zh_obergericht · RU170083 · 2018-12-19 · de
Edition (Teilung des gemeinsamen Vermögens)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170083-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Nagel
Urteil vom 19. Dezember 2018
in Sachen
1. A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer 1,
2. B._____ SA,
Beschwerdeführerin 2,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
C._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Edition
(Teilung des gemeinsamen Vermögens)
Beschwerde gegen eine Verfügung der Rechtshilfe des Bezirksgerichtes Zürich
vom 24. November 2017 (FR170886)

- 2 -
Erwägungen:
I.
(Übersicht zum Sachverhalt und Prozessgeschichte)
1. Das Stadtbezirksgericht von Wyborg, St. Petersburg, Russland, stellte am
30. Mai 2017 ein Gesuch um internationale Rechtshilfe, in dem um Durchführung
eines Editionsverfahrens (u.a.) bei der Treuhandgesellschaft B._____ SA (nach-
folgend Beschwerdeführerin 2) für einen Zivilprozess (Teilung des ehelichen ge-
meinsamen Vermögens) zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwer-
degegnerin ersucht wurde.
2. Am 24. November 2017 hiess die Abteilung Rechtshilfe des Bezirksgerichts
Zürich (nachfolgend Vorinstanz) das Rechtshilfegesuch gut und erliess folgende
Verfügung (act. 3):
1. Die B._____ SA, Zürich, wird verpflichtet, innert 20 Tagen ab Zustellung die-
ser Verfügung dem Bezirksgericht Zürich, Abteilung Rechtshilfe, folgende
Auskünfte schriftlich zu erteilen:
− Bekanntgabe von sämtlichen Kaufgeschäften mitsamt der Angabe des
Geschäftsdatums und des Geschäftspreises sowie eine beglaubigte Ab-
schrift von Kaufverträgen des Beklagten A._____ oder von Firmen, bei de-
nen dieser Begünstigter ist, jeweils für die Zeitspanne vom 21. Januar
1994 bis 31. August 2013;
− Bekanntgabe allfälliger Aktien mitsamt der Angabe deren Gattung, Nenn-
wert und Anzahl, die im Besitz des Beklagten A._____ in der Zeitspanne
vom 21. Januar 1994 bis 31. August 2013 waren.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
2. Hält sich die B._____ SA, Zürich, für berechtigt, die Erteilung der Auskünfte
zu verweigern (Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 165 f. ZPO), sind die Grün-
de hierfür dem Gericht innert der gleichen Frist schriftlich mitzuteilen.

- 3 -
Bei Säumnis kann das Gericht Sanktionen gemäss Art. 167 Abs. 1 ZPO er-
greifen (Art. 167 Abs. 2 ZPO).
3. [Mitteilung]
3. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde und beantragten, die
Verfügung sei aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen sei abzuweisen (act. 2
S. 3). In prozessualer Hinsicht stellten sie den Antrag, es sei der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 2 S. 2). Mit Verfügung vom 14. Dezember
2017 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt,
die Prozessleitung delegiert und den Beschwerdeführern Frist zur Leistung eines
Prozesskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.– angesetzt (act. 8). Der
Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 12). Mit Verfügung vom 9. Januar
2018 wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, ein Zustelldomizil in der
Schweiz zu bezeichnen (act. 13). Dieser Aufforderung kam die Beschwerdegeg-
nerin nicht nach (vgl. act. 14/1 i.V.m. act. 17). Mit Verfügung vom 15. November
2018 wurde der Beschwerdegegnerin Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt
(act. 18). Die Mitteilung an die Beschwerdegegnerin erfolgte gestützt auf Art. 141
Abs. 1 lit. c ZPO durch Publikation im Amtsblatt. Innert Frist ging keine Beschwer-
deantwort ein.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–6). Das Verfahren
ist spruchreif.
II.
(Rechtliche Vorbemerkungen)
1. Das an die Vorinstanz gerichtete Rechtshilfeersuchen hat eine grenzüber-
schreitende Beweiserhebung zum Gegenstand, welche der internationalen
Rechtshilfe in Zivilsachen zuzuordnen ist (vgl. BGE 132 III 291 E. 1.1). Sowohl
Russland als auch die Schweiz haben das Haager Übereinkommen vom 18. März
1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen unter-

- 4 -
zeichnet (SR 0.274.132, nachfolgend HBewUe70). Die Bestimmungen des Ab-
kommens sind vorliegend – wie die Vorinstanz zutreffend erwog – anwendbar.
2. Gemäss Übereinkommen ist auf die im Rahmen der Rechtshilfe durch-
zuführenden Beweiserhebungen schweizerisches Recht anwendbar (Art. 9 Abs. 1
HBewUe70 i.V.m. Art. 11a Abs. 1 IPRG; Die internationale Rechtshilfe in Zivilsa-
chen, Wegleitung, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt
für Justiz, 3. Aufl., Stand Januar 2013, S. 21, S. 25; Volken, Die internationale
Rechtshilfe in Zivilsachen, Zürich 1996, S. 65 m.w.H.). Insbesondere gilt beim
Vollzug des Rechtshilfeersuchens die Schweizerische Zivilprozessordnung (Weg-
leitung, a.a.O, S. 25). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es
sich beim Rechtshilfeverfahren um ein atypisches Summarverfahren (Art. 339
Abs. 2 i.V.m. Art. 248 ff. ZPO), welches grundsätzlich in den Anwendungsbereich
von Art. 335 ff. ZPO fällt (BGE 142 III 116, E. 3.3.1 f.).
3. Die Beschwerdeführer weisen zu Recht darauf hin, dass Entscheide des
Rechtshilfegerichts, mit welchen einem Rechtshilfeersuchen stattgegeben wird,
mit Beschwerde gemäss Art. 319 lit. a ZPO anfechtbar sind (vgl. act. 2 Rz. 5;
BGE 142 III 116, E. 3.4.1; OGer ZH RU160058 vom 11. Oktober 2016, E. II./1.).
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung sowie offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
4. Die Vorinstanz stellte den angefochtenen Entscheid nur der Zweigniederlas-
sung der Beschwerdeführerin 2 zu (vgl. act. 3 Dispositivziffer 3). Dem Beschwer-
deführer 1 wurde der Entscheid nicht zugestellt, dieser erhielt indes nach eigenen
Angaben am 1. Dezember 2017 Kenntnis davon (vgl. act. 2 Rz. 8). Der Zweignie-
derlassung der Beschwerdeführerin 2 wurde der Entscheid am 29. November
2017 zugestellt (act. 7/6). Die Rechtsmitteleingabe ist daher rechtzeitig erfolgt.
Ferner wurde die Beschwerde schriftlich, mit Anträgen versehen sowie begründet
eingereicht. Der Beschwerdeführer 1 (als Partei des ausländischen Hauptverfah-
rens) und die Beschwerdeführerin 2 (als vom Rechtshilfegesuch Betroffene) sind
durch den angefochtenen Entscheid beschwert und somit zur Beschwerde legiti-
miert (vgl. BGE 142 III 116 E. 3.4). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

- 5 -
III.
(Zur Beschwerde im Einzelnen)
1.1. Die Beschwerdeführer wenden zunächst ein, die angefochtene Verfügung
verpflichte eine Zweig- und nicht die Hauptniederlassung. Da eine Zweignieder-
lassung weder rechts-, partei- noch prozessfähig sei, hätte die Aufforderung an
die Hauptniederlassung gerichtet sein müssen (act. 2 Rz. 10 ff.).
1.2. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 24. November 2017 die "B._____
SA, Zürich" angewiesen, schriftliche Auskünfte zu erteilen (act. 3 Dispositiv-
Ziffer 1). Gemäss Mitteilungssatz wurde die Verfügung sodann an die "B._____
SA, … [Adresse]" zugestellt (act. 3 Dispositiv-Ziffer 3). Dabei handelt es sich ge-
mäss Handelsregisterauszug um eine Zweigniederlassung der B._____ SA
(act. 5/4). Da eine Zweigniederlassung – wie die Beschwerdeführer zutreffend
hervorheben – keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, hätte sich die Aufforde-
rung zur Auskunft sowie die Mitteilung grundsätzlich an die Hauptniederlassung
zu richten gehabt. Eine Zweigniederlassung bildet aber mit dem Hauptsitz eine
rechtliche Einheit, weshalb grundsätzlich keine Zweifel über die Identität der Par-
tei besteht. Etwas anderes machen auch die Beschwerdeführer nicht geltend. Das
Redaktionsversehen der Vorinstanz führte daher nicht zur Abweisung des
Rechtshilfebegehrens, sondern hätte allenfalls eine Berichtigung des Entscheids
zur Folge (vgl. dazu auch BGer 2C_642/2014 vom 22. November 2015 E. 1.2,
nicht publ. in: BGE 142 II 9, wo das Bundesgericht von Amtes wegen eine Berich-
tung des Rubrums vornahm). Da der vorinstanzliche Entscheid aber – wie so-
gleich zu zeigen sein wird – ohnehin aufzuheben ist, kann darauf verzichtet wer-
den.
2.1. Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des
Beschwerdeführers 1 geltend. Sie wenden ein, der Beschwerdeführer 1 sei im
russischen Hauptverfahren weder zum Editionsbegehren der Beschwerdegegne-
rin, noch zum streitgegenständlichen Rechtshilfegesuch angehört worden. Das
Rechtshilfeersuchen müsse daher gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. b HBewUe70 ab-
gelehnt werden (act. 2 Rz. 21 ff.).

- 6 -
2.2. Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b HBewUe70 kann die Erledigung eines Rechts-
hilfegesuches insoweit abgelehnt werden, als der ersuchte Staat sie geeignet hält,
seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden. Eine solche Gefährdung
liegt vor, wenn die Erledigung des Gesuches die Grundrechte der betroffenen
Personen bzw. die Grundprinzipien des schweizerischen Zivilprozessrechts ge-
fährdet (Gauthey/Markus, a.a.O., S. 183 RZ. 570 mit Hinweis auf S. 99 RZ. 298).
Zu diesen Grundprinzipien des schweizerischen Rechts gehört der Anspruch auf
rechtliches Gehör. Es handelt sich um ein von der Verfassung garantiertes Recht,
welches in die Zivilprozessordnung übernommen wurde (Art. 29 Abs. 2 BV;
Art. 53 Abs. 2 ZPO).
2.3. Das Bundesgericht hielt fest, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht
nur den Verfahrensparteien garantiert ist (Art. 53 Abs. 1 ZPO), sondern auch allen
betroffenen Dritten zusteht, deren Rechte gefährdet sind, damit sie ihre Einwände
rechtzeitig vorbringen können, bevor ein Entscheid zu ihrem Nachteil gefällt wird
(BGE 142 III 116 E. 3.2 mit Verweis auf BGE 137 I 120 E. 5.7). Daraus folge – so
das Bundesgericht weiter –, dass der von der Rechtshilfe betroffene Dritte Gele-
genheit haben müsse, sich im ausländischen Hauptprozess zu äussern, weil dies
in der Phase der Erledigung vor dem Rechtshilfegericht nicht möglich sei, so dass
mangels Anhörung das Gesuch um Rechtshilfe abgewiesen werden müsste (BGE
142 III 116 E. 3.2). Die Erwägungen beziehen sich zwar auf von der Rechtshilfe
betroffene Dritte, sie haben aber auch für die Parteien des Hauptprozesses zu
gelten, zumal auch sie sämtliche materiell-rechtlichen Einwände gegen das
Rechtshilfeersuchen im Hauptverfahren vorzubringen haben. Im Rechtshilfever-
fahren selbst wird einzig geprüft, ob das Rechtshilfeersuchen die formellen Anfor-
derungen gemäss HBewUe70 erfüllt und keine Verweigerungsgründe vorliegen.
Alle weiteren Einwände, insbesondere solche die sich gegen den Editionsan-
spruch an sich richten, sind im Hauptverfahren vorzubringen. So kann im vorlie-
genden Rechtshilfeverfahren beispielsweise nicht geprüft werden, ob – trotz an-
geblich rechtskräftiger Scheidung und abgeschlossener güterrechtlicher Ausei-
nandersetzung (act. 5/5; act. 16/13; act. 16/14) – ein Anspruch der Beschwerde-
gegnerin auf Herausgabe der Unterlagen besteht, was die Beschwerdeführer be-
streiten. Dies wäre im Hauptverfahren geltend zu machen, weshalb den Parteien

- 7 -
im ausländischen Verfahren Gelegenheit zu geben ist, sich zur beantragten Editi-
on zu äussern, bevor ein Entscheid zu ihrem Nachteil gefällt wird. Es blieb unbe-
stritten, dass der Beschwerdeführer 1 sowohl vom streitgegenständlichen
Rechtshilfegesuch als auch vom zugrundeliegenden Editionsbegehren im russi-
schen Hauptprozess erst durch die ... AG erfuhr, welche gemäss Rechtshilfege-
such ebenfalls zur Edition verschiedener Bankunterlagen aufgefordert wurde, und
er sich somit im russischen Hauptprozess nicht zu den Editionsbegehren äussern
konnte (act. 2 Rz. 20). Etwas Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem
Rechtshilfegesuch. Der Beschwerdeführer 1 hatte somit keine Gelegenheit, sich
im russischen Hauptprozess zu äussern. Dies stellt eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs und damit eines Grundprinzips des schweizerischen Zivilprozess-
rechts dar, weshalb die Erledigung des Rechtshilfegesuchs gestützt auf Art. 12
Abs. 1 lit. b HBewUe70 abzulehnen ist. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen
und das Rechtshilfegesuch abzuweisen.
3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens könnte offen gelassen werden, ob eine
unzulässige "Fishing Expedition" vorliegt, wie die Beschwerdeführer vorbringen
(vgl. act. 2 Rz. 25 ff.). Vor dem Hintergrund einer möglichen Neueinreichung des
Rechtshilfegesuchs – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im russischen
Hauptverfahren – ist indes der Vollständigkeit halber auf Folgendes hinzuweisen:
3.2. Bevor gestützt auf das HBewUe70 Rechtshilfe geleistet wird, hat das Gericht
dessen Anwendungsvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen (ZR 101/2002
Nr. 84, S. 257; OGer ZH, RU160063 vom 26. Oktober 2016, E. III./3.5 m.w.H.).
Die (kantonale) Zentralbehörde (Art. 2 HBewUe70) prüft zwar vorab summarisch
(BBl 1993 III 1261 ff., S. 1272; Volken, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsa-
chen, Zürich 1996, S. 109; Meier, Die Anwendung des Haager Beweisüberein-
kommens in der Schweiz, Basel 1999, S. 158 f.), ob das Ersuchen den Bestim-
mungen des Übereinkommens entspricht, bevor sie es an die zuständige Behörde
zur Erledigung weiterleitet (Art. 5 HBewUe70). Die zum Vollzug zuständige rich-
terliche Behörde muss sich dessen jedoch nach wie vor auch selbst vergewis-
sern. Die bloss summarische Vorprüfung durch die Zentralbehörde entbindet das
Rechtshilfegericht also nicht von einer eigenen Prüfung der Anwendungsvoraus-

- 8 -
setzungen (BGE 132 III 291, E. 4.3 sowie 129 III 107, E. 1.2.3 m.w.H. = Pra 92
[2003], Nr. 129; Volken, a.a.O., S. 109; gl.M. Meier, a.a.O, S. 159 sowie Kren
Kostkiewicz/Rodriguez, Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Bern 2013,
Rz. 445).
3.3. Zu den Mindestanforderungen die ein Rechtshilfeersuchen erfüllen muss,
gehört nach Art. 3 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. g HBewUe70, dass die Beweisauf-
nahme sowie die Urkunden, die geprüft werden sollen, genau bestimmt sind.
Die Schweiz erklärte gestützt auf Art. 23 HBewUe70 in einem Teilvorbehalt,
dass Rechtshilfeersuchen, die ein "pre-trial discovery of documents"-Verfahren
zum Gegenstand haben, unter bestimmten Bedingungen (vgl. dazu Ziff. 6 lit. a-d
des Teilvorbehalts) abgelehnt werden. Dem Wortlaut nach bezieht sich der Teil-
vorbehalt primär auf Ersuchen aus Common-Law-Staaten, die einen Ausfor-
schungsbeweis zulassen (vgl. Art. 23 HBewUe70). Darunter ist eine Beweis-
massnahme zu verstehen, die den Verpflichteten dazu bringen soll, sämtliche Ur-
kunden zu edieren, die auch nur einen entfernten Zusammenhang zum Verfahren
haben. Das Ziel dabei ist die Entdeckung von Beweismitteln, die zuvor nicht be-
kannt waren, und die es der beweisbelasteten Partei erst ermöglichen, ihre Be-
hauptungen zu substanzieren. Aus der Entstehungsgeschichte des Teilvorbehalts
wird indes klar, dass "fishing expeditions" generell verhindert werden sollten.
Nach der Praxis des Obergerichts ist es deshalb zweitrangig, ob die Beweisaus-
forschung aus einem Common-Law-Staat stammt oder nicht; der Vorbehalt will
vielmehr generell angewendet werden. Die Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 lit. c
und d sowie Abs. 2 lit. f und g HBewUe70 sollen garantieren, dass das Rechtshil-
feersuchen genügend spezifiziert ist; sie sind derart auszulegen, dass Ersuchen
nicht zur rechtsmissbräuchlichen Ausforschung eingesetzt wird (vgl. dazu OGer
ZH RU160027 vom 6. Dezember 2016 E. III.5.3. und OGer ZH NV090009 vom
28. Juni 2010 sowie OGer ZH NV020005 vom 24. Februar 2003 je mit Hinweis
auf ZR 101/2002 Nr. 84, siehe zum Ganzen auch Klaus, Verfahren nach dem
Haager Beweisaufnahmeübereinkommen, in: ZZZ 2016 [Nr. 40] S. 308 mit Hin-
weisen auf Judikatur und Doktrin).

- 9 -
Nebst der genauen Bezeichnung der vorzunehmenden Beweisaufnahme
sowie der verlangten Urkunden (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. g HBe-
wUe70, s. auch Ziff. 6 lit. b und c des Vorbehalts zu Art. 23 HBewUe70) müssen
demnach die fraglichen Beweismassnahmen in einem hinreichend relevanten
sachlichen Zusammenhang zum Prozess- bzw. Beweisthema stehen (vgl. Ziff. 6
lit. a des Vorbehalts zu Art. 23 HBewUe70, BGE 132 III 291 E. 2.1).
3.4. Aus dem vorliegenden Rechtshilfeersuchen geht hervor, dass Gegenstand
des Hauptverfahrens die Teilung des während der Ehe von den Parteien gemein-
sam erwirtschafteten Zugewinns an Vermögen sei. Der Zugewinnausgleich be-
ziehe sich auf die Einziehung von Teilen der sich auf Konten des Beschwerdefüh-
rer 1 bei der Bank D._____ Ltd befindenden Geldmittel. Aus Bankunterlagen sei
der Beschwerdegegnerin bekannt geworden, dass diverse Bankgeschäfte des
Beschwerdeführers 1 von der Beschwerdeführerin 2 begleitet worden seien
(act. 7/3). Vor diesem Hintergrund verlangt das ersuchende Gericht von der Be-
schwerdeführerin 2 die Edition der Daten zu sämtlichen Kaufgeschäften (Ge-
schäftsdatum, Geschäftspreis, in entsprechender Weise beglaubigte Kaufverträge
zu vom Beschwerdeführer 1 selbst oder von Firmen, in denen er als Begünstigter
auftritt, erworbenem Eigentum), Informationen zu Aktiengeschäften, die mit dem
Beschwerdeführer 1 gehörenden Aktien getätigt wurden, und sollte der Be-
schwerdeführer 1 im Besitz von Aktien sein, seien zudem Gattung, Nennwert und
Anzahl der Aktien anzugeben, dies für den Zeitraum vom 21. Januar 1994 bis Au-
gust 2013 (act. 7/3).
3.5. Zweck der Beweisaufnahme ist laut Rechtshilfeersuchen die Aufteilung der
sich auf dem Konto des Beschwerdeführers 1 bei der Bank D._____ Ltd befin-
denden Geldmittel. Inwiefern Unterlagen zu Aktien- und Kaufgeschäfte der Be-
schwerdeführerin 2 damit in Zusammenhang stehen, ergibt sich weder aus dem
Rechtshilfeersuchen, noch aus den Beilagen. Aus den Beilagen geht einzig her-
vor, dass der Beschwerdeführer 1 im Zeitraum vom 19. Juni 2012 bis 5. Oktober
2012 Dienste der Beschwerdeführerin 2 in Anspruch nahm. Ein Zusammenhang
zu den Geldmitteln bei der Bank D._____ Ltd ist aber ebenso wenig ersichtlich,
wie dass überhaupt je Kauf- oder Aktiengeschäfte getätigt wurden. Die herausver-

- 10 -
langten Dokumente und die Kauf- und Aktiengeschäfte werden sodann weder
einzeln noch genau bezeichnet. Vielmehr werden Unterlagen herausverlangt,
über deren tatsächliche Existenz sich auch das ersuchende Gericht nicht im Kla-
ren zu sein scheint. So ist insbesondere unklar, ob der Beschwerdeführer 1 über-
haupt im Besitz von Aktien war bzw. ist. Zudem wird von der Beschwerdeführerin
2 Auskunft über sämtliche Kaufgeschäfte verlangt, die der Beschwerdeführer 1
selbst tätigte oder von Firmen, in denen er als Begünstigter auftritt, getätigt wur-
den. Weder die Kaufgeschäfte noch die Firmen, an denen der Beschwerdeführer
1 begünstigt sein soll, wurden näher spezifiziert. Damit genügt das Rechtshilfeer-
suchen den Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. g HBewUe70
nicht. Ein erneutes Rechtshilfeersuchen wäre zu präzisieren bzw., sollte eine prä-
zise(re) Umschreibung der zu edierenden Dokumente nicht möglich sein, wären
die Gründe hierfür anzugeben, wobei auch diesfalls der Zusammenhang zum
Prozessthema plausibel darzulegen wäre. Zudem wäre zu beachten, dass auch
Dritten, wie Firmen, an denen der Beschwerdeführer 1 beteiligt ist, nach schwei-
zerischem Verfahrensrecht Anspruch auf rechtliches Gehör haben, sofern sie in
ihren Rechten gefährdet sind (Art. 29 Abs. 2 BV u. Art. 53 Abs. 1 ZPO, vgl. BGE
142 III 116 E. 3.2).
IV.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
1. Art. 14 Abs. 1 HBewUe70, wonach für die Erledigung eines Rechtshilfeersu-
chens die Erstattung von Gebühren und Auslagen irgendwelcher Art nicht ver-
langt werden dürfen, beschlägt lediglich das Verhältnis der Signatarstaaten unter-
einander, nicht aber das Verhältnis zwischen einer Beschwerdeführerin und den
am Verfahren beteiligten Parteien (act. 82 S. 3 m.w.H.). Es sind daher für den Be-
schwerdeentscheid grundsätzlich Kosten zu erheben und zu verteilen.
2. Die Prozesskosten sind nach Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der unter-
liegenden Partei aufzuerlegen. Bei einer Beschwerdeabweisung gilt die be-
schwerdegegnerische Partei dem Grundsatz nach als unterliegend und wird damit
kostenpflichtig. Die Beschwerdegegnerin hat sich jedoch weder vor Vorinstanz

- 11 -
noch im Beschwerdeverfahren geäussert und sich auch nicht mit dem vorinstanz-
lichen Entscheid identifiziert. Damit fehlt es an einer unterliegenden Partei. In An-
wendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO werden folglich keine Gerichtskosten erhoben.
3. Aus dem vorstehend geschilderten Grund kann die Beschwerdegegnerin
nicht zur Leistung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführer verpflichtet
werden. Wenn der Staat – wie hier – nicht wie ein Privater am Verfahren beteiligt
ist, kommt eine aus der Staatskasse auszurichtende Parteientschädigung nur
ausnahmsweise bei qualifizierten Fehlentscheiden in Frage. Ein solcher Fall liegt
nicht vor. Daher ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
4. Bei der Bestimmung des Streitwerts (mit Blick auf eine allfällige Beschwerde
an das Bundesgericht) ist das wirtschaftliche Interesse an den anbegehrten In-
formationen massgeblich (vgl. OGer ZH RU160010 vom 16. Juni 2016, E. IV).
Aufgrund der vorliegenden Unterlagen lässt sich der Streitwert nicht im Detail be-
stimmen, doch bestehen offenbar massgebliche wirtschaftliche Interessen an der
verlangten Edition (vgl. act. 4/1–5). Daher ist davon auszugehen, dass der Streit-
wert Fr. 30'000.00 übersteigt.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Bezirksgerichts Zü-
rich, Rechtshilfe, vom 24. November 2017 aufgehoben und das Rechtshilfe-
ersuchen des Stadtgerichts Wyborgskij, Russland, vom 30. Mai 2017 abge-
wiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss wird den
Beschwerdeführern zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 12 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer, das Bezirksgericht Zürich
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein, an die Beschwer-
degegnerin durch Publikation im kantonalen Amtsblatt, sowie an die Abtei-
lung internationale Rechtshilfe des Obergerichts des Kantons Zürich zuhan-
den des ersuchenden Gerichts.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Nagel
versandt am:
20. Dezember 2018