zh_obergericht · UE120049 · 2013-01-14 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120049-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 14. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See /
Oberland vom 21. Februar 2012, A-4/2011/4290

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Erwägungen:
I.
1. Am 22. März 2011 erstattete A._____ Strafanzeige und stellte Strafantrag
gegen B._____ und Unbekannt wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) und
unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG) bei der
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau. Im C._____ vom 1. März 2010 habe
A._____ einen Artikel zum Thema "Minarettverbot: …" veröffentlicht. B._____
habe in der Folge einen Artikel verfasst mit dem Titel "Minarettverbot: … - Antwort
auf den C._____ von A._____". Dieser Artikel sei einem Journalisten zugestellt
worden. Das Aktionskomitee "D._____" (D._____) habe den Artikel von B._____
im Internet veröffentlicht. Der Artikel enthalte rufschädigende Äusserungen und
sei unnötig verletzend (Urk. 9/1).
Am 31. März 2011 ergänzte A._____ die Strafanzeige. E._____, der
Geschäftsführer des D._____, habe sich geweigert, den Artikel von der Website
des Aktionskomitees zu nehmen. Es sei zu prüfen, ob sich E._____ der
Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung (Art. 322bis StGB) strafbar
gemacht habe (Urk. 9/3).
2. Im September 2011 übernahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland das
Strafverfahren gegen B._____ (Urk. 9/15 und Urk. 9/36). Am 21. Februar 2012
stellte sie das Verfahren ein (Urk. 3/1).
3. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2).
Er beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfügung. Die Staatsanwaltschaft sei
anzuweisen, die Strafverfolgung gegen B._____ weiterzuführen und den von
A._____ am 13. Januar 2012 gestellten Beweisanträgen Folge zu leisten. Der
Beschwerde sei hinsichtlich der Rechtshängigkeit der mit der Strafanzeige
gestellten Zivilforderungen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

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Mit Verfügung vom 13. März 2012 erteilte die Verfahrensleitung des Obergerichts
der Beschwerde hinsichtlich der Rechtshängigkeit der mit der Strafanzeige
gestellten Zivilforderungen aufschiebende Wirkung und lud B._____ zur
freigestellten Stellungnahme ein (Urk. 5). Die Verfügung konnten B._____ nicht
zugestellt werden (Urk. 6/1). Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen.
Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7).
Mit Schreiben vom 4. April 2012 ergänzte A._____ seine Beschwerde (Urk. 10).
Das Schreiben wurde der Staatsanwaltschaft und B._____ zur Stellungnahme
zugestellt (Urk. 14/2 und Urk. 15). Am 20. August 2012 nahm A._____ zur
Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Stellung (Urk. 23). Diese Stellungnahme
wurde B._____ zur freigestellten Äusserung zugestellt (Urk. 26).
4. Als Folge der geänderten Konstituierung der Kammer ist die angekündigte
voraussichtliche Zusammensetzung des Gerichtes angepasst worden.
II.
1. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist einzutreten (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 ff. StPO).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine formelle Rechtsverweigerung (Urk. 2 S. 3 f.
und Urk. 23 S.1 f.). Er habe im Kanton Bern Strafanzeige gegen den
Beschwerdegegner 1, gegen Unbekannt sowie gegen E._____ eingereicht. Die
Akten betreffend die Abtretung des Verfahrens an den Kanton Zürich erwähnten
nur den Beschwerdegegner 1. Die Strafverfahren gegen Unbekannt und E._____
seien demnach noch im Kanton Bern hängig. Das verstosse gegen Art. 33 StPO.
Im Rahmen seiner Beweisanträge habe der Beschwerdeführer der
Staatsanwaltschaft beantragt, die Frage der örtlichen Zuständigkeit zu klären.
Solange diese Frage nicht geklärt sei, dürfe keine Einstellungsverfügung ergehen.
Je nach Beantwortung dieser Frage, müsse die Staatsanwaltschaft auch die
anderen Verfahren vom Kanton Bern übernehmen und in dieser Sache zeitgleich
eine Nichtanhandnahme- oder Sistierungsverfügung erlassen. Ansonsten bestehe

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die Möglichkeit, dass der Strafantrag gegen Unbekannt und die damit verbundene
Adhäsionsklage nie einer Bearbeitung und Erledigung durch eine Strafbehörde
zugeführt werde. Die angefochtene Verfügung äussere sich nicht zu den
ungeklärten Zuständigkeitsfragen. Dies verletze den Anspruch auf rechtliches
Gehör.
2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör (vgl. auch Art. 107 StPO). Der Anspruch verlangt, dass die Behörde die
Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die
Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht
erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die
Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite
des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und
auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2 mit Hinweisen; Urteil
1B_287/2011 vom 25. Juni 2012 E. 2.2; vgl. auch BGE 137 II 266 E. 3.2).
Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist-
oder formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden
müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1 mit Hinweis; Urteil 6B_740/2011 vom 3. April 2012
E. 2.4.1).
2.3 Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist die Einstellung des
Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner 1. Ob eine Zuständigkeit des
Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung der gegen E._____ und
Unbekannt erhobenen Vorwürfe besteht, ist nicht Gegenstand der angefochtenen
Verfügung. Es ist nicht nachvollziehbar, welchen Einfluss die Frage des
Gerichtsstands anderer Verfahren auf die angefochtene Verfügung haben soll.
Für die Staatsanwaltschaft bestand keine Veranlassung, sich dazu in der
angefochtenen Verfügung zu äussern. Zur interkantonalen Zuständigkeit ist auf

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die Art. 39 ff. StPO sowie die dort geregelten Rechtsbehelfe zu verweisen. Eine
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Die
Staatsanwaltschaft begeht keine formelle Rechtsverweigerung, wenn sie das bei
ihr hängige Verfahren mit einer Einstellung abschliesst. Für die im Kanton Bern
hängigen Verfahren ist sie nicht verantwortlich.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2 S. 4 f. und Urk. 23 S. 2), er
habe am 13. Januar 2012 Beweisanträge gestellt. Die Staatsanwaltschaft habe
das Verfahren eingestellt, sich aber nicht zu den Beweisanträgen geäussert. Es
liege eine Verletzung von Art. 318 Abs. 2 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV vor.
3.2 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, kündigt
sie die beabsichtigte Einstellung des Verfahrens den Parteien an und setzt ihnen
eine Frist, um Beweisanträge zu stellen (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO). Die
Staatsanwaltschaft kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die
Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der
Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid
ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können
im Hauptverfahren erneut gestellt werden (Art. 318 Abs. 2 StPO).
Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör räumt dem
Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche
Beweise beizubringen, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht
offensichtlich beweisuntauglich sind, mit solchen Beweisanträgen gehört zu
werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Danach muss
das Gericht rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel
abnehmen (BGE 138 V 125 E. 2.1). Dies verwehrt es ihm indes nicht, einen
Beweisantrag abzulehnen, wenn es in willkürfreier Würdigung der bereits
abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche
Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und es überdies in willkürfreier antizipierter
Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise zur Auffassung gelangen durfte,
weitere Beweisvorkehren würden an der Würdigung der bereits abgenommenen

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Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern (BGE 136 I 229 E. 5.3; Urteil
6B_251/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).
3.3 Die Staatsanwaltschaft hat sich in der angefochtenen Verfügung nicht zu
den Beweisanträgen des Beschwerdeführers geäussert (vgl. Urk. 3/1). Mit der
Einstellung des Verfahrens hat sie die Beweisanträge implizit abgelehnt. Die
Einstellungsverfügung ist insofern die Begründung für die Ablehnung der
Beweisanträge. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht
vor. Zur Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung äussert sich der
Beschwerdeführer nicht. Seine Beschwerde ist insofern unbegründet.
4. Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die
vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: a) kein Tatverdacht
erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt; b) kein Straftatbestand erfüllt ist; c)
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; d)
Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder
Prozesshindernisse aufgetreten sind; e) nach gesetzlicher Vorschrift auf
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
Nach der Rechtsprechung gilt insoweit der Grundsatz "in dubio pro duriore".
Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er verlangt, dass im Zweifel das
Verfahren seinen Fortgang nimmt. Anklage muss - sofern kein Strafbefehl
erlassen werden kann - erhoben werden, wenn eine Verurteilung
wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Ebenso verhält es sich grundsätzlich,
wenn eine Verurteilung und ein Freispruch gleich wahrscheinlich sind; dies umso
mehr, wenn es um schwere Straftaten geht. Der Grundsatz "in dubio pro duriore"
ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben. Die
Staatsanwaltschaft verfügt in-soweit über einen gewissen Spielraum (BGE 138 IV
86 E. 4.1.1 f. und E. 4.2; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_78/2012
vom 3. Juli 2012 E. 4.1; Urteil 1B_77/2012 vom 1. November 2012 E. 2.2; je mit
Hinweisen).
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5.1. Der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich strafbar,

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wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder
verdächtigt.
5.2 Der strafrechtliche Schutz der Ehrverletzungsdelikte ist auf den menschlich-
sittlichen Bereich beschränkt. Geschützt wird der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu
sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein
charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (sittliche Ehre bzw.
ethische Integrität). Den Tatbestand erfüllen danach nur Behauptungen sittlich
vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens. Äusserungen, die geeignet sind,
jemanden in anderer Hinsicht, z.B. als Geschäfts- und Berufsmann, als Politiker
oder Künstler, in seiner gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion
herabzusetzen (gesellschaftliche oder soziale Ehre) sind demgegenüber nicht
ehrverletzend, solange die Kritik nicht zugleich die Geltung als ehrbarer Mensch
betrifft (Urteile 6B_666/2011 vom 12. März 2012 E. 1.2; 6B_558/2012 vom
16. Oktober 2012 E. 2; je mit Hinweisen).
5.3 In der Strafanzeige vom 22. März 2011 behauptet der Beschwerdeführer,
der Artikel des Beschwerdegegners 1 schädige seinen Ruf. Der Artikel nehme
Bezug auf seinen in der … Fachzeitschrift veröffentlichten wissenschaftlichen
Beitrag (Urk. 9/1 S. 2). Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, schützt Art. 173
StGB die persönliche Ehre (Urk. 9/1 S. 4 Rz. 10). Diese ist aber entgegen seiner
Auffassung nicht immer mitverletzt, wenn eine Verletzung von Art. 3 lit. a UWG
vorliegt. Die wissenschaftliche Ehre ist durch Art. 173 StGB nicht geschützt. In der
Strafanzeige macht der Beschwerdeführer über weite Strecken geltend, er werde
in seiner wissenschaftlichen Ehre verletzt (vgl. Urk. 9/1 Rz. 7, 9, 11, 14, 17, 18,
22). Inwiefern die weiteren vom Beschwerdeführer in der Strafanzeige
angeführten Zitate aus dem Artikel des Beschwerdegegners 1 ehrenrührig im
Sinne von Art. 173 StGB sein sollen, legt der Beschwerdeführer in der
Beschwerde nicht dar. Er äussert sich nicht zur Einstellung in Bezug auf den
Vorwurf der üblen Nachrede (vgl. Urk. 2 und Urk. 23). Vielmehr führt er aus, es
gehe dem Beschwerdegegner 1 in seinem Artikel um die Herabsetzung des
Beschwerdeführers in seiner beruflichen Ehre (vgl. Urk. 2 S. 7; ebenso Urk. 10

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S. 1 unten). Eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 173 StGB ist nicht
ersichtlich (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO). Die Beschwerde ist insofern abzuweisen.
6. Gemäss Art. 3 lit. a UWG handelt insbesondere unlauter, wer andere, ihre
Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch
unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt.
Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 3 UWG begeht, wird auf Antrag
mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 23 Abs. 1
UWG).
Art. 3 lit. a UWG ist unter Beachtung des in Art. 1 UWG umschriebenen
Gesetzeszwecks und unter Berücksichtigung des in Art. 2 UWG festgelegten
Grundsatzes auszulegen. Die Anwendung des UWG setzt nicht ein
Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Täter und dem Verletzten voraus. Auch
Dritte können durch Äusserungen über Unternehmen und deren Waren etc.
gewisse Straftatbestände des UWG erfüllen, insbesondere den Tatbestand der
Herabsetzung im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG (Urteil 6S.858/1999
vom 16. August 2001 E. 7b).
Art. 3 ff. UWG sind, als Konkretisierungen der in Art. 2 UWG umschriebenen
Generalklausel, auf den zivilrechtlichen Rechtsschutz zugeschnitten. Die
gesetzliche Regelung, wonach jedes nicht bloss im Sinne der Generalklausel (Art.
2 UWG) unlautere Verhalten bei (Eventual-)Vorsatz strafbar ist, erscheint als
unbefriedigend. Aus diesem Grunde sind die Unlauterkeitstatbestände, soweit sie
in Verbindung mit Art. 23 UWG strafrechtlich relevant sind, grundsätzlich restriktiv
auszulegen. Dies gilt insbesondere für den Tatbestand der Herabsetzung im
Sinne von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG (Urteile 6S.858/1999 vom 16. August
2001 E. 7b/bb; 6S.357/2002 vom 18. Dezember 2002 E. 2.3).
Das UWG bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse
aller Beteiligten zu gewährleisten. Folgerichtig ist jedes gegen Treu und Glauben
verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren unlauter, welches das Verhältnis
zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst

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oder zu beeinflussen geeignet ist. Liegt aber das Schutzgut des UWG in der
Bekämpfung privater Wettbewerbsverfälschungen, kann auch unlauter handeln,
wer in keinem Wettbewerbsverhältnis zu den betroffenen Anbietern oder
Abnehmern steht. Trotz des Verzichts auf das Erfordernis eines
Wettbewerbsverhältnisses sind aber nur Verhaltensweisen untersagt, welche als
Wettbewerbshandlungen zu qualifizieren sind, d.h. Handlungen, welche objektiv
auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse angelegt sind und nicht in
einem völlig anderen Zusammenhang erfolgen. Das Verhalten des Verletzers hat
somit marktrelevant, marktgeneigt oder wettbewerbsgerichtet zu sein.
Wettbewerb kann nur dort bestehen, wo sich die Betätigung des Handelnden
ausserhalb der eigenen, privaten Sphäre auswirkt oder auszuwirken geeignet ist.
Wettbewerbsrelevant sind demzufolge allein Handlungen, die den Erfolg
gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer verbessern oder mindern,
deren Marktanteile vergrössern oder verringern sollen oder dazu objektiv geeignet
sind. Massgebend ist die wirtschaftliche Relevanz im Sinne einer abstrakten
Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung, wobei die objektive Eignung genügt und
unbeachtlich ist, ob subjektiv ein Wille zu wirtschaftlicher Tätigkeit gegeben ist
(BGE 120 II 76 E. 3a; BGE 126 III 198 E. 2c/aa).
7.
7.1 Der Beschwerdeführer rügt (Urk. 2 S. 5 f. und Urk. 23 S. 2 f.), die
Staatsanwaltschaft verweise in der Einstellungsverfügung auf den Entscheid des
Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 29. Juni 2011 und füge dem nichts
bei. Damit beschränke die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen und begehe eine
materielle Rechtsverweigerung. Das Regionalgericht habe nicht materiell über
das Vorliegen von unlauterem Wettbewerb entschieden. Gegenstand des
Verfahrens seien vorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO gewesen. Die
Staatsanwaltschaft habe nicht auf den Entscheid des Regionalgerichts abstellen
dürfen.
7.2 Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, verweist die
Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung auf den Entscheid des
Regionalgerichts. Darin geht es um den Erlass vorsorglicher Massnahmen im

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Zusammenhang mit dem im Internet veröffentlichten Artikel des
Beschwerdegegners 1 (vgl. Urk. 9/22/3). Das Regionalgericht erwog, die
Verletzung der beruflichen Ehre des Beschwerdeführers falle nicht unter den
Anwendungsbereich des UWG (S. 8). Mit dem Verweis auf den Entscheid des
Regionalgerichts in der angefochtenen Verfügung hat sich die Staatsanwaltschaft
dieser Meinung angeschlossen. Dass es im Entscheid des Regionalgerichts um
die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen in einer zivilrechtlichen Streitigkeit
ging, ist insofern nicht relevant. Es steht der Staatsanwaltschaft frei, die juristische
Meinung des Regionalgerichts zu übernehmen, wonach die Verletzung der
beruflichen Ehre nicht vom UWG erfasst wird. Inwiefern die Staatsanwaltschaft ihr
Ermessen eingeschränkt haben soll, ist nicht ersichtlich. Eine materielle
Rechtsverweigerung liegt nicht vor.
8.
8.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro
duriore" (Urk. 2 S. 6 f.). Für den Wettbewerbsbezug genüge es, dass für die
Leserschaft, welche die potenzielle Kundschaft darstelle, der Eindruck entstehe,
die Herabsetzung beziehe sich auf die Berufstätigkeit bzw. die
Wettbewerbsteilnahme. Der Entscheid, ob unlauterer Wettbewerb vorliege, sei in
jedem Fall von nicht unerheblichem Ermessen geprägt. Die Ausübung des
Ermessens stehe grundsätzlich dem Sachgericht zu.
8.2 Der Beschwerdeführer hat im C._____ vom 1. März 2010 einen
rechtswissenschaftlichen Beitrag zum Bau von Minaretten in der Schweiz
veröffentlicht. Er hat im Beitrag darauf hingewiesen, dass er die F._____ in einem
Baurechtsstreit betreffend den Umbau des Kulturzentrums und den Bau eines
minarettähnlichen Turms vertrete (vgl. Urk. 9/2/3). Der Beschwerdegegner 1 ist
Mitglied des Aktionskomitees "D._____" (D._____). Das Aktionskomitee verfolgt
politische Ziele.
Nur die im Rahmen einer wirtschaftlichen Betätigung und im Hinblick auf einen
ökonomischen Vorteil ausgeübte Handlung ist eine Wettbewerbshandlung. Daher
findet das Wettbewerbsrecht keine Anwendung auf Vereine mit ausschliesslicher
ideeller Zielsetzung, im politischen Kampf bei Wahlen und Abstimmungen oder im

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sportlichen Kampf um gute Leistungen und Ränge. Ebenso wenig hat es Geltung
in der wissenschaftlichen Forschung und der Publikation ihrer Ergebnisse,
solange diese im akademischen Rahmen erfolgen (Lucas David/Reto Jacobs,
Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 5. Auflage, Bern 2012, S. 19 N. 24).
Politische Äusserungen weisen aus strafrechtlicher Sicht grundsätzlich keinen
marktrelevanten Charakter im Sinne des UWG auf. Der Artikel des
Beschwerdegegners 1 ist politisch motiviert und nicht als Wettbewerbshandlung
zu qualifizieren, die objektiv auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse
angelegt ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Handlung des
Beschwerdegegners 1 geeignet sein soll, auf einen ökonomischen Vorteil oder
Nachteil zu zielen.
Die Frage, ob eine Tathandlung überhaupt unter das UWG zu subsumieren ist,
kann in einer Einstellungsverfügung geklärt werden. Massgebend ist nicht, ob der
Behörde bei der Auslegung des anwendbaren Gesetzes ein erhebliches
Ermessen zusteht, sondern ob im Sinne der erwähnten Rechtsprechung eine
Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Dies ist hier nicht der Fall.
Nach dem Gesagten fällt das dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfene Verhalten
nicht in den Anwendungsbereich des UWG. Eine Verurteilung erscheint deshalb
als unwahrscheinlich. Ein Verletzung des Grundsatzes in dubio pro duriore ist
nicht gegeben.
9.
9.1 Der Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2 S. 8 und Urk. 23 S. 3), die
Staatsanwaltschaft habe in der Einstellungsverfügung die
Zuständigkeitsproblematik und die Beweisanträge nicht erwähnt. Es finde sich
auch kein Hinweis, dass es sich beim Zivilentscheid, auf welchen verwiesen
werde, um ein summarisches Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen
gehandelt habe. Dadurch habe sich ein falsches Bild für die Genehmigung der
Einstellung durch den Leitenden Staatsanwalt ergeben. Die Rechtmässigkeit der
Genehmigung müsse deshalb in Frage gestellt werden.

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Die Staatsanwaltschaft wendet ein, die Vorlage der Einstellungsverfügung zur
Genehmigung erfolge mit den Untersuchungsakten. Der Vorwurf der
Unterdrückung bestimmter Tatsachen werde bestritten (Urk. 7 S. 2).
9.2 Gemäss Art. 322 Abs. 1 StPO können Bund und Kantone bestimmen, dass
die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu
genehmigen ist.
Der Kanton Zürich hat von dieser Möglichkeit insofern Gebrauch gemacht, als
Leitende Staatsanwälte die Einstellungsverfügung zu genehmigen haben (vgl.
§ 103 Abs. 2 lit. a GOG/ZH).
9.3 Der Leitende Staatsanwalt hat die angefochtene Verfügung am 23. Februar
2012 genehmigt (vgl. Urk. 3/1). Es gibt keine Hinweise, wonach er die
Untersuchungsakten nicht konsultiert hat. Es ist nicht zu beanstanden, wenn nur
die entscheidrelevanten Erwägungen Eingang in die Einstellungsverfügung finden
(vgl. Art. 29 Abs. 2 BV). Der Leitende Staatsanwalt kann sich anhand der Akten
ein eigenes Bild der Einstellungsverfügung machen. Dass ihm diese nicht
vorgelegen haben, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Die Bemerkung des in
Bern ansässigen Beschwerdeführers (Urk. 23 S. 3), wonach er wiederholt Einblick
in die Arbeitsweise von Staatsanwaltschaften gehabt habe und es offensichtlich
sei, dass bei vorlagepflichtigen Verfügungen die vorgesetzte Magistratsperson
sich primär auf den Text des vorgelegten Rechtsakts beschränke und der
Aktendeckel in der Regel geschlossen bleibe, ist eine unbelegte, allgemeine
Behauptung. Inwiefern der Leitende Staatsanwalt seinen Pflichten im konkreten
Fall nicht nachgekommen sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist
auch nicht ersichtlich.
10. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt, weshalb
er die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands ist
die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1
GebV OG).

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt und dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
− den Beschwerdegegner 1, per Gerichtsurkunde
− an die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-4/2011/4290, gegen
Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittelverfahren an:
− an die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-4/2011/4290, unter
Rücksendung der eingereichten Akten, gegen Empfangsbestätigung
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,
bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14)
in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren
Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 14. Januar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. S. Christen