zh_obergericht · RT130100 · 2013-07-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130100-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S, Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 2. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgericht im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 31. Mai 2013 (EB130039-F)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 31. Januar 2013 (Urk. 1, 2 und 3) hatte der Gesuchsteller
und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) vor Vorinstanz in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 22. Januar 2013) ge-
stützt auf eine als "Schuldanerkennung" betitelte Urkunde vom 18. November
2011 sowie auf zwei Abrechnungen vom 23. Dezember 2011 und vom 21. Januar
2012 (Urk. 3/1-3) Rechtsöffnung für Fr. 4'774.40 nebst Zins sowie Inkassokom-
mission und Zahlungsbefehlskosten verlangt. Mit Urteil vom 31. Mai 2013
(Urk. 25) wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstellers ab.
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 12. Juni 2013 fristge-
recht (vgl. Urk. 21/2) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 24 S. 3 sinnge-
mäss):
Es sei im Beschwerdeverfahren ein Gutachten über die Echtheit der
Unterschrift auf der Schuldanerkennung vom 18. November 2011 ein-
zuholen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Gesuchsgegnerin
aufzuerlegen und dem Gesuchsteller sei antragsgemäss eine Partei-
entschädigung zuzusprechen.
1.3. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, erübrigt sich das
Einholen einer Beschwerdeantwort.
2.1. Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens
damit, dass die Einwendung der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Gesuchsgegnerin), sie habe die fragliche Schuldanerkennung nicht unter-
schrieben, die Schuldanerkennung entkräfte. Die Gesuchsgegnerin habe mit ihrer
Stellungnahme und den eingereichten Unterlagen zumindest glaubhaft gemacht,
dass sie jeweils mit Vor- und Nachnamen unterzeichne und dass die Unterschrift
nicht von ihr stamme (Urk. 25 S. 4 f.).
2.2. Der Gesuchsteller reicht zum Nachweis, dass die Schuldanerkennung vom
18. November 2011 von der Gesuchsgegnerin unterschrieben wurde, neue Do-
kumente (Urk. 27/1-5) ins Recht und erachtet den Beweis der Echtheit der Unter-

- 3 -
schrift als dadurch erbracht. Des Weiteren beantragt er die Einholung eines Gut-
achtens zu dieser Frage (Urk. 24 S. 2).
2.3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde füh-
rende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat
grundsätzlich Bestand. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt
dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine
Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde
abzuweisen.
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit
dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.).
2.4. Der Gesuchsteller setzt sich weder mit den erstinstanzlichen Erwägungen
auseinander, noch legt er dar, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch ange-
wendet oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. Die
Vorinstanz erwog zutreffend, dass sich der Gesuchsteller in seiner - ohnehin ver-
späteten - Stellungnahme vom 9. April 2013 nicht zur Frage der Echtheit der Un-
terschrift auf der Schuldanerkennung geäussert habe. Aufgrund des im Be-
schwerdeverfahren geltenden Novenverbotes können insbesondere auch die neu
eingereichten Unterlagen (Urk. 27/1-5) nicht berücksichtigt werden. Aus demsel-
ben Grund besteht auch keine Möglichkeit, im Beschwerdeverfahren neue Be-

- 4 -
weismittel - beispielsweise ein Gutachten - zu erheben. Die Beschwerde ist daher
abzuweisen und der erstinstanzliche Entscheid zu bestätigen.
3. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48
GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO
dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Der Gesuchsgegnerin ist mangels wesentlicher
Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 24, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 5 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'774.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am: js