zh_obergericht · RB210006 · 2023-10-06 · de
Aberkennungsklage (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB210006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 6. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X3._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Aberkennungsklage (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung des Bezirksgerichtes Meilen
vom 10. Februar 2021; Proz. CG210005

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 15. Dezember 2020 erteilte das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen dem hiesigen Beklagten und Be-
schwerdegegner (fortan Beschwerdegegner) provisorische Rechtsöffnung in der
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbefehl
vom 8. Januar 2020, für eine Forderung gegen die Klägerin und Beschwerdefüh-
rerin (fortan Beschwerdeführerin) von Fr. 2'064'934.10 zzgl. Zins zu 10% auf
Fr. 1'414'092.50 seit 1. Juli 2019 (act. 8/5/3).
1.2 Mit Eingabe vom 28. Januar 2021 machte die Beschwerdeführerin eine Ab-
erkennungsklage betreffend die genannte Forderung beim Bezirksgericht Meilen
(fortan Vorinstanz) anhängig und stellte den prozessualen Antrag, das Verfahren
sei einstweilen zu sistieren (act. 8/1 insb. S. 2). Mit Präsidialverfügung vom
10. Februar 2021 setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 41'400.– für die mutmasslichen Ge-
richtskosten an und die Parteien wurden auf die Möglichkeit der unentgeltlichen
Rechtspflege hingewiesen ([act. 4/2 =] act. 7 [=act. 8/6]). Diese Verfügung wurde
der Beschwerdeführerin am 11. Februar 2021 zugestellt (act. 8/7/1).
2.1 Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
17. Februar 2021 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde an die Kammer
und stellte die folgenden Anträge (act. 2):
" 1. Es sei Dispositiv-Ziff. 1 der Präsidialverfügung des Bezirksge-
richts Meilen vom 10. Februar 2021 (Geschäfts-Nr. CG210005-G)
aufzuheben und das Verfahren einstweilen zu sistieren.
2. Eventualiter sei Dispositiv-Ziff. 1 der Präsidialverfügung des Be-
zirksgerichts Meilen vom 10. Februar 2021 (Geschäfts-
Nr. CG210005-G) aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners."
Sodann beantragte die Beschwerdeführerin, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen

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2.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8/1–7). Mit Verfügung
vom 19. Februar 2021 wurde auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung nicht eingetreten und es wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt. Zudem
wurde die Prozessleistung delegiert (act. 5). Die Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses wurde der Beschwerdeführerin auf Ersuchen hin mit Verfügung vom
3. März 2021 bis am 15. März 2021 erstreckt (act. 9).
2.3 Mit Eingabe vom 15. März 2021 (Datum Poststempel) teilte die Beschwerde-
führerin der Kammer unter Beilage des Entscheides des Einzelgerichtes im sum-
marischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 12. März
2021 mit, über sie sei der Konkurs eröffnet worden, weshalb das vorliegende Ver-
fahren zu sistieren sei (act. 11 ff.). Nachdem dem Beschwerdegegner und dem
Betreibungsamt je Frist zur Stellungnahme zur Frage der Sistierung angesetzt
und zudem die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abgenommen worden
war (vgl. act. 15 und act. 17 [Stellungnahme Beschwerdegegner – das Betrei-
bungsamt erstattete keine Stellungnahme]), wurde das Konkursamt Küsnacht mit
Verfügung vom 15. April 2021 ersucht, innert 20 Tagen ab der zweiten Gläubiger-
versammlung bzw. im Falle eines summarischen Konkursverfahrens von der Auf-
lage des Kollokationsplans an, mitzuteilen, ob die Konkursmasse oder einzelne
Gläubiger den Prozess fortsetzen wollten bzw. wurde das Konkursamt um unver-
züglichen Bericht ersucht, falls der Konkurs mangels Aktiven eingestellt werde.
Das vorliegende Verfahren wurde bis zum Ablauf der genannten Frist sistiert
(act. 19).
2.4 Mit Entscheid vom 4. Juli 2023 hob die Kammer den Entscheid des Einzel-
gerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes
Meilen vom 12. März 2021, mit welchem über die Beschwerdeführerin der Kon-
kurs eröffnet wurden war, auf und trat auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf
Konkurseröffnung nicht ein (OGer ZH PS230007). Dieser Entscheid ist rechtskräf-
tig. Das Konkursamt Küsnacht teilte diesen Umstand zuhanden des vorliegenden
Verfahrens mit Schreiben vom 14. September 2023 mit (act. 21).

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2.5 Damit ist der Sistierungsgrund dahingefallen. Das vorliegende Verfahren ist
wiederaufzunehmen. Da Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann zwischenzeitlich zu-
rückgetreten ist, wirkt neu Oberrichterin lic. iur. A. Strähl als Referentin mit. Eine
Beschwerdeantwort ist nicht einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif. Der Beschwerdegegnerin ist mit dem Entscheid ein
Doppel von act. 2 zuzustellen.
3.1 Die vorinstanzliche Verfügung stellt einen prozessleitenden Entscheid dar.
Ein solcher ist in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen, oder wenn
durch ihn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, mit dem Rechts-
mittel der Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b ZPO Ziff. 1 und 2 ZPO). Die selb-
ständige Anfechtbarkeit von Entscheiden über die Leistung von Sicherheit und
Vorschüssen mittels Beschwerde ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (vgl.
Art. 103 ZPO).
3.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwer-
de ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrich-
tige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die
Überprüfung von blosser Unangemessenheit, soweit es um Rechtsfolgeermessen
geht. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO).
4.1 Die Beschwerdeführerin legt im Rahmen ihrer Beschwerde (act. 2) (u.a.) ein-
leitend ausführlich dar, weshalb ihrer Ansicht nach die Sistierung des vorinstanzli-
chen Verfahrens angezeigt sei (a.a.O., Rz. 11 ff.; auch Rz. 20 ff.) und bemängelt,
die Vorinstanz habe mit ihrem Kostenentscheid vom 10. Februar 2021 den von ihr
gestellten Sistierungsantrag einfach übergangen bzw. sei darauf gar nicht erst
eingegangen (a.a.O., Rz. 16). In der Folge legt die Beschwerdeführerin die recht-
lichen Voraussetzungen dar, unter welchen ein Verfahren durch das Gericht sis-
tiert werden könne und weist darauf hin, dass eine Sistierung insbesondere vor
Leistung eines Kostenvorschusses möglich sei. So handle es sich bei der Leis-
tung des Gerichtskostenvorschusses zwar um eine Prozessvoraussetzung, sie sei

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allerdings nicht Bedingung für die Eröffnung eines Prozesses. Vielmehr stehe es
dem Gericht jederzeit – also auch vor Erhebung eines Kostenvorschusses – frei,
das Verfahren aus Gründen der Zweckmässigkeit zu sistieren, was auch das
Obergericht im Entscheid NG190013 so festgehalten habe, ebenso das Kantons-
gericht Aargau im Entscheid HSU.2019.154 (a.a.O., Rz. 17 ff. u. 26). Indem die
Vorinstanz den Sistierungsantrag abgelehnt habe, ohne sich mit diesem ausein-
anderzusetzen, habe sie auch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin ver-
letzt, mithin ihren Anspruch, dass das Gericht ihre Vorbringen sorgfältig und
ernsthaft prüfe. Aus ihrer Aberkennungsklage ergebe sich eindeutig, dass sie die
Sistierung des Verfahrens gewünscht habe, bevor ein Kostenvorschuss eingeholt
werde (a.a.O., Rz. 23 ff.).
4.2 Diesen Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung
ist zu entnehmen, dass sich ihre Beschwerde nur formell gegen die Verpflichtung
zur Leistung eines Kostenvorschusses gemäss Verfügung vom 10. Februar 2021
richtet. Inhaltlich rügt die Beschwerdeführerin indessen die unterbliebene Sistie-
rung und damit die Prozessleitung durch die Vorinstanz. Eine prozessleitende
Verfügung ist wie erwähnt nur im Falle eines dadurch drohenden nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteils mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO). Ob ein solcher vorliegt, ist fraglich, kann aber vorliegend offen gelassen
werden, da die Beschwerde – wie den nachstehenden Erwägungen zu entneh-
men ist – abzuweisen ist.
4.3.1 Die Leitung des Prozesses obliegt dem Gericht. Es erlässt die notwendigen
prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Durchführung des Verfahrens
(Art. 124 Abs. 1 ZPO). Zu den prozessleitenden Verfügungen zählt die Einforde-
rung eines Kostenvorschusses gemäss Art. 98 i.V.m. Art. 101 ZPO zur Deckung
der mutmasslich anfallenden Gerichtskosten. Die Vorschussleistung stellt gemäss
Art. 98 ZPO eine Prozessvoraussetzung dar, deren Nichterfüllung das Nichteintre-
ten auf eine Klage zur Folge hat (Art. 101 Abs. 3 ZPO). Ist auf eine Klage man-
gels einer Prozessvoraussetzung nicht einzutreten, erübrigt sich ein Entscheid
bezüglich einer beantragten Sistierung. Zudem entstehen die mit dem Kostenvor-
schuss sicherzustellenden Kosten auch, wenn das Verfahren sistiert wird. Unter

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diesen Gesichtspunkten ist es zur Vermeidung verfahrensrechtlicher Leerläufe
zweckmässig und gerade mit Blick auf das Beschleunigungsgebot sowie die auf-
laufenden Kosten angezeigt, ein Sistierungsgesuch erst zu prüfen, wenn fest-
steht, dass der Vorschuss fristgerecht geleistet worden ist (vgl. auch: OGer ZH
PE200004 vom 24. September 2020, E. 5.2.1; OGer ZH NP120012/Z02 vom
5. Juli 2012). Daran ändert die von der Beschwerdeführerin angerufene Recht-
sprechung der Kammer und des Handelsgerichts des Kantons Aargau nichts. In
beiden Entscheiden wird zwar darauf hingewiesen, dass es letztlich im Ermessen
des Gerichtes liegt, ein Verfahren zu sistieren, ohne einen Kostenvorschuss zu
verlangen und dies später nachzuholen. In beiden Entscheiden wird aber auch
ausdrücklich festgehalten, dass die Einreichung eines Sistierungsgesuches nicht
von der Pflicht zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses entbinde und dieser
grundsätzlich vor der Sistierung gefordert werden könne (OGer ZH NG190013
vom 11. Juni 2019 E. III./5.; SJZ 116/2020, S. 622 E. 1.2.3). Entsprechend ist der
Vorinstanz nichts vorzuwerfen. Sie hat zu Recht (noch) nicht über den prozessua-
len Antrag der Beschwerdeführerin auf Sistierung des Verfahrens befunden. Dar-
über wird sie erst zu befinden haben, wenn dem Eintreten auf die Klage (auch)
unter dem Gesichtspunkt von Art. 101 Abs. 3 ZPO nichts entgegensteht.
4.3.2 Dem Standpunkt der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe mit dem An-
setzen der Frist zur Leistung des Vorschusses zugleich auch ihr Sistierungsge-
such abgewiesen, kann nicht gefolgt werden. Mit der Frage der Sistierung hat sich
die Vorinstanz noch gar nicht auseinandergesetzt, sondern sich offenkundig dazu
entschieden, zuerst einen Gerichtskostenvorschuss einzuholen. Dieses Vorgehen
ist – wie vorstehend erwähnt – nicht zu beanstanden. Unbegründet ist auch die
Kritik der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz nicht auf den von ihr ge-
äusserten Wunsch eingegangen sei, mit dem Einholen des Kostenvorschusses
bis zum Entscheid über die Sistierung zuzuwarten, und so ihr rechtliches Gehör
verletzt habe. Aus der von der Beschwerdeführerin genannten Stelle in ihrer Ein-
gabe an die Vorinstanz ergibt sich nicht, dass sie explizit den Wunsch geäussert
hätte, es sei die Sistierung dem Kostenvorschuss vorzuziehen (vgl. act. 2 Rz. 24
m.H.a. act. 5/1A). Entsprechend musste die Vorinstanz das von ihr gewählte pro-
zessuale Vorgehen auch nicht weiter begründen. Aufgrund des Gesagten ist die

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Beschwerde, soweit sie sich gegen den angeblich abweisenden Sistierungsent-
scheid richtet und in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung geltend ge-
macht wird, ebenfalls unbegründet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
5. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 1 ZPO),
weshalb die von der Vorinstanz angesetzte Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses trotz Rechtsmittelerhebung weiterlief. Jedoch wird das Gesuch um auf-
schiebende Wirkung der Beschwerdeführerin nach ständiger Praxis der Kammer
als sinngemäss eventualiter gestelltes Gesuch um Fristerstreckung entgegenge-
nommen (Verfügung vom 19. Februar 2021 [= act. 5], E. 2.). Die Vorinstanz wird
der Beschwerdeführerin daher die Frist zu Leistung des Kostenvorschusses neu
anzusetzen haben.
6.1 Die Beschwerdeführerin unterliegt und wird daher für das Beschwerdever-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr im Beschwer-
deverfahren ist in Anwendung von § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen.
6.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, der Beschwerdeführerin
nicht, weil sie unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, da ihm keine Umtriebe
entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und
der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanz-
lichen Akten an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 2 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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