zh_obergericht · VO120073 · 2012-06-21 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120073-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 21. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 25. Mai 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seine Beiständin Rechtsanwältin lic. iur. X._____ beim Friedensrichteramt
C._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt gegen seinen Va-
ter D._____ einreichen (Urk. 2/3).
1.2. Ebenfalls am 25. Mai 2012 liess der Gesuchsteller sodann beim Präsidenten
des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-
rung stellen (Urk. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen.

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2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als
vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-
nem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen
Notbedarf bestritten werden.
2.4. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ge-
mäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere
zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtun-
gen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb
die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die Beurteilung sei-
ner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.5. Der drei Jahre alte Gesuchsteller verfügt gemäss den glaubhaften Ausfüh-
rungen im Gesuch weder über ein Einkommen noch über Vermögen (Urk. 1 S. 2).
Die Kindsmutter B._____ ist gelernte Medizinische Praxisassistentin und arbeitet
aktuell bei der E._____ GmbH als Büroassistentin bzw. Disponentin in einem
50%-Pensum. Vermögen hat sie keines (Urk. 1 S. 2). Der Gesuchsteller beziffert
das monatliche Nettoeinkommen seiner Mutter auf Fr. 2'016.80 und belegt dieses
mit zwei Lohnabrechnungen (Urk. 2/5/1-2). Auch die von der Sozialhilfe gewähr-
ten monatlichen Unterstützungsleistungen in der Höhe von Fr. 2'689.90 sind be-
legt (Urk. 2/6), wobei in dieser Berechnung, welche den Monat April 2012 betrifft,
die gesamte Jahresprämie für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung von Fr. 278.10
enthalten ist. Diese Position ist lediglich im Umfang der monatlichen Prämie von
Fr. 23.20 zu berücksichtigen, weshalb von Unterstützungsleistung von monatlich
Fr. 2'435.- auszugehen ist. Insgesamt betragen die monatlichen Einnahmen der
Mutter des Gesuchstellers somit Fr. 4'451.80.
Den Notbedarf beziffert der Gesuchsteller auf Fr. 4'472.40 (Grundbeträge gem.
Kreisschreiben, Miete Fr. 1'300.-, Krankenkassenprämien KVG Fr. 324.40, Prä-

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mie Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 23.-, Mehrkosten auswärtige Verpflegung
Fr. 75.- und Kinderbetreuung Fr. 1'000.-; Urk. 1 S. 2). Belegt sind dabei die Miete
(Urk. 2/7) und die Prämie der Hausrat-/Haftpflichtversicherung (Urk. 2/8). Die
Krankenkassenprämien (KVG) und die Kinderbetreuungskosten ergeben sich in-
direkt aus dem SKOS Budget der Sozialbehörde C._____ und erscheinen ange-
messen (Urk. 2/6). Nicht belegt und deshalb nicht zu berücksichtigen sind die gel-
tend gemachten Mehrkosten für auswärtige Verpflegung in der Höhe von monat-
lich Fr. 75.-. Insgesamt ist von einem monatlichen Notbedarf der Mutter des Ge-
suchstellers von Fr. 4'397.40 auszugehen. Bei einem monatlichen Freibetrag von
Fr. 54.40 kann die Kindsmutter nicht angehalten werden, aufgrund allfälliger fami-
lienrechtlicher Unterhaltspflichten einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das
Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-
len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
2.7. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____, der als Vater
des Gesuchstellers im Zivilstandsregister eingetragen ist (Urk. 2/2), kann aus heu-
tiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
2.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und es
ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betref-
fend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Einen Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt
der Gesuchsteller nicht ausdrücklich. Einem solchen wäre auch nicht stattzuge-
ben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung
die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht notwendig erscheint,
wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist,

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die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87).
Dies ist vorliegend der Fall. Die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde C._____
hat Rechtsanwältin lic. iur. X._____ mit Beschluss vom 5. März 2012 ausdrücklich
zur Beiständin des Gesuchstellers mit dem Auftrag ernannt, diesen bei der Wah-
rung seines Unterhaltsanspruches gegenüber dem Vater bzw. der Mutter zu ver-
treten, wozu ihr Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wurde (Urk. 2/1
S. 2). Damit ist die rechtskundige Vertretung des Gesuchstellers gewährleistet.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Gemeinde C._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur
Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu
entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde C._____ erfolgt deshalb un-
ter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ die unentgelt-
liche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht
bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Beiständin des Gesuchstellers, lic. iur. X._____, … [Adresse]
− das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Herrn D._____, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 21. Juni 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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