zh_obergericht · PF220041 · 2022-10-12 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung / Einreichung Unterlagen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF220041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 12. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ Genossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung / Einreichung Unterlagen
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 21. September 2022 (ER220126)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 27. Juli 2022 reichte die Gesuchstellerin bei der Vor-
instanz gegen den Gesuchsgegner ein Ausweisungsbegehren ein (act. 6/1a-b).
Daraufhin setzte die Vorinstanz der Gesuchstellerin Frist an, um für das Auswei-
sungsverfahren einen Vorschuss für die Gerichtskosten zu leisten; zugleich setzte
sie dem Gesuchsgegner Frist an, um zum Ausweisungsgesuch der Gesuchstelle-
rin Stellung zu nehmen (act. 6/3). Mit Eingabe vom 9. August 2022 (Datum Post-
stempel: 11. August 2022) erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(nachfolgend Gesuchsgegner) gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde
bei der Kammer mit der Überschrift "Stellungnahme und Beschwerde ER220126-
L/Z1" (Verfahrens-Nr. PF220036). Auf die Beschwerde trat die Kammer mit Be-
schluss vom 16. August 2022 nicht ein, da der Gesuchsgegner darin bloss zum
Ausweisungsgesuch als solchem Ausführungen machte und es sich bei seiner
Eingabe an die Kammer damit um eine Stellungnahme handelte. Die Eingabe
wurde zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz weitergeleitet (zum Ganzen
s. act. 6/11).
1.2. Im Nachgang zur Stellungnahme des Gesuchsgegners setzte ihm die
Vorinstanz mit Verfügung vom 21. September 2022 Frist an, um seine Stellung-
nahme in Bezug auf den Mietzins Februar 2021 zu ergänzen (act. 6/14 = act. 3).
Am 6. Oktober 2022 reichte der Gesuchsgegner bei der Kammer eine Eingabe
mit der Überschrift "Stellungnahme und Beschwerde ER220126-L/Z2" ein (act. 2).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-15). Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
2. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen prozessleitende
Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Eine solche kann – mangels einer ge-
setzlichen Beschwerdemöglichkeit gemäss Ziffer 1 der Bestimmung – mittels Be-
schwerde nur angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO). Inwiefern dem Gesuchs-
gegner durch die Ansetzung einer Frist zur Ergänzung seiner Stellungnahme ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, macht er in seiner Eingabe an
die Kammer nicht ansatzweise geltend. Vielmehr nimmt er darin lediglich Stellung

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zu seinem Mietzinsausstand, den er beglichen haben soll. Mangels der Eintre-
tensvoraussetzung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
Die auch als Stellungnahme bezeichnete Eingabe des Gesuchsgegners
vom 3. September 2022 (recte wohl: 3. Oktober 2022) ist zur weiteren Behand-
lung an die Vorinstanz weiterzuleiten, nachdem diese der Vorinstanz nicht einge-
reicht worden ist (act. 7).
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen. Mangels Umtrieben ist der Gesuchstellerin keine Ent-
schädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 200.– festgesetzt und
dem Gesuchsgegner auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten und Beilage von act. 2 – 4, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG im Sinne von Art. 93 BGG.

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Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 3'828.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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