zh_obergericht · RU260030 · 2026-07-22 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung / Erstreckung (Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU260030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw O. Guyer
Beschluss vom 22. Juli 2026
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X2._____
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____
betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung / Erstreckung (Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichtes Dietikon vom 30. April 2026 (MO260135)

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Erwägungen:
1. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) erhob mit
Eingabe vom 15. Mai 2026 (Datum Poststempel) bei der Kammer Beschwerde
gegen die Sistierungsverfügung der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts
Dietikon vom 30. April 2026 (act. 2 und act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar] = act. 7/4).
Mit Schreiben vom 2. Juli 2026 (Datum Poststempel) liess die Beschwerdeführe-
rin mitteilen, sie ziehe ihre Beschwerde aufgrund einer aussergerichtlichen Eini-
gung der Parteien zurück. Sie bitte darum, das Beschwerdeverfahren abzuschrei-
ben (act. 9).
2. Ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Das Verfahren ist somit abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
Ein Rückzug kommt einem materiellen Unterliegen gleich (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden jedoch für das Schlichtungsverfahren
betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben,
was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt. Ebenso findet die Regelung, wonach
im Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen werden
(Art. 113 Abs. 1 ZPO), auch im Rechtsmittelverfahren Anwendung (vgl. OGer ZH
PD110010 vom 31. Oktober 2011, E. 4a). Folglich ist für das Beschwerdeverfah-
ren von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und es sind keine Parteient-
schädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von act. 2 und 9, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten – an die Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Dietikon, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mutmass-
lich mehr als Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Revaz
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