zh_obergericht · LE220036 · 2022-08-12 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE220036-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 12. August 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 7. Juni 2022 (EE220006-H)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 7. Juni 2022 (Geschäfts-Nr. EE220006-H)
wurde im Wesentlichen hinsichtlich der Gesuche der Parteien um unentgeltliche
Rechtspflege entschieden und es wurde das Getrenntleben der Parteien geregelt
(Urk. 37 = Urk. 40 S. 25 ff.).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Beru-
fungskläger) mit Eingabe vom 27. Juni 2022 (Datum Poststempel), eingegangen
am 28. Juni 2022, innert Frist (Art. 311 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZPO und
Urk. 38/2) Berufung, mit welcher er im Wesentlichen eine Reduktion der von ihm
zu leistenden Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge beantragte, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen. Zudem stellte er den prozessualen Antrag, der Beru-
fung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 39 S. 2).
1.3. Mit Verfügung vom 4. Juli 2022 wurde das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils abge-
wiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Gleichzeitig wurde dem Berufungsklä-
ger in Anwendung von Art. 98 in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO
Frist angesetzt, um für die Kosten des Berufungsverfahrens einen Kostenvor-
schuss von Fr. 3'000.00 zu leisten (Urk. 44). Nach ungenutztem Verstreichen die-
ser Frist wurde dem Berufungskläger mit Verfügung vom 26. Juli 2022 eine fünf-
tägige Nachfrist ab Zustellung für die Leistung des Kostenvorschusses von
Fr. 3'000.00 angesetzt. Die Fristansetzung erfolgte unter der Androhung, dass bei
Nichtleistung des Kostenvorschusses innert der Nachfrist auf die Berufung nicht
eingetreten werde. Diese Verfügung wurde dem Berufungskläger am 28. Juli
2022 zugestellt (Urk. 45). Die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses lief
am 2. August 2022 ungenutzt ab. Mit Eingabe vom 9. August 2022, eingegangen
am 10. August 2022, stellte die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan
Berufungsbeklagte) ein Gesuch um Leistung eines Prozesskostenbeitrags, even-
tualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeistän-
dung (Urk. 46).

- 3 -
2. Nachdem der Gerichtskostenvorschuss innert der Nachfrist bzw. bis
dato nicht geleistet wurde, ist auf die Berufung androhungsgemäss nicht einzutre-
ten (Urk. 45 Dispositiv Ziff. 1; Art. 98 in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3
und Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO). Damit wird das Gesuch der Berufungsbeklagten
vom 9. August 2022 um Leistung eines Prozesskostenbeitrags, eventualiter um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, gegen-
standslos und ist demzufolge abzuschreiben.
3.1. In Anwendung von § 6 in Verbindung mit § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren
auf Fr. 800.00 festzusetzen und ausgangsgemäss dem Berufungskläger aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Zufolge seines Unterliegens ist dem Berufungskläger keine Entschädi-
gung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsbeklagte liess ihr Ge-
such vom 9. August 2022 nach der Nachfristansetzung zur Leistung des Ge-
richtskostenvorschusses stellen und somit in einem Zeitpunkt, als offen war, ob
die Voraussetzungen zum Eintreten auf die vorliegende Berufung überhaupt ge-
geben waren. Unter diesen Umständen erweist sich der im Zusammenhang mit
ihrem Gesuch entstandene Aufwand als nicht entschädigungspflichtig, weshalb
auch der Berufungsbeklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch der Berufungsbeklagten vom 9. August 2022 um Leistung eines
Prozesskostenbeitrags, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, wird abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.00 festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger
auferlegt.

- 4 -
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungskläger unter Beilage
von Doppeln der Urk. 46, Urk. 47 und Urk. 48/1 - 3, an die Berufungsbeklag-
te unter Beilage von Doppel bzw. Kopien der Urk. 39, Urk. 41 und Urk. 42,
sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Verfahren über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. August 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
jo