voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_obergericht · PS180239 · 2019-01-14 · de
Beschwerde gegen einen Brief des Bezirksgerichtes Meilen vom 26. November 2018


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS180239-O/U,
vereinigt mit PS180238-O
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiber Dr. S. Zogg
Beschluss vom 14. Januar 2019
in Sachen
A._____, Dr.,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. Staat Zürich und Gemeinde B._____,
2. Kanton Zürich,
3. C._____ SA,
4. D._____ SA,
5. Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerinnen,
1 vertreten durch Gemeindesteueramt B._____,
2 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
5 vertreten durch Stadtrichteramt Zürich,

- 2 -
betreffend
Nachführung der Register / Löschung von
Verfügungsbeschränkungen im Grundbuch
(Beschwerde über das Betreibungsamt E._____)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 19. November 2018
(CB180014)
und
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PS180239-O wird mit dem Be-
schwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PS180238-O vereinigt und unter dieser
Nummer weitergeführt.
2. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PS180239-O wird als dadurch er-
ledigt abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Verfahren PS180238-O sowie zu
den Akten des Verfahrens PS180238-O.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. S. Zogg
zh_obergericht · PF180054 · 2019-01-10 · de
Kraftloserklärung eines Schuldbriefes / Rechtsverzögerungsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF180054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 10. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch B._____,
betreffend
Kraftloserklärung eines Schuldbriefes / Rechtsverzögerungsbeschwerde

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 (Datum Poststempel) erhob B._____
in Vertretung des Beschwerdeführers eine Rechtsverzögerungsbeschwerde im
Verfahren mit der Geschäfts-Nr. ES180003 des Bezirksgerichtes Andelfingen (vgl.
act. 2).
2. Mit Anruf vom 9. Januar 2019 teilte B._____ mit, sein Vater, A._____ (der
Beschwerdeführer) sei mittlerweile verstorben. Er erklärte, seine Beschwerde zu-
rückzuziehen (vgl. act. 5).
3. Das Verfahren ist zufolge Rückzugs abzuschreiben.
4. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind ebenfalls keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Andelfingen, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 3 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
11. Januar 2019
zh_obergericht · SB180530 · 2019-01-08 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180530-O/U/cw
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Stiefel sowie
die Oberrichterin lic. iur. Schärer und die Gerichtsschreiberin lic. iur.
Linder
Beschluss vom 8. Januar 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 6. November 2018 (GG170056)

- 2 -
Erwägungen:
Am 12. November 2018 meldete die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ge-
gen das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen, vom
6. November 2018 Berufung an (Urk. 49).
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2018, eingegangen am 19. Dezember 2018, hat
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Berufung zurückgezogen
(Urk. 56). Das Verfahren ist demgemäss unter ausgangsgemässer Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen als erledigt abzuschreiben.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwalt-
schaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (SCHMID, StPO Praxis-
kommentar, 3. Aufl., N 3 zu Art. 428). Mangels erkennbarer Umtriebe sind keine
Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 6. November 2018 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

- 3 -
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 8. Januar 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Linder
zh_obergericht · RU180073 · 2018-12-20 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU180073-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler
Beschluss vom 20. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Rechtsmittelkläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger und Rechtsmittelbeklagte,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Forderung
Rechtsmittel gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Stäfa vom
31. August 2018 (GV.2017.00033 / SB.2018.00040)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2018, beim Obergericht eingegangen am 18.
Dezember 2018, zieht der Beklagte sein "Revisionsbegehren" resp. seine Be-
schwerde zurück (act. 42). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des
obergerichtlichen Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. Mangels erheblicher
Umtriebe ist den Klägern für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und
dem Beklagten auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage der Dop-
pel von act. 36 und 42, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-
ten – an das Friedensrichteramt Stäfa, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 3 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert dürfte
Fr. 30'000 übersteigen.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
versandt am:
21. Dezember 2018
zh_obergericht · SB180523 · 2018-12-14 · de
Drohung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180523-O/U/jv
Präsidialverfügung vom 14. Dezember 2018
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Meier,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____
betreffend Drohung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht,
vom 9. Oktober 2018 (GG180021)

- 2 -
Erwägungen:
Am 18. Oktober 2018 (Datum Poststempel) meldete die Staatsanwaltschaft
See/Oberland gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht in Straf-
sachen, vom 9. Oktober 2018 Berufung an (Urk. 53).
Am 5. Dezember 2018 wurde das begründete Urteil der Staatsanwaltschaft
See/Oberland zugestellt (Urk. 56/1). Mit Eingabe vom 6. Dezember 2018, ein-
gegangen am 7. Dezember 2018, hat die Staatsanwaltschaft See/Oberland die
Berufung zurückgezogen (Urk. 60). Das Verfahren ist demgemäss unter aus-
gangsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen als erledigt
abzuschreiben.
Der Rückzug ging innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung einer
schriftlichen Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein, weshalb
die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen sind
(vgl. ZR 110 Nr. 37).
Es wird verfügt:
(Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger)
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht in Straf-
sachen, vom 9. Oktober 2018 rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privat-
klägerin

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. Dezember 2018
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. R. Bretscher
zh_obergericht · PC180018 · 2018-12-11 · de
Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC180018-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LY180024-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 11. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Fürsprecher X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich
betreffend Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 2. Mai 2018
(FE180074-L)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
Geschäfts-Nr. LY180024-O vereinigt und unter dieser Nummer weiterge-
führt.
2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird als dadurch erledigt abge-
schrieben.
3. Schriftliche Mitteilung im Prozess LY180024-O.
Zürich, 11. Dezember 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
mc
zh_obergericht · SU180042 · 2018-11-27 · de
einfache Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU180042-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 27. November 2018
in Sachen
A._____,
Beschluldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Statthalteramt Bezirk Uster,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend einfache Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht,
vom 13. Juli 2018 (GC180004)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 13. Juli 2018 hat der Be-
schuldigte zwar fristgerecht Berufung anmelden lassen (Urk. 24), innert der Frist
von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist
auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 17. Juli 2018 wird nicht eingetre-
ten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Uster
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

- 3 -
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. November 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · LB180054 · 2018-11-09 · de
Öffentliche Bekanntmachung.


Art. 141 ZPO, öffentliche Bekanntmachung. Bei einem längeren Text genügt
ein allgemeiner Hinweis und die Auflage des ganzen Entscheides auf der Ge-
richtskanzlei.
Die Zustellung an den schweizerischen Zustellbevollmächtigten, weil dieser
ohne Adressangabe weggezogen ist. Die (klagende) Partei selber wohnt in
einem Staat, in welchen Zustellung auf dem Rechtshilfeweg erfahrungsge-
mäss nur sehr schwer möglich und jedenfalls sehr zeitraubend sind. Die ak-
tuelle Verfügung wird daher amtlich veröffentlicht.
(Verfügung des Obergerichts:)
Die Verfügung vom 9. November kann dem Kläger an die angegebene Ad-
resse nicht zugestellt werden. Sendungen kommen von der Post zurück mit der
Angabe "destinataire introuvable", und auf Anfrage teilt die Gemeindeverwaltung
mit, der Zustellungsempfänger sei am 9. August 2018 "parti pour l'inconnu". Das
zweite ist etwas wunderlich, weil das Bezirksgericht seinen Entscheid am 21.
September 2018 noch zustellen konnte. Es ist aber offenkundig nicht (mehr) mög-
lich, an die vom Kläger angegebene Adresse zuzustellen. Auf dem Weg der inter-
nationalen Rechtshilfe versuchte Zustellungen nach Mazedonien sind erfahrungs-
gemäss sehr schwierig und damit im Sinne von Art. 141 ZPO "mit ausserordentli-
chen Umständen" verbunden. Die Verfügung ist dem Kläger daher durch amtliche
Publikation zu eröffnen.
Es wird verfügt:
1. Die Verfügung vom 9. November 2018 wird dem Kläger durch die folgende
Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet:
"Im Berufungsverfahren LB180054 des Klägers A(…), M(…)/Maze-
donien, gegen den Beklagten I(…), P(…), hat das Gericht dem Kläger
mit Verfügung vom 9. November 2018 verschiedene prozessuale Auf-
lagen gemacht. Da die Zustellung der Verfügung an die vom Kläger
genannte Adresse nicht möglich ist, hat der Kläger die Auflagen innert
20 Tagen ab der heutigen Publikation zu erfüllen. Die Verfügungen
vom 9. November 2018 und von heute kann der Kläger im ganzen

Wortlaut beim Gericht am Hirschengraben 15 in 8001 Zürich beziehen.
Zürich, den 26. November 2018
Obergericht, II. Zivilkammer"
2. Eröffnung an den Kläger gemäss dem vorstehenden Text durch Publikation
im Amtsblatt und Mitteilung an den Beklagten schriftlich gegen Empfangs-
schein.
Obergericht, II. Zivilkammer
Verfügung vom 26. November 2018
LB190054/Z03
zh_obergericht · LF180075 · 2018-11-22 · de
Bauhandwerkerpfandrecht / vorläufige Eintragung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF180075-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
MLaw C. Funck
Urteil vom 22. November 2018
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht / vorläufige Eintragung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 2. November 2018 (ES180031)

- 2 -
Erwägungen:
Die Berufung richtet sich gegen den Entscheid, mit welchem der Einzelrich-
ter das Begehren der Klägerin um vorsorglichen Eintrag eines Bauhandwerker-
pfandrechtes ablehnte, weil das Gesuch verwirkt sei. Die Gesuchstellerin beharrt
in der am 15. November 2018 verschickten und am 16. November 2018 bei der
Kammer eingegangenen Berufung darauf, dass sie am 10. Juli 2018 noch Arbei-
ten ausgeführt habe, welche zum Eintrag des Pfandrechtes berechtigten, und ge-
stützt darauf verlangt sie die zuerst superprovisorische und dann vorsorgliche Ein-
tragung des Pfandrechtes (act. 2). Die Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB ist
aber auch nach Darstellung der Gesuchstellerin selber bereits am 10. November
2018 abgelaufen. Die Berufung ist daher ohne Weiterungen abzuweisen.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 200.-- festzusetzen (§§ 4, 8 und 12
GebV OG) und der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Der Gegenpartei
ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie im Zusammenhang mit dem
Rechtsmittel keinen zur Entschädigung berechtigenden Aufwand hatte.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und der angefochtene Entscheid wird bestä-
tigt.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt und der Gesuchstellerin
auferlegt.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an
das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.

- 3 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'432.18.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
23. November 2018