zh_obergericht · RE250005 · 2025-04-17 · de
Eheschutz (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE250005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 17. April 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 4. Februar 2025 (EE230028-A)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien sind verheiratet und die gemeinsamen Eltern von C._____,
geb. tt.mm.2018, und D._____, geb. tt.mm.2020. Mit Eingabe vom 31. Mai 2023
(Datum Poststempel: 2. Juni 2023) machte der Gesuchsteller und Beschwerdegeg-
ner (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz ein Eheschutzbegehren rechtshängig
(Urk. 1). Nachdem die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchs-
gegnerin) die Zuständigkeit der Vorinstanz bestritten hatte, trat die Vorinstanz mit
Verfügung vom 2. November 2023 auf das Eheschutzgesuch ein (Urk. 42). Die da-
gegen erhobene Berufung wurde mit Urteil der Kammer vom 15. November 2024
abgewiesen und das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde
nicht ein (Urk. 92 und Urk. 102). Am 3. Februar 2025 fand eine Verhandlung statt,
an der lediglich der Gesuchsteller in Begleitung seines Rechtsvertreters erschien;
die Gesuchsgegnerin und ihr Rechtsvertreter blieben der Verhandlung (unentschul-
digt) fern (Prot. I S. 8; zur ausführlichen vor-instanzlichen Prozessgeschichte siehe
Urk. 108 S. 3 f. = Urk. 113 S. 3 f.).
1.2. Mit Urteil vom 4. Februar 2025 bewilligte die Vorinstanz den Parteien das
Getrenntleben und regelte die Betreuung der Kinder. Zudem hielt sie fest, dass sie
betreffend Kinderunterhaltsbeiträge nicht zuständig sei, und sprach keine Ehegat-
tenunterhaltsbeiträge zu (Urk. 113, Dispositiv-Ziffern 1 – 5). Die Gerichtskosten
setzte sie auf CHF 2'655.– fest (Dispositiv-Ziffer 6) und auferlegte sie zu einem
Viertel dem Gesuchsteller und zu drei Vierteln der Gesuchsgegnerin (Dispositiv-
Ziffer 7). Schliesslich sprach sie dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von
CHF 3'000.– (zzgl. MwSt.) zu (Dispositiv-Ziffer 8), während sie der Gesuchsgegne-
rin keine zusprach (Dispositiv-Ziffer 9).
1.3. Mit Eingabe vom 5. April 2025 (Datum Poststempel: 7. April 2025) erhob
die Gesuchsgegnerin rechtzeitig (Urk. 110) Beschwerde gegen die Dispositiv-Zif-
fern 7 (Kostenverteilung) und 8 (Parteientschädigung an den Gesuchsteller).
Gleichzeitig beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt
Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren (Urk. 112 S. 1).

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1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 111). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbe-
gründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin ist nur insoweit einzuge-
hen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind.
2. Wird ein Kostenentscheid selbständig angefochten, so steht dagegen die
Beschwerde i.S.v. Art. 319 ff. ZPO offen (Art. 110 ZPO). Im Beschwerdeverfahren
können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde
ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass in der Be-
schwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Ent-
scheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-
genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-
prüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist
(BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Neue Anträge und neue Tatsachenbehauptungen bzw.
Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin macht über weite Teile ihrer
Kostenbeschwerde Ausführungen zum Scheidungsverfahren in Polen sowie zur
Regelung der Kinderbelange. Zusammengefasst bringt sie vor, die Vorinstanz hätte
weder über die Bewilligung des Getrenntlebens noch über die Frage des
Unterhalts, der Aufenthaltsbestimmung, des Sorgerechts und der
Unterhaltszahlung entscheiden dürfen (Urk. 112 S. 3 unten). Somit hätten keinerlei
Entscheidgebühren anfallen können und wenn überhaupt, dann höchstens zu
Lasten des Gesuchstellers (Urk. 112 S. 4).
3.2. Wie dargelegt ficht die Gesuchsgegnerin die Prozesskostenverteilung nicht
zusammen mit dem Endentscheid an, sondern mittels selbständiger
Kostenbeschwerde i.S.v. Art. 110 ZPO (vgl. Rechtsbegehren in Urk. 112 S. 1). Die
Beschwerde kann damit nicht mit der – behaupteten – Mangelhaftigkeit des Ehe-
schutzentscheids der Vorinstanz (Dispositiv-Ziffern 1 – 5 betreffend Bewilligung des

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Getrenntlebens, Kinderbelange, Unterhalt) begründet werden. Auf die entspre-
chenden Einwendungen der Gesuchsgegnerin gegen den Endentscheid ist folglich
nicht einzugehen. Da sich die – anwaltlich vertretene – Gesuchsgegnerin im Übri-
gen in keiner Weise mit den ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz betreffend
den Kostenentscheid auseinandersetzt (vgl. Urk. 113 S. 18 ff.), kommt sie ihrer Be-
gründungsobliegenheit nicht nach. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
4.1. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5
Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen. Mangels wesent-
licher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine Entschä-
digung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ihrerseits hat
als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Entschädigung (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO).
4.2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege samt Verbeiständung ist aufgrund Aussichtslosigkeit des Beschwer-
deverfahrens abzuweisen. Abgesehen davon wäre das Gesuch auch wegen des
fehlenden Antrags auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags resp. der nicht darge-
legten eigenen Mittellosigkeit abzuweisen (vgl. dazu ausführlich bereits OGer ZH
LE230052 vom 15. November 2024 S. 6 f. und der wörtlich beinahe selben Begrün-
dung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird ab-
gewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.

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5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 112, Urk. 115 und Urk. 116/3-5, sowie an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. April 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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