zh_obergericht · RA150001 · 2015-01-16 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA150001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 16. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts am
Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 15. Dezember 2014 (AH140145-L)

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Rechtsbegehren:
Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die Stunden vom 6. Sep-
tember 2014 (16.00 bis 02.30 Uhr) zu bezahlen (10.5 Stunden à je
Fr. 27.– = Fr. 283.50) zuzüglich Fr. 150.– Umtriebe und Unkosten.
Zudem sei er zu verpflichten, dem Kläger für den Aufwand der Schlich-
tungsverhandlung (Lohnausfall und Billette) Fr. 29.– zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten.
Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 24. November 2014:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Umtriebsentschädigung
von Fr. 200.– zu bezahlen.
4. [Schriftliche Mitteilung.]
5. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage.]
Beschwerdeanträge:
"Die Beschwerde sei gutzuheissen.
Die Klage sei gutzuheissen, und der Beklagte sei gerichtlich zu ver-
pflichten dem Kläger Fr. 283.50 zu bezahlen, zuzüglich einer Entschä-
digung für beide Verfahren.
Allenfalls sei das Urteil zurückzuweisen an das Arbeitsgericht."
Erwägungen:
1. a) Die Parteien hatten über eine Internet-Plattform einen Arbeitsver-
trag für einen Einsatz am 6./7. September 2014, von 16:00 bis 02:30 Uhr, in ei-
nem Restaurant in C._____ geschlossen. Zu diesem Einsatz war der Kläger dann
jedoch nicht erschienen. Am 9. Oktober 2014 hatte der Kläger beim Arbeitsgericht
Zürich (Vorinstanz) eine Klage mit dem eingangs genannten Rechtsbegehren ein-
gereicht (Urk. 13 S. 3). Am 19. November 2014 war die vorinstanzliche Hauptver-

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handlung durchgeführt worden (Vi-Prot. S. 3 ff.). Dabei hatte der Kläger sein Be-
gehren auf die Lohnforderung von Fr. 283.50, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten des Beklagten, reduziert. Am 15. Dezember 2014 schrieb die Vor-
instanz das Verfahren im durch Rückzug der Klage erledigten Teil ab und fällte
das vorstehend wiedergegebene Urteil (Urk. 10 = Urk. 13).
b) Hiergegen hat der Kläger am 6. Januar 2014 fristgerecht (Urk. 11/1)
Beschwerde erhoben und die vorstehend wiedergegebenen Beschwerdeanträge
gestellt (Urk. 12 S. 1 f.).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, beim Arbeitsvertrag sei der Arbeitnehmer
vorleistungspflichtig und habe erst nach erbrachter Arbeit Anspruch auf Lohn. Der
Arbeitgeber bleibe jedoch (ohne Nachleistungspflicht des Arbeitnehmers) zur Ent-
richtung des Lohns verpflichtet, wenn die Arbeit infolge Verschulden des Arbeit-
gebers nicht geleistet werden könne oder dieser aus anderen Gründen mit der
Annahme der Arbeitsleistung in Verzug gerate. Im vorliegenden Fall habe zwar
der Kläger vorgebracht, weil der Beklagte es unterlassen habe, mit ihm Kontakt
aufzunehmen, und er diesen nicht habe kontaktieren können, habe er über keine
näheren Angaben zum Einsatz verfügt, etwa betreffend Arbeitskleidung und Tra-
gen von Ohrringen, weshalb ihm die lange Anreise nicht zumutbar gewesen sei.
Jedoch habe der Kläger über alle erforderlichen Informationen verfügt, um die Ar-
beit antreten zu können, nämlich Ort, Zeit und Art seines Einsatzes. Auch wenn
es dem Kläger nicht möglich gewesen wäre, mit dem Beklagten vorgängig Kon-
takt aufzunehmen, hätte er zum Arbeitseinsatz erscheinen und die Arbeit anbieten
müssen, um einen Lohnanspruch zu haben. Daran ändere auch der Umstand
nichts, dass die Parteien keinen konkreten Lohn vereinbart hatten, denn der Ge-
samtarbeitsvertrag des Gastgewerbes lege den Mindestlohn verbindlich fest, und
mangels Vereinbarung eines höheren wäre dieser Mindestlohn zu bezahlen ge-
wesen. Bezüglich Arbeitskleidung wäre es am Beklagten gewesen, diese bereit-
zuhalten, falls er besondere Anforderungen gestellt hätte, und seinen Ohrring hät-
te der Kläger gegebenenfalls vor Ort entfernen können. Der Arbeitsweg (Zeitauf-

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wand und Transportkosten) sei Sache des Arbeitnehmers. Zusammengefasst ha-
be es der Kläger versäumt, am Arbeitsort zu erscheinen und seine Arbeit anzubie-
ten, obwohl ihm dies zumutbar gewesen sei, weshalb kein Arbeitgeberverzug vor-
liege und der Kläger keinen Lohnanspruch habe (Urk. 13 S. 3-5). Dem nicht an-
waltlich vertretenen, selbständig erwerbenden Beklagten sei eine Umtriebsent-
schädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO zuzusprechen, da das Verfah-
ren für ihn aufwendig gewesen sei (Urk. 13 S. 5 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise
beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden
und hat insofern grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
c) Der Kläger macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, es
treffe nicht zu, dass er zur Arbeit hätte gehen müssen. Entgegen der Vorinstanz
seien nicht alle wichtigen Punkte geregelt gewesen. Der Lohn sei nicht geklärt
gewesen. Auch wenn im GAV ein Minimallohn von ca. Fr. 27.-- pro Stunde aufge-
führt sei, habe er (der Kläger) keine Zusage gehabt, dass er diesen auch erhalten
werde. Wenn er nicht wisse, ob er Fr. 20.--, Fr. 22.-- oder eben Fr. 27.-- erhalte,
sei es ihm nicht zumutbar gewesen, einfach so zur Arbeit zu gehen. Auch die wei-
teren Details, wie Kleider, seien nicht geklärt gewesen. Da er an keinem anderen
Ort habe arbeiten können und er seine Arbeit angeboten habe, sei ihm der ent-
sprechende Lohn zu bezahlen. Weiter sei dem Beklagten keine Umtriebsentschä-
digung zuzusprechen, da dieser mit seinem Verhalten dazu beigetragen habe,
dass eine Klage habe eingereicht werden müssen (Urk. 12 S. 2 ff.).
d) Damit ein Vertrag zustande kommt, braucht es grundsätzlich eine Eini-
gung der Parteien über alle von diesen als wesentlich erachteten Punkte. In sei-
ner Beschwerde macht der Kläger hierzu einerseits geltend, dass sich die Partei-
en über wesentliche Vertragspunkte – Lohnhöhe, Arbeitskleidung – nicht geeinigt

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hätten, was bedeuten würde, dass gar kein Arbeitsvertrag zustande gekommen
wäre. Andererseits macht er einen Lohnanspruch geltend, was das gültige Zu-
standekommen eines Arbeitsvertrags gerade voraussetzt. Das Ergebnis ist jeden-
falls in beiden Fällen dasselbe: Entweder haben sich die Parteien über alle not-
wendigen Punkte geeinigt, dann besteht ein Arbeitsvertrag und dann hätte der
Kläger am Arbeitsort erscheinen und seine Arbeit anbieten müssen; oder aber es
ist mangels Einigung in den wesentlichen Punkten gar kein Arbeitsvertrag zustan-
de gekommen. So oder anders hat der Kläger keinen Lohnanspruch gegen den
Beklagten (entweder wegen Nichterbringung seiner Arbeitsleistung oder aber
mangels Bestehen eines Arbeitsvertrags). Die Beschwerde gegen die vorinstanz-
liche Klageabweisung ist damit in jedem Fall als unbegründet abzuweisen.
Bloss ergänzend ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass bei einem Arbeits-
vertrag eine ausdrückliche Einigung nicht notwendig ist zu solchen Punkten, die in
einem Gesamt- oder Normalarbeitsvertrag geregelt sind. Vorliegend setzt – wie
die Vorinstanz unbeanstandet festgestellt hat – der Gesamtarbeitsvertrag des
Gastgewerbes einen Mindestlohn von Fr. 27.-- pro Stunde verbindlich fest. Solan-
ge die Parteien nicht einen höheren Lohn vereinbaren, gilt dieser (ein Arbeitneh-
mer hat sogar dann Anspruch auf diesen Mindestlohn, wenn ein tieferer verein-
bart wäre). Eine ausdrückliche Einigung über die Lohnhöhe war daher nicht not-
wendig für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags.
e) Hinsichtlich der Umtriebsentschädigung für das vorinstanzliche Verfah-
ren macht der Kläger beschwerdeweise sinngemäss geltend, er sei im Sinne von
Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gewe-
sen. Dies trifft nach dem Gesagten (vorstehend Erwägung 2.d) nicht zu und die
Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht und damit vollumfänglich abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 283.50.
Das Beschwerdeverfahren ist damit kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren hat der Kläger zufolge seines Unterlie-
gens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Beklagten erwuchs kein er-
heblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Partei-
entschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 283.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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