zh_obergericht · LZ180004 · 2018-03-27 · de
Abänderung Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ180004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 27. März 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
gegen
C._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Abänderung Unterhalt
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 1. Februar 2018 (FK180002-M)

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Sinngemässes Klagebegehren:
Es seien die mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 15. Oktober
2014 festgesetzten Unterhaltsbeiträge für den Kläger rückwirkend ab
dem Zeitpunkt der Vollbeschäftigung des Beklagten angemessen zu
erhöhen, mindestens jedoch auf
Fr. 1'000.– bis zum 6. Lebensjahr des Klägers,
Fr. 1'200.– ab dem 6. bis zum 12. Lebensjahr sowie
Fr. 1'400.– ab dem 12. Lebensjahr bis zum Abschluss einer angemes-
senen Ausbildung,
je zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulage.
Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 1. Februar 2018:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Es wird keine Entscheidgebühr erhoben.
3. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
5. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsanträge (sinngemäss):
Die mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 15. Oktober 2014 fest-
gesetzten Unterhaltsbeiträge für den Kläger seien zu erhöhen auf
– CHF 650.– ab heute bis zum vollendeten 6. Lebensjahr des Klä-
gers,
– CHF 800.– ab dem 6. bis zum 12. Lebensjahr sowie
– CHF 950.– ab dem 12. Lebensjahr bis zum Abschluss einer ange-
messenen Ausbildung.
Der Beklagte sei ferner zu verpflichten, die ihm gezahlte gesetzliche
Kinderzulage monatlich auf das Konto der Mutter des Klägers zu be-
zahlen.
Der Beklagte sei sodann zu verpflichten, die ihm gezahlte FAK Nach-
zahlung in Höhe von CHF 2'200.– und den Zahlungsrückstand bis

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zum heutigen Tag, insgesamt ca. CHF 2'500.–, auf das Konto des
Klägers oder dessen Mutter zu bezahlen.
Erwägungen:
1. a) Am 23. Januar 2018 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Die-
tikon (Vorinstanz) eine Klage mit dem eingangs aufgeführten (sinngemässen)
Rechtsbegehren ein (Urk. 1). Mit Verfügung vom 1. Februar 2018 trat die Vor-
instanz auf die Klage nicht ein (Urk. 5 = Urk. 8; Entscheiddispositiv eingangs wie-
dergegeben).
b) Hiergegen hat der Kläger, vertreten durch seine Mutter als Inhaberin
der elterlichen Sorge, am 28. Februar 2018 fristgerecht Berufung erhoben und die
eingangs aufgeführten Berufungsanträge gestellt (Urk. 7 S. 2 und S. 4).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Be-
rufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, die Klageschrift vom 23. Januar 2018 sei
nicht unterzeichnet. Auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Unterzeichnung könne
jedoch verzichtet werden, da es sowieso an der Prozessvoraussetzung der gehö-
rigen Einleitung der Klage mangle. Dem Verfahren vor dem Bezirksgericht habe
nämlich ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen;
bei Unterhaltsklagen entfalle ein solches nur, wenn vor der Klage die Kindes-
schutzbehörde angerufen worden sei. Der Kläger bzw. dessen Mutter habe daher
zuerst einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. Erst wenn ein solcher scheite-
re, könne danach das Gericht angerufen werden. Auf die vorliegende Klage sei
daher nicht einzutreten (Urk. 8 S. 2).
b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

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fung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, dass in der
Berufungsschrift dargelegt werden muss, weshalb der erstinstanzliche Entscheid
in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll; die Berufung muss sich dem-
entsprechend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinan-
dersetzen. Das Obergericht hat sodann die geltend gemachten Punkte frei und
unbeschränkt zu überprüfen; es muss dagegen den angefochtenen Entscheid
nicht von sich aus auf weitere Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt
sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich ange-
wandt worden und diese Fehlerhaftigkeiten würden offen zutage treten.
c) Der Kläger bzw. dessen Mutter macht in der Berufung geltend, die Kla-
ge auf Erhöhung des monatlichen Unterhalts sei versehentlich nicht unterzeichnet
worden. Der Beklagte habe sich bis jetzt nicht an der Erziehung des Klägers und
an dessen Betreuung beteiligt und habe noch keinen einzigen Tag mit ihm ver-
bracht. Der Beklagte respektiere weder die Gefühle des Klägers noch den Be-
schluss des Gemeindegerichts in D._____ [Ort in Kroatien]; sein ganzes Beneh-
men habe einen schlechten Einfluss auf die Entwicklung des Klägers, weshalb
vom Sozialdienst E._____ beim Gemeindegericht in D._____ gegen ihn Anklage
erhoben worden sei. In den letzten Jahren seien Prozesse der friedlichen Beile-
gung des Streites vom Zentrum für Sozialfürsorge E._____ durchgeführt worden,
jedoch erfolglos geblieben; der Grund für das Scheitern sei der Beklagte und des-
sen Denken. Der Beklagte erziele ein Einkommen von ca. Fr. 6'000.-- und habe in
Kroatien eine Immobilienfirma. Die Mutter des Klägers dagegen lebe mit zwei
Kindern und sei momentan arbeitslos (Urk. 7 S. 2-4).
d) Die Vorinstanz ist, wie erwähnt (vorstehend Erwägung 2.a), auf die Kla-
ge deshalb nicht eingetreten, weil vor der Einreichung der Klage beim Gericht zu-
erst ein Schlichtungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen, dies jedoch
nicht geschehen sei. In der Berufung wird in dieser Hinsicht einzig geltend ge-
macht, "alle Mediation-Prozesse und die Prozesse der friedlichen Beilegung des
Streites für das Wohl des Kindes" seien vom Zentrum für Sozialfürsorge E._____
in den letzten Jahren durchgeführt worden, jedoch erfolglos geblieben (Urk. 7 S.
3). Allfällige Mediations- und weitere Verfahren in Kroatien können jedoch selbst-

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redend das vom schweizerischen Gesetz geforderte Schlichtungsverfahren ge-
mäss Art. 197 bis 218 ZPO nicht ersetzen. Dass in der Schweiz ein solches
Schlichtungsverfahren durchgeführt worden wäre, wird sodann in der Berufung
nicht geltend gemacht. Ebenso wird nicht geltend gemacht, dass vor Einreichung
der Klage die Kindesschutzbehörde angerufen worden wäre. Ohne solche vor-
gängige Anrufung der Kindesschutzbehörde ist aber vor Einreichung einer Klage
bei einem Gericht obligatorisch ein Schlichtungsverfahren durchzuführen (Art. 198
lit. bbis ZPO). Da beides nicht geschehen ist – weder wurde vorgängig die Kindes-
schutzbehörde angerufen noch wurde ein Schlichtungsverfahren durchgeführt –,
konnte auf die Klage nicht eingetreten werden (Art. 59 Abs. 1 ZPO).
e) Die übrigen Berufungsvorbringen betreffen nicht das Nichteintreten auf
die Klage, sondern die Begründung für eine allfällige Abänderung der Unterhalts-
beiträge. Mangels Eintreten auf die Klage konnten diese Gründe im vorinstanzli-
chen Verfahren und können sie im Berufungsverfahren nicht geprüft werden und
ist daher nicht weiter darauf einzugehen.
f) Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz auf die vorliegende Klage zu
Recht nicht eingetreten. Demgemäss ist die Berufung abzuweisen und die ange-
fochtene Verfügung zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
3. a) Die mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 15. Oktober 2014
festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die drei Altersstufen von Fr. 500.--, Fr. 520.--
und Fr. 570.-- pro Monat (Urk. 4/29) sollen gemäss den Berufungsanträgen auf
Fr. 650.--, Fr. 800.-- und Fr. 950.--, mithin um Fr. 150.--, Fr. 280.-- und Fr. 380.--
erhöht werden. Für das Berufungsverfahren ist damit von einem Streitwert von
mehr als Fr. 30'000.-- auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 4 Abs. 1-3, § 10 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf
Fr. 1'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c) Der Kläger hat in seiner Berufung kein klares Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege für das Berufungsverfahren gestellt (vgl. Urk. 7 S. 2). Ohnehin
würde ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege neben der Mittellosigkeit
auch voraussetzen, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen
(Art. 117 lit. b ZPO). Die Berufung ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vor-
stehende Erwägungen), weshalb ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab-
zuweisen gewesen wäre.
d) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im ver-
einfachten Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 1. Februar 2018 wird
bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 7, 9, 10 und 11/1-13, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. März 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. H.A. Müller lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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