zh_obergericht · UE150043 · 2015-04-01 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE150043-O/U/BUT
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Oberrichterin lic. iur. A. Meier sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
C. Tschurr
Verfügung und Beschluss vom 1. April 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 4. Februar 2015, Varia 2014/10006402

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Erwägungen:
I.
1. Am 2. April 2014 stellte A._____ (Beschwerdeführer im vorliegenden Ver-
fahren) der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ein Gesuch um (sinnge-
mäss) umgehende Behandlung einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs,
die er am 4. Dezember 2001 eingereicht habe (Urk. 10 [Akten der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl Varia 2014/10006402] / 1/2). Die Oberstaatsanwaltschaft über-
wies dieses Gesuch der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zur Bearbeitung (Urk.
10/3/4/4). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 an die Staatsanwaltschaft Zürich-
Sihl (Beschwerdegegnerin 2 im vorliegenden Verfahren) reichte der Beschwerde-
führer überdies einen Strafantrag wegen Diebstahls ein gegen B._____ (geb.
tt. Oktober 1929; Beschwerdegegner 1 im vorliegenden Verfahren). Dieser habe
ihm in der Zeit zwischen dem 11. Oktober 2000 und dem 1. November 2000
Fr. 12'000.-- aus seiner Wohnung entwendet (Urk. 10/1/1 = Urk. 10/3/4/2).
2. Mit Verfügung vom 4. Februar 2015 nahm die Beschwerdegegnerin 2 eine
Untersuchung nicht an Hand (Urk. 3 = 10/5). Gegen diese Nichtanhandnahmever-
fügung reichte der Beschwerdeführer am 19. Februar 2015 bei der hiesigen
Kammer eine Beschwerde ein. Damit beantragt er sinngemäss die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und die Anweisung an die Beschwerdegegnerin 2, ge-
stützt auf seinen Strafantrag vom 28. Oktober 2014 wegen Diebstahls eine Straf-
untersuchung zu eröffnen (Urk. 2). Mit Eingabe vom 26. Februar 2015 reichte der
Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung ein (Urk. 6).
3. Da sich die Beschwerde sofort als offensichtlich unbegründet erweist (vgl.
die nachfolgenden Erwägungen), kann auf eine Zustellung an die Beschwerde-
gegner zur Stellungnahme verzichtet werden (Art. 390 Abs. 2 StPO). Die Sache
ist spruchreif.

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II.
1. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung wurde dem Beschwerde-
führer am 9. Februar 2015 zugestellt (Urk. 10/6). Er gab seine Beschwerde am
19. Februar 2015 zur Post (Urk. 5). Damit hielt er die 10-tägige Beschwerdefrist
(Art. 396 Abs. 1 StPO) ein. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröff-
nung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der
Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinrei-
chender Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn
sie von der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereig-
nisse informiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind,
Verfahrenshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitäts-
gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhand-
nahme (Art. 310 Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach
Art. 308 Abs. 1 StPO darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vor-
verfahren entweder mit einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung
abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staats-
anwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem,
dass die Staatsanwaltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen
hat, auch wenn sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vor-
stellt. Die Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. aufgrund einer
Anzeige - nicht an Hand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Be-
urteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit
anderen Worten eine Anzeige von vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich
keine Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist kei-
ne Untersuchung an Hand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjäh-
rung gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen,
wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen:
Niklaus Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 2. Auflage Zürich/

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St. Gallen 2013, N 1231; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage
Zürich/St. Gallen 2013, N 3 f. zu Art. 309, N 1 ff. zu Art. 310; Landshut/Bosshard,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage Zürich
2014, N 11-14 und N 19-23 zu Art. 309, N 2 ff. zu Art. 310; sowie auch Niklaus
Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Zürich, Zürich 1999, N 4 ff. zu § 38 alt StPO/ZH).
3. Die Beschwerdegegnerin 2 erwog im Wesentlichen, bezüglich des geltend
gemachten Hausfriedensbruchs vom 30. Oktober 2000 sei die dreimonatige
Strafantragsfrist im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung vom 4. Dezember 2001
längst abgelaufen gewesen. Schon deshalb habe bereits damals auf die Anzeige
nicht eingetreten werden können. In der Zwischenzeit sei bezüglich dieses Haus-
friedensbruchs spätestens am 30. April 2007 auch die Verjährung eingetreten,
sodass diese Tat nicht mehr verfolgt werden könne (Urk. 3 S.4 Erw. 2.1). Bezüg-
lich des gemäss Anzeige des Beschwerdeführers spätestens am 1. November
2000 begangenen Diebstahls sei gemäss den vor dem 1. Oktober 2002 geltenden
Bestimmungen die Verjährung spätestens am 1. November 2010 eingetreten.
Auch auf die Strafanzeige wegen Diebstahls sei deshalb nicht einzutreten. Die
Untersuchung sei deshalb nicht an Hand zu nehmen (Urk. 3 S. 4 f. Erw. 2.2 und
3.1).
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Strafanzeige wegen
Hausfriedensbruchs bereits am 3. November 2000 bei der Polizei deponiert. Dass
die Anzeige nicht behandelt worden sei, bedeute eine Rechtsverweigerung.
Nachdem diese Rechtsverweigerung dahingefallen sei (offenbar gemeint: Ende
März 2014), könne der angezeigte Hausfriedensbruch von neuem verfolgt wer-
den. Da am 3. November 2000 bei seiner Strafanzeige die Antragsfrist für den
Hausfriedensbruch noch nicht abgelaufen gewesen und der entsprechende Rap-
port spätestens am 14. November 2000 erfolgt sei, sie die Verjährungsfrist betref-
fend den spätestens am 1. November 2000 begangenen Diebstahl am 14. No-
vember 2000 unterbrochen worden. Gemäss den damaligen Bestimmungen sei
die Verfolgung dieser Straftat nach 10 Jahren bzw. bei damals möglichen Unter-
brechungen der Verjährungsfrist absolut nach 15 Jahren verjährt. Die Verjährung

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werde deshalb erst am 1. November 2015 eintreten. Die Nichtanhandnahmever-
fügung sei somit unzulässig (Urk. 2).
5. Auf die vom Beschwerdeführer angezeigten Straftaten, die zwischen dem
11. Oktober und dem 1. November 2000 begangen worden seien, sind die dama-
ligen Verjährungsbestimmungen anwendbar (Art. 2 StGB, Art. 389 StGB). Davon
gehen sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdegegnerin 2 zutref-
fend aus. Die damals geltenden Bestimmungen sind im Internet unter
www.admin.ch, Register Bundesrecht, Register Systematische Rechtssammlung,
Suchwort StGB, rechte Spalte "Alle Fassungen" zu finden. Demnach verjährte die
Strafverfolgung in zehn Jahren, wenn die strafbare Tat mit Gefängnis von mehr
als drei Jahren bedroht ist (so Diebstahl, Art. 139 Ziff. 1 StGB), und in fünf Jahren,
wenn die strafbare Tat mit einer weniger hohen Strafe bedroht ist (so Hausfrie-
densbruch, Art. 186 StGB) (Art. 70 aStGB). Die Verjährung wurde unterbrochen
durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfü-
gung des Gerichts gegenüber dem Täter. Mit jeder Unterbrechung begann die
Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Strafverfolgung war jedoch in jedem Fall ver-
jährt, wenn die ordentliche Verjährungsfrist um die Hälfte überschritten war
(Art. 72 Ziff. 2 aStGB).
6. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, weder bezüglich des Haus-
friedensbruchs noch bezüglich des Diebstahls, dass irgendwann zwischen seinen
Eingaben vom 4. Dezember 2001 und vom 2. April 2014 irgendeine verjährungs-
unterbrechende Handlung im vorgenannten Sinne (Untersuchungshandlung einer
Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter)
stattgefunden hätte. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Die vom Beschwerde-
führer geltend gemachte Rechtsverweigerung liess die Verjährung nicht ruhen.
Sowohl die fünfjährige Verjährungsfrist (betreffend Hausfriedensbruch) als auch
die zehnjährige Verjährungsfrist (betreffend Diebstahl) waren zum Zeitpunkt der
Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. April 2014 bereits abgelaufen.
Im Gegensatz zur scheinbaren Auffassung des Beschwerdeführers hätte
überdies auch eine verjährungsunterbrechende Handlung nicht eine Verlängerung
der Verjährungsfrist um die Hälfte bewirkt, sondern nur einen Neubeginn der Ver-

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jährungsfrist, deren ordentliche Dauer wieder durch eine entsprechende Handlung
hätte unterbrochen werden müssen.
7. Die eingetretene Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der Eingabe des
Beschwerdeführers vom 2. April 2014 ist ein Verfahrenshindernis im Sinne von
Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO, welches der Eröffnung einer Strafuntersuchung end-
gültig entgegensteht (Landshut/Bosshard, a.a.O., N 19 zu Art. 309, mit Verwei-
sung auf BGE 116 IV 81). Zu Recht verfügte die Beschwerdegegnerin 2 deshalb,
eine Strafuntersuchung nicht an Hand zu nehmen. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen.
III.
Eine Voraussetzung dafür, dass der Privatklägerschaft die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt werden kann, ist, dass ihre Zivilklage nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). Im Fall einer Beschwerde gegen eine Einstel-
lung oder eine Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens bezieht sich diese Vor-
aussetzung der Nicht-Aussichtslosigkeit auf die Beschwerde (vgl. OGer ZH,
III. Strafkammer, Geschäfts-Nr. UE130330, Beschluss vom 12. November 2014
Erw. II.1, Geschäfts-Nr. UE140175, Beschluss vom 22. September 2014 Erw. IV.2
sowie Geschäfts-Nr. UE140037, Beschluss vom 19. Juni 2014 Erw. III; vgl. auch
BuGer 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 Erw. 5.4).
Aus den vorstehenden Erwägungen zeigt sich, dass die Beschwerde aus-
sichtslos war. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege ist schon aus diesem Grund abzuweisen.
IV.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in
Anwendung von § 17 Abs. 1 i.V. mit § 2 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.-- festzuset-

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zen. Dem Beschwerdegegner 1 ist mangels erheblichen Aufwandes im Be-
schwerdeverfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident)
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Beschluss.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.-- und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

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− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad Varia 2014/10006402 (gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad Varia 2014/10006402, unter
Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 10) (gegen Empfangsbe-
stätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 1. April 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. C. Tschurr