zh_obergericht · PC130051 · 2013-10-21 · de
Ungültigkeit der Ehe


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC130051-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Beschluss und Urteil vom 21. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Ungültigkeit der Ehe
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (3. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 23. September 2013; Proz. FE110179

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Die Parteien haben am tt. Juli 2005 in Zürich geheiratet (act. 9/5). Mit
Eingabe vom 25. Februar 2011 machte die Klägerin und Beschwerdeführerin
(nachfolgend Klägerin) beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich eine Klage
auf Ehe-ungültigkeit anhängig (act. 9/1). Gleichzeitig ersuchte die Klägerin, es
seien ihre persönlichen Daten sowie ihre Adresse geheim zu halten und es sei ihr
mit dem Gerichtsurteil die Namensänderung zu bewilligen (act. 9/3). Zudem stellte
sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (act. 9/2). Da
der Beklagte und Beschwerdegegner (nachfolgend Beklagter) Wohnsitz in Afrika
hat, wurde er durch das Einzelgericht mit Verfügung vom 10. März 2011
aufgefordert, einen Zustellempfänger in der Schweiz zu bezeichnen (act. 9/12).
Die Verfügung konnte dem Beklagten auf dem Rechtshilfeweg noch nicht
zugestellt werden (act. 9/38). Mit Verfügung vom 23. September 2013 hiess das
Einzelgericht das Gesuch der Klägerin um Geheimhaltung ihrer persönlichen
Angaben insofern gut, als ihre Adresse auf dem Rubrum der Entscheide nicht
angegeben wird. Im Weiteren wie es das Gesuch ab. Den Antrag betreffend
Namensänderung und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
behandelte das Einzelgericht (noch) nicht (act. 8 = act. 9/39).
1.2 Mit Eingabe vom 4. Oktober 2013 (Datum Poststempel), hierorts
eingegangen am 7. Oktober 2013, gelangte die Klägerin an das Obergericht des
Kantons Zürich und stellte das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist für
die vorin-stanzliche Verfügung vom 23. September 2013 (act. 2). Mit
Präsidialverfügung vom 8. Oktober 2013 wurde das Gesuch unter Hinweis auf
Art. 144 Abs. 1 ZPO abgewiesen. Gleichentags reichte die Klägerin noch
fristgerecht eine Beschwerdeschrift versehen mit Beilagen ins Recht (act. 4;
act. 5/1-32). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.

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2. Materielles
2.1 Die Klägerin beantragt beschwerdeweise, ihr Gesuch um Geheimhaltung
ihrer persönlichen Angaben sei vollumfänglich gutzuheissen. Überdies sei das
Einzelgericht anzuweisen, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
ihr zu bewilligen, wieder den ledigen Namen annehmen zu dürfen (act. 4).
2.2 Das Einzelgericht erwog unter Hinweis auf die Lehre im Wesentlichen, dass
die Angabe der Adresse zwecks Identifikation der Klägerin in einem Verfahren
betreffend Ungültigkeit der Ehe nicht erforderlich erscheine. Demgegenüber war
es hinsichtlich der übrigen persönlichen Angaben der Ansicht, die Klägerin habe
keine konkreten Angaben gemacht, inwiefern sie in ihren Persönlichkeitsrechten
tangiert sei, resp. welcher Nachteil ihr drohe, der die Einschränkung des
rechtlichen Gehörs des Beklagten rechtfertigen würde. Insbesondere wies das
Einzelgericht darauf hin, dass das familienrechtliche Verfahren nicht öffentlich sei
und Entscheide des Gerichts nur an die Parteien selbst zugestellt würden,
weshalb eine Gefährdung aufgrund von Nachforschungen von Drittpersonen
(Bekannten und Verwandten des Beklagten sowie anderen Personen, welche in
der Schweiz und in ganz Europa wohnhaft seien) nicht beständen (act. 8). Auf die
zutreffenden Erwägungen des Einzelgerichts kann verwiesen werden. Auch
beschwerdeweise bringt die Klägerin keine schutzwürdigen Gründe vor, welche
es rechtfertigen würden, ihre persönlichen Angaben im Rubrum vollständig
wegzulassen. Sie führt einzig aus, es wäre gut, wenn die Daten geheim gehalten
würden (act. 4 S. 2). Näheres dazu führt sie nicht aus.
Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
2.3 Die Klägerin verlangt weiter beschwerdeweise, das Einzelgericht sei
anzuweisen, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die
Namensänderung im Urteil zu bewilligen (act. 4). Falls die Klägerin damit
sinngemäss eine Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde
machen wollte, ist dazu Folgendes auszuführen:

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Über ein Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege muss nur
umgehend entschieden werden, wenn dieses die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung umfasst und weitere Prozessschritte vorzunehmen sind
(ZK ZPO-Emmel, 2. Aufl., Art. 119 N14). Vorliegend stellte die Klägerin bis zum
Erlass der angefochtenen Verfügung vom 23. September 2013 nur das Gesuch
um Befreiung von den Gerichtskosten (act. 9/2). Das Einzelgericht war daher
nicht verpflichtet, umgehend mit einer prozessleitenden Verfügung darüber zu
entscheiden. Es wird jedoch das Gesuch spätestens im Urteilszeitpunkt zu
behandeln haben.
Der von der Klägerin vor Vorinstanz anhängig gemachte Antrag betreffend
Namensrecht ist kein prozessualer Antrag, worüber allenfalls ein prozessleitender
Entscheid hätte gefällt werden müssen. Überdies erfordert der Antrag keinen
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 ZPO. Das Einzelgericht hat demnach
richtigerweise darüber noch nicht entschieden. Nur, falls der Antrag im
Endentscheid unbehandelt bliebe, wäre ein Rechtsmittel gegen den Endentscheid
zu erheben.
Zu Handen der Klägerin bleibt anzufügen, dass das Einzelgericht für die
Namensänderung ohnehin nicht zuständig wäre. Für die Wirkungen der
gerichtlichen Ungültigkeitserklärung einer Ehe auf die Ehegatten gelten
sinngemäss die Bestimmungen über die Scheidung (Art. 109 ZGB). Nach Art. 119
ZGB behält der Ehegatte, der seinen Namen bei der Eheschliessung geändert
hat, seinen Namen; er kann aber jederzeit gegenüber der Zivilstandsbeamtin
erklären, dass er seinen ledigen Namen wieder tragen will. Die Klägerin könnte
demnach, nach
einer allfälligen Gutheissung der Eheungültigkeitsklage, beim Zivilstandsamt eine
entsprechende Erklärung abgeben. Dass eine Namensänderung beim
Zivilstandsamt kostenpflichtig ist und deshalb Kosten anfallen, lässt sich nicht
vermeiden und ist kein Grund für die Begründung einer Zuständigkeit des
Einzelgerichts (vgl. act. 4 S. 1 f.).
Sie ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sie dafür nicht den Ausgang dieses
Verfahrens abzuwarten hat, sondern bereits jetzt, also noch während dieses

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laufenden Verfahrens, gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem
Zivilstandsbeamten erklären kann, dass sie wieder ihren Ledignahmen tragen will
(Art. 8a Schlusstitel ZGB).
Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.
3. Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren und Kosten- und
Entschädigungsfolgen
3.1 Die Klägerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren (act. 4). Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Klägerin bezieht
seit dem Jahr 2006 eine IV-Rente (act. 9/7/9-12). Weiter ergibt sich aus den
Steuerbelegen, dass sie über kein Vermögen verfügt (act. 5/32; act. 7/1-5). Sie ist
daher mittellos im Sinne des Gesetzes. Ferner kann die Beschwerde,
insbesondere bezüglich des vorinstanzlichen Gesuchs um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege, nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
3.2 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Klägerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZGB), jedoch zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO einstweilen
auf die Gerichtkasse zu nehmen. In Anwendung von § 5 GebV OG ist die
Entscheidgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen.
3.3 Mangels entstandener Aufwendungen ist dem Beschwerdegegner keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
4. Zustellung an den Beklagten
Aus den vorinstanzlichen Akten ist ersichtlich, dass während zweier Jahre
erfolglos versucht worden ist, dem Beklagten auf dem Rechtshilfeweg die
Verfügung des Einzelgerichts vom 10. März 2011 zuzustellen (act. 9/18;
act. 9/38). Daher rechtfertigt es sich, das vorliegende Urteil dem Beklagten nicht

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auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen, sondern es im Amtsblatt des Kantons Zürich
zu publizieren.
Es wird beschlossen:
1. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
2. Mitteilung mit nachfolgendem Dispositiv.
und sodann erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der
Beschwerdeführerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an den
Beschwerdegegner durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich mit
dem Hinweis auf act. 4, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen sofort an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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