zh_obergericht · VV210005 · 2021-11-12 · de
Umteilung Prozess


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV210005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin lic.
iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrich-
terin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 12. November 2021
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Umteilung Prozess Nr. FV210030-E des Bezirksgerichts Hinwil in
Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Forderung

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am 15. September 2021 ging am Bezirksgericht Hinwil eine Forderungskla-
ge von A._____ (nachfolgend: Kläger) gegen B._____ (nachfolgend: Beklag-
ter) ein. Darin stellte Ersterer das Begehren, dass Letzterer zur Zahlung ei-
nes Betrages von Fr. 6'500.- zu verpflichten sei (act. 2/2).
2. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 gelangte das Bezirksgericht Hinwil an
die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und er-
suchte um Zuweisung des Forderungsverfahrens an ein anderes Bezirksge-
richt des Kantons Zürich. Konkret stellte es den folgenden Antrag (act. 1):
" … [Funktion] Dr. iur. C._____, … [Funktion] lic. iur. D._____ und lic.
iur. E._____, Bezirksrichterinnen lic. iur. F._____, lic. iur. G._____ und
lic. iur. H._____, Bezirksrichter lic. iur. I._____ und J._____ sowie der
teilamtlichen Ersatzrichterin lic. iur. K._____ sei der Ausstand im Ver-
fahren A._____ gegen B._____ betreffend Forderung (Geschäfts-Nr.
FV210030) zu bewilligen, und der Prozess sei einem anderen Bezirks-
gericht zur Anhandnahme und Erledigung zu überweisen."
Zur Begründung brachte es vor, beim Kläger handle es sich um den Vater
von Bezirksrichterin lic. iur. G._____. Zudem sei der Kläger im Rahmen von
Personalanlässen des Bezirksgerichts Hinwil seit mehreren Jahren als
Chauffeur tätig. Ein Grossteil der Belegschaft pflege daher ein freundschaft-
liches Verhältnis zu ihm. Alle gewählten Richterinnen und Richter sowie die
teilamtliche Ersatzrichterin fühlten sich befangen und hätten ihren Ausstand
erklärt.
3. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2021 wurden die Parteien zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen (act. 3). Innert Frist liessen sie sich nicht ver-
nehmen.

- 3 -
II.
Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).
III.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
2. Beim Bezirksgericht Hinwil handelt es sich um ein kleineres Landgericht. Der
im Forderungsprozess als Kläger auftretende A._____ ist der Vater von Be-
zirksrichterin lic. iur. G._____. Diese arbeitet mit den übrigen Mitgliedern und
Ersatzmitgliedern des Bezirksgerichts Hinwil eng zusammen. Unter diesen
Umständen erscheint es nicht angebracht, die Richterinnen und Richter ein
Verfahren behandeln zu lassen, in welchem der Vater einer aktuell amtie-
renden Bezirksrichterin Verfahrenspartei ist. Gegen aussen könnte dadurch
der Eindruck erweckt werden, die Richterinnen und Richter seien nicht aus-
reichend unabhängig. Solches haben sie denn auch aktenkundig erklärt
(act. 2/5). Von einer Besetzung des Spruchkörpers mit einem Ersatzmitglied
ist ebenfalls abzusehen, da nach Aussen auch diesbezüglich der Eindruck
der ungenügenden Unabhängigkeit entstehen könnte. Unter diesen Um-
ständen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch
aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das Be-
zirksgericht Hinwil behandeln zu lassen oder dafür Ersatzmitglieder heran-
zuziehen. Demzufolge ist der Forderungsprozess dem Bezirksgericht Meilen
zur weiteren Behandlung zu überweisen.

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht Hinwil hängige Verfahren FV210030-E wird dem
Bezirksgericht Meilen zur weiteren Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Kläger,
− den Beklagten,
− das Bezirksgericht Meilen, unter Beilage einer Kopie von act. 2/2,
− das Bezirksgericht Hinwil, mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens
Nr. FV210030-E nach Abschreibung am Register direkt dem Bezirks-
gericht Meilen zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 12. November 2021
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
Lic. iur. A. Leu
versandt am: