zh_obergericht · PP230061 · 2024-01-16 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP230061-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin
lic. iur. A. Strähl sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 16. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 14. November 2023; Proz. FV230055

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 (Datum Poststempel) machte der Klä-
ger gegen die Beklagte eine Klage mit einem Streitwert von CHF 2'723.80 bei der
Vorinstanz anhängig (act. 2/2). Zudem stellte er ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2/1). Da sowohl die Klage als auch das Gesuch
lediglich mit einem digitalen Abbild der Unterschrift des Klägers versehen waren,
setzte ihm die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 unter anderem
Frist an, um die Klageschrift und sein Gesuch handschriftlich unterzeichnet einzu-
reichen; im Säumnisfall drohte ihm die Vorinstanz an, dass die Rechtsschriften als
nicht erfolgt gelten würden (act. 4). Mit Eingabe vom 1. November 2023 (Datum
Poststempel) zog der Kläger sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege zurück und erklärte, eine unterzeichnete Rechtsschrift könne jeder-
zeit – wenn nötig – nachgereicht werden (act. 6). Mit Verfügung vom
14. November 2023 entschied die Vorinstanz, die Klageschrift vom 3. Oktober
2023 gelte als nicht erfolgt, und schrieb das Verfahren ab (act. 7 = act. 11; fortan
als act. 11 zitiert).
1.2. Gegen diese Verfügung erhob der Kläger mit Eingabe vom 20. Dezember
2023 (Datum Poststempel: 21. Dezember 2023) rechtzeitig Beschwerde (act. 10;
zur Rechtzeitigkeit act. 8). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen
beigezogen (act. 1 – 8). Auf die Ausführungen des Klägers ist nur insoweit einzu-
gehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind.
2. Mit Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung,
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Beschwerdeinstanz ent-
scheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum
Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw.
weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Bechwerde füh-
renden Partei unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem vor-

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instanzlichen Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben,
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.1. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid zusammengefasst damit, dass
die Unterschrift bzw. qualifizierte elektronische Signatur ein Gültigkeitserfordernis
einer Rechtsschrift sei. Vom Kläger sei unbestritten geblieben, dass er seine Kla-
geschrift und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 3. Oktober 2023
lediglich mit einem Digitalisat seiner Unterschrift versehen habe. Dieses stelle
weder eine handschriftliche Unterschrift noch eine qualifizierte elektronische Sig-
natur dar. Auch innert der Nachfrist habe der Kläger keine korrekt unterzeichnete
Klageschrift beigebracht; er habe lediglich erklärt, eine unterzeichnete Rechts-
schrift könne – wenn nötig – jederzeit nachgereicht werden (act. 11 E. 2).
3.2. In diesem Zusammenhang bringt der Kläger in seiner Beschwerde einzig
vor, bei der Verweigerung der Unterschrift handle es sich um grobe Willkür der
Vorinstanz, zumal das Obergericht des Kantons Zürich und das Bezirksgericht
Zürich Eingaben mit gleicher Unterschrift nicht bemängelt hätten (act. 10 S. 2).
4. Der Kläger rügt die vorinstanzliche Feststellung nicht, wonach er seine
Klageschrift auch innert der Nachfrist nicht mit einer handschriftlichen Unterschrift
oder einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen habe; in seiner Be-
schwerde anerkennt er selbst, dass er seine Klage vom 3. Oktober 2023 nicht
rechtsgültig unterzeichnet hat (vgl. act. 10 S. 3). Dass die Vorinstanz gestützt auf
diesen Sachverhalt die Klageschrift vom 3. Oktober 2023 nicht als erfolgt ansah
und das Verfahren abschrieb, ist nicht zu beanstanden, zumal Art. 132 Abs. 1
ZPO diese Rechtsfolge ausdrücklich vorsieht. Aus dem Umstand, dass andere
Behörden Eingaben "mit gleicher Unterschrift" nicht bemängelt hätten – was oh-
nehin unbelegt blieb –, kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Seine
Ausführungen zu den Prozessaussichten und zur Sache selbst (act. 10 S. 2) ge-
hen an der Sache vorbei. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
5. Als mit der Beschwerde unterliegende Partei ist der Kläger kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist aufgrund des Streitwerts von

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CHF 2'723.80 und in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2
GebV OG auf CHF 200.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 200.– festgesetzt und
dem Kläger auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von act. 10, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 2'723.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw B. Lakic
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