zh_obergericht · PS240180 · 2024-10-09 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240180-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 9. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Dr. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 5. September 2024 (EK240294)

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Erwägungen:
1.1 Der Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Schuldner) ist als Inha-
ber des Einzelunternehmens "C._____" im Handelsregister des Kantons Zürich
eingetragen (vgl. act. 6).
1.2 Mit Urteil vom 5. September 2024 (act. 3 = act. 11/7) eröffnete das Einzelge-
richt im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon (nachfolgend: Vor-
instanz) den Konkurs über den Schuldner für folgende Forderung der Gläubigerin
und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Birmensdorf [nachfolgend: Betreibungsamt]):
CHF 2'556.60 nebst Zins zu 5 % seit 16.12.2023
abzügl. Teilzahlung (Forderungsminderung) von
CHF 30.60
CHF 514.70 Leistungsforderungen KVG vom 26.04.2023
CHF 15.60 Zinsen
CHF 90.00 Mahnspesen
CHF 120.00 Umtriebsspesen
CHF 147.30 Betreibungskosten
1.3 Dagegen erhebt der Schuldner Beschwerde mit Eingabe vom 19. Septem-
ber 2024 (act. 2 [überbracht]) samt Beilagen (act. 4 und act. 5/3-7). Er verlangt die
Aufhebung der Konkurseröffnung und macht den Konkurshinderungsgrund der
Tilgung (vor Konkurseröffnung) geltend. Weiter stellt er einen Antrag auf aufschie-
bende Wirkung, unter ausgangsgemässer Verlegung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen (vgl. act. 2 S. 2 und 3).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 11/1-
8). Mit Verfügung vom 20. September 2024 (act. 8) wurde der Beschwerde einst-
weilen aufschiebende Wirkung zuerkannt und dem Schuldner Frist angesetzt, um
den Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren zu leisten. Nachdem die Ver-
tretung des Schuldners diese Verfügung nicht abholte und die Frist ablief, ohne
dass eine Zahlung erfolgte, wurde mit Verfügung vom 3. Oktober 2024 (act. 12)
eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt. Der Kostenvor-
schuss ist am 7. Oktober 2024 eingegangen (vgl. act. 15). Das Verfahren ist

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spruchreif. Der Gläubigerin ist eine Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2) zur
Kenntnisnahme zuzustellen.
2.1 Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10 Ta-
gen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG).
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuld-
ner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass
inzwischen die Schuld getilgt ist (Tilgung), der geschuldete Betrag beim oberen
Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Hinterlegung) oder der Gläubiger
auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG).
Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betrifft,
weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen zivilpro-
zessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO): Neue Tatsachen, die vor dem erstin-
stanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift ohne
Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Beschwerde-
schrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungsgründe, die
sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung, Hinterlegung,
Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn der Schuldner gleichzeitig
seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG).
2.2 Der Schuldner beruft sich auf den Konkurshinderungsgrund der Tilgung (vor
Konkurseröffnung). Er bringt vor, die der Konkurseröffnung zugrunde liegende
Forderung samt Zinsen und Kosten bereits am 5. August 2024 beim Betreibungs-
amt bezahlt zu haben (vgl. act. 2 S. 3). Zum Nachweis reicht er unter anderem
eine Abrechnung des Betreibungsamtes vom 5. August 2024 (act. 5/3) ein, in wel-
cher dieses unterschriftlich bestätigt, in der Betreibung Nr. … (für Rechnung der
betreibenden Gläubigerin) den Endbetrag erhalten zu haben (vgl. Art. 12 SchKG).
Damit ist belegt, dass der Schuldner die der Konkurseröffnung zugrunde liegende
Forderung samt Zinsen und Kosten vor Konkurseröffnung bezahlt hat.
2.3 Weiter geht aus der eingereichten Quittung des Konkursamtes Schlieren
(nachfolgend: Konkursamt) vom 12. September 2024 (act. 5/7) hervor, dass der
Schuldner auch die Kosten der Vorinstanz und des Konkursamtes (innerhalb der
Beschwerdefrist, vgl. act. 7) in der Höhe von Fr. 1'000.– sichergestellt hat. Die Si-

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cherstellung der Kosten des Konkursgerichtes und des Konkursamtes, wofür der
Gläubiger nach Art. 169 SchKG haftet, gehört (jedenfalls soweit der Schuldner
diese Kosten durch Säumnis veranlasst hat) auch zur Tilgung der Schuld
(Art. 172 Ziff. 3, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; KUKO SchKG-DIGGELMANN,
2. Aufl., Art. 172 N 3, Art. 174 N 10). Die Schuldtilgung ist somit im vorliegenden
Fall in wesentlichem Umfang vor, zum Teil aber auch erst nach der Konkurseröff-
nung erfolgt. Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG wäre deshalb grundsätzlich die Glaub-
haftigkeit der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu prüfen. Die Kammer lässt je-
doch den Umstand, dass die Kosten des Konkursamtes und des Konkursgerich-
tes erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt wurden, in ständiger Praxis un-
berücksichtigt, wenn die Schuldtilgung im Übrigen – wie hier – ganz vor der Kon-
kurseröffnung erfolgt ist. Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit ist somit abzuse-
hen (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79; OGer ZH PS140043 vom 7. März 2014, PS150137
vom 20. August 2015).
2.4 Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind somit erfüllt.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil des Konkursgerichts
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 5. September 2024 (Geschäfts-Nr. EK240294)
aufzuheben und das Konkursbegehren abzuweisen.
3. Die Kosten beider Instanzen sind dem Schuldner aufzuerlegen. Er hat so-
wohl das erst- als auch das zweitinstanzliche Verfahren veranlasst: das erstin-
stanzliche Verfahren, weil er seine Schuld erst tilgte, nachdem die Gläubigerin
das Konkursbegehren gestellt hatte, und das Beschwerdeverfahren, weil er es un-
terliess, der Vorinstanz seine Zahlung nachzuweisen. Das Betreibungsamt ist
nicht verpflichtet von sich aus das Konkursgericht über die erhaltene Zahlung zu
orientieren. Dies ist Sache der Parteien (vgl. BGer 5A_519/2019 vom 29. Oktober
2019 E. 3.4.1 f.). Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 750.– fest-
zusetzen und mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen (vgl. Art. 61 Abs. 1
i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG).
Der Gläubigerin ist mangels entstandener Umtriebe keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen. Das Konkursamt ist anzuweisen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Schuldners sowie

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Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin der Vorinstanz geleisteten Vorschusses)
der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach Abzug seiner Kosten
allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Dietikon vom 5. September 2024 aufge-
hoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 400.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Das Konkursamt Schlieren wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin der Vorinstanz geleisteten Vor-
schusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach Abzug
seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage einer
Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an das Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon (unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Schlieren, ferner im Urteils-
Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-
bungsamt Birmensdorf je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
14. Oktober 2024