zh_obergericht · LY130003 · 2013-06-18 · de
Abänderung Scheidungsurteil / vorsorgliche Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY130003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili.
Urteil vom 18. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Scheidungsurteil / vorsorgliche Massnahmen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren
des Bezirksgerichtes Uster vom 25. Januar 2013; Proz. FP110013

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Rechtsbegehren:
"1. Der Klägerin sei für die Dauer des Verfahren die Obhut über die
Kinder C._____ und D._____ zu entziehen;
2. Die Kinder seien für die Dauer des Verfahrens in der …-Schule
E._____, E._____, fremdzuplatzieren;
3. Der Klägerin sei für die Dauer von zwei Monaten ab Entzug der
Obhut das Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern
C._____ und D._____ zu entziehen und anschliessend ein beglei-
tetes Besuchsrecht einzuräumen;
4. Mit dem Entzug der Obhut und der Fremdplatzierung sei die Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde Uster zu beauftragen, wo-
bei diese zu ermächtigen sei, die Kinder in einer Time-out-Familie
zwischenzuplatzieren;
5. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster sei zu er-
mächtigen, sämtliche bei der Klägerin am …-Weg …, F._____ be-
findlichen Kleider, Schuhe, Sportausrüstungen und sonstigen
persönlichen Effekten von C._____ und D._____ abzuholen, nöti-
genfalls unter Zuhilfenahme der Polizei;
6. Die vorsorglichen Massnahmen gemäss Ziff. 1 bis Ziff. 5 vorste-
hend seien sofort und ohne Anhörung der Klägerin sowie des Be-
klagten anzuordnen;
7. Mit der Anordnung der superprovisorischen Massnahmen seien
die Parteien unverzüglich zu einer Verhandlung vorzuladen;
8. Dem Rechtsmittel gegen Ihren Entscheid sei keine aufschiebende
Wirkung zu gewähren."
(act. 5/150 S. 2)
Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 16. Januar 2013:
"1. Der Klägerin wird die elterliche Obhut über die Kinder, C._____
und D._____, beide geboren am tt.mm.1999, im Sinne einer vor-
sorglichen Massnahme für die Dauer des Abänderungsverfahrens
mit sofortiger Wirkung entzogen.
2. Die Kinder, C._____ und D._____, beide geboren am tt.mm.1999,
werden für die Dauer des Verfahrens in die …-Schule E._____,
E._____, fremdplatziert.
3. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster wird ange-
wiesen, den Entzug der Obhut und die Fremdplatzierung zu voll-

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ziehen und sie wird ermächtigt, die Kinder in einer Time-Out-
Familie zwischenzuplatzieren.
4. Der Klägerin wird per sofort bis zum 18. März 2013 das Recht auf
persönlichen Verkehr mit den Kinder, C._____ und D._____, bei-
de geboren am tt.mm.1999, entzogen.
5. Die Klägerin wird, in Abänderung von Ziffer 3 des Urteils vom
15. September 2011, nach Ablauf der in Dispositivziffer 4 genann-
ten Frist, zu einem begleiteten Besuchsrecht mit den Kindern,
C._____ und D._____, an zwei Tagen pro Monat, berechtigt er-
klärt. Der Klägerin wird für die Dauer des Verfahrens kein Ferien-
besuchsrecht mit den Kindern, C._____ und D._____, gewährt.
6. Die für die Kinder, C._____ und D._____, beide geboren am
tt.mm. 1999, errichtete Beistandschaft im Sinne von Art. 308
Abs. 1 und 2 ZGB wird einstweilen aufrechterhalten.
7. Der Beiständin der Kinder, F._____, werden im Rahmen ihres
Auftrags, die Parteien in ihrer Sorge um die Kinder mit Rat und
Tat zu unterstützen, insbesondere folgende zusätzliche Befugnis-
se im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB übertragen:
- Durchführung des Obhutsentzugs sowie Vollzug und Beglei-
tung der Fremdplatzierung gemäss Anweisung der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde Uster;
- Regelung und Umsetzung des begleiteten Besuchsrechts
der Klägerin.
8. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster wird ermäch-
tigt, sämtliche bei der Klägerin am …-Weg …, F._____, befindli-
chen Kleider, Schuhe, Sportausrüstungen und sonstigen persön-
lichen Effekten der Kinder, C._____ und D._____, abzuholen, nö-
tigenfalls unter Zuhilfenahme der Polizei.
9. Der Antrag, dem Rechtsmittel gegen diesen Entscheid sei keine
aufschiebende Wirkung zu gewähren, wird als Gegenstandslos
geworden abgeschrieben
Die Parteien werden mit separatem Formular zu einer Verhand-
lung über die Abänderung der vorsorglichen Massnahmen sowie
Stellungnahme zu den superprovisorischen Massnahmen und
den Anträgen des Beistands der Kinder vorgeladen.
10. Schriftliche Mitteilung"
(act. 5/155 S. 13 f.)

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Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 25. Januar 2013:
"1. In Bestätigung des Urteils vom 16. Januar 2013 wird der Klägerin
die elterliche Obhut über die Kinder, C._____ und D._____, beide
geboren am tt.mm.1999, im Sinne einer vorsorglichen Massnah-
me für die Dauer des Abänderungsverfahrens entzogen.
2. Die Kinder, C._____ und D._____, beide geboren am
tt.mm. 1999, werden für die Dauer des Verfahrens in die …-
Schule E._____, E._____, fremdplatziert.
3. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster wird ange-
wiesen, den Entzug der Obhut und die Fremdplatzierung zu voll-
ziehen und sie wird ermächtigt, die Kinder in einer Time-Out-
Familie zwischenzuplatzieren.
4. Der Klägerin wird bis zum 18. März 2013 das Recht auf persönli-
chen Verkehr mit den Kinder, C._____ und D._____, beide gebo-
ren am tt.mm.1999, entzogen.
5. Die Klägerin wird, in Abänderung von Ziffer 3 des Urteils vom
15. September 2011, nach Ablauf der in Dispositivziffer 4 genann-
ten Frist, zu einem begleiteten Besuchsrecht mit den Kindern,
C._____ und D._____, an zwei Tagen pro Monat, berechtigt er-
klärt. Der Klägerin wird für die Dauer des Verfahrens kein Ferien-
besuchsrecht mit den Kindern, C._____ und D._____, gewährt.
6. Die für die Kinder, C._____ und D._____, beide geboren am
tt.mm. 1999, errichtete Beistandschaft im Sinne von Art. 308
Abs. 1 und 2 ZGB wird einstweilen aufrechterhalten.
7. Die Beiständin der Kinder, F._____, werden im Rahmen ihres
Auftrags, die Parteien in ihrer Sorge um die Kinder mit Rat und
Tat zu unterstützen, insbesondere folgende zusätzliche Befugnis-
se im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB übertragen:
- Durchführung des Obhutsentzugs sowie Vollzug und Beglei-
tung der Fremdplatzierung gemäss Anweisung des Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde Uster;
- Regelung und Umsetzung des begleiteten Besuchsrechts
der Klägerin.
8. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster wird ermäch-
tigt, sämtliche bei der Klägerin am …-Weg …, F._____, befindli-
chen Kleider, Schuhe, Sportausrüstungen und sonstigen persön-
lichen Effekten der Kinder, C._____ und D._____, abzuholen, nö-
tigenfalls unter Zuhilfenahme der Polizei.
9. Über die Prozesskosten wird zusammen mit den Hauptsache ent-
schieden.
10./11. Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittel"
(act. 4 S. 15 ff.)

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Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (act. 2 S. 2):
"Es sei Ziffer 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben und es sei die
Klägerin zu berechtigen, die beiden Kinder C._____ und D._____ jedes
zweite Wochenende ab Freitagabend bis Sonntagabend zu besuchen
bzw. zu sich auf Besuch zu nehmen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % Mehr-
wertsteuer zulasten des Beklagten."
des Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 17 S. 2):
"Es sei die Berufung abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Klägerin und Be-
rufungsklägerin."
Erwägungen:
1. Die Parteien haben am tt. September 1994 in Zürich geheiratet. Aus
dieser Ehe gingen die drei noch minderjährigen Kinder H._____, geb. tt.mm.1995,
C._____, geb. tt.mm.1999, und D._____, geb. tt.mm.1999, hervor (act. 5/6A/4).
Mit Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Uster vom 1. April 2010 wurde die Ehe
der Parteien geschieden und die Scheidungsfolgen geregelt (act. 5/6A/82). Unter
anderem wurden die Zwillinge C._____ und D._____ unter der gemeinsamen el-
terlichen Sorge der Parteien belassen, es wurde vorgemerkt, dass die Zwillinge
ihren Wohnsitz an der …-Strasse … in I._____ haben, und es wurden die Be-
suchsrechte der Parteien geregelt.
Am 12. Juli 2011 machte die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend
Berufungsklägerin) beim Einzelgericht des Bezirkes Uster eine Klage betreffend
die Abänderung des genannten Scheidungsurteils im Sinne der Neuordnung der
Obhut der Zwillinge sowie der damit zusammenhängenden Besuchsrechte und
Unterhaltsverpflichtung anhängig und stellte gleichzeitig ein Begehren um Erlass
superprovisorischer vorsorglicher Massnahmen, welches mit Verfügung vom
15. Juli 2011 abgewiesen wurde (act. 5/1 und act. 5/14). Mit Urteil vom 15. Sep-

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tember 2011 wurden vorsorgliche Massnahmen angeordnet (act. 5/46), welche
jedoch mit Urteil vom 4. Oktober 2012 wieder abgeändert wurden (act. 5/140).
Mit Eingabe vom 13. Januar 2013 reichte der Beistand der Kinder, Rechts-
anwalt Dr. iur. J._____, das eingangs genannte Rechtsbegehren um Abänderung
der vorsorglichen Massnahmen und deren superprovisorische Anordnung ein
(act. 150). Mit Urteil vom 16. Januar 2013 wurde das Gesuch um Anordnung su-
perprovisorischer Massnahmen gutgeheissen (act. 5/155) und mit Urteil vom
25. Januar 2013 wurde in Bestätigung dieses Urteils die vorsorglichen Massnah-
men abgeändert (act. 5/162 = act. 4). Unter anderem wurde die Klägerin in Abän-
derung von Ziffer 3 des Urteils vom 15. September 2011 zu einem begleiteten
Besuchsrecht mit den Kindern, C._____ und D._____, an zwei Tagen pro Monat,
berechtigt erklärt, und es wurde ihr für die Dauer des Verfahrens das Ferienbe-
suchsrecht entzogen (Dispositivziffer 5).
Hiergegen erhob die Berufungsklägerin am 25. Februar 2013 rechtzeitig Be-
rufung mit dem eingangs genannten Antrag (act. 2). Nachdem die Akten der Vor-
instanz beigezogen worden waren (act. 5), wurde der Berufungsklägerin mit Ver-
fügung der Kammer vom 4. März 2013 Frist angesetzt, um für das Berufungsver-
fahren einen Kostenvorschuss zu leisten (act. 6). Dieser wurde fristgemäss ge-
leistet (act. 7-8). Daraufhin wurde dem Berufungsbeklagten mit Verfügung vom
18. März 2013 Frist angesetzt, um die Berufung zu beantworten (act. 9).
Mit Eingabe vom 21. März 2013 machte die Berufungsklägerin neue Tatsa-
chen geltend (act. 11) und reichte dazu als neue Beweismittel ein Schreiben der
Beiständin der Kinder, F._____, vom 18. März 2013 sowie ein Schreiben von
K._____, dipl. Sozialpädagogin FH, vom 14. März 2013 ein (act. 12). Dabei han-
delt es sich um neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel im Sinne von
Art. 317 ZPO, die ohne Verzug vorgebracht wurden und auch nicht schon vor ers-
ter Instanz haben vorgebracht werden konnten. Sie sind daher im Berufungsver-
fahren zu berücksichtigen. Mit Verfügung vom 25. März 2013 wurde dem Beru-
fungsbeklagten Gelegenheit zur diesbezüglichen Stellungnahme gegeben
(act. 14). Die Berufungsantwort und die Stellungnahme wurden innert Frist am

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2. und 8. April 2013 erstattet (act. 17 und act. 18). Der Berufungsbeklagte bean-
tragte die Abweisung der Berufung und bejahte die Zulässigkeit der Noven.
2. Mit Verfügung der Kammer vom 11. April 2013 wurde schliesslich dem
Beistand der Kinder, Rechtsanwalt Dr. iur. J._____, Gelegenheit gegeben, zu den
Vorbringen der Parteien Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der zweimalig erstreck-
ten Frist reichte der Beistand der Kinder mit Zuschrift vom 11. Juni 2013 bzw.
13. Juni 2013 einen Vergleich der Parteien ein und beantragte gestützt darauf die
Abschreibung des Verfahrens, die hälftige Auferlegung der Gerichtskosten auf die
Parteien sowie die Vormerknahme, dass beide Parteien gegenseitig auf eine Pro-
zessentschädigung verzichten (act. 26, act. 27/1-2, act. 28 und act. 29). Er teilt
mit, dass sich die Parteien unter Mitwirkung ihrer Anwälte, Frau G._____ und ihm
selber über die elterliche Sorge, die Obhut, die Fremdplatzierung sowie den per-
sönlichen Verkehr der Berufungsklägerin mit den Zwillingen geeinigt hätten
(act. 26). Der genannte Vergleich wurde vom Berufungsbeklagten am
9. Juni 2013 sowie von der Berufungsklägerin und vom Beistand am
13. Juni 2013 unterzeichnet (act. 29). Er weist folgenden Wortlaut auf:
"A. Bezirksgericht Uster Geschäft Nr. FP110013-I
Die Parteien beantragen dem Bezirksgericht Uster in dem unter dem Geschäft
Nr. FP110013-I hängigen Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils vom
1. April 2010 (Geschäft-Nr. FE080309) Folgendes:
1. Ziff. 2. des Urteils vom 1. April 2010 sei wie folgt abzuändern:
"2. Die aus der Ehe der Gesuchsteller hervorgegangenen Kinder C._____, geb.
tt.mm.1999 sowie D._____, geb. tt.mm.1999, werden unter die elterliche Sorge
des Gesuchstellers gestellt."
2. Ziff. 2. des Urteils vom 1. April 2010 sei mit folgenden zwei neuen Absätzen zu er-
gänzen:
Absatz 2, neu:
"Die Obhut über die Kinder C._____ und D._____ wird dem Gesuchsteller
übertragen."

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Absatz 3, neu:
"Der Gesuchsteller verpflichtet sich, die Kinder C._____ und D._____ in der …-
Schule E._____, E._____ zu belassen. Die Gesuchstellerin unterstützt den dor-
tigen Aufenthalt der Kinder."
3. Die unter Ziff. 4. gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB errichtete Beistand-
schaft sei zur Überwachung des Besuchsrechts und zur Sicherung der Fremdplatzie-
rung aufrecht zu erhalten.
4. Ziff. 3. des Urteils vom 1. April 2010 sei wie folgt abzuändern:
"3. Die Gesuchstellerin wird berechtigt erklärt, ab 26. Mai 2013 die Kinder C._____
und D._____ jeden zweiten Sonntag auf eigene Kosten zu sich oder mit sich
auf Besuch zu nehmen, wobei sie verpflichtet ist, dafür besorgt zu sein, dass
die beiden Kinder jeweils am Sonntagabend um 20.00 Uhr verpflegt wieder in
der …-Schule E._____ eintreffen. Nur in absoluten Ausnahmefällen sollen sich
die Kinder erst um 21.00 Uhr dort einfinden.
Es ist vorgesehen, das eintägige Besuchsrecht auf jedes zweite Wochenende
auszudehnen, das heisst gemäss Schulordnung der …-Schule E._____ von
Freitagabend bis Sonntagabend, 20.00 Uhr, resp. für absolute Ausnahmefälle
bis 21.00 Uhr.
Im Hinblick darauf findet eine Standortbestimmung der Beiständin mit den Ge-
suchstellern Ende November 2013 statt. Im Rahmen dieses Standortgesprächs
wird auch eine Regelung des Ferienbesuchsrechts der Gesuchstellerin ange-
strebt. Kommt keine Einigung zustande, steht es dem Gesuchsteller und der
Gesuchstellerin frei, beim Gericht eine Abänderung des Besuchsrechts, wie es
in Abs 1 festgelegt worden ist, zu beantragen."
5. Ziff. 5. V Kinderunterhaltsbeiträge sei wie folgt abzuändern:
"1. Die Gesuchsteller beantragen dem Gericht unter Hinweis auf die Offizialmaxi-
me, darüber zu entscheiden, ob, und wenn ja, in welcher Höhe sowie ab wel-
chem Datum die Gesuchstellerin Unterhaltsbeiträge an die Kosten des Unter-
halts und der Erziehung der beiden Kinder C._____ und D._____ schuldet.
2. Die Parteien ersuchen die Beiständin, eine subsidiäre Kostengutsprache bei
der Sozialbehörde L._____ zu beantragen. Der Gesuchsteller verpflichtet sich,
mit der Sozialbehörde L._____ seinen Elternbeitrag gemäss SKOS-Richtlinien
zu regeln."

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6. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien durch das Gericht zu regeln.
B. Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Geschäfts-Nr. LY130003
1. Die Parteien ersuchen das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, das bei
ihm unter der Geschäfts-Nr. LY130003 hängige Berufungsverfahren als durch Ver-
gleich erledigt abzuschreiben.
Die Gerichtskosten übernehmen die Berufungsklägerin und der Berufungsbeklagte je
zur Hälfte. Sie verzichten gegenseitig auf Prozessentschädigung."
3. Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte, die ein Tätigwerden der
Kammer im Rahmen der in Verfahren betreffend Kinderbelange geltenden Offi-
zialmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) notwendig erscheinen lassen würden. Das Ver-
fahren, welches durch diese Vereinbarung gegenstandslos geworden ist, kann
daher ohne Weiterungen abgeschrieben werden (Art. 242 ZPO).
4. Die Prozesskosten sind nach richterlichem Ermessen zu verteilen
(Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Sie setzen sich aus den Gerichtskosten (Entscheid-
gebühr) und der Parteientschädigung zusammen (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Ent-
scheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 5
Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 1'000.-- festzusetzen. Antragsgemäss rechtfertigt es sich, die Entscheidgebühr
den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Sie ist aus dem von der Berufungskläge-
rin geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Beru-
fungsbeklagte ist zu verpflichten, der Berufungsklägerin den auf ihn entfallenden
Anteil zu erstatten. Die Prozessentschädigungen sind gegenseitig wettzuschla-
gen.
Es wird erkannt:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt, den
Parteien je zur Hälfte auferlegt und aus dem von der Berufungsklägerin ge-
leisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Berufungsbeklagte wird verpflich-

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tet, der Berufungsklägerin den geleisteten Vorschuss in Höhe von Fr. 500.--
zu ersetzen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage des Doppels von act. 26
und act. 28, an den Kinderbeistand Rechtsanwalt Dr. iur. J._____ sowie an
das Einzelgerichts o.V. des Bezirksgerichtes Uster (unter Rücksendung der
vorinstanzlichen Akten sowie eines Doppels von act. 29) und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: