zh_obergericht · RT160017 · 2016-03-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 30. März 2016
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 11. Dezember 2015 (EB150382-M)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 11. Dezember 2015 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-
steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 28. Oktober 2015) ge-
stützt auf das rechtskräftige Urteil des Arbeitsgerichts am Bezirksgericht Dietikon
vom 17. August 2015 für eine ausstehende Schadenersatz- und Entschädigungs-
zahlung sowie eine ausstehende Parteientschädigung definitive Rechtsöffnung für
Fr. 9'151.10; die Kostenfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) geregelt (Urk. 5 S. 2). Dieses Urteil
erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Begehren der Gesuchsgegnerin in
begründeter Form (Urk. 5; Urk. 7; Urk. 8 = Urk. 11).
1.2 Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 1. Februar
2016 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 2. Februar 2016) fristge-
recht Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöff-
nungsbegehrens (Urk. 10).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten.
2.2 Die Gesuchsgegnerin bringt beschwerdeweise lediglich vor, dass die
Forderung der Gesuchstellerin ungerechtfertigt sei. Sie appelliere an die Gegen-
seite, freiwillig auf die Forderung zu verzichten, um beiden Parteien eine langjäh-
rige Auseinandersetzung zu ersparen. Dabei wirft sie die Frage auf, ob es im Inte-
resse des Kantons Thurgau sei, wenn sie keine Produkte mehr von und an Unter-

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nehmen im Kanton Thurgau kaufe bzw. verkaufe und der Kanton Thurgau somit
Steuereinbussen erleiden würde. Ebenso stellt Dr. B._____, einzelzeichnungsbe-
rechtigtes Verwaltungsratsmitglied der Gesuchsgegnerin, die Frage, ob ihr der
Gesuchsteller den geforderten Betrag samt Zinsen und Wiedergutmachung nicht
ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt indirekt zurückbezahlen würde, wenn er
sich zu einem späteren Zeitpunkt von Februar bis November arbeitslos melden
würde (Urk. 10).
2.3 Diese Einwendungen zielen an der Sache vorbei und vermögen den
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung (vgl. Erw. 2.1 hiervor) nicht zu
genügen. So setzt sich die Gesuchsgegnerin mit den zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz mit keinem Wort auseinander, wonach das Urteil des Arbeitsge-
richts am Bezirksgericht Dietikon vom 17. August 2015 in Rechtskraft erwachsen
sei und die Gesuchsgegnerin weder substantiiert behauptet noch belegt habe,
dass sie ihren Rechtsvertreter mit der Erhebung einer Berufung gegen dieses Ur-
teil beauftragt habe (Urk. 11 S. 3). Die bloss appellatorische und in pauschaler
Form vorgebrachte Kritik, wonach die Forderung ungerechtfertigt sei, ist ungenü-
gend. Ohnehin wird im Rechtsöffnungsverfahren nicht (mehr) geprüft, ob eine
Forderung zu Recht besteht oder nicht und ob sie begründet ist oder nicht. Das
Rechtsöffnungsgericht darf die im Rechtsöffnungstitel verurkundete Forderung
nicht mehr auf ihren Bestand hin überprüfen. Es wird lediglich geprüft, ob die Vo-
raussetzungen für eine (vorliegend) definitive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob
ein entsprechender gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen
nach Art. 81 SchKG seitens des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung
erlassen, getilgt, gestundet oder verjährt ist. Solches bringt die Gesuchsgegnerin
nicht vor. Entsprechend hat es damit sein Bewenden.
2.4 Demgemäss erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-
det, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-
tet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf

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Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuch-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 9'151.10. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 30. März 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
JC