zh_obergericht · PS170069 · 2017-03-24 · de
Steigerungsbedingungen / Lastenverzeichnis / Herausgabe der Schuldbriefe (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS170069-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 24. März 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-Strasse ...,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____ Immobilien, diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
X._____,
betreffend
Steigerungsbedingungen / Lastenverzeichnis / Herausgabe der Schuldbriefe
(Beschwerde über das Betreibungsamt Andelfingen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 24. Februar
2017 (CB160020)

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Rechtsbegehren
(act. 2/1 S. 3):
"Das Betreibungsamt ist anzuweisen, mir die Schuldbriefe auf Grund
der geschilderten Tatsachen sofort auszuhändigen, damit es meinen
Gläubigern möglich wird, deren Forderungen im Pfandverwertungsver-
fahren einzureichen. Das Lastenverzeichnis ist dann entsprechend zu
ergänzen oder neu zu erstellen.
Der Hinweis auf die Beschwerde vom 13.7.2016 ist als integrierender
Bestandteil der heutigen Beschwerde zu behandeln.
Die Steigerung darf erst vorgenommen werden, wenn die Steigerungs-
bedingungen rsp. das Lastenverzeichnis mit allen geforderten Nachträ-
gen ergänzt, oder neu erstellt ist, und wenn ein rechtsgültiges Urteil ei-
nes Gerichtes in dieser Sache vorliegt.
Die Aussagen des Bundesgerichtes sind für dieses Verfahren als nicht
relevant zu erklären, weil sich das Bundesgericht nur zu einem Verfah-
ren im Konkurs, also zu einer Generalexekution geäussert hat, und
nicht zu einem Verfahren der Pfandverwertung, und keine weiteren Er-
klärungen zur Meinung was unter "genauere Betrachtung" zu verste-
hen ist, abgegeben hat.
Im weiteren ist festzuhalten, dass es sich bei der Grundstückgewinn-
steuer niemals um Kosten handeln kann um eine Verwertung vorzube-
reiten und durchzuführen und deshalb niemals als solche Kosten be-
trachtet werden können.
Auch ist die besondere gesetzliche und rechtliche Stellung der pfand-
gesicherten Gläubiger vollumfänglich und uneingeschränkt zu schüt-
zen.
Ferner ist die klare Ordnung des materiellen Rechtes zu schützen, wo-
nach für die Kosten der Grundstückgewinnsteuer niemals die Pfand-
gläubiger einzustehen haben.
Die Steigerungsbedingungen sind entsprechend zu korrigieren und
müssen die oben geforderten Ansprüche der Berechnung der Steuer,
der Zahlung der Steuer und der unantastbaren Einschränkung der
Rechte der Pfandgläubiger erfüllen."
Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 24. Februar 2017
(act. 10 = act. 13 = act. 15):
"1. Die Beschwerde wird insgesamt abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben. Es wird keine Busse auferlegt.
[3.-4. Mitteilung, Rechtsmittel]"

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Beschwerdeanträge:
des Beschwerdeführers (act. 14 S. 4):
"Die Beurteilungen des Bezirksgerichts sind entsprechend meinen Ein-
gaben zu korrigieren:
Meiner Beschwerde ist aufschiebende Wirkung zu erteilen, bis ein defi-
nitives Gerichtsurteil vorliegt.
Das Betreibungsamt ist anzuweisen, mir aufgrund der oben geschilder-
ten Tatsachen, die sich auf ein Urteil des Obergerichtes beziehen, die
beiden Schuldbriefe auszuhändigen, damit die Forderungen meiner
bestehenden Gläubiger im laufenden Verfahren geltend gemacht wer-
den können.
Es ist festzuhalten, dass die eingetragenen Pfandgläubiger nicht für
 des Betreibungsamtes haften und demzufolge diese Kosten
erst einkassiert werden dürfen, nachdem die Grundpfandgläubiger be-
friedigt sind."
Erwägungen:
1.
1.1 A._____ ist als Stockwerkeigentümer Mitglied der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft B._____-Strasse ... in D._____. Das Betreibungsamt Andelfingen er-
liess am 23. Juni 2016 in der Betreibung Nr. ... gegen den Schuldner A._____ auf
das Verwertungsbegehren der Stockwerkeigentümergemeinschaft hin die Steige-
rungsbedingungen für den Stockwerkeigentümeranteil des Schuldners (act. 2/3).
Gleichzeitig erliess das Betreibungsamt auch das Lastenverzeichnis für den er-
wähnten Stockwerkeigentümeranteil (act. 2/5). Die Steigerungsbedingungen und
das Lastenverzeichnis wurden vom 5. bis 14. Juli 2016 öffentlich aufgelegt
(act. 2/3 S. 1 unten).
1.2 Der Schuldner erhob mit Eingabe vom 13. Juli 2016 an das Bezirksgericht
Andelfingen als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter eine "Be-
schwerde gegen die Steigerungsbedingungen und die Abweisung der Behand-
lung der Grundstückgewinnsteuer im Pfandverwertungsverfahren" (vgl. act. 2/4).
Diese Beschwerde betraf im Wesentlichen die Behandlung der Grundstückge-

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winnsteuer in den Steigerungsbedingungen. Das Bezirksgericht Andelfingen wies
diese Beschwerde am 24. August 2016 ab (vgl. Geschäfts-Nr. CB160009 des Be-
zirksgerichts Andelfingen). Die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zü-
rich wies die Beschwerde von A._____ gegen diesen Entscheid mit Urteil vom
6. Dezember 2016 ab (Geschäfts-Nr. PS160164). A._____ zog das Urteil an das
Bundesgericht weiter. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom
21. Februar 2017 abgewiesen (vgl. BGer 5A_989/2016; der begründete Entscheid
steht noch aus).
1.3 Mit weiterer Eingabe an das Bezirksgericht Andelfingen (nachfolgend auch:
Vorinstanz) vom 14. Juli 2016 erhob der Schuldner A._____ "Beschwerde gegen
die Steigerungsbedingungen / Lastenverzeichnis" in der erwähnten Betreibung
sowie "Klage gegen die Aufbewahrung resp. Nicht-Herausgabe" der beiden beim
Betreibungsamt befindlichen Schuldbriefe. Dazu stellte er die eingangs angeführ-
ten Anträge (act. 2/1). Diese Beschwerde von A._____ ist Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens. Der Beschwerdeführer A._____ wird nachfolgend der Ein-
fachheit halber als Schuldner bezeichnet. Die Gläubigerin Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft B._____-Strasse ... ist die Beschwerdegegnerin. Sie wird auch als
Gläubigerin bezeichnet. Die Vorinstanz führte das Verfahren über diese Be-
schwerde zunächst unter der Geschäfts-Nr. CB160011.
1.4 Am 2. September 2016 machte das Betreibungsamt öffentlich bekannt, dass
die Grundpfandverwertung infolge Anfechtung der erwähnten Steigerungsbedin-
gungen verschoben werde (vgl. die Feststellungen in act. 1 S. 4 unten).
1.5 Die Vorinstanz wies die zweitgenannte Beschwerde des Schuldners mit Ur-
teil vom 3. August 2016 ab, soweit sie darauf eintrat (act. 2/8). Die II. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde
des Schuldners mit Urteil vom 21. Dezember 2016 gut. Zur Begründung erwog
die Kammer, die Vorinstanz habe dem Schuldner keine Gelegenheit gegeben,
sich zur Vernehmlassung des Betreibungsamts vom 21. Juli 2016 zu äussern.
Damit sei der Anspruch des Schuldners auf Wahrung des rechtlichen Gehörs
schwerwiegend verletzt worden. Die Kammer wies das Verfahren daher zur Wah-

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rung des Anspruchs des Schuldners auf rechtliches Gehör und zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurück (act. 2/13 = act. 1).
1.6 Die Vorinstanz führte das Verfahren daraufhin unter der Geschäftsnummer
CB160020 weiter und gab den Parteien mit Verfügung vom 3. Januar 2017 Gele-
genheit, zur erwähnten Vernehmlassung des Betreibungsamts Stellung zu neh-
men (act. 3). Am 24. Februar 2017 erliess die Vorinstanz das eingangs angeführ-
te Urteil (act. 10 = act. 13 = act. 15). Das Urteil wurde dem Schuldner am 3. März
2017 zugestellt (act. 11/1).
1.7 Mit Eingabe vom 13. März 2017 (Datum Poststempel) an das Obergericht
des Kantons Zürich erhob der Schuldner Beschwerde gegen das Urteil vom
24. Februar 2017. Er stellt die eingangs angeführten Beschwerdeanträge (vgl.
act. 14).
1.8 Die Akten des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (Geschäfts-Num-
mern CB160011 und CB160020) wurden beigezogen (act. 1-11). Es wurde davon
abgesehen, der Gläubigerin Frist zur Beantwortung der Beschwerde anzusetzen
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Allerdings ist der Gläubigerin
noch ein Doppel von act. 14 zuzustellen.
2.
2.1 Anfechtungsobjekte der Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG sind Verfügun-
gen der Betreibungs- und Konkursorgane. Zudem kann die Verzögerung und
Verweigerung von Verfügungen mit Beschwerde gerügt werden. (Rechtsverzöge-
rungs- bzw. -verweigerungsbeschwerde). Die Beschwerde muss einem prakti-
schen Verfahrenszweck dienen. Zur blossen Feststellung einer Pflichtwidrigkeit ist
die Beschwerde unzulässig (vgl. zum Ganzen BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI,
2. Auflage 2010, Art. 17 N 7 und N 18 ff.).
2.2 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das
SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 84 i.V.m. § 85 GOG für das Verfahren

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des Weiterzugs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde auf das Beschwerde-
verfahren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, welches dementsprechend als kanto-
nales Recht anzuwenden ist.
2.3 Der Schuldner erhob fristgerecht mit schriftlich begründeter Eingabe Be-
schwerde gegen das Urteil vom 24. Februar 2017 (act. 13 f.). Insoweit steht dem
Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen. Auf die weiteren Eintretensvoraus-
setzungen wird nachfolgend soweit erforderlich noch eingegangen.
3.
3.1 Der Schuldner focht wie eingangs dargelegt mit einer ersten Beschwerde
vom 13. Juli 2016 die Steigerungsbedingungen im streitgegenständlichen Verwer-
tungsverfahren an. Er stellte sich dort auf den Standpunkt, die Grundstückge-
winnsteuern seien keine Kosten, die nach Art. 157 Abs. 1 SchKG vorweg aus
dem Verwertungserlös bezogen werden dürften. Diese Argumentation wurde im
Entscheid der Vorinstanz vom 24. August 2016 und im Entscheid der Kammer
vom 6. Dezember 2016 unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis verwor-
fen, und die Beschwerde wurde abgewiesen. Die vom Schuldner dagegen ange-
hobene Beschwerde an das Bundesgericht wurde abgewiesen (vgl. dazu vorne
Ziff. 1.2).
3.2 Der Schuldner erhob sodann am 14. Juli 2016 vor der Vorinstanz die zweite,
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende Beschwerde. Darin machte er
zum einen erneut geltend, die Grundstückgewinnsteuern seien nicht vom Verwer-
tungserlös abzuziehen (act. 2/1). Die Vorinstanz trat im angefochtenen Entscheid
vom 24. Februar 2017 insoweit auf die Beschwerde nicht ein (vgl. act. 13 S. 7 f.
E. II./3a).
Das geschah zu Recht. Der Schuldner focht die Steigerungsbedingungen bereits
mit seiner ersten soeben erwähnten ersten Beschwerde vom 13. Juli 2016 an.
Der Schuldner hatte danach an der Erhebung einer zweiten Beschwerde mit
demselben Thema kein Rechtsschutzinteresse, bzw. der zweiten Beschwerde
wäre inzwischen die Rechtskraft des erwähnten abweisenden Entscheids des

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Bundesgerichts entgegen zu halten. Insoweit ist die vorliegende Beschwerde da-
her abzuweisen (da die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid er-
liess). Auf die Frage der Grundstückgewinnsteuer ist nicht weiter einzugehen.
3.3 Zum anderen bezieht sich der Schuldner mit der Beschwerde vom 14. Juli
2016 auf das Lastenverzeichnis vom 23. Juni 2016. Er thematisiert dazu in seiner
Beschwerde zwei Schuldbriefe, die im Lastenverzeichnis als Inhaberschuldbriefe
aufgeführt worden seien und die ihm gehören würden (act. 2/1 S. 1). Aus dem
Lastenverzeichnis ergibt sich, dass an 5. und 6. Pfandstelle zwei Papier Inhaber-
schuldbriefe über je Fr. 75'000.00 stehen, bei welchen es sich – so das Betrei-
bungsamt – um unbelastete Eigentümerschuldbriefe handle, die sich im Gewahr-
sam des Betreibungsamts befänden (act. 2/5 S. 5). Der Schuldner macht insoweit
nichts anderes geltend. Er habe, so der Schuldner weiter, diese Schuldbriefe
(nach deren Errichtung) zunächst beim Notariat belassen, "bis die gesamte Rech-
nung bezahlt ist". Er habe insoweit einen "Aufbewahrungsvertrag" mit dem Nota-
riat abgeschlossen. Die Schuldbriefe seien ihm herauszugeben. Er wolle sie be-
stimmten Gläubigern übergeben, um ihnen die versprochene Sicherheit für seine
Schulden zu geben, damit diese Gläubiger ihre Ansprüche anmelden könnten
(vgl. act. 14 S. 1 und act. 2/1 S. 1).
3.3.1 Die Vorinstanz erwog, das Betreibungsamt verweigere die Herausgabe der
Schuldbriefe gestützt auf Art. 13 VZG i.V.m. Art. 102 VGZ zu Recht, da unstrittig
ein Verwertungsbegehren pendent sei. Die Ausführungen des Schuldners zu ei-
nem früheren Betreibungsverfahren für eine andere Gläubigerin seien deshalb
ohne Belang.
Das Betreibungsamt habe zudem angegeben, während der Eingabefrist seien
keine weiteren angeblich grundpfandgesicherten Forderungen angemeldet wor-
den. Gestützt darauf sei eine Ergänzung des Lastenverzeichnisses und der Stei-
gerungsbedingungen nicht nötig. Der Schuldner habe das nicht bestritten, und
auch aus seinen weiteren Schilderungen zu den Schuldbriefen ergäben sich keine
Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Ergänzung des Lastenverzeichnisses
und der Steigerungsbedingungen. Insoweit sei die Beschwerde daher abzuweisen
(act. 13 S. 7 E. II./2.).

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3.3.2 Der Schuldner macht vor Obergericht erneut geltend, das Notariat wäre
nicht berechtigt gewesen, die Schuldbriefe dem Betreibungsamt herauszugeben.
Damit seien, so der Schuldner weiter, seine Gläubiger geschädigt bzw. "um die
Schuldbriefe betrogen" worden. Sodann habe er, so der Schuldner weiter, die
Herausgabe der Schuldbriefe bereits vor (und nicht erst nach) der Stellung des
Verwertungsbegehrens verlangt (act. 14 S. 1 f.).
Zum erwähnten Argument der Vorinstanz, es seien keine (weiteren) grundpfand-
gesicherten Forderungen angemeldet worden und daher sei das Lastenverzeich-
nis nicht zu ändern, erklärt der Schuldner, das habe nicht geschehen können, weil
die Gläubiger nicht im Besitz der fraglichen Schuldbriefe gewesen seien und des-
halb keinen Titel dazu hätten einreichen können (act. 14 S. 2).
3.3.3 Das Betreibungsamt Andelfingen wies in seiner Stellungnahme vom 21. Juli
2016 an die Vorinstanz darauf hin, dass der Schuldner die Herausgabe der
Pfandtitel bereits in einer früheren Beschwerde verlangt habe und diese Be-
schwerde abgewiesen worden sei (vgl. act. 2/7; vgl. auch act. 13 S. 5).
Dass es seither zu einer Verfügung des Betreibungsamts über die Zurückbehal-
tung der Schulbriefe gekommen wäre, macht der Schuldner nicht geltend. Inso-
weit fehlt es an einem Beschwerdeobjekt.
3.3.4 Wird die Beschwerde über die Herausgabe der Schuldbriefe als (jederzeit
zulässige) Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsbeschwerde verstanden, so
ist sie abzuweisen. Das Betreibungsamt trifft während der Dauer des Verwer-
tungsverfahrens keine Pflicht, die Schuldbriefe dem Schuldner herauszugeben.
Im Gegenteil entspricht das Zurückbehalten der Schuldbriefe aufgrund des hängi-
gen Verwertungsverfahrens der klaren Vorschrift von Art. 13 i.V.m. Art. 102 VZG.
Wie und aus welchen Gründen die Schuldbriefe zu einem früheren Zeitpunkt in
den Besitz des Betreibungsamts kamen, ist nicht erheblich. Ohne Relevanz ist
daher insbesondere das vom Schuldner wiederholt thematisierte frühere Betrei-
bungsverfahren für eine Gläubigerin E._____. Das Betreibungsamt hatte im da-
maligen Verfahren nach dem Rückzug des Verwertungsbegehrens und auf ein
späteres Begehren der Gläubigerin hin die "Weiterführung" der Verwertung ange-

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ordnet, was die II. Zivilkammer am 12. Mai 2015 als nichtig feststellte (vgl. dazu
act. 2/2). Daraus, dass die Gläubigerin in jenem Verfahren – nach dem Schuldner
zu Unrecht – die Herausgabe der Schuldbriefe an ihn beim Betreibungsamt per
Fax verhinderte (vgl. act. 2/1 S. 2 und act. 14 S. 1 f.), kann der Schuldner heute
nichts für sich ableiten. Dass er allenfalls in einem früheren Zeitpunkt das Recht
gehabt hätte, die Schuldbriefe vom Notariat oder vom Betreibungsamt heraus zu
verlangen, vermag im jetzigen Zeitpunkt an der Massgeblichkeit der erwähnten
Gesetzesbestimmungen nichts zu ändern. Für die blosse Feststellung, dass das
Betreibungsamt die Schuldbriefe zu einem früheren Zeitpunkt zu Unrecht zurück-
behalten habe, steht die Beschwerde nicht zur Verfügung, da es insoweit an ei-
nem konkreten Verfahrenszweck mangelt (vgl. vorne Ziff. 2.1).
Der Umstand, dass das Betreibungsamt die Schuldbriefe nicht herausgibt, mag
allfälligen anderen Gläubigern des Schuldners, welchen dieser die Sicherung ihrer
Forderungen mit Schuldbriefen in Aussicht stellte, zum Nachteil gereichen. Ent-
scheidend ist aber, dass diese Gläubiger durch die blosse Abrede mit dem
Schuldner nicht in den Genuss eines Grundpfandrechts kamen. Die grundpfand-
rechtlich gesicherte Schuldbriefforderung geht erst auf die Gläubiger über, wenn
diese den Inhabertitel in ihren Besitz nehmen.
3.3.5 Soweit der Schuldner gegen das Lastenverzeichnis als solches Beschwerde
führt, ist das Folgende festzuhalten: Dass in der Eingabefrist keine (weiteren)
grundpfandgesicherten Forderungen angemeldet wurden, ist unbestritten (vgl. die
nicht beanstandete Feststellung der Vorinstanz, act. 13 S. 6). Entgegen dem
Schuldner liegt das nach dem soeben Gesagten nicht (nur) daran, dass die Gläu-
biger keinen Titel für ihre grundpfandgesicherten Forderungen einreichen konnten
(so der Schuldner, act. 14 S. 2), sondern die allfälligen Gläubiger sind mangels
Übergabe der Inhabertitel gar nicht in den Genuss eines Pfandrechts gekommen.
Dass der Schuldner möglicherweise bestimmten Gläubigern die Sicherung ihrer
Ansprüche mittels der streitgegenständlichen Schuldbriefe in Aussicht stellte, än-
dert daran nichts. Andere Gründe für eine Korrektur oder Ergänzung des Lasten-
verzeichnisses wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Insoweit
ist die Beschwerde daher abzuweisen.

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3.4 Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetre-
ten werden kann.
3.5 Mit dem heutigen Entscheid über die Beschwerde wird der Antrag auf Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Darauf ist nicht weiter einzu-
gehen.
4.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), und es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Ohnehin wäre der Gläubigerin mangels eines ihnen entstandenen Aufwandes im
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin und Beschwerde-
gegnerin unter Zustellung einer Kopie von act. 14, sowie unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Andelfingen, und an das
Betreibungsamt Andelfingen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am:
24. März 2017