zh_obergericht · RT150028 · 2015-03-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150028-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 3. März 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 22. Januar 2015 (EB141686-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 22. Januar 2015 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstelle-
rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 28. August 2014) gestützt auf
einen Abzahlungsvertrag vom 26. Mai 2014 für eine ausstehende Schuld proviso-
rische Rechtsöffnung für Fr. 2'473.20 nebst 5% Zins seit 26. August 2014, für Fr.
107.05, Fr. 310.– und Fr. 75.–; die Kosten des Verfahrens wurden zu Lasten der
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) geregelt.
Der Antrag der Gesuchstellerin auf Zusprechung einer Parteientschädigung wur-
de abgewiesen (Urk. 11 S. 2 f.).
1.2 Mit Schreiben vom 10. Februar 2015 (Datum Poststempel 11. Februar
2015, eingegangen am 12. Februar 2015) erhob die Gesuchsgegnerin innert Frist
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen
Urteils und Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur erneuten Durch-
führung einer Verhandlung. Sodann stellte sie den Antrag auf Aberkennung der
Forderung (Urk. 10).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1 Der Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin bringt vor, dass er bei der
Zustellung der Vorladung sowohl privat als auch geschäftlich im Ausland gewesen

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sei, weshalb er bei der Verhandlung nicht habe anwesend sein können. Er sei am
9. Dezember 2014 von Zürich nach C._____ geflogen und am 25. Januar 2015
von C._____-… mit dem Schiff zurück nach Zürich gekommen. Entsprechend bit-
te er um einen neuen Termin (Urk. 10).
3.2 Mit Verfügung der Vorinstanz vom 17. Dezember 2014 wurden die Par-
teien auf den 22. Januar 2015 zur Verhandlung vorgeladen (Urk. 4). Die Vorla-
dung an die Gesuchsgegnerin erfolgte per Einschreiben an die im Handelsregister
des Kantons Zürich eingetragene Adresse "… " (Urk. 4) und wurde seitens der
Gesuchsgegnerin von einer Person namens "D._____" am 19. Dezember 2014 in
Empfang genommen (Urk. 10). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen
und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere
Weise gegen Empfangsschein, Art. 138 Abs. 1 ZPO. Sie ist erfolgt, wenn die
Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten
oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens sechzehn Jahre alten Person
entgegengenommen wurde, Art. 138 Abs. 2 ZPO. Da die Vorladung vorliegend –
wie erwähnt – per Einschreiben erfolgt ist, wurde sie in korrekter Form zugestellt.
Sodann macht die Gesuchsgegnerin nicht geltend, bei der Person namens
"D._____", welche das Einschreiben in Empfang genommen hat, handle es sich
um eine hierzu nicht befugte Person. Im Übrigen wurde auch das vorinstanzliche
Urteil auf gleiche Weise versandt und ebenso von einer Person namens
"D._____" in Empfang genommen (Urk. 7b). Dieses ist offensichtlich in den Besitz
des Geschäftsführers und Vertreters der Gesuchsgegnerin gelangt, weshalb es
sich bei der Empfangsperson nicht um eine diesem unbekannte Person handeln
kann. Damit ist die Zustellung in korrekter Form und an die Gesuchsgegnerin er-
folgt. Als juristische Person hatte sich die Gesuchsgegnerin bei längerer Abwe-
senheit ihres einzigen einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführers entspre-
chend zu organisieren und ihre Vertretung zu gewährleisten, mindestens aber si-
cherzustellen, dass "vor dem Termin" ein Verschiebungsgesuch gestellt werden
kann (Art. 135 lit. b ZPO). Sie kann sich nun nicht nachträglich auf die siebenwö-
chige (privat und geschäftlich motivierte) Abwesenheit des Geschäftsführers beru-
fen, nachdem die Vorladung ordnungsgemäss zugestellt werden konnte. Entspre-
chend entschied die Vorinstanz infolge Abwesenheit der Gesuchsgegnerin an-

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lässlich der Verhandlung vom 22. Januar 2015 in Anwendung von Art. 234 Abs. 1
ZPO in Verbindung mit Art. 219 ZPO zu Recht gestützt auf die Akten. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
3.3 Die Aberkennung der Forderung ist im vorliegenden Rechtsmittelver-
fahren nicht möglich, da sie nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens
war. Entsprechend ist auf dieses Begehren nicht einzutreten.
3.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw.
unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpar-
tei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuwei-
sen.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 10, sowie an das Einzelgericht Audienz am Bezirks-
gericht Zürich, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'473.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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