zh_obergericht · PQ240026 · 2024-09-19 · de
Besuchsrecht Dritter nach Art. 274a ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240026-O/U-Antrag
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Stebler
Beschluss und Urteil vom 19. September 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beschwerdegegner
1 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
sowie
D._____,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Besuchsrecht Dritter nach Art. 274a ZGB
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer II des Bezirksrates Zürich vom 14.

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März 2024, i.S. D._____, geb. tt.mm.2019; VO.2023.129 (Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
I.
1. B._____ (Beschwerdegegnerin 1) und C._____ (Beschwerdeführer) sind die
unverheirateten Eltern von D._____, geboren am tt.mm.2019 in E._____ ZH
(KESB-act. 3). Der Beschwerdeführer anerkannte am 3. Juni 2019 D._____ noch
vor dessen Geburt auf dem Zivilstandsamt Zürich als sein Kind (KESB-act. 1).
Gleichzeitig bestätigten die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für D._____ zu
übernehmen und sie erklärten, dass sie sich über die Obhut und den persönlichen
Verkehr bzw. die Betreuung von D._____ sowie über den Kinderunterhaltsbeitrag
(inkl. Anrechnung der Erziehungsgutschriften) verständigt hätten (KESB-act. 2).
Den Akten ist zu entnehmen, dass B._____, F._____ und C._____ zusammen eine
Familie gründen und ein Kind haben wollten (bspw. KESB-act. 39 S. 5, act. 52 S.
2, act. 53/1-2). Die Eltern von D._____ waren nie ein Paar. Die Beschwerdegegne-
rinnen sind ein Paar gewesen, und sie fanden zur Realisierung ihres Kinder-
wunsches den Beschwerdeführer (vgl. KESB-act. 52 S. 2 f., act. 53/1-3). D._____
wurde durch künstliche Befruchtung (ICSI) mit dem Samen des Beschwerdeführers
gezeugt. Das Erzielen der Schwangerschaft dauerte zwei Jahre und wird von allen
Beteiligten als sehr belastend beschrieben (KESB-act. 112/1 S. 2, S. 3). Die seit
2012 als Paar zusammen gewesenen Beschwerdegegnerinnen trennten sich etwa
im 5. Schwangerschaftsmonat der Beschwerdegegnerin 1 (u.a. KESB-act. 77 S. 3),
sind sich aber eigenen Angaben zufolge bis heute freundschaftlich verbunden. Der
Beschwerdeführer ist seit 2017 mit seinem Lebenspartner, A._____, zusammen
(KESB-act. 111 S. 1).
Die Beschwerdegegnerin 1 bezog mit dem neugeborenen D._____ per 1. Septem-
ber 2019 zusammen mit dem Beschwerdeführer und A._____ eine Wohnung an
der G._____-str. … in Zürich, wo der Beschwerdeführer und A._____ noch heute
wohnen (KESB-act. 17/4, act. 111 S. 2). Der gemeinsame Haushalt des Beschwer-
deführers und der Beschwerdegegnerin 1 (mit A._____) bestand bis Herbst 2020.
A._____ lebt noch heute mit dem Beschwerdegegner 2 zusammen.

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2. A._____ stellte mit Eingabe vom 2. August 2021 (KESB-act. 93) bei der Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde Stadt Zürich (KESB) einen Antrag auf Re-
gelung eines Besuchsrechts mit D._____ nach Massgabe von Art. 274a ZGB. Er
begründete den Antrag im Wesentlichen damit, seit der Geburt von D._____ mit
ihm im gleichen Haushalt zu leben und Betreuungsfunktionen übernommen zu
haben.
3. Die KESB wies den Antrag mit Entscheid vom 30. November 2023 ab mit
der Begründung, dass der Beschwerdeführer eine enge Beziehung zu D._____
habe, aber im Rahmen der alternierenden Obhut des Vaters, mit welchem
A._____ zusammen lebe, ausreichende Möglichkeit habe, seine Beziehung zu
D._____ zu leben.
4. Gegen den Entscheid der KESB erhob der Beschwerdeführer beim Bezirks-
rat Zürich Beschwerde und hielt an den vor der KESB gestellten Anträgen fest
(BR-act. 1). Nach Einholung einer Vernehmlassung bei der KESB, von Beschwer-
deantworten, der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu Stellungnahmen und No-
veneingaben wies der Bezirksrat mit Beschluss und Urteil vom 14. März 2024 die
Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers ab. (BR
act. 32 = act. 3/1 = act. 6 [Aktenexemplar]; nachfolgend nur noch als act. 6 zitiert).
Am 17. April 2024 reichte der Beschwerdeführer bei der Kammer Beschwerde ge-
gen den Entscheid des Bezirksrats ein (act. 2) und stellt folgende
Anträge:
"1. Der Beschluss und Urteil des Bezirksrates Zürich vom 14.03.2024 sei
aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer ein Besuchsrecht für
D._____ wie folgt zuzusprechen:
a. 1/3 von 5 Wochentagen
D._____ soll zwei Drittel seiner Zeit, d.h. 3.3 Wochentage mit sei-
nen Vätern verbringen. Herrn A._____ sei der Mittwoch als Betreu-
ungstag zu gewähren.

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b. Herr A._____ sei auch für berechtigt zu erklären, D._____ an
1/3 der jährlichen Wochenenden zu betreuen.
c. Herr A._____ sei weiter für berechtigt zu erklären, D._____
während 1/3 der Schulferien, also während 4 Wochen im Jahr zu be-
treuen. Die konkreten Ferienwochen seien zwischen ihm und den leib-
lichen Eltern abzusprechen.
d. Eventualiter: Sofern die beantragte Zeit nicht direkt A._____
zugesprochen werden kann, so soll sie dem leiblichen Vater von
D._____, Herrn C._____, zugesprochen werden, damit A._____ diese
Zeit zusammen mit C._____ oder alleine mit D._____ verbringen kann.
2. Eventualiter sei der Beschluss und Urteil des Bezirksrates vom
14.03.2024 aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zu-
rück zu weisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten der
Gegenpartei.
prozessuale Anträge:
1. Es sei das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem Verfahren
PQ240015-O beim Obergericht Zürich zu vereinen.
2. Es seien die Akten zum Verfahren PQ240015 beim Obergericht beizu-
ziehen."
5. Die Akten des Bezirksrats (act. 7/1-34, zitiert als BR-act.) sowie der KESB
(act. 8/259-304, zitiert als KESB-act.) wurden beigezogen. Die Akten der KESB,
act. 1-259, sind im Verfahren Prozess Nr. PQ240015, beigezogen worden und als
bekannt vorausgesetzt.
Die Sache erweist sich - wie nachfolgend dargelegt - sofort als spruchreif. Vom
Einholen einer Beschwerdeantwort und weiterer Stellungnahmen (§§ 66 und 68 EG
KESR) kann abgesehen werden. Den Beschwerdegegnern ist noch ein Doppel
bzw. eine Kopie der Beschwerde (act. 2) mit dem vorliegenden Entscheid zuzustel-
len.

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6. Der bereits vor dem Bezirksrat gestellte prozessuale Antrag des Beschwer-
deführers, es sei das Verfahren mit dem Verfahren Prozess Nr. PQ240015 zu ver-
einigen, ist erneut abzuweisen. Gemäss Art. 125 lit. c ZPO ist das Gericht ermäch-
tigt, selbständig eingereichte Klagen zu vereinigen. Das Gericht prüft nach freiem
Ermessen, ob eine Vereinigung sinnvoll und zweckmässig ist. Voraussetzung ist,
dass zwischen den beiden Verfahren eine so enge Beziehung besteht, dass zur
Vermeidung widersprechender Entscheidungen eine gemeinsame Behandlung ge-
boten erscheint. Der Prozess Nr. PQ240015 betrifft innerhalb der gleichen Thema-
tik (Art. 274a ZGB) einen anderen Sachverhalt, weshalb die Gefahr widersprechen-
der Entscheidungen nicht besteht.
II.
1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB und
den ergänzenden kantonalen Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Kin-
des- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Enthalten diese Gesetze keine Be-
stimmungen, gelten für die Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen
die Regelungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) und, sofern auch hier
keine Regelung getroffen wird, die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung (ZPO) subsidiär und sinngemäss (Art. 450f ZGB und § 40 EG KESR).
Beschwerden gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom Bezirksrat
und in zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i.V.m. §§ 40 und 63
f. EG KESR und § 50 GOG). Gegenstand im zweitinstanzlichen Beschwerdever-
fahren können nur Entscheide des Bezirksrats sein.
Die Beschwerde wurde fristgerecht bei der sachlich zuständigen II. Zivilkammer
des Obergerichts eingereicht. Sie enthält Anträge sowie eine Begründung. Der Be-
schwerdeführer ist als am Verfahren beteiligte und vor Vorinstanz unterlegene Per-
son zur Beschwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Damit ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet allein die Frage, ob dem Be-
schwerdeführer gestützt auf Art. 274a ZGB ein Besuchsrecht einzuräumen ist. Mit
den Vorinstanzen und deren zutreffenden Begründungen, auf welche zu verweisen
ist, ist dies zu verneinen.

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Art. 274a ZGB setzt für die Einräumung eines Besuchsrechts nach dem Gesetzes-
wortlaut zunächst «ausserordentliche Umstände» voraus. Vor allem aber muss am
Besuchsrecht ein Interesse des Kindes bestehen: Es reicht nicht aus, dass der Um-
gang dem Kind nicht schadet, er muss vielmehr dem Kindeswohl dienen. Nur das
Interesse des Kindes ist für den Entscheid relevant, unter Ausschluss des Interes-
ses der Person, die das Besuchsrecht verlangt. Vorauszuschicken ist, dass
D._____ unter der alternierenden Obhut seiner Eltern lebt. Vor diesem Hintergrund
will der Beschwerdeführer, der mit dem hälftig die Obhut über D._____ innehaben-
den Vater zusammenlebt, gerichtlich, jeweils für den Mittwoch, ein eigenständiges
Besuchsrecht zugesprochen erhalten (act. 2 S. 4). Der Beschwerdeführer hat auf-
grund der Tatsache, dass er mit dem Vater und D._____ im gleichen Haushalt
wohnt, während der Hälfte der Zeit Kontakt mit D._____. Er lebt mit ihm zusammen.
Es liegen keine aussergewöhnliche Umstände vor, im Gegenteil, es liegen gera-
dezu gewöhnliche, alltägliche Verhältnisse vor.
Ohnehin beurteilt sich unter dem einzig massgebenden Gesichtspunkt von
D._____ ein separater, gerichtlich zugewiesener Kontakt mit dem Beschwerdefüh-
rer als nicht im Interesse des Kindes. Die Tatsache, dass sich die Eltern emotional
nicht regulieren können und nicht fähig sind, miteinander zu kooperieren, ist keine
gute Voraussetzung für die alternierende Obhut. D._____ muss den Transfer leis-
ten zwischen den beiden Welten und die Spannung aushalten. D._____ ist auf-
grund dieser Ausgangslage schon einmal sehr gefordert. Folgte das Gericht dem
Antrag, würden die Betreuungsanteile in einer künstlichen, aus der Perspektive von
D._____ unsinnigen Art und Weise weiter aufgeteilt. Eine solche fragmentierte, le-
bensfremde Regelung bedeutete eine zusätzliche Belastung im Kinderalltag von
D._____.
3. Es fehlt offensichtlich nach Massgabe von Art 274a ZGB an den Vorausset-
zungen für die Einräumung eines Besuchsrechts für den Beschwerdeführer. Die
Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen und es sind der Beschluss und das Ur-
teil des Bezirksrats vom 14. März 2024 zu bestätigen.
III.

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Ausgangsgemäss sind die Kosten des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Aufgrund der
geringen Schwierigkeit des Falles sowie des überschaubaren Zeitaufwands ist die
Gerichtsgebühr im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren in Anwendung von
§§ 5 und 12 GebV OG auf Fr. 1'600.– zu bemessen. Eine Parteientschädigung ist
nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer unterliegt und den Beschwerde-
gegnern keine zu entschädigenden Aufwände entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Beschwerdeführers, das Verfahren sei mit dem Prozess
Nr. PQ240015 zu vereinigen, wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Beschluss sowie das Urteil der
Kammer II des Bezirksrats Zürich vom 14. März 2024 werden bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'600.-- festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels bzw. einer Kopie von act. 2, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde der Stadt Zürich, sowie an den Bezirksrat Zürich, je ge-
gen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Stebler
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