zh_obergericht · LE130056 · 2013-11-01 · de
Eheschutz (Unterhalt)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE130056-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny
Beschluss und Urteil vom 1. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhalt)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur vom 11. Juli 2013 (EE130079-K)

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Rechtsbegehren (Urk. 13 S. 1):
" 1. Der Gesuchstellerin sei das Getrenntleben zu bewilligen.
2. Die eheliche Wohnung sei samt Mobiliar und Hausrat der Ge-
suchstellerin zur Benützung zuzuweisen.
3. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, die eheliche Wohnung
unverzüglich zu verlassen.
4. Die Kinder C._____, geb. tt.mm.08, und D._____, geb. tt.mm.10,
seien unter die Obhut der Mutter zu stellen.
5. Dem Vater sei das gerichtsübliche Besuchs- und Ferienbesuchs-
recht einzuräumen.
Es sei ihm zu untersagen, Ferien mit den Kindern ohne vorgängi-
ge Zustimmung der Mutter im Ausland zu verbringen.
6. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die VB F._____ am
8. August 2012 für die beiden Söhne eine Erziehungsaufsicht im
Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB angeordnet hat.
7. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für
sich und die Kinder angemessene, monatlich im Voraus zahlbare
Unterhaltsbeiträge zu entrichten.
8. Der Gesuchstellerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen.
9. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien dem Ausgang des
Verfahrens entsprechend zu regeln."
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Winterthur vom 11. Juli 2013 (Urk. 28):
" 1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berech-
tigt sind.
2. Die eheliche Wohnung E._____-Str. …, F._____, wird samt Haus-
rat und Mobiliar der Gesuchstellerin zur Benützung zugewiesen.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die eheliche Wohnung
E._____-Str. …, F._____, bis 31. August 2013 unter Mitnahme
seiner persönlichen Effekten zu verlassen.
4. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2008, und D._____, ge-
boren am tt.mm.2010, werden für die Dauer des Getrenntlebens
unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt.
5. Die mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde F._____ vom
8. August 2012 für die beiden Söhne errichtete Erziehungsauf-
sicht im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB wird bestätigt.

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6. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die Parteien über
das dem Gesuchsgegner zustehende Besuchsrecht untereinan-
der einigen. Falls eine Einigung nicht zustande kommt, gilt fol-
gende Regelung:
Der Gesuchsgegner wird berechtigt erklärt, die Kinder jedes zwei-
te Wochenende von Freitagabend 18.00 Uhr bis Sonntagabend
19.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen, beginnend eine Woche
nach Auszug des Gesuchsgegners aus der ehelichen Wohnung.
Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die Parteien dar-
über einig sind, dass der Gesuchsgegner die Kinder noch zusätz-
lich jeweils an einem weiteren Samstag pro Monat und jeweils an
einem Werktagabend jeder Woche von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr
zu sich auf Besuch nehmen darf.
Ferner wird dem Gesuchsgegner das Recht eingeräumt, die Kin-
der jährlich während drei Wochen auf eigene Kosten zu sich oder
mit sich in die Ferien zu nehmen. Der Gesuchsgegner wird ver-
pflichtet, der Gesuchstellerin den Termin zur Ausübung des Feri-
enrechts drei Monate im Voraus mitzuteilen.
Es wird vorgemerkt, dass sich beide Parteien verpflichten, die Fe-
rien mit den Kindern im Jahre 2013 in der Schweiz zu verbringen.
7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die
Dauer des Getrenntlebens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag
von insgesamt Fr. 2'800.– zuzüglich allfällige gesetzliche oder
vertragliche Kinderzulagen zu bezahlen, nämlich Fr. 800.– für die
Gesuchstellerin persönlich und je Fr. 1'000.– zuzüglich allfällige
gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen für die Kinder, zahl-
bar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erst-
mals ab dem Auszug des Gesuchsgegners aus der ehelichen
Wohnung.
8. Es wird zwischen den Parteien die Gütertrennung per 1. Juli 2013
angeordnet.
9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–.
10. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch in-
folge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung im Sinne
von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
11. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung
wird Vormerk genommen.
12. (Schriftliche Mitteilung).
13. (Rechtsmittel: Berufung, Frist 10 Tage, Hinweis auf fehlenden
Fristenstillstand gemäss Art. 145 Abs. 2 ZPO)."

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Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 27 S. 2):
" 1. Es sei Ziffer 7 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben und
wie folgt zu ersetzen:
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die
Dauer des Getrenntlebens ab 1. Oktober 2013 einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche
Kinderzulagen zu bezahlen, nämlich:
für den Monat Oktober 2013: Fr. 2'310.00 zzgl. allfällige gesetzli-
che und/oder vertragliche Kinderzulagen;
ab November 2013: Fr. 1'090.00, zzgl. allfällige gesetzliche
und/oder vertragliche Kinderzulagen,
wovon angemessene Unterhaltsbeiträge für die Kinder."
Prozessuale Anträge:
" 1. Es sei der Berufung gestützt auf Art. 315 Abs. 5 ZPO aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die Vollstreckung der Ziffer 7 des
vorinstanzlichen Entscheids ab 1. November 2013 aufzuschieben.
2 Es sei dem Gesuchsgegner/Berufungskläger die unentgeltliche
Prozessführung sowie die Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin in der Person der Unterzeichneten für das Beru-
fungsverfahren zu gewähren."
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 35 S. 2):
" 1. Die Berufung sei abzuweisen.
2. Der Gesuchstellerin sei die unentgeltliche Rechtspflege im zweit-
instanzlichen Verfahren zu gewähren.
3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien zulasten des Ge-
suchsgegners zu regeln."
Erwägungen:
I. Parteien, Streitgegenstand, Prozessgeschichte
1. Die Parteien sind Eheleute und haben zwei gemeinsame Söhne,
C._____, geb. tt.mm.2008, und D._____, geb. tt.mm.2010. Sie leben getrennt.
Der Gesuchsgegner und Berufungskläger (nachfolgend Gesuchsgegner) ist In-

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nenarchitekt und zurzeit auf Stellensuche. Die Gesuchstellerin und Berufungsbe-
klagte (nachfolgend Gesuchstellerin) ist Krankenschwester und arbeitet Teilzeit
als Schuhverkäuferin.
2. In der Sache ist vorliegend nur noch die einstweilige Regelung der
Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge umstritten (Urk. 27 S. 2). Die weiteren
von der Vorinstanz getroffenen Regelungen blieben unangefochten. Es kann des-
halb vorgemerkt werden, dass die Dispositivziffern 1 bis 6 und 8 bis 11 des Urteils
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom
11. Juli 2013 (Geschäfts-Nr. EE130079-K) mit Ablauf der Berufungsfrist am
27. August 2013 in Rechtskraft erwachsen sind.
3.1. Die Parteien standen seit dem 12. Juni 2013 vor dem Einzelgericht im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur in einem Eheschutzver-
fahren (Urk. 1). Anlässlich der Verhandlung vom 11. Juli 2013 schlossen die Par-
teien eine Trennungsvereinbarung, gestützt auf welche die Vorinstanz ihr Urteil
mit eingangs angeführtem Dispositiv fällte (Urk. 28 S. 4 ff.).
3.2. Mit frist- und formgerechter Eingabe vom 24. August 2013 erhob der
Gesuchsgegner Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil vom 11. Juli 2013 und
stellte die eingangs angeführten Anträge (Urk. 27 S. 2). Mit Verfügung vom
24. September 2013 wurde das Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit abge-
wiesen und die Gesuchstellerin aufgefordert, die Berufung zu beantworten
(Urk. 34 S. 9). Am 7. Oktober 2013 erstattete die Gesuchstellerin form- und frist-
gerecht ihre Berufungsantwort mit eingangs angeführten Anträgen (Urk. 35). Mit
Verfügung vom 9. Oktober 2013 wurde die Berufungsantwort dem Gesuchsgeg-
ner zur Kenntnis gebracht (Urk. 36). Am 14. Oktober 2013 (hier eingegangen am
15. Oktober 2013) liess sich der Gesuchsgegner unaufgefordert vernehmen und
reichte weitere Unterlagen ins Recht, die am 16. Oktober 2013 an die Gesuchstel-
lerin zur Kenntnisnahme geschickt wurden (Urk. 37 ff.). Am 24. Oktober 2013 ging
eine weitere Eingabe des Gesuchsgegners ein (Urk. 41 f.), die gleichentags der
Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme übermittelt wurde.

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II. Prozessuales
1.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, es sei auf die Berufung nicht ein-
zutreten, da sämtlichen vor der Vorinstanz gestellten Anträgen des Gesuchsgeg-
ners entsprochen worden sei und daher die Prozessvoraussetzung der Beschwer
fehle (Urk. 35 S. 3 Ziff. 1).
1.2. Diese Argumentation ist grundsätzlich zutreffend. Vorliegend macht
der Gesuchsgegner aber geltend, es müssten Noven berücksichtigt werden, auf-
grund derer anders zu entscheiden sei (Urk. 27 S. 3 ff.). Einerseits müsse er für
die von ihm per 1. Oktober 2013 gemietete Wohnung Fr. 1'490.– (statt der ange-
rechneten Fr. 1'000.–) bezahlen. Andererseits sei ihm die Arbeitsstelle gekündigt
worden, weshalb er ab November 2013 ein Einkommen von lediglich noch
Fr. 4'864.– (statt Fr. 6'080.–) erziele.
Da der Gesuchsgegner behauptet, dass sich diese Noven noch während
laufender Rechtsmittelfrist ergeben hätten (Kündigung der Arbeitsstelle am
21. August 2013 [Urk. 29/5]; Mitteilung vom 16. Juli 2013, dass die provisorisch
zugesagte Wohnung nicht bezogen werden kann [Urk. 29/3]), können sie grund-
sätzlich im Rahmen des Berufungsverfahrens eingebracht werden; der Gesuchs-
gegner muss nicht die Rechtskraft des vorinstanzlichen Entscheides abwarten
und danach umgehend ein Abänderungsverfahren anstrengen. Dementsprechend
ist auf die Berufung einzutreten.
2.1. Soweit in familienrechtlichen Angelegenheiten Kinderbelange (inklusi-
ve Kinderunterhaltsbeiträge) zu regeln sind, gilt die Untersuchungs- und Offi-
zialmaxime; das Gericht muss den Sachverhalt von Amtes wegen erforschen, ist
an die Parteianträge nicht gebunden und hat von sich aus die nötigen Vorkehren
zu treffen (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Eine von den Parteien getroffene Verein-
barung betreffend Kinderbelange wird vom Gericht dementsprechend als überein-
stimmender Parteiantrag entgegengenommen und geprüft (vgl. statt vieler:
Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, Art. 169-180 ZGB, 3. Auflage, Zürich
1997, N 17 und N 117 zu Art. 176, und Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kom-
mentar, Art. 159-180 ZGB, 2. Auflage, Bern 1999, N 41 zu Art. 176).

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2.2. Daher wurden die Kinderbelange trotz der Einigung der Parteien von
der Vorinstanz autoritativ festgelegt (Urk. 28 S. 5 f. Dispositivziffer 7). Als Folge
daraus können die Kinderunterhaltsbeiträge – obwohl sich die Parteien über diese
geeinigt haben – mit einer Berufung angefochten werden. Da die Ehegattenunter-
haltsbeiträge in engem Zusammenhang mit den Kinderunterhaltsbeiträgen ste-
hen, können diese zusammen mit den Kinderunterhaltsbeiträgen ebenfalls im Be-
rufungsverfahren überprüft werden.
2.3. Aufgrund der Untersuchungs- und Offizialmaxime erforscht das Ge-
richt den Sachverhalt von Amtes wegen und trifft von sich aus Anordnungen, so-
weit dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist. Belange, die das Kindeswohl
nicht beeinflussen, werden von der Untersuchungs- und Offizialmaxime nicht er-
fasst. Wenn sich die Parteien wie vorliegend geeinigt und eine Vereinbarung ge-
troffen haben, bedeutet dies, dass das Gericht prüft, ob durch das Vereinbarte
das Kindeswohl adäquat gewahrt wird. Ist dies der Fall, wird der Vereinbarung
bzw. den gemeinsamen Anträgen entsprechend ein Entscheid gefällt. Dies ändert
sich auch im Rechtsmittelverfahren nicht.
3. Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen nur noch berücksich-
tigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht wurden und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317
Abs. 1 ZPO). Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt Art. 229 Abs. 3
ZPO dabei nicht analog zur Anwendung, es ist einzig auf Art. 317 Abs. 1 ZPO ab-
zustellen (BGE 138 III 626 f. E 2.2). Dies gilt auch in Verfahren betreffend Kinder-
belange, die der Untersuchungsmaxime unterstehen. Unechte Noven können da-
her grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, eine Partei rüge,
die Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache in Verletzung der Untersuchungs-
maxime nicht beachtet (F. Hohl, Procédure civile, Tome II, Deuxième Edition,
Bern 2010, Rz. 1214 und 2414 f.). Solche unechten Noven sind im Sinne von
Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. mit der Berufungsbegründung bzw.
der Berufungsantwort vorzubringen. Nach Berufungsbegründung und -antwort
können – auch in Verfahren die der Untersuchungsmaxime unterstehen – nur
noch echte Noven vorgebracht werden, und zwar längstens bis zum Beginn der
Urteilsberatung (BGE 138 III 788 E 4.2; F. Hohl, a.a.O., Rz 1172).

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Die mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 aufgestellten Behauptungen und Be-
lege zu den Wohnungssuchbemühungen des Gesuchsgegners hätten ohne wei-
teres bereits mit der Berufungsschrift aufgestellt bzw. eingereicht werden können,
sie sind daher verspätet und können nicht mehr beachtet werden (Urk. 37 ff.).
III. Unterhaltsbeiträge
1. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass im summarischen Eheschutz-
verfahren zwangsläufig mit Schätzungen und Pauschalen gearbeitet werden
muss. Berechnungen können nicht auf den Rappen genau durchgeführt werden,
die tatsächlichen Kosten werden häufig von den Entscheidgrundlagen abweichen.
Die einzelnen Bedarfs- und Einkommenspositionen – besonders solche, die ge-
schätzt werden müssen – sind daher zu runden, ein anderes Vorgehen würde nur
eine zu vermeidende Scheingenauigkeit vorspiegeln.
2.1. Der Gesuchsgegner will auf die Trennungsvereinbarung der Parteien
vom 11. Juli 2013 zurückkommen (Urk. 18). Sinngemäss macht er einen Irrtum
über den Erhalt einer günstigen Wohnung und veränderte Verhältnisse aufgrund
der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses geltend (Urk. 27 S. 3 ff.). Weder der
Nichterhalt der günstigen Wohnung noch die Kündigung wurden bestritten; diese
Umstände sind daher den nachfolgenden Erwägungen zu Grunde zu legen.
2.2. Aus den Ausführungen des Gesuchsgegners vor der Vorinstanz geht
hervor, dass er keine sichere Zusage für die günstige Wohnung hatte (Urk. 15
S. 3 oben). Er ging die Vereinbarung also im Wissen um die Unsicherheit des Er-
halts der günstigen Wohnung ein. Er befand sich daher beim Abschluss der Tren-
nungsvereinbarung nicht in einem Irrtum. Der Nichterhalt der günstigen Wohnung
beschlägt damit die Gültigkeit der Vereinbarung nicht.
2.3.1. Der Gesuchsgegner bringt weiter vor, dass ihm per 31. August 2013
(recte: 31. Oktober 2013) gekündigt worden sei. Er werde daher ab 1. November
2013 nicht mehr Fr. 6'080.– p. M. verdienen, sondern nur noch über eine Arbeits-
losenentschädigung von 80 % seines bisherigen Einkommens in der Höhe von
Fr. 4'864.– p. M. verfügen (Urk. 27 S. 4 lit. B).

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Dem hält die Gesuchstellerin sinngemäss entgegen, dass noch nicht fest-
stehe, dass der Gesuchsgegner nicht innert Kürze eine neue Stelle mit einem
gleich hohen Einkommen finde. Er habe sich beworben und sei bereits zu Vorstel-
lungsgesprächen eingeladen worden. Die Kündigung sei daher nicht zu berück-
sichtigen (Urk. 35 S. 4 Ziff. 4).
2.3.2. Zurzeit steht noch nicht fest, dass es dem Gesuchsgegner nicht ge-
lingt, eine neue, ähnlich entlöhnte Stelle zu finden, zumal er seit dem 21. August
2013 freigestellt ist und sich daher vollzeitlich der Stellensuche widmen kann. Von
Bedeutung ist dabei, dass zur Sicherung des Unterhalts unmündiger Kinder be-
sonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen sind.
Dies gilt insbesondere in – wie vorliegend – wirtschaftlich knappen Verhältnissen
(BGE 137 III 118 E. 3.1; zu den finanziellen Verhältnissen: Vgl. auch E. III. 3.9.
hiernach).
Der Gesuchsgegner bringt keine konkreten Argumente vor, weshalb es ihm
nicht möglich sein soll, innert nützlicher Frist eine neue Stelle zu finden. Derartige
Umstände sind auch weder aus den Akten ersichtlich noch allgemein bekannt.
Insbesondere reichte der Gesuchsgegner keine Belege wie beispielsweise
Absagen auf Stellenbewerbungen ein. Die nachträglich ins Recht gelegten
Unterlagen über die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung (Urk. 39/9 und
Urk. 42) sagen diesbezüglich nichts aus. Es rechtfertigt sich daher im jetzigen
Verfahrensstadium nicht, davon auszugehen, der Gesuchsgegner würde keine
adäquat entlöhnte Stelle finden. Den nachfolgenden Erwägungen sind daher
unveränderte Einkommensverhältisse, mithin das bisherige Einkommen von
Fr. 6'080.– netto p. M. zu Grunde zu legen (Urk. 17). In Bezug auf die
Weitergeltung der Trennungsvereinbarung ändert sich damit auch aufgrund der
Kündigung einstweilen nichts.
2.4. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen,
dass auch die Gesuchstellerin anmerkte, ihr befristeter Arbeitsvertrag laufe Ende
Oktober 2013 aus, sie aber auf eine Weiterbeschäftigung bzw. Neuanstellung
beim gleichen Arbeitgeber hoffe (Urk. 35 S. 2 f.). Diesbezüglich gilt grundsätzlich
das Gleiche, das zum Einkommen des Gesuchsgegners ausgeführt wurde. Auch

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der Gesuchstellerin ist daher das bisherige Einkommen von geschätzten
Fr. 1'300.– netto p.M anzurechnen (vgl. Urk. 17).
3.1. Da die Trennungsvereinbarung nach wie vor Bestand hat, gilt es wie
unter E. II. 2.3. hiervor dargelegt zu prüfen, ob die Vereinbarung den Bedürfnis-
sen der Kinder sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern ent-
spricht (Art. 176 Abs. 3 i.V.m. Art. 285 Abs. 1 ZGB) und die Kinderbelange ent-
sprechend geregelt werden können.
3.2. Die von der Vorinstanz ausgearbeitete Trennungsvereinbarung beruht
auf einer Unterhaltsberechnung, deren einzelne Bedarfs- und Einkommenspositi-
onen von den Parteien im vorliegenden Verfahren – mit Ausnahme der streitge-
genständlichen Positionen (Mietkosten, Schuldzinsen und Einkommen des Ge-
suchsgegners) – im Quantitativen nicht bestritten bzw. sinngemäss anerkannt
worden sind und überdies weitgehend mit den Akten in Einklang stehen (Urk. 27
S. 3 ff., insbesondere S. 5 oben Ziff. 2; Urk. 35 S. 5 Ziff. 6). Die entsprechenden
Positionen können der Prüfung der Trennungsvereinbarung daher im Quantitati-
ven zu Grunde gelegt werden. Konkret ging die Vorinstanz von folgenden Zahlen
aus (Urk. 17):
Gesuchstellerin Gesuchsgegner
1'350.00 Grundbetrag 1'200.00
400.00 Kinderzuschlag
400.00 Kinderzuschlag
1'185.00 Mietzins 1'000.00
50.00 Strom, Gas, Wasser 50.00
150.00 Telefon, Radio, TV 150.00
40.00 Hausrat / Haftpflicht 20.00
293.00 Krankenkasse 319.00
200.00 Krankenkasse Kinder
- 231.00 Abzgl. IPV - 75. 00
50.00 Selbstbehalt Arzt 50.00
80.00 Fahrtkosten / Auto 159.00
60.00 Hort
Schuldzinsen 310.00
100.00 Steuern 100.00
4'127.00 Total 3'283.00
1'300.00 Einkommen 6'080.00
Gemäss der vorinstanzlichen Berechnung steht dem Familienbedarf von
Fr. 7'410.– ein Familieneinkommen (exkl. Kinderzulagen von Fr. 400.– [Urk. 17])

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von Fr. 7'380.– gegenüber; es besteht (ohne Berücksichtigung der Kinderzulagen)
ein Fehlbetrag von Fr. 30.00.
Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, weder der Abschluss des
Mietvertrags noch die Arbeitslosigkeit dürfe zu einer Reduktion der Unterhaltsver-
pflichtung führen. Werde der Unterhaltsbeitrag neu berechnet, wären jedenfalls
die Abzahlungsraten, die Steuern und die Nebenkosten aus dem Bedarf des Ge-
suchstellers zu streichen (Urk. 35 S. 4 f.).
3.3. Das Gericht muss den familienrechtlichen Notbedarf in Ausübung
pflichtgemässen Ermessens bestimmen (ZR 99 Nr. 25, E. 2.6.2; ZR 90 Nr. 95).
Diese Bemessung hat das Gericht unabhängig davon vorzunehmen, ob die zu
bestimmenden Unterhaltsleistungen unter Anwendung der Dispositions- (Ehegat-
tenunterhalt) oder Offizialmaxime (Kinderunterhalt) stehen. Dies, da die Frage,
welche Einkünfte und Ausgaben der Ehegatten in welchem Umfang im Rahmen
der Berechnung des Unterhaltsbeitrags im Sinne von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB
zu berücksichtigen sind, nicht tatsächlicher, sondern materiellrechtlicher Natur ist
(vgl. Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Juli 2006,
Kass-Nr. AA050192, E. II./1.2). Der Entscheid, in welchem Umfang Auslagen ei-
ner Partei, die von der Gegenseite anerkannt wurden, in die Berechnung des Un-
terhaltsbeitrags einzusetzen sind, ist daher eine Frage der Rechtsanwendung, die
von Amtes wegen erfolgt (Art. 57 ZPO).
3.4. Die Grundbeträge und Kinderzuschläge gemäss Ziff. II des Kreis-
schreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich be-
treffend die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums vom 16. September 2009 (nachfolgend Kreisschreiben), der Mietzins
der ehemaligen Familienwohnung, die Kosten für Telefon, Radio, TV, Hausrat-
und Haftpflichtversicherungen, Krankenkasse und Gesundheit sowie Mobilität und
Hort sind nicht mehr umstritten bzw. anerkannt. Sie geben zu keinen weiteren
Bemerkungen Anlass und können daher aus den vorinstanzlichen Akten über-
nommen werden.
Der Gesuchstellerin ist zuzustimmen, dass in einem Mankofall die Steuern
nicht zu berücksichtigen sind (Urk. 35 S. 5 Ziff. 6). Wie nachfolgend aufgezeigt

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wird, liegt knapp kein Mankofall vor, weshalb die Steuern grundsätzlich zu be-
rücksichtigen sind. Aufgrund der bisherigen Steuerlast von jährlich Fr. 2'090.05 für
die ganze Familie (Urk. 9/5) scheint es angebracht mit der Vorinstanz bei beiden
Parteien je Fr. 100.– für die Steuern zu berücksichtigen.
3.5. Gemäss Ziff. III. 1. des Kreisschreibens sind dem Gesuchsgegner
angemessene Mietkosten anzurechnen. Der Gesuchsgegner benötigt eine Woh-
nung, in der auch das Besuchsrecht adäquat ausgeübt werden kann. Dabei ist
von Bedeutung, dass die beiden Söhne rund drei und fünf Jahre alt sind. Sie be-
nötigen daher nicht je ein eigenes Zimmer. Ein Zimmer, in dem die Kinder über-
nachten bzw. in das sie sich während der Besuche zurückziehen können, er-
scheint aber insbesondere im Hinblick darauf, dass die Kinder im Schnitt doch
vier Mal pro Monat beim Gesuchsgegner übernachten und zudem einen zusätzli-
chen Samstag bei ihm verbringen, als angemessen. Daran ändert auch nichts,
dass der Gesuchsgegner bereit war, zunächst eine Zweizimmerwohnung zu be-
ziehen, da dies nur als Zwischenlösung, bis bei der betreffenden Vermieterschaft
eine Dreizimmerwohnung frei werde, gedacht war (Urk. 15 S. 3 oben). Im Ergeb-
nis ist somit eine Dreizimmerwohnung angemessen.
Der Gesuchsgegner stand doch unter gewissem Zeitdruck, er konnte nicht
längere Zeit zuwarten, bis eine günstige Wohnung (z. B. aus dem sozialen oder
genossenschaftlichen Wohnungsbau) frei wird. Auch wirkt sich nachteilig auf die
Wohnungssuche aus, dass der Gesuchsgegner arbeitssuchend und seine finan-
zielle Situation sehr angespannt ist. Zudem fällt ins Gewicht, dass insbesondere
in den Ballungszentren im Kanton Zürich nur ein knappes Angebot an Mietwoh-
nungen zur Verfügung steht. Aus dem von der Gesuchstellerin eingereichten
Ausdruck aus Homegate geht hervor, dass im betreffenden Zeitpunkt in F._____
nur 32 Wohnungen in der Grösse von 2.5 bis 3.5 Zimmer zu einer Miete bis
Fr. 1'500.– p. M. inkl. Nebenkosten ausgeschrieben waren (Urk. 32). Aus dem
Ausdruck geht überdies hervor, dass keine Wohnung für Fr. 1'000.– p. M., nur
sechs Wohnungen für Fr. 1'300.– p. M. oder weniger zu mieten waren und der
grösste Teil der Wohnungen (14 von 32) ungefähr Fr. 1'400.– bis Fr. 1'500.– p. M.
kostete.

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In Würdigung aller dieser Umstände erscheint es glaubhaft, dass es dem
Gesuchsgegner nicht geglückt ist, in der zur Verfügung stehenden Zeit eine güns-
tigere Wohnung zu finden. Die vom Gesuchsgegner ab 1. Oktober 2013 geltend
gemachten Mietkosten von Fr. 1'490.– p. M. inkl. Nebenkosten gemäss Mietver-
trag vom 8./11. August 2013 (Urk. 29/4) müssen daher als gerade noch ange-
messen qualifiziert werden.
3.6. In knappen Verhältnissen können Beträge, die nicht zum betreibungs-
rechtlichen Existenzminimum gehören, nicht berücksichtigt werden. Die Kosten
für Energie (ausser Heizenergie) sind daher aus dem Grundbetrag zu bezahlen
(vgl. Ziff. II. und Ziff. III. 1.1. f. des Kreisschreibens). Da in den Mietkosten beider
Parteien bereits Pauschalen bzw. Akontozahlungen für Warmwasser und Heiz-
kosten enthalten sind, kann für Strom, Gas und Wasser keine gesonderte Position
berücksichtigt werden (vgl. die jeweiligen Mietverträge: Urk. 6/3; Urk. 29/4 S. 2).
3.7.1. Darlehensschulden können im Existenzminimum nur berücksichtigt
werden, wenn das aufgenommene Darlehen klarerweise den Interessen beider
Ehegatten gedient hat (Bräm/Hasenböhler, Kommentar zum schweizerischen Zi-
vilgesetzbuch, 3. Auflage, Zürich 1993, S. 131). Davon ist auszugehen, wenn es
vor Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes einverständlich eingegangen wur-
de. Zudem wird verlangt, dass der damit angeschaffte Gegenstand nach wie vor
beiden Ehegatten dient. Dient dagegen ein Gegenstand nur (noch) einem Ehegat-
ten, sind die dafür eingegangenen Schulden nicht zu berücksichtigen. Diesfalls
können Schuldverpflichtungen gegebenenfalls nach Ermessen bei der Über-
schussaufteilung berücksichtigt werden.
3.7.2. Der Kredit, für dessen Rückzahlung der Gesuchsgegner die Anrech-
nung von Fr. 310.– p. M. verlangt, soll für die Anschaffung von Möbeln für den
Gesuchsgegner eingesetzt werden (Urk. 27 S. 5 lit. E. Ziff. 2). Diese dienen nur
ihm. Dementsprechend kann für die Tilgung dieses Kredits in seinem Bedarf kei-
ne Position berücksichtigt werden.
3.8. Gemäss höchstrichterlicher Praxis sind die Kinderzulagen zwar nicht
dem Einkommen der Partei, die sie bezieht, hinzuzurechnen, jedoch vom Bedarf
der Kinder abzuziehen (BGE 137 III 59 E. 4.2.3; BGE 128 III 305 E. 4b). Die Kin-

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derzulagen in der Höhe von insgesamt Fr. 400.– sind daher vom Bedarf der Ge-
suchstellerin mit den Kindern in Abzug zu bringen (Urk. 17 und Urk. 9/6).
3.9. Insgesamt präsentiert sich die Bedarfsberechnung der Parteien, wie
sie der Prüfung der Trennungsvereinbarung zu Grunde zu legen ist, wie folgt:
Gesuchstellerin Gesuchsgegner
1'350.00 Grundbetrag 1'200.00
800.00 Kinderzuschlag (2x)
- 400.00 Kinderzulagen
1'185.00 Mietzins 1'490.00
150.00 Telefon, Radio, TV 150.00
40.00 Hausrat / Haftpflicht 20.00
293.00 Krankenkasse 319.00
200.00 Krankenkasse Kinder
- 231.00 Abzgl. IPV - 75. 00
50.00 Selbstbehalt Arzt 50.00
80.00 Fahrtkosten / Auto 159.00
60.00 Hort
100.00 Steuern 100.00
3'677.00 Total 3'413.00
1'300.00 Einkommen 6'080.00
Einem Familieneinkommen von Fr. 7'380.– steht ein Familienbedarf von
Fr. 7'090.– gegenüber, es besteht ein Überschuss von Fr. 290.–. Wird der Ge-
suchsgegner dabei antragsgemäss zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'800.– p. M.
verpflichtet, ist sein Existenzminimum um Fr. 133.– nicht gedeckt, der Gesuchstel-
lerin stehen hingegen Fr. 423.– mehr zur Verfügung, als ihr Existenzminimum mit
den Kindern beträgt.
3.10. Diese Lösung erscheint insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein
ausgedehnteres Besuchsrecht als üblich festgelegt wurde (Urk. 28 S. 5 Disposi-
tivziffer 6), im Hinblick auf das Kindeswohl nicht optimal und mit Rücksicht auf den
Grundsatz der Wahrung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums des Un-
terhaltsverpflichteten (BGE 135 III 166) nicht vertretbar. Dem gemeinsamen Par-
teiantrag kann daher nicht entsprochen werden.
Bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge ist die Parteivereinbarung nun
aber nicht gänzlich unbeachtlich geworden. Ihr ist, soweit aufgrund der tatsächli-
chen Umstände möglich, zu entsprechen. Aus der vorinstanzlichen Unterhaltsbe-
rechnung geht hervor, dass beabsichtigt war, beiden Parteien das Existenzmini-

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mum zu sichern und der Gesuchstellerin mit den Kindern darüber hinaus die Kin-
derzulagen im Betrag von Fr. 400.– p. M. zukommen zu lassen. Andererseits wa-
ren in der der Vereinbarung zu Grunde liegenden Unterhaltsberechnung auch
Amortisationszahlungen von Fr. 310.– p. M. für den Kredit des Gesuchsgegners
vorgesehen, von denen nur er profitiert (vgl. Urk. 17 und Urk. 27 S. 5 lit. E Ziff. 2).
Insgesamt rechtfertigt es sich vor diesem Hintergrund und der Obhutszuteilung an
die Gesuchstellerin, den Überschuss von Fr. 290.– im Verhältnis 2/3 zu 1/3 aufzu-
teilen.
Im Ergebnis ist der Gesuchsgegner daher zu verpflichten, ab Auszug aus
der ehemaligen Familienwohnung Unterhaltsbeiträge von gerundet Fr. 2'570.–
p. M. zu leisten. Von der vorinstanzlichen Aufteilung des Unterhaltsbeitrages ab-
zuweichen, wonach vom Gesamtbetrag je Fr. 1'000.– für den Unterhalt eines Kin-
des und der Rest für den Unterhalt der Gesuchstellerin bestimmt ist, besteht kein
Grund.
Die Gesuchstellerin teilte mit, dass der Gesuchsgegner für den Monat Okto-
ber 2013 bereits Fr. 2'800.– bezahlt habe (Urk. 35 S. 2). Durch diese Zahlung hat
der Gesuchsgegner seine Unterhaltsverpflichtung getilgt.
Als Schlussergebnis kann somit festgehalten werden, dass der Gesuchs-
gegner zu verpflichten ist, der Gesuchstellerin für sich und die Kinder monatliche
Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'000.– pro Kind und Fr. 570.– für die Gesuchstelle-
rin, insgesamt Fr. 2'570.–, zahlbar im Voraus jeweils auf den ersten eines jeden
Monats, erstmals per 1. November 2013, zu bezahlen.
IV. Unentgeltliche Rechtspflege
1. Beide Parteien ersuchten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Bestellung ihrer Vertretung als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Be-
rufungsverfahren (Urk. 27 S. 2 und Urk. 35 S. 2).
2. Eine Prozesspartei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ist es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig,

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wird ihr auch ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).
3. Aus den vorangehenden Erwägungen geht hervor, dass die Parteien
nur über einen bescheidenen Überschuss von rund Fr. 200.– bzw. rund Fr. 100.–
über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum und über kein Vermögen ver-
fügen. Sie müssen daher als bedürftig im Sinne von Art. 117 Abs. 1 lit. a ZPO gel-
ten. Da keine Partei mit ihren Standpunkten vollumfänglich unterliegt, sind diese
nicht als aussichtslos zu qualifizieren. Schliesslich ist der Beizug einer Anwältin
oder eines Anwalts im vorliegenden Verfahren offensichtlich angebracht.
4. Insgesamt sind die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gegeben. Den Parteien ist daher die unentgeltliche Prozess-
führung für das Berufungsverfahren zu gewähren, der Gesuchstellerin Rechtsan-
walt lic. iur. Y._____ und dem Gesuchsgegner Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als
unentgeltliche Rechtsbeistände zu bestellen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung
von § 2 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September
2009 (GebV OG [LS 211.11]) sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG, § 5 Abs. 1
GebV OG und § 6 Abs. 1 lit. b GebV OG zu bemessen. Unter Berücksichtigung,
dass zwar nur noch die Unterhaltsverpflichtung umstritten war, aber im vorliegen-
den Verfahren neben dem Endentscheid ein umfangreicherer Zwischenentscheid
nötig war, ist die Entscheidgebühr auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
2. Grundsätzlich werden die Kosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO nach
Obsiegen und Unterliegen verlegt. Gemäss der Praxis des Obergerichtes sind
aber die Kosten des Verfahrens in Bezug auf Kinderbelange unabhängig vom
Ausgang den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen, wenn die Parteien unter dem
Gesichtspunkt des Kindesinteresses achtenswerte Gründe zur Antragstellung hat-
ten. Dabei ist aber unter Kinderbelangen nur die elterliche Sorge, die Obhut, das
Besuchsrecht und eine allfällige Beistandschaft zu verstehen. Obwohl Entschei-
dungen in diesen Punkten sehr häufig die Entscheidung in anderen Punkten be-

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einflussen (insbesondere die Kinderunterhaltsbeiträge), gilt die Praxis der hälfti-
gen Kostenauflage für weitere Streitpunkte zumindest dann nicht, wenn diesen
eigenständige Bedeutung zukommt. (ZR 84 Nr. 41, Beschluss und Urteil vom
25. Januar 2012, Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Geschäft
Nr. LE110049, abzurufen unter http://www.gerichte-zh.ch/entscheide/entscheide-
suchen.html). Da vorliegend nur noch die Unterhaltsbeiträge im Streit standen,
sind die Kosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO nach Obsiegen und Unterliegen zu
verlegen.
3. Zur Abschätzung, wie die Kosten zu verteilen sind, rechtfertigt es
sich, davon auszugehen, dass die im Eheschutzverfahren getroffene Regelung
während maximal drei Jahren – bis zum 1. Oktober 2016 – gilt. Gemäss den An-
trägen der Gesuchstellerin bzw. dem Entscheid der Vorinstanz hätte der Ge-
suchsgegner während dieser Zeit Fr. 100'800.– an Unterhalt bezahlen müssen
(36 x Fr. 2'800.–). Gemäss seinen eigenen Anträgen hätte er Fr. 40'460.– ([35 x
Fr. 1'090.–] + Fr. 2'310.–]) bezahlen müssen. Im vorliegenden Entscheid wird der
Gesuchsgegner verpflichtet, Fr. 89'950.– (35 x Fr. 2'570.–) zu bezahlen. Er streb-
te also eine Senkung seiner Unterhaltspflicht um Fr. 60'340.– (Fr. 100'800.– ./.
Fr. 40'460.–) an und erreichte im Ergebnis eine Senkung um Fr. 11'300.–
(Fr. 100'800.– ./. Fr. 89'500.–). Er obsiegt somit zu rund 18.75 % bzw. gerundet
zu 1/5. Dementsprechend sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Ge-
suchsgegner zu 4/5 und der Gesuchstellerin zu 1/5 aufzuerlegen. Da den Partei-
en die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind die Kosten unter Hin-
weis auf die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO einstweilen auf die Ge-
richtskasse zu nehmen.
4. Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht nach den Tarifen im
Sinne von Art. 96 ZPO eine Parteientschädigung zu und verlegt diese in Anwen-
dung von Art. 106 Abs. 2 ZPO. Gemäss § 1 Abs. 2 der Verordnung über die An-
waltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV; LS 215.3) i.V.m. § 11 Anw-
GebV setzt sich die Entschädigung aus einer Grundgebühr und allfälligen Zu-
schlägen sowie den nötigen Auslagen zusammen. Im Eheschutzprozess beträgt
die Grundgebühr gemäss § 6 Abs. 1 - 3 AnwGebV i.V.m. § 5 Abs. 1 AnwGebV
rund Fr. 470.– bis Fr. 16'000.–. In diesem Rahmen ist sie unter Berücksichtigung

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der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falls und des Zeitaufwandes im Sinne
von § 5 Abs. 1 AnwGebV festzulegen. Im Rechtsmittelverfahren ist gemäss § 13
Abs. 1 und 2 AnwGebV nur noch darauf abzustellen, was vor der Rechtsmittel-
instanz noch streitig war, ausserdem findet eine Herabsetzung auf einen bis zwei
Drittel statt.
5. Vorliegend waren nur noch die Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstel-
lerin mit den Kindern streitig. Die Anwaltschaft trug im vorliegenden Verfahren
nicht überdurchschnittlich viel Verantwortung; unterhaltsrechtliche Fragen weisen
zwar durchaus eine gewisse Komplexität und Unübersichtlichkeit auf, müssen
aber sehr häufig entschieden werden. Es kann daher auch nicht von einer beson-
deren Schwierigkeit ausgegangen werden. Das Gleiche gilt entsprechend für den
Zeitaufwand. Auch ist der Aktenumfang eher klein, und es mussten vorliegend nur
noch einzelne Sach- und Rechtsfragen geklärt werden. Insgesamt ist damit von
einer vollen Parteientschädigung von Fr. 1'600.– (exkl. MwSt. von 8 %) für Stel-
lungnahme (Urk. 31) und Berufungsantwort (Urk. 35) auszugehen. Ausgangsge-
mäss ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine auf 3/5 re-
duzierte Prozessentschädigung von Fr. 960.– zuzüglich der MwSt. von Fr. 76.80,
also insgesamt Fr. 1'036.80 zu bezahlen.
6. Aufgrund der finanziellen Lage der Parteien erscheint die Parteient-
schädigung voraussichtlich uneinbringlich im Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZPO. Die
Prozessentschädigung ist daher direkt aus der Gerichtskasse an Rechtsanwalt
lic. iur. Y._____ zu bezahlen, der Anspruch auf die Parteientschädigung geht in
diesem Umfang auf den Kanton Zürich über.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 bis 6 sowie 8 bis 11 des Ur-
teils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Win-
terthur vom 11. Juli 2013 (Geschäfts-Nr.: EE130079) am 27. August 2013 in
Rechtskraft erwachsen sind.

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2. Den Parteien wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Der Gesuch-
stellerin wird Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ und dem Gesuchsgegner
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bzw.
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des
Getrenntlebens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von insgesamt
Fr. 2'570.– zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen
zu bezahlen, nämlich Fr. 570.– für die Gesuchstellerin persönlich und je
Fr. 1'000.– zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen
für die Kinder C._____, geboren tt.mm.2008, und D._____, geboren
tt.mm.2010, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats,
erstmals auf den 1. November 2013.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsgegner zu 4/5 und der Gesuchstellerin zu 1/5 auferlegt, aufgrund der
beidseits gewährten unentgeltlichen Prozessführung aber einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen.
Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine auf 3/5 reduzierte Parteientschädigung von
Fr. 1'036.80.– zu bezahlen.

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Diese Entschädigung wird dem Rechtsbeistand der Gesuchstellerin,
Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, direkt aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Der Anspruch geht im Umfang von Fr. 1'036.80 auf den Kanton Zürich über.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein,
und an die Obergerichtskasse.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es
handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr
als Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wir-
kung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
versandt am:
mc