zh_obergericht · PS230256 · 2024-01-08 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS230256-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 8. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____,
betreffend Arrest
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 19. Dezember 2023 (EQ230013)

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Erwägungen:
1. Die Gesuchstellerin macht gegenüber dem Gesuchsgegner Forderungen
von gesamthaft CHF 6'538'413.– zuzüglich Zinsen geltend. Auf diesen Betrag er-
suchte sie bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 um Arrestie-
rung diverser Liegenschaften, Bankkonten und weiterer Forderungsansprüche
des Gesuchsgegners (act. 1). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2023 erteilte die
Vorinstanz gestützt auf Art. 272 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG den Arrestbefehl im Umfang
von CHF 6'527'613.–; im Übrigen Umfang wies sie das Begehren ab (act. 4 =
act. 10 = act. 12, fortan act. 10). Der Natur des Arrestes als Sicherungsmass-
nahme entsprechend wurde die Verfügung dem Gesuchsgegner nicht zugestellt,
sondern er erhielt – gemäss eigenen Ausführungen – am 22. Dezember 2023
durch das Lead-Betreibungsamt davon Kenntnis (vgl. act. 11 Rz. 3).
1.2. Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 19. Dezember 2023 erhob der
Gesuchsgegner mit Eingabe vom 28. Dezember 2023 (Datum Poststempel) Be-
schwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid mitsamt Arrestbefehl sei
aufzuheben (act. 11). In prozessualer Hinsicht beantragt er die Sistierung des Be-
schwerdeverfahrens bis zum Vorliegen des Entscheids der Vorinstanz über die
dort anhängig gemachte Einsprache gegen den Arrestbefehl.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1
– 8). Auf die Ausführungen des Gesuchsgegners ist nur insoweit einzugehen, als
sie für den vorliegenden Beschwerdeentscheid relevant sind.
2. Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Dezember
2023, womit sie einen Arrestbefehl erteilte. Will sich ein Arrestschuldner gegen
die Arrestlegung zur Wehr setzen, hat er beim örtlich zuständigen Einzelgericht im
summarischen Verfahren Einsprache zu erheben. Diese soll dem Arrestschuldner
nachträglich rechtliches Gehör verschaffen. Erst den Einspracheentscheid kann
er dann mit Beschwerde an die Kammer weiterziehen (Art. 278 SchKG i.V.m.
Art. 319 ff. ZPO). Die in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung

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angegebene Beschwerde steht nur der Arrestgläubigerin zur Verfügung, falls ih-
rem Begehren nicht oder nicht vollständig entsprochen wurde.
Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners dient die Beschwerde gegen
den erteilten Arrestbefehl somit nicht dazu, dass er als Arrestschuldner "seine
Sicht" der Dinge darlegt (act. 11 Rz. 6 ff.). Vielmehr hat er dazu bei der Vorinstanz
Einsprache gegen den Arrestbefehl zu erheben. Weshalb die angefochtene Ver-
fügung fehlerhaft sein soll, weil die Vorinstanz dem Gesuchsgegner das Arrestge-
such nach Erlass derselben "nicht bekanntgemacht" haben soll (vgl. act. 11
Rz. 4), ist nicht nachvollziehbar.
Demzufolge ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Auf das Gesuch um
Sistierung des Beschwerdeverfahrens braucht nicht mehr eingegangen zu wer-
den.
3. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von
CHF 6'527'613.– ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8
Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf CHF 1'000.– festzu-
setzen. Eine Parteientschädigung an die Gesuchstellerin entfällt mangels Auf-
wendungen, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'000.– festgesetzt und
dem Gesuchsgegner auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von act. 11, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 6'527'613.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
9. Januar 2024