zh_obergericht · LF210083 · 2022-03-23 · de
Bereinigung des Zivilstandsregisters


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF210083-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiber Dr. M. Tanner
Urteil vom 23. März 2022
in Sachen
A._____ B._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
betreffend Bereinigung des Zivilstandsregisters
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes - Freiwillige Gerichtsbarkeit des
Bezirksgerichtes Zürich vom 21. Oktober 2021 (EP210039)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 in Verbindung mit act. 18; sinngemäss)
"Es seien die Personalien des Gesuchstellers im schweizerischen Zivilstandsre-
gister wie folgt zu bereinigen:
von
Name: C._____
Ledigname: C._____
Vorname: A._____ D._____ C._____
Geburtsdatum: tt.09.1979
Geburtsort: Irak, E._____
Name der Mutter: F._____ G._____
Vorname der Mutter: -
Name des Vaters: H._____ D._____ C._____
Vorname des Vaters: -
nach
Name: B._____
Ledigname: B._____
Vorname: A._____
Geburtsdatum: tt.09.1980
Geburtsort: Irak, Bagdad
Name der Mutter: G._____
Vorname der Mutter: F'._____
Name des Vaters: B._____
Vorname des Vaters: H._____"
Urteil des Einzelgerichtes:
1. Die Personalien des Gesuchstellers werden wie folgt bereinigt:
- Name der Mutter: G._____
- Vorname der Mutter: F'._____
- Name des Vaters: C._____
- Vorname des Vaters: H._____ D._____

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2. Das Begehren des Gesuchstellers um Bereinigung seines Namens von
«C._____» zu «B._____» wird abgewiesen.
3. Das Begehren des Gesuchstellers um Bereinigung seines Vornamens von
«A._____ D._____ C._____» zu «A._____» wird abgewiesen.
4. Das Begehren des Gesuchstellers um Bereinigung seines Geburtsdatums
von tt. September 1979 auf tt. September 1980 wird abgewiesen.
5. Das Begehren des Gesuchstellers um Bereinigung seines Geburtsortes von
«Irak, E._____» zu «Irak, Bagdad» wird abgewiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–.
7. [Mitteilungen]
8. [Rechtsmittel der Berufung]
Berufungsanträge des Gesuchstellers und Berufungsklägers:
(act. 23; sinngemäss)
"1. Die Dispositiv-Ziffern 2–5 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom
21. Oktober 2021 seien aufzuheben.
2. Das Begehren des Gesuchstellers und Berufungsklägers um Bereinigung sei-
nes Namens von "C._____" zu "B._____" sei gutzuheissen.
3. Das Begehren des Gesuchstellers und Berufungsklägers um Bereinigung sei-
nes Vornamens von "A._____ D._____ C._____" zu "A._____" sei gutzuheis-
sen.
4. Das Begehren des Gesuchstellers und Berufungsklägers um Bereinigung sei-
nes Geburtsdatums von tt.09.1979 auf tt.09.1980 sei gutzuheissen.
5. Das Begehren des Gesuchstellers und Berufungsklägers um Bereinigung sei-
nes Geburtsortes von "Irak, E._____" zu "Irak, Bagdad" sei gutzuheissen."

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Erwägungen:
I.
1.
1.1. Der Gesuchsteller und Berufungskläger (nachfolgend Berufungskläger)
reiste anfangs März 2001 als Flüchtling in die Schweiz ein. Am 3. März 2001 füllte
er handschriftlich das Personalienblatt des damaligen Bundesamtes für Flüchtlin-
ge (heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) aus. Darin trug er als seinen Vor-
namen "I._____" und als seinen Nachnamen "J._____" ein. Weiter vermerkte er in
diesem Formular, dass er am tt. September 1979 in der irakischen Stadt
"E'._____" geboren sei (act. 13/1).
1.2. Anlässlich der Asylbefragung vom 20. Januar 2001 erklärte der Berufungs-
kläger, sein Vorname laute "A._____", sein Nachname "D._____-C._____". Er sei
am tt. September 1979 in "E'._____" im Irak geboren (act. 13/3).
1.3. Am 6. Oktober 2011 bestätigte der Berufungskläger gegenüber dem Zivil-
standsregisteramt, nachdem dieses ihn zuvor auf Art. 253 StGB (Erschleichen
einer falschen Beurkundung) aufmerksam gemacht hatte, die Richtigkeit der fol-
genden Personendaten: Vorname "A._____ D._____ C._____"; Nachname
"C._____"; Geburtstag "tt.09.1979"; Geburtsort "Irak, E._____"; Nachname der
Mutter "F._____ G._____; Nachname des Vaters "H._____ D._____ C._____"
(act. 8). Seither ist der Berufungskläger mit diesen Daten im schweizerischen Zi-
vilstandsregister eingetragen (act. 10).
2.
Am 15. Juni 2021 (Datum Poststempel) stellte der Berufungskläger beim Bezirks-
gericht Zürich (nachfolgend Vorinstanz) das eingangs umschriebene Begehren
um Bereinigung seines Zivilstandsregistereintrages. Mit Verfügung vom
2. September 2021 setzte ihm die Vorinstanz eine Frist an, um dieses Begehren
zu ergänzen (act. 16). Der Berufungskläger reichte am 8. September 2021 (Da-
tum Poststempel) eine Ergänzung ein (act. 18). Mit Urteil vom 21. Oktober 2021

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hiess die Vorinstanz sein Gesuch teilweise gut und berichtigte die Vor- sowie
Nachnamen seiner Eltern. Im Übrigen wies sie sein Bereinigungsgesuch ab
(act. 24).
3.
Dagegen erhob der Berufungskläger mit Schreiben vom 29. Oktober 2021 Beru-
fung. Darin stellte er sinngemäss die eingangs umschriebenen Anträge (act. 23).
Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen. Mangels einer
Gegenpartei ist keine Berufungsantwort einzuholen. Auf eine Vernehmlassung
der Vorinstanz kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO).
II.
1.
1.1. Gerichte entscheiden im summarischen Verfahren über die Bereinigung
von Zivilstandsregistereinträgen (Art. 42 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 248
lit. e ZPO und Art. 249 lit. a Ziff. 4 ZPO). Als nichtvermögensrechtliche Angele-
genheit sind solche Entscheide mit Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. a
ZPO). Die Rechtsmittelfrist beträgt dabei zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO).
1.2. Die Vorinstanz stellte ihr Urteil dem Berufungskläger am 29. Oktober 2021
zu (act. 20). Dieser reichte sein Rechtsmittel am 30. Oktober 2021 (Datum Post-
stempel) und damit rechtzeitig beim Obergericht ein (act. 23).
2.
Eine Berufung ist schriftlich und begründet zu erheben (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Sie
muss zudem Anträge enthalten, wie der vorinstanzliche Entscheid abzuändern sei
(BGer, 4A_274/2020 vom 1. September 2020, E. 4; CHK-Sutter-Somm/Seiler,
Art. 311 ZPO N 7). Aus der Begründung muss hervorgehen, dass und weshalb
der Entscheid angefochten wird und ob dieser bloss geändert oder ganz aufgeho-
ben werden soll (BGE 137 III 617 E. 4.2.2).

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III.
1.
1.1. Die Berufung richtet sich gegen die vorinstanzliche Weigerung, einzelne
Einträge im Zivilstandsregister, die den Berufungskläger betreffen, abzuändern.
Der Berufungskläger führt aus, er verstehe nicht, weshalb die Vorinstanz nicht auf
die von ihm eingereichten Dokumente abgestellt habe. Er habe lediglich Kopien
eingereicht, aber er habe alle Dokumente im Original. Er kritisiert, dass die Vor-
instanz die Originale nicht von ihm verlangt habe und, ohne seine Dokumente
prüfen zu lassen, nicht darauf abgestellt habe. Im angefochtenen Urteil sei fest-
gehalten worden, die Zivilstandsdokumente hätten höhere Beweiskraft als alle
von ihm eingereichten Dokumente. Die Zivilstandsdokumente würden aber auf
seiner Geburtsurkunde beruhen. Alle seine Dokumente seien aus dem Irak. Der
Name B._____ müsse zusammen geschrieben werden, die Vorinstanz habe den
Namen einfach getrennt geschrieben (act. 23).
1.2. Das Zivilstands- bzw. Personenstandsregister (Art. 39 ZGB) ist ein öffentli-
ches Register (CHK-Göksu, 3. Aufl., Art. 9 ZGB N 3; BSK ZGB I-Lardelli/Vetter,
6. Aufl., Art. 9 N 9). Art. 42 Abs. 1 ZGB regelt die gerichtliche Bereinigung dieses
Registers wie folgt: Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft
macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Perso-
nenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Dabei
hört das Gericht die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden (Art. 45 ZGB) an
und stellt ihnen das Urteil zu.
1.3. Die Vorinstanz hat die Nachnamen der Eltern des Berufungsklägers berich-
tigt, seinen Vor- und Nachnamen sowie sein Geburtsdatum und -ort hingegen un-
verändert im Register stehen lassen. Dabei holte die Vorinstanz keine Vernehm-
lassung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich ein. Die Vorinstanz begründete
ihren Verzicht mit dem Ausgang des Verfahrens (act. 22 E. I/3). Allerdings steht
es nicht im freien Ermessen des Gerichtes, ob es die Aufsichtsbehörde anhört
oder nicht. Nach der klaren Anordnung von Art. 42 Abs. 1 ZGB hat das Gericht
immer das Gemeindeamt zur Vernehmlassung einzuladen. Da dies vorliegend

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nicht geschehen ist, leidet das erstinstanzliche Verfahren an einem offensichtli-
chen Mangel. Solche Mängel sind im Berufungsverfahren von Amtes wegen, mit-
hin auch ohne entsprechende Rüge, zu berücksichtigen (BGE 144 III 394
E. 4.1.4). Da es sich hierbei um einen schweren Verfahrensfehler handelt, ist die
Angelegenheit zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückzuweisen (DIKE-
Komm-Steiniger, 2. Aufl., Art. 318 ZPO N 8).
2.
2.1. Eine Rückweisung hat vorliegend auch noch aus einem weiteren Grund zu
erfolgen: In Registersachen muss das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen
feststellen (BSK ZGB I-Graf-Gaiser/Montini, 6. Aufl., Art. 42 N 8). Es gilt hier der
sogenannt eingeschränkte oder soziale Untersuchungsgrundsatz. Dieser Grund-
satz verpflichtet das Gericht zwar zu keiner Erforschung des Sachverhalts. Indes-
sen schreibt er ihm vor, bei dessen Feststellung mitzuhelfen. Dazu muss das Ge-
richt seine richterliche Fragepflicht verstärkt ausüben (BGer, 5A_2/2013 vom
6. März 2013, E. 4.2; CHK-Sutter-Somm/Seiler, Art. 55 ZPO N 15; KUKO ZPO-
Oberhammer/Weber, 3. Aufl., Art. 55 N 17; Sutter-Somm/Schrank, in: Sutter-
Somm et al., 3. Aufl., Art. 55 N 71). Erweisen sich zentrale Beweismittel als wi-
dersprüchlich oder erklärungsbedürftig, darf das Gericht ein Registerbereini-
gungsgesuch nicht direkt abweisen. Vielmehr muss es dann von seiner richterli-
chen Fragepflicht Gebrauch machen und insbesondere rechtsunkundigen Perso-
nen die Gelegenheit geben, Widersprüche zu klären und die eigene Sachdarstel-
lung mit zusätzlichen Beweismitteln zu untermauern. Dieser Untersuchungs-
grundsatz gilt freilich nicht absolut, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der
Parteien relativiert (BSK ZPO-Gehri, 3. Aufl., Art. 55 N 17). Die Mitwirkungspflicht
wird insbesondere bei solchen Tatsachen und Beweismitteln relevant, welche ei-
ne Partei besser kennt als die Behörde und die sie ohne deren Mitwirkung gar
nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 138 II 465
E. 8.6.4). Das Bundesgericht macht die Mitwirkungspflicht einer Partei mithin von
ihrer Nähe zum fraglichen Beweismittel abhängig. Dieser verwaltungsverfahrens-
rechtliche Beweisgrundsatz gilt auch im vorliegenden Verfahren: Bei der Bereini-
gung von Zivilstandsregistereinträgen stehen sich keine gleichgeordneten priva-

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ten Rechtssubjekte gegenüber, wie dies für den Zivilprozess typisch ist. Vielmehr
tritt der Staat als übergeordnetes Subjekt der Bürgerin oder dem Bürger gegen-
über (vgl. zur Subordinationstheorie BGer, 2C_386/2014 vom 18. Januar 2016,
E. 2).
2.2. Bei den Akten befinden sich zwei irakische Reisepässe. Der ältere von
ihnen datiert vom 16. März 2008, der jüngere vom 16. März 2015. Im älteren Pass
lautet der Vorname des Berufungsklägers A._____ D._____ C._____, sein Nach-
name C._____ und sein Geburtsdatum tt. September 1979 (act. 8). Der jüngere
Pass bezeichnet den Vornamen des Berufungsklägers mit A._____ H._____
B._____, seinen Nachnamen mit B._____ und sein Geburtsdatum mit
tt. September 1980 (act. 2/2).
2.3. Im Schweizer Führerausweis und in der Schweizer Niederlassungsbewilli-
gung des Berufungsklägers stehen dieselben Personalien wie in seinem iraki-
schen Reisepass vom 16. März 2015 (act. 2/2). Entsprechend ist davon auszuge-
hen, dass dieser jüngere Reisepass wohl die Grundlage für die vom Strassenver-
kehrs- und Migrationsamt ausgestellten Dokumente bildete. Führen verschiedene
Schweizer Behörden ein und dieselbe Person mit abweichenden Personalien in
ihren Registern, drohen Verwechslungen. Insbesondere im Straf-, Steuer-, Migra-
tions- oder Sozialversicherungsrecht kann sich dies verhängnisvoll auf die be-
troffene Person auswirken. Um dies zu verhindern, muss das mit der Zivilstands-
registerbereinigung betraute Gericht den Sachverhalt besonders sorgfältig abklä-
ren, wenn anderslautende Einträge anderer Behörden vorliegen. Gegebenenfalls
hat es schriftliche Auskünfte bei diesen Amtsstellen einzuholen (Art. 190 Abs. 1
ZPO). Zwar ist das Gericht nicht an deren Beweiswürdigung gebunden, gilt doch
der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Indessen hätte die
Vorinstanz dem Berufungskläger mit Blick auf die anderslautenden weiteren Aus-
weisschriften insbesondere die Gelegenheit einräumen müssen, um das Abwei-
chen des jüngeren vom älteren irakischen Reisepass bzw. die unterschiedliche
Verwendung und Schreibweise des Namens D._____ C._____ zu erklären. Indem
die Vorinstanz dem jüngeren Pass direkt jede Beweiskraft absprach, verletzte sie
den Untersuchungsgrundsatz (Art. 55 Abs. 2 ZPO).

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3.
Nach dem Gesagten ist die Berufung gutzuheissen und das angefochtene Urteil
aufzuheben. Die Sache ist zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entschei-
dung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
IV.
Führt eine Berufung oder eine Beschwerde zur Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz, sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nur dann durch die
Rechtsmittelinstanz selbst zu verlegen, wenn sie über gesonderte Fragen endgül-
tig entschieden hat (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 3. Aufl., Art. 106 N 6). Bezüglich
des nicht angehörten Gemeindeamts ist dies hier der Fall. Mangels einer Gegen-
partei sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. § 200 lit. a GOG). Im Geltungs-
bereich der Zivilprozessordnung wird eine Partei- oder Umtriebsentschädigung
nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Antrag hin festgesetzt (BGE 139 III 334
E. 4.3). Vorliegend hat der Berufungskläger keine Entschädigung verlangt.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Einzelgerichts am Bezirks-
gericht Zürich vom 21. Oktober 2021 aufgehoben und die Sache zur Ergän-
zung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie nach Eintritt der
Rechtskraft an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht - Freiwillige Ge-
richtsbarkeit, und an das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Zivil-
standswesen, Wilhelmstr. 10, 8090 Zürich, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
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