zh_obergericht · RU210052 · 2021-08-24 · de
Nachbarschaftsstreit


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU210052-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 24. August 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Nachbarschaftsstreit
Beschwerde gegen Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich, Kreise 7 + 8, vom 17. März 2021 (GV.2021.00033 / SB.2021.00064)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
reichte beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8 (nachfolgend: Frie-
densrichteramt), am 4. Februar 2021 ein Schlichtungsgesuch ein. Im Schlich-
tungsverfahren beantragte die Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass die
Stockwerkeigentümer C._____ und D._____ gegen das Reglement der Beklagten
und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) verstossen hätten,
indem sie – ohne Antrag an die Beschwerdegegnerin zu stellen – deren Garten
bepflanzt, ein Schloss an die Tür des Hintereingangs im EG vom Kellerabteil im
EG in den Garten gemacht und "ein Treppenhaus" von der Wohnung im 1. OG in
den Garten gebaut hätten. Zudem sei festzustellen, dass der Verwalter der Be-
schwerdegegnerin, E._____, seine Pflichten verletzt habe, indem er C._____ und
D._____ nicht aufgefordert habe, die Bepflanzung des Gartens, das Schloss an
der Hintereingangstür und "das Treppenhaus" zu entfernen (vgl. act. 5/1 mit
act. 5/12 S. 2 und act. 4 S. 2).
1.2 In der Folge wurden die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den
17. März 2021 vorgeladen, zu welcher nur die Beschwerdeführerin erschien
(vgl. act. 5/12 S. 3).
1.3 Der Beschwerdeführerin wurde darauf die Klagebewilligung ausgestellt und
es wurden ihr – ausgehend von einem unbestimmten Streitwert unter Fr. 30'000.–
– die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 420.– auferlegt (vgl. act. 5/13 =
act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar]).
1.4 Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 (act. 2) erhebt die Beschwerdeführerin Be-
schwerde mit folgenden Anträgen:
1. Die Klagebewilligung sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
2. Die Kosten in Bezug auf das Schlichtungsverfahren
GV.2021.00033 seien von CHF 420 auf CHF 100 zu reduzieren.

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3. Das Friedensrichteramt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen,
"Art 172s ZGB" mit "Art 712s ZGB" im Rechtsbegehren zu erset-
zen und eine neue korrigierte Klagebewilligung zuzustellen.
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(vgl. act. 5/1-16). Mit Verfügung vom 20. Mai 2021 (act. 6) wurde von der Be-
schwerdeführerin ein Kostenvorschuss eingeholt. Dieser ist eingegangen
(vgl. act. 9). Vom Einholen einer Beschwerdeantwort ist abzusehen (vgl. Art. 322
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Akteneinsichtsgesuch
2.1 Mit Eingabe vom 12. Juni 2021 (act. 8) ersucht die Beschwerdeführerin um
Akteneinsicht im vorliegenden Verfahren und stellt in Aussicht, in der Folgewoche
anzurufen, um einen Termin (hierfür) zu vereinbaren (vgl. act. 8 S. 2). Die Be-
schwerdeführerin rief indes bei der Kammer nicht an und nahm keine Einsicht in
die Akten.
Die Beschwerdeführerin hat bereits Kenntnis davon, dass es ihr – wie allen
nicht anwaltlich vertretenen Parteien – freisteht, am Sitz der Behörde Einsicht in
die Akten zu nehmen und dort grundsätzlich auch (gegen eine Gebühr) Fotoko-
pien der Akten zu erstellen resp. nach betrieblicher Möglichkeit erstellen zu lassen
(vgl. statt vieler OGer ZH PQ200033 m.w.H.).
2.2 Bezugnehmend auf diese Eingabe vom 12. Juni 2021 ist die Beschwerde-
führerin zudem darauf hinzuweisen, dass die Klagebewilligung (GV.2021.00040)
Gegenstand eines Verfahrens der I. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons
Zürich bildet (vgl. Geschäfts-Nr. RU210048).
3. Kostenbeschwerde
3.1 Die Klagebewilligung stellt – abgesehen vom erstinstanzlichen Kostenent-
scheid (Verfügung; vgl. Art. 209 Abs. 2 lit. d ZPO), der selbstständig mit (Kosten-)
Beschwerde an das Obergericht anfechtbar ist (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 110 ZPO; § 48 GOG) – keinen anfechtbaren Entscheid dar (vgl. BGE 141 III
159 ff., E. 2.1 m.w.H.). Dies ist der Beschwerdeführerin bereits aus anderen Ver-

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fahren bekannt. Soweit die Beschwerde der Beschwerdeführerin über eine Kos-
tenbeschwerde hinausgeht (Anträge 1 und 3), kann daher darauf nicht eingetreten
werden. Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, womit sie ihre über die Kosten-
beschwerde hinausgehenden Anträge 1 und 3 begründen will.
Die Beschwerdeführerin scheint nicht verstanden zu haben, dass die Kam-
mer bei Gutheissung einer Kostenbeschwerde einen Kostenentscheid abändern
kann, ohne dass hierfür zusätzlich eine "Nichtigerklärung" oder "Aufhebung" der
Klagebewilligung zu beantragen oder die (im Kostenpunkt abgeänderte) Klage-
bewilligung (in der Folge) neu zuzustellen wäre. Nichtigkeit folgt sodann selbstre-
dend nicht aus einem Verschrieb der Vorinstanz bei den in der Klagebewilligung
zitierten Rechtsbegehren.
3.2 Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet ein-
zureichen und hat einen Antrag zu enthalten. Dieser ist (jedenfalls wenn die
Rechtsmittelinstanz auch neu entscheiden kann, was bei Kostenbeschwerden der
Fall ist) zu beziffern (vgl. BGer 4A_487/2014 vom 28. Oktober 2014, E. 2; siehe
auch OGer ZH PD160013 vom 8. Dezember 2016, E. 2.2).
Die Kostenbeschwerde ist rechtzeitig erfolgt (vgl. act. 5/13 i.V.m. act. 5/16
i.V.m. act. 2 S. 1). Die Beschwerdeführerin beantragt die Reduktion der Gebühr
für das Schlichtungsverfahren von Fr. 420.– auf Fr. 100.– (vgl. act. 2 S. 1). Damit
ist die Kostenbeschwerde genügend beziffert und insoweit steht dem Eintreten
nichts entgegen.
3.3 Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unangemessenheit,
soweit es um Rechtsfolgeermessen geht (vgl. zum Ganzen etwa ZK ZPO-
FREBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 f. i.V.m. ZK ZPO-
REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Beim Eingreifen in Angemessen-
heitsentscheide auferlegt sich die Rechtsmittelinstanz indes in der Regel Zurück-
haltung.

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Die Beschwerdeführerin begründet ihre Kostenbeschwerde im Wesentlichen
damit, es handle sich ihrer Ansicht nach – entgegen der Ansicht des Friedensrich-
teramtes – um eine Feststellungsklage ohne Streitwert bzw. eine nichtvermögens-
rechtliche Streitigkeit. Es gelte die Mindestgebühr von Fr. 100.–, weil die Be-
schwerdegegnerin an der Schlichtungsverhandlung nicht erschienen sei und kei-
ne Schlichtung stattgefunden habe (vgl. act. 2 Rz. 4-6).
3.4 Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Stockwerkeigentum sind gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich als solche vermögensrechtli-
cher Natur zu betrachten (vgl. etwa BGer 5A_222/2007 vom 4. Februar 2008,
E. 1.1 m.w.H.). Eine vermögensrechtliche Streitigkeit liegt gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung vor, wenn mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirt-
schaftlicher Zweck verfolgt wird (vgl. BGE 142 III 145 ff., E. 6.1 m.w.H.).
Die Beschwerdeführerin bezweckt mit ihren Rechtsbegehren die Feststel-
lung von Reglementsverstössen seitens der erwähnten Stockwerkeigentümer und
von Pflichtverletzungen seitens des Verwalters E._____. Es ist deshalb nicht er-
sichtlich, weshalb die Feststellungsklage der Beschwerdeführerin keinen Streit-
wert haben bzw. eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit darstellen soll, zumal
den behaupteten baulichen Veränderungen durchaus ein vermögenswertes Inte-
resse beigemessen werden kann. Dass die genaue Berechnung des Streitwertes
nicht möglich oder dessen Schätzung schwierig ist, genügt jedenfalls nicht, um
eine Streitsache als eine solche nichtvermögensrechtlicher Natur erscheinen zu
lassen (vgl. BGE 142 III 145 ff., E. 6.1).
Das Friedensrichteramt ging von einem Streitwert bis max. Fr. 10'000.– aus
(vgl. § 3 Abs. 1 Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010)
und setzte die Gebühr auf Fr. 420.– fest. Die Beschwerdeführerin äussert sich
zum Streitwert nicht. Dass die Beschwerdegegnerin zur Schlichtungsverhandlung
nicht erschienen ist und der Zeitaufwand für die Verhandlung deshalb geringer
ausfiel (vgl. act. 5/12 S. 3), ist zwar zutreffend, rechtfertigt für sich alleine jeden-
falls keine Herabsetzung der Gebühr auf fast das Minimum, zumal der Zeitauf-
wand lediglich eines von mehreren Kriterien für die Bemessung der Gebühr ge-
mäss Gebührenverordnung darstellt (vgl. bereits OGer ZH RU210022 vom 6. April

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2021, E. 2.3.2) und dieser im Übrigen nicht nur aus dem Aufwand für die Durch-
führung der Schlichtungsverhandlung, sondern namentlich auch aus dem Auf-
wand für deren Vorbereitung besteht. Die angefochtene Gebühr von Fr. 420.– er-
scheint mit Blick auf die Rechtsbegehren und den mit der Klage verfolgten Zweck
jedenfalls nicht unangemessen.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Friedensrichterin hätte sie
nach Art. 56 ZPO auffordern müssen, einen Streitwert zu nennen. Das Bezirksge-
richt werde den Streitwert feststellen und sie auffordern, einen solchen zu nen-
nen, weshalb es "sinnvoll" sei, wenn die Friedensrichterin auch keinen Streitwert
nenne. Das Bezirksgericht werde dies richtig machen. Sie habe die Klagebewilli-
gung bereits beim Bezirksgericht eingereicht (vgl. act. 2 Rz. 3, 7 und 8). Da nicht
erkennbar ist, was die Beschwerdeführerin daraus für sich ableiten will, kann da-
rauf nicht weiter eingegangen werden.
3.5 Nach dem Gesagten ist die Kostenbeschwerde abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1 Ausgangsgemäss unterliegt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde
und wird kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist unter Berücksichtigung aller mas-
sgeblicher Kriterien auf Fr. 150.– festzusetzen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3
GebV OG), der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 150.– zu verrechnen (vgl. Art. 111 Abs. 1 ZPO).
4.3 Im Schlichtungsverfahren sind von vornherein keine Parteientschädigungen
zuzusprechen (vgl. Art. 113 Abs. 1 ZPO), was auch für das Rechtsmittelverfahren
gilt (vgl. OGer ZH PD110005 vom 23. Juni 2011, PD110010 vom 31. Oktober
2011 E. 4a).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerdeanträge 1 und 3 wird nicht eingetreten.
2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Beschwerdeantrag 2 (Kostenbeschwerde) wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der
Beschwerdeführerin geleisteten Vorschuss von Fr. 150.– verrechnet.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an das Friedens-
richteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 320.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
2. September 2021