zh_obergericht · VV140011 · 2014-09-04 · de
Umteilung eines Geschäfts betreffend Klage auf Bestreitung neuen Vermögens


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV140011-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur.
M. Burger, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. Th. Meyer sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 4. September 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
betreffend Umteilung Geschäft i.S. A._____ gegen B._____ betreffend Klage
auf Bestreitung neuen Vermögens

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Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 8. Juli 2014 gelangte das Bezirksgericht … an die Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte um
Zuweisung der Klage auf Bestreitung neuen Vermögens von A._____ gegen
B._____ bzw. das diesem vorangehende Verfahren betreffend Feststellung
von neuem Vermögen im Sinne von Art. 265a SchKG an ein anderes Ge-
richt des Kantons Zürich (act. 1). Zur Begründung brachte es vor, beim Ge-
suchsteller handle es sich um den Ehemann der am Bezirksgericht … täti-
gen Verwaltungssekretärin C._____. Es sei kaum möglich, ein solches Ver-
fahren zu behandeln, ohne dass andere Mitarbeitende davon Kenntnis er-
langten. Im Übrigen sei auch von der Befangenheit der Richter auszugehen,
da zur Vermeidung von internen Problemen solche Verfahren besonders
behandelt würden (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 11. Juli 2014 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen (act. 3). Am 15. Juli 2014 teilte B._____ der Verwal-
tungskommission mit, dass er mit einer Umteilung des Verfahrens an ein
anderes Bezirksgericht einverstanden sei (act. 4). A._____ liess sich innert
Frist nicht vernehmen.
3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung des
Verfahrens ist die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich als unmittelbare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte
(§ 80 Abs. 1 lit. b GOG).
II.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

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bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
2. Beim Bezirksgericht … handelt es sich um ein mittelgrosses Landgericht mit
zehn Bezirks- und Ersatzrichterinnen und -richtern sowie über dreissig juris-
tischen und fünfzehn kaufmännischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Vorliegend ist der Verfahrensbeteiligte A._____ der Ehemann einer am Be-
zirksgericht ... angestellten kaufmännischen Mitarbeiterin. Die Richter am
Bezirksgericht ... arbeiten mit den juristischen und kaufmännischen Mitarbei-
tern eng zusammen, weshalb es nicht angebracht erscheint, sie ein den
Ehemann einer Mitarbeiterin betreffendes Verfahren behandeln zu lassen.
Gegen Aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht
ausreichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die Richter selbst nicht
zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Gleiches gilt auch für die juris-
tischen Mitarbeiter des Gerichts, weshalb davon abzusehen ist, für die Be-
handlung des Gesuchs Ersatzmitglieder heranzuziehen. Unter diesen Um-
ständen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch
aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das Be-
zirksgericht … behandeln zu lassen. Demzufolge ist das Verfahren - wie
auch schon in früheren den Kläger betreffenden Fällen (act. 1) - dem Be-
zirksgericht Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht … eingegangene Gesuch des Betreibungsamtes …
betreffend Feststellung neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG wird
samt den Beilagen dem Bezirksgericht Zürich zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Gesuchsteller,
− den Gesuchsgegner,

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− das Bezirksgericht Zürich, unter Beilage von act. 2/1-3,
− das Bezirksgericht ….
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 4. September 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: