zh_obergericht · PP250006 · 2025-02-18 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP250006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 18. Februar 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 10. Januar 2025; Proz.
FV240017

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Erwägungen:
1. Am 1. November 2024 (Datum Poststempel) gelangte die Klägerin und
Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) mit einer Klagebewilligung des Friedensrich-
teramtes C._____ und diversen Beilagen an das Einzelgericht des Bezirksgerich-
tes Pfäffikon (Vorinstanz). Gemäss der Klagebewilligung verlangt sie von der Be-
klagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) den Betrag von Fr. 2'972.50
nebst verschiedenen Kosten (act. 6/1 und 6/2/1-14). Mit Verfügung vom 27. No-
vember 2024 wies die Vorinstanz die Klägerin auf die Anforderungen an eine
Klage im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 244 ZPO hin. Sie hielt fest, dass
eine Klage zwingend die Bezeichnung der Parteien, das Rechtsbegehren, die Be-
zeichnung des Streitgegenstandes sowie die Angabe des Streitwertes enthalten
und weiter datiert und unterzeichnet sein müsse. Gestützt auf Art. 132 ZPO setzte
sie der Klägerin eine Frist von 10 Tagen an, um die Mängel zu beheben und eine
den gesetzlichen Vorgaben genügende Klageschrift einzureichen, unter der An-
drohung, dass die Klage bei Säumnis als nicht erfolgt gelte (act. 6/3). Da die Klä-
gerin die Frist ungenutzt verstreichen liess, schrieb die Vorinstanz das Verfahren
mit Verfügung vom 10. Januar 2025 androhungsgemäss ab und auferlegte der
Klägerin die Entscheidgebühr von Fr. 200.– (act. 5).
2. Mit Eingabe vom 28. Januar 2025 (Datum Poststempel) gelangte die
Klägerin erneut an die Vorinstanz. Da auf dem Schreiben handschriftlich "be-
schwerde" vermerkt worden war, leitete die Vorinstanz es in Anwendung von
Art. 143 Abs. 1bis ZPO als Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Januar
2025 zuständigkeitshalber an die Kammer als Rechtsmittelinstanz weiter (act. 2).
Die Kammer nahm die Eingabe als rechtzeitige Beschwerde entgegen.
In ihrer Eingabe macht die Klägerin geltend, sie habe mit der Beklagten eine
mündliche Vereinbarung über die Erneuerung von zwei Nasszellen getroffen. So-
weit der Beschwerde entnommen werden kann, ist die Klägerin der Ansicht, dass
sie aus diesen Arbeiten, namentlich der De- und Montage eines Heizkörpers und
der Installation einer Duschtrennwand, noch Restforderungen gegenüber der Be-
klagten habe, welche sie hiermit geltend mache (act. 3).

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Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ist auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. Die Beschwerde ist gemäss Art. 321 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz
(fristgemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Dabei ist im Einzelnen dar-
zulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist und in-
wiefern er abgeändert werden soll (Begründungslast). Die beschwerdeführende
Partei muss sich mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheides ausein-
andersetzen; ein blosser Verweis auf die Vorakten genügt nicht (ZK ZPO-Freibur-
ghaus / Afheldt, 4. A., Art. 321 N 13 ff.). An die Begründung des Rechtsmittels
werden bei Laien minimale Anforderungen gestellt. Es muss jedoch wenigstens
rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid
nach Auffassung der Partei leidet. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird
auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (OGer ZH PF230031 vom 7. Juli 2023).
4. Die Klägerin geht in ihrer Beschwerde in keiner Weise auf die Begrün-
dung in der angefochtenen Verfügung – abschreiben des Verfahrens mangels
Verbesserung der Klage innerhalb der angesetzten Frist – ein. Damit kommt sie
auch den bei Laien herabgesetzten Anforderungen an die Begründung einer Be-
schwerde nicht nach, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
5. Aber selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie abzu-
weisen. Die Vorinstanz gab die Anforderungen an den Inhalt einer Klage im ver-
einfachten Verfahren gemäss Art. 244 ZPO in ihrer Verfügung vom 27. November
2024 zutreffend wieder und setzte der Klägerin gemäss Art. 132 ZPO Frist zur
Verbesserung an (act. 6/3). Anzumerken ist, dass Art. 132 ZPO nur verbesserli-
che Mängel wie etwa fehlende Unterschrift und Vollmacht oder Unleserlichkeit,
Ungebührlichkeit, Unverständlich- und Weitschweifigkeit erfasst. Auf unvollstän-
dige Anträge oder fehlende bzw. inhaltlich ungenügende Begründungen ist die
Bestimmung nicht anwendbar (ZK ZPO-Bachofner, 4. A., Art. 132 N 2 ff.). Da der
Vorinstanz gar keine Klage im Sinne von Art. 244 ZPO vorlag, fragt sich, ob sie
überhaupt zur Fristansetzung nach Art. 132 ZPO gehalten war. Weiterungen
hierzu können jedoch unterbleiben. Die Verfügung wurde der Klägerin gemäss
der Sendungsverfolgung der Post am 5. Dezember 2024 zugestellt (act. 6/4/1).

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Die angesetzte Frist von 10 Tagen lief demnach am 16. Dezember 2024 ab
(Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Klägerin versäumte es, innert der Nachfrist eine
den Erfordernissen von Art. 244 ZPO genügende Klage einzureichen. Die Vorin-
stanz erachtete die Klage androhungsgemäss als nicht erfolgt und schrieb das
Verfahren somit zu Recht ab (act. 5 S. 2).
Mit der materiellen Rechtslage hat sich die Vorinstanz nicht auseinanderge-
setzt und darüber auch keinen Entscheid getroffen. Auf die Vorbringen der Kläge-
rin zur Sache selbst (act. 3) ist deshalb im Beschwerdeverfahren nicht näher ein-
zugehen.
6. Ausgangsgemäss wird die Klägerin für das zweitinstanzliche Verfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend vom in der Klagebewilligung ge-
nannten Streitwert von Fr. 2'972.50 (act. 6/1) ist die Entscheidgebühr auf
Fr. 300.– festzusetzen (§§ 2, 4 Abs. 1-2 und 10 i.V.m. § 12 GebV). Mangels Um-
trieben ist der Beklagten keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Klägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 3, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Pfäffikon, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'972.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Schmidt
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