zh_obergericht · UP140001 · 2014-01-22 · de
Unentgeltliche Rechtsbeistandschaft für die Privatklägerschaft


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UP140001-O/U/PFE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 22. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche
Mandate
betreffend Unentgeltliche Rechtsbeistandschaft für die Privatklägerschaft
Beschwerde gegen die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Zürich, Büro für amtliche Mandate, vom 12. Dezember 2013, sb/2013/2398

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Erwägungen:
I.
1. Am 31. August 2013 kam es zwischen B._____ und A._____ zu einer
tätlichen Auseinandersetzung. A._____ erlitt dabei namentlich einen Nasenbruch.
Beide stellten Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung, eventualiter
Tätlichkeit, gegen den jeweils anderen.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt die Strafuntersuchung. Am 6.
Dezember 2013 übermittelte sie der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
ein Gesuch von A._____ um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeistandschaft. Die Staatsanwaltschaft beantragte der
Oberstaatsanwaltschaft die Abweisung des Gesuchs (Urk. 9/11/3).
Am 12. Dezember 2013 wies die Oberstaatsanwaltschaft das Gesuch von
A._____ ab (Urk. 4).
2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2).
Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der
Oberstaatsanwaltschaft. Diese hat auf eine Stellungnahme verzichtet (Urk. 7).
II.
1. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist einzutreten (Art. 393 ff. StPO).
2. Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechts-begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer
Rechte not-wendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV soll jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf
seine finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren vermitteln
und die effektive Wahrung seiner Rechte ermöglichen. Es handelt sich hierbei um

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eine verfassungsmässige Minimalgarantie, welche für das Strafverfahren von der
StPO umgesetzt und konkretisiert wird, wobei die StPO über die Garantie von Art.
29 Abs. 3 BV hinausgehen kann (vgl. Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012
E. 3). Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der
Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise
die unentgeltliche Rechtspflege, wenn: a) die Privatklägerschaft nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt; und b) die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Die
unentgeltliche Rechtspflege umfasst unter anderem die Bestellung eines
Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft
notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO). Art. 136 StPO konkretisiert die
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die
Privatklägerschaft im Strafprozess. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte
Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder
Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser
Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO).
Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte des Betroffenen ist
im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV notwendig, sofern er seine Sache, auf sich allein
gestellt, nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann, sodass ihm
nicht zuzumuten ist, das Verfahren selbstständig zu führen. Die Notwendigkeit der
Verbeiständung beurteilt sich aufgrund der Gesamtheit der konkreten Umstände.
Dazu zählen insbesondere die Schwere der Betroffenheit in grundlegenden
Interessen, die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, die anwendbaren
Verfahrensvorschriften sowie die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden
(vgl. Urteile 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.5; 1B_26/2013 vom 28. Mai
2013 E. 2.3).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei dem Verfahren ohne
anwaltliche Unterstützung nicht gewachsen (Urk. 2).
3.2 Die Oberstaatsanwaltschaft erwog (Urk. 4), der Sachverhalt biete weder in
rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Aufgrund
der unterschiedlichen Aussagen der Beteiligten stellten sich vor allem

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beweisrechtliche Probleme für die Strafbehörden. Die rechtliche Würdigung biete
bei erstelltem Sachverhalt keine besondere Schwierigkeiten. Der
Beschwerdeführer sei durch den Vorfall nicht schwer verletzt worden. Es sei dem
Beschwerdeführer zuzumuten, seine Zivilansprüche ohne anwaltliche Hilfe zu
beziffern, indem er Arztbelege sammle und einreiche. Auch eine Genugtuung
könne der Beschwerdeführer nach eigenem Ermessen beantragen. Unter diesen
Umständen seien die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht mehr
zu prüfen.
3.3 Der Fall bietet in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine besonderen
Schwierigkeiten. B._____ ist geständig, dem Beschwerdeführer eine Kopfnuss
verpasst zu haben (vgl. Urk. 9/7 S. 1 f.). Der Nasenbeinbruch des
Beschwerdeführers ist durch den ärztlichen Befund vom 24. Oktober 2013
ausgewiesen (Urk. 9/8/9). B._____ macht zwar sinngemäss geltend, in Notwehr
gehandelt zu haben. Die Klärung dieser Frage ist aber nicht mit rechtlichen oder
tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, die eine Rechtsverbeiständung des
Beschwerdeführers aufdrängen (vgl. dazu auch Urteil 1B_500/2012 vom
3. Dezember 2012 E. 3.2.3).
Der Beschwerdeführer begründet nicht weiter, weshalb er dem Verfahren als
Privatkläger nicht gewachsen sein soll (Urk. 2). Dass der Beschwerdeführer durch
das Strafverfahren gegen B._____ schwer betroffen sein könnte, macht er nicht
geltend und ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist türkischer
Staatsangehöriger und seit August 2013 arbeitslos (vgl. Urk. 9/11/2 S. 2). Zuvor
hat er offenbar als Pizzabäcker gearbeitet (vgl. Urk. 9/1 S. 1). Er spricht
hochdeutsch. Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 11. September 2013
benötigte er keine Übersetzung, um der Befragung folgen zu können (vgl. Urk. 9/6
S. 1). Mit sprachlichen Schwierigkeiten wird der Beschwerdeführer im
Strafverfahren deshalb kaum zu rechnen haben bzw. könnten solche auch mit
einem Dolmetscher überwunden werden. Dass B._____ gegen den
Beschwerdeführer Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung, eventualiter
Tätlichkeiten, gestellt hat, ist vorliegend nicht relevant (Urk. 9/4; vgl. dazu auch
Urteil 1B_500/2012 vom 3. Dezember 2012 E. 3.2.3). Schliesslich ist auch

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B._____ im Strafverfahren nicht durch einen Anwalt oder eine Anwältin
verbeiständet.
Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nicht im
Stande sein soll, sich im Strafverfahren zurechtzufinden. Es ist ihm zuzumuten,
seine Arztrechnungen einzureichen und Aussagen zum Tathergang zu machen.
Die Beschwerde ist unbegründet.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er hat an
sich die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands
des Gerichts wäre die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und
§ 2 Abs. 1 GebV OG). Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
des Beschwerdeführers (Urk. 9/11/2) (Art. 425 StPO) sind ihm die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu erlassen bzw. keine Kosten zu erheben.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, ad sb/2013/2398,
gegen Empfangsbestätigung
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad C-4/2013/4594, unter
Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 9), gegen
Empfangsbestätigung
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,
bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes

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vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die
Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 22. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. S. Christen