zh_obergericht · RT210215 · 2022-02-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210215-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 21. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 10. November 2021
(EB210356-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 10. November 2021 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-
steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 1. Februar 2021) defini-
tive Rechtsöffnung für Fr. 25'491.10 sowie für die Kosten und Entschädigung ge-
mäss den Dispositivziffern 2 und 4 des Urteils. Im Mehrbetrag (mutmassliche Kos-
ten, Arrestkosten sowie Betreibungskosten) wurde das Rechtsöffnungsbegehren
des Gesuchstellers abgewiesen (Urk. 8 = Urk. 11).
b) Innert der Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO (Urk. 9) ging am
16. November 2021 hierorts eine an die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich gerichtete Eingabe des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers
(fortan Gesuchsgegner) vom 15. November 2021 mit dem Betreff "Stellungnahme
betreffend Urteil vom 10. November 2021" und dem folgenden Antrag ein
(Urk. 10):
" Ich verlange von der kantonalen Steuerverwaltung eine korrekte
Steuerabrechnung, worin die Bezüge ab meinem Postkonto mitbe-
rücksichtigt sind, so dass ich den restlichen Steuerbetrag bezahlen
kann.
Eine andere Möglichkeit ist, dass mir die Steuerverwaltung bestätigt,
dass Sie den arrestierten Betrag sofort zurückführen, wenn ich den
ganzen Steuerbetrag bezahlt habe."
Mit Schreiben vom 18. November 2021 teilte die Kammer dem Gesuchstel-
ler mit, dass der Gesuchsgegner Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil
vom 10. November 2021 erhoben habe. Eine Kopie dieses Schreibens wurde
dem Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 13). Bis zum heutigen
Tag gingen hierorts von Seiten der Parteien keine weiteren Eingaben ein.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-9).
2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Eingabe ans Obergericht des Kan-
tons Zürich vom 15. November 2021 geltend, er habe bereits mit Schreiben vom
19. Oktober 2021 mitgeteilt, dass er die restlichen Steuern bezahlen wolle, wenn

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von der kantonalen Steuerverwaltung eine korrekte Abrechnung vorliege. Die
Steuerverwaltung stelle eine Forderung von Fr. 25'491.10, ohne zu berücksichti-
gen, dass sie seinem Postkonto die zwei Beträge Fr. 3'899.87 und Fr. 12'445.09
mittels Arrest weggenommen habe. Diese zwei Beträge stünden ihm gemäss
PostFinance nicht mehr zur Verfügung, da sie der kantonalen Steuerverwaltung
gutgeschrieben seien (Urk. 10).
Aus der Eingabe des Gesuchsgegners vom 15. November 2021 geht dem-
nach sinngemäss hervor, dass er sich mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht ein-
verstanden erklärt. Da er seine Eingabe ans Obergericht des Kantons Zürich rich-
tete, welches zur Behandlung von Berufungen und Beschwerden gemäss ZPO
zuständig ist (§ 48 GOG), da er seinen mit Eingabe vom 15. November 2021 ge-
stellten Antrag mit "Meine Beschwerde, resp. meine Forderung" bezeichnete und
da die Beschwerde das zulässige Rechtsmittel gegen den vorinstanzlichen
Rechtsöffnungsentscheid darstellt (vgl. Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3
ZPO; Urk. 11 S. 7 Dispositivziffer 6), nahm die beschliessende Kammer seine
Eingabe als Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO entgegen, was sie den
Parteien mit Schreiben vom 18. November 2021 anzeigte.
3. a) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-
mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von
Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung
muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne
weiteres verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerde-
führer im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht,
und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht. Es genügt dabei nicht,
wenn der Beschwerdeführer lediglich auf die vor der ersten Instanz gemachten
Ausführungen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zu-
frieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert
(BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwerde-

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führer hat im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 321 N 15).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Ergänzung oder Nachbesserung der Begründung ist nach Ab-
lauf der Beschwerdefrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016,
E. 3.1 m.w.H.; BGer 4A_55/2021 vom 2. März 2021, E. 4.1.2 m.w.H.).
b) Die Eingabe des Gesuchsgegners vom 15. November 2021 ist als Be-
schwerde unzureichend, da sich dieser mit der Begründung des angefochtenen
Urteils nicht auseinandergesetzt hat. So führt er in seiner Rechtsmitteleingabe
nicht einmal ansatzweise aus, wieso die erstinstanzlichen Erwägungen – insbe-
sondere die Erwägungen II.3.3 und II.3.4 – nicht korrekt seien. Bereits in seiner
vorinstanzlichen Stellungnahme vom 19. Oktober 2021 machte der Gesuchsgeg-
ner geltend, die kantonale Steuerverwaltung habe auf seinen AHV-Konten die Be-
träge von Fr. 3'899.87 und Fr. 12'445.09 verarrestieren lassen. Sobald ihm die
kantonale Steuerverwaltung eine korrekte Steuerabrechnung zukommen lasse, in
welcher die beiden Beträge berücksichtigt seien, werde er den Restbetrag mit Hil-
fe seiner Familie bezahlen (Urk. 7, Urk. 12). Der Gesuchsgegner wiederholt nun
in seiner Eingabe vom 15. November 2021 einzig diese Vorbringen, ohne sich zu
den erstinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu äussern. Da
sich der Gesuchsgegner somit mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils
überhaupt nicht konkret auseinandersetzt, ist auf seine Beschwerde nicht einzu-
treten.
4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsgeg-
ner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die
Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf

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Fr. 300.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für
dieses Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95
Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei keinen
Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel der Urk. 10 und 12, sowie an das Betreibungsamt Winterthur-
Stadt und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 21. Februar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
jo