zh_obergericht · RB190033 · 2019-12-10 · de
Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB190033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 10. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
2. Abteilung, vom 16. September 2019 (CG180012-L)

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Erwägungen:
1. Mit Klageschrift vom 21. Februar 2018 (Urk. 2) und Klagebewilligung des
Friedensrichteramts der Stadt C._____, vom 13. November 2017 (Urk. 1) machte
der Kläger und Beschwerdeführer (fortan: Kläger) am Bezirksgericht Zürich, 2.
Abteilung (fortan: Vorinstanz), eine Forderungsklage rechtshängig. Gleichzeitig
ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung von
Rechtsanwalt Dr. Y._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Beschluss vom
24. Juli 2018 wies die Vorinstanz das Gesuch des Klägers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ab (Urk. 22). Den vom Kläger dagegen erhobenen
Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (Urk. 28 und Urk. 37). In der Folge teilte
Rechtsanwalt Y._____ mit Schreiben vom 26. März 2019 der Vorinstanz mit, dass
er den Kläger nicht mehr länger vertrete (Urk. 35). Nachdem das Bundesgericht
mit Urteil vom 22. März 2019 definitiv über das Armensrechtsgesuch des Klägers
entschieden hatte, wurde ihm mit Beschluss vom 15. April 2019 Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 41'250.– angesetzt (Urk. 39).
Nachdem der Kläger ein mit Schreiben vom 22. April 2019 gestelltes Gesuch um
Gewährung einer Ratenzahlung fälschlicherweise zunächst bei der hiesigen
Kammer eingereicht hatte (Urk. 41/1-2), ersuchte er mit Schreiben vom 8. Mai
2019 vor Vorinstanz um Gewährung der Ratenzahlung betreffend den Kostenvor-
schuss (Urk. 44). Dieses Gesuch wies die Vorinstanz mit Beschluss vom 24. Juni
2019 ab und setzte dem Kläger unter Androhung, dass bei Säumnis nicht auf die
Klage eingetreten würde, eine Nachfrist von 10 Tagen ab Zustellung des Ent-
scheides an, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 41'250.– zu be-
zahlen (Urk. 47). Die Nachfrist lief unter Berücksichtigung der Gerichtsferien am
16. August 2019 ab (Urk. 50). Nachdem der Kostenvorschuss innert der ange-
setzten Nachfrist nicht geleistet worden war, erliess die Vorinstanz den angefoch-
tenen Beschluss vom 16. September 2019 (Urk. 51 = Urk. 56). Dagegen erhob
der Kläger mit Eingabe vom 29. Oktober 2019 rechtzeitig (Urk. 52) eine Kosten-
beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm die Entscheidgebühr für
das vorinstanzliche Verfahren zu erlassen, eventualiter sei die Gebühr zu reduzie-
ren (Urk. 55). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 54). Da

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sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf wei-
tere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt,
Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Feh-
len rechtsgenügende Anträge oder werden keine oder ungenügende Rügen erho-
ben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die
Beschwerde ist diesfalls infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht
einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
3.1. Die Vorinstanz erwog, dass dem Kläger mit Beschluss vom 24. Juni 2019
unter Säumnisandrohung eine Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung des Gerichts-
kostenvorschusses von Fr. 41'250.– angesetzt worden sei. Da dieser Beschluss
dem Kläger am 26. Juni 2019 nicht habe zugestellt werden können, sei er glei-
chentags zur Abholung gemeldet worden. Nachdem die Sendung innert sieben
Tagen vom Kläger nicht abgeholt worden sei, sei diese an die Vorinstanz retour-
niert worden. Der Kläger habe selbstredend vom Verfahren gewusst, zumal er be-
reits den Beschluss vom 17. April 2019 [recte: 15. April 2019; Urk. 39] entgegen-
genommen habe. Er habe mit einer Zustellung durch das Gericht rechnen müs-
sen. Damit gelte die Sendung am siebten Tag nach der Avisierung, also am 3. Juli
2019, als zugestellt und die 10-tägige Nachfirst habe – unter Berücksichtigung der
Gerichtsferien – am 16. August 2019 geendet. Da der Kostenvorschuss innert der
angesetzten Nachfrist nicht geleistet worden sei, sei androhungsgemäss auf die
Forderungsklage nicht einzutreten. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO seien
die Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 2'050'000.– ergebe sich gemäss § 4 Abs. 1 GebV OG eine ordentliche Ge-
richtsgebühr von Fr. 41'250.–. Da das Verfahren ohne Anspruchsprüfung und
nach Säumnis des Klägers erledigt worden sei, sei diese infolge des geringen
Aufwandes gestützt auf § 4 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 5'000.– zu
reduzieren (Urk. 56 S. 3).

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3.2. Der Kläger bringt zur Begründung der Beschwerde zusammengefasst vor,
es habe sich bei seinem Gesuch um Ratenzahlung lediglich um eine Anfrage und
nicht um eine Klageeinreichung gehandelt. Wäre die Ratenzahlung gutgeheissen
worden, hätte er sich vielleicht entschieden, den Prozess trotz fehlender Mittel
durchzuführen. Auch seine Tochter habe am Telefon gegenüber der Vorinstanz
betont, dass er bei Ablehnung der Ratenzahlung den Prozess nicht führen wolle
und die Klage nicht eingeben bzw. zurückziehen werde. Den Beschluss vom
24. Juni 2019 habe er sodann nicht erhalten. Aufgrund des Nichtzustellens dieses
Beschlusses habe er seine Klage nicht schriftlich zurückziehen können. Daher
akzeptiere er die Entscheidgebühr von Fr. 5'000.– nicht, die ihm auferlegt worden
sei, obwohl er klar zum Ausdruck gebracht habe, dass er die Klage zurückziehe,
wenn er keine Ratenzahlung erhalte. Damit hätte das Verfahren abgeschrieben
werden können, ohne den Beschluss vom 16. September 2019 anzufertigen und
ihm solch hohe Kosten aufzuerlegen. Er besitze die finanziellen Mittel nicht, um
diese hohe Gebühr zu bezahlen. Eventualiter sei die Gebühr herabzusetzen
(Urk. 55).
3.3. Die Vorbringen des Klägers zielen ins Leere. Er kann sich insbesondere
nicht darauf berufen, den Beschluss vom 24. Juni 2019 nicht erhalten und daher
keine Gelegenheit für einen Klagerückzug gehabt zu haben. Wie bereits die Vor-
instanz zutreffend festhielt, wusste der Kläger vom hängigen Verfahren, hatte er
dieses doch nicht nur selber eingeleitet, sondern auch den Beschluss vom
15. April 2019 entgegengenommen (Urk. 40/2). Damit greift die sogenannte Zu-
stellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, wonach eine eingeschriebene Post-
sendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch durch die Post als
zugestellt gilt, sofern die Partei mit der Zustellung rechnen musste. Diesbezüglich
setzt der Kläger sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht auseinander. So-
fern der Kläger mit seiner Beschwerdeschrift den Beschluss vom 24. Juni 2019
auch inhaltlich beanstanden will, so blieb dieser unangefochten und ist die Be-
schwerdefrist längst abgelaufen, weshalb die diesbezüglichen Vorbringen des
Klägers nicht zu hören sind. Der Kläger betont mehrfach, dass er die Klage nicht
habe anhängig machen wollen, wenn die Ratenzahlung nicht gewährt werde,
bzw. die Klage habe zurückziehen wollen. Ersteres wäre ohnehin keine Option

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gewesen, wurde die Klage doch mit Klageschrift vom 21. Februar 2018 vor Vor-
instanz eingereicht und damit anhängig gemacht. Was den Rückzug der Klage
anbelangt, verkennt der Kläger, dass auch ein Rückzug der Klage als Unterliegen
gilt und mit Kostenfolgen verbunden ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO). So oder anders
wäre der Kläger daher im vorinstanzlichen Verfahren kostenpflichtig geworden.
Wenn er weiter die Reduktion der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr verlangt, setzt
er sich auch diesbezüglich mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht auseinander.
Er ist darauf hinzuweisen, dass durch die Vorinstanz bereits eine erhebliche Re-
duktion der vollen Gerichtsgebühr von Fr. 41'250.– stattgefunden hat. Schliesslich
ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass er die ihm auferlegte Gebühr von
Fr. 5'000.– in Raten bezahlen kann. Diesbezüglich hat er sich ans Zentrale Inkas-
so der Gerichte Zürich zu wenden. Insgesamt ist die Eingabe des Klägers als Be-
schwerde unzureichend begründet, da er sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid
nur ungenügend auseinandersetzt. Die Beschwerde erweist sich damit als unzu-
lässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
4.1. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist, ausge-
hend von einem Streitwert von Fr. 5'000.–, in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen.
4.2. Ausgangsgemäss wird der Kläger im Beschwerdeverfahren kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Partei-
entschädigungen zuzusprechen, dem Kläger infolge seines Unterliegens, der Be-
klagten mangels erheblicher Umtriebe.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 55, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Dezember 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
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