zh_obergericht · LE250058 · 2025-12-19 · de
Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE250058-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 19. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (superprovisorische vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Meilen vom 18. Dezember 2025 (EE250006-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen vom 18. Dezem-
ber 2025 wurde der Antrag der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Ge-
suchstellerin) vom 18. Dezember 2025 um superprovisorischen Erlass von vorsorg-
lichen Massnahmen abgewiesen (Urk. 2 S. 7 Dispositivziffer 1). Zudem wurde dem
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegner) Frist angesetzt,
um zur Eingabe der Gesuchstellerin vom 18. Dezember 2025 Stellung zu nehmen
(Urk. 2 S. 7 Dispositivziffer 2).
1.2. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2025 erhob die Gesuchstellerin dagegen Be-
rufung mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1):
"1. Es sei die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts
Meilen vom 18. Dezember 2025 (Geschäfts-Nr. EE250006-G) auf-
zuheben und es sei die Berufungsklägerin für berechtigt zu erklä-
ren, C._____ während den Weihnachtsferien zu betreuen und mit
ihm vom 20. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 in die USA zu
reisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten
des Berufungsbeklagten."
Zudem stellte sie folgende Anträge (Urk. 1 S. 1 f.):
"1. Es sei die Berufungsklägerin superprovisorisch für berechtigt zu er-
klären, C._____ während den Weihnachtsferien zu betreuen und
mit ihm vom 20. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 in die USA zu
reisen.
2. Der Berufungsbeklagte sei unter Strafandrohung nach Art. 292
StGB im Unterlassungsfall dazu zu verpflichten, das International
Travel Confirmation Form (Beilage 9) zu unterzeichnen und der Be-
rufungsklägerin bis zum 19. Dezember 2025 im Original zukom-
men zu lassen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten
des Berufungsbeklagters."
1.3. Da sich die Berufung sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, erübrigen
sich weitere Prozesshandlungen (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).

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1.4. Mit dem heutigen Endentscheid im Berufungsverfahren wird das Gesuch um
Erlass superprovisorischer vorsorglicher Massnahmen (Urk. 1 S. 1 f.) gegenstands-
los.
2. Die angefochtene Verfügung vom 18. Dezember 2025 betrifft die superprovi-
sorische Anordnung (bzw. Nicht-Anordnung) der von der Gesuchstellerin gleichen-
tags verlangten vorsorglichen Massnahmen. Gegen erstinstanzliche Entscheide
betreffend superprovisorische Massnahmen gibt es jedoch kein Rechtsmittel; viel-
mehr ist vor Ergreifung eines Rechtsmittels das obligatorische kontradiktorische
Verfahren im Sinne der Art. 261 ff. ZPO vor dem Massnahmegericht zu durchlau-
fen, in dem der angestrebte vorläufige Rechtsschutz erwirkt werden kann (OGer
ZH RE170012 vom 14. Juli 2017 E. 3, m.w.H.; BGer 5A_369/ 2019 vom 28. Mai
2019 E. 3). Auf die Berufung der Gesuchstellerin ist daher nicht einzutreten.
3.1. In Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b sowie § 12 Abs. 1 und Abs. 2
GebV OG ist die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 800.– festzu-
setzen. Ausgangsgemäss ist sie der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
3.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner mangels
relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erlass von superprovisorischen Massnahmen wird abge-
schrieben.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin auf-
erlegt.

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5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 1, Urk. 3, Urk. 4, Urk. 5/1–2, 4–6, 8, 10–18 und des USB-
Sticks, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein bzw. an die Par-
teien vorab zur Kenntnisnahme per IncaMail.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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