zh_obergericht · WP250007 · 2025-11-26 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP250007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 26. November 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom
14. August 2025 (BD250002-F)

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Erwägungen:
1. a) In den Prozessen des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Horgen betreffend Kinderunterhalt sowie Wegzug (vorsorgliche
Massnahmen) und Anpassung der übrigen Kinderbelange (Geschäfts-Nr.
FK180008-F und FK190020-F) wurden dem damaligen Beklagten und heutigen
Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner) mit den Urteilen
und Verfügungen vom 25. Januar 2019 und 1. Oktober 2019 Gerichtskosten zur
Hälfte auferlegt (Urk. 2/1 und 2/3). Zudem wurde sein unentgeltlicher Rechtsver-
treter, Rechtsanwalt M.A. HSG in Law, lic. phil. X._____, mit Verfügungen vom
8. März 2019 und 2. Dezember 2019 Fr. 6'607.80 und Fr. 7'325.– aus der Ge-
richtskasse entschädigt (Urk. 2/2 und 2/4). Zufolge Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege wurden diese Kosten – unter Hinweis auf die Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO – einstweilen auf die Gerichtskasse genommen
(Urk. 2/1-4).
b) Mit Eingabe vom 20. Juni 2025 reichte der Gesuchsteller und Beru-
fungsbeklagte (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz ein Gesuch um Feststel-
lung der Nachzahlungspflicht des Gesuchsgegners im Umfang von Fr. 17'717.80
ein (Urk. 1). Der erstinstanzliche Prozessverlauf kann den Erwägungen des ange-
fochtenen Entscheids entnommen werden (Urk. 15). Mit zunächst unbegründetem
(Urk. 5) und hernach begründetem Urteil vom 14. August 2025 verpflichtete die
Vorinstanz den Gesuchsgegner zur Nachzahlung von Fr. 17'717.80 an den Ge-
suchsteller (Urk. 10 Disp.-Ziff. 1 = Urk. 15 Disp.-Ziff. 1).
c) Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 30. September
2025 (Poststempel vom 1. Oktober 2025; entsprechend der Rechtsmittelbeleh-
rung in Disp.-Ziff. 4 des angefochtenen Urteils innert Frist, Urk. 11/2) Beschwerde
bei der Vorinstanz. Diese leitete am 2. Oktober 2025 die Rechtsmitteleingabe des
Gesuchsgegners an die hiesige Kammer weiter. Der Gesuchsgegner beantragt
darin Folgendes (Urk. 14 S. 1):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 14. August 2025 sei in Bezug auf
die festgelegte Nachzahlungspflicht aufzuheben bzw. abzuändern.
2. Eventualiter sei das Urteil an die Vorinstanz zur neuer Beurteilung zurückzu-
weisen.

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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse."
Der Sache liegt somit ein Streitwert von Fr. 17'717.80 zugrunde. Da die
Streitwertgrenze von Fr. 10'000.– erreicht wird, ist die Berufung das zulässige
Rechtsmittel (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmitteleingabe ist
als Berufung entgegenzunehmen und zu behandeln, was den Parteien mit Schrei-
ben vom 3. Oktober 2025 mitgeteilt wurde (Urk. 18). Die unzutreffende Rechtsmit-
telbelehrung der Vorinstanz hat – da die Berufungsfrist gegen Entscheide, welche
im summarischen Verfahren ergangen sind, ebenfalls zehn Tage beträgt (Art. 314
Abs. 1 ZPO) – keine nachteilige Auswirkung für den Gesuchsgegner.
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die
Berufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden
(Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens dar, sondern ist als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142
III 413 E. 2.2.21 m.w.H.). Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsan-
wendung als auch die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Be-
rufungsschrift hinreichend genau aufgezeigt wird, inwiefern der erstinstanzliche
Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt voraus, dass der Berufungskläger
die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit
diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Ak-
ten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen
und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend
gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere
Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 141 III 569
E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen
Begründungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht

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von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgese-
hen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Bean-
standungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht ge-
gen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413
E. 2.2.4 m.w.H.; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Erfüllt die Berufung grundlegende In-
haltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die
Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.
b) Im Berufungsverfahren sind sodann neue Tatsachen und Beweismittel
(Noven) nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn
sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Wer
sich auf Noven beruft oder solche vorträgt, hat deren Zulässigkeit darzutun und
ihre Voraussetzungen notwendigenfalls zu beweisen (BGE 144 III 349 E. 4.2.1,
BGE 143 III 42 E. 4.1, BGer 4A_193/2021 vom 7. Juli 2021 E. 3.1, BGer
4A_24/2020 vom 26. Mai 2020, E. 4.1.4.3).
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller habe ausge-
führt, er habe den Gesuchsgegner mit Schreiben vom 12. November 2024 auf die
Nachzahlungspflicht hingewiesen und ihn aufgefordert, bei Zahlungsunfähigkeit
seine finanzielle Situation offen zu legen. Daraufhin habe der Gesuchsgegner die
ausgefüllte Einkommens- und Vermögensaufstellung und diverse Dokumente ein-
gereicht. Anhand der Unterlagen sei ersichtlich gewesen, dass der Gesuchsgeg-
ner und seine Ehefrau über ein steuerbares Einkommen von Fr. 103'800.– verfü-
gen würden. Der Gesuchsgegner sei mit Schreiben vom 17. Dezember 2024 und
Erinnerungsschreiben vom 30. Januar 2025 darauf hingewiesen worden, dass
seine finanzielle Lage anhand der eingereichten Unterlagen nicht abschliessend
beurteilt werden könne und er zur Einreichung weiterer Unterlagen aufgefordert
werde (Urk. 15 S. 4). Die geforderten Unterlagen seien trotz erstreckter Frist nicht
eingegangen und der Gesuchsgegner sei seiner Mitwirkungspflicht nur teilweise
nachgekommen (Urk. 15 S. 4 f.). Unter Hinweis auf die fehlende Mitwirkung habe
der Gesuchsteller die Feststellung der Nachzahlungspflicht verlangt. Trotz gericht-
licher Aufforderung zur Auskunftserteilung und die ihn treffende Mitwirkungspflicht

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habe es der Gesuchsgegner auch im gerichtlichen Verfahren unterlassen, Anga-
ben über seine Einkommens- und Vermögenssituation zu machen. Dabei sei es
nicht Aufgabe des Gerichts, die Grundlagen für die Berechnung des Bedarfs des
Gesuchsgegners zu erforschen. Es sei festzuhalten, dass der Gesuchsgegner
seine finanziellen Verhältnisse nicht offengelegt habe. Er habe seine Mitwirkungs-
pflicht verletzt. Ihm sei deshalb eine Nachzahlungspflicht aufzuerlegen (Urk. 15
S. 5).
b) Dem hält der Gesuchsgegner im Wesentlichen entgegen, das steuer-
bare Einkommen, welches er gemeinsam mit seiner Ehefrau erziele, dürfe in die-
sem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden. Die relevanten Verfahrenskos-
ten seien vor der Eheschliessung entstanden. Zudem hätten sie eine Gütertren-
nung vereinbart. Damit sei allein sein Einkommen ausschlaggebend. Die (mit der
Berufung) vorgelegten Unterlagen – Ehevertrag, Steuererklärungen, Lohnaus-
weise, Vermögensübersicht – würden klar belegen, dass seine finanzielle Leis-
tungsfähigkeit für die Nachzahlung nicht ausreiche, weshalb das Urteil entspre-
chend abzuändern und von einer Nachzahlungspflicht abzusehen bzw. diese er-
heblich zu reduzieren sei (Urk. 14 S. 1).
c) Der Gesuchsgegner liess sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht ver-
nehmen. Soweit er im Rahmen seiner Berufungsschrift seine finanziellen Verhält-
nisse darlegt und moniert, seine finanzielle Leistungsfähigkeit reiche für die Nach-
zahlung nicht aus (Urk. 14), handelt es sich um unechte Noven. Wie dargelegt ist
die Möglichkeit, im Berufungsverfahren Noven vorzubringen, beschränkt (vgl. vor-
stehend E. 2b). Die Voraussetzungen von Art. 317 ZPO sind vorliegend nicht er-
füllt. Dem Gesuchsgegner wäre es nach Erhalt der vorinstanzlichen Verfügung
vom 4. Juli 2025 (Urk. 3; zugestellt am 7. Juli 2025, Urk. 4/1) ohne Weiteres zu-
mutbar gewesen, innert 20-tägiger Frist seine finanziellen Verhältnissen darzule-
gen und diese mit entsprechenden Belegen zu untermauern. Seine Ausführungen
im Berufungsverfahren zu seinen finanziellen Verhältnissen sind daher verspätet.
Auch gelten die von ihm im Berufungsverfahren offerierten Beweismittel (Ehever-
trag, Steuererklärungen 2023 und 2024, Lohnausweise 2023 und 2024, Vermö-
gensübersicht, d.h. Saldoverlauf des Kontos des Gesuchsgegners bei der PostFi-

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nance und Liste seiner monatlichen Ausgaben 2025; Urk. 17/1-5) mangels Ver-
weis, wo sie bereits von ihm vor Vorinstanz anerboten wurden, als neu und kön-
nen daher im Berufungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Darauf ist
ebenfalls nicht einzugehen.
d) Darüber hinaus genügt die Berufungsschrift des Gesuchsgegners den
vorgängig aufgeführten Begründungsanforderungen nicht (vgl. E. 2b). Er setzt
sich nicht einmal ansatzweise mit der massgeblichen Erwägung der Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid auseinander, wonach er – trotz gerichtlicher Aufforde-
rung zur Auskunftserteilung und ihn treffende Mitwirkungspflicht – im vorinstanzli-
chen Verfahren unterlassen habe, Angaben über seine Einkommens- und Vermö-
genssituation zu machen. Es gelingt ihm insbesondere nicht, aufzuzeigen, dass
die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, dass er seine Mitwirkungspflicht ver-
letzt habe. Entsprechend kommt der Gesuchsgegner seiner Rügeobliegenheit im
Berufungsverfahren nicht nach (Urk. 14).
e) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Berufung als offensichtlich un-
begründet, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
4. a) Die Kostenfreiheitsregeln gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO sind auf das
Nachzahlungsverfahren analog anwendbar (vgl. BK ZPO-Bühler, Art. 123 N 46),
gelten jedoch nicht für ein diesbezügliches Rechtsmittelverfahren (BGE 137 III
470 E. 6). Für das Rechtsmittelverfahren sind demnach Kosten festzusetzen. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8
Abs. 1 § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 450.– festzusetzen und dem unterlie-
genden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO), dem Gesuchsteller – der durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte ver-
treten wird, die ihre Amtspflicht wahrnimmt und nicht berufsmässig vertreten ist –
mangels entschädigungspflichtigem Aufwand (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
Urk. 14 bis 17/1-4 in Kopie, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 17'717.80. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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