zh_obergericht · SB140017 · 2014-05-22 · de
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140017-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer
Urteil vom 22. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwältin Dr. crim. et lic. iur. S. Steiner,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
31. Oktober 2013 (DG130044)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 28. Juni
2013 (Urk. 41) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d
und g in Verbindung mit Abs. 2 lit. a und b BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren, wovon
bis und mit heute 776 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Nachfolgend aufgeführte, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des
Kantons Zürich vom 22. April 2013 beschlagnahmte Gegenstände werden
eingezogen und bei den Akten resp. am jeweiligen Lagerort belassen:
- 1 Verpackung mit einem neuen Mobiltelefon (Nokia 1616)
- 1 Mobiltelefon Nokia, IMEI-Nr. …, inkl. SIM-Karte mit der Rufnummer
076 …
- 1 Mobiltelefon Nokia, IMEI-Nr. …, inkl. SIM-Karte mit der Rufnummer
076 … (überwachte Rufnummer der Linie …, …)
- 1 SIM-Karte mit der Rufnummer 076 …
4. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
8. Februar 2012 beschlagnahmte Notebook HP wird eingezogen und der
Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
5. Nachfolgend aufgeführte, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des
Kantons Zürich vom 8. Februar 2012 beschlagnahmte Gegenstände werden
eingezogen und der Kantonspolizei zur Vernichtung überlassen:
- 1 Block Heroin, netto 502 Gramm Heroingemisch, BM-Lager-Nr. …

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- 1 Sack mit braunem Pulver, netto 554 Gramm, BM-Lager-Nr. …
- div. BM-Utensilien (Küchenutensilien), Asservat-Nr. …
- 1 Notizbüchlein mit Telefonnummern, Asservat-Nr. …
- div. leere Verpackungsmaterialien, Asservat-Nr. …
- 1 Sack mit Verpackungsmaterial, Asservat-Nr. …
6. Nachfolgend aufgeführte, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des
Kantons Zürich vom 22. April 2013 beschlagnahmte Gegenstände werden
dem Beschuldigten auf dessen erstes Verlangen herausgegeben:
- 1 Reisepass Nr. …, lautend auf A._____ tt.08.1974
- Kopie Kaufvertrag Möbel Ferrari
- 2 Bundesordner mit div. Schriftlichkeiten
- 1 Schlüssel, DOM Nr. …
Wird innert drei Monaten nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides
keine Herausgabe verlangt, werden diese Gegenstände - mit Ausnahme des
Reisepasses - vernichtet.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 8'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 32'575.00 Auslagen Vorverfahren (gem. Kontoauszug RIS)
Kosten Kantonspolizei für Übersetzungen im Rahmen
Fr. 55'335.00
technischer Überwachungen (gemäss Monatsauszügen)
Fr. 2'000.00 Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung
Fr. 22'600.00 amtliche Verteidigungskosten des Vorverfahrens
amtliche Verteidigungskosten bis 29.07.2013
Fr.
(ausstehend)
amtliche Verteidigungskosten vom 30.07. bis 31.10.2013
Fr.
(ausstehend)
Fr.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.

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Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung für die
Verteidigungskosten bis zum 29. Juli 2013 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 124 S. 1 f.)
1. Es sei festzustellen, dass das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts
Winterthur vom 31. Oktober 2013 wie folgt rechtskräftig geworden ist:
− bezüglich der Dispositivziffer 1 (Schuldspruch)
− bezüglich der Dispositivziffern 3, 4 und 5 (Einziehungen)
− bezüglich Dispositivziffer 6 (Herausgabe) und
− bezüglich Dispositivziffern 7 und 8 (erstinstanzliches Kosten-
dispositiv).
2. Die Berufung des Beschuldigten sei gutzuheissen und es sei
Dispositivziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben.
3. Der Beschuldigte sei in Gutheissung seiner Berufung deutlich milder zu
bestrafen (mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 4 Jahren unter
Anrechnung der bereits erstandenen Haft und des bereits erstandenen
vorzeitigen Strafvollzugs).
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen und dem Beschuldigten sei für die erbetene Verteidigung im
Berufungsverfahren nach Ermessen des Gerichts eine Entschädigung
zuzusprechen.

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b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 113)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Umfang der Berufung
1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 31. Oktober 2013 wurde der Beschuldigte
der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g in Verbindung mit Abs. 2 lit. a und b BetmG
schuldig gesprochen (Dispositivziffer 1) und mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren
bestraft, wovon bis zum damaligen Zeitpunkt 776 Tage durch Haft erstanden
waren (Dispositivziffer 2; zu den übrigen vorinstanzlichen Dispositivziffern siehe
das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil).
2. Gegen dieses Urteil, das den Parteien am 31. Oktober 2013 mündlich
eröffnet wurde (Prot. I S. 21), meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom gleichen
Tag und damit innert der Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 66).
Am 18. Dezember 2013 wurde das begründete Urteil dem Beschuldigten
zugestellt (Urk. 79). Die Berufungserklärung des Beschuldigten erfolgte mit
Eingabe vom 24. Dezember 2013 und damit innert der zwanzigtägigen Frist von
Art. 399 Abs. 3 StPO (Urk. 85). Mit Präsidialverfügung vom 21. Januar 2014
wurde angeordnet, dass der Beschuldigte bis zur Klärung seines Haftstatus
(Sicherheitshaft oder vorzeitiger Strafantritt) auf Zusehen hin in Sicherheitshaft
verbleibt (Prot. II S. 2). Mit Beschluss vom 7. Februar 2014 bewilligte die
III. Strafkammer des Obergerichts dem Beschuldigten den vorzeitigen Strafantritt
(Urk. 120). Auf den 22. Mai 2014 wurde zur Berufungsverhandlung vorgeladen
(Urk. 121).

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3. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Höhe der
Freiheitsstrafe. Im Übrigen ist das vorinstanzliche Dispositiv in Rechtskraft
erwachsen (Art. 404 Abs. 1 StPO; vgl. Prot. II S. 13 f.), was vorab festzustellen ist.
II. Prozessuales
1.1. In der Berufungserklärung beantragte die Verteidigung die Einholung eines
aktuellen Berichts von Frau B._____ (Ärztin PPD), den Beizug der IV-Akten sowie
das Einholen eines psychiatrischen Gutachtens (Urk. 85 S. 4 unten).
Die Verteidigung begründete diesen Antrag wie folgt: Der Beschuldigte leide seit
der Tatzeit und bis heute an erheblichen psychischen Problemen. Infolge dieser
psychischen Probleme, aber auch aufgrund der unerwarteten Einstellung der
IV-Rente, finanzieller Probleme „usw.“ sei der Beschuldigte zur Tatzeit besonders
leicht beeinflussbar gewesen, von Hintermännern ausgenutzt, eingespannt und
letztlich „fremdgesteuert“ worden. Seine Entscheidungsfreiheit in Bezug auf
die ihm vorgeworfenen Drogendelikte sei „mindestens teilweise, allenfalls sogar
erheblich eingeschränkt“ gewesen (Urk. 85 S. 4). In der Berufungsverhandlung
wurden diese Beweisanträge nicht wiederholt.
1.2. Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschuldigte während mehreren
Jahren eine IV-Rente bezogen hat. Den Aussagen des Beschuldigten anlässlich
der Berufungsverhandlung lässt sich zudem entnehmen, dass er sich aufgrund
seiner psychischen Probleme aktuell in ärztlicher Behandlung befindet und
Medikamente einnehmen muss (Urk. 123 S. 2 ff.). Diese unbestrittenen Umstände
sind indes nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an der Schuldfähigkeit des
Beschuldigten zu begründen. Im Lichte der Akten bestehen keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte von Hintermännern fremdgesteuert
wurde oder anderweitig
in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt oder psychisch labil war. Der
Beschuldigte bewältigte im Deliktszeitraum eigenverantwortlich und durch gezielte
Führung seiner Untergebenen komplexe organisatorische Aufgaben, namentlich
die grenzüberschreitende Einfuhr von Heroin sowie dessen Inlandvertrieb. Wer in

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dieser Art und Weise unternehmerisch tätig ist, wird weder „fremdgesteuert“ noch
bestehen Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähigkeit. Selbst wenn
der Beschuldigte psychische Probleme hatte, zeigt gerade sein professionelles
Agieren, dass seine Schuldfähigkeit in keiner Weise beeinträchtigt war.
Der Beschuldigte gab seine Berufstätigkeit im Jahr 2006 weitgehend auf und
bezog in der Folge wegen angeblicher psychischer Probleme Leistungen der
IV (Urk. 61/5 S. 6). Nach einer Observation ging die IV-Stelle von einem
unrechtmässigen Leistungsbezug aus und stellte die Leistungen mit Verfügung
vom 27. Mai 2011 ein (Urk. 29/1). Erstellt ist allerdings, dass der Beschuldigte
bereits am 19. Mai 2011 und bereits zu einem früheren allerdings nicht näher
bekannten Datum mit Heroin handelte (Urk. 78 S. 33 Mitte). Mit Blick auf diese
zeitlichen Umstände ist erstellt, dass die erst später erfolgte Einstellung der IV-
Leistungen nicht der Auslöser für den Einstieg in den Heroinhandel gewesen sein
konnte. Im Übrigen belegt gerade die professionelle Handelstätigkeit des
Beschuldigten, dass er – ungeachtet allfälliger psychischer Probleme – sehr wohl
in der Lage gewesen wäre, seine organisatorischen Fähigkeiten im Rahmen einer
legalen
beruflichen Aktivität nutzbringend einzusetzen. Nach dem Gesagten sind die
gestellten Beweisanträge abzuweisen.
2. Die Verteidigung machte anlässlich der Berufungsverhandlung in
prozessualer Hinsicht geltend, es sei auch im Berufungsverfahren von der durch
die Vorinstanz berechneten Betäubungsmittelmenge auszugehen. Der
vorinstanzliche Schuldspruch sei in Rechtskraft erwachsen. Die von der
Vorinstanz vorgenommene Berechnung der Reinmenge sei von keiner Seite
angefochten worden. Es sei deshalb nicht zulässig, den Sachverhalt im
Berufungsverfahren zu Lasten des Beschuldigten zu erweitern und ihm eine
höhere Menge an reinem Heroin anzulasten (Prot. II S. 16).
Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass der vor-
instanzliche Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz in Rechtskraft erwachsen ist, nachdem die
Staatsanwaltschaft keine Berufung erhoben hat und der Beschuldigte seine

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Berufung auf die Strafzumessung beschränkt hat. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung kann das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil jedoch
auch in den nicht angefochtenen Punkten überprüfen, sofern diese mit den von
der Berufung erfassten Punkten in einem engen Zusammenhang stehen (Urteile
des Bundesgerichts 6B_85/2013 vom 4. März 2013, E. 2 und 6B_40/2013 vom 2.
Mai 2013, E. 2). Die Betäubungsmittelmenge ist eines der Elemente, die bei
Drogendelikten das
Verschulden des Täters ausmachen. Es handelt sich somit um einen Umstand,
der Einfluss auf die Strafzumessung hat. Die von der Vorinstanz berechnete
Betäubungsmittelmenge bzw. der von ihr angenommene Reinheitsgrad können
deshalb auch im Rahmen einer auf die Strafzumessung beschränkten Berufung
einer Überprüfung unterzogen werden. Sofern keine höhere Strafe
ausgesprochen wird, steht das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2
Satz 1 StPO
einer solchen Überprüfung nicht entgegen, da damit keine andere rechtliche
Qualifikation der Tat verbunden ist (vgl. dazu BGE 139 IV 282, E. 2.5; Urteil des
Bundesgerichts 6B_245/2013 vom 6. Februar 2014, E. 2.1 und 6B_428/2013 vom
15. April 2014, E. 3.3). Im Übrigen ist festzuhalten, dass bei der nachfolgenden
Berechnung der vom Beschuldigten umgesetzten Betäubungsmittelmenge von
der Anklage ausgegangen wird, deren Richtigkeit der Beschuldigte anlässlich der
Berufungsverhandlung ausdrücklich anerkannt hat (Urk. 123 S. 8).
III. Strafzumessung
1. Vorliegend wird der 12 Gramm reines Heroin betragende Grenzwert des
mengenmässig qualifizierten Falles im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG um
ein Vielfaches überschritten. Zudem liegt bandenmässige Tatbegehung im Sinne
von Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG vor. Demzufolge erstreckt sich der Strafrahmen
von mindestens einem Jahr bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe, wobei damit eine
Geldstrafe verbunden werden kann (Art. 19 Abs. 2 BetmG). Das kumulative
Vorliegen zweier Varianten von Art. 19 Abs. 2 BetmG ist straferhöhend zu
berücksichtigen, zeitigt indes keine Auswirkungen auf den massgebenden

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Strafrahmen. Entsprechendes gilt auch für die vorliegend ebenfalls gegebene
mehrfache Tatbegehung.
2.1. Das objektive Tatverschulden bemisst sich nicht nur nach der
Betäubungsmittelmenge, sondern nach sämtlichen Umständen des konkreten
Einzelfalls
(dazu sogleich); dennoch ist die Art des Betäubungsmittels sowie deren Menge
von erheblicher Bedeutung für die Bestimmung des Unrechtsgehaltes der Tat.
Vorliegend handelte der Beschuldigte mit Heroin (Heroin-Hydrochlorid), das
als weltweit gefährlichstes Betäubungsmittel gilt, da bei seinem Konsum innert
kürzester Zeit eine sehr starke psychische und physische Abhängigkeit entsteht,
die einhergeht mit sehr ausgeprägten Abstinenzsyndromen sowie einem Zwang
zu immer höheren Dosen (sehr starke Toleranzentwicklung). Der Deliktszeitraum
erstreckte sich von ca. anfangs Mai 2011 bis zum 16. September 2011
(Verhaftung). In diesem Zeitraum erfolgten zwei grenzüberschreitende Einfuhren
sowie rund 16 Inland-Teillieferungen (Portionen) sowie eine Depotverschiebung.
In zwei Fällen importierte der Beschuldigte Heroin aus dem Ausland in die
Schweiz, nämlich bei Vorgang 15 (30. August 2011) rund 3 Kg unbekannten
Reinheitsgrades sowie bei Vorgang 18 (16. September 2011) 1.503 Kg mit 19%
Reinheitsgrad, d.h. gemäss Anklage 282 Gramm reines Heroin.
Da die Importware gemäss Vorgang 18 mit einem Reinheitsgrad von 19%
gemäss abgehörten eigenen Aussagen des Beschuldigten keine so gute Qualität
aufwies wie frühere Lieferungen (Urk. 41 S. 10 Mitte), erscheint es sachgerecht,
den Reinheitsgrad der früheren Lieferung vom 30. August 2011 gemäss Vorgang
15 – zu Gunsten des Beschuldigten – moderat höher zu veranschlagen und dabei
auf den Reinheitsgrad von 27% abzustellen, der anlässlich der Kontrolle von
C._____ am 1. Juni 2011 im Lokal „D._____“ bei der von diesem auf sich
getragenen Probe festgestellt wurde, wobei diese Probe dem damaligen Depot an
der …strasse … in Opfikon-Glattbrugg entstammte (Urk. 41 S. 4 unten). Dies
erscheint auch im Lichte der SGRM-Statistik des Jahres 2011 jedenfalls nicht als
überhöht, da diese bei Fundmengen von über 1 Kg sogar von einem erheblich
höheren Reinheitsgrad ausgeht, nämlich von 38%. Demzufolge entspricht die

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Lieferung gemäss Vorgang 15 810 Gramm reinem Heroin. Insgesamt importierte
der Beschuldigte somit 1'092 Gramm Heroin in die Schweiz.
Die ungefähre Gesamtmenge der vom Beschuldigten über seinen Onkel,
E._____, getätigten Inlandverkäufe beträgt 5.445 Kg gestrecktes Heroin, wobei
die Einzelverkaufsmenge meist 500 Gramm betrug. Bei einer einzigen 500-
Gramm-Lieferung (Vorgang 16) ist der Reinheitsgrad erstellt und beträgt 5.1%
(Urk. 78 S. 71). Demzufolge erscheint es sachgerecht, bei den Inlandverkäufen zu
Gunsten des Beschuldigten jeweils von diesem Reinheitsgrad auszugehen. Dies
ergibt eine verkaufte Menge reinen Heroins im Umfang von 278 Gramm – verteilt
auf insgesamt rund 16 Teillieferungen.
Der Beschuldigte lagerte spätestens seit ca. anfangs Mai 2011 mindestens ca.
4 Kg Heroin in einem Depot, das sich ursprünglich an der …strasse … in Opfikon-
Glattbrugg befand. Am 10. Juni 2011 wurde dieses Lager nach Uster verlegt
(Vorgang „Depotverschiebung“). Bei der Kontrolle von C._____ am 1. Juni 2011
im Lokal „D._____“ war dieser, wie vorstehend erwähnt, im Besitz einer Probe
von 5.5 Gramm Heroin, welches einen Reinheitsgrad von 27% aufwies und dem
Lager an der …strasse … in Opfikon-Glattbrugg entstammte. Demzufolge
rechtfertigt es sich, bei den gelagerten mindestens ca. 4 Kg ebenfalls von diesem
Reinheitsgrad auszugehen. Demzufolge lagerte der Beschuldigte 1'080 Gramm
reines Heroin.
Da die gelagerte Menge, wie erwähnt, per ca. anfangs Mai 2011 eruiert wurde,
die beiden Importe aber erst nach diesen Daten stattfanden, besteht keine
unzulässige „Doppelverwertung“ in dem Sinne, als die eingeführte Menge letztlich
in der gelagerten Menge enthalten war, was eine zusätzliche Bestrafung
ausschlösse. Zu Gunsten des Beschuldigten ist indes anzunehmen, dass die von
ihm getätigten Inlandverkäufe aus dem erwähnten Lagerbestand heraus
abgewickelt wurden. Aus diesem Grund ist die im Inland verkaufte Menge bei der
Erstellung des insgesamt umgesetzten Heroins nicht zu berücksichtigen
(ansonsten würden Lagerung und Inlandverkauf doppelt berücksichtigt). Es geht
nicht an, im Falle
eines Inlandverkaufs den Beschuldigten auch für das vorgängige Lagern der

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gleichen Menge – zumindest gedanklich – separat zu bestrafen. Dem
Beschuldigten ist somit der Handel mit insgesamt 2'172 Gramm reinem Heroin
(1'092 Gramm Import + Lagermenge von 1'080 Gramm) zur Last zu legen. Mit
Blick auf die
objektive Tatschwere erscheint der grenzüberschreitende Import deutlich am
gravierendsten – gefolgt vom Inlandverkauf und schliesslich vom blossen Lagern.
Der grenzüberschreitende Import wiegt deshalb am schwersten, weil hierzu
ein sehr grosser organisatorischer Aufwand zu tätigen ist, der wiederum auf eine
entsprechend hohe kriminelle Energie schliessen lässt.
Der Beschuldigte ist im Bereich der mittleren bzw. anfangs der oberen Hierarchie
einzuordnen. Auch wenn er weiteren Hintermännern unterstand, wovon zu seinen
Gunsten auszugehen ist, verfügte er über einen beträchtlichen
Entscheidungsspielraum und Weisungsbefugnisse über seine „Mitarbeiter“: Der
Beschuldigte
organisierte den Inlandvertrieb der Ware, indem er seinen Transporteuren
(insbesondere seinem Onkel E._____) jeweils detaillierte Anweisungen gab; er
führte die Preisverhandlungen (z.B. Urk. 78 S. 50 Mitte), pflegte Kontakte zu
Geschäftspartnern und kümmerte sich um qualitätsbezogene Reklamationen
seiner Abnehmer (z.B. Urk. 78 S. 53 oben); er suchte Lagerhalter aus, bestimmte
die Modalitäten der Lagerung und organisierte die Verschiebung des Lagers,
wenn dies notwendig wurde (Urk. 78 S. 41 ff. bzw. S. 46 ff.); weiter sorgte der
Beschuldigte dafür, dass Lagerhalter potenziellen Abnehmern Heroinproben
zwecks Qualitätsbeurteilung vorzeigten (Urk. 78 S. 40); er war vor allem auch
Auftraggeber bei zwei grenzüberschreitenden Heroineinfuhren, die er weitgehend
selbständig organisierte (Urk. 78 S. 11 ff. = Vorgang 18; Urk. 78 S. 63 ff. =
Vorgang 15). Im Falle von Vorgang 18 rekrutierte er eigens eine Kurierin,
instruierte sie und überwachte sie bei der konkreten Abwicklung des Importes
fortlaufend bzw. gab ihr jeweils genaue Anweisungen (z.B. Urk. 78 S. 28 oben);
zudem reiste er unmittelbar im Vorfeld dieses Imports eigens ins Ausland, um die
Qualität der Ware zu prüfen. Die weitreichende organisatorische Tätigkeit des
Beschuldigten zeigt sich ferner auch darin, dass er viel Zeit am Telefon
verbrachte und in der

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relevanten Periode über insgesamt elf Rufnummern verfügte, welche alle auf
fiktive Personen registriert waren (Urk. 78 S. 9 f.). Nach dem Gesagten kam
dem Beschuldigten bei der Abwicklung der Drogengeschäfte in der Schweiz
eine wichtige Rolle zu. Von einem reinen Befehlsempfänger kann entgegen der
Verteidigung (Urk. 124 S. 5 ff.) nicht mehr gesprochen werden.
Insgesamt erscheint die objektive Tatschwere als erheblich. Dies führt zu einer
Einsatzstrafe von 7 Jahren.
2.2. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Die Qualität und der
Reinheitsgrad der Betäubungsmittel waren dem Beschuldigten jeweils bekannt,
zumal er sich persönlich um die Qualitätskontrolle kümmerte. Demzufolge wird die
objektive Tatschwere durch die subjektive nicht relativiert.
3.1. Zum Vorleben und den persönliche Verhältnissen des Beschuldigten lässt
sich den Akten Folgendes entnehmen (Urk. 61/5 S. 1 ff.; Urk. 123 S. 2 ff.): Der
Beschuldigte wurde 1975 in Mazedonien geboren und wuchs dort zusammen mit
drei Schwestern, zwei Brüdern sowie der Mutter auf, während der Vater in der
Schweiz arbeitete. Im Alter von 14 Jahren zog der Beschuldigte zum Vater in die
Schweiz. Nach einem Lehrjahr als Automonteur absolvierte er in diesem Bereich
eine zweijährige Anlehre. Danach arbeitete er in Fabriken sowie auf dem Bau.
1992 heiratete der Beschuldigte. Dieser Ehe entsprossen vier Kinder. 2002
machte sich der Beschuldigte im Bereich Autoreparaturen selbständig. Diese
Tätigkeit gab er im Jahr 2006 – infolge angeblicher psychischer Probleme – auf
und arbeitete lediglich noch in einem 20%-Pensum bzw. bezog Leistungen der IV.
Diese wurden im Frühling 2011 eingestellt. In der Folge bezog der Beschuldigte
Sozialhilfe. Nach der Scheidung zog er zu seiner neuen Lebenspartnerin, mit
der er ein gemeinsames Kind hat. Der Beschuldigte befindet sich zur Zeit
wegen seiner psychischen Probleme in ärztlicher Behandlung. Aus dem Vorleben
sowie den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten lassen sich keine
strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten.
Die Verteidigung macht geltend, der Beschuldigt sei besonders strafempfindlich.
Er habe fünf Kinder im Alter zwischen 4 und 19 Jahren, zu welchen er vor seiner

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Verhaftung ein inniges Verhältnis gehabt habe (Urk. 124 S. 10). Bei der
Strafzumessung ist gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB auch die Wirkung der Strafe auf
das
Leben des Täters zu berücksichtigen. Es ist jedoch festzuhalten, dass die
Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jeden in ein familiäres oder soziales Umfeld
eingebetteten Täter eine gewisse Härte darstellt. Diese darf dementsprechend nur
zurückhaltend und nur bei aussergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden
(Urteile des Bundesgerichts 6B_540/2010 vom 21. Oktober 2010, E. 1.4.2 und
6B_470/2009 vom 23. November 2009, E. 2.5 mit Hinweisen). Die Trennung von
der Familie ist normale Nebenfolge jeder unbedingten Freiheitsstrafe und stellt
keinen aussergewöhnlichen Umstand dar. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass
der Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Tathandlungen Vater von fünf Kindern
war, was ihn jedoch nicht davon abhielt, deliktisch tätig zu werden, obwohl er
sich der Konsequenzen auch für seine Familie bewusst sein musste. Die familiäre
Situation des Beschuldigten gibt deshalb keinen Anlass zur Annahme einer
besonderen Strafempfindlichkeit. Eine solche ergibt sich auch nicht aus den
geltend gemachten psychischen Problemen des Beschuldigten (Urk. 124 S. 10).
Eine Strafempfindlichkeit aus gesundheitlichen Gründen kommt nur dann in
Betracht, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen
Leidempfindlichkeit geboten sind, wie etwa bei Gehirnverletzten, Schwerkranken,
unter
Haftpsychose Leidenden oder Taubstummen. Es geht darum, Gleichheit in dem
Sinne herzustellen, dass gleiches Verschulden mit einem gleichen Mass an
Übelszufügung geahndet wird (BSK StGB I-Wiprächtiger/Keller, 3. Auflage 2013,
Art. 47 N 150 und 152). Die vom Beschuldigten vorgebrachten psychischen
Störungen begründen für sich alleine noch keine besondere Strafempfindlichkeit.
3.2. Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe auf. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. Oktober 2005 wurde er wegen mehrfacher
Hehlerei
zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 30 Tagen verurteilt unter
Ansetzung einer dreijährigen Probezeit (Urk. 94). Diese Vorstrafe ist nicht
einschlägig (mit Ausnahme des Umstands, dass sie – wie der Drogenhandel auch

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– einen illegalen Gelderwerb betraf), liegt rund 5 Jahre vor dem Beginn der
vorliegend zu beurteilenden deliktischen Aktivität und stellte – mit Blick auf den
vorliegenden Vorwurf – lediglich eine geringfügige bedingte Sanktion dar.
Dementsprechend wirkt sich diese Vorstrafe nur geringfügig straferhöhend aus.
3.3. Bei der Strafzumessung ist auch das Nachtatverhalten eines Täters mit zu
berücksichtigen. Darunter fällt das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren
sowie Reue und Einsicht (BSK StGB I-Wiprächtiger/Keller, a.a.O., Art. 47
N 167 ff.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann ein Geständnis bei
der Analyse des Nachtatverhaltens zugunsten des Täters einbezogen werden,
wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt.
Diese Praxis fusst auf der Überlegung, dass Geständnisse zur Vereinfachung
und Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen können. Ein
Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegenüber aufdrängen, wenn das
Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter
nur auf Grund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des
erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist (Urteil des Bundesgerichts
6P.531/2006 vom 24. Januar 2007, E. 3.6.3).
Der Beschuldigte bestritt in der Untersuchung und vor Vorinstanz noch sämtliche
Anklagevorwürfe. Er zeigte sich erst im Berufungsverfahren geständig. Durch das
Geständnis des Beschuldigten wurde die Strafuntersuchung deshalb in keiner Art
und Weise erleichtert. Die Vorinstanz musste zudem eine zeitaufwendige und
ausführliche Beweiswürdigung vornehmen, nachdem der Beschuldigte erst nach
Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens geständig wurde. Anlässlich der
Berufungsverhandlung beschränkte sich der Beschuldigte im Wesentlichen
darauf, die Vorwürfe gemäss Anklageschrift anzuerkennen. Er machte weder
Angaben zu möglichen Hintermännern der Drogengeschäfte noch trug er auf
andere Weise zur weiteren Abklärung des Sachverhalts bei. Aufrichtige Reue und
Einsicht sind beim Beschuldigten nicht zu erkennen. Er tendiert vielmehr dazu,
sein Verhalten zu verharmlosen bzw. sich als Opfer äusserer Umstände
darzustellen (Urk. 123 S. 8 ff.; vgl. auch Urk. 124 S. 10). Aufgrund der
geschilderten Umstände kann dem späten Geständnis des Beschuldigten keine

- 15 -
strafmindernde Wirkung zukommen. Jedenfalls käme aufgrund des
Nachtatverhaltens lediglich eine Strafminderung in Betracht, die in ihrem Umfang
der (geringfügigen) Straferhöhung aufgrund der Vorstrafe des Beschuldigten
entspricht.
4. Im Ergebnis wirken sich die Täterkomponenten weder straferhöhend noch
strafmindernd aus. Der Beschuldigte ist deshalb mit 7 Jahren Freiheitsstrafe
zu bestrafen. Der Anrechnung der durch Haft sowie vorzeitigen Strafvollzug
bis und mit heute erstandenen 980 Tagen an die Strafe steht nichts entgegen
(Art. 51 StGB).
5. Die Angemessenheit dieser Strafe ergibt sich auch bei einer
Vergleichsrechnung mit dem schematisierten Berechnungsmodell von
Fingerhuth/Tschurr (in: Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, 2. Aufl., Zürich
2007, S. 385 f.). Vorliegend beträgt die Gesamtmenge 2'172 Gramm reines
Heroin. Nach dem
genannten Berechnungsmodell ist bei dieser Menge von einer Einsatzstrafe im
Bereich von etwas mehr als 5 ½ Jahren Freiheitsstrafe auszugehen. Zu beurteilen
gilt es vorliegend, wie erwähnt, den Import, den Inlandverkauf sowie die
Lagerung. Verschuldensmässig ins Gewicht fallen die zwei Importe. Für die
Hälfte der Gesamtmenge (Import) ist daher ein Zuschlag zu machen. Ein Abzug
rechtfertigt sich demgegenüber, soweit das Heroin lediglich gelagert wurde. Der
Qualifikationsgrund der Bandenmässigkeit führt zu einem weiteren Zuschlag. Eine
Straferhöhung rechtfertigt sich schliesslich angesichts der hierarchischen Stellung
des Beschuldigten und der Anzahl Geschäfte. In Würdigung der genannten
Umstände ist eine Erhöhung der Einsatzstrafe um rund einen Viertel auf 7 Jahre
Freiheitsstrafe ohne Weiteres gerechtfertigt.
6. Diese Strafe erscheint schliesslich auch im Vergleich mit der gegen den Mit-
beschuldigten E._____ ausgesprochenen Strafe von 4 ½ Jahren angemessen,
nachdem das Tatvorgehen des Beschuldigten eine weitaus höhere kriminelle
Energie offenbart und er sich auf einer viel höheren Hierarchiestufe befand.

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IV. Vollzug
Bei einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren fällt sowohl ein bedingter als auch ein
teilbedingter Strafvollzug bereits aus objektiven Gründen ausser Betracht (Art. 42
Abs. 1 StGB und Art. 43 Abs. 1 StGB).
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seinen
Berufungsanträgen, weshalb ihm die Kosten des Berufungsverfahrens
aufzuerlegen sind.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
31. Oktober 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g in
Verbindung mit Abs. 2 lit. a und b BetmG.
2. […]
3. Nachfolgend aufgeführte, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
vom 22. April 2013 beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen und bei den
Akten resp. am jeweiligen Lagerort belassen:
− 1 Verpackung mit einem neuen Mobiltelefon (Nokia 1616)
− 1 Mobiltelefon Nokia, IMEI-Nr. …, inkl. SIM-Karte mit der Rufnummer 076 …
− 1 Mobiltelefon Nokia, IMEI-Nr. ..., inkl. SIM-Karte mit der Rufnummer 076 …
(überwachte Rufnummer der Linie …, …)

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− 1 SIM-Karte mit der Rufnummer 076 …
4. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 8. Februar 2012
beschlagnahmte Notebook HP wird eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur
gutscheinenden Verwendung überlassen.
5. Nachfolgend aufgeführte, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
vom 8. Februar 2012 beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen und der
Kantonspolizei zur Vernichtung überlassen:
− 1 Block Heroin, netto 502 Gramm Heroingemisch, BM-Lager-Nr. …
− 1 Sack mit braunem Pulver, netto 554 Gramm, BM-Lager-Nr. …
− div. BM-Utensilien (Küchenutensilien), Asservat-Nr. …
− 1 Notizbüchlein mit Telefonnummern, Asservat-Nr. …
− div. leere Verpackungsmaterialien, Asservat-Nr. …
− 1 Sack mit Verpackungsmaterial, Asservat-Nr. …
6. Nachfolgend aufgeführte, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
vom 22. April 2013 beschlagnahmte Gegenstände werden dem Beschuldigten auf
dessen erstes Verlangen herausgegeben:
− 1 Reisepass Nr. …, lautend auf A._____ tt.08.1974
− Kopie Kaufvertrag Möbel Ferrari
− 2 Bundesordner mit div. Schriftlichkeiten
− 1 Schlüssel, DOM Nr. …
Wird innert drei Monaten nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides keine
Herausgabe verlangt, werden diese Gegenstände - mit Ausnahme des Reisepasses -
vernichtet.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

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Fr. 8'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 32'575.00 Auslagen Vorverfahren (gem. Kontoauszug RIS)
Kosten Kantonspolizei für Übersetzungen im Rahmen
Fr. 55'335.00
technischer Überwachungen (gemäss Monatsauszügen)
Fr. 2'000.00 Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung
Fr. 22'600.00 amtliche Verteidigungskosten des Vorverfahrens
Fr. 16'570.40 amtliche Verteidigungskosten bis 29.07.2013
Fr. 6'109.65 amtliche Verteidigungskosten vom 30.07. bis 31.10.2013
Fr.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung für die Verteidigungskosten bis zum 29. Juli
2013 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von
7 Jahren, wovon bis und mit heute 980 Tage durch Haft und vorzeitigen
Strafvollzug erstanden sind.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.00.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

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− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− das Migrationsamt des Kantons Zürich.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. Mai 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Laufer