zh_obergericht · SB250283 · 2025-10-09 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB250283-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und lic. iur. C. Maira sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Tettamanti
Urteil vom 9. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 12. März 2025 (GG240238)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 24. September 2024
(Urk. D1/13) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 33 S. 45 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
 des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,
 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285
Ziff. 1 StGB sowie
 der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB.
2. Von den Vorwürfen der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, der
Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB sowie der Unterlassung der
Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
Fr. 200.– (entsprechend Fr. 36'000.–).
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ [Unternehmen],
C._____-strasse …, … Schadenersatz von Fr. 25'989.53 zuzüglich 5 % Zins ab
30. Juni 2022 zu bezahlen.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'100.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.00 Gebühr für das Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.

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8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ für das gesamte Ver-
fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'733.– (inkl. MWSt.) zu bezahlen.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)
a) Der Verteidigung (Urk. 50 S. 2):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht in Strafsachen, vom
12. März 2025, Geschäfts-Nr. GG240238-L sei betreffend Ziff. 1, Ziff. 3,
Ziff. 4, Ziff. 5, Ziff. 7 und Ziff. 8 vollumfänglich aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von
Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1
StGB von Schuld und Strafe freizusprechen.
3. Die Zivilforderung der Privatklägerin B._____ sei abzuweisen, eventualiter auf
den Zivilweg zu verweisen.
4. Sämtliche Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse und/oder
der Privatklägerin.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 40):
Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids.
c) Der Privatklägerschaft (Urk. 39):
Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang, Umfang der Berufung und Prozessuales
1. Verfahrensgang
Der Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem angefoch-
tenen Entscheid (Urk. 33 S. 3). Der Beschuldigte wurde am 12. März 2025 gemäss
dem vorab wiederholten Urteilsdispositiv teilweise schuldig gesprochen und
bestraft (a.a.O., S. 45 ff.). Innert Frist liess er Berufung anmelden und erklären
(Prot. I S. 24 i.V.m. Urk. 29, Urk. 32/2 und Urk. 35). Mit Verfügung vom 1. Juli 2025
ging die Berufungserklärung an die Privatklägerin und die Staatsanwaltschaft und
wurde diesen Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird,
oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 37).
Jeweils mit Eingabe vom 9. Juli 2025 verzichteten sowohl die Staatsanwaltschaft
als auch die Privatklägerin auf eine Anschlussberufung und beantragten die Bestä-
tigung des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 39; Urk. 40). Mit Eingabe vom 24. Juli
2025 reichte der Beschuldigte das ausgefüllte Datenerfassungsblatt zu den Akten
(Urk. 41 i.V.m. Urk. 42). Am 9. Oktober 2025 fand die Berufungsverhandlung statt
(Prot. II S. 4 ff.).
2. Umfang der Berufung
Unangefochten geblieben sind lediglich Ziffern 2 und 6 des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 35 S. 1; Prot. II S. 5). In diesem Umfang ist dieses in Rechtskraft erwachsen,
was mit Beschluss festzuhalten ist. Im übrigen Umfang steht der Entscheid zur
Disposition. Es gilt das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).
3. Prozessuales
3.1. Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit
Erwähnung findet. Stimmt die Rechtsmittelinstanz der Vorinstanz grundsätzlich zu
und hat sie bloss nebensächliche Vorbehalte, kann sie punktuelle Korrekturen

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formulieren und im Übrigen auf die vorinstanzliche Begründung verweisen (BGer
6B_1164/2023 vom 7. Oktober 2024 E. 3.2 mit Hinweis). Weiter ist an dieser Stelle
festzuhalten, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör die Pflicht des Gerichts
folgt, seinen Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen
Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es
seinen Entscheid stützt. Es darf sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte
beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung
und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann
sich mithin auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ein
unverhältnismässiger Motivationsaufwand kann nicht eingefordert werden. Ebenso
wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte
Antwort auf jedes Argument gefordert würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; BGE 143
III 65 E. 5.2; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019
E. 1.5.2., mit Hinweisen).
3.2. Auf die Ausführungen der Vorinstanz zur Konstituierung der B._____ als Pri-
vatklägerin sowie diejenigen zum offensichtlichen Fehler in der Anklageschrift kann
vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 33 S. 4 f. E. II. 2.-3.).
II. Schuldpunkt
1. Anklagevorwurf und Ausgangslage
1.1. Die Vorwürfe ergeben sich aus der beigehefteten Anklageschrift
(Urk. D1/13). Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten – soweit noch zu
beurteilen – stark zusammengefasst vor, als Geschäftsführer der Einzelunter-
nehmung D._____ GmbH (Kreditnehmerin) unter falschen Angaben (fehlende
Absicht der ausschliesslichen Verwendung für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse
der Kreditnehmerin, falsche Zusicherung betreffend die wirtschaftliche Beeinträch-
tigung der Kreditnehmerin) im Formular "COVID-19-KREDIT (Kreditvereinbarung)"
einen Kreditbetrag von Fr. 26'000.– bei der E._____ [Bank] beantragt und erhalten
zu haben. Da die Voraussetzungen für die Gewährung des beantragten COVID-19-
Kredits nicht erfüllt gewesen seien, sei dem Bund in der Höhe der hundertprozen-
tigen Deckungsgarantie ein entsprechender Schaden entstanden.

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1.2. Ferner wird dem Beschuldigten im Dossier 2 zur Last gelegt, sich der
Aufforderung des uniformierten Geschädigten F._____ als KRV-Mitarbeiter (…),
sein Fahrzeug, welches im Kreuzbereich gestanden habe, umzuparken, widersetzt
zu haben. Stattdessen sei der Beschuldigte aus seinem Fahrzeug ausgestiegen,
sei zum Geschädigten F._____ gegangen und habe diesen als "Arschloch" betitelt.
Unmittelbar danach habe der Beschuldigte den Geschädigten F._____ während
seiner Ausübung einer Amtshandlung zudem mit beiden Händen im Brustbereich
stark zurückgestossen. Für die konkreten Einzelheiten der noch strittigen Vorwürfe
kann auf die beigefügte Anklageschrift verwiesen werden (Urk. D1/13).
1.3. Unbestritten ist, dass der Beschuldigte als Inhaber und (bis am 12. August
2021) einziger Geschäftsführer der D._____ GmbH (Urk. 1/5/2 F/A 10, 13 und 70
ff.) den COVID-19-Kreditantrag ausgefüllt und unterzeichnet hat (Urk. 1/5/2 F/A 117
f.; Prot. I S. 10). Er stellt sich indessen auf den Standpunkt, dabei nichts Falsches
gemacht zu haben. Er habe alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen
gemacht. Er sei zudem davon ausgegangen, dass die gemachten Angaben
überprüft würden (Urk. 1/5/2 F/A 122). Die D._____ GmbH habe vor der Covid-19-
Pandemie nie Probleme gehabt. Die meisten Kunden hätten keine physischen
Beratungen mehr gewünscht und sie hätten keine Online-Beratungen gemacht
(Prot. I S. 12; Urk. 46 S. 7). Es stimme auch nicht, dass er den Kreditbetrag für
private Zwecke verwendet habe (Urk. 1/5/2 F/A 138 ff.; Prot. I S. 10). Der Beschul-
digte räumte jedoch ein, dass im Kreditantrag gestanden sei, dass mit dem Kredit-
betrag keine Darlehen an Dritte gewährt werden dürfen (Prot. I S. 11).
1.4. Hinsichtlich des zweiten Vorwurfes stellt der Beschuldigte in Abrede, den
Geschädigten F._____ anlässlich des inkriminierten Vorfalls als "Arschloch"
bezeichnet und ihn mit beiden Händen auf Höhe der Brust weggestossen zu haben
(Urk. 2/3/1 F/A 3 und 7; Urk. 2/3/2 F/A 5; Prot. I S. 16 f.; Urk. 46 S. 12). Der
Beschuldigte stellt sich dagegen auf den Standpunkt, er sei aus dem Fahrzeug aus-
gestiegen und habe zum Geschädigten F._____ gesagt, er solle zur Seite gehen,
damit er weiterfahren könne. Er (der Beschuldigte) habe den Geschädigten
F._____ lediglich mit der Hand zur Seite geschoben und nicht als Polizisten
wahrgenommen (Prot. I S. 16 f.; Urk. 46 S. 13).

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2. Allgemeines zur Sachverhaltserstellung und Beweismittel
Die Vorinstanz machte zutreffende allgemeine Ausführungen zur Beweiswürdigung
(Urk. 33 S. 9 E. III. 5.). Die zur Erstellung der Sachverhalte vorhandenen Beweis-
mittel wurden ebenfalls zutreffend aufgeführt (Urk. 33 S. 9 E. III. 4; Urk. 33 S. 21
E. IV. 4.). Darauf kann verwiesen werden. Auf die vorhandenen Beweismittel ist
nachfolgend insoweit einzugehen, als dies zur Sachverhaltserstellung erforderlich
ist.
3. Konkrete Beweiswürdigung
3.1. Betrug
Der Betrugsvorwurf in der Anklageschrift enthält eigentlich zwei Teilvorwürfe.
Einerseits wird dem Beschuldigten vorgeworfen, den Kredit mit der fehlenden
Absicht der ausschliesslichen Verwendung für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse
der D._____ GmbH beantragt zu haben. Andererseits wird dem Beschuldigten
vorgeworfen, die falsche Zusicherung darüber gemacht zu haben, dass die
D._____ GmbH wirtschaftlich und hinsichtlich ihres Umsatzes durch die Covid-19-
Pandemie beeinträchtigt werde (Urk. D1/13 S. 5). Auf die Ausführungen der Vorin-
stanz zum Vorwurf des Covid-19-Betruges kann teilweise verwiesen werden. Sie
hat die wesentlichen Aussagen des Beschuldigten und den Inhalt der objektiven
Beweismittel zutreffend dargestellt, diese einer sorgfältigen Prüfung unterzogen
und gewürdigt (Urk. 33 S. 9 ff. E. III. 6.). Betreffend den ersten Teilvorwurf kann
vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz mit den nachfolgenden Ergän-
zungen verwiesen werden. Betreffend den zweiten Teilvorwurf ist der Vorinstanz
im Ergebnis zu widersprechen.
3.1.1. Fehlende Absicht der ausschliesslichen Verwendung für die laufenden
Liquiditätsbedürfnisse der Kreditnehmerin
3.1.1.1. Gestützt auf die Editionsunterlagen der E._____ ist erstellt, dass zwischen
dem 22. Januar 2020 und dem 23. November 2020 zehn Überweisungen in der
Höhe von insgesamt Fr. 125'000.– vom Konto der D._____ GmbH an den Beschul-
digten erfolgten (Urk. 1/8/1/11 S. 2 ff.). Nach Angaben des Beschuldigten soll es

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sich dabei um Lohnzahlungen gehandelt haben, wobei er gegenüber der Vorin-
stanz präzisierend angab, nur Fr. 104'000.– seien Lohnzahlungen gewesen. Im
Lohnausweis für das Jahr 2020 ist entsprechend auch ein Bruttolohn des
Beschuldigten von Fr. 104'494.– aufgeführt (Urk. 1/4/1 PDF S. 11). Es stellt sich
daher die Frage, für was die noch verbleibenden Fr. 20'506.– verwendet wurden.
Gemäss Staatsanwaltschaft handle es sich dabei um eine unzulässige Darlehens-
gewährung bzw. (verdeckte) Gewinnausschüttung an den Beschuldigten. Die
Vorinstanz wies diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass die Überweisungen von
Januar bis November 2020 stammten, während der Covid-19-Kredit erst per 1. April
2020 beantragt wurde (Urk. 1/2/8). Aus dem Kontoblatt der D._____ GmbH für den
Zeitraum von April 2020 lässt sich ferner – mit der Vorinstanz – entnehmen, dass
der Kredit teilweise auch zur Deckung von Gläubigerforderungen der D._____
GmbH verwendet wurde, wobei der Beschuldigte nachweislich öfters Bareinzah-
lungen für die Firma tätigte (Urk. 1/5/2 PDF S. 35 ff.; vgl. Urk. 33 S. 15 f. E. III. 6.6.3
f.). Entsprechend lässt sich die Behauptung des Beschuldigten, die Fr. 20'506.– für
Rechnungen der D._____ GmbH verwendet zu haben, anhand der vorhandenen
Beweismittel nicht widerlegen.
3.1.1.2. Schliesslich lässt sich mit der Vorinstanz auch nicht erstellen, dass der
Beschuldigte im Zeitpunkt der Antragstellung die Absicht gehabt habe, insgesamt
Fr. 80'000.– für Darlehen an Drittpersonen zu verwenden, zumal der Kreditbetrag
nur Fr. 26'000.– umfasste. Diesbezüglich kann ergänzend vollumfänglich auf die
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 33 S. 16 f. E. III. 6.6.6.). Der
Sachverhalt lässt sich dementsprechend zum ersten Teilvorwurf des Betrugs nicht
erstellen.
3.1.2. Falsche Zusicherung betreffend die wirtschaftliche Beeinträchtigung der
Kreditnehmerin
3.1.2.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in der Anklageschrift vor,
dass er wahrheitswidrig angab, dass die D._____ GmbH aufgrund der Covid-19-
Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beein-
trächtigt sei. Die D._____ GmbH sei jedoch nicht aufgrund der Covid-19-Pandemie
in finanzieller Schieflage, sondern sie habe bereits vorher mit finanziellen Schwie-

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rigkeiten zu kämpfen gehabt. So sei die D._____ GmbH per Ende 2019 überschul-
det gewesen, womit es sich bei der D._____ GmbH nicht um ein "an sich gesundes
Unternehmen" gehandelt habe, für welche der Covid-19 Kredit gemäss Erläuterun-
gen des EFD zur COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung gedacht gewesen sei.
Zudem gehe aus der Steuererklärung der D._____ GmbH aus dem Jahr 2020 her-
vor, dass die D._____ GmbH im Zeitraum von 2015 bis 2019 Verluste in der Höhe
von insgesamt Fr. 337'566.– verzeichnet habe und dass das Konto der D._____
GmbH im Zeitpunkt der Gutschrift des Covid-19-Kredits einen Saldo von lediglich
Fr. 29.45 aufgewiesen habe. Dies deute beides darauf hin, dass sich die D._____
GmbH bereits vor der Covid-19-Pandemie in finanzieller Schieflage befunden habe
(Urk. D1/13 S. 5 f.).
3.1.2.2. Die Vorinstanz sah den Sachverhalt, wie oben beschrieben, als vollum-
fänglich erstellt an (Urk. 33 S. 13 ff.). Dies kann nicht übernommen werden. Auf
dem vom Beschuldigten ausgefüllten Kreditantragsformular, ausgefüllt am 1. April
2020, ist zu erkennen, dass der Beschuldigte die folgende Zusicherung als erfüllt
angekreuzt hat: "Der Kreditnehmer ist aufgrund der COVID-19-Pandemie
namentlich hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt"
(Urk. D1/2/8). Diese Zusicherung beschränkt sich damit auf die Einschätzung des
Kreditnehmers bzw. eines Vertreters des Kreditnehmers, der Beeinträchtigung des
Umsatzes alleine durch die Covid-19-Pandemie. Der Vorwurf, dass der Beschul-
digte falsche Angaben über die Beeinträchtigung des Umsatzes gemacht habe,
indem er die finanzielle Situation des Unternehmens, namentlich angebliche
Vorjahresverluste, oder eine Überschuldung des Unternehmens per Ende des
laufenden Geschäftsjahres verschwiegen habe, kann nicht verfangen. Bei dieser
Zusicherung kann es nur um den Umsatz, d.h. den Erlös oder die Einnahmen eines
Unternehmens für angebotene Dienstleistungen, Produkte, etc. gehen und eben
nicht um die finanzielle Gesundheit des Kreditnehmers.
3.1.2.3. Sodann sind die Aussagen des Beschuldigten darüber, wie die Covid-19-
Pandemie den Umsatz der D._____ GmbH beeinträchtigt hat, im Detail zu würdi-
gen. Die Vorinstanz führte diesbezüglich einzig aus, dass der Beschuldigte geltend
mache, dass die Beratungsdienstleistung der Kreditnehmerin stets physisch direkt

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mit den Kunden stattgefunden habe und diese Kundenkontakte aufgrund der
Covid-19-Pandemie nicht mehr hätten stattfinden können, und dass dies nicht
glaubhaft sei. Die Beratung wäre ja ohne Weiteres auch auf dem elektronischen
Weg möglich gewesen (Urk. 33 S. 13). Der Beschuldigte führte anlässlich der
Berufungsverhandlung aus, dass das Geschäftsmodell der D._____ GmbH damals
darin lag, zu Kunden nach Hause zu gehen, wo diese umfangreiche Protokolle über
Gesundheitsfragen ausgefüllt hätten und im Anschluss einen Vertrag schriftlich
abgeschlossen hätten. Damals hätten die Unternehmen mit welchen die D._____
GmbH zusammengearbeitet hätte, nämlich G._____ [Unternehmen] und H._____
[Unternehmen], einzig schriftlich unterzeichnete Vertragsabschlüsse akzeptiert.
Zudem hätten die Kunden kein Interesse daran gehabt, die umfangreichen Befra-
gungen zu ihrer Gesundheit am Telefon durchzuführen (Urk. 46 S. 6 ff.). Der Be-
schuldigte sagte zudem aus, dass er zur Zeit, als er den Kreditantrag eingereicht
hat, die meisten geplanten Termine habe absagen müssen und er normalerweise
drei bis vier Kundentermine pro Tag gehabt habe (Urk. 46 S. 6 ff.). Hält man sich
vor Augen, dass der Beschuldigte das Kreditantragsformular am 1. April 2020 aus-
gefüllt hat und die ersten weitreichenden staatlichen Massnahmen gegen die Aus-
breitung der Covid-19-Pandemie mit dem 16. März 2020, d.h. knapp zwei Wochen
zuvor, angekündigt und verfügt worden waren, erscheinen die Ausführungen des
Beschuldigten zur Beeinträchtigung des Umsatzes der D._____ GmbH mitnichten
unglaubhaft. Dass der Beschuldigte Ende März 2020 einen Einbruch seiner Um-
satzzahlen annahm bzw. weiterhin damit rechnete und daher zur Liquiditätssiche-
rung einen Covid-Kredit beantragte, erscheint vertretbar und zwar unabhängig von
der Frage, ob er nicht auch in dieser Zeit sein Geschäftsmodell hätte umkrempeln
können. So entschied auch das Bundesgericht in der Vergangenheit – in einem
nach dem vorinstanzlichen Urteil publizierten Entscheid –, dass an die Beurteilung
der Frage, ob der geltend gemachte Liquiditätsengpass eines Kreditnehmers seine
Ursache in der Covid-19-Pandemie hatte und was als "erheblich" zu gelten hat, im
Strafverfahren nachträglich keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen,
da es sich dabei um auslegungsbedürftige Begriffe handelt, die verschiedene Inter-
pretationen zulassen und die in der aCovid-19-SBüV selbst nicht näher umschrie-
ben würden. Von einer betrugsrechtlich relevanten Täuschung kann daher nur aus-

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gegangen werden, wenn die Behauptung klar falsch war und die um den Covid-19-
Kredit ersuchende Unternehmung wirtschaftlich von der Covid-19-Pandemie offen-
sichtlich nicht betroffen war (BGer 7B_1346/2924 vom 11. August 2025, E. 1.10.1).
Dem Beschuldigten kann im Ankreuzen der Zusicherung auf dem Kreditantragsfor-
mular zur wirtschaftlichen Beeinträchtigung des Umsatzes der D._____ GmbH
durch die Covid-19-Pandemie keine Täuschungshandlung vorgeworfen werden.
Letztlich bleibt daran zu erinnern, dass nicht etwa der Beschuldigte zu beweisen
hat, dass die Covid-19-Pandemie den Umsatz der D._____ GmbH wirtschaftlich
erheblich beeinträchtigt hat (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO). Weder das objektive Tatbe-
standsmerkmal der Täuschungshandlung, noch ein daraufhin gehender Vorsatz
oder Eventualvorsatz lassen sich vorliegend erstellen. Der Anklagesachverhalt zum
zweiten Teilvorwurf erweist sich als nicht erstellt.
3.1.2.4. Darüber hinaus ist zu betonen, dass vorliegend offen bleiben kann, ob es
sich bei der D._____ GmbH um ein "an sich gesundes Unternehmen" gemäss
Erläuterungen des EFD zur COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung handelte,
oder nicht. Sodann wurde in der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung zu den
Voraussetzungen präzisiert, dass ein Unternehmen einzig erklären muss, dass es
vor dem 1. März 2020 gegründet worden ist, sich im Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation
befindet, aufgrund der COVID-19-Pandemie namentlich hinsichtlich des Umsatzes
wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt ist, und zum Zeitpunkt der Gesuchsein-
reichung nicht bereits Liquiditätssicherungen gestützt auf die notrechtrechtlichen
Regelungen in den Bereichen Sport oder Kultur erhalten hat (Art. 3 Abs. 1 lit. a bis
d aCovid-19-SBüV). Das Erfordernis des "an sich gesunden Unternehmens" wurde
in der Verordnung dadurch konkretisiert, dass das Unternehmen nicht in einem
Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation stehen und/oder nicht bereits
anderweitige Liquiditätssicherungen erhalten haben darf. Diese Voraussetzung bei
der wirtschaftlichen Beeinträchtigung des Umsatzes zu prüfen – wie dies die
Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz tun (Urk. 33 S. 13 f. und Urk. D1/13 S. 5 f.) –
erscheint weit hergeholt. Dass der Beschuldigte beim Ausfüllen des Kreditan-
tragsformulars falsche Aussagen über diese Voraussetzung des Fehlens eines

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Konkurs-, Nachlass-, oder Liquidationsverfahrens oder einer Umgehung davon
gemacht hätte, wäre schliesslich in der Anklage nicht enthalten.
3.1.3. Fazit
Der Anklagesachverhalt hinsichtlich des Betrugsvorwurfes (Dossier 1) kann nicht
erstellt werden, weshalb der Beschuldigte vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB freizusprechen ist.
3.2. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Beschimpfung
3.2.1. Einleitende Bemerkungen
Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zum Sachverhalt Dossier 2 kann
grundsätzlich verwiesen werden. Sie hat die wesentlichen Aussagen der Beteiligten
zutreffend dargestellt, diese einer sorgfältigen Prüfung unterzogen und zutreffend
gewürdigt (Urk. 33 S. 20 ff.). Die nachfolgenden Erwägungen sind damit lediglich
als punktuell ergänzende und rekapitulierende zu verstehen.
3.2.2. Aussagen des Geschädigten
3.2.2.1. Der Geschädigte schilderte den angeklagten Sachverhalt detailliert, in sich
schlüssig und konstant (Urk. D2/4/1 F/A 4). Er gab stets zu, wenn er sich bei etwas
nicht mehr sicher war. So meinte er etwa, dass er nicht mehr wisse, ob der
Beschuldigte ihn schon beim Laufen als "Arschloch" betitelt habe oder erst als er
bei ihm gestanden sei (Urk. D2/4/1 F/A 4). Er belastete den Beschuldigten zwar
schwer, jedoch nicht mehr als notwendig. So gab er etwa an, er sei nicht verletzt
worden (Urk. D2/4/1 F/A 10) und durch den Stoss auch nicht umgefallen
(Urk. D2/4/2 F/A 22). Auch versuchte er den Beschuldigten nicht in ein besonders
schlechtes Licht zu rücken, indem er etwa ausführte, nicht zu denken, dass der
Beschuldigte unter Alkohol oder Drogeneinfluss gestanden habe (Urk. D2/4/1
F/A 7). Damit sind seine Aussagen glaubhaft.
3.2.2.2. Die erste Einvernahme des Geschädigten fand im Übrigen noch gleichen-
tags – rund eine Stunde nach dem eingeklagten Ereignis – statt (vgl. Urk. D2/4/1),
was für die Aussagekraft seiner darin getätigten Aussagen spricht, waren seine

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Erinnerungen zu dieser Zeit doch noch ganz frisch. Zu beachten gilt es jedoch, dass
der Geschädigte davor mit der Auskunftsperson über den Vorfall gesprochen hat
(Urk. D2/4/1 F/A 4 i.V.m. Urk. D2/4/2 F/A 11). Solche Gespräche können, wenn
auch allenfalls unbeabsichtigt und unbewusst, zu einer Verfälschung der Aussagen
führen. Es liegen jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass es vorliegend zu
solchen Verfälschungen gekommen ist.
3.2.3. Aussagen der Auskunftsperson
Die Auskunftsperson bestätigte im Wesentlichen die Aussagen des Geschädigten,
indem sie konstant, in sich schlüssig und widerspruchsfrei ausführte, gesehen zu
haben, wie der Beschuldigte und der Geschädigte gestritten hätten, wobei der
Beschuldigte den Geschädigten mit beiden Händen weggestossen habe
(Urk. D2/5/1 F/A 5 i.V.m. Urk. D2/5/2 F/A 8 f., F/A 17 und F/A 18). Sie gab sodann
an, nicht mehr zu wissen, was der Beschuldigte gesagt habe bzw. ob dieser den
Geschädigten als "Arschloch" beschimpft habe (Urk. D2/5/1 F/A 9 i.V.m.
Urk. D2/5/2 F/A 17), woraus ersichtlich wird, dass diese nicht versuchte, den
Beschuldigten über die Gebühr zu belasten und die Aussagen auf eigenen – vom
Geschädigten unabhängigen – Beobachtungen beruhen. Die Aussagen sind mithin
ebenfalls glaubhaft.
3.2.4. Aussagen des Beschuldigten
Die Aussagen des Beschuldigten fallen hingegen teilweise widersprüchlich aus. So
führte er etwa zunächst aus, er habe nicht gewusst, dass es sich beim Geschädig-
ten um einen Beamten handle, wenngleich er eine blaue Uniform getragen habe
(Urk. D2/3/1 F/A 3), was er während der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
wiederholte, wobei er dort jedoch auch angab, er habe gedacht, der Geschädigte
sei ein Beamter, der Tickets im Zug oder Bus kontrolliere (Urk. D2/3/2 F/A 5). Des
Weiteren log er teilweise nachgewiesenermassen. So meinte er in seiner polizei-
lichen Einvernahme, es sei das erste Mal, dass er auf eine Polizeistation habe
gehen müssen (Urk.D2/3/1 F/A 10), was – wie Dossier 1 zu entnehmen ist – nicht
stimmt. Bei der Polizei stellte er in Abrede, den Geschädigten gestossen zu haben.
Gegenüber der Staatsanwaltschaft räumte er ein, den Geschädigten (nur) zur Seite

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gestossen zu haben, damit er habe wegfahren können. Entsprechendes wieder-
holte er auch vor Vorinstanz (Prot. I S. 16 f.) und anlässlich der Berufungsverhand-
lung (Urk. 46 S. 14).
3.2.5. Fazit
Die Aussagen des Geschädigten sind detailliert, in sich schlüssig und den
Kerngehalt betreffend widerspruchsfrei. Insgesamt sind sie glaubhaft. Sie werden
zudem teilweise durch die Aussagen der Auskunftsperson gestützt, was weiter für
ihren Wahrheitsgehalt spricht. Die Aussagen des Beschuldigten widersprechen
sich hingegen teilweise und weisen wie aufgezeigt auch andere Lügensignale auf.
Sie sind insgesamt nicht glaubhaft und vermögen damit die glaubhaften Aussagen
des Geschädigten aber auch der Auskunftsperson nicht zu entkräften. Damit ist der
Sachverhalt anklagegemäss erstellt.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Betrug
Hinsichtlich Dossier 1 ist der Anklagesachverhalt nicht erstellt und der Beschuldigte
ist demnach vom Vorwurf des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB freizu-
sprechen.
4.2. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen
werden (Urk. 33 S. 33 f. E. VI. 1.). Lediglich zusammenfassend und teilweise
ergänzend sei festgehalten, dass der Geschädigte bei der Verrichtung seiner
amtlichen Tätigkeit als KRV-Mitarbeiter (…) vom Beschuldigten mit beiden Händen
am Brustkorb angefasst und weggestossen worden ist. Bereits aufgrund der Uni-
form, jedoch auch aufgrund des Gesprächs mit dem Geschädigten, musste der Be-
schuldigte wissen, dass es sich beim Geschädigten um einen Beamten handelte.
Die Verteidigung macht einzig geltend, dass der Beschuldigte durch den Geschä-
digten provoziert worden sei (Urk. 50 S. 10). Dafür gibt es keine Anzeichen. Eine
dem Geschädigten vorzuwerfende Provokation kann der Beschuldigte zu seiner

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Rechtfertigung nicht überzeugend dartun. Damit hat sich der Beschuldigte der Ge-
walt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB
schuldig gemacht.
4.3. Beschimpfung
Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann zunächst vollumfänglich
verwiesen werden (Urk. 33 S. 34 f.). Rekapitulierend und teilweise ergänzend sei
lediglich angemerkt, dass der Beschuldigte den Geschädigten F._____ als
"Arschloch" bezeichnete. Diese Äusserung ist zweifelsohne eine Beleidigung und
als Beschimpfung zu qualifizieren. Der Beschuldigte nahm durch seine Äusserung
zumindest auch in Kauf, den Ruf des Geschädigten, ein ehrenbarer Mensch zu
sein, zu tangieren. Damit hat sich der Beschuldigte der Beschimpfung im Sinne von
Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
III. Strafpunkt
1. Strafzumessung
1.1. Vorbemerkungen
1.1.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 149 IV 217 E. 1.1 S. 220; 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff.; je mit Hinweisen).
Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49
Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1.; 141
IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf sowie auf die zutreffenden vorinstanzlichen
Erwägungen (Urk. 33 S. 36 f. E. VII. 1.) kann verwiesen werden.
1.1.2. Die Vorinstanz hat zutreffende Ausführungen zum Strafrahmen gemacht. Auf
diese kann verwiesen werden (Urk. 33 S. 37 f. E. VII. 2.). Vorliegend und im Unter-
schied zum vorinstanzlichen Entscheid ist der Beschuldigte einzig der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der Beschimpfung schuldig zu
sprechen. Damit reicht der ordentliche Strafrahmen des schwersten Delikts (Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Abs. 1 StGB) von einer

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Gelstrafe von drei bis zu 180 Tagessätzen Geldstrafe bis einer Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren (Art. 34 StGB; Art. 40 StGB). Eine Erweiterung des Strafrahmens
nach unten oder oben ist vorliegend nicht angezeigt.
1.2. Tatkomponente
1.2.1. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
Betreffend die objektive und subjektive Tatschwere kann uneingeschränkt auf die
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 33 S. 38 f.). Zusammen-
gefasst bzw. rekapitulierend lässt sich Folgendes festhalten: Der Beschuldigte
weigerte sich trotz mehrfacher polizeilicher Aufforderung, sein Fahrzeug umzupar-
ken und reagierte stattdessen mit körperlicher Gewalt, indem er den Geschädigten
F._____ mit beiden Händen im Brustbereich zur Seite stiess. Die Beeinträchtigung
der körperlichen Integrität des Geschädigten F._____ ist indessen als gering
einzustufen. Das Vorgehen des Beschuldigten ist respektlos und nicht nachvoll-
ziehbar. Der Beschuldigte handelte zudem direktvorsätzlich. Die von der Vorinstanz
festgelegte Einzelstrafe von 30 Tagessätzen erscheint dem insgesamt leichten Ver-
schulden angemessen.
1.2.2. Beschimpfung
Betreffend die objektive und subjektive Tatschwere kann auch hier uneinge-
schränkt auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 33 S. 38).
Zusammenfassend bzw. rekapitulierend lässt sich festhalten, dass der Beschul-
digte den Geschädigten F._____ direktvorsätzlich als "Arschloch" bezeichnete, weil
er sich über den Geschädigten genervt bzw. aufgeregt hatte, obschon Letzterer nur
seiner Tätigkeit als KRV-Mitarbeiter nachging. Das Verschulden wiegt mit der Vor-
instanz insgesamt leicht, weshalb die von der Vorinstanz festgelegte Einzelstrafe
von 15 Tagessätzen nicht zu beanstanden ist. Dasselbe gilt für die vorgenommene
Asperation der Einsatzstrafe um 10 Tagessätze.
1.3. Täterkomponente

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Betreffend die persönlichen und finanziellen Verhältnisse und das Vorleben des
Beschuldigten kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 33
S. 40 E. VII. 4). Dem Datenerfassungsblatt lässt sich entnehmen, dass der Beschul-
digte zu 100% arbeitstätig ist und Fr. 8'934.– netto verdient. Seine Frau verdient
Fr. 3'500.– netto (Urk. 42). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er zudem
aktualisierend an, dass er im März 2026 Vater eines zweiten Kindes werde (Urk. 46
S. 3). Der Beschuldigte verfügt ferner über keine Vorstrafen (Urk. 45). Insgesamt
ergeben sich aus dem Dargelegten keine strafzumessungsrelevanten Umstände.
Eine besondere Strafempfindlichkeit ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend
gemacht. Insgesamt verhält sich die Täterkomponente strafzumessungsneutral.
1.4. Tagessatzhöhe
Betreffend die Grundlagen zur Festlegung der Tagessatzhöhe hat die Vorinstanz
zutreffende Ausführungen gemacht. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 33 S. 40).
Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten haben sich zwar ein wenig ver-
schlechtert, die von der Vorinstanz festgelegte Höhe des Tagessatzes auf Fr. 200.–
erscheint jedoch immer noch angemessen.
1.5. Ergebnis
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen
zu Fr. 200.– (entsprechend Fr. 8'000.–) zu bestrafen.
2. Vollzug
Auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz zum Vollzug kann vollumfänglich
verwiesen werden (Urk. 33 S. 41 E. VIII.). Es hat denn auch bereits aufgrund des
Verschlechterungsverbots beim bedingten Vollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren
sein Bewenden.

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IV. Zivilansprüche
1. Geltend gemachte Forderung
Die Privatklägerin, B._____, macht unter Verweis auf die Eingabe im vorinstanzli-
chen Verfahren (Urk. 39 und Urk. 5) geltend, dass der Beschuldigte zu verurteilen
sei, der Privatklägerin Fr. 25'989.53 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 30. Juni 2022
aus der Honorierung der Bürgschaft für den Kredit der D._____ GmbH zu bezahlen.
Die Privatklägerin macht geltend, dass der Beschuldigte zu Schadenersatz aus de-
liktischer Haftung (Art. 41 OR) zu verpflichten sei (Urk. 5 S. 7 f.).
2. Beurteilung
2.1. Der Beschuldigte ist vorliegend von jeglichen Vorwürfen im Zusammenhang
mit dem die Privatklägerin betreffenden Sachverhalt freizusprechen. Gemäss
Art. 18a aCovid-19-SBüGV haften die Mitglieder des Verwaltungs- und Leitungsor-
gans sowie alle mit der Geschäftsführung oder der Liquidation der Kreditnehmerin
befassten Personen gegenüber den Bürgschaftsorganisationen und dem Bund
persönlich und solidarisch für den Schaden, den sie durch absichtliche oder
fahrlässige Verletzung der Vorgaben von Art. 6 aCovid19-SBüV verursachen. Dem
Beschuldigten konnte vorliegend keine solche Verletzung nachgewiesen werden,
weshalb seine persönliche Haftung vorliegend nicht in Frage kommt und deshalb
die gegen den Beschuldigten persönlich geltend gemachte Zivilforderung abzu-
weisen ist.
2.2. Darüber hinaus scheidet die persönliche Haftung des Beschuldigten auch in
Anwendung von Art. 41 OR aus. Die Privatklägerin macht einen Vermögens-
schaden geltend. Dafür ist der Verstoss gegen eine einschlägige Vermögens-
schutznorm erforderlich (BGE 133 III 323; BGE 123 III 306). Der Beschuldigte ist
vorliegend vom Vorwurf des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB freizusprechen und
wurde bereits vor Vorinstanz – mittlerweile rechtskräftig – von weiteren solchen
Vermögensschutznormen freigesprochen (Urk. 33 S. 45). Dementsprechend
scheidet eine deliktische Haftung des Beschuldigten aus Art. 41 OR bereits
mangels Widerrechtlichkeit aus. Die Zivilforderung ist abzuweisen.

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V. Kosten und Entschädigungsfolgen
1. Kostenauflage Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
Nach Art. 422 StPO setzen sich die Verfahrenskosten aus den Gebühren zur
Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall zusammen. Die
Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'100.– und die Gebühr für das
Vorverfahren auf Fr. 2'500.– fest. Die Kostenfestsetzung wird vom Beschuldigten
im Berufungsverfahren nicht angefochten und ist als rechtskräftig festzuhalten.
Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten
wenn sie verurteilt wird. Der Beschuldigte ist vorliegend vom Vorwurf des Betrugs
freizusprechen und in den Nebendelikten der Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte sowie der Beschimpfung schuldig zu sprechen. Es rechtfertigt sich
daher die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens dem
Beschuldigten zu einem Viertel aufzuerlegen und im Mehrumfang auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.
2. Kostenfestsetzung und -auflage im Berufungsverfahren
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– festzusetzen
(§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG). Die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt mit seiner Berufung teilweise,
weshalb es sich rechtfertigt, ihm die Kosten für das Berufungsverfahren zu einem
Drittel aufzuerlegen und im Mehrumfang auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3. Prozessentschädigung Privatklägerin
Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, der Privatklägerin eine Prozessent-
schädigung von Fr. 2'733.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen (Urk. 33 S. 44). Dies ist auf-
zuheben. Nach Art. 433 Abs. 1 StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der
beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige
Aufwendungen im Verfahren wenn sie obsiegt oder die beschuldigte Person nach
Art. 426 Abs. 2 StPO. Weder noch ist vorliegend der Fall, weshalb der Privatkläge-
rin vom Beschuldigten keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist.

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4. Prozessentschädigung Rechtsanwalt MLaw X._____
4.1. Nach Art. 429 Abs.1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz
oder teilweise freigesprochen wird, Anspruch auf eine nach dem Anwaltstarif fest-
gelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der
zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung.
Nach Art. 429 Abs. 3 StPO steht der Anspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO dar-
über hinaus ausschliesslich der Verteidigung zu wenn die beschuldigte Person eine
Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, unter Vorbehalt der Abrechnung
mit ihrer Klientschaft.
4.2. Rechtsanwalt MLaw X._____ stellte für seinen Aufwand im Vorverfahren ab
dem 18. Juni 2024 und im erstinstanzlichen Verfahren nach Massgabe von § 23
Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren (AnwGebV)
Rechnung über Fr. 5'519.80 (inkl. MwSt. und Barauslagen) (Urk. 48). Gemäss Zwi-
schenabrechnungen vom 4. April 2024 und vom 21. Mai 2024 (Urk. 26 S. 3-4)
stellte er dem Beschuldigten für den Zeitraum vom 9. Februar 2024 bis zum
30. April 2024 bereits Honorarrechnungen inkl. MwSt. und Barauslagen von
Fr. 2'288.25 und Fr. 828.25. Dieser Aufwand ist ebenfalls zu berücksichtigen. Damit
macht die Verteidigung im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren insge-
samt Fr. 8'636.30 geltend. Das geltend gemachte Honorar enthält den notwendigen
Zeitaufwand im Vorverfahren (§ 16 Abs. 1 AnwGebV). Angesichts des teilweisen
Freispruchs des Beschuldigten und den geltenden Ansätzen, der Bedeutung der
Strafsache, der Verantwortung der Verteidigung sowie der Schwierigkeit des Falls
(§ 2 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV; Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) erweist sich
eine Entschädigung von pauschal Fr. 6'500.– für das Vorverfahren und das erstin-
stanzliche Verfahren als angemessen. Rechtsanwalt MLaw X._____ ist für seine
Aufwendungen und Auslagen im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren
mit Fr. 6'500.– (inkl. 8.1% MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen, unter
Hinweis auf den Vorbehalt der Abrechnung mit dem Beschuldigten.
4.3. Rechtsanwalt MLaw X._____ stellte für seinen Aufwand im Berufungsver-
fahren nach Massgabe von § 23 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts über die

- 21 -
Anwaltsgebühren (AnwGebV) Rechnung über Fr. 5'746.90 (inkl. MwSt. und Bar-
auslagen). Angesichts des teilweisen Freispruchs im Berufungsverfahren und im
Einklang mit den geltenden Ansätzen, der Bedeutung der Strafsache, der
Verantwortung der Verteidigung sowie der Schwierigkeit des Falls erweist sich eine
Entschädigung von pauschal Fr. 3'500.– als angemessen (§ 2 Abs. 1, § 18 Abs. 1
in Verbindung mit § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV; Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Mithin ist
Rechtsanwalt MLaw X._____ für seine Aufwendungen und Auslagen im
Berufungsverfahren mit Fr. 3'500.– (inkl. 8.1% MwSt.) aus der Gerichtskasse zu
entschädigen, unter Hinweis auf den Vorbehalt der Abrechnung mit dem Beschul-
digten.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, vom 12. März 2025 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. […]
2. Von den Vorwürfen der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, der
Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB sowie der Unterlassung der Buch-
führung im Sinne von Art. 166 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
3.-5. […]
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'100.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.00 Gebühr für das Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7.-8. […]"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 22 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von

Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie
der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB.

2. Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen vom Vorwurf des Betrugs im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 200.–.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5. Die Zivilforderung der Privatklägerin B._____, C._____-strasse …, …, wird
abgewiesen.
6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden
dem Beschuldigten zu einem Viertel auferlegt. Im Mehrumfang werden die
Kosten auf die Gerichtskasse genommen.
7. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für die Untersuchung und das erstinstanz-
liche Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 6'500.– (inkl.
MwSt.) für die anwaltliche Verteidigung des Beschuldigten aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu einem
Drittel auferlegt. Im Mehrumfang werden die Kosten auf die Gerichtskasse
genommen.
10. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für das Berufungsverfahren eine
reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 3'500.– (inkl. MwSt.) für die

- 23 -
anwaltliche Verteidigung des Beschuldigten aus der Gerichtskasse zuge-
sprochen.
11. Der Privatklägerin B._____, C._____-strasse …, …, wird für das gesamte
Verfahren keine Prozessentschädigung zugesprochen.
12. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die

Privatklägerschaft
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die

Privatklägerschaft
das Bundesamt für Polizei fedpol, Bundeskriminalpolizei, 3003 Bern

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG).
13. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-
benen Weise schriftlich einzureichen.

- 24 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 9. Oktober 2025
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Volken MLaw R. Tettamanti
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam ge-
macht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie
die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheits-
strafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46
Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.