zh_obergericht · UE140186 · 2015-03-18 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE140186-O/U/KIE/PFE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
F. Schorta und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichts-
schreiber Dr. U. Bruggmann
Beschluss vom 18. März 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich - Sihl vom 30. Juni 2014, F-1/2014/4076

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Erwägungen:
I.
Hintergrund des vorliegenden Verfahrens ist eine Aussage der Beschwerdegeg-
nerin 2, welche diese vor dem Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, Einzelgericht,
anlässlich ihrer Befragung als Klägerin am 2. April 2014 machte (und welche auch
dem Beschwerdegegner 1 "zugerechnet" werden soll). In jenem Prozess hatten
der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 gegen die Ehefrau des
Beschwerdeführers geklagt und beantragt, es sei letzterer unter Androhung von
Busse im Sinne von Art. 292 StGB zu verbieten, die vom Grundstück der Kläger
in das Grundstück der Beklagten hineinragenden Äste einer Hängeweide bis zur
Grundstücksgrenze zurückzuschneiden. Konkret geht es um folgende Äusserung:
"A._____ war sehr drohend, und von Anfang an erpresste er uns. Er sagte, es
gebe nur eine Zustimmung für die geplante Aufschüttung, wenn der Baum weg-
kommt" (Urk. 11/2/2 S. 4).
2. Mit Schreiben vom 25. Juni 2014 erstattete der Vertreter des Beschwerdefüh-
rers bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Strafanzeige gegen den Beschwerde-
gegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 wegen falscher Anschuldigung im Sinne
von Art. 303 StGB sowie Verleumdung nach Art. 174 StGB und übler Nachrede
gemäss Art. 173 StGB (Urk. 11/1).
3. Der mit der Strafanzeige befasste Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zürich-
Sihl entschied mit Verfügung vom 30. Juni 2014, dass keine Untersuchung an die
Hand genommen wird (Urk. 11/5). Die Leitende Staatsanwältin genehmigte die-
sen Entscheid am 1. Juli 2014 (a.a.O., S. 3).
4. Mit Eingabe an das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 9.
Juli 2014 – der Post übergeben am gleichen Tag – erhob der Vertreter des Be-
schwerdeführers rechtzeitig Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
(Urk. 2). Mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 2014 wurde dem Beschwerdeführer
eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um eine Prozesskaution von einstweilen Fr.
2'500.– zu leisten (Urk. 6). Nachdem diese fristgerecht geleistet worden war (Urk.

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7), wurde die Beschwerdeschrift mit Präsidialverfügung vom 25. Juli 2014 dem
Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdegegnerin 2 sowie der Staatsanwalt-
schaft zur Stellungnahme innert zehn Tagen übermittelt (Urk. 8). Die Leitende
Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl erklärte hierauf am 29. Juli
2014 den Verzicht auf eine Vernehmlassung (Urk. 10). Die Beschwerdegegner 1
und 2 liessen sich nicht vernehmen.
5. Damit erweist sich das Beschwerdeverfahren als spruchreif.
6. Zufolge Neukonstituierung der Kammer ergeht der Entscheid in einer anderen
als der mit Verfügung vom 15. Juli 2014 angekündigten Besetzung.
II.
1. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den In-
formationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eige-
nen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a
StPO). Sie verfügt die Nichtanhandnahme einer Untersuchung, sobald feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit.
a StPO). Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf nur in sachverhaltsmässig und
rechtlich klaren Fällen ergehen (vgl. dazu Schmid, Schweizerische Strafprozess-
ordnung – Praxiskommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2013, N 2 zu Art. 310 StPO,
unter Hinweis auf BGE 137 IV 285 ff.).
2. Der falschen Anschuldigung macht sich schuldig, "wer einen Nichtschuldigen
wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens
beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen" (Art.
303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
Der eingangs zitierte Satz fiel im Rahmen der Parteibefragung der Beschwerde-
gegner 1 und 2 als Kläger des erwähnten Zivilprozesses. Die Befragung, in wel-
cher sich beide Beschwerdegegner zum Teil abwechselnd äusserten, erstreckt

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sich über mindestens acht Seiten des ausgefertigten Protokolls; die fragliche Stel-
le findet sich auf Seite 4 im unteren Drittel (vgl. Urk. 3/3).
Wird der Wortlaut der inkriminierten Äusserung isoliert betrachtet, könnte er da-
hingehend interpretiert werden, dass dem Beschwerdeführer unterstellt wird, eine
Erpressung sowie eine Drohung begangen zu haben. Wird jedoch auch der Kon-
text berücksichtigt, in welchem die Äusserung gemacht wurde, ergibt sich ein an-
deres Bild. Während die Beschwerdegegner 1 und 2 offenbar die Absicht hatten,
auf ihrem Grundstück das Gelände aufzuschütten, lag der Ehefrau des Be-
schwerdeführers daran, dass die auf dem Grundstück der Beschwerdegegner
stehende Hängeweide zumindest bis auf die Grenze zurückgeschnitten wurde. Im
Rahmen dieser Auseinandersetzung verhandelte der Beschwerdeführer hart, so
dass sich die Beschwerdegegnerin 2 veranlasst sah, die Worte "drohend" und
"erpresste" zu gebrauchen; sie fügte jedoch sogleich an, was sie damit meinte,
nämlich, dass der Beschwerdeführer gesagt habe, es gebe nur eine Zustimmung
für die geplante Aufschüttung, wenn der Baum wegkomme. Der Vertreter des Be-
schwerdeführers hielt zu Recht dafür, dass dieses Verhalten des Beschwerdefüh-
rers weder den Tatbestand der Drohung nach Art. 180 StGB noch denjenigen der
Erpressung gemäss Art. 156 StGB erfüllte (Urk. 11/1 S. 3): Drohung und Erpres-
sung entfallen bereits deshalb, weil die für eine Drohung erforderliche "schwere
Drohung" bzw. die von der Erpressung verlangte "Androhung ernstlicher Nachtei-
le" nicht erkennbar sind. In Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft (Urk. 5
S. 1 f.) ist anzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin 2 die besagten Worte
wählte, um das kompromisslose Verhalten der Gegenpartei zu umschreiben.
Hinweise darauf, dass sie die Worte in einem "strafrechtlich-technischen" Sinn –
so die Formulierung der Staatsanwaltschaft – gebrauchen wollte, liegen jedenfalls
nicht vor. Insbesondere bestehen keine Anzeichen dafür, dass sie die Worte mit
der Absicht äusserte, gegen den Beschwerdeführer eine Strafverfolgung herbei-
zuführen. Dafür genügt nicht, dass die Aussage im Rahmen einer gerichtlichen
Befragung erfolgte, dies umso mehr, als sich der Rechtsstreit im Wesentlichen
noch um die Frage drehte, ob sich die Beschwerdegegner 1 und 2 bei der Zu-
stimmung zum grenzbezogenen Rückschnitt in einem Irrtum befunden hatten (vgl.

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Urk. 11/2/1 S. 3), und mit der Parteibefragung dieser Beweis geführt werden soll-
te.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass keine falsche Anschuldigung vorliegt.
Da die inkriminierte Äusserung der Beschwerdegegnerin 2 nicht tatbestandsmäs-
sig ist, kann offen bleiben, ob sich der Beschwerdegegner 1 ihre Worte anrechnen
lassen muss.
3. Den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt namentlich, "wer jemanden bei ei-
nem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeig-
net sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt" (Art. 173 Ziff. 1
Abs. 1 StGB).
Verleumdung erfüllt insbesondere, "wer jemanden wider besseres Wissen bei ei-
nem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeig-
net sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt" Art. 174 Ziff. 1
Abs. 1 StGB).
Der strafrechtliche Schutz der Ehre umfasst den menschlich-sittlichen Bereich.
Geschützt sind demnach der "Ruf und das Gefühl des Betroffenen, ein ehrbarer
Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeinen Anschauungen
ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt" (vgl. dazu z.B.
Donatsch, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, StGB – Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, 19. A., Zürich 2013, N 2 zu Art. 173 StGB, mit Hinweisen auf die
Praxis des Bundesgerichts). Ehrenrührig ist insbesondere der Vorwurf eines
strafbaren Verhaltens (vgl. dazu z.B. Trechsel/Lieber, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.],
Schweizerisches Strafgesetzbuch – Praxiskommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen
2013, N 4 vor Art. 173 StGB).
Wie oben bereits ausgeführt wurde, ist nicht davon auszugehen, dass die Be-
schwerdegegnerin 2 die Worte "drohend" und "erpresste" in einem "strafrechtlich-
technischen" Sinn verstand. Damit entfällt auch die Möglichkeit, dass sie dem Be-
schwerdeführer ein strafbares Verhalten vorwerfen wollte. Im Kontext wurde dem
Beschwerdeführer nur vorgeworfen, seine Position in einer zivilrechtlichen Ausei-

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nandersetzung mit Nachdruck vertreten zu haben, indem er die Entfernung eines
Baumes als Voraussetzung für seine Zustimmung zur von der Gegenseite geplan-
ten Aufschüttung erklärte. Die Einnahme eines entsprechenden Standpunktes
durch den Beschwerdeführer ist jedoch nicht unehrenhaft, weshalb auch mit der
Behauptung der Beschwerdegegnerin 2 seine Ehre bei objektiver Betrachtung
nicht verletzt werden konnte. Eine ausserordentliche subjektive Empfindlichkeit
des Beschwerdeführers ist irrelevant.
Aus diesen Ausführungen folgt, dass weder eine üble Nachrede noch eine Ver-
leumdung vorliegt.
Unter diesen Umständen kann wiederum offen bleiben, ob sich der Beschwerde-
gegner 1 die Wortmeldung der Beschwerdegegnerin 2 anrechnen lassen muss.
4. Der Vertreter des Beschwerdeführers machte geltend, der Beschwerdegegner
1 habe sich in der Vergangenheit auch bei anderen Gelegenheiten gegenüber
Dritten ehrenrührig über den Beschwerdeführer geäussert. So habe er ihn als
"Querulant" und "alten Sturkopf" bezeichnet. Auch habe er (der Beschwerdegeg-
ner 1) gesagt, es gehe dem Beschwerdeführer nur darum, Recht zu haben (Urk. 2
S. 4, unter Beilage von Urk. 3/4). Da diese Äusserungen nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens sind, ist nicht näher darauf einzugehen.
5. Zusammengefasst ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer
unterliegt mit seinen Anträgen, weshalb er kostenpflichtig wird.
2. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr sind die Bedeutung des Falls, der
Zeitaufwand des Gerichts sowie die Schwierigkeit des Falls zu berücksichtigen
(vgl. dazu §§ 2 Abs. 1 lit. b-d sowie 17 Abs. 1 GebV OG). Im Ergebnis ist die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen.

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3. Die vom Beschwerdeführer geleistete Prozesskaution von Fr. 2'500.– ist zur
Deckung der Verfahrenskosten heranzuziehen. Im darüber hinausgehenden Be-
trag (Fr. 1'500.–) ist die Prozesskaution – vorbehältlich allfälliger Verrechnungs-
ansprüche des Staates – an den Beschwerdeführer zurückzubezahlen.
4. Die Beschwerdegegner 1 und 2 machten keine Entschädigung geltend. Um-
triebe, welche ihnen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren entstan-
den sein könnten, sind auch nicht erkennbar.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Die vom Beschwerdeführer geleistete Prozesskaution von Fr. 2'500.– wird
zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen. Im darüber hinausge-
henden Betrag (Fr. 1'500.–) wird die Prozesskaution unter dem Vorbehalt
allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates an den Beschwerdeführer
zurückbezahlt.
5. Den Beschwerdegegnern 1 und 2 wird keine Entschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter des Beschwerdeführers (zweifach, für sich und den Be-
schwerdeführer; per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtskurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 2 (per Gerichtskurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich/Sihl (Unt.Nr. F-1/2014/4076; gegen Emp-
fangsbestätigung)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an

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− die Staatsanwaltschaft Zürich/Sihl (Unt.Nr. F-1/2014/4076; unter Rück-
sendung der Akten; gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 18. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. U. Bruggmann