zh_obergericht · PP190033 · 2019-09-24 · de
Forderung (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP190033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter
Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 24. September 2019
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 3. Juni 2019 (FV190005-A)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 13. Mai 2019 machte die Klägerin und Beschwer-
deführerin (fortan Klägerin) vor Vorinstanz eine Forderungsklage über insgesamt
Fr. 5'126.60 (bestehend aus Fr. 2'800.– Diebstahlsschaden, Fr. 2'250.– von der
Klägerin geleistete Arbeit und Fr. 76.60 Versandkosten) gegen die Beklagte und
Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) anhängig (Urk. 1 und 2). Mit Verfügung
vom 23. Mai 2019 setzte die Vorinstanz der Klägerin eine nicht erstreckbare Frist
von 10 Tagen an, um dem Gericht eine allfällige Klagebewilligung einzureichen
unter der Androhung, dass im Säumnisfall auf die Klage nicht eingetreten würde
(Urk. 4 S. 2f., Dispositiv-Ziffer 1).
b) Mit Eingabe vom 1. Juni 2019 teilte die Klägerin der Vorinstanz mit, sie
habe gedacht, in ihrem Fall könne ein Schlichtungsverfahren vermieden werden.
Da dieses Schlichtungsverfahren mindestens zwei Monate in Anspruch nehme
und es ihr daher nicht möglich sei, innert zehn Tagen eine Klagebewilligung ein-
zureichen, sei ihre Klage "als … nicht empfangen" zu betrachten (Urk. 6). Darauf-
hin schrieb die Vorinstanz mit zunächst unbegründeter (Urk. 7) und hernach auf
Begehren der Klägerin (Urk. 10) begründeter Verfügung vom 3. Juni 2019 das
Verfahren als durch Rückzug der Klage erledigt ab, setzte die Entscheidgebühr
auf Fr. 150.– fest und auferlegte die Kosten der Klägerin (Urk. 12 = Urk. 19 S. 4,
Dispositiv-Ziffern 1 und 2).
2. Gegen diese Verfügung erhob die Klägerin mit Eingabe vom 8. August
2019 innert Frist (vgl. Urk. 13) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 18 S. 2):
"1) Befreien mich von obengenannter Entscheidgebühr, weil die Klage von mir, in Sinne
des Art. 241 ZPO, nicht zurückgezogen wurde;
2) Entlassen von weiterer Führung meiner Fallen die Gerichtsschreiberin Frau C._____;
3) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner."
3. Die Klägerin macht in ihrer Beschwerdeschrift zusammengefasst gel-
tend, es stimme nicht, dass sie ihre Klage zurückgezogen habe. Die mangelhafte
Form der Klage, nämlich deren Einreichung ohne Klagebewilligung sei nicht ihre

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Schuld. Sie habe sich speziell telefonisch bei der Vorinstanz erkundigt, das Ge-
spräch habe über zehn Minuten gedauert, das sei ausreichend gewesen, um zu
verstehen, dass keine Klagebewilligung erforderlich sei (Urk. 18 S. 2). Die Kläge-
rin führt weiter aus, sie habe am 4. Juli 2019 Kontakt mit dem Friedensrichteramt
D._____ aufgenommen. Telefonisch sei vereinbart worden, dass sie ihre Klage
einreichen dürfe. Am 10. Juli 2019 habe sie ihre Klage an das erwähnte Friedens-
richteramt geschickt; dieses habe die Parteien auf den 13. September 2019 vor-
geladen (Urk. 18 S. 2). Die Klägerin hält weiter ausdrücklich fest, dass eine Revi-
sion im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO nicht erforderlich sei, da ihre Klage
"geblieben" sei (Urk. 18 S. 2).
4. a) Die Abschreibung des vorinstanzlichen Verfahrens als durch Rück-
zug erledigt wäre - wie dies die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung zu Recht
festhält (Urk. 19 S. 4f., Dispositiv-Ziffer 5) - mit Revision anzufechten. Wie bereits
ausgeführt, macht die Klägerin in der Beschwerdebegründung widersprüchliche
Ausführungen: Einerseits führt sie aus, sie habe die Klage nicht zurückgezogen
(Urk. 18 S. 1 unter dem Titel Begründung und Urk. 18 S. 2, fett gedruckte Passa-
ge), anderseits erklärt sie ausdrücklich, eine Revision sei nicht nötig, und stellt
überdies ausdrücklich lediglich einen Antrag betreffend Kostenfolgen (Urk. 18
S. 2). Ein Revisionsgesuch ist sodann nicht bei der Rechtsmittelinstanz, sondern
bei derjenigen Behörde einzureichen, bei der zuletzt über die Sache verhandelt
wurde bzw. verhandelt worden wäre und bei der die fragliche Parteierklärung ein-
gereicht wurde (BK ZPO-Sterchi, Art. 328 N 7; zustimmend Schwander, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 328 N 20; Obergericht Zürich, Beschluss vom 27. März 2019,
RU190018-O, E. 2). Ein Revisionsgesuch wäre damit bei der Vorinstanz einzu-
reichen.
Da die Klägerin in ihrer Eingabe ausdrücklich keine Revision erheben möch-
te (Urk. 18 S. 2) und auf ein allfälliges Revisionsbegehren mangels Zuständigkeit
ohnehin nicht eingetreten werden könnte, ist die Eingabe der Klägerin vom 8. Au-
gust 2019 als Beschwerde gegen den Kostenentscheid der Verfügung vom 3. Ju-
ni 2019 (Art. 110 ZPO) entgegenzunehmen.

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b) Entscheide über die Kostenfolgen sind ohne Zulassungsvoraussetzung
des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 110 ZPO). Entsprechend ist die Beschwerde
zulässig.
c) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Af-
heldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen dar-
zulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen
nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist diesfalls
infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer
5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
5. a) Die Klägerin macht in der Beschwerdebegründung einerseits wie-
derholt geltend, sie habe ihre Klage nicht zurückgezogen. Die Klage sei nach wie
vor (nunmehr beim Friedensrichteramt D._____) hängig (Urk. 18). Die Klägerin
müsste indessen - wie bereits ausgeführt - ein Revisionsverfahren anstrengen,
wenn sie geltend machen wollte, dass ihre Erklärung vom 1. Juni 2019, ihre Klage
sei als "nicht empfangen" zu betrachten (Urk. 6), zu Unrecht als Klagerückzug
verstanden worden sei. Die Rechtsmittelinstanz kann auch nicht im Rahmen der
Überprüfung des Kostenentscheids indirekt oder vorfrageweise den Hauptent-
scheid überprüfen (Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 110 N 1). Auf diese
Vorbringen der Klägerin ist daher nicht mehr näher einzugehen.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass ein bei ei-
nem Gericht anhängig gemachtes Verfahren in formeller Weise abzuschliessen ist
(vgl. Art. 236 - 242 ZPO). Eine Klage darf daher von einem Gericht auch dann
nicht einfach "als nicht empfangen betrachtet" werden, wenn sie sich sogleich als
unbegründet oder unzulässig erweist.

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b) Anderseits bringt die Klägerin sinngemäss vor, es sei nicht ihre Schuld,
dass sie die Klage mangelhaft eingeleitet habe, sondern dies sei die Folge einer
falschen Auskunft eines nicht namentlich bekannten männlichen Juristen bei der
Vorinstanz (Urk. 18 S. 2). Den Namen des Juristen habe sie nicht fixiert, weil sie
nicht gedacht habe, dass sie sich bei der Behörde Beweismittel beschaffen müs-
se (Urk. 18 S. 1). Sie macht damit sinngemäss geltend, dass ihr die Kosten des
vorinstanzlichen Verfahrens wegen der Verletzung des Vertrauensschutzes in die
falsche Auskunft nicht hätten auferlegt werden dürfen. Die Klägerin unterlässt es
indes, genau darzulegen, wer ihr wann auf welche Fragen welche genauen Aus-
künfte gegeben hat. Eine gerichtliche Überprüfung, ob die Klägerin im Vertrauen
auf die ihrer Meinung nach falsche Auskunft zu schützen wäre, ist somit nicht
möglich.
c) Weitere Rügen, welche im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu hören
wären, wie namentlich eine fehlerhafte, nicht den gesetzlichen Bestimmungen
entsprechende Kostenregelung, werden von der Klägerin nicht vorgebracht. Ent-
sprechendes ist denn auch nicht ersichtlich, gilt doch der Rückzug der Klage als
Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6. Zusammengefasst ist daher die Beschwerde der Klägerin abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich
unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
7. Die Klägerin beantragt ferner, dass die vorinstanzliche Gerichtsschrei-
berin, Frau MLaw C._____, "von weiterer Führung" ihres Falles zu entlassen sei
(Urk. 18 S. 2). Es handelt sich hierbei um ein Ausstandsgesuch, welches sich
aber offensichtlich auf die Zukunft bezieht. Da das vorinstanzliche Verfahren
durch die Verfügung vom 3. Juni 2019 abgeschlossen wurde, hat das Ausstands-
begehren für das vorliegende Verfahren keine Bedeutung mehr. Auch insoweit ist
auf die Beschwerde der Klägerin nicht einzutreten.
8. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 150.–. Die zweit-
instanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 GebV OG in Verbindung

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mit § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss der
Klägerin aufzuerlegen. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je eines
Doppels von Urk. 18, 20 und 21/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 150.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
bz