zh_obergericht · SB120145 · 2012-09-06 · de
Urkundenfälschung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120145-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.
R. Affolter und Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Stark
Urteil vom 6. September 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. Ing. HTL X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. iur. U. Frauenfelder Nohl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Urkundenfälschung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung,
vom 24. Oktober 2011 (DG100128)

- 2 -
Anklage
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. März 2010
(Urk. 41) sowie die (Nachtrags-) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 30. August 2011 (Urk. 95/33) samt Verzeichnis der Privatklägerschaft
(Urk. 95/34) sind diesem Urteil beigeheftet.
Urteil und Beschluss der Vorinstanz vom 24. Oktober 2011
(Urk. 105)
Es wird beschlossen:
1. Prozess Nr. DG110264 wird mit dem vorliegenden Prozess Nr. DG100128
vereinigt und unter der letztgenannten Prozess-Nr. weitergeführt.
2. Das Verfahren betreffend Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 5 VRV wird eingestellt.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,
− der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie des Versuchs dazu
im Sinne von Art. 253 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB,
− der mehrfachen Zechprellerei im Sinne von Art. 149 StGB,
− des Fahrens trotz Entzug im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG (Fahrt vom
6. April 2008),
− der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217
Abs. 1 StGB sowie
− der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2
SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV.

- 3 -
2. Vom Vorwurf des Fahrens trotz Entzug im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG (Fahrt
vom 14. Dezember 2007) und des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
(Nachtragsanklage Ziffer 1) wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Die mit Verfügung des Justizvollzuges Kanton Zürich vom 14. Januar 2008 für
eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen Gefängnis, 6 Monaten Gefängnis und
3 Tagen Haft unter Ansetzung einer Probezeit von 1 Jahr verfügte bedingte
Entlassung wird widerrufen. Der Beschuldigte wird in den Vollzug der noch
ausstehenden Reststrafe von 71 Tagen Freiheitsstrafe rückversetzt.
4. Der Beschuldigte wird unter Einbezug dieses Strafrestes von 71 Tagen bestraft
mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten als Gesamtstrafe, wobei 14 Tage
durch Untersuchungshaft erstanden sind.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. Februar 2011
beschlagnahmten grünen Hängeregister werden eingezogen und der Lager-
behörde zur Vernichtung überlassen.
7. Der Geschädigte B._____, … [Adresse] (HD) wird mit seinem Schadenersatz-
begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
8. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Ge-
schädigten C._____, vertreten durch D._____, … [Adresse] (ND 3), Schadener-
satz von Fr. 2'450.70 zu bezahlen.
9. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Geschädig-
ten E._____ SA, vertreten durch F._____, … [Adresse] (ND 4), Schadenersatz
von Fr. 4'307.– zuzüglich 5% Zins ab 18. April 2009 zu bezahlen.
10. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Geschädig-
ten G._____, vertreten durch H._____, … [Adresse] (ND 5), Schadenersatz von
Fr. 2'687.– zu bezahlen.
11. Die Privatklägerin Stadt AE._____, … [Adresse] (DG110264), wird mit ihrem
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 645.00 Auslagen Untersuchung

- 4 -
Fr. 8'030.50 amtliche Verteidigung Untersuchung RAin Y._____
Fr. 26'010.00 amtliche Verteidigung RAin Y._____
amtliche Verteidigung RA X._____
Fr. 14'966.10
[festgesetzt mit Beschluss vom 27.02.2012; Urk. 103]
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die
Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO.
Berufungsanträge
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 129 S. 2 i.V.m. Prot. II S. 10)
• Das Urteil des Bezirksgerichts sei – mit Ausnahme des Strassenver-
kehrsdelikts vom 30. Januar 2011, hier mache ich eine Präzisierung –
aufzuheben.
• Betreffend der Verletzung der Verkehrsregeln sei der Angeschuldigte
mit einer Busse von CHF 500.– schuldig zu sprechen. Ersatzfreiheits-
strafe von 5 Tagen.
Anstelle der Busse sei gemeinnützige Arbeit unter Anrechnung der
Untersuchungshaft von 5 Tagen zu erbringen.
• Eventualiter sei der Beschuldigte mit einer bedingten Geldstrafe von
100 Tagessätzen zu Fr. 60.– zu bestrafen.
• Ansonsten sei der Angeschuldigte von Schuld und Strafe freizuspre-
chen. Auf den Widerruf sei zu verzichten.
• Unter KEF zu Lasten der Staatskasse.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 118; schriftlich)

- 5 -
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Gegenstand der Berufung
1. Zum Verfahrensgang vor erster Instanz kann auf das angefochtene Urteil
verwiesen werden (Urk. 105 S. 4 f.).
2. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Ab-
teilung, vom 24. Oktober 2011 wurde der Beschuldigte A._____ wie folgt schuldig
gesprochen: der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB; der Er-
schleichung einer falschen Beurkundung sowie des Versuchs dazu im Sinne von
Art. 253 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB; der mehrfachen
Zechprellerei im Sinne von Art. 149 StGB; des Fahrens trotz Entzuges im Sinne
von Art. 95 Ziff. 2 SVG (Fahrt vom 6. April 2008); der Vernachlässigung von Un-
terstützungspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB sowie der groben Verlet-
zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV. Vom Vorwurf des Fahrens trotz
Entzuges im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG (Fahrt vom 14. Dezember 2007) und
vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wurde der Beschul-
digte freigesprochen. Der Beschuldigte wurde in den Vollzug einer noch ausste-
henden Reststrafe von 71 Tagen Freiheitsstrafe rückversetzt und unter Einbezug
dieses Strafrestes mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten als Gesamtstrafe –
abzüglich 14 Tage Untersuchungshaft – bestraft. Weiter ordnete die Vorinstanz
den Vollzug dieser Freiheitsstrafe an sowie die Einziehung und Vernichtung be-
schlagnahmter grüner Hängeregister. Das Schadenersatzbegehren des Geschä-
digten B._____ verwies das Bezirksgericht auf den Weg des Zivilprozesses,
ebenso jenes der Privatklägerin AE._____, …. Hingegen verpflichtete es den Be-
schuldigten gemäss seiner Anerkennung, den drei Geschädigten aus den einge-

- 6 -
klagten Zechprellereien den jeweils beantragten Betrag als Schadenersatz zu be-
zahlen. Schliesslich auferlegte das Bezirksgericht dem Beschuldigten die Kosten
der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom gleichen
Tag wurde zudem eine Prozessvereinigung angeordnet und das Verfahren betref-
fend Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbin-
dung mit Art. 4a Abs. 5 VRV (Anklageziffer III/b) eingestellt.
3.1 Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte durch seinen amtlichen Verteidi-
ger mit Eingabe vom 2. November 2011 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 96)
und mit Schreiben vom 12. März 2012 die Berufungserklärung einreichen
(Urk. 107). Mit Präsidialverfügung vom 16. April 2012 wurde die Berufungserklä-
rung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO und Art. 401 StPO den
Geschädigten und der Privatklägerin sowie der Staatsanwaltschaft übermittelt
(Urk. 116). Die Staatsanwaltschaft teilte innert Frist mit Eingabe vom 26. April
2012 mit, dass sie auf Anschlussberufung verzichte und die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils beantrage (Urk. 118). Das Datenerfassungsblatt des
Beschuldigten ging am 23. Mai 2012 beim Gericht ein (Urk. 121-123). Beweis-
anträge wurden zunächst von keiner Seite gestellt. Weder die Geschädigten noch
die Privatklägerin liessen sich vernehmen. Anlässlich der Berufungsverhandlung
beantragte der amtliche Verteidiger, es sei Frau I._____, die Mutter des Kindes
des Beschuldigten, als Zeugin zu befragen. Es sei für die Erstellung des Sach-
verhaltes wesentlich, ob diese gesagt habe, man verzichte auf Unterhaltsbeiträge
(Prot. II S. 9). Darauf wird im Rahmen der Sachverhaltserstellung zurückzu-
kommen sein.
3.2 In seiner Berufungserklärung liess der Beschuldigte mitteilen, die Berufung
betreffe das gesamte Urteil. Gerügt werde insbesondere die falsche Rechtsan-
wendung, Überschreitung des Ermessens, Rechtsverweigerung sowie die unvoll-
ständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit
(Urk. 107). Nach entsprechender Aufforderung mit Präsidialverfügung vom
21. März 2012, konkret anzugeben, welche Änderungen verlangt würden
(Urk. 109), präzisierte der amtliche Verteidiger, es seien Dispositiv Ziffer 1 – mit
Ausnahme der Strassenverkehrsdelikte – sowie Dispositiv Ziffern 3-6 des Urteils

- 7 -
aufzuheben und der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen. Dem-
entsprechend seien auch die Dispositiv Ziffern 12 und 13 aufzuheben (Urk. 114).
3.3 Anlässlich der Berufungsverhandlung ergab sich, dass darüber hinaus die
Freisprüche, die Einziehung von Hängeregistern und die Verweise von Schaden-
ersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses, die Verpflichtungen zu Scha-
denersatzzahlungen gestützt auf eigene Anerkennung, die Kostenfestsetzung
sowie die Prozessvereinigung und die Verfahrenseinstellung gemäss Beschluss
von der Berufung nicht erfasst sind (Prot. II S. 7 ff.). Jedoch erklärte die Verteidi-
gung, dass das Fahren trotz Entzuges des Führerausweises ebenfalls angefoch-
ten werde. Wenn dies in der präzisierten Berufungserklärung nicht so formuliert
sei, sei dies ein Irrtum (Prot. II S. 7).
Die Berufung kann beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Eine spätere
Ausdehnung der Beschränkung – nach Ablauf der Frist für die Einreichung der
Berufungserklärung – ist nicht möglich, würde dies doch praktisch die Umgehung
der Rechtsmittelfrist bedeuten (BSK StPO - Eugster, Basel 2010, Art. 399 N 3 und
N 6; vgl. schon Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 1030; Hauser/
Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 99
N 23). Nachdem der Verteidiger des Beschuldigten aufgrund der Präsidialver-
fügung vom 21. März 2012 die Berufungserklärung präzisierte und die Berufung
hinsichtlich des Schuldpunktes beschränkte, indem er beantragte, der Schuld-
spruch "sei – mit Ausnahme der Strassenverkehrsdelikte – aufzuheben" (Urk. 114), kann er
diese anlässlich der Berufungsverhandlung somit nicht wieder ausdehnen. Daran
ändert nichts, dass er in der Berufungserklärung erklärt hatte, es werde das
gesamte vorinstanzliche Urteil angefochten (Urk. 107). Die vorinstanzlichen
Schuldsprüche des Fahrens trotz Entzuges sowie der groben Verletzung der
Verkehrsregeln sind folglich unangefochten geblieben und damit in Rechtskraft
erwachsen. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass den über-
zeugenden vorinstanzlichen Erwägungen betreffend das Fahren trotz Entzuges in
Bezug auf die Fahrt vom 6. April 2008 (Urk. 105 S. 41 f.) zuzustimmen wäre, falls
der Schuldspruch nicht rechtskräftig wäre.

- 8 -
Somit ist vorab mit Beschluss festzuhalten, dass der Vorabbeschluss betreffend
Vereinigung und Einstellung sowie die folgenden Urteils-Dispositiv Ziffern unange-
fochten blieben und daher rechtskräftig geworden sind:
− Dispositiv Ziffer 1 (Schuldsprüche des Fahrens trotz Entzuges und der
groben Verletzung der Verkehrsregeln);
− Dispositiv Ziffer 2 (Freisprüche von den Vorwürfen des Fahrens trotz
Entzuges und des Betruges);
− Dispositiv Ziffer 6 (Einziehung von Hängeregistern)
− Dispositiv Ziffer 7 (Verweis des Schadenersatzbegehren des Geschädigten
B._____ auf den Weg des Zivilprozesses);
− Dispositiv Ziffer 8 (Verpflichtung zu Schadenersatzzahlung an die Geschä-
digte C._____);
− Dispositiv Ziffer 9 (Verpflichtung zu Schadenersatzzahlung an die Geschä-
digte E._____ SA);
− Dispositiv Ziffer 10 (Verpflichtung zu Schadenersatzzahlung an die Geschä-
digte G._____);
− Dispositiv Ziffer 11 (Verweis des Schadenersatzbegehren der Privatklägerin
AE._____ auf den Weg des Zivilprozesses);
− Dispositiv Ziffer 12 (Kostenfestsetzung).
II. Schuldpunkt
A. Urkundenfälschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung
1. Sachverhalt
1.1 Anklagevorwurf
Das dem Beschuldigten unter dem Titel Urkundenfälschung etc. vorgeworfene
Verhalten ergibt sich einerseits aus der Anklageschrift (Urk. 41 S. 3 f.) und findet
sich anderseits in ausführlicher Darstellung inklusive der Vorgeschichte im
vorinstanzlichen Urteil (Urk. 105 S. 5-7). Darauf kann zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen vorab verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Zusammenge-
fasst wird dem Beschuldigten angelastet, er habe dem Mitaktionär B._____ ver-
schwiegen, dass er nicht in der Lage gewesen sei, seinen Anteil des Aktien-
kapitals an der Aktiengesellschaft J._____ AG in der Höhe von Fr. 50'000.– ver-

- 9 -
einbarungsgemäss einzuzahlen. Stattdessen habe er B._____ am 2. November
2006 per E-Mail die Statuten und eine gefälschte
Bescheinigung der Bank K._____ AG in … vom 31. Oktober 2006 zugestellt,
wonach der Betrag von Fr. 50'000.– zur vollen Liberierung des Aktienkapitals (von
total Fr. 100'000.–) der Firma J._____ AG auf ein Sperrkonto einbezahlt worden
sei. Bei dieser Einzahlungsbescheinigung habe es sich um eine
Fälschung gehandelt, was der Beschuldigte gewusst bzw. zumindest billigend in
Kauf genommen habe, da weder er noch eine Drittperson einen Betrag in der Hö-
he von Fr. 50'000.– auf ein Sperrkonto der K._____ AG einbezahlt hätten. Aus-
serdem seien die auf der Bescheinigung genannten Bankangestellten "L._____"
und "M._____" nie bei der Bank K._____ AG tätig gewesen.
Am 3. November 2006 habe der Beschuldigte als Verwaltungsrat der Firma
J._____ AG beim Notariat N._____ Feststellungs- und Statuten-
änderungsbeschlüsse beurkunden lassen, gemäss welchen alle lediglich zu 50 %
liberierten 1'000 Inhaberaktien zu Fr. 100.– dieser Gesellschaft durch nachträglich
erfolgte Bareinzahlung der Aktionäre nunmehr zu 100 % liberiert seien. Als
Nachweis über die zwingend auf einem Sperrkonto bei einem dem Bankgesetz
unterstellten Institut vorzunehmende Hinterlegung der für die Vollliberierung des
Aktienkapitals erforderlichen Fr. 50'000.– habe der Beschuldigte dem be-
urkundenden Notar die gefälschte Einzahlungsbescheinigung der Bank K._____
AG vom 31. Oktober 2006 vorgelegt, die er bereits am Vortag B._____
zugestellt habe. Der Notar sei angesichts dieser Bankbescheinigung tatsachen-
widrig davon ausgegangen, dass die Fr. 50'000.– auf ein Sperrkonto einbezahlt
worden seien und habe deshalb die angebliche, tatsächlich aber nicht stattgefun-
dene, Vollliberierung beurkundet. Noch am 3. November 2006 habe der Beschul-
digte die vom Notar erstellte Urkunde mit eingebundener Einzahlungsbescheini-
gung dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich mit der Anweisung zur Einlei-
tung eines Eintragungsverfahrens vorgelegt. Zu diesem sei es jedoch nicht mehr
gekommen, nachdem die Bank K._____ AG das Handelsregisteramt des Kantons
Zürich gleichentags darüber orientiert hatte, dass es sich bei der Bankbescheini-
gung um eine Totalfälschung handle.

- 10 -
Strafanzeige wurde einerseits am 17. November 2006 durch den ehemaligen
Mitgesellschafter des Beschuldigten, B._____, gegen den Beschuldigten erstattet
(Urk. 1) und anderseits am 20. November 2006 gegen die J._____ AG bzw. deren
Verwaltungsräte B._____ und A._____ durch das Handelsregisteramt des Kan-
tons Zürich (Urk. 15/2).
1.2 Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte bestritt während der Untersuchung und vor beiden Gerichts-
instanzen diesen Anklagesachverhalt weitgehend.
Somit ist im Folgenden zu prüfen, ob der eingeklagte Sachverhalt – mithin das
dem Beschuldigten konkret vorgeworfene Verhalten gegenüber dem Geschädig-
ten – aufgrund der vorliegenden Beweismittel rechtsgenügend nachgewiesen
werden kann. Dabei gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die
Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht leiten lässt und auf
welche sich sein Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass es sich
ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
der Verteidigung auseinander setzen muss; vielmehr kann sich das Gericht auf
die für die Entscheidfindung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. Urteil
des Bundesgerichtes 6P.62/2006 vom 14. November 2006 E. 4.2.2 unter Hinweis
auf BGE 126 I 97 E. 2b; BGE 125 II 369 E. 2c und BGE 112 Ia 107 E. 2b).
1.3 Beweismittel
Als verwertbare Beweismittel liegen bei den Akten:
− die Aussagen des Beschuldigten: Urk. 6, Urk. 9, Urk. 24-26, Urk. 28, Prot. I
S. 3 ff. (Befragung des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vom
14. Juni 2010) sowie Urk. 54/7;
− die Aussagen der Auskunftsperson B._____, ehemaliger Geschäftspartner
des Beschuldigten (Urk. 54/5);
− die Zeugenaussage von O._____, gesetzliche Revisionsstelle der
J._____ AG (Urk. 12 sowie Urk. 8);
− die Zeugenaussage von P._____, zuständiger Kundenberater bei der Bank
K._____ AG(Urk. 13 sowie Urk. 7);
− diverse Urkunden, namentlich die Bankbescheinigung vom 31. Oktober
2006 (Urk. 15/3 Anhang = Original; Urk. 15/6 Anhang; Urk. 2/2).

- 11 -
1.4 Grundsätze der Beweiswürdigung
1.4.1 Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach
seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Das gilt sowohl
in Bezug auf den Aussagegehalt jedes einzelnen Beweismittels als auch auf das
Beweisergebnis als Ganzes. Eine Tatsache gilt erst als erwiesen, wenn das
Gericht aufgrund der erhobenen Beweise persönlich zur vollen Überzeugung
gelangt, diese habe sich so verwirklicht. Bestehen hingegen bei objektiver
Betrachtung unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so ist von der für den Beschuldigten günstigeren
Sachlage auszugehen (Grundsatz in dubio pro reo als Teilgehalt der Unschulds-
vermutung, Art. 10 Abs. 1 und 3 StPO). Erhebliche und nicht zu unterdrückende
Zweifel liegen dann vor, wenn sich diese nach der objektiven Sachlage geradezu
aufdrängen. Rein abstrakte und theoretische Zweifel sind jedoch nicht aus-
reichend, da solche immer möglich sind und eine absolute Gewissheit nicht
verlangt werden kann. Aus dem Grundsatz der Unschuldsvermutung nach Art. 10
Abs. 1 StPO folgt ausserdem, dass eine Verurteilung nur erfolgen darf, wenn die
Schuld des Beschuldigten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, die blosse
Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Die Anklagebehörde trägt somit die Beweislast
für den Nachweis aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale, und es
ist nicht Sache des Beschuldigten, seine Unschuld zu beweisen (BGE 120 Ia 31
E. 2c S. 37; Schmid, Handbuch Schweizerisches Strafprozessrecht, Zürich/
St. Gallen 2009, N 216, N 233 ff.).
1.4.2 Es bestehen weder gesetzliche Beweisregeln noch eine Hierarchie von
Beweismitteln. Massgebend sind weder die Zahl noch die Form, sondern vielmehr
die Beweiskraft bzw. innere Autorität des konkreten Beweismittels. Folglich kann
sich die richterliche Überzeugung auch auf Indizien oder auf bestrittene bzw.
widerrufene Aussagen stützen. Dennoch muss die persönliche Überzeugung des
Richters auf einer gewissenhaften Prüfung aufbauen und mindestens objektiviert
und nachvollziehbar sein. Im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung ist
selbst ein Verzicht auf eine Beweiserhebung zulässig, wenn sich an der Sach-
und Rechtslage nichts ändern würde, da die Tatsachen unerheblich, offenkundig,
den Strafbehörden bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind (vgl.

- 12 -
Art. 139 Abs. 2 StPO; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 54 N 1 ff.; Riklin,
Kommentar StPO, Zürich 2010, Art. 10 N 3 ff.; Schmid, Handbuch, a.a.O.,
N 225 ff.).
1.4.3 Widersprechen sich die Aussagen von Beteiligten, hat der Richter im
Rahmen der freien Beweiswürdigung abzuwägen, welche Person und Aussage
glaubwürdiger bzw. glaubhafter ist. Dabei führt der Grundsatz der Unschulds-
vermutung nicht automatisch zu einer stärkeren Gewichtung der Aussage der
Beschuldigten. Zur Würdigung von Partei- oder Zeugenaussagen sind die nach-
folgenden Kriterien heranzuziehen: In erster Linie ist nicht auf die allgemeine
Glaubwürdigkeit der Person abzustellen, sondern auf die Glaubhaftigkeit der im
Prozess relevanten Aussagen mit Bezug auf den konkret zu beurteilenden Vorfall.
Deren Aussageinhalt ist zu analysieren und kritisch zu würdigen, wobei auf das
Vorhandensein von Realitätskriterien bzw. auf das Fehlen von Lügensignalen zu
achten ist. Eine Falschaussage zu einem bestimmten Punkt führt jedoch nicht
zwangsläufig dazu, die restlichen Aussagen generell als unglaubhaft zu bewerten
(Groner, Beweise und Beweisverfahren im Zivil- und Strafrecht, Bern 2011,
S. 108 ff. und S. 170 ff.).
Zu berücksichtigen sind die Motive der Aussagenden. Hat jemand ein eigenes
Interesse am Ausgang des Verfahrens oder ist er mit einer Partei befreundet oder
verwandt bzw. besteht ein Anreiz zu einer Falschaussage, haben seine Aussagen
eine geringere Überzeugungskraft als diejenigen einer unabhängigen Person.
Insbesondere ein stereotypes oder gehemmtes Aussageverhalten einer in einem
Interessen- oder Loyalitätskonflikt stehenden Person kann ein Indiz dafür sein,
dass diese unter Druck gesetzt wurde. Werden Äusserungen hingegen durch
weitere Umstände bestätigt, etwa durch gleiche Aussagen anderer Zeugen oder
sachliche Beweismittel, gewinnen diese an Beweiskraft. Dasselbe gilt für wieder-
holte Aussagen. Wesentlich ist dabei, ob die Geschehnisse im Kerngehalt immer
gleich geschildert werden. Im Laufe des Verfahrens abweichende Aussagen über
Einzelheiten müssen nicht zu einer fehlenden Glaubhaftigkeit führen. Insbesonde-
re wenn der Aussagende plausibel erklären kann, warum er seine Äusserungen
änderte, kann auch auf eine widersprüchliche Darstellung abgestellt werden. In
der Regel ist davon auszugehen, dass kurz nach dem Vorfall geäusserte Schilde-

- 13 -
rungen unbefangener und zuverlässiger sind. Je länger ein Ereignis zurückliegt,
desto weniger kann man sich an etwas erinnern. Aufgrund der unterschiedlichen
Betroffenheit und Wahrnehmung eines Ereignisses kann es aber durchaus sein,
dass sich eine Person eher an Einzelheiten erinnern kann als alle anderen Betei-
ligten. Lücken innerhalb einer Aussage müssen sich nicht unbedingt nachteilig auf
die Glaubwürdigkeit auswirken. Diese können auch auf ein ehrliches Aussagever-
halten hinweisen, indem die Äusserungen dadurch objektiv erscheinen. Eine er-
höhte Glaubwürdigkeit haben ausserdem Personen, welche auch für sich unvor-
teilhafte Äusserungen machen (Groner, a.a.O., S. 108 ff., S. 170 ff. und S. 250 f.).
1.4.4 Beim Abwägen von Aussagen ist zwischen der Glaubwürdigkeit einer Per-
son und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu unterscheiden. Die Glaubwürdig-
keit liefert die Grundlage dafür, ob einer Person getraut werden kann. Sie ergibt
sich aus der prozessualen Stellung einer Person sowie aus ihren persönlichen
Beziehungen und Bindungen zu den übrigen Prozessbeteiligten. Die Glaubhaf-
tigkeit ihrer Aussagen ist massgebend für die Beantwortung der Frage, ob sich
der Sachverhalt im Wesentlichen so ereignet hat, wie er im Prozess eingeklagt ist.
Was die Aussagen des Beschuldigten anbelangt, ist festzuhalten, dass ihn keine
Pflicht trifft, durch aktives Verhalten die Untersuchung zu fördern und so zu seiner
eigenen Überführung beizutragen (Schmid, Strafprozessrecht, a.a.O., N 472 ff.).
Eine beschuldigte Person ist im Rahmen der Selbstbegünstigung grundsätzlich
nicht zur wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet. Vielmehr hat sie durchaus ein
legitimes Interesse daran, die Geschehnisse in einem für sie günstigen Licht
darzustellen. Die Aussagen des Beschuldigten sind daher mit einer gewissen
Vorsicht zu würdigen.
Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von B._____ ist darauf hinzuweisen, dass er un-
ter Hinweis auf die Straffolgen der falschen Anschuldigung, der Irreführung der
Rechtspflege und der Begünstigung gemäss Art. 303-305 StGB einvernommen
worden ist. Diese rein prozessuale Stellung verleiht ihm allerdings keine spezielle
Glaubwürdigkeit. Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb er den Beschuldig-
ten zu Unrecht belasten sollte. Insbesondere hat, wie erwähnt, nebst ihm auch
das Handelsregisteramt des Kantons Zürich in der vorliegenden Sache gegen den

- 14 -
Beschuldigten Anzeige erstattet. Zudem befand sich B._____ durch diese zweite
Strafanzeige hinsichtlich des Schlussaktes gegenüber dem Handelsregisteramt
selber ebenso in der Rolle der beschuldigten Person: Es
wurde ihm zusammengefasst vorgeworfen, gemeinsam mit dem Beschuldigten
A._____ die Bankbescheinigung vom 31. Oktober 2006 am 3. November 2006
beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich eingereicht zu haben, obwohl er
kurz zuvor auf dem Weg zum Handelsregisteramt von seinem Kundenberater bei
der Bank K._____ AG, P._____, auf telefonische Anfrage erfahren habe, dass es
sich bei der fraglichen Bankbescheinigung um eine Totalfälschung handle und er
es unterlassen habe, den Beschuldigten mit diesem Wissen zu konfrontieren oder
das Handelsregisteramt entsprechend zu informieren, womit er zumindest billi-
gend in Kauf genommen habe, dass das Handelsregisteramt über die tatsächlich
nicht erfolgte Vollliberierung des Aktienkapitals getäuscht worden wäre und diese
tatsachenwidrig publiziert hätte (Urk. 97/19 S. 3 f.). B._____ zeigte sich bezüglich
dieses ihm zur Last gelegten Sachverhalts geständig (vgl. Urk. 97/8, 97/10, 97/11
und 97/15) und wurde in der Folge mit Strafbefehl vom 18. März 2011 der (ver-
suchten) Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB
in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB für schuldig befunden und mit einer auf
zwei Jahre bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je
Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft. Dieser Strafbefehl ist
rechtskräftig (Urk. 97/19). Die Glaubwürdigkeit B._____s im vorliegend zu beurtei-
lenden Fall wird durch diesen Strafbefehl jedenfalls nicht herabgesetzt. Leicht re-
lativierend ergibt sich einzig, dass B._____, der zugleich als Geschädigter auftrat,
aufgrund seiner Zivilforderung ein gewisses finanzielles Interesse am Ausgang
des vorliegenden Verfahrens gehabt haben könnte.
Was die Zeugen O._____ und P._____ betrifft, bestehen keinerlei
Anhaltspunkte für eine Relativierung von deren Glaubwürdigkeit, zumal beide nur
in einer rein geschäftlichen Beziehung zum Beschuldigten stehen (Urk. 12 S. 2
und 13 S. 2).
In erster Linie massgebend sind aber die konkreten Aussagen, mithin der
materielle Gehalt der Ausführungen.

- 15 -
1.5 Aussagen Auskunftsperson B._____
Die Vorinstanz hat die Aussagen von B._____ ausführlich und korrekt
dargestellt, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann
(Urk. 105 S. 8-10). Zusammengefasst führte B._____ aus, er selber habe seinen
Anteil am Aktienkapital von Fr. 50'000.– bereits Anfang Januar 2006
bezahlt. Bezüglich Nachliberierung schilderte er, er sei davon ausgegangen, dass
sich der Anteil des Beschuldigten aufgrund von dessen Darstellung auf dem
Konto bei der Q._____ befunden habe. Hinsichtlich der aufgrund von Liquiditäts-
schwierigkeiten der Firma J._____ AG erforderlichen Nachliberierung im Herbst
2006 habe ihm der Beschuldigte erklärt, dass er ein
finanzielles Problem mit seinem Immobilienprojekt im R._____ gehabt und des-
halb auf die Fr. 50'000.– habe zurückgreifen müssen. B._____ müsse sich keine
Sorgen machen, er (Beschuldigter) würde sofort jemanden finden, der ihm die
Fr. 50'000.– vorschiesse, er würde das Geld bringen. Er und O._____ hätten lan-
ge auf das Geld und die Belege (u.a. zum … Konto) gewartet, bis ihm der
Beschuldigte einen Termin beim Notar in N._____ angekündigt habe. Auf seinen
Wunsch habe ihm der Beschuldigte im Hinblick auf diesen Termin eine "Bank-
garantie" mit dem Inhalt, dass Fr. 50'000.– auf ein Sperrkonto für eine Voll-
liberierung einbezahlt worden seien, sowie die Statuten gemailt. Die Rückfrage
bei seinem Kundenberater der K._____ AG, P._____, habe ergeben, dass kein
Geld auf dem Sperrkonto sei. Aufgrund eigener Skepsis habe er die Bankbestäti-
gung an P._____ weitergeleitet und dieser habe gemeint, der Notar werde erken-
nen, ob die Bankbestätigung echt sei oder nicht. Am folgenden Tag in N._____
habe er zum ersten Mal die vom Beschuldigten gebrachte Original-
Bankbestätigung (vgl. Urk. 15/3 Anhang) in der Hand gehabt. Der Notar habe die-
se für in Ordnung befunden, worauf er und der Beschuldigte ihre Unterschriften
geleistet hätten und in getrennten Fahrzeugen zum Handelsregisteramt gefahren
seien (Urk. 54/5 S. 3 f.). Unterwegs dorthin habe ihm P._____ am Telefon gesagt,
die auf der Bestätigung aufgeführten Personen würden gar nicht bei der K._____
AG arbeiten. Nachdem der Beschuldigte und er alles beim Handelsregisteramt
abgegeben hätten, seien sie wiederum getrennt zu einem Termin zu O._____ ge-
fahren. Dort habe er den Beschuldigten mit der ganzen Sache konfrontiert und ihn

- 16 -
aufgefordert, mit eingeschaltetem Lautsprecher P._____ zu telefonieren und die
Personen zu verlangen, welche die Bankbestätigung unterzeichnet hätten.
P._____ habe gesagt, dass diese Personen gar nicht dort arbeiten würden und
die Bestätigung falsch sei. Auf seine (B._____s) Frage habe der Beschuldigte die
Herkunft der Bankbestätigung bzw. den Namen der Person unter Berufung auf
personenschutzrechtliche Gründe nicht nennen wollen (Urk. 54/5 S. 5).
1.6 Zeugenaussage O._____
Auch die Zeugenaussage des als gesetzliche Revisionsstelle der J._____ AG
eingesetzten O._____ ist im angefochtenen Urteil sorgfältig und im nötigen Um-
fang erwähnt, worauf vorab zu verweisen ist (Urk. 105 S. 10-12; Art. 82 Abs. 4
StPO).
Zusammengefasst dargestellt schilderte der Zeuge (Urk. 12 S. 3 ff. sowie Urk. 12
S. 2 i.V.m. Urk. 8), B._____ habe sich im Sommer 2006 an ihn gewandt, weil er
auf administrative Probleme gestossen sei. Er benötige buchhalterische Hilfe.
Dann sei es Schlag auf Schlag losgegangen und man habe sich mehrmals zu dritt
getroffen und besprochen. Der Beschuldigte – für den kaufmännischen Teil
verantwortlich – habe gesagt, dass er die fehlenden Fr. 50'000.–, das nicht
liberierte Aktienkapital, bei der Q._____ auf ein Konto einbezahlt habe. Aufgrund
der betriebswirtschaftlichen Situation sei dieses dringend benötigt worden, um
Rechnungen, Löhne etc. zu bezahlen. Der Beschuldigte habe das als kein Prob-
lem bezeichnet. Er werde es sofort überweisen, doch das Geld sei nie gekom-
men. B._____ habe den Beschuldigten aufgefordert, bei ihm im Geschäft zu er-
scheinen, damit er, O._____, den Beschuldigten über die rechtlichen Konsequen-
zen in Bezug auf die J._____ AG aufklären könne. Anlässlich dieser Besprechun-
gen habe der Beschuldigte immer gesagt, dies sei kein Problem. Auf B._____s
Ultimatum habe der Beschuldigte ihnen darauf die entsprechende Kapitaleinzah-
lungsbescheinigung zugefaxt. Der Vollliberierung sei nichts mehr im Wege ge-
standen und die Firma hätte überleben können. Herr B._____ habe die Echtheit
der Bescheinigung bezweifelt, im Gegensatz zu ihm selber. Kurz vor der Beur-
kundung der Vollliberierung habe ihn B._____ informiert, dass laut Auskunft der
Bank K._____ AG gar kein Konto eröffnet und kein Kapital einbezahlt worden sei.

- 17 -
Der Beschuldigte habe dies als Irrtum hingestellt. B._____ habe den Notar über
seine Zweifel informiert. Die Beurkundung habe jedoch stattgefunden. Als
Revisionsstelle habe er B._____ darauf aufmerksam gemacht, dass die nötigen
Gelder für die Geschäftstätigkeit nicht vorhanden seien und dass wahrscheinlich
bald die Bücher deponiert werden müssten. B._____ sei zusammen mit seinem
Rechtsbeistand Dr. S._____ in sein Büro gekommen und sie hätten alle Akten
durchgeschaut, worauf – so glaube er – Dr. S._____ Strafanzeige gegen den
Beschuldigten erhoben habe (Urk. 12 S. 4). Der Beschuldigte habe immer wieder
Belege gebracht, aber mit falschen Bemerkungen dazu. Seine Bankbezüge
hätten diese Belege bei Weitem übertroffen (Urk. 12 S. 8). Die skurrilste
Geschichte seien die angeblich auf einem Konto der Q._____
deponierten Fr. 50'000.– gewesen. Gemäss seinen Versprechungen habe der
Beschuldigte den Kontoauszug mitbringen wollen, aber immer wieder andere
Belege mitgebracht. Als er den Beschuldigten nach dem Kontobeleg gefragt
habe, habe dieser gesagt, dass er ihn vorher in den Händen gehabt habe. Der
Beschuldigte sei dann für fünf Minuten ins Auto gegangen, um nach dem Beleg
zu suchen und mit der Erklärung retour gekommen, der Beleg sei irgendwo
verloren gegangen. B._____ habe sich vorgängig schon in seiner Funktion als
Verwaltungsrat bei der Q._____ informiert und erfahren, dass es dieses Konto gar
nicht gegeben habe (Urk. 12 S. 4). Mit dem Umstand konfrontiert, dass es sich bei
der Bankbescheinigung um eine Fälschung handeln würde, habe der Beschuldig-
te mit Unverständnis reagiert (Urk. 12 S. 7).
1.7 Zeugenaussage P._____
Hinsichtlich der Zeugenaussage des zuständigen Kundenberaters bei der Bank
K._____ AG, P._____, kann ebenfalls auf die einlässliche Darstellung im
vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 105 S. 12-14).
Gemäss dem Zeugen kam die Einzahlungsbescheinigung nicht von der
K._____. Mangels Einzahlung auf das Kapitaleinzahlungssperrkonto der J._____
AG habe kein Anlass zu einer solchen Bescheinigung bestanden. Das Konto ha-
be einen Saldo von Fr. 0.– gehabt. Nach Erhalt der Bescheinigung per Fax habe
er Kontakt mit der internen Stelle aufgenommen. Sie hätten das

- 18 -
Handelsregisteramt informiert, dass eine Nachliberierung mit einem Dokument
stattfinden solle, das nicht von ihnen stamme und dass ihres Erachtens eine
Nachliberierung so nicht stattfinden könne. Dies sei gewesen, bevor die Nach-
liberierung hätte stattfinden sollen (Urk. 13 S. 4). Ferner bejahte P._____ auf
entsprechenden Vorhalt, vor der Nachliberierung mit B._____ Kontakt gehabt und
ihm bestätigt zu haben, dass noch kein Zahlungseingang erfolgt sei (Urk. 13
S. 4 f.). Weiter bestätigte er, dass ihn B._____ nach dem Besuch beim Notar
angerufen und erzählt habe, dass der Notar das Dokument als echt angesehen
habe. Er habe ihm gegenüber aber gesagt, dass keine Einzahlung erfolgt sei und
dass die Einzahlungsbescheinigung demzufolge nicht von ihnen stammen könne.
Zu diesem Zeitpunkt habe weder ein L._____ noch ein M._____ bei der K._____
AG gearbeitet und es habe auch kein Eintrag betreffend Prokura
(solcher Personen) im Handelsregister existiert.
Als B._____ und der Beschuldigte nach der nicht erfolgten Nachliberierung im
Handelsregisteramt in seinem Büro erschienen seien, seien – gemäss seiner
Wahrnehmung – beide erstaunt gewesen, dass die Einzahlungsbescheinigung
eine Fälschung gewesen sein sollte. Wer diese Einzahlungsbescheinigung erstellt
habe, wisse er nicht (Urk. 13 S. 5). Der Beschuldigte habe ihm beim Termin
gesagt, dass diese Bescheinigung ihm zugestellt worden sei und dass er die
Sache in Ordnung bringen werde, aber nicht gesagt wie. Auf Vorhalt seiner
eigenen Aussagen bei der Polizei, dass er damals erwähnt habe, dass der
Beschuldigte ihm gegenüber zugegeben habe, dass es eine Fälschung sei,
antwortete P._____, er müsse sich auf seine damalige Aussage stützen, da das
Ganze frischer gewesen. Wenn er es damals gesagt habe, so sei dies richtig
gewesen (Urk. 13 S. 6).
1.8 Aussagen Beschuldigter
1.8.1 Die Sachdarstellung des Beschuldigten ist im angefochtenen Urteil sehr
ausführlich umschrieben (Urk. 105 S. 14-20; Art. 82 Abs. 2 StPO). Zusammen-
gefasst und teilweise ergänzend das Folgende:

- 19 -
1.8.2 Was die Besprechungen der beteiligten Personen, die erfolgten Telefone
und die Chronologie der Abläufe betrifft, decken sich seine Aussagen überwie-
gend mit jenen von B._____, O._____ und P._____. Abweichend dazu und auf
einen Nenner gebracht stellt sich der Beschuldigte jedoch durchgehend auf den
Standpunkt, dass eine Vollliberierung aus seiner Sicht nicht nötig gewesen wäre,
er dann aber mit B._____ und dem Buchhalter (O._____) diesbezüglich überein
gekommen sei. Er habe zwei Personen zur Hand gehabt, die bereit gewesen sei-
en, ihn zu unterstützen und ihm die Fr. 50'000.– vorzuschiessen: seine Lebens-
partnerin und eine nahe Verwandte, die er nicht nennen möchte bzw. erst vor Ge-
richt nenne, wenn es so weit kommen sollte. Entgegen der Zusicherung durch die
verwandte Person habe eine Einzahlung nicht stattgefunden, was er erst später
erfahren habe. Zuvor sei er immer der Meinung gewesen, dass die Einzahlung
stattgefunden habe. In der Post habe er in einem Bankcouvert eine Einzahlungs-
bestätigung der K._____ AG an die J._____ AG vorgefunden und diese zum No-
tariatstermin mitgenommen ohne eine Ahnung, dass diese gefälscht sei. Das ha-
be er erst später von B._____ aufgrund von dessen Telefonat mit der Bank erfah-
ren. Er habe keine Ahnung, wer das Dokument gefälscht habe. Es sei ihm schlei-
erhaft, wer bzw. welche an den Geschäftstätigkeiten der J._____ AG völlig unbe-
teiligte Person ein Interesse daran haben sollte, ihm eine gefälschte Bankbe-
scheinigung zukommen zu lassen. Er selber habe kein Interesse, denn es habe
ihm nichts gebracht und es sei kein Geld geflossen. Die Frage, ob er sich bei der
ihm bekannten, nicht genannt sein wollenden Person erkundigt habe,
warum man ihm eine gefälschte Urkunde übergeben habe, bejahte er. Die Person
habe ihm aber nichts Brauchbares resp. Gescheites geantwortet. Es sei niemand
geschädigt, da kein Geld geflossen sei (Urk. 6 und Urk. 9).
1.8.3 In der Hafteinvernahme sprach der Beschuldigte von einem abgekarteten
Spiel bzw. einem "Päckli". O._____ sei ein alter Geschäftspartner des Anwalts
von B._____ und der Anwalt sei der Freund der Mutter von B._____ (Urk. 24
S. 5).
1.8.4 In der Schlusseinvernahme führte der Beschuldigte aus, man habe
abgemacht, dass er seinen Aktienkapitalanteil von Fr. 50'000.– nur bei Bedarf

- 20 -
einschiessen würde. Sie hätten zu Beginn ein Kapital von Fr. 50'000.– gehabt,
angesichts ihrer weiteren Expansionspläne aber mehr Geld benötigt. Mitte/
Ende Oktober 2006 habe man sich zur Vollliberierung entschlossen und er habe
erklärt, sich darum zu bemühen. Er habe sich in seinem Bekanntenkreis bei drei
oder vier Personen erkundigt, ob ein Darlehen in dieser Höhe kurzfristig möglich
sei. Jemand habe mitgeteilt, dass sie das Geld innert einer Woche auftreiben
könnte. Er habe ihr gesagt, dass er froh sei, wenn sie das Geld auf das von ihm
eröffnete Kapitaleinzahlungskonto bei der K._____ AG einzahlen könnte. Dann
habe er darauf gewartet, dass das Geld einbezahlt würde und sich auch bei Herr
P._____ oder dessen Stellvertreter erkundigt, ob das Geld nun einbezahlt worden
sei, was verneint worden sei. Man habe ihm die Bankbestätigung in Aussicht ge-
stellt, sobald das Geld auf dem Konto sei. Diese habe an einem Morgen in einem
normalen Bankcouvert im Firmenpostfach gelegen. Er habe B._____ angerufen,
dass sie die Bankbescheinigung erhalten hätten und nun die Liberierung machen
könnten. Auch den Notar habe er kontaktiert und den Termin vom folgenden Tag
B._____ durchgegeben. B._____ habe von ihm vorgängig die Bescheinigung per
E-Mail gewollt, er habe sie eingescannt und ihm gemailt. B._____ habe zu diesem
Zeitpunkt zu ihm kein Wort davon gesagt, dass etwas falsch sein könnte
beziehungsweise das kein Geld auf dem Konto sei. Er habe dem Notar dann die
Originalbescheinigung im Couvert übergeben. Der Notar habe die Dokumente
vorbereitet und sie ihm und B._____ präsentiert. B._____ habe den Notar etwas
in der Art gefragt, ob das Dokument [gemeint die Bankbescheinigung] echt sei
und der Notar habe erwidert, dass alles rechtens sei. Das sei vor dem Unter-
schreiben der Dokumente gewesen (Urk. 28 S. 1-3).
Die verwandte Person, die ihm Fr. 50'000.– versprochen habe, wollte der
Beschuldigte nach wie vor nicht preisgeben. Er habe der Person mitgeteilt, dass
er eine Bestätigung erhalten habe, doch die Person habe klipp und klar erklärt,
dass sie noch nichts einbezahlt habe. Der Beschuldigte verneinte dezidiert, dass
diese Person in irgendeiner Art bei der Fälschung eines solchen Dokuments hätte
involviert sein können. Für diese Person könne er die Hand ins Feuer legen
(Urk. 28 S. 3, S. 5). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte er, er

- 21 -
könne sich absolut nicht vorstellen, dass diese Person etwas damit zu tun habe
(Urk. 128 S. 18).
Nach dem Urheber der Fälschung gefragt, konnte der Beschuldigte keine Antwort
geben. Er wisse nur, wer ein Interesse daran gehabt haben könnte, dabei spielte
er auf B._____ an. Für ihn sei es ein Fakt, dass B._____ ohne ihn bereits im März
2006 Schiffbruch erlitten hätte. Im Herbst 2006 hätten sie nicht mehr ein so gutes
Verhältnis gehabt. B._____ habe begonnen, ihn "herauszumobben". Er habe
Mitarbeiterinnen gegen ihn aufgehetzt. B._____ habe sich so positioniert, dass er
den Laden hätte übernehmen können. Beweise habe er keine; er habe sich nur
überlegt, wer aus dem Ganzen profitiert haben könnte und das sei sicher nicht er
selber (Urk. 28 S. 3 f.).
Als Konditionen für das Darlehen sei eine Rückzahlung in drei Jahren plus 10 %
vereinbart worden, dies per Telefon. Auf die Frage, wie er davon ausgehen
konnte, dass ein Dritter oder eine Verwandte für ihn Fr. 50'000.– einzahlen würde,
antwortete er, weil er diese Leute kennen würde (Urk. 28 S. 6). Anlässlich der Be-
rufungsverhandlung hingegen gab er an, es habe sich um ein zinsloses Darlehen
gehandelt, das er nach fünf Jahren hätte zurückbezahlen müssen. Sicherheiten
seien kein Thema gewesen, da es sich um den persönlichen Verwandtenkreis
gehandelt habe (Urk. 128 S. 17).
1.8.5 In seiner Stellungnahme zu B._____s Aussagen als Auskunftsperson
lastete der Beschuldigte B._____ Falschaussagen und Lügen an (Urk. 54/7).
1.8.6 Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er an, sie hätten die J._____ AG
mit einem Kapital von Fr. 50'000.– gegründet, wenn dies möglich gewesen wäre.
Er habe B._____ weder gesagt, er habe Fr. 50'000.– auf ein
Konto der Q._____ einbezahlt, noch er benötige Fr. 50'000.– für ein Immobilien-
projekt im R._____. Die Fr. 50'000.– seien ihm von einer Person aus seiner en-
gen Verwandtschaft zugesichert worden. Den Namen wolle er nicht nennen, da er
nicht wolle, dass diese Person involviert werde. Aber B._____ habe er gesagt,
wer es sei. Seine Lebenspartnerin sei nie zur Diskussion gestanden. Vereinbart
sei worden, dass diese Person ihm ein Darlehen gebe und in den nächsten paar

- 22 -
Tagen Fr. 50'000.– auf das Liberierungskonto bei der K._____ AG überweise.
Ausser ihm, B._____ und O._____ sowie der Bank habe niemand davon gewusst,
dass eine Vollliberierung erfolgen sollte. Die Bankbestätigung habe
er im Firmenpostfach in einem völlig normalen Bankcouvert vorgefunden. Dass
diese gefälscht war, habe er erstmals von B._____ nach dem Besuch beim Han-
delsregister erfahren. Es sei absolut absurd, es sei sinnlos, eine Bankbestätigung
betreffend Vollliberierung zu fälschen (Urk. 128 S. 13 ff.).
1.9 Würdigung der Aussagen
1.9.1 Der Beschuldigte anerkannte die Vorgeschichte zu den eingeklagten
Urkundendelikten teilweise. Gestützt darauf ist mit der Vorinstanz (Urk. 105
S. 21 f.) davon auszugehen, dass der Beschuldigte, B._____ und O._____ auf-
grund von Liquiditätsproblemen der J._____ AG – die Firma befand sich unter
anderem mit vier Monatsmieten im Rückstand – gemeinsam eine Vollliberierung
beschlossen und sich der Beschuldigte bereit erklärte, seinen noch nicht liberier-
ten Aktienkapitalanteil von Fr. 50'000.– in die Gesellschaft einzuschiessen. Weiter
ist als erstellt zu betrachten, dass der Beschuldigte seinem Geschäftspartner
B._____ im Vorfeld des vereinbarten Notariatstermins eine Bankbestätigung vom
31. Oktober 2006 zukommen liess, worin die Einzahlung von Fr. 50'000.– auf das
für die J._____ AG bei der K._____ AG eröffnete Liberierungskonto bestätigt wur-
de, welches Dokument sich im nachhinein aber – ebenfalls unbestritten – als Fäl-
schung herausstellte, da dieser Betrag nie auf das fragliche Konto einbezahlt
worden war und die beiden unterzeichnenden Mitarbeiter nie bei der
K._____ AG tätig waren (Urk. 15/3 Anhang). Fest steht weiter, dass B._____ vom
Kundenberater P._____ darüber in Kenntnis gesetzt worden war, dass das Geld
noch nicht auf dem Konto eingegangen war, er deshalb Zweifel an der Echtheit
der Bescheinigung hatte und den Notar auch darauf ansprach, ob das Dokument
echt sei; ferner, dass der Notar angesichts der Bankbescheinigung tatsachen-
widrig von der erfolgten Einzahlung des Aktienkapitalanteils von Fr. 50'000.– auf
das Sperrkonto ausging und die Vollliberierung beurkundete. Erwiesen ist
schliesslich, dass B._____ und der Beschuldigte mit diesen Unterlagen getrennt
zum Handelsregisteramt Zürich fuhren und ihnen dort – aufgrund stattgefundener

- 23 -
Orientierung durch die K._____ AG – mitgeteilt wurde, dass die Bankbescheini-
gung nicht echt sei und das Verfahren betreffend Vollliberierung gestoppt werden
müsse.
1.9.2 Der Beschuldigte bestritt aber während des ganzen Verfahrens, die
Bescheinigung über die Einzahlung von Fr. 50'000.– auf das Liberierungskonto
der J._____ AG bei der K._____ AG eigenhändig gefälscht zu haben bzw. fäl-
schen lassen haben oder von der Fälschung Kenntnis gehabt und somit eine ge-
fälschte Urkunde zur Täuschung gebraucht zu haben. Von der Fälschung will er
erst beim Handelsregisteramt erfahren haben.
1.9.3 Das Aussageverhalten des Beschuldigten zum hier massgeblichen Kern-
geschehen ist grösstenteils geprägt durch stereotype, inhaltsarme und teilweise
ausweichende sowie schwammige Antworten oder aber durch Stillschweigen.
Insbesondere bezieht sich der Beschuldigte auf eine angeblich existierende,
verwandte Person, deren Namen er unter keinen Umständen nennen will, obwohl
er ihr – als behaupteter Darlehensgeberin für den benötigten Kapitalanteil –
einerseits eine Schlüsselrolle im Geschehensablauf zuweist, sie anderseits aber
als allfällige Täterperson ausdrücklich und unmissverständlich entlastet und von
jeder Schuld ausnimmt.
Ein Beschuldigter ist grundsätzlich befugt, sich im Strafverfahren passiv zu verhal-
ten und (ganz oder teilweise) zu schweigen (Art. 113 Abs. 1 StPO). Er kann also
jede Kooperation verweigern (Urteil des Bundesgerichtes 6B_439/2010 vom
29. Juni 2010 E. 5.4). Aussagen, auch jene des Beschuldigten, sind ordentliche
Beweismittel. Fehlt eine solche Aussage, fehlt lediglich ein solches Beweismittel.
Beweismittel unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2
StPO; Urteil des Bundesgerichtes 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.5). Es
versteht sich von selbst, dass der Strafrichter nicht einfach aus dem Schweigen
auf die Schuld schliessen kann. Umgekehrt ist es allgemein anerkannte Praxis,
dass Schweigen die Annahme der Täterschaft nicht ausschliesst, wenn diese
aufgrund vorhandener Beweismittel nicht zweifelhaft ist (Urteile des Bundes-
gerichtes 1P.641/2000 vom 24. April 2001 E. 3 = Pra 90 [2001] Nr. 110 und
6B_571/2009 vom 28. Dezember 2009 E. 3.1). Die Täterschaft kann auch ohne

- 24 -
Kooperation des Beschuldigten beweisbar sein (Urteil des Bundesgerichtes
6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 3). Sich – wie der Beschuldigte – auf das
Aussageverweigerungsrecht zu berufen, hindert daher nicht, eine Täterschaft
anzunehmen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_676/2008 vom 16. Februar 2009
E. 1.3 und 6B_41/2009 vom 1. Mai 2009 E. 3 und E. 4).
Wie bereits die Vorinstanz richtig erkannt hat, verpasst der Beschuldigte durch
diese partielle Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht die naheliegende
Möglichkeit, sich vom Tatvorwurf der Urkundenfälschung entlasten zu können.
Indem der Beschuldigte vorbringt, eine Drittperson habe ihm die Gewährung ei-
nes Darlehens versprochen, bringt er eine Entlastungsbehauptung vor. Dies führt
nicht zu einer Beweislastumkehr, jedoch trifft den Beschuldigten insofern eine
gewisse Beweislast bzw. Mitwirkungspflicht, als er das Vorliegen entlastender
Indizien behauptet. Solche müssen vom Beschuldigten in einem Mindestmass
glaubhaft gemacht werden. Eine volle Beweispflicht des Beschuldigten besteht
jedoch nicht. Es genügt, wenn seinen entlastenden Behauptungen eine gewisse
Überzeugungskraft zukommt; sei dies in Form konkreter Indizien oder in Form
einer natürlichen Vermutung. Wenn die belastenden Beweise nach einer
Erklärung rufen, die der Beschuldigte geben müsste, dies jedoch nicht tut, darf
nach Massgabe des gesunden Menschenverstandes der Schluss gezogen
werden, es gebe keine mögliche Erklärung und der Beschuldigte sei schuldig.
Nichts anderes kann gelten, wenn der Beschuldigte zwar eine Erklärung gibt,
diese aber unglaubhaft ist (vgl. Schmid, Strafprozessrecht, a.a.O., N 282; Urteil
des Kassationsgerichtes AC050005 vom 5. Oktober 2005 E. II.8 S. 10 f.; Pra 90
[2001] Nr. 110 E. 3). Vorliegend verweigerte der Beschuldigte jegliche Mitwirkung
zur Abklärung dieser Drittperson, insbesondere weigerte er sich, deren Namen zu
nennen. Die Gründe dafür sind nicht nachvollziehbar und deshalb unglaubhaft.
Auch seine weiteren Aussagen zum Darlehen sind derart widersprüchlich, dass
sie nicht glaubhaft sind. Insgesamt erscheint die Berufung auf diese nebulös blei-
bende Person deshalb als blosses Lügenkonstrukt und reine Schutzbehauptung
und ein Indiz für eigene Täterschaft.

- 25 -
1.9.4 Wenn die Vorinstanz darüber hinaus der Sachverhaltsversion des Beschul-
digten Sinn und Logik absprach, ist ihr vollumfänglich zuzustimmen. Wie der Be-
schuldigte selber einräumte, war bei ihm seit längerer Zeit kein Geld vorhanden.
Danach gefragt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreite, erklärte er in der Unter-
suchung, er habe sich für eine Management Ausbildung angemeldet, eine feste
Anstellung habe er momentan nicht und lebe von einigen Beratungsmandaten
usw. Auf seit Jahren bestehende Betreibungen und daraus resultierende Verlust-
scheine angesprochen verneinte er einen Zusammenhang und äusserte sich nicht
weiter (Urk. 6 S. 11; Urk. 9 S. 12; Urk. 28 S. 5). Er habe verschiedene Projekte.
Miete und Krankenkasse habe er gar nicht bezahlt und nicht gearbeitet und zur
Bestreitung der übrigen Lebenshaltungskosten verweigerte er fortan Auskünfte
(Urk. 9 S. 11). Seine damalige finanzielle Situation war zugegebenermassen
angespannt (Urk. 28 S. 5). Auch noch anlässlich der mehr als zwei Jahre später
erfolgten Hafteinvernahme führte er zu seiner Lebenssituation aus, er lebe von
nichts. Ab und zu habe er Anfragen wegen Projekten, aber keinen regelmässigen
Job. Seine Beratungsfirma sei inaktiv (Urk. 24 S. 3). Unter diesen Umständen ist
es mit der Vorinstanz als eher unwahrscheinlich zu bezeichnen, dass ihm eine
Drittperson, selbst eine Verwandte, ein Darlehen zu den von ihm genannten
Konditionen in der Höhe von Fr. 50'000.– gewährt, schon gar nicht bloss mündlich
über das Telefon und ohne jegliche schriftliche Fixierung.
1.9.5 Es ist kein Motiv ersichtlich, inwiefern die angebliche Darlehensgeberin ein
Interesse an der Fälschung der Einzahlungsbestätigung gehabt haben könnte.
Ein Vorteil würde für die Darlehensgeberin daraus nicht entstehen. Zudem ist
für den Darlehensnehmer ohne Weiteres erkennbar und überprüfbar, ob die
Einzahlung tatsächlich stattfand. Abgesehen davon steht auch gemäss dem
Beschuldigten die angebliche Darlehensgeberin ausser jeglichem Verdacht. Somit
kommt die Darlehensgeberin nicht als Fälscherin in Frage.
Zweifelsfrei entfällt auch B._____ als möglicher Fälscher und die Anschwärzung
B._____s durch den Beschuldigten erweist sich als reine Schutzbehauptung.
Zwar kann ein gewisses Interesse B._____s an einer entsprechenden Bankbestä-
tigung nicht in Abrede gestellt werden. Als Mitgesellschafter der sich in einem

- 26 -
Liquiditätsengpass befindlichen Firma hatte B._____ jedoch vielmehr ein vitales
Interesse an einer Vollliberierung durch die tatsächliche Einzahlung des fehlenden
Aktienkapitalanteils des Beschuldigten. Es ging ihm darum, dass die Gesellschaft
ihren Verpflichtungen nachkommen konnte, zumal B._____ das operative
Geschäft bestritt und insoweit auch seine berufliche Zukunft auf dem Spiel stand.
Das Interesse von B._____ an verfügbarem Geld ergibt sich im Übrigen
bereits aus der ganzen Vorgeschichte, hatten doch anerkanntermassen er und
der Revisor O._____ den Beschuldigten zur Erfüllung seiner Aktionärspflichten,
d.h. zur Einzahlung seines Aktienkapitalanteils aufgefordert, um die Existenz der
J._____ AG zu retten. Das sah schliesslich auch der Beschuldigter ein, indem
man gemeinsam übereinkam, dass aufgrund der finanziellen Lage der
Firma jetzt – gemeint im Herbst 2006 – eine Vollliberierung gemacht werden
müsse (Urk. 6 S. 7). Mit der Fälschung wäre das Liquiditätsproblem, das zentrale
Anliegen B._____s, aber gerade nicht gelöst worden. Entsprechend nützte die
Fälschung dem Gesellschafter B._____ nichts.
Grundsätzlich scheidet auch eine unbeteiligte Drittperson als Fälscherin der
Bankbescheinigung aus. Es wurde vorliegend eine Einzahlungsbestätigung
hergestellt, die eine Einzahlung von Fr. 50'000.– für die J._____ AG
bescheinigte. Die Bescheinigung muss daher zwingend von jemandem gefälscht
worden sein, der von der noch ausstehenden Vollliberierung Kenntnis hatte. Wie
der Beschuldigte selber angab, hatten nur er, B._____, O._____ sowie die
K._____ AG davon Kenntnis. Eine unbeteiligte Drittperson hätte zudem weder ein
Interesse noch einen Nutzen aus der Fälschung ziehen können.
1.9.6 Übereinstimmend mit der Vorinstanz bleibt die Erkenntnis, dass der
Beschuldigte der Einzige war, der an der Fälschung der Bescheinigung ein
wesentliches Interesse hatte bzw. daraus einen Nutzen ziehen konnte. Er stand
Mitte/Ende Oktober 2006 unter dem erheblichen Druck von B._____ und
O._____, vereinbarungsgemäss seinen Aktionärspflichten als Besitzer von 50 %
der Aktien der J._____ AG nachzukommen und seinen Anteil am Aktienkapital
nun auch einzuschiessen. B._____ hatte ihm schliesslich anlässlich einer Bespre-
chung zu Dritt mit dem Revisor O._____ ein Ultimatum gesetzt und der Beschul-

- 27 -
digte hatte erklärt, es sei kein Problem für ihn. Indem nun der Beschuldigte eine
Bankbestätigung vorlegte, wonach die Fr. 50'000.– einbezahlt worden waren,
konnte er den Anschein erwecken, er sei seinen Verpflichtungen nachgekommen.
Aufgrund des gefälschten Dokuments stand der Firma zwar kein Geld zur Verfü-
gung,
obwohl es auch aus Sicht des Beschuldigten "um den Cash" gegangen war
(Urk. 28 S. 5), doch der Beschuldigte konnte sich durch die "formelle" Liberierung
seiner Verpflichtung (vermeintlich) entledigen.
Wie dargelegt (E. II/1.9.4) verfügte der Beschuldigte gemäss eigenen Aussagen
zu diesem Zeitpunkt über keinerlei finanzielle Mittel, um der Aufforderung zur
Liberierung seines Anteils nachzukommen. Über diesen Umstand liess er aber
sowohl seinen Geschäftspartner B._____ als auch den Revisor O._____ im Un-
klaren. Nach B._____s Ultimatum zu Einzahlung und entsprechender Bestätigung
befand sich der Beschuldigte in der höchst ungemütlichen Situation, dass seine
wiederholten Beteuerungen, die Verpflichtung problemlos erfüllen zu können, als
leere Versprechen aufzufliegen drohten. Der Beschuldigte hatte somit ein reges
Interesse daran, seinen Geschäftspartner zu täuschen und im Glauben zu belas-
sen, dass er seine Aktionärspflicht erfüllt habe. Dass dabei kein Geld floss und
dies über kurz oder lang aufgeflogen wäre, ändert nichts daran, dass der Be-
schuldigte durch sein Vorgehen – zumindest kurzfristig – den Anschein erwecken
konnte, der Forderung von B._____, seinen persönlichen Aktienkapitalanteil ein-
zuzahlen bzw. einbezahlt zu haben, nachgekommen zu sein. Er konnte sich zu-
mindest vorübergehend etwas Luft verschaffen. Dass B._____ praktisch durchge-
hend die Echtheit der Bankbescheinigung bezweifelte und mehrmals telefonisch
den Berater P._____ von der K._____ AG kontaktierte, vermag den Beschuldig-
ten nicht zu entlasten.
1.9.7 Wiederholte Beschwichtigungen und – unerfüllt bleibende – Ver-
sprechungen gehören augenfällig zum Geschäftsgebaren des Beschuldigten, was
die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zusätzlich deutlich reduziert. Dazu zählen
seine Beteuerungen, B._____ müsse sich keine Sorgen machen, oder gegenüber
O._____, es sei kein Problem, er habe das nicht liberierte Aktienkapital auf ein

- 28 -
Konto bei der Q._____ einbezahlt und werde es sofort überweisen. Das behaup-
tete … Konto enthielt aber keine Fr. 50'000.–, wie der Beschuldigte selber schon
in der ersten Befragung eingestand: Es habe vielleicht Fr. 1'000.– darauf gehabt,
grosse Bewegungen hätten nicht stattgefunden, und Geld von ihm, dem Beschul-
digten, habe sich nicht auf diesem Konto befunden (Urk. 6 S. 6). Damit entpuppt
sich die Behauptung des Beschuldigten gegenüber O._____ auch schlicht als
Unwahrheit. Ebenso erscheint der Hinweis an B._____, er habe für sein Immobili-
enprojekt im R._____ auf die Fr. 50'000.– greifen müssen, als untaugliche Ausre-
de und Falschbehauptung. Geradezu theatralisch mutet sodann an, wie der Be-
schuldigte den von O._____ (erneut) geforderten Einzahlungsbeleg betreffend die
Fr. 50'000.– auf dem von diesem geltend gemachten Kapitaleinzahlungssperrkon-
to bei der K._____ AG für die J._____ AG im Auto suchen ging, um nach fünf Mi-
nuten mit der Bemerkung zurück zu kehren, diesen eben noch in Händen gehabt
zu haben, er sei irgendwo abhanden gekommen. Abgesehen davon war laut dem
Zeugen P._____ keine Einzahlung erfolgt und das Konto wies einen Saldo von
Fr. 0.– auf. Zudem ist nicht nur hinsichtlich der eingeklagten Urkundendelikte,
sondern auch bezüglich des nachstehend zu beurteilenden Anklagevorwurfs der
mehrfachen Zechprellerei mehrfach aktenkundig, dass der Beschuldigte unter fa-
denscheinigen Ausflüchten mit Zahlungen und dem Produzieren verlangter Bele-
ge eine Hinhaltetaktik übte, indem er immer wieder beschwichtigte und baldige
Erfüllung in Aussicht stellte. Wenn der Beschuldigte auf die ihm durch P._____
eröffnete Tatsache, dass die Bankbescheinigung eine Fälschung sei, mit Unver-
ständnis bzw. Erstaunen reagierte, so kann das nicht anders denn als plumpe In-
szenierung bezeichnet werden. Gleiches gilt zur Reaktion des Beschuldigten ge-
genüber O._____ – nämlich es handle sich um einen Irrtum –, als dieser ihm ge-
genüber das Fehlen einer Kapitalzahlung erwähnte. Wie sich auch aus der Prü-
fung der weiteren Deliktsvorwürfe ergeben wird, zählt es überdies zum
Repertoire des Beschuldigten, angebliche Fehler oder Missverständnisse Dritten,
u.a. der Bank und dem Notariat, zuzuschieben (z.B. Urk. 8 S. 2, S. 4 und S. 6).
Wie die Vorinstanz mit Recht erwähnte, legte der Beschuldigte die aufgezeigte Art
und Weise von Hinhaltetaktik auch im vorliegenden Strafverfahren an den Tag.
So vertröstete er nicht nur seinen Geschäftspartner B._____ und den Revisor

- 29 -
O._____ hinsichtlich des Nachreichens von Belegen (u.a. Urk. 8 S. 3; Urk. 12
S. 3; Urk. 13 S. 6; Urk. 54/5 S. 3, S. 12, S. 20), sondern auch die Untersuchungs-
behörden, wenn er von ihnen aufgefordert wurde, dieses oder jenes Dokument,
das seine Aussagen belegen und ihn von den Vorwürfen entlasten sollte,
einzureichen, jeweils auf einen späteren Zeitpunkt, ohne seinen Beteuerungen
und Versprechungen nur einmal nachzukommen. Auch erklärte er mehrmals,
dass er die angebliche Darlehensgeberin bekannt geben werde, falls es zu einem
Gerichtsverfahren kommen sollte, oder dass er die Zahlungsbelege der angeblich
bezahlten Hotelrechnungen (vgl. nachfolgend zum Vorwurf der mehrfachen
Zechprellerei) vorlegen werde, was er beides nicht tat.
1.9.8 Ein den Beschuldigten belastendes Indiz erblickte die Vorinstanz schliess-
lich – zu Recht – in den folgenden Umständen (Urk. 105 S. 24 f.): Anlässlich der
Hausdurchsuchung vom 26. Januar 2010 wurde die Kopie der echten Einzah-
lungsbescheinigung der K._____ AG vom 11. Januar 2006 betreffend Gründung
der J._____ AG im Umfang von Fr. 50'000.–, adressiert an die T._____,
…[Adresse], sichergestellt (Urk. 27/19, Anhang). Diese Bescheinigung weist die
identischen Telefon- und Faxnummern sowie das Zeichen der Sachbearbeiter auf
wie die gefälschte Bankbestätigung betreffend Vollliberierung (Urk. 15/3, Anhang),
obwohl der Name des Sachbearbeiters differiert, was doch eher ungewöhnlich ist.
Weiter sind beide Bescheinigungen mit "lettre signature" bezeichnet. Damit im
Widerspruch steht die wiederholte Behauptung des Beschuldigten, die Bankbe-
scheinigung vom 31. Oktober 2006 per normale Post in einem einfachen Bank-
couvert über das Firmenpostfach erhalten zu haben. Layout und Inhalt der echten
Bescheinigung betreffend Gründung der J._____ AG vom 11. Januar 2006 und
der gefälschten Bescheinigung betreffend Vollliberierung vom 31. Oktober 2006
stimmen praktisch überein. Diese Kongruenz wäre bei der Annahme, dass die
Fälschung von einer Drittperson, d.h. nicht dem Beschuldigten, stammen würde,
nur sehr schwer zu erklären. Zwar spricht aufgrund der gesamten Umstände viel
dafür, dass der Beschuldigte die fragliche Einzahlungsbescheinigung selber ge-
fälscht oder wenigstens die Fälschung in Auftrag gab und dass diese Bescheini-
gung dem Beschuldigten als Vorlage für die Fälschung diente. Letztlich kann dies
jedoch offen bleiben, da ihm in der Anklageschrift nicht das Fälschen vorgeworfen

- 30 -
wird, sondern der Gebrauch der gefälschten Einzahlungsbescheinigung, wobei er
gewusst bzw. zumindest in Kauf genommen habe, dass diese gefälscht war.
Nachdem wie ausgeführt die Berufung auf die Drittperson als blosses Lügenkon-
strukt und reine Schutzbehauptung zu qualifizieren ist, ist erstellt, dass der Be-
schuldigte gewusst haben musste, dass die Einzahlungsbescheinigung nicht
stimmen konnte und dass die Fr. 50'000.– nicht einbezahlt worden waren. Folg-
lich musste er auch gewusst haben, dass die Bescheinigung gefälscht war.
1.9.9 In Würdigung aller Umstände hat die Vorinstanz den Standpunkt des
Beschuldigten, die Bestätigung nicht selber gefälscht respektive bei der Be-
urkundung auf dem Notariat nichts davon gewusst zu haben, als reine Schutz-
behauptung qualifiziert, während sie die Aussagen der Zeugen P._____ und
O._____ sowie der Auskunftsperson B._____ als glaubhaft einstufte, zumal sich
diese im Grundsatz decken und mit dem übrigen Untersuchungsergebnis im Ein-
klang stehen. Dieser Schlussfolgerung ist uneingeschränkt beizupflichten. Es ist
somit rechtsgenügend erstellt, dass der Beschuldigte von der Tatsache der Fäl-
schung Kenntnis hatte, als er die Einzahlungsbescheinigung zunächst B._____,
später (zusammen mit B._____) dem Notar und schliesslich dem Handelsregis-
teramt vorgelegt hat. Dies alles tat der Beschuldigte in der Absicht, bei B._____
und dem Revisor O._____ den Glauben zu erwecken, dass er seiner Liberie-
rungspflicht nachgekommen sei, und dies auch so beurkunden zu lassen.
2. Rechtliche Würdigung
2.1 Urkundenfälschung
2.1.1 Der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB
macht sich schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern
Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vor-
teil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift
oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten
Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet o-
der beurkunden lässt. Diese Norm umfasst drei Tatbestandsvarianten, nämlich
die Urkundenfälschung im engeren Sinne (= materielle Fälschung), die Blankett-

- 31 -
fälschung als Anwendungsfall der Urkundenfälschung im engeren Sinne und die
Falschbeurkundung (= intellektuelle Fälschung; Donatsch/Flachsmann/Hug/
Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Aufl., Zürich 2010, Art. 251 N 8).
Abgrenzungsmerkmal zwischen der Urkundenfälschung im engeren Sinne und
der Falschbeurkundung bildet das Vorliegen einer echten oder einer unechten
Urkunde. Eine Urkunde ist gefälscht, wenn der Schein erweckt wird, sie stamme
von jemandem, von dem sie tatsächlich gar nicht stammt, wenn also der aus ihr
ersichtliche Aussteller nicht deren wirklicher Aussteller ist (Identitätstäuschung;
(Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, a.a.O., Art. 251 N 10).
2.1.2 Korrekt wurde im angefochtenen Urteil dargelegt, dass es sich bei der frag-
lichen Bankbescheinigung betreffend Vollliberierung vom 31. Oktober 2006 um
eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB handelt. Entgegen den Aus-
führungen der Verteidigung (Urk. 129 S. 5) kommt der Einzahlungsbescheinigung
durchaus Beweiseignung zu. So wurde im von der Verteidigung zitierten Urteil
des Bundesgerichtes offengelassen, ob der Bescheinigung bei einer Schein-
liberierung insofern keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme, als dass sie sich
über den Rechtsgrund der Zahlung und den Willen der Gründer, ihrer
Liberierungspflicht nachzukommen, nichts aussagt. Es wurde jedoch ausdrücklich
festgehalten, dass ihr insofern Beweiseignung zukomme, als sie dafür Beweis er-
bringt, dass die Einzahlungen auf dem Kapitaleinzahlungskonto hinterlegt worden
sind und die Bank den Betrag erst nach erfolgter Eintragung ins Handelsregister
den zeichnungsberechtigten Organen freigibt (Urteil des Bundesgerichtes
6P.128/2001 vom 18. Dezember 2001 E. 7d). Aus dem vorliegenden Verwen-
dungszweck des Dokumentes – der Bescheinigung einer Kapitaleinzahlung, die
entgegen dem Sachverhalt, der dem genannten Urteil zugrunde lag, nicht nur
zum Schein, sondern gar nicht erfolgte, als Tatsache von rechtlicher Bedeutung –
ergibt sich somit, dass es sich um eine Urkunde handelt.
2.1.3 Vorliegend handelt es sich unbestrittenermassen bei dem auf der
Bankbescheinigung ersichtlichen Aussteller – der K._____ AG – nicht um den
tatsächlichen Aussteller bzw. Urheber des Dokuments, sondern dieses stammt
von jemand anderem. Infolge fehlender Identität (Identitätstäuschung) liegt eine

- 32 -
unechte Urkunde vor. Das Herstellen einer unechten Urkunde erfüllt den
Tatbestand der Urkundenfälschung im engeren Sinne (BSK Strafrecht II -
Boog, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 251 N 2 f.).
2.1.4 Über die Identitätstäuschung hinaus ist die unechte Urkunde auch unwahr,
indem der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht überein-
stimmen (BSK Strafrecht II - Boog, a.a.O., Art. 251 N 36). Der genannte Betrag
von Fr. 50'000.– war in Wirklichkeit nicht einbezahlt und das Aktienkapital der
J._____ AG demnach nicht voll liberiert. Zudem waren die auf der Bescheinigung
aufgeführten Unterschriftspersonen nicht Mitarbeiter der Bank K._____. All diese
Umstände waren dem Beschuldigten bewusst, als er die Bescheinigung zuerst
B._____, dann dem Notariat und schliesslich dem Handelsregisteramt
vorlegte.
2.1.5 Es liegt – entgegen der Verteidigung (Urk. 129 S. 4) – auf der Hand, dass
es dem Beschuldigten darum ging, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen, nämlich die Bescheinigung der Vollliberierung als wahr auszugeben
und seinen Geschäftspartner B._____ sowie den Revisor O._____ Glauben zu
machen, er sei seiner Aktionärspflicht – der Einzahlung seines Aktienkapital-
anteils – nachgekommen, und dies anschliessend auch so beurkunden zu lassen.
Dadurch wollte er den Druck, den diese beiden wegen der Vollliberierung auf ihn
ausübten, aufheben. Zusätzlich wollte er sich so als vertrauenswürdigen, solven-
ten Geschäftspartner darstellen, der seinen Verpflichtungen und Versprechungen
nachkommt.
2.1.6 Somit erfüllte der Beschuldigte mit der Herstellung bzw. der Beteiligung an
der Herstellung der Bankbescheinigung den Tatbestand der Urkundenfälschung
im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowohl in objektiver wie auch in subjektiver
Hinsicht, weshalb er in Bestätigung der Vorinstanz diesbezüglich schuldig zu
sprechen ist.
2.2 Erschleichung einer falschen Beurkundung
2.2.1 Der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB
macht sich schuldig, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine

- 33 -
Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig
beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift
beglaubigt oder wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern
über die beurkundete Tatsache zu täuschen.
2.2.2 Laut der Vorinstanz hat der Beschuldigte im vorliegenden Fall auch diesen
Tatbestand erfüllt, weshalb sie ihn entsprechend schuldig sprach (Urk. 105
S. 26 f.). Auf die entsprechenden Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen
werden. Dass es sich bei der notariellen Bestätigung über die Beschlüsse des
Verwaltungsrates betreffend Statutenänderung infolge Vollliberierung um eine
öffentliche Urkunde handelt, steht ausser Frage. Der Schuldspruch ist zu bestäti-
gen. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Beschuldigte die Bescheini-
gung selber fälschte, würde der Gebrauch der gefälschten Bescheinigung im
Übrigen keine mitbestrafte Nachtat darstellen (BGE 107 IV 128).
2.3 Versuchte Erschleichung einer falschen Beurkundung
2.3.1 Mit der durch Täuschung erschlichenen Notariatsurkunde (Urk. 15/3) und
der gefälschten Bankbescheinigung (Urk. 15/3 Anhang) ging der Beschuldigte
zusammen mit B._____ zum Handelsregisteramt, um die Vollliberierung ins
Handelsregister eintragen zu lassen. Die Eintragung wurde wie erwähnt vom
Handelsregisteramt gestoppt, da dieses noch rechtzeitig von der K._____ AG
darüber in Kenntnis gesetzt werden konnte, dass es sich bei der Bankbescheini-
gung um eine Fälschung handle. Da es somit nicht zur Eintragung in das Han-
delsregister kam, sprach die Vorinstanz den Beschuldigten diesbezüglich nur we-
gen Versuchs der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von
Art. 253 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig.
2.3.2 Dieser Schuldspruch ist zu bestätigen.
Zunächst ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Notariatsurkunde
betreffend die Vollliberierung vom 3. November 2006 (vgl. Urk. 15/3) als öffentli-
che Urkunde nicht nur die Abgabe der Erklärungen als solche beglaubigt, sondern
auch Gewähr für deren Wahrheit leistet. Dasselbe gilt hinsichtlich Anmeldung
und Eintragung der Gründung bzw. (Voll) Liberierung einer Aktiengesellschaft

- 34 -
im Handelsregister. Auch der Handelsregisterführer beurkundet nicht bloss die
Erklärungen, sondern den angemeldeten Sachverhalt selbst. Denn das
Handelsregister ist eine Urkunde über die eingetragenen Tatsachen, nicht
lediglich ein Protokoll über abgegebene Erklärungen (Urteile des Bundesgerichtes
6B_455/2008 und 6B_460/2008 je vom 26. Dezember 2008 E. 2.2.2). Auch die
Lehre erachtet den Handelsregistereintrag, der bei einer Scheinliberierung
(Gründungsschwindel), d.h. aufgrund wahrheitswidriger Angaben, die Einlagen
stünden zur freien Verfügung der Gesellschaft, erfolgte, als Erschleichung einer
falschen Beurkundung (vgl. BSK Strafrecht II - Boog, a.a.O., Art. 253 N 10 und
dortige Verweise). Das gilt folgerichtig auch bei einer vorgetäuschten Teil- oder
Nachliberierung, wie es hier der Fall ist.
Indem der Beschuldigte beim Handelsregisteramt die gefälschte und unwahre
Bankbescheinigung betreffend Kapitaleinzahlung samt der erschlichenen un-
wahren Notariatsurkunde betreffend die Vollliberierung einreichte, versuchte er,
den Handelsregisterführer – dem zweifellos Beamtenstellung zukommt (Art. 110
Abs. 3 StGB) – über die in Tat und Wahrheit nicht erfolgte Vollliberierung des
Aktienkapitals der J._____ AG zu täuschen und so die entsprechende Eintragung
im Handelsregister zu erreichen, die dadurch einen unwahren Inhalt aufgewiesen
hätte. Dass es sich dabei beim Handelsregistereintrag um eine rechtlich erhebli-
che Tatsache handelt, braucht keiner weiteren Erörterung. Ebenfalls liegt auf der
Hand, dass der Beschuldigte wissentlich und willentlich und damit vorsätzlich
handelte.
Demzufolge ist der Beschuldigte bezüglich des beabsichtigten Handelsregis-
tereintrages der versuchten Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne
von Art. 253 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
2.4 Zusammenfassend ist der Beschuldigte der Urkundenfälschung im Sinne
von Art. 251 Ziff. 1 StGB, der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie
des Versuchs dazu im Sinne von Art. 253 StGB, teilweise in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB, schuldig zu sprechen.

- 35 -
B. Zechprellerei
1. Sachverhalt
1.1 Anklagevorwurf
Der Anklagevorwurf ergibt sich aus der Anklageschrift (Urk. 41 S. 4 f.) sowie aus
der Übersicht im angefochtenen Urteil (Urk. 105 S. 27). Zusammengefasst wird
dem Beschuldigten vorgeworfen, in drei verschiedenen Hotels in U._____,
V._____ und W._____ je mehrere Tage logiert zu haben, ohne die aufgelaufenen
Kosten bezahlt zu haben, im Wissen, dass er die Hotelkosten jeweils beim Ver-
lassen der Hotels hätte begleichen müssen.
1.2 Standpunkt des Beschuldigten
In der Schlusseinvernahme vom 9. Februar 2010 (Urk. 28 S. 11) anerkannte der
Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Sachverhalte, widerrief dieses Geständnis
aber nach anfänglicher Bestätigung im Rahmen weiterer Ausführungen anlässlich
der Hauptverhandlung vom 14. Juni 2010 (Prot. I S. 6) bzw. auch anlässlich der
Wiederholung der Hauptverhandlung vom 24. Oktober 2011 (Urk. 89 S. 5 und
S. 7). Er anerkannte jedoch weiterhin, dass er in der in der Anklageschrift
aufgeführten Zeit in den genannten Hotels logierte und die aufgeführten Beträge
effektiv auch aufgelaufen waren (Urk. 128 S. 22). Demzufolge ist der Sachverhalt
zu erstellen.
1.3 Beweismittel
Nachdem der Beschuldigte sein anfängliches Geständnis widerrufen hatte,
wurden die zuständigen Angestellten der betreffenden Hotels noch nachträglich
als Zeugen befragt. Neben den Aussagen des Beschuldigten sind somit die
Aussagen der Zeugen F._____, AA._____ und AB._____ verfügbar. Zudem fin-
den sich diverse sachdienliche Dokumente wie Rechnungen und
Quittungen bei den Akten (Urk. 54/1-54/3 und Urk. 54/8; ND 3-5).

- 36 -
1.4 Grundsätze der Beweiswürdigung
Hierzu sei auf das im Zusammenhang mit dem Anklagevorwurf betreffend
Urkundenfälschung Gesagte verwiesen (vorne E. II/A/1.4; Art. 82 Abs. 4 StPO).
1.5.1 Zeugenaussage F._____, E._____
Die Schilderungen von F._____, Chef Concierge und Mitglied des Führungsteams
im Fünfsternehotel E._____, V._____, wurden von der Vorinstanz eingehend dar-
gestellt, worauf zu verweisen ist (Urk. 105 S. 28-30).
Den Ausführungen lässt sich kurz gesagt entnehmen, der Beschuldigte sei vom
15. bis 18. April 2009 bei ihnen im Hotel gewesen und habe die Hotelrechnung
nicht bezahlt, sondern ihnen eine falsche Kreditkarte angegeben. Es sei bei der
Anreise aufgrund seines Verhaltens nicht gelungen, die Personalien des Beschul-
digten richtig aufzunehmen; sie hätten sich auf seine Versicherung, diese nachzu-
liefern, verlassen. Der Beschuldigte habe gesagt, er müsse schnell raus, er kom-
me nachher wieder. Während dessen Aufenthalts habe er mit dem Beschuldigten
keinen Kontakt gehabt. Bei seiner Abreise habe der Beschuldigte das Hotel ganz
früh am Morgen kurzfristig verlassen und sei für die Bezahlung der Rechnung
wieder retour zur Réception gekommen, um mitzuteilen, im Moment nicht im
Besitz einer Kreditkarte zu sein; er habe sie verloren oder verlegt. Er habe um
Zusendung einer Rechnung gebeten, was sie nicht akzeptiert hätten. Der
Beschuldigte habe die Nummer seiner Kreditkarte notiert und das Hotel verlassen
(Urk. 54/1 S. 4). Es sei Usus, von ihnen nicht bekannten Gästen beim Check-in
eine Kreditkarte zu verlangen, was beim Beschuldigten, der immer wieder gesagt
habe, er würde später vorbeikommen, nicht gelungen sei. Bei der Abbuchung
habe sich herausgestellt, dass es sich nicht um die Kreditkarte des Beschuldigten
gehandelt habe, so dass sie die Buchung hätten stornieren müssen. Die Person,
deren Karte belastet worden sei, habe vom Ganzen nichts gewusst. Der
Rechnungsbetrag von Fr. 4'307.– sei immer noch offen (Urk. 54/1 S. 3 und S. 5).
1.5.2 Aussagen Beschuldigter
Der Beschuldigte bestritt u.a., dass er bei der Anreise seine Identität habe ver-
schleiern wollen, dass die Formalitäten nicht hätten abgewickelt werden können,

- 37 -
dass er am frühen Morgen abgereist sei. Seine eigene Kreditkarte habe er nicht
angegeben, weil diese infolge zuvor getätigter Einkäufe überlastet gewesen sei.
Er habe mit Erlaubnis seiner damals nicht anwesenden Freundin deren Kredit-
kartennummer als Garantie angegeben mit dem Hinweis, diese dürfe nicht
abgebucht werden. Man habe ihm auf sein Verlangen eine Rechnung in Aussicht
gestellt. Den Zeugen F._____ habe er gar nie gesehen. Er sei sicher schon vier-
mal Gast in diesem Hotel gewesen und habe immer problemlos mit der Kreditkar-
te bezahlt (Urk. 54/4). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er an, er habe
schon ausgesagt und begründet, weshalb er nicht beim Verlassen des Hotels
bezahlt habe. Er sei nicht mit seiner Lebenspartnerin, AC._____, dort gewesen,
sondern mit einer anderen Person. Aber AC._____ habe freundlicherweise die
Kreditkartennummer quasi als Depot angegeben (Urk. 128 S. 24). Allgemein zu
den Hotelrechnungen gab er an, er habe in zwei Fällen sehr höflich angefragt, ob
es möglich sei, eine Rechnung zu bekommen. Dies sei nach dem Einchecken
gewesen. Die Belege über seine erfolgte Zahlung habe er nicht dabei, da nicht
abgemacht gewesen sein, dass er sie mitbringen müsse (Urk. 128 S. 22 f.).
1.6.1 Zeugenaussage AA._____, C._____
Auch die Zeugenaussage der damaligen Assistentin und Réceptionistin im
C._____, U._____, AA._____, findet sich umfassend im vorinstanzlichen Urteil
(Urk. 105 S. 32-33; Art. 82 Abs. 2 StPO). Sie sei verantwortlich gewesen, dass
der Beschuldigte die Rechnung (für den Aufenthalt über den Jahreswechsel
2008/2009) bezahle. Er habe an der Réception die Rechnung geprüft und dann
seine Kreditkarte gegeben, welche aber nicht funktioniert habe. Sie habe den Be-
schuldigten nach einem andern Zahlungsmittel wie zum Beispiel "Bar" gefragt,
worauf der Beschuldigte zusammen mit einer wartenden Dame in seinem Auto
angeblich zu einem Bankomaten gefahren und nie zurückgekommen sei. Nach
mehreren Versuchen habe man ihn auf seinem Handy erreicht und
mitgeteilt, dass die Rechnung noch offen sei, worauf er eine andere Kreditkarten-
nummer angegeben habe und die Leitung abgebrochen sei. Auch Emails habe
man dem Beschuldigten geschrieben mit Angaben, damit er per Einzahlungs-
schein zahlen könne. Auf entsprechenden Vorhalt bestätigte die Zeugin, dass der

- 38 -
Beschuldigte am 9. Januar 2009 ein Mail geschrieben und in Aussicht gestellt
habe, die Rechnung bis am 12. Januar 2009 via Bankkonto zu begleichen. Er
habe jedoch nicht bezahlt. Nachher habe man vom Beschuldigten nie mehr etwas
betreffend die ausstehende Rechnung gehört. Die Behauptung des Beschuldig-
ten, die Rechnung am 31. Mai 2010 bezahlt zu haben, konnte die Zeugin nicht
bestätigen. Die Rechnung sei im System noch immer offen und der Beschuldigte
könne keine Belege vorweisen (Urk. 54/3).
1.6.2 Aussagen Beschuldigter
Der Beschuldigte berief sich auf Zeitdruck bei der Abreise. Der aufgesuchte
Bankomat sei geschlossen, d.h. nicht in Betrieb gewesen. Während der Suche
nach einem andern Bankomaten in U._____ habe die Mutter von Frau AC._____
(seiner Freundin) angerufen und mitgeteilt, dass die Tante von Frau AC._____
wegen Krebs im Sterben liege oder schon gestorben sei. Er habe dem Hoteldirek-
tor gemeldet, dass etwas dazwischen gekommen sei – was dieser als etwas ver-
wunderlich oder befremdlich empfunden habe – sowie nach einer Bankverbin-
dung gefragt. Bei seinem Telefon mit dem Hotel im März 2010 sei ein neues
Team dagewesen, das vom Ganzen nichts gewusst habe. Die Rechnung habe er
bezahlt, allerdings nicht unter seinem Namen. Er werde die entsprechenden Be-
lege am kommenden Freitag mitbringen (Urk. 54/4). Er sei wohl über den Sal-
dostatus der Kreditkarte nicht im Bilde gewesen. Mit einer Bankkarte habe er am
K._____-Automaten Geld beziehen wollen. Der Automat sei jedoch ausser Be-
trieb gewesen, das wisse er noch gut. Wegen eines medizinischen Notfalls habe
er dann einen Anruf erhalten und deshalb beschlossen, nicht zurück nach
U._____ bzw. ausserhalb von U._____ zu fahren, sondern es mit dem Hotel im
Nachhinein telefonisch zu regeln. Seine Mutter habe Diabetes Typ III und habe
notfallmässig ins Spital müssen. Deshalb sei er zurück nach … gefahren. Es sei
nicht um die Tante von Frau AC._____ gegangen, sondern um seine Mutter, d.h.
seine Adoptivmutter und biologische Tante. Dass er nachher während zwei Jah-
ren nicht bezahlt habe, sei eine Vernachlässigung von seiner Seite (Urk. 128
S. 25 f.). Die Rechnung habe er bezahlt, er glaube im Namen der T._____, sei
sich aber nicht mehr sicher, welche seiner Unternehmen es gewesen sei. Wes-

- 39 -
halb er nicht in eigenem Namen bezahlt habe, wisse er nicht mehr (Urk. 128
S. 24, S. 27).
1.7.1 Zeugenaussage AB._____, G._____
Zum Aufenthalt des Beschuldigten im G._____, W._____, vom 27. Juni bis 3. Juli
2009 liegt die Zeugenaussage der Angestellten AB._____ vor, welche in Einzel-
heiten Eingang ins angefochtene Urteil fand (Urk. 105 S. 34-36: Art. 82 Abs. 4
StPO). Sie habe an seinem Abreisetag dem Beschuldigten die Rechnung vorge-
legt. Er habe diese kontrolliert und u.a. festgestellt, dass ein Picknickkorb nicht
verrechnet sei, worauf sie die Rechnung korrigiert habe. Er habe nicht mit Kredit-
karte bezahlen wollen, da er keine habe und sei nach draussen zu den Banken
Geld holen gegangen. Eine Stunde später sei sie zu ihrem Chef gegangen, um
diesem zu melden, dass der Beschuldigte noch nicht zurück
gekehrt sei. Bei Nachschau in seinem Zimmer habe man niemanden mehr ange-
troffen und das Gepäck sei weg gewesen. Der Beschuldigte habe um 17.00 Uhr
angerufen und mitgeteilt, dass er an einem Event in … aufgehalten worden sei.
Da sei ihm in den Sinn gekommen, dass er die Rechnung noch bezahlen müsse.
Sie sollten sich keine Sorgen machen, er würde am folgenden Tag noch einmal
vorbeikommen. Der Chef habe ihr am folgenden Tag von einem E-Mail des Be-
schuldigten erzählt, wonach es einen tragischen Fall in seiner Familie
gegeben und er zurück nach … habe fahren müssen. Darin habe der Beschuldig-
te auch um die Kontoverbindungen gebeten und sich für sein Verhalten entschul-
digt. Sie hätten gewartet und das Geld sei nicht gekommen, worauf ihr Chef ir-
gendwann Strafanzeige erstattet habe. Vom vorgebrachten Argument des Be-
schuldigten, wonach der Hotelaufenthalt von einem Dritten, einem Immobilien-
entwickler aus …, hätte bezahlt werden sollen, wusste die Zeugin nichts. Mit dem
Beschuldigten sei Barzahlung vereinbart worden. Wenn bezahlt worden wäre,
hätte ihr dies der Chef sicher erzählt (Urk. 54/8).
1.7.2 Aussagen Beschuldigter
Der Beschuldigte stellte in Abrede, hinausgeschlichen zu sein und verzichtete
ansonsten auf Bemerkungen (Urk. 54/9). Auf Frage der Staatsanwältin, wieso er
die Belege nicht mitgebracht habe, wonach er die ausstehenden Hotelrechnungen

- 40 -
bezahlt habe, erklärte er, dies sei ihm nicht möglich gewesen; er denke es reiche,
diese zu bringen, wenn das Gericht diese sehen wolle (Urk. 54/9 S. 1). Auf
Vorhalt, die Belege schon mehrfach versprochen, aber nie mitgebracht zu haben,
berief er sich auf "andere Gründe" (Urk. 54/9 S. 2). Es sei nicht seine Erinnerung,
dass er das Hotelpersonal immer wieder vertröstet habe. Es sei nicht richtig, dass
er telefonisch erklärt habe, es habe einen tragischen Fall in seiner Familie
gegeben und er habe deshalb sofort nach … fahren müssen. Er sei im
Auftrag einer Person im R._____ gewesen und diese habe zugesagt, dass sie die
Hotelrechnung bezahle. Aber natürlich sehe er ein, dass er dafür gerade stehen
müsse, wenn er in seinem Namen einchecke (Urk. 128 S. 26 f.).
1.8 Würdigung der Aussagen
Die Aussagen der Zeugen, die rein beruflich mit dem Beschuldigten zu tun hatten,
erweisen sich als sorgfältig, im Wesentlichen präzis, durchwegs schlüssig und
damit glaubhaft. Die Zeugen vermitteln ein plastisches Bild zu der teilweise
gleichen oder ähnlichen Vorgehensart des Beschuldigten. Die Aussagen stimmen
auch mit den bekannten Gepflogenheiten in der hiesigen Hotellerie überein.
Demgegenüber lavierte der Beschuldigte und blieb bis zuletzt nachvollziehbare
Erklärungen für sein Verhalten schuldig. Teilweise verstrickte er sich auch in
Widersprüche (vgl. dazu anschaulich seine Aussagen betreffend das Hotel
"C._____", ob eine Verwandte seiner Lebenspartnerin oder seine
Mutter bzw. Tante krank war). Seine Schilderungen sind deshalb unglaubhaft.
Mit der Vorinstanz (Urk. 105 S. 37 f.) ist festzustellen, dass der Beschuldigte in
allen Fällen die von ihm konsumierten und von den Hotels in Rechnung gestellten
Leistungen anerkannte, aber entgegen seiner Behauptung, zwei der drei
Rechnungen bezahlt zu haben, und trotz mehrmaliger Ankündigung keinerlei
entsprechende Belege bzw. Quittungen vorlegen konnte.
Zu den Bestreitungen des Beschuldigten, dass er die Hotels absichtlich um ihre
rechtmässigen Ansprüche geprellt habe und dass er die Rechnungen beim
Verlassen der Hotels hätte bezahlen müssen, verwies ihn die Vorinstanz zu Recht
auf die im Geschäftsverkehr der Gastronomie geltende Usanz, wonach bezogene

- 41 -
Leistungen beim Auschecken sofort – in bar, mittels Kredit- oder EC-Karte – zu
bezahlen seien und dass beim Check-in sowohl der Beschuldigte als auch die
fraglichen Hotels davon ausgegangen seien bzw. ausgehen durften. Abweichen-
de vorgängige Vereinbarungen machte der Beschuldigte selbst nicht geltend.
Vielmehr gab er in der Berufungsverhandlung selber an, er habe erst nach dem
Einchecken gefragt, ob er gegen Rechnung bezahlen könne. Wenn der Beschul-
digte im Nachhinein eine nicht funktionierende Kreditkarte präsentierte, sich auf
Überlastung seiner Kreditkarte oder Kartenverlust berief, eine falsche Kreditkar-
tennummer angab oder überhaupt verneinte, eine Kreditkarte zu besitzen, und zu
angeblichem Bargeldbezug einen (vorgeblich defekten) Bankomaten aufzusuchen
behauptete bzw. um Bezahlung auf Rechnung bat, so handelte es sich offensicht-
lich um Ausweichmanöver und Schutzbehauptungen mit dem Ziel der Beschwich-
tigung und Verzögerung gegenüber seinen Gläubigern. Das gilt ebenso bezüglich
seinen Behauptungen, Dritte würden seinen Hotelaufenthalt bezahlen oder die
Zahlung sei unter anderem Namen erfolgt. Hinhaltetaktik mittels leerer Verspre-
chungen und Zusagen – bereits bekannt von den Urkundendelikten und aus dem
vorliegenden Strafverfahren selbst – widerspiegelt sich ebenso in vorgebrachten
Notsituationen eines familiären Krankheits- oder Todesfalls oder im Hinweis,
andernorts aufgehalten worden zu sein.
Insoweit das Hotelpersonal schliesslich auf Bezahlung gegen Rechnung einwillig-
te, erfolgte dies nur als letzter Ausweg und unter der Voraussetzung der Angabe
einer veritablen Kreditkartennummer als Garantie, wobei der Beschuldigte entwe-
der eine angab, die nicht auf seinen Namen lautete oder die nicht gedeckt war
bzw. nicht funktionierte. Im Ergebnis hat der Beschuldigte die ausstehenden Be-
träge weder in bar, noch mittels Kredit- oder EC-Karte noch aufgrund von späterer
Rechnungsstellung beglichen. Der Anklagesachverhalt ist als erstellt anzusehen.
2. Rechtliche Würdigung
2.1 Durch den Tatbestand der Zechprellerei gemäss Art. 149 StGB wird der im
Gastgewerbe üblichen Vorleistungspflicht des Gastwirtes Rechnung getragen und
dieser so geschützt respektive das Ausnützen dieser Vorleistung unter Strafe
gestellt. Geschützt ist das Entgelt für Unterkunft, Speisen und Getränke sowie

- 42 -
Forderungen für andere im Zusammenhang mit der Unterbringung erbrachten
Dienstleistungen. Ein Wirt ist geprellt, wenn er entgegen seiner Erwartung für
die Bewirtung oder Beherbergung nicht – d.h. in der Regel spätestens beim
Verlassen der Gaststätte – bezahlt wird (BGE 75 IV 16). In subjektiver Hinsicht ist
beim Täter Vorsatz erforderlich.
2.2 Zechprellerei ist ein Antragsdelikt und setzt das Vorliegen eines gültigen
Strafantrags voraus. In den Akten befinden sich die fristgerecht gestellten
Strafanträge aller drei Hotelbetriebe (ND 3 Urk. 1, C._____; ND 4 Urk. 3, E._____;
ND 5 Urk. 2, G._____).
2.3 Das Argument der Verteidigung, die Hotels hätten die Begleichung mittels
Rechnung akzeptiert, was nach herrschender Lehre einem Verzicht des Straf-
antrages gleichkomme, weshalb der Tatbestand der Zechprellerei nicht erfüllt sei
(Urk. 91 S. 4; Urk. 129 S. 6), wurde bereits von der Vorinstanz mit zutreffender
Begründung entkräftet (Urk. 105 S. 39 f.). Die zitierte Lehrmeinung bezieht sich
auf die Situation, da der Wirt dem Gast von vorneherein Kredit respektive eine
Bezahlung auf Rechnung gewährt und folglich nicht geprellt ist, wenn der Gast
später nicht bezahlt, da die Kreditgewährung als Verzicht auf das Strafantrags-
recht verstanden wird. Bei einem solchen Kreditgeschäft soll der Kreditgeber auch
das Risiko tragen. Vorliegend ist die Sachlage anders: Die Bezahlung auf Rech-
nung wurde weder zu Beginn noch während der Leistungserbringung vereinbart,
sondern erst als letztes Mittel nach Scheitern der Begleichung mit Kreditkarte
oder in bar und unter Angabe seiner Kreditkartennummer als Garantie, die sich
dann als falsch oder unbrauchbar herausstelle. Dass die Hotels nicht eine Vo-
rauszahlung oder ein Gutschrift verlangt haben, ändert an dieser Sachlage nichts.
Entgegen der Verteidigung (Urk. 129 S. 6 f.) kann der Beschuldigte daraus nichts
zu seinen Gunsten ableiten. Insbesondere konnte er daraus nicht schliessen,
dass eine Bezahlung gegen Rechnung akzeptiert werde. Dass er dies auch nicht
annahm, zeigt sich einerseits in seiner Aussage, er habe nach dem Einchecken
"höflich angefragt", ob er gegen Rechnung bezahlen könne, andererseits darin,
dass er ihnen gegenüber äusserte, er wolle mit einer Kreditkarte bezahlen, könne
aber aus verschiedenen Umständen gerade nicht. Ob die Hotels gegenüber

- 43 -
anderen Kunden die Bezahlung gegen Rechnung akzeptieren (wie von der
Verteidigung angeführt; Urk. 129 S. 7), ist irrelevant.
Die Gastwirte wurden vom Beschuldigten durch Nennung einer untauglichen
Kreditkartennummer oder durch seine endgültige Abreise einfach vor vollendete
Tatsachen gestellt. Es ist verständlich, dass sie im Nachhinein noch zur letzten
Möglichkeiten griffen, zu ihrem Geld zu kommen, nämlich einer Bezahlung auf
Rechnung. Das hat nichts mit einer Einwilligung in eine Bezahlung auf Rechnung
im Sinne von anfänglicher Kreditgewährung zu tun und kann folglich nicht als
Verzicht auf das Strafantragsrecht angesehen werden.
2.4 Der Beschuldigte handelte in allen Fällen mit Vorsatz. Dass seine den
Gastgebern erzählten Gründe und Entschuldigungen für die schnelle Abreise nur
Ausreden und Fantasiegeschichten waren, zeigt sich auch darin, dass er keine
Anstalten traf, die Rechnungen innert nützlicher Frist zu begleichen.
2.5 Somit ist der Schuldspruch der Vorinstanz betreffend mehrfache Zech-
prellerei im Sinne von Art. 149 StGB zu bestätigen.
C. Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
1. Sachverhalt
1.1 Anklagevorwurf
Zum Wortlaut des Vorwurfs kann vorab auf die (Nachtrags-) Anklage sowie auf
die Übersicht im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 95/33 S. 3;
Urk. 105 S. 48 f.). Im Raum steht zusammengefasst der Vorwurf, der Beschuldig-
te habe vom tt.mm.2006 (Zeitpunkt der Geburt) bis zum 8. Februar 2010 für
seine Tochter AD._____ keine Unterhaltsleistungen erbracht, obwohl er mit Urteil
vom 29. September 2008, rechtskräftig am 11. November 2008, verpflichtet ge-
wesen wäre, dieser ab Geburt monatliche, im voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge
(indexiert) im Umfang von Fr.1'200.– bis zum 31. Mai 2012 sowie danach bis zur
Mündigkeit Fr. 1'450.– zu bezahlen (vgl. Urk. 95/3/2). In der genannten Zeitspan-
ne habe er keine Unterhaltszahlungen geleistet und sei mit total Fr. 46'480.– (1 x
Fr. 880.– anteilsmässig für Juni 2006 und 38 x Fr. 1'200.– für die restliche Zeit) in

- 44 -
Rückstand geraten. Es wäre ihm möglich und zumutbar gewesen, zumindest teil-
weise in einem nicht näher bestimmten Teilbetrag Unterhaltszahlungen zu erbrin-
gen, wenn er sich entsprechend um Arbeitsmöglichkeiten bemüht hätte, was er
nicht getan habe. Namentlich habe er insgesamt nur gerade ca. 20 Bewerbungen
geschrieben, vorwiegend 2007/2008, und sich damit bei weitem nicht genügend
um eine Festanstellung bemüht, was ihm mit abgeschlossener Lehre zum kauf-
männischen Angestellten und zusätzlichen Ausbildungen möglich und zumutbar
gewesen wäre. Stattdessen habe er sich als selbständig Erwerbender in ver-
schiedenen Projekten betätigt, aus welchen keinerlei Einkommen resultiert habe.
Er habe von der finanziellen Unterstützung seiner Mutter und Freunden gelebt.
Der Beschuldigte habe um seine Leistungspflicht gewusst und aufgrund seiner
ungenügenden Arbeitsbemühungen zumindest in Kauf genommen, seiner Pflicht
nicht im genügenden Masse nachzukommen.
1.2 Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte bejahte, (theoretisch) Unterhaltsbeiträge für seine Tochter
zahlen zu müssen. Er habe das Urteil aber nicht akzeptiert. Ein Rechtsmittel
dagegen habe er nicht ergriffen, da er das Urteil nicht per Post erhalten bzw. nicht
abgeholt habe. Es sei ihm Kontaktaufnahme mit einem Anwalt empfohlen worden,
was er nicht gemacht habe (Urk. 24 S. 4). Der Beschuldigte räumte ein, bisher
noch nie Unterhaltsbeiträge an seine Tochter bezahlt zu haben, da es nicht richtig
geregelt sei und eine (neue) Lösung gefunden werden müsse. Er habe mit seiner
Tochter von Anfang an Kontakt gehabt und sehe sie einmal im Monat zwei bis
drei Stunden im Beisein der Mutter, I._____ (Urk. 28 S. 13). Anlässlich der Beru-
fungsverhandlung anerkannte er erneut, in der fraglichen Zeit grundsätzlich zur
Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet gewesen zu sein, aber keine
Unterhaltsbeiträge geleistet zu haben. Er brachte vor, er habe ein Rechtsmittel
gegen das Urteil einlegen wollen, sei aber im fraglichen Zeitpunkt im Ausland
gewesen und habe keine Begründung erhalten und man habe ihm mitgeteilt, die
Begründungsfrist sei bereits abgelaufen (Urk. 128 S. 11 und S. 28 ff.).

- 45 -
1.3 Strafantrag, Beweismittel und Grundsätze der Beweiswürdigung
Mit der Vorinstanz ist der Strafantrag als rechtzeitig gestellt zu betrachten
(Urk. 105 S. 49 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Es liegen zahlreiche sachdienliche
Dokumente bei den Akten (vgl. Urk. 95), namentlich der erwähnte Entscheid vom
29. September 2008 in Sachen AD._____ gegen den Beschuldigen
betreffend Unterhalt samt Rechtskraftbescheinigung (Urk. 95/3/2). Hinsichtlich der
Grundsätze der Beweiswürdigung sei auf die betreffenden Ausführungen zu den
Urkundendelikten (vorne E. II/A/1.4) verwiesen.
1.4 Beweiswürdigung
1.4.1 Der Beschuldigte liess im vorliegenden Strafverfahren durch die Verteidi-
gung verschiedene Einwendungen gegen das Unterhaltsurteil erheben und im Er-
gebnis dessen rechtliche Verbindlichkeit bestreiten (Urk. 91 S. 7 ff.). Das Bezirks-
gericht hat sich mit den vorgetragenen Argumenten einlässlich auseinander-
gesetzt und ist zum zutreffenden Schluss gekommen, dass der Entscheid in der
richtigen Verfahrensart sowie unter Beachtung der massgeblichen Rechtsprinzi-
pien und Verfahrensgrundsätze erging, mangels Berufung formell rechtskräftig
wurde und damit auch für den Beschuldigten als Unterhaltsverpflichteten Verbind-
lichkeit entfaltete (Urk. 105 S. 50 f.). Dem ist nichts beizufügen.
1.4.2 Weiter hat sich die Vorinstanz mit der bestrittenen Leistungsfähigkeit des
Beschuldigten (Urk. 91 S. 9) befasst. Sie hat unter Bezug auf seine aktenkundige
Ausbildung – abgeschlossene kaufmännische Lehre und zwei Jahre Studium der
Betriebswirtschaft bis zum Bachelor – den Beschuldigten als vielseitig beruflich
einsetzbar bezeichnet und ist davon ausgegangen, dass er bei entsprechenden
Bemühungen durchaus eine Stelle – wenn vielleicht auch nicht auf Anhieb eine
Kaderstelle – im kaufmännischen oder einem tätigkeitsverwandten Bereich hätte
finden können. Doch habe der Beschuldigte nicht genügend nachweisen können,
dass er sich in der betreffenden Zeitspanne ausreichend um eine Anstellung
bemüht habe. Namentlich sei er der mehrmaligen Aufforderungen in der Untersu-
chung, seine Bewerbungsaktivitäten offen zu legen, nur ungenügend nach-
gekommen. Die von ihm eingereichten Unterlagen würden weitgehend das Jahr
2008 betreffen und nur ganz vereinzelt die weitern Jahre, was mit den Ausführun-

- 46 -
gen des Beschuldigten anlässlich der Schlusseinvernahme vom 8. Juli 2011 ("Es
sei irrelevant, ob er sich bewerbe, denn es sei im Arbeitsmarkt immer schwieriger, je länger man
weg sei, auch wenn man Erfahrungen habe. Er bewerbe sich nur noch dort, wo sein Profil wirklich
passe." [vgl. Urk. 95/16 S. 5]), übereinstimme (Urk. 105 S. 52). Auch in dieser
überzeugenden Begründung ist der Vorinstanz zu folgen. Daran ändern auch sei-
ne Ausführungen in der Berufungsverhandlung nichts, er habe sich im Jahre 2011
erfolglos um eine Arbeitsstelle bemüht, sich sicher über 80 Mal in verschiedenen
Bereichen beworben, bei weitem nicht nur für Kaderstellen. Auf konkrete
Nachfrage konnte er aber keinen einzigen Namen einer Firma nennen, bei der er
sich beworben hatte, sondern verwies nur auf die Akten, es sei dokumentiert, bei
wem er sich beworben habe (Urk. 128 S. 4, S. 12 und S. 29 f.).
1.4.3 Völlig zu Recht für verfehlt hielt die Vorinstanz sodann den Einwand der
Verteidigung, dass der Beschuldigte grundsätzlich als Selbständiger arbeite und
der Vorwurf der Staatsanwaltschaft betreffend mangelnde Bewerbungsaktivitäten
für eine unselbständige Tätigkeit deshalb an der Sache vorbei gehe und nicht
stichhaltig sei (Urk. 91 S. 9). So gab der Beschuldigte in der Berufungsverhand-
lung erneut an, zwar sich in selbständigen Projekten im Kosmetik-, Uhren- und
Modebereich zu engagieren. Er habe nicht untätig herumgesessen. Damit habe er
aber bisher nichts verdient. Für einen Bekannten arbeite er beispielsweise zurzeit
unentgeltlich, wenn daraus ein reguläres Geschäft entstehe, erhalte er aber ein
Entgelt (Urk. 128 S. 29 ff.).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss der Pflichtige in einem solchen
Umfang einer entgeltlichen Tätigkeit nachgehen, dass er seine Unterhaltspflicht
erfüllen kann. Zu diesem Zwecke muss er gegebenenfalls im Rahmen des
Zumutbaren seine Stelle oder seinen Beruf oder – weniger weitgehend – von
einer selbständigen zu einer unselbständige Erwerbstätigkeit wechseln (BGE 114
IV 124; BGE 126 IV 131 E. 3d). Das Recht auf die freie berufliche Tätigkeit wird
durch die Unterhaltspflicht gegenüber der Familie eingeschränkt (BGE 126 IV 131
E. 3a/aa). Die Pflicht, gegebenenfalls die Stelle oder den Beruf zu wechseln, wird
alleine durch den generellen Gesichtspunkt der Zumutbarkeit begrenzt. Dabei gilt,
dass je erfolgversprechender die Marktlage ist, desto weniger ist es für den

- 47 -
Beschuldigten zumutbar, die selbständige Tätigkeit aufzugeben, wobei ihm eine
gewisse Zeit zum Aufbau eines Geschäfts einzuräumen ist (vgl. Donatsch/
Flachsmann/Hug/Weder, a.a.O., Art. 217 N 12).
Umgesetzt auf den vorliegenden Fall führte die Vorinstanz aus, der Beschuldigte
habe gemäss eigenen Aussagen mit seinen selbständigen Projekten im Kosme-
tik- und Uhrenbereich noch nie Geld verdienen können. Dies versuche er nun
aber schon seit geraumer Zeit, weshalb auch nicht mehr von einer Übergangs-
phase respektive dem Aufbau eines Geschäftes ausgegangen werden könne. Der
Verantwortung für den Unterhalt seiner Tochter Rechnung tragend und ange-
sichts seiner nicht rentierenden Projekte wäre es dem Beschuldigten durchaus
zumutbar gewesen, sich wieder eine Festanstellung zu suchen. Aus den einge-
reichten Bewerbungsunterlagen sei ersichtlich, dass sich der Beschuldigte nicht
genügend bemüht habe, eine Stelle zu finden und sich auch nur auf Kaderstellen
beworben habe, bei denen die Aussicht auf eine Anstellung um einiges kleiner
gewesen sei, als wenn er sich auf normale kaufmännische Stellen beworben
hätte. In Anbetracht seiner bestehenden Verpflichtungen gegenüber seiner
Tochter habe die eigene berufliche Selbstverwirklichung des Beschuldigten hinten
anzustehen. Der Beschuldigte habe überdies um seine Unterhaltspflicht gewusst
und sei von der Alimentenstelle auch auf die strafrechtlichen Folgen der Vernach-
lässigung derselben aufmerksam gemacht worden (Urk. 105 S. 52 f. mit Verwei-
sen). Aufgrund der guten beruflichen Ausbildung, der guten Gesundheit und des
Alters des Beschuldigten war es ihm zumutbar, eine Arbeitsstelle zu finden, mit
der er seiner Unterhaltspflicht hätte nachkommen können.
Auch diese Erwägungen und Einschätzungen des Bezirksgerichts in Bezug auf
den Beschuldigten und sein Wissen treffen zu, entsprechen der gängigen Praxis
und bedürfen keiner Ergänzung. Was das Argument der Verteidigung betrifft, die
Mutter und Grossmutter des Kindes hätten dem Beschuldigten zu verstehen
gegeben, sie bräuchten das Geld nicht, weshalb er habe davon ausgehen
können, dass sie auf Unterhaltszahlungen verzichtet (Urk. 129 S. 8; vgl. auch
Urk. 128 S. 10), ist Folgendes festzuhalten: Der Beschuldigte hat ausdrücklich
erklärt, er habe gewusst, dass er zu Unterhaltszahlungen verpflichtet gewesen sei

- 48 -
(Prot. II S. 11). Im Übrigen war die Kindsmutter (oder gar die Kindsgrossmutter)
nicht berechtigt, auf die Unterhaltsbeiträge zu verzichten, da diese der
Alimentenstelle abgetreten worden waren. Entsprechend erübrigt sich auch – wie
von der Verteidigung beantragt – Frau I._____, die Kindsmutter, diesbezüglich als
Zeugin zu befragen.
1.5 Somit ist auch der Schuldspruch des Bezirksgerichts betreffend Vernach-
lässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 StGB zu bestätigen.
D. Zusammenfassung Schuldpunkt
In Bestätigung des angefochtenen Urteils ist der Beschuldigte zudem der Urkun-
denfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, der Erschleichung einer falschen
Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB sowie der versuchten Erschleichung
einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB, der mehrfachen Zechprellerei im Sinne von Art. 149 StGB und der
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 StGB schuldig zu
sprechen.
III. Rückversetzung / Gesamtstrafe
1. Mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom
14. Januar 2008 wurde der Beschuldigte am 23. Januar 2008 bei einem Strafrest
von 71 Tagen unter Ansetzung einer einjährigen Probezeit vorzeitig aus dem
Vollzug einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen Gefängnis, 6 Monaten Gefängnis und
3 Tagen Haft entlassen (Akten DG110264 betreffend Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten etc. und Widerruf, Urk. 29/2).
2. Der Beschuldigte wurde innerhalb dieser Probezeit wieder straffällig
(Zechprellerei C._____ Jahreswechsel 2008/2009, Fahren trotz Entzuges am 6.
April 2008 sowie – durchgehend – Vernachlässigung von Unterhaltspflichten),
weshalb eine Rückversetzung nach Art. 89 StGB zu prüfen ist.

- 49 -
3. Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und sind seit dem Ablauf der Probezeit noch nicht drei Jahre
vergangen, so ordnet das für die Beurteilung der neuen Tat(en) zuständige
Gericht die Rückversetzung an (Art. 89 Abs. 1 und 4 StGB). Ist hingegen nicht zu
erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten verüben wird, so ist auf eine
Rückversetzung zu verzichten (Art. 89 Abs. 2 StGB).
Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass diverse Verurteilungen, inklusive Straf-
vollzug, den Beschuldigten nicht davon abhalten konnten, erneut straffällig zu
werden, und dass er kurz nach Entlassung (und auch schon während des
Hafturlaubs) unbeirrt weiter delinquierte (Urk. 105 S. 64; Urk. 21/7). Von daher
erscheint es sehr wahrscheinlich, dass der Beschuldigte auch künftig wieder mit
dem Strafrecht in Konflikt geraten wird. Das ergibt sich auch aus der fehlender
Einsicht in das Unrecht seines Verhaltens. Unter diesen Umständen ist dem
Beschuldigten mit der Vorinstanz keine günstige Legalprognose auszustellen
(Urk. 105 S. 64).
4. Allerdings ist – dies im Unterschied zum Verfahrensstand bei der
erstinstanzlichen Urteilsfällung (24. Oktober 2011) – seit Ablauf der mit der
bedingten Entlassung am 23. Januar 2008 angeordneten einjährigen Probezeit
die Dreijahresfrist gemäss Art. 89 Abs. 4 StGB am 22. Januar 2012 abgelaufen,
weshalb eine Rückversetzung in den Strafrest nicht mehr angeordnet werden
kann. Daran ändert der Umstand nichts, das der Beschuldigte die Reststrafe
von 71 Tagen als solche anerkannt hat (Urk. 28 S. 7). Folglich ist von einer
Rückversetzung abzusehen.
IV. Sanktion
1. Anwendbares Recht
1.1 Der Beschuldigte hat die Urkundendelikte und einen kleinen Teil der
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Dauerdelikt) unter dem bis zum
31. Dezember 2006 geltenden alten Recht verübt, weshalb sich die Frage des
anwendbaren Rechts stellt. Die übrigen Taten wurden unter dem neuen Recht,

- 50 -
nämlich 2008 bis 2011 begangen; für diese ist zwingend neues Recht
anzuwenden.
1.2 Die strafrechtliche Beurteilung seines Verhaltens hinsichtlich der unter altem
Recht verübten Taten erfolgt erst heute und somit nach Inkrafttreten des neuen
allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches per 1. Januar 2007. Nach neuem Recht
wird grundsätzlich nur beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Delikt
begangen hat (Art. 2 Abs. 1 StGB), es sei denn, dieses erweise sich für den Täter
als das mildere (lex mitior; Art. 2 Abs. 2 StGB). In der Schweiz folgen Lehre und
Rechtsprechung bei der Beurteilung des milderen Rechts der konkreten Methode,
d.h. es wird geprüft, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu
beurteilende Tat milder bestraft wird (Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangsrechts, AJP 12/2006 S. 1473).
Sämtliche dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte sind sowohl nach altem wie
auch nach neuem Recht strafbar. Geändert haben sich nur die angedrohten Stra-
fen, materiell sind die Strafnormen ansonsten gleich geblieben. Damit stellt sich
die Frage des anwendbaren Rechts einzig im Hinblick auf die Strafzumessung.
Eine Gegenüberstellung des alten und neuen Rechts betreffend die vor dem
1. Januar 2007 verübten Straftaten ergibt – abstrakt betrachtet –, dass das neue
Recht infolge der möglichen, weniger einschneidenden Geldstrafe milder ist (für
die Art. 251 und Art. 253 StGB siehe Urk. 105 S. 57; das gilt infolge der Möglich-
keit einer Geldstrafe auch für die Strafandrohung nach Art. 217 StGB). Gestützt
darauf hat die Vorinstanz das neue Recht für anwendbar erklärt (Urk. 105 S. 57).
Die Beurteilung des milderen Rechts ist jedoch nach der konkreten Methode zu
ermitteln. Einen solchen konkreten Vergleich hat die Vorinstanz nicht angestellt.
Da – wie zu zeigen sein wird – im vorliegenden Fall eine unbedingte Freiheits-
strafe von 15 Monaten auszusprechen sein wird und damit eine Geldstrafe
ohnehin ausser Betracht fällt (Art. 34 Abs. 1 StGB), erweist sich das neue Recht
für die unter dem alten Recht begangenen Taten nicht als das mildere. Die
altrechtlichen Delikte wären daher nach altem Sanktionenrecht zu beurteilen. Für
die schwersten der zu beurteilenden Delikte, die Urkundenfälschung und

- 51 -
(versuchte) Erschleichung einer falschen Beurkundung, müsste an sich eine Ein-
satzstrafe nach altem Recht bestimmt und von dieser ausgehend zusammen mit
den anderen Delikten in Anwendung des Asperationsprinzips eine
Gesamtstrafe gebildet werden. Ausgehend von einer anzuordnenden unbedingten
Freiheitsstrafe macht es im Ergebnis vorliegend aber keinen Unterschied, ob die
vor dem 1. Januar 2007 verübten Delikte nach altem oder neuem Recht beurteilt
werden, die Strafe würde weder milder noch schärfer ausfallen.
1.3 Der Einfachheit halber ist daher vorliegend auf sämtliche Straftaten neues
Recht anzuwenden, zumal auch die Vorinstanz und die Parteien von der
Anwendbarkeit des neuen Rechts ausgehen und die Sanktion wie gezeigt die
gleiche bleibt.
2. Strafrahmen
Hierzu kann vollumfänglich auf die korrekten Erwägungen im angefochtenen
Urteil verwiesen werden, wonach sich der ordentliche Strafrahmen von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bzw. von einem bis zu 360 Tages-
sätzen Geldstrafe zu je maximal Fr. 3'000.– erstreckt (Art. 251 Ziff. 1 StGB;
Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB; Art. 40 StGB i.V.m Art. 251 Ziff. 1 StGB) und vor-
liegend kein Anlass besteht, diesen ordentlichen Strafrahmen zu verlassen
(Urk. 105 S. 58 ff.). Insbesondere liegen keine aussergewöhnlichen Umstände
vor, welche ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens nach oben und/oder
nach unten rechtfertigen würden (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Die Deliktsmehrheit und
die mehrfache Tatbegehung wirken sich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens
jedoch straferhöhend aus (Art. 49 Abs. 1 StGB) und die bloss ersuchte
Tatbegehung strafmindernd (Art. 22 Abs. 1 StGB; Art.48a Abs. 1 StGB).
3. Strafzumessungsregeln
Die Strafzumessungsregeln sind im angefochtenen Urteil richtig und vollständig
aufgeführt (Urk. 105 S. 58 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).

- 52 -
4. Tatkomponente
4.1 Urkundendelikte
Der Vorinstanz folgend ist bezüglich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten,
dass der Beschuldigte die gefälschte Einzahlungsbescheinigung im Geschäfts-
verkehr, das heisst bei der notariellen Beurkundung der Vollliberierung und auch
bei der beabsichtigen Eintragung letzterer in das Handelsregister, verwendet hat.
Präzisierend ist jedoch zu beachten, dass zwar starke Indizien dafür bestehen,
dass er diese auch herstellte oder zumindest daran beteiligt war; dies wird ihm je-
doch nicht vorgeworfen, weshalb es offen gelassen wurde und deshalb vorliegend
nicht verschuldenserhöhend berücksichtigt werden darf. Hingegen ist ebenfalls
zulasten des Beschuldigten zu berücksichtigen, dass er die gefälschte Bescheini-
gung nicht nur gegenüber dem Notariat und dem Handelsregister verwendet hat,
sondern zuvor auch bereits gegenüber dem Mitgesellschafter B._____. Hinsicht-
lich der angestrebten Eintragung ins Handelsregister ist zu bemerken, dass diese
nur Dank der Intervention der K._____ AG, welche die Fälschung erkannte, ge-
stoppt werden konnte und die Erschleichung einer Falschbeurkundung daher oh-
ne jedes Dazutun des Beschuldigten im Versuchsstadium stecken blieb. Der Be-
schuldigte jedenfalls hatte alles in seiner Macht Stehende für den Erfolg getan.
Durch die Verwendung gegenüber B._____, die Erschleichung der notariellen Be-
urkundung und den Versuch, damit die Eintragung der Vollliberierung ins Han-
delsregister zu erlangen, wollte der Beschuldigte seinen Geschäftspartner und die
übrigen Beteiligten, namentlich den Revisor, im Glauben lassen, dass er seiner
Verpflichtung als Aktionär nachgekommen sei. Auch wenn er davon ausgehen
musste, dass das Nichtvorhandensein der Fr. 50'000.– in jedem Fall mittelfristig
entdeckt wäre, wollte er durch dieses Vorgehen Zeit gewinnen und seinen Ge-
schäftspartner und den Revisor wie auch allfällige Gläubiger möglichst lange im
Glauben lassen, dass die Vollliberierung durchgeführt worden sei, die Gesell-
schaft somit wieder genügend Kapital aufweise. Offensichtlich kümmerte es den
Beschuldigten nicht, dass er durch die fehlende Vollliberierung den Fortbestand
der Gesellschaft aufs Spiel setzte und gleichzeitig zumindest die nähere berufli-
che Zukunft seines Geschäftspartners sowie der Mitarbeitenden in der J._____

- 53 -
AG gefährdete. Sein Verhalten tangierte aber auch Dritte wie Lieferanten (zum
Beispiel von Arbeitsgeräten oder Arbeitsmaterial) sowie etwa Kunden, die Dienst-
leistungen im Voraus bezahlt hatten, was in der fraglichen Branche nicht unüblich
ist (Abonnemente für Schönheitspflege), wurde doch der Gesellschaft das drin-
gend benötigte Geld und somit auch Haftungssubstrat gerade nicht zugeführt.
Das mehrstufige Handeln spricht für einige kriminelle Energie.
Beim subjektiven Verschulden fällt vorab das direktvorsätzliche Handeln des
Beschuldigten ins Gewicht. Zudem war sein Motiv – wie schon die Vorinstanz zu
Recht betont hat – alleine finanzieller Natur, in dem er sich zwar als Aktionär,
Verwaltungsrat und Geschäftsführungsmitglied einen Gewinn aus der
Gesellschaft erhoffte, jedoch – obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre – nichts
investieren und sich nicht finanziell an der Gesellschaft beteiligen wollte oder
konnte. Er versuchte dies möglichst lange vor seinem Geschäftspartner, dem
Revisor und allfälligen Gläubigern zu vertuschen und diese im Glauben zu lassen,
dass er dann seinen Verpflichtungen schon noch nachkommen werde. Das
objektive Verschulden wird in subjektiver Hinsicht nicht relativiert.
Sein Verschulden bezüglich der Urkundendelikte erweist sich als keineswegs
mehr leicht. Die hypothetische Einsatzstrafe nach der Tatkomponente – welche
die Vorinstanz zu erwähnen unterlassen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtes
6B_865/2009 vom 23. März 2010 E. 1.6) – ist im Bereich von acht bis zehn
Monaten anzusetzen.
4.2 Zechprellerei
Völlig zu Recht hat die Vorinstanz das Verschulden in Bezug auf die Zechprellerei
als erheblich eingestuft, hat doch der Beschuldigte samt weiblicher Begleitung
innerhalb eines halben Jahres gleich dreimal je für mehrere Tage und für einen
Gegenwert von insgesamt rund Fr. 9'500.– in noblen Hotels residiert, sich als
zahlungskräftiger Gast gebärdet und die Hotels zuletzt unter fadenscheinigen
Ausreden und Beschwichtigungen verlassen, ohne zu bezahlen, ohne zurück-
zukehren oder die Rechnungen wenigstens später zu begleichen. Alles in allem
erweist sich dieses Vorgehen als sehr dreist (Urk. 105 S. 60; Art. 82 Abs. 4

- 54 -
StPO). In subjektiver Hinsicht ist ebenfalls von direktem Vorsatz auszugehen.
Obwohl seit Jahren einkommenslos und ohne finanzielle Mittel, wollte der
Beschuldigte auf Luxusaufenthalte in Hotels nicht verzichten. Separat betrachtet
würde für sich diese Delikte eine Strafe von drei bis fünf Monaten rechtfertigen.
4.3 Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises
Auch hier ist das Tatverschulden – unter Verweis auf die Begründung der
Vorinstanz (Urk. 105 S. 61) als nicht mehr leicht zu gewichten und würde für sich
allein zu einer Strafe von rund einem Monat führen.
4.4 Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
Bei diesem Delikt ergibt sich das ebenfalls als erheblich einzustufende Verschul-
den aus der sehr langen Deliktsdauer und dem offensichtlich fehlenden Willen
des Beschuldigten, sich um eine Stelle und damit um ein regelmässiges Ein-
kommen bzw. überhaupt ein Einkommen zu bemühen. Das deutet – zumindest in
finanziellen Belangen – auf Unbekümmertheit und Gleichgültigkeit gegenüber sei-
ner Tochter. Immerhin ist lediglich von Eventualvorsatz auszugehen. Im Übrigen
ist auf das durch die Vorinstanz Gesagte zu verweisen (Urk. 105 S. 61; Art. 82
Abs. 4 StPO). Wäre eine selbständige Strafe festzusetzen, wäre sie bei sechs bis
acht Monaten anzusiedeln.
4.5 Grobe Verkehrsregelverletzung
Wenn die Vorinstanz das diesbezügliche Verschulden – die als krass verkehrs-
widrig zu bezeichnende Tempofahrt von 76 km/h innerorts an einem Sonntag-
morgen bei nicht grossem Verkehrsaufkommen sowie guten Strassen- und Sicht-
verhältnissen ohne konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer – als nicht
mehr leicht beurteilte (Urk. 105 S. 62; Art. 82 Abs. 4 StPO), ist auch dem ohne
Ergänzung zuzustimmen. Eine separate Strafe dafür würde bei 1-2 Monaten
liegen.
4.6. Einsatzstrafe
Somit wäre die Einsatzstrafe für alle vom Beschuldigten begangenen Delikte
aufgrund der Tatkomponente – wohlwollend – bei rund 15 Monaten anzusetzen.

- 55 -
5. Täterkomponente
Die Täterkomponente (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB) umfasst das Vorleben,
die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im
Strafverfahren. Bei der Beurteilung des Vorlebens fallen einerseits früheres
Wohlverhalten, andererseits Zahl, Schwere und Zeitpunkt von Vorstrafen ins
Gewicht. Unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Verhältnisse ist etwa zu
berücksichtigen, ob sich der Täter im Strafverfahren kooperativ verhielt, ob er
Reue und Einsicht zeigte, ob er mehr oder weniger strafempfindlich ist.
5.1 Werdegang und persönliche Verhältnisse
Hierzu hat sich die Vorinstanz erschöpfend geäussert, insbesondere hat sie die-
sen Zumessungsfaktor korrekt als neutral gewertet (Urk. 105 S. 62 f.). Anlässlich
der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aktualisierend aus, dass das
Projekt in der Modebranche kurz vor der Lancierung stehe, diese solle noch im
Herbst erfolgen. Bei konkreter Markteinführung werde er weiterbeschäftigt und am
Absatzerlös beteiligt. Er bezieht weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe. Seine
Lebenspartnerin AC._____ bezahlt die Miete und grösstenteils auch das
Essen, er hat bei ihr somit Kost und Logis. Er hat ungefähr Fr. 150'000.–
Schulden (Urk. 128 S. 1 ff.).
5.2 Vorstrafen, Delinquieren während laufender Strafuntersuchung und laufen-
der Probezeit nach bedingter Entlassung
Was das Vorleben betrifft, kommt bei der Strafzumessung den Vorstrafen grund-
sätzlich eine ausserordentlich wichtige Rolle zu (BSK Strafrecht I - Wiprächtiger,
2. Aufl., Basel 2007, Art. 47 N 94 ff.; Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II,
8. Aufl., Zürich 2007, S. 100).
Aus dem aktuellen Strafregisterauszug vom 14. August 2008 (Urk. 127) ergibt
sich, dass der Beschuldigte derzeit sechs – zum Teil einschlägige – Vorstrafen
aufweist. Diese fallen stark straferhöhend ins Gewicht.
Ebenfalls merklich erschwerend wirkt sich aus, dass der Beschuldigte einen Teil
der hier zu beurteilenden Delikte während laufender Probezeit nach bedingter

- 56 -
Entlassung begangen (vgl. vorne E. III/2) und auch während der vorliegenden
Strafuntersuchung weiter delinquiert hat.
5.3 Nachtatverhalten
Bei der Strafzumessung ist auch das Nachtatverhalten eines Täters mit zu be-
rücksichtigen. Darunter fällt das Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren,
wie zum Beispiel Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit. Ein Geständnis, das
kooperative Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie
Einsicht und Reue wirken strafmindernd (BSK Strafrecht I - Wiprächtiger, a.a.O.,
Art. 47 N 130 ff.).
Der Beschuldigte zeigte sich bis auf das – aufgrund der Verjährung – eingestellte
Verkehrsdelikt (Beschluss der Vorinstanz, Urk. 105 S. 69) – nicht geständig und
liess auch jede Einsicht in das Unrecht seiner Taten vermissen. Das Nachtatver-
halten des Beschuldigten wirkt sich deshalb nicht strafmindernd aus. Die Nichtan-
fechtung von Schuldsprüchen hat ebenfalls keine strafmindernde Wirkung (Urteil
des Bundesgerichts 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 5.4 mit Hinweis).
Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist sodann nicht ersichtlich.
5.4 Fazit
Die Täterkomponente schlägt insgesamt deutlich straferhöhend zu Buche.
6. Fazit Strafzumessung
In Würdigung aller massgeblichen Strafzumessungsgründe und auch unter
Berücksichtigung des Asperationsprinzips erweist sich die von der Vorinstanz
ausgesprochene Sanktion von 15 Monaten Freiheitsstrafe als sehr milde. Eine
höhere Strafe kann aufgrund des Verschlechterungsverbotes (Verbot der
reformatio in peius, Art. 391 Abs. 2 StPO) vorliegend jedoch nicht ausgefällt
werden. Entsprechend ist die vorinstanzliche Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu
bestätigen. Trotz des Verzichts auf die Rückversetzung in den Strafvollzug und
daraus resultierend den Nichteinbezug der Reststrafe von 71 Tagen muss die
Strafe wegen des Verbotes der reformatio in peius nicht herabgesetzt werden, ein

- 57 -
"Verbesserungsgebot" besteht nicht. Ob ein Urteil zuungunsten des Betroffenen
abgeändert wird, entscheidet sich allein nach objektiven Gesichtspunkten.
Massgeblich ist das Dispositiv (Urteil des Bundesgerichtes 6B_199/2011 vom
10. April 2012 E. 8.3.2 mit Hinweisen). Der Beschuldigte wird vorliegend nicht
schlechter gestellt als im vorinstanzlichen Urteil, weshalb kein Verstoss gegen
das Verbot der refomatio in peius vorliegt.
Abweichend zur Vorinstanz sind 15 Tage Untersuchungshaft an diese Strafe
anzurechnen (Urk. 38/2 und 38/7; Art. 51 StGB).
V. Vollzug
Mit zutreffender Begründung, der nichts beizufügen ist, hat die Vorinstanz den
Vollzug der auszusprechenden Strafe angeordnet (Urk. 105 S. 65 f.; Art. 82
Abs. 4 StPO). Als Ergänzung sei einzig auf die vorstehende Erwägung III/3
verwiesen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 13) zu
bestätigen.
2. Der Beschuldigte unterliegt auch in zweiter Instanz mit seinen Anträgen voll-
umfänglich; daran ändert der Verzicht auf die Rückversetzung in den Strafvollzug
nichts. Gestützt auf Art. 428 StPO sind ihm auch die Kosten des Berufungs-
verfahrens aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das
Berufungsverfahren sind auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei eine allfällige
Rückerstattungspflicht im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.

- 58 -
Demnach wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass der Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich,
4. Abteilung, vom 24. Oktober 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird beschlossen:
1. Prozess Nr. DG110264 wird mit dem vorliegenden Prozess Nr. DG100128 vereinigt
und unter der letztgenannten Prozess-Nr. weitergeführt.
2. Das Verfahren betreffend Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1
SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 5 VRV [Hauptanklage, Anklageziffer III.b] wird
eingestellt.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− […]
− des Fahrens trotz Entzug im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG (Fahrt vom 6. April
2008) [Hauptanklage, Anklageziffer III.a],
− […] sowie
− der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV [Nachtrags-
anklage, Anklageziffer 3].
2. Vom Vorwurf des Fahrens trotz Entzug im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG (Fahrt vom
14. Dezember 2007) [Hauptanklage, Anklageziffer III.b] und des Betruges im Sinne
von Art. 146 Abs. 1 StGB [Nachtragsanklage, Anklageziffer 1] wird der Beschuldigte
freigesprochen.
3.-5. […]
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. Februar 2011
beschlagnahmten grünen Hängeregister werden eingezogen und der Lagerbehörde
zur Vernichtung überlassen.
7. Der Geschädigte B._____, … [Adresse] (HD) wird mit seinem Schadenersatzbegeh-
ren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

- 59 -
8. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Geschädigten
C._____, vertreten durch D._____, … [Adresse] (ND 3), Schadenersatz von
Fr. 2'450.70 zu bezahlen.
9. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Geschädigten
E._____ SA, vertreten durch F._____, … [Adresse] (ND 4), Schadenersatz von
Fr. 4'307.– zuzüglich 5% Zins ab 18. April 2009 zu bezahlen.
10. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Geschädigten
G._____, vertreten durch H._____, … [Adresse] (ND 5), Schadenersatz von
Fr. 2'687.– zu bezahlen.
11. Die Privatklägerin AE._____, … [Adresse] (DG110264), wird mit ihrem Schadener-
satzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 645.00 Auslagen Untersuchung
Fr. 8'030.50 amtliche Verteidigung Untersuchung RAin Y._____
Fr. 26'010.00 amtliche Verteidigung RAin Y._____
amtliche Verteidigung RA X._____
Fr. 14'966.10
[festgesetzt mit Beschluss vom 27.02.2012; Urk. 103]
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
13. […]"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Geschädigte C._____, vertreten durch D._____, … [Adresse];
− die Geschädigte E._____ SA, vertreten durch F._____,
… [Adresse];
− die Geschädigte G._____, vertreten durch H._____, … [Adresse]
sowie gemäss nachfolgendem Urteil.
Sodann wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig

- 60 -
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
[Hauptanklage, Anklageziffer I.a],
− der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie des Versuchs
dazu im Sinne von Art. 253 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB
[Hauptanklage, Anklageziffer I.b],
− der mehrfachen Zechprellerei im Sinne von Art. 149 StGB
[Hauptanklage, Anklageziffer II], sowie
− der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217
Abs. 1 StGB [Nachtragsanklage, Anklageziffer 2].
2. Von einer Rückversetzung in die mit Verfügung des Justizvollzugs des
Kantons Zürich vom 14. Januar 2008 für eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen
Gefängnis, 6 Monaten Gefängnis und 3 Tagen Haft unter Ansetzung einer
einjährigen Probezeit verbleibende Reststrafe von 71 Tagen Freiheitsstrafe
wird abgesehen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
15 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 13) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'259.60 amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

- 61 -
nommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− den Geschädigten B._____, … [Adresse];
− die Privatklägerin AE._____, … [Adresse].
(Eine begründete Urteilsausfertigung – und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) – wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, 8090 Zürich (PIN Nr. …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 62 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. September 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. J. Stark