zh_obergericht · RU160023 · 2016-08-15 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. R. Barblan.
Urteil vom 15. August 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen
vom 31. März 2016 (ED160001)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 13. Januar 2016 stellte der Gesuchsteller und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsteller) beim Bezirksgericht Horgen ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege vor Prozesseinleitung (act. 1). Mit Urteil vom 31. März
2016 wies das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hor-
gen (Vorinstanz) das Gesuch ab (act. 11 [= act. 7 = act 13]).
2. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhob der
Gesuchsteller mit Eingabe vom 14. April 2016 rechtzeitig Beschwerde. Er bean-
tragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung seines
Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 12 S. 2).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-9). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif.
II.
Der die unentgeltliche Rechtspflege ablehnende Entscheid ist mit Be-
schwerde anzufechten (Art. 121 ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich
nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist schrift-
lich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Das bedeutet, dass die Beschwerde Anträge zu enthalten hat, welche zu
begründen sind (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. A., Art. 321 N 14 f.). Mit der Beschwerde können
die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 ZPO), weil es bei der Beschwerde nicht um die Fortführung
des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskon-
trolle des vorinstanzlichen Entscheides geht (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT,
a.a.O., Art. 326 N 3). Ausnahmen davon rechtfertigt immerhin eine Verletzung des

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rechtlichen Gehörs (vgl. ZR 100/2001 Nr. 27 S. 88; die Kammer befolgt diese
Praxis auch unter neuem Recht).
III.
1. Der Gesuchsteller beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein noch einzuleitendes
Verfahren um Abänderung seiner Unterhaltsverpflichtung gemäss Scheidungsur-
teil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 19. August 2009 (act. 1). Die unentgeltli-
che Rechtspflege umfasst zum einen die Befreiung von Gerichtskosten bzw. von
Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO) und zum
anderen die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO). Für Verfahren um Abänderung eines Scheidungsurteils entfällt eine
Schlichtungsverhandlung (Art. 198 lit. c ZPO; vgl. auch URS EGLI, DIKE-Komm-
ZPO, 2. Aufl., Art. 198 ZPO N 9). Vor Einleitung des Abänderungsbegehrens beim
Gericht fallen daher keine Gerichtskosten an, von welchen der Gesuchsteller be-
freit werden kann. Insofern hätte auf sein Gesuch nicht eingetreten werden dür-
fen. Zu behandeln war und ist hingegen der Antrag des Gesuchstellers um Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
2. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstel-
lende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um den Prozess selbst
zu finanzieren oder die Kosten der vorprozessualen Bemühungen ihres Rechts-
vertreters selbst zu tragen (sog. Mittellosigkeit oder Bedürftigkeit), ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung
des Beistandes zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig
ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die
Prüfung der Mittellosigkeit nach Art. 117 ZPO zutreffend wiedergegeben (act. 11
S. 2-4). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann darauf verwiesen wer-
den. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Ausführungen zur familienrechtlichen
Unterstützungs- und Beistandspflicht unter Ehegatten nach Art. 159 ZGB, welche
dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorgeht und vorliegend zur Folge
hat, dass die Mittellosigkeit des verheirateten Gesuchstellers aufgrund einer Ge-

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samtrechnung zu ermitteln ist. Dabei sind die beiden Nettoeinkommen und das
Vermögen des Gesuchstellers und seiner Ehefrau dem gesamten prozessualen
Notbedarf der Familie gegenüberzustellen (BK ZPO-BÜHLER, Art. 117 N 205).
3. Den Antrag des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege hat die Vorinstanz aufgrund fehlender Mittellosigkeit abgelehnt. Sie
erwog, aufgrund des monatlichen Notbedarfs des Gesuchstellers und seiner Ehe-
frau von Fr. 8'455.– sowie der monatlichen Nettoeinkommen der Eheleute von
insgesamt Fr. 9'409.– resultiere ein Freibetrag von Fr. 954.– im Monat. Mit diesem
sei der Gesuchsteller ohne Weiteres in der Lage, die mutmasslichen Kosten vor-
prozessualer Rechtsvertretung von geschätzten Fr. 4'000.– zu übernehmen und
innerhalb eines Jahres zu tilgen (act. 11 S. 11). Die vorinstanzliche Bedarfsbe-
rechnung präsentiert sich wie folgt (act. 11 S. 10):
Grundbetrag für ein Ehepaar, erhöht um 20% Fr. 2'040.–
Grundbetrag B._____, erhöht um 20% Fr. 720.–
Grundbetrag C._____, erhöht um 20%, abzgl. Alimente Fr. 290.–
Wohnungsmiete Fr. 2'820.–
Heizkosten Fr. 25.–
Krankenkassenprämien Gesuchsteller Fr. 422.–
Krankenkassenprämien Ehefrau Fr. 300.–
Franchise- und Selbstbehaltskosten, Gesuchsteller Fr. 83.–
Hausrat- und Haftpflichtversicherung Fr. 68.–
Mobilitätskosten Gesuchsteller Fr. 100.–
Auswärtige Verpflegung Ehefrau Fr. 174.–
Fahrten zum Arbeitsort der Ehefrau Fr. 150.–
Unterhaltsbeiträge Fr. 100.–
Telefon, Fernsehen und Internet Fr. 160.–
Radio- und Fernsehgebühren Fr. 38.–
Schuldenabzahlung D._____ AG Fr. 100.–
Schuldenabzahlung Baugeschäft E._____ AG Fr. 200.–
Steuern Gesuchsteller und Ehefrau Fr. 665.–
Total Fr. 8'455.–
4. Der Gesuchsteller ist hingegen der Auffassung, seine Familie weise ei-
nen Bedarf von Fr. 9'586.– aus. Er beanstandet die Positionen Mobilitätskosten
Gesuchsteller, Auswärtige Verpflegung Ehefrau, Fahrten zum Arbeitsort der Ehe-
frau sowie Telefon, Fernsehen und Internet (act. 12 S. 5-9).
4.1. Die Vorinstanz hat die geltend gemachten Mobilitätskosten des Ge-
suchstellers von Fr. 200.– auf Fr. 100.– reduziert. Dabei hat sie unter Verweis auf
die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums

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vom 16. September 2009 (Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Ober-
gerichts des Kantons Zürich, ZR 108 [2009] Nr. 62, fortan Kreisschreiben) zutref-
fend ausgeführt, Auslagen für ein Fahrzeug seien nur dann im Bedarf zu berück-
sichtigen, wenn das Auto zur Ausübung des Berufes oder für die Fahrten zum Ar-
beitsplatz benötigt werde (sog. Kompetenzcharakter). Obwohl der Gesuchsteller
zurzeit nicht erwerbstätig sei – so die Vorinstanz weiter – erscheine es aber
glaubhaft, dass ihm aufgrund der gesundheitlichen Probleme ein Automobil das
Wahrnehmen von Arztterminen in Zürich sowie die alltäglichen Erledigungen we-
sentlich erleichtere (act. 11 S. 5). Der Gesuchsteller führt hierzu aus, diese Kür-
zung sein nicht nachvollziehbar. Gemäss Kreisschreiben sei für die Mobilität ein
Betrag von bis zu Fr. 600.– im Bedarf zu berücksichtigen. Die geltend gemachten
Fr. 200.– würden sich somit lediglich im unteren Drittel bewegen. Damit sei der
Umstand, wonach der Gesuchsteller nicht erwerbstätig sei und somit nicht jeden
Tag zu Arbeit fahren müsse, bereits berücksichtigt (act. 12 S. 5 f.).
Die Kritik des Gesuchstellers ist unbegründet. Da der Gesuchsteller unbe-
strittenermassen nicht erwerbstätig ist, sind ihm keine Kosten für die Benutzung
eines Fahrzeuges im Bedarf einzurechnen. Weshalb die verlangten Fr. 200.– für
die Benutzung eines Autos trotz fehlender Kompetenzqualität anzurechnen sind,
führt der Gesuchsteller ferner nicht näher aus, sondern verweist lediglich auf das
Kreisschreiben. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Vor-
instanz unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Probleme des Gesuchstel-
lers im Bedarf Fr. 100.– für Fahrten zum Arzt und für alltägliche Besorgungen an-
gerechnet hat.
4.2. Den vom Gesuchsteller verlangten Betrag von Fr. 600.– Fahrten zum
Arbeitsort der Ehefrau hat die Vorinstanz auf Fr. 150.– gekürzt. Sie erwog, die
Ehefrau des Gesuchstellers sei aus beruflichen Gründen zwar auf ein Auto ange-
wiesen, erhalte von ihrem Arbeitgeber indes grundsätzlich immer eine Fahrspe-
senentschädigung (act. 11 S. 8 f.). Der Gesuchsteller wendet ein, ihr Einsatzge-
biet als F._____-Mitarbeiterin erstrecke sich über den ganzen Grossraum Zürich
und die ausbezahlten Fahrspesen deckten die tatsächlichen Kosten nur teilweise
ab. Selbst wenn seine Ehefrau monatlich zwischen Fr. 150.– und Fr. 200.– Fahr-

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spesen erhalte, sei eine Entschädigung in der Höhe der Differenz zum Maximal-
betrag gemäss Kreisschreiben, mithin Fr. 400.– bis Fr. 450.–, im gemeinsamen
Bedarf zu berücksichtigen (act. 12 S. 6 f.).
Auch dieser Einwand überzeugt nicht. Gemäss Arbeitsvertrag der Ehefrau
des Gesuchstellers werden "Fahrspesen grundsätzlich immer bezahlt", ausser es
wird in Einzelfällen mündlich etwas anderes vereinbart (act. vgl. Ziff. 6 des einge-
reichten Arbeitsvertrages, act. 3/31 S. 2). Aus den ebenfalls bei den Akten liegen-
den Lohnabrechnungen für die Monate August und September 2015 ist sodann
ersichtlich, dass der Ehefrau sowohl pauschale Beträge für Fahrspesen als auch
auf gefahrene Kilometer abgerechnete Taxi-/Auto- und Wegspesen ausbezahlt
wurden (act. 3/32). Da keine mündlichen Abreden mit der Arbeitgeberin geltend
gemacht wurden, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die geleisteten
Entschädigungen sämtliche angefallen Fahrkosten decken. Es ist somit auch
nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den individuellen Umständen Rech-
nung tragend (Betreuung von Patienten im ganzen Kanton Zürich und keine fixen
Arbeitszeiten) eine Arbeitswegentschädigung von Fr. 150.– im Bedarf berücksich-
tigt hat, obwohl die Auslagen für den Arbeitsweg bereits durch die Arbeitgeberin
entschädigt werden.
4.3. Für die auswärtige Verpflegung der Ehefrau des Gesuchstellers hat die
Vorinstanz Fr. 174.– im Bedarf berücksichtigt. Dabei ist sie aufgrund des 80%igen
Arbeitspensums von durchschnittlich 17.38 Arbeitstagen im Monat und Fr. 10.–
pro Mahlzeit ausgegangen. Der Gesuchsteller habe nicht näher ausgeführt, wes-
halb seiner Ehefrau Fr. 15.– pro Mahlzeit anzurechnen seien. Das gleiche gelte in
Bezug auf den verlangten Zuschlag für erhöhten Nahrungsbedarf. Zum einen ver-
richte die Ehefrau des Gesuchstellers als Pflegefachfrau keine Schwerarbeit und
zum anderen arbeite sie nur äusserst selten in der Nacht (act. 11 S. 8). Der Ge-
suchsteller hält in seiner Beschwerde an seinen vor Vorinstanz gemachten Aus-
führungen fest und verlangt für die auswärtige Verpflegung der Ehefrau (inkl. Zu-
schlag für erhöhten Nahrungsbedarf) insgesamt Fr. 433.–. Er führt aus, das
Kreisschreiben sehe Fr. 15.– pro Mahlzeit vor, was angemessen sei. Darüber
hinaus sei es gerichtsnotorisch, dass eine F._____-Mitarbeiterin eine körperlich

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anstrengende Arbeit leiste, welche mit der Tätigkeit eines Bauarbeiters vergleich-
bar sei. So müsse sie nicht nur die Patienten betreuen (waschen, anziehen und
zur Toilette begleiten), sondern auch deren Haushalt besorgen. Zu berücksichti-
gen seien auch die regelmässig geleisteten Nachtschichten, der lange Arbeitsweg
und die wechselnden Arbeitsorte (act. 12 S. 7 f.).
Das Kreisschreiben sieht bei Schwerarbeit (Erd-, Bau- und Giessereiarbeiter
und ähnliche Berufe), bei Schicht- und Nachtarbeit, sowie für einen Schuldner,
der einen sehr weiten Arbeitsweg zurücklegen muss, einen Betrag von Fr. 5.– bis
Fr. 10.– pro Arbeitstag für erhöhten Nahrungsbedarf vor. Sodann können bei
Nachweis von Mehrauslagen Fr. 5.– bis Fr. 15.– für jede Hauptmahlzeit (auswär-
tige Verpflegung) eingesetzt werden. Der Beruf einer F._____-Mitarbeiterin ist
zuweilen durchaus körperlich anstrengend. Insofern ist dem Gesuchsteller zuzu-
stimmen. Mit der beschwerlichen Arbeit, welche z.B. ein Bauarbeiter dauerhaft
leistet, kann diese Tätigkeit – entgegen der Ansicht des Gesuchstellers – hinge-
gen nicht verglichen werden. Sofern der Gesuchsteller aufgrund der von seiner
Ehefrau geleisteten Nachtarbeit einen Zuschlag im Bedarf fordert, kann ihm
ebenso nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz unter Verweis auf die eingereich-
ten Lohnausweise ausführte, hat sie in zwei Monaten 12 Stunden Nachtarbeit ge-
leistet. Es ist daher nicht glaubhaft, dass die Frau des Gesuchstellers regelmässig
Nachtarbeit leistet. Abwegig erscheinen zudem die Ausführungen des Gesuch-
stellers, wonach nicht sämtliche in der Nacht verrichteten Arbeitsstunden vergütet
worden sein sollen (act. 12 S. 8). Dies widerspräche dem Arbeitsvertrag (vgl. act.
3/31 S. 2). Irgendwie plausible Anhaltspunkte dafür, dass sich die Arbeitgeberin
der Ehefrau über vertraglich Vereinbartes hinwegsetzte, liegen denn auch keine
vor. Die Vorin-stanz hat somit zu Recht keinen Zuschlag für erhöhten Nahrungs-
bedarf berücksichtigt. Auch der für jede auswärts eingenommene Mahlzeit veran-
schlagte Betrag von Fr. 10.– erscheint angemessen. Der Gesuchsteller legt nicht
dar, weshalb seiner Ehefrau mehr als Fr. 10.– pro Mahlzeit anzurechnen seien,
sondern verweist lediglich auf den im Kreisschreiben erwähnten Maximalbetrag
von Fr. 15.– (act. 12 S. 7).

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4.4. Weiter rügt der Gesuchsteller den von der Vorinstanz berücksichtigten
Betrag von Fr. 160.– für Telefonie, Internet und Fernsehen. Er (der Gesuchsteller)
habe die Auslagen für diese Position auf Fr. 630.– beziffert und belegt. Dieser Be-
trag sei keineswegs unangemessen. Der Gesuchsteller wohne mit seiner Ehefrau
und zwei Stieftöchtern zusammen. Gerichtsüblich seien Kommunikationskosten
von Fr. 200.– pro Person (act. 12 S. 9).
Dem kann nicht gefolgt werden. Obwohl Auslagen für Kommunikation im be-
treibungsrechtlichen Grundbetrag mitenthalten sind (BGE126 III 353, E. 1a/bb),
wird hierfür im Rahmen der Ermittlung des prozessualen Notbedarfs regelmässig
ein Zuschlag angerechnet (BK ZPO-BÜHLER, Art. 117 N 187). Dieser beträgt pra-
xisgemäss Fr. 120.– für Telefon und Internet sowie Fr. 38.– für Radio- und TV-
Gebühren (vgl. OGer ZH LE140028 vom 5. August 2014, E. 7.). Da der Gesuch-
steller mit seiner Ehefrau und deren Kindern zusammenlebt, rechtfertigt sich eine
Erhöhung des praxisüblichen Betrags von Fr. 120.– für Kommunikation und Medi-
ennutzung. Da die Grundgebühren für diese Posten im gemeinsamen Haushalt
der Eheleute jedoch nur einmal anfallen, ist der verlangte Betrag von Fr. 630.–
resp. Fr. 200.– pro Person allerdings deutlich zu hoch. Angemessen erscheint ei-
ne Erhöhung um Fr. 40.–, wie sie die Vorinstanz berücksichtigt hat. Sofern Mehr-
auslagen anfallen, sind sie mit dem Grundbetrag zu decken. Der vorinstanzliche
Betrag erfährt demnach keine Änderung.
5. Der Gesuchsteller beanstandet schliesslich die Höhe der von der Vor-
instanz geschätzten vorprozessualen Anwaltskosten von Fr. 4'000.–. Unter Ver-
weis auf eine Lehrmeinung führt er aus, ein monatlicher Einkommensüberschuss
von Fr. 500.– bis Fr. 1'000.– dürfe regelmässig die Grenze der zumutbaren Pro-
zessfinanzierung darstellen, denn selbst bei einfachen Verfahren fielen in der Re-
gel selbst zu tragende Gebühren von Fr. 6'000.– bis Fr. 12'000.– an. Die Vorin-
stanz – so der Gesuchsteller weiter – habe nicht näher ausgeführt, wie sie auf
16 Stunden maximalen anwaltlichen Aufwand gekommen sei. Diese Schätzung
sei unangemessen und der Gesuchsteller habe sich nicht dazu äussern können
(act. 12 S. 9-12).

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Auch in diesem Punkt ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Der Hin-
weis des Gesuchstellers auf die in der Lehre genannten Grenzbeträge überzeugt
nicht. Er übersieht, dass die dort erwähnten Kosten neben Anwalts- auch Ge-
richtsgebühren umfassen (vgl. BK ZPO-BÜHLER, Art. 117 N 224). Wie bereits aus-
geführt (vgl. Ziff. III./1.), fallen im vorliegenden Fall mangels Schlichtungsverfah-
ren keine vorprozessualen Gerichtsgebühren an. Zu Recht hat die Vorinstanz bei
der Festlegung der mutmasslichen "Prozesskosten" einzig den vom Gesuchsteller
geltend gemachten vorprozessualen anwaltlichen Aufwand (im Wesentlichen für
Vergleichsgespräche und die Redaktion eines Vergleichtextes) berücksichtigt (vgl.
dazu act. 1 S. 8). Darauf konnte die Vorinstanz abstellen. Ein Nachfragen seitens
des Gerichts, um sich nach dem geschätzten zeitlichen Aufwand des Anwaltes zu
erkundigen, drängte sich vor diesem Hintergrund nicht auf. Für Vergleichsgesprä-
che und für die Ausarbeitung einer Vereinbarung erscheint ein Aufwand von
16 Stunden – wie von der Vorinstanz angenommen – sehr angemessen. Weshalb
dieser Aufwand zu tief bemessen sein sollte, führt der Gesuchsteller überdies
nicht aus, sondern verweist lediglich auf die in der Lehre erwähnten Pauschalbe-
träge. Mit der Vorinstanz ist somit von mutmasslichen vorprozessualen Anwalts-
kosten von Fr. 4'000.– (Fr. 250.– x 16) auszugehen. Die Höhe des von der Vor-
instanz eingesetzten Stundenansatzes wurde nicht gerügt, und das mit Fug: Zu
entschädigen wäre nämlich gemäss § 2 AnwGebV im Regelfall für unentgeltliche
Vertretung ein Stundenaufwand von Fr. 220.–. Gründe, welche einen vom Regel-
fall abweichenden höheren Ansatz rechtfertigten, sind nicht ersichtlich. Wie die
Vorinstanz zutreffend erwog, liegt noch ein einfacher Fall vor, der weder besonde-
re rechtliche noch besondere tatsächliche Fragen aufwirft. Die Schätzung der
mutmasslichen Vertretungskosten auf Fr. 4'000.– deckte daher auch einen noch
leicht höheren Zeitaufwand ab. Diesen Betrag kann der Gesuchsteller mit dem
erwähnten Einkommensüberschuss von Fr. 954.– pro Monat innerhalb eines Jah-
res abzahlen. Die Vorinstanz hat die Mittellosigkeit im Sinne von Art. 117 ZPO
mithin zu Recht verneint. Soweit der Gesuchsteller abschliessend darauf hinweist,
er könne die Anwaltskosten aufgrund der Schuldentilgung nicht bezahlen (act. 12
S. 11), ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in der Bedarfsberechnung die

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geltend gemachten Positionen für die Schuldenabzahlung vollumfänglich berück-
sichtigt hat (act. 11 S. 9 f.).
6. Zusammenfassend erweist sich die Kritik des Gesuchstellers am vor-
instanzlichen Entscheid als unbegründet. Die Beschwerde in Bezug auf die Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist abzuweisen. Dass die Vor-
instanz fälschlicherweise auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege abgewiesen hat, anstatt nicht darauf einzutreten (vgl. Ziff. III./1.),
ändert mithin nichts am negativen Ergebnis. Es erübrig sich daher, den Entscheid
der Vorinstanz in diesem Punkt aufzuheben. Der Entscheid des Bezirksgerichts
Horgen vom 31. März 2016 ist zu bestätigen.
IV.
1. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind
gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben.
Nach Auffassung des Bundesgerichtes ist es nicht zu beanstanden, diese Be-
stimmung einzig auf das Gesuchsverfahren vor dem jeweils zuständigen Gericht
anzuwenden, nicht hingegen auf das kantonale Beschwerdeverfahren, in dem die
gänzliche oder teilweise Abweisung eines solchen Gesuchs zu prüfen ist (BGE
137 III 470, dort E. 6.5). Nachdem die Rechtsprechung in den Kantonen und auch
die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sich dieser höchstrichter-
lichen Rechtsprechung angeschlossen hatten, hat auch die Kammer ihre Praxis,
wonach im kantonalen Beschwerdeverfahren keine Kosten anfallen, aufgegeben
(vgl. Anzeige der Praxisänderung in OGer ZH RU160002 vom 14.03.2016, E. 4
sowie OGer ZH RU160006 vom 14.03.2016, E. 7, je mit weiteren Hinweisen).
Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers (act. 12 S. 12 f.) wird er infolge Un-
terliegens somit kostenpflichtig (Art. 106 ZPO).
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 8 Abs. 1 der Gebüh-
renverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 auf Fr. 300.– festzuset-
zen. Da der Gesuchsteller unterliegt, ist ihm keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 106 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller sowie an das Bezirksgericht
Horgen und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form ei-
ner solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsa-
chen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung
mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Barblan
versandt am:
16. August 2016