zh_obergericht · NE240005 · 2024-10-31 · de
Feststellungsklage (Hauptintervention zum Verfahren Geschäfts-Nr. FO210001-I)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NE240005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Schmidt
Urteil vom 31. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
1. B._____ AG,
2. C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
1 vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____,
betreffend Feststellungsklage (Hauptintervention zum Verfahren Geschäfts-
Nr. FO210001-I)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Uster vom 5. September 2024; Proz. FO220005

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Ursprüngliches Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 2)
"1. Es sei festzustellen, dass die beklagte B._____ A.G. handlungs-
unfähig ist.
2. Es sei festzustellen, dass der Kläger einziger Verwaltungsrat der
B._____ A.G. ist.
3. Es sei festzustellen, dass der Kläger Eigentümer der Liegenschaft
Stockwerkeigentum, an der D._____-strasse 1 in E._____ ist.
4. Es sei festzustellen, dass das Urteil vom 22.7.2016 CG140 073
betr. Forderungen der B._____ A.G. nichtig ist.
5. Es sei festzustellen, dass die Mietforderungen der B._____ A.G.
CHF 163'200.– nicht bestehen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der beklagten
B._____ A.G."
Angepasstes Rechtsbegehren:
(act. 7 S. 2)
"1. [Zurückgezogen.]
2. Es sei festzustellen, dass der Kläger einziger Verwaltungsrat der
B._____ A.G. ist.
3. [Zurückgezogen.]
4. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich
vom 22.7.2016 im Prozess CG 140 073 zwischen den Beklagten
1 und Beklagten 2 betr. Forderungen für die Miete der Räumlich-
keiten an der F._____-strasse 2, G._____ ZH nichtig ist.
5. [Zurückgezogen.]
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der beklagten
B._____ A.G."
Rechtsbegehren der beabsichtigten Klageänderung:
(act. 26 S. 1)
"1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung des Handelsgerichts ZH
vom 18.3.2008: "Das Handelsregister des Kantons Zürich wird
angewiesen, A._____ als Mitglied des Verwaltungsrates der Be-
klagten (B._____ AG) im Handelsregister zu löschen und Dr.
H.______ als Präsident des Verwaltungsrates sowie Dr. I._____
und Dr. J._____ als Mitglieder des Verwaltungsrates im Handels-
register wider einzutragen" durch den Beschluss des Kassations-
gerichts ZH vom 2.3.2009 (Prozess AA080067) aufgehoben

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wurde und der Kläger einziger Verwaltungsrat der B._____ AG
ist.
2. Es sei an den Einzelrichter im summarischen Verfahren zu bean-
tragen, für die beklagten B._____ AG einen Vertreter zu bestel-
len.
3. Die gesamten Gerichtskosten seien auf die beklagte B._____ AG
aufzuerlegen.
4. Die Klage sei mit der Feststellung des Organs der B._____ AG zu
begrenzen.
5. Eventuell sei das Verfahren bis zum rechtskräftigen Urteil im Pro-
zess beim Bezirksgericht Zürich ED200025 (betreffend GV-Be-
schlüsse) zu sistieren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von RA X._____."
Verfügung des Einzelgerichtes:
(act. 34)
1. Hinsichtlich der Rechtsbegehren 1, 3 und 5 wird das Verfahren als durch
Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Hinsichtlich der Rechtsbegehren 2 und 4 wird auf die Klage nicht eingetre-
ten.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 8'000.–.
4. Die Entscheidgebühr wird dem Kläger auferlegt.
5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. [Mitteilungen]
7. [Rechtsmittel]

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Berufungsanträge:
(act. 31 S. 1)
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 5.9.2024 (Prozess
FO220005) sei aufzuheben und auf den Antrag der Klageände-
rung vom 15.6.2024 sei einzutreten.
2. Es sei festzustellen, dass die Verfügung des Handelsgerichts ZH
vom 18.3.2008:
3. "Das Handelsregister des Kantons Zürich wird angewiesen,
A._____ als Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten
(B._____ AG) im Handelsregister zu löschen und Dr. H._____ als
Präsident des Verwaltungsrates sowie Dr. I._____ und Dr.
J._____ als Mitglieder des Verwaltungsrates im Handelsregister
wider einzutragen" durch den Beschluss des Kassationsgerichts
ZH vom 2.3.2009 (Prozess AA080067) aufgehoben wurde und
der Berufungskläger einziger Verwaltungsrat der beklagten
B._____ AG ist.
4. Es sei an den Einzelrichter im summarischen Verfahren zu bean-
tragen, für die beklagte B._____ AG einen Vertreter zu bestellen.
5. Die gesamten Gerichtskosten für Verfahren Klageänderung seien
auf die beklagte B._____ AG aufzuerlegen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten RA X._____."
Erwägungen:
I.
1.1. Mit Eingabe vom 27. Juni 2022, eingegangen am 24. August 2022, leitete
der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend: Kläger) als Hauptintervenient beim
Bezirksgericht Uster eine Klage auf Hauptintervention im Verfahren FO210001-I
ein (act. 2). Mit Verfügung vom 30. September 2022 wurde der Kläger zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses von Fr. 31'300.– aufgefordert (act. 4).
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2022 zog der Kläger seine Klage teilweise zu-
rück (act. 7). Mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 stellte er ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege und reichte diverse Unterlagen ein (act. 9–11). Mit Verfü-
gung vom 24. November 2022 wurde das Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege abgewiesen und dem Kläger eine einmalige Frist von 14 Ta-
gen zur Leistung eines Kostenvorschusses von neu Fr. 13'280.– angesetzt
(act. 12).

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1.2. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 erhob der Kläger Beschwerde ans
Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom
24. November 2022 und die Genehmigung seines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren. Darüber hinaus verlangte er, dass
ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Obergericht die unentgeltli-
che Rechtspflege zu bewilligen sei (vgl. act. 15 E. 1.7).
Mit Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Fe-
bruar 2023 (Geschäfts-Nr. PE220011-O) wurden einerseits das Gesuch des Klä-
gers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren
sowie andererseits die Beschwerde selbst abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde. Zudem wurde ihm erneut eine einmalige Frist von 14 Tagen angesetzt, um
einen Kostenvorschuss von Fr. 13'280.– zu leisten (act. 15 Dispositivziffer 2).
1.3. Da der Kostenvorschuss innert der angesetzten Frist nicht geleistet worden
war, wurde dem Kläger von der Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Juni 2023 eine
einmalige Nachfrist von 7 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von
Fr. 13'280.– angesetzt, unter Androhung eines Nichteintretensentscheids im
Säumnisfall (act. 17).
1.4. Mit Eingabe vom 21. Juni 2023 (act. 19) beantragte der Kläger vor
Vorinstanz sinngemäss die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über die
Aufsichtsbeschwerde im Verfahren CB230010, mit der Begründung, dass in der
vorgenannten Beschwerde geltend gemacht werde, das Lastenverzeichnis sei
nichtig, da es sich bei der Liegenschaft um eine Familienwohnung handle. Bei
Gutheissung der Beschwerde werde somit dem vorliegenden Prozess die Grund-
lage entzogen. Ferner beantragte der Kläger die Neubeurteilung seines Gesuches
um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund neuer Tatsachen und reichte diverse
Unterlagen (act. 20/1–5) ein.
Mit Verfügung vom 15. September 2023 wurde auf das Gesuch des Klägers
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht eingetreten und der Antrag
auf Abnahme der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abgewiesen. Weiter
wurde dem Kläger eine nicht erstreckbare (Not-)Frist von 5 Tagen zur Leistung

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des Kostenvorschusses angesetzt, mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die
Klage vom 27. Juni 2022 nicht eingetreten werde (act. 21). Die dagegen gerich-
tete Beschwerde des Klägers wies das Obergericht des Kantons Zürich (Ge-
schäfts-Nr. PE230006-O) mit Urteil vom 5. Juni 2024 ab, soweit darauf eingetre-
ten wurde (act. 24).
1.5. Mit Eingabe vom 15. Juni 2024 reichte der Kläger eine Klageänderung ein
(act. 26 [Rechtsbegehren oben abgedruckt]).
1.6. Mit Verfügung vom 5. September 2024 trat die Vorinstanz auf die nicht zu-
rückgezogenen Rechtsbegehren 2 und 4 infolge Nichtleistung des Kostenvor-
schusses nicht ein. In den Erwägungen hielt sie fest, auf die am 15. Juni 2024
eingereichte Klageänderung sei aufgrund des Nichteintretensentscheids nicht nä-
her einzugehen (act. 28 = act. 32/1 = act. 34 [Aktenexemplar], nachfolgend zitiert
als act. 34).
2. Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz erhob der Kläger mit elektronischer
Eingabe vom 6. Oktober 2024 (Incamail, vgl. act. 33/1–3) die vorliegend zu beur-
teilende Berufung (act. 31). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen
beigezogen (act. 1–29). Weiterungen sind nicht erforderlich. Die Sache ist spruch-
reif (vgl. Art. 312 Abs. 1 HS 2 ZPO). Den Beklagten und Berufungsbeklagten ist
mit dem Entscheid eine Kopie der Berufungsschrift zuzustellen.
II.
1. Der Kläger ist durch das angefochtene Urteil beschwert. Es handelt sich um
einen berufungsfähigen Entscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO; vgl. act.
34 S. 5 E. 3.1 sowie act. 31 S. 5). Die Berufung wurde form- und fristgerecht erho-
ben (Art. 311 Abs. 1 ZPO; vgl. act. 29). Dem Eintreten auf die Berufung steht in-
soweit nichts entgegen.
2. Es kann mit Berufung sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 310
ZPO). Die Berufungsinstanz kann sämtliche Mängel in Tat- und Rechtsfragen frei
und uneingeschränkt prüfen (sog. volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen), vor-

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ausgesetzt, dass sich die Berufung erhebende Partei mit den Entscheidgründen
der ersten Instanz auseinandersetzt und konkret aufzeigt, was am angefochtenen
Urteil oder am Verfahren der Vorinstanz falsch gewesen sein soll (vgl. ZR 110
[2011] Nr. 80, BGE 138 III 374 ff., E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4). Die Berufungs-
begründung setzt sich kaum mit der vorinstanzlichen Begründung auseinander,
doch ist dies im vorliegenden Fall dem Kläger nicht anzulasten: Der Kläger
möchte mit seiner Berufung erreichen, dass auf seine beantragte Klageänderung
eingetreten werde (act. 31 S. 1), die Klageänderung also zugelassen werde. Die
Vorinstanz hat sich zur Zulässigkeit der Klageänderung im angefochtenen Ent-
scheid nicht geäussert, sondern ausgeführt, infolge Nichtleistung des Vorschus-
ses sei auf die Klage (d.h. auf die nicht zurückgezogenen Rechtsbegehren 2 und
4) nicht einzutreten, weshalb auf die am 15. Juni 2024 eingereichte Klageände-
rung nicht näher einzugehen sei (act. 34 S. 5 E. 2.3.). Der Kläger sieht darin eine
Verletzung seines Rechts auf Klageänderung gemäss Art. 227 ZPO (act. 31 S. 4),
was unter den gegebenen Umständen als Begründung genügen muss. Auf die
Berufung ist daher auch insoweit einzutreten.
3. Der Kläger beantragt wie gesehen, es sei in Aufhebung der angefochtenen
Verfügung auf seine Klageänderung vom 15. Juni 2024 einzutreten. Wie sich aus
der Berufungsbegründung erschliesst, wehrt er sich weder gegen Dispositiv-Ziffer
1 des angefochtenen Entscheids, mit welcher hinsichtlich der Rechtsbegehren 1,
3 und 5 das Verfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurde, noch ge-
gen Dispositiv-Ziffer 2, mit welcher hinsichtlich der Rechtsbegehren 2 und 4 auf
die Klage nicht eingetreten wurde. Es geht vielmehr einzig um die Frage der Zu-
lässigkeit der Klageänderung. Dass der Berufungskläger diesbezüglich keine Dis-
positiv-Ziffer anficht, liegt daran, dass die Vorinstanz über die Zulässigkeit der
Klageänderung nicht entschieden hat.
4. Wie aus der oben ausführlich wiedergegebenen Prozessgeschichte erhellt,
hat der Kläger seine zweite Klageänderung (nach derjenigen gemäss act. 7, vgl.
die eingangs abgedruckten Anträge) zu einem Zeitpunkt eingereicht, als die Not-
frist (als Nachfrist zur Nachfrist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO) zur Vorschussleis-
tung bereits abgelaufen war. In Bezug auf die abzuändernde Klage war damit die

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Prozessvoraussetzung gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 101 Abs. 3 ZPO
nicht mehr gegeben. Fehlt es einer Klage infolge Nichtleistung des Kostenvor-
schusses an einer Prozessvoraussetzung, besteht kein Anspruch, dass über die
Zulässigkeit einer Klageänderung entschieden wird, mit welcher notabene das-
selbe angestrebt wird wie mit der bisherigen Klage (die Feststellung, dass der
Kläger einziger Verwaltungsrat der Beklagten sei). Ob darüber hinaus mit einem
Teil der Lehre davon auszugehen wäre, das Nichteintreten gemäss Art. 101
Abs. 3 ZPO führe zu einem rückwirkenden Wegfall der Rechtshängigkeit (ZK
ZPO-SUTER/VON HOLZEN, 3. Aufl. 2016, Art. 101 N 15), kann bei dieser Sachlage
offen bleiben. Da der Nichteintretensentscheid jedenfalls einer neuen Klage nicht
entgegen steht, verbliebe dem Kläger, unter Einhaltung des dafür vorgesehenen
Verfahrensweges eine neue Klage einzureichen, falls er dies für opportun erach-
tet und zwischenzeitlich keine Fristen abgelaufen sind.
5. Die Vorinstanz hat demnach die Klageänderung zu Recht nicht beurteilt. Die
Berufung ist daher abzuweisen.
III.
1. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Berufungsverfahrens
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend vom geschätzten
Streitwert des geänderten Rechtsbegehrens in der Höhe von Fr. 50'000.– (act. 31
S. 5) ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung
mit § 4 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 2'775.– festzusetzen.
2. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, dem Kläger nicht, weil er
unterliegt, den Beklagten nicht, weil ihnen keine zu entschädigenden Aufwände
entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Die Verfügung des Bezirksgerichts Uster,
Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 5. September 2024
(FO220005-I) wird bestätigt.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'775.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Beru-
fungskläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-
lage einer Kopie von act. 31, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 50'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Bantli Keller lic. iur. C. Schmidt
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