zh_obergericht · RT220072 · 2022-04-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220072-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Beschluss vom 22. April 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 1. März 2022 (EB220014-I)

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Erwägungen:
1.1 Mit zunächst unbegründetem und hernach schriftlich begründetem Urteil
vom 1. März 2022 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Volketswil (Zahlungsbefehl vom 16. März 2021) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 100.– nebst Zins zu 3 % seit 10. März 2021, Fr. 0.60
aufgelaufene Zinsen bis 9. März 2021, die Betreibungskosten sowie die Kosten-
und Entschädigungsfolgen (Urk. 8 S. 2; Urk. 11 S. 5 = Urk. 15 S. 5).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 11. April 2022 innert
der Frist von Art. 321 Abs. 2 ZPO (vgl. Urk. 12) "Rekurs/Einsprache", mit der er
sinngemäss die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs verlangt (Urk. 14). Diese
Eingabe ist, da die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) als Rechtsmittel
weder den Rekurs noch die Einsprache kennt (vgl. Art. 308 ff. ZPO), im Sinne der
korrekten vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (vgl. Urk. 15 S. 5, Dispositiv
Ziffer 6) als Beschwerde entgegenzunehmen.
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer
Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöffnungsgesuch
auf die Bussenverfügung vom 13. Oktober 2020 betreffend direkte Bundessteuer
2019. Gegen diese Verfügung sei kein Rechtsmittel erhoben worden, weshalb sie
rechtskräftig und vollstreckbar sei und einen definitiven Rechtsöffnungstitel
darstelle (Urk. 15 S. 3). Da der Gesuchsgegner auf eine Stellungnahme verzichtet
und keine Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs.1 SchKG vorgebracht habe,
sei dem Gesuchsteller im vollen Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen
(Urk. 15 S. 4).

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3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen
Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit
den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen
auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist
bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die
Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht
(Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017,
E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016
vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit
Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Sodann sind neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Novenverbot, vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO).
4. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des
Gesuchsgegners nicht. So macht er einzig geltend, dass aus dem Entscheid nicht
hervorgehe, wofür die Busse von Fr. 100.– erhoben worden sei und auf welche
Art und Weise diese ihm zugestellt worden sei (Urk. 14). Mit diesen Ausführungen
geht der Gesuchsgegner nicht einmal ansatzweise auf die entscheidrelevanten
Erwägungen der Vorinstanz ein. Er ist an dieser Stelle aber darauf hinzuweisen,
dass es auch nicht dem Rechtsöffnungsrichter obliegen würde, einen
rechtskräftigen Entscheid einer inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen (BSK
SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 2a). Nach dem Gesagten kommt der
Gesuchsgegner seiner Begründungsobliegenheit nicht nach (vgl. oben Ziff. 3),
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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5.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO), dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 100.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 22. April 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
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