zh_obergericht · PQ130024 · 2013-08-27 · de
Beistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ130024-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Beschluss und Urteil vom 27. August 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Beistandschaft nach Art. 394 ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Meilen vom 12. Juni 2013;
VO.2013.13 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meilen)

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Erwägungen:
I.
1.
Mit Entscheid vom 7. Februar 2013 (act. 9/2) ordnete die KESB Bezirk Meilen
(fortan: KESB) für A._____ eine Beistandschaft gemäss Art. 394 ZGB und Art.
395 ZGB an. Als Beistand wurde B._____ ernannt. Diesem wurden "im Rahmen
einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung" folgende Aufgaben
übertragen (act. 9/2 S. 3):
"a) stets für eine geeignete Wohnsituation und Unterkunft besorgt zu
sein und soweit nötig, die Vertretung zu übernehmen,
b) für das soziale Wohl besorgt zu sein und A._____ bei den dafür
erforderlichen Aktivitäten zu vertreten,
c) A._____ beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu
vertreten, insbesondere auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern,
Banken, Post, Versicherungen, insbesondere auch alle Sozialver-
sicherungen (SVA, Krankenkasse), sonstigen Institutionen und
Privatpersonen,
d) A._____ bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten zu
vertreten, insbesondere das gesamte Einkommen und Vermögen
zu verwalten."
Sodann wurde A._____ gestützt auf Art. 394 Abs. 2 ZGB die Handlungsfähigkeit
hinsichtlich der Verwaltung des Einkommens und Vermögens entzogen. Der Bei-
stand wurde ersucht, innert zwei Monaten ein Inventar aufzunehmen und der
KESB zur Genehmigung einzureichen (act. 9/2 S. 3).
2.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 5. März 2013 (act. 9/1) Beschwerde beim Bezirksrat Meilen (fortan: der Be-
zirksrat). Nach Einholung einer Vernehmlassung bei der KESB, welche beantrag-
te, die Beschwerde abzuweisen (act. 9/8), hörte eine Delegation des Bezirksrats
den Beschwerdeführer am 27. Mai 2013 an (act. 9/18). Mit Urteil vom 12. Juni

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2013 (act. 8) hob der Bezirksrat Dispositivziffer 3 des angefochtenen Entscheids
der KESB, wonach dem Beschwerdeführer die Handlungsfähigkeit hinsichtlich der
Verwaltung des Einkommens und Vermögens entzogen wurde (act. 9/2 S. 3), auf,
wies jedoch im Übrigen die Beschwerde ab und bestätigte den Entscheid der
KESB bezüglich der Dispositivziffern 1 und 2 sowie 4 bis 9 (act. 8 S. 16).
3.
Gegen diesen bezirksrätlichen Entscheid vom 12. Juni 2013 (act. 8) richtet sich
die vorliegend zu beurteilende Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12. Juli
2013 (act. 2). Er beantragt damit, die Aufhebung der Beistandschaft ("Ich lehne
eine Beistandschaft strikte ab", act. 2 S. 4).
Es besteht kein Anlass, eine Vernehmlassung bei der Vorinstanz einzuholen (§ 68
Abs. 1 EG KESR, Art. 450d Abs. 1 ZGB).
Mit seiner Beschwerde lässt der Beschwerdeführer Ziffer I des angefochtenen Ur-
teils, wonach in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Dispositivziffer 3 des
Entscheids der KESB Bezirk Meilen vom 7. Februar 2013 (Entzug der Handlungs-
fähigkeit hinsichtlich der Verwaltung des Einkommens und des Vermögens) auf-
gehoben wurde, unangefochten. Damit ist der angefochtene Entscheid in diesem
Umfang rechtskräftig (Art. 450c ZGB, Art. 450f ZGB, Art. 315 Abs. 1 ZPO), was
vorzumerken ist.
II.
1.
Die Vorinstanz hat in ihren Urteilserwägungen die allgemeinen Voraussetzungen
für eine Beistandschaft gemäss Art. 390 Ziffer 1 ZGB und Art. 389 ZGB (Subsidia-
ritätsprinzip) zutreffend dargelegt; es kann darauf verwiesen werden (act. 8 S. 4
Ziffer 4.1).
Sie ist mit detaillierter Begründung zum Ergebnis gelangt, dass beim Beschwer-
deführer auf Grund der vorliegenden ärztlichen Erkenntnisse im heutigen Zeit-

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punkt zweifellos eine psychische Störung vorliege (act. 8 S. 4 f. Ziffer 4.2). Sie hat
sodann ausführlich die Lebensgeschichte des Beschwerdeführers seit 2010 ge-
schildert, insbesondere auch die ständig wechselnden Wohnorte und die Aufent-
halte in psychiatrischen Kliniken, z.T. auf Grund von Einweisungen per FFE und
FU (act. 8 S. 7 f. Ziffer 4.3.1). Gestützt darauf stellte sie fest, dass dieser nicht in
der Lage sei, selber für eine stabile Wohnsituation zu sorgen. Seit er die Woh-
nung in C._____ im Mai 2011 habe verlassen müssen, habe er nie mehr
eine dauerhafte Unterkunft gefunden und habe zwischenzeitlich gar auf der
Strasse gelebt. Auch im heutigen Zeitpunkt verfüge er nicht über eine feste Blei-
be, sondern lebe vorübergehend in einem Hotel. Es bestehe somit in dieser Hin-
sicht eine Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers. Des Weiteren begründete
die Vorinstanz mit konkreten Angaben (beispielsweise betreffend fehlender Fä-
higkeit, IV-Zusatzleistungen zu beantragen), weshalb dieser in Bezug auf die Er-
ledigung der administrativen Angelegenheiten überfordert und in diesem Bereich
auf Hilfe angewiesen sei. Auch in finanziellen Belangen konstatierte die Vorin-
stanz eine gewisse Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers. Dabei wies sie
insbesondere darauf hin, dass die Sozialabteilung der Gemeinde C._____ jahre-
lang für ihn die gesamte Einkommensverwaltung erledigt und an seiner Stelle die
Zahlungen vorgenommen habe. Laut dem Bericht des Beistands B._____ vom
22. März 2013 an die KESB (act. 9/9/3) liegen etliche Rechnungen und Bussen
vor, die mangels finanzieller Mittel nicht bezahlt werden könnten. Gegen den Be-
schwerdeführer seien seit dem 14. März 2007 zwölf Verlustscheine ausgestellt
worden und im Februar 2013 seien zwei Betreibungen hängig gewesen. Da zu-
dem in den letzten Jahren beim Beschwerdeführer generell Verwahrlosungsten-
denzen zu beobachten gewesen seien, bestehe ein umfassender Schutzbedarf in
Bezug auf das soziale Wohl (act. 8 S. 8 ff. Ziffer 4.3.2).
Die Vorinstanz bejahte auch die Verhältnismässigkeit der Massnahme. Sie sei
geeignet, den Beschwerdeführer in den Angelegenheiten, die er nicht selber erle-
digen könne, zu unterstützen. Da er weder Angehörige habe, noch andere Dritt-
personen zur Verfügung ständen, die für ihn gewisse Aufgaben übernehmen
könnten, sei die Errichtung einer Beistandschaft erforderlich; es sei nicht ersicht-
lich, wie auf andere Weise Abhilfe geschaffen werden könnte. Es sei kaum denk-

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bar, dass der Beschwerdeführer allein in der Lage sein werde, eine dauerhafte
Wohngelegenheit zu finden oder seine administrativen Angelegenheiten zu re-
geln. Namentlich wäre es für ihn auch schwierig, beispielsweise sämtliche An-
sprüche gegenüber der Krankenkasse oder der Durchführungsstelle für Zusatz-
leistungen korrekt geltend zu machen. Für den Fall, dass für den Beschwerdefüh-
rer eine Wohnung gefunden werde, sei auch wichtig, dass die regelmässige Be-
zahlung des Mietzinses sichergestellt sei, ansonsten er diese Wohnung sofort
wieder verlöre (act. 8 S. 11 f. Ziffer 4.4.2).
Auf Grund dieser Erwägungen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass sämtliche
Voraussetzungen für die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft für den Be-
schwerdeführer erfüllt seien (act. 8 S. 13).
2.
Diesen Erwägungen der Vorinstanz ist zuzustimmen. Die Vorbringen des Be-
schwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift (act. 2) vermögen zu keinem andern
Ergebnis zu führen.
Wenn er dort geltend macht, das Sozialamt C._____ habe die Berechnung der
Zusatzleistungen sowie die Krankenkassenprämien-Zahlungen erledigt, und er
habe, weil er über kein "Vitamin B" verfügt habe, trotz intensiver Suche keine
Wohnung gefunden, so bestätigt er damit, dass er in administrativen und finanzi-
ellen Angelegenheiten auf Hilfe angewiesen ist (act. 2 S. 1 f.). Nicht widerlegt ist
seine entsprechende Hilfsbedürftigkeit mit seinem Hinweis, dass die Mietzinszah-
lungen damals immer pünktlich zu Lasten seines eigenen Bank-Kontos erfolgt
seien (act. 2 S. 1 f.). Denn der Beschwerdeführer bestreitet die Feststellungen im
angefochtenen Entscheid nicht, wonach die Sozialabteilung der Gemeinde
C._____ für ihn die gesamte Einkommensverwaltung erledigt und damit an seiner
Stelle die notwendigen Zahlungen vorgenommen habe. Er hat dies denn auch an-
lässlich seiner Anhörung beim Bezirksrat ausdrücklich bestätigt (act. 9/18 S. 6 f.).
Wenn er die Vernachlässigung der Zahlungen mit seinen Aufenthalten im FFE
und in der Halbgefangenschaft begründet, so lässt sich daraus nicht schliessen,
er sei nicht auf Hilfe bei der Erledigung seiner finanziellen Angelegenheiten an-

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gewiesen. Im Gegenteil sind solche Aufenthalte in einer psychiatrischen Klinik
oder im Gefängnis Umstände, die eher für die Notwendigkeit einer Vertretungs-
beistandschaft sprechen, da der Beschwerdeführer offensichtlich bei der Be-
schränkung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit nicht mehr in der Lage ist,
seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Sodann ist festzuhalten,
dass der Beschwerdeführer durch die Bestellung eines Beistandes mit der Aufga-
be, sein gesamtes Vermögen und Einkommen zu verwalten, entgegen seiner Auf-
fassung (act. 2 S. 3) nicht "bevormundet" wird, denn gemäss dem angefochtenen
Urteil des Bezirksrats wurde ihm – im Gegensatz zum Entscheid der KESB vom
7. Februar 2013 (act. 9/2 S. 3 Ziff. 3) – die Handlungsfähigkeit hinsichtlich der
Verwaltung seines Vermögens und Einkommens nicht entzogen (act. 8 S. 13 f.
Ziff. 4.5.1 und 4.5.2 und S. 16 Ziff. I). Sinngemäss macht der Beschwerdeführer
auch geltend, die Beistandschaft sei unverhältnismässig, weil sie auch die Ver-
waltung der IV-Rente bzw. seines Bankkontos ("mein Bankengeld") umfasse
(act. 2 S. 3 ff.). Davon kann keine Rede sein, erscheint es doch durchaus zweck-
mässig und angemessen, dass der Beistand auf sämtliche finanziellen Mittel des
Beschwerdeführers zurückgreifen kann, mithin also auch dessen Bankkonto ver-
waltet, sofern dies zur Bezahlung für die Bestreitung des Lebensunterhalts grund-
legender Ausgaben (z.B. Wohnungsmiete, Krankenkassenprämien) notwendig ist.
Insofern kann dem Beschwerdeführer nur ein beschränkter Betrag zur freien Ver-
fügung stehen. Wenn der Beschwerdeführer eine Beistandschaft deshalb "strikte"
ablehnt, weil der Beistand ihn bei der "dringend benötigten" Wohnungssuche nicht
unterstützen könne oder wolle, so stellt er damit nicht die Voraussetzungen für die
Anordnung einer Beistandschaft in Frage, sondern rügt die schlechte Erfüllung
des Amtes durch den Beistand, welcher – unter anderem – ausdrücklich beauf-
tragt wurde, für eine geeignete Wohnsituation und Unterkunft des Beschwerde-
führers besorgt zu sein (act. 8/2 S. 3 Ziff. 2 lit. a). Dies kann jedoch nicht im vor-
liegenden Rechtsmittelverfahren überprüft werden, sondern der Beschwerdefüh-
rer hätte dafür allenfalls die Erwachsenenschutzbehörde, d.h. die KESB Bezirk
Meilen, anzurufen (Art. 419 ZGB).
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die An-
ordnung einer Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 394 ZGB und Art. 395

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ZGB für den Beschwerdeführer gegeben sind. Somit ist die Beschwerde abzuwei-
sen und Ziffer II des angefochtenen Beschlusses zu bestätigen.
III.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt, da
er sich nicht in guten Verhältnissen befinde (act. 8 S. 15 f.). Dieser Entscheid ist
zu bestätigen und es ist auch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren davon abzu-
sehen, Kosten zu erheben. Sodann ist bei diesem Verfahrensausgang keine Par-
teientschädigung zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Es wird vorgemerkt, dass der Beschluss des Bezirksrats Meilen vom 12. Ju-
ni 2013 bezüglich Dispositivziffer I rechtskräftig ist.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss dem nachfolgenden Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und Ziffer II und III des Beschlusses des
Bezirksrats Meilen vom 12. Juni 2013 werden bestätigt.
2. Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erho-
ben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Bezirk Meilen, den Beistand D._____, die Direktion der
Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter
Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Meilen, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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