zh_obergericht · SU140008 · 2014-07-29 · de
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU140008-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst
und Ersatzoberrichterin lic. iur. Affolter sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. Brülhart
Urteil vom 29. Juli 2014
in Sachen
Stadtrichteramt Winterthur,
Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht
Strafsachen, vom 8. Oktober 2013 (GC130014)

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Anklage:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Winterthur vom 5. Juni 2013 (Urk. 2/14) ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist der Übertretung von Art. 29 SVG, Art. 57 Abs.
1 VRV, Art. 76 Abs. 5 und Art. 219 Abs. 1 VTS und Art. 6 VStR i.V.m. Art. 93
Ziff. 2 Abs. 2 aSVG, Art. 219 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 VTS nicht schuldig und
wird von diesen Vorwürfen freigesprochen.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten des Strafbefehls von Fr. 290.– sowie die Überweisungsgebühr
von Fr. 168.– werden dem Stadtrichteramt belassen.
4. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von
Fr. 864.– (inkl. MwSt) zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) Der Untersuchungsbehörde:
(Urk. 20 S. 2)
1. Die Berufung sei gutzuheissen und der Beschuldigte sei im Sinne des
Strafbefehls Nr. SVG.2012.6289 vom 5. Juni 2013 schuldig zu
sprechen.
2. Das Urteil der Vorinstanz sei demnach vollumfänglich aufzuheben und
das Urteilsdispositiv wie folgt zu ändern:
"1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung von Art. 29
SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 76 Abs. 5 und Art. 219 Abs. 1 VTS

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und Art. 6 VStR i.V.m. Art. 93 Ziff. 2 Abs. 2 aSVG, Art. 219 Abs. 2
lit. a und Abs. 4 VTS.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 50.00.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzstrafe von 1 Tag.
4. Die Kosten des Gerichtsverfahrens, des Strafbefehls von
Fr. 290.00 und die nachträglichen Untersuchungs- und
Überweisungskosten des Stadtrichteramtes Winterthur von
Fr. 168.00 werden dem Beschuldigten auferlegt."
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Berufungsbeklagten.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 25 S. 2)
1. In Abweisung der Berufung sei das erstinstanzliche Urteil
vollumfänglich zu bestätigen.
2. Dem Berufungsbeklagten sei für das Berufungsverfahren eine
angemessene Entschädigung zuzusprechen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten,
welche durch die auszurichtende Entschädigung entstehen seien dem
Stadtrichteramt Winterthur aufzuerlegen.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Der Beschuldigte A._____ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur,
Einzelgericht, vom 8. Oktober 2013 vom Vorwurf der Übertretung von Art. 29
SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 76 Abs. 5 und Art. 219 Abs. 1 VTS und Art. 6 VStR
i.V.m. Art. 93 Ziff. 2 Abs. 2 aSVG, Art. 219 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 VTS
freigesprochen. Die Gerichtsgebühr fiel ausser Ansatz. Weiter wurden die Kosten
des Strafbefehls von Fr. 290.– sowie die Überweisungsgebühr von Fr. 168.– der
Untersuchungsbehörde belassen. Schliesslich wurde dem Beschuldigten eine
Entschädigung von Fr. 864.– (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse zugesprochen
(Urk. 13 S. 12).
2. Gegen dieses gleichentags mündlich eröffnete Urteil meldete die
Untersuchungsbehörde mit Eingabe vom 15. Oktober 2013 (Eingang: 18. Oktober
2013; Urk. 8) innert Frist Berufung an. Das vollständig begründete Urteil wurde
von der Untersuchungsbehörde am 16. Dezember 2013 entgegengenommen
(Urk. 11). Mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 (Eingang: 24. Dezember 2013;
Urk. 14) reichte die Untersuchungsbehörde ihre schriftliche Berufungserklärung
fristgerecht ein.
3. Mit Präsidialverfügung vom 28. Januar 2014 wurde dem Beschuldigten Frist
zur Erhebung einer Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintreten auf
die Berufung angesetzt (Urk. 16). Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht
vernehmen. Mit Beschluss vom 28. Februar 2014 (Urk. 18) wurde einerseits die
schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens angeordnet. Andererseits
wurde der Untersuchungsbehörde Frist angesetzt, um die schriftliche
Berufungsbegründung einzureichen.
4. Mit Eingabe vom 20. März 2014 (Eingang: 24. März 2014; Urk. 20) reichte
die Untersuchungsbehörde ihre schriftliche Berufungsbegründung fristgerecht ein.

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5. Mit Präsidialverfügung vom 26. März 2014 (Urk. 21) wurde dem
Beschuldigten unter Beilage der Berufungsbegründung Frist zur Einreichung der
Berufungsantwort angesetzt. Der Beschuldigte erstattete innert erstreckter Frist
(Urk. 24) mit Eingabe vom 24. April 2014 die Berufungsantwort (Urk. 25), während
die Vor-instanz auf eine Vernehmlassung verzichtete (Urk. 23/1).
6. Der Untersuchungsbehörde wurde mit Präsidialverfügung vom 25. April
2014 (Urk. 26) die Berufungsantwort zur freigestellten Stellungnahme zugestellt.
Innert Frist ging keine Replik ein.
7. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1.1 Im Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, vom 8. Oktober 2013
(Urk. 13 S. 2) ist erwähnt, dass diesem Urteil der Strafbefehl des
Stadtrichteramtes Winterthur vom 5. Juni 2013 (Urk. 2/14) beigeheftet sei, obwohl
dem Urteil der ursprüngliche Strafbefehl vom 11. März 2013 (Urk. 2/2) beigeheftet
wurde.
1.2 Gegen den Strafbefehl vom 11. März 2013 (Urk. 2/2) erhob der Beschuldigte
mit Eingabe vom 12. März 2013 Einsprache (Urk. 2/4; Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO).
Nachdem der Beschuldigte am 27. Mai 2013 von der Untersuchungsbehörde
einvernommen wurde (Urk. 10; Art. 355 Abs. 1 StPO), erliess diese am 5. Juni
2013 einen neuen Strafbefehl (Urk. 2/14; Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO).
1.3 Der Verteidiger des Beschuldigten erhob mit Eingabe vom 7. Juni 2013
(Urk. 2/15) auch gegen den Strafbefehl vom 5. Juni 2013 Einsprache. Mit
Weisung vom 1. Juli 2013 überwies die Untersuchungsbehörde die Akten im
Verfahren SVG.2012.6289 an das Einzelgericht in Strafsachen des
Bezirksgerichts Winterthur und beantragte, dass der Strafbefehl vom 5. Juni 2013
zu bestätigen sei (Urk. 1).

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1.4 Entschliesst sich die Untersuchungsbehörde, am Strafbefehl festzuhalten,
so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur
Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift
(Art. 357 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO). Es ist demnach davon
auszugehen, dass in Bezug auf die massgebende Anklage im vorinstanzlichen
Urteil zutreffenderweise auf den neuen Strafbefehl vom 5. Juni 2013 (Urk. 2/14)
verwiesen, dem Urteil aber fälschlicherweise der ursprüngliche Strafbefehl vom
11. März 2013 (Urk. 2/2) beigeheftet wurde.
1.5 Im Folgenden ist nur noch vom Strafbefehl vom 5. Juni 2013 (Urk. 2/14) als
relevante Anklageschrift auszugehen (vgl. aber Erwägung III. 2. hiernach).
2. Im Rahmen der Berufungserklärung wurde die Berufung nicht beschränkt
(Urk. 14 S. 2). In Bezug auf die Dispositivziffer 4 (Entschädigung des
Beschuldigten) des vorinstanzlichen Urteils stellte die Untersuchungsbehörde
weder in ihrer Berufungserklärung (Urk. 14 S. 2) noch in ihrer
Berufungsbegründung (Urk. 20 S. 2) einen Antrag. Es kann aber kein Zweifel
daran bestehen, dass die Untersuchungsbehörde für den Fall, dass die
Berufungsinstanz zu einem Schuldspruch im beantragten Sinne gelangen würde,
die Anpassung dieser Dispositivziffer verlangt. Demnach liegt keine Teilrechtskraft
vor.
3.1 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das
Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und
Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
3.2 Die Untersuchungsbehörde bringt vor, dass sich die Berufung nicht gegen
die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts richte, doch das vorinstanzliche
Urteil sei rechtsfehlerhaft. Die Vorinstanz habe die Sorgfaltspflichten des
Beschuldigten bezüglich seiner Doppelfunktion als Geschäftsführer und Organ
der B._____ AG unrichtig beurteilt und dadurch Bundesrecht verletzt (Urk. 14 S. 2
f.; Urk. 20 S. 2 ff.).

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3.3 Die von der Untersuchungsbehörde vorgebrachten Beanstandungen
betreffend Rechtsverletzung sind somit von der Überprüfungsbefugnis gemäss
Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt.
4. Auf die Argumente der Untersuchungsbehörde ist im Rahmen der
nachstehenden Erwägungen einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht
ausdrücklich mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es
sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken
(BGE 138 I 232 E. 5.1 und BGE 133 I 270 E. 3.1, jeweils mit Hinweisen; Urteile
6B_484/2013 vom 3. März 2014 E. 3.2 und 6B_526/2009 vom 2. September 2009
E. 3.2 sowie 6B_678/2009 vom 3. November 2009 E. 5.2).
III. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz hält mit Verweis auf Art. 219 Abs. 4 VTS i.V.m. Art. 6 Abs. 2
VStrR zunächst fest, dass der Beschuldigte keine Rechtspflicht verletzt habe, und
es könne ihm auch kein pflichtwidriges Untätigbleiben nachgewiesen werden
(Urk. 13 S. 6 ff.). Demgegenüber macht die Untersuchungsbehörde geltend, dass
der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Änderungen am zur Diskussion
stehenden Fahrzeug zumindest in Kauf genommen habe (Urk. 13 S. 4).
2.1 Vorab ist zu prüfen, ob der Strafbefehl vom 5. Juni 2013 (Urk. 2/14) das
Anklageprinzip wahrt (Art. 357 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO sowie
Art. 325 StPO; vgl. Erwägung II. 1.), oder ob dieses verletzt wurde, wie der
Verteidiger des Beschuldigten geltend macht (Urk. 25 S. 2 f.). Nach aktueller
Rechtsprechung des Bundesgerichts hat zudem nicht erst der Strafbefehl vom
5. Juni 2013 (Urk. 2/14), sondern bereits der ursprüngliche Strafbefehl vom
11. März 2013 (Urk. 2/2) den Erfordernissen des Anklagegrundsatzes zu genügen
(Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.4 mit Hinweisen).
2.2 Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst
kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit
Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Kernstück

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der Anklageschrift bildet die Darstellung der dem Angeklagten zur Last gelegten
Tat. Die Anklageschrift ist nicht Parteischrift, sondern sie hat den Sachverhalt
zwar kurz, aber vollständig, objektiv, sachlich, genau aktenmässig darzustellen.
Aus der Anklageschrift muss daher erhellen, welches historische Ereignis,
welcher Lebensvorgang, welche Handlung oder Unterlassung der beschuldigten
Person Gegenstand der Beurteilung bilden soll, und welches Delikt, welcher
strafrechtliche Tatbestand in dieser Handlung zu finden sei. Einerseits muss die
Tat individualisiert, d.h. ihre tatsächlichen Verumständungen oder
Tatbestandsmerkmale – Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung,
angestrebter oder verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) –
angegeben sein; andererseits sind die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts
hervorzuheben. Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auszurichten auf
den gesetzlichen Tatbestand, der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu
betrachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und
Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen (BGE
120 IV 348 E. 3.c).
2.3 Bei Art. 6 Abs. 2 VStrR (vgl. Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010,
Art. 325 N 21 bezüglich einer genügenden Umschreibung des fahrlässigen
Handelns) und bei den SVG-Delikten (vgl. Art. 100 Ziff. 1 SVG; Urteil
6B_899/2010 E. 2.5 f.; RKG 2000 Nr. 120; vgl. dazu die – auch für die
Untersuchungsbehörde zu beachtenden – Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft
für das Vorverfahren [WOSTA] vom 1. Mai 2014 Ziff. 12.12.4 Abschnitt 4 S. 230,
wonach es bei Widerhandlungen gegen das SVG aufgrund von Art. 100 Ziff. 1
SVG erforderlich sei, den subjektiven Tatbestand zu umschreiben), welche
sowohl vorsätzlich wie auch fahrlässig verwirklicht werden können, muss der
subjektive Tatbestand genügend umschrieben sein. Bei Unterlassungsdelikten hat
die Untersuchungsbehörde zu umschreiben, an welche Unterlassung sie den
Deliktsvorwurf anknüpft, und zu belegen, dass die beschuldigte Person die
Möglichkeit gehabt hätte, den verpönten Erfolg zu verhindern, mithin Tatmacht
gehabt hätte (Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 325 N 22).

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2.4 Dem Strafbefehl vom 5. Juni 2013 (Urk. 2/14) ist nicht zu entnehmen, ob der
Beschuldigte vorsätzlich oder fahrlässig untätig geblieben ist und auch nicht,
inwiefern er Tatmacht gehabt hätte. Aus dem ursprünglichen Strafbefehl vom
11. März 2013 (Urk. 2/2) ist zudem nicht einmal ersichtlich, dass sich der
Beschuldigte einer Unterlassung schuldig gemacht habe.
2.5 Demnach ist festzuhalten, dass der Strafbefehl vom 5. Juni 2013 (Urk. 2/14)
und der Strafbefehl vom 11. März 2013 (Urk. 2/2) den Anklagegrundsatz von
Art. 9 Abs. 1 StPO verletzen. Wird das Anklageprinzip verletzt, ist eine Heilung
ausgeschlossen und der Entscheid ist aufzuheben (Wohlers, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 9 N 23). Wie sogleich unter
Erwägung III. 3., 4. und 5. aufzuzeigen sein wird, ist der Beschuldigte zudem auch
aus rechtlichen Gründen freizusprechen, womit auch eine mögliche Rückweisung
an die Vorinstanz entfällt (Art. 409 StPO; vgl. Hug, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 409 N 8, wonach von einer
Rückweisung bei Bagatellfällen abzusehen ist).
3.1 Der Bundesrat hat gestützt auf die gesetzliche Grundlage von Art. 103
Abs. 1 SVG die ergänzende Strafnorm von Art. 219 der Verordnung über die
technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) erlassen
(vgl. Giger, SVG Kommentar, 8. Auflage, Zürich 2014, Art. 103 SVG N 1).
Präzisierend zur Vorinstanz (Urk. 13 S. 6 und S. 9) ist Art. 219 Abs. 4 VTS stets
mit Art. 219 Abs. 2 lit. a VTS anzuwenden, da Abs. 4 für in Geschäftsbetrieben
begangene Widerhandlungen (im Sinne von Abs. 2) lediglich auf die Bestimmung
von Art. 6 VStrR verweist, wonach eine Widerhandlung sowohl von einer
natürlichen Person durch ein Tun (Art. 6 Abs. 1 VStrR) als auch von einem
Geschäftsherrn durch ein Unterlassen (Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 VStrR)
verwirklicht werden kann (vgl. aber Erwägung III. 4.).
3.2 Entgegen der Vorinstanz (Urk. 13 S. 8 f.) und mit der
Untersuchungsbehörde (Urk. 20 S. 3) ist Art. 219 Abs. 4 VTS i.V.m. Art. 6 Abs. 2
VStrR als echtes Unterlassungsdelikt zu qualifizieren, wobei für den

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Beschuldigten gerade nicht eine Garantenpflicht nach Art. 11 Abs. 2 StGB wie bei
den unechten Unterlassungsdelikten bestehen muss (Donatsch/Tag, Strafrecht I,
Verbrechenslehre, 9. Auflage, Zürich 2013, S. 380 f. und S. 300). Bei den echten
Unterlassungsdelikten enthält der objektive Tatbestand zunächst die Bezeichnung
des Täters, der zumeist einem Kreis von Personen mit einer besonderen
Verantwortung für die Erhaltung eines bestimmten Rechtsgutes oder die
Überwachung einer Gefahrenquelle angehören muss. Da in den Fällen von Art. 6
Abs. 2 VStrR von einer bereits bestehenden Pflicht auszugehen ist, handelt es
sich zudem um ein echtes Sonderdelikt (Donatsch/Tag, Strafrecht I,
Verbrechenslehre, a.a.O., S. 304 f.).
Der Beschuldigte ist Mitglied des Verwaltungsrates bzw. Werkstattchef der
B._____ AG, aber nicht Geschäftsherr, wie dies die Untersuchungsbehörde
vorbringt (Urk. 20 S. 3). Da der Geschäftsherr bzw. Arbeitgeber vorliegend jedoch
eine juristische Person ist (Art. 6 Abs. 3 VStrR), wird auf den Beschuldigten als
Organmitglied bzw. tatsächlich leitende Person Art. 6 Abs. 2 VStrR angewandt
(vgl. Niggli/Gfeller, in: Niggli/Amstutz [Hrsg.], Verantwortlichkeit im Unternehmen,
Basel 2007, S. 154 f.). Die Ausführungen der Untersuchungsbehörde zur
Verantwortlichkeit des Beschuldigten zielen somit ins Leere (Urk. 20 S. 3 f.), da
der Beschuldigte ohnehin zum in Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 VStrR bezeichneten
Personenkreis gehört (vgl. aber Erwägung III. 3.4 hiernach).
Die Ausführungen der Vorinstanz zur Geschäftsherrenhaftung (Urk. 13 S. 7)
beziehen sich nicht auf die Sonderregelung von Art. 6 Abs. 2 VStrR. Da zur
strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung aber keine gefestigte Rechtsprechung
besteht, rechtfertigt es sich, die in Rechtsfortbildung entwickelten Lösungsansätze
zu berücksichtigen. Wie von der Vorinstanz zutreffend erwähnt, sind in Bezug auf
die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsherrn somit die zivilrechtlichen
Kriterien zur Haftungsbefreiung beizuziehen. Eine zulässige Aufgabendelegation
an seine Angestellten liegt demnach vor, wenn der Geschäftsherr bei Auswahl,
Unterrichtung und Überwachung der Delegationsempfänger die notwendige
Sorgfalt beachtet (vgl. Donatsch/Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, a.a.O.,
S. 379 ff.).

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3.3 In Bezug auf das vorsätzliche und fahrlässige Untätigbleiben des
Beschuldigten durch eine Rechtspflichtverletzung sowie der
Geschäftsherrenhaftung kann daher auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 13 S. 6 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist
darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz nicht zwischen vorsätzlicher oder
fahrlässiger Unterlassung differenziert. Auch wenn die Untersuchungsbehörde
nun von einem Eventualvorsatz auszugehen scheint (Urk. 20 S. 4), erübrigen sich
diesbezüglich weitere Ausführungen, weil in Bezug auf die Umschreibung des
subjektiven Tatbestands der Strafbefehl vom 5. Juni 2013 (Urk. 2/14) ohnehin
nicht dem Anklagegrundsatz genügt (Erwägung III. 2. hiervor).
3.4 Soweit ersichtlich kritisiert die Untersuchungsbehörde nicht die pflichtwidrige
Auswahl, Unterrichtung oder Überwachung von Angestellten durch den
Beschuldigten im Speziellen, sondern vielmehr die fehlende Organisationsstruktur
in der Werkstatt der B._____ AG sowie das mangelhafte Sicherheitsdispositiv im
Allgemeinen (Urk. 20 S. 4). Die Untersuchungsbehörde bringt mit Verweis auf
Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR vor, dass sich der Beschuldigte in seiner
Doppelfunktion als Mitglied des Verwaltungsrates nicht zugleich als
Werkstattleiter beaufsichtigen dürfe (Urk. 20 S. 3 f.). Dabei verkennt die
Untersuchungsbehörde, dass nicht das zivilrechtliche Verschulden des
Beschuldigten als formelles (oder allenfalls faktisches) Organ im Sinne von
Art. 754 OR zu beurteilen ist. Ob der Beschuldigte als eines von fünf
Verwaltungsratsmitgliedern der B._____ AG (Urk. 2/11) seinen Aufsichtspflichten
im Sinne von Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR gegenüber sich selber als Werkstattleiter
und somit als mit der Geschäftsführung betraute Person im weiteren Sinne
nachkam bzw. inwiefern eine solche Doppelfunktion gegen Regeln der Corporate
Governance verstösst, ist in diesem Strafverfahren von untergeordneter
Bedeutung. Ein Verwaltungsrat ist insbesondere dann strafrechtlich zu belangen,
wenn er – als einziges Verwaltungsratsmitglied – auch operativ tätig ist (BGE 105
IV 172) oder überhaupt keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen wurden
und kein Sicherheitskonzept vorhanden ist (BGE 122 IV 103), während ansonsten
primär der direkt Verantwortliche (BGE 120 IV 300; BGE 126 IV 13), der
Geschäftsleiter (BGE 121 IV 10) oder der Direktor (BGE 125 IV 9) in einem

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Strafverfahren zur Rechenschaft zu ziehen sind. Somit ist zu prüfen, ob der
Beschuldigte in seiner Funktion als Werkstattleiter die Werkstatt zweckmässig
organisiert, für ein adäquates Sicherheitskonzept gesorgt und die ihm
unterstellten Mitarbeiter genügend ausgewählt, unterrichtet und überwacht hat,
was letztlich auch die Untersuchungsbehörde als relevant betrachtet. Vor diesem
Hintergrund ist der Beschuldigte zweifellos für das Sicherheitskonzept in der
Werkstatt der B._____ AG verantwortlich.
3.5 Wie bereits erwähnt (Erwägung III. 3.2) können auch bei der Auslegung von
Art. 6 Abs. 2 VStrR die Grundsätze, die zur Geschäftsherrenhaftung nach Art. 55
OR entwickelt wurden, für die Zuweisung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in
Unternehmen herangezogen werden. Daraus folgt unter anderem die Pflicht des
Verantwortlichen zur Schaffung einer zweckmässigen Arbeitsorganisation (BGE
121 IV 10 E. 3.a) S. 15, mit Verweis auf den sogenannten Schachtrahmen Fall,
BGE 110 II 456). In diesem Sinne kritisiert die Untersuchungsbehörde, dass das
vorliegend zu beurteilende Sicherheitsdispositiv kaum als genügendes
Kontrollmittel betrachtet werden könne, da den Mitarbeitern lediglich eine Karte
mit Erledigungsanweisungen ausgehändigt würde, sie die ihnen auferlegten
Arbeiten in Eigenverantwortung auszuführen und diese auch gleichzeitig, das
heisst ohne Vieraugenprinzip, zu kontrollieren hätten (Urk. 20 S. 4). Soweit
ersichtlich beanstandet die Untersuchungsbehörde somit weder die Auswahl noch
die Instruktion der Mitarbeiter durch den Beschuldigten.
3.6 In Bezug auf ein adäquates Sicherheitskonzept und eine angemessene
Überwachung der Mitarbeiter ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass in erster Linie
sicherheitsrelevante Aspekte zu überprüfen und die übrigen Arbeiten
stichprobenmässig zu kontrollieren seien. Alles andere sei nicht verhältnismässig
und würde einen geordneten Arbeitsablauf im Betrieb unmöglich machen (Urk. 13
S. 8; vgl. ferner BGE 105 IV 172 E. 4.d) S. 179, wonach keine strafrechtlich
abgesicherte Pflicht des Verwaltungsrates zur totalen Überwachung bestehe).
Ergänzend ist festzuhalten, dass sich gemäss Art. 76 Abs. 5 VTS seit dem 1. Mai
2012 die Anforderungen für den Anbau von Tagfahrlichtern für Motorwagen nach
dem ECE-Reglement Nr. 48 richten, das seinerseits in Ziff. 6.19.4.1 vorsieht, dass

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bei Personenwagen von mehr als 1.3 Meter Gesamtbreite der Abstand zwischen
den Tagfahrlichtern mindestens 0.6 Meter betragen muss. Die Bestimmung von
Art. 41 Abs. 1 SVG, wonach Motorfahrzeuge auch tagsüber stets beleuchtet sein
müssen, trat als Teil des zweiten Via sicura-Massnahmenpaktes erst per
1. Januar 2014 in Kraft. Demnach hatte die Montage der Tagfahrlichter am
6. September 2012 den Erfordernissen von Art. 76 Abs. 5 VTS zu entsprechen,
die Tagfahrlichter mussten aber nicht verwendet werden, weil damals noch kein
ganztägiges Beleuchtungsobligatorium bestand. Vor diesem Hintergrund vermag
der Hinweis der Untersuchungsbehörde auf die Betriebssicherheit von
Fahrzeugen (Urk. 20 S. 3) nicht zu überzeugen, denn bis zum 31. Dezember
2013 stand es C._____ ohnehin frei, ob er die Tagfahrlichter überhaupt
einschalten wollte oder nicht.
Es ist denn auch bezeichnend, dass sich die massgebenden
Bundesgerichtsentscheide zur Geschäftsherrenhaftung in Bezug auf eine
zweckmässige Organisation, ein adäquates Sicherheitskonzept oder die
Aufgabendelegation meist auf betriebstypische schwerwiegende Gefahren für
Leib und Leben (BGE 121 IV 10 E. 3.a) S. 15; BGE 125 IV 9 E. 2.a) S. 13; BGE
126 IV 13 E. 7.a/bb S. 16 f.) oder die Umwelt (BGE 120 IV 300 E. 3.d/bb S. 310)
beziehen, nicht aber auf die Einhaltung von technischen Vorschriften von
untergeordneter Bedeutung. Bei diesen Entscheiden handelt es sich allerdings
überwiegend um fahrlässige unechte Unterlassungsdelikte, während vorliegend
ein vorsätzliches oder fahrlässiges echtes Unterlassungsdelikt zu beurteilen ist. In
BGE 121 IV 10 ging es um die fehlende Kontrolle einer Hebebühne, deren
mangelnde Abrollsicherung zu einem Unfall mit Todesfolge führte. In diesem
Sinne hat der Beschuldigte eine persönliche Schlusskontrolle bei
sicherheitsrelevanten Arbeiten (z.B. im Zusammenhang mit Bremsen oder dem
Motor) vorzunehmen und kann sich ansonsten auf eine Stichprobenkontrolle
beschränken (Urk. 13 S. 6 und S. 7 f.).
Zusammenfassend genügt demnach für eine Autowerkstatt ein
Sicherheitskonzept mit einer Stichprobenkontrolle bei nicht sicherheitsrelevanten
Arbeiten wie etwa der Montage von Tagfahrlichtern. Ob dies auch auf andere

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Arbeiten zutreffen würde, kann offen bleiben, da die Berufungsinstanz an den
Anklagesachverhalt gebunden ist (Art. 350 Abs. 1 StPO).
3.7 Somit entfällt eine Strafbarkeit aufgrund von Art. 103 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 219 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 VTS sowie Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 VStrR.
4. Soweit ersichtlich, macht die Untersuchungsbehörde nicht geltend, dass sich
der Beschuldigte der Gehilfenschaft (durch Unterlassung) zu Art. 219 Abs. 2 lit. a
VTS strafbar gemacht habe. Deshalb kann diesbezüglich ohne Weiteres auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 13 S. 9;
Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ergibt sich aus dem Strafbefehl vom 5. Juni
2013 (Urk. 2/14) keineswegs, inwiefern der Beschuldigte Gehilfenschaft zur
Vornahme von unerlaubten Änderungen an einem Fahrzeug geleistet haben soll.
Ausserdem ist ein entsprechender Beihilfevorsatz des Beschuldigten ohnehin
nicht auszumachen.
5.1 Wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer
Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht, wird mit
Busse bestraft (aArt. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG). Der Halter oder wer wie ein Halter für
die Betriebssicherheit eines Fahrzeuges verantwortlich ist, untersteht der gleichen
Strafdrohung, wenn er wissentlich oder aus Sorglosigkeit den Gebrauch des nicht
den Vorschriften entsprechenden Fahrzeuges duldet (aArt. 93 Ziff. 2 Abs. 2 SVG,
jeweils in der ab dem 1. Mai 2012 gültigen und demnach am 6. September 2012
in Kraft stehenden Fassung). Die Vorinstanz führt die vor dem 1. Januar 2007
geltende Fassung von aArt. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG an, bezieht sich dann
anschliessend aber wieder auf die bis am 31. Dezember 2013 gültige Fassung
von aArt. 93 Ziff. 2 Abs. 2 SVG. Dabei dürfte es sich um ein Versehen handeln.
5.2 Soweit ersichtlich, macht die Untersuchungsbehörde nicht geltend, dass sich
der Beschuldigte aufgrund von aArt. 93 Ziff. 2 Abs. 2 SVG strafbar gemacht habe.
Eine entsprechende Strafbarkeit ist auch nicht erkennbar. Den erstinstanzlichen
Ausführungen ist somit zu folgen (Urk. 13 S. 9 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO; vgl. Giger,
SVG Kommentar, 8. Auflage, Zürich 2014, Art. 93 SVG N 12). Ergänzend ist
festzuhalten, dass aArt. 93 Ziff. 2 SVG durch Art. 219 Abs. 1 VTS konkretisiert

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wird, vorliegend aber kein Tatbestand im Sinne von Art. 219 Abs. 1 lit. a, b oder c
VTS auszumachen ist.
6. Auch die erstinstanzlichen Erwägungen zum Mitwirkungs- und
Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten sind zutreffend, wonach der
Beschuldigte nicht verpflichtet gewesen sei, die Person zu bezeichnen, welche
nach Art. 6 Abs. 1 VStrR zur Verantwortung hätte gezogen werden können
(Urk. 13 S. 10 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
7. Wie die Vorinstanz schliesslich zu Recht ausführt, war die B._____ AG nicht
Beschuldigte im vorliegenden Verfahren (Urk. 13 S. 11; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Somit erübrigen sich weitere Ausführungen zu Art. 7 VStrR.
8. Das vorinstanzliche Urteil ist somit zu bestätigen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 2 und 3)
zu bestätigen.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt, wie
vorliegend, die Untersuchungsbehörde, trägt der verfahrensführende Kanton die
Kosten und nicht die betreffende Behörde (Schmid, StPO Praxiskommentar,
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 428 N 3), weshalb festzuhalten ist, dass
die Kosten des Berufungsverfahrens ausser Ansatz fallen. Der Beschuldigte kann
demnach aus seinem Antrag, wonach die Verfahrenskosten der
Untersuchungsbehörde aufzuerlegen seien (Urk. 25 S. 2 und S. 7), nichts zu
seinen Gunsten ableiten.
3.1 Da die Untersuchungsbehörde sinngemäss auch die vorinstanzliche
Entschädigungsregelung (Dispositivziffer 4) angefochten hat (vgl. Erwägung II.
2.), ist diese einer Prüfung zu unterziehen.

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3.2 Die Vorinstanz setzte die dem Beschuldigten aus der Gerichtskasse
zustehende Entschädigung auf Fr. 864.– (inklusive MwSt) fest und wies dabei auf
§ 6 lit. a der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren hin, wonach
die Grundgebühr für die Führung eines Strafverfahrens vor dem Einzelrichter des
Bezirksgerichtes Fr. 300.– bis Fr. 3'000.– betrage (Urk. 13 S. 11 f.).
3.3 In Präzisierung der vorinstanzlichen Ausführungen beträgt gemäss § 17
Abs. 1 lit. a der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren
(AnwGebV; LS 215.3) vom 8. September 2010 (in Kraft seit 1. Januar 2011) die
Grundgebühr für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung
des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung in der Regel vor den
Einzelgerichten Fr. 600 bis Fr. 8000. Die Festsetzung der Entschädigung am
unteren Rand der möglichen Pauschalgebühr erscheint angesichts der
Bussenhöhe von Fr. 50.– und der geringen Bedeutung des Falles (vgl. § 2 Abs. 1
lit. b AnwGebV) als angemessen. Ansonsten kann den erstinstanzlichen
Ausführungen gefolgt werden.
3.4 Somit ist auch die vorinstanzliche Entschädigungsregelung (Dispositivziffer
4) zu bestätigen.
4.1 Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Sowohl
der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand
müssen sich als angemessen erweisen. Auch bei blossen Übertretungen darf
deshalb nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person
ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu
tragen hat. Im Übrigen sind beim Entscheid über die Angemessenheit des
Beizugs eines Anwalts neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen
und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer des
Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen
Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen. Was die
Angemessenheit des vom Anwalt betriebenen Aufwands betrifft, so wird sich

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dieser in aus juristischer Sicht einfachen Fällen auf ein Minimum beschränken;
allenfalls muss es gar bei einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben.
Nur in Ausnahmefällen wird bei Verbrechen und Vergehen schon der Beizug
eines Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der Verfahrensrechte
bezeichnet werden können (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 und E. 2.3.5 S. 203 f.).
4.2 Der Verteidiger verlangt für den Beschuldigten eine angemessene
Entschädigung (Urk. 25 S. 2) und macht dabei einen Aufwand von Fr. 1'971.40
geltend (Urk. 28).
4.3 Vorliegend geht es lediglich um eine Übertretung bzw. eine Busse von
Fr. 50.–. Auch wenn dieses Strafverfahren im Zusammenhang mit der beruflichen
Tätigkeit des Beschuldigten steht, sind der Tatvorwurf und die Auswirkungen
eines allfälligen Schuldspruchs dennoch äusserst leicht. Angesichts der
inzwischen zweijährigen Verfahrensdauer und dem vorliegenden schriftlichen
Verfahren vor der kantonalen Berufungsinstanz erscheint der Beizug eines
Verteidigers aber gerade noch als angemessen.
4.4 Angesichts einer Bussenhöhe von Fr. 50.– hat der vorliegend zu
beurteilende Fall eine geringe Bedeutung (vgl. § 2 Abs. 1 lit. b AnwGebV) und
birgt auch keine besonderen Schwierigkeiten (vgl. § 2 Abs. 1 lit. e AnwGebV).
Zwar erscheint der vom Verteidiger angeführte Honoraransatz von Fr. 350.– pro
Stunde als hoch, wenn man bedenkt, dass die nach Zeitaufwand pro Stunde zu
verrechnende Anwaltsgebühr normalerweise zwischen Fr. 150.– und Fr. 350.–
beträgt und letzterer Ansatz nur für aussergewöhnlich schwierige Verfahren
gedacht ist (vgl. § 3 AnwGebV; vgl. dazu auch Urteil 6B_30/2010 vom 1. Juni
2010 E. 5.4.2 mit Hinweisen). Der Verteidiger macht aber lediglich einen
Zeitaufwand von 5.17 Stunden geltend. Der Gesamtbetrag von Fr. 1'971.40 liegt
zudem im unteren Viertel einer möglichen pauschalen Anwaltsgebühr für das
Berufungsverfahren von Fr. 600.– bis Fr. 8000.– (vgl. § 18 Abs. 1 AnwGebV
i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Der vom Verteidiger geltend gemachte
Aufwand erweist sich somit insgesamt als angemessen.

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4.5 Demnach ist dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung von
Fr. 1'971.40 (inklusive Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist der Übertretung von Art. 29 SVG, Art. 57
Abs. 1 VRV, Art. 76 Abs. 5 und Art. 219 Abs. 1 VTS und Art. 6 VStR i.V.m.
aArt. 93 Ziff. 2 Abs. 2 SVG, Art. 219 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 VTS nicht
schuldig und wird von diesen Vorwürfen freigesprochen.
2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 2 und 3) wird bestätigt.
3. Die erstinstanzliche Entschädigungsregelung (Dispositivziffer 4) wird
bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
5. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 1'971.40 aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Winterthur
− Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
− die Vorinstanz.
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 29. Juli 2014
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Brülhart