zh_obergericht · VR220014 · 2022-12-22 · de
Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe vom 13. Mai 2022 (KL220011-O)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR220014-O/U
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta
Beschluss vom 22. Dezember 2022
in Sachen
A._____,
Rekurrentin
gegen
Fachgruppe Sprachdienstleistungen,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Sprachdienstleis-
tungen vom 13. Mai 2022 (KL220011-O)

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) ist für die Sprachen B.____, C.____,
D.____, E.____, F.____, G.____ und H.____ im Sprachdienstleistungsverzeichnis
(früher Dolmetscherverzeichnis) des Kantons Zürich eingetragen. Im Zuge der
Einführung des Akkreditierungsverfahrens für den Bereich Übersetzen stellte die
Rekurrentin bei der Fachgruppe/Zentralstelle Sprachdienstleistungen (nachfol-
gend: Rekursgegnerin) am 28. März 2022 einen Antrag auf Akkreditierung als
Übersetzerin für die zusätzliche Sprache C.____ (vgl. act. 2/1 S. 2). Mit Beschluss
vom 13. Mai 2022 lehnte die Rekursgegnerin diesen mit der Begründung ab, dass
die Akkreditierung u.a. voraussetze, dass ausgezeichnete und ausgewiesene
Sprachkenntnisse auf Niveau C2 (Muttersprachniveau) vorlägen, was grundsätz-
lich mit Sprachdiplomen zu belegen oder mittels Abschlusses mindestens der ob-
ligatorischen Schulbildung in der entsprechenden Sprache nachzuweisen sei. Die
Rekurrentin habe den erforderlichen Nachweis weder mit Diplomen noch mittels
ihres eingereichten Lebenslaufs beigebracht, zumal sie die Sprache C.____ in ih-
rem Studium an der Übersetzer- und Dolmetscherschule Zürich lediglich als D-
Sprache abgeschlossen habe und die von ihr aufgeführten Sprachaufenthalte in
den I._____, J._____ und K._____ [C._____-sprachige Staaten] bereits relativ
lange zurücklägen. Insgesamt habe die Rekurrentin nicht hinreichend dargetan,
dass sie über ausgezeichnete C._____-kenntnisse auf Niveau C2 verfüge
(act. 2/1).
1.2. Mit Eingabe vom 4. August 2022 (ebenso Datum Poststempel) erhob die
Rekurrentin bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
gegen den Beschluss vom 13. Mai 2022 innert Frist (vgl. act. 4 S. 2) Rekurs und
stellte die folgenden Anträge (act. 1):
"1. Das Rekursverfahren sei bis zum Entscheid des Ausschusses der Fachgruppe
Sprachdienstleistungen über mein Wiedererwägungsgesuch vom 4. August
2022 zu sistieren.
2. Im Fall eines abschlägigen Beschlusses des Ausschusses über mein Wiederer-
wägungsgesuch sei das Rekursverfahren wieder aufzunehmen und mein Antrag

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auf Akkreditierung für den Bereich Übersetzen für eine zusätzliche Sprache
(C._____) gutzuheissen."
1.3. Mit Beschluss vom 15. August 2022 (act. 5 Dispositivziffer 1) sistierte die
Verwaltungskommission das vorliegende Verfahren antragsgemäss.
1.4. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 (act. 7) informierte die Rekurrentin
die Verwaltungskommission darüber, dass die Rekursgegnerin ihr Gesuch um
Wiedererwägung gutgeheissen und sie zur Prüfung des Zürcher Zulassungskur-
ses Übersetzen für Behörden und Gerichte (C._____) zugelassen habe (act. 8/1).
Sie habe diese Prüfung am 5. November 2022 abgelegt und bestanden, wie auch
dem entsprechenden Beschluss der Rekurrentin vom 30. November 2022 zu ent-
nehmen sei (act. 8/2). Sie bitte deshalb darum, das Rekursverfahren in dieser Sa-
che definitiv einzustellen.
2. Prozessuales
2.1. Die im Beschluss vom 15. August 2022 vorgenommene Sistierung ist auf-
zuheben, und das vorliegende Verfahren ist fortzuführen.
2.2. Nach der mit Beschluss der Rekursgegnerin vom 30. November 2022
(act. 8/2) erfolgten Akkreditierung der Rekurrentin für die Sprachdienstleistung
schriftliches Übersetzen für die zusätzliche Sprache C._____ ist das vorliegende
Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen; Rechtsmittel
3.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 500.– festzusetzen (§ 20 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des
Rekursverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 13 VRG; Kommentar
VRG-Plüss, § 13 N 74 f.).
3.2. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen (§ 17 Abs. 1 VRG). Im Rekursverfahren kann indessen die un-
terliegende Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe
ihrer Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung

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komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand
erforderte oder den Beizug eines Rechtbeistandes rechtfertigte, oder wenn die
angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war (§ 17 Abs. 2 VRG). Es
liegt keiner der genannten Umstände vor, weshalb der Rekurrentin keine Partei-
entschädigung zuzusprechen ist.
3.3. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundes-
gericht.
Es wird beschlossen:
1. Die mit Beschluss vom 15. August 2022 angeordnete Sistierung des Verfah-
rens wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Rekurrentin,
− die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1 und act. 7.
7. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).

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Zürich, 22. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger Golta
versandt am: