zh_obergericht · PS200117 · 2020-06-05 · de
Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200117-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 5. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Ausgleichskasse des Kantons B._____,
2. Kanton C._____,
Beschwerdegegnerinnen,
Nr. 2 vertreten durch Staatsanwaltschaft D._____, Amtskasse,
betreffend Pfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt E._____)
Beschwerde gegen einen Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 15. Mai 2020 (CB190025)

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Erwägungen:
1.1. Gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers, F._____, wurde am 10. Juli
2019 die Pfändung Nr. 1 des Betreibungsamtes E._____ vollzogen, an welcher
Forderungen der Beschwerdegegnerinnen teilnehmen (vgl. act. 7).
Nachdem F._____ das Vollzugsprotokoll nicht unterzeichnet hatte und ihr
die Pfändung nicht gehörig eröffnet werden konnte (vgl. act. 7 Ziff. I./4), erging
durch das Betreibungsamt am 15. August 2019 – um die Pfändung gehörig zu er-
öffnen – eine Pfändungserklärung gemäss Art. 96 Abs. 1 SchKG. Das Betrei-
bungsamt erklärte zudem die Pfändung von monatlich Fr. 500.–, was dem Betrag
entspreche, welcher der mit ihr in Haushaltsgemeinschaft lebende Beschwerde-
führer F._____ als Betrag zur freien Verfügung gemäss Art. 164 ZGB auszurich-
ten habe (act. 3; auch act. 7 Ziff. I./5). Am 19. August 2019 wurde dem Be-
schwerdeführer die Pfändung der besagten Forderung in Anwendung von Art. 99
SchKG angezeigt unter dem Hinweis, der gepfändete Betrag sei sofern und so-
weit fällig unverzüglich an das Betreibungsamt zu überweisen, andernfalls sei un-
verzüglich anzugeben, ob der Beschwerdeführer die Forderung anerkenne oder
ob und aus welchen Gründen er sie bestreite (act. 4).
Auf diese Schreiben des Betreibungsamtes reagierten der Beschwerdefüh-
rer und F._____ mit einer gemeinsamen, als "Einsprache" überschriebenen Erklä-
rung vom 28. August 2019 (act. 5), woraufhin sie durch das Betreibungsamt mit
Schreiben vom 30. August 2019 auf die Anfechtbarkeit der Pfändungsurkunde
hingewiesen wurden (act. 9/11).
Die Pfändungsurkunde (act. 2 = act. 9/19) wurde am 28. August 2019 erstellt
und F._____ am 29. August 2019 zugestellt. Aus der Pfändungsurkunde ergibt
sich, dass das Betreibungsamt unter Berücksichtigung der Einkommen der Ehe-
leute und der Existenzminima insgesamt zum Schluss kam, der Beschwerdefüh-
rer schulde F._____ monatlich Fr. 500.– zur freien Verfügung, da Letztere den
gemeinsamen Haushalt besorge. Diesen Betrag von Fr. 500.– schlug das Betrei-
bungsamt zum (ansonsten nicht pfändbaren, da aus einer AHV-Rente bestehen-
den) Einkommen von F._____ und pfändete ihn (act. 2).

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1.2. Mit Eingabe vom 6. September 2019 (Datum Poststempel: 7. September
2019) gelangten F._____ und der Beschwerdeführer an das Bezirksgericht Diels-
dorf als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurs-
sachen und machten sinngemäss geltend, dass kein Anspruch von F._____ ge-
gen den Beschwerdeführer nach Art. 164 ZGB auf einen Betrag zur freien Verfü-
gung bestehe, weshalb die Pfändung rechtswidrig und aufzuheben sei (act. 1).
1.3. Die Beschwerden von F._____ und dem Beschwerdeführer wurden in sepa-
raten Verfahren behandelt. Im Verfahren von F._____ (CB190024-D) erging nach
durchgeführtem Verfahren am 15. Mai 2020 ein Urteil, mit welchem die Be-
schwerde gutgeheissen und die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes
E._____ vom 28. August 2019 aufgehoben wurde (act. 18/13).
Gleichentags erging im Verfahren CB190025-D betreffend die Beschwerde
des hiesigen Beschwerdeführers ein Nichteintretensentscheid, da es dem Be-
schwerdeführer gemäss der Vorinstanz an der erforderlichen Legitimation zur
Führung der Beschwerde mangle (act. 12 = act. 15 = act. 17).
2. Gegen diesen Nichteintretensentscheid gelangt der Beschwerdeführer mit
Beschwerde vom 27. Mai 2020 (Datum Poststempel: 28. Mai 2020) rechtzeitig an
die Kammer als obere Kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs und beantragt, er sei "vom Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom
15. Mai freizusprechen" (act. 16, vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 13/1).
Die vorinstanzlichen Akten sowie die Akten des Verfahrens CB190024-D
wurden beigezogen (act. 1–13 u. act. 18/1–14). Von der Einholung einer Antwort
bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG
i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG/ZH). Das Ver-
fahren ist spruchreif.
3.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen

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zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Das Gericht tritt auf ein Rechtsmittel sodann nur ein, wenn die Pro-
zessvoraussetzungen gemäss Art. 59 Abs. 1 ZPO erfüllt sind (BK ZPO-ZINGG,
2012, Art. 59 N 24). Gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO gehört zu den Prozessvo-
raussetzungen u.a., dass die klagende (bzw. hier beschwerdeführende) Partei ein
schutzwürdiges Interesse hat. Gemeint ist damit, dass sich eine Gutheissung des
Begehrens positiv auf die rechtliche Situation des Beschwerdeführers auswirkte
und damit ein hinreichendes Interesse für die Beurteilung besteht. Fehlt dieses In-
teresse bei Einreichung des Rechtsmittels, so ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten.
3.2. Wie gezeigt, verlangte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz sinngemäss,
die Pfändungsurkunde gegen F._____ sei aufzuheben (E. 1.2. und act. 1). Wie
ebenfalls gezeigt, hob die Vorinstanz im Verfahren von F._____ die Pfändungsur-
kunde mit Entscheid vom 15. Mai 2020 auf (E. 1.3. und act. 18/13). Dieser Ent-
scheid wurde – soweit ersichtlich – bei der Kammer nicht angefochten, weshalb er
in Rechtskraft erwachsen ist.
Ein schützenswertes Interesse des Beschwerdeführers ist bei dieser Aus-
gangslage und mit Blick auf das von ihm in der Beschwerde Vorgebrachte (vgl.
act. 16 sowie nachfolgend) nicht ersichtlich, hat er doch vor Vorinstanz erreicht,
was er angestrebt hatte. Auf die Beschwerde ist aus diesem Grund nicht einzutre-
ten. . Soweit der Beschwerdeführer davon ausgehen sollte, er sei vom Bezirksge-
richt Dielsdorf verurteilt worden oder zumindest dort unterlegen, ist er abschlies-
send darauf hinzuweisen, dass weder das eine noch das andere der Fall war.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben und Par-
teientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG,
Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner je unter
Beilage eines Doppels von act. 16, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten (sowie der Akten des Verfahrens CB190024-D) an die Vorinstanz so-
wie an das Betreibungsamt E._____, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
8. Juni 2020