zh_obergericht · LF130034 · 2013-06-28 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF130034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 28. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter,
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerich-
tes Zürich vom 22. April 2013 (ER130081)

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Erwägungen:
1.1 Die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Berufungsklägerin) ist Ei-
gentümerin von Werkstatt-Räumlichkeiten an der C._____-Strasse ... in D._____.
Am 22. Januar 2013 kündigte sie dem Beklagten und Berufungsbeklagten (nach-
folgend Berufungsbeklagter) als Mieter der Werkstatt das Mietverhältnis auf Ende
April 2013 (act. 3/1 u. 3). Unbestrittenermassen unterzeichnete die Berufungsklä-
gerin am 13. April 2013 ein mit "Abzahlungsplan / Kündigungsrückzug" über-
schriebenes Dokument (act. 3/3 u. 4). Mit Schreiben vom 14. April 2013 "annul-
lierte" sie ihren Rückzug der Kündigung und erklärte diese für gültig (act. 3/4).
Mit Eingabe vom 18. April 2013 stellte die Berufungsklägerin beim Einzelge-
richt Audienz des Bezirksgerichts Zürich folgendes Rechtsbegehren (sinngemäss,
act. 1):
"Der Beklagte sei per Monatsende 2013 (30. April 2013) zwangsaus-
zuweisen."
Mit Verfügung vom 22. April 2013 trat die Vorinstanz auf das Ausweisungs-
begehren nicht ein (act. 5 = act. 9 = act. 11).
1.2 Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 30. April 2013 (Da-
tum Poststempel) innert Frist Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich und
erklärte, die vom Einzelgericht verfasste Verfügung könne mit dieser Interpretati-
on nicht angenommen werden (act. 9). Der mit Verfügung der Kammer vom
2. Mai 2013 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ging fristgerecht bei
der Obergerichtskasse ein (act. 14 u. 18). Mit Eingabe vom 8. Mai 2013 (Datum
Poststempel), und damit noch innerhalb der zehntägigen Berufungsfrist (vgl.
act. 6), reichte die Berufungsklägerin weitere Beilagen ins Recht (act. 16). Der Be-
rufungsbeklagte liess sich innert angesetzter Frist zur Einreichung der Berufungs-
antwort nicht vernehmen (act. 19). Mit Eingabe vom 7. Juni 2013 zeigte die Beru-
fungsklägerin an, dass sie neu von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ vertreten werde
(act. 21 u. 22). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-4). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.

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2. Die Berufungsklägerin reichte mit der Berufungsschrift und der ergänzenden
Eingabe diverse neue Beilagen zu den Akten (act. 12/1-7; act. 17/1-4). Im Beru-
fungsverfahren sind neue Beweismittel (Noven) nur beschränkt zulässig (vgl.
Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dabei ist zu unterscheiden zwischen echten Noven, welche
erst nach dem Ende der vorinstanzlichen Hauptverhandlung entstanden sind und
solchen, die bereits davor vorhanden waren (sog. unechte Noven). Echte Noven,
die im Berufungsverfahren ohne Verzug vorgebracht werden, sind immer zulässig
(vgl. ZK ZPO-Reetz/Hilber, 2. Aufl., Art. 317 N 56). Demgegenüber können un-
echte Noven nur noch berücksichtigt werden, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
Die Beilagen act. 12/1-6 stellen unechte Noven dar. Da nicht nachvollziehbar ist,
weshalb diese Beilagen nicht schon vor Vorinstanz eingereicht werden konnten
und die Berufungsklägerin dazu einzig vorbringt, sie habe vor Vorinstanz dürftige
Hinweise geliefert, sind diese im Berufungsverfahren nicht zu berücksichtigen. Die
übrigen Beilagen (act. 12/7; act. 17/1-4) stellen echte Noven dar und sind zuläs-
sig.
3. Die Vorinstanz erwog in der Verfügung vom 22. April 2013, die Berufungs-
klägerin mache mit ihrer Eingabe vom 18. April 2013 sinngemäss geltend, sie ha-
be den mit dem Berufungsbeklagten geschlossenen Mietvertrag gekündigt. Er sei
daher zwangsauszuweisen. Der Eingabe sei jedoch nicht klar zu entnehmen, wel-
ches Mietobjekt die Klage betreffen soll, zumal darin von einer Wohnung die Rede
sei, die eingereichte Kündigung aber eine Werkstatt betreffe (Verweis auf act. 1).
Die Berufungsklägerin habe damit die genannten Anforderungen an ein Klagebe-
gehren nicht erfüllt. Es sei deshalb bereits aus diesem Grund auf die Klage nicht
einzutreten. Das Ansetzten einer Nachfrist zu deren Verbesserung erübrige sich
vorliegend, da auf das Gesuch auch aus anderen Gründen nicht einzutreten sei
(act. 11 S. 2). Sodann führte die Vorinstanz aus, aus welchen Gründen die Vo-
raussetzungen für die Gewährung des Rechtsschutzes in klaren Fällen nach
Art. 257 ZPO nicht gegeben seien. In erster Linie äusserte sie sich hierbei über
den von der Berufungsklägerin eingereichten Abzahlungsplan / Kündigungsrück-
zug vom 13. April 2013 (act. 3/3; act. 11 S. 2 f.).

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4. Die Berufungsklägerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, ihr Begehren
beziehe sich ausschliesslich auf die Kündigung per 30. April 2013. Es handle sich
um eine Werkstatt gemäss Plan. Von einer Wohnung sei nie die Rede gewesen.
Der Berufungsbeklagte habe seit Juli 2013 (recte: wohl 2012) kein Domizil mehr.
Die Kündigung sei ordnungsgemäss auf 3 Monate ausgesprochen geworden. Der
Abzahlungsplan / Kündigungsrückzug sei 14 Tage vor Ablauf des Mietverhältnis-
ses errichtet worden. Des Weiteren bestreitet die Berufungsklägerin nicht, dass
sie das Dokument "Abzahlungsplan / Kündigungsrückzug" unterzeichnet habe, al-
lerdings macht sie geltend, den Kündigungsrückzug innert 7 Tagen annulliert zu
haben (act. 10).
5.1 Die Vorinstanz kam richtigerweise zum Schluss, dass das Rechtsbegehren
unklar abgefasst worden ist. Unklare Rechtsbegehren sind nach Treu und Glau-
ben auszulegen. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO verlangt überdies,
dass das Gericht unklare und widersprüchliche Rechtsbegehren, bei denen eine
Auslegung nicht zum Ziel führt, durch die betreffende Partei klären lässt (ZK ZPO-
Leuenberger, 2. Aufl., Art. 221 N 38 f. m.H.). Die Vorinstanz wäre daher in Nach-
achtung der gerichtlichen Fragepflicht grundsätzlich verpflichtet gewesen, der Be-
rufungsklägerin entweder – unter Hinweis auf das unklare Rechtsbegehren – Frist
zur Verbesserung ihres Begehrens anzusetzen oder die Parteien zur Hauptver-
handlung vorzuladen. Wie nachfolgend zu zeigen ist, verzichtete die Vorinstanz
mit Blick auf die Eintretensvoraussetzungen von Art. 257 Abs. 1 ZPO jedoch zu-
lässigerweise auf Weiterungen.
5.2 Nach Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summari-
schen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar, und
die Rechtslage klar ist. Mieterausweisungen infolge Zahlungsverzugs nach Art.
257d OR sind klassische Anwendungsfälle für Verfahren nach Art. 257 ZPO. Ei-
nerseits lässt sich die Sachlage in solchen Fällen liquide beweisen (Mahnungen;
Fristansetzungen; Kündigungen [vgl. DIKE-Komm-ZPO-Göksu, Art. 257 N 15, On-
line-Stand 16. April 2012]) und andererseits ergibt sich die Rechtsfolge bei An-
wendung des Gesetzes unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung
ohne Weiteres. Damit führt die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis,

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was als klare Rechtslage bezeichnet werden kann (BGE 138 III 123 E. 2.1.2 m.
H.). Geht beim Einzelgericht ein Gesuch um Mieterausweisung ein, gibt es der
Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder schriftlich dazu Stellung zu nehmen, so-
fern das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet
erscheint (Art. 252 ZPO). Offensichtlich unzulässig war das Begehren vom
18. April 2012 (act. 1) nicht. Von einem offensichtlich unbegründeten Begehren
kann ausgegangen werden, wenn von vornherein ein nicht schlüssiger Tatsa-
chenvortrag vorliegt, welcher selbst dann keinen Rechtsschutz verdient, wenn alle
Behauptungen unbestritten bleiben würden. Eine eindeutige Aussichtslosigkeit
wird selbst bei fehlenden Beweisanträgen solange nicht vorliegen, als nicht klar
ist, welche Tatsachen die Gegenpartei überhaupt bestreitet (vgl. DIKE-Komm-
ZPO-Kaufmann, Art. 253 N 3 ff., Online-Stand 21, November 2012).
5.3 Dem Berufungsbeklagten wurde vor Vorinstanz keine Gelegenheit einge-
räumt, sich zum Ausweisungsbegehren zu äussern. Ferner liess er sich im Beru-
fungsverfahren nicht vernehmen. Aus den von der Berufungsklägerin selbst ein-
gereichten Beilagen lässt sich jedoch entnehmen, dass er die "Annullierung" des
Abzahlungsplans bzw. des Kündigungsrückzugs nach wie vor bestreitet. Nament-
lich legte die Berufungsklägerin im Sinne von echten Noven zwei Schreiben des
Berufungsbeklagten vom 8. Mai 2013 (act. 17/2 u. 3) ins Recht, welche belegen,
dass er auch nach Anhebung des Berufungsverfahrens am Mietverhältnis festhal-
ten möchte und seiner Ansicht nach das von der Berufungsklägerin unterzeichne-
te Dokument "Abzahlungsplan / Kündigungsrückzug" (act. 3/3 u. 4) Bestand hat.
Somit ergibt sich, dass in Bezug auf den Bestand des Mietverhältnisses der
Sachverhalt mitnichten unbestritten ist. Selbst wenn die Berufungsklägerin mit ih-
rem Schreiben vom 14. April 2013 (act. 3/4) die Aufhebung des Zahlungsplans
bzw. Kündigungsrückzugs erklären wollte, was sofort hätte bewiesen werden
können, ist die daraus folgende Rechtslage nicht im Sinne von Art. 257 Abs. 1
lit. b ZPO klar. Auf die diesbezüglichen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
kann verwiesen werden (act. 9 S. 3).

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Im Sinne dieser Erwägungen ist das Ausweisungsbegehren der Berufungs-
klägerin als offensichtlich unbegründet zu bezeichnen, weshalb die Vorinstanz zu
Recht sofort nicht darauf eintrat. Die Berufung ist abzuweisen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Berufungsklägerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf
Fr. 1'500.– festzusetzen und aus dem geleisteten Vorschuss zu beziehen (vgl.
act. 14 S. 2). Mangels entstandener Aufwände ist dem Berufungsbeklagten keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts Audi-
enz des Bezirksgerichts Zürich vom 22. April 2013 wird bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt, der Berufungsklägerin
auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 21'900.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
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lic. iur. M. Weibel
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