zh_obergericht · PP190050 · 2020-02-27 · de
Forderung (Bezeichnung Rechtsvertretung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP190050-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 27. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Forderung (Bezeichnung Rechtsvertretung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 12. November 2019 (FV190060-C)

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Erwägungen:
1.1 Am 13. August 2019 reichte die Klägerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Klägerin) gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte)
unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes … vom 6. August
2019 Klage auf Bezahlung von Fr. 11'649.05 zuzüglich 5% Zins ab 16. Mai 2017
sowie auf Ersatz der Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 103.30 ein
(Urk. 5/1-3). In der Folge fand am 30. Oktober 2019 die Hauptverhandlung statt
(Prot. I S. 4 ff.). Diese wurde schliesslich wegen fraglicher Postulationsfähigkeit
der Beklagten abgebrochen (Prot. I S. 12). In der Folge verfügte die Vorinstanz
am 12. November 2019 Folgendes (Urk. 5/16 S. 4 = Urk. 2 S. 4):
1. Der Beklagten A._____ wird eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um einen Vertreter
oder eine Vertreterin mit der Wahrung ihrer Interessen im vorliegenden Verfahren zu
beauftragen und dem Gericht eine entsprechende Vollmacht einzureichen.
Wird dem Gericht innert der Frist kein Mandatsverhältnis von einer Anwältin oder ei-
nem Anwalt mitgeteilt, so wird der Beklagten vom Gericht eine Vertretung in der Per-
son von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], bestellt.
2. (Schriftliche Mitteilung).
3. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage).
1.2 Hiergegen erhob die Beklagte mit Schreiben vom 26. November 2019
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 27. November 2019) innert
Frist Beschwerde, mit welcher sie unter anderem die Herausgabe "ihrer" Unterla-
gen von den Rechtsanwälten Dr. iur. X1._____ und lic. iur. X2._____ sowie von
Rechtsanwältin lic. iur. X3._____ verlangt (Urk. 1).
2. Mit der formellen Aufforderung, innert Frist eine Vertretung zu bestel-
len, ansonsten eine solche nach Art. 69 Abs. 1 ZPO durch das Gericht ernannt
werde, hat die Vorinstanz die Postulationsunfähigkeit der Klägerin festgestellt (vgl.
hierzu BSK ZPO-Trenchio, Art. 69 N 17; Urk. 2 S. 3).
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an

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welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.2 Auf die Beschwerde ist aus verschiedenen Gründen nicht einzutreten:
3.2.1 Zum einen äussert sich die Beklagte nicht zur von der Vorinstanz ge-
troffenen Anordnung, wonach sie einen Rechtsvertreter zu bezeichnen habe, an-
dernfalls ihr Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als Rechtsvertreter bestellt werde (Urk.
1). Sie setzt sich mit keinem Wort mit den diesbezüglich massgeblichen Erwä-
gungen der Vorinstanz auseinander, mit welchen diese darlegt, warum sich die
Beklagte eine Rechtsvertretung suchen soll. Ebenso wenig beanstandet sie die
Feststellung der Vorinstanz, wonach sie nicht in der Lage sei, ihre Parteirechte
auch künftig in gehöriger Weise selbst wahrzunehmen (vgl. Urk. 2 S. 3). Entspre-
chend vermag die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Vorgaben an eine
solche (s. Erw. 2.1 hiervor) nicht zu genügen.
3.2.2 Zum anderen ist das Beschwerdeverfahren ein reines Rechtsmittel-
verfahren, in welchem einzig das Dispositiv des angefochtenen Entscheides
überprüft werden kann. Was nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides
war, kann nicht mit Beschwerde angefochten werden. Die Beklagte macht im Be-
schwerdeverfahren – zu Recht – nicht geltend, dass sie vor Vorinstanz einen Edi-
tionsantrag gestellt hat und die Vorinstanz dementsprechend darüber hätte ent-
scheiden müssen. Damit kann der Editionsantrag nicht Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens sein. Ohnehin handelt es sich bei diesem um einen im Be-
schwerdeverfahren erstmals gestellten Antrag, welcher damit neu und demzufol-
ge unzulässig und unbeachtlich ist (vgl. Erw. 2.1 hiervor).

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3.3 Schliesslich verlangt die Beklagte die Einleitung eines strafrechtlichen
Verfahrens, indem sie die Überweisung des "Falles" an die Polizei zur Untersu-
chung verlangt (Urk. 1). Die Anzeigepflicht setzt einen Tatverdacht voraus, wobei
für Anzeigen von Gerichten ein qualifizierter Tatverdacht verlangt wird (Hau-
ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 167 N 4). Worin
ein qualifizierter Tatverdacht zu erblicken ist, legt die Beklagte nicht dar. Geht die
Beklagte von einem strafbaren Verhalten aus oder fühlt sie sich in ihrer Persön-
lichkeit verletzt, bleibt es ihr unbenommen, selber die entsprechenden rechtlichen
Schritte einzuleiten. Damit ist auf den diesbezüglichen Antrag nicht einzutreten.
3.4 Demzufolge erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig
bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Ge-
genpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist
nicht einzutreten.
4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 10
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtsgebühr ist ausgangsge-
mäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Beklagte
hat keinen Antrag gestellt. Ohnehin wäre ihr zufolge ihres Unterliegens keine sol-
che zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage je eines
Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 1 und Urk. 3/1-15, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 11'649.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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