zh_obergericht · PS210235 · 2022-02-01 · de
Rückweisung Betreibungsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210235-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 1. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Rückweisung Betreibungsbegehren
(Beschwerde über das Betreibungsamt Wädenswil)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen vom
20. Dezember 2021 (CB210035)

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Erwägungen:
1.1 Der Beschwerdeführer stellte am 10. August 2021 beim Betreibungsamt
Wädenswil ein Betreibungsbegehren gegen die Polizei in B._____, vertreten
durch "C._____" (act. 2/3). Mit Schreiben vom 13. August 2021 wies das Betrei-
bungsamt das Begehren mangels Zuständigkeit an den Beschwerdeführer zu-
rück. Für diese "Rückweisung Betreibungsbegehren" erhob das Betreibungsamt
Kosten von Fr. 26.30 und stellte dem Beschwerdeführer Rechnung (act. 2/1–2/2).
Das die Rückweisung und die Rechnung enthaltende und an den Beschwerdefüh-
rer adressierte Couvert wurde mit dem handschriftlich angebrachten Vermerk "Zu-
rück senden – Einfach bei Bezirksgericht Horgen" an das Betreibungsamt retour-
niert (act. 2/8). Das Betreibungsamt fragte daraufhin beim Beschwerdeführer per
E-Mail vom 26. August 2021 nach, was er mit dem Vermerk meine bzw. ob dies
als Beschwerde zu behandeln und an das Bezirksgericht Horgen weiterzuleiten
sei. Der Beschwerdeführer erklärte gleichentags in zwei E-Mails, dass alles an
das "Gericht Horgen" weiterzuleiten sei und es überhaupt keinen Grund gebe,
weshalb er eine solche Rechnung bezahlen sollte (act. 1). Mit Kurzmitteilung
übermittelte das Betreibungsamt das Couvert samt Ausdruck des genannten
E-Mail-Verkehrs noch am 26. August 2021 an das Bezirksgericht Horgen (act. 2).
1.2 Das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Be-
treibungsämter (fortan Vorinstanz) legte daraufhin ein Verfahren an und trat mit
Beschluss vom 20. Dezember 2021 auf die Beschwerde nicht ein ([act. 3 =]
act. 6).
Sie erwog, gestützt auf Art. 20a Abs. 2 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m.
§ 83 f. GOG, insbesondere § 83 Abs. 3 GOG, seien die Bestimmungen der ZPO
sinngemäss für die Beschwerde anwendbar. Entsprechend sei die Beschwerde
schriftlich einzureichen und habe einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.
Eine E-Mail genüge dem Erfordernis einer schriftlichen Eingabe nicht. Bereits
deshalb sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer
zudem sinngemäss die Kostenrechnung des Betreibungsamtes Wädenswil rüge
und vorbringe, es gebe keinen Grund, der ihn verpflichte, die Rechnung zu bezah-
len (u.H.a. act. 1), wies die Vorinstanz darauf hin, dass das Betreibungsamt ein

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Betreibungsbegehren des Beschwerdeführers zurückgewiesen und ihm dafür
Fr. 26.30 auferlegt habe. Aus der Begründung des Beschwerdeführers gehe nicht
hervor, was er genau beanstande, namentlich ob dies die Rückweisung als sol-
che, die Kostenauflage oder die Berechnung sei. Damit sei die Beschwerde auch
ungenügend begründet.
1.3 Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
30. Dezember 2021 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde an das Oberge-
richt als obere Kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
(act. 7, vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 4/1).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–4). Vom Einholen
einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden
(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83
Abs. 2 GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1 Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll, an-
sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Mit der Beschwerde kann die
unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl.

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OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Februar 2011, E. 3.4; PS180175, Urteil vom
18. Dezember 2018, E. 4.3).
3.1 In seiner Beschwerdeschrift gibt der Beschwerdeführer eingangs im Wesent-
lichen den Sachverhalt wie oben dargelegt (E. 1.1) wieder, namentlich, dass er
eine Betreibung eingeleitet habe, welche vom Betreibungsamt nicht bearbeitet
worden sei, und dass ihm schliesslich Kosten auferlegt worden seien. Sodann
macht der Beschwerdeführer Ausführungen dazu, weshalb er die Betreibung ein-
geleitet habe, namentlich weil "Herr C._____ den Lüstigen" gespielt und die An-
zeigen gegen "D._____" nicht bearbeitet habe. (act. 7 Blatt 1 f.).
Neben dem, dass es sich hierbei teilweise um vor der Rechtsmittelinstanz
nicht zulässige neue Vorbringen handelt, setzt sich der Beschwerdeführer mit die-
sen Ausführungen nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander und
es ist nicht erkennbar, was er aus seinen Vorbringen in Bezug auf den vorinstanz-
lichen Entscheid ableiten will.
3.2 Soweit der Beschwerdeführer sodann (wohl aus einem Entscheid der Kam-
mer entnommene) Ausführungen zu den Anforderungen an die SchK-Beschwerde
und die im Verfahren anwendbaren Bestimmungen macht (act. 7 Blatt 2), bleibt
ebenfalls offen, was er daraus für das vorliegende Verfahren abzuleiten versucht.
Sollte er geltend machen wollen, dass die Vorinstanz gestützt auf die Untersu-
chungsmaxime von sich aus und ohne entsprechende Anträge oder Ausführun-
gen seinerseits die Beschwerde hätte prüfen müssen (dies ist zumindest sinnge-
mäss dem letzten Satz in act. 7 Blatt 2 zu entnehmen), ist ihm zu widersprechen:
Die Untersuchungsmaxime bedeutet nicht, dass das Gericht von sich aus detekti-
visch nach allfälligen Mängeln zu suchen und diese zu ahnden hat. Vielmehr greift
die Untersuchungsmaxime erst, wenn von der beschwerdeführenden Partei hin-
reichende Anträge gestellt und diese begründet wurden. Die Anforderungen an
eine hinreichende Beschwerde sind dem Beschwerdeführer sodann aus diversen
früheren erst- und zweitinstanzlichen Verfahren bekannt (statt vieler z.B.: OGer
ZH PS210192 vom 5. Januar 2022; PS210213 vom 14. Januar 2022; PS210215
vom 3. Januar 2022).

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3.3 Der Beschwerdeführer gibt sodann in seiner Beschwerde den teilweisen
Wortlaut von Art. 17 SchKG und von Art. 320 ZPO wieder und zählt pauschal
mögliche Beschwerdegründe auf, zudem zitiert er auch weitere Verfassungs-
bzw. Gesetzesbestimmungen (Art. 29 BV, Art. 52 f. ZPO, Art. 33 VwVG), ohne
darzutun, was er daraus für seinen Standpunkt ableitet (vgl. act. 7 Blatt 3 ff.). Auf
diese Ausführungen des Beschwerdeführers braucht bereits deshalb nicht weiter
eingegangen zu werden.
3.4 Insgesamt erfolgt damit in der Beschwerdeschrift keine Auseinandersetzung
mit dem vorinstanzlichen Entscheid und es ist nicht erkennbar, in welchem Zu-
sammenhang der Vorinstanz eine falsche Rechtsanwendung oder eine offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vorzuwerfen wäre. Namentlich ist
nicht dargetan und auch nicht ersichtlich, dass und weshalb die Vorinstanz zu Un-
recht von einer ungenügenden Beschwerdeschrift und -begründung ausgegangen
wäre. Die Beschwerde an die Kammer genügt damit den oben genannten Anfor-
derungen nicht. Es ist darauf nicht einzutreten.
4. Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die Be-
treibungsämter sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kos-
ten zu erheben. Der Antrag des Beschwerdeführers um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ist damit gegenstandslos und abzuschreiben. Gemäss
Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung zugespro-
chen.

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4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt
Wädenswil, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
1. Februar 2022