zh_obergericht · RT220215 · 2023-01-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220215-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 23. Januar 2023
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ [Kanton]
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch C._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 2. November 2022 (EB220299-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit zunächst ohne Begründung eröffnetem (Urk. 7), hernach begründe-
tem Urteil vom 2. November 2022 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 17. Januar 2022)
gestützt auf die Veranlagungsverfügung und die Schlussrechnung vom 11. Au-
gust 2017 für die Gewinn- und Kapitalsteuern 2008 definitive Rechtsöffnung für
Fr. 1'301.60 nebst Zins zu 3.5 % seit 11. September 2017, Fr. 292.75 sowie für
Betreibungs- und Prozesskosten (Urk. 11 S. 5 = Urk. 14 S. 5).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 (Poststempel vom
27. Dezember 2022; eingegangen am 29. Dezember 2022) rechtzeitig (Urk. 12/1)
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsbegehren des
Gesuchstellers sei abzuweisen (Urk. 13 S. 9). Mit Eingabe vom 28. Dezember
2022 (gleichentags zur Post gegeben; eingegangen am 29. Dezember 2022)
reichte der Gesuchsgegner weitere Unterlagen zu seiner Beschwerde ein
(Urk. 17, 18, 19/1-17).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Anfechtungsobjekt ist dabei der erstinstanzliche Endentscheid (Art. 319
lit. a ZPO). In der Begründung hat die beschwerdeführende Partei konkret darzu-
legen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als
fehlerhaft zu betrachten ist (vgl. Art. 321 ZPO). Dies setzt voraus, dass die be-
schwerdeführende Partei im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeich-
net, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht. Es
genügt nicht, lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen zu

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verweisen, auf frühere Prozesshandlungen hinzuweisen oder den angefochtenen
Entscheid in allgemeiner Weise zu kritisieren (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 = Pra 102
[2013] Nr. 4). Was nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden
Weise beanstandet wird, braucht – abgesehen von offensichtlichen Mängeln –
von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzli-
chen Verfahren nicht vorgetragen oder eingereicht wurde, kann im Beschwerde-
verfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller verfüge mit
dem rechtskräftigen Einschätzungsentscheid in Verbindung mit der Schlussrech-
nung vom 11. August 2017 über einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Für die im Rechtsöffnungstitel (Schlussrechnung
vom 11. August 2017) ausgewiesenen Zinsen sei definitive Rechtsöffnung zu er-
teilen (Urk. 14 S. 3). Auch für den laufenden Verzugszins bestehe eine genügen-
de gesetzliche Grundlage (Art. 222 des loi sur les impôts directs cantonaux des
Kantons B._____ vom 4. Juli 2000; BLV 642.11), weshalb dem Gesuchsteller für
den Verzugszins seit 11. September 2017 definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei
(Urk. 14 S. 4). Die Gesuchsgegnerin habe sich nicht vernehmen lassen, weshalb
die Vorbringen des Gesuchstellers unbestritten geblieben seien (Urk. 14 S. 5).
b) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde zur Hauptsache gel-
tend, die Forderung des Gesuchstellers sei verjährt (Urk. 13 S. 2 und 4).
c) Die Vorinstanz setzte der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom
29. September 2022 Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Rechtsöffnungs-
gesuch des Gesuchstellers an (Urk. 5). Darin wurde unter anderem darauf hinge-
wiesen, dass bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden werde (Art. 219 i.V.m
Art. 224 ZPO; Urk. 5 S. 3). Die Gesuchsgegnerin nahm die Verfügung am
4. Oktober 2022 entgegen (Urk. 6/1). Innert Frist liess sie sich nicht vernehmen
(vgl. Urk. 14 S. 2). Entsprechend traten die mit korrekt ergangener und zugestell-
ter Verfügung vom 29. September 2022 angedrohten Säumnisfolgen ein. Die in
ihrer Beschwerdeschrift vom 22. Dezember 2022 enthaltenen Tatsachenbehaup-

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tungen bringt die Gesuchsgegnerin erstmals im Beschwerdeverfahren vor
(Urk. 13 S. 1 ff.). Sie sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten
und können nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. oben Erw. 2). Ebenso sind ihre
– mit Ausnahme von Urk. 16/3 S. 2 bzw. 19/3 S. 2 = Urk. 3/6 S. 4, Urk. 16/4 bzw.
19/4 = Urk. 2 und Urk. 16/5 bzw. 19/5 = Urk. 3/3 S. 5,7, 8 und 10 – im Beschwer-
deverfahren neu eingereichten Unterlagen (Urk. 16/2-3 und 16/6-9 sowie
Urk. 19/1-3 und 19/6-17) aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden No-
venverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht mehr zu beachten.
Im Übrigen legt die Gesuchsgegnerin über weite Strecken ihre bisherigen
Auseinandersetzungen mit den Steuerbehörden des Kantons B._____ dar, ohne
sich jedoch mit den zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Urteils vom
2. November 2022 in genügender Weise auseinanderzusetzen. Sie zeigt nicht
auf, inwiefern diese rechtsfehlerhaft sein sollen oder inwieweit die Vorinstanz den
Sachverhalt falsch festgestellt hätte (Urk. 13 S. 1 ff.) und kommt damit ihrer for-
mellen Rüge- und Begründungspflicht nur ungenügend nach (vgl. oben Erw. 2).
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht
einzutreten ist.
4. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Bei ei-
nem Nichteintretensentscheid gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das
Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
b) Sodann sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigun-
gen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106
Abs. 1 ZPO), dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 13 und Urk. 15 -19/1-17, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'301.60. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Januar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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