zh_obergericht · PD240010 · 2024-04-30 · de
Mietzinshinterlegung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD240010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 30. April 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegner,
betreffend Mietzinshinterlegung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes Dietikon vom 27. Fe-
bruar 2024 (MJ230010)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 25. Dezember 2023 (Datum Poststempel: 27. Dezember
2023) reichte der Kläger gegen die Beklagten bei der Vorinstanz eine Auswei-
sungsklage ein (act. 6/1). Mit Verfügung vom 13. Februar 2024 setzte die
Vorinstanz dem Kläger Frist an, um für das vorinstanzliche Verfahren einen Kos-
tenvorschuss von CHF 7'250.– zu leisten (act. 6/17). Daraufhin reichte der Kläger
bei der Vorinstanz am 19. Februar 2024 eine Eingabe ein, die er mit "Verfügung
vom 13. Februar 2024" betitelte und worin er erklärte, Art. 98 ZPO sei kein Be-
weis, sondern nur eine Rechnungsstellung (act. 6/21). Die Vorinstanz leitete die
Eingabe samt Beilagen der Kammer weiter, um zu prüfen, ob es sich dabei um
eine Kostenbeschwerde handle (act. 6/23). Die Kammer nahm die fragliche Ein-
gabe nicht als Beschwerde entgegen, nachdem der Kläger innert Beschwerdefrist
nicht auf das Schreiben der Kammer vom 22. Februar 2024 reagiert und die Ein-
gabe nicht ergänzt hatte (vgl. act. 6/28). In der Folge retournierte die Kammer der
Vorinstanz am 29. Februar 2024 die Eingabe des Klägers vom 19. Februar 2024
samt einem weiteren Schreiben, welches nach Ablauf der Beschwerdefrist einge-
gangen war (act. 6/26 f.).
In der Zwischenzeit setzte die Vorinstanz dem Kläger mit Verfügung vom
27. Februar 2024 eine Nachfrist von fünf Tagen an, um den Kostenvorschuss zu
leisten (act. 6/25 = act. 5 [Aktenexemplar]).
1.2. Mit Eingabe vom 30. März 2024 (Datum Poststempel: 2. April 2024) ge-
langte der Kläger an die Kammer, worin er auf die Verfügung vom 27. Februar
2024 und den Kostenvorschuss von CHF 7'250.– Bezug nimmt. Unter Verweis
auf Art. 1 StGB und § 104 Abs. 1 und § 108 Abs. 1 aGVG erklärt er, nur drei Ge-
setzesartikel seien für die Beurteilung entscheidend (act. 2). Die Eingabe wurde
als Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Februar 2024 entgegengenom-
men.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1-29). Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind
(selbständig) mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 103 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO). Im
Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). Da
es sich bei der angefochtenen Verfügung um eine prozessleitende handelt, be-
trägt die Beschwerdefrist gestützt auf Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage. Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei
unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3. Der Kläger nahm die Verfügung vom 27. Februar 2024 am 2. März 2024
entgegen (act. 6/29). Die zehntägige Beschwerdefrist lief damit am 12. März 2024
ab. Die am 2. April 2024 der Schweizerischen Post abgegebene Beschwerde er-
weist sich damit als verspätet (vgl. zur Fristenwahrung Art. 143 Abs. 1 ZPO).
Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Selbst wenn die Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden wäre, wäre
ihr kein Erfolg beschieden; abgesehen davon, dass der Beschwerde kein Antrag
entnommen werden kann, setzt sich der Kläger darin auch nicht mit dem vorin-
stanzlichen Entscheid auseinander und zeigt nicht auf, an welchen Mängeln die-
ser leiden soll. Weder ist erkennbar, inwiefern Art. 1 StGB relevant ist, noch zeigt
er auf, inwiefern die Vorinstanz bei ihrem Entscheid die richterliche Unabhängig-
keit verletzt habe (vgl. act. 2 S. 2 mit Verweis auf Art. 1 StGB und § 104 Abs. 1
aGVG). Dies genügt den – auch unter Berücksichtigung der für juristische Laien

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herabgesetzten – Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nicht.
Dasselbe gilt im Übrigen für den Fall, dass die Beschwerde als Rechtsverweige-
rungsbeschwerde entgegengenommen worden wäre (vgl. act. 2 S. 2 mit Verweis
auf § 108 Abs. 1 aGVG).
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Kläger aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind in An-
wendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 9 Abs. 1
GebV OG auf CHF 300.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind nicht zuzu-
sprechen; dem Kläger nicht, da er unterliegt, den Beklagten nicht, weil sie sich im
Rechtsmittelverfahren nicht äussern mussten und ihnen daher keine Umtriebe
entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 300.– festgesetzt und
dem Kläger auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
CHF 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
30. April 2024