zh_obergericht · RT180002 · 2018-03-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 14. März 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stato del Cantone Ticino,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Ufficio del sostegno sociale e dell'inserimento
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 3. Januar 2018 (EB170430-K)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 3. Januar 2018 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 17. Oktober 2017) definiti-
ve Rechtsöffnung für Fr. 9'360.– sowie Kosten und Entschädigung gemäss Dis-
positiv-Ziffern 2 bis 4 des Urteils (Urk. 14 S. 4, Dispositiv-Ziffer 1).
2. Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdefüh-
rerin (fortan Gesuchsgegnerin) innert Frist (vgl. Urk. 10) mit Eingabe vom 12. Ja-
nuar 2018 Beschwerde (Urk. 13).
3. a) Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Pflicht zur Begründung der
Beschwerde folgt, dass genau bestimmte Beschwerdeanträge zu stellen sind,
denn eine Begründung setzt entsprechende Anträge voraus (vgl. ZK ZPO-Reetz/
Theiler, Art. 311 N 34 zur Berufung). Der Beschwerdeentscheid ist grundsätzlich
kassatorisch, kann jedoch auch reformatorisch sein. Insbesondere für diesen Fall
ist ein Antrag in der Sache, der bei Gutheissung der Beschwerde zum Entscheid
erhoben werden kann, unabdingbar (Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 321 N 19). Dies bedeutet, dass ein Antrag auf Geldzahlung beziffert werden
muss bzw. sich dessen Höhe zumindest aus der Beschwerdebegründung erge-
ben muss.
b) Die nicht anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin stellt keinen bestimmten
Antrag. Sie erklärt stattdessen, dass sie mit der Fremdplatzierung ihrer Kinder
durch die Vormundschaftsbehörde B._____ im Jahr 2008 nicht einverstanden
gewesen sei und gegen die Bezahlung der Fremdplatzierungskosten ihrer Kinder
in der Höhe von Fr. 9'360.– ebenfalls Einsprache erhoben habe (Urk. 13 S. 1).
Insgesamt geht daher aus ihrer Beschwerdebegründung hervor, dass sie sinnge-
mäss beantragt, das angefochtene Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und das
Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers sei abzuweisen.

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4. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Frei-
burghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Ein-
zelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt
dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde
ist daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten
(BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz begründet die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung da-
mit, dass sich der in Betreibung gesetzte Betrag von total Fr. 9'360.– aus dem als
Rechtsöffnungstitel eingereichten und mit Rechtskraftbescheinigung versehenen
Urteil des Bezirksgerichtes Bellinzona vom 13. Juni 2012 ergebe. Es handle sich
um die vorgeschossenen Beiträge für die Fremdplatzierung von C._____ und
D._____ in das Erziehungsheim (Urk. 14 S. 3, E. 2.2.). Zu den von der Gesuchs-
gegnerin vorgebrachten Einwendungen erwog der Vorderrichter, das Urteil des
Bezirksgerichts Bellinzona könne im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nicht
mehr inhaltlich überprüft werden (Urk. 14 S. 3 E. 2.3.). Daher kam die Vorinstanz
zum Schluss, dass die Vorbringen der Gesuchsgegnerin im Rechtsöffnungsver-
fahren nicht mehr zu hören seien (Urk. 14 S. 4).
c) Die Gesuchsgegnerin reicht im Beschwerdeverfahren neue Unterlagen
ein (Urk. 16/1-4). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren
neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausge-
schlossen. Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als
ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle be-
schränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenver-
bot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind neue Tatsachen und
Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können
(ZK ZPO-Leuenberger, Art. 229 N 8). Die von der Gesuchsgegnerin eingereichten

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Urkunden stellen mit Ausnahme ihrer Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch
vom 29. November 2017, welche sie bereits vor Vorinstanz (fristgerecht) erstattet
hatte (Urk. 16/1), allesamt unechte Noven dar, da sie bereits weit vor dem vorlie-
genden Rechtsöffnungsverfahren vorlagen. Sie wurden daher von der Gesuchs-
gegnerin verspätet eingereicht und sind im vorliegenden Verfahren nicht zu be-
achten.
d) Dasselbe gilt für ihr neues Vorbringen, sie (gemeint wohl: die Gesuchs-
gegnerin und ihr Ehemann) hätten gegen das Urteil vom 13. Juni 2012 Einspra-
che erhoben (Urk. 13 S. 1). Auch dabei handelt es sich um eine neue Behaup-
tung, welche die Gesuchsgegnerin bereits in ihrer Stellungnahme zum Rechtsöff-
nungsgesuch vom 29. November 2017 hätte vorbringen können, weshalb das
Vorbringen im Beschwerdeverfahrens als verspätet nicht zu hören ist. Lediglich
der Vollständigkeit kann indessen festgehalten werden, dass das Urteil des Be-
zirksgerichts Bellinzona vom 13. Juni 2012 mit einer Rechtskraftbescheinigung
versehen ist (Urk. 5, letzte Seite). Ferner könnte die Gesuchsgegnerin mit der
Kopie einer Einsprache vom 30. Oktober 2012, in welcher sie sich auf ein Schrei-
ben vom 27. September 2012 bezieht (Urk. 16/3), und mit einzelnen Postquittun-
gen (Urk. 16/4) ohnehin nicht belegen, dass sie (rechtzeitig) gegen das als
Rechtsöffnungstitel bei den Akten liegende Urteil ein Rechtsmittel ergriffen hat.
e) Im Übrigen wiederholt die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren im
Wesentlichen ihre bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Argumente: Sie (die Ge-
suchsgegnerin und ihr Ehemann) seien mit der Fremdplatzierung der beiden Kin-
der nie einverstanden gewesen, die Vormundschaftsbehörde B._____ habe eine
mögliche und der Heimplatzierung vorzuziehenden Platzierung der Kinder bei ih-
rer Schwester nicht genügend überprüft und es seien daher unnötige Kosten ent-
standen. Sie (die Eltern) hätten sich ausserdem gegen die von der Vormund-
schaftsbehörde B._____ angeordneten Massnahmen immer gewehrt. Ausserdem
habe sie nie irgendwelche Dokumente unterschrieben (Urk. 13 S. 1f.). Damit setzt
sich die Gesuchsgegnerin allerdings nicht mit den Erwägungen des Vorderrichters
auseinander. Sie kommt daher ihrer Begründungspflicht nicht nach.

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7. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde als offen-
sichtlich unbegründet bzw. unzulässig, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf
einzutreten ist. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort des Gesuchstellers
kann unter diesen Umständen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
8. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist,
ausgehend von einem Streitwert von Fr. 9'360.–, in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
9. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann
keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres
Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels erheblicher Umtriebe.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je
einer Kopie von Urk. 13, 15 und 16/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'360.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. März 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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