zh_obergericht · PQ180052 · 2018-10-01 · de
Kindesschutzmassnahmen (Nasciturus) / Parteientschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ180052-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
MLaw C. Funck
Beschluss vom 1. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Kindesschutzmassnahmen (Nasciturus) / Parteientschädigung
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Winterthur vom 29. August
2018; VO.2018.40 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-
Andelfingen)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhaltsübersicht und Prozessgeschichte
1.1. Mit Gefährdungsmeldung vom 8. März 2018 orientierte die Heimleitung des
"C._____" in Zürich die KESB Winterthur-Andelfingen über die Situation der am tt.
April 1989 geborenen A._____. Die im C._____ untergebrachte A._____ sei in der
…. Woche schwanger, und die Geburt des Kindes sei Mitte mm.2018 zu erwar-
ten. Da das C._____ nicht auf Mütter mit Kindern ausgerichtet sei, habe A._____
ihr Zimmer per 31. März 2018 gekündigt und wohne seit 1. April 2018 wieder bei
ihren Eltern in Winterthur. Da A._____ an einer psychischen Störung und geisti-
gen Behinderung leide, sei es aus der Sicht des C._____s nötig, dass eine kon-
trollierende Instanz vor Ort die Familiensituation regelmässig überprüfe (act. 8/1
insbes. S. 2).
1.2. In der Folge eröffnete die KESB ein erwachsenenschutzrechtliches Verfah-
ren betreffend A._____ sowie ein kindesschutzrechtliches Verfahren betreffend
das ungeborene Kind von A._____. Mit Entscheid vom 27. April 2018 beauftragte
die KESB einen Facharzt für Psychiatrie mit der Begutachtung der schwangeren
A._____ (act. 9/17). Eine von A._____ gegen diesen Entscheid erhobene Be-
schwerde hiess der Bezirksrat Winterthur mit Urteil vom 19. Juni 2018 gut und
hob den Entscheid der KESB vom 27. April 2018 auf. Zur Begründung führte der
Bezirksrat im Wesentlichen aus, dass im jetzigen Zeitpunkt – vor der Geburt des
Kindes – keine Begutachtung von A._____ erforderlich sei. Eine akute Gefahr der
Mutter oder des Kindes sei bei einem weiteren Zuwarten nicht ersichtlich, weil
A._____ von ihrer Familie nach wie vor unterstützt werde und in ihrer Schwester,
die Ärztin sei, eine überaus engagierte und qualifizierte Hilfe habe; die Familie
habe mehrfach bewiesen, dass sie die Fähigkeit besitze, ein eigenes Helfersys-
tem aufzubauen (act. 8/27).
1.3. Mit Entscheid vom 19. Juli 2018 stellte die KESB das erwachsenenschutz-
rechtliche Verfahren betreffend A._____ ein und verzichtete auf die Anordnung
von behördlichen Erwachsenenschutzmassnahmen (act. 3/2 in Proz.-
Nr. PQ180053). Ebenfalls am 19. Juli 2018 fällte die KESB im kindesschutzrecht-

- 3 -
lichen Verfahren betreffend das ungeborene Kind von A._____ einen Entscheid
(act. 3/3 in Proz.-Nr. PQ180053): Darin beauftragte die KESB die B._____ GmbH
(B._____), die familiären Verhältnisse des ungeborenen Kinders von A._____ ab-
zuklären und zahlreiche Fragen zu beantworten (Dispositiv-Ziffer 1); für das un-
geborene Kind von A._____ ordnete die KESB eine Erziehungsbeistandschaft
(Dispositiv-Ziffer 3-6) und Kindesverfahrensvertretung an (Dispositiv-Ziffer 7 und
8); sodann bestellte die KESB für A._____ in der Person von Rechtsanwalt
X._____ einen Verfahrensbeistand und setzte den Stundenansatz auf Fr. 220.00
fest (Dispositiv-Ziffer 10).
1.4. Gegen den Entscheid der KESB vom 19. Juli 2018 im kindesschutzrechtli-
chen Verfahren erhob A._____ abermals Beschwerde beim Bezirksrat und bean-
tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (mit Ausnahme von Dispo-
sitiv Ziffer 10 [Ernennung eines Verfahrensbeistandes für A._____]), unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
1.5. Mit Urteil vom 29. August 2018 hiess der Bezirksrat Winterthur die Be-
schwerde gut (Dispositiv Ziffer II) und verpflichtete die KESB, A._____ eine an-
gemessene Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 4'284.70 (inkl.
MWST) auszurichten (Dispositiv Ziffer III).
1.6. Mit Beschwerde vom 7. September 2018 stellte A._____ folgende Anträge:
"1. Es sei Ziffer III. des Dispositivs des Urteils des Bezirksrats vom
29. August 2018 aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin
eine Parteientschädigung von CHF 4'817.80 (inkl. MwSt.) zuzu-
sprechen;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu-
lasten der Beschwerdegegnerin."
1.7. Die Akten der KESB (act. 8 [ungeborenes Kind von A._____] und act. 9
[A._____ ]) und des Bezirksrates (act. 7) wurden beigezogen. Die Sache ist
spruchreif.

- 4 -
2. Höhe der Parteientschädigung
2.1. Mit der vorliegenden Beschwerde beanstandet A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) die Höhe der ihr zulasten der KESB zugesprochenen Partei-
entschädigung.
2.2. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
EG KESR geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (§ 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Diese Bestimmungen beziehen sich grundsätzlich auf alle
Rechtsmittel gegen Entscheide der KESB bzw. des Bezirksrates in der Sache. Im
vorliegenden Fall werden jedoch nur die Festsetzung und Verteilung der Prozess-
kosten im Verfahren der KESB bzw. des Bezirksrates angefochten. In dieser Situ-
ation liegt eine selbständige Kostenbeschwerde vor (§ 40 Abs. 3 EG KESR in
Verbindung mit Art. 110 ZPO und Art. 319 ff. ZPO; OGer ZH, PQ160020 vom
5. April 2016, E. II/1.2 und OGer ZH, PQ160030 vom 10. Mai 2016, E. 2.1). In ei-
nem Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO hat die beschwerdeführende
Partei die Beschwerde zu begründen und einen Antrag zu stellen. Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen.
2.3. Im vorliegenden Fall äussert sich die Beschwerdeführerin nicht zur Rechts-
grundlage für die Festsetzung der Parteientschädigung. Sie scheint davon auszu-
gehen, dass sie ausschliesslich aufgrund ihres Zeitaufwandes zu entschädigen
ist. Eine Entschädigung nach Zeitaufwand wäre denkbar, wenn der Vertreter der
Beschwerdeführerin als Verfahrensbeistand im Sinn von Art. 449a ZGB tätig ge-
worden wäre. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Zwar setzte die KESB in ihrem
Entscheid vom 19. Juli 2018 den Vertreter der Beschwerdeführerin als Verfah-
rensbeistand nach Art. 449a ZGB ein und setzte den Stundenansatz auf
Fr. 220.00 exkl. MwSt. fest (act. 7/2/1, Dispositiv-Ziffer 10). In ihrer Beschwerde
gegen diesen Entscheid der KESB beantragte die Beschwerdeführerin, der

- 5 -
KESB-Entscheid sei "mit Ausnahme von Dispositiv-Ziffer 10" aufzuheben (act. 7/1
S. 2). Der Bezirksrat hob in der Folge jedoch den KESB-Entscheid vom 19. Juli
2018 vollständig – und damit auch dessen Dispositiv-Ziffer 10 – auf (act. 6 Dispo-
sitiv-Ziffer II). In der Erwägung führte der Bezirksrat in diesem Zusammenhang
ausdrücklich aus, dass sich die "überschiessende Tendenz" der KESB auch
durch die Einsetzung eines bereits rechtskräftig mandatierten Rechtsvertreters
der Beschwerdeführerin als Verfahrensbeistand nach Art. 449a ZGB zeige (act. 6
S. 10). Diesbezüglich blieb der Entscheid des Bezirksrats unangefochten. Die Be-
schwerdeführerin geht in der vorliegenden Beschwerde ausdrücklich davon aus,
dass ihr Vertreter als mandatierter Anwalt mit einem vereinbarten Tarif von
Fr. 270.00 tätig geworden sei (act. 2 Rz. 9). Es ist daher unbestritten, dass der
Vertreter der Beschwerdeführerin nicht als Verfahrensbeistand nach Art. 449a
ZGB zu einem Stundenansatz von Fr. 220.00, sondern als eigenständig manda-
tierter Vertreter der Beschwerdeführerin tätig geworden war.
2.4. Da ein eigenständig mandatierter Vertreter sich – im Unterschied zu einem
eingesetzten Verfahrensbeistand nach Art. 449a ZGB – für die im Fall des Obsie-
gens zuzusprechende Parteientschädigung nicht auf einen vereinbarten Tarif be-
rufen kann, gelangen für die Bemessung der Parteientschädigung die Bestim-
mungen der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) zur Anwendung.
Diese sieht vor, dass für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten die Grundge-
bühr nach der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung
sowie nach der Schwierigkeit des Falles in der Regel im Bereich zwischen
Fr. 1'400.00 und Fr. 16'000.00 festzusetzen ist (§ 5 AnwGebV). Sodann sind Zu-
schläge zuzusprechen (§ 11 AnwGebV), und im Rechtsmittelverfahren ist die Ge-
bühr zu reduzieren (§ 13 Abs. 3 AnwGebV). Mit diesen Kriterien für die Festset-
zung der Parteientschädigung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinan-
der, weil sie ausschliesslich den Zeitaufwand als Bemessungsfaktor für massge-
bend hält. Wie erläutert ist dies nicht der Fall, weil nebst dem Zeitaufwand weitere
Faktoren (Verantwortung der Vertretung und Schwierigkeit des Falles) zu berück-
sichtigen sind und überdies Zuschläge und Reduktionen in Betracht fallen. Es
wird nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern unter Berücksichtigung
der massgebenden Bemessungsfaktoren der §§ 5, 11 und 13 AnwGebV die vom

- 6 -
Bezirksrat zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 4'284.70 für den Aufwand
im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren mit Einschluss der in der Aufwandzu-
sammenstellung vom 2. August 2018 nicht aufgeführten Arbeiten (vgl. act. 7/2/4)
unangemessen sein soll.
2.5. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Und wäre auf
sie einzutreten, wäre sie aus den selben Gründen abzuweisen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Der unterliegenden Beschwerde-
führerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Verfahren des Obergerichts wird keine Entscheidgebühr erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen sowie – unter Rücksendung
der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Winterthur, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit (Kostenfolge einer nicht
vermögensrechtlichen Angelegenheit). Der Streitwert beträgt Fr. 533.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 7 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am: