zh_obergericht · SU110025 · 2012-02-01 · de
Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU110025-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
der Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. J. Stark
Urteil vom 1. Februar 2012
in Sachen
1. A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
2. B._____ GmbH,
Einziehungsbetroffene und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. Eidgenössische Spielbankenkommission,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Anklägerinnen und Berufungsbeklagte
betreffend
Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz
Berufung gegen ein Urteil vom 31. März 2011 sowie die Verfügung vom
31. Mai 2011 des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht (GU100061)

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Strafverfügung
Der Strafbescheid (Urk. 3/1/16 ff.) sowie der Einziehungsbescheid (Urk. 3/1/22 ff.)
der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 11. November 2009 sind
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz vom 31. März 2011
(Urk. 24)
1. a) Der Angeschuldigte A._____ ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 56
Abs. 1 lit. a SBG.
b) […]
2. a) Der Angeschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Busse von Fr. 2'000.--.
Bezahlt der Angeschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.
b) […]
3. a) […]
b) Die Einziehungsbetroffene B._____ GmbH wird verpflichtet, dem Bund eine
Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 3'620.-- zu bezahlen.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--. Allfällige weitere Auslagen
bleiben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden den Angeschuldigten A._____ und […] je zu 3/8 und
der Angeschuldigten B._____ GmbH im Umfang von 1/4 auferlegt. Über diese Kos-
ten stellt die Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung.
6. a) Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens [Nr. 81.07-022/02/Lyl] in der Höhe
von Fr. 1'397.-- (Spruchgebühr Fr. 1'100.--, Schreibgebühr Fr. 250.--, Baraus-
lagen Fr. 47.--) werden dem Angeschuldigten A._____ auferlegt.
b) […]
c) Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens [Nr. 81.07-220/03/Lyl] in der Höhe
von Fr. 430.-- (Spruchgebühr Fr. 300.--, Schreibgebühr Fr. 130.--) werden der
Angeschuldigten B._____ GmbH auferlegt.

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Verfügung der Vorinstanz vom 31. Mai 2011
(Urk. 28)
1. Das Dispositiv des Urteils vom 31. März 2011 wird wie folgt ergänzt:
"3c. Der im Restaurant D._____ am 30. Mai 2007 sichergestellte und mit Verfü-
gung vom 22. Juni 2007 beschlagnahmte Spielautomat der B._____ GmbH
des Typs E._____ wird eingezogen und vernichtet."
2. Es werden keine Kosten erhoben.
Berufungsanträge
a) Des Verteidigers des Beschuldigten und des Vertreters der Einziehungs-
betroffenen (Urk. 44 S. 2):
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und
Strafsachen, vom 31.03.2011, sei rücksichtlich Disp. Ziff. 1.a., 2.a.,
3.b., 4., sowie 5., insoweit, als den Angeklagten Ziff. 1 und 2 Kosten
auferlegt wurden, sowie 6.a. und 6.c. aufzuheben;
2. Der Angeklagte A._____ sei vom Vorwurf der Organisation von
Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken, begangen
durch betreiben eines Glückspielautomaten des Typs E._____ im Rest.
D._____, in der Zeit von ca. Januar 2007 bis 30. Mai 2007, gemäss
Überweisungsschrift der ESBK an die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich, vom 13.09.2010, bzw. dort erwähntem Strafbescheid
vom 11.11.2009, und damit von Schuld und Strafe freizusprechen;
3. Die zu Lasten der B._____ GmbH mit Einziehungsbescheid vom
11.11.2009 verfügte Einziehung des am 22.06.2007 im Rest. D._____
beschlagnahmten Glückspielautomaten des Typs E._____, sei aufzu-
heben, bzw. nicht zu bestätigen, unter gleichzeitiger Freigabe des Ge-
räts an die Eigentümerschaft, Aufhebung der Beschlagnahmung betref-
fend Kasseninhalt von CHF 1'760.–, und Freigabe desselben zuhan-

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den der Eigentümerschaft, sowie Aufhebung bzw. Nichtbestätigung der
Verfügung betreffend Ersatzforderung des Bundes in Höhe von
CHF 2'740.– bzw. gemäss Urteil Disp. Ziff. 3.b. von CHF 3'620.–;
4. Auf das um eine Ziffer 3c ergänzte Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, vom 31.03.2011, in der
Fassung der Verfügung vom 31.05.2011, Disp. Ziff. 1, sei nicht einzu-
treten; ev. das ergänzte Urteil sei aufzuheben;
5. Ev., die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die VI zurückzu-
weisen;
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, in sämtlichen Verfahren.
b) Des Vertreters der Eidgenössischen Spielbankenkommission
(Urk. 54, sinngemäss):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
c) Des Vertreters der Oberstaatsanwaltschaft
(Urk. 36 sinngemäss):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbescheid Nr. 81.07-022/012/Lyl vom 11. November 2009 bestrafte die
Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) den Beschuldigten
A._____ gestützt auf Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG (Bundesgesetz über Glücksspiele
und Spielbanken [Spielbankengesetz; SR 935.52]) wegen (vorsätzlicher) Wider-
handlung gegen das Spielbankengesetz mit einer Busse von Fr. 2'000.– unter

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Auflage der Verfahrenskosten (Urk. 3/1/16 ff.). Gleichentags verfügte sie mit
Einziehungsbescheid Nr. 81.07-022/03/Lyl die Einziehung und Vernichtung des
beschlagnahmten Glücksspielautomaten "E._____" sowie die Einziehung von
Fr. 1'760.– zulasten der Einziehungsbetroffenen B._____ GmbH und verpflichtete
diese zudem zur Bezahlung einer Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 2'740.– un-
ter Auflage der Verfahrenskosten (Urk. 3/1/22 ff.).
2. Gegen diese Straf- bzw. Einziehungsbescheide erhoben der Beschuldigte und
die Einziehungsbetroffene je mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 fristgerecht
Einsprache und stellten das Begehren um gerichtliche Beurteilung (Urk. 3/2/12 ff.
bzw. Urk. 3/2/18 ff.). Mit Schreiben vom 13. September 2010 (Urk. 1) überwies die
ESBK die Strafbescheide inklusive Untersuchungsakten an die Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Zürich zuhanden des zuständigen Gerichtes. Das Bezirksge-
richt Zürich, Einzelgericht, sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 31. März 2011
ebenfalls der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 56
Abs. 1 SBG schuldig und bestrafte ihn gleichermassen mit einer Busse von
Fr. 2'000.–, unter Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen (Urk. 24
S. 22 f.). Weiter verpflichtete es mit gleichem Urteil die Einziehungsbetroffene zur
Bezahlung einer Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 3'620.– (Urk. 24 S. 23).
Mit Verfügung vom 31. Mai 2011 berichtigte die Vorinstanz in Anwendung von
§ 166 GVG/ZH das Urteilsdispositiv und verfügte die Einziehung und Vernichtung
des beschlagnahmten Glücksspielautomaten "E._____" (Urk. 28).
3. Mit Eingabe vom 13. Mai 2011 meldeten der Beschuldigte sowie die Ein-
ziehungsbetroffene innert Frist Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes
Zürich, Einzelgericht, an (Urk. 20). Ebenfalls innert Frist reichten sie ihre
Berufungserklärung ein (Urk. 25). Zudem meldeten sie auch gegen die Urteils-
ergänzung fristgerecht Berufung an (Urk. 29) und reichten die Berufungserklärung
ein (Urk. 33). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie die ESBK
verzichteten auf Anschlussberufung (Urk. 36 und Urk. 38).
4. Mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 12. Juli 2011 wurde das schrift-
liche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten sowie der Einziehungs-
betroffenen Frist angesetzt, um die Berufungsanträge abschliessend zu stellen

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und zu begründen (Urk. 40). Die begründeten Anträge erfolgten innert erstreckter
Frist mit Eingabe vom 5. September 2011 (Urk. 44), worauf der Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Zürich, der ESBK sowie der Vorinstanz mit Präsidial-
verfügung vom 15. September 2011 Frist zur Berufungsantwort bzw. freigestellten
Vernehmlassung angesetzt wurde (Urk. 47). Während die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich auf eine Berufungsantwort verzichtete (Urk. 50), reichte die
ESBK innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 28. Oktober 2011 eine Berufungs-
antwort ein (Urk. 54). Diese wurde den übrigen Parteien zur freigestellten
Stellungnahme zugestellt (Urk. 56). Das Verfahren erweist sich somit als spruch-
reif.
II. Prozessuales
5. Anwendbares Recht
5.1. Per 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel
gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach deren Inkrafttreten gefällt werden,
nach neuem Recht beurteilt. Die vorliegende Berufung ist daher nach der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung zu beurteilen, soweit nicht das Verwaltungsstraf-
recht (VStrR, Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht; SR 313.0) zur
Anwendung kommt. Auch nach Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 ist das
VStrR weiterhin anwendbar (Urteil des Bundesgerichtes 1B_417/2010 vom
1. April 2011, E. 1.1).
5.2. Das VStrR gilt für Verfahren, in denen wie vorliegend (vgl. Art. 57 SBG) die
Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des
Bundes übertragen ist, grundsätzlich unter Ausschluss der Strafprozessordnung.
Die in den Art. 19-61 VStrR getroffene Regelung über die Ausgestaltung der Stra-
funtersuchung ist abschliessend. Nach Art. 82 VStrR gelten hingegen für das Ver-
fahren vor den kantonalen Gerichten die Vorschriften der StPO, soweit Art. 73-81
VStrR nichts anderes bestimmen. Die Bestimmungen der StPO kommen somit

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nur (ergänzend) im Verfahren vor den kantonalen Gerichten zur
Anwendung.
6. Kognition der Berufungsinstanz
6.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile, mit
denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wurde. Im Rahmen einer
Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise
frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3
StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erst-
instanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die
Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen darf das angefochtene Urteil
lediglich dahingehend überprüft werden, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob
eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt, oder ob eine offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.
6.2. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie na-
mentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich
aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- und Beweislage
sowie der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in
denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht
(in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst) beruht. Gesamthaft
gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche
Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO Praxiskommentar,
Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO - Eugster, Basel 2011, Art. 398 N 3).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-
spruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar
erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit
Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist nicht willkürlich, auch wenn die
Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
6.3. Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen zürcheri-
schen Regelung – nach der eidgenössischen Strafprozessordnung neue Behaup-

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tungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden
können, wenn wie hier ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstin-
stanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die
Berufungsinstanz entscheidet aufgrund der bereits vor erster Instanz vorge-
brachten Behauptungen und der bestehenden Beweisgrundlage. Hat die erste
Instanz Beweise willkürlich nicht abgenommen, kann die Berufungsinstanz den
Entscheid nur aufheben und muss den Fall zur Beweisabnahme und einer neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (BSK StPO - Eugster, a.a.O.,
Art. 398 N 3). Das von der Verteidigung neu beantragte Beweismittel (Visionie-
rung der Sendung "…."; Urk. 33 S. 3; Urk. 44 S. 7) kann im vorliegenden Verfah-
ren folglich nicht mehr abgenommen werden.
6.4. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die von den Berufungsklägern
vorgebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398
Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis
umfassten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist
somit festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen
Kognition Fehler aufweist.
III. Zu den prozessualen Vorbringen
7. Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten
7.1. Zunächst rügt die Verteidigung wie bereits vor Vorinstanz, das rechtliche
Gehör und die Verfahrensrechte des Beschuldigten seien verletzt worden, da er
"im umfangreichen Vorverfahren" gar nicht befragt worden sei. Zu den wichtigsten Teil-
gehalten des Anspruchs auf rechtliches Gehör zähle unter anderem der Anspruch
auf vorgängige Orientierung und Äusserung sowie auf Mitwirkung am Beweis-
verfahren. Ein Verzicht könne nur angenommen werden, wenn er eindeutig und
unmissverständlich erfolge, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Eine
Heilung im Rechtsmittelverfahren sei aufgrund der eingeschränkten Kognition
nicht möglich (Urk. 44 S. 4 f.).

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7.2. Wie erwähnt ist die in den Art. 19-61 VStrR getroffene Regelung über die
Ausgestaltung der Strafuntersuchung abschliessend. Im Verwaltungsstrafverfah-
ren ist die Durchführung einer Untersuchung durch Vornahme gewisser Unter-
suchungshandlungen gegenüber einem bestimmten Beschuldigten nicht unerläss-
lich und eine Einvernahme des Beschuldigten nicht zwingend erforderlich.
Gemäss Art. 37 Abs. 3 VStrR kann sogleich das Schlussprotokoll aufgenommen
werden, wenn besondere Untersuchungshandlungen nicht nötig sind. Mit
Eröffnung des Schlussprotokolls wird dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben,
sich dazu auszusprechen, die Akten einzusehen und eine Ergänzung der Unter-
suchung zu beantragen (Art. 61 Abs. 2 bzw. Abs. 3 StPO). Vorliegend ist der
untersuchende Beamte gemäss diesen Vorschriften verfahren. Der Beschuldigte
wurde im Schlussprotokoll auf die Möglichkeiten hingewiesen, Stellung zu
nehmen, eine Ergänzung der Untersuchung zu beantragen und die Akten einzu-
sehen (Urk. 3/1/38). Inwiefern dieses im Einklang mit den gesetzlichen
Bestimmungen stehende Vorgehen das rechtliche Gehör des Beschuldigten ver-
letzt, wird von der Verteidigung nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Dem
Beschwerdeführer wurde die Gelegenheit gegeben, als Beschuldigter in einer
Strafuntersuchung Parteirechte wahrzunehmen. Er hat davon keinen Gebrauch
gemacht, sondern in seiner Stellungnahme zum Schlussprotokoll lediglich geltend
gemacht, im fraglichen Zeitpunkt hätten in zahlreichen Lokalen gleiche Geräte
gestanden und es sei nie eine Reklamation deswegen erfolgt. Bei täglichen
polizeilichen Kontrollen sei nie etwas beanstandet worden und auch die ESBK
habe keine Hinweise gegeben (Urk. 3/2/24). Damit hat er entgegen den Aus-
führungen der Verteidigung eindeutig auf weitere Untersuchungshandlungen,
auch auf eine Einvernahme als Beschuldigter, verzichtet. Sein rechtliches Gehör
wurde durch dieses Vorgehen folglich nicht verletzt (vgl. zum Ganzen: Urteil des
Bundesgerichtes 6B_92/2008 vom 20. Juni 2008, E. 2.2).
8. Verletzung der Teilnahmerechte des Beschuldigten
8.1. Weiter wird geltend gemacht, es liege ein Verfahrensfehler vor, da weder
mit dem Mitbeschuldigten F._____ noch der Zeugin G._____ eine Konfrontations-
einvernahme erfolgt sei. Dies gelte insbesondere, wenn mehrere Beschuldigte

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vorhanden seien, da jeder für seine Sache schauen und sich nicht selber belasten
müsse, wie es offensichtlich bei F._____ der Fall gewesen sei (Urk. 44 S. 5).
8.2. Von gewissen Fällen abgesehen, in denen eine Konfrontation aus objekti-
ven, von den Strafverfolgungsbehörden nicht zu vertretenden Gründen nicht
möglich war, sind belastende Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen
grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte den Belastungszeugen
wenigstens einmal während des Verfahrens in direkter Konfrontation befragen
konnte. Den Teilnahmerechten, inkl. dem Anspruch, den Belastungszeugen
Fragen zu stellen, kommt grundsätzlich ein absoluter Charakter zu. Jedoch wird
dies insofern relativiert, als er nur uneingeschränkt gilt, wenn dem fraglichen
Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt (Urteil des Bundesgerichtes
6B_92/2008 vom 20. Juni 2008, E. 3.3.1; BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481; BGE 129 I
151 E. 3.1 S. 154, je mit Hinweisen).
8.3. Grundsätzlich gilt dies auch im Verwaltungsstrafverfahren (vgl. Art. 35 VStrR
und Art. 41 Abs. 3 VStrR). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob ein
Verzicht trotz des grundsätzlich absoluten Charakters des Teilnahmerechts
möglich ist, wie es das Bundesgericht angedeutet hat (Urteil des Bundesgerichtes
6B_92/2008 vom 20. Juni 2008, E. 3.3.3). Sodann stellt sich die Frage, ob
der Beschuldigte mit seiner Stellungnahme zum Schlussprotokoll auf seine Teil-
nahmerechte, insbesondere auf Konfrontationseinvernahmen mit den belasten-
den Personen, rechtsgültig verzichtet hat.
8.4. Das den Strafprozess beherrschende Gebot der materiellen Wahrheit ver-
langt, dass die Untersuchungsbehörden und die Gerichte den Sachverhalt, der
Gegenstand des Verfahrens bildet, aus eigener Initiative ermitteln. Diese Pflicht
der Behörden zur Ermittlung der materiellen Wahrheit besteht unabhängig vom
Vorliegen entsprechender Anträge der Verfahrensbeteiligten. Vielmehr ist die
Untersuchungsbehörde (auch wenn es sich dabei um eine Verwaltungsbehörde
handelt) verpflichtet, von sich aus formkorrekte Befragungen durchzuführen und
die Teilnahmerechte eines Beschuldigten zu wahren. Diesen Aspekt hat das
Bundesgericht im genannten Urteil nicht erwogen, sondern einzig festgehalten,
die fraglichen Aussagen hätten keine ausschlaggebende Bedeutung und ausser-

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dem sei der Beschwerdeführer im Schlussprotokoll ausdrücklich darauf hinge-
wiesen worden, dass er die Möglichkeit habe, dazu Stellung zu nehmen und eine
Ergänzung der Untersuchung zu beantragen, von dieser Möglichkeit habe er
keinen Gebrauch gemacht (a.a.O.). Vorliegend können diese Fragen letztlich
offen bleiben, nachdem der angeklagte Sachverhalt ohne die Aussagen von
F._____ und G._____ erstellt ist, diese mithin für die Sachverhaltserstellung irre-
levant sind (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 12).
9. Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit
Schliesslich wird geltend gemacht, wenn im Bereich der Kaugummiautomaten
"stimulierendes „Beigemüse“" als Anlass zur Anrufung des SBG genommen werde, sei
dies willkürlich und verstosse gegen die Rechtsgleichheit. Dies werde im Bereich
des Marketing als "incentive" bezeichnet, sei üblich und gebe nirgends Anlass zur
Einschaltung und Anrufung des SBG (Urk. 44 S. 5 f.). Nachdem die ESBK den
fraglichen "Kaugummiautomaten", den "E._____", als Glückspielautomaten qualifiziert
und sich ausführlich dazu geäussert hat, dass es sich gerade nicht um "stimulieren-
des „Beigemüse“" handelt, und dieser Entscheid vom Strafrichter nicht überprüft
werden kann (unten Ziff. 12), erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. Jeden-
falls ist die Rechtsgleichheit nicht verletzt.
IV. Zu den materiellen Vorbringen
10. Angeklagter Sachverhalt
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe sich durch das Aufstellen bzw. Be-
treiben des als Glücksspielautomaten zu qualifizierenden "E._____" ausserhalb
einer konzessionierten Spielbank in der Zeit von Januar 2007 bis 30. Mai 2007
der (eventualvorsätzlichen) Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz im Sin-
ne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig gemacht (Urk. 3/1/20). Zudem wurde die
Einziehung des im Eigentum der Einziehungsbetroffenen stehenden Glückspiel-
automaten "E._____" verfügt (Urk. 3/1/28).

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11. Rügen des Beschuldigten sowie der Einziehungsbetroffenen
11.1. Zunächst wird geltend gemacht, die Verfügung des Präsidenten der Eidge-
nössischen Rekurskommission für Spielbanken vom 19. September 2006 habe
jedenfalls bis Februar 2007 aufschiebende Wirkung gehabt, weshalb während
dieser Zeit keine strafbare Handlung vorliegen könne. Zudem stelle das Betreiben
des Automaten "E._____" nicht per se eine strafbare Handlung dar, sondern nur,
wenn das Kriterium eines Geldgewinnes erfüllt sei. Die Sammelkarten hätten nicht
gegen Bargeld getauscht werden können, sondern hätten den Kauf von Kau-
gummis "stimulieren" sollen, was keinen Gewinn darstelle. In der Zeit, als die auf-
schiebende Wirkung der Verfügung nicht mehr bestanden habe, sei der
Automat nicht als "Geldspielautomat" betrieben worden. Es fehle somit an einem tat-
bestandsmässigen Verhalten. Ferner habe der Beschuldigte A._____ dafür
gesorgt, dass nichts gemacht worden sei, was gemäss Verfügung der ESBK vom
2. August 2006 nicht zulässig gewesen sei. Somit fehle es ihm am Vorsatz. Dazu
komme, dass der fragliche Automat erst mit Urteil des Bundesgerichtes vom
19. November 2007 als Glückspielautomat qualifiziert worden sei, weshalb der
subjektive Tatbestand schon aus objektiven Gründen nicht gegeben gewesen sei
(Urk. 44 S. 4, S. 5 f. und S. 7 f.).
11.2. Schliesslich wird geltend gemacht, die fragliche Übertretung sei verjährt,
weshalb keine Bestrafung erfolgen könne. Der verwaltungsrechtliche Entscheid
habe nicht die Bedeutung eines erstinstanzlichen Urteils. Es gehe nicht an, die
Praxis zum Strafbefehl auf Entscheide der ESBK, die sich parteiisch verhalte,
anzuwenden (Urk. 44 S. 6 f.).
11.3. Abschliessend wird festgehalten, dass die mit Verfügung der Vorinstanz
vom 31. Mai 2011 erfolgte Ergänzung des Urteils unzulässig sei (Urk. 44 S. 8).
Darauf wird nachfolgend zurückzukommen sein (unten Ziff. 15).
12. Sachverhaltserstellung und rechtliche Würdigung
12.1. Mit Verfügung vom 2. August 2006 qualifizierte die ESBK den Spielauto-
maten "E._____" als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG und
verbot unter Hinweis auf Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG, den Spielautomaten

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ausserhalb von konzessionierten Spielbanken zu betreiben. Einer Beschwerde
gegen diese Verfügung entzog sie die aufschiebende Wirkung (Urk. 12/1). Gegen
diese Verfügung der ESBK erhob unter anderem die Einziehungsbetroffene
Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Spielbanken.
12.2. Die Einziehungsbetroffene ersuchte einerseits um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung des Präsidenten der Rekurskommission
vom 19. September 2006 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde für
die am 2. August 2006 bereits in Betrieb stehenden Automaten superprovisorisch
wiederhergestellt (Urk. 12/2 Disp. Ziff. 4). Am 11. Dezember 2006 hob der
Präsident der Rekurskommission Ziff. 4 seiner superprovisorischen Verfügung auf
und wies das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung voll-
ständig (d.h. auch in Bezug auf die am 2. August 2006 bereits in Betrieb stehen-
den Automaten) ab (Urk. 12/3). Dagegen erhob u.a. die Einziehungsbetroffene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragte, es sei die mit
Präsidialverfügung vom 19. September 2006 gewährte Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung aufrechtzuerhalten bzw. es sei der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen (vgl. Urk. 12/4 E. 1 i.V.m. Urk. 13). Im Rahmen
der Einladung zur Vernehmlassung bis zum 7. Februar 2007 teilte das Bundes-
gericht der Rekurskommission mit, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um
aufschiebende Wirkung Vollziehungsvorkehren zu unterbleiben hätten (Urk. 13 =
Urk. 45). Mit Urteil vom 26. März 2007 wies das Bundesgericht die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde ab (Urk. 12/4).
12.3. Andererseits erhob die Einziehungsbetroffene Beschwerde in der
Sache an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung der ESBK vom
2. August 2006. Mit Urteil vom 25. Juni 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht
die Beschwerde ab. Dagegen erhob die Einziehungsbetroffene Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Dieses wies mit Urteil
vom 19. November 2007 die Beschwerde ebenfalls ab (Urk. 12/5).
12.4. Gestützt auf Art. 111 Abs. 2 OG (Bundesgesetz über die Organisation der
Bundesrechtspflege [SR 173.110], das im damaligen Zeitpunkt anwendbar war,
vgl. Urk. 12/4 E. 2) hat die Verwaltungsgerichtbeschwerde bei einer Verfügung,

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die zu nicht einer Geldleistung verpflichtet, nur aufschiebende Wirkung, wenn sie
von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei verfügt wird. Entgegen der
Ansicht der Verteidigung (vgl. Urk. 44 S. 4) wurde vom Bundesgericht (bzw. dem
zuständigen Präsidenten) die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht ver-
fügt. In der Einladung zur Vernehmlassung wurde lediglich festgehalten, dass
Vollziehungsmassnahmen seitens der ESBK bzw. der Rekurskommission zu
unterbleiben hätten. Mithin wurde die Rekurskommission einzig aufgefordert, nicht
gegen Betreiber der Automaten vorzugehen und beispielsweise Automaten zu
beschlagnahmen. Dies hatte jedoch keinen Einfluss auf die Frage, ob der
"E._____" als Glücksspielautomat zu qualifizieren ist. Wie die Vorinstanz richtig
ausgeführt hat (Urk. 24 S. 10 f.), hatten die Beschwerden der Einziehungsbe-
troffenen lediglich in der Zeit vom 19. September 2006 bis zum 11. Dezember
2006 aufschiebende Wirkung.
12.5. Aufgrund der Verfügung der ESBK vom 2. August 2006 (bestätigt durch
das Urteil des Bundesgerichtes vom 19. November 2007) sind die Spielautomaten
"E._____" als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG zu
qualifizieren. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 24 S. 10), kann diese
Verwaltungsverfügung vom Strafrichter nicht überprüft werden (BGE 129 IV 246
E. 2.1 = Pra 93 [2004] Nr. 71). Mithin ist auch im Strafverfahren davon auszuge-
hen, dass der Spielautomat "E._____" – auch im fraglichen Zeitpunkt von Januar
2007 bis 30. Mai 2007 – ein Glücksspielautomat ist. Aus der Qualifikation als
Glücksspielautomat folgt definitionsgemäss, dass beim "E._____" ein geldwerter
Vorteil in Aussicht steht (Art. 3 Abs. 2 SBG: "Glücksspielautomaten sind
Geräte, die ein Glücksspiel anbieten […]" und Art. 3 Abs. 1 SBG: "Glücksspiele sind Spiele,
bei denen […] ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht […]"). Die
Ausführungen der Verteidigung betreffend das Kriterium eines Geldgewinnes sind
somit unbeachtlich (Urk. 44 S. 4, S. 5 f., S. 8 f.).
12.6. Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG und Art. 333 Abs. 3 und 4 StGB wird mit
Busse bis zu Fr. 500'000.– bestraft, wer (eventual-) vorsätzlich ausserhalb
konzessionierter Spielbanken Glücksspiele organisiert oder gewerbsmässig
betreibt. Eine abschliessende Definition der Tathandlung ("organisieren oder ge-

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werbsmässig betreiben") ist nicht möglich. An das Erfordernis der Organisations-
handlung werden keine hohen Anforderungen gestellt (BGE 108 IV 117 ff.). Durch
das Aufstellen und Betreiben eines verbotenen Glückspielautomaten wird jeden-
falls ein Glückspiel organisiert, da dadurch erst der Zugang dazu ermöglicht wird.
12.7. Die Einziehungsbetroffene ist unbestritten Eigentümerin des fraglichen
"E._____" und stellte ihn dem Betreiber des Internet Café "D._____" zur Verfü-
gung (Urk. 10/2). Die Anwendbarkeit von Art. 6 VStrR und damit die Verantwort-
lichkeit des Beschuldigten für die B._____ GmbH (die Einziehungsbetroffene),
deren Gesellschafter und Geschäftsführer er im fraglichen Zeitpunkt war
(Urk. 3/1/44 f.), ist unbestritten. Dass die Einziehungsbetroffene in der Zeit von
Januar 2007 bis 30. Mai 2007 einen "E._____" im Internet Café "D._____" be-
trieb, insbesondere den Automaten regelmässig leerte und neu auffüllte, und dass
das Internet Café "D._____" keine konzessionierte Spielbank im Sinne von
Art. 4 SBG darstellt, wurde ebenfalls nicht bestritten (vgl. insbes. Prot. I S. 6 f.).
Dadurch ist der objektive Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG erfüllt, dies ist
dem Beschuldigten zuzurechnen.
12.8. Als Geschäftsführer der Einziehungsbetroffenen, die Partei in den obge-
nannten Verfahren betreffend die Qualifikation des "E._____" war (vgl. Ziff. 12.2
und 12.3), wusste der Beschuldigte, dass die ESBK den "E._____" mit Verfügung
vom 2. August 2006 als Glücksspielautomaten qualifiziert hatte und den Rechts-
mitteln der Einziehungsbetroffenen – mit Ausnahme der Zeit vom 19. September
2006 bis zum 11. Dezember 2006 – die aufschiebende Wirkung entzogen worden
war. Indem er bzw. die Einziehungsbetroffene trotz des ausdrücklichen
Hinweises, dass es gestützt auf Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG verboten sei, den Spiel-
automaten "E._____" ausserhalb von konzessionierten Spielbanken zu betreiben,
einen solchen im "D._____" betrieb, handelte er im eingeklagten Zeitraum (Januar
2007 bis 30. Mai 2007) mit (direktem) Vorsatz. Er konnte nicht davon ausgehen,
dass nach der Präsidialverfügung vom 11. Dezember 2006, gegen die er bzw. die
Einziehungsbetroffene am 26. Dezember 2006 Beschwerde erhoben hatte
(vgl. Urk. 12/4 E. 1), weiterhin eine aufschiebende Wirkung bestand. Indem er
trotzdem den "E._____" weiterhin betrieb, verletzte er bewusst und gewollt

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Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG, weshalb auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist. Daran
ändern auch die Ausführungen der Verteidigung nichts, der Beschuldigte habe
dafür gesorgt, dass nichts gemacht werde, was gemäss Verfügung der ESBK
vom 2. August 2006 nicht zulässig sei. Gemäss dieser Verfügung war gerade der
Betrieb des "E._____" unzulässig, unabhängig von weiteren Bedingungen wie ei-
nem Geldgewinn. Entgegen der Verteidigung wurde der "E._____" auch nicht erst
mit dem Urteil des Bundesgerichtes vom 19. November 2007 als Glücksspielau-
tomat qualifiziert, sondern mit der genannten Verfügung der ESBK, wobei dies
aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde einzig für die hier nicht in-
teressierende Zeit vom 19. September 2006 bis zum 11. Dezember 2006 nicht
galt.
12.9. Nachdem die Einziehungsbetroffene Partei und somit Adressatin der Ver-
fügung betreffend Qualifikation des "E._____" war, ist es auch unbeachtlich, ob
die Polizei diesen nie beanstandete und ob um das "D._____" in weiteren Lokalen
ein bzw. mehrere "E._____" betrieben wurden.
12.10. Nachdem vorliegend keine aufschiebende Wirkung für vor dem 2. August
2006 aufgestellte Geräte gegeben ist und lediglich der Betrieb in der Zeit von
Januar 2007 bis 30. März 2007 eingeklagt ist, kann offen bleiben, wann der
fragliche "E._____" aufgestellt wurde, insbesondere ob dies vor dem 2. August
2006 geschah.
13. Verjährung
13.1. Wie erwähnt macht die Verteidigung geltend, die Übertretung sei verjährt
(Urk. 44 S. 6 f.). Die ESBK macht in ihrer Berufungsantwort geltend, Übertretun-
gen im Spielbankengesetz verjährten erst nach sieben Jahren (Urk. 54). Nach-
dem die Verteidigung dies im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht
hatte, stellt sich die Frage, ob sie mit diesem Einwand im Berufungsverfahren
noch zu hören ist.
13.2. Gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO ist auf neue Behauptungen nicht
einzugehen. Unter "neue Behauptungen" sind gemäss Sinn der Regelung
(Beschränkung auf den Sachverhalt, wie er sich vor Vorinstanz präsentierte)

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solche zu verstehen, die den Sachverhalt betreffen und nicht aber solche, die
rechtliche Fragen betreffen (vgl. auch Art. 99 BGG). Im Strafverfahren ist das
Recht von Amtes wegen anzuwenden ("iura novit curia"), weshalb es im erstin-
stanzlichen Verfahren keine Rügepflicht des Beschuldigten gibt. Auch die Frage
der Verjährung ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen, was
die Vorinstanz auch getan hat (Urk. 24 S. 7). Folglich ist der Beschuldigte im erst-
instanzlichen Verfahren nicht gehalten, Behauptungen zur Rechtsanwendung,
beispielsweise dem Eintritt der Verjährung, aufzustellen, er kann sich vielmehr da-
rauf verlassen, dass das Gericht das von Amtes wegen anzuwendende Recht
korrekt anwenden wird. Entsprechend muss es ihm offenstehen, eine falsche
Rechtsanwendung der Vorinstanz im Berufungsverfahren zu rügen, auch wenn er
dies vor Vorinstanz nicht thematisiert hat. Deshalb handelt es sich nicht um eine
neue Behauptung im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO, auf die im Berufungsver-
fahren nicht eingegangen werden könnte.
13.3. Eine Übertretung im Sinne des Spielbankengesetzes verjährt gemäss
Art. 57 Abs. 2 SBG in fünf Jahren. Diese Bestimmung hat als "lex specialis" Vor-
rang vor Art. 11 Abs. 1 VStrR und Art. 109 StGB. Diese Bestimmung wurde
(noch) nicht an den neuen Teil des StGB angepasst. Die Übertretungen im Sinne
des Spielbankengesetzes verjähren somit neurechtlich gemäss Art. 57 Abs. 2
SBG i.V.m. Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB in zehn Jahren. Die Verjährungsfrist für
Vergehen im Sinne des Spielbankengesetzes beträgt hingegen lediglich sieben
Jahre (Art. 57 Abs. 1 Satz 1 SBG i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 97 Abs. 1 lit. c
StGB). Das Bundesgericht hielt dazu fest, es könne nicht sein, dass für Über-
tretungen eine längere Verjährungsfrist gelte als für nach dem gleichen Gesetz zu
ahndende Vergehen. Führe die Regelung von Art. 336 Abs. 6 StGB im Neben-
strafrecht dazu, dass für Übertretungen eine längere Verjährungsfrist als für Ver-
gehen desselben Gesetzes gelte, reduziere sich die für Übertretungen geltende
Verjährungsfrist entsprechend. Die Verjährungsfrist für Übertretungen im Sinne
des Spielbankengesetzes betrage daher gleich wie die Verjährungsfrist für die
Vergehen im Sinne dieses Gesetzes sieben Jahre (Urteil des Bundesgerichtes
6B_770/2010 vom 28. Februar 2011, E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 134 IV 328
E. 2.1, noch offen gelassen in Urteil 6B_92/2008 vom 20. Juni 2008, E. 1.5.1.2,

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wo fälschlicherweise von einer Verjährungsfrist von 7 ½ Jahren bei Vergehen die
Rede ist).
13.4. Somit verjähren vorliegend die dem Beschuldigten vorgeworfenen Über-
tretungen des Spielbankengesetzes nach sieben Jahren. Im Zeitpunkt des vor-
instanzlichen Urteils vom 31. März 2011 waren die Taten von Januar 2007 bis
30. Mai 2007 folglich noch nicht verjährt und gestützt auf Art. 97 Abs. 3 StGB
kann auch keine Verjährung mehr eintreten.
13.5. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Erlass eines
Strafbescheids gestützt auf Art. 64 VStrR Parallelen zu einem Strafbefehl auf-
weist, der auf summarischer Grundlage getroffen werden kann. Strafverfügungen
gestützt auf Art. 70 VStrR sind hingegen einem gerichtlichen Urteil gleichzustel-
len, da dem Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren weitgehende Mit-
wirkungsrechte eingeräumt werden und sie in einem kontradiktorischen Verfahren
erlassen werden (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4). Vorliegend wurde betreffend den
Beschuldigten am 11. November 2009 ein Strafbescheid bzw. betreffend die
Einziehungsbetroffene ein Einziehungsbescheid erlassen. Im Einverständnis mit
den Parteien wurde die Einsprache als Begehren um gerichtliche Beurteilung
behandelt (Art. 71 VStrR), weshalb keine Strafverfügung (bzw. Einziehungsver-
fügung) erlassen wurde, sondern sogleich die Akten dem zuständigen Gericht
überwiesen wurden. Der Strafbescheid vom 11. November 2009 stellt somit ent-
gegen der Vorinstanz kein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3
StGB dar, das den Eintritt der Verjährung verhindert hätte.
V. Strafzumessung
14. Die von der Vorinstanz festgesetzte Busse von Fr. 2'000.– wurde seitens des
Beschuldigten nicht beanstandet und erscheint angesichts seines Verschuldens
und des weiten Strafrahmens angemessen (Urk. 24 S. 18 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Er ist daher mit einer Busse von Fr. 2'000.– zu bestrafen, unter Ansetzung einer
Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse.

- 19 -
VI. Einziehung und Ersatzforderung
15. Einziehung
15.1. Die Vertretung der Einziehungsbetroffenen macht wie erwähnt geltend, die
mit Verfügung der Vorinstanz vom 31. Mai 2011 erfolgte Ergänzung des Urteils
sei unzulässig, da es um wesentliche Aspekte des Verfahrens gehe. Mit gefälltem
Urteil entschwinde der urteilsfällenden Instanz die Herrschaft über das Verfahren
(Urk. 44 S. 8).
15.2. Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 31. Mai 2011 ihr Urteil in Anwen-
dung von § 166 GVG/ZH ergänzt bzw. berichtigt (Urk. 28). Sie führte diesbe-
züglich aus, dass in den Erwägungen zwar erwähnt worden sei, dass der Spiel-
automat "E._____" definitiv einzuziehen und zu vernichten sei. Versehentlich feh-
le aber die entsprechende Anordnung im Urteilsdispositiv. Dabei handle es sich
um ein offensichtliches Versehen, das von Amtes wegen zu korrigieren sei.
15.3. Grundsätzlich ist ein Gericht an seine erlassenen Entscheide gebunden,
und zwar selbst dann, wenn der Entscheid unrichtig ist. Die Neufassung eines
Entscheids ist gemäss dem in casu darauf anwendbaren Prozessrecht (die
Hauptverhandlung im vorliegenden Verfahren war am 9. November 2010) nur in
den Fällen von §§ 162-166 GVG/ZH möglich. Das Dispositiv des Urteils vom
31. März 2011 ist unvollständig, hat dieses doch gemäss § 160 Ziff. 12 i.V.m.
Ziff. 9 GVG/ZH unter anderem den Entscheid über die Einziehung beschlag-
nahmter Gegenstände zu enthalten (vgl. auch Art. 81 Abs. 4 lit. e StPO).
15.4. Gemäss § 166 GVG/ZH können offenkundige Versehen, wie Schreibfehler,
Rechnungsfehler und irrige Bezeichnungen der Parteien, vom Kanzleibeamten
im Einverständnis mit dem Präsidenten und unter Mitteilung an die Parteien
berichtigt werden. Die Berichtigung kann auch durch das Gericht beschlossen
bzw. verfügt werden und ist an keine Frist gebunden (Hauser/Schweri, a.a.O.,
§ 167 N 3 f.; vgl. auch Art. 83 StPO). Die Aufzählung von offenkundigen Versehen
ist nicht abschliessend ("wie"). Ein offenkundiges Versehen ist immer dann anzu-
nehmen, wenn aus dem Text einer gerichtlichen Entscheidung ohne Weiteres

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hervorgeht, dass das, was das Gericht hat aussprechen oder anordnen wollen,
nicht übereinstimmt mit dem, was es tatsächlich ausgesprochen oder angeordnet
hat. Entsprechend muss es sich beim zu korrigierenden Irrtum um einen Fehler im
Ausdruck und nicht um einen solchen in der Willensbildung handeln (Hauser/
Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich
2002, § 166 N 1). Versteckte Mängel liegen vor, wenn der Entscheid nicht den
wirklichen Willen des Gerichtes wiedergibt, wobei der tatsächliche Wille aus den
Erwägungen selbst nachvollziehbar ist. Solche Fehler können gemäss Praxis
ebenfalls berichtigt werden. Damit wird gerade kein Mangel in der Willensbildung
korrigiert und der Entscheid erfährt keine inhaltliche Änderung, da diesem nichts
beigefügt wird, was nicht bereits Inhalt der richterlichen Entscheidfindung war.
Insbesondere dürfen bei Lücken im Dispositiv zu dessen Auslegung und zur Fest-
stellung des Inhalts die Urteilserwägungen herangezogen werden, aber nur dann,
wenn der Sinn und Inhalt sich eindeutig aus ihnen ergeben. Entsprechend kann
das Dispositiv berichtigt werden. Liefert hingegen auch die Urteilsbegründung
keine unbedingt zuverlässige Auskunft, sondern ist auch sie lückenhaft oder
unklar, so ist der Weg der Erläuterung (§§ 162 ff. GVG/ZH) zu beschreiten
(ZR 109 [2010] Nr. 4 E. 5b mit Verweis auf Hauser/Schweri, a.a.O., § 157 GVG
N 65).
15.5. Vorliegend ist die Berichtigung des Urteils durch die Vorinstanz nicht zu
beanstanden. Aus den vorinstanzlichen Erwägungen im Urteil vom 31. März 2011
ergibt sich eindeutig, dass der Glücksspielautomat "E._____" einzuziehen und zu
vernichten ist. Sie hat nicht nur die (theoretischen) Voraussetzungen für eine Ein-
ziehung angeführt, sondern konkret ausgeführt, dass der "E._____" rechtswidrig
aufgestellt worden sei und zudem eine erhebliche Möglichkeit einer missbräuchli-
che Verwendung biete (Urk. 24 S. 19 f.). Die Vorinstanz hat somit den entspre-
chenden Willen eindeutig und klar gebildet, aber aufgrund eines
offensichtlichen Versehens diesen Willen im Dispositiv nicht zum Ausdruck
gebracht. Entsprechend war sie berechtigt, ihr Urteil im Hinblick auf die
Einziehung zu berichtigen.

- 21 -
15.6. In materieller Hinsicht wurde die verfügte Einziehung von der Vertretung
der Einziehungsbetroffenen nicht beanstandet. Unter Hinweis auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz ist der entsprechende Entscheid zu bestätigen und
der im Restaurant D._____ am 30. Mai 2007 sichergestellte und mit Verfügung
vom 22. Juni 2007 (Urk. 3/4/18 f.) beschlagnahmte Glücksspielautomat des Typs
"E._____" einzuziehen und zu vernichten (Urk. 24 S. 19 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
16. Ersatzforderung
Die Vorinstanz verpflichtete die Einziehungsbetroffene, dem Bund eine Ersatz-
forderung in der Höhe von Fr. 3'620.– zu bezahlen (Urk. 24 S. 20 ff.). Zwar wird
von der Vertretung der Einziehungsbetroffenen beantragt, die entsprechende
Anordnung sei aufzuheben bzw. nicht zu bestätigen, ohne dass sie jedoch dartut,
inwiefern diese Anordnung rechtsfehlerhaft oder diesbezüglich eine offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes der Vorinstanz gegeben ist. Mithin
mangelt es diesbezüglich an Beanstandungen, so dass nicht geprüft werden
kann, ob diese von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO
gedeckt sind. Nachdem infolge des Schuldspruchs eine strafbare Handlung und
somit eine Anlasstat vorliegt, ist die vorinstanzliche Anordnung zu bestätigen.
Die Einziehungsbetroffene, die B._____ GmbH, ist zur Bezahlung einer Ersatzfor-
derung in der Höhe von Fr. 3'620.– zu verpflichten.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
17. Bei diesem Verfahrensausgang ist das vorinstanzliche Kostendispositiv
(Urk. 24 S. 23 Dispositiv Ziff. 4, 5 und 6.a sowie 6.c) zu bestätigen, soweit es den
Beschuldigten A._____ sowie die Einziehungsbetroffene B._____ GmbH betrifft.
18. Im Berufungsverfahren unterliegen sowohl der Beschuldigte wie auch die
Einziehungsbetroffene mit ihren Anträgen vollumfänglich. Hauptgegenstand des
Berufungsverfahrens bilden die Anträge des Beschuldigten A._____, während
sich die Anträge der Einziehungsbetroffenen B._____ GmbH sinngemäss auf das
Nichtvorliegen einer strafbaren Handlung und die Einziehung des "E._____" be-

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schränken. Deshalb sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten
A._____ zu neun Zehnteln und der Einziehungsbetroffenen B._____ GmbH zu
einem Zehntel aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 418 StPO und
Art. 97 VStrR).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung des Spielbankenge-
setzes im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG.
2. Der Beschuldigte A._____ wird mit Fr. 2'000.– Busse bestraft.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.
3. Der mit Verfügung vom 22. Juni 2007 beschlagnahmte Glücksspielautomat
des Typs "E._____" wird eingezogen und vernichtet.
4. Die Einziehungsbetroffene B._____ GmbH wird verpflichtet, dem Bund eine
Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 3'620.– zu bezahlen.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4, 5 und 6.a sowie 6.c) wird be-
treffend den Beschuldigten A._____ und die Einziehungsbetroffene B._____
GmbH bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu neun Zehnteln dem
Beschuldigten A._____ und zu einem Zehntel der Einziehungsbetroffenen
B._____ GmbH auferlegt.
8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung/Vertretung dreifach für sich, den Beschuldigten und
die Einziehungsbetroffene
− die Eidgenössische Spielbankenkommission

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− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 1. Februar 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. J. Stark