zh_obergericht · RU250071 · 2025-08-19 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250071-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 19. August 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Opfikon vom
18. Juli 2025 (IA250074-T)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 14. April 2025 reichte die Klägerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Klägerin) bei der Vorinstanz ein Schlichtungsgesuch für eine arbeitsrechtli-
che Klage ein, mit welchem sie von der Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan
Beklagte) Fr. 6'030.– (Lohn Februar bis Oktober 2025), Fr. 1'620.– (Entschädigung
Mehraufwand) sowie Fr. 500.– (Ferienlohn) verlangte (Urk. 1/1–2; Urk. 9 S. 2). Die
Parteien wurden auf den 12. Juni 2025 zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen
(Urk. 8). Zu dieser erschien für die Beklagte niemand (Prot. I S. 2). Am 13. Juni
2025 unterbreitete die Vorinstanz den Parteien einen Urteilsvorschlag (Urk. 9), wel-
cher der Beklagten am 17. Juni 2025 zugestellt wurde (Urk. 9A). Mit E-Mail vom
24. Juni 2025 teilte die Beklagte mit, den Vorschlag nicht akzeptieren zu können,
woraufhin sie vom Friedensrichter darauf hingewiesen wurde, dass eine allfällige
Ablehnung des Entscheidvorschlags nicht per E-Mail, sondern schriftlich erfolgen
müsse (Urk. 10). Am 15. Juli 2025 reichte die Beklagte eine schriftliche Eingabe bei
der Vorinstanz ein (Urk. 11). Am 18. Juli 2025 bescheinigte die Vorinstanz die Voll-
streckbarkeit des Entscheids (Urk. 12 = Urk. 19).
1.2. Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 21. Juli 2025 Beschwerde mit
folgenden Anträgen (Urk. 18 S. 1):
"1. Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 18.07.2025,
2. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Art. 251 ZPO),
3. Anerkennung der E-Mail vom 24. Juni 2025 als fristwahrend."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–17). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzulässig
bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden
(vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5D_146/2017 vom

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17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; je mit
Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest soweit, als ein
Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; OGer ZH
RT180080 vom 29. August 2018 E. I. 4).
3.1. Die Beklagte macht mit ihrer Beschwerde geltend, dass das Fristversäumnis
auf zwei aufeinanderfolgende, unverschuldete Gesundheitsnotlagen ihres einzigen
Gesellschafters und Geschäftsführers, C._____, zurückzuführen sei. So habe zum
einen eine ununterbrochene Handlungsunfähigkeit vom 5. Juni 2025 bis zum 25.
Juli 2025 aufgrund von Operationen bestanden. Vom 5. Juni 2025 bis zum 4. Juli
2025 habe sich C._____ aufgrund einer akuten Augenerkrankung und Operation in
einer stationären Aufnahme befunden. Vom 7. Juli 2025 bis zum 25. Juli 2025 sei
er als direkte Folge des Eingriffs des Seitenbruchs und eines Nabelbruchs arbeits-
unfähig gewesen (Urk. 18 S. 1). Zum anderen habe er trotz eingeschränktem Seh-
vermögen am 24. Juni 2025 eine formelle Ablehnung per E-Mail an die Vorinstanz
gesandt (Urk. 18 S. 1).
3.2. Soweit die Beklagte sinngemäss ein Wiederherstellungsgesuch nach Art. 148
Abs. 1 ZPO stellt, ist darauf mangels Zuständigkeit der Kammer nicht einzutreten.
Die Beklagte reichte auch vor Vorinstanz mit Eingabe vom 28. Juli 2025 ein Gesuch
um Wiederherstellung ein (vgl. Urk. 14; Urk. 22). Eine Weiterleitung ihrer Eingabe
vom 21. Juli 2025 nach Art. 143 Abs. 1bis ZPO erübrigt sich damit.
3.3. Die Beklagte beantragt weiter, ihre E-Mail vom 24. Juni 2025 sei als rechtzei-
tige Ablehnung des Urteilsvorschlags zu akzeptieren (Urk. 18 S. 1). Entgegen ihrer
Ansicht (Urk. 18 S. 2) ist eine elektronische Kommunikation nicht zulässig, wenn
eine Rechtsverweigerung droht. Gemäss Art. 130 Abs. 1 ZPO sind Eingaben
schriftlich in Papierform oder elektronisch einzureichen, wobei die elektronische
Einreichung einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf (Art. 130 Abs. 2
ZPO). Eine einfache E-Mail genügt nicht. Im Urteilsvorschlag vom 13. Juni 2025
wurde denn auch explizit darauf hingewiesen, dass die Ablehnung schriftlich mit-
zuteilen sei (Urk. 9 Dispositivziffer 6). Auch der Friedensrichter wies die Beklagte

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in seiner Antwort-E-Mail vom 26. Juni 2025 nochmals darauf hin (Urk. 10). Entspre-
chend hat die Vorinstanz nicht das Recht falsch angewandt, indem sie eine schrift-
liche Ablehnung des Urteilsvorschlags vom 13. Juni 2025 von der Beklagten ver-
langte. Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 18. Juli 2025 weiter zutreffend
ausführte (Urk. 12), hielt die Beklagte die 20-tägige Ablehnungsfrist mit ihrer Ein-
gabe vom 15. Juli 2025 nicht ein, nachdem ihr der Entscheidvorschlag am 17. Juni
2025 zugestellt worden war (Urk. 9A). Entsprechend ist die Vollstreckbarkeitsbe-
scheinigung vom 18. Juli 2025 nicht zu beanstanden.
3.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Beklagten als offen-
sichtlich unzulässig bzw. unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie
einzutreten ist.
4. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Parteientschädi-
gungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Beklagten zu-
folge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Klägerin mangels relevanter
Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie die Vorinstanz, an die Klägerin
unter Beilage von Kopien von Urk. 18, Urk. 20 und Urk. 21/2–3, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 3'350.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. August 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw N. Paszehr
versandt am:
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