zh_obergericht · SB180368 · 2018-12-19 · de
Gewerbsmässiger Diebstahl etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180368-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und Ersatz-
oberrichterin lic. iur. N. Kaiser Job sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. N. Anner
Urteil vom 19. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. S. Burkhard
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend gewerbsmässiger Diebstahl etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 8. Mai 2018
(DG180001)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 15. Januar 2018
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 61/16).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 103 S. 28 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit
Art. 139 Ziff. 2 StGB,
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB,
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 2 StGB,
− der mehrfachen Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB,
− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB,
− des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,
− des mehrfachen vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis im
Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG,
− des mehrfachen vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne
von Art. 97 Abs. 1 lit. a und lit. g SVG,
− der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im
Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie
− der mehrfachen vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. a und lit. b VRV, teilweise in Ver-
bindung mit Art. 4a Abs. 5 VRV, sowie in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1bis SSV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 280 Tage
bereits durch Haft bzw. vorzeitigen Antritt der Massnahme erstanden sind, sowie mit einer
Busse von Fr. 1'000.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 10 Tagen.
5. Der mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 19. Juli 2016 für eine Freiheitsstrafe von
24 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren gewährte teilbedingte Straf-
vollzug für 12 Monate wird widerrufen. Der Vollzug der Strafe wird angeordnet.

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6. Es wird beim Beschuldigten eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB
(Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird
zu diesem Zweck nicht aufgeschoben.
Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die Massnahme sofort anzu-
treten wünscht.
7. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderungen der Privatkläge-
rin 2 (Fr. 200.–), der Privatklägerin 5 (Fr. 100.25 zuzüglich 5% Zins seit 13. Dezember 2016)
und der Privatklägerin 7 (Fr. 3'435.65) vollumfänglich anerkannt hat.
8. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 9
im Betrag von Fr. 85.– anerkannt hat. Im Mehrbetrag wird die Privatklägerin 9 auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen.
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 4 Schadenersatz in Höhe von
Fr. 265.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Privatklägerin 4 auf den Weg des Zivil-
prozesses verwiesen.
10. Die Privatkläger 1, 12, 14 und 15 werden mit ihren Schadenersatzbegehren auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen.
11. Die Genugtuungsbegehren der Privatkläger 1 und 12 werden abgewiesen.
12. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 19. Dezember 2017 be-
schlagnahmte Fahrzeugschlüssel "Ducati" (A009'964'674) wird eingezogen und vernichtet.
13. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 5'000.– Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 7'460.– Auslagen für das Gutachten,
Fr. 923.40 Auslagen,
Fr. 29'863.50 Kosten amtliche Verteidigung (inkl. Fr. 2'519.25 Barauslagen und
gesetzliche MwSt).
14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
15. Die Kosten für die amtliche Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen. Vorbehal-
ten bleibt das Nachforderungsrecht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
16. (Mitteilungen.)
17. (Rechtsmittel.)
18. (Rechtsmittel.)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)
1. Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 106 S. 3; Urk. 121 S. 2 f.)
1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Kollegialgerichts des Bezirks-
gerichts Hinwil vom 8. Mai 2018 bezüglich Dispositivziffern 1 und
7 bis 15 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Gesamtstrafe von 38 Monaten Freiheits-
strafe und einer Busse von CHF 500.– zu bestrafen, unter Anrechnung
der erstandenen Haft und Massnahmevollzugsdauer.
3. Es sei bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheits-
strafe von 5 Tagen festzulegen.
4. Es sei auf den Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom
19. Juli 2016 für eine ausgefällte Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter
Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren gewährten teilbedingten Straf-
vollzugs von 12 Monaten zu verzichten.
5. Es sei eine Massnahme für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61
StGB anzuordnen und es sei der Vollzug der Freiheitsstrafe aufzu-
schieben.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
2. Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 110)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 8. Mai 2018 sprach das Be-
zirksgericht Hinwil den Beschuldigten A._____ des gewerbsmässigen Diebstahls
im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 139 Ziff. 2 StGB, der falschen
Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB, der falschen Anschuldigung im
Sinne von Art. 303 Ziff. 2 StGB, der mehrfachen Fälschung von Ausweisen im
Sinne von Art. 252 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186
StGB, des mehrfachen vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führe-
rausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2
SVG, des mehrfachen vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern
im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a und lit. g SVG, der mehrfachen Übertretung des
Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG
sowie der mehrfachen vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. a und lit. b VRV, teilweise
in Verbindung mit Art. 4a Abs. 5 VRV, sowie in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG
und Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1bis SSV schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheits-
strafe von 36 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Haft und des vorzeiti-
gen Massnahmenantritts von zusammen 280 Tagen. Für die Verkehrsregelverlet-
zungen und die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes fällte es
eine Busse von Fr. 1'000.– aus und setzte für den Fall der schuldhaften Nichtbe-
zahlung die Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Tage fest. Sodann ordnete die Vorinstanz
den Widerruf des bedingt aufgeschobenen Strafteils von 12 Monaten einer Vor-
strafe aus dem Jahre 2016 an. Weiter wurde für den Beschuldigten eine ambulan-
te Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB angeordnet; der Vollzug der Strafe
wurde nicht zugunsten der Massnahme aufgeschoben. Die Vorinstanz entschied
über die nicht bzw. nicht vollständig vom Beschuldigten anerkannten Zivilforde-
rungen und nahm im Übrigen von der teilweisen resp. vollumfänglichen Anerken-

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nung der Schadenersatzforderungen in den jeweiligen Beträgen Vormerk.
Schliesslich entschied sie über den beschlagnahmten Fahrzeugschlüssel und re-
gelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 103 S. 28 ff.).
2. Gegen dieses Urteil meldete die amtliche Verteidigung am 22. Mai 2018
fristgerecht die Berufung an (Urk. 94 i.V.m. Urk. 92). Nach Zustellung des be-
gründeten Urteils reichte sie ebenfalls innert Frist die Berufungserklärung ein
(Urk. 106 i.V.m. Urk. 100). Mit Präsidialverfügung vom 21. September 2018 wurde
die Berufungserklärung den Privatklägern sowie der Staatsanwaltschaft über-
mittelt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein
Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 108). Die Anklagebehörde
verzichtete auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vor-
instanzlichen Urteils (Urk. 110). Ein Privatkläger äusserte sich schriftlich, ohne
jedoch Anschlussberufung zu erheben (Urk. 112). Die übrigen Privatläger liessen
sich nicht vernehmen.
3. Der Beschuldigte liess der erkennenden Kammer im Vorfeld der Berufungs-
verhandlung einen vierseitigen handschriftlichen Brief zukommen (hierorts am
18. Dezember 2018 eingegangen). Darin schildert er seine Situation im Zeitpunkt
der Delikte, nimmt zum Gutachten von Dr. B._____ Stellung und ersucht das Ge-
richt, eine Massnahme für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB anzu-
ordnen (Urk. 118).
4. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte sowie
seine amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin lic. iur. X._____. Beweisanträge
wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt (Urk. 106, Prot. II S. 6.). Das vor-
liegende Urteil wurde anlässlich der Berufungsverhandlung mündlich eröffnet
(Prot. II S. 7 ff.). Mit Präsidialverfügung vom gleichen Tag wurde das anlässlich
der Berufungsverhandlung gestellte Gesuch des Beschuldigten um Bewilligung
des vorzeitigen Massnahmeantritts abgewiesen (Urk. 121 S. 4; Urk. 125).

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II. Umfang der Berufung
1. Der Beschuldigte hat seine Berufung beschränkt und lässt das vorinstanz-
liche Urteil hinsichtlich der Strafzumessung, des Widerrufs und Vollzugs der teil-
bedingt ausgefällten Vorstrafe, der angeordneten ambulanten Massnahme im
Sinne von Art. 63 StGB sowie der Verweigerung des Strafaufschubs zu Gunsten
der Massnahme anfechten (Urk. 106 S. 3).
2. Das vorinstanzliche Urteil ist demnach in den folgenden Punkten unange-
fochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen:
- Schuldsprüche (Dispositivziffer 1);
- Entscheide betreffend die Zivilforderungen (Dispositivziffern 7 bis 11)
- Entscheid betreffend Fahrzeugschlüssel (Dispositivziffer 12)
- Kostenfestsetzung und -auflage (Dispositivziffern 13 bis 15).
Davon ist mittels Vorabbeschluss Vormerk zu nehmen (Art. 404 StPO).
III. Strafe und Widerruf
1. Ausgangslage
1.1. Nach dem insoweit rechtskräftigen Urteil der Vorinstanz machte sich der
Beschuldigte der folgenden Delikte schuldig:
- des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung
mit Art. 139 Ziff. 2 StGB,
- der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB,
- der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 2 StGB,
- der mehrfachen Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB,
- der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB,
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,

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- des mehrfachen vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führer-
ausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 10
Abs. 2 SVG,
- des mehrfachen vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im
Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a und lit. g SVG,
- der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungs-
mittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie
- der mehrfachen vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. a und lit. b VRV, teil-
weise in Verbindung mit Art. 4a Abs. 5 VRV, sowie in Verbindung mit Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1bis SSV.
1.2. Die Vorinstanz bestrafte ihn dafür mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von
36 Monaten sowie – für die mehrfache Verkehrsregelverletzung und die mehrfa-
che Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes – mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
Ferner widerrief sie den mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 19. Juli 2016
für eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten gewährten teilbedingten Vollzug für
12 Monate und ordnete den Vollzug dieser Strafe an. Die Bildung einer Gesamt-
strafe aus widerrufenem Strafteil und neuer Strafe im Sinne von Art. 46 Abs. 1
Satz 2 revStGB lehnte sie aus folgenden Gründen ab: Da die Vorstrafe im abge-
kürzten Verfahren ergangen sei, sei der Beschuldigte damals höchstwahrschein-
lich in den Genuss einer erheblichen Strafreduktion in unbekannter Höhe gekom-
men. Von dieser Strafreduktion könnte er bei einer nachträglichen Gesamtstrafe
nicht mehr profitieren. Das alte Recht sei für den Beschuldigten daher milder. Wie
die Strafhöhe in einem im abgekürzten Verfahren ergangenen Urteil zustande
gekommen sei, lasse sich zudem im Nachhinein nicht mehr rekonstruieren. Dies
mache es unmöglich, die Einsatzstrafe seriös zu asperieren, um eine ange-
messene Gesamtstrafe zu bilden. Abgesehen davon könne es nicht das Ziel des
Gesetzgebers gewesen sein, einen Beschuldigten, der bereits im abgekürzten
Strafverfahren beim Strafmass privilegiert worden sei, ein zweites Mal bezüglich
der gleichen Taten zu privilegieren, wenn er rückfällig werde. Auch dies spreche

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dafür, keine Gesamtstrafe zu bilden, sondern die teilbedingte Strafe zu widerrufen
(Urk. 103 S. 9).
1.3. Der Beschuldigte beanstandet diese Erwägungen mit seiner Berufung. Er
bringt vor, die Vorinstanz habe entgegen den übereinstimmenden Anträgen der
Staatsanwaltschaft und Verteidigung entschieden, dass keine Gesamtstrafen-
bildung möglich sei. Dabei habe sie sich auf einen Bundesgerichtsentscheid ge-
stützt, dem jedoch eine völlig andere Konstellation zugrunde gelegen habe. Ohne
konkrete Prüfung sei die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Beschuldigte
aufgrund einer ihm im abgekürzten Verfahren angeblich gewährten erheblichen
Strafreduktion nun bei Bildung einer Gesamtstrafe noch einmal erheblich profitie-
ren würde. Dies sei eine offensichtliche Gesetzesverletzung und obendrein will-
kürlich (Urk. 121 S. 5 ff.). Er verlangt die Ausfällung einer Gesamtfreiheitsstrafe in
der Höhe von 38 Monaten (unter Anrechnung der erstandenen Haft und Mass-
nahmevollzugsdauer) und Aussprechung einer Busse von Fr. 500.– (Urk. 121
S. 3).
2. Übergangsrecht
2.1. Das geänderte Sanktionenrecht des Schweizerischen Strafgesetzbuches ist
am 1. Januar 2018 in Kraft getreten (AS 2016 1249). Nach neuem Recht wird
grundsätzlich nur beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Delikt begangen hat
(Art. 2 Abs. 1 StGB). Hat jedoch der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor In-
krafttreten dieses Gesetzes begangen und erfolgt die Beurteilung erst nachher, so
ist das neue Gesetz anzuwenden, wenn es für den Täter milder ist (lex mitior,
Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Frage nach der lex mitior ist nach Lehre und Rechtspre-
chung nicht abstrakt, sondern aufgrund der konkreten Methode zu beantworten.
Es ist sowohl das alte als auch das neue Recht anzuwenden und durch Vergleich
der Ergebnisse zu prüfen, welches Recht für den Täter das günstigere ist (statt
vieler BGer, Urteil 6B_102/2011 vom 14. Februar 2012, E. 1.3.1; Praxiskommen-
tar StGB-TRECHSEL/VEST, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 2 N 11).
2.2. Im Rahmen der genannten Teilrevision wurde auch Art. 46 Abs. 1 Satz 2
StGB geändert. Neu muss in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine

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Gesamtstrafe gebildet werden, wenn eine Strafe zu widerrufen ist und sowohl die
widerrufene als auch die neue Strafe gleicher Art sind. Demgegenüber kam ge-
mäss Art. 46 Abs. 1 Satz 2 aStGB die Bildung einer derartigen Gesamtstrafe von
vornherein nur bei ungleichartigen Strafen in Betracht, wobei es ausgeschlossen
war, zwecks Gesamtstrafenbildung die zu widerrufende Vorstrafe zulasten des
Beschuldigten in eine schwerere Sanktion umzuwandeln (BGE 134 IV 241; 137 IV
249). Da die Bestimmung zudem als Kannvorschrift ausgestaltet war, gelangte sie
in Widerrufsfällen relativ selten zur Anwendung.
2.3. Für die Gesamtstrafenbildung verweist Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB auch in
seiner neuen Fassung auf die "sinngemässe Anwendung" von Art. 49 StGB. Hat
der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere
gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwers-
ten Straftat und erhöht sie angemessen (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 StGB). Hat das
Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer
andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise,
dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen
gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Strafzumessung er-
folgt – bei gleichartigen Strafen – nach dem Asperationsprinzip, welches zwischen
dem Kumulations- und dem Absorptionsprinzip steht (BSK StGB I-ACKERMANN,
3. Aufl., Basel 2013, Art. 49 N 10). Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB scheint somit zum
Ausdruck zu bringen, dass der Richter für die Gegenstand der früheren Verurtei-
lung bildenden Taten und für die während der Probezeit verübten neuen Taten
eine Gesamtstrafe bilden muss, wie wenn er alle Straftaten gleichzeitig zu beurtei-
len hätte. Auch die Vorinstanz führte dazu aus, dass "eine fiktive Strafzumessung
unter Berücksichtigung sämtlicher vom Bezirksgericht Horgen im Jahr 2016 be-
reits abgeurteilter Taten vorgenommen werden" müsste und geht somit implizit
davon aus, dass die Gesamtstrafe nach den bei retrospektiver Konkurrenz gel-
tenden Regeln für alle Delikte gemeinsam bemessen werden muss (Urk. 103
S. 8 f.).
2.4. Das Bundesgericht hatte sich bereits zum bisherigen Art. 46 Abs. 1 Satz 2
aStGB kritisch geäussert. Es erachtete die Norm als in mehrfacher Hinsicht prob-

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lematisch. Nebst hier nicht weiter zu referierenden rechtsstaatlichen Bedenken
bezeichnete das Bundesgericht es als wenig sachgerecht, dass das Gericht für
die Gegenstand der früheren Verurteilung bildenden Straftaten einerseits und die
während der Probezeit begangenen neuen Straftaten andererseits eine Gesamt-
strafe nach dem Asperationsprinzip bilden könne, wie wenn es alle Straftaten
gleichzeitig zu beurteilen hätte. Der Fall, so das Bundesgericht, dass ein Täter
nach einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe wäh-
rend der Probezeit weitere Delikte verübt, unterscheide sich wesentlich vom Fall
eines Täters, der sämtliche Taten begangen habe, bevor er wegen dieser Taten
beziehungsweise zumindest wegen eines Teils dieser Taten verurteilt worden ist.
Eine Gleichstellung dieser Fälle bei der Strafzumessung erscheine als sachfremd,
weil damit der straferhöhend zu wertende Umstand, dass der Täter einen Teil der
Taten während der Probezeit nach einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer
bedingten Strafe begangen habe, bei der Strafzumessung zu Unrecht unberück-
sichtigt bliebe (BGE 134 IV 241, 245 f.). Diese berechtigte Kritik trifft unverändert
auf die revidierte Fassung von Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB zu. Es leuchtet nicht
ein, weshalb der rechtskräftig verurteilte Täter, der während der Probezeit erneut
delinquiert hat und bei dem deswegen eine Schlechtprognose gestellt werden
muss (s. Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB und BGE 134 IV 143), nicht schwerer bestraft
werden dürfte, als wenn alle von ihm begangenen strafbaren Handlungen, also
sowohl diejenigen der Vorstrafe als auch die neuen Straftaten, gleichzeitig be-
urteilt worden wären. Dies macht keinerlei Sinn und widerspricht nicht nur den
allgemeinen Zielen der Teilrevision, sondern auch Art. 47 StGB, der das Gericht
ausdrücklich anhält, bei der Bemessung der Strafe das Vorleben des Täters zu
berücksichtigen.
a) Über Sinn und Zweck der neuen Bestimmung lässt sich den Materialien
nichts entnehmen. Der bundesrätliche Entwurf hatte noch vorgesehen, Art. 46
Abs. 1 Satz 2 StGB beizubehalten und wollte einzig den dritten Satz des betref-
fenden Absatzes streichen, welcher die Voraussetzungen für die Aussprechung
einer unbedingten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe enthielt (BBl 2012 4721 ff.,
4759). Zur vorgeschlagenen Streichung wurde in der Botschaft nur gerade aus-
geführt, die Regelung, wonach im Falle der Nichtbewährung nur ausnahmsweise

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auf eine unbedingte Freiheitsstrafe erkannt werden darf, sei wegen des Wegfalls
des Vorrangs der Geldstrafe aufzuheben (BBl 2012 4745).
b) Die neue zum Gesetz gewordene Fassung von Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB
geht offenbar auf den Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrates zurück
und wurde in beiden Räten – soweit ersichtlich – diskussionslos angenommen
(AB 2013 N 1607 ff.; AB 2014 N 640). In der Lehre wird unter anderem die Mei-
nung geäussert, mit der Novelle seien die durch die bundesgerichtliche Recht-
sprechung verursachten Anwendungsprobleme (Ausschluss der Anwendbarkeit
betr. gleichartige Strafen) teilweise eliminiert worden (OFK/StGB-HEIMGARTNER,
2018, Art. 46 N 1a). Andere Autoren halten fest, die neue Bestimmung kodifiziere
die zu Art. 46 Abs. 1 Satz 2 aStGB ergangene bundesgerichtliche Rechtspre-
chung (CUENDET/GENTON, La fixation de la peine et le sursis à l’aune du nouveau
droit des sanctions, in forumpoenale 5/2017, 320, 329, m.H. auf DUPUIS et al.,
Petit commentaire CP, 2. Aufl., Basel 2017, Art. 46 N 6a; ebenso Bundesstraf-
gericht, Urteil SK2018.25 vom 21. August 2018). Zumindest Letzteres darf be-
zweifelt werden, verlangt doch das Gesetz neu die Bildung einer Gesamtstrafe bei
Gleichartigkeit von widerrufener und neuer Strafe, während dies nach über-
zeugender Ansicht des Bundesgerichts unter dem früheren Recht gerade ausge-
schlossen war (s. vorstehend). Naheliegender erscheint deshalb die Ansicht, dass
es der nationalrätlichen Rechtskommission darum ging, die bundesgerichtliche
Auslegung zur bisherigen Bestimmung auf dem Gesetzesweg zu korrigieren (vgl.
dazu auch BGE 144 IV 217, E. 3.3.4.). Allerdings hilft auch dies für die Frage, wie
denn die Gesamtstrafe "in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB" korrekt
festzusetzen sei, nicht weiter. Zudem wurden mit der neuen Regelung – wohl
unbeabsichtigt – neue Probleme geschaffen (näher OFK/StGB-HEIMGARTNER,
2018, Art. 46 N 1b).
c) Die Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 StGB findet sich noch an ande-
ren Stellen im Sanktionenrecht, und zwar einerseits in Art. 62a Abs. 2 StGB und
anderseits in Art. 89 Abs. 6 StGB. Die letztgenannte Bestimmung regelt den Fall
des Widerrufs der Reststrafe nach bedingter Entlassung bei der Verübung von
Straftaten während der Probezeit. Gemäss Satz 1 dieser Norm bildet das Gericht

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"in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe", wenn auf Grund der neuen
Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt sind und
diese mit der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zusammen
trifft. Das Bundesgericht befasste sich in BGE 135 IV 146 mit dieser Bestimmung.
Es erachtete das Vorgehen, für die der teilweise bereits verbüssten Vorstrafe zu-
grunde liegenden Taten und für die neuen Taten eine Gesamtstrafe nach dem
Asperationsprinzip zu bilden, wie wenn alle Straftaten gleichzeitig beurteilt wür-
den, aus den gleichen Gründen wie bei Art. 46 Abs. 1 Satz aStGB als wenig
sachgerecht. Offenkundig, so das Bundesgericht, könne es nicht die mutmassli-
che Meinung des Gesetzgebers (gewesen) sein, das System der Gesamtstrafen-
bildung im Rückversetzungsverfahren unbesehen zu übernehmen. Es verwies
aber auch auf die bundesrätliche Botschaft, welche zu Art. 89 Abs. 6 StGB aus-
führte, dass das Zusammentreffen eines durch Widerruf vollziehbaren Strafrests
mit einer neuen Freiheitsstrafe "sachgerechter" als früher geregelt werde, weil der
Richter nicht einfach wie bisher beide Strafen kumuliere, sondern aus ihnen eine
Gesamtstrafe bilde. Daraus folgerte das Bundesgericht, dass es demnach ebenso
wenig zulässig wäre, den Vorstrafenrest und die ausgefällte Strafe für die neuen
Straftaten gemäss dem Kumulationsprinzip wie bisher einfach zu addieren. Es
könne deshalb im Rahmen von Art. 89 Abs. 6 StGB in Verbindung mit Art. 49
StGB nur darum gehen, dem Täter bei der Festlegung der Sanktion in sinnge-
mässer Anwendung des Asperationsprinzips – im Vergleich zum Kumulations-
prinzip – eine gewisse Privilegierung zu gewähren, wenn sowohl die Freiheitsstra-
fe für das neue Delikt als auch die konkrete Reststrafe zum Vollzug anständen.
Alsdann äusserte es sich zum konkreten Vorgehen bei der Gesamtstrafenbildung.
Das Gericht habe dabei methodisch stets von derjenigen Strafe als "Einsatzstra-
fe" auszugehen, die es für die während der Probezeit neu verübte Straftat nach
den Strafzumessungrundsätzen von Art. 47 ff. StGB ausgefällt habe. Diese, die
Grundlage der Asperation bildende Einsatzstrafe habe das Gericht mit Blick auf
den Vorstrafenrest angemessen zu erhöhen. Daraus ergebe sich die Gesamt-
strafe im Rückversetzungsverfahren (BGE 135 IV 146, 148 ff., E. 2.4.1).
d) Diese vom Bundesgericht für die Gesamtstrafenbildung nach Art. 89 Abs. 6
StGB entwickelten Grundsätze sind auch bei der Gesamtstrafenbildung nach

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Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB anzuwenden. Die Parallelen der beiden Gesetzes-
bestimmungen liegen auf der Hand. In beiden Fällen sind Delikte zu beurteilen,
die der Täter nach einer rechtskräftigen Verurteilung innerhalb der ihm angesetz-
ten Probezeit begangen hat, und in beiden Fällen ist das Gericht verpflichtet, aus
der früheren und der neuen Strafe in (sinngemässer) Anwendung von Art. 49
StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Auch bei der Gesamtstrafenbildung nach
Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB ist deshalb in der Weise vorzugehen, dass das Gericht
für das neue Delikt oder die neuen Delikte nach den Grundsätzen von Art. 47 ff.
StGB eine Strafe festlegt. Diese Strafe bildet dann "in sinngemässer Anwendung
von Art. 49 StGB" die Einsatzstrafe, welche anschliessend mit Blick auf die zu
widerrufende Vorstrafe oder den zu widerrufenden bedingten Teil der Vorstrafe
angemessen zu erhöhen (asperieren) ist. Das führt im Ergebnis zwar ebenfalls zu
einem rechtspolitisch fragwürdigen und in den Medien als "gesetzgeberische[n]
Fauxpas" kritisierten Strafrabatt für rückfällige Täter (so MATHYS/GUIDON, in NZZ
Nr. 292 vom 14. Dezember 2016, S. 10), lässt aber zumindest die Strafzu-
messung des rechtskräftigen Urteils im Grundsatz unberührt und erlaubt es zu-
dem, im Rahmen der Täterkomponente bei der für die neuen Delikte festzu-
setzenden Einsatzstrafe im Einklang mit Art. 47 StGB die Vorstrafe angemessen
zu berücksichtigen.
Daran ändert auch die in BGE 134 IV 241 dargelegte Entstehungsgeschich-
te des früheren Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB nichts. Wie das Bundesgericht aufge-
zeigt hat, wäre die vollständige Gleichstellung des Falls eines rückfälligen Täters
mit den in Art. 49 StGB originär geregelten Fällen sachfremd. Das dort verankerte
Asperationsprinzip kann deshalb nur sinngemäss zur Anwendung gelangen, wie
dies letztlich Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB selbst sagt.
2.5. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 19. Juli
2016 mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten bestraft. Der Vollzug
der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 12 Monaten aufgeschoben und die
Probezeit auf vier Jahre festgesetzt; im Übrigen, das heisst im Umfang von
12 Monaten, abzüglich 249 Tage Untersuchungshaft, wurde die Freiheitsstrafe
vollzogen (Urk. 105). Die in der Anklageschrift vom 15. Januar 2018 aufgeführten

- 15 -
und heute zu beurteilenden Verbrechen und Vergehen beging er zwischen dem
14. November 2016 und dem 22. Dezember 2016 und damit innerhalb der mit
vorgenanntem Urteil festgesetzten vierjährigen Probezeit. Wie nachfolgend zu
zeigen sein wird, muss erwartet werden, dass er weitere Straftaten verüben wird.
Der bedingte Teil der Vorstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe ist daher zu wider-
rufen. In Anbetracht der zahlreichen Delikte kommt beim einschlägig vorbestrafen
Beschuldigten für die neuen Straftaten ebenfalls nur die Ausfällung einer Frei-
heitsstrafe in Frage (s. nachfolgend Ziff. 3.11). Nach dem revidierten Sanktionen-
recht sind somit die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe aus der
für die neuen Taten auszufällenden Strafe und dem widerrufenen Teil der Vor-
strafe entsprechend der dargelegten Grundsätze gegeben. Demgegenüber wäre
nach bisherigem Recht die Bildung einer Gesamtstrafe wegen Gleichartigkeit
von widerrufener und neuer Strafe ausgeschlossen gewesen (BGE 134 IV 241).
Aufgrund der mit der Gesamtstrafenbildung einhergehenden Asperation und dem
daraus resultierenden "Strafrabatt" erweist sich das neue Recht für den Beschul-
digten als milder (s. auch OFK/StGB-HEIMGARTNER, 2018, Art. 46 N 2), weshalb
dieses vorliegend anzuwenden ist. Zu diesem Schluss gelangte auch die Vertei-
digung (vgl. Urk. 121 S. 11). Der gegenteilige Schluss der Vorinstanz beruht auf
der unzutreffenden Prämisse, dass die Strafzumessung auch für die der Vorstrafe
zugrunde liegenden Taten von Grund auf neu festzusetzen wäre. Es kann damit
offen bleiben, ob der Beschuldigte beim Strafmass der im abgekürzten Verfahren
ergangenen Vorstrafe privilegiert wurde und ob er von dieser Strafreduktion bei
einer nachträglich zu bildenden Gesamtstrafe nicht mehr profitieren könnte, wie
die Vorinstanz meint.
2.6. Ist, wie dargelegt, das neue Recht für den Beschuldigten das mildere, ist
nun in einem ersten Schritt die für die neuen Delikte auszufällende Strafe nach
den Regeln der Art. 47 ff. StGB zu bemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
es sich bei einem Teil der Taten um Übertretungen handelt, welche von Gesetzes
wegen nicht Gegenstand der nachfolgenden Gesamtstrafenbildung darstellen
können (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StGB; vgl. auch Art. 49 Abs. 1 StGB).
Dies ist der Fall bei der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
im Sinne von dessen Art. 19a Ziff. 1 sowie der mehrfachen vorsätzlichen Verlet-

- 16 -
zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit den
massgebenden Vorschriften der Verkehrsregelverordnung und der Signalisations-
verordnung. Für diese Übertretungen ist zusätzlich eine Busse auszusprechen.
3. Strafe für die neuen Delikte (ohne Übertretungen)
3.1. Strafrahmen und allgemeine Grundsätze
Die Vorinstanz hat die allgemeinen theoretischen Grundlagen der Strafzumes-
sung korrekt wiedergegeben, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen vorab
verwiesen werden kann (Urk. 103 S. 10-12). Unter Berücksichtigung dieser
Grundsätze ist sie zutreffend davon ausgegangen, dass Ausgangspunkt der
Strafzumessung die falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB ist,
deren Strafrahmen von Geldstrafe bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe reicht und die
damit schwerstes Delikt im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB bildet. Sie hat weiter
auf die bundesgerichtliche Praxis hinsichtlich Unter- und Überschreitung des or-
dentlichen Strafrahmens hingewiesen und in diesem Zusammenhang erwogen,
dass die Deliktsmehrheit innerhalb des ordentlichen Strafrahmens lediglich straf-
erhöhend zu berücksichtigen sei, da keine aussergewöhnlichen Umstände er-
sichtlich seien, die eine Erweiterung des Strafrahmens nach oben rechtfertigen
würden (Urk. 103 S. 11 f.). Hierzu ist präzisierend anzumerken, dass vorliegend
selbst aussergewöhnliche Umstände zu keiner Erweiterung des Strafrahmens
nach oben führen könnten, da der Straftatbestand der falschen Anschuldigung die
gesetzliche Höchstdauer der Freiheitsstrafe (20 Jahre) bereits erreicht (Art. 40
Abs. 2 Satz 1 StGB). Richtig ist hingegen, dass keine Strafmilderungsgründe er-
sichtlich sind, wie die Vorinstanz unter Hinweis auf das psychiatrische Ergän-
zungsgutachten vom 10. April 2017 festgehalten hat. Gemäss diesem litt der
Beschuldigte zwar zum Zeitpunkt der Taten an einer psychischen Störung, doch
war seine Schuldfähigkeit dadurch nicht beeinträchtigt (Urk. 9/11 S. 37 ff., S. 44).
3.2. Einsatzstrafe für falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB
a) Hinsichtlich des objektiven Tatverschuldens ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte, unter der Identität von C._____ auftretend, sich und dadurch den

- 17 -
Geschädigten mehrerer Straftaten bezichtigte. Zudem tat er dies nicht nur einmal,
sondern bei zwei Befragungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft (Urk. 2/1 S. 1
ff. [Kapo ZH, 15.12.16]; 2/2 S. 1 ff. [Hafteinvernahme StA See/Oberland,
16.12.16]; betreffend Ziffer 31 der Anklageschrift). Aufgrund dessen wurde denn
auch eine Strafuntersuchung gegen C._____ eingeleitet. Auch gegenüber der
Kantonspolizei Luzern hatte sich der Beschuldigte zunächst als C._____ ausge-
wiesen, als diese ihn am 22. Dezember 2012 wegen des Verdachts auf Autodieb-
stahl vorläufig festnahm. Die Wahrheit kam dann zwar relativ schnell ans Licht,
so dass der Geschädigte C._____ trotz der Falschanschuldigung durch den Be-
schuldigten glücklicherweise nicht zu Schaden kam. Dass dies nicht geschah, ist
aber nicht einem (originären) Geständnis des Beschuldigten zu verdanken, son-
dern weil die Kantonspolizei Luzern unverzüglich eine Identitätsprüfung mit dem
AFIS (Automatisiertes Fingerabdruck-Identifikations-System) durchführte (Urk. 7/9
S. 2; 1/2, betreffend Ziffer 45 der Anklageschrift). Was die Delikte betrifft, die der
Beschuldigte unter falscher Identität eingestand, sind dies keinesfalls Bagatellen
(u.a. Diebstahl, Hehlerei), jedoch anderseits auch keine Kapitalverbrechen oder
andere schwerstwiegende Vorwürfe. Innerhalb des ausserordentlich weit reichen-
den Strafrahmens der falschen Anschuldigung ist die objektive Tatschwere des-
halb als noch leicht zu werten.
b) In subjektiver Hinsicht fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte, der im Okto-
ber 2016 aus dem Vollzugszentrum D._____ geflüchtet war, mit seinen unter fal-
scher Identität gemachten Angaben die Fortsetzung seiner Flucht sichern und die
Rückführung in den Strafvollzug verhindern wollte. Dem Beschuldigten ging es
somit nicht darum, den Geschädigten C._____ der Strafverfolgung auszusetzen,
wenngleich er solches mit seinem Handeln klarerweise in Kauf nahm. Das objek-
tive Verschulden wird durch die subjektive Tatkomponente leicht relativiert. Bei
dieser Sachlage rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe mit der Vorinstanz auf 6
Monate anzusetzen.
3.3. Falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 2 StGB
Die objektive Tatschwere hinsichtlich dieses Delikts ist als eher leicht zu
bezeichnen. Dass der unter falscher Identität auftretende Beschuldigte sich und

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damit den Geschädigten lediglich einer Übertretung bezichtigte, kann sich zwar
nicht zusätzlich verschuldensrelativierend auswirken, da dieser Umstand bereits
mit der Anwendung des privilegierten Strafrahmens gemäss Art. 303 Ziff. 2 StGB
Berücksichtigung findet. Zu berücksichtigen ist hingegen die Schwere der einge-
standenen Übertretungen. Dabei geht es um Cannabiskonsum, der mehrmals
täglich erfolgt sein soll. Die Intensität dieses Konsums wird durch den Umstand
relativiert, dass ein Betäubungsmittel mit geringem Gefährdungspotenzial genannt
wurde. Zudem gefährdet sich der Täter beim Betäubungsmittelkonsum in erster
Linie selbst. Von daher wiegt die falsche Anschuldigung etwas weniger schwer,
als wenn sie sich auf eine Tat bezogen hätte, die sich primär gegen die Rechts-
güter Dritter richtet (wie beispielsweise Missbrauch einer Fernmeldeanlage, ge-
ringfügige Vermögensdelikte, sexuelle Belästigung).
In subjektiver Hinsicht kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen
werden. Mit der Vorinstanz erscheint für dieses Delikt – bereits asperiert – eine
Erhöhung der Einsatzstrafe um 1 Monat angemessen.
3.4. Gewerbsmässiger Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V. mit Art. 139
Ziff. 2 StGB
a) Die Vorinstanz hat den gewerbsmässigen Diebstahl, die mehrfache Sach-
beschädigung und den mehrfachen Hausfriedensbruch verschuldensmässig als
einen Tatkomplex behandelt und die Einsatzstrafe für diesen Tatkomplex um ins-
gesamt 18 Monate erhöht. Die Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüche
waren zwar Begleitdelikte der begangenen Einbruchdiebstähle. Der Beschuldigte
verübte indessen auch zahlreiche Diebstähle, ohne dass es zu Sachbeschädi-
gungen oder Verletzungen des Hausrechts kam. Es erscheint deshalb sach-
gerechter, die Tatkomponente für den gewerbsmässigen Diebstahl separat zu
bemessen.
b) Zum objektiven Tatverschulden hat die Vorinstanz ausgeführt, der Beschul-
digte sei an insgesamt 27 [recte: 26] Diebstählen, davon 4 Fahrzeugdiebstählen,
beteiligt gewesen. Daraus habe eine nicht unbeträchtliche Deliktssumme von
gegen Fr. 60'000.– resultiert, weshalb wenig ins Gewicht falle, dass die Delikts-

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summe in etlichen Fällen gering gewesen sei. Diese Diebstähle habe er über ei-
nen Zeitraum von bloss rund anderthalb Monaten [recte: 1 Monat und 5 Tage]
verübt. Daraus hat die Vorinstanz zu Recht geschlossen, dass das Verhalten des
Beschuldigten, namentlich die hohe Zahl von Delikten innert kurzer Zeit, von einer
hohen kriminellen Energie zeugt. Das objektive Tatverschulden ist daher als nicht
mehr leicht zu qualifizieren.
c) Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Er ging routiniert und zielstrebig
vor. Die Vorinstanz hat ihm strafmindernd zugute gehalten, dass er die Diebstähle
nicht zur Finanzierung eines luxuriösen Lebenswandels beging, sondern zur öko-
nomischen Sicherung seiner Flucht. Dem kann nur teilweise zugestimmt werden.
So gab der Beschuldigte als Grund für den Diebstahl des grauen KIA Sorento
(bzw. des Mini Coopers) an, der zuvor gestohlene Mercedes habe zuviel Benzin
verbraucht (Urk. 2/15 S. 1; 2/18 S. 33). Anlässlich der Berufungsverhandlung
antwortete er auf die Frage, weshalb er Autos geklaut habe: "Um Sachen zu or-
ganisieren, um von A nach B zu fahren, um schneller an Sachen zu kommen, um
schneller an Geld heranzukommen. Ich möchte diesbezüglich nicht ins Detail ge-
hen" (Urk. 120 S. 13 f.). Dies, wie auch die mit den Fahrzeugen kreuz und quer in
verschiedenen Kantonen zurückgelegten Strecken zeigen, dass der Beschuldigte
bei seinem Handeln (auch) von Bequemlichkeitsüberlegungen geleitet war und für
ihn seine eigene Bedürfnisbefriedigung im Vordergrund stand. Die entwendeten
Autos dienten ihm insbesondere auch als Hilfsmittel für die Einbruchsdiebstähle.
Erschwerend wirkt sich im Weiteren aus, dass der Beschuldigte nicht davor zu-
rückschreckte, im Abstand von nur gerade einer Woche zweimal den Privatkläger
E._____ zu bestehlen. Die subjektive Tatschwere relativiert das objektive Tatver-
schulden jedenfalls nicht.
d) In Anwendung des Asperationsprinzips rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe
wegen des gewerbsmässigen Diebstahls um 16 Monate zu erhöhen.
3.5. Mehrfache Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB und mehrfacher
Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB

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Wie bereits angetönt, waren die Sachbeschädigungen Mittel zum Zweck der
Begehung einiger Diebstähle. Ohne den angerichteten Sachschaden und die den
Geschädigten dadurch entstandenen Umtriebe zu verharmlosen, ist festzuhalten,
dass der gesamte Sachschaden – gemessen an anderen Diebstahlsserien – nicht
besonders hoch ausfiel. Die eingeklagten Sachbeschädigungen fallen deshalb
verschuldensmässig nicht stark ins Gewicht.
Auch die Hausfriedensbrüche waren notwendige Begleitdelikte der Ein-
bruch- resp. Einschleichdiebstähle. Verschuldensmindernd ist hier zu berück-
sichtigen, dass keine Wohnungen, sondern Kellerabteile und Sammelgaragen be-
troffen waren. Es leuchtet ein, dass das geschützte Rechtsgut – das Hausrecht –
weniger stark betroffen ist, als wenn Diebe unerlaubt in die Wohnung eines Ge-
schädigten eindringen.
Für die genannten Delikte rechtfertigt sich deshalb – bereits asperiert – eine
weitere Erhöhung der Einsatzstrafe um 2 Monate.
3.6. Mehrfache Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB
Der Beschuldigte wies sich gegenüber der Polizei zweimal mit der Identi-
tätskarte von C._____ aus, um diese über seine wahre Identität zu täuschen. Wie
bereits vorstehend im Zusammenhang mit der falschen Anschuldigung erwähnt,
wollte er damit die Fortsetzung seiner Flucht sichern und die Rückführung in den
Strafvollzug verhindern. Das Tatverschulden wiegt objektiv und subjektiv leicht,
weshalb eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 1 Monat angemessen erscheint.
3.7. Mehrfaches vorsätzliches Führen eines Motorfahrzeuges ohne Führer-
ausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 10
Abs. 2 SVG
Bei der objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz zu Recht die hohe Zahl der
Delikte (29 Dossiers) und die relativ lange zurückgelegte Strecke von ca. 3'000
bis 4'000 km erschwerend gewichtet. Auch hier sind im Rahmen aller möglicher
Tatvarianten jedoch noch schwerere vorstellbar, so wenn jemand über Jahre oder
gar Jahrzehnte ohne Führerausweis ein Auto lenkt. Dass der Beschuldigte in

- 21 -
seinem Heimatland Kosovo angeblich über einen gültigen Führerausweis verfügt
und seit Kindsbeinen Traktor fährt, vermag ihn demgegenüber nicht zu entlasten.
Motivation des Gesetzgebers für die Bestimmung von Art. 95 SVG ist die ab-
strakte allgemeine Verkehrssicherheit. Wer sich nicht an die gesetzlichen Voraus-
setzungen für das Führen von Motorfahrzeugen hält, offenbart eine generelle
Gleichgültigkeit gegenüber gesetzlichen Vorschriften im Strassenverkehr. Bei ei-
nem Verstoss im Sinne von Art. 95 SVG handelt es sich daher nicht um ein
blosses Bagatelldelikt, was bereits der hohe obere Strafrahmen von drei Jahren
Freiheitsstrafe impliziert (SB170406, Urteil vom 8. Februar 2018, E. V.3.1). Im
Rahmen der subjektiven Tatschwere ist zwar zu berücksichtigen, dass sich der
Beschuldigte auf der Flucht befand. Die Zahl und Art der Fahrten und die gefah-
renen Strecken zeigen aber, dass dem Beschuldigten weniger an einem Flucht-
mittel gelegen war, sondern vielmehr an einem für ihn bequemen, da individuellen
Fortbewegungsmittel. Aus dem Strafvollzug geflüchtet war er nämlich schon am
19. Oktober 2016. Gemäss Anklage lenkte er jedoch erstmals am 14. November
2016 ein Motorfahrzeug. Offensichtlich war das Führen eines Autos nicht notwen-
dig, um sich längere Zeit der Polizei zu entziehen. Im Übrigen handelte der Be-
schuldigte mit direktem Vorsatz, und er wusste auch, dass ihn sein kosovarischer
Führerausweis nicht zum Lenken eines Motorfahrzeuges in der Schweiz berech-
tigt (Urk. 2/7 S. 8).
Vor diesem Hintergrund erweist sich die vorinstanzliche Einschätzung, wel-
che eine Erhöhung um 3 Monate vornahm, als zu mild. Bei isolierter Beurteilung
der zahlreichen Fahrten wäre eine Strafe von 6-7 Monaten angemessen erwei-
sen. In Anwendung des Asperationsprinzips ist diese auf 4 Monate zu bemessen.
3.8. Mehrfacher vorsätzlicher Missbrauch von Ausweisen und Schildern im Sinne
von Art. 97 Abs. 1 lit. a und lit. g SVG
Der Beschuldigte eignete sich in insgesamt zehn Fällen widerrechtlich Kon-
trollschilder an und befestigte und verwendete diese an den von ihm gestohlenen
Fahrzeugen. Die zehn Kontrollschilder stammen aus insgesamt sechs verschie-
denen Kantonen (TG, AG, SH, SZ, SG und ZH). Wie die Vorinstanz zutreffend
hervorgehoben hat, ging der Beschuldigte planmässig und zielgerichtet vor und

- 22 -
legte mit dem häufigen Auswechseln der Schilder in relativ kurzer Zeit eine ge-
wisse – um nicht zu sagen erhebliche – kriminelle Energie an den Tag. Der Be-
schuldigte wollte mit seinem Handeln seine Rückführung in den Strafvollzug ver-
hindern. Das objektive Verschulden wird durch die subjektive Tatkomponente
leicht relativiert. Die von der Vorinstanz vorgenommene Erhöhung der Einsatz-
strafe um weitere 3 Monate ist angemessen und zu übernehmen.
3.9. Zwischenfazit Tatkomponente
Nach Gewichtung der Tatkomponente für die verschiedenen Delikte erweist sich
eine Strafe von 33 Monaten als angemessen.
3.10. Täterkomponente
a) Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 103 S. 15 f.). Am
8. Mai 2018 wurde ihm der vorzeitige Strafantritt bewilligt. Seit dem 25. Mai 2018
befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt F._____. An der Berufungsverhand-
lung ergänzte er, dass er sich zwar um eine Lehrstelle bemüht habe, aber bis jetzt
noch keinen Lehrvertrag habe unterschreiben können. Es gebe in der JVA
F._____ nicht so viel Auswahl, was die Lehrstellen betreffe (Urk. 120 S. 2 f.).
Gerne würde er eine Kochlehre antreten (Urk. 120 S. 11). Die Beziehung mit
G._____ habe er inzwischen beendet (vgl. auch Urk. 118 S. 2). Ab und zu hätten
sie zwar noch telefonischen Kontakt, sie seien aber nicht mehr zusammen
(Urk. 120 S. 4). Er habe eingesehen, dass er psychische Probleme habe und
deshalb eine Therapie benötige (Urk. 120 S. 10).
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass im persönlichen Werdegang des
Beschuldigten keine strafzumessungsrelevanten Umstände ersichtlich sind.
b) Der Beschuldigte weist insgesamt vier Vorstrafen auf (Urk. 9/4; Urk. 116):
- Mit Entscheid der Jugendanwaltschaft Limmattal /Albis vom 15. Juni 2012
wurde der Beschuldigte wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs, Vergehens
gegen das Waffengesetz, mehrfacher Entwendung zum Gebrauch, mehr-

- 23 -
fachen Führen eines Motorfahrzeuges, mehrfacher Verletzung der Verkehrs-
regeln, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, widerrechtlicher Aneignung
von Kontrollschildern, versuchten Raubs, Diebstahls, Urkundenfälschung,
mehrfacher einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer
Jugendstrafe von 80 Tagen Freiheitsentzug verurteilt. Ausserdem wurde
eine ambulante Betreuung Jugendlicher angeordnet.
- Mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Limmattal /Albis vom 22. März 2013
wurde der Beschuldigte wegen mehrfachen Diebstahls, Vergehens gegen
das Betäubungsmittelgesetz, Hinderung einer Amtshandlung, Tätlichkeiten
und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Ju-
gendstrafe von 90 Tagen Freiheitsentzug verurteilt.
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 18. Dezember
2014 wurde der Beschuldigte wegen mehrfacher Entwendung eines Motor-
fahrzeuges zum Gebrauch, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges,
mehrfacher missbräuchlicher Verwendung von Ausweisen und/oder Kon-
trollschildern sowie widerrechtlicher Aneignung von Kontrollschildern mit
einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft.
- Schliesslich wurde der Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen
vom 19. Juli 2016 wegen Diebstahls, Urkundenfälschung, mehrfachen Be-
trugs, Hehlerei, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Ent-
wendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, mehrfachen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne
erforderlichen Führerausweis, mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversi-
cherung, grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher widerrechtlicher
Aneignung von Kontrollschildern, mehrfacher missbräuchlicher Verwendung
von Ausweisen, Vergehens gegen das Waffengesetz, mehrfachen gering-
fügigen Diebstahls, mehrfacher fahrlässiger Verletzung der Verkehrsregeln,
Übertretung des Nationalstrassenabgabegesetzes, Übertretung des Betäu-
bungsmittelgesetzes und Übertretung des Personalbeförderungsgesetzes
mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie mit einer Busse
von Fr. 2'000.– bestraft. Die Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 12 Mona-

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ten bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 4 Jahren. Im Weiteren
wurde Bewährungshilfe angeordnet.
c) Diese in hohem Masse einschlägigen Vorstrafen sind erheblich straf-
erhöhend zu gewichten. Stark straferhöhend wirken sich weiter die Tatbegehung
während laufender Probezeit und während laufendem Strafverfahren aus. Der
Beschuldigte entwich nicht nur aus dem Strafvollzug, sondern delinquierte un-
gehindert weiter, was auf Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der
hiesigen Rechtsordnung schliessen lässt. Das Geständnis des Beschuldigten ist
deutlich strafmindernd zu veranschlagen. Um unnötige Wiederholungen zu ver-
meiden, kann auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorderrichter verwiesen
werden (Urk. 103 S. 17).
d) Wenn die Vorinstanz dem Beschuldigten für das Geständnis eine Strafre-
duktion von sieben Monaten zubilligte, die straferhöhenden Faktoren dagegen mit
insgesamt zehn Monaten gewichtete und somit unter dem Titel Täterkomponente
eine Erhöhung der Strafe um drei Monate vornahm, ist dies alles in allem nicht zu
beanstanden.
3.11. Ergebnis
Für die heute zu beurteilenden Delikte ist – ohne die nachfolgend zu behandeln-
den Übertretungen – eine Strafe von 36 Monaten auszusprechen. Diese Strafe ist
als Freiheitsstrafe auszusprechen. Der Beschuldigte liess sich bis heute weder
von jugendstrafrechtlichem Freiheitsentzug, unbedingten Geldstrafen und eben-
sowenig von einer teilbedingten Freiheitsstrafe beeindrucken. Einzelne Taten le-
diglich mit Geldstrafe zu ahnden und diese neben einer – tieferen – Freiheitstrafe
auszufällen, fällt hier ausser Betracht. Anzurechnen sind dem Beschuldigten bis
und mit heute 505 Tage, die durch Haft, vorzeitigen Massnahmevollzug und vor-
zeitigen Strafvollzug erstanden sind (die Dauer der Untersuchungshaft vom
31. Januar bis 8. Mai 2018 bleibt im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt).

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4. Widerruf und Festsetzung Gesamtstrafe
4.1. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Ver-
gehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so
widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe
(Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten
begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Ver-
urteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil fest-
gesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das
Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 46 Abs. 2 StGB).
Wie vorstehend dargelegt, ist der Beschuldigte nicht nur mehrfach ein-
schlägig vorbestraft, sondern er entwich aus dem Strafvollzug und delinquierte
während der erst wenige Monate zuvor mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom
19. Juli 2016 angesetzten Probezeit für den bedingt aufgeschobenen Strafteil.
Auch seine kurzzeitige Verhaftung am 15. Dezember 2016 und das eingeleitete
Strafverfahren vermochten ihn nicht davon abzuhalten, im gleichen Stil weitere
Straftaten zu begehen, bis er am 22. Dezember 2016 von der Kantonspolizei
Luzern erneut verhaftet werden konnte. Nachdem er im Juli 2017 vorzeitig eine
Massnahme für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB im Massnahme-
zentrum I._____ hatte antreten können, flüchtete er von dort erneut am
14. November 2017 erneut und beging weitere Delikte, welche Gegenstand von
laufenden Strafverfahren sind (vgl. auch Urk. 120 S. 8 ff.). Bei dieser Sachlage
muss leider erwartet werden, dass er auch in Zukunft weitere Straftaten verüben
wird. Mithin ist in Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 103
S. 10) der mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 19. Juli 2016 für eine Frei-
heitsstrafe von 24 Monaten gewährte teilbedingte Vollzug für 12 Monate zu wider-
rufen. Dies stellt letztlich auch die Verteidigung nicht in Frage, die zwar den Wi-
derruf als solchen beanstandet, aber gleichwohl eine Gesamtfreiheitsstrafe von
38 Monaten beantragt, welche rechnerisch den bedingten Strafteil der Vorstrafe
mitumfasst (Urk. 121 S. 15 f.).
4.2. Im Folgenden ist deshalb aus der für die neuen Delikte festgesetzten Frei-
heitsstrafe von 36 Monaten und dem widerrufenen Strafteil von 12 Monaten nach

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den vorstehend dargelegten Grundsätzen eine Gesamtstrafe nach Art. 46 Abs. 1
Satz 2 StGB zu bilden. Die 36 Monate stellen die "Einsatzstrafe" dar, welche mit
Blick auf den zu vollziehenden Strafteil von 12 Monaten angemessen zu erhöhen
ist. Vor dem Hintergrund, dass ein in der Probezeit delinquierender Täter nicht
über Mass privilegiert werden soll, erscheint eine Erhöhung der für die neuen
Delikte festgesetzten Strafe um 10 Monate auf 46 Monate Freiheitsstrafe als an-
gemessen. Ergänzend ist anzumerken, dass auch die Verteidigung nicht geltend
macht, die aus dem zu widerrufenden Strafteil resultierende Erhöhung habe we-
niger als 10 Monate zu betragen. Dass sie eine tiefere Gesamtstrafe beantragt,
hängt einzig damit zusammen, dass nach ihrem Dafürhalten die Einsatzstrafe
tiefer zu bemessen ist (Urk. 85 S. 3, S. 26; Urk. 121 S. 3, S. 11 f.). Letzteres
kommt allerdings aus den zuvor genannten Gründen nicht in Frage.
Von der – notwendigerweise unbedingten – Gesamtstrafe sind – wie bereits
erwähnt – 505 Tage durch Haft, vorzeitigen Massnahmevollzug und vorzeitigen
Strafvollzug erstanden (s. oben).
5. Übertretungen
5.1. Für die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und die Ver-
kehrsregelverletzungen hat die Vorinstanz eine Busse von Fr. 1'000.– ausgefällt.
Die Verteidigung beantragt eine Busse in der Höhe von lediglich Fr. 500.–. Sie
macht geltend, die vorinstanzlich festgesetzte Busse sei angesichts der desolaten
finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten viel zu hoch angesetzt. Der Beschul-
digte erhalte im Strafvollzug lediglich das Pekulium. Auch habe er die bereits
rechtskräftig ausgefällten Schadenersatzforderungen eines Teils der Privatkläger
zu bezahlen. Der Beschuldigte verfüge über keinerlei Vermögen, sondern sei im
Gegenteil sehr stark verschuldet (Urk. 121 S. 12 ff.).
5.2. Gemäss dem insoweit rechtskräftigen Urteil der Vorinstanz führte der Be-
schuldigte am 1. Dezember 2016 im gestohlenen Personenwagen Volvo V40
32.7 Gramm Marihuana zum Eigenkonsum mit. Ausserdem konsumierte er am
22. Dezember 2016 einen Joint. Betreffend die Verkehrsregelverletzungen über-
schritt er in fünf Fällen die zulässige Höchstgeschwindigkeit in unterschiedlichem

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Ausmass. In einem weiteren Fall missachtete er ein Rotlicht. In Anbetracht dieser
zahlreichen Verfehlungen ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von
Fr. 1'000.– – auch unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Be-
schuldigten – keinesfalls zu hoch und ohne weiteres zu bestätigen. Für den Fall
der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von
10 Tagen auszusprechen.
IV. Massnahme
1. Vorbemerkungen
1.1. Vor Vorinstanz liess der Beschuldigte die Anordnung einer ambulanten
Massnahme beantragen. Er liess dazu ausführen, es sei sehr schade, dass er die
gutachterlich empfohlene Massnahme für junge Erwachsene nicht wie von ihm
gewünscht im Massnahmenzentrum H._____ habe absolvieren können. Leider
habe "eine Reihe höchst unglücklicher Begebenheiten" dazu geführt, dass die im
Massnahmenzentrum I.______ angetretene Massnahme abgebrochen worden
sei. Es sei ihm ein Bedürfnis, die begonnene Therapie fortsetzen zu können und
an sich zu arbeiten. Da eine Massnahme nach Art. 61 StGB vom Gutachter emp-
fohlen worden sei, seien wohl auch die Voraussetzungen für eine ambulante
Massnahme nach Art. 63 StGB gegeben. Es sei zu hoffen, dass er die auszufäl-
lende Strafe in der Strafvollzugsanstalt F._____ verbüssen könne, um, was ge-
mäss seinen Abklärungen möglich sei, eine Berufslehre absolvieren zu können,
und dass seinem Gesuch um Anordnung einer ambulanten Massnahme stattge-
geben werde (Urk. 85 S. 29).
1.2. Die Vorinstanz entsprach dem Antrag von Beschuldigtem und Verteidigung
und ordnete im angefochtenen Urteil eine strafvollzugsbegleitende ambulante
Massnahme gestützt auf Art. 63 StGB an. Ferner nahm sie davon Vormerk, dass
der Beschuldigte den sofortigen Massnahmeantritt wünscht (Urk. 103 S. 20 ff,
S. 29).
1.3. Der Beschuldigte lässt im Berufungsverfahren nun doch wieder die Anord-
nung einer Massnahme für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB be-

- 28 -
antragen. Dazu lässt er vorbringen, er sei mittlerweile überzeugt, dass eine inten-
sive Therapie für ihn dringendst angezeigt sei, um in Zukunft nicht mehr unter den
gutachterlich diagnostizierten Störungen zu leiden und nicht mehr weiter zu delin-
quieren. Er habe nun auch erkannt, dass der Strafvollzug in der F._____ keine für
ihn geeignete Lösung bieten könne, weil er eine intensivere Therapiebehandlung
benötige (Urk. 121 S. 17 ff.). Der Beschuldigte selbst erklärte seinen Ge-
sinnungswandel anlässlich der Berufungsverhandlung damit, dass er Angst ge-
habt und sich geschämt habe, wieder ins I._____ zurückzugehen. Das habe er
dem Gericht auch in seinem Brief (Urk. 118) zu erläutern versucht. Er schäme
sich zwar auch heute noch, aber "besser ich gehe mit Schiss und Panik dorthin
zurück, als dass ich noch auf dem gleichen Stand bin wie jetzt, wenn ich raus
komme aus der F._____ in 3 Jahren" (Urk. 120 S. 17 ff.).
2. Wahl der Massnahme
2.1. War der Täter zur Zeit der Taten noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner
Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine
Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn er ein mit der Persönlichkeits-
störung in Zusammenhang stehendes Verbrechen oder Vergehen begangen hat
und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer solcher Taten begeg-
nen (Art. 61 Abs. 1 StGB). Eine ambulante Massnahme ist demgegenüber anzu-
ordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, eine mit Strafe bedrohte Tat
verübt hat, die mit seinem Zustand im Zusammenhang steht und zu erwarten ist,
durch die Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer solcher Delikte begegnen
(Art. 63 Abs. 1 StGB).
2.2. Im vorliegenden Strafverfahren erstattete der Gutachter Dr. B._____ am
10. April 2017 ein forensisch-psychiatrisches Ergänzungsgutachten zu den in den
früheren Strafverfahren eingeholten Gutachten. Der Beschuldigte, so der Gutach-
ter, sei in seiner Persönlichkeitsentwicklung seit Kindheit und Jugend so erheblich
gestört, dass sich zunächst eine Störung des Sozialverhaltens etabliert habe,
welche dann einen fliessenden Übergang in eine manifeste Persönlichkeits-
störung gefunden habe. Zum Zeitpunkt der Taten habe eine dissoziale Persön-
lichkeitsstörung in deutlicher Ausprägung vorgelegen, wobei die Taten damit ein-

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deutig in direktem Zusammenhang ständen. Es seien mit einer deutlich erhöhten
Wahrscheinlichkeit erneute Delikte aus dem bekannten breiten Spektrum (Eigen-
tum, Strassenverkehr, Betäubungsmittel, Raub) zu erwarten. Es bestehe ein
ausgeprägte Rückfallrisiko. Mittels einer mehrjährigen und intensiven sowohl
persönlichkeits- als auch deliktorientierten Therapie bei gleichzeitiger sozial-
therapeutischer und arbeitsagogischer Unterstützung liesse sich der Gefahr er-
neuter Straftaten erfolgsversprechend begegnen. Auch unter Berücksichtigung
des Alters des Beschuldigten sei zwar nur eine stationäre Behandlungsform dafür
geeignet, doch sollte diese entsprechend einer speziell für junge Erwachsene
ausgerichteten Massnahme nach Art. 61 StGB erfolgen. Mittels einer solchen
Massnahme sei eine ausreichende Erfolgsversprechung gegeben, um die Gefahr
zukünftiger Straftaten zu verringern. Zusätzlicher Massnahmen nach Art. 59, 60
und 63 StGB bedürfe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht (Urk. 9/11 S. 44 ff.).
2.3. Aufgrund dieser gutachterlichen Ausführungen allein wäre an sich nach wie
vor die Anordnung einer Massnahme für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61
StGB angezeigt. Allerdings hat sich in der Zwischenzeit gezeigt, dass die Ein-
schätzung des Gutachters hinsichtlich dieser Massnahme zu optimistisch ausfiel.
Der Beschuldigte hatte die Massnahme unbedingt im ausserkantonalen Mass-
nahmezentrum H._____ absolvieren wollen, da er sich dort die besten Aussichten
auf eine Lehre und einen erfolgreichen Abschluss der Massnahme versprach. Als
dies nicht möglich war, konnte oder wollte er sich nicht auf die Massnahme im
Massnahmezentrum I._____ einlassen. Vielmehr nutzte er die ihm dort gewährten
sogenannten Arealöffnungen aus, um kurz darauf aus dem Massnahmenvollzug
zu entweichen und erneut zu delinquieren. Über das Massnahmenzentrum
I._____ äusserte er sich vor Vorinstanz noch negativ. Offenbar war der Beschul-
digte nur bereit, sich zu seinen eigenen Konditionen einer derartigen Massnahme
zu unterziehen. Das mag zwar zumindest teilweise auf seine dissoziale Persön-
lichkeitsstörung zurückzuführen sein, lässt aber einige Zweifel offen, ob einer er-
neuten Massnahme im Sinne von Art. 61 StGB bei dieser Ausgangslage Erfolg
beschieden sein kann. Im Sinne einer allerletzten Chance ist der Beschuldigte
gleichwohl – insbesondere angesichts seines noch immer jungen Alters und an-
gesichts der besser gewährleisteten Berufsausbildungsmöglichkeiten – in eine

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Massnahme für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB einzuweisen und
der Vollzug der auszufällenden Freiheitsstrafe ist zu Gunsten der Massnahme
aufzuschieben. Der Beschuldigte ist an dieser Stelle aber mit aller Deutlichkeit da-
rauf hinzuweisen, dass der Straf- und Massnahmenvollzug kein Wunschkonzert
ist und er auch nicht wählen kann, in welches Massnahmenzentrum er eingewie-
sen wird. Er muss nun unter Beweis stellen, dass er tatsächlich gewillt ist, an sich
zu arbeiten, und dass er in der Lage ist, die entsprechende Massnahme erfolg-
reich abzuschliessen. Andernfalls droht ihm der Vollzug der Strafe.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'500.– festzu-
setzen.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Hat eine Partei ein
Rechtsmittel ergriffen und einen für sie günstigen Entscheid erwirkt, können ihr
dennoch die Kosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur
unwesentlich geändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Der Beschuldigte obsiegt bezüglich der Freiheitstrafe, welche als Gesamt-
strafe auszusprechen ist, was sich jedoch lediglich geringfügig zu seinen Gunsten
auswirkt. Hinsichtlich der Reduktion der Busse bzw. der Ersatzfreiheitsstrafe so-
wie hinsichtlich der Anordnung des sofortigen Massnahmeantritts unterliegt er.
Sodann wird wie vom Beschuldigten beantragt eine Massnahme im Sinne von
Art. 61 StGB angeordnet und die Freiheitsstrafe zu diesem Zweck aufgeschoben.
Diesbezüglich kann aber nicht von einem Obsiegen des Beschuldigten gespro-
chen werden, denn die Vorinstanz hatte zu Recht und gemäss seinem damaligen
Antrag eine Massnahme nach Art. 63 StGB angeordnet. Die heutige Änderung ist
folglich einzig dem Gesinnungswandel des Beschuldigten zuzuschreiben. Insge-
samt erscheint es vorliegend angemessen, dem Beschuldigten die gesamten
Kosten des Berufungsverfahrens (mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Ver-
teidigung) aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen

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auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht nach
Art. 135 Abs. 4 StPO.
3. Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten verlangt für das Berufungsver-
fahren eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 8'668.– zzgl. Barzulagen
(Fr. 247.80) und MwSt. (Fr. 686.50), entsprechend insgesamt Fr. 9'602.30
(Urk. 119/1-3), wobei in diesem Betrag die Dauer der Berufungsverhandlung noch
nicht berücksichtigt sei. Allein für die Woche vor der Berufungsverhandlung
(12. bis 19. Dezember 2018) werden Aufwendungen von rund Fr. 4'500.– geltend
gemacht. Dies erscheint eindeutig zu hoch.
4. Die Höhe der Kosten der Verteidigung im Berufungsverfahren werden
grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln zu bemessen, wobei
auch der Umfang der Berufung zu berücksichtigen ist (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17
Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Bearbeitung des vorliegenden Falles war höchstens
von durchschnittlicher Schwierigkeit, zumal im Berufungsverfahren lediglich noch
die Strafzumessung und die Massnahme Prozessthema waren. Unter diesen Um-
ständen erweist es sich als angemessen, die Pauschalgebühr für das Berufungs-
verfahren auf insgesamt Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und inkl. MwSt.) festzu-
setzen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 8. Mai
2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 in Ver-
bindung mit Art. 139 Ziff. 2 StGB,
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB,
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 2 StGB,
− der mehrfachen Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB,
− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB,

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− des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,
− des mehrfachen vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeugs ohne
Führerausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG in Verbindung mit
Art. 10 Abs. 2 SVG,
− des mehrfachen vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schil-
dern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a und lit. g SVG,
− der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäu-
bungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie
− der mehrfachen vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. a und lit. b
VRV, teilweise in Verbindung mit Art. 4a Abs. 5 VRV, sowie in Ver-
bindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1bis SSV.
2. (…)
3. (…)
4. (…)
5. (…)
6. (…)
7. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderungen
der Privatklägerin 2 (Fr. 200.–), der Privatklägerin 5 (Fr. 100.25 zuzüglich 5%
Zins seit 13. Dezember 2016) und der Privatklägerin 7 (Fr. 3'435.65) voll-
umfänglich anerkannt hat.
8. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung der
Privatklägerin 9 im Betrag von Fr. 85.– anerkannt hat. Im Mehrbetrag wird die
Privatklägerin 9 auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 4 Schadenersatz in
Höhe von Fr. 265.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Privatklägerin 4 auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
10. Die Privatkläger 1, 12, 14 und 15 werden mit ihren Schadenersatzbegehren
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
11. Die Genugtuungsbegehren der Privatkläger 1 und 12 werden abgewiesen.
12. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 19. Dezember
2017 beschlagnahmte Fahrzeugschlüssel "Ducati" (A009'964'674) wird ein-
gezogen und vernichtet.
13. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

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Fr. 4'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 5'000.– Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 7'460.– Auslagen für das Gutachten,
Fr. 923.40 Auslagen,
Fr. 29'863.50 Kosten amtliche Verteidigung (inkl. Fr. 2'519.25 Baraus-
lagen und gesetzliche MwSt).
14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
15. Die Kosten für die amtliche Verteidigung werden auf die Staatskasse ge-
nommen. Vorbehalten bleibt das Nachforderungsrecht gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO.
16. (Mitteilungen.)
17. (Rechtsmittel.)
18. (Rechtsmittel.)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 19. Juli 2016 für eine Frei-
heitsstrafe von 24 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren
gewährte teilbedingte Vollzug von 12 Monaten wird widerrufen.
2. Der Beschuldigte A._____ wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe ge-
mäss Ziff. 1 bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 46 Monaten als Gesamt-
strafe, wovon 505 Tage durch Untersuchungshaft, vorzeitigen Massnah-
mevollzug und vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind, sowie mit einer Bus-
se von Fr. 1'000.–.
3. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 61 StGB in eine Einrichtung für
junge Erwachsene eingewiesen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu
diesem Zweck aufgeschoben.

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4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'000.– amtliche Verteidigung.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Nachzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)
− die nachfolgende Privatklägerschaft (je im Dispositivauszug)
− den Privatkläger E._____
− die Privatklägerin J._____ GmbH
− die Privatklägerin K._____ GmbH
− die Privatklägerin L._____ AG
− die Privatklägerin M._____ (Schaden-Nr. …)
− die Privatklägerin N._____
− den Privatkläger O._____
− die Privatklägerin P._____
− den Privatkläger Q._____
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− das Bezirksgericht Horgen (betreffend Urteil vom 19. Juli 2016,
DG160009-F).
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Dezember 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. N. Anner