zh_obergericht · SB150159 · 2015-10-20 · de
Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150159-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. Ch. Prinz,
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Laufer
Urteil vom 20. Oktober 2015
in Sachen
A._____, Dr. iur.,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. U. Frauenfelder Nohl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
27. Januar 2015 (DG140314)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. Oktober 2014
(Urk. 26) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 63 S. 38 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB;
− des versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage i.S.v. Art. 147 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
− der einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;
− der Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB;
− des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB sowie
− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
44 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von
Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet. Der Vollzug
der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ eine
Genugtuung von Fr. 1'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 24. März 2013 zu bezah-
len. Im übersteigenden Umfang wird das Genugtuungsbegehren abge-
wiesen.

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5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'500.–- ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 5'000.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 73'194.75 Auslagen Untersuchung
Fr. 17'562.20 amtliche Verteidigung
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-
lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-
erlegt.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das gesam-
te Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 8'821.– (inkl.
8% MwSt) zu bezahlen.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(schriftlich; Urk. 86 S. 2)
1. Ziff. 5 des Urteils des BG Zürich vom 27.1.2015 sei insofern aufzu-
heben, als dass die vom Beschuldigten zu tragenden Auslagen für die
Untersuchung auf CHF 29'126.75 festzusetzen, mithin um
CHF 44'068.00 für den Klinikaufenthalt in der PUK zu reduzieren,
seien. Im Übrigen (Entscheidgebühr, Gebühr Strafuntersuchung, amtli-
che Verteidigung) sei Ziff. 5 zu bestätigen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) für das zweit-
instanzliche Verfahren zulasten der Staatskasse.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 94)
Verzicht auf Anträge.

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zur Vermeidung
von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochte-
nen Entscheid verwiesen werden (Urk. 63 S. 5; Art. 82 Abs. 4 StPO). Mit Urteil
des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 27. Januar 2015 wurde der
Beschuldigte im Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig
gesprochen und bestraft (Urk. 63 S. 38 f.).
1.2. Gegen dieses Urteil, das dem Beschuldigten und dem Privatkläger
gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I S. 13) und der Staatsanwaltschaft am
28. Januar 2015 schriftlich im Dispositiv zugestellt wurde (Urk. 52), meldete der
Beschuldigte am 28. Januar 2015 fristgerecht Berufung an (Urk. 51). Am 1. April
2015 wurde dem Beschuldigten das begründete Urteil zugestellt (Urk. 62/2). Die
Berufungserklärung des Beschuldigten erfolgte mit Eingabe vom 21. April 2015
(Urk. 66) und damit innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO. Mit
Präsidialverfügung vom 24. April 2015 wurde die Berufungserklärung des
Beschuldigten der Staatsanwaltschaft sowie dem Privatkläger zugestellt, um ge-
gebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die
Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde den Parteien Frist angesetzt, um mit-
zuteilen, ob sie mit der schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens ein-
verstanden sind, vorbehältlich der Erhebung von Anschlussberufungen (Urk. 69).
Mit Eingabe vom 28. April 2015 teilte der Privatkläger mit, dass er keine
Anschlussberufung erhebe und sich am Berufungsverfahren nicht beteiligen
werde (Urk. 71). Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 29. April 2015 mit,
dass auf Anschlussberufung verzichtet werde. Sie erklärte sich mit der schriftli-
chen Durchführung des Berufungsverfahrens einverstanden (Urk. 73). Der
Beschuldigte erklärte mit Eingabe vom 7. Mai 2015 ebenfalls sein Einverständnis
mit der schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens (Urk. 74).

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1.3. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2015 wurde die schriftliche Durchfüh-
rung des Berufungsverfahrens angeordnet und dem Beschuldigten Frist ange-
setzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen sowie letztmals
Beweisanträge zu stellen (Urk. 76). Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom
13. Juli 2015 innert erstreckter Frist die Berufungsbegründung samt Beilagen ein
(Urk. 86; Urk. 88/1-5). Mit Präsidialverfügung vom 16. Juli 2015 wurde der Staats-
anwaltschaft Frist zur Berufungsantwort angesetzt und der Vorinstanz Gelegen-
heit zur freigestellten Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 92). In der Folge ver-
zichteten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Vorinstanz auf eine
Stellungnahme (Urk. 94; Urk. 98).
2. Umfang der Berufung
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich ausschliesslich gegen die Kosten-
festsetzung gemäss Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils, wobei lediglich
die Höhe der Auslagen für die Untersuchung beanstandet wird (Urk. 86 S. 2).
Weder die Staatsanwaltschaft noch der Privatkläger erhoben Berufung bzw.
Anschlussberufung. Das vorinstanzliche Urteil ist somit in Bezug auf Dispositiv-
ziffern 1 bis 4, 5 (teilweise) sowie 6 und 7 in Rechtskraft erwachsen (Art. 404
Abs. 1 StPO), was vorab festzustellen ist.
3. Kostenfestsetzung
3.1. Die Verteidigung wendet sich gegen die vorinstanzliche Kostenfestsetzung.
Die Vorinstanz habe dem Beschuldigten unter dem Titel "Auslagen Unter-
suchung" Fr. 73'194.75 auferlegt. Dieser Betrag enthalte auch die Kosten des
Aufenthalts des Beschuldigten in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich in
der Höhe von Fr. 44'068.–. Den Rechnungen der Klinik lasse sich entnehmen,
dass sich diese Kosten aus einer "Tagestaxe kantonal 60-Anteil Kanton", einem
"Sicherheitshaftanteil Justiz Kanton" sowie einer "Nebenkostenpauschale" zu-
sammensetzen würden. Bei der Position "Sicherheitshaft Justiz Kanton" handle
es sich um Kosten, die denjenigen für die Untersuchungshaft entsprechen wür-
den. Die Kosten für die Untersuchungshaft könnten jedoch nicht zu den Auslagen
gemäss Art. 422 Abs. 2 StPO gezählt und der beschuldigten Person auferlegt
werden. Bei der Position "Tagestaxe kantonal 60-Anteil Kanton" handle es sich

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um einen Teil der Kosten für die stationäre Unterbringung in einem Krankenhaus,
der generell vom Kanton zu tragen sei. Es sei nicht ersichtlich, aus welchem
Grund dem Beschuldigten diese Kosten nur deswegen auferlegt werden sollten,
weil er im Rahmen eines Strafverfahrens in die Klinik eingewiesen worden sei.
Worin die Nebenkosten bestünden, sei unklar. Eine Auferlegung dieser Kosten an
den Beschuldigten sei jedenfalls nicht zulässig. Dementsprechend seien die vom
Beschuldigten zu tragenden Auslagen für die Untersuchung um Fr. 44'068.– zu
reduzieren (Urk. 86 S. 2 ff.).
3.2. Die Vorinstanz legte dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung und
des gerichtlichen Verfahrens vollumfänglich auf (Urk. 63 S. 39, Dispositivziffer 6).
Sie setzte in Dispositivziffer 5 eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.– fest und führte
auf, wie viel die weiteren Auslagen im vorliegenden Strafverfahren betragen
(Urk. 63 S. 39). Diesbezüglich stützte sich die Vorinstanz auf das Kostenblatt der
Staatsanwaltschaft vom 13. Oktober 2014 bzw. auf den dazugehörigen Konto-
auszug (Urk. 24; Urk. 29). Im Kontoauszug der Staatsanwaltschaft werden auch
die Kosten für den Aufenthalt des Beschuldigten in der Psychiatrischen Uni-
versitätsklinik Zürich aufgeführt. Wie sich aus den Akten ergibt, befand sich
der Beschuldigte im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens während rund
eineinhalb Monaten in stationärer Behandlung. Die dadurch entstandenen Kosten
in der Höhe von Fr. 44'068.– ergeben sich aus zwei Rechnungen der Psychiatri-
schen Universitätsklinik Zürich vom 21. Mai 2013 bzw. 10. Juni 2013 über den
Betrag von Fr. 37'457.80 bzw. Fr. 6'610.20 (Urk. 29; Urk. 88/1-3).
Die Kosten der stationären Behandlung des Beschuldigten setzen sich aus einer
Tagespauschale von Fr. 668.– (vgl. dazu auch die Übersicht der Gesundheits-
direktion des Kantons Zürich über die Tarife für stationäre Behandlungen), einem
Justizanteil von Fr. 755.– pro Tag sowie einer Nebenkostenpauschale von Fr. 6.–
pro Tag zusammen (Urk. 29; Urk. 88/2-3). Mit der Tagespauschale wird die stati-
onäre Behandlung in der Klinik vergütet (Art. 49 Abs. 1 KVG). Sie wird von den
Kantonen und den Krankenversicherern anteilsmässig übernommen (Art. 49a
Abs. 1 KVG). Dementsprechend wird der Anteil des Kantons bzw. derjenige der
Krankenversicherung des Beschuldigten in den Rechnungen der Psychiatrischen
Universitätsklinik Zürich separat aufgeführt (vgl. Urk. 29; Urk. 88/2-3). Auf die

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Krankenkasse entfallen 49 %. Der kantonale Anteil an der Tagespauschale
beträgt 51 %, d.h. Fr. 340.70. Der Justizanteil von Fr. 755.– pro Tag deckt die
Kosten für die erforderlichen Bewachungs- und Sicherheitsmassnahmen der
behandelnden Einrichtung ab. An diesen Kosten beteiligt sich die Krankenkasse
nicht. Die Nebenkostenpauschale von Fr. 6.– pro Tag wird sodann für zusätzliche,
nicht durch die Tagespauschale abgedeckte Kosten, wie beispielsweise begleitete
Transporte, erhoben. Für die stationäre Behandlung des Beschuldigten wurden
der Staatsanwaltschaft somit Fr. 1'101.70 (Fr. 340.70 + Fr. 755.– + Fr. 6.–) pro
Tag verrechnet, was für einen Aufenthalt von 40 Tagen Kosten von insgesamt
Fr. 44'068.– ergibt.
3.3. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt
wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich gemäss Art. 422
Abs. 1 StPO aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im
konkreten Straffall zusammen. Zu den Auslagen gehören namentlich die Kosten
für die amtliche Verteidigung und für Übersetzungen (Art. 422 Abs. 2 StPO).
3.3.1. Der Beschuldigte wurde am 25. März 2013 verhaftet (Urk. 20/2). Am
26. März 2013 wies ihn die Staatsanwaltschaft in die Psychiatrische Universitäts-
klinik Zürich ein (Urk. 20/8). In der Verfügung betreffend Hospitalisierung wird
festgehalten, dass die Untersuchungshaft fortdauert und die in der Klinik
zugebrachte Zeit als solche angerechnet wird. Am 27. März 2013 ordnete das
Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an
(Urk. 20/13). Am 6. Mai 2013 wurde der Beschuldigte ins Gefängnis Zürich verlegt
(Urk. 20/24) und am 7. Mai 2013 aus der Untersuchungshaft entlassen
(Urk. 20/25-26).
Der Aufenthalt des Beschuldigten in der psychiatrischen Klinik trat vorliegend so-
mit an die Stelle von Untersuchungshaft (sog. stationäre Ersatzmassnahme; vgl.
BSK StGB I-Mettler/Spichtin, Art. 51 N 22). Aus diesem Umstand allein kann
jedoch nicht abgeleitet werden, dass die durch die stationäre Behandlung des Be-
schuldigten entstandenen Kosten zu den Auslagen des vorliegenden Strafverfah-
rens zu zählen und vom Beschuldigten zu tragen sind. Daran ändert auch nichts,
dass der Beschuldigte von den Strafbehörden in die Klinik eingewiesen wurde.

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Die Hospitalisierung wurde infolge seines psychischen Gesundheitszustandes
veranlasst (vgl. Urk. 20/8). Die Einweisung in die Klinik erfolgte somit nicht zur
Vornahme von ärztlichen Untersuchungen im Rahmen des vorliegenden Strafver-
fahrens, sondern war medizinisch indiziert. Entsprechend wird denn auch in den
Rechnungen der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich als Aufnahmegrund
"Krankheit/KVG" aufgeführt (Urk. 29; Urk. 88/2-3). Die Verteidigung wies dies-
bezüglich zutreffend darauf hin, dass eine Hospitalisierung auf anderem Weg
stattgefunden hätte, wenn gegen den Beschuldigten kein Strafverfahren hängig
gewesen wäre (Urk. 86 S. 5). Mit der Verteidigung ist deshalb nicht ersichtlich,
weshalb der kantonale Anteil an der Tagespauschale dem Beschuldigten aufer-
legt werden sollte. Nachdem die Einweisung des Beschuldigten in die Klinik
krankheitsbedingt erfolgte, kann die entsprechende Anordnung der Staatsanwalt-
schaft jedenfalls nicht als Untersuchungshandlung eingestuft werden. Der vom
Kanton gestützt auf das Krankenversicherungsgesetz zu übernehmende Anteil an
der Tagespauschale von insgesamt Fr. 13'628.– (Fr. 340.70 pro Tag) kann
deshalb nicht zu den Auslagen der Untersuchung gezählt und dem Beschuldigten
auferlegt werden.
3.3.2. Der Beschuldigte wurde aus der Untersuchungshaft in die psychiatrische
Klinik verlegt. Während seiner Aufenthaltsdauer in der Klinik galten die Bedingun-
gen der Untersuchungshaft (vgl. Urk. 20/8; Urk. 20/16). Nachdem der Beschuldig-
te aus der geschlossenen Abteilung der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich
geflüchtet war (Urk. 20/14), wurde er zudem in den Hochsicherheitstrakt verlegt
(Urk. 20/15). Die infolge der Haft geltenden Sicherheitsmassnahmen führten
gegenüber einer normalen stationären Behandlung zu Mehrkosten (vgl. dazu
auch das von der Verteidigung eingereichte Merkblatt; Urk. 88/4). In den Rech-
nungen der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich werden sie unter der Position
"Sicherheitshaft Anteil Justiz Kanton" (Fr. 755.– pro Tag, insgesamt Fr. 30'200.–)
aufgeführt. Ein Zusammenhang dieser Kosten mit dem vorliegenden Strafver-
fahren ist gegeben. Es handelt sich um Aufwendungen, die unmittelbar mit dem
Haftzweck zusammenhängen und somit infolge des gegen den Beschuldigten
geführten Strafverfahrens entstanden sind. Die Einweisung eines Untersuchungs-
häftlings in ein Spital oder eine Klinik stellt wie erwähnt eine Ersatzmassnahme

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für die Untersuchungshaft dar. Es rechtfertigt sich daher, die infolge der erforderli-
chen Sicherheitsvorkehrungen entstandenen Mehrkosten der stationären Behand-
lung wie die Kosten für die Untersuchungshaft zu behandeln.
Art. 422 Abs. 2 StPO enthält eine beispielhafte Aufzählung der Verfahrensaus-
lagen. Die Kosten für die Untersuchungshaft werden dabei nicht erwähnt. Die
Aufzählung von Art. 422 Abs. 2 StPO ist zwar nicht abschliessend. Haftkosten fal-
len in Strafverfahren jedoch häufig an und können, wie vorliegend, eine beträchtli-
che Höhe erreichen. Könnten diese Kosten der verurteilten beschuldigten Person
auferlegt werden, hätte dies für sie erhebliche finanzielle Konsequenzen. Vor die-
sem Hintergrund wäre grundsätzlich zu erwarten, dass die Haftkosten in der Auf-
zählung von Art. 422 Abs. 2 StPO ausdrücklich als Verfahrensauslagen erwähnt
werden. Dass dem nicht so ist, deutet darauf hin, dass sie nicht zu den Verfah-
renskosten gehören, welche die beschuldigte Person zu tragen hat. In Art. 493
Abs. 2 lit. b des Vorentwurfs zur Schweizerischen Strafprozessordnung wurden
die Haftkosten zudem noch ausdrücklich zu den Barauslagen gezählt. Gemäss
Art. 494 Abs. 3 des Vorentwurfs konnten sie der beschuldigten Person auferlegt
werden, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befand (vgl.
auch den Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozess-
ordnung, S. 285 f. sowie den Bericht der Expertenkommission «Vereinheitlichung
des Strafprozessrechts», Aus 29 mach 1, S. 162). Dass die Kosten für die Unter-
suchungshaft im heute geltenden Art. 422 StPO nicht mehr aufgeführt werden,
kann deshalb dahingehend ausgelegt werden, dass sie nach dem Willen des
Gesetzgebers nicht zu den Verfahrenskosten zu zählen sind (vgl. dazu Griesser,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 422 N 19; Goldschmid/Maurer/ Soll-
berger, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
S. 419).
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten des Straf- und Mass-
nahmenvollzugs vom Kanton zu tragen sind (Art. 380 Abs. 1 StGB). Der Verurteil-
te wird gegebenenfalls in angemessener Weise an den Vollzugskosten beteiligt
(Art. 380 Abs. 2 StPO). Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Kostentragung bei
Vollzugs- und Haftkosten unterschiedlich gehandhabt werden sollte, zumal die

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Dauer der Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet wird (Art. 51 StGB).
Würden die Kosten für die Untersuchungshaft zu den Verfahrensauslagen zählen
und könnten sie der verurteilten beschuldigten Person auferlegt werden, würde
dies zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung derjenigen verurteilten Personen
führen, die eine längere anrechenbare Untersuchungshaft verbüsst haben. Sie
müssten dann faktisch für einen Teil der Kosten des Strafvollzugs aufkommen
(BSK StPO-Domeisen, Art. 422 N 19; Goldschmid/Maurer/Sollberger, a.a.O.,
S. 419 f.). Die Länge der Untersuchungshaft bzw. der allfällige Eintritt in den vor-
zeitigen Strafvollzug ist zudem nicht vom alleinigen Willen der beschuldigten Per-
son abhängig. Es wäre stossend, den Umfang der Kostentragungspflicht einer
verurteilten Person von Umständen abhängig zu machen, die sie höchstens mit-
telbar zu ihren Gunsten beeinflussen kann (vgl. Urteil des Kantonsgerichts
St. Gallen ST.2014.50 vom 20. November 2014 E. 3b). Nach dem Gesagten ist
mit der überwiegenden Lehre festzustellen, dass die Kosten für die Unter-
suchungshaft nicht zu den Auslagen gemäss Art. 422 Abs. 2 StPO gehören. Sie
sind deshalb nicht von der verurteilten beschuldigten Person zu tragen (vgl. dazu
u.a. BSK StPO-Domeisen, Art. 422 N 19; Griesser, a.a.O., Art. 422 N 19; Schmid,
StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 426 N 3; Schmid, Handbuch StPO, 2. Aufl.,
N 1776 Fn 40).
Die vorliegend aufgrund der zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen entstandenen
Mehrkosten der stationären Behandlung in der Höhe von Fr. 30'200.– gehören
demnach nicht zu den Verfahrenskosten, weshalb sie dem Beschuldigten nicht
auferlegt werden können.
3.3.3. Die obigen Ausführungen gelten auch für die Nebenkostenpauschalen in
der Höhe von insgesamt Fr. 240.–. Soweit diese Kosten mit der gegen den
Beschuldigten angeordneten Untersuchungshaft zusammenhängen, sind sie wie
die Haftkosten zu behandeln. Handelt es sich dabei um Kosten, die im Zusam-
menhang mit der stationären Behandlung des Beschuldigten und damit unab-
hängig von der Strafuntersuchung entstanden sind, können sie nicht zu den
Kosten des vorliegenden Strafverfahrens gezählt werden. Eine Kostenauflage an
den Beschuldigten fällt damit ausser Betracht.

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3.4. Nach den vorstehenden Ausführungen sind die von der Vorinstanz in
Dispositivziffer 5 festgesetzten Auslagen der Untersuchung um insgesamt
Fr. 44'068.– (Fr. 13'628.– + Fr. 30'200.– + Fr. 240.–) zu reduzieren. Damit sind die
Auslagen der Strafuntersuchung auf Fr. 29'126.75 festzusetzen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt im
Berufungsverfahren vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ein-
schliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, sind deshalb auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung,
vom 27. Januar 2015 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB;
− des versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
i.S.v. Art. 147 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
− der einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;
− der Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB;
− des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB sowie
− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 44 Tage durch
Haft erstanden sind.
3. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB
(Behandlung psychischer Störungen) angeordnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird
zu diesem Zweck aufgeschoben.

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4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ eine Genugtuung von
Fr. 1'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 24. März 2013 zu bezahlen. Im übersteigenden
Umfang wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
5. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 5'000.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. […] Auslagen Untersuchung
Fr. 17'562.20 amtliche Verteidigung
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich der-
jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das gesamte Verfah-
ren eine Prozessentschädigung von Fr. 8'821.– (inkl. 8% MwSt) zu bezahlen.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)
2. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung mit nachfolgendem Urteil
sowie im Dispositivauszug an den Vertreter des Privatklägers RA lic. iur.
Y._____ im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers B._____.
Es wird erkannt:
1. Die Auslagen der Untersuchung betragen Fr. 29'126.75.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten für die
amtliche Verteidigung betragen Fr. 2'339.30.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen
Mitteilungen an die Behörden].
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. Oktober 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. C. Laufer