zh_obergericht · RT250097 · 2025-06-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250097-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 10. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 13. Mai 2025 (EB250417-L)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf die Bussenverfügung vom 12. September 2023 (Urk. 2/5) er-
suchte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz um Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 2 für die Ordnungsbusse in der Höhe von
Fr. 100.–, Zins von Fr. 3.25 und Betreibungskosten von Fr. 41.– (Urk. 1 f.). Die Vor-
instanz setzte dem Gesuchsgegner eine Frist von 10 Tagen zur schriftlichen Stel-
lungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch mit dem Hinweis an, dass das Gericht bei
Säumnis aufgrund der Akten entscheide (Urk. 4 Dispositiv-Ziffer 1). Nachdem in-
nert Frist keine schriftliche Stellungnahme des Gesuchsgegners einging, hiess die
Vorinstanz mit Urteil vom 13. Mai 2025 das Rechtsöffnungsgesuch im Umfang von
Fr. 100.– nebst Zins von Fr. 3.25 gut, auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 50.–
dem Gesuchsgegner und wies den Antrag des Gesuchstellers auf Parteientschädi-
gung ab (Urk. 6 Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 = Urk. 9 Dispositiv-Ziffern 1 bis 3).
Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 18. Mai
2025 (Datum Poststempel: 21. Mai 2025; Urk. 8) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2
ZPO und Urk. 7b) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das vorinstanzliche
Urteil aufzuheben und dessen Nichtigkeit festzustellen (Urk. 6).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7b). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet er-
weist, kann auf weitere Prozesshandlungen, insbesondere auch auf das Ansetzen
einer Nachfrist nach Art. 132 Abs. 1 ZPO wegen fehlender Unterschrift, verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Be-
schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird.
Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-
punkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-
gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-

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instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von
vornherein keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-
scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-
folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen
Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom 21.
Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 2.3
m.w.H). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es
an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht ein-
zutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.)
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-
lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdever-
fahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes
Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom
22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Noven-
verbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven,
zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Be-
schwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene
Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzureichend
(OGer ZH RT190179 vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Auch der vorinstanz-
liche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die
ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im erstinstanzlichen
Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Es entspricht nicht
dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang des Verfah-
rens nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht. Die Ausnahmevorschrift
dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festgestellte Mängel in der Be-
weisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer Beweismittel (nicht erwar-
tete) Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu schliessen. Erfasst sind viel-
mehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess unversehens eine ganz an-
dere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche Behauptungen und Be-
weismittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argumentation, die für die

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Parteien objektiv unvorhersehbar war. Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf
das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen
Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter
Art. 99 Abs. 1 BGG subsumiert werden (OGer ZH RT190183 vom 23. Juli 2020
E. 2.3 m.w.H.).
2.3. Der Gesuchsgegner setzt sich mit den Erwägungen des angefochtenen Ur-
teils nicht ansatzweise auseinander, womit er seiner Rügeobliegenheit nicht nach-
kommt und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Er legt weder dar, noch sind
Gründe ersichtlich, weshalb er die Tilgung nicht bereits vor Vorinstanz geltend ma-
chen und belegen konnte (Urk. 8 und Urk. 10). Es handelt sich hierbei um ein im
Beschwerdeverfahren unbeachtliches unechtes Novum, das im Übrigen auch nicht
die Nichtigkeit des angefochtenen Urteils bewirkt.
3.1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 103.25 (vgl. Urk. 9 Dispositiv-Ziffer 1) und in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 225.–
festzusetzen.
3.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und
mangels Begründung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; OGer ZH PP220022 vom 8. März
2023 E. III.2.3. m.w.H.), dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
von Kopien von Urk. 8 und Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 103.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
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