zh_obergericht · SR230005 · 2023-04-21 · de
Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR230005-O/U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. R. Faga und
die Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw N. Hunziker
Beschluss vom 21. April 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. Th. Brändli,
Gesuchstellerin
gegen
A._____,
Gesuchsgegner
betreffend Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz
Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat
vom 9. Januar 2023 (C-4/2023/10000783)

- 2 -
Erwägungen:
1. Der Gesuchsgegner wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Zürich-Limmat vom 9. Januar 2023 wegen rechtswidrigen Aufenthalts
schuldig gesprochen und unter Einbezug einer widerrufenen Strafe mit einer un-
bedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 75 Tagen bestraft (Urk. 2/6 f.).
2. Die Gesuchstellerin reichte mit Eingabe vom 23. Februar 2023 ein Revisi-
onsgesuch bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich ein
(Urk. 1 und 5), welches in der Folge zuständigkeitshalber an die hiesige Kammer
weitergeleitet wurde (Urk. 3). Der Gesuchsgegner liess sich dazu nicht verneh-
men (Urk. 6). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3. Der Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO setzt voraus, dass ein
Gesuchsteller neue und erhebliche Tatsachen und/oder Beweismittel geltend
macht. Tatsachen bzw. Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die
der Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen so zu erschüttern, dass eine
wesentlich mildere Bestrafung oder ein (Teil-)Freispruch möglich erscheint. Neu
im Sinne eines Revisionsgrundes von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO bedeutet, dass
die vorgebrachte Tatsache oder das Beweismittel zum Zeitpunkt des Entscheides
zwar bereits vorhanden war, von der urteilenden Behörde aber nicht zur Grundla-
ge ihres Entscheides gemacht worden ist. Selbst Tatsachen oder Beweismittel,
die aus den Akten hervorgehen, können neu sein, wenn sie der entscheidenden
Strafbehörde unbekannt geblieben sind. Voraussetzung ist allerdings, dass die
Strafbehörde im Falle ihrer Kenntnis anders entschieden hätte und dass ihr Ent-
scheid auf Unkenntnis und nicht auf Willkür beruht (Urteil des Bundesgerichts
6B_342/2011 vom 23. August 2011 E. 5, mit weiteren Hinweisen).
4. Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls vom 9. Januar 2023 teilte das
Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung der Gesuchstellerin mit, dass das
Staatssekretariat für Migration am 10. Januar 2023 einen Asylentscheid erlassen
habe, welcher jenen vom 16. November 2022 – auf den sich der genannte Straf-
befehl stützt (Urk. 2/6) - ersetze. Auf Ersuchen der Gesuchstellerin übermittelte

- 3 -
das Staatssekretariat für Migration ihr in der Folge den genannten Asylentscheid
(Urk. 2/9).
5. Wie die Gesuchstellerin zutreffend vorbringt (Urk. 1), unterscheidet sich der
Asylentscheid vom 16. November 2022 von jenem vom 10. Januar 2023 dahin-
gehend, dass in Ersterem keine Ausreisefrist im Sinne von Art. 45 Abs. 1 lit. b
AsylG festgelegt wurde (Urk. 2/3/2 und 2/9) und dieser folglich nicht rechtmässig
erging (OFK/Migrationsrecht-HRUSCHKA, Art. 45 AsylG N 4). Laut der Gesuch-
stellerin hat sie sich bei Erlass des Strafbefehls vom 9. Januar 2023 auf den
Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssystem vom 8. Januar 2023 verlassen
(Urk. 1). Gemäss diesem Eintrag soll der genannte Asylentscheid am
16. Dezember 2022 rechtskräftig geworden sein (Urk. 2/3/4). Daraus erhellt, dass
die Gesuchstellerin bei Erlass des Strafbefehls nicht erkannte, dass der Ge-
suchsgegner mit Asylentscheid des SEM vom 16. November 2022 nicht verpflich-
tet worden war, die Schweiz bis spätestens 16. Dezember 2022 zu verlassen. Es
liegt mithin eine neue, bereits zum Zeitpunkt der Ausfällung des Strafbefehls be-
stehende Tatsache vor, welche im Übrigen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a
StPO geeignet ist, eine Einstellung des Verfahrens (zumindest betreffend den
Tatzeitraum vom 17. Dezember 2022 bis 7. Januar 2023) herbeizuführen.
6. Das Revisionsgesuch ist somit gutzuheissen, der Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Januar 2023 ist aufzuheben und die Sache ist
zur neuen Beurteilung an die Gesuchstellerin zurückzuweisen.
7. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). Anspruch auf eine
Prozessentschädigung hat der Gesuchsgegner mangels ersichtlicher Umtriebe
indessen nicht.
8. Der Entscheid über die Kosten des ersten Strafbefehlsverfahrens liegt im
Ermessen der Behörde, welche anschliessend über die Strafsache zu befinden
hat (Art. 428 Abs. 5 StPO). Somit wird die Gesuchstellerin über diese Kosten zu
befinden haben.

- 4 -
9. Dieser Zwischenbeschluss ist gemäss Art. 93 BGG nicht mit Strafrechts-
beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxis-
kommentar, 3. Aufl. 2018, N 9 zu Art. 413 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.
2. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Januar 2023
(C-4/2023/10000783) wird aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Dem Gesuchsgegner wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsgegner
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (unter Rücksendung der Urk. 2 /
1-12)
− die Koordinationsstelle VOSTRA (zur Entfernung der Verurteilung ge-
mäss Dispositiv-Ziffer 2 gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. c VOSTRA-V
mittels Kopie von Urk. 8)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste.

- 5 -
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 21. April 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw N. Hunziker