zh_obergericht · RT180062 · 2018-04-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180062-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. C. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 20. April 2018
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 15. Februar 2018 (EB170398-D)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 15. Februar 2018 wies das Bezirksgericht Dielsdorf
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Niederhasli-Niederglatt (Zahlungsbefehl vom 4. Oktober 2017) – für
Fr. 3'500.-- nebst 5% Zins seit 1. Oktober 2017 – ab; die Gerichtskosten wurden
der Gesuchstellerin auferlegt und Parteientschädigungen wurden keine zugespro-
chen (Urk. 10 = Urk. 13).
b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 27. März 2018 fristgerecht
(Urk. 11/1) Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 12 S. 1):
"Das Urteil vom 15.2.2018 ist dahingehend zu korrigieren, dass der Fällig-
keitstermin des Darlehens per 30.9.2017 und die rechtzeitige Einreichung der
Betreibung inklusive der entsprechenden Zinsforderung anerkannt werden. In
diesem Sinne ist des Weiteren sofortige Rechtsöffnung zu gewähren und die
Spruchgebühr sowie Parteientschädigung dem Gesuchsgegner zuzuspre-
chen [gemeint: zu belasten]."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchstellerin
stütze sich auf einen zwischen ihr und dem Gesuchsgegner abgeschlossenen
Darlehensvertrag vom 23. März 2017 über Fr. 3'500.--, welche gleichentags aus-
bezahlt worden seien. Dieser gelte grundsätzlich als Schuldanerkennung im Sin-
ne von Art. 82 SchKG und damit als provisorischer Rechtsöffnungstitel für die
Rückzahlung des Darlehens. Gemäss dem Darlehensvertrag werde der Rückzah-
lungsanspruch am 30. September 2017 fällig, spätestens jedoch am 31. Dezem-
ber 2017. Da schriftlich zwei Fälligkeitstermine festgehalten worden seien, sei da-
von auszugehen, dass der zweite der letztmögliche sein solle; hierauf habe der
Gesuchsgegner vertrauen dürfen. Das Darlehen sei somit erst am 31. Dezember
2017 zur Rückzahlung fällig geworden und habe damit zum Zeitpunkt der Einlei-
tung der Betreibung noch nicht zurückgefordert werden können. Die Gesuchstel-
lerin habe den Gesuchsgegner mit Schreiben vom 18. September 2017 angewie-

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sen, den Darlehensbetrag bis zum Fälligkeitsdatum 30. September 2017 zurück-
zubezahlen; dieses Schreiben könne nicht als Kündigung aus wichtigem Grund
verstanden werden, da kein solcher vorliege (Urk. 13 S. 2-5).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, auf dem Darlehensvertrag sei die Fälligkeit ganz klar mit 30. September
2017 festgehalten. Das entspreche auch dem, was mündlich abgemacht worden
sei, nämlich ein kurzfristiges Darlehen auf sechs Monate. Der Gesuchsgegner sei
ein versierter Geschäftsmann und wisse, was Fälligkeit bedeute; die ergänzende
Bemerkung "spätestens" sei deshalb ohne Bedeutung, sondern habe lediglich in-
formativen Charakter und beziehe sich lediglich auf die Rückzahlung, also einen
möglicherweise eintretenden Fall, dass der Schuldner das Darlehen trotz Fällig-
keit aus finanziellen Problemen nicht zurückzahlen könne. Diesfalls könnte freiwil-
lig nochmals eine Frist von drei Monaten für die Rückzahlung des bereits fällig
gewordenen Darlehens gewährt werden; eine Pflicht zur Verlängerung bestehe
aber nicht. Entgegen der Vorinstanz seien nicht zwei Fälligkeitstermine festgehal-
ten worden, sondern nur einer, mit einer Option für eine Verlängerung der Rück-
zahlungsfrist. Diese Option sei mit dem Schreiben vom 18. September 2017 an-
nulliert worden und der Gesuchsgegner habe bis zur Fälligkeit am 30. September
2017 auch gar nicht um eine Verlängerung nachgesucht (Urk. 12 S. 1-3).
Als Rechtsöffnungstitel hat die Gesuchstellerin eine vom Gesuchsgegner
unterzeichnete Quittung eingereicht, auf welcher dieser bescheinigt, Fr. 3'500.--
empfangen zu haben für (Urk. 3/2):
Darlehen privat
Kurzfristig
Zinslos
Fälligkeit 30.09.17, spätestens 31.12.17

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Grund: Liquiditätsengpass
Was die Parteien neben diesen schriftlich festgehaltenen Konditionen allen-
falls weiter (mündlich) vereinbart haben, ist für die provisorische Rechtsöffnung
ohne Belang; hierfür ist relevant, was im Rechtsöffnungstitel steht. Dabei kommt
den im Rechtsöffnungstitel verwendeten Textformulierungen diejenige Bedeutung
zu, wie sie ein vernünftiger Empfänger aufgrund der Umstände nach Treu und
Glauben verstehen darf und muss (Vertrauensprinzip). Wenn nun für die Fälligkeit
"30.09.17, spätestens 31.12.17" vereinbart wurde, kann das vernünftigerweise nur
bedeuten, dass zwar die Rückzahlung des Darlehens bis 30. September 2017 er-
folgen soll, dass aber die Rückzahlung erst bis 31. Dezember 2017 erfolgen
muss. Von einer "Option" oder einer ins Belieben der Gesuchstellerin gestellten
"Verlängerung" ist im eingereichten Rechtsöffnungstitel sodann nicht die Rede.
Und schliesslich hilft auch die Bezeichnung des Darlehens als "kurzfristig" der Ge-
suchstellerin nicht, denn als kurzfristig kann sowohl ein Darlehen für sechs Mona-
te als auch ein solches für neun Monate bezeichnet werden. Somit bleibt es da-
bei, dass im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung am 2. Oktober 2017 (Urk. 1
S. 1) die Rückzahlung des Darlehens noch nicht gefordert werden konnte.
d) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde auch geltend, sie fühle
sich benachteiligt, weil die Vorinstanz ihr keine Gelegenheit für eine Richtigstel-
lung der falschen Behauptungen des Gesuchsgegners in dessen Stellungnahme
vom 18. Dezember 2017 gegeben habe (Urk. 12 S. 3).
Die Vorinstanz hat die Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 18. De-
zember 2017 (Urk. 8) am 25. Januar 2018 der Gesuchstellerin mittels Kurzbrief
mitgeteilt (vgl. Vermerk auf Urk. 8) und die Gesuchstellerin hat diese Stellung-
nahme denn auch erhalten. Die Vorinstanz hat der Gesuchstellerin keine Frist für
eine Stellungnahme dazu (Replik) angesetzt, weil im Rechtsöffnungsverfahren
grundsätzlich nur ein einfacher Schriftenwechsel erfolgt und eine Replik offenbar
entbehrlich erschien. Der Gesuchstellerin stand jedoch seit der Zustellung genü-
gend Zeit zur Verfügung, um entweder von sich aus eine Replik einzureichen oder
von der Vorinstanz eine Fristansetzung zur Einreichung einer solchen zu verlan-

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gen. Ein Nachteil für die Gesuchstellerin ist sodann auch deshalb nicht zu sehen,
weil die Vorinstanz die Fälligkeit der Forderung bei Einleitung der Betreibung oh-
nehin von Amtes wegen, d.h. ohne entsprechende Vorbringen des Gesuchsgeg-
ners, zu prüfen hatte.
e) Dass, wie die Gesuchstellerin in ihrer Beschwerde schliesslich geltend
macht, in einer neuen Betreibung Rechtsöffnung gewährt würde (Urk. 12 S. 3),
ändert nichts daran, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen für die Erteilung
der Rechtsöffnung für die vorliegende Betreibung zu prüfen hatte und dies auch
getan hat; damit hat sie das Recht korrekt angewandt.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'500.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 12 und 15/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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