zh_obergericht · SU180048 · 2019-01-11 · de
mehrfache Übertretung des Tierschutzgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU180048-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 11. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt Winterthur,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
sowie
Veterinäramt des Kantons Zürich,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend mehrfache Übertretung des Tierschutzgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur,
Einzelgericht, vom 23. November 2018 (GC180029)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht Strafsachen, vom
23. November 2018 wurde der Beschuldigte der mehrfachen Übertretung des
Tierschutzgesetzes schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 500.– be-
straft (Urk. 21 S. 3). Die Vorinstanz hat das Urteil vom 23. November 2018 in An-
wesenheit des Beschuldigten im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich
eröffnet und ihm in unbegründeter Ausfertigung übergeben (Prot. I S. 24 ff.). In
Ziffer 7 des Urteilsdispositivs findet sich die Rechtsmittelbelehrung. Darin werden
die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen Vorgaben
von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt (Urk. 16 = Urk. 21).
2. Gemäss Art. 384 lit. a StPO beginnt die Rechtsmittelfrist im Falle eines Ur-
teils mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs zu laufen.
Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des
Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO)
und endete demzufolge für den Beschuldigten am 3. Dezember 2018 (Art. 90
Abs. 1 StPO).
3. Am 5. Dezember 2018 erschien der Beschuldigte beim Bezirksgericht
Winterthur und meldete die Berufung gegen das Urteil vom 23. November 2018
an (Prot. I S. 27). Diese Berufungsanmeldung erfolgte, nachdem die entspre-
chende Frist bereits am 3. Dezember 2018 zu Ende gegangen war, offensichtlich
verspätet. Die fristgemässe Einreichung der Berufungsanmeldung stellt indessen
eine Gültigkeitsvoraussetzung für das Eintreten auf die Berufung dar. Nachdem
bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Ein-
holung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO ver-
zichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Beschul-
digten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf de-
ren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht

- 3 -
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsver-
fahrens mit einer Gerichtgebühr von Fr. 600.– demnach dem Beschuldigten auf-
zuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 5. Dezember 2018 wird nicht ein-
getreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Winterthur
− das Veterinäramt
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
− das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, …
[Adresse]
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 4 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 11. Januar 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer