zh_obergericht · PQ160100 · 2017-02-01 · de
Entschädigung des Beistandes


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ160100-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Menghini-Griessen
Urteil vom 1. Februar 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Entschädigung des Beistandes
Beschwerde gegen das Urteil Nr. 297 des Bezirksrates Bülach vom
9. November 2016; VO.2016.36 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Bülach Süd)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Bülach
Süd (nachfolgend KESB) vom 17. Dezember 2015 wurde für die damals noch
minderjährige Beschwerdeführerin A._____, geboren am tt. Februar 1998, und ih-
ren Bruder B._____, geboren am tt.mm.2003, wegen einer Interessenkollision mit
ihrem Vater in der Erbteilung der am tt.mm.2015 verstorbenen Grossmutter väter-
licherseits, C._____, eine Vertretungsbeistandschaft nach Art. 306 Abs. 2 ZGB er-
richtet.
Zum Beistand wurde D._____, E._____ AG, Rechts- und Treuhandpraxis,
F._____ [Ort], ernannt und beauftragt, in der Erbteilung die Interessen der beiden
Geschwister zu vertreten und "dabei insbesondere zu beurteilen, ob der ange-
strebte Verkauf (einer Liegenschaft in G._____) aus dem Nachlass zum jetzigen
Zeitpunkt im Interesse und im Wohl der Jugendlichen ist". Mit öffentlich beurkun-
detem Kaufvertrag vom 9. Februar 2016 wurde diese Liegenschaft unter dem
Vorbehalt der rechtskräftigen Zustimmung der KESB veräussert. Mit Entscheid
vom 24. März 2016 erteilte die KESB ihre Zustimmung nach Art. 416 Abs. 1 Ziff. 4
ZGB zu diesem Geschäft.
2. Mit dem Erreichen der Volljährigkeit fiel die Beistandschaft für A._____ am
tt. Februar 2016 dahin. Mit Entscheid vom 25. Juli 2016 genehmigte die KESB
den Schlussbericht des Beistandes vom 14. Juni 2016 und entlastete diesen unter
bester Verdankung seiner geleisteten Dienste. Gestützt auf die Rechnung des
Beistandes vom 14. Juni 2016 setzte die KESB seine Entschädigung auf
CHF 2'000.– fest und auferlegte diese der Beschwerdeführerin.
Mit Eingabe vom 1. September 2016 erhob A._____ Beschwerde an den Bezirks-
rat und verlangte, die Entschädigung des Beistandes sei zu reduzieren und der
KESB zu auferlegen, und erhob Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung.

- 3 -
Mit Urteil vom 9. November 2016 wies der Bezirksrat Bülach die Beschwerde ab,
soweit er darauf eintrat.
3. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid, der ihr am 14. November 2016 zu-
gestellt wurde, erhebt A._____ mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 rechtzeitig
Beschwerde an die Kammer mit den Anträgen, die Entschädigung des Beistandes
sei zu reduzieren und vollumfänglich von der KESB zu übernehmen (act. 2).
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (BR act. 7/1-10; KESB
act. 8/1-60). Stellungnahmen waren nicht einzuholen. Das Verfahren ist spruch-
reif.
II.
1. Wie in seinem Schlussbericht vom 14. Juni 2016 erwähnt wird, belastete der
Beistand seine Bemühungen bis und mit 14. März 2016 je hälftig der Beistand-
schaft über die Beschwerdeführerin und derjenigen über ihren Bruder (KESB
act. 8/41 S. 3). Der Vergleich mit der Zusammenstellung der bis zum damaligen
Datum in der Beistandschaft über B._____ aufgelaufenen Stunden zeigt, dass der
Beistand bei beiden Geschwistern jeweils an den gleichen Daten dieselben Auf-
wendungen verrechnete (KESB act. 40/1 und act. 42/1). Die Vorinstanz bemerkte
deshalb zutreffend, dass doppelt so viel Aufwand angefallen sei, als in der
Schlussrechnung für die Beistandschaft über die Beschwerdeführerin ausgewie-
sen wird (act. 6 S. 7 oben). Der angefallene Aufwand ist jedoch nicht offensicht-
lich unangemessen und wird von der Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht
beanstandet. Das gleiche gilt für den verrechneten Stundensatz von Fr. 250.–, der
nicht ausserhalb des Rahmens entsprechender Berufstarife liegt.
2. Die Beschwerdeführerin moniert, dass in der Schlussrechnung auch Arbei-
ten nach ihrer Volljährigkeit am tt. Februar 2016 in Rechnung gestellt werden, und
macht geltend, dass ihr diese, abgesehen von der Erstellung des Schlussberichts,
nicht mehr in Rechnung gestellt werden könnten. Aus dem Schlussbericht ergebe
sich, dass man ihre Volljährigkeit überhaupt nicht ernst genommen habe. Mehr

- 4 -
als der halbe Inhalt des Schlussberichts beschreibe Vorkommnisse nach ihrer
Volljährigkeit (act. 2).
Die Vorinstanz erwog, dass auf die Zeit von einem Monat nach der Volljährigkeit
der Beschwerdeführerin 0.59 Stunden für Telefonate und Mailverkehr mit der
KESB und dem Willensvollstrecker entfielen. Sie schloss, es handle sich dabei
um auch nach dem Ende einer Beistandschaft noch zulässige Abschlussarbeiten,
die von der Beschwerdeführerin zu entschädigen seien (act. 6 S. 7).
Ein Blick in die Akten, wo diese Bemühungen in Form von Aktennotizen über Te-
lefongesprächen und als Ausdruck von E-Mailnachrichten dokumentiert sind, be-
stätigt diesen Befund (vgl. KESB act. 8/33 und act. 8/34 sowie nicht nummerierte
E-Mailnachricht vom 8. März 2016 zwischen act. 8/34 und 8/33). Darin zeigt sich,
dass diese Bemühungen darauf gerichtet waren, die behördliche Genehmigung
des am 9. Februar 2016 öffentlich beurkundeten Kaufvertrags über den Verkauf
der Nachlassliegenschaft an der H._____-Strasse … in G._____ zu bewirken,
welche schliesslich mit Entscheid der KESB vom 24. März 2016 erfolgte.
Da dieser Verkaufsvertrag am 9. Februar 2016 und damit vor der Mündigkeit der
Beschwerdeführerin geschlossen wurde, war nicht nur für ihren jüngeren Bruder,
sondern auch für sie die Genehmigung der KESB gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 4
ZGB erforderlich, obwohl die Beschwerdeführerin bereits am tt. Februar 2016 und
damit weniger als eine Woche später volljährig wurde, denn für das Genehmi-
gungserfordernis kommt es auf die Situation bei Vertragsschluss an. Bei den Vor-
bereitungen für die Genehmigung handelt es sich daher in der Tat um Abschluss-
arbeiten, die vom Beistand im Rahmen seines Mandats für die Beschwerdeführe-
rin zu erbringen waren und die er unter diesem Titel in Rechnung stellen durfte.
Weitere Bemühungen nach dem tt. Februar 2016, etwa im Zusammenhang mit
dem Verkauf einer Eigentumswohnung in G._____, stellte der Beistand im Zu-
sammenhang mit der Beistandschaft für die Beschwerdeführerin nicht mehr in
Rechnung. Dass er diese Bemühungen im Schlussbericht erwähnte, wirkt sich
nicht auf die Schlussrechnung aus. Daraus kann die Beschwerdeführerin daher
nichts zu ihren Gunsten ableiten.

- 5 -
3. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die KESB und der Beistand hätten sie
nicht oder unzureichend informiert. Ohne Rücksprache mit ihr und ohne sie zu in-
formieren, hätten der Beistand und die KESB vereinbart, mit dem Bericht zuzu-
warten. Weder der Beistand noch die KESB hätten für sie etwas Nützliches ge-
leistet. Die KESB solle die (entsprechend ihrem Antrag) reduzierte Entschädigung
für den Beistand übernehmen (act. 2).
Die Frist für die Einreichung des Schlussberichts gemäss § 18 Abs. 2 EG KESR
stellt eine Ordnungsvorschrift dar. Als die KESB nach Ablauf dieser Frist feststell-
te, dass der Bericht fehlte, forderte sie den Beistand mit Schreiben vom 9. Mai
2016 auf, den Bericht bis am 20. Juni 2016 nachzureichen, was sie als Frister-
streckung bezeichnete (KESB act. 8/38). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstan-
den und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin dadurch be-
schwert wurde. Insbesondere wirkte sich diese Verzögerung nicht auf die Höhe
der Schlussrechnung aus, welche Gegenstand dieses Verfahrens ist.
Die Vertretungsbeistandschaft wurde errichtet, weil zwischen der Beschwerdefüh-
rerin und ihrem Vater als ihrem gesetzlichen Vertreter in der Erbteilung ihrer ver-
storbenen Grossmutter väterlicherseits, C._____, eine Interessenkollision be-
stand, da die Erblasserin gegenüber dem Vater der Beschwerdeführerin letztwillig
eine Präventiventerbung i.S. von Art. 480 Abs. 1 ZGB verfügt und den verfügba-
ren Teil der Beschwerdeführerin und ihrem jüngeren Bruder B._____ zugewendet
hatte (vgl. KESB act. 8/26). Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Vo-
raussetzungen für die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft erfüllt waren.
In der Folge begleitete der Beistand für die Beschwerdeführerin und ihren Bruder
die Erbteilung, die beim Erreichen der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin noch
nicht abgeschlossen war, was vielleicht zum subjektiven Eindruck beitrug, der
Beistand habe für sie nichts Nützliches geleistet. Dem ist zu widersprechen: aus
den Akten geht hervor, dass der Beistand die Erbteilung mit seiner Arbeit voran
brachte. Nach der gesetzlichen Regel hat die Beschwerdeführerin angesichts ih-
res erheblichen Vermögens (vgl. act. 6 S. 8) als Nutzniesserin der Massnahme
den Beistand angemessen zu entschädigen (FamKomm Erwachsenenschutz /
Steck, Art. 404 ZGB N 3; vgl. § 25 Abs. 2 EG KESR).

- 6 -
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es weder für eine Reduktion der
Schlussrechnung des Beistandes noch für die Übernahme dieser Rechnung
durch die KESB einen Grund gibt. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich ab-
zuweisen.
III.
Die Beschwerdeführerin unterliegt und hat daher die Verfahrenskosten zu tragen.
Dem vergleichsweise geringen Zeitaufwand und Schwierigkeitsgrad ist mit einer
Reduktion der ausgehend vom Streitwert ermittelten Grundgebühr Rechnung zu
tragen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und an den Beistand
D._____, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Bülach Süd,
die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich)
sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat
Bülach, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt

- 7 -
Fr. 2'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Menghini-Griessen
versandt am: