zh_obergericht · SB220318 · 2023-04-13 · de
Versuchter Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220318-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
M. Knüsel und Oberrichter lic. iur. R. Faga sowie die Gerichts-
schreiberin MLaw A. Donatsch
Urteil vom 13. April 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. S. Walder,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend versuchter Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 11. November 2021 (GG210216)

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Anklage:
(Urk. 29)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 28. Juni
2021 ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 59 S. 44 ff.)
"Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB,
− der versuchten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB,
− der Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1bis StGB sowie
− der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit
heute 29 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. Februar
2021 beschlagnahmten Mobiltelefone (iPhone, Ass.-Nr. A014'719'507 und alcatel,
Ass.-Nr. A014'719'632, exkl. SIM-Karten) werden dem Beschuldigten nach Eintritt
der Rechtskraft auf erstes Verlangen innert 90 Tagen von der Lagerbehörde her-
ausgegeben. Die Lagerbehörde hat die Mobiltelefone auf die Werkseinstellungen
zurückzusetzen und von sämtlichen Daten zu säubern. Die SIM-Karten werden
vernichtet. Die Lagerbehörde kann die Löschung selber vornehmen oder unter
Beizug externer Experten vornehmen lassen und die mit der Löschung verbunde-
nen Aufwendungen dem Beschuldigten überwälzen.

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Holt der Beschuldigte die Mobiltelefone nicht innerhalb von 90 Tagen ab Rechts-
kraft dieses Urteils ab, so wird es der Lagerbehörde zu gutscheinenden Verwen-
dung überlassen.
5. Der Privatkläger B._____ wird mit seinen Schadenersatz- und Genugtuungsbegeh-
ren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
6. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 15'000.– (pauschal, inkl. Barauslagen und
MwSt., inkl. Verfahren UH210073) aus der Gerichtskasse entschädigt.
7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren (Anklagebehörde)
Fr. 900.– Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 15'000.– amtliche Verteidigung (pauschal)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge
(Prot. II S. 5 f.)
a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 85 S. 15)
- Ich ersuche Sie um Feststellung, dass die mit der Berufungserklärung
nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffern des vorinstanzlichen Entscheids
in Rechtskraft erwachsen sind.

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- Ich ersuche Sie, Herrn A._____ von Schuld und Strafe freizusprechen.
- Im Falle eines Schuldspruchs ersuche ich Sie, Herrn A._____ mit einer
schuldangemessenen, bedingt zu vollziehenden Geldstrafe zu belegen.
- Ich ersuche Sie, die Kosten der Untersuchung, des vorinstanzlichen
Verfahrens und des Berufungsverfahrens, inklusive die Kosten der
amtlichen Verteidigung, auf die Staatskasse zu nehmen.
- Im Falle eines teilweisen Schuldspruchs ersuche ich Sie, die von Herrn
A._____ zu tragenden Verfahrenskosten sowie den Nachforderungs-
vorbehalt für die Kosten der amtlichen Verteidigung betragsgemäss
angemessen herabzusetzen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 65; schriftlich)
Verzicht auf Anschlussberufung. Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1.1. Die Kantonspolizei Zürich führte unter dem Aktionsnamen "C._____"
gegen eine überwiegend unbekannte Täterschaft ein polizeiliches Ermittlungsver-
fahren betreffend Verdacht auf Anklagebetrug, von denen einer der Geschädigten
der heutige Privatkläger sein soll (Urk. 1/1). Die Staatsanwaltschaft II des Kantons
Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") dehnte die Untersuchung in der Folge
auf den heutigen Beschuldigten aus, der unter Verdacht stand, sich in diesem
Zusammenhang als Geldkurier zwischen Deutschland und der Schweiz des
versuchten Betrugs sowie – zusammen mit den Mitbeschuldigten D._____ (nach-
folgend "Beschuldigter D._____") und E._____ (nachfolgend "Beschuldigte
E._____" [Verfahren SB220085]) – der versuchten Geldwäscherei schuldig ge-
macht zu haben (Urk. 1/1 S. 1, Urk. 1/3 S. 3 f.).

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1.2. Mit Verfügungen vom 12. Mai 2021 stellte die Staatsanwaltschaft das
Strafverfahren wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB (begangen zwischen
23.04.2019 und 07.01.2020) gegen die drei Beschuldigten ein (Urk. 13; Urk. 15;
Urk. 17).
1.3. Gegen den Beschuldigten D._____ erliess die Staatsanwaltschaft am
12. Mai 2021 einen Strafbefehl, mit dem der Genannte der versuchten Geld-
wäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB sowie der
Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen
wurde. Dieser Strafbefehl ist rechtskräftig (Urk. 19).
1.4. Mit Verfügung vom 16. Juni 2021 trennte die Staatsanwaltschaft das
Verfahren gegen die unbekannte Täterschaft, mutmasslich F._____, ab
(Urk. 23/1). In der hiesigen Strafuntersuchung verblieben der Beschuldigte und
die Beschuldigte E._____.
1.5. Am 28. Juni 2021 erhob die Staatsanwaltschaft (mit einem Aktensatz)
gegen den Beschuldigten Anklage wegen versuchten Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, versuchter Geldwäscherei im
Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Gewaltdarstellungen
im Sinne von Art. 135 Abs. 1bis StGB sowie mehrfacher Pornografie im Sinne von
Art. 197 Abs. 5 StGB (Urk. 29). Mit separater Anklage klagte sie die Beschuldigte
E._____ wegen versuchter Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB an (Urk. 26). Die Vorinstanz führte die beiden Verfah-
ren unter separaten Nummern (GG210216 und GG210217). Die Hauptverhand-
lung wurde gemeinsam durchgeführt, wobei beiden Beschuldigten das persönli-
che Erscheinen erlassen war (Prot. I S. 6).
2.1. Am 11. November 2021 fällte die Vorinstanz das vorstehend wiederge-
gebene Urteil (Urk. 59). Das Urteil wurde im Anschluss an die Hauptverhandlung
mündlich eröffnet, wobei sich der Beschuldigte durch seinen amtlichen Verteidiger
vertreten liess (Prot. I S. 6 und S. 17; Urk. 32). Zum Verfahrensgang im Einzelnen
ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Darstellung der Vorinstanz zu
verweisen (Urk. 59 S. 3 f.).

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2.2. Innert der 10-tägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ging bei der
Vorinstanz keine Berufungsanmeldung ein, weshalb sie den Parteien in der Folge
eine unbegründete Ausfertigung des Urteils zustellte. Mit Eingabe vom 13. Januar
2022 wandte sich der Beschuldigte persönlich an die Vorinstanz, mit der er ein
Gesuch um Wiederherstellung der Frist stellte und gleichzeitig die Berufung an-
meldete (Urk. 44). Mit Schreiben vom 13. Januar 2022 reichte der amtliche Ver-
teidiger seinerseits der Vorinstanz eine eigene Stellungnahme ein. Darin räumte
er sein Fristversäumnis ein und bestätigte die Darstellung des Beschuldigten ge-
mäss dessen Fristwiederherstellungsgesuch (Urk. 46). Mit Verfügung vom 21. Ja-
nuar 2022 teilte die Vorinstanz die verspätete Berufungsanmeldung mit. Gleich-
zeitig verzichtete sie auf die Begründung des Urteils vom 11. November 2021 und
überwies sie die Akten zum Entscheid über das Wiederherstellungsgesuch sowie
zur Behandlung der Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 50).
Im Verfahren SF220002 beschloss die Kammer am 15. März 2022, dass die Frist
gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO für den Beschuldigten wiederhergestellt werde. Es
wurde festgestellt, dass der Beschuldigte die Berufung gegen das Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 11. November 2021 rechtzeitig angemeldet habe.
Sodann wurden die Akten der Vorinstanz zur Erstellung einer schriftlichen Urteils-
begründung überwiesen (Urk. 54).
2.3. Das begründete Urteil vom 11. November 2021 wurde den Parteien am
3. Juni 2022 versandt (Urk. 58/1). Der amtliche Verteidiger nahm es am 7. Juni
2022 in Empfang (Urk. 58/2) und reichte am 14. Juni 2022 fristgerecht die Beru-
fungserklärung ein (Urk. 60).
3.1. Mit Präsidialverfügung vom 22. Juni 2022 wurde den übrigen Parteien
Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintreten
auf die Berufung des Beschuldigten angesetzt (Urk. 63). Die Staatsanwaltschaft
verzichtete am 28. Juni 2022 auf Anschlussberufung und beantragte die Bestäti-
gung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 65). Der Privatkläger liess sich nicht ver-
nehmen.
3.2. Am 8. September 2022 stellte der amtliche Verteidiger Beweisanträge
(Urk. 66). Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger nahmen hierzu am

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14. September 2022 (Urk. 70) bzw. am 6. Oktober 2022 (Urk. 75) Stellung. Mit
Präsidialverfügung vom 20. Oktober 2022 wurden die Beweisanträge abgewiesen
(Urk. 77).
3.3. Am 28. Dezember 2022 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung
auf den 13. April 2023 vorgeladen, mit dem Hinweis, dass die Sache zusammen
mit dem Verfahren SB220085 in Sachen der Beschuldigten E._____ verhandelt
werde (Urk. 76).
3.4. Zur Berufungsverhandlung vom 13. April 2023 erschienen der Be-
schuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, sowie die amtliche Verteidigerin der Beschuldigten E._____, Rechtsan-
wältin MLaw Y._____. Der Beschuldigten E._____ wurde das persönliche
Erscheinen erlassen (Prot. II S. 13). Vorfragen waren anlässlich der Berufungs-
verhandlung keine zu entscheiden und – abgesehen von der Befragung des
Beschuldigten (Urk. 83) – auch keine Beweise abzunehmen (Prot. II S. 9 f.). Das
Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 11 ff.).
II. Prozessuales
1.1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung
(Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in
Rechtskraft. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur
in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).
1.2. Der Beschuldigte ficht das erstinstanzliche Urteil vom 11. November
2021 hinsichtlich dessen Dispositiv-Ziffer 1 (Schuldsprüche), Dispositiv-Ziffern 2-3
(Sanktion und Vollzug) und Dispositiv-Ziffer 8-9 (Kostenauflage und Nachforde-
rungsvorbehalt) an. Unangefochten sind damit Dispositiv-Ziffer 4 (Beschlagnah-
me), Dispositiv-Ziffer 5 (Zivilansprüche des Privatklägers), Dispositiv-Ziffer 6 (Ent-
schädigung amtliche Verteidigung), Dispositiv-Ziffer 7 (Kostenfestsetzung), was
vorab mittels Beschlusses festzustellen ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art.
402 und 437 StPO).

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1.3. Im übrigen Umfang steht der angefochtene Entscheid im Rahmen des
Berufungsverfahrens unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbotes gesamthaft
zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO).
2. Der als Geschädigter in Erscheinung getretene B._____ hat sich am
10. April 2021 im Zivil- und Strafpunkt als Privatkläger (nachfolgend: "Privatklä-
ger") konstituiert (Urk. 12).
3. Auf die Frage der Verwertbarkeit der vorhandenen Beweismittel und die
an der Berufungsverhandlung (erneut) gestellten Beweisanträge (Urk. 84), ist im
Rahmen des Sachverhalts einzugehen.
4.1. Bereits an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1;
BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen). Die Berufungs-
instanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken.
4.2. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklag-
ten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt
dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit
Erwähnung findet.
III. Sachverhalt
1. Ausgangslage
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten die in der Anklageschrift
vom 28. Juni 2021 umschriebenen Handlungen vor (Urk. 29). Der Beschuldigte
lässt weiterhin einen Freispruch beantragen (Urk. 60 S. 2; Urk. 85). Auch wenn
der Beschuldigte selber gewisse Handlungen konzedierte (vgl. Urk. 59 S. 15 f.),
stellt die amtliche Verteidigung nicht nur deren Relevanz in strafrechtlicher Hin-
sicht, sondern auch den Umfang des massgeblichen Sachverhalts und die Ver-

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wertbarkeit der dafür von der Staatsanwaltschaft angerufenen Beweismittel in
Frage (Urk. 35 S. 2 ff; Urk. 85 S. 5 ff.).
2. Massgeblicher Anlagevorwurf betreffend den versuchten Betrug und die
versuchte Geldwäscherei
2.1. Die Anklageschrift vom 28. Juni 2021 schildert eingangs folgendes Tat-
vorgehen: "Einer derzeit unbekannten Tätergruppierung wird vorgeworfen, Onli-
ne-Anlagebetrugsdelikte zu verüben, indem die unbekannten, sich als Anlagebe-
rater ausgebenden Täter potentielle Investoren über Online-Trading-Plattformen
unter Vortäuschen von hohen Gewinnen dazu veranlassen, anfänglich noch ge-
ringe Beträge zu investieren. Die Täter drängen in der Folge die Geschädigten mit
immer weiteren Versprechen und Gewinnaussichten mehr zu investieren, vermit-
teln andere, noch 'kompetentere' Anlageberater und verwenden die investierten
Vermögenswerte zum Nachteil der Geschädigten für eigene Zwecke. Zwischen
dem 23. April 2019 und dem 7. Januar 2020 gab sich die unbekannte Täterschaft
unter Verwendung verschiedener Pseudonyme als Anlageberater der Online-
Trading-Plattform 'G._____' aus und veranlasste den Privatkläger unter Zusiche-
rung hoher Gewinnchancen und Vorspiegelung von angeblichen Verzögerungen
an der Börse, Nichterreichen des Handelsvolumens und anderer Gründe dazu,
nach einer ersten Investition weitere Gelder anzulegen, wobei weder Gewinnaus-
zahlungen noch Rückerstattungen des investierten Geldes erfolgten, so dass der
Geschädigte einen Schaden in der Höhe von insgesamt EUR 518'599.– erlitt. Am
17. November 2020 nahm die unbekannte Täterschaft unter Verwendung der
Pseudonyme «H._____» und «I._____» erneut Kontakt mit dem Geschädigten
bzw. mit dem zwischenzeitlich von diesem eingeschalteten Privatdetektiv J._____
auf, der sich als B._____ (Privatkläger) ausgab. Bezugnehmend auf die Firma
'G._____' und die tatsächlichen früheren Verluste des Geschädigten, boten sie
ihm günstige Aktienpakete von Grossfirmen an und schlugen ihm vor, nochmals
rund 20% der Schadenssumme einzusetzen, um den Verlust auszugleichen. Da-
zu liessen sie dem 'Geschädigten' gefälschte Aktienverkaufsverträge und Aus-
weisschriften zukommen. ln der Folge vereinbarten «H._____» und «I._____» mit
dem vermeintlich «Geschädigten» am 2. Februar 2021 ein Treffen für den 12.

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Februar 2021 in Zürich, im Platzspitzpark beim Landesmuseum, wo ein Kurier
CHF 145000.– für die Reinvestition abholen sollte". Als Täterschaft bzw. Kurier
und Begleitpersonen kommen laut Anklage dann der Beschuldigte sowie die Be-
schuldigten D._____ und E._____ ins Spiel (Urk. 29 S. 3 f.).
2.2. Die Kritik der Verteidigung an den beiden einleitenden Absätzen der
Anklage erscheint entgegen der Einschätzung der Vorinstanz berechtigt (vgl.
Urk. 59 S. 15). Der Sachverhalt stellt nicht eine blosse – d.h. eine allenfalls ausser
Acht zu lassende – Vorgeschichte dar, denn sie wird auch in den Kontext des
Vortatenerfordernisses bei der versuchten Geldwäscherei gestellt und ist bezüg-
lich der Beweiserhebung und -verwertung von Relevanz (vgl. nachfolgend). Von
Bedeutung ist aber insbesondere, dass dieser Sachverhalt im Wesentlichen je-
nem Vorwurf entspricht, der in der Verfahrenseinstellung vom 12. Mai 2021 mün-
dete (vgl. Urk. 17 S. 2). Das Wiedereinbringen erweist sich vor diesem Hinter-
grund bereits als problematisch.
2.3. Vorliegend kommt hinzu, dass zu diesem Komplex "G._____" kaum et-
was aktenkundig ist. Im Polizeirapport vom 4. Februar 2021 findet sich das The-
ma unter dem Titel "Früheres Delikt (G._____)" (Urk. 1/1 S. 3). Der Rapportieren-
de beendete den Eintrag wie folgt: "Die damals geführte Untersuchung wurde von
der damaligen Verfahrensleitung sistiert, da keine weiteren Ermittlungsansätze
vorhanden waren. Für weitere Einzelheiten verweise ich auf das nachfolgend auf-
geführte Geschäft: - G-Nr. 77098807; Betrug·zN B._____ … G._____ Onlinetra-
ding" (Urk. 1/1 S. 4). Die Akten dieses Geschäftes liegen nicht vor.
Ein Betrug zum Nachteil des Privatklägers im Umfang von EUR 518'599 ist
somit weder erstellt noch abgeurteilt, aber auch nicht Thema der heutigen Ankla-
ge. Von Relevanz kann vielmehr nur der Sachverhalt ab dem 17. November 2020
sein. Diese zeitliche Zäsur machte im Übrigen selbst die Staatsanwaltschaft in ih-
rer Einstellungsverfügung vom 12. Mai 2021, wo sie zwischen dem "ursprüngli-
chen Betrug zum Nachteil des Geschädigten (Deliktserlös EUR 518'599.–)", bei
welchem dem Beschuldigten keine Mitwirkung rechtsgenügend nachgewiesen
werden könne, was zur Einstellung führte, und dem "neu geplanten Betrug vom
12. Februar 2021" unterschied (Urk. 17 S. 2).

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3. Beweismittel und deren Verwertbarkeit
Aussagen
3.1. Der Beschuldigte (Urk. 2.3.1-7), der Beschuldigte D._____ (Urk. 2.1/1-6)
und die Beschuldigte E._____ (Urk. 2.2/1-6) wurden mehrfach einvernommen und
auch einmal miteinander konfrontiert (Urk. 2/4). Die (u.a. delegierten) Einvernah-
men erfolgten in der korrekten Form und unter Wahrung der Verteidigungsrechte.
Sie sind ohne weiteres verwertbar.
3.2.1. Weiter liegen die Aussagen von J._____ (nachfolgend "J._____") vor
(Urk. 2.5/1-2). Dabei handelt es sich um den vom Geschädigten bzw. heutigen
Privatkläger mandatierten Inkassomitarbeiter/Privatdetektiv des damals in
K._____ domizilierten Inkassobüros L._____ (vgl. Urk. 2.5/1 S. 1). J._____ wurde
zweimal als polizeiliche Auskunftsperson einvernommen und nie mit den Be-
schuldigten konfrontiert. Im Sinne der Vorinstanz können dessen mündliche De-
positionen nicht zu Lasten der Beschuldigten verwertet werden (Urk. 59 S. 8).
3.2.2. Der Beweisantrag der amtlichen Verteidigung vom 8. September
2022, wonach J._____ als Zeuge zu befragen sei (Urk. 66 S. 2), wurde von der
Verfahrensleitung am 20. Oktober 2022 abgewiesen (Urk. 77). Ein entsprechen-
der Beweisantrag wurde anlässlich der Berufungsverhandlung erneut gestellt
(Urk. 84). Aufgrund nachfolgender Einschätzung kann auch heute darauf verzich-
tet werden.
3.3.1. Der Geschädigte und heutige Privatkläger wurde in diesem Verfahren
gar nie einvernommen.
3.3.2. Der im Berufungsverfahren gestellte Antrag der amtlichen Verteidi-
gung auf Befragung des Privatklägers als Auskunftsperson (Urk. 66 S. 2; Urk. 84),
wurde von der Verfahrensleitung ebenfalls abgewiesen (Urk. 77). Auf eine Ein-
vernahme kann auch hier verzichtet werden (vgl. nachfolgende Erw.).
Auswertungsergebnisse von Mobiltelefonen und E-Mailkonten

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3.4.1. Als weitere Beweismittel liegen die Ergebnisse der Auswertung des
E-Mailkontos sowie der Mobiltelefone des Beschuldigten (Urk. 1/9-13, Urk. 1/14/1,
Urk.2/3/4), der Beschuldigten E._____ (Urk. 1/14/3, Urk. 2/2/3 Anhang) und des
Beschuldigten D._____ (Urk. 1/14/2, Urk. 2/1/3 Anhang) vor.
3.4.2. Die Mobiltelefone der drei Beschuldigten wurden mit Verfügungen und
Durchsuchungsbefehlen vom 15. Februar 2021 rechtmässig beschlagnahmt und
durchsucht (Urk. 5/1/1-3, Urk. 5/2/1-6 und Urk. 5/3/1-12). Dem Beschuldigten
wurde die Auswertung des E-Mailkontos sowie seiner beiden Mobiltelefone vor-
gehalten und er konnte dazu Stellung nehmen (Urk. 2/3/3, F/A 27 ff.). Isoliert be-
trachtet spricht nichts gegen die Verwertbarkeit der daraus fliessenden Erkennt-
nisse, sofern sie nicht als Ergebnis einer unzulässigen verdeckten Ermittlung zu
werten sind, wie die amtliche Verteidigung – jedenfalls im Zusammenhang mit
den vorgeworfenen Gewaltdarstellungen und der mehrfachen Pornografie und im
Berufungsverfahren auch im Zusammenhang mit den weiteren Vorwürfen – gel-
tend macht (Urk. 35 S. 8 ff.; Urk. 85 S. 5 ff.). Dies ist nachfolgend zu prüfen.
Private Ermittlungen des Inkassomitarbeiters J._____
3.5.1. Die Observation und Verhaftung des Beschuldigten und der Beschul-
digten D._____ und E._____ waren die Folge von privaten Ermittlungen des
Privatklägers bzw. des von ihm mandatieren Inkassomitarbeiters/Privatdetektiven
J._____. Die amtliche Verteidigung stellt sich – insbesondere im Zusammenhang
mit den Vorwürfen der Pornografie und der Gewaltdarstellungen – auf den Stand-
punkt, die privaten Ermittlungen von J._____ seien unverwertbar, da es sich dabei
um eine unzulässige verdeckte Ermittlung handle (Urk. 35 S. 8 ff.). Hierzu machte
sie an der Berufungsverhandlung nochmals geltend, die verdeckten Ermittlungen
des Privatklägers seien unzulässig und unfair i.S.v. Art. 140 StPO und Art. 6
EMRK gewesen. Gestützt auf Art. 141 Abs. 1 und 5 StPO seien deshalb die Er-
gebnisse dieser verdeckten Ermittlung und sämtliche darauf aufbauenden Folge-
beweise nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar (Urk. 85 S. 5 ff.).
3.5.2. Die privaten Ermittlungen von J._____, welche in der 77-seitigen
"Falldoku B._____ vs. G._____" (nachfolgend "Falldoku") Niederschlag fanden

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(Urk. 11/4/1), waren die Grundlage für die polizeiliche Observation am 12. Febru-
ar 2021 (Urk. 4/2) und in deren Rahmen erfolgte die Verhaftung der drei Beschul-
digten (Urk. 1/3 S. 1 ff.). Somit ermöglichten die privaten Beweiserhebungen die
Erhebung sämtlicher weiterer Beweise, auf die sich die Anklage stützt. Es stellt
sich damit vorliegend die Frage, ob die im Rahmen der privaten Ermittlungen von
J._____ erlangten Beweise verwertbar sind.
3.5.3. Die Vorinstanz hat sich ausführlich zur Frage der Verwertbarkeit der
privaten Ermittlungen des Privatdetektivs geäussert (Urk. 59 S. 9 ff.). Sie gelangte
zum Schluss, dass J._____ autonom ermittelt und erst im Hinblick auf die Verhaf-
tung am 12. Februar 2021 mit der Polizei zusammengearbeitet habe. Somit sei
seine Beweiserhebung nicht dem Staat zuzurechnen und sie richte sich grund-
sätzlich nicht nach der StPO. J._____ habe die Beweise auf rechtmässige Art und
Weise erhoben. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass seine Ermittlun-
gen rechtswidrig erfolgt wären, gälte kein absolutes Verwertungsverbot: Es sei
davon auszugehen, dass der Staat die Beweise im Rahmen einer verdeckten Er-
mittlung auf legale Weise hätte erlangen können und dass eine Interessenabwä-
gung für deren Verwertbarkeit spreche. Die Beweise, welche gestützt auf die vor-
gängigen privaten Ermittlungen von J._____ erlangt worden seien, seien somit
verwertbar (Urk. 59 S. 13 ff.).
3.5.4. Der Einschätzung der Vorinstanz kann nicht als Ganzes geteilt wer-
den. Zunächst wäre bei der Annahme von rein privaten und verwertbaren Ermitt-
lungen von J._____ zu beachten, dass seinem schriftlichen Bericht das gleiche
Gewicht zukäme wie seinen mündlichen Aussagen als polizeiliche Auskunftsper-
son (vgl. oben Ziff. 3.2.1-2). Da die Beschuldigten nie mit J._____ konfrontiert
wurden, dürfte auch seine "Falldoku" nur zu Gunsten der Beschuldigten verwertet
werden. Andernfalls müsste man auf den Beweisantrag des amtlichen Verteidi-
gers zurückkommen und J._____ parteiöffentlich als Zeuge – so der amtliche Ver-
teidiger (Urk. 66 S. 2) – oder allenfalls als Auskunftsperson (beim hypothetisch
unterstellten Urkundendelikt etc.; Urk. 66 S. 2 und Urk. 70) befragen.
3.5.5. Richtig ist sodann, dass Private in ihren Handlungen nicht durch Vor-
gaben der StPO gebunden sind, denn diese richten sich an Hoheitsträger. Sowohl

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der Beschuldigte als auch der Geschädigte einer Straftat können grundsätzlich
private Ermittlungen anstellen oder Dritte mit diesen beauftragen. Die Informati-
onssammlung durch Private steht jedoch der Beweiserhebung durch die – im for-
malen Korsett der Prozessordnung agierenden – Strafverfolgungsbehörden nicht
gleich. Das gilt auch, wenn sich ein Beschuldigter auf die Suche nach entlasten-
den Beweismitteln macht. Auch er ist auf den Strafprozess verwiesen und soll
keine beweisrechtliche Selbstjustiz üben. Als Ausgleich ist ihm jedoch ein wir-
kungsvolles Beweisantragsrecht zu gewähren, damit er sich prozessordnungs-
gemäss entlasten kann (BSK StPO-Gless, Art. 140 StPO, N 19). Auch ein Privat-
detektiv agiert als Privatperson, wenn er Beweise erhebt (BSK StPO-Gless, Art.
140 StPO N 33). Nachfolgend ist zu rekapitulieren, unter welchen zeitlichen und
thematischen Umständen die privaten Ermittlungen von J._____ getätigt wurden.
3.5.6. Gemäss (insofern nicht relevanter, vgl. oben) Anklage wurde der
Privatkläger zwischen dem 23. April 2019 und dem 7. Januar 2020 von einer un-
bekannten Täterschaft im Rahmen betrügerischer Online-Geldanlagen um insge-
samt EUR 518'500 geprellt (Urk. 29 S. 3). Gemäss zugunsten der Beschuldigten
zu berücksichtigender Fallschilderung von J._____ ("Falldoku") begannen die In-
vestitionen des Privatklägers wie folgt (Urk. 11/4/1 S. 8): "Herr B._____ sieht in
Facebook ein Inserat mit M._____, der mit Kryptowährungen viel Geld verdient.
Herr B._____ drückt auf den Link und eröffnet ein Konto bei G'._____ und bezahlt
am 23.4.19 via Kreditkarte Euro 400 auf das Konto ein. ( ... )." Unter Zusicherung
hoher Gewinnchancen und Vorspiegelung von angeblichen Verzögerungen an
der Börse, Nichterreichen des Handelsvolumens und anderer Gründe dazu, ver-
anlassten die G'._____-Manager den Privatkläger dazu, immer weitere und höhe-
re Investitionen zu tätigen (vgl. Auflistung gemäss Urk. 11/4 S. 11-13). Es kam
weder zu Gewinnausschüttungen noch zu einer Rückerstattung des eingesetzten
Geldes (Urk. 1/1 S. 4). Am 7. Januar 2020 erstattete der Privatkläger bei der Kan-
tonspolizei Zürich Strafanzeige (Urk. 11/4/1 S. 8).
3.5.7. Jene Untersuchung wurde gemäss Polizeirapport vom 4. Februar
2021 sistiert, da keine anderen Ermittlungsansätze vorhanden waren (Urk. 1/1 S.
4). Die entsprechenden Untersuchungsakten inkl. Sistierungsverfügung liegen

- 15 -
nicht vor. Anhaltspunkte für den Zeitpunkt der Sistierung entnimmt man der "Fall-
doku". Mit E-Mail vom 2. November 2020 teilte der damalige Anwalt des Privat-
klägers diesem mit, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren betreffend
«G'._____» sistiert habe, weil die Staatsanwaltschaft "aus seiner Sicht alles un-
ternommen hat, ohne bei den Ermittlungen gross weitergekommen zu sein" (Urk.
11/4/1 S. 51).
3.5.8. Bereits am 6. Januar 2020 hatte der Privatkläger der Firma L._____
ein Inkassomandat erteilt. Im Rahmen dieses Mandats hat er mit Vertrag ("As-
signment & Transfer") vom 20. Mai 2020 seine Ansprüche gegen "G'._____" im
Umfang von "Euro 520'099 plus earnings on my trade account" unwiderruflich an
die L._____ abgetreten (Urk. 2.5/1, Beilage 2). Das Mandat des Inkassobüros
wurde insofern erweitert, als der Privatkläger dem fallverantwortlichen (Inkasso-
mitarbeiter und Privatdetektiv) J._____ am 12. November 2020 respektive am 23.
Dezember 2020 mündliche "Vollmachten zu Ermittlungszwecken" erteilte, nämlich
um auf einer Duokarte seiner Mobil-Nummer Anrufe in seinem Namen entgegen-
zunehmen und zu tätigen (12.11.20) und auf seinem privaten E-Mail Account
Mails zu lesen und in seinem Namen zu verfassen (Urk. 2.5/1, Beilage 2). Ab
dann war J._____ als lnkassomitarbeiter/Privatdetektiv unter einer Legende (Be-
nutzung einer fremden Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Täuschung über die
wahre Identität, Vortäuschung eines nicht bestehenden Geschäftsinteressens,
Unterzeichnung von Aktienkaufverträgen ["Fake Anträge"] usw. [vgl. auch Urk. 1/1
S. 3]) mit möglichen Hintermännern des früheren Anlagebetrugs in Kontakt und
gab dabei vor, ein gewisser B._____ (der heutige Privatkläger) zu sein. Weiter
gab er vor, Interesse an der Investition einer grösseren Menge Bargeld zu haben.
Es entstand ein reger E-Mail- und Telefonkontakt. Dabei ging es J._____ offenbar
darum, für seinen Klienten Informationen zu den angeblichen Hintermännern zu
sammeln, welche diesen früher angeblich um eine halbe Million Euro gebracht
haben sollen (vgl. Urk. 11/4/1 S. 26 ff.)
3.5.9. Gemäss "Falldoku" nahm J._____ am 28. Januar 2021 mit der Polizei
in Kontakt auf (Urk. 11/4/1 S. 67; Urk. 1/15 S. 4), im Namen des Privatklägers
mutmasslich allenfalls schon dessen früherer Anwalt in der Zeit vom 18./20. Ja-

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nuar 2021 (Urk. 11/4 S. 63 f.). Dass diese Beweissammlung bis dahin im Auftrag
der Polizei erfolgte, ergibt sich aus den Akten nicht und wäre – da J._____ Privat-
person ist – auch nicht zulässig gewesen. Die Beweismittelbeschaffung von
J._____ erfolgte bis zu diesem Zeitpunkt somit grundsätzlich ohne Ein- und Mit-
wirkung der Polizei, zumal sich aus dem Eintrag in der "Falldoku" betreffend den
früheren Anwalt eine blosse Kontaktaufnahme ergibt.
3.5.10. Anders zu beurteilen ist die Situation nach der Kontaktaufnahme mit
der Polizei. Nach interner Fallübernahme bei der Polizei kam es am 4. Februar
2021 zu einer polizeilichen Befragung von J._____ (Urk. 2.5/1). Am 4. Februar
2021 stellte die Kantonspolizei Antrag an die Staatsanwaltschaft auf Anordnung
einer Observation mit technischen Überwachungsgeräten und auf Anordnung ei-
ner verdeckten Fahndung (Urk. 1/1 S. 1). Begründet wurde der Antrag u.a. damit,
dass die Ermittlungen ohne eine verdeckte Fahndung aussichtslos oder unver-
hältnismässig erschwert würde. Weil nur durch den Einsatz eines verdeckten
Fahnders die Lokalisierung und die Identifikation der Täterschaft möglich sei. Nur
so sei es möglich, den Umfang der betrügerischen Machenschaften der Täter-
schaft aufzuklären, allfällige Mittäter zu erkennen und zu identifizieren. Weiter
diene der Einsatz eines verdeckten Fahnders der Erkennung von möglichen Ban-
denstrukturen bzw. Hierarchien (Urk. 1/1 S. 4). Am 5. Februar 2021 fand gemäss
Polizeirapport vom 11. Mai 2021 eine Fallbesprechung mit
STA/OBS/BEM/FAD/EW "betreffend rechtlichen Grundlagen, Verhalten gegen-
über Hinweisgeber J._____ sowie Vorgang mit Geldabholung am Übergabetermin
mit anschliessender Verhaftung der Geldabholer" statt (vgl. Urk. 1/15 S. 4, Tabel-
le). Den Anträgen der Polizei wurde von der Staatsanwaltschaft nicht stattgege-
ben, was sich aus der Aktennotiz vom 10. Februar 2021 ergibt (Urk. 4/1).
3.5.11. Aus der Chronologie der Ereignisse ergibt sich somit, dass im No-
vember 2020, als die verdeckte Ermittlung von J._____ begann, die Untersu-
chung betreffend "Früheres Delikt (G'._____)" (Urk. 1.1 S. 3) noch im Gang war
oder gerade sistiert wurde, weil keine weiteren Ermittlungsansätze vorhanden wa-
ren (Urk. 1/1 S. 4). Die neuen Erkenntnisse bzw. Ermittlungshandlungen, wie sie
von J._____ durchgeführt wurden, hätten im besagten Strafverfahren geprüft und

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angeordnet oder verworfen werden können, wie die amtliche Verteidigung zutref-
fend geltend macht (Urk. 35 S. 12). Dazu kam es wie dargetan nicht. Unmittelbar
darauf nahm das Inkassobüro bzw. J._____ die private verdeckte Ermittlung auf.
Bezugnehmend auf die Verfahrenssistierung schrieb J._____ dem Privatkläger:
"Für uns bedeutet das nicht, dass wir aufhören. Da wir uns nicht an die gleichen
Regeln wie die Untersuchungsbehörden halten müssen und 'kreativ' arbeiten,
können wir manchmal auch in Fällen, in denen die Polizei (vorläufig) aufgibt, et-
was erreichen, wie wir aus der Vergangenheit wissen. Im Fall G'._____ [G._____]
besteht unsere Strategie darin, die Recherchen laufend zu aktualisieren, die
Webpublikation entsprechend zu aktualisieren und aus Hinweisen auf die Website
und Kontaktnahmen bei Geschädigten auf eine Gelegenheit 'lauern', in welcher
die persönliche Kontaktnahme gelingt. Der Rest ist für uns einfach ( ... )" (Urk.
11/4/1 S. 50).
Bei seiner Tätigkeit hat der operierende Inkassomitarbeiter J._____ gemäss
eigener Darstellung eine gefälschte Passkopie, bei welcher eine falsche Unter-
schrift eingefügt wurde, verwendet (Urk. 11/4/S. 62), wovon im Übrigen auch die
Staatsanwaltschaft ausgeht (vgl. Urk. 70 S. 2, worin die Staatsanwaltschaft fest-
hält, die Passkopie sei insofern gefälscht, als dass die eingefügte Unterschrift
nicht vom Passinhaber stamme) und im Namen des Privatklägers Aktienkaufan-
träge unterzeichnet ("Fake-Anträge"; Urk. 11/4/1 S. 59 f., Urk. 2.5.1, Beilage 4/1-
3). Damit trat er unter Verwendung einer Legende auf zu Täuschungszweck und
übte beweisrechtliche Selbstjustiz (BSK StPO-Gless, Art. 140 StPO, N 19). Seine
Ermittlungen hatten die Beweismittelbeschaffung für den verloren gegangenen
Einsatz des Privatklägers im Umfang von über einer halben Million Euro zum Ziel,
und nicht etwa die Beschaffung eines Beweisfundaments für den heute zu beur-
teilenden Vorwurf konkretisiert gegenüber dem Beschuldigten und den Beschul-
digten D._____ und E._____. Hätten die Recherchen bei der Beweismittelbe-
schaffung betreffend das bereits verlorene Geld ihr Bewenden gehabt, hätte es
nicht zur späteren Observation und Verhaftung der Beschuldigten geführt.
3.5.12. Werden nun die aus der privaten verdeckten Ermittlung gewonnenen
Erkenntnisse zur Strafverfolgung wie hier verwendet, sind die Recherchen als

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verdeckte Ermittlung im Sinne von Art. 285a ff. StPO zu werten. Die erforderliche
Genehmigung liegt nicht vor. Aufgrund der Dauer und Intensität der privaten Er-
mittlungen könnten die Recherchen auch nicht als verdeckte Fahndung angese-
hen werden (Art. 298a StPO), wobei diese durch eine Privatperson auch nicht zu-
lässig wäre (Art. 298c i.V.m. Art. 287 StPO).
Unberechtigte verdeckte Ermittlungen führen nach der StPO zum Verbot der
Beweisverwertung (Art. 141 Abs. 1 und 5 i.V.m. Art. 140 StPO). Ergebnisse aus
verdeckten Ermittlungen von Privatdetektiven sind "in keinem Fall" verwertbar
(sogenanntes absolutes Verwertbarkeitshindernis; BGE 143 IV 387 E. 4.5). Das-
selbe würde für eine unberechtigte verdeckte Fahndung gelten.
3.5.13. Dass im Februar 2021 keine verdeckte Fahndung angeordnet wurde,
begründete die Staatsanwaltschaft am 10. Februar 2021 damit, dass der sich als
Geschädigter ausgebende Privatdetektiv seit 17. November 2020 mit der unbe-
kannten Täterschaft in Kontakt stehe, um eine Überweisung oder Übergabe von
CHF 120'000.– zu organisieren, um vergangene Verluste aus einem (betrügeri-
schen) Onlinehandel wettzumachen. Im Zeitpunkt der Kontaktaufnahme des
Geschädigten bzw. des mit dessen Vollmacht handelnden «Privatdetektivs» mit
der Polizei anfangs Februar 2021 wäre gemäss Staatsanwaltschaft die Übernah-
me der Kommunikation durch einen verdeckten Fahnder der Polizei nicht mehr
zweckdienlich gewesen, da die Täterschaft durch das Einbringen einer neuen
Verbindungsperson misstrauisch geworden wäre (Urk. 4/1).
Gemäss der bis jetzt nur zugunsten der Beschuldigten zu berücksichtigen-
den "Falldoku" war es aber so, dass der private Ermittler auch nach der Kontakt-
aufnahme mit der Polizei und der Absage der Staatsanwaltschaft für die Anord-
nung einer verdeckten Ermittlung (Urk. 4/1) unter seiner Legende die Abwicklung
des Treffens mit dem Kurier organisierte (vgl. Urk. 11/4/1 S. 67). Diese führte
durch die polizeiliche Mitwirkung im Hintergrund (Observation) zur erfolgreichen
Verhaftung der Beschuldigten. Dies bedeutet faktisch, dass die privaten verdeck-
ten Ermittlungen von J._____ aus dieser Phase an die Stelle der polizeilichen Er-
mittlungen traten und sie die Grundlage für die Überführung der Beschuldigten lie-
ferten. Insofern spielt es eine untergeordnete Rolle, dass die Staatsanwaltschaft

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eine blosse Observation angeordnet hatte, der Privatdetektiv nicht instruiert wer-
den durfte (Urk. 4/1) und die Polizei blosse Sicherheitsmassnahmen treffen sollte
(Urk. 4/2), wenn letztlich die privaten Ermittlungen von J._____ diese ermöglich-
ten. Vorliegend kommt hinzu, dass die Strafverfolgungsbehörden gemäss heute
nur zu Gunsten der Beschuldigten zu berücksichtigender "Falldoku" möglicher-
weise bereits am 20. Januar 2021 vom Anwalt des Privatklägers in die private
verdeckte Ermittlung eingeweiht wurden (Urk. 11/4/1 S. 64).
3.5.14. Die Aussagen von J._____ als Auskunftsperson sind gemäss obigen
Ausführungen nicht zu Lasten der Beschuldigten zu berücksichtigen. Sämtliche
weitere Informationen, welche aus der privaten verdeckten Ermittlung von
J._____ resultieren, und sämtliche Unterlagen, in welchen diese privaten
Ermittlungsergebnisse dokumentiert sind, inkl. die massgeblich beweisbildende
"Falldoku" (Urk. 11/4/1), sind folglich unverwertbar. Damit gibt es für die Vorwürfe
des versuchten Betrugs und der versuchten Geldwäscherei keine verwertbaren
Beweise.
3.5.15. Vor dem dargelegten Hintergrund stellt sich die Frage der Hypothese
legaler staatlicher Beweiserlangung nicht mehr und entfällt somit auch eine
Interessenabwägung für den Fall rechtswidrig erlangter Beweise (vgl. Urk. 59
S. 12; BGE 143 IV 387 E 4.5).
3.5.16. Aufgrund der Fernwirkung gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO sind auch
die im weiteren Verlauf auf der Grundlage dieser unverwertbaren Informationen
und Unterlagen gesammelten Beweise für die Vorwürfe der Gewaltdarstellungen
und der Pornografie unverwertbar.
3.5.17. Dies hat zur Folge, dass der Beschuldigte vollumfänglich freizuspre-
chen ist.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausgangsgemäss ausser An-
satz. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beru-

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fungsverfahrens sind somit, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung,
definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Der amtliche Verteidiger reichte an der Berufungsverhandlung seine Ho-
norarnote mit der Auflistung seiner Aufwendungen und Auslagen im
Berufungsverfahren ein (Urk. 89). Unter Berücksichtigung der massgeblichen
Faktoren (vgl. § 2 Abs. 1 lit. b, c. d und e AnwGebV, § 17 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 18
Abs. 1 AnwGebV) erscheint für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
pauschal Fr. 9'000.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) als angemessen. Rechtsan-
walt lic. iur. X._____ ist entsprechend aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
3.1. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die aus ihrer notwen-
digen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und Genugtuung für beson-
ders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei
Freiheitsentzug (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO).
3.2. Vor Vorinstanz hatte der amtliche Verteidiger für den Beschuldigten eine
Haftentschädigung von Fr. 6'000.00 verlangt (Urk. 59 S. 3). Im Rahmen der
Berufungsanträge wurde zwar weiterhin ein Freispruch beantragt, aber keine
Genugtuung (Urk. 60 S. 6; Urk. 85 S. 15). Der Beschuldigte hat sodann anlässlich
der Berufungsverhandlung explizit auf eine Haftentschädigung verzichtet (Prot. II
S. 10). Entsprechend ist ihm keine Genugtuung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, vom 11. November 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
"Es wird erkannt:
1.-3. […]

- 21 -
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
15. Februar 2021 beschlagnahmten Mobiltelefone (iPhone, Ass.-
Nr. A014'719'507 und alcatel, Ass.-Nr. A014'719'632, exkl. SIM-Karten) wer-
den dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen in-
nert 90 Tagen von der Lagerbehörde herausgegeben. Die Lagerbehörde hat
die Mobiltelefone auf die Werkseinstellungen zurückzusetzen und von sämtli-
chen Daten zu säubern. Die SIM-Karten werden vernichtet. Die Lagerbehörde
kann die Löschung selber vornehmen oder unter Beizug externer Experten
vornehmen lassen und die mit der Löschung verbundenen Aufwendungen
dem Beschuldigten überwälzen.
Holt der Beschuldigte die Mobiltelefone nicht innerhalb von 90 Tagen ab
Rechtskraft dieses Urteils ab, so wird es der Lagerbehörde zu gutscheinen-
den Verwendung überlassen.
5. Der Privatkläger B._____ wird mit seinen Schadenersatz- und Genugtuungs-
begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
6. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Ver-
teidiger des Beschuldigten mit Fr. 15'000.– (pauschal, inkl. Barauslagen und
MwSt., inkl. Verfahren UH210073) aus der Gerichtskasse entschädigt.
7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren (Anklagebehörde)
Fr. 900.– Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 15'000.– amtliche Verteidigung (pauschal)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8.-9. […]
10. [Mitteilungen]
11. [Rechtsmittel]"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 22 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-
ten betragen:
Fr. 9'000.00 amtliche Verteidigung
3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
sowie die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt)
− die Vertretung des Privatklägers B._____ im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− die Vertretung des Privatklägers B._____ im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 62
− die Koordinationsstelle VOSTRA unter Beilage des Formulars "Lö-
schung DNA-Profil und Vernichtung ED-Materials"
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)

- 23 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. April 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw A. Donatsch