zh_obergericht · SB220316 · 2022-11-03 · de
Mehrfacher Hausfriedensbruch


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220316-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, und lic. iur. B. Amacker,
Ersatzoberrichterin Dr. iur. S. Bachmann sowie Gerichtsschreiberin
MLaw T. Künzle
Urteil vom 3. November 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Michel,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfacher Hausfriedensbruch
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht,
vom 25. Januar 2022 (GG210105)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
25. Oktober 2021 (Urk. 25) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 45 S. 25 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne
von Art. 186 StGB.
2. Vom Vorwurf der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB wird der Beschuldigte freige-
sprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 60.– (ent-
sprechend Fr. 900.–).
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.00 die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr Vorverfahren
Fr. 2'900.00 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich die Entscheid-
gebühr auf zwei Drittel.
6. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) Des Beschuldigten:
(sinngemäss)
Der Beschuldigte sei von den Vorwürfen des Hausfriedensbruchs vollum-
fänglich freizusprechen.
Unter Kostenfolgen zulasten des Staates.
Dem Beschuldigten sei für das gesamte Verfahren eine Umtriebsentschädi-
gung von Fr. 1'000.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung
unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen
Entscheid verwiesen werden (Urk. 45 S. 3).
2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur (Einzelgericht) vom 25. Januar 2022
wurde der Beschuldigte A._____ des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne
von Art. 186 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von
15 Tagessätzen zu Fr. 60.– bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufge-
schoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Vom Vorwurf der Sachent-
ziehung im Sinne von Art. 141 StGB wurde der Beschuldigte freigesprochen. Die
Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens wurden
dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 45 S. 25).

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3. Gegen dieses Urteil des Bezirksgerichts Winterthur meldete der Beschuldigte
unter persönlicher Vorsprache beim Bezirksgericht Winterthur am 3. Februar 2022
mündlich die Berufung an (Urk. 37). Mit Eingabe vom 7. Juni 2022 (Datum des
Poststempels) reichte der Beschuldigte rechtzeitig die Berufungserklärung ein,
worin er das Urteil vollständig anficht (Urk. 47; Urk. 43). In der Folge wurde der
Privatklägerin und der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 21. Juni 2022 Frist
angesetzt, um zu erklären, ob sie Anschlussberufung erheben oder ein Nichtein-
treten auf die Berufung beantragen (Urk. 50). Die Staatsanwaltschaft teilte mit
Eingabe vom 28. Juni 2022 fristgerecht mit, sie beantrage die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils. Anschlussberufung erhob sie nicht (Urk. 52). Die Privat-
klägerin liess sich nicht vernehmen. Ebenfalls mit Verfügung vom 21. Juni 2022
wurde der Beschuldigte aufgefordert, das Datenerfassungsblatt auszufüllen und
Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 50). Bis heute ging
weder das ausgefüllte Datenerfassungsblatt noch Belege zu den finanziellen Ver-
hältnissen des Beschuldigten ein. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich
gegen die Verurteilung wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs, indem er kund
tut, er habe keine Hausfriedensbrüche begangen. Nicht angefochten sind der
Freispruch vom Vorwurf der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB (Dispo-
sitivziffer 2) und die Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 5) (vgl. Prot. II S. 5). Der
Eintritt der Rechtskraft betreffend Dispositiv-Ziffern 2 und 5 ist vorab mittels
Beschluss festzustellen. Beweisanträge für das Berufungsverfahren wurden keine
gestellt.
II. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen (Anklagedossier 1 bis 3; Urk. 25), er ha-
be am 27. Oktober 2020, ca. 15.15 Uhr, am 31. Oktober 2020, ca. 15.45 Uhr, und
am 30. Dezember 2020, ca. 13.47 Uhr, in Kenntnis eines bestehenden Hausver-
bots, das Grundstück der Privatklägerin an der B._____-strasse … in C._____ be-
treten bzw. sei trotz Aufforderung der Privatklägerin, das Grundstück zu verlas-
sen, auf diesem verblieben bzw. habe das genannte Grundstück trotz anderweiti-
ger Vereinbarung betreten.

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2. Der Beschuldigte anerkennt, das Hausverbot zu kennen und sich zu den in der
Anklageschrift genannten Daten auf dem Grundstück der Privatklägerin aufgehal-
ten zu haben, macht jedoch geltend, er habe jedes Mal eine Einwilligung der
Privatklägerin gehabt und habe das Gebäude nicht betreten. Aus diesem Grund
bestreitet er, sich des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig gemacht zu ha-
ben.
3. Hausfriedensbruch wird nur auf entsprechenden Strafantrag hin bestraft
(Art. 186 StGB). Die Privatklägerin stellte am 27. Oktober 2020 (D1/2), am
1. November 2020 (D2/2) und am 30. Dezember 2020 (D3/2) Strafantrag. Sämt-
liche Strafanträge wurden rechtzeitig gestellt, womit die notwendigen Prozess-
voraussetzungen erfüllt sind.
4. Die Vorinstanz hat zutreffend aufgezeigt, wie bei der Sachverhaltserstellung
vorzugehen ist und welche Grundsätze bei der Beweiswürdigung zu berücksichti-
gen sind (Urk. 45 S. 4 f.). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die
urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderset-
zen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I
229 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 4). Die
Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken.
5. Die Vorinstanz hat die massgeblichen Beweismittel angeführt (Urk. 45 S. 5 f.).
Anzumerken ist, dass diese Beweismittel (Aussagen der Privatklägerin; Aussagen
des Beschuldigten; diverse Chatnachrichten; Hausverbot) allesamt verwertbar
sind. Ebenfalls hat die Vorinstanz die Aussagen des Beschuldigten und der Pri-
vatklägerin richtig wiedergegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann
vollumfänglich darauf verwiesen werden (Urk. 45 S. 6 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
6. Die Vorinstanz kam nach Würdigung der Beweismittel zum Schluss, dass auf-
grund der übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten und der Privatkläge-
rin der Beschuldigte sich bei den angeklagten Sachverhalten auf dem Grundstück
der Privatklägerin aufgehalten habe. Betreffend die Einzelheiten sei auf die

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glaubhaften Aussagen der Privatklägerin abzustellen; die Aussagen des Beschul-
digten seien diesbezüglich nicht stimmig. Insgesamt seien die drei Anklagesach-
verhalte erstellt (Urk. 45 S. 6 ff.). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann voll-
umfänglich darauf verwiesen werden (Urk. 45 S. 6 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ledig-
lich zur Verdeutlichung bzw. Präzisierung sind einige Erwägungen zu machen.
6.1 Der Beschuldigte und die Privatklägerin waren viele Jahre ein Paar. Sie haben
eine gemeinsame Tochter. Zusammen wohnten sie an der B._____-strasse … in
C._____; dort wo die inkriminierten Vorfälle stattgefunden haben sollen. Die Tren-
nung ging nicht ohne Nebengeräusche von sich. Gegen den Beschuldigten wurde
ein Rayon- und Kontaktverbot verhängt. Am 12. Juni 2020 liess die Privatklägerin
durch ihren Rechtsanwalt für den Beschuldigten ein Hausverbot betreffend die
Liegenschaft B._____-strasse … in C._____ aussprechen (D1/5). Im Zeitpunkt
der inkriminierten Vorfälle hatte der Beschuldigte Kenntnis vom Hausverbot (D1/3
S. 2; Urk. 56 S. 6). Der Beschuldigte wendet gegen das Hausverbot ein, dieses
sei erst gültig, wenn es einen Richterspruch gebe (D2/3 S. 4). Diese Ansicht des
Beschuldigten ist verfehlt. Ein von einer berechtigten Person ausgesprochenes
Hausverbot hat ab Kenntnisnahme seine Gültigkeit und bedarf nicht noch der
Überprüfung durch einen Richter. Im Übrigen ist sich der Beschuldigte absolut
bewusst, dass wenn eine berechtigte Person ein Hausverbot ausspricht und je-
mand trotz Hausverbot das Haus betritt, sich strafbar macht (Prot. I S. 20). Da die
Privatklägerin alleinige Eigentümerin der Liegenschaft ist (D1/3 S. 2; D1/16/5;
Prot. I S. 14), war sie berechtigt, ein Hausverbot auszusprechen. Trotz dem aus-
gesprochenen Hausverbot erlaubte die Privatklägerin dem Beschuldigten teilwei-
se täglich, zu ihr zu kommen. Wenn die Privatklägerin einwilligte, dann durfte der
Beschuldigte kommen. Er kam, ging mit dem Hund spazieren und hat noch das
Abendessen bei der Privatklägerin eingenommen. Dann wurde es der Privatklä-
gerin zu viel. Ab diesem Zeitpunkt durfte der Beschuldigte nur noch kommen,
nachdem die Privatklägerin ausdrücklich ihre Zustimmung gab (D1/14 S. 4).
Der Beschuldigte macht wiederholt geltend, er verfüge über ein Wohnrecht für die
Liegenschaft B._____-strasse … in C._____ und sei daher befugt, das Grund-
stück zu betreten (D2/3 S. 4; D1/13 S. 2). Die Privatklägerin und der Beschuldigte

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lebten jahrelang als Paar in der erwähnten Liegenschaft, welche sich im Allein-
eigentum der Privatklägerin befindet. Aufgrund dieses einvernehmlichen Zusam-
menlebens ergibt sich für die Zeit nach der Trennung kein Wohnrecht. Auch ist im
Grundbuch kein Wohnrecht zu Gunsten des Beschuldigten eingetragen. Eine ein-
vernehmliche, nicht im Grundbuch eingetragene, Einräumung eines Wohnrechts,
konnte der Beschuldigte nicht belegen. Gemäss Angaben der Privatklägerin gibt
es eine solche auch nicht (D1/14 S. 3). Dass die Privatklägerin dem Beschuldig-
ten in ihrem Testament ein Wohnrecht einräumte (D1/14 S. 3), berechtigt den Be-
schuldigten zu Lebzeiten der Privatklägerin nicht, das Grundstück zu betreten, tre-
ten die Rechtswirkungen eines Testaments erst mit dem Ableben ein. In der Zwi-
schenzeit hat die Privatklägerin ihr Testament geändert. Auch eine finanzielle Be-
teiligung an den Renovationskosten bewirkt kein Wohnrecht. Aus all diesen Grün-
den verfügt der Beschuldigte über kein Wohnrecht. Ebenso wenig kann der Be-
schuldigte ein gleichberechtigtes Wohnrecht aus dem Umstand ableiten, dass er
vor dem Erwerb der Liegenschaft durch die Privatklägerin eine ähnliche Summe
für den Aufbau einer gemeinsamen Existenz verwendet habe (vgl. Urk. 56 S. 5).
Im Übrigen ging der Beschuldigte selbst nicht davon aus, dass er berechtigt war,
das Grundstück zu betreten. Er meldete seine Besuche an und kam nur dann,
wenn die Privatklägerin ihm nicht ausdrücklich verbot, zu kommen (D1/13 S. 4;
D1/14 S. 4 und Urk. 56 S. 6).
6.2 Gemäss übereinstimmenden Aussagen der Privatklägerin und des Beschul-
digten hat der Beschuldigte am 27. Oktober 2020 um ca. 13.30 Uhr mit Einwilli-
gung der Privatklägerin ein Fahrrad aus der Garage der Liegenschaft B._____-
strasse … in C._____ geholt. Dafür hatte der Beschuldigte per Chat die explizite
Einwilligung der Privatklägerin erhalten (D1/4). Der Beschuldigte war dann ge-
mäss den glaubhaften Aussagen der Privatklägerin eine Stunde weg und ist dann
wieder gekommen. Für das Wiederkommen hatte der Beschuldigte die mündliche
Einwilligung der Privatklägerin: "Ich sagte ok, dann kommst du halt später wie-
der." (D1/13 S. 5). Der Beschuldigte schilderte in seiner polizeilichen Einvernah-
me vom 27. Oktober 2020, dass die Privatklägerin zuerst einverstanden war, dass
er kommt. Plötzlich sei es nicht mehr gut gewesen. Er habe sehr beherrscht rea-
giert, habe das Haus verlassen und sei in die Garage, um sein Velo zu holen. Da-

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nach habe er die Liegenschaft verlassen. Etwa 1,5 Stunden später habe er sein
Velo zurückgebracht. Dann habe die Privatklägerin die Polizei gerufen (D1/3 S.
3).
Die Chat-Einwilligung beinhaltete lediglich das einmalige Holen des Fahrrades.
Gemäss den Ausführungen des Beschuldigten holte er sein Fahrrad, war jedoch
auch noch im Haus. Dies war von der ursprünglichen Einwilligung nicht umfasst.
Ob die Privatklägerin den Beschuldigten ins Haus gelassen hat bzw. dem Be-
schuldigten die Erlaubnis erteilte, das Haus zu betreten, muss vorliegend nicht
abschliessend geklärt werden, da es vom Anklagevorwurf nicht umfasst ist. Dass
es dann gemäss den Ausführungen des Beschuldigten nicht mehr gut gewesen
sei, ist somit nicht weiter erstaunlich. Der Beschuldigte verliess dann das Haus
und holte sein Fahrrad in der Garage. Etwa 1,5 Stunden später kam der Beschul-
digte zurück (D1/3 S. 3). Das wird etwa um 15.15 Uhr gewesen sein. Die Polizei
wurde erst um 16.23 Uhr avisiert (D1/1 S. 2). Der Beschuldigte war demnach
nach dem Zurückbringen seines Fahrrades noch über eine Stunde auf dem
Grundstück der Privatklägerin bis diese die Polizei rief. Aufgrund der mündlichen
Zusage der Privatklägerin, dass der Beschuldigte später wieder kommen könne,
hatte er – wie ausgeführt – die Erlaubnis der Privatklägerin. Demzufolge konnte
der Beschuldigte zurückkommen und auf dem Grundstück der Privatklägerin ver-
weilen, bis diese ihn aufforderte, das Grundstück zu verlassen. Gemäss den
glaubhaften Aussagen der Privatklägerin, hat sie dies wiederholt gemacht. Auch
der Beschuldigte anerkennt, dass die Privatklägerin ihm gesagt hat, er müsse ge-
hen (D1/13 S. 3). Dennoch hielt sich der Beschuldigte weiterhin auf dem Grund-
stück der Privatklägerin auf, und zwar gemäss Angaben der Privatklägerin vor der
Garage, auf dem Privatparkplatz des Hauses (D1/14 S. 6). Insgesamt ist der An-
klagesachverhalt 1 erstellt mit der Ergänzung, dass sich der Beschuldigte, nach-
dem die Privatklägerin ihn aufforderte das Grundstück zu verlassen, vor der Ga-
rage auf dem Privatparkplatz des Hauses aufgehalten hat.
6.3 Aufgrund der Aussagen der Privatklägerin ergibt sich, dass am 31. Oktober
2020 abgemacht war, dass der Beschuldigte den Hund D._____ um 14.00 Uhr
auf dem Nachbargrundstück der Privatklägerin entgegennimmt und ihn um 18.00

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Uhr dort wieder abliefert (D2/4 S. 2). Da diese Abmachung per Chat erfolgte, ist
sie auch belegt (D1/17/2). Im Chat bestätigte der Beschuldigte auch, dass er ver-
standen habe, wie sich das Ganze abspielt. In seiner Einvernahme vom 9. Sep-
tember 2021 bestätigt der Beschuldigte zudem diese Abmachung (D1/15 S. 3).
Anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz räumte der Beschuldigte dann
ein, dass er D._____ am 31. Oktober 2020 um 15.45 Uhr übernommen hat. Be-
treffend die Übergabe und die Rückgabe von D._____ sei nichts vereinbart gewe-
sen (Prot. I S. 16). Er sei beim Eingangsbereich des Hauses gewesen, als er
D._____ abgeholt habe. Da er in E._____ noch einige Sachen habe erledigen
müssen, habe er D._____ nicht um 14.00 Uhr abgeholt (Prot. I S. 17 f.). Im Rah-
men der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte an, es stimme nicht, dass
sich der Übergabeort von D._____ auf dem Parkplatz des Nachbargrundstückes
befunden habe. Die Übergaben hätten beim Haus, vor dem Vorplatz, vor der
Haustüre stattgefunden (Urk. 56 S. 7 f.). Auch wenn die weiteren Ausführungen
des Beschuldigten obigen Aussagen widersprechen, so bestand sehr wohl eine
Abmachung zwischen der Privatklägerin und dem Beschuldigten, wie die Überga-
ben von D._____ stattfinden sollten. Da diese Übergaben explizit auf dem Nach-
bargrundstück stattzufinden hatten, war auch klar, dass das Hausverbot galt und
die Privatklägerin nicht wollte, dass der Beschuldigte ihr Grundstück betrat. Ent-
gegen der obigen Abmachung erschien der Beschuldigte gemäss eigenen Anga-
ben nicht zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort. Später rief der Be-
schuldigte die Privatklägerin an und fragte diese, ob er trotzdem noch mit
D._____ spazieren gehen dürfe. Die Privatklägerin bestätigte dies und sagte zum
Beschuldigten, sie bringe D._____ zum Parkplatz des Nachbarn (D2/4 S. 2). Un-
geachtet dessen stand der Beschuldigte dann unvermittelt vor der Haustüre der
Privatklägerin. Diese fragte ihn, ob er nicht verstanden habe, dass er nicht kom-
men dürfe und forderte ihn auf, zum Parkplatz (gemeint: des Nachbarn) zurück-
zukehren. Als die Privatklägerin dachte, der Beschuldigte befinde sich nicht mehr
vor der Haustüre, öffnete sie diese. Der Beschuldigte stand jedoch immer noch
vor der Haustüre (D2/4 S. 4). Damit ist erstellt, dass sich der Beschuldigte trotz
gegenteiliger Abmachung zur Haustüre der Privatklägerin begab und als sie ihn
wegschickte weiterhin vor der Haustüre verweilte. Gemäss Angaben der Privat-

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klägerin muss, um an die Haustüre zu gelangen, das Gartentor geöffnet werden
(D2/4 S. 2). Der Anklagesachverhalt 2 in Bezug auf den Vorwurf des Hausfrie-
densbruchs ist damit erstellt.
6.4 Am 30. Dezember 2020 um ca. 13.47 Uhr telefonierte die Privatklägerin der
Polizei, da der Beschuldigte erneut ihr Grundstück betreten hat (D3/1). In seiner
polizeilichen Einvernahme vom 30. Dezember 2020 bestätigte der Beschuldigte,
dass er sich vor dem Haus der Privatklägerin aufgehalten hat. Ins Gebäude sei er
jedoch nicht gegangen. Zudem habe er sich immer vorher angemeldet (D3/3 S. 1
f.; D1/15 S. 2). Auf seinem Mobiltelefon findet der Beschuldigte jedoch keinen
Eintrag für eine Anmeldung für den 30. Dezember 2020 (D1/13 S. 4). Anlässlich
der Hauptverhandlung vor Vorinstanz führte der Beschuldigte aus, der Chatver-
lauf sei klar; er habe jedes Mal die Bewilligung eingeholt und diese sei ihm erteilt
worden (Prot. I S. 20). Fest steht somit, dass der Beschuldigte die Einwilligung
der Privatklägerin für das Betreten des Grundstücks am 30. Dezember 2020 nicht
vorweisen kann. Aus dem Chat-Verlauf ergibt sich vielmehr, dass die Privatkläge-
rin dem Beschuldigten am 17. November 2020 mitteilte, sie werde seine Nummer
bis Ende Dezember sperren (D1/17/2). Der Beschuldigte bestätigte anlässlich der
Hauptverhandlung vor Vorinstanz, dass die Nummer bis jetzt (Datum der Haupt-
verhandlung: 25. Januar 2022) immer noch gesperrt ist (Prot. I S. 19). Somit hatte
der Beschuldigte am 30. Dezember 2020 keine Erlaubnis der Privatklägerin, ihr
Grundstück zu betreten, und das am 12. Juni 2020 ausgesprochene Hausverbot
hatte Gültigkeit. Der Beschuldigte betrat daher das Grundstück der Privatklägerin
unberechtigterweise, womit der Anklagesachverhalt 3 erstellt ist. Anzumerken ist,
dass die Aussagen der Privatklägerin zu diesem Anklagesachverhalt sehr spärlich
sind. So führte sie lediglich aus, sie könne sich nicht mehr erinnern, was genau
los gewesen sei. Die Polizei habe ihr gesagt, sie müsse jedes Mal anrufen, wenn
er komme (D1/14 S. 8). Aufgrund der Aussagen der Privatklägerin lässt nicht fest-
stellen, wo auf dem Grundstück sich der Beschuldigte aufgehalten hat. Anlässlich
der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte ergänzend an, er sei auch um
das Grundstück herumgelaufen, da er die Kreide gesucht habe, um die Pneus zu
beschriften (Urk. 56 S. 8). Der Anklagesachverhalt, wonach der Beschuldigte das
Grundstück der Privatklägerin betreten hat, ist somit erstellt.

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III. Rechtliche Würdigung
1. Nach Art. 186 StGB macht sich des Hausfriedensbruchs schuldig, wer gegen
den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, einen abgeschlosse-
nen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden
umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig ein-
dringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin
verweilt. Durch die Bestimmung geschützt wird neben den abgeschlossenen
Räumen eines Hauses auch der unmittelbar um ein Haus gehörende umfriedete
Platz, Hof oder Garten. Umfriedet bedeutet, dass solche Flächen umschlossen
sein müssen, etwa durch Zäune oder Hecken, wobei aber die Erkennbarkeit der
Abgrenzung massgebend ist, nicht deren Lückenlosigkeit. Offene Plätze sind
auch dann nicht geschützt, wenn sie zu einem Haus gehören (BSK StGB DEL-
NON/RÜDY, Art. 186 N 13 ff.).
2. Gemäss dem erstellten Sachverhalt verblieb der Beschuldigte am 27. Oktober
2020 trotz mehrfacher Aufforderung der Privatklägerin auf deren Grundstück,
indem er sich auf dem Privatparkplatz vor der Garage aufhielt. Auf Google-Maps
ist ersichtlich, dass der Privatparkplatz vor der Garage unmittelbar an das Trottoir
angrenzt und keinerlei Abgrenzungen wie Zäune, Hecken oder dergleichen vor-
handen sind. Auch zum Privatparkplatz des Nachbargrundstückes gibt es keine
Abgrenzung. Beim Privatparkplatz der Privatklägerin handelt es sich somit um
einen offenen Platz, der nicht durch das Hausrecht geschützt ist. Der Beschuldig-
te ist daher in Bezug auf den Anklagesachverhalt 1 freizusprechen.
3. Am 31. Oktober 2020 begab sich der Beschuldigte trotz anderweitiger Ab-
machung und bestehendem Hausverbot zur Haustüre der Privatklägerin und
verweilte weiterhin dort, auch nachdem sie ihn weggeschickt hatte. Um zur Haus-
türe zu gelangen, musste der Beschuldigte gemäss eigenen Angaben das mit
Gummi befestigte Gartentor öffnen (vgl. Urk. 56 S. 7 f.). und dann einige Schritte
machen. Auch auf Google-Maps ist rechts neben der Garage oben an der Treppe
das Gartentor ersichtlich. In der Anklageschrift ist dieser Umstand, d.h. die Ab-
grenzung durch ein Gartentor mit einem Gummizug und dessen Öffnung durch
den Beschuldigten, jedoch nicht umschrieben. Es fehlt mithin an der Umschrei-

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bung eines wesentlichen Tatbestandselementes des Hausfriedensbruches.
Entsprechend kann dies dem Beschuldigten aus formellen Gründen nicht zum
Vorwurf gemacht werden. Der Beschuldigte ist deshalb vom Vorwurf des Haus-
friedensbruches freizusprechen.
4. Am 30. Dezember 2020 betrat der Beschuldigte in Kenntnis des Hausverbotes
und ohne anderslautende Einwilligung der Privatklägerin wiederum deren Grund-
stück. Da zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen ist, dass der Beschul-
dige sich erneut auf dem Privatparkplatz vor der Garage aufgehalten hat und die-
ser wie oben erwähnt mangels Abgrenzung vom Hausrecht nicht umfasst ist, ist
der Beschuldigte vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freizusprechen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
1.1 Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so sind die Verfahrenskosten
grundsätzlich auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der beschuldigten Person dürfen
jedoch die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).
Der Beschuldigte ist vorliegend vollumfänglich freizusprechen. Es rechtfertigt sich,
die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens ganz auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
2. Kosten des Berufungsverfahrens
2.1 Im Berufungsverfahren wird die Gerichtsgebühr grundsätzlich nach den für die
Vorinstanz geltenden Regeln bemessen. Dabei wird auch berücksichtigt, ob das
Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten worden ist (§ 16 Abs. 1 in
Verbindung mit § 14 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend erscheint die Festsetzung
einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.– als angemessen.
2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft

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beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 52). Der Beschuldig-
te beantragte einen vollumfänglichen Freispruch. Der Beschuldigte obsiegt dem-
nach vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind deshalb auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
3. Entschädigung des Beschuldigten für das gesamte Verfahren
3.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte und eine Entschädigung für wirtschaftliche Einbus-
sen (Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO).
3.2 Der Beschuldigte macht eine Umtriebsentschädigung von insgesamt
Fr. 1'000.– für das gesamte Verfahren geltend (Prot. II S. 5).
3.3 Der Beschuldigte war zeitweise anwaltlich vertreten. Unbestrittenermassen
war der Beschuldigte berechtigt, vorliegend eine Verteidigung beizuziehen, zumal
nach heutigen Verhältnissen jeder beschuldigten Person zuzugestehen ist, nach
Einleitung einer Strafuntersuchung, die ein Verbrechen, Vergehen oder eine
Übertretung (zumindest in jenen Fällen, die einen Strafregistereintrag zur Folge
haben) oder die ausserordentlich komplex sind, einen Anwalt beizuziehen (BSK
StPO WEHRENBERG/FRANK, Art. 429 N 14).
3.4 Der Beschuldigte ist Rentner und hat demzufolge keinen Erwerbsausfall
erlitten.
3.5 Insgesamt erscheint es angemessen, dem Beschuldigten für das gesamte
Verfahren eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 200.– aus der Ge-
richtskasse zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
25. Januar 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. …
2. Vom Vorwurf der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB wird der Beschuldigte
freigesprochen.
3.-4. …
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.00 die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr Vorverfahren
Fr. 2'900.00 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich die Ent-
scheidgebühr auf zwei Drittel.
6. …"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird zudem von den übrigen Vorwürfen vollumfänglich
freigesprochen.
2. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden auf
die Gerichtskasse genommen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

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4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
5. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Umtriebsentschä-
digung von Fr. 200.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Privatklägerin
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
der Privatklägerin nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangt.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Privatklägerin
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-
mäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Urk. 49.
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 16 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. November 2022
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw T. Künzle