zh_obergericht · PD220008 · 2022-05-06 · de
Forderung (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD220008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 6. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Forderung (Revision)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in Zivil- und Strafsachen
des Bezirksgerichtes Hinwil vom 24. Februar 2022 (BR220001)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 31. März 2020 reichte der Beschwerdegegner eine un-
begründete Forderungsklage betreffend eine mietrechtliche Streitigkeit bei der
Vorinstanz ein (act. 3/1). Anlässlich der Verhandlung vom 5. Juli 2021 schlossen
die Parteien unter Mitwirkung des Gerichts einen Vergleich (vgl. act. 3/34 und VI
Prot. S. 12 f. in Geschäfts-Nr. MJ200005-E). Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 wur-
de das Verfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. Gegen die Festset-
zung der Entscheidgebühr wurde die Beschwerde als Rechtsmittel angegeben,
während zur Anfechtung des Vergleichs selbst die Revision im Sinne von
Art. 328 ff. ZPO bezeichnet wurde (act. 3/35). Für die Beschwerdeführerin wurde
diese Verfügung an B._____ zugestellt, der als Zustelladressat der in C._____
[Staat in Europa] wohnhaften Beschwerdeführerin fungierte (vgl. act. 3/36).
Mit Eingabe vom 9. August 2021 erhob die Beschwerdeführerin beim
Obergericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Juli 2021 (act. 5/39). Darin
machte sie die Unwirksamkeit des Vergleichs vom 5. Juli 2021 geltend, da sie un-
ter Druck gesetzt worden und damit einem Willensmangel unterlegen sei. Mit Be-
schluss vom 16. September 2021 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht
ein (act. 5/41; Geschäfts-Nr. PD210015). Es wies die Beschwerdeführerin unter
Angabe der massgebenden Gesetzesbestimmungen zudem darauf hin, die Un-
wirksamkeit des Vergleichs müsste mittels Revision innert 90 Tagen seit Entde-
ckung des Revisionsgrundes bei der Vorinstanz geltend gemacht werden
(act. 5/41 E. 3.3.). Dieser Beschluss wurde ebenfalls an B._____ – als Zustell-
empfänger der Beschwerdeführerin – am 24. September 2021 zugestellt
(act. 5/42/1).
Mit Schreiben vom 24. Dezember 2021 gelangte die Beschwerdeführerin
an die Kammer in der Annahme, dass das Beschwerdeverfahren noch rechtshän-
gig sei (act. 5/43). Die Kammer erläuterte ihr mit Schreiben vom 5. Januar 2022,
das Beschwerdeverfahren sei mit Beschluss vom 16. September 2021 abge-
schlossen und dieser Entscheid dem Zustellempfänger der Beschwerdeführerin
am 24. September 2021 zugestellt worden (act. 5/44). Daraufhin wandte sich die
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Januar 2022 erneut an die Beschwer-

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dekammer, worin sie die Zustellung des Beschlusses an B._____ kritisierte und
eine Ausfertigung des Entscheides verlangte (act. 5/46). Die Kammer stellte der
Beschwerdeführerin in der Folge eine Kopie des Beschlusses vom 16. September
2021 zu, unter anderem mit dem Hinweis, dass dieser keine Rechtswirkungen
auslöse (act. 5/47).
1.2. Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 reichte die Beschwerdeführerin bei der
Vorinstanz ein Revisionsgesuch ein und beantragte sinngemäss die Feststellung,
dass der zwischen den Parteien am 5. Juli 2021 abgeschlossene Vergleich nicht
gültig zustande gekommen sei (act. 1). Mit Verfügung vom 24. Februar 2022 trat
die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch nicht ein (act. 6 = act. 11 = act. 13; fort-
an: act. 11).
1.3. Mit Eingabe vom 1. April 2022 (Datum der Übernahme durch die Schwei-
zerische Post: 14. April 2022) erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Be-
schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung (act. 12; zur Rechtzeitigkeit
act. 9). Die vorinstanzlichen Akten (inkl. der Akten des ersten obergerichtlichen
Beschwerdeverfahrens mit der Geschäfts-Nr. PD210015) wurden von Amtes we-
gen beigezogen (act. 1 – 9).
2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich,
begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO).
Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-
richtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).

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3.1. Die Vorinstanz setzte sich zunächst mit den Vorbringen der Beschwerde-
führerin betreffend deren Zustellempfänger im ersten Beschwerdeverfahren aus-
einander. Sie hielt fest, es treffe offenkundig nicht zu, dass die Adresse von
B._____ ab September 2021 nicht mehr existiert habe, zumal das Obergericht am
24. September 2021 seinen Entscheid problemlos an B._____ habe zustellen
können. In den Akten des Mietgerichtsverfahrens fände sich kein Hinweis darauf,
dass die Beschwerdeführerin eine neue Zustelladresse in der Schweiz bezeichnet
hätte; auf die Ausfertigung des entsprechenden Verhandlungsprotokolls hätten
die Parteien verzichtet (act. 11 S. 4).
In der Sache selbst begründet die Vorinstanz ihren Nichteintretensent-
scheid zusammengefasst damit, dass die Beschwerdeführerin spätestens am
9. August 2021 vom Vorliegen eines Revisionsgrundes gewusst habe. Damit er-
weise sich das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin, das den Poststempel vom
7. Februar 2022 trage, als offensichtlich verspätet (act. 11 S. 4 f.).
3.2. In ihrer Beschwerde moniert die Beschwerdeführerin – wie bereits im
vorinstanzlichen Verfahren – die Zustellung des ersten Beschwerdeentscheids.
Sie bringt zusammengefasst vor, im ersten vorinstanzlichen Verfahren sei aus-
drücklich darauf hingewiesen worden, dass die von ihr bezeichnete Zustelladres-
se nur noch bis Ende des Monats bestehe, was auch protokolliert worden sei. Das
Obergericht hätte dies im ersten Beschwerdeverfahren beachten und seinen Ent-
scheid dementsprechend an die D._____ Adresse der Beschwerdeführerin zustel-
len müssen (act. 12 S. 1). Erst nach Aufforderung der Beschwerdeführerin habe
sie am 28. Januar 2022 eine Kopie des ablehnenden Beschwerdeentscheids –
mit dem Hinweis der Möglichkeit der Revision bei der Vorinstanz – erhalten. Von
dieser Option habe sie fristgerecht Gebrauch gemacht, wobei die Beschwerdefüh-
rerin von einem Fristbeginn ab der Zustellung des ersten Beschwerdeentscheids
ausgeht (act. 12 S. 2).
4. Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerde nicht mit dem vor-
instanzlichen Entscheid auseinander, sondern wiederholt lediglich ihre vorinstanz-
lichen Vorbringen. Dies genügt den – auch unter Berücksichtigung der für juristi-
sche Laien herabgesetzten – Anforderungen an die Begründung einer Beschwer-

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de nicht. Insbesondere befasst sich die Beschwerdeführerin nicht mit der vo-
rinstanzlichen Erwägung, sie habe spätestens am 9. August 2021 vom Vorliegen
eines Revisionsgrundes gewusst, weshalb sich ihr Revisionsgesuch vom Februar
2022 unter Berücksichtigung der 90-tägigen Frist seit Entdeckung des Revisions-
grundes als offensichtlich verspätet erweise. Damit ist die Beschwerdeführerin ih-
rer Begründungspflicht nicht nachgekommen, und auf die Beschwerde ist nicht
einzutreten.
5.1. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, müsste sie
abgewiesen werden, zumal eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz nicht er-
kennbar ist.
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass der Fristenlauf zur Einreichung
eines Revisionsgesuch nicht mit der Zustellung des ersten Beschwerdeentscheids
anfing; vielmehr begann die 90-tägige Frist mit der Entdeckung des Revisions-
grundes (vgl. Art. 329 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall stützt die Beschwerde-
führerin ihr Revisionsgesuch auf die Unwirksamkeit des Vergleichs vom 5. Juli
2021 aufgrund eines Willensmangels gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO. Von die-
sem Willensmangel hatte sie – wie die Vorinstanz korrekt erwog und unbean-
standet blieb (act. 11 S. 4 unten) – spätestens ab dem 9. August 2021 Kenntnis,
als sie den Willensmangel anlässlich des ersten Beschwerdeverfahrens das erste
Mal vorbrachte. Die 90-tägige Frist zur Einreichung des Revisionsgesuch lief da-
mit spätestens anfangs November 2021 ab, womit sich das im Februar 2022 ein-
gereichte Revisionsgesuch als verspätet erweist. Dass die Vorinstanz folglich auf
das Revisionsgesuch nicht eintrat, ist nicht zu beanstanden.
5.2. Da der Fristbeginn zur Einreichung des Revisionsgesuchs nicht von der
Zustellung des ersten Beschwerdeentscheids abhängt, gehen die dahingehenden
Vorbringen der Beschwerdeführerin an der Sache vorbei. Nur der Vollständigkeit
halber ist festzuhalten, dass sich weder im vorinstanzlichen Protokoll noch in den
restlichen vorinstanzlichen Akten ein Hinweis entnehmen lässt, die Zustelladresse
würde ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr existieren und Zustellungen an
diese Adresse könnten entsprechend nicht mehr erfolgen. Dagegen spricht im

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Übrigen der Umstand, dass der Zustellempfänger B._____ den ersten Beschwer-
deentscheid, der an die angegebene Zustelladresse adressiert war, am
24. September 2021 – und damit nach dem Zeitpunkt, ab welchem der Be-
schwerdeführerin zufolge keine Zustellungen mehr hätten erfolgen können – per-
sönlich entgegennahm (act. 5/42/1).
6.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist nach Massgabe des Streitwerts
bzw. des tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwands des Gerichts und der
Schwierigkeit des Falls festzusetzen (§ 2 Abs. 1 GebV OG).
Der Streitwert beträgt vorliegend CHF 25'066.60 (vgl. 3/20 Rz. 2). In An-
wendung von § 4 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ergibt sich eine Ge-
bühr von rund CHF 3'555.–, die gestützt auf § 4 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 auf
CHF 400.– zu reduzieren ist.
6.2. Die Beschwerdeführerin unterliegt vollumfänglich, weshalb ihr die Kosten
des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen sind. Parteientschädigungen sind nicht
zuzusprechen; der Beschwerdeführerin nicht, da sie unterliegt, dem Beschwerde-
gegner nicht, weil er sich im Rechtsmittelverfahren nicht äussern musste und ihm
daher keine Umtriebe entstanden sind.
6.3. Auf das Gesuch um Kostenerlass für das vorinstanzliche Verfahren (act.
12 S. 2) ist wegen Unzuständigkeit nicht einzutreten. Ob der (im Übrigen unbeleg-
te) Hinweis in diesem Zusammenhang auf ihre Mittellosigkeit als Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren zu ver-
stehen ist, kann offen bleiben, da ein solches Ersuchen wegen Aussichtslosigkeit
abzuweisen wäre.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 400.– festgesetzt und
der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin auf dem Rechtshilfeweg
sowie an den Beschwerdegegner, unter Beilage des Doppels von act. 12,
und an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 25'066.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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