zh_obergericht · RZ140003 · 2014-06-25 · de
Unterhalt (Sistierung etc.)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ140003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 25. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Unterhalt (Sistierung etc.)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 2. Mai 2014 (FK110026-I)

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Erwägungen:
1. a) Die Klägerin ist die (mündige) Tochter des Beklagten. Am 3.
Oktober 2011 reichte sie beim Bezirksgericht Uster (Vorinstanz) eine Klage auf
Zahlung von Mündigenunterhalt ein (Vi-Urk. 2; zusammen mit der
Klagebewilligung vom 31. Mai 2011, Vi-Urk. 1). Der Beklagte leidet an schweren
Depressionen und war deswegen während des Verfahrens in stationärer
Behandlung (mit Elektrokrampftherapien). Aufgrund zweier ärztlicher Berichte
vom 20. April und 8. Mai 2012 war davon auszugehen, dass der
Unterhaltsprozess den Beklagten destabilisieren und in den Selbstmord treiben
könnte, der Beklagte aber noch imstande sei, seinen Rechtsvertreter zu
instruieren (Urk. 50, Vi-Urk. 50 und 55). Den daraufhin vom Rechtsvertreter des
Beklagten gestellten Antrag auf Nichteintreten wegen fehlender Prozessfähigkeit
des Beklagten wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Juli 2012 ab (Vi-Urk. 67),
was die erkennende Kammer mit Beschluss vom 2. September 2013 bestätigte
(Vi-Urk. 77). Der Rechtsvertreter des Beklagten machte am 10. Januar 2014
geltend, der Beklagte habe als Folge der Zustellung des Beschlusses vom 2.
September 2013 hospitalisiert werden müssen und könne ihn nun auch nicht
mehr instruieren, da das blosse Ansprechen des Themas Unterhalt dessen Suizid
zur Folge habe; er stellte erneut den Antrag auf Nichteintreten (Vi-Urk. 81). Die
Klägerin stellte in ihrer Stellungnahme dazu vom 21. Februar 2014 u.a. den
Antrag auf Benachrichtigung im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ZPO (Vi-Urk. 87).
b) Mit Verfügung vom 2. Mai 2014 (Vi-Urk. 96 = Urk. 2) hat die Vorinstanz
die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ZPO
benachrichtigt (Disp.-Ziff. 1), hat das Verfahren bis zu einem entsprechenden
Entscheid sistiert (Disp.-Ziff. 2) und hat die Kinder- und
Erwachsenenschutzbehörde um umgehende Mitteilung eines solchen Entscheids
ersucht (Disp.-Ziff. 3).
c) Hiergegen hat der Beklagte bzw. dessen Rechtsvertreter am 19. Mai
2014 fristgerecht (vgl. Urk. 98) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerde-
anträge (Urk. 1 S. 2):

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"1. Die Verfügung des Bezirksgericht Uster vom 2. Mai 2014 (FK110026)
sei aufzuheben;
2. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren unter Beigabe von Dr. X._____, … Rechtsanwälte, …
[Adresse], als unentgeltlichen Rechtsvertreter;
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C._____, Frau Dr. D._____,
… [Adresse], anzuweisen, das Verfahren nach Art. 69 ZPO bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu sistieren;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-
nerin."
d) Mit Verfügung der Kammerpräsidentin vom 26. Mai 2014 wurde das
Begehren um aufschiebende Wirkung abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde (Urk. 6). Am 10. Juni 2014 hat die Klägerin fristgerecht die Beschwerde-
antwort erstattet, mit den Anträgen (Urk. 7 S. 2):
"1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Beigabe eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters sei abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzügl. MWST zu Lasten des
Beschwerdeführers oder von RA Dr. X._____."
e) Der Rechtsvertreter des Beklagten hat hierzu am 20. Juni 2014
Stellung genommen (Urk. 11).
2. a) Der Rechtsvertreter des Beklagten beantragt die Aufhebung der
ganzen angefochtenen Verfügung vom 2. Mai 2014 (Urk. 1 Beschwerdeantrag 1).
Die Vorinstanz hat in ihrer Rechtsmittelbelehrung korrekt dargelegt, dass eine
Beschwerde einzig gegen die Sistierungsanordnung (Disp.-Ziff. 2) möglich ist; es
kann auf die entsprechende – ungerügt gebliebene – vorinstanzliche Erwägung
(Urk. 2 S. 5 Erw. 2.4) verwiesen werden. Insoweit ist auf die Beschwerde und die
entsprechende Begründung (Urk. 1 S. 15 f.) nicht einzutreten.
b) Der Rechtsvertreter des Beklagten bringt in der
Beschwerdebegründung vor, er mache auch Rechtsverweigerung bzw.
Rechtsverzögerung geltend (Urk. 1 S. 4, S. 18). Dies hat indes in den
Beschwerdeanträgen – welche den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
abgrenzen – keinen Niederschlag gefunden. Daher ist darauf im folgenden nicht

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weiter einzugehen. Beschwerdegegenstand ist einzig die vorinstanzliche
Sistierung des Verfahrens.
3. a) Hinsichtlich der Sistierung erwog die Vorinstanz, im Falle der
Benachrichtigung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne von Art.
69 Abs. 2 ZPO könne und solle das Gericht den Prozess bis zu einem
entsprechenden Entscheid sistieren. Da eine solche Benachrichtigung nun
erfolge, sei dementsprechend das Verfahren zu sistieren (Urk. 2 S. 5 Erw. 3).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-
Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N
17 ff. zu Art. 321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.
c) Der Rechtsvertreter des Beklagten macht in der Beschwerde geltend,
die Vorinstanz habe durch die Sistierung das Beschleunigungsgebot verletzt. Der
Prozess sei spruchreif und von der Vorinstanz durch einen
Nichteintretensentscheid zu beenden. Die aufgelaufenen Unterhaltsbeiträge seien
infolge Zahlung durch die Mutter der Klägerin getilgt und für künftigen Unterhalt
bestehe kein schutzwürdiges Interesse der Klägerin, da deren Ausbildung längst
abgeschlossen sein müsste und auch künftiger Unterhalt von deren Mutter
bezahlt würde (Urk. 1 S. 9-15).
Ein allfälliger vorinstanzlicher Endentscheid ist nicht Thema des
Beschwerdeverfahrens (oben Erw. 2.b). In diesem Zusammenhang ist aber
immerhin darauf hinzuweisen, dass im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht
einmal eine formelle Klageantwort erfolgt ist – die Einreichung derselben hat sich
der Rechtsvertreter des Beklagten ausdrücklich vorbehalten (Vi-Urk. 63 S. 3) –
und die behauptete Tilgung wohl nicht im Rahmen eines Prozessentscheids

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(Nichteintreten), sondern in einem Sachentscheid zu prüfen wäre. Im Übrigen ist
auf die Erwägungen im Beschluss der Kammer vom 2. September 2013
hinzuweisen, wonach vor einem allfälligen Nichteintreten zu prüfen ist, ob den
beim Beklagten vorhandenen Schwierigkeiten nicht durch geeignete
Massnahmen begegnet werden kann, um die adäquate Teilnahme am Prozess zu
ermöglichen (Vi-Urk. 77 Erw. 3.1-3.3).
d) Der Rechtsvertreter des Beklagten macht in der Beschwerde
schliesslich geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem er
vor der Anordnung der Sistierung hierzu nicht angehört worden sei (Urk. 1 S. 17).
Die Klägerin äussert sich hierzu in ihrer Beschwerdeantwort nicht (Urk. 7).
Die Klägerin hatte mit Eingabe vom 21. Februar 2014 (u.a.) den Antrag auf
Benachrichtigung der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im
Sinne von Art. 69 ZPO gestellt; sie hatte in diesem Zusammenhang auch
ausgeführt, es bestehe kein Grund, den Prozess zu sistieren (Vi-Urk. 87 S. 3).
Dem Beklagten war in der Folge (vor der angefochtenen Verfügung vom 2. Mai
2014) Gelegenheit gegeben worden, zu den Vorbringen der Klägerin Stellung zu
nehmen. Dass dabei eine allfällige Sistierung nicht erwähnt wurde, ändert nichts
daran, dass der Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte, sich ohne weiteres auch
zu diesem Thema zu äussern (Vi-Urk. 90). Eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs liegt damit schon aus diesem Grund nicht vor.
Darüberhinaus steht die Gewährung des rechtlichen Gehörs vor einer
Sistierung im Zusammenhang mit der vorzunehmenden Interessenabwägung
zwischen dem Beschleunigungsgebot und dem Interesse am Sistierungsgrund.
Insoweit die Sistierung ein Ermessensentscheid des Gerichts zu dieser
Interessenabwägung ist, dient die Anhörung der Parteien der Entscheidfindung.
Anders ist die Situation bei gesetzlichen Sistierungsgründen wie Konkurs oder
Tod einer Partei etc. In diesen Fällen besteht kein Ermessensspielraum und eine
Fortführung des Prozesses ist auch objektiv bis zur Klägrung der Rechtsnachfolge
bzw. Vertretungsverhältnisse gar nicht möglich. Hier tritt die Sistierung
automatisch ein und eine zusätzliche Gehörsgewährung ist nicht nötig.
Grundsätzlich gleich verhält es sich beim Verlust der Prozessfähigkeit einer

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Partei. Hier kann der Prozess objektiv gar nicht weiter geführt werden, bis die
Vertretung geregelt ist, unabhängig davon, ob eine förmliche Sistierung erfolgt
oder der Fall einfach liegen gelassen wird (Frei, Berner Kommentar, N. 10 zu Art.
126 ZPO; Gschwend/Bornatico, Basler Kommentar, N 7 zu Art. 126 ZPO). Die
prozessunfähige Partei wäre ohnehin zu einer Stellungnahme zumeist nicht mehr
in der Lage.
e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Beklagten bzw. von
dessen Rechtsvertreter als unbegründet abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 57'000.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m.
§ 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin
hält zwar dafür, die Kosten seien dem Rechtsvertreter des Beklagten
aufzuerlegen, stellt aber keinen klaren entsprechenden Antrag (vgl. oben S. 3:
"oder"). Ohnehin erscheint das Handeln des Rechtsvertreters des Beklagten noch
durch dessen Vollmacht gedeckt.
c) Der Beklagte bzw. dessen Rechtsvertreter hat für das
Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1
S. 2, S. 4 ff.). Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
ist die Mittellosigkeit der Partei und die Nicht-Aussichtslosigkeit des
entsprechenden Prozesses (Art. 117 ZPO). Der Rechtsvertreter des Beklagten
behauptet genau genommen nicht einmal konkret eine Mittellosigkeit seines
Klienten, sondern bringt im Gegenteil vor, er verfüge nicht über die aktuellen
Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Urk. 1 S. 5). Damit ist das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege schon aus diesem Grund abzuweisen und es braucht
nicht geprüft zu werden, ob nicht die Beschwerde ohnehin als im
armenrechtlichen Sinne aussichtslos anzusehen wäre.

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d) Demgemäss hat der Beklagte der Klägerin für das
Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art.
95 Abs. 3 ZPO). Diese ist angesichts des als eher bescheiden anzusehenden
notwendigen Aufwands auf Fr. 1'000.-- (Auslagen und Mehrwertsteuer
inbegriffen) festzusetzen
(§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1-3, § 10 Abs. 1 lit. b und § 13 Abs. 1 und 4 der
Anwaltsgebührenverordnung).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten
auferlegt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 11, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 57'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Juni 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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