zh_obergericht · RU150027 · 2015-08-04 · de
Edition / Erbschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. T. Engler
Urteil vom 4. August 2015
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch X1._____, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
6. G._____,
Kläger,
Nr. 2 bis 6 vertreten durch Y1._____ und / oder Y2._____,
betreffend
Edition / Erbschaft
Beschwerde gegen eine Verfügung der Rechtshilfe des Bezirksgerichtes Zürich
vom 15. April 2015 (FR150219)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien stehen sich in Brasilien in einem erbrechtlichen Prozess
gegenüber, der den Nachlass des Erblassers B._____ betrifft. Die Beklagte und
Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) ist die Witwe von B._____. Die
Kläger sind pflichtteilsgeschützte Erben von B._____ (Nachkommen aus einer
früheren Ehe). Sie machen Pflichtteilsverletzungen im Zusammenhang mit einer
Schenkung des Erblassers an die Beschwerdeführerin geltend. Die Beschwerde-
führerin hält dem (nebst anderem) entgegen, im Ausland (unter anderem auf
Schweizer Banken) seien Vermögenswerte von B._____ vorhanden, welche in
den Nachlass fallen würden. Zusammen mit ihren anderen Argumenten schliesse
das eine Verletzung von Pflichtteilsrechten der Kläger aus (vgl. act. 20 S. 10 f.;
act. 10, S. 3 ff., S. 35 f. der deutschen Übersetzung). Die Beschwerdeführerin be-
antragte daher im erwähnten erbrechtlichen Prozess in Brasilien die rechthilfewei-
se Edition entsprechender Auskünfte bei Schweizer Banken (vgl. act. 10, S. 37
der beigefügten deutschen Übersetzung).
2. Am 22. Oktober 2014 ersuchte das Landgericht des Bundesstaats São
Paolo, Gerichtsbezirk von H._____, Brasilien, die zuständigen schweizerischen
Gerichte um rechtshilfeweise Edition von den Erblasser betreffenden Bankunter-
lagen der Banken UBS Warburg, Basel, und UBS Warburg, Zürich (act. 9, 10).
Das Gesuch hinsichtlich der Bank UBS Warburg, Zürich, wurde vom Ober-
gericht des Kantons Zürich, Internationale Rechtshilfe, am 20. Februar 2015 an
das Bezirksgericht Zürich, Rechtshilfe, überwiesen (act. 1).
3. Das Bezirksgericht Zürich, Rechtshilfe, trat mit Verfügung vom 15. April
2015 auf das Rechtshilfeersuchen vom 22. Oktober 2014 nicht ein und überwies
das Gesuch zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Bülach (act. 19). Zur Be-
gründung hielt das Bezirksgericht Zürich fest, die UBS Warburg Ltd. betreibe, neu
unter UBS LIMITED firmierend, in Opfikon eine Zweigniederlassung, deren

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Hauptsitz sich in London befinde. Es handle sich bei ihr somit um eine selbständi-
ge, nicht in die UBS AG mit Sitz in Zürich integrierte juristische Person. Daher sei
das Bezirksgericht Zürich nicht zuständig zur Beurteilung des Rechtshilfegesuchs
(act. 19 S. 3 f.).
Die Verfügung wurde dem Schweizer Rechtsvertreter der Beschwerdeführe-
rin am 20. April 2015 zugestellt (act. 17/1).
4. Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 30. April 2015 Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 15. April 2015 (act. 20). Sie stellt die folgen-
den Beschwerdeanträge (act. 20 S. 2):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Abteilung Rechtshilfe vom 15. April
2015 im Geschäft Nr. FR150219-L/U sei aufzuheben und die Angelegenheit
zur Durchführung der Rechtshilfe an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz, eventualiter
zulasten der Kläger im Hauptverfahren."
5. Mit Verfügung vom 8. Mai 2015 auferlegte die Präsidentin der II. Zivil-
kammer der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren einen Kostenvor-
schuss von Fr. 2'000.00 und hielt die Beschwerdeführerin gleichzeitig an, sich mit
schriftlicher Eingabe zum Verfahrensstreitwert zu äussern (act. 24).
6. Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 wies das Einzelgericht Rechtshil-
fe/Amtshilfe des Bezirksgerichts Bülach das Rechtshilfebegehren (welches das
Bezirksgericht Zürich wie erwähnt zuständigkeitshalber nach Bülach überwiesen
hatte) an das Bezirksgericht Zürich zurück. Zur Begründung wies das Bezirksge-
richt Bülach darauf hin, die UBS Limited (vormals UBS Warburg Ltd.), Swiss
Branch, habe angegeben, sie nehme in der Schweiz grundsätzlich nur Aufträge
von Kunden der UBS Limited in London entgegen und leite diese nach England
weiter, führe aber weder Konten noch Depots, und es bestünden keinerlei An-
haltspunkte für einen Konnex zum Erblasser B._____ (act. 26).
7. Innert erstreckter Frist leistete die Beschwerdeführerin den ihr auferleg-
ten Kostenvorschuss (act. 29) und bezifferte mit Eingabe vom 8. Juni 2015 den

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Streitwert auf Fr. 30'001.00 (act. 30). Mangels gegenteiliger Anzeichen kann da-
rauf abgestellt werden.
8. Mit weiterer Eingabe vom 24. Juni 2015 wies die Beschwerdeführerin
darauf hin, dass die UBS Switzerland AG die Geschäftsbereiche "Retail&Cor-
porate" und "Wealth Management" per 14. Juni 2015 von der UBS AG übernom-
men habe. Mit der Übernahme dieser beiden Unternehmensbereiche sei mit
grösster Wahrscheinlichkeit auch die Kundenbeziehung mit dem Erblasser auf die
UBS Switzerland AG übergegangen. Daher sei, so die Beschwerdeführerin wei-
ter, die Rechtshilfe nicht nur bei der UBS AG, sondern auch bei der UBS Switzer-
land AG durchzuführen (act. 31).
9. In den Erwägungen zur Verfügung vom 8. Mai 2015 wurde bereits fest-
gestellt, dass die Kläger im Hauptprozess nicht in das vorliegende Beschwerde-
verfahren involviert sind und dass sich eine Zustellung von Entscheiden an sie
daher erübrigt (act. 24 S. 4). Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif.
II.
1./1.1 Das Rechtshilfeverfahren betrifft Beweiserhebungen bzw. -abnahmen
im Rahmen eines ausländischen Hauptprozesses. Es hat daher insgesamt pro-
zessleitenden Charakter. Auch der Entscheid, mit dem auf ein Rechtshilfebegeh-
ren nicht eingetreten wird, ist somit prozessleitender Natur. Aus diesem Grund
sind Entscheide des Rechtshilfegerichts mit Beschwerde nach Art. 319 lit. b ZPO
in der 10tägigen Frist nach Art. 321 Abs. 2 ZPO anzufechten (vgl. OGer ZH
RU140032 vom 6. November 2014, E. 2.1).
Gegen die Verweigerung der Rechtshilfe steht zudem die Rechtsverweige-
rungsbeschwerde nach Art. 319 lit. c ZPO offen (ZR 110/2011 Nr. 73 E. 3.3.3; vgl.
zum Ganzen auch KREN KOSTKIEWICZ/ RODRIGUEZ, Internationale Rechtshilfe in
Zivilsachen, Bern 2013, Rz. 112).
1.2 Der Beschwerdeführerin macht geltend, ihr drohe ein nicht leicht wie-
der gutzumachender Nachteil, da ihre Position im ausländischen Hauptprozess

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von der ordnungsgemässen Durchführung des Rechtshilfeverfahrens abhänge
(act. 20 S. 3, S. 10 f.). Dem ist mit Blick auf die Besonderheiten des Rechtshilfe-
verfahrens zuzustimmen. Das Rechtshilfeverfahren richtet sich – anders als das
ausländische Hauptverfahren – nach der Schweizerischen ZPO. Der Zwischen-
entscheid über die Rechtshilfehandlung untersteht damit einem anderen Verfah-
rensregime als das Hauptverfahren. Anders als etwa im Falle der Anfechtung von
Beweisverfügungen im Rahmen eines inländischen Prozesses (vgl. dazu OGer
ZH PE110026 vom 6. Februar 2012, E. II./1.3.3) kann der Beschwerde gegen die
Ablehnung einer Rechtshilfehandlung daher nicht entgegen gehalten werden, die
entsprechenden Rügen könnten im Rechtsmittel gegen den Endentscheid erho-
ben werden. Die Modalitäten des (brasilianischem Recht unterstehenden)
Rechtsmittels gegen den Endentscheid sind hier nicht näher zu untersuchen. Ob
und inwiefern das brasilianische Rechtsmittelgericht Rügen zum schweizerischen
Rechtshilfeverfahren prüfen würde, kann nicht gesagt werden. Die Möglichkeit der
Anfechtung des Entscheids in der Hauptsache rechtfertigt es daher in dieser
Konstellation nicht, das Vorliegen eines (der Zulässigkeit der Beschwerde vo-
rausgesetzten) drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils zu ver-
neinen.
Ohnehin ist nach dem Gesagten gegen die Verweigerung der Rechtshilfe-
handlung die Beschwerde (auch) nach Art. 319 lit. c ZPO zulässig, so dass sich
fragt, ob das Vorliegen eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils in
diesem Fall überhaupt zu prüfen ist.
Auf die rechtzeitig schriftlich begründet erhobene Beschwerde der Be-
schwerdeführerin ist daher einzutreten.
2. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid wie erwähnt mit der Fest-
stellung, die UBS Warburg Ltd. betreibe, neu unter der Firma UBS LIMITED, in
Opfikon einen Zweigniederlassung, deren Hauptsitz sich in London befinde. Da-
her habe das örtlich für Opfikon zuständige Bezirksgericht Bülach über das
Rechtshilfeersuchen zu befinden (act. 21).

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3. Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, die Vorinstanz sei irr-
tümlich davon ausgegangen, es gehe um die Einholung von Bankauskünften der
UBS Warburg Ltd. Weder im Rechtshilfeersuchen noch in den Eingaben der Be-
schwerdeführerin sei je von der Bank UBS Warburg Ltd. die Rede gewesen, son-
dern stets von "BANCO UBS WARBURG". Der Begriff UBS Warburg im vom bra-
silianischen Gericht verwendeten Sinn meine klarerweise die schweizerische UBS
AG mit Doppelsitz in Basel und Zürich. Das ergebe sich aus der klaren Identifika-
tion der Adressen des Sitzes der UBS AG und aus den Tätigkeiten der UBS AG
unter dem Begriff UBS Warburg. Die Sparte internationales Vermögensverwal-
tungsgeschäft der UBS AG habe während Jahren als "UBS Warburg" firmiert.
Zwar treffe es zu, dass es in Opfikon eine Zweigniederlassung der UBS Li-
mited (London) gebe, die bis Juni 2003 unter der Firma "UBS Warburg Ltd." auf-
getreten sei. Diese sei aber für das vorliegende Ersuchen nicht von Bedeutung
(act. 20 S. 4 ff.).
4. Dem Standpunkt der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen. Das brasili-
anische Gericht nannte in den Rechtshilfeersuchen vom 22. Oktober 2014 die
(bzw. den) "BANCO UBS WARBURG, … [Adresse]" sowie die (bzw. den) "BAN-
CO UBS WARBURG, … [Adresse]" (act. 9, 10). Dass es sich dabei um die
Schweizerische Bank UBS AG mit Doppelsitz in Zürich und Basel an den genann-
ten Adressen handelt, ist zumindest naheliegend. Zudem trifft es zu, dass unter
UBS Warburg (nicht: UBS Warburg Ltd.) nach der jüngeren Geschichte der UBS
ein Unternehmensteil der UBS AG zu verstehen war (act. 20 S. 7-9).
Anzeichen dafür, dass das brasilianische Gericht im Rechtshilfeersuchen die
UBS Warburg Ltd. gemeint hätte, sind dagegen nicht ersichtlich. Vor diesem Hin-
tergrund kann es nicht angehen, auf das Rechtshilfeersuchen am Sitz der UBS
AG in Zürich nicht einzutreten, weil im Bezirk Bülach eine Niederlassung der im
Rechtshilfeersuchen nicht erwähnten (vormaligen) UBS Warburg Ltd. existiert.
5. Das Gesagte führt zur Gutheissung der Beschwerde, ohne dass auf die
eingangs erwähnte Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 13. Mai 2015 ein-
zugehen wäre (nach welcher bei der UBS Limited, Swiss Branch, in Opfikon kein

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Konnex zum Erblasser besteht). Die angefochtene Verfügung vom 15. April 2015
ist daher aufzuheben, und die Angelegenheit ist zur Durchführung der Rechtshilfe
an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen.
6. Die Bezeichnung der im Rechtshilfeersuchen genannten Bank "UBS
WARBURG" ist wie gesehen auslegungsbedürftig, da es sich bei UBS Warburg
nicht um eine Bank, sondern um einen Unternehmensteil der UBS AG handelt
bzw. bis zum 14. Juni 2015 gehandelt hat.
Im Rahmen der Bestimmung, was mit "UBS Warburg" gemeint wird, ist auch
die Übernahme des fraglichen Geschäftsbereichs der UBS AG durch die UBS
Switzerland AG (act. 31, 32/1) zu berücksichtigen. Daher sind die beantragten
Rechtshilfehandlungen gemäss dem Rechtshilfeersuchen vom 22. Oktober 2014
(act. 9) sowohl auf die UBS AG als auch auf die UBS Switzerland AG zu bezie-
hen.
III.
1. Ausgangsgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu
erheben.
2. Wie eingangs erwähnt, gibt es im vorliegenden Rechtsmittelverfahren
über die Vornahme von Rechtshilfehandlungen keine Gegenpartei. Daher kann
der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung von den Klägern im Haupt-
prozess zugesprochen werden. Eine Parteientschädigung aus der Staatskasse
könnte nur in krassen Ausnahmefällen auferlegt werden (vgl. OGer ZH PQ140037
vom 28. Juli 2014, E. 3.1). Ein solcher liegt nicht vor.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Bezirksgerichts Zü-
rich, Rechtshilfe, vom 15. April 2015 aufgehoben.

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Das Verfahren wird zur Durchführung der Rechtshilfe im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie – unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
ca. Fr. 30'001.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
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