zh_obergericht · UE230076 · 2023-10-19 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE230076-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger,
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Hürlimann sowie Gerichtsschreiberin
MLaw M. Häberlin
Beschluss vom 19. Oktober 2023
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
4. D._____,
5. E._____,
6. F._____,
Beschwerdeführer
1, 2, 3, 4, 5, 6 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. G._____,
2. H._____,
3. I._____,
4. Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

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schaft II des Kantons Zürich vom 24. Februar 2023, A-4/2020/10016594

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Erwägungen:
I.
1. Am 26. Mai 2020 erstattete Rechtsanwalt lic. iur. X._____ namens verschie-
dener Bewohner und Bewohnerinnen von kantonalen Rückkehrzentren sowie der
Vereine "J._____" und "K._____" Strafanzeige u.a. gegen G._____, CEO L._____
AG (nachfolgend: Beschwerdegegner 1), H._____, Geschäftsführer Schweiz
L._____ AG (nachfolgend: Beschwerdegegner 2), und I._____, stellvertretender
Geschäftsführer Schweiz L._____ AG (nachfolgend: Beschwerdegegner 3), we-
gen Aussetzung, Nötigung, einfacher Körperverletzung bzw. evtl. versuchter
schwerer Körperverletzung, vorsätzlicher Widersetzung gegen Massnahmen der
COVID-19-Verordnung sowie Verletzung von Vorschriften über die Verhütung der
Übertragung von Krankheiten gemäss Epidemiengesetz. Konkret bemängelten
die Beschwerdeführer 1-6, dass in den fünf Rückkehrzentren des Kantons Zürich
(Adliswil, Kemptthal, Glattbrugg, Urdorf und Hinteregg) vom 27. Februar 2020 bis
mindestens 3. April 2020 die Empfehlungen des Bundesrates und des Bundesam-
tes für Gesundheit (BAG) betreffend Umgang mit Covid-19 zum Schutz der Per-
sonen in Rückkehrzentren nicht eingehalten worden seien, dass unbenutzte Zim-
mer/Schlafräume nicht geöffnet worden seien, um den beengten Wohn- und
Schlafverhältnissen in den Rückkehrzentren entgegenzuwirken und Social Dis-
tancing zu ermöglichen, dass keine Massnahmen ergriffen worden seien, um in
den Schlafräumen, in der Küche und in den Waschräumen/Duschen Social Dis-
tancing zu ermöglichen, dass keine Isolierungen von angesteckten oder verletzli-
chen Personen vorgenommen worden seien, dass Tests nach Auftreten des ers-
ten positiven Covid-19-Falles in den Rückkehrzentren gefehlt hätten, dass
Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Flüssigseife nicht zur Verfügung gestellt
worden seien sowie dass es lediglich eine mangelnde bzw. keine Information über
die Risiken von Covid-19, die Schutzmassnahmen des BAG und die Möglichkei-
ten, sich in den Rückkehrzentren vor Ansteckung zu schützen, gegeben habe
(Urk. 10/1/1).
2. Mit Beschluss Geschäfts-Nr. TB210170-O vom 30. Dezember 2021 erteilte
die hiesige Kammer der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfolgend:

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Staatsanwaltschaft) die Ermächtigung zur Strafverfolgung der Beschwerdegeg-
ner 1-3 sowie von M._____, … des Kantonalen Sozialamts Zürich, und N._____,
… des Kantonalen Sozialamts Zürich, nicht, soweit überhaupt auf das Gesuch der
Staatsanwaltschaft eingetreten wurde (Urk. 10/9/2). Mit Urteil 1C_104/2022 vom
20. Dezember 2022 hiess das Bundesgericht eine von Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ namens A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1), B._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer 2), C._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer 3),
D._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 4), E._____ (nachfolgend: Beschwer-
deführer 5) und F._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 6) dagegen erhobene
Beschwerde teilweise gut und fasste die Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses Ge-
schäfts-Nr. TB210170-O dahingehend neu, dass auf das Gesuch um Ermächti-
gung gegenüber den dortigen Gesuchsgegner 3-5 (im vorliegenden Verfahren die
Beschwerdegegner 1-3) vollumfänglich (sowie gegenüber M._____ und N._____
hinsichtlich des Vorwurfs der Übertretungen des Epidemiengesetzes) nicht einge-
treten werde (Urk. 10/9/7 S. 18).
3. Am 24. Februar 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner 1-
3 (Urk. 3/1 = Urk. 4 = Urk. 10/11).
4. Dagegen liessen die Beschwerdeführer 1-6 mit Eingabe vom 13. März 2023
samt Beilagen innert Frist (vgl. Urk. 10, Empfangsschein Rechtsanwalt X._____
zu Urk. 10/11) Beschwerde bei der hiesigen Kammer erheben und die Aufhebung
der Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. Februar 2023 sowie die Anweisung der
Staatsanwaltschaft, eine Strafuntersuchung einzuleiten, beantragen (Urk. 2 S. 2;
Urk. 3/1-4). Am 15. März 2023 liessen die Beschwerdeführer 1-6 sodann (auf-
grund von Tippfehlern und falschen Bezeichnungen in Urk. 2) eine (inhaltlich iden-
tische) korrigierte Version der Beschwerdeschrift vom 13. März 2023 einreichen
(Urk. 6; Urk. 7). Die korrigierte Beschwerdeschrift (Urk. 7) ist nicht unterzeichnet,
wohl aber das dazugehörige Begleitschreiben vom 15. März 2023 (Urk. 6 S. 2),
weshalb auf das Nachfordern einer unterzeichneten Version der korrigierten Be-
schwerdeschrift verzichtet wird.

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5. Die Untersuchungsakten wurden beigezogen (Urk. 10). Da sich – wie die
nachfolgenden Erwägungen zeigen werden – die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet erweist, ergeht der Entscheid ohne Einholung von Stellungnahmen
(Art. 390 Abs. 2 StPO). Das Verfahren erweist sich somit als spruchreif.
II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.
Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a
StPO und § 49 GOG). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen
Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
2.1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, dass die
hiesige Kammer im Rahmen eines Ermächtigungsverfahrens im Beschluss vom
30. Dezember 2021 erwogen habe, es bestünden keine genügenden Anhalts-
punkte dafür, dass sich die Beschwerdegegner 1-3 möglicherweise strafbar ge-
macht bzw. zumindest eventualvorsätzlich die Bewohner der kantonalen Rück-
kehrzentren in Gefahr gebracht und an Köper oder Gesundheit geschädigt haben
könnten. Auch das Bundesgericht habe im Urteil vom 20. Dezember 2022 in der
Sache selbst festgehalten, dass das Obergericht sich ausführlich mit den von den
Anzeigeerstattern angezeigten Straftatbeständen auseinandergesetzt und akri-
bisch dargelegt habe, weshalb kein ausreichender Anfangsverdacht vorliege. Es
sei nicht erforderlich, auf alle diese Gesichtspunkte nochmals umfassend einzu-
gehen und die Begründung des Obergerichts zu wiederholen. Aus Sicht der
Staatsanwaltschaft könne in Bezug auf die Vorwürfe gegen die Beschwerdegeg-
ner 1-3 auf die in der Sache selbst ergangene zutreffende und ausführliche Be-
gründung im Beschluss der hiesigen Kammer vom 30. Dezember 2021 verwiesen
werden. Es sei nicht erforderlich, die vollständige Begründung zu wiederholen.
Die Staatsanwaltschaft zitierte sodann die Erwägung 5.3 des Urteils des Bundes-
gericht vom 20. Dezember 2022 zu den Vorwürfen gegen die dortigen Beschul-
digten 1 und 2 (M._____ und N._____) und erwog, dass diese Begründung aus
ihrer Sicht sinngemäss auch für die dortigen Beschuldigten 3-5 (vorliegend Be-

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schwerdegegner 1-3) zutreffend sei. Die Voraussetzungen für die Eröffnung einer
Untersuchung seien damit nicht gegeben, weshalb auf die Strafanzeige gegen die
Beschwerdegegner 1-3 nicht einzutreten und die Untersuchung nicht anhand zu
nehmen sei (Urk. 3/1 S. 3 f.).
2.2. Die Beschwerdeführer 1-6 machen in ihrer Beschwerdeschrift zusammenge-
fasst geltend, die Staatsanwaltschaft habe das "Gesundheitskonzept L._____"
sowie das "Pandemie-Konzept" nicht berücksichtigt. Das Kantonale Sozialamt
habe sich geweigert, den Beschwerdeführern 1-6 die beiden Konzepte zuzustel-
len, womit ihnen verunmöglicht worden sei, ihre Strafanzeige zusätzlich mit der
Missachtung dieser beiden Konzepte zu begründen. Die beiden Konzepte seien in
den vorliegenden Entscheiden des Obergerichts und des Bundesgerichts betref-
fend Ermächtigungsverfahren nicht erwähnt worden. Durch diese Schutzkonzepte
seien die Beschwerdegegner 1-3 bereits vor dem Ausbruch einer Pandemie ver-
pflichtet gewesen, Vorkehrungen zu treffen (z.B. Planung materieller Massnah-
men, insbesondere Bevorratung von Desinfektionsmittel). Wäre die L._____ AG
diesen Verpflichtungen nachgekommen, so wäre nie ein Engpass der erforderli-
chen Güter eingetreten. Indem die Beschwerdegegner 1-3 den Verpflichtungen
gemäss den beiden Konzepten nicht nachgekommen seien, hätten sie in Kauf
genommen, dass die Insassen der Rückkehrzentren einer Gefahr an Leben und
Gesundheit ausgesetzt werden. Allein dadurch bestehe bereits ein dringender
Tatverdacht gegen die Beschwerdegegner 1-3 wegen einfacher und evtl. schwe-
rer Körperverletzung sowie wegen Aussetzung (Urk. 7 S. 4 ff.).
Aus mehreren Medienbeiträgen aus dem Zeitraum vom 22. März 2020 bis
3. Oktober 2020 gehe hervor, dass Social Distancing aufgrund der räumlichen
Verhältnisse (Überbelegung) in den kantonalen Rückkehrzentren nicht eingehal-
ten worden sei. Die Beschwerdegegner 1-3 hätten nichts zur Behebung dieses
Problems unternommen, obwohl ihnen dieses bekannt gewesen sei. Dies gehe
auch aus den Aussagen von Bewohnern und Hilfswerkvertretern hervor. Die Be-
schwerdeführerin 1 habe im Rückkehrzentrum "Ober Halden" in Hinteregg ge-
wohnt. Sie habe sich mit einem Schreiben vom 2. April 2020 hilfesuchend an die
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich gewandt und die Situation im Rückkehr-

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zentrum geschildert. In der Strafanzeige seien sodann Zeugen für das Nichtein-
halten der Abstandsregeln genannt worden. Die Staatsanwaltschaft habe sich mit
all diesen Beweisen nicht auseinandergesetzt, sondern die Aussagen von Regie-
rungsrat O._____ wiederholt, ohne deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Durch
die von O._____ geltend gemachte Verlegung von Insassen in andere Unterkünf-
te habe die Belegungsdichte in den Rückkehrzentren nicht signifikant reduziert
werden können, zumal pro Rückkehrzentrum lediglich ca. sechs Personen nach
Em-brach verlegt worden seien. Das "Pandemie-Konzept" der L._____ AG ver-
lange, dass eine Distanz von mindestens zwei Metern von Person zu Person ein-
gehalten werde (Urk. 7 S. 9 ff.).
Zudem sei den Beschwerdegegnern 1-3 das "Gesundheitskonzept L._____" be-
kannt gewesen. Obwohl sie durch Solidaritätsgruppen, Hilfswerke, Insassen und
Ärzte mehrfach auf die Gefahrenlage in den Rückkehrzentren hingewiesen wor-
den seien, hätten sie dennoch keine Massnahmen ergriffen. Noch am 21. März
2020 habe es in den Rückkehrzentren Adliswil und Kemptthal an Desinfektions-
mittel und sogar an Seife gefehlt, wobei der Handel mit Seife während keiner Zeit
eingeschränkt gewesen sei. Eine Bewohnerin des Rückkehrzentrums Adliswil,
P._____, habe mit Schreiben vom 23. März 2020 die L._____ AG auf den Mangel
an Seife, Desinfektionsmittel und sogar Toilettenpapier sowie den Schmutz in der
Küche, den Toiletten und den Duschen hingewiesen. Indem die Reinigung nicht
angeordnet bzw. nicht durchgeführt worden sei, was in der Verantwortung der
Beschwerdegegner 1-3 liege, sei das "Pandemie-Konzept" der L._____ verletzt
worden, da dieses die Reinigung der Räume vorschreibe. Es bestünden damit –
entgegen der Staatsanwaltschaft – zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die Be-
schwerdegegner 1-3 ihren Aufsichtspflichten bewusst nicht genügend nachge-
kommen seien und sie somit in Kauf genommen hätten, dass Bewohner der
Rückkehrzentren einer schweren, unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit aus-
gesetzt worden seien. Freiwillige Helfer von Hilfswerken hätten Desinfektionsmit-
tel, Masken und Corona-Tests in die Rückkehrzentren gebracht, seien jedoch von
Mitarbeitenden der L._____ AG weggewiesen worden. Im Rückkehrzentrum
Hammermühle in Kemptthal sei sodann zumindest im Büro der L._____ AG (nicht
jedoch in den Eingangsbereichen und in den WC- und Duschräumen) Desinfekti-

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onsmittel vorhanden gewesen. Dies zeige, dass die entsprechenden Güter frei im
Handel erhältlich gewesen seien. Wenn die Beschwerdegegner 1-3 keine Vorräte
der erforderlichen Güter (insbesondere Desinfektionsmittel) angelegt hätten, wä-
ren sie zumindest verpflichtet gewesen, sofort entsprechende Güter zu beschaf-
fen (Urk. 7 S. 15 ff.).
Gemäss Angaben der Zentrumsleiterin Q._____ seien im Rückkehrzentrum Adli-
swil keine Auszahlungen von Nothilfe mehr erfolgt, da das Zentrum auf den Cate-
ring-Service umgestellt habe. Allgemein sei in den Zentren, in denen Personen an
Covid-19 erkrankt seien, keine Nothilfe mehr ausbezahlt worden. R._____, Head
of Communications der L._____ AG, habe bestätigt, dass damit habe verhindert
werden sollen, dass Leute anderweitig übernachten. Die Bewohner seien dadurch
verpflichtet worden, in den Rückkehrzentren zu wohnen und sich der Gefahr einer
Erkrankung auszusetzen. Zur Anordnung einer solchen Anwesenheitspflicht sei
die L._____ AG nicht berechtigt. Die Beschwerdegegner 1-3 hätten ihre Kompe-
tenzen überschritten und gegenüber den Bewohnern der Rückkehrzentren eine
Nötigung begangen (Urk. 7 S. 19 f.).
Insgesamt bestehe unter Berücksichtigung aller Umstände (Überbelegung der
Rückkehrzentren, Nichteinhaltung der Abstandsregeln, schlechte hygienische Zu-
stände, fehlende Informationen über richtige Verhaltensweisen, fehlende Tests,
Desinfektionsmittel und Seife sowie Zwang zur Anwesenheit in den Zentren) ein
Anfangsverdacht hinsichtlich der in der Strafanzeige aufgeführten Delikte gegen
die Beschwerdegegner 1-3 (Urk. 7 S. 20 f.).
2.3. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Unter-
suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhand-
nahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme
der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen
eindeutig nicht erfüllt sind. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtan-

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handnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem Grundsatz "in dubio
pro duriore". Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft
gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich
klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme
nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden.
Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im Einzelfall gege-
benen Umstände zu handhaben. Die Staatsanwaltschaft verfügt insoweit über ei-
nen gewissen Spielraum (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 m.H.; Urteil des Bundesge-
richts 6B_628/2022 vom 22. März 2023 E. 3.2.1).
2.4.
2.4.1. Der Aussetzung im Sinne von Art. 127 StGB macht sich schuldig, wer einen
Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder für den er zu sorgen hat, einer Gefahr
für das Leben oder einer schweren unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit aus-
setzt oder in einer solchen Gefahr im Stich lässt. Das tatbestandsmässige Verhal-
ten besteht einerseits darin, dass der Täter den in seiner Obhut stehenden oder
seiner Fürsorgepflicht unterliegenden Hilflosen durch aktives Verhalten in eine
konkrete Gefahr für das Leben oder die Gesundheit bringt, wobei die gesundheit-
liche Gefahr schwer und unmittelbar sein muss; andererseits handelt tatbe-
standsmässig, wer den Hilflosen in einer Gefahr für das Leben oder in einer
schweren, unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit "im Stiche lässt". Im ersten
Fall besteht die Straftat darin, dass der Täter die Gefahr für den Hilflosen herbei-
führt, im zweiten darin, dass er einer schon bestehenden Gefahr, die er zu besei-
tigen verpflichtet ist, nicht entgegenarbeitet. Dabei lässt nicht nur im Stich, wer
den Hilflosen in der Gefahr verlässt (sich von ihm entfernt) oder sich vollständig
passiv verhält, sondern auch, wer sich zwar um ihn bemüht, aber nicht die zur
Beseitigung der Gefahr notwendigen Massnahmen trifft. Der subjektive Tatbe-
stand erfordert Vorsatz, und zwar Gefährdungsvorsatz, wobei Eventualvorsatz
genügt. Fahrlässig kann die Aussetzung nicht begangen werden (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_40/2008 vom 20. Juni 2008 E. 3.).
2.4.2. Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jeman-
den durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Be-

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schränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu
dulden. Die Androhung ernstlicher Nachteile liegt vor, wenn nach der Darstellung
des Täters der Eintritt des Nachteils als von seinem Willen abhängig erscheint
und wenn die Androhung geeignet ist, den Betroffenen in seiner Entscheidungs-
freiheit einzuschränken. Die Ernstlichkeit eines angedrohten Nachteils ist immer
im Gesamtzusammenhang zu sehen. Strafrechtlich relevant i. S. der Nötigung
kann auch ein ernstlicher Nachteil nur dann sein, wenn er beim Drohungsadres-
saten zu einer unzulässigen Freiheitsbeschränkung führen kann. Droht einer dem
anderen zulässige, nachteilige Handlungen an, so liegt darin keine unzulässige
Freiheitsbeschränkung des anderen, weil jener sich die Verwirklichung dieser für
ihn "ernstlichen Nachteile" gefallen lassen muss, zumindest solange diese nicht
zur Erzielung zweckwidriger Vorteile missbraucht werden (DELNON/RÜDY, in: Nig-
gli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, N 25, N 32 und
N 38 f. zu Art. 181 StGB). Erforderlich ist Vorsatz bzw. Eventualvorsatz. Der Vor-
satz muss sich auf die Einflussnahme und das abzunötigende Verhalten bezie-
hen. Die Täterschaft will den Willen ihres Opfers beugen und es dadurch in des-
sen rechtlich geschützter Freiheit beschränken oder nimmt dies zumindest in Kauf
(DELNON/RÜDY, a. a. O., N 55 zu Art. 181 StGB). Gemäss ständiger Praxis des
Bundesgerichts und herrschender Lehre indiziert die Tatbestandsmässigkeit der
Nötigung – entgegen den allgemeinen Grundsätzen – die Rechtswidrigkeit noch
nicht; diese muss vielmehr positiv begründet werden. Rechtswidrig ist eine Nöti-
gung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum er-
strebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung
zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechts-
missbräuchlich oder sittenwidrig ist (DELNON/RÜDY, a. a. O., N 56 f. zu Art. 181
StGB).
2.4.3. Der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB macht sich
schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätz-
lich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt
oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen blei-
bend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines
Menschen arg und bleibend entstellt oder eine andere schwere Schädigung des

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Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verur-
sacht. Der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB macht
sich schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder
Gesundheit schädigt.
2.4.4. Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch vor-
liegt, macht sich nach Art. 10d COVID-Verordnung 2 (Stand 17. März 2020 resp.
Art. 10f Abs. 1) strafbar, wer sich vorsätzlich Massnahmen nach Art. 6 COVID-
Verordnung 2 widersetzt.
2.4.5. Art. 83 EpG regelt die Strafbarkeit der Übertretungen von verschiedenen
Vorschriften des Epidemiengesetzes. Gemäss Art. 83 lit. c EpG wird mit Busse
bestraft, wer die Vorschriften über die Verhütung der Übertragung von Krankhei-
ten (Art. 19 EpG) verletzt.
2.5.
2.5.1. Die hiesige Kammer setzte sich bereits im Beschluss vom 30. Dezember
2021 im Rahmen eines Ermächtigungsverfahrens ausführlich mit den vorliegen-
den Vorwürfen gegen die Beschwerdegegner 1-3 (sowie gegen M._____ und
N._____) auseinander und kam dabei – soweit auf das Gesuch eingetreten wurde
(vgl. Urk. 10/9/2 E. 3.3.5) – zum Schluss, dass keine Hinweise dafür bestünden,
dass die Verantwortlichen der L._____ AG (vorliegend die Beschwerdegegner 1-
3) – zumindest eventualvorsätzlich – die Bewohner der kantonalen Rückkehrzen-
tren in Gefahr gebracht und an Körper oder Gesundheit geschädigt haben könn-
ten und dass insofern keine genügenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhal-
ten der Beschwerdegegner 1-3 bestünden (Urk. 10/9/2 E. 4). Vorliegend kann
vorab auf die entsprechenden, nach wie vor zutreffenden Erwägungen, auf wel-
che auch die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung verweist
(Urk. 3/1 S. 4) und mit denen sich die Beschwerdeführer 1-6 in der Beschwerde-
schrift lediglich punktuell auseinandersetzen (auf die entsprechenden Vorbringen
ist nachfolgend näher einzugehen), verwiesen werden. Dies, zumal mit Urteil des
Bundesgerichts vom 20. Dezember 2022 lediglich festgehalten wurde, dass in
Bezug auf die Beschwerdegegner 1-3 kein Ermächtigungsvorbehalt nach Art. 7
Abs. 2 lit. b StPO bestehe, weshalb auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft nicht

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einzutreten gewesen wäre (Urk. 10/9/7 E. 3). Materiell befasste sich das Bundes-
gericht lediglich – und wie bereits erwähnt – mit den Vorwürfen gegen M._____
und N._____ und erwog dabei, dass das Obergericht sich ausführlich mit den von
den Beschwerdeführern angezeigten Straftatbeständen auseinandergesetzt und
akribisch dargelegt habe, weshalb kein ausreichender Anfangsverdacht für die Er-
teilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung (von M._____ und N._____) vor-
liege. Weiter erwog das Bundesgericht, es sei notorisch, dass zu Beginn der Pan-
demie Desinfektionsmittel, Masken und Testmaterial gefehlt hätten bzw. kaum er-
hältlich gewesen seien und das Tragen von Masken überdies von den Bundesbe-
hörden gar nicht empfohlen worden sei. Auch die übrigen Massnahmen (Distanz-
halten, Isolation von angesteckten Personen) seien in der fraglichen Zeit erst
nach und nach angeordnet worden. Für die Mitarbeitenden in den Rückkehrzen-
tren hätten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie die gleichen Mass-
nahmen wie für die Insassen gegolten. Diese seien also nicht anders als das Per-
sonal behandelt worden. Ab Mitte März 2020 hätten die Verantwortlichen für die
Rückkehrzentren die Möglichkeit der Verlegung von Insassen in andere Unter-
künfte diskutiert. Sie hätten solche alsdann vorbereitet, hätten die Belegung der
Rückkehrzentren ausgedünnt und am 20. März 2020 eine separate Unterkunft für
vulnerable Personen eröffnet. Ohne die Mitwirkung des zuständigen Regierungs-
rates habe es den Mitarbeitenden des Sozialamtes jedoch an der ausreichenden
Kompetenz zur Eröffnung weiterer Räumlichkeiten gefehlt. Es gebe keine An-
haltspunkte, dass M._____ und N._____ gemessen am damaligen Wissensstand
und mit Blick auf die ihnen zugänglichen Hilfsmittel nicht korrekt gehandelt hätten.
Jedenfalls sei nicht ersichtlich, dass sie (eventual-)vorsätzlich die Gesundheit und
das Leben der Beschwerdeführer 1-6 gefährdet oder deren körperliche Integrität
verletzt hätten. Betreffend die gerügte ungenügende medizinische Versorgung sei
festzuhalten, dass es dem Sozialamt versagt sei, in ärztliche Entscheide einzu-
greifen. Es sei auch nicht ersichtlich, wie die angezeigten Mitarbeiterinnen des
Sozialamts dafür verantwortlich sein könnten, dass die Beschwerdeführerin 1,
nachdem sie sich mit dem Coronavirus angesteckt und dieses vermutlich an ihre
Familienangehörigen weitergegeben hatte, nicht sofort bzw. erst verzögert zu-
sammen mit ihrer Familie hospitalisiert worden sei. Auch die weiteren Vorbringen

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der Beschwerdeführer 1-6 seien nicht geeignet, einen ausreichenden Tatverdacht
im Zusammenhang mit den angezeigten Straftatbeständen gegen M._____ und
N._____ zu begründen (Urk. 10/9/7 E. 5). Der Staatsanwaltschaft ist beizupflich-
ten, dass diese Erwägungen des Bundesgerichts – soweit sich die Vorwürfe ge-
gen M._____ und N._____ mit jenen gegen die Beschwerdegegner 1-3 decken –
auch für die Beschwerdegegner 1-3 zutreffend sind (vgl. Urk. 4 S. 4).
2.5.2. Die Beschwerdeführer 1-6 haben in ihrer Beschwerde nicht dargelegt und
es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern erhebliche und konkrete Hinweise auf einen
angeblichen Verstoss der Beschwerdegegner 1-3 gegen Art. 83 lit. c EpG i.V.m.
Art. 19 EpG bestehen sollen und gegen welche konkreten Vorschriften diese
verstossen haben sollen (vgl. Urk. 7 S. 21). Damit bestehen auch betreffend die-
sen – im Beschluss der hiesigen Kammer vom 30. Dezember 2021 zufolge Nicht-
eintretens nicht materiell geprüften – Vorwurf der Beschwerdeführer 1-6 keine
Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Beschwerdegegner 1-3.
2.5.3. Dem Vorbringen der Beschwerdeführer 1-6, die Staatsanwaltschaft, die
hiesige Kammer und das Bundesgericht hätten in den erwähnten Entscheiden
das "Gesundheitskonzept L._____" sowie das "Pandemie-Konzept" bzw. die
Nichteinhaltung der daraus resultierenden Verpflichtungen durch die Beschwer-
degegner 1-3 jeweils nicht berücksichtigt, kann nicht gefolgt werden. So wurde im
Beschluss der hiesigen Kammer vom 30. Dezember 2021, auf dessen Erwägun-
gen sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch im Urteil des Bundesge-
richts jeweils verwiesen wird (vgl. Urk. 3/1 S. 4; Urk. 10/9/7 E. 5.1), explizit auf die
beiden Konzepte ("Gesundheitskonzept" und "Pandemie-Konzept"; Urk. 10/3/6/4;
Urk. 10/3/6/5) Bezug genommen und zutreffend festgehalten, dass – selbst wenn
die Konzepte in den Rückkehrzentren anfänglich nicht wie geplant ausgeführt und
zum Beispiel zusätzliche Räume nicht umgehend geöffnet worden sein sollten,
teilweise zu wenig Seife und Desinfektionsmittel vorhanden und auch die Hygie-
nesituation unbefriedigend gewesen sein sollte sowie die Information umfassen-
der hätte erfolgen können – ein möglicherweise vorsätzliches, strafbares Verhal-
ten der Gesuchsgegner (d.h. auch der Beschwerdegegner 1-3) nicht ersichtlich
sei (Urk. 10/9/2 E. 4.1.5, 4.1.6 und 4.1.12).

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2.5.4. Kein Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens begründet sodann auch
der Vorwurf der Beschwerdeführer 1-6, die Beschwerdegegner 1-3 hätten sich
nicht rechtzeitig um die Beschaffung der erforderlichen Güter (insbesondere Des-
infektionsmittel) bemüht. Es ist notorisch, dass Desinfektionsmittel (genau wie
Hygienemasken und Corona-Tests) zu Beginn der Pandemie kaum erhältlich wa-
ren (vgl. auch die Erwägungen in Urk. 10/9/2 E. 4.1.6 und Urk. 10/9/7 E. 5.3). Es
bestehen sodann keinerlei Hinweise, dass die Beschwerdegegner 1-3 (eventual-
)vorsätzlich unterlassen hätten, rechtzeitig für genügend Vorrat an Desinfektions-
mittel etc. zu sorgen. Den Beschwerdeführern 1-6 kann insbesondere nicht ge-
folgt werden, dass die L._____ AG (bzw. die Beschwerdegegner 1-3) ihrer Ver-
pflichtung zur Bevorratung von Desinfektionsmittel gemäss "Gesundheitskonzept"
und "Pandemie-Konzept" (vgl. Urk. 10/3/6/4 Ziff. 11.1 und Urk. 10/3/6/5 Ziff. 5.5)
nicht nachgekommen sei. So war gemäss Auskunft der L._____ AG gegenüber
N._____ zumindest Anfang März 2020 in den Rückkehrzentren noch Desinfekti-
onsmittel vorhanden, auch wenn kein Vorrat für Monate bestand (vgl.
Urk. 10/3/6/25 S. 1 f.). Sodann wurden laut R._____ mehrere Grossbestellungen
für Schutzmaterial von der L._____ AG getätigt, wobei das bestellte Schutzmate-
rial spätestens am 3. April 2020 (Datum der E-Mail von R._____ an S._____, Prä-
sidentin/Geschäftsführerin des Vereins T._____, worin R._____ erklärt, dass das
bestellte Schutzmaterial inzwischen geliefert worden sei) bei der L._____ AG ein-
getroffen ist (vgl. Urk. 10/2/8a). Betreffend den Vorwurf der Beschwerdeführer 1-
6, die Beschwerdegegner 1-3 hätten durch die nicht rechtzeitige Beschaffung von
Desinfektionsmittel eine schwere Gesundheitsgefährdung der Bewohner der
Rückkehrzentren in Kauf genommen, ist sodann darauf hinzuweisen, dass die
Verwendung von Desinfektionsmittel zu Beginn der BAG-Schutzkampagne nicht
einmal Bestandteil der Hygiene- und Verhaltensregeln war, sondern vom BAG
einzig zum "gründlichen Händewaschen" aufgefordert wurde (vgl. Urk. 10/3/6/4
letzte Seite; Urk. 10/3/6/8; Urk. 10/3/6/11; Urk. 10/4/1).
2.5.5. Betreffend den Vorwurf der Beschwerdeführer 1-6, die Distanzregeln (Soci-
al Distancing) von mindestens zwei Metern von Person zu Person gemäss "Pan-
demie-Konzept" der L._____ AG (Urk. 10/3/6/5 S. 3) seien nicht eingehalten wor-
den, ist sodann festzuhalten, dass bereits Mitte März 2020 der Transfer verschie-

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dener Bewohner in eine andere Unterkunft diskutiert und vorbereitet wurde
(Urk. 3/3/6/30). Sodann wurde am 20. März 2020 eine separate Unterkunft spezi-
fisch für vulnerable Personen eröffnet und am 3. April 2020 wurde eine separate
Station mit Krankenzimmern in Betrieb genommen (Urk. 3/3/6/32). Die Bele-
gungsdichte in den Rückkehrzentren lag Anfang April 2020 bei 46% (d.h. rund die
Hälfte der Plätze war belegt; Urk. 3/3/6/33). Soweit die Beschwerdeführer 1-6 gel-
tend machen, dass mit den genannten Massnahmen keine ausreichende Redu-
zierung der Belegungsdichte erreicht worden sei (Urk. 7 S. 14), ist sodann anzu-
merken, dass es nicht in der Kompetenz der Beschwerdegegner 1-3 stand, weite-
re Unterkünfte zu eröffnen bzw. weitere Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen
(was im Übrigen auch die Beschwerdeführer 1, 2, 5 und 6 in ihrer Strafanzeige
einräumten, vgl. Urk. 10/1/1 S. 66; zum Ganzen siehe auch die Erwägungen in
Urk. 10/9/2 E. 4.1.3 und Urk. 10/9/7 E. 5.3). Es wurden sodann weitere Mass-
nahmen ergriffen, um Social Distancing in den kantonalen Rückkehrzentren, ins-
besondere in Küchen, Waschräumen und Duschen zu ermöglichen. So wurden
zusätzliche Sanitär-Container und "ToiTois" aufgestellt und in einzelnen Rück-
kehrzentren wurde ein Catering-Service eingeführt, damit die Bewohner nicht ein-
kaufen mussten und um Kontakte der Bewohner untereinander in den Küchen der
Rückkehrzentren zu reduzieren (Urk. 10/3/5 S. 5). Insofern liegt kein Anfangsver-
dacht eines strafbaren Handelns der Beschwerdegegner 1-3 vor, selbst wenn die
Distanzregeln gemäss "Pandemie-Konzept" der L._____ AG bzw. gemäss den
BAG-Schutzmassnahmen (Urk. 10/4/1 S. 3 ff.) – wie von den Beschwerdefüh-
rern 1-6 vorgebracht (Urk. 7 S. 9 ff.) – durch die Bewohner der kantonalen Rück-
kehrzentren nicht stets eingehalten worden sein sollten.
2.5.6. Betreffend das Vorbringen der Beschwerdeführer 1-6, die Beschwerdegeg-
ner 1-3 hätten zu Unrecht eine Anwesenheitspflicht angeordnet, indem in be-
stimmten Rückkehrzentren auf Catering-Service umgestellt und daher keine Not-
hilfe mehr ausbezahlt worden sei, ist ebenfalls auf die entsprechenden Erwägun-
gen im Beschluss der hiesigen Kammer vom 30. Dezember 2021 zu verweisen.
Darin wurde zutreffend festgehalten, dass es den Kantonen freistehe, die Nothilfe
durch Sachleistungen sicherzustellen (Art. 82 Abs. 4 AsylG). Zudem seien Aufla-
gen und Bedingungen, d.h. Nebenbestimmungen, für Leistungen aus Art. 12 BV

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nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Mit Nebenbestimmungen würden die recht-
mässige Ausübung eines eingeräumten Rechts oder einer Bewilligung oder die
zweckkonforme Verwendung von staatlichen Leistungen sichergestellt. Einzig
sachfremde Nebenbestimmungen seien unzulässig (BGE 131 I 166 E. 4.4). Eine
ausschliesslich als Naturalleistung für Unterkunft und Verpflegung erbrachte Not-
hilfe verstosse als solche nicht gegen das gemäss Art. 12 BV gewährleistete
Grundrecht auf Hilfe in Notlagen (BGE 135 I 119 E. 5; zum Ganzen siehe
Urk. 10/9/2 E. 4.2.2). Weshalb die Umstellung auf einen Catering-Service (anstel-
le der Ausbezahlung von Nothilfe) ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Be-
schwerdegegner 1-3 begründen soll, erhellt nicht, selbst wenn die Beschwerde-
führer 1-6 sich bei Beanspruchung von Nothilfe nur noch in den Rückkehrzentren
verpflegen konnten. Insbesondere kann den Beschwerdeführern 1-6 nicht gefolgt
werden, dass sie durch diese Massnahme gezwungen worden seien, sich in den
Rückkehrzentren der Gefahr einer Erkrankung auszusetzen, zumal mit der Um-
stellung auf den Catering-Service – wie bereits ausgeführt – gerade bezweckt
wurde, den Bewohnern der Rückkehrzentren Social Distancing zu ermöglichen,
indem sie nicht mehr einkaufen mussten und weil dadurch auch die Kontakte der
Bewohner untereinander in den Küchen der Rückkehrzentren reduziert wurden
(Urk. 10/3/5 S. 5; vgl. auch Urk. 10/9/2 E. 4.2.2).
2.6. Zusammenfassend kann dem zur Anzeige gebrachten Sachverhalt kein
strafbares Verhalten der Beschwerdegegner 1-3 entnommen werden. Damit wur-
de die Strafuntersuchung zu Recht nicht an die Hand genommen. Die Beschwer-
de ist daher abzuweisen.
III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Be-
schwerdeführern 1-6 unter solidarischer Haftung zu je einem Sechstel aufzuerle-
gen (Art. 428 Abs. 1 StPO; Art. 418 Abs. 1 und 2 StPO). Die Gerichtsgebühr ist
unter Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles auf
Fr. 1'500.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG).

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2. Den Beschwerdeführern 1-6 ist zufolge Unterliegens keine Entschädigung
zuzusprechen. Den Beschwerdegegnern 1-3 ist mangels Beteiligung am Verfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und unter solidarischer
Haftung zu je 1/6 den Beschwerdeführern 1-6 auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, siebenfach, für sich und die Beschwer-
deführer 1-6 (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegner 1-3 ("persönlich/vertraulich" gegen Empfangs-
schein)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich ad A-4/2020/10016594
(gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich ad A-4/2020/10016594
unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 10; gegen Emp-
fangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

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gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 19. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury MLaw M. Häberlin