zh_obergericht · PS150103 · 2015-06-29 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS150103-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen.
Urteil vom 29. Juni 2015
in Sachen
Kanton Tessin,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Divisione delle contribuzioni, Ufficio esazione e condoni,
gegen
A._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner,
betreffend Arrest
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 29. Mai 2015 (EQ150100)

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Erwägungen:
I.
1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschwerdegegner schulde
ihm rechtskräftig festgesetzte Steuerbetreffnisse aus der "Decisione di tassazione
- imposta cantonale (IC) 2012" vom 16. Mai 2013. Die Rechtskraft der Einschät-
zung wird vom Uffizio Esazione e Condoni bescheinigt (act. 2/1). Erstinstanzlich
stellte der Beschwerdeführer sinngemäss folgenden Antrag (vgl. act. 1 S. 2):
"Es seien sämtliche Guthaben des Arrestschuldners bei der Credit Suisse
AG, Paradeplatz 8, 8001 Zürich, oder jeglicher Zweigniederlassung, insbe-
sondere aber das Konto mit der IBAN CH... für eine Arrestforderung von Fr.
118.20 nebst Kosten zu verarrestieren"
2. Die Vorinstanz hat über das Gesuch des Beschwerdeführers wie folgt
entschieden (act. 3 S. 3 = act. 6 S. 3):
"1. Auf das Arrestgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr von Fr. 100.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.
3./4. Mitteilung/Beschwerde".
3. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwer-
de bei der Kammer eingelegt und beantragt (act. 7 S. 1):
"1. Diese Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die angefochtene Urteilsverfügung ist somit aufzuheben.
3. Das eingegebene Arrestgesuch vom 28. Mai 2015 ist infolgedessen
gutzuheissen.
4. Es werden keine Partei- oder Gebührenkosten auferlegt".
Die Gegenpartei ist im Arrestbewilligungsverfahren nicht einzubeziehen. Die
Sache ist spruchreif.

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II.
1. Die Vorinstanz hat darauf hingewiesen, dass die (örtliche) Zuständigkeit
zu den Prozessvoraussetzungen gehöre, welche von Amtes wegen zu überprüfen
sind. Die Zuständigkeit des Arrestgerichts bestimme sich nach dem Betreibungs-
ort oder nach dem Lageort der zu verarrestierenden Vermögensgegenstände. Der
Lageort der Vermögensgegenstände sei verschieden, je nachdem ob der Arrest-
schuldner Wohnsitz in der Schweiz habe oder ob sich sein Wohnsitz im Ausland
befinde. Bei Wohnsitz in der Schweiz seien die Guthaben des Arrestschuldners
an seinem schweizerischen Wohnsitz gelegen; wohne er im Ausland, so gelten
seine Forderungen gegenüber schweizerischen Drittschuldnern (z.B. einer
schweizerischen Bank) am (Wohn-)Sitz der Drittschuldner gelegen. Konkret heisst
das, dass Zürich als Sitz der Credit Suisse AG für die Guthaben des Arrest-
schuldners nur dann ein möglicher Arrestort ist, wenn er Wohnsitz im Ausland hat.
Wohnt der Arrestschuldner aber immer noch in Bellinzona (oder an einem ande-
ren Ort in der Schweiz), so begründet sein Guthaben bei der Credit Suisse AG in
Zürich keinen Arrestort, weil der Lageort der Forderungen diesfalls sein Wohnort
in der Schweiz ist. Der Beschwerdeführer behaupte völlig unbegründet, dass der
Beschwerdegegner in Spanien wohnhaft sei. Es würden Angaben fehlen, wie sie
zu dieser Information gekommen sei und es gebe keine Unterlagen, dass eine
Abmeldung in der Schweiz erfolgt sei, etc. Zumindest im Zeitpunkt der Veranla-
gung am 16. Mai 2013 habe der Beschwerdegegner noch in der Schweiz ge-
wohnt, so dass der Beschwerdeführer Abklärungen hätte vornehmen und belegen
müssen, z.B. bei den Einwohnerbehörden am ursprünglichen schweizerischen
Wohnsitz des Beschwerdegegners. Blosse Behauptungen genügten nicht. Hätte
der Beschwerdegegner auch heute noch Wohnsitz in der Schweiz, was aufgrund
der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden könne, so
wäre das Gericht in Zürich als Lageort der Arrestgegenstände zur Bewilligung des
Arrestgesuches örtlich nicht zuständig (act. 6 S. 2 f.).
2. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerdeschrift mit der
Wohnsitzfrage nicht auseinander. Er weist darauf hin, dass er sich auf Art. 271
Abs. 1 Ziff. 6 SchKG stütze (act. 7 S. 2 f.). Das trifft zu und es ist auch richtig,

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dass ein vollstreckbarer Entscheid der Steuerbehörden ein definitiver Rechtsöff-
nungstitel im Sinne der genannten Bestimmung ist (act. 7 S. 3).
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass "nur die örtliche Zuständigkeit für das
Arrestgesuch bestritten sei, welche nach Auffassung des Gerichts (gestützt auf
eine alte Praxis) nicht am Sitz des Drittschuldners (d.h. Bank in Zürich) gegeben
wäre" (act. 7 S. 3). Neu könne der Arrest nicht nur vom Gericht am Ort des Ar-
restobjektes, sondern auch am Betreibungsort verlangt werden. Das Gesetz spre-
che vom Betreibungsort und nicht vom Wohnsitz des Schuldners. Sei ein anderer
Betreibungsort gegeben, so könne auch dort ein Arrest verlangt werden (act. 7 S.
3). Das Arrestgericht könne neu Vermögen in der ganzen Schweiz verarrestieren
und nicht nur Vermögenswerte im eigenen Amtsbezirk. Nicht nur das Gericht am
Wohnsitz des Schuldners, sondern an jedem Ort, wo sich Vermögen des Schuld-
ners befinde, sei zuständig. Der Beschwerdeführer könne das Gesuch an jedem
Ort, wo Vermögensgegenstände des Arrestschuldners seien, stellen, wenn die zu
verarrestierenden Vermögensstücke bezeichnet und ihr Standort angegeben wer-
de (act. 7 S. 3).
3. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass eine Verarrestierung am
Lageort möglich ist. Fraglich ist allerdings, wie der Lageort bestimmt wird, und
einzig das ist hier die Frage. Bei Sachen ist der Lageort klarerweise der Ort, wo
sie sich physisch befinden. Hätte der Beschwerdeführer z.B. einen Safe bzw.
dessen Inhalt bei einer Bank in Zürich verarrestieren lassen wollen, hätte sich
dieser unzweifelhaft in Zürich befunden und deshalb hätte es hier – unabhängig
vom Wohnsitz des Arrestschuldners – eine Zuständigkeit zur Arrestlegung gege-
ben. Bankguthaben sind keine Sachen, sondern Forderungen, und Forderungen
sind unkörperlich und haben daher keinen physisch bestimmbaren Lageort. Lehre
und Rechtsprechung haben für diese Fälle einen "rechtlichen Lageort" definiert,
und das ist der (schweizerische) Wohnsitz des an einem Guthaben berechtigten
Arrestschuldners. Für die Verarrestierung von Guthaben eines Arrestschuldners
mit Wohnsitz im Ausland gäbe es bei Anwendung des gleichen Kriteriums (Woh-
nort) keine Möglichkeit der Arrestlegung in der Schweiz. Für diesen Fall gehen
Lehre und Rechtsprechung – auch unter Geltung des revidierten SchKG – davon

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aus, dass sich der Lageort am Sitz/Wohnsitz des Drittschuldners (z.B. der Bank)
befindet, was dann auch den Arrestort bestimmt (vgl. dazu BSK SchKG II-Stoffel,
N. 48 zu Art. 272; KuKo SchKG-Meier-Dieterle, N. 4 f. zu Art. 272).
Anzufügen ist, dass es richtig ist, dass Arrestgerichte neu Vermögen in der
ganzen Schweiz verarrestieren können, wie der Beschwerdeführer geltend macht.
Vorausgesetzt ist allerdings, dass das Gesuch bei einem zuständigen Arrestge-
richt gestellt wird.
4. Zusammengefasst führt dies dazu, dass das Arrestgericht in Zürich (Sitz
der Drittschuldnerin) zur Arrestlegung nur dann zuständig ist, wenn der Be-
schwerdegegner tatsächlich in Spanien wohnt (oder in einem anderen ausländi-
schen Staat Wohnsitz hat), weil sein Guthaben bei der Credit Suisse nur dann in
Zürich gelegen gilt. Der Beschwerdeführer hat den Wohnsitz des Beschwerde-
gegners in Spanien bloss behauptet, ohne auch nur Anhaltspunkte dafür zu nen-
nen. Wegen dieser Unsicherheit hat die Vorinstanz ihre örtliche Zuständigkeit
nicht feststellen können, und sie ist daher zu Recht auf das Gesuch nicht einge-
treten. Ist der vorinstanzliche Entscheid nicht fehlerhaft, so ist die Beschwerde
abzuweisen.
III.
Anders als der Bund sind andere Kantone gemäss Art. 116 Abs. 2 ZPO nicht
von den Kosten bereit. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens aufgrund von Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG i.V.m. Art. 106 Abs. 1
ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und
wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Beilage der
erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht
Audienz, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 118.–
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
versandt am:
30. Juni 2015