zh_obergericht · RT110042 · 2012-05-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110042-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. H. A. Müller
und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
B. Demuth.
Urteil vom 8. Mai 2012
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt LL.M. (NYU) X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon, vom 2. März 2011 (EB100503)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2 sinngemäss, Urk. 11)
Es sei der Klägerin provisorische Rechtsöffnung zu erteilen in Betrei-
bung Nr. …, Betreibungsamt C._____, Zahlungsbefehl vom
29. Oktober 2010, für Fr. 18'732.10 nebst Zins zu 5% seit 4. Juli 2002
sowie Fr. 100.– Zahlungsbefehlskosten;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Verfügung vom 2. März 2011 wies die Vorinstanz das von der Klägerin
und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 29. Oktober 2010) gestellte Rechts-
öffnungsbegehren ab und auferlegte ihr die Kosten zu drei Vierteln (Urk. 11).
1.2. Hiergegen hat die Klägerin am 18. März 2011 Beschwerde erhoben und fol-
gende Anträge gestellt (Urk. 10 S. 2):
"1. Die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Dietikon vom
2. März 2011 (EB100503-M) sei aufzuheben und der Beschwer-
deführerin die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. ... des Betreibungsamtes C._____ vom 29. Oktober 2010 über
den Betrag von CHF 18'732.10 nebst Zins zu 5% seit dem 4. Juli
2002 zu erteilen.
2. Der Beschwerdegegnerin seien die ordentlichen Kosten des Ver-
fahrens vor beiden Instanzen aufzuerlegen und es sei der Be-
schwerdeführerin eine Parteientschädigung plus MWST nach
Massgabe einer von ihr einzureichenden Honorarnote, sowie ein
Betrag von CHF 100.00 an zu ersetzenden Zahlungsbefehlskos-
ten zuzusprechen."
1.3. Den von der erkennenden Kammer mit Verfügung vom 12. April 2011
(Urk. 15) eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 500.– hat die Klägerin rechtzei-
tig einbezahlt (Urk. 16).
1.4. Mit Verfügung vom 12. Mai 2011 wurde der Beklagten und Beschwerdegeg-
nerin (fortan Beklagte) Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt

- 3 -
(Urk. 17). Am 19. Mai 2011 (Datum Poststempel 17. Mai 2011) erstattete die Be-
klagte selbige mit den folgenden Anträgen (Urk. 19):
"1. Die Beschwerde ist vollumfänglich abzulehnen.
2. Die Verfahrens- und Parteientschädigungskosten sind wiederum
wie in den Vorinstanzen zu 100% der Beschwerdeführerin zu be-
lasten.
3. Der beklagten Beschwerdegegnerin ist wiederum eine angemes-
sene Parteientschädigung für Rufschädigung betreffend Betrei-
bungsregister, Spesen, Aufwandentschädigung und Beratung
durch Dritte beizumessen inklusive der zugesprochenen Ent-
schädigung der Vorinstanzen, insgesamt aber mindestens
CHF 1'000.–."
2. Prozessuales
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (SUTTER-SOMM/HASEN-
BÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde füh-
rende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Be-
stand.
2.2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der angefochtene Entscheid
wird einzig aufgrund der Tatsachen und Akten, welche der Vorinstanz im Zeit-
punkt des angefochtenen Entscheids bekannt waren, überprüft. Dies wird mit dem
Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmit-
tel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanz-
liche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für
echte wie auch für unechte Noven (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: SUTTER-
SOMM/HASEN-BÖHLER/LEUENBERGER, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Echte Noven
sind neue Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Abschluss des Schriften-
wechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden oder gefun-

- 4 -
den worden sind (LEUENBERGER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER,
a.a.O., Art. 229 N 5). Unechte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die
bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können (vgl. LEUENBERGER,
in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, a.a.O., Art. 229 N 8). Somit sind
die Urk. 21/1-2 sowie die neuen Vorbringen der Parteien im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren unbeachtlich.
2.3. Die Beklagte bringt in ihrer Beschwerdeantwort vor, die Beschwerde der
Klägerin sei verspätet beim Gericht eingegangen, respektive habe diese die Ver-
fügung der Vorinstanz vom 2. März 2011 wohl nicht erst am 8. März 2011 erhal-
ten. Sie, die Beklagte, habe die erwähnte Verfügung nämlich schon am 4. März
2011 entgegengenommen (Urk. 19 S. 4). Die Rechtzeitigkeit einer Beschwerde ist
von Amtes wegen zu prüfen (BARBARA MERZ, DIKE-Komm-ZPO, Art. 143 N 3, mit
Verweis auf Art. 60 ZPO). Die Klägerin hat die Verfügung vom 2. März 2011 ge-
mäss Empfangsbestätigung am 8. März 2011 entgegengenommen (Urk. 9a).
Folglich hat die Frist für die Einreichung der Beschwerde am 9. März 2011 zu lau-
fen begonnen und endete am 18. März 2011. Die Beschwerdeschrift der Klägerin
datiert vom 18. März 2011 und wurde gleichentags der Schweizerischen Post
übergeben, womit die Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden ist (Art. 143
Abs. 1 ZPO, Urk. 10).
3. Materielles
3.1. Die Vorinstanz wies das klägerische Rechtsöffnungsbegehren mit der Be-
gründung ab, dass weder die Vereinbarung zwischen der Beklagten und der
D._____ GmbH vom 26. Februar 2002 (Urk. 14/3) zusammen mit dem Arbeitszeit-
rapport für den Monat Mai 2002 (Urk. 14/5) und der Honorarrechnung der Beklag-
ten an die E._____ AG vom 6. Juni 2002 (Urk. 14/6), noch das Schreiben der Be-
klagten an die D._____ GmbH vom 25. Juni 2002 einen provisorischen Rechts-
öffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG darstellten (Urk. 11 S. 3 ff.).
3.2. Die Klägerin macht in ihrer Beschwerdeschrift vom 18. März 2011 als Be-
schwerdegrund unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO gel-
tend. Die Vorinstanz habe sich inhaltlich nicht mit der von der Klägerin angebrach-

- 5 -
ten Kritik an der bisherigen kantonalen Rechtsprechung auseinandergesetzt, wel-
che im Rechtsöffnungsbegehren vom 20. Dezember 2010 (Urk. 1) differenziert
vorgetragen worden sei (Urk. 10 S. 3).
Es liege – unter Verweis auf die Ausführungen in Urk. 1 S. 5 f. – mit der Wei-
terverrechnung der Honorarforderung der D._____ GmbH durch die Beklagte an
die E._____ AG zum in der Vereinbarung vom 26. Februar 2002 anerkannten
Stundenansatz von Fr. 105.– und gestützt auf das Time Sheet vom Mai 2002 eine
zusammengesetzte Schuldanerkennung vor und die Beklagte habe mit Schreiben
vom 25. Juni 2002 sodann eine weitere Schuldanerkennung über Fr. 18'732.10
abgegeben, in dem sie gegenüber der D._____ GmbH erklärte: "Wir erachten es
als angemessen, dass wir Ihre Honorarforderung vom Monat Mai 2002 über
Fr. 18'732.10 direkt als Schadenersatzforderung gegenrechnen." (Urk. 10 S. 4).
Unter Verweis auf LEO WEBER/ALFRED BRÜSTLEIN (Das Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. Zürich 1901) führt die Klägerin aus, eine
Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG liege immer dann vor,
wenn aus Urkunden, die die Unterschrift des Schuldners tragen, klar hervorgehe,
dass eine Schuld bestehe (Urk. 10 S. 5). Weiter führt die Klägerin unter Verweis
auf BERNHARD F. MEYER (Die Rechtsöffnung auf Grund synallagmatischer Schuld-
verträge, Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Schulthess 1979, Band 34) aus,
dass nicht das Einverständnis des Schuldners mit seiner Zahlungspflicht ent-
scheidend sei, sondern "ob in einem früheren Zeitpunkt eine (durch öffentliche
Urkunde oder unterschriebene Privaturkunde) ausgewiesene Bestätigung der
Forderungssumme durch den Schuldner vorgelegen hat". Der Bundesrat habe
schliesslich in der Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Schuldbe-
treibung und Konkurs vom 23. Februar 1886 (BBl 1886, 38. Jahrgang, Bd. II,
S. 65) ausgeführt, um Rechtsöffnung könne nachgesucht werden, "wenn sich die
Forderung auf ein vollstreckbares (schweizerisches oder ausserschweizerisches)
gerichtliches Urteil oder einen diesem gleichzuachtenden gerichtlichen Ver-
gleichs- oder Anerkennungsakt oder eine andere (öffentliche oder private) be-
weiskräftige Urkunde gründet".

- 6 -
Nach Ansicht der Klägerin könne sodann der kantonalen Rechtsprechung,
wonach keine Schuldanerkennung vorliegen soll, wenn mit der Anerkennung der
Forderung des Gläubigers gleichzeitig eine eigene Forderung zur Verrechung ge-
stellt wurde, nicht gefolgt werden. Art. 82 Abs. 1 SchKG habe zum Ziel, bei ent-
sprechender Beweislage in Bezug auf den Bestand der Forderung das Betrei-
bungsverfahren rasch wieder in Gang bringen zu können (Urk. 10 S. 6, mit erneu-
tem Verweis auf die Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgeset-
zes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 23. Februar 1886, a.a.O., S. 103).
Die Klägerin verweist schliesslich mit EUGEN FISCHER (Rechtsöffnungspraxis
in Basel-Stadt in: BJM 1980, S. 115) und ANDREAS HEUSLER (Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs. Erster Entwurf mit Motiven, Bern 1874, S. 97 f.)
darauf, dass es im Rechtsöffnungsverfahren abzuklären gelte, ob eine Forderung
als genügend ausgewiesen erscheine und dass allein die Liquidität der Forderung
entscheidend sei dafür, ob der Richter die Rechtsöffnung zu gewähren habe oder
nicht (Urk. 10 S. 6). Art. 82 Abs. 1 SchKG greife, sobald eine Forderung genü-
gend belegt sei (Urk. 10 S. 7, mit Verweis auf die Verhandlungen der ständerätli-
chen Kommission betreffend den vom Bundesrate am 23. Februar 1886 festge-
stellten Entwurf eines Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, BBl
1886, Bd. III, S. 682). Die provisorische Rechtsöffnung sei zu erteilen, wenn auf-
grund der vorgelegten Urkunde die Existenz einer Forderung vermutet werden
müsse (Urk. 10 S. 7, mit Verweis auf MEYER, a.a.O., S. 9). Unter dem Titel von
Art. 82 Abs. 1 SchKG bleibe für die Diskussion, ob der Schuldner neben der An-
erkennung auch den Willen zur Bezahlung kundgetan habe, kein Raum (Urk. 10
S. 7, mit Verweis auf PETER STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000,
S. 329).
An der kantonalen Rechtsprechung kritisiert die Klägerin weiter, dass diese
genau in Fällen wie dem vorliegenden fehl gehe, wo der Schuldner zur Entkräf-
tung einer zunächst anerkannten Schuld völlig haltlos eine Gegenforderung kon-
struiere. Das Institut der provisorischen Rechtsöffnung soll dem Gläubiger die
Möglichkeit geben, das Betreibungsverfahren auch bei querulatorischem Wider-
stand des Schuldners rasch fortführen zu können (Urk. 10 S. 7, mit Verweis auf

- 7 -
STÜCHELI, a.a.O., S. 326). Leichtfertige Bestreitungen sollen im Rechtsöffnungs-
verfahren kein Gehör finden und trölerisches Verhalten des Schuldners vom Rich-
ter abgeschnitten werden (Urk. 10 S. 7, mit Verweis auf HEUSLER, a.a.O., S. 98).
Der Beklagten sei sodann zuzumuten, sich gegebenenfalls gegen die Erteilung
der provisorischen Rechtsöffnung mit einer Aberkennungsklage zur Wehr zu set-
zen (Urk. 10 S. 7 f.).
Zum Schluss bringt die Klägerin vor, die kantonale Rechtsprechung miss-
achte, dass die Geltendmachung von Einreden und Einwendungen zur Entkräf-
tung einer anerkannten Schuld in Art. 82 Abs. 2 SchKG ausdrücklich geregelt sei
(Urk. 10 S. 8, mit Verweis auf KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. Bern 2008, § 19 N 84).
3.3. Die Beklagte begründet ihre Anträge zunächst damit, dass die D._____
GmbH keinen Anspruch habe auf Bezahlung der erwähnten Rechnung, da der
Geschäftsführer, F._____, zum gegebenen Zeitpunkt auf eigene Rechnung für die
E._____ AG gearbeitet habe (Urk. 19 S. 1). Die Vollmacht der Klägerin sowie die
Abtretung seien des Weiteren ungültig, weil der Konkurs und damit auch die Ab-
tretung durch den Konkursverwalter widerrufen worden sei (Urk. 19 S. 2). Die
Klägerin reicht dazu einen Internet-Auszug aus dem Handelsregister des Kantons
Schwyz vom 17. Mai 2011 betreffend die G._____ GmbH ein (Urk. 21/1). Die von
der Beklagten neu eingereichten Unterlagen sind für das vorliegende Verfahren
aufgrund des vorstehend bereits erwähnten, im Beschwerdeverfahren geltenden
Novenverbotes, unbeachtlich und die damit zu belegenden Einwände deshalb
nicht zu prüfen.
Die Beklagte beruft sich weiter auf den vorinstanzlichen Entscheid und zwei-
felt an der Echtheit des ins Recht gelegten 'Time-Sheet' vom Mai 2002
(Urk. 14/5), welches nach 11 Jahren plötzlich zum Vorschein gekommen sei und
macht geltend, die angebliche Forderung sei ohnehin verjährt. Überdies entspre-
che der 'Arbeitsrapport' nicht den zwischen den Vertragspartnern vereinbarten
Formvorschriften, da er nicht auf dem Formular der Beklagten erfolgte und auch
weder von der Beklagten unterschrieben noch visiert, genehmigt oder akzeptiert
worden sei (Urk. 19 S. 2).

- 8 -
Unter Bezugnahme auf das im Recht liegende Schreiben der Beklagten an
die D._____ GmbH vom 25. Juni 2002 führt die Beklagte aus, sie hätte damals
schon die vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe respektive Schadenersatz-
ansprüche geltend machen können, weil die D._____ GmbH mit der E._____ AG
einen eigenen Beratervertrag geschlossen habe (Urk. 14/8). Die Beklagte habe
darauf aber verzichtet und der D._____ GmbH den Vorschlag gemacht, allfällige
Forderungen gegeneinander aufzurechnen und das Ganze per saldo aller An-
sprüche auf sich beruhen zu lassen. Das sei jedoch nie als Schuldeingeständnis
der Beklagten zu verstehen gewesen (Urk. 19 S. 2, Urk. 14/8). Dass von der
D._____ GmbH keine den vertraglichen Vereinbarungen entsprechenden Arbeits-
rapporte auf den eigens dafür vorgesehenen Formularen der Beklagten erstellt
worden seien, lasse sich schliesslich auch damit erklären, dass die D._____
GmbH eben auf eigene Rechnung bei der E._____ AG gearbeitet und deshalb die
Formulare der Beklagten nicht benutzt habe, obwohl ihr solche abgegeben wor-
den seien (Urk. 19 S. 1 f.). Die Abtretung der Forderung an die Klägerin sei im
Übrigen nach dem Widerruf des Konkurses vom 26. Juni 2007 ungültig (Urk. 19
S. 2) und für den Fall, dass die Forderung der Klägerin als nicht verjährt zu be-
trachten wäre, macht die Beklagte geltend, dass ihre Forderung gegenüber der
D._____ GmbH aus Konkurrenzierung ebenfalls nicht verjährt sei (Urk. 19 S. 4).
3.4. Hinsichtlich der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schuldanerken-
nung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG kann auf die korrekten Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 11 S. 3 Ziff. 2.1., S. 4 Ziff. 3.1.).
Die Klägerin kritisiert in ihrer Beschwerdeschrift erneut die kantonale Recht-
sprechung zur provisorischen Rechtsöffnung und macht deren unrichtige Anwen-
dung durch die Vorinstanz geltend. Nach deren Ansicht bilden die von der Kläge-
rin ins Recht gelegten Urkunden keine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82
Abs. 1 SchKG, weil zum einen die Höhe der angeblich geschuldeten Summe für
die Beklagte im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 26. Februar
2002 nicht klar und auch nicht bestimmbar gewesen sei. Erst zusammen mit der
im lediglich von Mitarbeitern der E._____ AG, nicht aber von der Beklagten, visier-
ten und damit das Schriftformerfordernis nicht erfüllenden Arbeitsrapport vom Mai

- 9 -
2002 festgehaltenen Anzahl geleisteter Arbeitsstunden von 165.8 ergebe sich un-
ter Berücksichtigung des vereinbarten Stundenansatzes (sowie der Mehrwert-
steuer von 7.6%) die Summe von Fr. 18'732.08 (Urk. 11 S. 4).
Der Betrag der ausgewiesenen Forderung muss genau bestimmt oder ohne
weiteres bestimmbar sein. Der Rechtsöffnungsrichter hat dies von Amtes wegen
zu prüfen. Es ist nicht notwendig, dass sich die Summe aus dem Titel selbst
ergibt. Es genügt, wenn sie sich aus anderen Urkunden herleiten lässt, sofern der
Rechtsöffnungstitel auf diese klar Bezug nimmt (PETER STÜCHELI, a.a.O., S. 190).
Bei provisorischen Rechtsöffnungstiteln muss der Betrag schon im Zeitpunkt der
Unterschrift für den Unterzeichnenden klar bestimmt oder ohne weiteres be-
stimmbar gewesen sein (PETER STÜCHELI, a.a.O., S. 191). Die Klägerin bestreitet
nicht, dass die dannzumal allenfalls geschuldete Summe für die Beklagte im Zeit-
punkt der Unterzeichnung der Auftragsvereinbarung vom 26. Februar 2002
(Urk. 14/3) weder bestimmt noch bestimmbar gewesen sei. Sie macht vielmehr
geltend, dass es schon genüge, wenn aus Urkunden, die die Unterschrift des
Schuldners tragen, klar hervorgehe, dass eine Schuld bestehe. Ein liquides
Summenversprechen sei nicht erforderlich (Urk. 10 S. 5). Die Auftragsvereinba-
rung vom 26. Februar 2002 erwähnt unter dem Titel 'Administratives' zwar die
Pflicht zur Rapportierung der Arbeitsleistung auf den entsprechenden Formularen
(Urk. 14/3), jedoch ohne darauf Bezug zu nehmen, dass sich daraus die konkrete
Entschädigung berechnen oder bestimmen liesse. Auf den Arbeitsrapport vom
Mai 2002 (Urk. 14/5) konnte sie sich gar nicht beziehen, so dass die beiden Do-
kumente zusammen nicht als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1
SchKG gelten könnten. Der Meinung der Vorinstanz ist deshalb beizupflichten,
dass diese beiden ins Recht gelegten Urkunden für die Erteilung der provisori-
schen Rechtsöffnung nicht genügen.
Die Vorinstanz hat sodann auch im Schreiben der Beklagten an die D._____
GmbH vom 25. Juni 2002 (Urk. 14/8) keine den Anforderungen an eine Schuld-
anerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG genügende Urkunde gesehen,
weil darin keine vorbehaltlose Erklärung der Beklagten enthalten sei, den in Be-
treibung gesetzten Betrag von Fr. 18'732.10 zuzüglich 5% Zins seit 4. Juli 2002

- 10 -
zu schulden (Urk. 11 S. 5). Die Klägerin bringt dazu vor, es müsse nicht das Ein-
verständnis des Schuldners mit seiner Zahlungspflicht vorliegen, sondern ent-
scheidend sei, ob in einem früheren Zeitpunkt eine ausgewiesene Bestätigung der
Forderungssumme durch den Schuldner vorgelegen habe (Urk. 11 S. 5). Dieses
Erfordernis ist im vorliegenden Fall aber gerade nicht erfüllt, da die Beklagte die
angeblich geschuldete Forderung in keiner früheren Urkunde bestätigt hat. Die
Ausführungen der Vorinstanz sind deshalb auch in Bezug auf dieses Vorbringen
der Klägerin zu bestätigen.
Die Klägerin macht schliesslich geltend, die Beklagte habe im Schreiben
vom 25. Juni 2002 (Urk. 14/8) eine völlig haltlose Gegenforderung konstruiert und
mit der Verrechnungserklärung die Entkräftung einer zunächst anerkannten
Schuld bewirkt. Um solchem Verhalten Einhalt zu gebieten, sei das Institut der
provisorischen Rechtsöffnung da. Gegen die Erteilung der provisorischen Rechts-
öffnung hätte sich die Beklagte gegebenenfalls in zumutbarer Weise mit einer Ab-
erkennungsklage zur Wehr setzen können (Urk. 11 S. 7). Der Beklagten stünde
nach Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung das Ergreifen der Aberken-
nungsklage möglicherweise offen. Die Klägerin verkennt bei dieser Argumentation
aber, dass die Beklagte damit in die Rolle der Klägerin versetzt würde, was neben
Zeitdruck und prozessualen Folgen auch mit sich bringen würde, dass sie sich
aus einer allfälligen – wenngleich nur provisorischen – Pfändung oder einem Gü-
terverzeichnis resultierende Verfügungsbeschränkungen gefallen lassen müsste.
Die provisorische Rechtsöffnung ist deshalb dem Sinn des Gesetzes entspre-
chend nur dann zu erteilen, wenn die behauptete Forderung durch die vorgeleg-
ten Dokumente in jeder Hinsicht ausgewiesen ist, nicht schon, wenn der Anspruch
lediglich als wahrscheinlich erscheint. Zur Durchsetzung einer Forderung bedarf
es grundsätzlich eines Erkenntnisverfahrens. Die provisorische Rechtsöffnung ist
vom Gesetzgeber nur als Ausnahme für ausgewiesene Forderungen vorgesehen
(PETER STÜCHELI, a.a.O., S. 326 f.). Vor diesem Hintergrund ist deshalb auch das
Erfordernis zu sehen, dass der Schuldner nicht nur die Forderung, sondern auch
seine Zahlungspflicht uneingeschränkt anerkennt. Wie die Vorinstanz schon rich-
tig ausgeführt hat, ist dies vorliegend nicht der Fall, weshalb der Klägerin mangels

- 11 -
Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels die provisorische Rechtsöffnung nicht zu er-
teilen ist.
Offen bleiben kann diesfalls, wie die Vorinstanz ebenfalls bereits zu recht
ausgeführt hat, ob die von der Beklagten geltend gemachte Verrechnungsforde-
rung aus der Konkurrenzklausel in der Auftragsvereinbarung vom 26. Februar
2002 (Urk. 14/3) Bestand hat und ob die Forderung der Klägerin bereits verjährt
ist, wie dies die Beklagte behauptet (Urk. 19 S. 2). Die Beschwerde der Klägerin
ist damit abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen und ausgangsgemäss der voll-
ständig unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem ist
die Klägerin zu verpflichten, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren eine an-
gemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Die Be-
klagte beantragt für das vorinstanzliche und das Beschwerdeverfahren eine Ent-
schädigung von mindestens Fr. 1'000.– (Urk. 19 S. 1). Dies erscheint in Anbe-
tracht der im Zusammenhang mit den beiden Verfahren der Beklagten insgesamt
entstandenen Umtriebe jedoch als zu hoch, zumal vorliegend aufgrund der Ab-
weisung der Beschwerde nicht mehr über die vorinstanzlichen Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu entscheiden ist. Die Parteientschädigung für das Be-
schwerdeverfahren ist deshalb auf Fr. 200.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.

- 12 -
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dietikon,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 18'732.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Mai 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. B. Demuth
versandt am: js