zh_obergericht · NP190017 · 2019-09-13 · de
Persönlichkeitsverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP190017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 13. September 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Persönlichkeitsverletzung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 4. Juli 2019 (FV190040-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 27. Mai 2019 verlangte der Kläger beim Be-
zirksgericht Bülach (Vorinstanz) gegen die Beklagte ein Hausverbot (mit Verbot
der Annäherung bis auf 500 Meter) und ein Kontaktverbot (Urk. 1). Mit Verfügung
vom 3. Juni 2019 setzte die Vorinstanz dem Kläger zwei Fristen an zur Erklärung,
ob vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden sei und ob er die
Begehren als vorsorgliche Massnahme stellen wolle (Urk. 3). Nachdem sich der
Kläger nicht vernehmen liess, trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. Juli 2019
auf die Klage nicht ein (Urk. 5 = Urk. 10).
b) Hiergegen erhob der Kläger am 25. Juli 2019 fristgerecht (Urk. 6) Beru-
fung (Urk. 9).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, es erscheine fraglich,
ob der Kläger seine Begehren als vorsorgliche Massnahme habe stellen wollen;
da er sich hierzu nicht habe vernehmen lassen, sei das Begehren als Klage im
Sinne von Art. 28b ZGB entgegen zu nehmen. Da die vorliegende Klage nicht un-
ter den Ausnahmekatalog von Art. 198 ZPO falle, sei gemäss Art. 197 ZPO vor
der Klageeinreichung beim Gericht ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Ei-
ne entsprechende Klagebewilligung habe der Kläger jedoch trotz Fristansetzung
nicht eingereicht. Daher fehle es an einer Prozessvoraussetzung, weshalb auf die
Klage nicht einzutreten sei (Urk. 10 S. 2 f.).
b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Vorab
aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf schon in der
vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 10 S. 4: "In der
Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen"). Aus diesen Anträgen muss eindeu-
tig hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten

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wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Auf Geldzahlungen ge-
richtete Anträge müssen beziffert sein. Ergeben sich auch unter Einbezug der
Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine
genügenden Anträge, so ist auf die Berufung nicht einzutreten, ohne dass eine
Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).
c) Die Berufungsschrift des Klägers enthält keine solchen Anträge. Sie
enthält einzig das Begehren, "diesen Fall neu zu beurteilen" (Urk. 9 am Ende).
Auf die Berufung kann daher nicht eingetreten werden.
d) Aber auch wenn hätte vermutet werden können, dass der Kläger mit
seiner Berufung letztlich eine Gutheissung seiner vor Vorinstanz gestellten Be-
gehren erreichen wollte, wäre der Berufung kein Erfolg beschieden gewesen:
Die Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser
Begründungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift – im Sinne einer
Eintretensvoraussetzung – dargelegt werden muss, weshalb der erstinstanzliche
Entscheid unrichtig sein soll; die Berufung muss sich dementsprechend mit den
Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen (vgl. BGE 142
III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.). Der Kläger legt in seiner Berufungsschrift zwar dar,
dass und wieso die gesamte Situation für ihn und die Tochter der Parteien uner-
freulich sei. Er setzt sich jedoch mit den entscheidrelevanten Erwägungen der Vo-
rinstanz (vgl. vorstehende Erwägung 2.a) in keiner Weise auseinander und trägt
keine Beanstandungen derselben vor. Namentlich macht er nicht geltend, dass
und wieso seine Begehren entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen doch als
vorsorgliche Massnahme aufzufassen gewesen wären. Auch wenn – gemäss den
Angaben des Klägers – die Situation unerfreulich erscheint, müssen sich die Ge-
richte (die Vorinstanz wie auch das Obergericht) an die Gesetze halten, und diese
schreiben vor, dass für eine Klage wie die vorliegende vor deren Einreichung
beim Gericht zwingend ein Schlichtungsverfahren (beim Friedensrichter) stattzu-
finden habe (Art. 197 ZPO; vgl. Art. 198 f. ZPO), wie dies schon die Vorinstanz
korrekt erwogen hat. Wurde kein solches durchgeführt, kann auf die Klage nicht
eingetreten werden.

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3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtli-
che Streitigkeit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5
Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.-- fest-
zusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 9 und 11/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am