zh_obergericht · RT230138 · 2024-03-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230138-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 14. März 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 13. September 2023 (EB230238-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 13. September 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1
des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 27. Juni
2023) gestützt auf die rechtskräftigen Strafbefehle des Stadtrichteramtes Zürich
vom 4. Dezember 2019 (Urk. 3/1/1), vom 10. Januar 2020 (Urk. 3/2/1), vom
12. April 2021 (Urk. 3/3/1) und vom 22. März 2023 (Urk. 3/4/1) definitive Rechts-
öffnung für Fr. 700.– nebst Zins zu 5 % seit 5. Mai 2023, für Fr. 110.–, für Fr. 80.–
und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss den
Dispositivziffern 2 bis 5 des Urteils (Urk. 9 = Urk. 12).
b) Innert Frist erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Eingabe vom 22. September 2023 Beschwerde mit dem sinnge-
mässen Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Gesuch um
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung abzuweisen (Urk. 11).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-10/2).
d) Auf die Ausführungen des Gesuchsgegners in seiner Beschwerdeschrift
ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
2. a) Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Be-
gründung des angefochtenen Entscheids eingeht. Die beschwerdeführende Partei
soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die sie im vorinstanzli-
chen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an
den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen. In wörtlichen
Wiederholungen der früheren Eingaben kann von vornherein keine genügende
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erblickt werden (BGer

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5A_580/2021 vom 21. April 2022, E. 3.3 m.w.H.; vgl. zum diesbezüglich analogen
bundesgerichtlichen Verfahren BGer 4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021,
E. 2.1 m.w.H., und BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021, E. 2.3 m.w.H.).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
b) Der Gesuchsgegner wiederholt in seiner Beschwerdeschrift (Urk. 11)
wortwörtlich seine im erstinstanzlichen Verfahren in der Eingabe vom 31. August
2023 vorgebrachten Argumente (Urk. 6). Im Übrigen lediglich auszuführen, die
Vorinstanz habe keine saubere Analyse seiner Situation durchgeführt, stellt keine
konkrete Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 12
S. 2 ff. E. 2-7, insbesondere E. 3.3-3.4) dar. Eine genügende Auseinandersetzung
mit den erstinstanzlichen Erwägungen im Sinne der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ist seiner Beschwerdeschrift demnach nicht zu entnehmen, weshalb
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Der Gesuchsgegner stellt für das Beschwerdeverfahren kein konkretes
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Urk. 11). Da die
Beschwerde von vornherein als aussichtslos anzusehen war (vgl. vorstehende Er-
wägung 2), wäre dieses jedoch auch abzuweisen gewesen, wenn es gestellt wor-
den wäre. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittello-
sigkeit nämlich zusätzlich voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 lit. b ZPO).
4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsgeg-
ner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die
Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 150.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für
das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3

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ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei keinen An-
spruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Beschwerde-
verfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (Urk. 11).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie der Urk. 11 und der Doppel der Urk. 13/2-3, sowie an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 890.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 14. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
st