zh_obergericht · VB210018 · 2022-05-04 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen die aufsichtsrechtliche Beschwerdeverfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 13. Dezember 2021


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB210018-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Ober-
richterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch.
Prinz sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta
Beschluss vom 4. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Anzeigeerstatter und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Winterthur,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die aufsichtsrechtliche Beschwerde-
verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 13. Dezember 2021
(BA210003-K) etc.

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Nach rechtzeitigem Eingang der Aufsichtsbeschwerde des Anzeigeerstatters und
Beschwerdeführers (fortan der besseren Lesbarkeit halber nur Beschwerdeführer)
vom 21. Dezember 2021 gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur
(fortan Vorinstanz) vom 13. Dezember 2021 (Geschäfts-Nr. BA210003-K) betref-
fend Fristansetzung zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten (act. 1
S. 1 f.; act. 2=15/3; act. 15/4) mit den Anträgen:
"1. Die Verfügung vom 13. Dezember 2021 ist aufzuheben, von einem Gebühren-
vorschuss abzusehen und dem administrativen Aufsichtsverfahren Fortgang zu
gewähren.
2. Es sei festzustellen, dass das Bezirksgericht Winterthur erneut in mutmasslich
schikanöser Art und Weise, wider besserem Wissen, gegen den Beschwerde-
führer versucht hat vorzugehen.
3. Hilfsweise ist direkt die Klagebewilligung im anhängigen Schlichtungsverfahren
auszustellen, ein administratives Aufsichtsverfahren gegen die an der Ent-
scheidung Beteiligten des Bezirksgerichts Winterthur zu eröffnen und eine Um-
triebsentschädigung zuzusprechen."
nachdem
der Beschwerdeführer das Schlichtungsgesuch vom 19. August 2021 an die Be-
schwerdegegnerin 3 (act. 15/2/1; Geschäfts-Nr. MO210184-K) mit Eingabe vom
13. Dezember 2021 (act. 15/2/23) zurückgezogen hat und die Beschwerdegegne-
rin 3 das Schlichtungsverfahren mit Beschluss vom 10. Januar 2022 als durch
Rückzug der Klage erledigt abgeschrieben hat (act. 15/2/26; vgl. act. 7 S. 2),
auch die Vorinstanz das Verfahren BA210003-K erledigt hat, indem sie mit Be-
schluss vom 17. Januar 2022 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht
eingetreten ist (act. 15/6), welcher Beschluss dem Beschwerdeführer im Sinne
von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO per 24. Januar 2022 als zugestellt galt (act. 15/7
letzte Seite) und ihm im Übrigen auf Verlangen am 31. Januar 2022 nochmals per
A-Post zugestellt wurde (act. 15/9), weshalb auf das Schreiben des Beschwerde-
führers vom 31. Januar 2022 betreffend "Hilfsweise ergänzende (administrativ)
Dienstaufsichtsbeschwerde" (act. 10) nicht weiter einzugehen ist,

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wobei diesbezüglich anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer in seiner Auf-
sichtsbeschwerde vom 30. November 2021 an die Vorinstanz als Adresse "…
[Adresse]", angeführt und der Vorinstanz seine neue Adresse nicht rechtzeitig
mitgeteilt hatte (act. 15/1; act. 15/8),
in der Erwägung, dass
Voraussetzung für das Eintreten auf ein Rechtsmittel die Beschwer bildet, mithin
das Rechtsschutzinteresse im konkreten Einzelfall (§ 84 GOG i.V.m. Art. 319 ff.
ZPO; BSK ZPO-Spühler, Vor Art. 308-334 N 12),
der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom
13. Dezember 2021 – nachdem diese infolge Erledigung des Verfahrens
BA210003-K dahingefallen ist – nicht mehr beschwert ist, ihm nunmehr auch kein
Interesse mehr zuzugestehen ist, feststellen zu lassen, dass die Vorinstanz "schi-
kanös" und "wider besseres Wissen" gehandelt hat, und schliesslich auch das
Rechtsschutzinteresse betreffend sein Antrag 3 weggefallen ist,
weshalb auf die Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 21. Dezember
2021 nicht einzutreten ist,
wobei immerhin festzuhalten ist, dass bei "gemischten" Aufsichtsbeschwerden,
d.h. solchen, die Anträge sachlicher und administrativer Natur enthalten, nach der
Praxis der Verwaltungskommission für den sachlichen Teil Kosten zu erheben
sind und deshalb – anders als bei reinen administrativen Aufsichtsbeschwerden
(vgl. VK OG ZH vom 4. März 2021, VB210001-O, E. II./3.1. ff.) – auch Kostenvor-
schüsse erhoben werden können, womit die Verfügung der Vorinstanz vom
13. Dezember 2021 (act. 15/3), weil der Beschwerdeführer dort Anträge sachli-
cher und administrativer Natur gestellt hatte (vgl. act. 15/1), nicht zu beanstanden
gewesen wäre,
in der weiteren Erwägung, dass
nunmehr auch die zweitinstanzliche Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers
eine solche gemischter Natur ist, indem er wiederum Anträge sowohl sachlicher

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als auch administrativer Natur gestellt hat (vgl. act. 1 S. 1: Ziff. 1 ist ein Antrag
sachlicher Natur, Ziff. 2 und 3 sind Anträge administrativer Natur),
die Kosten für den administrativen Teil des Beschwerdeverfahrens praxisgemäss
ausser Ansatz zu fallen haben, während die Kosten für den sachlichen Teil des
Verfahrens ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (§ 83
Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 20 GebV OG), nachdem kein Grund
besteht, diesbezüglich wie die Vorinstanz (act. 7 S. 2 Erw. II Abs. 1) eine Aus-
nahme zu machen,
keine Entschädigungen zu entrichten sind,
die Verwaltungskommission als obere Aufsichtsbehörde letztinstanzlich über die
vorliegende Beschwerde entscheidet und ein kantonales oder eidgenössisches
Rechtsmittel dagegen nicht besteht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 1; Ur-
teil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom 14. September 2015 sowie Urteil des
Bundesgerichts 5A_961/2014 vom 19. Januar 2015),
wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und dem Anzeigeerstatter
und Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Parteien und das
Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde.

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Zürich, 4. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger Golta
versandt am: