zh_obergericht · RT240041 · 2024-04-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240041-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender i.V., Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würger
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 10. April 2024
in Sachen
Kanton Obwalden,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Finanzverwaltung Obwalden
gegen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 27. Februar 2024 (EB240063-L)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Mit Zahlungsbefehl vom 13. November 2023 des Betreibungsamtes Zürich 11
(Betreibung Nr. …) betrieben der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsteller) sowie die Gemeinde B._____ die Gesuchsgegnerin und Beschwerde-
gegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) u.a. für Fr. 500.– nebst Zins zu 5 % seit 11.
November 2023 sowie für Fr. 27.75 aufgelaufener Zins bis 10. November 2023.
Damit verlangen sie von dieser die Bezahlung der Kantons- und Gemeindesteuern
für das Steuerjahr 2020 gemäss Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung
vom 31. August 2022 (Urk. 2; Urk. 3/1a–b ). Gegen den Zahlungsbefehl erhob die
Gesuchsgegnerin am 16. Dezember 2023 Rechtsvorschlag (Urk. 2 S. 2).
1.2. In der Folge ersuchte der Gesuchsteller die Vorinstanz mit Eingabe vom
15. Januar 2024 um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die obengenannten
Beträge (Urk. 1). Mit Verfügung vom 27. Februar 2024 trat die Vorinstanz auf das
Rechtsöffnungsgesuch nicht ein und auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 50.–
dem Gesuchsteller (Urk. 6 S. 3 = Urk. 9 S. 3).
1.3. Dagegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 26. März 2024 rechtzeitig
(vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 7) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 8):
"1. Unter Aufhebung der angefochten Verfügung des Bezirksgerichts
Zürich vom 27. Februar 2024 sei in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamts Zürich 11, 8050 Zürich, für den Betrag von
CHF 500.00 nebst 5% Zins seit 11.11.2023 zuzüglich der bis zum
10.11.2023 aufgelaufene Verzugszins von CHF 27.75, definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer-
degegnerin."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–7). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).

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2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; je mit
Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein
Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H.). In Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG vorbe-
halten sind immerhin (unechte) Noven, die vorzubringen erst der Entscheid der
Vorinstanz Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4; BGer 4A_51/2015 vom 20. April
2015, E. 4.5.1), was in der Beschwerde darzulegen ist (vgl. statt vieler BGE 133 III
393 E. 3; BGer 5A_539/2011 vom 19. Dezember 2011, E. 1.2 [je zu Art. 99 Abs. 1
BGG]; zum Ganzen ferner ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steinin-
ger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 N 1 ff.).
3. Materielle Beurteilung
3.1. Die Vorinstanz erwog, auf ein Gesuch sei gemäss Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2
lit. a ZPO nur einzutreten, soweit ein schutzwürdiges Interesse an seiner Beurtei-
lung bestehe. Hierbei handle es sich um eine Prozessvoraussetzung, deren Vor-
handensein von Amtes wegen zu prüfen sei (Art. 60 ZPO). Setzten mehrere Gläu-
biger eine Forderung in Betreibung, verlange aber nur ein Teil davon die Rechts-

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öffnung, so könnten diese die Betreibung selbst bei einem gutheissenden Urteil
nicht fortsetzen, weshalb kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung eines
solchen Rechtsöffnungsgesuchs bestehe. Die Betreibung könne auch nur von ei-
nem Teil der Gläubiger vorangetrieben werden, während der Rest darauf verzichte.
In einem solchen Fall hätten die rechtsöffnungsersuchenden Gläubiger jedoch den
Nachweis zu erbringen, dass die übrigen Gläubiger unwiderruflich aus der Betrei-
bung ausgeschieden seien (Urk. 9 E. 2.1 f.). Der Gesuchsteller verlange Rechtsöff-
nung in der Betreibung Nr. … (Betreibungsamt Zürich 11, Zahlungsbefehl vom 13.
November 2023). Gemäss eingereichtem Zahlungsbefehl nehme nebst ihm eine
weitere Gläubigerin, die Gemeinde B._____, an der genannten Betreibung teil. Ein
Nachweis, dass diese weitere Gläubigerin aus der Betreibung unwiderruflich aus-
geschieden sei, fehle. Der Gesuchsteller verfüge damit über kein schutzwürdiges
Interesse an der Beurteilung seines Anliegens, weshalb auf das Gesuch nicht ein-
zutreten sei (Urk. 9 E. 2.3).
3.2. Der Gesuchsteller rügt, im Gesuch vom 15. Januar 2024 an die Vorinstanz
sei er als Gesuchsteller genannt worden. In der Begründung sei mit Verweis auf
Art. 243 des Steuergesetzes des Kantons Obwalden (StG; GDB 641.4) ausgeführt
worden, dass die kantonale Finanzverwaltung die Steuern für den Kanton und für
sämtliche Gemeinden des Kantons Obwalden, in casu für die Gemeinde B._____,
erhebe. Veranlagungs- und Bezugsbehörde sei demnach ausschliesslich der Kan-
ton Obwalden, sowohl für die Kantons- als auch für die Gemeindesteuern. Entspre-
chend sei der Kanton alleiniger Gläubiger für die Kantons- und Gemeindesteuern.
Den Gemeinden werde in der Folge vom Kanton der entsprechende Anteil der
Steuern abgeliefert (Art. 243 Abs. 2 StG OW). Es handle sich demnach nicht um
ein Auftrags- oder Vertretungsverhältnis, sondern um eine ureigene Kompetenz
des Kantons, die Steuern des Kantons und der Gemeinden zu veranlagen und zu
beziehen. Nach dem Grundsatz iura novit curia habe die Vorinstanz nicht davon
ausgehen dürfen, dass mit dem Gesuch vom 15. Januar 2024 nur für einen Teil der
Forderung Rechtsöffnung verlangt worden sei bzw. die Gemeinde B._____ auf ei-
nen Teil der Forderung verzichtet hätte bzw. die Gemeinde B._____ unwiderruflich
aus der Betreibung ausgeschieden wäre. Auch aus der dem Rechtsöffnungsge-
such zugrundeliegenden, rechtskräftigen Veranlagungsverfügung vom 31. August

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2022 gehe klar hervor, dass der Kanton für die Veranlagung der Kantons- und Ge-
meindesteuer zuständig sei. Einzig im Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Zü-
rich 11 würden fälschlicherweise der Kanton Obwalden als auch die Gemeinde
B._____ als Gläubiger betitelt. Auf die Bezeichnung der Gläubiger durch das Be-
treibungsamt Zürich 11 habe der Kanton keinen Einfluss gehabt. Abgesehen davon
könne eine juristisch nicht ganz einwandfreie Bezeichnung im Zahlungsbefehl nicht
dazu führen, dass das Inkasso einer rechtskräftigen Veranlagungsverfügung nicht
weitergeführt werden könne (Urk. 8 S. 2).
3.3. Beruht die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer vollstreckbaren Verfü-
gung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, kann der Gläubiger beim Richter
die Aufhebung des Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung verlangen
(Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die Erteilung der Rechtsöffnung setzt
unter anderem die sog. "drei Identitäten" voraus: Identität zwischen der in Betrei-
bung gesetzten und der durch den Titel ausgewiesenen Schuld, Identität zwischen
dem Betriebenen und dem Schuldner, gegen den sich der Titel richtet, und Identität
zwischen dem Betreibenden und dem aus dem Titel berechtigten bzw. auf dem
Titel genannten Gläubiger (vgl. BGE 141 I 97 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 139 III
444 E. 4.1.1; BSK SchKG-Staehelin, Art. 80 N 29 ff.; Stücheli, Die Rechtsöffnung,
Zürich 2000, S. 169 ff.). Die Identität zwischen Gläubiger und Betreibendem (und
Rechtsöffnungsersuchendem) bezieht sich dabei nicht auf die materielle Berechti-
gung an der Forderung, sondern einzig auf die Berechtigung des Betreibenden aus
dem Rechtsöffnungstitel. Im betreibungs- resp. rechtsöffnungsrechtlichen Sinne
aktivlegitimiert ist somit nicht der wirkliche (materiellrechtliche), sondern aussch-
liesslich der (formal) durch den Titel ausgewiesene Gläubiger (oder sein urkundlich
nachgewiesener Rechtsnachfolger), d.h. diejenige Person, welcher die in Betrei-
bung gesetzte Forderung im Rechtsöffnungstitel zugesprochen wurde (ZR 121
[2022] Nr. 39, S. 149).
3.4. Die Veranlagungsverfügung sowie die Schlussrechnung vom 31. August
2022, auf welche der Gesuchsteller seine Forderung stützt, wurden von diesem (in
dessen Namen) erlassen (Urk. 3/1a–b). In Betreibung gesetzt wurde die Forderung
gemäss Zahlungsbefehl vom 13. November 2023 jedoch vom Gesuchsteller sowie

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der Gemeinde B._____ (Urk. 2 S. 1). Rechtsöffnung verlangte wiederum nur der
Gesuchsteller (Urk. 1). Somit fehlt es sowohl an der Identität des durch den Rechts-
öffnungstitel ausgewiesenen Gläubigers (Gesuchsteller) und dem Betreibenden
(Gesuchsteller und Gemeinde B._____) als auch an der Identität des Betreibenden
(Gesuchsteller und Gemeinde B._____) und Rechtsöffnungsersuchenden (Ge-
suchsteller). Dass das Betreibungsamt Zürich 11 die Gemeinde B._____ fälschli-
cherweise auch als Gläubigerin im Zahlungsbefehl vom 13. November 2023 auf-
führte, bringt der Gesuchsteller erstmals im Beschwerdeverfahren vor und damit
verspätet (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO sowie oben E. 2.2). Es wäre an diesem gewe-
sen, bereits vor Vorinstanz Ausführungen zu dieser Unstimmigkeit zu machen, zu-
mal der Zahlungsbefehl vom Gesuchsteller selbst eingereicht wurde. Entsprechend
gab auch nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass zum Vorbringen dieses
unechten Novums, weshalb es im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt zu blei-
ben hat. Zudem wäre eine falsche Gläubigerbezeichnung durch das Betreibungs-
amt im Zahlungsbefehl ohnehin mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG geltend zu
machen gewesen. Das Rechtsöffnungsgericht kann keine Berichtigung des Zah-
lungsbefehls vornehmen bzw. das Betreibungsamt hierzu anweisen. Damit bleibt
es dabei, dass es an den oben aufgezeigten Identitäten fehlt. Ist der Betreibende
nicht identisch mit dem Kläger (Rechtsöffnungsersuchenden), leidet das Begehren
an einem prozessrechtlichen Mangel (Verfahrenslegitimation), weshalb auf das
Rechtsöffnungsgesuch nicht einzutreten ist (Stücheli, a.a.O., S. 170 Fn. 20). Der
vorinstanzliche Entscheid ist somit nicht zu beanstanden.
3.5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchstellers als of-
fensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 in
Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 500.– auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen
sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Gesuchsteller infolge sei-

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nes Unterliegens, der Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95
Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde des Gesuchstellers wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 8 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 10. April 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
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