zh_obergericht · LU200001 · 2020-03-06 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LU200001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 6. März 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger,
gegen
B._____ S.A., C._____, Zweigniederlassung D._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Opfikon-Glattbrugg
vom 13. Januar 2020 (GV.2019.00193 / SB.2020.00006)

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Erwägungen:
1.1. Am 8. November 2019 reichte der Kläger und Berufungskläger (fortan Klä-
ger) beim Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg (fortan Friedensrichteramt) ein
Schlichtungsgesuch ein. Er beantragte, es sei die Beklagte und Berufungsbeklag-
te (fortan Beklagte) zur Zahlung von Fr. 60'000.– bis Fr. 200'000.– an ihn zu ver-
pflichten. Sodann sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Opfikon aufzuheben (act. 1).
1.2. In der Folge setzte das Friedensrichteramt dem Kläger mit Verfügung vom
13. November 2019 eine Frist zur Leistung eines Vorschusses für die mutmassli-
chen Kosten des Schlichtungsverfahrens in Höhe von Fr. 600.– an unter Andro-
hung, bei Nichtleistung auch innerhalb einer Nachfrist werde auf das Gesuch nicht
eingetreten. Zudem wurde der Kläger auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Be-
zirksgericht Bülach ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
zu stellen (act. 2). Die Verfügung wurde dem Kläger am 14. November 2019 zu-
gestellt (act. 3).
Da innert Frist weder ein Zahlungseingang verzeichnet noch über die Einrei-
chung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege orientiert worden sei, setzte
das Friedensrichteramt dem Kläger mit Verfügung vom 28. November 2019 eine
einmalige Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses an unter dem Hinweis,
bei Nichtleistung werde auf das Schlichtungsgesuch nicht eingetreten (act. 5). Die
Verfügung wurde dem Kläger am 3. Dezember 2019 zugestellt (act. 6).
Da der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht geleistet worden war,
trat das Friedensrichteramt auf das Schlichtungsgesuch mit Verfügung vom
13. Januar 2020 nicht ein (act. 8).
1.3. Dagegen erhebt der Kläger rechtzeitig ein als "Beschwerde" bezeichnetes
Rechtsmittel (act. 17, vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 9b). Dieses Rechtsmittel ist als
Berufung entgegenzunehmen (vgl. sogleich nachfolgend). Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen (act. 1–14). Der Rechtsmitteleingang wurde den Par-
teien angezeigt (act. 21/1–2). Da sich die Berufung sogleich als unbegründet er-
weist (vgl. nachfolgende Erwägungen), kann auf das Einholen einer Stellungnah-

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me verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Der
Beklagten ist mit dem vorliegenden Entscheid ein Doppel der Rechtsmittelschrift
zuzustellen.
2.1. Angefochten ist ein Entscheid der Schlichtungsbehörde, mit dem auf das
Schlichtungsgesuch wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses auch innert
Nachfrist nicht eingetreten wurde. Damit liegt ein Endentscheid i.S.v. Art. 308
Abs. 1 lit. a bzw. Art. 319 lit. a ZPO vor (vgl. Art. 236 Abs. 1 ZPO). Dieser ist – je
nachdem, ob das Streitwerterfordernis gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO erfüllt ist –
mit Berufung oder Beschwerde anfechtbar. Der Kläger verlangte in seinem
Rechtsbegehren vor dem Friedensrichteramt die Zahlung von mindestens
Fr. 60'000.– an sich (vgl. act. 1). Der Streitwert der Berufung ist damit ohne weite-
res erreicht und das vom Kläger als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist
als Berufung entgegenzunehmen.
2.2. Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmittel-
eingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung
reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der ans Obergericht gelangenden Partei unrichtig sein
soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf das Rechtsmittel
nicht einzutreten.
Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz
zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und
wenn sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgetragen werden (vgl. Art. 317
ZPO).
2.3. Die Rechtsmittelschrift des Klägers enthält ein an das Obergericht adressier-
tes Deckblatt mit den Angaben der klagenden und beklagten Partei und der Be-
zeichnung "Beschwerde". An dieses Deckblatt angehängt findet sich eine ur-

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sprünglich ans Kantonsgericht Luzern adressierte Beschwerde vom 22. Oktober
2019, versehen mit handschriftlichen Ergänzungen. In Bezug auf den hier interes-
sierenden Entscheid des Friedensrichteramtes findet sich weder auf dem Deck-
blatt noch auf der diesem angehängten Beschwerdeschrift ein (sinngemässer)
Antrag, wie die Kammer entscheiden soll. Der Kläger nimmt denn auch mit kei-
nem Wort Bezug auf den Entscheid des Friedensrichteramtes und legt somit nicht
ansatzweise dar, inwiefern dem Friedensrichteramt eine unrichtige Rechtsanwen-
dung oder eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vorzuwerfen wäre. Ins-
besondere bestreitet er auch nicht, innert Frist keinen Kostenvorschuss geleistet
zu haben. Die Berufung genügt damit – mangels Anträgen und einer hinreichen-
den Begründung bzw. Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid –
den hiervor genannten Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift nicht. Auf die
Berufung ist nicht einzutreten.
2.4. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die vom Kläger ge-
zeichnete Rechtsmittelschrift offenbar nicht seine Originalunterschrift trägt, son-
dern lediglich eine Kopie seiner Unterschrift. Zur Behebung dieses Mangels wäre
gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZPO grundsätzlich eine Nachfrist anzusetzen. Da auf
die Berufung aber sogleich nicht einzutreten ist, kann aus prozessökonomischen
Gründen vom Ansetzen einer Nachfrist zur Behebung des Mangels abgesehen
werden.
3.1. Unter Berücksichtigung des Streitwertes (hiervor E. 2.1.) sowie in Anwen-
dung von § 4 Abs. 1–3, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die zweit-
instanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 200.– festzusetzen. Sie ist ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. Dem Kläger nicht, da
er unterliegt, der Beklagten nicht, weil ihr für das Berufungsverfahren keine Auf-
wände entstanden sind, die zu entschädigen wären.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage eines Doppels von act. 17, sowie an das Friedensrichteramt Opfikon-
Glattbrugg, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mindestens Fr. 60'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
6. März 2020