zh_obergericht · RU150035 · 2015-06-22 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150035-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 22. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Revision)
Beschwerde gegen einen Revisionsentscheid des Friedensrichteramtes
der Stadt Zürich, Kreise 3 und 9, vom 7. Mai 2015
(GV.2015.00013 / SB.2015.00077)

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Erwägungen:
1.a) Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) reichte am 9. Januar 2015
beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 3 und 9, ein Schlichtungsgesuch
ein (Urk. 1). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 4. März 2015 wurde
zwischen den Parteien eine Einigung erzielt und das Verfahren gleichentags als
durch Vergleich erledigt abgeschrieben (Urk. 9). Am 6. April 2015 verlangte der
Kläger beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 3 und 9, Revision der
Abschreibungsverfügung vom 4. März 2015 (Urk. 12). Mit Entscheid vom 7. Mai
2015 wurde auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten (Urk. 17 = Urk. 24).
b) Dagegen erhob der Kläger am 7. Juni 2015 fristgerecht (Urk. 20) Beschwer-
de (Urk. 23).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde so-
gleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört,
dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-
gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet
wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat somit
grundsätzlich Bestand. Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu
enthalten, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzli-
che Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hät-
te.
b) Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift nicht zu ge-
nügen. Sie enthält keine expliziten Rechtsbegehren und lässt offen, inwiefern das
Dispositiv des angefochtenen Entscheides aufzuheben sei. Namentlich wird aus
der Begründung nicht ersichtlich, wie der Entscheid nach Ansicht des Klägers
stattdessen zu lauten hätte. Sofern der Kläger die Zusprechung einer Geldforde-
rung verlangte, wäre diese zu beziffern gewesen. Überdies setzt sich der Kläger

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in keiner Weise mit den Erwägungen im angefochtenen Revisionsentscheid aus-
einander (Urk. 23).
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist
anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 34 f. zu Art. 311 ZPO
i.V.m. N 14 zu Art. 321 ZPO).
3. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, würden die
vorgebrachten Rügen nicht zur Revision der beanstandeten Abschreibungsverfü-
gung vom 4. März 2015 führen:
a) Der Kläger macht mit seiner Beschwerde zum einen geltend, im Anschluss
an den Abschluss des Vergleichs habe sich gezeigt, dass seine Ansprüche auf
Pensionskassengelder aus dem Jahre 2004 nicht verjährt seien. Sodann sei das
Unfalltaggeld höher als eingesetzt. Überdies hätten weitere von ihm eingebrachte
Punkte im Vergleich keine Berücksichtigung gefunden (Urk. 12, Urk. 23 S. 2).
Damit behauptete der Kläger implizit die zivilrechtliche Unwirksamkeit des vor Vo-
rinstanz geschlossenen Vergleichs, welche entgegen der Ansicht der Vorinstanz
(Urk. 24 S. 1 E. 4) mit Revision als primäres Rechtsmittel geltend gemacht wer-
den kann (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO).
b) Ein Vergleich ist wegen Übervorteilung, Irrtum, absichtlicher Täuschung und
Furchterregung anfechtbar. Mit seinen Vorbringen zu den Pensionskassenan-
sprüchen und dem Unfalltaggeld beruft sich der Kläger implizit auf die Unwirk-
samkeit des Vergleichs wegen Irrtums, indem er behauptet, es hätten sich dies-
bezüglich nach Abschluss der Vereinbarung (Urk. 7) höhere Ansprüche seiner-
seits ergeben (Urk. 12, Urk. 23 S. 1 f.). Die Höhe der fraglichen Pensionskassen-
ansprüche und des Unfalltaggelds war Gegenstand der Vergleichsgespräche zwi-
schen den Parteien (Urk. 1, Urk. 23). Eine spätere Aufklärung dieser zur Zeit des
Vergleichsabschlusses bestrittenen und ungewissen Punkte schliesst jedoch eine
Anfechtung wegen Irrtums aus, würden doch sonst gerade die Fragen wieder
aufgerollt, wegen denen sich die Parteien verglichen haben. Der Umstand, dass
der Kläger bei Kenntnis der inzwischen neu entdeckten Tatsachen keinen oder
nur einen für ihn günstigeren Vergleich abgeschlossen hätte, stellt somit vorlie-

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gend keinen Revisionsgrund dar. Dass er die Argumentation des Friedensrichters
nicht nachvollziehen könne (Urk. 23 S. 2), ist nun, da er die Vereinbarung unter-
zeichnete, ohne Belang.
c) Ebenfalls unbehelflich sind die klägerischen Vorbringen betreffend angeblich
im Vergleich nicht beachteter Punkte (ungerechtfertigte Lohnreduktion von
Fr. 100.– wegen Unfalls, ungerechtfertigte Lohnreduktion für Pausen; Urk. 23
S. 2; Urk. 1 Anhang Ziff. 2-4, Urk. 12 S. 1). Gemäss Ziffer 4 der anlässlich der
Schlichtungsverhandlung getroffenen Vereinbarung erklärten sich die Parteien mit
der Bezahlung des vereinbarten Betrages als per Saldo aller Ansprüche in dieser
Angelegenheit auseinandergesetzt (Saldoklausel). Damit hat der Kläger rechts-
gültig auf weitere Ansprüche gegen den Beklagten verzichtet. Dass er sich dies-
bezüglich im Irrtum befunden habe, behauptet er nicht (Urk. 12, Urk. 23 S. 2). An-
dere Revisionsgründe sind weder geltend gemacht worden noch ersichtlich, wes-
halb sich auch diese Rüge als unbegründet erweist.
d) Mit seiner Beschwerde beanstandet der Kläger neu die Vorgehensweise des
Vorderrichters während der Schlichtungsverhandlung. Ein Richter müsse unab-
hängig, neutral und gerecht sein (Urk. 23 S. 1). Einen Ablehnungsgrund hätte der
Kläger jedoch spätestens innert 30 Tagen nach der Schlichtungsverhandlung vom
4. März 2015 mittels Beschwerde geltend machen müssen. Im vorliegenden Ver-
fahren ist dieser Einwand verspätet. Ferner behauptet der Kläger, der Beklagte
habe die Stundenblätter manipuliert (Urk. 23 S. 2). Im Beschwerdeverfahren sind
neue Tatsachenbehauptungen ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO), weshalb
die entsprechenden Vorbringen vorliegend unbeachtlich sind.
e) Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Selbst wenn
auf sie einzutreten gewesen wäre, erwiese sie sich als unbegründet.
4.a) Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, dem Beklagten mangels relevan-
ter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 23, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 22'773.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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