zh_obergericht · PG130010 · 2013-12-19 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG130010-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichte-
rin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. P. Helm sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 19. Dezember 2013
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und Rechtsanwalt
lic. iur. Y2._____,
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
1. In dem am 6. Juli 2011 bei der "International Chamber of Commerce" einge-
leiteten Schiedsverfahren erging am 15. Januar 2013 der "Final Award" des Ein-
zelschiedsrichters Dr. C._____ (act. 3/2; Case No. …). Die B._____ (nachfolgend:
Gesuchsgegnerin) wurde darin verpflichtet, der A._____ AG (nachfolgend: Ge-
suchstellerin) EUR 543'200.- zzgl. Zins zu bezahlen. Im Weiteren wurde die Ge-
suchsgegnerin verpflichtet, der Gesuchstellerin den von dieser geleisteten Kos-
tenvorschuss von USD 30'000.- zzgl. Zins zu ersetzen und der Gesuchstellerin
eine Entschädigung von Fr. 134'402.20 und EUR 26'966.53, beide Beträge zzgl.
Zins, zu bezahlen. Alle weiteren Begehren der Parteien wurden abgewiesen
(act. 3/2 S. 30 f.).
2. Mit Eingabe vom 24. September 2013 liess die Gesuchstellerin um Ausstel-
lung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss Art. 193 Abs. 2 IPRG für den
"Final Award" vom 15. Januar 2013 ersuchen (act. 1). Der ihr mit Verfügung vom
15. Oktober 2013 auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- (act. 4) wurde innert
der mit Verfügung vom 8. November 2013 (act. 6) angesetzten Nachfrist geleistet
(act. 7-10).
3. Ebenfalls mit Verfügung vom 15. Oktober 2013 wurde der Gesuchsgegnerin
sodann die Möglichkeit eingeräumt, sich innert einer Frist von zwanzig Tagen zum
Gesuch der Gesuchstellerin zu äussern (act. 4). Die Gesuchsgegnerin liess sich
innert Frist nicht vernehmen.
4. Da das Schiedsgericht seinen Sitz in Zürich hatte (vgl. act. 3/2 S. 8), ist die
Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Zürich gegeben (Art. 193 Abs. 2
IPRG i.V.m. § 46 GOG analog; vgl. auch § 239 Abs. 2 ZPO/ZH).
5. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 27. Juni 2013 die von der Gesuchs-
gegnerin gegen den "Final Award" vom 15. Januar 2013 erhobene Beschwerde
abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (act. 3/4). Demgemäss sind die Vo-

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raussetzungen zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit dieses Entscheides gege-
ben (BSK IPRG - Mabillard, Art. 193 N 11).
6. Da sich die Gesuchsgegnerin am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt hat,
sind gemäss ständiger Praxis die Kosten des vorliegenden Verfahrens der Ge-
suchstellerin aufzuerlegen (vgl. Beschluss PG110010-O vom 19. Juli 2012,
Erw. III.2.2.).
Es wird beschlossen:
1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der "Final
Award" des Einzelschiedsrichters der "International Chamber of Commerce"
vom 15. Januar 2013 in Sachen A._____ AG gegen die B._____ betreffend
Forderung (Case No. …) vollstreckbar ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.- wird der Gesuchstellerin auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
− den Vertreter der Gesuchstellerin,
− den Vertreter der Gesuchsgegnerin,
− die Obergerichtskasse.
4. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Zürich, 19. Dezember 2013

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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