zh_obergericht · SU160027 · 2016-05-23 · de
Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung bei der Haltung von Pferden und Rindvieh


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU160027-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. B. Gut sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Grieder
Beschluss vom 23. Mai 2016
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Horgen,
Verwaltungsbehörde und I. Berufungsklägerin
sowie
Veterinäramt des Kantons Zürich,
Verfahrensbeteiligte und II. Berufungsklägerin (Rückzug)
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
betreffend
Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung
bei der Haltung von Pferden und Rindvieh
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom
5. Januar 2016 (GC150028)

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Erwägungen:
1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 5. Januar
2016 vom Vorwurf diverser Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und
die Tierschutzverordnung freigesprochen (Urk. 9 S. 1 f.). Der Entscheid wurde
dem Beschuldigten gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I S. 20) und den übrigen
Parteien auf dem Postweg zugestellt (Urk 10/1-3), worauf das Statthalteramt
Horgen am 8. Januar 2016 (Poststempel; Urk. 11) und das Veterinäramt des
Kantons Zürich ebenfalls am 8. Januar 2016 (Poststempel; Urk. 12) fristgerecht
Berufung anmeldeten. In der Folge wurde das begründete Urteil (Urk. 14) dem
Statthalteramt Horgen am 13. April 2016 (Urk. 15/1) um dem Veterinäramt des
Kantons Zürich am 14. April 2016 (Urk. 15/2) zugestellt.
2. Das Veterinäramt des Kantons Zürich zog seine Berufung innert der gesetz-
lichen Frist zu Einreichung einer Berufungserklärung mit Schreiben vom 20. April
2016 (Poststempel; Urk. 18) zurück, wovon Vormerk zu nehmen ist.
3. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht
innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat
dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche
Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer
Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift.
Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur ein-
getreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (Markus Hug,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 10 zu Art. 399 StPO; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4.11.2013, E. 1.3.2. mit Verweisen).
4. Das Statthalteramt Horgen meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber
in der Folge keine Berufungserklärung ein, weshalb auf diese Berufung nicht ein-
zutreten ist.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Statthalteramtes Horgen vom 8. Januar 2016 wird
nicht eingetreten.
2. Vom Rückzug der Berufung des Veterinäramtes des Kantons Zürich wird
Vormerk genommen.
3. Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom
5. Januar 2016 rechtskräftig.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt Horgen, Postfach, 8010 Horgen
− das Veterinäramt des Kantons Zürich, Zollstr. 20, 8090 Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. Mai 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Grieder