zh_obergericht · RB150007 · 2015-03-26 · de
Erbteilung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB150007-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Huniker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 26. März 2015
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Erbteilung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen,
III. Abteilung, vom 19. Januar 2015 (CP150001)

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Erwägungen:
1. Die Parteien stehen seit dem 5. Januar 2015 vor Vorinstanz in einem
Erbteilungsprozess (Urk. 5/1-2). Die Vorinstanz erliess am 19. Januar 2015 fol-
genden Beschluss (Urk. 2 S. 3f.):
1. Den Klägerinnen wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids ange-
setzt, um für die Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Horgen (Postkonto …)
einen Kostenvorschuss von einstweilen Fr. 22'000.– zu leisten.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag
der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder ei-
nem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird.
2. Der Beklagten wird eine einmalig erstreckbare Frist von 30 Tagen ab Zustellung
dieses Entscheids angesetzt, um die schriftliche Klageantwort im Doppel einzu-
reichen.
Darin hat sie darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der Klägerinnen sie im
Einzelnen anerkennt oder bestreitet. Sie hat ihre eigenen Tatsachenbehauptungen
aufzustellen, die Beweismittel dazu genau zu bezeichnen und ein Verzeichnis sämtli-
cher Beweismittel beizulegen. Verfügbare Urkunden, welche als Beweismittel dienen
sollen, sind zusammen mit der Klageantwort einzureichen.
3. Die Prozessleitung wird an Vizepräsident lic. iur. B. Derungs delegiert, bei dessen
Verhinderung an jedes andere Mitglied des Bezirksgerichts Horgen.
4. (Schriftliche Mitteilung)
5. (Beschwerde gegen Dispositivziffer 1 innert 10 Tagen)
Dieser Beschluss wurde der Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Be-
klagte) am 13. Februar 2015 zugestellt (Urk. 5/10).
2. Dagegen erhob die Beklagte innert Frist mit Eingabe vom 21. Februar
2015 eine gegen Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses gerichtete
Beschwerde (Urk. 1). Sie beantragt, es sei die partielle Erbteilung aufzuschieben,
bis Klarheit über den tatsächlichen Umfang des Nachlasses herrsche. Weiter sei
die Erbteilung im Sinne des Erblassers abzuwickeln (Urk. 1 S. 2).

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3.a) Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei,
welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert
ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
b) In Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses vom 19. Februar 2015 wurden
die Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen (fortan Klägerinnen) zur Leistung
eines Kostenvorschusses für den Erbteilungsprozess verpflichtet, während die
Beklagte keine solche Verpflichtung trifft. Sie erleidet daher durch den angefoch-
tenen Beschluss keinen Nachteil. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist die Beklagte darauf hinzuweisen, dass sie
ihre Ausführungen (Anträge und Begründung) zur Vorgehensweise bei der Erbtei-
lung im Rahmen der Klageantwort vor Vorinstanz machen muss.
4. Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unzu-
lässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-
zichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
5. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Ferner
ist den Klägerinnen mangels erheblicher Umtriebe keine Parteientschädigung zu-
zusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerinnen unter Beilage je
eines Doppels von Urk. 1 und 1A, sowie an das Bezirksgericht Horgen,
III. Abteilung, unter Beilage je eines Doppels von Urk. 1, 1A und 4/2-31, je
gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 565'404.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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