zh_obergericht · NP160039 · 2017-03-08 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP160039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Faoro
Beschluss vom 8. März 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Hinwil vom 12. Mai 2016 (FV140017-E)

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Erwägungen:
1. Verfahrensverlauf
1.1. Gegen das am 12. Mai 2016 im Verfahren FV140017 ergangene Urteil des
Bezirksgerichts Hinwil (Einzelgericht; Urk. 100), erhob der Kläger mit Berufungs-
schrift vom 21. September 2016 rechtzeitig Berufung (Urk. 99). In der Folge wur-
de das vorliegende Berufungsverfahren NP160039 mit Verfügung vom 12. Okto-
ber 2016 (Urk. 105) sistiert, und zwar bis zum rechtskräftigen Entscheid über die
gegen das erwähnte Urteil gleichzeitig erhobene Beschwerde (Beschwerdever-
fahren PP160037).
1.2. Mit Urteil vom 16. November 2016 hiess die beschliessende Kammer im
Beschwerdeverfahren PP160037 ein Ausstandsgesuch gegen den Einzelrichter
der Vorinstanz gut und hob dessen Urteil vom 12. Mai 2016 auf (Urk. 106). Das
Urteil der Kammer wurde nicht an das Bundesgericht weitergezogen und ist daher
in Rechtskraft erwachsen.
1.3. Mit Verfügung vom 2. Februar 2017 wurde das Berufungsverfahren wieder
aufgenommen, und zwar mit dem Hinweis in den Erwägungen, dass das Beru-
fungsverfahren abzuschreiben sein werde. Gleichzeitig wurde den Parteien Gele-
genheit gegeben, sich zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungs-
verfahrens zu äussern (Urk. 107). In der Folge nahm der Kläger mit Eingabe vom
6. März 2017 Stellung (Urk. 108). Der Beklagte tat das mit Eingaben vom 7. März
2017 (Urk. 109, 110 und 111).
2. Die Eingaben des Beklagten vom 7. März 2017
Unterm 7. März 2017 hat der Beklagte dem Gericht innert Frist zwei Einga-
ben zukommen lassen, eine erste, die als Urk. 111 bei den Akten liegt, sowie eine
zweite, zusammen mit einem Begleitschreiben (Urk. 109), die als Urk. 110 bei den
Akten liegt. Aus dem Begleitschreiben ergibt sich, dass Urk. 110 die frühere Ein-
gabe Urk. 111 ersetzen soll. Massgeblich ist daher einzig die Eingabe Urk. 110.

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3. Abschreibung des Berufungsverfahrens
Durch das rechtskräftige Urteil der Kammer vom 16. November 2016 im Be-
schwerdeverfahren PP160037 (Urk. 106) wurde das mit der Berufung angefoch-
tene Urteil aufgehoben. Damit ist das Anfechtungsobjekt der Berufung dahingefal-
len. Das Berufungsverfahren NP160039 ist daher gegenstandslos geworden und
damit abzuschreiben.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Der Kläger stellt mit seiner Eingabe vom 6. März 2017 den Antrag, dass
die Kosten des Berufungsverfahren der Vorinstanz aufzuerlegen seien. In gleicher
Weise ist er der Meinung, dass die Vorinstanz zu einer Parteientschädigung an
ihn zu verpflichten sei, wobei diese offenbar mindestens Fr. 6'667.00 betragen
soll (Urk. 108). Ein klarer Antrag fehlt aber.
Demgegenüber ist der Beklagte gemäss seiner Eingabe vom 7. März 2017
(Urk. 110) der Meinung, dass er nicht mit Kosten belastet werden könne. Einen
Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung stellt er nicht.
4.2. Der Kläger weist in seiner Stellungnahme auf die Erwägung 4.5.2. in dem
am 16. November 2016 im Beschwerdeverfahren ergangenen Urteil der Kammer
hin (Urk. 106 S. 17). Dort hatte die Kammer dargelegt, dass das Vorgehen der
Vorinstanz dazu geführt habe, dass der Kläger gleichzeitig zwei Rechtsmittel ha-
be einlegen müssen, nämlich eine Beschwerde wegen des verlangten Ausstan-
des und hinsichtlich des Sachurteils eine Berufung. Und weiter führte die Kammer
dort aus:
"Das sind in der Tat doppelte Umtriebe, die sich hätten vermeiden lassen,
wenn mit der Zustellung des Sachurteils bis zum rechtskräftigen Entscheid
über das Ausstandsgesuch zugewartet worden wäre; gegebenenfalls hätte
der Forderungsprozess sistiert werden können, denn das Urteil vom 12. Mai
2016 war nach der Stellung des Ausstandsgesuchs noch längst nicht eröff-
net."
4.3. Ohne es zu sagen, scheint der Kläger der Meinung zu sein, dass die Vo-
rinstanz im Sinne von Art. 108 ZPO unnötige Prozesskosten verursacht habe und
daher kosten- und entschädigungspflichtig werde. Von dieser Bestimmungen
werden indessen nicht die Handlungen der Gerichte, sondern solche von Parteien

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und Dritten erfasst. Das im Urteil der Kammer betreffend das Beschwerdeverfah-
ren geschilderte Vorgehen der Vorinstanz war zwar unzweckmässig; dennoch
kann es nicht als eigentliche Justizpanne angesehen werden. Sodann ist weder
im Beschwerdeverfahren noch im vorliegenden Verfahren der Kanton Gegenpar-
tei, wie er dies z.B. bei einer Rechtsverzögerungsbeschwerde oder beim Streit um
das Armenrecht ist. Unter diesen Umständen hat angesichts des im Beschwerde-
entscheid beschriebenen Vorgehens der Vorinstanz die Billigkeitshaftung des
Kantons gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO zu greifen. Gestützt auf diese Bestimmung
können "aus Billigkeitsgründen" die Gerichtskosten – nicht aber die Parteienschä-
digung – dem Kanton auferlegt werden (vgl. dazu: HUBER DIKE-Komm-ZPO,
Art. 107 N 13). So ist hier zu verfahren. Für die Übernahme der Parteientschädi-
gung durch den Kanton besteht aber keine Grundlage. Eine Parteientschädigung
ist daher nicht zuzusprechen.
4.4. Der heutige Entscheid kann ergehen, ohne die sog. Replikfristen der Par-
teien hinsichtlich ihrer Eingaben gemäss den Urk. 108-111 abzuwarten. Keine der
Parteien stellt nämlich den Antrag, dass zu Lasten der Gegenpartei zu entschei-
den sei.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren NP160039 wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 109, 110 und 111 und an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 108), je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 30'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. März 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Faoro
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