zh_obergericht · PS240185 · 2024-10-21 · de
Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2024 / Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240185-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Fabio
Beschluss vom 21. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich,
betreffend
Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2024 / Betreibung Nr. ...
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 1)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 4. September 2024 (CB240088)

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Erwägungen:
I.
1.
1.1. Mit Betreibungsbegehren vom 11. Juni 2024 leitete die Beschwerdeführerin
gegen den Kanton Zürich (fortan Beschwerdegegner) eine Betreibung für eine
Forderung von Fr. 1'500.– nebst Zins von 5 % seit 30. Juni 2023 ein (act. 2/2). Am
13. Juni 2024 erliess das Betreibungsamt Zürich 1 (fortan Betreibungsamt) den
Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ..., welcher als Schuldner das Obergericht
des Kantons Zürich aufführte (act. 2/1).
1.2. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Beschwerdeführerin beim Bezirks-
gericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und
Konkursämter (fortan Vorinstanz) gestützt auf Art. 17 SchKG Beschwerde und be-
antragte die Aufhebung des Zahlungsbefehls sowie die erneute Zustellung eines
korrigierten Zahlungsbefehls an das Obergericht des Kantons Zürich als Vertreter
des Kantons Zürich. Dies mit der Begründung, dass der zugestellte Zahlungsbe-
fehl hinsichtlich der Schuldnerbezeichnung nicht mit ihrem Betreibungsbegehren
vom 11. Juni 2024 übereinstimme (act. 1).
1.3. In der Folge setzte die Vorinstanz dem Betreibungsamt mit Zirkulationsbe-
schluss vom 13. August 2024 Frist zur Vernehmlassung an (act. 3). Mit Eingabe
vom 21. August 2024 teilte das Betreibungsamt mit, den Zahlungsbefehl – wie
von der Beschwerdeführerin beantragt – anzupassen und neu auszustellen
(act. 6).
1.4. Mit Eingabe vom 26. August 2024 reichte das Betreibungsamt eine Wie-
dererwägungsverfügung desselben Datums ein (act. 8 und 9/1). Darin wurde der
Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2024 in der Betreibung Nr. ... wiedererwägungs-
weise aufgehoben. Gleichzeitig wurde ein (korrigierter) Zahlungsbefehl – neu mit
dem Kanton Zürich als Schuldner aufgeführt – ausgestellt. Das Betreibungsamt
stellte zudem in Aussicht, der Zahlungsbefehl werde dem Obergericht des Kan-
tons Zürich als Vertreter des Kantons Zürich zugestellt (act. 9/1). Den neu ausge-

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stellten Zahlungsbefehl legte das Betreibungsamt der Wiedererwägungsverfü-
gung zur Orientierung bei (act. 9/2 und 9/3).
1.5. Mit Zirkulationsbeschluss vom 4. September 2024 trat die Vorinstanz auf
die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht ein, soweit sie nicht gegenstands-
los geworden war (act. 10 = act. 13 [Aktenexemplar] = act. 15, nachfolgend zitiert
als act. 13).
1.6. Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
26. September 2024 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der Kam-
mer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursäm-
ter (vgl. act. 11/3 zur Rechtzeitigkeit) und stellte folgende Anträge (act. 14 S. 1):
"1. Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.
2. Der Zirkulationsbeschluss vom 18. Juli 2024 im Bezug auf CB240088
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sache der Vorin-
stanz für neue Beurteilung in der Sinne der Erwägung zurückzuweisen.
3. Betreibung ... sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw. es seit
gerichtlich festzustellen, dass Betreibung ... nichtig sei.
4. Das Betreibungsamt Zürich 7 sei gerichtlich anzuweisen, einen korrek-
ten Zahlungsbefehl mit neunen Betreibungsnummer dem Gläubiger
kostenlos zuzustellen.
5. Strafanzeige ist gegen B._____ wegen Urkunde Verfälschung im Amt
zu erstatten.
6. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer-
degegner."

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1.7. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(vgl. act. 1-11/3). Weitere prozessleitende Schritte, insbesondere das Einholen
einer Beschwerdeantwort, erübrigen sich, da sich die Beschwerde als offensicht-
lich unbegründet erweist (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 83 f. GOG und Art. 322
Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif.
II.
1.
1.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stel-
len und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der
Begründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu set-
zen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer An-
sicht nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-Sterchi, Bd. II,
Bern 2012, Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an
diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Aus-
einandersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres
nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012
E. 5.1). Diese Anforderungen an eine Beschwerde sind der prozesserfahrenen
Beschwerdeführerin bereits aus zahlreichen anderen Verfahren vor der Kammer
bekannt.
1.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zwei-
tinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4).

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2.
2.1. Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin beantragt, den "Zirku-
lationsbeschluss vom 18. Juli 2024 " für nichtig zu erklären und aufzuheben
(act. 14 S. 1 Antrag Ziffer 2, abgedruckt oben E. I.1.6.). Einen Beschluss unter
diesem Datum gab es im vorinstanzlichen Verfahren nicht. Auch wenn die Be-
gründung ihrer Beschwerde alles andere als klar ist, so ist zugunsten der Be-
schwerdeführerin davon auszugehen, dass sie den Zirkulationsbeschluss vom
4. September 2024 (act. 13) anfechten wollte.
2.2. Die Vorinstanz trat im zuletzt genannten Zirkulationsbeschluss auf die Be-
schwerde der Beschwerdeführerin mit der Begründung nicht ein, dass das Betrei-
bungsamt im Rahmen der Vernehmlassung zur Beschwerde den angefochtenen
Zahlungsbefehl mit Verfügung vom 26. August 2024 – wie von der Beschwerde-
führerin beantragt – wiedererwägungsweise aufgehoben und angekündigt habe,
den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ... neu aus- und dem Obergericht des
Kantons Zürich als Vertreter des Kantons Zürich zuzustellen. Damit sei die Be-
schwerde gegenstandslos geworden (act. 13 E. 2) .
2.3. Die Beschwerdeführerin kopiert zunächst verschiedene Texte aus der Lite-
ratur und Rechtsprechung in die Beschwerde und erhebt pauschale Rügen, wie
etwa, dass die Vorinstanz durch ihren vorinstanzlichen Entscheid das Willkürver-
bot, das Handeln wider Treu und Glauben, das rechtliche Gehör, das Legalitäts-
prinzip, das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Völkerrecht verletzt habe. Wei-
ter macht sie geltend, dass der vorinstanzliche Zirkulationsbeschluss "auf keine
Art und Weise" begründet sei (act. 14 Rz. 3-15). Mit diesen rein pauschalen Bean-
standungen, welche sie in keinen unmittelbaren Zusammenhang zu den vorin-
stanzlichen Erwägungen resp. zum vorinstanzlichen Entscheid setzt, zeigt die Be-
schwerdeführerin nicht auf, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid lei-
det bzw. inwiefern die von ihr erhobenen Rügen im konkreten Fall zutreffen soll-
ten. Zudem enthält der vorinstanzliche Entscheid eine Begründung, wenn auch
eine eher knappe (vgl. act. 13 E. 2). Daraus geht (sinngemäss) hervor, dass die
Vorinstanz nach Ausstellung eines neuen Zahlungsbefehls, in welchem, wie von
der Beschwerdeführerin verlangt, der Kanton Zürich als Gläubiger aufgeführt wird,

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annahm, es sei das schutzwürdige Interesse an der Behandlung der Beschwerde
weggefallen. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, weshalb sie nach wiederer-
wägungsweiser Aufhebung des ersten Zahlungsbefehls noch ein relevantes recht-
liches oder tatsächliches Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung gehabt
hätte. Auch inwiefern die Vorinstanz ihren Entscheid nicht genügend begründet
haben soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Damit setzt sich die Beschwer-
deführerin mit den vorinstanzlichen Erwägungen in keiner Weise auseinander,
weshalb die Beschwerde den Anforderungen an die Beschwerdebegründung
nicht genügt. Ihre diesbezüglichen Vorbringen sind daher unbeachtlich und es ist
darauf nicht einzutreten.
2.4. Weiter bringt die Beschwerdeführerin sinngemäss im Wesentlichen vor,
dass der erste Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2024 von C._____ unterschrieben
worden sei. Nachdem dieser Zahlungsbefehl wiedererwägungsweise vom Betrei-
bungsamt aufgehoben worden sei, datiere der neue Zahlungsbefehl, unterzeich-
net von B._____, ebenfalls vom 13. Juni 2024. Es sei offensichtlich, dass der
zweite Zahlungsbefehl nicht am 13. Juni 2024 von B._____ habe unterzeichnet
werden können, sondern die Unterzeichnung zu einem späteren Zeitpunkt habe
erfolgen müssen. Es liege daher eine Urkundenfälschung vor. Zudem hätte für
den zweiten Zahlungsbefehl eine andere Betreibungsnummer eingesetzt werden
müssen. Damit sei der von B._____ unterschriebene Zahlungsbefehl nichtig. Die
Vorinstanz hätte von Amtes wegen beide Zahlungsbefehle für nichtig erklären und
das Betreibungsamt anweisen müssen, einen neuen Zahlungsbefehl mit einer
neuen Betreibungsnummer dem Gläubiger bzw. seiner Vertreterin kostenlos zu-
zustellen. Der Zirkulationsbeschluss vom 4. September 2024 sei daher für nichtig
zu erklären und die Sache der Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen
(act. 14 Rz. 19 ff.).
2.5. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet ausschliess-
lich der Zirkulationsbeschluss der Vorinstanz vom 4. September 2024, nicht hin-
gegen die Wiedererwägungsverfügung des Betreibungsamts vom 26. August
2024 oder der zweite Zahlungsbefehl. Die Wiedererwägungsverfügung stellt ein
Entscheid dar, der mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG separat angefochten wer-

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den kann. Zuständig für diese Beschwerde ist – wie vom Betreibungsamt zutref-
fend belehrt (vgl. act. 9/1) – das Bezirksgericht als untere Aufsichtsbehörde über
die Betreibungs- und Konkursämter. Soweit die Beschwerdeführerin – wie sie sel-
ber ausführte (vgl. act. 14 Rz. 32) – tatsächlich Beschwerde gegen die Wiederer-
wägungsverfügung vom 26. August 2024 erhoben hat, wird sich die untere Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter mit ihren Einwänden zur
Gültigkeit des Zahlungsbefehls befassen. Diese Fragen sind im Rahmen dieses
Verfahrens jedoch nicht zu beurteilen, weshalb auf die Beschwerde auch insoweit
nicht einzutreten ist.
2.6. In Bezug auf den Antrag der Beschwerdeführerin, wonach gegen B._____
Strafanzeige zu erstatten sei, ist schliesslich festzuhalten, dass die Kammer für
eine Anzeigeerstattung gemäss § 167 GOG keinen Anlass sieht. Folglich ist auf
diesen Antrag nicht einzutreten.
2.7. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten.
III.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos und ist entsprechend ab-
zuschreiben.
IV.
Das Beschwerdeverfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen
dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).

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Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 14, an das Bezirksgericht Zürich (1. Abteilung) so-
wie an das Betreibungsamt Zürich 1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Fabio
versandt am:
29. Oktober 2024