zh_obergericht · PP130035 · 2013-10-10 · de
Ungültigkeit einer Verfügung von Todes wegen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130035-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 10. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Ungültigkeit einer Verfügung von Todes wegen
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 18. Juli 2013 (FV120037-I)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien sind die Ehefrau und die Tochter des am tt. Juli 2010
verstorbenen C._____. Der Erblasser, die Klägerin (Ehefrau des Erblassers) und
die gemeinsamen Kinder schlossen am 22. Dezember 1999 einen Erbvertrag ab.
Darin wurde die Klägerin als Alleinerbin eingesetzt. Der Erblasser setzte "im Mai
2010" mit eigenhändiger letztwilliger Verfügung die Beklagte (Tochter des Erblas-
sers und der Klägerin) als Alleinerbin des Nachlasses ein. Am vorliegenden Pro-
zess nicht beteiligt und nicht ins Recht gefasst ist die Schwester der Beklagten,
D._____, geb. tt.mm.1946, die indessen ebenfalls gesetzliche Erbin des Erblas-
sers ist.
b) Mit der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes E._____ vom
2. Dezember 2011 und einer schriftlichen Klagebegründung vom 29. Juni 2012
(Urk. 1 und 2) machte die Klägerin bei der Vorinstanz die Klage anhängig, mit der
sie in erster Linie die Ungültigerklärung der letztwilligen Verfügung des Erblas-
sers, eventualiter deren Herabsetzung auf den Pflichtteil verlangte (Urk. 2). Am
18. Juli 2013 fällte die Vorinstanz folgenden Entscheid (Urk. 27):
"Verfügung:
1. Auf die Ziffern 3, 4 und 5 des klägerischen Rechtsbegehrens wird nicht einge-
treten.
2. Es wird vorgemerkt, dass die Beklagte ihre beiden Anträge Ziffern 2 und 3 be-
treffend Nichtigerklärung des zwischen dem Erblasser und der Klägerin am
30. März 1992 geschlossenen Ehevertrages sowie betreffend Nichtigerklärung
des zwischen dem Erblasser, der Klägerin, der Beklagten und D._____ am 22.
Dezember 1999 geschlossenen Erbvertrages zurückgezogen hat."
Urteil:
1. Die letztwillige Verfügung vom "im Mai 2010" des Erblassers C._____ ist ungül-
tig.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 850.– festgesetzt.
3. Die Kosten dieses Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Sie werden von
der Klägerin unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss
bezogen, sind ihr aber von der Beklagten innert 10 Tagen ab Rechtskraft des
Entscheids zu ersetzen.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens von Fr. 420.– zurückzuerstatten.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 1'620.– zu bezahlen."

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2. a) Mit Eingabe vom 13. September 2013 (wohl 11. September 2013;
Postaufgabe am 11. September 2013) erhob die Beklagte und Beschwerdeführe-
rin (fortan Beklagte) Beschwerde gegen das Urteil vom 18. Juli 2013 (Urk. 27).
b) Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthal-
ten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid an-
gefochten wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, N 14 zu
Art. 321 ZPO). Aus der Beschwerdeschrift der Beklagten geht der Antrag auf Auf-
erlegung der Verfahrens-, Anwalts- und Pflegekosten an die Klägerin und ein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hervor (Urk. 27 S. 4, 6 und
7). Weitere konkrete Rechtsbegehren fehlen. Da unklare Rechtsbegehren jedoch
nach Treu und Glauben und im Lichte der Begründung auszulegen sind (BGE 137
III 617 E. 6.2; Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O.,
N 38 zu Art. 221 ZPO), lässt sich bei wohlwollender Auslegung aus der Be-
schwerdeschrift entnehmen, dass die Beklagte mit dem Urteil der Vorinstanz nicht
einverstanden ist und die Aufhebung der Dispositivziffer 1 und damit die Abwei-
sung der Ungültigkeitsklage der Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Kläge-
rin) beantragt (Urk. 27 S. 6).
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321
ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog hinsichtlich der Vorbringen der Beklagten
Folgendes (Urk. 28 S. 16 ff.):
"Wie bereits ausgeführt, trägt die Beklagte die Behauptungslast für die anspruchsbe-
gründenden Tatsachen in Bezug auf den von ihr geltend gemachten Enterbungs-
grund. Trotz entsprechender Hinweise hat es die Beklagte jedoch unterlassen, ihre
diesbezüglichen Behauptungen substantiiert darzulegen. So blieben insbesondere

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die beklagtischen Ausführungen, durch das Mitwirken der Klägerin sei dem Erblasser
die adäquate Schmerztherapie für seinen Prostatakrebs verweigert worden und die
Klägerin habe auch mitzuverantworten, dass der Erblasser im Heim die notwendigen
Medikamente nicht bekommen habe, ohne nähere Angaben darüber, zu welchem
Zeitpunkt die Klägerin in welcher Form für das Unterlassen der Abgabe welcher kon-
kreten Medikamente verantwortlich gewesen sein soll. Keine substantiierten Behaup-
tungen stellen auch die beklagtischen Vorbringen dar, die Klägerin habe den Erblas-
ser häufig übel beschimpft und beleidigt und ihn mehrere Tage im Heim "schmoren"
lassen. Weiter führt die Beklagte mit keinem Wort aus, wann die Klägerin welche Art
notwendiger Pflege und Fürsorge dem Erblasser bereits zu Hause verweigert haben
soll. Sämtliche dieser Behauptungen der Beklagten ermöglichen keine beweismässi-
ge Abklärungen.
Dem Antrag der Beklagten, mangels entsprechender Informationen von den Ärzten
seien die von ihr genannten Zeugen danach zu befragen, was die Rolle der Klägerin
im Zusammenhang mit der Schmerzbehandlung und mit der Behandlung des Krebs-
leidens gewesen sei, ist schliesslich nicht zu entsprechen. Die Beklagte hat nicht dar-
gelegt, inwiefern sie sich aufgrund einer Behauptungsnot auf Vermutungen zu stützen
habe, und keinerlei Anhaltspunkte vorgebracht, welche derlei Vermutungen plausibel
erscheinen liessen. Es liegt mithin keine Konstellation vor, in welcher die Behebung
mangelnder Substantiierung durch Zeugenbefragung gerechtfertigt erscheint.
Wenn rechtsgenügende Behauptungen der Beklagten in Bezug auf die geltend ge-
machte schwere Verletzung familienrechtlicher Pflichten durch die Klägerin fehlen, ist
Letztere ohne weiteres zu verneinen. Selbst wenn aber die allgemeinen Sachver-
haltshinweise der Beklagten zum Enterbungsgrund genügten, reichte der Umstand
einer Heimeinweisung des Erblassers gegen seinen Willen und trotz der Möglichkeit
einer Betreuung durch die eigene Tochter in casu von vornherein nicht aus, um eine
schwere Verletzung der familienrechtlichen Pflichten nachzuweisen. […] Sodann
wurde seitens der Beklagten nicht behauptet, dass es sich beim Bürgerheim F._____
um eine unzumutbare Institution für den Erblasser gehandelt hätte, in welcher die
Heimbewohner systematisch vernachlässigt würden oder dergleichen."
c) Die Beklagte setzt in ihrer Beschwerdeschrift den zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich der mangelnden Substantiierung ihrer
Behauptungen nichts entgegen (Urk. 27 S. 1 ff.). Inwiefern die Vorinstanz den
Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt bzw. das Recht falsch angewandt
hätte, legt die Beklagte denn auch nicht dar. Sie schildert vielmehr ihre Sicht der
Geschehensabläufe und wiederholt damit die bereits vor Vorinstanz gemachten
Ausführungen, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz zur Behauptungs-
last konkret auseinanderzusetzen. Dabei verlangt sie sinngemäss die Durchfüh-
rung eines Beweisverfahrens vor Vorinstanz (u.a. Zeugeneinvernahmen, Beweis-
aussage der Klägerin, Edition von Bankunterlagen etc.; Urk. 27 S. 1, 2, 3 und 5).
Die Beklagte lässt dabei unbeachtet, dass das Gericht erst dann, wenn eine ge-
nügend substantiierte bestrittene Behauptung vorliegt, ein Beweisverfahren dar-
über durchzuführen und die offerierten Beweise entsprechend zu würdigen hat.
Dafür hat die behauptungsbelastete Partei zunächst substantiierte Behauptungen

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aufzustellen und die Gegenpartei hat diese wiederum substantiiert zu bestreiten,
da sonst die Behauptungen als anerkannt zu gelten haben. Konkrete Parteibe-
hauptungen der Beklagten in Bezug auf die von ihr geltend gemachte schwere
Verletzung familienrechtlicher Pflichten durch die Klägerin fehlen im vorinstanzli-
chen Verfahren, weshalb die Vorinstanz zu Recht kein Beweisverfahren durchge-
führt hat.
d) Die Beklagte liefert für die Verletzung familienrechtlicher Pflichten
der Klägerin eine (nachträgliche) Begründung im Beschwerdeverfahren (Urk. 27
S. 2 bis 4). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstin-
stanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 zu Art. 326 ZPO). Diese im Be-
schwerdeverfahren von der Beklagten erstmals vorgebrachten Tatsachenbehaup-
tungen sind daher nicht zu beachten. Desgleichen ist auf den erstmals im Be-
schwerdeverfahren von der Beklagten gestellten Antrag, die Klägerin habe die
Pflegekosten des Erblassers in G._____ zu tragen (Urk. 27 S. 4 und 6), nicht ein-
zutreten.
e) Mit Bezug auf die Kosten und die Parteientschädigung des vorin-
stanzlichen Verfahrens beantragt die Beklagte im Beschwerdeverfahren, die Klä-
gerin habe für die Verfahrenskosten und das Anwaltshonorar aufzukommen
(Urk. 27 S. 6 und 7). Sie begründet diesen Antrag mit der Stellung der Klägerin
als Alleinerbin und macht geltend, die Klägerin habe das Misstrauen des Erblas-
sers ihr gegenüber selbst verschuldet. Weiter habe die Klägerin sie beschuldigt,
den Erblasser zur Anfertigung des Testaments gezwungen zu haben. Gegen die-
se massiv belastenden Anschuldigungen habe sie sich wehren müssen (Urk. 27
S. 6). Ihre Argumentation ändert nichts daran, dass sie mit Bezug auf das vorin-
stanzliche Verfahren als unterliegende Partei hervorgeht und damit diesbezüglich
grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO, vgl.
Urk. 28 S. 21). Sodann sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, die es in Anwen-

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dung von Art. 107 ZPO rechtfertigen könnten, von diesem Grundsatz abzuwei-
chen. Nachdem mit der Beschwerde keine Einwände gegen die festgesetzte Hö-
he der vorinstanzlichen Gerichtskosten und der Parteientschädigung erhoben
worden sind, kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Ent-
scheid verwiesen werden (Urk. 28 S. 21 ff.). Da der vorinstanzliche Entscheid
vollumfänglich zu bestätigen ist, besteht auch kein Anlass, von der vorinstanzli-
chen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweichen. Die Beklag-
te hat daher die Gerichts- und Schlichtungskosten zu tragen und der Klägerin als
obsiegende Partei eine Parteientschädigung zu bezahlen.
f) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet
bzw. unzulässig und es kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Ge-
genpartei und eine Stellungnahme der Vorinstanz verzichtet werden (Art. 322
ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.
4. Die Beklagte begründet ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege mit ihren gesundheitlichen Problemen bei Klageerhalt (Nieren- und
Eierstocktumore, keine leichten Unpässlichkeiten). Weiter sei sie danach zusätz-
lich aus psychischen Gründen gezwungen gewesen, sich durch einen Anwalt ver-
treten zu lassen (Urk. 27 S. 7). Eine Person hat im Falle der Mittellosigkeit An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichts-
los erscheint (Art. 117 ZPO). Auf das Armenrechtsgesuch der Beklagten für das
vorinstanzliche Verfahren ist nicht einzutreten, da sie dieses vor Vorinstanz hätte
stellen müssen (Art. 119 Abs. 1 und 5 ZPO). Soweit die Beklagte – in Auslegung
der Beschwerdeschrift (Urk. 27 S. 7) – für das Beschwerdeverfahren ebenfalls ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt, ist dieses im Lich-
te der vorstehenden Erwägungen zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab-
zuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
5. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist ausgangsgemäss der
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in An-
wendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2
GebV OG auf Fr. 450.– festzusetzen.

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b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Auf das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das vorinstanzliche Verfahren wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt.
6. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 27, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'000.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Leitende Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
se