zh_obergericht · UH130168 · 2013-10-23 · de
Sistierung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130168-O/U/br
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. iur. P. Martin und
der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. J. Hürlimann
Beschluss vom 23. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. C._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Sistierung
Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich
- Sihl vom 3. Mai 2013, G-3/2012/3659
Erwägungen:
1. C._____ (Beschwerdegegner 1) wurde mit Urteil des Tribunal de Grande In-
stance in Strasbourg vom 12. Januar 2011 verpflichtet, B._____ monatliche Un-

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terhaltsbeiträge von EUR 400.-- für deren Sohn A._____ (Beschwerdeführer) zu
bezahlen (Urk. 9/3/1 S. 4 unten). Der Beschwerdeführer liess am 7. Juni 2012
durch seinen Rechtsvertreter bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Strafanzeige
und Strafantrag gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten erheben, da der Beschwerdegegner letztmals Ende Juli 2011
den Unterhaltsbeitrag bezahlt habe (Urk. 9/1).
Der Beschwerdegegner 1 erhob inzwischen beim Tribunal de Grande Instance in
Paris Klage auf Anfechtung der Vaterschaft (Urk. 9/8). Die Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Sihl sistierte mit Verfügung vom 3. Mai 2013 das Strafverfahren und wies die
Rechtsvertreter sowohl des Beschwerdeführers wie des Beschwerdegegners 1
an, die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines in Frankreich gefällten rechtskräfti-
gen Entscheids über die Vaterschaft des Beschwerdegegners 1 betreffend den
Beschwerdeführer unter Beilage einer Kopie des betreffenden Gerichtsurteils zu
informieren (Urk. 3 Dispositiv Ziff. 1 und 4).
Der Beschwerdeführer beantragt mit vorliegender Beschwerde, die genannte Sis-
tierungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Un-
tersuchung weiterzuführen und abzuschliessen (Urk. 1 S. 2). Die Staatsanwalt-
schaft verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (Urk. 8). Der Be-
schwerdegegner 1 nahm innert Frist nicht Stellung.
2. Die Staatsanwaltschaft begründet die Sistierung damit, das vorliegende Straf-
verfahren könne nach Anhängigmachung der Vaterschaftsklage nicht fortgeführt
werden (Urk. 3 S. 3 Ziff. 9).
Der Beschwerdeführer rügt, mit dieser Argumentation übergehe die Staatsanwalt-
schaft die Tatsache, dass der Beschwerdegegner 1 aufgrund eines rechtskräfti-
gen Urteils zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen verurteilt worden sei. Aus den von
seinem französischen Anwalt eingereichten Unterlagen gehe hervor, dass er am
3. September 2012 beim Tribunal de Grande Instance in Paris eine Klage auf Ab-
erkennung der Vaterschaft eingeleitet habe. Als Begründung habe er angeführt,
er habe seinerzeit selber die Speichelprobe bei ihm, der Kindsmutter und dem
Kind entnommen und sie einem Labor zur Auswertung übergeben, welches seine

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Vaterschaft festgestellt habe. Aufgrund dieses Ergebnisses habe er das Kind an-
erkannt und sei gerichtlich zu den erwähnten Unterhaltszahlungen verpflichtet
worden. Er habe inzwischen durch seinen Arzt und andere Fachleute erfahren,
dass der von ihm privat durchgeführte Vaterschaftstest nicht zuverlässig sei, weil
er selber die Wattestäbchen mit den Speichelproben abgenommen habe. Er habe
daher starke Zweifel an seiner Vaterschaft. Diese Behauptung, so der Beschwer-
deführer, erscheine als vorgeschoben. Der Beschwerdegegner 1 habe seine Zah-
lungen bereits ab August 2011 ohne Begründung eingestellt. Dass er erst nach
mehr als einem Jahr plötzlich behaupte, nicht der Kindsvater zu sein, sei befremd-
lich, denn dieses Argument hätte er schon viel früher vorbringen müssen, um
glaubwürdig zu wirken. Offensichtlich gehe es ihm nur darum, Zeit zu gewinnen,
nachdem der Beschwerdeführer am 8. Juni 2012 eine Strafanzeige gegen ihn
wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten eingereicht habe. Die Lebenser-
fahrung spreche dafür, dass der Beschwerdegegner 1 damals die Speichelproben
den involvierten Personen mit der nötigen Vorsicht abgenommen habe, denn er
habe zweifellos vermeiden wollen, dass das Wattestäbchen mit seinem Abstrich
mit jenem des Kindes in Kontakt gekommen wäre, denn nur so wäre eine Über-
kreuzung der Spuren und damit eine Verfälschung der Ergebnisse möglich gewe-
sen. Der Beschwerdegegner 1 sei seinerzeit allein für die richtige Abnahme der
Speichelproben verantwortlich gewesen. Es mute seltsam an, dass er sich jetzt
selber einer Manipulation "zeihen" wolle. Dass sodann das Labor eine falsche
Auswertung vorgenommen habe, sei mehr als unwahrscheinlich, denn auch pri-
vate Labors arbeiteten nach den geltenden Standards und achteten peinlich da-
rauf, dass es zu keinen Spurenüberkreuzungen komme. Wenn es einen Aus-
tausch der Wattestäbchen des Beschwerdegegners 1 und des Beschwerdefüh-
rers gegeben hätte, wäre das Ergebnis anders gewesen. Bei einer blossen Spu-
renverunreinigung hätte die Vaterschaft nicht mit der nötigen Sicherheit bestätigt
werden können. Die Behauptung des Beschwerdegegners 1, der Vaterschaftstest
sei nicht zuverlässig gewesen, sei erstens nicht glaubhaft gemacht und würde
zweitens auf ihn zurückfallen, da er es gewesen sei, der die Speichelproben ab-
genommen habe.

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Der Beschwerdegegner 1 wolle nun ein rechtskräftiges Zivilurteil umstossen, so
der Beschwerdeführer weiter, weil ihm nach Einleitung des Strafverfahrens ir-
gendwelche Zweifel an seiner Vaterschaft aufgekommen seien, die er nicht ein-
mal ansatzweise konkretisieren könne. Es sei offensichtlich, dass er auf Zeit spie-
le. Dieses widersprüchliche Verhalten und seine im Grund sinnlosen Bestreitun-
gen verdienten keinen Schutz. Die Interessen des von ihm anerkannten Kindes
auf Unterhalt, der gemessen an den hiesigen Verhältnissen mit EUR 400.-- pro
Monat als bescheiden bezeichnet werden müsse, wiege ungleich schwerer. Die
Staatsanwaltschaft sei daher gehalten, das Strafverfahren weiterzuführen und ab-
zuschliessen (Urk. 2 S. 2 - 5 Ziff. 2 und 3).
3. Zwar dient der Straftatbestand der Vernachlässigung der Unterhaltspflichten
und die entsprechende Strafverfolgung dazu, einen Unterhaltsverpflichteten zur
Erfüllung seiner Pflichten zu veranlassen. Dies ändert aber nichts daran, dass
Gegenstand des Strafverfahrens lediglich der strafrechtliche Aspekt des Verhal-
tens des Unterhaltsverpflichteten ist. Die Staatsanwaltschaften und die Strafge-
richte sind weder Inkassostellen noch haben sie materiell darüber zu entscheiden,
ob ein Beschuldigter tatsächlich der Kindsvater sei und welche Unterhaltspflichten
sich daraus ergeben. Darüber, ob sich aus der Einleitung des Verfahrens betref-
fend Anfechtung der Vaterschaft in Paris Rechtsfolgen mit Bezug auf die durch
das Strassburger Gericht festgesetzte Unterhaltsverpflichtung des Beschwerde-
gegners 1 ergeben und ob allenfalls diese Unterhaltsverpflichtung rückwirkend
aufzuheben sei, ist nicht durch die Staatsanwaltschaft zu befinden, auch nicht vor-
frageweise. Unabhängig vom Verlauf und vom Ausgang des vorliegenden Straf-
verfahrens besteht die Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdegegners 1 oder sie
besteht nicht. Sollte es jedoch zu einer Aufhebung der Unterhaltsverpflichtung als
Folge des in Paris eingeleiteten Zivilrechtsverfahrens kommen, so erschiene der
dem Beschwerdegegner gemachte Vorwurf der Vernachlässigung der Unterhalts-
verpflichtung in einem andern Licht. Unter diesen Umständen ist nicht zu bean-
standen, dass die Staatsanwaltschaft die neu aufgetauchten Zweifel des Be-
schwerdegegners an seiner Vaterschaft nicht auf Glaubhaftigkeit und Plausibilität
überprüft, sondern das Strafverfahren bis zur Erledigung des diesbezüglichen Zi-
vilprozesses sistiert.

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4. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu
erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO).
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das Strafver-
fahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der Bemessungskriterien von
§ 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG (Bedeutung des Falls, Zeitaufwand des Gerichts,
Schwierigkeit des Falls) und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.-- fest-
zusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen erfolgt im Endent-
scheid.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und zuhanden des
Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und zuhanden des
Beschwerdegegners 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Büro G-3, ad G-3/2012/3659 unter
Rücksendung der Akten (Urk. 9), gegen Empfangsbestätigung.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

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richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 23. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. J. Hürlimann