zh_obergericht · LB250025 · 2026-04-01 · de
Anfechtung Zirkularbeschluss vom 06./07./09./16. Mai 2022


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB250025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin MLaw D. Fabio
Urteil vom 1. April 2026
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Berufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____-strasse …, D._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
betreffend Anfechtung Zirkularbeschluss vom 06./07./09./16. Mai 2022
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom
14. März 2025; Proz. CG240002

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Rechtsbegehren:
(act. 6/2/1 = act. 6/33/1, S. 2)
"Es sei festzustellen, dass der Zirkularbeschluss der STWEG C._____-
strasse …, D._____ vom 06./07./09./16. Mai 2022 betr. Gartenumbauten nich-
tig ist.
Eventualiter sei der Zirkularbeschluss der STWEG C._____-strasse …,
D._____ vom 06./07./09./16. Mai 2022 aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST von 7.7% zu Las-
ten der Beklagten."
Beschluss des Bezirksgerichtes:
(act. 5)
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'050.– festgesetzt.
3. Die Entscheidgebühr [wird] den Klägern auferlegt und mit dem von ihnen ge-
leisteten Vorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag wird der Kostenvorschuss
den Klägern zurückerstattet.
4. Die Kläger werden verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 3'780.– (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bezahlen.
5. [Mitteilungen.]
6. [Rechtsmittel.]
Berufungsanträge:
(act. 2 S. 2)
"Es sei der Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom 14.03.2025
aufzuheben und die Klage der Kläger vom 27.03.2023 gutzuheissen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST vom 8.1 % zu
Lasten der Beklagten."

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Erwägungen:
I.
1. A._____ und B._____, die Kläger und Berufungskläger (nachfolgend Kläger
resp. Kläger 1 und Klägerin 2), sind Stockwerkwerkeigentümer der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft C._____-strasse … in D._____. Die Beklagte und Beru-
fungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) ist die Gemeinschaft der Stockwerkeigentü-
mer. Die Kläger haben vor dem Kollegialgericht des Bezirksgerichts Dietikon
(nachfolgend Vorinstanz) einen Zirkularbeschluss der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft vom 6./7./9./16. Mai 2022 betreffend Gartenumbauten angefochten.
Mit diesem Beschluss sollten Gartenumbauarbeiten der Stockwerkeigentümer
E._____ und F._____ nachträglich genehmigt werden, welche grossmehrheitlich
(aber nicht nur) im gemeinschaftlichen Teil des Gartens ausgeführt worden wa-
ren.
2. Die Kläger machten vor Vorinstanz ihre Klage mit dem oben wiedergegebe-
nen Rechtsbegehren am 14. März 2024 fristgerecht anhängig, nachdem zuvor
das Einzelgericht auf deren Klage streitwertbedingt nicht eingetreten war
(act. 6/1). Nach Erstattung der Klageantwort wurden die Parteien auf den 18. Sep-
tember 2024 zur Instruktionsverhandlung vorgeladen. Weder an dieser noch wäh-
rend der von den Parteien beantragten nachfolgenden Sistierung des Verfahrens
konnte ein Vergleich erzielt werden (Prot. Vi S. 5; act. 6/19/1-2). Die Parteien wur-
den daraufhin mit Referentenverfügung vom 28. Oktober 2024 aufgefordert, zum
Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses Stellung zu nehmen (act. 6/20). Nach
Eingang der entsprechenden Stellungnahmen resp. Stellungnahme zur Stellung-
nahme (act. 6/22 f. und act. 6/26) trat die Vorinstanz mit Beschluss vom 14. März
2025 mangels Rechtsschutzinteresses an der Feststellung der Nichtigkeit des an-
gefochtenen Zirkulationsbeschlusses auf die Klage nicht ein (act. 6/34 = act. 4/1 =
act. 5, nachfolgend zitiert als act. 5; Dispositiv oben wiedergegeben).
3. Am 12. Mai 2025 erhoben die Kläger Berufung (act. 2). Mit Verfügung vom
3. Juni 2025 wurde ihnen Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt
(act. 7). Nach Eingang des Vorschusses (act. 9) wurde der Beklagten mit Verfü-

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gung vom 18. Juni 2025 Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 10), welche
am 20. August 2025 innert Frist einging (act. 12). Die Berufungsantwort wurde
den Klägern mit Verfügung vom 4. November 2025 zur freigestellten Stellungnah-
me zugestellt (act. 13). Der Kläger 1 liess sich daraufhin mit Eingabe vom 11. No-
vember 2025 vernehmen (act. 15). Weiterungen sind nicht erforderlich. Das Ver-
fahren ist spruchreif (vgl. Art. 312 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO). Der Beklagten sowie
der Klägerin 2 wird mit dem vorliegenden Entscheid je ein Doppel der Stellung-
nahme des Klägers 1 vom 11. November 2025 samt Beilagen zuzustellen sein.
II.
1. Die Kläger sind durch den angefochtenen Beschluss beschwert. Es handelt
sich um einen berufungsfähigen Entscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO).
Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO; vgl.
act. 6/35/2) und der Kostenvorschuss wurde geleistet (act. 8). Dem Eintreten auf
die Berufung steht nichts entgegen.
2. Es kann mit Berufung sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 310
ZPO). Die Berufungsinstanz kann sämtliche Mängel in Tat- und Rechtsfragen frei
und uneingeschränkt prüfen (sog. volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen), vor-
ausgesetzt, dass sich die Berufung erhebende Partei mit den Entscheidgründen
der ersten Instanz auseinandersetzt und konkret aufzeigt, was am angefochtenen
Urteil oder am Verfahren der Vorinstanz falsch gewesen sein soll (vgl. ZR 110
[2011] Nr. 80, BGE 138 III 374 ff., E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4); blosse Verwei-
se auf die Vorakten genügen nicht (vgl. REETZ in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuen-
berger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl. 2025, Art. 311 N 36 f.). Wiederholungen des
bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforde-
rungen an eine Begründung ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochte-
nen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III
374 ff., E. 4 = Pra 102 [2013] Nr. 4).
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur noch berücksichtigt werden,
wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht

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schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die-
jenige Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht beanspruchen
will, hat darzutun und zu beweisen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Im
Falle unechter Noven hat sie namentlich die Gründe detailliert darzulegen, wes-
halb sie die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat
vorbringen können (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1;
OGer ZH LB170050 vom 22. September 2017, E. II./3; LB170028 vom 30. No-
vember 2017, E. II./1.2; LB140047 vom 5. Februar 2015, E. III./1b; LB130063 vom
17. September 2014, E. II./2; LB140014 vom 3. Juni 2014, E. III./2). Soweit der
Kläger 1 in seiner Stellungnahme vom 11. November 2025 neue Vorbringen zur
Zeit vor dem angefochtenen Zirkulationsbeschluss sowie dazu, wie es zum
Rechtsstreit gekommen sei, machen möchte (act. 15 S. 1 ff.), so äussert er sich
mit keinem Wort dazu, weshalb diese neuen Vorbringen zulässig sein sollten. Die
entsprechenden Vorbringen sind verspätet und daher unbeachtlich. Soweit er sich
zu Vorbringen in der Berufungsantwort äussert, so ist darauf im Folgenden nur in-
soweit einzugehen, als es sich um wesentliche Vorbringen der Beklagten handelt.
III.
1. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Zirkulationsbeschluss
vom 6./7./9./16. Mai 2022, welcher von den Klägern (im Falle des Klägers 1 durch
dessen Rechtsvorgänger, vgl. act. 5 E. I.3.) mit Klage vom 27. Februar 2023
(act. 6/2/1) angefochten wurde. Die Beklagte hat daraufhin an einer ausserordent-
lichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 6. April 2023 unter Traktan-
dum 3.4 "Bestätigung des Zirkularbeschlusses vom 6./7./9./16. Mai 2022" den Be-
schluss gefasst, diesen Beschluss zu bestätigen bzw. zu genehmigen (act. 6/13).
Die Vorinstanz hat hierzu ausgeführt, die Genehmigung bzw. Bestätigung des ur-
sprünglichen Zirkularbeschlusses mit Beschluss vom 6. April 2023 könne nur da-
hingehend verstanden werden, dass dieser an die Stelle des Zirkularbeschlusses
vom 6./7./9./16. Mai 2022 trete, um diesem allenfalls anhaftende formelle Mängel
zu beseitigen. Nach Fassung des Beschlusses vom 6. April 2023 erübrige sich
eine gerichtliche Beurteilung des Zirkularbeschlusses vom 6./7./9./16. Mai 2022,
sofern der Beschluss vom 6. April 2023 nicht mangelhaft sei. Der Beschluss vom

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6. April 2023 sei vorliegend unstreitig nicht angefochten worden, weshalb dieser
nur bei Nichtigkeit als mangelhaft zu qualifizieren sei (act. 5 E. II.2.2, II.3.2; dazu
nachfolgend E. 2. f.). Die Vorinstanz verneinte sodann die Nichtigkeit des Be-
schlusses vom 6. April 2023 (act. 5 E. II.3.3.-3.8; dazu nachfolgend E. 4.).
2. Die Kläger bringen dagegen in der Berufungsschrift vor, entgegen der Vorin-
stanz sei mit dem Beschluss vom 6. April 2023 der Zirkulationsbeschluss vom
6./7./9./16. Mai 2022 nicht aufgehoben und durch einen neuen Beschluss ersetzt
worden. Vielmehr stehe im Traktandum 3.4 des Protokolls vom 6. April 2023 le-
diglich "Bestätigung des Zirkularbeschlusses vom 6./7./9./16. Mai 2022", es sei
demnach nur ein bereits getroffener, aber rechtzeitig angefochtener Beschluss
bestätigt worden. Die Kläger hätten gegen den Bestätigungsbeschluss votiert,
eine Anfechtung (auch) des Bestätigungsbeschlusses sei nicht erforderlich, viel-
mehr genüge es, den einen (identischen) Beschluss einmal anzufechten (act. 2
Rz. 14). Die Beklagte hält umgekehrt im Wesentlichen dafür, am 6. April 2023 sei
ein neuer Beschluss gefasst worden, welcher nicht identisch sei, da es sich um ei-
nen neuen Beschluss handle. Die Kläger hätten es sich selbst zuzuschreiben,
dass sie den Beschluss vom 6. April 2023 nicht angefochten haben (act. 12
Rz. 21).
3. Die Vorinstanz hat betreffend Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung des
Zirkularbeschlusses vom 6./7./9./16. Mai 2022 festgehalten, ein solches entfalle
dann, wenn die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Aufhebung der angefochtenen
Zirkularbeschlusses irrelevant sei, weil dessen Gegenstand in einem späteren,
gültigen bzw. nicht mehr abänderlichen Beschluss geregelt werde (unter Hinweis
auf OGer ZH NP160026-O vom 17. Oktober 2016, E. 5.b und 5.e). Das Rechts-
schutzinteresse sei mithin zu verneinen, falls der Beschluss vom 6. April 2023 an
die Stelle des angefochtenen Zirkularbeschlusses getreten sei und der Beschluss
vom 6. April 2023 nicht mangelhaft sei (act. 5 E. II.1.3).
3.1. Wenn die Vorinstanz sodann wie gesehen festhält, die Genehmigung bzw.
Bestätigung des ursprünglichen Zirkularbeschlusses mit Beschluss vom 6. April
2023 könne nur dahingehend verstanden werden, dass dieser an die Stelle des
Zirkularbeschlusses vom 6./7./9./16. Mai 2022 trete, so kann ihr nicht ohne Weite-

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res gefolgt werden. Das Protokoll der ausserordentlichen Stockwerkeigentümer-
versammlung vom 6. April 2023 lässt diesen Schluss jedenfalls nicht unbedingt
zu: Dort lautet wie bereits erwähnt das Traktandum 3.4. "Bestätigung des Zirkular-
beschlusses vom 6./7./9./16. Mai 2022", und im Protokoll wird festgehalten, es
werde mehrstimmig beschlossen, dass der damalige Zirkularbeschluss mit den
bekannten drei Anträgen vom 6./7./9./16. Mai 2022 genehmigt werde, mit vier Ja-
zu zwei Neinstimmen (act. 6/13 S. 3). Weder die Formulierung "Bestätigung" noch
die Formulierung "genehmigt" lassen ohne Weiteres darauf schliessen, dass der
betreffende Beschluss nicht mehr bestehen soll und durch einen neuen Beschluss
ersetzt worden wäre.
Die Frage kann indes vorliegend offen gelassen werden. Entweder ist der
Beschluss vom 6. April 2023 an die Stelle des angefochtenen Beschlusses getre-
ten; dann hätte er von den Klägern auf jeden Fall angefochten werden müssen,
um an der gerichtlichen Beurteilung ihrer Klage nach wie vor ein rechtlich ge-
schütztes Interesse zu haben – Nichtigkeit des Beschlusses vom 6. April 2023
vorbehalten, welche im Ergebnis bedeuten würde, dass er (entgegen der von den
zustimmenden Stockwerkeigentümern beabsichtigten Wirkung) eben doch nicht
an die Stelle des angefochtenen Beschlusses trat. Oder der Beschluss vom 6.
April 2023 ist nicht an die Stelle des Zirkularbeschlusses vom 6./7./9./16. Mai
2022 getreten. Lägen diesfalls, wie das die Kläger vortragen, zwei rechtlich identi-
sche Beschlüsse vor, so könnte man sich fragen, ob an der Fällung des späteren
Beschlusses (resp. allfälliger weiterer späterer identischer Beschlüsse) ein schüt-
zenswertes Interesse bestände. Würden solche nur gefällt, um die klagenden
Stockwerkeigentümer zu veranlassen, jeden der weiteren absolut identischen Be-
schlüsse erneut anzufechten, so wäre ein schützenswertes Interesse wohl zu ver-
neinen. So verhält es sich indes vorliegend nicht: Der Beschluss vom 6. April
2023 wurde anders als der vorliegend zu beurteilende Beschluss vom
6./7./9./16. Mai 2022 nicht als Zirkularbeschluss gefällt, sondern anlässlich einer
(ausserordentlichen) STWE-Versammlung. Ein schriftlich, auf dem Zirkularweg
gefasster Beschluss ohne die Zustimmung aller Stockwerkeigentümer ist, jeden-
falls soweit das Reglement hierfür keine ausdrückliche Grundlage bildet, grund-
sätzlich ungültig resp. je nach Lehrmeinung nichtig (Art. 712m Abs. 2 i.V.m.

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Art. 75 und Art. 66 ZGB; BSK ZGB I-SCHERRER/BRÄGGER, 7. Aufl. 2022,
Art. 75 N 36, Art. 66 N 4 m.w.H.). Indem die Stockwerkeigentümergemeinschaft
am 6. April 2023 den Zirkulationsbeschluss vom 6./7./9./16. Mai 2022 bestätigte
resp. genehmigte, hat sie insoweit nachgebessert. Die Kläger haben den Form-
mangel des ursprünglichen Beschlusses durchaus gesehen und in ihrer Klage-
schrift entsprechend gerügt (act. 6/2/1 Rz. 12). Es hätte ihnen also auffallen müs-
sen, dass der neue Beschluss insofern gerade nicht identisch ist und eine eigen-
ständige Bedeutung hat. Weshalb die anwaltlich vertretenen Kläger den Be-
schluss vom 6. April 2023 nicht angefochten haben, erschliesst sich nicht. Da der
Beschluss vom 6. April 2023 indes nicht mehr anfechtbar ist, besteht dieser vor-
behältlich einer schwerwiegenden Mangelhaftigkeit in Form von Nichtigkeit weiter.
3.2. Die Vorinstanz hat festgehalten, eine gerichtliche Beurteilung des Zirkularbe-
schlusses vom 6./7./9./16. Mai 2022 erübrige sich, falls der Beschluss vom 6.
April 2023 nicht mangelhaft sei, wobei beim Beschluss vom 6. April 2023 infolge
Ablaufs der Anfechtungsfrist gemäss Art. 75 ZGB als (relevante) Mangelhaftigkeit
nur Nichtigkeit in Frage komme (act. 5 E. II.2.2. und II.3.2. i.f.). Das ist nach dem
soeben Ausgeführten nicht zu bemängeln. Im Folgenden ist demnach zu prüfen,
ob die Vorinstanz zu Recht den Beschluss vom 6. April 2023 für nicht mangelhaft
hielt.
4.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Voraussetzungen, unter
denen nach Rechtsprechung und Lehre von der qualifizierten Mangelhaftigkeit ei-
nes Beschlusses in Form von Nichtigkeit (jederzeit anrufbare absolute Ungültig-
keit ab initio) auszugehen ist, zutreffend dargestellt, weshalb zur Vermeidung von
Wiederholungen darauf verwiesen werden kann (act. 5 E. II.3.3.). Nichtigkeit
kommt insbesondere nur bei schwerwiegenden formellen oder materiellen Män-
geln eines Beschlusses in Frage, wobei in der Regel und zumindest in Zweifels-
fällen aus Gründen der Rechtssicherheit von blosser Anfechtbarkeit auszugehen
ist.
Die Vorinstanz hat sodann festgehalten, die im fraglichen Beschluss herbei-
geführte bauliche Gestaltung des Gartens, welche lediglich den Partikularinteres-
sen von zwei Stockwerkeigentümern diene, sei vorliegend als luxuriös im Sinne

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von Art. 647e ZGB zu qualifizieren (act. 5 E. II.3.5. S. 7). Das ist unbestritten ge-
blieben. Gemäss Art. 647e Abs. 1 ZGB dürfen Bauarbeiten, die lediglich der Ver-
schönerung, der Ansehnlichkeit oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen, nur
mit Zustimmung aller Miteigentümer ausgeführt werden. Gemäss Art. 647e Abs. 2
ZGB können solche Arbeiten mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer,
die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, auch gegen den Willen eines
nicht zustimmenden Miteigentümers ausgeführt werden, sofern dieser durch sie in
seinem Nutzungs- und Gebrauchsrecht nicht dauernd beeinträchtigt wird und die
übrigen Miteigentümer ihm für eine bloss vorübergehende Beeinträchtigung Er-
satz leisten und seinen Kostenanteil übernehmen. Die Vorinstanz hielt bei der
Prüfung dieser Norm fest, die Kläger würden nicht geltend machen, in ihren Ge-
brauchs- und Nutzungsrechten beeinträchtigt zu sein, und die Kosten für die bau-
lichen Veränderungen würden von den beiden davon profitierenden Stockwerkei-
gentümern E._____ und F._____ getragen. Nach Art. 647e Abs. 2 ZGB reiche da-
her als gesetzliches Quorum für die Beschlussfassung ein Mehrheitsentscheid.
Gemäss Reglement der STWE-Gemeinschaft dürften indes Bauarbeiten, die le-
diglich der Verschönerung der Liegenschaft oder der Bequemlichkeit im Gebrauch
dienten, nur mit Zustimmung aller STWE ausgeführt werden, was nicht gegeben
sei. Da es vorliegend indes nicht um die Verletzung eines zwingenden gesetzli-
chen, sondern bloss eines reglementarischen Stimmquorums gehe, die Be-
schlussfassung das gesetzlich vorgeschriebene Quorum erfülle und sämtliche
STWE an der Versammlung anwesend gewesen seien und entsprechend den Be-
schluss hätten anfechten können, liege keine derart gravierende Widerrechtlich-
keit vor, welche die Nichtigkeit des Beschlusses nach sich ziehen würde. Nach
unbenutztem Ablauf der Anfechtungsfrist gemäss Art. 75 ZGB habe der Mangel
als geheilt zu gelten (act. 5 E. II.3.5. S. 8).
4.2. Die Kläger bringen dagegen vor, es sei falsch, dass sie nicht geltend ge-
macht hätten, in ihrem Gebrauchs- und Nutzungsrecht beeinträchtigt zu sein
(act. 2 Rz. 9). Zwar liegt entgegen den Klägern nicht bereits in der Ablehnung des
Zirkularbeschlusses und des Beschlusses vom 6. April 2023 eine unmissver-
ständliche Geltendmachung, dass sie durch den Beschluss resp. die darin enthal-
tene faktische Inanspruchnahme des durch die betreffenden STWE baulich verän-

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derten Gartenanteils in ihren Eigentumsrechten und damit enthaltend in ihren Nut-
zungs- und Gebrauchsrechten beeinträchtigt würden (act. 2, ebenda). Zutreffend
ist demgegenüber, wenn die Kläger geltend machen, bereits in ihrer Klage vom
27. Februar 2023 darauf hingewiesen zu haben, dass sie in ihrem Nutzungs- und
Gebrauchsrecht beeinträchtigt würden (act. 2 Rz. 10 unter Hinweis auf act. 6/2/1
Rz. 3, Rz. 11 Rz. 13 f.). Die Kläger haben an den referenzierten Stellen u.a. fest-
gehalten, vorliegend sei die Nutzung des gemeinschaftlichen Gartens durch die
Kläger betroffen und es seien vorliegend ihre Eigentumsrechte schwerwiegend
verletzt, da ein Teil des Gartens, der zwingend gemeinschaftlich sei, der alleini-
gen Nutzung der STWE E._____ und F._____ zugewiesen werde. Dadurch brin-
gen die Kläger hinreichend klar zum Ausdruck, ihrer Ansicht nach in ihrem Nut-
zungsrecht beeinträchtigt zu sein, zumal das Nutzungsrecht Ausfluss des Eigen-
tumsrechts ist (Art. 641 Abs. 1 ZGB). Wenn die Beklagte dagegen einwendet, es
sei falsch, dass die Kläger in ihrer Klage vom 27. Februar 2023 darauf hingewie-
sen haben wollten, sie würden in ihrem Nutzungs- und Gebrauchsrecht beein-
trächtigt, dies sei vorliegend auch gar nicht möglich (act. 12 Rz. 15), so verwech-
selt sie die Frage der Begründetheit einer Behauptung (um die es hier nicht geht)
mit der Frage, ob eine Behauptung aufgestellt worden ist.
Was die Begründetheit der Behauptung angeht, so hat die Beklagte bereits
vor Vorinstanz bestritten, dass die Kläger in ihrem Nutzungs- und Gebrauchsrecht
(dauernd) eingeschränkt seien (act. 6/12 Rz. 12). Welche der beiden entgegenge-
setzten Ansichten zutrifft, hat die Vorinstanz nicht geprüft, kann aber auch an die-
ser Stelle offen bleiben. Selbst falls die Sichtweise der Kläger zutreffen sollte,
hiesse dies Folgendes: Die Voraussetzungen von Art. 647e Abs. 2 ZGB (Zuläs-
sigkeit eines Mehrheitsbeschlusses) wären nicht erfüllt und Art. 647e Abs. 1 ZGB
(Erfordernis der Einstimmigkeit für luxuriöse bauliche Veränderungen) verletzt. Zu
beachten ist indes, dass das Einstimmigkeitserfordernis von Art. 647e Abs. 1 ZGB
nach verbreiteter Ansicht in der Lehre dispositiver Natur ist (BSK ZGB II-BRUN-
NER/WICHTERMANN, 7. Aufl. 2023, Art. 647e N 7; BK ZGB-MEIER-HAYOZ, 5. Aufl.
1981, Art. 647e N 5; REY, die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum,
3. Aufl. 2007, Rz. 696; SUTTER-SOMM, Schweizerisches Privatrecht V/1, Eigentum/
Besitz, 2. Aufl. 2014, Rz. 208; offengelassen bei BK ZGB-GRAHAM-SIEGENTHALER,

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Bern 2022, Art. 647e N 11). Anders als etwa bei einer Verfügung über die Sache
(Art. 648 ZGB) handelt es sich zudem bei einer ohne Einstimmigkeit der Stock-
werkeigentümer vorgenommenen baulichen Veränderung, welche lediglich der
Verschönerung, der Ansehnlichkeit oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dient
(Art. 647e Abs. 1 ZGB), nicht um eine Angelegenheit, welche die fundamentale
Struktur der Stockwerkeigentümergemeinschaft schwerwiegend verletzt. Es wäre
daher grundsätzlich nicht von Nichtigkeit auszugehen, wenn das Einstimmigkeits-
erfordernis von Art. 647e Abs. 1 ZGB verletzt wird, sondern von Anfechtbarkeit.
Mangels Anfechtung des Beschlusses vom 6. April 2023 bliebe damit vorliegend
eine allfällige Verletzung von Art. 647e Abs. 1 ZGB ohne Folgen.
4.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid im Weiteren erwogen, wes-
halb entgegen der klägerischen Ansicht eine Nichtigkeit auch nicht aus der gel-
tend gemachten Veränderung der Wertquoten gemäss Art. 712e Abs. 2 ZGB oder
aus der geltend gemachten Verletzung von Art. 712g Abs. 4 ZGB hergeleitet wer-
den könne (act. 5 E. II.3.6. f.), was von den Klägern nicht angefochten worden ist.
Auch sonst bringen die Kläger in ihrer Berufungsschrift nichts vor, was zu einer
Nichtigkeit des Beschlusses vom 6. April 2023 und damit in der Konsequenz zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen würde. Der Beschluss vom
6. April 2023 ist vielmehr entweder an die Stelle des angefochtenen Zirkularbe-
schlusses vom 6./7./9./16. Mai 2022 getreten oder besteht zumindest neben die-
sem formungültigen Zirkularbeschluss und ist jedenfalls nicht mit einem zu Nich-
tigkeit führenden schweren Mangel behaftet. Da dieser Beschluss nicht angefoch-
ten worden ist, hat er Bestand. Infolgedessen ist mit der Vorinstanz das Rechts-
schutzinteresse der vorliegenden Klage gegen den Zirkularbeschluss vom
6./7./9./16. Mai 2022 zu verneinen.
5. Zusammenfassend ist die Berufung damit abzuweisen und der angefochte-
ne Beschluss zu bestätigen.
IV.
1. Die Kläger unterliegen vollumfänglich. Entsprechend sind ihnen die Kosten
des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 106 ZPO).

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2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist gestützt auf § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 4'100.– festzuset-
zen und den Klägern aufzuerlegen. Die Kläger sind zudem zu verpflichten, der
Beklagten gestützt auf § 13 Abs. 1-2 AnwGebV in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Anw-
GebV eine Parteientschädigung von Fr. 3'700.– (zuzüglich 8.1 % MwSt.) zu be-
zahlen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Bezirksgerichts Die-ti-
kon vom 14. März 2025 wird vollumfänglich bestätigt.
2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 4'100.– festge-
setzt und den Berufungsklägern auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss
verrechnet.
3. Die Berufungskläger werden verpflichtet, der Berufungsbeklagten für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'700.– (zuzüglich
8.1 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsklägerin 2 sowie die
Berufungsbeklagte unter Beilage eines Doppels resp. Kopien von act. 15
und act. 16/A 1-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt

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Fr. 32'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Bantli Keller MLaw D. Fabio
versandt am: