zh_obergericht · PC200022 · 2020-08-26 · de
Honorar


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC200022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 26. August 2020
in Sachen
1. A._____,
2. B._____ AG,
Beschwerdeführer
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. A._____,
betreffend Honorar
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 29. April 2020; Proz. FE150257 i.
S. C._____ / D._____ betreffend Ehescheidung; Entschädigung als unent-
geltlicher Rechtsvertreter von C._____

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Erwägungen:
I.
1.1. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2015 reichte Rechtsanwältin
ass. iur. X._____ beim Bezirksgericht Dietikon (nachfolgend Vorinstanz) im Na-
men ihres Klienten C._____ (nachfolgend Kläger) gegen
D._____ (nachfolgend Beklagte) eine Scheidungsklage ein. Zudem stellte sie ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsbeiständin in ihrer Person (act. 5/1). Mit Verfügung vom
5. Juli 2016 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
gutgeheissen und dem Kläger in der Person von Rechtsanwältin ass. iur. X._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt (act. 5/28).
1.2. Mit Eingabe vom 13. November 2017 teilte der Beschwerdeführer 1 mit,
dass er den Kläger ab 1. Oktober 2017 vertrete, nachdem Rechtsanwältin
ass. iur. X._____ die Beschwerdeführerin 2 (damals noch unter der Firma
E._____ AG) per Ende September 2017 verlassen habe (act. 5/94; vgl. auch
act. 5/89 und 5/90).
1.3. Der Beschwerdeführer 1 ersuchte die Vorinstanz mit Eingabe vom
13. August 2018 um eine Akontozahlung (act. 5/135). Diese verlangte daraufhin
mit Schreiben vom 11. September 2018 eine Erklärung von Rechtsanwältin
ass. iur. X._____, wonach sie ihre Ansprüche an den Beschwerdeführer 1 bzw.
die Beschwerdeführerin 2 abgetreten habe (act. 5/137). Zudem ersuchte die Vo-
rinstanz den Beschwerdeführer 1, die Aufwandübersicht nach Leistungserbringern
aufzuschlüsseln. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2018 ersuchte der Beschwerde-
führer 1 erneut um eine Akontozahlung, wobei er auch die verlangte Abtretungs-
erklärung von Rechtsanwältin ass. iur. X._____ beilegte (act. 5/150 und 5/153/3).
Eine Aufschlüsselung der Leistungserbringer reichte der Beschwerdeführer 1 je-
doch nicht ein.
1.4. Mit Urteil vom 14. Dezember 2018 wurde die Ehe der vorinstanzlichen
Parteien geschieden. Mit Verfügung gleichen Datums entliess die Vorinstanz

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Rechtsanwältin ass. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Klägers
per Ende September 2017 und bestellte ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 den
Beschwerdeführer 1 als unentgeltlichen Rechtsbeistand (act. 5/158). Der Kläger
reichte gegen das Scheidungsurteil Berufung ein. Der Entscheid des Obergerichts
Zürich im Berufungsverfahren betreffend die Scheidung erging sodann am
8. Januar 2020 (act. 5/173). Mit Urteil vom 31. Januar 2020 trat das Bundesge-
richt auf eine von der Beklagten dagegen erhobene Beschwerde nicht ein
(act. 5/174).
1.5. Bereits mit Eingabe vom 4. März 2019 ersuchte der Beschwerdeführer 1
die Vorinstanz erneut um Ausrichtung der Entschädigung für die unentgeltliche
Rechtsvertretung bzw. um eine Akontozahlung (act. 5/170). Mit Verfügung vom
20. März 2019 entschädigte die Vorinstanz den Beschwerdeführer 1 bzw. infolge
der Abtretung der Ansprüche von Rechtsanwältin ass. iur. X._____ die Be-
schwerdeführerin 2 mit einer Akontozahlung von CHF 12'000.– (act. 5/171).
1.6. Nach Erlass des bundesgerichtlichen Urteils ersuchte der Beschwerde-
führer 1 die Vorinstanz mit Eingabe vom 20. Februar 2020 um Festsetzung einer
Entschädigung für sich und Rechtsanwältin ass. iur. X._____ von CHF 42'944.60
(act. 5/175-176). Mit Verfügung vom 29. April 2020 setzte die Vorinstanz für die
beiden Beschwerdeführer eine Entschädigung von insgesamt CHF 25'950.60
resp. nach Abzug der Akontozahlung von CHF 13'950.60 fest (act. 5/179 =
act. 3/1 = act. 4).
2.1. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom
18. Mai 2020 rechtzeitig (vgl. act. 5/182/1-2 i.V.m. act. 2) Kostenbeschwerde mit
folgenden Rechtsbegehren (act. 2 S. 2):
" 1. Es sei Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom
29. April 2020, Geschäfts-Nr. FE150257-M, aufzuheben und den
Beschwerdeführern zusammen eine Entschädigung für die Be-
mühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsvertreter in
der Höhe von CHF 42'944.60 zuzusprechen;
2. Eventualiter sei Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts
Dietikon vom 29. April 2020, Geschäfts-Nr. FE150257-M, aufzu-
heben und im Sinne der Erwägungen zur Neuentscheidung unter

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Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) gemäss Aus-
gang des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten
der Beschwerdegegnerin."
Zudem beantragten sie den Beizug der vorinstanzlichen Scheidungsakten und die
Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels (act. 2 S. 2).
2.2. Mit Verfügung vom 27. Mai 2020 wurde den Beschwerdeführern Frist an-
gesetzt, um einen Kostenvorschuss von CHF 1'350.– zu leisten (act. 6), welchen
sie am 4. Juni 2020 fristgerecht bezahlten (act. 7 und 8).
2.3. Die Akten des vorinstanzlichen Scheidungsverfahrens wurden beigezo-
gen (act. 5/1-182). Nachdem auf die Einholung einer Stellungnahme der Vor-
instanz verzichtet werden kann (Art. 322 Abs.1 ZPO), erübrigt sich der Antrag auf
einen zweiten Schriftenwechsel. Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführun-
gen der Beschwerdeführer ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sie für die
Beurteilung der Beschwerde relevant sind.
II.
1.1. Gegenstand der Beschwerde ist eine Honorarentschädigung, die dem
Beschwerdeführer 1 als unentgeltlichem Rechtsbeistand des Klägers und der Be-
schwerdeführerin 2 – aus abgetretenen Honoraransprüchen von Rechtsanwältin
ass. iur. X._____ – zugesprochen wurde. Die Beschwerde richtet sich somit ge-
gen einen erstinstanzlichen Kostenentscheid, der selbstständig (nur) mit Be-
schwerde anfechtbar ist (vgl. Art. 110 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die
Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen, wobei die Beschwerdefrist
zehn Tage beträgt (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, statt vieler OGer ZH
PC150063 vom 14. Januar 2016 E. II./1; BK ZPO-BÜHLER, Art. 122 N 42). Die Be-
schwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden.
1.2. Durch die Festsetzung der staatlichen Entschädigung ist das Rechts-
schutzinteresse eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes selbst tangiert, weshalb
dieser legitimiert ist, den diesbezüglichen Entscheid anzufechten (vgl. BGE 110 V
360 ff. E. 2; BGer 5D_175/2008 vom 6. Februar 2009 E. 1.2 = Pra 98 [2009]

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Nr. 114 S. 779; OGer ZH PC110002 vom 8. November 2011 E. 3 m.w.H. =
ZR 111 [2012] Nr. 53 S. 161 f.). Mit Verfügung vom 29. April 2020 wurde über die
Honoraransprüche des Beschwerdeführers 1 und von Rechtsanwältin
ass. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeistände des Klägers entschieden
(act. 4). Der Beschwerdeführer 1 ist durch seine direkte Stellung als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand legitimiert, den vorinstanzlichen Entscheid anzufechten.
Dasselbe gilt im Zusammenhang mit den Honoraransprüchen von Rechtsanwältin
ass. iur. X._____, die sie an die Beschwerdeführerin 2 zedierte (act. 5/153). Die
Abtretung von Honoraransprüchen ist grundsätzlich gesetzeskonform (vgl. BSK
OR I-GIRSBERGER

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zeichnen, die sie anfechten, und die Aktenstücke nennen, auf denen ihre Kritik
beruht (vgl. BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; 5D_146/2017
vom 17. November 2017 E. 3.2.2 je m.w.H. auf BGE 138 III 374 ff. E. 4.3.1 und
BGE 141 III 569 ff. E. 2.3.3).
3. Die Vorinstanz erwog bei der Festsetzung der Entschädigung, es sei zu-
lässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen, ohne sich mit der Auflis-
tung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen auseinanderzusetzen. Der not-
wendige Zeitaufwand bilde nur ein Kriterium für die Festlegung der Entschädi-
gung. Nicht einverlangte sowie verspätete Ausführungen, auf welche bei der Ur-
teilsfindung nicht abgestellt worden sei bzw. habe abgestellt werden können, sei-
en von vornherein als nicht notwendig anzusehen. Dies gelte im Übrigen auch für
rekapitulierende und damit sich wiederholende Ausführungen in verschiedenen
Rechtsschriften. Auch wenn man diese Aufwendungen nicht beachte, habe sich
das vorinstanzliche Verfahren noch sehr aufwändig gestaltet, zumal auch die Ab-
änderung vorsorglicher Massnahmen [recte: Eheschutzmassnahmen] zu prüfen
gewesen sei. Entsprechend sei insgesamt davon auszugehen, dass sowohl der
nötige Zeitaufwand der Rechtsvertreter beider Parteien, als auch deren anwaltli-
che Verantwortung und die Schwierigkeit des Falles als am unteren Rand des
oberen Drittels der durch die Anwaltsgebührenverordnung vorgesehenen Be-
reichs von CHF 1'400.– bis CHF 16'000.– anzusiedeln seien. Damit sei die
Grundgebühr auf CHF 12'000.– festzusetzen und für den Aufwand im Zusam-
menhang mit den vorsorglichen Massnahmen und die weiteren, von der Grund-
gebühr nicht gedeckten aber notwendigen Prozesshandlungen sei ein Zuschlag in
Höhe der Grundgebühr zu gewähren. Damit ergebe die Entschädigung
CHF 24'000.– resp. CHF 25'950.60 inkl. Barauslagen und MwSt. Dies erscheine
angesichts der Honorarforderung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der
(vorinstanzlichen) Gegenpartei von CHF 18'520.10, die an denselben Verhand-
lungen teilgenommen und eine vergleichbare Anzahl Eingaben erstattet habe,
auch im Quervergleich als angemessen (act. 4 S. 2 f.).
4.1. Die Beschwerdeführer machen zusammengefasst geltend, der Be-
schwerdeführer 1 habe bereits mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 eine Kosten-

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note von insgesamt CHF 41'463.55 eingereicht, die seine Leistungen und die
Leistungen von Rechtsanwältin ass. iur. X._____ enthalten habe. Im Begleit-
schreiben habe er seine Aufwendungen und die Aufwendungen von Rechtsanwäl-
tin ass. iur. X._____ ausführlich begründet und zusammengefasst, dass der be-
triebene Aufwand erforderlich und angemessen gewesen sei (act. 2 Rz. 9 und
35). Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 habe er eine angepasste Honorarnote
eingereicht und eine Entschädigung von insgesamt CHF 42'944.60 (inkl. MwSt.)
geltend gemacht, worin ein Aufwand von 193'000 [recte: 193] Stunden und eine
Kleinspesenpauschale von CHF 45.– enthalten sei. Im Schreiben habe er darauf
hingewiesen, dass insbesondere auch die Noveneingabe erforderlich gewesen
sei, selbst wenn die Vorinstanz davon ausgehe, dass diese – trotz anderslauten-
der Stimmen im Schrifttum – zu spät eingereicht worden sei (act. 2 Rz. 24 und
36).
4.2. Die mit Verfügung vom 29. April 2020 auf CHF 25'950.– (inkl. Barausla-
gen und MwSt.) gekürzte Entschädigung sei ohne Begründung vorgenommen
worden resp. ohne den Beschwerdeführern Gelegenheit zu geben, sich zur beab-
sichtigten Kürzung zu äussern (act. 2 Rz. 38). So zeige die angefochtene Verfü-
gung nur äusserst rudimentär und ungenügend auf, wie die Vorinstanz die pau-
schale Entschädigung berechnet habe. Ebenfalls sei unklar, welche Aufwendun-
gen die Vorinstanz als notwendige und welche als nicht notwendige Prozesshand-
lungen ansehe (act. 2 Rz. 39). Mit der eingereichten Honorarnote und dem
Schreiben vom 31. Oktober 2018, mit welchem der Beschwerdeführer 1 die Auf-
wendungen beider Rechtsvertreter zusammengefasst und begründet habe, habe
sich die Vorinstanz gar nicht auseinandergesetzt (act. 2 Rz. 42). Weiter führe die
Vorinstanz in keiner Weise aus, welche der konkreten Eingaben der Beschwerde-
führer nicht einverlangt oder verspätet eingereicht worden seien. Es werde auch
nicht ausgeführt, auf welche Ausführungen bei der Urteilsfindung nicht habe ab-
gestellt werden können und welche von vornherein als nicht notwendig anzuse-
hen gewesen seien. Welche Ausführungen rekapitulierend und damit wiederho-
lend gewesen sein sollen, lasse die Vorinstanz ebenfalls unbegründet (act. 2
Rz. 45).

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4.3. Die Beschwerdeführer rügen weiter, dass die Vorinstanz nicht ausgeführt
habe, dass der geltend gemachte Aufwand unnötig gewesen sei. Die Kürzung
einer Honorarentschädigung um 40 % setze aber voraus, dass der unentgeltliche
Rechtsvertreter einen unnötigen Aufwand betrieben habe (act. 2 Rz. 48). Soweit
die Vorinstanz vorbringen wolle, die Rechtsschriften hätten Wiederholungen ent-
halten, sei davon auszugehen, dass diese nicht einen relevanten Mehraufwand
verursacht hätten und ein solcher Mehraufwand auch nicht geltend gemacht wor-
den sei. Der Hinweis auf wiederholende Ausführungen gehe damit fehl (act. 2
Rz. 50). Mit Blick auf die anwaltliche Sorgfaltspflicht müsse auch widersprochen
werden, wenn die Vorinstanz erwogen habe, dass nicht einverlangte sowie ver-
spätete Ausführungen von vornherein als nicht notwendig anzusehen seien (act. 2
Rz. 52). Aus dem gleichen Grund könne es kein Kriterium sein, ob das Gericht bei
der Urteilsfindung konkrete Ausführungen berücksichtige oder nicht (act. 2
Rz. 57). Der von der Vorinstanz vorgenommene Quervergleich mit der Honorar-
forderung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Gegenpartei sei irrelevant.
Entsprechend könne damit keine Angemessenheit begründet werden (act. 2
Rz. 58). Schliesslich lasse die Pauschalberechnung zu viel Spielraum für willkürli-
che Entscheide, selbst wenn diese nach den Kriterien der Anwaltsgebührenver-
ordnung vorgenommen werde. Die Vorinstanz sei von einer Grundgebühr von
CHF 12'000.– ausgegangen, ohne die Kriterien des notwendigen Zeitaufwandes
und der Verantwortung konkret zu prüfen. Ein allgemeiner Hinweis auf die Ver-
antwortung und den nötigen Zeitaufwand genüge nicht (act. 2 Rz. 59).
5.1. Art. 122 ZPO räumt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand im Zivilprozess
einen Anspruch auf "angemessene" Entschädigung ein. Die Tarifhoheit bei der
Festsetzung der Prozesskosten ist Sache der Kantone (vgl. Art. 96 ZPO) und da-
mit auch die Festlegung von deren Angemessenheit. Den kantonalen Behörden
kommt bei der Bemessung der Entschädigung im Rahmen des Gesetzes ein be-
trächtliches Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Festsetzung
des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt
geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl
verstösst (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.2; BGer 6B_464/2007 vom 12. November 2007

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E. 2.1). Das gilt soweit auch für die oberen kantonalen Instanzen (OGer ZH
PC140004 vom 18. Juni 2014 E. II.1.).
5.2. In nicht vermögensrechtlichen Prozessen wird die Grundgebühr im Kan-
ton Zürich, in welchem die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand
nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom
8. September 2010 (AnwGebV) erfolgt, nach der Verantwortung, der Schwierig-
keit des Falls und dem notwendigen Zeitaufwand festgesetzt. Sie beträgt in der
Regel zwischen CHF 1'400.– und CHF 16'000.– (§§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 i. V. m.
§ 23 Abs. 1 AnwGebV). Die Entschädigung hat im Zivilprozess ausschliesslich
nach den massgeblichen Tarifrahmen und in Anwendung der vorstehend genann-
ten Bemessungskriterien zu erfolgen; sie stellt keine Zeitaufwandentschädigung
dar. Der effektive Zeitaufwand ist daher nur sehr bedingt massgebend, mithin
bloss ein Indiz für den Aufwand, wie er nach den Vorstellungen des kantonalen
Verordnungsgebers angemessen sein soll (vgl. BGer 5D_213/2015 vom 8. März
2016 E. 7.1.4), und wird lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt.
Gleichwohl sind die sachbezogenen und angemessenen Bemühungen zu ent-
schädigen (vgl. BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 f. m.w.H.).
5.3. Ein solches pauschalisiertes Bemessungssystem ist im Lichte von
Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO zulässig (vgl. BGer 5A_157/2015 vom 12. November
2015 E. 3.1). Es dient der gleichmässigen Behandlung und begünstigt eine effizi-
ente Mandatsführung. Zudem entlastet es die Gerichte davon, sich mit der Auf-
stellung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen auseinandersetzen zu müs-
sen bzw. ermöglicht es ihnen, von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der
eingereichten Honorarrechnung abzusehen, ohne ihre Begründungspflicht ge-
mäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; BGE 141 I 124
E. 3.2). Es ist nicht in das Belieben des unentgeltlichen Rechtsvertreters gestellt,
durch das Aufschreiben einer übermässigen Anzahl Stunden auf die Festsetzung
des Grundhonorars Einfluss zu nehmen (Urteil 5D_213/2015 vom 8. März 2016
E. 7.1.3 mit Hinweisen). Gemäss Bundesgericht wird damit – entgegen seiner
früheren Rechtsprechung – denn auch keine systematische Kontrollrechnung mit
einem Stundenansatz von CHF 180.– vorausgesetzt. Erst wenn die Pauschale

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auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nimmt und sie in keinem
vernünftigen Verhältnis zu dem vom Rechtsvertreter tatsächlich geleisteten Dienst
steht, erweist sie sich als verfassungswidrig (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; vgl. auch
BGE 141 I 124 E. 4.3; vgl. auch BGer 5D_163/2019 vom 24. Februar 2020
E. 6.1.). Falls mit Blick auf den im kantonalen Recht gesetzten Rahmen erkennbar
wird, dass der geleistete Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu einer Ent-
schädigung führt, die über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betref-
fenden Art üblicherweise als geboten und damit entschädigungspflichtig angese-
hen wird, liegt es deshalb am unentgeltlichen Rechtsvertreter, von sich aus oder
gegebenenfalls auf gerichtliche Aufforderung hin darzulegen, inwiefern zur gehö-
rigen Erledigung des Mandats ein solcher Aufwand erforderlich war (BGE 143 IV
453 E. 2.5.1.).
6.1. Vorliegend verlangen die Beschwerdeführer für das vorinstanzliche
Scheidungsverfahren eine Entschädigung von rund CHF 42'000.– bei einem Auf-
wand von 193 Stunden (vgl. act. 5/150-152 = act. 3/5, und act. 5/176 = act. 3/8
S. 3). Die Anwaltsgebührenverordnung sieht für Scheidungsverfahren grundsätz-
lich eine Höchstentschädigung von CHF 32'000.– vor (§§ 5 Abs. 1 und 11 Abs. 3
AnwGebV, zweimal die Höchstgebühr von je CHF 16'000.–). Damit liegt die gel-
tend gemachte Aufwandsentschädigung weit über dem Tarifrahmen – selbst für
Scheidungsverfahren im obersten Schwierigkeits-, Aufwands- und Verantwor-
tungsbereich. Auch unter Berücksichtigung einer Minimalentschädigung von
CHF 180.– pro Stunde würde der von den Beschwerdeführern geltend gemachte
Aufwand von 193 Stunden einer Entschädigung von CHF 34'740.– entsprechen.
Die Beschwerdeführer mussten damit ohne Weiteres erkennen, dass der von
ihnen geleistete Aufwand und die damit verbundene Entschädigung bei weitem
nicht mehr im Rahmen dessen liegen, was vom kantonalen Recht als üblicher-
weise geboten und damit entschädigungspflichtig angesehen wird. Ihnen musste
die Anwaltsgebührenverordnung – und damit auch der Rahmen – bestens be-
kannt sein.
Im vorliegenden Fall verhält es sich gar so, dass den Beschwerdeführern
nicht nur der abstrakte Rahmen einer angemessenen Entschädigung hätte be-

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kannt sein müssen: Im Kanton Zürich ist die Entschädigung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes nach den gleichen Grundsätzen festzusetzen wie eine Partei-
entschädigung für eine anwaltlich vertretene Partei (vgl. § 1 und § 23 AnwGebV).
Bereits im Scheidungsurteil vom 14. Dezember 2018 erwog die Vorinstanz nach-
vollziehbar die Kriterien, welche die Höhe der Parteientschädigung vorgeben. Sie
setzte daraufhin die volle Parteientschädigung auf CHF 24'000.– fest (act. 5/158
S. 33; soweit ersichtlich hat der Kläger die der Parteientschädigung nicht
angefochten, vgl. act. 173 E. III.9.1). Zwar wurde dem Kläger im vorinstanzlichen
Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen, weshalb die Vorinstanz bei
ihrer Bemessung der Entschädigung der Beschwerdeführer nicht an die Höhe der
mit Urteil vom 14. Dezember 2018 festgesetzten Parteientschädigung an die Be-
klagte gebunden gewesen war (vgl. dazu OGer ZH RE150017 vom 4. Februar
2016 E. 3.3). Dennoch durften die Beschwerdeführer somit bereits seit Erlass des
Urteils eine konkrete Vorstellung haben, in welcher Höhe die Vorinstanz die an-
gemessene Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes sieht. Weiter
wurde der Beschwerdeführer 1 in der Verfügung vom 20. März 2019 gar explizit
darauf hingewiesen, dass die im Scheidungsurteilurteil festgesetzte Parteient-
schädigung von CHF 24'000.– grundsätzlich auch für die Entschädigung der un-
entgeltlichen Rechtsbeistände massgebend sei (act. 5/171 S. 2).
6.2. Verbunden mit der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesge-
richts wäre es damit an den Beschwerdeführern gelegen, darzulegen, inwiefern
zur gehörigen Erledigung des vorinstanzlichen Scheidungsverfahrens ein Auf-
wand von 193 Stunden erforderlich war. In diesem Zusammenhang zitieren die
Beschwerdeführer denn auch den bundesgerichtlichen Leitentscheid und machen
geltend, dass der Beschwerdeführer 1 der Begründungspflicht mit den Eingaben
vom 31. Oktober 2018 und 13. Februar 2020 nachgekommen sei (act. 2 Rz. 37
mit Verweis auf act. 3/5 und 3/8). Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. In der
Eingabe vom 31. Oktober 2018 macht der Beschwerdeführer 1 unter dem Titel
"Angemessener Aufwand im vorliegenden Verfahren" auf knapp drei Seiten gel-
tend, inwiefern sein Aufwand im Scheidungsverfahren erforderlich und angemes-
sen gewesen sein soll (act. 3/5 S. 2 – 5). Dabei wird lediglich zu Beginn in allge-
meiner Weise auf die einzelnen Themenkomplexe des Scheidungsverfahrens

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verwiesen und pauschal vorgebracht, es seien mehrere Eingaben und Plädoyer-
notizen samt Beilagen notwendig gewesen und es hätten mehrere Verhandlungen
stattgefunden (act. 3/5 S. 3 2. Absatz). Am Ende seiner Ausführungen hält der
Beschwerdeführer 1 – wiederum pauschal – fest, dass es sich auch um ein sehr
emotionales Verfahren gehandelt habe, was bei solchen, eherechtlichen Verfah-
ren in der Regel mit viel Aufwand verbunden sei (act. 3/5 S. 5 2. Absatz). Mit die-
sen Vorbringen kann selbstredend nicht aufgezeigt werden, dass für das Schei-
dungsverfahren ein Aufwand von 193 Stunden erforderlich gewesen war. Auf den
übrigen Seiten beschränken sich die Ausführungen des Beschwerdeführers 1
hauptsächlich mit der Auflistung grösserer Aufwandpositionen und deren Dauer.
So erklärt der Beschwerdeführer 1, dass er bspw. für das Studium einer 16-
seitigen Eingabe der Gegenseite sowie diverser Beilagen und die Ausarbeitung
seiner 19-seitigen Stellungnahme insgesamt knapp 18 Stunden benötigt habe
(act. 3/5 S. 4 2. Absatz). Inwiefern dieser Aufwand allerdings war, hat
der Beschwerdeführer damit nicht dargelegt. Ebenfalls reicht es nicht aus, ledig-
lich den zeitlichen Aufwand einer Eingabe oder eines Plädoyers einzig mit der
Anzahl Seiten zu begründen (wie bspw. in act. 3/5 S. 4 letzter Absatz). Zwischen
der Anzahl Seiten einer Eingabe oder eines Plädoyers und deren Erforderlichkeit
besteht kein notwendiger Zusammenhang, sagt doch der Umfang einer Eingabe
nichts über deren Inhalt aus. Die Beschwerdeführer hätten vielmehr thematisch
darlegen müssen, weshalb bspw. für die vorstehend angesprochene Eingabe
18 Stunden erforderlich gewesen waren.
Gleich verhält es sich mit der Eingabe vom 13. Februar 2020 des Be-
schwerdeführers 1, in welchem er lediglich geltend macht, die Noveneingaben
seien erforderlich gewesen (act. 5/175 S. 2 = 3/8 S. 2). Diese Behauptung ist
nicht substantiiert, zumal offen bleibt, die Eingaben erforderlich gewesen
sein sollen.
Die Beschwerdeführer unterlassen es im Übrigen auch in ihrer Beschwer-
de, konkret darzulegen, weshalb der geltend gemachte Aufwand von 193 Stunden
erforderlich gewesen war.

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6.3. Wie vorstehend dargelegt hatten die Beschwerdeführer vor Erlass der
angefochtenen Verfügung zwei konkrete Hinweise durch die Vorinstanz, dass ihre
beantragte Entschädigung weit über das Mass dessen hinausgeht, was die Vor-
instanz für das Scheidungsverfahren als geboten und damit entschädigungspflich-
tig ansieht. Dennoch gab es seitens der Beschwerdeführer weder eine Reaktion
auf die Erwägungen im Scheidungsurteil betreffend Parteientschädigung noch
gegen jene in der Verfügung vom 20. März 2019. Entsprechend durfte die Vor-
instanz davon absehen, den Beschwerdeführern nochmals eine Möglichkeit zu
geben, sich über die Erforderlichkeit des geltend gemachten Aufwands zu äus-
sern.
6.4. Die Beschwerdeführer haben zusammengefasst nicht substantiiert, wes-
halb der von ihnen geltend gemachte (hohe) Aufwand zur gehörigen Erfüllung des
Mandats erforderlich gewesen war. Kommen die Beschwerdeführer dieser Oblie-
genheit nicht nach, und substantiieren trotz Veranlassung die Notwendigkeit des
Aufwandes nicht, durfte die Vorinstanz in Nachachtung der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung pauschalisiert, auch mit Blick auf die Honorarnote der Gegensei-
te, vorgehen. Entsprechend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, wes-
halb sie abzuweisen ist.
7. Doch selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu bejahen wä-
re, indem die Vorinstanz den Beschwerdeführern keine Möglichkeit der Stellung-
nahme zur (angeblichen) Notwendigkeit des Aufwandes gab, wäre die Angemes-
senheit der vorinstanzlich festgesetzten Honorarentschädigung zu bejahen.
7.1. Das vorinstanzliche Scheidungsverfahren wurde mit Scheidungsklage
vom 15. Dezember 2015 durch den Kläger eingereicht und endete mit Urteil vom
14. Dezember 2018 (act. 5/1 und 5/158). Strittig waren insbesondere die Themen
Obhut von F._____, Unterhalt (Kinderunterhalt und nachehelicher) und Güter-
recht.
7.2. Hinsichtlich der Obhutsfrage stellten die vorinstanzlichen Parteien gegen-
sätzliche Anträge. Auch wenn das Rechtsgut der Obhut als hoch einzuschätzen
ist, kann jedoch aufgrund des Alters des jüngeren Kindes F._____ – bereits bei

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der Einleitung des Scheidungsverfahrens war er 14 Jahre alt – davon ausgegan-
gen werden, dass der Aufwand betreffend diese Frage im unteren Bereich anzu-
siedeln ist. In diesem Alter ist die Meinung Jugendlicher vom Gericht massgeblich
zu respektieren. Diese hat der Sohn – nach anfänglicher Ambivalenz – mehrfach
und bestimmt geäussert (act. 5/18, 5/40, 5/43, 5/87 und 5/124). Entsprechend ist
nicht erkennbar, inwiefern der Kläger resp. seine Vertreter in dieser Hinsicht einen
überdurchschnittlichen Aufwand zu leisten und eine überdurchschnittliche Ver-
antwortung zu tragen hatten. Die Beschwerdeführer legen weder in ihren Einga-
ben vom 31. Oktober 2018 resp. 13. Februar 2020 noch in ihrer Beschwerde-
schrift substantiiert dar, inwiefern die Verantwortung betreffend die Obhutsfrage
"sehr gross" gewesen sein soll (vgl. act. 2 Rz. 63). Immerhin ist auch zu berück-
sichtigen, dass betreffend Kinderbelange der uneingeschränkte Untersuchungs-
grundsatz und die Offizialmaxime gelten, weshalb das Gericht unabhängig der
Parteianträge und -vorbringen zu entscheiden hatte. Entsprechend gilt es als no-
torisch, dass der Aufwand in diesem Zusammenhang nicht gleich einzustufen ist,
wie bei Verfahren unter Geltung des Verhandlungsgrundsatzes und der Dispositi-
onsmaxime. Unter dem rechtlichen Aspekt bot die Obhutsfrage denn auch keine
erkennbaren Schwierigkeiten.
Das Gesagte gilt für die Tochter der vorinstanzlichen Parteien umso
mehr, war sie bei Einleitung der Scheidung doch bereits 17 Jahre alt. Müssig er-
scheint in dieser Hinsicht die Ausführung der Beschwerdeführer, dass der Kläger
betreffend Obhut über die Tochter "nachgegeben" habe, nachdem er ursprünglich
die Obhut über beide Kinder haben wollte (act. 2 Rz. 63). Vielmehr wurde die
Tochter bereits im frühen Stadium des Verfahrens (bereits bei der schriftlichen
Klagebegründung, act. 5/33) volljährig, weshalb sich die Frage der Obhut über sie
gar nicht mehr stellte.
Entsprechend kann die Verantwortung, die Schwierigkeit und der Auf-
wand betreffend die Obhutsfrage als höchstens durchschnittlich bezeichnet wer-
den. In seiner Eingabe vom 31. Oktober 2018 an die Vorinstanz macht der Be-
schwerdeführer 1 geltend, dass sich das Verfahren auch mit Bezug auf das Be-
suchsrecht als sehr aufwendig gestaltet habe (act. 3/5 S. 3). Dem kann nicht ge-

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folgt werden, nachdem beide vorinstanzlichen Parteien auf die ausdrückliche Re-
gelung eines Besuchsrechts aufgrund des Alters der Kinder verzichteten und der
Kläger gar erklärte, die Kinder könnten die Beklagte selbstverständlich jederzeit
besuchen (act. 5/33 Rz. 42; vgl. auch act. 5/47 S. 2, act. 68 S. 2, act. 5/68 Rz. 7,
act. 5/139 Rz. 23).
7.3. Betreffend die strittige Unterhaltsregelung ist festzuhalten, dass die Leis-
tungspflicht zunächst von der Obhutszuteilung abhängig war. Die Unterhaltsfrage
resp. -berechnung selbst bot in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht soweit er-
sichtlich jedoch keine besonderen Schwierigkeiten. Die Bemessungsmethode der
Unterhaltsbeiträge war aufgrund der finanziellen Verhältnisse unbestritten. Das
Einkommen des Klägers stand aufgrund seines Anstellungsverhältnisses und der
Lohnbelege mehr oder weniger fest. Lediglich über eine Zulage und einen Abzug
war man sich nicht einig (act. 5/158 E. 7.4.1.). Entsprechend gestaltete sich diese
Auseinandersetzung im Vergleich zu Einkommensberechnungen bei
Selbständigerwerbenden, Parteien mit stark schwankenden Einkommen oder
mehreren Anstellungsverhältnissen als verhältnismässig einfach. Auch das (feh-
lende) Einkommen der Beklagten war unbestritten. Es ging lediglich um die An-
rechnung eines hypothetischen Einkommens (vgl. bspw. act. 5/33 Rz. 57 ff.). Da-
bei stellten sich konkret keine überdurchschnittlich schwierigen rechtlichen Fra-
gen. Die Bedarfspositionen der Parteien stellten sich ebenfalls vergleichsweise
übersichtlich dar und waren nicht unüblich (act. 5/139 S. 14 f. und act. 5/83
S. 5 f.). Aus dem Scheidungsurteil vom 14. Dezember 2018 ergibt sich denn
auch, dass die Höhe der einzelnen Positionen im Grundsatz anerkannt oder be-
legt war (act. 5/158 E. 7.4.4. ff.). Lediglich die Verteilung der Wohnkosten war
strittig, was jedoch primär mit der Obhutsfrage zusammenhing und die Unter-
haltsberechnung als solche nicht komplexer gestaltete. Die Unterhaltsbeiträge
wurden sodann nur in zwei Phasen ausgeschieden (bei Verbleib und beim Aus-
zug der Ehegattin aus der ehelichen Liegenschaft), was bei Scheidungsverfahren
mit Kindern höchstens als durchschnittlich zu bezeichnen ist.
Nach dem Gesagten ist nicht erkennbar, inwiefern sich die Unterhaltsbe-
rechnung im vorinstanzlichen Scheidungsverfahren aufwändig gestaltet haben

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sollte. Entsprechend rechtfertigt sich auch nicht, aufgrund der Unterhaltsfragen
die Grundgebühr streitwertabhängig im Sinne von § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2
AnwGebV festzusetzen. Die Beschwerdeführer machen in diesem Zusammen-
hang geltend, dass die sehr unterschiedlich hoch beantragten Unterhaltsforde-
rungen bei der Verantwortung ins Gewicht hätten fallen müssen und betreffend
diese auf die Grundgebühr der vermögensrechtlichen Streitigkeiten abzustellen
sei (act. 2 Rz. 60). Vorab ist festzuhalten, dass für ein solches Vorgehen keine
rechtliche Grundlage besteht; § 5 Abs. 2 AnwGebV bezieht sich auf den Fall, dass
in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch über vermögensrechtliche
Rechtsbegehren zu entscheiden ist, die das Verfahren gestalten. Dies
ist hier nicht der Fall. Die Unterschiede betreffend Kinderunterhaltsforderungen
waren – wie vorstehend dargelegt – hauptsächlich auf die Obhutsfrage zurückzu-
führen. Solche Unterschiede sind grundsätzlich in jedem familienrechtlichen Ver-
fahren vorzufinden, in welchem unterschiedliche Anträge die Obhut betreffend
vorliegen. Die Verantwortung der Beschwerdeführer beim Kinderunterhalt wird
zudem durch die Untersuchungs- und die Offizialmaxime relativiert; so hat die Vo-
rinstanz – trotz von der Beklagten anerkannten Beträge und damit ungeachtet der
Parteivorbringen – von sich aus zwei Bedarfspositionen des Klägers zugunsten
des Kinderunterhaltes gekürzt (act. 5/158 E. 7.4.4.). Eine besondere Verantwor-
tung hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts ist ebenfalls nicht erkennbar, zu-
mal diese Thematik auch regelmässig Streitgegenstand in Scheidungsverfahren
ist.
Zusammenfassend ist betreffend die Themenkomplexe Obhut von
F._____ und Unterhalt maximal von einem leicht überdurchschnittlichen Fall aus-
zugehen. Entsprechend würde dafür eine Grundgebühr im oberen Rahmen des
mittleren Bereichs des Tarifrahmens gemäss § 5 Abs. 1 AnwGebV gerechtfertigt
erscheinen.
7.4. Im Zentrum der güterrechtlichen Auseinandersetzung stand die während
der Ehe gekaufte Liegenschaft, dessen Alleineigentümer am Stichtag unbestritten
der Kläger war. Strittig war, welcher Vermögensmasse die Liegenschaft zuzuwei-
sen war resp. ob die Liegenschaft hauptsächlich durch Eigenmittel des Eigenguts

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oder der Errungenschaft des Klägers bezahlt wurde (vgl. dazu Scheidungsurteil
vom 14. Dezember 2018, act. 5/158 E. 8.3.). Zudem mussten Schulden im Zu-
sammenhang mit der Liegenschaft berücksichtigt werden und solche unter den
vorinstanzlichen Parteien berücksichtigt werden, auch wenn letztere grundsätzlich
zu keinen Problemen geführt haben (Prozesskostenbeitrag aus dem Eheschutz-
verfahren und ausstehende Unterhaltszahlungen, vgl. zusammenfassend
act. 5/158 E. 8.5.).
Auch die güterrechtliche Auseinandersetzung hat das Scheidungsverfah-
ren nicht dermassen aufwendig gemacht, dass die Gebühr gestützt auf § 6 Abs. 1
i.V.m. § 5 Abs. 2 und § 4 AnwGebV streitwertabhängig festzusetzen ist. So muss-
te kein Beweisverfahren durchgeführt und es konnte lediglich auf Urkunden abge-
stellt werden. Die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft waren unbestritten;
hinsichtlich des Wertes bedurfte es zwar eines Gutachtens, doch gab dieses kei-
nen Anlass für Diskussionen. Der Stichtag der Auseinandersetzung war ebenfalls
unbestritten. Aufwendig gestaltete sich einzig die Zusammenstellung der Umbau-
kosten.
7.5. Zusammenfassend ist die Einschätzung der Vorinstanz unter den konkre-
ten Umständen vertretbar, die Grundgebühr im unteren Bereich des oberen Drit-
tels festzulegen bzw. auf CHF 12'000.– anzusetzen.
8.1. Der Anspruch auf die Grundgebühr entsteht mit der Erarbeitung der Be-
gründung oder Beantwortung der Klage, wobei die Gebühr auch den Aufwand für
die Teilnahme an der Hauptverhandlung abdeckt (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für die
Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechts-
schriften ist ein Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der Gebühr oder ein
Pauschalzuschlag zu berechnen. Die Summe der Einzelzuschläge bzw. der Pau-
schalzuschlag soll in der Regel höchstens die Gebühr ausmachen (§ 11 Abs. 2 f.
AnwGebV).
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern einen Zuschlag in Höhe der
Grundgebühr und damit grundsätzlich die Höchstsumme gewährt (act. 4 S. 2 f.).
Dies anerkennen auch die Beschwerdeführer (vgl. act. 2 Rz. 67). Weshalb die

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Vorinstanz vorliegend einen Zuschlag über den Regelrahmen hätte festsetzen
müssen, ist nicht erkennbar. Auch hier wäre es an den Beschwerdeführern gele-
gen, der Vorinstanz darzulegen, weshalb für das vorinstanzliche Scheidungsver-
fahren ein Zuschlag über dem Gebührenrahmen – was gemäss Wortlaut der Be-
stimmung als Ausnahme zu gelten hat – gerechtfertigt wäre. So hätten sie in ei-
nem ersten Schritt substantiiert aufzeigen müssen, inwiefern eine Rechtsschrift im
Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV überhaupt als notwendig anzusehen ist. Wie
vorstehend ausführlich dargelegt haben die Beschwerdeführer bereits dies trotz
der Möglichkeit nicht rechtsgenüglich getan (vgl. dazu E. II.6.). Auch in ihrer Be-
schwerdeschrift findet sich lediglich die Behauptung wieder, es seien sieben
Rechtsschriften (ohne Plädoyers für Verhandlungen) verfasst worden, ohne zu
erklären, welche diese sind und weshalb diese notwendig gewesen sein sollen
(act. 2 Rz. 67).
Aus den Akten ergibt sich kein Grund, von der zugesprochenen Höchst-
summe abzuweichen. So fanden – abgesehen von der bereits durch die Grund-
gebühr abgedeckten Hauptverhandlung, anlässlich welcher im Wesentlichen nur
zur Hauptsache plädiert wurde (vgl. act. 5/68 Rz. 2 ff.) – lediglich zwei sehr kurze
Verhandlungen statt (Einigungsverhandlung/Verhandlung betreffend unentgeltli-
che Rechtspflege am 6. April 2016 von 55 Minuten, VI Prot. S. 4 ff.; Instruktions-
verhandlung am 25. April 2018 von 1 Stunde und 25 Minuten, VI Prot. S. 38 f.; ak-
tenwidrig ist die Behauptung der Beschwerdeführer, es habe zusätzlich am 9. Juni
2018 eine Verhandlung stattgefunden, act. 2 Rz. 67). Der pauschale Einwand der
Beschwerdeführer, gerade in Scheidungsverfahren rechtfertige sich die Abwei-
chung von der Regel, da zusätzlich zur Hauptverhandlung noch eine Einigungs-
verhandlung vorgesehen sei und nicht selten zu mehreren vorsorglichen Mass-
nahmen zu plädieren sei (act. 2 Rz. 67 i.f.), läuft vorliegend ins Leere. Einerseits
dauerte die vorinstanzliche Einigungsverhandlung lediglich 55 Minuten, anderer-
seits durchliefen die Parteien nur ein Massnahmeverfahren, was in strittigen
Scheidungsverfahren als durchschnittlich zu bezeichnen ist.
8.2. Entsprechend erscheint auch der vorinstanzliche Zuschlag in der Höhe
der Grundgebühr im Sinne von § 11 Abs. 2 und 3 AnwGebV als gerechtfertigt.

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III.
1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist nach Massgabe des Streitwerts
bzw. des tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwands des Gerichts und der
Schwierigkeit des Falls festzusetzen (§ 2 Abs. 1 GebV OG).
Die Beschwerdeführer verlangen die Auszahlung einer Entschädigung
von total CHF 42'944.60 (act. 2 S. 2). Stellt man diesen Betrag der im angefoch-
tenen Entscheid zugesprochenen Entschädigung von CHF 25'950.60 gegenüber,
so ergibt sich ein Streitwert von rund CHF 16'944.–. In Anwendung der §§ 4
Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ergibt sich eine Gebühr
von CHF 1'350.–.
2. Die Beschwerdeführer unterliegen vollumfänglich, weshalb ihnen die ge-
samten Kosten des vorliegenden Verfahrens je hälftig unter solidarischer Haftung
für den Gesamtbetrag aufzuerlegen sind. Eine Entschädigung ist nicht geschuldet
(Art. 106 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'350.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdefüh-
rern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag auferlegt
und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an C._____ (Kläger im Verfahren
FE150257 des Bezirksgerichts Dietikon), an letzteren unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Dietikon und an dessen
Kasse, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG..
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 16'944.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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