zh_obergericht · XA250003 · 2025-10-21 · de
Akteneinsicht


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidentin
Geschäfts-Nr.: XA250003-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 21. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Akteneinsicht

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Erwägungen:
1. Nachdem A._____ (fortan: Gesuchstellerin) auf entsprechendes Ersuchen hin
(act. 4) mit Schreiben vom 11. August 2025 die Einsicht in die Akten der
I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Nrn. SB140239-O und
SB150231-O bewilligt worden war (act. 5), wurde ihr in der Folge am 24. Sep-
tember 2025 die Einsichtnahme am Obergericht ermöglicht. Die Gesuchstel-
lerin erschien zur vereinbarten Einsichtnahme.
2. Mit E-Mail vom 29. September 2025 gelangte die Gesuchstellerin erneut ans
Obergericht und ersuchte um Zustellung der Verfahrensakten an die B._____
AG (act. 6). Mit Schreiben vom 30. September 2025 teilte das Obergerichts-
präsidium der Gesuchstellerin mit, dass die Zustellung an die bezeichnete Ge-
sellschaft nicht möglich sei und dass ihr kein Anspruch auf Zustellung von
Akten in elektronischer Form zustehe. Die Akteneinsicht habe vor Ort zu er-
folgen (act. 7).
2. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2025 (act. 1) stellte die Gesuchstellerin die fol-
genden Anträge:
"1. Eine beschwerdefähige Verfügung nach Art. 393 ff. StPO ist zu er-
lassen
2. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Obergerichts
des Kantons Zürich."
3. Gestützt auf § 12 Abs. 2 lit. a der Informations- und Akteneinsichtsverordnung
der obersten kantonalen Gerichte (IAV, LS 211.15) wurde das vorliegende
Verfahren angelegt. Es erweist sich als spruchreif.
4. Über Gesuche betreffend Akteneinsicht in rechtskräftig erledigte Verfahren
entscheidet das Präsidium des jeweiligen Gerichts (§ 73 Abs. 1 lit. d des Ge-
richtsorganisationsgesetzes [GOG, LS 211.1] i.V.m. § 10 Abs. 2 IAV). Die
Obergerichtspräsidentin ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs
zuständig.

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5. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs (act. 1) zusammen-
gefasst das Folgende vor: Das Gesuch ziele nicht auf eine inhaltliche Akten-
zustellung an Dritte ab. Bei der B._____ AG handle es sich um eine Beauf-
tragte der Gesuchstellerin. Sie trage die Kosten selbst und sei an die daten-
schutzrechtlichen Vorgaben gebunden. Eine solche technische Vorgehens-
weise falle nicht unter das Zustellungsverbot nach Art. 102 Abs. 1 StPO. Sie
rechtfertige sich aufgrund des Umfangs der einzusehenden Akten, welche
mehrere Schachteln umfassten. Eine physische Einsicht vor Ort sei unzumut-
bar. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müsse eine Aktenein-
sicht eine effektive Wahrnehmung der Akten ermöglichen. Eine faktische Er-
schwerung stelle eine formelle Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 2 BV
dar. Eine Akteneinsicht, welche physisch kaum durchführbar sei, verletze
Art. 5 Abs. 2 BV. Die Verweigerung der Zustellung verletze nebst Art. 29
Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK auch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK, § 1 Abs. 2
lit. a und c IDG ZH sowie Art. 17 des UNO Pakt II. Es sei festzustellen, dass
keine unzulässige Zustellung an eine unqualifizierte Dritt-Gesellschaft im
Sinne von Art. 102 StPO vorliege. Ferner sei anzuordnen, dass die Aktenein-
sicht digital erfolge bzw. eventualiter, dass die Gesuchstellerin die Akten auf
eigene Kosten durch das beauftragte Scanning-Center digitalisieren lassen
dürfe.
6.1. Massgeblicher Teilgehalt des durch Art. 6 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV ga-
rantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Akteneinsichtsrecht. Aus
Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich insbesondere ein Anspruch auf Akteneinsicht
ausserhalb eines hängigen Verfahrens (Steinmann/Schindler/Wyss, Die
schweizerische Bundesverfassung, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2023, Art. 29
N 70 mit Verweis auf BGE 147 I 463 E. 3.3.3; BSK BV-Waldmann, 2. Auflage
2025, Art. 29 N 54). Auf Gesetzesstufe konkretisiert wird das Akteneinsichts-
recht in rechtskräftig erledigte Strafverfahren in Art. 99 StPO sowie in § 151d
GOG. Letzterer Paragraph regelt die Voraussetzungen, welche für eine Ak-
teneinsicht erfüllt sein müssen. § 9 ff. IAV enthalten weitere ergänzende bzw.
konkretisierende Bestimmungen zur Akteneinsicht und regeln unter anderem
das konkrete Vorgehen bzw. das massgebliche Verfahren. Spiegelbildlich

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zum Akteneinsichtsrecht obliegt den Strafgerichten eine Aktenführungs- und
Dokumentationspflicht. Diese verpflichtet die Gerichte, sämtliche im Rahmen
des Verfahrens vorgenommenen Erhebungen und prozessualen Vorgänge
aktenkundig zu machen und die Akten systematisch zu führen (Art. 100 Abs. 2
StPO). Keine Regelungen enthalten die Gesetze zur Frage, wie die Akten
technisch anzulegen sind. Der herrschenden Lehre und bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zufolge wird jedoch seit jeher von einer Aktenführung in
Schriftform ausgegangen. Eine Pflicht zur elektronischen Aktenführung kann
den massgeblichen Gesetzen nicht entnommen werden. Die Akten in Papier-
form sind zurzeit noch die eigentlichen, relevanten und gesetzlich vorgesehe-
nen Verfahrensakten. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass vereinzelt
Akten elektronisch geführt werden (Entscheide des Bundesgerichts vom
12. Juni 2023, Nr. 1B_268/2023, E. 3.4.1, sowie vom 5. März 2024,
Nr. 7B_256/2023, E. 2.4; BSK StPO-Hans/Wiprächtiger/Schmutz, Art. 100
N 31; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskom-
mentar, Zürich/St. Gallen 2023, Art. 100 N 1a; Greter, Die Akteneinsicht im
Schweizerischen Strafverfahren, Zürich 2012, S. 61). Insbesondere kann ein
Anspruch auf elektronische Aktenführung nicht aus der EMRK abgeleitet wer-
den (Entscheid des Bundesgerichts vom 12. Juni 2023, Nr. 1B_268/2023,
E. 3.4.1).
6.2. Mangels Anspruchs auf elektronische Aktenführung besteht gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung auch kein Recht auf elektronische Übermittlung
der Verfahrensakten. Die Gesuchstellerin hat daher keinen Anspruch auf elek-
tronische Einsichtnahme in Strafakten, welche in Papierform vorliegen. Die
von ihr aufgeführten Entscheide (act. 1 Ziff. III.4) des Bundesgerichts vermö-
gen an dieser Rechtslage nichts zu ändern. Der Entscheid vom 17. Oktober
2019 Nr. 1B_396/2019 betraf im Übrigen - anders als vorliegend - ein hängi-
ges Verfahren. Da die Verfahren Geschäfts-Nrn. SB140239-O und
SB150231-O in Papierform geführt wurden und es an einer Digitalisierung der
Aktenstücke fehlt, kann dem Ersuchen der Gesuchstellerin um elektronische
Übermittlung der Akten (act. 1 Ziff. IV) nicht entsprochen werden. Daran ver-
mag auch das von der Gesuchstellerin erwähnte Verhältnismässigkeitsprinzip

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(act. 1 Ziff. III.5) nichts zu ändern; ebenso liegt entgegen der Gesuchstellerin
(act. 1 Ziff. III.2) auch keine Rechtsverweigerung vor. Das Gesuch um elek-
tronische Zustellung der Akten der I. Strafkammer Geschäfts-Nrn. SB140239-
O und SB150231-O ist abzuweisen.
7. Die Gesuchstellerin ersucht ferner um Zustellung der Akten an die B._____
AG zum Zwecke der eigenständigen Digitalisierung (act. 1 Ziff. IV Eventual-
antrag). Die Einsicht in physisch geführte Strafakten hat gemäss dem analog
anwendbaren Art. 102 Abs. 2 StPO grundsätzlich vor Ort am Gericht selbst
zu erfolgen. Eine Ausnahme von der Pflicht zur Akteneinsicht vor Ort besteht
nur gegenüber anderen Behörden sowie Rechtsbeiständen der Parteien, wel-
chen die Akten in der Regel zugestellt werden können. Der Vorbehalt "in der
Regel" lässt indes darauf schliessen, dass auch hier kein Anspruch auf Ak-
tenzustellung besteht. Als anwaltliche Vertretung gelten lediglich zugelassene
Anwältinnen und Anwälte mit einer Registrierung in einem kantonalen An-
waltsregister, welche der staatlichen Aufsicht unterstehen (BSK StPO-
Hans/Wiprächtiger/Schmutz, Art. 102 N 4). Aus Art. 102 Abs. 2 StPO ergibt
sich somit, dass Parteien ohne anwaltliche Vertretung keinen Anspruch auf
Zustellung der Akten haben. Dies gilt auch für den Fall, dass sie um Zustellung
an eine Bevollmächtigte wie die B._____ AG ersuchen. Demzufolge kann
auch dem eventualiter gestellten Begehren der Gesuchstellerin um Zustellung
der Akten an die B._____ AG zur eigenständigen Digitalisierung nicht entspro-
chen werden und ist dieses abzuweisen.
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anträge der Gesuchstellerin um
elektronische Akteneinsicht bzw. eventualiter um Zustellung der Verfahrens-
akten Geschäfts-Nrn. SB140239-O bzw. SB150231-O an die B._____ AG zur
Digitalisierung abzuweisen sind.
9.1. Für die Bearbeitung von Akteneinsichtsgesuchen können gemäss der für das
jeweilige Gericht anwendbaren Gebührenverordnung Kosten auferlegt wer-
den (§ 13 Satz 1 IAV). Vorliegend rechtfertigt sich die Festsetzung einer Ge-
bühr von Fr. 500.–, welche ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerle-

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gen ist. Ihrem Begehren um Kostenübernahme durch den Staat (act. 1 An-
trag 2) kann daher nicht entsprochen werden.
9.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten (§ 17 Abs. 1 VRG).
10. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Ver-
waltungskommission (§ 15 IAV, §§ 19 ff. VRG).
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch um elektronische Akteneinsicht bzw. eventualiter um Zustellung
der Verfahrensakten SB140239-O bzw. SB150231-O an die B._____ AG
wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
6. Ein allfälliger Rekurs gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der
Zustellung an bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich einzureichen. Zulässigkeit und Form eines solchen Rekurses richten
sich nach §§ 20 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG).
Zürich, 21. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin:
Lic. iur. A. Leu

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