zh_obergericht · SB220026 · 2022-06-02 · de
Vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220026-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker,
Ersatzoberrichter lic. iur. M. Gmünder sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw A. Donatsch
Urteil vom 2. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. R. Michel,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 1. Februar 2021 (GG200003)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 29. Januar
2020 (Urk. 22) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 51 S. 30 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV
− sowie
− der mehrfachen vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV, Art. 39
Abs. 1 lit. a SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV, Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs.
1 VRV sowie Art. 40 SVG und Art. 29 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu
Fr. 210.–, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten, sowie mit einer Bus-
se von Fr. 2'300.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest-
gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 17. Juni 2019
beschlagnahmte Barschaft von Fr. 1'903.25 wird eingezogen und zur Deckung der
Busse verwendet.

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6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 5'040.– Auslagen (Gutachten)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Gerichtsgebühr um einen Drittel.
7. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 65 S. 1 f.)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 1. Februar 2021, Dispositiv
Ziff. 1, erster Gedankenstrich sei aufzuheben und der Beschuldigte sei vom
Vorwurf der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v.
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV freizu-
sprechen.
2. Das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 1. Februar 2021, Dispositiv
Ziff. 1, zweiter Gedankenstrich sei insofern aufzuheben, als dass der Be-
schuldigte vom Vorwurf der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln
i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 1 VRV
sowie Art. 40 SVG und Art. 29 Abs. 1 VRV freizusprechen ist.
3. Das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 1. Februar 2021, Dispositiv
Ziff. 2 und 3 seien aufzuheben.
Sollte Antrag 1 und 2 nicht stattgegeben werden, sei der Beschuldigte

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- eventualiter mit einer bedingten Geldstrafe von maximal 10 Tagessät-
zen zu Fr. 210.–, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten,
zu bestrafen. Von einer Verbindungsbusse sei abzusehen.
- subeventualiter sei er mit einer bedingten Geldstrafe von maximal
10 Tagessätzen zu Fr. 210.–, wovon 2 Tagessätze als durch Haft ge-
leistet gelten, sowie mit einer Busse von Fr. 300.– zu bestrafen.
4. Das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 1. Februar 2021, Dispositiv
Ziff. 4 sei aufzuheben.
Sollte das Gericht dem Antrag 1 und 2 nicht stattgeben, sei der Vollzug der
Geldstrafe aufzuschieben und die Probezeit auf max. 1 Jahr festzusetzen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zusätzlich MWST) zu Lasten der
Staatskasse.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 58; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Das Einzelgericht in Strafsachen des Bezirksgerichts Pfäffikon sprach
den Beschuldigten am 1. Februar 2021 der vorsätzlichen groben Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und
Art. 12 Abs. 1 VRV sowie der mehrfachen vorsätzlichen Verletzung der Verkehrs-
regeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d
VRV, Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV, Art. 34 Abs. 1 SVG und
Art. 8 Abs. 1 VRV sowie Art. 40 SVG und Art. 29 Abs. 1 VRV schuldig. Es bestraf-
te ihn mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 210.–, wovon zwei
Tagessätze als durch Haft geleistet galten, sowie mit einer Busse von Fr. 2'300.–,
unter ausgangsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen

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(Urk. 51, S. 30 f.). Gegen dieses Urteil meldete der erbetene Verteidiger des Be-
schuldigten am 5. Februar 2021 fristgerecht Berufung an (Urk. 45). In seiner
ebenfalls fristgerecht erfolgten Berufungserklärung vom 2. Februar 2022 bean-
tragte er die Freisprechung des Beschuldigten von den Vorwürfen der vorsätzli-
chen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV (Dispositiv-Ziffer 1, erster Spie-
gelstrich) sowie der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 1 VRV sowie Art. 40 SVG
und Art. 29 Abs. 1 VRV (Dispositiv-Ziffer 1, zweiter Spiegelstrich), eventualiter die
Bestrafung des Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe von maximal 10 Ta-
gessätzen zu Fr. 210.–, wovon zwei Tagessätze als durch Haft erstanden zu gel-
ten hätten; subeventualiter mit einer bedingten Geldstrafe von maximal 10 Ta-
gessätzen zu Fr. 210.–, wovon zwei Tagessätze als durch Haft erstanden zu gel-
ten hätten, und einer Busse von Fr. 300.–, wobei bei Entscheid gemäss den
Eventualanträgen der Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben und die Probezeit auf
maximal ein Jahr festzusetzen sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Staatskasse (Urk. 53 S. 2 und 3).
2. Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2022 wurde der Staatsanwalt-
schaft Frist zur Anschlussberufung angesetzt (Urk. 56). Der Leitende Staatsan-
walt verzichtete mit Eingabe vom 10. Februar 2022 auf Anschlussberufung und
ersuchte um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk.
58), was implizit bewilligt wurde (Urk. 60).
3. Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO hat die Berufung im
Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des an-
gefochtenen Urteils dementsprechend gehemmt. Nachdem der Schuldspruch der
vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG (Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn mit 138 km/h
statt der erlaubten 120 km/h) und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV, Art. 39 Abs. 1 lit. a
SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (Wechseln des Fahrstreifens ohne Anzeige der
Richtungsänderung), nicht angefochten ist, ist das erstinstanzliche Urteil diesbe-
züglich in Rechtskraft erwachsen. Ebenfalls nicht angefochten und deshalb in

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Rechtskraft erwachsen sind die Dispositiv-Ziffern 5 (Einziehung der beschlag-
nahmten Barschaft und Verwendung zur Deckung der Busse) – wobei der dies-
bezügliche Antrag der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung verspä-
tet erfolgt ist und entsprechend nicht darauf einzutreten ist (Prot. II S. 6) – und 6
(Kostenblock) des erstinstanzlichen Urteils. Dispositiv-Ziffer 7 (Kostenauflage) gilt
mit Blick auf die Anträge des Beschuldigten als mitangefochten.
4. In der heutigen Berufungsverhandlung stellten die Parteien die ein-
gangs aufgeführten Anträge. Das Verfahren ist spruchreif.
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Der angeklagte Sachverhalt ereignete sich am 10. Mai 2018 um
ca. 05:50 Uhr auf der Autobahn A1 auf dem Gemeindegebiet Lindau ZH, Fahrt-
richtung St. Gallen. Die Fahrt des Beschuldigten in seinem BMW M5 mit den Kon-
trollschildern AG … wurde dabei von den Kantonspolizisten B._____ und
C._____, welche in einem neutralen Dienstfahrzeug auf der Autobahn patrouillier-
ten, beobachtet und auf Video aufgezeichnet. Unmittelbar danach wurde der Be-
schuldigte von der Patrouille auf dem Rastplatz Forrenberg-Süd kontrolliert. In
den Akten befinden sich u.a. die Video-Aufzeichnung der Fahrt (Urk. 9) und ein
Gutachten des Forensischen Instituts Zürich, in welchem diese Sat-Speed Video-
aufzeichnung in Bezug auf Geschwindigkeit und Abstand ausgewertet wurde
(Urk. 11/8).
2. Die Videoaufzeichnung zeigt, wie der Beschuldigte am frühen Morgen
auf der wenig befahrenen Autobahn mit deutlich übersetzter Geschwindigkeit von
etwa 138 km/h (gemessen: 147 km/h, abzüglich 6% Sicherheitsmarge) fährt. Im
Verlauf der aufgezeichneten Fahrt fährt der Beschuldigte auf zwei Personenwa-
gen auf. Der eine dieser Wagen fährt eher langsam auf der mittleren von drei
Spuren (der 1. Überholspur). Der zweite Fahrer ist dabei, diesen Fahrer zu über-
holen, und fährt deshalb auf der 2. Überholspur. Der Beschuldigte schliesst mit
übersetzter Geschwindigkeit auf dieses Überholmanöver auf, wechselt ebenfalls
auf die 2. Überholspur, bremst sein Fahrzeug ab, betätigt die Lichthupe und fährt
dem überholenden Fahrzeug sehr nahe auf. Er fährt nahe hinter diesem, bis es

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sein Überholmanöver beendet hat und wieder zurück auf die 1. Überholspur fährt.
Der Beschuldigte beschleunigt daraufhin wieder und überholt die beiden Fahr-
zeuge auf der 2. Überholspur.
3. Vom Beschuldigten wird nicht bestritten, dass er mit einer deutlich
übersetzten Geschwindigkeit von etwa 138 km/h (gemessen: 147 km/h, abzüglich
6% Sicherheitsmarge) fuhr. Ebenfalls anerkannt ist, dass er dabei Spurwechsel
vollzog, ohne diese Richtungsänderungen mittels Blinker anzuzeigen. Der Be-
schuldigte bestreitet hingegen wie bereits vor Vorinstanz, den Mindestabstand
zum vorausfahrenden (überholenden) Fahrzeug nicht eingehalten zu haben und
sich so einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und 12 Abs. 1 VRV schuldig gemacht zu haben. Eben-
so bestreitet er, das Rechtsfahrgebot im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art.
34 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 1 VRV und das Verbot übermässiger Warnsignale
im Sinne von Art. 40 SVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 VRV verletzt zu haben.
4. Der bestrittene Sachverhalt ist zu erstellen. Dies hat bereits die
Vorinstanz sorgfältig gemacht. Auf diese Ausführungen ist vorab zu verweisen
(Art. 82 Abs. 4 StPO und Urk. 51 S. 8 ff.). Zu ergänzen und zu präzisieren ist das
Folgende:
A. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln: Ungenügender Abstand
5.1. Der Beschuldigte moniert eine unvollständige Sachverhaltserstellung
und eine unrichtige Beweiswürdigung (Urk. 53 S. 4 ff.; Urk. 64 S. 3 ff.; Urk. 65 S. 3
ff.). Im Zentrum der Kritik steht dabei das Gutachten des Forensischen Instituts
Zürich. Es sei mangelhaft und man könne nicht darauf abstellen. Die Abstands-
berechnungen des Forensischen Instituts würden auf verschiedenen Methoden
beruhen. Zum einen sei der Abstand mit einer optischen Methode berechnet
worden, wobei diese auf inexakten Bildüberlagerungen mit einem vereinfachten
dreidimensionalen Hintergrund beruhen würde. Die Bildüberlagerungen seien mit
Kopien der Orthogonalaufnahmen aus dem GIS-ZH sowie mit nicht entzerrten
Einzelbildern aus dem Video erstellt worden und seien massstäblich nicht exakt.
Zum anderen sei der Abstand mit einer weiteren Methode, der Hell-Dunkel-

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Grenze des Abblendlichts, berechnet worden. Das Gutachten und die Vorinstanz
würden sodann selber festhalten, dass der so berechnete Abstand aufgrund der
Ungenauigkeiten der Methoden nur als ungefähre Richtgrösse zu verstehen sei.
Ferner führten die vom Gutachten angewandten Methoden nicht zu demselben
Ergebnis, sondern lediglich zu "vergleichbaren Ergebnissen". Darüber hinaus
werde die Ungenauigkeit der angewandten Methoden dadurch unterstrichen, dass
willentlich auf eine erheblich aufwändigere und genauere Methode zur Abstands-
bestimmung verzichtet worden sei (Urk. 53 S. 5 f.; Urk. 65 S. 4 ff.).
5.2. Der Gutachter treffe beim vorausfahrenden Fahrzeug gleich mehrere
Annahmen, welche das Resultat verzerren würden. Beim Untersuch anhand der
Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichts greife der Gutachter nicht auf die tatsäch-
lichen Verhältnisse der involvierten Fahrzeuge zurück, sondern stütze sich auf die
Verordnung von 19.06.1995 über die technischen Anforderungen an Strassen-
fahrzeuge (VTS). Er schliesse aus VTS Anh. 10 Abs. 73 ff., dass die Hell-Dunkel-
Grenze des Abblendlichts nach 50 m den Boden erreiche. Mit dieser Erkenntnis
treffe er eine weitere Annahme im Konjunktiv: dass der Personenwagen des
Beschuldigten einen geringeren Abstand als 14.3 m nur in dem Fall aufgewiesen
habe, dass die Einstellung des Abblendlichtes den gesetzlichen Vorgaben ent-
sprochen habe. Das habe die Untersuchungsbehörde aber gar nicht abgeklärt.
Der Einfallwinkel des Abblendlichts hänge neben der korrekten Einstellung noch
von weiteren Faktoren wie Ladung, den montierten Reifen und dem Reifendruck
sowie dem Fahrverhalten (Beschleunigung/Abbremsen) beider Fahrzeuge ab.
Auch nehme der Gutachter ein Modell des Fahrzeugtyps Citroën Grand C4 Jg.
2013 für die Berechnung des Abstandes zur Hilfe. Es sei jedoch nicht aktenkun-
dig, welches Fahrzeug vor dem Fahrzeug des Beschuldigten gefahren sei. Die
Berechnungen des Gutachters schienen aufgrund ihrer Ungenauigkeit keinerlei
Aussagekraft zu haben (Urk. 53 S. 7; Urk. 65 S. 5 f.).
5.3. Auch die Ermittlung der Geschwindigkeit sei aufgrund der Aufnahmen
schwierig zu bestimmen. Der Gutachter halte sich dabei an Punkte, die er dem
GIS-ZH entnehme und die er mit den nicht massstäblichen Bildern vergleiche.
Diese Punkte seien aber keine fixen Orientierungen, welche regelmässig von der

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Verkehrspolizei zur Definition von Wegstrecken herangezogen werden könnten,
sondern vom Gutachter willkürlich gewählte Gegebenheiten auf nicht mass-
stäblichen Bildern. Sämtliche Abstandsschätzungen basierten auf Einzelbildern.
Diese hätten keine Aussagekraft, da aufgrund der Brennweite des Objektivs der
Raum verzerrt sei. Auch die Tatsache, dass die Auffahrsituation in einer Kurve
stattgefunden habe, verzerre die Perspektive. Selbst der Gutachter sage, dass die
Bilder nicht massstäblich exakt seien. Und schliesslich komme noch hinzu, dass
die Videoaufnahme der Fahrt unterbrochen worden sei. Das habe zur Folge, dass
die Anklage mit Schätzungen operieren könne, welche im Endergebnis zu einem
für den Beschuldigten sehr ungünstigen Resultat führten (Urk. 53 S. 7; Urk. 65
S. 6).
5.4. Der Beschuldigte moniert weiter, dass das Gutachten, der Polizeirap-
port wie auch die Vorinstanz in keiner Weise einbeziehen würden, um welches
Messsystem es sich bei der Nachfahrt und der Videoaufzeichnung handle. Auch
der entsprechend davon abhängige Toleranzabzug nach Art. 8 VSKV-ASTRA sei
weder einbezogen noch überhaupt erwähnt worden. Entsprechend könnten die
Geschwindigkeiten, welche von den Gutachtern für die Abstandsberechnungen
verwendet worden seien, nicht korrekt sein (Urk. 53 S. 7).
6. Von allen diesen Einwänden des Verteidigers des Beschuldigten
erscheint zunächst einmal richtig, dass der zusätzlich angewandten Abstandsbe-
rechnung mittels Hell-Dunkelgrenze für sich alleine keine genügende Beweiskraft
zukommt, wenn man die tatsächliche Einstellung des Lichts des Fahrzeugs des
Beschuldigten nicht ermittelt. Die Abstandsberechnung im Gutachten wurde aber
nicht in erster Linie mittels dieser Methode berechnet. Sie erfolgte nur ergänzend,
quasi als Neunerprobe. Und sie lieferte einen Befund, der sich mit dem Resultat
der Hauptberechnungsmethode vereinbaren lässt. Damit bildet sie nicht mehr,
aber auch nicht weniger als ein zusätzliches Indiz für den mit der Hauptmethode
berechneten Abstand. Die vom Gutachter angewandte primäre Art der Berech-
nung des Abstands bedingt eine Berechnung der Geschwindigkeit des Beschul-
digten, weil der Abstand über eine Vergleichsrechnung von Weg und Zeit eruiert
wurde. Der Einwand des Beschuldigten in Bezug auf die Berechnung dieser Ge-

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schwindigkeit im Gutachten stösst nun aber ins Leere. Die Gutachter haben die
Geschwindigkeit des Beschuldigten weder mit Laser noch Radar noch sonst ei-
nem Messgerät gemessen, bei welchen ein Toleranzabzug nach Art. VSKV-
ASTRA zu erfolgen hätte, sondern eben über Weg-/Zeitberechnungen mit zwei
ortsfesten Fixpunkten ermittelt. Dabei wurden alle Ungenauigkeiten zugunsten
des Beschuldigten abgerundet. Die so errechnete Durchschnittsgeschwindigkeit
wurde von den Gutachtern als Mindestwert ohne weiteren Toleranzabzug be-
trachtet, was nachvollziehbar und korrekt ist (Urk. 11/8, S. 4,5, 6 und 7). Konkret
wurde die der Berechnung des Abstands zugrunde gelegte Geschwindigkeit über
eine Messstrecke von (abgerundet) 59 Metern von zwei Leitlinienbalken vor bis
zwei Leitlinienbalken nach der Fahrzeugposition bei der untersuchten Position be-
rechnet und dabei jeweils erneut abgerundet. Auf diese Weise wurde eine (mini-
male) Geschwindigkeit von 115 km/h bei der ersten Abstandsbestimmung des
Gutachtens (Record-Nr. 000178) berechnet und eine solche von 120 km/h bei der
zweiten Abstandsbestimmung (Record-Nr. 000078). Bei Position Record-Nr.
000178 wurde auf diese Weise ein Abstand von ca. 11 Metern errechnet, was ei-
nem zeitlichen Abstand von (wiederum zugunsten des Beschuldigten, aber dies-
mal aufgerundeten) 0,4 Sekunden entspricht (bei einer Geschwindigkeit von 115
km/h legt man 3,19 m pro Zehntelsekunde zurück; in 0,4 Sekunden also 12,76
Meter). Bei Record-Nr. 000078 wurde ein Abstand von ca. 7 Metern errechnet,
was (deutlich) aufgerundet 0,3 Sekunden entspricht (bei einer Geschwindigkeit
von 120 km/h legt man 3,33 m pro Zehntelsekunde zurück; in 0,3 Sekunden also
9,99 Meter; interdum iudex calculat). Diese Betrachtungen zeigen, dass der Gut-
achter jederzeit (richtigerweise) bemüht war, bestehende Unsicherheiten zuguns-
ten des Beschuldigten zu berücksichtigen. Wenn er in seiner Fussnote 2 aufführt,
dass der Abstand optisch aus der Bildüberlagerung mit einem vereinfachten drei-
dimensionalen Hintergrund abgeleitet wurde, wobei für die Bildüberlagerung mit
Kopien der Orthogonalaufnahme aus dem GIS-ZH sowie nicht entzerrten Einzel-
bildern aus dem Video gearbeitet wurde, weshalb sie nicht massstäblich exakt
seien, und der Abstand deshalb als ungefähre Richtgrösse verstanden werden
müsse (Urk. 11/8, S. 5), so ist diese Bemerkung nicht für sich alleine zu betrach-
ten, sondern im Zusammenhang mit der Herleitung der Abstandsberechnung.

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Und diese zeigt, dass aus gutachterlicher Sicht keine wissenschaftlich exakten
Abstände errechnet werden konnten. Aber es konnten Abstände errechnet wer-
den, bei deren Berechnung einerseits Unsicherheiten zugunsten des Beschuldig-
ten berücksichtigt wurden und die anderseits zumindest so genau sind, dass der
Gutachter abschliessend festhalten konnte: "Die erwähnte Ungenauigkeit bei
diesen Bildüberlagerungen für die Abstandsbestimmung könnte mit erheblichem
Zusatzaufwand korrigiert werden. Da der ermittelte Abstand bei Record-Nr.
000178 deutlich unter dem Mindestabstand lag, wurde auf diesen Zusatzaufwand
verzichtet." (Urk. 11/8, S. 8). Mit anderen Worten: Bei einem berechneten effekti-
ven Abstand von ca. 11 Metern und einem Mindestabstand zur 0,6 Sekunden-
Grenze von 19,2 Metern (nicht zu reden von der effektiv verlangten 2 Sekunden-
Grenze!) bei Record-Nr. 000178 führen die vom Gutachter dargelegten Unsicher-
heiten nicht dazu, dass tatsächlich in Frage stehen würde, dass der Beschuldigte
den für die 0,6-Sekunden-Grenze geforderten Mindestabstand erreichen könnte.
Diese Einschätzung gilt sodann umso mehr bei Record-Nr. 000078, wo ein (eben-
falls vorsichtig) errechneter Abstand von ca. 7 Metern einem Mindestabstand der
0,6-Sekunden-Grenze von 20 Metern gegenüber steht. Diese Schlussfolgerung
des Gutachters ist überzeugend und nachvollziehbar. Und sie wird auch nicht
dadurch erschüttert, dass die Auffahrsituation in einer leichten Kurve stattfand o-
der dass die Filmaufnahme für eine kurze Zeit unterbrochen wurde, zumal die be-
rechneten Positionen (Record-Nr. 000178 und 000078) ja auf effektiv aufgenom-
menen Bildern beruht. Im Ergebnis steht damit fest, dass der Beschuldigte zu-
mindest in den beiden im Gutachten berechneten Momenten den Mindestabstand
der
0,6-Sekunden-Grenze nicht eingehalten hat.
7. Der Beschuldigte moniert weiter, die Vorinstanz habe das Fahrverhal-
ten der weiteren Verkehrsteilnehmer in keiner Weise berücksichtigt. Das voraus-
fahrende Fahrzeug habe sich seit Höhe Raststätte (Video 5:50:47; Urk. 9) auf
dem 2. Überholstreifen befunden, das andere Fahrzeug auf dem 1. Überholstrei-
fen. Sie seien demnach 1,5 km auf den Überholstreifen gefahren und hätten diese
blockiert. Mit dieser Fahrweise hätten sie das Rechtsfahrgebot missachtet. Bei
korrektem Fahrverhalten hätten diese Fahrzeuglenker dem Beschuldigten den 2.

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Überholstreifen freigeben können. Der Beschuldigte habe sich deshalb in einer
Nötigungssituation befunden (Urk. 65 S. 7; Prot. II S. 6).
Diese Einschätzung des Verteidigers des Beschuldigten ist nicht zu hören.
Es gibt kein Recht, die Autobahn ungehindert mit einer übersetzten Geschwindig-
keit von 138 km/h zu befahren. Es gibt nicht einmal das Recht ständig 120 km/h
fahren zu können. 120 km/h ist die Höchst- nicht die Mindestgeschwindigkeit auf
Autobahnen. Das konkrete Manöver betrachtend ist festzuhalten, dass das auf
der 1. Überholspur fahrende Fahrzeug tatsächlich das Rechtsfahrgebot verletzt.
Das Fahrzeug auf der 2. Überholspur, welches etwas schneller als das erste
Fahrzeug unterwegs war und sich deshalb anschickte, dieses Fahrzeug zu über-
holen, musste richtigerweise auf der 2. Überholspur überholen. Dieser
Verkehrsteilnehmer verhielt sich korrekt. Dass das Überholmanöver zufolge der
nur unwesentlich höheren Geschwindigkeit des überholenden Fahrzeugs eine
gewisse Zeit dauerte, hatte der Beschuldigte ohne Weiteres in Kauf zu nehmen
und mit seinem Überholmanöver zu warten, bis Ersterer das seine abgeschlossen
hatte. Sein mit der Lichthupe unterstütztes Auffahren bis zu einem minimalen Ab-
stand von 7 Metern bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h ist durch nichts zu
rechtfertigen. Zudem gibt es im Strafrecht keine Schuldkompensation. Die Verlet-
zung von Verkehrsregeln durch andere Verkehrsteilnehmer könnte den Beschul-
digten nur entlasten, wenn seine eigene Fahrweise einwandfrei gewesen wäre,
und wenn das Verhalten des weiteren Verkehrsteilnehmer derart ausserhalb der
normalen Erfahrung gelegen hätte, dass vernünftigerweise nicht damit gerechnet
werden musste, und wenn das Fehlverhalten des Beschuldigten nur durch diese
unvorhersehbare Situation ausgelöst worden wäre (BGE 106 IV 58 E. 1; BGE 97
IV 218 E. 3; BGE 86 IV 153 E. 1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend klar
nicht gegeben.
8. Der Beschuldigte moniert schliesslich, dass in zeitlicher Hinsicht die
Länge, über welche eine Abstandsunterschreitung tatsächlich stattgefunden ha-
ben solle, nicht erstellt sei. Die Vorinstanz halte zwar fest, dass der Beschuldigte
über eine Strecke von ca. 300 Metern dem vorausfahrenden Fahrzeug mit (an-
geblich) zu geringem Abstand gefolgt sei, und der Gutachter führe aus, dass der

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Beschuldigte über 17,24 Sekunden dem vorausfahrenden Fahrzeug nachgefah-
ren sei. Im Gutachten stehe aber nicht, dass die Abstandsunterschreitung wäh-
rend der gesamten Dauer bestand. Eine punktuelle Abstandsunterschreitung sei
im Strassenverkehr nie vollständig auszuschliessen und insbesondere dann nicht,
wenn sich andere Verkehrsteilnehmer nicht an die Verkehrsregeln hielten
(Urk. 53, S. 9; Urk. 65 S. 8).
Der letztere Einwand wurde bereits vorstehend erörtert und als unrichtig
verworfen. Das Fahrzeug, welchem der Beschuldigte zu nahe auffuhr, fuhr kor-
rekt. Sodann belegt das Video der Fahrt des Beschuldigten, dass dieser unter-
stützt von Lichthupe und Blinker diesem Fahrzeug zu nahe auffuhr und so lange
drängend zu nahe hinter diesem herfuhr, bis es die Überholspur freigab. Es han-
delte sich dabei mitnichten um eine Verkehrssituation, in welcher es sich nicht
vermeiden liess, für eine kurze Zeit einen zu geringen Abstand zum vorausfah-
renden Fahrzeug zu haben, wie dies im Kolonnenverkehr vorkommt. Um den An-
klagesachverhalt in diesem Punkt als rechtsgenügend erstellt zu betrachten, ge-
nügt mit Blick auf die im Video aufgezeichnete, konstant das vorausfahrende
Fahrzeug bedrängende Fahrt des Beschuldigten, dass an einem Punkt zu Beginn
des Auffahrens und am Ende des Auffahrens nachgewiesen wurde, dass jeweils
nicht einmal der Abstand von 0,6 Sekunden eingehalten wurde.
9. Der Beschuldigte moniert sodann in rechtlicher Hinsicht die Würdigung
des Nichteinhaltens des genügenden Abstands beim Hintereinanderfahren als
grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG durch die
Vorinstanz. Er liess ausführen, dass der objektive Tatbestand einer groben
Verkehrsregelverletzung aus zwei kumulativ zu erfüllenden Tatbestandsmerkma-
len bestehe: einerseits aus der groben Verletzung der entsprechenden Verkehrs-
regel selber und anderseits aus dem Hervorrufen einer ernstlichen Gefährdung
durch diese Verletzung. Nicht nur sei vorliegend der Abstand nicht rechtsgenü-
gend erstellt, sondern es liege auch keine ernstliche Gefährdung vor. Der Be-
schuldigte sei mit weniger als 115 km/h auf der 2. Überholspur hinter einem vor-
anfahrenden Auto gefahren, welches innert sehr kurzer Zeit auf die 1. Überhol-
spur gewechselt sei. Er hätte bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden

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Fahrzeugs rechtzeitig anhalten können. Grundsätzlich genüge die allgemeine
Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr nur dann zur Erfüllung des qualifizier-
ten Tatbestandes, wenn aufgrund besonderer Umstände – wie etwas Tageszeit,
Verkehrsdichte, Sichtverhältnisse – der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder
gar einer Verletzung naheliege. Solche besonderen Umstände hätten nicht vorge-
legen. Die Strassen seien trocken und es sei schon hell gewesen (Urk. 53 S. 10;
Urk. 65 S. 7 f.). Sodann sei auch der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2
SVG nicht erfüllt. Dafür hätte der Beschuldigte sowohl die grobe Verkehrsregel-
verletzung als auch die Schaffung der Gefahr zumindest in Kauf nehmen müssen,
wobei Letzteres jedenfalls grobe Fahrlässigkeit, mithin die Missachtung der
grundlegendsten Sorgfaltspflichten, voraussetze. Grobe Fahrlässigkeit sei nur zu
bejahen, wenn der Beschuldigte sich der konkreten oder auch allgemeinen Ge-
fährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst gewesen sei oder
sonst ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern offenbare.
Dies treffe beim Beschuldigten nicht zu. Die Annahme einer subjektiven Rück-
sichtslosigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG sei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung schliesslich streng zu handhaben, und man dürfe nicht unbese-
hen von der objektiven auf die subjektive schwere Verkehrsregelverletzung
schliessen (Urk. 53 S. 11 mit Verweis auf BGer 6B_109/2008, Urteil vom 13. Juni
2008).
10. Dass der Beschuldigte in casu die Abstandsvorschriften beim Hinter-
einanderfahren im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV mas-
siv verletzte, indem er den Mindestabstand deutlich, unter die Grenze von 0,6 Se-
kunden, unterschritt, wurde vorstehend bereits dargelegt. Die Vorinstanz hat so-
dann die rechtliche Würdigung und die Subsumption des Verhaltens des Be-
schuldigten unter Art. 90 Abs. 2 SVG sorgfältig und korrekt erörtert. Auf diese
Ausführungen ist zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen (Art. 82 Abs.
4 StPO und Urk. 51 S. 17 ff.). Ergänzend und präzisierend ist lediglich Folgendes
festzuhalten:
11. In objektiver Hinsicht ist zu ergänzen, dass das Bundesgericht bei ho-
hen Geschwindigkeiten und einem Abstand von weniger als 0,6 Sekunden regel-

- 15 -
mässig von einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeht (vgl. z.B.
BGer 6B_92/2015 Urteil vom 27. Mai 2015 ). Der Fahrzeugführer muss auf das
Bremsverhalten des vorausfahrenden Fahrzeugs (Aufleuchten der Bremslichter)
reagieren können. Dies war in casu bei einem Abstand von deutlich weniger als
0,6 Sekunden und einer Geschwindigkeit von ca. 115 km/h bis 120 km/h nicht
möglich. Grundsätzlich ist sodann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest
grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist nur aus-
nahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhal-
ten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGer 6B_33/2015, Urteil
vom 5. Mai 2015 E. 1.1). Dies gilt auch bei groben Verkehrsregelverletzungen
durch ungenügenden Abstand (BGer 6B_593/2013, Urteil vom 22. Oktober 2013
E. 2.4). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die das Verhalten des Beschul-
digten subjektiv weniger schwer erscheinen liessen. Dieser manifestierte vielmehr
ein rücksichtsloses Verhalten, indem er mit übersetzter Geschwindigkeit einem
mit korrekter Geschwindigkeit überholenden Fahrzeug nahe auffuhr und mittels
Lichthupe zu verstehen gab, es solle sofort den Weg frei machen, damit der
Beschuldigte sein vermeintliches Recht auf ungehinderte Fahrt in Höchsttempo
oder gar übersetzter Geschwindigkeit ausüben könne. Ein solches Verhalten ist in
subjektiver Hinsicht rücksichtslos.
12. Damit erfüllt der Beschuldigte sowohl den objektiven als auch den sub-
jektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12
Abs. 1 VRV und ist entsprechend der groben Verletzung der Verkehrsregeln in
diesem Sinne schuldig zu sprechen.
B. Einfache Verletzung der Verkehrsregeln: Übermässige Lichtsignale
1. Der Beschuldigte macht geltend, keine übermässigen oder unnötigen
Warnsignale abgegeben zu haben, sondern Lichtsignale, welche adäquat gewe-
sen seien, zumal das auf der 2. Überholspur fahrende Fahrzeug mit zu niedriger
Geschwindigkeit gefahren sei und den Überholstreifen blockiert habe. Während
der Beschuldigte in der Berufungserklärung noch ausführen liess, das Lichtsignal

- 16 -
sei nur einmal und nicht dreimal erfolgt, wie dies die Vorinstanz ausgeführt habe
(Urk. 53 S. 12 f.), räumte der Beschuldigte im Rahmen des Schlussworts ein, die
Lichthupe mehrmals betätigt zu haben (Prot. II S. 7).
2. Wie vorstehend bereits mehrfach dargelegt, fuhr das Fahrzeug,
welchem der Beschuldigte auffuhr, korrekt. Der Beschuldigte hätte das Beenden
des Überholmanövers abwarten können und müssen. Dass er dies nicht tat,
sondern sein Fahrzeug mit übersetzter Geschwindigkeit auf der 2. Überholspur
einspurte, dieses zwangsläufig abbremsen musste und dabei mittels mehrfachen
Betätigen der Lichthupe das korrekt fahrende Fahrzeug zum umgehenden Ver-
lassen der 2. Überholspur aufforderte, ist mit der Vorinstanz und unter Verweis
auf deren im Übrigen zutreffenden Ausführungen (Urk. 51, S. 23 f.; Art. 82 Abs. 4
StPO) sowie des Eingeständnis des Beschuldigten an der Berufungsverhandlung
im Rahmen des Schlussworts (Prot. II S. 7) als übermässiges Warnsignal im Sin-
ne von Art. 40 SVG i.V.m Art. 29 Abs. 1 VRV zu qualifizieren und der Beschuldig-
te ist in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils auch in diesem Punkt schuldig zu
sprechen.
C. Einfache Verkehrsregelverletzung: Gebot des Rechtsfahrens
1. Bezüglich des Rechtsfahrgebots im Sinne von Art. 34 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 8 Abs. 1 VRV macht der Beschuldigte geltend, dass die Darstellung der
Vorinstanz, der Beschuldigte habe um 05:50:38 Uhr ein auf dem 1. Überholstrei-
fen fahrendes Fahrzeug überholt und sei anschliessend ca. 500 m auf dem 1.
Überholstreifen gefahren, obschon die Normalspur durchgehend frei gewesen sei,
wobei es keinen Grund gegeben habe, auf der 1. Überholspur zu verweilen,
schlicht falsch sei. Die Videosequenz zeige vielmehr, wie der Beschuldigte regel-
mässig und korrekt die Spuren gewechselt und immer wieder auf die Normalspur
zurückgefunden habe. Zudem erfordere das vorausschauende Fahren den früh-
zeitigen Spurwechsel, um vor einem Überholmanöver nicht abrupte Spurwechsel
durchführen zu müssen (Urk. 53, S. 12).
2. Das Visieren des Videos zeigt eine Fahrt des Beschuldigten, die mit
deutlich übersetzter Geschwindigkeit erfolgte, bei der Richtungswechsel nicht

- 17 -
angezeigt wurden und bei der der Beschuldigte die Lichthupe betätigend viel zu
nah auf das auf der 2. Überholspur fahrende Fahrzeug auffuhr. Dass der Be-
schuldigte dabei aber auch das Rechtsfahrgebot verletzte, ist nicht ersichtlich.
Dieses Gebot verlangt nicht, nach einem Überholmanöver jeweils unmittelbar
wieder auf die Normalspur zu wechseln. Sieht man in näherer Distanz ein weite-
res Fahrzeug, das etwas langsamer fährt und das man überholen möchte, ist für
eine angemessene Zeitspanne ein Verbleib auf der 1. Überholspur vertretbar.
Diese Einschätzung trifft auch auf die Fahrbahnwahl des Beschuldigten ab
05:50:38 zu. Der Beschuldigte hat damit nicht gegen das Rechtsfahrgebot im Sin-
ne von Art. 34 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 VRV verstossen und ist von die-
sem Vorwurf freizusprechen.
III. Strafzumessung / Vollzug
1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzun-
gen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der
Strafe mit der schwersten Straftat (Einsatzstrafe) und erhöht diese in Anwendung
des Asperationsprinzips (Gesamtstrafe) angemessen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Zu
beachten ist, dass das Asperationsprinzip nur bei gleichartigen Strafen zum Zuge
kommt. Gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für
jeden Normverstoss gleichartige Strafen ausfallen würde. Andernfalls sind die
Strafen kumulativ auszufällen. In casu hat der Beschuldigte ein Vergehen und drei
Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes begangen. Das Asperationsprinzip
kommt deshalb nur bezüglich der für die Übertretungen auszufällenden Bussen
zur Anwendung. Weiter fällt in Betracht, dass zwei der Übertretungen nicht ange-
fochten sind. Die Vorinstanz hat keine Ausführungen zur Bussenbemessung ge-
macht, sodass nicht eruiert werden kann, welcher Teil der Busse für die nicht an-
gefochtenen Übertretungen ausgesprochen wurde. Die Strafzumessung hat des-
halb für die auszusprechende Busse nachstehend noch einmal gesamthaft zu er-
folgen.
2. Bezüglich des Vergehens der groben Verletzung der Verkehrsregeln
hat die Vorinstanz die anwendbaren gesetzlichen Grundlagen zur Strafzumes-

- 18 -
sung richtig dargelegt und die Geldstrafe für das Vergehen lege artis zugemessen
(Urk. 51, S. 24 ff.). Auf diese zutreffenden Ausführungen ist zur Vermeidung von
Wiederholungen zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Umstand, dass der
Beschuldigte vor Vorinstanz noch eine Vorstrafe wegen eines Strassenverkehrs-
deliktes aufwies (Urk. 16/1), welche zwischenzeitlich gelöscht ist (Art. 369 Abs. 3
StGB und Urk. 52), führt zu einer leichten Strafminderung. Andererseits ist der
Umstand, dass der Beschuldigte während laufender Strafuntersuchung eine neue
Strafuntersuchung provoziert hat und eingestandenermassen dort vorsätzlich
Verkehrsregeln verletzt hat (vgl. Urk. 63, Urk. 64 S. 3 und Prot. II S. 7), strafer-
höhend zu berücksichtigen. Sodann wäre auch in Bezug auf die Höhe des Tages-
satzes eine Korrektur anzubringen. Der Beschuldigte hatte weder in der Unter-
suchung noch vor Vorinstanz Ausführungen zu seinen Einkommensverhältnissen
gemacht. Auch auf die Verfügung des Kammerpräsidenten hin liess er sich nicht
vernehmen (Urk. 56). Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte le-
dig und Geschäftsführer einer Apotheke ist (Urk. 16/7). Dem Auszug aus dem
Steuerregister lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte für den Zeitraum der
Steuerperiode vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 ein steuerbares Ein-
kommen in der Höhe von Fr. 113'551.– sowie ein steuerbares Vermögen in der
Höhe von Fr. 13'589'351.– (Urk. 16/8) aufwies. Neuere Steuerzahlen liegen nicht
vor. In den beigezogenen Vorakten ist ein Jahreseinkommen als Geschäftsführer
einer Apotheke von Fr. 360'000.– im Jahr 2008 ausgewiesen. Bei dieser Sachla-
ge wäre für die Berechnung der Tagessatzhöhe von einem Bruttoeinkommen in
dieser Höhe und damit von einem Nettoeinkommen (Bruttoeinkommen minus
15%) von mindestens Fr. 306'000.– auszugehen. Abzüglich einer Pauschale von
25% und dividiert durch 360 ergäbe dies einen Tagessatz von (abgerundet)
Fr. 630.–. Aufgrund des Verbotes der reformatio in peius kann jedoch keine Erhö-
hung des Tagessatzes erfolgen. Der Beschuldigte ist demnach für die grobe Ver-
letzung der Verkehrsregeln mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 210.–
zu bestrafen.
3. Die Busse ist nach dem System der Geldsummenstrafe zu bemessen.
Somit sind das deliktspezifische Verschulden und die Verhältnisse des Täters
in einem einzigen Strafzumessungsvorgang zu ermitteln

- 19 -
(JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, Strafrecht II, 9. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018,
S. 59). Innerhalb des erwähnten Strafrahmens bemisst sich die Busse nach dem
Verschulden des Täters, wobei dessen Vorleben und die persönlichen Verhältnis-
se sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen
sind (Art. 106 Abs. 3 StGB sowie Art. 47 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 104
StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung
des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg-
gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Ver-
letzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Für die Zumessung der Strafe ist
zwischen der Tat- und der Täterkomponente zu unterscheiden. Bei der Tatkom-
ponente ist als Ausgangspunkt die objektive Schwere des Delikts festzulegen und
zu bewerten. Dabei ist anhand des Ausmasses des Erfolgs sowie auf Grund der
Art und Weise des Vorgehens zu beurteilen, wie stark das strafrechtlich geschütz-
te Rechtsgut beeinträchtigt worden ist. Ebenfalls von Bedeutung sind die kriminel-
le Energie, der Tatbeitrag bei Tatausführung durch mehrere Täter sowie ein allfäl-
liger Versuch. Hinsichtlich des subjektiven Verschuldens sind insbesondere das
Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung sowie das Mass an Entscheidungs-
freiheit des Täters zu beurteilen. Die Täterkomponente umfasst die persönlichen
Verhältnisse, das Vorleben, insbesondere frühere Strafen oder Wohlverhalten,
und das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, insbesondere gezeigte
Reue und Einsicht, oder ein abgelegtes Geständnis (DO-
NATSCH/FLACHSMANN/HUG/WEDER, Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetz-
buch, 17. Aufl. 2016, S. 101 m.w.H.). Bei der Bemessung der Busse ist der finan-
ziellen Leistungsfähigkeit des Täters Rechnung zu tragen. Für die Verhältnisse
des Täters sind insbesondere sein Einkommen, sein Vermögen, sein Familien-
stand und seine Familienpflichten, sein Alter und seine Gesundheit zu berücksich-
tigen (BGE 129 IV 6 E. 6.1).
Hinsichtlich des objektiven Tatverschuldens ist dem Umstand Rechnung zu
tragen, dass sich sämtliche Verkehrsregelverletzungen auf der Autobahn
abgespielt haben, wo Fahrzeuge mit einer hohen Geschwindigkeit unterwegs
sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte die Verkehrsregeln oh-

- 20 -
ne Not verletzte, gab es doch keinen ersichtlichen Grund für seine Fahrweise. Er
war weder besonders in Eile noch anderweitig unter Druck. Die Witterungs- und
Verkehrsverhältnisse geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass und
wirken sich auf das Tatverschulden weder erhöhend noch mindernd aus. Das
subjektive Tatverschulden vermag die objektive Tatschwere sodann weder zu
relativieren noch zu erschweren.
Der Beschuldigte hat die Geschwindigkeit bei einer erlaubten Höchst-
geschwindigkeit von 120 km/h um 18 km/h und damit um ca. 15% überschritten.
Er tat dies auf der Autobahn, wobei zu der frühen Morgenstunde wenig Verkehr
herrschte. Er handelte pflichtwidrig, ohne seine Fahrweise und die damit einher-
gehende Gefährdung zu bedenken. Das Tatverschulden wiegt gleichwohl noch
leicht.
Der Beschuldigte unterliess es pflichtwidrig, den Richtungsanzeiger zu
setzen, als er die Fahrspur wechselte und unterstützte das Zu-nahe-Auffahren
mittels mehrfachen Betätigen der Lichthupe. Das Tatverschulden wiegt auch hier
in beiden Fällen leicht.
Bezüglich der persönlichen und der finanziellen Verhältnisse des Beschul-
digten ist festzuhalten, dass dieser bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
keine Auskunft zu den finanziellen Verhältnissen gegeben hatte. Bei der Einver-
nahme anlässlich der Hauptverhandlung vor 1. Instanz berief sich der Beschuldig-
te weitgehend auf sein Aussageverweigerungsrecht oder deutete seine finanziel-
len Verhältnisse lediglich in groben Zügen an (Urk. 41 S. 4). An der Berufungs-
verhandlung hielt der Beschuldigte sich betreffend seiner persönlichen Verhältnis-
se weiterhin bedeckt (Urk. 64 S. 1 ff.). Der Beschuldigte ist ledig und Geschäfts-
führer einer Apotheke (Urk. 16/7). Dem Auszug aus dem Steuerregister lässt sich
entnehmen, dass der Beschuldigte für den Zeitraum der Steuerperiode vom 1.
Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 ein steuerbares Einkommen in der Höhe von
Fr. 113'551.– sowie ein steuerbares Vermögen in der Höhe von Fr. 13'589'351.–
(Urk. 16/8) aufweist. Im Jahr 2008 hatte er ein Bruttoeinkommen von
Fr. 360'000.– erzielt. Der Beschuldigte gilt als nicht vorbestraft, sein automobilisti-
scher Leumund ist jedoch stark getrübt (Urk. 16/2).

- 21 -
In Würdigung aller für die Strafzumessung relevanten Umstände und unter
Anwendung des Asperationsprinzips erweist sich eine Busse von Fr. 2'300.– und
eine Ersatzfreiheitstrafe von 11 Tagen für die begangenen Übertretungen als dem
Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemes-
sen.
4. Die Vorinstanz hat sodann die anwendbaren gesetzlichen Grundlagen
zum Vollzug richtig dargelegt und die Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit
von drei Jahren bedingt aufgeschoben (Urk. 51, S. 24 ff.). Auf diese zutreffenden
Ausführungen ist zu verweisen und die Anordnungen zum Vollzug sind zu bestä-
tigen (Art. 82 Abs. 4 StPO)
5. Wenn der Beschuldigte in seinem Eventualantrag die Bestrafung ledig-
lich mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 210.– und sube-
ventualiter mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 210.– und
einer Verbindungsbusse von Fr. 300.– beantragt, unter Ansetzung einer Probezeit
von einem Jahr, so ist bezüglich der Anzahl Tagessätze auf die vorstehenden
Ausführungen zu verweisen und sodann festzuhalten, dass vorliegend angesichts
der Tatsache, dass der Beschuldigte nicht nur mit einer bedingten Geldstrafe,
sondern auch mit Übertretungsbusse bestraft wird, auf das Aussprechen einer
Verbindungsbusse verzichtet wurde, und schliesslich, dass die Probezeit für die
bedingte Geldstrafe von Gesetzes wegen mindestens zwei Jahre beträgt (Art. 44
Abs. 1 StGB).
6. Im Ergebnis ist der Beschuldigte demnach mit einer bedingten Geld-
strafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 210.– bei einer Probezeit von drei Jahren und
zu einer Busse von Fr. 2'300.– zu verurteilen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die
ausgefällte Busse gemäss rechtskräftiger Dispositiv-Ziffer 5 des vorinstanzlichen
Urteil mit der eingezogenen Barschaft in der Höhe von Fr. 1'903.25 verrechnet
wird. Die zwei Tage erstandene Haft sind sodann an die bedingte Geldstrafe an-
zurechnen.

- 22 -
IV. Kostenfolgen
Bei diesem Verfahrensausgang ist die Kostenregelung der Vorinstanz zu
bestätigen.
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzu-
setzen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der
Gebührenverordnung des Obergerichts).
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im
Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in
welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht gestell-
ten Anträge gutgeheissen wurden (DOMEISEN in: BSK StPO II, 2. Aufl. 2014,
Art. 428 N 6). Der Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit seinen
Anträgen praktisch vollumfänglich, weshalb es sich rechtfertigt, ihm die gesam-
ten Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzel-
gericht Strafsachen, vom 1. Februar 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− (…)
− der mehrfachen vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV, Art. 39
Abs. 1 lit. a SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV, (…).
2-.4. (…)

- 23 -
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 17. Juni
2019 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 1'903.25 wird eingezogen und zur
Deckung der Busse verwendet.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 5'040.– Auslagen (Gutachten)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich
die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
7. (…)
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrs-
regeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 1
VRV (Rechtsfahrgebot) freigesprochen.
2. Der Beschuldigte ist zudem schuldig
− der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV
(Abstand beim Hintereinanderfahren) sowie
− der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 40 SVG und Art. 29 Abs. 1 VRV (unnötige Warnsignale).

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3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu
Fr. 210.–, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten, sowie mit ei-
ner Busse von Fr. 2'300.–.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen.
5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.
6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden
dem Beschuldigten auferlegt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(per Inca-Mail)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (per E-Mail)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Sektion Administrativ-
massnahmen, Postfach 5001 Aarau
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials"

- 25 -
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 2. Juni 2022
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw A. Donatsch
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie
vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.