zh_obergericht · VR220008 · 2022-06-16 · de
Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe ... (KL210537-O)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR220008-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 16. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Rekurrentin
gegen
Fachgruppe Sprachdienstleistungen,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Sprachdienstleis-
tungen vom 9. März 2022 (KL210537-O)

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) ist für verschiedene Sprachen im
Sprachdienstleistungsverzeichnis (früher Dolmetscherverzeichnis) des Kan-
tons Zürich eingetragen. Im Zuge der Einführung des Akkreditierungsverfah-
rens für den Bereich Übersetzen stellte die Rekurrentin bei der Fachgrup-
pe/Zentralstelle Sprachdienstleistungen (nachfolgend: Rekursgegnerin) am
4. Dezember 2021 insbesondere für die Sprache … einen Antrag auf Akkre-
ditierung als Übersetzerin. Mit Beschluss vom 9. März 2022, Geschäfts-
Nr. KL210537-O, lehnte die Rekursgegnerin diesen mit der Begründung ab,
dass die Rekurrentin in Bezug auf die … Sprache das notwendige Sprachni-
veau C2 (Muttersprachniveau) weder mittels Sprachdiplomen, noch mittels
Abschlusses mindestens der obligatorischen Schulausbildung in der ent-
sprechenden Sprache, noch mittels anderweitigen Nachweises des Vorlie-
gens von ausgezeichneten Kenntnissen in der … Sprache auf Niveau
C2 dargelegt habe (act. 3 S. 2).
2. Mit Eingabe vom 25. April 2022 erhob die Rekurrentin bei der Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich gegen den Beschluss
vom 9. März 2022 innert Frist Rekurs und stellte die folgenden Anträge
(act. 1):
"1. Das Rekursverfahren sei bis zum Entscheid des Ausschusses der
Fachgruppe Sprachdienstleistungen über mein Wiedererwä-
gungsgesuch vom 25. April 2022 zu sistieren.
2. Im Fall eines abschlägigen Beschlusses des Ausschusses über
mein Wiedererwägungsgesuch sei das Rekursverfahren wieder
aufzunehmen und mein Antrag auf Akkreditierung für den Bereich
Übersetzen für eine zusätzliche Sprache (…) gutzuheissen."
3. Mit Beschluss vom 9. Mai 2022 (act. 6 Dispositiv-Ziffer 1) sistierte die Ver-
waltungskommission das vorliegende Verfahren antragsgemäss (vgl. act. 1).
Am 6. Juni 2022 (act. 8) informierte die Rekurrentin die Verwaltungskom-
mission darüber, dass ihr Gesuch um Wiedererwägung gutgeheissen wor-
den sei, und reichte das Schreiben der Rekursgegnerin betreffend Gutheis-

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sung des Wiedererwägungsgesuchs ins Recht (act. 9). Die im Beschluss
vom 9. Mai 2022 vorgenommene Sistierung ist daher aufzuheben und das
vorliegende Verfahren fortzuführen.
4. Aus dem Schreiben der Rekursgegnerin vom 20. Mai 2022 an die Rekurren-
tin ergibt sich, dass das Wiedererwägungsgesuch insbesondere aufgrund
einer Referenz von Oberstaatsanwalt lic. iur. X._____ gutgeheissen wurde
(act. 9). Die Rekursgegnerin schloss demnach nicht mehr aus, dass die Re-
kurrentin über ausgezeichnete Kenntnisse in der … Sprache verfügen wür-
de, und nahm das Verfahren zur Akkreditierung insoweit wieder auf, als sie
die Rekurrentin für die … Sprache zur Prüfung des Zürcher Zulassungskur-
ses Übersetzen für Behörden und Gerichte zuliess (act. 9). Damit ist das
vorliegende Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
5. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-
zen (§ 20 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfah-
rens auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 13 VRG; Kommentar VRG-Plüss,
§ 13 N 74 f.).
6. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen (§ 17 Abs. 1 VRG). Im Rekursverfahren kann indessen
die unterliegende Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die
Umtriebe ihrer Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende
Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen beson-
deren Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtbeistandes rechtfer-
tigte oder wenn die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war
(§ 17 Abs. 2 VRG). Vorliegend liegt keiner der genannten Umstände vor,
weshalb der Rekurrentin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
7. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge-
richt.

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Es wird beschlossen:
1. Die mit Beschluss vom 9. Mai 2022 angeordnete Sistierung des Verfahrens
wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird als gegenstandslos am Register abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rekurrentin,
- die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1 und 8.
7. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).

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Zürich, 16. Juni 2022
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Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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