zh_obergericht · RT240025 · 2024-03-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240025-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Engler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 15. März 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 31. Januar 2024 (EB230329-D)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 31. Januar 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Regensdorf (Zahlungsbefehl vom 24. Juli 2023) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 12'000.– nebst Zins zu 5 % seit dem 24. Juli 2023. Die
Entscheidgebühr von Fr. 500.– wurde dem Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-gegner) auferlegt und dieser wurde
verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 582.– zu
bezahlen (Urk. 9 S. 8 f. = Urk. 12 S. 8 f.).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 28. Februar 2024
(Datum Poststempel: 29. Februar 2024) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und
Urk. 10/2) Beschwerde, aus welcher sich ergibt, dass er mit dem vorinstanzlichen
Urteil nicht einverstanden ist und dessen Aufhebung und damit die Abweisung
des definitiven Rechtsöffnungsgesuchs beantragt (Urk. 11).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–10). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbe-
gründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden
muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer
5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September
2014, E. 5.4.1; je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den ge-
setzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird,
braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest
insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

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3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsbegeh-
ren auf das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 5. September 2017, welches im
Rahmen eines ordentlichen Verfahrens betreffend Ehescheidung zwischen der
Gesuchstellerin und dem Gesuchsgegner ergangen sei. Letzterer sei dabei ver-
pflichtet worden, der Gesuchstellerin für das gemeinsame Kind C._____ monat-
lich vorschüssig den Betrag von Fr. 400.– (Barunterhalt) sowie Fr. 800.– (Betreu-
ungsunterhalt) zu bezahlen. Der Entscheid sei gemäss Rechtskraftbescheinigung
seit dem 22. September 2017 rechtskräftig. Dies sei vom Gesuchsgegner im Üb-
rigen nicht bestritten worden. Das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom
5. September 2017 stelle folglich einen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid
dar und bilde für die darin festgehaltenen und in Betreibung gesetzten Unterhalts-
beiträge grundsätzlich einen definitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1
SchKG (Urk. 12 E. III. 1.3 f.). Der Gesuchsgegner resp. seine Ehefrau bringe in
seiner Stellungnahme im Wesentlichen vor, dass er infolge seines Gesundheits-
zustandes und der Mittellosigkeit die geforderten Unterhaltsbeiträge nicht bezah-
len könne. Zudem sei ein Verfahren zur Anpassung der Alimente hängig (Urk. 12
E. III. 2.2).
Ein Urteil, welches zur Unterhaltszahlung verpflichte, stelle so lange einen defini-
tiven Rechtsöffnungstitel dar, bis es durch ein anderes Urteil abgeändert werde.
Dies sei in dem Moment der Fall, in welchem das Abänderungsurteil vollstreckbar
werde. Der Gesuchsgegner mache ausdrücklich die Rechtshängigkeit des Verfah-
rens über die Abänderung der Unterhaltsforderung geltend. In diesem Verfahren
liege aber noch kein vollstreckbares Urteil vor. Folglich stelle das Urteil des Be-
zirksgerichts Aarau vom 5. September 2017 einen definitiven Rechtsöffnungstitel
dar. Der Gesuchsgegner verkenne bei seinen Ausführungen, dass der Rechtsöff-
nungsrichter nicht darüber urteile, ob der Rechtsöffnungstitel noch den aktuellen
Gegebenheiten entspreche oder abgeändert werden solle. Mit anderen Worten
werde im Rechtsöffnungsverfahren nicht darüber entschieden, ob ein Schei-
dungsurteil abgeändert werden solle, weil sich die Verhältnisse der Parteien ver-
ändert hätten. Aus diesen Gründen könnten die Einwendungen des Gesuchsgeg-
ners die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung nicht verhindern (Urk. 12 E. III.
2.3).

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Die Gesuchstellerin fordere Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 12'000.–. Im Urteil
vom 5. September 2017 sei der Gesuchsgegner verpflichtet worden, der Gesuch-
stellerin monatlich vorschüssig Fr. 400.– an den Barunterhalt sowie Fr. 800.– an
den Betreuungsunterhalt des Kindes C._____ zu bezahlen. Laut der Gesuchstel-
lerin habe der Gesuchsgegner monatlich Fr. 400.– statt Fr. 1'200.– bezahlt. Dies
belege sie mit dem eingereichten Kontoauszug. Sie mache daher einen Zahlungs-
rückstand für die Periode von Mai 2022 bis Juli 2023 von Fr. 800.– pro Monat gel-
tend, also insgesamt Fr. 12'000.– (15 x Fr. 800.–). Da es keine Anhaltspunkte da-
für gebe, dass die Schuld getilgt, gestundet oder verjährt sei und dies vom Ge-
suchsgegner auch nicht behauptet werde, verfüge die Gesuchstellerin für den Be-
trag von Fr. 12'000.– über einen definitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80
Abs. 1 SchKG (Urk. 12 E. III.3).
3.2. Der Gesuchsgegner bzw. dessen Ehefrau, D._____, machen in der Be-
schwerde zusammengefasst geltend, der Gesuchsgegner sei schon seit längerer
Zeit krank, bis auf Weiteres krankgeschrieben und weder verhandlungs- noch ver-
tragsfähig. Er erhalte derzeit 80% seines Gehalts und sei bei der IV angemeldet.
Sein Arzt habe keine gute Prognose. Sein Einkommen reiche nicht aus, um wei-
terhin die Alimente zu bezahlen, da sich die Situation verändert habe. Die Ge-
suchstellerin solle einen Antrag auf Alimentenbevorschussung stellen (Urk. 11 S.
1 f.).
3.3. Mit diesen Ausführungen behauptet der Gesuchsgegner – wie bereits vor
Vor-instanz – (vgl. Urk. 6; Urk. 12 E. III. 2.2), er könne die in Betreibung gesetzten
Unterhaltsbeiträge nicht bezahlen, da er krank sei und sich seine Situation verän-
dert habe. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich zutreffend fest, dass das Rechtsöff-
nungsgericht nicht prüft, ob der Rechtsöffnungstitel noch den aktuellen Gegeben-
heiten entspricht oder abgeändert werden soll (Urk. 12 E. III. 2.3). Die Kognition
des Rechtsöffnungsgerichts beschränkt sich auf die Prüfung der Vollstreckbarkeit
des Rechtsöffnungstitels sowie der Einwendungen der Tilgung, Stundung und
Verjährung. Dass noch kein vollstreckbares Urteil betreffend die Abänderung des
Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom 5. September 2017 vorliegt (Urk. 12 E. III.
2.3), rügt der Gesuchsgegner nicht als unzutreffend. Damit stellt das vorgenannte

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Urteil nach wie vor einen (vollstreckbaren) definitiven Rechtsöffnungstitel für die
betriebenen Unterhaltsbeiträge dar. Daran vermag auch seine aktuelle finanzielle
Situation nichts zu ändern. Seine Zahlungsfähigkeit wird erst vom Betreibungsamt
zu prüfen sein, falls die Gesuchstellerin das Fortsetzungsbegehren stellt. Sodann
ist darauf hinzuweisen, dass auch im Falle der Alimentenbevorschussung der Ge-
suchsgegner der Schuldner der bevorschussten Unterhaltsbeiträge bleibt und
hierfür von der bevorschussenden Stelle betrieben werden kann.
3.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners als
offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist ausgehend von ei-
nem Streitwert von Fr. 12'000.– in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Par-
teientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Ge-
suchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter
Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien von Urk. 11 und Urk. 13/1–7, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo