zh_obergericht · SB200416 · 2021-01-21 · de
Unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200416-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. C. Maira
und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Urteil vom 21. Januar 2021
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. T. Moder,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialversicherung
oder der Sozialhilfe
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 13. Juli 2020 (GG200041)

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Anklageschrift:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 24. Februar 2020
(Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 26 S. 9 f.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Ge-
richtskasse genommen.
3. Der Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
4. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger
mit Fr. 3'277.78 (pauschal, inkl. Barauslagen und MwSt) aus der Gerichtskasse
entschädigt.
5. (Mitteilungen)
6. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 38):
(schriftlich)
1. Die Beschuldigte sei des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen der
Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a StGB schul-
dig zu sprechen.
2. Die Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
CHF 30.00 (entsprechend CHF 5'400.00) sowie einer Busse von
CHF 1'200.00 zu bestrafen.

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3. Der Beschuldigte sei der bedingte Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung
einer Probezeit von 2 Jahren zu gewähren.
4. Die Ersatzfreiheitsstrafe sei bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse auf
12 Tage festzusetzen.
5. Die Kosten des Verfahrens seien der Beschuldigten aufzuerlegen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 42):
(schriftlich)
1. Es sei die Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl abzuweisen.
2. Es sei das erstinstanzliche Urteil vom Bezirksgericht Zürich vom 13. Juli
2020 zu bestätigen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Zum Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils kann auf
die zutreffenden Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden
(Urk. 26 S. 3). Die Beschuldigte wurde mit Urteil vom 13. Juli 2020 vollumfänglich
freigesprochen (Urk. 26 S. 9). Innert gesetzlicher Frist meldete die Staatsanwalt-
schaft daraufhin die Berufung an (Urk. 21; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach der
Zustellung des begründeten Urteils erklärte die Staatsanwaltschaft wiederum
fristgerecht die Berufung an die Berufungsinstanz (Urk. 28; Art. 399 Abs. 3 StPO).
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung erklärten sich in der Fol-
ge mit der Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens einverstanden
(Urk. 31 und 33). Gleichzeitig teilte die Verteidigung mit, dass auf eine Anschluss-
berufung verzichtet werde (Urk. 33). Die Staatsanwaltschaft reichte in der Folge
die Begründung ihrer Berufung ein (Urk. 38), welche die Verteidigung wiederum

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beantwortete (Urk. 42). Die Staatsanwaltschaft verzichtet schliesslich auf eine
Berufungsreplik (Urk. 48), womit das Verfahren spruchreif ist.
2. Die Staatsanwaltschaft ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an,
weshalb dieses in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist.
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1.1 Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten in der Anklageschrift vom
24. Februar 2020 zusammengefasst vor, sie sei ihrer Deklarationspflicht nicht
nachgekommen, indem sie den Sozialen Diensten der Stadt Zürich nicht sofort
und unaufgefordert gemeldet habe, dass sie CHF 26'737.37 aus einer Erbschaft
auf ihr Postfinance-Konto ausbezahlt erhalten habe. Dadurch seien ihr, nach
Abzug eines Freibetrags in Höhe von CHF 4'000.--, Sozialhilfebeiträge in Höhe
von CHF 22'737.37 zu viel ausbezahlt worden, auf welche sie keinen Anspruch
gehabt habe.
1.2 Der Sachverhalt ist aufgrund der erhobenen Beweismittel grundsätzlich oh-
ne Weiteres erstellt. Einzig auf das Tatbestandselement, wonach der Beschuldig-
ten aufgrund ihrer Nichtdeklaration der Auszahlung der Erbschaft CHF 22'737.37
zu viel ausbezahlt worden seien, ist im Folgenden näher einzugehen.
2.1 Hinsichtlich des Tatbestandes des unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfe
im Sinne von Art. 148a StGB kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-
instanz verwiesen werden (Urk. 26 S. 5 f.).
2.2 Die Vorinstanz erwog, nach der gesetzlichen Regelung von § 27 SHG ZH
könnten Unterstützungsauslagen zurückgefordert werden, wenn der Sozialhilfe-
empfänger in günstige finanzielle Verhältnisse gerate. Vorgesehen sei demnach
die Rückforderung von bereits geleisteten Unterstützungsauslagen. Die Sozialen
Dienste der Stadt Zürich hätten daher die Ausrichtung von Leistungen an die Be-
schuldigte nicht umgehend gestoppt, wenn sie von der Erbschaft erfahren hätten.
Vielmehr wäre die Beschuldigte angehalten worden, die Erbschaft abzüglich eines
Freibetrags von CHF 4'000.-- zurückzuerstatten. Dieser Betrag wäre dann dem
negativen Saldo der Beschuldigten gutgeschrieben worden. Für einen solchen

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hypothetischen Ablauf der Geschehnisse spreche auch die von der Beschuldigten
unterzeichnete Rückerstattungsverpflichtung vom 18. Mai 2018 (Urk. 2/6), worin
festgehalten werde, dass "die wirtschaftliche Hilfe im Umfang des (mutmass-
lichen) Erbteils von rund Fr. 25'000.– vorschussweise und damit in Erwartung ei-
ner späteren Rückerstattung ausgerichtet wird". Demnach sei davon auszugehen,
dass die Leistungen der Sozialhilfe auch ohne den Irrtum der Sozialen Dienste
der Stadt Zürich ausgerichtet worden wären (Urk. 26 S. 7). Die Vorinstanz
schliesst sich damit im Wesentlichen der Ansicht der Verteidigung an, welche
auch im Berufungsverfahren daran festhält (Urk. 16 und 42).
2.3 Demgegenüber macht die Staatsanwaltschaft geltend, es sei durchaus eine
Vermögensdisposition vorgenommen worden, welche anders getätigt worden wä-
re, wenn die Beschuldigte die Auszahlung der Erbschaft gemeldet hätte. Nämlich
wäre es – so die Staatsanwaltschaft weiter – den sozialen Diensten freigestan-
den, die Sozialhilfe bis zum Aufbrauchen der Erbschaft zu sistieren oder sie hätte
die Erbschaft nach Abzug des Freibetrags von der Beschuldigten ausbezahlt er-
halten. Diese Möglichkeiten der Auszahlung bzw. der Forderung der Auszahlung
sei aber durch das wissentliche und willentliche Verschweigen und Verbrauchen
verhindert worden bzw. hätten die Sozialen Dienste nach der Auszahlung der
Erbschaft eine neue Vermögensdisposition bzw. eine Rückforderung anstrengen
müssen, welche nicht notwendig gewesen wäre, wenn die Beschuldigte die
Auszahlung direkt bekannt gegeben hätte. So obliege es denn auch nicht einem
Sozialhilfebezüger, zu entscheiden, wie er mit ihm zugekommenen Geldern zu
verfahren habe (Urk. 38 S. 2 f.).
2.4 Der Tatbestand von Art. 148a StGB setzt voraus, dass die Leistung wider-
rechtlich sein muss und in Kenntnis der wahren Umstände nicht ausgerichtet wor-
den wäre (DONATSCH, in Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], 20. Aufla-
ge, OFK-StGB, N 8 zu Art. 148a StGB). Nach § 27 Abs. 1 lit. b SHG kann recht-
mässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ganz oder teilweise zurückgefordert wer-
den, wenn der Hilfeempfänger unter anderem aus Erbschaft in finanziell günstige
Verhältnisse gelangt. Hat ein Hilfesuchender Grundeigentum oder andere Ver-
mögenswerte in erheblichem Umfang, deren Realisierung ihm nicht möglich oder

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nicht zumutbar ist, wird in der Regel die Unterzeichnung einer Rückerstattungs-
verpflichtung verlangt. Darin verpflichtet sich der Hilfesuchende, die Leistungen
ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn diese Vermögenswerte realisierbar
werden (§ 20 Abs. 1 SHG ZH). Die Forderung aus der Unterzeichnung einer
Rückerstattungsverpflichtung kann pfandrechtlich sichergestellt werden (§ 20
Abs. 2 SHG ZH).
2.5 Mit Entscheid der Stellenleitung vom 5. März 2019 wurde die Beschuldigte
verpflichtet, den Betrag von CHF 22'737.50 den Sozialen Diensten der Stadt
Zürich zurückzuerstatten (Dispositiv-Ziffer 1). Diese Rückerstattungsschuld sollte
dabei gemäss Dispositiv-Ziffer 2 zuzüglich zur noch offenen Rückerstattungsfor-
derung während vorerst 12 Monaten mit 15 % des Grundbedarfs für den Lebens-
unterhalt verrechnet werden. Wie die Tilgung der Restschuld vorgenommen wer-
den soll, sollte im Februar 2020 neu entschieden werden. Aus den Erwägungen
dieser Verfügung wird sodann ersichtlich, dass die Stellenleitung gestützt auf die
SKOS-Richtlinien (lit. E.3) laufende Sozialhilfeleistungen ohnehin bloss im Um-
fang von 15 % des Lebensunterhalts mit der Rückerstattungsforderung verrech-
net, wobei dieser Abzug vorliegend bei den laufend ausbezahlten Unterstützungs-
leistungen an die Beschuldigte bereits aufgrund einer früher verfügten Rückerstat-
tungsforderung vorgenommen wurde (Urk. 2/3). Entsprechend wäre im Falle der
ordnungsgemässen Deklaration der Erbschaft bloss eine Rückforderung und kei-
ne über den bereits abgezogenen Betrag von 15 % hinausgehende Verrechnung
vorgenommen worden. Mit anderen Worten wären die Sozialhilfeleistungen auch
bei ordnungsgemässer Deklaration der Auszahlung der Erbschaft im gleichen
Umfang ausbezahlt worden, wie es tatsächlich der Fall war.
Weiter spricht – mit der Vorinstanz – auch die Rückerstattungsvereinbarung vom
18. Mai 2018 (Urk. 2/6) dafür, dass die laufenden Unterstützungsleistungen bei
Bekanntwerden der Auszahlung der Erbschaft nicht etwa gestoppt, sondern sie
vielmehr schlicht zurückgefordert worden wären. Dafür spricht insbesondere der
Passus, wonach "die wirtschaftliche Hilfe im Umfang des (mutmasslichen) Erbteils
von rund CHF 25'000.-- vorschussweise und damit in Erwartung einer Rück-
erstattung ausgerichtet" werde.

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Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, wird durch den Tatbestand von
Art. 148a StGB nur der unrechtmässige Bezug unter Strafe gestellt, nicht aber die
Vereitelung einer Rückerstattungsforderung. Es wäre an den Sozialen Diensten
gelegen, einen Weg zu suchen, die Rückerstattungsforderung angemessen zu
sichern.
2.6 Die Beschuldigte hat daher den Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs
von Sozialhilfe nicht erfüllt, weshalb der vorinstanzliche Freispruch zu bestätigen
ist.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung zu
bestätigen. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz.
Der amtliche Verteidigung macht Auslagen in Höhe von CHF 1'692.90 geltend,
die ausgewiesen (Urk. 45) und angemessen sind. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung sind bei diesem Ausgang des Verfahrens auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-
Ziffern 2 - 4) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-
ten betragen:
Fr. 1'692.90 amtliche Verteidigung
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.

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5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 27
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 21. Januar 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef MLaw L. Zanetti