zh_obergericht · VB140002 · 2014-04-08 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB140002-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M.
Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm
und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 8. April 2014
gegen
A._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde

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Erwägungen:
I.
1. Die …. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich führte einen Strafprozess ge-
gen B._____ wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, mehr-
fachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und wegen
Diebstahls (DG130312-L; act. 5 S. 5 f.). Am 8. Januar 2014 fand im genannten
Strafprozess die Hauptverhandlung statt, an welcher Bezirksrichter lic. iur.
A._____ den Vorsitz inne hatte und C._____ als Geschädigte teilnahm (vgl. act. 5
S. 7).
2. Mit Eingabe vom 21. Januar 2014 (Datum Poststempel; act. 3) richtete
C._____ (nachfolgend: Anzeigeerstatterin) eine Eingabe an die Verwaltungs-
kommission betreffend "Beschwerde" gegen Bezirksrichter lic. iur. A._____
(act. 1). Einen ausdrücklichen Antrag enthält diese Beschwerde nicht, es kann
den Ausführungen jedoch entnommen werden, dass die Anzeigeerstatterin im
Wesentlichen das Verhalten von Bezirksrichter lic. iur. A._____ anlässlich der
Hauptverhandlung vom 8. Januar 2014 beanstandet (act. 1 S. 2).
3. Mit Schreiben vom 27. Januar 2014 wurde der Anzeigeerstatterin der Ein-
gang ihrer Aufsichtsbeschwerde bestätigt und sie wurde darauf hingewiesen,
dass ihr als Anzeigeerstatterin im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren kei-
ne Verfahrensrechte zustehen, namentlich weder ein Anspruch auf Kenntnisnah-
me der Erledigung des Verfahrens noch ein Recht zur Ergreifung eines Rechts-
mittels bestehe (act. 4). Eine Kopie des Protokolls der Hauptverhandlung vom
8. Januar 2014 wurde beigezogen (act. 5).
4. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde
den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort
als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall
ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.

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II.
Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Or-
ganisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstell-
ten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Be-
zirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber,
GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu § 80 GOG und N 1 zu § 84
GOG). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde
zuständig.
III.
1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidri-
ges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde)
oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder unzweckmässige
Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). Mit der
administrativen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde veranlasst, von
ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ihrem Wesen nach
stellt die administrative Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung
dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson
hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumseligkeit (d.h. eine Unterlassung
pflichtgemäss beförderlichen Handels und somit ein schuldhafterweise zu gerin-
ger persönlicher Einsatz) oder ein ungehöriges (vorwiegend subjektiv betontes
und somit zu weit gehendes persönlich bestimmtes) Handeln sein. Eine Auf-
sichtsanzeige verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur An-
handnahme eines Verfahrens, immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe
die Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Keine
Anhandnahme eines Verfahrens erfolgt dann, wenn sich aus der Art der Vorwürfe
ergibt, dass die Anzeige offensichtlich unbegründet ist (vgl. zum Ganzen Hauser/
Schweri/Lieber, a.a.O., N 43 f. zu § 82 GOG).

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2. Eine Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der
Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen. Sie hat einen Antrag und eine Be-
gründung zu enthalten (§ 83 Abs. 1 GOG). Diese zehntägige Frist gilt jedoch nur,
wenn ein bestimmter Entscheid oder eine bestimmte Amtspflichtverletzung ange-
fochten werden soll. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsver-
zögerung gehören nicht dazu, weil in solchen Fällen nicht genau festgelegt wer-
den kann, wann die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung beginnt (Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 8 zu § 83 GOG).
3. Die Anzeigeerstatterin schildert zunächst verschiedene Kontakte, welche sie
im Vorfeld der Hauptverhandlung vom 8. Januar 2014 mit Mitarbeitern des Be-
zirksgerichts Zürich und der zuständigen Staatsanwaltschaft hatte, und reicht
mehrere E-Mails zu den Akten (act. 1 S. 1 f. und act. 2/2-5). Im Weiteren führt sie
aus, am 5. Januar 2014 habe sich der D._____-Reporter E._____ bei ihr gemel-
det und ihr auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht hinterlassen, wonach er an
der Hauptverhandlung vom 8. Januar 2014 teilnehmen werde und er vorgängig
gerne mit ihr sprechen würde. Sie sei aus allen Wolken gefallen, habe keine Ah-
nung gehabt und habe es nicht fassen können. Bezirksrichter lic. iur. A._____ ha-
be am 8. Januar 2014 die Verhandlung eröffnet und sie - die Anzeigeerstatterin -
gefragt, was sie heute hier mache und ob sie Privatklägerin oder Zuschauerin sei.
Sie habe gedacht, sie sei im falschen Film. Bezirksrichter lic. iur. A._____ habe
daraufhin ausgeführt, sie hätten das Schreiben [gemeint das Formular "Geltend-
machung von Rechten als Privatklärgerschaft", vgl. act. 2/1] von ihr - der Anzei-
geerstatterin - nicht erhalten. Sie habe gefragt, welches Schreiben er meine. In
der Folge sei Bezirksrichter lic. iur. A._____ zu ihr gekommen und habe ihr das
Formular unter die Nase gehalten, welches sie ausgefüllt habe. Sie habe darauf-
hin erklärt, sie habe dieses Formular ausgefüllt und weggeschickt. Bezirksrichter
lic. iur. A._____ habe gefragt, wohin sie dieses Formular geschickt habe, worauf-
hin sie geantwortet habe, sie habe keine Adresse geschrieben, weshalb es wohl
ein Antwortcouvert dabei gehabt habe. Daraufhin habe Bezirksrichter lic. iur.
A._____ gefragt, was darauf gestanden sei. Sie habe geantwortet, dass sie dies
nicht wisse, sie habe den Brief aber sicher abgeschickt. In der Folge habe Be-
zirksrichter lic. iur. A._____ wissen wollen, ob sie das Schreiben per Einschreiben

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verschickt habe, was sie verneint habe, da dies nicht verlangt gewesen sei. Sie
sei sich wie ein kleines dummes Mädchen vorgekommen, das seine Hausaufga-
ben nicht gemacht habe. Niemand habe ihr geholfen, auch die Staatsanwältin
nicht. Sie finde es unglaublich, was sich der Richter da erlaubt habe. Die Ver-
handlung sei dann unterbrochen worden und sie sei als Privatklägerin zugelassen
worden, was - wie sie nun wisse - sehr wichtig sei. Dann sei am Donnerstag im
…-Blatt D._____ "50 Jährige … [Angehörige eines Kantons]" und der Betrag von
Fr. 9'800.-, welcher der Betrüger ihr abgenommen habe, gestanden. Sie sei von
Bekannten auf diesen Artikel angesprochen worden. Diese hätten "ihn" erkannt
und hätten kombiniert. Sie fühle sich verraten und verkauft und beanstande, dass
so mit ihren persönlichen Daten umgegangen werde (act. 1 S. 2).
4. Die Anzeigeerstatterin rügt ein Verhalten bzw. Ausführungen von Bezirks-
richter lic. iur. A._____ anlässlich der Hauptverhandlung vom 8. Januar 2014.
Damit hatte die Anzeigeerstatterin bereits am 8. Januar 2014 Kenntnis von den
(angeblichen) Amtspflichtverletzungen, weshalb die zehntägige Frist für die Erhe-
bung einer Aufsichtsbeschwerde am 9. Januar 2014 zu laufen begann und am
20. Januar 2014 endete. Die Tatsache, dass der D._____-Reporter E._____
Kenntnis von Daten der Anzeigeerstatterin erhalten hat, war der Anzeigeerstatte-
rin gemäss ihren eigenen Ausführungen sodann bereits am 5. Januar 2014 be-
kannt (act. 1 S. 1). Die Eingabe der Anzeigeerstatterin vom 21. Januar 2014 (Da-
tum Poststempel) erfolgte damit verspätet, weshalb auf die Aufsichtsbeschwerde
zufolge Verspätung nicht einzutreten ist.
5. Ergänzend und mit Blick auf die Tatsache, dass die Aufsichtsbehörde nicht
nur auf entsprechende Anzeige hin, sondern auch von Amtes wegen tätig werden
kann, ist darauf hinzuweisen, dass sich weder aus den Ausführungen der Anzei-
geerstatterin noch aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 8. Januar 2014
(act. 5) Hinweise für eine durch Bezirksrichter lic. iur. A._____ begangene Amts-
pflichtverletzung ergeben. Dass Bezirksrichter lic. iur. A._____ zu Beginn der
Hauptverhandlung vom 8. Januar 2014 nach dem Grund der Anwesenheit der
Anzeigeerstatterin gefragt hat, ist nicht zu beanstanden, war doch zuhanden des
Protokolls festzuhalten, wer zur Verhandlung erschienen war (vgl. act. 5 S. 7).

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Zudem war eine allfällige Parteistellung der Anzeigeerstatterin vorab zu klären
(vgl. act. 5 S. 8). Sodann ist auch den Ausführungen der Anzeigeerstatterin nicht
zu entnehmen, dass Bezirksrichter lic. iur. A._____ sich ihr gegenüber respektlos
oder ungebührlich verhalten hätte. Dass die Situation der Anzeigeerstatterin un-
angenehm war, ist zwar nachvollziehbar, kann jedoch nicht Bezirksrichter lic. iur.
A._____ zum Vorwurf gemacht werden. Soweit die Anzeigeerstatterin den Um-
gang mit ihren Daten beanstandet, ist darauf hinzuweisen, dass beim Gericht ak-
kreditierte Gerichtsberichterstatter Einsicht in die beim Gericht hängigen Anklage-
schriften erhalten (vgl. § 16 Abs. 1 Ziff. 2 Akteneinsichtsverordnung [LS 211.15]).
Die Herausgabe der Anklageschrift an einen akkreditierten Gerichtsberichterstat-
ter ist daher nicht zu beanstanden, und es kann offen bleiben, ob überhaupt Be-
zirksrichter lic. iur. A._____ für die Herausgabe verantwortlich war. Wie die Zei-
tung D._____ in der Folge über den Prozess berichtete bzw. mit den Daten der
Anzeigeerstatterin umging, kann nicht Bezirksrichter lic. iur. A._____ zum Vorwurf
gemacht werden. Damit sind keine Amtspflichtverletzungen von Bezirksrichter
lic. iur. A._____ ersichtlich, welche in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens
ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde erforderlich machen würden. Von auf-
sichtsrechtlichen Massnahmen ist daher abzusehen.
IV.
1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese nicht
mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 GebV OG;
Gschwend/Bornatico, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 39 zu Art. 132
ZPO). Entschädigungen sind keine zu entrichten.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.

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Es wird beschlossen:
1. Soweit auf die Aufsichtsbeschwerde einzutreten ist, werden keine aufsichts-
rechtlichen Massnahmen angeordnet.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an Bezirksrichter lic. iur. A._____, unter Beilage einer
Kopie von act. 1, gegen Empfangsschein.
5. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 8. April 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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