zh_obergericht · LF250098 · 2026-01-09 · de
Rechtsschutz in klare Fällen (Ausweisung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250098-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiberin MLaw C. Widmer
Urteil vom 9. Januar 2026
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
C._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsschutz in klare Fällen (Ausweisung)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 16. Oktober 2025 (ER250159)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Gesuchsgegner und Berufungskläger (nachfolgend: Berufungskläger)
mietet seit dem Sommer 1998 von der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten
(nachfolgend: Berufungsbeklagte) die 4.5 Zimmerwohnung, 1. Obergeschoss,
rechts, an der D._____-strasse 1 in E._____ (act. 7/2 S. 4 unbestritten in
act. 6/13, act. 6/5/3/1). In der Mietwohnung wohnt er zusammen mit seiner Ehe-
frau, der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungskläge-
rin), und den gemeinsamen zwei Kindern.
1.2. Mit Eingabe vom 17. September 2025 gelangte die Berufungsbeklagte an
das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz)
und stellte gestützt auf Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) ein Auswei-
sungsbegehren, weil die Berufungskläger trotz ausserordentlicher Kündigung
(Zahlungsausstände von fast Fr. 60'000.– im Zeitfenster zwischen 1. Mai 2023
und 1. April 2025) weiterhin in der streitgegenständlichen Wohnung verblieben
seien (act. 7/2). Mit Verfügung vom 17. September 2025 wurde den Berufungsklä-
gern Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 7/6). Sie liessen sich am 10. Oktober
2025 vernehmen und stellten den Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist bis
zum 31. Juli 2026 (act. 7/13).
1.3. Mit Urteil vom16. Oktober 2025 hiess die Vorinstanz das Ausweisungsge-
such gut und verpflichtete die Berufungskläger, das Mietobjekt sofort zu räumen
und der Berufungsbeklagten vollständig geleert und ordnungsgemäss gereinigt zu
übergeben (Dispositiv-Ziff. 1). Die Vorinstanz wies das Stadtammannamt
E._____ 2 an, auf Verlangen der Berufungsbeklagten hin den mit einer Vollstreck-
barkeitsbescheinigung versehenen Entscheid zu vollstrecken (Dispositiv-Ziff. 2,
act. 3 = act. 6, Aktenexemplar = act. 7/15).
1.4. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2025 (Poststempel gleichentags) erhoben die
Berufungskläger gegen das Urteil vom16. Oktober 2025 fristgerecht (vgl.
act. 7/16b) Berufung bei der hiesigen Kammer. Sie ersuchten um Aufhebung des

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angefochtenen Entscheids sowie um Gewährung einer Räumungsfrist bis am
31. März 2026 (act. 2 S. 1).
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 7/1-
17). Auf das Einholen einer Berufungsantwort kann verzichtet werden (vgl.
Art. 312 Abs. 1 ZPO). Mit dem vorliegenden Beschluss ist der Berufungsbeklag-
ten eine Kopie der Berufungsschrift inkl. Beweismittel (act. 2, act. 4/1-6) zuzustel-
len. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Das angefochtene Urteil stellt einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer
vermögensrechtlichen Streitigkeit dar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten
ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Abs. 2 ZPO). Wie von der Vorinstanz korrekterweise festgestellt, beträgt vorlie-
gend der Streitwert Fr. 17'370.– (6 [Monate] x Fr. 2'895.–; vgl. act. 6 E. 4). Damit
ist die Streitwertschwelle von Fr. 10'000.– erreicht und die Berufung ist das zuläs-
sige Rechtsmittel.
2.2. Die im Namen beider Berufungskläger erhobene Berufung wurde einzig
vom Berufungskläger unterzeichnet (vgl. act. 2 S. 5). Eine Vollmacht der Beru-
fungsklägerin an den Berufungskläger wurde nicht beigelegt. Leidet eine Eingabe
an einem formellen (heilbaren) Mangel wie einer fehlenden Unterschrift, hat das
Gericht den Parteien in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist zur
Verbesserung anzusetzen. Vorliegend kann indessen auf die Ansetzung der
Nachfrist verzichtet werden, da die Berufung – wie aufzuzeigen sein wird – ohne-
hin offensichtlich unbegründet ist.
2.3.
2.3.1. Die Berufung ist zu begründen (Art. 311 ZPO). Mit der Berufungsbegrün-
dung muss konkret aufgezeigt werden, in welchen Punkten der erstinstanzliche
Entscheid fehlerhaft ist. Es genügt nicht, die bereits vor Vorinstanz vorgebrachten
Rügen einfach zu wiederholen oder pauschal darauf zu verweisen. Ebenso wenig
genügt eine allgemeine Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch

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BGE 138 III 375). Wenn auch bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung an diese
Erfordernisse kein strenger Massstab angelegt wird, ist bei gänzlich fehlender
Auseinandersetzung bzw. Begründung auf die Berufung ohne Weiteres nicht ein-
zutreten (statt vieler OGer ZH LF240057 vom 18. Juni 2024 E. II.3.1.). Neue Tat-
sachen und Beweismittel dürfen im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt
werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
Die Partei, welche die Noven in das Verfahren einbringen will, hat zu substanziie-
ren und zu beweisen, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen
(BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013 E. 3.5.1; OGer ZH LB210021 vom
13. August 2012 E. 3.1).
2.3.2. Im vorliegenden Berufungsverfahren sind die Berufungskläger nicht (mehr)
anwaltlich vertreten. In den Randziffern 5 bis 11 ihrer Berufungsschrift wiederho-
len sie wörtlich ihre vor Vorinstanz eingereichte Stellungnahme (vgl. act. 7/13)
und ergänzen diese durch (wenige) neue Tatsachenvorbringen (Rz. 8, 9, 10 je
letzter Satz und Rz. 11 zweiter Satz). Da die Berufungskläger einerseits mit der
wörtlichen Wiedergabe ihrer Begründungsobliegenheit nicht nachkommen und
andererseits das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 317
Abs. 1 ZPO nicht dartun, bleiben die Randziffern 5 bis 11 ihrer Berufungsbegrün-
dung unberücksichtigt.
3.
3.1. Die Berufungskläger anerkennen, dass sie mit der Mietzinszahlung im Ver-
zug waren und das Mietverhältnis ausserordentlich per 31. Juli 2025 gekündigt
wurde (vgl. act. 2 Rz. 5). Vorliegend ist (einzig) zu prüfen, ob die Vorinstanz den
Berufungsklägern zu Recht keine Schonfrist des Vollzugs gewährte.
3.2. Die Vorinstanz begründete die Verweigerung der Gewährung einer Schon-
frist unter Verweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung (OGer ZH LF250013
vom 18. Februar 2025 E. 4.2.2.; LF210074 vom 22. November 2021 E. 2.10;
LF160041 vom 5. Juli 2016 E. 5.c) mit den folgenden Argumenten: Die Beru-
fungskläger befänden sich bereits seit dem 31. Juli 2025 ohne Rechtsgrund in der

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Mietwohnung und eine Schonfrist bis zum 31. Juli 2026 käme einer unzulässigen
Erstreckung des Mietverhältnisses gleich. Aufgrund der massiven Mietzins-
ausstände habe die Berufungsbeklagte bereits am 22. August 2024 eine erste
Kündigung ausgesprochen, die sich jedoch aus formellen Gründen als nichtig er-
wiesen habe. Den Berufungsklägern sei deshalb bereits seit einem Jahr bewusst
gewesen, dass die Berufungsbeklagte das Mietverhältnis habe auflösen wollen.
Faktisch hätten sie eine Erstreckung erhalten, indem die Berufungsbeklagte erst
am 28. Mai 2025 eine in formeller Hinsicht korrekte Kündigung ausgesprochen
habe. Zudem sei allein der Umstand, dass es sich um eine Familie mit Kindern
und Haustieren handle, nicht als schwierige persönliche Situation zu werten. Das
Stadtammannamt werde voraussichtlich eine Frist zur freiwilligen Räumung an-
setzen, bevor es zu einer Exmission käme. Die Berufungskläger würden somit
auch nach der gerichtlichen Anordnung nicht von einem Tag auf den anderen auf
die Strasse gestellt. Des weitern könne nötigenfalls die zuständige Sozialbehörde
für eine Notwohnung angerufen werden.
3.3. Dagegen bringen die Berufungskläger vor, die Vorinstanz sei fälschlicher-
weise davon ausgegangen, dass ihnen die Kündigungsabsicht der Berufungsbe-
klagten bereits seit mehr als einem Jahr bewusst gewesen sei. Sie seien davon
ausgegangen, dass das Mietverhältnis bei weiteren Teilzahlungen fortgeführt
werde. Seit Oktober bzw. November 2024 kämen sie der laufenden Zahlungs-
pflicht nach und hätten die im Vergleich vom Oktober 2024 anerkannte Mietzins-
schuld sogar teilweise abgetragen. Mit zwei Kleinkindern, zwei Hunden und einem
Betreibungsregistereintrag in der Höhe von Fr. 62'887.40 sei es ihnen praktisch
unmöglich, in E._____ eine Wohnung zu mieten. Unter Berücksichtigung der lan-
gen Mietdauer von mehr als 27 Jahren und ihrer unwiderruflichen Zusage, die
Wohnung per 31. März 2026 zu verlassen, sei eine schwierige persönliche Situa-
tion zu bejahen. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen in der Frage der Gewährung
einer Schonfrist klar überschritten (act. 2 Rz. 12 ff.).
3.4. Dass die Vorinstanz keine Schonfrist gewährte, ist nicht zu beanstanden.
Wie von der Vorinstanz erwogen, befinden sich die Berufungskläger seit dem
31. Juli 2025 – und damit seit fast sechs Monaten – ohne Rechtsgrund in der frag-

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lichen Liegenschaft. Auch würden die Umstände, welche die Berufungskläger als
Begründung für die angeblich schwierige persönliche Situation aufführen (Familie
mit Kindern und Hunden, Eintrag im Betreibungsregister sowie Mietwohnungs-
knappheit in E._____), mit der Gewährung einer Schonfrist nicht wesentlich ver-
bessert werden. Daran ändert auch nichts, dass die Berufungskläger (neu) bean-
tragen, die Schonfrist sei lediglich bis zum ordentlichen Umzugstermin am
31. März 2026 (nicht bis am 31. Juli 2026) zu gewähren (vgl. act. 2 Rz. 15), zumal
das Stadtammannamt voraussichtlich eine Frist zur freiwilligen Räumung anset-
zen wird, bevor es zur Exmission kommt. Die Vorinstanz wies die Berufungsklä-
ger überdies darauf hin, dass die Sozialbehörde zwecks Zuteilung einer Notwoh-
nung angerufen werden kann, um zu verhindern, dass die Familie von einem Tag
auf den anderen auf der Strasse steht (vgl. act. 6 E. 3.3.). Unter diesen Umstän-
den kann offenbleiben, seit wann die Berufungskläger mit einer Kündigung rech-
nen mussten. Der vorinstanzliche Entscheid betreffend die Vollstreckungsmass-
nahmen ist daher nicht zu beanstanden, und die Berufung ist entsprechend abzu-
weisen.
4.
4.1. Ausgangsgemäss werden die Berufungskläger kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert von Fr. 17'370.– (vgl. oben E. 2.1.) und in An-
wendung von §§ 4 Abs. 1-3, 8 Abs. 1, und 12 Abs. 1-2 GebV OG ist die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzulegen und den Berufungsklägern je zur Hälfte
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 3 ZPO).
4.2. Partei- und Umtriebsentschädigungen sind keine zuzusprechen; den Beru-
fungsklägern nicht, weil sie mit ihrer Berufung unterliegen, und der Berufungsbe-
klagten nicht, weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen
wären.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und
den Berufungsklägern je zur Hälfte auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage einer Kopie von act. 2 und act. 4/1-6, sowie an das Bezirksgericht Zü-
rich, je gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 17'370.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
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