zh_obergericht · VB160019 · 2017-02-07 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB160019-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur.
F. Schorta und Oberrichter Dr. D. Bussmann sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta
Beschluss vom 7. Februar 2017
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Anzeigeerstatter
gegen
B._____, lic. iur.,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Gerichtspräsident lic. iur. B._____

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde betrifft den Rechtsstreit um den
Nachlass der am tt.mm.2013 verstorbenen C._____ (fortan Erblasserin). Diese
hinterliess als gesetzliche Erben ihre Schwester D._____ sowie die vier Nach-
kommen ihrer vorverstorbenen Schwester E._____, darunter A._____, den An-
zeigeerstatter. Dieser hat seinerseits zwei Söhne, F._____ (geb. 1992) und
G._____ (geb. 1993; vgl. act. 2/1 und 2/3).
1.2. Im Testament vom 11. Juni 1978 hielt die Erblasserin Folgendes fest:
"Ich […] wünsche, dass bei meinem Tode mein ganzes Hab und Gut zu gleichen Teilen
an meine Schwester Frau D._____ und ihren Mann Herr H._____, [Adresse] fällt. Frau
E._____ erbt nichts. […]"
Neben E._____ ist auch H._____ vorverstorben.
1.3. Mit Urteil vom 20. März 2013 eröffnete der Beschwerdegegner dieses Tes-
tament. Er erachtete D._____ als Alleinerbin und stellte ihr – unter dem Vorbehalt
allfälliger Einsprachen eines gesetzlichen Erben – die Ausstellung des Erbscheins
in Aussicht (vgl. act. 2/1 S. 2). Gegen dieses Urteil erhob G._____, vertreten
durch seinen Vater, den Anzeigeerstatter, sinngemäss Berufung. G._____ ver-
langte, dass das angefochtene Urteil aufzuheben und er – da sein Vater das Erbe
zugunsten seiner Nachkommen ausgeschlagen habe – als gleichberechtigter Er-
be neben der Berufungsbeklagten anzuerkennen sei (act. 2/1 S. 2 f.). Die
II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom
19. Juni 2013 auf die Berufung nicht ein. Sie erwog unter anderem, dass die
Überlegung des Beschwerdegegners, die Schwester der Erblasserin als Alleiner-
bin einzusetzen, "jedenfalls plausibel" sei (act. 2/1 S. 5).
1.4. Mit Eingabe an das Bezirksgericht I._____ vom 4. November 2013 bean-
tragte der Anzeigeerstatter – nunmehr in Vertretung seines älteren Sohnes,
F._____ – die Ausstellung eines Erbscheins. Der Beschwerdegegner wies das
Gesuch mit Urteil vom 15. November 2013 ab. Er erwog unter anderem, die

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II. Zivilkammer habe am Testamentseröffnungsentscheid vom 20. März 2013
nicht beanstandet, dass er D._____ als Alleinerbin einen Erbschein in Aussicht
gestellt habe (act. 2/2).
1.5. Am 6. November 2013 hatte der Beschwerdegegner D._____ als Alleiner-
bin den besagten Erbschein zwischenzeitlich ausgestellt.
1.6. Mit Eingabe vom 10. Januar 2014 liess F._____, vertreten durch den An-
zeigeerstatter, beim Bezirksgericht I._____ eine Klage betreffend Feststellung der
Erbberechtigung bzw. Erbteilung anhängig machen und gleichzeitig ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege stellen (act. 5/1). Mit Verfügung vom 14. März
2014 wies der Beschwerdegegner das Armenrechtsgesuch infolge Aussichtslo-
sigkeit ab (act. 5/19). Dagegen erhob F._____ Beschwerde bei der I. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese hob die Verfügung vom 14. März
2014 mit Beschluss vom 17. April 2014 auf und wies die Sache zur Ergänzung
des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (act. 2/3).
Die I. Zivilkammer hatte im Rahmen der zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit nö-
tigen Prozessprognose erwogen, dass davon auszugehen sei, dass sich die Erb-
lasserin für den Fall des Vorversterbens von H._____ keine Gedanken gemacht
habe und damit für die freigewordene Hälfte des Nachlasses die gesetzliche Erb-
folge zum Tragen komme. Damit könne aber nicht gesagt werden, die Klage von
F._____ sei aussichtslos (act. 2/3 S. 8 f.).
1.7. Mit Eingabe vom 10. Mai 2014 liess der Anzeigeerstatter beim Bezirksge-
richt I._____ ein erneutes Gesuch um Ausstellung eines Erbscheines an seinen
Sohn stellen. Der Beschwerdegegner teilte ihm mit Brief vom 1. Juli 2014 mit,
dass dessen Sohn kein Erbschein ausgestellt werde, bis das Verfahren
CP140001-… erledigt sei. Ob dem Gesuch danach entsprochen werden könne,
hänge von der Erledigungsart des Erbverfahrens ab (act. 2/4).
1.8. In der Folge beantragte der Anzeigeerstatter am 28. Juli 2016 abermals ei-
nen Erbschein namens seines Sohnes F._____. Der Beschwerdegegner wies das
Gesuch mit Urteil vom 14. September 2016 – und mit dem exakt gleichen Wort-
laut wie im Urteil vom 15. November 2013 – ab (vgl. E. 1.4.).

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1.9. Gegen das Urteil vom 14. September 2016 hat der Anzeigeerstatter na-
mens seines Sohnes F._____ einerseits Berufung an die II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich erhoben, andererseits mit Eingabe vom
23. September 2016, gleichentags fristwahrend eingegangen (vgl. § 83 Abs. 1
GOG), die vorliegende Aufsichtsbeschwerde. Er verlangt die Einleitung einer Un-
tersuchung und allenfalls das Ergreifen von disziplinarischen Massnahmen.
1.10. Die Akten des Erbverfahrens CP140001-… wurden beigezogen (act. 5/1-
94). Die übrigen im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde relevanten
Verfahren (EL130027-…, EM130297-…, EM160228-…) sind am Bundesgericht
anhängig und konnten deshalb nicht erhältlich gemacht werden. Gleichwohl ist
das Verfahren spruchreif, zumal sich die Beschwerde sofort als unbegründet er-
weist (vgl. § 83 Abs. 2 GOG).
2. Materielles
2.1. a) Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der
unmittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Diese
verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG). Aufgabe der
Aufsichtsbehörde ist es somit, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinarge-
walt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten
einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine un-
rechtmässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern
(sog. sachliche Beschwerde).
b) Als Anzeige kann eine Aufsichtsbeschwerde grundsätzlich von jedermann
erhoben werden. Der Anzeigeerstatter gilt im Verfahren betreffend administrative
Aufsichtsbeschwerde jedoch nicht als Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur
eine Angelegenheit zwischen der Verwaltung und dem Gesetz bzw. der Auf-
sichtsbehörde und dem Beaufsichtigten. Es ist der anzeigeerstattenden Person
daher vom Ausgang des Verfahrens keine Mitteilung zu machen.
2.2. Der Anzeigeerstatter richtet seine Aufsichtsbeschwerde explizit nicht gegen
das Urteil des Beschwerdegegners vom 14. September 2016 an sich (gegen wel-

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ches er wie erwähnt Berufung an die hiesige II. Zivilkammer erhoben hat), son-
dern gegen das Verhalten des Gerichts, das diesem Entscheid zugrunde liege.
Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde ist somit administrativer Natur. Auf die Vor-
bringen des Anzeigeerstatters, mit denen er das Urteil vom 14. September 2016
dann doch in materieller Hinsicht kritisiert (act. 1 S. 4 Erw. 1., 2. und teilweise 3.
und 4.), ist demnach nicht weiter einzugehen.
2.3. Als einzige Rüge in administrativer Hinsicht erweist sich das Vorbringen
des Anzeigeerstatters, dass sich das Bezirksgericht I._____ bzw. der Beschwer-
degegner – "bei horrenden Gebühren" – das Leben durch Abschreiben alter Ent-
scheide einfach mache (act. 1 S. 4 Erw. 3 und 4).
Der Anzeigeerstatter hatte mit Eingabe vom 28. Juli 2016 den gleichen Antrag an
den Beschwerdegegner gestellt, den er schon mit Eingabe vom 4. November
2013 gestellt hatte. Da der Beschwerdegegner bei der gleichen Rechtsauffassung
blieb, die er bereits mit Urteil vom 15. November 2013 geäussert hatte – worüber
er den Anzeigeerstatter zudem bereits mit Brief vom 1. Juli 2014 in Kenntnis ge-
setzt hatte – ist nachvollziehbar und in aufsichtsrechtlicher Hinsicht nicht zu bean-
standen, dass er das zweite Gesuch mit der gleichen Begründung wie das erste
abwies. Da der Anzeigeerstatter aber offenkundig dem Irrtum unterliegt, dass die
von der I. Zivilkammer im Rahmen der Prozessprognose geäusserten Erwägun-
gen (nämlich, dass für die freigewordene Hälfte des Nachlasses die gesetzliche
Erbfolge zum Tragen komme, was zur Folge hätte, dass der Sohn des Anzeigeer-
statters, der das Erbe ausgeschlagen habe, gesetzlicher Erbe wäre; vgl. act. 2/3
S. 8 f.) für den Beschwerdegegner bindend seien (vgl. act. 1 S. 4 Ziff. III.1. und
2.), sei der Hinweis angebracht, dass das Urteil vom 14. September 2016 zum
besseren Verständnis des Anzeigeerstatters mit einigen wenigen Erwägungen zu
dieser Thematik hätte ergänzt werden können.
Die Vorbringen des Anzeigeerstatters geben somit keinen Anlass, gegen den Be-
schwerdegegner aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen.

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3. Kostenfolgen
3.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese nicht
mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 GebV OG).
Entschädigungen sind keine zu entrichten.
3.2. In Änderung der bisherigen Praxis steht gegen diesen Beschluss kein
Rechtsmittel zur Verfügung (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürche-
rischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Straf-
prozess, Zürich/Basel/Genf 2012, § 83 N 7).
Es wird beschlossen:
1. Es werden keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angeordnet.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an den Beschwerdegeg-
ner und das Bezirksgericht I._____.
Zürich, 7. Februar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger Golta
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