zh_obergericht · UE160025 · 2016-09-02 · de
Einstellung und Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE160025-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. W. Meyer, Präsident i.V., die Ersatzoberrichter
Dr. iur. T. Graf und lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiber
Dr. iur. J. Hürlimann
Beschluss vom 2. September 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____, lic. iur.,
2. C._____, lic. iur.,
3. D._____, Dr. med.,
4. E._____,
5. F._____,
6. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
3, 4, 5 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. B._____,
3, 4, 5 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. C._____,
betreffend Einstellung und Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 20. Januar 2016,
A-2/2016/10000894

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Erwägungen:
1. A._____ (Beschwerdeführer) ist einziges Mitglied des Verwaltungsrats der
G._____ AG (vgl. Handelsregisterauszug, Urk. 25/7). Die H._____ AG ist ein un-
ter anderem mit der Überbauung von Grundstücken und der Erstellung, Verwal-
tung und Veräusserung von Liegenschaften befasstes Unternehmen. E._____
(Beschwerdegegner 4) ist deren Vizepräsident und Delegierter des Verwaltungs-
rats und F._____ (Beschwerdegegnerin 5) Mitglied des Verwaltungsrats (vgl.
Handelsregisterauszug, Urk. 25/8). Im Zusammenhang mit einem Auftrag der
H._____ AG an die G._____ AG für Gipserarbeiten an einem Bauprojekt kam es
zu Meinungsverschiedenheiten betreffend Ausführung und Bezahlung der Arbei-
ten und Gewährleistungen, welche zu verschiedenen Zivilprozessen und Strafan-
zeigen führten.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2015 erstatteten die Rechtsanwälte lic. iur. B._____ und
lic. iur. C._____ (Beschwerdegegner 1 und 2) im Namen und Auftrag der H._____
AG bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region ... in Rap-
perswil eine Gefährdungsmeldung betreffend den Beschwerdeführer mit dem An-
trag, es sei für den Beschwerdeführer eine fürsorgerische Unterbringung anzu-
ordnen. Allenfalls sei er zwecks psychiatrischer Begutachtung in eine geeignete
Einrichtung einzuweisen. Zur Begründung wurde angeführt, im Verlauf der vier
vorangegangenen Monate habe der Beschwerdeführer die H._____ AG und 12 -
15 ihrer Mitarbeiter und Geschäftspartner mittels E-Mails und Telefon terrorisiert,
gestalkt, verfolgt und bedroht. Gemäss einem der Gefährdungsmeldung beigeleg-
ten Gutachten (Urk. 3/6) von Dr. med. D._____ (Beschwerdegegner 3) vom 10.
Juni 2015 (Urk. 3/6) sei das Risiko einer "Amoktat" des Beschwerdeführers nicht
absehbar. Die genannten 12 - 15 Personen seien durch den Beschwerdeführer
bereits verängstigt, traumatisiert und / oder in ihrer Geschäftstätigkeit behindert
worden (Urk. 3/8 S. 2 f. Ziff. II/1). Im Rahmen des Verfahrens der KESB ... reichte
der Beschwerdeführer eine von ihm in Auftrag gegebene Stellungnahme von Prof.
Dr. med. I._____, … der Klinik für Forensische Psychiatrie an der Psychiatrischen
Universitätsklinik Zürich, vom 21. August 2015 zum Kurzgutachten von Dr. med.
D._____ ein, in welchem sich Prof. Dr. med. I._____ hauptsächlich in methodolo-

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gischer Hinsicht sehr kritisch zum genannten Kurzgutachten äussert (Urk. 3/7).
Weder Dr. med. D._____ noch Prof. Dr. med. I._____ stützen ihre Ausführungen
auf Gespräche mit dem Beschwerdeführer oder andere Untersuchungshandlun-
gen. Nach einem Gespräch mit dem Beschwerdeführer stellte die KESB ... das
Verfahren mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 ein (Urk. 25/11).
Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 6. Januar 2016 an die
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich erhob der Beschwerdeführer Strafan-
zeige gegen die Beschwerdegegner 1 - 5 betreffend falsche Anschuldigung, Ver-
leumdung und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der genannten Gefähr-
dungsmeldung (Urk. 14/1). Die Staatsanwaltschaft IV überwies die Strafanzeige
am 8. Januar 2016 an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern mit dem
Ersuchen um Verfahrensübernahme, da die fragliche Gefährdungsmeldung in
Bern (Domizil der Beschwerdegegner 1 und 2) geschrieben wurde (Urk. 14/3). Die
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verweigerte am 12. Januar 2016 die
Verfahrensübernahme und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft IV zurück.
Sie begründete dies damit, dass die "oben aufgeführten Personen" am
1. Juli 2015 gegen den Beschwerdeführer bei der "Staatsanwaltschaft Zürich"
eine Anzeige wegen Erpressung, Nötigung und Drohung eingereicht hätten. Als
Reaktion auf dieses Vorgehen der Beschwerdegegner 1 und 2 sowie der H._____
AG habe nun der Beschwerdeführer seinerseits Anzeige wegen falscher Anschul-
digung eingereicht. Insgesamt betrachtet erscheine dieser Sachverhalt als ein Le-
bensvorgang, welcher durch ein und dieselbe Behörde beurteilt werden sollte,
nämlich diejenige in Zürich (Urk. 14/4; die genannte Strafanzeige vom 1. Juli 2015
wurde von den Beschwerdegegnern 1 und 2 in Vertretung der H._____ AG, der
Beschwerdegegner 4 und 5 und Rechtsanwältin lic. iur. J._____ bei der Kantons-
polizei Zürich erhoben, Urk. 14/5). Die Staatsanwaltschaft IV verzichtete darauf,
die Ablehnung der Übernahme der Sache durch die Generalstaatsanwaltschaft
des Kantons Bern einer höheren Instanz zur Beurteilung zu unterbreiten (vgl. Urk.
6 S. 3 Erw. 3).
Mit Verfügung vom 20. Januar 2016 stellte die Staatsanwaltschaft IV das Strafver-
fahren betreffend falsche Anschuldigung und Urkundenfälschung ein und nahm

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es betreffend Verleumdung nicht an die Hand (Urk. 8 S. 9 Dispositiv Ziff. 1 in
Verbindung mit S. 8 Erw. 8).
2. Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 1. Februar 2016 erhob der
Beschwerdeführer bei der III. Strafkammer des Obergerichts Beschwerde mit dem
Begehren, die Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft IV vom 20. Januar 2016 sei aufzuheben und es sei durch die Staatsanwalt-
schaft IV eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner 1 - 5 einzuleiten
(Urk. 2 S. 2).
Der Präsident der III. Strafkammer auferlegte dem Beschwerdeführer mit Verfü-
gung vom 9. Februar 2016 für das Beschwerdeverfahren eine Prozesskaution in
Höhe von Fr. 3'000.-- (Urk. 7). Diese wurde fristgerecht geleistet (Urk. 9).
Die Beschwerdegegner 1 - 5 (Urk. 24) und die Staatsanwaltschaft IV (Urk. 16)
beantragen Abweisung der Beschwerde. Zwar konnte die Verfügung des Kam-
merpräsidenten vom 13. April 2016 mit der Fristansetzung zur Beschwerdeant-
wort (Urk. 10) dem Beschwerdegegner 3 nicht zugestellt werden (Urk. 11/4), doch
erfolgte die gemeinsame Beschwerdeantwort der Beschwerdegegner 1 - 5
(Urk. 24) auch im Namen und mit Vollmacht des Beschwerdegegners 3
(Urk. 21/1), so dass dieser offensichtlich vom Beschwerdeverfahren und den
Vorbringen des Beschwerdeführers Kenntnis erhalten hatte.
Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner 1 - 5 hielten in der Replik bzw.
Duplik an ihren Standpunkten fest (Urk. 33 und 40). Die Staatsanwaltschaft IV
liess sich zur Replik nicht vernehmen.
Mit Eingabe vom 24. August 2016 teilte Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ mit, dass
er das Mandat als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers niedergelegt habe
(Urk. 44).
Infolge teilweiser Neukonstituierung des Obergerichts und ferienbedingter Abwe-
senheit des Kammerpräsidenten ergeht der heutige Entscheid in teilweise anderer
Besetzung als den Parteien in Aussicht gestellt worden ist.

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3. a) Urkundenfälschung
aa) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Staatsanwaltschaft führe aus, dem Gut-
achten von Dr. med. D._____ komme der Charakter eines Privatgutachtens zu,
und sie zitiere BGE 132 III 83. In diesem Bundesgerichtsentscheid gehe es um
den Schutzumfang von Patenten und die Beweiskraft von Privatgutachten. Dies
sei aber nicht das Thema der zur Anzeige gebrachten Delikte. Ein konkretisierter
Anfangsverdacht mit Bezug auf Art. 251 StGB sei gegenwärtig erfüllt und habe
bei den in der Strafanzeige vom 6. Januar 2016 beschriebenen Handlungen be-
standen. Der Beschwerdegegner 3 habe auf Anweisung der Beschwerdegegner
1, 2, 4 und 5 eine rechtlich erhebliche Tatsache vorsätzlich falsch beurkundet.
Dass die beurkundeten Tatsachen falsch gewesen seien, ergebe sich aus dem
Gutachten von Prof. Dr. med. I._____. Die besagte Urkunde, in der nachweislich
und offensichtlich falsche Tatsachen verurkundet worden seien, sei bei der KESB
..., bei der Staatsanwaltschaft IV und beim Handelsgericht (recte: Kantonsgericht)
Zug eingereicht worden, um die mit dem Prozess befassten Personen und Behör-
den über die Person des Beschwerdeführers zu täuschen und um eine Strafun-
tersuchung gegen den Beschwerdeführer herbeizuführen respektive - im Verfah-
ren in Zug - eine rechtlich relevante Tatsache zu substantiieren. Zu behaupten,
das Gutachten habe keine Beweiskraft oder werde nicht als Beweismittel verwen-
det, sei eine schlicht rechts- und tatsachenwidrige Behauptung. Ebenso falsch sei
die Folgerung, wonach ein Beweismittel, das keine Beweiskraft habe, keine Ur-
kundenqualität aufweise (Urk. 2 Ziff. 7 - 14).
bb) Urkunden sind unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine
Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Be-
weiseignung meint die objektive Beweistauglichkeit, d.h. die generelle Fähigkeit
der Urkunde zur Erbringung des Beweises hinsichtlich einer ausser ihrer selbst
liegenden Tatsache. Die Beweiseignung nimmt zunächst auf das Prozessrecht
Bezug. Ob und inwieweit einer Schrift Beweiseignung zukommt, bestimmt sich
nach dem Gesetz und nach der Verkehrsübung (Markus Boog, in: Nig-
gli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, N 29
zu Art. 110 StGB; Stefan Trechsel / Lorenz Erni, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.],

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Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2013, N 7 vor Art. 251 StGB).
Es trifft zu, dass der von der Staatsanwaltschaft IV zitierte BGE 132 III 83 ff. einen
Patentrechtsfall betrifft. Das Bundesgericht hielt im genannten Entscheid fest, las-
se sich die Bedeutung eines Ausdrucks oder einer Aussage nicht mit hinreichen-
der Sicherheit aus der einschlägigen Fachliteratur erschliessen, so werde ein
nicht fachkundig besetztes Gericht daher im Streitfall über die Auslegung eines
Patentanspruchs nicht ohne Beiziehung eines gerichtlich bestellten Gutachters
entscheiden können, zumal Parteigutachten insbesondere auch zum technischen
Verständnis im Streitfall nicht die Bedeutung von Beweismitteln, sondern von Par-
teivorbringen zukomme (S. 87 f. Erw. 3.4.).
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Parteigutachten zu einer medizinischen Frage
anders zu behandeln ist als ein solches zu einer technischen Frage. Das Bundes-
gericht akzeptierte in BGE 113 IV 3 ein von einem Beschuldigten ins Recht geleg-
tes Privatgutachten als Ersatz für eine amtlich angeordnete Untersuchung im
Sinne von Art. 20 StGB dann, wenn es aufgrund vollständiger Information ver-
fasst wurde und die durchgeführte Begutachtung umfassend erscheint. Bommer
hält dies für fragwürdig, weil ein Privatgutachten nicht unter der Strafdrohung von
Art. 307 StGB angefertigt werde, sondern eine blosse Parteibehauptung verkör-
pere. Nicht einmal um ein Privatgutachten handle es sich bei der schriftlichen
Meinungsäusserung eines Arztes (Felix Bommer, in Basler Kommentar, Straf-
recht I, a.a.O., N 18 zu Art. 20 StGB).
Das vom Beschwerdegegner 3 verfasste "Aktengutachten/Kurzgutachten" vom
10. Juni 2015 "Betreffend: Herr F. (Personalien / Adresse unbekannt)" vom
10. Juni 2015 erfolgte im Auftrag des Beschwerdegegners 2 und stützte sich auf
verschiedene dem Beschwerdegegner 3 in anonymisierter Form übermittelte Ak-
ten, insbesondere Mails von "F.", Berichte von Mitarbeitern und einer Anwältin der
H._____ AG und weitere E-Mail-Korrespondenz zwischen allen Beteiligten (Urk.
3/6 S. 1). Der Beschwerdegegner 3 wusste also nicht, wer "F" (der Beschwerde-
führer) war und führte auch kein Gespräch mit ihm. Dass dieses "Aktengutach-
ten/Kurzgutachten", soweit es überhaupt als Gutachten bezeichnet werden kann,

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nicht im Entferntesten dem Standard eines in einem Justiz- oder Verwaltungsver-
fahren eingeholten Gutachtens entspricht, ist offensichtlich. Methodologisch weist
es gravierende Mängel auf, wie dies Professor Dr. med. I._____ in seiner Stel-
lungnahme vom 21. August 2015 zuhanden des damaligen Rechtsvertreters des
Beschwerdeführers detailliert aufzeigt (Urk. 3/7).
Dieses "Aktengutachten/Kurzgutachten" bildet somit eine von einer Partei initiierte
Meinungsäusserung eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie. Ihm
kommt jedoch keine Beweiseignung und damit auch keine Urkundenqualität im
Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu, weshalb die Staatsanwaltschaft IV zu Recht
den Straftatbestand der Urkundenfälschung verneinte und diesbezüglich das
Strafverfahren einstellte.
b) Falsche Anschuldigung
aa) Der Beschwerdeführer macht geltend, in seiner Strafanzeige vom 6. Januar
2016 werde dargestellt und begründet, dass die Beschwerdegegner 1, 2, 4 und 5
das Gutachten des Beschwerdegegners 3 und auch die Gefährdungsmeldung bei
der KESB eingereicht hätten, um damit eine Strafverfolgung gegen den Be-
schwerdeführer herbeizuführen. Die Staatsanwaltschaft IV sei denn auch ausser-
stande zu begründen, weshalb dies "… objektiv betrachtet - ohne weiteres ver-
neint" werden könne. Ein konkretisierter Anfangsverdacht mit Bezug auf Art. 303
StGB sei gegenwärtig erfüllt und habe bei den in der Strafanzeige vom 6. Januar
2016 beschrieben Handlungen bestanden. Es stehe der Staatsanwaltschaft IV
nicht zu, in der Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügung, ohne jede Veran-
lassung und tatsachenwidrig, antizipiert Beweise zu würdigen und den Beschwer-
deführer in ein schiefes Licht zu stellen. Auch wenn die Gefährdungsmeldung und
die Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer nach Feststellung der Staatsan-
waltschaft zeitgleich eingereicht worden seien, schliesse dies keineswegs aus,
dass mit dem Gutachten des Beschwerdegegners 3 und der Gefährdungsmel-
dung bei der KESB das Ziel der Strafverfolgung erreicht werden sollte. In keinem
der Schriftstücke, die die Beschwerdegegner 1 und 2 gegen den Beschwerdefüh-
rer eingereicht hätten, fehle das Gutachten des Beschwerdegegners 3 sowie

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Hinweise auf den "Amoktäter", den "psychisch Gestörten" und "Suchtproblema-
tik". Das Gutachten des Beschwerdegegners 3 und die Gefährdungsmeldung bei
der KESB ... seien geeignet gewesen und hätten das Ziel gehabt, eine Strafver-
folgung gegen den Beschwerdeführer herbeizuführen (Urk. 2 Ziff. 15 - 20).
bb) Die KESB ist keine Strafverfolgungsbehörde. Die von den Beschwerdegeg-
nern 1 und 2 namens der H._____ AG bei der KESB ... eingereichte Gefähr-
dungsmeldung datiert vom 1. Juli 2015 (Urk. 3/8). Die von den Beschwerdegeg-
nern 1 und 2 namens der H._____ AG, den Beschwerdegegnern 4 und 5 und
Rechtsanwältin lic. iur. J._____ bei der Kantonspolizei Zürich erhobene Strafan-
zeige betreffend Erpressung, Nötigung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und
Beschimpfung datiert ebenfalls vom 1. Juli 2015 (Urk. 14/5; für die Aufzählung der
damit erfassten Straftatbestände siehe S. 2 Rechtsbegehren
1 - 4).
Da die Beschwerdegegner 1 und 2 also am 1. Juli 2015 bei der hierfür zuständi-
gen Kantonspolizei Zürich eine Strafanzeige erhoben und damit ein Strafverfah-
ren einleiteten, gäbe es keinen Sinn, wenn die Beschwerdegegner 1 und 2 mittels
Eingabe gleichen Tages bei der für die Strafverfolgung unzuständigen KESB ein
weiteres Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer, diesmal wegen Drohung,
hätten provozieren wollen. Wäre eine solche weitere Strafverfolgung von den Be-
schwerdegegnern 1 und 2 gewollt gewesen, so hätten sie dies ohne weiteres im
Rahmen der bei der Kantonspolizei Zürich erhobenen Strafanzeige verlangen
können.
Die Staatsanwaltschaft IV zieht aus dem sachlichen und zeitlichen Zusammen-
hang zwischen der Gefährdungsmeldung bei der KESB ... und der Strafanzeige
bei der Kantonspolizei Zürich den Schluss, dass die Gefährdungsmeldung an die
KESB ... nicht in der Absicht einer (zusätzlichen) Strafanzeige erfolgt sei, wäre
doch ansonsten die Strafanzeige bei der Kantonspolizei Zürich obsolet gewesen
(Urk. 6 S. 6 f. Erw. 6).
Diese Feststellung der Staatsanwaltschaft IV ist plausibel und stellt keine unzu-
lässige antizipierte Beweiswürdigung dar. Es ist deshalb mit dieser davon auszu-

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gehen, dass die Gefährdungsmeldung an die KESB ... durch die Beschwerde-
gegner 1 und 2 samt damit verbundener Einreichung des Kurzgutachtens des Be-
schwerdegegners 3 nicht der Beschuldigung des Beschwerdeführers einer straf-
baren Handlung diente, in der Absicht, gegen diesen eine Strafverfolgung herbei-
zuführen (Art. 303 Abs. 1 StGB). Die Staatsanwaltschaft IV stellte zu Recht das
Strafverfahren diesbezüglich ein.
c) Verleumdung
aa) Die Staatsanwaltschaft IV begründet die Nichtanhandnahme eines Verfahrens
betreffend Verleumdung damit, bei diesem Straftatbestand handle es sich um ein
Antragsdelikt. Gemäss Art. 31 StGB erlösche das Antragsrecht drei Monate
nachdem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt werde. Die Gefähr-
dungsmeldung an die KESB ... sei am 1. Juli 2015 verfasst worden und gemäss
den Ausführungen in der Verfügung der KESB ... vom 13. Oktober 2015 sei der
Beschwerdeführer am 15. Juli 2015 telefonisch über den Eingang einer Gefähr-
dungsmeldung orientiert worden. An nicht mehr genau bestimmbaren Daten nach
dem 17. Juli 2015 bzw. nach dem 3. August 2015 sei mindestens zwei vom Be-
schwerdeführer in der KESB-Sache mandatierten Rechtsanwälten (Dr. X2._____,
…, und lic. iur. X1._____, …) Einsicht in die Akten des KESB gewährt worden.
Wann genau diese Einsichtnahme erfolgt sei, könne offen bleiben, stehe doch
aufgrund von seitens des Beschwerdeführers veranlassten und ab dem genann-
ten Datum erschienen Presseberichten (Urk. 14/6 und 7) fest, dass der Be-
schwerdeführer spätestens ab dem 13. August 2015 Kenntnis davon hatte, dass
und von wem die fragliche Gefährdungsmeldung eigereicht worden sei. Ebenfalls
habe er spätestens seit diesem Datum Kenntnis vom Privatgutachten des Be-
schwerdegegners 3 und von dessen Inhalt. Letzteres ergebe sich auch aus der
Verfügung der KESB ... vom 13. Oktober 2015, wonach der damalige Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers mit E-Mail vom 12. August 2015 angekündigt habe,
ein Gutachten erstellen lassen zu wollen, das sich methodenkritisch mit dem Ak-
tengutachten des Beschwerdegegners 3 auseinandersetzen solle. Wenn aber der
Beschwerdeführer seit spätestens 13. August 2015 nicht nur Kenntnis von der

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Tatsache gehabt habe, dass ihn betreffend eine Gefährdungsmeldung sowie ein
Privatgutachten zu seinem psychischen Zustand bei der KESB ... eingereicht
wurden, sondern auch vom Inhalt dieser Dokumente und davon, wer diese ver-
fasst habe, erweise sich die Strafanzeige vom 6. Januar 2016 mit Bezug auf den
erforderlichen Strafantrag klarerweise als verspätet (Urk. 6 S. 7 f. Erw. 7).
Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen entgegen, die letzte Tathandlung
mit Bezug auf den Tatbestand der Verleumdung sei am 17. Dezember 2015 er-
folgt. An diesem Tag habe der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
die von der H._____ AG gegen die G._____ AG beim Handelsgericht (recte: Kan-
tonsgericht) Zug anhängig gemachte Klage entgegengenommen. In dieser Klage
würden das Gutachten des Beschwerdegegners 3 sowie die Gefährdungsmel-
dung an die KESB ... als Beweismittel verwendet. Mit andern Worten sei am 17.
Dezember 2015 die letzte deliktische Handlung mit Bezug auf Art. 174 StGB er-
folgt. Die Anzeige sei demnach nicht verspätet, sondern innerhalb der gesetzli-
chen Antragsfrist erfolgt (Urk. 2 Ziff. 21).
bb) Die H._____ AG liess mit Eingabe ihrer Rechtsvertreter, der Beschwerdegeg-
ner 1 und 2, vom 7. Dezember 2015 beim Kantonsgericht Zug Klage betreffend
Ungerechtfertigte Bereicherung gegen die G._____ AG erheben. Gemäss Be-
weismittelverzeichnis wurde dabei als Beilage 14 das "Psychiatrische Aktengut-
achten vom 10. Juni 2015" ins Recht gelegt (vgl. Urk. 3/9). Dabei handelt es sich
zweifellos um das Kurzgutachten des Beschwerdegegners 3.
Obwohl der Beschwerdeführer und sein damaliger Rechtsvertreter von der Einrei-
chung des genannten Kurzgutachtens beim Kantonsgericht Zug wussten, erwähn-
ten sie diesen Umstand in der Strafanzeige vom 6. Januar 2016 mit keinem Wort.
Der Beschwerdeführer bringt in der genannten Strafanzeige lediglich vor, die Aus-
führungen der Beschwerdegegner 1, 2, 4 und 5 in der Gefährdungsmeldung an
die KESB ... vom 1 Juli 2015 seien ehrenrührig und diese hätten das Kurzgutach-
ten des Beschwerdegegners 3 bei der KESB ... eingereicht. Eine allfällige Tatbe-
teiligung des Beschwerdegegners 3 sei durch die Strafverfolgungsbehörden ab-
zuklären (Urk. 14/1 S. 10 f. Ziff. 12 - 15).

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Da die Ausführungen der Beschwerdegegner 1 und 2 als Rechtsvertreter der
H._____ AG in der an das Kantonsgericht Zug gerichteten Klageschrift vom 7.
Dezember 2015 und das Einreichen des Gutachtens des Beschwerdegegners 3
beim Kantonsgericht Zug in der Strafanzeige vom 6. Januar 2016 nicht erwähnt
wurden, bilden sie nicht Gegenstand des damit verbundenen Strafantrags. Ob-
wohl die Gefährdungsmeldung an die KESB ... und die Strafanzeige unter ande-
rem der Beschwerdegegner 1, 2, 4 und 5 an die Kantonspolizei, beides vom 1.
Juli 2015, sowie die Klageerhebung vom 7. Dezember 2015 beim Kantonsgericht
Zug in einem Gesamtzusammenhang stehen, handelt es sich nicht um einen ein-
heitlichen Lebensvorgang, so dass die nun im Beschwerdeverfahren ausdrücklich
geltend gemachte Ehrverletzung im Rahmen der Klageerhebung beim Kantons-
gericht Zug nicht als von der Strafanzeige vom 6. Januar 2016 stillschweigend
mitumfasst zu verstehen ist und auch mangels entsprechender Kenntnis von der
Staatsanwaltschaft IV nicht als mitumfasst verstanden werden konnte.
Somit nahm die Staatsanwaltschaft IV eine Strafuntersuchung betreffend Ver-
leumdung zu Recht nicht an die Hand.
4. Da die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist, sind die Kosten ausgangs-
gemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ge-
richtsgebühr ist in Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit
des Falles auf Fr. 2'500.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 2 Abs. 1
lit. b-d GebV OG). Sie ist aus der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution zu
beziehen. Im Restbetrag ist die Kaution, vorbehältlich allfälliger Verrechnungsan-
sprüche des Staates, dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
Die Beschwerdegegner 1 - 5, welche in jeweils gemeinsamen Eingaben die Be-
schwerde beantwortet haben und eine Duplik einreichten, sind für ihre Aufwände
im Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 436 Abs. 1
StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; BGE 141 IV 479 Erw. 1.2). Die Beschwer-
degegner 3 - 5 sind durch die Beschwerdegegner 1 und 2 anwaltlich vertreten.
Die Beschwerdegegner 1 und 2 handeln somit teils in eigener Sache und teils als
Rechtsvertreter. Bei der Bemessung der Entschädigung sind deshalb die Kriterien
von § 19 Abs. 1 AnwGebV i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV zu berücksichtigen.

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Die gemeinsame Entschädigung der Beschwerdegegner 1 - 5 ist auf Fr. 1'200.--
festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'500.-- fest-
gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der vom Beschwerde-
führer geleisteten Kaution bezogen.
3. Im die Gerichtsgebühr übersteigenden Betrag wird die geleistete Kaution,
vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates, dem Be-
schwerdeführer zurückerstattet.
4. Den Beschwerdegegnern 1 - 5 wird für das Beschwerdeverfahren eine ge-
meinsame Prozessentschädigung von Fr. 1'200.-- aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt lic. iur. B._____, vierfach für sich und die Beschwerde-
gegner 3 - 5 (per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt lic. iur. C._____ (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad A-2/2016/100000894
(gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad A-2/2016/100000894,
unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 14] (gegen Emp-
fangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

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den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 2. September 2016
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. W. Meyer Dr. iur. J. Hürlimann