zh_obergericht · RU150010 · 2015-02-17 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 17. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich, Kreise 1 + 2, vom 5. Januar 2015 (GV.2014.00480)

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Erwägungen:
1. a) Am 14. Oktober 2014 reichte der Kläger beim Friedensrichteramt
Zürich Kreise 1+2 (Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch für eine arbeitsrechtliche
Forderung (Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gemäss einem Vergleich vom
15. Oktober 2009) ein; dabei bat er um Ansetzung der Schlichtungsverhandlung
im Jahre 2015, damit er mit der Beklagten aussergerichtlich verhandeln könne
(Vi-Urk. 1). Am 17. Oktober 2014 lud die Vorinstanz die Parteien zur Schlich-
tungsverhandlung auf den 12. Januar 2015 vor (Vi-Urk. 2). Am 5. Januar 2015
teilte der Kläger der Vorinstanz per E-Mail mit, er habe mit der Beklagten telefo-
nisch eine Einigung erzielt, und bat um Verschiebung der Schlichtungsverhand-
lung um eineinhalb oder zwei Monate; eventuell könne man auch das Verfahren
sistieren (Vi-Urk. 6). Am gleichen Tag (5. Januar 2015) verfügte die Vorinstanz
(Vi-Urk. 7 = Urk. 2):
1. Das Verfahren wird bis zum 2. März 2015 eingestellt.
2. Die Schlichtungsverhandlung vom 12. Januar 2015 findet nicht statt.
3. Die klagende Partei wird ersucht, dem Friedensrichter den Abschluss
der laufenden Vergleichsgespräche zu melden oder bei Nichteinigung
eine erneute Vorladung zu verlangen. Falls bis zum Ablauf der unter
Ziffer 1 genannten Frist keine Mitteilung über eine Einigung oder einen
Rückzug der Klage eintrifft, werden die Parteien zur Schlichtungsver-
handlung vorgeladen.
4. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage]
5. [Schriftliche Mitteilung]
b) Hiergegen hat der Kläger am 4. Februar 2015 fristgerecht Beschwerde
erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1):
"Da es in diesem Fall eindeutig wegen unrichtiger Rechtsanwendung oder of-
fensichtlich unrichtiger Feststellung des Sachverhalts im Verfahren eine in-
adäquate Verfügung erlassen wurde, bitte ich das Verfahren zu sistieren und
nicht einzustellen. In der Verfügung sollen sämtliche Worte, die mit der Ein-
stellung des Verfahrens zu tun haben durch Sistierung des Verfahrens verän-
dert werden."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die

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Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Prozessvoraussetzungen für ein Rechtsmittel sind von Amtes
wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Für
ein Rechtsmittel ist (u.a.) Prozessvoraussetzung, dass der Rechtsmittelkläger
durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet; ohne diese sog. Be-
schwer hat der Rechtsmittelkläger kein schutzwürdiges Interesse an der Beurtei-
lung seines Rechtsmittels (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Soweit ein solcher Nach-
teil nicht geradezu auf der Hand liegt, ist er im Rechtsmittel darzulegen und zu
begründen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO: "begründet").
b) Die Vorinstanz hat dem prozessualen Antrag des Klägers vom 5. Ja-
nuar 2015 auf Sistierung des Verfahrens für eineinhalb bis zwei Monate mit ihrem
Entscheid, das Verfahren werde "bis zum 2. März 2015 eingestellt", vollständig
entsprochen. Dass dabei nicht das Wort "sistiert" gebraucht wurde, sondern "ein-
gestellt", tut nichts zur Sache, denn entgegen der Auffassung des Klägers ist dies
offensichtlich keine definitive Einstellung des Verfahrens, sondern dauert diese
Einstellung lediglich bis zum 2. März 2015; danach wird das Verfahren weiterge-
führt (vgl. auch Entscheid-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung). Dem Kläger ist
damit ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Beschwerde abzu-
sprechen und auf diese ist nicht einzutreten.
3. a) Im vorinstanzlichen Verfahren ist die Ausstellung bzw. Abände-
rung eines Arbeitszeugnisses umstritten. Dies entspricht einem Streitwert von ei-
nem halben bis einem Monatslohn. Der frühere Monatslohn des Klägers bei der
Beklagten ist zwar nicht bekannt, dürfte aber als Portfolio Manager (vgl. Vi-Urk. 1)
eher im oberen Bereich der Streitwertbandbreite von Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.--
liegen (vgl. § 3 Abs. 1 der Gerichtsgebührenverordnung).
b) In Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu
Fr. 30'000.-- werden grundsätzlich keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. c
ZPO). Eine Ausnahme besteht bei bös- oder mutwilliger Prozessführung (Art. 115
ZPO). Vorliegend wurde der Kläger auf seinen Einwand hin, dass "Einstellung" als

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vorzeitiges Beenden des Verfahrens nicht das gleiche sei wie "Sistierung" als vor-
übergehendes Ruhen, bereits von der Vorinstanz darüber aufgeklärt, dass die
Einstellung lediglich befristet sei, d.h. dass das Verfahren "ruhe", und dass von
einer vorzeitigen Beendigung keine Rede sein könne (vgl. Vi-Urk. 10). Obwohl
dies offensichtlich zutreffend ist – es unterliegt keinem Zweifel, dass das vor-
instanzliche Verfahren nach dem 2. März 2015 weitergeführt wird – hat der Kläger
eine Beschwerde erhoben. Dies ist als mutwillige Beschwerdeerhebung anzuse-
hen. Daher sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten zu er-
heben und dem Kläger aufzuerlegen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 3 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung
auf Fr. 300.-- festzusetzen.
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ar-
beitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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