zh_obergericht · PS140046 · 2014-07-08 · de
Verwertungsprotokoll vom 21. Mai 2013 (Beschwerde über ein Betreibungsamt / Rückweisung) Beschwerde gegen einen Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Februar 2014 (CB130142)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS140046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-
Sørensen sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil
Urteil vom 8. Juli 2014
in Sachen
A._____ Immobilien AG,
Pfändungsgläubigerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
Betreibungsschuldnerin und Beschwerdegegnerin,
2. Kanton und Bezirk Schwyz, Gemeinde C._____ und deren Kirchge-
meinde,
3. D._____ AG,
4. E._____ AG,
5. ...,
6. F._____,
7. G._____ AG,
8. H._____ AG,
9. I._____ Nachfolger J._____,
Pfändungsgläubiger und Beschwerdegegner,
Nr. 1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y._____

- 2 -
Nr. 2 vertreten durch Steueramt C._____
Nr. 3 vertreten durch D._____ AG
Nr. 8 vertreten durch K._____ AG
betreffend
Verwertungsprotokoll vom 21. Mai 2013
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 6 / Rückweisung)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 11. Februar 2014 (CB130142)
Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 31. Mai 2013 erhob die Pfändungsgläubigerin und Be-
schwerdeführerin (fortan: Beschwerdeführerin) in der Betreibung Nr. 1... des Be-
treibungsamtes Zürich 6 gegen das Verwertungsprotokoll in den Pfändungs-
Nr. 2..., 3..., 4..., 4..., 5..., 6... und 7... vom 21. Mai 2013 Beschwerde bei der 7.
Abteilung des Bezirksgerichts Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
die Betreibungsämter (fortan: Vorinstanz). Sie beantragte die Zuteilung des Netto-
Verwertungserlöses ausschliesslich an sie sowie die Neuberechnung der Verwer-
tungskosten, unter Ausschluss sämtlicher Kosten, die für andere Pfändungsgrup-
pen als Pfändungs-Nr. 5... angefallen seien (act. 1 S. 2).
Mit Zirkulationsbeschluss vom 10. September 2013 wies die Vorinstanz die Be-
schwerde ab, soweit sie darauf eintrat (act. 12). Diesen Entscheid zog die Be-
schwerdeführerin ans Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs weiter, welches mit Beschluss
vom 16. Oktober 2013 den vorinstanzlichen Zirkulationsbeschluss aufgrund einer
Verletzung des rechtlichen Gehörs aufhob und die Sache zur Ergänzung des Ver-
fahrens sowie zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückwies (act. 16 = 17).

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Die Vorinstanz wies sodann das Begehren der Beschwerdeführerin mit Zirkulati-
onsbeschluss vom 11. Februar 2014 abermals ab, soweit die Beschwerde nicht
gegenstandslos geworden war (act. 24 = 27 = 29).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
24. Februar 2014 wiederum Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich
als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
(act. 28). Sie verlangt die Aufhebung des Zirkulationsbeschlusses vom 11. Febru-
ar 2014 und die Anpassung des Verwertungsprotokolls im Sinne ihres ursprüngli-
chen Begehrens. Prozessual beantragte die Beschwerdeführerin den Aufschub
der Verteilung bis zum definitiven Entscheid über das Verwertungsprotokoll
(act. 28 S. 3 und 12).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-25). Die Beschwerdegeg-
nerin 5 wurde aus dem Rubrum entfernt, da sie ihr Desinteresse am Beschwerde-
verfahren erklärt hatte (act. 22 und act. 24 S. 5). Mit Präsidialverfügung vom 26.
Februar 2014 wurde das Betreibungsamt Zürich 6 angewiesen, einstweilen keine
Verwertungshandlungen vorzunehmen (act. 31). In Anwendung von Art. 322
Abs. 1 ZPO konnte auf das Einholen von Stellungnahmen zur Beschwerde ver-
zichtet werden. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der zehntägigen Rechtsmit-
telfrist zu erheben. Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu be-
gründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begründung
des vorinstanzlichen Entscheides einlässlich auseinander zu setzen und anzuge-
ben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen BK ZPO-STERCHI, Art. 321 N 15 ff.). Neue Anträ-
ge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren grund-

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sätzlich ausgeschlossen (Art. 326 ZPO), weil es bei der Beschwerde nicht um die
Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine
Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheides geht (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/
AFHELDT, 2. Aufl., Art. 326 N 3).
Die Beschwerdeführerin rügt eine falsche Rechtsanwendung durch die Vor-
instanz, indem sie die Verteilung des Verwertungserlöses an die Gläubiger frühe-
rer Pfändungsgruppen zuliess, obschon diese keine Verwertungsbegehren ge-
stellt hatten.
2.2. Die Vorinstanz hielt zunächst fest, dass ausser der Beschwerdeführerin
(Pfändungsgruppe Nr. 5...) kein anderer Gläubiger, insbesondere keiner aus einer
der drei früheren Pfändungsgruppen Nr. 2..., 3... und 4..., das Verwertungsbegeh-
ren gestellt hatte. Sie erwog sodann, die Ansicht der Beschwerdeführerin, der ge-
samte Erlös käme aus diesem Grund ihr zu Gute, sei unzutreffend. Es komme für
die Rangfolge der Befriedigung aus dem Verwertungserlös nicht darauf an, ob ein
Gläubiger in einer früheren Pfändungsgruppe ein Verwertungsbegehren gestellt
habe, sondern auf den Zeitpunkt, in welchem die Gläubiger im Sinne von Art. 110
SchKG das Fortsetzungsbegehren stellten. In diesem Sinne habe sich auch das
Bundesgericht in BGE 111 III 63, S. 65 E. 2 geäussert, wonach der Nettoerlös
den Gläubigern der vorangehenden Pfändungsgruppe zugute komme, "unabhän-
gig davon, ob sie die Verwertung verlangt haben oder nicht". Diese Rechtslage
ergebe sich direkt aus Art. 110 Abs. 2 und 3 SchKG, wonach für Gläubiger, die ihr
Fortsetzungsbegehren erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist nach dem Pfän-
dungsvollzug stellten, weitere Gruppen mit gesonderter Pfändung gebildet wür-
den. Eine erneute Pfändung bereits gepfändeter Gegenstände sei dabei nur mög-
lich, soweit der Erlös nicht den Gläubigern der vorangehenden Gruppe zugute
komme.
Dass Art. 117 Abs. 1 SchKG – so die Vorinstanz weiter – das Recht, die Verwer-
tung zu verlangen, jedem einzelnen Gläubiger einer Gruppe zuerkenne, sage
nichts aus über die Wirkungen eines Verwertungsbegehrens des Gläubigers einer
nachfolgenden Gruppe auf die Beteiligung der vorausgehenden Gruppen am
Verwertungserlös. Da ein einziges Verwertungsbegehren – aus welcher Gruppe

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auch immer – die Verwertung der gepfändeten Gegenstände auslöse, würde die
Auffassung der Beschwerdeführerin dazu führen, dass das Prinzip der Gruppen-
pfändung ausgehebelt würde, obwohl den Gläubigern der vorgehenden Gruppen
im Zeitpunkt des Verwertungsbegehrens eines Gläubigers aus einer nachfolgen-
den Gruppe die Frist für das Verwertungsbegehren noch laufe. Die Pfändungen
der Gruppen Nr. 2..., 3... und 4... – Pfändungsgruppen die vor derjenigen der Be-
schwerdeführerin gebildet worden seien – seien im Zeitpunkt der Zwangsverwer-
tung nach wie vor offen gewesen. Wie das Betreibungsamt zu Recht vortrage,
seien die Pfändungs- und mithin die Verwertungsrechte der Gläubiger der vo-
rausgehenden Gruppen im Zeitpunkt der Verwertung des Grundstücks am 8. No-
vember 2012 nicht verwirkt gewesen, hätte die Frist für das Verwertungsbegehren
der ältesten Pfändungsgruppe doch noch bis zum 26. November 2012 gedauert.
Damit habe das Betreibungsamt diese Gläubiger auch nicht leer ausgehen lassen
dürfen. Anders verhalte es sich nur mit Gläubigern, welche den definitiven Ver-
lustschein verlangt oder die Betreibung zurückgezogen hätten, woraufhin deren
Betreibung erloschen sei. Dies habe das Betreibungsamt aber korrekt berücksich-
tigt. Auch sei die Verteilung des Erlöses korrekt erfolgt. Mit dem Nettoerlös könn-
ten die Pfändungsgruppe Nr. 2... vollständig und Nr. 3... teilweise befriedigt wer-
den, sämtliche späteren Pfändungsgruppen würden leer ausgehen und müssten
ihre Betreibungskosten selber tragen. Entsprechend sei die Beschwerde abzu-
weisen, soweit sie nicht durch die Berichtigung des Verwertungsprotokolls gegen-
standslos geworden sei (act. 24 = 27 = 29).
2.3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe dem obiter dictum des
Bundesgerichts zu viel Gewicht beigemessen. Ein obiter dictum sei zwar für die
Rechtsanwendung nicht gänzlich bedeutungslos, doch habe es jedenfalls nicht
das gleiche Gewicht wie ein wohlbegründetes Urteil zu einer konkreten, ihm vor-
gelegten Rechtsfrage. In BGE 111 III 65, einem Entscheid, der schon fast 30 Jah-
re zurückliege, habe das Bundesgericht nicht darüber zu befinden gehabt, ob ein
vorangehender Gläubiger, der kein Verwertungsbegehren gestellt habe, am Erlös
teilnehmen könne. Somit habe sich das Bundesgericht nicht direkt mit der hier in-
teressierenden Frage auseinandergesetzt (act. 28 S. 8 und 11).

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Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 111 III 63 vom 29. November 1985 er-
wogen, dass der Erlös der vorangehende Pfändungsgruppe zugute komme, und
zwar unabhängig davon, ob deren Gläubiger die Verwertung verlangt haben oder
nicht (E. 2). Zwar ging es im Entscheid in erster Linie um den Kostenvorschuss für
die Verwertung, weshalb es sich – wie die Beschwerdeführerin zutreffend aus-
führt – bei der genannten Erwägung um ein obiter dictum handelt. Jedoch hat das
Bundesgericht diese Frage explizit aufgeworfen und beantwortet. Die Konstellati-
on im Bundesgerichtsentscheid entspricht sodann der vorliegenden Sachlage: Es
ging um einen Gläubiger, der ein Verwertungsbegehren für Vermögensgegen-
stände gestellt hatte, welche bereits für eine frühere Gruppe gepfändet waren und
für ihn erneut gepfändet wurden. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die bun-
desgerichtliche Begründung sei lapidar, trifft insoweit zu, als dass sie kurz und
bündig ist. Die Aussage ist unmissverständlich und zeigt die (damalige) Sicht des
Bundesgerichts in der vorliegend zu regelnden Frage. Eine weitergehende Be-
gründung war im Entscheid nicht erforderlich, war doch diese Frage wie ausge-
führt nicht strittig. Zur Einschlägigkeit der genannten Zitate ist anzumerken, dass
FRITZSCHE/WALDER (Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht,
§ 32 N 6) ausführen, es gebe keinen Unterschied zwischen Gläubigern, die das
Verwertungsbegehren gestellt hätten, und anderen. Hierzu wird auf Art. 117 und
Art. 119 Abs. 2 SchKG verwiesen. Der Umstand, dass nicht lediglich auf Absatz 1
von Art. 117 SchKG, sondern auf den ganzen Artikel verwiesen wird, lässt sehr
wohl darauf schliessen, dass nicht nur eine Pfändungsgruppe, sondern auch sol-
che auf den Mehrerlös von der Aussage erfasst sein sollen.
Nur weil der Entscheid bereits rund 30 Jahre alt ist, vermag dies an seiner Aussa-
gekraft nichts zu ändern, schliesslich handelt es sich bei der Verwertung um einen
Bereich des SchKG, der für das hier interessierende Problem keinen Änderungen
unterlag. Es fehlen aktuellere (publizierte) Entscheide des Bundesgerichts zu die-
ser Frage.
2.4. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe Art. 110
SchKG falsch bzw. auf einen dort nicht geregelten Sachverhalt angewendet. Ent-
gegen der Ansicht der Vorinstanz lasse sich eine Beteiligung der passiv bleiben-

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den Gläubiger vorangehender Pfändungsgruppen nicht aus Art. 110 SchKG ablei-
ten. Diese Norm behandle die Bildung von Pfändungsgruppen und die daraus ab-
zuleitenden Vorrechte einer einzelnen Gruppe an den gepfändeten Vermögens-
werten. Art. 110 Abs. 3 SchKG äussere sich jedoch nicht dazu, unter welchen Vo-
raussetzungen ein Erlös den vorgehenden Pfändungsgläubigern ausgerichtet
werden könne (act. 28 S. 8).
Art. 110 SchKG regelt in Abs. 1 und 2 die Bildung von Pfändungsgruppen.
Art. 110 Abs. 3 SchKG bezieht sich auf spätere Pfändungsgruppen (Abs. 2) und
lautet wie folgt: "Bereits gepfändete Vermögensstücke können neuerdings ge-
pfändet werden, jedoch nur so weit, als deren Erlös nicht den Gläubigern, für wel-
che die vorgehende Pfändung stattgefunden hat, auszurichten sein wird". Zwar
klärt diese Regelung die Frage des fehlenden Verwertungsbegehren nicht explizit,
jedoch wird daraus ersichtlich, dass der Vermögenswert in erster Linie den frühe-
ren Pfändungsgruppen zugute kommen soll, nämlich denjenigen, für welche der
Wert in erster Linie gepfändet wurde. Dass der Gesetzgeber dies am mangelnden
Verwertungsbegehren einer früheren Gruppe – die im Zeitpunkt der effektiven
Verwertung noch besteht – hätte scheitern lassen wollen, ergibt sich nicht aus
dem Gesetz.
2.5. Die Beschwerdeführerin führt sodann aus, es könne nicht allein aus dem
Prinzip der Gruppenbildung abgeleitet werden, welches die Wirkungen eines
Verwertungsbegehrens eines Gläubigers für andere Gläubiger seien, abgesehen
von Art. 117 Abs. 1 SchKG, der ein Verwertungsbegehren innerhalb einer Gläubi-
gergruppe für alle Teilnehmer dieser Gruppe gelten lasse. Es bestehe Klarheit
darüber, dass nachfolgende Gläubigergruppen, für die kein Verwertungsbegehren
gestellt worden sei, einen (Mehr-)Erlös nicht beanspruchen könnten. Gleiches
müsse für vorgehende Gläubiger gelten (act. 28 S. 8 f.).
Es ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass es sich für vorangehende
Gläubigergruppen grundsätzlich gleich verhalten sollte wie für nachfolgende. Ent-
gegen der Behauptung der Beschwerdeführerin fehlt es jedoch auch diesbezüg-
lich an Klarheit. Zwar vertritt FREY – gestützt auf die Ansicht weiterer Autoren –
die Ansicht, nachfolgende Gläubigergruppen könnten den Mehrerlös nur bean-

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spruchen, wenn sie ein Verwertungsbegehren gestellt haben (BSK SchKG I-FREY,
Art. 119 N 10). Ein Bundesgerichtsentscheid in dieser Frage ist nicht ergangen.
Die zitierte Lehrmeinung behandelt Vermögensstücke, die nicht verwertet werden
mussten, gleich wie ein allfälliger Verwertungsüberschuss. Dies überzeugt nicht.
Müssen weitere Vermögensgegenstände verwertet werden, kann sehr wohl ein
Verwertungsbegehren der nachfolgenden Gläubigergruppe verlangt werden, ist
hierfür beispielsweise wiederum ein Kostenvorschuss erforderlich. Handelt es sich
jedoch um einen Vermögensüberschuss, der aus einer bereits erfolgten Verwer-
tung resultiert, ist nicht einzusehen, weshalb das Geld an den Schuldner heraus-
zugeben ist, obschon noch offene Betreibungen bestehen, deren Gläubigern
grundsätzlich das Recht zusteht, die Verwertung zu verlangen. Geld muss nicht
verwertet werden und für die Verteilung von Geld braucht es kein Verwertungsbe-
gehren. So ist im Falle der Pfändung von Barschaft in Schweizer Währung die
Verwertung unnötig und damit auch ein entsprechendes Begehren. Eben so we-
nig ist ein Verwertungsbegehren erforderlich, wenn sich das gepfändete Objekt
selbst in Schweizer Geld umgesetzt hat, beispielsweise wenn eine gepfändete
Forderung vom Drittschuldner innert der Frist, innert der das Verwertungsbegeh-
ren gestellt werden kann, an das Betreibungsamt bezahlt worden ist. Auch sind in
bar ausgerichtete Erträgnisse an die Gläubiger zu verteilen, selbst wenn kein
Gläubiger die Verwertung des Pfändungsobjektes verlangt hat (BSK SchKG I-
FREY, Art. 116 N 7 ff.). Ein Grund, weshalb es sich bei einem Überschuss anders
verhalten sollte, ist nicht ersichtlich.
Sodann führen AMONN/WALTHER aus, ein Überschuss falle an die Gläubiger der
folgenden Gruppe, zu deren Gunsten der Mehrerlös gepfändet worden sei; in letz-
ter Linie stehe er dem Schuldner zu (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., § 29 N 13). Vom Erfordernis eines Verwer-
tungsbegehrens der nachfolgenden Gruppe ist hier keine Rede.
Somit wäre eher auch im Falle der nachfolgenden Gläubigergruppen von einer
Verteilung des Überschusses ohne Verwertungsbegehren auszugehen. Diese
Frage muss hier aber nicht abschliessend geklärt werden.

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2.6. Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, die Vorinstanz habe sich mit
der Lehrmeinung von FREY und den daraus folgenden Argumenten der Be-
schwerdeführerin nicht auseinandergesetzt, sondern halte vielmehr dafür, die Auf-
fassung der Beschwerdeführerin würde das Prinzip der Gruppenpfändung aushe-
beln, obwohl den vorgehenden Gläubigern die Frist für die Stellung des Verwer-
tungsbegehrens im Zeitpunkt des entsprechenden Begehrens des nachgehenden
Gläubigers noch nicht abgelaufen sei. Damit verkenne die Vorinstanz die Argu-
mentation der Beschwerdeführerin bzw. die zitierte Lehrmeinung. FREY halte zu
Recht fest, es bestehe kein Grund, bezüglich der Wirkungen des Verwertungsbe-
gehrens die Gläubiger verschiedener Gruppen gleich zu behandeln wie die Gläu-
biger innerhalb einer eigenen Gruppe. Gemäss Art. 117 Abs. 2 SchKG solle der
nachfolgende Gläubiger nicht zuwarten müssen, bis ein Gläubiger der vorange-
henden Gruppe das Verwertungsbegehren gestellt hat. Daraus abzuleiten, dass
der nachfolgende Gläubiger mit seinem Verwertungsbegehren auch für die Gläu-
biger der vorangehenden Gruppe die Verwertung verlange, gehe zu weit. Für ihn
seien die Vermögenswerte gepfändet unter dem Vorbehalt, dass der Erlös nicht
den vorangehenden Gläubigern ausgewiesen werden müsse. Dies sei eben nur
der Fall, wenn in der vorangehenden Gruppe innert Frist ein Verwertungsbegeh-
ren gestellt worden sei. Sei dies nicht der Fall gewesen, so gehe der für die vor-
angehende Gruppe bestimmte Erlös an den nachfolgenden Gläubiger bzw., so-
weit dieser gedeckt ist, an den Schuldner (BSK SchKG I-FREY, Art. 117 N 10).
Sie, die Beschwerdeführerin, sei der Ansicht, dass jeder Gläubiger für sich bzw.
seine Pfändungsgruppe während der für ihn geltenden Fristen das Verwertungs-
begehren stellen könne, was spätere Verwertungsbegehren konkurrierender
Gläubiger nicht ausschliesse. Ein solches Begehren sei aber unabdingbare Vor-
aussetzung dafür, dass ein Gläubiger an einem Erlös bzw. einem Mehrerlös teil-
nehmen könne. Wenn er kein Verwertungsbegehren stelle, dann sei er mit Aus-
nahme der Konstellation nach Art. 117 Abs. 1 SchKG auch nicht berechtigt, an
der Verteilung teilzunehmen (act. 28 S. 9).
Zunächst ist anzumerken, dass die Begründungspflicht (Art. 53 ZPO) das Gericht
nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem einzelnen sachverhaltlichen oder rechtli-

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chen Einwand der Parteien eingehend auseinanderzusetzen. Vielmehr darf sich
das Gericht in der Begründung seines Entscheids auf die wesentlichen Überle-
gungen konzentrieren, von welchen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein
Entscheid stützt (BK ZPO-HURNI, Art. 53 N 60 f.). Somit war die Vorinstanz nicht
verpflichtet, sich eingehend mit der zitierten Lehrmeinung auseinander zu setzen,
nachdem sie ihre Auffassung auf einen Bundesgerichtsentscheid und den Geset-
zeswortlaut stützte.
Nicht ganz klar ist die Erwägung der Vorinstanz, wonach die Auffassung der Be-
schwerdeführerin das Prinzip der Gruppenpfändung aushebeln würde. Es ist
nämlich nicht ausgeschlossen, dass auch in einer Gläubigergruppe mehrere
Gläubiger ein Verwertungsbegehren stellen, obwohl bereits ein einziges Verwer-
tungsbegehren die Verwertung der gepfändeten Gegenstände auslösen würde. In
der Regel erfolgen solche Verwertungsbegehren aber zeitlich nahe beieinander
und vor der effektiven Verwertung, weshalb der Vorschuss für die Verwertung
dann auch von sämtlichen die Verwertung beantragenden Gläubigern verlangt
werden kann. Auf was die Vorinstanz hinaus wollte, ergibt sich aus dem Zusam-
menhang mit der nachfolgenden Erwägung, nämlich dass die Pfändungsrechte
der vorangehenden Gläubigergruppen im Zeitpunkt der tatsächlichen Verwertung
– als der Vermögensgegenstand zu Geld gemacht wurde – noch nicht erloschen
waren. Die Vorinstanz ging wohl davon aus, dass dann aufgrund der bereits er-
folgten Versilberung kein Verwertungsbegehren mehr möglich sei. Nur unter die-
ser Annahme würde die Auffassung der Beschwerdeführerin das Prinzip der
Gruppenpfändung aushebeln und die vorangehenden Gläubiger könnten nicht
mehr am Erlös teilhaben, obwohl ihre Frist noch nicht abgelaufen ist. Dies über-
zeugt aber jedenfalls nicht: Würde man der Meinung der Beschwerdeführerin (und
der Lehrmeinung von FREY) folgen, müsste man konsequenterweise auch Ver-
wertungsbegehren noch zulassen, wenn der Vermögensgegenstand bereits ver-
wertet ist.
Hier wiederum zeigt sich, dass der Auffassung des Bundesgerichts den Vorzug zu
geben ist: Da das Verwertungsbegehren formlos gestellt werden kann, müsste
genügen, wenn je ein Gläubiger der vorangehenden Gläubigergruppen dem Be-

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treibungsamt innert der noch laufenden Frist mitteilt, aus dem erzielten Erlös be-
friedigt werden zu wollen. Da kein Vorschuss mehr geleistet werden muss, reicht
die blosse Mitteilung. Dies als Voraussetzung für die Partizipation am Erlös zu
verlangen, scheint aber zu formalistisch, ist es doch gerade der Wille eines jeden
Gläubigers, der ein Betreibungsverfahren durchführt, dass seine Forderung begli-
chen wird. Somit überzeugt die zitierte Lehrmeinung und die von der Beschwerde-
führerin darauf gestützte Argumentation nicht. Hinzu kommt, dass ein Verwer-
tungsbegehren wie gesehen (Ziff. 2.5) für die Verteilung nicht erforderlich ist,
wenn es sich beim Pfandgegenstand um Geld handelt – was nach der Verwer-
tung eines Vermögensgegenstandes der Fall ist.
Überdies gibt es auch Lehrmeinungen, welche die Ansicht des Bundesgerichts
stützen (z.B. CR LP-BETTSCHART, Art. 117 N 12). Soweit verlangt wird, dass die
Pfändungsrechte einer Gläubigergruppe noch bestehen müssen, um am Erlös
teilzuhaben (vgl. WALDER/KULL, SchKG Art. 89-158, 5. Aufl., Art. 117 N 6), über-
zeugt dies. Der Fortbestand der Pfändungsrechte kann jedoch nur bedeuten,
dass die Frist der Gläubiger zur Stellung des Verwertungsbegehrens im Zeitpunkt
der effektiven Verwertung noch läuft. Auch die Vorinstanz geht für die Verteilung
davon aus, dass die Pfändungsrechte der vorhergehenden Gruppe noch nicht er-
loschen sein dürfen und es vorliegend auch noch nicht waren.
Für den Fortbestand der Pfändungsrechte auf den Zeitpunkt der Verteilung abzu-
stellen, wie es die Beschwerdeführerin vorbringt (act. 28 S. 7), rechtfertigt sich
nicht. Andernfalls hätten es nachfolgende Gläubigergruppen in der Hand, die Ver-
teilung beispielsweise mit Beschwerden hinauszuzögern. Vielmehr überzeugt es,
den Zeitpunkt der effektiven Verwertung als massgebend zu betrachten.
2.7. Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, ihre Ansicht führe – im Gegen-
satz zur Lösung der Vorinstanz – auch nicht zu einer willkürlichen bzw. zufälligen
Berücksichtigung von Gläubigergruppen. Im konkreten Fall habe die Versteige-
rung am 8. November 2012 stattgefunden, während die Frist für das Verwer-
tungsbegehren für die älteste Pfändungsgruppe am 26. November 2012 abgelau-
fen sei. Das Steigerungsdatum müsse als einigermassen zufällig bezeichnet wer-
den und könne insbesondere vom beantragenden Gläubiger kaum beeinflusst

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werden. Wäre die von der Vorinstanz vertretene Auffassung korrekt, würde es
somit entscheidend vom Zeitpunkt der Verwertungshandlung abhängen, ob ein
passiver Gläubiger noch am Erlös teilhabe oder nicht. Vielmehr seien vernünf-
tigerweise die für die Gruppen geltenden Fristen zu beachten. Die einzelnen
Gruppen hätten ohne Weiteres ein Verwertungsbegehren stellen können, wurde
der Versteigerungstermin doch vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichwohl
seien die anderen Gläubiger untätig geblieben, womit sie konkludent auch zu ver-
stehen gegeben hätten, dass sie kein Interesse an der Angelegenheit hätten. Die-
ses Desinteresse hätten sie auch gezeigt, als die Vorinstanz ihnen Gelegenheit
zur Stellungnahme zur Beschwerde eingeräumt habe, und sie sich nicht äusser-
ten. Die Rechte der ersten und zweiten Pfändungsgruppe seien im Zeitpunkt der
Auflage des Verwertungsprotokolls bereits definitiv erloschen gewesen. Allein
schon deshalb hätten sie im Mai 2013 bei der Erlösverteilung gar nicht mehr be-
rücksichtigt werden dürfen. Lediglich die Gläubiger der Pfändungsgruppe Nr. 4...
hätten damals noch ein Verwertungsbegehren stellen können (und auch müssen),
hätten dies jedoch unterlassen (act. 28 S. 10).
In der Tat besteht für die Gläubiger eine grössere Sicherheit der Partizipation am
Erlös, wenn sie selber ein Verwertungsbegehren stellen. Auch trifft zu, dass diese
Lösung eine gewisse Zufälligkeit beinhaltet. Jedoch führt dies nicht dazu, dass
Gläubiger nicht mehr partizipieren, obwohl ihre Pfändungsrechte im Zeitpunkt der
Verwertung, d.h. der Versilberung, noch bestanden (worauf – wie gesehen – ab-
zustellen ist). Die eingewendete Zufälligkeit ist ohnehin nicht gänzlich auszu-
schliessen. Sie besteht beispielsweise bereits in der Gruppenbildung, aber auch
im Falle einer einzigen Gläubigergruppe, bei der nur ein Gläubiger das Verwer-
tungsbegehren gestellt hat. Scheidet dieser Gläubiger aus, etwa weil er vom
Schuldner befriedigt wurde, oder zieht er das Verwertungsbegehren zurück, muss
ein anderer Gläubiger die Verwertung verlangen, wenn verwertet werden soll
(AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl.,
§ 25 N 19). Erfolgt die Ausscheidung nach Fristablauf, entfällt die Möglichkeit der
Verwertung für die ganze Gruppe (vgl. BSK SchKG I-FREY, Art. 117 N 5), obwohl
sie – dieser Auffassung ist auch die Beschwerdeführerin – ansonsten am Erlös
partizipiert hätte. Auch hier ist einigermassen zufällig, wann der Gläubiger aus-

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scheidet bzw. sein Begehren zurückzieht, ob vor oder nach Ablauf der Frist für
das Verwertungsbegehren.
Nichts zu ihren Gunsten kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand ableiten,
dass sich die Beschwerdegegner im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht
äusserten.
2.8. Auch das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Kostenrisiko (act. 28
S. 7) führt nicht dazu, dass nur sie am Erlös partizipieren würde. Schliesslich wer-
den die von ihr vorgeschossenen Kosten vorab aus dem Erlös gedeckt. Sodann
wirken Rechtshandlungen eines Gläubigers zwar grundsätzlich nur für ihn selbst.
Die Gläubiger einer Pfändungsgruppe bilden somit keine Interessengemeinschaft,
was sich z.B. auch darin zeigt, dass jeder Gläubiger den Pfändungsanschluss ei-
nes Konkurrenten mit Beschwerde anfechten und darüber hinaus dessen Forde-
rung mit der Kollokationsklage bestreiten kann. Von der Regel der individuellen
Rechtswahrung gibt es aber Ausnahmen. Hierzu gehört das Verwertungsbegeh-
ren (Art. 117 Abs. 1 SchKG; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 9. Aufl., § 25 N 18 f.).
Somit wird der die Verwertung verlangende Gläubiger – anders als bei einem Zi-
vilprozess, den er führt – für sein Risiko nur dann belohnt, wenn der Erlös die
Forderungen der vorangehenden Gläubigergruppen übersteigt.
2.9. Nach dem Gesagten ist dem Schluss der Vorinstanz zuzustimmen. Die Be-
schwerdeführerin vermag mit ihren Argumenten nicht durchzudringen. Sie bringt
nichts vor, das Anlass gäbe, vom erwähnten Bundesgerichtsentscheid abzuwei-
chen. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61
Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG), wobei den Beschwerdegeg-
nern vorliegend ohnehin kein Aufwand entstanden ist.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage des Doppels von act. 28, und – unter Beilage der erstinstanzlichen Ak-
ten – an das Bezirksgericht Zürich sowie an das Betreibungsamt Zürich 6, je
gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
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