zh_obergericht · VO140042 · 2014-03-24 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140042-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 24. März 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 18. März 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seinen Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der
Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für ein bei der Schlichtungsbe-
hörde in Mietsachen des Bezirkes Affoltern am Albis hängiges Schlichtungs-
verfahren ersuchen (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage
von B._____ gegen den Gesuchsteller betreffend mietrechtliche Forderung
(act. 4/1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Der Gesuchsteller beschränkt sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
zu Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, da
Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im
Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO). Überdies
wäre er im besagten Verfahren in der Rolle der beklagten Partei, weshalb er
bezüglich der Verfahrenskosten ohnehin kein Kostenrisiko zu tragen hätte

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(vgl. Art. 207 ZPO, wonach die Kosten des Schlichtungsverfahrens grund-
sätzlich der klagenden Partei auferlegt werden).
2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117
ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-
stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.5. Zum Einkommen macht der Gesuchsteller geltend, er sei zu 100 Prozent
erwerbstätig und generiere ein Nettoeinkommen von Fr. 5'472.- pro Monat
inkl. Kinderzulagen (act. 1 S. 5). Als Beleg reicht er die Lohnabrechnungen
für die Monate Januar und Februar 2014 ins Recht (act. 4/4-5). Daraus geht
ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 5'477.10 hervor. Zu seinen Ver-
mögenswerten führt er aus, er verfüge über ein Kontoguthaben von
Fr. 2'600.- und habe gleichzeitig Schulden in der Höhe von Fr. 34'967.85
(act. 1 S. 7). Gemäss dem Kontoauszug der Zuger Kantonalbank wies sein
Konto am 28. Februar 2014 einen Saldo von Fr. 2'590.75 auf (act. 4/6). Die
Schulden von Fr. 34'967.85 belegt er sodann mittels Verlustscheinskopien
(act. 4/11-12).
Seine notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuch-
steller sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'513.- pro Monat (act. 4/6), Kran-
kenkassenprämien KVG Fr. 220.65 pro Monat (act. 4/6), Kinderunterhalts-
beiträge Fr. 2'200.- pro Monat (act. 4/6) sowie Steuern Fr. 300.- pro Monat
(vgl. act. 4/10). Die Kosten für Telefon, Billag und Strom sind bereits im
Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden
(DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 44 und 49). Die Aufwendungen für die
Privathaftpflicht-/Hausratversicherung wurden sodann nicht belegt und fin-
den daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. Unter Berücksichtigung
des Grundbetrags von Fr. 1'200.- kann der Gesuchsteller bei diesen finanzi-
ellen Verhältnissen (Einkünfte: Fr. 5'477.10, kein anrechenbares Vermögen,
Notbedarf: Fr. 5'433.65) nicht angehalten werden, die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens selbst zu tragen. Die Bedürftigkeit ist damit ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur

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Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von
der Parteirolle für eine klagende wie für eine beklagte Partei grundsätzlich
nach den gleichen Kriterien zu beurteilen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 18).
Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit auf
Seiten der beklagten Partei eine gewisse Prozessprognose vonnöten. Die
beklagte Partei hat darzutun, weshalb sie der Ansicht ist, sich zu Recht ge-
gen die sie gerichteten Ansprüche zu wehren.
2.7. Zur Begründung des Begehrens in der Hauptsache lässt der Gesuchsteller
vorbringen, die Behauptung des Klägers, er, der Gesuchsteller, habe zwi-
schen Oktober 2007 und Mai 2008 keine Mietzinszahlungen für ein Block-
haus an der C._____-Strasse ... in D._____ bezahlt, sei unzutreffend. Dem
Mietvertrag zufolge habe das Mietverhältnis erst im Januar 2008 begonnen.
Zudem ergebe sich aus den Kontoauszügen der Zuger Kantonalbank, dass
er den Mietzins im besagten Zeitraum regelmässig bezahlt habe. Ebenso
haltlos seien die weiteren Forderungspositionen (act. 1 S. 3). Der Gesuch-
steller hat zwar davon abgesehen, sich mit den weiteren Forderungen des
Klägers wie bspw. den offenbar ausstehenden weiteren Mietzinszahlungen
sowie den Schadenersatzzahlungen für den Wasserschaden, die Wasch-
maschine, den Briefkastenschlüssel und die Backofenbleche (vgl. act. 4/1)
auseinanderzusetzen. Gestützt auf den eingereichten Mietvertrag vom 3.
bzw. 8. Januar 2008 (act. 4/2) sowie die Kontoauszüge der Zuger Kantonal-
bank (act. 4/3) kann die Position des Gesuchstellers im Schlichtungsverfah-
ren aus heutiger Sicht jedoch, zumindest was die Mietzinszahlungen bis Mai
2008 anbelangt, nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Damit ist auch
das zweite Kriterium erfüllt.
2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-

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der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-
plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so
das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fä-
higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus
anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die
grosse Zahl an streitigen Positionen macht das Verfahren komplex. Die
sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen. Es ist deshalb dem An-
trag des Gesuchstellers zu entsprechen und ihm für das Schlichtungsverfah-
ren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Affoltern am
Albis betreffend mietrechtliche Forderung in der Person von Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122
ZPO). Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegen-
de Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachen sind deshalb dem Kan-
ton Zürich aufzuerlegen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage
zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in
der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss
Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage erfolgt deshalb unter
diesem Vorbehalt.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Affoltern am Albis
betreffend mietrechtliche Forderung in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers, gegen Empfangsschein,
- an die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Affoltern am
Albis, gegen Empfangsschein,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, vertreten durch
Rechtsanwältin lic. iur. … [Adresse], zweifach, gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 24. März 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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