zh_obergericht · PS210141 · 2021-08-12 · de
Rückweisung Betreibungsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210141-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny
Urteil vom 12. August 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Rückweisung Betreibungsbegehren
(Beschwerde über das Betreibungsamt Dietikon)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 21. Juli 2021
(CB210011)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer reichte am 13. Juli 2021 mittels Formular ein Be-
treibungsbegehren beim Betreibungsamt Dietikon ein. Als Schuldnerin führte er
die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Abteilung B._____, Büro C._____, Vertre-
ter MLaw D._____, an; die Forderung von Fr. 20'000.– wegen Rechtsverletzung
bzw. Rechtsverzögerung begründete er damit, dass trotz vorgelegter Beweise
keine seiner Anzeigen gegen E._____ und F._____ bearbeitet worden seien (vgl.
act. 2/1). Mit Schreiben vom 14. Juli 2021 erklärte das Betreibungsamt Dietikon,
dem Betreibungsbegehren könne nicht entsprochen werden, da die Staatsanwalt-
schaft Limmattal/Albis keine eigene Rechtspersönlichkeit habe und somit nicht
betrieben werden könne (vgl. act. 2/2). Die Beschwerde gegen diese Rückwei-
sungsverfügung wies das Bezirksgericht Dietikon als untere kantonale Aufsichts-
behörde über die Betreibungsämter mit Urteil vom 21. Juli 2021 ab (vgl. act. 6).
1.1. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
27. Juli 2021 rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht als obere kantonale Be-
hörde über Schuldbetreibung und Konkurs (vgl. act. 7; zur Rechtzeitigkeit vgl.
act. 4/3). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-4). Von der Ein-
holung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen
werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO).
Das Verfahren ist spruchreif.
1.2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG
SchKG i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsan-
wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO).

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2.
2.1. Die Vorinstanz erwog zu Recht, Betreibungsschuldner könne grundsätzlich
nur sein, wer über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfüge und damit parteifähig
sei. Nicht parteifähig seien Verwaltungseinheiten öffentlich-rechtlicher Körper-
schaften. Staatsanwaltschaften seien kantonale Behörden ohne eigene Rechtsfä-
higkeit und könnten daher nicht betrieben werden (vgl. act. 6 E. II.2.).
2.2. Der Beschwerdeführer erklärt in seiner Beschwerde sinngemäss, dass von
der Staatsanwaltschaft keine seiner Anzeigen gegen verschiedene Personen be-
arbeitet würden, hingegen Anzeigen gegen ihn trotz fehlender Beweise automa-
tisch bearbeitet würden. Wenn eine Staatsanwaltschaft über keine Rechtspersön-
lichkeit verfüge, dann dürften auch keine Anzeigen gegen ihn bearbeitet werden.
Jede Staatsanwaltschaft sei verantwortlich für die willkürliche Arbeit, welche seine
Mitarbeiter ausübten (vgl. act. 7).
2.3. Aus der Kompetenz der Staatsanwaltschaft, Strafanzeigen zu bearbeiten
bzw. Straftaten zu untersuchen, ergibt sich jedoch nicht, dass die Staatsanwalt-
schaft eine eigene Rechtspersönlichkeit hat und deshalb betrieben werden kann.
Sodann ergibt sich aus dem Betreibungsbegehren auch nicht, dass der Be-
schwerdeführer klarerweise gegen den Kanton Zürich als betreibungsfähiges
Rechtssubjekt oder eine bestimmte natürliche Person eine Betreibung hat einlei-
ten wollen, so dass auch nicht von Amtes wegen der Kanton oder eine natürliche
Person als Betriebene angesehen werden müssen (vgl. ZR 2012 Nr. 103). Die
Vorinstanz hat damit die Beschwerde zu Recht abgewiesen und es ist auch die
Beschwerde beim Obergericht abzuweisen.
3.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61
Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 62
GebV SchKG).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 7, an die Vorinstanz sowie an das Betreibungs-
amt Dietikon, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
12. August 2021