zh_obergericht · RT120085 · 2012-06-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120085-O/U01.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Ch. Bas-Baumann
Urteil vom 7. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Thurgau,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgerichtskanzlei B._____, Frau C._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 20. April 2012 (EB120298)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 20. April 2012 erteilte die Vorinstanz dem Kläger in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts D._____ (Zahlungsbefehl vom 13. Ja-
nuar 2011) für ausstehende Gerichtskosten definitive Rechtsöffnung für Fr. 100.–
nebst 5% Zins seit 8. April 2010; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden
zu Lasten des Beklagten geregelt (Urk. 10).
b) Hiergegen hat der Beklagte am 21. Mai 2012 (Poststempel 14. Mai
2012) fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 9; Urk. 8c). Neben den teilweise un-
leserlichen und unverständlichen oder nicht im Zusammenhang mit dem vo-
rinstanzlichen Verfahren stehenden Vorbringen des Beklagten moniert dieser
sinngemäss, dass die Vorinstanz zu Unrecht von seiner Säumigkeit ausgegangen
sei. Das vorinstanzliche Urteil sei umzukehren / aufzuheben alles mit aufschie-
bender Wirkung und Wiederherstellung (Urk. 9).
2. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegen-
partei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. a) Am 28. Februar 2012 (Datum Poststempel) stellte der Kläger bei
der Vorinstanz ein Rechtsöffnungsbegehren. Die Parteien wurden in der Folge zur
Verhandlung vom 29. März 2012 vorgeladen (Urk. 4). Der Beklagte stellte mit
Schreiben vom 28. März 2012 (Eingang am 29. März 2012) ein sinngemässes
Wiederherstellungsgesuch, indem er geltend machte, er sei am Verhandlungstag
aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, vor Gericht zu erschei-
nen (Urk. 5). Mit Verfügung vom 30. März 2012 wurde ihm unter Androhung von
Säumnisfolgen eine Frist von 5 Tagen angesetzt, um ein ärztliches Zeugnis über
seine Verhandlungsunfähigkeit einzureichen (Urk. 6a). Diese Verfügung wurde
vom Beklagten am 10. April 2012 entgegengenommen (Urk. 6b). Innert Frist
reichte der Beklagte kein Arztzeugnis ein. Mit Schreiben vom 16. April 2012 ver-
langte er eine Fristerstreckung um weitere 30 Tage, weil es ihm aufgrund ge-
sundheitlicher Probleme nicht möglich gewesen sei, ein Arztzeugnis erhältlich zu
machen (Urk. 7).

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b) Die Vorinstanz entschied in der Folge in der Sache selbst und hielt fest,
dass der Beklagte unentschuldigt nicht an der Verhandlung vom 29. März 2012
erschienen sei und entschied androhungsgemäss aufgrund der Akten (Urk. 10).
Offensichtlich wies die Vorinstanz damit das vom Beklagten gestellte Wiederher-
stellungsgesuch ab.
c) Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten. Nachdem er vor
erster Instanz noch vorbrachte, es sei ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht
möglich gewesen, ein Arztzeugnis erhältlich zu machen (Urk. 7), führt er im Be-
schwerdeverfahren neu aus, der Arzt weigere sich, ihm ein Arztzeugnis auszustel-
len und dieses sei nach wie vor ausstehend (Urk. 9). Da neue Tatsachenbehaup-
tungen im Beschwerdeverfahren unzulässig sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO), erweist
sich die Beschwerde schon aus diesem Grund als unbegründet. Überdies wären
die vom Beklagten im Zusammenhang mit seiner Verhandlungsfähigkeit gemach-
ten Ausführungen ohnehin nicht glaubhaft. Zunächst ist es wenig glaubhaft, dass
der Beklagte nach dem von ihm geschilderten Unfall und dessen Folgen (Urk. 5
und Urk. 7) nicht unverzüglich (gleich nach dem Unfall) einen Arzt aufsuchte, der
ihm ein Zeugnis hätte ausstellen können. Sodann ist unklar, weshalb ein Arzt die
Ausstellung eines Arztzeugnisses verweigern sollte. Ärzte sind zu pflichtgemäs-
sem Handeln verpflichtet und weigern sich daher nicht grundlos, ein Arztzeugnis
auszustellen. Insgesamt hatte die Vorinstanz demzufolge Grund dazu, an den
Ausführungen des Beklagten zu zweifeln, und wies sein Wiederherstellungsge-
such zu Recht ab. Damit war der Beklagte durch sein Nichterscheinen an der
Verhandlung säumig und die Vorinstanz entschied folgerichtig. Die Beschwerde
ist damit abzuweisen. Damit erübrigt es sich, über den Antrag um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu befinden.
d) Des Weiteren rügt der Beklagte, dass ihm die unentgeltliche Prozess-
führung seitens der Vorinstanz verweigert wurde (Urk. 9). Dazu ist einerseits zu
bemerken, dass der Beklagte zwar in der teilweise kaum leserlichen Eingabe vom
28. März 2012) beiläufig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte (Urk.
5 oben rechts), wobei entgegen den gesetzlichen Anforderungen (Art. 119 Abs. 2
ZPO) das Gesuch nicht begründet wurde und auch eine mündliche Begründung

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zufolge Säumnis des Beklagten unterblieb. Andrerseits ist davon auszugehen,
dass aufgrund der Aktenlage die Position des Beklagten als aussichtslos gelten
musste und damit die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht nicht gewährt wurde.
e) Der Beklagte macht mit seiner Beschwerde Ausführungen, die wahr-
scheinlich im Zusammenhang mit dem Urteil, das als definitiver Rechtsöffnungsti-
tel eingereicht wurde, stehen. Dazu sei er darauf hingewiesen, dass im Rechts-
öffnungsverfahren nicht die Begründetheit einer Forderung geprüft wird, sondern,
ob die Voraussetzungen für eine definitive Rechtsöffnung erfüllt sind. Die von ihm
geltend gemachte fehlende Akteneinsicht oder sonstige Mängel des Entscheides
hätten in einem Rechtsmittelverfahren gegen den dem Rechtsöffnungsverfahren
zu Grunde liegenden Entscheid vorgebracht werden müssen.
4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzulegen und
ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Das sinngemäss auch für dieses Verfahren gestellte Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege ist zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vor-
stehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
c) Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.

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5. Dem Kläger wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 9, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 100.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Ch. Bas-Baumann
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