zh_obergericht · RT250158 · 2025-09-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250158-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 26. September 2025
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch A._____ AG, Inkasso,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 15. Juli 2025 (EB250249-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil und Verfügung vom 15. Juli 2025 wies die Vorinstanz das
Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-
suchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Engstringen, Zah-
lungsbefehl vom 6. Mai 2024, ab (Urk. 9 Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils = Urk. 12
Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils) und schrieb das Gesuch des Gesuchsgegners und
Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner) um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege als gegenstandslos ab (Urk. 9 Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung =
Urk. 12 Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung).
b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 14. August 2025
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 15. August 2025; vgl. an
Urk. 11 angehefteter Briefumschlag samt Sendungsverfolgung der Post) innert
Frist (vgl. Urk. 10/1) Beschwerde mit dem folgenden Antrag (Urk. 11):
"Wir bitten Sie, auf unser Rechtsöffnungsbegehren vom 9. April einzugehen und die
definitive Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 SchKG zu erteilen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde dargelegt werden
muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Die Be-
schwerde muss sich mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz
konkret und im Einzelnen auseinandersetzen; pauschale Verweisungen auf bei
der Vorinstanz eingereichte Rechtsschriften oder eine blosse Darstellung der
Sach- und/oder Rechtslage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht rechtsge-
nügend beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu
werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdever-
fahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vor-

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getragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend
gemacht bzw. nachgeholt werden.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin führe ledig-
lich aus, dass das definitive Rechtsöffnungsbegehren "gestützt auf die nachste-
henden ausgeführten Unterlagen" gestellt werde. Zudem führe sie sieben Verlust-
scheine und den Forderungsbetrag auf und reiche mitsamt dem Rechtsöffnungs-
gesuch verschiedene Beilagen ins Recht. Aufgrund ihres Gesuchs stütze sich die
Gesuchstellerin nicht allein auf die Verlustscheine, zumal diese keinen definitiven
Rechtsöffnungstitel darstellten. Wenn sie sich auf die als Beilage eingereichten
Verfügungen der C._____ AG in Verbindung mit den Verlustscheinen als definiti-
ven Rechtsöffnungstitel stützen wolle, habe es die Gesuchstellerin jedoch ver-
säumt, dies darzulegen. Ein ausschliesslicher Verweis auf die nachstehenden
Beilagen entspreche in keiner Weise der vom Gesetz geforderten ausführlichen
und detailhaften Tatsachenbehauptung. Darüber hinaus sei aufgrund mangelnder
Bescheinigung die Rechtskraft der eingereichten Verfügungen ohnehin nicht
nachgewiesen. Auch lege die Gesuchstellerin nicht ausreichend substantiiert dar,
wie sich die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 17'473.65 zusammensetze,
zumal sich dieser Betrag weder aus den Verfügungen noch aus den Verlustschei-
nen ergebe. Es sei nicht Sache des Gerichts, die Zusammensetzung der Forde-
rung, die Begründung des Gesuchs und den Rechtsöffnungstitel aus den beige-
legten Unterlagen zusammen zu suchen und zu eruieren. Folglich sei die Gesuch-
stellerin ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast nicht nachgekommen, wes-
halb ihr Rechtsöffnungsgesuch mangels genügender Substantiierung abzuweisen
sei (Urk. 12 S. 4).
b) Die Gesuchstellerin erläutert in ihrer Beschwerdeschrift die Zusammen-
setzung der Forderung und begründet ihr Rechtsöffnungsgesuch (Urk. 11 S. 1).
Ergänzend dazu reicht sie im Beschwerdeverfahren die bereits im vorinstanzli-
chen Verfahren eingereichten sieben Verlustscheine (Urk. 13/1-7 = Sammelbei-
lage Urk. 3/3) und weitere Unterlagen ein. Damit schiebt die Gesuchstellerin neue
Tatsachenbehauptungen (Urk. 11) und neue Beweismittel (Urk. 13/1-7: Bescheini-
gungen der Rechtskraft; Urk. 13/1 und Urk. 13/5-6: Verfügungen Beseitigung des

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Rechtsvorschlags; Urk.13/4: Bescheinigung der Vorinstanz betreffend die Kon-
kurseröffnung über die C._____ AG und die Vorladung zur Konkurseröffnung;
Urk. 13/8: Fusion der C._____ AG mit der A._____ AG) im Beschwerdeverfahren
nach. Die weiteren von der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren zu den Ak-
ten gereichten Belege befinden sich bereits in den vorinstanzlichen Akten
(Urk. 13/2-4 = Urk. 3/2 Sammelbeilage; Urk. 13/9 = Urk. 1, 2 und 3/1).
Die erstmaligen Ausführungen und neu eingereichten Unterlagen hätte die
Gesuchstellerin bereits vor Vorinstanz vorbringen bzw. einreichen müssen, was
sie jedoch unterliess. Gründe, weshalb sie trotz zumutbarer Sorgfalt dies nicht
hätte machen können – für die Gesuchstellerin erschien zur vorinstanzlichen Ver-
handlung trotz gehöriger Vorladung (Urk. 5/1) niemand (vgl. Prot. I S. 3) –, sind
keine ersichtlich. Diese neuen Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren daher nicht zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. vor-
stehende Erw. 2) und können entsprechend nicht berücksichtigt werden. Die Be-
schwerde enthält sodann keinerlei Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwä-
gungen; es wird der Vorinstanz weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch
eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen. Damit bleibt
es bei deren Erwägungen (vgl. vorstehende Erw. 3a) und die darauf gestützte Ab-
weisung des Rechtsöffnungsgesuchs.
c) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit
ist nichts über den Bestand und die grundsätzliche Durchsetzbarkeit der behaup-
teten Forderung gesagt.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 17'473.65. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Gesuchstellerin wird abgewiesen, soweit darauf einge-
treten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 11 und 13/1-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 17'473.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 26. September 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
jo