zh_obergericht · NP190019 · 2020-01-24 · de
Sanierung Stützmauer


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP190019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 24. Januar 2020
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
4. D._____,
Beklagte und Berufungskläger
1 - 4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
E._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Sanierung Stützmauer
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichtes Hinwil vom 13. Mai 2019; Proz. FV160022

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 2)
"1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Ur-
teils auf seinem Grundstück, F._____-strasse …, G._____, durch ein speziali-
siertes Bauunternehmen die bestehende Stützmauer zu entfernen, den Bö-
schungsfuss abzutragen, ein armiertes Betonfundament mit Frostriegel zu er-
stellen, eine Sickerleitung einzulegen und die Böschung mit Blocksteinen zu si-
chern, eventualiter andere bauliche Massnahmen zu treffen, welche die beste-
hende Beeinträchtigung des Grundstückes des Klägers, H._____-strasse …,
G._____, rückgängig macht und das weitere Abrutschen und die Bewegung
des Erdreiches sowie die weitere Beeinträchtigung von Vorrichtungen auf dem
Grundstück des Klägers, H._____-strasse …, G._____, dauernd verhindern.
2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Ur-
teils die infolge der Verschiebung der Stützmauer aus Eisenbahnschwellen auf
dem Grundstück F._____-strasse …, G._____, verursachten Schäden am Erd-
reich und an den Vorrichtungen, insbesondere der Sickerpackung, rückgängig
zu machen und den Ursprungszustand wieder herzustellen.
3. Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger innert 30 Tagen nach Rechts-
kraft des Urteils die Kosten der Begutachtung durch die I._____ AG von CHF
577.40, die vorprozessualen Kosten der anwaltlichen Vertretung des Klägers
von CHF 3'944.60 sowie die Kosten der Klagebewilligung von CHF 420.00 zu
ersetzen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils ein Baugesuch
einzureichen und nach Vorliegen einer rechtskräftig erteilten Baubewilligung innert 90 Ta-
gen auf seinem Grundstück, F._____-strasse …, G._____, die bestehende Stützmauer zu
entfernen, den Böschungsfuss abzutragen, ein armiertes Betonfundament mit Frostriegel
(sofern die Oberkante des armierten Betonfundamentes der Oberkante des bestehenden
Terrains des Grundstückes H._____-strasse … entspricht) oder ein armiertes Betonfunda-
ment ohne Frostriegel (sofern das gesamte armierte Betonfundament auf eine Tiefe von
mindestens 80 cm ab Oberkante des bestehenden Terrains des Grundstückes H._____-
strasse … gesetzt wird) zu erstellen, eine Böschungssicherung in Form von Granitsteinen
(mit einer Querschnittsbreite von mindestens 50 cm) mit wasserdurchlässiger Front (mit
Aussparungen zwischen den Steinen) auszuführen und zwischen der Stützkonstruktion und
dem Erdreich des bestehenden Hanges eine Filterschicht aus Kies, welche auf der gesam-
ten Mauerlänge von Unterkante Fundament bis 20 cm unterhalb der Oberkante des obers-
ten Granitsteinquaders reicht und eine minimale Breite von 50 cm aufweist, einzubauen.
Der Baugrund unter dem Fundament ist so zu verdichten, dass mindestens ein Zusammen-
drückungsmodul von M = 30'000 kN/m2 erreicht wird. Die Gesamthöhe der Granitstein-
E
mauer ist so zu wählen, dass die Neigung der Böschung maximal 30° beträgt. Die Granit-

- 3 -
steine sind mit einem Versatz von mindestens 10 cm pro Reihe gegen die Böschung hin zu
verlegen.
2. Ziff. 3 Abs. 1 des klägerischen Rechtsbegehrens wird gutgeheissen und der Beklagte ver-
pflichtet, dem Kläger innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils die Kosten der Begutach-
tung durch die I._____ AG von Fr. 577.40 zu ersetzen.
3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 5'200.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'650.– zweitinstanzliche Entscheidgebür
Gutachterkosten inkl. MwSt. von Fr. 1'769.65, unter Hinweis auf be-
Fr. 24'099.65
reits durch die Gerichtskasse geleistete Akontozahlungen von
Fr. 20'999.50
4. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird zu 1/8 dem Kläger und zu 7/8 dem Beklagten
auferlegt.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr sowie die Gutachterkosten werden vollumfänglich
dem Beklagten auferlegt.
Die Kosten werden aus den vom Kläger geleisteten Vorschüssen von total Fr. 23'000.– be-
zogen. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger hieraus Fr. 22'350.– zu ersetzen.
Der durch die Vorschüsse des Klägers nicht gedeckte Betrag von 8'949.65 wird vom Be-
klagten bezogen; im Umfang von Fr. 3'950.– aus seinem bei der Obergerichtskasse geleis-
teten Vorschuss. Der Fehlbetrag von Fr. 4'999.65 wird beim Beklagten nachgefordert.
5. Die Gebühr für das Schlichtungsverfahren von Fr. 420.– wird zu 1/8 dem Kläger und zu 7/8
dem Beklagten auferlegt. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 367.50 für das
Schlichtungsverfahren zu bezahlen.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 9'000.– und für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteient-
schädigung von Fr. 5'000.– zu bezahlen.
(7.- 9.: Mitteilung / Rechtsmittelbelehrungen)

- 4 -
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungskläger (act. 174 S. 2 f.):
1. Dispositiv-Ziffern 1 bis 6 des angefochtenen Urteils seien in Gutheissung der Berufung und in
Abweisung der Klage aufzuheben.
2. Eventuell seien Dispositiv-Ziffern 1 bis 6 des angefochtenen Urteils in Gutheissung der Beru-
fung aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung und erneuten Entscheidfindung an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Diesfalls mit der Anordnung, dass der bisherige Experte
durch einen neuen zu ersetzen sei, dem die Frage zu unterbreiten sei, ob die vom Beklagten
vorgesehene Mauer
- Auf einem Fundament aus Geröllbeton stehen könne
- Dieses Fundament einen Frostriegel benötige
- Auch bloss 120 cm hoch sein dürfe
3. Die Gerichtskosten, auch jene des erstinstanzlichen Verfahrens, auch die Gutachterkosten,
seien dem Kläger und Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
Den Beklagten und Berufungsklägern sei sowohl für das vorliegende Berufungsverfahren wie
auch für das vorangehende erstinstanzliche Verfahren eine angemessene Umtriebsentschä-
digung (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten des Klägers und Berufungsbeklagten zuzuspre-
chen.

- 5 -
des Klägers und Berufungsbeklagten (act. 186 S. 2):
Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, und es
sei das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom
13. Mai 2019 zu bestätigen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteuerzusatz von 7.7 %) sowie unter
solidarischer Haftung zulasten der Berufungskläger.
Erwägungen:
I.
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte)
1. - 1.1 Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H._____-strasse …, G._____,
Kat.Nr. 1, die Beklagten sind die gesetzlichen Erben des 2018 verstorbenen
†J._____, Eigentümer des benachbarten Grundstücks F._____-strasse …,
G._____, Kat.Nr. 2 (act. 11/1). Die beiden Grundstücke befinden sich an einer
Hanglage. Das Grundstück des Klägers liegt direkt unterhalb des Grundstücks der
Beklagten. Entlang der gemeinsamen Grenze befindet sich eine Art von Stütz-
mauer, die aus teilweise in den Boden gerammten Eisenbahnschwellen errichtet
worden war, welche den Abschluss der Böschung auf dem Grundstück der Be-
klagten bildet; diese Böschung entspricht unbestrittenermassen nicht dem ge-
wachsenen Terrain, sondern ist teilweise Folge einer Aufschüttung des Terrains
auf dem Grundstück der Beklagten (vgl. act. 11/15 bzw. Anhang 1 von act. 36 und
dazu etwa Vi-Prot. Geschäfts-Nr. FV130047 S. 17 [nur ich weiss, womit der Hang
aufgefüllt wurde], S. 39 [Aufschüttung war nur gering]). Konstruktion, Verlauf und
Zustand der "Stützmauer" lassen sich z.B. den Fotos unter act. 3/4 oder act. 55/3,
Blatt 3, entnehmen.
1.2 Es ist unbestritten, dass sich die Stützmauer, welche von †J.______ vor rund
40 Jahren auf seinem Grundstück errichtet worden war, im Laufe der Zeit nach
vorne neigte und inzwischen in den Luftraum des Grundstücks des Klägers ragt
(vgl. u.a. act. 10 S. 1 und Vi-Prot. Geschäfts-Nr. FV130047, S. 39; siehe auch act.
11/11, Blätter 2 u. 3, 11/12, Blatt 3). Eine Überschreitung der Eigentumsrechte der
Beklagten und eine korrespondierende Einwirkung bzw. Schädigung des Eigen-

- 6 -
tums des Klägers stehen damit fest, und ebenso ist ein Anspruch des Klägers auf
Beseitigung dieser Einwirkung bzw. Schädigung i.S. des Art. 679 Abs. 1 ZGB
ausgewiesen. †J._____ hat das konkret auch nie in Abrede gestellt, war er doch
seit Frühling 2013 willens, die Stützmauer zu sanieren (z.B. act. 11/5). Offen blei-
ben kann damit, ob die Stützmauer auch im Sockelbereich die Grundstücksgren-
ze überschreitet, wie dies der Kläger geltend macht (act. 13 Rz 10). Denn
†J._____ hat das zwar einerseits bestritten (act. 54 S. 7, Prot. Vi S. 39), anderer-
seits aber immerhin für möglich gehalten (Prot. Vi S. 10 f.).
Streitpunkt ist und Gegenstand des Rechtsbegehrens bildet nicht der Besei-
tigungsanspruch des Klägers an sich, sondern die Art und Weise, wie die Sanie-
rung der Stützmauer zu erfolgen hat bzw. wie sie ersetzt werden soll. †J._____
beabsichtigte eine Granitsteinmauer zu errichten, bestehend aus drei übereinan-
der und leicht gegen den Hang versetzt angeordneten Reihen Granitquadern (zur
Veranschaulichung vgl. act. 15/9 bzw. act. 55/2 [letztes Blatt]). Er war der Über-
zeugung, dass als Fundament für diese Mauer eine ca. 40 cm tiefe Geröllpackung
aus Sickerbeton den Regeln der Baukunde entspricht und insbesondere den An-
forderungen an die Stabilität und Tragsicherheit genügt (act. 10 S. 2 Ziff. 9; Prot.
Vi S. 8). Der Kläger erachtete demgegenüber ein armiertes Betonfundament mit
Frostriegel und Sickerleitung für erforderlich (vgl. act. 3/9). Allein eine solche Aus-
führung entspreche den Regeln der Baukunde (act. 13 Rz 19 f.).
2. - 2.1 Die Klage wurde mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 beim Einzelrichter
am Bezirksgericht Hinwil anhängig gemacht (act. 2). Am 19. März 2014 fand die
Hauptverhandlung statt. Am 11. April 2014 erliess das Einzelgericht eine Beweis-
verfügung (act. 16) und holte ein Gutachten über die Frage der Sanierung der
Stützmauer ein. Als Gutachter wurde K._____ (L._____ AG) bestellt, nachdem
keine Partei dagegen Einwände erhoben hatte. Das Gutachten (act. 36) wurde
am 25. September 2014 schriftlich erstattet. Am 19. Januar 2015 konnten die Par-
teien im Rahmen einer Instruktionsverhandlung Stellung zum Beweisergebnis
nehmen (vgl. Vi-Prot. Geschäfts-Nr. FV130047, S. 32 ff.). Anschliessende Ver-
gleichsbemühungen des Einzelgerichts blieben ohne Erfolg. Das Einzelgericht
fällte darauf am 25. Juni 2015 sein Urteil, das in der Sache folgenden Wortlaut
hatte (vgl. act. 78):

- 7 -
1. Der Beklagte wird verpflichtet, innert 120 Tagen ab Rechtskraft des Urteils auf
seinem Grundstück, F._____-strasse …, G._____, mit erteilter Baubewilligung,
die bestehende Stützmauer zu entfernen, den Böschungsfuss abzutragen, ein
armiertes Betonfundament mit Frostriegel (sofern die Oberkante des armierten
Betonfundamentes der Oberkante des bestehenden Terrains des Grundstückes
H._____-strasse … entspricht) oder ein armiertes Betonfundament ohne Frost-
riegel (sofern das gesamte armierte Betonfundament auf eine Tiefe von mindes-
tens 80 cm ab Oberkante des bestehenden Terrains des Grundstückes H._____-
strasse … gesetzt wird) zu erstellen, eine Böschungssicherung in Form von Gra-
nitsteinen mit wasserdurchlässiger Front (mit Aussparungen zwischen den Stei-
nen) auszuführen und zwischen der Stützkonstruktion und dem Erdreich des be-
stehenden Hanges eine Filterschicht aus Kies einzubauen.
Im Übrigen wird Ziff. 1 des klägerischen Rechtsbegehrens (Legen einer Sickerleitung)
abgewiesen.
2. Ziff. 2 des klägerischen Rechtsbegehrens wird abgewiesen.
3. Ziff. 3 des klägerischen Rechtsbegehrens wird teilweise gutgeheissen und der
Beklagte verpflichtet, dem Kläger innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils die
Kosten der Begutachtung durch die I._____ AG von Fr. 577.40 zu ersetzen.
Im Umfang der vorprozessualen Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 3'944.60 wird
das Begehren abgewiesen.
Das Urteil wurde den Parteien zunächst schriftlich und unbegründet eröffnet,
hernach auf Verlangen von †J._____ in begründeter Ausfertigung (vgl. act. 78).
2.2 Mit dem Urteil vom 25. Juni 2015 war †J._____ nicht einverstanden und ge-
langte daher mit Berufung an das Obergericht. Mit Beschluss vom 16. März 2016
merkte die Kammer vor, dass das Urteil vom 25. Juni 2015 in folgenden Punkten
rechtskräftig geworden ist (vgl. act. 82 S. 17):
"1. (…)
Im Übrigen wird Ziff. 1 des klägerischen Rechtsbegehrens (Legen einer Sickerleitung)
abgewiesen.
2. Ziff. 2 des klägerischen Rechtsbegehrens wird abgewiesen.
3. (…)
Im Umfang der vorprozessualen Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 3'944.60 wird das
Begehren abgewiesen."
Mit Urteil vom gleichen Tag wurde das Urteil des Einzelgerichts vom 25. Juni
2015 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen

- 8 -
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Einzelgericht zurückgewiesen
(vgl. act. 82 S. 17 f.). Im Wesentlichen hatte die Kammer erwogen, die Beweisab-
nahme sei nicht korrekt erfolgt, sondern in Verletzung des Gehörsanspruchs der
Parteien durchgeführt worden. Den Parteien sei daher zunächst Gelegenheit im
Sinne von Art. 187 Abs. 4 und von Art. 188 Abs. 2 ZPO zu geben, um eine Erläu-
terung des Gutachtens, Ergänzungsfragen oder den Beizug eines anderen Sach-
verständigen zu beantragen. Dann sei über die Anträge zu befinden und das Gut-
achten – das Fragen offen lasse (vgl. a.a.O., S. 14 f.) – allenfalls vor einem neuer-
lichen Entscheid zu ergänzen (vgl. a.a.O., S. 16).
2.3 Das Einzelgericht nahm in der Folge sein Verfahren unter der Verfahrens-
nummer FV160022 wieder auf und gab den Parteien Gelegenheit, Erläuterungs-
und Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. act. 83). Weiter entschied es über die Zu-
lässigkeit dieser Fragen und wies weitere Beweisanträge ab (act. 101). Das Gut-
achten wurde hernach sowohl schriftlich als auch mündlich am 13. Juni 2018 er-
gänzt und erläutert (vgl. act. 107, 126, 127 bzw. Vi-Prot. S. 23 ff.). Die Schlussvor-
träge wurden entgegengenommen, dann wurden vom Gutachter noch Statikbe-
rechnungen nachgereicht und eine Richtigstellung vorgenommen (vgl. act. 145 f.),
was Anlass zu Stellungnahmen der Parteien gab; es kam zu Anträgen auf Gut-
achtensergänzung, die abgewiesen wurden, zu Stellungnahmen zur Höhe des
Gutachterhonorars usf. Am 13. Mai 2019 fällte das Einzelgericht dann sein Urteil
(act. 179 [= act. 169 = act. 176/1]), dessen Dispositiv im Wesentlichen diesen Er-
wägungen vorangestellt ist. Für Einzelheiten zum vorinstanzlichen Verfahren kann
auf die Prozessgeschichte im angefochtenen Urteil verwiesen werden (vgl. a.a.O.,
S. 5 f.).
3. Mit Schriftsatz vom 20. August 2019 (act. 174–176) liessen die Beklagten
rechtzeitig Berufung gegen das Urteil des Einzelgerichts führen. Der Kostenvor-
schuss, der ihnen mit Verfügung vom 9. September 2019 auferlegt worden war,
wurde geleistet (vgl. act. 183). Die Berufungsschrift umfasst 69 Seiten. Die schrift-
liche Berufungsantwort (act. 186) mit einer Beilage (act. 187) liess der Kläger am
6. November 2019 erstatten. Die Berufungsantwort umfasst 66 Seiten.

- 9 -
Je ein Doppel der Berufungsantwort sowie der Beilage wurde darauf den
Beklagten zugestellt, verbunden mit dem Hinweis, der gesetzlich vorgesehene
Schriftenwechsel sei damit abgeschlossen (vgl. act. 188). Die Beklagten nahmen
das zum Anlass, ohne Begründung eine Fristansetzung für eine Replik zu verlan-
gen (vgl. act. 192) und – nachdem ihrem Ansinnen unter Hinweis auf das sog. all-
gemeine Replikrecht nicht entsprochen worden war (vgl. act. 193) – ein Gesuch
um Fristerstreckung zu stellen, das sie mit einem vorsorglichen Beweisantrag
auf Augenschein verbanden (vgl. act. 195 f.). Dem Fristerstreckungsgesuch wur-
de nicht entsprochen, u.a. weil gar nie eine Frist angesetzt worden war (vgl.
act. 196). Mit unaufgeforderter Eingabe vom 16. Dezember 2019 reichten die
Beklagten endlich eine "Stellungnahme zur Berufungsantwort" ein, die sich über
28 Seiten erstreckt (vgl. act. 199). Darin wurde auch der Antrag auf Durchführung
eines Augenscheins "vor Ort" gestellt (vgl. act. 199 S. 2).
Das Doppel von act. 199 wurde dem Kläger zur Kenntnisnahme zugestellt,
verbunden u.a. mit den Hinweisen, bis zum 6. Januar 2020 dem Gericht mitzutei-
len, ob er sich dazu noch äussern wolle, sowie dass dann, wenn er sich dazu
noch äussern wolle, zu einer Verhandlung vorgeladen werde (vgl. act. 200). Eine
solche Mitteilung blieb aus. Die Sache ist spruchreif.
II.
(Zur Berufung im Einzelnen)
1. Die Berufung ist innert 30 Tagen schriftlich und mit Anträgen versehen bei der
Rechtsmittelinstanz zu erheben. Mit der Berufung können eine unrichtige Feststel-
lung des Sachverhaltes und eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz gel-
tend gemacht werden (Art. 310 ZPO); zu letzterer zählt auch die unrichtige An-
wendung des pflichtgemässen Ermessens, weshalb das Gesetz dies nicht eigens
erwähnt. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO sind die entsprechenden Beanstandungen
von der Berufung führenden Partei in der Berufungsschrift einzeln vorzutragen
und abschliessend zu begründen (Begründungslast; vgl. dazu BGE 138 III 375
oder OGer ZH, Urteil LB110049 vom 5. März 2012, E. 1.1 und E. 1.2, je mit Ver-
weisen). Die Begründung muss dabei so ausführlich sein, dass die Berufungs-
instanz sie ohne weiteres verstehen kann. Wiederholungen des bereits vor der

- 10 -
ersten Instanz Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine
Begründung daher ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Ent-
scheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375).
Was mit der Berufungsbegründung nicht oder nicht hinreichend in Frage gestellt
wird, hat daher Bestand.
Neue Tatsachen und Beweismittel können im Berufungsverfahren nur noch
in den Schranken von Art. 317 ZPO vorgetragen werden, und zwar selbst in Ver-
fahren, die erstinstanzlich noch der Untersuchungsmaxime sowie der Offizialma-
xime unterstanden (vgl. dazu auch BGE 138 III 625).
Wird von der Berufung führenden Partei eine hinreichende Beanstandung
vorgebracht, so wendet die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO) und prüft sämtliche Mängel frei und uneingeschränkt – sie ist weder
an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen
Entscheides gebunden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 m.w.H. sowie ZR 110/2011
Nr. 80). Bei der Begründung ihrer Entscheidung darf sie sich auf die wesentlichen
Überlegungen konzentrieren, von welchen sie sich hat leiten lassen.
2. - 2.1 Die Parteien streiten seit Jahren um die Sanierung bzw. den Ersatz der
bisherigen Stützmauer auf dem Grundstück der Beklagten an der Grenze zum
Grundstück des Klägers. Das Tatsächliche dazu konnten sie dem Einzelgericht
bereits im Hauptverfahren darlegen. Gestützt darauf hat das Einzelgericht ein
Gutachten eingeholt und dann – wie vorhin gesehen – am 25. Juni 2015 ein Urteil
gefällt (act. 78).
Die Rechtsgrundlagen, die für die Beurteilung der Streitsache massgeblich
sind, hat das Einzelgericht im Urteil vom 25. Juni 2015 schon zutreffend darge-
legt. Die Kammer hat das bereits im Rückweisungsentscheid vom 16. März 2016
(vgl. act. 82) festgehalten. Darauf ist heute nicht mehr zurückzukommen, zumal
die Parteien das alles richtigerweise auch nicht in Frage stellen. Zur Vermeidung
von Wiederholungen kann daher vorab vollumfänglich auf die entsprechenden
Erwägungen (act. 78 S. 16 ff. [Erw. 5.1] und act. 82 S. 7 [Erw. 4] und S. 9 [Erw.
5.4]) verwiesen werden.
Anzumerken ist der Vollständigkeit bzw. Verdeutlichung halber an dieser
Stelle, dass heute weder die einst vom Kläger verlangte Sickerleitung noch das

- 11 -
Begehren des Klägers um Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands
(Rechtsbegehren Ziffer 2) noch der vom Kläger verlangte Ersatz vorprozessualer
Anwaltskosten gemäss Rechtsbegehren Ziffer 3 nach dem Beschluss der Kam-
mer vom 16. März 2016 ein Thema sind (vgl. vorn Erw. I/2.2).
2.2 Anlass des heute noch bestehenden Streites ist die Tatsache, dass sich die
bisherige "Mauer" aus Eisenbahnschwellen nach vorne neigte und nun in den
Luftraum des Grundstücks des Klägers ragt und insoweit eine Verletzung der Ei-
gentumsrechte des Klägers i.S. des Art. 679 Abs. 1 ZGB besteht. Ursache dafür
ist unbestrittenermassen eine schleichende Verschiebung des Hangs auf dem
Grundstück der Beklagten zum Grundstück des Klägers hin (vgl. Vi-Prot. Ge-
schäfts-Nr. FV130047 S. 18 [Ja, es war ein schleichender Prozess]). Anerkannt
wurde daher von †J._____ im einzelgerichtlichen Verfahren folgerichtig ebenso,
dass der Hang des Grundstücks der Beklagten auf die Stützmauer an der Grenze
zum Grundstück des Klägers etwas drückt bzw. "ein wenig drückt". Denn das
"liegt in der Natur der Sache" (vgl. a.a.O., S. 11). Die Kammer hat darauf bereits
im Beschluss vom 16. März 2016 ebenso hingewiesen wie darauf, dass an die-
sem Zugeständnis die späteren relativierenden Behauptungen von †J._____
nichts zu ändern vermochten (vgl. act. 82 S. 8). Das gilt auch heute weiterhin,
zumal im einzelgerichtlichen Hauptverfahren kein anderer Grund für die Verschie-
bung der Stützmauer als der Hangdruck näher behauptet wurde. Das Zugeständ-
nis von †J._____ deckt sich zudem, wie die von ihm einst selbst eingereichten
Bilder zeigen (act. 11/11 Blatt 2 und 3, act. 11/12, insbes. Blatt 2), mit der allge-
meinen Lebenserfahrung: Das Herausdrücken der Stützmauer hangabwärts vor
allem im oberen Bereich, wo die aus Holzbohlen bestehende "Mauer" am wenigs-
ten Widerstand bietet, wäre ohne Druck des dahinter liegenden Bodens auf die
Stützvorrichtung nicht vorstellbar. Hinzu kommt, dass sich auch die vertikalen
Balken der Stützvorrichtung ab Boden doch recht stark hangabwärts neigen (vgl.
act. 11/12 Blatt 2). Es ist daher fast müssig darauf hinzuweisen, dass es dann,
wenn kein Hangdruck bestünde, nichts zu stützen gäbe, es also keiner Stützvor-
richtung bedürfte, die verhindert, dass sich Erdreich vom Hang des Grundstücks
der Beklagten auf das Grundstück des Klägers verschiebt. Das alles darf daher
ohne Weiteres als erstellt gelten und es erübrigt sich darauf hinzuweisen, dass es

- 12 -
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung wider-
spräche, wenn überhängendes Erdreich, das einst teilweise aufgeschüttet worden
war, ohne Stütze nicht auf den Boden fiele, also auf das Grundstück des Klägers,
und sich der Hang vom Grundstück des Beklagten in der Folge nicht weiterhin auf
das Grundstück des Klägers verschieben würde.
Ist erstellt, dass ein Hangdruck besteht, der die aus Eisenbahnschwellen
konstruierte Stützmauer hangabwärts gedrückt hat, so dass diese wenigstens in
den Luftraum des Grundstücks des Klägers ragt, und ist ebenso erstellt, dass es
daher einer Stützmauer bedarf, um zu verhindern, dass sich Bodenmaterial vom
Hang der Beklagten auf das Grundstück des Klägers verschiebt, braucht es kei-
nen Augenschein vor Ort, wie ihn die Beklagten in ihrer unaufgefordert einge-
reichten "Stellungnahme zur Berufungsantwort" beantragen (vgl. act. 199 S. 4 f.).
Dieser Antrag bezweckt im Übrigen vor allem "das bessere Verständnis der Ange-
legenheit" (vgl. a.a.O., S. 4), hätte insoweit ohne Weiteres schon mit der Berufung
beantragt werden können und bleibt entsprechend unzulässig i.S. des Art. 317
ZPO bzw. hier unbeachtlich.
2.3 Die Kammer hat aufgrund des erstellten Sachverhaltes im Beschluss vom
16. März 2016 festgehalten, die bisherige Stützvorrichtung sei sanierungsbedürf-
tig und es bestehe infolge der massiven Neigung der bisherigen Stützvorrichtung
und des Hangdruckes eine Gefahr für das Grundstück des Klägers. Das ergebe
sich ohne Weiteres auch aus dem vom Einzelgericht eingeholten Gutachten (vgl.
act. 82 Erw. 5.1). Der Kläger könne deshalb in Anwendung von Art. 697 Abs. 1
ZGB und Art. 59 Abs. 1 OR sowohl die Entfernung der bisherigen Stützvorrich-
tung, soweit sie in sein Grundstück hineinrage, als auch zur Abwehr der beste-
henden Gefahr die Erstellung einer den Regeln der Baukunde entsprechende
Stützmauer verlangen. Dabei könne er gegen die Sanierungsvariante der Beklag-
ten vorgehen und dem Richter, welcher letztlich die notwendigen Massnahmen
bestimmen müsse, auch einen eigenen Sanierungsvorschlag unterbreiten. Die
Grenzüberschreitung und die darüber hinaus drohende Gefahr des Abrutschens
des Hanges sei nämlich bislang nicht gebändigt (vgl. a.a.O., Erw. 5.4). Streitpunkt
sei denn auch ausschliesslich die Art und Weise der Sanierung der Stützmauer
und hierbei vor allem die Frage, welche Fundation dafür erforderlich sei (vgl.

- 13 -
a.a.O., S. 9/10): Eine aus Geröllbeton, wie die Beklagten es wollten, oder eine
aus eisenarmiertem Beton, wie es der Kläger für nötig halte. Die Sanierung sei al-
lerdings grundsätzlich Sache der Beklagten. Diese hätten ein entsprechendes
Konzept zwar rudimentär, aber hinreichend behauptet, dessen Tauglichkeit wie-
derum der Kläger hinreichend bestritten habe (vgl. a.a.O., S. 11). Dem Kläger ob-
liege daher – was das Einzelgericht zu beachten habe – der Beweis dafür, dass
die Ausführung der neuen Mauer, wie sie die Beklagten wollen, nicht den Regeln
der Baukunde entspreche und damit eine Gefahr für das Grundstück des Klägers
bilde. Dafür sei kein strikter Nachweis zu verlangen; der künftige Eintritt einer
Schädigung des Grundstücks bei Ausführung des Konzepts der Beklagten müsse
aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (vgl. a.a.O., S. 10/11).
Mit der Berufung werden diese Überlegungen der Kammer von den Beklag-
ten richtigerweise nicht in Frage gestellt.
2.4 Das Einzelgericht hat nach der Rückweisung der Sache durch die Kammer
grundsätzlich sein Verfahren in dem Stadium wieder aufgenommen, in dem es
sich vor dem Rückweisungsentscheid vom 16. März 2016 befunden hatte. Sach-
lich im Vordergrund stand daher ein Konzept der Sanierung, wie es †J._____ in
act. 15/9 bzw. act. 55/2 (letztes Blatt) skizziert hatte. Weiter ging es vor allem um
die Wahrung des rechtlichen Gehörs bzw. der Mitwirkungsrechte der Parteien bei
der Beweisabnahme sowie um die Ergänzung des Gutachtens in einigen Punkten
(namentlich Berechnungen nicht nur für Gabionen und Erläuterungen, die dem
Laien beim Nachvollzug helfen). Das scheinen die Parteien mit ihren fast schon
ausufernden Vorbringen sowohl im weiteren Verlauf des einzelgerichtlichen Ver-
fahrens als auch im Berufungsverfahren etwas aus den Augen verloren zu haben.
Eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs machen die Beklagten auch heute
geltend. Es wird geltend gemacht, das Einzelgericht hätte es ihnen erlauben müs-
sen, einen Experten an die Verhandlung mitnehmen zu dürfen, in der der Experte
sein Gutachten noch mündlich erläuterte, weil der Kläger sachverständig gewe-
sen sei, nicht aber die Tochter von †J._____, die ihren Vater wegen Krankheit an
der Verhandlung vertrat (vgl. act. 174 S. 66 f.). Die Beklagten bzw. †J._____ wa-
ren an der Verhandlung durch einen Rechtsanwalt vertreten, der gemäss seiner
Homepage seit 2015 Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht ist (vgl.

- 14 -
https://www.X._____.ch/person; besucht am 15.01.2020). Eine fachkundige Ver-
tretung der Beklagten war damit doch wohl unübersehbar gegeben und die Rüge
der Beklagten geht damit offensichtlich fehl. Es erübrigt sich daher Weiteres zu
dieser Argumentation, die in ihren Konsequenzen letztlich dazu führte, dass das
rechtliche Gehör einer Partei immer dann verletzt ist, wenn diese selbst (wie z.B.
ein Patient) – anders als die Gegenpartei (wie z.B. ein Arzt) – nicht "sachverstän-
dig" ist, unbeschadet dessen, dass sie anwaltlich vertreten ist oder nicht.
2.5 Bei der Wiederaufnahme seines Verfahrens hat das Einzelgericht im Übrigen
zutreffend berücksichtigt, dass die Beklagten bzw. †J._____ das Sanierungskon-
zept nur rudimentär umschrieben haben bzw. hat (vgl. act. 179 S. 9). Verkannt hat
das Einzelgericht allerdings, dass es primär nicht darum geht, ob dem Kläger der
Nachweis dafür gelingt, sein Sanierungskonzept entspreche den Regeln der Bau-
kunde und dasjenige der Beklagten nicht (vgl. a.a.O., S. 8 [Erw. 3]). Wie vorhin
dargetan, kommt es im Wesentlichen darauf an, ob das Sanierungskonzept der
Beklagten nicht den Regeln der Baukunde entspricht, und damit ungeeignet er-
scheint, die im Rückweisungsbeschluss der Kammer als bestehend festgestellte
drohende Gefahr das Abrutschens des Hangs zu bändigen (vgl. act. 82 S. 9 [Erw.
5.4]). Richtig hat das Einzelgericht erkannt, dass die Folgen der Beweislosigkeit
für die Behauptungen, das Konzept der Beklagten entspreche nicht den Regeln
der Baukunde und bilde damit eine Gefahr, den Kläger treffen.
Ebenso richtig hat das Einzelgericht festgehalten, dass fehlende Angaben
der Beklagten zu ihrem Projekt, die dessen gutachterliche Beurteilung in Frage
stellen, zum Nachteil der Beklagten ausschlagen (vgl. a.a.O. S. 8/9). Und zutref-
fend ist schliesslich die einzelgerichtliche Auffassung, die Mauer solle im Übrigen
dem entsprechen, was die Parteien übereinstimmend als sinnvoll erachten (Mau-
er aus Granitsteinquadern; vgl. a.a.O., S. 7/8).
3. - 3.1 Der Experte formulierte in seinem Ergänzungsgutachten die Anforderun-
gen an die Tragsicherheit und die Gebrauchstauglichkeit, die eine Stützmauer zu
erfüllen hat (act. 107 S. 4). Das Einzelgericht hat das in seinem Urteil richtig fest-
gehalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher auf die entsprechen-
den Erwägungen verwiesen werden (vgl. act. 179 S. 11 f.). Anzumerken ist, dass

- 15 -
der Experte im Ergänzungsgutachten die von ihm verwendeten Begriffe unter
Verweis auf die SIA-"Normen" 260, 261 und 267 dargelegt und erläutert (vgl.
act. 107 S. 3 f.) sowie die geologischen Verhältnisse im Gutachten (act. 36) mit
Ausschnitten aus dem Geologischen Atlas der Schweiz (Anhang 2 zu act. 36) so-
wie aus der Versickerungskarte der Gemeinde G._____ (Anhang 6 zu act. 36) be-
legt hat.
In seinem ergänzten Gutachten (act. 36 und 107) kam der Experte im We-
sentlichen zum Ergebnis, eine Stützmauer aus Granitsteinquadern, wie sie von
den Beklagten geplant sei (vgl. act. 15/9 bzw. act. 55/2 [Skizze]), erfülle diese Vo-
raussetzungen nicht. Eine Fundation aus Geröllbeton mit 40 cm Tiefe, wie sie die
Beklagten vorsähen, genüge dem Zweck der Stützmauer, den Hang zu sichern,
nicht (vgl. act. 36 S. 5 [dort Ziff. 4.4] und act. 107 S. 6 f. und S. 14 f.). Die minimal
notwendige Frosttiefe des Fundaments von 80 cm werde nicht erreicht (vgl.
act. 107 S. 7, S. 14). Beim Weglassen eines 80 cm tiefen Fundaments seien mit-
tel- bis langfristig Verformungen und Instabilitäten der Mauer zu erwarten (vgl.
act. 36 S. 5, act. 107 S. 7 f., 15). Weiter hielt der Experte fest, dass sich – entge-
gen der Behauptung der Beklagten anhand von act. 55/3 – wegen der gegebenen
Hangneigung von wenigstens 30° der treibende Erddruck auf die Mauer und die
rückhaltende Kraft infolge Kohäsion bei einer Ausführung der Mauer nach der
Vorstellung der Beklagten nicht gegenseitig aufheben; der Hangdruck stelle in
Bezug auf die Tragsicherheit der Mauer unter den Aspekten Kippen, Grundbruch
und Gesamtstabilität keine vernachlässigbare Grösse dar. Die Gesamtstabilität
des Hangs lasse sich mit dem Konzept der Beklagten nicht nachweisen (vgl.
act. 107 S. 12 f., S. 18 [Ziff. 4.23]). Diese verlange ein bewehrtes/armiertes Fun-
dament, das entweder mit einem Frostriegel verbunden sei oder aber mindestens
in eine Tiefe von 80 cm gesetzt werde. Der Baugrund unter dem Fundament
müsse zudem so verdichtet sein, dass der M = 30'000 kN/m2 erreicht sei. Die
E
Oberkante des Fundaments müsse auf gleicher Höhe mit dem bestehenden Ter-
rain des klägerischen Grundstücks oder maximal 10 cm über dem bestehenden
Terrain ausgeführt werden, um einen Wasserstau hinter dem Fundament zu ver-
meiden. Die Quadersteine seien so anzuordnen, dass zwischen ihnen Fugen ver-
bleiben, durch die das Wasser talabwärts fliessen könne; zwischen der Stützkon-

- 16 -
struktion und dem Erdreich müsse zudem eine Filterschicht aus Kies eingebaut
werden (vgl. act. 36 S. 3, S. 7 f., act. 107 S. 11).
An seiner Auffassung, das Konzept der Beklagten genüge den Regeln der
Baukunde nicht, hielt der Experte auch in der Befragung fest (vgl. Vi-Prot., dort
etwa S. 24 f., S. 26, S. 42 f.).
3.2 Das Einzelgericht hat das Gutachten zur Frage, ob das Sanierungskonzept
der Beklagten den Regeln der Baukunde entspreche oder nicht (vgl. dazu act.
179 S. 19 [Erw. 4.2.3]), für grundsätzlich überzeugend und nachvollziehbar be-
gründet gewertet (vgl. a.a.O., S. 20). Der Gutachter habe konstant und schlüssig
begründet, dass die Sanierungsvariante der Beklagten resp. von †J._____ eine
ungenügende Gesamtstabilität und Frostsicherheit aufweise (vgl. a.a.O., S. 20 f.).
An dieser Einschätzung vermochte für das Einzelgericht auch die Tatsache nichts
zu ändern, dass der Gutachter im Rahmen der zusätzlich durchgeführten Befra-
gung gewisse Unsicherheiten zeigte, welche die Parteien kritisiert hatten. Die Kri-
tik habe sich ohnehin auf Grenzfälle bezogen (vgl. a.a.O., S. 20).
Der Wertung des Gutachtens durch das Einzelgericht, die sich auch mit der
Kritik der Parteien am Gutachten befasst, namentlich mit der der Beklagten (vgl.
act. 179 S. 18–20, S. 23 f.), ist grundsätzlich zuzustimmen; zur Vermeidung von
Wiederholungen ist auf diese Erwägungen im angefochtenen Urteil zu verweisen.
Ergänzend sowie verdeutlichend und klärend sind dem die nachstehenden An-
merkungen beizufügen.
In seinem schriftlichen Gutachten (act. 36) und in der Ergänzung dazu
(act. 107) hat der Experte die ihm vom Gericht unterbreiteten Fragen beantwortet
und zwar aufgrund der ihm vom Gericht zur Verfügung gestellten Unterlagen zum
Sanierungskonzept des Beklagten. An diese Fragen und die ihm zur Verfügung
gestellten Unterlagen hatte sich der Experte zu halten, was bei der Würdigung
ebenso zu berücksichtigen ist wie der erstellte Sachverhalt. Weder das eine noch
das andere waren Gesichtspunkte, die von den Fachleuten irgendwie erkennbar
berücksichtigt wurden, welche von den Beklagten instruiert wurden und auf deren
Äusserungen und Meinungen die Beklagten sich schon vor dem Einzelgericht be-
riefen und auch heute berufen, wie z.B. Dr. M._____ (vgl. act. 55/3 und act.
115/3) oder N._____ (act. 115/4). In act. 115/3 wird kein Bezug auf act. 15/9 ge-

- 17 -
nommen, in act. 55/3 nur so weit, wie es um die Anordnung der Granitsteinblöcke
geht (a.a.O., S. 2). Dr. M._____ lag zudem mit dem Anhang 3 von act. 55/3 ein
Konzeptskizze vor, die vom zu begutachtenden Konzept gemäss act. 15/9 in eini-
gen Punkten abweicht (darauf wird noch anderweitig zurückzukommen sein). Die
von den Beklagten zum Beleg ihres Standpunkts veranlassten Äusserungen und
Meinungen sind allein schon von daher nicht geeignet, die Ergebnisse des Gut-
achtens stichhaltig in Frage zu stellen. Zum erstellten Sachverhalt gehört – wie
schon gesehen (vgl. Erw. II/2.2) – überdies, dass sich der Hang auf dem Grund-
stück der Beklagten zum Grundstück des Klägers hin verschiebt, also ein ent-
sprechender Hangdruck besteht. Die Beklagten wollen das – wie vorhin erwähnt –
zu Unrecht nicht gelten lassen (vgl. etwa act. 174 S. 34 und dazu auch Vi-Prot. S.
57), was indessen nicht auf das Gutachten und dessen Aussagekraft zurückfällt.
Das Sanierungskonzept der Beklagten, das vom Experten zu beurteilen
war, besteht vor allem in einer Skizze und ist entsprechend rudimentär geblieben
(vgl. act. 15/9). Die Folgen davon, wie z.B. das Treffen von Annahmen zu dem,
was die Beklagten wirklich wollten, wie es auch das Einzelgericht anspricht (vgl.
act. 179 S. 20 f.), haben die Beklagten zu tragen; das wurde ebenfalls schon vor-
hin vermerkt. Im Sanierungskonzept der Beklagten (Skizze) ist eine Fundation,
welche die minimale Frosttiefe erreicht, wie es der Experte als notwendig erach-
tet, nicht vorgesehen (vgl. act. 15/9), sondern eine Fundation aus Sickergeröll von
ca. 40 cm Tiefe. Die Bezeichnung "Sickergeröll" ist dabei in act. 15/9 erkennbar
nachträglich mit dem Vermerk "Beton" ergänzt worden (vgl. dazu auch Vi-Prot.
Geschäfts-Nr. FV130047, S. 22). Im Blatt 4 von act. 55/2 und im Anhang 3 von
act. 55/3 (Skizze wie in act. 15/9) fehlt hingegen dieser Vermerk "Beton"; an des-
sen Stelle befindet sich dafür der Vermerk "Frosttiefe", der mit dem Gezeichneten
(rund 40 cm Tiefe des Fundaments) allerdings nicht korrespondiert. Dass die
Frosttiefe im Konzept (act. 15/9) unberücksichtigt geblieben war, räumen die Be-
klagten heute ein (vgl. act. 174 S. 37: "Tatsächlich … nicht mit Frosttiefe geplant
hatte"). Wenn sie mit der Berufung vortragen, sie seien bereit, auf Frosttiefe zu
gehen bzw. hätten auf Wunsch des Klägers ihr Projekt angepasst (vgl. a.a.O.),
gleichzeitig aber in Kritik am Einzelgericht geltend machen, es habe nie unter-
schiedliche "Projektvarianten" gegeben (vgl. a.a.O., S. 36 [unten], S. 37 [unten]),

- 18 -
so bleiben sie mit ihrer Kritik allein. Abgesehen davon bestätigen die Beklagten
damit die Feststellungen des Experten zur fehlenden Frosttiefe des Konzepts ge-
mäss act. 15/9, das zu beurteilen war. Im Einklang mit den Erwägungen der
Kammer im Rückweisungsbeschluss hat das Einzelgericht im Übrigen im Zu-
sammenhang mit seinen Erwägungen, die die Beklagten kritisieren, mit Bezug auf
das Konzept der Beklagten (act. 15/9) zutreffend auf den sog. Aktenschluss hin-
gewiesen (vgl. act. 179 S. 16): Massgeblich war, was im Hauptverfahren als Kon-
zept vorgetragen worden war; Varianten galt es bei den Beweiserhebungen nicht
mehr zu berücksichtigen.
Der Gutachter hat die Notwendigkeit der Entwässerung des Terrains hinter
der Mauer festgehalten, auch und gerade im Zusammenhang mit der Frostbe-
ständigkeit des Fundaments. Sowohl die Einschätzung des Parteigutachters
M._____ (act. 115/3, S. 2 [sicherzustellen, dass das Wasser fliesst]) als auch die
von N._____ (act. 115/5), welche die Beklagten zum Beleg ihrer Auffassung anru-
fen, bestätigen das als richtig. M._____ äussert sich allerdings nicht dazu, wie die
Entwässerung sicherzustellen wäre. N._____ hält fest, die Entwässerung sei mit
einer entsprechenden Hinterfüllung zu gewährleisten (vgl. a.a.O.), was auch der
Experte festhielt und z.B. in der SIA-Norm 262/2 in Ziff. 6.4.5.1 einen Nieder-
schlag gefunden hat (vgl. act. 139/1: sickerfähig und sauber; nicht Lehm oder Er-
de). Es erstaunt daher nicht, dass eine Hinterfüllung z.B. auch auf der Rückseite
von act. 115/13 eingezeichnet ist. Bei act. 115/13 handelt es sich ebenfalls um ei-
ne Urkunde, die die Beklagten zum Beleg ihres Standpunktes eingereicht haben.
Act. 115/13 hat eine Stützmauer am Rande einer Strasse zum Gegenstand und
weist eine Hinterfüllung bis fast an die Oberkante der Mauer aus; das Terrain da-
hinter ist offenbar eben, jedenfalls nicht wesentlich geneigt. Eine nicht unerhebli-
che Neigung weist hingegen das Terrain auf, das mit der streitgegenständlichen
Mauer gestützt werden soll – dass das eine der Entwässerung dienliche Hinterfül-
lung überflüssig macht, wird weder von M._____ noch N._____ dargetan und ist
auch nicht ersichtlich. Im Konzept der Beklagten, das vom Experten zu beurteilen
war (act. 15/9), fehlt eine Hinterfüllung weitestgehend. Demgegenüber ist im An-
hang 3 von act. 55/3, den die Beklagten statt act. 15/9 ihrem Parteigutachter
M._____ als Skizze ihres Konzepts vorgelegt hatten, eine Hinterfüllung bis 40 cm

- 19 -
unterhalb der Maueroberkante eingezeichnet. Dass dieser Anhang 3 abweichend
von act. 15/9 zudem beim Fundament auf Frosttiefe hinweist, wurde bereits dar-
getan. M._____ lag somit ein teilweise anderes Konzept der Beklagten vor als
dem Experten. Angesichts dieser unterschiedlichen Konzepte bzw. Versionen, die
die Beklagten bei den Beweiserhebungen ins Spiel brachten, ist es nicht erstaun-
lich, dass unterschiedliche Annahmen getroffen wurden und es z.B. auch in der
von den Parteien – gemäss Einzelgericht (vgl. act. 179 S. 20) – sehr engagiert ge-
führten Befragung des Experten wiederholt zu Konfusionen bei allen Beteiligten
kam.
Die Böschungsneigung im Konzept der Beklagten (act. 15/9) liegt bei der
Maueroberkante über 30°. Eine Nachmessung mit dem TZ-Dreieck (Geo-Dreieck)
ergibt bei act. 15/9 eine Neigung von mehr als 40°; selbst beim Konzept gemäss
Anhang 3 von act. 55/3 beträgt die Neigung rund 33°. Der Experte hat in seinem
Ergänzungsgutachten zu Gunsten der Beklagten im Wesentlichen auf 33° abge-
stellt (vgl. act. 107 S. 6, S. 12; act. 138/2) bzw. aufgrund der örtlichen Gegeben-
heiten auch eine Neigung von lediglich 30° bzw. 31° angenommen (vgl. act. 107
S. 12 und act. 146). Was daran falsch sein soll, ist nicht ersichtlich, und es ist da-
her auch nicht ersichtlich, weshalb die darauf fussenden Überlegungen bzw. Be-
rechnungen falsch sein sollen. Immerhin bleibt anzumerken, dass gemäss
act. 15/9 durchaus von einer Neigung von mehr als 40° hätte ausgegangen wer-
den dürfen und offen gelassen werden kann, warum †J._____ eine solche Nei-
gung eingezeichnet hatte. Dass diese Neigung von mehr als 40° zu statischen
Werten führte, bei denen der geforderte Erfüllungsgrad von 1 gleichwohl nicht
deutlich unterschritten würde, behaupten die Beklagten nicht: In ihrer Kritik am
Gutachten (act. 36) liessen sie durch ihren Parteigutachter unter Verweis auf die
bisherige Lage mit einer leicht höheren Stützvorrichtung eine Neigung von ledig-
lich 30° postulieren (vgl. act. 55/3 S. 1).
Hingewiesen wurde vom Experten auch auf den Baugrund, der aus Morä-
nenmaterial und damit nicht aus Fels besteht (vgl. dazu act. 36 S. 2), sondern aus
Lockergestein (vgl. etwa act. 107, dort z.B. S. 15). Das ist mit Ausschnitten aus
dem Geologischen Atlas der Schweiz (Anhang 2 zu act. 36) sowie aus der Versi-
ckerungskarte der Gemeinde G._____ (Anhang 6 zu act. 36; Verfasser Wyssling)

- 20 -
belegt. Der Baugrund, auf den die Stützmauer gemäss act. 15/9 mit einer Funda-
menttiefe von lediglich 40 cm gemäss act. 15/9 zu stehen kommen soll, nachdem
die bisherige Stützkonstruktion mit einer Tiefe von 140 cm verankert war (vgl.
act. 55/3, Anhang 2), besteht daher nicht einfach aus "Erdreich", wie die Beklag-
ten allgemein und unspezifiziert behaupten (vgl. aber Vi-Prot. S. 41 und act. 174
S. 24 und 26). Immerhin, auch blosses "Erdreich" stellt per se offenkundig noch
keinen verfestigten Baugrund dar. Wenn der Experte z.B. darlegt, eine Verfesti-
gung des Baugrunds, auf den das Fundament zu stehen hat, sei erforderlich,
leuchtet das insofern ein. Hinzu kommt – was nochmals zu betonen ist –, dass
der Hang des Grundstücks der Beklagten erstelltermassen unmerklich, aber doch
stets zum Grundstück des Klägers hin drängt (vgl. vorn Erw. II/2.2). Von einem
stabilen Hang kann daher nicht ausgegangen werden, auch und gerade mit Blick
auf die Aufschüttung des Hangs über dem gewachsenen Terrain.
Der Experte hat im Ergänzungsgutachten die von ihm verwendeten Begriffe
unter Verweis auf die SIA-"Normen" 260, 261 und 267 dargelegt und erläutert.
Das gestattet es nicht nur, seine Ausführungen nachzuvollziehen, soweit es nicht
um komplexe Berechnungen geht, die für Laien ohnehin nicht nachvollziehbar
sind. Es zeigt das ebenso auf, was der Experte unter Regeln der Baukunde bei
einer Mauer versteht: Die nach anerkannten Regeln durchgeführten statischen
Tragsicherheitsnachweise müssen alle erfüllt sein, also den Erfüllungsgrad von
wenigstens 1 erreichen (vgl. dazu act. 107 S. 3). Allenfalls eintretende Verfor-
mungen der Mauer müssen sich in einem die Funktion der Mauer weiterhin ge-
währleistenden Rahmen halten (vgl. a.a.O.) und es sind daher bei deren Bau die
technischen Empfehlungen einzuhalten, die – wie z.B. die sog. SIA-Normen –
schematisiert die Gegebenheiten des Baugrundes und die verwendeten Materia-
lien berücksichtigen. Bei Fundamenten ist insbesondere die Frosttiefe einzuhal-
ten. Auch das ist nachvollziehbar, nämlich plausibel sowie schlüssig und deshalb
nicht zu beanstanden. Wenig hilfreich ist hingegen die Auffassung des von den
Beklagten instruierten Parteigutachters M._____, gemäss der "unsere Normen
und Lehrbücher" fragwürdig sind (act. 115/3 S. 3), zumal offen gelassen wird,
welche Regeln an der Stelle "unserer" Normen und Lehrbücher baukundig zu be-
achten wären. Um eine Stützmauer, die den Regeln der Baukunde entspricht,

- 21 -
ging es jedoch nach dem Rückweisungsbeschluss der Kammer im vorinstanzli-
chen Verfahren, und nicht darum, dass irgendeine Mauer, die in Missachtung die-
ser Regeln erstellt wurde, gleichwohl für eine unbestimmte Dauer halten kann.
Das Einzelgericht hat das in seinem Urteil richtig vermerkt (vgl. act. 179 S. 21).
Die vom Experten dargelegten statischen Vorgaben erheischen jeweils den Erfül-
lungsgrad von wenigstens 1. Gemäss den Regeln der Baukunde ist dieser Erfül-
lungsgrad zu erreichen, und nicht weniger. Eine Diskussion von Grenzzuständen,
bei denen weniger als 1 erreicht ist, erübrigt sich von daher.
3.3 Das Einzelgericht stellte auf das Gutachten ab und sah es daher als erwiesen
an, dass die Sanierungsvariante der Beklagten (act. 15/9) in mehrfacher Hinsicht,
so namentlich in Bezug auf die Frostsicherheit und eine genügende Gesamtstabi-
lität, nicht den Regeln der Baukunde entspricht (vgl. act. 179 S. 21). Das ist nach
dem vorhin Dargelegten zutreffend. Als erstellt gelten darf daher aufgrund des
Gutachtens somit insbesondere, dass bei dem die Frosttiefe nicht erreichenden
Fundament von lediglich 40 cm gemäss Konzept der Beklagten mittel- bis lang-
fristig Verformungen und Instabilitäten der Mauer zu erwarten sind (vgl. act. 36
S. 5, act. 107 S. 7 f., 15), also Verformungen und Instabilitäten, die bei einer die
Frosttiefe von wenigstens 80 cm einhaltenden Fundation einer Stützmauer weder
mittel- noch langfristig zu erwarten sind – die Stabilität der Letzteren ist insoweit
m.a.W. während der gesamten Lebensdauer gegeben. Das stellt die Tauglichkeit
des nicht regelkonformen Konzepts der Beklagten bereits per se auch für Laien
erkennbar in Frage. Und es gilt das erst recht in Bezug auf die Stützfunktion der
Mauer mit Blick auf den erstelltermassen bestehenden steten Hangdruck und die
damit weiterhin verbundene Gefahr des Abrutschens des – ohnehin teilweise auf-
geschütteten – Hangs auf dem Grundstück der Beklagten. Sind beim Konzept der
Beklagten mittel- bis langfristig Verformungen und Instabilitäten zu erwarten, die
bei einer regelkonformen fundierten Stützmauer ausbleiben, so ist es auch nicht
zu beanstanden, dass das Einzelgericht darauf verzichtet hat, sich – entgegen
den Beklagten (vgl. act. 174 S. 27) – mit der Frage der Wahrscheinlichkeit eines
Gefahreneintritts zu befassen (vgl. act. 179 S. 19).

- 22 -
4. - 4.1 Im Rückweisungsbeschluss hat die Kammer festgehalten, eine Sanierung
der Stützmauer nach den Vorgaben des Klägers setze den Nachweis des Kläger
voraus, dass seine Variante den Regeln der Baukunde entspreche und jene der
Beklagten nicht (vgl. act. 82 S. 11). Letzteres trifft wie gesehen zu, weshalb sich
eine Befassung mit dem Eventualantrag der Beklagten, mit dem sie erneut das
Konzept gemäss act. 15/9 oder in Form einer Variante davon überprüfen lassen
wollen, erübrigt. Ersteres wurde vom Einzelgericht bejaht (vgl. act. 179 S. 21 f.).
Das Einzelgericht hielt dabei u.a. fest, die Beklagten hätten nie in Abrede gestellt,
die vom Kläger vorgeschlagene und vom Experten – zwecks Klarheit der gericht-
lichen Anordnungen – präzisierte Sanierungsvariante entspreche den Regeln der
Baukunde (vgl. a.a.O., S. 22). Inwiefern diese Feststellung des Einzelgerichtes
falsch sein soll und warum, lässt sich anhand der Berufungsschrift nicht näher er-
schliessen (vgl. act. 174, dort insbes. S. 67 f.). Es bleibt deshalb dabei (vgl. vorn
Erw. II/1).
Die Beklagten betonen die Notwendigkeit der Entwässerung hinter der
Stützmauer (vgl. a.a.O., S. 57). Das Einzelgericht hat es indes ihnen überlassen,
wie sie bei der ihnen nur in Grundzügen bzw. in Eckdaten vorgegebenen Sanie-
rung die Entwässerung hinter der Stützmauer genau sicherstellen wollen (vgl.
act. 179 S. 22, S. 23). Und das gilt auch im Übrigen hinsichtlich der Details der
Ausführung. Von daher ist nichts ersichtlich, was ein Abweichen vom angefochte-
nen Urteil in der Sache gebieten würde, über die vom Einzelgericht in Dispositiv-
ziffer 1 befunden wurde, und es ist solches auch sonst nicht auszumachen.
4.2 Das Einzelgericht hat den Beklagten in Dispositivziffer 1 seines Urteils über-
dies Fristen angesetzt, und zwar zum einen eine Frist von 30 Tagen ab der
Rechtskraft seines Urteil, um ein Baugesuch einzureichen. Das wird mit der Beru-
fung nicht beanstandet (vgl. act. 174 S. 68).
Zum anderen hat das Einzelgericht den Beklagten eine Frist von 90 Tagen
angesetzt, innert der sie nach dem Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung
die Stützmauer zu entfernen und durch eine neue zu ersetzen haben. Die Beklag-
ten erachten das als zu knapp; diese Frist wäre ihrer Meinung ohnehin besser an
die Baufreigabe zu knüpfen gewesen. Sie sind heute jedenfalls der Ansicht, es sei
ihnen statt der Frist von 90 Tagen eine Frist von wenigstens sechs Monaten ein-

- 23 -
zuräumen (vgl. a.a.O.). Zur Begründung dieser Auffassung verweisen die Beklag-
ten auf die Möglichkeit von Verzögerungen etwa bei der Lieferung der Steine oder
wegen der Wintermonate, sowie darauf, dass der Kläger ihnen das Zugangsrecht
gemäss § 229 f. PBG nicht freiwillig gewähren wolle (vgl. a.a.O.). Einen entspre-
chenden (Eventual-)Antrag stellen die anwaltlich vertretenen Beklagten, denen
das Erfordernis der Antragstellung offensichtlich bekannt ist (vgl. act. 174 S. 2 f.),
in ihrer Berufung indes nicht (vgl. a.a.O.). Das gestattete es grundsätzlich, in die-
sem Punkt ohne Weiteres auf die Berufung nicht einzutreten. Zu vertiefen ist die-
ser Gesichtspunkt indes nicht, weil sich die Berufung in diesem Punkt ohnehin
nicht als hinreichend begründet erweist (vgl. dazu vorn Erw. II/1.).
Die Beklagten nennen in ihrer Berufung nämlich keine stichhaltige Anhalts-
punkte dafür, aus denen sich herleiten liesse, dass der Kläger ihnen den für die
Sanierung erforderlichen Zugang auf sein Grundstück dann verweigern wird,
wenn sie die in seinem Interesse liegende und von ihm klageweise durchgesetzte
Sanierung vorzunehmen haben. Sie behaupten auch nicht, der Kläger verlange
dafür eine Entschädigung i.S. des § 229 Abs. 2 PBG oder es werde um eine sol-
che gestritten. Sie erklären in der Berufung schliesslich nicht im Ansatz, in wel-
chem Umfang sie überhaupt Zugang brauchen. In seiner Berufungsantwort hält
der Kläger im Übrigen fest, er sei schon immer bereit gewesen, den Beklagten ei-
nen Arbeitsstreifen von zwei Metern Breite auf seinem Grundstück zuzugestehen,
damit diese auf ihrem Grundstück die Mauer errichten können, was ausreiche
(vgl. act. 186 S. 65 [Rz. 364]). Darin liegt die Zusicherung, dass die Beklagten
entschädigungslos einen Zugang von zwei Metern Breite erhalten. Es erübrigt
sich daher der Hinweis, dass der Kläger die Konsequenzen einer Verweigerung
des mit der Berufung nochmals ausdrücklich zugesicherten Zugangs vollumfäng-
lich selbst zu tragen hätte. Den Beklagten könnte er wegen sich daraus ergeben-
der Verzögerungen jedenfalls kein Vorwurf machen.
Lieferungen von Steinen können im Übrigen frühzeitig veranlasst werden,
und was den verzögernden Einfluss der Wintermonate betrifft, so kann es sich
aus heutiger Sicht vernünftigerweise nur um Monate des Winters 2020/21 han-
deln. Weshalb die Mauer bis dann nicht erstellt sein soll, ist nicht ersichtlich bzw.
nicht nachvollziehbar. Ein Abweichen vom angefochtenen Urteil ist aus allen die-

- 24 -
sen Gründen auch in Bezug auf die Frist von 90 Tagen nicht geboten. Das führt
zur gesamthaften Abweisung der Berufung, soweit sie sich gegen Dispositivziffer
1 des einzelgerichtlichen Urteils richtet. Diese ist daher insoweit zu bestätigen.
5. In Dispositivziffer 2 wurden die Beklagten verpflichtet, dem Kläger innert 30 Ta-
gen ab Rechtskraft des Urteils die Kosten der Begutachtung durch die I._____ AG
im Umfang von Fr. 577.40 zu ersetzen. Zur Begründung verwies das Einzelgericht
auf seine Erwägungen auf den Seiten 22 ff. seines Urteils vom 25. Juni 2015, die
weiterhin gälten, nachdem das Urteil vom 13. Mai 2019 in diesem Punkt im We-
sentlichen gleich ausfalle wie das frühere (vgl. act. 179 S. 31 f.).
Die Beklagten machen dazu mit ihrer Berufung lediglich geltend, bei dem
von ihnen beantragten Verfahrensausgang seien die Kosten dem Kläger selbstre-
dend nicht zu ersetzen und stellen in Aussicht, nachklageweise eigene Gutach-
terkosten in einem separaten Verfahren einfordern zu wollen (vgl. act. 174 S. 68).
Sie stellen damit weder in Abrede, dass sie dem Ausgang des einzelgerichtlichen
Verfahrens entsprechend die Kosten zu ersetzen haben, noch legen sie dar, in-
wiefern die übrigen Erwägungen des Einzelgerichts, die es aus dem Entscheid
vom 25. Juni 2015 zur Begründung übernommen hat, unzutreffend sein sollen. Es
bleibt deshalb auch insoweit beim angefochtenen Urteil. Das führt ebenfalls zur
Abweisung der Berufung gegen Dispositivziffer 2 des angefochtenen Urteils und
dieses ist entsprechend zu bestätigen.
III.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
1. Die Berufung ist in der Sache abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang ent-
sprechend sind die Prozesskosten des erst- und des zweitinstanzlichen Verfah-
rens zu verlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Abweisung der Berufung bleibt es bei der einzelgerichtlichen Kostenver-
legung. Diese wurde mit der Berufung ebenso wie Bemessung der Gerichtskosten
und der Parteientschädigung auch nicht näher beanstandet (vgl. act. 174, dort
insbes. S. 66 ff.). Es bleibt somit beim einzelgerichtlichen Kostendispositiv (Dis-

- 25 -
positivziffern 3–6) und es ist das angefochtene Urteil auch insoweit zu bestätigen
und damit vollumfänglich.
3. Die Prozesskosten des zweitinstanzlichen Verfahren sind vollumfänglich den
Beklagten aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr ist gestützt auf § 12 Abs. 1–2 GebV
OG gemäss § 4 Gebv OG zu bemessen. Für die Bemessung der Parteientschä-
digung sind die § 4 Abs. 1 und 13 Abs. 1–2 AnwGebV massgeblich; von einer
Herabsetzung gemäss § 13 Abs. 2 AnwGebV ist mit Blick auf den Umfang der Be-
rufungsschrift, die zu beantworten war, im Wesentlichen abzusehen. Geschuldet
ist zudem der Ersatz der Mehrwertsteuer (vgl. act. 186 S. 2 und 66). Der Streit-
wert, von dem bei der Bemessung der Entscheidgebühr und der Parteientschädi-
gung auszugehen ist, beträgt gut Fr. 29'900.--.
Im Übrigen sind die für die Liquidation der Prozesskosten notwendigen Vor-
kehren zu treffen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen; die Dispositivziffern 1–6 des Urteils des Be-
zirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, vom 13. Mai
2019 werden bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'900.-- festgesetzt, den
Beklagten und Berufungsklägern auferlegt sowie mit dem von ihnen geleis-
teten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Die Beklagten und Berufungskläger werden – unter solidarischer Haftung ei-
nes jeden von ihnen für den gesamten Betrag – verpflichtet, dem Kläger und
Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 5'260.- zu bezahlen; 7.7 % Mehrwertsteuerersatz sind in diesem Be-
trag bereits inbegriffen.
4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien sowie an
das Bezirksgericht Hinwil, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren.

- 26 -
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 29'922.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: