zh_obergericht · RT210116 · 2021-11-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210116-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 12. November 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 21. Juni 2021 (EB210105-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 21. Juni 2021 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 4. Februar
2021) gestützt auf die rechtskräftige Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen
am Bezirksgericht Uster vom 23. November 2010 (Urk. 3/2) sowie den rechtskräf-
tigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 29. Oktober 2010
(Urk. 3/3) definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'000.– und die Betreibungskosten so-
wie für die Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 5 des
Urteils (Urk. 21 = Urk. 24).
b) Mit Eingabe vom 29. Juni 2021 erhob der Gesuchsgegner und Beschwer-
deführer (fortan Gesuchsgegner) innert Frist (Urk. 22/2) bei der Vorinstanz Be-
schwerde gegen das vorgenannte Urteil mit dem sinngemässen Antrag, es sei
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtsöffnung zu verweigern
(Urk. 23). Die Vorinstanz leitete in der Folge diese Eingabe an die erkennende
Kammer weiter (Urk. 23A).
Mit Schreiben vom 1. Juli 2021 wurde der Gesuchsteller über den Eingang
der Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, informiert.
Dem Gesuchsgegner wurde dieses Schreiben zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 25).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-22/2).
2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren unter ande-
rem neue Tatsachenbehauptungen ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter
der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel auf die
Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen
soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., Art. 326 N 3).
Der Gesuchsgegner brachte im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungs-
verfahrens die in den Ziffern 2.2 und 2.3 seiner Beschwerdeschrift enthaltenen

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Tatsachenbehauptungen erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Diese Vorbrin-
gen sind daher im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten und
können im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
3. a) Im Rechtsöffnungsverfahren wird einzig darüber entschieden, ob die
durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder
nicht. Die sachliche Richtigkeit der der Rechtsöffnung zugrundeliegenden Ent-
scheide können jedoch nicht mehr überprüft werden. Die erstinstanzliche Rechts-
öffnungsrichterin durfte daher die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen am
Bezirksgericht Uster vom 23. November 2010 (Urk. 3/2) sowie den Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 29. Oktober 2010 (Urk. 3/3) nicht noch-
mals selber überprüfen. So steht es dem Rechtsöffnungsgericht nicht zu, über
den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die materielle Richtigkeit der
Entscheide zu befinden (BGer 5A_218/2019 vom 11. März 2020, E. 2.1 m.w.H.;
BGE 142 III 78 E. 3.1 m.w.H.). Der Vorinstanz war es daher verwehrt, zu überprü-
fen, ob die in der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung des Einzelrichters in
Strafsachen am Bezirksgericht Uster vom 23. November 2010 festgelegte Ge-
richtsgebühr von Fr. 300.– (Urk. 3/2 S. 3) zu Recht dem Gesuchgegner auferlegt
wurde (vgl. Urk. 23 Ziff. 2.2).
b) Im Rechtsöffnungsverfahren wird sodann nicht überprüft, ob und inwie-
weit ein Schuldner finanziell in der Lage ist, eine fällige Schuld zu bezahlen. Dies
wird erst im Rahmen des Pfändungsvollzugs zu berücksichtigen sein (Art. 92 und
93 SchKG).
4. Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen des angefochtenen Urteils nicht auseinander. Damit erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen wer-
den, eine Beschwerdeantwort des Gesuchstellers oder eine Stellungnahme der
Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzu-
weisen.
5. Der Gesuchsgegner stellt für das Beschwerdeverfahren sinngemäss ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, indem er ausführt, er

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sei vom Sozialamt abhängig, weshalb es schwierig sei, für die geltend gemachten
Forderungen aufzukommen (Urk. 23).
Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit
auch voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b
ZPO; vgl. dazu auch Urk. 5 S. 2). Das Beschwerdeverfahren war jedoch von
vornherein als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwer-
deverfahren abzuweisen ist.
6. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe
ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzu-
sprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unter-
liegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO) ,
wobei er im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte
(Urk. 23).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie der Urk. 23, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. November 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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