zh_obergericht · VO130015 · 2013-02-27 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130015-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 27. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 30. Januar 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) im Hinblick auf die bevorstehende Scheidung von seiner Ehegattin
B._____ durch seinen Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich
um die Bestellung eines vorprozessualen Rechtsvertreters in der Person von
Rechtsanwalt X._____, MLaw, ersuchen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2.1. Eine Partei hat Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-
losigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO) und sie für die gehörige Führung des Prozesses ei-
nes rechtskundigen Vertreters bedarf. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und
mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden (vgl. auch
Botschaft ZPO, S. 7302). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters für die Prozessvorbereitung rechtfertigt sich nur bei Vorliegen ganz be-
sonderer Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert (vgl. Art. 106
Abs. 3 VE-ZPO). Sie soll der bedürftigen Partei in erster Linie ermöglichen,
die Erfolgsaussichten einer ins Auge gefassten Klage durch eine rechtskun-
dige Person prüfen zu lassen und die dazu vor Klageanhebung nötigen Ab-
klärungen in tatsächlicher und (bei schwierigen Rechtsfragen, ausländi-
schem Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu treffen. Damit soll in erster Linie
vermieden werden, dass sich die bedürftige Partei mit einer allenfalls aus-
sichtslosen Klage einem unnötigen Prozessrisiko aussetzt (ZR 97 [1998] Nr.
21). Es muss sich um Vorbereitungsarbeiten handeln, die gegebenenfalls
von der vom Prozessgericht zu bewilligenden unentgeltlichen Rechtspflege
nicht erfasst wären, wie bspw. die Prüfung der Prozessaussichten (vgl. hier-

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zu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 88 N 1). Gemäss Botschaft zur Schwei-
zerischen ZPO ist eine vorprozessuale unentgeltliche Rechtsverbeiständung
insbesondere dann zu bestellen, wenn eine Scheidungskonvention für die
Scheidung auf gemeinsames Begehren erarbeitet werden soll (Botschaft
ZPO, S. 7302, vgl. auch act. 1 Rz 6).
2.2. Zu seinen finanziellen Verhältnissen lässt der Gesuchsteller ausführen, nach
seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft habe er sich aufgrund seiner
Arbeitslosigkeit bei der regionalen Arbeitslosenkasse in C._____ angemel-
det. Sozialhilfeleistungen erhalte er keine mehr. Seit Februar 2013 werde
der Betrag von Fr. 2'316.45 vom Betreibungsamt C._____ gepfändet (act. 1
Rz 22 f.). Seine Einkünfte belegt der Gesuchsteller mittels Abrechnungen
der Arbeitslosenkasse … von Oktober bis Dezember 2012 (act. 4/8), woraus
hervorgeht, dass er einen Maximalanspruch pro Monat von Fr. 4'561.34
brutto hatte. Sein durchschnittliches Einkommen lag in den Monaten No-
vember und Dezember 2012 bei Fr. 3'853.50 netto (act. 4/8), worauf im Fol-
genden mangels Nachweises der Lohnpfändung und des geltend gemach-
ten reduzierten Einkommens abzustellen ist. Zu seinen Vermögenswerten
lässt der Gesuchsteller ausführen, er sei vermögenslos (act. 1 Rz 26), Bele-
ge hierzu wie Kontoauszüge oder die Steuererklärung reichte er jedoch nicht
ins Recht, weshalb er insoweit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekom-
men ist. Der Gesuchsteller legt jedoch dar, dass er allein beim Kanton Zü-
rich Schulden von Fr. 10'162.45 aufweise (act. 4/6) und dass er in der Ver-
gangenheit von den Sozialen Diensten unterstützt wurde (act. 4/8). Da damit
nachgewiesen ist, dass allfälliges Vermögen (sog. Vermögensfreibetrag) ge-
ringer ist als die ausstehenden Schulden, ist von seiner Vermögenslosigkeit
auszugehen (vgl. auch act. 4/7 betr. steuerbares Vermögen).
Seine notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt er sodann
wie folgt: Mietkosten aktuell Fr. 655.- pro Monat (act. 4/3; irrelevant ist im
jetzigen Zeitpunkt, dass sich die Mietkosten im November 2013 allenfalls er-
höhen werden, zumal genaue Zahlen fehlen), Krankenkassenkosten KVG
Fr. 380.45 pro Monat (act. 4/4), persönliche Unterhaltsbeiträge für die Ehe-

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gattin Fr. 332.15 pro Monat (act. 4/5), Kinderunterhalt Fr. 900.- pro Monat
(act. 4/5), Ratenzahlung an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte Fr. 100.-
pro Monat (act. 4/6) sowie Steuern Fr. 287.- pro Monat (act. 4/7). Die Kosten
für die Stellensuche (Porto der Bewerbungen, Reisekosten zu Bewerbungs-
gesprächen) sind zwar nicht ausgewiesen, ein Betrag von Fr. 100.- wird
aber in aller Regel anerkannt (BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 28). Die
Kosten für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung von Fr. 40.- pro Monat sind
ebenfalls nicht belegt und daher nicht in die Bedarfsrechnung miteinzube-
ziehen. Die Kosten für Kommunikation und TV sind sodann bereits im
Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden
(DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 49). Unter Berücksichtigung des
Grundbetrages kann der Gesuchsteller bei diesen finanziellen Verhältnissen
(Einkommen: Fr. 3'853.50, kein anrechenbares Vermögen, nachgewiesener
Notbedarf: Fr. 3'954.60) nicht verpflichtet werden, die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens selbst zu begleichen. Seine Mittellosigkeit ist damit ausge-
wiesen.
2.3. Im Weiteren darf aufgrund der glaubhaften Vorbringen von Rechtsanwalt
X._____, MLaw, und der Gegenpartei davon ausgegangen werden, dass ein
Scheidungsverfahren bevorsteht und dass die Parteien darum bemüht sind,
eine Scheidungskonvention zu erarbeiten (act. 1 und act. 4/2). Es ist daher
im konkreten Fall sinnvoll, wenn der Gesuchsteller bereits im aktuellen Sta-
dium anwaltlich vertreten ist und auf diese Weise ein allenfalls unnötiges
strittiges Scheidungsverfahren und damit verbundene Kosten vermieden
werden können.
2.4. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen in Bezug auf die Bestellung
eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes erfüllt, weshalb
dem Gesuch zu entsprechen ist.
2.5. Der Gesuchsteller beantragt die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes auch für die bereits entstandenen Vorarbeiten für die Einreichung
der Rechtsschrift sowie das Instruktionsgespräche mit dem Klienten (act. 1
Rz 8 f.)

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Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab
Einreichung des Gesuchs ein, jedoch einschliesslich die anwaltschaftlichen
Bemühungen für die Erstellung des Gesuchs. Die im Zusammenhang mit
der Erstellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege entstandenen
Aufwendungen des Rechtsvertreters werden daher von der Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege erfasst (Huber-DIKE-Kommentar, Art. 118
N 24; BGE122 I 326). Gleiches muss für das erste Gespräch mit der Klient-
schaft gelten, in welchem diese ihr Problem schildert und aus welchem ihre
Bedürftigkeit hervorgeht, sofern das Gesuch unmittelbar danach gestellt wird
(ZR 97 [1998] Nr. 21; gleichermassen im Strafprozessrecht Hauri, Die Be-
stellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für Geschädigte im Zürcher
Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 290). Demzufolge sind die einlei-
tende Besprechung mit dem Gesuchsteller und die Erstellung des Gesuchs
von der unentgeltlichen Rechtspflege erfasst.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird im Hinblick auf ein allfälliges Scheidungsverfahren
bis zur Rechtshängigkeit in der Person von Rechtsanwalt X._____, MLaw,
… [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO letzter Satz bestellt.
2. Der bewilligte Aufwand wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung
von maximal Fr. 1'600.–.
3. Dieses Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an Rechtsanwalt X._____,
MLaw, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers sowie zur
Kenntnisnahme an die Obergerichtskasse.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 27. Februar 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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