zh_obergericht · VW230002 · 2023-03-28 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW230002-O/U
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 28. März 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Kostenerlass

- 2 -
Erwägungen:
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus dem
beim Bezirksgericht Dietikon durchgeführten Verfahren Geschäfts-
Nr. DG120014-M sowie aus dem bei der II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich durchgeführten Verfahren Geschäfts-Nr. SB130486-O
insgesamt einen Betrag von Fr. 34'015.35, wobei dieser aktuell nicht be-
treibbar ist (act. 3). Die Forderungen resultieren aus zwei Strafurteilen mit
dem Gesuchsteller als Beschuldigtem, in welchen die Kosten der amtlichen
Verteidigung (in beiden Verfahren) bzw. der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung der Privatklägerschaft (im erstinstanzlichen Verfahren) unter Hinweis
auf das Rückforderungsrecht auf die Staatskasse genommen wurden
(act. 4/12 Dispositiv-Ziffer 9, act. 4/13 Dispositiv-Ziffer 8).
1.2. Mit Schreiben vom 22. Februar 2022 (act. 4/1) ersuchte die Zentrale Inkas-
sostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) den Gesuchstel-
ler unter Hinweis auf die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestehende Nach-
zahlungspflicht um Begleichung der Forderung bzw. für den Fall, dass dies
nicht möglich wäre, um Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse. Am
6. März 2022 (act. 4/2) teilte der Gesuchsteller der Zentralen Inkassostelle
mit, dass er nicht über die finanziellen Mittel verfüge, um die Schuld zu be-
gleichen, und reichte zahlreiche Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen,
unter anderem die Steuererklärung 2021 (act. 4/2/3), ins Recht. Zudem stell-
te er ein Gesuch um Kostenbefreiung (act. 4/2). Nach weiterer Korrespon-
denz (act. 4/3-4/8), in welcher es insbesondere um die Höhe und Verfügbar-
keit der sich aus der Steuererklärung 2021 ergebenden Vermögenswerte
ging, lehnte der Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich das Kos-
tenerlassgesuch am 25. Januar 2023 einstweilen ab (act. 4/9), was dem Ge-
suchsteller mit Schreiben vom 31. Januar 2023 (act. 4/10) mitgeteilt wurde.
Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, sein Gesuch im Rahmen
eines formellen Verfahrens durch die Verwaltungskommission überprüfen zu
lassen. Von diesem Recht machte der Gesuchsteller mit Eingabe vom
27. Februar 2023 (act. 2) Gebrauch, weshalb die Zentrale Inkassostelle das

- 3 -
Erlassgesuch am 3. März 2023 an die Verwaltungskommission überwies
(act. 1).
2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (OrgV OG, LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission
über nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5
der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksge-
richte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April
2003 [LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs
um Kostenerlass zuständig.
3. Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Gesuchs (act. 2) das Fol-
gende vor: Die in der Steuererklärung 2021 aufgeführte Liegenschaft habe
in der Vergangenheit zu zwei Dritteln ihm und seiner Frau sowie zu einem
Drittel seinem Sohn B._____ gehört. Sie habe nur aufgrund der Sicherstel-
lung der Kapitalisierung und Finanzierung durch seinen Sohn C._____ er-
worben werden können. Es bestünden Schuldscheine gegenüber C._____.
Da die Rückzahlung der Schulden nicht habe sichergestellt werden können,
habe er die Liegenschaft zusammen mit seiner Frau an C._____ übergeben
müssen. Dies sei beim Erwerb der Liegenschaft so vereinbart worden. Die
Übertragung der Liegenschaft sei schon vor Jahren in die Wege geleitet
worden, habe sich jedoch unter anderem aufgrund von gesundheitlichen
Faktoren verzögert. Er, der Gesuchsteller, sei nicht mehr deren Eigentümer.
Als Einkommen verfüge er lediglich über eine bescheidene Rente. Andere
Einkünfte habe er nicht. Er könne lediglich eine Begleichung von zehn Pro-
zent der Schuld anbieten.
4.1. Der Erlass von ausstehenden Verfahrenskosten greift in die Rechtskraft der
entsprechenden Entscheide ein und hat seine Berechtigung im sozialen An-
liegen des Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner
Rechnung zu tragen. Zwar ist eine eigentliche Notlage nicht vorausgesetzt,
da die Vollstreckung von Verfahrenskosten in jedem Fall an die Garantien
des Betreibungsrechts zum Existenzminimum gebunden ist (Art. 92 f.
SchKG). Die zu erlassenden Kosten müssen aber für den Schuldner doch

- 4 -
eine so relevante Belastung bedeuten, dass sich der Erlass rechtfertigt. Da-
von kann nach gängiger Praxis der Verwaltungs- und Rekurskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich nicht ausgegangen werden, wenn eine
Forderung entweder überhaupt noch nicht entstanden ist oder nicht einge-
fordert werden kann. Dies gilt namentlich für Gerichtskosten, welche einst-
weilen auf die Gerichtskasse genommen wurden. Diese können von der
Zentralen Inkassostelle der Gerichte erst eingefordert werden, wenn der Ge-
suchsteller in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt resp. zur Nach-
zahlung in der Lage ist (Art. 135 Abs. 4 StPO, vgl. auch Art. 123 Abs. 1
ZPO) und dies gerichtlich festgestellt wurde. Vor diesem Zeitpunkt liegt kei-
ne gegenwärtig resultierende ernstliche Belastung und damit auch kein Här-
tefall vor, welcher einen Erlass rechtfertigen würde, zumal die Forderung
nicht fällig und damit auch nicht betreibbar ist.
4.2. Wie dargelegt, wurden in den beiden massgeblichen Urteilen (Geschäfts-
Nrn. DG120014-M und SB130486-O) die Kosten in der Höhe von insgesamt
Fr. 34'015.35 unter Hinweis auf den Rückforderungsvorbehalt nach Art. 135
Abs. 4 StPO einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Dem Schreiben
der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom 31. Januar 2023 (act. 3) zufol-
ge wurde das Nachzahlungsverfahren bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht
eingeleitet. Auch im heutigen Zeitpunkt ist der Verwaltungskommission ein
Gerichtsentscheid betreffend Feststellung Nachzahlungspflicht nicht be-
kannt. Damit ist die Forderung von Fr. 34'015.35 aktuell nicht fällig und hin-
dert sie das wirtschaftliche Fortkommen des Gesuchstellers mangels Er-
scheinens im Betreibungsregister nicht, weshalb kein Härtefall im obgenann-
ten Sinne vorliegt. Folglich ist ein Kostenerlass im jetzigen Zeitpunkt ausge-
schlossen, weil der Gesuchsteller in diesem Umfang zurzeit nicht beschwert
ist (vgl. auch Beschluss der Rekurskommission OGer ZH Nr. KD160006-O
vom 21. September 2016, E. 3). Auf das Gesuch um Kostenerlass ist daher
nicht einzutreten. Unter diesen Umständen erweist es sich nicht als notwen-
dig, sich mit den Eigentumsverhältnissen des Gesuchstellers, namentlich mit
den Vermögenswerten gemäss Wertschriftenverzeichnis der Steuererklä-
rung 2021 sowie der darin aufgeführten Liegenschaft an der D._____-

- 5 -
Strasse ... in Zürich näher zu befassen, insbesondere mit der Frage, ob der
Gesuchsteller nach wie vor über entsprechende Vermögenswerte verfügt
bzw. wie sich eine allfällige Veräusserung der Liegenschaft auf seine (anre-
chenbaren) finanziellen Verhältnisse auswirken würde.
5.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-
zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Ver-
fahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen.
6. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Kostenerlass wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.

- 6 -
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 28. März 2023
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: