zh_obergericht · LC100060 · 2011-03-30 · de
Abänderung des Scheidungsurteils


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LC100060-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter, Dr. G. Pfister, Vorsitzender, und lic. iur. M. Spahn,
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. M. Reuss Valentini
Beschluss vom 30. März 2011
in Sachen
A._____,
Kläger und Appellant
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Appellatin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung des Scheidungsurteils
Berufung gegen ein Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Pfäffikon vom 15. Juni 2010 (FP080032)
Rechtsbegehren:
1. Es sei festzustellen, dass am 1. Januar 2009 zwischen der Beklagten und
C._____ ein Konkubinat bestanden hat.
2. Es sei Disp. Ziff. 4.5. Abs. 1 al. 2 des Urteils des Bezirksgerichtes Pfäffikon
vom 14. März 2000 wie folgt abzuändern:
"Fr. 2'000.– bis 31. Dezember 2008. Ab dem 1. Januar 2009 hat der Kläger

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der Beklagten keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge mehr zu bezahlen."
Eventualiter sei der nacheheliche Unterhaltsbeitrag des Klägers ab 1. Janu-
ar 2009 auf Fr. 500.– pro Monat zu reduzieren.
Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon,
Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren vom 15. Juni 2010:
1. Die Klage wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 12'000.–.
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von
Fr. 12'912.– (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.
Berufungsanträge:
Des Klägers und Appellanten (Urk. 92 S. 2):
1. Es seien Disp. Ziff. 1, 2, 3 und 4 des Urteils der Einzelrichterin im ordentli-
chen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 15. Juni 2010 aufzuheben.
2. Es sei Disp. Ziff. 4.5. Abs. 1 al. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffikon
vom 14. März 2000 wie folgt abzuändern:
"Fr. 2'000.– bis 31. Dezember 2008. Ab dem 1. Januar 2009 hat der Beklag-
te keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge mehr zu bezahlen.
Eventualiter sei der nacheheliche Unterhaltsbeitrag des Klägers ab 1. Janu-
ar 2009 auf Fr. 500.– pro Monat zu reduzieren.
Der Beklagten und Appellatin (Urk. 96 S. 2):
1. Es sei die mit Eingabe des Klägers und Appellanten vom 27. Oktober 2010
beantragte und begründete Berufung vollumfänglich abzuweisen.
2. Es sei demzufolge das Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 15. Juni
2010 in allen Punkten zu bestätigen.

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Erwägungen:
1. Die Parteien wurden mit Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom
14. März 2000 geschieden (Urk. 4). Im Rahmen der von den Parteien geschlos-
senen und vom Gericht mit Disp. Ziff. 4 des Urteils genehmigten Vereinbarung
über die Nebenfolgen der Scheidung verpflichtete sich der Kläger (der damalige
Gesuchsteller) gemäss Ziff. 5 der Vereinbarung, der Beklagten (damalige Ge-
suchstellerin) persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125
ZGB wie folgt zu bezahlen:
- Fr. 5'000.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31.12.2003
- Fr. 2'000.– von da an bis die Gesuchstellerin das AHV-Rentenalter erreicht
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
Diese Unterhaltbeiträge wurden einer Teuerungsklausel unterstellt, mit dem Vor-
behalt der entsprechenden Erhöhung des Einkommens des Klägers (Ziff. 8 der
Vereinbarung). Im Weiteren hielten die Parteien in einer Mehrverdienstklausel u.a.
fest, dass sich die Unterhaltsbeiträge in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum Ein-
tritt der Beklagten ins AHV-Rentenalter um 50% des Betrages reduzierten, den
die Gesuchstellerin pro Jahr über Fr. 48'000.– verdient (Ziff. 6 der Vereinbarung).
Sodann wurde in Ziff. 7 der Vereinbarung festgehalten, dass die Aufnahme eines
Konkubinats durch die Beklagte ein Abänderungsgrund gemäss Art. 129 ZGB sei.
Basis der Vereinbarung bildete ein Erwerbseinkommen des Klägers von netto
Fr. 16'000.– inklusive Anteil 13. Monatslohn (Ziff. 9 der Vereinbarung).
2. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2008 ersuchte der Kläger um Abände-
rung des Scheidungsurteils vom 14. März 2000 mit dem Antrag, es sei festzustel-
len, dass er der Beklagten ab 1. Januar 2009 keinen nachehelichen Unterhalts-
beitrag mehr schulde, eventualiter seien die Unterhaltsbeiträge angemessen zu
reduzieren (Urk. 1). Für das Verfahren vor erster Instanz, in welchem der Kläger
seine Anträge erweiterte bzw. präzisierte, kann auf die Wiedergabe im angefoch-
tenen Urteil verwiesen werden (§ 161 GVG/ZH; Urk. 86 S. 2 f.). Ebenso für die
Vorbringen der Parteien (Urk. 86 S. 6-10 und 12-17).

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Mit dem Entscheid vom 15. Juni 2010 trat die Vorinstanz - ohne hierüber
formell Beschluss zu fassen - auf das Begehren des Klägers, wonach festzustel-
len sei, dass am 1. Januar 2009 zwischen der Beklagten und C._____ ein Konku-
binat bestanden hat, nicht ein (Urk. 86 S. 4-6). Zudem wies sie das einerseits auf
die Mehrverdienstklausel und anderseits auf ein behauptetes Konkubinat gestütz-
te Abänderungsbegehren des Klägers ab. Hinsichtlich des Einkommens der Be-
klagten hielt die Vorinstanz fest, dass "das Scheidungsurteil die Anpassung an
das höhere Einkommen der Beklagten automatisch regle, weshalb es an einem
Rechtsschutzinteresse des Klägers fehle" (Urk. 86 S. 10-12). Mit Bezug auf das
behauptete Konkubinat sei eine eheähnliche Lebensgemeinschaft nicht substanti-
iert dargetan worden (Urk. 86 S. 17-28).
3. Mit Eingabe vom 2. September 2010 erhob der Kläger rechtzeitig Beru-
fung gegen das Urteil vom 15. Juni 2010 (Urk. 87), worauf ihm mit Verfügung vom
17. September 2010 Frist zur Begründung der Berufung angesetzt wurde
(Urk. 89). Die Berufungsbegründung datiert vom 27. Oktober 2010 (Urk. 92), die
Berufungsantwort vom 13. Dezember 2010 (Urk. 96). Am 23. Dezember 2010
wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 24. März 2011 vorgela-
den (Urk. 97).
4. Auf den 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozessord-
nung in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt indes für Verfahren, die
bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrens-
recht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Damit sind für das Verfahren
vor Obergericht weiterhin die bisherigen Bestimmungen der ZPO/ZH und des
GVG/ZH sowie die Verfahrensbestimmungen von Art. 134-149 aZGB anzuwen-
den.
5. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 24. März 2011 schlossen
die Parteien im Anschluss an die Parteivorträge unter Mitwirkung des Gerichts
folgende Vereinbarung (Prot. II S. 14):
"1. Der Kläger zieht seine Abänderungsklage zurück.

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2. Die Beklagte verzichtet für beide Instanzen auf eine Prozessentschädigung.
3. Der Kläger übernimmt die Gerichtskosten beider Instanzen."
Diese Vereinbarung ist zulässig und klar. Die darin geregelten Punkte unterliegen
der freien Disposition der Parteien. Demzufolge ist das Verfahren als durch Ver-
gleich bzw. Rückzug der Abänderungsklage erledigt abzuschreiben, unter verein-
barungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Vergleich bzw. Rückzug der Abänderungskla-
ge erledigt abgeschrieben.
2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffer 2) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
4. Die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt.
5. Es wird vorgemerkt, dass die Beklagte für beide Instanzen auf eine Prozess-
entschädigung verzichtet hat.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Einzelrichterin im or-
dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 30. März 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
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