zh_obergericht · VO140108 · 2014-09-01 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140108-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
der Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger
Urteil vom 1. September 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
Die Gesuchstellerin lässt vorprozessual um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (zur Prozessvorbereitung) für ein von ihr gegen B._____ beabsich-
tigte Schadenersatzklage ersuchen (act. 1). Im gleichen sachlichen Zusammen-
hang wurde schon ein Strafverfahren durchgeführt, in welchem (die dort beschul-
digte) B._____ offenbar der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldiggesprochen
und das Schadenersatzbegehren der heutigen Gesuchstellerin (dort Privatkläge-
rin) auf den Zivilweg verwiesen wurde (act. 4/6).
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1 Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvor-
aussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist – neben
hinreichenden Prozessaussichten und der Notwendigkeit im Falle der Bestellung
einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung – die Mittellosigkeit der gesuchstel-
lenden Person (Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 127 ZPO). Mittellos ist die gesuchstellende
Person, wenn sie nicht über die finanziellen Mittel verfügt, die für die Prozess- und
Parteikosten erforderlich sind und solche auch nicht erhältlich machen kann (BGE
119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweisen, entscheidend sind u.a. die notwendigen Le-
benskosten der gesuchstellenden Person und ihrer Familie). Dabei ist auch zu
beachten, welche Mittel binnen welcher Frist aufzubringen sind (BGE 108 Ia 108
E. 5b S. 109 mit Hinweisen). Die gesuchstellende Person muss sämtliche eigene
Möglichkeiten (u.a. Einkommen und Vermögen) zur Finanzierung des Prozesses
ausgeschöpft haben. Massgeblich sind die absehbar augenblicklichen Verhältnis-

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se der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Im
Übrigen ist den individuellen Gegebenheiten des Falles Rechnung zu tragen
(BGE 106 Ia 82).
2.2 Ein Ausnahmefall, welcher die Anhörung der (hier ohnehin nur potentiell zu-
künftigen) Gegenpartei zur Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge gebieten würde (Art. 119 Abs. 3 ZPO), liegt nicht vor.
2.3 Aus den eingereichten Unterlagen und den Vorbringen der Gesuchstellerin
geht hervor, dass die derzeitigen Lebenskosten der (84-jährigen) Gesuchstellerin
(hauptsächlich für ihren Aufenthalt im … [Pflegezentrum], vgl. act. 4/8) ihre Ein-
nahmen monatlich um mehrere tausend Franken übersteigen (act. 1 S. 4 ff. und
act. 4/8-17). Andererseits verfügt die Gesuchstellerin über ein Vermögen von rund
Fr. 60'000.– (act. 4/18-22). Folglich ist sie nicht mittellos im prozessrechtlichen
Sinne. Dies gilt auch mit Blick auf die überschaubaren Kosten, welche die zu-
nächst anstehende Vorbereitung und Durchführung des Schlichtungsverfahren
generieren dürfte. Zudem bestehen gewisse Synergien, wird doch die Gesuch-
stellerin nach wie vor durch die gleiche Anwaltskanzlei vertreten wie im vorange-
gangenen Strafverfahren im gleichen Zusammenhang, wo – gemäss Angaben der
Gesuchstellerin – das hier fragliche Schadenersatzbegehren bereits Thema war.
Abgesehen davon kann die Gesuchstellerin (z.B. bei einer wesentlichen Ver-
schlechterung ihrer Vermögenslage) auch nach einer allfälligen Anhebung des
von ihr beabsichtigten Verfahrens jederzeit erneut um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege nachsuchen (Art. 119 Abs. 1 ZPO).
2.4 Bei dieser Sachlage ist das Begehren der Gesuchstellerin abzuweisen und
es erübrigt sich eine Erörterung ihrer Prozesschancen (fehlende Aussichtslosig-
keit) bzw. der Notwendigkeit einer Rechtsvertretung.

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3. Kosten und Rechtsmittel
Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege
kostenlos.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzo-
gen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-
lung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand
der Gesuchstellerin (mit Substitutionsvollmacht) für die Prozessvorbereitung
betreffend eine allfällige Klage gegen B._____ sowie für ein allfälliges
Schlichtungsverfahren in ebendieser Angelegenheit wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu-
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 1. September 2014
Obergericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
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