zh_obergericht · RT220194 · 2022-12-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220194-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 8. Dezember 2022
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 3. November 2022 (EB221191-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 3. November 2022 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan: Gesuchsteller) in der gegen die Gesuchsgegnerin
und Beschwerdeführerin (fortan: Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 18. Oktober 2021)
gestützt auf eine vollstreckbare Zahlungsmahnung / Verfügung des kantonalen
Steueramtes vom 26. August 2021 definitive Rechtsöffnung für Fr. 544.75 nebst
Zins zu 4.5% seit dem 13. Oktober 2021 sowie für Fr. 1.– (Verzugszins vom 28.
September 2021 bis und mit 12. Oktober 2021). Im Mehrbetrag wies sie das
Rechtsöffnungsgesuch ab (Urk. 7 S. 4 = Urk. 10 S. 4).
1.2. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 25. November 2022
(Datum Poststempel: 28. November 2022) Beschwerde (Urk. 9).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Aus demselben Grund kann offenbleiben, ob die Be-
schwerde rechtzeitig erhoben wurde.
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden.
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im
Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich
ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer

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5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Septem-
ber 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und
BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326
N 1 ff.).
3. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Gesuch auf die voll-
streckbare "Zahlungsmahnung / Verfügung" des kantonalen Steueramtes Zürich
vom 26. August 2021, worin die Gesuchsgegnerin für den Zeitraum vom 1. Januar
2016 bis 31. Dezember 2016 zur Zahlung von Quellensteuern in der Höhe von
Fr. 544.75 verpflichtet worden sei (mit Verweis auf Urk. 3/2 und Urk. 3/4). Der Ge-
suchsteller verlange nun definitive Rechtsöffnung für diesen Betrag nebst laufen-
dem und aufgelaufenem Verzugszins sowie die Betreibungskosten. Die einge-
reichte Verfügung stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Betragsmässig sei die Steuerforderung nebst laufendem
Zins durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen. Gründe, die der Erteilung
der Rechtsöffnung entgegenstünden, würden aus den Akten nicht hervorgehen.
Daher sei dem Gesuchsteller hierfür definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Die Ver-
fügung des Gesuchstellers habe sodann vorgesehen, dass die Gesuchsgegnerin
den ausstehenden Betrag von Fr. 544.75 bis zum 27. September 2021 zu über-
weisen gehabt hätte. Die Gesuchsgegnerin habe sich somit erst ab dem
28. September 2021 in Verzug befunden, weshalb dem Gesuchsteller lediglich
definitive Rechtsöffnung für aufgelaufenen Verzugszins ab dem 28. September
2021 bis und mit dem 12. Oktober 2021, mithin für rund Fr. 1.– (Fr. 544.75 x 15
Tage / 360 Tage x 4.5 %) zu erteilen sei. Im Mehrumfang sei das Gesuch abzu-
weisen (Urk. 10 S. 2 f.).
4. Die Gesuchsgegnerin, welche sich im Rahmen des vorinstanzlichen Verfah-
rens nicht hatte vernehmen lassen, bringt in der Beschwerdeschrift im Wesentli-
chen vor, sie habe in den Jahren 2016-2018 kein Personal beschäftigt (Urk. 9),
womit sie sinngemäss geltend macht, die Verfügung vom 26. August 2021 beruhe
auf einem falschen Sachverhalt. Dabei handelt es sich allerdings um eine neue
Behauptung, welche die Gesuchsgegnerin im vorinstanzlichen Verfahren noch

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nicht vorgebracht hatte. Diese kann aufgrund des umfassenden Novenverbots im
vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben Ziff. 2.2)
nicht berücksichtigt werden, weshalb sich die darauf gestützten Rügen der Ge-
suchsgegnerin von vornherein als unbegründet erweisen. Abgesehen davon kann
die rechtskräftige und vollstreckbare Verfügung des Steueramtes des Kantons Zü-
rich vom 26. August 2021 (Urk. 3/2; vgl. auch Urk. 3/4 [Rechtskraftbescheini-
gung]) im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens ohnehin nicht mehr inhaltlich
überprüft werden (vgl. dazu BGE 143 III 564 E. 4.3.1 = Pra 107/2018 Nr. 132;
BGE 142 III 78 E. 3.1). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet abzuweisen.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 544.75. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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