zh_obergericht · RT200160 · 2020-10-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200160-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 28. Oktober 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich SVA,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 31. Juli 2020 (EB200773-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 31. Juli 2020 wies die Vorinstanz das Begehren des Ge-
suchstellers und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsteller) vom 29. Juli 2020 ab,
mit welchem er in der gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Gesuchsgegnerin) gerichteten Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zü-
rich 5 (Zahlungsbefehl vom 23. Juli 2020) definitive Rechtsöffnung für
Fr. 8'000'000.– nebst 5% Zins seit dem 9. April 2020, Fr. 200'000.– nebst 5% Zins
seit 9. April 2020, Fr. 57'000.– nebst 5% Zins seit 14. Juni 1991 und Fr. 20'837.30
verlangte. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Gesuchsteller auferlegt (Urk. 4
S. 4 f. = Urk. 9 S. 4 f.).
1.2 Dieses Urteil nahm der Gesuchsteller am 12. August 2020 entgegen
(Urk. 5a). In der Folge liess er sich bei der Vorinstanz mit Schreiben vom 13. Au-
gust 2020 vernehmen. Dieses Schreiben wurde kommentarlos zu den Akten ge-
nommen (Urk. 6).
1.3 Mit Eingabe vom 13. Oktober 2020 (gleichentags zur Post gegeben,
eingegangen am 14. Oktober 2020) erhob der Gesuchsteller gegen das Urteil der
Vorinstanz vom 31. Juli 2020 Beschwerde (Urk. 8).
2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Dazu gehört unter anderem die Frage, ob die Rechts-
mitteleingabe innert Frist eingereicht wurde.
2.2.1 Dem Gesuchsteller wurde das von ihm angefochtene vorinstanzliche
Urteil vom 31. Juli 2020 – wie erwähnt – am 12. August 2020 zugestellt (Urk. 5a:
Track & Trace-Auszug Nr. …). Dies wird auch vom Gesuchsteller nicht bestritten
(Urk. 8 S. 2). Damit endete die Frist zum Erheben einer Beschwerde am 24. Au-
gust 2020 (Art. 142 Abs. 1 ZPO, Art. 144 Abs. 1 ZPO, Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO
und Art. 321 Abs. 2 ZPO). Da der Gesuchsteller die Beschwerdeschrift gegen das
vorinstanzliche Urteil vom 31. Juli 2020 erst am 13. Oktober 2020 der Schweizeri-
schen Post zuhanden des Gerichts übergeben hat (Urk. 8), ist sie verspätet. So
müssen Eingaben zur Einhaltung der Frist spätestens am letzten Tag der Frist

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beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post über-
geben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
2.2.2 Daran ändert auch nichts – wie der Gesuchsteller geltend macht
(Urk. 8) –, dass die Vorinstanz seiner Ansicht nach verschiedene Verfahrens-
grundsätze (so die Grundsätze von Treu und Glauben [Art. 52 ZPO], des An-
spruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs [Art. 53 ZPO], der Menschenwürde
[Art. 7 BV], der Rechtsgleichheit [Art. 8 BV], des Willkürverbots [Art. 9] und der
allgemeinen Verfahrensgarantien [Art. 29 f. BV und Art. 6 EMRK] sowie des
Rechts auf wirksame Beschwerde [Art. 13 EMRK] und des Diskriminierungsver-
bots [Art. 14 EMRK]) verletzt haben soll. Ungeachtet der erhobenen Rügen ist die
Eingabe verspätet. Solche Verletzungen, lägen sie denn überhaupt vor, vermögen
die Rechtsmittelfrist nicht zu verlängern. Damit ist auf die vom Gesuchsteller gel-
tend gemachten Rügen nicht einzugehen.
2.2.3 Ferner bleibt der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass
auch der Einwand des Gesuchsgegners, wonach die Frist nach Art. 84 Abs. 2
SchKG um 8 Tage überschritten worden sei (Urk. 8 S. 1 f.), den vorinstanzlichen
Entscheid nicht umzustossen vermag: So handelt es sich bei Art. 84 Abs. 2
SchKG um eine blosse Ordnungsvorschrift; die Überschreitung der in Art. 84
Abs. 2 SchKG enthaltenen Frist von 5 Tagen führt nicht zur Ungültigkeit des be-
treffenden Entscheides. Dies hat ebenso zu gelten, wäre zu Unrecht keine Stel-
lungnahme der Gegenseite eingeholt (Art. 253 ZPO) oder die richterliche Frage-
pflicht (Art. 56 ZPO) verletzt worden. Solche Verletzungen führten lediglich zur
Anfechtbarkeit des Urteils innert gesetzlich vorgesehener Beschwerdefrist, nicht
jedoch zur Nichtigkeit desselben.
2.3 Die Vorinstanz hat das Schreiben des Gesuchstellers vom 13. August
2020 – wie ausgeführt – kommentarlos zu den Akten genommen (Urk. 6): Darin
sandte der Gesuchsteller das Urteil der Vorinstanz zurück und bat um die Rech-
nung der Spruchgebühr, damit er seine Arbeitsaufwendungen einfordern könne
(Urk. 6). Selbst wenn – entgegen dem klaren Wortlaut – davon ausgegangen
würde, dass der Gesuchsteller mit diesem Schreiben das Urteil der Vorinstanz
vom 31. Juli 2020 hätte anfechten wollen, wäre einer solchen Beschwerde kein

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Erfolg beschieden: Die darin enthaltenen Ausführungen vermögen den gesetzli-
chen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht zu genügen, da sich
der Gesuchsgegner in keiner Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz ausei-
nandersetzt und auf diese auch keinen konkreten Bezug nimmt. So hat sich die
beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung (im Sin-
ne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz
auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vo-
rinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene
Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel
leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren
blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September
2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.H.. auf BGE
138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Damit wäre auf die Beschwerde selbst dann nicht
einzutreten, wenn das Schreiben vom 13. August 2020 als solche entgegenzu-
nehmen gewesen wäre. Ohnehin wäre dieses Schreiben als ungebührlich bzw.
gar als querulatorisch im Sinne von Art. 132 Abs. 2 bzw. Abs. 3 ZPO zu qualifizie-
ren gewesen.
2.4 Der Vollständigkeit halber bleibt der Gesuchsteller darauf hinzuweisen,
dass es nicht an ihm ist, dem Gericht Fristen anzusetzen. Den Verfahrensablauf
bestimmt das Gericht; ihm allein steht die Verfahrensleitung zu. Demnach ist auf
die dem Gericht vom Gesuchsteller angesetzte Frist bis zum 23. Oktober 2020
nicht weiter einzugehen.
2.5 Demnach erweist sich die Beschwerde als offensichtlich verspätet und
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuch-
steller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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3.2 Der Gesuchsgegnerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwer-
deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der
Gesuchsteller hat keinen entsprechenden Antrag gestellt; ohnehin wäre ihm zu-
folge seines Unterliegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge je einer Kopie der Urk. 8 und Urk. 10/1-2, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'277'837.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Oktober 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
am