zh_obergericht · LY130024 · 2013-09-11 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY130024-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 11. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Bülach vom 14. August 2013 (FE120196-C)

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Erwägungen:
1.1. Am 22. Mai 2012 hatte die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan
Gesuchstellerin) beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirks
Bülach ein Eheschutzbegehren eingereicht. In der entsprechenden Hauptver-
handlung vom 20. Juni 2012 hatten die Parteien eine Vereinbarung geschlossen,
wonach die Gesuchstellerin ihr Eheschutzbegehren zurückziehe und der Gesuch-
steller und Berufungskläger (fortan Gesuchsteller) sich an den Kosten beteilige
(Urk. 3/7/9). Das Eheschutzverfahren wurde daraufhin mit Verfügung vom
26. Juni 2012 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben (Urk. 3/7/10).
1.2. An der Eheschutzverhandlung unterzeichneten die Parteien direkt im An-
schluss an die Vereinbarung ein gemeinsames Scheidungsbegehren und mach-
ten durch Einreichung desselben das Scheidungsverfahren rechtshängig
(Urk. 3/1). Am 11. Juli 2012 stellte die Gesuchstellerin ein Massnahmebegehren,
welches die gleichen Anträge wie das Eheschutzbegehren enthielt (monatliche
Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'000.– ab 1. Januar 2012, Herausgabe bestimmter
Gegenstände, Gütertrennung, superprovisorische Verfügungsbeschränkung, In-
ventaraufnahme gemäss Art. 195a ZGB und Auskunfterteilung; Urk. 3/4). Am
13. Juli 2012 erliess die Vorinstanz superprovisorisch die beantragte Verfügungs-
beschränkung und lud die Parteien auf den 18. September 2012 zur Verhandlung
betreffend vorsorgliche Massnahmen vor (Urk. 3/9). Mit Verfügung vom 24. Okto-
ber 2012 (Urk. 4/2) wies die Vorinstanz den Antrag des Gesuchstellers auf Nicht-
eintreten auf das Massnahmebegehren ab und trat auf die Massnahmebegehren
ein. Gleichzeitig setzte sie dem Gesuchsteller Frist zur Einreichung gewisser Ur-
kunden an. Hiergegen hatte der Gesuchsteller am 8. November 2012 fristgerecht
Berufung erhoben und beantragt, die Anträge der Gesuchstellerin zu den vorsorg-
lichen Massnahmen (einschliesslich superprovisorische Massnahme) seien ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 4/1 S. 2). Mit Urteil vom 19. Novem-
ber 2012 wies das Obergericht die Berufung ab (Urk. 4/4).
1.3. Nachdem am 8. März 2013 vor Vorinstanz eine weitere Verhandlung betref-
fend vorsorgliche Massnahmen stattgefunden hatte, entschied die Vorinstanz mit

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Verfügung vom 14. August 2013 wie folgt über die Massnahmebegehren der Ge-
suchstellerin (Urk. 2 S. 15 f.):
1. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien bereits getrennt leben.
2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sich persönlich
rückwirkend ab 1. Juli 2012 für die Dauer des Verfahrens monatliche im Voraus
zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'600.– zu bezahlen.
3. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Herausgabe der folgenden Gegenstände:
Motorroller, Jeep (Ford Maverik), Laptop Büro, Navigationsgerät (zum Ford Ma-
verik gehörend), Weber-Grill mit Abdeckung, Relax-Stuhl Lafuma, Holzspiel
Jakkolo, Hämmerlispiel (Holz, rund), Fernseher des Wohnmobils, wird abge-
wiesen.
4. Der Antrag der Gesuchstellerin um Gütertrennung wird als gegenstandslos er-
ledigt abgeschrieben.
5. Die mit Verfügung vom 13. Juli 2012 superprovisorisch angeordnete Verfü-
gungsbeschränkung auf der Liegenschaft an der … [Adresse], Grundbuch
Blatt …, Kataster-Nr. …, wird aufrecht erhalten.
6. Der Antrag der Gesuchstellerin um Aufnahme eines Inventars mit öffentlicher
Urkunde nach Art. 195a ZGB wird abgewiesen.
7. (Mitteilung)
8. (Berufung)
1.4. Hiergegen erhob der Gesuchsteller fristgerecht (vgl. Urk. 3/58) Berufung mit
folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
" 1. Es sei die Verfügung in den Ziff. 2 und 5 aufzuheben.
2. Die klägerischen Anträge zu den vorsorglichen Massnahmen seien abzuwei-
sen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Appellatin."
2. Die vorinstanzlichen Akten sowie die Akten des vorstehend erwähnten ober-
gerichtlichen Berufungsverfahrens (Geschäfts-Nr. LY120050) wurden beigezo-

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gen. Da sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einho-
lung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2.1.1. Hauptthema der vorliegenden Berufung ist erneut das Eintreten der Vo-
rinstanz auf das Massnahmebegehren. Der Gesuchsteller bringt zum zweiten Mal
das Argument der bereits entschiedenen Sache i.S.v. Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO vor.
Wie schon vor Vorinstanz sowie im Berufungsverfahren gegen den erstinstanzli-
chen Eintretensentscheid hält der Gesuchsteller zusammengefasst daran fest,
dass die Vorinstanz zufolge Identität von Eheschutz- und Massnahmerichter so-
wie des Umstands, dass eine abgeurteilte Sache vorliege, gar nicht auf das Mass-
nahmebegehren hätte eintreten dürfen (Urk. 1 S. 2 ff.).
2.1.2. Gemäss Art. 237 Abs. 2 ZPO ist ein Zwischenentscheid zwingend
selbstständig anzufechten. Eine spätere Anfechtung zusammen mit dem Endent-
scheid ist ausgeschlossen. Vorliegend hat die Vorinstanz - wie bereits in der Pro-
zessgeschichte wiedergegeben - über die Frage des Eintretens einen selbständi-
gen Zwischenentscheid gefällt, welcher nach Anfechtung seitens des Gesuchstel-
lers durch das Urteil des Obergerichts vom 19. November 2012 (Urk. 4/4) ge-
schützt wurde. Somit besteht kein Spielraum, um die Eintretensfrage im Rahmen
der Berufung gegen den Massnahme(end)entscheid erneut zu überprüfen. Auf die
Berufung ist daher - soweit sie die Frage des Eintretens beschlägt - nicht einzutre-
ten.
2.2.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Der Beru-
fungsentscheid ist zu begründen (Art. 318 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 112
BGG), wobei die Begründung kurz ausfallen kann, wenn der angefochtene Ent-
scheid bestätigt wird (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 54 zu Art. 318 ZPO).
2.2.2. Soweit der Gesuchsteller vorbringt, er habe dem Rückzug des Ehe-
schutzbegehrens durch die Gesuchstellerin nicht zugestimmt (Urk. 1 S. 3 ff.), ist
ihm entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz eben gerade nicht von einer Zustim-
mung seinerseits ausgegangen ist. Vielmehr stützt sie sich auf die Erwägungen

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des Obergerichts im vorangegangenen Berufungsverfahren, wonach sich dem
Wortlaut der Vereinbarung eine Zustimmung des Gesuchstellers zum Rückzug
des Eheschutzbegehrens kaum entnehmen lasse (Urk. 4/4 S. 6), und verzichtete
auf die Zusprechung rückwirkender, über die Zeit vor der Rechtshängigkeit des
Scheidungsverfahrens hinausreichender Unterhaltsbeiträge. Inwiefern hier eine
unrichtige Rechtsanwendung oder eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts
vorliegen soll, erschliesst sich daher nicht.
2.2.3. Schliesslich macht der Gesuchsteller in seiner Eventualbegründung -
wie schon vor Vorinstanz - geltend, die Liegenschaft, über welche die Vorinstanz
eine Verfügungsbeschränkung angeordnet habe, gehöre ihm alleine. Da die Ge-
suchstellerin ausgezogen sei, fehle dieser Liegenschaft ausserdem der Charakter
der Familienwohnung, welcher gemäss Proportionalitätsprinzip zu verlangen sei.
Die Unverhältnismässigkeit der Massnahme ergebe sich ausserdem daraus, dass
sich der Gesuchsteller als selbständiger Unternehmer Liquidationsfragen gegen-
über sehe, welche er nicht kurzfristig lösen könne, wenn die Gesuchstellerin jede
Veränderung verhindern wolle und könne (Urk. 1 S. 7 f.). Die Vorinstanz hielt
hierzu fest, es sei belegt, dass die fragliche Liegenschaft in … im Alleineigentum
des Gesuchstellers stehe und es sich dabei um einen wesentlichen Vermögens-
posten der Parteien handle. Es sei unbestritten geblieben, dass die Finanzierung
hauptsächlich aus der Errungenschaft der Parteien erfolgt sei. Es sei davon aus-
zugehen, dass die güterrechtlichen Ansprüche der Gesuchstellerin durch einen
allfälligen Verkauf der Liegenschaft gefährdet wären. Die Verfügungsbeschrän-
kung sei auch deshalb verhältnismässig, weil dem Gesuchsteller genügend ande-
re Vermögensobjekte, insbesondere sein gesamter Handwerksbetrieb, uneinge-
schränkt zur Verfügung stünden Urk. 2 S. 12). Die Vorinstanz hat die Vorausset-
zungen für die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 178 Abs. 2
ZGB korrekt wiedergegeben, weshalb darauf verwiesen werden kann (Urk. 2 S.
11 f.). Weder dem vom Gesuchsteller zitierten Beschluss des Obergerichts vom
16. September 1996 im Geschäft LN960072, noch der von ihm ebenfalls aufge-
führten Passage in der 2. Auflage des Basler Kommentares zum ZGB (N11 zu
Art. 178 ZGB) lässt sich eine allgemeingültige Regel entnehmen, wonach lediglich
die Familienwohnung mit einer Verfügungsbeschränkung belegt werden könnte.

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Die entsprechende Kommentarstelle wurde denn auch in die neuste 4. Auflage
des Basler Kommentares zum ZGB nicht übernommen. Weiter bringt der Ge-
suchsteller nichts vor, was die angeordnete Verfügungsbeschränkung unverhält-
nismässig erscheinen lassen würde. Deshalb ist die Berufung auch diesbezüglich
abzuweisen.
2.3. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten
wird.
3.1. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind in Anwendung der Gebüh-
renverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 1'000.– festzulegen und aus-
gangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Der Gesuchstellerin ist für das Berufungsverfahren mangels relevanter Um-
triebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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