zh_obergericht · RU200039 · 2020-09-15 · de
Forderung / Kostenvorschuss / unentgeltliche Rechtspflege / Rechtsverzögerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU200039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Ersatzrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiber MLaw R. Jenny
Beschluss vom 15. September 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung / Kostenvorschuss / unentgeltliche Rechtspflege /
Rechtsverzögerung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise 1 + 2, vom 20. Juli 2020 (GV.2020.00322)

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Erwägungen:
1.
Mit Schlichtungsgesuch vom 19. Juli 2020 (Datum Poststempel) machte A._____
(nachfolgend Beschwerdeführer) gegen die B._____ AG ein Verfahren beim Frie-
densrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1+2, anhängig. Im Verfahren geht es um
die Aushändigung der vollständigen Geschäftsunterlagen der C._____ GmbH
(vgl. act. 8/1). Das Friedensrichteramt setzte dem Beschwerdeführer mit Verfü-
gung vom 20. Juli 2020 Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses sowie zur
Bezahlung von Gebühren aus einem abgeschlossenen Verfahren (vgl. act. 3).
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Oberge-
richt (vgl. act. 2 und act. 4). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 8).
Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das
Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie sei mit der Verfügung
vom 20. Juli 2020 zu Unrecht auf sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
nicht eingetreten bzw. das Gesuch sei unbegründet verweigert worden (vgl. act. 2
und act. 4).
2.2. Wird eine prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Be-
schwerdefrist grundsätzlich zehn Tage (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die angefoch-
tene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 23. Juli 2020 zugestellt
(vgl. act. 8/3). Zwar gilt im Schlichtungsverfahren der Fristenstilltand vom 15. Juli
bis zum 15. August eigentlich nicht (vgl. Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO). Da die Partei-
en in der Verfügung jedoch nicht auf diese Ausnahme hingewiesen wurden, ist
der Fristenstillstand hier zu beachten (vgl. Art. 145 Abs. 3 ZPO und BGE 139 III
78 E. 5). Damit begann die Frist am 16. August 2020 zu laufen und endete am
25. August 2020. Die Beschwerde wurde jedoch frühestens am 3. September
2020 und damit verspätet der Post übergeben (vgl. act. 2A).

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2.3. Ohnehin ist der Vorwurf des Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt: Er hat
vor Erlass der Verfügung vom 20. Juli 2020 beim Friedensrichteramt gar kein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht (vgl. act. 8/1-2). In der angefoch-
tenen Verfügung wurde sodann lediglich darauf hingewiesen, dass beim örtlich
zuständigen Gericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt werden
kann und dass diesfalls das Friedensrichteramt innert der Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses über die Einreichung eines solchen Gesuchs beim Bezirksge-
richt zu informieren ist (vgl. act. 3). Der Beschwerdeführer hat denn auch innert
angesetzter Nachfrist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beim Bezirks-
gericht Zürich gestellt und die Vorinstanz darüber informiert (vgl. act. 8/6).
2.4. Der Beschwerdeführer macht auch eine Rechtsverzögerung geltend, ohne
dies jedoch zu begründen (vgl. act. 2). Aus den Akten ergeben sich keine Hinwei-
se für eine Rechtsverzögerung. Im Ergebnis ist aufgrund der verpassten Frist und
der fehlenden Begründung der Rechtsverzögerung auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten (vgl. OGer ZH PS190042 vom 27. März 2019 E 2).
2.5. Eine Anmerkung mag sich rechtfertigen: Die Friedensrichterin hat dem
Kläger nicht nur Frist angesetzt, um die Kosten des aktuellen Verfahrens vorzu-
schiessen, sondern auch um ausstehende Kosten eines früheren Verfahrens zu
zahlen, unter der Androhung, dass sie sonst auf die Klage nicht eintrete (act. 3).
Das war nicht zulässig. Auch wenn es unbefriedigend scheinen mag, dass ein
säumiger Schuldner ein weiteres Verfahren einleiten kann, gibt das Gesetz für
das Vorgehen der Friedensrichterin keine Handhabe. Der Kläger hätte die Verfü-
gung mit Erfolg anfechten können, hat das aber nicht fristgerecht getan. Da die
Verfügung zwar fehlerhaft, aber keinesfalls nichtig war, hat es damit sein Bewen-
den.
Wenn das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen
wird, ist die Frage des Vorschusses gegenstandslos. Sollte es abgewiesen wer-
den, würde die Friedensrichterin dem Kläger die Nachfrist für den Kostenvor-
schuss neu ansetzen müssen (BGE 138 III 163; für den Fall einer Beschwerde
OGerZH LB120084 vom 16. Oktober 1912 = ZR 111/2012 Nr. 103). Dann hätte

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sie den verlangten Betrag auf die Kosten des aktuellen Verfahrens zu beschrän-
ken.
3.
Umständehalber sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Im Schlichtungsverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (vgl. Art. 113 Abs. 1 ZPO), was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt
(vgl. OGer ZH PD110005 vom 23. Juni 2011).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2 und 4, sowie an das Friedensrichteramt
der Stadt Zürich, Kreise 1+2, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
maximal Fr. 50'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
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