zh_obergericht · RU160056 · 2016-10-26 · de
Forderung (Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160056-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 26. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Friedensrichteramt B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Rechtsverzögerung)
Beschwerde im Verfahren des Friedensrichteramtes B._____ (GV….)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Am 6. Juni 2016 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan
Klägerin) ein Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt B._____, ein, mit wel-
chem sie von vier Beklagten (alles Ärzte) u.a. Schadenersatz, Genugtuung, die
Löschung der Gesundheitsdaten oder die Herausgabe ihrer Krankenunterlagen
verlangte (Urk. 8/1). Mit Verfügung vom 7. Juni 2016 setzte die Vorinstanz der
Klägerin eine Frist von 10 Tagen an, um für das Schlichtungsverfahren einen Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 615.– zu leisten (Urk. 8/3). Mit Verfügung vom
30. Juni 2016 wurden die Parteien auf den 27. Oktober 2016 zur Schlichtungsver-
handlung vorgeladen (Urk. 5).
1.2 Hiergegen erhob die Klägerin mit einem an das Obergericht des Kan-
tons Zürich (II. Zivilkammer) gerichteten Schreiben vom 16. Juli 2016 fristgerecht
eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung mit folgenden Anträgen (Urk. 1):
"1) Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einen neuen Termin für die Schlich-
tungsverhandlung festzusetzen und die Parteien dazu vorzuladen,
2) Es sei[en] die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen."
1.3 Hierauf wurde der Klägerin mit Schreiben vom 19. Juli 2016 schriftlich
mitgeteilt, dass Rechtsverzögerungsbeschwerden gegen Friedensrichter an die
unmittelbare Aufsichtsbehörde über die Friedensrichterämter zu richten seien,
wobei es sich beim örtlich zuständigen Gericht um das Bezirksgericht C._____
handle (Urk. 4). In der Folge wandte sich die Klägerin mit Schreiben vom 27. Juli
2016 erneut an das Obergericht und beharrte auf dessen Zuständigkeit zur Be-
handlung ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde (Urk. 5). Mit Beschluss vom
16. August 2016 schrieb die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-
tons Zürich das Verfahren an ihrem Register ab und überwies die Eingabe der
Klägerin an die Zivilkammern des Obergerichts zur Behandlung als Beschwerde
im Sinne von Art. 319 ff. ZPO (Urk. 6 S. 3), worauf die I. Zivilkammer das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverzögerung anlegte (Urk. 7/1-4).

- 3 -
2.1.1 Mit der Beschwerde kann jederzeit Rechtsverzögerung geltend ge-
macht werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Darunter ist primär eine Rechtsverweige-
rung in formeller Hinsicht zu verstehen, d.h. dass ein (anfechtbarer) Entscheid
vom dazu berufenen Gericht bzw. von der Schlichtungsbehörde nicht gefällt wird,
obwohl er gefällt werden könnte. Dabei ist der Gestaltungsspielraum der Vor-
instanz, der die Verfahrensleitung zusteht, zu berücksichtigen, weshalb eine ei-
gentliche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne eine Rechtsverzögerung
nur in klaren Fällen angenommen werden sollte (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 320 N 7 und Art. 319
N 17). Wenn derart schliesslich eine Rechtsverzögerung bejaht wird, kann die
Beschwerdeinstanz weder einen vorinstanzlichen Entscheid aufheben – einen
solchen gibt es gerade nicht –, noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der Sache
selbst entscheiden – hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit und den Parteien würde ei-
ne Instanz beschnitten. Die Beschwerdeinstanz kann einzig der Vorinstanz die
Anweisung erteilen, den zu Unrecht verzögerten Entscheid zu erlassen, und sie
kann der Vorinstanz hierfür eine Frist ansetzen (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O.,
Art. 327 N 15 ff.).
2.1.2 Eine Rechtsverzögerung oder -verweigerung kann ausnahmsweise
aber auch Folge von positiven Prozessanordnungen (z.B. Verfahrenssistierung,
verfahrensverlängernde Beweismassnahmen, Einräumen überlanger Fristen)
sein. Diesfalls muss die Beschwerde innert der Rechtsmittelfrist der angefochte-
nen Verfügung erhoben werden (BSK ZPO-Spühler, Art. 319 N 21, m.w.H.; vgl.
z.B. BGE 138 III 705, E. 2.1 f.). In ihrer Beschwerde vom 16. Juli 2016 (Urk. 1
S. 2) wendet sich die Klägerin auch gegen die Vorladung der Vorinstanz vom
30. Juni 2016 (von der Kläger in Empfang genommen am 15. Juli 2016
[Urk. 8/12]), womit die Parteien auf den 27. Oktober 2016 zur Schlichtungsver-
handlung vorgeladen wurden (Urk. 3/2). Insofern ist die Beschwerde rechtzeitig
erfolgt.
2.2 Die Klägerin beanstandet im Wesentlichen, dass die Schlichtungsver-
handlung nicht innert zwei Monaten seit Einreichung des Schlichtungsgesuchs
stattfinde. Sie bringt vor, dass sie vom zuständigen Friedensrichteramt eine Kla-

- 4 -
gebewilligung erhalten wolle. Art. 6 EMRK enthalte das Recht auf ein faires Ver-
fahren und damit das Recht auf eine Verhandlung innert angemessener Frist. Die
Schlichtungsverhandlung habe nach Art. 203 Abs. 1 ZPO grundsätzlich innert
zwei Monaten ab der Einreichung des Gesuchs stattzufinden. Eine Rechtsverzö-
gerung liege nach Art. 29 Abs. 1 BV vor, wenn sich die zuständige Behörde zwar
bereit zeige, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fälle.
Im vorliegenden Fall handle es sich darum, eine Klagebewilligung gemäss
Art. 209 Abs. 1 ZPO auszustellen. Es werde sowieso zu keiner Einigung kommen.
Sie kämpfe schon seit zwei Jahren gegen die Ärzte. Diese wollten ihre Fehler
nicht zugeben, weshalb sie sich im Ausland behandeln lassen müsse (Urk. 1).
2.3.1 Gemäss Art. 203 Abs. 1 ZPO hat die Schlichtungsverhandlung innert
zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach Abschluss des Schriften-
wechsels stattzufinden. Sodann ist das Verfahren spätestens nach zwölf Monaten
abzuschliessen (Art. 203 Abs. 4 ZPO). Bei den in Art. 203 ZPO genannten Fristen
handelt es sich indes um blosse Ordnungsvorschriften (BSK ZPO-Infanger, 2. A.,
Art. 203 N 3; Honegger in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 3. A., Art. 203
N 3; Egli, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Art. 203 N 3; BK ZPO-Alvarez/Peter, Art. 203
N 2; KUKO ZPO-Gloor/Umricht Lukas, Art. 203 N 2; Möhler, OFK-ZPO, ZPO 203
N 1; a M.: Frey, Stämpflis Handkommentar, ZPO 203 N 2). Dabei kann die Über-
schreitung der terminlichen Vorgaben zu einer Beschwerde wegen Rechtsverzö-
gerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO führen (Honegger, a.a.O., Art. 203 N 3;
Egli, a.a.O., Art. 203 N 3; BK ZPO-Alvarez/Peter, a.a.O., Art. 203 N 2; Möhler,
a.a.O., Art. 203 N 1; Botschaft ZPO 2006 S. 7377; a.M.: BSK ZPO-Infanger, 2. A.,
Art. 203 N 3, wonach bei Nichteinhaltung dieser Frist keine Beschwerde wegen
Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO geführt werden kann).
2.3.2 Vorliegend sieht die Klägerin in der Überschreitung der Zweimonats-
frist eine Rechtsverzögerung. Letztlich will sie lediglich raschmöglichst die Klage-
bewilligung ausgestellt erhalten. Zwar ist vorliegend zutreffend und offenkundig,
dass mit Ansetzen der Schlichtungsverhandlung auf den 27. Oktober 2016 die
Frist von zwei Monaten gemäss Art. 203 Abs. 1 ZPO nicht eingehalten wurde. In-
des führt allein die Überschreitung der Frist noch nicht zu einer Rechtsverzöge-

- 5 -
rung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO). Wie vorangehend ausgeführt, handelt es
sich bei der in Art. 203 Abs. 1 ZPO genannten Frist um eine Ordnungsfrist, wel-
che demnach keinen zwingenden Charakter hat. Vielmehr ist sie Ausdruck dafür,
dass das Verfahren rasch und so einfach wie möglich durchzuführen bzw. zu En-
de zu führen ist (Alvarez/Peter, a.a.O., Art. 203 N 2 ff.). Nebst diesem Beschleu-
nigungsgebot hat im Schlichtungsverfahren auch der im Gehörsanspruch enthal-
tene Anspruch einer Partei Gültigkeit, sich zur Sache zu äussern und an der
Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken (BK ZPO-Hurni, 2. A., Art. 53 N 37 ff.). Da-
mit muss den Beklagten die Möglichkeit gegeben werden, sich vor der Schlich-
tungsbehörde zur Sache zu äussern. Im vorliegenden Fall ist u.a. zu berücksichti-
gen, dass sich die Klage gegen vier verschiedene Ärzte richtet, mit welchen der
Termin (wenn auch nicht notweniger-, so doch sinnvollerweise angesichts der an-
stehenden Ferienzeit) vorgängig abgesprochen werden musste. Erschwerend
kommt hinzu, dass die Beklagten in unterschiedlichen Kantonen wohnhaft sind
und damit unterschiedlichen (Schul-)Ferienzeiten unterliegen (so in den Kantonen
ZH, SG und BE). Damit aber liegt auf der Hand, dass sich das Finden eines ge-
meinsamen Termins für den Aussöhnungsversuch nicht ganz einfach gestaltet
hat. Davon zeugt auch die handschriftliche Notiz der Friedensrichterin vom
30. Juni 2016, wonach der Termin infolge Ferien (Sommer- und Herbstferien und
der damit verbundenen Abwesenheiten) erst im Oktober stattfinden könne
(Urk. 8/7). Des Weiteren bleibt darauf hinweisen, dass eine Schlichtungsverhand-
lung auch dann durchzuführen ist, wenn die klagende Partei lediglich die Klage-
bewilligung ausgehändigt erhalten will. So können die Parteien auf die Durchfüh-
rung des Schlichtungsverfahrens gemeinsam lediglich bei vermögensrechtlichen
Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens Fr. 100'000.– verzichten
(Art. 199 Abs. 1 ZPO) und kann die klagende Partei einseitig nur dann verzichten,
wenn (a) die beklagte Partei Wohnsitz im Ausland hat, (b) der Aufenthaltsort der
beklagten Partei unbekannt ist oder (c) in Streitigkeiten nach dem Gleichstel-
lungsgesetz (Art. 199 Abs. 2 ZPO). Keiner der hier genannten Gründe ist gege-
ben. Damit aber durfte die Vorinstanz auch nicht einfach auf Wunsch der Klägerin
die Klagebewilligung ausstellen. Dabei ist irrelevant, dass den Beklagten ange-
sichts der fehlenden Entscheidkompetenz der Schlichtungsbehörde kein Rechts-

- 6 -
verlust droht, da der Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs – wie er-
wähnt – auch die Möglichkeit der Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung be-
inhaltet, deren Ziel es ist, die Parteien in einem vertraulichen und kostenlosen
Verfahren in formloser Verhandlung zu versöhnen (Art. 201 Abs. 1 ZPO). Ent-
sprechend ist die Schlichtungsverhandlung durchzuführen. Wenn auch die Frist
zur Durchführung der Schlichtungsverhandlung überschritten wird, ist angesichts
der gesamten Umstände noch nicht von einer Rechtsverzögerung im Sinne eines
ungerechtfertigten und damit pflichtwidrigen Hinauszögern der Schlichtungsver-
handlung auszugehen, zumal die Maximaldauer des Schlichtungsverfahrens nach
Art. 203 Abs. 4 ZPO im vorliegenden Fall bei Weitem noch nicht erreicht ist.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
3.1 Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert der eingereichten Klage
einstweilen auf Fr. 96'544.– (Urk. 8/3). Damit ist die zweitinstanzliche Entscheid-
gebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 3
GebV OG auf Fr. 600.– festzusetzen.
3.2 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsge-
mäss der im Beschwerdeverfahren unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.3 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 7 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Klägerin, die Vorinstanz und die Beklagten, an
die Vorinstanz unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Oktober 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: