zh_obergericht · SU190042 · 2019-12-06 · de
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU190042-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Oberrichterin lic. iur. N. Klausner sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 6. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt Bezirk Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 2. Oktober 2019 (GC190059)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
2. Oktober 2019 wurde der Beschuldigte der Übertretung des Betäubungsmittel-
gesetzes schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 600.– bestraft.
Der Entscheid wurde dem Beschuldigten am 2. Oktober 2019 mündlich im Dispo-
sitiv eröffnet (Prot. I S. 9 ff. und Urk. 24). In Ziffer 8 des Urteils findet sich die
Rechtsmittelbelehrung. Darin werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung
gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich
aufgeführt (Urk. 24 [Urteilsdispositiv]; Urk. 27 = Urk. 30 [begründete Fassung]).
Mit undatierter Zuschrift – eingegangen bei der Vorinstanz am 8. Oktober 2019
(Datum des Poststempels: 7. Oktober 2019) – meldete der Beschuldigte Berufung
an (Urk. 25). Am 11. Oktober 2019 wurde ihm daher das begründete Urteil
(Urk. 27 = Urk. 30) zugestellt (Urk. 29/2).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-
richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger
hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-
liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen
einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-
schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung
nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014,
Art. 399 N 2; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4.1 m.H.).
3. Der Beschuldigte liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in
der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 2. Dezember 2019). Nachdem
bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Ein-
holung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO ver-
zichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Beschul-
digten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.

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4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die undatierte, am 8. Oktober 2019 bei der Vorinstanz eingegangene
(Datum des Poststempels: 7. Oktober 2019) Berufung des Beschuldigten
wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. Dezember 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken lic. iur. S. Maurer