zh_obergericht · RT140071 · 2014-07-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140071-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter Dr. H.A. Müller sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 4. Juli 2014
in Sachen
A._____ GmbH in Liquidation,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 30. April 2014 (EB140417-L)

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Nach Eingang der Beschwerde der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchsgegnerin) vom 6. Juni 2014 (Datum des Poststempels: 11. Juni
2014; Urk. 15) gegen das Urteil der Vorinstanz vom 30. April 2014 (Urk. 16), wo-
mit diese das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers und Beschwerdegeg-
ners (fortan Gesuchsteller) abgewiesen, keine Kosten erhoben und keine Partei-
entschädigungen zugesprochen hat,
in der Erwägung, dass
die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde eine Parteientschädigung fordert, wo-
bei sie weder einen konkreten, bezifferten Antrag stellt (vgl. Art. 84 ZPO), noch
sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt, wonach sie keinen
Antrag auf Parteientschädigung gestellt habe,
ein nachträgliches Stellen dieses Antrags im Beschwerdeverfahren aufgrund des
hier geltenden Novenverbotes (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht zulässig ist,
deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
es sich vorliegend rechtfertigt, umständehalber auf das Erheben von Kosten zu
verzichten,
die Gesuchsgegnerin bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens auch kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung für dieses Verfahren hat,
dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist,
unter dem Hinweis, dass
für ein allfälliges Schadenersatzbegehren gegen den Gesuchsteller im Rechtsöff-
nungsverfahren kein Raum besteht und ein solches folglich in einem separaten
Verfahren gestellt werden müsste,

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wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht
Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt un-
ter Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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