zh_obergericht · RB120003 · 2012-06-29 · de
Anspruch auf Begründung


Art. 53 ZPO, Art. 238 lit. g ZPO, Anspruch auf Begründung. (Auch) die Höhe der Gebühren ist zu
begründen, andernfalls verletzt ein Entscheid das rechtliche Gehör.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
3. Die Prozesskosten richten sich nach den kantonalen Tarifen (Art. 96 ZPO). Im Kanton
Zürich berechnet sich die Entscheidgebühr nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010 (GebV OG), welche im Zivilprozess unter Berücksichtigung von Zeitaufwand
und Schwierigkeit des Falles streitwertabhängige Gebühren vorsieht (§ 2 Abs. 1 lit. a, c und
d GebV OG). Der Streitwert wiederum wird durch das Rechtsbegehren bestimmt; wenn das
Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme lautet, so setzt das Gericht den Streitwert
fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind
(Art. 91 ZPO). Die klagende Partei hat mit ihrer Klage Angaben zum Streitwert zu machen
(Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO).
4. Das vom Beschwerdeführer vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren lautet nicht auf
eine Geldsumme. Überdies hat der Beschwerdeführer in seiner bei der Vorinstanz eingereichten
Klage keine Angaben zum Streitwert gemacht. Es sind auch in den Akten keine Anhaltspunkte für
den Streit- oder Interessenwert vorhanden. Diesfalls stellt sich die Frage, inwiefern die Vorinstanz
in Anwendung von Art. 123 ZPO oder allenfalls Art. 56 ZPO dem nicht anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführer hätte Gelegenheit geben müssen, seine Klage zu vervollständigen und
Angaben zum Streitwert zu machen. Das kann in Anbetracht der nachfolgenden Erwägungen
indes offen bleiben.
5. Wenn es an Angaben der Parteien zum Streitwert fehlt, hat das Gericht nach dem
Gesagten diesen zu schätzen. Da auch die Vorinstanz davon ausging, dass keine Angaben zum
Streitwert gemacht worden sind, ist anzunehmen, dass sie den Streitwert geschätzt hat. Das geht
aus dem angefochtenen Entscheid indes nicht hervor und es ist auch nicht ersichtlich, anhand
welcher Kriterien und auf welche Höhe der Streitwert allenfalls geschätzt wurde und wie die auf
dem Streitwert basierende Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- konkret zustande kam. Damit kommt
die Vorinstanz ihrer aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör fliessenden

Begründungspflicht nicht nach (Art. 53 Abs. 1 ZPO). Die Parteien haben Anspruch darauf, dass die
Entscheidbegründung so abgefasst ist, dass sie sich über die Tragweite des Entscheids und über
allfällige Anfechtungsmöglichkeiten ein Bild machen können und die Möglichkeit haben, die
Sache in voller Kenntnis um die Entscheidgründe an die obere Instanz weiterzuziehen (ZK ZPO-
SUTTER-SOMM/CHEVALIER, Art. 53 N 14). Gestützt auf die vorinstanzlichen Erwägungen ist es dem
Beschwerdeführer nicht möglich, die Festsetzung der Entscheidgebühr substanziiert anzufechten.
Die Heilung dieser Verletzung vor der Rechtsmittelinstanz kommt im Beschwerdeverfahren
wegen der nur beschränkten Kognition im Beschwerdeverfahren in Bezug auf
Sachverhaltsfeststellungen (Art. 320 lit. b ZPO) von vornherein nicht in Betracht (ZK ZPO-SUTTER-
SOMM/CHEVALIER, Art. 53 N 27). Auf Grund der formellen Natur des Gehörsanspruches ist daher
Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids betreffend die Festsetzung der
Entscheidgebühr aufzuheben (ZK ZPO-SUTTER-SOMM/CHEVALIER, Art. 53 N 26), und die Sache ist zur
neuen (diesbezüglichen) Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6. (…)
7.1 Anlass für das vorliegende Verfahren bot nicht das prozessuale Verhalten der
Parteien, sondern das fehlerhafte Vorgehen der Vorinstanz selbst. Es rechtfertigt sich daher, die
Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Für eine
Entschädigung zulasten des Staates fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (ADRIAN URWYLER,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 15).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss und Urteil vom 29. Juni 2012
Geschäfts-Nr.: RB120003-O/U