zh_obergericht · PS150227 · 2015-12-28 · de
Betreibung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS150227-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
Dr. M. Isler
Urteil vom 28. Dezember 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
1. B._____ AG,
2. C._____ AG,
Beschwerdegegnerinnen,
Nr. 1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
Nr. 2 vertreten durch Rechtsanwalt X2._____
betreffend Betreibung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 18. November
2015 (CB150035)

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Erwägungen:
I.
1. Die Beschwerdegegnerinnen liessen sich im Rahmen des Konkursverfah-
rens der D._____ AG in Liquidation, deren Verwaltungsrat der Beschwerdeführer
war, Verantwortlichkeitsansprüche gegen diesen gemäss Art. 260 SchKG abtre-
ten. Das Konkursamt Zürich-Altstetten erstreckte den Beschwerdegegnerinnen
die Frist zur Geltendmachung dieser Verantwortlichkeitsansprüche letztmals bis
zum 31. Juli 2014 (act. 3 sowie act. 13/3).
2. Die Beschwerdegegnerinnen stellten am 30. beziehungsweise am 31. Juli
2014 beim Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach je ein Betreibungsbegeh-
ren gegen den Beschwerdeführer betreffend Forderungen von je Fr. 1'000'000.–
nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2010 (act. 9/1 = act. 13/1) respektive seit
31. Dezember 2004 (act. 9/3). Die diesbezüglichen Zahlungsbefehle wurden dem
Beschwerdeführer am 6. August 2014 zugestellt. Er erhob in beiden Fällen
Rechtsvorschlag (act. 9/2 sowie act. 9/4).
3. Mit Eingabe vom 17. September 2015 gelangte der Beschwerdeführer an
das Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betrei-
bungsämter (nachfolgend Vorinstanz) und beantragte, die fraglichen Betreibun-
gen zu löschen (act. 1 S. 1). In der Folge verzichtete das beteiligte Betreibungs-
amt auf Vernehmlassung (act. 8). Die Beschwerdegegnerinnen nahmen innert
angesetzter Frist (act. 4) am 5. (act. 11) beziehungsweise am 15. Oktober 2015
(act. 14) zur Eingabe des Beschwerdeführers Stellung. Mit Urteil vom
18. November 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (act. 19 = act. 22 =
act. 24).
4. Dagegen richtet sich die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom
1. Dezember 2015 rechtzeitig anhängig gemachte Beschwerde an die Kammer
als obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (act. 23). Er be-

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antragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und wiederholt seine Anträge
in der Sache (act. 23 S. 1). Die Akten der Vorinstanz sind beigezogen (act. 1-20).
Von der Einholung einer Vernehmlassung und von Stellungnahmen ist abzusehen
(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322
und Art. 324 ZPO). Die Sache ist spruchreif.
II.
1. Auf den Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde an
eine obere kantonale Aufsichtsinstanz sind nebst Art. 20a Abs. 2 SchKG – ge-
stützt auf Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG und §§ 83 f. GOG – sinn-
gemäss die Art. 319 ff. ZPO als kantonales Recht anwendbar (vgl. dazu BlSchK
2013 S. 89 ff., S. 103). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und / oder (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
2. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 22 Abs. 1 SchKG in
Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 ZGB geltend, indem er auch vor der oberen kantona-
len Aufsichtsbehörde anführt, dass die gegen ihn eingeleiteten Betreibungen
rechtsmissbräuchlich erfolgt und damit nichtig seien. Die Begründung der Vor-
instanz gehe an der Sache vorbei. Es gehe nicht darum abzuklären, ob die Forde-
rungen der Beschwerdegegnerinnen eine "gewisse Plausibilität" aufweisen wür-
den. Die Betreibungen würden nämlich jeglicher Grundlage entbehren, weil die
Beschwerdegegnerinnen es unterlassen hätten, die an sie abgetretenen Verant-
wortlichkeitsansprüche fristgemäss gerichtlich geltend zu machen. Deshalb seien
diese Ansprüche seit 1. August 2014 verwirkt (act. 23 S. 1 f.). Den Beschwerde-
gegnerinnen müsse bewusst gewesen sein, dass sie mit einer Betreibung bezüg-
lich dieser verwirkten Verantwortlichkeitsansprüche rechtlich nichts mehr zu be-
wirken vermocht hätten, was insbesondere die Verjährungsunterbrechung betref-
fe. Es habe somit keinen rechtlich vertretbaren Grund mehr für die Betreibungen
gegeben. Es könne sich nur um schikanöse Betreibungen handeln, die den
Zweck verfolgen würden, ihn noch "gefügig" zu machen oder ihm sonst Nachteile
aufzubürden (act. 23 S. 1 f.).

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3. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers geht die Entscheidbegrün-
dung der Vorinstanz nicht an der Sache vorbei. Sie legte vielmehr zutreffend dar
(act. 22 S. 4 f.), dass der Verfahrensgegenstand vor den Beschwerdeinstanzen in
einer Prüfung der Frage besteht, ob das Betreibungsamt gegen gesetzliche Vor-
schriften verstossen hat, als es die fraglichen Betreibungen ins Register aufnahm
und dem Beschwerdeführer die Zahlungsbefehle zustellte (BSK SchKG I-
Commetta/Möckli, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N 1 und N 10 f.). Ebenso zutreffend er-
folgte der Hinweis, dass das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl bei einem gülti-
gen Betreibungsbegehren zuzustellen hat und ihm keine Befugnis zukommt, über
die materielle Existenz oder gar Berechtigung der vom Gläubiger geltend ge-
machten Forderung zu entscheiden (act. 22 S. 4 f.; BGE 113 III 2, E. 2b; BSK
SchKG I-Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 12).
4. Nach der Lehre und Rechtsprechung, die die Vorinstanz richtig wiedergab
(act. 22 S. 4 f.), ist das Betreibungsamt nur dann befugt und verpflichtet, die Aus-
stellung eines Zahlungsbefehls zu verweigern, wenn die Betreibung rechtsmiss-
bräuchlich und damit nichtig ist. Eine Betreibung ist allerdings nur in Ausnahme-
fällen nichtig. Nichtig sind Verfügungen, die gegen Vorschriften verstossen, die im
öffentlichen oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlas-
sen worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört das Rechtsmissbrauchs-
verbot nach Art. 2 ZGB. Gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB ist jedoch nur der offenbare
Missbrauch eines Rechts nicht zu schützen. Im Bereich des Schuldbetreibungs-
rechts kommt hinzu, dass dieses dem Gläubiger ermöglicht, ohne Nachweis der
materiellen Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs einen Zahlungsbe-
fehl zu erwirken. Solange daher der Gläubiger mit der Betreibung tatsächlich die
Einforderung eines von ihm behaupteten Anspruches bezweckt, ist Rechtsmiss-
brauch praktisch ausgeschlossen (BGE 113 III 2, E. 2b). Auch steht es weder
dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zu, die Begründetheit der in Be-
treibung gesetzten Forderung zu beurteilen und darüber zu entscheiden, ob eine
Forderung zu Recht geltend gemacht wird oder nicht. Die Schwelle zum Rechts-
missbrauch ist erst dann überschritten, wenn mit der Betreibung offensichtlich Zie-
le verfolgt werden, die mit der Zwangsvollstreckung nichts zu tun haben oder die

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mit dem Grundsatz von Treu und Glauben absolut unvereinbar sind (BSK SchKG
I-Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 15 f.). Rechtsmissbräuchlich und des-
wegen nichtig ist eine Betreibung etwa dann, wenn der Betreibende bloss die
Kreditwürdigkeit eines (angeblichen) Schuldners schädigen will, wenn er in schi-
kanöser Weise einen völlig übersetzten Betrag in Betreibung setzt (BGE 130 II
270, E. 3.2.2; 115 III 18, E. 3b; siehe zum Ganzen BGE 140 III 481, E. 2.3.1
m.w.H. sowie zuletzt BGer, 5A_317/2015 vom 13. Oktober 2015, E. 2.1 m.w.H.)
oder bloss persönlichen Druck auf den Betriebenen auszuüben oder ihn zu be-
drängen oder zu zermürben sucht (KuKo SchKG-Dieth/Wohl, 2. Aufl. 2014,
Art. 22 N 2d; BSK SchKG I-Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 16).
5. Der Sache nach geht es den Beschwerdegegnerinnen gemäss dem ange-
fochtenen Entscheid darum, Ansprüche aus der aktienrechtlichen Verantwortlich-
keit des Beschwerdeführers durchzusetzen (act. 22 S. 6 ff.). Tatsächlich kann in
dieser Hinsicht nicht gesagt werden, dass die Vorgehensweise mit der Zwangs-
vollstreckung nicht das Geringste zu tun habe. Es ist den Beschwerdegegnerin-
nen nicht verwehrt, den (vermeintlichen) Schuldner zur Durchsetzung von Ver-
antwortlichkeitsansprüchen zu betreiben. Ob und inwieweit die Beschwerdegeg-
nerinnen (noch) legitimiert sind, eine Verantwortlichkeitsklage gegen den Be-
schwerdeführer einzureichen oder ob sie diese Ansprüche "verwirkt" haben, ist im
vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen, denn die Beschwerde gemäss Art. 17
und 22 SchKG darf nicht dazu dienen, die materielle Berechtigung eines in Be-
treibung gesetzten Anspruchs überprüfen zu lassen (vgl. Ziff. II.4; siehe auch Kus-
ter, Schikanebetreibungen aus zwangsvollstreckungs-, zivil-, straf- und standes-
rechtlicher Sicht, AJP 9/2004 S. 1035 ff., S. 1037). Die diesbezüglichen Ausfüh-
rungen in der Eingabe des Beschwerdeführers (act. 23 S. 1 f.) gehen fehl.
6. Soweit der Beschwerdeführer seine bereits vor der Vorinstanz vorgebrach-
ten Argumente der fehlenden rechtlichen Grundlage zur Betreibung und der vor-
liegenden Unmöglichkeit einer Verjährungsunterbrechung wiederholt (vgl. act. 1
S. 1 ff. und act. 23 S. 1 f.), so ist er auf die zutreffenden Widerlegungen im vor-
instanzlichen Entscheid zu verweisen (act. 22 S. 6 ff.) und erneut daran zu erin-
nern, dass sich der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig um die Frage

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dreht, ob das zuständige Betreibungsamt zu Recht und ohne inhaltliche Prüfung
– was insbesondere die Fragen der rechtlichen Begründetheit der Forderungen
und deren Verjährung betreffen würde – von der fehlenden Missbräuchlichkeit der
eingeleiteten Betreibungen ausgehen und die Zahlungsbefehle zustellen durfte
(vgl. Ziff. II.3). Richtigerweise stellte die Vorinstanz unter dem Blickwinkel der
Rechtsmissbrauchsprüfung und unter Verweis auf die Stellungnahmen und Beila-
gen der Beschwerdegegnerinnen (act. 11-16) fest, dass es diesen gelungen sei,
die angefochtenen Betreibungen in einen Kontext zu setzen und die Gründe für
deren Einleitung zu beleuchten. So hätten diese aufzuzeigen und zu belegen
vermocht, dass die Betreibungen zur Fristwahrung erfolgten, dass konkrete Be-
mühungen zur aussergerichtlichen Beilegung des Streits erfolgten und dass der in
Betreibung gesetzte Pauschalbetrag, angesichts einer im Konkurs zugelassenen
Forderung in der 3. Klasse über insgesamt Fr. 2'837'079.79, nachvollziehbar er-
scheine (act. 22 S. 6 f.). Zutreffend kam die Vorinstanz denn auch zum Schluss,
dass unter den gegebenen Umständen nicht davon ausgegangen werden könne,
dass der Beschwerdeführer zu anderen Zwecken als zur tatsächlichen Einforde-
rung konkreter Forderungen und damit rechtsmissbräuchlich betrieben worden
war (act. 22 S. 8). Auch wenn dem Beschwerdeführer die geltend gemachten
Forderungen der Beschwerdegegnerinnen zweifelhaft erscheinen mögen, so
springt nicht geradezu in die Augen (auch nicht für den Betreibungsbeamten, um
dessen Verhalten es hier primär geht), dass mit den Betreibungen offensichtlich
Ziele verfolgt werden, die nicht das Geringste mit einer Zwangsvollstreckung zu
tun haben. Das vorinstanzliche Urteil vom 18. November 2015 (act. 22) ist nicht
zu beanstanden. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen.
7. Hält der Beschwerdeführer die Wirkungen der angehobenen Betreibungen
für hochgradig schädlich und ist er der Meinung, dass die Beschwerdegegnerin-
nen das Verfahren dadurch verzögern, dass sie die Betreibungen nicht fortführen,
so steht es ihm frei, zu prüfen, ob er ihm Rahmen einer selbständigen negativen
Feststellungsklage das Nichtbestehen der in Betreibung gesetzten Forderungen
gerichtlich feststellen lassen möchte (vgl. zu der erst kürzlich erfolgten Lockerung
der Klagevoraussetzungen BGE 141 III 68). Er ist dementsprechend nicht auf ein

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prozessuales Handeln der Beschwerdegegnerinnen angewiesen, um eine "Lö-
schung" der Betreibung im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG zu erwirken. Er-
gänzend ist damit ebenso dargetan, weshalb der vom Beschwerdeführer einge-
schlagene Weg aufsichtsrechtlicher Art nicht der Zutreffende ist.
III.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG sowie
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter
Beilage vom Doppel bzw. von einer Kopie von act. 23, und – unter Beilage
der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Meilen sowie an das Be-
treibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
versandt am:
29. Dezember 2015