zh_obergericht · RT240183 · 2024-12-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240183-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 9. Dezember 2024
in Sachen
A.______,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Graubünden,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 20. September 2024 (EB240432-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 20. September 2024 erteilte das Bezirksgericht
Bülach (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amts Opfikon (Zahlungsbefehl vom 24. April 2024) – für ausstehende Verfahrens-
kosten – definitive Rechtsöffnung für Fr. 250.-- nebst 4% Zins seit 24. November
2023; die Gerichtskosten von Fr. 65.-- wurden dem Gesuchsgegner auferlegt
(Urk. 18 = Urk. 21).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 25. November 2024 fristge-
recht (Zustellung der begründeten Ausfertigung am 19. November 2024; Urk. 19)
Beschwerde und stellte die folgenden Beschwerdeanträge (Urk. 20 S. 2):
"[...] beantrage ich:
1. Die vollständige Aufhebung der Urteile und Verfügungen des Bezirksge-
richts Bülach vom 20. September 2024 und 9. Oktober 2024.
2. Die Abweisung der Rechtsöffnungen in den Betreibungen Nr. 1 und
Nr. 2.
3. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für alle Verfahren ge-
mäß Art. 117 ZPO.
4. Die Rückweisung der Fälle zur erneuten Beurteilung unter Berücksichti-
gung der verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Garantien.
5. Die Aufhebung der Verfahrenskosten und Zinsen aufgrund ihrer Unver-
hältnismäßigkeit.
6. Die Feststellung, dass mein rechtliches Gehör gemäß Art. 29 Abs. 2 BV
verletzt wurde.
7. Die Ansetzung einer mündlichen Verhandlung, um meine Argumente
darlegen zu können."
c) Mit der gleichen Beschwerdeschrift wurde auch noch ein anderes Urteil
der Vorinstanz angefochten (Urk. 20 S. 1). Dafür wurde das Beschwerdeverfahren
RT240184-O angelegt.
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-19). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2. Soweit sich der Beschwerdeantrag auf Ansetzung einer mündlichen Ver-
handlung auf das Beschwerdeverfahren beziehen würde, wäre er abzuweisen. Das
Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich ein schriftliches Verfahren (Art. 327 Abs. 2
ZPO); und da die Beschwerde innert der Beschwerdefrist vollständig begründet ein-
zureichen ist (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO), könnten an einer Verhandlung auch keine
weiteren Argumente nachgebracht werden.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich auf
die rechtskräftige und vollstreckbare Departementsverfügung des Departements
für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden vom 24. Oktober 2023, mit wel-
cher dem Gesuchsgegner Verfahrenskosten von Fr. 250.-- auferlegt worden seien.
Praxisgemäss sei mangels Bestreitung von einer ordnungsgemässen Zustellung
auszugehen. Diese Verfügung stelle damit einen definitiven Rechtsöffnungstitel
dar. Der Gesuchsgegner habe sich nicht vernehmen lassen und damit keine Ein-
wendungen erhoben. Für die Hauptforderung sei somit definitive Rechtsöffnung zu
erteilen. Für den verlangten Verzugszins sei ebenfalls Rechtsöffnung zu erteilen,
da der Zinssatz von den zuständigen Behörden des Kantons Graubünden auf 4 %

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festgesetzt worden sei und der Zinsenlauf nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Ta-
gen begonnen habe, mithin am 24. November 2023 (Urk. 21 S. 2-4).
c1) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde vorab zusammenge-
fasst geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen, die ordnungsgemässe Zustel-
lung der Verfügung vom 24. Oktober 2023 nachzuweisen. Verfügungen könnten
nur dann Grundlage für eine Rechtsöffnung sein, wenn sie ordnungsgemäss zuge-
stellt und vollstreckbar seien. Es gebe jedoch keine substantiierten Beweise für die
Zustellung. Ohne diesen Nachweis sei die Erteilung der Rechtsöffnung rechtswidrig
(Urk. 20 S. 1).
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz erwogen hat, praxisgemäss
sei von der ordnungsgemässen Zustellung auszugehen, sofern dies vom Schuldner
nicht ausdrücklich und substantiiert bestritten werde; gemäss Vermerk auf der De-
partementsverfügung vom 24. Oktober 2023 sei diese gleichentags dem Gesuchs-
gegner mitgeteilt worden (Urk. 21 S. 3). Diese Erwägung wird in der Beschwerde
nicht als unrichtige Rechtsanwendung beanstandet, womit es dabei bleibt. Der Ge-
suchsgegner hat sodann im vorinstanzlichen Verfahren die ordnungsgemässe Zu-
stellung nicht bestritten (er hat sich überhaupt nicht vernehmen lassen), womit die
Vorinstanz für die korrekte Zustellung keine Beweise zu erheben hatte.
c2) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde sodann im Kern gel-
tend, die Verfügung vom 24. Oktober 2023 sei unzutreffend, weil in jenem Verfah-
ren sein rechtliches Gehör verletzt worden sei und die Forderung von Fr. 250.-- wie
auch die Verzugszinsen unverhältnismässig und rechtswidrig seien, grundlegende
verfassungs- und menschenrechtliche Prinzipien verletzen würden sowie in keinem
Verhältnis zu seiner finanziellen Situation stünden (Urk. 20).
Diese Vorbringen können im Rechtsöffnungsverfahren nicht berücksichtigt
werden. Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist ein reines Voll-
streckungsverfahren; es geht in diesem Verfahren nur noch um die Vollstreckung
einer Forderung, über welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden
wurde. Eine Überprüfung jenes Entscheides (mit welchem über die Forderung ent-
schieden wurde) hätte mit einem entsprechenden Rechtsmittel (hier: mit einer Be-

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schwerde; vgl. Urk. 9/1 S. 6) stattfinden können. Im Rechtsöffnungsverfahren darf
der zu vollstreckende Entscheide dagegen nicht mehr inhaltlich überprüft werden
(vgl. BGE 148 III 30 E. 2.2).
Ebenso wenig kann in einem Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, ob der
Schuldner zur Zahlung der Betreibungsforderung finanziell in der Lage ist. Dies wird
erst im Rahmen eines allfälligen Pfändungsvollzugs vom Betreibungsamt zu prüfen
sein (Art. 92 und 93 SchKG).
Die vorinstanzlichen Erwägungen zur Rechtsöffnung für die Verzugszinsen
(Urk. 21 S. 4) werden in der Beschwerde nicht beanstandet, womit es dabei bleibt.
c3) Der Gesuchsgegner bezeichnet die vorinstanzliche Entscheidgebühr
von Fr. 65.-- als unverhältnismässig und rechtswidrig, ohne dies näher zu begrün-
den (Urk. 20 S. 2). Der Rahmen für die Entscheidgebühr für Rechtsöffnungen mit
einem Streitwert bis zu Fr. 1'000.-- (wie vorliegend) beträgt Fr. 40.-- bis Fr. 150.--
(Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG). Die Vorinstanz hat ihre Entscheidgebühr damit be-
scheiden angesetzt.
c4) Soweit der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde schliesslich geltend
macht, die vorinstanzliche Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege sei fehlerhaft erfolgt (Urk. 20 Ziff. 2) ist darauf hinzuweisen, dass die Vor-
instanz im vorliegend angefochtenen Urteil kein solches Gesuch abgewiesen hat
(der Gesuchsgegner hat sich, wie erwähnt, im vorinstanzlichen Verfahren nicht ge-
äussert und auch kein solches Gesuch gestellt; vgl. Urk. 4-10). Entsprechend ist
darauf nicht weiter einzugehen.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 250.--. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 65.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 20 S. 2). Ein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als
aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-
dem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 65.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des
Doppels von Urk. 20, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 250.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo