zh_obergericht · RB230034 · 2024-02-06 · de
Staatshaftung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB230034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi
Beschluss und Urteil vom 6. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Finanzdirektion des Kantons Zürich,
betreffend Staatshaftung
Beschwerde gegen einen Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 10. Juli 2023; Proz. CG230046

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) reich-
te am 28. Juni 2023 (Eingangsdatum) beim Bezirksgericht Zürich (nachfolgend:
Vorinstanz) eine Staatshaftungsklage gegen den Beklagten und Beschwerdegeg-
ner (nachfolgend: Beschwerdegegner) ein (act. 1 und act. 2/1-4). Mit Beschluss
vom 10. Juli 2023 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter anderem
eine Frist an, um eine Zustelladresse in der Schweiz zu bezeichnen (act. 4/1 =
act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/4, Dispositivziffer 2). Der Beschluss wurde dem
Beschwerdeführer am 9. November 2023 rechtshilfeweise an seiner Wohnadres-
se, B._____ [Strasse] …, C._____ in Griechenland, zugestellt (act. 4, Dispositiv-
ziffer 4; act. 9/1).
1.2. Am 13. November 2023 übergab der Beschwerdeführer bei der Schweize-
rischen Botschaft in Athen eine Beschwerdeschrift gegen den vorinstanzlichen
Beschluss vom 10. Juli 2023 mit folgenden Anträgen (act. 2 und act. 3):
"1. Es sei festzustellen, dass eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachver-
haltes durch das Bezirksgericht vorliegt. Ausserdem handelt es sich im vorliegenden
Fall um Rechtsverzögerung.
2. Die vorliegende Beschwerdeschrift sei auch zusätzlich als Aufsichtsbeschwerde gegen
das Bezirksgericht und die zuständigen Sachbearbeiter zu behandeln.
3. Dem Beschwerdeführer sei die kostenlose Rechtspflege zu bewilligen. Eine Erklärung
über die finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers liegt dieser Schrift bei (Bei-
lage 2)."
Die Beschwerde erfolgte innert der Beschwerdefrist (vgl. act. 2 und act. 9/1). Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-18). Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.

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2.
2.1. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers wird nachfolgend nur insoweit
eingegangen, als sie für das vorliegende zivilrechtliche Beschwerdeverfahren ge-
gen den vorinstanzlichen Beschluss wesentlich sind.
2.2. Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss, die Vorinstanz habe ihm
eine Frist zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz angesetzt in der
Annahme, er habe in der Klageschrift kein solches Domizil definiert. Er habe je-
doch – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – das geforderte Zustelldomizil
ordentlich mit der Klageeinreichung bestimmt, indem er in der Klageschrift auf die
Beilage 5 verwiesen habe. In dieser Beilage sei das Zustelldomizil aufgeführt.
Dass die Vorinstanz diesen Verweis übersehen habe, lasse Zweifel darüber auf-
kommen, ob sie die Klageschrift mit der notwendigen Sorgfalt überprüft habe.
Sollte der Vorinstanz die Beilage 5 vorgelegen und sie diese trotzdem unbeachtet
gelassen haben, läge einerseits eine Diskriminierung des Beschwerdeführers so-
wie andererseits eine Verfahrensverzögerung vor. Deshalb reiche er auch eine
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ein. Im Weite-
ren sei der Beschluss der Vorinstanz vom 10. Juli 2023 erst am 12. Oktober 2023
zur rechtshilfeweisen Zustellung ausgefertigt und ihm deshalb auch erst am
9. November 2023 zugestellt worden. Aus den genannten Gründen sei der Be-
schluss der Vorinstanz widerrechtlich und versuche ihn in der Wahrnehmung sei-
ner Rechte einzuschränken (act. 3).
3.
3.1. Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz ist prozessleitender Natur. Ge-
gen prozessleitende Entscheide ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlä-
gigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgese-
hen – nur zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-
teil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Die betroffene Partei muss den nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Ge-
fahr nicht von vornherein offenkundig ist (STERCHI, in: Berner Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, Art. 319 N 15 m.w.H.). Hierbei

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handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung für das Rechtsmittelverfahren, die
von Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. Art. 60 ZPO). Fehlt es an einem drohenden
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten (vgl. statt vieler OGer ZH PC130056 vom 6. Februar 2014, E. 8.1;
PE110026 vom 6. Februar 2012, E. II./1). Der prozessleitende Entscheid kann
dann immer noch zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (vgl.
OGer ZH PP120005 vom 14. März 2012 = ZR 111 [2012] Nr. 28).
3.2. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Frist angesetzt, um ein Zu-
stelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Inwiefern dem Beschwerdeführer auf-
grund dieser Fristansetzung ein nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil ent-
standen sein soll, tut der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht zu sehen. Auch
alleine durch die Androhung , dass im Säumnisfall weitere Zustellungen durch
Publikation im kantonalen Amtsblatt erfolgen würden, entstehen ihm keine er-
kennbaren nicht wiedergutzumachenden Nachteile. Ebensowenig ist in der gel-
tend gemachten Verzögerung des Verfahrens durch die Fristansetzung ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil zu sehen (dazu unten E. 4). Auf die Be-
schwerde ist demnach insoweit nicht einzutreten.
3.3. Ergänzend ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit
seiner Klage eine Eingabe an das Handelsgericht des Kantons Zürich vom 16. Ja-
nuar 2022, in der es unter anderem um die Bezeichnung eines Zustellungsdomi-
zils geht, als Beilage 5 einreichte (act. 6/2/5). Welches Zustelldomizil er für das
aktuelle Verfahren betreffend Staatshaftung bezeichnen möchte, erklärte der Be-
schwerdeführer – entgegen seinen Vorbringen in der Beschwerdeschrift – in der
Klageschrift jedoch nicht. Die Fristsetzung der Vorinstanz an den in Griechenland
wohnhaften Beschwerdeführer zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der
Schweiz im Sinne von Art. 140 ZPO ist damit nicht zu beanstanden.
4.
Der Beschwerdeführer macht unter dem Titel "Aufsichtsbeschwerde" Rechtsver-
weigerung und Rechtsverzögerung geltend. Als Rechtsverzögerung im Sinne von
Art. 319 lit. c ZPO gilt die ausdrückliche oder stillschweigende Weigerung eines

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Gerichts, eine im Gesetz vorgesehene und von einem Verfahrensbeteiligten an-
begehrte Amtshandlung zu erledigen beziehungsweise innert der gesetzlichen
oder durch die Umstände gebotenen Frist vorzunehmen. Eine eigentliche Pflicht-
verletzung und damit in diesem Sinne eine Rechtsverzögerung ist daher nur in
klaren Fällen anzunehmen (vgl. zum Ganzen: FREIBURGHAUS/AHFELDT, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Auflage, 2016, Art. 319 N 16 ff. und Art. 320 N 7). Vorliegend
ist die Vorinstanz weder untätig geblieben noch handelt es sich um ein besonders
dringliches Verfahren. Die rechtshilfeweise Zustellung von gerichtlichen Schriftstü-
cken in Zivilsachen ins Ausland nimmt erfahrungsgemäss einige Zeit in Anspruch.
Die Vorinstanz hatte den Beschluss vom 10. Juli 2023 für die rechtshilfeweise Zu-
stellung erst in die griechische Sprache zu übersetzen (act. 7; Art. 5 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die
Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil-
und Handelssachen). Danach wurde der Zustellungsantrag mittels Formular der
zuständigen Abteilung für internationale Rechtshilfe des Obergerichts des Kan-
tons Zürich weitergeleitet (act. 9 und act. 10). Das Obergericht des Kantons Zü-
rich bearbeitete den Zustellantrag am 22. August 2023 und sendete diesen an die
zuständige Behörde in Athen (act. 10). Diese retournierte die Dokumente mit
Schreiben vom 14. September 2023 mit dem Hinweis, dass der Zahlungsnach-
weis für die Zustellung nicht ausreichend sei (act. 8 und act. 10). Der erneute Zu-
stellantrag mit den notwendigen Angaben im Zahlungsnachweis erfolgte am
12. Oktober 2023 (act. 9/4), weshalb dem Beschwerdeführer der Beschluss vom
10. Juli 2023 am 9. November 2023 zugestellt wurde (act. 9/1). Die Vorinstanz hat
zeitnah nach der Rücksendung der Dokumente von der zuständigen Behörde in
Athen erneut einen Zustellantrag mittels Formular und vollständiger Dokumenta-
tion versendet. In dieser Vorgehensweise ist keine Pflichtverletzung der Vorin-
stanz zu sehen. Sie hat jeweils innert angemessener Frist die notwendigen Amts-
handlungen vorgenommen. Eine Rechtsverweigerung wird vom Beschwerdegeg-
ner sodann weder begründet noch geht eine solche aus den Akten hervor. Dem-
nach ist die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung ab-
zuweisen.

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5.
Der Beschwerdeführer stellt im Beschwerdeverfahren ein sinngemässes Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege (act. 3 S. 2 und S. 5 und act. 4/2-3). Nach
Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Als aussichtslos erscheinen Rechtsbegehren, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und daher nicht
mehr als ernsthaft bezeichnet werden können (RÜEGG/RÜEGG, in: Oberhammer/
Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, 2021, Art. 117 N 18). Unter
Hinweis auf die obigen Erwägungen erscheint die vorliegende Beschwerde als of-
fensichtlich aussichtslos. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
abzuweisen.
6.
6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-
wendung von § 12 Abs. 1 und 2, § 2 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen.
6.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer
nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, und dem Beschwerdegegner nicht,
weil ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
7.
Der vorliegende Entscheid ist dem Beschwerdeführer mangels eines gültig be-
zeichneten Zustelldomizils in der Schweiz im Sinne von Art. 140 ZPO rechtshilfe-
weise an seinen Wohnort in Griechenland zuzustellen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren wird abgewiesen.

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 3 sowie an die 4. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'541'161.43.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
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