zh_obergericht · UH120349 · 2012-03-19 · de
Verfügung betreffend Eröffnung der Strafuntersuchung; Ausschluss der Beschwerde


Art.. 309 StPO, Art. 393 StPO. Verfügung betreffend Eröffnung der
Strafuntersuchung; Ausschluss der Beschwerde.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit welcher eine Strafuntersuchung
eröffnet wird, ist nicht mit Beschwerde anfechtbar. Diesen Rechtsmittelausschluss
kann der Beschuldigte nicht dadurch umgehen, dass er die Verfahrenseinstellung
verlangt und die Weigerung der Staatsanwaltschaft mit Beschwerde anficht. Ist
gegen das Anfechtungsobjekt keine Beschwerde zulässig, kann die Teilfrage, ob
das Anfechtungsobjekt nichtig ist, ebenfalls nicht beurteilt werden (Erw. 3.2-3.4).
Aus den Erwägungen:
"3.2 Die Beschwerde basiert auf dem Argument, die Eröffnung der
Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer sei bereits anlässlich der
Sitzung vom 7. März 2012 beschlossen worden. Der Beschluss sei aus mehreren
Gründen nichtig; deshalb und auch aus zusätzlichen Gründen sei die
Eröffnungsverfügung vom 19. März 2012 ebenfalls nichtig.
Die Beschwerdegegnerin begründet ihren Hauptantrag auf Nichteintreten auf die
Beschwerde damit, dass die Eröffnung einer Strafuntersuchung gemäss Art. 309
Abs. 3 StPO nicht anfechtbar sei, abgesehen von der im vorliegenden Fall nicht
gegebenen Ausnahme des Verbots der doppelten Strafverfolgung. Der
Beschwerdeführer bringt dazu vor, die Nichtigkeit einer Verfügung sei von Amtes
wegen zu beachten, woran Art. 309 Abs. 3 StPO nichts ändere.
3.3 Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung. Die
Verfügung, die nicht begründet und nicht eröffnet werden muss, ist nicht
anfechtbar (Art. 309 Abs. 3 StPO).
Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung und der klaren Rechtsprechung
(BGE 1B_317/2011 vom 6. September 2011, Erw. 4.9 m.H.) kann kein Zweifel
daran bestehen, dass die im vorliegenden Fall verfügte Eröffnung einer
Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer - sei sie am 7. März 2012 oder
am 19. März 2012 erfolgt - nicht anfechtbar ist. Damit kann gegen sie keine
Beschwerde erhoben werden. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin

in der angefochtenen Verfügung den Antrag des Beschwerdeführers, es sei der
Entscheid über die Eröffnung eines Strafverfahrens aufzuheben und das
Verfahren einzustellen, abwies. Einerseits hat sie damit die Gültigkeit der
Eröffnungsverfügung vom 19. März 2012 festgestellt und im Ergebnis jene
Verfügung bestätigt, weshalb es sich bei der angefochtenen Verfügung
thematisch ebenfalls um einen nicht anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art.
309 StPO handelt. Andererseits kann gemäss Bundesgericht der Beschuldigte
den Rechtsmittelausschluss betreffend Einleitung des Vorverfahrens oder
Eröffnung der Strafuntersuchung nicht dadurch umgehen, dass er die
Verfahrenseinstellung verlangt und die Weigerung der Staatsanwaltschaft mit
Beschwerde anficht (BGE 1B_209/2011 vom 6. September 2011, Erw. 2; vgl.
auch BGE 1B_317/2011 vom 6. September 2011, Erw. 4.9). Richtig ist zwar, dass
die Nichtigkeit von Entscheiden grundsätzlich von sämtlichen rechtsanwenden
Behörden - auch von Rechtsmittelinstanzen - von Amtes wegen zu beachten ist
(vgl. z.B. BGE 129 I 363 Erw. 2 m.H.). Wenn nun aber die Beschwerdeinstanz
mangels Zulässigkeit einer Beschwerde gegen das Anfechtungsobjekt nicht
zuständig ist, kann bzw. darf sie selbstredend die Teilfrage, ob das
Anfechtungsobjekt nichtig ist, nicht beurteilen. Auf die Beschwerde ist damit nicht
einzutreten. …."
Obergericht
III. Strafkammer
Beschluss vom 28. Januar 2013, UH120349
(Mitgeteilt von Dr. Titus Graf)