zh_obergericht · VO130005 · 2013-01-17 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 17. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2012 liess A._____ (nachfolgend: Ge-
suchsteller) durch seine Rechtsvertreterin beim Friedensrichteramt B._____
eine Klage betreffend Abänderung Unterhalt gegen C._____ einreichen (act.
4/1).
1.2. Mit Eingabe vom 11. Januar 2013 liess der Gesuchsteller sodann beim
Obergericht des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei ihm für die Pro-
zessvorbereitung und das beim Friedensrichteramt eingeleitete Verfahren
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechts-
anwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen
(act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-
scheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der in zweiter Ehe lebende Gesuchsteller lässt geltend machen, nachdem er
von der Arbeitslosenkasse habe unterstützt werden müssen, befinde er sich
seit dem 15. Juni 2012 wieder in einer Vollzeitanstellung. Dabei verdiene er
netto Fr. 4'170.30 pro Monat. Die Arbeitsstelle sei ihm jedoch per 31. Januar
2013 gekündigt worden. Eine neue Stelle habe er noch nicht gefunden,
weshalb er ab Februar 2013 wieder Arbeitslosengeld beziehen müsse. Die-
ses betrage wohl rund Fr. 3'200.- netto (act. 1 S. 3 f.). Gemäss dem ins
Recht gereichten Lohnausweis vom 18. Dezember 2012 verdient der Ge-
suchsteller zurzeit monatlich durchschnittlich netto Fr. 4'170.30 (vgl.
act. 4/19). Das Einkommen der Ehegattin wird mit Fr. 3'033.- netto pro Mo-
nat veranschlagt (act. 1 S. 4, act. 4/23). Die monatlichen Einkünfte belaufen
sich damit auf insgesamt Fr. 7'203.30. Die Vermögenswerte beliefen sich
sodann per 26. Oktober 2012 gemäss Kontoauszug der D._____ auf
Fr. 2'856.05 (act. 4/34). Im Weiteren bestehen offene Betreibungen von über
Fr. 60'000.- (act. 4/32), wobei das Einkommen des Gesuchstellers bis zum
16. Juli 2012 gepfändet wurde (act. 1 S. 5, act. 4/27). Der Lohnabrechnung
des Gesuchstellers vom Dezember 2012 ist sodann zu entnehmen, dass
auch im besagten Monat Leistungen an das Betreibungsamt E._____ erfolg-
ten (act. 4/21).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und seine Gattin beziffert
und belegt der Gesuchsteller sodann wie folgt: Mietzins Fr. 1'714.- pro Mo-
nat (act. 4/24), Krankenkasse KVG Fr. 206.20 pro Monat (act. 4/25, unklar,
ob nur Kosten nach KVG, gemäss www. … .ch aber angemessen), Kran-
kenkasse KVG Ehegattin Fr. 193.60 pro Monat (act. 4/25), Haushalt-
/Haftpflichtversicherung Fr. 18.25 pro Monat (act. 4/26), Verpflegung Ge-
suchsteller Fr. 184.- pro Monat (act. 4/21), Kosten Arbeitsweg Gesuchsteller
Fr. 331.- (nicht belegt, aber angemessen, jedoch nur bis Ende Januar 2013),
Steuern Fr. 300.- pro Monat (vgl. act. 1 S. 4, nicht ausgewiesen, aber ange-

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messen), Unterhaltsleistungen an den Sohn F._____ und die Tochter
G._____ von je Fr. 1'027.40 pro Monat sowie an die geschiedene Frau von
Fr. 308.20 pro Monat (act. 4/31, vgl. auch act. 4/28). Die Kosten für Telefon
und Billag sind bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich
berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 49). Die Kosten
für den Arbeitsweg der Ehegattin sind sodann nicht ausgewiesen und finden
daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung (vgl. act. 4/33 S. 5 und
act. 4/27 S. 3).
Unter Berücksichtigung des Grundbetrags für sich und die Ehegattin kann
bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkünfte: Fr. 7'203.30, Vermögen:
Fr. 2'856.05, Abzahlung der Schulden, Notbedarf: Fr. 7'010.05) weder die
Ehegattin angehalten werden, gestützt auf Art. 159 und Art. 163 ZGB die
Kosten des Verfahrens zu begleichen, noch kann der Gesuchsteller selbst
die Kosten des Schlichtungsverfahrens tragen, zumal sich sein Einkommen
beim Bezug von Arbeitslosengeld ab Februar 2013 reduzieren wird. Die Be-
dürftigkeit ist damit ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei er-
heblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder
des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die rechtshängig gemachte Abände-
rungsklage des Gesuchstellers gegen seinen Sohn kann aus heutiger Per-
spektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, zumal sich sein monatli-
ches Einkommen seit dem Abschluss der Scheidungskonvention vom

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22. November 2005 von monatlich netto Fr. 6'280.- (act. 4/3) auf rund
Fr. 4'170.- (act. 4/19) reduziert hat.
2.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist
ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ be-
treffend oberwähnte Abänderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren.
2.9. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-
beiständin beantragen (act. 1).
Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht
im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Um-
stände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-
ren als notwendig erscheint, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not-
wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein aus-
gedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Inte-
ressen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächli-
cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines
Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel in Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 118 N 5). Dabei
sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit
des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu
berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie
allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des
Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend zu verneinen, zumal
gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle
sich um einen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkei-
ten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Der Gesuchsteller lässt zwar
ausführen, er sei der deutschen Sprache nur beschränkt mächtig und
rechtsunkundig (act. 1 S. 5). Dies allein vermag für sich jedoch die Bestel-

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lung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht zu rechtfertigen, da
es für einen juristischen Laien immer etwas schwieriger ist als für einen Ju-
risten, sich in einem Prozess zurecht zu finden. Dass der Gesuchsteller so-
dann die deutsche Sprache nicht versteht, wurde nicht belegt und erscheint
aufgrund seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit als Autoverkäufer im Aus-
sendienst und als Technischer Angestellter bei der H._____ AG (act. 4/18
und act. 4/33 S. 7 f.) wenig glaubhaft. Im Weiteren bestehen keine Hinweise,
die Beklagte in der Hauptsache sei anwaltlich vertreten. Das Gesuch um
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen.
Damit erübrigen sich auch Ausführungen zur sinngemäss geltend gemach-
ten rückwirkenden Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
für die Prozessvorbereitung. Hierzu sei lediglich festgehalten, dass die Wir-
kungen der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich erst ab Einreichung
des Gesuchs eintreten, einschliesslich die anwaltschaftlichen Bemühungen
für die Erstellung des Gesuchs. Eine weitergehende Rückwirkung muss be-
gründet werden. Solche Gründe wurden vorliegend nicht vorgebracht. Es ist
denn auch nicht ersichtlich, warum es dem anwaltlich vertretenen Gesuch-
steller nicht möglich bzw. unzumutbar gewesen wäre, das Gesuch schon im
damaligen Zeitpunkt einzureichen. Folglich könnte dem Antrag auf rückwir-
kende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungs-
verfahren nicht stattgegeben werden.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden
die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw.
wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113
Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-
sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von
der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt
B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah-

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rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff.
ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt des-
halb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt
oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu
ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstin-
stanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere
kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans
Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend un-
entgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend die Klage auf Abänderung Unterhalt gegen
C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Der Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das
Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.

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3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse] (gegen Emp-
fangsschein).
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 17. Januar 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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lic. iur. A. Leu
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