zh_obergericht · RB130003 · 2013-05-14 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130003-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani
Schmidt.
Beschluss vom 14. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster,
Zivilgericht, vom 18. Januar 2013 (CG100063)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Am 13. Dezember 2010 ging bei der Vorinstanz die von der
Beschwerdegegnerin und Klägerin (fortan Klägerin) gegen die
Beschwerdeführerin und Beklagte (fortan Beklagte) erhobene
Arrestprosequierungsklage ein (Urk. 4/1-5). In der Folge erhob der von der
Beklagten zwischenzeitlich mandatierte Rechtsvertreter die
Unzuständigkeitseinrede (Urk. 4/17). Nach mehreren Eingaben der Parteien
erging am 23. Februar 2012 der diesbezügliche Beweisabnahmebeschluss
seitens der Vorinstanz (Urk. 4/48). Mit Eingabe vom 13. März 2012 stellte die
Beklagte erstmals ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (Urk. 4/52). Dieses wurde –
nach zweimaliger Aufforderung zum Einreichen von Unterlagen betreffend die
finanziellen Verhältnisse – mit Beschluss der Vorinstanz vom 12. Juli 2012
abgewiesen (Urk. 4/79).
1.2 Am 27. August 2012 fand die erste Beweisverhandlung sowie die
Befragung der Beklagten statt (Prot. I S. 21 ff.). Am 2. Oktober 2012 stellte die
Beklagte mit weiteren Unterlagen erneut ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters (Urk. 4/86-87/1-6), welches mit Beschluss der Vorinstanz vom
19. Dezember 2012 abgewiesen wurde (Urk. 4/98 = Urk. 2 S. 5 f.).
1.3 Mit Eingabe vom 7. Januar 2013 ersuchte die Beklagte um
Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit sowie um Sistierung des Verfahrens und
beantragte eine – von der Klägerin zu leistende – Kaution in der Höhe von
Fr. 100'000.– (Urk. 4/100-101/1-20). Hierüber entschied die Vorinstanz mit
Beschluss vom 18. Januar 2013 wie folgt (Urk. 2 S. 4):
"1. Auf das Begehren der Beklagten, die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts sei
noch einmal zu beurteilen, wird nicht eingetreten.
2. Das Begehren der Beklagten, das Verfahren sei zu sistieren, wird abgewiesen.
3. Auf das Begehren der Beklagten, die Arresturkunde sei ihr gemäss Art. 5 des Haager
Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und

- 3 -
aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen richtig
zuzustellen, wird nicht eingetreten.
4. Die Eingabe der Beklagten vom 7. Januar 2013 (act. 100) sowie dazugehörige
Beilagen (act. 101/1-20) werden dem Rechtsvertreter der Beklagten, Rechtsanwalt
Dr. iur. Y._____, zur gutscheinenden Verwendung weitergeleitet.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage)."
2.1 Mit Eingabe vom 1. Februar 2013 erhob die Beklagte Beschwerde mit
folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1):
"1. Der Arrest sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben;
2. Die Arresturkunde und Begründung seien der Beschwerde [recte:
Beschwerdeführerin] gesetzeskonform zuzustellen;
3. Es sei festzustellen, dass das Bezirksgericht Uster für diese Klage nicht zuständig ist;
4. Es sei von der Gegenpartei eine Kaution bis zu Fr. 100'000.– zu verlangen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
2.2 Mit Eingaben vom 5. und 6. März 2013 reichte die Beklagte weitere
Unterlagen ein (Urk. 6-9/1-5). Sodann hat die Beklagte mit Eingaben vom 2. April
2013 sowie 16. April 2013 ihre jeweils neue Zustelladresse bekannt gegeben
(Urk. 10-12).
3.1 Die Beklagte beantragt eine Fristverlängerung bzw. Wiederherstellung
der Rechtsmittelfrist. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sie im Ausland
wohne und die Verfügung nicht am gleichen Tag wie ihr Vertreter erhalte. Sodann
gelte "die Abgabe der … Post [im Staat C._____]" im Sinne des Haager
Übereinkommens (SR 0.271.131 [recte: SR 0.274.131]) in der Schweiz nicht.
Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass sie aufgrund ihrer Mittellosigkeit die
Eingabe nicht durch den Vertreter habe erledigen können (Urk. 1 S. 2).
3.2 Der angefochtene Entscheid wurde dem damaligen Rechtsvertreter der
Beklagten, Rechtsanwalt Dr. Y._____, am 21. Januar 2013 zugestellt (Urk.
4/103). Dementsprechend lief die Beschwerdefrist am 31. Januar 2013 ab
(Art. 142 Abs. 1 i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO, Art. 144 Abs. 1 ZPO, Art. 145 Abs. 2

- 4 -
lit. b ZPO und Art. 321 Abs. 2 ZPO). Zur Einhaltung der Frist müssen Eingaben
spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
Vorliegend hat die Beklagte die gegen die Verfügung vom 18. Januar 2013
gerichtete Beschwerde erst am 1. Februar 2013 der … Post [des Staats C._____]
übergeben. Diese erreichte die Schweizerische Post am 2. Februar 2013 (Urk.
13). Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Haager Übereinkommen vom 15.
November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZUe65, SR 0.274.131)
vorliegend nicht anwendbar, regelt dieses doch lediglich die Zustellung
gerichtlicher oder aussergerichtlicher Schriftstücke von einer Behörde an eine
Partei im Ausland, nicht aber die Zustellung von Schriftstücken einer im Ausland
wohnhaften Partei an eine Behörde in der Schweiz (Art. 1 HZUe65). Damit richtet
sich die Frage, ob die Beklagte die Beschwerde rechtzeitig erhoben hat, nach Art.
143 Abs. 1 ZPO. Wie vorangehend ausgeführt, hat die Beklagte ihre Beschwerde
erst am 2. Februar 2013 und damit verspätet der Schweizerischen Post
übergeben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie die Verfügung der
Vorinstanz einen Tag später als ihr Rechtsvertreter erhalten hat. Diesbezüglich ist
die Beklagte auf Art 137 ZPO und Art. 142 Abs. 1 ZPO hinzuweisen, wonach die
Zustellung an eine vertretene Partei zwingend an deren Rechtsvertreter zu
erfolgen hat und die Frist am folgenden Tag nach der Zustellung zu laufen
beginnt. Damit aber ist für den Beginn des Fristenlaufs allein der Zeitpunkt der
Zustellung der Sendung an den Rechtsvertreter der Beklagten massgebend und
nicht der Zeitpunkt der Weiterleitung durch den Rechtsvertreter an die Beklagte.
Innert welcher Frist die Übermittlung zwischen Rechtsvertreter und Mandant
erfolgt, ist der Regelung zwischen den Parteien zu überlassen. Dies ist nicht
Sache des Gerichts. Nach dem Erwähnten ist die der Schweizerischen Post am 2.
Februar 2013 übergebene Beschwerde verspätet.
3.3 Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer
säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn diese glaubhaft macht, dass sie
kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Gleichzeitig hat die säumige Partei

- 5 -
nach der hier geltenden Verhandlungsmaxime die für die Glaubhaftmachung
erforderlichen Beweismittel einzureichen (A. Staehelin in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 148 N 11). Die
Beklagte hat nicht dargelegt, inwiefern sie am Verpassen der Frist zur Erhebung
der Beschwerde kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Vielmehr hat sie sich
damit begnügt auszuführen, dass sie die Verfügung nicht am selben Tag erhalten
habe wie ihr Vertreter, und sie im Ausland lebe. Dabei stützte sie sich in ihrer
Begründung auf Art. 33 Abs. 2 und 4 SchKG, welche indes vorliegend keine
Anwendung finden. Weitere Gründe, welche sie am Verpassen der Frist
hinderten, legt die Beklagte in keiner Weise dar. Ebenso wenig reichte sie
entsprechende Belege ein, aus welchen ersichtlich wäre, weshalb es ihr
tatsächlich nicht möglich gewesen wäre, die Beschwerde innert Frist
einzureichen. Allein die Tatsache, dass die Beklagte im Ausland lebt, vermag für
eine Wiederherstellung nicht zu genügen, zumal die Postsendung von C._____ in
die Schweiz lediglich einen Tag benötigt hat. Sodann wäre der Beklagten auch
die Möglichkeit offen gestanden, die Beschwerde bei einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung aufzugeben. Dementsprechend ist
der Beklagten keine Nachfrist zu gewähren. Bei diesem Ausgang kann auf die
Einholung einer Stellungnahme der Gegenpartei im Sinne von Art. 149 ZPO
verzichtet werden, zumal das Gesuch unbegründet ist (A. Staehelin, a.a.O., Art.
148 N 7).
3.4 Dementsprechend ist auf die vorliegende Beschwerde infolge
Verspätung nicht einzutreten.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.–
festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs.
3 ZPO).

- 6 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage einer Kopie von Urk. 13,
an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1 sowie je einer Kopie
der Urk. 3/2-5 und Urk. 6-12, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 182'160.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 7 -
Zürich, 14. Mai 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc