zh_obergericht · UH160133 · 2016-07-05 · de
Örtliche Zuständigkeit


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH160133-O/U/bru
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. F. Schorta und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. S. Betschmann
Beschluss vom 5. Juli 2016
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Beschwerdeführerin
gegen
A._____,
Beschwerdegegnerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Örtliche Zuständigkeit
Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung,
vom 6. Mai 2016, DG160118

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Erwägungen:
I.
1. Das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, (nachfolgend: Vorinstanz) trat mit
Beschluss vom 6. Mai 2016 auf eine durch die Staatsanwaltschaft II des Kantons
Zürich erhobene Anklage wegen Diebstahls gegen A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) nicht ein, da es sich für die Beurteilung des zur Anklage ge-
brachten Sachverhalts örtlich nicht zuständig erachtete (Urk. 3/33 = Urk. 4).
2. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft am 11. Mai 2016 fristgemäss Be-
schwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 2) und reichte die Untersuchungsak-
ten ein (Urk. 3):
" 1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 6.5.2016 sei aufzuheben
und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Es sei festzustellen, dass das Bezirksgericht Zürich örtlich zuständig
sei. "
3. Mit Verfügung vom 23. Mai 2016 wurden der Beschwerdegegnerin sowie der
Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Stellungnahme angesetzt (Urk. 7). Die Vor-
instanz verzichtete am 24. Mai 2016 auf Vernehmlassung (Urk. 9). Die Beschwer-
degegnerin reichte am 2. Juni 2016 ihre Stellungnahme (Urk. 10 f.) sowie am
9. Juni 2016 eine Ergänzung dazu ein (Urk. 13 f.); sie beantragte die Abweisung
der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft erklärte in der Folge mit Eingabe vom
15. Juni 2016 Verzicht auf Replik (Urk. 21). Mit Eingabe vom 13. Juni 2016 er-
gänzte die Beschwerdegegnerin ihre Stellungnahme ein weiteres Mal und bean-
tragte die Vereinigung der vier separat geführten Strafverfahren DG160117-L,
DG160118-L, DG160121-L und DG160122-L (Urk. 17 f.). Die Staatsanwaltschaft
verzichtete auf eine Stellungnahme dazu (Urk. 24).
4. Soweit die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren gel-
tend macht, die Mitbeschuldigten seien zu Unrecht in getrennten Verfahren beur-
teilt worden (vgl. Urk. 13) bzw. beantragt, die entsprechenden Strafverfahren sei-
en zu vereinigen (Urk. 17), ist darauf mangels Anfechtungsobjekt nicht einzuge-
hen: Die (Nicht-)Vereinigung der Verfahren der vier Mitbeschuldigten ist nicht Ge-

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genstand der angefochtenen Verfügung. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Beschwerdegegnerin die Vereinigung bereits bei der Staatsanwaltschaft oder der
Vorinstanz beantragt hätte. Die Frage der Verfahrensvereinigung ist deshalb nicht
im Beschwerdeverfahren zu klären.
5. Infolge Neukonstituierung der hiesigen Kammer ergeht der vorliegende Be-
schluss nicht in der den Parteien angekündigten Besetzung.
II.
1. Dem vorliegend zu beurteilenden Strafverfahren liegt folgender Sachverhalt
zu Grunde: Ab November 2014 hatte sich ein unbekannter Mann, der sich als
B._____ ausgegeben hatte, mehrmals telefonisch und per E-Mail an die Galerie
C._____ in Zürich gewandt, Interesse am Kauf von Kunstobjekten bekundet und
um Zustellung von Offerten gebeten. Die Galerie meldete dies der Polizei, weil ihr
die Sache verdächtig vorkam. Offenbar wusste der Galerist, dass zuvor die Gale-
rie D._____ in Zürich bei einem Rip Deal um EUR 530'000.– erleichtert worden
war und dass dort ebenfalls ein B._____ aufgetreten war. In der Folge kam es
zwischen einer vermeintlichen Mitarbeiterin der Galerie, einem gewissen E._____
sowie dem angeblichen Kaufinteressenten zu diversen Kontakten, welche zu ei-
nem Treffen am 2. Mai 2015 in F._____ [Stadt in Italien] führten. Es wurde ver-
einbart, dass E._____ eine Provision von Fr. 2,5 Mio. erhalte, wenn der Kauf einer
Skulptur von Alberto Giacometti für Fr. 25 Mio. zustande komme. Man vereinbar-
te, dass man sich am 24. Juni 2015 treffen und E._____ die Provision in bar zei-
gen würde, damit dieser prüfen könne, ob die Galerie über so viel Geld verfüge.
Anlässlich dieses Treffens in einer G._____ [Bank]-Filiale in H._____ SG versuch-
ten die Beschwerdegegnerin und drei mutmassliche Mittäter die vorgezeigte Pro-
vision zu erbeuten, woraufhin sie verhaftet wurden (vgl. Urk. 3/16).
2.1 Die Vorinstanz begründet im angefochtenen Beschluss ihr Nichteintreten auf
die Anklage im Wesentlichen damit, dass bei einem Diebstahl als Tätigkeitsdelikt
jener Ort als Tatort gelte, an welchem der Gewahrsamsbruch und die Begründung
neuen Gewahrsams erfolgt sei, vorliegend also H._____ SG. Ein Anknüpfungs-

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punkt für eine Zuständigkeit von Zürich bestehe nicht; insbesondere reiche der
Umstand, dass sich die Galerie C._____ in Zürich befindet, für die Begründung
eines Gerichtsstandes nicht aus (Urk. 4).
2.2 Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Beschwerde zusammengefasst vor,
einerseits sei das Verfahren in Zürich angehoben worden, weil in Zürich bereits
am 19. November 2013 und am 27. Dezember 2013 Rip Deals mit dem gleichen
modus operandi verübt worden seien und davon habe ausgegangen werden kön-
nen, dass es sich dabei um die gleiche Täterschaft gehandelt habe. Zumindest
der Beschwerdegegnerin sowie den drei Mitbeschuldigten habe indessen kein
Tatbeitrag bei den anderen in der Schweiz verübten Diebstählen nachgewiesen
werden können. Andererseits sei das Verfahren in Zürich angehoben worden, weil
die Galerie C._____ in Zürich domiziliert und dort von der Täterschaft mehrmals
(telefonisch und per E-Mail) kontaktiert worden sei. Damit habe die deliktische Tä-
tigkeit im Kanton Zürich begonnen, auch wenn der Gewahrsamsbruch bzw. die
Vollendung des Diebstahls in St. Gallen erfolgt sei. Selbst wenn davon ausge-
gangen werde, dass in Zürich kein eigentlicher Tatort i. S. v. Art. 31 StPO vorge-
legen habe, habe das Verfahren dennoch in Zürich geführt und angeklagt werden
können, da gemäss Art. 38 Abs. 1 StPO die Staatsanwaltschaften einen von den
Regeln der Art. 31-37 StPO abweichenden Gerichtsstand vereinbaren können,
der auch für die Gerichte bindend sei, wenn dafür triftige Gründe vorlägen. Eine
solche Vereinbarung sei zwischen den Staatsanwaltschaften Zürich und St. Gal-
len getroffen worden (Urk. 2 Ziff. 4 ff.).
3.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Nach Art. 38 Abs. 1 StPO können die Staatsanwaltschaften untereinander einen
davon abweichenden Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der de-
liktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person
es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen. Solche triftigen Gründe können
sich aus Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- oder prozessökonomischen
Überlegungen ergeben (BSK StPO-MOSER/SCHLAPBACH, 2. Aufl., Basel 2014,
Art. 38 N 5 mit Hinweisen und N 10; SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich

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2013, Art. 38 N 2). Die Kantone können auch durch konkludente Anerkennung der
Zuständigkeit von den gesetzlichen Gerichtsständen abweichen. Nimmt ein Kan-
ton über längere Zeit Ermittlungen vor, welche über das hinausgehen, was für die
Gerichtsstandsbestimmung erforderlich ist, obwohl längst Anlass zur Abklärung
der eigenen Zuständigkeit bestanden hätte, kann eine konkludente Anerkennung
des Gerichtsstandes vorliegen; in diesem Fall muss aber zumindest ein örtlicher
Anknüpfungspunkt zum Gebiet des "unzuständigen" (oder nur sekundär zuständi-
gen) Kantons bestehen (BSK StPO-MOSER/SCHLAPBACH, a.a.O., Art. 38 N 10;
BSK StPO-KUHN, a.a.O., Art. 39 N 5 und 14; RIKLIN, StPO Kommentar Schweize-
rische Strafprozessordnung mit JStPO, StBOG und weiteren Erlassen, 2. Aufl.,
Zürich 2014, Art. 38 StPO N 2; Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerde-
kammer, BG.2012.6 vom 11. Mai 2012 E. 2). Erscheinen mehrere Strafbehörden
als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften
nach Art. 39 Abs. 2 StPO unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles
und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung. Können sich die Strafver-
folgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen,
so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache be-
fasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem
Bundesstrafgericht zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO). Wird vom ordentlichen
Gerichtsstand abgewichen, sollten die folgenden notwendigen Bedingungen erfüllt
sein: Die Tat sollte dort verfolgt werden, wo das Rechtsgut verletzt wurde; das
Gericht sollte sich ein möglichst vollständiges Bild von Tat und Täter machen
können; der Beschuldigte sollte sich am Ort der Verfolgung leicht verteidigen kön-
nen; das Verfahren sollte wirtschaftlich sein (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N 434; BSK
StPO-MOSER/SCHLAPBACH, a.a.O., Art. 38 N 2 mit Hinweisen; SCHMID, Handbuch
des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, N 480 FN 213;
Beschlüsse des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, BG.2011.5 vom 1. Ju-
ni 2011 E. 3.1, BG.2013.20 vom 9. Oktober 2013 E. 2.7 und BG.2014.34 vom
13. Januar 2015 E. 2.2; BGE 120 IV 280 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts
6B_825/2010 vom 27. April 2011 E. 2.3).

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3.2 Nach Art. 39 Abs. 1 StPO prüfen die Strafbehörden ihre Zuständigkeit von
Amtes wegen. Die örtliche Zuständigkeit stellt eine Prozessvoraussetzung dar.
Stellt ein erstinstanzliches Gericht nach Anklageerhebung seine örtliche Unzu-
ständigkeit fest, tritt es auf die Strafsache in analoger Anwendung von Art. 329
Abs. 4 StPO nicht ein (FINGERHUTH/LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014,
Art. 39 N 4; SCHMID, Handbuch, a.a.O., N 401, N 1287; RIKLIN, Schweizerische
Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 39 N 1).
4.1 Die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zum allge-
meinen Gerichtsstand nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO erweisen sich als zutref-
fend. Es kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf diese Erwägungen im
angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 4 S. 2 Absatz 3). Damit ist
grundsätzlich die örtliche Zuständigkeit der Behörden des Kantons St. Gallen ge-
geben. Dieser Umstand wird von der Staatsanwaltschaft denn auch nicht bestrit-
ten.
Wie bereits ausgeführt, können die Staatsanwaltschaften indes nach Art. 38
Abs. 1 StPO untereinander einen andern als den in Anwendung von Art. 31-37
StPO bestimmten Gerichtsstand vereinbaren. Die Vorinstanz führt diesbezüglich
aus, die entsprechende Vereinbarung datiere vom 20./21. April 2016, mithin nach
Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft (8. April 2016), weshalb diese zu jenem
Zeitpunkt gar keine verbindliche Gerichtsstandsvereinbarung mehr habe ab-
schliessen können. Darauf kann es vorliegend aufgrund nachfolgender Erwägun-
gen jedoch nicht ankommen.
4.2 Die Kontaktaufnahmen der angeblichen Kaufinteressenten erfolgten telefo-
nisch und per E-Mail am Domizil der Galerie C._____ in Zürich; das einzige vor-
gängige Treffen vor der vorliegend zu beurteilenden Tat fand in F._____ (ITA)
statt. Bis zum Treffen in H._____ SG bestand demnach ausser im Kanton Zürich
kein weiterer Gerichtsstand. Die Zuständigkeit des Kantons Zürich war zu Beginn
der Untersuchung damit klarerweise gegeben. Erst aufgrund der weiteren Ermitt-
lungen, insbesondere des durch die Polizei mit den angeblichen Kaufinteressen-
ten vereinbarten Treffens, welches ursprünglich in I._____ hätte stattfinden sollen

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und kurzfristig nach H._____ SG verlegt wurde, ergab sich ein zusätzlicher An-
knüpfungspunkt gestützt auf Art. 31 Abs. 1 StPO (Gerichtsstand des Tatorts) im
Kanton St. Gallen.
Die Untersuchungsakten sind sehr umfangreich (Urk. 3/Ordner 1-4b). Ein
triftiger Grund, der ein Abweichen vom in Art. 31 Abs. 1 StPO vorgesehenen Ge-
richtsstand im Falle einer entsprechenden Vereinbarung unter den Staatsanwalt-
schaften nach Art. 38 Abs. 1 StPO erlaubt, liegt aufgrund der durch die Staatsan-
waltschaft vorgenommenen umfangreichen Untersuchungshandlungen vor.
Aufgrund der "Mitteilung betreffend Untersuchungshandlungen in Ihrem Kan-
ton" der Staatsanwaltschaft vom 19. Juni 2015 waren die Strafverfolgungsbehör-
den des Kantons St. Gallen ab jenem Datum über die laufenden Ermittlungen we-
gen strafrechtlich relevanter Vorgänge in ihrem Zuständigkeitsgebiet orientiert
(vgl. Urk. 3/7/2/4). Diese Ermittlungen überliessen sie stillschweigend den Zürcher
Behörden und bestätigten dies formell mit Schreiben vom 21. April 2016 (vgl.
Urk. 3/27). Die Fortdauer der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft war und ist
nach dem Ausgeführten – unabhängig von einer expliziten Vereinbarung nach
Art. 38 f. StPO – gerechtfertigt. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Zuständigkeit be-
reits in einem frühen Stadium konkludent anerkannt. Sie führte die gesamte Un-
tersuchung und erhob schliesslich Anklage bei der Vorinstanz. Diese war gerecht-
fertigt und zulässig (vgl. zum Ganzen auch: Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Zürich, III. Strafkammer, UH140126-O vom 16. Dezember 2014, E. II.5. ff.).
4.3 Der Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen sah sich nach einer Kontakt-
aufnahme der Verteidigung eines Mitbeschuldigten am 2. Mai 2016 dazu veran-
lasst, der Vorinstanz mitzuteilen, dass er der Auffassung sei, dass das Verfahren
gegen die Beschwerdegegnerin in Zürich zu Ende geführt werden müsse und er
eine abweichende Anordnung anfechten müsste (vgl. Urk. 3/31).
4.4 Nach dem Wortlaut und Aufbau des Gesetzes soll das Verfahren mit Ge-
richtsstandsfragen nach der Anklage zudem nicht mehr verzögert werden. Ein
Wechsel der Zuständigkeit ist in der Regel zu vermeiden. Das ist erst recht gebo-
ten, wenn die Untersuchung bereits vollständig zu Ende geführt und Anklage er-

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hoben worden ist, sofern Art. 42 Abs. 3 StPO eine Änderung des Gerichtsstandes
nach Anklageerhebung nicht ohnehin ausschliesst. Dies hat vorliegend auch zu
gelten, wenn sich die Staatsanwaltschaft – vor Anklageerhebung – nicht explizit
mit der als zuständig in Betracht fallenden Staatsanwaltschaft St. Gallen verstän-
digt hat. Es wurden keine neuen triftigen Gründe geltend gemacht, die eine nach-
trägliche Änderung der von der Staatsanwaltschaft anerkannten Zuständigkeit
rechtfertigen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz sich nicht ein
vollständiges Bild von Tat und Täter machen kann oder dass die Beschwerde-
gegnerin sich vor Vorinstanz weniger gut verteidigen könnte, als vor einem Ge-
richt im Kanton St. Gallen. Schliesslich sprechen auch Wirtschaftlichkeitsüberle-
gungen für die Zuständigkeit der Vorinstanz.
Es liefe den Interessen einer effizienten und beschleunigten Durchführung
des Strafverfahrens entgegen, wenn der Einwand der Vorinstanz, die Staatsan-
waltschaft habe sich in Missachtung der Regelung von Art. 38 StPO für zuständig
erklärt, nach bereits angehobener Anklage vorliegend berücksichtigt würde (BGE
133 IV 235 E. 7 und Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer,
SK.2007.15 vom 26. September 2007 E. I. [betreffend sachliche Zuständigkeit];
Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, BG.2013.25 vom
25. Februar 2014 E. 1.3; KUHN, a.a.O., Art. 39 N 5; Art. 42 Abs. 3 StPO). Ohnehin
dienen die Regelungen von Art. 39 f. StPO betreffend Gerichtsstandsverfahren
vornehmlich dazu, einem negativen Kompetenzkonflikt unter den Kantonen vor-
zubeugen (SCHMID, Handbuch, a.a.O., N 438). Ein solcher liegt aufgrund der An-
erkennung der Zuständigkeit durch die Staatsanwaltschaft aber gerade nicht vor.
5. Die Beschwerde erweist sich im Lichte der vorstehenden Erwägungen als
begründet und ist daher gutzuheissen.
6. Eine Gutheissung der Beschwerde erweist sich zudem aus folgender Erwä-
gung als sachgerecht: Die Staatsanwaltschaft erachtet sich als zuständig und be-
stätigt dies durch ihre Beschwerdeerhebung gegen den Entscheid der Vorinstanz.
Da sich die Staatsanwaltschaft selbst als zuständig erachtet und der Erste
Staatsanwalt des Kantons St. Gallen eine Übernahme des Verfahrens implizit
durch die Vereinbarung (Urk. 3/27) sowie explizit im Schreiben vom 2. Mai 2016

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an die Vorinstanz (Urk. 3/7/3 [gemäss Aktenverzeichnis der Vorinstanz wohl:
Urk. 3/39]) abgelehnt hatte, kann angenommen werden, dass ein (weiterer) Mei-
nungsaustausch zwischen den Staatsanwaltschaften Zürich und St. Gallen im
Sinne von Art. 39 f. StPO zu einer Bestätigung des bisherigen Gerichtsstandes
führen würde und damit wiederum Anklage bei der Vorinstanz erhoben werden
müsste. Ein solches Vorgehen stünde jedoch einer effizienten und beschleunigten
Durchführung des Strafverfahrens entgegen. Im Übrigen wäre der Staatsanwalt-
schaft im Falle, dass keine Einigung über den Gerichtsstand mit der Staatsan-
waltschaft St. Gallen zustande käme, der Weg nach Art. 40 Abs. 2 StPO aufgrund
der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts verwehrt. So tritt das Bundesstraf-
gericht bei strittigem Gerichtsstand unter den Kantonen nach einmal erfolgter An-
klageerhebung nicht mehr auf Gesuche zur Festlegung des Gerichtsstandes nach
Art. 40 Abs. 2 StPO ein (Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekam-
mer, BG.2013.25 vom 25. Februar 2014 E. 1).
7. Der Beschluss der Vorinstanz vom 6. Mai 2016 ist somit aufzuheben und die
Sache zur Prüfung der Anklagezulassung im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
III.
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz. Die Be-
schwerdegegnerin unterliegt; ihr ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Bezirksgerichts Zü-
rich, 8. Abteilung, vom 6. Mai 2016 (Geschäfts-Nr. DG160118-L) aufgeho-
ben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz.

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3. Es werden keine Prozessentschädigungen ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Verteidiger der Beschwerdegegnerin, zweifach, für sich und die
Beschwerdegegnerin (per Gerichtsurkunde)
− die Vorinstanz unter Zusendung der Untersuchungsakten (Urk. 3) so-
wie unter Rücksendung ihrer eigenen Akten (Urk. 5; gegen Empfangs-
bestätigung)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, ad 2015/10021839 (ge-
gen Empfangsbestätigung).
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 5. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. S. Betschmann