zh_obergericht · PP220037 · 2022-11-23 · de
Nachbarrecht (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP220037-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 23. November 2022
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Nachbarrecht (Ausstand)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 22. September 2022
(FV210082-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 (Urk. 4/2) erhob die Klägerin und Be-
schwerdeführerin (fortan: Klägerin) unter Beilage der Klagebewilligung des Frie-
densrichteramtes C._____ vom 17. März 2021 (Urk. 4/1) bei der Vorinstanz eine
Klage auf Anfechtung bzw. Nichtigerklärung der Beschlüsse der Stockwerkeigen-
tümerversammlung der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte)
vom 13. März 2020 ein. Am 10. April 2022 stellte die Klägerin ein Ausstandsge-
such gegen Bezirksrichter lic. iur. D._____ (Urk. 4/22). Mit Verfügung vom 1. Juni
2022 wies die Vorinstanz das Ausstandsgesuch der Klägerin ab (Urk. 4/38). In der
Folge stellte die Klägerin mit Eingabe vom 16. September 2022 ein weiteres Aus-
standsgesuch gegen Bezirksrichter lic. iur. D._____ und Gerichtsschreiberin
MLaw E._____ (Urk. 4/44). Am 22. September 2022 trat die Vorinstanz auf das
(zweite) Ausstandsgesuch der Klägerin nicht ein (Urk. 4/46 = Urk. 2).
b) Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 recht-
zeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 4/47/2) Beschwerde mit den folgenden
Anträgen (Urk. 1 S. 1):
"1 - Die Verfügung vom 22. September 2022 sei aufzuheben und die Sache der
Vorinstanz für eine neue Beurteilung zurückzuweisen.
2 - Das Ausstandsgesuch sei gutzuheissen und Bezirksgericher D._____ und Ge-
richtsschreiberin E._____ seien mit unparteiischen und umvorgenommen Be-
zirksrichter und Gerichtsschreiber zu ersetzen.
3 - Bezirksrichter D._____ und Gerichtsschreiberin E._____ seien zu Vernehmlas-
sung aufzufordern bzw die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, Bezriksrich-
ter D._____ und Gerichtsschreiberin E._____ zu Vernehmlassung aufzufor-
dern."
2. a) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1-51). Da sich
die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offen-
sichtlich unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeant-
wort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

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schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
zusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen
Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blos-
se Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederho-
lung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17.
November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1;
BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August
2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Erfüllt die Beschwerde
grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvorausset-
zung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Sodann sind in Be-
schwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, auf ein offensichtlich unfundier-
tes oder missbräuchliches Ausstandsbegehren sei nicht einzutreten. Wie der Klä-
gerin aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt sei, seien prozessuale Fehler
mit ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmitteln zu rügen, würden aber
nicht dazu führen, dass Befangenheit der Mitwirkenden anzunehmen wäre. Unter
dem Gesichtspunkt des Ausstands könne daher auch vorliegend offen bleiben, ob
der betroffene Bezirksrichter Bestimmungen der Zivilprozessordnung verletzt ha-
be (die Gerichtsschreiberin sei an den monierten Verfahrenshandlungen ohnehin
nicht beteiligt gewesen). Jedenfalls seien keine krassen und wiederholten Irrtümer
ersichtlich, welche als schwere Verletzung der Richterpflichten zu beurteilen wä-
ren und den Bezirksrichter geradezu als befangen erscheinen liessen. Hinzu
komme, dass der Klägerin bereits seit längerem bekannt sei, dass die Verhand-
lung vom 12. April 2022 in ihrer Abwesenheit durchgeführt worden sei. Was so-
dann F._____ anbelange, so sei diese als Gerichtsschreiberin auf der 4. Abteilung
des Bezirksgerichts Zürich tätig, während der vorliegende Fall von der
1. Abteilung behandelt werde. Die Behauptung, sie und der betroffene Bezirks-
richter würden eine intime Beziehung unterhalten, sei offensichtlich haltlos, wes-
halb darauf gar nicht weiter einzugehen sei (Urk. 2 S. 3).

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b) Die Klägerin beanstandet in ihrer Beschwerdeschrift die Verhandlungs-
führung des abgelehnten Bezirksrichters D._____ in einem anderen vorin-
stanzlichen Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV210161 (Urk. 1 S. 3). Bei diesen
Vorbringen handelt es sich um erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte
Tatsachenbehauptungen, die aufgrund des umfassenden Novenverbots nicht zu
beachten sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. oben Erw. 2b). Dasselbe gilt für ihre Kri-
tik an der Vorladung vom 19. September 2022 für die Verhandlung am 27. August
[recte: Oktober] 2022 (Urk. 1 S. 2). Sie ist als neue Tatsachenbehauptung im Be-
schwerdeverfahren zufolge des Novenverbots nicht zu berücksichtigen.
c) Hinsichtlich der Rügen der Klägerin im Zusammenhang mit der in ihrer
Abwesenheit durchgeführten Verhandlung vom 12. April 2022 (Urk. 1 S. 2) be-
gründete bereits die Vorinstanz zutreffend und nachvollziehbar, dass und weshalb
diesbezüglich keine Ausstandsgründe vorlägen (Urk. 2 S. 3). Entsprechend erüb-
rigen sich weitergehende Ausführungen dazu.
Die Klägerin setzt sich auch mit der Begründung der Vorinstanz nicht ausei-
nander, sondern begnügt sich damit, ihre eigene gegenteilige Sichtweise darzule-
gen bzw. diese zu wiederholen (Urk. 1 S. 1 f. und 3). Damit legt sie nicht dar, in-
wiefern die Nichteintretenserwägungen der angefochtenen Verfügung rechtsfeh-
lerhaft sein sollen oder inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt falsch festge-
stellt hätte. Ebenso wenig genügt ihr Vorwurf, Vizepräsident lic. iur. G._____, der
in der gleichen Abteilung wie Bezirksrichter D._____ und Gerichtsschreiberin
E._____ arbeitet, behaupte bloss, dass ihre Vorbringen in Bezug auf das enge
bzw. intime Verhältnis des Bezirksrichters D._____ und der Gerichtsschreiberin
E._____ mit F._____ haltlos seien. Die Klägerin verkennt, dass ihre vor Vo-
rinstanz diesbezüglich vorgetragenen Ausstandsgründe völlig unsubstantiiert sind.
Dabei liegt es an ihr, die Tatsachen, die auf eine Befangenheit schliessen lassen,
glaubhaft zu machen. Ihre Ausführungen stellen lediglich Parteibehauptungen
dar. Damit genügt die Klägerin ihrer Begründungsobliegenheit nicht. Zudem
scheint die Klägerin zu übersehen, dass die Gerichtsschreiberin E._____ an den
von der Klägerin gerügten Verfahrenshandlungen nicht beteiligt gewesen war
(Urk. 2 S. 3). Die Gerichtsschreiberin E._____ wirkte einzig an der Verfügung vom

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24. August 2022 mit (Mitteilung Fortsetzung Hauptverhandlung, Urk. 4/45). Im
Hinblick auf den summarischen Charakter des Ausstandsverfahrens bestand vor
diesem Hintergrund – entgegen der Ansicht der Klägerin (Urk. 1 S. 3 f.) – auch
kein Anlass der Vorinstanz, Bezirksrichter D._____ und Gerichtsschreiberin
E._____ zur Vernehmlassung aufzufordern.
c) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
4. a) Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Klägerin die Ge-
richtskosten des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss aufzuerlegen sind. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 GebV OG in
Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Be-
klagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 800.–
. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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