zh_obergericht · RU180069 · 2019-01-03 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU180069-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Beschluss vom 3. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Verwalterin, C._____ GmbH, diese vertreten durch Rechtsanwalt
MLaw X._____,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 9. No-
vember 2018 (MK180740)

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Erwägungen:
1. a) A._____ (Kläger und Beschwerdeführer, nachfolgend Kläger) wandte sich
mit Eingabe vom 25. September 2018 (Poststempel) mit dem Betreff "Meine
Anfechtung der Kündigung" an die Schlichtungsbehörde Zürich (Vorinstanz),
in der er den "maroden Zustand der Wohnung" beschreibt und um eine Fris-
terstreckung bittet, um einen möglich stressbedingten Fehler von seiner Sei-
te mit der Verwaltung wieder in Ordnung zu bringen (act. 1):
Die Vorinstanz eröffnete daraufhin ein Verfahren betreffend Forderung
(Mängelbehebung und Mietzinsreduktion, vgl. S. 24 oben).
In der Folge konnte dem Kläger die Vorladung zur Schlichtungsverhandlung
nicht zugestellt werden und wurde von der Post der Schlichtungsbehörde re-
tourniert (act. 7). Da der Kläger zur Schlichtungsverhandlung vom 19. Okto-
ber 2018 nicht erschien (Protokoll Vorinstanz S. 2), schrieb die Schlich-
tungsbehörde mit Beschluss vom gleichen Tag das Verfahren als gegen-
standslos ab (act. 13). Der Beschluss wurde dem Kläger am 30. Oktober
2018 zugestellt (act. 14).
b) Mit Schreiben vom 6. November (Datum des Poststempels) stellte der
Kläger ein Gesuch um Wiederherstellung des Schlichtungstermins im Sinne
von Art. 148 ZPO (act. 17). Die Schlichtungsbehörde Zürich wies mit Be-
schluss vom 9. November 2018 das Gesuch ab (act. 24). Dieser Entscheid
wurde dem Kläger am 19. November 2018 zugestellt (act. 22). Mit Eingabe
vom 26. November 2018 (Poststempel) wandte sich der Kläger an das
Obergericht (act. 25) und führte aus, er möchte keine Behebung der Mängel
mehr, denn aus dieser Wohnung, in der Halbwaisen-Kinder und er über 15
Jahre gewohnt und diese überrissene Miete bezahlt hätten, seien sie bereits
erfolgreich "herausgeekelt" worden (act. 25 S. 1). Sein Anliegen an das
Obergericht sei, dass Frau D._____ (die Sachbearbeiterin der Verwaltung,
vgl. act. 18) nicht noch mehr "in die Pfanne (zu) hauen" und ihre Forderung
sogar noch erhöhen dürfe. Er möchte nur noch einen Abschluss (act. 25
S. 3).

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2. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO bzw. Art. 321 Abs. 1 ZPO sind Rechtsmittel
schriftlich und begründet einzureichen. Nebst der Begründung muss das
Rechtsmittel auch einen Antrag enthalten. Dass das Rechtsmittelschrift An-
träge enthalten muss, geht aus dem Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich
hervor. Es ergibt sich aber aus der Pflicht zur Begründung, denn diese setzt
entsprechende (zu begründende) Anträge voraus (vgl. ZK ZPO-
Reetz/Theiler, 3. Auflage, Art. 311 N 34). Mit der Beschwerde kann die un-
richtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Ein Beschwerdefüh-
rer hat sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinan-
derzusetzen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der ange-
fochtene Entscheid falsch ist. Wird diesen Anforderungen nicht Genüge ge-
tan, so wird auf das Rechtsmittel wegen fehlender Begründung ohne Weite-
res, d.h. ohne eine Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen, nicht
eingetreten (OGer ZH, NQ110031 vom 9. August 2011 Erw. 2 m.w.H.; OGer
ZH, PS110216 vom 2. Dezember 2011). Allerdings wird bei Laien zur Erfül-
lung des Erfordernisses, einen Antrag zu stellen und zu begründen, sehr
wenig verlangt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Und als Be-
gründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Rechts-
mittelklägers unrichtig sein soll.
3. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe vom 26. November 2018
mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides überhaupt nicht aus-
einander und einen Antrag auf Gutheissung seines Gesuches um Wieder-
herstellung der Schlichtungsverhandlung stellte er auch nicht. Somit ist auf
die Eingabe nicht einzutreten.
Im Übrigen hat der Kläger seiner eigenen Darstellung zufolge auch kein Inte-
resse mehr an der Durchführung einer Schlichtungsverhandlung. Er ist be-
reits aus der Wohnung ausgezogen. Es geht ihm nicht mehr um sein ur-
sprüngliches Rechtsbegehren in seiner Eingabe vom 24. September 2018

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(act. 1) mit dem Betreff "Meine Anfechtung der Kündigung", vielmehr will er
verhindern, dass Frau D._____ bzw. die Beklagte noch weitere Forderungen
ihm gegenüber stellt, z.Bsp. im September 2018 eine Forderung von
Fr. 8'500.–. (act. 25). Dies war aber nicht Gegenstand seiner Eingabe an die
Schlichtungsbehörde.
4. Da im Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachen grundsätzlich keine
Kosten zu erheben und keine Entschädigungen zuzusprechen sind (Art. 113
Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO), sind auch im Beschwerdeverfahren keine Kos-
ten festzulegen bzw. Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 25, sowie an die Schlichtungsbehörde Zürich und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unbestimmt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
14. Januar 2019