zh_obergericht · LF240102 · 2025-02-03 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240102-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 3. Februar 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 19. Juli 2024 (EO240007)

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Erwägungen:
1.1. Die Berufungsklägerin ist seit dem 19. Mai 2023 im Handelsregister des
Kantons Zürich eingetragen. Als Domiziladresse ist im Handelsregister die
Adresse "B._____-strasse 2, C._____" angegeben. Zudem wird D._____ als Ge-
sellschafter und Geschäftsführer aufgeführt (act. 25).
1.2. Nachdem die Berufungsklägerin gemäss Ausführungen des Handelsre-
gisteramts am eingetragenen Rechtsdomizil nicht mehr habe erreicht werden kön-
nen, überwies es die Angelegenheit mit Eingabe vom 20. März 2024 im Sinne von
Art. 939 Abs. 2 OR dem Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksge-
richts Meilen (Vorinstanz; act. 1).
1.3. Mit Verfügung vom 26. März 2024 setzte die Vorinstanz der Berufungsklä-
gerin unter anderem Frist an, um den Organisationsmangel zu beheben (act. 3).
Gemäss unbestritten gebliebener Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz wurde
die Verfügung dem Geschäftsführer der Berufungsklägerin am 24. Mai 2024 per
Gemeindeammann zugestellt (act. 19 E. 3; vgl. auch act. 5 und act. 26 Rz. 13).
Nachdem die Frist ungenutzt abgelaufen war, ordnete die Vorinstanz mit Urteil
vom 19. Juli 2024 die Auflösung und Liquidation der Berufungsklägerin nach den
Vorschriften über den Konkurs an und beauftragte das Konkursamt Meilen mit
dem Vollzug. Die Gerichtskosten setzte sie auf CHF 1'000.– fest und auferlegte
sie der Berufungsklägerin (act. 8 = act. 19 = act. 22, fortan act. 19). Das Exemplar
des Urteils für die Berufungsklägerin wurde an ihre Domiziladresse geschickt,
wurde allerdings mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener
Adresse nicht ermittelt werden" an die Vorinstanz retourniert (act. 9/1). Daraufhin
gelangte der Geschäftsführer der Berufungsklägerin an die Vorinstanz und er-
klärte telefonisch, er habe das vorinstanzliche Urteil nicht bei der Post abholen
können, da er zwischenzeitlich im Gefängnis gewesen sei (act. 13). Mit Schreiben
vom 19. September 2024 wurde ihm daraufhin das Urteil vom 19. Juli 2024 am
23. September 2024 zugestellt (act. 14 f.).
1.4. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 (Datum Poststempel) erhob die – zwi-
schenzeitlich durch einen Rechtsanwalt vertretene – Berufungsklägerin Berufung

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gegen das vorinstanzliche Urteil. Darin beantragte sie unter anderem die Wieder-
herstellung der Berufungsfrist sowie die Ansetzung einer Frist zur Begründung der
Berufung nach Zustellung der vorinstanzlichen Akten (act. 21). Mit Eingabe vom
24. Oktober 2024 ergänzte die Berufungsklägerin ihre Berufung und stellte ein
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 26).
Gleichzeitig mit der Berufung reichte die Berufungsklägerin bei der Vorin-
stanz ein Gesuch um Wiederherstellung der mit Verfügung vom 26. März 2024
angesetzten Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ein
(vgl. act. 20 unten).
1.5. Mit Beschluss vom 11. November 2024 wurde das Berufungsverfahren
sistiert, bis die Vorinstanz über das Gesuch um Wiederherstellung der mit Verfü-
gung vom 26. März 2024 angesetzten Frist entschieden hat. Zudem wurde die
Prozessleitung delegiert (act. 28). Mit Verfügung vom 6. Januar 2025 wies die
Vorinstanz das Fristwiederherstellungsgesuch und das Gesuch um erneute Eröff-
nung ihres Urteils vom 19. Juli 2024 ab (act. 30). Das Berufungsverfahren ist so-
mit wieder aufzunehmen.
1.6. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1
– 17 und act. 31/18-24). Die Sache ist spruchreif.
2.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die
Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert
der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.– beträgt
(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO).
2.2. Beim Begehren um Organisationsmängelbehebung handelt es sich um
eine vermögensrechtliche Streitigkeit (OGer ZH, LF200049 vom 11. Dezember
2020 E. IV/2. mit Verweis auf LF110011 vom 14. Februar 2011 E. 3.2). Weil in ei-
nem Organisationsmängelverfahren in jedem Fall – aufgrund der geltenden Offizi-
almaxime unabhängig von den konkreten Anträgen der Parteien – die Auflösung
der mit dem Organisationsmangel behafteten juristischen Person droht, ist der
Streitwert im Grundsatz stets nach Massgabe des Gesamtwerts der betroffenen

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Gesellschaft zu berechnen (vgl. OGer ZH LF110011 vom 14. Februar 2011; ZR
110/2011 Nr. 30 E. 3.3.1; DIKE Komm ZPO-DIGGELMANN, 3. Aufl. 2025, Art. 91
N 54; SCHÖNBÄCHLER, Die Organisationsklage nach Art. 731b OR, 2013,
S. 412 ff.). Der konkrete Streitwert ist pauschalisiert zu bestimmen, nämlich nach
dem jeweils höchsten (bekannten) Wert aus den drei relevanten Kenngrössen von
(i) nominellem Grundkapital, (ii) tatsächlichem Jahresumsatz und (iii) tatsächlich
vorhandenen Aktiva (OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020 E. IV./4.). In
Bezug auf die Berufungsklägerin ist hier einzig das nominelle Grundkapital (Stam-
manteil) bekannt. Dieses beläuft sich gemäss Auszug aus dem Handelsregister
des Kantons Zürich auf CHF 20'000.– (act. 25). Damit ist der für eine Berufung er-
forderliche Streitwert gegeben.
2.3. Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Die Rechtsmittel-
frist beträgt dabei zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). In der Berufungsbegründung
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der ge-
nannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden
Eintretensvoraussetzung) voraus, dass sich die Berufung führende Partei mit den
vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt. Sind diese Voraussetzungen
nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Neue Behauptungen und
Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden
und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden
konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
2.4.1. Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Berufung vom 3. Oktober 2024
rechtzeitig eingereicht wurde. Wie bereits im Beschluss der Kammer vom 11. No-
vember 2024 erwogen, wurde der angefochtene Entscheid vom 19. Juli 2024 an
die Berufungsklägerin mittels Gerichtsurkunde verschickt, konnte ihr jedoch nicht
zugestellt werden; er wurde mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angege-
bener Adresse nicht ermittelt werden" an die Vorinstanz retourniert

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(vgl. act. 9/1). Ein weiterer Zustellversuch erfolgte nicht, da sich die Vorinstanz auf
den Standpunkt stellte, dass die Zustellung gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
aufgrund des erfolglosen Zustellungsversuchs vom 23. Juli 2024 als erfolgt gelte
(vgl. handschriftliche Vermerke auf dem retournierten Umschlag, act. 9/1, sowie
act. 14). Voraussetzung für den Beginn der Rechtsmittelfrist ist, dass die Zustell-
fiktion auch tatsächlich greift.
2.4.2. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine eingeschriebene Postsendung,
die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungs-
versuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Zwar
bestand zur Berufungsklägerin ein Prozessrechtsverhältnis, zumal ihr die Verfü-
gung vom 26. März 2024 am 24. Mai 2024 zugestellt werden konnte; sie musste
damit mit weiteren Zustellungen rechnen. Damit die Zustellfiktion greift, ist in for-
meller Hinsicht jedoch erforderlich, dass eine Abholungseinladung mit Fristan-
gabe im Briefkasten oder Postfach des Adressaten hinterlassen wurde (HUBER,
DIKE-Komm-ZPO, 3. Auflage 2025, Art. 138 N 52). Dies geschah vorliegend
nicht: Der Endentscheid wurde an die Domiziladresse geschickt, an welcher die
Berufungsklägerin allerdings nicht ermittelt werden konnte. Dies wurde auf dem
entsprechenden Umschlag, welcher der Vorinstanz nach dem erfolglosen Zustell-
versuch retourniert wurde, von der Post vermerkt (vgl. act. 9/1). Folglich konnte
der Berufungsklägerin keine Abholungseinladung hinterlassen werden, und es lag
auch keine Sendung bei der Post bereit, die hätte abgeholt werden können. Einen
weiteren Zustellversuch unternahm die Vorinstanz nicht, obwohl sie damit rech-
nen musste, dass die Berufungsklägerin an der Domiziladresse nicht vorgefunden
werden konnte; denn schliesslich bildete dies die zentrale Frage des vorinstanzli-
chen Verfahrens und hatte die Vorinstanz (wohl) deswegen ihre erste Verfügung
per Gemeindeammann zustellen lassen, was über zwei Monate dauerte (vgl.
act. 4 f.). Zusammenfassend erweist sich die Zustellung des Urteils vom 19. Juli
2024 als nicht rechtskonform.
2.4.3. Die Zustellung einer gerichtlichen Urkunde, die formwidrig, an eine zur
Entgegennahme nicht berechtigte Person oder anderweitig nicht gehörig erfolgt,
zeitigt keine Rechtswirkungen und muss fehlerlos wiederholt werden. Die Unwirk-

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samkeit ist von Amtes wegen zu beachten. Erlangt der Adressat dennoch Kennt-
nis von der Zustellung und erleidet er durch die mangelhafte Zustellung keine
Rechtsnachteile, wird der Mangel geheilt; die Wirkungen der Zustellung treten je-
doch diesfalls erst in dem Zeitpunkt ein, in welchem dem Adressaten die Sendung
tatsächlich zugegangen ist (HUBER, a.a.O., Art. 138 N 71). Mit anderen Worten
stellt die Wahrung einer formgültigen Zustellung nach Art. 138 ZPO keinen Selbst-
zweck dar (vgl. zur formwidrigen Zustellung im Zusammenhang mit Art. 137 ZPO
OGer ZH RU220032 vom 21. Juni 2022 E. 4.2.1. m.w.H.).
Wie dargelegt sandte die Vorinstanz ihr Urteil vom 19. Juli 2024 dem Ge-
schäftsführer der Berufungsklägerin mit Schreiben vom 19. September 2024 zu,
nachdem sich dieser telefonisch bei der Vorinstanz gemeldet hatte (act. 13 f.).
Der Geschäftsführer nahm die Sendung am 23. September 2024 entgegen
(act. 15). Damit hat die Berufungsklägerin (spätestens) ab diesem Zeitpunkt
Kenntnis vom Urteil vom 19. Juli 2024 resp. von dessen Inhalt erlangt. Die Beru-
fungsklägerin konnte ihre Rechte wahren, zumal sie innerhalb der zehntägigen
Rechtsmittelfrist seit Erhalt des Urteils mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 Berufung
gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob (act. 21). Mit anderen Worten ist ihr
kein Rechtsnachteil entstanden. Damit gilt der Mangel im Zusammenhang mit der
Zustellung des Urteils vom 19. Juli 2024 als geheilt und das Urteil am 23. Septem-
ber 2024 der Berufungsklägerin als zugestellt.
2.5.1. In der Berufungsschrift vom 3. Oktober 2024 (Datum Poststempel) ver-
langt die Berufungsklägerin die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids; zu-
dem sei die Frist zur Einreichung der Berufung wiederherzustellen sowie ihr Frist
zur Begründung nach Zustellung der Akten der Vorinstanz anzusetzen (act. 21
S. 2).
2.5.2. Die zehntägige Rechtsmittelfrist gegen das Urteil vom 19. Juli 2024 lief
am 3. Oktober 2024 ab. Die Berufungsklägerin übergab ihre Berufung am glei-
chen Tag der Post und erhob damit innerhalb der Frist Berufung. Mit anderen
Worten hat sie die Berufungsfrist nicht versäumt, weshalb eine Wiederherstellung
derselben nicht möglich ist. Ohnehin könnte keine Rede davon sein, dass sie kein
oder nur ein leichtes Verschulden i.S.v. Art. 148 Abs. 1 i.f. ZPO träfe; die Beru-

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fungsklägerin äussert sich nicht darüber, weshalb sie ihren Rechtsvertreter (erst)
am vorletzten Tag der Berufungsfrist mandatierte (vgl. act. 21 Rz. 5). Selbst wenn
man den Antrag als Fristerstreckungsgesuch entgegennehmen würde, könnte das
Begehren nicht gutgeheissen werden, da gesetzliche Fristen nicht erstreckt wer-
den können (vgl. Art. 144 Abs. 1 ZPO).
Damit ist auf das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist nicht
einzutreten.
2.6. In prozessualer Hinsicht ist schliesslich festzuhalten, dass die "Beru-
fungsergänzung" der Berufungsklägerin vom 24. Oktober 2024 (Datum Poststem-
pel, act. 26) nicht berücksichtigt werden kann, wurde diese doch erst nach Ablauf
der Berufungsfrist eingereicht (zum prozessualen Gesuch um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege s. E. 4.2. nachstehend).
3. Wie bereits erwogen, beantragt die Berufungsklägerin in ihrer Berufung
vom 3. Oktober 2024 in der Sache die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils
vom 19. Juli 2024 (act. 21 S. 2). Sie unterlässt es allerdings, sich darin mit den Er-
wägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, an welchen
Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leiden soll; vielmehr macht sie lediglich
Ausführung zu ihrem Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist. Damit
kommt sie ihrer Begründungsobliegenheit nicht nach, weswegen auf die Berufung
nicht einzutreten ist.
4.1. Die Berufungsklägerin wird für das Berufungsverfahren kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten für das Berufungsverfahren sind in Anwendung
von § 12 i.V.m. § 8 Abs. 4 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf CHF 500.– festzusetzen.
4.2. In ihrer Eingabe vom 24. Oktober 2024 stellt die Berufungsklägerin ein
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsver-
fahren (act. 26 S. 2 unten f.). Nachdem auf die Berufung nicht einzutreten ist, er-
weist sich diese als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO. Folglich ist das Gesuch
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird wieder aufgenommen.
2. Das Gesuch der Berufungsklägerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist wird nicht einge-
treten.
4. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 500.– festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
6. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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