zh_obergericht · NQ120006 · 2012-03-19 · de
Obhutsentzug


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NQ120006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Prof. Dr. I.
Jent-Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic.
Urteil vom 19. März 2012
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter (Vertreter von C._____)
betreffend Obhutsentzug
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksrates Hinwil vom 8. Februar
2012 i.S. C._____, geb. tt.mm.1996; VO.2010.500 (Sozialbehörde D._____)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Wegen akuter Gefährdung des Kindeswohls wurde C._____, geb.
tt.mm.1996, zusammen mit seiner Halbschwester E._____, geb. tt.mm.2006, am
2. Juli 2010 nach massiven Streitigkeiten zwischen der Mutter der Kinder, der
heutigen Berufungsbeklagten, und ihrem Ehemann in einer SOS-Pflegefamilie
platziert (act. 5/2 S. 1). Im vorliegenden Verfahren geht es einzig um die C._____
betreffenden Massnahmen.
Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde D._____ vom 6. Juli 2010 wurde
für C._____ eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet, der
Berufungsklägerin, alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge und Obhut, gestützt
auf Art. 310 ZGB die elterliche Obhut entzogen und C._____ in einer Pflegefamilie
platziert (act. 5/10/5).
Die Berufungsklägerin liess mit Schreiben ihrer Rechtsvertreterin vom
17. August 2010 – mit Ausnahme der Anordnung der Beistandschaft – die Aufhe-
bung des Beschlusses vom 6. Juli 2010 beantragen. Mit Zirkularbeschluss der
Vormundschaftsbehörde D._____ vom 2. September 2010 wurde wie folgt ent-
schieden (act. 5/2 S. 4):
„1. Die Anträge der Rechtsvertreterin, Dr. iur. X._____, …, vom 17.08.2010 und vom
01.09.2010 bezüglich C._____, geb. tt.mm.1996, werden vollumfänglich abgewiesen.
2. A._____, geb. tt.03.1974, F._____strasse …, … D._____, wird die Obhut über das Kind
C._____, geb. tt.mm.1996, … Staatsangehöriger [des Staates G._____], weiterhin entzo-
gen.
3. C._____ wird zu seinem Schutz vorerst in der Institution H.____ und gemäss Antrag der
Beiständin, I._____, langfristig in einer geeigneten Institution fremdplatziert.
4. Die Beiständin wird beauftragt, allenfalls unter Beizug der Institution H._____, für C._____
eine geeignete Langzeitplatzierung zu suchen.
5. (Rechtsmittel)

- 3 -
6. Einer allfälligen Beschwerde wird gestützt auf Art. 314 Ziff. 2 ZGB die aufschiebende Wir-
kung entzogen.
7. Mitteilungen“.
2. Mit Eingabe vom 13. September 2010 erhob die Berufungsklägerin recht-
zeitig Beschwerde bei der Vorinstanz und stellte folgende Anträge (act. 5/1 S. 2):
„1. Es sei der Beschluss der Vormundschaftsbehörde D._____ Nr. … aufzuheben.
2. Es sei die elterliche Obhut über C._____ unverzüglich wieder auf die Mutter zu übertragen
und von einer weiteren Fremdplatzierung von C._____ abzusehen.
3. Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen.
4. Es seien sämtliche Akten der VB beizuziehen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin“.
C._____ wurde per 1. November 2010 im Gymnasium J._____ platziert. Per
1. Mai 2011 wurde diese Platzierung aufgehoben und er kam zu Mutter und
Stiefvater zurück; am 17. August 2011 kam C._____ in eine Pflegefamilie (act. 31,
act. 35).
Während des vorinstanzlichen Verfahrens wurde C._____ mit Präsidialver-
fügung der Vormundschaftsbehörde D._____ vom 29. Juli 2011 ein Prozessbei-
stand (analog zu Art. 146 ZGB) in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. B._____
beigegeben (act. 5/34). Am 19. Dezember 2011 teilte Rechtsanwalt B._____ der
Vorinstanz mit, dass seine Abklärungen ergeben hätten, dass C._____ nicht mehr
bei seiner Mutter leben möchte. Das Klima sei durch Gewalt und Alkohol geprägt
gewesen. Mittelfristig würde er gern in die G._____ zurückkehren und dort bei
seinem leiblichen Vater, allenfalls bei der Schwester der Berufungsklägerin leben.
Derzeit möchte er in der Schweiz weiterhin an seinem jetzigen Platzierungsort
wohnen. Der Kinderwille sei damit klar (act. 38).
Das vorinstanzliche Verfahren wurde mit dem Beschluss vom 8. Februar
2012 abgeschlossen (act. 46). Er ging der Rechtsvertreterin der Berufungskläge-
rin am 14. Februar 2011 zu (act. 67) und lautet im Dispositiv (act. 46 S. 15 f.):

- 4 -
„I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Die Verfahrenskosten, bestehend aus ... Fr. 545.-- Total werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
III. Rechtsmittelbelehrung.
Einem allfälligen Rechtsmittel wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
IV. Mitteilungen“.
3. Mit vom 20. Februar 2012 datierter Eingabe (Eingang 21. Februar 2012)
erklärte die Rechtsvertreterin der Berufungsklägerin, Rechtsanwältin Dr. X._____,
in deren Namen Berufung (act. 2 S. 2) und stellte folgende Anträge:
„1. Es sei der Beschluss des Bezirksrates Hinwil vom 8.2.2012 aufzuheben.
2. Es sei Frau A._____ die Obhut über den Sohn C._____ wiederherzustellen.
3. Es sei der Berufungsklägerin eine neue angemessene Frist zur Mandatierung eines neuen
Rechtsvertreters, der die Berufungsschrift zu ergänzen hat, einzuräumen.
4. Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beru-
fungsgegnerin“.
Rechtsanwältin Dr. X._____ verwies auf den vorinstanzlichen Entscheid und
teilte mit, ihre Klientin am 13. Februar 2012 informiert zu haben, dass sie das
Mandat nicht weiterführen könne. Am folgenden Tag sei dann der vorinstanzliche
Beschluss bei ihr eingegangen (act. 2 S. 2). Die Berufungsklägerin, die derzeit in
der K._____ Klinik in L._____ weile, habe sie am gleichen Tag orientiert und ihr
Richtlinien für eine allfällige Berufung mitgegeben (act. 2 S. 3, act. 3/2). Aus dem
beiliegenden Schreiben der Berufungsklägerin ergebe sich – für die Anwältin
überraschend – dass ihre Klientin der Meinung sei, dass sie Berufung erheben
würde. Da das Mandat nicht zu Unzeit niedergelegt werden könne, sei der Beru-
fungsklägerin eine angemessene weitere Frist zu gewähren, um eine neue
Rechtsvertretung zu mandatieren und diese zu instruieren. Die Berufungsklägerin
habe die Mandatsniederlegung offenbar nicht verstanden, was sich aus dem
Schreiben vom 16. Februar 2012 ergebe (act. 2 S. 3; act. 3/2). Aus dem Schrei-
ben der Berufungsklägerin (act. 3/3) ergebe sich allerdings eindeutig, dass diese
mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden sei. Sie sei der Auffas-

- 5 -
sung, dass C._____ aufgrund der vollständig neuen Situation wieder unter ihre
Obhut zu stellen sei, nachdem sie sich seit zweieinhalb Monaten in der K._____
Klinik zu einer länger dauernden stationären Therapie aufhalte. Sie sei auf gutem
Wege, um C._____ wieder zu sich nehmen zu können und werde alles daran set-
zen, dass C._____ zu ihr zurückkomme (act. 2 S. 3, act. 3/3).
Mit Verfügung vom 5. März 2012 nahm die Kammer auf Antrag 2 der Beru-
fung Bezug, mit dem sinngemäss eine Verlängerung der Berufungsfrist verlangt
worden war und wies dieses Gesuch ab, weil gesetzliche Fristen nicht erstreckt
werden können. Ausserdem wurde eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses angesetzt (act. 6 S. 2). Da die Kammer die Mandatsniederlegung jedoch nicht
als zweifelsfrei ausgesprochen erachtete (act. 7), liess Rechtanwältin Dr. X._____
am 12. März 2012 eine unzweideutig formulierte Erklärung betreffend Mandats-
niederlegung folgen (act. 8).
4. Die 10-tägige Berufungsfrist (§ 188 Abs. 1 GOG) lief im Übrigen ab, ohne
dass sich die Berufungsklägerin persönlich oder mittels einer neu mandatierten
Rechtsvertretung gemeldet hätte. Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet.
Grundsätzlich ist gemäss Art. 98 i.V.m. Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist anzu-
setzen. Da die Sache spruchreif ist und besondere Umstände vorliegen, wird da-
rauf verzichtet. Eine Vernehmlassung der Vorinstanzen kann gemäss § 191 Abs.
1 GOG unterbleiben.
II.
Die von Rechtsanwältin Dr. X._____ fristgerecht eingelegte Berufung erfüllt
die Voraussetzungen, um ohne Weiterungen entgegengenommen zu werden (§
188 Abs. 2 GOG). Der Antrag lautet auf Aufhebung des vorinstanzlichen Be-
schlusses und auf Wiederherstellung der Obhut über den Sohn C._____. Zur Be-
gründung wird angeführt, dass eine völlig neue Situation vorliege, weil sich die
Berufungsklägerin seit zweieinhalb Monaten in der K._____ Klinik in einer statio-
nären länger dauernden Therapie befinde. Sie sei auf gutem Weg, um ihren Sohn
wieder zu sich nehmen zu können, zu dem sie eine herzliche Beziehung habe.

- 6 -
Sie werde alles daran setzten, dass C._____ wieder zu ihr zurückkommen könne
(act. 2 S. 3).
Die Berufungsklägerin bestreitet die Probleme, welche zum Obhutsentzug
geführt haben, insbesondere die Alkoholabhängigkeit in der Berufung nicht. Sie
ergeben sich deutlich aus den vorinstanzlich erhobenen Akten (vgl. z.B. act. 5/6,
act. 5/10/12 S. 2; act. 5/10/8 S. 3; act. 5/32/3 S. 4; act. 5/36). Die Therapie der
Alkoholkrankheit ist ein neues Element, das uneingeschränkt zu berücksichtigen
ist (§ 192 Abs. 1 GOG). Die Berufungsklägerin reicht allerdings keine Unterlagen
der K._____ Klinik ein, die ihre Angaben oder den Therapieverlauf belegen. So
oder so steht derzeit keineswegs fest, dass die Therapie – wenn sie dann in ei-
nem nicht näher benannten Zeitpunkt abgeschlossen sein wird – die gewünschten
Wirkungen anhaltend zeigt, so dass nicht gesagt werden kann, es handle sich um
eine dauernde und erhebliche Veränderung (BSK ZGB I-Breitschmid, N. 1 zu
Art. 313). Den späteren Verlauf könnten letztlich auch Berichte über den Thera-
pieverlauf nicht antizipieren. Und schliesslich kann die Berufungsklägerin wegen
der fortdauernden Therapie ihren Sohn derzeit ohnehin nicht in ihre Obhut neh-
men.
Entscheidend sind im vorliegenden Fall die Meinung und der Wille von
C._____. C._____ lebte bis zum 1. Mai 2011 ausserhalb der Familie und kehrte,
nachdem es ihm im Gymnasium J._____ nicht gefallen hatte, nach D._____ zur
Berufungsklägerin und zum Stiefvater zurück (act. 5/32/1, S. 1 ff.). Ab dem 18.
August 2011 kam er wieder von zu Hause weg zu einer Pflegefamilie (act. 5/35 S.
2). Zu Beginn des Obhutsentzugsverfahrens scheint sein Wille, wo er leben solle,
schwankend und situationsbezogen gewesen zu sein (vgl. z.B. act. 5/7 S. 3;
act. 5/9 S. 2; act. 5/17). C._____ ist inzwischen 16 Jahre alt geworden, die Rück-
kehr in die Familie ist nach einigen Monaten gescheitert und er wurde erneut
fremd platziert. Gegen Ende des letzten Jahres, am 19. Dezember 2011, und da-
mit kurz bevor C._____ das 16. Altersjahr erreichte, hat der ihm speziell für dieses
Verfahren beigegebene Rechtsvertreter mitgeteilt, dass C._____ nicht mehr bei
seiner Mutter leben möchte. Das Klima sei durch Gewalt und Alkohol geprägt ge-
wesen. Mittelfristig könne er sich vorstellen, in die G._____ zurückzukehren und

- 7 -
dort bei seinem leiblichen Vater, allenfalls bei seiner Tante mütterlicherseits zu le-
ben. Derzeit möchte er weiterhin an seinem derzeitigen Platzierungsort wohnen.
Der Kinderanwalt fügte an, dass das Kindeswohl auf Grund der Aktenlage und der
Einschätzung des „Helfernetzes“ (Beiständin, Pflegefamilie) deutlich mit dem Kin-
deswillen übereinstimme (act. 38).
Im Alter von 16 Jahren wird der Meinung des Kindes ein hoher Stellenwert
eingeräumt, obwohl es noch nicht mündig ist (Art. 14 ZGB). Explizit ergibt sich
dies z.B. aus dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte in-
ternationaler Kindesentführungen (SR 0.211.230.02), das gemäss Art. 4 auf Kin-
der, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, nicht mehr angewendet wird. Wei-
ter ist etwa zu erwähnen, dass die Gerichtspraxis in Scheidungsurteilen ein Be-
suchsrecht für Jugendliche über 16 Jahren nicht mehr festlegt, weil davon ausge-
gangen wird, dass ihnen der persönliche Verkehr nicht mehr aufgezwungen wer-
den soll und kann. Und gemäss Art. 310 Abs. 2 ZGB kann ein urteilsfähiges Kind
(vorausgesetzt wird eine gewisse Reife und Selbständigkeit) selber ein Begehren
betreffend Aufhebung der elterlichen Obhut stellen (vgl. BSK ZGB I-Breitschmid,
N. 22 zu Art. 310 ZGB). Ist das Kindeswohl gefährdet und will das 16-jährige Kind
ausserdem nicht mehr bei der Mutter leben, ist kein Grund ersichtlich, warum dem
Wunsch der Berufungsklägerin gefolgt werden sollte. Daran ändert auch die Mit-
teilung der Berufungsklägerin nichts, dass der Wunsch von C._____, bei seinem
Vater oder seiner Tante in der G._____ zu leben, aus finanziellen und existenziel-
len Gründen illusorisch sei (act. 42). In diesem Verfahren ist über die Obhut zu
befinden. Wo C._____ lebt, wird andernorts entschieden, wobei er zunächst oh-
nehin bei seiner jetzigen Pflegefamilie bleiben möchte und die Rückkehr in die
G._____ erst als „mittelfristiges“ Ziel nennt.
Aus all diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen und der Beschluss des
Bezirksrates Hinwil vom 8. Februar 2012 (inkl. Kostenfolge) zu bestätigen.

- 8 -
III.
Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist gestützt auf §§ 5
Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'000.-- festzusetzen; dabei wird be-
rücksichtigt, dass das Rechtsmittel ohne Weiterungen erledigt werden konnte.
Mangels Umtrieben ist keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Berufungskläge-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin und den Verfahrensbeteilig-
ten, die Vormundschaftsbehörde D._____, die Direktion der Justiz und des
Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der
eingereichten Akten – an den Bezirksrat Hinwil, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 9 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic
versandt am: