zh_obergericht · PS200189 · 2020-10-06 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200189-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur.
T. Engler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Beschluss und Urteil vom 6. Oktober 2020
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 17. September 2020 (EK201237)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Der Schuldner und Beschwerdeführer ist Inhaber des seit mm.2018 im Han-
delsregister eingetragenen Einzelunternehmens C._____, welches den Handel
mit Autos sowie Autoersatzteilen bezweckt (act. 6). Gemäss Ausführungen des
Schuldners kaufe er günstige Occasionsautos in der Schweiz, welche anschlies-
send nach D._____ [Staat] und E._____ [Kontinent] exportiert würden (act. 2
S. 4).
1.2. Am 17. September 2020, 11:00 Uhr, eröffnete das Konkursgericht Zürich
auf Begehren der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin den Konkurs über den
Schuldner (act. 3). Dies nachdem die dem Schuldner an der Konkursverhandlung
gewährte und dann bis am 17. September 2020, 10:00 Uhr, erstreckte Zahlungs-
frist abgelaufen war (vgl. Prot. Vi S. 2 ff.). Dagegen erhob der Schuldner am 1.
Oktober 2020 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, der Konkurs
sei aufzuheben und seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen
(vgl. act. 2).
1.3. Der Schuldner hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens bevor-
schusst (act. 5/14). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 8). Da so-
gleich ein Endentscheid ergehen kann, wird das Gesuch des Schuldners um auf-
schiebende Wirkung gegenstandslos. Es ist abzuschreiben.
2.
2.1. Die Konkurseröffnung kann im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden,
wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen
Konkursaufhebungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nach-
weist (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist ab-
schliessend zu begründen. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über kon-
kurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist selbst dann zulässig,

- 3 -
wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Nachfristen
können hingegen keine gewährt werden (BGE 139 III 491).
2.2. Der Schuldner hat die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung
samt Zinsen und Betreibungskosten am 18. September 2020 beim Betreibungs-
amt getilgt (act. 5/11). Ausserdem hat er am 1. Oktober 2020 beim Konkursamt
Fr. 800.– für die Kosten des Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen Kon-
kursaufhebung sichergestellt (act. 5/13). Damit wurde der Konkursaufhebungs-
grund der Tilgung bzw. Hinterlegung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 und 2
SchKG innert der Rechtsmittelfrist nachgewiesen.
2.3. Es bleibt zu prüfen, ob die Zahlungsfähigkeit des Schuldners glaubhaft ist.
Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit
welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können.
Der Schuldner hat aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden Ver-
pflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden
Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den
Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich,
wenn keine Anzeichen für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erken-
nen sind und er auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Auch wenn der
Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft ma-
chen muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Er muss die Angaben
durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so dass das Gericht den Eindruck
hat, die Behauptungen seien zutreffend, ohne das Gegenteil ausschliessen zu
müssen (BGE 132 III 715 E. 3.1.; BGE 132 III 140 E. 4.1.2; BGer 5A_297/2012
E. 2.3).
2.3.1. Der Schuldner führt aus, die Betreibungsregisterausstände seien mittlerwei-
le beglichen. Die offenen Kreditoren seien durch die Debitorenausstände gedeckt.
Aufgrund der Wirtschaftskrise im D._____ mit fast vollständigem Währungszerfall
sowie der weltweiten Covid-19-Krise habe er die Geschäfte gegenüber früheren
Jahren stark reduzieren müssen. Er hoffe jedoch auf eine Erholung der Marktlage.
Auch sei er in Zahlungsschwierigkeiten gekommen, da er Krankenkassenrech-
nungen für seine kranke Mutter habe bezahlen müssen und viel Zeit investiert ha-

- 4 -
be, um sie zu unterstützen. Der Beschwerdeführer lebe mit seiner früheren Le-
benspartnerin und der gemeinsamen Tochter, wobei er keine Miete bezahlen
müsse. Finanziell komme seine frühere Lebenspartnerin für den Unterhalt der
Tochter auf. Im Gegenzug übernehme er Betreuungsaufgaben und koche (vgl.
act. 2).
2.3.2. Aus dem eingereichten Betreibungsregisterauszug ergeben sich seit Januar
2018 insgesamt 37 Betreibungen über rund Fr. 31'500.–. Diese betreffen im We-
sentlichen Sozialabgaben, Krankenkassenprämien und Steuern sowie Forderun-
gen des Strassenverkehrsamtes und des Stadtrichteramtes. Verlustscheine sind
keine registriert (vgl. act. 5/9). Frühere Konkurseröffnungen sind dem Handelsre-
gisterauszug nicht zu entnehmen (act. 6). Von den 37 Betreibungen wurden 28
durch Zahlung an das Betreibungsamt erledigt; eine Betreibung ist erloschen (vgl.
act. 5/9). Im Betreibungsregisterauszug nach wie vor als offen markiert sind acht
Betreibungen aus den Jahren 2019 und 2020. Der Schuldner belegt, dass er drei
davon am 30. September 2020 beim Betreibungsamt beglichen hat. Für die restli-
chen fünf offenen Betreibungen in der Höhe von insgesamt Fr. 7'416.65, welche
sich alle bereits im Stadium der Konkursandrohung befinden, hat der Schuldner
beim Obergericht eine Sicherheit in entsprechender Höhe geleistet (vgl. act. 5/9;
act. 5/10). Damit sind die im Betreibungsregister erscheinenden Schulden aktuell
gedeckt. Dass der Schuldner seine Betreibungsschulden abtragen konnte, ist als
positiv zu werten und kann als Indiz für eine bloss temporäre Illiquidität angese-
hen werden (statt vieler: OGer ZH PS160134 vom 18. August 2016). Der Betrei-
bungsregisterauszug zeigt aber auch, dass gegen den Schuldner seit Januar
2018 praktisch monatlich Betreibungen eingeleitet wurden, wobei der Schuldner
auch kleine Beträge nicht bezahlte und mehrere Konkursandrohungen anhäufen
liess.
2.3.3. Gemäss Angaben des Schuldners bestehen per 30. September 2020 noch
offene Kreditoren von Fr. 2'758.05 und Debitoren von Fr. 8'650.–. Als Debitoren
führt der Schuldner auf: "Fr. 3'700.– F._____, E._____", "Fr. 4'200.– G._____,
D._____" und "Fr. 750.– H._____, Schweiz" (vgl. act. 5/8). Diese Angaben sind zu
wenig konkret, um bevorstehende Zahlungseingänge in der genannten Höhe

- 5 -
glaubhaft zu machen. Insbesondere fehlen Ausführungen dazu, wann und wofür
den genannten Personen Rechnung gestellt wurde und wann die Beträge fällig
werden. Auch hat der Schuldner keinerlei Unterlagen zur Glaubhaftmachung der
Rechnungstellung bzw. des Bestandes der Forderungen eingereicht. Dass der
Schuldner in naher Zukunft tatsächlich entsprechende Zahlungen erhält, ist damit
nicht glaubhaft. Aufgrund der Angaben des Schuldners muss aber davon ausge-
gangen werden, dass noch offene Kreditoren von rund Fr. 2'700.– bestehen.
2.3.4. Auf seinem Konto bei der I._____ verfügt der Schuldner per 30. September
2020 über ein Guthaben von Fr. 77.– (act. 5/7). Damit ist er offensichtlich nicht in
der Lage, die offenen Rechnungen oder laufend anfallende Ausgaben zu bezah-
len. Zu den erwarteten Einnahmen macht der Schuldner keine Angaben. Er reicht
zu seiner Einkommenssituation einzig die Steuerklärung 2018 ein. Danach betrug
sein Nettoeinkommen im Jahr 2018 rund Fr. 18'000.–, was monatlich nur
Fr. 1'500.– ausmacht. Dies basierend auf der beigelegten "Erfolgsrechnung
2018", welche eine rudimentäre Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält
(act. 5/5). Dazu, wie sich die Geschäftszahlen im Geschäftsjahr 2019 bzw. in den
ersten Monaten des Jahres 2020 entwickelt haben, führt der Schuldner nichts
aus. Da ein grosser Teil der Betreibungen aus dem Jahr 2019 stammt, ist davon
auszugehen, dass auch in dieser Zeit Liquiditätsprobleme bestanden. Aus den
Kontoauszügen für den Zeitraum April bis September 2020 ist ersichtlich, dass
der Schuldner jeweils Entschädigungen wegen Zwangsschliessung von der SVA
Zürich sowie (von Mai bis Juli 2020) monatliche Zahlungen der Sozialen Dienste
von Fr. 2'500.– erhielt (act. 5/7). Es ist unbekannt, ob der Schuldner noch von ei-
ner Zwangsschliessung betroffen bzw. entschädigungsberechtigt ist. Auch das
Vorbringen des Schuldners, er verfüge noch über einige Fahrzeuge, aus deren
Verkauf in den D._____ ihm früher oder später Erlöse zufliessen werden (act. 2
S. 4), ist nicht belegt. Auf tatsächliche Zahlungseingänge in naher Zukunft lässt
sich daraus jedenfalls nicht schliessen. Es bestehen damit keinerlei Anhaltspunk-
te dafür, dass der Schuldner in absehbarer Zeit mit regelmässigen Einnahmen
rechnen kann.

- 6 -
2.3.5. Auch ist nicht bekannt, mit welchen monatlichen Ausgaben der Schuldner
zu rechnen hat. Er führt dazu lediglich aus, er müsse keine Miete oder Unter-
haltsbeiträge bezahlen (act. 2 S. 4). Aus den Kontoauszügen ergeben sich für die
Monate April bis September 2020 immerhin monatliche Ausgaben von durch-
schnittlich rund Fr. 3'500.– (vgl. act. 5/7). Nachdem der Konkurs über den
Schuldner als natürliche Person (Inhaber eines Einzelunternehmens) eröffnet
wurde, hätte er seine persönliche Finanzlage umfassend darlegen müssen. Mit
Bezug auf die Ausgabenseite fehlen insbesondere Angaben sowie Unterlagen zu
den Betriebskosten des Einzelunternehmens und den privaten Lebenshaltungs-
kosten des Schuldners.
2.3.6. Zusammengefasst lassen sich anhand der vorliegenden Unterlagen die fi-
nanziellen Verhältnisse des Schuldners somit nicht zuverlässig beurteilen. Wo-
raus der Schuldner welche Einkünfte erzielt und welchen laufenden Verpflichtun-
gen resp. Lebensunterhaltskosten diese gegenüberstehen, lässt er völlig offen.
Damit ist die Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht. Da die Beschwerde erst
nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Obergericht eingegangen ist, konnte der
Schuldner auch nicht darauf aufmerksam gemacht werden. Eine Ergänzung der
Beschwerde nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist wie erwähnt nicht möglich. Die
Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind deshalb nicht erfüllt. Die
Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.
3.1. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens der
Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind kei-
ne zuzusprechen: Dem Schuldner nicht, weil er unterliegt, der Gläubigerin nicht,
weil sie sich nicht äussern musste.
3.2. Der bei der Obergerichtskasse hinterlegte Betrag von Fr. 7'416.65 ist dem
Konkursamt Altstetten-Zürich zuhanden der Konkursmasse zu überweisen.

- 7 -
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr hinterlegten Betrag von
Fr. 7'416.65 an das Konkursamt Konkursamt Altstetten-Zürich zuhanden der
Konkursmasse zu überweisen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Altstetten-Zürich, ferner mit beson-
derer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das
Betreibungsamt Zürich 9, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 8 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
7. Oktober 2020