zh_obergericht · LB110045 · 2012-01-27 · de
Nichteintreten (sachliche Zuständigkeit)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB110045-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Urteil vom 27. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
1. Stadt B._____,
2. Kanton Zürich,
Beklagte und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
sowie
Verein "C._____",
Nebenintervenient
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
betreffend Nichteintreten (sachliche Zuständigkeit)

- 2 -
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom
29. Juni 2011 (CG090039)
Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2)
"1. Es sei festzustellen, dass die Löschung der Dienstbarkeit D._____ (Stadt
B._____) durch das Grundbuchamt B._____ am 11.8.2003, Beleg …, zu Un-
recht erfolgt ist.
2. Es sei das Grundbuchamt B._____ anzuweisen, die Dienstbarkeit D._____
(Stadt B._____) wie folgt wieder einzutragen:
'Personaldienstbarkeit D._____
Bauverbot
Zulasten: Kat.-Nr. E1._____, GB Blatt ... (Stadt B._____); Kat.-Nr. E2._____, GB Blatt ...
(Kanton Zürich).
Zugunsten: A._____.
Die jeweiligen Eigentümer der belasteten Grundstücke verzichten zugunsten des A._____
auf die Errichtung von Bauten.
Vorbehalten bleiben Bauten für öffentliche Zwecke.'
8. Mai 1993, Beleg …'
3. Alles unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Anlässlich der Replik abgeändertes Rechtsbegehren:
(Urk. 55 S. 4)
"1. Es sei der Bestand der Dienstbarkeit D._____ als Personaldienstbarkeit zu-
gunsten des A._____ und zulasten der Grundstücke B._____ Kat.-Nrn.
E1._____ (Stadt B._____) und E2._____ (Kanton Zürich) festzustellen.
2. Es sei das Grundbuchamt B._____ anzuweisen, die Dienstbarkeit D._____
(Stadt B._____) wie folgt wieder einzutragen:
'Personaldienstbarkeit D._____
Bauverbot
Zulasten: Kat.-Nr. E1._____, GB Blatt ... (Stadt B._____); Kat.-Nr. E2._____, GB Blatt ...
(Kanton Zürich).
Zugunsten: A._____.
Die jeweiligen Eigentümer der belasteten Grundstücke verzichten zugunsten des A._____
auf die Errichtung von Bauten.
Vorbehalten bleiben Bauten für öffentliche Zwecke.
8. Mai 1993, Beleg ….'
3. Alles unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Eventuelle Widerklage:
(Urk. 43 S. 2)
"1. [...]

- 3 -
2. ...
3. Im Fall der Gutheissung der Klage sei zu Lasten des Klägers festzustellen,
dass die wieder einzutragende Personaldienstbarkeit D._____ (Stadt
B._____) auf den belasteten Grundstücken der Realisierung eines Baupro-
jekts mit folgenden Rahmenbedingungen nicht erfolgreich (Bauverbot) ent-
gegengestellt werden kann:
Ein Seerestaurant-Gebäude wie das Projekt des Vereins 'C._____', welches
a) öffentlich zugänglich ist,
b) dem Zweck der Erholungsnutzung durch die Öffentlichkeit dient,
c) dort situiert wird, wo gemäss Richtplanung und F._____-
Seeschutzverordnung ein Seerestaurant für die Erholungsnutzung vor-
gesehen resp. ermöglicht wird.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers."
Urteil des Bezirksgerichtes Uster:
(Urk. 62 S. 16f.)
"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Das Grundbuchamt B._____ wird angewiesen, die gemäss Präsidialverfü-
gung vom 28. Oktober 2009 zugunsten des Klägers und zulasten der im Ei-
gentum der Beklagten stehenden Grundstücke, Grundbuchamt B._____,
Kat.-Nr. E1._____, Grundbuch Blatt ... (Stadt B._____), und Kat.-Nr.
E2._____, Grundbuch Blatt ... (Kanton Zürich), im Sinne von Art. 961 Abs. 1
Ziff. 1 ZGB vorläufig eingetragene Personaldienstbarkeit B._____ D._____:
Bauverbot, dat. 8.5.1933, zu löschen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 10'000.–.
4. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.
5. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten 1 und 2 eine Prozessentschädi-
gung von insgesamt Fr. 20'500.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an den Nebenintervenienten so-
wie nach Eintritt der Rechtskraft an das Grundbuchamt B._____, je gegen
Empfangsschein.
7. (Berufung)."
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 61 S. 2):

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"Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom 29.6.2011 aufzuheben, und
es sei das Bezirksgericht Uster anzuweisen, auf die Klage einzutreten, alles unter
Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % MWSt) zulasten der beiden Beklagten."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 67 S. 2):
"Die Berufung sei abzuweisen,
und das Grundbuchamt B._____ sei neu anzuweisen, die am 30. Oktober 2010
zu Lasten des Grundstücks Kat.-Nrn. E1._____ (und allenfalls inzwischen Kat.-Nr.
E2._____) im Grundbuch B._____, Blatt Nr. ... (und allenfalls inzwischen Nr. ...)
eingetragene Vormerkung gemäss D._____ (Be-
leg …) umgehend zu löschen.
Eventuell
Das Verfahren sei für den Fall einer Gutheissung der Berufung i.S. von Art. 318
Abs. 1 lit. c ZPO an die Vorinstanz zur Fortführung des erstinstanzlichen Haupt-
verfahrens und Verteilung auch der Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu-
rückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich 8% Mehrsteuern) zu
Lasten des Berufungsklägers."
des Nebenintervenienten (Urk. 68 S. 2):
"Die Rechtsbegehren der Berufungsbeklagten und Beklagten seien vollumfänglich
zu schützen,
namentlich:
'Die Berufung sei abzuweisen, und das Grundbuchamt B._____ sei neu anzuwei-
sen, die am 30. Oktober 2010 zu Lasten des Grundstücks Kat.-Nrn. E1._____
(und allenfalls inzwischen Kat.-Nr. E2._____) im Grundbuch B._____, Blatt Nr. ...
(und allenfalls inzwischen Nr. ...) eingetragene Vormerkung gemäss D._____ (Beleg …) umgehend zu löschen.
Eventuell
Das Verfahren sei für den Fall einer Gutheissung der Berufung i.S. von Art. 318
Abs. 1 lit. c ZPO an die Vorinstanz zur Fortführung des erstinstanzlichen Haupt-
verfahrens und Verteilung auch der Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu-
rückzuweisen.'"
Erwägungen:

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I.
1. Im Jahre 1933 wurde im Grundbuch B._____ unter anderem zugunsten des
Klägers eine Personaldienstbarkeit D._____ eingetragen, welche ein (einge-
schränktes) Bauverbot zum Gegenstand hatte. Das fragliche Gebiet lag und liegt
im Perimeter der Meliorationsgenossenschaft B._____. Im Mai 1976 beschlossen
die beteiligten Grundeigentümer, eine Gesamtmelioration B._____ - Güter- und
Waldzusammenlegung - durchzuführen, welche in den nachfolgenden Jahren rea-
lisiert wurde. Im Sommer 1998 bereinigte die Meliorationsgenossenschaft
B._____ die Servitute nach den in §§ 45 ff. des Landwirtschaftsgesetzes (LG) für
die Güterzusammenlegung vorgeschriebenen Verfahren. Sie erarbeitete einen
Vorschlag für den neuen Bestand der dinglichen Rechte (sog. "Servitutsbereini-
gung"). Sie erliess ein Kreisschreiben Nr. 23 vom Mai 1998 über die öffentliche
Auflage dieser Servitutsbereinigung und sie schrieb die Auflage öffentlich aus. In
dem öffentlich aufgelegten Entwurf des neuen Bestandes wurde das Servitut
D._____ nicht übernommen. Der Kläger reichte innert der angesetzten Frist keine
Einsprache ein gegen den Entwurf der Servitutsbereinigung. Nach Bereinigung al-
ler Einsprachen wurde der Eigentumsantritt für den neuen Bestand auf den 3. Ap-
ril 2000 festgesetzt und der gesamte neue Bestand rechtskräftig. Schliesslich
wurde die Dienstbarkeit am 11. März 2003 im Grundbuch gelöscht. Am 18. No-
vember 2008 trat der Bezirksrat B._____ auf einen vom Kläger am 22. Januar
2008 gegen die Meliorationsgenossenschaft B._____ mit dem Betreff "Bereini-
gung der Servitute" erhobenen Rekurs nicht ein. Am 26. Oktober 2009 sodann
erhob der Kläger die vorliegende Grundbuchberichtigungsklage und verlangt die
Wiedereintragung der Servitut D._____ gemäss den eingangs wiedergegebenen
Rechtsbegehren.
2. Mit Beschluss vom 29. Juni 2011 fällte die Erstinstanz einen Nichteintre-
tensbeschluss (Urk. 62 S. 16). Für die Prozessgeschichte ist auf den angefochte-
nen Entscheid zu verweisen (Urk. 62 S. 4ff.).
3. Am 30. August 2011 erhob der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger)
rechtzeitig Berufung mit obgenannten Anträgen (Urk. 61 S. 2).

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4. Am 19. September 2011 ging der vom Kläger zu leistende Kostenvorschuss
bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 65).
5. Am 1. November 2011 erstatteten die Beklagten und Berufungsbeklagten
(fortan Beklagte) die Berufungsantwort mit vorstehend wiedergegebenen Anträ-
gen (Urk. 67 S. 2). Am 2. November 2011 reichte auch der Nebenintervenient ei-
ne Stellungnahme ein (Urk. 68). Diese Rechtsschriften wurden am 10. November
2011 den Gegenparteien zur Kenntnis zugestellt und der Schriftenwechsel für ab-
geschlossen erklärt (Urk. 69).
II.
1. Für das Berufungsverfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene
eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Da der ange-
fochtene Entscheid unter der Anwendung des kantonalzürcherischen Zivilpro-
zessrechtes erging (ZPO/ZH), das Rechtsmittel sich aber nach dem neuen Pro-
zessrecht richtet (ZPO), unterstehen die Kognition und das Vorgehen bei der Prü-
fung des Rechtsmittels - mithin das Rechtsmittelverfahren als solches - dem neu-
en Recht; materiell wird ein nach kantonalem Prozessrecht ergangener Entscheid
im Rechtsmittelverfahren nach dem bisherigen kantonalen Prozessrecht über-
prüft.
3. Gemäss Art. 316 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung
durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden (Abs. 1) bzw. einen zweiten
Schriftenwechsel anordnen (Abs. 2). Diese Bestimmung verschafft der Berufungs-
instanz einen grossen Ermessensspielraum. Die Berufungsinstanz kann selbst
entscheiden, ob das Berufungsverfahren mündlich oder schriftlich durchgeführt
wird. Wenn die Sache spruchreif ist, kann bereits nach der Berufungsschrift und
der Berufungsantwort - d.h. ohne zweiten Schriftenwechsel bzw. ohne mündliche
Berufungsverhandlung - entschieden werden. Die Sache ist dann spruchreif und
ein Aktenentscheid angezeigt, wenn die Berufungsschrift und die Berufungsant-

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wort hinreichend aufschlussreich sind, so dass sich die Berufungsinstanz bereits
nach dem ersten Schriftenwechsel eine abschliessende Meinung bilden kann
(Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen
Zivilprozessordnung, N. 34 zu Art 316 ZPO). Wie im Folgenden zu zeigen sein
wird, ist die Sache im vorliegenden Fall spruchreif, so dass bereits nach dem ers-
ten Schriftenwechsel aufgrund der Akten zu entscheiden ist.
III.
1. Das angerufene Bezirksgericht Uster verneinte die sachliche Zuständigkeit
und trat auf das Begehren nicht ein. Dies mit der Begründung, die Streitigkeit sei
öffentlichrechtlicher Natur (Urk. 62 S. 14). Zusammengefasst erwog die Erstin-
stanz, dass die im Streit liegende Dienstbarkeit gemäss den Ausführungen der
Meliorationsgenossenschaft B._____ vom 18. Januar 2008 nicht auf die Neuzutei-
lungsparzellen übertragen worden sei, weil man sie aus verschiedenen Gründen
als bedeutungslos geworden qualifiziert habe. Es sei dabei auf § 94 LG Bezug
genommen worden, wonach infolge der Zusammenlegung nutzlos gewordene
Dienstbarkeiten im Rahmen der Durchführung der Zusammenlegung erlöschen
würden. Der Verwaltungsakt der Meliorationsgenossenschaft bilde denn auch den
Rechtsgrund für den Untergang der Dienstbarkeit. Und dieser öffentlichrechtliche
Entscheid bilde das eigentliche Anfechtungsobjekt der klägerischen Begehren. In
diesem gehe es jedoch nicht um die endgültige und dauernde Regelung eines zi-
vilrechtlichen Verhältnisses zwischen Dienstbarkeitsbelastetem und Dienstbar-
keitsberechtigtem, sondern um die Prüfung der künftigen Notwendigkeit einer
Dienstbarkeit im Zusammenhang mit der Güterzusammenlegung. Der Kläger füh-
re denn auch selber aus, der frühere Eintrag der Dienstbarkeit - und damit der ur-
sprüngliche Bestand und Umfang seiner dinglichen Berechtigung - sei unbestrit-
ten. Deshalb, so die Vorinstanz, sei festzuhalten, dass es sich um eine öffentlich-
rechtliche Streitigkeit handle. Allfällige Versäumnisse der Meliorationsgenossen-
schaft im Verfahren der Servitutenbereinigung sowie eventuelle Kompetenzüber-
schreitungen oder Rechtsverletzungen der Genossenschaft bei ihrem Entscheid
seien nicht vom Zivilrichter zu überprüfen. Gleiches gelte für das Vorbringen, dass

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massgebend für eine Löschung einzig das Interesse des Dienstbarkeitsberechtig-
ten sei. Damit richte sich der Kläger gegen die von der Meliorationsgenossen-
schaft vorgenommene Interessenabwägung bei der Servitutenbereinigung, wel-
che als Verwaltungsakt von den Verwaltungsbehörden und -gerichten zu überprü-
fen sei. Auch dem Vorbringen, es sei dem Kläger offengestanden, ob er auf dem
privat- oder/und dem öffentlichrechtlichen Weg intervenieren wolle, könne nicht
gefolgt werden. Dies hätte nämlich zur Folge, dass eine im öffentlichrechtlichen
Güterzusammenlegungsverfahren rechtsgültig untergegangene Dienstbarkeit
nach Vollzug der Löschung im Grundbuch auf dem Zivilweg erneut beurteilt wer-
den könnte, wobei das Zivilgericht die von der Verwaltungsbehörde vorgenom-
mene Interessenabwägung nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten neu zu prüfen
hätte. Die Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlichem und zivilrechtlichem Verfah-
rensweg erfolge anhand der Art der Streitigkeit und nicht aufgrund des Zeitpunkts
der Entstehung der Streitigkeit (Urk. 62 S. 11ff.).
2. Der Kläger macht im Berufungsverfahren vorab geltend, im Verfahren vor
dem Bezirksrat B._____ sei auf den Rekurs nicht eingetreten worden, unter Ver-
weis auf Art. 975 Abs. 1 ZGB, wonach eine Grundbuchberichtigungsklage anzu-
strengen sei. Der Bezirksrat habe erwogen, dass es nicht ihm obliege, "den Be-
stand oder Nichtbestand dinglicher Rechte festzustellen und entsprechende
Grundbucheinträge zu veranlassen" (Urk. 61 S. 4). Mit dem Bezirksrat sei festzu-
halten, dass die Grundbuchberichtigungsklage "dem materiell Berechtigten, des-
sen Recht sich nicht oder nicht mehr aus dem Grundbuch ergibt" diene; sie solle
ihm helfen, "dass der seinem Recht entgegenstehende ungerechtfertigte Eintrag
gelöscht, geändert oder dass die ungerechtfertigt gelöschte Eintragung wieder
hergestellt wird" (Urk. 61 S. 7). Der Kläger habe sich zur Aktiv- und Passivlegiti-
mation und auch zur Zuständigkeit geäussert. In der Replik habe er festgehalten:
"Sind Eintragungen (in casu: Löschung) vollzogen, d.h. im Grundbuch zum Aus-
druck gebracht, so ist einzig noch der Grundeigentümer passivlegitimiert. Anderes
gilt, wenn ein Streit über Dienstbarkeiten im Güterzusammenlegungsverfahren
ausgetragen wird. Diesfalls sind die Verwaltungsinstanzen zuständig" (Urk. 61
S. 7).

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Weiter wird vom Kläger moniert, die Vorinstanz gehe in Bezug auf das Güterzu-
sammenlegungsverfahren von einem "normalen Lauf der Dinge" aus, nämlich da-
von, dass die Meliorationsgenossenschaft bei der Löschung der Personaldienst-
barkeit D._____ korrekt vorgegangen sei. Weil das Bezirksgericht von diesem un-
richtigen Sachverhalt ausgehe, sei auch seine rechtliche Beurteilung falsch. Aus
den Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes (LG; §§ 47 Abs. 1, 120 Abs. 1,
87 Abs. 1 und 88 Abs. 1 LG) ergebe sich, dass die Berechtigten schriftlich zu in-
formieren seien und auf sie zuzugehen sei, sofern überhaupt etwas zu regeln sei,
das in den Kompetenzbereich der Genossenschaft falle. Alle Bestimmungen wür-
den darauf abzielen, die Neuordnung des Grundeigentums sorgfältig zu regeln
und das rechtliche Gehör der Betroffenen zu wahren. Im Falle einer Unklarheit sei
diese mit dem Grundbuchamt und "mit den Betroffenen" zu bereinigen ("Unklar-
heit in Bezug auf die Verlegung bzw. die Nachführung einer Dienstbarkeit auf
Neuparzellen kann im Uebrigen auch eine im Grundbuch eingetragene Servitut
bieten" [Urk. 61 S. 9]). Der Kläger sei als Berechtigter aus der Personaldienstbar-
keit D._____ nie in das Meliorationsverfahren einbezogen worden. Die Löschung
der Dienstbarkeit sei erfolgt, ohne dass ihm das rechtliche Gehör gewährt worden
und ohne dass ihm Gelegenheit zur Wunschäusserung gegeben worden sei. Das
Kreisschreiben Nr. 23 sei nur an die Grundeigentümer versandt worden und es
seien in Bezug auf das Grundeigentum nur diese gemeint. Das Kreisschreiben sei
auch keine Verfügung (so fehle bereits die Bezeichnung "Verfügung") und es sei
auch nie ein Beschluss gefasst worden, auch nie eine Allgemeinverfügung ergan-
gen. Selbst wenn von einer Allgemeinverfügung auszugehen wäre, könne das
vollkommene Übergehen der Mitwirkungsrechte des Berechtigten aus einer Per-
sonaldienstbarkeit nicht geheilt werden. Zudem habe sich die Publikation an die
Genossenschafter, also wiederum an die Grundeigentümer, gewandt. Sodann
habe ein Hinweis, dass bestehende Dienstbarkeiten gelöscht würden, gefehlt.
Nach dem Gesagten ergebe sich, dass die Mitwirkungsrechte des Klägers im Me-
liorationsverfahren gänzlich übergangen worden seien, weshalb ihm auch nicht
eine Säumnis vorgeworfen werden könne. Die Meliorationsgenossenschaft habe
mit ihrem Vorgehen bzw. Unterlassen kantonales, Bundes- und Verfassungsrecht
verletzt. Selbst wenn angenommen würde, kantonales Recht sei nicht verletzt

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worden, läge eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des
Bundesrechtes vor (Urk. 61 S. 8 ff.).
3. Die Beklagten halten an den vor Vorinstanz vorgebrachten Zweifeln betref-
fend die sachliche Zuständigkeit fest. Die Löschung der fraglichen Dienstbarkeit
auf dem belasteten Grundstück sei im Rahmen eines durch die öffentliche Vor-
schrift von Art. 2 f. LWG und den diesbezüglichen Vorschriften des kantonalen
Rechts (§§ 45 f. und §§ 76 f. LG) geregelten Meliorationsverfahrens erfolgt. Der
öffentlichrechtliche Entscheid der Meliorationsgenossenschaft, das fragliche Ser-
vitut nicht auf den neuen Besitzstand zu übertragen und zu löschen, sei unstreitig
im Zusammenhang mit dem Zweck der Güterzusammenlegung getroffen worden
(§ 94 LG); zudem habe es sich nicht um die Frage gedreht, ob die Dienstbarkeit
damals überhaupt vorbestanden habe oder nicht. Die vom Kläger aufgeworfene
Frage nach Bestand und Umfang jenes Löschungsentscheides sei jedenfalls da-
mals wie heute - gemäss seiner Klage- und Berufungsbegründung - eine Verwal-
tungsstreitsache und als solche nicht vor dem Zivilrichter, sondern vor den Ver-
waltungsbehörden auszutragen (Urk. 67 S. 5f.).
4. Das Bezirksgericht Uster ist wegen mangelnder sachlicher Zuständigkeit auf
das Begehren nicht eingetreten. Der Nichteintretensbeschluss ist Anfechtungsob-
jekt im Berufungsverfahren. Es ist also die Zuständigkeit des angerufenen Be-
zirksgerichts zu prüfen.
5. Nach einem allgemeinen prozessualen Grundsatz ist bei der Beurteilung der
Zuständigkeit primär auf den vom Kläger eingeklagten Anspruch und dessen Be-
gründung abzustellen. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hängt von der
gestellten Frage ab, nicht von deren Beantwortung, die im Rahmen der materiel-
len Prüfung zu erfolgen hat (BGE 137 III 32, 34).
6. Gemäss § 1 des zürcherischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG) vom 24. Mai 1959 sind für öffentlichrechtliche Angelegenheiten die Verwal-
tungsbehörden und das Verwaltungsgericht, für privatrechtliche Ansprüche die Zi-
vilgerichte zuständig. Der Zivilweg wird somit durch das kantonale Recht vom
Verwaltungsweg abgegrenzt. Geht es darum, die Zuständigkeiten der genannten

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kantonalen Behörden voneinander abzugrenzen, so ist gemäss § 1 VRG vorfra-
geweise zu entscheiden, ob eine öffentlichrechtliche oder eine privatrechtliche
Streitigkeit vorliegt. Als vom kantonalen Verfahrensrecht gewähltes Unterschei-
dungskriterium gehören die Begriffe des öffentlichen und privaten Rechts in die-
sem Zusammenhang dem kantonalen Recht an, und zwar auch dann, wenn es
gilt, bundesrechtliche Normen zu klassifizieren (BGer 1P.152/2002 vom 4. Juli
2002).
7. Ist der Eintrag eines dinglichen Rechts ungerechtfertigt, oder ein richtiger
Eintrag in ungerechtfertigter Weise gelöscht oder verändert worden, so kann je-
dermann, der dadurch in seinen dinglichen Rechten verletzt ist, auf Löschung o-
der Abänderung des Eintrags klagen (Art. 975 ZGB). Mit der Grundbuchberichti-
gungsklage kann der an einem Grundstück materiell Berechtigte erwirken, dass
eine seinem Recht widersprechende, ungerechtfertigte Grundbucheintragung
entweder gelöscht oder geändert wird; er kann mit dieser Klage aber auch errei-
chen, dass eine ungerechtfertigterweise gelöschte Einschreibung wiederherge-
stellt wird (Rey, Sachenrecht I, Nr. 2125).
8. Die Kritik des Klägers zielt, wie unter Ziff. III.2 ausgeführt, auf das Meliorati-
onsverfahren, insbesondere auf die von der Meliorationsgenossenschaft B._____
im Sommer 1998 vorgenommene "Servitutsbereinigung" und die damit einherge-
hende geltend gemachte Gehörsverletzung. Die Personalservitut sei in einer Art
Geheimverfahren von Genossenschaft und Grundbuchamt gelöscht worden (Urk.
61 S. 12). In Bezug auf sein Recht aus der Servitut …, so der Kläger, habe es im
Zusammenlegungsverfahren nichts zu bereinigen und nichts neu zu gestalten ge-
geben. Falls sich die Frage der gänzlichen Löschung von D._____ überhaupt ge-
stellt hätte, hätten seine Mitwirkungsrechte gewahrt werden müssen, und zwar
von der Einleitungs- bis zur Entscheidphase (Urk. 16 S. 24).
9. Das Bundesgericht hat im Entscheid 1P.152/2002 Folgendes festgehalten:
"Bei der Güterzusammenlegung werden den Eigentümern von landwirtschaftli-
chen Grundstücken im Zusammenlegungsgebiet an Stelle ihrer zerstreuten, klei-

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nen und ungünstig geformten Parzellen im Interesse einer rationellen Bodennut-
zung arrondierte grössere und besser geformte Grundstücke zugewiesen. Die
Bodenverbesserungsmassnahmen im Sinne von Art. 703 ZGB sind öffentlich-
rechtlicher Natur. ... Bei der Neuordnung der dinglichen Rechte an landwirtschaft-
lichen Grundstücken im Rahmen der Güterzusammenlegung handelt es sich
demnach um ein öffentlichrechtliches Verfahren. ... Gleich wie bei den andern
dinglichen Rechten ist der Entscheid, ob der Streit über eine Dienstbarkeit auf den
Zivilweg zu verweisen oder im verwaltungs- bzw. verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren zu beurteilen ist, davon abhängig, ob im Einzelfall die Einräumung oder
Aufhebung einer Dienstbarkeit für die Erfüllung des Meliorationszweckes notwen-
dig ist. Trifft die Meliorationsgenossenschaft in dieser Sache einen Entscheid, so
kommt das verwaltungsgerichtliche Verfahren zum Zuge. Das öffentliche Recht ist
also immer dort anwendbar, wo zu beurteilen ist, ob der Meliorationszweck die
Neubegründung oder Aufhebung von Dienstbarkeiten erheischt. Es ist also auf
dem Verwaltungsweg zu prüfen, ob für ein in die Melioration einbezogenes
Grundstück das Bedürfnis nach Errichtung einer Servitut besteht oder ob eine
existierende Dienstbarkeit aufzuheben ist. Davon zu trennen ist die Frage, ob eine
Grunddienstbarkeit überhaupt besteht oder nicht. Über diese Frage, die mit dem
Meliorationszweck in keinem Zusammenhang steht, sondern allein aufgrund der
zivilrechtlichen Verhältnisse zu beantworten ist, hat der Zivilrichter zu entschei-
den. Der Ablösung von Dienstbarkeiten im Rahmen eines öffentlichrechtlichen
Parzellarordnungsverfahrens kommt demnach neben der privatrechtlichen Ablö-
sung gemäss Art. 736 ZGB ein eigenständiger Charakter zu. Eine Verletzung der
derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) liegt jedenfalls solan-
ge nicht vor, als die Aufhebung von Dienstbarkeiten durch den Zweck der Güter-
zusammenlegung bedingt wird und nicht bloss eine Regelung nachbarschaftlicher
Beziehungen ohne Zusammenhang zur Landumlegung darstellt (...). Der Verwal-
tungsrichter hat also unter dem Gesichtspunkt des Meliorationszwecks darüber zu
entscheiden, ob Dienstbarkeiten neu begründet oder aufgehoben werden sollen,
während der Zivilrichter über den Bestand oder Nichtbestand behaupteter alter
Dienstbarkeiten urteilt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 17. Sep-
tember 1979, E. 1, PKG 1979 Nr. 5 S. 19)."

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10. Am 14. Mai 1976 hatten die beteiligten Grundeigentümer beschlossen, eine
Gesamtmelioration B._____ - Güter- und Waldzusammenlegung - durchzuführen,
welche in den nachfolgenden Jahren realisiert wurde; der Eigentumsantritt an den
neu zugeteilten Grundstücken wurde auf den 3. April 2000 festgesetzt (Urk. 4/6).
Das vom Kläger kritisierte Kreisschreiben Nr. 23 der Meliorationsgenossenschaft
B._____ ist im Mai 1998 in B._____ datiert und an die Genossenschaftsmitglieder
adressiert und spricht eingangs die Bereinigung der Servitute an: "Viel Zeit in An-
spruch nahm die Bereinigung der Servitute. Dazu war eine intensive Zusammen-
arbeit mit dem Notariat B._____ erforderlich. Nun ist diese aufwendige Arbeit ab-
geschlossen und es kann die öffentliche Auflage durchgeführt werden. Sobald die
Servitutenbereinigung abgeschlossen ist, kann der Eigentumsübergang, d.h. der
Eintrag des neuen Besitzstandes im Grundbuch, an die Hand genommen wer-
den." (Urk. 4/7 S. 1). Im selben Kreisschreiben wurde die Öffentliche Auflage der
Servitutenbereinigung sowie der Stangen, Schacht- und Durchleitungsentschädi-
gungen angekündigt, dies insbesondere mit der Begründung, dass gemäss §§ 88
und 94 LG im Zusammenlegungsverfahren, als Vorbereitung für den Eigentums-
übergang des neuen Bestandes, alle grundbuchlichen Eintragungen (Dienstbar-
keiten, Anmerkungen, Vormerkungen) des alten Bestandes bereinigt werden
müssten (Urk. 4/7 S. 2). Es wurde im Kreisschreiben angeordnet, dass allfällige
Einsprachen innert der Auflagefrist vom 3. Juni 1998 bis 23. Juni 1998 zu erheben
seien (Urk. 4/7 S. 2).
11. Erstens ist unbestritten, dass das umstrittene Servitut D._____ in den öffent-
lich aufgelegten Entwurf nicht übernommen wurde und dass der Kläger keine Ein-
sprache erhoben hat. Zweitens ist unbestritten, dass die Dienstbarkeit gelöscht
wurde (Urk. 55 S. 4). Es geht also nicht um die Frage, ob die Grunddienstbarkeit
bestand oder nicht. Gemäss Schreiben des Grundbuchamts B._____ vom 19.
Februar 2000 wurde die Bauverbotsdienstbarkeit D._____ nicht übernommen, mit
der Begründung, dass laut dem vorliegenden Zonenplan der Stadt B._____ alle
mit der Bauverbotsdienstbarkeit D._____ belasteten Grundstücke des alten Be-
sitzstandes in der Freihaltezone seien. Gemäss § 40 PBG dürften in der Freihal-
tezone nur solche oberirdischen Bauten und Anlagen erstellt werden, die der Be-
wirtschaftung oder unmittelbaren Bewerbung der Freiflächen dienen und die den

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Zonenzweck nicht schmälern würden; für andere Bauten und Anlagen gelte Art.
24 RPG. Zudem würden alle mit der Bauverbotsdienstbarkeit D._____ belasteten
Grundstücke im Eigentum der Öffentlichkeit stehen, nämlich im Eigentum des
Staates Zürich, und auch der Öffentlichkeit dienen. Aufgrund der genannten Tat-
sachen, so das Notariat und Grundbuchamt B._____, habe die Bauverbotsdienst-
barkeit D._____ vom 08.05.1933 ihres Erachtens keine Bedeutung mehr; die
Freihaltezone komme faktisch einem Bauverbot gleich und allfällige zukünftige
Bauten für öffentliche Zwecke, welche Staat Zürich bzw. Stadt B._____ auf den
belasteten Grundstücken erstellen könnten, seien auch gemäss der Bauverbots-
dienstbarkeit nicht ausgeschlossen (Urk. 4/8). Die Meliorationsgenossenschaft
war also zur Auffassung gelangt, dass der Meliorationszweck die Dienstbarkeit
zugunsten der Klägers als überflüssig erscheinen lasse.
12. Die Vorwürfe des Klägers betreffend die Löschung der Dienstbarkeit und die
Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs (Urk. 61 S. 9) sind klar an die Adresse
der Meliorationsgenossenschaft gerichtet, welche mit ihrem Vorgehen bzw. Unter-
lassen kantonales, Bundes- und Verfassungsrecht verletzt haben soll. Der Kläger
will mit seiner Klage den Entscheid betreffend die bereits gelöschte Dienstbarkeit,
welche seinen Ausführungen zufolge gestützt auf einen nichtigen Verwaltungsakt
erfolgt ist (Urk. 61 S. 18), neu überprüfen und die Dienstbarkeit wieder eintragen
lassen. Angefochten wird das Vorgehen im Meliorationsverfahren und die unter
dem Gesichtspunkt des Meliorationszwecks vorgenommene Einschätzung, näm-
lich die Bauverbotsdienstbarkeit habe sich als überflüssig erwiesen, da die belas-
teten Grundstücke erstens in der Freihaltezone und zweitens im Eigentum der Öf-
fentlichkeit stehen würden. Damit geht es um einen von der Meliorationsgenos-
senschaft getroffenen Entscheid. Trifft die Meliorationsgenossenschaft einen Ent-
scheid, so kommt das verwaltungsgerichtliche Verfahren zum Zuge (BGer
1P.152/2002). Die Auffassung der Erstinstanz ist somit zu bestätigen: Anfech-
tungsobjekt des Klägers ist der öffentlich-rechtliche Entscheid, der Verwaltungsakt
der Meliorationsgenossenschaft, wofür die zivilen Gerichte nicht zuständig sind.
Es handelt sich nicht um eine zivilrechtliche Streitigkeit.

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13. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als unbegründet, und auf die
Klage ist nicht einzutreten. Somit ist das Grundbuchamt B._____ entsprechend
Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses anzuweisen.
IV.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziff. 3-5) zu bestätigen.
2. Der Kläger ist auch für das Berufungsverfahren für kosten- und entschädi-
gungspflichtig zu erklären (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Verfahren vor Oberge-
richt kommen die Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) und die
Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV) vom 8. September 2010 zur Anwen-
dung. Der Streitwert ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz auf Fr. 300'000.–
zu veranschlagen (Urk. 62 S. 15). Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfah-
ren ist nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 sowie § 10 GebV OG fest-
zusetzen. Die Prozessentschädigung für die Beklagten 1 und 2 ist in Anwendung
von § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AnwGebV auf insgesamt Fr. 6'500.–
zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer festzulegen. Mit Bezug auf den Nebenintervenien-
ten gilt, dass in Anwendung der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis keine Par-
teientschädigung zuzusprechen ist (Jenny, in: Sutter/Somm-Hasenböhler, ZPO
Komm., Art. 106 N 19; ebenso: Adrian Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 106 N 9).

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Es wird erkannt:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Das Grundbuchamt B._____ wird angewiesen, die gemäss Präsidialverfü-
gung [des Bezirksgerichts Uster] vom 28. Oktober 2009 zugunsten des Klä-
gers und zulasten der im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücke,
Grundbuchamt B._____, Kat.-Nr. E1._____, Grundbuch Blatt ... (Stadt
B._____), und Kat.-Nr. E2._____, Grundbuch Blatt ... (Kanton Zürich), im
Sinne von Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorläufig eingetragene Personal-
dienstbarkeit B._____ D._____: Bauverbot, dat. 8.5.1933, zu löschen.
3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositv-Ziff.
3-5) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'500.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
6. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten 1 und 2 für das Berufungsverfah-
ren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 7'020.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, den Nebenintervenienten und an das
Bezirksgericht Uster, sowie nach Eintritt der Rechtskraft in Dispositiv-Ziff. 2
an das Grundbuchamt B._____, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 300'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Januar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsidenten: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. S. Notz
versandt am:
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