zh_obergericht · PS160187 · 2016-12-21 · de
Pfändung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS160187-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber
MLaw P. Klaus
Urteil vom 21. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Schuldnerin, Beschwerdegegnerin 2 und Beschwerdeführerin (vor Obergericht),
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
1. Staat und Stadt Zürich,
Gläubiger und Beschwerdegegner 1 (vor Obergericht),
2. Kanton Zürich,
Dritter, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner 2 (vor Obergericht),
1 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
2 vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Pfändung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich ...)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 26. September 2016 (CB160081)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2008 beschlagnahmte die Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl eine Barschaft von Fr. 300'160.– der Schuldnerin, Beschwerde-
gegnerin 2 und – vor Obergericht – Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin). Mit
Urteil vom 16. Mai 2014 verurteilte das Obergerichts des Kantons Zürich die
Schuldnerin wegen gewerbsmässigen Betrugs, qualifizierter Veruntreuung sowie
mehrfacher Urkundenfälschung und hielt die Beschlagnahme der Barschaft auf-
recht (act. 2/1 S. 2; act. 14/2 S. 111 sowie act. 14/3 S. 2). Nach Darstellung der
Schuldnerin bildet der beschlagnahmte Betrag den ihr gehörenden Erlös aus dem
Verkauf einer Eigentumswohnung in …[Ort] (act. 28 S. 3; act. 35 S. 3). Der Kan-
ton Zürich (Dritter, Beschwerdeführer und – vor Obergericht – Beschwerdegegner
2; fortan der Kanton) betrieb die Schuldnerin mit Zahlungsbefehl vom 18. Mai
2015 (act. 2/2) für eine Forderung von insgesamt Fr. 751'950.50. Forderungs-
grund ist die Ersatzforderung aus dem obergerichtlichen Strafurteil (act. 2/1;
act. 14/2 sowie act. 37/3, insbes. Dispositivziffer 7, S. 111) sowie eine Forderung
aus dem diesem Urteil vorangegangenen Entscheid des Bezirksgerichts Zürich
vom 1. November 2012 (act. 2/2; act. 37/4).
2. Rund einen Monat später betrieben auch der Staat und die Stadt Zürich,
Gläubiger und – vor Obergericht – Beschwerdegegner 1 (fortan Gläubiger), die
Schuldnerin mit Zahlungsbefehlen vom 17. Juni 2015 für die Staats- und Gemein-
desteuern 2006 bzw. 2007 (act. 4/2 sowie act. 4/7 f.). Nach durchgeführtem
Rechtsöffnungsverfahren stellten die Gläubiger am 9. Mai 2016 in beiden Betrei-
bungen das Fortsetzungsbegehren (act. 4/4 sowie insbes. act. 4/7 f.). Am 17. Mai
2016 pfändete das zuständige Betreibungsamt (Stadtammann- und Betreibungs-
amt Zürich ...) unter der Pfändungsnummer 1 u.a. die beschlagnahmte Barschaft
von Fr. 300'160.– und machte der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl davon am
18. Mai 2016 Anzeige im Sinne von Art.99 SchKG (act. 2/3). Die Staatsanwalt-

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schaft leitete die Anzeige dem Kanton, vertreten durch die Zentrale Inkassostelle
der Gerichte, zu (act. 1 S. 2; act. 34 S. 2).
3. Mit Eingabe vom 30. Mai 2016 erhob der Kanton eine betreibungsrechtliche
Beschwerde an das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde
in Betreibungssachen (fortan Vorinstanz) und beantragte, dass die Pfändung der
beschlagnahmten Barschaft von Fr. 300'160.– aufzuheben sei (act. 1 S. 2). Die
Vorinstanz zog sodann von Amtes wegen die Betreibungsakten bei (act. 3 sowie
act. 4/1-8) und setzte den Parteien sowie dem Betreibungsamt am 10. Juni 2016
anschliessend Frist zur Stellungnahme bzw. zur Vernehmlassung (act. 5). Nach
deren Eingang (act. 7-14) stellte die Vorinstanz die verlangten Eingaben den Be-
teiligten zur Kenntnisnahme zu (act. 15). Sowohl die Gläubiger (act. 20) als auch
der Kanton (act. 23) reichten darauf eine freiwillige Stellungnahme ein, welche
den Beteiligten wiederum zur Kenntnis gebracht wurde (act. 21 sowie act. 24).
Darauf reagierten die Gläubiger (act. 26) sowie die Schuldnerin (act. 28). Auch
diese Eingaben wurden den übrigen Parteien zugestellt (act. 29). Hernach erach-
tete die Vorinstanz die Sache als spruchreif und wies die Beschwerde des Kan-
tons mit Zirkulationsbeschluss vom 26. September 2016 ab (act. 31 = act. 34 =
act. 36). Die Schuldnerin nahm den Entscheid am 28. September 2016 entgegen
(act. 32/3).
4. Gegen den Beschluss der Vorinstanz erhob die Schuldnerin mit Eingabe
vom 6. Oktober 2016 rechtzeitig Beschwerde und stellt folgende Anträge (act. 35
S. 2):
"1. Es sei der angefochtene Beschluss vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei auf die Betreibungsbeschwerde nicht einzutreten.
3. Es sei die Sache an die von der Beschwerdeinstanz zu bezeichnende, für das
ganze erstinstanzliche Verfahren zuständige Erstinstanz bzw. Abteilung des
Bezirksgerichtes Zürich zurückzuweisen.
4. Eventuell sei die Pfändung der Barschaft von CHF 300'160.– gemäss Anzeige
der Pfändung einer Forderung vom 18. Mai 2016 in der Betreibung Nr. …,
Pfändungs Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich ... aufzuheben und es sei diese
Barschaft aus der Pfändung zu entlassen."
5. Die Akten der Vorinstanz sind beigezogen (act. 1-32). Es kann davon abge-
sehen werden, Vernehmlassungen und Stellungnahmen zur Sache einzuholen

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(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322
sowie Art. 324 ZPO). Die Sache ist spruchreif.
II.
1. Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen
aus, dass es sich bei der beschlagnahmten Barschaft um eine Beschlagnahme im
Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB zur Deckung der im Strafurteil vom 16. Mai 2014
festgelegten Ersatzforderung des Staates (Art. 71 Abs. 1 StGB) handle. Für diese
Ersatzforderung gelte das Vollstreckungsprivileg nach Art. 44 SchKG nicht. Viel-
mehr habe das Bundesgericht im Entscheid BGE 142 III 174 unlängst entschie-
den, dass bereits i.S.v. Art. 71 Abs. 3 StGB beschlagnahmte Vermögenswerte in
einem (von der Ersatzforderung unabhängigen) Betreibungsverfahren gepfändet
werden können. Der Staat nehme an dieser Pfändung – in Analogie zu Art. 281
SchKG – von Gesetzes wegen provisorisch teil. Das Betreibungsamt habe daher
rechtmässig gehandelt, als es die beschlagnahmte Barschaft von Fr. 300'160.–
auf betreibungsrechtlichem Wege pfändete (act. 34 S. 7-10).
2. Auf den Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde an ei-
ne obere kantonale Aufsichtsinstanz sind nebst Art. 20a Abs. 2 SchKG – gestützt
auf Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG und §§ 83 f. GOG – sinnge-
mäss die Art. 319 ff. ZPO als kantonales Recht anwendbar (vgl. dazu Jent-
Sørensen, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und
die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, BlSchKG 2013 89 ff., S. 103, sowie ZR
110/2011 Nr. 78, S. 244). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechts-
anwendung und/oder (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
3.
3.1. Die Schuldnerin macht zunächst eine Verletzung der Garantie des verfas-
sungsmässigen Richters geltend. Bis zum angefochtenen Beschluss sei stets die

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3. Abteilung des Bezirksgerichts zuständig gewesen. Entschieden habe indes die
1. Abteilung. Es könne nicht sein, dass eine Gerichtsabteilung ein ganzes Verfah-
ren führe und das Dossier für den Entscheid ohne ersichtlichen Grund einer ande-
ren Abteilung zuteilen würde (act. 35 S. 4 f.). Die Kritik der Schuldnerin ist unbe-
gründet. Art. 30 Abs. 1 BV, auf den die Schuldnerin anspielt, garantiert den An-
spruch auf einen unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Rich-
ter (vgl. statt vieler BGE 140 I 326, E. 5.1; 139 III 433, E. 2.1.2 oder 137 I 340,
E. 2.2.1, jeweils mit zahlreichen Hinweisen). Die Schuldnerin macht zu Recht
nicht geltend, dass der entscheidende Spruchkörper der Vorinstanz diesen Anfor-
derungen nicht genüge. Sie macht auch keinen Ablehnungsgrund gegen die urtei-
lenden Richter geltend.
3.2. Es gibt weiter keinen Parteianspruch auf bestimmte Zusammensetzung
des Gerichts oder darauf, dass der einmal besetzte Spruchkörper nicht mehr ge-
wechselt wird (BGE 137 I 340, E. 2.2.1 m.w.H; BGer, 5A_429/2011 vom 9. August
2011, E. 3.2; 6P.102/2005 vom 26. Juni 2006, E. 2.2 a.E. sowie zuletzt BGer,
4A_474/2015 vom 19. April 2016, E. 2.2.1 m.w.H.). Ein gewisses Ermessen bei
der Besetzung ist der Behörde zuzugestehen (BGE 105 Ia 172, E. 5b; 137 I 340,
E. 2.2.1; vgl. dazu eingehend Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001,
S. 376 ff.). Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichts haben die Par-
teien indes ein Anrecht darauf, dass stets ein Gerichtsmitglied urteilt, das von den
Parteivorbringen und vom Beweisverfahren Kenntnis hat. Entscheidend ist dabei,
dass neu mitwirkenden Gerichtsmitgliedern der gesamte Prozessstoff durch Ak-
tenstudium zugänglich gemacht wird (BGE 96 I 321, E. 2a; 117 Ia 133, E. 1e; vgl.
auch BGer, 5A_429/2011 vom 9. August 2011, E. 3.2 m.w.H.). Die Vorinstanz
führte ein rein schriftliches Verfahren (act. 1-32). Der Umfang der vorinstanzlichen
Akten ist gering und überschaubar. Der gesamte Prozessstoff war den entschei-
denden Gerichtsmitgliedern damit zugänglich, womit der nach wie vor geltende
Grundsatz der informierten Richterschaft gewahrt ist.
3.3. Nach neueren Urteilen – eingeleitet durch den Bundesgerichtsentscheid
1P.645/1998 vom 8. Juni 1999 (zit. in: ZBl 101/2000, S. 605 ff.) – kann Art. 30
Abs. 1 BV dann auch verletzt sein, wenn sich die Zusammensetzung des Spruch-

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körpers im Verlauf des Verfahrens ohne hinreichenden sachlichen Grund ändert
(BGE 142 I 93, E. 8.2 m.w.H.; 137 I 340, E. 2.2.1; BGer, 4A_474/2015 vom
19. April 2016, E. 2.2.1 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch BGer, 5A_429/2011
vom 9. August 2011, E. 3.2 oder 4A_271/2015 vom 29. September 2015, E. 6.2
oder 6P.102/2005 vom 26. Juni 2006, E. 2.2). Das Gericht hat dabei jeweils von
sich aus auf beabsichtigte Auswechslungen in der Gerichtsbesetzung und auf die
Gründe dafür hinzuweisen, ansonsten es das rechtliche Gehör verletzt. Damit soll
den Parteien ermöglicht werden, die Sachlichkeit der Auswechslungsgründe
substantiiert zu bestreiten (vgl. insbes. BGE 142 I 93, E. 8.2 sowie BGer,
4A_474/2015 vom 19. April 2016, E. 2.2.1). Die Vorinstanz kündigte die Änderung
des Spruchkörpers weder an noch legte sie die Gründe für den Wechsel dar
(act. 34 S. 2 ff.). Dies beanstandet die anwaltlich vertretene Schuldnerin aber
nicht, sondern begnügt sich mit dem pauschalen Hinweis, dass eine willkürliche
Zuteilung an einen "zufällig vorbeilaufenden anderen Richter" nicht angehen kön-
ne (act. 35 S. 4 f.). Einen ihr daraus entstehenden Nachteil legt sie mit keinem
Wort dar. Ablehnungsgründe gegen die entscheidende Richterschaft macht sie
– wie bereits erwähnt (vgl. Ziff. II./3.1) – auch keine geltend. Mangels ausreichen-
der Rüge ist das Argument deshalb nicht weiter zu beachten. Ergänzend sei indes
angefügt, dass der Schuldnerin auch bei hinreichender Begründung kein Erfolg
beschieden wäre:
3.4. Es bestehen keine Anzeichen für einen unsachlichen Wechsel in der Ge-
richtsbesetzung. Der Beschluss (act. 5) und die Verfügungen (act. 15; act. 21;
act. 24) der 3. Abteilung der Vorinstanz beschränkten sich (i) auf die Einholung
von Stellungnahmen und Vernehmlassungen und (ii) auf die Zustellung der ein-
gegangenen Dokumente an die Verfahrensbeteiligten. Es handelt sich dabei um
standardisierte Akte der Prozessleitung, mithin um blosse Verfahrensverwaltung.
Bis zum angefochtenen Beschluss vom 26. September 2016 (act. 34) setzte sich
die Vorinstanz mit der Sache nicht ansatzweise auseinander. Sie hatte auch kei-
nen Grund dazu. Es ginge zu weit, die bundesgerichtliche Rechtsprechung über
die Informationsobliegenheit der entscheidenden Behörden (vgl. Ziff. II./3.3; BGE
142 I 93, E. 8.2 sowie BGer, 4A_474/2015 vom 19. April 2016, E. 2.2.1 m.w.H.)
auch bei absolut austauschbaren Prozessleitungshandlungen im Vorfeld des Sa-

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chentscheids anzuwenden. Es ist schlicht irrelevant, ob Richter X oder Richter Y
den Parteien Frist zur Stellungnahme ansetzt und die erfolgten Eingaben an-
schliessend den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zustellt. Hin-
tergrund der neueren Rechtsprechung zum nachträglichen Spruchkörperwechsel
bildet die Leitidee, dass Art. 30 Abs. 1 BV die gehörige Besetzung des Gerichts
gewährleisten soll und deshalb verbietet, dass durch gezielte Auswahl der mitwir-
kenden Richter im Einzelfall auf die Rechtsprechung Einfluss genommen wird
(BGE 137 I 340, E. 2.2.1 m.w.H.; 105 Ia 172, E. 5b a.E.; BGer, 6P.102/2005 vom
26. Juni 2006, E. 2.1; siehe ferner Kiener, a.a.O., S. 310 f. sowie S. 376 ff. und
Bandli, Zur Spruchkörperbildung an Gerichten: Vorausbestimmung als Fairness-
garantin, in: Bundesamt für Justiz [Hrsg.], Aus der Werkstatt des Rechts, FS Hein-
rich Koller, S. 210). Davon kann indes vorliegend keine Rede sein, da es keine
Rolle spielen kann, wer beim Erlass von Standardverfügungen entscheidet. Ge-
nauso wie die Gerichte nicht gehalten sind, den Parteien die personelle Spruch-
körperbesetzung bei einer Direkterledigung zu erläutern, verhält es sich mangels
einer relevanten Änderung in der Zusammensetzung im vorliegenden Fall.
4. Weiter macht die Schuldnerin sinngemäss eine Verletzung ihres rechtlichen
Gehörs geltend (Art. 53 Abs. 1 ZPO), indem sie argumentiert, dass über ihren
Verfahrensantrag (act. 12 S. 2) formell nicht entschieden worden sei (act. 35
S. 5). Der Antrag der Schuldnerin deckt sich inhaltlich mit dem Rechtsbegehren
des Kantons. Beide ersuchten darum, die Pfändung der bereits beschlagnahmten
Barschaft von Fr. 300'160.– aufzuheben (act. 1 S. 2; act. 12 S. 2). Genau darüber
hat die Vorinstanz in der ersten Dispositivziffer des angefochtenen Beschlusses
entschieden (act. 34 S. 10). Es ist nicht einzusehen, inwiefern damit nicht auch
über den Antrag der Schuldnerin materiell mitentschieden worden sein soll – so-
weit ein entsprechender Entscheid überhaupt nötig gewesen wäre: Es war näm-
lich der Kanton, der vor der Vorinstanz als Beschwerdeführer auftrat und nicht die
Schuldnerin (vgl. act. 1 ff.). Die Schuldnerin wurde von der Vorinstanz zur Wah-
rung des rechtlichen Gehörs und in Anwendung von Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m.
§ 18 EG SchKG i.V.m. § 83 Abs. 2 GOG als weitere Verfahrensbeteiligte zur Ver-
nehmlassung eingeladen. Das macht sie nicht zu einer beschwerdeführenden

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Partei, über deren Antrag separat zu entscheiden gewesen wäre (statt vieler: BSK
SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N 48 oder KuKo SchKG, 2. Aufl.
2014, Art. 20a N 21a; siehe ferner Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zür-
cherischen Gerichtsorganisationsgesetz, Zürich 2012, § 83 N 17 f.). Das Argu-
ment der Schuldnerin ist nicht stichhaltig.
5.
5.1. Die Schuldnerin stellt sodann in Abrede, dass es sich bei der Pfändungs-
anzeige vom 18. Mai 2016 um eine anfechtbare Verfügung handle und verlangt,
dass auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten sei. Selbst die Vorinstanz ha-
be darauf hingewiesen, dass Anzeigen im Sinne von Art. 99 SchKG nicht an-
fechtbare Sicherungsmassnahmen seien (act. 35 S. 5 f.). Tatsächlich erwähnt
dies die Vorinstanz in ihrem Entscheid, erklärt aber gleichzeitig, dass sich die Be-
schwerde nicht gegen die Anzeige, sondern gegen die Pfändung an sich richte
(act. 34 S. 4).
5.2. Der Nichteintretensantrag der Beschwerdeführerin ist neu und als solcher
im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (§ 84 GOG i.V.m.
Art. 326 ZPO; vgl. auch Jent-Sørensen, a.a.O., S. 103 f.). Es erübrigen sich weite-
re Ausführungen dazu. Ergänzend sei dennoch erwähnt, dass das zuständige Be-
treibungsamt dem Kanton mit dem fraglichen Dokument anzeigte, dass die Bar-
schaft von Fr. 300'160.– gepfändet worden sei (act. 2/3). Es ist nicht einzusehen,
inwiefern es sich dabei um keine anfechtbare Verfügung handeln soll. Auch das
Bundesgericht geht davon aus, dass eine solche Pfändung bzw. Pfändungs-
anzeige vom Adressaten bei gegebenem Interesse angefochten werden kann
(BGer, 5A_204/2015 vom 15. Januar 2016, E. 1.2; 5A_868/2011 vom 21. Mai
2012, E. 1 m.w.H.; 7B.41/2004 vom 17. Mai 2004, E. 2; vgl. auch BGE 109 III 11,
E. 2 [= Pra 72/1983 Nr. 215] und BGE 120 III 42, E. 3). Dieses ist beim Kanton,
der sich die bereits strafrechtlich beschlagnahmten Vermögenswerte nicht von ei-
nem Drittgläubiger wegpfänden lassen möchte, zweifellos gegeben. Dass die
Schuldnerin nach gehöriger Zustellung der Pfändungsurkunde (act. 37/2) – wie
sie selber ausführt (act. 35 S. 6) – nunmehr gehalten bzw. versucht sein könnte,

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dieselbe Frage in einem eigenen Beschwerdeverfahren erneut zur Debatte zu
stellen, ist hinzunehmen. Es ändert jedoch nichts an der Anfechtbarkeit der An-
zeige aus der Stellung des Kantons.
6.
6.1. In der Sache hält die Schuldnerin weiterhin daran fest, dass es sich bei der
beschlagnahmten Barschaft um einen Fall von Art. 44 SchKG handle. Einer Pfän-
dung des Betrags zu Gunsten eines Drittgläubigers sei damit der Boden entzo-
gen. Das Strafgericht habe am 16. Mai 2014 abschliessend über die Verteilung
der beschlagnahmten Vermögenswerte entschieden. Der Hinweis auf BGE 142 III
174 sei nicht zielführend. Die vorinstanzliche Argumentation setze Art. 44 SchKG
letztlich ausser Kraft und sei – milde ausgedrückt – fragwürdig (act. 35 S. 7-11).
6.2. Die Ausführungen der Schuldnerin vermögen nichts am zutreffenden Ent-
scheid der Vorinstanz zu ändern. So ist zunächst festzustellen, dass sämtliche
Ausführungen (act. 35 S. 8-9) zu den neu eingereichten Erwägungen aus dem
Strafverfahren gegen die Schuldnerin (act. 37/3 f.) als neue Tatsachen und Be-
weismittel im Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde ausge-
schlossen sind und nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl. § 84 GOG i.V.m.
Art. 326 ZPO; Jent-Sørensen, a.a.O., S. 103 f.; vgl. auch BGer, 5A_605/2011
vom 8. November 2011, E. 3.2).
6.3. Zutreffend erkannte die Vorinstanz, dass das Bundesgericht mit BGE 142
III 174 entschied, i.S.v. Art. 71 Abs. 3 StGB beschlagnahmte Vermögenswerte
könnten im Rahmen einer Drittbetreibung gepfändet werden (act. 34 S. 8-10). Der
Staat, der die Vermögenswerte bereits zuvor strafrechtlich beschlagnahmt hatte,
nimmt in Analogie zu Art. 281 Abs. 1 SchKG von Rechts wegen provisorisch an
der Pfändung teil. Der provisorische Pfändungsanschluss aus dem Schuldbetrei-
bungsrecht (Art. 281 Abs. 1 SchKG analog) löst den strafrechtlichen Beschlag
(Art. 71 Abs. 3 StGB) automatisch ab (BGE 134 III 174, E. 3.4 [= SJ 2016 157 ff.,
S. 160]: "Tale misura di diritto dell'esecuzione e del fallimento subentra al se-
questro dell'art. 71 cpv. 3 CP.").

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6.4. Hintergrund der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bilden fol-
gende Überlegungen, auf die auch schon die Vorinstanz zutreffend hinwies
(act. 34 S. 7 ff.): Grundsätzlich sind öffentlich-rechtliche Forderungen nach dem
SchKG zu vollstrecken und sind gegenüber privatrechtlichen Forderungen nicht
privilegiert (statt vieler: BGE 115 III 1, E. 3; 120 III 20, E. 2 m.w.H. oder BGer,
7B.29/2005 vom 20. April 2005, E. 1.1). Art. 44 SchKG schränkt diesen Grundsatz
durch einen Vorbehalt ein: Mit strafrechtlichem Beschlag belegte Vermögenswer-
te sind nach den entsprechenden Gesetzesbestimmungen (und nicht nach dem
SchKG) zu verwerten. Das Vollstreckungsprivileg bezieht sich insbesondere auf
die Einziehung von Vermögenswerten nach Art. 70 Abs. 1 StGB, d.h. auf die
Einziehung von direkt aus der Straftat stammenden Originalwerten oder deren
Surrogaten, sofern sie noch vorhanden sind (BGE 126 I 97, E. 3d/dd; BGer,
5A_893/2010 vom 5. Mai 2011, E. 2.2. m.w.H.; BSK SchKG I-Acocella, 2. Aufl.
2010, Art. 44 N 3 m.w.H.). Sind diese Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so
erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung in der gleichen Höhe (Art. 71 Abs. 1
StGB). Aufgrund der besonderen gesetzlichen Anordnung in Art. 71 Abs. 3 Satz 2
StGB fallen die Ersatzforderungen nicht unter den Vorbehalt nach Art. 44 SchKG
und sind deshalb auf dem ordentlichen Betreibungsweg durchzusetzen. Es gibt
keinen Anspruch zu Gunsten des Staates, bei der Zwangsvollstreckung einer Er-
satzforderung vorweg befriedigt zu werden (BGE 142 III 174, E. 3.1.1. mit zahl-
reichen Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen; 141 IV 360, E. 3.2 [= Pra
105/2016 Nr. 19]; vgl. ferner BGer, 1B_114/2015 vom 1. Juli 2015, E. 4.4.1
m.w.H. oder 6B_694/2009 vom 22. April 2010, E. 1.4.2 [für das alte Recht]; BSK
SchKG I-Acocella, a.a.O., Art. 44 N 3).
6.5. Die Beschlagnahme nach Art. 71 Abs. 3 StGB ist eine vorläufige Siche-
rungsmassnahme, die zu verhindern bezweckt, dass der Schuldner der Ersatzfor-
derung gläubigerschädigend über seine Vermögenswerte verfügt. Damit gewähr-
leistet sie, dass die Ersatzforderung wirksam durchgesetzt werden kann (BBl
1993 III 277 ff., S. 305). Der Beschlag nach Art. 71 Abs. 3 StGB ist so lange auf-
recht zu erhalten, bis er durch eine Massnahme des Schuldbetreibungsrechts
– hier durch den provisorischen Pfändungsanschluss von Rechts wegen im Be-
treibungsverfahren eines Drittgläubigers (vgl. Ziff. II./6.3) – abgelöst wird (BGE

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142 III 174, E. 3.1.2 sowie E. 3.4; 141 IV 360, E. 3.2 m.w.H.; 140 IV 57, E. 4.1.2;
siehe ferner BGer, 6B_326/2011 vom 14. Februar 2011, E. 2.1). Auf diese Weise
ist die Durchsetzung der Ersatzforderung ohne ein verpöntes Vollstreckungsprivi-
leg des Staates sichergestellt (vgl. Ziff. II./6.4; BGE 142 III 174, E. 3.4 f.; siehe
ferner treffend act. 10 S. 6-8).
6.6. Sowohl der Kanton (act. 1 S. 3; act. 23 S. 6), als auch die Gläubiger
(act. 10 S. 5; act. 20 S. 8), das zuständige Betreibungsamt (act. 8 S. 2) und die
Vorinstanz (act. 34 S. 8 ff.) gehen zutreffend davon aus, dass die Schuldnerin in
Dispositivziffer 7 des obergerichtlichen Urteils vom 16. Mai 2014 zur Bezahlung
einer Ersatzforderung von Fr. 700'000.– i.S.v. Art. 71 Abs. 1 StGB verurteilt wurde
(act. 14/2 S. 111: "Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat nach Eintritt der
Rechtskraft als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Ver-
mögensvorteil Fr. 700'000.– zu bezahlen. Die Kasse des Bezirksgerichts Zürich
wird angewiesen, die Ersatzforderung gegen die Beschuldigte [...]."). Die Ersatz-
forderung wird in der nachfolgenden Dispositivziffer 8 mittels Beschlagnahme der
Barschaft von Fr. 300'160.– i.S.v. Art. 71 Abs. 3 StGB teilweise sichergestellt
(act. 2/1 S. 2; act. 14/2 S. 111). Nichts anderes geht aus den vor der Kammer
erstmals eingereichten – und grundsätzlich nicht zu berücksichtigenden (vgl.
Ziff. II./6.1) – Urteilserwägungen hervor (act. 37/3 S. 105-107; act. 37/4 S. 159,
S. 161 sowie insbes. S. 163-165). Angesichts der Rechtsprechung in BGE 142 III
174 erweist sich die Pfändung der beschlagnahmten Barschaft als rechtmässig,
was auch die Vorinstanz zutreffend festhielt (act. 34 S. 10). Aufgrund der klaren
Dispositivformulierung scheidet eine Privilegierung des Kantons nach Art. 44
SchKG, wie die Schuldnerin dafür hält (act.35 S. 7 ff.), aus. Das Vorgehen des
Betreibungsamts war zulässig. Der Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu bean-
standen und die Beschwerde ist damit abzuweisen.
6.7. Daran vermögen auch die Ausführungen der Schuldnerin, wonach die
Strafgerichte bereits abschliessend über die Verteilung der beschlagnahmten
Vermögenswerte entschieden hätten (act. 35 S. 7 ff.), nichts zu ändern. Die Vor-
instanz hat dazu unter Bezugnahme auf Dispositivziffer 9 des Strafurteils
(act. 14/2 S. 112) bereits zutreffende Erwägungen gemacht (act. 34 S. 9). In der

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fraglichen Ziffer hält das Gericht u.a. fest, dass über die Verwendung des auf die
Ersatzforderung über Fr. 700'000.– entfallenden Erlöses nach rechtskräftiger Er-
ledigung des Zivilprozesses in Sachen B._____ AG gegen die Schuldnerin in ei-
nem separaten Verfahren zu entscheiden sein werde. Wie der Kanton diesen Er-
lös zu erzielen hat, regelt Dispositivziffer 9 nicht. Insbesondere verbietet die Dis-
positivziffer nicht, dass die beschlagnahmte Barschaft in einem unabhängigen Be-
treibungsverfahren gepfändet wird. An ebendieser Pfändung nimmt der Kanton,
wie dargelegt, nun provisorisch teil und erzielt auf diese Weise den Erlös aus der
Ersatzforderung. Es ist entgegen der Darstellung der Schuldnerin (act. 35 S. 7 ff.)
nicht einzusehen, inwiefern die Strafbehörden mit der fraglichen Ziffer bereits ab-
schliessend über die Verteilung der beschlagnahmten Vermögenswerte entschie-
den haben soll.
III.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG sowie
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, unter Rücksendung der erstinstanz-
lichen Akten an das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, sowie an das Stadt-
ammann- und Betreibungsamt Zürich ..., je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw P. Klaus
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