zh_obergericht · UV120008 · 2013-02-14 · de
Rechtsverzögerung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UV120008-O/U/br
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. iur. P. Martin und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber lic.
iur. Ch. Zuppinger
Beschluss vom 14. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverzögerung

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Erwägungen:
I.
1. Seit Januar 2010 wird gegen A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
eine Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft C._____ geführt. Die
Strafuntersuchung betrifft unter anderem Delikte in Sachen sexueller Nötigung,
Betrug und Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsordnung. Eine durch die
Staatsanwaltschaft II geleitete Strafuntersuchung betreffend mehrfacher
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde am 1. Dezember 2010
an die Staatsanwaltschaft C._____ abgetreten (Urk. 2 Ziff. 3, Urk.6/HD, Urk.
6/ND1 - ND9, Urk. 6/HD 46; Urk. 6/Unt.Nr. 2007/1372 Ordner II/
Abtretungsverfügung vom 1. Dezember 2010).
Da der bei der Staatsanwaltschaft C._____ zuständige Staatsanwalt lic. iur.
D._____ im April 2012 zur Staatsanwaltschaft B._____ (nachfolgend
Staatsanwaltschaft) wechselte, wurde die Untersuchung an diese abgetreten.
Dadurch obliegt die Untersuchungsführung weiterhin genanntem Staatsanwalt
D._____ (nachfolgend Staatsanwalt; Urk. 2 Ziff. 13, Urk. 5 zu Ziff. 13 u. Ziff. 14
ff.). Das Strafverfahren ist nach wie vor pendent.
2. Rechtsanwalt X._____, der amtliche Verteidiger des
Beschwerdeführers, reichte mit Eingabe vom 10. Oktober 2012 bei der hiesigen
Kammer des Obergerichts Beschwerde ein und rügte damit eine
Rechtsverzögerung. Er beantragt, die Staatsanwaltschaft sei unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates zu verpflichten, gegen den
Beschwerdeführer unverzüglich Anklage im abgekürzten Verfahren in der
Untersuchung B-2/2010/283 zu erheben (Urk. 2 S. 2). Bezüglich
Verfahrensnummer gilt es anzumerken, dass wohl infolge genannter
Verfahrensabtretung das Verfahren nunmehr unter B-1/2012/2375 läuft (siehe
Dossieretikettierung Urk. 6/ND1 - ND9 (Ausnahme ND8) mit jeweiligem Hinweis
auf Hauptdossier).

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3. Die Beschwerde wurde der Staatsanwaltschaft B._____ zur
Stellungnahme zugestellt (Urk. 4). Diese wurde mit Eingabe vom 5. November
2012 erstattet. Die Staatsanwaltschaft beantragt sinngemäss Abweisung der
Beschwerde (Urk. 5). Innert Frist wurde seitens des Beschwerdeführers am 22.
November 2012 die Replik eingereicht (Urk. 7, Urk. 8). Die Staatsanwaltschaft
nahm dazu innert ihr eingeräumter Frist keine Stellung (Urk. 9, Urk. 10).
II.
1. Der Verteidiger bringt vor, dass am 23. Februar 2011 die
Schlusseinvernahme des Beschwerdeführers stattgefunden habe. Anlässlich der
Schlusseinvernahme sei definitiv vereinbart worden, dass ein abgekürztes
Verfahren durchgeführt werde. Er verweist dabei auf Urk. 6/HD 52, S. 14. Eine
weitere Einvernahme vom 25. Februar 2011 habe daher abgesagt werden können
(Urk. 6/HD 35/36 f.). Vorliegend warte er seit Februar 2011 auf die entsprechende
Anklage (Urk. 2 Ziff. 5 und 21).
2. Der Verteidiger führt zu dem der Beschwerde zu Grunde liegenden
Sachverhalt näher aus, dass er sich mehrmals beim Staatsanwalt nach dem
Verfahrensstand erkundigt und interveniert habe. Er nennt dabei eine telefonische
Anfrage beim Staatsanwalt vom 25. März 2011. Dabei habe ihm der Staatsanwalt
wahrheitswidrig mitgeteilt, dass er seine Arbeit abgeschlossen habe, jedoch noch
auf die Zustimmung seines Vorgesetzten warten müsse (Urk. 2 Ziff. 7, Urk. 8 Ziff.
3). Der Verteidiger erklärt, dass er nach mehreren Wochen nochmals die
Staatsanwaltschaft (C._____) kontaktiert habe. Dabei habe er in Erfahrung
bringen können, dass der Staatsanwalt wegen Nachwuchs Vaterschaftsurlaub
habe (Urk. 2 Ziff. 8). Wie von der Verteidigung weiter dargelegt und aus den
Akten ersichtlich, kontaktierte er am 3. Oktober 2011 schriftlich den Staatsanwalt
(Urk. 6/HD 36/36). Dieser stellte ihm daraufhin mit Schreiben vom 11. Oktober
2011 einen Verfahrensabschluss bis Ende 2011 in Aussicht, spätestens gegen
Ende Oktober 2011 werde der Fall unverzüglich weitergeführt (Urk. 6/HD 36/37,
Urk. 2 Ziff. 9). Mit Schreiben vom 2. November 2011 wandte sich der Verteidiger

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erneut an den Staatsanwalt, da er von diesem trotz gegen Ende Oktober 2011
zugesagter Fortführung des Falles noch nichts gehört habe. Er forderte ihn in
besagtem Schreiben auf, ihm den Anklagevorschlag im abgekürzten Verfahren
sowie die Erklärung zur Durchführung des abgekürzten Verfahrens zukommen zu
lassen. Er sähe sich ansonsten gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten (Urk.
6/HD 36/40, Urk. 2 Ziff. 10). Der Staatsanwalt hielt daraufhin mit Schreiben vom 2.
November 2011 an der auf Ende Jahr 2011 in Aussicht gestellten
Verfahrenserledigung fest. Er wies darauf hin, dass rechtliche Schritte eine
Verfahrensverzögerung zur Folge haben dürften (Urk. 6/HD 36/39, Urk. 2 Ziff. 11).
Der Verteidiger intervenierte mit Schreiben gleichen Datums nochmals beim
Staatsanwalt und drohte mit dem Rechtsweg (Urk. 6/HD 36/38, Urk. 2 Ziff. 12). Es
kam zu einem weiteren Brief- resp. E-Mail-Wechsel zwischen dem Staatsanwalt
und dem Verteidiger. Mit E-Mail vom 29. Dezember 2011 entschuldigte sich der
Staatsanwalt und gab an, dass er den Fall nun doch nicht im Jahre 2011
abschliessen könne (Urk. 6/HD 36/41 - 45, Urk. 2 Ziff. 12). Der Verteidiger führt
aus, dass er den Staatsanwalt danach mehrmals telefonisch und schriftlich
aufgefordert habe, endlich Anklage zu erheben (Urk. 2 Ziff. 13). Er nennt ein
Telefonat mit dem Staatsanwalt vom 2. Juli 2012, bei welchem ihm die Anklage
im abgekürzten Verfahren in wenigen Tagen in Aussicht gestellt worden sei (siehe
Urk. 6/HD 36/47, Urk. 2 Ziff. 14). Mit E-Mail vom 24. August 2012 habe er den
Staatsanwalt erneut kontaktiert und aufgefordert, den Fall zu einem Abschluss zu
bringen. Der Staatsanwalt habe per E-Mail mit den üblichen Entschuldigungen
geantwortet (Urk. 2 Ziff. 15). Aktenkundig ist das Schreiben des Verteidigers vom
10. September 2012. Darin setzte er dem Staatsanwalt eine letzte Frist bis 24.
September 2012, um Anklage zu erheben (Urk. 6/HD 36/47, Urk. 2 Ziff. 16).
Dieser Aufforderung kam der Staatsanwalt nicht nach. Vielmehr richtete sich der
Staatsanwalt mit E-Mail vom 10. und 11. September 2012 an den Verteidiger.
Dabei bekundete er Verständnis für dessen Unmut und legte dar, dass er dabei
gewesen sei, sich wieder in den Fall einzulesen und diesen alsbald habe
abschliessen, sprich "wie vereinbart das abgekürzte Verfahren einleiten" wollen.
Er informierte zusammengefasst, es seien gegen den Beschwerdeführer neue
Vorwürfe erhoben worden, es gebe weitere Geschädigte. Die Einleitung des

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abgekürzten Verfahrens habe er daher einstweilen wieder "auf Eis" gelegt. Es
stelle sich angesichts der neuen Nebendossiers (bislang Urk. 6/ND 11 - 14) die
Frage nach dem weiteren Vorgehen, grundsätzlich müssten alle Geschädigten mit
dem abgekürzten Verfahren einverstanden sein (Urk. 6/HD 36/48 - 49).
3.1. Die Verteidigung begründet ihre Rechtsverzögerungsbeschwerde
zusammengefasst damit, dass der mutmassliche Zeitaufwand eines
Staatsanwaltes für eine Anklageerhebung im abgekürzten Verfahren höchstens 1
½ bis 3 Stunden betrage. Dies liege daran, dass die einzelnen Anklagepunkte
vorformuliert seien, weil sie bereits in der Schlusseinvernahme vorzufinden seien.
Die angeklagten Sachverhalte müssten lediglich noch auf die Anklageschrift
übertragen werden und diese anschliessend mit den mit der Verteidigung
vereinbarten Teilen und vorformulierten Floskeln ergänzt werden. Nach Erfahrung
des Verteidigers benötigten die Staatsanwaltschaften im Kanton Zürich drei bis
zehn Tage ab Zeitpunkt der Schlusseinvernahme, um eine Anklage im
abgekürzten Verfahren zu erheben. Der Gesetzgeber habe eine rasche
Verfahrenserledigung bei abgekürzten Verfahren gewollt (Urk. 2 Ziff. 6, 19 - 21).
Gemäss Lehre und Rechtsprechung werde mit dem abgekürzten Verfahren die
Beschleunigung, die Rationalisierung und die Effizienzsteigerung der
Strafrechtspflege bezweckt. Mit Hilfe von Absprachen sollen Strafverfahren
prozessökonomisch über die Runden gebracht werden (Urk. 2 Ziff. 18 mit Hinweis
auf Greiner/Jaggi in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
Basel 2011, vor Art. 358 - 362 N. 39). Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nähmen die
Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und brächten sie ohne
begründete Verzögerung zum Abschluss. Die Verteidigung erachtet die bereits
derzeit lange Dauer bis Anklageerhebung als nicht vereinbar mit dem im
abgekürzten Verfahren zugrundeliegenden Beschleunigungsgebot. Auch könne
sie nicht mit einer angeblichen Arbeitsüberlastung des Staatsanwalts
gerechtfertigt werden. Da der Staatsanwalt nach der Schlusseinvernahme vom
23. Februar 2011 immer noch keine Anklage erhoben habe, verletze er das
Beschleunigungsgebot (Urk. 2 Ziff. 21).

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3.2. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde im
Wesentlichen aus, der Staatsanwalt habe bei der Staatsanwaltschaft B._____ das
Büro übernommen, welches infolge Pensionierung des Vorgängers mehrere
Monate nicht besetzt gewesen sei. Er habe ältere Fälle, die teilweise ebenfalls
sehr vordringlich zu bearbeiten gewesen seien, übernommen (Urk. 5 Ziff. 14 ff.).
Die Staatsanwaltschaft bringt eine sehr hohe Pendenzenlast, stetig eingehende
Haftfälle sowie teilweise dringendere bzw. vordringlich zu führende Verfahren vor,
welche den Staatsanwalt daran gehindert hätten, sich dem vorliegenden
Verfahren bzw. dessen Abschluss zu widmen. Verzögerungen ergäben sich auch
auf Grund sehr häufig zu leistenden Pikett-Dienste, hoher Falleingänge, teilweise
noch älteren Verfahren und des vom Kanton den Mitarbeitern und auch dem
Staatsanwalt nahe gelegten Abbaus der Ferien- und Überzeitguthaben (Urk. 5 S.
2).
3.3.1. Herkömmlicherweise wird zwischen formeller und materieller
Rechtsverweigerung unterschieden. Formelle Rechtsverweigerung ist die
Weigerung eines Justizbeamten, eine ihm nach Gesetz obliegende Amtshandlung
vorzunehmen. Von materieller Rechtsverweigerung spricht man bei willkürlicher
Sachentscheidung. Vorliegend steht eine Rechtsverzögerung als abgeschwächte
Form der Rechtsverweigerung im Raum. Bei der Rechtsverzögerung besteht das
gerügte Verhalten in einem ungerechtfertigten Aufschub einer Amtshandlung, z.B.
wenn ohne stichhaltigen Grund während längerer Zeit keine Prozesshandlung
vorgenommen wird. Ob das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist,
entscheidet sich aufgrund einer Gesamtwürdigung. Zeiten, in denen das
Verfahren stillsteht, sind unumgänglich. Solange keine einzelne dieser
Zeitspannen stossend wirkt, greift die Gesamtbetrachtung (Hauser / Schweri /
Lieber, GOG, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zürich 2012, § 82 N. 15 f.
m.w.H.).
Die Frage, ob eine unzulässige Verzögerung vorliegt, beurteilt sich analog
nach den zum Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1
EMRK) entwickelten Grundsätzen. Relevante Kriterien für die Angemessenheit
der Verfahrensdauer im Rahmen von Strafverfahren bilden neben dem Verhalten

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der Behörden und der Beteiligten etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die
Komplexität und der Umfang des Sachverhaltes sowie die Bedeutung des Falles
für die Betroffenen. Der aus dem Beschleunigungsgebot fliessende Anspruch
besteht primär für die beschuldigte Person, in etwas geringerem Ausmass auch
für die übrigen Verfahrensbeteiligten wie die Privatklägerschaft (vgl. Hauser /
Schweri / Lieber, a.a.O., § 82 N. 16; vgl. Schmid, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 5 N. 2 f.; vgl. Summers
in: Basler Kommentar, a.a.O., Art. 5 N. 7 - 14; vgl. BGE 6B_801/2008, Urteil vom
12. März 2009, E. 3.3; vgl. Entscheide OGer ZH III. Strafkammer: Geschäfts-Nr.
UE110059, Beschluss vom 23. Dezember 2011, E.II/2; Geschäfts-Nr. UV110002,
Beschluss vom 20. März 2012, E. II/2 f.).
3.3.2. Stellt die Beschwerdeinstanz eine Rechtsverweigerung oder
Rechtsverzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen
erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen (Art. 397 Abs. 4 StPO).
3.4.1. Vorliegend ist es nicht wie von der Verteidigung vorgebracht, als
hätte der Staatsanwalt nur noch die Vorhalte gemäss Schlusseinvernahme in
einer Anklageschrift zusammenzutragen. Die von der Verteidigung erwähnte
Schlusseinvernahme befasste sich in der Befragung vornehmlich mit Vorwürfen
betreffend Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Urk. 2 Ziff. 5;
Urk. 6/HD 52). Es bestehen jedoch diverse Nebendossiers und eine nicht
unbeachtliche Anzahl Akten. Einen Eindruck über den Umfang des Verfahrens
zeigt denn auch der von der Verteidigung in ihrer Zwischenabrechnung für die
anwaltlichen Bemühungen im Zeitraum vom 5. Juli 2010 bis 6. April 2011 geltend
gemachte Aufwand von 129 ½ Stunden (Urk. 6/HD 36/gelbe Sichtmappe). Auch
wenn es im Zusammenhang mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung allenfalls
nicht zu einer Anklage kommen wird (Urk. 6/HD 50 S. 2, Urk. 6/HD 30/11),
bestehen nach wie vor diverse Vorhalte gegen den Beschwerdeführer. Eine
Schlusseinvernahme im eigentlichen Sinne wurde diesbezüglich soweit ersichtlich
nicht durchgeführt, auch wenn der Beschwerdeführer zu diversen Vorhalten
staatsanwaltschaftlich befragt wurde (u.a. Urk. 6/HD 19 S. 8 ff.).
Gemäss der zwischen der Verteidigung und dem Staatsanwalt geführten

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Korrespondenz schob der Staatsanwalt die Bearbeitung des Verfahrens unstrittig
hinaus. Dafür führte er diverse, nicht im Verfahren selbst begründete Umstände
an. Bereits aus seinen an den Verteidiger gerichteten Mitteilungen ergibt sich
denn auch, dass er offenbar selbst den zeitlichen Umfang derart einschätzte,
dass eine zeitgerechte Bearbeitung möglich gewesen wäre, er sich indes
vornehmlich durch andere Geschäfte an dieser verhindert sah. Weder in seiner
Korrespondenz noch in seiner Stellungnahme begründete er die Verzögerung in
der Fallbearbeitung mit dem Umfang des Verfahrens oder Komplexität des Falles.
3.4.2. Die Behörden haben die Pflicht sicherzustellen, dass das
Verfahren ohne Verzögerungen durchgeführt wird. Relevant ist, ob
Verfahrensabschnitte bestehen, in denen die Behörden untätig waren oder ob
unbegründete Verzögerungen vorliegen. Verzögerungen werden durch
Arbeitsüberlastung oder sonstige Probleme betreffend Gerichts- oder
Verfahrensorganisation nicht gerechtfertigt. Die staatlichen Behörden sind
verpflichtet, sich und die Prozessabläufe so zu organisieren, dass die Verfahren in
angemessener Frist durchgeführt und entschieden werden können (Summers in:
Basler Kommentar, a.a.O., Art. 5 N. 14). Davon geht auch die Verteidigung aus
(Urk. 8 Ziff. 5).
Die von der Staatsanwaltschaft angeführte hohe Pendenzenlast, die stetig
eingehenden Haftfälle und teilweise dringenderen bzw. vordringlich zu führenden
Verfahren (Urk. 5 zu Ziff. 11) vermögen daher die bisherige Untätigkeit in
fraglichem Verfahren nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für die vorgebrachten
vom Staatsanwalt zu leistenden Pikett-Dienste und den vom Kanton den
Mitarbeitern, mithin dem Staatsanwalt, nahe gelegten Abbau des Ferien- und
Überzeitguthabens (Urk. 5 S. 2). Das Hinausschieben der Fortführung der
Fallbearbeitung seit der Einvernahme vom 23. Februar 2011 ist nicht
gerechtfertigt. Dies gilt jedenfalls bis Ende August 2012. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft sind Ende August 2012 den Beschwerdeführer betreffende
neue Nebendossiers eingegangen (Urk. 5 zu Ziff. 11, Urk. 6/ND 11 - 14). Über
den Eingang neuer Vorhalte orientierte der Staatsanwaltschaft die Verteidigung
mit E-Mail vom 10. September 2012 (Urk. 6/HD 36/48).

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3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Verfahren zwischen
Ende Februar 2011 und Ende August 2012 nicht mehr vorangetrieben wurde. Es
liegt eine unter erwähnten Vorgaben nicht zu rechtfertigende, gegen das
Beschleunigungsgebot verstossende Bearbeitungslücke vor. Der Grundsatz der
Beschleunigung wurde verletzt. Es ist daher gerechtfertigt, die Verletzung im
Entscheiddispositiv festzustellen.
4.1. Die Verteidigung beantragt auf Grund der Verletzung des
Beschleunigungsgebots, die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, unverzüglich
Anklage im abgekürzten Verfahren gegen den Beschwerdeführer zu erheben
(Urk. 2 S. 2).
4.2. Nach Art. 359 Abs. 1 StPO entscheidet die Staatsanwaltschaft über die
Durchführung des abgekürzten Verfahrens endgültig. Die Verfügung braucht nicht
begründet zu werden (Art. 359 Abs. 1 StPO). Endgültig in vorgenanntem Sinne
bedeutet, dass gegen ihren Entscheid grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben ist
(siehe dazu Schwarzenegger in: Donatsch / Hansjakob / Lieber (Hrsg.),
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 359 N.
2). Der Entscheid über die Durchführung des abgekürzten Verfahrens ergeht als
verfahrensleitende Verfügung im Sinne von Art. 84 StPO (Schmid, a.a.O., Art. 359
N. 1; Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren (WOSTA),
Stand 1. Januar 2012, S. 283 Ziff. 14.3.1). Verfahrensleitende Entscheide können
abgeändert werden, wenn die Voraussetzungen sich ändern (Riklin, Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, Zürich 2010, Vorbem. Art. 80 - 83 N. 8). Ein
Rechtsanspruch auf Durchführung des abgekürzten Verfahrens nach Art. 358 ff.
StPO besteht nicht (Greiner/Jaggi in: Basler Kommentar, a.a.O., Art. 359 N. 1;
Schwarzenegger in: Donatsch / Hansjakob / Lieber, a.a.O., Art. 359 N. 1).
4.3. Der Beschwerdeführer lässt darlegen, eine beschuldigte Person könne
gemäss Art. 358 Abs. 1 StPO der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung
die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den
Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich sei, eingestehe und die
Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkenne. Der Antrag sei am 23.
Februar 2011 anlässlich der Schlusseinvernahme des Beschwerdeführers von

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ihm gestellt worden. Mit dem Staatsanwalt sei definitiv vereinbart worden, dass -
wie vorbesprochen - ein abgekürztes Verfahren durchgeführt werde. Die
Verfahrensbeteiligten hätten sich auf die auszusprechende Sanktion einer
teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten geeinigt, 12 Monate davon
unbedingt. Am 21. Juni 2011 sei der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen
worden, um eine Überhaft zu vermeiden (Urk. 6/HD 35/37). Die Berechnung der
Überhaft durch den Staatsanwalt sei aufgrund der abgemachten Sanktion erfolgt
(Urk. 2 Ziff. 5 und 17, Urk. 8 Ziff. 1).
In den Ausführungen zur zwischen ihm und dem Staatsanwalt ergangenen
Korrespondenz führt der Verteidiger aus, dass dieser ihn hingehalten habe. Am
25. März 2011 habe der Staatsanwalt auf telefonische Anfrage nach dem
Verfahrensstand mitgeteilt, dass er seine Arbeit abgeschlossen habe, er lediglich
noch auf die Zustimmung seines Vorgesetzten warten müsse (Urk. 2 Ziff. 7 mit
Hinweis auf sein Schreiben vom 3. Oktober 2011, Urk. 6/HD 36/36). Auch am 2.
Juli 2012 habe ihm der Staatsanwalt im Zusammenhang mit einer Anfrage
betreffend Verfahrensstand wahrheitswidrig mitgeteilt, dass er die Anklage im
abgekürzten Verfahren verfasst und seinem Vorgesetzten vorgelegt habe (Urk. 2
Ziff. 14).
4.4. Seitens der Staatsanwaltschaft wird nicht bestritten, dass der
Staatsanwalt dem abgekürzten Verfahren zustimmte. So wird in der
Vernehmlassung denn auch ausgeführt, dass man das Strafmass "vereinbart"
habe, wenn gleich nicht wie von der Verteidigung angegeben über 18 Monate
Freiheitsstrafe, sondern deren 24 Monate (Urk. 5 zu Ziff. 5). Aus der zwischen
dem Verteidiger und dem Staatsanwalt geführten schriftlichen Korrespondenz ist
sodann ersichtlich, dass der Staatsanwalt willens war, ein Verfahren im
abgekürzten Verfahren durchzuführen. In seiner E-Mail vom 10. September 2012
schrieb er unter anderem, dass er daran gewesen sei, sich wieder in den Fall
einzulesen und diesen alsbald habe abschliessen, das heisse wie vereinbart das
abgekürzte Verfahren einleiten wollen (Urk. 6/HD 36/48).
Der Staatsanwalt bestreitet indes, dass er dem Beschwerdeführer bzw.
seiner Verteidigung gesagt habe, dass er nur noch auf die Zustimmung des
Vorgesetzten warten müsse. Er stellt sich auf den Standpunkt, er habe ihm

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lediglich mitgeteilt, dass für das abgekürzte Verfahren die Zustimmung des
Vorgesetzten und der Geschädigten notwendig sei. Diese gelte es noch
zusätzlich einzuholen (Urk. 5 zu Ziff. 7). Mit E-Mail vom 29. Dezember 2011
orientierte der Staatsanwalt denn auch den Verteidiger, dass er für die Einleitung
des abgekürzten Verfahrens noch das Einverständnis der Leitung der
Staatsanwaltschaft C._____ benötige (Urk. 6/HD 36/45).
4.5. Folgt man diesen Ausführungen, erscheint - wie ausgeführt - unstrittig,
dass die Durchführung des abgekürzten Verfahrens zwischen dem Staatsanwalt
und dem Beschwerdeführer vereinbart worden war. Hingegen erscheint
angesichts der seitens der Staatsanwaltschaft vorgebrachten fehlenden
Zustimmung des Vorgesetzten des Staatsanwalts bereits unklar, ob die
Staatsanwaltschaft über die Durchführung des abgekürzten Verfahrens im Sinne
von Art. 359 Abs. 1 StPO entschieden und eine entsprechende Verfügung
erlassen hat. Dass es vor der formellen Einleitung des abgekürzten Verfahrens zu
informellen Gesprächen und Absprachen kommt, wäre denn nicht unüblich (siehe
auch Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts, BBl 2006 1295 Ziff. 2.8.3). Ob die Verteidigung und der
Beschwerdeführer bereits anlässlich der Einvernahme vom 23. Februar 2011
darüber orientiert wurden, dass für die Einleitung des abgekürzten Verfahrens die
Zustimmung des Vorgesetzten bzw. des Leitenden Staatsanwaltes notwendig sei,
lässt sich den Akten nicht entnehmen. Protokollarisch festgehalten wurde damals
lediglich, dass der Beschwerdeführer nach Rücksprache mit seiner Verteidigung
beantragte, es solle ein abgekürztes Verfahren eingeleitet werden, er möchte
Gewissheit haben, welche Strafe er bekommen werde (Urk. 6/HD 52, S. 14).
Dass daraufhin eine die Durchführung des abgekürzten Verfahrens bejahende
Verfügung seitens der Staatsanwaltschaft getroffen wurde, ist aus den Akten
selbst nicht ersichtlich. Eine solche wurde nicht protokolliert. Ein derartiger
verfahrensleitender Entscheid wäre indes zumindest zu protokollieren gewesen
(Art. 84 Abs. 5 StPO i.V.m. Art. 80 Abs. 3 StPO).
4.6. Die Verteidigung hält an der Einleitung des abgekürzten Verfahrens
sowie an der Abmachung über das Strafmass (Februar 2011) fest und betrachtet

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damit den Prozessgegenstand als fixiert (Urk. 8 Ziff. 4).
Nähere Ausführungen zum Gegenstand der Vereinbarung hinsichtlich
Sachverhalt sowie rechtlicher Würdigung wurden weder seitens des
Beschwerdeführers noch der Staatsanwaltschaft gemacht. Geschweige denn liegt
eine Anklageschrift im Sinne von Art. 360 Abs. 1 StPO vor, welche den Parteien
hätte eröffnet werden können (Art. 360 Abs. 2 StPO; siehe auch Greiner/Jaggi in:
Basler Kommentar, a.a.O., Art. 361 N. 7, 362 N. 24 f.). Zudem besteht
offensichtlich bereits Uneinigkeit über das "vereinbarte" Strafmass. Die
Verteidigung erwähnte 18 Monate Freiheitsstrafe, die Staatsanwaltschaft geht von
vereinbarten 24 Monaten aus (Urk. 2 Ziff. 17, Urk. 8 Ziff. 2, Urk. 5 zu Ziff. 5; Art.
360 Abs. 1 lit. b StPO). Die von der Verteidigung behauptete Bestrafung mit 18
Monaten Freiheitsstrafe, wovon 12 Monate unbedingt, wäre nicht mit Art. 43 Abs.
2 StPO zu vereinbaren.
Angesichts dieser Umstände kann von einer Fixierung des
Prozessgegenstandes, wie die Verteidigung vorbringt (Urk. 8 Ziff. 4), zum
damaligen Zeitpunkt des Verfahrens nicht ausgegangen werden.
4.7.1. Der Staatsanwalt wies die Verteidigung bereits vor vorliegendem
Beschwerdeverfahren auf den Umstand der seit August 2012 neu eingegangenen
Nebendossiers und die damit verbundenen, gegen den Beschwerdeführer neu
erhobenen Vorwürfe hin (Urk. 5 S. 2, Urk. HD 36/48 - 49). Auch in ihrer
Stellungnahme bringt die Staatsanwaltschaft entsprechendes vor. Es wurde
dahingestellt, ob angesichts der eingehenden Dossiers am abgekürzten
Verfahren festgehalten werden solle und könne (Urk. 5 S. 2 unten, Urk. 6/HD
36/48 - 49). Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht darüber befunden, ob sie am
abgekürzten Verfahren im Sinne von Art. 358 ff. StPO festhalten werde.
4.7.2. Die Verteidigung hat in ihrer Beschwerdereplik signalisiert, dass
der Beschwerdeführer bezüglich der von der Staatsanwaltschaft erwähnten
Nebendossiers nicht geständig sei. Er sei auch nicht bereit, diesbezüglich
Abmachungen zu treffen. Diese Fälle würden daher nicht Gegenstand des
abgekürzten Verfahrens bilden können. Diese neuen Fälle seien - sofern der

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Staatsanwalt sie überhaupt anklagen sollte - im ordentlichen Verfahren zu
behandeln (Urk. 8 Ziff. 4).
4.8. Die genauen Umstände der zwischen dem Staatsanwalt und dem
Beschwerdeführer sowie seiner Verteidigung getroffenen Abreden lässt sich auf
Grund der Akten und den Ausführungen der Parteien nicht erstellen (siehe Erw.
II.4.3. - II.4.5.). Eine Fixierung des Prozessgegenstandes hat noch nicht
stattgefunden (siehe Erw. II.4.6.). Ob eine Verfügung seitens der
Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 359 Abs. 1 StPO rechtskonform getroffen
wurde und inwiefern sich eine ausstehende Zustimmung der Leitung der
Staatsanwaltschaft zur Durchführung des abgekürzten Verfahrens auf eine solche
auswirkt, braucht vorliegend nicht geklärt zu werden. Die Staatsanwaltschaft
bringt nämlich sachliche Gründe vor, welche es als durchwegs berechtigt
erscheinen lassen, den früheren verfahrensleitenden Entscheid zur Einleitung des
abgekürzten Verfahrens - sofern ein solcher denn rechtskonform getroffen wurde
- abzuändern (siehe Greiner/Jaggi in: Basler Kommentar, a.a.O., Art. 359 N. 14,
angeführtes Beispiel für den Abbruch des abgekürzten Verfahrens bei mehreren
Beteiligten). Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist sie unter den gegebenen
Umständen nicht an ihren (allenfalls) getroffenen Entscheid zur Einleitung des
abgekürzten Verfahrens gebunden.
Die Staatsanwaltschaft ist somit nicht antragsgemäss zu verpflichten,
unverzüglich Anklage im abgekürzten Verfahren zu erheben. Es liegt an der
Staatsanwaltschaft darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen zur
Durchführung des abgekürzten Verfahrens nach wie vor gegeben sind und ob sie
ein solches Verfahren durchführen will. Entweder hat sie dies im Rahmen einer
allfälligen Abänderung ihres früheren, vermeintlich getroffenen Entscheids zu tun
oder ansonsten einen erstmaligen Entscheid nach Art. 359 Abs. 1 StPO zu
treffen. Auf Grund der langen Bearbeitungslücke und der dabei festgestellten
Verletzung des Beschleunigungsgebots hat die Staatsanwaltschaft die
notwendigen Abklärungen umgehend vorzunehmen. Die Staatsanwaltschaft wird
im Übrigen das Verfahren nunmehr beförderlich voranzutreiben haben.

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5. Die Verteidigung sieht nebst dem Verstoss gegen das
Beschleunigungsgebot das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot und den
Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Eine absichtliche Verzögerung des
Verfahrens, wie die Verteidigung geltend macht, ist nicht belegt und wäre auch
nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig ist nachgewiesen, dass der Staatsanwalt
wahrheitswidrige Angaben zum Verfahrensstand gemacht hat. Zutreffend ist, dass
der Staatsanwalt jeweils eine Fallerledigung in Aussicht stellte. Auch wies er
darauf hin, dass die Erhebung eines Rechtsmittels zu einer weiteren Verzögerung
führen könnte (Urk. 2 Ziff. 22, Urk. 8 Ziff. 3; Urk. 6/HD 36/39, Urk. 6/HD 36/45).
Auf das vorliegende Verfahren haben diese Umstände ausgangsgemäss indes
keinen Einfluss. Ob dieses Verhalten allenfalls aufsichtsrechtlich relevant ist,
braucht hier nicht beurteilt zu werden.
III.
Auch wenn der Beschwerdeführer mit seinem Antrag, es sei die
Staatsanwaltschaft zu verpflichten, gegen den Beschwerdeführer unverzüglich
Anklage im abgekürzten Verfahren zu erheben, nicht durchdringt, rechtfertigt es
die festgestellte Verfahrensverzögerung, die Verfahrenskosten im Sinne von Art.
428 Abs. 1 StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im
Beschwerdeverfahren sind durch die das Verfahren abschliessende Behörde
festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt. Die
Staatsanwaltschaft B._____ wird im Sinne der Erwägungen angewiesen,
umgehend abzuklären und darüber zu befinden, ob ein abgekürztes
Verfahren durchgeführt wird. Sie hat das Verfahren beförderlich
voranzutreiben.

- 15 -
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den amtlichen Verteidiger (zweifach, für sich und zuhanden des
Beschwerdeführers; per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft B._____ ad B-1/2012/2375 unter Rücksendung
der eingereichten Akten (Urk. 6; gegen Empfangsbestätigung)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 14. Februar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic.iur. Ch. Zuppinger