zh_obergericht · SB120435 · 2013-05-07 · de
unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120435-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.
Bertschi, Ersatzoberrichter lic. iur. Meier sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Aardoom
Beschluss vom 7. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich
(4. Abteilung) vom 21. Juni 2012 (GG120108)

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Das Gericht erwägt:
I. Prozessverlauf
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung (Einzelgericht), vom
21. Juni 2012 wurde der Beschuldigte des unbefugten Eindringens in ein Daten-
verarbeitungssystem im Sinne von Art. 143bis StGB schuldig gesprochen und mit
einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 1'000.– bestraft. Auf das
Schadenersatzbegehren der Privatklägerin B._____ AG (B._____) wurde nicht
eingetreten. Hinsichtlich der Straf- und Zivilklage von C._____ wurde das Verfah-
ren eingestellt.
2. Der Beschuldigte hat gegen das Urteil mit Eingabe vom 25. Juni 2012 frist-
gerecht Berufung angemeldet (Urk. 38) und mit Eingabe vom 22. Oktober 2012
die Berufungserklärung eingereicht (Urk. 45). Er beantragt vollumfänglichen Frei-
spruch und Zusprechung einer Prozessentschädigung, alles unter Kostenfolge zu-
lasten der Staatskasse und der B._____. Die Privatkläger und die Staatsanwalt-
schaft haben keine Berufung erhoben und auf Anschlussberufung verzichtet (Urk.
49; Urk. 53 S. 4). Nicht angefochten wurden Dispositivziffern 4 bis 6 des vo-
rinstanzlichen Urteils (Nichteintreten auf das Schadenersatzbegehren der Privat-
klägerin B._____, Einstellung des Verfahrens betreffend Straf- und Zivilklage von
C._____ und Kostenfestsetzung). Betreffend diese Dispositivziffern ist die
Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils festzustellen.
3. Mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2013 wurden die Beweisanträge des
Beschuldigten gemäss Eingabe vom 22. Oktober 2012 auf Einvernahme von
Zeugen, Edition von EDV-Anlagen-Nutzungsverträgen und Einholung eines Gut-
achtens über die existenzbedrohende Situation der B1._____ einstweilen abge-
wiesen (Urk. 54).
4. Mit Eingabe vom 25. März 2013 reichte der Beschuldigte im Hinblick auf die
Berufungsverhandlung vom 7. Mai 2013 eine kurze Begründung seiner Berufung

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ein. Darin liess er unter anderem – wie bereits vor Vorinstanz – geltend machen,
die B._____ sei nicht strafantragsberechtigt (Urk. 58). Mit Eingabe vom 10. April
2013 beantragte er, das Verfahren sei auf die Vorfrage des Vorliegens eines
Strafantrages zu beschränken (Urk. 59). Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom
24. April 2013 abgewiesen (Urk. 60).
II. Prozessuales
1. Strafantrag
1.1. Allgemeines
Dem Beschuldigten wird unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem
im Sinne von Art. 143bis StGB vorgeworfen. Bei diesem Straftatbestand handelt es
sich um ein Antragsdelikt. Strafantragsberechtigt ist, wer das Verfügungsrecht
über die Datenverarbeitungsanlage besitzt. Massgebend ist die Berechtigung zum
Zugriff auf das Datenverarbeitungssystem, nicht die Verfügungsberechtigung über
die Daten (Weissenberger in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Strafrecht II, 2. A., Art. 143bis N 27; BGer 6B_456/2007 E. 4.2.). Der Tatbestand
schützt die Freiheit des Berechtigten, darüber zu entscheiden, wer Zugang zu ei-
nem Datenverarbeitungssystem bzw. zu Datenbeständen haben darf und wer
nicht. Wer rechtlich über den Zugang zur Datenverarbeitungsanlage verfügen
kann, ist zum Antrag berechtigt.
Vorliegend stellte die B._____ am 8. Februar 2011 Strafantrag gegen den Be-
schuldigten. Strafanträge weiterer Personen liegen nicht vor. Die Strafantragsbe-
rechtigung der B._____ ist umstritten und nachfolgend vorweg zu prüfen.
1.2. Standpunkte
1.2.1. Beschuldigter
Der Beschuldigte macht geltend, das Datenverarbeitungssystem der Mutterge-
sellschaft (B._____) sei durch sein Handeln in keiner Weise betroffen (Urk. 36 S.
20). Ferner bringt der Beschuldigte vor, in der Anklage werde die Frage, wem das

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Datenverarbeitungssystem gehöre, gar nicht thematisiert. Die B._____ behaupte,
als Verantwortliche für das gruppenweite Datenverarbeitungssystem in ihrem ei-
genen Rechtsgut verletzt worden zu sein. Es würden weder Beweismittel für die
Eigentümerstellung der B._____ noch für deren angebliche Verantwortung für das
gruppenweite Datenverarbeitungssystem vorliegen, vielmehr habe das betroffene
Datenverarbeitungssystem der B1._____ und der B2._____ gehört. Mit dem von
der B._____ behaupteten Auslagerungsabkommen bzw. der Überlassung ihres
Datenverarbeitungssystems an die B1._____ und die B2._____ habe die B._____
auf ihre Berechtigung am Datenverarbeitungssystem verzichtet. Damit habe die
B._____ keinerlei Berechtigung, einen Strafantrag für das Eindringen in das Da-
tenverarbeitungssystem der B1._____ und der B2._____ zu stellen (Urk. 58 S. 6;
Urk. 63 S. 8).
1.2.2. B._____
Die B._____ liess demgegenüber geltend machen, von der Tathandlung des Be-
schuldigten betroffen sei das gesamte Datenverarbeitungssystem der B._____-
group. Sie sei als Muttergesellschaft die Verantwortliche für das gesamte Daten-
verarbeitungssystem und könne über den Zugang zu ihm rechtlich verfügen. Sie
sei in ihrem Rechtsgut verletzt worden, über das eigene Datenverarbeitungssys-
tem und seine Subsysteme zu herrschen und nicht zugriffsberechtigte Personen
von den eigenen virtuellen Räumen fernzuhalten (Urk. 53 S. 8). Als Muttergesell-
schaft sei sie Eigentümerin des Datenverarbeitungssystems und stelle die Anlage
den Tochtergesellschaften zur Verfügung, dies ergebe sich aus den bei den Akten
liegenden Funktionsauslagerungsverträgen (Prot. I S. 10). Selbst wenn nur die
B1._____ und die B2._____ durch die Tathandlung direkt betroffen wären, hätte
sie ein gleichartiges rechtlich geschütztes Interesse an der Antragstellung, da sie
zu 100 % an diesen Gesellschaften beteiligt sei. Aus diesem Grunde seien ir-
gendwelche Vertragsverhältnisse zur Nutzung der EDV-Anlagen zwischen ihr und
der B1._____ oder B2._____ nicht beachtlich (Urk. 53 S. 8; Urk. 64 S. 5). Der
persönliche Arbeitsbereich von Herrn C._____ sei Teil des gesamten Computer-
und Serversystems der B._____, die das System für die gesamte Gesellschafts-
gruppe unabhängig vom Standort der jeweiligen Zugriffsstationen betreibe und

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daran berechtigt sei. Die Angestellten und Organe der B._____ hätten klar defi-
nierte Berechtigungen in Bezug auf die Benutzung des Computer- und Serversys-
tems (Urk. 35 S. 3).
1.2.3. Vorinstanz
Die Vorinstanz führte zur Frage der Strafantragsberechtigung der B._____ aus, es
sei erstellt, dass diese Eigentümerin der EDV-Anlagen in den Räumlichkeiten am
D._____ … sei. Da die B._____ als Muttergesellschaft Eigentümerin der EDV-
Anlagen sei, könne ihre Rechtsgutverletzung und damit ihre Strafantragsberechti-
gung bejaht werden (Urk. 43 S. 5). Ausserdem sei C._____ Geschäftsleitungsmit-
glied der B._____ und sei E._____ für die Abrechnungen der Partnersaläre bzw. -
beträge bei der Muttergesellschaft zuständig gewesen. Soweit demnach Mitarbei-
ter der B._____ betroffen gewesen seien, komme ihr dadurch auch Strafantrags-
berechtigung zu (Urk. 43 S. 6).
1.3. Würdigung
Für die Beurteilung der Frage nach der strafantragsberechtigten Person ist die
Verfügungsberechtigung über das Datenverarbeitungssystem massgebend. Vor-
liegend ist erstellt, dass es sich bei der B._____ um die Muttergesellschaft und bei
der B2._____ AG (B2._____) sowie der B1._____ AG (B1._____) um deren Toch-
tergesellschaften handelt. Aus den im Recht liegenden Funktionsausgliederungs-
verträgen vom 20. Dezember 2010 (Urk. 8/10 Beilage 2) und vom 23. Mai 2010
(Urk. 8/10 Beilage 3) geht ferner hervor, dass die B._____ die B1._____ und die
B2._____ zu 100 % beherrscht. Dem Funktionsausgliederungsvertrag vom 23.
Mai 2011 zwischen der B1._____ und der B._____ ist zu entnehmen, dass die
B._____ im Rahmen der Leistungserbringung der B2._____ für die B1._____ ver-
schiedene Tätigkeiten übernimmt und dass die B._____ die benötigte IT-
Infrastruktur zur Verfügung stellt (Urk. 8/10 Beilage 3 S. 1 letzter Abschnitt). Die
B2._____ stellt ihrerseits der B1._____ gemäss Funktionsausgliederungsvertrag
vom 20. Dezember 2010 die für die übernommenen Tätigkeiten benötigte IT-
Infrastruktur zur Verfügung (Urk. 8/10 Beilage 2 S. 1). Basierend auf diesen Ver-
flechtungen betreffend zur Verfügung-Stellung der IT-Infrastruktur und auf dem

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Zusammenspiel zwischen den Gesellschaften in der Leistungserbringung sowie
aufgrund der Stellung der B._____ als Muttergesellschaft ist dargetan, dass ihre
Zugriffsberechtigung auf das von den Handlungen des Beschuldigten betroffene
Datenverarbeitungssystem zu bejahen ist. Entgegen der Ansicht des Beschuldig-
ten (Urk. 58 S. 6; Urk. 63 S. 8) geht aus den "Auslagerungsabkommen" nicht her-
vor, dass die B._____ durch die Überlassung ihrer Datenverarbeitungssysteme an
die B1._____ und die B2._____ auf ihre Berechtigung an den Datenverarbei-
tungssystemen verzichtet hätte. Einer Edition der EDV-Anlagen Nutzungsverträge
zwischen der B2._____/B1._____ und der B._____, wie sie vom Beschuldigten im
Berufungsverfahren beantragt wurde, bedarf es unter diesen Umständen nicht.
Ergänzend ist festzuhalten, dass durch die Tathandlungen unmittelbar in den
Rechtskreis der B._____ eingegriffen wurde. Der Beschuldigte hat auf das Mail-
konto von C._____ Zugriff genommen und ist dadurch in ein Datenverarbeitungs-
system im Sinne eines Subsystems eingedrungen. C._____ wiederum ist Mitglied
der Geschäftsleitung der B._____ und der B1._____ sowie CEO der B2._____
(Urk. 6/8 S. 2). Der Beschuldigte hat gemäss Anklagevorwurf mittels Eingabe des
Logins und Passwortes von C._____ Zugriff auf dessen gesamte Daten und auch
dessen Mailkonto genommen. Damit verbunden war aufgrund dessen Stellung als
Geschäftsleitungsmitglied der B._____ auch ein Zugriff auf das Datenverarbei-
tungssystem der B._____ bzw. wurde unmittelbar in den Rechtskreis der B._____
eingegriffen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei höchstpersönli-
chen Rechtsgütern nur der Träger des Rechtsgutes selbst strafantragsberechtigt,
bei anderen Rechtsgütern auch andere Personen, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Erhaltung des Rechtsgutes haben (BGE 121 IV 260; Ch. Riedo
in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. A., Art. 30 N 8).
Vorliegend ist kein höchstpersönliches Rechtsgut betroffen, demzufolge ist nebst
der über das Datenverarbeitungssystem verfügungsberechtigten Person auch
strafantragsberechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Wahrung
des "Computerfriedens" hat. Dies ist bei der B._____, deren Geschäftsleitungs-
mitglied C._____ ist, zu bejahen.

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Aus all diesen Gründen ist die Strafantragsberechtigung der B._____ zu bejahen
und liegt ein gültiger Strafantrag vor.
2. Verletzung des Anklageprinzips
Der Beschuldigte macht geltend, ihm werde in der Anklageschrift kein strafbares
Verhalten gegen die B._____ vorgeworfen, was einen Verstoss gegen das Ankla-
geprinzip darstelle (Urk. 58 S. 8; Urk. 63 S. 7 und 9). Dies ist durch das Gericht
von Amtes wegen zu prüfen (Art. 329 Abs. 1 lit. a i.V.m Art. 325 StPO).
Nach dem Anklageprinzip muss die Anklage so abgefasst sein, dass sie die
Grundlage für die gerichtliche Beurteilung darstellen kann. Wesentlich ist unter
anderem die Darstellung des Tathergangs, die alle objektiven und subjektiven
Tatbestandselemente der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftatbestände
umfassen muss. Die involvierten Personen sind zu bezeichnen. Zudem ist der
Sachverhalt so darzustellen, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Be-
reich genügend konkretisiert sind (Landshut, in Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zü-
rich/Basel/Genf 2010, N 10 f. zu Art. 325).
Der dem Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt ist in der Anklageschrift vom
4. April 2012 im Einzelnen umschrieben. Die B._____ findet dabei jedoch keine
Erwähnung im Anklagesachverhalt, sie wird nur im Verzeichnis der Privatkläger-
schaft bzw. Geschädigten, auf welches die Anklageschrift verweist, als Geschä-
digte mit Konstituierung als Privatklägerschaft aufgeführt. Damit wird zwar zum
Ausdruck gebracht, dass die B._____ gemäss Anklage die durch das unbefugte
Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem geschädigte Person ist, was wiede-
rum impliziert, dass ihr die Berechtigung zukommt, über den Zugriff zum Daten-
verarbeitungssystem zu entscheiden. Jedoch ist im umschriebenen Sachverhalt
selbst kein Hinweis auf ein deliktisches Verhalten des Beschuldigten gegenüber
der B._____ umschrieben. Diese wird nicht im Text der Anklage erwähnt. Dem
Beschuldigten war es somit verunmöglicht, sich mit Bezug auf eine Delinquenz
zum Nachteil der B._____ gehörig zu verteidigen, da kein entsprechendes Verhal-
ten umschrieben wird. Aus diesem Grund liegt eine Verletzung des Anklageprin-

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zips vor und ist das Verfahren gegen den Beschuldigten entsprechend einzustel-
len.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Vorinstanzliche Kostenauflage
1.1 Allgemeines
Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung
des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn
sie die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen einer beschuldigten Person bei
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden,
wenn diese durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten
die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung er-
schwert hat (sogenanntes prozessuales Verschulden). Bei dieser Kostenpflicht
handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, son-
dern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaf-
tes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens
verursacht wurde. Es ist mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar,
einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten aufzuerlegen, wenn die-
se in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise – d.h. im Sinne einer analogen Anwendung
von Art. 41 OR – gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der
schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das
Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat, wobei sich
die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar
nachgewiesene Umstände stützen darf (Urteil des Bundesgerichts 1B_21/2012
vom 27. März 2012 E. 2.1.; Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 426 N 9;
Domeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 426 N 23, 29 und 37; Schmid,

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Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009,
Art. 426 N 6).
1.2 Verhalten des Beschuldigten
Dem Beschuldigten wird in einem ersten Abschnitt vorgeworfen, er habe in der
Zeit vom 13. Januar 2011 bis 8. Februar 2011 bei drei Gelegenheiten in den Ge-
schäftsräumlichkeiten der B1._____ bzw. der B2._____ an den von F._____,
E._____ und C._____ benutzten Computerstationen heimlich und unbefugt einen
Keylogger eingesetzt, um durch die auf dem Keylogger abgespeicherten Tasten-
informationen die Logins und Passwörter der vorerwähnten Personen zu erlangen
und sich damit Zugriff auf deren Computerarbeitsbereiche zu verschaffen. Im
zweiten Abschnitt wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe die mittels Key-
logger erlangten Tasteninformationen (Login, Passwort) betreffend C._____ ver-
wendet und am 8. Februar 2011 unter Eingabe des Logins und Passwortes Zugriff
auf die gesamten Daten (Geschäftsunterlagen, geschäftliche und private Ordner,
private und geschäftliche Mails) von C._____ genommen und aus dessen Mail-
konto Informationen erlangt.
Der Beschuldigte anerkennt den Sachverhalt wie bereits im Vorverfahren und vor
Vorinstanz auch im Berufungsverfahren (Urk. 59 S. 1). Sein Geständnis deckt
sich mit dem Untersuchungsergebnis. Für die Beurteilung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen ist somit von diesem Sachverhalt auszugehen.
1.3 Würdigung
Das Verhalten des Beschuldigten ist grundsätzlich geeignet, die Persönlichkeit
der betroffenen Personen (F._____, E._____ und C._____) im Sinne von Art. 28
Abs. 1 ZGB widerrechtlich zu verletzen, indem er in ihre Privatsphäre eingedrun-
gen ist und sich deren Passwörter beschaffte bzw. bei C._____ das Passwort
auch benutzte und auf dessen Daten zugriff. Er hat dies bewusst und somit
schuldhaft getan. Sein Verhalten war adäquat kausal für die Einleitung eines
Strafverfahrens. Aufgrund der Vorbringen des Beschuldigten ist im Rahmen der

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Prüfung der Voraussetzungen einer Kostenauflage noch auf die (geltend gemach-
ten) Rechtfertigungsgründe einzugehen.
1.3.1 Vorbringen des Beschuldigten
Der Beschuldigte beruft sich zur Rechtfertigung seines Verhaltens darauf, er habe
gehandelt, um Missstände in der Firma aufzudecken. In der Einvernahme vom
28. April 2011 sagte er aus, im Jahre 2010 hätten sich für ihn die Anzeichen ge-
mehrt, dass die Firma B1._____ Gegenstand von geschäftsschädigendem Ver-
halten geworden sei (Urk. 5/2 S. 2). Im Jahre 2010 sei das Backoffice Team der
B1._____ mit zunehmender Geschwindigkeit ausgetauscht worden, insgesamt
seien im Jahr 2010 10 Personen eingestellt und entlassen worden. Aufgrund die-
ser Personalfluktuation sei es immer schwieriger gewesen, den normalen Ge-
schäftsbetrieb aufrecht zu erhalten (Urk. 5/2 S. 3). Er habe in der zweiten Jahres-
hälfte 2010 verschiedene Personen des Managements, inklusive C._____, auf
diese prekäre Situation angesprochen, habe aber keine befriedigenden Antworten
erhalten. Im Jahr 2010 sei der geschäftliche Frustpegel enorm angestiegen und
habe er Anzeichen gehabt, dass dieses geschäftsschädigende Verhalten auf ihn
und G._____ übergreifen werde (Urk. 5/2 S. 4). Für ihn und G._____ habe seit
Beginn des Jahre 2011 keine gültige Vergütungsvereinbarung bestanden
(Urk. 5/2 S. 4). G._____ habe unmittelbaren Kundenkontakt gehabt und kenne
nahezu alle Kunden persönlich. Wenn sie betroffen worden wäre, hätte das die
Gesellschaft weit mehr geschädigt, als dies bei Mitarbeitern des Backoffice der
Fall gewesen wäre (Urk. 5/2 S. 9). Ausserdem sei im Jahre 2010 zunächst ohne
seine Kenntnis versucht worden, das Versicherungsgeschäft zu verkaufen. Er ha-
be das von Konkurrenten erfahren, worauf er das Gespräch mit allen Beteiligten
gesucht habe, aber nie plausible Antworten erhalten habe (Urk. 5/2 S. 4). Um sei-
ner Verantwortung als Organträger gerecht zu werden, habe er den Dingen selber
auf den Grund gehen wollen und habe sich entschlossen, Einsicht zu nehmen in
die Geschäftsmails von E._____, F._____ und C._____. Er habe Zugriff auf die
Geschäftsmails nehmen wollen, die ihm Informationen über das geschäftsschädi-
gende Verhalten gegeben hätten, die er dann an den Verwaltungsrat hätte eska-
lieren können. Er habe nicht an die H._____ herantreten wollen, ohne einen Be-

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weis in der Hand zu haben, allenfalls hätte er auch die Finanzmarktaufsicht infor-
mieren wollen (Urk. 5/2 S. 8).
In der Befragung vom 7. September 2011 (Urk. 5/3) sagte der Beschuldigte aus,
er habe Zugang zum geschäftlichen E-Mailverkehr von C._____ erlangen wollen,
um Informationen über vermeintlich geschäftsschädigendes Verhalten seines Kol-
legen in Erfahrung zu bringen (Urk. 5/3 S. 3). Er habe keinen zeitlichen Druck ge-
sehen und habe die Daten ab dem Keylogger nur einmal verwendet (Urk. 5/3
S. 4). Es gebe eine Vielzahl von Dingen, die er damals als Missstand innerhalb
der Firma bezeichnet hätte. Der akute Anlass sei die Befürchtung gewesen, dass
gegenüber seiner Kollegin, G._____, eine Kündigung möglicherweise geplant ge-
wesen sei (Urk. 5/3 S. 4). Wenn er E-Mails gefunden hätte, aus denen geschäfts-
schädigendes Verhalten hervorgegangen wäre, hätte er eine sofortige Weiterlei-
tung an den Verwaltungsrat und die Vertreter der H._____ veranlasst. Er habe
seine Verdachtsmomente in einem achtseitigen Schreiben dem Verwaltungsrat
nahegelegt (Urk. 5/3 S. 5). Auf die Frage, welchen geschäftsschädigenden Ver-
haltens er C._____ in Verdacht gehabt habe, erklärte der Beschuldigte, es sei
konkret eine Absprache zwischen ihm und C._____ betreffend Gehalt gewesen,
die er gegenüber G._____ nicht veranlasst habe und es sei möglicherweise mit
einer Kündigung von G._____ zu rechnen gewesen (Urk. 5/3 S. 5). Es sei darum
gegangen, dass in einem Zeitraum von zwei Jahren nahezu die gesamte Beleg-
schaft der Gesellschaften, bei denen er Organfunktion innegehabt habe, mehr-
fach auf Veranlassung der Geschäftsleitung der Muttergesellschaft, einschliess-
lich C._____, ausgetauscht worden sei und er das Gefühl gehabt habe, G._____
sei als nächstes an der Reihe. Eine Kündigung wäre im Gegensatz zu Mitarbei-
tern des Backoffice, die keinen oder nur wenig Kundenkontakt pflegen, eine echte
Geschäftsschädigung für die Firma gewesen (Urk. 5/3 S. 6). E._____ wäre der
Adressat für Weisungen von C._____ hinsichtlich Vergütung von G._____ gewe-
sen (Urk. 5/3 S. 6). Auf die Nachfrage betreffend weitere Missstände erklärte der
Beschuldigte, er wolle Einzelheiten im Interesse der Firma jetzt nicht darlegen, er
habe dies aber gegenüber dem Verwaltungsrat getan und sei von diesem auf die
Wahrung des Geschäftsgeheimnisses aufmerksam gemacht worden (Urk. 5/3 S.
7). Das Problem habe darin bestanden, dass der Verwaltungsrat und die Ge-

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schäftsleitungsmitglieder die Missstände in ihren Geschäftsbereichen geduldet
hätten und er sich in einer Organhaftungssituation gesehen habe (Urk. 5/3 S. 8).
In der Einvernahme vom 23. März 2012 hat der Beschuldigte ausgesagt, dass er
vor Einsatz des Keyloggers einem Verwaltungsratsmitglied der B._____ (I._____)
in einem Gespräch die Missstände geschildert habe und ihn gebeten habe, die-
sen hausintern nachzugehen (Urk. 5/4 S. 2). Es habe dann auch vor dem Einsatz
des Keyloggers ein weiteres Gespräch mit I._____ gegeben, an welchem
G._____ dabei gewesen sei, wo I._____ nicht von Fortschritten bei der Behebung
der Missstände habe berichten können (Urk. 5/4 S. 2). Da die Kontaktaufnahme
mit I._____ nichts gebracht habe, sei der Einsatz des Keyloggers für ihn die letzte
Möglichkeit gewesen zur Behebung der Missstände (Urk. 5/4 S. 2). Auf die Frage,
welche existenzgefährdenden Folgen/Schaden für das Unternehmen er habe ab-
wenden wollen, erklärte er, er sei als Geschäftsführer zur ordnungsgemässen
Geschäftsführung verpflichtet und zur Abstellung von Missständen in seinem Ein-
flussbereich, wenn er das nicht tue, mache er sich strafbar (Urk. 5/4 S. 7). Er ha-
be sich vom Einsatz des Keyloggers erhofft, Hinweise zu erhalten, die es ihm er-
laubt hätten, die Missstände abzustellen oder für sich die Konsequenzen mit einer
Kündigung zu ziehen, da er nicht länger habe verantworten können, was da vor
sich gehe. Er habe keine Hinweise gefunden (Urk. 5/4 S. 7).
In der Befragung vor Vorinstanz machte er geltend, er habe Hinweise auf ge-
schäftsschädigendes Verhalten im Einflussbereich von C._____ gesehen und sich
für autorisiert gehalten, auf die Daten der beiden Gesellschaften Einsicht zu neh-
men. Er hätte der IT-Abteilung der beiden Unternehmen die Weisung erteilen
können, ihm auf diese beiden Datenbestände Zugriff zu geben. Er habe dies nicht
getan, weil diese Weisung dem Verdächtigen gemeldet worden wäre und dieser
seine Weisung hätte unterbinden können und Verschleierungsmassnahmen hätte
vornehmen können (Urk. 33 S. 4). Er habe viele Hinweise auf geschäftsschädi-
gendes Verhalten dieser Gesellschaften gesehen und denke, wenn er nicht ein-
gegriffen hätte, dann hätte ein Unterlassen Organhaftungstatbestände ausgelöst,
so dass er für das Fehlverhalten seiner Kollegen hätte einstehen müssen (Urk. 33
S. 5 f.).

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1.3.2. Rechtfertigungsgründe
a) Notwehr (Art. 52 Abs. 1 OR)
Dieser Rechtfertigungsgrund scheidet vorliegend mangels Angriffes oder unmit-
telbar drohenden Angriffes zum vornherein aus.
b) Notstand (Art. 52 Abs. 2 OR)
Rechtfertigender Notstand im Sinne von Art. 52 Abs. 2 OR setzt voraus, dass eine
Rechtsgutsverletzung unmittelbar droht, sei es durch eine Person oder durch ein
Ereignis. Eine Gefahr, die erst einzutreten droht, rechtfertigt noch keine Not-
standshandlung (Heierli/Schnyder in: Honsell / Vogt / Geiser, Basler Kommentar
OR I, N 10 zu Art. 52).
Eine dringliche Situation, die den sofortigen Einsatz des Keyloggers gerechtfertigt
hätte, wurde vom Beschuldigten nicht behauptet. Ganz im Gegenteil sagte er sel-
ber aus, er habe keinen zeitlichen Druck gesehen und habe im Bedarfsfall auf die
Informationen im Keylogger zurückgreifen wollen. Ein Bedarfsfall wäre gewesen,
wenn sich bei Durchsicht der E-Mails Anzeichen auf geschäftsschädigendes Ver-
halten des Kollegen ergeben hätten (Urk. 5/3 S. 4). Eine unmittelbar drohende
Gefahr für die Interessen der Gesellschaften, welche nur durch sofortiges Be-
schaffen von Informationen aus passwortgeschützten Systemen (bzw. Subsyste-
men) hätte abgewendet werden können, liegt somit nicht vor.
Die Voraussetzungen für rechtfertigenden Notstand im Sinne von Art. 52 Abs. 2
OR sind nicht erfüllt.
c) Gesetzlich erlaubte Handlung
Mit Blick auf den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung muss sowohl im Zivil-
wie auch im Strafrecht mit Bezug auf gesetzlich erlaubte Handlungen die Wider-
rechtlichkeit entfallen, wenn jemand handelt, wie es das Gesetz gebietet oder er-
laubt (Heierli / Schnyder, a.a.O., N 23a zu Art. 52). Amts- oder Berufspflichten fal-
len unter die Bestimmung von Art. 14 StGB. Sie rechtfertigen Straftaten jedoch
nur, wenn das Amt oder der betreffende Beruf mit Eingriffsbefugnissen verbunden

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sind (z.B.: Polizei, Gericht, Militär). Berufliche Stellung als solche oder aus einem
Berufsethos fliessende moralische Pflicht rechtfertigen dagegen straftatbeständli-
ches Handeln nicht (K. Seelmann in: Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar
Strafrecht I, 2. A., Art. 14 N 6 und N 9).
Der Beschuldigte beruft sich zur Rechtfertigung seines Handelns auf die Sorg-
falts- und Treuepflicht als Verwaltungsrat. Gemäss Art. 717 OR müssen die Mit-
glieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst
sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft
in guten Treuen wahren. Dass sich aus dieser Berufspflicht direkt eine Rechtferti-
gung des Verhaltens des Beschuldigten ableiten liesse, ist nicht erkennbar. Die
Wahrung der Interessen der Gesellschaft ist jedoch nachfolgend unter dem As-
pekt der Wahrung berechtigter Interessen zu prüfen.
d) Wahrung berechtigter Interessen
Der ungeschriebene, aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung be-
rechtigter Interessen setzt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraus,
dass die Tat ein zur Erreichung des berechtigten Ziels notwendiges und ange-
messenes Mittel ist, sie insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und offen-
kundig weniger schwer wiegt als die Interessen, welche der Täter zu wahren
sucht (BGer 6B_305/2007 E. 3.1.; BGE 134 IV 216 E. 6.1).
Unabhängig davon, ob tatsächlich Missstände in den Gesellschaften vorlagen,
wie sie vom Beschuldigten vermutet wurden, standen ihm verschiedene legale
Mittel und Wege offen, diese anzusprechen und anzugehen. Der Beschuldigte hat
mit seiner Vorgehensweise den Grundsatz der Subsidiarität nicht beachtet, da
mildere und insbesondere legale Massnahmen möglich gewesen wären, um allfäl-
ligen gesellschaftsinternen Problemen adäquat zu begegnen. Im Einzelnen ist
festzuhalten, dass der Beschuldigte gemäss eigenen Aussagen mit Bezug auf die
befürchtete Entlassung von G._____ und mit Bezug auf deren Entlöhnung bereits
vor dem Einsatz des Keyloggers an den Verwaltungsrat I._____ gelangt war und
mit diesem zwei Gespräche geführt hatte, eines davon in Anwesenheit von
G._____. Er hatte diesen gebeten, den von ihm aufgezeigten Missständen haus-

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intern nachzugehen. Dies zeigt auf, dass durchaus ein legaler Weg offenstand
und vom Beschuldigten auch eingeschlagen wurde, um die vermuteten Missstän-
de anzugehen. Aus den E-Mails des Beschuldigten aus dem Jahre 2010 an seine
Geschäftsleitungskollegen geht hervor, dass er verschiedene Probleme ortete
und zur Diskussion brachte. Es ist sodann festzuhalten, dass die von ihm ange-
sprochenen Problempunkte sich mit den von ihm befürchteten Missständen deck-
ten, die ihn dazu brachten, den Keylogger einzusetzen. Abschliessend ist sodann
darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte, obwohl er dem Zugriff auf das Mail-
konto von C._____ keine Informationen entnehmen konnte (Urk. 5/3 S. 4), welche
seine Befürchtungen betreffend Missstände stützten, mit Schreiben vom 14. Juni
2011 an den Verwaltungsrat der B._____ gelangte, und seinem Schreiben eine
Dokumentation der von ihm vermuteten verschiedenen Missstände beilegte,
ebenso wie die E-Mails zu seinen aufsichtsrechtlichen Vorstössen im Jahre 2010
(Urk. 5/3 S. 8; Urk. 7/3). Damit ist erstellt, dass er auch ohne das ihm vorgeworfe-
ne Verhalten in der Lage war, eine umfassende Darlegung seiner vermuteten
Missstände auf legalem Weg abzugeben.
Sein zur Anklage gebrachtes Verhalten war somit in keiner Weise ein zur Errei-
chung des berechtigten Ziels (Aufdeckung und Bekämpfung von Missständen)
notwendiges und angemessenes Mittel. Auch unter dem Aspekt des Rechtferti-
gungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen war das Verhalten nicht ge-
rechtfertigt.
e) Fazit
Das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen ist somit zu verneinen. Das Verhalten
des Beschuldigten ist somit als rechtswidrig zu qualifizieren.

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1.4 Entschädigung
Da der Beschuldigte nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig erklärt wird, hat die
Privatklägerschaft gegen ihn Anspruch auf angemessene Entschädigung (Art. 433
Abs. 1 lit. b). Bezüglich der Höhe der Entschädigung ist auf die zutreffenden vor-
instanzlichen Ausführungen zu verweisen (Urk. 43 S. 29).
1.5 Fazit
Das Verhalten des Beschuldigten war im Sinne des Zivilrechts persönlichkeitsver-
letzend und kausal für die Einleitung eines Strafverfahrens. Den Beschuldigten
trifft ein prozessuales Verschulden und es liegen keine Rechtfertigungsgründe
vor.
Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositivziffern 6 bis
8) ist somit zu bestätigen.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
Im Berufungsverfahren obsiegt der Beschuldigte, weshalb die Gerichtsgebühr
ausser Ansatz zu fallen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Ferner ist dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse
auszurichten. Diese ist anhand der Anwaltsgebührenverordnung festzulegen,
welche besagt, dass die Gebühr im Berufungsverfahren grundsätzlich nach den
für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen wird (§ 18 Abs. 1 AnwGebV). Für
die Führung eines Strafprozesses vor Einzelgericht wird dabei ein Ansatz von
Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– als Grundgebühr festgelegt. Diese umfasst die Vorberei-
tung des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung (§ 17 Abs. 1
AnwGebV). Zuschlagsrelevante Aufwendungen sind vorliegend nicht ersichtlich
(vgl. § 17 Abs. 2 AnwGebV).
Aufgrund der Komplexität des Falles sowie der geltend gemachten Aufwendun-
gen der Verteidigung (vgl. Prot. II S. 11) rechtfertigt es sich, die Entschädigung

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auf das Maximum von Fr. 8'000.– festzusetzen. Zuzüglich Mehrwertsteuer ist dem
Beschuldigten somit Fr. 8'640.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung -
Einzelgericht, vom 21. Juni 2012, bezüglich der Dispositivziffern 4 (Nichtein-
treten auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin B._____ AG) und
5 (Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Straf- und Zivilklage von
C._____) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten A._____ wird eingestellt.
3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6 bis 8)
wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
5. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschä-
digung von Fr. 8'640.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− den Vertreter der Privatklägerschaft (übergeben, dreifach, für sich und
zuhanden der B._____ AG sowie C._____)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− den Vertreter der Privatklägerschaft (dreifach, für sich und zuhanden
der B._____ AG sowie C._____)

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Löschung der Daten.
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 7. Mai 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Aardoom