zh_obergericht · RB170050 · 2018-03-08 · de
Forderung / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB170050-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin Dr. M. Isler
Beschluss und Urteil vom 8. März 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. B._____ Stiftung,
3. C._____,
4. D._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
betreffend Forderung / Kosten
Beschwerde gegen den Beschluss der II. Abteilung des Bezirksgerichtes
Horgen vom 23. November 2017; Proz. CG170011

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Erwägungen:
1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) reichte am
19. Juni 2017 beim Bezirksgericht Horgen drei Klagen ein, die sich gegen die Be-
klagten 1 und 2, den Beklagten 3 sowie den Beklagten 4 (hiesige Beschwerde-
gegner) richteten. Er verlangte eine Schadenersatzleistung von Euro 630'000.–
zuzüglich Zins seit dem 27. Mai 2014 aufgrund eines Prozessbetruges, den die
Beschwerdegegner begangen hätten (act. 1/1-3). Die Vorinstanz wies den Be-
schwerdeführer darauf hin, dass er eine Klagebewilligung oder einen von allen
Parteien erklärten Verzicht auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
beibringen müsse, ansonsten auf das Begehren nicht eingetreten werde (act. 3,
act. 4, act. 12). Ausserdem gab sie ihm mit Beschluss vom 24. August 2017 Ge-
legenheit, die Klage zu verbessern (act. 4). Nachdem die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 8'000.– an-
gesetzt hatte (act. 15), stellte dieser ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege, das mit Verfügung vom 13. November 2017 abgewiesen wur-
de unter erneuter Ansetzung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses
(act. 19). Daraufhin zog der Beschwerdeführer die Klage zurück (act. 21). Mit Be-
schluss vom 23. November 2017 schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch
Rückzug erledigt ab, setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 3'000.– fest und auferleg-
te die Gerichtskosten dem Kläger (act. 22 = act. 29/1 = act. 30).
Gegen den vorinstanzlichen Kostenentscheid führt der Beschwerdeführer
fristgerecht Beschwerde ans Obergericht (act. 28, vgl. act. 23/1). Die vorinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen (act. 1-26). Das Verfahren erweist sich heute in
sämtlichen Belangen als spruchreif, weshalb auf die Einholung einer Beschwer-
deantwort verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Beschwerdeführer erklärt eingangs, ausschliesslich im Rahmen unent-
geltlicher Rechtshilfe Beschwerde zu erheben, da er zur Zahlung von Verfahrens-
gebühren nicht in der Lage sei (act. 28 S. 2). In der Sache stellt er folgende An-
träge:

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"Der Beschwerdeführer
1. hat keine Entscheidgebühr zu zahlen.
2. Gerichtskosten werden nicht erhoben
3. hilfsweise ist der Beschwerdeführer gem. Art. 123 ZPO zur
Zahlung von Kosten in der Höhe von Fr. 3'000.– zu verpflich-
ten, sobald er dazu in der Lage ist."
3.1 Prozesshandlungen der Parteien sind im Allgemeinen bedingungsfeindlich.
Das Gericht muss notwendigerweise klaren verfahrensrechtlichen Verhältnissen
gegenübergestellt werden (BGE 134 III 332 E. 2.2; 101 Ib 216 E. 2; OGer ZH
LF140033 vom 13. Mai 2014 E. 2). Nicht möglich ist es daher, die Ergreifung bzw.
Behandlung eines Rechtsmittels von der Beantwortung einer Frage abhängig zu
machen, die erst Gegenstand des Entscheides der Rechtsmittelinstanz sein wird,
und das Rechtsmittel insofern an seinen Erfolg zu knüpfen (vgl. ZK ZPO-REETZ,
3. A., Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 49). In diesem Sinne erachtet die
Kammer ein mit dem Vorbehalt der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
ergriffenes Rechtsmittel grundsätzlich als unzulässig und tritt auf ein solches nicht
ein (vgl. OGer ZH PP170023 vom 26. Oktober 2017).
3.2 Bereits aufgrund einer summarischen Vorprüfung der Sach- und Rechtslage
ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde zumindest teilwei-
se Aussicht auf Erfolg hat. Er prozessiert sodann als Laie und genau aus dem
Grund, dass ihm trotz seiner geltend gemachten Prozessarmut für einen Ab-
schreibungsbeschluss Kosten in der Höhe von Fr. 3'000.– auferlegt worden seien.
Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht gerechtfertigt, das Rechtsmittel an ei-
nem formellen Mangel scheitern zu lassen, zumal die Bedeutung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren bei einem (teilweisen) Obsiegen re-
lativiert ist. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Erhebung von
Gerichtskosten und deren Auferlegung an ihn. Er will keine Entscheidgebühr zah-
len. Eine Erklärung über seine aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Ver-
hältnisse habe er zu den Akten gereicht (act. 28 S. 3).

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4.2 Art. 106 Abs. 1 ZPO hält fest, dass die Prozesskosten der unterliegenden
Partei auferlegt werden und präzisiert, dass bei einem Klagerückzug die klagende
Partei als unterliegend gilt. Damit ist einerseits klargestellt, dass die Vorinstanz für
den Abschreibungsbeschluss zufolge Klagerückzugs überhaupt Kosten erheben
durfte; und anderseits wird klargestellt, dass die Vorinstanz die Kosten zu Recht
dem Beschwerdeführer als klagende Partei auferlegte.
4.3 Der Beschwerdeführer stellt sinngemäss auch die Angemessenheit der von
der Vorinstanz erhobenen Gerichtsgebühr in Frage. Das ist noch zu prüfen.
Die Tarife für die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung)
legen die Kantone fest (Art. 96 ZPO). Für die Gerichtskosten gelangt die gestützt
auf § 199 Abs. 1 GOG erlassene Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV
OG) zur Anwendung. Grundlage für die Festsetzung der Gebühren bilden demzu-
folge der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des
Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG, vgl. auch § 199
Abs. 3 GOG). Dem tragen die Regelungen in den §§ 4 ff. der GebV OG grund-
sätzlich Rechnung. § 2 Abs. 1 GebV OG kommt daher lediglich die Rolle eines
Korrektives zu. Für vermögensrechtliche Streitigkeiten wie die vorliegende wird
eine nach Streitwert abgestufte Grundgebühr vorgesehen, wobei diese bei einem
Streitwert zwischen Fr. 300'000.– und 1 Mio. Fr. 16'750.– zuzügl. 2 % des
Fr. 300'000.– übersteigenden Streitwerts beträgt. Die Grundgebühr kann unter
Berücksichtigung des Zeitaufwands des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls
frei reduziert werden (§ 4 Abs. 2 GebV OG). Sodann ist bei Verfahren ohne An-
spruchsprüfung oder nach Säumnis eine Herabsetzung bis auf die Hälfte der auf
diese Weise ermittelten Grundgebühr möglich (§ 10 Abs. 1 GebV OG).
4.4 Bei einem Streitwert von (unbestrittenermassen) Fr. 683'834.– beträgt die
Grundgebühr, wie die Vorinstanz richtig ermittelte, Fr. 24'427.–. Diese Grundge-
bühr reduzierte sie um drei Viertel auf Fr. 6'107.– mit der Überlegung, dass der
Klagerückzug zu einem frühen Zeitpunkt im Verfahren erfolgt sei (also bereits vor
der Anordnung eines ersten Schriftenwechsels oder der Durchführung einer In-
struktionsverhandlung) und dass im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege
keine Gerichtskosten erhoben werden dürften. Unter zusätzlicher Berücksichti-

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gung von § 10 Abs. 1 GebV OG hielt die Vorinstanz alsdann eine Gerichtsgebühr
von gerundet Fr. 3'000.– für angemessen (act. 30 S. 4).
4.5 Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege sind ausser bei Bös- und
Mutwilligkeit kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Zu Recht hat die Vorinstanz den
Aufwand für die Prüfung des Armenrechtsgesuchs des Beschwerdeführer daher
nicht in die Gerichtskosten einbezogen. Dies gilt es vorab festzuhalten.
Ein Abschreibungsentscheid zufolge eines Klagerückzugs verursacht dem
Gericht einen sehr geringen Aufwand, weshalb sich eine Ermässigung gemäss
§ 4 Abs. 2 GebV OG und kumulativ die Ausschöpfung der Kürzungsmöglichkeit
um die Hälfte gemäss § 10 Abs. 1 GebV OG zwingend aufdrängen. Auszugehen
ist wie erwähnt von einer Grundgebühr von Fr. 24'427.–. § 4 Abs. 2 GebV OG er-
laubt unter Berücksichtigung des geringen Zeitaufwands und der fehlenden
Schwierigkeit des Falls eine Ermässigung der Grundgebühr ohne Begrenzung
nach unten. Wird eine Klage nach der Fristansetzung zur Leistung des Kosten-
vorschusses zurückgezogen, ist die Korrekturmöglichkeit demzufolge sehr gross-
zügig zu handhaben.
Vorliegend darf immerhin dem Umstand Rechnung getragen werden, dass
die Vorinstanz die Klageschrift prüfte, dem Beschwerdeführer in einem rund vier-
seitigen Beschluss Gelegenheit gab, diese zu verbessern, und ihn insgesamt
dreimal (einmal telefonisch, zweimal schriftlich) auf die Notwendigkeit einer Kla-
gebewilligung bzw. einer Verzichtserklärung aller Parteien auf die Durchführung
des Schlichtungsverfahrens hinwies. Dieser Aufwand ist aber immer noch als re-
lativ gering einzuschätzen. Gesamthaft betrachtet machte die Vorinstanz von der
freien Ermässigungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 2 GebV OG nur unzureichend Ge-
brauch.
4.6 In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Dispositivziffer 2 des vor-
instanzlichen Beschlusses aufzuheben. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'200.–
festzusetzen. Dieser Betrag entspricht einer nach § 4 Abs. 2 GebV OG vorge-
nommenen Ermässigung der ordentlichen Gerichtsgebühr von Fr. 24'427.– um
90 % auf Fr. 2'443.– sowie einer Reduktion dieses Betrags um die Hälfte (§ 10

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Abs. 1 GebV OG) auf gerundet Fr. 1'200.–. Damit ist den vorhin erwähnten Um-
ständen ebenso hinreichend Rechnung getragen wie den Tatsachen, dass die
Verfahrensanlage, die Ausfertigung und der Versand von Entscheiden Kosten
verursachen sowie die Verfahrenserledigung durch ein Kollegium zu beschliessen
war. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
5. Der Beschwerdeführer beantragt (eventualiter), die Gerichtskosten erst be-
zahlen zu müssen, sobald er dazu in der Lage sei. Die Bestimmung von Art. 123
ZPO, wonach eine kostenpflichtige Partei zur Nachzahlung verpflichtet werden
kann, sobald sie dazu in der Lage ist, betrifft die unentgeltlich prozessierende Par-
tei; die unentgeltlichen Rechtspflege wurde dem Beschwerdeführer im vorinstanz-
lichen Verfahren aber nicht gewährt. Daran kann im jetzigen Verfahren nichts
mehr geändert werden.
Es bestünde lediglich die Möglichkeit der Stundung oder des Erlasses
(Art. 112 ZPO). Dies wäre bei der Verwaltungskommission des Obergerichts zu
beantragen (§ 18 lit. q der Verordnung über die Organisation des Obergerichts
vom 3. November 2010 [OrgVO OG]). Ein Kostenerlass bedingt aber die dauern-
de Mittellosigkeit einer Partei, wovon nur mit Zurückhaltung auszugehen ist (vgl.
ZK ZPO-JENNY, 3. Aufl., Art. 112 ZPO N 5)
Der Beschwerdeführer ist daher in erster Linie auf die Möglichkeit zu verwei-
sen, für die verbleibenden Gerichtskosten bei der Zentralen Inkassostelle des
Obergerichts Ratenzahlungen oder eine andere Zahlungsmodalität zu vereinba-
ren.
6.1 Die Kosten für das Rechtsmittelverfahren sind nach Obsiegen und Unterlie-
gen zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert be-
urteilt sich der Grad des Obsiegens nach dem Verhältnis zwischen dem im
Rechtsbegehren gestellten Antrag und dem schliesslich zugesprochenen Ergeb-
nis (ZK ZPO-JENNY, 3. Aufl., Art. 106 N 9 m.w.H.).
6.2 Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert danach, worüber das
Obergericht noch zu entscheiden hat (§ 12 Abs. 2 GebV OG). Vorliegend sind

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dies Fr. 3'000.–. Der Beschwerdeführer obsiegt in einem Teilbetrag von
Fr. 1'800.–, was 3/5 entspricht. Die Beschwerdegegner identifizierten sich nicht
mit dem angefochtenen Beschluss und wurden nicht in das Rechtsmittelverfahren
einbezogen. Es sind ihnen daher weder Kosten aufzuerlegen, noch ist ihnen eine
Parteientschädigung zuzusprechen.
6.3 Die Gerichtskosten für das hiesige Verfahren sind in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 und § 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen und dem Be-
schwerdeführer in der Höhe von Fr. 120.– aufzuerlegen. Im Mehrbetrag sind sie
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6.4 Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Eine Person hat Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 117 ZPO).
Nach Art. 119 Abs. 5 ZPO ist die unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelver-
fahren neu zu beantragen und zu bewilligen. Es obliegt der gesuchstellenden
Person, das Vorliegen der genannten Voraussetzungen insbesondere mittels um-
fassender Darlegung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu belegen
(vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO).
6.5 Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist aktenkundig ausgewiesen
(act. 14/1, act. 18/1-6). Sodann ist sein Begehren, wie aufgezeigt wurde, als
überwiegend nicht aussichtslos zu qualifizieren. Es ist ihm daher für das Be-
schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Es wird beschlossen:
1. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege gewährt.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 2 des Be-
schlusses des Bezirksgerichts Horgen, II. Abteilung, vom 23. November
2017 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden in der Höhe von
Fr. 120.– dem Beschwerdeführer auferlegt, infolge Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
Im Mehrbetrag werden die Kosten auf die Staatskasse genommen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 28, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
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