zh_obergericht · LY140053 · 2015-05-08 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY140053-O/U
Mitwirkend: Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. M. Reuss Valentini
Beschluss und Urteil vom 8. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 26. November 2014 (FE140188-CI)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 13 S. 2)
"1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin rückwirkend per
Trennungszeitpunkt, d.h. per 1. Juni 2014 persönliche Unterhaltsbeiträge in
der Höhe von mindestens Fr. 1'332 pro Monat zu bezahlen, zahlbar monat-
lich im Voraus, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen.
2. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ..., 8152 Glattbrugg sei für
die Dauer des Scheidungsverfahrens samt Mobiliar und Hausrat der Ge-
suchstellerin zur alleinigen Benützung zuzuweisen, und es sei der Gesuchs-
gegner zu verpflichten der Gesuchstellerin sämtliche, sich in seinem Besitz
befindlichen Schlüssel auszuhändigen (auch den vermeintlich „verlorenen‟).
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWST) zulasten
des Gesuchsgegners."
Verfügungen der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach
vom 26. November 2014:
(Urk. 2 S. 21f.)
"1. Dem Gesuchsteller wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
2. Dem Gesuchsteller wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien."
"1. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind
und bereits seit 1. Juni 2014 getrennt leben.
2. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ..., 8152 Glattbrugg, wird
während der Dauer des Verfahrens samt Mobiliar und Hausrat der Mass-
nahmeklägerin zugewiesen. Der Massnahmebeklagte wird verpflichtet, der
Massnahmeklägerin auf erstes Verlangen alle sich in seinem Besitze befind-
lichen Schlüssel zur ehelichen Wohnung herauszugeben.
3. Der Massnahmebeklagte wird verpflichtet, der Massnahmeklägerin allfällige
gesetzliche oder vertragliche Kinder- bzw. Ausbildungszulagen jeweils am
Ersten eines Monats im Voraus zu bezahlen, zahlbar ab 1. Juni 2014 bis zur
Rechtskraft des Scheidungsurteils.

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4. Der Massnahmebeklagte wird verpflichtet, der Massnahmeklägerin gestützt
auf Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu
bezahlen:
Fr. 466.– rückwirkend ab 1. Juni 2014 bis zum 31. Mai 2015,
Fr. 350.– vom 1. Juni 2015 bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils,
zahlbar jeweils am Ersten jedes Monats im Voraus.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Berufung]"
Berufungsanträge:
des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2):
"1. Dispositiv Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht,
vom 26. November 2014 (Geschäfts-Nr. FE140188-C/Z3, Beleg B S. 22) sei
vollständig aufzuheben, und es sei festzustellen, dass zwischen den Partei-
en gegenseitig keine Unterhaltszahlungen geschuldet sind.
2. Die Vollstreckbarkeit des vorinstanzlichen Entscheides sei im Umfang der
Berufungsanträge bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache aufzu-
schieben.
3. Die Gerichtskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens seien vollum-
fänglich der Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
4. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger eine Par-
teientschädigung (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen."
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 11 S. 2):
"1. Die Anträge des Gesuchstellers und Berufungsklägers, insbesondere um
Aufhebung der Dispositiv Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksgerichts Bülach
vom 26. November 2014 (FE140188-C) sowie um Feststellung, dass zwi-
schen den Parteien gegenseitig keine Unterhaltsbeiträge geschuldet sind,
seien abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWST) zulasten
des Gesuchstellers und Berufungsklägers."

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Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1. Die Parteien machten am 23. Juni 2014 bei der Vorinstanz ein gemein-
sames Scheidungsbegehren im Sinne von Art. 112 ZGB rechtshängig (Urk. 5/1).
Am 22. August 2014 reichte die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan
Gesuchstellerin) das eingangs wiedergegebene Begehren um Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen betreffend Zusprechung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen
und Zuweisung der ehelichen Wohnung an sie ein (Urk. 5/13). Anlässlich der An-
hörung der Parteien am 9. September 2014 konnte keine Einigung erzielt werden
(Prot. I S. 4ff.), weshalb dem (nach der Verhandlung neu anwaltlich vertretenen)
Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Gesuchsteller) mit Verfügung vom 17.
September 2014 Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Gesuch um Erlass
vorsorglicher Massnahmen angesetzt wurde (Urk. 5/21). Nach fristgerechtem
Eingang der Stellungnahme vom 3. Oktober 2014 (Urk. 5/23) erliess die Vo-
rinstanz am 26. November 2014 die eingangs wiedergegebenen Verfügungen be-
treffend Gewährung des Armenrechts und vorsorgliche Massnahmen (Urk. 2 S.
21f.):
2. Am 12. Dezember 2014 (Datum Poststempel) erhob der Gesuchsteller
innert Frist Berufung mit den eingangs zitierten Anträgen. Sodann liess er um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren ersuchen
(Urk. 1 S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 6. Januar 2015 wurde der Gesuchstelle-
rin Frist anberaumt, um zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
Stellung zu beziehen (Urk. 6). Gemäss Zuschrift vom 19. Januar 2015 liess die
Gesuchstellerin fristwahrend um Abweisung des Gesuchs um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung ersuchen. Ferner ersuchte sie um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren (Urk. 7). Diese Eingabe wurde
dem Gesuchsteller zur Kenntnis gebracht (Urk. 7 S. 1; Prot. II S. 4). Mit Präsidial-
verfügung vom 5. Februar 2015 wurde der Berufung des Gesuchstellers in Bezug
auf Dispositivziffer 4 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren

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am Bezirksgericht Bülach vom 26. November 2014 für rückwirkend geschuldete
Unterhaltsbeiträge bis und mit Ende Januar 2015 die aufschiebende Wirkung er-
teilt. Im Übrigen wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
abgewiesen (Urk. 9). Gemäss Präsidialverfügung vom 5. März 2015 wurde der
Gesuchstellerin Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 10). Mit
Eingabe vom 23. März 2015 liess die Gesuchstellerin die Berufung rechtzeitig be-
antworten und die eingangs erwähnten Anträge stellen. Zudem wiederholte sie ihr
bereits in der Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vom
19. Januar 2015 deponiertes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Berufungsverfahren (Urk. 11). Die Berufungsantwort wurde dem Ge-
suchsteller gemäss Präsidialverfügung vom 16. April 2015 zur Kenntnis gebracht
(Urk. 13).
II.
Vorbemerkungen/Prozessuales
1. Betreffend die rechtlichen Prämissen der vorsorglichen Massnahmen
und die Verfahrensart kann vollumfänglich auf die zutreffenden erstinstanzlichen
Ausführungen verwiesen werden (Urk. 2 S. 3, Ziffer 2, S. 5). Weil nur persönliche
Unterhaltsbeiträge im Streit liegen, gilt die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1
ZPO). Betreffend die Sammlung des Prozessstoffes herrscht die eingeschränkte
Untersuchungsmaxime (vgl. Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 272 ZPO).
2. Am 9. September 2014 fand die Anhörung (zum Scheidungspunkt) und
die Verhandlung über die von der anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin mit Ein-
gabe vom 22. August 2014 beantragten (und gegenständlichen) vorsorglichen
Massnahmen (Urk. 5/13 S. 2) statt. Nach Scheitern der Vergleichsgespräche teilte
der Gesuchsteller mit, er werde für das weitere Verfahren einen Rechtsvertreter
beiziehen. Darauf informierte die Vorinstanz, nach Mandatierung des Rechtsver-
treters durch den Gesuchsteller werde diesem Frist zur Stellungnahme zum Mas-
snahmenbegehren und zur Begründung des Armenrechtsgesuchs anberaumt
(Prot. I S. 12f.). Innert Frist (vgl. Urk. 5/21, 22) erstattete der nunmehr auch an-
waltlich vertretene Gesuchsteller in der Folge mit Eingabe vom 3. Oktober 2014
seine Stellungnahme zum gegnerischen Massnahmebegehren samt Beilagen

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(Urk. 5/23 und Urk. 5/24/1-4). Diese (zwar im Doppel eingereichte) Eingabe (vgl.
Urk. 23 S. 18) und die Beilagen wurden der Gesuchstellerin (soweit ersichtlich)
nicht mehr zur Kenntnis gebracht, sondern es wurde in der Folge direkt der Mass-
nahmeentscheid vom 26. November 2014 gefällt (Urk. 5/25, 26; Prot. I S. 15f.).
Damit verletzte die erste Instanz das rechtliche Gehör in Gestalt des sogenannten
"Replikrechts" der Gesuchstellerin. Danach ist jede Parteieingabe der Gegenpar-
tei (durch das Gericht) zur Kenntnis zu bringen. Diese (von der Gesuchstellerin im
Übrigen nicht gerügte) Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urk. 11 S. 4) kann
jedoch im Berufungsverfahren (bei der Berufung handelt es sich um ein vollkom-
menes Rechtsmittel) geheilt werden.
3. Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel nur
noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug (mit der ersten Parteieingabe) vorge-
bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-
bracht werden konnten. Soweit die Gesuchstellerin die in der (ihr laut Akten nicht
zugestellten) Stellungnahme des Gesuchstellers vom 3. Oktober 2014 (Urk. 5/23)
aufgestellten Behauptungen nicht bereits durch ihre eigene Darstellung im Mass-
nahmebegehren vom 22. August 2014 sinngemäss bestritten hat, sind allfällige
neue Bestreitungen im Berufungsverfahren zu hören, weil die Gesuchstellerin
keine Möglichkeit hatte, diese vor Vorinstanz vorzubringen (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
4. Weil Unterhaltsbeiträge geschuldet sind, erübrigen sich Weiterungen
zum Begehren des Gesuchstellers, wonach festzustellen sein, dass zwischen den
Parteien gegenseitig keine Unterhaltszahlungen geschuldet seien (Urk. 1 S. 2).
III.
Unterhaltsbeiträge
1.1. Wie bereits vor Vorinstanz macht der Gesuchsteller geltend, weil mit
Blick auf das gemeinsame Scheidungsbegehren mit einer Wiederaufnahme des
gemeinsamen Haushaltes nicht zu rechnen sei, seien bei der Beurteilung des
vorsorglichen Unterhalts bereits die für den nachehelichen Unterhalt geltenden
Kriterien gemäss Art. 125 ZGB mit zu berücksichtigen, was namentlich die Frage
der Eigenversorgungskapazität betreffe. Die Ehe sei nicht lebensprägend gewe-

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sen, weshalb überhaupt kein Unterhalt geschuldet sei. Die Gesuchstellerin habe
ab der Trennung für sich selbst zu sorgen (Urk. 5/23 S. 4f.; Urk. 1 S. 5).
1.2. Die Gesuchstellerin hält solchem entgegen, der eheliche Unterhalt ge-
mäss Art. 163 ZGB sei grundsätzlich von der Heirat bis zur rechtskräftigen Ehe-
scheidung geschuldet, dies unabhängig von einer von der Gegenseite bestritte-
nen Lebensprägung der Ehe. Im Übrigen könne vorliegend eine Lebensprägung
nicht einfach per se als nicht gegeben erachtet werden. Immerhin habe die Ehe
der Parteien rund sieben Jahre gedauert, womit zumindest nicht mehr von einer
kurzen Ehe gesprochen werden könne. Sodann sei die Gesuchstellerin bereits bei
der Heirat nicht in der Lage gewesen, für sich und ihre Kinder aus erster Ehe zu
sorgen und der Gesuchsteller habe sie dennoch im Wissen darum geheiratet,
dass er sie mitsamt ihren beiden Töchtern werde unterstützen müssen, was dann
ja auch geschehen sei. Zudem habe er zugestandenermassen die Ersatzvaterrol-
le übernommen. Eine Arbeitsaufnahme der Gesuchstellerin sei dennoch grund-
sätzlich nie geplant gewesen. Erst ab September 2011, als die beiden Töchter
und die wirtschaftlichen Probleme der Familie grösser geworden seien, habe die
Gesuchstellerin etwas dazu verdienen müssen, um den Lebensunterhalt der Fa-
milie decken zu können (Urk. 11 S. 4f.).
1.3. Im Scheidungsverfahren ist zu beachten, dass die vorsorglichen Mass-
nahmen einen anderen Zweck verfolgen als die Eheschutzmassnahmen. Nach
Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsprozesses wird eine Rückkehr zur
gemeinsam vereinbarten Aufgabenteilung weder angestrebt noch ist sie wahr-
scheinlich. Insoweit darf dem Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit des bisher
nicht oder bloss in beschränktem Umfang erwerbstätigen Ehegatten bereits eine
gewisse Bedeutung zugemessen werden und in stärkerem Ausmass als im Ehe-
schutzverfahren auf die bundesgerichtlichen Richtlinien zum Scheidungsunterhalt
(Art. 125 ZGB) abgestellt werden (vgl. BGE 130 III 537 E. 3.2 mit weiteren Hin-
weisen). Zwar war die Ehe der Parteien nicht lebensprägend. Insbesondere ent-
sprangen ihr keine gemeinsamen Kinder und die Gesuchstellerin wurde auch
nicht aus einer anderen Kultur entwurzelt, lebte sie im Zeitpunkt der Heirat am tt.
Oktober 2007 doch längst in der Schweiz (Prot. I S. 7). Allerdings kann die Ge-

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suchstellerin, wie darzutun sein wird, nicht für ihren eigenen Unterhalt (und jenen
der beiden vorehelichen Töchter) aufkommen. Zudem war sie während der geleb-
ten Ehe auch nur in äusserst geringem Ausmass erwerbstätig. Vielmehr betreute
sie die beiden vorehelichen, in die Ehe eingebrachten Töchter, für welche der Ge-
suchsteller zugestandenermassen die Ersatzvaterrolle übernommen hatte (vgl.
Prot. I S. 7, 10; Urk. 5/23 S. 5; Urk. 5/15; Urk. 11 S. 5). Und schliesslich handelt
es sich nicht mehr um eine kurze Ehe (unter fünf Jahren), weil sie bis zur Tren-
nung immerhin sieben Jahre gelebt wurde (vgl. auch Urk. 11 S. 5). Aus Gründen
der nachehelichen Solidarität rechtfertigt sich vor diesem Hintergrund somit zu-
mindest eine Übergangsrente. Umso mehr sind vorsorgliche Unterhaltsbeiträge
geschuldet.
2.1. Den Erörterungen über die Berechnung der Unterhaltsbeiträge ist vor-
auszuschicken, dass dieser Entscheid nach Recht und Billigkeit getroffen werden
muss und nicht das Ergebnis exakter Berechnungen auf genauen Grundlagen
darstellen kann (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N 71-73 zu Art. 4 ZGB). Viel-
mehr ist der gebührende Unterhaltsbeitrag unter Beachtung der konkreten Um-
stände – insbesondere der wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten und der
Bedürfnisse der Familie – festzusetzen (Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar
zum Eherecht, N 21f. zu Art. 163 ZGB; Bühler/Spühler, Berner Kommentar,
N 166ff. zu Art. 145a ZGB).
2.2. Einkommen Gesuchstellerin
a) Die Vorinstanz ging von einem tatsächlichen Einkommen der Gesuch-
stellerin in Form von SUVA-Taggeldern aufgrund eines Unfalls in der Zeit vom
1. Juni 2014 bis und mit 31. Mai 2015 in der Höhe von durchschnittlich Fr. 1'146.–
monatlich aus. Ab dem 1. Juni 2015 brachte sie der Gesuchstellerin ein hypothe-
tisches Einkommen von Fr. 3'200.– netto pro Monat in Anrechnung (Urk. 2 S. 7-
10, 19f.).
b) Der Gesuchsteller kritisiert, dass der Gesuchstellerin nicht bereits per
Trennungszeitpunkt (1. Juni 2014), sondern erst ein Jahr später, nämlich ab
1. Juni 2015 ein hypothetisches Einkommen von bloss Fr. 3'200.– netto ange-

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rechnet worden sei. Seitens der Gesuchstellerin seien seine vor Vorinstanz vor-
gebrachten Behauptungen nicht bestritten worden. Die kurze Ehe der Parteien sei
sodann nicht lebensprägend. Die Parteien hätten keine gemeinsamen Kinder. Die
Gesuchstellerin habe betreffend ihre vorehelichen Kinder keinerlei Betreuungs-
pflichten mehr und müsse deshalb mit der Aufnahme des Getrenntlebens per
1. Juni 2014 und nicht erst ein Jahr später für ihre wirtschaftliche Selbstständig-
keit sorgen. Mangels Bestreitung sei ihr daher bereits per 1. Juni 2014 ein hypo-
thetisches Nettoeinkommen von Fr. 3'500.– pro Monat in Anrechnung zu bringen
(Urk. 1 S. 4ff.).
c) Demgegenüber lässt die Gesuchstellerin vorbringen, die Geltendma-
chung des Nichtbestreitens der Einwendungen des Gesuchstellers ihrerseits grei-
fe nicht, weil sie ihren Standpunkt vor Vorinstanz klar vorgetragen habe und die-
ser der gegnerischen Argumentation diametral entgegen stehe. Ein zweiter Schrif-
tenwechsel sei nicht vonnöten gewesen. Aus ihrem Schweigen und dem Verzicht
auf weitere Ausführungen könne keinesfalls auf eine Zustimmung zu den Behaup-
tungen des Gesuchstellers in Abweichung zu ihren zuvor gestellten Anträgen und
Ausführungen geschlossen werden. Die Übergangsfrist sei auf lediglich ein knap-
pes halbes Jahr nach dem angefochtenen Entscheid festgelegt worden. Eine sol-
che Übergangsfrist erscheine mit Blick auf die bereits lange zuvor bestehende Ar-
beitslosigkeit der Gesuchstellerin angemessen bzw. könnte gar als eher tief be-
zeichnet werden. Indem sie vor Vorinstanz ausgeführt habe, dass sie nicht in der
Lage sei, derzeit ein Einkommen zu erzielen, habe sie ein hypothetisches Ein-
kommen von Fr. 3'500.–, wie vom Gesuchsteller geltend gemacht, zumindest
sinngemäss bestritten. Die Vorinstanz sei aufgrund verlässlicher statistischer Er-
hebungen auf ein hypothetisches Einkommen von Fr. 3'200.– netto monatlich ge-
kommen (Urk. 11 S. 4f.).
d) In ihrer Massnahmeneingabe vom 22. August 2014 hatte die Gesuch-
stellerin keine Veranlassung, die Anrechnung eines rückwirkend ab dem Tren-
nungszeitpunkt festzulegenden hypothetischen Einkommens zu bestreiten. Viel-
mehr verlangte sie selbst persönliche Unterhaltsbeiträge von mindestens
Fr. 1'332.– rückwirkend ab dem Trennungszeitpunkt, das heisst per 1. Juni 2014,

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und äusserte sich zu ihren tatsächlichen Einkommens- und Bedarfsverhältnissen
(Urk. 13 S. 2). Auch anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung vom 9. Septem-
ber 2014 war die Anrechnung eines rückwirkenden Einkommens ihrerseits noch
kein Thema (Prot. I S. 4ff.). Zur Stellungnahme des Gesuchstellers vom 3. Okto-
ber 2014, worin solches erstmals geltend gemacht wurde (Urk. 5/23 S. 6), konnte
sich die Gesuchstellerin, wie vorstehend bereits erwähnt, nicht mehr äussern. Mit
Blick auf ihre eigenen Anträge kann jedoch von einer sinngemässen Bestreitung
ausgegangen werden. Sodann wurde die Rückwirkung im Rahmen der Beru-
fungsantwort bestritten (Urk. 11 S. 5). Zudem handelt es sich bei der Frage nach
der rückwirkenden Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ohnehin um
eine Rechtsfrage. Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57
ZPO). Ausgenommen bei Rechtsmissbrauch, wobei ein solcher vorliegend weder
ersichtlich ist noch geltend gemacht wurde, darf ein hypothetisches Einkommen
nicht rückwirkend angerechnet werden. Vielmehr ist dafür eine angemessene
Übergangsfrist anzusetzen. Der Unterhaltsberechtigte muss hinreichend Zeit da-
für haben, die rechtlichen Vorgaben in die Wirklichkeit umzusetzen. Dabei muss
die Übergangsfrist ihrem Zweck und den Umständen angemessen sein (z.B. BGE
5C.138/2006 E. 3, 3. Absatz). Die von der ersten Instanz auf ein halbes Jahr be-
messene Übergangsfrist wurde seitens der Gesuchstellerin für angemessen,
wenn auch eher tief befunden (Urk. 11 S. 5 Rz 8). Mit Blick auf das Verschlechte-
rungsverbot könnte die Berufungsinstanz allerdings ohnehin weder eine längere
Übergangsfrist noch die von der Vorinstanz festgelegte erneut ab dem heutigen
Berufungsentscheid ansetzen.
Auch betreffend die Höhe des durch den Gesuchsteller geltend gemachten
hypothetischen Einkommens von Fr. 3'500.– ist, wie dargelegt, nicht von einer
Anerkennung durch die Gesuchstellerin auszugehen. Einerseits führte sie vor
Vorinstanz persönlich aus, sie könne zurzeit nicht arbeiten (Prot. I S. 8), mithin
überhaupt kein Einkommen erzielen. Andererseits ist im Berufungsverfahren von
einer neuen und zulässigen Bestreitung auszugehen (Urk. 11 S. 6; Art. 317 Abs. 1
ZPO). Und schliesslich gilt die eingeschränkte Untersuchungsmaxime (Art. 272
ZPO). Das von der Vorinstanz gestützt auf das Lohnbuch angenommene hypo-
thetische monatliche Nettoeinkommen von Fr. 3'200.– (Urk. 2 S. 9f.) ist im Übri-

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gen in Anbetracht des Alters der Gesuchstellerin (53-jährig), ihrer fehlenden Be-
rufsausbildung, der nahezu fehlenden Berufserfahrung, der langen Erwerbslosig-
keit sowie der nicht einwandfreien Deutschkenntnisse (Urk. 2 S. 10; Prot. I S. 7;
Urk. 23 S. 6 unten; Urk. 5/5/15) bereits grosszügig bemessen. Jedoch wird dieses
hypothetische Einkommen von der Gesuchstellerin akzeptiert (vgl. Urk. 11 S. 6),
weshalb es dabei bleibt.
Zusammengefasst bleibt es daher bei der Anrechnung eines hypothetischen
Nettomonatseinkommens von Fr. 3'200.– ab 1. Juni 2015 (Urk. 2 S. 20) sowie bei
den nicht kritisierten tatsächlichen Einkünften von Fr. 1'146.– monatlich von Juni
2014 bis Ende Mai 2015 (vgl. Urk. 1 S. 4ff.; Urk. 11 S. 3f.).
2.3. Einkommen Gesuchsteller
Das von der Vorinstanz ermittelte Einkommen des Gesuchstellers in der
Höhe von Fr. 3'545.– netto pro Monat, welches er bei D._____ Ltd. erzielt (Urk. 2
S. 10f.), wurde im Berufungsverfahren nicht beanstandet (Urk. 1 S. 9; Urk. 11
passim).
2.4. Bedarf Gesuchstellerin
a) Die Vorderrichterin bezifferte den Bedarf der Gesuchstellerin mit
Fr. 3'235.–, ab 1. Juni 2015 (zuzüglich Fr. 200.– auswärtige Verpflegung) mit
Fr. 3'435.– (Urk. 2 S. 15). Strittig sind der Grundbetrag der Gesuchstellerin und
der vorehelichen Tochter E._____, die Kosten für Kommunikation und Medien
sowie die Auslagen für den Arbeitsweg (Urk. 1 S. 6f.; Urk. 11 S. 6f.).
b) Die erste Instanz veranschlagte der Gesuchstellerin den Grundbetrag
für Alleinerziehende über Fr. 1'350.–. Betreffend die noch minderjährige, sich in
Ausbildung zur Medizinischen Praxisassistentin befindende Tochter E._____, ge-
boren tt.mm.1997 (Urk. 5/9), welche nach wie vor bei der Gesuchstellerin lebt,
veranschlagte die Vorinstanz einen auf Fr. 82.– reduzierten Grundbetrag
(Fr. 600.– gemäss Kreisschreiben abzüglich Fr. 310.– Alimente und Fr. 208.– An-
teil Lehrlingslohn). Dabei wurde erwogen, eine von den Ehegatten getroffene
Vereinbarung über die Unterhaltskosten eines vorehelichen Kindes gelte während

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der Trennungszeit grundsätzlich weiter. Das habe zur Folge, dass ein voreheli-
ches Kind wie ein gemeinsames Kind im Existenzminimum des sorgeberechtigten
Ehegatten zu berücksichtigen sei. Der Gesuchsteller habe während des Zusam-
menlebens von rund sieben Jahren immer an den Unterhalt von E._____ beige-
tragen. Somit habe eine konkludente Vereinbarung über die Unterhaltskosten be-
standen. Daher sei der Grundbetrag von E._____ im Bedarf der Gesuchstellerin
zu berücksichtigen (Urk. 1 S. 11-13).
Der Gesuchsteller hält entgegen, die Berücksichtigung des Grundbetrages
für E._____ von Fr. 82.– erscheine als nicht gerechtfertigt, da ihn keine Unter-
haltspflicht gegenüber E._____ treffe. Die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach
eine konkludente Vereinbarung über die Unterhaltskosten der vorehelichen Kinder
bestanden habe, sei in dieser Form nicht zutreffend: Zwar habe er die Bereit-
schaft gehabt, mit der Heirat auch die Stiefkinder zu unterstützen. Diese Bereit-
schaft habe aber nur solange bestanden, als diese Kinder noch klein gewesen
seien bzw. noch kein eigenes Einkommen erzielt hätten. Zudem habe sich die
Beziehung zwischen ihm und den Stiefkindern zunehmend verschlechtert, vor al-
lem deshalb, weil die Stiefkinder der Meinung seien, nichts an ihren eigenen Un-
terhalt beisteuern zu müssen. Entgegen der Vorinstanz habe damit bereits länge-
re Zeit vor der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts keine - auch nicht konklu-
dente - Vereinbarung über eine Beteiligung des Gesuchstellers an den Unter-
haltskosten der vorehelichen Kinder mehr bestanden. Es sei daher seitens der
Gesuchstellerin auch bloss ein Grundbetrag von Fr. 1'200.– festzusetzen (Urk. 1
S. 6).
Die Gesuchstellerin lässt entgegnen, nach jahrelanger Unterstützung durch
den Gesuchsteller sei dieser aufgrund seiner ehelichen Beistandspflicht auch wei-
terhin verpflichtet, sie bzw. indirekt auch ihre Tochter materiell, wenn auch in sehr
beschränktem Umfang, zu unterstützen. Die Vorinstanz habe überdies zugunsten
des Gesuchstellers den von diesem selbst vorgebrachten Umstand vernachläs-
sigt, wonach ihre Kinder der Meinung seien, (gar) nichts an ihren eigenen Unter-
halt beisteuern zu müssen. Zudem sei sie alleinerziehend, was der Gesuchsteller

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gewusst und worin er sie auch unterstützt habe. Das gelte selbstverständlich auch
weiterhin (Urk. 11 S. 6f).
Den vorinstanzlichen Überlegung ist gänzlich beizupflichten. Es steht fest,
dass der Gesuchsteller die Gesuchstellerin während der sieben Jahre gelebten
Ehe betreffend ihre vorehelichen Töchter, welche im gemeinsamen Haushalt leb-
ten, unterstützte (Prot. I S. 10). Gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB besteht denn auch
eine Beistandspflicht des Stiefelternteils gegenüber seinem Ehegatten betreffend
die Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern. Dabei ist hier
zumindest von einer konkludenten Unterstützungsvereinbarung auszugehen.
Wenngleich das Verhältnis des Gesuchstellers zu den Stieftöchtern offenbar im-
mer schwieriger wurde, wurde nicht behauptet, dass er an deren Unterhalt (indi-
rekt) während des Zusammenlebens überhaupt nichts mehr beigetragen hätte.
Die persönliche Beziehung des Gesuchstellers zu den Stieftöchtern wäre sodann
(indirekt) einzig bei einem allfälligen Volljährigenunterhalt (Art. 277 Abs. 2 ZGB)
von Bedeutung. E._____ ist jedoch noch nicht mündig, weshalb die Gesuchstelle-
rin ihr gegenüber grundsätzlich voraussetzungslos unterhaltspflichtig ist und der
Gesuchsteller sie darin auch zu unterstützen hatte und jedenfalls im Rahmen des
vorliegenden Massnahmeverfahren weiterhin hat.
Entsprechend bleibt es bei den von der Vorinstanz korrekt ermittelten
Grundbeträgen von Fr. 1'350.– für die Gesuchstellerin und Fr. 82.– für E._____.
c) Der Gesuchsteller kritisiert die von der ersten Instanz für Kommunikati-
on und Medien bei der Gesuchstellerin (für Familie mit Kindern) veranschlagten
Fr. 150.–. Diese seien auf Fr. 120.– zu reduzieren, weil der Bedarf der Gesuch-
stellerin selbstständig, das heisse ohne Berücksichtigung allfälliger Positionen der
Stiefkinder zu ermitteln sei (Urk. 1 S. 6).
Solchem hält die Gesuchstellerin entgegen, der von der Vorinstanz einge-
setzte Betrag von Fr. 150.– für Kommunikation und Medien sei bei einer Alleiner-
ziehenden mit einem oder mehreren Kindern gerichtsüblich und falle auch tat-
sächlich an, weshalb nicht ersichtlich sei, wieso dieser Betrag gekürzt werden
sollte (Urk. 11 S. 7).

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In einem Mehrpersonenhaushalt erhöhen sich selbstredend die tatsächli-
chen Kommunikationskosten. Der Gesuchsteller hat die Gesuchstellerin auch in
dieser Beziehung wie bislang während des Zusammenlebens zu unterstützen.
Fr. 150.– sind gerichtsüblich und erscheinen angemessen, insbesondere auch im
Vergleich zu den veranschlagten Fr. 120.– für den Einpersonenhaushalt des Ge-
suchstellers (vgl. Urk. 2 S. 17; Prot. I S. 12; Maier, Die konkrete Berechnung von
Unterhaltsansprüchen im Familienrecht, dargestellt anhand der Praxis der Zür-
cher Gerichte seit Inkraftsetzung der neuen ZPO, in: FamPra.ch 2014 S. 302ff.,
S. 330).
d) Die Vorinstanz berücksichtigte im Bedarf der Gesuchstellerin unter
dem Titel "Auslagen für Arbeitsweg" Fr. 100.–. Aktuell fielen bei der Gesuchstelle-
rin zwar effektiv keine Auslagen für den Arbeitsweg an, da sie nicht erwerbstätig
sei, doch sei ihr bereits im jetzigen Zeitpunkt ein entsprechender Betrag einzuset-
zen, damit sie auch tatsächlich die Möglichkeit habe, sich um eine Arbeitsstelle zu
bemühen. Entsprechend sei ihr ein monatlicher Betrag von Fr. 100.– für ein ZVV-
Jahresticket für 3 Zonen zuzugestehen (Urk. 2 S. 14).
Der Gesuchsteller rügt, die Berücksichtigung solcher nicht ausgewiesener
Kosten sei nicht zulässig. Vor allem sei es nicht statthaft, der Gesuchstellerin
rückwirkend, das heisse bereits ab 1. Juni 2014, diesen Betrag zuzugestehen,
nachdem ihr unter diesem Titel zumindest bis zum Erlass des vorinstanzlichen
Entscheides nachweislich keine solchen Kosten unter dem Titel Fahrkosten für
Arbeitsbemühungen entstanden seien. Für die Zeit ab 1. Juni 2015 würden die
Kosten von Fr. 100.– anerkannt (Urk. 1 S. 7).
Die Gesuchstellerin hält dafür, wie von der Vorinstanz erörtert, sei ihr ein Be-
trag für öffentliche Verkehrsmittel einzusetzen, da sie die Möglichkeit haben müs-
se, sich bewerben zu gehen oder zukünftig zur Arbeit zu gelangen. Auch wenn
der Arbeitsort noch nicht feststehe, seien ihr minimal Fr. 100.– zuzugestehen.
Dass dieser Betrag auch rückwirkend angerechnet werden müsse, ergebe sich
schon daraus, dass dieser Posten nicht nur für effektiv nachgewiesene Arbeits-
bemühungen, sondern vielmehr auch für die allgemeine Fortbewegung sowie
Arztbesuche etc. ohne Weiteres eingerechnet werden müsse (Urk. 11 S. 7).

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Wird für eine Person ein hypothetisches Einkommen festgesetzt, so sind die
zu erwartenden Mobilitätskosten in den Bedarf aufzunehmen. Es handelt sich da-
bei um Berufsauslagen (Kreisschreiben Ziffer III.3). Die von der Vorinstanz veran-
schlagten Fr. 100.– werden für die Zeit ab 1. Juni 2015 von der Gegenseite denn
auch anerkannt und erscheinen angemessen. Dass die Gesuchstellerin sich bis-
lang seit der Trennung kaum um eine Anstellung bemühte und entsprechend
auch keine vergeblichen intensiven Suchbemühungen beibrachte, steht fest (Prot.
I S. 8f.). Rückwirkend kann ihr daher kein Betrag für Auslagen für den öffentlichen
Verkehr zwecks Stellensuche zuerkannt werden. Die vor Vorinstanz geltend ge-
machten Fr. 81.– bzw. Fr. 119.– (vgl. Urk. 13 S. 5f.) wurden nicht belegt und ein-
zig damit begründet, dass die Gesuchstellerin sich im Bewerbungsprozess befin-
de. Die Behauptung, wonach die Fr. 100.– auch für die allgemeine Fortbewegung
sowie Arztbesuche etc. eingerechnet werden müssten, ist neu und im Berufungs-
verfahren zufolge Verspätung nicht mehr zu hören (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO). Ein
Anspruch auf einen Betrag für allgemeine Mobilität besteht im Übrigen nicht. Ein-
zelne Fahrten sind aus dem Grundbetrag zu bezahlen.
Entgegen der Vorinstanz ist der Gesuchstellerin somit rückwirkend ab 1. Ju-
ni 2014 bis 31. Mai 2015 kein Betrag für Auslagen Arbeitsweg einzuberechnen.
e) Somit ist von einem Bedarf der Gesuchstellerin von Fr. 3'135.– vom
1. Juni 2014 bis 31. Mai 2015 (Fr. 3'235.– abzüglich Fr. 100.–) und ab 1. Juni
2015 von einem solchen von Fr. 3'435.– auszugehen (vgl. Urk. 2 S. 15).
2.5. Bedarf Gesuchsteller
a) Die Vorderrichterin bezifferte den Bedarf des Gesuchstellers mit
Fr. 3'079.– (Urk. 2 S. 19). Strittig sind die Höhe der Auslagen für auswärtiges Es-
sen, die nicht berücksichtigten Schuldenrückzahlungen der F._____ und die nicht
veranschlagten, an die Mutter geleisteten Unterstützungsbeiträge (Urk. 1 S. 7-9;
Urk. 11 S. 7f.).
b) Unter dem Titel auswärtige Verpflegung brachte die erste Instanz dem
Gesuchsteller Fr. 200.– in Anrechnung. Weil er keine Spesenentschädigung er-

- 16 -
halte und sich auch nicht vergünstigt verpflegen könne, erscheine es angemes-
sen, ihm dafür Fr. 200.– (für Mehrauslagen, wobei die Hälfte des Grundbetrages
für Essensausgaben bestimmt sei) einzusetzen. Die darüber hinausgehenden
Auslagen habe er aus dem Grundbetrag zu bezahlen (Urk. 2 S. 17).
Wie bereits vor Vorinstanz (vgl. Urk. 5/23 S. 13; Prot. I S. 11), macht der
Gesuchsteller geltend, ein Arbeitstag dauere von 8.00 bis 20.00 Uhr, wobei er erst
um 21.00 Uhr nach Hause komme. Er müsse täglich zwei Hauptmahlzeiten, näm-
lich das Mittag- und Abendessen auswärts einnehmen. Vor diesem Hintergrund
erscheine der von der Vorinstanz (im Übrigen auch bei der Gesuchstellerin) ver-
anschlagte Betrag von Fr. 200.– unangemessen tief. Es seien ihm daher die vor
Vorinstanz geltend gemachten Fr. 435.– pro Monat (21.75 x Fr. 20.–) in Anrech-
nung zu bringen (Urk. 1 S. 7f.).
Demgegenüber lässt die Gesuchstellerin (neu) vortragen, der Gesuchsteller
sei nicht im Schichtbetrieb angestellt, weshalb es ihm durchaus zumutbar sei,
nach Feierabend zu essen, auch wenn dies erst nach 20.00 Uhr der Fall sei. Zu-
dem sei aus seinem Arbeitsplan klar ersichtlich, dass er lediglich eine Mittagspau-
se in der Regel von 13.00 bis 14.00 Uhr mache und auch nicht immer bis 20.00
Uhr arbeite. Mehrkosten für eine Zwischenmahlzeit seien ihm daher nicht zuzuge-
stehen und deren Notwendigkeit sei auch keineswegs glaubhaft gemacht worden.
Eine Gleichbehandlung mit der Gesuchstellerin ab Juni 2015 sei daher gegeben
(Urk. 11 S. 7).
Wie dargetan, sind die neuen Behauptungen der Gesuchstellerin im Beru-
fungsverfahren zuzulassen (Art. 317 Abs. 1 ZPO), weil sie vor Vorinstanz keine
Möglichkeit hatte, sich zu den entsprechenden Behauptungen des Gesuchstellers
zum auswärtigen Essen zu äussern. Namentlich wurde ihrem Rechtsvertreter an-
lässlich der vorinstanzlichen Verhandlung auch keine Möglichkeit eingeräumt, zur
persönlichen Befragung der Parteien Stellung zu nehmen, wo solches thematisiert
wurde (vgl. Prot. I S. 11f.). Der Gesuchsteller arbeitet Vollzeit und muss sich aus-
wärts verpflegen, dies über Mittag und mehrheitlich auch am Abend, da er glaub-
haft darzutun und insbesondere auch mittels der aktenkundigen Arbeitspläne
(Urk. 5/17/3) zu belegen vermochte, dass er von 8.00 bzw. 9.00 Uhr in der Regel

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bis 20.00 Uhr, was bekanntlich auch den üblichen Öffnungszeiten von D._____
entspricht, arbeitet (vgl. auch Urk. 12/1). Entsprechend ist es ihm nicht zuzumu-
ten, das Abendessen erst gegen 21.00 Uhr einzunehmen, wenn er nach Hause
kommt (vgl. Prot. I S. 11). Für auswärtige Verpflegung werden in der Regel
Fr. 10.– pro Mahlzeit hinzugerechnet (was bei einer Vollzeitbeschäftigung
Fr. 210.– pro Monat entspricht [Maier, a.a.O., S. 325]). Allerdings benötigt der
Gesuchsteller - mangels Schwerstarbeit - nicht zwei volle Hauptmahlzeiten im
Restaurant. Es rechtfertigt sich daher, ihm für die Mehrauslagen für das Mittages-
sen wohl einen Betrag von Fr. 10.–, für das Abendessen jedoch bloss, aber im-
merhin, zusätzlich einen solchen von Fr. 5.– zuzugestehen (vgl. Kreisschreiben
Ziffer III.3.1 und 3.2). Damit ergibt sich ein anrechenbarer Betrag von rund
Fr. 326.– (21.75 Arbeitstage x Fr. 15.–).
c) Die Erstinstanz erwog, Schulden gegenüber Dritten gingen der fami-
lienrechtlichen Unterhaltspflicht grundsätzlich nach und gehörten nicht zum Exis-
tenzminimum, sondern seien im Rahmen einer allfälligen Überschussverteilung zu
berücksichtigen. Zum Bedarf hinzuzurechnen seien sodann nur diejenigen regel-
mässig abbezahlten Schulden, welche die Ehegatten für den gemeinsamen Le-
bensunterhalt aufgenommen hätten. Weil jedoch ein Mankofall vorliege, sei die
geltend gemachte Schuldenabzahlung der F._____ von monatlich Fr. 150.– im
Bedarf des Gesuchstellers nicht zu berücksichtigen (Urk. 2 S. 17f.).
Der Gesuchsteller moniert, er leiste die Schuldenrückzahlungen erwiese-
nermassen für Schulden, welche die Gesuchstellerin während des ehelichen Zu-
sammenlebens verursacht habe. Die entsprechenden Ratenzahlungen seien da-
her in seinem Bedarf zu berücksichtigen, weil die Abzahlung der Schulden ge-
genüber der F1._____ nicht einfach eine Schuld gegenüber Dritten sei, sondern
die Erfüllung einer familienrechtlichen Unterhaltspflicht darstelle. Für die Zeit ab
1. Juni 2015 liege schliesslich kein Mankofall vor, welcher eine Berücksichtigung
der Schulden nicht zulassen würde. Selbst bei Vorliegen eines Mankofalles wären
vorliegend die während des ehelichen Zusammenlebens eingegangenen Schul-
den selbstverständlich in seinem Bedarf zu berücksichtigen, da sie eine familien-
rechtliche Unterhaltspflicht darstellten (Urk. 1 S. 8).

- 18 -
Die Gesuchstellerin lässt jedoch ausdrücklich bestreiten, dass es sich bei
den Schulden des Gesuchstellers um von ihr verursachte Schulden handle. Sie
habe ihre eigene Kreditkarte, welche sie benutze. Da vorliegend ein Mankofall
gegeben sei, würden keine Schulden berücksichtigt, weil die familienrechtliche
Unterhaltspflicht Vorrang geniesse (Urk. 11 S. 8).
Wie die erste Instanz richtig ausführte, kommt die Berücksichtigung von
Kreditraten im Bedarf einer Partei von Vornherein nur dann und soweit in Frage,
als dadurch keine Unterdeckung der Existenzminima entsteht. Aber auch wo dies
erfüllt ist, sind die Kreditraten nur dann bereits beim Bedarf zu berücksichtigen,
wenn das entsprechende Darlehen den Interessen beider Ehegatten gedient hat
bzw. in deren beider Einverständnis aufgenommen wurde (BGE 127 III 292;
Bräm/Hasenböhler, Kommentar zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 3. Aufl.,
Zürich 1993, S. 131). Bis Ende Mai 2015 liegt ein Mankofall vor, weshalb betref-
fend diese Zeitspanne ohnehin keine Schuldenrückzahlungen im Bedarf des Ge-
suchstellers berücksichtigt werden könnten. Ab Juni 2015 resultiert zwar - mit
Blick auf das der Gesuchstellerin anzurechnende hypothetische Einkommen - ein
geringer Überschuss (von Fr. 105.–, vgl. nachstehend). Allerdings vermochte der
Gesuchsteller nicht glaubhaft zu machen, dass es sich um Schulden handelt, wel-
che den Interessen beider Ehegatten dienten. Bei seinen vorinstanzlichen Ausfüh-
rungen, wonach Ursache (seiner) Kreditkartenschulden das Ausgabeverhalten
der Gesuchstellerin sei, welche trotz knappen finanziellen Verhältnissen Ausga-
ben getätigt habe, welche sie sich nicht habe leisten können, wodurch ein kon-
stanter Negativsaldo von rund Fr. 2'000.– entstanden sei (Urk. 23 S. 13), handelt
es sich um blosse, durch nichts untermauerte Parteibehauptungen. Es liegt im
Gegenteil nahe, dass es sich um persönliche Schulden des Gesuchstellers han-
delt, zumal es seine Kreditkarte ist (vgl. Urk. 12/10; Urk. 17/12, 13) und die Ge-
suchstellerin eigene Kreditkarten besitzt (Urk. 5/5, 6). Wie mehrfach dargetan, ist
dabei die neue diesbezügliche Bestreitung der Gesuchstellerin im Berufungsver-
fahren zu hören, weil sie vor Vorinstanz dazu keine Gelegenheit hatte (Art. 317
Abs. 1 ZPO).

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Mit der Vorinstanz können daher keine Schuldenrückzahlungen im Betrag
von Fr. 150.– monatlich im Bedarf des Gesuchstellers veranschlagt werden.
d) Weil die Ehegattenunterhaltsbeiträge vorgehen würden, berücksichtigte
die Vorinstanz die vom Gesuchsteller geltend gemachten Unterstützungsbeiträge
an seine Mutter im Libanon im Umfang von durchschnittlich Fr. 237.– pro Monat
nicht in seinem Bedarf (Urk. 2 S. 18).
Der Gesuchsteller macht geltend, das massgebliche Kreisschreiben des
Obergerichts halte indes fest, dass rechtlich oder moralisch geschuldete Unter-
stützungs- und/oder Unterhaltsbeiträge, welche der Schuldner an nicht in seinem
Haushalt wohnende Personen in der letzten Zeit vor der Pfändung nachweisbar
geleistet habe und voraussichtlich während der Pfändung leisten werde, im be-
treibungsrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen seien. Wenn die Unter-
stützungsbeiträge wie vorliegend bereits während des ehelichen Zusammenle-
bens geleistet worden seien, bestehe zwischen den Eheleuten zumindest konklu-
dent die Vereinbarung, dass die Unterstützung im Einverständnis beider Eheleute
erfolge, weshalb der ausgewiesene Betrag von Fr. 237.– pro Monat in seinem
Bedarf zu veranschlagen sei (Urk. 1 S. 9).
Demgegenüber meint die Gesuchstellerin, weil ein Mankofall gegeben sei,
seien die Unterstützungsbeiträge an seine Mutter selbstverständlich nicht im Be-
darf des Gesuchstellers zu berücksichtigen bzw. gehe eine allfällig effektiv erfolg-
te Unterstützung jener der Ehefrau nach (Urk. 11 S. 8).
Rechtlich oder moralisch geschuldete Unterstützungs- und/oder Unterhalts-
beiträge sind nach dem Wortlaut von Ziffer III.4 des Kreisschreibens im Bedarf zu
berücksichtigen, wenn diese tatsächlich geleistet werden. Da die Verwandtenun-
terstützungspflicht subsidiär zur ehelichen Beistands- und Unterhaltspflicht steht,
dürfen freiwillige Unterstützungsleistungen für Verwandte und Bekannte sowie
Konkubinatspartner im Bedarf entgegen der eindeutigen Formulierung im Kreis-
schreiben jedoch nicht angerechnet werden (Maier, a.a.O., S. 327; Six, Ehe-
schutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl., Bern 2014, N 2.77, S. 111). Damit
können insbesondere auch für die Zeit ab 1. Juni 2015, in welcher ein kleiner

- 20 -
Überschuss resultiert, keine Unterstützungsbeiträge für die Mutter im Bedarf des
Gesuchstellers in Anrechnung gebracht werden. Er ist damit auf seinen Freibetrag
zu verweisen.
e) Zusammengefasst ist daher von einem Bedarf des Gesuchstellers von
Fr. 3'205.– auszugehen (vgl. Urk. 2 S. 19 zuzüglich Fr. 126.– Mehrauslagen aus-
wärtige Verpflegung).
2.6. Unterhaltsberechnung
1.6.2014 bis 31.5.2015 ab 1.6.2015
Einkommen GSin Fr. 1'146 Fr. 3'200
Einkommen GS Fr. 3'545 Fr. 3'545
Gesamteinkommen Fr. 4'691 Fr. 6'745
Bedarf GSin Fr. 3'135 Fr. 3'435
Bedarf GS Fr. 3'205 Fr. 3'205
Gesamtbedarf Fr. 6'340 Fr. 6'640
Manko/Überschuss -Fr. 1'649 Fr. 105
In der Zeit von Juni 2014 bis Ende Mai 2015 resultiert ein Manko, welches
die Gesuchstellerin zu tragen hat. Dem Gesuchsteller ist sein Existenzminimum
zu belassen. Es resultieren somit persönliche Unterhaltsbeiträge für die Gesuch-
stellerin von Fr. 340.– (Fr. 3'545.– Einkommen Gesuchsteller, abzüglich
Fr. 3'205.– Bedarf Gesuchsteller).
Ab Juni 2015 ergibt sich ein kleiner Überschuss. Weil bei den Bedarfen der
Parteien jedoch kein Betreffnis für laufende Steuern berücksichtigt wurde, recht-
fertigt es sich, den Überschuss je hälftig zu teilen (vgl. auch Urk. 2 S. 20),
obschon die Gesuchstellerin in einem Mehrpersonenhaushalt (mit ihren voreheli-
chen Töchtern) lebt. Es ergeben sich somit persönliche Unterhaltsbeiträge für die
Gesuchstellerin von gerundet Fr. 290.– pro Monat (Fr. 3'435.– Bedarf Gesuchstel-
lerin, zuzüglich Fr. 52.– hälftiger Anteil Freibetrag, abzüglich Fr. 3'200.– hypothe-
tisches Einkommen Gesuchstellerin).

- 21 -
IV.
Unentgeltliche Rechtspflege/Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Mittellosigkeit beider Gesuchsteller ist ausgewiesen. Ihre Rechts-
standpunkte präsentierten sich sodann nicht als aussichtslos. Auch waren sie auf
rechtlichen Beistand angewiesen. Entsprechend sind die beiden Gesuche um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung je eines unent-
geltlichen Rechtsvertreters für das Berufungsverfahren (vgl. Urk. 1 S. 2; Urk. 7
S. 1; Urk. 11 S. 2) gutzuheissen.
2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahren zu vier
Fünfteln dem Gesuchsteller und zu einem Fünftel der Gesuchstellerin aufzuerle-
gen. Dementsprechend ist der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin
eine auf drei Fünftel reduzierte Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer
(vgl. Urk. 11 S. 2) zu bezahlen. Diese ist gestützt auf die Anwaltsgebührenverord-
nung auf Fr. 1'200.– (volle PE: Fr. 2'000.–) zuzüglich Fr. 96.– (8% Mehrwertsteu-
er) festzulegen (vgl. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 9 und § 13 AnwGebV).
3. Weil auch der Gesuchsteller bedürftig ist und im Armenrecht prozes-
siert, weshalb die Parteientschädigung voraussichtlich nicht einbringlich sein wird,
rechtfertigt es sich, die (volle) Parteientschädigung dem Rechtsvertreter der Ge-
suchstellerin antragsgemäss (vgl. Urk. 11 S. 9) direkt aus der Gerichtskasse zu
bezahlen, unter Legalzession des Anspruchs (der Gesuchstellerin) auf den Kan-
ton (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Beiden Parteien wird im Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessfüh-
rung bewilligt und dem Gesuchsteller in der Person von Rechtsanwalt
Dr. X._____ und der Gesuchstellerin in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
Y._____ je ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.

- 22 -
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Gesuchstellers wird die Disposi-
tiv-Ziffer 4 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach vom 26.
November 2014 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"4. Der Massnahmebeklagte wird verpflichtet, der Massnahmeklägerin ge-
stützt auf Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB monatliche Unterhaltsbeiträge wie
folgt zu bezahlen:
Fr. 340.– rückwirkend ab 1. Juni 2014 bis zum 31. Mai 2015,
Fr. 290.– vom 1. Juni 2015 bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils,
zahlbar jeweils am Ersten jedes Monats im Voraus."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsteller zu 4/5 und der Gesuchstellerin zu 1/5 auferlegt, jedoch zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht der Parteien gemäss
Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungs-
verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'296.– zu bezahlen.
Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird mit Fr. 2'160.– aus der Gerichtskasse
entschädigt. Der Anspruch der Gesuchstellerin im Betrag von Fr. 1'296.–
geht auf den Kanton über. Die Nachzahlungspflicht der Gesuchstellerin im
Betrag von Fr. 864.– bleibt vorbehalten.

- 23 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Mai 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
kt