zh_obergericht · RB180031 · 2018-12-19 · de
Forderung (Revision, unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB180031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss und Urteil vom 19. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich
betreffend Forderung (Revision, unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung, vom 12. September 2018 (BR170003-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 17. März 2016 wurde die Revisionsklägerin und Beschwerde-
führerin (nachfolgend Klägerin) zur Rückzahlung eines Darlehens in der Höhe von
Fr. 1'156'696.40 an die Revisionsbeklagte (nachfolgend Beklagte) verpflichtet
(Urk. 5/4/94). Auf die dagegen erhobene Berufung der Klägerin trat die erkennen-
de Kammer mit Beschluss vom 5. September 2016 nicht ein (Urk. 5/4/99).
1.2. Am 1. November 2017 beantragte die Revisionsklägerin vor Vorinstanz ge-
stützt auf Art. 328 Abs. 1 lit. a und b ZPO die Revision des vorgenannten Urteils
(Urk. 5/1). Mit Verfügung vom 13. November 2017 setzte die Vorinstanz der Klä-
gerin Frist an, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 42'313.– zu leis-
ten und ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Urk. 5/5). Da diese
Verfügung der Klägerin durch die schwedischen Behörden innert eines halben
Jahres nicht nachweislich zugestellt werden konnte, erliess die Vorinstanz am
11. Juli 2018 einen gleichlautenden Beschluss und liess diesen der Klägerin, wel-
che die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt, auf dem konsularischen Weg via
Schweizer Botschaft zukommen (Urk. 5/11 und 5/13). Mit Eingabe vom 20. Au-
gust 2018 ersuchte die Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und beantragte, es sei von einem reduzierten Streitwert auszugehen. Des Weite-
ren bezeichnete sie "unter Vorbehalt" ein Zustellungsdomizil (Urk. 5/15 S. 1). Mit
Beschluss vom 12. September 2018 wies die Vorinstanz sowohl das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege als auch das Begehren um Neufestsetzung des Ge-
richtskostenvorschusses ab und setzte der Klägerin erneut Frist zu dessen Leis-
tung an (Urk. 5/17).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin mit Eingabe vom 21. September
2018 rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1):
" 1. Der Beschluss vom 12.9.2018 (BR 170 003-L) sei aufzuheben und das beantragte Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu genehmigen.
2. Die unentgeltliche Rechtspflege sei im Verfahren beim Obergericht auch zu bewilligen.
3. Eventuell sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die neue Beurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen."

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2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser
Weise gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
2.2. Die Klägerin beantragt die vollumfängliche Aufhebung des Beschlusses vom
12. September 2018, mit welchem unter anderem auch ihr Begehren um Neufest-
setzung des Kostenvorschusses abgewiesen wurde (Urk. 2 S. 9 Dispositiv-Ziff. 2).
Da die Klägerin die Anfechtung von Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Ent-
scheids nicht begründet, ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. Die Vorinstanz erwog, im Erstprozess sei das Gericht davon ausgegangen,
die Thurgauer Kantonalbank (TKB) habe mit Schreiben vom 6. November 2007
der Klägerin für den Kauf von zwei Einfamilienhäusern an der … [Adresse] zu-
nächst eine Kontokorrent-Kreditlimite von Fr. 1.2 Mio. zu einem Zinssatz von 4%
eingeräumt. Zu diesem Zweck habe die Klägerin am 6. November 2007 einen
Kreditvertrag, Sicherungsvereinbarungen sowie eine Forderungsabtretung betref-
fend Mietzinsen vereinbart. Von dieser Kreditgewährung habe die Klägerin als
Käuferin der beiden vorgenannten Reiheneinfamilienhäuser am 28. November
2007 Gebrauch gemacht, indem sie der Beklagten (Verkäuferin der beiden Lie-
genschaften) ab dem betreffenden Kontokorrent-Konto den Kaufpreis habe zu-
kommen lassen. Mit Vergütungsauftrag vom 18. Dezember 2007 sei der Klägerin
sodann von der Beklagten, handelnd durch den Ehemann der Klägerin, unter dem
Vermerk "gem. Darlehensvertrag" der Betrag von Fr. 1'156'969.40 auf das durch
die Kreditnutzung ins Minus geratene Konto Nr. 1 der Klägerin überwiesen wor-
den, was auf diesem Konto zu einem Habensaldo von Fr. 7'397.40 geführt habe.
Im Ergebnis habe somit die Klägerin von der Liegenschaftenverkäuferin bzw. Be-
klagten nach Übertragung des Grundeigentums die Kaufsumme für die beiden

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Reihenhäuser zwecks Glattstellung ihres durch die Kreditgewährung belasteten
Kontos im Rahmen einer Darlehensgewährung wieder zurückerstattet erhalten.
Da die Klägerin weder behauptet noch dargetan habe, dass sie diesen Betrag der
Beklagten jemals zurückerstattet habe, sei sie im Erstprozess in erster Linie ge-
stützt auf die Darstellung der Beklagten zur Rückzahlung des mit Erklärung vom
20. Juli 2012 gekündigten Darlehens verpflichtet worden. In der Eventualbegrün-
dung sei das Gericht zum Schluss gekommen, dass die Beklagte ihren Rücker-
stattungsanspruch auch auf das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung zu
stützen vermöge für den Fall, dass der von ihr behauptete Darlehensvertrag (wie
von der Klägerin geltend gemacht) letztlich nicht zustande gekommen wäre
(Urk. 2 S. 3 f.).
Mit ihrem Revisionsbegehren mache die Klägerin im Wesentlichen geltend,
es sei nicht möglich, dass ihr gegen Hinterlegung von nur zwei Schuldbriefen über
je Fr. 400'000.– ein Kontokorrentkredit von Fr. 1.2 Mio. eingeräumt worden sei.
Diese Überlegung widerlege die Klägerin allerdings gleich selbst, denn aus der
von ihr eingereichten Urk. 5/2/7 sei ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Kreditein-
räumung vom 6. November 2007 durch die TKB offenbar nicht nur zwei auf die
Klägerin lautende Schuldbriefe über je Fr. 400'000.–, sondern offenbar auch ein
weiterer auf die Beklagte lautender Schuldbrief über Fr. 400'000.– als Sicherheit
an die TKB übertragen werden sollten. Zur Beurteilung der Klage im Prozess
Nr. CG120123-L sei es aber ohnehin ohne Belang gewesen, ob seitens der TKB
für die Krediteinräumung an die Klägerin genügend Sicherheiten gestellt worden
seien. Sodann könne zwanglos davon ausgegangen werden, dass sämtliche
Schuldbriefe nach Glattstellung des Kreditkontos der Klägerin nicht mehr als Si-
cherheit hierfür zu dienen gehabt hätten und daher hätten zurückgegeben werden
können. Frei geworden hätten sie in der Folge den jeweils Berechtigten als Si-
cherheiten für den Bezug von Hypothekendarlehen zur Verfügung gestanden. Die
Klägerin könne mithin aus weiteren Begebungen der betreffenden Schuldbriefe
nach der Glattstellung ihres mit einem Kontokorrent-Kredit belasteten Kontos am
18./20. Dezember 2007 keinerlei Begründung für ihre Position im Revisionsver-
fahren finden (Urk. 2 S. 5 E. 4.1).

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Die Klägerin mache geltend, erst durch das Steigerungsverfahren u.a. be-
treffend die Liegenschaft … [Adresse 1] vom 5. September 2017 und das am
10. August 2017 erhaltende Steigerungsprotokoll erfahren zu haben, dass die Be-
klagte ihr kein Darlehen über Fr. 1'156'969.40 gewährt und sich darüber hinaus
strafbar gemacht habe. So habe die Beklagte von der TKB am 3. August 2009 für
die Liegenschaft … [Adresse 1] eine Hypothek über Fr. 400'000.– ausbezahlt er-
halten. Die neuen Beweismittel würden belegen, dass die Beklagte ihr die Liegen-
schaften … [Adresse 2 und 3] mit einer Belastung der Schuldbriefe 1. Ranges à je
Fr. 400'000.– verkauft habe und nicht mit einem Kontokorrent. Sie habe gemäss
den Kaufverträgen vom 26. November 2007 und dem unwiderruflichen Zahlungs-
versprechen der TKB vom 20. November 2007 nur zwei Schuldbriefe zu Lasten
der Liegenschaften … [Adresse 2 und 3] hinterlegen müssen. Dies beweise ein
typisches Hypothekardarlehen. Die TKB habe aber nicht am 18. Dezember 2007
und nochmals am 3. August 2009 mit dem gleichen Schuldbrief einen Kredit ver-
geben können. Aufgrund dieser Straftat sei das Urteil vom 17. März 2016 aufzu-
heben, da belegt sei, dass die Zahlung von Fr. 1'156'969.40 auf ihr Konto am
18./20. Dezember 2007 nicht erfolgt sei.
Mit diesen Ausführungen belege die Klägerin vor allem, dass sie nicht zu unter-
scheiden vermöge zwischen dem ihr gegen Hinterlegung von Schuldbriefen am
6. November 2007 gewährten und am 28. November 2007 genutzten Kontokor-
rent-Kredit und einer allenfalls möglichen späteren Vergabe von regulären Hypo-
thekarkrediten unter Belastung der betreffenden (drei) Schuldbriefe. Ersteres ha-
be für die Beurteilung des Prozesses Nr. CG120123-L ohnehin nur als Vorge-
schichte hilfsweise für die Sachverhaltserstellung eine Rolle gespielt, letzteres
habe mangels bis heute andauernder Irrelevanz gar kein Thema des früheren
Prozesses gebildet. Zentrales Thema sei vielmehr gewesen, ob die Klägerin am
18./20. Dezember 2007 von der Beklagten ein Darlehen bzw. eine Zahlung über
Fr. 1'156'969.40 empfangen habe. Diesbezüglich vermöge die Klägerin allerdings
nichts Neues vorzubringen (Urk. 2 S. 5 f. E. 4.2).
Aus dem Umstand, dass die Klägerin die Sicherungsvereinbarung zwischen
ihr und der TKB vom 6. November 2007 betreffend einen auf die B._____ A.G.
lautenden Schuldbrief über Fr. 400'000.– (Urk. 5/2/7) habe einreichen können, er-

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gebe sich zudem, dass die Verwirkungsfrist von 90 Tagen gemäss Art. 329 Abs. 1
ZPO nicht eingehalten worden sei, da ihr diese somit nicht erst – wie von ihr be-
hauptet – im Jahr 2017 bekannt geworden sein könne. Daher erscheine die Klä-
gerin bereits aus prozessualen Überlegungen betreffend Einhaltung der Revisi-
onsfrist als zur Erhebung einer Revisionsklage gestützt auf die von ihr angeführ-
ten Gründe nicht berechtigt (Urk. 2 S. 7 E. 4.4).
Nicht einzugehen sei auf die von der Klägerin kolportierten Verschwörungs-
theorien gegen die im Oktober 2011 eingesetzten Verwaltungsräte der Beklagten.
Namentlich verkenne die Klägerin bei ihrer Argumentation, dass 2007 die Ge-
schäfte der Beklagten noch durch ihren Ehemann C._____ geführt worden seien
und dieser auch die fraglichen Unterschriften im Zusammenhang mit der Darle-
hensgewährung geleistet habe. Ebenso wenig einzugehen sei schliesslich auf
sämtliche Argumente in der Revisionsschrift, welche die Klägerin schon im Ver-
fahren CG120123-L vorgetragen habe und für welche keine Revisionsgründe gel-
tend gemacht würden (Urk. 2 S. 7 f. E. 4.5).
Unerfindlich bleibe schliesslich, weshalb die Klägerin ihr Revisionsbegehren
auch auf Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO stütze. Sie vermöge keinerlei Strafverfahren zu
bezeichnen, in welchen festgestellt oder nur schon thematisiert worden sei, dass
auf den Entscheid im Prozess Nr. CG120123-L durch ein Verbrechen oder Ver-
gehen eingewirkt worden sei. Ebenso wenig fänden sich in der Revisionsklage
Ausführungen dazu, dass ein solches Strafverfahren an der Durchführbarkeit ge-
scheitert wäre. Es liege somit auch insofern kein Revisionsgrund vor. Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege sei daher zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen
(Urk. 2 S. 8).
4.1. Soweit die Klägerin in ihrer Beschwerde erneut angebliche Verfahrensmän-
gel im Prozess Nr. CG120123-L (Verletzung des rechtlichen Gehörs [Urk. 1 S. 3
und S. 5], rassistisch motivierte Diskriminierung [Urk. 1 S. 4 und S. 8]) vorträgt,
verkennt sie, dass die Aufzählung der Revisionsgründe in Art. 328 ZPO ab-
schliessend ist und allfällige Verfahrensfehler ausschliesslich innert der dafür vor-
gesehenen Frist mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Berufung geltend zu ma-
chen gewesen wären (BK ZPO-Sterchi, Art. 328 N 2; BSK ZPO-Herzog, Art. 328

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N 35; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 12). In der Folge vermag sie da-
mit nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit
ihres Revisionsbegehrens ausgegangen ist.
4.2. Soweit verständlich, rügt die Klägerin sodann, die Vorinstanz habe ihre Vor-
bringen ausser Acht gelassen, wonach die Beklagte von der TKB für die Liegen-
schaft … [Adresse 1] erst am 3. August 2009 eine Hypothek über Fr. 400'000.–
(Referenz-Nr. …) ausbezahlt erhalten habe. Da die TKB der Beklagten somit nicht
bereits 2007 diese Hypothek gewährt haben könne, da der auf der genannten
Liegenschaft lastende Schuldbrief ansonsten doppelt belehnt worden wäre, sei
erstellt, dass die Beklagte im Jahr 2007 gar nicht in der Lage gewesen sei, ihr ein
Darlehen in der Höhe von Fr. 1'156'969.40 zu gewähren. Von der im Jahr 2009
von der TKB an die Beklagte gewährten Hypothek habe sie erst im Rahmen der
Versteigerung der Liegenschaft … [Adresse 1] erfahren und dies – wie auch die
Sicherungsvereinbarung vom 6. November 2007 – daher im Verfahren
CG120123-L noch nicht geltend machen können (Urk. 1 S. 3 ff. und 5/1 S. 2 ff.).
Es ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb die Klägerin – wie behauptet
– die Sicherungsvereinbarung vom 6. November 2007 (Urk. 5/2/7) nicht im Ver-
fahren CG120123-L hätte einreichen können, zumal ihr diese von der TKB mit
Schreiben vom gleichen Tag zugesandt worden war (Urk. 3). Zum auf der Liegen-
schaft … [Adresse 1] lastenden Schuldbrief, auf welchen sich die Klägerin zur
Begründung sowohl ihres Revisionsbegehrens als auch ihrer Beschwerde haupt-
sächlich stützt, ist festzuhalten, dass sie namens der D._____ AG den Kaufver-
trag über diese Liegenschaft vom 5. März 2010 unterzeichnet hatte. Darin ist fest-
gehalten, dass der Schuldbrief in Höhe von Fr. 400'000.– gemäss Auskunft der
Gläubigerin (TKB) voll belehnt sei (Urk. 5/2/4), so dass die Klägerin entgegen ih-
rer Darstellung nicht erst anlässlich der Versteigerung von der Hypothek erfahren
hatte, welche von der TKB der Beklagten gewährt wurde. Soweit sich die Klägerin
zur Begründung ihres Revisionsbegehrens und ihrer Beschwerde auf die Siche-
rungsvereinbarung vom 6. November 2007 oder die von der TKB der Beklagten
für die Liegenschaft … [Adresse 1] gewährte Hypothek bzw. den auf dieser Lie-
genschaft lastenden Schuldbrief stützt, erweist sich dies zufolge Ablaufs der 90-

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tägigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO als unbehelflich, weshalb
nicht weiter darauf einzugehen ist.
4.3. Die Klägerin rügt weiter, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass das
Beweisverfahren im Prozess CG120123-L ergeben habe, dass die aktuellen Ver-
waltungsräte der Beklagten einen Vergütungsauftrag (Urk. 5/2/9) manipuliert hät-
ten, so dass der Anschein erweckt worden sei, dass die Beklagte ihr am 20. De-
zember 2007 Fr. 1'156'969.40 überwiesen habe. Da der Vergütungsauftrag ge-
fälscht worden sei, seien auch alle anderen von der Beklagten im Erstprozess
eingereichten Unterlagen gefälscht. Die Manipulationen seien bereits anhand des
Druckdatums der einzelnen Dokumente erkennbar, was im Erstprozess vorge-
bracht, vom Richter jedoch ignoriert worden sei. Es handle sich um klare Strafta-
ten, weshalb eine Verurteilung durch das Strafgericht nicht erforderlich sei (Urk. 1
S. 7 f.).
Der Revisionsgrund nach Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO setzt voraus, dass ein
Strafverfahren den äusseren objektiven Tatbestand eines Verbrechens oder Ver-
gehens erstellt hat, welches kausal für den Fehlentscheid war (Schwander, Dike-
Komm-ZPO, Art. 328 N 36; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 20 f.). Nicht
erforderlich ist eine entsprechende Verurteilung. Ist ein Strafverfahren nicht durch-
führbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden (Art. 328 Abs. 1
lit. b ZPO). Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, die Klägerin habe im vor-
instanzlichen Verfahren kein Strafverfahren bezeichnen können, in welchem fest-
gestellt oder nur schon thematisiert worden wäre, dass auf den Entscheid im Ver-
fahren CG120123-L durch ein Verbrechen oder Vergehen eingewirkt worden wäre
(Urk. 2 S. 8 E. 4.6). Nach Schwander ist dies allerdings nicht erforderlich, viel-
mehr lässt er genügen, wenn im Rahmen eines Strafverfahrens die objektiven
Straftatmerkmale eines Verbrechens oder Vergehens festgestellt wurden
(Schwander, a.a.O., Art. 328 N 37). Ein entsprechendes Strafverfahren vermochte
die Klägerin allerdings nicht zu bezeichnen. Daher erweisen sich die Rügen der
Klägerin, die Vorinstanz habe die klar belegten Straftaten ausser Acht gelassen,
als unbehelflich, zumal weder dargetan noch ersichtlich ist, weshalb bezüglich
dieser behaupteten Straftaten kein Strafverfahren durchführbar gewesen sein soll.

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4.4. Schliesslich rügt die Klägerin, die Publikation des vorinstanzlichen Ent-
scheids im kantonalen Amtsblatt sei gesetzeswidrig gewesen (Urk. 1 S. 8). Aller-
dings hatte sie im vorinstanzlichen Verfahren nach der Aufforderung zur Bezeich-
nung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz (Urk. 5/11) ein solches nur unter
einem (unklaren) Vorbehalt bezeichnet (vgl. Urk. 5/15 S. 1). Es ist daher nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, die Klägerin sei der gerichtli-
chen Aufforderung nicht hinreichend nachgekommen. In der Folge war die Publi-
kation des vorinstanzlichen Entscheids im Amtsblatt (abrufbar unter
https://amtsblatt.zh.ch) zulässig (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO).
4.5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
5.1. Die Kostenlosigkeit des Gesuchsverfahrens betreffend unentgeltliche
Rechtspflege (Art. 119 Abs. 6 ZPO) gilt nicht für das Beschwerdeverfahren
(BGE 137 III 470). Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in An-
wendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG
auf Fr. 1'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
5.2. Die Klägerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren (Urk. 1 S. 1). Dieses Gesuch ist jedoch zufolge Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen
(Art. 117 lit. b ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer-
deverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache übersteigt
Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Dezember 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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