zh_obergericht · RE240007 · 2024-01-20 · de
Eheschutz (Wiederherstellung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE240007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 20. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin
M.A. HSG in Law and Economics X._____
betreffend Eheschutz (Wiederherstellung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 25. November 2024 (EE240045-F)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Die Parteien stehen sich seit dem 12. Juli 2024 bei der Vorinstanz in
einem Eheschutzverfahren gegenüber (Urk. 5/1), im Zuge dessen die Vorinstanz
am 17. Oktober 2024 ein unbegründetes Teilurteil fällte (Urk. 5/32). Die einge-
schrieben versandte Sendung wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) am 23. Oktober 2024 zur Abholung gemeldet und am
31. Oktober 2024 wegen Nichtabholung an die Vorinstanz retourniert (Urk. 5/39/1-
2). Mit Eingabe vom 13. November 2024 ersuchte der Gesuchsgegner u.a. sinnge-
mäss um Wiederherstellung der Frist für die Begründung (Urk. 5/41). Die Vorin-
stanz wies das Wiederherstellungsgesuch mit Verfügung vom 25. November 2024
ab (Urk. 2 = Urk. 5/47).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 8. Dezember 2024
(Datum des Poststempels: 9. Dezember 2024) fristgerecht (Urk. 5/47A/2 und
Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Wiederher-
stellungsgesuch sei gutzuheissen (Urk. 1).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-52). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zessschritte verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich

- 3 -
Bestand. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
3. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, ein Unfall oder eine plötzliche
Erkrankung einer Partei rechtfertige eine Wiederherstellung dann, wenn die Partei
effektiv davon abgehalten worden sei, selber innert Frist zu handeln oder dies einer
Drittperson zu übertragen, und es sich um eine schwere Erkrankung handle. Ein
Arztzeugnis, welches die Arbeitsunfähigkeit einer Partei feststelle, bilde alleine kei-
nen genügenden Nachweis dafür, dass eine Partei daran gehindert gewesen sei,
selber fristgerecht zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozess-
handlung zu betrauen. Von vorrangiger Bedeutung sei der Zeitpunkt der Erkran-
kung bzw. des Unfalls. Nur wenn diese am Ende der Frist liege, könne von Unzu-
mutbarkeit eigenen Handelns oder Beauftragung eines Dritten ausgegangen wer-
den. Die Art der Krankheit oder des Unfalls mit deren Einfluss auf die Möglichkeit
der Partei, rechtzeitig zu handeln, müsse im Wiederherstellungsgesuch schlüssig
aufgezeigt werden. Vorliegend wäre es dem Gesuchsgegner zuzumuten gewesen,
dem Gericht seine Abwesenheit mitzuteilen oder eine Drittperson mit der Stellver-
tretung zu ermächtigen, insbesondere da es sich nicht um eine notfallmässige Ope-
ration gehandelt habe. Gegenteiliges ergebe sich jedenfalls aus den vom Gesuchs-
gegner eingereichten Unterlagen nicht. Der vorgebrachte Hinderungsgrund sei zu-
dem ohnehin nicht kausal für die Säumnis, da der Gesuchsgegner bis am 30. Ok-
tober 2024 Zeit gehabt hätte, die Sendung abzuholen und offenbar bereits am
28. Oktober 2024, d.h. zwei Tage vor Fristablauf, aus der Klinik entlassen worden
sei. Eine Wiederherstellung sei somit nicht möglich. Da es sich um eine gesetzliche
Frist handle, könne diese auch nicht erstreckt werden (Urk. 2 S. 3 f.).
4. Der Gesuchsgegner rügt, er habe am 12. November 2024 mit normaler
Post Mitteilung über das Teilurteil erhalten. Dass die eigentliche Mitteilung am
22. Oktober 2024 – und damit rund zwei Monate nach der Verfahrenssitzung – ver-
sandt worden sei, sei korrekt. Die Nichtzustellbarkeit habe aber medizinische, nicht
absehbare Gründe gehabt. Er sei seit dem 21. Oktober 2024 für eine geplante se-
lektive Operation mit einer Hospitalisierungsdauer von drei bis vier Tagen im
C._____ Spital Zürich eingetreten. Durch eine Komplikation habe die Operation am

- 4 -
26. Oktober 2024 wiederholt werden müssen, wodurch sich die Hospitalisierungs-
zeit um mehrere Tage verlängert habe. Dies habe dazu geführt, dass er nicht mehr
in der Lage gewesen sei, sich um seine Briefpost zu kümmern. Ihm ein Verschulden
anzulasten, gehe weit an der "Tatsache" vorbei. Er hätte bei einer Abwesenheit von
vier geplanten Spitaltagen jederzeit seine Briefpost entgegennehmen und beant-
worten können, was so unmöglich gewesen sei. Die Bestätigung des behandelnden
Arztes sei beigefügt. Es sei nicht akzeptabel, dass nicht beiden Parteien das Recht
eingeräumt werde, ihre Meinung innert realistischer Fristen einzubringen. Er be-
stehe auf einer 20-tägigen Fristerstreckung sowie "10 tägige Rechtskraft bezüglich
der sofortigen Vollstreckbarkeit" ab einem vom Gericht festzulegenden Datum
(Urk. 1 S. 1 f.).
5. Der Gesuchsgegner setzt sich in der Beschwerdeschrift in keiner Weise
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, sondern wiederholt im Wesentli-
chen, was er bereits bei der Vorinstanz vorgebracht hat (Urk. 5/41 S. 1). Er zeigt
insbesondere nicht auf, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen falsch sein sol-
len, wonach der vorgebrachte Hinderungsgrund für die Säumnis nicht kausal ge-
wesen sei, da er nach seiner Entlassung am 28. Oktober 2024 in der Lage gewesen
wäre, die Sendung bis zum Ablauf der Frist am 30. Oktober 2024 bei der Post ab-
zuholen oder eine Drittperson mit seiner Stellvertretung zu beauftragen (Urk. 2
S. 4). Die Darstellung der eigenen Ansichten ohne konkrete Auseinandersetzung
mit dem vorinstanzlichen Entscheid genügt den Anforderungen an eine Beschwer-
deschrift jedenfalls nicht (siehe E. 2). Dass der Entscheid erst rund zwei Monate
nach der Verhandlung versandt wurde, spielt dabei keine Rolle, da der Gesuchs-
gegner in einem hängigen Gerichtsverfahren jederzeit mit Zustellungen rechnen
muss. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1,
9 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangs-
gemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Be-
schwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Ge-
suchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin und Beschwerde-

- 5 -
gegnerin (fortan Gesuchstellerin) mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1,
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1 und Urk. 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 6 -
Zürich, 20. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
ip