zh_obergericht · RT210170 · 2021-09-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210170-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und in Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 30. September 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Soziale Dienste B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Kompetenzzentrum Soziale Dienste C._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 14. Juli 2021 (EB210115-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit Entscheid vom 14. Juli 2021 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der gegen den Gesuchsgeg-
ner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Wald-Fischenthal (Zahlungsbefehl vom 8. April
2021) definitive Rechtsöffnung für Fr. 14'735.95. Im Mehrbetrag (Betreibungskos-
ten) trat sie auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht ein (Urk. 16 S. 2 f.; Urk. 19
S. 10 f. = Urk. 22 S. 10 f.).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 13. September 2021
rechtzeitig (vgl. Urk. 20 S. 2) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 21 S. 1):
" 1. [Art. 17 SchKG | Art. 111 Abs. 3 SchKG | Art. 219 lit. c SchKG | Art. 320 ZPO
| Art. 88 ZPO | Art. 84 ZPO | Art. 328 ZPO | Art. 41 Abs. 2 OR | Art. 247
Abs. 2 ZPO | Art. 5 Abs. 4 SchKG | Art. 317 Abs. 1 StGB | Art. 278 ZPO | Arti-
kel 289 Abs. 2 ZGB | Art. 164 OR | Art. 11 Abs. 2 StGB | Art. 260 Abs. 1 ZGB
| Art. 298a Abs. 1 ZGB | Art. 286 Abs. 2 ZGB | BGer 5A_926/2014 E. 3.4 |
Art. 24 Abs. 2 OR | Art. 273 ZGB | Art. 14 BV | Art. 9 Abs. 3 KRK | Art. 274
Abs. 1 ZGB | Art. 219 Abs. 1 StGB | Art. 128 Abs. 1 OR | BGE 129 III 375 |
Art. 219 SchKG | Urteil CB120019-E / U01, vom 15. Januar 2013 des Be-
zirksgericht Hinwil | Art. 278 SchKG | Art. 271 SchKG | Art. 2 Abs. 2 ZGB |
Art. 312 StGB | Art. 278 Abs. 2 SchKG | Art. 5 und 12 BV | Art. 239 Abs. 2
ZPO]
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3. Ich beantrage vollumfängliche und unentgeltliche Rechtspflege gemäss
[Art. 118 ZPO]"
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-20). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, aus dem Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin
(Urk. 1) sowie den beiden eingereichten Verlustscheinen (Urk. 2/4 und Urk. 2/6)
gehe hervor, dass sie für die Zeit vom November 2009 bis Dezember 2010 sowie
vom Mai 2011 bis Juli 2011 – insgesamt 17 Monate – bevorschusste Unterhalts-
beiträge von gesamthaft Fr. 14'735.95 (inkl. Zinsen und Kosten) verlange. Dies
gehe ebenfalls aus dem Zahlungsbefehl vom 8. April 2021 (Urk. 2/2) hervor. Der

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Betrag von Fr. 14'735.95 ergebe sich aus den beantragten 17 Monaten à
Fr. 750.– inkl. den Zinsen und Kosten gemäss den Verlustscheinen (vgl. Urk. 2/4,
Urk. 2/6 sowie Urk. 14/4). Die Verlustscheine infolge Pfändung vom
21. November 2011 (Urk. 2/4) und vom 28. Februar 2013 (Urk. 2/6) bildeten in
Verbindung mit dem vorliegenden – durch den Gesuchsgegner unterzeichneten
und von der Vormundschaftsbehörde D._____ genehmigten, im Rahmen des
Rechtsöffnungsverfahrens inhaltlich nicht mehr überprüfbaren – Unterhaltsvertrag
(Urk. 14/4), dem Entscheid betreffend die Alimentenbevorschussung (Urk. 14/3)
sowie der Inkassovollmacht der Kindsmutter an die Gesuchstellerin (Urk. 14/1) in
ihrer Gesamtheit den Rechtsöffnungstitel für die Forderung von Fr. 14'735.95. Der
Unterhaltsvertrag weise die Zahlungspflicht des Gesuchsgegners von monatlich
Fr. 750.– und der Entscheid betreffend Alimentenbevorschussung die Bevor-
schussung der Kinderalimente in ebendieser Höhe durch die Fürsorgebehörde
B._____ aus. Die Legitimation der Gesuchstellerin zur Einreichung des Rechts-
öffnungsbegehrens gehe sodann klar aus diesem Entscheid sowie der Inkasso-
vollmacht hervor. Der genaue Forderungsbetrag inklusive Zinsen und Kosten er-
gebe sich aus den beiden eingereichten Verlustscheinen. Die Forderung der Ge-
suchstellerin basiere entsprechend auf dem Entscheid betreffend Alimentenbe-
vorschussung und somit auf einem vollstreckbaren Entscheid einer schweizeri-
schen Verwaltungsbehörde gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Der Gesuchs-
gegner mache nicht geltend, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt
oder gestundet worden sei. Er bringe jedoch vor, familienrechtliche Unterhaltsver-
pflichtungen würden gemäss Art. 128 Ziff. 1 OR nach fünf Jahren verjähren. Ge-
mäss Art. 149a Abs. 1 SchKG verjähre eine durch einen Verlustschein verurkun-
dete Forderung allerdings erst 20 Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheins.
Die beiden vorliegenden Verlustscheine seien am 21. November 2011 (Urk. 2/4)
bzw. 28. Februar 2013 (Urk. 2/6) ausgestellt worden. Entsprechend sei die Ver-
jährung der Forderungen noch nicht eingetreten, weshalb der Gesuchstellerin für
Fr. 14'735.95 definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 22 S. 4 ff.).
3.1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig das Disposi-
tiv des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz vom 14. Juli 2021. Soweit der
Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift eine Feststellungs- und Leistungs-

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klage erheben und eine Revision des Entscheids im Verfahren CB120019-E be-
antragen will, ist darauf mangels Zusammenhangs zum Anfechtungsobjekt nicht
einzutreten.
3.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
3.3. Diesen formellen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht.
Soweit verständlich, bringt der Gesuchsgegner darin lediglich vor, der angefoch-
tene Entscheid habe sein mittlerweile berechtigtes Misstrauen gegenüber der Vor-
instanz erneut bestätigt. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb die Gesuchstel-
lerin bei der Pfändung in einem früheren Betreibungsverfahren im Jahr 2012 leer
ausgegangen sei. Es sei unglaublich, dass er deswegen acht Jahre später erneut
betrieben worden sei. Sein Bauchgefühl, seine Vernunft und sein Verstand, vor al-
lem aber sein tiefes Rechtsempfinden hätten ihm stets gesagt, dass damals ir-
gendetwas schief und nicht gesetzeskonform gelaufen sei. Offensichtlich habe
das Betreibungsamt die Gesuchstellerin nicht gemäss Art. 111 Abs. 3 SchKG in-
formiert, dass sie an der privilegierten Anschlusspfändung teilnehmen könne,
wodurch er und seine Tochter geschädigt worden seien (Urk. 21 S. 2 f.). Mit die-
sen Vorbringen setzt sich der Gesuchsgegner allerdings nicht einmal ansatzweise
mit den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auseinander.
Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging,

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der mit Entscheid der Vormundschaftsbehörde D._____ vom 19. Mai 1998 ge-
nehmigte Unterhaltsvertrag vom 27. April 1998 könne im Rahmen des Rechtsöff-
nungsverfahrens inhaltlich nicht mehr überprüft werden. Ebenso wenig legt er dar,
weshalb die Vorinstanz die von ihm geltend gemachte Verjährung der Unterhalts-
forderung zu Unrecht verworfen habe. Damit genügt der Gesuchsgegner seiner
Begründungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 3.2) nicht, weshalb auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.
4. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt,
von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner die von ihm beantrag-
te unentgeltliche Rechtspflege auch für das zweitinstanzliche Verfahren (vgl.
Urk. 1 S. 1) nicht gewährt werden kann.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 14'735.95. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. September 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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