zh_obergericht · RT240133 · 2024-09-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240133-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Schärer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie
Gerichtsschreiber MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 16. September 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 16. August 2024 (EB240762-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 16. August 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamts Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 7. Februar 2024) provisorisches Rechts-
öffnung für Fr. 47'480.95. Die Entscheidgebühr von Fr. 500.– wurde dem Gesuchs-
gegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt und der Antrag
der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung abgewiesen (Urk. 8 S. 4 = Urk. 11
S. 4).
1.2. Am 9. September 2024 reichte der Gesuchsgegner bei der Vorinstanz eine
"Einsprache" gegen das Urteil ein (Urk. 10), welche zuständigkeitshalber an die
hiesige Kammer weitergeleitet wurde. Zulässiges Rechtsmittel gegen einen die
Rechtsöffnung erteilenden Entscheid ist – wie von der Vorinstanz korrekt belehrt
(Urk. 11 Dispositiv Ziff. 6) – die Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3
ZPO). Die Eingabe des Gesuchsgegners vom 9. September 2024 (Urk. 10) ist da-
her als Beschwerde entgegenzunehmen. Diese erfolgte rechtzeitig (vgl. Art. 321
Abs. 1 und Abs. 2 ZPO sowie Urk. 9b).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–9). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsgesuch
auf den am 22. Dezember 2021 ausgestellten Verlustschein infolge Pfändung (Be-
treibungsamt Zürich 9, Betreibung Nr. 2, Verlustschein Nr. 3), der das Fehlen
pfändbaren Vermögens und somit einen ungedeckt gebliebenen Betrag von
Fr. 47'480.95 ausweise. Die Gesuchstellerin verlange nun provisorische Rechtsöff-
nung für den genannten Betrag. Ein Pfändungsverlustschein gelte gemäss Art. 149
Abs. 2 SchKG als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG. Er be-
rechtige zur provisorischen Rechtsöffnung, sofern der Betriebene nicht sofort Ein-
wendungen glaubhaft mache, welche die Schuldanerkennung entkräfteten (Art. 82
Abs. 2 SchKG; Urk. 11 E. 2.1 f.).

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Der Gesuchsgegner bringe in seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2024 zusammen-
gefasst vor, dass er versehentlich das Feld "Rechtsvorschlag" statt das Feld
"Rechtsvorschlag (seit Konkurs) kein neues Vermögen" angekreuzt habe. Ferner
mache er Ausführungen zu seinen finanziellen Verhältnissen und lege hierzu einen
Lohnausweis vom 25. Januar 2024 ins Recht. Schliesslich mache er geltend, dass
es ihm gesundheitlich nicht gut gehe (Urk. 11 E. 2.3).
Zunächst sei festzuhalten, dass die Einrede mangelnden neuen Vermögens ge-
mäss Art. 265a Abs. 1 SchKG im Rechtsvorschlag ausdrücklich erklärt werden
müsse, ansonsten die Einrede verwirkt sei (Art. 75 Abs. 2 SchKG). Enthalte der
Rechtsvorschlag keine Begründung, sei darin lediglich eine Bestreitung der Forde-
rung zu sehen. Vorliegend habe der Gesuchsgegner – trotz ausdrücklichem Hin-
weis im Zahlungsbefehl unter der Rubrik "Rechtsvorschlag" – die Einrede des man-
gelnden neuen Vermögens mit dem Rechtsvorschlag nicht erhoben. Die Einrede
des fehlenden neuen Vermögens sei daher verwirkt. Soweit der Gesuchsgegner
fehlende finanzielle Mittel zur Bezahlung der Forderung geltend mache, sei er dar-
auf hinzuweisen, dass sich der Einwand der fehlenden finanziellen Mittel im Rechts-
öffnungsverfahren als unbehelflich erweise. Erst wenn die Gesuchstellerin nach er-
teilter Rechtsöffnung das Fortsetzungsbegehren stelle, werde der Betreibungsbe-
amte im eigentlichen Vollstreckungsverfahren die finanziellen Verhältnisse des Ge-
suchsgegners zu prüfen haben. Ferner hätten auch die Hinweise auf die gesund-
heitliche Situation des Gesuchsgegners auf die rechtliche Beurteilung des Rechts-
öffnungsbegehrens keinen Einfluss. Gründe, die der Rechtsöffnung vorliegend ent-
gegenstünden, bringe der Gesuchsgegner damit nicht vor und solche ergäben sich
auch nicht aus den Akten. Betragsmässig sei die Forderung durch die eingereichten
Unterlagen ausgewiesen. Der Gesuchstellerin sei daher antragsgemäss provisori-
sche Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 11 E. 2.4–2.7).
2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-
den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-

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setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau
bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-
rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten
Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-
forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-
bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-
trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt
und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid
in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz
erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-
gungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013,
E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom
21. August 2015, E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
2.3. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners
nicht. So macht er mit dieser nochmals dasselbe wie vor Vorinstanz geltend: Er
habe versehentlich nur "Rechtsvorschlag" angekreuzt, obwohl er eigentlich
"Rechtsvorschlag (seit Konkurs) kein neues Vermögen" habe ankreuzen wollen.
Aufgrund seiner finanziellen Situation sei er nicht in der Lage, die Forderung zu
bezahlen. Er arbeite immer noch 100 %, obwohl es ihm gesundheitlich nicht gut
gehe (Urk. 10). Mit den ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
setzt er sich überhaupt nicht auseinander. Ferner ist er mit seinem erstmaligen Vor-
bringen, wonach er in einem ähnlichen Fall im Jahr 2017 das Kreuzchen beim Be-
treibungsamt am gleichen Ort gemacht habe, aufgrund des Novenverbots im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr zu hören (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Ohnehin kann
er daraus für den vorliegenden Fall nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auf seine
Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 47'480.95 in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangs-
gemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschä-

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digungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner
infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 47'480.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo