zh_obergericht · RT220159 · 2022-10-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220159-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 26. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 25. August 2022 (EB220224-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 25. August 2022 wies das Bezirksgericht Meilen
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amts Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 19. April 2022) – für eine Forderung von
Fr. 6'200.-- aus einem Mietverhältnis – ab; die Kosten wurden dem Gesuchsteller
auferlegt (Urk. 6 = Urk. 9).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsteller am 24. September 2022 (Postauf-
gabe) fristgerecht (vgl. Urk. 7/2: Zustellung am 14. September 2022) eine als Ein-
sprache bezeichnete Beschwerde und stellte sinngemäss wohl den Beschwerde-
antrag (vgl. Urk. 8):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei die erstinstanzlich bean-
tragte provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Beschwerdeschrift ist nicht unterzeichnet (Urk. 8). Mit Blick auf das
nachfolgend darzulegende Ergebnis kann jedoch auf eine Nachfristansetzung im
Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO verzichtet werden.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-
genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Stützt sich der angefochtene
Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, muss sich die Beschwerde
mit allen diesen Begründungen auseinandersetzen. Sodann sind im Beschwerde-

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ver-fahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
(rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller verlange
Rechtsöffnung für eine Mietzinsforderung von insgesamt Fr. 6'200.-- aus den Jah-
ren 2021 bis 2022. Er stütze sich dafür auf einen undatierten Mietvertrag mit
Mietbeginn am 1. April 2018. Dieses Dokument sei jedoch vom Gesuchsgegner
nicht unterzeichnet, weshalb es a priori keine unterschriftliche Schuldanerken-
nung und damit keinen Rechtsöffnungstitel darstellen könne. Überdies komme der
Gesuchsteller seiner Begründungspflicht nicht nach. Insbesondere erschliesse
sich das Quantitativ der geforderten Summe weder aufgrund der Gesuchsbe-
gründung noch anhand der eingereichten Abrechnung; die darin aufgeführten
Mietzinsausstände würden nicht auf dem Mietzins gemäss Vertrag basieren, aus
den Akten gehe nicht hervor, für welchen Zeitraum welcher Mietzins ausstehen
solle, und der betriebene Gesamtbetrag stimme nicht mit dem Gesamtausstand
gemäss Abrechnung überein. Daher sei das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen
und der Gesuchsteller auf den ordentlichen Klageweg zu verweisen (Urk. 9 S. 4-
5).
c) Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, im Urteil werde nicht berücksichtigt, dass der Mietvertrag von der Gemeinde
Stäfa abgestempelt und genehmigt worden sei. Der Originalvertrag sei auch un-
terschrieben. Der Gesuchsgegner habe bis Ende 2020 Fr. 1'250.-- einbezahlt und
sein Untermieter den Rest. Erst danach habe er weniger bezahlt, dies ohne Be-
gründung und ohne eine Mängelrüge. Es sei behauptet worden, dass sie im No-
vember mündlich gekündigt hätten; dies sei aber nicht der Fall. Sie hätten dem
Gesuchsgegner mitgeteilt, dass dies nicht akzeptiert werde. Sie hätten aber nie
eine Antwort erhalten, auch keine Wohnungsschlüssel oder sonst etwas; der Ge-
suchsgegner sei immer noch im Besitz der Wohnung (Urk. 8).
d) Die Vorinstanz hatte, wie erwähnt (oben Erwägung 2.b), das Rechts-
öffnungsgesuch schon deshalb abgewiesen, weil keine vom Schuldner (Ge-

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suchsgegner) unterzeichnete Schuldanerkennung eingereicht worden sei. Ein
Mietvertrag kann zwar grundsätzlich eine Schuldanerkennung (für die Mietzinsen)
darstellen, jedoch nur, wenn er auch vom Mieter (hier: dem Gesuchsgegner) un-
terzeichnet ist. Der vom Gesuchsteller im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte
Mietvertrag mit Mietbeginn per 1. April 2018 enthält keine Unterschrift des Ge-
suchsgegners, was zwanglos darauf zurückzuführen ist, dass nur die erste Seite
jenes Mietvertrags eingereicht wurde (vgl. Urk. 4/4). Mangels Unterschrift des Ge-
suchsgegners kann dieses Dokument damit von vornherein keinen Rechtsöff-
nungstitel darstellen. Daran ändert nichts, dass der Mietvertrag zwei Eingangs-
stempel der Gemeinde Stäfa trägt (vgl. Urk. 4/4; eine "Genehmigung" ist hieraus
ohnehin nicht ersichtlich), diese vermögen die fehlende Unterschrift nicht zu er-
setzen. Ebenso wenig ist relevant, dass der Originalmietvertrag unterzeichnet
sein soll, denn vom Rechtsöffnungsgericht kann nur das berücksichtigt werden,
was ihm auch vorgelegt wurde. Ein anderes Dokument, welches als Rechtsöff-
nungstitel in Frage kommen könnte, hat der Gesuchsteller nicht angerufen (vgl.
Urk. 1) und findet sich auch nicht in den vorinstanzlichen Akten (vgl. Urk. 4/3, 4/5).
Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage – es wurde kein Rechtsöffnungstitel ein-
gereicht – das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen hat, stellt somit keine unrichti-
ge Rechtsanwendung dar. Damit braucht auf die Beschwerdevorbringen betref-
fend Zusammensetzung der betriebenen Forderung und Kündigung des Mietver-
trags nicht eingegangen zu werden.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
f) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass damit nichts darüber ge-
sagt ist, ob die betriebene Forderung besteht oder nicht. Im Rechtsöffnungsver-
fahren war einzig zu prüfen, ob für die Forderung ein Rechtsöffnungstitel einge-
reicht wurde (was vorliegend nicht der Fall war). Dem Gesuchsteller steht damit
immer noch der ordentliche Prozessweg (Einreichung eines Schlichtungsgesuchs
bei der zuständigen Schlichtungsbehörde) offen.

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4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 6'200.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
von Kopien der Urk. 8 und 11/1-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'200.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
st