zh_obergericht · NP170004 · 2017-04-25 · de
Befehl


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP170004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiber MLaw P. Klaus
Urteil vom 25. April 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Befehl
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichtes Affoltern vom 7. Dezember 2016; Proz. FV140003

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Rechtsbegehren (act. 2 S. 2 f.):
"1.a) Dem Beklagten sei zu befehlen:
- die Wetterstation inkl. Mast und dazugehörende bauliche Installationen
auf dem Dach am Kamin an der Liegenschaft B1._____-Strasse …,
C._____ auf eigene Kosten zu entfernen und den alten Zustand wie-
derherzustellen, dabei sind insbesondere sämtliche Kabelkanäle an
Dach und an den Fassaden zu entfernen, Bohrlöcher in den Hauswän-
den zu entfernen bzw. zu schliessen und allfällige Beschädigungen am
Kamin zu reparieren;
- die aufgestellte Funkanlage (mit Antenne) auf dem Dach am Kamin an
der Liegenschaft B1._____-Strasse …, C._____ auf eigene Kosten zu
entfernen und den Kamin wieder in den Ursprungszustand herzustellen;
dabei sind insbesondere sämtliche Kabel und Kabelkanäle zu entfer-
nen, Bohrlöcher in den Hauswänden zu schliessen und allfällige Be-
schädigungen des Kamins zu reparieren;
- das im gemeinschaftlichen Garten der Liegenschaft B1._____-
Strasse …, C._____ aufgestellte Windspiel und die Funkantenne zu
entfernen;
- die aufgestellte Fahnenstange und die Wetterstation mit Utensilien auf
dem in ausschliesslichen Benützungsrecht fallenden Gartenteil des Be-
klagten an der B1._____-Strasse …, C._____ zu entfernen;
1.b) Hierzu sei dem Beklagten vom Gericht eine angemessene Frist (jedoch nicht
mehr als 2 Monate) zu setzen.
2.a) Die Klägerin sei zu ermächtigen, die Arbeiten gemäss Ziff. 1.a) hiervor durch
einen Dritten auf Kosten des Beklagten auszuführen, sollte der Kläger recte:
Beklagte) dem Befehl gemäss Ziff. 1 hiervor nicht innert der vom Gericht an-
gesetzten Frist nachkommen.
2.b) Zur Sicherstellung der Kosten sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
einen Kostenvorschuss von Fr. 20'000.– zu bezahlen.
3) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten (zu-
züglich 8% Mehrwertsteuer)."
Modifiziertes Rechtsbegehren (act. 40 S. 1):
"1. Das Rechtsbegehren Nr. 1.a) Abs. 3 sei betreffend "und die Funkantenne" in-
folge Klageanerkennung, eventualiter infolge Gegenstandslosigkeit abzu-
schreiben.
2. Die übrigen Rechtsbegehren seien gutzuheissen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % Mehrwertsteu-
er) sowie Klagebewilligungskosten von Fr. 500.– zulasten des Beklagten."

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Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht im vereinfachten Verfah-
ren, vom 7. Dezember 2016:
1. Dem Beklagten wird unter Androhung der Ersatzvornahme durch die Klägerin im
Unterlassungsfalle befohlen, bis spätestens am 31. März 2017:
- die Wetterstation inkl. Mast und dazugehörende bauliche Installationen auf
dem Dach am Kamin an der Liegenschaft B1._____-Strasse …, C._____, auf
eigene Kosten zu entfernen und den alten Zustand wiederherzustellen, dabei
sind insbesondere sämtliche Kabelkanäle an Dach und an den Fassaden zu
entfernen, Bohrlöcher in den Hauswänden zu entfernen bzw. zu schliessen
und allfällige Beschädigungen am Kamin zu reparieren,
- die aufgestellte Funkanlage (mit Antenne) auf dem Dach am Kamin an der
Liegenschaft B1._____-Strasse …, C._____, auf eigene Kosten zu entfernen
und den Kamin wieder in den Ursprungszustand herzustellen; dabei sind ins-
besondere sämtliche Kabel und Kabelkanäle zu entfernen, Bohrlöcher in den
Hauswänden zu schliessen und allfällige Beschädigungen des Kamins zu re-
parieren,
- das im gemeinschaftlichen Garten der Liegenschaft B1._____-Strasse …,
C._____, aufgestellte Windspiel zu entfernen sowie
- die aufgestellte Fahnenstange und die Wetterstation mit Utensilien auf dem in
ausschliesslichen Benützungsrecht fallenden Gartenteil des Beklagten an der
B1._____-Strasse …, C._____, zu entfernen.
2. Das Begehren betreffend der Entfernung der Funkantenne im gemeinschaftlichen
Garten der Liegenschaft B1._____-Strasse …, C._____, wird als gegenstandslos
geworden abgeschrieben.
3. Die Klägerin wird ermächtigt, die Arbeiten gemäss Ziffer 1 durch einen Dritten auf
eigenen Kosten auszuführen, sollte der Beklagte dem Befehl nicht innert der vom
Gericht angesetzten Frist gemäss Ziffer 1 nachkommen.
4. Zur Sicherstellung der Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme wird der Beklagte
verpflichtet, der Klägerin eine Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 20'000.– zu
bezahlen.
5. Nach rechtzeitiger Entfernung der Einrichtungen gemäss Ziff. 1 wird die Klägerin
verpflichtet, dem Beklagten die geleistete Sicherheitsleistung in der Höhe von
Fr. 20'000.– für die Ersatzvornahme gemäss Ziff. 3 und 4 zurückzuerstatten.
6. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'150.– festgesetzt und dem Beklagten auferlegt.
7. Die Kosten werden vom geleisteten Kostenvorschuss der Klägerin bezogen, sind
ihr aber vom Beklagten vollumfänglich zu ersetzen.
8. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 3'900.– inkl. Mehrwertsteuer zu bezahlen. zu bezahlen.
(9./10.: Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung.)

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Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (act. 85 S. 1 f.):
1. Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
2. Eventuell: Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache
zur Durchführung eines Beweisverfahrens und neuer Entscheidung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Subeventuell: Es sei dem Beklagten und Berufungskläger eine Frist
von 36 Monaten (längstens aber bis zum Auszug aus seiner Wohnung)
anzusetzen, um die streitbetroffenen Vorrichtungen zu beseitigen, und
es sei auf die Einräumung eines Rechts zur Ersatzvornahme sowie die
Statuierung einer Pflicht zur Leistung einer Sicherheit für die Kosten
einer allfälligen Ersatzvornahme zu verzichten.
4. Subsubeventuell: Es sei dem Beklagten und Berufungskläger eine Frist
von 36 Monaten (längstens aber bis zum Auszug aus seiner Wohnung)
anzusetzen, um die streitbetroffenen Vorrichtungen zu beseitigen, und
es sei die Klägerin und Berufungsbeklagte zu verpflichten, für eine vom
Beklagten und Berufungskläger zu leistende Sicherheit ihrerseits Si-
cherheit für die Rückzahlung zu leisten und über die mit einer allfälli-
gen Ersatzvornahme verbundenen Kosten abzurechnen sowie den
nach einer allfälligen Ersatzvornahme verbleibenden Überschuss der
Sicherheit dem Beklagten und Berufungskläger herauszugeben.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MWSt.) zu Las-
ten der Klägerin und Berufungsbeklagten für das vorinstanzliche Ver-
fahren und das Berufungsverfahren.
der Klägerin und Berufungsbeklagten (act. 92 S. 2):
1. Die Berufung des Beschwerdeführers [richtig: des Beklagten und Berufungs-
klägers] gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Allfoltern vom 7. Dezember
2016 sei abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % Mehrwertsteu-
er) zulasten der Beschwerdeführerin [richtig: des Beklagten und Berufungs-
klägers].

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Erwägungen:
I.
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte)
1. - 1.1 Die mit einem Mehrfamilienhaus und Unterflurgarage überbaute Liegen-
schaft B1._____-Strasse … in C._____ steht im Stockwerkeigentum, das in zehn
Einheiten aufgeteilt ist. Die Unterflurgarage bildet dabei eine Einheit (vgl. act. 4/3
und act. 4/2 S. 5 f. und S. 10 ). Das Stockwerkeigentum war im Jahr 1994 be-
gründet worden (vgl. act. 4/2), mit Festsetzung eines Reglementes der Stockwer-
keigentümergemeinschaft (vgl. act. 4/4: Nutzungs- und Veraltungsordnung der
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____), das im Grundbuch angemerkt ist
(vgl. act. 4/2 S. 9 [Ziff. VI]).
Die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan: die Klägerin) ist die Gemein-
schaft der Stockwerkeigentümer der Liegenschaft B1._____-Strasse …. A._____,
der Beklagte und Berufungskläger (fortan: der Beklagte) ist Eigentümer der
Stockwerkeinheit Nummer 2 (3,5 Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss) sowie der
Einheiten Nummer 8 und 10 (Abstell- bzw. Bastelräume im Untergeschoss). Er-
worben hat er diese Einheiten im Mai 1995. Laut eigener Darstellung ist er zudem
seit Jahrzehnten ein begeisterter Funkamateur, der auch laufend Wetterdaten er-
hebt, sammelt und Dritten zur Verfügung stellt (vgl. act. 42 S. 2, act. 85 S. 10).
1.2 Der Beklagte holte beim Erwerb der Stockwerkeigentumseinheiten – und zwar
einige Tage, nachdem ihm die Gemeinde bereits eine entsprechende öffentlich-
rechtliche Baubewilligung erteilt hatte (vgl. act. 56 S. 5, dort Ziff. 12) – von den
damaligen übrigen Stockwerkeigentümern schriftlich eine von ihm vorformulierte
"Baubewilligung" ein, um auf dem Dach der Liegenschaft die folgenden Einrich-
tungen installieren zu dürfen (vgl. act. 43/1):
- ein Anemometer (Windmesserrädchen) mit Windfahne
- einen Regenmesser
- eine Antenne hinter dem Kamin, ca. 1,5 Meter hoch, weiss
- einen Temperaturmesser.

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Wegen der vom Beklagten auf dem Dach installierten Einrichtungen kam es
bald einmal zu Differenzen zwischen dem Beklagten und anderen Stockwerkei-
gentümern. Gemäss einem vom Beklagten eingereichten und von ihm selbst ver-
fassten Protokoll über die Stockwerkeigentümerversammlung vom 14. Mai 1996
(vgl. act. 57/8) kam es z.B. zu Klagen wegen Kopfweh. Zwecks Abklärung der
Frage, ob die Ursachen dafür bei den Einrichtungen bzw. Installationen auf dem
Dach liegen, versprach der Beklagte, "die Wetterstation auf dem Dach für einen
Monat [zu] entfernen" (vgl. a.a.O., S. 3). In der Folge blieb es bei den Installatio-
nen, die der Beklagte nach Auffassung mehrerer Stockwerkeigentümer zu einer
Anlage für Funkverkehr änderte und deren Antennenhöhe das dem Beklagten zu-
gebilligte Mass erheblich überstieg. Mit dem Hinweis, der Beklagte sei nicht be-
reit, die Anlage auf die von der Gemeinde und den übrigen Stockwerkeigentü-
mern bewilligte Höhe zu reduzieren, beschwerten sie sich daher im Juni 1999 bei
der Gemeinde (vgl. act. 41/6). Der Beklagte ersuchte in der Folge die örtliche
Baubehörde um eine nachträgliche Baubewilligung, die ihm vorerst mangels Zu-
stimmung der übrigen Stockwerkeigentümer verweigert, dann aber 2003 erteilt
wurde, unter Hinweis darauf, die Stockwerkeigentümer, die mit der Installation
nicht einverstanden seien, hätten sich zivilrechtlich dagegen zu wehren (vgl.
act. 41/11). Bereits 2002 hatten diese Stockwerkeigentümer allerdings – gemäss
Darstellung der Klägerin aus Gründen des nachbarlichen Friedens (vgl. act. 40
S. 6) – darauf verzichtet, den Streit vor Gericht auszutragen, nachdem ihnen vom
Friedensrichteramt eine Weisung nach den §§ 99 ff. ZPO/ZH ausgestellt worden
war (vgl. a.a.O. sowie act. 41/12).
1.3 2003 und 2004 kam es zu feuerpolizeilichen Beanstandungen im Zusammen-
hang mit Installationen des Beklagten, weil die Antenne bzw. deren Träger am
Kamin der Liegenschaft angebracht worden war (vgl. act. 4/13-14). Laut Klägerin
baute der Beklagte seine Anlage danach laufend weiter aus, was der Beklagte so
nicht gelten lassen will, obwohl er selbst etwa zugibt, es treffe zu, dass mit der
Zeit andere Gerätschaften auf dem Dach installiert worden seien (vgl. act. 56
S. 23 [Ziff. 77]), oder er etwa selbst einräumt, ab und an mit neuen Anlagen und
Sensoren zu experimentieren, weshalb er bewusst eine Gartenwohnung gewählt
habe, die ihm die Möglichkeit biete, solche Objekte im Aussenbereich aufstellen

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und testen zu können (vgl. act. 77 S. 3 [Ziff. 6]). Unbestrittenermassen stellte der
Beklagte jedenfalls im Garten u.a. eine fünf bzw. sechs Meter hohe Fahnenstange
auf, installierte er eine Webcam, und zwar zeitweise auf der Spitze der Fahnen-
stange, montierte er im Garten eine Stange an der Betonstützmauer für seine
Wetterstation bzw. Teile davon und liess er 2007 für den Betrieb seiner Installati-
onen bzw. zur Durchführung von Kabeln zu den Installationen auch Löcher durch
die Gebäudehülle bohren (vgl. etwa act. 40 S. 7 und Vi-Prot. S. 8 f., act. 56 S. 26
[Ziff. 88], ferner z.B. act. 85 S. 8). Die übrigen Stockwerkeigentümer beschwerten
sich im Mai 2008 darüber beim Beklagten und ersuchten um Beseitigung der
Fahnenstange sowie der in die Gebäudehülle gebohrten Löcher (vgl. act. 41/15).
Unbestrittenermassen kam der Beklagte dem Ersuchen nicht nach.
Die vom Beklagten vorgenommenen Änderungen seiner Anlage bzw. Instal-
lationen am Haus und im Garten, wozu auch das Aufstellen eines Windspiel ge-
hörte, sowie die Sanierung des Kamins waren in der Folge Themen der Stock-
werkeigentümerversammlungen vom 30. März 2009 (vgl. act. 41/16, S. 2), vom
22. September 2009 (vgl. act. 41/20, Traktanden 5.1-5.3), vom 29. März 2010
(vgl. act. 41/21 S. 5). Sie waren ebenfalls Themen mehrerer – erfolgloser – Ersu-
chen von Stockwerkeigentümern an den Beklagten, die Installationen zu beseiti-
gen (vgl. etwa act. 41/17-18). Im Jahr 2010 gelangte die Klägerin erneut an den
Friedensrichter mit den Anliegen, es habe der Beklagte erstens die Antenne vom
Dach auf seine Kosten zu entfernen sowie zweitens alle von der Stockwerkeigen-
tümerversammlung nicht bewilligten Installationen (wie Fahnenstange, Kamera,
Windspiel) zu beseitigen (vgl. act. 41/22). Der Beklagte widersetzte sich dem un-
bestrittenermassen und die Klägerin verfolgte die Sache in der Folge nicht weiter,
unbestrittenermassen wegen des nachbarlichen Friedens und mit der Hoffnung
auf die Verwaltung der Liegenschaft durch die "D._____ AG" (vgl. act. 40 S. 9 und
Vi-Prot. S. 9 f.).
In der Stockwerkeigentümerversammlung vom 10. Oktober 2011 unter der
Leitung von "D._____", an der der Beklagte nicht teilnahm, wurden diverse Anträ-
ge der übrigen Stockwerkeigentümer angenommen, die den Widerruf der 1995 für
die Installation auf dem Dach erteilten Zustimmung beinhalteten sowie die Ver-
weigerung der Zustimmung zu den vom Beklagten seither auf dem Dach, an der

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Gebäudehülle und im Garten vorgenommen Installationen; auch über die Kamin-
sanierung wurde befunden (vgl. act. 41/23 S. 3-5). Die von der Verwaltung an den
Beklagten gerichteten Aufforderungen zur Beseitigung (vgl. act. 41/24-25) blieben
unbestrittenermassen folgenlos.
1.4 An der Stockwerkeigentümerversammlung vom 14. Februar 2012 waren die
diversen Installationen des Beklagten und die von diesem ohne Zustimmung der
übrigen Eigentümer vorgenommenen Veränderungen an der Liegenschaft erneut
Thema (vgl. act. 41/26 S. 4). Der Beklagte war anwesend, stellte sich indes auf
den Standpunkt, er sei von der Verwaltung nicht ordnungsgemäss eingeladen
worden und daher bloss als Zuhörer anwesend (vgl. a.a.O.). Eine Beseitigung der
Installationen lehnte er unter Hinweis auf Verträge, die er im Zusammenhang mit
der Wetterstation eingegangen sei und zu erfüllen habe, ab; ebenso teilte er den
übrigen Stockwerkeigentümern mit, er habe ergebnislos versucht, seine Stock-
werkeinheit zu verkaufen; der Grund dafür liege im schlechten baulichen Zustand
der Liegenschaft (vgl. a.a.O. und Vi-Prot. S. 10). Die Parteien einigten sich da-
raufhin auf ein gemeinsames Vorgehen in drei Punkten (vgl. a.a.O.).
Das vereinbarte Vorgehen in drei Punkten scheiterte unbestrittenermassen,
und es wurde das in der Stockwerkeigentümerversammlung vom 27. Juni 2013,
an der auch der Beklagte teilnahm, unter Traktandum 6 festgestellt (vgl.
act. 41/34 S. 1). Weiter beschloss die Versammlung unbestrittenermassen mit
dem Stimmenverhältnis von 4 zu 1 bzw. von 790 Wertanteilen zu 110 Wertantei-
len, dass der Beklagte – unter Aufhebung allenfalls einstmals erteilter Zustim-
mung – die auf dem Dach installierte Wetterstation inklusive Mast mit Utensilien,
ferner die auf dem Dach aufgestellte Funkantenne sowie die im Garten aufgestell-
ten Installationen (Windspiel, Fahnenstange, Funkantenne, Wetterstation mit
Utensilien und dazugehörenden Kabelsträngen und -kanälen) zu beseitigen habe,
und zwar auf eigene Kosten bis spätestens 31. August 2013. Für den Fall, dass
der Beklagte diese Beschlüsse nicht erfülle bzw. umsetze, ermächtigte die Stock-
werkeigentümerversammlung mit den gleichen Stimmenverhältnissen die Klägerin
zur Ergreifung rechtlicher Schritte gegenüber dem Beklagten und bestimmte die
Rechtsvertretung der Klägerin in einem allfälligen gerichtlichen Verfahren (vgl.
auch act. 41/34 S. 1-3).

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1.5 Unbestritten geblieben ist schliesslich, dass der Beklagte diese Beschlüsse
der Stockwerkeigentümergemeinschaft vom 27. Juni 2013 weder anfocht noch in-
nert Frist umsetzte. Die Beschlüsse wurden auch sonst von niemandem ange-
fochten (vgl. act. 40 S. 13 und Vi-Prot. S. 10). Unstrittig ist überdies, dass der Be-
klagte im Frühling 2014 die von ihm im Garten aufgestellte Kurzwellenantenne
entfernt hat (vgl. act. 49 S. 8 und act. 56 S. 9 f.) sowie, dass er später weiterhin
"ab und an mit neuen Anlagen und Sensoren" von mehreren Metern Länge im
Garten experimentierte (vgl. act. 77 S. 3 und dazu act. 71; vgl. überdies etwa
act. 50/4 und dazu act. 56 S. 10, dort Ziff. 30: filigranes Objekt, keine Funkanten-
ne, sondern "ein schwarzes Kunststoffteleskop bzw. ein blosses Windspiel").
2. Die Klägerin gelangte am 11. Oktober 2013 an das zuständige Friedensrichter-
amt und machte damit die Klage anhängig, die sie dann mit der Klagebewilligung
vom 20. Dezember 2013 dem Einzelgericht im März 2014 einreichte (vgl. act. 1 -
2 sowie Art. 62 Abs. 1 ZPO). Das Einzelgericht holte einen Kostenvorschuss ein
und lud die Parteien danach zur Hauptverhandlung vor. Wegen aussergerichtli-
cher Vergleichsgespräche wurden die Hauptverhandlung auf Ersuchen der Par-
teien abgesagt und das Verfahren sistiert. Die Vergleichsgespräche scheiterten,
und es fand die Hauptverhandlung dann am 13. November 2014 statt. Dabei wur-
den die Klagebegründung und Klageantwort entgegengenommen. Am 18. No-
vember 2014 wies das Einzelgericht den in der Hauptverhandlung gestellten An-
trag des Beklagten ab, auf die Klage nicht einzutreten, und setzte den Streitwert
auf Fr. 20'000.- fest. Replik und Duplik wurden später im Einverständnis mit den
Parteien schriftlich eingeholt. Weitere schriftliche Eingaben der Parteien folgten,
die letzte gegen Ende Januar 2016. Am 7. Dezember 2016 fällte das Einzelgericht
das angefochtene Urteil (act. 86 = act. 80).
Weitere Einzelheiten zum einzelgerichtlichen Verfahren können der Pro-
zessgeschichte im angefochtenen Urteil entnommen werden (vgl. act. 86).
3. Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2017 focht der Beklagte das einzelgerichtliche
Urteil rechtzeitig mit Berufung an (vgl. act. 85). Die einzelgerichtlichen Akten wur-
den beigezogen, und es wurde ein Kostenvorschuss eingeholt. Hernach wurde
der Klägerin Frist zur Beantwortung der Berufung angesetzt. Die Berufungsant-

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wort (act. 92) ging in der Folge ein und wurde dem Beklagten zugestellt, u.a. mit
dem Hinweis, dass der gesetzlich vorgesehene Schriftenwechsel abgeschlossen
sei (vgl. act. 93 f.). Die Sache ist heute spruchreif (vgl. auch act. 95).
II.
(Zur Berufung im Einzelnen)
1. Das Berufungsverfahren gemäss den Art. 308 ff. ZPO stellt im Grundsatz die
Fortsetzung des Prozesses aufgrund des vor der ersten Instanz vorgetragenen
Sachverhaltes dar (zu den Ausnahmen vgl. Art. 317 ZPO). Mit der Berufung ist
daher die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes und/oder eine unrichtige
Rechtsanwendung der Vorinstanz geltend zu machen (Art. 310 ZPO); zur unrich-
tigen Rechtsanwendung zählt auch die unrichtige Anwendung des pflichtgemäs-
sen Ermessens, weshalb das Gesetz dies nicht eigens erwähnt.
Die entsprechenden Beanstandungen sind in der Berufungsschrift gemäss
Art. 311 Abs. 1 ZPO zu begründen (Begründungslast; vgl. BGE 138 III 374 [= Pra
2013 Nr. 4 E. 4.3.1]). Die Begründung muss dabei so sein, dass die Berufungs-
instanz ohne weiteres verstehen kann, inwiefern die Berufung führende Partei den
erstinstanzlichen Entscheid für unrichtig erachtet. Wiederholungen des bereits vor
der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an
eine Begründung daher ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen
Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375).
Soweit eine genügende Beanstandung vorgebracht wird, wendet die Berufungs-
instanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und ist weder an die Argu-
mente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides
gebunden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 m.w.H.). In ihrer Begründung darf sich die
Berufungsinstanz auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen
sie sich hat leiten lassen.
Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren ausnahms-
weise gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO dann noch zu berücksichtigen, wenn sie ohne
Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor der ers-
ten Instanz hatten vorgebracht werden können (vgl. dazu BGE 138 III 625). Im
Rahmen der sie treffenden Begründungslast hat eine Partei, die neue Tatsachen

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und/oder Beweismittel im Berufungsverfahren einführen will, der Rechtsmittel-
instanz und der Gegenpartei jeweils auch darzulegen, dass dies ohne Verzug er-
folgt ist und weshalb es ihr trotz zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen war,
die Tatsache und/oder das Beweismittel bereits vor erster Instanz vorzubringen
(vgl. etwa OGer ZH, Urteil LB110049 vom 5. März 2012, E. 1.1 und E. 1.2).
2. - 2.1 Das Einzelgericht erwog in seinem Urteil im Wesentlichen (vgl. act. 86
S. 13 ff.), der Beklagte habe gemäss den einschlägigen gesetzlichen Bestimmun-
gen sowie unbestrittenermassen gültigen Nutzungs- und Verwaltungsordnung der
Stockwerkeigentümergemeinschaft (act. 4/4) ohne Zustimmung der übrigen
Stockwerkeigentümer auf dem Dach der Liegenschaft, das zwingend gemein-
schaftlicher Natur sei, sowie im Garten, an dem er nur teilweise ein Sondernut-
zungsrecht habe, keine baulichen Massnahmen treffen können. Für die baulichen
Massnahmen des Beklagten im Garten (Fahnenstange, Windspiel, Funkantenne
und Wetterstation mit Utensilien) sei keine solche Zustimmung vorhanden. Für im
einzelnen bezeichnete Installationen auf dem Dach sei dem Beklagten in Form
eines Zirkularbeschlusses i.S.v. Art. 712m Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 66 Abs. 2 ZGB
am 3. Mai 1995 (act. 43/1) von den damaligen Stockwerkeigentümern eine Zu-
stimmung erteilt worden. Gemäss Art. 649a ZGB sei der Beschluss auch für die
Rechtsnachfolger der Stockwerkeigentümer verbindlich gewesen. Die mit dem
Beschluss erteilte Zustimmung sei indes suspensiv bedingt gewesen und habe
die Gemeinschaftsordnung nicht geändert.
An der Stockwerkeigentümerversammlung vom 27. Juni 2013 sei unter dem
Traktandum Punkt 6 Ziffern 2 bis 4 die Entfernung der vom Beklagten auf dem
Dach und im Garten angebrachten Einrichtungen diskutiert und mit 4 von 5 Stim-
men beschlossen worden. Der Beschluss sei vom Beklagten nicht angefochten
worden und daher in Rechtskraft erwachsen. Ein rechtskräftiger Beschluss gelte
auch dann, wenn er mangelhaft sei, weil er das Gesetz oder die Statuten verletze.
Anders verhalte es sich nur bei Beschlüssen, welche an einem Nichtigkeitsgrund
litten. Der Beschluss vom 27. Juni 2013 leide an keinem solchen Grund: Der Be-
klagte habe zwar diverse Gründe vorgebracht, so etwa, die Zustimmung für die
baulichen Massnahmen seien für ihn eine conditio sine qua non für den Erwerb
seiner Stockwerkeinheit gewesen, der Beschluss verletze Art. 647 Abs. 1bis ZGB,

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verstosse gegen Art. 2 Abs. 2 ZGB und verletze verfassungsmässig geschützte
Rechte sowie Art. 10 EMRK. Keiner dieser Gründe beinhalte aber einen Nichtig-
keitsgrund (vgl. dazu im Einzelnen act. 86 S. 17-22), zumal Art. 647 Abs. 1bis ZGB
nicht zur Anwendung gelange, und es sei ein Nichtigkeitsgrund auch sonst nicht
ersichtlich (vgl. a.a.O., S. 22). Das Einzelgericht verpflichtete daher den Beklagten
zur Entfernung der Einrichtungen, innert der vom Gericht für angemessen gehal-
tenen Frist von einigen Monaten. Und es verpflichtete den Beklagten ebenso da-
zu, die Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme sicher zu stellen, weil der Beklag-
te trotz verschiedener Aufforderungen der Klägerin, die Einrichtungen zu entfer-
nen, untätig geblieben sei (vgl. a.a.O. S. 23).
2.2 - 2.2.1 In seiner Berufungsschrift rekapituliert der Beklagte vorab das "Pro-
zessthema" bzw. die "Ausgangslage" aus seiner Sicht (vgl. act. 85 S. 3 f.). Er wirft
dem Einzelgericht danach hinsichtlich der "Anlagen auf dem Dach" im Wesentli-
chen eine Verletzung seines Anspruchs auf Recht auf Beweis vor, weil es nicht
die von ihm offerierten Beweismittel zu seiner Behauptung abgenommen habe,
die Installation dieser Anlagen sei für ihn conditio sine qua non für den Erwerb
des Stockwerkeigentumsanteils gewesen (vgl. a.a.O., S. 4 f.). Weiter rügt er, das
Einzelgericht habe zu Unrecht die Anwendbarkeit von Art. 647 Abs. 1bis ZGB ver-
neint (vgl. a.a.O., S. 5 f.), dessen Grundsatz der "Unentziehbarkeit gültig einge-
räumter Nutzungsrechte" zu den Fundamentalprinzipien des Stockwerkeigen-
tumsrechts zähle. Der Beschluss vom 27. Juni 2013 habe diesen Grundsatz
missachtet und sei daher nichtig. Unter Hinweis auf vor allem schon im einzelge-
richtlichen Verfahren Dargelegtes hält der Beklagte sodann daran fest, dass die
Verpflichtung, die Installationen auf dem Dach zu beseitigen, die Meinungs- und
Informationsfreiheit verletze, die auch unter Privaten gelte. Zumindest müsste es
ihm erlaubt sein, auf dem Dach wieder exakt die Vorrichtungen gemäss act. 43/1
zu montieren (vgl. a.a.O., S. 6 f.).
Hinsichtlich seiner im Garten aufgestellten Anlagen verweist der Beklagte
vorab auf seine Vorbringen im einzelgerichtlichen Verfahren, räumt ein, dass das
Windspiel auf der allgemeinen Nutzungsfläche montiert ist und macht geltend, es
verursache keine Emissionen. Er äussert sich zudem zur Fahnenstange und zur
Wetterstation, die in den Teilen des Gartens aufgestellt seien, an denen er ein

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Sondernutzungsrecht habe. Teile der Wetterstation habe er im Garten aufgestellt,
weil sie auf dem Dach bei einem Blitzschlag beschädigt worden seien; er habe
diese bewilligten Teile im Garten aufgestellt, weil er gedacht habe, er mache den
Nachbarn damit einen Gefallen (vgl. act. 85 S. 8). Es dürfe ihm jedenfalls nicht
zum Nachteil gereichen, dass er den Beschluss vom 27. Juni 2013 aus Unkennt-
nis der Rechtslage nicht angefochten habe. Und er wirft der Klägerin widersprüch-
liches und willkürliches Verhalten vor, was auch das Einzelgericht erkannt, aber
nicht richtig qualifiziert habe (vgl. a.a.O., S. 9).
Der Beklagte rügt des weitern, die ihm vom Einzelgericht eingeräumte Frist
zur Beseitigung sei unangemessen kurz und die Verpflichtung zur Beseitigung der
Anlage ohnehin unverhältnismässig; er müsste zwangsläufig seinen Wohnort
wechseln und bräuchte hinreichend Zeit, ein Ersatzobjekt zu finden (vgl. act. 85
S. 10). Schliesslich beanstandet er die Verpflichtung, für eine allfällige Ersatzvor-
nahme einen Vorschuss leisten zu müssen sowie dessen Höhe. Letztere beliefe
sich auf höchstens Fr. 5'000.-; die Begründung für erstere sei unrichtig, weil es
angesichts der Tatsache, dass er die Wohnung nur wegen der ihm eingeräumten
Möglichkeit, Vorrichtungen gemäss act. 43/1 aufstellen zu dürfen, erworben habe,
unter keinem Titel zu beanstanden sei, wenn er die Vorrichtungen erst bei Vorlie-
gen eines rechtskräftigen Urteils beseitige (vgl. a.a.O., S. 11 f.).
2.2.2 Die Klägerin hält das angefochtene Urteil in der Berufungsantwort (act. 92)
über alles gesehen für richtig. Sie weist der Sache nach sodann u.a. darauf hin,
dass der Beklagte das angefochtene Urteil nicht richtig wiedergibt (vgl. a.a.O.,
S. 3 ff.), und dass sich der Art. 647 Abs. 1bis ZGB einzig mit der Zuteilung von
ausschliesslichen Nutzungsrechten befasst, dem Kläger am Dach indes kein sol-
ches eingeräumt worden sei, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten habe. Der
Beschluss vom 27. Juni 2013, der ohne Zustimmung des Beklagten erfolgt sei,
habe an der Zuteilung von ausschliesslichen Nutzungsrechten nichts geändert
(vgl. a.a.O., S. 5 f.). Die Berufung des Beklagten auf Grundrechte bzw. die EMRK
gegenüber der Klägerin sei erfolglos, wie die Vorinstanz im Einklang mit der herr-
schenden Lehre und Rechtsprechung richtig erkannt habe (vgl. a.a.O., S. 6 f.).
Die Klägerin verwahrt sich zudem gegen den Vorwurf des Beklagten, sie ha-
be sich ihm gegenüber willkürlich verhalten bzw. krass rechtsmissbräuchlich; ein

- 14 -
Verweis auf die Duplikschrift und der pauschalierte Vorwurf des Beklagten genüg-
ten zudem nicht, um die Vorinstanz zu kritisieren (vgl. a.a.O., S. 8 f.). Der Be-
schluss der Klägerin vom 27. Juni 2013 sei unbestrittenermassen vom Beklagten
nicht angefochten worden. Grundsätzlich seien solche Beschlüsse unverzüglich
umzusetzen (a.a.O., S. 9). Die Ersatzvornahme komme nur im Weigerungsfall
zum Zuge und es liege am Beklagten, seine Installationen zu beseitigen. Dafür sei
ihm keine Frist von 36 Monaten anzusetzen, sondern genüge eine kurze Frist. Es
sei daher auch nicht unverhältnismässig, den Beklagten die Kosten einer Ersatz-
vornahme vorschiessen zu lassen; dass die Klägerin darüber später abzurechnen
hätte, verstehe sich von selbst. Der Streitwert sei von der Vorinstanz korrekt be-
rechnet worden; der Beklagte habe einst den Wert gar auf Fr. 31'000.- bis
Fr. 35'000.- geschätzt und verhalte sich höchst widersprüchlich, wenn er heute
noch von Fr. 3'000.- bis Fr. 5'000.- ausgehen wolle (vgl. act. 92 S. 11 f.).
2.3 Die Standpunkte und Ausführungen der Parteien im Berufungsverfahren sind
hier nur knapp skizziert worden. Im Folgenden werden indessen alle ihre Ausfüh-
rungen berücksichtigt, auch dann und dort, wo das nicht ausdrücklich vermerkt ist.
3. - 3.1 Der Beklagte stellt sich wie gesehen vor allem auf den Standpunkt, der
Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft vom 27. Juni 2013 sei aus
mehreren Gründen nichtig, entfalte daher keine Wirkungen und habe von ihm gar
nicht angefochten werden müssen. Ebenso meint er, es dürfe ihm nicht zum
Nachteil gereichen, dass er – aus Unkenntnis der Rechtslage – den Beschluss
der Stockwerkeigentümerversammlung nicht angefochten habe.
3.1.1 Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung sind grundsätzlich an-
fechtbar, und zwar gemäss den Vorschriften über die Anfechtung von Vereinsbe-
schlüssen (vgl. Art. 712m Abs. 2 ZGB). Gemäss der vereinsrechtlichen Vorschrift
von Art. 75 ZGB können die Vereinsmitglieder, die einem Beschluss nicht zuge-
stimmt haben, der das Gesetz oder die Statuten verletzt (also sog. widerrechtlich
ist), diesen Beschluss innert eines Monats beim Gericht anfechten. Die Frist be-
ginnt mit dem Tag zu laufen, an dem sie Kenntnis von diesem Beschluss erhalten
haben. Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft B1._____-Strasse … hält entsprechendes seit dem Jahre 1994 (vgl.

- 15 -
vorn Erw. I/1.1) zuhanden der Stockwerkeigentümer in Ziff. 24 für die Beschlüsse
der Versammlung ausdrücklich fest (vgl. act. 4/4 S. 12). Diese Ordnung gilt – wo-
rauf das Einzelgericht zutreffend hingewiesen hat (vgl. act. 86 S. 15) – unbestrit-
tenermassen auch für den Beklagten, der seit dem Frühsommer 1995 Mitglied der
Stockwerkeigentümergemeinschaft ist und seit damals Einsicht in diese Ordnung
nehmen konnte. Wie von jedem Mitglied dieser Gemeinschaft darf und muss da-
her auch von ihm erwartet werden, dass er die Nutzungs- und Verwaltungsord-
nung der Gemeinschaft (fortan: das Reglement) sowie deren Ziff. 24 kennt, also
auch das darin ausdrücklich erwähnte Recht eines jeden Stockwerkeigentümers
zur Anfechtung von Beschlüssen. Macht der Beklagte heute Unkenntnis der
Rechtslage geltend, so muss er sich das entgegenhalten lassen, zumal die reg-
lementarische Bestimmung Ziff. 24 ohnehin nur die gesetzliche Rechtslage wie-
dergibt. Aus welchen Gründen der Beklagte den Beschluss der Versammlung
vom 27. Juni 2013 tatsächlich nicht angefochten hat, obwohl er ihm nicht zuge-
stimmt hatte und er ihn als widerrechtlich erachtet, ist daher nicht vertiefter zu er-
örtern. Die nachteiligen Folgen seiner Unterlassung hat er sich jedenfalls aus-
schliesslich selbst zuzuschreiben und ebenso seine erst im Nachhinein geltend
gemachte Unkenntnis.
Die Auffassung des Einzelgerichts, der Beschluss der Versammlung vom
27. Juni 2013 sei mangels Anfechtung durch den Beklagten dann, wenn er nicht
aus anderen Gründen nichtig sei, für die Stockwerkeigentümer verbindlich bzw.
rechtskräftig geworden (vgl. act. 86 S. 16 f. [Erw. 4.4]), ist daher nicht zu bean-
standen. Ergänzend zum eben Ausgeführten kann deshalb auf die entsprechen-
den Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
3.1.2 In der Erwägung 4.5.1 seines Urteils (vgl. act. 86 S. 17 f.) hat das Einzelge-
richt zutreffend dargelegt, wann ein Beschluss einer Stockwerkeigentümerver-
sammlung nichtig ist und was Nichtigkeit bedeutet. Es kann daher vorab darauf
verwiesen werden. Verdeutlichend ist sodann festzuhalten, dass Nichtigkeit nicht
leichthin anzunehmen ist, zumal die Widerrechtlichkeit eines Beschlusses wie
eben erwähnt Voraussetzung seiner (erfolgreichen) Anfechtung ist. In Frage
kommen daher nur besonders gravierende Fälle (vgl. etwa SCHMID/HÜRLIMANN-
KAUP, Sachenrecht, 4. A., Zürich 2012, Rz. 1062a, WERMELINGER, Handkommen-

- 16 -
tar zum schweizerischen Privatrecht, 2. A., Zürich 2012, Art. 712m ZGB N 13),
wie Beschlüsse, die gegen die fundamentalen Prinzipien des Stockwerkeigen-
tumsrechts verstossen, wichtige Formvorschriften verletzen oder zwingendes
Recht, ferner Beschlüsse, die Rechte missachten, auf die Stockwerkeigentümer
nicht verzichten können, oder Bestimmungen missachten, welche den Schutz
Dritter bezwecken. In seinem Urteil 5A_499/2010 hat das Bundesgericht in E. 8.5
ebenfalls darauf hingewiesen ("Sont réservées les décisions absolument nulles dont la
nullité peut être constatée en tout temps; ils s'agit des décisions qui vont à l'encontre de
la structure fondamentale de la propriété par étages, violent des règles de forme impor-
tantes, des règles impératives, des droits auxquels les propriétaires d'étages ne peuvent
pas renoncer ou des dispositions destinées à protéger des tiers"). In Frage kommen
kann überdies ein Beschluss, der sich gegen einen Stockwerkeigentümer richtet
und inhaltlich als offensichtlich rechtsmissbräuchlich i.S. des Art. 2 Abs. 2 ZGB zu
qualifizieren ist.
3.1.3 Der Beklagte beruft sich im Wesentlichen auf letzteres sowie darauf, dass
der Beschluss zwingendes Recht, nämlich den Art. 647 Abs. 1bis ZGB verletzt.
Soweit er sich auch noch auf die Meinungs- und Informationsfreiheit gemäss
EMRK beruft (vgl. act. 85 S. 6 ff.), stellt er richtigerweise keinen näheren sachli-
chen Zusammenhang zwischen diesem Recht und etwa der Fahnenstange her
oder dem Windspiel, das er im Garten aufgestellt hat. Und er zeigt auch nicht nä-
her auf, inwiefern dieses Recht ihm den übrigen Stockwerkeigentümern gegen-
über einen Anspruch darauf zu geben vermöchte, seinen Hobbies nachzugehen,
indem er z.B. eine Webcam auf der Fahnenstange bzw. im Garten installiert, fer-
ner mit neuen Anlagen und Sensoren experimentiert, "filigrane" meterhohe Kunst-
stoffteleskope aufstellt oder Löcher in die Hausmauer bohren lässt (vgl. vorn
Erw. I/1.3 und I/1.5). Das alles wäre denn auch nicht ersichtlich. Hingegen stellt
der Beklagte einen Zusammenhang zwischen dem Meinungs- und Informations-
recht und der "Baubewilligung" gemäss act. 43/1 her (vgl. act. 85 S. 7), mit der
ihm im Mai 1995 von den übrigen Stockwerkeigentümer die Zustimmung zur Er-
richtung einer Wetterstation erteilt worden war (vgl. dazu vorn Erw. I/1.2). Sachge-
recht geht es damit auch in der Sicht des Beklagten allerdings nicht um sein Mei-
nungs- und Informationsrecht gemäss EMRK als solches, das ihm die übrigen

- 17 -
Stockwerkeigentümer generell zu gewähren hätten, sondern um den Entzug bzw.
den Widerruf der einst erteilten Zustimmung zur Ausübung eines Hobbys unter
Inanspruchnahme gemeinschaftlicher Teile in bestimmter Weise. Und es stellt
sich auch in dieser Sicht im Wesentlichen "bloss" die Frage nach der Zulässigkeit
des Widerrufs bzw. eines damit verbundenen Rechtsmissbrauchs der Klägerin.
Nichts anderes folgt ebenfalls aus der Darstellung des Beklagten, die vor-
gängige Zustimmung bzw. Bewilligung der übrigen Stockwerkeigentümer gemäss
act. 43/1 sei für ihn eine conditio sine qua non für den Kauf der Stockwerkseinheit
gewesen. Denn damit räumt er unübersehbar selbst ein, ohne Bewilligung bzw.
Zustimmung der übrigen Stockwerkeigentümer hätte er keine Installationen mit
Antenne usw. auf dem Dach errichten dürfen. Es ist daher fast müssig darauf hin-
zuweisen, dass der Beklagte gar keine Bewilligung hätte einholen müssen, wenn
ihm gegenüber den übrigen Stockwerkeigentümern das Recht auf Meinungs- und
Informationsfreiheit gemäss EMRK (oder ggf. Bundesverfassung) zum hobby-
mässigen Betrieb von Wetterstationen und Funkanlagen zugekommen wäre, wie
er es nun geltend macht. Weitere Erörterungen zu diesem Standpunkt des Be-
klagten erübrigen sich daher.
Zur Sachdarstellung des Beklagten, die Zustimmung der übrigen Stockwer-
keigentümer für die Errichtung von Installationen auf dem Dach gemäss act. 43/1
sei für ihn eine notwendige Voraussetzung für den Kauf der Stockwerkeinheit ge-
wesen, hat sich das Einzelgericht im angefochtenen Urteil im Übrigen grundsätz-
lich zutreffend geäussert (vgl. act. 86 S. 19), weshalb zur Vermeidung von Wie-
derholungen vorab darauf verwiesen werden kann. Ergänzend bzw. verdeutli-
chend ist sodann darauf hinzuweisen, dass weder die Klägerin noch die heutigen
Stockwerkeigentümer Kaufvertragspartei des Beklagten waren. Die Klägerin bzw.
die heutigen Stockwerkeigentümer sind kaufvertraglich Dritte, weshalb für sie all-
fällige wesentliche Motive des Beklagten für den Erwerb der Stockwerkeinheit im
Jahre 1995 oder gar vertragliche Zusicherungen der Verkäuferschaft gegenüber
dem Beklagten belanglos sind, ausser diese Zusicherungen usw. hätten im Reg-
lement oder in einem Grundbucheintrag, der die übrigen Eigentümer zur Duldung
verpflichtet, eine Stütze gehabt oder einen entsprechenden Niederschlag gefun-
den. Dergleichen behauptet der Beklagte allerdings selbst nicht, und das zu

- 18 -
Recht, holte er sich doch wegen des Fehlens reglementarischer bzw. grundbuch-
licher Grundlagen für seine Hobbytätigkeit 1995 von den damaligen Stockwerkei-
gentümern eine Zustimmung bzw. die "Bewilligung" gemäss act. 43/1 ein. Um
diese bzw. deren Widerruf geht es hier und nicht darum, was für den Beklagten
conditio sine qua non für den Kauf der Stockwerkeinheit war. Letzteres bleibt in-
soweit belanglos. Über Belangloses ist kein Beweis abzunehmen, sondern nur
über rechtlich Erhebliches (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO). Die Rüge des Beklagten,
das Einzelgericht habe sein Recht auf Beweis verletzt, weil es keine Beweismittel
für die von ihm zum Erwerb der Stockwerkseinheit ausschlaggebende conditio si-
ne qua non abgenommen habe (vgl. act. 85 S. 5), erweist sich daher als offen-
kundig unbegründet.
3.2 Der Beklagte hält wie erwähnt dafür, der Beschluss vom 27. Juni 2013
verstosse gegen den zwingenden Art. 647 Abs. 1bis ZGB. Diese Bestimmung gilt
für die Miteigentümer i.S. der Art. 646 ff. ZGB und hat im Recht des Stockwerkei-
gentums für die Stockwerkeigentümer im Art. 712g Abs. 4 ZGB ein Pendant, wel-
ches hier massgeblich ist. Beide Normen besagen, dass eine Änderung von Be-
stimmungen der Nutzungs- und Verwaltungsordnung bzw. des Reglementes der
Stockwerkeigentümergemeinschaft, welche die Zuteilung ausschliesslicher Nut-
zungsrechte an einen oder mehrere Stockwerkeigentümer zum Gegenstand ha-
ben, stets der Zustimmung der direkt betroffenen Stockwerkeigentümer bedarf.
Die Normen bezwecken die Sicherstellung der Mitsprache der direkt Betroffenen,
wollen verhindern, dass einem Mit- bzw. Stockwerkeigentümer ohne dessen Zu-
stimmung durch die Mehrheit der übrigen Eigentümer ein ausschliessliches Nut-
zungsrecht entzogen wird; sie sind daher, wie der Beklagte richtig bemerkt, zwin-
gend und seit dem Inkrafttreten der Normen bei allen Änderungen von Bestim-
mungen einer Nutzungs- und Verwaltungsordnungen bzw. eines Reglementes zu
beachten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 5A_44/2014 vom 10. November
2014, dort E. 3.3.1, mit Verweisen).
Unter ausschliesslichen Nutzungsrechten im Sinne der zwei Normen (fran-
zösisch: droits d'usage particulier; vgl. Urteil 5A_44/2014, E. 3.3.1) sind die sog.
Sondernutzungsrechte bzw. besonderen Nutzungsrechte eines Stockwerkeigen-
tümers an gemeinschaftlichen Teilen zu verstehen, welche ihm den Gebrauch der

- 19 -
Teile gestatten unter dem Ausschluss aller übrigen Eigentümer sowie Dritter von
diesem Gebrauch (vgl. auch a.a.O.: "sont des droits d'utilisation accordés à un
propriétaire d'étages sur une partie commune lui permettant d'exclure tout acte d'utilisati-
on des autres propriétaires d'étages ou de tiers (ATF 122 III 145 consid. 4b").
3.2.1 Beruft sich der Beklagte auf den Art. 647 Abs. 1bis ZGB – bzw. richtigerweise
auf den Art. 712g Abs. 4 ZGB –, so stellt er sich auf den Standpunkt, es seien ihm
durch den Beschluss vom 27. Juni 2013 ausschliessliche Nutzungsrechte entzo-
gen worden (vgl. a.a.O., S. 6: Unentziehbarkeit gültig eingeräumter Nutzungs-
rechte), die ihm früher zugeteilt worden waren. Entsprechende Nutzungsrechte
leitet er dabei primär aus der ihm im Mai 1995 erteilten Bewilligung (act. 43/1) der
damaligen Stockwerkeigentümer ab (vgl. act. 85 S. 7). Diese Bewilligung be-
schränkt sich – wie der Beklagte im Berufungsverfahren mit Blick auf den unstrit-
tigen, von ihm selbst verfassten (vgl. Erw. I/1.2) und klaren Wortlaut von act. 43/1
denn doch mit Fug einräumt (vgl. act. 85 S. 7, dort Ziff. 15 f.) – auf Einrichtungen
auf dem Dach. Richtigerweise nicht in Abrede stellt der Beklagte im Berufungsver-
fahren überdies, dass das Dach gemeinschaftlicher Teil der Liegenschaft
B1._____-Strasse … ist. Und er stellt im Berufungsverfahren schliesslich auch die
einzelgerichtliche Feststellung nicht näher in Abrede, mit der Bewilligung vom Mai
1995 sei das Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht abgeändert
worden, worauf auch die Klägerin verweist (vgl. act. 92 S. 5). Geht der Beklagte
gleichwohl von ihm gültig eingeräumten ausschliesslichen Nutzungsrechten aus,
so müssen ihm diese, soweit sie nicht von der Bewilligung vom Mai 1995 erfasst
sind, folglich entweder durch das Reglement oder durch weitere zustimmende
Rechtsakte der Stockwerkeigentümergemeinschaft, namentlich durch entspre-
chende Beschlüsse, eingeräumt worden sein. Dass das Einzelgericht solche wei-
teren Beschlüsse bzw. Rechtsakte der Stockwerkeigentümergemeinschaft in sei-
nem Entscheid unbeachtet gelassen habe, behauptet der Beklagte in der Beru-
fung allerdings nicht, weshalb es bei der Bewilligung vom Mai 1995 gemäss
act. 43/1 und beim Reglement der Gemeinschaft (act. 4/4) als Rechtsgrundlagen
der geltend gemachten ausschliesslichen Nutzungsrechte bleibt.

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3.2.2 Die Bewilligung vom Mai 1995 (act. 43/1) wurde wie erwähnt vom Beklagten
formuliert und ist als Baubewilligung überschrieben. Sie gestattet dem Beklagten
die Installation von vier namentlich genannten Einrichtungen auf dem gemein-
schaftlichen Dach auf eigene Kosten. Wie das Einzelgericht richtig festhielt, liegt
darin nicht bloss eine Bewilligung zur Installation der Einrichtungen, sondern
ebenso implizit eine Zustimmung der damaligen Stockwerkeigentümer zum Be-
trieb der Einrichtungen sowie – das ist noch zu präzisieren – zu deren Unterhalt
durch den Beklagten. Bei diesen Einrichtungen bzw. deren Ensemble handelt es
sich übrigens gemäss der Bezeichnung, die der Beklagte gegenüber den Stock-
werkeigentümern im von ihm selbst verfassten Protokoll der Stockwerkeigentü-
merversammlung im Mai 1996 selbst verwendet hatte, um eine "Wetterstation"
und nicht um eine (Amateur-)Funkanlage (vgl. vorn. Erw. I/1.2).
Eine räumlich klar ausgeschiedene Zone auf dem Dach, auf der der Beklag-
te seine "Wetterstation" installieren und betreiben darf, wird in der Bewilligung
nicht bezeichnet, auch nicht in Bezug auf die Antenne; diese hat sich lediglich ir-
gendwo "hinter dem Kamin" zu befinden. Die Bewilligung schliesst die übrigen
Stockwerkeigentümer von einer allfälligen Nutzung des Daches sodann nicht aus,
enthält insbesondere keinen Verzicht der übrigen Stockwerkeigentümer auf eine
allfällige besondere Nutzung des Daches und namentlich keinen Verzicht der üb-
rigen Stockwerkeigentümer, sich gegebenenfalls die Errichtung und den Betrieb
einer eigenen "Wetterstation" gestützt auf Ziff. 10 des Reglementes bewilligen zu
lassen. Die Bewilligung weist dem Beklagten daher auch kein Recht zu, anderen
Stockwerkeigentümern eine besondere Nutzung des Daches zu untersagen oder
ihnen die Zustimmung gemäss Ziff. 10 des Reglementes für eine Einrichtung auf
dem Dach, wie z.B. gar eine "Wetterstation", zu verweigern. Sie räumt dem Be-
klagten somit weder ein ausschliessliches Recht an der Nutzung des Daches ein
noch ein ausschliessliches Recht der Nutzung eines klar bestimmten Bereichs
des Daches, analog etwa einem Parkplatz oder Gartenbereich. Mit dem Be-
schluss vom 27. Juni 2013 konnte daher kein gültig begründetes, dem Beklagten
zugeteiltes ausschliessliches Nutzungsrecht am Dach oder an Teilen des Dachs
geändert, nämlich aufgehoben oder eingeschränkt werden. Der Beschluss ver-
stiess daher nicht gegen Art. 712g Abs. 4 ZGB, weshalb sich der Standpunkt des

- 21 -
Beklagten, der Beschluss sei wegen Missachtung zwingenden Rechts i.S. des
Art. 712g Abs. 4 ZGB (bzw. Art. 647 Abs. 1bis ZGB) nichtig, insoweit als unbe-
gründet erweist.
Der Klarheit halber ist dem noch beizufügen, dass act. 43/1 aufgrund des
unstreitigen und klaren Wortlauts, dessen Verfasser der Beklagte ist, keine Zu-
stimmung der Stockwerkeigentümer zur Installation und zum Betrieb von Anten-
nen bzw. Antennenanlagen, von Wetterstationen oder Teilen von Wetterstationen
auf bzw. an anderen gemeinschaftlichen Teilen der Liegenschaft B1._____-
Strasse … beinhaltet als auf dem Dach. Das räumt der Beklagte im Berufungsver-
fahren letztlich selbst ein, wenn er geltend macht, es müsse ihm zumindest er-
laubt sein, auf dem Dach der Liegenschaft wieder exakt die Vorrichtungen ge-
mäss act. 43/1 zu montieren. Es ist daher fast müssig darauf hinzuweisen, dass
act. 43/1 keine Grundlage für irgendwelche (allenfalls ausschliessliche) Nutzungs-
rechte des Beklagten an bzw. auf anderen gemeinschaftlichen Teilen der Liegen-
schaft für den Betrieb von Funkanlagen und Wetterstationen bietet, geschweige
denn die Zuteilung entsprechender ausschliesslicher Nutzungsrechte i.S. des
Art. 712g Abs. 4 ZGB enthält. Der Versuch, gleichwohl solche Rechte an bzw. auf
anderen Teilen der Liegenschaft aus act. 43/1 ableiten zu wollen, etwa in Bezug
auf das Windspiel, die Wetterstation und die Fahnenstange im Garten (vgl. dazu
act. 85 S. 8), sowie eine Nichtigkeit des Beschluss vom 27. Juni 2013, weil er die
durch act. 43/1 getroffene Zuteilung dieser ausschliesslichen Rechte geändert
habe, wäre daher schlicht abwegig.
3.2.3 Wegen einer Verletzung von Art. 712g Abs. 4 ZGB nichtig sein kann der Be-
schluss vom 27. Juni 2013 folglich nur dann, wenn er eine bisherige Zuteilung ei-
nes ausschliesslichen Nutzungsrechts des Beklagten ändert und die Zuteilung
dieses ausschliesslichen Nutzungsrechts eine andere Grundlage als act. 43/1 hat.
Nach dem eben in Erw. II/3.2.1 a.E. Dargelegten kann die Grundlage bisheriger
Zuteilung eines ausschliesslichen Nutzungsrechts nur im Reglement liegen und
muss durch den Beschluss vom 27. Juni 2013 eine im Reglement vorgesehene
Zuteilung eines ausschliesslichen Nutzungsrechts geändert worden sein.
Gemäss Begründungsakt und Reglement (act. 4/4) gliedern sich die Nut-
zungsrechte an der Liegenschaft B1._____-Strasse … in drei Bereiche, worauf

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bereits das Einzelgericht der Sache nach zutreffend hingewiesen hat. Der erste
Bereich umfasst die Teile der Liegenschaft, an denen ein Sonderrecht des jewei-
ligen Stockwerkeigentümers besteht, der zweite alle übrigen Teile der Liegen-
schaft als sog. gemeinschaftliche Teile (vgl. Ziff. 2 und 3 von act. 4/4). Der dritte
Bereich bezieht sich auf einen Teil des zweiten, und es fallen unter ihn jene ge-
meinschaftlichen Teile, an denen einer Stockwerkeinheit ein ausschliessliches
und alleiniges Benützungsrecht i.S. des Art. 712g Abs. 4 ZGB zukommt (Son-
dernutzungsrecht; vgl. Ziff. 4 von act. 4/4 [Nutzungs- und Verwaltungsordnung]).
Im Sonderrecht eines jeweiligen Stockwerkeigentümers stehen die "zum betref-
fenden Stockwerkanteil gehörenden Räume und Einrichtungen", deren "Lage und
Grösse … sich aus dem Begründungsakt und dem Stockwerkeigentums-
/Aufteilungsplan" ergibt (act. 4/4 S. 3 Ziff. 2 lit. a). Beim Beklagten sind das die
Einheiten 2 (Wohnung im Erdgeschoss) sowie die Einheiten Nummer 8 und 10
(vgl. vorn Erw. I/1.1). Sondernutzungsrechte der jeweiligen Stockwerkeigentümer
bestehen gemäss Ziff. 4 der Nutzungs- und Verwaltungsordnung im hier interes-
sierenden Zusammenhang bei den Wohnungen im Erdgeschoss an den der je-
weiligen Wohnungen vorgelagerten Gartensitzplätzen, wie es in den Stockwerkei-
gentums-/Aufteilungsplänen in der Farbe der dahinterliegenden Wohnung schraf-
fiert eingezeichnet ist (vgl. act. 4/4 S. 4). Einen Plan, welcher die der Wohnung
des Beklagten vorgelagerten gemeinschaftlichen Teile in grüner Farbe schraffiert
zeigt, an denen er unbestrittenermassen ein Sondernutzungsrecht hat, also ein
ausschliessliches Nutzungsrecht i.S. des Art. 712g Abs. 4 ZGB, hat der Beklagte
als act. 57/3 zu den Akten gegeben. Schraffiert und daher dem Sondernutzungs-
recht des Beklagten zugewiesen sind südseitig ein Teil des Gartens, der vor der
Wohnung des Beklagten liegt, sowie auf der Westseite ein relativ schmaler Strei-
fen der Hauswand entlang (siehe dazu auch act. 41/36).
Der Beschluss vom 27. Juni 2013 befasst sich nicht mit diesen Bereichen,
ändert namentlich nichts an der Zuteilung der Bereiche im Garten der Liegen-
schaft, welche im Sondernutzungsrecht des Beklagten stehen, und ändert auch
nichts am Bestand und Umfang allfälliger anderer Bereiche, die im Sondernut-
zungsrecht des Beklagten stehen. Und es behauptet das der Beklagte im Beru-
fungsverfahren daher zu Recht auch nicht (vgl. act. 58, dort insbes. S. 6 und

- 23 -
S. 8). Der Beschluss vom 27. Juni 2013 verstösst folglich nicht gegen Art. 712g
Abs. 4 ZGB; seine Nichtigkeit wegen Missachtung des zwingenden Art. 712g
Abs. 4 ZGB fällt deshalb ausser Betracht.
3.3 Zu prüfen bleibt daher noch, wie in Erw. II/3.1.2 dargetan, ob der Beschluss
aus anderen Gründen nichtig ist, soweit das bislang noch nicht geprüft wurde
(geprüft wurden schon z.B. der Einwand der conditio sine qua non oder der Re-
kurs des Beklagten auf die EMRK). Das Einzelgericht hat sich im angefochtenen
Urteil in den Erw. 4.5.1 bis 4.5.3 sowie 4.5.6 und 4.5.8 bis 4.5.9 einlässlich mit
dieser Frage befasst und sie mit zutreffender Begründung verneint, weshalb zur
Vermeidung von Wiederholungen vorab darauf zu verweisen ist. Ergänzend ist
anzumerken, was folgt.
Gewiss war das Verhalten der Klägerin bzw. der übrigen Stockwerkeigentü-
mer gegenüber dem Beklagten, worauf dieser auch heute verweist, seit der Zu-
stimmung vom Mai 1995 im Zusammenhang mit der Installation, dem Betrieb und
dem Ausbau der "Wetterstation" auf dem Dach und im Garten nicht widerspruchs-
frei, sondern streckenweise – zwei Mal wurde darauf verzichtet, dem Gericht eine
Klage zu unterbreiten – inkonsequent sowie zögerlich, mit Blick auf die Wahrung
des Hausfriedens auch langmütig. Das allein gestattet es allerdings noch nicht, im
Verhalten der Klägerin eine Zustimmung zum Tun des Beklagten zu erblicken,
und ebenso wenig eine Wertung offensichtlichen Rechtsmissbrauchs i.S. des
Art. 2 Abs. 2 ZGB bzw. der Willkür und gar des Unmoralischen, wie es der Be-
klagte mit seiner Berufung vorbringt (vgl. act. 85 S. S. 6, 9). Denn das Verhalten
der Klägerin ist nicht einfach isoliert zu betrachten, sondern steht im Zusammen-
hang mit dem Verhalten des Beklagten gegenüber der Klägerin bzw. den übrigen
Stockwerkeigentümern, und das ist ebenfalls zu berücksichtigen, wie es das Ein-
zelgericht in seinem Urteil zutreffend getan hat (vgl. act. 86 S. 20 f.). Der Beklagte
übergeht das in seiner Berufung, insbesondere wenn er vorbringt, die Erwägun-
gen des Einzelgerichts seien "nicht nachvollziehbar" (vgl. act. 85 S. 6), in denen
u.a. festgehalten wird, er – der Beklagte – habe Beschlüsse der Klägerin ignoriert
und ohne Zustimmung die Anlage auf dem Dach weiter ausgebaut und vergrös-
sert und sich damit auch rechtsmissbräuchlich verhalten. Und er übergeht das
insbesondere ebenfalls dann, wenn er vorträgt, er wisse nicht, was er über die

- 24 -
dem Einzelgericht vorgebrachten Argumente hinaus noch hätte vorbringen kön-
nen, "um den krassen Verstoss gegen Art. 2 Abs. 2 ZGB … zu untermauern bzw.
zu substantiieren" (vgl. act. 85 S. 6). Die einzelgerichtlichen Erwägungen sind
sehr wohl nachvollziehbar, denn mit Blick z.B. auf den Wortlaut von act. 43/1, den
der Beklagte verfasst hat, stellt der spätere Ausbau der "Wetterstation" (vgl. dazu
auch Erw. II/3.2.2) auf dem Dach zu einer Funkanlage eine nicht zu übergehende
Rechtsanmassung dar. Gleiches gilt, um auch das zu erwähnen, für die Montage
des Windspiels und dessen Beibehaltung entgegen den Beschlüssen der Kläge-
rin. Das Einzelgericht hat sodann nicht erwogen, der Beklagte habe seinen
Standpunkt, weshalb der Beschluss der Klägerin vom 27. Juni 2013 als rechts-
missbräuchlich zu werten sei, ungenügend substanziert. Es hielt fest, der Beklag-
te vermöge nicht aufzuzeigen – also darzutun –, inwiefern das Verhalten der Klä-
gerin derart gegen Treu und Glauben verstosse, dass es sein eigenes Verhalten
gegenüber der Klägerin überwiegen würde; und dieses Verhalten des Beklagten
hat das Einzelgericht als rechtsmissbräuchlich gewichtet. An solchen Argumen-
ten, die begründeten Anlass bieten könnten, sein eigenes Verhalten gegenüber
der Klägerin anders zu gewichten als das Einzelgericht, fehlt es dem Beklagten
auch heute, und es bleibt daher an der zutreffenden einzelgerichtlichen Wertung.
Bei diesem Ergebnis ist es müssig, auch noch darauf hinzuweisen, dass
beispielsweise das Aufstellen und der "Betrieb" der Fahnenstange durch den Be-
klagten sowohl unter dem Gesichtspunkt des Standortes der Stange als auch un-
ter dem Gesichtspunkt der Verwendung der Stange alles andere als eine zweck-
mässige und schonende Ausübung des Sondernutzungsrechts zeigen: Die (sechs
Meter hohe) Stange steht in geringem Abstand zum Haus nicht beim Gartensitz-
platz des Beklagten, der sich auf der Südseite des Hauses befindet, sondern hin-
ter der an den Sitzplatz anschliessenden Hausecke auf der Westseite (vgl.
act. 41/39 und act. 41/36); sechs Meter hoch (vgl. act. 85 S. 8) ragt sie vor allem
in den Sichtbereich der Wohnungen oberer Stockwerke und diente bislang unbe-
strittenermassen nicht einfach dem Flattern von Fahnen, sondern ebenfalls ande-
rem, wie etwa dem Aufstellen einer Webcam.
3.4 Auch sonst bringt der Beklagte mit der Berufung nichts vor, was etwas am
einzelgerichtlichen Ergebnis zu ändern vermöchte, der Beschluss der Klägerin

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vom 27. Juni 2013 sei nicht nichtig und, weil er unangefochten geblieben war,
verbindlich und vollstreckbar. Das angefochtene Urteil, welches gestützt darauf
die Klage auf Beseitigung der Wetterstation samt Antenne auf dem Dach und im
Garten guthiess, soweit die Klage nicht gegenstandslos geworden ist, sowie die
Beseitigung dieser Einrichtungen und der baulichen Veränderungen, des Wind-
spiels und der Fahnenstange samt Utensilien im Garten durch den Beklagten be-
fahl, erweist sich im Ergebnis als zutreffend. Dem Beklagten ist daher der ent-
sprechende Befehl zu erteilen.
4. Das Einzelgericht hat den Beklagten zur Beseitigung bis zum 31. März 2017
aufgefordert und die Klägerin zur Ersatzvornahme i.S. des Art. 343 Abs. 1 lit. c
ZPO berechtigt, falls der Beklagte der Aufforderung nicht nachkommt. Es hat da-
mit selbst bereits Vollstreckungsmassnahmen gestützt auf Art. 236 Abs. 3 ZPO
getroffen. Die Zulässigkeit dieses Vorgehens wird vom Beklagten richtigerweise
nicht in Frage gestellt.
4.1 Der Beklagte macht hingegen im Wesentlichen geltend (vgl. act. 85 S. 10 f.),
die ihm vom Einzelgericht zugebilligte Frist zu Beseitigung sei unverhältnismäs-
sig. Es sei ihm eine Frist von 36 Monaten zur Beseitigung zuzubilligen. Es lasse
sich nicht bestreiten, dass er begeisterter Amateurfunker sei und Wetterdaten er-
hebe, welche auch von allgemeinem Interesse seien. Daher habe er ein grosses
Interesse daran, die fraglichen Vorrichtungen ununterbrochen zu betreiben. Sei
ihm seine Tätigkeit verboten, müsse er zwangsläufig den Wohnort wechseln, was
nicht einfach sei, wie er bereits dem Einzelgericht dargelegt habe und womit sich
dieses mit keinem Wort auseinandergesetzt habe.
Richtig ist, dass sich bei der Anordnung der Vollstreckung auch die Frage
der Verhältnismässigkeit stellt. Das Bundesgericht hat das z.B. in einem Urteil
4A_207/2014 vom 19. Mai 2014 in E. 3 im Zusammenhang mit der Vollstreckung
der Pflicht zur Rückgabe der Mietsache nach Vertragsbeendigung (Ausweisung
eines Mieters) festgehalten, also bei der Verpflichtung zu einem Tun i.S. des
Art. 343 ZPO, wie sie auch hier gegeben ist. Es geht dabei allerdings nicht darum,
unter dem Titel der Verhältnismässigkeit die Vollstreckung als solche in Frage zu
stellen, sondern im Wesentlichen einerseits um die – im Ermessen des Gerichts

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stehende – Wahl des unter den konkreten Umständen zweckmässigen und taug-
lichen Vollstreckungsmittels (wobei auch eine Kombination der Mittel möglich ist)
und anderseits ebenso darum, der verpflichteten Partei eine Art "Gnadenfrist" ein-
zuräumen, damit sie ihrer Verpflichtung zum Tun in zweckmässiger Weise selbst
nachkommen kann (vgl. zum Ganzen ferner etwa ROHNER/MOHS, in: Dike-Komm
ZPO, 2. A., Zürich 2016, Art. 337 N 7, JENNY, in: Dike-Komm ZPO, a.a.O.,
Art. 343 N 7 ff., STAEHELIN, Kommentar zur ZPO, 3. A., Zürich, Art. 343 N 11 ff.,
ZINSLI, in: BSK-ZPO, 2. A., Art. 343 N 3 ff.). Das scheint der Beklagte im Gegen-
satz zum Einzelgericht mit seinen Subeventualanträgen zu verkennen. Denn sei-
ne Subeventualanträge zielen, wie deren Begründung zeigt, nicht darauf ab, dass
ihm eine angemessene Frist zur Beseitigung eingeräumt wird, sondern darauf,
dass ihm letztlich weiterhin der ungeschmälerte Betrieb bzw. Genuss seiner Ein-
richtungen gesichert ist, bis er nach seinen – unbestrittenermassen seit längerem
erwogenen (vgl. etwa act. 54 S. 31) – Plänen aus der Liegenschaft auszieht. Die
Subeventualanträge bezwecken somit letztlich, von Vollstreckungsmassnahmen
gegenüber dem Beklagten abzusehen, und zwar selbst in Bezug auf das Wind-
spiel, das der Beklagte für die ihm wichtige Ausübung seiner Hobbies als Ama-
teurfunker und Wetterdatenmesser nachgerade offensichtlich nicht braucht. Sein
Standpunkt erscheint von daher weder stichhaltig noch ernsthaft. Ein begründeter
Anlass, von Vollstreckungsmassnahmen wie der Ersatzvornahme abzusehen, be-
steht nicht.
Der Beklagte hat sodann nicht erst seit dem Beschluss vom 27. Juni 2013
Kenntnis davon, dass der Betrieb seiner Einrichtungen, darunter z.B. auch das
Windspiel, von der Klägerin missbilligt wird, sondern schon länger. Entsprechende
frühere Beschlüsse der Klägerin liess er einfach unbeachtet (vgl. vorn Erw. I/1.3).
Den Beschluss vom 27. Juni 2013 hätte der Beklagte zudem ohne weiteres an-
fechten können, wie er es auch in den Händen hatte, dem Beschluss nachzu-
kommen. Beides hat er unterlassen, was er sich selbst zuzuschreiben hat und
nicht der Klägerin angelastet werden kann. Seit dem Beschluss vom 27. Juni
2013 sind schliesslich bald vier Jahre vergangen. Das rechtfertigt es nicht, dem
Beklagten heute noch eine weit über Ende Juni 2017 hinausgehende "Gnaden-"
bzw. Nachfrist zur Beseitigung der Einrichtungen einzuräumen, geschweige denn

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eine bis ca. 2020 dauernde Frist, wie er es mit seinen Subeventualanträgen zu
wünschen scheint. Nachdem die vom Einzelgericht bis Ende März 2017 ange-
setzte Frist bereits abgelaufen ist, bedarf es hingegen einer Korrektur, die berück-
sichtigt, dass der Winter vorbei ist, den das Einzelgericht aus sachlichen Gründen
für die Vornahme von Beseitigungsarbeiten als ungünstig erachtet hatte. Die Be-
seitigungsarbeiten erscheinen sodann nicht besonders komplex oder aufwendig,
was der Beklagte der Sache nach selbst einräumt, wenn er darauf verweist, deren
Kosten seien nicht hoch (vgl. act. act. 85 S. 11). Bei der Fahnenstange oder dem
Windspiel leuchtet das jedenfalls sogleich ein und ebenso bei den Kabelkanälen.
Angemessen erscheint daher eine Frist bis Ende Juli 2017, zumal es erfahrungs-
gemäss bei unverzüglicher Inangriffnahme der Vorbereitungen ohne Weiteres
möglich und daher zumutbar ist, innert dieser Frist den Beizug von Fachleuten zu
bewerkstelligen, soweit das für einige Beseitigungsarbeiten (wie z.B. für das Ver-
schliessen der Löcher im Mauerwerk oder Demontagen auf dem Dach) erforder-
lich ist.
Weitere Umstände, welche zu einem anderen Ergebnis führen könnten, sind
nicht auszumachen. Die Klägerin ist daher zur Ersatzvornahme zu berechtigen,
sofern der Beklagte die beanstandeten Einrichtungen nicht selbst bis Ende Juli
2017 beseitigt hat.
4.2 Das Einzelgericht hat den Beklagten zur Sicherstellung der Kosten einer allfäl-
ligen Ersatzvornahme durch Leistung eines Vorschusses verpflichtet und diese
Kosten gemäss klägerischem Antrag auf Fr. 20'000.- bemessen. Der Beklagte kri-
tisiert das unter diversen Gesichtspunkten und hält die Höhe des Vorschusses,
der auf einer reinen Schätzung der beruhe, zudem als überrissen (vgl. act. 85
S. 11 f.).
Das Gericht kann auf Antrag der zur Ersatzvornahme berechtigten Partei die
mit der Leistung säumige Partei zur Bevorschussung der Ersatzvornahme ver-
pflichten (vgl. dazu etwa BGE 128 III 416 [418], 136 III 273 [276], 141 III 257
E. 3.3, 142 III 321 [E. 4.2], ferner etwa JENNY, a.a.O., Art. 343 N 27, ZINSLI, a.a.O.,
Art. 343 N 32, STAEHELIN, a.a.O., Art. 343 N 28, jeweils mit Verweisen auch auf
KELLERHALS, auf den das Einzelgericht schon verwiesen hat [vgl. act. 86 S. 23]
sowie JEANDIN, in: CPC commenté, Bâle 2011, Art. 343 N 16). Das Einzelgericht

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hat der Sache nach eine entsprechende Verpflichtung des Beklagten auf Antrag
der Klägerin vorgesehen, was zulässig und zutreffend ist.
Im Rahmen der von Amtes wegen vorzunehmenden Festlegung der ange-
messenen Vollstreckungsmittel (vgl. z.B. JENNY, a.a.O., Art. 343 N 7, und STAEHE-
LIN, a.a.O., Art. 343 N 14, je mit zahlreichen Verweisen) ist zu berücksichtigen,
dass es sich bei der Vorschussleistung um eine bedingte Verpflichtung handelt,
die erst dann entsteht, wenn der Beklagte zuvor seiner Verpflichtung zur Beseiti-
gung nicht nachgekommen ist. Das kann erst mit Ablauf des letzten Tags der dem
Beklagten dazu eingeräumten Frist feststehen. Das Einzelgericht hat das in sei-
nen Anordnungen nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht (vgl. act. 86: Disposi-
tivziffern 4 und 5). Die Vorschussleistung steht zudem unter der Abrechnungs-
pflicht der Klägerin, worauf der Beklagte zutreffend verweist. Erweisen sich auf-
grund der Abrechnung die Kosten tiefer als der Vorschuss, hat die Klägerin dem
Beklagten die Differenz zu erstatten; erweisen sich die Kosten hingegen als hö-
her, besteht eine Nachzahlungspflicht des Beklagten (vgl. BGE 141 III 260 f.). Ob
es allerdings entsprechender besonderer gerichtlichen Hinweise darauf im Dispo-
sitiv eines Entscheides bedarf, kann offen bleiben, weil sie hier der Klarheit halber
ohnehin anzubringen sind.
Was den Umfang der Vorschussleistung betrifft, so mag dieser hoch sein;
mit Blick auf Beseitigungsarbeiten wie dem Verschliessen von Löchern durch das
Aussenmauerwerk und am Kamin auf dem Dach erscheint der von der Klägerin
beim Einzelgericht beantragte Umfang von Fr. 20'000.- immerhin nicht von vorn-
herein einfach unrealistisch bzw. überrissen. Dass der Beklagte den Annahmen
der Klägerin in der Berufung einfach eigene Annahmen zu den mutmasslichen
Kosten gegenüberstellt, die sich in Behauptungen erschöpfen, zeigt jedenfalls
nichts auf, was grundsätzlich eine Herabsetzung des Vorschussumfangs erforder-
lich machte. Die Pflicht zur Leistung eines Vorschusses trifft den Beklagten ohne-
hin nur dann, wenn er seiner Pflicht zur Beseitigung nicht oder nur unvollständig
nachkommt, also den gerichtlichen Befehl missachtet. Die Berechtigung der Klä-
gerin, in diesem Fall einen Vorschuss einholen zu können, steht ebenso ausser
Frage wie, dass die Klägerin durch Festsetzung eines allenfalls zu tiefen Vor-
schusses einem unnötigen Kostenrisiko ausgesetzt wäre, das sich sachlich durch

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nichts rechtfertigen liesse; darauf hat schon das Einzelgericht zutreffend hinge-
wiesen (vgl. act. 86 S. 23). Der Vorschuss soll allerdings dem Umfang der Arbei-
ten, die mit der Ersatzvornahme (noch) vorzunehmen sind, wenn der Beklagte
seiner Beseitigungspflicht nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, in etwa
angemessen sein. Das festzustellen vermag die Klägerin dannzumal durch
Schätzungen, die sich auf zuverlässige Offerten sowie allenfalls Befunderhebun-
gen abstützen, am besten selbst. Mit einer praktikablen Regelung zur Durchfüh-
rung, die sich an Übliches bei Kostenschätzungen anlehnt, ist dem Rechnung zu
tragen. Die der Klägerin allenfalls für das Einholen von Offerten und/oder Befun-
derhebungen zur Abschätzung der Ersatzvornahme entstandenen Kosten wird in-
des der Beklagte dann zu tragen haben, wenn es zur Ersatzvornahme kommt.
Raum für die vom Beklagten mit der Berufung befürchtete übermässige Inan-
spruchnahme durch einen offensichtlich überhöhten Vorschuss bleibt damit von
vornherein keiner. Soweit der Beklagte beantragt, die Klägerin habe für die Rück-
zahlung eines allenfalls zu hohen Vorschusses ihrerseits Sicherheit zu bieten,
übersieht er offensichtlich, dass es gar nicht so weit kommen muss, wenn er den
ihm erteilten Befehl folgt. Es kann daher offen bleiben, ob der Beklagte mit sei-
nem Bedürfnis nach Sicherheit zum Ausdruck bringen wollte, er habe nicht die
Absicht, den Befehl zur Beseitigung zu befolgen; ein beachtenswertes Schutzbe-
dürfnis seinerseits wäre dann, das sei immerhin noch angemerkt, nicht auszu-
machen.
Die Regelungen zur Ersatzvornahme und der damit verbundenen Pflicht des
Beklagten, auf Verlangen der Klägerin einen angemessenen Kostenvorschuss zu
leisten, sind daher den vorstehenden Überlegungen entsprechend festzulegen.
5. Das Berufungsverfahren zeitigt folgendes Ergebnis: Der Beklagte unterliegt in
der Sache vollständig. Ebenso unterliegt er, soweit er mit seiner Berufung die Er-
satzvornahme sowie seine damit zusammenhängende Vorschusspflicht in Frage
stellt, vollständig. Festzulegen sind lediglich Details der Vollstreckungsanordnun-
gen, die ein mit dem Erlass von Vollstreckungsmassnahmen befasstes Gericht –
wie eben erwähnt – stets von Amtes wegen zu treffen hat und daher für die Frage
nach Obsiegen und Unterliegen unmassgeblich bleiben.

- 30 -
III.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
1. Der Beklagte unterliegt mit seiner Berufung vollständig. Bei diesem Verfahren-
sausgang bleibt es bei der erstinstanzlichen Prozesskostenverlegung. Die Fest-
setzung der erstinstanzlichen Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschä-
digung) blieb unangefochten. Das führt zur gesamthaften Bestätigung des erstin-
stanzlichen Kostendispositivs.
2. Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO) dem Beklagten aufzuerlegen. Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist gestützt auf § 12 Abs. 1-2 und § 4 GebV OG zu bemessen, aus-
gehend von einem Streitwert von rund Fr. 20'000.-, und vom Beklagten unter Ver-
rechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen.
Die Klägerin ist im Berufungsverfahren anwaltlich vertreten, weshalb die ihr
zustehende Parteientschädigung gemäss § 13 Abs. 1 i.V.m. § 4 AnwGebV sowie
§ 13 Abs. 2 AnwGebV (Reduktion um ca. die Hälfte) mit Blick auf den der Sache
angemessenen Aufwand festzusetzen ist; die Mehrwertsteuer von 8 % ist im zu-
zusprechenden Betrag einzurechnen.
Es wird erkannt:
1. Dem Beklagten wird unter Androhung der Ersatzvornahme durch die Kläge-
rin im Unterlassungsfalle befohlen, bis spätestens am 31. Juli 2017:
- die Wetterstation inkl. Mast und dazugehörende bauliche Installationen
auf dem Dach am Kamin an der Liegenschaft B1._____-Strasse …,
C._____, auf eigene Kosten zu entfernen und den alten Zustand wieder-
herzustellen, dabei sind insbesondere sämtliche Kabelkanäle an Dach
und an den Fassaden zu entfernen, Bohrlöcher in den Hauswänden zu
entfernen bzw. zu schliessen und allfällige Beschädigungen am Kamin zu
reparieren,
- die aufgestellte Funkanlage (mit Antenne) auf dem Dach am Kamin an
der Liegenschaft B1._____-Strasse …, C._____, auf eigene Kosten zu

- 31 -
entfernen und den Kamin wieder in den Ursprungszustand herzustellen;
dabei sind insbesondere sämtliche Kabel und Kabelkanäle zu entfernen,
Bohrlöcher in den Hauswänden zu schliessen und allfällige Beschädigun-
gen des Kamins zu reparieren,
- das im gemeinschaftlichen Garten der Liegenschaft B1._____-Strasse …,
C._____, aufgestellte Windspiel zu entfernen sowie
- die aufgestellte Fahnenstange und die Wetterstation mit Utensilien auf
dem in ausschliesslichen Benützungsrecht fallenden Gartenteil des Be-
klagten an der B1._____-Strasse …, C._____, zu entfernen.
2. Die Klägerin wird ermächtigt, die Arbeiten gemäss Dispositivziffer 1 durch
von ihr bestimmte Dritte ausführen zu lassen, wenn der Beklagte dem Befehl
nicht bis am 31. Juli 2017 vollumfänglich nachgekommen ist.
Die Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme, wozu auch die Kosten von Of-
ferten und Befunden zählen, auf die sich die Klägerin bei der Ersatzvornah-
me abstützt, sind vom Beklagten nach Rechnungsstellung durch die Klägerin
zu ersetzen.
3. a) Die Klägerin ist berechtigt, sich die Kosten einer allfälligen Ersatzvornah-
me gemäss Dispositivziffer 2 bis zu Maximalbetrag von Fr. 20'000.- durch
den Beklagten bevorschussen zu lassen.
b) Verlangt die Klägerin vom Beklagten einen Kostenvorschuss, so hat sie
das dem Beklagten frühestens am 2. August 2017 schriftlich anzuzeigen,
unter genauer Angabe der Höhe des beanspruchten Vorschusses und
des Kontos, auf den der Vorschuss zu leisten ist.
Der Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den von ihr festgesetzten Vor-
schuss innert fünf Tagen ab dem Eingang der schriftliche Aufforderung in
seinem Zugriffsbereich zu bezahlen.
c) Deckt der Vorschuss gemäss Dispositivziffer 3b die tatsächlichen Kosten
der Ersatzvornahme nicht, so ist der Beklagte zur entsprechenden Nach-

- 32 -
zahlung verpflichtet. Resultiert hingegen ein Überschuss, so ist dieser von
der Klägerin zurückzuerstatten und zudem dann mit 5 % zu verzinsen,
wenn der Vorschuss die tatsächlichen Kosten um mehr als 15% überstie-
gen hat.
4. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dis-
positivziffern 6 bis 8 des Urteil vom 7. Dezember 2016) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'150.- festgesetzt, dem
Beklagten auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfah-
ren Parteientschädigung von Fr. 2'150.- (Mehrwertsteuer von 8 % darin in-
begriffen) zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien sowie an
das Bezirksgericht Affoltern, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 33 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Diggelmann MLaw P. Klaus
versandt am: