zh_obergericht · SB180460 · 2019-03-18 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180460-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
die Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw T. Künzle
Urteil vom 18. März 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug)
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, 1. Abteilung,
vom 9. März 2018 (DG180001)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 22. Januar 2018
(Urk. 38) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 70 S. 23 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 1
lit. c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG,
- der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 Abs. 3 StGB,
- der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG in Ver-
bindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a und d AuG, sowie
- des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 22 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit
heute 361 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafantritt erstanden sind.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 10 Jahre des Landes verwie-
sen.
5. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-
system wird abgesehen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 11. April 2017 be-
schlagnahmte Barschaft von Fr. 100.– wird eingezogen und – soweit ausreichend –
zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

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7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
11. April 2017 beschlagnahmten Gegenstände und Betäubungsmittel (BM Lager-
Nr. B00800-2017) werden eingezogen und vernichtet:
− 1 Portion Heroin à 36 Gramm, A010'209'708
− 2 Portionen Heroin à 51 Gramm, A010'209'822
− 1 Portion Heroin in Knittersack, A010'209'833
− 1 Knittersack mit Streckmittel, A010'209'855
− Diverses Verpackungsmaterial mit Heroinrückständen, A010'209'866
− 1 Digitalwaage, A010'209'899
− Teesieb mit Kokain-Rückständen, A010'209'924
− Teelöffel mit Heroin-Rückständen, A010'209'935
− Plastikbecher mit Heroin-Rückständen, A010'209'968
− 1 Rolle Knittersäcke, A010'209'979
− 1 Kartonbox, A010'209'980
− Diverse Quittungen, A010'210'012
− Busticket Mailand-Zürich, A010'210'034.
8. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides werden die folgenden, unter der
Polis-Geschäfts-Nr. 69170963 sichergestellten Spuren und Spurenträger einge-
zogen und vernichtet:
− K170314-085.
9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 1'190.– Auslagen Polizei
Fr. 1'366.40 Auslagen (Gutachten)
abzüglich
Fr. 100.– Kaution/Sicherstellung/Depositum
Fr. 13'976.40 amtliche Verteidigung (8 resp. 7.7% MwSt. inbegriffen).
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Gerichtsgebühr um einen Drittel.

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10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-
schuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
11. [Mitteilungen]
12. [Rechtsmittel]"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 8)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 95 S. 2, schriftlich)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 9. März 2018, Ziffer 4,
aufzuheben.
2. Eventualiter sei die Sache zu einer neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3. Es sei die aufschiebende Wirkung zu bewilligen.
4. Die Gerichts- und Untersuchungskosten, inkl. derjenigen der amtlichen Ver-
teidigung (zzg. 7.7% MwSt), seien auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 99, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Prozessgeschichte
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-
meidung von unnötigen Wiederholungen auf die Erwägungen der Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 70 S. 4 f.).
1.2. Gegen das vorstehend wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon
vom 9. März 2018 (Urk. 70) erhob die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom
12. März 2018 fristgerecht Berufung (Urk. 54). Mit Eingabe vom 15. März 2018
(Datum Poststempel) liess der Beschuldigte durch die amtliche Verteidigung
ebenfalls fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 57). Nach Zustellung des begrün-
deten Urteils an die Staatsanwaltschaft am 30. Juli 2018 zog die Staatsan-
waltschaft mit Eingabe vom 10. August 2018 ihre Berufung zurück (Urk. 71). Der
Beschuldigte liess fristgerecht am 21. August 2018 dem Obergericht die Beru-
fungserklärung einreichen (Urk. 66/2 und Urk. 73). Mit Präsidialverfügung vom
29. Oktober 2018 wurde die Berufungserklärung des Beschuldigten in Anwen-
dung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO und Art. 401 StPO der Staatsanwaltschaft
zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichtein-
treten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten und
der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie mit der Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens einverstanden sind, da gemäss Berufungs-
erklärung des Beschuldigten nur noch die (rechtliche) Frage der Landesver-
weisung strittig ist (Urk. 77). Innert Frist erklärte die Staatsanwaltschaft, auf eine
Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 79). Mit Eingabe vom 19. November 2018
erklärte sich die Verteidigung des Beschuldigten mit der Durchführung des schrift-
lichen Verfahrens einverstanden (Urk. 81). Mit Präsidialverfügung vom
21. November 2018 wurde das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet, da
sich die Staatsanwaltschaft ebenfalls (stillschweigend) mit der schriftlichen Durch-
führung einverstanden erklärte. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten eine Frist

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angesetzt, um die Berufungsbegründung zu erstatten und letztmals Beweis-
anträge zu stellen (Urk. 83). Mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 ersuchte die
Verteidigung um eine Fristerstreckung, welche ihr antragsgemäss bis zum
27. Dezember 2018 gewährt wurde (Urk. 88). Mit Beschluss vom 20. Dezember
2018 wurde zwischenzeitlich festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 9. März 2018 betreffend Dispositivziffern 1-3 und 5-10 in Rechts-
kraft erwachsen ist (Urk. 91). Mit Eingabe vom 27. Dezember 2018 erstattete die
Verteidigung fristgerecht die Berufungsbegründung (Urk. 95). Mit Präsidialver-
fügung vom 3. Januar 2019 wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um die
schriftliche Berufungsantwort zu erstatten und letztmals Beweisanträge zu stellen.
Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung
eingeräumt (Urk. 97). Die Vorinstanz verzichtete am 4. Januar 2019 ausdrücklich
auf eine Vernehmlassung (Urk. 98-A). Die Staatsanwaltschaft erklärte mit Einga-
be vom 8. Januar 2019 auf eine Berufungsantwort zu verzichten und beantragte
die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 99). Die beiden Verzichtserklä-
rungen wurden der Verteidigung am 10. Januar 2019 zugestellt (vgl. Vermerk auf
Urk. 98-A und Urk. 99). Mit Schreiben vom 26. Januar 2019 reichte die Vertei-
digung ihre Honorarnote für das Berufungsverfahren ins Recht (Urk. 101 und
Urk. 103).
2. Umfang der Berufung
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich nur gegen die Anordnung der Lan-
desverweisung (Dispositivziffer 4). Entsprechend wurde bereits mit Beschluss der
hiesigen Kammer vom 20. Dezember 2018 festgehalten, dass die Dispositivziffern
1-3 und 5-10 nicht angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen sind
(Urk. 91). Betreffend Dispositivziffer 4 steht der angefochtene Entscheid im Rah-
men des Berufungsverfahrens unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbotes
zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO).
3. Formelles
Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht
mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne

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Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hin-
weisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesent-
lichen Punkte beschränken.
II. Landesverweisung
1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 9. März 2018 unter
anderem der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG schuldig befunden. Zudem wurde von der Vor-
instanz eine Landesverweisung gestützt auf Art. 66a StGB für die Dauer von
10 Jahren angeordnet (Urk. 70 S. 23).
2. Wird ein Ausländer der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 BetmG) schuldig gesprochen, so verweist ihn
das urteilende Gericht unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf bis 15 Jahre
aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Es kann ausnahmsweise von der
Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren per-
sönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Lan-
desverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in
der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Aus-
ländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind
(Art. 66a Abs. 2 StGB). Im Bereich der obligatorischen Landesverweisung
(Art. 66a StGB) steht dem Gericht somit nur ein sehr beschränkter Ermessens-
spielraum offen. Die Anwendung der Härtefallklausel soll nach dem ausdrück-
lichen Willen des Gesetzgebers auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen
die Landesverweisung in krasser Weise unverhältnismässig wäre. Zu denken ist
etwa an Ausländer, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind oder sich
seit Jahrzehnten im Lande aufhalten, kaum noch Beziehungen zu ihrer Heimat
haben und sich dort nicht mehr zurechtfinden würden. Das Bundesgericht hat die
Kriterien für die Beurteilung, ob ein "Härtefall" vorliegt, der zum Verzicht auf die
Landesverweisung führt, kürzlich konkretisiert. Für die Anwendung der Härtefall-
klausel kann allgemein eine Orientierung an den Kriterien erfolgen, die im Aus-

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länderrecht für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in einem schwerwiegen-
den persönlichen Härtefall nach Art. 31 Abs. 1 VZAE (Verordnung über die Zulas-
sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007; SR 142.201) gelten
(BGE 144 IV 332 E. 3.3.3).
Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (Urteile des Bundesgerichtes
6B_143/2019 vom 6. März 2019 E. 3.3., 6B_873/2018 vom 15. Februar 2019
E. 3.1. und 6B_907/2018 vom 23. November 2018 E. 2.3.). Erst wenn feststeht,
dass die Landesverweisung einen schweren persönlichen Härtefall bewirken wür-
de, ist in einem zweiten Schritt das private Interesse an einem Verbleib in der
Schweiz dem öffentlichen Interesse an einem Verlassen der Schweiz gegenüber-
zustellen. Resultiert daraus ein überwiegendes öffentliches Interesse, muss
die Landesverweisung verhängt werden (BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel
und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, plädoyer 5/16,
S. 102).
3. Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass aufgrund der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Katalogtat vorliegt und damit
grundsätzlich - unter Vorbehalt eines Härtefalls - eine obligatorische Landesver-
weisung auszusprechen ist. Hinsichtlich der Dauer der Landesverweisung hielt
die Vorinstanz fest, dass das Verschulden des Beschuldigten insgesamt nicht
mehr leicht wiege und aufgrund der einschlägigen Vorstrafe des Beschuldigten
(Urteil des Kriminalgerichtes Luzern vom 21. Januar 2014, vgl. dazu Urk. 75) das
öffentliche Fernhalteinteresse deutlich erhöht sei, weshalb eine Landesverwei-
sung für 10 Jahre verhältnismässig und angemessen sei (Urk. 70 S. 15).
Sodann prüfte die Vorinstanz das Vorliegen eines persönlichen Härtefalles und
erwog dazu zusammengefasst, dass der Beschuldigte in der Schweiz über keine
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfüge, zu keinem Zeitpunkt in
der Schweiz gearbeitet und hier auch keine Ausbildung absolviert habe. Er sei in
Albanien aufgewachsen und mit 14 Jahren nach Italien gezogen. Der Beschuldig-
te sei im Sommer 2008 erstmals in die Schweiz gereist und habe B._____ (seine
spätere Ehefrau) kennengelernt. Im mm. 2009 sei die gemeinsame Tochter,
C._____, zur Welt gekommen, wobei der Beschuldigte und B._____ die ersten

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Jahre nach der Geburt nie zusammengelebt hätten. Der Beschuldigte und
B._____ hätten im Jahr 2013 in Albanien geheiratet, nachdem der Beschuldigte
am 15. Juni 2012 aus der Schweiz ausgewiesen worden sei. Im Jahr 2015 seien
B._____ und die gemeinsame Tochter nach dreijähriger gemeinsamer Zeit in Al-
banien wieder in die Schweiz zurückgekehrt (Urk. 70 S. 17). Seither habe sich die
Beschuldigte nicht ernsthaft bemüht, seine Tochter zu kontaktieren. Die Bezie-
hung zu seiner Tochter scheine nicht von grosser Intensität zu sein, sondern als
Vorwand, um sich in der Schweiz aufhalten zu können. Ebenso werde der Ein-
druck vermittelt, dass die Ehe zwischen dem Beschuldigten und B._____ nicht
mehr gelebt werde. Die Vorinstanz vereinte demnach einen persönlichen Härtefall
(Urk. 70 S. 18).
4. Die Verteidigung beanstandet zu Recht nicht, dass aufgrund des Schuld-
spruches der qualifizierten Widerhandlung der Beschuldigte grundsätzlich obliga-
torisch des Landes zu verweisen ist. Im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz
liege jedoch ein persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor. Es
sei unzutreffend, dass der Beschuldigte und seine Ehefrau nach der Geburt von
C._____ nicht zusammengelebt hätten. Der Beschuldigte habe in Italien jeweils
für einige Tage gearbeitet und sei jede freie Minute in die Schweiz gereist, um bei
seiner Familie zu sein. Nach der Rückkehr von B._____ und C._____ aus Albani-
en, hätten regelmässige Kontakte via Skype stattgefunden. C._____ habe wieder
nach Albanien gewollt und das Ehepaar habe Zukunftspläne geschmiedet. Anfang
2017 habe B._____ von ihm Geld gefordert, damit sie gemeinsam mit C._____ zu
ihm nach Italien kommen könne. Der Kontakt zu B._____ sei abgebrochen wor-
den, nachdem sie das Geld für die Reise erhalten habe, weshalb der Beschuldig-
te in grosser Sorge gewesen und in die Schweiz gereist sei, um seine Familie zu
suchen, wobei er keine Möglichkeit gehabt habe, seine Tochter ausfindig zu ma-
chen, da ihm seine Ehefrau hierüber keine Aussagen gemacht habe. Unmittelbar
nach seiner Einreise Anfang 2017 sei es zu einem Treffen zwischen dem Be-
schuldigten und seiner Ehefrau gekommen, sie hätten erneut Zukunftspläne ge-
schmiedet und sie habe ihn gebeten, ihr zu helfen, die Tochter aus dem Heim zu
holen (Urk. 95 S. 5 f.). Der Beschuldigte stehe nach wie vor zu seiner Ehefrau,
auch wenn mittlerweile feststehe, dass C._____ nicht seine leibliche Tochter sei.

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Er sei bereit, C._____ dennoch als seine Tochter gross zu ziehen. Die Ehefrau
wolle in der Schweiz bleiben, weshalb im Falle einer Landesverweisung des Be-
schuldigten die Ehe zerstört würde. Der Kontakt mit C._____ könnte nicht mehr
gepflegt werden und der persönliche Kontakt zur Ehefrau wäre ebenfalls deutlich
eingeschränkt. Die Landesverweisung würde ein Verstoss gegen die EMRK, das
Recht auf Familie, nach sich ziehen. Der Beschuldigte habe intensiv Deutsch ge-
lernt und seine beruflichen Chancen in der Schweiz seien sehr gut (Urk. 95 S. 7
f.). Insgesamt sei "eine gewisse Härte" mit Sicherheit zu bejahen (Urk. 95 S. 8).
Sinngemäss beanstandet die Verteidigung zudem - eventualiter - die von der Vor-
instanz ausgesprochene Dauer der Landesverweisung von 10 Jahren (Urk. 95
S. 9).
5. Aus den Befragungen des Beschuldigten ergibt sich sachdienlich Folgendes
zu seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere betreffend die Beziehung zur
Ehefrau und zur Tochter:
Der Beschuldigte sagte bei seiner ersten Befragung am 15. März 2017 aus, er sei
nur in die Schweiz eingereist, um seine Tochter und seine Ehefrau zu sehen, da
er die beiden länger nicht mehr gesehen habe. Er habe aktuell keinen Kontakt zur
Ehefrau. Sie habe eine Wohnung, zumindest habe sie ihm dies gesagt. Die Ad-
resse kenne er nicht. Sie sei wahrscheinlich irgendwo in Therapie. Er wisse, dass
sie in Therapie sei. Er habe die Dinge mit seiner Frau in Ordnung bringen wollen
(Urk. 2 Fragen 4, 11, 33 ff.). Auf Nachfrage ergänzte er, er habe mit ihr noch Kon-
takt gehabt, bevor er in die Schweiz gekommen sei, danach sei der Kontakt ab-
gebrochen (Urk. 2 Frage 36). Seine Frau gebe ihm "ja nicht mal die Scheidungs-
einwilligung" (Urk. 2 Frage 37).
In der Hafteinvernahme vom 15. März 2017 gab er an, seine Ehefrau habe sich
völlig verändert und sei nicht mehr so gewesen wie vorher. Er habe sie seit An-
fang Februar 2017 nicht gesehen, nur einmal gehört. Aktuell habe er weder Kon-
takt zur Ehefrau noch zur Tochter (Urk. 3 S. 5).

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In der Schlusseinvernahme vom 20. Dezember 2017 sagte der Beschuldigte aus,
er habe seine Tochter das letzte Mal vor drei bis vier Jahren gesehen, als sie bei
ihm in Albanien gewesen sei. Der Kontakt zur Tochter sei nicht zu gut gewesen,
da es der Mutter nicht gut gegangen und er nicht in die Schweiz rein gekommen
sei. Er habe auch keinen telefonischen oder brieflichen Kontakt zur Tochter ge-
habt, seit sie 2014 wieder in die Schweiz zurückgegangen sei. Die Ehefrau habe
ins Gefängnis gehen müssen und nicht gewollt, dass er die Tochter sehe. Er wolle
Kontakt zur Tochter und habe das letzte Mal vor drei Monaten mit ihr telefoniert.
Er wisse nicht, wo sie jetzt sei (Urk. 29 Fragen 19 ff.). Er sei in die Schweiz ge-
kommen, weil er seine Tochter habe sehen und alles mit seiner Frau wieder in
Ordnung bringen wollen (Urk. 29 Frage 40).
An der Hauptverhandlung vom 9. März 2018 gab der Beschuldigte an, er sei seit
er 14 Jahre alt sei in Italien und habe die Hälfte seines Lebens dort verbracht. Im
Sommer 2008 sei er das erste Mal in die Schweiz eingereist und habe seine spä-
tere Ehefrau, B._____, kennengelernt. Er habe in der Schweiz nicht mit B._____
zusammengelebt, weil sie zu jenem Zeitpunkt verheiratet gewesen sei und alles
vor ihrem Mann verheimlicht habe. Am tt.mm.2009 sei C._____ geboren worden.
Am 15. Juni 2012 sei er aus der Schweiz ausgeschafft worden. Er habe B._____
und C._____ nach Albanien geholt, sie hätten dort im Jahr 2013 geheiratet und
drei Jahre, d.h. bis ins Jahr 2015, zusammengelebt. Seine Frau habe er persön-
lich gesehen, bevor er erwischt [gemeint wohl: verhaftet] wurde, sonst nur via In-
ternet. Mit C._____ habe er letztes Jahr [2017] ein Mal telefoniert, wobei das Ge-
spräch nur etwa eine Minute gedauert habe, da sie im Beisein eines Supervisor
der KESB und B._____ unterwegs zu einem Psychologen gewesen sei. Er wisse
nicht, weshalb die KESB involviert gewesen sei. Er sei in Unkenntnis über viele
Dinge über seiner Tochter gewesen. Er sei Mitte Januar 2017 in die Schweiz ge-
kommen, um seine Tochter zu sehen. Er habe ein weiteres Kind, einen zweijähri-
gen Sohn in Albanien, zu dem er keinen Kontakt habe (Prot. I S. 6 ff.). Seine Fa-
milie lebe in Albanien, seine Tante und deren Kinder in Italien. Er habe eine gute
Beziehung zum Teil der Familie, der in Italien lebe. In Italien habe er die Ausbil-
dung zum Schreiner gemacht. Zur Schweiz habe er nebst der Schwägerin keine

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Beziehung. Er wolle seine Tochter und seine Frau bei sich haben (Prot. I S. 13 f.,
S. 19 f.).
Auf Nachfrage, ob er sich von seiner Frau habe scheiden lassen wollen, gab der
Beschuldigte an, nein, er sei einfach zu zornig gewesen, da er seine Tochter nicht
gesehen habe und deshalb gesagt, sie gebe ihm nicht einmal die Scheidungsein-
willigung (Prot. I S. 22).
6. Bei der Prüfung, ob im konkreten Einzelfall ein schwerer persönlicher Härte-
fall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, sind insbesondere die folgenden
Aspekte zu berücksichtigen: Die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältnisse,
die Arbeits- und Ausbildungssituation, die finanziellen Verhältnisse, die Persön-
lichkeitsentwicklung, der Grad der Integration und die Resozialisierungschancen
(siehe dazu auch die Kriterien nach Art. 31 Abs. 1 VZAE). Bei sämtlichen Aspek-
ten ist der Fokus einerseits auf die Situation in der Schweiz und andererseits auf
die Situation im Heimatland zu legen. Härtefallbegründende Aspekte müssen
grundsätzlich den Betroffenen selbst treffen. Treten sie bei Dritten auf, sind sie
nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich zumindest indirekt auch auf den Be-
troffenen auswirken. Ein schwerer persönlicher Härtefall ist dann anzunehmen,
wenn die Summe aller Schwierigkeiten den Betroffenen derart hart trifft, dass ein
Verlassen der Schweiz bei objektiver Betrachtung zu einem nicht hinnehmbaren
Eingriff in seine Daseinsbedingungen führt. Ob ein schwerer persönlicher Härtefall
vorliegt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu eruieren (BUSSLINGER/
UEBERSAX, a.a.O., S. 101 f.). Alle gegen den Vollzug der Landesverweisung spre-
chenden Umstände (vgl. Art. 66d StGB) sind bereits im Rahmen der Härtefallprü-
fung zu beachten. Zudem sind die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen
Bestimmungen einzuhalten (BUSSLINGER/UEBERSAX, a.a.O., S. 99).
Das Ziel der Landesverweisung ist die Verhinderung weiterer Straftaten in der
Schweiz. Bei der Bestimmung des öffentlichen Interesses spielen daher
die folgenden Aspekte eine Rolle: Die ausgefällte Strafe, die Art der begangenen
Delikte, eine grosse Rückfallgefahr, eine wiederholte Straffälligkeit, eine erneute
Straffälligkeit nach einer verbüssten Freiheitsstrafe, eine Straffälligkeit nach einer
migrationsrechtlichen Verwarnung. Das gesamte öffentliche Interesse ist dem ge-

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samten privaten Interesse gegenüberzustellen. Resultiert dabei ein überwiegen-
des öffentliches Interesse, ist die Landesverweisung auszusprechen (BUSSLINGER/
UEBERSAX, a.a.O., S. 103).
7. Der Umstand, dass die Ehefrau und die Tochter des Beschuldigten in der
Schweiz leben, stellt grundsätzlich ein gewisses persönliches Interesse dar, wel-
ches zu einem persönlichen Härtefall führen kann. Die in den Einvernahmen de-
ponierten Angaben des Beschuldigten ergeben jedoch ein anderes Bild. Der Be-
schuldigte hatte seit der Rückkehr der beiden in die Schweiz im Jahre 2014, kei-
nen telefonischen oder brieflichen Kontakt mehr zur Tochter. Er wusste auch
nicht, wo sich die Tochter aufhält (Urk. 29 Fragen 20 ff.). Dem Antwortschreiben
der Stiftung D._____ an die KESB Olten-... vom 12. Juli 2017 lässt sich denn
auch entnehmen, dass C._____ den Beschuldigten offenbar seit fünf Jahren nicht
mehr gesehen und gesprochen haben soll (Urk. 51/1). Der Beschuldigte versuch-
te dennoch wiederholt glaubhaft zu machen, dass er Kontakt zu seiner Tochter
wünsche, dies ihm jedoch von seiner Ehefrau und/oder den Behörden verunmög-
licht worden sei. Seine tatsächlichen Handlungen, wie namentlich ein einziges,
notabene einminütiges, Telefonat mit seiner Tochter im Jahr 2017, zeugen nicht
von ernsthaften Kontaktaufnahmebemühungen, sondern erwecken vielmehr den
Eindruck, die Beziehung zur Tochter hauptsächlich als Vorwand zu benutzen, um
einer Landesverweisung zu entgehen. Die Vorinstanz erwog daher zu Recht,
dass nur von unregelmässigen Kontakten zur Tochter ausgegangen werden kann
(Urk. 70 S. 18). Aufgrund der heutigen technischen Möglichkeiten wäre es näm-
lich ohne Weiteres möglich, per (Video-)Telefonaten regelmässig mit der Familie
in Kontakt zu bleiben. Eine gelebte und intakte familiäre Beziehung zur Tochter ist
aufgrund der Aussagen des Beschuldigten jedenfalls zu verneinen, sondern (zu-
gunsten des Beschuldigten) ein loser und sporadischer Kontakt anzunehmen.
Zur Ehefrau, B._____, pflegt der Beschuldigte offensichtlich auch nur einen losen
Kontakt, zumal er keine Angaben über ihren Aufenthaltsort machen konnte, sie
mache "wohl eine Therapie", ihre Adresse kenne er nicht. Seine Aussage bezüg-
lich der Scheidungseinwilligung relativierte er zwar später, jedoch basierte die Be-
ziehung in den Jahren 2015 bis Februar 2017 offenbar ausschliesslich auf Video-

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anrufen. Der Beschuldigte gab weiter mehrfach an, er sei in die Schweiz kommen,
um es mit seiner Ehefrau wieder "in Ordnung zu bringen", was dafür spricht, dass
es zwischen den beiden Probleme gab. B._____ wollte nach Angaben des Be-
schuldigten auch nicht, dass er seine Tochter sehe. Der Beschuldigte wusste
auch nicht, was für persönliche Probleme B._____ hatte. Auffallend ist auch die
Aussage des Beschuldigten, B._____ habe ihn um Geld gebeten, damit sie und
C._____ zu ihm kommen könnten, habe jedoch nach Erhalt des Geldes den Kon-
takt abgebrochen. So verhält sich wohl keine Ehefrau, die Zukunftspläne mit dem
Ehemann schmiedet. Es erscheint demnach als völlig realitätsfremd und unglaub-
haft, wenn die Verteidigung in der Berufungsbegründung vorbringt, dass Ehepaar
habe nach der Einreise des Beschuldigten Anfang des Jahres 2017 erneut Zu-
kunftspläne geschmiedet. Die Aussagen des Beschuldigten widersprechen dieser
Behauptung diametral. Der Beschuldigte ist nicht in der Lage, genaue bzw. über-
haupt Angaben über die aktuelle Lebenssituation der Ehefrau zu machen. Die
Ehe des Beschuldigten erscheint ebenso wenig gelebt, wie die familiäre Bezie-
hung zur Tochter. Ob die Ehe zu Beginn gelebt wurde bzw. die Familie intakt war,
ist entgegen den Ausführungen der Verteidigung für die Beurteilung eines persön-
lichen Härtefalls nicht weiter relevant, sondern der status quo.
Ansonsten gibt es als sozialen Kontakt lediglich noch die Schwägerin des Be-
schuldigten, die ihm in der Schweiz eine Unterkunft gewährte. Anderweitige beruf-
liche oder soziale Beziehungen zur Schweiz besitzt der Beschuldigte eigenen An-
gaben zufolge nicht. Der Beschuldigte war in der Schweiz nie erwerbstätig. Er ist
demnach weder beruflich noch sozial integriert. Sein Lebensmittelpunkt liegt viel-
mehr in Italien und/oder Albanien. Seine Anwesenheit in der Schweiz dauerte we-
nige Jahre, wobei er sich auch in dieser Zeit, d.h. Mitte 2008 bis Mitte 2012 immer
wieder in Italien aufhielt, da er dort eigenen Angaben zufolge gearbeitet hat. Im
Januar 2017 reiste der Beschuldigte rechtswidrig (unter Missachtung des Einrei-
severbotes) in die Schweiz ein und wurde dann am 14. März 2017 verhaftet. Der
Beschuldigte hat keine Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz und hat noch nie
eine solche besessen. Dass seine beruflichen Chancen, wie die Verteidigung vor-
bringt, in der Schweiz sehr gut seien, entbehrt jeglicher Grundlage (vgl. Urk. 95
S. 8) und ist aufgrund seiner ausländerrechtlichen Aufenthaltssituation (nament-

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lich ein bestehendes Einreiseverbot bis Juni 2022; Urk. D2/3) absolut illusorisch.
Seine zwei Vorstrafen dürfen im Weiteren auch nicht ausser Acht gelassen wer-
den (vgl. Urk. 75).
8. Aus Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV) kann ebenso wenig ein Anspruch
auf Aufenthalt oder ein besonderer Aufenthaltstitel abgeleitet werden, um einer
Landesverweisung zu entgehen. Es ist einem Konventionalstaat unbenommen,
die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln. Art. 8 EMRK wird nur tangiert,
wenn eine staatliche Entfernungsmassnahme eine nahe, echte und tatsächlich
gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberech-
tigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw.
zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (Urteil des Bundesgerich-
tes 6B_907/2018 vom 23. November 2018 E. 2.3.1). Der sich hier aufhaltende
Familienangehörige muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über ein
gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn er
das Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt
wurde oder er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem
gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 144 II 1 E. 6.1. m.H.). Dies trifft auf den
Beschuldigten nicht zu. Eine besonders affektive oder wirtschaftlich enge Bezie-
hung zur Tochter und/oder Ehefrau ist ebenfalls zu verneinen. Der unregelmässi-
ge Kontakt erfolgte in den letzten Jahren vor allem über das Internet. Ein solcher
Kontakt steht der Landesverweisung ohnehin nicht entgegen. Dasselbe gilt für
gemeinsame Ferien im Ausland oder Treffen nahe der Schweizer Grenzen
(vgl. dazu Urk. 29 Frage 27). Schliesslich darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass
die Ehefrau und die Tochter schon einmal für drei Jahre in Albanien beim Be-
schuldigten lebten und auch die Heirat in Albanien erfolgte. Die Berufung der Ver-
teidigung auf Art. 8 EMRK ist mithin nicht dienlich.
9. Auch wenn der Beschuldigte gewissen sporadischen Kontakt zur Tochter
und zur Ehefrau pflegen mag, vermögen diese unregelmässigen und bescheide-
nen Kontakte im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller wesentlichen Aspekte kei-
nen schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB begrün-
den. Eine Reintegration des Beschuldigten in Albanien oder Italien ist ohne Weite-

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res möglich. Weiter wäre das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung von
Sicherheit und Ordnung durch das Aussprechen der Landesverweisung ohnehin
weitaus höher zu gewichten, als das private Interesse des Beschuldigten am Ver-
bleib in einem Land, in dem er weder geboren noch aufgewachsen ist, kein Auf-
enthaltsrecht besitzt und auch über keine gefestigten bzw. intakten familiären Be-
ziehungen verfügt. Der Beschuldigte wurde vielmehr vom Staatssekretariat für
Migration (damals: Bundesamt für Migration) mit Verfügung vom 13. Juni 2012
gestützt auf Art. 67 AuG mit einem Einreiseverbot, gültig ab 16. Juni 2012 bis
15. Juni 2022, belegt (Urk. D2/3), wogegen er mit seiner Einreise Anfang 2017
verstiess und entsprechend von der Vorinstanz bestraft wurde.
10. Der Beschuldigte ist demnach in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
und in Anwendung von Art. 66a StGB des Landes zu verweisen.
11. Art. 66a StGB sieht als Dauer der obligatorischen Landesverweisung einen
Rahmen von fünf bis 15 Jahren vor. Die Bemessung der Dauer der Landesver-
weisung liegt im Ermessen des Gerichts, welches sich dabei insbesondere am
Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu orientieren hat (Botschaft, BBI 2013, 5975 ff.,
S. 6021). Die Dauer der Landesverweisung ist unter Würdigung aller Umstände
des Einzelfalls, namentlich des Verschuldens des Beschuldigten, der Schwere
des Delikts sowie der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen und seiner all-
fälligen Bindung zur Schweiz festzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes
2C_881/2018 E. 4.1 vom 14. Dezember 2018).
12. Vorliegend ist gegen den Beschuldigten von der Vorinstanz eine nicht uner-
hebliche unbedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten ausgefällt worden. Das Ver-
schulden wurde als insgesamt nicht mehr leicht taxiert (Urk. 70 S. 10 ff.). Bei der
Festsetzung der Dauer der Landesverweisung muss zudem berücksichtigt wer-
den, dass der Beschuldigte schon einschlägig (qualifizierte Widerhandlung gegen
das BetmG) vorbestraft ist (Urk. 75). Der Beschuldigte erhielt überdies bereits
im Juni 2012 eine Einreiseverbot mit Wirkung bis Juni 2022, was ihn jedoch nicht
davon abhalten liess, wieder in die Schweiz einzureisen. Mithin ist das öffentliche
Interesse an der Fernhaltung des Beschuldigten sicherlich höher als im gesetz-
lichen Minimalbereich von fünf Jahren anzusiedeln. Da der Beschuldigte in den

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letzten Jahren den sporadischen Kontakt zur Ehefrau und zur Tochter jeweils
ausschliesslich über Internet bzw. Telefon wahrnahm, ist der Beschuldigte in
räumlicher Hinsicht nicht an die Schweiz gebunden. Von einem Verbot, sich in der
Schweiz aufzuhalten, wird das persönliche und wirtschaftliche Fortkommen des
Beschuldigten demnach, wenn überhaupt, nicht mehr tangiert, als dies in der Ver-
gangenheit der Fall war, zumal er in der Schweiz ohnehin keiner Erwerbstätigkeit
nachging und von einer Verwurzelung bzw. Integration nicht gesprochen werden
kann. Bei objektiver Betrachtung der gesamten Umstände drängt sich vielmehr
der Schluss auf, dass die Drogendelinquenz jeweils einer der wesentlichen Zwe-
cke der Aufenthalte des Beschuldigten in der Schweiz war.
Die von der Vorinstanz ausgesprochene Landesverweisung von 10 Jahren er-
scheint (auch) nicht unverhältnismässig. Sofern der Kontakt von seiner Ehefrau
aufrechterhalten bzw. wieder aufgenommen werden sollte, ist nicht ersichtlich,
warum nicht seine Frau nach Albanien oder Italien reisen könnte. Für das Auf-
rechterhalten der familiären Beziehungen spielt es entgegen den Ausführungen
der Verteidigung grundsätzlich keine Rolle, ob die Besuche in der Schweiz oder
anderswo stattfinden. Sonstige Beziehungen zur Schweiz hat der Beschuldigte
nicht.
In Würdigung der Gesamtumstände erscheint eine Landesverweisung von
10 Jahren als angemessen und der vorinstanzliche Entscheid ist auch in diesem
Punkt zu bestätigen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt
mit seiner Berufung vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihm die Kosten des
Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, auf-
zuerlegen. Die ausgewiesenen Kosten der amtlichen Verteidigung in der Höhe
von Fr. 4'283.45 (inkl. MwSt.) sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 10 Jahre des Landes
verwiesen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'283.45 amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 18. März 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef MLaw T. Künzle