zh_obergericht · PF140028 · 2014-08-22 · de
vorsorgliche Beweisführung / Kostenfolge


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF140028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 22. August 2014
in Sachen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Stadtrat der Stadt Zürich, dieser vertreten durch Amt für Hochbau-
ten der Stadt Zürich, dieses vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. X._____
gegen
A._____ AG,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und Rechtsanwalt Dr. oec. et lic.
iur. Y2._____
betreffend
vorsorgliche Beweisführung / Kostenfolge
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 19. Mai 2014 (ET130015)

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Erwägungen:
I.
1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin)
stellte mit Eingabe vom 31. Januar 2013 an das Einzelgericht Audienz des Be-
zirksgerichts Zürich (Vorinstanz) ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung nach
Art. 158 ZPO (act. 1). Das Gesuch betrifft Ansprüche aus einem Totalunterneh-
mungsvertrag zwischen der Gesuchstellerin und der B._____ AG vom
31. Oktober 2005 betreffend den Neubau des C._____ in …, der im Zeitraum
2005 bis 2008 realisiert wurde. Die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Gesuchsgegnerin) ist die Rechtsnachfolgerin der B._____ AG (vgl. act. 1
S. 4 sowie act. 28).
2. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 27. März 2013 auf das Gesuch
nicht ein (act. 17). Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, dieselben Mängel
der Bausache, für welche die vorsorgliche Beweisführung verlangt werde, seien
bereits Gegenstand des vor der 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich hängigen
Forderungsprozesses (act. 17).
Die von der Gesuchstellerin dagegen erhobene Berufung wurde mit Be-
schluss der Kammer vom 3. Juni 2013 gutgeheissen (Geschäfts-Nr. LF130020-O;
im vorliegenden Verfahren als act. 20 in den Akten). Entsprechend wurde der
Prozess betreffend vorsorgliche Beweisführung zur Ergänzung des Verfahrens
und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen entschied die Kammer im
Beschluss vom 3. Juni 2013 was folgt (act. 20 S. 15):

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"2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr.6'000.00 festgesetzt und mit dem
von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Die Prozessentschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf Fr.4'000.00
zuzüglich 8% MwSt., total Fr.4'320.00 festgesetzt.
4. Der Entscheid über die Verteilung der Prozesskosten des vorliegenden Berufungsver-
fahrens wird dem neuen Entscheid des Einzelgerichts vorbehalten."
3. In der Folge nahm die Vorinstanz vorsorglich nach Art. 158 ZPO die
beantragten Beweise ab und schrieb ihr Verfahren mit Urteil vom 19. Mai 2014 ab
(act. 67 = act. 70). Im Übrigen enthält das Urteil vom 19. Mai 2014 die folgenden
Anordnungen (act. 67 = act. 70 S. 3):
"1. ...
[2. Entschädigung des Sachverständigen]
[3. erstinstanzliche Kostenfolge]
4. Die Gerichtsgebühr gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom
3.Juni 2013 von Fr.6'000.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt; es wird vorgemerkt,
dass bereits eine Verrechnung mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin erfolgt
ist. Vorbehalten bleibt ein Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren, der die
Gesuchsgegnerin zum Ersatz verpflichtet.
5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin die gemäss Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2013 auf Fr.4'320.00 (inkl. MwSt.)
festgesetzte Parteientschädigung zu bezahlen. Vorbehalten bleibt ein Entscheid des
Gerichts im ordentlichen Verfahren, der die Gesuchsgegnerin zum Ersatz verpflichtet.
[6. erstinstanzliche Entschädigungsfolge]
[7.-8. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Das Urteil vom 19. Mai 2014 wurde der Gesuchstellerin am 21. Mai 2014
zugestellt (act. 68a).

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4. Mit Eingabe vom 30. Mai 2014 erhob die Gesuchstellerin rechtzeitig
Beschwerde gegen das Urteil vom 19. Mai 2014. Darin stellt sie die folgenden
Beschwerdeanträge (act. 71 S. 2):
"1. Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides vom 19. Mai 2014 sei wie folgt neu
zu fassen:
"Die Gerichtsgebühr gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom
3.Juni 2013 im Verfahren LF130020-O von Fr.6'000.00 wird der Gesuchsgegnerin
auferlegt; es wird vorgemerkt, dass bereits eine Verrechnung mit dem Kostenvor-
schuss der Gesuchstellerin erfolgt ist. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Ge-
suchstellerin diese Gerichtskosten in Höhe von Fr.6'000.00 zu ersetzen."
2. Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids vom 19. Mai 2014 sei wie folgt neu
zu fassen:
"Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin die gemäss Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2013 im Verfahren LF130020-O auf
Fr.4'320.00 (inkl. MwSt.) festgesetzte Parteientschädigung zu bezahlen."
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. Mehrwertsteuer von 8% auf der Pro-
zessentschädigung, zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
5. Mit Verfügung vom 4. Juni 2014 wurde der Gesuchstellerin Frist zur
Leistung eines Vorschusses von Fr. 2'400.00 für die Kosten des Beschwerdever-
fahrens angesetzt (act. 73). Der Vorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 74 f.).
6. Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 wurde der Gesuchsgegnerin die
10tägige Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt (act. 76).
7. Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 erstattete die Gesuchsgegnerin rechtzei-
tig die Beschwerdeantwort. Darin stellt die Gesuchsgegnerin die folgenden
Rechtsmittelanträge (act. 78 S. 2):
"1. Es sei die Beschwerde der Beschwerdeführerin, Stadt Zürich, abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der
Beschwerdeführerin."

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8. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich der Akten
des ersten Rechtsmittelverfahrens LF130020-O, wurden beigezogen (act. 1-68).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Der Gesuchstellerin ist noch ein Doppel
von act. 78 zuzustellen.
II.
1. Der Kostenentscheid (Entscheid über die Verteilung der Prozesskosten
nach Art. 95 Abs. 1 ZPO) ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110
ZPO). Auf die vorliegende, fristgerecht und schriftlich begründet eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten.
2. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Kostenre-
gelung im Verfahren der vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 ZPO in ei-
nem eigenständigen Verfahren. Im Einzelnen geht es um die Verteilung der Kos-
ten eines Berufungsverfahrens betreffend vorsorgliche Beweisführung. Die Kam-
mer hat die Verteilung der Kosten des Verfahrens LF130020 wie eingangs darge-
legt dem neuen Entscheid des Einzelgerichts Audienz vorbehalten. Wie ebenfalls
aufgezeigt, hat das Einzelgericht daraufhin die Kosten des Berufungsverfahrens
wie die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens der Gesuchstellerin auferlegt.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob dies zu Recht geschah.
3. Das Bundesgericht erwog in BGE 140 III 30, im Verfahren der vorsorg-
lichen Beweisführung sei keine obsiegende oder unterliegende Partei auszuma-
chen. Die vorsorgliche Beweisführung erfolge im Hinblick auf ein eventuelles
Hauptverfahren, in dem erst entschieden werde, welche Partei in der Auseinan-
dersetzung über einen behaupteten materiellen Anspruch unterliege. Das Unter-
liegerprinzip nach Art. 106 ZPO könne somit für die Kostenverteilung nicht heran-
gezogen werden. Daher müsse auf Billigkeitsüberlegungen nach Art. 107 Abs. 1
lit. f ZPO zurückgegriffen werden.
Der Gesuchsgegner habe es, so das Bundesgericht weiter, nicht in der
Hand, ein solches Verfahren (und die Entstehung entsprechender Kosten) zu
vermeiden, indem er das Gesuch "anerkenne" bzw. darauf verzichte, dessen Ab-

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weisung zu beantragen. Vielmehr müsse das Verfahren über die vorsorgliche
Beweisführung auf jeden Fall durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen
gegeben seien.
Dabei diene das Verfahren der vorsorglichen Beweisführung in jedem Fall
den Interessen derjenigen Partei, die darum ersuche. Diese Partei habe auf die-
sem Weg die Möglichkeit, einen gefährdeten Beweis zu sichern oder ihre Pro-
zesschancen abzuklären. Daher erscheine es billig, diese Partei die Kosten (vor-
behältlich einer anderen Verteilung im Hauptprozess) auch dann tragen zu las-
sen, wenn die Gegenpartei zu Unrecht die Abweisung des Gesuchs beantragt
habe (BGE 140 III 30 E. 3.4-5).
4. Die Gesuchstellerin beanstandet nicht, dass die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens über die vorsorgliche Beweisfüh-
rung zu ihren Lasten geregelt wurden. Sie anerkennt, dass dies der erwähnten
Bundesgerichtspraxis entspricht. Sie ist indessen der Ansicht, dieser Entscheid
betreffe nur das erstinstanzliche Verfahren. Die Kosten des Verfahrens über die
eingangs erwähnte Berufung, welche sie erfolgreich gegen den ablehnenden Ent-
scheid des Einzelgerichts Audienz geführt habe (Geschäfts-Nr. LF130020), seien
daher ausgangsgemäss zu verteilen (act. 71 S. 4-6).
Die Gesuchsgegnerin ist demgegenüber der Auffassung, was das Bundes-
gericht im erwähnten Entscheid zum Verfahren vor der ersten Instanz gesagt ha-
be, gelte auch für das Verfahren vor zweiter Instanz (act. 78 S. 6).
5. / 5.1 Der erwähnte Entscheid des Bundesgerichts (BGE 140 III 30) äus-
sert sich nicht zur Frage, wie die Kosten eines zweitinstanzlichen Verfahrens
betreffend vorsorgliche Beweisführung zu verteilen sind. Etwas anderes macht
auch die Gesuchsgegnerin nicht geltend. Sie ist wie erwähnt lediglich der Auffas-
sung, die Erwägungen des Bundesgerichts betreffend ein erstinstanzliches Ver-
fahren seien auf zweitinstanzliche Verfahren zu übertragen. Dass dem so sei,
lässt sich aus dem Entscheid des Bundesgerichts allerdings entgegen der Ge-
suchsgegnerin (act. 78 S. 12) nicht direkt ableiten, da das Bundesgericht sich da-
zu in seinem Entscheid nicht äusserte.

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5.2 Ausgangspunkt der bundesgerichtlichen Erwägungen ist wie soeben
dargelegt, dass im Verfahren der vorsorglichen Beweisführung keine obsiegende
oder unterliegende Partei auszumachen ist. Das zeigt, dass das Bundesgericht
mit seinen Ausführungen lediglich das erstinstanzliche Verfahren im Auge hatte:
5.2.1 Das erstinstanzliche Verfahren der vorsorglichen Beweisführung hat
diese selber, d.h. die Abnahme von bestimmten Beweismitteln, zum Gegenstand.
Beispielsweise kann es sich wie im vorliegenden Fall um die Erstellung eines
Sachverständigengutachtens handeln. Bezüglich dieses Verfahrensgegenstands
ist der bundesgerichtliche Schluss nachvollziehbar, wonach eine obsiegende Par-
tei nicht auszumachen ist. Welche Konsequenz die Beweisabnahme für die Par-
teien hat, zeigt sich erst in einem allfälligen nachfolgenden Zivilprozess über die
entsprechenden Ansprüche.
5.2.2 In einem Rechtsmittelverfahren betreffend die Zulässigkeit eines Ge-
suchs um vorsorgliche Beweisführung gibt es demgegenüber stets eine obsie-
gende und eine unterliegende Partei. Das folgt daraus, dass dieses Verfahren
(das Rechtsmittelverfahren) ausschliesslich die zwischen den Parteien strittige
Frage zum Gegenstand hat, ob die Voraussetzungen einer vorsorglichen Beweis-
führung gegeben sind oder nicht. Diese Frage wird in einem Rechtsmittelverfah-
ren entweder bejaht oder verneint. Darin erschöpft sich der Gegenstand des
Rechtsmittelverfahrens. Je nach dem, ob die Frage bejaht oder verneint wird, ob-
siegt im Rechtsmittelverfahren daher die eine oder die andere Partei.
5.2.3 Das Gesagte zeigt, dass unerheblich ist, ob in einem Rechtsmittelver-
fahren über eine materiellrechtliche Frage oder über eine prozessrechtliche Frage
entschieden wird. So oder so ist – darin liegt der entscheidende Unterschied zum
erstinstanzlichen Verfahren der vorsorglichen Beweisführung – eine obsiegende
bzw. unterliegende Partei ohne weiteres auszumachen.
Die Formulierung des Bundesgerichts, es werde im Verfahren vorsorglicher
Beweisführung nicht über einen materiellen Anspruch entschieden, weshalb nicht
von obsiegender oder unterliegender Partei gesprochen werden könne (BGE 140
III 30 E. 3.1), ist auf das erstinstanzliche Verfahren betreffend vorsorgliche Be-

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weisführung zu beziehen. Die Formulierung ist vor dem besonderen Hintergrund
zu sehen, dass ein materieller Anspruch in diesem Verfahren zwar insoweit Ver-
fahrensgegenstand ist, als die vorsorgliche Beweisführung auf einen konkreten
materiellrechtlichen Anspruch bezogen sein muss (und dieser Anspruch ist zu
diesem Zweck auch glaubhaft zu machen; vgl. BGE 140 III 24 E. 2.2.2), doch
dass über diesen Anspruch im entsprechenden Verfahren kein Entscheid gefällt
wird. Entscheidendes Kriterium ist nicht die Frage, ob es um einen materiellen
Anspruch geht oder nicht, sondern die Frage, ob über den Anspruch entschieden
wird oder nicht.
Aus der erwähnten Formulierung (BGE 140 III 30 E. 3.1) ist daher nicht zu
schliessen, dass das Unterliegerprinzip auch in einem Rechtsmittelverfahren aus-
geschlossen wäre, wenn (nur) über eine prozessrechtliche Frage entschieden
wird (so zumindest sinngemäss die Gesuchsgegnerin, act. 78 S. 5). Das Unterlie-
gerprinzip gilt nach der Praxis auch in solchen Rechtsmittelverfahren, beispiels-
weise in Verfahren betreffend die Ansetzung oder Erstreckung von Fristen (OGer
ZH PF140019 vom 15. Juli 2014, PC140016 vom 13. Juni 2014).
5.2.4 Das Unterliegen der Gesuchsgegnerin im Rechtsmittelverfahren über
die Zulässigkeit der vorsorglichen Beweisführung ist daher entgegen der Ge-
suchsgegnerin (act. 78 S. 13, 14) als Unterliegen (bzw. als Obsiegen der Ge-
suchstellerin) nach Art. 106 ZPO zu betrachten. Aus den von der Gesuchsgegne-
rin an der zitierten Stelle angegebenen Entscheiden des Bundesgerichts folgt
nichts anderes: Beide Entscheide äussern sich nicht zu den Kosten eines solchen
Berufungsverfahrens.
Das führt zum Schluss, dass im Rechtsmittelverfahren betreffend die Zuläs-
sigkeit einer vorsorglichen Beweisführung – anders als im erstinstanzlichen Ver-
fahren – die Gerichtskosten und die Parteientschädigung ausgangsgemäss zu
auferlegen sind. Dem entspricht im Übrigen auch das Vorgehen des Bundesge-
richts, welches im Entscheid BGE 140 III 30 die Kosten- und Entschädigungsfol-
gen seines Verfahrens nach dessen Ausgang regelte (vgl. BGE a.a.O. E. 4 S. 36).
Dasselbe ergibt sich aus den weiteren von der Gesuchsgegnerin genannten Bun-
desgerichtsentscheiden BGE 140 III 16 und 140 III 24. Entgegen der Gesuchs-

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gegnerin (act. 78 S. 3 f.) besteht zwischen diesen Entscheiden und dem bereits
genannten BGE 140 III 33 kein Widerspruch. Das Bundesgericht hat auch in den
zwei weiteren Entscheiden die Kosten seines Verfahren nach Massgabe des
Ausgangs auferlegt, während es betreffend die Kosten der vorsorglichen Beweis-
führung selber (d.h. betreffend jene des erstinstanzlichen Verfahrens) auf seine
Praxis verwies, wonach die das Gesuch stellende Partei diese Kosten stets zu
tragen habe (teilweise nicht publizierte Erwägungen des Bundesgerichts, vgl. die
vollständigen Entscheide unter BGer 4A_336/2013 vom 10. Dezember 2013,
E. 3.3.4, 4, sowie 4A_225/2013 vom 14. November 2013, E. 3).
5.3 Richtig ist zwar, dass auch im zweitinstanzlichen Verfahren von Amtes
wegen über den Rechtsmittelantrag der Gesuchstellerin zu entscheiden war, un-
abhängig davon, ob sich die Gesuchsgegnerin gegen diesen Antrag stellte oder
nicht (act. 78 S. 6 f., S. 12). So verhält es sich indessen in jedem Verfahren über
eine von Amtes wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung. Das heisst nicht, dass
in einem solchen Verfahren ohne weiteres stets die klagende Partei die Rechts-
mittelkosten zu tragen hätte.
In diesem Sinne irrt die Gesuchsgegnerin, wenn sie der Meinung ist, es sei
in einem solchen Rechtsmittelverfahren irrelevant, was sie (als Rechtsmittelbe-
klagte) für oder gegen den angefochtenen Entscheid vorbringe (act. 78 S. 12). Die
Gesuchsgegnerin verkennt, dass sie die Möglichkeit gehabt hätte, auf eine Stel-
lungnahme zum Rechtsmittel zu verzichten. Im Falle einer solchen Abstandnah-
me wären ihr praxisgemäss keine Kosten aufzuerlegen gewesen. Wenn die Ge-
suchsgegnerin stattdessen im Rechtsmittelverfahren einen Antrag auf Abweisung
des Antrags der Gesuchstellerin stellt, und der Antrag der Gesuchstellerin danach
gutheissen wird, so unterliegt die Gesuchsgegnerin in diesem Verfahren im Sinne
von Art. 106 Abs. 1 ZPO.
5.4 Wenn eine obsiegende bzw. unterliegende Partei auszumachen ist, so
ist unerheblich, wessen Interessen das Verfahren dient. Das Bundesgericht hat
diese Frage für die Regelung der Prozesskosten im erstinstanzlichen Verfahren
nur in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO geprüft, aufgrund des Fehlens ei-
ner obsiegenden bzw. unterliegenden Partei (vgl. BGE 140 III 30 E. 3.5 erster

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Satz). Die Ausführungen der Gesuchsgegnerin zur Interessenlage (act. 78 S. 9 f.)
sind daher für das zweitinstanzliche Verfahren nicht erheblich.
Die Gesuchstellerin hat dazu im Übrigen zurecht darauf hingewiesen, Aus-
nahmeregeln seien zurückhaltend anzuwenden (act. 71 S. 6). Das Bundesgericht
hat mit der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO – entgegen der Gesuchs-
gegnerin (act. 78 S.10 f.) – eine Ausnahmevorschrift angewendet. Grundregel der
Kostenverteilung ist Art. 106 Abs. 1 ZPO, wonach die unterliegende Partei kos-
tenpflichtig wird (BSK ZPO-RÜEGG, 2. Auflage 2013, Art. 106 N 1). Wenn mit Blick
auf den Gegenstand eines konkreten Verfahrens eine obsiegende bzw. unterlie-
gende Partei auszumachen ist, ist dieser Grundregel der Vorzug zu geben.
5.6 Die Gesuchsgegnerin macht weiter geltend, sie müsste bei einer Kos-
tenauflage für das Rechtsmittelverfahren etwas bezahlen, was sie im Hauptver-
fahren nicht leisten müsste, weil sie den leistungsbefreienden Grund (das Nicht-
bestehen eines Anspruchs) erst im Hauptverfahren geltend machen dürfe (act. 78
S. 11). Das trifft zu, ändert aber nichts am Gesagten zur Kostenverteilung nach
dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens. Es verhält sich gleich wie bei einem
von einer beklagten Partei im Rahmen eines Hauptverfahrens angehobenen
Rechtsmittelverfahren gegen einen Zwischenentscheid. Unabhängig davon, ob
diese Partei schlussendlich obsiegt, da sie aus materiellen Gründen zu Unrecht
überhaupt in Anspruch genommen wurde, können ihr die Kosten eines Rechtsmit-
telverfahrens betreffend einen Zwischenentscheid (etwa betreffend die Zuständig-
keit) definitiv auferlegt werden, wenn sie in einem solchen Verfahren unterliegt
(vgl. dazu BGer 4A_523/2013 vom 31. März 2014, insbesondere unter dem
Blickwinkel von Rückweisungsentscheiden nach Art. 104 Abs. 4 ZPO; was dies-
bezüglich für solche Entscheide gilt, lässt sich auf Entscheide über Rechtsmittel
gegen Zwischenentscheid übertragen).
Der aufgezeigte Aspekt betreffend die Situation bei der Anfechtung eines
Zwischenentscheids zeigt nebenbei bemerkt ein weiteres Mal, dass das Bundes-
gericht im Entscheid BGE 140 III 30 nur das erstinstanzliche Verfahren der vor-
sorglichen Beweisführung im Auge hatte: Das Bundesgericht verweist im genann-
ten Entscheid auf die Analogie zu Beweisanträgen in einem hängigen Prozess.

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Solchen Anträgen könne sich eine beklagte Partei auch entgegensetzen, ohne
sich deswegen einem separaten Kostenrisiko auszusetzen (BGE 140 III 30
E. 3.5). Dies gilt nur vor der ersten Instanz. Wenn sich eine beklagte Partei etwa
an einem von der klagenden Partei angehobenen Rechtsmittelverfahren betref-
fend die Abweisung von Beweisanträgen beteiligt (Beschwerde nach Art. 319
Abs. 2 lit. b ZPO), setzt sie (die beklagte Partei) sich je nach dem Ausgang des
Rechtsmittelverfahrens durchaus einem Kostenrisiko aus. An einer allfälligen Kos-
tenauflage vermag nach dem soeben Gesagten auch ein späteres Obsiegen im
Hauptprozess nichts zu ändern.
6. Zusammenfassend sind die Kosten des Berufungsverfahrens
LF130020 zwischen den Parteien betreffend vorsorgliche Beweisführung gemäss
dem Verfahrensausgang zu verteilen.
Dass die Kammer die Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens
LF130020 im eingangs erwähnten Beschluss vom 3. Juni 2013 dem neuen Ent-
scheid des Einzelgerichts Audienz vorbehielt (vorne I./2.), ist dabei nicht mass-
geblich. Allgemein gilt in einem solchen Fall zwar, dass die Rechtsmittelkosten
nach dem (späteren) Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens entsprechend
dem zu treffenden neuen Entscheid zu verteilen sind (vgl. OGer ZH RB130040
vom 8. April 2014, E. II./2.2). Vorliegend steht indessen eine Verteilung entspre-
chend dem Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens nach der massgeblichen
Bundesgerichtspraxis wie gesehen ausser Frage (da es im erstinstanzlichen Ver-
fahren keine obsiegende bzw. unterliegende Partei gibt). Für die Kostenregelung
im Berufungsverfahren führt dies zu einer ausgangsgemässen Regelung bezogen
auf den Ausgang dieses Verfahrens (des Berufungsverfahrens).
Diese ausgangsgemässe Kostenregelung erfolgt definitiv, unabhängig von
einem späteren Entscheid in einem materiellen Verfahren zwischen den Parteien.
Ein entsprechender Vorbehalt, wie er bei den (vorläufig in jedem Fall von der ge-
suchstellenden Partei zu bezahlenden) erstinstanzlichen Kosten der vorsorglichen
Beweisführung angebracht wird, erübrigt sich daher mit Blick auf das Berufungs-
verfahren.

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Das führt zur Gutheissung der Beschwerde.
III.
1. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin für das Beschwerdever-
fahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Grundlage der Gebührenfestsetzung bilden der Streitwert bzw. das tat-
sächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des
Falls (§ 2 Abs. 1 GebV). Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind zudem
die Verantwortung des Rechtsanwalts und dessen notwendiger Zeitaufwand mi-
teinzubeziehen (§ 2 lit. a und c-e AnwGebV).
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens entspricht der insgesamt bean-
tragten Reduktion an von der Gesuchstellerin zu bezahlenden Kosten und Ent-
schädigungen zuzüglich der Summe der von ihr geltend gemachten Entschädi-
gungsansprüche, alles für das Beschwerdeverfahren LF130020 zwischen den
Parteien. Dies ergibt einen Streitwert von Fr. 14'640.00 (Fr. 6'000.00 nicht zu auf-
erlegende zweitinstanzliche Entscheidgebühr + Fr. 4'320.00 nicht zu auferlegende
zweitinstanzliche Parteientschädigung + Fr. 4'320.00 zuzusprechende zwei-
tinstanzliche Parteientschädigung).
Davon ausgehend ergibt sich nach Massgabe von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG eine Entscheidgebühr von Fr. 2'400.00.
3. Die Parteientschädigung ist nach § 4 Abs. 1-2 sowie § 13 Abs. 1
AnwGebV auf Fr. 2'500.00 festzusetzen.
Die Gesuchstellerin hat für das Beschwerdeverfahren den Ersatz der Mehr-
wertsteuer von 8 % verlangt (vgl. act. 71 S. 2). Es ist ihr ein solcher zuzusprechen
(vgl. das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom
17. Mai 2006, S. 3).

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des
Urteils des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 19. Mai 2014
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"4. Die Gerichtsgebühr gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom
3.Juni 2013 im Verfahren LF130020-O von Fr.6'000.00 wird der Gesuchsgegnerin
auferlegt; es wird vorgemerkt, dass bereits eine Verrechnung mit dem Kostenvor-
schuss der Gesuchstellerin erfolgt ist. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Ge-
suchstellerin diese Gerichtskosten in Höhe von Fr.6'000.00 zu ersetzen.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin die gemäss Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2013 im Verfahren LF130020-O auf
Fr.4'320.00 (inkl. MwSt.) festgesetzte Parteientschädigung zu bezahlen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'400.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin und Beschwerdegegnerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet, der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin den geleisteten
Vorschuss von Fr. 2'400.00 zu ersetzen.
4. Die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Ge-
suchstellerin und Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 2'500.00 zuzüglich Fr. 200.00 (8 % MwSt.), to-
tal Fr. 2'700.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin unter Beilage eines Doppels von act. 78, sowie an das
Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichts-
kasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art.90 BGG in einem Verfahren betreffend vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art.98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr.14'640.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: