zh_obergericht · RE130019 · 2014-01-20 · de
Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE130019-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
die Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny
Beschluss und Urteil vom 20. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 9. Juli 2013 (EE130013-H)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien standen sich zunächst in einem Eheschutzverfahren ge-
genüber, das mit Urteil der Vorinstanz vom 2. Oktober 2012 abgeschlossen wur-
de. In diesem Urteil wurde unter anderem davon Vormerk genommen, dass der
Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend Kläger) sich zu Unterhaltszahlungen
an die Beklagte und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beklagte) in der Höhe
von Fr. 1'340.– p.M. verpflichtet hatte (Urk. 47 S. 4). In der Folge verlangte der
Kläger am 22. Februar 2013 die Abänderung des Eheschutzentscheides
(Urk. 84). Insbesondere beantragte er die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht ge-
genüber der Beklagten und ausserdem die Aufhebung der Grundbuchsperre auf
seiner Liegenschaft (Prot. I S. 9 und S. 13). Die Beklagte beantragte die kosten-
fällige Abweisung der Klage, eventualiter die Senkung der Unterhaltsbeiträge auf
Fr. 600.– p.M. Zudem stellte sie ein Gesuch um Schuldneranweisung (Urk. 108 S.
1 und S. 2). Die Vorinstanz fällte am 9. Juli 2013 ihren Endentscheid. Sie verfügte
zunächst wie folgt (Urk. 140 S. 20):
" 1. Der Antrag des Klägers, die Beklagte zur Leistung eines Prozesskos-
tenvorschusses zu verpflichten, wird als zufolge Gegenstandslosigkeit
erledigt abgeschrieben.
2. Das Gesuch des Klägers um Gewährung unentgeltlicher Prozessfüh-
rung wird als zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis."
Danach erkannte die Vorinstanz wie folgt (Urk. 140 S. 20 f.):
" 1. Ziffer 2 der gerichtlichen Trennungsvereinbarung vom 2. Oktober 2012
wird mit Wirkung ab 1. März 2013 aufgehoben und durch folgende Fas-
sung ersetzt:
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für sich persönlich Unter-
haltsbeiträge in der Höhe von Fr. 580.– zu bezahlen; zahlbar monatlich
im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab
1. März 2013 für die weitere Dauer des Getrenntlebens.

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2. Die Pensionskasse C._____, …, … [Adresse], wird angewiesen, ab so-
fort von der Alterspension des Klägers per Ende eines jeden Monats
den Betrag von Fr. 580.– direkt an die Beklagte auf deren Konto bei der
Clientis Zürcher Regionalbank, Filiale …, IBAN CH …, zu überweisen,
unter der Androhung doppelter Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle.
3. Der Antrag auf Aufhebung der Grundbuchsperre wird abgewiesen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
(Schriftliche Mitteilung, Rechtsmittel Berufung, kein Fristenstillstand, so-
fortige Vollstreckbarkeit)"
2. Hiergegen erhob die Beklagte ein Rechtsmittel, das sie als Berufung
bezeichnete, und stellte folgende Anträge (Urk. 139 S. 2):
" 1. Es seien in Abänderung von Dispositiv Ziff. 5 des vorinstanzlichen Ur-
teils vom 9. Juli 2013 die Kosten dem Appellaten, eventualiter der Ge-
richtskasse aufzuerlegen.
2. Es sei der Appellat zu verpflichten, der Appellantin eine Parteientschä-
digung von Fr. 3'750.– zuzüglich MWST zu bezahlen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten des
Appellaten."
Da Kostenentscheide selbstständig nur mittels Beschwerde angefochten
werden können (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 110 ZPO), wurde
die Berufungsschrift als Beschwerde entgegengenommen und der Beklagten Frist
zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten angesetzt (Urk. 143 S. 2
f.). Nachdem der Vorschuss fristgerecht eingegangen war (Urk. 146), beantworte-
te der Kläger am 4. September 2013 die Beschwerde frist- und formgerecht. Er
beantragte deren kostenfällige Abweisung, die unentgeltliche Prozessführung und
die Bestellung seines Vertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 148).
II.
1. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO jede unrichtige
Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts

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geltend gemacht werden. "Offensichtlich unrichtig" ist dabei – analog zu Art. 97
Abs. 1 BGG – gleichbedeutend mit willkürlich im Sinn von Art. 9 BV (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, 2. A., N 5 zu Art.
320).
2. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und be-
gründet zu erheben. Der Inhalt dieser Bestimmung erschliesst sich durch einen
Vergleich mit der entsprechenden Regelung für das bundesgerichtliche Verfahren
in Art. 42 Abs. 2 BGG (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 mit Verweis
auf BGE 134 II 244 E. 2.4). Die Anforderungen sind zwar nicht so streng wie ge-
mäss Art. 42 Abs. 2 BGG im bundesgerichtlichen Verfahren. Der Beschwerdefüh-
rer muss insbesondere nicht explizit verletzte Gesetzesartikel nennen, da die kan-
tonale Beschwerdeinstanz das Gesetz von Amtes wegen anwendet. Vom Be-
schwerdeführer wird aber verlangt, dass er konkret und begründet darlegt, welche
vorinstanzliche Erwägung nicht zutreffend ist. Der gerügten Erwägung sind die ei-
genen Überlegungen gegenüberzustellen und es ist darzutun, zu welchem Er-
gebnis diese führen. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies
einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Es kann daher keine
Nachfrist zur ergänzenden Begründung angesetzt werden. Die Beschwerde muss
diesfalls abgewiesen werden. Die Beschwerdeinstanz prüft nicht von sich aus den
ganzen angefochtenen Entscheid, sondern nur die gerügten Teile. Was nicht ge-
rügt wird, wird in der Regel nicht überprüft und hat daher grundsätzlich Bestand
(Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321).
3. Schliesslich herrscht ein umfassendes Novenverbot. Dieses gilt sowohl
für echte als auch unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 4 zu Art. 326,
BGE 137 III 470 E. 4.5.3).
III.
1. Gemäss der Vorinstanz "vermag die Beklagte dem Kläger nach De-
ckung ihrer eigenen Prozess- und Anwaltskosten einen Vorschuss bzw. einen
Beitrag an seine Prozesskosten zu leisten" (Urk. 140 S. 19). Sodann erachtete die

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Vorinstanz aufgrund des Verfahrensausgangs und gestützt auf Art. 107 Abs. 1
lit. c ZPO (Verteilung nach Ermessen in familienrechtlichen Verfahren) eine hälfti-
ge Kostentragung als angezeigt und fuhr fort: "Aufgrund der in Ziffer IV 1.6 fest-
gestellten Vorschusspflicht der Beklagten sind abweichend von der ordentlichen
Kostenverlegung gemäss vorstehender Ziffer IV. 2.3 jedoch die gesamten Pro-
zesskosten der Beklagten aufzuerlegen. Die Beistandspflicht der vorschusspflich-
tigen Beklagten wird unmittelbar bei der Kostenverlegung berücksichtigt" (Urk.
140 S. 19). Damit würden die Gesuche um Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses und um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos (Urk. 140 S. 20).
2. Die Beklagte rügt zunächst, die Vorinstanz habe die Kosten falsch ver-
legt. Dabei macht sie einerseits geltend, die Vorinstanz habe den Umfang des
Obsiegens und Unterliegens falsch berechnet und damit Art. 106 Abs. 1 ZPO
falsch angewendet. Andererseits führt sie diverse Umstände an, die gestützt auf
Art. 107 ZPO eine vollständige Tragung der Kosten durch den Kläger oder eine
Billigkeitshaftung des Kantons rechtfertigen sollen. Weiter macht sie geltend, die
Vorinstanz sei zu Unrecht vom Vorliegen der Voraussetzungen eines Prozesskos-
tenvorschusses ausgegangen.
Nachfolgend ist somit zunächst zu prüfen, wie die Kosten zu verlegen sind,
und – falls der Kläger mit Kosten zu belegen ist – die Voraussetzungen eines
Prozesskostenvorschusses bzw. Prozesskostenbeitrages näher zu betrachten.
3.1. Zur Verlegung der Kosten nach Ermessen im Sinne von Art. 107 ZPO
bringt die Beklagte vor, die vorinstanzliche Kostenverteilung sei "der angeblichen
Vorschusspflicht … nicht gerechtfertigt". Diese sei ungerecht, da der Kläger bis
anhin seinen Unterhaltsverpflichtungen nie nachgekommen sei, er Drohungen
gegen Behördenmitglieder ausgestossen und er das Gericht nicht adäquat doku-
mentiert habe. Sodann rügt sie, dass das vorinstanzliche Verfahren viel weniger
aufwändig gewesen wäre, wenn die Vorinstanz zunächst einen Entscheid über
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gefällt hätte, da diesfalls bereits
vor der Hauptverhandlung eine adäquate Dokumentation der finanziellen Verhält-
nisse des Klägers vorgelegen hätte. Die Kosten seien daher dem Kläger aufzuer-
legen oder auf die Gerichtskasse zu nehmen (Urk. 139 S. 8).

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3.2. Dass der Kläger Drohungen ausgestossen und seiner Unterhaltspflicht
nicht nachgekommen sein soll (Urk. 139 S. 8), ist Gegenstand allfälliger Straf- und
Vollstreckungsverfahren, in denen das betreffende Verhalten gegebenenfalls zu
würdigen sein wird; als besondere Umstände, die eine Kostenverteilung gemäss
Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO rechtfertigen, ist das ausserprozessuale Verhalten des
Klägers nicht zu qualifizieren. Das behauptete Verhalten hat daher keinen Ein-
fluss auf die Kostenverlegung im vorliegend angefochtenen Entscheid.
3.3. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Abänderungsbegehrens
erst, nachdem der Kläger seinen Antrag begründet hatte (Prot. I S. 3 ff.). Nach-
dem die Vorinstanz den Wegfall der Taggelder aufgrund dieser Vorbringen als
glaubhaft erachtete (Urk. 140 S. 6 f.), kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden,
er hätte das Gericht besser dokumentieren müssen, damit seitens der Beklagten
schon gar kein anderweitiger Hauptantrag hätte gestellt werden müssen (Urk. 139
S. 8). Dementsprechend liegt auch kein Grund vor, die Kosten in Anwendung von
Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO zu verteilen.
3.4. Eine grundsätzliche Pflicht, über die unentgeltliche Rechtspflege zu
entscheiden, bevor zur Hauptverhandlung vorgeladen wird, besteht nicht. Zwar
muss unter Umständen vor der Fortführung eines Verfahrens über die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege – insbesondere über die Bestellung eines Ver-
treters als unentgeltlicher Rechtsbeistand – entschieden werden. Das Vorliegen
solcher Umstände ist vorliegend aber weder behauptet noch ersichtlich, weshalb
das diesbezügliche Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Es liegt
somit auch kein Grund vor, die Kosten gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO zu verlegen.
3.5. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO können im Ausnahmefall die Kosten
in familienrechtlichen Verfahren ermessensweise abweichend vom Obsiegen und
Unterliegen verteilt werden. Dies setzt voraus, dass besondere Umstände vorlie-
gen, die eine Kostenverteilung nach Obsiegen und Unterliegen als nicht sachge-
recht und stattdessen einen Billigkeitsentscheid als angebracht erscheinen lassen
(Rüegg, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, 2. A., N 12 zu Art. 107). Vor-
liegend haben beide Parteien nur bescheidene Einkünfte, verfügen aber beide

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über ein Vermögen in ähnlicher Grössenordnung. Es besteht mithin kein so star-
kes Gefälle in der wirtschaftlichen Leistungskraft, dass ein Billigkeitsentscheid an-
gebracht erscheint.
3.6. Im Ergebnis sind die Kosten daher gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO nach
Obsiegen und Unterliegen zu verlegen.
4.1. Die Beklagte argumentiert, sie habe das Eventualbegehren gestellt, die
Unterhaltsbeiträge seien von Fr. 1'340.– p.M. auf Fr. 600.– p.M. zu senken. Im
Ergebnis seien die Unterhaltsbeiträge auf Fr. 580.– p.M. gesenkt worden
(Urk. 139 S. 5 Ziff. 1.2.). Die Differenz zwischen ihrem Antrag und dem Ergebnis
betrage Fr. 20.– bzw. 3,33 %. Da sie in Bezug auf die Aufhebung der Grundbuch-
sperre vollumfänglich obsiegt habe und beide Themen gleich zu gewichten seien,
sei sie schliesslich nur um 1,67 % unterlegen. Damit seien die Kosten vollumfäng-
lich dem Kläger aufzuerlegen (Urk. 139 S. 7 Ziff. 2.2.).
4.2. Grundsätzlich ist die Abweichung des Prozessergebnisses von den
Rechtsbegehren ein geeignetes Kriterium zur Verlegung der Kosten. Dabei muss
aber die Perspektive des Klägers eingenommen werden. Stellt die Beklagte einen
Antrag, der sich mit dem klägerischen Rechtsbegehren deckt, ist darin allenfalls
Klageanerkennung zu erblicken. In diesem Fall kann, obwohl dem Antrag der Be-
klagten entsprochen wird, nicht von einem Obsiegen ausgegangen werden. Viel-
mehr wird die Klageanerkennung in der Regel als Unterliegen qualifiziert und führt
zur Kostenauflage (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorliegend gilt es aber ohnehin zu
beachten, dass es bei der Beantwortung der Frage nach dem Obsiegen bzw. Un-
terliegen einzig auf den gestellten Hauptantrag ankommt: Im Hauptstandpunkt
beantragte die Beklagte die vollumfängliche Abweisung des Abänderungsbegeh-
rens (Urk. 108 S. 1). Da die Unterhaltspflicht des Klägers in der Folge um rund die
Hälfte reduziert wurde, unterlag die Klägerin in diesem Punkt zu rund der Hälfte.
Der Kläger verlangte weiter die gänzliche Aufhebung der Grundbuchsperre
auf seiner Liegenschaft (Prot. I S. 5 und S. 13), während die Beklagte ihrerseits
eine Schuldneranweisung beantragte (Urk. 108 S. 1). Das Begehren um Aufhe-
bung der Grundbuchsperre wurde abgewiesen und dem Begehren um Schuld-
neranweisung entsprochen (Urk. 140 S. 20 f. Dispositivziffern 2. f.). In diesen

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Punkten obsiegte die Klägerin. Insgesamt ist es daher angemessen, von einem
Obsiegen des Klägers zu ¼ auszugehen und ihm entsprechend ¾ der Kosten
aufzuerlegen.
5.1. Weiter rügt die Beklagte, der Kläger hätte gar kein Gesuch um einen
Prozesskostenvorschuss und um unentgeltliche Prozessführung gestellt. Dies sei
im Protokoll der Vorinstanz festgehalten worden. Die entsprechenden Fragen hät-
ten daher von der Vorinstanz nicht geprüft werden dürfen (Urk. 139 S. 3 und S. 6
Ziff. 1.4. mit Verweis auf Prot. I. S. 9).
5.2. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Richter – unabhängig da-
von, von welcher Verfahrensmaxime der Prozess beherrscht ist – einen Laien
über die unentgeltliche Rechtspflege belehren muss. Es ist daher nicht zu bean-
standen, wenn die Vorinstanz auch ohne vorangehenden Antrag bzw. aufgrund
unklarer Vorbringen des Klägers entsprechende Fragen stellte und Ausführungen
machte. Der Kläger hat sodann – entgegen den Behauptungen der Beklagten
(Urk. 139 S. 6 Ziff. 1.4.) – ausdrücklichen einen Antrag auf einen Prozesskosten-
vorschuss gestellt (Prot. I S. 9).
5.3. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.
6.1. Weiter rügt die Beklagte, dass die Voraussetzungen zur Gewährung
eines Prozesskostenvorschusses nicht gegeben seien, da der Kläger über Ver-
mögen verfüge, das zur Finanzierung des Prozesses angezehrt werden könne.
Es wäre der Vorinstanz problemlos möglich gewesen, die Verfügungsbeschrän-
kung auf der klägerischen Liegenschaft so anzupassen, dass es dem Kläger mög-
lich gewesen wäre, die Liegenschaft geringfügig höher zu belehnen. Ausserdem
rügt die Beklagte, die Vorinstanz habe aktenwidrige Ausführungen gemacht, in-
dem sie festgehalten habe, der Kläger investiere "ab und zu" Fr. 200.– bis
Fr. 400.– in seine Hobbies. Diese Investitionen seien nicht "ab und zu", sondern
monatlich erfolgt (Urk. 139 S. 6 f. Ziff. 1.5. f.).
6.2. Das vorliegende Abänderungsverfahren betrifft einzig den Ehegatten-
unterhalt. Es ist daher von der Dispositionsmaxime gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO
beherrscht. Die Beklagte kam auf ihren Antrag, die Verfügungsbeschränkung sei

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aufrechtzuerhalten (Prot. I S. 9), auch nicht zurück, nachdem der Kläger von ihr
einen Prozesskostenvorschuss verlangt hatte (Prot. I S. 10). Hat sich die Beklagte
in ihrer Stellungnahme aber nicht dahingehend vernehmen lassen, die Grund-
buchsperre könne zwecks Finanzierung des Prozesses angepasst werden, be-
stand für die Vorinstanz keine Veranlassung, eine teilweise Aufhebung der Verfü-
gungsbeschränkung auf der klägerischen Liegenschaft zu prüfen bzw. vorzuneh-
men, um dem Kläger die Prozessfinanzierung aus eigenen Mitteln zu ermögli-
chen. Aufgrund des strikten Novenverbotes im Beschwerdeverfahren (vgl. E. II. 3.
hiervor) kann dieser Antrag nun nicht mehr gestellt werden. Dass der Kläger wei-
teres liquides Vermögen hätte, ist nicht ersichtlich. Im Ergebnis ist daher mit der
Vorinstanz davon auszugehen, dass der Kläger zwar tatsächlich über Vermögen
verfügt, dieses aber zurzeit nicht liquid ist und daher nicht zur Prozessfinanzie-
rung eingesetzt werden kann.
6.3. Die Beklagte legt nicht dar, was sie aus ihrer Rüge, die Ausführungen
der Vorinstanz betreffend die Investitionen in Hobbies seien aktenwidrig, herleitet.
Die Rüge erfüllt damit die Begründungsanforderungen nicht. Anzumerken ist den-
noch, dass die Vorinstanz bei der Berechnung des Bedarfes des Klägers gar kei-
ne Kosten für Hobbies berücksichtigte (Urk. 140 S. 7 ff. Ziff. 1.3 insbesondere S.
9). Die Vorinstanz erwähnte die betreffenden Investitionen zwar, jedoch bei der
Klärung der Frage, ob der Kläger über realisierbare Vermögenswerte (Modellei-
senbahn) verfüge. Dabei kam sie – unabhängig von der Häufigkeit und Höhe der
Investitionen – zum zutreffenden Schluss, dass aufgrund der Behauptungen der
Beklagten und der Aktenlage nicht davon ausgegangen werden könne, dass der
Kläger über eine Modelleisenbahn von namhaftem und schnell realisierbarem
Wert verfüge, die er zur Prozessfinanzierung einsetzen könne (Urk. 140 S. 18).
Die Häufigkeit und Höhe der betreffenden früheren Investitionen sind damit für die
Frage, ob aktuell die Voraussetzungen eines Prozesskostenvorschusses gegeben
sind, nicht relevant.
6.4. Auch die Rüge, die Voraussetzungen zur Gewährung eines Prozess-
kostenvorschusses seien nicht gegeben, erweist sich als unbegründet.

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7.1. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Kosten entgegen
der Vorinstanz grundsätzlich zu ¾ dem Kläger und zu ¼ der Beklagten aufzuerle-
gen sind. Beizupflichten ist der Vorinstanz aber, dass die Voraussetzungen zur
Gewährung eines Prozesskostenvorschusses bzw. -beitrages gegeben sind.
7.2. Nachdem die Vorinstanz die Voraussetzungen für einen Prozesskos-
tenvorschuss als gegeben erachtet hatte, verzichtete sie dennoch auf die Zuspre-
chung eines solchen. Sie trug der Mittellosigkeit und der Unterstützungspflicht des
Klägers aber Rechnung, indem sie die gesamten Kosten der Beklagten auferleg-
te. Dieses Vorgehen erachtete die Vorinstanz als gerechtfertigt, da es im Ehe-
schutz(abänderungs)verfahren um den Schutz der ehelichen Gemeinschaft gehe
und nicht wie im Scheidungsverfahren um eine definitive Regelung aller Ansprü-
che.
7.3. Die Beklagte beanstandet den von der Vorinstanz zur Tilgung des Pro-
zesskostenbeitrags angewandten Mechanismus nicht, weshalb nicht näher darauf
einzugehen ist. Obwohl die Beschwerde hinsichtlich der Kostenverteilung teilwei-
se begründet ist, führt dieser Mechanismus dazu, dass die Beklagte den (nun-
mehr auf ¾ der Gerichtskosten festgesetzten) Kostenanteil des Klägers im Sinne
eines Prozesskostenbeitrags zu übernehmen hat. Der Prozesskostenvorschuss
bzw. -beitrag deckt aber nur die eigenen Gerichts- und Anwaltskosten ab. Unbe-
rührt von der Frage des Prozesskostenbeitrags und dessen Liquidation über die
Gerichtskostenverteilung bleibt daher eine erstinstanzliche Prozessentschädi-
gung, die der Kläger aufgrund des überwiegenden Unterliegens an die Beklagte
zu leisten hat. Die von der Beklagten anhand der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr
errechnete (volle) Vergütung von Fr. 3'750.– (Urk. 139 S. 8 f.) ist mit Rücksicht auf
§ 5 und § 6 Abs. 1 bis 3 AnwGebV auf Fr. 3'500.– festzusetzen. Der Kläger hat
sich dazu nicht geäussert (Urk. 148). Demzufolge ist der Kläger in teilweiser Gut-
heissung der Beschwerde zu verpflichten, der Beklagten für das erstinstanzliche
Verfahren eine hälftige Prozessentschädigung von Fr. 1'750.– zuzüglich 8%
Mehrwertsteuer zu bezahlen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

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IV.
1. Der Kläger ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und Bestellung seiner Vertretung als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Be-
schwerdeverfahren, nicht jedoch um einen Prozesskostenvorschuss (Urk. 148 S.
2).
2. Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge geht Beistandspflicht aus Familienrecht nach (BGE 85 I 1 ff.; ZR 83 Nr. 21 und
ZR 90 Nr. 82). In diesem Sinne kommt die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege nur in Frage, wenn der ansprechenden Partei kein Prozesskosten-
vorschuss oder -beitrag zugesprochen werden kann.
3. Die Beklagte verfügt über finanzielle Mittel, die es ihr erlauben würden,
dem Kläger einen Prozesskostenvorschuss zu leisten bzw. dessen Verfahrens-
kosten einstweilen zu übernehmen (Urk. 140 S. 18 f. Ziff. 1.6). Die Voraussetzun-
gen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind beim Kläger somit
nicht gegeben und der entsprechende Antrag ist abzuweisen.
4. Ein Prozesskostenvorschuss oder -beitrag wurde nicht verlangt und
kann aufgrund der vorliegend geltenden Dispositionsmaxime nicht von Amtes we-
gen zugesprochen werden.
V.
1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von
§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'300.– fest-
zulegen und gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO ausgangsgemäss zu drei Viertel der
Beklagten und zu einem Viertel dem Kläger aufzuerlegen.
2. Ausgangsgemäss ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine
hälftige Parteientschädigung zu bezahlen. In Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs.
1 und 3, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV ist die volle
Gebühr auf Fr. 1'000.– und die hälftige Parteientschädigung auf Fr. 500.– zuzüg-
lich 8 % MwSt. in der Höhe von Fr. 40.–, total Fr. 540.–, zu bemessen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'050.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziffer 6 des Urteils
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon
vom 9. Juli 2013 (Geschäfts-Nr. EE130013) aufgehoben und wie folgt neu
gefasst:
"6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'890.– zu bezahlen."
Im Übrigen (Dispositiv Ziffer 5) wird die Beschwerde abgewiesen und der
angefochtene Entscheid bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten zu drei
Viertel und dem Kläger zu einem Viertel auferlegt und mit dem Kostenvor-
schuss der Beklagten verrechnet. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten
den Vorschuss im Umfange von Fr. 325.– zu ersetzen.

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4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 540.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'050.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
versandt am:
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