zh_obergericht · RT150146 · 2016-09-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150146-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber Dr. M. Nietlispach
Beschluss vom 22. September 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 16. April 2015 (EB150045-H)

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Erwägungen:
1.a) Mit Zahlungsbefehl vom 2. Oktober 2014 des Betreibungsamts Pfäffi-
kon ZH betrieb die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) den Beklag-
ten und Beschwerdegegner (nachfolgend Beklagter) für den Betrag von
Fr. 90'888.05 zuzüglich Zins, wogegen der Beklagte Rechtsvorschlag erhob
(Urk. 5/4). In der Folge ersuchte die Klägerin mit Eingabe vom 3. März 2015 beim
Bezirksgericht Pfäffikon, Einzelgericht im summarischen Verfahren (Vorinstanz),
einerseits um (selbstständige) Vollstreckbarerklärung der als Rechtsöffnungstitel
beigebrachten, in Österreich erstellten vollstreckbaren öffentlichen Urkunde (No-
tariatsakt vom 30. August 2011); andererseits beantragte sie, ihr gestützt auf die-
se Urkunde und Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1bis SchKG in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamts Pfäffikon ZH definitive Rechtsöffnung über Fr. 90'888.05 zuzüglich
Zins von 11.25% seit 6. August 2014 zu erteilen (Urk. 1 und 3). Mit Datum vom
16. April 2015 fällte die Vorinstanz folgendes Urteil (Urk. 16 = Urk. 20):
"1. Der Notariatsakt des öffentlichen Notars Dr. C._____ vom 30. August 2011,
Geschäftszahl …, wird als in der Schweiz vollstreckbar
erklärt.
2. Das von der Klägerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Pfäffi-
kon ZH (Zahlungsbefehl vom 2. Oktober 2014) gestellte definitive Rechtsöff-
nungsbegehren wird abgewiesen.
3. Die Gericht[s]kosten (Pauschalgebühr) werden festgesetzt auf Fr. 500.–.
4. Die Gerichtskosten werden den Parteien je hälftig auferlegt.
Sie werden aus dem Kostenvorschuss der Klägerin bezogen, sind ihr jedoch im
Umfang von Fr. 250.– vom Beklagten zu ersetzen.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteientschädi-
gung von Fr. 1'600.– (inkl. Auslagenersatz und MwSt.) zu bezahlen.
6.-9. ... [Mitteilungssatz; Rechtsmittelbelehrung, Hinweis auf Art 145 Abs. 2 ZPO]."
b) Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 14. August 2015 Be-
schwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 2-5 des vorinstanz-
lichen Urteils und Erteilung der definitiven Rechtsöffnung, unter ausgangsgemäs-
ser Neufestsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für die Verfahren vor
beiden Instanzen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen (Urk. 19 S. 1 f.). In seiner Beschwerdeantwort vom 9. Oktober
2015 stellte der Beklagte den Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Be-

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schwerde, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 32). Mit Verfügung vom 14. Juni
2016 wurde das Verfahren auf Ersuchen der Klägerin (Urk. 40) und im Einver-
ständnis des Beklagten (Urk. 44) bis 1. September 2016 sistiert (Urk. 45).
c) Mit Eingabe vom 29. August 2016 liess die Klägerin mitteilen, dass die
Parteien inzwischen einen Vergleich abgeschlossen hätten, in dessen Rahmen
sie die Beschwerde zurückziehen werde; zugleich ersuchte sie darum, einstweilen
keinen Entscheid zu fällen (Urk. 48). In der Folge zog sie die Beschwerde mit
Schreiben vom 9. September 2016, hier eingegangen am 12. September 2016,
unter Hinweis auf den (nicht zu den Akten gereichten) Vergleich zurück (Urk. 49).
Bezüglich der Nebenfolgen beantragt sie, die Verfahrenskosten gemäss dem von
den Parteien getroffenen Vergleich zu regeln, d.h. so, dass jede Partei ihre eige-
nen Gerichts- und Anwaltskosten trage, falls der Beklagte dazu sein Einverständ-
nis gebe; andernfalls verzichte sie auf diesen Antrag. Der Beklagte liess dazu er-
klären, dass er der beantragten Nebenfolgenregelung nicht zustimmen könne
(Urk. 50). Der entsprechende Antrag ist somit hinfällig.
2.a) Ein Rechtsmittel kann bis zur Eröffnung des Rechtsmittelentscheids zu-
rückgezogen werden (BSK ZPO-Spühler, vor Art. 308-334 N 17; Blickenstorfer,
DIKE-Komm-ZPO, vor Art. 308-334 N 89; ZK ZPO-Reetz, Vorbem. Art. 308-318
N 39; Kunz in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtmittel – Be-
rufung und Beschwerde, Basel 2013, vor Art. 308 ff. N 92 ff.). Als einseitiges
Rechtsgeschäft beendigt die gegenüber dem Gericht abgegebene vorbehaltlose
und klare Rückzugserklärung das Rechtsmittelverfahren unmittelbar. Diesfalls
schreibt die Rechtsmittelinstanz das Rechtsmittelverfahren ab (vgl. Art. 241
Abs. 3 ZPO), wobei dem Abschreibungsentscheid rein deklaratorische Bedeutung
zukommt. Mit Ausnahme der darin festzusetzenden Kosten- und Entschädigungs-
folgen ist gegen ihn auch kein Rechtsmittel an das Bundesgericht zulässig
(BGE 139 III 133 E. 1.2 und 1.3 S. 133 f.).
b) Die Klägerin hat ihre Beschwerde vorbehaltlos ("unwiderruflich und mit
sofortiger Wirkung") zurückgezogen (Urk. 49). Das Beschwerdeverfahren ist dem-
nach abzuschreiben. Damit bleibt es beim angefochtenen Entscheid und fällt ins-
besondere auch eine Änderung der von der Vorinstanz für das erstinstanzliche

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Verfahren getroffenen Kosten- und Entschädigungsregelung durch die Rechtsmit-
telinstanz ausser Betracht.
3.a) Wie die erstinstanzlichen werden grundsätzlich auch die zweitinstanzli-
chen Prozesskosten der unterliegenden Partei bzw. nach Massgabe des Verfah-
rensausgangs auferlegt (vgl. Art. 106 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO). Bei einem
Rückzug des Rechtsmittels gilt diejenige Partei als (im Rechtsmittelverfahren) un-
terliegend, die das Rechtsmittel ergriffen und zurückgezogen hat (vgl. Art. 106
Abs. 1 Satz 2 ZPO analog; s.a. Kunz, a.a.O., vor Art. 308 ff. N 97). In besonderen
Fällen können die Prozesskosten in Abweichung von diesem Grundsatz nach Er-
messen verteilt werden (Art. 107 ZPO). Dafür sind vorliegend jedoch keine Grün-
de ersichtlich.
b) Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten sind demnach vollumfänglich der
Klägerin aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr, deren Bemessung sich nach der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GebV SchKG; SR 281.35) richtet (Art. 16 SchKG; BGE 139 III 195 E. 4.2
S. 197 ff.; BGer 5A_28/2013 vom 15. April 2015, E. 2.2; ZR 110 [2011] Nr. 28;
s.a. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 69 und Art. 84 N 73), ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen und mit dem
von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss (vgl. Urk. 23 und 24) zu verrechnen
(Art. 111 Abs. 1 ZPO). Zudem hat die Klägerin dem im Beschwerdeverfahren an-
waltlich vertretenen Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine nach den
Vorschriften der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) zu bemes-
sende Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1
ZPO; BGE 139 III 195 E. 4.3 S. 199; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 74). Deren
Höhe ist auf Fr. 1'620.– (Fr. 1'500.– zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) festzusetzen
(§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.

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3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin auferlegt
und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1'620.-- zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer
Kopie von Urk. 48, 49 und 50, an die Klägerin unter Beilage einer Kopie von
Urk. 50, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen die Ziffern 2-4 dieses Entscheids an das Bundes-
gericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form ei-
ner solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsa-
chen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung
mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 90'888.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 22. September 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
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