zh_obergericht · PQ140041 · 2014-09-04 · de
erwachsenenschutzrechtliche Massnahme


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ140041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
MLaw D. Weil.
Urteil vom 4. September 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend erwachsenenschutzrechtliche Massnahme
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Dietikon vom 18. Juni
2014; VO.2014.14 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Dietikon)

- 2 -
Erwägungen:
1. Am 25. Juli 2013 meldete die Beratungsstelle … der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Dietikon, dass die damals bereits 90-jährige A._____
wohl der Unterstützung bedürfe. Die Behörde zog verschiedene Erkundigungen
ein und hörte A._____ an. Mit Beschluss vom 10. April 2014 (versandt gemäss
Vermerk auf dem Dokument am 15. April 2014) entschied sie, für A._____ eine
Vertretungs-Beistandschaft zu errichten (KESB-act. 20). Wann und wie dieser
Entscheid der Betroffenen übermittelt wurde, erschliesst sich aus den Akten nicht,
obschon der Beschluss vorsieht, die Zustellung erfolge gegen Empfangsschein.
Am 19. Mai 2014 hat offenbar ein Mitglied des Bezirksrates mit der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde telefoniert. Jedenfalls existiert ein Kurzbrief mit
der Notiz "Im Couvert waren keine weiteren Schriftstücke. Herzlichen Dank für die
Prüfung" und "Beilagen: retournierter Beschluss vom 10. 04. 2014 (Anmerkungen
von Frau A._____)" (BR-act. 1/1). Die Bemerkung muss sich auf das im Dossier
folgende Papier beziehen: auf einer Kopie des Beschlusses vom 10. April 2014
sind von Hand verschiedene Glossen angebracht, vor allem Fragezeichen und
gewellte Unterstreichungen, und bei der Wendung "in administrativer und finanzi-
eller Hinsicht unterstützt" steht "nicht nötig" (BR-act. 1/2, KESB-act. 22). Am 20.
Mai 2014 schrieb der Bezirksratsschreiber an A._____, sie habe auf dem Ent-
scheid vom 10. April 2014 stichwortartige Bemerkungen angebracht und unter-
zeichnet. Eine Beschwerde müsse aber einen Antrag und eine Begründung ent-
halten, und dafür werde eine Nachfrist von sieben Tagen eingeräumt (BR-act. 2).
Am 18. Juni 2014 trat der Bezirksrat auf die Beschwerde von A._____ nicht ein
(BR-act. 3). Der Entscheid wurde am 20. Juni 2014 zugestellt.
2.1 Am 15. Juli 2014 ging beim Obergericht ein an den Bezirksrat adres-
siertes Schreiben ein des Inhaltes, Frau A._____ wünsche keinen Beistand. Es
gehe ihr besser als vor einem Jahr, als sie ins Pflegeheim eintrat, und ein Neffe
und dessen Ehefrau unterstützten sie beim Erledigen der Post. Der Briefumschlag
nennt als Absender "Frau A._____ (…) Altersheim ..., B._____"; unterzeichnet ist

- 3 -
das Schreiben mit "C._____", verbunden mit dem Hinweis, Frau A._____ habe
die Hand gebrochen und könne nicht selber unterschreiben (act. 2).
2.2 Das Obergericht zog die Akten bei; ein Kostenvorschuss war nicht zu
erheben (§ 60 Abs. 1 EG KESR).
Verschiedene schriftliche und mündliche Erkundigungen des Gerichts dien-
ten dazu, die massgebenden Umstände in Erfahrung zu bringen (act. 9 - 16), und
am 21. August 2014 konnte eine Delegation des Gerichts A._____ besuchen
(Prot. S. 2 ff.).
Die Sache ist spruchreif.
3.1 Der Bezirksrat hat richtig gesehen, dass A._____ den Entscheid der
Kindes- und Erwachsenenbehörde mit stichwortartigen Bemerkungen versah.
Seiner Aufmerksamkeit ist entgangen, dass die Unterschrift am Ende gerade nicht
die A._____s ist, sondern recht gut leserlich "C._____" lautet. Darauf kommt es
allerdings nicht an:
Die von der Beistandschaft betroffene Person hatte selber zum Ausdruck
gebracht, dass sie die Massnahme nicht wünsche; insbesondere das "nicht nötig"
bei der Wendung "in administrativer und finanzieller Hinsicht unterstützt" machte
klar, dass A._____ fand, sie brauche (überhaupt) keine Hilfe. Ob das in der Sache
zutraf oder nicht: nach Treu und Glauben (Art. 52 ZGB), was beim Auslegen aller
Willensäusserungen und damit auch bei Äusserungen gegenüber Behörden zu
beachten ist, brachte A._____ ihren Widerstand gegen die angeordnete Beistand-
schaft zum Ausdruck; das ging ja überdies auch aus dem angefochtenen Ent-
scheid hervor (S. 2 und 3). Ebenfalls aus dem angefochtenen Entscheid hätte der
Bezirksrat entnehmen können, dass die unterzeichnende "C._____" eine nahe
stehende Person ist, welche bereits eine Vollmacht A._____s besass und welche
sich die letztere eventuell als Beiständin wünschte (S. 1 und 2).
Unter diesen Umständen war nicht ernsthaft daran zu zweifeln, dass
A._____ die Beistandschaft ablehnte, dass ihre Bekannte C._____ an ihrer Stelle
den glossierten Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unter-

- 4 -
zeichnet hatte, und dass als Begründung für den Verzicht auf eine Beistandschaft
geltend gemacht wurde, die letztere sei nicht nötig. Das war zwar alles knapp und
rudimentär; in der gegebenen Situation war es aber nicht zulässig, der über neun-
zigjährigen, wegen progredienter Demenz (angefochtener Entscheid S. 2 oben)
verbeiständeten A._____ eine Frist zum Abfassen einer "ordentlichen" Beschwer-
deschrift anzusetzen und dann auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Wenn der
Bezirksrat noch Unklarheiten sah, hatte er diese in einer persönlichen Befragung
(§ 66 Abs. 2 EG KESR) zu klären. Nicht zuletzt ist auf Art. 69 Abs. 1 ZPO im Ver-
bindung mit § 40 Abs. 3 EG KESR hinzuweisen: wenn ein Gericht (und der Be-
zirksrat gilt als ein solches: BGE 139 III 98) zur Auffassung kommt, eine Person
könne ihre Sache nicht ausreichend selber führen, muss es für eine Vertretung
sorgen.
Der Nichteintretensentscheid des Bezirksrates verletzt daher die Art. 52 und
eventuell 69 ZPO und ist aufzuheben.
3.2 A._____ hat die von C._____ unterzeichnete Beschwerde der Ge-
richtsdelegation gegenüber genehmigt; einer schriftlichen Vollmacht im Sinne von
Art. 68 ZPO bedarf es daher nicht. Sie hat auch mündlich ihren Antrag bekräftigt,
es sei auf eine Beistandschaft zu verzichten, und sie hat das damit begründet,
dass die Unterstützung durch C._____ ausreiche.
Nach den Akten und auch nach den eingeholten Auskünften befand sich
A._____ zu Beginn des Jahres 2013 in einer schwierigen Situation. Objektiv litt
sie an einer progredienten Alters-Demenz, und die Frage nach dem Übertritt aus
der eigenen Wohnung in eine wie immer geartete Institution machte ihr Mühe.
Das zeigte sich daran, dass sie sich mehrmals im Alterszentrum an-, aber auch
wieder abmeldete. Das Erledigen der pendenten Administrativa litt, die fälligen
Rechnungen wurden teils nicht bezahlt, und auch die Unterstützung aus dem Um-
feld konnte nicht genügend greifen. Die Hausärztin, welche einen guten Einblick
in die Situation ihrer Patientinnen hat, erwog sogar die Empfehlung einer ge-
schlossenen Demenz-Einrichtung. Unter diesen Umständen musste die Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde die Errichtung einer Beistandschaft prüfen, und
ihr entsprechender Entscheid vom 10. April 2014 dürfte damals richtig gewesen

- 5 -
sein (immerhin fehlen Erwägungen dazu, warum entgegen Art. 401 Abs. 1 ZGB
dem Wunsch der zu Verbeiständenden hinsichtlich Person des Beistandes nicht
entsprochen wurde ‒ der Punkt kann aber heute offen bleiben, wie sich zeigen
wird).
Dem Obergericht präsentierte sich die Lage anders. Persönlich und gesund-
heitlich ist A._____ nach übereinstimmender Beurteilung der Personen aus ihrem
Umfeld und auch des Pflegedienstes im Alterszentrum in einem wesentlich besse-
ren Zustand als vor einem Jahr. Sie pflegt regelmässige Kontakte zu einer ehe-
maligen Nachbarin, mit welcher sie fast täglich telefoniert; die Frau eines Neffen
aus … besucht sie regelmässig, und obgleich sie an einem Rollator geht, fährt sie
ab und zu mit dem Bus ins Zentrum B._____ (auf einem solchen Ausflug zog sie
sich bei einem brüsken Stopp eine gebrochene Hand zu, die aber schon weit ge-
hend wieder verheilt ist). Die Gerichtsdelegation traf A._____ wie vereinbart in ih-
rem Zimmer an. In Anwesenheit von C._____ (…) zeigte sie sich als verschmitzte
alte Dame, die sehr genau weiss, was sie will (und was nicht). Sie erzählte munter
aus ihrem Leben, aber auch von ihrer aktuellen Situation. Sie hört allerdings
schlecht und zeigt die typischen Gedächtnisschwächen alter Menschen, weswe-
gen sie kurz hintereinander zwei Mal die nämliche Frage stellen kann. Bezeich-
nend dafür ist die Reaktion auf die Kopie des Briefes vom 15. Juli 2014, mit wel-
chem das Obergericht den Bezirksrat um das Übersenden der Akten bat: sie rief
(selbständig) der zuständigen Gerichtsschreiberin an (auf die in dem Brief ver-
zeichnete Nummer des Gerichts), die im Moment nicht erreichbar war. Bis zum
Rückruf wusste sie nicht mehr, weswegen sie angerufen hatte, äusserte aber
doch, sie brauche keine Hilfe: es gebe zwei Personen, die sie unterstützten. Ohne
regelmässige und engmaschige Hilfe könnte A._____ ihre finanziellen und admi-
nistrativen Belange offenkundig nicht bewältigen. Aktuell werden jetzt die Rech-
nungen des Pflegeheims direkt an C._____ gesandt. In regelmässigen Abständen
gehen die beiden Frauen zusammen zur Bank, heben das Nötige ab und zahlen
bei der benachbarten Post die fälligen Rechnungen. Laut Auskunft des Alterzent-
rums sind keine Rechnungen unbezahlt. Sollten die Gänge zu Bank und Post
einmal nicht mehr möglich sein, könnte C._____ auf die Vollmacht zurückgreifen,
welche ihr A._____ schon vor einiger Zeit ausgestellt hat.

- 6 -
Im Sinne des das ganze Erwachsenenschutzrecht beherrschenden Grund-
satzes der Subsidiarität (Art.389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) ist auf eine Massnahme im
gegenwärtigen Zeitpunkt zu verzichten.
4. Kosten für das Verfahren des Obergerichts sind nicht zu erheben. Eine
Parteientschädigung wäre zu erwägen, wenn das Verfahren für die Beschwerde-
führerin mit Aufwendungen verbunden gewesen wäre (vgl. OGerZH PQ140037
vom 28. Juli 2014). Das ist aber nicht der Fall.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid des Be-
zirksrates Dietikon vom 18. Juni 2014 aufgehoben.
2. Der Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde … [Dietikon]
vom 10. April 2014 wird aufgehoben, und eine Beistandschaft für A._____
wird nicht angeordnet.
3. Für das Verfahren des Obergerichts wird keine Gebühr erhoben und die
Kosten werden auf die Staatskasse genommen.
4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Dietikon, die Direktion der Justiz und des Innern
(Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der einge-
reichten Akten – an den Bezirksrat Dietikon, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 7 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
versandt am: