zh_obergericht · PS250422 · 2026-02-04 · de
Konkurseröffnung / Insolvenz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250422-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Urteil vom 4. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Konkurseröffnung / Insolvenz
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 5. Dezember 2025 (EK251109)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 19. November 2025 überbrachte der Gesuchsteller und Beschwerde-
führer (nachfolgend Beschwerdeführer) dem Einzelgericht in Konkurssachen des
Bezirksgerichts Winterthur (nachfolgend Vorinstanz) eine Insolvenzerklärung mit
dem Antrag, es sei über ihn gestützt auf Art. 191 SchKG der Konkurs zu eröffnen
(act. 5/1). Mit Verfügung vom 19. November 2025 wurde dem Beschwerdeführer
Frist angesetzt, um weitere Unterlagen einzureichen (act. 5/5). Mit Urteil vom
5. Dezember 2025 wies die Vorinstanz das Gesuch um Konkurseröffnung ab
(act. 5/9 = act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar]).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Dezember 2025
(Datum Poststempel) fristgerecht (vgl. act. 5/10) Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheids und Gutheissung seines Konkursbegehrens (act. 2). Mit Verfügung vom
16. Dezember 2025 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um für die
Kosten des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss von Fr. 750.– zu leisten
(act. 6), welchen er rechtzeitig bezahlte (act. 8).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–11). Das Verfah-
ren ist spruchreif.
2.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO (vgl. Art. 194 Abs. 1
SchKG i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Was die Zulässigkeit neuer Tatsachen-
behauptungen und Beweismittel betrifft, weicht das SchKG für dieses Beschwer-
deverfahren von den allgemeinen zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326
ZPO): Neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind
(sog. unechte Noven), können mit der Beschwerdeschrift ohne Einschränkung
geltend gemacht werden (Art. 326 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 194 Abs. 1 und Art. 174

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Abs. 1 SchKG). Dagegen ist das Vorbringen von neuen Tatsachen, die erst nach
dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (sog. echte Noven), grundsätz-
lich nicht zulässig (vgl. OGer ZH PS190234 vom 20. Dezember 2019 E. 2.2.).
3.
3.1. Die Vorinstanz gab zunächst die herrschende Rechtsprechung zur Rechts-
missbräuchlichkeit von Insolvenzerklärungen wieder. Danach muss derjenige,
welcher freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, über ein gewisses Vermögen
verfügen, dessen Erlös den Gläubigern übertragen werden kann. Strebt ein
Schuldner im Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven aufweisen
würde, einen Konkurs an oder möchte er auf diesem Weg zum Nachteil der Gläu-
biger eine Lohnpfändung abschütteln, verhält er sich rechtsmissbräuchlich und
die Konkurseröffnung ist zu verweigern (act. 4 E. 1.1 f.).
3.2. Anschliessend erwog die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer einzig
über ein Kontoguthaben von Fr. 0.91 verfüge. Der Beschwerdeführer gebe an,
über keine weiteren Vermögenswerte zu verfügen. Seine Schulden betrügen
demgegenüber total Fr. 47'417.33. Daraus resultiere  noch vor Berücksichtigung
der Kosten des Konkursverfahrens  eine maximal mögliche Konkursdividende
von 0.002%. Das Bundesgericht habe bereits eine Konkursdividende von 1% als
nicht ausreichend beurteilt. Die Vermögenswerte des Beschwerdeführers würden
nicht einmal für die Durchführung eines summarischen Konkursverfahrens ausrei-
chen. Folglich könne der Zweck des Konkursverfahrens  welcher in erster Linie
in der Verteilung von Geld an Konkursgläubiger liege  nicht erreicht werden. Die
Insolvenzerklärung erweise sich demnach als rechtsmissbräuchlich (act. 4 E. 2.).
3.3. Dem hält der Beschwerdeführer zusammengefasst entgegen, dass
Art. 191 SchKG nicht vorsehe, dass der Konkurs nur bei Vorhandensein einer
Mindestdividende eröffnet werden dürfe. Auch bei geringer Masse schaffe ein
Konkursverfahren geordnete Verhältnisse und sorge für die Gleichbehandlung al-
ler Gläubiger. Der Beschwerdeführer handle nicht rechtsmissbräuchlich. Eine
Konkurseröffnung stelle für ihn allerdings die einzige Chance auf eine geordnete
finanzielle Zukunft dar. Die aktuelle Situation beeinträchtige seine psychische Ver-

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fassung stark und nehme ihm die Möglichkeit, ein normales Leben zu führen
(act. 2).
4.
4.1. Es ist nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer sowohl finanziell
als auch persönlich in einer schwierigen Situation befindet, aus der er sich gerne
befreien würde. Das Ziel des Insolvenzverfahrens besteht aber darin, einen fairen
Ausgleich zwischen den Interessen der Gläubiger und des Schuldners zu errei-
chen: Der Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten soll in gerechter
Weise auf alle Gläubiger aufgeteilt werden und im Gegenzug soll der Schuldner
insofern einen gewissen Schutz erfahren, als er für die bisherigen Schulden erst
wieder belangt werden kann, wenn er über neues Vermögen verfügt (Art. 265
Abs. 2 und Art. 265a SchKG). Damit es etwas unter den Gläubigern aufzuteilen
gibt, müssen indes zumindest gewisse verwertbare Aktiven vorhanden sein. Ent-
gegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nach der gefestigten bundesgericht-
lichen Rechtsprechung das Vorliegen einer gewissen Mindestkonkursdividende
Voraussetzung für die Konkurseröffnung. Zielt das Konkurseröffnungsbegehren
dagegen nur darauf ab, die für den Schuldner günstigen Rechtsfolgen herbeizu-
führen, gilt es als rechtsmissbräuchlich (vgl. BGE 133 III 614 E. 5. und 6.; BGer
5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1; BGer 5A_819/2018 vom 4. März
2019 E. 2.1 und 2.4.2; BGer 5A_161/2023 vom 18. August 2023 E. 2.3.2; BGer
5A_170/2024 vom 18. Juni 2024 E. 3.1).
4.2. Vorliegend verfügt der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben über kei-
nerlei Vermögenswerte (act. 5/1; act. 5/7), so dass die Gläubiger im Konkursfall
nicht einmal im minimalen Umfang befriedigt würden. Die Gläubiger gingen kom-
plett leer aus und erhielten einen Konkursverlustschein über ihre gesamte Forde-
rung. Bei einer erneuten Betreibung müssten sie sich die Einrede mangelnden
neuen Vermögens entgegen halten lassen. Unter diesen Umständen erweist sich
das Konkurseröffnungsbegehren des Beschwerdeführers als rechtsmissbräuch-
lich, weil es darauf abzielt, nur die für ihn günstigen Rechtsfolgen herbeizuführen,
ohne die Gläubiger auch nur ansatzweise zu befriedigen. Die Vorinstanz hat das

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Gesuch des Beschwerdeführers deshalb zu Recht zufolge Rechtsmissbräuchlich-
keit abgewiesen.
5.
Der Beschwerdeführer unterliegt im vorliegenden Beschwerdeverfahren vollum-
fänglich. Ausgangsgemäss sind ihm deshalb die Prozesskosten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von Art. 52 lit. a GebV SchKG i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf
Fr. 750.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist dem unterliegenden Be-
schwerdeführer nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
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