zh_obergericht · SB180395 · 2019-09-18 · de
Hausfriedensbruch


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180395-O/U/hb-cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur.
Schärer und lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin MLaw
Höchli
Urteil vom 18. September 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Lüscher,
Anklägerin und Erstberufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Zweitberufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
betreffend Hausfriedensbruch
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 17. August 2018 (GB180030)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 13. Februar 2018
(Urk. 12) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Hausfriedensbruchs im Sinne von
Art. 186 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 30.–, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
zwei Jahre festgelegt.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 212.50 Kosten Kurzbericht IRM, Universität Zürich
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden, mit
Ausnahme derjenigen für den Kurzbericht des IRM, Universität Zürich, dem
Beschuldigten auferlegt. Die Kosten des Kurzberichts des IRM, Universität
Zürich, werden auf die Staatskasse genommen.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 41 S. 2, schriftlich)
1. In Gutheissung der Berufung sei das vorinstanzliche Urteil vollumfäng-
lich aufzuheben.
2. Stattdessen sei das Verfahren gegen den Beschuldigten definitiv ein-
zustellen.
3. Die Kosten der Strafuntersuchung, der gerichtlichen Verfahren, sowie
jene der Verteidigung seien der Staatskasse aufzuerlegen und dem
Beschuldigten sei für die erstandene Haft eine Genugtuung in der Hö-
he von Fr. 200.– auszurichten.
Ev. sei der Beschuldigte stattdessen mit einer Geldstrafe von 20 Tagessät-
zen zu bestrafen, wovon ein Tag durch Haft erstanden ist, und der
Vollzug der Strafe sei aufzuschieben und die Probezeit sei auf zwei
Jahre festzusetzen.
Diesfalls sind die Kosten ausgangsgemäss zu verteilen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 48 S. 1, schriftlich)
Es sei Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und es sei der Be-
schuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 100 Tagen zu bestrafen, unter Auf-
schub des Vollzuges der Strafe und der Ansetzung einer Probezeit von zwei
Jahren.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
17. August 2018 wurde der Beschuldigte des Hausfriedensbruchs im Sinne von
Art. 186 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 60
Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft. Weiter regelte die Vorinstanz die Kosten- und
Entschädigungsfolgen (Urk. 39 S. 19 f.).
2.1 Gegen das schriftlich eröffnete Urteil (Urk. 32/1-3) meldeten die Staats-
anwaltschaft mit Eingabe vom 23. August 2018 und die Verteidigung mit Eingabe
vom 27. August 2018 rechtzeitig Berufung an (Urk. 34; Urk. 35). Am 4. September
2018 versandte die Vorinstanz das begründete Urteil an die Parteien (Urk. 33/1-3)
und übermittelte in der Folge die Berufungsanmeldungen zusammen mit den Ak-
ten dem Obergericht.
2.2 Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung reichten mit Eingaben vom
13. September 2018 bzw. vom 25. September 2018 fristwahrend die Berufungs-
erklärungen ein (Urk. 40; Urk. 41; Art. 399 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 StPO). Mit Präsi-
dialverfügung vom 1. Oktober 2018 wurden die Berufungserklärungen der jeweils
anderen Partei sowie der Privatklägerin zugestellt und Frist zur Anschlussberu-
fung oder für einen Nichteintretensantrag angesetzt. Ausserdem wurde der Be-
schuldigte unter Hinweis auf sein Aussageverweigerungsrecht aufgefordert, ein
Datenerfassungsblatt auszufüllen (Urk. 43).
2.3 Nachdem sich die Staatsanwaltschaft sowie die Verteidigung damit ein-
verstanden erklärt hatten (Urk. 45/1-3), wurde mit Präsidialverfügung vom 10. De-
zember 2018 die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens verfügt.
Gleichzeitig wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um die Berufungsan-
träge zu stellen und zu begründen (Urk. 46). Dieser Frist kam die Staatsanwalt-
schaft mit Eingabe vom 7. Januar 2019 nach (Urk. 48). Anschliessend wurde dem
Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 30. Januar 2019 eine Kopie der Beru-

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fungsbegründung der Staatsanwaltschaft zugestellt und es wurde ihm Frist ange-
setzt, um die Begründung der Zweitberufung sowie die Berufungsantwort einzu-
reichen (Urk. 50). Nach zweimaliger Erstreckung der angesetzten Frist kam die
Verteidigung dieser mit Eingabe vom 11. April 2019 nach (Urk. 52; Urk. 55;
Urk. 56/1). Mit Präsidialverfügung vom 15. April 2019 wurde der Staatsanwalt-
schaft in der Folge das Doppel der Erstberufungsantwort und Zweitberufungsbe-
gründung zugestellt und Frist angesetzt, um die Zweitberufungsantwort einzu-
reichen. Die Vorinstanz erhielt Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung
(Urk. 57). Während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtete (Urk. 59), er-
stattete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 23. April 2019 ihre Zweitberu-
fungsantwort (Urk. 60). Schliesslich wurde das Doppel der Berufungsantwort mit
Präsidialverfügung vom 29. April 2019 dem Beschuldigten zugestellt und es wur-
de ihm Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt (Urk. 61). Diese Frist
liess er unbenützt verstreichen.
3. Mit Eingabe vom 15. Januar 2019 zeigte der vormalige erbetene Verteidi-
ger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, unter Beilage einer ent-
sprechenden Vollmacht an, dass der Beschuldigte fortan von Rechtsanwalt
lic. iur. X1._____ vertreten werde (Urk. 49/1-2). Mit Eingabe vom 4. März 2019 er-
suchte Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ um Einsetzung als amtliche Verteidigung
(Urk. 52). Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 5. März 2019 abgewiesen
(Urk. 53).
4. Mit ihrer Zweitberufungsantwort vom 23. April 2019 stellte die Staatsan-
waltschaft den Beweisantrag, es sei ein Liegenschaftsplan beizuziehen, welcher
über die Zuteilung resp. Nutzungsmöglichkeit der Liegenschaft durch Mieter und
Vermieter Aufschluss geben könne (Urk. 60 S. 2). Wie sich in den nachstehenden
Erwägungen zeigen wird, erübrigen sich weitere Beweisabnahmen.
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-
kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Die Beru-

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fung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Strafzumessung (Urk. 48 S. 1).
Der Beschuldigte beantragt eine Einstellung des Verfahrens und ficht das vor-
instanzliche Urteil demnach vollumfänglich an (Urk. 41 S. 2). Es erwächst daher
keine Dispositivziffer in Rechtskraft.
2.1 Wie vor Vorinstanz macht die Verteidigung auch im Berufungsverfahren
geltend, dass das gegen den Beschuldigten geführte Strafverfahren einzustellen
sei, da sich die von B._____ und Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ für die C._____
AG gestellten Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs als ungültig erweisen wür-
den. So sei die C._____ AG gar nicht erst berechtigt gewesen, in Bezug auf die
Räumlichkeiten, welche der Beschuldigte gemäss dem Anklagevorwurf betreten
haben solle, einen entsprechenden Strafantrag zu stellen (Urk. 56/1 S. 1 ff.).
2.2.1 Was die Berechtigung der C._____ AG, Strafantrag wegen Hausfrie-
densbruchs zu stellen, betrifft, wurde seitens der Verteidigung vor Vorinstanz vor-
gebracht, dass hinsichtlich jener Räumlichkeiten im dritten Stock der Liegenschaft
an der D._____-strasse …, … Zürich, in welchen der Beschuldigte gemäss dem
Anklagevorwurf von der Polizei angetroffen worden sei, ein Mietverhältnis zwi-
schen der C._____ AG und der E._____ GmbH bzw. F._____, dem Geschäftsfüh-
rer jener Firma, bestanden. Dieser Umstand sei deshalb von Relevanz, da das
Hausrecht (und damit die Berechtigung zur Stellung eines Strafantrages) gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur entweder beim Mieter oder beim Vermie-
ter liegen könne, nicht aber bei beiden (BGE 83 IV 154 E. 1). Zwar sei aufgrund
der Akten unklar, ob das Mietverhältnis auch zum Zeitpunkt der fraglichen Haus-
besetzung noch bestanden habe. Auch wenn das Mietverhältnis bereits zuvor ge-
endet hätte, so hätte gemäss der Verteidigung das Hausrecht und mithin die Be-
rechtigung, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen, nach wie vor allei-
ne bei der E._____ GmbH gelegen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass das
Hausrecht des Mieters ebenfalls gemäss der Rechtsprechung des Bundesge-
richts von seinem (rechtmässigen) Einzug bis zu seinem Auszug dauere, selbst
wenn dieser Auszugszeitpunkt in zivilrechtlicher Hinsicht verspätet erfolgt sein
sollte (Urteil des Bundesgerichts 1B_510/2012 vom 16. November 2012 E. 2.3).
Zu einem Auszug der E._____ GmbH sei es bis zum Zeitpunkt der fraglichen

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Hausbesetzung noch nicht gekommen, zumal sich damals noch Mobiliar der
E._____ GmbH in den fraglichen Räumlichkeiten befunden habe. Entsprechend
habe das Hausrecht und damit die Berechtigung, Strafantrag wegen Hausfrie-
densbruchs zu stellen, alleine der E._____ GmbH zugestanden. Da diese aber
nur Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt habe, liege entsprechend kein
Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs der eigentlich Berechtigten vor, weshalb
dieses wegen Hausfriedensbruchs geführte Strafverfahren einzustellen sei
(Urk. 28 S. 6 ff.).
2.2.2 Die Vorinstanz gelangte entgegen der Auffassung der Verteidigung
zum Schluss, dass in der anklagegegenständlichen Konstellation, gemäss wel-
cher die Liegenschaft eigenmächtig besetzt worden sei, auch die C._____ AG in
der Funktion als Vermieterin dazu berechtigt gewesen sei, Strafantrag bei Haus-
friedensbruch zu stellen. So müsse der Eigentümerin zumindest gegenüber unbe-
rechtigten Dritten, die nicht mit dem Willen der Mieterschaft in eine Liegenschaft
eingedrungen seien, neben dem Mieter – welcher trotz gekündigtem Mietverhält-
nis unberechtigt die Liegenschaft belegt und somit das Hausrecht innehabe –
ebenfalls ein Hausrecht zwecks Durchsetzung seiner Rechte zukommen. Andern-
falls hätte die Eigentümerin gemäss der Vorinstanz keine rechtliche Möglichkeit,
sich vor unberechtigten Besetzungen zu schützen, wenn der unrechtmässig in ei-
ner Liegenschaft verbleibende Mieter von sich aus keine rechtlichen Schritte ein-
leite. Weiter wies die Vorinstanz darauf hin, dass der seitens der Verteidigung an-
geführte Bundesgerichtsentscheid 1B_510/2012 vom 16. November 2012, ge-
mäss welchem auch der Mieterschaft, welche nach der Kündigung noch in der
Wohnung verbleibe, das ausschliessliche Hausrecht zukomme, nicht einschlägig
sei, da sich dieser auf eine Konstellation zwischen Vermieterschaft und Mieter-
schaft beziehe. Schliesslich erwog die Vorinstanz, dass die C._____ AG ohnehin
hinsichtlich der weiteren Räumlichkeiten (Treppenhaus, Eingangsbereich) an-
tragsberechtigt sei (Urk. 39 S. 6 f.).
2.2.3.1 Im Berufungsverfahren vertritt die Verteidigung die Auffassung, dass
die Ausführungen der Vorinstanz, wonach die C._____ AG in ihrer Funktion als
Vermieterin berechtigt gewesen sei, Strafantrag auch in Bezug auf den Raum, in

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welchem der Beschuldigte angetroffen wurde, zu stellen, falsch seien. Zwar räumt
die Verteidigung ein, dass dem Bundesgerichtsentscheid 1B_510/2012 eine
Konstellation zwischen Vermieter- und Mieterschaft zugrunde liege. Dies ändert
gemäss der Verteidigung jedoch nichts daran, dass die diesbezüglichen bundes-
gerichtlichen Erwägungen auch im vorliegenden Fall relevant seien. Es werde
auch nicht geltend gemacht, dass sich auf das Hausrecht berufen könne, wer un-
rechtmässig in eine Wohnung eingedrungen sei. Vielmehr werde vorgebracht,
dass das Hausrecht alleine bei der E._____ GmbH gewesen sei. Diese hätte sich
auf ihr Hausrecht berufen können, was sie aber nicht getan habe. So könne in
dieser Situation nicht einfach die Vermieterschaft einspringen. Werde auf den ge-
setzlichen Sinn und Zweck des Hausrechts abgestellt, so sei dieses einzig und al-
leine dafür da, die Privat- und Geheimsphäre des Wohnungsinhabers – vorlie-
gend des Mieters – zu schützen. Wenn dieser rechtmässig eingezogen sei, so er-
lösche sein Hausrecht nicht vor einer allfälligen Exmission. Weil das Hausrecht
exklusiven Charakter habe, könne es nicht gleichzeitig einer anderen Partei zu-
stehen. Bis zum Auszug bzw. bis zu einer allfälligen Exmission des Mieters habe
die Vermieterschaft daher kein Hausrecht mehr an den vermieteten Räumen.
Weiter macht die Verteidigung geltend, dass die Vermieterschaft dann, wenn der
Mieter sein Hausrecht entgegen den Interessen der Vermieterschaft nicht wahr-
nehme und die gemieteten Räumlichkeiten tatenlos einem Unberechtigten über-
lasse, ausserordentlich kündigen und eine rasche Exmission dieses unliebsamen
Mieters beantragen sowie Strafanzeige gegen den Unberechtigten wegen Sach-
beschädigung u.ä. stellen könne – nicht aber wegen Hausfriedensbruchs. Andern-
falls würde das Hausrecht als "Recht am Haus" ausgelegt, was Lehre und Recht-
sprechung diametral entgegenlaufen würde (Urk. 56/1 S. 1 f.).
2.2.3.2 Was die Erwägungen der Vorinstanz betrifft, wonach der C._____
AG als Eigentümerin und Vermieterin der in Frage stehenden Liegenschaft die
Berechtigung zukomme, in Bezug auf die gemeinschaftlichen Bereiche (Treppen-
haus, Eingangsbereich) Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen, macht
die Verteidigung zudem geltend, dass es gar keine Hinweise dafür gebe, dass der
Beschuldigte überhaupt solche weitere Räumlichkeiten betreten habe. Dazu ver-
weist die Verteidigung auf das Rechtsbegehren der C._____ AG im der Eingabe

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beigelegten Urteil des Handelsgerichts, aus welchem hervorgehe, dass die
E._____ GmbH grossflächig in der fraglichen Liegenschaft eingemietet gewesen
sei. Insbesondere sei diese Mieterin des gesamten Erdgeschosses gewesen. Aus
diesem Grund sei durchaus denkbar, dass der Beschuldigte über einen von der
E._____ GmbH gemieteten (Neben-)Eingang in das Gebäude gelangt sei. Auch
sei denkbar, dass er über das von der E._____ GmbH gemietete Parkdeck oder
das ebenfalls von ihr gemietete Untergeschoss in das Gebäude gelangt sei. Wei-
ter wird auf den Polizeirapport vom 12. Februar 2018 verwiesen, in welchem er-
wähnt werde, dass die Polizei die Eingangstüre innerhalb des Gebäudes benutzt
habe, um in den besetzten Teil der Liegenschaft zu gelangen. Demnach habe es
offensichtlich auch interne Aufgänge gegeben, die der Mieterin zuzurechnen sei-
en. In dubio pro reo sei daher davon auszugehen, dass der Beschuldigte aus-
schliesslich Flächen betreten habe, welche von der E._____ GmbH gemietet wor-
den seien. Mit der Begründung, dass der Beschuldigte somit keine Räumlichkei-
ten betreten habe, hinsichtlich welchen ein gültiger Strafantrag wegen Hausfrie-
densbruchs vorgelegen hätte, beantragt die Verteidigung auch im Berufungsver-
fahren die Einstellung des Verfahrens (Urk. 56/1 S. 2 f.; Urk. 56/2).
2.2.4.1 Um beurteilen zu können, wer im vorliegenden Fall berechtigt war, in
Bezug auf die gemäss Anklagesachverhalt zu Unrecht betretenen Räumlichkeiten
Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen, ist zunächst zu prüfen, wie sich
die vertraglichen Verhältnisse zwischen der C._____ AG und der E._____ GmbH
am Tag der mutmasslichen Hausbesetzung, dem 12. Februar 2018, präsentier-
ten.
2.2.4.2 Bei der C._____ AG handelt es sich um die Eigentümerin jener Lie-
genschaft, in welche der Beschuldigte gemäss dem Anklagevorwurf am
12. Februar 2018 eingedrungen sei (Urk. 1 S. 9; Urk. 3 S. 2). Im Büroraum im
3. Stock, in welchem der Beschuldigte und weitere Personen gemäss dem Ankla-
gevorwurf angetroffen worden sind, befand sich am 12. Februar 2018 noch Mobi-
liar der E._____ GmbH (Urk. 2 S. 6). Der Raum wurde demnach zu jenem Zeit-
punkt durch diese genutzt. Gemäss den Angaben von B._____, Portfoliomanage-
rin der C._____ AG (Urk. 2 S. 5), welche in die verschiedenen Polizeirapporte

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aufgenommen wurden, bestand ein Mietverhältnis zwischen der C._____ AG und
der E._____ GmbH, welches jedoch noch vor dem 12. Februar 2018 geendet ha-
be. Dazu, wann genau dieses Mietverhältnis geendet hatte, weisen die Angaben
aus den Polizeirapporten jedoch Unterschiede auf. So geht aus dem Polizeirap-
port vom 12. Februar 2018 hervor, dass B._____ gesagt habe, dass die E._____
GmbH bzw. F._____ die Liegenschaft eigentlich schon per 31. Dezember 2017
hätte verlassen müssen, es aber eine Fristerstreckung bis Ende Januar 2018 ge-
geben habe (Urk. 1 S. 9). Gemäss dem Polizeirapport vom 13. Februar 2018 hat
B._____ mitgeteilt, dass die Firma E._____ GmbH die Räumlichkeiten bis Ende
Jahr 2017 hätte räumen müssen, da der Mietvertrag zu Ende gegangen sei. Da-
ran habe sich F._____ aber nicht gehalten und zumindest noch bis am 12. Febru-
ar 2018 Mobiliar und Einrichtungsgegenstände in verschiedenen Räumlichkeiten
gelassen (Urk. 2 S. 6). Ein Mietvertrag bzw. Unterlagen zu einer allfälligen Erstre-
ckung befinden sich nicht bei den Akten des Vorverfahrens und erstinstanzlichen
Gerichtsverfahrens. Demgegenüber legte die Verteidigung als Beilage zu ihrer
Berufungsbegründung ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom
9. April 2018 ins Recht, mit welchem der E._____ GmbH befohlen wurde, die Mie-
tobjekte an der D._____-strasse … in … Zürich sofort nach Erhalt des Urteils ord-
nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der C._____ AG zu über-
geben (Urk. 56/2). Aus jenem Urteil geht hervor, dass die Parteien am
17. September / 12. Oktober 2015 einen Mietvertrag über die Mietobjekte an der
D._____-strasse … mit Mietbeginn 1. Juli 2015 geschlossen hatten. Gemäss dem
Mietvertrag wurde das Mietverhältnis für das Abbruchobjekt bis am 31. Dezember
2016 befristet. Wegen Verzögerungen des Baubeginns wurde die Mietdauer mit
Vereinbarung vom 31. August / 16. September 2016 bis am 30. Juni 2017 und mit
Vereinbarung vom 15. / 17. Mai 2017 letztmals bis am 31. Dezember 2017 ver-
längert. Weiter wurde die E._____ GmbH gemäss den Erwägungen in jenem Ur-
teil mit Schreiben vom 16. November 2017 aufgefordert, die von ihr gemieteten
Flächen am 5. Januar 2018 der C._____ AG zu übergeben. Dieser Aufforderung
kam sie aber nicht nach. Aus dem Urteil geht weiter hervor, dass F._____ am 8.
und am 16. Januar 2018 gegenüber der C._____ AG mündlich zugesichert hatte,
sämtliche Untermietverhältnisse gekündigt zu haben und der Klägerin das Mietob-

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jekt bis 31. Januar 2018 geräumt zu übergeben. An diese Zusicherung hielt er
sich aber nicht (Urk. 58 S. 4). Aufgrund der Informationen in diesem Urteil zeigt
sich, dass das Mietverhältnis zwischen der C._____ AG und der E._____ GmbH
nur bis am 31. Dezember 2017 andauerte und demnach am 12. Februar 2018
nicht mehr Bestand hatte. Wie sich dieser Umstand auf die Frage auswirkt, wer
hinsichtlich welcher Räumlichkeiten zum Stellen eines Strafantrags wegen Haus-
friedensbruchs berechtigt war, ist nachfolgend aufzuzeigen.
2.2.5.1 Strafbar ist Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB nur, so-
fern und soweit ein gültiger Strafantrag vorliegt. Wie bereits die Verteidigung auf-
zeigte, ist gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts BGE 83 IV 154 im Rahmen
eines Mietverhältnisses nur der Mieter, nicht auch der Vermieter strafantragsbe-
rechtigt. Auch zeigte die Verteidigung grundsätzlich zu Recht auf, dass das Haus-
recht gemäss der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich mit dem Einzug des
Mieters oder Pächters beginnt und mit dem Auszug endet (Urteil des Bundesge-
richts 1B_510/2012 vom 16.11.2012, E. 2.3; BGE 112 IV 31 E. 3c). Zur Begrün-
dung dieser Praxis wies das Bundesgericht unter anderem darauf hin, dass diese
Strafbestimmung die Funktion hat, die Privat- und Geheimsphäre des Wohnungs-
inhabers – das Hausrecht – zu schützen, nicht aber dem Vermieter (Verpächter)
die Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche zu erleichtern (BGE 112 IV 31
E. 3c). Zu beachten ist jedoch, dass dem Bundesgerichtsentscheid vom 16. No-
vember 2012 (1B_510/2012) sowie dem Entscheid BGE 112 IV 31 jeweils der
Sachverhalt zugrunde lag, dass seitens der Vermieter bzw. Verpächter Strafan-
trag wegen Hausfriedensbruchs gegen deren Mieter bzw. Pächter gestellt wurde,
welche die gemieteten bzw. gepachteten Räumlichkeiten nach Ablauf der Miet-
bzw. Pachtverträge nicht geräumt hatten (1B_510/2012 E. A; BGE 112 IV 31
E. A). Die Erwägungen des Bundesgerichts, wonach die Strafbestimmung betref-
fend Hausfriedensbruch die Funktion habe, die Privat- und Geheimsphäre des
Wohnungsinhabers – das Hausrecht – zu schützen und nicht dem Vermieter die
Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche zu erleichtern, sind demnach
auch vor diesem Hintergrund zu verstehen.

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2.2.5.2 Im Bundesgerichtsentscheid vom 16. November 2012
(1B_510/2012) wurde zudem angemerkt, dass die Erwägungen, wonach das
Hausrecht des Mieters erst nach dessen Auszug auf den Vermieter übergehe und
der Strafbestimmung des Hausfriedensbruchs nicht die Funktion zukomme, die
Durchsetzung der zivilrechtlichen Ansprüche des Vermieters zu erleichtern, nur
gelten würden, wenn die Räumlichkeiten anfänglich rechtmässig – z.B. aufgrund
eines Mietvertrags – in Besitz genommen worden seien. Demgegenüber könne,
wer ohne Recht in eine Wohnung eingedrungen sei und sie eigenmächtig besetzt
halte, sich dem Eigentümer gegenüber nicht auf das Hausrecht berufen (BGE 128
IV 81; Urteil des Bundesgerichts 1B_510/2012 vom 16.11.2012, E. 2.3). Dem
Entscheid, auf welchen in diesem Bundesgerichtsentscheid (1B_510/2012) hin-
sichtlich dieser Erwägungen verwiesen wurde (BGE 128 IV 81), liegt folgender
Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin einer Liegenschaft stellte Strafantrag
gegen Hausbesetzer, welche die Liegenschaft jedoch bereits besetzt hatten, be-
vor die Strafantragstellerin die Liegenschaft erwarb. Bereits die vormalige Eigen-
tümerin stellte jedoch Strafantrag wegen widerrechtlicher Besetzung von Wohn-
räumlichkeiten gegen die Hausbesetzer. Die damals beschuldigte Person machte
geltend, sie habe den Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht erfüllt, weil die
strafantragsstellende Eigentümerin gegenüber den Hausbesetzern nicht zum
Ausdruck gebracht habe, dass sie von diesen verlange, das Gebäude vor dem
Zeitpunkt einer angekündigten Räumung zu verlassen. Das Bundesgericht hielt
dazu fest, dass die Besetzung der Liegenschaft bereits gegen den Willen der
früheren Eigentümerin erfolgt sei. So sei die widerrechtliche Besetzung durch den
Eigentümerwechsel nicht rechtmässig geworden. Der Wechsel der Person des
Berechtigten verleihe den Besetzern keinen Rechtstitel, der ihnen ein Nutzungs-
recht an den Räumlichkeiten eingeräumt hätte. Aus dem Eigentümerwechsel
könne nicht auf eine gewissermassen implizite Erlaubnis des neuen Eigentümers
geschlossen werden, dass die Hausbesetzer in den Räumlichkeiten verbleiben
könnten (BGE 128 IV 81 E. 4 = Pra 91 (2002) Nr. 114).
2.2.5.3 In einem weiteren Bundesgerichtsentscheid, in welchem die Eigen-
tümerin einer Liegenschaft Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen Haus-
besetzer stellte, erwog das Bundesgericht, dass es sich dabei um einen anders

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gelagerten Fall handle, als jene Fälle, in welchen das Bundesgericht erwogen ha-
be, die Bestimmungen des Zivilrechts würden dem Verletzten ausreichenden
Schutz bieten (Verweis auf BGE 112 IV 34 E. 3 und BGE 115 IV 209). So existie-
re im zu beurteilenden Fall keinerlei vertragliche Bindung zwischen den Parteien.
In einem solchen Fall habe der Eigentümer nicht nur zivilrechtliche Möglichkeiten,
sondern geniesse auch strafrechtlichen Schutz (BGE 118 IV 167 E. 3b = Pra
1986 Nr. 19, 55 f.; Delnon/Rüdi, BSK StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 186 N 5). Andern-
falls würde dies bedeuten, entweder auf die Verfolgung von Entwendungen zu
verzichten und die Opfer auf ZGB 641, 925 und 927 zu verweisen, oder ganz all-
gemein zu befinden, OR 41 ff. mache die Bestimmungen des Strafgesetzbuches
zum Schutz der Bürger gegen gewisse Straftaten überflüssig (BGE 118 IV 167
E. 3b = Pra 1986 Nr. 19, 55 f.).
2.2.5.4 Die Autoren des Basler Kommentars vertreten die Meinung, dass die
Auffassung des Bundesgerichts, wonach die Beendigung des Hausrechts vom
tatsächlichen Auszug und nicht von der rechtlichen Beendigung des Rechtsver-
hältnisses abhängig zu machen sei, nicht zu überzeugen vermöge. Das Bundes-
gericht führe dazu als Begründung an, der Tatbestand des Hausfriedensbruchs
schütze das Rechtsgut der Privat- und Geheimsphäre, welches faktisch alleine
beim nicht ausziehenden Mieter und nicht beim Vermieter liege. Dabei übergehe
das Bundesgericht aber das primär durch den Tatbestand geschützte Rechtsgut
der Freiheit, über die eigenen Räume selbst zu verfügen und zu bestimmen. Un-
klar bleibe, wie das ausschliesslich aufgrund eines Vertrages erworbene Frei-
heitsrecht z.B. des Mieters, über die von ihm gemieteten Räume eigenständig
Verfügungsgewalt auszuüben, vom Schicksal dieses Rechtsverhältnisses abge-
koppelt werden könne. So könne der Mieter nur über "eigene" Räume die Verfü-
gungsgewalt und ein Freiheitsrecht ausüben. Mit Erlöschen des Rechtsverhältnis-
ses habe er aber keine eigenen Räume mehr. Diese würden ihm auch durch das
Grundrecht auf Achtung der Privat- oder Geheimsphäre nicht zu eigen bleiben
(Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 186 N 6). Das mit dem Tatbestand strafrechtlich ge-
schützte Freiheitsrecht des Berechtigten könne nur beim einen oder beim ande-
ren Vertragspartner liegen. Da dessen Übergang auf den Mieter ausschliesslich
vertraglich begründet sei, gehe mit dem Erlöschen des Vertrages auch das daran

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anknüpfende Freiheitsrecht mit der alleinigen Verfügungsgewalt des Mieters unter
(Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 186 N 6). Das strafrechtlich geschützte Hausrecht finde
wie jedes andere Freiheitsrecht seine Schranken dort, wo der Berechtigte sie
selbst in zulässiger Weise gesetzt habe. Mit dem rechtsgültigen Hinfall des Ver-
trags erlösche auch das vertraglich erworbene Hausrecht; es gehe automatisch
auf den nunmehr Berechtigten über, dem folgerichtig auch das Strafantragsrecht
zustehe (Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 186 N 7).
2.2.5.5 Im vorliegenden Fall stellt sich nicht die Frage, ob die C._____ AG
als Vermieterin gegen die E._____ GmbH als vormalige Mieterin, welche die ge-
mieteten Räumlichkeiten nicht verlassen will, zum Stellen eines Strafantrages
wegen Hausfriedensbruchs berechtigt wäre. Daher sind die Erwägungen des
Bundesgerichts aus dem Entscheid 1B_510/2012 auch nicht ohne Weiteres auf
diesen Fall anwendbar. Vielmehr ist zu klären, ob die C._____ AG berechtigt war,
Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs auch in Bezug auf jene Räume zu stellen,
welche vormals an die E._____ GmbH vermietet und von dieser noch nicht ge-
räumt worden waren. Keinem der zuvor erwähnten Bundesgerichtsentscheide lag
wie vorliegend die Konstellation zugrunde, dass unklar war, ob ein ehemaliger
Mieter, der die gemieteten Räumlichkeiten noch nicht verlassen hatte, oder der
entsprechende Eigentümer berechtigt ist, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs
gegen eine Drittperson zu stellen, die die Räumlichkeiten ohne Bewilligung betre-
ten hat. Aus sämtlichen der zuvor genannten Entscheide geht hervor, dass die
Berechtigung der Eigentümer, Strafantrag zu stellen, nur dann als eingeschränkt
zu erachten ist, wenn sich die Strafanträge gegen Personen richten, welche zu-
mindest zu einem früheren Zeitpunkt über eine Berechtigung verfügten, die je-
weils in Frage stehenden Räumlichkeiten zu nutzen. Einschränkungen dieser Be-
rechtigungen wurde zudem auch nur dann zugestimmt, wenn für die Antragsstel-
ler andere taugliche Möglichkeiten bestanden hatten, ihre Ansprüche durchzuset-
zen, wie z.B. die zivilrechtliche Ausweisung von Mietern. Dem Beschuldigten wur-
de weder seitens der E._____ GmbH noch durch die C._____ AG eine Berechti-
gung erteilt, sich in den fraglichen Räumlichkeiten aufzuhalten. Zwischen ihr und
der C._____ AG bestand zudem weder ein Mietverhältnis noch eine andere ver-
traglich vereinbarte Berechtigung, sich in jenen Räumlichkeiten aufzuhalten. Aus

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diesem Grund wären der C._____ AG als Eigentümerin ohne die Möglichkeit zum
Stellen eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruchs, nur die Möglichkeiten nach
ZGB 641 oder OR 41 ff. offen gestanden, um sich gegen den unrechtmässigen
Aufenthalt in ihren Räumlichkeiten zu wehren. Diese zivilrechtlichen Instrumente
wurden vom Bundesgericht jedoch ohne zusätzlichen strafrechtlichen Schutz als
unzureichend erachtet (BGE 118 IV 167 E. 3b = Pra 1986 Nr. 19, 55 f.). Ohnehin
ist zu beachten, dass mit Beendigung des Mietverhältnisses ein Rückgabean-
spruch des Vermieters entsteht. Der Mieter hat somit keinen Rechtstitel mehr für
den Verbleib in der Wohnung und dies unabhängig davon, ob bereits ein Auswei-
sungsverfahren angehoben wurde, da ein solches einzig der Vollstreckung des
Anspruchs auf Rückgabe dient. Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass
durch die Strafbestimmung von Art. 186 StGB entgegen der Auffassung der Ver-
teidigung nicht nur die Privat- und Geheimsphäre geschützt werden soll (Urk. 28
S. 10), sondern primär das Freiheitsrecht, über die eigenen Räume selbst zu ver-
fügen und zu bestimmen (Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 186 N 6). Eine Verneinung
der Berechtigung zum Stellen eines Strafantrags hätte im vorliegenden Fall aber
gerade zur Folge, dass die C._____ AG dieses Freiheitsrecht, über die eigenen
Räume selbst zu verfügen und zu bestimmen, nicht ausüben könnte. Die C._____
AG ist daher als berechtigt zu erachten, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs in
Bezug auf die vormals durch die E._____ GmbH gemieteten Räume zu stellen. In
der vorliegenden Konstellation sind denn auch keine Gründe ersichtlich, nebst
dem durch den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs eigentlich geschützten
Rechtsgut der Freiheit, über die eigenen Räume selbst zu verfügen und zu be-
stimmen, noch mehr Aspekte wie den Schutz der Privatsphäre der vormaligen
Mieterin zu berücksichtigen. Die C._____ AG war somit berechtigt, Strafantrag
wegen Hausfriedensbruchs betreffend die vormals vermieteten Räumlichkeiten zu
stellen, obwohl diese von der vormaligen Mieterin noch nicht geräumt worden wa-
ren.
2.2.5.6 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand,
dass es sich bei der C._____ AG um eine juristische Person handelt, nicht gegen
eine Berechtigung spricht, Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen. So
können nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen für die von ihnen

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gehaltenen Liegenschaften Geschädigte eines Hausfriedensbruchs sein. Das
Hausrecht gilt nicht als höchstpersönliches, sondern als einfaches persönliches
Recht und hängt vom Inhalt einer sachen-, personen- oder vertragsrechtlichen
Beziehung aus privatem und öffentlichem Recht ab (BGE 118 IV 167, 169 ff. =
Pra 1993 Nr. 19 E. 1c, Delnon/Rüdy, a.a.O., N 18 zu Art. 186). Zu berücksichtigen
ist weiter, dass sich diese Berechtigung der C._____ AG, Strafantrag zu stellen
und mithin die Gültigkeit ihres Strafantrags, auf sämtliche vormals vermieteten
Räumlichkeiten beziehen. Entsprechend ist es unerheblich, auf welchem Weg
bzw. durch welche Räumlichkeiten der Beschuldigte in den 3. Stock jener Liegen-
schaft, wo er gemäss dem Anklagevorwurf angetroffen wurde, gelangte. Da hin-
sichtlich der Frage, ob ein Strafantrag der tatsächlich berechtigten Person vor-
liegt, unerheblich ist, welche Räumlichkeiten auf dem Weg in die Büros im 3.
Stock betreten wurden, erübrigt sich zudem der durch die Staatsanwaltschaft be-
antragte Beizug eines Liegenschaftsplans.
2.3.1 Dem Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 12. Februar 2018 ist unter
dem Titel "Ermittlungen/Ergänzungen" zu entnehmen, dass B._____, welche von
der Eigentümerschaft C._____ AG habe erreicht werden können, nach Rückspra-
che mit dem Anwalt der C._____, Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, vorerst mündlich
Strafantrag gegen die Besetzer gestellt habe (Urk. 1 S. 9). Bei den Akten liegt so-
dann ein in Bezug auf den Beschuldigten von Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ für
die C._____ AG am 12. Februar 2018 unterzeichneter Strafantrag wegen "Haus-
friedensbruch/Sachbeschädigung" (Urk. 4/1). Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ wur-
de gemäss Vollmacht vom 4. Januar 2018 durch die C._____ AG in Sachen "Lie-
genschaft D._____-str. …, … Zürich", betreffend "E._____ GmbH" bevollmächtigt.
Die Vollmacht weist zwei Unterschriften auf. Wobei oberhalb der beiden Unter-
schriften der Name "G._____" aufgeführt ist. Die zweite Unterschrift kann nicht
zugeordnet werden; sie ist nicht leserlich (Urk. 18).
2.3.2 Was die Form des Strafantrages von B._____ betrifft, gelangte die Vo-
rinstanz zum Schluss, dass dieser formell rechtsgültig sei (Urk. 39 S. 10). Dem ist
zuzustimmen. So wurde dieser zwar nur mündlich gestellt, doch erfolgte dies –
wie von Art. 304 Abs. 1 StPO verlangt – gegenüber der Polizei. Diese hat den

- 17 -
Strafantrag in den Polizeirapport vom 12. Februar 2018 aufgenommen und somit
protokolliert. So genügt es den Formerfordernissen von Art. 304 Abs. 1 StPO ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch dann, wenn ein mündlich gestell-
ter Strafantrag bloss in einem nicht unterzeichneten Polizeirapport erwähnt wird
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1237/2018 vom 15. Mai 2019 E. 1.3.3 und E.
1.4.2). Ausserdem zeigt sich daran, dass er "gegen die Besetzer" gestellt wurde,
dass sich jener Strafantrag (zumindest auch) auf den Straftatbestand des Haus-
friedensbruchs bezog. Diese Formulierung impliziert, dass es um die Besetzung
und somit um Hausfriedensbruch ging. Überdies hatte B._____ zu jenem Zeit-
punkt noch gar keine Kenntnis von Sachbeschädigungen (Urk. 1 S. 9). Es liegt
mithin ein von B._____ formgültig gestellter Strafantrag vor.
2.3.3.1 Seitens der Verteidigung wurde vor Vorinstanz weiter in Frage ge-
stellt, dass B._____ und Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ überhaupt berechtigt wa-
ren, im Namen der C._____ AG Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen
den Beschuldigten zu stellen. So liege, was B._____ betreffe, keine entsprechen-
de Vollmacht bei den Akten. Auch sei sie im Handelsregister nicht als Alleinzeich-
nungsberechtigte für die C._____ AG eingetragen (Urk. 28 S. 6). Hinsichtlich der
Legitimation von Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ wurde vorgebracht, dass aus der
eingereichten Vollmacht hervorgehe, dass diese nicht unbeschränkt gültig sei, da
neben dem Betreff "E._____ GmbH" zu lesen sei. Damit habe die Vollmachtgebe-
rin C._____ AG deutlich ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dieser
Vollmacht Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ einzig bevollmächtigt habe, ihre Interes-
sen im Zusammenhang mit der Liegenschaft D._____-strasse … und dies nur im
Zusammenhang mit der "E._____ GmbH" zu vertreten. Zudem sei die Vollmacht
für Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ seitens der C._____ AG nur von einer mit Kol-
lektivprokura zeichnungsberechtigten Person unterschrieben worden, und es sei
nicht ersichtlich, welcher Person die zweite Unterschrift nebst derjenigen von
G._____ zuzuordnen sei (Urk. 28 S. 3 ff.). Ob der Beschuldigte im Berufungsver-
fahren an diesem Standpunkt noch festhält, ist unklar (vgl. Urk. 56/1 S. 1 ff.). Zu-
mindest der Vollständigkeit halber ist folgendes festzuhalten:

- 18 -
2.3.3.2 Hinsichtlich der Berechtigung dieser beiden Personen, im Namen der
C._____ AG Strafantrag zu stellen, erwog die Vorinstanz, dass nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts bei juristischen Personen jene Personen strafan-
tragsberechtigt seien, die ausdrücklich oder stillschweigend damit beauftragt sei-
en, die in Frage stehenden Interessen der juristischen Person zu wahren. Mass-
gebend sei dabei nicht die Zeichnungsberechtigung gemäss Handelsregisterein-
trag, sondern dass der Strafantrag dem Willen der Gesellschaftsorgane nicht wi-
derspreche. Es bedürfe beispielweise keiner besonderen Ermächtigung im Sinne
von Art. 462 Abs. 2 OR, wenn der Strafantrag lediglich darauf abziele, den öffent-
lichen Ankläger in die Lage zu versetzen, das Strafverfahren einzuleiten (Urteil
des Bundesgerichts 6B_972/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.4.1, bestätigt im Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_545/2016 vom 6. Februar 2017 E. 1.3). Gestützt auf
diese Erwägungen gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass B._____ zum Stel-
len des Strafantrages berechtigt gewesen sei. So sei sie zwar nicht im Handels-
register der C._____ AG verzeichnet, eine Berechtigung zur Stellung eines Straf-
antrages sei ihr aber aufgrund ihrer Funktion als Angestellte resp. Portfoliomana-
gerin für die entsprechende Liegenschaft der C._____ AG zuzubilligen. Dies ins-
besondere auch deshalb, weil sie gemäss Handelsregister bezüglich der Tochter-
gesellschaft C'._____ AG kollektivzeichnungsberechtigt zu zweien sei und somit
offensichtlich in den Diensten der C._____-Gruppe stehe. Weiter gebe es keiner-
lei Hinweise darauf, dass der Strafantrag gegen den Willen der Gesellschaftsor-
gane gestellt worden sei (Urk. 39 S. 10). Diesen überzeugenden Erwägungen der
Vorinstanz ist zuzustimmen. Das gilt umso mehr, als die C'._____ AG gemäss
Handelsregistereintrag unter anderem auch das Bewirtschaften und Verwalten
von Immobilienportfolios und das Wahrnehmen der Eigentümerfunktion in diesem
Zusammenhang bezweckt, also genau in dem Bereich tätig ist, der vom vorlie-
genden Verfahren berührt wird. Es liegen damit keine Gründe dafür vor, von einer
fehlenden Befugnis B._____s, im Namen der C._____ AG rechtsgültig Strafantrag
wegen Hausfriedensbruchs zu stellen, auszugehen. Im Übrigen bestätigen mit
G._____ und H._____ zwei kollektiv für die C._____ AG zeichnungsberechtigte
Personen, dass auch Rechtsanwalt Dr. Y._____ zur Stellung des Strafantrags im
Namen der Eigentümerin der Liegenschaft berechtigt war (Urk. 30 Beilage). Die

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Vollmachtserteilung erfolgte gemäss Bestätigung mündlich, was rechtlich ebenso
zulässig ist wie die nachträgliche Genehmigung des Vorgehens eines Vertreters
(vgl. Art. 32 ff. OR). Eine solche Genehmigung ist spätestens mit der Bestätigung
von G._____ und H._____ erfolgt.
III. Sachverhalt
1. Gemäss dem im Strafbefehl umschriebenen Sachverhalt verschaffte sich
in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2018 eine Gruppe von rund 14 Perso-
nen ohne entsprechende Bewilligung gewaltsam und unter Verursachung von
Sachschaden in unbekannter Höhe Zugang zu der Liegenschaft der Geschädig-
ten C._____ AG an der D._____-strasse … in Zürich. Weiter wird im Strafbefehl
dargelegt, dass sich die "Häuserbesetzer" in den dritten Stock in ein Bürogebäude
begeben hätten. Dort hätten sie sich, wiederum unter Verursachung von Sach-
schaden zum Nachteil der C._____ AG, verbarrikadiert. Es sei dazu gekommen,
dass sie die Bürotüre ausgehängt und Transparente aus den Fenstern gehängt
hätten, auf welchen sie erklärt hätten, dass das Haus "besetzt" sei. Als die Polizei
erschienen sei, sei diese aus den Fenstern mit verbotenen, dem Sprengstoffge-
setz unterstehenden Pyrotechnika beworfen worden. Schliesslich sei es den In-
terventionseinheiten der Polizei gelungen, in den dritten Stock vorzudringen, um
die Besetzer, welche zuvor vergeblich aufgefordert worden seien, das Gebäude
zu verlassen, aus dem Büro zu holen. Sofort seien die Polizeibeamten dann von
den Besetzern mit Schaum aus Feuerlöschern, Wasser und anderen Gegenstän-
den "beworfen" worden. Dem Beschuldigten wird sodann zur Last gelegt, dass er
von der Polizei innerhalb des besetzten Büros im dritten Stock dieser Liegen-
schaft angetroffen worden sei, wo er sich ohne entsprechende Bewilligung der
Berechtigten aufgehalten hätte, nachdem sich die Polizei habe Zugang verschaf-
fen können. Es wird ihm diesbezüglich vorgeworfen, sich des Hausfriedensbruchs
schuldig gemacht zu haben. Was die Vorwürfe der Sachbeschädigung und der
Gewalt und Drohung gegen Behörden oder Beamte betrifft, wurde das Strafver-
fahren mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 22. März 2018
eingestellt (Urk. 15).

- 20 -
2.1 Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass er sich in der in Frage stehenden
Liegenschaft aufgehalten hatte. Er macht jedoch geltend, dass er erst später, un-
gefähr zwischen drei und vier Uhr, dazugekommen sei. Ausserdem erklärt er sei-
nen Aufenthalt in jener Liegenschaft damit, dass er zu jenem Zeitpunkt keinen
Wohnsitz gehabt habe und es Winter gewesen sei. Dass er gewusst habe, dass
er für den Aufenthalt in jenem Gebäude eine Bewilligung gebraucht hätte, bestrei-
tet er (Urk. 5 S. 2 f.; Urk. 6 S. 3).
2.2 Wie die Vorinstanz bereits zu Recht darauf hinwies, geht aus dem Ver-
haftsrapport vom 12. Februar 2018 sowie den Fotos, welche anlässlich der Ver-
haftung vom Beschuldigten erstellt wurden, hervor, dass sich der Beschuldigte
zum Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei in den in Frage stehenden Büroräum-
lichkeiten im 3. Stock der Liegenschaft an der D._____-strasse … aufgehalten
hatte (Urk. 7; Urk. 10/1; Urk. 39 S. 12). Dass er es ist, welcher auf jenen Fotos
abgebildet ist, stellt der Beschuldigte denn auch nicht in Abrede (Urk. 6 S. 2 f.).
Ausserdem gelangte die Vorinstanz auch zu Recht zum Schluss, dass der Be-
schuldigte nicht über eine Bewilligung verfügte, sich in jener Liegenschaft aufzu-
halten (Urk. 39 S. 12), zumal die Fassade der Liegenschaft zum Zeitpunkt des
Eintreffens der Polizei mit Transparenten versehen war, mit welchen die Liegen-
schaft ausdrücklich als "besetzt" erklärt worden war (Urk. 8). Gerade aufgrund
dieser Transparente ist darauf zu schliessen, dass dem Beschuldigten – entgegen
seiner Beteuerung – auch bewusst war, dass er über eine Bewilligung hätte ver-
fügen müssen, um jene Liegenschaft zu betreten, ihm eine solche aber nicht er-
teilt wurde. Dass es sich bei seinem Vorbringen, nicht gewusst zu haben, dass er
sich unrechtmässig in jener Liegenschaft aufgehalten hatte (Urk. 6 S. 3; Urk. 28
S. 11), lediglich um eine Schutzbehauptung handelte, zeigt sich sodann auch da-
ran, dass der Beschuldigte das Gebäude nicht sogleich wieder verliess, als er ge-
sehen hatte, dass es sich um noch mit Elektronikgeräten eingerichtete Büroräum-
lichkeiten handelte (Urk. 9). Spätestens bei jenem Anblick hätte ihm bewusst wer-
den müssen, dass es in jener Liegenschaft nicht ohne Weiteres toleriert werden
würde, dass sich Dritte darin aufhalten; auch dann nicht, wenn sie über keinen
anderen Wohnsitz verfügen. Da er dennoch im Gebäude verblieb, ist auch als er-
stellt zu erachten, dass er um das Erfordernis einer Zustimmung der Berechtigten

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zum Aufenthalt in jenen Räumlichkeiten wusste. Der Anklagesachverhalt erweist
sich damit in Bezug darauf, dass sich der Beschuldigte ohne entsprechende Be-
willigung Zugang zur Liegenschaft an der D._____-strasse … verschafft hatte und
er sich anschliessend auch ohne entsprechende Bewilligung in den besetzten Bü-
ros im dritten Stock jener Liegenschaft aufhielt, in objektiver und subjektiver Hin-
sicht als erstellt.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Wegen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB wird auf Antrag
bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in
einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem
Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz
unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu
entfernen, darin verweilt. In Bezug auf Räumlichkeiten, die dem Publikum nur für
bestimmte Zwecke offenstehen und deren Zweckbestimmung für jedermann ohne
jeden Zweifel klar zutage tritt, handelt gegen den Willen des Berechtigten, wer zu
einem anderen Zweck eindringt (BGE 108 IV 33 S. 39).
2. Wie bereits erwogen liegt ein gültiger Strafantrag der C._____ AG vor.
Ausserdem erfüllte der Beschuldigte den Tatbestand des Hausfriedensbruchs
dadurch, dass er sich im Wissen darum, dass er dazu nicht berechtigt war und
dies nicht dem Willen der C._____ AG entsprach, Zugang zur Liegenschaft an der
D._____-strasse … verschaffte und sich in deren dritten Stock in Büroräumlichkei-
ten aufhielt, sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht. Entsprechendes
gilt insbesondere auch für das Betreten gemeinschaftlicher Gebäudeteile, zumal
der Beschuldigte nicht die Absicht hatte, eine bestimmte Dienstleistung einer in
das Gebäude eingemieteten Firma in Anspruch zu nehmen oder jemanden zu be-
suchen. Er drang mithin zu einem anderen als dem für diese Räumlichkeiten be-
stimmten Zweck ein. Der Beschuldigte ist daher des Hausfriedensbruchs im Sinne
von Art. 186 StGB schuldig zu sprechen.

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V. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung zutreffend aufge-
zeigt. Auch hat sie richtigerweise darauf hingewiesen, dass für Hausfriedensbruch
im Sinne von Art. 186 StGB ein ordentlicher Strafrahmen von Geldstrafe (von
mindestens 3 und höchstens 180 Tagessätzen) bis hin zu einer Freiheitsstrafe
von 3 Jahren vorgesehen ist. Dies braucht nicht wiederholt zu werden (Urk. 39
S. 15).
2.1 Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist zunächst zu berücksichti-
gen, dass sich der Aufenthalt des Beschuldigten ohne Bewilligung in jener Lie-
genschaft auf eine Dauer von wenigen Stunden beschränkte (Urk. 1 S. 8 f.). Al-
lerdings ist auch festzuhalten, dass der Beschuldigte sowie die übrigen Personen,
welche sich in jener Liegenschaft aufhielten, diese nicht ohne fremdes Zutun und
von sich aus wieder verliessen. Vielmehr wurden sie erst nach zuvor geleistetem
Widerstand im Rahmen der Räumung durch die Polizei aus dem Gebäude geführt
(Urk. 1 S. 9; Urk. 11/1 S. 2). Die Staatsanwaltschaft macht geltend, dass insbe-
sondere zu gewichten sei, dass der Beschuldigte eine intakte, genutzte und mit
dem für Büroarbeiten notwendigen Equipment ausgestattete Liegenschaft und
nicht eine Abbruchliegenschaft besetzt habe (Urk. 48 S. 2; Urk. 60 S. 2). Tatsäch-
lich war hinsichtlich dieser Liegenschaft jedoch vorgesehen, dass sie rund ein
halbes Jahr später, im Herbst 2018 abgebrochen werden würde (Urk. 1 S. 9). Der
Staatsanwaltschaft ist aber zuzustimmen, dass insofern nicht von einer Abbruch-
liegenschaft die Rede sein kann, als sich zumindest in den Büroräumlichkeiten im
dritten Stock noch Mobiliar der E._____ GmbH befand und die Liegenschaft mit-
hin nicht leer stand. Allerdings hätten auch deren Räume bereits geleert sein
müssen. Verschuldensrelativierend wirkt sich sodann aus, dass es sich nicht um
private Wohnräumlichkeiten handelte. Ausserdem waren zum Zeitpunkt, als sich
der Beschuldigte Zugang zum Gebäude verschafft hatte, keine weiteren Personen
zugegen, welche durch die Besetzung beeinträchtigt worden wären. Wie die Ver-
teidigung zu Recht darauf hinwies (Urk. 56/1 S. 3), dürfen dem Beschuldigten bei
der Bemessung des Tatverschuldens allfällige im Zusammenhang mit der in Fra-
ge stehenden Hausbesetzung entstandene Sachschäden oder allfällig gegenüber

- 23 -
der Polizei ausgeübte Gewalt nicht angelastet werden, zumal hinsichtlich dieser
Vorwürfe der Sachbeschädigung und der Gewalt und Drohung gegen Behörden
oder Beamte am 22. März 2018 eine Einstellung des gegen den Beschuldigten
geführten Strafverfahrens erging (Urk. 15). Das Tatverschulden des Beschuldig-
ten wiegt daher in objektiver Hinsicht leicht.
2.2 In Bezug auf die subjektive Tatkomponente ist zu beachten, dass der
Beschuldigte zumindest mit Eventualvorsatz handelte. Wie bereits die Vorinstanz
darauf hinwies, wäre es ihm auch möglich gewesen, sich pflichtgemäss zu verhal-
ten (Urk. 39 S. 16). Demzufolge wird das objektive Tatverschulden durch die sub-
jektive Schwere der Tat weder gemindert noch erhöht. Es bleibt demnach bei ei-
nem insgesamt leichten Tatverschulden. Innerhalb des weit gefassten Strafrah-
mens von Geldstrafe bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe erscheint daher eine hypo-
thetische Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen Geldstrafe oder 60 Tagen Freiheits-
strafe angemessen.
2.3.1 Über den Beschuldigten ist bekannt, dass er polnischer Staatsangehö-
riger ist und am tt. Januar 1979 geboren wurde. Über einen festen Wohnsitz ver-
fügt er in der Schweiz nicht. In die Schweiz reiste er rund drei Wochen vor seiner
Verhaftung am 12. Februar 2018 von Polen her ein. Gewohnt hat er dann gemäss
seinen Angaben an verschiedenen Orten bei Freunden und Bekannten. Er ist
Maurer, war zum Zeitpunkt seiner Verhaftung aber arbeitslos (Urk. 5 S. 1 ff.). Aus
der Biografie und den Lebensumständen des Beschuldigten ergibt sich nichts für
die Strafzumessung Relevantes.
2.3.2 Der Beschuldigte ist im Schweizerischen Strafregister nicht verzeich-
net (Urk. 64). Die Vorstrafenlosigkeit ist neutral zu behandeln (BGE 136 IV 1
E. 2.6.4).
2.3.3 Der Beschuldigte räumte zwar ein, dass er sich in der Liegenschaft an
der D._____-strasse … aufgehalten habe. In Anbetracht dessen, dass ihn die Po-
lizei dort angetroffen und fotografiert hatte, blieb ihm für eine Bestreitung aber
kaum Raum. Aus diesem Grund sowie weil er im Übrigen in Abrede stellte, ge-
wusst zu haben, dass er für seinen Aufenthalt im Gebäude eine Bewilligung ge-

- 24 -
braucht hätte, kann ihm unter dem Titel des Nachtatverhaltens keine Strafminde-
rung gewährt werden.
2.4 Die Täterkomponente wirkt sich demnach neutral auf die hypothetische
Einsatzstrafe aus. Diese bleibt damit unverändert bei 60 Tagessätzen Geldstrafe
oder 60 Tagen Freiheitsstrafe.
2.5.1 Während der Beschuldigte im Rahmen seines Eventualstandpunktes
die Bestrafung mit einer Geldstrafe beantragt (Urk. 41 S. 2), verlangt die Staats-
anwaltschaft mit ihrer Berufung die Ausfällung einer Freiheitsstrafe (Urk. 48 S. 1).
2.5.2 Das dem Verschulden und den persönlichen Faktoren des Beschuldig-
ten angemessene Strafmass liegt in einem Bereich, in dem sowohl eine Geld- als
auch eine Freiheitsstrafe möglich wäre. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als
wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-
kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur
Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die we-
niger stark in die persönliche Freiheit der Betroffenen eingreift bzw. die sie am
wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV
82 E. 4.1). In Bezug auf Vergehen und Verbrechen im unteren Bereich, die
grundsätzlich mit Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen zu ahnden sind, regelt
Art. 41 StGB, unter welchen Voraussetzungen (bedingte und unbedingte) Frei-
heitsstrafen in Betracht kommen (Heimgartner, in: Donatsch/Heimgartner/Isen-
ring/Weder [Hrsg.], Kommentar zum StGB, 20. Auflage 2018, N 1 zu Art. 41). Ent-
sprechend dem Verhältnismässigkeitsprinzip ist auch in Art. 41 Abs. 1 StGB vor-
gesehen, dass das Gericht dann auf eine Freiheitsstrafe statt auf eine Geldstrafe
erkennen kann, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Be-
gehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe vo-
raussichtlich nicht vollzogen werden kann.
2.5.3 Zwar trifft es zu, dass es entsprechend den Ausführungen der Staats-
anwaltschaft seit dem Inkrafttreten des revidierten Sanktionenrechts am 1. Januar
2018 grundsätzlich nicht unmöglich ist, auch einen Erstdelinquenten mit einer

- 25 -
kurzen bedingten Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten zu bestrafen (Urk. 48
S. 2). Hingegen sieht auch das revidierte Recht bestimmte Voraussetzungen vor,
welche erfüllt sein müssen, um die Ausfällung einer Freiheitsstrafe einer Geldstra-
fe vorzuziehen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch entspre-
chend der Auffassung der Vorinstanz nicht als erfüllt zu erachten (Urk. 39
S. 17 f.). So sind weder Umstände ersichtlich, welche eine ungünstige Prognose
vermuten lassen würden, wenn eine Geldstrafe statt eine Freiheitsstrafe ausge-
sprochen würde, noch sind Anzeichen dafür erkennbar, dass eine Geldstrafe nicht
vollstreckt werden könnte. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Entsprechend
liegen keine Hinweise vor, dass ihn eine gegen ihn ausgesprochene Geldstrafe
unbeeindruckt liesse. Vielmehr ist gerade aufgrund seiner knappen finanziellen
Verhältnisse zu erwarten, dass für ihn auch von einer bedingten Geldstrafe eine
nicht unerhebliche Warnwirkung ausgehen würde. Die Staatsanwaltschaft macht
demgegenüber geltend, dass eine Freiheitsstrafe insbesondere deshalb notwen-
dig erscheine, um genügend Eindruck zu hinterlassen, da die Besetzer nicht eine
Abbruchliegenschaft, sondern eine noch möblierte Büroräumlichkeit besetzt ge-
halten hätten (Urk. 48 S. 2; Urk. 60 S. 2 f.). Dass der Beschuldigte in eine möblier-
te Büroräumlichkeit eindrang, die allerdings bereits hätte geräumt sein müssen,
und dort verweilte, wurde bereits im Rahmen der Bemessung des objektiven Tat-
verschuldens berücksichtigt und hatte mithin Auswirkungen auf die Höhe der Stra-
fe. Der Art und Weise, wie der Beschuldigte den Tatbestand des Hausfriedens-
bruchs erfüllt hatte, wurde damit bereits genügend Rechnung getragen. Daraus
liesse sich überdies auch nicht ableiten, dass eine Geldstrafe als ungenügend er-
achtet werden müsste, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbre-
chen oder Vergehen abzuhalten. Entsprechend ist auf eine Geldstrafe zu erken-
nen.
2.6.1 Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bestimmen (Art. 34
Abs. 2 StGB). Es ist dabei in der Regel vom Nettoeinkommen auszugehen, das
der Täter im Zeitpunkt des Urteils durchschnittlich erzielt (vgl. BGE 134 IV 60
E. 6.1 S. 68 ff. mit Hinweisen).

- 26 -
2.6.2 Hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist lediglich
bekannt, dass er zum Zeitpunkt seiner Verhaftung arbeitslos war. Da somit von
sehr knappen finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, erweist sich die durch
die Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 30.– (Urk. 39 S. 18) als an-
gemessen.
2.7 Der Beschuldigte ist demnach mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen
zu Fr. 30.– zu bestrafen.
Einer Anrechnung von zwei Tagen erstandener Haft steht nichts entgegen
(Urk. 10/1; Urk. 10/10; Art. 51 StGB).
3. Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass beim Beschuldigten vom Feh-
len einer ungünstigen Legalprognose ausgegangen werden könne und der Voll-
zug der Geldstrafe daher bedingt aufzuschieben sei (Urk. 39 S. 18 f.). Die Probe-
zeit ist ebenfalls in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids auf das gesetzli-
che Minimum von 2 Jahren festzusetzen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv zu bestätigen
(Dispositivziffern 4 und 5).
2.1 Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massga-
be ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Unter-
suchungsbehörde, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid/Jo-
sitsch, a.a.O., N 3 zu Art. 428 StPO). Sowohl der Beschuldigte als auch die
Staatsanwaltschaft unterliegen mit ihren Hauptanträgen jeweils vollumfänglich. Da
das vorinstanzliche Urteil vom Beschuldigten jedoch vollumfänglich angefochten
wurde und sich die Berufung der Staatsanwaltschaft nur auf die Bemessung der
Strafe beschränkt, rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens dem
Beschuldigten zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu
nehmen.

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2.2 Dem Beschuldigten ist eine reduzierte Prozessentschädigung im Um-
fang der Hälfte für anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren aus der Ge-
richtskasse zuzusprechen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Anlässlich der Berufungsver-
handlung im gegen den Mitbeschuldigten I._____ geführten Strafverfahren, erklär-
te Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, welcher nicht nur den Beschuldigten und
I._____, sondern auch weitere Mitbeschuldigte verteidigt, im Berufungsverfahren
für den Beschuldigten rund vier Arbeitsstunden aufgewendet zu haben (Urk. 65).
Unter Berücksichtigung des im Verfahren von I._____ geltend gemachten Stun-
denansatzes von Fr. 280.– erscheint es daher angemessen, die dem Beschuldig-
ten zuzusprechende reduzierte Prozessentschädigung für das Berufungsverfah-
ren auf Fr. 650.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Hausfriedensbruchs im Sinne von
Art. 186 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 30.–, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 4 und 5) wird bestä-
tigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte dem Beschuldigten
auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Pro-
zessentschädigung von Fr. 650.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

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− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin C._____ AG
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils.
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 18. September 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Höchli
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.