zh_obergericht · SB120404 · 2013-01-14 · de
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120404-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic.iur. S. Volken und
lic.iur. Ch. Prinz sowie der Gerichtsschreiber lic.iur. P. Rietmann
Urteil vom 14. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic.iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,
vom 22. Mai 2012 (GG120016)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 11. April 2012
(Urk. 22) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 36 und 38)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von
Art. 217 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 1 Tag
durch Haft erstanden ist.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 16. Dezember
2008 bedingt ausgefällte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 60.– wird widerrufen.
5. Die Privatklägerin, das Amt B._____, wird mit ihrem Begehren auf den Weg des Zivilpro-
zesses verwiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 1'500.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung, werden dem Beschuldigten aufer-
legt.
8. (Mitteilungen.)
9. (Rechtsmittel.)"

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Berufungsanträge:
a) des Beschuldigten (Prot. S. 5, sinngemäss):
Es sei der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen.
b) der Staatsanwaltschaft (Urk. 42, schriftlich, sinngemäss):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Nachdem der angefochtene erstinstanzliche Entscheid am 22. Mai 2012
ergangen ist, gelten die Bestimmungen der schweizerischen Strafprozessordnung
(Art. 448 und Art. 454 Abs. 1 StPO).
2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
22. Mai 2012 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss der Vernachlässi-
gung von Unterhaltspflichten schuldig gesprochen und mit 6 Monaten Freiheits-
strafe bestraft, wobei ihm der bedingte Strafvollzug verweigert wurde. Eine be-
dingt aufgeschobene Geldstrafe wurde vollziehbar erklärt (Urk. 36 und 38 S. 22f.).
Gegen diesen Entscheid meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 28. Mai 2012
innert gesetzlicher Frist Berufung an (Urk. 34; Art. 399 Abs. 1 StPO), wobei die
Berufungsanmeldungsschrift aufgrund der darin enthaltenen Begründung auch
gleich als Berufungserklärung entgegen genommen wurde (Urk. 40; Art. 399
Abs. 3 StPO). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe vom 4. Oktober 2012 innert
Frist mitgeteilt, dass auf Anschlussberufung verzichtet wird (Urk. 42; Art. 400
Abs. 2f. und Art. 401 StPO). Substantiierte Beweisergänzungsanträge wurden im
Berufungsverfahren nicht gestellt (Art. 389 Abs. 3 StPO; Prot. II S. 4); soweit der
Beschuldigte in der Berufungserklärung dahingehend sinngemäss Ausführungen
gemacht hat, ist nachstehend darauf einzugehen (Urk. 34). Der Beschuldigte hat

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seine Berufung nicht beschränkt (Urk. 34; Art. 399 Abs. 4 StPO). Die Anklagebe-
hörde beantragt sinngemäss die Bestätigung des angefochtenen Entscheides
(Urk. 42).
3. Der vorinstanzliche Entscheid ist im Berufungsverfahren demnach vollumfäng-
lich angefochten (Art. 404 StPO).
5. Bei der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1
StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt gemäss Art. 30ff. StGB. Das Amt
B._____ ist dabei als kostentragende Fürsorgebehörde gemäss Art. 217 Abs. 2
StGB in Verbindung mit § 168 lit. b GOG/ZH zur selbständigen Stellung eines
Strafantrages berechtigt. Mit der Vorinstanz liegt sodann ein rechtzeitig gestellter
Strafantrag dieser Behörde vor (Urk. 1; Urk. 36 und 38 S. 3f.), womit sämtliche
diesbezüglichen Anforderungen erfüllt sind.
II. Schuldpunkt
1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 11. April 2012 vorgeworfen,
im Zeitraum vom 1. November 2007 bis zum 30. September 2011 der Verpflich-
tung zur Leistung von Unterhalt für seinen Sohn C._____, wie sie
gemäss dem durch die Vormundschaftsbehörde D._____ am 15. Mai 2000 ge-
nehmigten Unterhaltsvertrag vom 30. Juli 1999 gelte, statt im geschuldeten Um-
fang von Fr. 62'259.75 lediglich im Umfang von Fr. 200.– nachgekommen zu sein.
Dabei habe er es wissentlich und willentlich unterlassen, sich anstelle der tatsäch-
lich ausgeübten Berufstätigkeit um eine feste Anstellung zu bemühen, die ihm die
Zahlung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge ermöglicht hätte. Ferner habe der
Beschuldigte zwischen dem 11. November 2008 und dem 31. Dezember 2010
wiederholt grössere Geldbeträge überwiesen erhalten, ohne damit - zumindest
teilweise - seiner Unterhaltspflicht nachzukommen (Urk. 22).

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2. Die Unterhaltsverpflichtung des Beschuldigten ist belegt (Urk. 2/2) und durch
den Beschuldigten anerkannt (Urk. 28 S. 2; Urk. 51 S. 1ff.). Ebenso anerkannt ist,
dass der Beschuldigte lediglich eine einmalige Zahlung von Fr. 200.– geleistet hat
(Urk. 28 S. 2; Urk. 51 S. 3). Der Beschuldigte bestreitet auch nicht die in der
Anklageschrift dargestellten Zahlungseingänge auf seinem …-Konto; er macht
hingegen geltend, es habe sich nicht um Einkommen, sondern um
rückwirkende Spesenvergütungen bzw. um Eingänge, welche noch mit Dienst-
leistungen zu verrechnen gewesen wären, gehandelt (Urk. 28 S. 2; Urk. 51 S. 5).
Zu seiner tatsächlichen Arbeitstätigkeit führte der Beschuldigte an der Hauptver-
handlung sowie an der heutigen Berufungsverhandlung aus, er habe seit dem
Jahr 2008 einen immer noch gültigen Arbeitsvertrag mit der Betreuungs-Firma
E._____, welche Sterbende begleite; sodann arbeite er bei den Firmen
F._____, G._____ sowie H._____ AG & I._____; es gehe um den Vertrieb von IT-
Applikationen für Finanzinstitute bzw. von Applikationen für die Industrie; auch
Grossbanken und Firmen wie die J._____ oder K._____ seien interessiert. Es
seien 10 Mio. bzw. 15 Mio. und vom Beschuldigten viel Arbeit investiert worden.
Sein Einkommen sei klein, obwohl er immer arbeite. Der Gewinn aus diesen Pro-
jekten werde erst aufgeteilt, wenn die Verträge unter Dach und Fach seien.
Alle beteiligten Personen würden erst rückwirkend vergütet. Er rechne ab Mitte
Juli 2013 mit einem Einkommen von Fr. 8'000.– bis Fr. 10'000.– pro Monat. Das
letzte Mal habe er im Jahr 2005 ein regelmässiges Einkommen erzielt. Derzeit
verdiene er Fr. 600.– bis Fr. 800.– pro Monat, da er in seinem Büro die Telefonate
für einen Autohändler erledige (Urk. 28 S. 2ff.; Urk. 51 S. 3ff.).
Zu seiner beruflichen Leistungsfähigkeit sagte der Beschuldigte aus, er sei "vor-
belastet"; er habe keinen einwandfreien Leumund und sei nicht mehr jung;
sodann habe er gewisse gesundheitliche Probleme wie Karpaltunnelsyndrom,
Diskushernie und Tinnitus; sodann klemme der Oberschenkelhals und das linke
Knie sei lädiert (Urk. 28 S. 4). Wenn der Beschuldigte mit dieser Aufzählung
seiner Gebrechen begründen will, weshalb er keine unselbständige Tätigkeit ge-
sucht und angenommen hat, ist dies unbehelflich: Er schilderte selber, er habe
teilweise "12-Stunden- oder 24-Stunden-Dienst" gearbeitet (Urk. 28 S. 3), er habe

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seine Arbeiten sehr gut gemacht und die besten Zeugnisse erhalten (Urk. 28
S. 3), er arbeite 6 bzw. 7 Tage pro Woche (Urk. 28 S. 4; Urk. 51 S. 3), er arbeite
"immer" und mache keine Ferien (Urk. 28 S. 7). Er arbeite "sehr sehr hart, sozu-
sagen 7 Tage in der Woche", sein Pensum sei gegenüber einem "normalen"
Arbeitnehmer über 150%; zudem leiste er nebenher soziale Arbeit (Urk. 16). Er
arbeite z.T. 18-Stunden-Tage und auch am Wochenende (Urk. 19 S. 6). Insge-
samt arbeite er etwa 60 Stunden pro Woche (Urk. 51 S. 4). Bei diesen Aussagen
ist der Beschuldigte zu behaften; er war somit in der inkriminierten Zeitspanne voll
arbeitsfähig.
3. Somit bleibt mit der Anzeigeerstatterin, der Anklagebehörde und der Vorinstanz
zwingend der einzig mögliche Schluss, dass der Beschuldigte in der inkriminierten
Zeitspanne lieber irgendwelchen unrentablen Tätigkeiten nachging, als sich eine
regelmässige und verlässliche Einkommensquelle zu beschaffen, wozu er
gestützt auf seine eigenen Schilderungen in der Lage gewesen wäre. Der äussere
Anklagesachverhalt ist erstellt.
Hinsichtlich des inneren Anklagesachverhalts kannte der Beschuldigte seine
Unterhaltspflicht; er wusste aus Erfahrung und mit fortschreitender Dauer, dass er
sich mit seinen effektiven Tätigkeiten nicht in die Lage zu bringen vermag, die
geschuldeten Beiträge zu bezahlen. Dass er keinen Zahlungswillen hatte, ergibt
sich sodann in der Tat aus dem Umstand, dass er mehrmals über Guthaben von
Fr. 5'000.– oder gar Fr. 7'500.– verfügte, ohne davon auch nur eine Teilzahlung
zu leisten. Dass es sich dabei um rückwirkende Spesenvergütungen gehandelt
haben soll bzw. dass diese Eingänge noch mit Dienstleistungen hätten verrechnet
werden sollen, stand dieser Möglichkeit nicht im Weg; teilweise hat er die Gelder
ja auch eingestandenermassen für seinen Lebensunterhalt verbraucht (vgl. auch
Urk. 19 S. 8f.). Der Beschuldigte bezeichnet die Zahlungsausstände bei der
Alimentenbevorschussungsstelle unverblümt als "Überbrückungskredit" (Urk. 19
S. 5). Dabei übersieht er geflissentlich, dass vorliegend der "Darleiher" nicht frei-
willig leistet, sondern vom "Borger" planmässig dazu genötigt wird (vgl. Art. 312
OR). Passender ist seine Bezeichnung "Zwangssparen" (Urk. 28 S. 6), gezwun-
gen werden allerdings die Sozialbehörden. Wenn der Beschuldigte angibt, er

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habe kein Interesse daran, Geld zu hinterziehen oder jemandem einen Schaden
zuzufügen (Urk. 28 S. 7), ist dies Augenwischerei: Geschädigt wird die öffentliche
Hand, die seit Jahren für die Versäumnisse des Beschuldigten aufkommen muss.
Wie er sich vor diesem Hintergrund brüsten kann, er habe "als wertvolles Mitglied
der Gesellschaft zweistellige Millionenbeträge in die Staatskasse fliessen lassen
und noch nie auf Staatskosten gelebt" (Urk. 16), bleibt sein Geheimnis. Seine
Aussage, "er bemühe sich jeden Tag, Einkommen zu generieren, um seinen Ver-
pflichtungen nachzukommen" (Urk. 19 S. 10), ist schlicht falsch.
4. Vor diesem zwingenden und offensichtlichen Beweisresultat sind die zahl-
reichen, jedoch ausnahmslos unsubstantiierten und irrelevanten Einwendungen
des Beschuldigten in seiner Berufungserklärung (Urk. 34) schlicht unbehelflich.
Sollten einige seiner Vorbringen als sinngemässe Beweisergänzungsanträge
zu verstehen sein, ergibt sich daraus keine Notwendigkeit zu prozessualen
Weiterungen.
5. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist im Resultat korrekt und es kann
grundsätzlich darauf verwiesen werden (Urk. 36 und 38 S. 10 bis 12; Art. 82
Abs. 4 StPO). Zu korrigieren ist einzig, dass der Beschuldigte in subjektiver
Hinsicht nicht eventual-, sondern direktvorsätzlich gehandelt hat. Er wusste um
seine Zahlungsverpflichtung; indem er die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit
mit einem geregelten Einkommen willentlich unterlassen hat, hat er nicht nur in
Kauf genommen, seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommen zu können; er hat
dadurch die Begleichung seiner Unterhaltsschuld vielmehr mit Willen verweigert.
Bei dieser - anderen - rechtlichen Würdigung handelt es sich gegenüber der
vorinstanzlichen Erwägung nicht um eine reformatio in peius (vgl. dazu die Urteile
des Bundesgerichts 6B_165/2011 E.3.2.f.; 6B_156/2011 E.2.5.2.; Art. 391 Abs. 2
StPO).
III. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid den anwendbaren Strafrahmen
korrekt umrissen (Urk. 36 und 38 S. 13f.) und anschliessend zur Wahl der

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Sanktion erwogen, vorliegend sei eine Freiheitsstrafe auszusprechen, da der
Beschuldigte in seiner einschlägigen Verurteilung vom 16. Dezember 2008 mit
einer Geldstrafe bestraft worden sei, was ihn nicht vom weiteren Delinquieren
abgehalten habe (Urk. 36 und 38 S. 18). Dies bedarf in zweierlei Hinsicht einer
Ergänzung: Erstens beging der Beschuldigte lediglich einen Teil des heute zu
beurteilenden Dauerdelikts (vgl. Urk 36 und 38 S. 13f.) nachdem er mit einer
Geldstrafe belegt und nachdem das Obergericht auf seine gegen diesen Ent-
scheid erhobene Berufung nicht eingetreten war (Beizugsakten Urk. 18 und
Beschluss der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
30. September 2009). Sodann wurde die besagte Geldstrafe bedingt ausgefällt,
also nicht vollzogen. Zugunsten des Beschuldigten ist immerhin davon auszuge-
hen, dass eine bedingte Geldstrafe ihn nicht gleich beeindruckt hat wie der Voll-
zug einer Geldstrafe. Nichtsdestotrotz ist mit der Vorinstanz eine Freiheitsstrafe
auszufällen: Der Beschuldigte hat wiederholt und konstant ausgesagt, er lebe seit
Jahren unter dem Existenzminimum (Urk. 19). Auch in naher Zukunft werde sich
nichts ändern (Urk. 28 S. 6). Wenn der Beschuldigte erneut behauptet, die Projek-
te stünden kurz vor dem Durchbruch und er werde ab Mitte Juli ein Einkommen
von Fr. 8'000.– bis Fr. 10'000.– pro Monat erwirtschaften, ist festzuhalten, dass
der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits ähnlich argumentierte, weshalb
seine Aussagen stark in Zweifel gezogen werden müssen. Angesichts der
Ökonomika des Beschuldigten ist es vorliegend nicht möglich, eine Geldstrafe mit
einer Tagessatzhöhe zu bemessen (und zu vollziehen), die gemäss der bundes-
gerichtlichen Vorgabe nicht als rein symbolisch zu bezeichnen wäre (BGE 135
IV 180 = Pra 2010 Nr. 44 E.1.4.). Entsprechend ist auch mit dieser Begründung
eine Freiheitsstrafe auszufällen (Art. 41 Abs. 1 StGB).
2. Folglich hat die Vorinstanz zurecht erkannt, dass keine (recte: teilweise)
Zusatzstrafe zum Urteil vom 16. Dezember 2008 auszufällen ist (Urk. 38 S. 12f.;
BGE 137 IV 57 ff.). Die Grundsätze der richterlichen Strafzumessung wurden im
angefochtenen Entscheid angeführt (Urk. 36 und 38 S. 14ff.; vgl. BGE 136 IV 55
E. 5.4 ff.; 135 IV 130 E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen).

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3. Zur Tatkomponente und dort zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz
erwogen, der Beschuldigte sei seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Privat-
klägerin beharrlich und während eines beträchtlichen Zeitraums von beinahe vier
Jahren nicht bzw. nur im Umfang von Fr. 200.– nachgekommen, wodurch der
beträchtliche Betrag von Fr. 62'259.75 offen geblieben sei. Es handle sich um
eine lange Deliktsdauer und einen grossen Deliktsbetrag (Urk. 36 und 38 S. 14f.).
Dies ist korrekt und zu übernehmen. Wenn die Vorinstanz in der Folge erwägt,
der Beschuldigte habe seine freie Berufswahl über seine Unterhaltspflicht gestellt
und sich nicht ernsthaft um eine Anstellung bemüht (Urk. 36 und 38 S. 15),
handelt es sich dabei schlicht um Elemente des massgeblichen Tatbestands, die
nicht bei der Strafzumessung ein zweites Mal gegen den Beschuldigten zu ver-
werten sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_242/2008 E.2.1.2.; 6B_294/2010
E.3.3.2.). Die Feststellung, er habe seinen beruflichen Ehrgeiz in unzulässiger
Weise in den Vordergrund gestellt, ist zwar korrekt, gehört jedoch zur Prüfung der
subjektiven Tatschwere. Entgegen der Vorinstanz ist sodann nicht zugunsten des
Beschuldigten zu berücksichtigen, dass er sich um seinen Sohn kümmerte und
ihm Weihnachtsgeschenke gemacht und einen Computer geschenkt hat (Urk. 36
und 38 S. 15). Geschädigt wurde die öffentliche Hand, welche die vom Beschul-
digten verweigerten Unterhaltsbeiträge bevorschussen musste, und nicht der
Sohn des Beschuldigten in seinem Kindeswohl.
Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, der Beschuldigte habe im
Wissen um seine Pflichten gehandelt und in Kauf genommen, diese nicht wahr-
nehmen zu können (Urk. 38 S. 15). Wie bereits vorstehend bei der rechtlichen
Würdigung erwogen, handelte der Beschuldigte jedoch nicht bloss eventual-,
sondern sogar direktvorsätzlich. Mit der Vorinstanz handelte er mit grosser
Gleichgültigkeit und egoistisch, da er einzig seine beruflichen Ziele erreichen woll-
te. Zu ergänzen ist, dass die Schuldfähigkeit des Beschuldigten in keiner Weise
eingeschränkt war.
Nach der Beurteilung der Tatkomponente erweist sich das Verschulden des
Beschuldigten somit nicht nur als 'nicht mehr leicht', sondern eigentlich als erheb-

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lich. Wenn die Vorinstanz eine hypothetische Einsatzstrafe von fünf Monaten als
schuldangemessen festgesetzt hat, ist dies zu tief bemessen (Urk. 38 S. 16).
4. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persönlichen
Verhältnisse des Beschuldigten angeführt, worauf zu verweisen ist (Urk. 36 und
38 S. 16f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung ergaben sich in diesem
Zusammenhang - abgesehen von der bereits erwähnten veränderten Ein-
kommenssituation - keine wesentlichen Änderungen (Urk. 51 S. 1ff.).
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich bei der Strafzu-
messung neutral aus. Eine besondere Strafempfindlichkeit weist er nicht auf. Zum
Nachtatverhalten ist er bis heute alles andere als einsichtig oder gar reuig. Wenn
er davon spricht, er wolle den Deliktsbetrag an die Privatklägerin erstatten,
handelt es sich dabei bis heute um Lippenbekenntnisse. Mit der Vorinstanz hat
der Beschuldigte eine einschlägige Vorstrafe vom 16. Dezember 2008 (Urk. 39).
Diese kann sich jedoch nur für den Deliktszeitraum nach diesem Datum straf-
erhöhend auswirken und auch erst ab der Zustellung des Nichteintretens-
entscheides des Berufungsgerichts vom 30. September 2009 auf die gegen den
erstgenannten Entscheid angehobene Berufung. Hingegen hat der Beschuldigte
bis zu diesem Datum während eines laufenden Strafverfahrens delinquiert und
anschliessend während laufender Probezeit, was sich ebenfalls straferhöhend
auswirkt.
5. Insgesamt erweist sich die Täterkomponente mit der Vorinstanz als erschwe-
rend, weshalb die hypothetische Einsatzstrafe zu erhöhen ist. Das angefochtene
Strafmass von 6 Monaten Freiheitsstrafe ist zu bestätigen.
6. Der Anrechnung des einen Tages erstandener Haft steht nichts entgegen
(Art. 51 StGB).
7. Zur Vollzugsfrage hat die Vorinstanz erwogen, der Beschuldigte habe trotz ein-
schlägiger Vorstrafe weiter delinquiert und sei nicht gewillt, seine beruflichen
Aktivitäten zu ändern. Daher sei ihm eine günstige Legalprognose abzusprechen
und die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen (Urk. 36 und 38 S. 18-20).

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In der Tat hat der Beschuldigte auch anlässlich der heutigen Berufungsverhand-
lung ausgesagt, dass er die Frage, ob er weitermachen würde wie bis anhin, falls
es zu weiteren Verzögerungen in den von ihm genannten Projekten kommen
würde, nicht genau beantworten könne (Urk. 51 S. 7). Damit zeigt er nach wie vor
keinerlei Einsicht in die Notwendigkeit, seine persönlichen beruflichen Vorlieben
seiner Pflicht zur Leistung von Unterhalt für seinen Sohn unterzuordnen. Die von
ihm wortreich in Aussicht gestellte Schadenskompensation ist bis heute ebenfalls
ausgeblieben. Dem Beschuldigten wurde mit seiner Verurteilung vom 16. Dezem-
ber 2008 klar vor Augen geführt, dass er sich durch sein Verhalten dauernd straf-
bar macht. Dennoch hat er während laufender Probezeit und laufendem Strafver-
fahren im gleichen Stile weiter delinquiert. Es ist ihm in der Tat heute eine
schlechte Legalprognose zu stellen und die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen.
8. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten unter Hinweis auf die einschlägige
bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 134 IV 140 E.4.) auch vor dem Hinter-
grund, dass die neue Strafe unbedingt ausgesprochen wird, aufgrund seiner
"ausserordentlichen Uneinsichtigkeit" im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch in
der Widerrufsfrage eine schlechte Legalprognose gestellt und die bedingt aufge-
schobene Geldstrafe vollziehbar erklärt (Urk. 36 und 38 S. 20f.). In der Tat hat der
Beschuldigte auch anlässlich der Berufungsverhandlung kaum Einsicht in sein
Fehlverhalten gezeigt. Dennoch ist davon auszugehen, dass er durch den Vollzug
der doch empfindlichen Freiheitsstrafe die nötigen Lehren ziehen wird. Daher ist
auf den Widerruf der mit Urteil vom 16. Dezember 2008 bedingt aufgeschobenen
Vor(Geld-)strafe zu verzichten.
Da seit dem Ablauf der Probezeit bis heute noch nicht drei Jahre vergangen sind
(Urk. 39), ist die Probezeit der Vorstrafe um das gesetzliche Maximum von einem
Jahr zu verlängern (Art. 46 Abs. 2 und 5 StGB).
IV. Zivilpunkt
Die vorinstanzliche Verweisung der Privatklägerin mit ihrer Schadenersatzforde-
rung auf den ordentlichen Zivilprozessweg ist schon aus prozessualen Gründen

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zu bestätigen (Art. 126 und 391 StPO; Verbot der reformatio in peius; siehe vor-
stehend).
V. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen (Urteils-
dispositiv-Ziff. 6. und 7.; Art. 426 StPO).
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
3. Ausgangsgemäss wird der Beschuldigte auch für dieses Verfahren kosten-
pflichtig (Art. 428 StPO). Seinen finanziellen Verhältnissen kann beim Kosten-
bezug Rechnung getragen werden. Sodann macht der Beschuldigte ja nach wie
vor geltend, in Bälde ein hohes Einkommen zu erzielen (Urk. 51 S. 5).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Vernachlässigung von Unter-
haltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 1 Tag
durch Haft erstanden ist.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 16. Dezember 2008 bedingt ausgefällten Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu je Fr. 60.– wird verzichtet.
5. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom
16. Dezember 2008 angesetzte Probezeit wird um ein Jahr verlängert.
6. Die Privatklägerin, das Amt B._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegeh-
ren auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.

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7. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Disp.-Ziff. 6. und 7.) wird bestätigt.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (versandt)
− die Privatklägerschaft, dreifach für sich und zuhanden von C._____
sowie zuhanden der Inhaberin der elterlichen Sorge (versandt)
sowie hernach in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
− die Privatklägerschaft, dreifach für sich und zuhanden von C._____
sowie zuhanden der Inhaberin der elterlichen Sorge
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz;
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste;
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B;
− das Bezirksgericht Dietikon, in die Akten Prozess Nr. GG080024.
11. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, den 14. Januar 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. F. Bollinger lic.iur. P. Rietmann