zh_obergericht · RU190074 · 2020-02-10 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190074-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 10. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Beschwerdegegner,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt B._____,
vom 19. Dezember 2019 (GV.2019.00416 / SB.2019.00553)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 19. September 2019 stellte A._____ (Kläger) gegen den Kanton Zürich
(Beklagter) beim Friedensrichteramt der Stadt B._____ (Vorinstanz) ein Schlich-
tungsgesuch. Er verlangte im Wesentlichen, der Beklagte sei zu verpflichten, den
ihm aberkannten Führerausweis wieder zu aktivieren sowie den Schaden von Fr.
18'746.23 zuzüglich Zinsen zu ersetzen (act. 1).
1.2. Am 25. September 2019 lud die Vorinstanz auf den 31. Oktober 2019 zur
Schlichtungsverhandlung vor (act. 2). Mit E-Mail vom 31. Oktober 2019 ersuchte
der Kläger um Verschiebung der Verhandlung, da er erkrankt und nicht reisefähig
sei (act. 7). Daraufhin wurde die Verhandlung auf den 7. November 2019 ver-
schoben (act. 8). Am 5. November 2019 teilte der Kläger mit, er sei bis am
29. November 2019 krank und könne den Termin nicht wahrnehmen (act. 10). Mit
Schreiben vom 7. November 2019 gab die Vorinstanz dem Kläger Gelegenheit,
dies bis am 15. November 2019 mit einem Arztzeugnis zu belegen; nach Vorlage
desselben werde eine erneute Verschiebung verfügt (act. 11). Nachdem innert
Frist keine Eingabe erfolgte, setzte die Vorinstanz dem Kläger mit Verfügung vom
28. November 2019 eine Nachfrist von zehn Tagen an, um das angeforderte Arzt-
zeugnis einzureichen; bei Säumnis werde das Verfahren als gegenstandslos ab-
geschrieben (act. 13). Mit Schreiben vom 15. Dezember 2019 erklärte der Kläger,
er verweise auf die vorangegangene Korrespondenz und weise die Verfügung zur
Verbesserung zurück (act. 17).
1.3. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 schrieb die Vorinstanz das Verfah-
ren ab, da auch innert der Nachfrist kein Arztzeugnis eingereicht worden sei. Die
Entscheidgebühr setzte sie auf Fr. 420.– fest und auferlegte die Kosten dem Klä-
ger (act. 22 [= act. 24 = act. 18]).
1.4. Dagegen erhob der Kläger am 27. Dezember 2019 (Poststempel) rechtzeitig
Beschwerde (act. 23). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-20).
Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das
Verfahren ist spruchreif.

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2.
2.1. Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und (b) die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Der Kläger bringt in seiner Beschwerde vor, er befinde sich seit September
2019 bis laufend ärztlich dokumentiert und attestiert reiseunfähig im Kranken-
stand. Deshalb habe keine Schlichtungsverhandlung stattfinden können. Das
Schlichtungsverfahren hätte sistiert werden müssen. Zudem habe er um unent-
geltliche Rechtspflege ersucht. Das Gesuch hätte dem dafür zuständigen Be-
zirksgericht Zürich vorgelegt werden müssen (act. 23).
2.3. Die Schlichtungsverhandlung kann auf Ersuchen einer Partei verschoben
werden, wenn zureichende Gründe dafür gegeben sind (Art. 135 lit. b ZPO). Der
Verschiebungsgrund ist glaubhaft zu machen, d.h. im Einzelnen darzulegen und
(soweit möglich) unter Beweis zu stellen. Insbesondere sind Urkunden, aus denen
der angerufene Hinderungsgrund hervorgeht, zusammen mit dem Verschie-
bungsgesuch einzureichen. Ist das Verschiebungsgesuch ungenügend begründet
oder dokumentiert, ist in Ausübung der richterlichen Fragepflicht eine Nachfrist
zur Ergänzung der Begründung und Einreichung der erforderlichen Belege anzu-
setzen (BSK ZPO-BRÄNDLI/BÜHLER, 3. Aufl. 2017, Art. 135 N 12 f.).
Obschon der Kläger von der Vorinstanz zweimal dazu aufgefordert war, hat er in-
nert den ihm dafür angesetzten Fristen keinen Beleg für die als Verschiebungs-
grund angeführte Erkrankung eingereicht. Unbestritten erschien er am
7. November 2019 nicht zur Schlichtungsverhandlung. Bis zum Eingang der Ant-
wort auf ein Verschiebungsgesuch darf keine stillschweigende Bewilligung der
Verschiebung angenommen werden. Die einmal rechtsgültig zugestellte Vorla-
dung bleibt solange gültig, als sie nicht ausdrücklich widerrufen worden ist – sei
es schriftlich, mündlich oder per E-Mail (vgl. statt vieler: BSK ZPO-BRÄNDLI / BÜH-
LER, 3. Aufl. 2017, Art. 135 N 28). Bei Säumnis der klagenden Partei an der
Schlichtungsverhandlung gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; das

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Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO). Darauf
wurde der Kläger auch in der Vorladung hingewiesen (act. 2). Damit erachtete die
Vorinstanz den Kläger zu Recht als säumig und schrieb das Verfahren gemäss
Art. 206 Abs. 1 ZPO zutreffend ab. Der Kläger erwähnt nicht, wann und wo er ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt haben will. Seinen Eingaben an
die Vorinstanz lässt sich kein entsprechender Antrag entnehmen (act. 1; act. 6;
act. 7; act. 10; act. 17). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Inwiefern bei
den vom Kläger gestellten Anträgen eine sachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte
begründet werden könnte, kann bei diesem Ergebnis offen bleiben.
3.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kläger aufzu-
erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da dem Beklagten im Beschwerdeverfahren keine
Aufwendungen entstanden sind, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 23, sowie an das Friedensrichteramt B._____, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 18'746.23.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
11. Februar 2020