zh_obergericht · PS120050 · 2012-03-23 · de
Einsprache gegen Arrestbefehl / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS120050-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Beschluss und Urteil vom 23. März 2012
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
STWEG "B._____",
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend
Einsprache gegen Arrestbefehl / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 29. Februar 2012 (EQ120008)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegne-
rin) wurde in der Betreibung Nr. …, Pfändung Nr. …, für eine Forderung von
Fr. 5'926.50 gegen den Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend Be-
schwerdeführer) vom Bezirksgericht Dielsdorf am 3. Februar 2012 ein Arrestbe-
fehl ausgestellt (act. 2/2). Ausserdem wurde der Beschwerdegegnerin in der Be-
treibung Nr. …, Pfändung Nr. …, für eine Forderung von Fr. 25'378.50 gegen die
Ehefrau des Beschwerdeführers vom Bezirksgericht Dielsdorf am 3. Februar 2012
ein Arrestbefehl ausgestellt (act. 2/3). Mit Eingabe vom 14. Februar 2012 (Post-
stempel) erhoben der Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau gemeinsam Ein-
sprache gegen die Arrestbefehle vom 3. Februar 2012 (act. 1).
1.2. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf
(Vorinstanz) legte das vorliegende Verfahren des Beschwerdeführers unter der
Nummer EQ120008 und das Verfahren der Ehefrau des Beschwerdeführers unter
der Nummer EQ120009 separat an. Dementsprechend wird nachfolgend nur noch
auf das Verfahren EQ120008 des Beschwerdeführers Bezug genommen.
1.3. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Einsprache, der Arrest sei auf-
zuheben und es sei dessen Nichtigkeit festzustellen. Ausserdem sei ihm die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und Dr. X._____ sei ihm als unentgeltli-
cher Rechtsvertreter beizugeben (act. 1 S. 2). Mit Verfügung vom 17. Februar
2012 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter anderem Frist an, um
das Einsprachebegehren mit allfälligen weiteren Rügen zu ergänzen (act. 4 S. 2).
Mit Datum vom 24. Februar 2012 (Poststempel) reichte der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers ein Schreiben ein, in welchem er erklärte, die Einsprache
könne erst ergänzt werden, wenn diverse Fragen beantwortet würden (act. 5). Der
Rechtsvertreter führte unter anderem aus, er habe den Antrag auf unentgeltliche
Rechtspflege gestellt und nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sei bei Ver-
fahrensbeginn darüber zu befinden. Es sei nun Frist zur Ergänzung der Einspra-
che angesetzt worden, ohne dass zur Frage der unentgeltlichen Rechtspflege be-

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funden worden sei. Er bitte darum, dass ihm die Gründe für das Vorgehen, wel-
ches nicht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung sei, dargelegt
würden (act. 5 S. 2). Der Vizepräsident des Bezirksgerichts Dielsdorf antwortete
dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Februar 2012 und gab unter ande-
ren auf die genannte Frage zur Antwort, dass bei einem Arrestverfahren nicht à
priori sofort über ein Armenrechtsgesuch entschieden werde. Wenn dies aber nun
verlangt werde, so werde noch am selben Tag darüber entschieden (act. 6 S. 2).
1.4. Mit Verfügung vom 29. Februar 2012 trat die Vorinstanz auf das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels genügender Substantiie-
rung nicht ein (act. 7 S. 3). Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am
2. März 2012 zugestellt (act. 7 Anhang).
1.5. Mit Eingabe vom 9. März 2012 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer
rechtzeitig Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Februar
2012 ein und beantragte Folgendes (act. 13):
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. Februar 2012
(EQ120008-D/Z02) sei aufzuheben;
2. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor der Vorinstanz
als auch für das vorliegende Verfahren vor Obergericht des Kan-
tons Zürich Dr. X._____, Rechtsanwalt, … [Adresse], als unent-
geltlicher Rechtsvertreter beizugeben;
3. Das Verfahren sei zu sistieren, bis die Vorinstanz erneut über das
Gesuch um Beigebung von Dr. X._____ als unentgeltlicher
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers befunden hat;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ein-
sprachegegnerin."
1.6. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wird auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfah-
ren ist spruchreif.
2. Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
2.1. Für das Beschwerdeverfahren stellt der Beschwerdeführer das Gesuch um
Bestellung eines Rechtsbeistandes im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege
(vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Es besteht ein Anspruch auf die unentgeltliche

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Rechtspflege, wenn die antragstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
2.2. Der Beschwerdeführer belegt seine Mittellosigkeit in keiner Weise. Es findet
sich weder in der Beschwerde noch in den vorinstanzlichen Akten etwas, was die
Mittellosigkeit des Beschwerdeführers belegen würde. Das Gesuch um Bestellung
eines Rechtsbeistandes im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ist damit
abzuweisen.
3. Gesuch um Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens
Grundsätzlich hat der Anwalt Anspruch auf einen Entscheid, bevor er weite-
ren Aufwand hat; anderseits muss das Gericht für den Entscheid die Aussichten
der Sache abschätzen können. Die Kammer hat aus diesem Grund unter dem al-
ten Prozessrecht Parteien, die mit der Erklärung der Berufung das Gesuch um
Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters verbanden, zum Stellen der Anträge
und zur vorläufigen Darlegung der Begründung angehalten. Ob der Einzelrichter
in diesem Sinn vom Beschwerdeführer die Ergänzung von dessen Beschwerde
verlangen durfte, bevor er über das Gesuch um Bestellung des unentgeltlichen
Vertreters befunden hatte, muss hier offen bleiben. Tatsächlich traf der Einzelrich-
ter den Entscheid, und heute wird über das Rechtsmittel entschieden, sodass die
Frage nach einer mit dem hängigen (ersten) Armenrechtsgesuch begründeten
Sistierung obsolet wird. Dass der Beschwerdeführer mittlerweile ein weiteres Ge-
such eingereicht hat, das er offenbar besser begründet hat oder begründen will,
mag er zum Anlass nehmen, dem Einzelrichter ein neues Sistierungsgesuch zu
stellen. Das Obergericht kann sich dazu nicht gleichsam auf Vorrat äussern, es ist
darauf nicht einzutreten.
4. Zum Gegenstand der Beschwerde
4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die angefochtene Verfügung beziehe sich
ausschliesslich auf seine wirtschaftliche Lage, weshalb davon auszugehen sei,
dass die Vorinstanz die angezeigte Einsprache bereits als erfolgversprechend
qualifiziert habe. Dementsprechend habe sich die Vorinstanz bloss mit der Frage

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der Mittellosigkeit befasst (act. 13 S. 3). Die Annahme ist unzulässig, sämtliche
vom Gericht nicht geprüften Voraussetzungen eines Anspruchs seien als gege-
ben betrachtet worden, bloss weil der Anspruch wegen Verneinung nur einer Vo-
raussetzung verneint worden sei. Sofern Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein
müssen, genügt es, wenn sich das Gericht mit einer Voraussetzung auseinander-
setzt, sofern es diese als nicht erfüllt erachtet (vgl. auch Ziff. 2 vorstehend).
4.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz stelle sich fälschlicherweise auf
den Standpunkt, mit der Gesuchseinreichung müssten sämtliche Unterlagen über
die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Gesuchstellers bereits vorliegen. Im Ver-
fahren um unentgeltliche Rechtspflege gelte der Untersuchungsgrundsatz. Erst
wenn der Gesuchsteller Angaben oder Belege (Mitwirkungspflicht) verweigere, die
zur Beurteilung seiner aktuellen wirtschaftlichen Gesamtsituation erforderlich sei-
en, dürfe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verweigert werden (unter
Hinweis auf ZK ZPO-Emmel, Art. 119 N. 7). Das Verlangen einer Substantiierung
bereits bei Gesuchstellung, wie dies gemäss angefochtener Verfügung verlangt
werde, sei unzulässig. Dem Beschwerdeführer müsse vom Richter aufgezeigt
werden, welche Belege beizugeben seien (unter Hinweis auf BSK ZPO-Rüegg,
Art. 119 N. 3).
4.3. Es fragt sich, wie weit der beschränkte Untersuchungsgrundsatz, welcher
bei der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gilt, geht. Unbe-
holfene Rechtssuchende müssen auf die Angaben hingewiesen werden, die zur
Beurteilung des Gesuchs erforderlich sind. Unter Umständen ist auch eine Nach-
frist zur Einreichung fehlender Unterlagen anzusetzen (vgl. ZK ZPO-Emmel,
Art. 119 N. 7; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, § 16 N. 62). Dies
kann jedoch nicht bei anwaltlich vertretenen Parteien gelten. Deren Rechtsvertre-
ter wissen um die Pflicht zur Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist es
nicht Aufgabe des Gerichts, sämtliche übrigen Verfahren, die bei ihm hängig sind,
nach einer Beschwerdeschrift zu durchforsten, auf welche der Beschwerdeführer
in seinem Gesuch verweist. Im Entscheid des Bundesgerichtes vom 23. März
2011, welchen der Beschwerdeführer dem Einzelrichter vorlegte (act. 2/4), wurde

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über das dort gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entschieden;
es kann daher daraus nichts für die Prozessarmut des Beschwerdeführers abge-
leitet werden.
4.4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Es gilt der Grundsatz, dass im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege
keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Gemäss Praxis der
II. Zivilkammer gilt dies auch für das Rechtsmittelverfahren (Lukas Huber, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 121 N. 10; OGer ZH, NQ110017 vom 8. September 2011 E. V/2
[www.gerichte-zh.ch / Entscheide]). Die Gerichtskosten fallen somit ausser An-
satz. Der Beschwerdeführer hat dementsprechend auch kein Gesuch um Befrei-
ung von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens gestellt, welches zu be-
handeln wäre.
5.2. Zufolge des Unterliegens des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren
ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen. Mangels Umtrieben im Be-
schwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin ebenfalls keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Bestellung eines Rechtsbeistandes im Rahmen der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf das Gesuch um Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens wird nicht
eingetreten.
3. Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ und an den Be-
schwerdeführer mit dem nachfolgenden Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten auferlegt und keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act 13, sowie an das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen zusammen mit diesem Entscheid zurück
an die Vorinstanz.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'926.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Muraro-Sigalas
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