zh_obergericht · KD120008 · 2012-09-24 · de
Ablehnungsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Geschäfts-Nr.: KD120008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer (Vorsitzender), Oberrichter lic. iur. P. Dig-
gelmann, Oberrichter Dr. G. Pfister, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz
und Oberrichter Dr. P. Martin sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
V. Seiler
Beschluss vom 24. September 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Ablehnungsbegehren
Beschwerde gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 11. Juli 2012; Proz. VV110021

- 2 -
Erwägungen:
1. Am Bezirksgericht V._____ ist seit dem 14. Mai 2007 ein Aberken-
nungsprozess zwischen A._____ als Kläger (nachfolgend als Beschwerdeführer
bezeichnet) und B._____ als Beklagter (nachfolgend Beschwerdegegner) hängig
(Geschäfts-Nr. …).
1.2 Mit Eingabe vom 13. September 2011 stellte der Beschwerdeführer
beim Bezirksgericht ein Ablehnungsbegehren gegen die Bezirksgerichtspräsiden-
tin Dr. C._____, den Vizepräsident lic. iur. D._____, die Bezirksrichterin lic. iur.
E._____, den Ersatzrichter lic. iur. F._____ sowie die Gerichtsschreiberinnen lic.
iur. G._____ und lic. iur. H._____ wegen Befangenheit (act. 4/2), welches er mit
Eingabe vom 15. September 2011 bezüglich lic. iur. D._____ zurückzog (vgl. act.
2 S. 4). Am 4. Oktober 2011 übermittelte das Bezirksgericht das Ablehnungsbe-
gehren an die Verwaltungskommission des Obergerichts (act. 4/1). Die vom Ab-
lehnungsbegehren betroffenen Gerichtsmitglieder gaben die gewissenhafte Erklä-
rung ab, es liege kein Ablehnungsgrund gegen sie nach § 96 Ziff. 1 bis 3 GVG
vor, und sie fühlten sich nicht befangen (act. 4/3). Die Verwaltungskommission
gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Während der Beschwerdefüh-
rer an seinem Antrag auf Ablehnung festhielt (act. 4/6 und act. 4/16), trug der Be-
schwerdegegner auf Abweisung des Ablehnungsbegehrens an (act. 4/10). Mit
Beschluss vom 11. Juli 2012 schrieb die Verwaltungskommission das Ableh-
nungsbegehren betreffend Vizepräsident D._____ als durch Rückzug erledigt ab,
trat auf das Ablehnungsbegehren gegen die Gerichtsschreiberinnen G._____ und
H._____ nicht ein und wies das Begehren im Übrigen ab (act. 3).
Gegen den Entscheid der Verwaltungskommission richtet sich die rechtzeitig
erhobene Beschwerde vom 23. Juli 2012 (act. 2), mit dem Antrag:
"Der Beschluss der Verwaltungskommission vom 11. Juli 2012
(Geschäfts-Nr. VV110021) sei aufzuheben und das Ablehnungs-
begehren gegen
a) Frau Bezirksgerichtspräsidentin Dr. C._____,
b) Frau Bezirksrichterin lic. iur. E._____ und
c) Herr Ersatzrichter lic. iur. F._____,

- 3 -
sei gutzuheissen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des [Be-
schwerdegegners]."
Die Rekurskommission holte den gesetzlichen (Art. 98 ZPO) Kostenvor-
schuss ein (act. 7 und 9) und zog neben dem Dossier der Verwaltungskommissi-
on (Geschäfts-Nr. VV110021) auch die Akten des Bezirksgerichts im parallelen
Aberkennungsprozess zwischen dem Beschwerdeführer und I._____(Geschäfts-
Nr. …) bei (act. 10). Auf eine Beschwerdeantwort wurde ebenso verzichtet wie auf
eine Stellungnahme der Verwaltungskommission (Art. 322 und 324 ZPO).
2.1 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)
vom 19. Dezember 2008 (SR 272) in Kraft getreten. Für Rechtsmittel gilt das
neue Recht, wenn der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2011 eröffnet
wurde (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Die Praxis wendet Art. 405 ZPO insbesondere auch
auf Rechtsmittel gegen prozessleitende Entscheide an (OGerZH LA110009, Ver-
fügung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 17. Februar 2011 = ZR 110/2011
Nr. 32; gleich und die gegenteilige Ansicht verwerfend BGE 137 III 424). Beim
Beschluss der Verwaltungskommission vom 11. Juli 2012 handelt es sich um ei-
nen derartigen Zwischenentscheid. Dieser wurde dem Beschwerdeführer am
18. Juli 2012 eröffnet (act. 4/22/1). Auf das vorliegende Rechtsmittelverfahren
kommen mithin die ZPO sowie das kantonale Gesetz über die Gerichts- und Be-
hördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) vom 10. Mai 2010 (LS
211.1) zur Anwendung. Gegen Entscheide über den Ausstand steht die Be-
schwerde zur Verfügung (Art. 50 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 319 ff. ZPO). Nach
§ 48 GOG ist das Obergericht Beschwerdeinstanz. § 19 der Verordnung über die
Organisation des Obergerichts (LS 212.51) bestimmt sodann, dass Beschlüsse
der Verwaltungskommission an die Rekurskommission weitergezogen werden
können. Das Verfahren vor dem Bezirksgericht richtet sich noch nach dem bishe-
rigen Prozessrecht (Art. 404 Abs. 1 ZPO), so dass ebenfalls mit Bezug auf die in
der Beschwerde erhobenen Rügen die Bestimmungen der (auf den 31. Dezember
2010 aufgehobenen) zürcherischen Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976
(ZPO/ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG)
anwendbar sind.

- 4 -
3.1 Der Beschwerdeführer stellt vorab klar, Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens bilde ausschliesslich das Ablehnungsbegehren gegen die vorgenann-
ten Richter – ohne lic. iur. D._____ (act. 2 S. 3 f.). Die Verwaltungskommission
hat zutreffend erwogen, dass Ablehnungsbegehren gegen Kanzleibeamte (Ge-
richtsschreiber) der Bezirksgerichte von diesen zu entscheiden seien (§ 101
Abs. 3 GVG). Mit Urteil vom 4. Juli 2012 hat das Bezirksgericht das Ablehnungs-
gesuch, soweit sich dieses gegen Gerichtsschreiberin lic. iur. H._____ richtet, als
gegenstandslos geworden abgeschrieben und im Übrigen abgewiesen (vgl. act.
10/174). Zur Diskussion stehen damit heute die Ablehnungsbegehren gegen die
Bezirksgerichtspräsidentin C._____, Bezirksrichterin E._____ sowie Ersatzrichter
F._____.
3.2 Die Verwaltungskommission erachtet die abgelehnten Richter nicht für
befangen. Sie weist darauf hin, dass Behörden und Angestellte des Kantons und
der Gemeinden nach § 21 Abs. 1 der (ebenfalls auf den 31. Dezember 2010 auf-
gehobenen) zürcherischen Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) bzw.
nach § 167 GOG verpflichtet seien, ihnen bei der Ausübung ihrer Amtstätigkeit
bekannt gewordene strafbare Handlungen anzuzeigen, wobei ihnen kein Ermes-
sensspielraum zustehe. Dementsprechend vermöge allein der Umstand, dass ein
Richter in Ausübung seiner Anzeigepflicht, bei Vorliegen eines konkreten erhebli-
chen Tatverdachts, eine Strafanzeige einreiche, keinen Anschein der Befangen-
heit zu begründen. Offen gelassen werden könne die Frage, ob ein Ablehnungs-
grund anzunehmen sei, wenn eine Strafanzeige offensichtlich grundlos bzw. ohne
konkreten erheblichen Tatverdacht eingereicht werde. Vorliegend bestünden kei-
ne Hinweise dafür, dass die Abgelehnten ohne hinreichende Gründe Strafanzeige
erstattet hätten. Gestützt auf die aktenkundigen Schreiben der J._____ AG an die
K._____ vom 29. Mai 2006, welche einmal durch den Beschwerdeführer und ein-
mal durch L._____ unterzeichnet worden seien, sei die Annahme, der Beschwer-
deführer habe sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht, nicht offensicht-
lich abwegig gewesen. Gleiches gelte hinsichtlich des Verzollungsauftrages vom
9. Juli 2007. Nachdem laut der M._____ … AG (nachfolgend M._____) kein sol-
cher Verzollungsauftrag gefunden worden sei, sei die Folgerung der Abgelehnten,
das massgebliche Dokument könne allenfalls gefälscht sein, nicht offensichtlich

- 5 -
haltlos. Nicht massgebend sei sodann, dass dem Beschwerdeführer keine Mög-
lichkeit eingeräumt worden sei, sich zu den Vorwürfen vorgängig zu äussern, ha-
be den Abgelehnten doch keine Pflicht oblegen, dem potentiell Fehlbaren vor der
Einreichung der Strafanzeige das rechtliche Gehör zu gewähren oder selbst wei-
tere Abklärungen zu treffen. Abschliessend hält die Verwaltungskommission fest,
dass den Akten keine Anzeichen auf ein voreingenommenes Verhalten der Abge-
lehnten entnommen werden könnten, welche geeignet wären, in den Augen eines
objektiven, vernünftigen Menschen Misstrauen an der Unparteilichkeit der abge-
lehnten Richter zu wecken (act. 3 Erw. 3.2. bis 3.4).
3.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Verwaltungskommission verkenne den
Gegenstand seines Ablehnungsbegehrens. Abgesehen davon, dass ihre Auffas-
sung nicht zutreffe, die Erstattung einer Strafanzeige könne für sich genommen
keinen Ablehnungsgrund begründen, stehe im vorliegenden Fall nicht die Tatsa-
che der Anzeigeerstattung an sich zur Diskussion, sondern ergebe sich die Be-
fangenheit der beteiligten Gerichtsmitglieder viel augenfälliger aus den Umstän-
den der Anzeigeerstattung. Der Beschwerdeführer habe die Richter weder abge-
lehnt, weil sie eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht hätten noch, weil sie ihm
das rechtliche Gehör verweigert hätten, sondern weil sich die Richter von ver-
schiedenen denkbaren und viel naheliegenderen Sachverhaltseinschätzungen
spontan auf die offensichtlich unlogischste, für ihn aber nachteiligste und ihn kri-
minalisierende Variante konzentriert hätten und gestützt auf diese spontane
Überzeugung, er habe in prozessbetrügerischer Absicht Urkunden gefälscht, oh-
ne weitere Abklärung von offenkundigen Widersprüchen und ohne ihn anzuhören
eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht hätten. Dies erwecke nicht nur den An-
schein von Befangenheit, sondern beweise ohne Weiteres eine Voreingenom-
menheit und klare Belastungstendenz ihm gegenüber. Ein objektiver Mensch
könne den Vorgang nur so verstehen, dass der Beschwerdeführer einen von ihm
abgezeichneten Entwurf eines dann von L._____ versandten Schreibens einge-
reicht habe. Demgegenüber hätten die Abgelehnten diese lebensnahe Tatsache
zur Seite geschoben bzw. in ihrer Voreingenommenheit schon gar nicht wahrzu-
nehmen vermocht und sich stattdessen auf die exotische Annahme fokussiert, der
Beschwerdeführer habe einen Brief und ein Verzollungsformular in prozessbetrü-

- 6 -
gerischer Absicht gefälscht. Eine solche Annahme zu treffen, ohne den Be-
schwerdeführer anzuhören und weitere Abklärungen zu treffen, sei unter den ge-
gebenen Umständen haltlos und abwegig. Durch ihre vorschnell eingereichte
Strafanzeige hätten die Abgelehnten die vorgefasste Meinung offenbart, dass der
Gesuchsteller selber ein Unterschriftenfälscher sei. Damit könne er keine unvor-
eingenommene Prüfung seiner Klage mehr erwarten. Streitig sei ja gerade, ob
L._____ auf dem angeblichen Forderungstitel die Unterschrift des Beschwerde-
führers gefälscht habe (act. 2 S. 4 ff.).
3.4 Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV gewährleisten den Anspruch
der Parteien auf Beurteilung ihres Falles durch ein unabhängiges, unvoreinge-
nommenes und unparteiisches Gericht. Beim streitigen Ausstandsbegehren steht
die Generalklausel nach § 96 Ziff. 4 GVG in Frage, nämlich "andere Umstände",
die einen Justizbeamten als befangen erscheinen lassen (vgl. die analoge Be-
stimmung von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO und dazu Diggelmann, Dike-Komm. ZPO
[online-Stand 16. April 2012], Art. 47 N 23 ff.). Befangenheit oder – mit einem an-
deren Wort – Parteilichkeit liegt vor, wenn vom Standpunkt der betroffenen Partei
aus objektive Gründe vorliegen, die auch in den Augen eines objektiven, vernünf-
tigen Menschen geeignet sind, Misstrauen an der Unparteilichkeit zu wecken. Das
Gericht und die einzelnen Gerichtspersonen müssen Gewähr für Entscheid-
Offenheit bieten. Wichtig ist jedoch, dass das Misstrauen nicht bloss im subjekti-
ven Empfinden der antragstellenden Partei wurzelt. Das geäusserte Misstrauen –
der Abgelehnte werde aus unsachlichen Gründen gegen den Gesuchsteller Stel-
lung nehmen – muss durch ein bestimmtes Verhalten des Justizbeamten objektiv
gerechtfertigt erscheinen (BGE 131 I 24 E. 1.1, S. 25; BGer 4A_222/2009 vom
17. Juni 2009, E. 4.2.). Nicht vorausgesetzt ist freilich, dass der Richter in einer
Angelegenheit tatsächlich befangen und nicht zu einem unparteiischen Urteil fähig
ist. Es genügt, wenn aufgrund gewisser Umstände der Anschein einer – wenn
auch tatsächlich nicht vorhandenen – Voreingenommenheit erweckt wird (BGE
126 I 68 E. 3a, S. 73; BGE 134 I 238 E. 2.1, S. 240; ZR 86/1987 Nr. 42 mit Hin-
weisen; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsge-
setz, 2002, § 96 N 31).

- 7 -
Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände
und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können insbesondere vor oder wäh-
rend eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den
Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang
des Verfahrens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1, S. 240). Eine gewisse Be-
sorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei
den Parteien zudem dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem
früheren Verfahren (oder in einem früheren Stadium des aktuellen Verfahrens) mit
der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sog.
Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an
früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt
hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfah-
ren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob eine unzulässige, den Verfahrens-
ausgang vorwegnehmende Vorbefassung eines Richters vorliegt, kann nicht ge-
nerell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall – anhand aller tatsächli-
chen und verfahrensrechtlichen Umstände – zu untersuchen, ob die konkret zu
entscheidende Frage trotz Vorbefassung noch als offen erscheint (BGE 131 I 113
E. 3.4, S. 116 f.; BGE 131 I 24 E. 1.2, S. 26). Dabei ist zu beachten, dass – im
Gegensatz zum Strafverfahren, wo die Vorbefassung in der Regel einen Aus-
standsgrund begründet – mehrfache Funktionen des Zivilrichters, der sich in
demselben Verfahren wiederholt mit einer Streitsache zu befassen hat, nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung für sich allein nicht ohne weiteres einen
Ausstandsgrund begründen (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.6, S. 118 f.; BGE 131 I 24
E. 1.3, S. 26 f.). Das ist mit Art. 47 Abs. 2 ZPO Gesetz geworden: Kein Aus-
standsgrund für sich allein ist nach dieser Bestimmung insbesondere die Mitwir-
kung beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege, beim Schlichtungsver-
fahren, bei der Rechtsöffnung, der Anordnung vorsorglicher Massnahmen sowie
beim Eheschutzverfahren (vgl. zum Ganzen Diggelmann, op. cit., Art. 47 N 47 ff.).
3.5 Die Vorgänge, welche im Rahmen des Aberkennungsprozesses … zur
Erhebung der Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer führten, sind unbestrit-
ten: Nach dem schriftlich geführten Hauptverfahren auferlegte das Bezirksgericht
dem Beschwerdeführer den Beweis insbesondere dafür, dass seine Unterschrif-

- 8 -
ten auf den Verträgen mit dem Beschwerdegegner gefälscht seien (act. 10/40
S. 3). Der Beschwerdeführer beantragte mit der Beweisantretung ein graphologi-
sches Gutachten (act. 10/53). Das Bezirksgericht nahm das beantragte Beweis-
mittel ab (act. 10/90) und forderte den Beschwerdeführer in diesem Zusammen-
hang auf, acht von ihm persönlich unterzeichnete Originaldokumente mit Datum
bis zu einem Jahr vor dem 4. Oktober 2006 und acht weitere mit Datum bis zu ei-
nem Jahr nach dem 4. Oktober 2006 beizubringen (act. 10/120). Der Beschwer-
deführer reichte nebst weiteren Dokumenten ein durch ihn unterzeichnetes
Schreiben der J._____ AG an die K._____ vom 29. Mai 2006 in Kopie
(act. 10/125/2) sowie ein von ihm für die N._____ … GmbH (nachfolgend
N._____) unterzeichnetes Formular "Verzollungsauftrag" der M._____ vom 9. Juli
2007 ein (act. 10/125/15). Die K._____ edierte auf entsprechende Aufforderung
hin das Original des Schreibens der J._____ AG vom 29. Mai 2006; es trägt die
Unterschrift von L._____ (act. 10/141). Auch die M._____ wurde gerichtlich um
Edition der Originalurkunde ersucht. Eine Mitarbeiterin der M._____ teilte darauf
hin der Gerichtsschreiberin G._____ telefonisch mit, dass sie von der N._____ le-
diglich einen Verzollungsauftrag aus dem Jahr 2003 und einen aus dem Jahr
2008 besitze, jedoch keinen vom 9. Juli 2007 (act. 10 Prot. S. 69). Die M._____
bestätigte mit Schreiben vom 6. April 2011, dass sie keine Verzollung der
N._____ am 9. Juli 2007 gefunden habe (act. 10/139). In der von der Gerichtsprä-
sidentin Dr. C._____ unterzeichneten Strafanzeige vom 4. Mai 2011 werden diese
Vorgänge geschildert, und es wird geschlossen, aufgrund dieses Sachverhalts
bestehe der Verdacht, dass sich der Beschwerdeführer des Betruges bzw. der
Urkundenfälschung strafbar gemacht haben könnte. Der leitende Staatsanwalt
der Staatsanwaltschaft See/Oberland werde daher darum ersucht, die notwendi-
gen Schritte einzuleiten (vgl. act. 10/149).
3.6 Nun leuchtet ein, dass in Fällen, wo das Gericht bzw. dessen Präsident
von Amtes wegen Strafanzeige erstattet hat, dieses Gericht in derselben Angele-
genheit nicht als Strafgericht wirken kann. Das ist stete Praxis (vgl. Obergericht
TG vom 14. November 2005, RBOG 2005, S. 159). Analog verhält es sich mit der
Ausübung der Anwaltsaufsicht durch eine aus den Gerichtspräsidenten der obers-
ten Kantonsgerichte zusammengesetzte Verwaltungskommission, wenn die Dis-

- 9 -
ziplinaranzeige von einem der mitwirkenden Gerichtspräsidenten stammt. Hier hat
der betreffende Gerichtspräsident in den Ausstand zu treten (vgl. BGer
2P.231/1997 vom 19. Mai 1998 auszugsweise publiziert in SJZ 94/1998 S. 360).
Ebenso wenig wie mehrfache Funktionen des Zivilrichters im Laufe eines Verfah-
rens, zieht hingegen die Tatsache, dass in einem Zivilprozess Strafanzeige gegen
eine Partei erstattet werden musste, für sich allein eine Ausstandspflicht für die-
sen und weitere Zivilprozesse nach sich. Wohl entschied das Bundesgericht – der
Beschwerdeführer verweist darauf (act. 4/2 S. 10) – ein Richter sei gehalten, von
sich aus in den Ausstand zu treten, wenn er gegen eine Partei Strafanzeige erho-
ben habe, und diese Partei in einem späteren (Zivil-)Verfahren beteiligt sei (BGE
134 I 20; vgl. BSK ZPO-Weber, Art. 47 N 47). Das betraf jedoch den Fall, dass ein
Richter in Reaktion auf Angriffe einer Partei Strafanzeige wegen Ehrverletzung
gegen diese eingereicht und Zivilklage auf Genugtuung erhoben hatte. Das Bun-
desgericht erwog, in einem solchen Fall nehme der Konflikt eine persönliche
Wendung ("une tournure personnelle") und sei daher wegen seines gerichtlichen
Nachspiels objektiv geeignet, die Unparteilichkeit des Richters im Rahmen eines
anderen Verfahrens, in das sein Gegner verwickelt sei, zu beeinträchtigen (BGE
134 I 20 E. 4.3.2, S. 22). Dass ein Richter, der mit einer Partei in einem persönli-
chen Konflikt steht, in den Ausstand zu treten hat, dürfte ausser Frage stehen.
Selbst ohne solche Auseinandersetzungen sind freilich Konstellationen vorstell-
bar, wo der Ausgang eines Zivilprozesses nach einer gerichtlichen Strafanzeige
nicht mehr offen erscheint und die an der Anzeige beteiligten Richter in den Aus-
stand zu treten haben. Zu erwähnen ist mit der Verwaltungskommission etwa der
Fall einer offensichtlich grundlos bzw. ohne konkreten erheblichen Tatverdacht
eingereichten Strafanzeige, und auch eine Strafanzeige, welche in der Begrün-
dung die nötige Distanz vermissen lässt, kann den Anzeigeerstatter unter Um-
ständen befangen erscheinen lassen.
Der Beschwerdeführer argumentiert mit den Umständen der Anzeigeerstat-
tung, und er unterstreicht den Zusammenhang zwischen der Anzeige und dem
Gegenstand des Aberkennungsprozesses: Weil die Abgelehnten mit der Anzeige
ihre Auffassung offenbart hätten, dass der Kläger selber ein Unterschriftenfäl-
scher sei, könne er keine unvoreingenommene Prüfung seiner Klage auf Aber-

- 10 -
kennung wegen Fälschung des Forderungstitels mehr erwarten. Dass ein gewis-
ser Zusammenhang zwischen der Strafanzeige und dem vor dem Bezirksgericht
geführten Zivilprozess besteht, ist nicht von der Hand zu weisen. Allein: Der Aus-
gang des Aberkennungsprozesses ist mit der Strafanzeige weder rechtlich noch
faktisch präjudiziert. Am 17. Mai 2007 hat das Bezirksgericht O._____, Forensi-
sches Institut Zürich, mit dem vom Kläger beantragten Schriftgutachten betraut
(act. 10/153 f.); dieses liegt vor (act. 10/158). Die Strafanzeige bezieht sich (nur)
auf zwei der eingereichten Referenzunterschriften bzw. Urkunden; sie ist mit der
gebotenen Zurückhaltung formuliert und enthält insbesondere keine unnötigen
Verunglimpfungen des Beschwerdeführers. Er wird darin verdächtigt, nicht vor-
verurteilt. Die Abgelehnten wissen um die verfassungsrechtlich garantierte Un-
schuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV), und die Führung der Strafuntersuchung
liegt nicht in ihrer Hand. Ihre Professionalität ermöglicht ihnen die nötige Differen-
zierung zwischen der aufgrund der Anzeige eingeleiteten Strafuntersuchung und
dem von ihnen zu entscheidenden Aberkennungsprozess. Ungeachtet der Straf-
anzeige gegen den Beschwerdeführer bleiben sie subjektiv-innerlich frei, um im
Aberkennungsprozess eine unvoreingenommene Würdigung seiner Vorbringen
und Beweismittel vornehmen zu können.
3.7 Aus objektiver Sicht ergibt sich nichts anderes. Wie die Verwaltungs-
kommission korrekt ausgeführt hat, sind die Behörden und Angestellten im Kan-
ton Zürich zur Anzeige verpflichtet, wenn ein erheblicher Tatverdacht besteht. Die
Anzeigepflicht gründet auf dem Offizial- und Legalitätsprinzip. Bei ihrer Ausübung
besteht kein Ermessenspielraum. Die Verletzung der Anzeigepflicht kann nicht
nur disziplinarrechtliche Massnahmen nach sich ziehen, sondern ist auch straf-
rechtlich relevant. Würden die Gerichte trotz Tatverdacht auf eine Strafanzeige
verzichten, würden sie sich gegebenenfalls der Begünstigung nach Art. 305 StGB
schuldig machen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum GOG, Zürich
2012, § 167 N 2 ff., 28). Ermessensfrage ist allerdings, ob ein ausreichender Tat-
verdacht vorliegt oder nicht. Im vorliegenden Fall mussten zwei Dinge Bedenken
wecken: Erstens, dass der Beschwerdeführer eine Kopie eines von ihm unter-
zeichneten Schreibens an die K._____ vom 29. Mai 2006 einreichte, die K._____
als Original hingegen ein von L._____ unterzeichnetes Schreiben gleichen Wort-

- 11 -
lauts und gleichen Datums edierte. Und zweitens, dass die M._____ – wie sie zu-
nächst telefonisch mitteilte und alsdann zu Handen der Gerichtsakten schriftlich
festhielt – keinen Verzollungsauftrag der N._____ vom 9. Juli 2007 habe finden
können, obschon der Beschwerdeführer die Kopie desselben eingereicht hatte.
Wenngleich das Schreiben an die K._____ mit der Unterschrift des Beschwerde-
führers nicht auf dem Briefpapier der J._____ AG erstellt ist, erscheint es entge-
gen seiner Auffassung nicht als blosser Entwurf, ist es doch bereits korrekt adres-
siert, datiert und unterschrieben – und nicht, wie der Beschwerdeführer behaup-
tet, bloss "abgezeichnet". Ebenso wenig war aufgrund der telefonischen und
schriftlichen Mitteilungen der M._____ davon auszugehen, dass die Dokumenten-
verwaltung der M._____ mangelhaft sei und die zuständige Mitarbeiterin nicht fä-
hig sei, das Original eines im Jahr 2007 erhaltenen Verzollungsauftrages vorzule-
gen. Die erste Auskunft der M._____, sie verfüge nur über Verzollungsaufträge
der N._____ aus dem Jahr 2003 und 2008, war zwar angesichts der Tatsache,
dass die N._____ erst am 19. Februar 2007 im Handelregister eingetragen wurde
(vgl. act. 4/7/8 S. 3), (teilweise) falsch. Die M._____ insistierte jedoch, sie besitze
keinen Verzollungsauftrag der N._____ vom 9. Juli 2007, und bestätigte das
schriftlich. Wenn die Abgelehnten unter diesen Umständen die für den Beschwer-
deführer nachteilige Variante – nämlich, dass der Beschwerdeführer das von ihm
unterzeichnete Schreiben an die K._____ und/oder den Verzollungsauftrag erst
nachträglich und im Hinblick auf die Einreichung der Urkunde erstellt, mithin ge-
fälscht habe, als ernsthaft in Betracht zu ziehende Möglichkeit erachteten, war
dies nicht haltlos oder gar abwegig, sondern angebracht. Dass der Beschwerde-
führer die Möglichkeit, er könnte die eingereichten Schreiben gefälscht haben, für
die unwahrscheinlichste und unlogischste Variante hält, ist eine nachvollziehbare,
gleichwohl aber rein subjektive Empfindung, welche kein objektives Misstrauen in
die Unparteilichkeit der Abgelehnten erwecken kann. Da bereits aufgrund der ein-
gereichten Urkunden, der Edition des Originals durch die K._____ und der Aus-
kunft der M._____ ein hinreichender Tatverdacht vorlag, stösst das Argument des
Beschwerdeführers, die Abgelehnten hätten weitere Abklärungen treffen und den
Beschwerdeführer anhören müssen, ebenso ins Leere. Der Beschwerdeführer
kann seine Argumente im Strafverfahren einbringen – er wird damit der Staats-

- 12 -
anwaltschaft die Einstellung des Strafverfahrens beantragen, und nach einer all-
fälligen Anklageerhebung dem Strafgericht einen Freispruch.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, sie ist abzuweisen.
4.1 Die Streitsumme des dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden
Aberkennungsprozesses … beträgt Fr. 547'652.-- (vgl. act. 6). Nach dem grund-
sätzlich anwendbaren (vgl. Art. 96 ZPO) kantonalen Tarif ergäbe sich so freilich
eine zu hohe Gebühr von über Fr. 21'000.-- (§§ 2 und 4 in Verbindung mit § 12
Abs. 1 GebV OG). In Analogie zu den "präparatorischen" Verfahren wie etwa vor-
sorglichen Massnahmen und im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip ist eine sub-
stantielle Reduktion angezeigt (vgl. Diggelmann, op. cit., Art. 91 N 16). Dabei fällt
ebenfalls in Betracht, dass zwei weitere, den gleichen Sachverhalt betreffende
Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers gegen dieselben Richter hängig
sind (… und …), welche keinen entsprechenden Mehraufwand verursachen, mit-
hin die sich aus den Parallelverfahren ergebenden Synergieeffekte zu berücksich-
tigen sind. Die Entscheidgebühr ist daher vorliegend auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.
4.2 Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren sind nicht zuzu-
sprechen. Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Anträgen nicht durch; der Be-
schwerdegegner wurde nicht begrüsst und hatte keine zu einer Entschädigung
berechtigenden Aufwendungen, stellte aber entsprechend auch keine Anträge,
mit welchen er unterlegen sein könnte.

- 13 -
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss ver-
rechnet.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die abgelehnten Richter des Be-
zirksgerichts V._____ – die Bezirksgerichtspräsidentin Dr. C._____, die Be-
zirksrichterin lic. iur. E._____ sowie den Ersatzrichter lic. iur. F._____ – und
an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, an
Letztere unter Rücksendung der eingereichten Akten, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der dem
Verfahren zugrunde liegenden Klage beträgt Fr. 547'652.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 14 -
Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. V. Seiler
versandt am: