zh_obergericht · RE220012 · 2023-01-25 · de
Abänderung Eheschutz (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE220012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold
Beschluss vom 25. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____, Dr.,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. publ. et lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Eheschutz (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 6. Oktober 2022 (EE220019-M)

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Erwägungen:
1. Die Parteien haben am tt. März 2010 geheiratet. Der Ehe entsprangen
zwei Kinder, C._____, geboren am tt.mm 2010, und D._____, geboren am tt.mm
2013 (Urk. 32/4/25). Mit Urteil vom 6. Juli 2021 genehmigte die Vorinstanz eine
umfassende Trennungsvereinbarung der Parteien (Urk. 32/4/48). Mit Schreiben
vom 18. Januar 2022 überwies die KESB Bezirk Dietikon Akten betreffend die
Kinder an die Vorinstanz (siehe Urk. 1), welche in der Folge ein Eheschutzverfah-
ren eröffnete. Dieses schloss sie mit Urteil vom 6. Oktober 2022 ab. Sie setzte die
Entscheidgebühr auf Fr. 4'000.– fest (Dispositiv-Ziffer 11), auferlegte sie dem Ge-
suchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend: Gesuchsteller; Dispositiv-
Ziffer 12) und verpflichtete diesen, der Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (nach-
folgend: Gesuchsgegnerin) eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 7'500.– (in-
klusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 13; Urk. 60 = Urk. 65). Der
Gesuchsteller holte den Entscheid am 24. Oktober 2022 persönlich ab (Urk. 61/3).
2. Gegen das Urteil vom 6. Oktober 2022 erhob der Gesuchsteller (bzw.
dessen Rechtsvertreterin) mit elektronischer Eingabe vom 3. November 2022 Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 64 S. 2):
"1. Es sei Dispositivziffer 12 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon
vom 6. Oktober 2022 aufzuheben und es seien den Parteien die
Kosten je hälftig aufzuerlegen.
2. Es sei Dispositivziffer 13 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon
vom 6. Oktober 2022 aufzuheben und es seien keine Parteient-
schädigungen für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
Eventualiter sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, der Be-
schwerdegegnerin eine reduzierte Parteientschädigung in der
Höhe von maximal CHF 2'500.00 (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.7% MwSt.)
zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
3. Da sich keine Quittung im Sinne von Art. 143 Abs. 2 ZPO bei den Ak-
ten befand, wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um sich zur Rechtzeitigkeit
seiner Beschwerde zu äussern (Urk. 68). Mit Eingabe vom 10. Januar 2023 reich-
te der Gesuchsteller Unterlagen ein, welche seiner Ansicht nach beweisen, dass
er die Beschwerde rechtzeitig eingereicht hat (Urk. 69; Urk. 71/2–3).

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4. a) Gemäss Art. 143 Abs. 2 ZPO ist bei elektronischer Einreichung
für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung aus-
gestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite
der Partei für die Übermittlung notwendig sind. Der Gesetzgeber statuierte damit
ausdrücklich das Empfangsprinzip: Der Eingang der Sendung muss innert Frist
bestätigt worden sein (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]
vom 28. Juni 2006, BBl. 2006, S. 7221 ff., S. 7308). Mit dem blossen Eingang
beim Gericht ohne Bestätigung ist die Frist nicht gewahrt (ZK ZPO-Staehelin,
Art. 143 N 5; ähnlich BGer 2C_502/2018 vom 4. April 2019, E. 2.4 f.). Konkret ist
der Zeitpunkt massgebend, in welchem die von den Verfahrensbeteiligten ver-
wendete Zustellplattform die Quittung ausstellt, dass sie die Eingabe zuhanden
der Behörde erhalten hat (Abgabequittung; Art. 8b Abs. 1 VeÜ-ZSSV). Das EJPD
bestimmt, wie dieser Zeitpunkt auf der Abgabequittung festgehalten wird (Art. 8b
Abs. 2 VeÜ-ZSSV). Es hat den Inhalt der Quittung im Anhang seiner Verordnung
über die Anerkennung von Plattformen für die sichere Zustellung im Rahmen von
rechtlichen Verfahren vom 16. September 2014 (SR 272.11) konkretisiert. Ge-
mäss Ziff. 5.1 dieses Anhangs (abrufbar unter
https://www.bj.admin.ch/dam/bj/de/data/staat/rechtsinformatik/e-
uebermittlung/kriterienkatalog-d.pdf, besucht am 20. Januar 2023) muss sie fol-
gende Angaben enthalten:
− Informationen zur Quittung
1) Name der die Quittung ausstellenden Zustellplattform,
2) Angabe, ob es sich um eine Abgabe-, Abhol-, Verfall- oder An-
nahmeverweigerungsquittung handelt;
− Informationen zur elektronischen Nachricht
1) Information zur Absenderin oder zum Absender der Nachricht
(Name, E-Mail-Adresse),
2) Information zur Empfängerin oder zum Empfänger der Nachricht
(Name, E-Mail-Adresse),
3) Betreff-Feld (falls vorhanden),
4) Zeitstempel;

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− Komponenten oder Informationen zu den einzelnen Komponenten der
Nachricht (wenn die Nachricht nicht End-zu-End verschlüsselt ist)
1) Name der Komponente (falls vorhanden),
2) Typ und Format der Komponente,
3) Grösse der Komponente in Bytes,
4) Hashwert(e) der Komponente, wenn möglich gebildet mit zwei
verschiedenen kryptografischen Hashfunktionen;
− den Quittungszeitpunkt;
− eine fortgeschrittene elektronische Signatur gemäss Bundesgesetz
vom 19. Dezember 2003 über die elektronische Signatur (SR 943.03).
Ziff. 5.5 lit. a bestimmt sodann, dass die Quittung von der Zustellplattform als
elektronisch signierte Datei im Format PDF hergestellt wird. Die elektronische
Signatur basiert auf einem Zertifikat einer anerkannten Anbieterin und ist mit ei-
nem entsprechenden Zeitstempel verbunden (Ziff. 5.2 lit. a).
b) Der Gesuchsteller reichte folgenden Ausdruck einer E-Mail ein
(Urk. 71/2):

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c) Die eingereichte Bestätigungs-E-Mail (Urk. 71/2) erfüllt die Anfor-
derungen an die (zertifizierte) Quittung nicht. Insbesondere fehlen die Angaben,
ob es sich um eine Abgabe-, Abhol-, Verfall- oder Annahmeverweigerungsquit-
tung handelt, sowie der Zeitstempel und die elektronische Signatur. Dasselbe gilt
für das Logbuch (Urk. 71/3).
d) Ergänzend ist Folgendes anzumerken: Zurzeit sind zwei Zustell-
plattformen anerkannt, nämlich PrivaSphere Secure Messaging der PrivaSphere
AG sowie IncaMail der Schweizerischen Post
(https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/
staat/rechtsinformatik/e-uebermittlung.html, besucht am 20. Januar 2023). Bei In-
caMail gibt es die Versandarten "Vertraulich", "Persönlich" und "Eingeschrieben".
Der Absender von vertraulichen und persönlichen IncaMail-Nachrichten erhält ei-
ne Versandbestätigung, während ihm beim Einschreiben eine Versand- und Emp-
fangsquittung in Form einer signierten PDF-Datei zugestellt wird
(https://www.post.ch/de/kundencenter/onlinedienste/incamail/info [Wie funktioniert
IncaMail?], besucht am 20. Januar 2023). Nur wer bei IncaMail die Versandart
"Eingeschrieben" wählt, erhält somit eine Abgabequittung im Sinne von Art. 143
Abs. 2 ZPO (siehe Peter Guyan/Lukas Huber, Elektronischer Rechtsverkehr nach
VeÜ-ZSSchK, AJP 2011, S. 74 ff., S. 79). Das Gericht verstösst nicht gegen das
Verbot des überspitzten Formalismus, wenn es auf eine elektronische Eingabe
nicht eintritt, welche die Voraussetzungen an die Form solcher Eingaben nicht er-
füllt (BGer 5A_650/2011 vom 27. Januar 2012, E. 4).
e) Die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers bediente sich der Ver-
sandart "Vertraulich" von IncaMail (Urk. 71/2) und erhielt entsprechend keine sig-
nierte PDF-Datei, welche den Anforderungen an die Abgabequittung genügt. Sie
wählte damit einen Übermittlungsweg, mit welchem – wie bei einer gewöhnlichen
E-Mail (Georges Chanson, "Durchklick": Fristwahrung auf elektronischem Weg,
Anwaltsrevue 2012, S. 248 ff., S. 249) – keine fristwahrenden elektronischen Ein-
gaben möglich sind. Der guten Ordnung halber ist festzuhalten, dass offenbar
auch die elektronische Eingabe vom 10. Januar 2023 nicht eingeschrieben ver-
sandt worden ist (siehe Urk. 69 f.). Würde man sie androhungsgemäss (Urk. 68)

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unberücksichtigt lassen oder gegebenenfalls eine Nachfrist ansetzen, so würde
sich indessen nichts am Ergebnis ändern.
f) Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 750.– festzusetzen (§ 12 Abs. 1 und 2
GebV OG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG und § 5 Abs. 1 GebV OG
sowie § 10 Abs. 1 GebV OG). Sie ist ausgangsgemäss dem unterliegenden Ge-
suchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen, dem Gesuchsteller zufolge Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
der Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 64, Urk. 69, Urk. 69A, Urk. 70 und Urk. 71/2–3, so-
wie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 BGG
und Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Januar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Chr. Arnold
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