zh_obergericht · RZ130002 · 2013-10-15 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ130002-O/U
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
Dr. M. Schaffitz und Dr. L. Hunziker Schnider sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 15. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Dr. iur. X._____
gegen
Bezirksgericht Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 27. August 2013
(FP130020-L)

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Erwägungen:
1. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) erhob mit
Klagebewilligung des Friedensrichteramtes B._____, vom 21. Januar 2013 Klage
auf Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen (Urk. 6/1). Mit Verfügung und
Urteil vom 27. August 2013 wies die Vorinstanz die Klage ab, verweigerte dem
Kläger die unentgeltliche Rechtspflege und auferlegte ihm die Gerichtskosten
(Urk. 2).
b) Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 3. Oktober 2013,
eingegangen am 7. Oktober 2013, Berufung mit den folgenden Anträgen (Urk. 1
S. 2):
"1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 27. August 2013
(Geschäfts-Nr. FP130020-L/U) aufzuheben und den im Voraus zu zahlenden
Kinderunterhalt für den Berufungsbeklagten auf monatlich Fr. 100.–
herabzusetzen.
2. Es sei der für die 1. Instanz gestellte Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege
gutzuheissen und die auf Fr. 8'350.– festgelegte Entscheidgebühr nach
angemessener Reduktion der Staatskasse aufzuerlegen.
3. Es sei dem Berufungskläger für das zweitinstanzliche Verfahren die
unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung von Dr. iur. X._____ zu
bewilligen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbeklagten."
2. a) Die Vorinstanz belehrte hinsichtlich der Abweisung der Klage auf
Abänderung von Unterhaltsbeiträgen die Berufung, welche innert einer Frist von
30 Tagen zu erheben sei (Urk. 2 Dispositivziffer 8). In Bezug auf die Abweisung
des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde im
angefochtenen Entscheid die Beschwerde mit einer Frist von zehn Tagen belehrt
(Urk. 2 Dispositivziffer 7). Der abweisende Entscheid über die unentgeltliche
Rechtspflege kann nur mittels Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 121 ZPO), weshalb die vorliegende
Berufungsschrift in Bezug auf den ablehnenden Entscheid der unentgeltlichen
Rechtspflege als Beschwerde entgegen zu nehmen ist. Die Beschwerdefrist
beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Unerheblich ist dabei, dass der
Entscheid in der Hauptsache am gleichen Datum wie der Entscheid über die
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gefällt wurde (Kunz/Hoffmann-

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Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, Basel 2013,
N 22 zu Art. 319 ZPO; BGer 4A_507/2011 vom 1. November 2011 E. 2.1; a.M.
Bühler, in: Hausheer/Walter, Berner Kommentar, Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 17 f. zu Art. 121 ZPO).
c) Die angefochtenen Entscheide wurden dem Kläger am 3.
September 2013 zugestellt (Urk. 6/41). Die zehntägige Frist lief am 13.
September 2013 ab. Die am 3. Oktober 2013 der Schweizerischen Post
übergebene Beschwerde erweist sich damit als verspätet (Art. 143 Abs. 1 ZPO),
weshalb nicht darauf einzutreten ist.
3. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist einzig das
Gesuchsverfahren vor erster oder zweiter Instanz betreffend unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Das Beschwerdeverfahren gegen
einen abweisenden kantonalen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege
ist daher grundsätzlich kostenpflichtig (BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Entsprechend
sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von § 12 Abs.
1 i.V.m. § 9 Abs. 1 GerGV OG auf Fr. 800.– festzusetzen und ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es sind keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger, die Vorinstanz und C._____, je gegen
Empfangsschein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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