zh_obergericht · UH140118 · 2015-01-06 · de
Entschädigungsfolgen / Genugtuung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH140118-O/U/BUT
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, sowie Gerichtsschreiber
Dr. iur. T. Graf
Verfügung vom 6. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigungsfolgen / Genugtuung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung- und Überweisungsverfü-
gung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 4. April 2014, C-
1/2014/2056

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Erwägungen:
1.1 Am 18. Februar 2014, 19.05 Uhr, wurde A._____ (nachfolgend: Beschwerde-
führer), der einen Personenwagen lenkte, durch zwei Polizisten des Verkehrszugs
B._____ der Kantonspolizei Zürich an der ... [Adresse] kontrolliert. Einer der Poli-
zisten stellte dabei beim Beschwerdeführer Hinweise auf den Konsum von Betäu-
bungsmitteln gemäss NEED (Neue Einsatzdoktrin zur Erkennung von Drogen)
fest; zudem konnte der Beschwerdeführer seinen Führerausweis nicht vorzeigen.
Es wurde ihm in der Folge mit seinem Einverständnis im Spital B._____ eine Blut-
und Urinprobe abgenommen. Danach fuhren die Polizisten ihn nach Hause und
nahmen ihm dort den Führerausweis zuhanden der zuständigen Entzugsbehörde
ab (Urk. 8/1 und Urk. 8/2 S. 8). Die Auswertung von Blut- und Urinprobe ergab ein
negatives Resultat (Urk. 8/3).
1.2 Mit Verfügung vom 4. April 2014 (Urk. 8/5 bzw. Urk. 5) stellte die Staatsan-
waltschaft Winterthur/Unterland das Strafverfahren betreffend Fahren in fahrunfä-
higem Zustand ein und ordnete die Überweisung der Akten zur weiteren Veran-
lassung betreffend Nichtmitführen des Führerausweises an das Statthalteramt
Bülach an (Disp.-Ziff. 1-2). Die Kosten der Verfügung wurden auf die Staatskasse
genommen (Disp.-Ziff. 3). Dem Beschwerdeführer wurde keine Entschädigung
ausgerichtet, indessen für die Blut- und Urinabnahme eine Genugtuung von
Fr. 100.-- zugesprochen (Disp.-Ziff. 4).
1.3 Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde
erheben (Urk. 2). Darin wird die Aufhebung von Disp.-Ziff. 4 sowie die Zuspre-
chung einer Genugtuung von Fr. 500.-- und einer Entschädigung von Fr. 1'365.90
beantragt. Im Eventualstandpunkt wird die Aufhebung der Verfügung und die
Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neuentscheidung über
die Genugtuungs- und Entschädigungsfolgen beantragt (Urk. 2 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin beantragt sinngemäss Abweisung der Beschwerde
(Urk. 7). In der Replik lässt der Beschwerdeführer an den in der Beschwerde ge-
stellten Anträgen festhalten (Urk. 11). Die Beschwerdegegnerin hält in der Duplik
am sinngemässen Antrag auf Beschwerdeabweisung fest (Urk. 14). Diese Einga-

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be wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur freigestellten Stellung-
nahme zugestellt (Urk. 16 f.). Weitere Eingaben gingen nicht mehr ein.
2.1 Zuständig für die Behandlung der Beschwerde ist die Verfahrensleitung bzw.
der Präsident der Kammer (Art. 395 lit. b StPO).
2.2 In der Beschwerde wird zuerst vorgebracht, die Beschwerdegegnerin habe
vor Erlass der angefochtenen Verfügung den Abschluss der Untersuchung nicht -
wie es Art. 318 Abs. 1 StPO vorsehe - angekündigt und damit dem Beschwerde-
führer das rechtliche Gehör verweigert (Urk. 2 Ziff. 3.1). In der Replik wird ausge-
führt, die Beschwerdegegnerin hätte zudem die Entschädigungs- und Genugtu-
ungsansprüche von Amtes wegen prüfen müssen (Urk. 11 Ziff. 3).
Es trifft zu, dass die Strafbehörde gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO die Pflicht
trifft, bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung von Amtes wegen über die Kosten
sowie allfällige Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche zu entscheiden (Ur-
teil Bundesgericht 6B_666/2014 vom 16. Dezember 2014 Erw. 4.1). Im vorliegen-
den Fall ist die Beschwerdegegnerin dieser Pflicht jedenfalls insofern nachge-
kommen, als sie den Anspruch auf Entschädigung geprüft, aber verneint hat und
dem Beschwerdeführer eine Genugtuung zugesprochen hat; ob sie dem Be-
schwerdeführer zwingend hätte Gelegenheit zur Bezifferung allfälliger Ansprüche
erteilen müssen, kann offen bleiben. Ebenfalls ist richtig, dass die Beschwerde-
gegnerin dem Beschwerdeführer keine Mitteilung im Sinne von Art. 318 Abs. 1
StPO gemacht hat. Ob diese Unterlassung im vorliegenden Fall zur Aufhebung
der Einstellungsverfügung führen könnte (vgl. dazu Urteil Bundesgericht
1B_59/2012 vom 31. Mai 2012 Erw. 2-3), kann ebenfalls offen bleiben. Eine -
nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs kann aus-
nahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält,
sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, der in Bezug auf die streitige Frage
die gleiche Überprüfungsbefugnis zusteht wie der Vorinstanz (BGE 137 I 195 Erw.
2.3.2; Urteil Bundesgericht 6B_1205/2013 vom 17. Juli 2014 Erw. 1.2 m.H.). Die
Überprüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz ist gegenüber der unteren Instanz
nicht eingeschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil Bundesgericht 1B_212/2014
vom 14. Oktober 2014 Erw. 2.4 m.H.). Der Beschwerdeführer liess sich im Be-

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schwerdeverfahren ausführlich zu der Entschädigungs- und Genugtuungsfrage
äussern. Somit können die behaupteten Mängel im Beschwerdeverfahren geheilt
werden.
2.3 a) Bezüglich der beantragten Entschädigung wird einerseits geltend gemacht,
der Beschwerdeführer sei davon ausgegangen, er werde seinen Führerausweis
umgehend wieder zurückerhalten. Nachdem sich die Sache zehn Tage ohne Re-
sultat hingezogen habe, habe er einen Rechtsvertreter mandatiert. Das Ergebnis
der Intervention seines Anwaltes sei gewesen, dass ihm der Führerausweis sofort
ausgehändigt worden sei. Die dem Anwalt entstandenen Aufwendungen von
Fr. 398.40 seien daher gerechtfertigt gewesen und somit zu entschädigen (Urk. 2
Ziff. 2.2 und 3.2). Andererseits wird ausgeführt, die Führerausweisabnahme und
das damit verbundene Fahrverbot seien eine rechtswidrige Zwangsmassnahme
im Sinne von Art. 431 StPO gewesen, was Entschädigungsansprüche zur Folge
habe. Aufgrund des Fahrverbots habe der Beschwerdeführer für den Arbeitsweg
den öffentlichen Verkehr benützen müssen, wodurch ihm Auslagen von 967.50
entstanden seien (Urk. 2 Ziff. 3.3-4). Zu der geltend gemachten Genugtuung wird
vorgebracht, für die widerrechtlich angeordnete Führerausweisabnahme habe der
Beschwerdeführer auch Anspruch auf eine Genugtuung. Hinzu komme der Ge-
nugtuungsanspruch wegen der Blut- und Urinabnahme. Insgesamt erscheine eine
Genugtuung von Fr. 500.-- angemessen (Urk. 2 Ziff. 3.4 S. 9).
b) Die Beschwerdegegnerin führt zusammengefasst aus, sämtliche Forderungen
stünden im Zusammenhang mit dem Führerausweisentzug, weshalb sie nicht im
Strafverfahren geltend gemacht werden könnten. Der Führerausweisentzug sei
nicht auf Veranlassung der Beschwerdegegnerin erfolgt, sondern im Rahmen des
Administrativverfahrens durch die Polizei gestützt auf die Strassenverkehrsge-
setzgebung. Der Beschwerdeführer habe denn auch zwei Dokumente erhalten;
die Verfügung betreffend Auswertung der Blut- und Urinprobe als Massnahme der
Strafverfolgungsbehörden und das Formular "Führerausweisabnahme/Fahrver-
bot" als Massnahme im Administrativverfahren. Entsprechend entscheide die Ad-
ministrativbehörde über die Administrativmassnahme und allenfalls damit verbun-
dene Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche. Die für die durchgeführte

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Blut- und Urinabnahme zugesprochene Genugtuung entspreche der Praxis und
sei angemessen (Urk. 7 und Urk. 14).
c) Der Beschwerdeführer lässt dieser Argumentation entgegnen, der Führeraus-
weisentzug sei durch die Polizei im Rahmen des Projektes NEED erfolgt. Dieses
Projekt sei durch die Staatsanwaltschaft initiiert worden. Damit habe die Polizei
als Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Art. 12 lit. a StPO gehandelt und ge-
mäss Art. 15 Abs. 2 StPO der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwalt-
schaft unterstanden. Die Abteilung Administrativmassnahmen des Strassenver-
kehrsamtes habe zwar Kenntnis von der Abnahme des Führerausweises erhalten,
jedoch kein Verfahren eröffnet; mithin sei diese Behörde formell nicht in die Sache
involviert gewesen. Zudem könne im Verfahren vor dieser Verwaltungsbehörde
gemäss § 17 VRG keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Urk. 11).
d) Die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen obliegt der nach kantona-
lem Recht zuständigen Polizei. Die Polizei wirkt helfend und verkehrserziehend,
verhindert Widerhandlungen, verzeigt Fehlbare und erhebt Ordnungsbussen (Art.
3 SKV [SR 741.013]). Die kantonalen Behörden richten die Kontrollen schwer-
punktmässig insbesondere nach sicherheitsrelevantem Fehlverhalten und den
Gefahrenstellen. Die Kontrollen erfolgen stichprobenweise, systematisch oder im
Rahmen von Grosskontrollen (Art. 5 Abs. 1 und 2 SKV). Auf öffentlichen Strassen
ist die Kontrolle von Ausweisen und Bewilligungen jederzeit zulässig (Art. 6 Abs. 1
SKV). In Art. 54 SVG werden verschiedene Konstellationen genannt, bei deren
Vorliegen die Polizei auf der Stelle den Führerausweis vorsorglich entziehen
kann. Gemäss Art. 54 Abs. 3 SVG ist dies der Fall, wenn sich ein Fahrzeugführer
in einem Zustand befindet, der die sichere Führung des Fahrzeugs ausschliesst.
Von der Polizei abgenommene Ausweise sind sofort der Entzugsbehörde des
Wohnsitzkantons zu übermitteln; diese entscheidet unverzüglich über den Entzug.
Bis zu ihrem Entscheid hat die polizeiliche Abnahme des Ausweises die Wirkung
des Entzuges (Art. 54 Abs. 5 SVG). Die Art. 30, 31 und 33 Abs. 2 SKV enthalten
analoge Bestimmungen (vgl. auch Art. 30 VZV [SR 741.51]).
Somit ist die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen eine allgemeine
Verwaltungsaufgabe der Polizei. Es ergibt sich nicht aus den Akten und wird vom

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Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass im vorliegenden Fall die Staats-
anwaltschaft der Polizei den Auftrag zur Kontrolle des Beschwerdeführers erteilt
hätte. Somit ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Polizei den Be-
schwerdeführer aufgrund ihrer allgemeinen Kontrollaufgabe kontrolliert hat.
Zuständig für die Erteilung und den Entzug der Führerausweise ist die Verwal-
tungsbehörde des Wohnsitzkantons des Fahrzeugführers (Art. 22 Abs. 1 SVG;
Art. 33 Abs. 2 SKV), mithin im vorliegenden Fall die dem Strassenverkehrsamt
des Kantons Zürich angegliederte Abteilung für Administrativmassnahmen. Bei
Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften richtet sich der Entzug
nach den Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG und Art. 16a-16c SVG (sog. Warnungsent-
zug). Der Warnungsentzug ist nach der Rechtsprechung eine der Strafe ähnliche,
aber dennoch von ihr unabhängige Verwaltungsmassnahme mit präventivem
Charakter, welche primär die Erziehung des fehlbaren Fahrzeuglenkers im Inte-
resse der Verkehrssicherheit und nicht dessen Bestrafung bezweckt (BGE 133 II
331Erw. 4.2; vgl. auch Urteile Bundesgericht 6B_20/2014 vom 14. November
2014 Erw. 3.2 und 1C_604/2012 vom 17. Mai 2013 Erw. 4.2.5).
Aus diesen Ausführungen ergibt sich somit, dass der von der Polizei anlässlich
einer Verkehrskontrolle gestützt auf die genannten Normen vorsorglich abge-
nommene Führerausweis eine vom Strafverfahren unabhängige Verwaltungs-
massnahme darstellt (so auch UH130413, Beschluss der Kammer vom 13. Feb-
ruar 2014, Erw. II/2, und UH140300, Beschluss der Kammer vom 11. Dezember
2014, Erw. 3.5.4). Der vorsorgliche Führerausweisentzug kann daher weder mit-
tels Beschwerde gemäss StPO angefochten werden (UH130413, Beschluss der
Kammer vom 13. Februar 2014, Erw. II/2), noch ist gemäss konstanter Praxis der
hiesigen Kammer bzw. von deren Verfahrensleitung über Aufwendungen bzw.
Entschädigungen oder Genugtuungen, die im Zusammenhang mit dem vorsorgli-
chen Entzug des Führerausweises geltend gemacht werden, im Strafverfahren zu
befinden (so etwa UH140320, Verfügung vom 27. November 2014, Erw. 3.b, und
UH130309, Verfügung vom 21. November 2013, Erw. 5.3). Daran vermag nichts
zu ändern, dass die (Ober-) Staatsanwaltschaft bei der Initiierung des Projekts
NEED mitbeteiligt war. Nach dem Gesagten erfolgte der vorsorgliche Führeraus-

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weisentzug nicht auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft, sondern im Sinne ei-
ner verwaltungsrechtlichen Massnahme gestützt auf die Strassenverkehrsgesetz-
gebung; insofern hat die Polizei nicht als Strafverfolgungsbehörde im Sinne von
Art. 12 lit. a StPO gehandelt.
e) Der Beschwerdeführer kann somit im Rahmen des Strafverfahrens keine Auf-
wendungen für die Benützung des öffentlichen Verkehrs während der Dauer des
vorsorglichen Führerausweisentzugs bzw. des damit verbundenen Fahrverbots
geltend machen. Diese Aufwendungen sind - soweit sie gegenüber der Nutzung
eines selbst gelenkten Automobils zu Mehrkosten führten - auf dem verwaltungs-
rechtlichen Weg - bei der genannten Abteilung Administrativmassnahmen oder im
Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens - geltend zu machen.
Hinsichtlich der genannten anwaltlichen Aufwendungen ist Folgendes festzuhal-
ten: Gemäss Darstellung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers (Urk. 2
Ziff. 2.2) sowie der eingereichten Honorarnote (Urk. 3/7) stehen die Aufwendun-
gen im Zusammenhang mit dem Führerausweisentzug. Der Beschwerdeführer
hat gemäss seiner Darstellung deshalb am 27. Februar 2014 einen Anwalt beige-
zogen, weil er hinsichtlich des entzogenen Führerausweises nichts gehört hatte
und ihm die Polizei keine Auskunft erteilen konnte. Sein Anwalt habe daher am
28. Februar 2014 telefonischen Kontakt mit der Abteilung für Administrativmass-
nahmen aufgenommen und dieser Behörde die Anwaltsvollmacht per Fax über-
mittelt. Anschliessend habe der Anwalt Staatsanwalt Boll telefoniert und diesen
auf den bereits zehn Tage andauernden Führerausweisentzug hingewiesen. Da
sich nach den Telefonaten ergeben habe, dass das medizinische Gutachten
nunmehr vorgelegen habe, habe der Beschwerdeführer den Führerausweis noch
am 28. Februar 2014 bei der Abteilung für Administrativmassnahmen abholen
können (Urk. 2 Ziff. 2.2). Die anwaltlichen Aufwendungen standen somit im Kon-
text mit der Wiederaushändigung des Führerausweises. Dass der Anwalt direkt im
Zusammenhang mit dem im Raum stehenden Verdacht des Führens eines Fahr-
zeugs unter Drogeneinfluss tätig geworden wäre, wird nicht geltend gemacht. Für
das Strafverfahren war der Beizug eines Anwalts auch nicht geboten; die Be-
schwerdegegnerin hat keine Untersuchungshandlungen durchgeführt und für den

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Beschwerdeführer musste von Anfang an klar sein, dass nach Eingang des Re-
sultats der Urin- und Blutprobe das Strafverfahren wegen Führens eines Fahr-
zeugs in fahrunfähigem Zustand eingestellt werden würde. Aus diesen Gründen
ist dem Beschwerdeführer für das Strafverfahren keine Entschädigung für anwalt-
liche Aufwendungen zuzusprechen. Für die im Zusammenhang mit dem Führer-
ausweisentzug stehenden Aufwendungen ist ebenfalls der verwaltungsrechtliche
Weg zu beschreiten. § 17 Abs. 1 VRG schliesst zwar im Regelfall einen Anspruch
auf eine Prozessentschädigung für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren
aus, doch kann sich in Ausnahmefällen ein Anspruch aus der Bundesverfassung
ergeben (vgl. Plüss, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan-
tons Zürich (VRG), 3. Aufl., Zürich 2014, § 17 N 12 m.H.).
2.4 Eine Genugtuung von Fr. 100.-- für die Abgabe der Blut- und Urinprobe, deren
Zeitaufwand ca. zwei Stunden betrug (Urk. 2 Ziff. 3.4 S. 9), ist ohne Weiteres an-
gemessen, selbst wenn - was offen bleiben kann - die Anordnung der Zwangs-
massnahme unrechtmässig gewesen wäre. Die Verfahrensleitung der Kammer
hat in einem vergleichbaren Fall (Zeitaufwand für Blut- und Urinprobe von ca. 2,5
Stunden) eine Genugtuung von Fr. 50.-- als angemessen erachtet (UH140320,
Verfügung vom 27. November 2014, Erw. 4). Eine Genugtuung wegen des Füh-
rerausweisentzugs bzw. des damit verbundenen Fahrverbots wäre ebenfalls auf
dem verwaltungsrechtlichen Weg im genannten Sinne geltend zu machen.
2.5 Abschliessend ist festzuhalten, dass Disp.-Ziff. 4 der angefochtenen Verfü-
gung nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
2.6 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der für die Festsetzung der
Gerichtsgebühr massgebliche Streitwert beträgt Fr. 1'765.90 (eingeforderter Be-
trag von Fr. 1'865.90 minus Fr. 100.-- zugesprochene Genugtuung). Gestützt auf
§ 17 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 der Gebührenverordnung
des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 250.-- anzusetzen.
Ein Anspruch auf eine Prozessentschädigung besteht zufolge Unterliegens nicht.

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Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 250.-- festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach, per Gerichtsur-
kunde
− die Beschwerdegegnerin, ad C-1/2014/2056, gegen Empfangsbestäti-
gung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Beschwerdegegnerin, ad C-1/2014/2056, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten [Urk. 8), gegen Empfangsbestätigung
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an ge-
rechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 BGG vorgeschriebenen Weise schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraus-
setzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des BGG.
Zürich, 6. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. T. Graf