zh_obergericht · RB230029 · 2023-11-15 · de
Auskunfts-, Ausgleichungs-, Herabsetzungs- und Erbteilungsklage / Rubrumsänderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB230029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin MLaw O. Guyer
Beschluss vom 15. November 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. ...
2. B._____,
3. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
3 vertreten durch Rechtsanwalt, Notar, LL.M Dr. iur. Y._____
betreffend Auskunfts-, Ausgleichungs-, Herabsetzungs- und Erbteilungskla-
ge / Rubrumsänderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Meilen vom 1. Sep-
tember 2023; Proz. CP110008

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Erwägungen:
1.1. A._____ (Klägerin und Beschwerdeführerin, nachfolgend Beschwerdeführe-
rin) einerseits sowie B._____ und C._____ (Beklagte und Beschwerdegegnerin-
nen, nachfolgend Beschwerdegegnerinnen) andererseits stehen sich seit 2011 in
einem Verfahren betreffend Auskunfts-, Ausgleichungs-, Herabsetzungs- und Erb-
teilungsklage bezüglich des Nachlasses der Mutter der Parteien vor dem Bezirks-
gericht Meilen (nachfolgend Vorinstanz) gegenüber (Verfahren CP110008-G).
In diesem Verfahren erliess die Vorinstanz am 1. September 2023 eine Ver-
fügung mit den folgenden Anordnungen (act. 3/1 = act. 7):
"1. Die mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 angeordnete Sistierung
wird aufgehoben und das vorliegende Verfahren wieder aufgenommen.
2. Das Rubrum wird entsprechend den vorstehenden Erwägungen ange-
passt."
Ziffer 2 des Dispositivs verweist auf die Erwägung, der bisherige Beklagte 1
sei verstorben und die Ermittlung der Erbfolge abgeschlossen. Entsprechend sei
der Beklagte 1 aus dem Rubrum zu entfernen (act. 7 S. 2).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
4. September 2023 Beschwerde bei der Kammer (Poststempel vom 7. September
2023). Sinngemäss und zusammengefasst rügt die Beschwerdeführerin, die Er-
wägungen der Vorinstanz seien unzutreffend und ihr verstorbener Vater sei im
Rubrum zu belassen (act. 2).
1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden teilweise beigezogen
(act. 8/360-410). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2023 wurde der Beschwerdefüh-
rerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 800.00 an-
gesetzt (act. 9). Dieser ging fristgerecht ein (act. 11). Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
2.1. Beim vorinstanzlichen Entscheid handelt es sich um eine prozessleitende
Verfügung. Gegen eine solche kann in den vom Gesetz bestimmten Fällen

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(Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) oder wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht (Art. 319 lit. B Ziff. 2 ZPO) Beschwerde geführt werden. Die An-
fechtung der Streichung einer Person aus dem Rubrum ist im Gesetz nicht aus-
drücklich vorgesehen. Die Beschwerde ist daher nur zulässig, wenn der Be-
schwerdeführerin durch die Verfügung vom 1. September 2023 ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht.
2.2. Das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist ohne
Weiteres zu bejahen, wenn ein solcher auch durch einen für den Ansprecher
günstigen (Zwischen- oder) Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Dar-
über hinaus ist eine Anfechtung auch dann möglich, wenn die Lage der betroffe-
nen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Der dro-
hende Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO muss nach der Praxis der Kammer
und der herrschenden Auffassung nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern
es genügt unter Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil (vgl. zum Gan-
zen OGer ZH RB160036 vom 20. Januar 2017 E. 3.2. m.w.H.). Die Entscheidung
ob unter den konkreten Umständen ein solcher nicht leicht wiedergutzumachen-
der Nachteil droht oder nicht, liegt im (pflichtgemässen) Ermessen des Gerichts
(vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 319 N 13). Es ist indes
Zurückhaltung angebracht. Der Ausschluss der Beschwerde ist in diesen Fällen
die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit die Ausnahme (vgl. OGer ZH RB230006
vom 15. Mai 2023 E. 2.2.). Die Beweislast für einen nicht leicht wiedergutzuma-
chend Nachteil trägt die Beschwerde führende Partei, falls die Gefahr nicht von
vornherein offenkundig ist (BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 15). Fehlt es an dieser
Rechtsmittelvoraussetzung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH
PC140011 vom 7. April 2014, E. 2.1 m.w.H.; ZR 112/2013 Nr. 52; vgl. ferner etwa
BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 15).
2.3. Aus der Begründungspflicht ergibt sich, dass die Beschwerde (zu begrün-
dende) Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. An Rechtsmitteleingaben von juristi-
schen Laien werden nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt eine
Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Oberge-
richt entscheiden soll. Als Begründung reicht aus, wenn (auch nur rudimentär)

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zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet
bzw. weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten un-
richtig sein soll (vgl. statt vieler OGer ZH PF170034 vom 9. August 2017, E. 2.1
m.w.H.; OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011, OGer ZH PF110034 vom
22. August 2011, E. 3.2). Bei Unklarheiten entnimmt die Kammer der Rechts-
schrift das, was sie bei loyalem Verständnis daraus entnehmen kann (vgl. etwa
OGer ZH PS170262 vom 6. Dezember 2017, E. 2.3 mit Verweis auf OGer ZH
RB150008 vom 17. April 2015, E. 2.2).
2.4. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Eingabe zusammengefasst vor, die
Verfügung der Vorinstanz sei gestützt auf einen nicht rechtskräftigen Einantwor-
tungsbeschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt (Österreich) vom 26. Juli 2023 er-
gangen. Die Beschwerdeführerin erklärt weiter, sie habe diesen Beschluss ange-
fochten und ihr stehe ein Pflichtteil zu. Unrichtig sei die Aussage, dass die Ermitt-
lung der Erbfolge abgeschlossen sei, weshalb die Sistierung aufzuheben und das
Verfahren wieder aufzunehmen sei. Die Erbfolge ihres Vaters sei entgegen der
Darstellung der Vorinstanz bis heute nicht geklärt (act. 2 S. 2). Schliesslich erklärt
die Beschwerdeführerin aber auch, es liege in ihrem Interesse, wenn das Verfah-
ren vor Vorinstanz wieder aufgenommen werde (act. 2 S. 4).
Die Beschwerdeführerin macht darüber hinaus geltend, der bisherige Be-
klagte 1 sei bis zum Abschluss der Pflichtteilsklage in Österreich nicht aus dem
Rubrum zu entfernen (act. 2 S. 2 unten f.). Ihr drohe durch die Entfernung ihres
Vaters aus dem Rubrum ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil. Der An-
teil des Vaters von 2/8 am Nachlass der Mutter sei weder im Verfahren am Be-
zirksgericht Meilen noch am Bezirksgericht Klagenfurt bis heute festgelegt wor-
den. Ausserdem sei auch die Bewertung von Immobilien ausstehend (act. 2 S. 3
f.).
Abschliessend beantragt die Beschwerdeführerin, die Gutheissung der "ge-
stellten Beschwerde auf Zurückweisung der Verfügung" der Vorinstanz aufgrund
eines "nicht rechtsgültigen Einantwortungsbeschlusses indem hierdurch ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil in beiden Verfahren" vor Vorinstanz und
am Bezirksgericht Klagenfurt drohe. Ausserdem bitte sie höflichst, "die Verfügung

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in dem Sinne abzuändern", dass der Vater nicht aus dem Rubrum zu entfernen
sei und "nur den Punkt 2 in der Verfügung zu streichen, das Verfahren wiederauf-
zunehmen" (act. 2 S. 4).
2.5. Zur Eingabe der Beschwerdeführerin ist vorab zu bemerken, dass deren
Ausführungen teilweise schwer verständlich sind. Es bedarf einiger Interpretation,
um herauszuschälen, was die Beschwerdeführerin konkret vorbringen möchte.
Eine eigentliche Begründung, worin der nicht leicht wiedergutzumachende Nach-
teil konkret besteht, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor. Sinngemäss sind ih-
re Ausführungen so zu verstehen, dass die Beschwerdeführerin befürchtet, ihr
Anteil am Erbe der Mutter werde durch die Streichung ihres Vaters aus dem Rub-
rum geschmälert.
2.6.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ihr Vater verstorben und
damit grundsätzlich nicht mehr parteifähig ist. Beim Tod einer Partei gehen sämt-
liche Rechte und Pflichten eines Erblassers ipso iure auf die Erben über (Art. 560
ZGB). Stirbt ein Erblasser während eines laufenden Prozesses, so wird das Ver-
fahren eingestellt, bis die Erben ermittelt sind und die Ausschlagung nicht mehr
möglich ist (BSK ZPO-GRABER, 3. Aufl. 2017, Art. 83 N 37). Ungeachtet des allen-
falls noch nicht rechtskräftigen Einantwortungsbeschlusses wären grundsätzlich
die Beschwerdeführerin und ihre Schwestern diejenigen, welche im Prozess vor
Vorinstanz die Rechtsnachfolge ihres Vaters antreten würden. Jedoch kann die
Beschwerdeführerin – selbst wenn sie ihren Pflichtteilsanspruch erfolgreich
durchsetzen sollte – nicht auf der Beklagtenseite auftreten, wenn sie bereits Klä-
gerin im selben Verfahren ist. Folglich müssen auch nach diesen Überlegungen
auf beklagtischer Seite ihre beiden Schwestern stehen. Demzufolge droht der Be-
schwerdeführerin kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, wenn ihr Vater
aus dem Rubrum gestrichen wird.
2.6.2. An dieser Stelle ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass die
angefochtene Verfügung der Vorinstanz keinen materiellen Entscheid über die
Erbfolge des Vaters oder der Mutter darstellt. Ob bzw. zu welchen Anteilen die
Beschwerdeführerin und ihre Schwestern von ihrem Vater bzw. ihrer Mutter er-
ben, bleibt einem Sachentscheid vorbehalten. Darin wird wohl auch entschieden

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werden, wie gross ein allfälliger Erbanteil des verstorbenen Vaters sein wird, wel-
cher wiederum dann auf dessen Rechtsnachfolger zu verteilen sein wird. Dies al-
les ist nicht Gegenstand der vorliegend angefochtenen Verfügung und auch nicht
des Beschwerdeverfahrens vor der Kammer. Die Beschwerdeführerin wird einen
allfälligen diesbezüglichen Endentscheid anfechten können, sollte sie damit nicht
einverstanden sein.
2.6.3. Insgesamt ist ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil in Bezug
auf die angefochtene Verfügung weder dargetan noch sonst evident. Auf die Be-
schwerde ist demzufolge mangels Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO nicht einzutreten.
2.7.1. Mit Bezug auf die Aufhebung der Sistierung durch die Vorinstanz ist Fol-
gendes festzuhalten: Auf einen ersten Blick ist bei der Durchsicht der Beschwer-
deschrift unklar, ob die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Sistierung rügt
oder ob sie damit einverstanden ist. Sie konzentriert sich in ihrer Eingabe darauf
klarzustellen, dass und warum der österreichische Einantwortungsbeschluss nicht
rechtskräftig sei. Erst am Ende der Beschwerdeschrift äussert sich die Beschwer-
deführerin explizit dazu, dass sie den Entscheid über die Aufhebung der Sistie-
rung nicht anficht, sondern dass es in ihrem Interesse ist, wenn das Verfahren
wieder aufgenommen wird. Zudem soll ausdrücklich nur Dispositiv Ziffer 2 der
vorinstanzlichen Verfügung gestrichen werden (vgl. act. 2 S. 4). Es ist deshalb
davon auszugehen, dass sich ihre Beschwerde nicht gegen die Aufhebung der
Sistierung richtet.
2.7.2. Betreffend die Sistierung ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen,
dass es ihr frei steht, der Vorinstanz ein erneutes Sistierungsgesuch einzurei-
chen, sollte sie abwarten wollen, bis der Entscheid aus Österreich rechtskräftig
ist. Zudem könnte auch die Vorinstanz jederzeit auf ihren Entscheid, die Sistie-
rung aufzuheben, zurückkommen (statt vieler ZK ZPO-STAEHELIN, 3. Aufl. 2016,
Art. 124 N 8).
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwen-

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dung von § 12 Abs. 1 und 2, § 2 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen. Unter den gegebenen Umständen sind kei-
ne Parteientschädigungen zuzusprechen; der Beschwerdeführerin nicht, weil sie
unterliegt, den Beschwerdegegnerinnen nicht, weil ihnen im vorliegenden Verfah-
ren keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.00 festgesetzt, der
Klägerin und Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss bezogen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert im Haupt-
verfahren beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw O. Guyer
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