zh_obergericht · LF170007 · 2017-03-24 · de
Feststellung der Identität


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF170007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss und Urteil vom 24. März 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwältin X._____,
betreffend
Feststellung der Identität
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 17. Januar 2017 (EP160003)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 1)
"1. Die Identität des Klägers, Herrn A._____, sei festzustellen.
2. Dem Kläger sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und ihm sei ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand in der Person der Unterzeichnenden zu bestellen.
Es seien keine Kosten gegenüber dem Kläger zu erheben."
Verfügung des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 17. Januar 2017:
(act. 6 = act. 10 S. 4 f.)
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4./5. [Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 10 Tage, kein Fris-
tenstillstand].
Berufungsanträge:
(act. 11 S. 1)
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 17. Januar 2017
sei aufzuheben.
2. Die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
3. Eventualiter: Dem Begehren um Feststellung der Identität von
Herrn A._____ sei stattzugeben.
4. Dem Berufungskläger sei für das vorliegende Verfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm sei ein unentgelt-
licher Rechtsbeistand in der Person der Unterzeichnenden zu be-
stellen.
5. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu neh-
men."

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (Gesuchsteller und Berufungskläger, fortan Berufungskläger) lebt
gemäss eigenen Angaben seit August 2010 in der Schweiz und ist als "abgewie-
sener Nothilfeempfänger" in der NUK B._____ in C._____ gemeldet. Er hat mit
D._____ eine gemeinsame Tochter namens E._____. Im Zusammenhang mit der
Geburt seiner Tochter am tt.mm.2015 wurde der Berufungskläger mit seinen Vor-
namen "A1._____" und dem Nachnamen "A2._____" im Geburtsregister erfasst.
Der Berufungskläger und D._____ wollen heiraten, weshalb sie ein Gesuch um
Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt der Stadt
Winterthur einreichten (act. 1 S. 1; act. 4/2). Mit Verfügung vom 3. November
2016 verweigerte das Zivilstandsamt der Stadt Winterthur die Beurkundung des
Personenstandes des Berufungsklägers im Personenstandsregister und wies das
Gesuch um Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens ab. Aus der Verfü-
gung geht hervor, dass das Zivilstandsamt die Angaben des Berufungsklägers
über den Personenstand aufgrund gefälschter Dokumente bzw. widersprüchlicher
Angaben und dem fehlenden Ausweis mittels eines Identifikationsdokumentes als
streitig erachtete, weshalb keine Erklärung nach Art. 41 Abs. 1 ZGB entgegenge-
nommen werden könne. Das Zivilstandsamt verwies auf Art. 42 Abs. 1 ZGB, wo-
nach beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personen-
stand, auf Berichtigung
oder auf Löschung einer Eintragung geklagt werden könne (act. 4/3).
1.2. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2016 erhob der Berufungskläger beim Be-
zirksgericht Pfäffikon eine Klage auf Feststellung der Identität (act. 1). Das Ein-
zelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon (fortan Vor-
instanz) verzichtete auf den Beizug der Akten des Zivilstandsamtes und Weite-
rungen. Es erachtete sich zur Beurteilung der Klage als örtlich nicht zuständig und
trat sogleich mit Verfügung vom 17. Januar 2017 auf die Klage des Berufungsklä-
gers nicht ein (act. 6 = 10 S. 4).

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2.
Der Berufungskläger erhob mit Eingabe vom 31. Januar 2017 (Datum Poststem-
pel) gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Januar 2017 rechtzeitig Beru-
fung bei der Kammer (act. 7; act. 11). Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens
wurden beigezogen (act. 1-8). Mangels Gegenpartei ist keine Berufungsantwort
einzuholen. Auf eine Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet werden
(Art. 324 ZPO).
3.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO sind erstinstanzliche Endentscheide in nicht
vermögensrechtlichen Angelegenheiten – abgesehen von hier nicht vorliegenden
Ausnahmen gemäss Art. 309 ZPO – mit Berufung anfechtbar. Mit der Berufung
kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sach-
verhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung ist (fristgemäss)
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 314 Abs. 1
ZPO). Dabei ist im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochte-
ne Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss (Begründungslast;
siehe OGer ZH, LB110049 vom 5. März 2012 E. 1.1 f. m.w.H.). Geprüft wird somit
nur, was gerügt worden ist. Soweit jedoch eine Rüge vorgebracht wurde, wendet
die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist weder
an die Argumente einer Partei noch an die Begründung des vorinstanzlichen Ent-
scheides gebunden.
4.
4.1. Die Vorinstanz erwog, der Berufungskläger verlange mit seiner Klage auf
Feststellung der Identität eine Eintragung von streitigen Angaben über den Per-
sonenstand. Es handle sich daher um eine Klage auf Bereinigung des Zivilstands-
registers im Sinne von Art. 42 Abs. 1 ZGB. Für solche Klagen sei gemäss Art. 22
ZPO das Gericht zuständig, in dessen Amtskreis die zu bereinigende Beurkun-
dung von Personendaten erfolgt sei oder hätte erfolgen müssen. Die Klagen, für
welche Art. 22 ZPO den Gerichtsstand bestimme, könnten auf erstmalige Eintra-
gung oder auf Korrektur einer bisherigen Eintragung lauten. Eine ausländische
Person, deren Daten im System noch nicht abrufbar seien, werde nach Art. 15a

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Abs. 2 ZStV spätestens dann in das Personenstandsregister aufgenommen, wenn
sie von einem in der Schweiz zu beurkundenden Zivilstandsereignis betroffen sei.
Der Berufungskläger sei – wie aus der Verfügung der Stadt Winterthur vom
3. November 2016 hervorgehe – bis anhin im Personenstandsregister noch nicht
aufgenommen. Eine Eintragung wäre gestützt auf Art. 15a Abs. 2 ZStV im Rah-
men des Ehevorbereitungsverfahrens von der Stadt Winterthur vorgenommen
worden, sofern die Angaben des Berufungsklägers nicht streitig gewesen wären.
Der Berufungskläger wolle mit seiner Klage folglich eine Eintragung im Personen-
standsregister der Stadt Winterthur erreichen. Die Stadt Winterthur falle in den
Amtskreis des Bezirksgerichts Winterthur. Das Bezirksgericht Pfäffikon sei für die
Klage nicht zuständig. Infolge Fehlens der Prozessvoraussetzung der örtlichen
Zuständigkeit sei auf die Klage nicht einzutreten (act. 10 S. 3).
4.2. Der Berufungskläger macht eine unrichtige Rechtsanwendung und eine un-
richtige Auslegung seines Rechtsbegehrens durch die Vorinstanz geltend (act. 11
Rz. 6). Er führt an, die Erwägung der Vorinstanz, dass es vorliegend um eine Kla-
ge auf Bereinigung des Zivilstandsregisters im Sinne von Art. 42 Abs. 1 ZGB ge-
he, sei unzutreffend. Er habe kein hauptsächliches Klagebegehren auf Eintragung
in das Personenstandsregister gestellt, sondern eine Klage auf Feststellung der
Identität bzw. der Personalien als allgemeine Feststellungsklage erhoben. Der Be-
rufungskläger hält fest, sein schützenswertes persönliches Interesse an der Iden-
titätsfeststellung in der Klageschrift an die Vorinstanz umfassend dargelegt und
die für den Beleg seiner Identität erforderlichen Unterlagen sowie Bestätigungen
vorgelegt zu haben (act. 11 Rz. 8, 12 und 15). Für die von ihm erhobene Klage
auf Feststellung der Identität bzw. Personalien sei gemäss Art. 19 ZPO und
Art. 33 Abs. 1 IPRG das Gericht am Wohnsitz, sprich vorliegend – da er in der
Unterkunft NUK B._____ in C._____ wohne – das Bezirksgericht Pfäffikon örtlich
zuständig. Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz sei somit unbegründet
(act. 11 Rz. 7 und 13-14).
Zur Stütze seines rechtlichen Standpunktes verweist der Berufungskläger zum ei-
nen auf einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr.
NC110001), in welchem ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass die

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neu einzutragenden Angaben zunächst in einem ordentlichen Prozess festzustel-
len seien, wenn noch kein Eintrag im Zivilstandsregister vorliege (act. 11 Rz. 10).
Zum anderen beruft sich der Berufungskläger auf die Botschaft zur Revision des
ZGB vom 15. November 1995, aus welcher sich ergebe, dass Art. 42 ZGB als
umfassende Gestaltungsklage auf Eintragung, Berichtigung und Löschung von
streitigen Angaben über den Personenstand in Zivilstandsregistern konzipiert
worden sei, für die kein eigenes Verfahren zur Verfügung stehe. Vorliegend gehe
es jedoch um die vor einer Eintragung stattfindende Verfahrensphase der Ehe-
vorbereitung, zu welchem Zeitpunkt das Zivilstandsregister nur indirekt betroffen
sei. So würden seine Personalien erst dann in das Personenstandsregister auf-
genommen, wenn er von einem in der Schweiz zu beurkundenden Zivilstandser-
eignis betroffen, das heisst verheiratet sei (act. 11 Rz. 11).
4.3.1. Wird eine ausländische Person (erstmals) von einem in der Schweiz zu
beurkundenden Zivilstandsereignis betroffen, so hat sie ihren aktuellen Personen-
stand mit amtlichen Dokumenten nachzuweisen; die in das Personenstandsregis-
ter aufzunehmenden Angaben sind grundsätzlich lückenlos zu belegen. Können
Urkunden über den Personenstand nicht beigebracht werden, weil die Beschaf-
fung unmöglich oder unzumutbar ist, kann in nichtstreitigen Fällen der Nachweis
ausnahmsweise durch Erklärung vor dem Zivilstandsamt erfolgen. Im Falle streiti-
ger Angaben, das heisst bei widersprüchlichen Informationen zu den nachzuwei-
senden Angaben, steht die Erklärung beim Zivilstandsamt nicht zur Verfügung.
Diesfalls ist das zuständige Gericht anzurufen (Art. 15a Abs. 2 ZStV und Art. 41
Abs. 1 ZGB, Art. 17 Abs. 3 ZStV; siehe Botschaft ZGB, BBl 1996 I 1 ff., Ziff. 211.3
S. 51 f.). Dabei ist zu unterscheiden zwischen einer Klage auf Bereinigung der
Eintragung im Zivilstandsregister und einer Klage auf Feststellung der personen-
rechtlichen Verhältnisse. Im Zuge der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Re-
vision des Scheidungsrechts wurden auch die Bestimmungen über den Perso-
nenstand neu gefasst. Die frühere Klage auf Berichtigung des Zivilstandsregisters
(Art. 45 aZGB) wurde in Art. 42 ZGB zu einer umfassenden Bereinigungsklage
auf Eintragung, Berichtigung oder Löschung von streitigen Angaben über den
Personenstand durch das Gericht ausgebaut, soweit kein eigenes Verfahren (z.B.
Statusklagen des Kindesrechts) zur Verfügung steht. Die Klage nach Art. 42 ZGB

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ist nicht zu verwechseln mit der ungeschriebenen bundesrechtlichen Feststel-
lungsklage, die weiterhin möglich bleibt, aber nicht von Art. 42 ZGB erfasst wird.
Bei der Klage gestützt auf Art. 42 ZGB ist – wie sich aus dem Gesetzeswortlaut
und insbesondere der Marginale zu Art. 42 ZGB ergibt – nichts anderes als die
Bereinigung des Registers Prozessthema. Sie steht somit bei einer bestehenden,
fehlerhaften Eintragung im Zivilstandsregister für deren Berichtigung oder Lö-
schung zur Verfügung. Ist keine Angabe über den Personenstand einzutragen
oder keine Eintragung vorhanden, die zu berichtigen oder zu löschen ist, ist
Art. 42 ZGB nicht anwendbar. Steht die materielle Grundlage eines den Zivilstand
berührenden Rechts in Frage, ist eine (Status-)Feststellungsklage zu ergreifen.
Sie zielt nicht primär darauf ab, eine Eintragung im Zivilstandsregister zu ändern,
sondern darauf, den materiellen Zivilstand einer Person verbindlich festzustellen
(vgl. BGer 5A_549/ 2015 vom 11. Januar 2016, E. 3.3. m.w.H., etwa auf die Bot-
schaft ZGB, BBl 1996 I 1 ff., Ziff. 211.41 S. 52 f.; siehe auch BGer 5A_519/2008
vom 12. Oktober 2009, E. 3.1; zur Thematik ebenfalls bereits OGer ZH II. ZK
NL080068 vom 16. Juli 2009, Erw. 3, OGer ZH II. ZK LF150010 vom 7. Dezember
2015, Erw. 6 und OGer ZH I. ZK NC110001 vom 18. Mai 2012, Erw. 3; SHK-
Rubin, Bern 2010, Art. 22 N 11 f.).
4.3.2. Wie vom Berufungskläger zu Recht angeführt, richtete sich seine bei der
Vorinstanz erhobene Klage nicht auf die Bereinigung einer Eintragung im Zivil-
standsregister gemäss Art. 42 ZGB, ist er in einem solchen Register doch gar
nicht verzeichnet. Vielmehr erhob der Berufungskläger eine Klage auf Feststel-
lung der Personalien (vgl. act. 1; Art. 88 ZPO).
4.3.3. Die vom Berufungskläger erhobene Klage ist in einem – dem Verwal-
tungsverfahren angenäherten – Verfahren auf einseitiges Vorbringen zu behan-
deln. In Angelegenheiten der freiwilligen oder nichtstreitigen Gerichtsbarkeit
kommt zwingend der Gerichtsstand am Wohnsitz oder Sitz der gesuchstellenden
Partei zum Zuge, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 19 ZPO). Ein
solches vom Gesetz vorgesehenes spezielleres Forum ist für die Bereinigung des
Zivilstandsregisters in Art. 22 ZPO vorgesehen (Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221
ff., S. 7264). Aufgrund der Formulierung von Art. 22 ZPO ist – entgegen einer u.a.

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in der Lehre vertretenen Meinung (vgl. OFK ZPO-Schwander, 2. A., Zürich 2015,
Art. 22 N 2) – nicht zu schliessen, dass die Bestimmung auch auf eine allgemeine
Feststellungsklage betreffend den Personenstand anwendbar wäre. Mit der Ver-
wendung des (weiteren) Begriffs der "Bereinigung" in Art. 22 ZPO (anstatt der
"Berichtigung" wie früher in Art. 14 GestG) wurde eine Angleichung mit dem
Randtitel von Art. 42 ZGB vorgenommen (siehe Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221
ff., S. 7265). Dies verdeutlicht, dass Art. 22 ZPO einzig auf Registerbereinigung
abzielende Klagen zur Anwendung kommt, nicht aber auf die nicht unter Art. 42
ZGB fallende Klage auf Feststellung der Identität (vgl. auch SHK ZPO-Rubin,
Bern 2010, Art. 22 N 16). Letztere fällt folgerichtig vielmehr unter den Auffangge-
richtsstand nach Art. 19 ZPO.
Die örtliche Zuständigkeit für die vom Berufungskläger erhobene Feststellungs-
klage richtet sich somit nach Art. 19 ZPO. Es besteht ein zwingender Wohnsitzge-
richtsstand. Der Wohnsitz natürlicher Personen richtet sich nach Art. 10 Abs. 2
ZPO, welcher auf die Bestimmungen des ZGB verweist. Ein abgewiesener Asyl-
bewerber kann sich auf die Vermutung berufen, wonach der Aufenthaltsort als
Wohnsitz gilt (vgl. BSK ZPO-Brüesch, 2. A., Basel 2013, Art. 19 N 11 und BSK
ZPO-Ifanger, a.a.O., Art. 10 N 17). Für den Berufungskläger ist dies die NUK
B._____ in C._____. Dem Berufungskläger ist daher darin zu folgen, dass sich die
Vorinstanz zu Unrecht zur Behandlung seiner Klage als örtlich unzuständig erach-
tete. Zur sachlichen Zuständigkeit ist noch Folgendes anzufügen: Die (Status-
)Klage auf Feststellung des Personenstandes war früher nach § 21 Abs. 2 Ziff. 1
GVG dem Einzelrichter im ordentlichen Verfahren zur Beurteilung vorbehalten, da
die genannte Bestimmung als jüngeres Recht dem älteren § 211 Abs. 1 ZPO/ZH
vorging (siehe etwa OGer II. ZK NL080068 vom 16. Juli 2009 Erw. 3.c) m.w.H., so
auch OGer I. ZK NC110001 vom 18. Mai 2012, Erw. 3). Unter der nunmehr gel-
tenden (Schweizerischen) ZPO und dem GOG besteht keine Bestimmung mehr,
welche die Klage auf Feststellung der Personalien dem ordentlichen Verfahren
zuweisen würde. Über die der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuordnende Klage hat
das Einzelgericht im summarischen Verfahren zu entscheiden (Art. 198 lit. b ZPO
und Art. 248 lit. e ZPO in Verbindung mit § 24 lit. c GOG). Es gilt die Untersu-
chungsmaxime und keine Beweisbeschränkungen, insbesondere gilt es strikten

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Beweis zu erbringen (vgl. Spühler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, 9. A., Bern 2010, § 52 N 238 f. und auch BSK ZPO-Mazan, a.a.O., Art. 248
N 14 und Art. 255 N 7).
4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zur Behandlung der
vom Berufungskläger erhobenen Klage auf Feststellung der Identität örtlich und
sachlich zuständig ist. Die Berufung ist demzufolge gutzuheissen. Infolge des
Nichteintretens der Vorinstanz ist die Sache in wesentlichen Teilen unbeurteilt im
Sinne des Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO geblieben. Die vorinstanzliche Verfügung vom
17. Januar 2017 (Geschäfts-Nr. EP160003-H/U) ist daher aufzuheben, und die
Sache ist zur Fortführung des Verfahrens, der Erhebung des relevanten Sachver-
halts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
5.1. Der Berufungskläger dringt mit seiner Berufung durch. Ausgangsgemäss
sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben (Art. 107 Abs. 2
ZPO). Mangels einer Gegenpartei, von welcher eine Parteientschädigung zuge-
sprochen werden könnte, sowie mangels gesetzlicher Grundlage für eine Ent-
schädigung durch den Staat, entfällt die Zusprechung einer Entschädigung für
das Rechtsmittelverfahren.
5.2. Der Berufungskläger stellte ein Begehren um gerichtliche Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Berufungsverfahren (act. 11 S. 1 und 4;
Art. 119 Abs. 5 ZPO). Die Berufung des Berufungsklägers erweist sich – wie ge-
sehen – als nicht aussichtslos. Es ist von der Bedürftigkeit des Berufungsklägers
auszugehen und er war zur Wahrung seiner Rechte im vorliegenden Verfahren
auf rechtlichen Beistand angewiesen (vgl. Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Dem Berufungskläger ist somit für das Rechtsmittelverfahren in der Person von
Rechtsanwältin X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Diese
wird ihre Honorarnote einzureichen haben. Die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege befreit den Berufungskläger nicht von einer späteren Nachzahlung
der Kosten gemäss Art. 123 ZPO.

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Es wird beschossen:
1. Dem Berufungskläger wird für das Rechtsmittelverfahren in der Person von
Rechtsanwältin X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung wird die Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 17. Januar 2017
(Geschäfts-Nr. EP160003-H/U) aufgehoben und die Sache im Sinne der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung festgesetzt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Pfäffikon und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
24. März 2017