zh_obergericht · PD180007 · 2018-08-15 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD180007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Beschluss und Urteil vom 15. August 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
Kündigungsschutz / Anfechtung / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zürich
vom 24. Mai 2018 (MF180002)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ ist Mieter und B._____ ist Vermieterin eines Zimmers an der
C._____-Str. … in … Zürich (vgl. act. 7/3/15). Seit dem 20. April 2018 stehen sie
sich vor dem Einzelgericht des Mietgerichts Zürich (Vorinstanz) in einem Kündi-
gungsschutzverfahren gegenüber (vgl. act. 7/1). Mit Verfügung vom 25. April 2018
forderte die Vorinstanz A._____ auf, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
zu begründen und zu belegen (vgl. act. 7/6). Nachdem er sich innert Frist nicht
hatte vernehmen lassen, wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Mai 2018
das Gesuch ab (Dispositiv-Ziffer 1) und setzte ihm eine Frist von 10 Tagen zur
Leistung eines Vorschusses für die Verfahrenskosten von Fr. 1'620.– an (Disposi-
tiv-Ziffer 2, vgl. act. 3 = act. 6 = act. 7/9, nachfolgend zitiert als act. 6).
1.2. Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2018 (Datum Poststempel) hat A._____ (nach-
folgend Beschwerdeführer) dagegen rechtzeitig Beschwerde erheben lassen (vgl.
act. 2, zur Rechtzeitigkeit siehe act. 7/13 letzte Seite). Er stellt folgende Anträge:
" 1. Ziff. 1 und 2 der Verfügung des Mietgerichtspräsidenten des Bezirks Zürich vom
24.05.2018 im Verfahren MF180002 seien aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer/Kläger sei im Verfahren MF180002 vor dem Mietge-
richtspräsidenten des Bezirks Zürich das Recht zur unentgeltlichen Prozessfüh-
rung unter Beiordnung des unterzeichnenden als amtlichen Anwalt zu gewähren.
3. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu zuerkennen.
4. Dem Beschwerdeführer/Kläger sei im vorliegenden Verfahren vor der Zivilkam-
mer des Obergerichts des Kantons Zürich das Recht zur unentgeltlichen Pro-
zessführung unter Beiordnung des unterzeichnenden als amtlichen Anwalt zu
gewähren.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzügl. MWSt zu Lasten der Beschwer-
degegnerin/Beklagten"
Ein Kostenvorschuss wurde wegen der zu behandelnden Thematik nicht
verlangt. Zum Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung wurde mit Verfügung vom 18. Juni 2018 klargestellt, dass die Beschwer-

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de gemäss ständiger Praxis der Kammer (auch) als Gesuch um Erstreckung der
in der angefochtenen Verfügung angesetzten Frist gilt und diese Frist daher
einstweilen nicht säumniswirksam ablaufen könne (vgl. act. 8). Mit Eingabe vom
3. August 2018 teilte Fürsprecher Y._____ mit, dass er den Beschwerdeführer
nicht mehr vertrete (vgl. act. 15). Entsprechend wurde der Vertreter im Rubrum
gelöscht. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 7/1-16). Das
Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (vgl.
Art. 121 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
2.2. Die Beschwerde wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen
versehen und begründet erhoben (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer
ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert.
Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde auf den Standpunkt,
er habe die vorinstanzliche Verfügung vom 25. April 2018 nicht in Empfang ge-
nommen, weshalb er von seiner Mitwirkungspflicht keine Kenntnis gehabt habe.
Im Wesentlichen führt er dazu aus, die Unterschrift auf der entsprechenden Emp-
fangsbestätigung stamme nicht von ihm, und er könne sich nicht vorstellen, wer
die Sendung mit der Abholungseinladung am Postschalter in Empfang genommen
habe. Eine Vollmacht, um eingeschriebene Sendungen in Empfang nehmen zu
können, habe er niemandem erteilt (vgl. act. 2 S. 3 f. Rz 1-3).
3.2. Aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Postdienstleistungen für
Privatkunden geht unter anderem hervor, dass die Post eingeschriebene Sen-
dungen gegen Unterschrift dem auf der Sendung vermerkten Empfänger oder ei-

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ner zum Bezug berechtigten Person aushändigt. Trifft die Post am Zustellort nie-
manden an, der zum Bezug berechtigt ist, hinterlässt sie eine Abholungseinla-
dung (vgl. Ziff. 2.5.1. und Ziff. 2.5.5. sowie Ziff. 2.5.7.a der AGB). Der Inhaber ei-
ner Abholungseinladung ist während einer Frist von sieben Tagen zum Bezug der
Sendung berechtigt. Die Post behält sich dabei vor, Sendungen, die gegen Unter-
schrift ausgehändigt werden, nur dem auf der Abholungseinladung vermerkten
Empfänger auszuhändigen (vgl. Ziff. 2.5.7.b der AGB).
3.3. Gemäss Empfangsbestätigung der Post wurde die per Gerichtsurkunde ge-
sandte Verfügung vom 25. April 2018 am 30. April 2018 um 10:47:22 Uhr am
Schalter der Poststelle "… Zürich …-Strasse" gegen Unterschrift in Empfang ge-
nommen. Auf den weiteren Sendungsinformationen wird als Empfangsperson
"A._____" und unter Beziehung "Empfänger persönlich" dokumentiert (vgl.
act. 7/7). Diese Angaben bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Nach der Darstel-
lung des Beschwerdeführers müsste nun irgendjemand die entsprechende Abho-
lungseinladung entwendet und die Sendung bei der Post abgeholt sowie seine
Unterschrift gefälscht haben. Zudem müsste sich diese Person seines Ausweises
bedient haben, damit die Post die Identität des auf der Abholungseinladung ver-
merkten Empfängers überprüfen konnte. Das ist schlicht lebensfremd. Wer ein In-
teresse daran gehabt haben könnte, so vorzugehen, ist denn auch weder irgend-
wie ersichtlich noch wurde dies auch bloss irgendwie im Ansatz näher dargetan.
Insgesamt bringt der Beschwerdeführer keine nachvollziehbaren Gründe vor,
weshalb es ausgeschlossen sein soll, dass er die Sendung abgeholt hat. Jeden-
falls genügt es nicht, bloss zu behaupten, die auf der Empfangsbestätigung ange-
brachte Unterschrift sehe nicht wie seine aus (vgl. act. 2 S. 3 f. Rz 2). Vergleicht
man die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterschriftenmuster (vgl. act. 5/4)
und die in den Vorakten vorhandenen Unterschriften (vgl. act. 7/1, act. 7/3/2,
act. 7/3/4, act. 7/3/5, act. 7/3/6, act. 7/5/3, act. 7/5/7, act. 7/10, act. 7/15) mit der-
jenigen Unterschrift auf der relevanten Empfangsbestätigung (vgl. act. 7/7), lässt
sich – entgegen seiner Ansicht – eine grosse Ähnlichkeit des Schriftbildes aus-
machen. Die Unregelmässigkeit in der Form der Unterschrift ist vor dem Hinter-
grund, dass die Unterschrift jeweils auf einem von der Post eingesetzten elektro-
nischen Gerät mit einem dafür vorgesehenen Stift zu leisten ist, ohne Weiteres

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erklärbar. Nach dem Dargelegten sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, er
habe die Verfügung auf der Post nicht in Empfang genommen, als reine Schutz-
behauptungen zu werten. Es hat daher als erstellt zu gelten, dass dem Be-
schwerdeführer die Verfügung vom 25. April 2018 zugestellt worden ist, und er es
unterlassen hat, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu begründen und
zu belegen. Das Vorgehen der Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden, und sie
hat das Gesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, und es erübrigt sich, auf die Voraus-
setzungen der Mittellosigkeit (Art. 117 lit. a ZPO) sowie der fehlenden Aussichts-
losigkeit (Art. 117 lit. b ZPO) bzw. die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwer-
deführers (vgl. act. 2 S. 5-8 Rz 6-12) einzugehen.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang ist dem Beschwerdeführer die erstmalige Frist zur
Leistung des Kostenvorschusses neu anzusetzen. Die Modalitäten der Vor-
schussleistung richten sich nach den übrigen Bestimmungen der vorinstanzlichen
Verfügung vom 24. Mai 2018. Im Falle des unbenützten Ablaufs der neu ange-
setzten ersten Frist hätte die Vorinstanz die Nachfrist im Sinne des Art. 101
Abs. 3 ZPO anzusetzen (vgl. OGer ZH PS170071 vom 23. März 2017 m.w.H.).
5.
5.1. Das Beschwerdeverfahren gegen einen Entscheid über die unentgeltliche
Rechtspflege ist kostenpflichtig (vgl. BGE 137 III 470 E. 6.5.5, OGer ZH
RU160002 vom 14. März 2016 E. 4). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Der Beschwerdeführer stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Da sich
die Beschwerde sofort als unbegründet und nach dem Gesagten als aussichtslos
erweist, ist das Gesuch abzuweisen. Die Mittellosigkeit ist damit nicht mehr zu
prüfen.

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5.3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren sind in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen und
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
5.4. Parteientschädigungen für dieses Beschwerdeverfahren sind keine zuzu-
sprechen: dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt (vgl. Art. 106 ZPO), und
der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine Umtriebe entstanden sind, die es zu
entschädigen gölte.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung des vor-
liegenden Entscheides angesetzt, um den ihm mit Verfügung der Vorinstanz
vom 24. Mai 2018 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 1'620.– zu leisten.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten
Tag der Frist zugunsten der Vorinstanz der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist
(Art. 143 Abs. 3 ZPO).
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.

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5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von Doppeln der Beschwerdeschrift samt Beilagenverzeichnis und
Beilagen (act. 2 und act. 5/2 sowie act. 5/4-17), sowie an die Vorinstanz un-
ter Beilage einer Kopie der Zustellbescheinigung für den heutigen Entscheid
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
16. August 2018