zh_obergericht · RV250009 · 2025-07-08 · de
Superprovisorische Einstellung der Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV250009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. R. Hürlimann und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 8. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend superprovisorische Einstellung der Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 18. Juni 2025 (EZ250003-I)

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Erwägungen:
1. a) Anlässlich eines Verfahrens betreffend Erstreckung des Mietverhältnis-
ses schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sie vereinbarten, das Mietver-
hältnis einmalig bis 31. Mai 2025 zu erstrecken; die Gesuchstellerin (als Mieterin)
verpflichtete sich, das Mietobjekt bis spätestens am 2. Juni 2025 zu verlassen.
Sodann hielten die Parteien fest, dass die Vereinbarung per 31. Mai 2025 als
Ausweisungstitel gelte und die Gesuchstellerin damit einverstanden sei, dass das
Gericht das Stadtammannamt Uster anweise, die Verpflichtung gemäss den Zif-
fern 1 und 2 zu vollstrecken (Urk. 3).
b) Mit Eingabe vom 30. Mai 2025 gelangte die Gesuchstellerin mit einem
"Antrag auf eine sofortige SUPERPROVISORISCHE SISTIERUNGSVERFÜ-
GUNG in Sache Ausweisungstitel beim Stadtammannamt Uster per 31. Mai 2025"
an das Bezirksgericht Uster (Mietgericht). Mit Verfügung vom 2. Juni 2025 trat das
Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster als Vollstre-
ckungsgericht (Vorinstanz) ohne Weiterungen unter Kostenfolge zu Lasten der
Gesuchstellerin auf das Gesuch nicht ein (Urk. 4/2). Am 5. Juni 2025 reichte die
Gesuchstellerin die Eingabe vom 30. Mai 2025, zusätzlich mit dem Datum des
4. Juni 2025 sowie einigen handschriftlichen Ergänzungen versehen, abermals
beim Bezirksgericht Uster (Mietgericht) ein (Urk. 2). Die Vorinstanz leitete die
neue Eingabe unverzüglich an das Obergericht weiter zur Prüfung, ob letztere als
Rechtsmittel oder allenfalls als etwas anderes entgegenzunehmen sei (Urk. 1
S. 3). Da die hiesige Kammer die Eingabe der Gesuchstellerin nicht als Be-
schwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO gegen die vorinstanzliche Verfügung vom
2. Juni 2025, sondern als neues Gesuch um vorsorgliche Sistierung der Vollstre-
ckung qualifizierte, überwies sie mit Beschluss vom 13. Juni 2025 die Eingabe der
Gesuchstellerin vom 4. Juni 2025 zur Beurteilung an das Bezirksgericht Uster (zu-
rück) und schrieb das Beschwerdeverfahren ab (Urk. 1). Die Vorinstanz (Einzel-
gericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster) wies in der Folge
das Gesuch der Gesuchstellerin um Einstellung der Vollstreckung mit Urteil vom
18. Juni 2025 ab, auferlegte der Gesuchstellerin die Entscheidgebühr von

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Fr. 300.– und sprach keine Parteientschädigungen zu (Urk. 5 Dispositivziffern 1-4
= Urk. 8 Dispositivziffern 1-4).
c) Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 14. Juni 2025
(Poststempel vom 1. Juli 2025, eingegangen am 3. Juli 2025; vgl. an Urk. 7 ange-
hefteter Briefumschlag samt Sendungsverfolgung der Post) innert Frist (Urk. 6)
Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 7 S. 1):
"1. Das Urteil des Bezirksgericht Uster vom 18. Juni 2025 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass meine Eingabe vom 4. Juni 2025 beim Bezirksgericht
Uster im Sinne eines dringlichen Rechtsschutzinteresses an der sofortigen Sis-
tierung der Ausweisungsvollstreckung zu verstehen gewesen wäre. Was laut
Art. 265 ZPO nur einer vorübergehenden und nicht definitiven Einstellung der
Vollstreckung entspricht, aber sicher sofort superprovisorisch-summarisch aus-
geführt werden sollte.
3. Somit sei mein Gesuch um superprovisorische Sistierung nach Art. 265 an das
Bezirksgericht zur ordnungsgemässen materiellen Behandlung zurückzuwei-
sen. Eventualiter sei die Sistierung durch das Obergericht anzuordnen.
4. Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen (Art. 325 Abs. 2
ZPO analog).
5. Es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten."
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-6). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als unbegründet
erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzli-
chen Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen
Entscheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu
überprüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Un-
erlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Ent-
scheids eingeht. Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht,
fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf
nicht einzutreten.

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b) Die Gesuchstellerin verlangt mit ihren Anträgen 1-3 sinngemäss die
Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom 18. Juni 2025 und damit die Einstel-
lung der Vollstreckung (Urk. 7 S. 1). Sofern die Gesuchstellerin mit ihrem Antrag 2
tatsächlich ein Feststellungsbegehren hätte stellen wollen, wäre darauf nicht ein-
zutreten gewesen, legt sie doch in ihrer Beschwerdeschrift kein Feststellungsin-
teresse dar und ist ein solches auch aus den Akten nicht ersichtlich.
c) Mit dem heutigen Endentscheid wird das Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde der Gesuchstellerin obsolet. Anzumer-
ken ist, dass das Gesuch der Gesuchstellerin auf Einstellung der Vollstreckung
mit vorinstanzlichem Urteil vom 18. Juni 2025 abgewiesen wurde (vgl. Urk. 8 Dis-
positivziffer 1). Gegen abweisende Entscheide kann begriffsimmanent ohnehin
kein Aufschub der Vollstreckbarkeit gewährt werden, da kein Entscheid gefällt
wurde, welcher als solcher vollstreckt werden könnte. Entsprechend wäre bei ei-
nem Entscheid auf das Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit nicht einzutre-
ten gewesen.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, das Gesuch der Gesuchstel-
lerin erweise sich von vornherein als offensichtlich unbegründet, weshalb auf eine
Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zu verzichten und definitiv zu entscheiden
sei (Urk. 8 S. 3). Die Vorbringen der Gesuchstellerin vermöchten nicht zu über-
zeugen. Die Möglichkeit der unterlegenen Partei beim Vollstreckungsgericht ein
Gesuch um Einstellung der Vollstreckung einzureichen, diene nicht der inhaltli-
chen Überprüfung der Vereinbarung resp. des Ausweisungstitels selber. Die Be-
gründung der Gesuchstellerin, eine neue Vereinbarung zwischen den Parteien mit
besseren Konditionen für sich selber erwirken zu wollen, sei von vornherein nicht
zu hören. Sodann handle es sich bei der Behauptung einer nicht wiedergutzuma-
chenden Härte für sie und ihren Sohn um unsubstantiierte Ausführungen. Wes-
halb die Gesuchstellerin zuletzt auf ihr Verhältnis zur hochbetagten Nachbarin
verweist, erschliesse sich nicht. Sofern die Gesuchstellerin dies als Begründung
für die erwähnte besondere Härte verstanden haben möchte, wäre dies jedenfalls
zu verneinen. Schliesslich bringe sie lediglich den Umstand des Wegfalls des Ei-
genbedarfs als Begründung zur Kündigung des Mietvertrages als seit dem Ab-

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schluss der Vereinbarung eingetretene Tatsache vor, welche ihrer Ansicht nach
der Vollstreckung entgegenstehe. Dazu habe die Gesuchstellerin jedoch weder
rechtsgenügende Behauptungen aufgestellt noch Belege eingereicht, weshalb
diese Ausführungen nicht glaubhaft dargetan worden seien und als Einwendun-
gen von vornherein nicht zu genügen vermöchten (Urk. 8 S. 4).
b) Die Gesuchstellerin moniert im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen,
die Vorinstanz habe ihr Sistierungsbegehren nicht rechtsgenüglich geprüft und
den Antrag auf eine superprovisorische Verfügung einer offensichtlich unzutref-
fenden Rechtsgrundlage zugeordnet. Dieser Verfahrensfehler verletze ihr rechtli-
ches Gehör sowie ihr verfassungsmässiges Recht auf wirksamen Rechtsschutz
nach Art. 29 BV. Der Zweck der superprovisorischen Sistierung sei doch gerade
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil in Form des Vollzugs der Auswei-
sung zu verhindern. Die Voraussetzungen von Art. 265 ZPO für vorsorgliche
Massnahmen seien erfüllt. Das superprovisorische Verfahren diene eben genau
dazu, rasch und ohne Anhörung der Gegenpartei ein Zuwarten mit der Verfah-
rensfortführung (der drohenden polizeilichen Ausweisung) zu ermöglichen (Urk. 7
S. 2). Sie sitze aus reiner Missgunst (der Töchter in Erbengemeinschaft mit ihrer
lieben hochbetagten Vermieterin und Nachbarin) zusammen mit ihrem Sohn auf
dem Schleudersitz. Es drohe ihr der Verlust ihres allerletzten Refugiums und dies
völlig unverschuldet. Sie weise explizit darauf hin, dass ihrem Sohn ebenfalls die
Achtung seines Rechtsschutzinteresses zustehen würde (Urk. 7 S. 3).
c) Die Beschwerdeschrift der Gesuchstellerin vermag den formellen Be-
gründungsanforderungen nicht zu genügen (vgl. oben Erw. 2a). Die Gesuchstel-
lerin legt lediglich ihre Sicht der Sach- und Rechtslage dar und setzt sich mit den
massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht einmal ansatzweise
auseinander. Insbesondere zeigt sie nicht auf, dass die Vorinstanz zu Unrecht die
inhaltliche Überprüfung der Vereinbarung der Parteien beziehungsweise des Aus-
weisungstitels sowie die Erwirkung einer neuen Vereinbarung mit besseren Kon-
ditionen für die Gesuchstellerin unterliess (Urk. 7 S. 2 f.). Ebenso wenig legt sie
dar, dass die Vorinstanz zu Unrecht ihre Einwendungen einer nicht wiedergutzu-
machenden Härte für sie und ihren Sohn und des Wegfalls des Eigenbedarfs als

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Begründung zur Kündigung des Mietvertrages als unsubstantiierte Ausführungen
bzw. nicht rechtsgenügende Behauptungen ohne Belege qualifizierte (vgl. Urk. 7
S. 2 f.). Die Gesuchstellerin begnügt sich im Wesentlichen damit, ihre bereits im
vorinstanzlichen Verfahren gemachten Ausführungen teilweise zu wiederholen
und die Prüfung des Ausweisungstitels anhand ihrer Vorbringen im Beschwerde-
verfahren zu beantragen. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Vor diesem Hinter-
grund ist mangels hinreichender Begründung auf die Beschwerde der Gesuchstel-
lerin nicht einzutreten.
4. a) Die Gesuchstellerin beantragt, für das Beschwerdeverfahren auf die
Erhebung von Kosten zu verzichten (Urk. 7 S. 1). Es liegt kein Fall vor, für wel-
chen gemäss Art. 113 ff. ZPO eine besondere Kostenregelung gilt bzw. keine
Kosten zu erheben sind. Entsprechend ist die Entscheidgebühr gemäss Art 105
Abs. 1 ZPO von Amtes wegen festzusetzen. Diese sind nach Art. 106 Abs. 1 ZPO
der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei bei Nichteintreten die klagende
Partei als unterliegend gilt, was im Gesetz ausdrücklich verankert ist. Es liegt
schliesslich auch kein Sachverhalt nach Art. 107 ZPO vor, welcher einen Kosten-
erlass rechtfertigen würde, zumal die Gesuchstellerin einen solchen auch nicht
genannt hat. Damit ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von
§ 4, § 8 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 150.–
festzusetzen. Ausgangsgemäss ist die Entscheidgebühr der Gesuchstellerin auf-
zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Ob die Gesuchstellerin mit ihrer Ausführung, als rechtsunkundige Frau,
welche aus finanziellen Gründen als "völlig Mittellose" keine anwaltliche Unterstüt-
zung beziehungsweise juristische Vertretung beiziehen könne, ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistands stellen möchte oder allenfalls um Ansetzung einer Nach-
frist zur Einreichung des Gesuches ersucht, kann vorliegend offen bleiben. Ge-
mäss den vorstehenden Erwägungen war auf die Beschwerde zufolge Aussichts-
losigkeit nicht einzutreten (Art. 117 lit. b ZPO), weshalb der Gesuchstellerin die
unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren unabhängig von ih-
rer finanziellen Situation ohnehin nicht gewährt werden könnte. Was die Bestel-

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lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands angeht, ist im Übrigen festzuhalten,
dass es an der Gesuchstellerin wäre, einen Anwalt zu bezeichnen, dessen Bestel-
lung als unentgeltlichen Rechtsbeistand sie anstrebt. Das Gericht bestellt den Bei-
stand lediglich im Anwendungsbereich von Art. 69 ZPO von sich aus (vgl. dazu
OGer ZH RU160006 vom 15. März 2016, E. 4.2).
c) Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, der Gesuchstellerin
zufolge ihres Unterliegens und der Gesuchsgegnerin mangels relevanter Aufwen-
dungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-
lage von Kopien von Urk. 7 und 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit mietrechtlicher Natur. Der Streitwert beläuft sich auf un-
ter Fr. 15'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wir-
kung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
ip