zh_obergericht · PP160030 · 2016-06-28 · de
Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie der Leitende
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Urteil vom 28. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 22. April 2016; Proz.
FV160006

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Erwägungen:
1.
Der Beklagte und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) behan-
delte als Zahnarzt eine Patientin und stellte der Stadt Winterthur als Durchfüh-
rungsstelle Zusatzleistungen zur AHV/IV am 27. Mai 2015 eine Rechnung über
CHF 3'112.40. Am 12. August 2015 teilte das Amt dem Beschwerdeführer mit, er
habe eine Kopie der Krankengeschichte sowie weitere Unterlagen einzureichen,
damit eine Prüfung der Rechnung durch den Vertrauensarzt erfolgen könne. Das
Schreiben wurde von der Klägerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Be-
schwerdegegnerin) als zuständige Sachbearbeiterin unterzeichnet (act. 5/4). Am
20. August 2015 teilte der Beschwerdeführer der Stadt Winterthur unter anderem
mit, dass kein Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte bestehe. Er verlangte
die Zahlung von CHF 3'112.40 bis am 26. August 2015 und behielt sich die Er-
stattung einer Strafanzeige vor (act. 5/5). Am 27. August 2015 teilte die Stadt
Winterthur dem Beschwerdeführer mit, dass er zur Herausgabe der verlangten
Dokumente verpflichtet sei. Das Schreiben wurde von C._____, der Hauptabtei-
lungsleiterin Sozialversicherungen unterzeichnet (act. 5/6). Am 30. August 2015
forderte der Beklagte die Stadt Winterthur erneut zur Zahlung des genannten Be-
trages bis am 4. September 2015 auf (act. 5/7).
Am 14. Oktober 2015 stellte das Betreibungsamt Oberwinterthur auf Begehren
des Beschwerdeführers in der Betreibung Nr. ... einen Zahlungsbefehl gegen die
Beschwerdegegnerin über den Betrag von CHF 3'112.40 nebst Zins zu 5% seit
4. September 2015 aus. Die Beschwerdeführerin erhob am 16. Oktober 2015
Rechtsvorschlag (act. 5/8).
Am 18. November 2015 reichte die Beschwerdegegnerin beim Friedensrichteramt
Winterthur ein Schlichtungsgesuch gegen den Beschwerdeführer ein und stellte
folgendes Rechtsbegehren:
1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin nicht Schuldnerin der mit
Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Oberwinterthur (Zah-

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lungsbefehl vom 14. Oktober 2015) geltend gemachten Forde-
rung im Betrag von CHF 3'112.40 nebst Zinsen und Kosten ist.
2. Es sei festzustellen, dass das Betreibungsverfahren ungerechtfer-
tigt eingeleitet wurde und es sei das Betreibungsamt Oberwin-
terthur anzuweisen, die vorgenannte Betreibung im Register zu
löschen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zu Lasten des Beklagten.
Zur Schlichtungsverhandlung vom 11. Januar 2016 erschien der Beschwerdefüh-
rer unentschuldigt nicht. Am 3. Februar 2016 stellte die Friedensrichterin die Kla-
gebewilligung aus (act. 3).
Mit Eingabe vom 8. Februar 2016 reichte die Beschwerdegegnerin beim Bezirks-
gericht Winterthur eine Feststellungsklage gegen den Beschwerdeführer ein und
stellte folgendes Rechtsbegehren:
1. Es sei festzustellen, dass zwischen der Klägerin und dem Beklag-
ten kein Rechts- und Schuldverhältnis bestehe und demzufolge
die Klägerin dem Beklagten den mit Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 14. Oktober
2015) geltend gemachten Betrag von Fr. 3'112.40 nebst Zins und
Kosten nicht schulde.
2. Die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Oberwinterthur sei
aufzuheben und das Betreibungsamt Oberwinterthur anzuweisen,
die vorgenannte Betreibung im Register zu löschen.
3. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beklagten aufzuerlegen
und es sei dieser zu verpflichten, die Klägerin für die Anwaltskos-
ten (zuzüglich Mehrwertsteuer) und die Friedensrichterkosten von
Fr. 300.– zu entschädigen."
Mit Verfügung vom 11. Februar 2016 setzte die Vorinstanz der Beschwerdegeg-
nerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 670.00 an (act. 6).
Dieser wurde am 1. März 2016 geleistet (act. 9). Mit Verfügung vom 7. März 2016
lud das Bezirksgericht Winterthur die Parteien zur Hauptverhandlung vom 11. Ap-
ril 2016 vor (act. 10). Am 9. März 2016 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-
rer die Klageschrift zu und setzte ihm eine Frist bis zum 7. April 2016 zur freige-
stellten Stellungnahme an (act. 11). Am 5. April 2016 teilte der Beschwerdeführer
dem Bezirksgericht Winterthur mit, die Forderung aus der Betreibung Nr. ... sei
bezahlt worden. Die Löschung der Betreibung sei am 26. März 2016 beantragt

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worden. Die Betreibung sei rechtmässig erfolgt. Alles andere weise der Be-
schwerdeführer zurück (act. 13). Am 8. April 2016 nahm das Bezirksgericht Win-
terthur die Ladung zur Hauptverhandlung ab (act. 15). Am gleichen Tag teilte die
Beschwerdegegnerin der Vorinstanz mit, es sei nicht die Forderung aus der Be-
treibung Nr. ... bezahlt worden, sondern die Stadt Winterthur habe dem Be-
schwerdeführer am 30. März 2016 mitgeteilt, es werde ihm ein Teilbetrag von
CHF 2'548.20 ausgerichtet. Der Beschwerdeführer habe am 26. März 2016 die
Löschung der Betreibung veranlasst und damit die Klage anerkannt. Das Rechts-
begehren Ziffer 2 sei gegenstandslos geworden, das Feststellungsinteresse ge-
mäss Rechtsbegehren Ziffer 1 bestehe weiter (act. 16). Am 22. April 2016 verfüg-
te das Bezirksgericht ohne Begründung Folgendes (act. 19):
1. Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden erledigt abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 670.– festgesetzt.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine Begründung dieses Entscheides verzichtet, ermässigt sich die
Entscheidgebühr auf 2/3.
3. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt,
vorab jedoch mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Ein allfälliger Mehrbetrag wird der Klägerin von der Gerichtskasse
zurückerstattet. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
4. a) Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung
von Fr. 1'050.– (inkl. 8 % MWSt und Kosten des Schlichtungsverfah-
rens) zu bezahlen.
b) Darüber hinaus wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin den von ihr
geleisteten Kostenvorschuss in dem Umfang, wie er für die Kosten des
gerichtlichen Verfahrens bezogen wurde, zu ersetzen.
5. [Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung]

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Mit Eingabe vom 9. Mai 2016 (Datum Eingang) verlangte der Beschwerdeführer
eine Begründung des Entscheides (act. 21). Der begründete Entscheid (act. 22 =
act. 27) wurde dem Beschwerdeführer am 19. Mai 2016 zugestellt (act. 24).
Mit Eingabe vom 20. Juni 2016 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerdeführer
rechtzeitig Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 26):
Ich beantrage:
1. die vollständige Zurückweisung der o.a. Verfügung;
2. der Klägerin und Beschwerdegegnerin als Verursacherin dieses
Verfahrens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen;
3. die Klägerin und Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Be-
klagten und Beschwerdeführer eine Entschädigung von
Fr. 3'000.00 (Dreitausend) zu bezahlen.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Begründung der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe mit dem
Rückzug der Betreibung die Forderung gegen die Beschwerdegegnerin endgültig
fallengelassen. Das Verfahren sei gegenstandslos und abzuschreiben. Die Pro-
zesskosten seien in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Im Falle der Gegenstandslosigkeit seien die Prozesskosten indes
nach Ermessen zu verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Es sei zu berücksichti-
gen, welche Partei Anlass zum Verfahren gegeben habe und wie der Prozess
mutmasslich ausgegangen wäre. Dabei seien die Prozessaussichten ohne Verur-
sachung weiterer Umtriebe zu prüfen. Es sei offensichtlich, dass die Forderung
des Beschwerdeführers gegen die Stadt Winterthur und sicher nicht gegen die zu-
fällig als Sachbearbeiterin wirkende Beschwerdegegnerin persönlich zu richten
gewesen wäre. Die Beschwerdegegnerin sei offensichtlich nicht Schuldnerin des
Beschwerdeführers, die Betreibung gegen sie sei geradezu schikanös. Es beste-
he nicht der geringste Zweifel, dass der Beschwerdeführer im Entscheidfall unter-
legen wäre. Die Prozesskosten seien ihm aufzuerlegen. Diese seien nach Mass-
gabe des Streitwertes von CHF 3'112.40 zu bemessen. Es sei zu berücksichtigen,
dass der Beschwerdeführer das Gericht erst kurz vor dem Verhandlungstermin

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vom 11. April 2016 über die erfolgte Löschung der Betreibung informiert habe. Die
Prozessvorbereitung durch das Gericht sei praktisch abgeschlossen gewesen.
Hinsichtlich der Parteientschädigung sei darauf hinzuweisen, dass der Anwalt der
Beschwerdegegnerin eine ausführliche Klageschrift eingereicht und eine weitere
Stellungnahme verfasst habe (act. 27).
3. Argumente des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, Schuldnerin seiner Forde-
rung von CHF 3'112.40 sei die Patientin. Er habe die Forderung an die D._____
AG verkauft und die Forderung sei damit für ihn erfüllt. Deshalb habe er die Be-
treibung gegen die Beschwerdegegnerin zurückgezogen. Es sei ihm egal, wer
seine Forderungen bezahle. Die Patientin sei "von den Damen ihrer AHV-IV-
Ergänzungsleistungen" instrumentalisiert worden. Die Patientin sei als Zeugin zu
befragen. Am 14. April 2015 habe die Beschwerdegegnerin die Übernahme der
Behandlungskosten im Umfang von CHF 2'997.70 zugesichert. Diese Erklärung
habe sie als Privatperson und folglich persönlich vollumfänglich haftend abgege-
ben. Die Betreibung sei erfolgt, nachdem die Beschwerdegegnerin entgegen dem
Antrag des Beschwerdeführers keine rechtsmittelfähige Verfügung erlassen habe
(act. 26).
4. Würdigung
4.1. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dies
bedeutet, dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid
auseinandersetzt und genau aufzeigt, welchen Teil der Begründung er für falsch
hält und auf welche Dokumente er sich dabei stützt. Was nicht beanstandet wird,
hat Bestand. Das Rügeprinzip gilt auch im Bereich der sozialen Untersuchungs-
maxime (OGer ZH, II. ZK, NG110004). Soweit eine Rüge vorgebracht wurde,
wendet die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie
ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanz-

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lichen Entscheides gebunden (BGE 138 III 374 E. 4.3.1, ZR 110 Nr. 80, OGer
RT120191, veröffentlicht unter www.gerichte-zh.ch).
4.2. Der Beschwerdeführer verlangt zwar die "vollständige Zurückweisung der
o.a. Verfügung" will aber offensichtlich nicht die Abschreibung des vorinstanzli-
chen Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit, sondern lediglich den Entscheid
bezüglich der Prozesskosten anfechten.
Der Beschwerdeführer leitet zu Unrecht aus dem Schreiben vom 14. April 2015
ab, die Beschwerdegegnerin habe als Privatperson gehandelt. Das Schreiben ist
aufgrund des Briefkopfes, des Inhaltes und der Grussformel (Zusatzleistungen zur
AHV/IV der Stadt Winterthur, B._____) zweifellos der Stadt Winterthur zuzurech-
nen. Die Beschwerdegegnerin erscheint als Angestellte der Behörde und ist als
Privatperson nicht betroffen. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin Fehler ge-
macht hätte – was im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen ist und wofür
keine Anhaltspunkte bestehen – würde dies nicht dazu führen, dass sie das vom
Beschwerdeführer geltend gemachte Honorar für die Zahnarztbehandlung bezah-
len müsste. Schuldnerin wäre gegebenenfalls die Stadt Winterthur, nicht aber die
Beschwerdegegnerin. Dies würde auch für allfällige haftpflichtrechtliche Ansprü-
che gelten, da dafür die Gemeinde und nicht ein einzelner Angestellter ins Recht
zu fassen wäre (vgl. §§ 1, 2 und 6 Haftungsgesetz). Auf die Argumente des Be-
schwerdeführers, mit denen er ein unrechtmässiges Verhalten der Behörde bzw.
der Beschwerdegegnerin begründen will, ist nicht näher einzugehen, und es be-
steht auch kein Anlass zu einer Befragung der Patientin als Zeugin. Zu Recht ist
die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass die Rechtsbegehren der Beschwer-
degegnerin gutzuheissen gewesen wären, wäre das Verfahren nicht gegen-
standslos geworden. Zu Recht hat das Bezirksgericht Winterthur deshalb dem
Beschwerdeführer ermessensweise im Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO
die Prozesskosten auferlegt. Zur Höhe der Entscheidgebühr und der Parteient-
schädigung bringt der Beschwerdeführer keine Rügen vor. Die Beschwerde ist
abzuweisen.

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5. Prozesskosten
Ausgangsgemäss sind die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
nicht zuzusprechen, dem Beschwerdeführer nicht wegen Unterliegens, der Be-
schwerdegegnerin nicht mangels erheblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 500.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 26, sowie an das Bezirksgericht Winterthur
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert erreicht
CHF 30'000.00 nicht.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Leitende Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hinden
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