zh_obergericht · RT190061 · 2019-11-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190061-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 4. November 2019
in Sachen
A._____, Dr. med.,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 26. März 2019 (EB190135-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 26. März 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018) gestützt auf
das vollstreckbare Scheidungsurteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich,
7. Abteilung, vom 23. April 2013 (Geschäfts-Nr. FE130130-L; Urk. 12) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 21'128.– nebst Zins zu 5 % seit 3. Oktober 2018. Im
Mehrbetrag wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Die Spruchgebühr von Fr. 500.–
wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner)
auferlegt und von der Gesuchstellerin bezogen, wobei sie ihr vom Gesuchsgegner
zu ersetzen sei. Sodann wurde der Gesuchsgegner verpflichtet, der
Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'475.– zu bezahlen (Urk. 18 S.
4 f.).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 15. April 2019 fristgerecht
Beschwerde erhoben und sinngemäss den Antrag gestellt, das vorinstanzliche
Urteil sei aufzuheben und die Rechtsöffnung vollumfänglich abzuweisen. Er führte
dazu aus, die Forderung sei verjährt. Er habe mangels Rechtskenntnis versäumt,
die Verjährung geltend zu machen. Sodann sei der Betrag nicht korrekt. Es sei
eine Anzahlung geleistet worden (unter Hinweis auf Urk. 22). Es sei zu
berücksichtigen, dass das Besuchsrecht wiederholt verwehrt worden sei. Die
Mutter der Gesuchstellerin habe zudem ihre Informationspflicht verweigert und
nicht wahrgenommen. Es sei zu berücksichtigen, dass sich die finanziellen
Verhältnisse der Gesuchstellerin seit dem Tod ihres Grossvaters mütterlicherseits
am tt.mm.2016 erheblich verändert hätten. Die Familie mütterlicherseits sei sehr
wohlhabend. Die Gesuchstellerin wohne zusammen mit ihrem Bruder C._____
und ihrer Mutter in einem Elf- bis Vierzehnzimmerhaus am D._____ [Ort]. Zudem
besitze und bewohne die Familie ferienhalber ein Einfamilienhaus im Tessin direkt
am See sowie eine Eigentumswohnung in unmittelbarer Nähe. Ein weiteres Haus
im Besitz der Familie liege in Bayern. "Nicht erwähnt ein riesiges Haus in E._____
FL". Über die flüssigen Mittel sei er ("anstaltshalber") nicht im Bild. Es seien
jedoch Geldbeträge im Umfang von mehreren Millionen in Schweizer Franken,

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Euro und australischen Dollar. Kurz: Es handle sich um eine grosse Anwartschaft.
Er bestehe auf Barzahlung in Raten. Dies auch für die zukünftigen monatlichen
Beträge. Er erwähne noch einmal, dass ihm als Vater der zwischenmenschliche
Kontakt wiederholt und über längere Zeit verwehrt worden sei. Auch wichtige
medizinische Ereignisse seien ihm gegenüber (Arzt) verschwiegen worden. Das
alles wiege seines Erachtens sehr schwer. Es sei unmenschlich. Seit Jahren
nenne er den wahren Grund seiner Nichtzahlungen. Es gehe ihm um die
Beziehung zu seinen Kindern und das Kindeswohl. Es sei daher durch die
Beschwerdeinstanz die Verhältnismässigkeit zu prüfen und gewähren (Urk. 20).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-19b).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren unter
anderem neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als
ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 326 N 3 f.).
Der Gesuchsgegner brachte im Rahmen des vorliegenden
Rechtsöffnungsverfahrens die in seiner Eingabe vom 15. April 2019 enthaltenen
Tatsachenbehauptungen betreffend seine Anzahlung und die finanziellen
Verhältnisse der Gesuchstellerin erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Die
diesbezüglichen Vorbringen sind im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet
zu betrachten und können daher nicht mehr berücksichtigt werden. Dasselbe gilt
für die im Beschwerdeverfahren eingereichten Urkunden 22 und 25/2.
b) ba) Die Verjährung führt nicht zum Erlöschen der Forderung. Die
Forderung bleibt vielmehr bestehen, sie ist jedoch nicht mehr durchsetzbar. Der
Schuldner hat das Recht, die Leistung auf Dauer zu verweigern. Dieses ist im
Wege einer Einrede geltend zu machen, das Gericht darf die Verjährung nicht von

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Amtes wegen berücksichtigen (Art. 142 OR; Schwenzer, Schweizerisches
Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl., 2016, N 85.01). Die
Verjährungseinrede muss im Rahmen der zivilprozessualen Eventualmaxime vor
erster Instanz erhoben werden, ansonsten sie vom Richter wegen Verspätung
unberücksichtigt bleibt (BSK OR I-Däppen, Art. 142 N 4 m.w.H.). Dem Schuldner
obliegt, den Eintritt der Verjährung durch Erheben der form- und fristgerechten
Einrede zu behaupten. Als Ausfluss von Art. 8 ZGB trägt sodann der Schuldner
die Beweislast nicht nur für das Erheben der Verjährungseinrede, sondern auch
dafür, dass die eingeklagte Forderung verjährt ist, unter Nachweis der Tatsachen,
aus denen sich der von ihm behauptete Beginn des Fristenlaufes ergibt (BSK OR
I-Däppen, Art. 142 N 11 m.w.H.).
Die vom Gesuchsgegner erstmals im Beschwerdeverfahren erhobene
Verjährungseinrede ist ebenfalls als verspätet zu betrachten und kann nicht mehr
berücksichtigt werden (BSK OR I-Däppen, Art. 142 N 4); der Gesuchsgegner
hätte sie im vorinstanzlichen Verfahren erheben müssen.
bb) Gemäss Art. 128 Ziff. 1 OR verjähren mit Ablauf von fünf Jahren
Forderungen für periodische Leistungen, worunter auch die Unterhaltsansprüche
des Kindes fallen (BSK OR I-Däppen, Art. 128 N 3). Ferner beginnt die
Verjährung nicht und steht still, falls sie begonnen hat, für Forderungen der Kinder
gegen die Eltern bis zur Volljährigkeit der Kinder (Art. 134 Abs. 1 Ziff. 1 OR). Die
Forderung der Gesuchstellerin, welche am tt. Juni 1999 geboren wurde, ist daher
ohnehin nicht verjährt.
3. a) Im Rechtsöffnungsverfahren ist einzig darüber zu entscheiden, ob die
durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder
nicht. Die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden
Entscheids kann hingegen nicht mehr überprüft werden. Die erstinstanzliche
Rechtsöffnungsrichterin durfte daher das vorliegend als Rechtsöffnungstitel
dienende rechtskräftige Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 7.
Abteilung, vom 23. April 2013 (Urk. 12) nicht nochmals selber überprüfen. So
steht es dem Rechtsöffnungsrichter nicht zu, über den materiellen Bestand der
Forderung bzw. über die materielle Richtigkeit des Urteils zu befinden (BGer

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5A_647/2016 vom 19. Dezember 2016, E. 2.2 m.w.H.; BGE 142 III 78 E. 3.1
m.w.H.). Somit hätten die Vorbringen des Gesuchsgegners betreffend die
Vermögensverhältnisse der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren auch keine
Aussicht auf Erfolg gehabt, sofern sie vorliegend zu berücksichtigen gewesen
wären.
b) Wie bereits die Vorinstanz zu Recht ausführte, macht der Gesuchsgegner
mit seinen Vorbringen betreffend das Besuchsrecht sowie das Recht auf
Information und Auskunft weder die Tilgung noch die Stundung der Forderung
gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG geltend. Diese Vorbringen beinhalten deshalb
keine Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung im Sinne von Art. 81 Abs. 1
SchKG entgegenstehen könnten (Urk. 18 S. 3 E. 2.3).
c) Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren mit
den Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils inhaltlich nicht auseinander. Damit
erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon
abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin oder eine
Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die
Beschwerde ist abzuweisen.
4. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist
gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf
Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Beschwerdeverfahren
ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (Urk. 20).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel der Urk. 20 und 22 und von Kopien der Urk. 24, 25/2, 26 und 27,
sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 21'128.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. November 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
am