zh_obergericht · VO120096 · 2012-07-26 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120096-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident i. V. Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 26. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 22. Juni 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
durch ihren Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich ein Ge-
such um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für eine
beabsichtigte Klage betreffend Forderung aus Arbeitsrecht gegen die
B._____ AG, einreichen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird vor der Klageeinreichung nur gewährt,
wenn das Schlichtungsverfahren später mit hinreichender Wahrscheinlich-
keit tatsächlich anhängig gemacht wird und die verbeiständete Person als
klägerische Partei auftritt. Vorausgesetzt wird damit, dass es sich um ein
genau umschriebenes Prozessverfahren und nicht um eine unbestimmte
Zahl erst noch zu bestimmender prozessualer oder ausserprozessualer
Schritte handelt (Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen
Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafpro-
zess, Zürich/Basel/Genf 2012, § 128 N 2). Obwohl das Schlichtungsverfah-

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ren vorliegend noch nicht eingeleitet wurde, ist bekannt, dass das Schlich-
tungsgesuch beim Friedensrichteramt C._____ anhängig gemacht werden
soll und eine Klage der Gesuchstellerin betreffend Forderung aus Arbeits-
recht gegen die B._____ AG zum Gegenstand haben wird (act. 1 S. 2). Da-
mit ist das Prozessverfahren hinreichend bestimmbar und ist folglich über
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden.
2.3. Die Gesuchstellerin beschränkt ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
zu Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, da
Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- im Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. d
ZPO).
2.4. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117
ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-
stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).

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2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-
scheint.
2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie erhalte eine Invalidenrente der
D._____ in der Höhe von Fr. 1'210.- (act. 4/4 S. 7) sowie eine weitere Invali-
denrente von Fr. 1'875.- (act. 4/3). Des Weiteren habe sie gestützt auf ein
Eheschutzurteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 15. März 2012 einen An-
spruch auf monatliche Unterhaltszahlungen ihres Ehemannes von Fr. 1'350.-
(vgl. act. 4/4). Dieser komme seiner Verpflichtung jedoch nicht nach (act. 1
Rz 9). Damit belaufen sich die monatlichen Einkünfte der Gesuchstellerin
auf insgesamt Fr. 3'085.-. Im Weiteren macht die Gesuchstellerin geltend,
sie sei vermögenslos (act. 1 Rz 7). Der Steuerklärung 2011 ist hingegen zu
entnehmen, dass sie per 31. Dezember 2011 Vermögenswerte von
Fr. 16'619.- aufwies (wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich beim Konto
der …, Saldo Fr. 4'350.-, wohl um das Mietzinskautionskonto handelt, über
welches die Gesuchstellerin nicht ohne Weiteres verfügen kann, act. 4/5 und
act. 4/7). Die Gesuchstellerin hat davon abgesehen, aktuelle Bankbelege ins
Recht zu reichen, weshalb auf die Werte der Steuererklärung abzustellen ist.

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Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt sie sodann wie
folgt: Mietkosten Fr. 1'461.- pro Monat (act. 4/7), Krankenkassenprämien
KVG Fr. 308.40 pro Monat (Fr. 283.40 zzgl. Fr. 25.- Franchise act. 4/8) so-
wie Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 34.85 pro Monat (act. 4/10). Über-
dies hat die Gesuchstellerin Schulden in der Höhe von über Fr. 30'000.-
(act. 4/6); sie macht jedoch nicht geltend, sie zahle diese zurzeit ab. Unter
Berücksichtigung des Grundbetrags ist es der Gesuchstellerin bei diesen fi-
nanziellen Verhältnissen (Einkommen Fr. 3'085.-, Vermögen Fr. 16'619.-
[anrechenbar Fr. 12'269.-], Notbedarf Fr. 3'004.25) zumutbar, die im Rah-
men des Schlichtungsverfahrens anfallenden Kosten der Rechtsvertretung
aus ihrem Vermögen zu begleichen. Damit fehlt es am Erfordernis der Be-
dürftigkeit und ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.
Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden
Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendig-
keit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter die-
sen Umständen verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbe-
nommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die
unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird
abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für
sich und die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 26. Juli 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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