zh_obergericht · RU130043 · 2013-07-10 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130043-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunzi-
ker Schmid und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 10. Juli 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Opfikon-Glattbrugg
vom 23. April 2013 (GV.2013.00032 / SB.2013.00043)

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Erwägungen:
1. a) Die Klägerin hatte am 14. März 2013 beim Friedensrichteramt
Opfikon-Glattbrugg (Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch für Fr. 2'188.35 gestellt
(Urk. 0). Dieses hatte am 18. März 2013 zur Schlichtungsverhandlung auf den
11. April 2013 vorgeladen (unakturiert bei Vi-Akten). Darauf folgende Verschie-
bungsgesuche der Beklagten waren nicht berücksichtigt worden (Urk. 3, Urk. 5).
Zur Verhandlung vom 11. April 2013 ist seitens der Beklagten niemand erschie-
nen (Vi-Prot. Blatt 2). Mit Urteil vom 23. April 2013 hiess die Vorinstanz die Klage
gut (Urk. 17).
b) Hiergegen hat die Beklagte mit vom 21. Juni 2013 datierter, am 20. Ju-
ni 2013 zur Post gegebener Eingabe fristgerecht Beschwerde erhoben und stellt
die Beschwerdeanträge (Urk. 16 S. 2):
"1) Es sei Dispositiv 1 des angefochtenen Urteils 'Die beklagte Partei wird
verpflichtet der klagenden Partei CHF 1'969.55 nebst 5% Zins seit
14.10.2012 und CHF 73.00 Betreibungskosten zu bezahlen. In der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ wird der Rechtsvor-
schlag aufgehoben' von Amtes wegen für ungültig zu erklären und in-
nert 7 Arbeitstagen nach Eingang dieser Rechtsschrift aufzuheben.
2) Es sei Dispositiv 2 des angefochtenen Urteils 'Die Gerichtsgebühr wird
auf CHF 400.00 festgesetzt' von Amtes wegen für ungültig zu erklären
und innert 7 Arbeitstagen nach Eingang dieser Rechtsschrift aufzuhe-
ben.
3) Es sei Dispositiv 3 des angefochtenen Urteils 'Die Kosten werden der
beklagten Partei auferlegt' von Amtes wegen für ungültig zu erklären
und innert 7 Arbeitstagen nach Eingang dieser Rechtsschrift aufzuhe-
ben.
4) Es sei Dispositiv 4 des angefochtenen Urteils 'Die beklagte Partei wird
verpflichtet, der klagenden Partei eine Parteientschädigung von
CHF 150.00 zu bezahlen' von Amtes wegen für ungültig zu erklären und
innert 7 Arbeitstagen nach Eingang dieser Rechtsschrift aufzuheben.
5) Es sei die Friedensrichterverhandlung vom 23. April 2013 innerhalb von
sieben Tagen nach Eingang dieser Rechtsschrift von Amtes wegen für
ungültig zu erklären.
6) Es sei von Amtes wegen nach Absprache mit A._____ GmbH ein neuer
Termin für die Friedensrichterverhandlung in Opfikon anzusetzen.
7) Es sei die Forderung der B._____ AG ca. A._____ GmbH in der Betrei-
bung … für 1'969.55 plus Nebenkosten der Gegenpartei vollumfänglich
abzuweisen.

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8) Es sei die Forderung der A._____ GmbH gegen B._____ AG von einst-
weilen CHF 1'000.- gutzuheissen.
9) Es sei alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
B._____ AG zu nehmen.
10) Es sei das Rechtsschutzinteresse der A._____ GmbH an dieser Klage
vollumfänglich zu bejahen.
11) Es sei von Amtes wegen festzustellen, dass die von D._____ initiierte
Verweigerung der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Verweigerung des
rechtlichen Gehörs und die Verweigerung des Rechtsweges mit dem
Schweizerischen Rechtssystem nicht vereinbar sind.
12) Es sei Friedensrichterin D._____ wegen Kompetenzüberschreitungen,
Amtsmissbrauch, Begünstigung und Beihilfe zu Betrug sofort nach Ein-
gang dieser Rechtsschrift per superprovisorischer Verfügung von Amtes
wegen fristlos freizustellen.
13) Es sei gegen D._____ von Amtes wegen unverzüglich ein Amtsenthe-
bungsverfahren wegen Teilnahme an organisierter Kriminalität einzulei-
ten.
14) Es sei gegen B._____ AG wegen Manipulation und Bestechung von
Amtspersonen ein Strafverfahren zu eröffnen (Offizialdelikte)."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit einer Beschwerde kann nur das angefochten werden, worüber
die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid entschieden hat (davon ausgenom-
men ist nur die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung oder -verweigerung;
Art. 319 lit. c ZPO). Die in Beschwerdeantrag Ziffer 8 vorgebrachte Forderung war
nicht Thema des vorinstanzlichen Verfahrens. Entsprechend kann auf diesen so-
wie den darauf beruhenden Beschwerdeantrag 10 nicht eingetreten werden.
b) Ebensowenig kann auf das Feststellungsbegehren gemäss Beschwer-
deantrag 11 eingetreten werden. Es besteht kein rechtlich schützenswertes Inte-
resse an einer separaten Feststellung (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
c) Für eine Freistellung oder eine Amtsenthebung fehlt es an der sachli-
chen Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, weshalb auch auf die Beschwerde-
anträge 12 und 13 nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Darüberhinaus
fehlt es auch an jeglichen objektiven Anhaltspunkten für die behaupteten Taten.

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d) Auch für eine Strafanzeige gegen die Klägerin (Beschwerdeantrag 14)
fehlt es an jeglichen objektiven Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten.
e) Auf eine Anzeige der Beklagten bzw. der für sie handelnden Organe
wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) und/oder Irreführung der Rechts-
pflege (Art. 304 StGB) kann gerade noch verzichtet werden, da bei den entspre-
chenden Vorbringen der Beklagten (Urk. 16 S. 4) von allgemeinen Unmutsäusse-
rungen und nicht von ernstgemeinten Vorbringen auszugehen ist.
f) Die Beklagte hat in der Begründung der Beschwerde das Gesuch um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit dem heutigen Entscheid in der
Sache wird dieses Gesuch gegenstandslos. Es wäre ohnehin abzuweisen gewe-
sen (vgl. nachfolgende Erwägungen).
3. a) Die Vorinstanz erwog, aufgrund der Belege sei davon auszuge-
hen, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Die
Klägerin habe ihren Teil des Vertrages mit der Übergabe der durch die Beklagte
bestellten Ware erfüllt, die Beklagte habe den Kaufpreis jedoch nicht bezahlt. Die
Beklagte habe durch ihr Fernbleiben an der Verhandlung auf Einreden verzichtet.
Ihr Schreiben vom 10. April 2013, wonach sie bei der Klägerin nichts bestellt und
von dieser nichts erhalten habe etc., widerspreche dem von der Klägerin einge-
reichten E-Mail vom 10. August 2012, welches die behauptete Bestellung durch
den Geschäftsführer der Beklagten dokumentiere (Urk. 17 S. 2).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwer-
de führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A.
2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO).
Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsa-

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chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
c) Die Beschwerdeschrift enthält über weite Strecken keine konkreten
Rügen, sondern eine blosse Darstellung der Sach- und Rechtslage aus Sicht der
Beklagten und allgemeine Bestreitungen der Forderung. Insoweit ist auf die Vor-
bringen der Beklagten nicht einzugehen.
d) Als konkrete Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs macht die
Beklagte geltend, die Verhandlung vom 23. April 2013 sei nicht ordnungsgemäss
durchgeführt worden, weil von ihrer Seite niemand anwesend habe sein können
(Urk. 16 S. 3 f.).
Auf die vorinstanzliche Vorladung zur Verhandlung vom 11. April 2013 hat
die Beklagte mit Schreiben vom 25. März 2013 reagiert. Darin hat sie mitgeteilt,
dass sie sich begleiten lassen werde, und um eine Terminverschiebung ersucht;
Gründe für das Verschiebungsgesuch wurden nicht genannt (Urk. 3a+b). Die
Verhandlung hat gemäss Gesetz innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs
stattzufinden (Art. 203 Abs. 1 ZPO); für eine Verschiebung müssen zureichende
Gründe vorliegen (Art. 135 ZPO). Unbegründete Verschiebungsgesuche sind da-
her von vornherein nicht zu bewilligen. Dass die Vorinstanz das Verschiebungs-
gesuch vom 25. März 2013 am 27. März 2013 abgelehnt hat bzw. darauf nicht
eingetreten ist (Urk. 3c), ist daher nicht zu beanstanden. Auch das zweite Ver-
schiebungsgesuch der Klägerin vom 2. April 2013 war nicht bzw. nicht substanti-
iert begründet, geschweige denn belegt (Urk. 5a). Daher ist die Nichtberücksichti-
gung auch dieses Gesuchs durch die Vorinstanz am 5. April 2013 (Urk. 5b) nicht
zu beanstanden. Die Beklagte war daher an der Verhandlung vom 11. April 2013
unentschuldigt nicht erschienen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
e) Als weitere konkrete Rüge der Kompetenzüberschreitung bzw. des
"Amtsmissbrauchs" macht die Beklagte geltend, die Vorinstanz dürfe nur Klagen
behandeln, die klar begründet und sofort beweisbar und nicht bestritten seien
(Urk. 16 S. 4).

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Die Vorinstanz kann als Schlichtungsbehörde vermögensrechtliche Streitig-
keiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.-- entscheiden, sofern die klagende
Partei einen solchen Antrag stellt; das Verfahren ist mündlich (Art. 212 ZPO). Die
Beklagte macht in ihrer Beschwerde weder geltend, dass die Streitwertgrenze
überschritten sei, noch dass ein entsprechender Antrag der Klägerin fehle, noch
dass das Verfahren nicht mündlich durchgeführt worden sei (Urk. 16 S. 4). Die
Voraussetzungen für ein Entscheidverfahren waren daher grundsätzlich erfüllt. In
diesem mündlichen Verfahren hat die Beklagte die tatsächlichen Vorbringen der
Klägerin nicht bestritten. Ihre schriftliche Bestreitung in ihrem Schreiben vom
10. April 2013 wurde durch die von der Klägerin eingereichten Urkunden wider-
legt. Eine offensichtlich unzutreffende Sachverhaltsfeststellung (Beweiswürdi-
gung) liegt nicht vor. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als
unbegründet.
f) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist (oben Erw. 2).
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'969.55
(Fr. 1'969.55 + Fr. 1'000.--). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 und
§ 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 440.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat die Beklagte zufolge ihres Unterlie-
gens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Klägerin erwuchs kein erheb-
licher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 440.-- festgesetzt.

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3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'969.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. R. Klopfer lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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