zh_obergericht · PP120044 · 2013-04-25 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP120044-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech und
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 25. April 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 4. Abteilung, vom 31. Oktober 2012 (FV120134)

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Erwägungen:
1. Am 16. Juli 2012 ging die vom Kläger und Beschwerdeführer (fortan
Kläger) gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) erhobene
Forderungsklage in der Höhe von Fr. 30'000.– unter Beilage der Klagebewilligung
des Friedensrichteramtes C._____ vom 27. Juni 2012 unbegründet ein (Urk. 5/1-
5). Mit Verfügung der Vorinstanz vom 20. August 2012 wurde dem Kläger Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'950.– angesetzt
(Urk. 6). In der Folge ging am 24. August 2012 das Gesuch des Klägers um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bei der Vorinstanz ein (Urk. 8-10).
Nach entsprechender Fristansetzung vom 28. August 2012 reichte der Kläger
eine verbesserte und eigenhändig unterzeichnete Klage mit geordneten
Unterlagen und die Beklagte die Stellungnahme zum Gesuch des Klägers
betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bei der Vorinstanz ein
(Urk. 11; Urk. 13-15/1-26; Urk. 16-17). Mit Verfügung vom 18. September 2012
wurde der mittlerweile vom Kläger mandatierten Rechtsvertreterin Frist angesetzt,
um hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
den Vorbringen der Beklagten betreffend Aussichtslosigkeit der vorliegenden
Klage Stellung zu nehmen (Urk. 23). Diese Stellungnahme ging innert erstreckter
Frist am 15. Oktober 2012 ein (Urk. 25; Urk. 27). Am 31. Oktober 2012 verfügte
die
Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Urk. 28 S. 8 f.). Schliesslich teilte der Kläger mit Schreiben vom 7.
November 2012 mit, dass er nicht mehr anwaltlich vertreten sei (Urk. 30).
2. Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 31. Oktober 2012 erhob der
Kläger innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Geschäfts-Nr. FV120134-L/Z4, sei
aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sowie ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite zu stellen oder gegebenenfalls die Sache
zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen."

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3.1 Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid massgeblich auf die vom Kläger
eingereichten Unterlagen, da sich weder in der Klagebewilligung noch im
Klageformular unter der Rubrik 'Streitgegenstand' entsprechende Ausführungen
betreffend die Höhe des geforderten Betrages von Fr. 30'000.– finden liessen und
der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Streit nicht einmal
ansatzweise umschrieben worden sei. Nach ausführlicher Würdigung der
eingereichten Unterlagen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass sich allein aus
der Tatsache, dass die zahnärztliche Behandlung durch die Beklagte nicht
reibungslos verlaufen sei, noch keine unmittelbare Beeinträchtigung der
Gesundheit des Klägers ableiten lasse. Zwar sei unstrittig, dass die seitens der
Beklagten angefertigte Unterkiefer-Prothese Mängel aufgewiesen habe, die sich
nicht hätten beheben lassen, was bis zur nachfolgenden Behandlung zu einem
zeitweiligen Fehlen der zahnärztlichen Versorgung des Klägers im Unterkiefer
geführt habe. Indes lasse sich der schlechte Gesundheitszustand des Klägers
nicht direkt auf die zahnärztliche Behandlung durch die Beklagte zurückführen.
Bereits der zuständige Kantonszahnarzt habe festgehalten, dass der Kläger
aufgrund seiner Persönlichkeit und seiner offenbar vorbestehenden schweren
medizinischen Erkrankung äusserst schwierig zu behandeln sei. Sodann habe
dieser eine Implantatoperation empfohlen, sofern dies aus medizinischen
Gründen möglich sei, und dass der Kläger bis zum Einsetzen einer möglichen
Prothese im Unterkiefer ohne Zahnersatz bleiben solle. Selbst wenn die
Gebisssituation insofern eine Mitursache der Eisenmangelanämie gewesen sei,
als dass durch das vorübergehende Fehlen der Zähne im Unterkiefer die
Kaufunktion und damit die Nahrungsaufnahme eingeschränkt gewesen seien, so
sei diesfalls einzig die durch den Kläger direkt beeinflussbare Zeitspanne bis zur
nachfolgenden zahnärztlichen Behandlung relevant. Anderweitige kausale
Zusammenhänge würden sich aus den eingereichten Unterlagen keine ableiten
lassen. Völlig offen bleibe sodann auch die Frage, wie sich der Betrag
zusammensetze bzw. welchen Schaden der Kläger konkret mit seiner Klage auf
Bezahlung von Fr. 30'000.– geltend machen wolle. Der anwaltlich vertretene
Kläger verweise in seiner Stellungnahme vom 11. Oktober 2012 einzig darauf,
dass zur Klärung des Kausalzusammenhanges ein gerichtliches Gutachten
einzuholen sein werde, ohne indes auf einzelne mögliche Schadenspositionen

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einzugehen. Die Argumentation des Klägers, wonach sein schlechter
Gesundheitszustand auf die zahnärztliche Behandlung durch die Beklagte
zurückzuführen sei und ihm dadurch ein Schaden entstanden sei, erscheine damit
aufgrund einer summarischen Prüfung mangels tatsächlicher Ausführungen und
insbesondere glaubwürdiger Beweise als aussichtslos (Urk. 2 S. 5 ff.).
3.2 Der Kläger bringt beschwerdeweise vor, dass gerade in einem Prozess
der Punkt geklärt werden müsse, wonach die zusätzliche Verschlechterung seiner
Gesundheit auf die offenbar unfachmännische Behandlung der Beklagten
zurückzuführen sei. Ebenso könne er nicht gelten lassen, dass der
Forderungsbetrag von Fr. 30'000.– sinngemäss zu wenig spezifiziert sei. Wie
hoch der effektive Schaden sei, solle vom Gericht festgestellt werden. Dies sei
indes nur möglich, wenn ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werde (Urk. 1 S. 2).
4.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburg-
haus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar,
2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende
Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat
Bestand. Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt
dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine
Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde
abzuweisen.
4.2.1 Der Kläger wiederholt lediglich das bereits vor Vorinstanz
Ausgeführte, indem er festhält, davon überzeugt zu sein, dass sich sein
verschlechterter Gesundheitszustand auf die mangelhafte Behandlung
zurückführen lasse, ohne sich indes mit den Erwägungen der Vorinstanz konkret
auseinanderzusetzen. So führt er nicht an, inwiefern die Vorinstanz den
Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt bzw. das Recht falsch angewandt

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hätte. Sein pauschaler Einwand vermag den Anforderungen an eine
Beschwerdebegründung nicht zu genügen. Vielmehr hält der Kläger daran fest,
dass sich der Anspruch im Beweisverfahren ergeben werde, und beharrt damit
darauf, dass die ihm obliegende Behauptungslast, wonach er den Sachverhalt in
zumindest glaubhafter Weise darzulegen hat, ins Beweisstadium verlegt wird.
4.2.2 Zwar gelangt bei der Prüfung der Voraussetzungen zur Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege aufgrund der verfahrensrechtlichen Natur dieses
Anspruchs die Untersuchungsmaxime zur Anwendung. Indes wird diese
beschränkt durch das Antragsprinzip (Art. 119 Abs. 1 ZPO) und die
Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Danach obliegt es der
ansprechenden Partei, sich unter anderem zur Sache sowie über ihre
Beweismittel zu äussern; sie hat – nebst dem Darlegen ihrer Einkommens- und
Vermögensverhältnisse – auch darzutun, dass die Sache nicht aussichtslos ist.
Eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich der tatsächlichen Nichtaussichtslosigkeit der
Hauptsache ist dort gerechtfertigt, wo die Akten des Hauptverfahrens noch keine
Sachdarstellung sowie keine Beweismittelnennung und Beweisurkunden
enthalten, was insbesondere und unter anderem bei unbegründeten Klagen im
vereinfachten Verfahren nach Art. 244 Abs. 2 ZPO – wie vorliegend – der Fall ist.
Kommt die ansprechende Partei dieser Pflicht nicht nach, so kann ihr Gesuch –
zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht – abgewiesen werden (ZR 90 [1991]
Nr. 57; BSK ZPO-Rüegg, Basel 2010, Art. 119 N 3; BK ZPO-Bühler, Bern 2012,
Art. 119 N 102; Bühler, Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten,
Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, SWR Bd. 3, Bern
2001, S. 188 f.).
Dies bedeutet hinsichtlich der Voraussetzung der fehlenden
Aussichtslosigkeit, dass die gesuchstellende Partei dem Gericht den Sachverhalt,
auf den sie sich stützt, in den Grundzügen darlegen und mit entsprechenden
Unterlagen untermauern muss, wobei Glaubhaftmachung reicht. Indes muss sich
das Gericht ein Bild über den Anspruch machen können. Formell mangelhafte
Gesuche sind gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO an den Gesuchsteller zur
Verbesserung innert Frist zurückzusenden. Bei inhaltlich ungenügenden

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Gesuchen gebietet der (beschränkte) Untersuchungsgrundsatz, dass die nicht
vertretene Partei zur Ergänzung der fehlenden Angaben aufgefordert wird (Huber
in: DIKE, ZPO-Komm. Zürich/St. Gallen 2011, Art. 119 N 7 f.).
4.2.3 Gerade diesen Anforderungen aber ist die Vorinstanz zur Genüge
nachgekommen: Zunächst setzte sie dem Kläger mit Verfügung vom 28. August
2012 Frist zur Verbesserung der mangelhaften Klage an (fehlende eigenhändige
Unterschrift, ungeordnete Beilagen, Urk. 11 S. 3 Dispositivziffer 1). Sodann setzte
sie ihm mit Verfügung vom 18. September 2012 explizit Frist an, um sich zur
Frage der Aussichtslosigkeit zu äussern (Urk. 23 S. 2 Dispositivziffer 1).
Schliesslich hat sie die vom Kläger eingereichten Unterlagen auf ihren Inhalt hin
geprüft, obschon es der Kläger unterlassen hat, den Sachverhalt in glaubhafter
und zusammenhängender Weise (in Bezug auf sein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege) darzulegen. Damit ist die Vorinstanz dem
vorliegend anwendbaren beschränkten Untersuchungsgrundsatz und der damit
verbundenen richterlichen Fragepflicht zur Genüge nachgekommen. Dies hat der
Kläger denn auch zu Recht nicht gerügt. Indes ist der Kläger seiner
Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen: Der expliziten Aufforderung seitens des
Gerichts, zur Frage der Aussichtslosigkeit der vorliegenden Klage Stellung zu
nehmen, kam der im damaligen Zeitpunkt anwaltlich vertretene Kläger lediglich in
pauschaler Weise nach, indem er festhielt, dass allein die Tatsache, wonach die
Beklagte im kantonalen zahnärztlichen Verfahren auf ihren Honoraranspruch
verzichtet habe, impliziere, dass die zahnärztliche Behandlung durch die Beklagte
nicht reibungslos verlaufen sei und womöglich unmittelbar die Gesundheit des
Klägers beeinträchtigt habe (Urk. 27 S. 1 f.). Nicht einmal im Ansatz wird
dargelegt, welche Problematik sich aus der mangelhaften zahnprothetischen
Behandlung ergeben hat und wie sich diese auf die Gesundheit des Klägers
ausgewirkt hat. Ebenso wenig wird dargelegt, wie sich der Betrag von
Fr. 30'000.– zusammensetzt (Urk. 27). Die Zusammensetzung des
Forderungsbetrages ergibt sich weder aus der Eingabe des Klägers vom 16. Juli
2012 (Urk. 1-5) noch vom 6. September 2012 (Urk. 13-15/1-26). Zwar finden sich
in den Akten Rechnungen von Dr. med. dent. D._____, dem nachbehandelnden
Zahnarzt, vom 19. Dezember 2011 über Fr. 7'136.60 (Urk. 4 Beleg 2 = Urk.

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15/16), der Beklagten vom 15. Dezember 2010 über Fr. 261.95 (Urk. 15/3) und
vom 4. Mai 2011 über Fr. 3'038.15 (Urk. 15/4) sowie von E._____ vom 28.
Februar 2011 über Fr. 950.85, vom 6. April 2011 über Fr. 483.50 und vom 20.
April 2011 über Fr. 384.75 (Urk. 15/4 S. 3-5). Diesen Belegen kann jedoch nicht
entnommen werden, wie sich der vom Kläger geforderte Betrag von Fr. 30'000.–
zusammensetzt, zumal unbestritten ist, dass der Kläger für die von der Beklagten
erstellte mangelhafte Prothese nicht zahlungspflichtig war (Urk. 15/12 S. 3). Die
übrigen "Rechnungsbelege" sind lediglich Offerten bzw. Kostenschätzungen (Urk.
4 Beleg 8, 10 und 11; Urk. 15/1; Urk. 15/22), welche ebenso wenig zweckdienlich
sind. Damit aber hat es der Kläger versäumt, dem Gericht die diesbezüglich
notwendigen Angaben wenigstens in rudimentärer Weise zu liefern, zumal es
nicht genügt, die Behauptungslast, den Sachverhalt immerhin in glaubhafter
Weise darzulegen, ins Beweisstadium zu verlegen. Gerade dies aber hat der
Kläger getan, indem er fordert, dass sich die Fragen nach der Zusammensetzung
des Forderungsbetrages und des Kausalzusammenhanges im Beweisverfahren
klären würden. Entsprechend wies die Vorinstanz das Gesuch zu Recht ab.
4.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet
bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der
Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
5.1 Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden
grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das
Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137
III 470). Demgemäss sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren
Gerichtskosten festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf § 9 Abs. 1 GebV
OG sind die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.–
festzulegen.
5.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs.
3 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 25. April 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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