zh_obergericht · PQ260018 · 2026-04-08 · de
Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ260018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw I. Bernheim
Urteil vom 8. April 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Kosten
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Winterthur vom
20. Februar 2026 i.S. C._____, geb. tt.mm.2018, und D._____, geb.
tt.mm.2020; VO.2026.13 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Winterthur-Andelfingen)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Entscheid vom 13. Januar 2026 ordnete die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Winterthur Andelfingen (KESB) in der Familie der Beschwerdefüh-
rerin eine sozialpädagogische Familienbegleitung an und erteilte der Beschwerde-
führerin verschiedene Weisungen. Ausserdem ordnete die KESB für ihre Kinder
C._____, geboren am tt.mm.2018, und D._____, geboren am tt.mm.2020, eine
Erziehungsbeistandschaft an und passte mit Bezug auf die Aufgaben und beson-
deren Befugnisse die bestehenden Beistandschaften an und wechselte die Bei-
standsperson aus (act. 4/2).
2. Ebenfalls mit Entscheid vom 13. Januar 2026 wies die KESB ein Gesuch der
Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ab (BR act. 6/2). Auf eine ge-
gen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhobene Beschwerde
trat der Bezirksrat mit Beschluss vom 20. Februar 2026 nicht ein (act. 7).
3. Gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 20. Februar 2026, der ihr am
27. Februar 2026 zugestellt wurde (BR act. 7 Anhang), erhob die Beschwerdefüh-
rerin mit Eingabe vom 6. März 2026 rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer mit
den Anträgen (act. 2 S. 2):
1. Es sei der Entscheid vom 20. Februar 2026 aufzuheben, die Frist
wiederherzustellen und zur materiellen Neubeurteilung an den
Bezirksrat zurückzuweisen.
2. Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr in der Person
der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu
bestellen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten
des Staates.
4. Die Akten des Bezirksrats wurden beigezogen (BR act. 8/1-7). Das Verfah-
ren ist spruchreif.

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II.
1. Gegen Entscheide des Bezirksrats als erste kantonale Beschwerdeinstanz
im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht kann Beschwerde an das Obergericht
erhoben werden (Art. 450 ZGB i.V.m. § 64 EG KESR). Die Beschwerde ist innert
30 Tagen schriftlich und begründet zu erheben (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Wegen
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt
werden (Art. 450b Abs. 3 ZGB). Es können Rechtsverletzungen, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unan-
gemessenheit gerügt werden (Art. 450a ZGB). Das Verfahren richtet sich nach
den Bestimmungen des ZGB und des EG KESR (Art. 450f ZGB). Enthalten diese
Gesetze keine Bestimmungen, gelten diejenigen des GOG und subsidiär kommt
die ZPO sinngemäss zur Anwendung (§ 40 EG KESR). Das Gericht wendet das
Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Der Untersuchungsgrundsatz i.S. von
Art. 446 Abs. 1 ZGB gilt im Beschwerdeverfahren sinngemäss (Art. 446 ZGB
i.V.m. § 65 EG KESR).
2. Der Bezirksrat hielt fest, die Frist für die Anfechtung von prozessleitenden
Verfügungen würden im ZGB nicht geregelt, weshalb gemäss § 40 EG KESR
Art. 321 Abs. 2 ZPO zur Anwendung komme. Die KESB habe in ihrem prozesslei-
tenden Entscheid eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung angegeben (30 Tage
anstatt 10 Tage), der die Beschwerdeführerin folgte. Um die Rechtzeitigkeit der
Beschwerde zu beurteilen, prüfte der Bezirksrat daraufhin, ob sie sich auf die
Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte (act. 7 S. 3).
Aus Sicht des Bezirksrats war klar erkennbar, dass die Rechtsmittelbelehrung (30
Tage) falsch war. Erstens handle es sich bei der Abweisung eines Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege um eine prozessleitende Verfügung. Diese würden
nicht im ZGB geregelt, weshalb subsidiär Art. 321 Abs. 2 ZPO zur Anwendung
komme. Zweitens könne bereits aus dem Umstand, dass bei vorsorglichen Mass-
nahmen eine 10tägige Frist vorgesehen sei, mit Blick auf die im Kindes- und Er-
wachsenenschutzrecht zentrale Beschleunigung des Verfahrens geschlossen
werden, dass eine solche Frist auch für anfechtbare prozessleitende Verfügungen
gelten müsse. Bereits dieser Umstand hätte Anlass zu weiteren Abklärungen ge-

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ben müssen, welche zum richtigen Ergebnis geführt hätten. Drittens bestehe
diese Praxis im Bereich des KESB seit vielen Jahren und sei klar, so dass in die-
sem Bereich tätige Anwälte davon Kenntnis haben müssten (act. 7 S. 4).
Der Bezirksrat schloss, die Beschwerdeführerin sei daher nicht in ihrem Vertrauen
zu schützen und auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (act. 7 S. 5).
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Bereich des Kindes- und Erwach-
senenschutzrechts sei die Verfahrensordnung komplex, da neben dem ZGB auch
kantonales Recht sowie subsidiär Regelungen der ZPO zu berücksichtigen seien.
Art. 450b Abs. 3 ZGB sehe eine Frist von 30 Tagen vor. Die Anwendung kürzerer
Fristen ergebe sich nicht direkt aus dem ZGB, sondern werde teilweise über die
subsidiäre Anwendung der ZPO begründet, was zu einer erheblichen Verfahrens-
komplexität führe, da die massgebliche Frist erst durch eine systematische Ausle-
gung verschiedener Normen erschlossen werden müsse. Auch der Bezirksrat
stütze seine Begründung nicht primär auf eine klare gesetzliche Regelung, son-
dern auf eine kombinierte systematische Herleitung aus verschiedenen Normen,
was zeige, dass die Rechtslage nicht offensichtlich und ohne weiteres erkennbar
sei (act. 2 S. 4).
Die Beschwerdeführerin weist weiter darauf hin, dass es um unentgeltliche
Rechtspflege gehe, und äussert Bedenken, dass die strenge Praxis der Vorin-
stanz zu mehr Aufwand führe, der regelmässig nicht entschädigt würde, was den
effektiven Zugang zum Recht für schwächere Personen erheblich erschweren
würde, weil Anwältinnen und Anwälte diesen aus wirtschaftlichen Gründen zu-
rückhaltend begegnen würden (act. 2 S. 5).
4. Die Rechtsgrundlage für den Vertrauensschutz der Parteien auf eine falsche
Rechtsmittelbelehrung änderte sich bei der letzten Revision der ZPO, die unter
dem Titel "Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung"
stand, mit dem neuen Art. 52 Abs. 2 ZPO. Weder die Vorinstanz noch die Be-
schwerdeführerin gehen auf diese Bestimmung ein, die am 1. Januar 2025 in
Kraft getreten ist und in diesem Verfahren subsidiär zur Anwendung kommt.

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Gemäss Art. 52 Abs. 2 ZPO sind unrichtige Rechtsmittelbelehrungen gegenüber
allen Gerichten insoweit wirksam, als sie zum Vorteil der Partei lauten, die sich
darauf beruft. Mit dieser Bestimmung, die in der bundesrätlichen Vorlage nicht
enthalten war und erst während der parlamentarischen Beratungen eingefügt
wurde, sollte die bundesgerichtliche Praxis korrigiert werden, die zwischen an-
waltlich vertretenen und nicht rechtskundigen Parteien unterschied. Das ergibt
sich zwar nicht aus dem Wortlaut, aber geht aus den parlamentarischen Beratun-
gen deutlich hervor. Die bisherige Rechtsprechung zur Bindung der Gerichte an
eine falsche Rechtsmittelbelehrung gegenüber unvertretenen Parteien gilt seit der
Revision der ZPO auch dann, wenn die Partei selbst rechtskundig ist oder anwalt-
lich vertreten wird. Vorbehältlich des Verbots des Rechtsmissbrauchs können sich
somit neu auch anwaltlich vertretene Parteien auf eine falsche Rechtsmittelbeleh-
rung berufen (CHEVALIER / BOOG in Sutter-Somm / Lötscher / Leuenberger / Seiler,
ZPO Komm., 4. A., Art. 52 N 36; GÖKSU, DIKE-Komm-ZPO, 3. A., Art. 52 N 14).
5. Wie sich aus der Begründung des Bezirksrats ergibt, war die Unrichtigkeit
der Rechtsmittelbelehrung der KESB keineswegs offensichtlich und ergab sich
insbesondere weder aus dem ZGB noch aus der ZPO, sondern setzte sowohl
einerseits das Wissen, dass der angefochtene Entscheid prozessleitender Natur
ist, als auch andererseits die Kenntnis der Praxis, dass Art. 450b ZGB für pro-
zessleitende Entscheide nicht einschlägig ist, voraus. Die von der Vorinstanz als
weiteres Argument angeführte Analogie zur Frist bei vorsorglichen Massnahmen
ist lediglich eine Erläuterung dieser Praxis, und der Verweis auf das Alter und die
Bekanntheit dieser Praxis wird durch den Umstand relativiert, dass offenbar auch
der KESB diese nicht gegenwärtig war.
Es wäre daher schon nach bisherigem Recht fraglich gewesen, ob sich die an-
waltlich vertretene Beschwerdeführerin nicht auf die Rechtsmittelbelehrung der
KESB hätte berufen können. Unter dem geltenden Recht, das auch anwaltlich
vertretenen Parteien Vertrauensschutz gewährt, wenn der Fehler nicht offensicht-
lich ist, ist das mit Sicherheit der Fall.
6. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Der Nichteintretensentscheid der
Vorinstanz ist aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen,

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um in der Sache (über die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltli-
chen Rechtspflege durch die KESB) zu entscheiden.
III.
1. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege. Mit Bezug auf die Regelung der Kosten- und Entschädigungs-
folgen gilt daher der Staat als Gegenpartei. Ausgangsgemäss ist auf die Erhe-
bung von Kosten zu verzichten. Im kantonalen Recht gibt es keine Grundlage für
die Zusprechung einer Parteientschädigung zulasten des Staates, ausser bei gra-
vierenden, qualifizierten Fehlern (vgl. hierzu etwa OGer ZH LC200010 vom
15. Juni 2020, E. 9.1.; PQ160068 vom 9. November 2016, E. 2.3 je mit weiteren
Hinweisen). Ein solcher liegt hier vor, da die Vorinstanz von einer veralteten
Rechtslage ausging und eine Gesetzesrevision nicht berücksichtigte. Der Be-
schwerdeführerin ist daher eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– (einschliess-
lich Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse auszurichten.
2. Aufgrund dieser Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen wird das
Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos
und ist abzuschreiben.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Bezirksrats Winter-
thur vom 20. Februar 2026 wird aufgehoben und die Sache wird zur Durch-
führung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung an den Bezirksrat zu-
rückgewiesen.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgeschrieben.
3. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
4. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– (ein-
schliesslich Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, den Verfahrensbeteiligten,
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur Andelfingen sowie
unter Rücksendung der eingereichten Akten und Beilage eines Doppels von
act. 2 an den Bezirksrat Winterthur, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
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