zh_obergericht · VB120015 · 2013-01-15 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB120015-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Burger, Vizeprä-
sident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm und
Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
A. Leu
Beschluss vom 15. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen aufsichtsrechtlichen Beschwerde-
entscheid des Bezirksgerichts Bülach vom 16. November 2012 (BA120001-
C)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 18. September 2012 erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) beim Bezirksgericht Bülach Beschwerde gegen die Frie-
densrichterin des Friedensrichteramtes B._____ und brachte verschiedene
Beschwerdegründe vor (act. 5/1 = act. 3/3).
2. Mit Beschluss vom 16. November 2012 wies das Bezirksgericht die Auf-
sichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat (act. 2). Dagegen erhob die
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. November 2012 innert Frist Be-
schwerde bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich und stellte folgende Anträge (act. 1):
"1. Der Beschluss der Gegenpartei ist nur teilweise richtig, und deswe-
gen dementsprechend nur teilweise aufrecht zu erhalten.
2. Es ist neu zu entscheiden, ob eine aufsichtsrechtliche Massnahme
gegen Frau C._____ ergriffen werden soll.
3. Wenn mein Strafprozess gegen meine Gegenpartei, nämlich der re-
gionalen Vertretung der "Kirche D._____" eröffnet wird, dann verlange
ich, dass das Bülacher Kollegialgericht, das sich mit diesem Fall ausei-
nandergesetzt hat im Sinne meiner Aufsichtsbeschwerde gegen Frau
C._____, in den Ausstand tretet wegen Voreingenommenheit. Auch
Frau C._____ selber möchte ich keinesfalls als Ersatzrichterin begeg-
nen am Bezirksgericht Bülach für meinen Strafprozess.
Die beste Variante wäre, eine ebt Gerichtsverhandlung zu verlegen
nach Zürich, wenn das möglich ist.
4. Falls Frau C._____ mir eine kleine Genugtuung bezahlen darf, dann
nehme ich diese gerne entgegen."
3. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG kann auf eine Vernehmlassung verzichtet wer-
den.

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II.
Die Beschwerde an die Verwaltungskommission richtet sich gegen einen
Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Bülach vom 16. November 2012,
worin dieses die Notwendigkeit der Anordnung von aufsichtsrechtlichen
Massnahmen gegenüber der Friedensrichterin lic. iur. C._____ verneinte
und ihre Anordnungen als rechtmässig erachtete (act. 2 S. 6). Gemäss § 80
lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Organisation
des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Oberge-
richts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstell-
ten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den
Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lie-
ber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1 und § 84 N 1). Die
Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde zustän-
dig.
III.
1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechts-
widriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Be-
schwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder un-
zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Beschwerde). Im Rahmen einer sachlichen Aufsichtsbeschwerde prüft die
Aufsichtsbehörde nicht die materielle Richtigkeit des angefochtenen Ent-
scheides, sondern einzig die Frage, ob sich die Auffassung der Vorinstanz
als offensichtlich haltlos erweise (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 30).
Die Aufsichtsbeschwerde ist subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln. Mass-
nahmen der Prozessleitung unterliegen grundsätzlich den prozessualen
Rechtsmitteln und können nicht mit Aufsichtsbeschwerde angefochten wer-
den, da es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzesmässigkeit der
Rechtsprechung durchzusetzen. Ist gegen den fraglichen Entscheid ein

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Rechtsmittel gegeben, so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichtsbehör-
de grundsätzlich nicht möglich (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 23).
Mit der administrativen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde so-
dann veranlasst, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu
machen. Ihrem Wesen nach stellt die administrative Aufsichtsbeschwerde
nichts anderes als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und
rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Eine solche
Anzeige verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur An-
handnahme eines Verfahrens, immerhin kann sich aber aus der Art der
Vorwürfe die Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu
treffen. Keine Anhandnahme eines Verfahrens erfolgt dann, wenn sich aus
der Art der Vorwürfe ergibt, dass die Anzeige offensichtlich unbegründet ist.
Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die anzei-
geerstattende Person sodann nicht als Verfahrenspartei. Es ist ihr daher
weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung zu machen noch steht ihr die
Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu (Hauser/Schweri/Lieber,
a.a.O., § 82 N 44).
2.1. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe die vorinstanzliche Abwei-
sung des Antrags auf Anordnung von disziplinarischen Massnahmen ge-
genüber der Friedensrichterin lic. iur. C._____ und damit zusammenhän-
gend deren Verhalten während des Schlichtungsverfahrens beanstandet,
fehlt es ihr den obigen Erwägungen zufolge an der Beschwerdelegitimation
und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dies gilt namentlich für die
Rügen, die Friedensrichterin habe während der Schlichtungsverhandlung ih-
re Aufgabe der Versöhnung der Parteien nicht wahrgenommen, sei ihrer
Pflicht zur Leitung der Verhandlung nicht nachgekommen und habe sich
nicht um Antworten auf die aufgeworfenen Fragen bemüht (act. 1 S. 3). Da
die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang jedoch vorbringt, es sei
eigentlich kein Vergleich zustande gekommen, und dies die Anordnung der
Friedensrichterin in der Sache tangiert, ist auf die gesamten Vorbringen nä-
her einzugehen.

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2.2. Entsprechend den Erwägungen der Vorinstanz (act. 2 S. 3) ist Zweck des
Schlichtungsverfahrens die Versöhnung der Parteien. Die Schlichtungstätig-
keit ist weitgehend formlos und findet im Rahmen einer mündlichen Aus-
sprache statt. Die Leitung der Schlichtungsverhandlung obliegt dem Frie-
densrichter, wobei ihm hinsichtlich der Vorgehensweise ein Ermessen zu-
steht (BSK ZPO-Infanger, Art. 201 N 3; Botschaft ZPO, S. 7330). Bei der
Sachverhaltsermittlung hat er, wo notwendig, durch entsprechende Fragen
einzugreifen und im Anschluss an die Parteidarstellungen hat er den Sach-
verhalt zu analysieren (Egli, DIKE-Kommentar-ZPO, Art. 201 N 18 ff.).
2.3. Im vorliegenden Fall sind den Akten keine Anzeichen zu entnehmen, wo-
nach die Friedensrichterin ihrer Aufgabe der Verfahrensleitung nicht nach-
gekommen wäre. Vielmehr kann den vorinstanzlichen Erwägungen folgend
aus dem Umstand, dass das Schlichtungsverfahren durch Vergleich erledigt
werden konnte, gefolgert werden, dass es der Friedensrichterin gelang, zwi-
schen den Parteien eine Einigung herbeizuführen. Der Hinweis der Be-
schwerdeführerin, es habe eigentlich keine Einigung gegeben, sondern es
sei ihrerseits einzig zu einer "Unterschriftengabe" gekommen (act. 1 S. 3),
vermag daran nichts zu ändern, zumal keine Hinweise bestehen, die Be-
schwerdeführerin habe den Vergleich unter Zwang und entgegen ihrem
freien Willen unterzeichnet. Dass es die Friedensrichterin im Rahmen der
Sachverhaltsermittlung allenfalls unterlassen hat, mittels - so zumindest aus
der Sicht der Beschwerdeführerin - geeigneter Frage- bzw. Verhandlungs-
technik einzugreifen und die in den Plädoyernotizen vorgebrachten Fragen
zu beantworten, ist aufgrund des ihr zustehenden Ermessens bei der Ver-
handlungsführung nicht weiter zu beanstanden. Es gibt denn auch keine
Hinweise, dass die Beantwortung jeder einzelnen in den Plädoyernotizen
der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Frage für die Beurteilung des Falles
und die Ermittlung des Sachverhalts relevant gewesen wäre. Hauptanliegen
der Parteien im Schlichtungsverfahren war das Hausverbot gegenüber der
Beschwerdeführerin (vgl. auch act. 3/3 S. 2). Ziel der Beschwerdeführerin
war ihren Plädoyernotizen zufolge die "Hinterfragung des Hausverbots"
(act. 3/4 S. 2). Mit dem Abschluss des Vergleichs und der Aufhebung des

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Hausverbots (act. 5/9/14) ist dieses Thema eingehend behandelt worden.
Wenn die Beschwerdeführerin sodann geltend macht, sie habe ihre Anträge
und Ausführungen zwar bestens vorbereitet, es sei jedoch nichts daraus
geworden (act. 1 S. 3), so stimmt dies zum einen nur teilweise und kann da-
raus zum anderen einzig abgeleitet werden, dass ihre Sachdarstellung of-
fenbar nicht vollends überzeugend war. Dafür, dass die Friedensrichterin
über die Konfliktfragen hinweggegangen sei (act. 1 S. 3), gibt es schliesslich
in den Akten keine Anzeichen, zumal der Hauptkonflikt - wie dargelegt - das
im Vergleich abgehandelte Hausverbot betraf. Demzufolge erweist sich der
vorinstanzliche Entscheid als korrekt.
3. Auch die Rüge, die Friedensrichterin habe der Gegenpartei geradezu emp-
fohlen, einen Strafantrag zu stellen (act. 1 S. 4), stellt eine Beanstandung
der Verhaltensweise der Friedensrichterin dar und ist damit Gegenstand ei-
ner administrativen Aufsichtsbeschwerde. Die Erwägungen der Vorinstanz
hierzu, es sei glaubhaft, dass die Friedensrichterin die Beschwerdeführerin
einzig ermahnt habe, ehrverletzende Äusserungen gegen Dritte zu unterlas-
sen, da sie ohnehin nicht berechtigt gewesen wäre, unter diesen Umständen
einen Strafantrag zu stellen (act. 2 S. 5), können damit im hiesigen Rechts-
mittelverfahren nicht mehr überprüft werden. Festzuhalten bleibt jedoch,
dass diese Erwägungen überzeugend sind, da nicht ersichtlich ist, weshalb
die Friedensrichterin der Gegenpartei geradezu hätte empfehlen sollen, ei-
nen Strafantrag zu stellen, zumal diese - wie die Vorinstanz zutreffend fest-
hielt - anwaltlich vertreten war und ihr damit die Vorgehensweise bei Ehrver-
letzungen bekannt war.
4. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Feststellung der Vorinstanz,
die Klageschriften seien wirr und wenig verständlich, sei insoweit falsch, als
die beiden vorangegangenen Klageschriften in ihrem Plädoyer nicht zum
Tragen gekommen seien (act. 1 S. 4). Selbst wenn dem so wäre, so ist die
Feststellung der Vorinstanz, insbesondere die Plädoyernotizen der Be-
schwerdeführerin machten einen verwirrten Eindruck und seien wenig ver-
ständlich, nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin beanstandet so-

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dann die ihr gegenüber geäusserte Empfehlung der Friedensrichterin, bei
einer psychologisch geschulten Fachperson Rat zu holen (act. 3/2 S. 5,
act. 1 S. 4). Hierbei handelt es sich erneut um die Beanstandung eines Ver-
haltens der Friedensrichterin während der Schlichtungsverhandlung, welche
als Gegenstand einer administrativen Aufsichtsbeschwerde im hiesigen
zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren infolge fehlender Rechtsmittellegi-
timation nicht mehr zu behandeln ist. Da die Beschwerdeführerin das Haus-
verbot als grosses Unrecht erachtete und in diesem Zusammenhang von
Identitätsproblemen, vom Verlust ihrer Persönlichkeit und der "Wiederher-
stellung" ihrer Person sprach (act. 5/9/1 und act. 3/1 S. 3), erscheint der
Hinweis der Friedensrichterin auf psychologische Hilfe jedoch ohnehin nicht
offensichtlich haltlos.
5. Soweit die Beschwerdeführerin mit Blick auf einen noch nicht hängigen
Strafprozess den Ausstand der am Beschluss vom 16. November 2012 mit-
wirkenden Richter des Bezirksgerichts Bülach bzw. von Friedensrichterin lic.
iur. C._____ beantragt (act. 1 S. 2), so fehlt es hierfür an der Zuständigkeit
der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Zum ei-
nen ist im jetzigen Zeitpunkt - soweit ersichtlich - noch gar kein Strafverfah-
ren eröffnet worden (vgl. die Ausführungen der Beschwerdeführerin selbst,
act. 1 S. 2), zum anderen obläge die Zuständigkeit zur Behandlung von
Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter in Strafverfahren nach Art. 59
Abs. 1 lit. b StPO ohnehin der Beschwerdeinstanz. Insoweit ist auf den An-
trag nicht einzutreten.
6. Ebenso wenig drängt sich zum jetzigen Zeitpunkt eine Überweisung des
Strafverfahrens an ein anderes Bezirksgericht auf (act. 1 S. 2). Zwar sieht
§ 117 GOG vor, dass die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit überweist, wenn
ein Gericht nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt wer-
den kann oder der Beizug von solchen nicht angebracht ist. Dies setzt je-
doch ein eingeleitetes Verfahren voraus. Dass dies vorliegend der Fall wäre,

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geht weder aus den Akten hervor noch wird dies seitens der Beschwerde-
führerin geltend gemacht (act. 1 S. 2).
7. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass der Entscheid der Vorinstanz,
soweit er angefochten wurde, nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist
damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20
GebV OG). Entschädigungen und Genugtuungen sind sodann keine zu ent-
richten.
2. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letzt-
instanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel dage-
gen besteht in aller Regel nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 1
und 3). Vorbehalten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge-
richt.
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 800.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Prozessentschädigungen und Genugtuungen werden keine entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beschwerdeführerin,

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- an die Vorinstanz, unter Rücksendung der beigezogenen Akten,
- an das Friedensrichteramt B._____.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff.
(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG).
Zürich, 15. Januar 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: