zh_obergericht · SB140168 · 2014-09-25 · de
gewerbsmässiger Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140168-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und Dr. iur.
D. Schwander, Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Keller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer
Urteil vom 25. September 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und I. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. U. Hubmann,
Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug)
betreffend
gewerbsmässiger Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung,
vom 4. Februar 2014 (DG130238)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. Juli 2013
(Urk. 32) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich die angeklagten Handlungen auf
den Zeitraum vor dem 28. November 2001 beziehen.
2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des gewerbsmässigen Betruges im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB.
3. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB wird
der Beschuldigte A._____ freigesprochen.
4. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wo-
von bis und mit heute 89 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufge-
schoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate,
abzüglich 89 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die
Freiheitsstrafe vollzogen.
6. Die Saldi der folgenden, mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 28. November 2011 gesperrten Konti
− Credit Suisse, Sparkonto Nr. …, Inhaber A._____,
− Credit Suisse, Kontokorrent Nr. …, Inhaber A._____,
− Zürcher Kantonalbank, Sparkonto Nr. …, Inhaber A._____,

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werden zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten (einschliesslich der
amtlichen Verteidigung) verwendet. Nach Rechtskraft des Urteils werden die
Sperren der vorerwähnten Konti aufgehoben.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. November
2011 angeordnete Sperre über das folgende Konto
− Zürcher Kantonalbank, Anlagesparkonto Nr. …, Inhaberin B._____,
wird nach Rechtskraft des Urteils aufgehoben.
8. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. April
2013 und 17. Mai 2013 beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse
lagernde Barschaft von Fr. 17'775.–, € 680.– und US-$ 100.– wird zur
teilweisen Deckung der Verfahrenskosten (einschliesslich jener der
amtlichen Verteidigung) verwendet.
9. Die bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von Fr. 9'000.– aus
vorzeitiger Verwertung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 12. Juni 2013 beschlagnahmten Gegenstände gemäss
"C._____ Inventarliste" wird zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten
(einschliesslich jener der amtlichen Verteidigung) verwendet.
10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. April 2013
beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse unter den Sach-
kautionsnummern … und … lagernden diversen Gegenstände (Ordner, Quit-
tungsblöcke, schwarzes Notizbuch, Papierware, usw.) werden dem Be-
schuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils auf erstes Verlangen
herausgegeben bzw. nach unbenutztem Ablauf einer dreimonatigen Frist
von der Lagerbehörde vernichtet.
11. Die Stadtpolizei Zürich wird ermächtigt, nach Rechtskraft des Urteils die
gesicherten Daten (Image-Kopie) des Beschuldigten vom Datenträger der
Stadtpolizei Zürich zu löschen.

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12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 8'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 10'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 35'549.85 Auslagen Untersuchung
Fr. 4'492.80 Gutachten/Expertisen etc.
Fr. 4'003.05 amtliche Verteidigung Rechtsanwalt Y._____
Fr. 33'151.55 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden
dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden
dem Beschuldigten auferlegt, aber soweit sie nicht durch einzuziehende
Vermögenswerte gedeckt werden können, einstweilen auf die Staatskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO.
14. (Mitteilungen)
15. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 99 S. 2)
1. Es seien die Dispositiv-Ziffern 2, 4-6, 8, 9 und 13 des angefochtenen
Urteils aufzuheben und es sei der Beschuldigte vom Vorwurf des
gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und
Abs. 2 StGB von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Es seien die mit Verfügung vom 12. April 2013 und 17. Mai 2013 mit
Beschlag belegten Vermögenswerte frei- und dem Beschuldigten auf

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erstes Verlangen herauszugeben sowie die mit Verfügung vom 28. No-
vember 2011 gesperrten Konti bei der Credit Suisse freizugeben.
3. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Es
sei dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c. StPO
eine angemessene Genugtuung für die unrechtmässig erlittene Haft
zuzusprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 89 sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 4. Februar 2014 wurde das Verfahren gegen
den Beschuldigten eingestellt, soweit sich die angeklagten Handlungen auf den
Zeitraum vor dem 28. November 2001 bezogen (Dispositivziffer 1). Freigespro-
chen wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dispositivziffer 3). Schuldig gesprochen wurde er hingegen
des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB
(Dispositivziffer 2), was mit eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten sanktioniert
wurde (Dispositivziffer 4). Der Vollzug dieser Strafe wurde im Umfang von
24 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt; im Übrigen
(6 Monate, abzüglich 89 Tage, die zum damaligen Zeitpunkt durch Untersu-
chungshaft erstanden waren) wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet
(Dispositivziffer 5). Die Dispositivziffern 6-11 betreffen Beschlagnahmungen,
Einziehungen sowie die Löschung von Daten (s. dazu das oben wiedergegebene
vorinstanzliche Urteilsdispositiv).

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1.2. Gegen dieses Urteil, das den Parteien am 4. Februar 2014 mündlich eröffnet
wurde (Prot. I S. 21), meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 7. Februar 2014
innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 76).
Ebenfalls mit Eingabe vom 7. Februar 2014 meldete die Staatsanwaltschaft Beru-
fung an (Urk. 77). Mit Eingabe vom 10. April 2014 zog die Staatsanwaltschaft die
von ihr angemeldete Berufung zurück (Urk. 89). Davon ist Vormerk zu nehmen.
Am 28. März 2014 wurde dem Beschuldigten das begründete Urteil zugestellt
(Urk. 84/2). Die Berufungserklärung des Beschuldigten erfolgte mit Eingabe vom
8. April 2014 (Urk. 86) und damit innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399
Abs. 3 StPO. Mit Präsidialverfügung vom 22. April 2014 wurde die Berufungs-
erklärung des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerin zur
allfälligen Einreichung einer Anschlussberufung zugestellt (Urk. 90). Weder
Staatsanwaltschaft noch Privatklägerin liessen sich daraufhin vernehmen. Am
26. Juni 2014 wurde auf den 25. September 2014 zur Berufungsverhandlung
vorgeladen (Urk. 94).
2. Umfang der Berufung
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen Disposi-
tivziffern 2, 4-6, 8, 9 und 13. Demzufolge ist das vorinstanzliche Urteil in Bezug
auf die Dispositivziffern 1, 3 und 7 sowie 10-12 in Rechtskraft erwachsen (Art. 404
Abs. 1 StPO; vgl. Prot. II S. 5 f.), was vorab festzustellen ist.
3. Sachverhaltserstellung
3.1. Ausgangslage
Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich rechtskräftigen Verjährungsfrage
wirft die Anklage dem Beschuldigten im Wesentlichen vor, im Zeitraum zwischen
dem 28. November 2001 bis zur Verhaftung am 25. November 2011 Sozialhilfe-
gelder bezogen zu haben, auf die er – bei wahrheitsgemäss ausgefüllten Deklara-
tionen – keinen Anspruch gehabt hätte. Namentlich die folgenden Tatsachen
stehen aufgrund der Akten fest und werden vom Beschuldigten bzw. seinem
Verteidiger anerkannt bzw. zumindest nicht bestritten:

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− dass der Beschuldigte die Sozialhilfegelder tatsächlich erhalten hat (zur
Schadenshöhe siehe sogleich unten);
− dass er im ursprünglichen Unterstützungsantrag vom 7. September 2001
sowie in allen 11 nachfolgenden Einkommens- und Vermögensdeklarationen
angab, über keinerlei Einkommen und Vermögen zu verfügen (mit Ausnah-
me eines geleasten Motorfahrzeugs; Urk. 32 S. 3 f.; Ordner 1 Urk. 3/1/1-10;
Ordner 1 Urk. 3/1/12 sowie Ordner 1 Urk. 2/4);
− dass er jeweils auch „das Merkblatt über Rechte und Pflichten der Sozial-
hilfe“ unterzeichnete (siehe unter letztgenannten Nachweisen);
− dass er während der erwähnten Zeitspanne einer geschäftlichen Tätigkeit
nachging (Urk. 73 S. 6 Ziff. 10; Urk. 99 S. 5 Ziff. 8; Kleider- und Teppich-
reinigungsgeschäft);
− dass diese geschäftliche Tätigkeit meldepflichtig gewesen wäre (Urk. 73 S. 6
Ziff. 10, wobei die Verteidigung von „wohl meldepflichtig“ spricht);
− dass der Beschuldigte, gegenüber der Privatklägerin während dem
gesamten Unterstützungszeitraum die Existenz von zwei CS-Konten, einem
ZKB-Konto sowie einem Migros-Bankkonto verschwieg (Urk. 73 S. 8 Ziff. 19;
Urk. 99 S. 5 Ziff. 8; vgl. Urk. 32 S. 14 Ziff. 9);
− dass der Beschuldigte Ende 2001 einen Kiosk an der D._____-Strasse ver-
kaufte und dafür vom Käufer Fr. 130'000.– überwiesen erhielt (Urk. 73 S. 4
Ziff. 3; Urk. 99 S. 10 Ziff. 17);
− dass der Beschuldigte am 7. Januar 2004 eine Haftpflichtentschädigung im
Umfang von Fr. 150'000.– überwiesen erhielt (Urk. 73 S. 13 Ziff. 36; Urk. 99
S. 12 Ziff. 20).
Mit Blick auf die unstreitig ausgeübte Erwerbstätigkeit macht der Beschuldigte im
Wesentlichen geltend, sein Geschäft sei „wohl defizitär“ gewesen bzw. er habe
zumindest keinen Gewinn erzielt (Urk. 73 S. 7 Ziff. 15; Urk. 99 S. 5 f. Ziff. 9).

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3.2. Betrugsrelevanter Schaden / Massgebender Deliktszeitraum
3.2.1. Die erfolgten Auszahlungen der Privatklägerin an den Beschuldigten
ergeben sich aus dem internen Kontoauszug. Letztmals erfolgte eine Auszahlung
per 25. August 2011 (effektives Zahlungsdatum). Bis zu diesem Datum betrugen
die erfolgten Auszahlungen insgesamt Fr. 302'610.60 (Ordner 1 Urk. 3/8/2 letzte
Seite unten; vgl. Urk. 32 S. 20 drittoberste Zeile).
3.2.2. Wie erwähnt, steht vorliegend rechtskräftig fest, dass die vor dem 28. No-
vember 2001 begangenen angeklagten Handlungen verjährt sind (Dispositivziffer
2.1 des vorliegenden Beschlusses). Bis zum diesem Zeitpunkt (zuletzt am 1. No-
vember 2001) wurden dem Beschuldigten Fr. 10'032.75 ausbezahlt (Ordner 1
Urk. 3/8/2 S. 2). In diesem Umfang gilt es die geltend gemachte Schadenssumme
daher zu reduzieren: Fr. 302'610.60 (Ordner 1 Urk. 3/8/2 S. 34 a.E.; Urk. 32 S. 20
drittoberste Zeile) minus die erwähnten Fr. 10'032.75 = Fr. 292'577.85 (so auch
die Vorinstanz: Urk. 85 S. 45 Mitte).
Der ursprüngliche Sozialhilfeantrag des Beschuldigten datiert vom 7. September
2001 (Ordner 1 Urk. 3/1/1), seine erste Einkommens- und Vermögensdeklaration
vom 26. Oktober 2001 (Ordner 1 Urk. 3/1/2). Die Unterzeichnung dieser beiden
Dokumente fällt somit in den von der Verjährung erfassten Zeitraum. Dass der
Beschuldigte in diesen beiden Dokumenten sein Vermögen und Einkommen (mit
Ausnahme eines geleasten Fahrzeugs) wahrheitswidrig jeweils mit Null bezifferte,
kann ihm infolgedessen von vornherein nicht als Betrug angelastet werden.
Die nicht von der Verjährung erfasste Zeitspanne beginnt am 28. November 2001
zu laufen. Ab diesem Tag wäre der Beschuldigte in Anwendung von § 18 SHG
und § 28 SHV verpflichtet gewesen, alle Veränderungen in den Einkommens- und
Vermögensverhältnissen gegenüber der Privatklägerin sofort und unaufgefordert
zu melden. Dieser Pflicht kam der Beschuldigte nicht nach. Ein Betrug durch Un-
terlassen setzt allerdings eine qualifizierte Rechtspflicht des Täters zum Handeln
voraus. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung begründen gesetzliche und
vertragliche Pflichten des Bezügers von Versicherungsleistungen, rentenrelevante
Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen zu melden, keine Garanten-

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pflicht (BGE 140 IV 11 E. 2.4 S. 14 ff.). Entsprechendes muss auch für Bezüger
von Sozialhilfeleistungen gelten, deren Meldepflichten sich insofern nicht von den
versicherungsrechtlichen unterscheiden. Folglich konnte der Beschuldigte von
vornherein keinen Betrug begehen, als er am und nach dem 28. November 2001,
seiner Meldepflicht gegenüber der Privatklägerin nicht nachkam. Erst am 24. Ok-
tober 2002 füllte er erneut wahrheitswidrig eine Einkommens- und Vermögensde-
klaration aus und unterzeichnete sie (Ordner 1 Urk. 3/1/3). Hierbei handelt es sich
um ein aktives Tun und nicht um ein Unterlassen, so dass es zur Annahme des
Betrugstatbestandes keiner Garantenpflicht bedarf. Vorbehältlich der Analyse der
übrigen Sach- und Rechtslage kann erst dieses Verhalten des Beschuldigten am
24. Oktober 2002 als Betrug qualifiziert werden. Demzufolge können von vornhe-
rein nur die am bzw. nach diesem Datum ausbezahlten Beträge betrugsrelevan-
ten Schaden bilden. Bis zum 24. Oktober 2002 wurden dem Beschuldigten
Fr. 39'321.15 ausbezahlt. Diesen Betrag gilt es somit von der Gesamtschadens-
summe abzuziehen, d.h. Fr. 302'610.60 minus Fr. 39'321.15 = Fr. 263'289.45.
3.2.3. Der interne Ermittlungsbericht lag der Privatklägerin am 28. Juli 2011 vor
(Ordner 1 Urk. 3/10/1 S. 3 ganz unten). Dieser Bericht enthielt bereits schwer
wiegende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Betrugs. Unter Vorbehalt der
übrigen Sachverhaltserstellung sowie der sonstigen rechtlichen Würdigung
ist demzufolge davon auszugehen, dass die Privatklägerin jedenfalls ab diesem
Datum nicht mehr arglistig getäuscht werden konnte. Am genannten Stichtag
(28. Juli 2011) wurde allerdings noch eine Zahlung an den Beschuldigten getätigt
(Fr. 858.70), wobei tags darauf Fr. 15.30 von Seiten des Beschuldigten bzw.
eines Dritten eingingen (vgl. Ordner 1 Urk. 3/10/1 letzte Seite unten und dortige
3. Kolonne von links betreffend effektive Zahlungsdaten). Bei der Zahlung, die
exakt am gleichen Tag ausgelöst wurde, wie der Ermittlungsbericht vorlag, ist zu
Gunsten des Beschuldigten anzunehmen, dass die Privatklägerin bereits anläss-
lich dieser Zahlung nicht mehr arglistig getäuscht werden konnte. Am 25. August
2011 wurden zwei weitere Zahlungen an den Beschuldigten getätigt, und zwar
zusammengerechnet im Umfang von Fr. 2'060.– (am 26. August 2011 erfolgte die
Anzeigeerstattung bei der Staatsanwaltschaft; Ordner 1 Urk. 1 S. 1). Demzufolge
gilt es die vorstehend ermittelte Schadenshöhe um die am bzw. nach dem Stich-

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tag vom 28. Juli 2011 getätigten Zahlungen zu reduzieren: Fr. 263'289.45 (vor-
stehend ermittelter Betrag) minus Fr. 4'963.40 = Fr. 258'326.05. Der letztgenannte
Betrag von Fr. 258'326.05 bildet somit – unter Vorbehalt der Analyse sonstigen
Sach- und Rechtslage – den vorliegend relevanten Schaden, der zwischen dem
24. Oktober 2002 und dem 27. Juli 2011 entstanden ist.
Nachdem der massgebende Deliktszeitraum wie vorstehend dargelegt einzugren-
zen und der betrugsrelevante Schaden entsprechend zu reduzieren ist, erweisen
sich die Einwendungen der Verteidigung betreffend Deliktszeitraum und Delikts-
summe (Urk. 99 S. 3 f.) als nicht mehr relevant, weshalb es sich erübrigt, darauf
einzugehen.
3.3. Kioskverkaufserlös
3.3.1. Wie erwähnt, bestreitet der Beschuldigte den Verkauf des Kiosks sowie die
dafür erhaltene Geldzahlung von Fr. 130'000.– nicht. Im Einzelnen:
Am 11. Dezember 2001 erhielt der Beschuldigte auf sein CS-Sparkonto (Konto
Nr. …) Fr. 65'000.– gutgeschrieben; am 14. Dezember 2001 folgte eine weitere
Zahlung in gleicher Höhe (Ordner 5 Urk. 2/2/3 S. 1). Diese beiden Zahlungen
stammten vom Kiosk E._____(…-Strasse …, Zürich) und erfolgten unter dem Titel
„Anzahlung Kaufpreis Kiosk D._____-Str. …, Zürich“ (Ordner 7 Urk. 4/9) bzw. „2.
Hälfte Kaufpreis Kiosk D._____-Str. …“ (Ordner 5 Urk. 2/2/3 S. 2). Aus den Akten
ergibt sich, dass der Beschuldigte bis zu diesem Verkauf Inhaber des besagten
Kiosks an der D._____-Strasse … war (Ordner 7 Urk. 4/1 - Urk. 4/23). Dass der
Beschuldigte den Eingang dieses Kioskverkaufserlöses gegenüber der Privatklä-
gerin nicht meldete kann ihm, wie dargelegt, mangels Garantenpflicht von vornhe-
rein nicht als Betrug angelastet werden. Indem der Beschuldigte aber am
24. Oktober 2002 eine Einkommens- und Vermögensdeklaration unterzeichnete,
in welcher er angab, über keinerlei Vermögen und Einkommen zu verfügen (mit
Ausnahme eines geleasten Fahrzeugs), beging er eine grundsätzlich betrugsrele-
vante aktive Täuschungshandlung. Die Geldüberweisungen wie auch seine nach-
folgend unterlassene Meldung fallen nicht in die von der Verjährung erfasste Peri-
ode, da diese, wie erwähnt, am 27. November 2001 endete. Das Argument der

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Verteidigung, wonach der Kioskverkauf aus verjährungsrechtlichen Gründen nicht
von Belang sei (Urk. 73 S. 4 Ziff. 3), trifft demnach nicht zu. Entscheidend ist,
dass der Verkaufserlös dem Beschuldigten nach Ablauf der Verjährungsfrist zu-
ging.
3.3.2. Weiter machte die Verteidigung bereits vor Vorinstanz geltend, der
Beschuldigte habe aus dem Kioskverkauf kein Vermögen bilden können, da
er dieses Geld zur Deckung bereits vorhandener Schulden bei seinem im Iran
lebenden Bruder benötigte (Urk. 73 S. 4 Ziff. 3 a.E.). Hierbei fällt zweierlei auf:
Einerseits erweist sich die erwähnte Behauptung der Verteidigung als äussert un-
substanziiert. So wird nicht einmal präzisiert, welcher der beiden im Iran lebenden
Brüder Gläubiger ist (vgl. Urk. 13/1 Ziff. 36); andererseits verweigerte der
Beschuldigte in der Untersuchung die Aussage, als er zu diesem Kiosk bzw. zu
dessen Verkauf befragt wurde (Urk. 8/3 S. 3 Ziff. 7-11), während er – zumindest
anfänglich – zu anderen Themen aussagte. Eine partielle Aussageverweigerung,
die mit angeblich entlastenden, aber äussert unsubstanziierten Tatsachenbehaup-
tungen der Verteidigung einhergeht, obwohl eine nähere Substanziierung
aufgrund der Umstände ohne weiteres möglich wäre, darf zu Ungunsten des
Beschuldigten gewürdigt werden, ohne dass dadurch Art. 113 Abs. 1 StPO bzw.
Art. 6 EMRK verletzt würde (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 2. Aufl., 2013, N 231, bei und in Fn. 391; Entscheid des
EGMR vom 8. Februar 1996, Murray gegen Vereinigtes Königreich, in: EuGRZ
1996, S. 587, Nr. 47 bzw. http://hudoc.echr.coe.int; JENS MEYER-LADEWIG,
EMRK, Handkommentar, 3. Aufl., 2011, N 140 zu Art. 6, mit Hinweisen).
Anlässlich der Berufungsverhandlung führte die Verteidigung ergänzend aus, der
Beschuldigte habe den Erlös aus dem Kioskverkauf umgehend zur Begleichung
von Schulden bei seinem Bruder F._____ verwendet. Bei der nächsten Vermö-
gensdeklaration im Oktober 2002 habe er schon nicht mehr darüber verfügt
(Urk. 99 S. 10 ff. Ziff. 17 ff.). Die Verteidigung reichte weiter eine Bestätigung von
F._____ über die von ihm an den Beschuldigten geleisteten Zahlungen ein
(Urk. 100). Auf welches Konto diese Geldbeträge eingingen, konnte die Verteidi-
gung nicht angeben (Prot. II S. 7). Dies obwohl angesichts der Höhe der Zahlun-

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gen nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese in bar übergeben wur-
den. Im Übrigen gilt was folgt: Zwar floss im Januar und Februar 2002 Geld im
Umfang von Fr. 180'000.– auf ein Konto im Iran (Ordner 5 Urk. 3/1); dieses Konto
lautete indes nicht auf den Namen des Bruders des Beschuldigten, sondern auf
dessen Mutter, die beim Beschuldigten in Zürich wohnte und mit ihm arbeitete
(Urk. 13/1 S. 9 Ziff. 57; u.a. Urk. 11/1 S. 4 Ziff. 14). Bei den Brüdern im Iran han-
delt es sich gemäss Aussagen des in der Schweiz lebenden Bruders um „grosse
Händler“ (Urk. 13/1 S. 6 Ziff. 35). Da Geschäftsleute naturgemäss über eigene
Kontoverbindungen verfügen, erscheint es nicht plausibel, dass eine allfällige
Überweisung an einen Bruder im Iran über den „Umweg“ des iranischen Kontos
der Mutter erfolgte. Die von der Verteidigung im Berufungsverfahren eingereichte
Bestätigung für geleistete Zahlungen (Urk. 100) kann zudem lediglich als Beleg
dafür dienen, dass der Bruder des Beschuldigten, F._____, dem Beschuldigten
die dort aufgeführten Geldbeträge hat zukommen lassen. Hingegen lässt sich
damit nicht nachweisen, dass der Beschuldigte diese Geldbeträge effektiv zu-
rückbezahlt hat; dies wäre vorliegend aber von Bedeutung. Dass der Beschuldigte
den Erlös aus dem Kioskverkauf für die Begleichung von Schulden bei seinem
Bruder verwendet hat, bleibt damit eine blosse Behauptung, für die auch im Beru-
fungsverfahren kein Nachweis erbracht wurde. Aus den Akten ergeben sich eben-
falls keine Anhaltspunkte, welche für diese Darstellung sprechen. Unabhängig
davon ist festzuhalten, dass allfällige vom Bruder des Beschuldigten gewährte
Darlehen – insbesondere in Anbetracht ihrer Höhe – ebenfalls deklarationspflich-
tig gewesen wären, da sie Einfluss auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des
Beschuldigten gehabt hätten und zumindest teilweise in den Zeitraum gefallen
wären, während dem der Beschuldigte von der Privatklägerin unterstützt wurde.
Aus dem Umstand, dass zum Zeitpunkt des Eingangs des Kioskerlöses offenbar
noch Schulden aus dem Betrieb des per Ende September 2001 aufgegebenen
Kleidergeschäfts Boutique A1._____ bestanden, wie die Verteidigung vorbrachte
(Urk. 99 S. 10 f. Ziff. 18), kann der Beschuldigte ebenfalls nichts zu seinen Guns-
ten ableiten, sind aus den Akten doch keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der
Beschuldigte den Kioskerlös zur Tilgung solcher Schulden verwendet hätte. Den
Ausführungen der Verteidigung lassen sich auch keine konkreten Angaben dazu

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entnehmen, wann und in welchem Umfang diese Schulden vom Beschuldigten
zurückgezahlt wurden.
3.3.3. Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach
seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Weigert sich der
Beschuldigte, zu seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen und fehlen
Anhaltspunkte für die Richtigkeit seiner entlastenden Behauptungen, darf das
Gericht in freier Beweiswürdigung zum Schluss kommen, dessen Vorbringen
seien als unglaubhaft zu qualifizieren. Darin liegt weder eine Verletzung des
Aussageverweigerungsrechts des Beschuldigten noch eine verfassungswidrige
Umkehr der Beweislast (Urteil des Bundesgerichts 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010
E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_678/2013 vom 3. Februar
2014 E. 4.4).
Im Lichte der gesamten Umstände erweist sich die Behauptung der Verteidigung,
der Erlös aus dem Kioskverkauf sei zur Tilgung von Schulden verwendet worden,
als reine Schutzbehauptung. In Tat und Wahrheit ging es dem Beschuldigten
darum, den eingegangenen Erlös aus dem Verkauf des Kiosks möglichst
rasch auf ein iranisches Konto einer ihm nahe stehenden Person zu transferieren
und so vor der Privatklägerin zu verbergen. Der Beschuldigte verfügte per
14. Dezember 2001 somit über Fr. 130'000.–, die er anlässlich der nächstfolgen-
den Einkommens- und Vermögensdeklaration vom 24. Oktober 2002 (sowie auch
anlässlich der danach folgenden) gegenüber der Privatklägerin verschwieg.
3.4. Haftpflichtentschädigung
3.4.1. Am 7. Januar 2004 ging auf dem Migros-Bankkonto des Beschuldigten un-
ter dem Titel „Schlussentschädigung …“ eine Zahlung von Rechtsanwalt Z._____
im Umfang von Fr. 150'000.– ein (Ordner 6 Urk. 3/4 S. 3; Ordner 6 Urk. 3/8). Der
Beschuldigte erlitt am 28. September 1999 einen Auffahrunfall und erhob in der
Folge gegenüber der Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Fahr-
zeugs Ansprüche wegen eines angeblich erlittenen Schleudertraumas. Mit der
erwähnten Abfindung wurde diese Streitigkeit beigelegt (Ordner 2 Urk. 8/6/12; vgl.
auch Ordner 2 Urk. 8/6/13). Der Beschuldigte verfügte per 7. Januar 2004 somit

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über Fr. 150'000.–, die er anlässlich der nächstfolgenden Vermögens- und Ein-
kommensdeklaration vom 21. Oktober 2004 (Ordner 1 Urk. 3/1/5; sowie auch an-
lässlich späterer Deklarationen) gegenüber der Privatklägerin verschwieg.
3.4.2. Nur der Vollständigkeit halber sei aufgezeigt, wohin dieses Geld in der Fol-
ge floss: Am 12. Januar 2004, liess sich der Beschuldigte den am 7. Januar 2004
eingegangenen Betrag bar auszahlen (Ordner 2 Urk. 8/6/14), wobei er gegenüber
der Migros Bank angab, es handle sich um eine Erbschaft; er werde den Betrag
sogleich wieder bei der CS einzahlen, um dort schneller einen Auslandzahlungs-
auftrag zu Gunsten iranischer Erdbebenopfer abwickeln zu können (Ordner 2
Urk. 8/6/15). Am 12. Januar 2004 zahlte der Beschuldigte Fr. 100'000.– auf sein
CS Kontokorrent ein und überwies am 11. März 2004 die fast identische Summe
(Fr. 100'015.–) – entgegen seiner Ankündigung – nicht an iranische Erdbeben-
opfer, sondern auf das iranische Konto seiner Mutter (Ordner 5 Urk. 2/1/1).
Die restlichen ebenfalls bar von der Migros Bank ausbezahlten Fr. 50'000.– zahlte
der Beschuldigte am 12. Januar 2004 auf sein CS-Sparkonto ein, um dann
am 29. September 2004 Fr. 48'000.– erneut bar zu beziehen (Ordner 5 Urk. 2/2/1
S. 1 f.). Am gleichen Tag zahlte er den fast identischen Betrag (Fr. 50'150.–) auf
sein CS Kontokorrent ein (Ordner 5 Urk. 2/1/1 S. 2) und überwies einen wiederum
fast identischen Betrag (Fr. 50'025.–) am 5. November 2004 auf das iranische
Konto seiner Mutter (Ordner 5 Urk. 3/1).
3.4.3. In Bezug auf den Einwand der Verteidigung, der Beschuldigte habe die
Haftpflichtentschädigung (relativ) unmittelbar nach deren Erhalt zur Begleichung
bestehender Schulden einsetzen müssen, weshalb er trotz dieser Entschädigung
Anspruch auf wirtschaftliche Unterstützung gehabt hätte (Urk. 99 S. 12 f.
Ziff. 21 f.), kann auf die obigen Ausführungen zum Kioskerlös verwiesen werden
(Ziff. 3.3.2. f.).

- 15 -
3.5. Die Positionen „Kioskverkaufserlös“ und „Haftpflichtentschädigung“ im
Vergleich zu sonstigen Zahlungseingängen
Bei den Positionen Kioskverkaufserlös und Haftpflichtentschädigung besteht kein
Zweifel darüber, unter welchem Titel diese Zahlungen erfolgten. Fest steht auch,
dass es sich dabei um einen Vermögenszuwachs handelt. Die meisten sonstigen
Zahlungseingänge auf den Konten des Beschuldigten dürfen indes nicht „tel quel“
als Einkommens- oder Vermögenszuwachs betrachtet werden: Da der Beschul-
digte ein Gewerbe betrieb, weisen diese Zahlungen lediglich auf den Umsatz
hin, sind jedoch nicht mit Gewinn (bzw. Einkommen) gleichzusetzen, denn der
Gewinn besteht in der Differenz zwischen Erlös und Kosten. Da der Beschuldigte
weder eine Buchhaltung noch sonstige nachvollziehbare Aufzeichnungen über
Einnahmen und Ausgaben führte, erweist sich die Gewinnermittlung vorliegend
als ausgesprochen schwierig. Wie noch zu zeigen sein wird (dazu unten), kann
indes vorliegend auf die Ermittlung des Gewinns verzichtet werden.
3.6. Auswirkungen des Kioskverkaufserlöses sowie der Haftpflichtentschädigung
auf die Sozialhilfebedürftigkeit des Beschuldigten
3.6.1. Die Privatklägerin unterstützte den Beschuldigten im (verjährungsbereinig-
ten) Zeitraum vom 28. November 2001 bis zum 27. Juli 2011 mit insgesamt
Fr. 287'614.35. Dies ergibt eine durchschnittliche monatliche Unterstützungsleis-
tung von Fr. 2'479.45 (Fr. 287'614.35 dividiert durch 116 Monate). Da die monatli-
chen Unterstützungsbeiträge sich stets ungefähr in der gleichen Höhe bewegten,
kann im Folgenden auf diesen monatlichen Durchschnittswert abgestellt werden.
Mit der am 11. bzw. 14. Dezember 2001 eingegangenen Zahlung aus dem Kiosk-
verkauf (Fr. 130'000.–) hätte sich der Beschuldigte (rund) während 4 Jahren und
4.5 Monaten im Ausmass der vorerwähnten durchschnittlichen monatlichen
Sozialhilfeunterstützung selbst finanzieren können, mithin bis (rund) Ende April
2006. Ab diesem Datum hätte der Beschuldigte das Kapital der am 7. Januar
2004 eingegangenen Haftpflichtentschädigung im Umfang von Fr. 150'000.– wei-
terverwenden können. Dieses Kapital wiederum hätte (ca.) weitere 60.5 Monate
langausgereicht, d.h. bis (ca.) zum 15. Mai 2011.

- 16 -
Die erste betrugsrelevante Täuschungshandlung beging der Beschuldigte, wie
erwähnt, anlässlich der Einkommens- und Vermögensdeklaration vom 24. Okto-
ber 2002, nachdem ihm am 11. bzw. 14. Dezember 2001 der Kioskverkaufserlös
zugegangen war. Als ihm in der Folge am 7. Januar 2004 die Haftpflichtentschä-
digung zuging, hätte der Beschuldigte den Kioskverkaufserlös noch nicht auf-
gezehrt gehabt, wenn er sich – im Umfang der erhaltenen Sozialhilfeleistungen –
daraus selbst finanziert hätte. Anlässlich der nächstfolgenden Einkommens- und
Vermögensdeklaration vom 21. Oktober 2004 beging der Beschuldigte eine
erneute betrugsrelevante Täuschungshandlung, indem er gegenüber der Privat-
klägerin den Eingang der zwischenzeitlich erhaltenen Haftpflichtentschädigung
verschwieg. Daraus erhellt: Da der Kioskverkaufserlös – bei hypothetischer
Selbstfinanzierung im vorerwähnten Sinne – nicht vollständig aufgezehrt war, be-
vor am 21. Oktober 2004 eine erneute Vermögens- und Einkommensdeklaration
erfolgte (in welcher die zwischenzeitlich erhaltene Haftpflichtentschädigung erst-
malig verschwiegen wurde), konnte vorliegend insofern keine durch die Notwen-
digkeit einer aktiven Täuschungshandlung bedingte „Schadenslücke“ entstehen.
3.6.2. Die Zeitpanne vom 15. Mai 2011 bis zum 27. Juli 2011 erstreckt sich von
der vollständigen Vermögensaufzehrung (Kioskverkaufserlös und Haftpflichtent-
schädigung) bis zum Vorliegen des internen Ermittlungsberichts. Die Verteidigung
mutmasst, der Laden des Beschuldigten sei „wohl“ defizitär gewesen und präzi-
siert, dass dieser mit Sicherheit kein Einkommen abgeworfen habe (Urk. 73 S. 7
Ziff. 15; Urk. 99 S. 5 f. Ziff. 9). Angesichts der über zehnjährigen Tätigkeit und der
bescheidenen Verhältnisse des Beschuldigten kann indes ohne weiteres ausge-
schlossen werden, dass die geschäftlichen Aktivitäten des Beschuldigten gerade-
zu defizitär waren. Selbst wenn es aber zuträfe, dass der Beschuldigte mit seiner
geschäftlichen Aktivität zwar nicht defizitär war, aber doch während rund 10 Jah-
ren überhaupt keinen Gewinn erzielte, hätte dies nicht zur Folge, dass ab dem
15. Mai 2011 (Datum der Aufzehrung von Kioskverkaufserlös und Haftpflicht-
entschädigung) von einer Sozialhilfebedürftigkeit des Beschuldigten auszugehen
und der Schadensbetrag entsprechend zu reduzieren wäre: Hätte der Beschuldig-
te die Privatklägerin nämlich – spätestens anlässlich der Vermögens- und
Einkommensdeklaration vom 29. September 2010 (letzte Deklaration vor dem

- 17 -
15. Mai 2011) – korrekt darüber informiert, dass er einer Geschäftstätigkeit
nachging (und dies seit rund 9 Jahren), wäre die Arbeitsfähigkeit und im Übrigen
auch die Arbeitswilligkeit des Beschuldigten für die Privatklägerin offenkundig
gewesen, zumal die geschäftliche Tätigkeit des Beschuldigten auch erhebliche
körperliche Arbeit beinhaltete (Transportieren schwerer Teppiche; siehe z.B.
Urk. 11/8 S. 8 Ziff. 55 und 56). Als Folge davon hätte die Privatklägerin den
Beschuldigten zumindest aufgefordert, seine angeblich gewinnlose selbständige
Erwerbstätigkeit zu Gunsten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aufzugeben
(wie z.B. Reinigungsarbeiten), ansonsten die Sozialhilfe eingestellt würde (vgl.
dazu BGE 139 I 218 E. 5.3 S. 227 f.; oder aber sie hätte die Sozialhilfe im Lichte
des langwierigen Missbrauchs ohne weiteres eingestellt). Dadurch wäre der
Privatklägerin auch in der Zeitspanne vom 15. Mai 2011 bis zum 27. Juli 2011
kein Schaden entstanden.
Subsidiär ist im Übrigen auf den – um vorstehende Ausführungen präzisierten,
aber ansonsten zutreffenden – vorinstanzlichen Befund zu verweisen, wonach der
Beschuldigte in den rund 9 Jahren seiner Geschäftstätigkeit zumindest einen so
kleinen Gewinn erwirtschaftete, dass er damit in der Zeitspanne vom 15. Mai
2011 bis zum 27. Juli 2011, also während rund 2.5 Monaten, im Umfang der be-
zogenen Sozialhilfe für sich selbst hätte aufkommen können (Art. 82 Abs. 4 StPO;
Urk. 85 insb. S. 62 f. sowie S. 66 unterhalb Mitte; ausführlich: S. 49 ff.). Dabei
hätte ein auf die gesamte Deliktsperiode gerechneter Gewinn von Fr. 6'198.60,
also rund Fr. 688.– pro Jahr, ausgereicht. Dass der Beschuldigte zumindest einen
Gewinn in dieser Höhe erzielte, steht ausser Zweifel.
3.6.3. Die Verteidigung stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschuldigte
im massgebenden Zeitraum in jedem Fall mittellos und auf wirtschaftliche Hilfe
angewiesen war. Gemäss Verteidigung würde die Rechnung der Vorinstanz auch
dann nicht aufgehen, wenn der Beschuldigte den Erlös aus dem Kioskverkauf
sowie die Entschädigung der Zürich Versicherung einfach für sich hätte behalten
bzw. verbrauchen können. Hätte er dies nämlich tun können und dürfen, sei nicht
ersichtlich, weswegen er sich die ganze Zeit mit dem absoluten Minimum, das

- 18 -
gemäss vorinstanzlichen Urteil rund Fr. 2'500.– betragen habe, hätte begnügen
müssen (Urk. 99 S. 14 f. Ziff. 26).
Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschuldigte wurde sowohl vor als auch
nach Eingang des Kioskerlöses bzw. der Haftpflichtentschädigung von der Privat-
klägerin unterstützt. Vor diesem Hintergrund versteht sich von selbst, dass er die
empfangenen Geldbeträge nicht einfach nach eigenem Ermessen verwenden
durfte. Es lag vielmehr in der Zuständigkeit der Privatklägerin, den Bedarf des Be-
schuldigten festzulegen und über den Einfluss der beiden Zahlungen auf seine
Leistungsfähigkeit zu entscheiden. Die Ansicht der Verteidigung könnte lediglich
für den Fall zutreffen, dass der Beschuldigte sich nach Empfang der Zahlungen
von der Sozialhilfe abgemeldet, das Geld verbraucht und danach wieder Unter-
stützung beantragt hätte. Dies war aber vorliegend unbestrittenermassen nicht
der Fall, hat der Beschuldigte doch trotz der ihm zugekommenen Gelder weiterhin
Sozialhilfe bezogen. Unter diesen Umständen spricht nichts dagegen, die dem
Beschuldigten zugegangenen Geldzahlungen in Verhältnis zu den empfangenen
Sozialhilfeleistungen zu setzen. Es ist sodann nicht ersichtlich und wird von der
Verteidigung auch nicht dargetan, inwiefern die von der Privatklägerin durch-
schnittliche ausbezahlte Unterstützungsleistung von knapp Fr. 2'500.– pro Monat
zu tief war, zumal die Privatklägerin bei ihrer Berechnungen davon ausging, dass
der Beschuldigte über keinerlei weitere Einkünfte verfügte. Im Übrigen wird
von der Verteidigung auch nicht vorgebracht, welcher Betrag denn angemessen
gewesen wäre.
3.6.4. In Bezug auf den von der Verteidigung auch im Berufungsverfahren
erhobenen Einwand, die Geschäftstätigkeit des Beschuldigten sei nicht gewinn-
bringend gewesen (Urk. 99 S. 6 ff.), kann auf die obigen Ausführungen verwiesen
werden (Ziff. 3.6.2.). Zudem ist erneut festzuhalten, dass die vom Beschuldigten
ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit der Privatklägerin in jedem Fall hätte
gemeldet werden müssen. Daran vermögen auch die Ausführungen der Verteidi-
gung nichts zu ändern, wonach es bei dieser Tätigkeit nur darum gegangen
sei, den unter psychotischen Geisteszuständen leidenden Beschuldigten mit dem
Betrieb eines Ladens zu beschäftigen, ungeachtet des schweren Defizits, das der

- 19 -
Laden eingetragen habe (Urk. 99 S. 8 Ziff. 13). Die Voraussetzungen für die Aus-
richtung von Sozialhilfe waren nicht vom Beschuldigten zu beurteilen. Es lag nicht
in seiner Zuständigkeit zu entscheiden, ob seine Erwerbstätigkeit gewinnbringend
und daher meldepflichtig ist oder nicht. Vielmehr hatte die Privatklägerin die Ab-
klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse vorzunehmen, wofür ihr die notwendigen
Unterlagen hätten vorgelegt werden müssen. Ein allfälliger Gewinn aus der
selbständigen Erwerbstätigkeit hätte bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit
des Beschuldigten berücksichtigt werden können. Wäre die Privatklägerin zum
Schluss gekommen, dass die Erwerbstätigkeit defizitär ist, wie der Beschuldigte
geltend machen lässt, hätte sie den Beschuldigten wie erwähnt aufgefordert, sei-
ne Tätigkeit zu Gunsten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aufzugeben. Im
Übrigen wurde bereits dargelegt, dass schon die Erzielung eines kleines Gewinns
zur Überbrückung der Zeitspanne bis zum 27. Juli 2011 ausgereicht hätte.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Einen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht,
sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspie-
gelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder in einem Irrtum
arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch
dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
4.2. Vorliegend sind sämtliche Tatbestandsmerkmale mit Ausnahme der Arglist
als unproblematisch einzustufen. Es stellt sich indes die Frage, ob das Tatbe-
standsmerkmal der Arglist unter dem Aspekt der Opfermitverantwortung tatsäch-
lich vorliegt. In Bezug auf den Einwand der Verteidigung, die Privatklägerin hätte
die Unterstützungsleistungen auch bei Kenntnis des wahren Sachverhalts
erbracht, weshalb es am Motivationszusammenhang zwischen Irrtum und Vermö-
gensdisposition fehle (Urk. 99 S. 20 Ziff. 38), kann auf die Erwägungen zum
Sachverhalt verwiesen werden (Ziff. 3.6.).
4.3. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB erfordert
vom Opfer unter dem Aspekt der Opfermitverantwortung nicht grösstmögliche
Sorgfalt. Entscheidend ist nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den

- 20 -
Irrtum zu vermeiden. Betrug scheidet lediglich aus, wenn das Opfer sich mit
einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen können, es mithin
die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen leichtfertig nicht beachtet hat (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1044/2009 vom 22. März 2010 E. 2 mit Hinweis auf
BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff.). Sog. einfache Lügen sind nur dann als arglistig
einzustufen, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe
möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten
von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht,
dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Ver-
trauensverhältnisses unterlassen werde.
Von den betrugsspezifischen Besonderheiten bei Unterlassungen war bereits
oben unter dem Titel „betrugsrelevanter Schaden / massgebender Deliktszeit-
raum“ die Rede. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Privatkläge-
rin vom Kiosk bzw. vom Kioskverkauf Kenntnis hatte. Von einem haftpflichtrechtli-
chen Verfahren hatte die Privatklägerin zwar Kenntnis (siehe u.a. Gesprächsnotiz
vom 27. September 2001 (Ordner 1 Urk. 3/8/1); gemäss Gesprächsnotiz vom
2. April 2003 erhielt die Privatklägerin von der damaligen Rechtsvertreterin des
Beschuldigten die Auskunft, haftpflichtrechtlich sei „der Zug abgefahren“ (Ordner
1 Urk. 3/8/1). Am 1. Juli 2008 (also lange nach der 2004 beim Beschuldigten
eingegangenen Haftpflichtentschädigung von Fr. 150'000.–) erklärte der neue
Rechtsvertreter des Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin, er werde sie
informieren, wenn es in haftpflichtrechtlicher Hinsicht Neuigkeiten gebe; von der
bereits erfolgten Zahlung, welche noch unter der vormaligen Rechtsvertreterin
abgewickelt wurde, war in diesem Gespräch offensichtlich nicht die Rede. Am
18. Januar 2010 erklärte der Rechtsvertreter des Beschuldigten gegenüber der
Privatklägerin, es sei haftpflichtrechtlich „höchst wahrscheinlich nichts zu holen“
(Ordner 1 Urk. 3/8/1). Abgesehen davon, dass der Beschuldigte den Eingang der
Haftpflichtentschädigung nicht deklarierte bzw. verschwieg, erhielt die Privatkläge-
rin bei ihren Erkundigungen in Sachen Haftpflicht von den Rechtsvertretern des
Beschuldigten – aus welchen Gründen auch immer – Antworten, aus denen zu
schliessen war, dass eine Haftpflichtentschädigung nicht eingegangen war. Vor

- 21 -
diesem Hintergrund kann der Privatklägerin kein leichtfertiges Handeln bzw. keine
Verkennung der grundlegendsten Sorgfaltspflichten vorgeworfen werden.
Weiter konnte der Beschuldigte darauf vertrauen, dass die Überprüfung seiner
Angaben unterbleiben würde. Die Sozialbehörden sind nämlich nur mit grossem
Aufwand in der Lage, die Angaben eines Gesuchstellers zu überprüfen. Der
Wahrheitsgehalt irgendwelche Einkünfte und jegliches Vermögen verneinenden
Erklärungen sind einer Überprüfung der Sozialbehörden – mangels konkrete
Verdachtsmomente – praktisch nicht zugänglich. Sozialhilfebehörden verfügen
nicht über das Instrumentarium einer Strafverfolgungsbehörde und können einem
Antragssteller – mangels besonderer Verdachtsmomente – auch nicht wie einem
potenziellen Kriminellen gegenübertreten. Demzufolge rechnete der Beschuldigte
damit, dass es den Sozialbehörden aufgrund des Massengeschäftes praktisch
nicht möglich sein würde, ihm auf die Schliche zu kommen. Nach dem Gesagten
ist die Opfermitverantwortung zu verneinen und die Arglist des Beschuldigten zu
bejahen.
4.4. Ein Betrug gilt als gewerbsmässig im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB, wenn
ein berufsmässiges Vorgehen vorliegt. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich
aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der
Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den
angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit
nach der Art eines Berufes ausübt. Der Täter muss sich darauf eingerichtet
haben, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften
Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seines Lebensunterhalts darstellen. Es
ist erforderlich, dass er die Tat bereits mehrfach begangen hat, dass er in der
Absicht handelte, ein Erwerbseinkommen zu erlangen, und dass aufgrund seiner
Taten darauf geschlossen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter den
entsprechenden Straftatbestand fallenden Taten bereit gewesen (TRECHSEL/
CRAMERI, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxis-
kommentar, 2. Aufl., 2013, Art. 146 N 34; Urteil des Bundesgerichts 6B_383/2013
vom 9. September 2013 E. 3.3).

- 22 -
Vorliegend bezog der Beschuldigte betrügerisch Sozialhilfeleistungen während
rund 9 Jahren, und zwar in einem Umfang, der zumindest einen namhaften
Beitrag zur Finanzierung seines Lebensunterhalts ausmachte. Demzufolge betrog
er gewerbsmässig.
4.5. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte für den Zeitraum vom 24. Oktober
2002 bis 27. Juli 2011 des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146
Abs. 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen. Für den Zeitraum vom 28. November
2001 bis 23. Oktober 2002 sowie ab 28. Juli 2011 ist der Beschuldigte vom
entsprechenden Vorwurf freizusprechen.
5. Strafzumessung
5.1. Beim gewerbsmässigen Betrug erstreckt sich der Strafrahmen von einer
Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (Art. 146
Abs. 2 StGB). Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Anschlussberufung zurück-
gezogen hat, darf der Entscheid der Vorinstanz nicht zum Nachteil des Beschul-
digten abgeändert werden (Verbot der reformatio in peius; Art. 391 Abs. 2 StPO).
Es darf im Berufungsverfahren somit keine strengere Bestrafung erfolgen.
5.2. Die deliktische Aktivität des Beschuldigten erstreckte sich über einen sehr
langen Zeitraum hinweg (rund 9 Jahre). In der vorliegend relevanten Periode
(vom 24. Oktober 2002 bis zum 27. Juli 2011) füllte der Beschuldigte insgesamt 9
krass wahrheitswidrige Vermögens- und Einkommensdeklarationen aus und
beging dadurch entsprechend viele schwer wiegende betrugsrelevante Täu-
schungshandlungen gegenüber der Privatklägerin (nämlich am 24. Oktober 2002,
am 13. Oktober 2003, am 21. Oktober 2004, am 11. November 2005, am 27. Sep-
tember 2006, am 14. September 2007, am 25. August 2008 [in der Anklage
versehentlich mit 2. August 2008 erwähnt; Urk. 32 S. 4], am 17. August 2009
sowie am 29. September 2010; zum Ganzen: Ordner 1 Urk. 3/1/3 - Urk. 3/1/10
sowie Ordner 1 Urk. 3/1/12). Wäre der Beschuldigte nicht überführt worden, hätte
er sein deliktisches Tun weiter fortgesetzt. Der Deliktsbetrag von Fr. 258'326.05
ist von erheblichem Ausmass. Die Sozialhilfe bezweckt, in Not geratenen
Menschen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, mittels Betreuung

- 23 -
und finanziellen Mitteln ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen
(Art. 12 BV). Im Lichte dieser Zwecksetzung erweist sich der Missbrauch gerade
derartiger Gelder als besonders verwerflich. Insgesamt wiegt das objektive
Tatverschulden nicht leicht.
Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Sowohl die ungerechtfertigte
Bereicherungsabsicht als auch die Gewerbsmässigkeit sind vorliegend bereits
tatbestandsimmanent. Das psychiatrische Gutachten attestiert dem Beschuldigten
volle Schuldfähigkeit (Urk. 19/10 S. 51 und S. 55 zu 2), wobei die Befundlage
derart eindeutig sei, dass der Beschuldigte als Simulant bezeichnet werden
müsse (Urk. 19/20 S. 50 oben). Es besteht kein Grund, von der gutachterlichen
Einschätzung abzuweichen. So liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die
Schuldfähigkeit des Beschuldigten im relevanten Zeitraum der deliktischen Tätig-
keit eingeschränkt gewesen wäre. Weder das Delikt als solches noch die Art und
Weise seiner Ausführung lassen irgendwelche Auffälligkeiten erkennen, welche
begründete Zweifel an der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bzw. der Schuld-
fähigkeit des Beschuldigten aufkommen liessen. Etwas anderes ergibt sich auch
nicht aus den Aussagen der in der Untersuchung befragten Kunden des Beschul-
digten sowie den aus der Observation gewonnenen Erkenntnissen. Diese
sprechen im Gegenteil vielmehr für ein zielgerichtetes und aktives Handeln des
Beschuldigten im relevanten Zeitraum. Soweit die Verteidigung darauf hinweist,
dass sich die psychische Erkrankung des Beschuldigten seit der Inhaftierung
erheblich verschlimmert habe (Urk. 99 S. 25 Ziff. 50), ist darauf hinzuweisen, dass
im Rahmen der Tatkomponente ausschliesslich Umstände von Bedeutung sein
können, die bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung vorlagen. Psychische Auffällig-
keiten, die sich erst im Verlauf des Strafverfahrens ergeben haben, vermögen
selbstredend keinen Einfluss auf das Tatverschulden auszuüben. In Überein-
stimmung mit dem Gutachten ist deshalb von einer voll erhaltenen Schuldfähigkeit
auszugehen. Die beim Beschuldigten vorhandenen psychischen Probleme
können allenfalls im Rahmen der Täterkomponente von Bedeutung sein, worauf
noch zurückzukommen sein wird.

- 24 -
Nach dem Gesagten wird die objektive Tatschwere durch die subjektive nicht
relativiert. Das Verschulden des Beschuldigten ist als nicht leicht zu qualifizieren.
Angemessen erscheint eine Einsatzstrafe von 36 Monaten.
5.3. In Bezug auf die persönlichen Verhältnisse, insbesondere den Werdegang
des Beschuldigten, kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen
werden (Urk. 85 S. 89 f.). Ergänzend ist sodann festzuhalten, dass nicht
ausgeschlossen werden kann, dass der Beschuldigte in gesundheitlicher Hinsicht
an einer psychischen Störung leidet, zumal das von Dr. med. G._____ erstellte
psychiatrische Gutachten ebenfalls Hinweise auf psychische Probleme enthält.
Ob und in welchem Umfang dieser Umstand strafmindernd zu berücksichtigen ist,
kann vorliegend indes offen bleiben. Wie bereits erwähnt, ist eine Erhöhung der
Strafe auf über 30 Monate in Nachachtung des Verschlechterungsverbotes
ausgeschlossen (Art. 391 Abs. 2 StPO). Demgegenüber würde auch eine allfällige
psychische Störung des Beschuldigten keine Strafminderung von mehr als sechs
Monaten rechtfertigen, weshalb es in jedem Fall bei der vorinstanzlichen Strafe
von 30 Monaten bleibt.
Der Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten (Urk. 88) ist keine strafmindernde
Wirkung zuzumessen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4).
Der Beschuldigte zeigte sich teilweise geständig (wobei entsprechende Äusse-
rungen auch über seinen Verteidiger erfolgten; siehe insbesondere oben unter
„Ausgangslage“). Diese teilweisen Zugeständnisse erfolgten jedoch unter einer
erdrückenden Beweislage, so dass sie strafzumessungsrechtlich nicht ins Ge-
wicht fallen. Der Beschuldigte zeigte im Übrigen aber weder Reue noch Einsicht.
Nach dem Gesagten kann die auf 36 Monate festgesetzte Einsatzstrafe aufgrund
der Täterkomponenten höchstens um sechs Monate reduziert werden. Einer
Erhöhung der vorinstanzlichen Strafe steht das Verschlechterungsverbot entge-
gen. Es bleibt damit bei den von der Vorinstanz ausgefällten 30 Monaten.

- 25 -
5.4. Von einer Verletzung des Beschleunigungsverbots bzw. einer entsprechen-
den Berücksichtigung bei der Strafzumessung kann vorliegend nicht die Rede
sein (vgl. dazu BSK StGB, WIPRÄCHTIGER/KELLER, N 184 f. zu Art. 47).
5.5. Der Beschuldigte ist somit mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu
bestrafen. Der Anrechnung der durch Haft erstandenen 89 Tagen an die Strafe
steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).
6. Vollzug
Aufgrund des Verschlechterungsverbots verbietet sich sowohl eine Erhöhung des
unbedingt zu vollziehenden Strafanteils als auch eine Verlängerung der Probezeit.
Eine Verkürzung des bedingt zu vollziehenden Strafanteils ist nicht möglich, da
6 Monate bereits das gesetzliche Minimum bilden (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 StGB).
Nachdem das psychiatrische Gutachten von einer deutlich-hohen Rückfallgefahr
ausgeht (Urk. 19/10 S. 55), rechtfertigt es sich entgegen der Verteidigung (Urk. 99
S. 27 Ziff. 57) nicht, eine Probezeit von lediglich zwei Jahren festzusetzen.
7. Beschlagnahmungen und Einziehungen
Bezüglich Beschlagnahmungen und Einziehungen ist auf die zutreffenden
vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen (Art. 82 Abs. 4; Urk. 85 S. 95 f.),
wobei im Dispositiv allerdings nicht auf die Konto-Saldi (vgl. vorinstanzliche
Dispositiv-Ziffer 6), sondern auf die konkret beschlagnahmten Beträge zu
verweisen ist (vgl. Ordner 3 Urk. 21/1).
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
8.1. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 13) ist zu bestätigen. Die
teilweise Verfahrenseinstellung bzw. der Freispruch vom Vorwurf der Urkunden-
fälschung rechtfertigen bei gesamthafter Betrachtung keine andere Kostenrege-
lung, kann ihnen doch nur eine untergeordnete Bedeutung ohne massgeblichen
Einfluss auf die Kosten von Untersuchung und erstinstanzlichem Verfahren
zugemessen werden.

- 26 -
8.2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-
terliegt mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten des
Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
im Berufungsverfahren sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, soweit
sie nicht durch beschlagnahmte Vermögenswerte gedeckt werden können. Die
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Zweitberufung der Staatsanwaltschaft wird Vormerk
genommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
2. Abteilung, vom 4. Februar 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
Es wird erkannt:
1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich die angeklagten Handlungen auf den
Zeitraum vor dem 28. November 2001 beziehen.
2. […]
3. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB wird der
Beschuldigte A._____ freigesprochen.
4. […]
5. […]
6. […]
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. November 2011
angeordnete Sperre über das folgende Konto
− Zürcher Kantonalbank, Anlagesparkonto Nr. …, Inhaberin B._____,
wird nach Rechtskraft des Urteils aufgehoben.

- 27 -
8. […]
9. […]
10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. April 2013
beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse unter den Sachkautionsnummern
… und … lagernden diversen Gegenstände (Ordner, Quittungsblöcke,
schwarzes Notizbuch, Papierware, usw.) werden dem Beschuldigten nach Eintritt der
Rechtskraft des Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben bzw. nach unbenutztem
Ablauf einer dreimonatigen Frist von der Lagerbehörde vernichtet.
11. Die Stadtpolizei Zürich wird ermächtigt, nach Rechtskraft des Urteils die gesicherten
Daten (Image-Kopie) des Beschuldigten vom Datenträger der Stadtpolizei Zürich zu
löschen.
12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 8'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 10'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 35'549.85 Auslagen Untersuchung
Fr. 4'492.80 Gutachten/Expertisen etc.
Fr. 4'003.05 amtliche Verteidigung Rechtsanwalt Y._____
Fr. 33'151.55 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
13. […]
14. (Mitteilungen)
15. (Rechtsmittel)
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des gewerbsmässigen
Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB für den Zeitraum
vom 24. Oktober 2002 bis 27. Juli 2011.

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2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB für den Zeitraum vom 28. No-
vember 2001 bis 23. Oktober 2002 sowie ab 28. Juli 2011 freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis
und mit heute 89 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufge-
schoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate,
abzüglich 89 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die
Freiheitsstrafe vollzogen.
5. Die nachfolgenden, mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 28. November 2011 gesperrten Kontoguthaben
− Credit Suisse, Sparkonto Nr. …, Inhaber A._____, im Umfang von
Fr. 20'817.19
− Credit Suisse, Kontokorrent Nr. …, Inhaber A._____, im Umfang von
Fr. 9'738.16
− Zürcher Kantonalbank, Sparkonto Nr. …, Inhaber A._____, im Umfang
von Fr. 16'510.75
werden zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten (einschliesslich jener
der amtlichen Verteidigung) verwendet. Entsprechend werden die Credit
Suisse und die Zürcher Kantonalbank angewiesen, nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils die Saldi der vorgenannten Konten der
Obergerichtskasse, Postcheckkonto Nr. 80-10210-7, mit Vermerk der
Geschäftsnummer SB140168-O, zu überweisen.
6. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. April
2013 und 17. Mai 2013 beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse
lagernde Barschaft von Fr. 17'775.–, € 680.– und US-$ 100.– wird zur teil-
weisen Deckung der Verfahrenskosten (einschliesslich jener der amtlichen
Verteidigung) verwendet.
7. Die bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von Fr. 9'000.– aus
vorzeitiger Verwertung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 12. Juni 2012 beschlagnahmten Gegenstände gemäss

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"C._____ Inventarliste" wird zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten
(einschliesslich jener der amtlichen Verteidigung) verwendet.
8. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 13) wird bestätigt.
9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 12'500.00 amtliche Verteidigung
10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung im Berufungsverfahren, werden dem Beschuldigten
auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren
werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, soweit sie nicht durch
beschlagnahmte Vermögenswerte gedeckt werden können; vorbehalten
bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− die Privatklägerin Soziale Dienste der Stadt Zürich
(Eine begründete Urteilsausfertigung – dies nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge [Art. 84 Abs. 4 StPO] – wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

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− die KOST Zürich mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials“ zwecks Löschung des DNA-Profils
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− das Steueramt der Stadt Zürich, Werdstrasse 75, 8004 Zürich
− die Bezirksgerichtskasse
− die Credit Suisse AG, … [Adresse] (im Dispositivauszug gemäss Ziffer
5)
− die Zürcher Kantonalbank, … [Adresse] (im Dispositivauszug gemäss
Ziffer 5).
12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 25. September 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Laufer