zh_obergericht · PS150022 · 2015-03-19 · de
Grundbuchanmeldung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS150022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Ge-
richtsschreiberin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen.
Urteil vom 19. März 2015
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
Beschwerdegegner,
Nr. 1 bis 4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Grundbuchanmeldung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Rüti)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Hinwil vom 20. Januar
2015 (CB140020)

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Erwägungen:
I.
1. Im Rahmen der Grundpfandbetreibungen Nr. … und Nr. … gegen die
Schuldnerin, Pfandeigentümerin und Beschwerdeführerin verlangte das Betrei-
bungsamt Rüti am 17. Oktober 2014 beim Amt für Landschaft und Natur des Kan-
tons Zürich die Feststellung, dass es sich beim Grundstück Kat. Nr. … nicht um
ein landwirtschaftliches Grundstück handle. Das genannte Amt entsprach am 21.
Oktober 2014 diesem Ersuchen (act. 6/1). Darauf nahm das Betreibungsamt Rüti
am 31. Oktober 2014 eine Grundbuchanmeldung vor. Das Grundbuchamt
F._____ trug daraufhin die folgende Anmerkung neu ins Grundbuch ein: "Öffent-
lichrechtliche Eigentumsbeschränkung / Förderung der Landwirtschaft: dem
BGBB nicht unterstellt" (act. 2/1 und 6/3). Dagegen beschwerte sich die Be-
schwerdeführerin bei der Vorinstanz.
2. Die Kammer hatte in der vorliegenden Angelegenheit bereits eine Be-
schwerde im Verfahren PS140273 zu behandeln, nämlich über ein durch die Vor-
instanz abgewiesenes Gesuch um aufschiebende Wirkung (act. 15). Weil die auf
den 9. Dezember 2014 angesetzte Versteigerung der Grundstücke durch das
Bundesgericht abgesagt wurde, wurde jene Beschwerde gegenstandslos, was mit
Beschluss vom 11. Dezember 2014 zur Abschreibung jenes Beschwerdeverfah-
rens führte (act. 16).
3. Die Vorinstanz hat inzwischen in der Sache – Anmerkung der Nichtunter-
stellung unter das BGBB – entschieden. Mit Beschluss vom 20. Januar 2015 trat
sie auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht ein (act. 20 S. 5). Sie be-
gründete dies damit, dass die Grundbuchanmeldung durch das Betreibungsamt
Rüti eine rechtsgeschäftliche Handlung darstelle. Weder die Verfügung des Am-
tes für Landwirtschaft und Natur, noch die Eintragung der neuen Anmerkung im
Grundbuch seien durch das Betreibungsamt erfolgt; es gebe beim ganzen Vor-
gang keine Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorganes, die ein Anfechtungs-
objekt im Sinne von Art. 17 SchKG sein könnte. Die Vorinstanz begründete im

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Weiteren, warum auch im Übrigen nicht auf die Beschwerde einzutreten gewesen
wäre: Es habe auch früher keine Unterstellung unter das BGBB gegeben. Ausser
der neuen Anmerkung habe es nämlich lediglich eine bestehende Anmerkung ge-
geben, welche die Mitgliedschaft bei der Unterhaltsgenossenschaft G._____ be-
troffen habe (act. 9/1). Die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass die Liegen-
schaft dem BGBB unterstünde, sei offenkundig falsch. Die neu erfolgte Anmer-
kung ändere nichts an der (bisherigen) materiellen Rechtslage, sondern diene
einzig der Klarstellung.
4. Mit Eingabe vom 9. Februar 2015 (Poststempel 11. Februar 2015) be-
schwerte sich die Beschwerdeführerin über den Beschluss der Vorinstanz vom
20. Januar 2015 rechtzeitig bei der Kammer (act. 18, 20) und stellte folgende Be-
gehren:
"• Der Beschluss CB140020-E/U01 vom 20. Januar 2015 der unteren AB (Bezirksgericht Hin-
wil) sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf unsere Beschwerde einzutreten.
• Sofern diese Rückweisung unterbleibt, soll die obere AB im Sinne unserer Begehren ent-
scheiden.
• Das Betreibungsamt Rüti und das Grundbuchamt F._____ seien zu verpflichten, den gan-
zen Vorgang bezüglich der Grundbuchanmeldung vom 31.10.2014 offenzulegen und der
A._____ AG zusammen mit einer Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen.
• Die erfolgte Anmeldung im Grundbuch sei vom Betreibungsamt zurückzuziehen bzw. der
Eintrag sei zu löschen oder es sei dessen Nichtigkeit festzustellen.
• Der Verbleib der Liegenschaften unter dem BGBB sei in den Steigerungsbedingungen und
im Beschrieb der Liegenschaften festzuhalten bzw. die bisherigen Steigerungsbedingungen
und der Beschrieb der Liegenschaften seien aufzuheben und durch neue zu ersetzen (falls
es nochmals zu einer Versteigerung kommen sollte), alles unter vorheriger Bekanntma-
chung und mit der gesetzlich vorgeschriebenen Auflage.
• Wir beantragen weiterhin aufschiebende Wirkung".
Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist, ist keine Beschwer-
deantwort einzuholen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 84 GOG sowie Art. 322
Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif.

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II.
1. Zum prozessualen Gesuch um aufschiebende Wirkung führt die Be-
schwerdeführerin aus, dass die vorliegenden Probleme vor einer allfälligen Ver-
steigerung bereinigt werden müssten. Käme es vorher zu einer Verwertung, wäre
ein grosser Schaden für alle Beteiligten unvermeidlich (act. 21 S. 4).
2. Die Beschwerdeführerin macht in der Sache Folgendes geltend (act. 21
S. 2): Das Betreibungsamt sei nicht befugt, einschneidende Massnahmen zu er-
greifen, die sich der Grundeigentümer später anrechnen lassen müsse; das falle
nicht unter Art. 6 VZG. Die Beschwerdeführerin hätte bereits mit Schreiben vom
31. August 2012 dem Landwirtschaftsamt des Kantons Zürich ihr Konzept vorge-
stellt und es sei geplant, zusätzlich eine neue alternative Landwirtschaft zu betrei-
ben, um das ehemalige Kurhaus in neuer Form erstehen zu lassen. Eine landwirt-
schaftliche Förderung sei jedoch an die Unterstellung unter das BGBB gebunden.
Herr H._____ vom Landwirtschaftsamt könne das Projekt bestätigen und werde
daher als Zeuge angerufen. Die Vorinstanz habe Herrn H._____ nicht angehört.
Die Ansicht der Vorinstanz, dass rechtsgeschäftliches Handeln keine Verfügung
sei, würde dem Amt ermöglichen, unangefochten beliebige Rechtsgeschäfte ab-
schliessen zu können, was gegen den Grundsatz verstosse, dass jede Rechts-
handlung einer Behörde anfechtbar sein müsse (act. 21 S. 3). Das Betreibungs-
amt habe mehrfach gehandelt: Einerseits habe es die Entlassung aus dem BGBB
beantragt und andererseits die Verfügung des kantonalen Amtes zur Eintragung
ins Grundbuch angemeldet. Solches dürfe erstens nicht im Geheimen geschehen
und zweitens müsse es ein Rechtsmittel geben, so dass zu Recht Beschwerde
geführt worden sei. Unklar sei, warum das Grundbuchamt zum Vollzug bereit ge-
wesen sei. Es würden Ermessens- und Rechtsverletzung geltend gemacht. Die
Unterstellung unter das BGBB könne nur durch Verfügung des dafür zuständigen
Amtes erfolgen, dessen Entscheid die Beschwerdeführerin nicht erhalten habe,
und sie sei auch nicht angefragt worden, was ihr rechtliches Gehör verletze (act.
21 S. 4). Das rechtliche Interesse sei im Hinblick auf das Gesuch vom 31. August
2012 beim Landwirtschaftsamt des Kantons Zürich gegeben (act. 21 S. 4).

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3. Die Beschwerdegegner hatten sich vor Vorinstanz auf den Standpunkt
gestellt, dass es keine anfechtbare Verfügung gebe; die in Frage stehende
rechtsgeschäftliche Handlung sei im Rahmen der Liegenschaftenverwaltung vor-
genommen worden, für die das Amt zuständig sei. Ausserdem sei die Beschwer-
deführerin nicht beschwert, weil sich die Rechtslage nicht geändert habe, sondern
es sich lediglich um eine Klarstellung handle. Selbst eine Änderung bei der Unter-
stellung wäre kein Nachteil, weil dadurch die Möglichkeiten im Rechtsverkehr er-
höht worden wären. Die Nichtunterstellung habe sich ausserdem aus der Grund-
stückschätzung ergeben (act. 12 S. 2 f.).
III.
1. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung kann auf Grund des Entschei-
des, den die Vorinstanz erlassen hat, nicht stattgegeben werden. Mit der auf-
schiebenden Wirkung kann bewirkt werden, dass bei Rechtsmitteln ohne auf-
schiebende Wirkung (für die SchK-Beschwerde vgl. Art. 36 SchKG) eine erstin-
stanzliche Anordnung noch nicht unmittelbar befolgt werden muss und nicht mit
Zwang durchgesetzt werden kann, sondern dass zunächst der Entscheid der
Rechtsmittelinstanz abgewartet werden muss. Ordnet die Vorinstanz nichts an
– typischerweise wenn sie einen Nichteintretensentscheid fällt – so gibt es an die-
sem Entscheid nichts, was aufgeschoben werden könnte. Allenfalls besteht die
Möglichkeit, mit einem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen den gewünschten
Aufschub zu erreichen. Hier geht es der Beschwerdeführerin offenbar um die
Aussetzung von Verwertungsmassnahmen (act. 21 S. 4 unten).
Für einen Aufschub der Versteigerung fehlt es vor allem daran, dass nicht
behauptet wird und nicht ersichtlich ist, dass derzeit eine neue Steigerung ange-
setzt worden wäre. Ausserdem braucht es sowohl für vorsorglichen Massnahmen
als auch für die aufschiebende Wirkung u.a. eine günstige Hauptsachenprognose,
d.h. dass das, was im Prozess verlangt wird, wahrscheinlich erreicht werden kann
(Art. 261 ZPO). Das ist vorliegend nicht der Fall, was sogleich zu zeigen sein wird.

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Da im jetzigen Zeitpunkt bereits die Beschwerde als solche entschieden wird, ist
das Gesuch um aufschiebende Wirkung ohnehin gegenstandslos geworden.
2. Bei den vorinstanzlichen Akten liegt ein sog. Bodenrechtsgesuch, welches
offensichtlich durch das Betreibungsamt Rüti am 17. Oktober 2014 beim Amt für
Landschaft und Natur, Abteilung Landwirtschaft, eingereicht worden war (act.
6/1). Aus diesem Gesuch ergibt sich, dass Kat.-Nr. … nicht dem BGBB unterstellt
war, was vom Grundbuchamt F._____ bestätigt wurde (act. 6/1 Blatt 2 unten). In
der Folge erliess das Amt für Landschaft und Natur, Abteilung Landwirtschaft, am
21. Oktober 2014 folgende Verfügung (act. 6/2): "Gestützt auf Art. 2 in Verbin-
dung mit Art. 6 BGBB wird festgestellt, dass das oben genannte Grundstück den
Bestimmungen des BGBB nicht untersteht. Eine allfällige Anmerkung «Dem
BGBB unterstelltes Grundstück» kann gelöscht werden. Die Anmerkung «dem
BGBB nicht unterstellt» ist einzutragen". Diese Verfügung ist gemäss Ziff. IV des
Dispositivs sofort rechtskräftig und sie wurde der Eigentümerschaft, dem Grund-
buchamt F._____ und der Baudirektion mitgeteilt (act. 6/2, Dispositiv-Ziff. V). Das
Betreibungsamt veranlasste in der Folge die Grundbuchanmeldung (act. 6/3). Die
Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass das Betreibungsamt rechtsgeschäftlich
tätig geworden ist. Das wird von der Beschwerdeführerin beanstandet, die von ei-
ner Verfügung des Amtes ausgeht, nur schon deshalb, weil sie damit um ihr Be-
schwerderecht gebracht werde.
3. Gemäss Art. 17 SchKG ist die Beschwerde auf Verfügungen, Rechtsver-
zögerung und Rechtsverweigerung beschränkt. Eine Verfügung ist nicht nur ein
formeller amtlicher Erlass, sondern jede amtliche Massregel, soweit sie einseitig
kraft Amtsgewalt und mit Wirkung nach aussen erlassen wird (Isaak Meier, Das
Verwaltungsverfahren vor den Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden, Zürich
2002, S. 73, m.w.H.). Fest steht, dass rechtsgeschäftliches Handeln nicht als Ver-
fügung anfechtbar ist (BSK SchKG I-Cometta/Möckli, N. 22 zu Art. 17; BGE 108
III 1 E. 2 betreffend den Abschluss zweier Dienstbarkeitsverträge; BGer 5A_142/
2008 E. 4).
Die Veranlassung der Feststellung der Unterstellung bzw. Nichtunterstellung
unter das BGBB ist weder eine Verfügung noch rechtsgeschäftliches Handeln.

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Hingegen ist daran zu erinnern, dass das Betreibungsamt gesetzlich verpflichtet
ist, die Steigerungsbedingungen so einzurichten, dass sich ein möglichst günsti-
ges Ergebnis erwarten lässt (Art. 134 Abs. 1 SchKG). Das bedeutet, dass sie ent-
scheidende Informationen zum Grundstück enthalten müssen, um potentiellen
Käufern ein detailliertes Bild vom zu veräussernden Objekt zu geben (KuKo
SchKG-Bernheim/Känzig [2. Aufl. 2014], N. 1 zu Art. 134). Die Frage, ob ein
Grundstück dem stark regulierten bäuerlichen Bodenrecht untersteht oder ob es
frei handelbar ist, ist im Hinblick auf einen Grundstückerwerb eine zentrale Frage.
Ausserdem unterscheiden sich die Modalitäten der Steigerung, wenn es ein dem
BGBB unterstelltes Grundstück zu veräussern gilt (vgl. z.B. Art. 67 Abs. 1 BGBB,
wonach der Ersteigerer die Bewilligung vorlegen oder die Kosten für eine neue
Versteigerung hinterlegen muss).
Normalerweise verschafft der Grundbuchauszug Klarheit über die Unterstel-
lung bzw. Nichtunterstellung unter das BGBB. Im vorliegenden Fall fehlte eine be-
zügliche Anmerkung. Das Betreibungsamt hatte deshalb dafür besorgt zu sein,
dass Klarheit geschaffen wird, auch wenn die Erhältlichmachung dieser Informati-
on mangels bereits im Grundbuch eingetragener Anmerkung kompliziert war.
Letztlich ist es allerdings dabei geblieben, dass eine verbindliche Auskunft in einer
vor der Versteigerung zu klärenden Frage beschafft werden musste. In der Litera-
tur wird denn auch darauf hingewiesen, dass das Betreibungsamt bei Unklarheit,
ob es sich um ein landwirtschaftliches Grundstück handle, um Erlass einer ent-
sprechenden Feststellungsverfügung ersuchen müsse (VZG-Komm-Kuhn, N. 13
zu Art. 45). Dass es sich lediglich um Informationsbeschaffung gehandelt hat,
spricht gegen die Qualifikation als Rechtsgeschäft; es gab in der vorliegenden Si-
tuation denn auch nichts zu verhandeln und nichts zu vereinbaren, sondern das
Betreibungsamt hat lediglich den Anstoss zur Feststellung einer Tatsache gege-
ben, auf deren Vorliegen bzw. Nichtvorliegen es keinen Einfluss nehmen konnte
und musste. Auch das spricht deutlich gegen das Vorliegen eines Vertrages. Er-
hältlich gemacht wurde lediglich eine Information, ohne dass das Betreibungsamt
dabei selber etwas angeordnet hätte. Gleich wie das Einholen eines Grundbuch-
auszuges nicht anfechtbar ist, kann auch gegen die Beschaffung eines vervoll-
ständigten Grundbuchauszuges (Art. 99 Abs. 1 VZG) nicht erfolgreich Beschwer-

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de geführt werden, weil die Informationsbeschaffung bei Dritten im Hinblick auf
eine Versteigerung keiner verfahrensrechtlichen Korrektur zugänglich ist (BGE
138 III 265 E. 3.2).
Letztlich ist nicht nur die Veranlassung der Feststellung, sondern auch die
Anmeldung des Betreibungsamtes zur Eintragung ins Grundbuch ein Teil der In-
formationsbeschaffung, weil Anmerkungen aus dem Grundbuch ersichtlich sein
müssen. Dabei ist davon auszugehen, dass das Grundbuchamt die Feststellung
auf Grund von Art. 53 Abs. 2 lit. a GBV ohnehin und von Amtes wegen eingetra-
gen hätte, nachdem dem Grundbuchamt der Erlass der Feststellungsverfügung
vom Amt für Landschaft und Natur mitgeteilt worden war (Dispositiv-Ziff. V der
Verfügung vom 21. Oktober 2014; act. 6/2 S. 2).
Betrachtet man richtigerweise den hier zu beurteilenden Vorgang insgesamt
als Informationsbeschaffung und der Einholung eines Grundbuchauszuges ver-
gleichbar (Art. 99 VZG), so hatte das Betreibungsamt auch keinen Anlass, den
Beschwerdeführerinnen Gelegenheit zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zu ge-
ben. Wer in das verwaltungsrechtliche Feststellungsverfahren einbezogen werden
musste, kann im Rahmen des betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens
nicht geklärt werden. Dass der Beschwerdeführerin die Feststellungsverfügung
zur Kenntnis gebracht wurde, ergibt sich im Übrigen aus Dispositiv-Ziff. V. der
Verfügung vom 21. Oktober 2014 (act. 6/2 S. 2).
4. Die Beschwerdeführerin rügt, dass ein von ihr angebotener Zeuge, der
über ihr Nutzungsänderungsprojekt hätte Auskunft geben können, von der Vor-
instanz nicht einvernommen worden sei (act. 21 S. 3). Dazu hatte die Vorinstanz
keinen Anlass. Das Betreibungsamt hatte – wie erwähnt – die von der zuständi-
gen Behörde zu treffende Feststellung betreffend Unterstellung/Nichtunterstellung
unter das BGBB lediglich beschaffen müssen. Bezüglich der Feststellung als sol-
cher und dem bezüglichen Verwaltungsverfahren hatte es keinerlei Kompetenzen.
5. Aus diesen Gründen ergibt sich, dass die Beschaffung der Information
über die Unterstellung bzw. Nichtunterstellung unter das BGBB gemäss Art. 17
SchKG nicht anfechtbar ist, so dass die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erho-

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bene Beschwerde nicht eingetreten ist (act. 20 S. 5). Wird dieser Entscheid von
der Kammer geschützt, ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen.
IV.
Für SchK-Beschwerden dürfen bei kantonalen Instanzen gemäss Art. 20a Abs.
Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG keine Kosten erhoben wer-
den. Unabhängig von Obsiegen und Unterliegen ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage von act. 21, und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das
Bezirksgericht Hinwil als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen sowie an das Betreibungsamt Rüti, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
versandt am:
23. März 2015