zh_obergericht · PS240256 · 2025-01-16 · de
Verfügung vom 30. Juli 2024 / Arreste Nrn. ... und ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240256-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 16. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
Verfügung vom 30. Juli 2024 / Arreste Nrn. 1 und 2
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 10. Dezember 2024 (CB240091)

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Erwägungen:
1.1.1. Der Kanton Zürich, vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich, er-
liess am 16. Mai 2024 zwei Sicherstellungsverfügungen (= Arrestbefehle) gegen
den Beschwerdeführer. Diese wurden durch das Betreibungsamt Zürich 7 (fortan:
Betreibungsamt) am 28. Mai 2024 vollzogen. Verarrestiert wurde das das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum übersteigende Rentenguthaben des Schuld-
ners gegenüber der B._____ AG (Arrest Nrn. 3 und 4; act. 6/8/1-2 sowie
act. 6/8/13-14). Gestützt auf die Arrestanzeige überwies die B._____ AG dem Be-
treibungsamt CHF 8'495.– (die Invalidenrente des Beschwerdeführers für die Pe-
riode 1. August 2024 – 31. Oktober 2024, act. 6/8/6 S. 2). Hiermit beglich das Be-
treibungsamt am 24. Juli 2024 die während der Dauer des Arrestes fällig gewor-
denen KVG-Prämien für Juli 2024 bis September 2024 in Höhe von CHF 1'690.95
(act. 6/2/1 und act. 6/8/5).
1.1.2. Mit Schreiben vom 27. Juli 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das
Betreibungsamt und verlangte, die Zahlungen für die KVG- und VVG-Prämien an
die Krankenkasse für den Zeitraum von April 2024 bis Juni 2024 und Juli 2024 bis
September 2024 über je CHF 3'444.30, total CHF 6'888.60, direkt zu begleichen
respektive diesen Betrag auf sein Konto zu überweisen (act. 6/2/1 S. 2 =
act. 6/8/8). Mit Verfügung vom 30. Juli 2024 wies das Betreibungsamt das Begeh-
ren des Beschwerdeführers ab (act. 6/2/1 S. 1 = act. 6/8/9).
1.1.3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. August 2024
Beschwerde an die Vorinstanz und beantragte, es seien verrarestierte Vermö-
genswerte in der Höhe von CHF 6'880.60 zur Zahlung von Versicherungsbeiträ-
gen an die Krankenkasse freizugeben (act. 6/1). Mit Noveneingabe vom 22. Au-
gust 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Zahlungserinnerung der Kranken-
kasse für Beiträge für das 2. und 3. Quartal 2024 nach (act. 6/3 und 6/4). Nach-
dem das Betreibungsamt der Vorinstanz aufforderungsgemäss seine Akten einge-
reicht hatte (act. 6/8/1-18), wies die Vorinstanz die Beschwerde mit Zirkulations-
beschluss vom 10. Dezember 2024 ab (act. 6/13 = act. 3 = act. 5 [Aktenexem-
plar]; für die übrige vorinstanzliche Prozessgeschichte s. ebenda E. 1 – 3).

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1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Dezember
2024 (Datum Poststempel: 19. Dezember 2024) fristgerecht Beschwerde bei der
Kammer (act. 2; zur Rechtzeitigkeit s. act. 6/14/2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1-14). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen des Beschwer-
deführers ist nur insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid rele-
vant sind.
2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des
vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzuge-
ben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO, STERCHI, 2012, Art. 321 N 15 ff.).
Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger
strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung
ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80;
OGer ZH PS240079 vom 16. Mai 2024 E. 3.1.1; PS240042 vom 20. März 2024
E. 1.2; PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Neue Anträge, neue Tatsachen
und neue Beweismittel (Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog einleitend, aktenkundig sei, dass die obligatori-
schen Krankenkassenprämien für die Monate Juli 2024 bis September 2024 über
CHF 1'690.95 direkt durch das Betreibungsamt beglichen worden seien. Strittig
und zu prüfen sei, ob das Betreibungsamt zu verpflichten sei, verrarestierte Ver-
mögenswerte über CHF 5'197.65 für die obligatorischen Krankenkassenprämien
für die Monate April 2024 bis Juni 2024 (CHF 1'690.95) sowie für die nichtobliga-
torischen Krankenkassenprämien bzw. -versicherung gemäss VVG
(CHF 3'506.70) für die Monate April 2024 bis September 2024 freizugeben bzw.

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diese dem Beschwerdeführer zu überweisen oder aber die Prämien direkt zu be-
gleichen.
3.1. In Bezug auf die obligatorischen Krankenkassenprämien (nach KVG) für
die Monate April 2024 bis Juni 2024 kam die Vorinstanz zum Schluss, diese Prä-
mien hätten aufgrund des Effektivitätsgrundsatzes nicht im Existenzminimum des
Beschwerdeführers berücksichtigt werden können, da der Beschwerdeführer zum
Zeitpunkt des Arrestvollzuges am 28. Mai 2024 mit der Zahlung bereits in Verzug
gewesen sei. Soweit er dagegen einwende, er sei mit den Zahlungen nicht in Ver-
zug gewesen, sondern er habe mit der Krankenkasse vereinbart, die Prämien
Ende Juli 2024 zu begleichen, gehe sein Einwand fehl. Aus der vom Beschwerde-
führer ins Recht gelegten Zahlungserinnerung der Krankenkasse gehe hervor,
dass die Prämien für die Monate April 2024 bis Juni 2024 seit dem 1. April 2024
fällig seien. Ferner habe der Beschwerdeführer die mit der Krankenkasse ge-
schlossene Vereinbarung lediglich behauptet, jedoch nicht urkundlich belegt
(act. 5 E. 5.2.).
3.2. Unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung erwog die Vor-
instanz hinsichtlich der Krankenkassenprämien nach VVG, diese dürften bei der
Berechnung des Existenzminimums nicht angerechnet werden, da es sich hierbei
um eine freiwillige Versicherung handle. Der Einwand des Beschwerdeführers,
wonach er aufgrund seines Alters nicht mehr bei der Zusatzversicherung versi-
chert werde, wenn diese Prämien nicht bezahlt würden, vermöge daran nichts zu
ändern und sei unbehelflich (act. 5 E. 6.).
4.1. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheid sowie sinngemäss die Freigabe verrarestierter
Vermögenswerte in der Höhe von CHF 10'182.55 zur Zahlung von Versicherungs-
beiträgen an die Krankenkasse (act. 2). Da der freizugebende Betrag im Vergleich
zum vorinstanzlichen Verfahren höher ist und es sich dabei somit um einen neuen
Antrag handelt, kann darauf von vornherein nicht eingegangen werden (vgl. E. 2
vorstehend). Der Beschwerdeführer nimmt in seiner Beschwerde vom 18. Dezem-
ber 2024 über weite Strecken keinen Bezug auf den vorinstanzlichen Entscheid.
Er unterlässt es, sich mit den vorstehend dargelegten Erwägungen der Vorinstanz

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auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche
Entscheid leiden soll. Vielmehr wiederholt er seinen Standpunkt in Bezug auf die
Abmachung mit der Krankenkasse, wonach er die beiden Quartalszahlungen auf-
grund einer Zahnarztrechnung bis Ende Juli begleichen werde (vgl. act. 2, 1. Ab-
satz der Begründung sowie act. 4/3 = act. 6/1, 3. Absatz der Begründung). Dies
genügt den – auch unter Berücksichtigung der für juristische Laien herabgesetz-
ten – Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde in keiner Weise. Da-
mit kommt der Beschwerdeführer seiner Begründungsobliegenheit nicht nach,
und auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
4.2. Mit Bezug auf das von ihm im vorinstanzlichen Verfahren nachträglich
eingereichte Schreiben vom 22. November 2024 (act. 4/4 = act. 6/11-12) macht
der Beschwerdeführer geltend, daraus sei die von ihm behauptete Abmachung
betreffend Mahnstopp ersichtlich (act. 2). Die Vorinstanz hat sich zu diesem
Schreiben nicht geäussert, sondern lediglich festgehalten, der Beschwerdeführer
habe den Abschluss einer Vereinbarung nur behauptet, aber nicht belegt (act. 5
E. 5.2). Das besagte Schreiben weist nach, dass die Krankenkasse dem Be-
schwerdeführer einen Mahnstopp gewährte (act. 4/4 = act. 6/11-12). Entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers ändert ein Mahnstopp indessen nichts an
der Fälligkeit der Forderung. Mit der Fälligkeit wird der Zeitpunkt bezeichnet, ab
dem der Gläubiger vom Schuldner die Leistung einfordern kann (Art. 75 ff. OR).
Wenn für die Erfüllung einer Schuld ein bestimmter Verfalltag verabredet ist, so
kommt der Schuldner – ohne Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR – mit Ab-
lauf des betreffenden Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Vorliegend geht aus
der vom Beschwerdeführer eingereichten Zahlungserinnerung (act. 6/4 S. 2) her-
vor, dass die Krankenkassenprämien jeweils am ersten Tag des Quartals verfal-
len. Entsprechend befand sich der Beschwerdeführer jeweils am darauffolgenden
Tag mit der Zahlung der Prämien im Verzug. Der gewährte Mahnstopp hatte auf
die Fälligkeit bzw. den Verzug keine Auswirkungen. Vielmehr handelt es sich bei
einem Mahnstopp um eine vorübergehende, administrative Massnahme, d.h. es
werden keine Mahnungen an den Schuldner verschickt. Das Schreiben der Kran-
kenkasse vom 22. November 2024 (act. 4/4 = act. 6/11-12) ändert demnach
nichts daran, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Arrestvollzuges

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mit der Zahlung der Prämien für die Monate April bis Juni 2024 in Verzug befand.
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Vorgehen des Be-
treibungsamtes unter Verweis auf den Effektivitätsgrundsatz geschützt hat. Zu-
dem hielt die Vorinstanz korrekt fest, dass die Eingaben und die eingereichten
Unterlagen auch keinen Anlass geben, von Amtes wegen einzuschreiten.
Schliesslich ist auch die vorinstanzliche Erwägung nicht zu beanstanden, wonach
Krankenzusatzversicherungen nach dem VVG als freiwillige Versicherungen gel-
ten und entsprechend nicht ins Existenzminimum gehören (vgl. den bereits von
der Vorinstanz zitierten BGE 134 III 323 E. 3 = Pra Nr. 97 (2008) Nr. 131). Das
Betreibungsamt hat die fraglichen Prämien folglich zu Recht nicht berücksichtigt.
5. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen ist kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht
zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Vorinstanz sowie an
das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
16. Januar 2025