zh_obergericht · VO150033 · 2015-02-25 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150033-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 25. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 21. Februar 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung für ein beim Friedensrichteramt Kloten anhängig
gemachtes Schlichtungsverfahren stellen. Das Schlichtungsverfahren betrifft
eine Klage der Gesuchstellerin gegen B._____ betreffend Auflösung einfa-
che Gesellschaft (Konkubinat; act. 1, act. 4/2). Zudem ersuchte die Gesuch-
stellerin um Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als vorpro-
zessuale Rechtsbeiständin.
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Zu ihren finanziellen Verhältnissen lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie
generiere zurzeit kein Erwerbseinkommen und erhalte lediglich die Kinder-
zulagen von Fr. 400.- pro Monat (act. 1, act. 4/4 S. 2). Als Beleg reichte sie
eine aktuelle Abrechnung der SVA Zürich, Ausgleichskasse, ins Recht
(act. 4/7). Da die Kinderzulagen jedoch für die Kinder bestimmt sind, können
sie der Gesuchstellerin nicht als Einkommen angerechnet werden (BK ZPO-
Bühler, Art. 117 N 57).
Gemäss den eingereichten Kontoauszügen der Zürcher Kantonalbank ver-
fügte die Gesuchstellerin per 31. Dezember 2014 über keine Vermögens-
werte (act. 4/12).
Hinsichtlich der notwendigen Lebenshaltungskosten sind die Kinder der Ge-
suchstellerin infolge der fehlenden Unterhaltszahlungen (act. 4/5 und
act. 4/3/4-5) in ihrer Bedarfsrechnung zu berücksichtigen (BK ZPO-Bühler,
Art. 117 N 60 und 150). Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und
die minderjährigen Kinder lässt die Gesuchstellerin wie folgt beziffern und
belegen: Krankenkassenprämien Gesuchstellerin Fr. 271.20 pro Monat
(act. 4/9), Krankenkassenprämien Kinder Fr. 80.- pro Monat (act. 4/9), Haus-
rat-/Haftpflichtversicherung Fr. 30.20 pro Monat (act. 4/10) sowie Steuern
Fr. 2.- pro Monat (act. 4/6). Bei diesen finanziellen Verhältnissen ist die Mit-
tellosigkeit der Gesuchstellerin ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur

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Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Die rechtshängig gemachte Klage gegen B._____ auf Auflösung des Kon-
kubinats und der Klärung der damit zusammenhängenden weiteren Punkte
kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da
ein Konkubinat jederzeit aufgelöst werden kann (Hausheer/Geiser/Aebi-
Müller, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches,
5. Auflage, Bern 2014, Rz 03.04 und Rz 03.39). Folglich kann dem Antrag
der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsver-
fahren vor dem Friedensrichteramt Kloten betreffend oberwähnte Klage die
unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.8. Die Gesuchstellerin lässt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin beantragen (act. 1).
Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer
Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betrof-
fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel,
a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation,
Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September
2008 E. 2.2.).
2.9. Die Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist vorliegend zu bejahen, zumal die Interessen der Gesuchstellerin mit
der vorliegenden Klage in schwerwiegender Weise betroffen sind, geht es
doch um die Auflösung des Konkubinats und damit zusammenhängend um
die Zuteilung der Mietwohnung und der Begleichung der angefallenen

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Schulden (vgl. act. 4/2). Damit ist von der Notwendigkeit einer unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung auszugehen, weshalb der Gesuchstellerin für
das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Kloten in der Person
von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu
bestellen ist.
2.10. Die Gesuchstellerin ersucht schliesslich um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsvertretung für die Prozessvorbereitung. Eine solche rechtfertigt sich
ebenfalls nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände und ist nur für Aus-
nahmen konzipiert (vgl. Art. 106 Abs. 3 VE-ZPO). Sie soll der bedürftigen
Partei in erster Linie ermöglichen, die Erfolgsaussichten einer ins Auge ge-
fassten Klage durch eine rechtskundige Person prüfen zu lassen und die
dazu vor Klageanhebung nötigen Abklärungen in tatsächlicher und (bei
schwierigen Rechtsfragen, ausländischem Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu
treffen. Eine vorprozessuale unentgeltliche Rechtsbeiständin wird ab der
Gesuchseinreichung bis zur Rechtshängigkeit bestellt (vgl. DIKE Kommentar
ZPO, Huber, Art. 118 N 14; BK ZPO-Bühler, Art. 118 N 98).
2.11. Das Schlichtungsbegehren an das Friedensrichteramt Kloten datiert vom
16. Februar 2015 (act. 4/2). Mit dessen Einreichung wurde die Klage rechts-
hängig gemacht (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Die vorprozessuale unentgeltliche
Rechtsvertretung könnte damit nur noch rückwirkend erteilt werden. Eine
rückwirkende Gewährung erfolgt jedoch nur in Ausnahmefällen (Art. 119
Abs. 4 ZPO). Dies ist namentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder
dann, wenn die nicht anwaltlich vertretene gesuchstellende Person ihren
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht kannte, weil sie seitens des
Gerichts über ihren Anspruch nicht aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2 d
f.; BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 5 und Art. 119 N 5; Emmel, a.a.O., Art. 119
N 4; siehe zum alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2). Dies
ist vorliegend nicht der Fall. Es ist nicht ersichtlich, warum es der anwaltlich
vertretenen Gesuchstellerin nicht möglich bzw. unzumutbar gewesen wäre,
das Gesuch beim Obergerichtspräsidenten zu einem früheren Zeitpunkt ein-

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zureichen. Die Gesuchstellerin unterlässt es denn auch darzulegen, weshalb
ihr die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend gewährt werden soll, na-
mentlich, weshalb ein Ausnahmefall vorliege. Folglich kann dem Antrag auf
(rückwirkende) vorprozessuale Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbei-
ständin nicht entsprochen werden und ist dieser abzuweisen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Kloten. Zu beachten ist
indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2
ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und
das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den
übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als

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obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt Kloten betreffend Klage auf Auflösung der einfachen Gesellschaft
(Konkubinat) gegen B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt Kloten betreffend Klage auf Auflösung der einfachen Gesellschaft
(Konkubinat) gegen B._____ in der Person von Rechtsanwältin lic. iur.
X._____, … Anwaltsbüro, … [Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin
i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
3. Das Gesuch um Bestellung einer vorprozessualen unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung wird abgewiesen.
4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Kloten.
5. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
6. Schriftliche Mitteilung an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zu-
handen der Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein,
- das Friedensrichteramt Kloten, gegen Empfangsschein,

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- an die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse], gegen
Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 25. Februar 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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