zh_obergericht · RT220212 · 2023-01-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220212-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 19. Januar 2023
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
gegen
Staat Luzern und Gemeinde B._____,
Röm.-Kath. Kirche, Ref. Kirche und Christ-Kath. Kirche,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeindebuchhaltung B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 9. Dezember 2022 (EB220423-M)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 9. Dezember 2022 erteilte die Vorinstanz den Gesuch-
stellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Dietikon (Zahlungsbefehl vom 4. Oktober 2022) gestützt
auf die Ermessensveranlagung der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern für
die Staats- und Gemeindesteuern 2019 vom 15. Juli 2021 (Urk. 2/4) sowie auf
den die Staats- und Gemeindesteuer 2019 betreffenden "Nichteintretens-
Entscheid Busse" der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern vom 20. Oktober
2021 (Urk. 2/6 S. 1) definitive Rechtsöffnung für Fr. 148'356.80 nebst Zins zu
3.5 % seit 5. Oktober 2022 und Fr. 4'328.25 aufgelaufener Zins bis 4. Oktober
2022. Im Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen (Urk. 8 = Urk. 13).
b) Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 erhob die Gesuchsgegnerin und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO
i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO; Urk. 9/2) Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit
dem Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zulasten der Gesuchsteller (Urk. 12). Aus der
Begründung der Beschwerde (Urk. 12 S. 3 ff. Rz 3 ff.) geht sodann hervor, dass
nicht nur das angefochtene Urteil aufzuheben, sondern die Rechtsöffnung als
Ganzes abzuweisen sei.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden antragsgemäss (Urk. 12 S. 2) beige-
zogen (vgl. Urk. 1-11).
2. a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem
Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmit-
tel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren
fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
Die Gesuchsgegnerin brachte im Rahmen des vorliegenden Rechtsöff-
nungsverfahrens die in den Randziffern 8 und 9 ihrer Beschwerdeschrift enthalte-

- 3 -
nen Tatsachenbehauptungen erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Dies gilt
ebenso für die im Beschwerdeverfahren eingereichten Urkunden (Urk. 16/3-4).
Diese Vorbringen und Urkunden sind daher im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als
verspätet zu betrachten und können im Beschwerdeverfahren nicht mehr berück-
sichtigt werden.
b) ba) Die Gesuchsgegnerin bringt in ihrer Beschwerdeschrift vor, sie sei an-
lässlich der Verhandlung vom 22. November 2022 nicht gefragt worden, ob sie
gegen den Ermessensentscheid Beschwerde erhoben habe. Sie sei nur gefragt
worden, ob sie den Einsprache-Entscheid kenne (unter Hinweis auf Prot. Vi S. 4).
Somit sei die Vorinstanz der richterlichen Fragepflicht nicht nachgekommen. Die
Vorinstanz habe nicht annehmen können, dass sie – die Gesuchsgegnerin – Be-
schwerde gegen den Ermessensentscheid erhoben habe, was belege, dass sie
diesen erhalten habe (Urk. 12 S. 5 f. Rz. 10).
bb) Das Rechtsöffnungsverfahren ist als kontradiktorisches Zivilgerichtsver-
fahren konzipiert. Mit Bezug auf die Sammlung des Prozessstoffs bzw. die Fest-
stellung des entscheidrelevanten Sachverhalts untersteht es grundsätzlich der
Verhandlungsmaxime. Im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime haben die
Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzule-
gen und die Beweismittel für ihre tatsächlichen Behauptungen anzugeben (Art. 55
Abs. 1 ZPO; ZR 117 [2018] Nr. 42 E. 3.3.3 m.w.H.). Auch die Natur des Rechts-
öffnungsverfahrens als summarischer Urkundenprozess verlangt, dass die Partei-
en dem Richter das Notwendige vortragen und belegen (Stücheli, Die Rechtsöff-
nung, 2000, S. 127 m.w.H.).
Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder of-
fensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen
Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO). Die gerichtliche
Fragepflicht soll verhindern, dass eine Partei wegen Unbeholfenheit ihres Rechts
verlustig geht. Hingegen dient sie nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten aus-
zugleichen. Wie weit das Gericht eingreifen soll, hängt von den Umständen des
Einzelfalles ab (BGer 5D_111/2019 vom 7. Februar 2020, E. 2.3.1 m.w.H.). Die

- 4 -
gerichtliche Fragepflicht gilt verstärkt bei Laienprozessen (CAN 2015 Nr. 62 E. 5.a
m.w.H.).
bc) Die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern führte im Einsprache-
Entscheid vom 20. Oktober 2021 aus, dass sich die Einsprache vom 22. Septem-
ber 2021 auf die Ermessensveranlagung 2019 vom 15. Juli 2021 beziehe. Die
Ermessensveranlagung mit Einspracherecht 2019 sei gemäss Zustellungsnach-
weis am 9. Juli 2021 per A-Post Plus zugestellt worden. Die Einsprache sei somit
nicht innert 30 Tagen seit Zustellung angefochten worden, weshalb auf die Ein-
sprache nicht eingetreten werde (Urk. 2/5 S. 1). Anlässlich der Verhandlung vom
22. November 2022 stellte die vorinstanzliche Richterin auf Vorhalt von Urk. 2/5
(Einsprache-Entscheid) dem Vertreter der Gesuchsgegnerin die Frage, ob er die-
sen Entscheid kenne. Es stehe hier, er habe Einsprache erhoben, jedoch zu spät
(Prot. Vi S. 4). Der Vertreter der Gesuchsgegnerin antwortete daraufhin, dass das
Treuhandunternehmen alles für ihn gemacht habe. Früher hätten sie immer ein-
geschrieben geschickt. Da habe man darauf reagieren können. Jetzt mit A-Post,
wenn die Post zwei bis drei Wochen zu spät komme, sei das ein Problem (Prot. Vi
S. 5). Der Vertreter der Gesuchsgegnerin bestritt demnach im vorinstanzlichen
Verfahren nicht, dass ihm der Einsprache-Entscheid vom 20. Oktober 2021 be-
kannt gewesen sei. Für die Vorinstanz drängte sich in der Folge keine weitere
Frage an den Vertreter der Gesuchsgegnerin auf, da aus dem Einsprache-
Entscheid klar hervorging, dass sich die Einsprache vom 22. September 2021 auf
die Ermessensveranlagung 2019 vom 15. Juli 2021 bezog. Eine Mahnung wurde
in der Begründung weder erwähnt noch ergaben sich aus der diesbezüglichen
Antwort des Vertreters der Gesuchsgegnerin anlässlich der vorinstanzlichen Ver-
handlung Hinweise auf eine solche. Eine Verletzung der Fragepflicht gemäss
Art. 56 ZPO durch die Vorinstanz ist demnach nicht ersichtlich.
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde sodann geltend, die Ur-
kunden 16/3-4 seien im Beschwerdeverfahren als Noven zuzulassen, da erst das
angefochtene Urteil Anlass dazu gegeben habe, dass die beiden Beilagen von
Relevanz seien, zumal sich daraus ergebe, dass sie sich gegen die erhaltene

- 5 -
Mahnung und nicht gegen den Ermessensentscheid gewehrt habe. Weiter beleg-
ten sie, dass sie nicht untätig geblieben sei (Urk. 12 S. 6 Rz. 10).
Dem Vertreter der Gesuchsgegnerin musste bereits aufgrund der Erwägun-
gen 2.4 und 2.5 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Dietikon vom 27. September 2022 im Rechtsöffnungsverfahren
EB220295-M bewusst gewesen sein, dass die Frage der korrekten Zustellung der
Ermessensveranlagung der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern für die
Staats- und Gemeindesteuern 2019 vom 15. Juli 2021 (Urk. 2/4) ein zentrales
Thema im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren darstellen wird (Urk. 7/7
S. 3 f.). Entgegen den Ausführungen der Gesuchsgegnerin hat daher nicht erst
das angefochtene Urteil Anlass dazu gegeben, die Urkunden 16/3-4 einzureichen.
Die Gesuchsgegnerin hätte diese (unechten) Noven bereits im erstinstanzlichen
Verfahren einreichen müssen.
d) Wie in vorstehender Erwägung 2.a bereits ausgeführt, sind im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren demnach aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO weder die
in den Randziffern 8 und 9 der Beschwerdeschrift vorgebrachten Tatsachenbe-
hauptungen noch die Urkunden 16/3-4 zuzulassen.
3. a) Entscheide, die der betroffenen Person nicht eröffnet worden sind, ent-
falten grundsätzlich keine Rechtswirkungen; sie erwachsen nicht in Rechtskraft
und können somit nicht vollstreckt werden. Geht es um eine auf Geld lautende
Verfügung, hat grundsätzlich der Gläubiger, der einen Rechtsöffnungstitel vorlegt
und gestützt hierauf die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung verlangt, den
Nachweis der Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG – und damit
auch den Nachweis der Zustellung – zu erbringen. Eine Rechtskraftbescheinigung
vermag die nicht gehörige Eröffnung nicht zu heilen. Nach der Rechtsprechung ist
eine Partei, die zwar nicht den ursprünglichen Entscheid, aber zu einem späteren
Zeitpunkt unter Hinweis darauf eine Mahnung erhält, nach Treu und Glauben ver-
pflichtet, Erkundigungen einzuholen und gegebenenfalls Rechtsmittel zu ergrei-
fen; sie darf nicht zuwarten, bis sie betrieben wird. Ihr Untätigbleiben kann als Ak-
zept gewertet werden, weshalb der formell nicht korrekt zugestellte Entscheid
trotzdem rechtskräftig und vollstreckbar wird (BGE 141 I 97 E. 7.1 m.w.H.).

- 6 -
b) Vorliegend kann offen bleiben, ob sich die Sendungsverfolgung mit der
Sendungsnummer 1, welche als Empfängeradresse die A._____ AG mit der Per-
sID 2 anführt und gemäss welcher an die Domiziladresse am 9. Juli 2021 ein Brief
zugestellt worden sei (vgl. den an Urk. 2/4 angehängten Track & Trace-Auszug),
auf die Ermessensveranlagung der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern für
die Staats- und Gemeindesteuern 2019 vom 15. Juli 2021 (Urk. 2/4) bezieht. Mit
dem Einsprache-Entscheid vom 20. Oktober 2021 wurde auf die im Zusammen-
hang mit der Ermessensveranlagung 2019 vom 15. Juli 2021 stehende Einspra-
che der Gesuchsgegnerin vom 22. September 2021 nicht eingetreten (Urk. 2/5).
Obwohl der Gesuchsgegnerin dieser Nichteintretensentscheid bekannt war (vgl.
den an Urk. 2/5 angehängten Track & Trace-Auszug sowie Prot. Vi S. 4 f.), unter-
liess sie es unbestrittenermassen, gegen den Einsprache-Entscheid eine Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern zu erheben (vgl. Urk. 2/5).
Der Verzicht auf den Weiterzug ist als Akzept zu werten, weshalb die Ermessens-
veranlagung vom 15. Juli 2021 (Urk. 2/4) rechtskräftig und vollstreckbar geworden
ist, auch wenn diese nicht in korrekter Form zugestellt worden sein sollte. Entge-
gen den Ausführungen der Gesuchsgegnerin in der Beschwerdeschrift (Urk. 12 S.
3 f. Rz. 4-7, insb. Rz. 7, sowie S. 6 Rz. 11 und 12) ist demnach die Ermessens-
veranlagung vom 15. Juli 2021 vollstreckbar.
4. Im Übrigen setzt sich die Gesuchsgegnerin mit den vorinstanzlichen Er-
wägungen des angefochtenen Urteils nicht auseinander. Damit erweist sich die
Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen
werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchsteller oder eine Stellungnahme der
Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzu-
weisen.
5. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Mangels wesentlicher
Umtriebe ist den Gesuchstellern für das Beschwerdeverfahren keine Entschädi-
gung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ihrerseits hat

- 7 -
als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 2'000.– festge-
setzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel der Urk. 12, 15 und 16/2-4, sowie an das Betreibungsamt Diet-
ikon und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 148'356.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 8 -
Zürich, 19. Januar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
ip