zh_obergericht · LZ260008 · 2026-05-26 · de
Kinderbelange


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ260008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 26. Mai 2026
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Kinderbelange
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Hinwil vom
25. August 2025 (FK230013-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit (in unbegründeter Form ergangenem) Urteil vom 25. August 2025 wurde
unter anderem die am 25. Juni bzw. 20. August 2025 unterzeichnete Vereinbarung
der Parteien genehmigt, in welcher sie übereinkamen, dass die gemeinsame Toch-
ter C._____, geboren am tt.mm.2022, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge
belassen wird, ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht bis auf weiteres entzogen
und C._____ fremdplatziert bleibt. Betreffend Betreuungsregelung und Kontakt-
recht wurde festgehalten, dass die Parteien ein möglichst ausgedehntes Kontakt-
recht wahrnehmen möchten können. Beiden Parteien wurden Weisungen erteilt
und der Aufgabenkatalog der Beistandsperson wurde angepasst (Urk. 244).
1.2. Mit Eingabe vom 2. April 2026 (Datum des Poststempels: 7. April 2026) erhob
der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) bei der Vorinstanz "Beschwerde"
gegen die Verfügung vom 19. Juni 2024, die Verfügung vom 14. August 2024 und
die Verfügung [recte: das Urteil] vom 25. August 2024 (Urk. 243). Die Vorinstanz
leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an die beschliessende Kammer weiter
(Urk. 245). Ebenso wurde die klägerische Eingabe vom 13. April 2026 (Urk.
247/A+B) weitergeleitet. Mit Schreiben vom 16. April 2026 wurde dem Kläger Frist
angesetzt, um mittzuteilen, ob er mit seiner Eingabe vom 2. April 2026 Berufung
gegen das Urteil vom 25. August 2025 erheben wolle (Urk. 249). Mit Eingabe vom
20. April 2026 bejahte dies der Kläger (Urk. 250). Entsprechend wurde ein Beru-
fungsverfahren eröffnet. Am 15. Mai 2026 reichte der Kläger eine weitere Eingabe
ein, mit welcher er um einen raschen Entscheid ersuchte (Urk. 251; Urk. 252/1).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–242). Da sich die Be-
rufung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzulässig
erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit seiner Eingabe vom 2. April 2026 stellte der Kläger folgende Anträge
(Urk. 243 S. 4 f.).
"1. Es sei die KESB (Bezirk Hinwil) aufgrund von Befangenheit, Ein-
flussnahme und Amtsmissbrauch in den Ausstand zu versetzen.

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2. Die Kostengutsprache für betraute Anwälte sei einer unabhängigen
Stelle zu übertragen.
3. Es sei die Kindsbeiständin, Frau D._____ (E._____ GmbH), auf-
grund von fehlender Unparteilichkeit freizustellen und durch eine
unabhängige Kindsbeiständin zu ersetzen.
4. Es seien dem Kindsvater dieselben Besuchsrechte wie der Kinds-
mutter zu gewähren.
5. Es sei die Rückplatzierung der Tochter zum Kindsvater zu veran-
lassen."
2.2. Wie bereits im Schreiben vom 16. April 2026 festgehalten wurde (Urk. 249),
ist das Obergericht des Kantons Zürich Rechtsmittelinstanz und grundsätzlich zu-
ständig zur Beurteilung von Rechtsmitteln gegen bereits ergangene erstinstanzli-
che Entscheide. Für die Beurteilung der Anträge-Nr. 1, 2 und 3 ist die Kammer nicht
zuständig. Entsprechend ist auf diese Anträge nicht einzutreten.
2.3. Ebenso wurde im Schreiben vom 16. April 2026 darauf hingewiesen, dass
sowohl die Fremdplatzierung der Tochter als auch das Besuchsrecht (Anträge-
Nr. 2 und 5) Gegenstand des Urteils des Bezirkgerichts Hinwil vom 25. August 2025
bildeten und grundsätzlich bei der Kammer mit Berufung anfechtbar wären (vgl.
Urk. 244). Wie einleitend erwähnt wurde, erging der Entscheid jedoch in
unbegründeter Form. Gegen einen unbegründeten Entscheid kann kein Rechtsmit-
tel erhoben werden. Vielmehr ist zuerst eine Begründung zu verlangen. Erst danach
kann gegen den in begründeter Ausfertigung ergangenen Entscheid das entspre-
chende Rechtsmittel erhoben werden (vgl. Art. 239 Abs. 2 ZPO). Dies hat die Vor-
instanz auch korrekt belehrt (Urk. 244 S. 10 Dispositivziffer 11). Entsprechend ist
auf die Berufung gegen das Urteil vom 25. August 2025 nicht einzutreten.
Ergänzend ist festzuhalten, dass auch einem Begehren um Begründung des Urteils
kein Erfolg beschieden wäre. Die Frist, innert der eine Begründung verlangt werden
kann, beträgt zehn Tage ab Zustellung des unbegründeten Entscheids (Art. 239
Abs. 2 ZPO; Urk. 244 S. 10 Dispositivziffer 11). Am 7. April 2026, im Zeitpunkt der
Übergabe der Eingabe des Klägers an die Schweizerische Post (Urk. 243), war die
Begründungsfrist offensichtlich bereits abgelaufen.

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2.4. Sodann ist der Vollständigkeithaber festzuhalten, dass der Entscheid der
Vorinstanz vom 19. Juni 2024 unter anderem die superprovisorische Aufhebung
des Aufenthaltsbestimmungrechts der Parteien über C._____ betraf (Urk. 90),
wogegen kein Rechtsmittel zur Verfgügung steht. Mit Verfügung vom
14. August 2024 wurde neben anderem der Entzug des Aufenthalts-
bestimmungsrechts vorsorglich für die Dauer des Verfahrens bestätigt (Urk. 140).
Dieser Entscheid hätte mit Berufung innert zehn Tagen angefochten werden
können (Urk. 140 S. 12 Dispositiv-Ziffer 12). Die Frist ist jedoch offensichtlich
bereits abgelaufen. Auf ein Rechtsmittel gegen diese beiden Entscheide hätte
daher ebenfalls nicht eingetreten werden können.
3.1. Die Entscheidgebühr für das Rechtsmittelverfahren ist in Anwendung von § 5
Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und Abs. 2 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 200.–
festzusetzen. Die Kosten sind ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
3.2. Der Kläger ersucht für das Berufungsverfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege (Urk. 243 S. 5). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben
der Mittellosigkeit voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen
(Art. 117 lit. b ZPO). Die Berufung ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vor-
stehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab-
zuweisen ist.
3.3. Parteientschädigungen sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.

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4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
Kopien von Urk. 243, Urk. 246/3–18, Urk. 247/A+B, Urk. 248/1–4, Urk. 249,
Urk. 250, Urk. 251 und Urk. 252/1–2 sowie an die Vorinstanz, je gegen Em-
pfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Mai 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo