zh_obergericht · LA210014-O/U01 · 2022-03-11 · de
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA210014-O/U01
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Meisel
Teilurteil vom 11. März 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, im
ordentlichen Verfahren vom 10. März 2021 (AN160059-L)

- 2 -
Rechtsbegehren gemäss Klage:
(Urk. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger
CHF 10'629'861.00 nebst Zins zu 5% seit dem 23. Juni 2016 zu
bezahlen.
2 a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 92'048.45
nebst Zins zu 5% (Mehrforderung vorbehalten) seit dem 14. Sep-
tember 2016 zu bezahlen.
2 b. Es sei festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger auch künftig
sämtliche Kosten, insbesondere Anwaltskosten, welche dem Klä-
ger durch interne, externe, private und hoheitliche Untersuchun-
gen im Zusammenhang mit der Beklagten und/oder mit der Tätig-
keit des Klägers für die Beklagte anfallen, innert 30 Tagen nach
Rechnungsstellung zu bezahlen hat.
3 a. Es sei festzustellen, dass die Beklagte mit Veröffentlichung der
Medienmitteilungen 'Attorneys for B._____ provide update on …
[Medienmitteilung]' vom 3. Juni 2016 und 'B._____'s Deputy Sec-
retary General A._____ … [Medienmitteilung]' vom 23. Mai 2016
die Persönlichkeit des Klägers widerrechtlich verletzt hat.
3 b. Es sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verpflichten, innert
7 Tagen nach Rechtskraft des Urteils auf der Einstiegsseite und
während mindestens sechs Monaten abrufbar auf der Newsseite
ihres Internetauftritts (www.B._____.com), unter der Überschrift
'Keine Verletzung seiner […] durch A._____' auf eigene Kosten
und in der gleichen Schriftart und Schriftgrösse und in allen Spra-
chen des B._____-Internetauftritts wie derjenigen der persönlich-
keitsverletzenden Medienmitteilungen, folgende Berichtigung zu
publizieren: 'Entgegen früheren Verlautbarungen der B._____ hat
A._____ seine […] gegenüber der B._____ nicht verletzt. Ein Ge-
richtsverfahren hat zudem bestätigt, dass seine fristlose Entlas-
sung nicht gerechtfertigt war. Die B._____ wurde deshalb auch
zur Bezahlung einer Entschädigung für die ungerechtfertigte frist-
lose Entlassung verurteilt.'
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten
der Beklagten."

- 3 -
Geändertes Rechtsbegehren gemäss Replik:
(Urk. 83 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger
CHF 10'266'712.10 nebst Zins zu 5% seit dem 23. Juni 2016 zu
bezahlen.
2 a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 277'430.95
nebst Zins zu 5% auf CHF 92'048 seit dem 14. September 2016
sowie auf CHF 185'382.95 seit 28. Februar 2019 (Mehrforderung
vorbehalten) zu bezahlen.
2 b. … [unverändert]
3 a. … [unverändert]
3 b. … [unverändert]
4. … [unverändert]"
Geändertes Rechtsbegehren gemäss Triplik:
(Urk. 136 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger
CHF 10'163'230.00 nebst Zins zu 5% seit dem 23. Juni 2016 zu
bezahlen.
2 a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 451'300.80
nebst Zins zu 5% auf CHF 92'048 seit dem 14. September 2016,
auf CHF 185'382.95 seit 28. Februar 2019 sowie auf
CHF 173'869.85 seit dem 29. April 2020 (Mehrforderung vorbe-
halten) zu bezahlen.
2 b. … [unverändert]
3 a. … [unverändert]
3 b. … [unverändert]
4. … [unverändert]"
Geändertes Rechtsbegehren gemäss Quintuplik:
(Urk. 156 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 9'961'703.00
nebst Zins zu 5% seit dem 23. Juni 2016 zu bezahlen.
2 a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 451'300.80
nebst Zins zu 5% auf CHF 92'048 seit dem 14. September 2016,
auf CHF 185'382.95 seit 28. Februar 2019 sowie auf
CHF 173'869.85 seit dem 29. April 2020 (Mehrforderung vorbe-
halten) zu bezahlen.

- 4 -
2 b. … [unverändert]
3 a. … [unverändert]
3 b. … [unverändert]
4. … [unverändert]"
Geändertes Rechtsbegehren gemäss Eingabe
vom 12. Januar 2021:
(Urk. 169)
"1. … [unverändert, wie gemäss Quintuplik]
2 a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 608'482.70
nebst Zins zu 5% auf CHF 92'048 seit dem 14. September 2016,
auf CHF 185'382.95 seit 28. Februar 2019, auf CHF 173'869.85
seit dem 29. April 2020 sowie auf CHF 157'181.90 seit dem
12. Januar 2021 (Mehrforderung vorbehalten) zu bezahlen.
2 b. … [unverändert]
3 a. … [unverändert]
3 b. … [unverändert]
4. … [unverändert]"
Beschluss und Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 10. März 2021:
(Urk. 180 S. 119 ff.)
Es wird beschlossen:
1. Vom teilweisen Rückzug der Klage im Umfang von Fr. 668'158.– wird Vor-
merk genommen und der Prozess als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird mit nachfolgendem Urteil
entschieden.
3. … [Schriftliche Mitteilung]
Es wird erkannt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 608'482.70 nebst Zins zu 5%
auf Fr. 58'709.70 seit dem 14. September 2016, auf Fr. 33'338.30 seit
30. November 2016, auf Fr. 185'382.95 seit 28. Februar 2019, auf
Fr. 173'869.85 seit dem 29. April 2020 sowie auf Fr. 157'181.90 seit dem
12. Januar 2020 zu bezahlen.

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2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger auch künftig sämtliche
Kosten, insbesondere Anwaltskosten, welche dem Kläger durch interne, ex-
terne, private und hoheitliche Untersuchungen im Zusammenhang mit der
Tätigkeit des Klägers für die Beklagte anfallen, innert 30 Tagen nach Rech-
nungsstellung zu bezahlen hat.
Anwaltskosten für das vorliegende arbeitsrechtliche Verfahren fallen nicht
darunter.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 127'750.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu 93,25% (Fr. 119'127.–) und der
Beklagten zu 6,75% (Fr. 8'623.–) auferlegt.
Die Kosten werden aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 125'000.– bezogen.
Von der Beklagten werden Fr. 2'750.– eingefordert.
Die Beklagte wird sodann verpflichtet, dem Kläger den Prozesskostenvor-
schuss im Umfang von Fr. 5'873.– zu ersetzen.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Kosten für das Schlichtungs-
verfahren im Betrag von Fr. 70.90 zu ersetzen.
7. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 137'327.– zu bezahlen.
8. … [Schriftliche Mitteilung]
9. … [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 179 S. 2):
"1. Es seien die Dispositiv-Ziffern 3, 5, 6 und 7 des Urteils vom
10. März 2021 des Bezirksgerichts Zürich im Verfahren
AN160059-L aufzuheben und die vor der Vorinstanz gestellten
Klagebegehren 1, 3a und 3b vollumfänglich gutzuheissen, welche
lauten:
- Klagebegehren 1: Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem
Kläger CHF 9'961'703.00 nebst Zins zu 5% seit dem
23. Juni 2016 zu bezahlen.
- Klagebegehren 3a: Es sei festzustellen, dass die Beklagte
mit Veröffentlichung der Medienmitteilungen 'Attorneys for
B._____ provide … [Medienmitteilung]' vom 3. Juni 2016
und 'B._____'s Deputy Secretary General A._____ … [Me-

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dienmitteilung]t' vom 23. Mai 2016 die Persönlichkeit des
Klägers widerrechtlich verletzt hat.
- Klagebegehren 3b: Es sei die Beklagte unter Androhung der
Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB im Unterlas-
sungsfall zu verpflichten, innert 7 Tagen nach Rechtskraft
des Urteils auf der Einstiegsseite und während mindestens
sechs Monaten abrufbar auf der Newsseite ihres Internetauf-
tritts (www.B._____.com), unter der Überschrift 'Keine Ver-
letzung seiner […] durch A._____' auf eigene Kosten und in
der gleichen Schriftart und Schriftgrösse und in allen Spra-
chen des B._____-Internetauftritts wie derjenigen der per-
sönlichkeitsverletzenden Medienmitteilungen, folgende Be-
richtigung zu publizieren: 'Entgegen früheren
Verlautbarungen der B._____ hat A._____ seine […] gegen-
über der B._____ nicht verletzt. Ein Gerichtsverfahren hat
zudem bestätigt, dass seine fristlose Entlassung nicht ge-
rechtfertigt war. Die B._____ wurde deshalb auch zur Be-
zahlung einer Entschädigung für die ungerechtfertigte fristlo-
se Entlassung verurteilt.'
2. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 3, 5, 6 und 7 des Urteils
vom 10. März 2021 des Bezirksgerichts Zürich im Verfahren
AN160059-L aufzuheben und zur Neubeurteilung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu
Lasten der Beklagten."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 188 S. 2):
"1. Es sei die Berufung des Klägers und Berufungsklägers vollumfänglich
abzuweisen und es seien Dispositiv-Ziffern 3, 5, 6 und 7 des Urteils vom
10. März 2021 des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, im Verfahren
AN160059-L/U zu bestätigen.
2. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und
Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklä-
gers."

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessverlauf
1.1 Bei der Beklagten (Berufungsbeklagte) handelt es sich um einen Ver-
ein mit Sitz in Zürich, welcher gemäss Handelsregistereintrag verschiedene, im
Zusammenhang mit dem … stehende weltweite Zwecke verfolgt. Am 26. Februar
2016 wurde C._____ als Nachfolger von D._____ zum Präsidenten der Beklagten
gewählt.
Der Kläger (Berufungskläger) hatte per 3. Februar 2003 seine Tätigkeit als
Arbeitnehmer der Beklagten aufgenommen, zunächst als stellvertretender Fi-
nanzdirektor und Mitglied der Geschäftsleitung. Per 1. Januar 2004 wurde er zum
Direktor Finanzen & Controlling ernannt (Urk. 1 Rz 15). Nach dem Weggang des
Generalsekretärs E._____ am 17. September 2015 übernahm der Kläger dessen
Amt ad interim. Fortan war er als Finanzchef (Director Finance & Administration)
und geschäftsführender Generalsekretär (Acting Secretary General) bei der Be-
klagten tätig. Am 23. Mai 2016 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit
dem Kläger fristlos (Urk. 1 Rz 9; Urk. 67 Rz 19; Urk. 5/40). Der Kläger hält die
fristlose Kündigung für ungerechtfertigt und missbräuchlich.
Bis zum Zeitpunkt der Kündigung war das Arbeitsverhältnis des Klägers in
verschiedenen Arbeitsverträgen und Zusatzvereinbarungen geregelt (vgl.
Urk. 5/4-10 und Urk. 5/12). Von diesen Vereinbarungen sind für den vorliegenden
Teilentscheid (vgl. hinten, E. 2.5) die Folgenden von Bedeutung:
- Arbeitsvertrag vom 2. Juli 2007 (Urk. 5/5)
Damit wurde der ursprüngliche Arbeitsvertrag vom 16. Januar 2003
(Urk. 5/4) per 1. Juli 2007 ersetzt und der Kläger zum Executive Direc-
tor und zum Stellvertretenden Generalsekretär befördert. Der neue
Arbeitsvertrag war bis zum 31. Dezember 2011 befristet und sah unter
anderem einen monatlichen Bruttolohn von Fr. … (plus
13. Monatsgehalt) sowie einen garantierten Bruttojahresbonus von
Fr. … vor, welcher je nach Qualifikation mit dem Faktor 1-4 multipliziert
werden konnte.

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- Zusatzvereinbarung vom 30. April 2011 (Urk. 5/8)
Mit dieser Zusatzvereinbarung wurde das – mit Zusatzvereinbarung
vom 12. November 2008 (Urk. 5/6) bereits bis zum 31. Dezember 2015
verlängerte – Arbeitsverhältnis mit dem Kläger neu bis zum
31. Dezember 2019 verlängert (Ziff. 1), dessen Bruttomonatsgehalt ab
dem 1. Januar 2016 auf Fr. … (plus 13. Monatsgehalt) erhöht und der
garantierte Bruttojahresbonus auf Fr. … festgesetzt, wobei dieser je
nach Qualifikation mit dem Faktor 1-4 multipliziert werden konnte (Ziff.
2). Zudem sah die Vereinbarung Bestimmungen zur Bemessung der
Abgangsentschädigung des Klägers im Fall einer gerechtfertigten vor-
zeitigen Kündigung und im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnis-
ses aus wichtigen Gründen vor (Ziff. 3-5). Weiter enthielt sie eine
Schadloserklärung zugunsten des Klägers für nicht versicherte Kosten,
die diesem durch einen allfälligen Einbezug in zivilrechtliche oder straf-
rechtliche Verfahren im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der
Beklagten entstehen (Ziff. 6).
Zu dieser Vereinbarung existiert eine zweite, undatierte Version ("Ver-
sion Simple"; Urk. 69/29), welche dieselbe Gehalts- und Bonusrege-
lung, aber keine Bestimmungen betreffend Abgangsentschädigung im
Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung und keine Schadloserklärung
enthält.
1.2. Mit Eingabe vom 30. November 2016 und unter Einreichung der Kla-
gebewilligung des Friedensrichteramts F._____ vom 7. November 2016 (Urk. 3)
erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Zürich (Vorinstanz) Klage mit dem vorste-
hend wiedergegebenen, im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens mehrmals
geänderten Rechtsbegehren (Urk. 1). Damit macht er gegen die Beklagte An-
sprüche aus ungerechtfertigter fristloser Entlassung gemäss Art. 337c Abs. 1 und
3 OR (Rechtsbegehren 1) geltend. Gestützt auf die in der Zusatzvereinbarung
vom 30. April 2011 enthaltene Schadloserklärung (Urk. 5/8 Ziff. 6) verlangt er
überdies die Erstattung von bei ihm angefallenen Anwaltskosten und die Feststel-
lung, dass die Beklagte ihm auch künftig entstehende (insbesondere Anwalts-
)Kosten zu bezahlen habe (Rechtsbegehren 2a und 2b). Schliesslich beantragt er
die Feststellung und Beseitigung einer behaupteten widerrechtlichen Verletzung
seiner Persönlichkeit (Rechtsbegehren 3a und 3b).

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Nachdem der Kläger den ihm auferlegten Kostenvorschuss rechtzeitig ge-
leistet hatte (Urk. 6, Urk. 7/1 und Urk. 8), das Verfahren zwischenzeitlich sistiert
worden war (vgl. Urk. 21; Urk. 29; Urk. 36; Urk. 50; Urk. 58; Urk. 65), der Schrif-
tenwechsel (Urk. 67 [Klageantwort]; Urk. 83 [Replik]; Urk. 106 [Duplik]; Urk. 136
[Triplik]; Urk. 151 [Quadruplik]; Urk. 156 [Quintuplik]) einschliesslich verschiede-
ner Noveneingaben (Urk. 91; Urk. 96; Urk. 101; Urk. 110; Urk. 123; Urk. 129;
Urk. 143; Urk. 169) durchgeführt worden war und am 13. Januar 2021 eine
Hauptverhandlung stattgefunden hatte (Prot. I S. 35 ff.; Urk. 167 und Urk. 168),
fällte die Vorinstanz am 10. März 2021 den eingangs wiedergegebenen Entscheid
(Beschluss und Urteil), mit dem die Klage unter ausgangsgemässer Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen mit Bezug auf das Rechtsbegehren 2 (a und
b) im Wesentlichen gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen wurde (Urk. 173 =
Urk. 180).
Für weitere Einzelheiten der vorinstanzlichen Prozessgeschichte kann auf
die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 180
S. 11 ff. E. II).
1.3. Gegen das Urteil vom 10. März 2021 erhob der Kläger mit Eingabe
vom 29. April 2021 Berufung mit den vorstehend zitierten Rechtsmittelanträgen
(Urk. 179). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (Urk. 1-178). Mit Verfü-
gung vom 1. Juni 2021 wurde dem Kläger für die zweitinstanzlichen Gerichtskos-
ten ein Vorschuss von Fr. 120'400.– auferlegt (Urk. 185), welcher am 7. Juni 2021
einging (Urk. 186). Die fristwahrend zur Post gegebene Berufungsantwort der Be-
klagten (Urk. 188; s.a. Urk. 187 und Art. 142 f. ZPO) mit den vorne wiedergege-
benen Anträgen datiert vom 27. September 2021 und wurde dem Kläger mit Ver-
fügung vom 8. Oktober 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 189). Dazu
reichte der Kläger unter dem 25. Oktober 2021 eine spontane Replik ein (Urk.
190), welche der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 191). Wei-
tere Eingaben erfolgten nicht. Am 10. Februar 2022 wurde den Parteien ange-
zeigt, dass das Verfahren in die Phase der Urteilsberatung gehe (Urk. 193/1-2).
1.4. Neben dem Kläger focht auch die Beklagte das vorinstanzliche Urteil
an. Ihre Berufung richtete sich gegen die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 (betreffend

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Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von [insbesondere Anwalts-]Kosten) und
5-7 (betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen) des angefochtenen Ent-
scheids und zielte auf Abweisung der Klagebegehren 2a und 2b ab. Die beklagti-
sche Berufung wurde hierorts unter der separaten Geschäfts-Nr. LA210013-O ge-
führt und, nachdem eine Vereinigung mit dem vorliegenden Berufungsverfahren
weder beantragt noch angezeigt war, mit Entscheid vom 3. Februar 2022 erledigt
(Urk. 192, insbes. S. 8 f. E. II.1).
1.5. Der vorinstanzliche Beschluss blieb unangefochten.
2. Prozessuales
2.1. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen die Dispositiv-Ziffer 3 des
vorinstanzlichen Urteils (Klageabweisung im übrigen Umfang) und zielt auf voll-
umfängliche Gutheissung der klägerischen Rechtsbegehren 1, 3a und 3b ab
(Urk. 179 S. 2 Antrag 1). Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bil-
den somit die eingeklagten (Leistungs-, Feststellungs- und Berichtigungs-
)Ansprüche aus der angeblich unrechtmässigen fristlosen Entlassung und die
ausgangsgemäss zu regelnden erstinstanzlichen Nebenfolgen (s.a. Urk. 179 Rz 2
und Rz 9). Die übrigen Klagebegehren (2a und 2b) waren Thema der bereits be-
urteilten Berufung der Beklagten (vgl. Urk. 192).
2.2. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Anfechtungsobjekt der
Berufung ist ein erstinstanzlicher Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a
ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.–
übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand
gemäss Art. 309 ZPO fällt. Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben
(Art. 311 Abs. 1, Art. 142 f. und Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO sowie Urk. 174/2) und
der vor Vorinstanz mit seinen Begehren teilweise unterlegene Kläger ist zu deren
Erhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung (dazu
nachstehend, E. 2.3) ist auf die Berufung einzutreten. Der zweitinstanzliche Ent-
scheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO).

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2.3. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine uneingeschränkte Kognition bezüglich Tat- und
Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (BGer
5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegrün-
dung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanz-
liche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist
bzw. an einem Mangel gemäss Art. 310 ZPO leidet. Das setzt (im Sinne einer Ein-
tretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Er-
wägungen bezeichnet, die er anficht, auf diese Erwägungen Bezug nimmt, sich
inhaltlich mit ihnen auseinandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die
Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen
und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten Aktenstellen sich der
geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1
S. 375 f.; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; 5A_635/2015 vom
21. Juni 2016, E. 5.2; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 37 ff.;
ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Pauschale Verweisungen auf frühere oder
andere Rechtsschriften und Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen
den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht.
Auch die berufungsbeklagte Partei, die in erster Instanz (teilweise) obsiegt
hat und eine Gutheissung der Berufung befürchten muss, ist berechtigt und im
eigenen Interesse gehalten, in ihrer Berufungsantwort die Erwägungen und Fest-
stellungen im angefochtenen Entscheid zu kritisieren, die ihr im Fall einer abwei-
chenden Beurteilung durch die Berufungsinstanz nachteilig sein könnten, und
damit aufzuzeigen, dass der erstinstanzliche Entscheid im Ergebnis richtig ist.
Dabei gelten die Begründungsanforderungen an die Berufung sinngemäss auch
für die Berufungsantwort (BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2;
4A_496/2016 vom 8. Dezember 2016, E. 2.2.2; BGE 144 III 394 E. 4.2 S. 398 f.
[je m.w.Hinw.]).
Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen
genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht

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überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Die Berufungsinstanz ist
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gehalten, von sich aus wie eine
erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtli-
chen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien
vorliegen. Sie hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich
auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen
Berufungsbegründung oder -antwort gegen den erstinstanzlichen Entscheid erho-
ben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016
vom 6. September 2016, E. 5.3; 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3).
2.4. Das vorliegende (ordentliche) Verfahren unterliegt mit Bezug auf die
Feststellung des Sachverhalts der Verhandlungsmaxime (Art. 55 ZPO). Es ist
demnach Sache der Parteien, dem Gericht das für die Rechtsanwendung relevan-
te Tatsachenfundament zu präsentieren, d.h. den entscheidwesentlichen Sach-
verhalt zu behaupten und die Beweismittel für ihre tatsächlichen Behauptungen
anzugeben. Das Gericht darf seinem Entscheid nur behauptete (und unbestritten
gebliebene oder bewiesene) Tatsachen zugrunde legen. Unbestrittene Tatsa-
chen(behauptungen) hat es (unter dem Vorbehalt von Art. 153 Abs. 2 ZPO) als
erstellt zu betrachten.
2.5. Zur Begründung seines Rechtsbegehrens 1 machte der Kläger vor Vor-
instanz geltend, seine fristlose Entlassung sei ungerechtfertigt und missbräuchlich
erfolgt. Er habe deshalb Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn
das Arbeitsverhältnis durch Ablauf der vereinbarten Vertragszeit beendigt worden
wäre (Art. 337c Abs. 1 OR), sowie auf eine Entschädigung im Sinne von Art. 337c
Abs. 3 OR (vgl. Urk. 1 Rz 9 und Rz 172 ff.). In dieses Rechtsbegehren bzw. des-
sen Bezifferung schloss er jedoch auch pro rata-Ansprüche am 13. Monatslohn
und am garantierten Bonus im Betrag von insgesamt Fr. … brutto mit ein (Urk. 1
Rz 196). Im Unterschied zu den Entschädigungsansprüchen gemäss Art. 337c
OR betreffen diese Ansprüche die Zeit vor der Auflösung des Arbeitsverhältnisses
und damit Lohnansprüche. Ihre rechtliche Begründetheit bzw. deren Beurteilung
hängt – anders als Ansprüche nach Art. 337c OR – nicht davon ab, ob die fristlo-
se Kündigung gerechtfertigt war oder nicht. Denn auch eine ungerechtfertigte frist-

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lose Kündigung beendet das (privatrechtliche) Arbeitsverhältnis faktisch und
rechtlich mit sofortiger Wirkung (BGE 117 II 270 E. 3.b S. 271 f.; BGer
4A_395/2018 vom 10. Dezember 2019, E. 4.1 m.w.Hinw.; Streiff/von Kae-
nel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar, 7. Aufl. 2012, Art. 337 N 3, N 24
und Art. 337c N 3; BSK OR I-Portmann/Rudolph, Art. 337 N 6; CHK-Emmel, OR
337 N 1; KUKO OR-Schwaibold, Art. 337 N 5, Portmann/Wildhaber, Schweizeri-
sches Arbeitsrecht, 4. Aufl. 2020, Rz 750). Der mit dem Rechtsbegehren 1 einge-
klagte (Gesamt-)Anspruch, der sich aus Lohn- und Entschädigungsansprüchen
zusammensetzt, ist somit (theoretisch) teilbar, wäre es doch möglich gewesen,
die pro rata-Ansprüche in einem eigenständigen Rechtsbegehren geltend zu ma-
chen. Entsprechend können diese (Lohn-)Ansprüche auch selbstständig und ge-
trennt von den (Ersatz- und Entschädigungs-)Ansprüchen nach Art. 337c OR be-
urteilt werden, zumal sie auch vom Teilrückzug der Klage, den der Kläger in
Nachachtung von Art. 337c Abs. 2 OR erklärte und der nur die Ansprüche nach
Art. 337c OR betraf (vgl. Urk. 156 Rz 111 f. und Urk. 180 S. 15 E. III), nicht tan-
giert sind. Unter dem Aspekt der Prozessökonomie und des Beschleunigungsge-
bots rechtfertigt es sich, in einem Teilentscheid vorab über diese pro rata-An-
sprüche zu befinden (vgl. BGer 5A_731/2019 vom 30. März 2021, E. 1.4.1 und
E. 1.4.2 m.Hinw. auf BGE 146 III 254 E. 2.1.3 und E. 2.1.4; BSK ZPO-
Steck/Brunner, Art. 236 N 18 ff.; BK ZPO II-Killias, Art. 236 N 15; ZK ZPO-
Staehelin, Art. 236 N 13; KUKO ZPO-Sogo/Naegeli, Art. 236 N 5a f.; s.a. Art. 125
lit. a ZPO).
3. Materielles: pro rata-Ansprüche des Klägers (13. Monatslohn/Bonus)
3.1. Die Vorinstanz wies das Rechtsbegehren 1 der Klage (betreffend Lohn-
und Entschädigungsforderung) vollumfänglich ab (Urk. 180 S. 91 f. E. V.3 und
S. 120, Disp.-Ziff. 3); die Gutheissung der Klage im Umfang von Fr. 608'482.70
nebst Zins (Urk. 180 S. 120, Disp.-Ziff. 1) betraf einzig den mit dem Rechtsbegeh-
ren 2a zusätzlich (Art. 90 ZPO) eingeklagten Anspruch auf Rückerstattung ange-
fallener Anwaltskosten (vgl. Urk. 180 S. 105 ff. E. VIII.2.1 und S. 117 E. X; dazu
Urk. 192 S. 17 ff. E. III.2). Zur Begründung des abweisenden Entscheids erwog
die Vorinstanz, dass die fristlose Entlassung des Klägers gerechtfertigt sei (vgl.

- 14 -
Urk. 180 S. 35 ff. E. V.2.2.3 und S. 56 ff. E. V.2.3.3). Dem Kläger stehe deshalb
weder Schadenersatz im Sinne von Art. 337c Abs. 1 OR noch eine Pönale im
Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR zu (Urk. 180 S. 91 f. E. V.3). Bei gerechtfertigter
fristloser Entlassung bleibe auch kein Raum für eine Missbräuchlichkeit der Kün-
digung (Urk. 180 S. 92 ff. E. VI, insbes. S. 94).
3.2. Der Kläger macht hiergegen (unter anderem) geltend, er habe zusätz-
lich zu den Ansprüchen nach Art. 337c OR für seine Arbeitsleistung im Jahr 2016
bis zu seiner Entlassung einen pro rata-Anspruch (5 Monate) auf den 13. Monats-
lohn und den garantierten Jahresbonus in der Höhe von insgesamt Fr. 75'000.–
brutto zuzüglich Zins. Diesen Forderungsbetrag, den er bereits in der Klageschrift
substantiiert dargelegt und den die Beklagte nie substantiiert bestritten habe, hät-
te die Vorinstanz seiner Meinung nach selbst bei gerechtfertigter fristloser Kündi-
gung berücksichtigen und zusprechen müssen, was sie jedoch versäumt habe.
Warum sie die Klage auch hinsichtlich dieses ins Klagebegehren 1 inkludierten
Lohnanspruchs abgewiesen habe, führe die Vorinstanz nicht aus. Im Umfang die-
ser offenen Lohnforderungen aus der Vergangenheit (zuzüglich Zins), welche als
von der Beklagten anerkannt zu gelten hätten, müsse das Rechtsbegehren 1 je-
denfalls gutgeheissen werden (Urk. 179 Rz 168, Rz 171 ff. m.Hinw. auf Urk. 1
Rz 196 und Urk. 67 Rz 580 ff.).
3.3. Die Beklagte hält dem in der Berufungsantwort ohne nähere Auseinan-
dersetzung mit der klägerischen Argumentation entgegen, dass die Vorinstanz die
geltend gemachten Lohnansprüche des Klägers, einschliesslich des Anspruchs
auf einen pro rata-Anteil am 13. Monatslohn, zu Recht vollumfänglich abgewiesen
habe, da die fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen sei (Urk. 188 Rz 191 und
Rz 202).
3.4. Im Rahmen der Bezifferung der mit seinem Klagebegehren 1 geltend
gemachten Forderung führte der Kläger in der Klageschrift vor Vorinstanz aus,
dass er unabhängig von der Zulässigkeit der fristlosen Kündigung für die Zeit bis
zur fristlosen Entlassung noch über offene Lohnforderungen aus der Vergangen-
heit verfüge. So stünden ihm für die Zeitspanne vom 1. Januar bis 23. Mai 2016
pro rata-Ansprüche auf den 13. Monatslohn und den garantierten Bonus zu. Bei

- 15 -
einem vereinbarten (Brutto-)Monatslohn von Fr. … betrage der für fünf Monate
geschuldete Anteil am 13. Monatslohn Fr. … brutto. Der Anteil am garantierten
Bruttojahresbonus von Fr. … betrage – basierend auf der niedrigsten Bonusstufe
(Bonusstufe 1) – für diesen Zeitraum Fr. … brutto. Daraus resultiere ein klägeri-
scher Anspruch von Fr. … brutto (Urk. 1 Rz 196 und Rz 198).
Die Beklagte nahm zu diesen Vorbringen vor Vorinstanz (und im Übrigen
auch im Berufungsverfahren) nicht näher Stellung und bestritt sie in tatsächlicher
Hinsicht nicht konkret. Sie begnügte sich vielmehr damit, (in der Klageantwort)
auch "die übrigen Darlegungen des Klägers, insbesondere die vorbehaltenen An-
sprüche", in genereller Weise zu bestreiten (Urk. 67 Rz 582). Diese bloss pau-
schale Bestreitung der klägerischen Behauptungen vermag den prozessualen An-
forderungen an eine rechtsgenügende Substantiierung von Bestreitungen aber
nicht zu genügen und ist deshalb unbeachtlich (vgl. Art. 222 Abs. 2 ZPO und dazu
BGer 4A_443/2017 vom 30. April 2018, E. 4.1; 4A_466/2020 vom 10. Februar
2021, E. 3.3.2 [je m.w.Hinw.]; BSK ZPO-Willisegger, Art. 222 N 20 ff.; Pahud, DI-
KE-Komm-ZPO, Art. 222 N 11). Die entsprechenden Tatsachenbehauptungen,
auf welche die Parteien im weiteren Schriftenwechsel (soweit ersichtlich) nicht zu-
rückkamen, haben deshalb als unbestritten zu gelten (BSK ZPO-Willisegger,
Art. 222 N 24) und sind dem Entscheid zugrunde zu legen (Art. 55 ZPO und vor-
ne, E. 2.4). Das gilt namentlich für die klägerischen Behauptungen, wonach es
sich beim 13. Monatslohn und beim garantierten Jahresbonus um (vertraglich
vereinbarte) Lohnbestandteile handle, die anteilsmässig geschuldet und von der
Beklagten noch nicht bezahlt worden seien; ebenso dafür, dass der für die Bezif-
ferung des Anspruchs massgebliche Monatslohn Fr. … und der Jahresbonus Fr.
… (je brutto) betragen hätten (vgl. Urk. 1 Rz 196; s.a. Urk. 5/8 Ziff. 2 und Ziff. 7 f.
i.V.m. Urk. 5/5 Ziff. 3.1). Hingegen kann, nachdem die Beklagte den mit dem Kla-
gebegehren 1 geltend gemachten Anspruch von Beginn weg vollumfänglich be-
stritten und die vollumfängliche Abweisung der Klage verlangt hatte (vgl. Urk. 67
S. 2; Urk. 106 S. 2; Urk. 151 S. 2; Urk. 168 S. 1), entgegen den Ausführungen des
Klägers nicht davon ausgegangen werden, die Beklagte habe die Klage respekti-
ve das Rechtsbegehren 1 im Umfang von Fr. … zuzüglich Zins anerkannt (vgl.
Urk. 179 Rz 173). Sodann erklärte die Beklagte in der Klageantwort zwar auch im

- 16 -
vorliegenden Zusammenhang subeventualiter die Verrechnung allfälliger klägeri-
scher Ansprüche mit einer eigenen Schadenersatzforderung gegenüber dem Klä-
ger (Urk. 67 Rz 583, Rz 762 und Rz 791), woran sie in der Duplik festhielt (Urk.
106 Rz 888; s.a. Urk. 151 Rz 243). Die Verrechnungseinrede wurde von der Vo-
rinstanz jedoch mangels hinreichender Substantiierung der beklagtischen Gegen-
forderung nicht zugelassen (Urk. 180 S. 111 ff. E. IX, insbes. S. 116 f.), was im
Berufungsverfahren unbeanstandet blieb (vgl. Urk. 188 und vorne, E. 2.3). Daraus
lässt sich daher nichts zu Gunsten der Beklagten ableiten.
Gleiches gilt für den in der Duplik erhobenen, im weiteren Verlauf des erstin-
stanzlichen Verfahrens aufrechterhaltenen und in der Berufungsantwort wieder-
holten Einwand der Beklagten, die Zusatzvereinbarung vom 30. April 2011
(Urk. 5/8) sei wegen körperschaftlichen Interessenkonflikts ungültig (vgl. Urk. 106
Rz 818 ff.; Urk. 151 Rz 195 ff.; Urk. 168 Rz 125 ff.; Urk.188 Rz 26 ff., Rz 118 ff.).
Diese Vereinbarung enthält in Ziffer 8 eine salvatorische Klausel, wonach eine all-
fällige Unwirksamkeit einzelner Punkte die Wirksamkeit der übrigen Bestimmun-
gen der Vereinbarung nicht berühre (Urk. 5/8 S. 4). Die Beklagte beanstandete im
Zusammenhang mit dieser Vereinbarung vorab die lange Vertragsdauer sowie die
vereinbarte Abgangsentschädigung als marktunüblich und deshalb unzulässig
(vgl. Urk. 106 Rz 822 ff., Rz 845; s.a. Urk. 151 Rz 200 ff.; Urk. 168 Rz 127; ferner
auch Urk. 67 Rz 760). Demgegenüber machte sie – soweit ersichtlich – nirgends
geltend und ist auch nicht evident, dass auch die Erhöhung des Bruttomonatsge-
halts und des garantierten Bruttojahresbonus (gegenüber der Zusatzvereinbarung
vom 12. November 2008; vgl. Urk. 5/6) dem Kläger in quantitativer Hinsicht
marktunübliche übermässige Vorteile verschafft habe und unzulässig sei (vgl.
vielmehr Urk. 106 Rz 839). Jedenfalls legt die Beklagte in der Berufungsantwort
nicht dar, wo (Aktenstelle) sie dies moniert habe, und sie macht solches auch in
der Berufungsantwort nicht geltend (vgl. Urk. 188 Rz 118 ff. und – gegenteils –
insbes. Rz 121). Bei dieser Sachlage darf ungeachtet des rechtlichen Schicksals
anderer Bestimmungen der Zusatzvereinbarung vom 30. April 2011 angenommen
werden, der Monatslohn und der Jahresbonus des Klägers sei mit dieser Verein-
barung rechtsgültig (neu) festgesetzt worden. Ebenso blieb unbestritten, dass der
Kläger im Zeitpunkt der Kündigung in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten

- 17 -
stand (vgl. Urk. 106 Rz 842; Urk. 168 Rz 128). Und schliesslich ist weder ersicht-
lich noch dargetan, weshalb (auch) die klageweise Geltendmachung der pro rata-
Ansprüche, die sich nicht auf Ziffer 4 und 5 der Zusatzvereinbarung vom 30. April
2011 stützen, sondern einen vor der Kündigung angefallenen Lohnbestandteil bil-
den, rechtsmissbräuchlich sein sollte. Deshalb ginge der in der Berufungsantwort
unter Hinweis auf die Vorbringen vor Vorinstanz erneuerte (Urk. 188 Rz 197 ff.;
vgl. bereits Urk. 67 Rz 755 ff.; Urk. 106 Rz 843 ff.; Urk. 168 Rz 129 ff.) Einwand
von Art. 2 Abs. 2 ZGB fehl, sollte die Beklage mit den dort (Urk. 188 Rz 197) er-
wähnten "Ansprüche[n] des Klägers" auch diese (Lohn-)Forderungen meinen.
Davon ist indessen nicht auszugehen, da Letztere im Betrag von Fr. 9'901'983.–,
gegen dessen Bezahlung sich die Beklagte mit dem Einwand rechtsmissbräuchli-
chen Verhaltens vor Vorinstanz zu Wehr setzte (Urk. 67 Rz 761; Urk. 106
Rz 846), nicht enthalten sind (vgl. Urk. 1 Rz 194 und Rz 196).
3.5. Rechtsfrage und als solche gemäss Art. 57 ZPO ungeachtet einer all-
fälligen Bestreitung durch die Beklagte von Amtes wegen zu beurteilen ist die Hö-
he des Anspruchs, welcher dem Kläger gestützt auf dieses unbestrittene und
schlüssig vorgetragene Tatsachenfundament zusteht (Subsumtion). Dazu ist fest-
zuhalten, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers im Jahre 2016 entgegen dessen
eigener Berechnung nicht volle fünf, sondern lediglich 4 ¾ Monate (1. Januar bis
23. Mai 2016) dauerte, was zu einer entsprechenden Reduktion der geltend ge-
machten Ansprüche pro rata temporis führt. Der für diese Zeitdauer geschuldete
Anteil am 13. Monatslohn beträgt Fr. … brutto (Fr. …. : 12 x 4.75), der anteils-
mässige Bruttobonusanspruch Fr. … (Fr. … : 12 x 4.75). Das ergibt einen pro ra-
ta-Anspruch von insgesamt Fr. … brutto.
Da sich der Auszahlungsanspruch des Klägers auf den Nettolohn be-
schränkt, sind davon die Sozialversicherungsbeiträge, die Beiträge an die berufli-
che Vorsorge sowie weitere gesetzliche oder vereinbarte Lohnabzüge (z.B. für
Unfall- oder Krankentaggeldversicherung) in Abzug zu bringen, was ebenfalls von
Amtes wegen zu beachten ist. Mit der vorliegenden Klage werden allerdings nur
die Bruttolohnbeträge geltend gemacht. Behauptungen zur Höhe der massgeb-
lichen Lohnabzüge wurden (soweit ersichtlich) nicht vorgetragen. Deren Gesamt-

- 18 -
summe lässt sich mangels Notorietät sämtlicher Abzüge auch nicht ohne Weite-
res bestimmen. Das schadet dem Kläger jedoch nicht. Weil klare gesetzliche Be-
stimmungen zur Frage fehlen, ob der Netto- oder Bruttolohn einzuklagen bzw. zu-
zusprechen ist, und sich diesbezüglich auch keine feste Gerichtspraxis etabliert
hat, erachten es Lehre und Rechtsprechung nämlich als möglich und zulässig,
dem Arbeitnehmer im gerichtlichen Erkenntnis Bruttolohnbeträge zuzusprechen
(vgl. ZR 117/2018 Nr. 63 E. 3.3; OGer TG, in: SJZ 1991, S. 87 f.; BK Rehbinder/
Stöckli, Art. 322 OR N 14 a.E.; Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 322 N 14
S. 292 m.w.Hinw.; Tobler/Favre/Munoz/Gullo Ehm, Arbeitsrecht, Kommentierte
Gesetzesausgabe, 2006, Art. 322 OR N 1.17). Dem Kläger sind deshalb insge-
samt Fr. 71'250.– brutto zuzusprechen, unter ausdrücklichem Hinweis auf die Re-
duktion im Umfang der Sozialabzüge (vgl. zur Vollstreckung dieser Forderung
auch ZR 117/2018 Nr. 63 m.w.Hinw.).
Dieser Anspruch wurde mit der ausserordentlichen Beendigung des Arbeits-
verhältnisses, d.h. am 23. Mai 2016 fällig (Art. 339 Abs. 1 OR; vgl. vorne, E. 2.5).
Gleichzeitig trat nach herrschender Ansicht auch der Verzug ein (Art. 102 Abs. 2
OR; BK Rehbinder/Stöckli, Art. 339 OR N 1; ZK Staehelin, Art. 339 OR N 12; BSK
OR I-Portmann/Rudolph, Art. 339 N 1; Classen, Stämpflis Handkommentar, Ar-
beitsvertrag, OR 339 N 5; Gloor, Commentaire Stämpfli, Commentaire du contrat
de travail, OR 339 N 2; Abegg, in: Gauch/Aepli/Stöckli [Hrsg.], Präjudizienbuch
OR, 9. Aufl. 2016, Art. 339 N 1; s.a. BGE 129 III 664 E. 7.4 S. 675; kritisch im-
merhin Streiff/von Kaenel/Rudolph, Art. 339 N 2; CHK-Emmel, OR 339 N 2). In
seinem Rechtsbegehren 1 fordert der Käger jedoch erst für die Zeit ab dem
23. Juni 2016 Verzugszins (Urk. 1 S. 2 und Rz 181; Urk. 83 S. 2; Urk. 136 S. 2;
Urk. 156 S. 2; Urk. 179 S. 2). In Nachachtung der Dispositionsmaxime (Art. 58
Abs. 1 ZPO) ist ihm deshalb antragsgemäss ab diesem Datum Verzugszins zuzu-
sprechen.
3.6. Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Klägers hinsichtlich
des pro rata-Anspruchs auf den 13. Monatslohn und den garantierten Bonus als
begründet. Entsprechend ist die Beklagte im Sinne eines neuen (Teil-
)Sachentscheids über das Rechtsbegehren 1 der Klage (Art. 318 Abs. 1 lit. b

- 19 -
ZPO) zu verpflichten, dem Kläger als pro rata-Anteil am 13. Monatslohn und am
garantierten Bonus für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 23. Mai 2016 den Brutto-
betrag von insgesamt Fr. … zuzüglich Verzugszins von 5% (Art. 104 Abs. 1 OR)
seit dem 23. Juni 2016 zu bezahlen. Im übrigen Umfang wird über das Rechtsbe-
gehren 1 sowie über das Rechtsbegehren 3 der Klage noch zu entscheiden sein.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Der (Gesamt-)Streitwert des vorliegenden Berufungsverfahrens (betref-
fend die Rechtsbegehren 1 und 3 der Klage) beträgt Fr. 9'961'703.– (vgl. Art. 91
Abs. 1 ZPO sowie § 12 Abs. 2 GebV OG und § 13 Abs. 1 AnwGebV), wofür die
GebV OG eine zweitinstanzliche Entscheidgebühr von rund Fr. 120'400.– vorsieht
(§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG). Von diesem Streitwert entfallen rund
0.75% auf die mit dem vorliegenden Teilurteil beurteilten pro rata-Ansprüche. Die
Entscheidgebühr für das Teilurteil ist entsprechend diesem Anteil, aber ohne prä-
judizielle Wirkung für die Entscheidgebühr für den noch offenen Teil des Beru-
fungsverfahrens, auf Fr. 900.– festzusetzen.
Zwar obsiegt der Kläger mit seinem Standpunkt betreffend die pro rata-
Ansprüche weitestgehend. Im Verhältnis zum Streitwert seiner gesamten Beru-
fungsanträge machen diese Ansprüche allerdings lediglich einen Anteil von 0.75%
aus. Hinsichtlich der restlichen 99.25% des Berufungsstreitwerts ist der Ausgang
des Berufungsverfahrens noch offen. Angesichts des im Verhältnis zum gesamten
Berufungsstreitwert einstweilen bloss marginalen Umfangs des klägerischen Ob-
siegens erscheint es sachgerecht, im Rahmen des vorliegenden Teilurteils von
einer selbstständigen Kostenverteilung abzusehen und Letztere dem Entscheid
über die noch offenen Ansprüche zu überlassen, d.h. die Kostenverteilung erst
später (und grundsätzlich) entsprechend dem Gesamtausgang des Berufungsver-
fahrens zu regeln (vgl. Art. 106 ZPO). Dasselbe gilt hinsichtlich der Zusprechung
allfälliger Parteientschädigungen.

- 20 -
4.2. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO).
Die Vorinstanz erhob – ausgehend von einem Gesamtstreitwert der (gehäuf-
ten) Klage von Fr. 11.4 Mio. (Urk. 180 S. 118 E. XI.1) – für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 127'750.–, was sowohl im vorliegenden
als auch im Berufungsverfahren LA210013-O (vgl. vorne, E. 1.4) von keiner Partei
beanstandet wurde (vgl. Urk. 192 S. 42 E. IV.2.2 sowie Urk. 179 und Urk. 188).
Entsprechend dem Anteil der im Berufungsverfahren LA210013-O beurteilten
Klagebegehren 2a und 2b am erstinstanzlichen Gesamtstreitwert von 6.75% wur-
de mit dem Berufungsentscheid vom 3. Februar 2022 die vorinstanzliche Ent-
scheidgebühr im Umfang von Fr. 8'623.– bestätigt und neu verlegt, ebenso wie
ein Anteil der Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 70.90. Weiter verlegte
die erkennende Kammer in jenem Berufungsentscheid die von der Vorinstanz un-
angefochten auf Fr. 158'760.– festgesetzte volle Parteientschädigung (vgl.
Urk. 180 S. 119 E. XI.3) im Umfang von Fr. 10'716.– neu. Im übrigen Umfang
wurde die Regelung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen (ein-
schliesslich der restlichen Kosten des Schlichtungsverfahrens) dem vorliegenden
Berufungsverfahren vorbehalten (Urk. 192 S. 42 f. E. IV.2.2-3). In dessen Rah-
men bleibt somit über die erstinstanzliche Entscheidgebühr im Restbetrag von
Fr. 119'127.– (93.25% von Fr. 127'750.–), über die restlichen Kosten des Schlich-
tungsverfahrens von Fr. 979.10 (93.25% von Fr. 1'050.–; vgl. Urk. 3 S. 3) und
über die Parteientschädigung zu entscheiden, soweit diese über Fr. 10'716.– hin-
ausgeht.
Diesbezüglich gelten die vorstehenden Ausführungen auch für die Verteilung
der erstinstanzlichen Kosten. Demnach rechtfertigt das (nahezu vollständige) Ob-
siegen des Klägers im vorliegenden Teilurteil, welches im Verhältnis zum Ge-
samtstreitwert der klägerischen Berufung einen lediglich marginalen Teil betrifft,
auch keine selbstständige Verteilung der erstinstanzlichen Prozesskosten. Ent-
sprechend ist deren (Neu-)Regelung dem späteren Entscheid über die weiteren,
noch offenen Berufungsanträge vorzubehalten.

- 21 -
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung des Rechtsbegehrens 1 der Klage wird die Beklag-
te verpflichtet, dem Kläger Fr. 71'250.– brutto nebst Zins zu 5% seit 23. Juni
2016 zu bezahlen. Dieser Betrag reduziert sich, soweit die Beklagte nach-
weist, dass und in welchem Umfang sie Sozialabzüge an die zuständigen
Instanzen abgeführt hat.
Im darüber hinausgehenden Umfang wird über die Berufungsanträge des
Klägers betreffend die Rechtsbegehren 1, 3a und 3b der Klage in einem
späteren Zeitpunkt entschieden.
2. Über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (einschliesslich
Kosten des Schlichtungsverfahrens) wird zu einem späteren Zeitpunkt ent-
schieden, soweit sie nicht bereits mit Berufungsurteil vom 3. Februar 2022
(Geschäfts-Nr. LA210013-O) geregelt wurden.
3. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Teilurteil wird auf Fr. 900.– festge-
setzt.
4. Über die Verteilung der Gerichtskosten für das vorliegende Teilurteil und
über allfällige Parteientschädigungen im Zusammenhang mit dem vorliegen-
den Teilurteil wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 22 -
Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit arbeitsrechtlicher Natur.
Der Streitwert liegt über Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. März 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Kriech MLaw S. Meisel
versandt am:
ip