zh_obergericht · UH120130 · 2012-10-30 · de
Gebühren für Akteneinsicht/-zustellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH120130-O/U/bee
Verfügung vom 30. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Uster,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gebühren für Akteneinsicht/-zustellung
Beschwerde gegen die Verfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Uster
vom 2. April 2012, ST.2011.6100

- 2 -
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1. Mit Schreiben vom 28. März 2012 ersuchte Dr. iur. X._____ als Vertre-
ter von A._____ (Beschwerdeführerin) das Statthalteramt Uster (Beschwerdegeg-
nerin) um Zustellung der Verfahrensakten (Urk. 8/9/2 aus UE120075). Am 29.
März 2012 wurden ihm diese Akten wunschgemäss zugesandt (Urk. 8/9/4 aus
UE120075). Gleichzeitig erhob die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf Art.
102 Abs. 3 StPO i.V.m. § 8 GebV StrV und i.V.m. § 35 Abs. 2 IDV für die Akten-
einsicht eine Gebühr in der Höhe von Fr. 110.--. Mit Schreiben vom 31. März
2012 an die Beschwerdegegnerin, zeigte sich die Beschwerdeführerin mit der
auferlegten Gebühr nicht einverstanden (Urk. 8/9/5 aus UE120075). Mit Verfü-
gung vom 2. April 2012 korrigierte die Beschwerdegegnerin die Gebühr auf Fr.
60.--, mit dem Hinweis, es seien im vorliegenden Fall Originalakten zugestellt
worden (Urk. 3 = 8/9/7 aus UE120075).
2. Mit Eingabe vom 17. April 2012 liess die Beschwerdeführerin gegen
diese Verfügung Beschwerde mit folgenden Anträgen erheben (Urk. 2, sinnge-
mäss):
1. Es sei Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuhe-
ben.
2. Es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Entschädigung
für ihre notwendigen Aufwendungen in der Höhe von Fr. 219.25
zuzusprechen.
3. Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2012 wurde der Beschwerdegeg -
nerin Frist zur Stellungnahme innert 10 Tagen angesetzt (Urk. 5). Mit
Eingabe vom 8. Mai 2012 reichte die Beschwerdegegnerin fristgerecht
Stellungnahme (Urk. 7) ein.
4. Mit Verfügung vom 15. Juni 2012 wurde die Eingabe der Beschwerde-
gegnerin vom 8. Mai 2012 samt Beilagen der Beschwerdeführerin zur freigestell-
ten Äusserung innert 10 Tagen übermittelt (Urk. 10).

- 3 -
5. Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 nahm die Beschwerdeführerin erneut
zu den ihr übermittelten Ausführungen der Beschwerdegegnerin Stellung (Urk.
11).
6. Sodann wurde die Replik der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
23. Juli 2012 (Urk. 14) erneut der Beschwerdegegnerin zur freigestellten Äusse-
rung innert 10 Tagen übermittelt. Die Beschwerdegegnerin liess sich am 2. Au-
gust 2012 diesbezüglich kurz vernehmen (Urk. 15).
7. Mit Schreiben vom 8. August 2012 wurde der Beschwerdeführerin eine
Kopie der Duplik der Beschwerdegegnerin (Urk. 15) übermittelt - mit dem Hinweis,
dass davon ausgegangen werde, dass sich die Verfahrensbeteiligten in dieser
Sache hinreichend äussern konnten. Dennoch wurde der Beschwerdeführerin die
Möglichkeit eingeräumt, sich innert 10 Tagen erneut zu äussern. Von diesem
Recht hat die Beschwerdeführerin in der Folge keinen Gebrauch gemacht, wes-
halb dieses Stillschweigen - ankündigungsgemäss als Verzicht - ausgelegt wer-
den kann (Urk. 17).
II.
Materielles
1.1. Die Beschwerdeführerin lässt in ihrer Beschwerdeschrift ausführen, es
bestehe für die Auferlegung der Gebühr von Fr. 60.-- für die blosse Zustellung von
Originalakten zur Einsicht keine Rechtsgrundlage. Diese Argumentation leitet
sie u.a. aus Art. 102 Abs. 3 StPO e contrario ab. Und selbst wenn eine entspre-
chende Rechtsgrundlage bestünde, so wäre die in Frage stehende Gebühr wegen
Verstosses gegen das Äquivalenzprinzip rechtsmissbräuchlich (Urk. 2).
Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin betr. die mit dem Schrei-
ben vom 13. April 2012 (Urk. 12) in Zusammenhang stehenden Protokollauszüge
der Statthalterkonferenzen sind insoweit nicht zu berücksichtigen, dass der Vor-
wurf, die Beschwerdegegnerin habe ihr die Bekanntgabe des Inhalts dieser Pro-
tokolle verweigert und dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, in
diesem Fall nicht zutrifft. Das von der Beschwerdeführerin gerügte Schreiben vom

- 4 -
13. April 2012 (Urk. 12) betrifft ein anderes Verfahren, welches der Vertreter der
Beschwerdeführerin offenbar zeitgleich bei der Beschwerdegegnerin anhängig
hatte. Dies lässt sich einerseits an der anderen Referenznummer erkennen und
auch anhand des Datums des Gesuchs um Akteneinsicht ergeben sich klare Hin-
weise, dass es sich bei dem Scheiben vom 13. April 2012 um einen anderen
Sachverhalt handelt. Auch der rechtlichen Belehrung innerhalb des Schreibens
durch die Beschwerdegegnerin (Hinweis auf § 5 Gebührenordnung der Verwal-
tungsbehörden) lässt sich entnehmen, dass es sich in jenem Fall um ein Rechts-
mittelverfahren handelt, was vorliegend nicht der Fall ist. Eine Bestätigung, dass
das Scheiben vom 13. April 2012 nichts mit dem vorliegenden Sachverhalt zu tun
hat, ergab schliesslich auch eine Nachfrage bei der Beschwerdegegnerin (vgl.
Urk. 18). Es ist folglich auch nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin in ih-
rer Vernehmlassung zur Beschwerdeschrift dieses Schreiben nicht in den Akten
des vorliegenden Geschäftes auffinden konnte (Urk. 7).
Dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 2. April 2012 (Urk. 3 =
8/9/7 aus UE120075) betr. die Höhe der Gebühr dennoch auf diese Protokolle
der Statthalterkonferenzen abstützt und die darauf beruhenden internen Richtli-
nien in der Folge auch eingereicht hat (Urk. 8/2), ist eine Angelegenheit, die im
vorliegenden Verfahren sogleich zu beurteilen sein wird (vgl. dazu unten).
1.2. In der Vernehmlassung vom 8. Mai 2012 (Urk. 7) nimmt die Beschwer-
degegnerin sodann zur Beschwerdeschrift - mit Ausnahme des Hinweises, das
Scheiben vom 13. April 2012, auf welches sich die Beschwerdeführerin in ihrer
Beschwerdeschrift beruft, sei in den Akten nicht vorhanden - inhaltlich keine wei-
tere Stellung. Als Beilage wird durch die Beschwerdegegnerin u.a. eine Zusam-
menstellung über die Gebühren der Statthalterkonferenzen im Zusammenhang
mit Akteneinsicht eingereicht (Urk. 8/2).
1.3. Die Beschwerdeführerin ergänzt in ihrer Replik vom 5. Juli 2012 ihre
Beschwerdeschrift wie folgt: Es sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör nach wie
vor verletzt, da ihr eine Überprüfung über den Umstand, inwiefern sich die Be-
schwerdegegnerin zu Recht auf die Protokolle der Statthalterkonferenz berufe,
durch die eingereichten Dokumente der Beschwerdegegnerin nicht möglich sei.

- 5 -
Des Weiteren moniert sie die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin betr. die
Zusammenstellung der Gebühren gemäss ihrer internen Richtlinie (Urk. 8/2), da
diese nicht den Fall erfassten, dass Originalakten einem Rechtsanwalt lediglich
für ein paar Tage zur Verfügung gestellt würden. In diesem Zusammenhang wird
von der Beschwerdeführerin sodann ein Verstoss gegen das Rechtsgleich-
heitsgebot gerügt (Urk. 11).
1.4. Die Beschwerdegegnerin führte am 2. August 2012 aus, die Protokolle
der Statthalterkonferenz würden keine rechtsetzenden und verbindlichen Erlasse
darstellten und somit erwachse der Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass
die Protokolle der Öffentlichkeit nicht zugänglich seien, kein Nachteil. Auch die in-
ternen Dokumente der Beschwerdegegnerin hätten lediglich empfehlenden Cha-
rakter, jedoch keine bindende Wirkung (Urk. 15).
2.1. Rechtliche Grundlagen für die Erhebung von Gebühren für Aktenzu-
stellung der Strafverfolgungsbehörden
Gemäss Art. 102 Abs. 2 StPO werden die Akten anderen Behörden sowie
den Rechtsbeiständen der Parteien zugestellt. Diese Bestimmung schliesst den
Versand der Akten auch an andere Einsichtsberechtigte allerdings nicht aus (vgl.
Daniela Brüschweiler, in: Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber,
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), N 4 zu Art. 102
StPO). Gemäss Art. 102 Abs. 3 StPO kann von den Akteneinsichtsberechtigten
die Anfertigung von Kopien der Akten verlangt werden. Diese Kopien werden ge-
gen Entrichtung einer Gebühr angefertigt. Die Höhe der Gebühr muss dem Äqui-
valenzprinzip entsprechen (vgl. Niklaus Schmid (FN 5), N 10 zu Art. 102 StPO
m.w.Nw.). Zu den Kosten für die Akteneinsicht vor Ort und zum Versand äussert
sich die StPO nicht. Im Kanton Zürich bemisst sich die Gebühr für die Gewährung
der Akteneinsicht, bei Behörden gemäss § 1 GebV StrV, nach Aufwand (§ 8 Abs.
2 GebV StrV i.V.m. § 35 Abs. 2 IDV i.V.m. dem Anhang zur IDV, vgl. dazu so-
gleich ausführlich unten). Die Kompetenz der kantonalen Behörden für die Rege-
lung über Art. 102 Abs. 3 StPO hinausgehender Gebühren ergibt sich ebenfalls
aus der StPO. So verpflichtet Art. 424 StPO die Kantone zur Regelung der Be-
rechnung der Verfahrenskosten und Festlegung der Gebühren. Gemäss Art. 422

- 6 -
Abs. 1 StPO setzen sich die Verfahrenskosten zusammen aus den Gebühren zur
Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. In Abs. 2 wer-
den mögliche Auslagen beispielhaft aufgezählt. Nach § 199 Abs. 2 GOG erlässt
der Regierungsrat für die Oberstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaften, die
Oberjugendanwaltschaft, die Jugendanwaltschaften und die Statthalterämter Ge-
bührenverordnungen. Am 1. Januar 2011 ist in der Folge die Verordnung über die
Gebühren, Auslagen und Entschädigungen der Strafverfolgungsbehörden (GebV
StrV, LS 323.1) in Kraft getreten. Diese Verordnung regelt die Höhe der Gebühren
für den Aufwand der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Strafverfahren
und ihre Auslagen, mithin die Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 1 StPO) sowie die
Entschädigungsansätze, soweit sie nicht anderweitig geregelt sind.
Die Gebühren der Übertretungsstrafbehörden richteten sich bisher für die
Statthalterämter nach §§ 2 lit. a, 4, 6, 7 und 9 der Gebührenordnung für die Ver-
waltungsbehörden vom 30. Juni 1966 (LS 682) und für die Gemeinden nach §§ 1
lit. I, 2, 3 und 5 der Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden vom
8. Dezember 1966 (LS 681). Erstere Verordnung hat für Amtshandlungen gemäss
§ 8 Abs. 2 GebV StrV i.V.m. § 35 Abs. 1 IDV, im eingeschränkten Rahmen, nach
wie vor Gültigkeit für die Bemessung der Gebührenhöhe der Statthalterämter. § 8
Abs. 2 GebV StrV hält hingegen fest, dass für die Erstellung von Kopien oder die
Zustellung von Akten an Verfahrensbeteiligte oder Dritte die Tarife gemäss § 35
der Verordnung über die Information und den Datenschutz vom 28. Mai 2008
sinngemäss gelten würden. Abweichend von Abs. 3 Satz 2 dieser Bestimmung,
würden auch Kosten unter Fr. 50.-- in Rechnung gestellt. § 35 Abs. 1 IDV lautet
indessen folgendermassen: "Soweit die vorliegende Verordnung keine besondere
Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Gebührenordnung für die Verwal-
tungsbehörden vom 30. Juni 1966 und die Verordnung über die Gebühren der
Gemeindebehörden vom 8. Dezember 1966". Im Übrigen richten sich die Gebüh-
ren für die Übertretungsstrafbehörden (Statthalterämter und Übertretungsstrafbe-
hörden der Gemeinden gemäss § 1 lit. c und lit. d GebV StrV) nach § 6 GebV
StrV.

- 7 -
Abs. 2 von § 35 IDV verweist für die Gebühren des eigentlichen Informati-
onszugangs auf den Anhang zur IDV (LS 170.41, Anhang). Dieser orientiert sich
dabei an den Ansätzen des Bundes (Art. 14 ff. VBGÖ). Für die Prüfung und Vor-
bereitung der Dokumente werden gemäss Ziff. 2 des Anhangs Fr. 100.-- pro
Stunde in Rechnung gestellt. Dies mit der Überlegung, dass dieser Betrag rech-
nerisch zwischen den durchschnittlichen Personal- und Arbeitsplatzkosten von
wissenschaftlichem und administrativem Personal liegen dürfte, deren Dienstleis-
tungen zur Prüfung von Akten einerseits und Abwicklung des Informationszu-
gangs anderseits erforderlich sind (ABl 2008, 950).
2.2. Rechtsnatur der Gebühren für Aktenzustellung gemäss § 8 Abs. 2
GebV StrV:
Bei den Gebühren für das Zusenden von Akten handelt es sich grundsätz-
lich um Kausalabgaben. Kausalabgaben sind das "Entgelt für die Inanspruch-
nahme staatlicher Leistungen. Ihre Bemessung hängt insbesondere vom Verfah-
rensaufwand ab. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedürfen derarti-
ge Abgaben - abgesehen von Kanzleigebühren - einer Grundlage in einem for-
mellen Gesetz (BGE 130 I 113). Die Kanzleigebühr stellt eine Verwaltungsge-
bühr dar, die für einfache Tätigkeiten der Verwaltungsbehörden ohne besonderen
Prüfungs- und Kontrollaufwand erhoben wird und von geringer Höhe ist (vgl. Hä-
felin Ulrich/Müller Georg/Uhlmann Felix, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl.
Zürich 2010, Rz. 2629). Für Kanzleigebühren ist immerhin erforderlich, dass sie in
einem generell-abstrakten, genügend bestimmten Erlass (z.B. einer Verordnung
oder einem Reglement) erlassen und darin umschrieben wurden (vgl. Häfe-
lin/Müller/Uhlmann a.a.O., Rz. 2701).
Die Gebühren die vorliegend für das Zusenden der Akten erhoben wurden,
sind per Definitionem zweifelsohne Kanzleigebühren, die keines Gesetzes im
formellen Sinne erfordern. Als Kanzleigebühren sind sie auch in der Weisung des
Regierungsrates zu § 8 GebV StrV bezeichnet (vgl. ABl 2010, 2645) bezeichnet.
So ist den Erläuterungen des Regierungsrates zum Entwurf der GebV StrV zum
Inhalt von § 8 GebV StrV u.a. Folgendes zu entnehmen: Bezüglich der in § 8
GebV StrV geregelten Kanzleigebühren stelle sich die grundsätzliche Frage, ob

- 8 -
es sich lohne, die teilweise geringen Beträge in Rechnung zu stellen. Ein Inkasso
durch die zentrale Inkassostelle der Gerichte dürfte meist teurer sein als der mög-
liche Ertrag. Würden die Gebühren jedoch bar eingezogen oder werde der Kanz-
leiverfügung ein Einzahlungsschein beigelegt, sei der Aufwand tiefer als der Er-
trag. Die Kostenpflicht diente allerdings vor allem auch dazu, unüberlegte oder
gar trölerische Begehren vermeiden zu können. Kanzleigebühren seien jedenfalls
für umfangreiche Akteneinsichtsbegehren vorzusehen. [...] Anstelle des bisheri-
gen § 11 der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungsansätze der
Strafverfolgungsbehörden werde für die Kosten für die Erstellung von Kopien oder
die Zustellung von Akten auf die detaillierten Regelungen im Gesetz über die In-
formation und den Datenschutz (IDG) vom 12. Februar 2007 und die Verordnung
über die Information und den Datenschutz (IDV) vom 28. Mai 2008 verwiesen, wie
dies auch das Obergericht in § 21 GebV OG vorsehe. Durch die Verweisung auf
die IDV sei es gemäss dem Verursacherprinzip möglich, die durch Akteneinsicht
entstandenen Kosten der Verursacherin oder dem Verursacher aufzuerlegen, also
z. B. auch einer geschädigten Person (vgl. ABl 2010, 2645 f.).
2.3. Aufgrund der theoretischen Abhandlungen lässt sich festhalten, dass
die Beschwerdegegnerin grundsätzlich für das Zusenden von Originalakten an
den Vertreter der Beschwerdeführerin berechtigt war, eine Gebühr zu erheben.
Dieses Vorgehen beruht auf einer genügenden rechtlichen Grundlage (§ 8 Abs. 2
GebV StrV i.V.m. § 35 Abs. 2 IDV [Anhang Ziff. 2]) und erlaubt auch Beträge unter
Fr. 50.-- in Rechnung zu stellen, wenngleich Sinn und Zweck der Erhebung sol-
che geringen Beträge diskutabel ist. Des Weiteren ist aufgrund den Grundsätzen
des allgemeinen Verwaltungsrechts nicht erforderlich, dass diese Kanzleigebühr
auf ein Gesetz im formellen Sinne abgestützt wird. Insofern ist die Rüge der Be-
schwerdeführerin in doppelter Hinsicht nicht zutreffend (vgl. dazu Urk. 2 und Urk.
11). Zutreffend ist allerdings, dass die Protokolle der Statthalterkonferenzen kei-
nen rechtsverbindlichen Charakter haben, was aber auch von der Beschwerde-
gegnerin selbst anerkannt wird (vgl. Urk. 15). Da die internen Richtlinien der
Statthalterämter als Grundlage für die Bemessung dieser Gebühren mangels Le-
galitätsprinzip nicht relevant sind und zudem vor dem Inkrafttreten der aktuellen
GebV StrV erlassen wurden, sind diese im vorliegenden Verfahren nicht massge-

- 9 -
bend. Es kann folglich auch der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die internen
Richtlinien der Statthalterämter erfassten nicht den Fall, dass Originalakten einem
Rechtsanwalt lediglich für ein paar Tage zur Verfügung gestellt würden, und der
damit erhobene Vorwurf des Verstosses gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Urk.
11), nicht geteilt werden.
2.4. Unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips rechtfertigt sich im vor-
liegenden Fall den Aufwand für die vom Vertreter der Beschwerdeführerin bestell-
ten Akten auf ca. 15 min zu veranschlagen. Dies insbesondere deshalb, weil im
vorliegenden Fall lediglich ein nicht umfangreiches Dossier im Format A4 (Urk. 8
aus UE120075) in einem Couvert (C4) versandt werden musste. Allfällige, über
einen Versandaufwand inkl. Begleitschreiben hinausgehende weitere Verwal-
tungsarbeiten, wie beispielsweise Vervollständigen und Aufbereiten der Akten
etc., können der Beschwerdeführerin nicht aufgelastet werden, gehören doch die-
se Arbeiten zum üblichen Verwaltungsaufwand mit amtlichen Dokumenten. Aus-
gehend von einem Stundenansatz von Fr. 100.-- gemäss Anhang IDV kann die
Gebühr demnach mit ca. Fr. 25.-- beziffert werden.
3. Auslagen für Versandkosten (Postporto)
Im Anhang der IDV zu den Gebührentarifen für den Informationszugang
(§ 35 IDV) finden sich keine Angaben betr. Auslagen wie beispielsweise Postspe-
sen. Allerdings verweist § 35 Abs. 1 IDV subsidiär auf die Bestimmungen der Ge-
bührenordnung für die Verwaltungsbehörden vom 30. Juni 1966. In jener Verord-
nung können gemäss § 7 Abs. 4 Portoauslagen erhoben werden.
Allerdings findet sich auch direkt in der GebV StrV unter § 9 Abs. 2 i.V.m.
Art. 422 Abs. 2 StPO eine rechtliche Grundlage für das Erheben von Postporto-
auslagen.
Gemäss unbestrittenem Sachverhalt betragen die Auslagen der Beschwer-
degegnerin für Postporti im vorliegenden Verfahren Fr. 5.-- (Urk. 2 S. 2). Es ist
demnach zulässig diesen Betrag zu den Gebühren für die Bearbeitung des Ak-
tengesuchs hinzuzurechnen.

- 10 -
4. Aufgrund des Aufgeführten rechtfertig es sich demnach der Beschwer-
deführerin für das Zustellen der Akten an ihren Rechtsvertreter einen Betrag von
Fr. 30.-- in Rechnung zu stellen.
III.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuwei-
sen. Soweit die Beschwerde abzuweisen ist, unterliegt die Beschwerdeführerin.
Mit Rücksicht darauf, dass sich die Beschwerdeführerin gegen eine zunächst
deutlich übersetzte Forderung zur Wehr setzte, rechtfertigt es sich von einer Kos-
tenauflage abzusehen.
2. Entsprechend ist die Beschwerdeführerin zu entschädigten (Art. 436
StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Aufgrund von § 19 Abs. 2 AnwGebV
i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Entschädigung mind. Fr. 100.--. Unter Be-
rücksichtigung von § 2 Abs. 2 AnwGebV (vgl. dazu BB.2012.37) erhöht sich diese
Minimalgebühr auf Fr. 200.--. Auf eine Reduktion gemäss § 9 AnwGebV wird in
Nachachtung von § 2 Abs. 2 AnwGebV ebenfalls verzichtet. Sodann werden von der
Beschwerdeführerin Auslagen (§1 Abs. 2 AnwGebV) in Höhe von Fr. 17.-- geltend
gemacht (Urk. 2 und Urk. 11). Somit ist der Beschwerdeführerin für das Be-
schwerdeverfahren eine Entschädigung in Höhe von Fr. 217.-- (zuzüglich 8 %
MwSt.) zuzusprechen.

- 11 -
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer)
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1, erster
Satz, der Verfügung des Statthalteramts des Bezirks Uster vom 2. April 2012
(ST.2011.6100) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: "1. Die
Gebühr für die Akteneinsicht wird auf Fr. 30.-- festgesetzt und A._____ auf-
erlegt."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 234.35
aus der Gerichtskasse entschädigt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt Dr. X._____, im Doppel für sich und die Beschwerde-
führerin (per Gerichtsurkunde)
− das Statthalteramt des Bezirkes Uster, ad ST.2011.6100, gegen
Empfangsbestätigung
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Ersten öffentlich-rechtlchen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-
teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

- 12 -
Zürich, 30. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer Dr. B. Stump Wendt