zh_obergericht · PG150004 · 2016-01-12 · de
Hinterlegung und Zustellung eines Schiedsspruches


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG150004-O/U
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Ge-
richtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 12. Januar 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Hinterlegung und Zustellung eines Schiedsspruches

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2015 (act. 1) ersuchte C._____ das Oberge-
richt des Kantons Zürich als Sekretär des Schiedsgerichts im Schiedsverfah-
ren der Parteien um Hinterlegung und Zustellung an die Parteien des
Schiedsspruchs vom 17. September 2015 (act. 2).
2. Gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. § 46 GOG/ZH obliegt die Zustän-
digkeit für die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung dem
Obergericht. Die Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom
3. November 2010 (LS 212.51) und die "Geschäftsverteilung unter den
Kammern des Obergerichts" weist die Zuständigkeit zur Behandlung von
Schiedsgerichtssachen gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO der Verwaltungs-
kommission zu, die in Dreierbesetzung zu entscheiden hat (§ 16 Abs. 3 Or-
ganisationsverordnung).
3. Gemäss Art. 386 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46
GOG/ZH kann jede Partei auf ihre Kosten beim Obergericht des Kantons
Zürich ein Exemplar des Schiedsspruchs hinterlegen. Die Hinterlegung des
Schiedsspruches vom 17. September 2015 ist entsprechend vorzumerken.
4. Was die Zustellung eines Schiedsspruchs an die Parteien durch die Hinter-
legungsbehörde betrifft, so war dies früher in Art. 35 des Konkordats über
die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (KSG, SR 279) vorgesehen.
Das KSG ist jedoch mit Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO obsolet ge-
worden und ausser Kraft gesetzt worden (BSK-Girsberger/Habegger/Mráz/
Weber-Stecher, Vor Art. 353–399 N 3). Die Zuständigkeit staatlicher Gerich-
te im Zusammenhang mit Schiedsgerichtsangelegenheiten richtet sich nun
nach Art. 356 ZPO, der die Zuständigkeit der kantonalen Gerichte zwingend
und abschliessend regelt (BK-Pfisterer, Art. 356 N 6 f.; Stacher, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 356 N 2 f.). Wenn Parteien im Sinne von Art. 373 Abs. 1
ZPO das KSG für anwendbar erklären, wie dies vorliegend geschehen ist
(act. 1), so bezieht sich dies lediglich auf die Ausgestaltung des Schiedsver-

- 3 -
fahrens (BSK-Habegger, Art. 373 N 28) und vermag die Zuständigkeit und
Kompetenz der staatlichen Gerichte nicht abzuändern (vgl. Planinic/Erk,
OFK-ZPO, Art. 373 N 2).
Die Kantone haben gemäss Art. 356 Abs. 1 ZPO ein Gericht zu bestimmen,
welches für Rechtsmittel, die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hin-
terlegung sowie die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit zuständig ist. Ein
anderes oder anders zusammengesetztes Gericht ist zuständig für die Er-
nennung, Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Schiedsrichter, die
Verlängerung der Amtsdauer des Schiedsgerichts sowie die Unterstützung
des Schiedsgerichts bei den Verfahrenshandlungen (Art. 356 Abs. 2 lit. c
ZPO). Begehrt eine Partei eine von der ZPO nicht explizit vorgesehene
Handlung, sind zu deren Beurteilung die in Art. 356 Abs. 2 ZPO vorgesehe-
nen Instanzen zuständig (Stacher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 356 N 2). Vorlie-
gend geht es um die Zustellung eines Schiedsspruches. Die ZPO sieht die
Zustellung durch ein staatliches Gericht nicht explizit vor. Die Zustellung
kann jedoch als Unterstützung bei einer Verfahrenshandlung qualifiziert
werden, für welche ein staatliches Gericht im Sinne von Art. 356 Abs. 2 lit. c
ZPO in Anspruch genommen werden kann (BK-Lazopoulos, Art. 386 N 10;
Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 386 N 1; KuKo ZPO-Dasser, Art. 386
N 2; Planinic/Erk, OFK-ZPO, Art. 386 N 2). Die hierfür zuständige Instanz ist
im Kanton Zürich gemäss § 32 GOG/ZH das Einzelgericht. Das Obergericht
des Kantons Zürich ist somit nicht zuständig für die Zustellung des Schieds-
spruchs vom 17. September 2015, weshalb auf diesen Teil des Rechtsbe-
gehrens nicht einzutreten ist.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass der Sekretär des Schiedsverfahrens zwischen
dem A._____ und der B._____ den Schiedsspruch vom 17. September 2015

- 4 -
mit Eingabe vom 23. Dezember 2015 beim Obergericht des Kantons Zürich
hinterlegt hat.
2. Auf den Antrag, den Parteien je ein Exemplar des Schiedsspruchs vom
17. September 2015 zuzustellen, wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird vom Obmann des Schiedsgerichts,
D._____, alt Obergerichtspräsident, Bündackerstrasse 192, 3047 Bremgar-
ten, bezogen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Vertreter der Klägerin,
− den Vertreter der Beklagten,
− den Obmann des Schiedsgerichts,
− den Sekretär des Schiedsgerichts.
Zürich, 12. Januar 2016
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am: