zh_obergericht · PS190239 · 2020-01-09 · de
Aufhebung der Betreibung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190239-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 9. Januar 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Aufhebung der Betreibung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 19. November 2019 (EB190386)

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Erwägungen:
1.1.1 Mit Eingabe vom 6. Juli 2019 samt Beilagen (act. 1 u. act. 2/1–15) verlangte
C._____ beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (Vorinstanz) die Aufhe-
bung der gegen seine Ehefrau A._____ (Beschwerdeführerin) geführten Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes Bülach (Zahlungsbefehl vom 14. Juni 2019).
C._____ machte sinngemäss geltend, die Beschwerdeführerin sei urteilsunfähig,
weshalb er gemäss Art. 374 ZGB zu ihrer Vertretung berechtigt sei (act. 1).
1.1.2 Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 wurde C._____ unter Androhung, dass bei
Säumnis die Eingabe als nicht erfolgt gelte, Frist angesetzt, um mit Blick auf
Art. 374 Abs. 1 ZGB eine Bestätigung der zuständigen Erwachsenenschutzbe-
hörde einzuholen und einzureichen, dass weder ein Vorsorgeauftrag noch eine
Beistandschaft betreffend die Beschwerdeführerin bestehe. Weiter wurde
C._____, ebenfalls unter der Androhung, dass bei Säumnis die Eingabe als nicht
erfolgt gelte, Frist angesetzt, um die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde
zur Führung des vor Vorinstanz eingeleiteten Verfahrens im Sinne von Art. 374
Abs. 3 ZGB einzuholen und der Vorinstanz einzureichen (act. 3).
Mit Schreiben vom 10. September 2019 gelangte C._____ an die Vor-
instanz und machte geltend, seine Gesuche an die Erwachsenenschutzbehörde,
welche er dieser am 12. August 2019 eingereicht habe, seien nicht innert Frist
behandelt bzw. beantwortet worden (act. 5 u. 6/1–9). Dieses Vorbringen nahm die
Vorinstanz als sinngemässes Fristerstreckungsgesuch entgegen. Mit Verfügung
vom 23. September 2019 wurden C._____ die mit Verfügung vom 17. Juli 2019
angesetzten Fristen bis zum 18. Oktober 2019 erstreckt (act. 7). Am 4. Oktober
2019 reichte C._____ ein weiteres Schreiben ein und legte diesem sein zweites
Gesuch an die KESB Bülach Nord vom 1. Oktober 2019 bei (act. 9/1–2). Weiteres
wurde innert Frist nicht eingereicht. Am 12. November 2019 ersuchte C._____ um
Akteneinsicht bei der Vorinstanz (act. 10).
1.1.3 Mit Entscheid vom 19. November 2019 schrieb die Vorinstanz das Verfah-
ren ab unter dem Hinweis, dass die Eingabe C._____s vom 6. Juli 2019 als nicht
erfolgt gelte. Zudem wies sie sein Gesuch um Akteneinsicht ab, da C._____ im

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bei ihr anhängigen Verfahren weder Partei noch Vertreter sei (act. 11 = act. 17 =
act. 19/1–2, nachfolgend zitiert als act. 17).
1.2. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 (Datum Poststempel) erhob C._____
gegen diesen Entscheid rechtzeitig Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids und die Gutheissung seines vorinstanzlichen Begeh-
rens (act. 18, vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 12).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–15). Es wurde davon
abgesehen, eine Beschwerdeantwort einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Ver-
fahren ist spruchreif.
2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll, an-
sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Mit der Beschwerde kann die
unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
3.1. C._____ beantragte für seine "kranke Ehefrau A._____ gem. ZGB Art. 374
sinngem." vor Vorinstanz die Aufhebung einer gegen diese gerichteten Betrei-
bung i.S.v. Art. 85 SchKG (act. 1). Wie dies bereits die Vorinstanz in der Verfü-
gung vom 17. Juli 2019 (act. 3) wie auch mit Verfügung vom 19. November 2019
(act. 17) zutreffend festhielt, hat der Ehegatte, der mit einer Person, die urteilsun-
fähig wird, einen gemeinsamen Haushalt führt oder ihr regelmässigen Beistand
leistet, von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht, wenn weder ein Vorsorgeauf-
trag noch eine entsprechende Beistandschaft besteht (Art. 374 Abs. 1 ZGB). Für
Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung
muss der Ehegatte indes die Zustimmung der Erwachsenenbehörde einholen
(Art. 374 Abs. 3 ZGB). Zur ausserordentlichen Vermögensverwaltung zählt die
Prozessführung um vermögensrechtliche Fragen, unabhängig von der Tragweite

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des Prozessgegenstandes (BSK ZGB I-REUSSER, 6. Aufl. 2018, Art. 374 N 52
m.w.H.).
In diesem Sinne ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zwecks
Nachweis der Vertretungsbefugnis und unter Nachsicht von Art. 132 Abs. 1 ZPO
C._____ Frist ansetzte, seine Vertretungsbefugnis zu belegen unter dem Hinweis,
dass bei Säumnis die Eingabe als nicht erfolgt gelte, und es ist ebenfalls nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz das Verfahren androhungsgemäss abschrieb,
nachdem C._____ die ihm angesetzte und einmal erstreckte Frist ungenutzt ver-
streichen liess.
3.2. Dem hält C._____ in seiner Beschwerde auch nichts entgegen (vgl. act. 18).
Er macht insbesondere nicht geltend, die Vorinstanz habe von ihm zu Unrecht ei-
nen entsprechenden Nachweis von der KESB verlangt bzw. die von ihm ergange-
ne Eingabe zu Unrecht als nicht erfolgt behandelt und das Verfahren in der Folge
abgeschrieben. Vielmehr macht er (nicht sachdienliche) Ausführungen dazu,
weshalb die Beschwerdegegnerin seiner Ansicht nach nicht rechtsgenügend ver-
treten gewesen sei, wobei offen bleibt, auf was für ein Verfahren sich diese Aus-
führungen beziehen. Was C._____ sodann mit seinen Ausführungen meint, die
Vorinstanz sei nicht befähigt, "gemäss dem Gesuch der KESB vom 31.08.18 eine
andere Person als Rechtsvertreter für meine Ehefrau A._____ zu bestimmen",
womit feststehe, dass er seine Frau umfassend vertreten könne, ist ebenfalls un-
klar. Wenn C._____ vorbringt, er sei vollumfänglich und uneingeschränkt der
Rechtsvertreter seiner Ehefrau seit tt.01.1956 (act. 18 S. 1), so unterliegt er of-
fenbar dem Irrtum, aus der Stellung als Ehemann – der tt. Januar 1956 ist das
Heiratsdatum (act. 20/A2 S. 1) – folge seine Berechtigung, für die Ehefrau Pro-
zesse zu führen. Soweit C._____ sodann geltend macht, seine Frau habe am 30.
Mai 2015 den dritten Hirnschlag erlitten, weshalb sie "urteilsunfähig und schuldun-
fähig ist gemäss ZGB Art. 374", handelt es sich um eine Wiederholung seines be-
reits vor Vorinstanz eingenommenen Standpunktes. Eine Auseinandersetzung mit
dem vorinstanzlichen Entscheid erfolgt nicht, weshalb auf die Beschwerde man-
gels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist.

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3.3.1 C._____ macht neu geltend, es bestehe ein Vorsorgeauftrag der Ehefrau
und sinngemäss, er sei gestützt auf diesen zur Vertretung seiner Ehefrau im Ver-
fahren ermächtigt (act. 18 S. 1 u. act. 20/A3). Für das vorliegende Verfahren ist
dieses Vorbringen verspätet und daher nicht beachtlich. C._____ ist zudem da-
rauf hinzuweisen, dass er für seine Frau gestützt auf diesen Vorsorgeauftrag erst
dann zu Handlungen berechtigt ist, wenn dieser durch die KESB geprüft wurde.
Namentlich prüft die KESB, ob der Vorsorgeauftrag gültig errichtet worden ist, die
Voraussetzungen für dessen Wirksamkeit eingetreten sind (insb. auch, ob die
Ehefrau tatsächlich urteilsunfähig ist), die darin beauftragte Person für ihre Aufga-
be geeignet ist und ob weitere Massnahmen des Erwachsenenschutzes erforder-
lich sind. Sodann hat C._____ gegenüber der KESB zu erklären, ob er den Vor-
sorgeauftrag annimmt. Tut er dies und sind die übrigen Voraussetzungen erfüllt,
wird die KESB in einer Feststellungverfügung die Person des Beauftragten sowie
den Inhalt des Auftrages festhalten. Zudem wird C._____ von der KESB eine Le-
gitimationsurkunde ausgestellt, damit er sich als vorsorgebeauftragte Person ge-
genüber Dritten (und damit auch gegenüber dem Gericht) ausweisen kann (vgl.
Art. 363 ZGB; vgl. auch BSK ZGB I-JUNGO, 6. Aufl. 2018, Art. 363 N 27 ff.).
3.3.2 C._____ hat damit die KESB über die Urteilsunfähigkeit seiner Frau zu in-
formieren und ihr den Vorsorgeauftrag zur Prüfung auszuhändigen. Nach positiver
Prüfung und Übernahme des Vorsorgeauftrages steht es ihm frei, unter Beilage
der entsprechenden Unterlagen der KESB – insbesondere des Legitimationsaus-
weises – im Namen seiner Ehefrau erneut ein Verfahren vor Vorinstanz zwecks
Aufhebung der Betreibung einzureichen.
3.3.3 An die Vorinstanz gerichtet ist zudem darauf hinzuweisen, dass es sich bei
C._____ zum einen um einen juristischen Laien handelt. Zum andern weist der
Nachweis der Vertretungsbefugnis in einem Fall wie dem vorliegenden doch eine
gewisse Komplexität auf und es dürfte die rechtliche oder tatsächliche Relevanz
der im einzelnen vorzunehmenden Schritte für juristisch nicht versierte Personen
nicht ohne weiteres klar sein. Damit die Suche nach der materiellen Wahrheit
nicht bereits am Unvermögen einer Partei scheitert, sieht Art. 56 ZPO vor, dass
das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und Er-

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gänzung gibt, sollte ein Vorbringen unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder of-
fensichtlich unvollständig sein. Dies muss auch gelten, wenn wie hier ein juristi-
scher Laie (von dem zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass er zur
Vertretung einer Partei befugt ist) mit der Frage, wie er seine Vertretungsbefugnis
nachzuweisen hat, überfordert scheint.
Sollte C._____ ein neues Verfahren für seine Ehefrau einleiten und der
Nachweis seiner Vertretungsbefugnis trotz der oben erfolgten Erläuterungen nicht
oder unvollständig erbringen, kann es sich damit mit Blick auf die richterliche Fra-
gepflicht (Art. 56 ZPO) rechtfertigen, statt bloss einer schriftlichen Aufforderung
zur Nachbesserung im Sinne von Art. 132 ZPO C._____ mündlich über das sei-
nerseits erforderliche, weitergehende Vorgehen zu informieren. Dadurch besteht
– im Sinne eines laienfreundlichen Vorgehens – die Gelegenheit, allfällige Unklar-
heiten unkompliziert zu erläutern und es wird C._____ die Möglichkeit geboten,
bei Verständnisproblemen seinerseits direkt Rückfragen zu stellen.
3.4. Zur Abweisung seines Akteneinsichtsgesuchs durch die Vorinstanz äussert
sich C._____ nicht, weshalb darauf nicht einzugehen ist.
Soweit C._____ mit Schreiben vom 6. Januar 2020 vor der Kammer um Ak-
teneinsicht ersucht (act. 24 f.), ist er auf Art. 52 ZPO hinzuweisen, demgemäss
das Akteneinsichtsrecht den Parteien zusteht. Die Vorinstanz sah die Vertre-
tungsbefugnis von C._____ für das hier zu behandelnde Verfahren als nicht ge-
geben bzw. nicht nachgewiesen an. Auf das gegen diesen Entscheid erhobene
Rechtsmittel ist – wie gezeigt – nicht einzutreten. C._____ fehlt es an der erfor-
derlichen Parteistellung bzw. am rechtsgenügenden Nachweis der Vertretungsbe-
fugnis im Hinblick auf seine Ehefrau, welche Partei des Verfahrens ist. Entspre-
chend hat er persönlich gestützt auf die ZPO keinen Anspruch auf Einsicht in die
Akten. Auch gestützt auf § 131 Abs. 2 GOG steht Dritten grundsätzlich kein Ak-
teneinsichtsrecht zu. Indes kann das Gericht Dritten Akteneinsicht dann gewäh-
ren, wenn sie ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse
geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder
privaten Interessen entgegenstehen (§ 131 Abs. 3 lit. a u. b GOG). Ein wissen-
schaftliches oder schützenswertes Interesse für das hiesige Verfahren macht
C._____ nicht geltend. In seinem Gesuch nimmt er vielmehr einzig Bezug auf (of-

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fenbar) das Verfahren FV170006 (vgl. auch seine Beilage act. 25/0–1, welche mit
dem hiesigen Verfahren in keinen Zusammenhang stehen). Dieses Verfahren ist
hier nicht Gegenstand und dessen Akten befinden sich nicht bei der Kammer. Auf
das Gesuch ist daher bereits aus diesem Grund nicht weiter einzugehen.
4. Die Kosten für das Rechtsmittelverfahren sind C._____ aufzuerlegen. Mit
Blick auf den Streitwert von rund Fr. 10'800.– (vgl. act. 2/1) und in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 100.– fest-
zusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und
C._____ auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an C._____, an die Beschwerde-
gegnerin unter Beilage von act. 18 und act. 21, sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichts
Bülach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
9. Januar 2020