zh_obergericht · RT230029 · 2023-04-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230029-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss und Urteil vom 14. April 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
sowie
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Meilen,
betreffend Rechtsöffnung, unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 20. Januar 2023
(EB220341-G)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 20. Januar 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstelle-
rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 25. August
2022) für Gerichtsgebühren diverser Verfahren die definitive Rechtsöffnung für
gesamthaft Fr. 17'000.– nebst Zins. Mit Verfügung vom gleichen Datum wies die
Vorinstanz zudem das Gesuch des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers
(fortan Gesuchsgegner) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab
(Urk. 14 S. 7 f. = Urk. 17 S. 7 f.).
2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner innert Frist (Urk. 15/2 und Art. 321
Abs. 2 ZPO) mit nicht unterzeichneter Eingabe Beschwerde mit den folgenden
Rechtsbegehren (Urk. 16 S. 4) und prozessualen Anträgen (Urk. 16 S. 1 sinnge-
mäss):
1. Mir sei aufgrund meiner ausgewiesenen Beduerftigkeit unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewaehren.
2. Das Urteil und die Verfuegung der Vorinstanz vom 20.1.23 sei
aufzuheben.
3. Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rueckzuweisen mit dem Hinweis, dass das Verfahren zu suspen-
dieren ist, bis von der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
ein endgültiges und rechtskräftiges Urteil unter der Geschäfts-
nummer CA.2022.6 vorliegt.
4. Eventualiter ist das missbrauechliche Rechtsoeffnungsbegehren
des Bundesstrafgerichts vom 14.11.22 abzuweisen.
5. Eventualiter ist die Glaeubigerin, Bundesstrafgericht, zu verpflich-
ten, dem Rekurrenten und Beschwerdeführer eine angemessene
Partei- und Prozessentschaedigung von mindestens Fr. 2000 zu
bezahlen.
6. Alle Kosten gehen zulasten der Eidgenossenschaft.
Sämtliche betreibungsrechtlichen Handlungen seien zu sistieren,
bis ein rechtskräftiges Urteil im Verfahren SK.2019.12 vorliegt.
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15/1-2). Da sich
die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere

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Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Einho-
lung einer Stellungnahme der Vorinstanz kann ebenfalls verzichtet werden
(Art. 324 ZPO).
II.
1. Rechtskraft der Urteile
1.1 Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin habe diverse rechtskräftige
und vollstreckbare Entscheide ins Recht gelegt, mit welchen dem Gesuchsgegner
Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 17'000.– auferlegt worden seien. Damit ver-
füge sie über gültige Rechtsöffnungstitel (Urk. 17 S. 3 f.). Der Einwand des Ge-
suchsgegners, dass die in Betreibung gesetzte Forderung durch das Urteil vom
3. Juni 2022 (CA.2022.6) aufgehoben worden sei, vermöge die Rechtsöffnungsti-
tel nicht zu entkräften. In diesem Urteil sei lediglich das Urteil vom 23. April 2021
(SK.2019.2, recte SK.2019.12) aufgehoben und zurückgewiesen worden, um das
Rubrum und die Mitteilungssätze zu berichtigen, ohne die Verurteilung des Ge-
suchsgegners und die daraus resultierenden Kostenfolgen anzupassen. Ohnehin
stünden diese Urteile in keinem ersichtlichen Zusammenhang mit den betriebe-
nen Forderungen (Urk. 17 S. 4).
1.2 Der Gesuchsgegner rügt zusammengefasst, das Bundesstrafgericht
habe am 23. April 2021 in der Hauptsache SK.2019.12 das begründete Urteil er-
lassen, in welchem er u.a. zur Bezahlung der Verfahrenskosten verurteilt worden
sei. Gegen diesen Entscheid habe er Beschwerde erhoben. Mit Urteil vom 3. Juni
2022 (CA.2022.6) sei das Urteil vom 23. April 2021 annulliert worden (Urk. 16
S. 1). Die betriebene Forderung beruhe somit in missbräuchlicher Art und Weise
auf einem aufgehobenen Urteil (Urk. 16 S. 2 ff.).
1.3 Der Gesuchsgegner verkennt, dass es sich bei den Fr. 17'000.–, für
welche Rechtsöffnung verlangt wurde, nicht um die Gerichtskosten gemäss (auf-
gehobenem) Urteil vom 23. April 2021 im Verfahren SK.2019.12 handelt, sondern
um die Gerichtskosten von zwölf anderen Verfahren (Urk. 3/2/1-12). Die Urteile
dieser Verfahren wurden im Entscheid vom 3. Juni 2022 nicht aufgehoben
(Urk. 8/2 S. 10) und sind daher in Rechtskraft erwachsen. Die Rügen des Ge-

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suchsgegners erweisen sich deshalb als unbegründet. Da der Ausgang des
Rückweisungsverfahrens für das Rechtsöffnungsverfahren keine Rolle spielt,
muss dessen Urteil auch nicht abgewartet werden. Der Sistierungsantrag des Ge-
suchsgegners ist daher abzuweisen.
2. Rechtsmissbrauch
2.1 Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner habe sinngemäss die Ein-
wendung der Tilgung durch Verrechnung erhoben, welche jedoch haltlos sei. Das
Bundesstrafgericht habe in seinem Entscheid nicht über eine allfällige Verrech-
nung mit beschlagnahmten Vermögenswerten befunden und diese liege nicht in
der Kompetenz des Rechtsöffnungsgerichts (Urk. 17 S. 4 f.).
2.2 Der Gesuchsgegner rügt zusammengefasst, er habe den offenen Be-
trag begleichen wollen und daher entsprechende Anträge an das Bundesstrafge-
richt gestellt, sei aber ignoriert worden. Auch habe er das Betreibungsamt, die
Bank und das Bundesstrafgericht aufgefordert, den offenen Betrag seinem blo-
ckierten Bankkonto zu belasten. Das Bundesstrafgericht habe es bis heute unter-
lassen, seine Einwilligung zu erteilen oder eine rechtskräftige Verfügung zu erlas-
sen (Urk. 16 S. 2). Da seine Anträge betreffend Verrechnung aus nicht nachvoll-
ziehbaren Gründen abgelehnt worden seien, seien sämtliche Betreibungen und
Rechtsöffnungsbegehren als missbräuchlich und schikanös zu werten (Urk. 16
S. 3 ff.).
2.3 Rechtsmissbräuchliches Verhalten der Gesuchstellerin ist vorliegend
nicht zu erkennen. Die Verrechnung nach Art. 442 Abs. 4 StPO setzt ein rechts-
kräftiges Strafurteil in der Sache – also einen rechtskräftigen Schuld- oder Frei-
spruch mit Kostenauflage an die beschuldigte Person – voraus, welches eben ge-
rade nicht vorliegt (Urk. 8/2; so auch der Gesuchsgegner in Urk. 16 S. 1 ff.). Da-
her konnte die Gesuchstellerin ihre Forderungen gar nicht mit den beschlagnahm-
ten Vermögenswerten verrechnen und die Betreibung kann bereits aus diesem
Grund nicht rechtsmissbräuchlich sein. Daran ändert auch nichts, dass der Ge-
suchsgegner sein Einverständnis erteilt hat. Mit der Beschlagnahmung wurde ihm
die Verfügungsmacht über die Bankguthaben entzogen (BSK StPO-
Bommer/Goldschmid, Vorbemerkungen zu Art. 263-268 N 1), weshalb die Zu-

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stimmung des Gesuchsgegners irrelevant ist. Die Rügen des Gesuchsgegners
sind damit unbegründet.
3. Verletzung des rechtlichen Gehörs
3.1 Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner habe die Abnahme und
Neuansetzung der mit Verfügung vom 16. November 2022 angesetzten Frist zur
Stellungnahme beantragt, sobald über seine prozessualen Anträge entschieden
worden sei. Seine Eingabe sei explizit als Stellungnahme bezeichnet worden und
auch inhaltlich als solche zu qualifizieren. Indem er diese umfangreiche Stellung-
nahme eingereicht habe, könne entgegen seinen Behauptungen von seiner Ver-
handlungsfähigkeit ausgegangen werden. Eine Abnahme und Neuansetzung der
Frist komme aus diesen Gründen nicht in Frage (Urk. 17 S. 2 f.).
3.2 Der Gesuchsgegner rügt zusammengefasst, mit der unbegründeten
Ablehnung der Abnahme der Frist habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf recht-
liches Gehör verletzt (Urk. 16 S. 5). Die Vorinstanz habe gegen Treu und Glauben
verstossen, da sie im Falle eines begründeten Fristerstreckungsgesuchs keinen
Entscheid in der Hauptsache fällen dürfe, ohne ihm Gelegenheit zu geben, um-
fassend Stellung zum Rechtsöffnungsbegehren zu nehmen. Aus dem Anspruch
auf rechtliches Gehör ergebe sich für das Gericht die Pflicht, die betroffene Partei
vorgängig anzuhören und nach und unter Gewährung des Rechtsgehörs seinen
Entscheid nachvollziehbar zu begründen. Dabei müsse sich das Gericht mit allen
tatsächlichen und rechtlichen Einwänden der betroffenen Partei auseinanderset-
zen. Die Vorinstanz hätte ihm daher Gelegenheit geben müssen, zum Rechtsöff-
nungsbegehren umfassend Stellung zu nehmen, und seine Beweisofferten hätten
entsprechend berücksichtigt werden müssen. Aus dem Anspruch auf rechtliches
Gehör ergebe sich die Pflicht der Behörden, Entscheide erst nach Eingang der
zwischenzeitlich eingereichten Dokumente mit Beweisanträgen zu fällen, und die-
se seien so zu begründen, dass sie sachgerecht angefochten werden könnten
(Urk. 16 S. 7).
3.3 Dass das Gesuch um Abnahme und Neuansetzung der Frist unbe-
gründet abgewiesen wurde, trifft nicht zu. Die Vorinstanz hat sich in den Erwä-
gungen damit auseinandergesetzt (Urk. 17 S. 2 f.) und dieses zulässigerweise

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abgelehnt. Der Gesuchsgegner hat zwar ein Arztzeugnis eingereicht, welches
seine Arbeitsunfähigkeit bis Ende 2022 bescheinigte (Urk. 8/1). Arbeitsunfähigkeit
bedeutet jedoch nicht per se die Unfähigkeit, eine Stellungnahme zu verfassen.
Dass der Gesuchsgegner hierzu ohne weiteres in der Lage war, zeigte er denn
auch sogleich mit der Eingabe vom 5. Dezember 2022, in welcher er eine aus-
führliche Stellungnahme einreichte (Urk. 7 S. 3 f.). Die Vorinstanz hat das rechtli-
che Gehör des Gesuchsgegners damit nicht verletzt.
3.4 Im Sinne einer Eventualbegründung ist festzuhalten, dass selbst bei
unzulässiger Ablehnung des Gesuchs keine Aufhebung des Urteils zu erfolgen
hätte. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die beschwerdeführende
Partei nämlich anzugeben, welche Vorbringen sie bei Gewährung des rechtlichen
Gehörs eingeführt hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein können (BGer
5A_561/2018 vom 14. Dezember 2018, E. 2.3, und 4A_122/2021 vom
14. September 2021, E. 3.4.1.). Der Gesuchsgegner hat in der Beschwerdeschrift
(Urk. 16) dieselben Einwände wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 7) vorgebracht und
nicht ausgeführt, welche weiteren rechtserheblichen Einwände er hätte erheben
und welche weiteren Beweismittel er hätte einreichen wollen. Damit liegt so oder
so keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, die zu einer Aufhebung des Ur-
teils führt.
3.5 Was die übrigen geltend gemachten Gehörsverletzungen betrifft, so ist
der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass er im Rechtsöffnungsverfahren ver-
fügbare Urkunden – also solche, die er besitzt oder welche er ohne grosse Um-
stände beschaffen kann (KuKo ZPO-Richers/Naegeli, Art. 221 N 36) – mit der
Stellungnahme einreichen muss. Diese Urkunden als Beweisofferten anzubieten,
genügt nicht, selbst wenn er sie einmal bei einer anderen Behörde oder beim sel-
ben Gericht, aber in einem anderen Verfahren, eingereicht hat. Ferner zeigt der
Gesuchsgegner nicht auf, dass und mit welchen Einwänden sich die Vorinstanz
nicht auseinandergesetzt hat oder inwiefern die Begründung ungenügend sein
soll (Urk. 16 S. 7). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder überspitzter For-
malismus (Urk. 16 S. 7) ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners gegen das Urteil vom 20. Januar 2023 erweist sich daher gesamthaft als un-
begründet und ist abzuweisen.

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4. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
4.1 Die Vorinstanz erwog, das vom Gesuchsgegner eingereichte Arbeits-
unfähigkeitszeugnis reiche zum Nachweis seiner Bedürftigkeit nicht aus. Zwar
verweise er auf Steuererklärungen, welche in den "Vorakten" der Gesuchstellerin
zu finden seien. Er gebe aber keine Verfahrensnummer an und verkenne, dass
das Rechtsöffnungsgericht nicht von Amtes wegen die Akten anderer Verfahren
beizuziehen habe. Die Ansetzung einer Nachfrist erübrige sich jedoch, weil sich
der Standpunkt des Gesuchsgegners als aussichtslos erwiesen habe und das
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege daher abzuweisen sei
(Urk. 17 S. 6 f.).
4.2 Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz behaupte ohne weitere Be-
gründung und willkürlich, dass sein Standpunkt aussichtslos sei, obwohl er so-
wohl beim Bundesstrafgericht, den Behörden des Kantons Zürich wie auch bei
der Vorinstanz sämtliche notwendigen Unterlagen eingereicht und offeriert habe
(Urk. 16 S. 6).
4.3 Zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hätte der Gesuchs-
gegner – kumulativ – mittellos und sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos sein
müssen (Art. 117 ZPO). Die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit be-
zieht sich auf das Rechtsbegehren in der Sache und nicht auf das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege, im vorliegenden Fall also auf das (sinngemässe)
Gesuch des Gesuchsgegners um Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens
(Urk. 7 S. 3 f.). Dieses ist, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, aussichtslos
(siehe E. 1-3), weshalb die Mittellosigkeit des Gesuchsgegners gar nicht mehr
geprüft werden musste. Die Beschwerde des Gesuchsgegners gegen die Verfü-
gung vom 20. Januar 2023 erweist sich daher ebenfalls als unbegründet und ist
abzuweisen.
III.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach Massgabe des
Obsiegens bzw. Unterliegens verteilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr
ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.–

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festzusetzen und aufgrund seines Unterliegens dem Gesuchsgegner aufzuerle-
gen. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe und dem Gesuchsgegner
zufolge seines Unterliegens (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Wie die vorhe-
rigen Ausführungen aufzeigen, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
aussichtslos, weshalb auch das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Sistierungsgesuch des Gesuchsgegners wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und den Be-
schwerdegegner unter Beilage einer Kopie von Urk. 16, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 17'000.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. April 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
st