zh_obergericht · PF190017 · 2019-04-25 · de
Ausweisung / Fristwiederherstellung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF190017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 25. April 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Ausweisung (Fristwiederherstellung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Uster vom 19. März 2019 (ER180068)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 29. Januar 2019 verpflichtete das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster A._____ (im Folgenden Gesuchs-
gegnerin), ihre 2-Zimmer-Wohnung an der C._____-Strasse … in D._____ unver-
züglich zu räumen und B._____ (im Folgenden Gesuchstellerin) ordnungsgemäss
zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall.
Das Stadtammannamt D._____ wurde angewiesen, die Verpflichtung der Ge-
suchsgegnerin auf Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Der Entscheid
wurde ohne Begründung eröffnet mit dem Hinweis, dass die Parteien innert
10 Tagen schriftlich eine Begründung verlangen könnten und ihnen gegebenen-
falls eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung des begründeten Entscheides laufe,
um Beschwerde zu erheben (act. 14 = act. 27).
2. Mit vom 27. Februar 2019 datiertem, am 4. März 2019 bei der Post aufgegebe-
nem Schreiben ersuchte die Gesuchsgegnerin das Bezirksgericht um eine Be-
gründung des ihr am 4. Februar 2019 (vgl. act. 15) im Dispositiv eröffneten Ur-
teils. Sie machte geltend, es sei ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich
gewesen, die 10-tägige Frist zu wahren (act. 17 und 20; vgl. act. 16).
Das Einzelgericht setzte der Gesuchsgegnerin Frist an, um mit einem Original-
Arztzeugnis nachzuweisen, dass sie mindestens vom 5. Februar bis zum
20. Februar 2019 nicht in der Lage gewesen sei, eine Begründung des Urteils zu
verlangen, ansonsten das Wiederherstellungsgesuch abgewiesen werde (act. 18;
vgl. act. 19). Das von der Gesuchsgegnerin daraufhin eingereichte ärztliche
Zeugnis von Dr. med. E._____ vom 14. März 2019 attestierte ihr für die Zeit vom
5. bis 28. Februar 2019 krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu 100 % (act. 21
und 22/1).
Mit Verfügung vom 19. März 2019 wies das Einzelgericht das Gesuch um Wie-
derherstellung der versäumten Frist ab (act. 26).

- 3 -
3. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin beim Obergericht mit
Eingaben vom 29. März 2019 rechtzeitig "Einsprache" (act. 28 und 29; Beilage:
act. 31), welche als Beschwerde entgegengenommen wurde. Sie beantragt sinn-
gemäss die Aufhebung des Entscheides und die Wiederherstellung der Frist, um
die Begründung des Ausweisungsentscheides zu verlangen.
Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–24). Eine Stellungnahme
der Gegenpartei wurde nicht eingeholt.
II.
1. Das Einzelgericht begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, das
Gericht könne auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu
einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft mache, dass sie kein
oder nur ein leichtes Verschulden treffe (Art. 148 Abs. 1 ZPO). Eine Wiederher-
stellung sei nur möglich, wenn der säumigen Partei die Wahrung einer Frist oder
eines gerichtlichen Termins unmöglich gewesen sei. Eine Wiederherstellung set-
ze voraus, dass die Partei, etwa durch Unfall oder Krankheit, effektiv davon abge-
halten worden sei, selbst innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der
Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Aus dem eingereichten Arztzeugnis
gehe nicht hervor, inwiefern die Gesuchsgegnerin arbeitsunfähig gewesen sei
bzw. wie stark sich ihre Arbeitsunfähigkeit auf ihre Fähigkeit ausgewirkt habe, in-
nert Frist eine Begründung des Urteils zu verlangen. Konkrete Gründe dafür, dass
sie nicht wenigstens eine Drittperson mit ihrer Interessenwahrung habe betrauen
können, habe die Gesuchsgegnerin nicht vorgebracht. Da eine ärztlich beschei-
nigte Arbeitsunfähigkeit den Nachweis der Entschuldbarkeit der Säumnis nicht
ohne Weiteres erbringe und die Gesuchsgegnerin keine weiteren Ausführungen
zur Arbeitsunfähigkeit gemacht habe, sei nicht ausreichend dargetan, dass es ihr
nicht möglich gewesen sei, innert Frist eine Begründung zu verlangen bzw. eine
Drittperson damit zu betrauen (act. 26 Erw. 2).
2. Mit der Beschwerde erklärt die Gesuchsgegnerin, sie möchte sich nochmals zu
ihrer Krankheit erklären und werde zum Nachweis dafür, dass ihre Krankheit sie

- 4 -
an der Fristwahrung gehindert habe, ein neues detailliertes Arztzeugnis beibrin-
gen, sobald Dr. med. E._____ am 2. April 2019 aus den Ferien zurück sei. Sie
macht geltend, sie sei alleinstehend und habe somit niemanden, der ihr helfen
könne. Sie sei weiterhin in medizinischer und psychologischer Behandlung und
könne kaum allein den Alltag bewältigen. Sie legt eine Bestätigung des Psychiat-
riezentrums … vom 27. März 2019 bei, wonach sie sich dort seit 6. März 2019 in
(ambulanter) psychiatrischer psychotherapeutischer Behandlung befindet
(act. 31), und ersucht um Anhörung (act. 28 f.).
3. Die Beschwerde ist unbegründet. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht
zu beanstanden. Einen Mangel des vorinstanzlichen Verfahrens macht die Ge-
suchsgegnerin nicht geltend. Trotz entsprechender Ankündigung reichte sie im
Rechtsmittelverfahren kein detailliertes Arztzeugnis nach, das belegen würde,
dass sie ausserstande war, die Begründung des Urteils innert Frist zu verlangen.
Ohnehin wäre ein derartiges Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Zur Anset-
zung einer mündlichen Verhandlung besteht keine Veranlassung.
III.
1. Umständehalber sind für dieses Verfahren keine Kosten zu erheben. Der Ge-
suchstellerin sind keine Umtriebe erwachsen, die es zu entschädigen gälte.
2. Bei einem sich laut Mietvertrag der Parteien auf brutto Fr. 1'487.– belaufenden
Monatsmietzins (act. 4/1) ist praxisgemäss von einem Streitwert in der Höhe von
Fr. 8'922.– (6 Monatszinsen) auszugehen, der den für die Zulässigkeit der ordent-
lichen Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht vorausgesetzten Mini-
malbetrag von Fr. 15'000.– nicht erreicht (Art. 74 Bundesgerichtsgesetz). Eine
abweichende Auffassung des Bundesgerichtes bleibt vorbehalten.

- 5 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von Kopien von act. 28, 29 und 31, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
versandt am: