zh_obergericht · PP140058 · 2015-06-30 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP140058-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber Dr. M. Nietlispach
Urteil vom 30. Juni 2015
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beklagte und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwältin Dr. iur. X2._____,
gegen
1. C._____,
2. D._____,
3. E._____,
4. F._____,
5. G._____,
6. H._____,
7. I._____,
8. J._____,
9. K._____,
10. L._____,
11. M._____,

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Kläger und Beschwerdegegner
1 vertreten durch Y1._____,
1-5, 7 und 9-11 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____
und / oder Rechtsanwältin lic. iur. Y3._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 27. Oktober 2014 (FV130036-C)
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Sämtliche Prozessparteien sind (als Eigentümer oder Baurechtsneh-
mer) Mitglieder der Einfamilienhausgemeinschaft "N._____" in ... [Ortschaft], die
zehn Reiheneinfamilienhäuser umfasst. Die gesamte Siedlung umfasst insgesamt
elf Grundstücke, an denen verschiedene dingliche Rechte bestehen. Auf zehn
Grundstücken befindet sich je ein Einfamilienhaus, das im Allein- oder gemein-
schaftlichen Eigentum oder im Baurecht einzelner Mitglieder der EFH-Gemein-
schaft "N._____" (im Folgenden vereinfachend als "Eigentümer" bezeichnet)
steht. Auf dem elften Grundstück (Kat.-Nr. 1) befinden sich verschiedene gemein-
schaftliche Anlagen (Zufahrtsstrasse, Containerplatz, Staubecken, Spielplatz). Es
steht im Miteigentum zu je 1/7 von sieben der insgesamt zehn Eigentümerpartei-
en, unter ihnen auch der Beklagten und Beschwerdeführer (nachstehend Beklag-
te); die restlichen drei Eigentümerparteien sind daran mit Dienstbarkeiten berech-
tigt. Auch auf dem Grundstück der Kläger 4 und 5 (Kat.-Nr. 2) sowie demjenigen
der Klägerin 6 (Kat.-Nr. 3) befinden sich gemeinschaftlich benutzte Anlagen, für
deren Mitbenutzung durch die anderen Eigentümer Grunddienstbarkeiten beste-
hen (vgl. Prot. I S. 5 ff. und Urk. 11/1-2 sowie die Sachverhaltsdarstellung in Urk.
51 S. 6 ff. E. 3.1). Zur Regelung von Unterhalt, Betrieb und Verwaltung der ge-

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meinschaftlich benutzten Anlagen unterzeichneten die Mitglieder der EFH-
Gemeinschaft am 6. November 2006 eine "Nutzungs- und Verwaltungsordnung
für die Gemeinschaftsanlagen der Reiheneinfamilienhausueberbauung 'N._____',
..." (NVO; Urk. 4/5), welche die Parteien übereinstimmend (und zu Recht) als ein-
fache Gesellschaft qualifizieren (Urk. 2 S. 8 f. Rz 22 und 25; Urk. 12 S. 6 Rz 18).
Danach werden die gemeinschaftlichen Kosten des Unterhalts und der Erneue-
rung der Gemeinschaftsanlagen, zu denen auch die Kosten des Hauswarts, der
Verwaltung und die Versicherungskosten gehören, den zehn Eigentümerparteien
zu je einem Zehntel und die effektiven Heizungskosten nach dem tatsächlichen
Verbrauch belastet (Urk. 4/5 S. 3 Ziff. 7 und 8), wobei die Eigentümer für die lau-
fenden Unterhaltskosten Akontozahlungen zu leisten haben (Urk. 4/5 S. 3 Ziff. 9).
Mit an die übrigen Eigentümer gerichtetem Schreiben vom 28. Mai 2010
kündigten die Beklagten die NVO auf den 31. Dezember 2010. Zugleich teilten sie
mit, dass sie auch zukünftig ihre in den Dienstbarkeiten festgelegten Rechte und
Pflichten betreffend die Gemeinschaftsanlagen wahrnehmen bzw. erfüllen würden
(Urk. 4/8). In der Folge wurde ihnen seitens der eingesetzten Verwalterin am
3. Juni 2010 schriftlich mitgeteilt, dass die NVO nicht gekündigt werden könne
und dass Mehrheitsbeschlüsse für die Beklagten weiterhin verbindlich seien
(Urk. 4/9).
Der vorliegende Rechtsstreit dreht sich um finanzielle Beiträge (Kostenbetei-
ligungen), welche die Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) von den Be-
klagten für die Mitbenutzung der gemeinschaftlich genutzten Anlagen und Flä-
chen verlangen. Hintergrund des Streits bildet der Umstand, dass die Beklagten
die durch den Abschluss der NVO begründete einfache Gesellschaft als aufgelöst
betrachten, die Kläger diese Sichtweise jedoch nicht teilen.
2. Mit separaten Zahlungsbefehlen des Betreibungsamtes Embrachertal
vom 26. Oktober 2012 wurden die Beklagten je über den Betrag von Fr. 5'196.--
nebst 5% Zins seit 1. Oktober 2012 betrieben, wogegen sie Rechtsvorschlag er-
hoben (Urk. 4/1 und 4/1A). In der Folge machten die Kläger mit Eingabe vom
29. April 2013 beim Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht im vereinfachten Verfah-

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ren (Vorinstanz), gegen die Beklagten eine Forderungsklage mit folgendem
Rechtsbegehren anhängig (Urk. 2 S. 3):
"1. Es seien die Beklagten solidarisch haftend zu verpflichten, den Vertragspart-
nern der «Nutzungs- und Verwaltungsordnung für die Gemeinschaftsanlagen
der Reiheneinfamilienhausüberbauung ‹N._____›, ...» vom 6. November 2006
CHF 4'946.00 nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2012 zuzüglich Betreibungs-
kosten von CHF 146.00 zu bezahlen.
2. Es sei der Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2 des Betrei-
bungsamtes Embrachertal zu beseitigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. September 2013 beantragten die
Beklagten zunächst, die Klage vollumfänglich abzuweisen (Urk. 12 S. 1). Nach
gescheiterten Vergleichsbemühungen, aufgrund derer das Verfahren zwischen-
zeitlich sistiert worden war (vgl. Prot. I S. 14 ff.; Urk. 13-22), erstatteten die Kläger
am 3. März 2014 ihre schriftliche Replik (Urk. 27). In ihrer Duplik vom 18. Juni
2014 (Urk. 38) stellten die Beklagten das Begehren, die Klage abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei und soweit sie den von ihnen anerkannten Betrag von
Fr. 2'035.05 übersteigt; zugleich beantragten sie, auf die geänderte Klage gemäss
Replik nicht einzutreten (Urk. 38 S. 3). Am 27. Oktober 2014 erging das vorin-
stanzliche Urteil (Urk. 44 = Urk. 51). Damit wurden die Beklagten unter solidari-
scher Haftung für den Gesamtbetrag verpflichtet, den Klägern Fr. 4'719.60 zuzüg-
lich Verzugszins und Fr. 146.-- Betreibungskosten zu bezahlen; im Mehrbetrag
wurde die Klage abgewiesen (Disp.-Ziff. 1). Zudem wurden die Rechtsvorschläge
in den Betreibungen Nr. 1 und 2 des Betreibungsamtes Embrachertal im Umfang
von Fr. 1'679.10 nebst 5% Zins seit 5. November 2012 aufgehoben (Disp.-Ziff. 2
und 3). Die auf Fr. 2'100.-- festgesetzte Entscheidgebühr wurde je zur Hälfte den
Klägern und den Beklagten auferlegt und im Umfang von Fr. 1'050.-- mit dem von
den Klägern geleisteten Vorschuss verrechnet. Schliesslich wurden die Beklagten
verpflichtet, den Klägern die Kosten des friedensrichterlichen Verfahrens im Um-
fang von Fr. 175.-- zu ersetzen (Disp.-Ziff. 4 und 5). Parteientschädigungen
sprach die Vorinstanz keine zu (Disp.-Ziff. 6).
3. Gegen dieses Urteil erhoben die Beklagten mit Eingabe vom 1. De-
zember 2014 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 50 S. 3):

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"1. Die Vollstreckung des angefochtenen Urteils sei aufzuschieben;
2. auf die Klage sei nicht einzutreten;
3. eventualiter sei die Klage im Umfang des den Betrag von Fr. 3'078.85 über-
steigenden Anteils abzuweisen und das angefochtene Urteil im Umfang von
Fr. 1'640.75 aufzuheben;
4. unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner."
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 wurde das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung abgewiesen und den Beklagten für die zweitinstanzli-
chen Gerichtskosten ein Vorschuss von Fr. 990.-- auferlegt (Urk. 54). Die frist-
wahrende Beschwerdeantwort der Kläger 1-5, 7 und 9-11 mit dem Antrag auf
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde datiert vom 18. Februar 2015
(Urk. 57; s.a. Urk. 56). Sie wurde den Beklagten sowie den Klägerinnen 6 und 8,
welche sich zur Beschwerde nicht vernehmen liessen, zur Kenntnisnahme zuge-
stellt (Urk. 60). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt.
II. Prozessuales
1. Soweit die Vorinstanz die Klage abgewiesen hat (vgl. Urk. 51 Disp.-
Ziff. 1 Abs. 2 sowie Disp.-Ziff. 2 und 3, je Satz 2), wurde ihr Entscheid von den
Klägern nicht angefochten. Die Beklagten ihrerseits stellen im Beschwerdeverfah-
ren (formell betrachtet) zwar den (Haupt-)Antrag, auf die Klage (insgesamt) nicht
einzutreten (Urk. 50 S. 3 Antrag 2), sind im Umfang der erfolgten Abweisung je-
doch nicht beschwert und haben insoweit kein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung und Änderung des angefochtenen Urteils. In diesem Umfang ist der
vorinstanzliche Entscheid somit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
und die Klage endgültig beurteilt.
2. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Da der für eine Berufung
erforderliche Streitwert nicht erreicht ist, ist gegen den angefochtenen erstinstanz-
lichen Endentscheid die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 308 Abs. 2
ZPO). Diese wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und Art. 142 f.
ZPO sowie Urk. 45) und der einverlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet
(Urk. 54 und 55). Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung (Art. 321

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Abs. 1 ZPO) ist auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann
aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
3. In der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) hat
die beschwerdeführende Partei einen konkreten Rechtsmittelantrag zu stellen. Sie
hat anzugeben, welche Dispositiv-Ziffern des vorinstanzlichen Entscheids inwie-
fern angefochten werden und welche konkreten Änderungen des Dispositivs sie
verlangt (BSK ZPO-Spühler Art. 321 N 4 i.V.m. Art. 311 N 12; DIKE Komm. ZPO-
Hungerbühler Art. 321 N 19 i.V.m. Art. 311 N 14). Mit der Beschwerde können un-
richtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdefüh-
rende Partei genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehler-
haft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt vo-
raus, dass sie sich substantiiert mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinan-
dersetzt und im Einzelnen sowie unter Verweisung auf konkrete Stellen in den
vorinstanzlichen Akten aufzeigt, worin eine unrichtige Rechtsanwendung oder ei-
ne offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts liegt. Diesen Anforde-
rungen ist weder durch eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz
eingereichten Rechtsschriften noch durch eine blosse Wiederholung des vor Vor-
instanz vorgetragenen Standpunkts Genüge getan – umso weniger dann, wenn
sich die Vorinstanz mit diesem Standpunkt auseinandergesetzt hat (vgl. zum
Ganzen BGer 5A_247/2013 vom 15.10.2013 E. 3; 5D_65/2014 vom 9.9.2014
E. 5.4; DIKE Komm. ZPO-Hungerbühler Art. 321 N 21 i.V.m. Art. 311 N 27 ff., ins-
bes. N 37). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte
Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22.2.2013 E. 3; 5A_405/2011 vom 27.9.2011
E. 4.5.3 m.w.Hinw.; Freiburghaus/Afheldt, in: ZPO-Komm. Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4
und BGer 4A_51/2015 vom 20.4.2015 E. 4.5.1). Was nicht in einer den gesetzli-
chen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht
von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest inso-
weit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt.

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4. Mit Blick auf Art. 241 ZPO bleibt schliesslich anzumerken, dass die in
der Duplik erklärte Anerkennung der Klage im Umfang von Fr. 2'035.05 (Urk. 38
S. 13 Rz 63) nur für den Eventualfall erfolgte, dass und soweit auf die geänderte
Klage gemäss Replik einzutreten sei, wobei die Beklagten zugleich Nichteintreten
auf die geänderte Klage beantragten (Urk. 38 S. 3 Anträge 1 und 3; vgl. dazu
nachstehende E. III.1). Die (Teil-)Anerkennung erfolgte somit nicht bedingungslos.
Da es sich bei der Klageanerkennung um eine bedingungsfeindliche Willenserklä-
rung handelt (BK ZPO II-Killias Art. 241 N 241; BSK ZPO-Steck Art. 241 N 13;
KUKO ZPO-Naegeli/Richers Art. 241 N 7), konnte sie folglich nicht zur unmittelba-
ren Beendigung des Verfahrens im betreffenden Umfang führen (DIKE Komm.
ZPO-Kriech Art. 241 N 7). Die Vorinstanz hat mithin zu Recht die gesamte Klage
materiell beurteilt und (stillschweigend) davon abgesehen, das Verfahren teilwei-
se abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
III. Materielle Beurteilung
1. Klageänderung (Hauptantrag im Beschwerdeverfahren)
1.1. Nach den Ausführungen in der Klagebegründung setzt sich der einge-
klagte Forderungsbetrag von Fr. 4'946.-- aus einem auf der Kostenverteilung für
das Jahr 2011 basierenden Minussaldo zu Lasten der Beklagten von Fr. 2'614.25
plus vier (Quartals-)Akontozahlungen à je Fr. 1'005.-- (für die im Jahr 2012 anfal-
lenden Kosten) abzüglich des bezahlten Heizkostenanteils (für 2012) von
Fr. 1'438.25 sowie eines anderweitigen Betrags von Fr. 250.-- zusammen (Prot. I
S. 11 f.). Die Beklagten bestritten in der Klageantwort nicht nur eine Zahlungs-
pflicht bezüglich des ihrer Meinung nach nicht nachvollziehbaren Kostenanteils
per Ende 2011, sondern auch eine Pflicht zur Leistung von Akontozahlungen (vgl.
Urk. 12 S. 5 Rz 12 a.E. und S. 8 Rz 22). In ihrer Replik legten die Kläger alsdann
im Einzelnen dar, welchen Anteil an den in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis
3. März 2014 effektiv angefallenen kollektiven Kosten die Beklagten zu tragen
hätten. Nach Abzug der bereits geleisteten Zahlungen errechneten sie so eine
Forderung aus effektiven Kosten von Fr. 5'177.60. Damit sei der eingeklagte Be-
trag von Fr. 4'946.-- unabhängig von der Frage, ob die Beklagten auch nach dem

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31. Dezember 2010 zu Akontozahlungen für kollektive Kosten verpflichtet seien –
wovon die Kläger weiterhin ausgingen – auch mit Blick auf die effektiven Kosten
geschuldet (Urk. 27 S. 3 ff. Rz 6 ff. und S. 24 Rz 91).
Die Beklagten machten in ihrer Duplik geltend, die tatsächliche Begründung
der Klage in der Replik sei eine gänzlich neue, da nicht mehr ausstehende Akon-
tozahlungen eingefordert würden, sondern nunmehr, im unveränderten Betrag
von Fr. 4'946.--, detailliert aufgeführte, in den Jahren 2011 bis 2014 aufgelaufene
Kosten der Verwaltung. Darin sei eine Klageänderung zu erblicken. Da die Zuläs-
sigkeitsvoraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt seien, sei auf die
geänderte Klage nicht einzutreten (Urk. 38 S. 4 Rz 2 f.).
1.2. Die Vorinstanz führte dazu aus, die Kläger hätten ihre Forderung in der
Replik im Sinne einer Eventualbegründung auf ein neues Klagefundament ge-
stellt. Das stelle für den Fall, dass sie mit ihrer Hauptbegründung nicht durchzu-
dringen vermöchten, eine Klageänderung dar. Deren Zulässigkeit richte sich nach
Art. 219 i.V.m. Art. 227 ZPO und sei zu bejahen. Zunächst sei das Rechtsbegeh-
ren und damit auch der Streitwert unverändert geblieben, womit der geänderte
Anspruch ebenfalls im vereinfachten Verfahren und mithin nach der gleichen Ver-
fahrensart zu beurteilen sei. Auch die Rechtsgrundlage des geltend gemachten
Anspruchs sei dieselbe geblieben, weshalb sich an der örtlichen Zuständigkeit
nichts ändere. Da die Beklagten der Klageänderung nicht zugestimmt hätten, sei
somit entscheidend, ob ein sachlicher Zusammenhang (Konnexität) zwischen
dem bisherigen und dem geänderten Anspruch bestehe. Konnexität sei gegeben,
wenn sich beide Ansprüche auf das gleiche Rechtsverhältnis stützten oder ihnen
derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liege. Das sei vorliegend zweifellos der
Fall, gründeten doch beide Ansprüche auf der Pflicht zum Unterhalt derselben
gemeinschaftlich benutzten Anlagen; neu machten die Kläger lediglich einzelne
(teils erst nach Einreichung der Klage fällig gewordene) in den Jahren 2011 bis
2014 aufgelaufene Unterhaltskosten geltend anstelle von ausstehenden Akonto-
zahlungen für dieselben Aufwände. Die Klageänderung für die Eventualbegrün-
dung sei somit gerechtfertigt und der Einwand der Beklagten unbegründet
(Urk. 51 S. 5 f. E. 2.4).

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1.3. Die Beklagten werfen der Vorinstanz vor, zu Unrecht von der Zulässig-
keit der Klageänderung ausgegangen zu sein (Art. 320 lit. a ZPO). Ihrer Ansicht
nach besteht zwischen dem bisherigen und dem geänderten Anspruch keine
Konnexität im Sinne von Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO. Eine solche sei unter anderem
dann nicht gegeben, wenn bloss eine enge rechtliche Beziehung zwischen den
Parteien bestehe, ohne dass sich die Ansprüche im ursprünglich eingeklagten
Sachverhalt berührten. Nur der Umstand, dass die Parteien beispielsweise durch
einen Rahmenvertrag oder eine regelmässige Geschäftsbeziehung verbunden
seien, genüge nicht. Bei der Beurteilung der Zulässigkeitsfrage miteinzubeziehen
sei vor allem auch das Institut des Schlichtungsverfahrens, solle mit einer Klage-
änderung doch die Pflicht der Parteien, sich anlässlich der Schlichtungsverhand-
lung über den Streitgegenstand persönlich auseinandersetzen zu müssen, nicht
umgangen werden können. Mit der Eingabe an die Schlichtungsbehörde vom
13. November 2012 hätten die Kläger die zukunftsgerichteten Akontobeiträge an
die einfache Gesellschaft verlangt und diese mit der Klage vom 29. April 2013
prosequiert. Demgegenüber hätten die Kläger in der Replik neu – vergangen-
heitsbezogen – die tatsächlich aufgelaufenen Kosten der EFH-Gemeinschaft
"N._____" gefordert. Die beiden Ansprüche bezögen sich auf verschiedene Sach-
verhalte, was sich augenfällig in der Menge an Beweismitteln materialisiere, wel-
che die Kläger in der Replik neu beigebracht hätten. Die Beklagten hätten indes-
sen mit Verweis auf ihre Kündigung stets geltend gemacht, dass sie effektiv aus-
gewiesene Kosten der Gemeinschaftsanlagen übernähmen, nicht aber in die Zu-
kunft gerichtete Akontozahlungen. Hätten die Kläger dagegen von Beginn weg die
konkret aufgelaufenen Kosten eingefordert, was sie vor Erstattung der Replik nie
getan hätten, wären diese konkreten Kosten und insbesondere die heute streiti-
gen Kosten der externen Verwaltung Thema des Schlichtungsverfahrens gewe-
sen. Infolge der spät erfolgten Klageänderung habe eine persönliche Auseinan-
dersetzung zwischen den zerstrittenen Parteien über die tatsächlich aufgelaufe-
nen Kosten, insbesondere über diejenigen der externen Verwaltung, nie stattfin-
den können. Deshalb könne der geänderte Anspruch nicht als genügend konnex
angesehen werden (Urk. 50 S. 6 f. Rz 14-19).

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1.4. Die Kläger 1-5, 7 und 9-11 halten die Kritik der Beklagten für unbe-
gründet. Sie sind mit der Vorinstanz, auf deren Erwägungen sie verweisen, der
Ansicht, es liege keine unzulässige Klageänderung vor (Urk. 57 S. 6 f. Rz 12-17).
1.5. Vorauszuschicken ist, dass die Unzulässigkeit einer Klageänderung
(insbesondere im vorliegenden Fall, in dem die Änderung nicht den Hauptstand-
punkt, sondern lediglich einen Eventualstandpunkt betrifft) nicht zur Folge hätte,
dass auf die Klage insgesamt nicht einzutreten wäre, wie mit dem Beschwerde-
begehren 2 beantragt wird (s.a. Urk. 50 S. 7 Rz 19). Vielmehr wäre diesfalls ledig-
lich auf den unzulässigerweise geänderten Teil bzw. die Erweiterung der Klage,
d.h. auf den damit begründeten Eventualstandpunkt, nicht einzutreten. Die ur-
sprüngliche Klage und der mit ihr geltend gemachte Anspruch bliebe jedoch zu
beurteilen (wie auch die Kläger 1-5, 7 und 9-11 mit Recht ausführen; Urk. 57 S. 7
Rz 17). Insoweit kann dem (Haupt-)Antrag, auf die Klage nicht einzutreten, von
vornherein nicht stattgegeben werden.
1.6. Der Einwand unzulässiger Klageänderung geht auch in materieller Hin-
sicht fehl:
1.6.1. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, stellten die Kläger in ihrer Rep-
lik die eingeklagte Forderung im Sinne eines Eventualstandpunkts auf ein neues
Klagefundament. Das stellt bei einem – wie hier – nicht individualisierten Rechts-
begehren (zweigliedriger Streitgegenstand) eine Klageänderung dar (Urk. 51 S. 5
E. 2.4; Leuenberger, in: ZPO-Komm. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Art. 227 N 1; DIKE Komm. ZPO-Pahud Art. 227 N 3; BSK ZPO-Willisegger
Art. 227 N 26). Liegen die übrigen Voraussetzungen vor (was die Vorinstanz an-
nahm und von keiner Partei in Abrede gestellt wird), ist eine solche (mangels Zu-
stimmung der Beklagten) zulässig, wenn der neue Anspruch mit dem bisherigen
in einem sachlichen Zusammenhang steht (Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO; sog. Kon-
nexität). Verlangt wird ein Verbindungszusammenhang, der sich aus zusammen-
hängenden Streitgegenständen ergeben muss (BSK ZPO-Willisegger Art. 227
N 28). Dabei gelten grundsätzlich die gleichen Kriterien wie bei Art. 14 Abs. 1 und
Art. 15 Abs. 2 ZPO betreffend den Gerichtsstand für die Widerklage bzw. bei ob-
jektiver Klagenhäufung (BK ZPO II-Killias Art. 227 N 38; BSK ZPO-Willisegger

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Art. 227 N 28). Der neue Klagegrund muss zwar nicht aus dem identischen Le-
bensvorgang stammen, mit dem ursprünglichen aber in einem engen Zusammen-
hang stehen, was insbesondere bei einem Anspruch aus einem benachbarten
Lebensvorgang zutreffen kann (Leuenberger, a.a.O., Art. 227 N 21; KUKO ZPO-
Naegeli/Mayhall Art. 227 N 31; SHK ZPO-Widmer Art. 227 N 17; BK ZPO II-Killias
Art. 227 N 40; BSK ZPO-Willisegger Art. 227 N 26; Seiler, Die Berufung nach
ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz 1396). Ein sachlicher Zusammenhang ist dann
zu bejahen, wenn die verschiedenen Ansprüche über objektive Gemeinsamkeiten
oder zumindest Ähnlichkeiten verfügen (SHK ZPO-Widmer Art. 227 N 15
m.Hinw.) oder dasselbe Objekt betreffen (OFK ZPO-Lerch, Art. 227 N 5; DIKE
Komm. ZPO-Füllemann Art. 14 N 9) oder wenn die Ansprüche zwar auf verschie-
denen Sachverhalten beruhen, aber in einer engen rechtlichen Beziehung zuei-
nander stehen (BK ZPO II-Killias Art. 227 N 40; DIKE Komm. ZPO-Pahud Art. 227
N 9; BSK ZPO-Ruggle Art. 14 N 16; OFK ZPO-Urbach Art. 14 N 5; Sutter-
Somm/Klingler, in: ZPO-Komm. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Art. 14
N 9; BK ZPO I-Güngerich/Walpen Art. 14 N 24; BGE 129 III 230 E. 3.1). Demge-
genüber liegt eine unzulässige Klageänderung vor, wenn die Änderung oder Er-
gänzung nicht mehr zu demjenigen Komplex von Tatsachen gehört, der bereits
Grundlage des bisher dargelegten Sachverhalts bildet (Seiler, a.a.O., Rz 1398),
oder wenn lediglich eine personelle Verflechtung oder eine enge rechtliche Bezie-
hung zwischen den Parteien besteht, ohne dass sich die geltend gemachten An-
sprüche in sachlicher Hinsicht, d.h. im ursprünglich eingeklagten Sachverhalt be-
rühren (BSK ZPO-Willisegger Art. 227 N 36). Ebenso wenig genügt zur Bejahung
der notwendigen Konnexität, dass die Ansprüche auf Rechtsverhältnissen beru-
hen, die (bloss) in einem gewissen Zusammenhang stehen (DIKE Komm. ZPO-
Füllemann Art. 14 N 13), oder dass nur prozessökonomische Gründe für eine Be-
urteilung der geänderten Klage sprechen (BGE 129 III 230 E. 3.1; DIKE Komm.
ZPO-Pahud Art. 227 N 9; Sutter-Somm/Klingler, a.a.O., Art. 14 N 10; BK ZPO I-
Güngerich/Walpen Art. 14 N 29).
Als unbestimmter Rechtsbegriff eröffnet das Tatbestandsmerkmal des sach-
lichen Zusammenhangs der rechtsanwendenden Instanz im konkreten Einzelfall
ein gewisses Konkretisierungsermessen. In Grenzfällen ist eine Interessenabwä-

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gung vorzunehmen, wobei das Interesse der Prozessökonomie und dasjenige der
Gegenpartei am Schutz vor einer unerwarteten Situation und den daraus resultie-
renden Nachteilen bei der Verteidigung gegeneinander abzuwägen sind (Seiler,
a.a.O., Rz 1398; s.a. BSK ZPO-Willisegger Art. 227 N 2, 29 und 34).
1.6.2. Im vorliegenden Fall wird mit dem neu geltend gemachten Eventual-
standpunkt kein völlig neuer Sachverhalt in den Prozess eingeführt, der einen
eigenen Anspruch erzeugt, welcher sich mit dem aus dem ursprünglichen Sach-
verhalt abgeleiteten Anspruch nicht berührt (vgl. BSK ZPO-Willisegger Art. 227
N 34). Abgesehen von der engen (sachen)rechtlichen Beziehung der Parteien
(Miteigentum und Dienstbarkeiten) weisen die beiden aus dem gleichen oder zu-
mindest aus eng benachbarten Lebensvorgängen stammenden Ansprüche auch
in sachlicher Hinsicht enge Berührungspunkte auf. So haben im Ergebnis beide
Ansprüche die Pflicht der Beklagten zur Beteiligung an denselben Unterhaltskos-
ten für dieselben gemeinschaftlich benutzten Anlagen zum Gegenstand. Sie un-
terscheiden sich lediglich darin, dass sich das ursprüngliche Begehren zum Teil
auf die Leistung von Akontozahlungen für diesen Kostenanteil richtet, während-
dem mit dem neuen (Eventual-)Standpunkt an deren Stelle die anteilsmässige
Bezahlung der effektiv aufgelaufenen Kosten für dieselben Aufwendungen ver-
langt wird. Der neu erhobene Anspruch hängt eng mit dem bisher geltend ge-
machten zusammen; wirtschaftlich betrachtet betrifft er gar dieselbe Leistung.
Allein der Umstand, dass Letztere zunächst (teilweise) zukunftsgerichtet, im (neu-
en) Eventualstandpunkt aber vergangenheitsbezogen bestimmt wird, ändert am
engen Verbindungszusammenhang der beiden Begehren, mit denen letztlich die-
selbe Kostenbeteiligung der Beklagten für denselben Nutzen aus denselben An-
lagen zur Prüfung gestellt wird, nichts. Es liegen daher konnexe Ansprüche im
Sinne der von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien vor, deren ge-
samthafte Erledigung im Interesse einer effizienten Justiz (Prozessökonomie) ge-
boten erscheint, zumal die Verteidigung der Beklagten dadurch keineswegs un-
gebührlich erschwert wird. Im Übrigen liegt es im Wesen der Klageänderung,
dass damit – soweit die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind –
die persönliche Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand anlässlich der
Schlichtungsverhandlung entfällt (vgl. Urk. 50 S. 6 Rz 16). Kein Zulässigkeitskrite-

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rium und deshalb von vornherein ohne Relevanz ist sodann die Menge an Be-
weismitteln, die zur Untermauerung der geänderten Klage beigebracht werden
(Urk. 50 S. 6 f. Rz 17).
Besteht demnach ein sachlicher Zusammenhang (im Sinne von Art. 227
Abs. 1 lit. a ZPO) zwischen dem in Änderung der ursprünglichen Klage eventuali-
ter geltend gemachten und dem ursprünglich eingeklagten Anspruch, ist der an-
gefochtene Entscheid diesbezüglich nicht zu beanstanden. In diesem Punkt ist die
Beschwerde unbegründet und abzuweisen.
2. Akontozahlungen (ursprüngliches Klagefundament/klägerischer Haupt-
standpunkt)
2.1. Zum klägerischen Hauptstandpunkt erwog die Vorinstanz, die (zehn)
Eigentümerparteien hätten durch den Abschluss der NVO eine einfache Gesell-
schaft begründet. Diese sei auf unbestimmte Dauer geschlossen worden, man-
gels vertraglicher Vereinbarung über die (Un-)Kündbarkeit nach den gesetzlichen
Bestimmungen (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 6 und Art. 546 OR) kündbar gewesen und zu-
folge gültiger Kündigung durch die Beklagten per 31. Dezember 2010 aufgelöst
und ins Liquidationsstadium überführt worden. Deshalb liessen sich nur Forde-
rungen der Kläger auf die NVO resp. den damit begründeten Gesellschaftsvertrag
stützen, welche die Zeit bis 31. Dezember 2010 beträfen. Für Forderungen, wel-
che die Zeit ab dem 1. Januar 2011 beträfen, bedürfe es demgegenüber einer
anderen Rechtsgrundlage. Allerdings sei die von allen sieben Miteigentümerpar-
teien des Grundstücks Kat.-Nr. 1 unterzeichnete NVO (nur) für dieses Grundstück
(auch) als vertragliche Nutzungs- und Verwaltungsordnung im Sinne von Art. 647
Abs. 1 ZGB zu qualifizieren. Als solche habe sie nach der gesetzlichen Ordnung
aber nicht durch einseitige Kündigung beendet, sondern nur durch einstimmigen
Beschluss abgeändert werden können. Im Verhältnis unter den sieben Miteigen-
tümerparteien habe sie mit Bezug auf das Grundstück Kat.-Nr. 1 daher nach wie
vor Gültigkeit, insbesondere auch bezüglich der Unterhaltskosten (inkl. Akonto-
zahlungen) für die sich darauf befindenden Gemeinschaftsanlagen (Urk. 51 S. 9
ff. E. 3.2-3.3).

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2.2. Die Kläger 1-5, 7 und 9-11 halten in der Beschwerdeantwort an ihrer
Rechtsauffassung fest, wonach die einfache Gesellschaft nicht auf unbestimmte,
sondern auf bestimmte Zeit, nämlich bis zum Untergang der gemeinschaftlichen
Flächen und Anlagen, geschlossen worden und entgegen vorinstanzlicher Ansicht
bis zu diesem Zeitpunkt unkündbar sei. Die (gesellschaftsvertragliche) Pflicht der
Beklagten zur Leistung von Akontozahlungen gemäss Ziffer 9 der NVO bestehe
deshalb fort. Zur Begründung ihres Standpunkts verweisen sie pauschal auf die
betreffenden Ausführungen in ihrer Klage und der Replik (Urk. 57 S. 4 f. Rz 7
m.Hinw. auf Urk. 2 S. 10 f. Rz 28 ff. und Urk. 27 S. 21 Rz 80).
2.2.1. Die rechtsmittelbeklagte Partei kann im Rahmen der Rechtsmittelant-
wort ihren von der Vorinstanz verworfenen Rechtsstandpunkt auch dann wieder-
holen und die rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Prüfung stellen, wenn
sie selber kein (allenfalls Anschluss-)Rechtsmittel gegen den angefochtenen Ent-
scheid ergriffen hat (DIKE Komm. ZPO-Hungerbühler Art. 312 N 21 und Art. 322
N 9; BK ZPO II-Sterchi Art. 312 N 9 und Art. 322 N 8; Reetz/Theiler, in: ZPO-
Komm. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Art. 312 N 12 [betr. Berufungs-
antwort]). Es trifft auch zu, dass die Beschwerdeinstanz in Bezug auf die Rechts-
anwendung mit freier Kognition entscheidet (Art. 320 lit. a ZPO; vgl. Urk. 57 S. 4
Rz 6). Durch die prozessuale Obliegenheit, die Beschwerde rechtsgenügend zu
begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO), erfährt der Grundsatz der Rechtsanwendung
von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) im Rechtsmittelverfahren jedoch eine gewisse
Relativierung (vgl. BK ZPO I-Hurni Art. 57 N 21, N 39 ff.; s.a. BSK ZPO-Glasl
Art. 57 N 22; Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2010,
S. 389). Die Beschwerdeinstanz muss die vorinstanzliche Rechtsanwendung nur
insoweit überprüfen, als eine Rechtsverletzung geltend gemacht und hinreichend
begründet wird oder geradezu ins Auge springt (vgl. vorne, E. II.3). Soweit (auch)
der Beschwerdegegner die Erwägungen der Vorinstanz beanstandet, müssen die
inhaltlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung mutatis mutandis auch
für die Beschwerdeantwort gelten (DIKE Komm. ZPO-Hungerbühler Art. 322 N 9
i.V.m. Art. 312 N 19; s.a. BSK ZPO-Spühler Art. 312 N 3 [betr. Berufungsant-
wort]).

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2.2.2. Die Ausführungen in der Beschwerdeantwort zur Kündbarkeit der ein-
fachen Gesellschaft erschöpfen sich in einer blossen Wiederholung des bereits
vor Vorinstanz vorgetragenen Standpunkts und einer pauschalen Verweisung auf
die früheren Ausführungen. Mit den (keineswegs als offensichtlich rechtsfehler-
haft, sondern durchaus überzeugend erscheinenden) vorinstanzlichen Erwägun-
gen zur Kündbarkeit der NVO setzen sie sich nicht einmal ansatzweise auseinan-
der. Damit lässt sich die geltend gemachte unrichtige Rechtsanwendung aber
nicht rechtsgenügend dartun. Auf den unzureichend begründeten Einwand ist
deshalb nicht näher einzugehen und im Folgenden mit der Vorinstanz von der
Kündbarkeit und der Auflösung der einfachen Gesellschaft per Ende 2010 auszu-
gehen.
2.3. Im Sinne eines Eventualstandpunkts machen die Kläger 1-5, 7 und 9-11
geltend, sie hätten die Forderung, die sich aus der zumindest unter den sieben
Miteigentümerparteien des Grundstücks Kat.-Nr. 1 fortbestehenden Pflicht zur
Leistung von Akontozahlungen ergebe, entgegen vorinstanzlicher Auffassung
nicht mangelhaft, sondern rechtsgenügend substantiiert. Akontozahlungen basier-
ten ihrer Natur nach auf Schätzungen und seien weder exakt bestimmbar noch
substantiierbar, weshalb über Akontozahlungen auch erst nachträglich, d.h. nach
Kenntnis der tatsächlichen Kosten, abgerechnet werden könne (Urk. 57 S. 5
Rz 8). Nicht bemängelt wird hingegen die (zutreffende) vorinstanzliche Auffas-
sung, wonach die im Verhältnis zu den anderen Dienstbarkeitsberechtigten ein-
schlägigen Dienstbarkeitsverträge vom 9. April 1998 keine Akontozahlungen vor-
sehen (vgl. Urk. 51 S. 19 oben).
Auch in diesem Punkt lässt die klägerische Kritik eine inhaltliche Auseinan-
dersetzung mit der Begündung der Vorinstanz (Urk. 51 S. 18 E. 4.2.1), auf welche
sie keinen Bezug nimmt, vermissen. Da der Einwand ohnehin fehl geht, kann
letztlich aber offenbleiben, ob er den formellen Begründungsanforderungen ge-
nügt. Zu Recht hat die Vorinstanz nämlich festgehalten, dass sich die von den
Klägern im Hauptstandpunkt geforderten Akontozahlungen auf die Unterhaltskos-
ten für sämtliche "Gemeinschaftsanlagen" im Sinne von Ziffer 6 der NVO (und
gegenüber allen zehn Eigentümerparteien) beziehen. Für diejenigen Unterhalts-

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kosten, die nicht auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 anfallen, sondern den Unterhalt
der übrigen Gemeinschaftsanlagen (d.h. derjenigen auf den Grundstücken der
Kläger 4 und 5 [Kat.-Nr. 2] und der Klägerin 6 [Kat.-Nr. 3], der Aussenbeleuchtung
und der Besucherparkplätze Nr. 1 und Nr. 5) betreffen, sind nach der rechtswirk-
samen Kündigung der NVO (als Gesellschaftsvertrag) mangels Rechtsgrundlage
aber keine Akontozahlungen mehr geschuldet. Dementsprechend hätte der auf
diese Anlagen entfallende Anteil am Gesamtakontobetrag ausgeschieden und
dargelegt werden müssen, in welchem Umfang die eingeklagte Ge-
samt(akonto)forderung auf den Unterhalt des Grundstücks Kat.-Nr. 1 entfalle,
bzw. zu welchem Teil sie dessen Unterhalt betreffe, für welchen nach zutreffender
vorinstanzlicher Ansicht (gestützt auf Ziff. 9 der NVO als vereinbarte Nutzungs-
und Verwaltungsordnung im Sinne von Art. 647 Abs. 1 ZGB) nach wie vor Akon-
tozahlungen zu leisten sind (vgl. dazu nachstehende E. III.3). Dieser Anteil wurde
indessen weder gegenständlich ausgeschieden noch betragsmässig quantifiziert
und dem "akontobelasteten" Teil der Gemeinschaftsanlagen zugeordnet. Insoweit
ist der (nur für einen Teil der gemeinschaftlich zu tragenden Unterhaltskosten be-
stehende) Anspruch auf Akontozahlungen bzw. der anspruchsbegründende
Sachverhalt ungenügend substantiiert. Dass solche Zahlungen ihrer Natur nach
auf Schätzungen beruhen und deshalb nicht exakt bestimmbar sind, ändert nichts
daran, dass es an dieser im Hauptstandpunkt notwendigen Differenzierung fehlt.
Die vorinstanzliche Abweisung der Klage im Sinne der Hauptbegründung verletzt
daher kein Recht (Art. 320 lit. a ZPO).
3. Kosten der Verwaltung (Eventualantrag im Beschwerdeverfahren)
3.1. Wie schon erwähnt (E. III.2.1), ging die Vorinstanz davon aus, dass die
von den zehn Eigentümerparteien durch den Abschluss der NVO begründete ein-
fache Gesellschaft per 31. Dezember 2010 aufgelöst wurde und Forderungen der
Kläger, welche die Zeit ab dem 1. Januar 2011 betreffen, folglich nicht mehr auf
die NVO (als Gesellschaftsvertrag) gestützt werden können (Urk. 51 S. 9 ff.
E. 3.2). Deshalb prüfte sie für jede einzelne der in Ziffer 6 der NVO genannten
Gemeinschaftsanlagen, ob eine andere Rechtsgrundlage bestehe, welche die
Beklagten zur anteilsmässigen Erstattung der die Zeit ab dem 1. Januar 2011 be-

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treffenden Kosten verpflichtet. Diese Grundlage sah sie einerseits in der NVO
(Urk. 4/5), die unter den sieben Miteigentümerparteien des Grundstücks Kat.-Nr. 1
für dieses Grundstück als vertragliche Nutzungs- und Verwaltungsordnung im
Sinne von Art. 647 Abs. 1 ZGB zu qualifizieren sei und als solche ungeachtet der
Kündigung der einfachen Gesellschaft weitergelte, und andererseits in den
Dienstbarkeitsverträgen vom 9. April 1998 (vgl. Urk. 11/1 S. 5 ff.). Gestützt darauf
kam sie zum Schluss, dass sich die Beklagten aufgrund ihrer Eigenschaft als Mit-
eigentümer oder Dienstbarkeits-Beteiligte auch an den ab dem 1. Januar 2011
angefallenen Unterhaltskosten dieser Gemeinschaftsanlagen mit einem Anteil von
einem Zehntel zu beteiligen hätten, wobei auch der notwendige Arbeitsaufwand
der beauftragten externen Verwaltung zu den Unterhaltskosten zu zählen sei
(Urk. 51 S. 12 ff. E. 3.3). Alsdann legte die Vorinstanz dar, weshalb das klägeri-
sche Forderungsbegehren (unter Vorbehalt der anerkannten Unterhaltskosten für
das Jahr 2010 von Fr. 612.40) im Sinne der klägerischen Hauptbegründung ab-
zuweisen sei (Urk. 51 S. 18 f. E. 4.1 und 4.2.1; dazu vorstehende E. III.2). In der
Folge prüfte sie im Einzelnen, ob und inwieweit die Beklagten verpflichtet seien,
die mit der geänderten Klage bzw. der Eventualbegründung dieses Begehrens
geltend gemachten einzelnen Kostenanteile für die Jahre 2011-2014 zu bezahlen.
Letzteres bejahte sie für einen Gesamtbetrag von Fr. 4'719.60, darin enthalten
eine Summe von insgesamt Fr. 1'640.75 für Kosten der externen Verwaltung; im
darüber hinausgehenden Umfang von Fr. 226.40 wies sie das Begehren ab
(Urk. 51 S. 19 ff. E. 4.2.2-4.7).
3.2. Die Beklagten machen geltend, nach Auflösung der einfachen Gesell-
schaft nicht mehr zur (anteilsmässigen) Übernahme der Kosten der eingesetzten
externen Verwaltung verpflichtet zu sein. Mit ihrem gegenteiligen Entscheid habe
die Vorinstanz Art. 646 ff. ZGB i.V.m. Art. 1 und Art. 545 ff. OR verletzt (Art. 320
lit. a ZPO). Konkret richtet sich die Rüge gegen ihre Verpflichtung, das Verwal-
tungshonorar für die Jahre 2011-2013 (je Fr. 540.--; Urk. 51 S. 21 f. E. 4.2.8,
S. 27 E. 4.3.7 und S. 31 E. 4.4.6) sowie die Aufwendungen im Zusammenhang
mit den Jahresversammlungen 2011 und 2012 (Fr. 14.75 und Fr. 6.--; Urk. 51
S. 22 f. E. 4.2.10 und S. 27 f. E. 4.3.8) anteilsmässig zu bezahlen (Urk. 50 S. 9
Rz 27).

- 18 -
Zwar habe die Vorinstanz – so die Beklagten – zu Recht angenommen, dass
die einfache Gesellschaft zufolge Kündigung aufgelöst worden sei, mithin auch
die NVO als Vertragsgrundlage weggefallen sei. Fälschlicherweise habe sie aber
geschlossen, dass nach der Auflösung der einfachen Gesellschaft und der NVO
trotzdem wieder die NVO als Basis der "nun bestehenden Eigentümergemein-
schaft" zur Anwendung gelange. Nach dieser Logik könnten die Beklagten trotz
Kündigung der NVO diese Ordnung und damit die externe Verwaltung nie "los-
werden". Die Parteien, Eigentümer und Baurechtsberechtigte, hätten (als Mitglie-
der der EFH-Gemeinschaft "N._____") im Jahr 2006 eine einfache Gesellschaft
mit der NVO als Statut gegründet. Dass sie gleichzeitig die NVO auch als Statut
für die Eigentümergemeinschaft hätten vereinbaren wollen, werde nicht einmal
behauptet. Schon aus diesem Grund gehe die vorinstanzliche Argumentation fehl.
Der Wille der Parteien habe sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung der NVO nur
auf die Gründung einer einfachen Gesellschaft gerichtet. Die Annahme, die sie-
ben Eigentümer hätten, als sie den Vertrag mit den Baurechtsnehmern eingegan-
gen seien, gleichzeitig ihre Miteigentumsbeziehung regeln wollen, womit gleich-
zeitig zwei Statute unter jeweils verschiedenen Parteien zustande gekommen wä-
ren, sei lebensfremd. Mangels eines diesbezüglichen Abschlusswillens könne es
auch nicht angehen, eine Ergänzung mittels hypothetischen Parteiwillens anzu-
nehmen, wie die Vorinstanz dies tue. Mit der Kündigung sei die einfache Gesell-
schaft und mit ihr der bestehende Gesellschaftervertrag – die NVO – aufgelöst
worden. Es sei widersprüchlich, gleichsam im selben Zeitpunkt die NVO wieder
auferstehen zu lassen. Mit dem Wegfall der NVO blieben die Parteien nicht ohne
Rechtsgrundlage. Vielmehr gelte zwischen den verbleibenden Miteigentümern die
gesetzlich vorgesehene Grundordnung nach Art. 646 ff. ZGB sowie das Liquidati-
onsrecht der einfachen Gesellschaft (Art. 547 ff. OR). Danach sei die eingesetzte
Verwaltung nicht mehr berechtigt, die einfache Gesellschaft zu vertreten; im Rah-
men der Liquidation hätten die einfachen Gesellschafter zusammen zu handeln
(Art. 550 Abs. 1 OR). Und die Bestellung einer externen Verwaltung setze ge-
mäss Art. 647b ZGB einen vorliegend nicht gefällten Mehrheitsbeschluss voraus.
Die Vorinstanz habe die Beklagten daher zu Unrecht verpflichtet, die entspre-
chenden Kosten der externen Verwaltung zu bezahlen (Urk. 50 S. 7 ff. Rz 20-27).

- 19 -
3.3. Die Kläger 1-5, 7 und 9-11 stellen die gerügte Rechtsverletzung in Ab-
rede und schliessen sich im Ergebnis der Auffassung der Vorinstanz an, auf de-
ren Begründung sie ergänzend verweisen (Urk. 57 S. 7 ff. Rz 18-27).
3.4. Soweit sich die Beklagten zur Begründung ihres Einwands auf den tat-
sächlichen Willen der Parteien beim Abschluss der NVO berufen und behaupten,
dieser habe sich nur darauf gerichtet, "eine gemeinsame einfache Gesellschaft zu
gründen" (gemeint wohl: eine vertragliche Ordnung für sämtliche zehn Mitglieder
der EFH-Gemeinschaft "N._____" zu schaffen), nicht aber auch darauf, eine Ver-
einbarung für die Beziehung der sieben Miteigentümer des Grundstücks Kat.-Nr.
1 untereinander zu treffen (Urk. 50 S. 8 Rz 23), handelt es sich um eine im Be-
schwerdeverfahren unzulässige neue Tatsachenbehauptung (Art. 326 ZPO und
vorne, E. II.3), die bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigt werden kann.
Ohne Belang ist ferner, dass keine der Prozessparteien behauptet hat, die sieben
Miteigentümerparteien dieses Grundstücks hätten mit der NVO auch ein Statut für
die Gemeinschaft der Miteigentümer an diesem Grundstück vereinbaren wollen
(Urk. 50 S. 8 Rz 22). Denn mit der Annahme, die (auch) von allen sieben Mitei-
gentümerparteien (mit)unterzeichnete NVO sei nicht nur als einfache Gesellschaft
zwischen allen zehn Mitgliederparteien der EFH-Gemeinschaft "N._____" (zur
gemeinsamen Nutzung sämtlicher Gemeinschaftsanlagen), sondern daneben
(und zugleich) auch als Nutzungs- und Verwaltungsordnung im Sinne von Art. 647
Abs. 1 ZGB (zur gemeinsamen Nutzung des im Miteigentum dieser sieben Mitei-
gentümerparteien stehenden Grundstücks Kat.-Nr. 1) zu qualifizieren, hat die Vo-
rinstanz keine (gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO der Verhandlungsmaxime unterlie-
gende) Sachverhaltsfeststellung getroffen, sondern den ihr unterbreiteten Sach-
verhalt (Unterzeichnung der NVO durch alle Parteien) rechtlich gewürdigt (wie in
der Beschwerdeantwort zutreffend ausgeführt wird; Urk. 57 S. 8 Rz 20). Die damit
vorgenommene objektive Auslegung der Vereinbarung vom 6. November 2006
(Urk. 4/5) und deren rechtliche Qualifikation stellen nämlich keine Tat-, sondern
Rechtsfragen dar (vgl. statt vieler BGE 135 III 410 E. 3.2; BGer 4A_13/2012 vom
19.11.2012 E. 2.2). Die Rechtsanwendung hat aber von Amtes wegen und auch
ohne entsprechende (Rechts-)Behauptungen der Parteien zu erfolgen ("iura novit
curia", Art. 57 ZPO). Im Übrigen hatten die Kläger in der Klagebegründung vom

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29. April 2013 geltend gemacht, bei der NVO handle es sich im Verhältnis zwi-
schen den sieben Miteigentümerparteien des Grundstücks Kat.-Nr. 1 um eine die-
ses Grundstück betreffende Nutzungs- und Verwaltungsordnung im Sinne von
Art. 647 Abs. 1 ZGB (Urk. 2 S. 9 f. Rz 26 f.; s.a. Prot. I S. 8).
Auch in materieller Hinsicht hält die vorinstanzliche Rechtsauffassung einer
Überprüfung stand. Nachdem Behauptungen zum tatsächlichen Willen der ver-
tragsschliessenden Parteien fehlen (bzw. in der Beschwerde nicht rechtsgenü-
gend dargetan wird, dass und wo entsprechende Behauptungen vor Vorinstanz
vorgetragen wurden; vgl. vorne, E. II.3), muss die Vereinbarung objektiv ausge-
legt und rechtlich qualifiziert werden (BGer 5A_44/2011 vom 27.7.2011 E. 5.2.2).
Dabei steht ausser Zweifel, dass die NVO primär das Verhältnis zwischen allen
zehn Mitgliederparteien der EFH-Gemeinschaft "N._____" regelt und insoweit als
einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 OR, bestehend aus sämtlichen Mit-
gliedern der EFH-Gemeinschaft, zu qualifizieren ist. Wie in der Beschwerdeant-
wort zutreffend ausgeführt wird (Urk. 57 S. 9 Rz 22), besteht ihr Zweck aber of-
fensichtlich darin, die Nutzung und Verwaltung der gemeinschaftlichen Anlagen
gesamtheitlich verbindlich zu regeln, einschliesslich der Beziehungen der sieben
Miteigentümerparteien des Grundstücks Kat.-Nr. 1 untereinander. Das ergibt sich
auch aus den Formulierungen in Ziffer A.I.1 und 2, wonach die NVO "zur Rege-
lung der Fragen des Unterhaltes im Innenverhältnis, des Betriebes sowie der
Verwaltung" sämtlicher gemeinsamer Anlagen erlassen werde, deren Rechtsver-
hältnisse unter anderem "über ein Miteigentumsverhältnis am Grundstück Kat.-Nr.
1'" (= neu: Kat.-Nr. 1) geregelt seien. Deshalb kommt ihr eine weitere, zusätzliche
Rechtsnatur zu, indem sie – als Teilbereich der umfassenden Regelung – für die
sieben Miteigentümerparteien des Grundstücks Kat.-Nr. 1 zugleich auch als (ein-
stimmig) vereinbarte Nutzungs- und Verwaltungsordnung im Sinne von Art. 647
Abs. 1 ZGB für dieses Grundstück zu qualifizieren ist. Als solche konnte sie nach
dem bis Ende 2011 geltenden Recht aber nicht einseitig gekündigt, sondern nur
durch einstimmigen Beschluss geändert werden (OFK ZGB-Romelli nArt. 647 N
1; CHK-Graham-Siegenthaler Art. 647 ZGB N 2; BGE 103 Ib 76 E. 2). Folglich
wurde durch die Kündigung zwar die mit dem Abschluss der NVO begründete ein-
fache Gesellschaft zwischen den zehn Mitgliederparteien der EFH-Gemeinschaft

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"N._____" aufgelöst, nicht aber die unter den Miteigentümerparteien des Grund-
stücks Kat.-Nr. 1 zugleich vereinbarte Nutzungs- und Verwaltungsordnung für
dieses Grundstück. Letztere hat im Verhältnis unter den sieben Miteigentümerpar-
teien weiterhin Gültigkeit und trat mit dem Wegfall der sie überlagernden einfa-
chen Gesellschaft gleichsam aus deren Schatten. Es geht somit nicht darum, die
in ihrer Eigenschaft als (die gesamte EFH-Gemeinschaft umfassender) Gesell-
schaftsvertrag aufgelöste NVO "gleichsam im gleichen Zeitpunkt wieder auferste-
hen zu lassen" (Urk. 50 S. 8 Rz 25), sondern sie in ihrer fortbestehenden Eigen-
schaft als (nur die Miteigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1 bindende) Vereinba-
rung im Sinne von Art. 647 Abs. 1 ZPO zur Anwendung zu bringen. Inwiefern da-
rin ein Widerspruch liegen sollte, ist nicht ersichtlich. Dass die Beklagten bei die-
ser Rechtslage die externe Verwaltung nie bzw. nur mit Einstimmigkeit "loswer-
den" können (vgl. Urk. 50 S. 8 Rz 21 a.E.), stellt eine gesetzliche Konsequenz der
seinerzeit einstimmig beschlossenen Nutzungs- und Verwaltungsordnung im Sin-
ne von Art. 647 Abs. 1 ZPO dar. Die Beklagten wurden somit zu Recht verpflich-
tet, auch die strittigen Kosten der Verwaltung anteilsmässig zu bezahlen. Auch
diesbezüglich ist die Beschwerde unbegründet. (Die konkrete Höhe dieser Kosten
und der den Beklagten überbundene Anteil werden in der Beschwerde nicht be-
anstandet.)
4. Verzugszins
4.1. Die Vorinstanz erwog, eine Pflicht der Beklagten zur Bezahlung von
Verzugszinsen setze eine Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR voraus.
Dass die Kläger den Beklagten eine solche hätten zukommen lassen, sei nicht
behauptet worden. Eine Mahnung sei jedoch darin zu erblicken, dass die Kläger
ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg geltend gemacht hätten. Konkret habe die
Zustellung des Zahlungsbefehls in den Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2 des Betrei-
bungsamtes Embrachertal am 5. November 2012 die Verzugszinspflicht für eine
damals fällige Forderung von Fr. 1'679.10 ausgelöst. Weiter schuldeten die Be-
klagten ab Erhalt der Eingangsbestätigung des Schlichtungsgesuchs bzw. – man-
gels Darlegung dieses Datums durch die Kläger – dem Datum der Schlichtungs-
verhandlung, d.h. ab dem 17. Januar 2013, 5% Verzugszins auf die zu diesem

- 22 -
Zeitpunkt fälligen, die Jahre 2010 bis 2012 betreffenden zusätzlichen Forderun-
gen von insgesamt Fr. 1'152.75. Und schliesslich hätten die Beklagten auf die
erstmals in der geänderten Klage geltend gemachten Forderungen betreffend die
Jahre 2013 und 2014 von insgesamt Fr. 1'887.75 vom Datum der Zustellung der
Replik, d.h. vom 4. April 2014 an, 5% Verzugszins zu bezahlen (Urk. 51 S. 33 f.
E. 4.8).
4.2. Die Beklagten sind der Ansicht, keine Verzugszinsen zu schulden. Ihrer
Meinung nach ging die Vorinstanz zu Unrecht davon aus, es sei eine Mahnung er-
folgt. Der angefochtene Entscheid verletze daher Art. 102 OR. Zur Begründung
machen sie geltend, die Mahnung nach Art. 102 OR müsse die zu erbringende
Leistung so genau bezeichnen, dass der Schulder erkenne, was der Gläubiger
fordern wolle. Im vorliegenden Fall fehle es an dieser genauen Bezeichnung, bzw.
sei der Forderungsgrund der bisherigen Mahnungen ein anderer gewesen. So
hätten die Kläger mit den Betreibungen im Jahr 2012 einen Akontobeitrag einge-
fordert, den zu bezahlen sich die Beklagten zu Recht geweigert hätten. Konkret
angefallene Kosten seien hingegen nicht geltend gemacht worden. Auch mit dem
Schlichtungsgesuch Ende 2012 seien nur Akontobeiträge verlangt worden. Die
Beklagten seien erstmals in der Replik im vorinstanzlichen Verfahren mit konkret
erbrachten Aufwendungen konfrontiert worden. Somit könnte, falls überhaupt, erst
die Replik als erstmalige Mahnung qualifiziert werden, was die Beklagten jedoch
bestreiten. Wenn überhaupt, sei der Verzugszins ab dem Urteilszeitpunkt ge-
schuldet (Urk. 50 S. 9 f. Rz 28-30).
4.3. Die Kläger 1-5, 7 und 9-11 halten den beklagtischen Einwand für un-
begründet und verneinen eine Verletzung von Art. 102 OR. Sie bestreiten nicht,
weder mit den Zahlungsbefehlen in den Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2 des Betrei-
bungsamtes Embrachertal vom 26. Oktober 2012 noch mit dem Schlichtungsge-
such vom 13. November 2012 die Erstattung konkret angefallener Kosten ver-
langt, sondern einen Akontobeitrag eingefordert zu haben. Mit diesen als Mah-
nung zu qualifizierenden prozessualen Handlungen seien aber stets Ansprüche
geltend gemacht worden, welche allesamt auf der Pflicht zum Unterhalt derselben
gemeinschaftlich genutzten Anlagen gründeten. Sie beträfen auch genau diesel-

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ben Aufwände bzw. Unterhaltskosten. Ob diese nun zukunftsgerichtet, d.h. akon-
to, oder rückwirkend zu bezahlen seien, stelle lediglich eine unterschiedliche Zah-
lungsweise ein und derselben Schuld dar. Für die Beklagten sei daher seit Zustel-
lung des Zahlungsbefehls bzw. der Eingangsbestätigung des Schlichtungsge-
suchs bzw. der Replik ohne weiteres erkennbar gewesen, was die Kläger gefor-
dert hätten (Urk. 57 S. 10 f. Rz 28 f. mit ergänzender Verweisung auf Urk. 51 S.
33 f. E. 4.8).
4.4. Der Schuldnerverzug und die durch ihn ausgelöste Verzugszinspflicht
(Art. 104 OR) setzen einerseits die Fälligkeit der Forderung und andererseits
(grundsätzlich) die Inverzugsetzung des Schuldners durch Mahnung voraus
(Art. 102 Abs. 1 OR). Ohne bzw. vor Fälligkeit kann der Schuldnerverzug (trotz al-
lenfalls erfolgter Mahnung) nicht eintreten (Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger,
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 10. A., Zürich/Basel/Genf
2014, Rz 2163; Schenker, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldner-
verzugs im schweizerischen Obligationenrecht, Freiburg 1988, Rz 61). Die Be-
hauptungs- und Beweislast bezüglich der verzugsbegründenden Tatsachen (Fäl-
ligkeit der Forderung, Mahnung) trägt gemäss der allgemeinen Beweisregel
(Art. 8 ZGB) der Gläubiger (CHK-Furrer/Wey Art. 102 OR N 16; BSK OR I-Wie-
gand Art. 102 N 15; BK OR-Weber Art. 102 N 170).
4.4.1. Die Fälligkeit ist eine Eigenschaft der Forderung. Sie bedeutet, dass
der Gläubiger die Leistung einfordern und (im Fall der Nichtleistung) einklagen
kann und der Schuldner erfüllen muss (BGE 129 III 535 E. 3.2.1; Gauch/Schluep/
Schmid/Emmenegger, a.a.O., Rz 2156 und Rz 2659; Schenker, a.a.O., Rz 58).
Die Fälligkeit einer Forderung setzt daher deren rechtlichen Bestand voraus; nur
bestehende Forderungen können fällig werden.
4.4.2. Die Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtete Erklärung des
Gläubigers, die unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass der Gläubiger die
Leistung ohne Säumnis verlangt. Mit der Mahnung muss die zu erbringende Leis-
tung so genau bezeichnet werden, dass der Schuldner erkennt, was der Gläubi-
ger fordern will; die Verbindlichkeit muss m.a.W. identifiziert werden können (BGE
129 III 535 E. 3.2.2; BGer 4A_87/2010 vom 9.4.2010 E. 6.3; BSK OR I-Wiegand

- 24 -
Art. 102 N 5; BK OR-Weber Art. 102 N 66, 69; Schenker, a.a.O., Rz 86, 123, 126,
137). Hat der Gläubiger mehrere Forderungen gegen den Schuldner, muss aus
der Mahnung unmissverständlich hervorgehen, welche der Folderungen (Identität)
zu erfüllen ist (BK OR-Weber Art. 102 N 70; CHK-Furrer/Wey Art. 102 OR N 26;
Schenker, a.a.O., Rz 138). Wird eine Forderung vom mahnenden Gläubiger
falsch oder ungenau bezeichnet, so entfaltet die Aufforderung nur Wirkung, wenn
der Schuldner den wirklichen Willen des Gläubigers versteht oder nach Treu und
Glauben verstehen muss; andernfalls liegt keine unmissverständliche Aufforde-
rung zur Vornahme der vom Gläubiger gewollten Leistung und damit keine rechts-
wirksame Mahnung vor (Schenker, a.a.O., Rz 137). Die Mahnung muss nicht
ausdrücklich als solche bezeichnet sein und bedarf keiner bestimmten Form. Als
Mahnung hat insbesondere auch eine prozessuale Handlung zu gelten, mit wel-
cher der Gläubiger seine Forderung auf dem Rechtsweg geltend macht (z.B. An-
hebung der Betreibung bzw. Zustellung des Zahlungsbefehls, Anhebung einer
Leistungsklage durch Einreichung eines Schlichtungsbegehrens bzw. Bestätigung
des Eingangs an den Schuldner; vgl. Schenker, a.a.O., Rz 128; BK OR-Weber
Art. 102 N 68; CHK-Furrer/Wey Art. 102 OR N 25a; Gauch/Schluep/Schmid/Em-
menegger, a.a.O., Rz 2707).
4.4.3. Die Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2 des Betrei-
bungsamtes Embrachertal vom 26. Oktober 2012 (Urk. 4/1 und 4/1A) nennen als
Forderungsgrund "Ab 01.01.2011 ausstehende Beiträge für die Eigentümerge-
meinschaft 'N._____'", ohne die Rechtsnatur der eingeforderten Beiträge zu prä-
zisieren. Auch das Rechtsbegehren vor der Schlichtungsbehörde äussert sich
nicht näher zur Rechtsnatur und Identität der geltend gemachten Forderung (vgl.
Urk. 1 S. 2; Urk. 10/1 S. 3 Ziff. 1). Hier wie dort wird lediglich die Eigentümerge-
meinschaft "N._____" bzw. die NVO als Rechtsgrund genannt. Auf welche der da-
raus fliessenden Verbindlichkeiten (Akontozahlungs- oder Kostenerstattungs-
pflicht) die Zahlungsaufforderung gerichtet ist, bleibt jedoch unklar. Die abge-
mahnten Forderungen können bzw. konnten von den Beklagten deshalb nicht
zweifelsfrei identifiziert werden. Aus diesem Grund steht auch nicht fest und lässt
sich mangels diesbezüglicher Vorbringen nicht erstellen, dass die durch die Zu-
stellung des Zahlungsbefehls und des Schlichtungsbegehrens abgemahnten For-

- 25 -
derungen fällig waren, bzw. dass die Kläger mit den genannten Betreibungen und
dem Rechtsbegehren vor der Schlichtungsbehörde die Erfüllung einer fälligen
Forderung auf Erstattung tatsächlich angefallener Kosten (gemäss Ziff. 8 der
NVO) verlangten. Aufgrund der Aktenlage dürfte im Gegenteil anzunehmen sein,
dass die Kläger – wie von den Beklagten unwidersprochen geltend gemacht – die
Bezahlung der in der NVO (Ziff. 9) statuierten Akontobeiträge (abzüglich geleiste-
ter Zahlungen) verlangten (vgl. insbes. Urk. 10/1 S. 6 Rz 15, wo von "ausstehen-
de[n] Budgetzahlungen" die Rede ist; s.a. Urk. 2 S. 7 Rz 16). In der Klagebegrün-
dung wird die eingeklagte Forderung denn auch im Wesentlichen auf die Pflicht
zur quartalsweisen Bezahlung von Akontobeiträgen gestützt (Urk. 2 S. 8 Rz 20;
s.a. Prot. I S. 12). Solche (Akonto-)Zahlungen waren für die Zeit ab 1. Januar
2011, auf welche sich die in Betreibung gesetzten Forderungen bezogen, jedoch
nicht mehr (bzw. nur noch bezüglich eines nicht substantiierten und deshalb auch
im vorliegenden Kontext unbeachtlichen Teils der gemeinschaftlich zu tragenden
Aufwendungen) geschuldet (vgl. vorne, E. III.2) und konnten folglich auch nicht
fällig sein. Da die Identifizierbarkeit aufgrund der Mahnung und die Fälligkeit der
abgemahnten Forderung unabdingbare Voraussetzungen für den Eintritt des
Schuldnerverzugs darstellen, ist entgegen den Ausführungen in der Beschwerde-
antwort (Urk. 57 S. 11 Rz 29) für die Verzugszinsfrage von entscheidender Be-
deutung, welcher Anspruch mit den Zahlungsbefehlen bzw. dem Schlichtungsbe-
gehren geltend gemacht wurde; insbesondere genügt es für den Verzugseintritt
nicht, dass mit den Ansprüchen auf Akontozahlung und denjenigen auf Erstattung
der tatsächlich angefallenen Kosten wirtschaftlich gesehen dieselbe Leistung mit
unterschiedlicher Zahlungsweise (zukunftsgerichtet/vergangenheitsbezogen) ge-
fordert wird. Im Unterschied zur Forderung auf Erstattung der effektiv angefalle-
nen Kosten konnte diejenige auf Akontozahlungen nämlich nie fällig werden, da
sie nach dem Wegfall der Rechtsgrundlage (zufolge Kündigung der einfachen
Gesellschaft) gar nicht mehr entstand, soweit es um Akontozahlungen für die Zeit
ab 1. Januar 2011 geht. Für solche (nicht bestehende) Forderungen kann jedoch
von vornherein kein Schuldnerverzug eintreten. Mangels rechtsgenügender Be-
zeichnung der zu erfüllenden Forderungen in den Zahlungsbefehlen und im
Schlichtungsgesuch stellen diese prozessualen Handlungen keine rechtswirksa-

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men Mahnungen zur Zahlung der geschuldeten und gerichtlich zugesprochenen
Kostenanteile dar. Als Mahnung für die Kostenbeteiligungsschuld ist erst die Zu-
stellung der Replik mit der neuen, geänderten Anspruchsbegründung zu qualifi-
zieren.
Indem die Vorinstanz den Klägern trotz fehlender (resp. zumindest ungewis-
ser und daher nicht erstellter) Fälligkeit der Forderung bzw. des Umstands, dass
für die Forderung auf anteilmässige Erstattung der effektiv angefallenen Kosten
vor Einreichung der Replik keine rechtswirksame Mahnung erfolgt war, Verzugs-
zins ab 5. November 2012 und ab 17. Januar 2013 zusprach, verletzte sie
Art. 102 OR (Art. 320 lit. a ZPO). Das gilt auch im Umfang des zwar noch aus
dem Jahr 2010 stammenden und von den Beklagten anerkannten, nach unbestrit-
tener beklagtischer Darstellung jedoch bereits am 23. Februar 2011 beglichenen
Zahlungsrückstands von Fr. 612.40 (vgl. Urk. 51 S. 17 E. 4.1; Urk. 12 S. 4 Rz 12
und Urk. 4/17). Insoweit ist die Beschwerde begründet und Dispositiv-Ziffer 1
Abs. 1 des angefochtenen Urteils bezüglich der Verzugszinsregelung (Spiegelstri-
che 2-4) aufzuheben. Für weitergehende Änderungen des vorinstanzlichen Ent-
scheids (insbesondere der Dispositiv-Ziffern 2 und 3) fehlt es einerseits an einem
genügend konkreten Rechtsmittelantrag (vgl. Urk. 50 S. 3, insbes. Antrag 3); an-
dererseits setzen sich die Beklagten nicht mit den entsprechenden Erwägungen
der Vorinstanz (Urk. 51 S. 36 f. E. 5) auseinander (vgl. vorne, E. II.3).
4.5. Da die Sache spruchreif ist, hat die Beschwerdeinstanz den neuen Ent-
scheid selbst zu fällen (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Nach den vorstehenden Erwä-
gungen gilt die Zustellung der Replik als Mahnung zur Erfüllung der ausgewiese-
nen Kostenbeteiligungsforderung von Fr. 4'719.60. Die Beklagten befinden sich
somit seit 4. April 2014 in Verzug. Ab diesem Darum schulden sie den Klägern
5% Verzugszins auf Fr. 4'719.60 (vgl. Urk. 35).
5. Zusammenfassung
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde einzig mit Bezug auf
die Verzugszinspflicht (Urk. 51 Disp.-Ziff. 1 Abs. 1, Spiegelstriche 2-4) begründet
ist (vorne, E. III.4). Diesbezüglich ist der vorinstanzliche Entscheid in teilweiser

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Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und abzuändern. Die weiteren Bean-
standungen der Beklagten (betreffend Zulässigkeit der Klageänderung und Pflicht
zur anteilsmässigen Erstattung der Kosten der externen Verwaltung) und die von
den Klägern 1-5, 7 und 9-11 in der Beschwerdeantwort erhobenen Einwände (be-
treffend Kündbarkeit und Beendigung der einfachen Gesellschaft) gehen fehl
(vorne, E. III.2-3). Insoweit bleibt es beim vorinstanzlichen Urteil.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Beklagten unterliegen mit ihren Rechtsmittelanträgen nahezu voll-
ständig. Der betragsmässig marginale Umfang ihres Obsiegens fällt für die Rege-
lung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht ins Gewicht. Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens sind deshalb vollumfänglich und je zur Hälfte, unter solida-
rischer Haftung für den gesamten Betrag, den Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 und 3 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2
i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'300.-- festzusetzen und mit dem von
den Beklagten geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 990.-- zu verrechnen. Für den
Fehlbetrag wird die Gerichtskasse Rechnung stellen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
2. Als (praktisch vollständig) unterliegende Parteien sind die Beklagten
überdies je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag zu
verpflichten, den anwaltlich vertretenen Klägern 1-5, 7 und 9-11 eine nach den
Vorschriften der AnwGebV zu bemessende (volle) Parteientschädigung zu bezah-
len (Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Deren Höhe ist auf insgesamt
Fr. 1'188.-- (Fr. 1'100.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) festzusetzen (§ 4 Abs. 1
i.V.m. § 8 und § 13 AnwGebV).
3. Im Beschwerdeverfahren nicht zu überprüfen ist die (nicht selbststän-
dig angefochtene) Regelung der Nebenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 1,
Spiegelstriche 2-4 (betreffend Verzugszins) des Urteils des Bezirksgerichts

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Bülach vom 27. Oktober 2014 aufgehoben und durch folgende Fassung er-
setzt:
" – 5% Verzugszins auf Fr. 4'719.60 ab 4. April 2014".
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'300.-- festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden je zur Hälfte und unter
solidarischer Haftung für den gesamten Betrag den Beklagten auferlegt und
mit ihrem Kostenvorschuss von Fr. 990.-- verrechnet. Im Mehrbetrag stellt
die Obergerichtskasse Rechnung.
4. Die Beklagten werden je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung für den
Gesamtbetrag verpflichtet, den Klägern 1-5, 7 und 9-11 für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'188.-- zu bezah-
len.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Bülach sowie
an das Betreibungsamt Embrachertal (nur im Dispositiv), je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'719.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider Dr. M. Nietlispach
versandt am:
mc