zh_obergericht · LA170020 · 2017-07-26 · de
arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA170020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 26. Juli 2017
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Uster
vom 9. Juni 2017 (AH170004-I)

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Verfügung des Arbeitsgerichts Uster vom 9. Juni 2017:
1. Der Nichteintretensantrag der beklagten Partei wird abgewiesen.
2. Als beklagte Partei gilt die A._____ AG, … [Adresse].
3. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird zur mündlichen Verhandlung vorgela-
den.
4. [Schriftliche Mitteilung]
5. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsanträge:
"1. Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben.
2. Die Vorinstanz sei anzuhalten, die beklagte Partei richtig festzu-
halten.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehr-
wertsteuer, zulasten der Klägerin."
Erwägungen:
1. a) Am 27. Januar 2017 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Us-
ter, Arbeitsgericht (Vorinstanz), eine Klage auf Zahlung von Lohn für Ferien
(Fr. 11'566.50), Feiertage (Fr. 3'032.--) und Überstunden (Fr. 26'400.--), abzüglich
Wohnkosten (Fr. 11'385.--), mithin gesamthaft Fr. 29'613.50, ein (Vi-Urk. 2; unter
Beilage der Klagebewilligung vom 16. November 2016, Vi-Urk. 1). Am 24. Mai
2017 erstattete die Beklagte die Klageantwort und stellte (u.a.) die Anträge, auf
die Klage mangels Passivlegitimation nicht einzutreten und das Verfahren vorerst
auf die Frage der Passivlegitimation zu beschränken (Vi-Urk. 15 S. 2). Mit Verfü-
gung vom 9. Juni 2017 wies die Vorinstanz den Nichteintretensantrag ab (Vi-Urk.
18 = Urk. 2; Entscheiddispositiv eingangs wiedergegeben).

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b) Hiergegen hat die Beklagte mit Eingabe vom 12. Juli 2017 (Postaufga-
be: 13. Juli 2017) fristgerecht (Vi-Urk. 19/2) Berufung erhoben und die eingangs
aufgeführten Berufungsanträge gestellt (Urk. 1 S. 2).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort
verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) In der Klageantwort vom 24. Mai 2017 hatte die Beklagte geltend
gemacht, gemäss der Klageschrift richte sich die Klage nicht gegen sie, sondern
ausdrücklich gegen C._____, ihren Geschäftsführer; die Vorinstanz habe unzu-
lässigerweise sie als Beklagte aufgeführt, was nicht eine Berichtigung, sondern
einen Parteiwechsel darstelle (Vi-Urk. 15 S. 3 f.). Die Vorinstanz erwog hierzu in
der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen, im Rubrum der Klageschrift wer-
de zwar tatsächlich als beklagte Partei "C._____, Leiter des D._____ Club
A._____ AG" bezeichnet; die Klage werde im Titel der Klageschrift jedoch als
"Forderungsklage [...] aus dem Arbeitsverhältnis zwischen B._____ und A._____
AG" bezeichnet, die Klagebewilligung führe ebenfalls die A._____ AG als beklag-
te Partei auf und die A._____ AG werde mehrfach ausdrücklich in der Klageschrift
genannt. Da die Klägerin zwar von einer Juristin beraten werde, diese jedoch
nicht als Anwalt zugelassen sei, seien die Anforderungen an eine Klageschrift im
vereinfachten Verfahren zurückhaltend auszulegen. Unter diesen Umständen
würde die Übernahme der im Rubrum der Klageschrift genannten Person als be-
klagte Partei einen überspitzten Formalismus darstellen. Für alle Beteiligten sei
klar, dass die Klägerin die A._____ AG zur Rechenschaft habe ziehen wollen. Be-
klagte Partei sei daher nach wie vor die A._____ AG (Urk. 2 S. 2-4).
b) Die Beklagte macht in ihrer Berufung zusammengefasst geltend, die
Klageschrift nenne als beklagte Partei ausdrücklich und ausschliesslich "C._____,
Leiter des D._____ Club A._____ AG". Zudem werde, von der Vorinstanz nicht
berücksichtigt, gleich nach dem Rubrum als Betreff eine arbeitsrechtliche Forde-
rung zwischen der Klägerin und "C._____, Leiter des D._____ Club A._____ AG,
Arbeitgeber" genannt. Der vorinstanzlichen Auffassung, dass die Rechtsberaterin
der Klägerin nicht Anwältin sei und daher die Anforderungen zurückhaltend aus-

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zulegen seien, könne nicht gefolgt werden. Die Rechtsberaterin der Klägerin ver-
füge über die erforderlichen Fachkenntnisse; sie biete professionelle Beratung
gegen Entgelt an und sei keine unerfahrene Person. Die Vollmacht gelte für aus-
sergerichtliche Vertretung und Vertretung vor allen Verwaltungsbehörden; ein Ge-
richt sei eine Verwaltungsbehörde [sic], womit die Klägerin rechtlich vertreten und
nicht durch das Gericht zu schützen sei. Die Klageschrift führe im Rubrum und im
Betreff C._____ auf; an der beklagten Person bestehe somit kein Zweifel. Eine
Änderung der Parteien könne vom Gericht nicht einseitig vorgenommen werden;
die Frage des überspitzten Formalismus stelle sich somit nicht. Indem die
A._____ AG von der Vorinstanz gegen ihren Willen zur Beklagten gemacht wer-
de, werde diese in ihren Rechten massiv verletzt (Urk. 1 S. 3-6).
c) Rein vom Wortlaut des Rubrums und des Betreffs der Klageschrift vom
27. Januar 2017 her richtet sich die Klage tatsächlich gegen C._____ in seiner Ei-
genschaft als Leiter (Geschäftsführer) der Beklagten; er wird als beklagte Partei
bezeichnet, der Betreff nennt eine arbeitsrechtliche Forderung zwischen der Klä-
gerin und ihm (Vi-Urk. 2 S. 1) und die Rechtsbegehren lauten "Der Beklagte sei
zu verpflichten" (männliche Form; Vi-Urk. 2 S. 2). Allerdings nennt der Betreff
auch den Arbeitsvertrag vom 1. September 2011 (Vi-Urk. 1 S. 1); nachdem dieser
mit der A._____ AG abgeschlossen wurde (Vi-Urk. 4/1), ist auch ohne weiteres
klar, dass diese Arbeitgeberin ist – gegen welche sich die Klage aus dem Arbeits-
verhältnis richtet – und nicht C._____. Die Klageschrift ist denn auch überschrie-
ben mit "Forderungsklage [...] aus dem Arbeitsverhältnis zwischen B._____ und
A._____ AG (Hervorhebung im Original; Vi-Urk. 2 S. 1). Vor allem aber wird ein
Prozess bereits mit Einreichung des Schlichtungsgesuchs rechtshängig (Art. 62
Abs. 1 ZPO) und die entsprechende Klagebewilligung vom 16. November 2016
nennt als beklagte Partei eindeutig die A._____ AG (Vi-Urk. 1; vgl. dazu Art. 209
Abs. 2 lit. a ZPO, wonach die Klagebewilligung die Namen und Adressen der Par-
teien aufzuführen hat). Die am 27. Januar 2017 eingereichte Klage ist sodann
eindeutig die Fortsetzung der am 15. September 2016 hängig gemachten Klage,
denn die Klageschrift verweist sowohl anschliessend an den Betreff (Vi-Urk. 2
S. 1) wie danach unter "Formelles" (Vi-Urk. 2 S. 2) auf die Klagebewilligung vom
16. November 2016, welche auch zusammen mit der Klageschrift eingereicht

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wurde. Unter diesen Umständen kann keinem ernsthaften Zweifel unterliegen,
dass sich die Klage trotz der Bezeichnung im Rubrum nicht gegen C._____ per-
sönlich (als für die Beklagte Handelnder) richtet, sondern gegen die A._____ AG
als (ehemalige) Arbeitgeberin der Klägerin. Die A._____ AG wurde damit nicht
von der Vorinstanz, sondern von der Klägerin zur Beklagten gemacht (dass dies
gegen ihren Willen geschehen ist, liegt in der Natur der Sache).
d) Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht als Beklagte die
A._____ AG erfasst. Die Berufung der Beklagten erweist sich damit als unbe-
gründet; sie ist demgemäss abzuweisen und der angefochtene Entscheid ist zu
bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
3. a) Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt Fr. 29'613.50.
Für das Berufungsverfahren sind dementsprechend keine Gerichtskosten zu er-
heben (Art. 114 lit. c ZPO).
b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts am Ar-
beitsgericht Uster vom 9. Juni 2017 wird bestätigt.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 1 und 3/1-3, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ar-
beitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 29'613.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. H.A. Müller lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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