zh_obergericht · SB250213 · 2026-02-09 · de
Versuchte Vergewaltigung etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB250213-O/U/nk
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Weder und
Oberrichter Dr. iur. Rauber sowie Gerichtsschreiber MLaw Andres
Urteil vom 9. Februar 2026
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
sowie
A._____,
Privatklägerin
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beschuldigter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
betreffend versuchte Vergewaltigung etc. (Rückweisung des
Schweizerischen Bundesgerichtes)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 4. Mai 2023
(DG220044); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, ll. Strafkammer,

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vom 27. Juni 2024 (SB230415); Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes
vom 2. April 2025 (6B_793/2024)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 19. Septem-
ber 2022 (Urk. 21) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig
der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB,

der versuchten Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB in

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
der mehrfachen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB, so-

wie
der Nichtabgabe von Ausweisen und / oder Kontrollschildern im Sinne

von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 1 Tag
durch Haft erstanden ist, sowie mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 50.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und
die Probezeit je auf 3 Jahre festgesetzt.
4. Von der Anordnung einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB
und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem wird abgese-
hen.
5. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin
A._____ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadener-
satzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadener-
satzanspruches wird die Privatklägerin auf den Weg des Zivilprozesses ver-
wiesen.

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6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ Fr. 6'000.– zu-
züglich 5 % Zins ab 9. Juni 2021 als Genugtuung zu bezahlen.
7. Die auf der Bild-Ton-Datenbank des Forensischen Instituts Zürich (FOR) ge-
speicherten Fotobogen / IRM-Fotografie (Asservaten-Nr. A015'100'853, Po-
lis Geschäfts-Nr. 80418446) werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-
scheides der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
8. Die bei der Kantonspolizei, Asservaten-Triage, lagernde Datenauslesung
(Asservaten-Nr. A015'236'961, Polis-Geschäfts-Nr. 80418446) wird nach
Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides der Lagerbehörde zur Vernich-
tung überlassen.
9. Die bei der Kantonspolizei, Asservate-Triage, lagernde Strickjacke und die
Damenschuhe (Asservat-Nr. A015'100'944 und Asservat-Nr. A015'100'966,
Polis-Geschäfts-Nr. 80418446) werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Entscheides unter Vorlage desselben und eines amtlichen Ausweises durch
die Lagerbehörde auf erstes Verlangen hin an die Privatklägerin herausge-
geben. Holt die Privatklägerin die Strickjacke und die Damenschuhe nicht in-
nert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheides bei der Lagerbehörde ab,
ist diese berechtigt, die Strickjacke und die Damenschuhe gutscheinend zu
verwenden bzw. zu vernichten.
10. Alle weiteren noch vorhandenen Asservate, Spuren oder Spurenträger be-
treffend den Beschuldigten oder die Privatklägerin sind mit Rechtskraft die-
ses Entscheids zu vernichten.

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11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 6'864.45 Auslagen Gutachten;
Fr. 630.00 Auslagen Polizei;
Entschädigung amtliche Verteidigung, Rechtsanwalt
Fr. 21'563.50
MLaw Y._____ (inkl. MwSt. und Barauslagen);
Kosten unentgeltliche Rechtsbeistandschaft
Fr. 11'280.85 Privatklägerin, Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (inkl.
MwSt. und Barauslagen);
Fr. 47'238.80 Total.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Verzichten die Parteien auf eine Begründung des Entscheids, reduziert sich
die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.
12. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 11, einschliesslich derjenigen der amtli-
chen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft der Privat-
klägerin, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der unentgeltli-
chen Rechtsbeistandschaft der Privatklägerin, Rechtsanwältin lic. iur.
X._____, und der amtlichen Verteidigung, Rechtsanwalt MLaw Y._____,
werden indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nach-
forderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO sowie Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135
Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

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Entscheid im ersten Berufungsverfahren:
(Gesch.-Nr. SB230415)
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
4. Mai 2023 bezüglich der Dispositivziffern 1 al. 4 (Schuldspruch wegen
Nichtabgabe von Ausweisen/Kontrollschildern), 7-10 (Gegenstände und
Spurenträger) und 11 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist zudem schuldig
der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB,

der versuchten Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB in

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und
der mehrfachen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 2 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 1 Tag
durch Haft erstanden ist, und mit 30 Tagessätzen zu Fr. 50.– Geldstrafe.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und
die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
4. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
5. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin
A._____ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadener-
satzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadener-
satzanspruches wird die Privatklägerin auf den Weg des Zivilprozesses ver-
wiesen.

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6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ Fr. 6'000.– zu-
züglich 5 % Zins ab 9. Juni 2021 als Genugtuung zu bezahlen.
7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 12) wird bestätigt.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 12'000.– amtliche Verteidigung (inkl. MWST)
Fr. 4'500.– unentgeltliche Vertretung (inkl. MWST)
Fr. 851.90 Ergänzungsgutachten IRM.
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der
Privatklägerin, werden zu drei Vierteln dem Beschuldigten auferlegt und zu
einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin werden
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von drei Vier-
teln vorbehalten.

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Anträge im aktuellen Berufungsverfahren:
(Gesch.-Nr. SB250213)
a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 130 S. 2)
1. Es sei die Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB von 8 Jahren
anzuordnen.
2. Es sei die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Infor-
mationssystem anzuordnen.
3. Alles unter Kostenfolgen für den Beschuldigten.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 140 S. 3)
1. Es sei die Landesverweisung auf fünf Jahre zu begrenzen.
2. Es sei auf eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem zu verzichten.
3. Im Übrigen seien die Berufungsanträge der Anklägerin abzuweisen.
4. Alles unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolgen
(zzgl. 8.1% MwSt.).
c) Der Vertreterin der Privatklägerschaft:
(Keine Anträge im zweiten Berufungsverfahren)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-
richts Winterthur vom 4. Mai 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Berufung. Der Be-
schuldigte erklärte in der Folge Anschlussberufung. Nach Durchführung des Beru-
fungsverfahrens wurde der Beschuldigte mit Urteil der II. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2024 gemäss vorstehend wiedergegebe-
nem Dispositiv schuldig gesprochen. Von der Anordnung einer Landesverweisung
wurde abgesehen (Urk. 111).
2. Gegen das Urteil des hiesigen Gerichts vom 27. Juni 2024 erhob die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hinsichtlich des Verzichts auf Landesver-
weisung Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Das Bundesgericht hiess
die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft mit Urteil vom 2. April 2025
(6B_793/2024) gut, stellte fest, dass eine Landesverweisung anzuordnen sei, und
hob das Urteil des hiesigen Gerichts entsprechend betreffend Dispositivziffer 4
(Verzicht auf Landesverweisung) auf. Es wies die Sache zu Festsetzung der Dauer
der Landesverweisung und um Entscheid über die Ausschreibung im Schengener
Informationssystem (SIS) an das Obergericht zurück (Urk. 123).
3. Mit dem Einverständnis der Parteien (Urk. 127/1-3) wurde das aktuelle Be-
rufungsverfahren schriftlich durchgeführt (Urk. 128). Mit Eingabe vom 16. Juli 2025
beantragte die Staatsanwaltschaft fristgerecht die Festsetzung der Dauer der Lan-
desverweisung auf 8 Jahre sowie die Anordnung der Ausschreibung derselben im
SIS (Urk. 130). Innert erstreckter Frist (Urk. 131) gingen mit Eingabe vom 2. Sep-
tember 2025 auch die eingangs erwähnten Anträge des Beschuldigten zu den im
Rückweisungsverfahren noch offenen Punkten ein (Urk. 132 und Urk. 133/1-3). Der
Beschuldigte beantragt darin auch die Sistierung des vorliegenden (zweiten) Beru-
fungsverfahrens mit der Begründung, er und seine Lebenspartnerin C._____ hätten
gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 2. April 2025 Beschwerde am Europäi-
schen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Entsprechend sei das
vorliegende Verfahren bis zum Vorliegen eines Entscheids des EGMR zu sistieren

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(Urk. 132 Rz. 2 f.). Mit Eingabe vom 9. September 2025 nahm die Staatsanwalt-
schaft fristgerecht zu den Anträgen des Beschuldigten Stellung und beantragte ins-
besondere die Abweisung des Sistierungsantrags (Urk. 136). Der Beschuldigte
reichte innert zweifach erstreckter Frist (Urk. 138 f.) mit Eingabe vom 10. November
2025 seine Berufungsantwort ein, in welcher er den Sistierungsantrag zurückzog
und im übrigen an seinen bisherigen Anträgen festhielt (Urk. 140). Die Vorinstanz
verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 137). Nach wechselseitiger Zustellung die-
ser Eingaben gingen seitens der Parteien keine weiteren Stellungnahmen mehr ein
(Urk. 141/1-3; Urk. 142). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Gegenstand des Verfahrens
1. Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids
1.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegen-
heit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von
Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht
kassierte (BGE 150 IV 417 E. 2.4.1; 143 IV 214 E. 5.2.1).
1.2. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thema-
tik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand
der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt,
als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts
Rechnung zu tragen (BGE 150 IV 417 E. 2.4.1; 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteile des
Bundesgerichts 6B_216/2020 vom 1. November 2021 E. 1.3.1 [nicht publ. in
BGE 148 IV 66]; 6B_59/2020 vom 30. November 2020; je mit Hinweisen). Aufgrund
der Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ist es dem
Berufungsgericht abgesehen von allenfalls zulässigen Noven verwehrt, der
Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu
unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im
Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung
gezogen worden sind (BGE 150 IV 417 E. 2.4.2; 143 IV 214 E. 5.3.3). Diese
Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, dass das Strafverfahren prinzipiell mit

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dem Urteil der (oberen) kantonalen Instanz abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97 mit
Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.3,
6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018 E. 1.3). Muss sich jedoch die Vorinstanz aufgrund
des Rückweisungsentscheids nochmals mit der Beweislage befassen, ist eine
neue, abweichende Beweiswürdigung durch die Berufungsinstanz ebenso zuläs-
sig, wie die Abnahme neuer Beweise, selbst wenn solche bereits in einem früheren
Verfahrensstadium hätten erhoben werden können, soweit der entsprechende
Sachverhalt mit einer Willkürrüge vor Bundesgericht noch angefochten werden
kann und demnach noch nicht verbindlich feststeht (BGE 143 IV 214 E. 5.3.2 und
E. 5.4. a.E.).
2. Teilrechtskraft und Verfahrensgegenstand
2.1. Vorliegend hob das Bundesgericht das Urteil des hiesigen Gerichts vom
27. Juni 2024 hinsichtlich des Verzichts auf eine Landesverweisung des Beschul-
digten auf (Dispositivziffer 4) auf (Urk. 123 E. 2). Vor Bundesgericht unangefochten
geblieben und entsprechend nicht aufgehoben wurden der Schuld- und Strafpunkt
(Dispositivziffer 1-3), die Feststellung der Schadenersatzpflicht des Beschuldigten
gegenüber der Privatklägerin im Grundsatz (Dispositivziffer 5), die Verpflichtung
des Beschuldigten zu einer Genugtuung an die Privatklägerin (Dispositivziffer 6),
die Bestätigung der erstinstanzlichen Kostenauflage (Dispositivziffer 7) sowie die
Kostenfestsetzung für das (erste) Berufungsverfahren (Dispositivziffer 8). Daher ist
vorab mittels Beschluss festzustellen, dass das Urteil des Obergerichts des Kan-
tons Zürich, II. Strafkammer, vom 27. Juni 2024 (SB230415) bezüglich dieser Dis-
positivziffern in Rechtskraft erwachsen ist.
2.2. Gegenstand des vorliegenden zweiten Berufungsverfahrens ist mithin nur
noch die Festsetzung der Dauer der Landesverweisung, die Frage der Ausschrei-
bung derselben im SIS sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen des zweiten
Berufungsverfahrens. Über die Kostenauflage für das erste Berufungsverfahren
wird – wenngleich die entsprechende Dispositivziffer 9 vom Bundesgericht nicht
ausdrücklich aufgehoben wurde – angesichts der Änderung des Ausgangs des Be-

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rufungsverfahren (Landesverweisung) im vorliegenden Rückweisungsverfahren
ebenfalls neu zu befinden sein.
III. Landesverweisung und SIS-Ausschreibung
1. Anordnung der Landesverweisung
Das Bundesgericht legte verbindlich fest, dass weder ein Härtefall noch überwie-
gende Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz vorliegen, wes-
halb die Voraussetzungen für die Anordnung der obligatorischen Landesverwei-
sung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB erfüllt seien (Urk. 123 E. 2). Die Landes-
verweisung des Beschuldigten ist mithin anzuordnen.
2. Dauer der Landesverweisung
2.1. Art. 66a StGB sieht als Dauer der obligatorischen Landesverweisung einen
Rahmen von 5 bis 15 Jahren vor. Die Rechtsfolge einer Landesverweisung ist auf-
grund des Verschuldens und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bestim-
men. Die Dauer der Landesverweisung muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 5
Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Wie bei der Frage, ob überhaupt
eine Landesverweisung auszusprechen ist, ist auch das private Interesse des von
der Landesverweisung Betroffenen zu berücksichtigen. Bei der Bestimmung der
Dauer der Landesverweisung ist nebst der Schwere der Straftat daher auch den
persönlichen Umständen, insbesondere allfälligen familiären Bindungen der Per-
son in der Schweiz oder einer aus einer langen Anwesenheit in der Schweiz fol-
genden Härte, Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1079/2022 vom
8. Februar 2023 E. 9.2.1 mit Hinweisen).
2.2. Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil zur Interessenabwägung zwischen
dem öffentlichen Fernhalteinteresse und den privaten Interessen des Beschuldig-
ten am Verbleib in der Schweiz fest, dass der Beschuldigte zwei Katalogtaten be-
gangen habe und deswegen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Es
handelte sich um schwere Straftaten, sodass das öffentliche Interesse an der Lan-
desverweisung, nicht zuletzt mit Blick auf die altrechtliche "Zweijahresregel", ent-

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sprechend schwer wiege. Entgegen der Auffassung des Obergerichts könne mit
Bezug auf die Straftaten auch nicht ohne Weiteres von einer singulären Situation
gesprochen werden, die sich kaum wiederholen könnte, nachdem es sich letztlich
um eine "Beziehungstat" handelte und der Beschwerdegegner ein problematisches
Frauen- bzw. Weltbild zeigte, indem er angab, die Geschädigte sei seine Frau und
er "dürfe das" (d.h. den von ihm gewollten sexuellen Kontakt mit ihr; Urk. 123
E. 2.3.2). Damit hat das Bundesgericht das öffentliche Fernhalteinteresse nicht nur
als schwerwiegend qualifiziert, sondern auch die im ersten Berufungsurteil getrof-
fene Einschätzung einer "nur sehr geringen" Rückfallgefahr zu Ungunsten des Be-
schuldigten korrigiert. Diese bindenden Feststellungen sind mithin auch für die nun
noch strittige Festsetzung der Dauer der Landesverweisung relevant. Aus dem Um-
stand, dass im ersten Berufungsurteil die obergerichtliche Vollzugsregelung mit die-
ser Einschätzung zur Legalprognose in Rechtskraft erwachsen ist, hilft dem Be-
schuldigten entgegen der Verteidigung (Urk. 132 Rz. 6) nichts, nachdem das Bun-
desgericht diesen Punkt nicht überprüfen konnte.
2.3. Mit Blick auf das private Interesse des Beschuldigten hielt das Bundesgericht
fest, dass seine Reintegration in Serbien ohne Weiteres möglich sei. Dies gelte
zwar nicht im selben Mass für seine jetzige Partnerin und Mutter seiner beiden
Töchter. Jedoch sei auch seiner mit der serbischen Kultur vertrauten Partnerin zu-
mutbar, ihm in seine Heimat zu folgen oder dann den Kontakt während der Dauer
der Landesverweisung mittels moderner Kommunikationsmittel aufrecht zu erhal-
ten. Gleiches gelte auch für die beiden gemeinsamen Töchter mit Jahrgängen 2021
und 2024, welche sich in anpassungsfähigem Alter befänden und denen ein Weg-
zug mit dem obhutsberechtigten Elternteil ins Ausland – oder umgekehrt der Ver-
bleib bei der obhutsberechtigten Mutter in der Schweiz – vorliegend zumutbar sei.
Zu seinem Sohn aus erster Ehe habe der Beschuldigte ohnehin keinen Kontakt
mehr, womit eine besondere Bindung klarerweise nicht bestehe (Urk. 123
E. 2.3.2.). Soweit der Beschuldigte im zweiten Berufungsverfahren also neuerlich
vorbringt, es sei für die Partnerin und die beiden Töchter "keine Option", dem Be-
schuldigten nach Serbien zu folgen (Urk. 132 Rz. 6), ist darauf angesichts der ver-
bindlichen Erwägungen des Bundesgerichts nicht weiter einzugehen.

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2.4. Nach dem Gesagten ist mit Blick auf Festsetzung der Dauer der Landesver-
weisung von einem erheblichen öffentlichen Interesse an einer Landesverweisung
des Beschuldigten auszugehen. Unterzieht man den Deliktskatalog des Art. 66a
Abs. 1 StGB einer genauen Betrachtung, so zeigt sich, dass der Gesetzgeber die
mögliche Spannweite der Dauer der Landesverweisung von 5 bis 15 Jahren einer-
seits auf schwerste Delikte, wie Mord oder vorsätzliche Tötung (lit. a), andererseits
aber unter Umständen selbst auf gewisse "Bagatelldelikte" im Bereich der Vermö-
gensdelikte, die unter lit. d, e und f der Bestimmung zu subsumieren wären, ange-
wendet haben will. Das Verschulden des Beschuldigten bezüglich seiner Katalogtat
ist mithin bei dieser Betrachtung im etwa mittleren Bereich anzusiedeln. Alleine von
daher scheinen die von der Staatsanwaltschaft beantragten 8 Jahre Landesverwei-
sung durchaus angemessen. Dass die Landesverweisung für den Beschuldigten
aus beruflicher und auch familiärer Sicht eine gewisse Härte darstellt, ist – wenn-
gleich keinen Härtefall begründend – dennoch anzuerkennen und für die Festset-
zung der Dauer der Landesverweisung relevant. Unter Mitberücksichtigung dieses
geschilderten Eingriffs ins familiäre Leben des Beschuldigten in Form des gegebe-
nenfalls beschränkten Umgangs mit seiner Partnerin und den gemeinsamen Kin-
dern ist eine gewisse Minderung der Dauer auf 6 Jahre indessen angezeigt. Der
Beschuldigte ist daher gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für die Dauer von
6 Jahren des Landes zu verweisen.
3. Ausschreibung im Schengener Informationssystem
3.1. Der Beschuldigte beantragt, auf die Ausschreibung der Landesverweisung im
Schengener Informationssystem zu verzichten. Er bringt dazu im zweiten Beru-
fungsverfahren vor, die Ausschreibung im SIS dürfe im Falle einer Landesverwei-
sung gegen einen Drittstaatenangehörigen nicht einfach im Sinne einer schemati-
schen Vorgehensweise angeordnet werden. Es sei vielmehr die individuelle Situa-
tion des Betroffenen zu berücksichtigen und dergestalt zu prüfen, ob eine Aus-
schreibung verhältnismässig sei. Vorliegend sei zu beachten, dass der Beschul-
digte ohne Einreisesperre für den Schengen-Raum seine Partnerin und insbeson-
dere auch seine Töchter im grenznahen Raum besuchen könnte, was aus Sicht
des Kindeswohls zur Pflege des Kontakts zum Vater wichtig sei. Überdies würde

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eine Ausschreibung auch verhindern, dass er im EU-Raum arbeiten könnte, wobei
sein Arbeitgeber Bereitschaft signalisiert habe, ihn trotz Landesverweisung in
Deutschland weiterzubeschäftigen (dazu auch Beilage Urk. 133/3). Entsprechend
wäre eine Ausschreibung im SIS, mit welcher er – neben der Trennung von seiner
Familie – auch noch vollends aus seinem Beruf gerissen würde, auch im Lichte des
Resozialisierungsgedanken kontraproduktiv. Insgesamt wäre eine Ausschreibung
der Landesverweisung im SIS somit nicht verhältnismässig (Urk. 132 Rz. 10 ff.).
3.2. Das Bundesgericht hat sich in BGE 146 IV 172 mit den Voraussetzungen für
die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS im Sinne von Art. 21 und 24 der
Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schen-
gener Informationssystems der zweiten Generation (nachfolgend: SIS-II-Verord-
nung; ABl. L 381 vom 28. Dezember 2006 S. 4) befasst. Demnach dürfen Aus-
schreibungen im SIS gemäss dem in Art. 21 SIS-II-Verordnung verankerten Ver-
hältnismässigkeitsprinzip nur vorgenommen werden, wenn die Angemessenheit,
Relevanz und Bedeutung des Falles dies rechtfertigen. Voraussetzung für die Ein-
gabe einer Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS ist
eine nationale Ausschreibung, die auf einer Entscheidung der zuständigen natio-
nalen Instanz (Verwaltungsbehörde oder Gericht) beruht; diese Entscheidung darf
nur auf der Grundlage einer individuellen Bewertung ergehen (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-
Verordnung). Die Ausschreibung wird eingegeben, wenn die Entscheidung nach
Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung oder die nationale Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des be-
treffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt
(Art. 24 Ziff. 2 Satz 1 SIS-II-Verordnung). Dies ist insbesondere bei einem Dritt-
staatsangehörigen der Fall, der in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verur-
teilt worden ist, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist
(Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung). Eine Ausschreibung im SIS verlangt, dass
die Voraussetzungen von Art. 21 und 24 SIS-II-Verordnung erfüllt sind. Dabei ist
gestützt auf Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung insbesondere zu prüfen, ob von der
betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht
(BGE 146 IV 172 E. 3.2.2).

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3.3. Wie Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung auszulegen und der Begriff der "Ge-
fahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" zu verstehen sind, sind Rechtsfra-
gen, welche von den schweizerischen Gerichten nicht einheitlich interpretiert und
in der Lehre kontrovers diskutiert werden. Das Bundesgericht hat sich im
BGE 147 IV 340 ausführlich zu dieser Kontroverse geäussert. Es hat festgehalten,
dass Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung weder eine Verurteilung zu einer Frei-
heitsstrafe von mindestens einem Jahr voraussetzt, noch einen Schuldspruch we-
gen einer Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist.
Die Voraussetzung von Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung ist vielmehr erfüllt,
wenn der entsprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von
einem Jahr oder mehr vorsieht (BGE 147 IV 340 E. 4.4 ff.). Im Sinne einer kumula-
tiven Voraussetzung ist in Nachachtung des in Art. 21 SIS-II-Verordnung veranker-
ten Verhältnismässigkeitsprinzips stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. An die Annahme
einer solchen Gefahr sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Nicht
verlangt wird, dass das "individuelle Verhalten der betroffenen Person eine tatsäch-
liche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grun-
dinteresse der Gesellschaft berührt". Daher kann auch eine bedingt ausgespro-
chene Strafe die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS rechtfertigen.
Ebenso wenig setzt Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung die Verurteilung zu einer
"schweren" Straftat voraus, sondern es genügen eine oder mehrere Straftaten, die
einzeln betrachtet oder in ihrer Gesamtheit von einer "gewissen" Schwere sind, un-
ter Ausschluss von blossen Bagatelldelikten. Entscheidend ist zudem nicht das
Strafmass, sondern in erster Linie die Art und Häufigkeit der Straftaten, die konkre-
ten Tatumstände sowie das übrige Verhalten der betroffenen Person (BGE 147 IV
340 E. 4.7.1 ff.).
Art. 24 SIS-II-Verordnung und Art. 24 der Verordnung (EU) 2018/1861 verpflichten
die Schengen-Staaten nicht zum Erlass von Einreiseverboten. Kommt es gestützt
auf das nationale Recht wegen eines strafbaren Verhaltens im Sinne von Art. 24
Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung indes zu einer Landesverweisung und sind die zuvor
erwähnten Voraussetzungen erfüllt, d.h. ist eine Gefahr für die öffentliche Sicher-
heit oder Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung zu bejahen, ist die

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Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS grundsätzlich verhältnismässig und
folglich vorzunehmen (BGE 147 IV 340 E. 4.9; 146 IV 172 E. 3.2.3).
3.4. Die Voraussetzungen für einen Eintrag sind vorliegend erfüllt. Serbien ist kein
Mitgliedstaat des Schengen-Übereinkommens und der Beschuldigte verfügt auch
in keinem anderen Mitgliedstaat über ein Aufenthaltsrecht. Die gemäss verbindli-
chen bundesgerichtlichen Vorgaben auszusprechende Landesverweisung beruht
auf einer Verurteilung wegen einer Straftat, die eine Höchststrafe von 10 Jahren
aufweist, wobei der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt
wird. Wenn der Beschuldigte vorbringt, bei der Frage der Anordnung der SIS-Aus-
schreibung verlange das Verhältnismässigkeitsprinzip, dass diese nur gestützt auf
eine individuelle Prüfung unter Berücksichtigung der konkreten Auswirkungen der
Ausschreibung auf den Betroffenen erfolgen dürfe, ist darauf hinzuweisen, dass
gemäss der Rechtsprechung – neben der Voraussetzung der Verurteilung zu einer
Straftat, die mit mehr als einem Jahr Strafe bedroht ist – im Sinne einer kumulativen
Voraussetzung stets zu prüfen ist, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Damit werde dem in Art. 21 SIS-
II-Verordnung verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen
(BGE 147 IV 340 E. 4.8). Entscheidendes Kriterium ist mithin die Frage nach der
von der betroffenen Person ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung der Mitgliedsstaaten des Schengenraumes. Daran sind wie bereits darge-
legt laut der Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. In Anbe-
tracht der verbindlichen Vorgabe des Bundesgerichts, wonach punkto Rückfallge-
fahr entgegen dem ersten Berufungsurteil gerade nicht nur von einer Tatbegehung
in einer singulären Situation ausgegangen werden könne, die sich kaum wiederho-
len könnte, sondern es sich um eine Beziehungstat gehandelt habe, die überdies
ein problematischen Frauen- bzw. Weltbild des Beschuldigten zeige (Urk. 123
E. 2.3.2), ist die Voraussetzung vorliegend erfüllt. Dass dem Beschuldigten vorlie-
gend der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe gewährt wurde, vermag daran wie
dargelegt nichts zu ändern.
3.5. Die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverwei-
gerung) im Schengener Informationssystem ist daher anzuordnen. Es bleibt der

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Hinweis darauf, dass es den übrigen Schengen-Staaten – mithin insbesondere
auch das vom Beschuldigten ins Spiel gebrachte Nachbarland Deutschland – den-
noch frei steht, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet im Einzelfall aus humanitären Grün-
den oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Ver-
pflichtungen dennoch zu bewilligen. Die Souveränität der übrigen Schengen-Staa-
ten wird insofern durch die in der Schweiz ausgesprochene Landesverweisung,
welche ausschliesslich für deren Hoheitsgebiet gilt, nicht berührt (BGE 147 IV 340
E. 4.9; 146 IV 172 E. 3.2.3).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstes (mündliches) Berufungsverfahren
1.1. Die Festsetzung der Kosten für das erste Berufungsverfahren gemäss Dispo-
sitivziffer 8 des Urteils vom 27. Juni 2024 blieb vor Bundesgericht – wie bereits
eingangs dargelegt (vorne Erw. II. 2.1.) – unangefochten und hat mithin Bestand.
1.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem die Landes-
verweisung nunmehr anzuordnen und im SIS auszuschreiben ist, obsiegt die
Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung zum grössten Teil. Sie unterliegt einzig ge-
ringfügig mit Blick auf die gegenüber ihrem Antrag leicht kürzere Dauer der Lan-
desverweisung. Letzteres tritt aber gegenüber dem vollumfänglichen Unterliegen
des Beschuldigten mit seiner Anschlussberufung, dessen Anschlussrechtsmittel
abgesehen vom geringfügigsten Vorwurf der Nichtabgabe von Ausweisen/Kontroll-
schildern auf den gesamten Schuld- und Zivilpunkt gerichtet war, in den Hinter-
grund. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des ersten (mündlichen) Berufungs-
verfahrens – mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung und der Kosten
der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin – daher vollumfänglich dem Be-

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schuldigten aufzuerlegen. Vorzubehalten ist die Rückzahlungspflicht des Beschul-
digten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO und Art. 138 Abs. 1 StPO.
2. Zweites (schriftliches Berufungsverfahren)
2.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende zweite Berufungsverfahren
(SB250213) hat ausser Ansatz zu fallen, nachdem die Aufhebung der Dispositivzif-
fer 4 des Urteils des Obergerichts vom 27. Juni 2024 durch das Bundesgericht nicht
von den Parteien zu verantworten ist.
2.2. Der amtliche Verteidiger ist für das zweite Berufungsverfahren aus der Ge-
richtskasse zu entschädigen. Er macht mit der eingereichten Honorarnote vom
18. November 2025 (Urk. 143) einen Aufwand von 19.16 Stunden bzw. von
Fr. 4'581.50 (inkl. MwSt. und Auslagen) geltend. Dabei fällt der geltend gemachte
Zeitaufwand von 14 Stunden für das Verfassen der Berufungsbegründung, beste-
hend aus vier Antragsziffern und fünf Seiten Text (mit engem Zeilenabstand), auf.
Dieser Aufwand erscheint angesichts der nur noch auf die Dauer der Landesver-
weisung und die SIS-Ausschreibung beschränkte Berufungsumfang des zweiten
Berufungsverfahrens als deutlich zu hoch, weshalb er um 5 Stunden zu kürzen ist.
Rechtsanwalt MLaw Y._____ ist entsprechend mit gerundet Fr. 3'391.– (inklusive
8.1 % MwSt. und Auslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Verteidi-
gungskosten für das zweite Berufungsverfahren sind definitiv auf die Gerichtskasse
zu nehmen.
2.3. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Privatklägerin hat sich angesichts
des nur noch auf die Dauer der Landesverweisung beschränkten Prozessgegen-
standes nicht mehr aktiv am Verfahren beteiligt und auch keine Entschädigung gel-

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tend gemacht. Mangels erkennbarer Umtriebe ist ihr für das zweite Berufungsver-
fahren mithin keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich,
II. Strafkammer, vom 27. Juni 2024 (SB230415) bezüglich Dispositivziffern 1-
3 (Schuldspruch, Strafe und Vollzug), 5-6 (Zivilforderungen der Privatkläge-
rin), 7 (erstinstanzlichen Kostenauflage) und 8 (Kostenfestsetzung erstes Be-
rufungsverfahren SB230415) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für 6
Jahre des Landes verwiesen.
2. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthalts-
verweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
3. Die Kosten des ersten (mündlichen) Berufungsverfahrens SB230415 werden
– mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltli-
chen Vertretung der Privatklägerschaft – dem Beschuldigten auferlegt. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der
Privatklägerin werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rü-
ckzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO und
Art. 138 Abs. 1 StPO bleibt vorbehalten.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das zweite (schriftliche) Berufungs-
verfahren SB250213 fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen
Fr. 3'391.– für die amtliche Verteidigung und werden definitiv auf die Gerichts-
kasse genommen.
5. Schriftliche Mitteilung in begründeter Ausfertigung an

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die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Privatklägerin im Doppel für

sich und zuhanden der Privatklägerin
das Migrationsamt des Kantons Zürich

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und mit dem

Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-
Materials".
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 9. Februar 2026
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Andres

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