zh_obergericht · SB160183 · 2016-11-29 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160183-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Grieder
Urteil vom 29. November 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom
13. Januar 2016 (DG150335)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 26. November
2015 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 18).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 48 S. 37 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1
lit. b AuG wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis
und mit heute 223 Tage durch Haft erstanden sind.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt.
5. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 11. April 2015 unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jah-
ren ausgefällten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird widerrufen.
Die Geldstrafe ist zu bezahlen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 24. November
2015 beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft
von Fr. 800.– wird eingezogen und – soweit ausreichend – zur Deckung der
Verfahrenskosten verwendet.

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7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
24. November 2015 und bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Gegenstän-
de:
− Mobiltelefon "Black Berry" rot/schwarz (Asservat-Nr. A008'264'811)
− SIM-Karte "La Poste Mobile" (Asservat-Nr. A008'264'800)
− Schlüsselbund mit 4 Schlüssel und 2 Anhänger (Asservat-
Nr. A008'264'822)
− diverse Zahlungsbelege, 2 Quittungen, 2 Notizzettel (Asservat-
Nr. A008'264'833)
− Laptop "Dell" silber mit Ladekabel (Asservat-Nr. A008'264'935)
werden eingezogen und vernichtet.
8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 1'599.– Auslagen Untersuchung
Fr. 9'659.30 amtliche Verteidigung RA X._____
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-
lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-
erlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 62 S. 2)
1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung,
vom 13. Januar 2016 hinsichtlich Dispositivziffern 2, 4, 7, 8, 9 (hinsichtlich
der auf die Staatskasse genommenen Kosten der amtlichen Verteidigung),
10 und 11 in Rechtskraft erwachsen ist;
2. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei hinsichtlich des Vorwurfs des
Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG von Schuld und Strafe freizusprechen;
3. Eventualiter sei der Beschuldigte und Berufungskläger unter Anrechnung
der bis 13. Januar 2016 erstandenen Haft von 223 Tagen – gemäss den
nachfolgenden Ausführungen mit weniger als 24 Monaten Freiheitsstrafe zu
bestrafen;
4. Es sei vom Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 11. April 2015 gewährten bedingten Vollzuges der Geldstrafe abzu-
sehen und die Probezeit um 1 Jahr zu verlängern;
5. Dem Beschuldigten und Berufungskläger sei gemäss den nachfolgenden
Ausführungen aus der Staatskasse eine angemessene Entschädigung und
Genugtuung auszurichten;
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 24. November
2015 beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft
von Fr. 800.-- seien dem Beschuldigten und Berufungskläger herauszu-
geben;
7. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfah-
rens seien, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, auf die
Staatskasse zu nehmen.

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b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 68 S. 1)
1. Die Anträge des Beschuldigten / Berufungsklägers seien abzuweisen.
2. Das vorinstanzliche Urteil sei zu bestätigen.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 13. Januar 2016 wurde der
Beschuldigte des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG in Verbin-
dung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gesprochen und vom Vorwurf des
rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG freigesprochen.
Er wurde mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten bestraft, wovon 223 Tage
durch Haft erstanden sind. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben
und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Weiter wurde der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. April 2015 gewährte bedingte Vollzug der
Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- widerrufen. Schliesslich wurde über
diverse beschlagnahmten Gegenstände entschieden und es wurden die Kosten
der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens dem Beschuldigten auferlegt
(Urk. 48 S. 37 f.).
1.2. Gegen dieses den Parteien mündlich im Dispositiv eröffnete Urteil (Prot. I
S. 14) liess der Beschuldigte durch seinen amtlichen Verteidiger am 22. Januar
2016 fristgerecht die Berufung anmelden (Urk. 42). Nach Zustellung des begrün-
deten Urteils (Urk. 44 = Urk. 48, Urk. 47/2) liess der Beschuldigte am 8. April 2016
ebenfalls innert Frist die Berufungserklärung einreichen (Urk. 49).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 6. Mai 2016 wurde eine Kopie der Berufungser-
klärung des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft übermittelt, um gegebenenfalls
Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantra-

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gen (Urk. 53). Mit Schreiben vom 17. Mai 2016 teilte die Staatsanwaltschaft mit,
dass sie die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantrage (Urk. 55).
1.4. In der Folge versandte der Präsident der I. Strafkammer am 18. Mai 2016
eine E-Mail an die Parteien, um diese anzufragen, ob sie mit der schriftlichen
Durchführung des Berufungsverfahrens einverstanden sind (Urk. 57). Sowohl die
Staatsanwaltschaft wie auch die Verteidigung erklärten sich in der Folge damit
einverstanden (Urk. 58 u. 59). Mit Präsidialverfügung vom 26. Mai 2016 wurde
hernach festgehalten, dass das Berufungsverfahren schriftlich durchgeführt wird
und gleichzeitig dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu
stellen und zu begründen und um letztmals Beweisanträge zu stellen (Urk. 60).
1.5. Der Verteidiger reichte mit Eingabe vom 17. Juni 2016 die Berufungs-
begründung ein (Urk. 62). Mit Verfügung vom 20. Juni 2016 wurde die Berufungs-
begründung der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz zugestellt (Urk. 65). Die
Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 24. Juni 2016 auf eine Vernehmlassung
(Urk. 67). Die Staatsanwaltschaft reichte ihre Berufungsantwort mit Eingabe vom
2. Juli 2016 ein (Urk. 68). Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2016 wurde dem Be-
schuldigten eine Kopie der Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft zugestellt
(Urk. 70). In der Folge liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 14. Juli 2016 eine
Stellungnahme zur Berufungsantwort einreichen (Urk. 72), welche mit Verfügung
vom 19. Juli 2016 der Staatsanwaltschaft zugestellt wurde (Urk. 74). Die Staats-
anwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 22. Juli 2016 auf eine entsprechende
Vernehmlassung (Urk. 76). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte lässt den Schuldspruch (Dispositiv-Ziffer 1), die Strafe (Disposi-
tiv-Ziffer 3), der Widerruf der Vorstrafe (Dispositiv-Ziffer 5), die Einziehung der
Barschaft (Dispositiv-Ziffer 6) und die Kostenauflage (Dispositiv-Ziffer 9) anfech-
ten. Demzufolge sind der Freispruch vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts
(Dispositiv-Ziffer 2), die Einziehungen (Dispositiv-Ziffer 7), die Kostenfestsetzung
(Dispositiv-Ziffer 8) in Rechtskraft erwachsen, wegen der Konnexität zur Strafe
nicht jedoch die Regelung des Strafvollzugs (Dispositiv-Ziffer 4; vgl. Urk. 62 S. 2).

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Der Beschuldigte lässt ausserdem beantragen, es sei die Rechtskraft der auf die
Staatskasse genommenen Kosten der amtlichen Verteidigung festzustellen (Teil-
satz von Dispositivziffer 9; Urk. 62 S. 2). Im Falle eines Freispruchs würden sämt-
liche Kosten – auch diejenigen der amtlichen Verteidigung – definitiv auf die Ge-
richtskasse genommen (Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario). Die Regelung ist also
ebenfalls konnex zum Schuldspruch, weshalb dieser Teilsatz nicht als rechtskräf-
tig zu erklären ist.
3. Sachverhalt
3.1. Anklagesachverhalt
3.1.1. Dem Beschuldigten wird noch vorgeworfen, am 4. Juni 2015 um 20.05 Uhr
die von ihm bewohnte Wohnung zur Ausscheidung und Aufbewahrung von
12 Fingerlingen mit dem Inhalt von netto 118 Gramm Kokaingemisch bzw.
70.1 Gramm reinem Kokain, zur Verfügung gestellt zu haben. Dabei sei ihm stets
bewusst gewesen, dass die Menge an Kokain, welche er besessen habe, die Ge-
sundheit vieler Menschen in Gefahr bringen könne, da die Menge ausreichend
sei, um viele Menschen über einen erheblichen Zeitraum mit Betäubungsmitteln
zu versorgen und süchtig zu machen (Urk. 18 S. 2 f.).
3.1.2. Soweit dem Beschuldigten die Einfuhr desselben Kokaingemisches bzw.
dessen Verkauf und der Besitz von Streckmitteln im Keller vorgeworfen wurde
(Urk. 18 S. 2 f.), ist festzuhalten, dass die Vorinstanz diese Anklagevorwürfe nicht
als erstellt erachtet hat (Urk. 48 S. 20), ohne den Beschuldigten jedoch im Dis-
positiv davon freizusprechen (Urk. 48 S. 37). Es ist demnach davon auszugehen,
dass die Vorinstanz die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen als Ein-
heitstat betrachtete (vgl. dazu Basler Kommentar, Strafrecht I, Jürg-Beat
Ackermann, 3. Auflage 2013, Art. 49 N 45 ff.). Da dies jedoch nicht Berufungs-
thema ist, hat es dabei zu bleiben.
3.2. Bestrittener Sachverhalt
3.2.1. Der Beschuldigte lässt nicht bestreiten, dass 12 Fingerlinge mit Kokain in
der WC-Schüssel in der Wohnung des Beschuldigten gefunden wurden. Es könne

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dagegen nicht erstellt werden, dass der Beschuldigte gewusst habe, dass jemand
in seiner Toilette Kokain ausgeschieden und deponiert habe (Urk. 62 S. 4 f.).
3.2.2. Demzufolge ist mit der Verteidigung (Urk. 62 S. 4) einzig zu prüfen, ob der
Beschuldigte jemandem die Wohnung für die Kokainausscheidung zur Verfügung
gestellt hat.
3.3. Berufungsbegründung
Die Verteidigung führt in ihrer Berufungsbegründung aus, dass der Beschuldigte
erst von der Polizei von den Fingerlingen erfahren habe. Weder befänden sich
DNA-Spuren des Beschuldigten an den Fingerlingen, noch werde er dies-
bezüglich von jemandem belastet. Zum fraglichen Zeitpunkt habe sich B._____s
Schwester "C._____" wie auch die Freundin des Mitbeschuldigten "D._____" in
der Wohnung befunden. Es kämen folglich mindestens zwei Frauen in Frage,
welche ohne Wissen und Erlaubnis des Beschuldigten die 12 Fingerlinge in der
WC-Schüssel deponiert haben könnten. Aufgrund der Unschuldsvermutung und
der unterlassenen Befragung der beiden Frauen könne auch nicht davon ausge-
gangen werden, dass der Beschuldigte Kenntnis davon hatte, dass Fingerlinge
ausgeschieden oder deponiert bzw. aufbewahrt würden. Es könne nicht von der
Hand gewiesen werden bzw. es sei in dubio pro reo anzunehmen, dass zum Zeit-
punkt des Eingreifens der Polizei bzw. kurz zuvor neben dem Beschuldigten min-
destens noch zwei Frauen in der Wohnung gewesen seien. Der Verteidiger ver-
weist dabei auf den Polizeirapport vom 5. Juni 2015 und hält fest, dass demnach
beim Eingriff der Polizei Personen aus dem Fenster im Parterre geklettert seien,
also der Beschuldigte und weitere Personen. Damit stehe einzig fest, dass sich
kurz vor der Intervention der Polizei der Beschuldigte und mindestens
zwei Frauen in der fraglichen Wohnung aufgehalten hätten.
Auch wenn die Polizei 12 Fingerlinge mit Kokain in der WC-Schüssel gefunden
habe, ab denen weibliche DNA-Spuren hätten gesichert werden können, sei noch
lange nicht erstellt, dass der Beschuldigte jemandem seine Bleibe zur Ausschei-
dung und Aufbewahrung von Kokain zur Verfügung gestellt habe. Dies wäre erst
der Fall, wenn der Beschuldigte nachweislich gewusst habe, dass jemand, z.B.
eine der beiden Frauen, in seiner Toilette Kokain ausgeschieden und deponiert

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habe. Dies könne aber – unabhängig von seinem Aussageverhalten oder seiner
Flucht – nicht erstellt werden.
Deshalb sei der Beschuldigte auch vom Vorwurf des Verbrechens im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes freizusprechen (Urk. 62 S. 4 f.).
3.4. Aussagen des Beschuldigten
3.4.1. Polizeiliche Einvernahme vom 5. Juni 2015 (Urk. 2/1)
Bezüglich der Aussagen, die der Beschuldigte bei der Polizei deponierte, kann auf
die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 48 S. 13 f.;
Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.4.2. Hafteinvernahme vom 6. Juni 2015 (Urk. 2/2)
In der Hafteinvernahme gab der Beschuldigte bezüglich des Sachverhalts zu Pro-
tokoll, dass er sich nach der Verhaftung auf die Treppe habe setzen müssen und
man ihm gesagt habe, dass in der Wohnung Drogen gefunden worden seien
(Urk. 2/2 S. 1). Er sei aus dem Fenster gesprungen und dann verhaftet worden
(Urk. 2/2 S. 3). Es sei nicht zutreffend, dass er Kokain gelagert habe. Er habe für
B._____ und dessen Schwester C._____ kochen wollen, B._____ sei dann die
fehlende Tomatensauce kaufen gegangen. Er habe dann plötzlich ein Geschrei
des Nachbarn gehört (Urk. 2/2 S. 4).
3.4.3. Weitere Einvernahmen
Mit der Vorinstanz (Urk. 48 S. 14) ist festzuhalten, dass der Beschuldigte in den
folgenden Einvernahmen hauptsächlich die Aussage verweigerte, jedoch bestritt,
mit dem sichergestellten Kokain in Verbindung zu stehen (Urk. 2/4 S. 2) und das
Kurzgutachten vom 16. Juni 2015 (Urk 11/7) und den Kurzbericht des Forensi-
schen Instituts vom 8. Juni 2015 (Urk. 11/5) anerkannte (Urk. 2/5 S. 3, S. 5).
3.5. Weitere Beweismittel
Es kann hinsichtlich der übrigen Beweismittel auf die Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 48 S. 15 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).

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3.6. Verwertbarkeit der Beweismittel
3.6.1. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten (Urk. 48 S. 11), dass die Aussagen der
Beteiligten E._____ (Urk. 3/1-3), B._____ (Urk. 4/1-3), F._____ (Urk. 5/1),
G._____ (Urk. 7/1) und der drei Polizeibeamten H._____ (Urk. 6/3), I._____
(Urk. 6/6) und J._____ (Urk. 6/9) mangels Konfrontation mit dem Beschuldigten
zulasten desselben nicht verwertet werden können.
3.6.2. Die im Polizeirapport protokollierten Feststellungen sind mit der Vorinstanz
(Urk. 48 S. 11 f.) nur soweit verwertbar, als der Beschuldigte geständig ist. Ge-
mäss Verteidiger ist nicht umstritten, dass mehrere Personen aus dem Fenster
geklettert sind (Urk. 62 S. 4 f.). Betreffend die Feststellung im Rapport, dass die
Tür zur Wohnung des Beschuldigten von innen verschlossen gewesen sei, ist je-
doch mit der Verteidigung (Urk. 72 S. 1 f.) festzuhalten, dass dies dem Be-
schuldigten nie vorgehalten wurde und er nie Stellung dazu nehmen konnte.
Dementsprechend ist diese Äusserung nicht verwertbar.
3.7. Würdigung
3.7.1. Es liegen keine direkten Beweise dafür vor, dass der Beschuldigte seine
Wohnung der weiblichen Person, die die Fingerlinge mit Kokain in der Toilette
ausschied, zur Verfügung gestellt hat. Es gibt jedoch verschiedene Indizien, die
dafür sprechen: Der Beschuldigte sagte selbst aus, er sei immer dort (gemeint
Wohnung) und wisse, wer ein- und ausgehe. In der Wohnung war am Abend der
Verhaftung gemäss dem Beschuldigten zur gleichen Zeit wie er entgegen der An-
sicht der Verteidigung (Urk. 62 S. 5) nur "C._____", die er hätte bekochen sollen
und welche sich in der Wohnung des Beschuldigten im Wohnzimmer aufgehalten
und nie die Toilette aufgesucht habe (Urk. 2/1 S. 1, S. 3 ff.). Demnach kann nicht
davon ausgegangen werden, dass eine weibliche Person am fraglichen Abend
während der Anwesenheit des Beschuldigten die Wohnung und die Toilette betre-
ten hat und sich dort heimlich der 12 Fingerlinge entledigt haben könnte, zumal
diese Person dann wohl die Fingerlinge nach dem Ausscheiden nicht einfach in
der Toilette gelassen hätte.
Der Beschuldigte äusserte diesbezüglich denn auch zumindest implizit als Vermu-

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tung, dass entweder die Freundin des Nachbarn oder "C._____" etwas damit zu
tun haben könnten und dies nach seiner Flucht aus der Wohnung hätte passiert
sein müssen (Urk. 2/1 S. 3, S. 5). Mit der Staatsanwaltschaft (Urk. 68 S. 2 f.) und
der Vorinstanz (Urk. 48 S. 18) erscheint jedoch als lebensfremd, dass in der kur-
zen Zeit zwischen der Flucht des Beschuldigten aus der Wohnung und der Haus-
durchsuchung eine weibliche Person 12 Fingerlinge ausgeschieden hat, da dies
doch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Selbst wenn ein Ausscheiden
von 12 Fingerlingen in dieser kurzen Zeit theoretisch möglich wäre, ist dies ange-
sichts der zur Tatzeit vorliegenden Umstände abwegig, da im Innenhof eine durch
das – seit der Flucht des Beschuldigten unbestrittenermassen (Urk. 62 S. 4 f.) –
offene Fenster gut hörbare Polizeiaktion im Gange war, welche zuvor noch durch
E._____ lautstark angekündigt worden war (Urk. 1/1 S. 3, Urk. 2/1 S. 1). Ein Aus-
scheiden von Kokain in unmittelbarer Nähe einer laufenden Polizeiaktion scheint
doch sehr ungünstig zu sein, musste die betreffende Person doch auch aufgrund
des offenen Fensters jederzeit damit rechnen, dass Polizeibeamte die ebenerdige
Wohnung (Urk. 1/1 S. 1) betreten könnten. Die entsprechende These des Be-
schuldigten ist deshalb zu verwerfen.
3.7.2. Die unbekannte Person musste die 12 Fingerlinge folglich ausgeschieden
haben, bevor der Beschuldigte die Wohnung verliess, demnach also in dessen
Anwesenheit, was vom Beschuldigten bestritten wird. Das Verhalten des Be-
schuldigten vor der Verhaftung und seine Aussagen widersprechen jedoch seinen
Bestreitungen, dass das Ausscheiden der Fingerlinge in seiner Anwesenheit und
mit seinem Wissen passiert sei: Es gab keinen Grund, wieso der Beschuldigte
nach den Warnrufen von E._____ aus dem Fenster hätte steigen und sich im Ge-
büsch hätte verstecken sollen, wenn er nichts von den Fingerlingen gewusst hät-
te. Der illegale Aufenthalt in der Schweiz war jedenfalls kein Grund für eine Flucht
des Beschuldigten vor der Polizei, da dieser sich auf den Standpunkt stellte, nicht
gewusst zu haben, dass er sich illegal in der Schweiz aufhielt, wobei er von die-
sem Vorwurf auch freigesprochen wurde (vgl. oben Ziff. 2). Der Erklärungsver-
such des Beschuldigten, dass er hinunter (also "nach draussen") gegangen sei,
nachdem der Nachbar in der Grünanlage zu seiner Freundin geschrien hätte, sie
solle zum Beschuldigten nach unten gehen (Urk. 2/1 S. 1), macht nicht viel Sinn.

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Es hat ihn niemand aufgefordert, nach draussen zu kommen, vielmehr wäre lo-
gisch gewesen, dass er auf die Freundin des Nachbarn gewartet hätte. Ebenso ist
unverständlich, wieso sich der Beschuldigte vor der Polizei hätte verstecken sol-
len, wenn er nichts von den Fingerlingen gewusst hätte. Eine laufende Probezeit
und Herzklopfen nach ersten Erfahrungen mit der Polizei (Urk. 2/1 S. 1) allein sind
bei einem reinen Gewissen keine nachvollziehbaren Gründe, um sich vor der Po-
lizei zu verstecken.
Vielmehr ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschuldigte seine
Wohnung einer unbekannten weiblichen Person zum Ausscheiden der 12 Finger-
linge, welche insgesamt 70.1 Gramm reines Kokain beinhalteten, zur Verfügung
gestellt hat, dann von E._____ vor dem Anrücken der Polizei gewarnt wurde und
sich dann Hals über Kopf – ohne die Fingerlinge verstecken zu können – mit min-
destens einer weiteren Person zusammen (vgl. diesbezüglich auch die Verteidi-
gung: Urk. 62 S. 4 f.) durch das Fenster aus der Wohnung floh, um sich hernach
vor der Polizei zu verstecken (Urk. 48 S. 18 f.).
Es muss zwar mit der Verteidigung offen bleiben, welche weibliche Person die
12 Fingerlinge ausgeschieden hat, was jedoch für die Erstellung des Sachverhalts
keine wesentliche Rolle spielt.
3.7.3. Gestützt auf die obigen Erwägungen ist erstellt, dass der Beschuldigte sei-
ne Wohnung einer weiblichen Person zum Ausscheiden von 12 mit 70.1 Gramm
reinem Kokain gefüllten Fingerlingen zur Verfügung gestellt hat und ihm dabei
bewusst war, dass diese Menge an Kokain die Gesundheit vieler Menschen in
Gefahr bringen kann.
4. Rechtliche Würdigung
Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung kann auf die zutreffenden und unangefoch-
ten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 48 S. 23 f.;
Art. 82 Abs. 4 StPO). Dementsprechend ist der Beschuldigte wegen Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG
i. V. m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen.

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5. Strafzumessung
5.1. Strafrahmen
Die Erwägungen der Vorinstanz zum Strafrahmen sind zutreffend und es kann da-
rauf verwiesen werden (Urk. 48 S. 26 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Demnach erstreckt
sich der Strafrahmen von einem Jahr bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe, womit eine
Geldstrafe verbunden werden kann.
5.2. Objektive Tatschwere
Die theoretischen und konkreten Ausführungen der Vorinstanz zum Verschulden
und zur objektiven Tatkomponente sind zutreffend und es kann darauf verwiesen
werden (Urk. 48 S. 27 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Demnach ist von einem noch eher
leichten objektiven Tatverschulden auszugehen, wogegen auch der Verteidiger
nichts einzuwenden hat (Urk. 62 S. 5).
5.3. Subjektive Tatschwere
Die Vorinstanz hat auch korrekte theoretische Ausführungen zur subjektiven Tat-
schwere gemacht (Urk. 48 S. 29). Es kann darauf verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO). In subjektiver Hinsicht ist der Verteidigung (Urk. 62 S. 5) insofern
beizupflichten, als dass dem Beschuldigten nicht unterstellt werden kann, dass er
das Risiko der Gefährdung der eigenen Gesundheit und erwischt zu werden den
Bodypackerinnen überlassen und deshalb egoistisch gehandelt habe (Urk. 48
S. 30), da er angesichts seiner tiefen Hierachiestufe gar nicht die entsprechende
Entscheidungskompetenz hatte. Dagegen ist mit der Vorinstanz davon auszuge-
hen, dass der Beschuldigte nicht Drogen konsumierte (Urk. 2/1S. 4) und aus rein
finanziellen Gründen handelte, ohne sich jedoch in einer Notlage befunden zu ha-
ben, besass er doch knapp Fr. 800.-- Bargeld (Urk. 2/1 S. 5). Es bleibt deshalb
mit der Vorinstanz dabei, dass das subjektive Verschulden die objektive Tat-
schwere nicht zu relativieren vermag.
Wenn die Vorinstanz nach der Beurteilung der Tatschwere auf eine hypothetische
Einsatzstrafe von 20 Monaten Freiheitsstrafe kommt, ist dies nicht zu beanstan-
den.

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5.4. Täterkomponente
Die Vorinstanz hat zutreffende theoretische Ausführungen zur Täterkomponente
gemacht; es kann darauf verwiesen werden (Urk. 48 S. 31; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Ebenso sind ihre konkreten Erwägungen zur Täterkomponente des Beschuldigten
richtig. Es ist darauf zu verweisen (Urk. 48 S. 31 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Mit der
Verteidigung (Urk. 62 S. 6) wurde der Beschuldigte jedoch bezüglich der Wider-
handlung gegen das Ausländergesetz von der Vorinstanz freigesprochen, wes-
halb ihm nicht vorgeworfen werden darf, er hätte sich trotz Verurteilung wegen il-
legaler Einreise und Wegweisung aus dem Schengenraum ohne Aufenthaltsrecht
in der Schweiz aufgehalten (Urk. 48 S. 33). Dennoch ist eine merkliche Straferhö-
hung angezeigt, da einerseits die Vorstrafe in Bezug auf die Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz einschlägig ist und der Beschuldigte anderer-
seits während laufender Probezeit und nur knapp zwei Monate nach Eröffnung
der Vorstrafe (Urk. 51) erneut delinquierte.
Wenn die Vorinstanz aufgrund der Vorstrafe von einer Erhöhung der Einsatzstrafe
um vier Monate auf 24 Monate ausgeht, erweist sich das demzufolge als ange-
messen.
5.5. Fazit
Mit der Vorinstanz erweist sich eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten als dem Ver-
schulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen.
Der Anrechnung der vom Beschuldigten bis zu seiner Ausschaffung am
17. Januar 2016 (Urk. 52) erstandenen Haft von 227 Tagen steht nichts entgegen.
6. Vollzug der Strafe
Unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz und die nachfol-
genden Ausführungen zum Widerruf (Ziff. 7) ist der bedingte Vollzug der Frei-
heitsstrafe zu gewähren. Eine Verweigerung des bedingten Vollzugs wäre ohne-
hin unzulässig, da das Urteil aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu-
ungunsten des Beschuldigten verändert werden darf. Den verbleibenden Beden-
ken ist mit einer Probezeit von 4 Jahren Rechnung zu tragen (Urk. 48 S. 33 f.;

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Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Übrigen remonstrierte der Verteidiger nicht dagegen und
beantragte im Gegenteil die Feststellung der Rechtskraft der entsprechenden vor-
instanzlichen Dispositivziffer (Urk. 62 S. 2).
7. Widerruf
Die allgemeinen und konkreten Ausführungen der Vorinstanz zum Widerruf sind
zutreffend; es ist darauf zu verweisen (Urk. 48 S. 34 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der
Beschuldigte hat nur gerade knapp zwei Monate nach der Verurteilung wegen
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Ausländer-
gesetz erneut gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen, weshalb davon
ausgegangen werden muss, dass ihn der bedingte Vollzug der Vorstrafe nicht be-
eindruckt hat. Es kann dem Beschuldigten deshalb mit der Vorinstanz nur unter
der Voraussetzung eine gute Prognose für die heute auszufällende Freiheitsstrafe
gestellt werden, dass der bedingt gewährte Vollzug der – milderen – Vorstrafe wi-
derrufen wird. Demnach ist vorliegend der am 11. April 2015 von der Staats-
anwaltschaft Zürich- Sihl bedingt gewährte Vollzug der Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu widerrufen, wobei 2 Tagessätze als durch Haft er-
standen sind (Urk. 16/12).
8. Beschlagnahmung
Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 24. November 2015
wurden Fr. 800.-- vom Beschuldigten zur Sicherstellung von Verfahrenskosten,
Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen beschlagnahmt (Urk. 13/11). Die Ver-
teidigung beantragt einen Freispruch und konsequenterweise damit auch die
Aushändigung der Fr. 800.-- an den Beschuldigten (Urk. 62 S. 6).
Wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt, hat das Gericht im Endentscheid über
die beschlagnahmten Gegenstände zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Es ist
dabei eine Verwendung zur Kostendeckung nach Art. 426 StPO bzw. eine Einzie-
hung nach Art. 69 ff. StGB möglich (Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage
2013, Art. 267 N 5). Eine Einziehung des Geldes nach Art. 69 ff. StGB kommt
nicht in Frage, da ein Zusammenhang desselben mit einer strafbaren Handlung

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nicht nachgewiesen werden kann. Da der Beschuldigte jedoch wie aufgezeigt zu
verurteilen ist, sind die beschlagnahmten Fr. 800.-- mit der Vorinstanz zur Kos-
tendeckung zu verwenden (Urk. 48 S. 36).
9. Kosten
9.1. Kosten Vorinstanz
9.1.1. Gestützt auf Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO sind mit der Vorinstanz die Ver-
fahrenskosten vom Beschuldigten zu tragen, der verurteilt wird (Urk. 48 S. 36).
Wenn der Beschuldigte wie vorliegend teilweise freigesprochen wird, können ihm
dennoch sämtliche Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die ihm zur Last ge-
legten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren
(Urteil des Bundesgerichts 6B_574/2012 vom 28 Mai 2013, E. 2.3.)
9.1.2. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die vorliegenden Untersu-
chungshandlungen primär auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz richteten. Es wurde keine Untersuchungshandlung nur im Hin-
blick auf die Widerhandlung gegen das Ausländergesetz vorgenommen, weshalb
dieser Vorwurf im vorliegenden Verfahren keinen Mehraufwand generierte. Dem-
entsprechend sind dem Beschuldigten die gesamten vorinstanzlichen Kosten auf-
zuerlegen, wobei die Kosten der amtlichen Verteidigung – unter Vorbehalt einer
Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO – einstweilen auf die Gerichtskasse
zu nehmen sind. Die entsprechende vorinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-
ziffer 9) ist demzufolge zu bestätigen.
9.2. Kosten Berufungsverfahren
9.2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 3'000.– festzusetzen.
9.2.2. Der Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen
vollumfänglich, weshalb ihm auch die Kosten dieses Verfahrens (exklusive Kosten
der amtlichen Verteidigung) aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO).

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9.2.3. Der amtliche Verteidiger hat für das Berufungsverfahren eine Honorarnote
über Fr. 1'983.85 eingereicht (Urk. 78/2), wofür er entsprechend zu entschädigen
ist. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse
zu nehmen, die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt jedoch vorbehalten
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
13. Januar 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. (…)
2. Vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b
AuG wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. (…)
4. (…)
5. (…)
6. (…)
7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
24. November 2015 und bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Gegenstände:
- Mobiltelefon "Black Berry" rot/schwarz (Asservat-Nr. A008'264'811)
- SIM-Karte "La Poste Mobile" (Asservat-Nr. A008'264'800)
- Schlüsselbund mit 4 Schlüssel und 2 Anhänger (Asservat-
Nr. A008'264'822)
- diverse Zahlungsbelege, 2 Quittungen, 2 Notizzettel (Asservat-
Nr. A008'264'833)
- Laptop "Dell" silber mit Ladekabel (Asservat-Nr. A008'264'935)
werden eingezogen und vernichtet.
8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 1'599.– Auslagen Untersuchung
Fr. 9'659.30 amtliche Verteidigung RA X._____
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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9. (…)
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Verbrechens gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG in Verbindung
mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
227 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt.
4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. April 2015
bedingt ausgefällte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (abzüglich
2 Tage erstandener Haft) wird vollzogen.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 24. Novem-
ber 2015 beschlagnahmten Fr. 800.-- werden zur Kostendeckung verwen-
det.
6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 9) wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'983.85 amtliche Verteidigung

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8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und Ver-
nichtung des ED-Materials"
− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich betr. Ziff. 5
− die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl in die Akten G-1/2015/12916
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. November 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. C. Grieder
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.