zh_obergericht · RZ250003 · 2025-06-23 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange (Gutachten)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ250003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 23. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Beklagte 2 und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch lic. iur. X._____
und
C._____,
Beklagter 1 und Beschwerdegegner
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (Gutachten)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 6. Februar 2025 (FK240022-D)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Am 6. Februar 2025 verfügte die Vorinstanz im Verfahren der Parteien
betreffend Vaterschaft und Unterhalt das Folgende (Urk. 2):
"1. A._____ wird in der Parteirolle als Beklagte 2 ins Rubrum aufge-
nommen.
2. Es wird ein DNA-Gutachten eingeholt zur Abklärung der Frage, ob
der Beklagte 1 als Vater der Klägerin ausgeschlossen werden kann
bzw. mit welcher biostatistischer Wahrscheinlichkeit er deren Vater
sei.
3. Als Gutachterin wird Frau Dr. phil. D._____ vom Institut für Rechts-
medizin der Universität Zürich, Forensische Genetik, bestellt.
4. Den Parteien wird vorgängig eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung
dieser Verfügung angesetzt, um zur vorgeschlagenen Gutachten-
sperson, Frau Dr. phil. D._____, schriftlich Stellung zu nehmen.
Die Stellungnahme muss spätestens am letzten Tag der Frist beim
Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Einga-
ben und Beilagen in Papierform sind in je einem Exemplar für das
Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen; andernfalls kann
das Gericht die notwendigen Kopien auf Kosten der Partei erstellen
(Art. 131 ZPO, Fr. 1.– pro Kopie).
Bei Säumnis wird Verzicht auf Stellungnahme angenommen und
das Verfahren ohne die versäumte Handlung weitergeführt
(Art. 147 ZPO).
5. (Schriftliche Mitteilung.)
6. (Rechtsmittelbelehrung.)"
b) Mit am 18. März 2025 der Post übergebener Eingabe brachte die Be-
klagte 2 hierorts innert der Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 3/3) vor,
das ganze Verfahren beruhe auf der Initiative von lic. iur. X._____ des Amtes für
Jugend und Berufsberatung. Aufgrund des sich fälschlicherweise als Beistand der
Klägerin bezeichnenden X._____ sei ein Gerichtstermin abgehalten worden. Es
gebe einen guten Grund dafür, weshalb weder sie noch der Beklagte 1 diese Va-
terschaft bestätigt haben wollten. Beide fühlten sich mit der Situation "Vater unbe-
kannt" absolut gut, und so solle es auch bleiben. Der Vaterschaftstest habe sich
dementsprechend erledigt. Es sei klar, dass sie mit der Klägerin wie bisher in der

- 3 -
sorgenfreien Mutter-Kind-Beziehung, fern von Beiständen, verbleiben würde.
Gerne erwarte sie eine entsprechende Bestätigung, dass dies zur Kenntnis ge-
nommen worden sei (Urk. 1).
c) Mit Schreiben der beschliessenden Kammer vom 26. März 2025 wurde
die Beklagte 2 aufgefordert, dem Gericht bis am 11. April 2025 schriftlich mitzutei-
len, ob sie mit ihrer am 18. März 2025 der Post übergebenen Eingabe eine Be-
schwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO gegen die Verfügung des Einzelgerichts im
vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 6. Februar 2025
(FK240022-D/Z01) erheben möchte oder nicht. Sofern aus ihrer entsprechenden
Eingabe nach wie vor nicht eindeutig hervorgehen sollte, ob sie gegen die ge-
nannte Verfügung eine Beschwerde erheben wolle oder nicht, oder sofern sie sich
innerhalb der genannten Frist nicht schriftlich beim Obergericht melden werde,
werde ihre am 18. März 2025 der Post übergebene Eingabe als Beschwerde ge-
gen die Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksge-
richt Dielsdorf vom 6. Februar 2025 (FK240022-D/Z01) entgegengenommen, was
im Falle ihres Unterliegens mit Kostenfolgen verbunden wäre (Urk. 4). Die Be-
klagte 2 holte dieses Schreiben innert der siebentägigen Abholfrist bei der für sie
zuständigen Postfiliale nicht ab (Urk. 5). Auch eine erneute Zustellung des einzig
in Bezug auf die Antwortfrist angepassten Schreibens (Urk. 6) holte die Be-
klagte 2 innert der Abholfrist nicht ab (Urk. 7). Androhungsgemäss hat die be-
schliessende Kammer in der Folge das vorliegende Beschwerdeverfahren ge-
mäss Art. 319 ff. ZPO eröffnet.
2. a) Mit Verfügung vom 16. Mai 2025 wurde der Beklagten 2 in Anwendung
von Art. 132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist von zehn Tagen angesetzt, um das Dop-
pel ihrer am 18. März 2025 der Post übergebenen Eingabe (Urk. 1) mit einer Ori-
ginalunterschrift zu versehen. Die Beklagte 2 wurde darauf hingewiesen, dass bei
Säumnis die am 18. März 2025 der Post übergebene Eingabe als nicht erfolgt
gelte (Urk. 8 S. 4 f. E. 2 und Dispositivziffer 1). Obwohl die Post der Beklagten 2
am 22. Mai 2025 mittels Abholungseinladung meldete, dass eine gerichtliche Sen-
dung bis zum 30. Mai 2025 zur Abholung bereit liege, holte die Beklagte 2 diese
innert Frist bei der für sie zuständigen Poststelle nicht ab (vgl. Urk. 9). Bis zum

- 4 -
heutigen Tag ging hierorts keine mit Originalunterschrift ergänzte Eingabe (Urk. 1)
ein.
b) Die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch einge-
schriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung
(Art. 138 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung gilt bei einer eingeschriebenen Postsen-
dung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustel-
lungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste
(Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).
Die Beklagte 2 hielt in ihrer am 18. März 2025 der Post übergebenen und an
die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich gerichteten Eingabe (vgl.
den an Urk. 1 angehefteten Briefumschlag) fest, sie erwarte eine Bestätigung,
dass das von ihr Vorgebrachte zur Kenntnis genommen worden sei (Urk. 1). Sie
musste demnach mit einer Zustellung der beschliessenden Kammer rechnen,
weshalb Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO vorliegend Anwendung findet.
Der Beklagten 2 wurde die Sendung des Gerichts am 22. Mai 2025 von der
Post zur Abholung gemeldet (Urk. 9). Da sie diese innerhalb der von der Post an-
gesetzten Abholfrist nicht bei der für sie zuständigen Poststelle abholte, gilt die
Zustellung von Gesetzes wegen am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustel-
lungsversuch, also am 30. Mai 2025 (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO) als erfolgt. Die
zehntägige Nachfrist zur Unterzeichnung der am 18. März 2025 der Post überge-
benen Eingabe (Urk. 1) lief demnach am 10. Juni 2025 ab (Art. 142 Abs. 1 und 3
ZPO, Art. 143 Abs. 1 ZPO). Da innert Frist die rechtsgenügende Unterzeichnung
unterblieben ist, gilt in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO androhungsgemäss
(Urk. 8 S. 4 f. Dispositivziffer 1) die am 18. März 2025 der Post übergebene Ein-
gabe (Urk. 1) als nicht erfolgt. Das Beschwerdeverfahren ist demnach abzuschrei-
ben (Art. 242 ZPO).
3. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von
§ 5 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 300.– festzuset-
zen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beklagten 2 aufzuerlegen. Für das

- 5 -
Beschwerdeverfahren sind den Parteien keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.– fest-
gesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten 2 auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und den Beklagten 1
je unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 6 -
Zürich, 23. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
lm