zh_obergericht · VO120174 · 2012-12-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120174-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 4. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 23. November 2012 lässt A._____ (nachfolgend: Ge-
suchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgenden
Antrag stellen (Urk. 1 S. 2):
"Es sei der Gesuchstellerin für das Eheschutz-/Ehescheidungsverfah-
ren die umfassende unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in
der Person von RA lic. iur. X._____, substituiert durch den Unterzeich-
neten, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen."
Aus der Begründung der genannten Eingabe ergibt sich sodann, dass der
Rechtsbeistand bereits vorprozessual zur Vorbereitung des gerichtlichen Verfah-
rens bzw. zur Ausarbeitung einer umfassenden Scheidungskonvention bestellt
werden soll (Urk. 1 S. 4).
1.2. Die Gesuchstellerin beabsichtigt, aus persönlichen und wirtschaftlichen
Gründen die Ehescheidung von ihrem Ehemann einzureichen. Sie ist zurzeit da-
ran, den Ehescheidungswillen ihres Ehemannes abzuklären, damit in der Folge
umgehend eine umfassende Ehescheidungskonvention aufgesetzt oder ein Ehe-
schutzverfahren eingeleitet werden kann (Urk. 1 S. 2).
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Bezirksgericht einzugrei-
fen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens. In einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein
erneutes Gesuch zu stellen.

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2.2. Vorliegend steht gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin ein Ehe-
schutz- oder Scheidungsverfahren bevor. Bei beiden entfällt gemäss Art. 198 lit. a
bzw. lit. c ZPO das Schlichtungsverfahren, für welches die unentgeltliche Rechts-
pflege durch den Obergerichtspräsidenten gewährt werden könnte. Für das mög-
licherweise bevorstehende Eheschutz- oder Scheidungsverfahren vor dem Be-
zirksgericht wird aufgrund der erwähnten Praxis keine unentgeltliche Rechtspflege
gewährt. Der Gesuchstellerin entsteht dadurch kein Rechtsnachteil, kann sie doch
in einem allfälligen Verfahren vor dem Bezirksgericht erneut um unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersuchen. Das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist deshalb abzuweisen, soweit es
für ein in der Zukunft liegendes Eheschutz- oder Scheidungsverfahren vor dem
Bezirksgericht gestellt wurde.
2.3. Anders präsentiert sich die Situation in Bezug auf den im Rahmen der Be-
gründung gestellten Antrag um Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen
Rechtsbeistandes (Urk. 1 S. 4). Denn in Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick
auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann zur Vorbereitung des Prozesses
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden.
2.4. Anspruch auf einen vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat
eine Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess
nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige
Führung des Prozesses eines rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO). Vor Prozessbeginn kann der Obergerichtspräsident unter diesen Vo-
raussetzungen bis zur Rechtshängigkeit einen unentgeltlichen Rechtsvertreter
bestellen.
2.5. Da vorliegend - wie nachfolgend zu zeigen ist - bereits die Notwendigkeit
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zur Prozessvorbereitung zu verneinen ist,
erübrigt es sich, näher auf die Mittellosigkeit und die fehlende Aussichtslosigkeit
einzugehen.
2.6. Ein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes be-
steht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist

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(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen An-
spruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise be-
troffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel in:
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 118 N 5). Dabei sind neben
der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das
Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich
im Verfahren zurecht zu finden (Urteil des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom
24. September 2008, E. 2.2.). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters für die Prozessvorbereitung rechtfertigt sich nur bei Vorliegen ganz besonde-
rer Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert. Gemäss Botschaft zur
Schweizerischen ZPO ist dabei vor allem an die Erarbeitung einer Scheidungs-
konvention für die Scheidung auf gemeinsames Begehren zu denken (Botschaft
ZPO, S. 7302).
2.7. Aus der Eingabe der Gesuchstellerin ergibt sich, dass ein Eheschutz- oder
Scheidungsverfahren bevorsteht und dass geplant ist, eine umfassende Konven-
tion auszuarbeiten (Urk. 1 S. 2). Eine Eheschutz- oder Scheidungskonvention ist
zwar in aller Regel von grosser Bedeutung für die Betroffenen, im vorliegenden
Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass keine komplizierten Verhältnisse vorlie-
gen. Die Gesuchstellerin und ihr Ehemann haben im November 2005 geheiratet
und aus der Ehe sind - soweit ersichtlich - keine gemeinsamen Kinder hervorge-
gangen. Bei einem ehelichen Bedarf von monatlich Fr. 3'640.05 erhält die Ge-
suchstellerin eine IV-Rente von monatlich Fr. 1'341.-. Ihr Ehemann verdiente im
Jahr 2011 durchschnittlich Fr. 1'805.25 pro Monat. Zurzeit ist er arbeitslos und er-
hält keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Urk. 1 S. 3). Daraus ergibt
sich, dass beide Parteien offensichtlich nicht leistungsfähig sind. Es ist unter die-
sen Umständen nicht ersichtlich, dass sich im Zusammenhang mit einer Ehe-
schutz- oder Scheidungskonvention irgendwelche komplizierten Fragen stellen
könnten und solche werden auch von der Gesuchstellerin nicht angeführt. Viel-
mehr dürfte eine minimale Lösung im Vordergrund stehen, deren Ausarbeitung

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kaum Aufwand verursacht. Hinzu kommt, dass die 31 Jahre alte Gesuchstellerin
Schweizerin ist, die deutsche Sprache beherrscht und mit der hiesigen Rechts-
ordnung grundsätzlich vertraut ist. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes zur Prozessvorbereitung ist deshalb abzuweisen.
2.8. Ergänzend ist die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass praxisgemäss
überblickbare Aufwendungen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Instruk-
tion und der Einleitung der Klage sowie der Stellung des Gesuches um unentgelt-
liche Rechtspflege für den laufenden Prozess stehen, von der nach Einreichung
des Gesuchs erteilten Bewilligung umfasst werden (Jent-Sørensen, in: Kurzkom-
mentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu Art. 118).
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bezirksgerichtliche
Eheschutz- oder Scheidungsverfahren wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur
Prozessvorbereitung wird abgewiesen.
3. Dieses Verfahren ist kostenlos.

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4. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an Rechtsanwalt lic. iur.
Y._____ für sich und zuhanden der Gesuchstellerin.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 4. Dezember 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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