zh_obergericht · PN07168 · 2007-10-25 · de
Allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag, Konventionalstrafe


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. PN070168/U/Wi
III. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. R. Klopfer, Vorsitzender,
Dr. iur. A. Brunner und Dr. iur. G. Daetwyler
sowie die juristische Sekretärin lic. iur. V. Girsberger
Sitzungs-Erledigungsbeschluss und Urteil vom 25. Oktober 2007
in Sachen
S.
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Zentrale Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Einzelrichters im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 3. April 2007

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Das Gericht erwägt:
I.
1. Die Beschwerdegegnerin forderte den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 49
Abs. 4 und 5 des arbeitsrechtlichen Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das
Schreinergewerbe sowie Art. 12 des Weiterbildungs- und Gesundheits-
schutz-GAV wiederholt auf, das Arbeitnehmerverzeichnis für das Jahr 2004
einzureichen, am 13. März 2006 unter Androhung der Konventionalstrafe.
Am 5. Mai 2006 stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die
Rechnung im Betrage von Fr. 550.— (Konventionalstrafe Fr. 500.--; Bear-
beitungsgebühr Fr. 50.--) zu. Mit Schreiben vom 5. September 2006 erhielt
er letztmals Gelegenheit, das Arbeitnehmerverzeichnis 2004 einzureichen.
Am 10. Oktober 2006 wurde ihm die Rechnung im Betrage von Fr. 550.-- er-
neut zugestellt. Daraufhin leitete die Beschwerdegegnerin die Betreibung
ein. Gegen den Zahlungsbefehl vom 2. November 2006 erhob der Be-
schwerdeführer Rechtsvorschlag, worauf die Beschwerdegegnerin beim Be-
zirksgericht Horgen gegen ihn Klage auf Zahlung von Fr. 550.— nebst 5%
Zins seit 2. November 2006 und Fr. 50.— Betreibungskosten erhob und be-
antragte, der Rechtsvorschlag sei zu beseitigen.
2. Mit Urteil vom 3. April 2007 verpflichtete der Einzelrichter im ordentlichen
Verfahren des Bezirks Horgen den Beklagten, der Klägerin Fr. 550.— nebst
Zins zu 5% seit 2. November 2006 sowie Fr. 50.— Betreibungskosten zu
zahlen; gleichzeitig hob er den Rechtsvorschlag auf.
3. Mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 15. Juli 2007 beantragte der Beklagte, das
Urteil vom 3. April 2007 sei aufzuheben.
Die Vorinstanz hat am 27. Juli 2007 auf Vernehmlassung verzichtet.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. August 2007 wurde die vollumfängliche
Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt.
II.

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1. Die Beschwerdegegnerin ist ein Verein i.S. von Art. 60 ff. ZGB und damit
partei- und prozessfähig (Art. 52 Abs. 1 des Gesamtarbeitsvertrags 2001-
2005 für das Schreinergewerbe.
2. Der GAV Schreinergewerbe wurde mit Bundesratsbeschluss vom 26. März
2001 allgemeinverbindlich erklärt. Beim Recht des Gesamtarbeitsvertrags
gemäss Art. 356 ff. OR handelt es sich um Zivilrecht i.S. von Art. 122 BV
(PORTMANN/STÖCKLI, Kollektives Arbeitsrecht, 2004, § 5 Rz 116). Die
Gesamtarbeitsverträge verlieren ihre zivilrechtliche Natur durch die Allge-
meinverbindlicherklärung nicht; sie enthalten daher auch für Dritte nicht öf-
fentliches, sondern objektives Zivilrecht. Der Entscheid über streitige An-
sprüche ist demzufolge, wie in allen privatrechtlichen Angelegenheiten, dem
Zivilrichter vorbehalten (BGE 98 II 205 E. 1; IMBODEN/RHINOW/KRÄHENMANN,
Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 3 B.III; BJM 1978 S. 51).
Die Vorinstanz war somit sachlich zuständig, die Klage zu beurteilen.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist einzutreten.
III.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das im
Gegensatz zur Berufung nicht auf eine freie Nachprüfung des angefochte-
nen Entscheids in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zielt, sondern nur
eine Überprüfung daraufhin gestattet, ob der angefochtene Entscheid an
einem Nichtigkeitsgrund leide. Es kann daher mit der Nichtigkeits-
beschwerde lediglich geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid
beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf einer Verletzung eines
wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, einer aktenwidrigen oder willkürlichen
tatsächlichen Annahme oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts
(§ 281 Ziff. 1, 2 und 3 ZPO). Dabei hat der Beschwerdeführer darzulegen,
inwiefern und weshalb ein Nichtigkeitsgrund gegeben sei (§ 288 Abs. 1
ZPO). Nur insoweit dies geschieht, erfolgt eine Überprüfung des Entscheids
des Sachrichters (§ 290 ZPO).

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4. Zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde wird vorgetragen, das Bezirks-
gericht Horgen habe den Beklagten (Beschwerdeführer) gestützt auf Art. 49
Abs. 4 GAV Schreinergewerbe zur Zahlung einer Konventionalstrafe wegen
Verletzung der Mitteilungspflicht verpflichtet, obwohl er – weil er keine
Arbeitnehmer beschäftige - nicht Arbeitgeber sei. Für Aussenstehende sei
die Mitteilungspflicht in Art. 49 Abs. 6 GAV Schreinergewerbe geregelt,
wonach – in Einklang mit Art. 1 AVEG – nur „Arbeitgeber“ mitteilungspflichtig
seien. Das Bezirksgericht Horgen verletze Bundesrecht, wenn es feststelle,
der Beschwerdeführer sei zwar nicht Arbeitgeber, in persönlicher Hinsicht
unterstehe er aber dennoch dem Geltungsbereich des GAV Schreiner-
gewerbe. Die Begründung, wonach es für die Klägerin zur Erfüllung ihrer
Arbeit unbedingt notwendig sei zu erfahren, dass ein Betrieb keine Arbeit-
nehmer beschäftige, sei - wie das Bundesgericht erörtert habe - willkürlich
i.S. von Art. 9 BV.
5. In der Beschwerdeantwort wird entgegnet, nach Art. 49 Abs. 5 GAV Schrei-
nergewerbe sei jeder dem GAV unterstellte „Betrieb“ verpflichtet, der Kläge-
rin ein Arbeitnehmerverzeichnis einzureichen. Im unmittelbar nachfolgenden
Abs. 6 werde mit der Konventionalstrafe eine Sanktion für den Fall vorgese-
hen, dass der „Arbeitgeber“ die Meldung unterlasse oder dem GAV unter-
stellte Arbeitnehmer nicht aufführe. Nach systematischer Auslegung solle
die Strafe denjenigen treffen, welcher der in Abs. 5 genannten Pflicht nicht
nachkomme, also den „Betrieb“. Nur wenn das Arbeitnehmerverzeichnis
vorliege, könne die Klägerin beurteilen, ob ein Betrieb unter den GAV falle
und damit einer ihrer Hauptaufgaben, der Kontrolle über die Einhaltung der
GAV-Bestimmungen, nachkommen. Könnten diejenigen Betriebe, die keine
Arbeitnehmer beschäftigten, die Einreichung des Verzeichnisses straflos
verweigern, so müsste die Klägerin jeweils zeit- und kostenintensive Ab-
klärungen bezüglich der möglicherweise beschäftigten Arbeitnehmer vor-
nehmen. Das von den Sozialpartnern vorgesehene Verfahren der durch
Betriebskontrollen ergänzten Selbstdeklaration habe sich bewährt, weil es
einfach, sinnvoll und zweckgerichtet sei. Die teleologische Auslegung von

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Art. 49 Abs. 6 GAV führe also zu demselben Ergebnis, während die Ausle-
gung nur nach dem Wortlaut zu kurz greife.
6. Die Vorinstanz hat erwogen, der GAV Schreinergewerbe regle zwar grund-
sätzlich nur das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, weshalb
Berufsbeiträge nur dann zu bezahlen seien, wenn tatsächlich Arbeitnehmer
beschäftigt würden (Art. 47 f. GAV). Damit jedoch der Zweck des GAV - die
einheitliche Regelung der Arbeitsverhältnisse - überhaupt erfüllt werden
könne, würden die Betriebe mit Art. 49 Abs. 4 GAV verpflichtet, die dem
GAV unterstellten Arbeitnehmer zu melden. Wenn ein Arbeitgeber dieser
Meldepflicht nicht nachkomme, könnten die anwendbaren Bestimmungen
missachtet werden. Es sei daher von zentraler Bedeutung, dass die
Schreinereibetriebe der Klägerin mitteilten, ob und wie viele Arbeitnehmer
sie beschäftigten. Der Betrieb unterstehe in diesem Sinne der Mitteilungs-
pflicht gemäss Art. 49 Abs. 4 GAV.
7. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung klaren materiellen
Rechts i.S. von § 281 Ziff. 3 ZPO. Ein Rechtssatz ist verletzt, wenn er un-
richtig angewendet wurde, sei es durch unrichtige rechtliche Beurteilung
einer Tatsache, sei es durch unrichtige Auslegung der anzuwendenden Vor-
schrift (FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-
zessordnung, 3.A. 1997, N 51a zu § 281 ZPO).
7.1 Die Vorinstanz hat erkannt, aus dem Vertragszweck sei zu schliessen, dass
die Betriebe der Klägerin nicht nur mitzuteilen hätten, wie viele Arbeitnehmer
sie beschäftigten, sondern auch, dass sie überhaupt Arbeitnehmer beschäf-
tigten, denn auch die Mitteilung, dass keine Arbeitnehmer beschäftigt wür-
den, sei zur Erfüllung ihrer Arbeit unbedingt notwendig. Die Vorinstanz be-
gründet allerdings nicht, weshalb es unabdingbar sei, dass ein Betrieb der
Klägerin ausdrücklich mitteile, keine Arbeitnehmer zu beschäftigen. Das
Formularschreiben enthält eine Position „Einzelunternehmung ohne Arbeit-
nehmer“, die gegebenenfalls anzukreuzen ist. Sodann ist vorgesehen, dass
das ausgefüllte Formular mit Datum unterzeichnet zurückgesandt wird. Dem

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Vertragswortlaut von Art. 49 Abs. 4 GAV ist nicht zu entnehmen, dass eine
solche schriftliche Erklärung geschuldet ist.
7.2 Die Klägerin (Beschwerdegegnerin) hat der Vorinstanz den GAV Schreiner-
gewerbe 2001/2003 (Verlängerung bis 2005) und den GAV Schreiner-
gewerbe 2005/2008 eingereicht. Die Parteien zitieren im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nicht dieselben Gesamtarbeitsverträge. Die zwischen
den Parteien streitige Mitteilungspflicht ist in Art. 49 Abs. 4 GAV 2001/2003
(Art. 49 Abs. 5 GAV 2005/2008) und die streitige Konventionalstrafe in
Art. 49 Abs. 5 GAV 2001/2003 (Art. 49 Abs. 6 GAV 2005/2008) geregelt. Die
Vorinstanz hat sich zu Recht auf den GAV 2001/2003 abgestützt, da die
Meldepflicht für Arbeitnehmer des Jahres 2004 streitig ist. Die Allgemein-
verbindlicherklärung entfaltete ihre Wirkung vom 1. Mai 2001 bis zum
31. Dezember 2005.
Die massgeblichen Bestimmungen des Art. 49 GAV 2001/2003 lauten:
Abs. 4
„Jeder dem GAV unterstellte Betrieb hat der Zentralen Paritätischen Berufs-
kommission ein Arbeitnehmerverzeichnis der von ihm beschäftigten und
dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Arbeitnehmenden (...) einzureichen.
Werden nur zeitweise Arbeitnehmende beschäftigt, ist das Arbeitnehmen-
denverzeichnis mit einem entsprechenden Vermerk trotzdem einzusenden.“
Abs. 5
„Unterlässt der Arbeitgeber trotz zweimaliger Mahnung die Meldung gemäss
Abs. 1 oder führt er dem GAV unterstellte Arbeitnehmende im Arbeitneh-
merverzeichnis nicht auf, so haftet er gegenüber der ZPK für die dadurch
gesamthaft entgangenen Beiträge rückwirkend während fünf Jahren. Au-
sserdem kann ihm die ZPK eine Konventionalstrafe auferlegen.“
Diese indirekt-schuldrechtlichen Bestimmungen i.S. von Art. 356 Abs. 2 OR
haben ihre Rechtsgrundlage in Art. 357b OR, wonach in einem zwischen
Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag die Vertragsparteien
vereinbaren können, dass ihnen gemeinsam ein Anspruch auf Einhaltung
des Vertrags gegenüber den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu-
steht. In die gemeinsame Durchführung der Vertragsgemeinschaft können
insbesondere vereinbarte Kontrollen, Kautionen und Konventionalstrafen
(Art. 357b Abs. 1 lit. c OR), mit denen die Einhaltung der indirekt-
schuldrechtlichen Bestimmungen gesichert werden sollen, einbezogen wer-

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den. Die Durchsetzung erfolgt mittels Klage der Vertragsgemeinschaft bzw.
des von ihr eingesetzten paritätischen Organs (PORTMANN/STÖCKLI, Kollekti-
ves Arbeitsrecht, Zürich/Basel 2004, S. 69, § 8 II.1, N 238 in fine; BSK OR I-
PORTMANN, Art. 357b N 1, N 3; BERNER KOMMENTAR, Art. 356 N 112 f.).
7.3 Die indirekt-schuldrechtlichen sind grundsätzlich wie normative Bestimmun-
gen eines GAV auszulegen, da deren Anwendung ebenfalls primär unab-
hängig vom wirklichen Parteiwillen erfolgen soll; sie stellen objektives Recht
dar (BERNER KOMMENTAR, Art. 356 N 142; ZÜRCHER KOMMENTAR, Art. 356
N 110 und Art. 356b N 144). Nach Art. 1 Abs. 1 AVEG (Bundesgesetz über
die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen) kann der
Geltungsbereich eines zwischen Verbänden abgeschlossenen GAV auf
Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der zuständigen Behörde auf
Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweigs oder
Berufs ausgedehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind. Mit der
Allgemeinverbindlicherklärung wird die Verbandsmacht gegenüber den Au-
ssenseitern weit ausgedehnt, da sie damit der Kontrolle der GAV-Parteien
und deren gemeinsamen Organen ausgesetzt werden (ZÜRCHER KOM-
MENTAR, Art. 356b N 147).
Die Art. 49 GAV und Art. 12 Weiterbildungs– und Gesundheitsschutz-GAV
Schreinergewerbe, welche die „Erhebung des Berufsbeitrages“ regeln, sollen
die Finanzierung des Vollzugs des Gesamtarbeitsvertrags und der Admini-
stration der Geschäftsstelle sicherstellen (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 GAV
i.V.m. Art. 357b OR). Dieser sog. Vollzugskostenbeitrag ist gemäss Art. 49
Abs. 1 GAV von den unterstellten Arbeitgebern und Arbeitnehmern für jeden
einzelnen Monat des Anstellungsverhältnisses geschuldet. Art. 49 Abs. 4
Satz 2 GAV enthält dementsprechend die Verpflichtung, dass das Arbeit-
nehmerverzeichnis auch einzureichen sei, wenn „nur zeitweise Arbeitneh-
mende“ beschäftigt worden seien. Nach dem Wortlaut von Art. 49 Abs. 5
Satz 1 GAV wird sodann der „Arbeitgeber“ für entgangene Beitragszahlun-
gen haftbar gemacht. Diese Haftung kann sich in Anbetracht der Regelung
von Art. 49 Abs. 1 GAV nicht auf Einzelunternehmer beziehen, da sie keine

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Arbeitnehmer beschäftigen. Solches wird von der Beschwerdegegnerin zu
Recht auch nicht geltend gemacht.
Art. 49 Abs. 5 Satz 2 GAV bedroht den säumigen Arbeitgeber „ausserdem“
mit einer Konventionalstrafe. Konventionalstrafen können gegen Aussen-
seiter verhängt werden, wenn der GAV allgemeinverbindlich erklärt ist, da er
für solche Einzelvertragsparteien objektives Zivilrecht darstellt (BERNER
KOMMENTAR, Art. 357b N 11 m. Hinw. auf die Rechtsprechung). Nach dem
Wortlaut und der Systematik von Art. 49 Abs. 1, 4 und 5 GAV kann die Kon-
ventionalstrafe ebenfalls nur Arbeitgebern, nicht auch Einzelunternehmern,
auferlegt werden. Eine gesetzeskonforme Auslegung bestätigt dieses Ergeb-
nis (vgl. GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweiz. Obligationenrecht, Allg. Teil,
Bd. I, N 1230): Nach Art. 357b OR, welcher die Rechtsgrundlage für die ge-
meinsame Einforderung der Vollzugskostenbeiträge bildet, können nur an ei-
nem GAV beteiligte Arbeitgeber sich den damit verbundenen Kontrollen un-
terziehen, Kautionen leisten und zu Konventionalstrafen verpflichtet werden.
Für diejenigen Arbeitgeber, die einem GAV durch Allgemeinverbindlich-
erklärung der zuständigen Behörde unterstellt werden, erwähnt Art. 1 Abs. 1
AVEG ebenfalls ausdrücklich die Ausdehnung des GAV auf Arbeitgeber und
Arbeitnehmer – und nicht etwa auf alle Betriebe des betreffenden Wirt-
schaftszweigs oder Berufs. Es ist somit davon auszugehen, dass in Art. 49
Abs. 4 GAV nur Betriebe gemeint sind, in denen ein Arbeitgeber während der
meldepflichtigen Periode mindestens zeitweise Arbeitnehmer beschäftigte.
Diese Auslegung rechtfertigt sich auch aus verfassungsrechtlicher Sicht,
bewirkt die Allgemeinverbindlicherklärung eines GAV doch eine weitgehende
Ausdehnung der Verbandsmacht auf Nichtmitglieder der Vertragsparteien
und damit einen nicht unerheblichen Eingriff in die Privatautonomie.
Schliesslich ist die Allgemeinverbindlicherklärung aus diesen Gründen an
strenge Voraussetzungen gebunden (vgl. Art. 110 Abs. 2 BV; PORT-
MANN/STÖCKLI, a.a.O., S. 29, § 4 III, N 110; ZÜRCHER KOMMENTAR, Art. 356b
N 147), was auch bei der Auslegung einer einzelnen Bestimmung eines all-
gemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags zum Tragen kommen

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muss (vgl. Art. 35 Abs. 3 BV: „Die Behörden sorgen dafür, dass die Grund-
rechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden“).
Im Ergebnis fehlt es an einer Rechtsgrundlage, um den Einzelunternehmern,
die nicht Arbeitgeber bzw. nicht Partei eines Einzelarbeitsvertrags sind, die
Sanktionen gemäss Art. 49 Abs. 5 GAV aufzuerlegen, weil sie der Klägerin
nicht ausdrücklich schriftlich mitteilten, keine Arbeitnehmer zu beschäftigen.
Die Klage ist demnach abzuweisen.
8. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist gestützt auf § 281 Ziff. 3 ZPO gutzuheissen
und das angefochtene Urteil vom 3. April 2007 aufzuheben. Da die Sache
sich i.S. von § 291 ZPO als spruchreif erweist, kann die Kassationsinstanz
ein neues Urteil fällen. Die Parteien haben auf Durchführung einer Ver-
handlung verzichtet (§ 292 ZPO).
9. (Genugtuung)
10. (Kosten des Kassationsverfahrens; Prozessentschädigung)
Das Gericht beschliesst:
In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil des Bezirksgerichts
Horgen vom 3. April 2007 im Verfahren (...) betreffend Forderung aufgehoben.
und erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2.-5. (...)
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde einge-
reicht werden. Massgebend dafür sind die Bestimmungen des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG in SR 173.110).