zh_obergericht · PE240001 · 2025-01-21 · de
Lastenbereinigung (Hauptintervention, Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE240001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Urteil vom 21. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____ [Bank],
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerinnen
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Lastenbereinigung (Hauptintervention, Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 2. Mai 2024 (FO220002-I)

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Erwägungen:
1.1. Der Kläger erklärte vor Vorinstanz im Rahmen eines Lastenbereinigungs-
verfahrens zwischen C._____ und der B._____ mit Eingabe vom 3. Februar 2022,
als Hauptintervenient Anträge stellen zu wollen. Sein gleichzeitig gestelltes Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies die Vorinstanz mit Verfü-
gung vom 23. März 2023 ab und setzte dem Kläger Frist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses von Fr. 20'400.– an. Der Kläger erhob dagegen Beschwerde ans
Obergericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche sowie das Be-
schwerdeverfahren. Das Obergericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege mit Beschluss vom 2. Juni 2023 ab und setzte dem Kläger eine Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Bundesgericht mit Urteil vom 7. September 2023 ab und setzte die Frist zur Leis-
tung des Kostenvorschusses an das Obergericht neu an. Am 5. November 2023
ersuchte der Kläger wiederum um unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanz-
liche Verfahren. Das Obergericht wies das Gesuch mit Beschluss vom 28. Novem-
ber 2023 ab und setzte dem Kläger eine Nachfrist, um den Kostenvorschuss zu
bezahlen – unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde bei Nichtleis-
tung. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 13. De-
zember 2023 nicht ein. Nachdem der Kläger den Kostenvorschuss nicht innert der
angesetzten Nachfrist geleistet hatte, fällte das Obergericht androhungsgemäss ei-
nen Nichteintretensentscheid, gegen welchen der Kläger wiederum Beschwerde an
das Bundesgericht erhob. Das Bundesgericht wies die Beschwerde am 21. März
20240 ab, soweit es darauf eintrat (vgl. Urk. 2 S. 2 ff. = Urk. 30 S. 2 ff.). Daraufhin
setzte die Vorinstanz dem Kläger mit Verfügung vom 2. Mai 2024 erneut Frist zur
Leistung eines Gerichtskostenvorschusses im Betrag von Fr. 20'400.– an (Urk. 2
S. 4). Der Kläger erhob dagegen mit elektronischer Eingabe vom 11. Mai 2024 frist-
gerecht (Urk. 31) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1):
" 1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 2.5.2024 (FO 220
02) sei aufzuheben.

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2. Das vorliegende Verfahren sei bis zum Abschluss des laufenden
Strafverfahrens beim Bezirksgericht Kreuzlingen S1.2023.4 zu
sistieren.
3. Eventuell sei im Rahmen der Revision (gegen Beschluss vom
28.11.2023 PE 230 002) die beantragte unentgeltliche Rechts-
pflege zu genehmigen."
1.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 32). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet
erweist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Urk. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechts-
pflege mit Verfügung vom 23. März 2023 ab und setzte ihm Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses von Fr. 20'400.– an. Die dagegen erhobenen Beschwerden an
die Kammer und an das Bundesgericht blieben erfolglos. Die erneute Fristanset-
zung für den Kostenvorschuss mit Verfügung vom 2. Mai 2024 begründete die Vor-
instanz damit, dass die mit Verfügung vom 23. März 2023 angesetzte Frist trotz
Rechtsmittelerhebung grundsätzlich weitergelaufen sei. Da die vom Kläger erho-
bene Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. März 2023 bezüglich des Kosten-
vorschusses sinngemäss als eventuelles Fristerstreckungsgesuch zu verstehen
sei, sei dem Kläger die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu anzusetzen
(Urk. 2 S. 3 f.).
3. Der Kläger verlangt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Wie er
in früheren Verfahren bereits mehrfach hingewiesen wurde, können mit der Be-
schwerde die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Der Kläger hat dabei als beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-
den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, was im
Sinne einer Eintretensvoraussetzung voraussetzt, dass er die beanstandeten vor-
instanzlichen Erwägungen genau bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen aus-
einandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die
massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben
wurden bzw. aus welchen konkreten Aktenstellen sich der geltend gemachte Be-
schwerdegrund ergeben soll.

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Inwiefern der vorinstanzliche Entscheid falsch sein soll, legt der Kläger in
seiner Beschwerde nicht dar. Er setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen auseinander, sondern räumt im Gegenteil im Zusammenhang mit seinem An-
trag um Sistierung des vorliegenden Verfahrens ein, die Gerichtskosten zu zahlen,
sobald das Strafverfahren S1.2023.4 abgeschlossen sei, da er sich davon die Zah-
lung einer Summe von Fr. 1 Mio. erhoffe, welche ihm die Leistung der Gerichtskos-
ten ermöglichen solle (Urk. 1 S. 4). Die Begründung des Klägers zum Sistierungs-
gesuch lässt somit eher vermuten, dass er um einen Zahlungsaufschub bis zum
Abschluss des genannten Strafverfahrens ersucht. Dafür bietet die Beschwerde al-
lerdings nicht Hand. Ohnehin handelt es sich bei den Behauptungen des Klägers
in diesem Zusammenhang um Noven, welche im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen sind (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist schon vor diesem
Hintergrund nicht einzutreten. Der guten Ordnung halber ist ferner darauf hinzuwei-
sen, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. März 2023 das Gesuch des Klä-
gers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Ver-
fahren abwies. Der Entscheid ist formell rechtskräftig. Da somit davon auszugehen
ist, dass der Kläger über die erforderlichen Mittel für die Zahlung des vorinstanzli-
chen Kostenvorschusses verfügt, wäre ohnehin kein Grund ersichtlich, das Straf-
verfahren resp. die behauptete Zahlung an den Kläger von Fr. 1 Mio. abzuwarten.
Ferner stellt der Kläger den Eventualantrag um Revision des – prozess-
fremden – Beschlusses vom 28. November 2023 im Beschwerdeverfahren
PE230002-O, mit dem sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren abgewiesen wurde (siehe Rechtsbegehren 3). Bei diesem Be-
schluss handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid, welcher nicht in ma-
terielle Rechtskraft erwächst und somit von Vornherein nicht revisionsfähig ist (BSK
ZPO-Herzog, Art. 328 N 33). Auch auf den Eventualantrag ist folglich nicht einzu-
treten.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen
und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, den Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage von Ko-
pien von Urk. 1 und 3/1-3, sowie an die Vorinstanz, an den Kläger und die
Beklagte 2 per IncaMail, an die Beklagte 1 und die Vorinstanz gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 21. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
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