zh_obergericht · SB230208 · 2024-07-03 · de
Mehrfache, teilweise versuchte Drohung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230208-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, Oberrichterin Dr. iur.
E. Borla und Ersatzoberrichterin Dr. iur. S. Bachmann sowie der
Gerichtsschreiber MLaw S. Zuber
Urteil vom 3. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache, teilweise versuchte Drohung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung,
vom 9. Januar 2023 (DG220181)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 29. September 2022
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 48).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 160 S. 46 ff.)
" Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
 der mehrfachen, teilweise versuchten Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB,
teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 1, Vorwurf betreffend E-Mail
vom 11. März 2022),
 der mehrfachen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB,
 des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Ver-
bindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. c WG, Art. 5 Abs. 2 lit. a WG und Art. 7 Abs. 1 WV,
 der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG.
2. Von den nachfolgenden Vorwürfen wird der Beschuldigte freigesprochen:
 Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Dossier 1, Vorwurf betreffend Anruf oder
Voicemail vom 29. März 2022),
 mehrfacher Missbrauch einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe von 30 Tages-
sätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 100.–. Die erstandene Haft von 286 Tagen wird
an die Freiheitsstrafe, die Geldstrafe und hernach an die Massnahme angerechnet.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
5. Die Geldstrafe wird vollzogen.
6. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
7. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 4. Oktober 2021 für die
bedingt ausgefällte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– angesetzte Probezeit von 2
Jahren wird um 1 Jahr verlängert.

- 3 -
8. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Be-
handlung von psychischen Störungen) angeordnet.
9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 29. September 2022 beschlag-
nahmten Gegenstände, namentlich ein Messer (Asservat-Nr. A016'022'405) und Betäu-
bungsmittel (Asservat-Nr. A016'022'187 und A016'022'201), werden eingezogen und der zu-
ständigen Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung bzw. Vernichtung überlassen.
10. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 29. September
2022 beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechts-
kraft auf erstes Verlangen herausgegeben:
 Mobiltelefon, Marke Apple (A016'022'767),
 Mobiltelefon, iPhone (A016'022'790),
 Tablet PC, iPad (A016'022'847),
 Tablet PC, Marke Apple (A016'022'858),
 Mobiltelefon, Marke iPhone (A016'022'870),
 Mobiltelefon, Marke Oppo (A016'022'881),
 Speichermedium für Datensicherungen, Festplatte (A016'022'892).
Verlangt er diese Gegenstände nicht innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils heraus,
werden diese der zuständigen Lagebehörde zur gutscheinenden Verwendung bzw. Vernich-
tung überlassen.
11. Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ wird als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit
Fr. 10'417.10 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt.
12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 2'360.– Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 14'657.50 Entschädigung amtliche Verteidigung (RA X3._____)
Fr. 25'395.05 Entschädigung amtliche Verteidigung (RA X4._____)
Fr. 10'417.10 Entschädigung amtliche Verteidigung (RA X2._____)
Fr. 8'258.46 Gutachten/Expertisen etc.
Fr. 1'000.– Kosten Beschwerdeverfahren UB220115-O
Fr. 1'000.– Kosten Beschwerdeverfahren UB220129-O
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

- 4 -
13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 9/10 auferlegt und zu 1/10 definitiv
auf die Staatskasse genommen.
14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-
ten bleibt eine Nachforderung von 9/10 der Verteidigungskosten gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
15. [Mitteilungen]
16. [Rechtsmittel] "
Berufungsanträge:
(Prot. II. S. 33)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 332):
"1. Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und durch
folgenden Urteilsspruch (kursiv) zu ersetzen:
Herr A._____ wird vom Vorwurf der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1
StGB zum Nachteil von Herrn B._____ freigesprochen (Dossier 1, Vorwurf
betreffend E-Mail vom 11.03.2022).
Das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend versuchte Drohung im
Sinne von Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von
C._____ wird eingestellt (Dossier 1, Vorwurf betreffend E-Mail vom
11.03.2022).
Im Übrigen ist der Beschuldigte schuldig der mehrfachen Beschimpfung
i.S.v. Art. 177 Abs. 1 StGB, des Vergehens gegen das Waffengesetz i.S.v.
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c WG, Art. 5 Abs. 2 lit. a WG
und Art. 7 Abs. 1 WV und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
i.S.v. Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m. mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG.
2. Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und durch
folgenden Urteilsspruch zu ersetzen:

- 5 -
Herr A._____ wird mit einer Geldstrafe von ... Tagessätzen zu CHF 30 so-
wie einer Busse von CHF 100.00 bestraft. Die erstandene Haft von 692
Tagen ist an die Strafe anzurechnen.
3. Ziff. 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und durch
folgenden Urteilsspruch zu ersetzen:
Die Strafe wird zugunsten einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben.
4. Ziff. 5 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei ersatzlos aufzuheben.
Es sei Herrn A._____ eine angemessene Entschädigung und Genugtuung
auszurichten.
5. Ziff. 6 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei ersatzlos aufzuheben.
6. Ziff. 8 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und durch
folgenden Urteilsspruch zu ersetzen:
Von der Anordnung einer Massnahme nach Art. 56 ff. StGB, im Besonde-
ren von einer Massnahme nach Art. 59 StGB, wird abgesehen.
7. Ziff. 13 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und
durch folgenden Urteilsspruch zu ersetzen:
Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der Gutachten, werden
Herr A._____ im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen auferlegt bzw.
auf die Staatskasse genommen.
8. Ziff. 14 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und
durch folgenden Urteilsspruch zu ersetzen:
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen, vorbehalten bleibt eine Nachforderung der im Umfang gemäss
Dispositiv Ziffer 13 auferlegten Verteidigungskosten, exkl. jene von RA
X2._____. Die Gutachtenskosten werden definitiv auf die Staatskasse ge-
nommen. "

- 6 -
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 186 und Urk. 336):
(schriftlich und sinngemäss)
Der Antrag auf Anordnung einer sationären Massnahme wird zurückgezogen,
überdies wird die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt.
c) Des Privatklägers:
[Verzicht auf Stellungnahme.]
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil des Bezirksgerichts
Zürich, 4. Abteilung, vom 9. Januar 2023 (Urk. 160) wurde der Beschuldigte der
mehrfachen, teilweise versuchten Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, teil-
weise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 1, Vorwurf betreffend E-Mail
vom 11. März 2022), der mehrfachen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1
StGB, des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a
WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. c WG, Art. 5 Abs. 2 lit. a WG und Art. 7
Abs. 1 WV sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG schuldig ge-
sprochen. Von der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Dossier 1, Vorwurf
betreffend Anruf oder Voicemail vom 29. März 2022) und dem mehrfachen Miss-
brauch einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB wurde er freige-
sprochen. Der Beschuldigte wurde mit einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 100.– bestraft.
Es wurde eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB
(Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. Mit Beschluss vom 9. Ja-
nuar 2023 verlängerte die Vorinstanz die Sicherheitshaft des sich seit 30. März
2022 in Untersuchungs- bzw. seit 7. Oktober 2022 in Sicherheitshaft befindenden
Beschuldigten bis zum möglichen Massnahmeantritt, einstweilen längstens aber

- 7 -
bis zum 9. Mai 2023 (Urk. 123). Gegen diesen Beschluss liess der Beschuldigte
innert Frist Beschwerde erheben (Urk. 131). Mit Beschluss vom 3. Februar 2023
wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich diese Beschwerde
ab. Auch das Bundesgericht wies die gegen den Beschluss des Obergerichts vom
Beschuldigten erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urk. 162).
2. Gegen das vorinstanzliche Urteil vom 9. Januar 2023 meldete der Beschul-
digte mit Eingabe vom 17. Januar 2023 rechtzeitig Berufung an (Urk. 130). Mit Prä-
sidialverfügung vom 17. April 2023 wurde dem Beschuldigten und der Staatsan-
waltschaft Frist angesetzt, um zur Frage einer allfälligen Verlängerung der Sicher-
heitshaft und zur Frage eines vorzeitigen Massnahmeantritts Stellung zu nehmen
(Urk. 166). Nach Erhalt des begründeten Urteils der Vorinstanz (vgl. Urk. 160)
reichte der Beschuldigte mit Eingabe vom 24. April 2023 innert der gesetzlichen
Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO seine Berufungserklärung ein und stellte einen Be-
weisantrag (Ergänzungsfrage zum psychiatrischen Gutachten; Urk. 171). Nach
Eingang der entsprechenden Stellungnahmen bezüglich Sicherheitshaft/vorzeitiger
Massnahmeantritt (Urk. 169 und 170 bzw. 173 und 174) wurde mit Präsidialver-
fügung vom 4. Mai 2023 entschieden, dass die Sicherheitshaft bis zum möglichen
(vorzeitigen) Massnahmeantritt, längstens jedoch zum Entscheid der Berufungsin-
stanz in der Sache selbst, fortdauert (Urk. 175). Mit Präsidialverfügung vom 9. Mai
2023 wurde sodann dem Privatkläger und der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt,
um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben werde, oder um begründet ein
Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Auch wurde der Staatsanwaltschaft
Frist angesetzt, um zum Beweisantrag des Beschuldigten Stellung zu nehmen
(Urk. 177). Mit Eingaben vom 19. Mai 2023 und 23. Mai 2023 mitsamt Beilagen
beantragte der Beschuldigte sinngemäss einen Wechsel der amtlichen Verteidi-
gung (Urk. 179-182/1-2). Mit Präsidialverfügung vom 25. Mai 2023 wurde dem amt-
lichen Verteidiger und der Staatsanwaltschaft Frist zur freigestellten Vernehmlas-
sung angesetzt (Urk. 184). Die Staatsanwaltschaft erklärte, auf eine Anschlussbe-
rufung zu verzichten (Urk. 186). Auch der Privatkläger erhob keine Anschluss-
berufung. Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 zeigte Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
an, den Beschuldigten zu vertreten und ersuchte um Akteneinsicht und um eine
Besuchsbewilligung (Urk. 187-189). Mit Eingabe vom 31. Mai 2023 stellte der Be-

- 8 -
schuldigte ein erneutes Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung (Urk. 190).
Am 5. Juni 2023 liess der Beschuldigte einerseits vertreten durch Rechtsanwältin
lic. iur. X1._____ und andererseits vertreten durch die bisherige amtliche Verteidi-
gung, Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____, je mit separaten Eingaben Beschwerde
beim Bundesgericht gegen die Präsidialverfügung vom 4. Mai 2023 einreichen
(Urk. 193). Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____, nahm innert
Frist Stellung zum beantragten Wechsel der amtlichen Verteidigung (Urk. 199). Mit
Präsidialverfügung vom 16. Juni 2023 wurde Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ als
amtlicher Verteidiger entlassen und als neue amtliche Verteidigerin wurde Rechts-
anwältin lic. iur. X1._____ bestellt (Urk. 201). Gegen diese Verfügung erhob
Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ Beschwerde beim Bundesgericht (Urk. 227).
3. Mit Eingabe vom 20. Juni 2023 ersuchte die (neue) amtliche Verteidigung
um Aufhebung der Besuchsauflage betreffend die Partnerin des Beschuldigten
(Urk. 204), weshalb der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 21. Juni
2023 Frist angesetzt wurde, um hierzu Stellung zu nehmen (Urk. 205). Da sich die
Staatsanwaltschaft mit der Aufhebung der bisherigen Besuchsauflage einver-
standen erklärte, wurde der Partnerin des Beschuldigten, Frau D._____, mit Präsi-
dialverfügung vom 29. Juni 2023 eine Dauerbesuchsbewilligung ohne Auflage er-
teilt (Urk. 208). Nachdem das hiesige Gericht mit Schreiben der Leiterin Rechts-
dienst der Untersuchungsgefängnisse vom 29. Juni 2023 über eine mögliche
Missachtung der Besuchsauflagen und einen verbotenen Datenträger im Zusam-
menhang mit einem Anwaltsbesuch der amtlichen Verteidigerin beim Beschuldig-
ten im Gefängnis Zürich informiert wurde (Urk. 210), reichte die amtliche Ver-
teidigerin auf entsprechende Fristansetzung hin ihre Stellungnahme hierzu ein
(Urk. 218).
4. Mit Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juni 2023 wurden die zwei Beschwer-
deverfahren des Beschuldigten vereinigt und abgewiesen, soweit auf sie eingetre-
ten wurde (Urk. 214). Dem Beschuldigten wurde sodann mit Präsidialverfügung
vom 11. Juli 2023 Frist angesetzt, um sich zur Frage des vorzeitigen Massnah-
meantritts zu äussern (Urk. 216). Mit Eingabe vom 12. Juli 2023 reichte die amtliche
Verteidigung einen Antrag auf Versetzung in die zweite Haftstufe sowie einen

- 9 -
Antrag auf Aufhebung der Briefzensur ein (Urk. 220). Mit Eingabe vom 16. August
2023 nahm die amtliche Verteidigerin Stellung zur Frage des vorzeitigen Mass-
nahmenantritts, ergänzte bzw. änderte die Berufungsanträge ab und stellte diverse
Beweisanträge (Urk. 238). Sodann stellte sie mit Eingabe vom 16. August 2023
ein Haftentlassungsgesuch (Urk. 239A), woraufhin zur Haftanhörung auf den
23. August 2023 vorgeladen wurde (Urk. 242). Das Haftentlassungsgesuch wurde
gleichentags mit Präsidialverfügung abgewiesen (Urk. 250). Mit Eingabe vom
5. September 2023 beantragte die amtliche Verteidigung die Terminabsprache für
die Berufungsverhandlung und verwies auf ihre pendenten Anträge betreffend Ver-
setzung in die zweite Haftstufe und Aufhebung der Briefzensur, um Ausstellen einer
Besuchsbewilligung für einen Freund des Beschuldigten sowie auf die mit Eingabe
vom 16. August 2023 gestellten Beweisanträge und stellte zudem ein Akten-
einsichtsgesuch (Urk. 258). Mit Eingabe vom 11. September 2023 stellte die amt-
liche Verteidigung ein weiteres Besuchsbewilligungsgesuch (Urk. 269), welches mit
Verfügung vom 12. September 2023 bewilligt wurde (Urk. 272). Am 25. September
2023 stellte die amtliche Verteidigung ein Gesuch um Anfertigung eines zweiten
Aktensatzes (Urk. 274). Gleichentags liess der Beschuldigte eine Beschwerde ge-
gen den Haftentscheid vom 23. August 2023 beim Bundesgericht einreichen
(Urk. 277). Mit Präsidialverfügung vom 27. September 2023 wurden dem Beschul-
digten Vollzugslockerungen (Haftphase 3) gewährt und die Briefkontrolle wurde
aufgehoben (Urk. 279). Ebenfalls mit Präsidialverfügung vom 27. September 2023
wurde (unter anderem) das Gesuch des Beschuldigten um Anfertigung eines zwei-
ten Aktensatzes abgewiesen und der Staatsanwaltschaft und dem Privatkläger
wurde Frist angesetzt, um zu den Beweisanträgen des Beschuldigten und zum
Antrag des Beschuldigten auf Vorladung zu Vergleichsgesprächen Stellung zu
nehmen (Urk. 281).
5. Mit Urteil vom 14. September 2023 trat das Bundesgericht auf die Be-
schwerde des (vormaligen) amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
nicht ein (Urk. 284). Mit Verfügung des hiesigen Gerichts vom 10. Oktober 2023
wurde auf entsprechendes Gesuch hin eine weitere Besuchsbewilligung ausgestellt
Urk. 287). Der Privatkläger teilte mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 mit, dass er
auf eine Stellungnahme zu den Beweisanträgen verzichte und zur Durchführung

- 10 -
von Vergleichsgesprächen bereit sei (Urk. 290). Das Bundesgericht wies mit Urteil
vom 16. Oktober 2023 die Beschwerde gegen den Haftentscheid ab (Urk. 292).
Aufgrund von aussergerichtlichen Vergleichsgesprächen wurde das vorliegende
Verfahren am 20. Oktober 2023 bis 30. November 2023 informell sistiert (Urk. 296).
Am 29. Januar 2024 liess der Beschuldigte ein Haftentlassungsgesuch stellen
(Urk. 305). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme (Urk. 308
und 309). Mit Präsidialverfügung vom 14. Februar 2024 wurde das Haftentlas-
sungsgesuch gutgeheissen und der Beschuldigte wurde per 19. Februar 2024,
10.00 Uhr, aus der Sicherheitshaft entlassen (Urk. 312). Mit Eingabe vom 15. Fe-
bruar 2024 stellte der Beschuldigte einen Antrag auf Herausgabe von beschlag-
nahmten Gegenstände bzw. beantragte die Feststellung der Rechtskraft von Dis-
positivziffer 10 des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 315). Mit Beschluss vom 22. Fe-
bruar 2024 wurde die Rechtskraft der Dispositivziffern 1 Lemma 2 bis 4 (Schuld-
spruch Beschimpfungen, Vergehen gegen das Waffengesetz und Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes), 2 (Freisprüche), 9 (Einziehung diverser Gegenstän-
de), 10 (Herausgabe diverser Gegenstände an den Beschuldigten), 11 (Fest-
setzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung) und 12 (Kostenfest-
setzung) festgestellt (Urk. 318). Mit Präsidialverfügung vom 4. März 2024 wurden
die vom Beschuldigten mit Eingabe vom 16. August 2023 gestellten Beweisanträge
(Urk. 238) abgewiesen (Urk. 320). Am 26. April 2024 wurde auf den 3. Juli 2024 zur
Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 322).
6. Zur Berufungsverhandlung vom 3. Juli 2024 erschien der Beschuldigte in
Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin. Das Urteil erging im Anschluss an die
Berufungsverhandlung (Urk. 335).
II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
Gemäss Art. 402 i.V.m. Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochtenen
Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Das Berufungsgericht fällt aber, ob-
schon es letztlich nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt (Art. 404 Abs. 1

- 11 -
StPO), insgesamt ein neues Urteil, worin die neu überprüften und auch die (teil-)
rechtskräftigen Punkte bezeichnet werden (BSK StPO-EUGSTER, Art. 402 N 2).
Im Berufungsverfahren nicht angefochten sind die Dispositivziffern 1 Lemma 2 bis
4 (Schuldspruch Beschimpfungen, Vergehen gegen das Waffengesetz und Über-
tretung des Betäubungsmittelgesetzes), 2 (Freisprüche), 9 (Einziehung diverser
Gegenstände), 10 (Herausgabe diverser Gegenstände an den Beschuldigten), 11
(Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung) und 12 (Kosten-
festsetzung), was bereits mit Beschluss vom 22. Februar 2024 festgestellt wurde
(Urk. 318). Der Antrag auf Anordnung einer stationären Massnahme (Dispositiv-
ziffer 8) wurde von der Staatsanwaltschaft – nach telefonischer Rücksprache an-
lässlich der Berufungsverhandlung (Urk. 329) sowie anschliessend mit Schreiben
vom 3. Juli 2024 (Urk. 336) – zurückgezogen. Noch vor dem Rückzug des Antrags
durch die Staatsanwaltschaft wurde von der ehemaligen Verteidigung diesbezüg-
lich vorgebracht, es sei dem Beschuldigten die Auflage und/oder Weisung zu ertei-
len, sich umgehend einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen bzw. diese fortzu-
setzen und die allfällig verschriebene, adäquate medikamentöse Behandlung ärzt-
lich kontrolliert zu befolgen bzw. fortzusetzen sowie die Auflagen gemäss Gutach-
ten vom 27. Oktober 2021 zu erfüllen (Urk. 238 Rz. 4). Dieser Antrag wurde anläss-
lich der Berufungsverhandlung nicht mehr erneuert (Urk. 332; Prot. II. S. 33).
Angefochten sind die Dispositivziffern 1 Lemma 1 (Schuldspruch Drohung), 3
(Strafmass), 4-6 (Vollzug), 7 (Widerruf) sowie 13 und 14 (Kostenfestsetzung und
-auflage).
In Bezug auf die Dispositivziffer 1 Lemma 1 beantragt der Beschuldigte die Ein-
stellung des Verfahrens bezüglich der (versuchten) Drohung (Dossier 1, Vorwurf
betreffend E-Mail vom 11. März 2022) infolge Rückzug des Strafantrags durch
C._____ (Urk. 239/1).
Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung des Ver-
schlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.

- 12 -
Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die Berufungsinstanz nicht mit
sämtlichen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und nicht jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 146 IV 297, E. 2.2.7; 141
IV 249, E. 1.3.1; 138 IV 81, E. 2.2, je m.w.H.). Sie kann bei Bedarf auch auf die
Erwägungen der Vorinstanz verweisen, um unnötige Wiederholungen zu vermei-
den (Art. 82 Abs. 4 StPO).
2. Beweisanträge
2.1. Zu Beginn der Berufungsverhandlung wiederholte die amtliche Verteidigerin
die bereits mit Eingabe vom 16. August 2023 gestellten Beweisanträge (Urk. 238;
Urk. 331).
2.2. Die Verteidigung stellte den Antrag auf erneute Befragung des Privatklägers.
Dieser sei insbesondere dazu zu befragen, ob die E-Mail vom 11. März 2022 für
sich alleine bei ihm Angst und Schrecken ausgelöst habe und ob er sich dadurch
sowie durch die SMS, die Voicemails und die Anrufe des Beschuldigten belästigt
gefühlt habe.
Dazu kann gesagt werden, dass der Privatkläger parteiöffentlich einvernommen
wurde und sich ausführlich geäussert hat. Es konnten anlässlich dieser Einver-
nahmen Ergänzungsfragen gestellt werden und dies erfolgte auch. Die Befragung
des Privatklägers wird nachfolgend durch das Gericht zu würdigen sein. Inwiefern
eine abermalige Befragung des Privatklägers neuen Aufschluss über dessen tat-
zeitaktuelle Gefühlslage geben könnte, erschliesst sich nicht.
2.3. Die Verteidigung brachte vor, für einen Schuldspruch wegen Drohung be-
nötige es eine massive Erschütterung des Selbstwertgefühls des Privatklägers. Die
Anklageschrift nenne aber nur eine zumindest vorübergehende Beeinträchtigung
des Sicherheitsgefühls des Privatklägers. Damit sei das Anklageprinzip verletzt.
Die Anklageschrift nennt kurz und verständlich, was dem Beschuldigten vorgewor-
fen wird. Er wusste mit dem in der Anklage formulierten Sachverhalt zu jedem Zeit-
punkt, was ihm vorgeworfen wird und wogegen er sich zu verteidigen hat. Eine
Verletzung des Anklageprinzips ist hier jedenfalls nicht ersichtlich.

- 13 -
2.4. Schliesslich stellt die Verteidigung den Antrag, es sei ein neues psychiatri-
sches Gutachten, ggf. ein Ergänzungsgutachten, einzuholen. Zur Begründung des
Antrags brachte sie zusammengefasst vor, das Aktengutachten sei voreilig erstellt
worden. Man hätte dem Beschuldigten mehr Zeit mit dem Gutachter eingestehen
sollen und der Abbruch der persönlichen Exploration des Beschuldigten sei voreilig
erfolgt.
Zum vorliegenden Gutachten kann grundsätzlich gesagt werden, dass dieses keine
erkennbaren Mängel aufweist. Es ist ausserdem schlüssig und nachvollziehbar. Ein
Aktengutachten ist grundsätzlich zulässig (vgl. dazu E. VIII.3). Weiter ist festzuhal-
ten, dass sich der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung in einer
anderen (weitaus besseren) psychischen Verfassung befindet, als er dies tat, als
das Aktengutachten erstellt wurde. Davon konnte sich das Gericht anlässlich der
Berufungsverhandlung überzeugen. Unabhängig davon wird die Massnahme-
bedürftkeit des Beschuldigten von ihm selber – wie auch von der Verteidigung –
nicht in Abrede gestellt. Der Beschuldigte selber gab zu Protokoll, dass er eine
Behandlung brauche. Er hat dementsprechend auch bereits ein Behandlungsset-
ting organisiert (Urk. 330 S. 4 f.; Urk. 332 S. 22). Vor diesem Hintergrund und auch
unter Berücksichtigung, dass das Aktengutachten dem Beschuldigten eine schwer-
gradige verminderte Schuldunfähigkeit attestiert – was sich bei der Strafzumessung
zu seinen Gunsten auswirkt (vgl. E. V.4) – ist kein neues Gutachten einzuholen. Mit
Blick auf das Endergebnis (vgl. E. VIII.4.5) ist diese Frage auch nicht weiter zu
vertiefen.
3. Formelles
Die Geschädigte C._____, die Schwester des Beschuldigten, hat den gegen den
Beschuldigten gestellten Strafantrag wegen Drohung zurückgezogen (Urk. 239/1).
Der Rückzug eines Strafantrags ist endgültig und bis zur Eröffnung des zweitin-
stanzlichen Urteils möglich (Art. 33 Abs. 2 StGB). Damit fehlt es definitiv an einer
Prozessvoraussetzung, weshalb das Verfahren gegen den Beschuldigten in Bezug
auf den Vorwurf der (versuchten) Drohung gegen C._____ (Dossier 1, Vorwurf
betreffend E-Mail vom 11. März 2022) einzustellen ist (Art. 329 Abs. 4 StPO).

- 14 -
III. Sachverhalt
1. Tatvorwurf
In den im Berufungsverfahren noch zu beurteilendem Anklagepunkt wird dem
Beschuldigten vorgeworfen, am 11. März 2022, um 08.46 Uhr eine E-Mail an seine
Ex-Partnerin D._____ geschickt zu haben, in welcher er unter anderem Folgendes
geschrieben habe "Weil wenn du mich weiter stresst, (…) Ja, dann werde ich über
Leichen gehen. Auch Deine. Zuerst E._____s. Und dann diejenigen meiner Drecks-
familie. Einfach ALLE." Diese E-Mail habe der Beschuldigte in Kopie unter anderen
an seinen Bruder, den Privatkläger, und an seine Schwester C._____ geschickt.
Der Privatkläger habe die Nachricht ernst genommen und sei dadurch (zumindest
vorübergehend) in seinem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt gewesen. Es wird dem
Beschuldigten vorgeworfen, dass er damit habe rechnen müssen, seinen Bruder
durch diese E-Mail in Angst oder Schrecken zu versetzen, was er entsprechend
zumindest in Kauf genommen habe. Dadurch habe der Beschuldigte den Tatbe-
stand der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB erfüllt (Urk. 48).
2. Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte anerkannte, dass er das E-Mail mit dem entsprechenden Text in
Kopie unter anderem an den Privatkläger verschickt hat (Urk. 14 S. 3 ff.; Prot. I
S. 24; Urk. 330 S. 7 ff.). Er stellte sich aber auf den Standpunkt, dass er das Ge-
schriebene nicht so gemeint und es sich um einen Hilferuf gehandelt habe. Er hätte
finanzielle Sorgen gehabt. Das E-Mail dürfe nicht aus dem Zusammenhang ge-
rissen gelesen und verstanden werden (Urk. 14; Prot. I S. 24 ff.; Urk. 330 S. 8).
3. Grundsätze der Sachverhaltsermittlung
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindliche Zwei-
fel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so
geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus
(Art. 10 Abs. 3 StPO).

- 15 -
4. Würdigung
4.1. Gemäss der Vorinstanz deckt sich das Geständnis des Beschuldigten mit
dem Untersuchungsergebnis. Dementsprechend erachtete sie den objektiven An-
klagesachverhalt als erstellt (Urk. 160 S. 11). In Bezug auf den inneren Sachverhalt
(und im Rahmen der rechtlichen Würdigung des subjektiven Tatbestands) kam die
Vorinstanz sodann zum Schluss, dass sich der Beschuldigte der Möglichkeit habe
bewusst sein müssen, dass seine Drohung eine erhebliche Beeinträchtigung des
Sicherheitsgefühls des Privatklägers (sowie seiner Schwester) hervorrufen und ihn
damit in Schrecken oder Angst habe versetzen können (Urk. 160 S. 17).
4.2. Die massgeblichen Beweismittel sind die Aussagen des Beschuldigten und
des Privatklägers sowie das E-Mail vom 11. März 2022 (inkl. des E-Mail-Verkehrs
in Urk. 2/1).
4.3. Die Vorinstanz hat die wesentlichen Aussagen der Beschuldigten und des
Privatklägers zutreffend wiedergegeben, darauf kann verwiesen werden. Ebenso
kann auf die zutreffende Beweiswürdigung der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 160 S. 16 f.). Rekapitulierend und aber teilweise auch ergänzend ist festzu-
halten, dass der Beschuldigte sich auf den Standpunkt stellte, dass er "dies" nie so
gemeint habe; er hätte keinen Grund, über Leichen zu gehen. Es gehe um einen
Erbschaftsstreit zwischen ihm und seinen beiden Geschwistern, der seit dem Tod
des Vaters bestehe. Das E-Mail habe er geschrieben, weil D._____ sich von ihm
getrennt habe und er sich in einer Notlage befunden habe (Urk. 11 S. 3 f.). Er habe
einfach mitteilen wollen, dass er Hilfe brauche (Urk. 11 S. 5). Seine Familie kenne
ihn und wisse, dass er das nie machen würde (Urk. 14 S. 13). Das E-Mail dürfe
nicht so verkürzt gelesen werden (Urk. 14 S. 12). Auch an der Berufungsverhand-
lung liess er wiederholen, dass die Redewendung als Hilferuf zu verstehen sei.
Seine Schwester habe den Hilferuf als solchen verstanden (Urk. 332 S. 24).
4.4. Der Privatkläger sagte aus, dass die besagte Nachricht "einfach bedrohlich
und sehr unangenehm sei" und er habe keine Ahnung, wie er [der Beschuldigte]
reagiere; er [der Privatkläger] wisse nicht, was im Kopf des Beschuldigten vorgehe.
Auf die Frage, ob er durch die Nachricht des Beschuldigten in Angst oder Schre-

- 16 -
cken versetzt worden sei, antwortete er, dass er sich sehr bedroht gefühlt habe
(Urk. 13 S. 4 f.). Dem hielt die Verteidigung entgegen, dass der Privatkläger keine
Vorstellung gehabt habe, was im Kopf des Beschuldigten vorgegangen sei und
nicht gewusst habe, wie dieser die mutmassliche Drohung umsetzen würde
(Urk. 332 S. 24 f.).
4.5. Die Aussagen des Privatklägers wirken realitätsnah und sind als glaubhaft
zu betrachten. Es sind keine Anzeichen erkennbar, wonach dem Privatkläger
bösartige Absichten für seine Aussagen bzw. seine Anzeige unterstellt werden
könnten. Die Aussage "über Leichen gehen" ist nach objektiver Betrachtung ohne
Weiteres geeignet, um Menschen zu Angst und Schrecken zu versetzen (vgl. dazu
nachfolgende Ausführungen). Es ist daher erstellt, dass der Privatkläger die Nach-
richt ernst nahm und sich aufgrund der Nachricht sehr bedroht fühlte. Er wurde
damit in seinem Sicherheitsgefühl – zumindest zeitweise – beeinträchtigt. Der äus-
sere Sachverhalt ist daher erstellt.
4.6. In Bezug auf den inneren Sachverhalt bzw. der rechtlichen Würdigung des
subjektiven Tatbestands ist auf hinten (in E. IV.2.-4.) zu verweisen.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Staatsanwaltschaft qualifizierte das Verhalten des Beschuldigten als Dro-
hung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz ging auch von einer Drohung aus
und nahm Eventualvorsatz an (Urk. 160 S. 16 f.).
2. Mit der Vorinstanz (Urk. 160 S. 15) ist die Aussage "Ja dann werde ich über
Leichen gehen. Auch Deine. Zuerst E._____s. Und dann diejenigen meiner Drecks-
familie. Einfach ALLE." ohne Weiteres als Ankündigung eines schweren Nachteils
zu werten. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, bediente sich der Beschuldigte
nicht lediglich der Redewendung "über Leichen gehen", sondern liess eine Auf-
listung von Menschen folgen, über deren Leichen er gehen werde. Auch wenn der
Privatkläger Staatsanwalt von Beruf ist, ist von einer Belastbarkeit eines "normalen"
Menschen auszugehen. Die Nachricht erhielt er in seinem Privatleben, das heisst
seine eigene Privatsphäre war betroffen. Wie vorne ausgeführt (vgl. E. III.4.5)

- 17 -
erscheint es glaubhaft, dass sich der Privatkläger in seinem Sicherheitsgefühl be-
einträchtigt fühlte nach dem Lesen der besagten E-Mail. Zu ergänzen bleibt, dass
Empfindungen immer individuell sind, was heisst, dass ein und dieselbe Aussage
bei Personen unterschiedliche Gefühle auslösen kann. Der Einwand der Verteidi-
gung sowie des Beschuldigten, wonach die Aussage des Beschuldigten bei der
Schwester anders – nämlich als Hilferuf – verstanden wurde, zielt somit ins Leere
(Urk. 332 S. 24; Urk. 330 S. 8). Die Beziehung des Beschuldigten zum Privatkläger
war eine andere, als zu seiner Schwester. Damit ist auch gesagt, dass die Nachricht
den Privatkläger in Angst oder Schrecken i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB versetzte.
Wenn die Verteidigung vorbringt, dass der Privatkläger nicht ausgesagt habe, dass
er sich ob der E-Mail vom 11. März 2022 in Angst oder Schrecken versetzt gefühlt
habe (Urk. 238 Rz 19; Urk. 332 S. 24 f.; vgl. auch Urk. 330 S. 8), ist ihr nicht zuzu-
stimmen. Die von ihm gemachten Aussagen sind klar und glaubhaft; der Privatklä-
ger fühlte sich durch die Nachricht des Beschuldigten sehr bedroht und er konnte
nicht einschätzen, was im Kopf des Beschuldigten vorging (Urk. 13 S. 14 f.). Dass
er die Worte "Angst oder Schrecken" nicht explizit anlässlich seiner Einvernahmen
ausgesprochen und verwendet hat, ändert nichts an seiner durch die Nachricht
hervorgerufenen Gefühlslage bzw. seines hervorgerufenen Sicherheitsgefühls; er
fühlte sich sehr bedroht. Das genügt, damit die Voraussetzung "in Schrecken oder
Angst versetzt zu werden" erfüllt ist. Irrelevant ist zudem, dass der Beschuldigte
– wie dieser vorbringt (Urk. 14 S. 12) – die E-Mail-Nachricht an den Privatkläger
nur in Kopie geschickt hat. Eine Drohung kann auch konkludent erfolgen und muss
nicht einmal direkt gegenüber der bedrohten Person erfolgen. Dies war hier aber
nicht der Fall; der Privatkläger erhielt aufgrund der an ihn in "cc" gesendeten E-Mail
direkt Kenntnis von der Nachricht.
3. Auch wenn die anderen in der Nachricht bezeichneten Personen keinen Straf-
antrag gestellt oder ihren Strafantrag zurückgezogen haben, kann daraus nicht ge-
folgert werden, dass der Privatkläger nicht in Schrecken oder Angst versetzt wurde
bzw. dass der in der Nachricht in Aussicht gestellte Nachteil nach objektiver Be-
trachtung nicht geeignet gewesen ist, einen normalen Menschen von durchschnitt-
licher Empfindsamkeit in Schrecken oder Angst zu versetzen. Ob jemand einen
Strafantrag stellt oder nicht oder diesen zurückzieht, sagt nichts über die Geeignet-

- 18 -
heit einer wie hier in Schriftform geäusserten Absicht, jemanden in Angst oder
Schrecken zu versetzen. Jede(r) hat seine eigenen Gründe, einen Strafantrag zu
stellen oder nicht oder einen solchen zurückzuziehen. Über einen allfälligen Verlust
des Sicherheitsgefühls eines Einzelnen – insbesondere auch im familiären Um-
feld – sagt dies jedoch nichts aus, wie dies auch die Vorinstanz zutreffend festhielt
(Urk. 160 S. 16).
4. Der Beschuldigte bringt vor, dass er nicht wissentlich und willentlich gehandelt
habe. Das E-Mail werde aus dem Zusammenhang gerissen gewürdigt und es habe
sich nicht um eine Drohung, sondern um einen Hilfeschrei gehandelt. Er sei im Non-
Stop-Stress gewesen und ohne Ende in Geldsorgen (Urk. 14 S. 3; Urk. 330 S. 8).
Die Verteidigung macht sodann mit Verweis auf BSK-DELNON/RÜDI, Art. 180 StGB
Rz 23, geltend, dass die Abgrenzung zwischen einer mutmasslichen Drohung zum
Hilferuf von psychisch angeschlagenen Personen zwingend vorgenommen und be-
gründet werden müsse. Die vorinstanzliche Begründung sei hanebüchen und das
Urteil ein Fehlurteil (Urk. 238 Rz 25; Urk. 332 S. 24 f.). Die Argumentation des Be-
schuldigten überzeugt nicht. Auch wenn man davon ausgeht, dass es sich um eine
Art Hilferuf gehandelt hat, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass gerade der Be-
schuldigte, ein Kommunikationsberater, der sich selber als Kommunikationsprofi
bezeichnet (Urk. 13 S. 2), Kenntnis davon haben muss, was seine schriftliche
Nachricht bei seinem Bruder auslösen kann. Ein eventualvorsätzliches Handeln ist
zu bejahen.
5. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor.
6. Der Beschuldigte ist daher der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB schuldig
zu sprechen.
V. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten,
einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 100.–
bestraft (Urk. 160 S. 24). Die Verteidigung beantragte eine Geldstrafe in der Höhe

- 19 -
von etwa 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie eine Busse von Fr. 100.– (Urk. 332
S. 11 und S. 25 Rz 54).
2. Zur Bemessung des anwendbaren Strafrahmens und den allgemeinen Grund-
sätzen der richterlichen Strafzumessung wird auf die entsprechenden Erwägungen
im angefochtenen Entscheid verwiesen (Urk. 160 S. 19 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3. Die Begründung der Vorinstanz, weshalb eine Freiheitsstrafe ausgefällt wer-
den muss, überzeug nicht (Urk. 160 S. 20). Der Beschuldigte ist wohl vorbestraft
(vgl. Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 4. Oktober
2021; Urk. 325) und hat während laufender Probezeit delinquiert. 2021 wurde der
Beschuldigte jedoch für Strassenverkehrsdelikte verurteilt. Vorliegend zu beurtei-
lende Delikte sind nicht einschlägig, weshalb die Ausfällung einer Freiheitstrafe als
nicht angemessen erscheint. Es ist dementsprechend vorliegend für die Drohung
eine Geldstrafe festzusetzen. Für die mehrfache Beschimpfung i.S.v. Art. 177
Abs. 1 StGB ist ebenfalls eine Geldstrafe festzusetzen, weil gemäss Art. 177 Abs. 1
StGB ausschliesslich eine Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen in Frage kommt. In
Bezug auf die Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes i.S.v. Art. 19a Ziff. 1
BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG kommt nur eine Busse in Frage.
4. Die Vorinstanz hat korrekt die Drohung vom 11. März 2022 i.S.v. Art. 180
Abs. 1 StGB und das Vergehen gegen das Waffengesetz i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a
WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. c WG, Art. 5 Abs. 2 lit. a WG und Art. 7
Abs. 1 WV als schwerste Delikte als Grundlage der Strafzumessung genommen
und für die Drohung sodann, weil sie verschuldensmässig schwerer zu werten ist
als das Vergehen gegen das Waffengesetz, eine Einsatzstrafe festgelegt (Urk. 160
S. 19 ff.). In Bezug auf die objektive Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass die
Drohung gegen das Leben des Privatklägers und somit gegen das höchste
Rechtsgut gerichtet war, was schwer wiegt. Allerdings ist die Drohung auch vor
dem Hintergrund des familiären Konfliktes, der persönlichen Situation des Be-
schuldigten (in Trennung von D._____, psychischer Gesundheitszustand und
finanzielle Situation) zu würdigen. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, ist auch
zu beachten, dass die E-Mail den Charakter eines Rundumschlags hatte. Auch
blieb es bei einer einmaligen Drohung. Das Verschulden ist im unteren Mittel

- 20 -
anzusiedeln und als nicht mehr leicht zu beurteilen. Die subjektive Tatschwere
(Eventualvorsatz und schwergradige Verminderung der Schuldfähigkeit gemäss
Gutachten; Urk. 25/41 S. 25) führt zu einer Reduktion, was schliesslich zu einer
Einsatzstrafe von 120 Tagessätzen führt.
5. Mit zutreffenden Erwägungen wurde diese Einsatzstrafe in Abgeltung des
Vergehens gegen das Waffengesetz erhöht (Urk. 160 S. 22). Die objektive und
subjektive Tatschwere hat die Vorinstanz korrekt festgehalten und das Verschulden
als noch leicht bezeichnet. In Anwendung des Asperationsprinzips und eingedenk
einer nun auszufällenden Geldstrafe ist die Einsatzstrafe um 30 Tagessätze zu er-
höhen. Somit ergibt sich nach Beurteilung der Tatkomponenten eine Geldstrafe von
150 Tagessätzen.
6. Zur mehrfachen Beschimpfung erwog die Vorinstanz, dass es sich bei den
vom Beschuldigten geäusserten Beschimpfungen um massive Verunglimpfungen
gehandelt habe. In subjektiver Hinsicht sei zu berücksichtigen, dass der Beschul-
digte mit Vorsatz gehandelt habe. Er habe sich in einer heftigen Gemütsbewegung
befunden, was sein Verhalten jedoch nicht zu entschuldigen vermöge. Wiederum
zu berücksichtigen sei, dass die Beschimpfungen vor dem Hintergrund der schwe-
ren psychischen Störung erfolgt seien. Unter Berücksichtigung der vorinstanzlichen
Erwägungen und der schwergradig verminderten Schuldfähigkeit erscheint es in
Anwendung des Asperationsprinzips angemessen, die Einsatzstrafe um weitere 20
Tagessätze zu erhöhen.
7. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz die persönlichen Verhältnisse des
Beschuldigten angeführt, worauf verwiesen werden kann. Die Vorinstanz beurteilte
die nicht einschlägige Vorstrafe und das (sehr spät) erfolgte Geständnis sowie die
persönlichen Verhältnisse als strafzumessungsneutral. Dies ist im Schluss zu-
treffend und bedarf keiner weiteren Ergänzungen (Urk. 160 S. 22 f.). Die Aus-
führungen des Beschuldigten zu seinen persönlichen Verhältnissen anlässlich der
Berufungsverhandlung vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern (Urk. 330
S. 1 ff.).

- 21 -
8. Die Vorinstanz setzte angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Be-
schuldigten (er ist nicht arbeitstätig und bezieht eine IV-Rente; Urk. 330 S. 2 f.)
einen Tagessatz zu Fr. 30.– fest (Urk. 160 S. 24), was sich weiterhin als ange-
messen erweist (vgl. Art. 34 Abs. 2 StGB).
9. In Bezug auf die Strafe für die Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes er-
wog die Vorinstanz betreffend objektive Tatschwere, dass der Beschuldigte eine
geringe Menge an Kokain zwecks Eigenkonsum bei sich zu Hause gelagert habe
und Kokain als harte Droge gelte. In subjektiver Hinsicht sei wiederum die schwer-
gradig verminderte Schuldfähigkeit zu berücksichtigen. Die Täterkomponenten
seien strafzumessungsneutral. Gestützt darauf setzte die Vorinstanz für die Über-
tretung des Betäubungsmittelgesetzes eine Busse in Höhe von Fr. 100.– fest, was
zu übernehmen ist. Die Busse ist zu bezahlen. Falls die Busse schuldhaft nicht
bezahlt wird, ist gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe auszuspre-
chen. Diese entspricht vorliegend 1 Tag.
10. Zusammenfassend erweist sich eine Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu
Fr. 30.– und eine Busse von Fr. 100.– als angemessen. Die Festsetzung einer
Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag ist ohne Weiteres zu übernehmen (Urk. 160 S. 24).
VI. Vollzug
1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe
oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung wei-
terer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für den bedingten Vollzug genügt das
Fehlen einer ungünstigen Prognose, das heisst die Abwesenheit der Befürchtung,
der Täter werde sich nicht bewähren (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Die
Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung
aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (vgl. dazu im Einzelnen: BGE 134 IV 1
E. 4.2.1 mit Hinweisen). Grundvoraussetzung für eine teilbedingte Strafe gemäss
Art. 43 StGB ist wie bei Art. 42 StGB, dass die Legalprognose des Täters nicht
schlecht ausfällt.

- 22 -
2. Die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Vollzugs
sind vorliegend erfüllt. Demgegenüber muss dem Beschuldigten – mit der Vorin-
stanz (Urk. 160 S. 25) – eine ungünstige Legalprognose gestellt werden. Hierzu ist
festzuhalten, dass der vorbestrafte Beschuldigte sich durch die bisherigen Strafen
gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 4. Oktober
2021 nicht beindrucken liess und gemäss Gutachten bei ihm von einer mittelgradi-
gen Ausführungsgefahr in Bezug auf den Inhalt der ausgesprochenen Drohungen
auszugehen ist (Urk. 25/41 S. 23). Demzufolge ist die Geldstrafe zu vollziehen. Hin-
gegen ist festzuhalten, dass die Geldstrafe durch die erstandene Haft (Urk. 312)
vollständig abgegolten ist.
VII. Widerruf / Verlängerung der Probezeit
Der Beschuldigte beging die zu beurteilenden Delikte innerhalb der zweijährigen
Probezeit der Vorstrafen gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/
Unterland vom 4. Oktober 2021, weshalb der Widerruf dieser bedingt ausgespro-
chenen Strafe zu prüfen ist (vgl. Urk. 115; Art. 46 Abs. 1 StGB). Dem Beschuldigten
kann aufgrund der strafrechtlichen Vorgeschichte grundsätzlich keine günstige
Legalprognose gestellt werden. Allerdings ist weiter zu berücksichtigen – so auch
die Vorinstanz (Urk. 160 S. 25 f.) –, dass die Vorstrafe nicht einschlägig und der
Beschuldigte bis anhin noch nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Es
kann jedoch davon ausgegangen werden, dass das durchlaufene Strafverfahren
und die erstandene Haft dem Beschuldigen die volle Tragweite seines Fehlverhal-
tens vor Augen geführt und einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat, um sich
künftig wohl zu verhalten. Dementsprechend ist mit der Vorinstanz auf den Widerruf
des bedingten Strafvollzugs der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/
Unterland vom 4. Oktober 2021 ausgesprochenen Strafe zu verzichten, jedoch um
den verbleibenden Bedenken Rechnung zu tragen, die Probezeit um ein Jahr zu
verlängern, wie dies auch von der Staatsanwaltschaft beantragt wurde (Urk. 48
S. 8).

- 23 -
VIII. Massnahme
1. Standpunkte der Parteien
Die Vorinstanz ordnete in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft
eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychi-
schen Störungen) an (Urk. 160 S. 41). Die Staatsanwaltschaft beantragte die Be-
stätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 186), zog jedoch anlässlich der Be-
rufungsverhandlung den Antrag auf Anordnung einer stationären Massnahme zu-
rück (Urk. 329; Urk. 336). Die Verteidigung beantragte vorgängig zur Berufungs-
verhandlung, dass von einer stationären Massnahme abzusehen und dem Be-
schuldigten die Auflage und/oder Weisung zu erteilen sei, sich umgehend einer
ärztlichen Behandlung zu unterziehen bzw. diese fortzusetzen und die allfällig ver-
schriebene, adäquate medikamentöse Behandlung ärztlich kontrolliert zu befolgen
bzw. fortzusetzen sowie die Auflagen gemäss Gutachten vom 27. Oktober 2021 zu
erfüllen (Urk. 238 Rz 4). Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde der Antrag
auf Anordnung einer Auflage und/oder Weisung nicht mehr erneuert (Urk. 332).
Die Verteidigung bringt insbesondere vor, dass es sich beim Gutachten um ein un-
zulässiges Aktengutachten handle und ein fehlendes einheitliches Krankheitsbild
vorliege. Weiter sei die Anklagehypothese unzutreffend und der Gutachter sei von
einer irrigen Annahme ausgegangen (Stichwort Trennung Partnerin; Urk. 238
S. 4 ff.). Folglich habe sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid zur Anordnung einer
Massnahme auf ein unrichtiges, unvollständiges und somit ungenügendes Gutach-
ten gestützt. Ergänzend brachte die Verteidigung vor, die Anordnung einer statio-
nären Massnahme scheitere bereits an der Deliktsschwere. Ausserdem könne dem
Beschuldigten keine negative Legalprognose gestellt werden. Auch fehle es am
Deliktskonnex. Schliesslich habe der Beschuldigte die für den Gutachter im Vorder-
grund stehende Behandlung bereits wahrgenommen (Urk. 332 S. 29 ff.).
2. Rechtliches
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen einer stationären Massnahme zutreffend
wiedergegeben. Es kann darauf – um Wiederholungen zu vermeiden – verwiesen
werden (Urk. 160 S. 27 f.).

- 24 -
3. Zum Gutachten
3.1. Die Staatsanwaltschaft beauftragte am 21. April 2022 Dr. med. F._____,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit der Erstellung eines
forensisch-psychiatrischen Gutachtens über den Beschuldigten. Dieses wurde am
29. August 2022 erstattet (Urk. 25/41). Es beantwortet sämtliche Fragen gemäss
Gutachtensauftrag bzw. dem Ergänzungsauftrag vom 22. November 2022
(Urk. 25/41; Urk. 112), weist keine erkennbaren Mängel auf und ist schlüssig sowie
nachvollziehbar. Zusammen mit der Vorinstanz kann festgehalten werden, dass
das Gutachten grundsätzlich als Urteilsgrundlage dienen kann (Urk. 160 S. 28 f.).
3.2. Es dürfte unbestritten sein, dass für eine fundierte Begutachtung grundsätz-
lich erforderlich ist, dass sich der Gutachter einen persönlichen Eindruck vom
Exploranden verschafft, in dem er mit diesem ein eingehendes Gespräch führt (vgl.
u.a. BGE 127 I 54 E. 2). Das Bundesgericht hielt im Weiteren fest, Aktengutachten
müssten die Ausnahme darstellen. Ein Aktengutachten komme in Betracht, wenn
der Proband nicht oder nur schwer erreichbar sei oder sich einer Begutachtung
verweigere. Ob sich bei einer derartigen Konstellation ein Aktengutachten verant-
worten lasse, habe in erster Linie der angefragte Sachverständige zu beurteilen. In
einem anderen Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, ein Explorand, wel-
cher sich einem persönlichen Gespräch mit dem Gutachter verweigert habe, könne
anschliessend nicht geltend machen, das erstellte Gutachten sei mangelhaft,
nachdem keine persönliche Exploration stattgefunden habe (BGer 1B_117/2014
vom 9. April 2014 E. 2.2.2.).
3.3. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte nach dem Gesagten aus
der Tatsache, dass es sich beim vorliegenden Gutachten um ein Aktengutachten
handelt, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Nachdem er am Vortag des
Explorationsgesprächs (5. Mai 2022) noch seine Teilnahme bestätigte, war der Be-
schuldigte am 6. Mai 2022 nicht bereit, daran teilzunehmen. Als ein neuer Termin
abgemacht wurde (17. Mai 2022), liess er dem Gutachter mitteilen, dass er nicht
mit ihm sprechen wolle. Schliesslich fand am 7. Juni 2022 das Explorationsge-
spräch statt. Es musste jedoch bereits nach wenigen Minuten durch den Gutachter

- 25 -
abgebrochen werden. Damit hat es der Beschuldigte selbst zu verantworten, dass
über ihn lediglich ein Aktengutachten erstellt werden konnte (Urk. 25/41).
Der Gutachter hat sodann in seinen Ausführungen jeweils in genügender Weise
deklariert, auf welche Informationen er sich bei seiner Beurteilung abstützte und wo
er aufgrund der fehlenden persönlichen Exploration nicht alle Grundlagen für seine
Beurteilung hatte (z.B. Urk. 25/41 S. 15 in Bezug auf den Alkoholkonsum; vgl. auch
S. 17: "[…] Diese Vorbemerkung muss angebracht werden, da gutachterlicherseits
mit dem Exploranden nicht über die Taten als solche und insbesondere nicht über
seine motivationalen Beweggründe sowie seine subjektiv empfundene psychische
Befindlichkeit zum Zeitpunkt der Taten gesprochen werden konnte."). Offensichtlich
konnte der bekanntermassen erfahrene Gutachter Dr. med. F._____ sämtliche der
ihm von der Anklagebehörde vorgelegten Fragen auch ohne die persönliche Explo-
ration des Beschuldigten beantworten. Andernfalls hätte er dies zweifellos entspre-
chend im Gutachten vermerkt. Das Aktengutachten war daher zulässig und kann
Urteilsgrundlage bilden.
4. Würdigung
4.1. Der fachärztliche Gutachter diagnostizierte beim Beschuldigten eine
bipolare affektive Störung (Urk. 25/41 S. 21 f., 24). Entgegen der Verteidigung
(Urk. 278/2 S. 6 f.) liegt ein einheitliches Krankheitsbild vor; die bipolare affektive
Störung wurde nicht erstmals durch Dr. med. F._____ diagnostiziert, sondern be-
reits früher (vgl. dazu Urk. 25/41 S. 14 f.). Auch ist die Qualifikation der bipolaren
affektiven Störung als schwere psychische Störung durch die Vorinstanz (Urk. 160
S. 30 ff.) bzw. durch den Gutachter (Urk. 25/41 S. 15) nicht zu beanstanden. Der
Beschuldigte selber gab anlässlich der Berufungsverhandlung an, dass er offen-
kundig in Bezug auf eine bipolare Störung therapiebedürftig und -willig sei und
erklärte, dass er dafür eine sog. Phasenprophylaxe mit Hilfe seines Therapeuten
installiert habe (Urk. 332 S. 33; Urk. 330 S. 4).
4.2. Entgegen der Verteidigung (Urk. 278/2 S. 8; Urk. 238 S. 11) ging der Gut-
achter nicht irrig davon aus, dass das besagte E-Mail vom 11. März 2022 vor dem
Hintergrund des familiären Erbschaftsstreits zu würdigen ist. Der Gutachter er-

- 26 -
wähnte explizit – neben dem Erbschaftsstreit – die "kurz vor dem Mail vom 11. März
2022 seitens Frau D._____ erfolgte Trennung vom Exploranden" (Urk. 25/41
S. 17).
4.3. Zur Massnahmefähigkeit hielt der Gutachter fest, dass es nicht nur eine rein
medikamentöse Intervention bedürfe, sondern vielmehr auch einer intensiven ärzt-
lich-psychiatrischen und pflegerisch-psychiatrischen Betreuung (Urk. 25/41 S. 23).
In einem ambulanten Setting werde sich der Beschuldigte nicht einbringen lassen,
weshalb ein stationärer Behandlungsrahmen angezeigt sei. Allerdings sei eine
stationäre psychiatrische Therapieintervention in einer forensisch spezialisierten
Institution mit den entsprechend hohen Sicherheitskautelen (streng geschlossene
Abteilungen, strenge Ausgangskontrollen, hoher Personalbestand) nicht notwen-
dig, sondern vielmehr eine stationäre psychiatrische Behandlung in einer allge-
meinpsychiatrisch ausgerichteten Institution (Urk. 25/41 S. 21 f., 26).
Der Beschuldigte erkannte vor Vorinstanz, dass es ihm nicht gut gehe. Doch wie
die Vorinstanz zutreffend festhielt, brachte er anlässlich der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung lediglich Ansätze eines Problembewusstseins und einer gewissen
Krankheitseinsicht zum Ausdruck (Prot. I S. 40 ff.). Anlässlich der Berufungsver-
handlung konnte sich das Gericht vom veränderten Problembewusstsein des Be-
schuldigten überzeugen. Er befindet sich in ambulanter therapeutischer Behand-
lung, nimmt Medikamente und zeigt sich willig, das Behandlungssetting regelmäs-
sig anzupassen. Der Beschuldigte streitet die Diagnose der bipolaren affektiven
Störung nicht mehr ab (Urk. 330 S. 2 ff.; Urk. 332 S. 33 und S. 35). Zudem gab er
an, dass bei ihm auch ein ADHS vorliege. Alkohol trinke er sei der Haftentlassung
keinen mehr (Prot. I S. 36; Urk. 330 S. 4 ff.). Gestützt auf die vorliegenden Beweis-
mittel ist – zusammen mit der Vorinstanz – die Massnahmefähigkeit – "wenngleich
einige Fragezeichen bestehen" – grundsätzlich zu bejahen (Urk. 160 S. 35).
4.4. Eine weitere Voraussetzung der Anordnung einer stationären Massnahme
ist die Massnahmenwilligkeit. Wie bereits erwähnt, ist der Beschuldigte Mass-
nahmewillig und hat bereits ein Behandlungssetting aufgebaut (Urk. 330 S. 2 ff.;
Urk. 332 S. 33 und S. 35). Ebenfalls schliesst der Beschuldigte nicht aus, dass für

- 27 -
ihn später einmal auch ein teilstationärer Aufenthalt in Frage kommen kann
(Urk. 330 S. 4 f.)
4.5. Zu beachten ist vorliegend die Verhältnismässigkeit einer stationären Mass-
nahme im Sinne von Art. 59 StGB.
Zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck muss eine vernünftige
Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die betroffenen
Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Bei einer Prüfung des
Zweck-Mittel-Verhältnisses fallen im Rahmen der Gesamtwürdigung auf der einen
Seite insbesondere die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen
in Betracht. Auf der anderen Seite sind das Behandlungsbedürfnis sowie die
Schwere und die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten relevant (BGer
6B_835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2 mit weiteren Hinweisen). Der Eingriff in
die Freiheitsrechte des Beschuldigten durch Anordnung einer stationären Mass-
nahme ist erheblich. Dies auch deshalb, weil die Dauer der stationären therapeu-
tischen Massnahme nach Art. 59 StGB zeitlich relativ unbestimmt ist und sich mit-
unter am Behandlungsbedürfnis und am Behandlungserfolg orientiert. Anders als
bei Freiheitsstrafen ist dabei nicht der blosse Zeitablauf massgebend.
Der Beschuldigte ist grundsätzlich behandlungsbedürftig. Vom Gutachter wird aber
keine hohe, sondern "lediglich" eine moderate Rückfallgefahr für Drohungen pro-
gnostiziert (Urk. 25/41 S. 25). Vorstrafen hat der Beschuldigte zwar, jedoch keine
Strafen gegen Leib und Leben bzw. Gewaltdelikte, sondern im Bereich des Stras-
senverkehrsgesetzes (vgl. Urk. 115). Das Verschulden in Bezug auf die vorliegend
zu beurteilende Drohung wird im unteren Mittel angesetzt und als nicht mehr leicht
eingestuft. Bestraft wird der Beschuldigte für die Drohung mit 120 Tagessätzen
Geldstrafe und insgesamt mit 170 Tagessätzen Geldstrafe einer Busse von
Fr. 100.–. Auch wenn die Anlasstat nicht zu bagatellisieren ist, wiegt sie doch nicht
schwer genug, als dass ein weiteres Wegsperren des Beschuldigten unter dem
Titel einer stationären Massnahme noch verhältnismässig wäre. Die Ausführungs-
gefahr stufte der Gutachter sodann "nur" als mittelgradig ein (Urk. 25/41 S. 21).
Dies ist gerade im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit ebenfalls ein wesentliches
Element. Schliesslich ist auch festzuhalten, dass sich keine Hinweise in Bezug auf

- 28 -
allfällige Gewaltbereitschaft bzw. Gewaltdelikte finden lassen. Der Gutachter hielt
diesbezüglich fest, dass sich in den Austrittsberichten zu diversen stationären
psychiatrischen Behandlungen keine Hinweise auf eine während der jeweiligen Be-
handlungen allenfalls zu beobachtende Gewaltbereitschaft oder Gewaltphantasien
finden würden (Urk. 25/41 S. 21). Seit Entlassung aus der Haft hat sich der Be-
schuldigte zudem wohlverhalten (Urk. 324 f.).
4.6. Insgesamt erweist sich daher eine stationäre Massnahme heute als unver-
hältnismässig, auch vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft ihren ent-
sprechenden Antrag zurückgezogen hat. Es ist daher für den Beschuldigten keine
stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen. Für die Anordnung
einer ambulanten Massnahme liegt kein formeller Antrag vor.
IX. Genugtuung
1. Da heute trotz offensichtlicher Massnahmenindikation eine stationäre Mass-
nahme nicht – mehr – angeordnet wird, weil deren Verhältnismässigkeit nicht ge-
geben wäre, stellt sich die Frage nach einer Genugtuung für den Beschuldigen, wie
sie auch von der amtlichen Verteidigung beantragt wurde (Urk. 332).
2. Zu Recht hat die Vorinstanz die durch den Beschuldigten erstandene Haft auf
die auszufällende Strafe und auch an die stationäre Massnahme angerechnet
(Urk. 160 S. 46 f.). Im Zeitpunkt ihres Urteils durfte die Vorinstanz noch davon aus-
gehen, dass die stationäre Behandlung beim Beschuldigten vollzogen und auch
Aussicht auf Erfolg haben wird. Damit war die Haft im Hinblick auf den Antritt einer
stationären Massnahme gerechtfertigt. Die Haft wurde immer wieder überprüft und
war nicht das Ergebnis von Fehlurteilen der Rechtsmittelinstanzen, insb. des Bun-
desgerichts, wie dies die Verteidigung ausführte (Urk. 332 S. 26 f.). Die Voraus-
setzungen für das Absehen der Anordnung einer – beim Beschuldigten an sich
indizierten – stationären Massnahme haben sich indessen erst im Verlauf des Be-
rufungsverfahrens und zwar notabene anlässlich der Berufungsverhandlung und
damit insbesondere durch die Wahrnehmung des Beschuldigten durch das Gericht
anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung aufgezeigt. Zu berücksichtigen ist,

- 29 -
dass der Beschuldigte selber angab, dass er sich in ambulanter psychiatrischer
Behandlung mit medikamentöser Begleitung befinde und auch nicht ausschliesse,
dass für ihn später einmal auch ein teilstationärer Aufenthalt in Frage kommen
könne (Urk. 330 S. 4 f.). Damit hat der offensichtlich behandlungsbedürftige Be-
schuldigte durch Haft keinen genugtuungsrelevanten Freiheitsentzug erlitten.
X. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten erstinstanzliches Verfahren
Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz über die von der
Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, soweit sie selber einen neuen
Entscheid fällt. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten ausgangsgemäss die (in-
zwischen in Rechtskraft erwachsenen) Kosten zu 9/10 auferlegt (Urk. 160 S. 44).
Nachdem im Berufungsverfahren die versuchte Drohung weggefallen ist, es insge-
samt aber bei einem Schuldspruch wegen Drohung (gleicher Sachverhalts-
komplex) bleibt, ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 13 und
14) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Kosten Berufungsverfahren
2.1. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'600.– festzusetzen (vgl.
Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 GebV OG).
2.2. Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt
mit seinen Anträgen teilweise. So ist das Verfahren bezüglich der versuchten
Drohung einzustellen, es wird keine Freiheitstrafe ausgefällt und keine stationäre
Massnahme angeordnet. Es erfolgt jedoch ein Schuldspruch wegen Drohung mit
entsprechender Bestrafung. Es erscheint angemessen, die Kosten des Berufungs-
verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldig-
ten zu 2/3 aufzuerlegen und zu 1/3 auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2.3. Der vormalige amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ reichte
am 10. Oktober 2023 eine Honorarnote über Fr. 7'326.25 ins Recht (Urk. 289). Die-

- 30 -
ser Betrag ist ausgewiesen und wurde bereits am 12. Oktober 2023 zur Zahlung
aus der Gerichtskasse veranlasst (Urk. 289A).
2.4. Für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Berufungsverfahren
werden von der (neuen) amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin X1._____,
insgesamt Fr. 21'443.60 (inkl. MwSt und Barauslagen; Urk. 295), Fr. 16'408.25
(inkl. MwSt und Barauslagen; Urk. 327) sowie zusätzliche Barauslagen von
Fr. 135.– (exkl. MwSt; Urk. 334) geltend gemacht.
Gemäss § 18 Abs. 1 AnwGebV OG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV
OG reicht der anwendbare Tarifrahmen für das Verteidigerhonorar im Berufungs-
prozess bei Straffällen im kollegialgerichtlichen Zuständigkeitsbereich in der Regel
von Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.–. Konkret erfolgt die Festsetzung der Entschädi-
gungssumme bei einer Honorarbemessung nach Pauschalgebühr so, dass alle
prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst wer-
den, wohingegen der tatsächlich geleistete Zeitaufwand nur sehr bedingt berück-
sichtigt wird. Entsprechend ist das Gericht bei der rein pauschalen Entschädigungs-
bemessung auch nicht gehalten, sich mit den in der Honorarnote der Verteidigung
enthaltenen Aufwandspositionen im Einzelnen auseinanderzusetzen (BGE 143
IV 453 E. 2.5). Nach Massgabe von § 2 Abs. 1 AnwGebV OG bemisst sich die
Gebühr vielmehr vor allem nach der Bedeutung der Strafsache, der Verantwortung
der Verteidigung und der Schwierigkeit des Falls.
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass für den Beschuldigten das Verfahren von
einiger Bedeutung war, weil eine stationäre Massnahme zur Beurteilung stand.
Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass der Berufungsverhandlung ein Haft-
entlassungsverfahren voranging. Die Zusammenarbeit der Verteidigung mit dem
Beschuldigten war aufgrund seiner Krankheit nicht einfach. Hingegen weist der Fall
keine komplexen rechtlichen Fragen auf. In Bezug auf die Vorwürfe ergab sich im
Berufungsverfahren auch nichts Neues, das die Sachlage in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht geändert hätte. Die Verteidigung äusserte sich in ihrem Plä-
doyer vor dem Berufungsgericht nochmals ausführlich zur Prozessgeschichte, die
aus den Akten hinlänglich bekannt war. Das schlug sich in einem beträchtlichen
Ausarbeitungsaufwand über rund 27 Stunden alleine für das Plädoyer nieder. Un-

- 31 -
geachtet der Bedeutung des Verfahrens für den Beschuldigten persönlich ist auch
die Tragweite des Falles innerhalb der Bandbreite der möglichen Delikte bestenfalls
als maximal durchschnittlich zu bezeichnen. In Anbetracht der dargelegten Um-
stände erweist sich der geltend gemachte Aufwand von rund Fr. 37'986.– (inkl.
MwSt) als zu hoch. Als angemessen erscheint ein Pauschalbetrag von Fr. 25'000.–
(exkl. MwSt).
Die amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin X1._____ ist daher mit Fr. 27'025.– (inkl.
MwSt und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen, wobei ihr bereits
Fr. 8'000.– ausbezahlt wurden (Urk. 297).
Die Kosten der amtlichen Verteidigung (Rechtsanwalt X2._____ und Rechtsanwäl-
tin X1._____) im Berufungsverfahren sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Ein staatlicher Rückzahlungsanspruch über 2/3 der Kosten ist vorzube-
halten (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Es wird erkannt:
1. Das Verfahren wird bezüglich des Vorwurfs der versuchten Drohung im
Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
(Dossier 1, Vorwurf betreffend E-Mail vom 11. März 2022) eingestellt.
2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Drohung im Sinne von Art. 180
Abs. 1 StGB (Dossier 1, Vorwurf betreffend E-Mail vom 11. März 2022).
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu
Fr. 30.– sowie einer Busse von Fr. 100.–.
4. Die Geldstrafe wird vollzogen, wobei festgestellt wird, dass diese durch die
erstandene Haft vollständig abgegolten ist.
5. Die Busse ist zu bezahlen, wobei festgestellt wird, dass diese durch die er-
standene Haft als geleistet gilt.

- 32 -
6. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/
Unterland vom 4. Oktober 2021 ausgefällten bedingten Strafe von 40 Tages-
sätzen zu Fr. 30.– wird verzichtet.
7. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 4. Ok-
tober 2021 angesetzte Probezeit wird mit Wirkung ab heute um 1 Jahr ver-
längert.
8. Für den Beschuldigten wird keine Massnahme im Sinne von Art. 56 ff. StGB
angeordnet.
9. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 13 und 14)
wird bestätigt.
10. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'326.25 amtliche Verteidigung (RA X2._____)
amtliche Verteidigung (RAin X1._____); inkl. MwSt und
Fr. 27'025.–
Barauslagen (Fr. 8'000.– bereits ausbezahlt).
11. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 2/3 auferlegt und zu 1/3
auf die Gerichtskasse genommen.
12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu 2/3 einstweilen und zu 1/3
definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten bleibt im Umfang von 2/3 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vor-
behalten.
13. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)

den Privatkläger (versandt)


- 33 -
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft See/Oberland

den Privatkläger

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Be-
stimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, betr. Unt. Nr.

C-6/2021/10030036
14. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.

- 34 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. Juli 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Volken MLaw S. Zuber