zh_obergericht · RU160076 · 2017-03-15 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160076-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 15. März 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Polizeidepartement der Stadt Zürich,
Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise 3 + 9, vom 3. Oktober 2016 (GV.2016.00312/SB.2016.00396)

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Urteil des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 3+9,
vom 3. Oktober 2016:
1. Die beklagte Partei wird verpflichtet der klagenden Partei CHF 412.10 nebst
5% Zins seit 01.03.2016 und CHF 33.30 Betreibungskosten zu bezahlen. In
diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 14.06.2016) aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 250.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt.
4. Es wird davon Vormerk genommen, dass die klagende Partei nach Erhalt
der ausstehenden Forderung die gegen die beklagte Partei erhobene Be-
treibung Nr. ... schriftlich beim Betreibungsamt Zürich 9 abbestellen wird und
der beklagten Partei eine Orientierungskopie von diesem Schreiben zustel-
len wird.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage]
Beschwerdeanträge:
Des Klägers:
"Die Forderung von CHF 412.10 sowie Zins und Betreibungskosten
sind abzuweisen. Es wird gleichzeitig das Gesuch zur unentgeltlichen
Rechtspflege gestellt aufgrund nicht vorhandener finanzieller Ressour-
cen."
Der Beklagten:
"1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers sei abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Be-
schwerdeführers."
Erwägungen:
1. a) Am 24. August 2016 stellte die Klägerin beim Friedensrichteramt
der Stadt Zürich, Kreise 3 + 9, ein Schlichtungsgesuch mit einem Streitwert von
Fr. 412.10 (Urk. 1). An der Schlichtungsverhandlung vom 28. September 2016
konnte keine Einigung erzielt werden und die Klägerin stellte daraufhin einen An-

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trag auf Entscheid (Urk. 7). Die Vorinstanz entschied sodann den Streit mit Urteil
vom 3. Oktober 2016 (nachträglich begründet; Urk. 13 = Urk. 18; Entscheid oben
wiedergegeben).
b) Hiergegen hat der Beklagte am 28. November 2016 fristgerecht (vgl.
Urk. 15) Beschwerde erhoben und den eingangs aufgeführten Beschwerdeantrag
gestellt (Urk. 17).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Am 1. Februar 2017
reichte die Klägerin ihre Beschwerdeantwort ein (Urk. 23), welche dem Beklagten
am 20. Februar 2017 zugestellt wurde (Urk. 27).
2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Klägerin habe vor-
gebracht, der Beklagte habe nach seiner Verhaftung einer SOS-Ärztin zur Begut-
achtung überstellt werden müssen; sie habe diese Rechnung bezahlt und der Be-
klagte habe diese Auslagen zurückzuerstatten. Dagegen habe der Beklagte vor-
gebracht, dass die Überstellung an die Ärztin überflüssig gewesen sei und er die-
se Rechnung daher nicht zu bezahlen habe. Die Vorinstanz erwog weiter, die Klä-
gerin habe im Zusammenhang mit der Verhaftung des Beklagten zu dessen Be-
gutachtung eine SOS-Ärztin aufgeboten, welche den Beklagten untersucht habe.
Die Darstellungen im Rapport der Stadtpolizei Zürich würden den Schluss zulas-
sen, dass der Beizug der Ärztin notwendig gewesen sei. Der Beklagte habe daher
diese Auslagen zu ersetzen (Urk. 18 S. 2).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Im Beschwerdeverfahren sind sodann neue Behauptungen und neue Be-
weise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Ver-
fahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich

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nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Na-
tur der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen
auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren
fortsetzen soll. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für unechte wie
auch für echte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-
enberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.). Soweit die Beschwerdeantwort neue Vor-
bringen rechtlicher Art über den Rechtsgrund der in Betreibung gesetzten Forde-
rungen und die Natur der Streitigkeit enthält (vgl. auch Urk. 21 S. 2), sind diese
jedoch zulässig (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art.
326 N 3). Ausgeschlossen sind einzig neue Vorbringen tatsächlicher Natur (Art.
326 Abs. 1 ZPO). Unabhängig von der Novenbeschränkung zuzulassen sind auch
Zugeständnisse, wozu auch inhaltliche Einschränkungen einer bereits vorge-
brachten Behauptung zu zählen sind (Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich
2013, N 1272 f., mit weiteren Verweisen).
c) Soweit der Beklagte in seiner Beschwerde bloss den Ablauf der Ge-
schehnisse rund um seine Verhaftung aus seiner eigenen Sicht darstellt, ohne
Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu nehmen (Urk. 17 S. 1 f.), genügt
dies den Anforderungen an konkrete Beanstandungen nicht und ist daher auf die-
se Beschwerdevorbringen nicht weiter einzugehen.
d) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde – als einzige konkrete Be-
anstandung der vorinstanzlichen Erwägungen – geltend, in der Begründung der
Vorinstanz stehe kein expliziter Grund, weder für die Herbeirufung der Polizei und
deren Mitnahme, noch warum es erforderlich gewesen sei, einen Arzt zu rufen; es
werde nur auf einen Polizeirapport verwiesen, ohne dessen relevanten Inhalt zu
nennen. Es liege seitens der Polizei Willkür und böswilliger Vorsatz vor, weshalb
die Forderung nicht in seiner Verantwortung stehe (Urk. 17 S. 2).
Die Begründung der Vorinstanz ist in der Tat äussert kurz gehalten (dazu
noch unten Erwägung 2.e). Der Polizeirapport, auf den die Vorinstanz verweist,
befindet sich allerdings bei den Akten (Urk. 8); der Beklagte macht nicht geltend,
dass ihm dessen Inhalt nicht bekannt gewesen wäre. In diesem Rapport wird in
weniger als einer halben Textseite dargelegt, dass und wieso der Beizug einer

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Notfall-Ärztin notwendig gewesen war, weil nämlich der Beklagte beim Eintreffen
der Polizei in einem sehr aufgebrachten, verunsicherten und zugleich aggressiven
Zustand gewesen sei, geschwitzt und zugleich gezittert habe und nur wirre Sa-
chen gesprochen habe; zudem sei er kurz darauf völlig "ausgetickt" und er habe
auch einen ganzen Sack mit diversen Medikamenten dabeigehabt, welche für
seinen Bluthochdruck, zur Behandlung der implantierten Niere und für ein ge-
schwächtes Immun-/Abwehrsystem bestimmt gewesen seien (Urk. 8). Bei dieser
Sachlage und diesem Verhalten des Beklagten liegt auf der Hand, dass zu sei-
nem eigenen Schutz der umgehende Beizug einer medizinischen Fachperson
notwendig war; es kann keine Rede davon sein, dass dies willkürlich oder böswil-
lig geschehen wäre, sondern die Polizei hat richtig gehandelt.
e) Von der Notwendigkeit des Beizugs der Notfall-Ärztin zu unterscheiden
ist die Forderung als solche. Auch diese wird vom Beklagten bestritten. Da sich im
angefochtenen Urteil keinerlei Erwägungen dazu finden, aus welchen rechtlichen
Überlegungen die Forderung zugesprochen wurde, können hierzu auch keine
konkreten Beanstandungen in der Beschwerde verlangt werden (es ist nichts vor-
handen, was konkret beanstandet werden könnte) und es ist auch ohne Rügen zu
prüfen, ob für die eingeklagte Forderung eine Rechtsgrundlage besteht. Die Klä-
gerin macht hierzu in der Beschwerdeantwort geltend, es handle sich um eine zi-
vilrechtliche Forderung der herbeigerufenen Notfall-Ärztin (bzw. der SOS Aerzte
B._____ AG, bei der die Notfall-Ärztin angestellt ist) gegenüber dem Beklagten
(die Forderung umfasse die Kosten der ärztlichen Konsultation); sie habe diese
Forderung beglichen und die Forderung sei von der Arztfirma an sie abgetreten
worden (Urk. 23 S. 5-7). Damit steht in Einklang, dass die Rechnung von der
C._____ ausgestellt ist, die SOS Aerzte B._____ AG als Leistungserbringer aus-
weist und die Klägerin in der von ihr ausgestellten Rechnung von "Rückerstattung
Dritter" sprach (Urk. 2/1). Damit steht fest, dass die Klägerin erst aufgrund der
Forderungsabtretung aktivlegitimiert, d.h. berechtigt war, die Forderung in eige-
nem Namen geltend zu machen. Die Behauptung der Forderungsabtretung samt
dem entsprechenden Beweismittel (Zessionsurkunde; Urk. 26/8) wurde jedoch
erst im Beschwerdeverfahren in den Prozess eingebracht und kann daher im Be-
schwerdeverfahren zufolge des Novenverbots (oben Erw. 2.b Abs. 2) nicht mehr

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zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt werden. Indem die Vorinstanz die Forde-
rung der nicht aktivlegitimierten Klägerin zusprach, hat sie das Recht nicht richtig
angewendet (Art. 320 lit a ZPO).
f) Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde das angefoch-
tene Urteil aufzuheben und stattdessen die Klage abzuweisen (Art. 327 Abs. 3
lit. b ZPO; Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Urteils ist damit obsolet).
g) Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind ausgangsge-
mäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung
ist dem Beklagten nicht zuzusprechen, da er nicht anwaltlich vertreten war und
keine besonderen Gründe für eine ausnahmsweise Umtriebsentschädigung gel-
tend gemacht wurden (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 412.10.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 3 in Verbindung
mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 250.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Beklagte hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt
(Urk. 17 S. 1). Nachdem ihm keine Gerichtskosten aufzuerlegen sind, ist dasselbe
gegenstandslos und entsprechend abzuschreiben.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abge-
schrieben.

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachfolgen-
dem Erkenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 des Ur-
teils des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 3 + 9, vom 3. Okto-
ber 2016 aufgehoben und Dispositiv-Ziffern 1 und 3 durch folgende Fassun-
gen ersetzt:
"1. Die Klage wird abgewiesen.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 412.10.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. März 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am: jo