zh_obergericht · RA240001 · 2024-01-26 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA240001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 26. Januar 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich,
3. Abteilung, im vereinfachten Verfahren vom 12. Oktober 2023
(AH230009-L)

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Erwägungen:
1.1. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) ist eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung mit Sitz in Zürich und bezweckt gemäss ihrem aktuellen
Handelsregistereintrag den Handel mit diversen Produkten, insbesondere kosme-
tischen. Weiter kann sie Verkaufsläden/Shops betreiben. Der Kläger und Be-
schwerdegegner (fortan Kläger) war für die Beklagte in einem unbefristeten Ar-
beitsverhältnis als Verkaufspromoter tätig. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2017
kündigte die Beklagte das am 25. August 2017 geschlossene Arbeitsverhältnis mit
dem Kläger per 30. November 2017 (Urk. 4/4 = Urk. 19/2; Urk. 4/5 = Urk. 19/1).
1.2. Am 27. Januar 2023 (Datum Poststempel) erhob der Kläger bei der Vo-
rinstanz unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramts der Stadt Zü-
rich, Kreise …+…, vom 2. November 2022 (Urk. 2A) eine Klage mit folgenden
Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2 i.V.m. Urk. 2A):
"Die beklagte Partei sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
CHF 10'658.00 netto nebst 5% Verzugszins seit 30.11.2017 zu bezah-
len. Der Betrag setzt sich zusammen aus
- CHF 4'582.00 brutto, Lohn 28. August bis 26. Oktober 2017
- CHF 2'291.00 brutto, Lohn Kündigungsfrist 26. Oktober bis
30. November 2017
- CHF 465.00 brutto Lohn für 2,5 Ferientage
- CHF 2'820.00 brutto Lohn Überstunden
- CHF 500.00 Provision
Ausserdem sei die beklagte Partei zu verpflichten, dem Kläger die
Lohnabrechnungen und die Provisionsabrechnung aus- und zuzustel-
len.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der beklagten
Partei."
Die Parteien wurden auf den 5. September 2023 zur Hauptverhandlung vorgela-
den (Urk. 9), an welcher für die Beklagte jedoch unentschuldigt niemand erschien
(Prot. I S. 4). Anlässlich der Verhandlung beantragte der Kläger ergänzend, es sei
die Beklagte zu verpflichten, ihm eine korrekte Arbeitsbestätigung mit Enddatum
30. November 2017 aus- und zuzustellen (Prot. I S. 15 sinngemäss). Des Weite-
ren erklärte er, seine Klage in Bezug auf die Überstunden, soweit sie nicht im

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September 2017 geleistet wurden, sowie bezüglich der Provision von Fr. 500.–
zurückzuziehen (Urk. 18 E. III. 3). Im Übrigen kann betreffend den Verlauf des vo-
rinstanzlichen Verfahrens auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid ver-
wiesen werden (Urk. 18 E. I). Am 12. Oktober 2023 entschied die Vorinstanz über
die Klage wie folgt (Urk. 12 S. 2 ff.= Urk. 15 S. 12 f. = Urk. 18 S. 12 f.):
Verfügung:
1. Die Klage wird bezüglich Überstunden, soweit sie nicht im Sep-
tember 2017 geleistet wurden, sowie betreffend die Provision im
Umfang von Fr. 500.− als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 der Klage wird nicht eingetreten.
3. Schriftliche Mitteilung, Regelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Erkenntnis:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger
− für den Monat September 2017 Lohn für die geleisteten
161 Stunden von brutto Fr. 3'381.– abzüglich des bereits
ausbezahlten Nettolohnes von Fr. 1'298.–, des Vorschusses
von netto Fr. 570.– und des Mietzinses von netto Fr. 420.–,
− für den Monat Oktober 2017 Lohn von brutto Fr. 2'291.45
abzüglich des Vorschusses von netto Fr. 370.– und des
Mietzinses von netto Fr. 420.–,
− für den Monat November 2017 Lohn von brutto Fr. 2'291.45
sowie
− für 2.5 Ferientage Lohn von brutto Fr. 439.–,
je zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Dezember 2017, zu bezahlen.
Die unter dieser Ziffer genannten Bruttobeträge [Fr. 3'381.–,
Fr. 2'291.45, Fr. 2'291.45 und Fr. 439.–] reduzieren sich, soweit
die Beklagte nachweist, dass und in welchem Umfang sie Lohn-
abzüge und Quellensteuern an die zuständigen Instanzen abge-
führt hat.
Im Mehrbetrag wird das Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klage, so-
weit nicht als durch Rückzug erledigt abgeschrieben, abgewiesen.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger korrekte Lohnabrech-
nungen für die Monate Juni 2017, Juli 2017, August 2017, Sep-
tember 2017, Oktober 2017 und November 2017 aus- und zuzu-
stellen.

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3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine korrekte Arbeits-
bestätigung mit Enddatum 30. November 2017 aus- und zuzustel-
len.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädi-
gung von Fr. 400.− zu bezahlen.
6. (Schriftliche Mitteilung)
7. (Rechtsmittel: Beschwerde, Frist: 30 Tage)
1.3. Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 29. Dezember 2023 (Datum
Poststempel: 30. Dezember 2023), hierorts eingegangen am 3. Januar 2024,
fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und Urk. 16/2) Beschwerde (Urk. 17).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1–16) wurden beigezogen. Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbe-
gründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet
werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-
ten, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
wurde (Urk. 18 S. 13 Dispositiv-Ziffer 7). Aus diesen Anträgen muss eindeutig
hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird
und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Ergeben sich auch unter Ein-
bezug der Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Ent-
scheid) keine genügenden Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, oh-
ne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617). Die
Beschwerde muss sodann auch eine Begründung enthalten. Die beschwerdefüh-
rende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung (im Sinne einer
Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz ausei-
nanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanz-
lichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet

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(BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom
7. September 2016, E. 3.1).
2.2. Die Beschwerdeschrift der Beklagten enthält keine expliziten Anträge. So
führt sie lediglich aus, ihre Unzufriedenheit ausdrücken zu wollen und dass es
scheine, als sei eine fehlerhafte Entscheidung getroffen worden. Zudem ersucht
sie darum, die Angelegenheit erneut zu überdenken (Urk. 17 S. 1 f.). Dies lässt
vermuten, dass die Beklagte sinngemäss die vollumfängliche Abweisung der Kla-
ge des Klägers beantragen will. Ob ein genügender Antrag vorliegt, kann indes-
sen offengelassen werden, da die Beschwerde der Beklagten auch den vorste-
hend aufgezeigten Begründungsanforderungen (E. 2.1) nicht genügt. So listet die
Beklagte in ihrer Beschwerdeschrift einzig 14 Beilagen auf, die sie teilweise kom-
mentiert, und ersucht darum, dass die beigefügten Beweise geprüft werden und
die Angelegenheit nochmals überdacht werde (Urk. 17). Einen konkreten Bezug
zu den Erwägungen der Vorinstanz stellt sie nicht her, setzt sich mit diesen nicht
auseinander und zeigt nicht auf, weshalb der Entscheid der Vorinstanz unrichtig
sei. Auf die Beschwerde der Beklagten ist daher nicht einzutreten.
3. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Parteientschä-
digungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Beklagten
zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Kläger mangels relevanter
Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 17 und Urk. 19/1–14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Januar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
st