zh_obergericht · RU110009 (Volltext) · 2011-08-08 · de
Obergericht des Kantons Zürich — RU110009 (Volltext)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU110009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti
Aschwanden sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Findeisen.
Beschluss und Urteil vom 8. August 2011
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Y._____,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Hinwil vom 21. März 2011
(GV.2011/00005 / SB.2011.00007)

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Erwägungen:
I.
Mit Sühnbegehren (Vermittlungsgesuch) vom 15. Februar 2011 gelangte die
Klägerin mit einer Forderung gegen den Beklagten in der Höhe von Fr. 214.10
(zuzüglich Zins und Betreibungskosten) ans Friedensrichteramt Hinwil (act. 1 =
act. 29/19). Dieses führte am 14. März 2011 eine Verhandlung durch (act. 8 =
act. 29/20) und verpflichtete den Beklagten mit (unbegründetem) Urteil vom
21. März 2011 zur Bezahlung des beantragten Betrages (act. 10 = act. 29/3).
Nachdem der Beklagte eine Begründung verlangt hatte (act. 13), erfolgte diese
unter dem 5. April 2011 (act. 15 = act. 23 = act. 27 = act. 29/2).
Dagegen führte der Beklagte mit Eingabe vom 26. April 2011 rechtzeitig
(vgl. auch act. 16) Beschwerde (act. 26). In prozessualer Hinsicht beantragte er
darin die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 26 S. 2 und S. 9). Mit Verfü-
gung vom 5. Mai 2011 wurde dem Beklagten Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses angesetzt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt und die Pro-
zessleitung delegiert (act. 31). Der Kostenvorschuss wurde am 11. Mai 2011 in-
nert Frist geleistet (act. 33; vgl. auch act. 32). Am 17. Mai 2011 wurde der Kläge-
rin Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (act. 34), die mit Eingabe
vom 10. Juni 2011 ebenfalls fristgerecht durch Y._____ für die Klägerin erstattet
wurde (act. 36; vgl. act. 35). Da Y._____ im Handelsregister nicht als Organ oder
zeichnungsberechtigte Person der Klägerin verzeichnet war (act. 30), und die Er-
stattung einer Rechtsmittelantwort von der vor Vorinstanz eingereichten Vollmacht
(act. 9) des Geschäftsführers der Klägerin mit Einzelunterschrift nicht gedeckt
war, wurde Y._____ einstweilen nicht als Vertreter der Klägerin zugelassen und
dieser eine Nachfrist zur Genehmigung der bisherigen Prozessschritte angesetzt
(act. 38). Am 27. Juni 2011 reichte die Klägerin eine umfassende Vollmacht für
Y._____ nach (act. 40 und act. 41).

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II.
Durch Einreichung der umfassenden Vollmacht der Klägerin für Y._____
(act. 41) genehmigte sie dessen bisherige Handlungen, insbesondere die Erstat-
tung der Beschwerdeantwort vom 10. Juni 2011. Die entsprechenden Ausführun-
gen sind demnach grundsätzlich ─ insbesondere unter Beachtung des Novenver-
botes nach Art. 326 Abs. 1 ZPO ─ verwertbar. Zudem ist Y._____ als Vertreter
der Klägerin zuzulassen und das Rubrum entsprechend anzupassen.
III.
1. Der Beklagte rügt in seinem Rechtsmittel vorab zwei Mängel im
Schlichtungsverfahren. Einerseits sei weder im Sühnbegehren noch anlässlich
der Schlichtungsverhandlung der zwingend erforderliche Antrag auf einen Ent-
scheid der Schlichtungsbehörde nach Art. 212 Abs. 1 ZPO gestellt worden. Im
Protokoll fehle ein Hinweis auf einen entsprechenden Antrag, obwohl dieser zu
protokollieren gewesen wäre. Daher sei davon auszugehen, dass kein solcher
Antrag gestellt worden sei. Ohne ihn dürfe die Schlichtungsbehörde jedoch nicht
entscheiden. Andererseits sei offenbar ein eigentliches Schlichtungsverfahren un-
terblieben. Es sei allein zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen worden und
zwar auf den 14. März 2011, um 17.00 Uhr. Das Protokoll der Hauptverhandlung
sei nun ebenfalls mit 14. März 2011, 17.00 Uhr, überschrieben. Offensichtlich sei-
en Schlichtungs- und Hauptverhandlung gleichzeitig durchgeführt worden, oder es
habe keine Schlichtungsverhandlung stattgefunden, was nicht zulässig sei
(act. 26 S. 5 ff.).
Dagegen stellt sich die Klägerin in ihrer Beschwerdeantwort auf den Stand-
punkt, dass das Verfahren ordentlich durchgeführt worden sei. Am 14. März 2011
habe sehr wohl eine Schlichtungsverhandlung stattgefunden. Anders sei auch
nicht erklärbar, was die Parteien ganze zweieinhalb Stunden lang hätten bespre-
chen sollen. Die Verhandlung habe immerhin erst um ca. 19.30 Uhr beendet wer-
den können. Nach Darlegung der gegenseitigen Positionen habe der Friedens-
richter die Parteien aufgefordert, zu einer einvernehmlichen Lösung Hand zu bie-

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ten. Die Klägerin sei dazu bereit gewesen, der Beklagte habe dies jedoch katego-
risch abgelehnt. Nach dieser gescheiterten Schlichtungsverhandlung habe die
Klägerin den Antrag auf Entscheid gestellt, auf den der Friedensrichter eingetre-
ten sei und die Hauptverhandlung mit Führung des Protokolls begonnen habe.
Daraufhin hätten die Parteien ihre Positionen erneut darlegen müssen, dieses Mal
mit entsprechender Protokollierung. Der Beklagte habe dann die laufende Ver-
handlung ohne Verabschiedung vorzeitig verlassen (act. 36 S. 1).
2. Ein Entscheid der Schlichtungsbehörde setzt nach Art. 212 Abs. 1 ZPO
einen Antrag der klagenden Partei voraus. Aus Sicht der beklagten Partei sollte
dieser Antrag bereits im Schlichtungsgesuch enthalten sein. Allerdings kann er
auch zu einem späteren Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens gestellt werden.
Scheitert der Schlichtungsversuch oder ist die beklagte Partei säumig, kann die
klagende Partei einen entsprechenden Antrag selbst noch in der Verhandlung
stellen. In Streitigkeiten bis Fr. 2'000.00 muss die beklagte Partei demnach stets
mit einem Entscheid am Schlichtungstermin rechnen. Allerdings ist sie in diesen
Fällen in der Vorladung darauf hinzuweisen, dass die Schlichtungsbehörde insbe-
sondere bei Säumnis einen Entscheid fällen kann (HONEGGER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 212 N 2 f.; BRIGITTE RICKLI,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 212 N 6).
Nur ein nach den entsprechenden Regeln als zuständig geltendes Gericht
darf auf eine Klage eintreten. Ist die Zuständigkeit an bestimmte Voraussetzungen
geknüpft, ist deren Einhaltung Bestandteil der Prozessvoraussetzung nach Art. 59
Abs. 2 lit. b ZPO (BORIS MÜLLER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 59 N 52 f.). Tatsächlich
gehört der klägerische Antrag auf Entscheid der Schlichtungsbehörde demnach
wohl zu den Prozessvoraussetzungen für das von dieser Behörde durchgeführte
gerichtliche Entscheidverfahren. Ohne dessen Vorliegen dürfte somit kein Ent-
scheidverfahren eröffnet und kein Entscheid getroffen werden.
Auf die Möglichkeit der Antragsstellung, insbesondere bei Säumnis, wurde
der Beklagte in der Vorladung hingewiesen (act. 2). Ein Antrag der Klägerin auf
Entscheid durch die Schlichtungsbehörde findet sich in den Akten jedoch nicht.
Insbesondere wurde ein solcher nicht ins Protokoll aufgenommen.

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Das Gericht muss über jede Verhandlung Protokoll führen. Es hat den for-
mellen Ablauf der Verhandlung und die wesentlichen Vorgänge festzuhalten. Das
Protokoll hat mit anderen Worten den äusseren Rahmen der Verhandlung voll-
ständig festzuhalten, inklusive der wörtlichen Wiedergabe von prozessualen An-
trägen und Rechtsbegehren der Parteien sowie verfahrensleitenden Verfügungen
während der Verhandlung (LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO Komm., Art. 235 N 1 f. und N 6).
Mit Eröffnung eines Entscheidverfahrens wandelt sich die Schlichtungsbe-
hörde zur ersten gerichtlichen Instanz. Abgesehen von der Festlegung eines
mündlichen Verfahrens lässt Art. 212 ZPO die verfahrensmässigen Auswirkungen
dieses Grundsatzes jedoch offen. Insbesondere sollen nicht sämtliche allgemei-
nen, für eine gerichtliche Instanz geltenden Bestimmungen unmittelbar anwend-
bar sein. Auch ein Entscheid bleibt vielmehr in die Besonderheit des Schlich-
tungsverfahrens eingebettet. Daraus ergibt sich beispielsweise, dass die Partei-
aussagen im vorgängigen Schlichtungsverfahren nicht protokolliert (Art. 205 Abs.
1 ZPO), aber im Hinblick auf eine allfällige Entscheidbegründung verwendet wer-
den dürfen (Art. 205 Abs. 2 ZPO). Allerdings untersagt Art. 205 Abs. 1 ZPO nicht
die Führung eines Verfahrensprotokolls gemäss Art. 235 ZPO, welches das Ver-
fahren als Ganzes dokumentiert und über die wesentlichen Verfahrensschritte
Auskunft gibt. Ein solches Verfahrensprotokoll sollte im Gegenteil geführt werden.
Somit sind in jedem Fall Ort und Zeit der Verhandlung sowie die Personalanga-
ben zum Verfahrensleiter, zu den erscheinenden Parteien sowie den Rechtsver-
tretern oder Begleitern zu protokollieren. Weiter ist das Ergebnis einer erfolgrei-
chen Einigung zu protokollieren. Ebenfalls keine Geltung hat das Protokollie-
rungsverbot, wenn die Schlichtungsbehörde einen Urteilsvorschlag oder einen
Entscheid erlässt. Eine Protokollierung der Parteiaussagen im Entscheidverfahren
ist daher mindestens nicht gesetzlich ausgeschlossen (HONEGGER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 212 N 4 ff.; URS EGLI, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 205 N 5 ff.). Die strikte Trennung der Verhandlung der Sühnbe-
hörde in einen informellen und ─ bei Infragekommen eines Entscheids oder Ur-
teilsvorschlags ─ einen formellen Teil kann wesentlich zur Entschärfung des sich
aus der Doppelrolle der Schlichtungsbehörde als Sühn- und Entscheidinstanz er-

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gebenden Konflikts beitragen. Die Parteien sind denn auch über den Wechsel
vom informellen zum formellen Teil zu informieren (URS EGLI, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 205 N 5 ff.).
Nach dem Gesagten sollte ein am Schlichtungstermin erklärter Antrag auf
Entscheid aus Beweisgründen aus dem Verfahrensprotokoll oder dem Protokoll
der Hauptverhandlung hervorgehen. Ebenso sollte sich daraus die vor Hauptver-
handlung erfolglos durchgeführte Sühnverhandlung ergeben. Die entsprechenden
Nachweise wären jedoch auch auf andere Weise als durch Vorlage des Protokolls
zu erbringen, beispielsweise durch obligatorische Vernehmlassung der Vorinstanz
oder Zeugeneinvernahmen. Diese Weiterungen können vorliegend jedoch unter-
bleiben, weil das Verfahren aus anderen Gründen ohnehin zurückzuweisen ist.
3. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist die Schlichtungsbehörde nicht
zur Eröffnung eines Entscheidverfahrens verpflichtet; dies liegt vielmehr in ihrem
freien Ermessen (Kann-Vorschrift). In der Regel wird und soll sich die Schlich-
tungsbehörde auf die Entscheidung von Fällen beschränken, die an der ersten
Verhandlung spruchreif sind oder mindestens ohne viel Aufwand zur Spruchreife
gebracht werden können. Auf die Durchführung von aufwändigen Beweisverfah-
ren oder Verhandlungen über mehrere Termine sollte angesichts des Gebots der
Prozessbeschleunigung gemäss Art. 203 Abs. 2 ZPO verzichtet werden. Zur An-
setzung von weiteren Terminen würde die Schlichtungsbehörde ohnehin die Zu-
stimmung der Parteien benötigen (Art. 203 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Soll allerdings ein
Entscheid gefällt werden, muss die Schlichtungsbehörde sämtliche offerierten, für
die Entscheidfindung erforderlichen Beweismittel abnehmen. Ist dies aufgrund der
Komplexität der Materie in einem Schlichtungstermin nicht möglich, sollte die Ent-
scheidfällung unterbleiben. Im Zweifel ist auf die Durchführung eines gerichtlichen
Verfahrens zu verzichten und die Klagebewilligung zu erteilen (HONEGGER, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 212 N 2 f.; URS EGLI,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 203 N 5; BRIGITTE RICKLI, DIKE-Komm-ZPO, Art. 212 N 6 f.
und N 14 f.).
Das vorliegende Verfahren war nach Durchführung der Hauptverhandlung
nicht spruchreif. Die Klägerin berief sich gemäss Protokoll darauf, dass einer ihrer

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Vertreter "im Rahmen von Garantiearbeiten" in der Wohnung des Beklagten ge-
wesen sei. Da der Beklagte die Storenfirma nicht gekannt habe, habe der Vertre-
ter der Klägerin "im Auftrag des Beklagten und dessen damaligem Anwalt" die
Aufbietung des Monteurs übernommen. Der Monteur habe dann festgestellt, dass
der Storen verklemmt worden sei, weil etwas darunter gestanden habe. Demzu-
folge handle es sich nicht um einen "Garantiefall", weshalb dem Beklagten die
Reparaturkosten in Rechnung gestellt worden seien (act. 8 S. 2 = act. 29/20). Aus
diesen Ausführungen wird nicht klar, worauf die Klägerin den von ihr geltend ge-
machten Anspruch (wohl) auf Rückerstattung der Reparaturkosten stützt. Auf-
grund der Schilderungen kämen insbesondere Ansprüche aus Vertrag (Kauf-,
Miet- oder Werkvertrag oder Auftrag), aus Geschäftsführung ohne Auftrag (nach
Art. 419 ff. OR) oder solche aus ungerechtfertigter Bereicherung (nach Art. 62 OR
ff.) in Frage. Aufgrund der Depositionen der Parteien sowie der eingereichten Un-
terlagen blieben die Beziehungen zwischen den Beteiligten allerdings im Dunkeln.
Diese wären jedoch vor Entscheidfällung zu erfragen gewesen, unter Gewährung
des rechtlichen Gehörs an die Gegenpartei. Danach hätten die Parteien ihre von
der Gegenpartei bestrittenen Behauptungen je nach Beweislastverteilung mittels
den von der ZPO zur Verfügung gestellten Beweismitteln nach Art. 168 ff. ZPO
beweisen müssen. Dabei wären die entsprechenden Förmlichkeiten und Partei-
rechte zu beachten gewesen. Insbesondere wäre eine Beweisverfügung zu erlas-
sen (Art. 154 ZPO) und den Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Be-
weisergebnis zu geben gewesen. Hätte am ersten Termin keine Entscheidung ge-
troffen werden können, wäre die Schlichtungsbehörde zur Ansetzung weiterer
Verhandlungen auf die Zustimmung der Parteien angewiesen gewesen (Art. 203
Abs. 4 Satz 1 ZPO; BRIGITTE RICKLI, DIKE-Komm-ZPO, Art. 212 N 14 f.). Erst
nach Durchführung einer eingehenden Befragung und einem allfälligen Beweis-
verfahren wäre vorliegend die Entscheidfällung möglich und zulässig gewesen.
Aus diesen Gründen ist der Prozess an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327
Abs. 3 lit. a ZPO). Diese wird ─ soweit notwendig und zulässig ─ weitere Befra-
gungen durchzuführen sowie allenfalls Beweismittel abzunehmen und zu würdi-
gen, oder aber die Klagebewilligung auszustellen haben.

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4. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein Entscheid
lediglich ein Datum aufweisen kann. Bei einer unbegründeten und begründeten
Version handelt es sich lediglich um verschiedene Formen eines einzigen Ent-
scheids. Hier hätte also auch die begründete Fassung des Urteils das Datum
21. März 2011 nennen müssen.
IV.
Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens sind nach Art. 107 Abs. 2
ZPO auf die Staatskasse zu nehmen. Für eine Entschädigung zulasten des Staa-
tes fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (ADRIAN URWYLER, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 107 N 15).
Es wird beschlossen:
1. Y._____ wird als Vertreter der Klägerin und Beschwerdegegnerin zugelas-
sen.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil.
und sodann erkannt:
1. Das Urteil der Schlichtungsbehörde Hinwil vom 21. März 2011 wird aufge-
hoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Schlichtungsbehörde
Hinwil zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse
genommen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten und Beschwerde-
führer unter Beilage eines Doppels von act. 36, sowie an die Schlichtungs-
behörde Hinwil, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 240.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. K. Findeisen
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