zh_obergericht · SB180110 · 2019-10-22 · de
Gewerbsmässigen Betrug


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180110-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel,
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. Samokec
Urteil vom 22. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. Pajarola,
Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
betreffend gewerbsmässigen Betrug
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung,
vom 22. November 2017 (DG160113)

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Anklage:
Die ergänzte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
31. März 2016 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 130).
Beschluss und Urteil der Vorinstanz:
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren bezüglich der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung ge-
gen Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 lit. b, d, h und i UWG wird infolge Ver-
jährung eingestellt.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.
3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an schriftlich, im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids
beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach 2401,
8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Be-
schwerdeanträge zu stellen und zu begründen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis
und mit heute 43 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2
Jahre festgesetzt.

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4. Von einer Verpflichtung zur Leistung einer Ersatzforderung für einen nicht
mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil wird abgese-
hen.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den nachfolgend genannten Privatklägern
und Privatklägerinnen unter Anrechnung der Entschädigungen aus den Be-
schlagnahmungen die nachfolgend erwähnten Beträge als Schadenersatz
zu zahlen:
a) Privatkläger und Privatklägerinnen B._____
(vgl. Ziff. 5.1. – 5.49.; Urk. 161 S. 69–71)
b) Privatkläger und Privatklägerinnen J._____
(vgl. Ziff. 5.50. – 5.298.; Urk. 161 S. 71–78)
6. Es werden die von den nachfolgend angeführten Privatklägern und Privat-
klägerinnen gestellten Genugtuungsbegehren abgewiesen:
a) Privatkläger und Privatklägerinnen B._____
- C._____
- D._____
- E._____
- F._____
- G._____
- H._____
- I._____
b) Privatkläger und Privatklägerinnen J._____
- K._____
- L._____
- M._____
- N._____
- O._____
- P._____
- Q._____
- R._____
- S._____
- T._____
- U._____
- V._____ und W._____

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- AA._____
- AB._____
- AC._____
- AD._____
- AE._____
- AF._____
- AG._____
- AH._____
- AI._____
- AJ._____
- AK._____
- AL._____
- AM._____ und AN._____
- AO._____
- AP._____
- AQ._____
- AR._____
- AS._____
- AT._____
- AU._____
- AV._____
- AW._____, …-Strasse …, … BA._____ [Ort]
- Nachlass von BB._____
- Nachlass von BC._____
- BD._____
- BE._____ und BF._____
- BG._____
- BH._____
- BI._____
- BJ._____
- BK._____
- BL._____
- BM._____ und BN._____
- BO._____ (Suisse) SA
- BP._____ und BQ._____
7. Das von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich mit Verfügung vom
25. Juni 2012 (HD act. 55) beschlagnahmte Guthaben von Fr. 14'304.97
(stammend aus dem auf dem CC._____-Konto der BR._____ GmbH, IBAN
CH …, bisher in vollem Umfange lagernd auf dem Konto der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat, Beleg-Nr. …) wird zur Hälfte eingezogen. Das Gutha-
ben wird im eingezogenen Umfange in erster Linie zur Deckung der Scha-
denersatzforderungen der in Ziffer 5 dieses Urteils angeführten Privatkläger
und Privatklägerinnen verwendet. Ein allfälliger Überschuss wird zur De-
ckung der Verfahrenskosten verwendet. Es wird davon Vormerk genommen,

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dass die eingezogene Guthabenshälfte bereits an die Bezirksgerichtskasse
Zürich überwiesen wurde.
8. Das von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich mit Verfügung vom
25. Juni 2012 (HD act. 56) beschlagnahmte Guthaben von Fr. 16'643.15
(stammend aus dem PC-Konto Nr. … des Vereines J._____, bisher in vol-
lem Umfange lagernd auf dem Konto der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beleg-Nr. …) wird zur Hälfte eingezogen. Das Guthaben wird im eingezoge-
nen Umfange in erster Linie zur Deckung der Schadenersatzforderungen der
in Ziffer 5 dieses Urteils angeführten Privatkläger und Privatklägerinnen ver-
wendet. Ein allfälliger Überschuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten
verwendet. Es wird davon Vormerk genommen, dass die eingezogene Gut-
habenshälfte bereits an die Bezirksgerichtskasse Zürich überwiesen wurde.
9. a) Die CD._____ [Bank] wird angewiesen, das Konto Nr. … der
CD._____, lautend auf BS._____ AG (Kontostand per 26. Juni 2012:
Fr. 22'790.--) zu saldieren. Die CD._____ wird angewiesen, das Konto-
guthaben – dieses wurde von der Staatsanwaltschaft II des Kantons
Zürich mit Verfügung vom 26. Juni 2012 (HD act. 57) beschlagnahmt –
auf das Konto der Bezirksgerichtskasse Zürich bei der CD._____, Kon-
to-Nr. …, IBAN …, zu überweisen.
b) Das vorerwähnte Kontoguthaben wird zur Hälfte eingezogen. Das Gut-
haben wird im eingezogenen Umfange in erster Linie zur Deckung der
Schadenersatzforderungen der in Ziffer 5 dieses Urteils angeführten
Privatkläger und Privatklägerinnen verwendet. Ein allfälliger Über-
schuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
10. Den in Ziffer 5 dieses Urteils angeführten Privatklägern und Privatklägerin-
nen wird eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des vorliegen-
den Urteils angesetzt, um der Gerichtskasse des Bezirksgerichtes Zürich,
Badenerstrasse 90, Postfach, 8036 Zürich, schriftlich mitzuteilen, auf wel-
ches Bankkonto oder Postcheckkonto der ihnen in Ziffer 5 dieses Urteils zu-
gesprochene Schadenersatzbetrag (samt allfälligem Zins) von der Gerichts-

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kasse überwiesen werden soll. Bei Säumnis oder Stillschweigen eines Pri-
vatklägers oder einer Privatklägerin verliert der fragliche Privatkläger bzw.
die fragliche Privatklägerin seinen bzw. ihren Anspruch darauf, dass der ihm
bzw. ihr in Ziffer 5 dieses Urteils zugesprochene Schadenersatzbetrag aus
den beschlagnahmten, unter Ziffern 7-9 erwähnten Geldern gedeckt werde.
11. Die Schweizerische Registrierungsstelle BT._____ wird angewiesen, die auf
den Beschuldigten 1 (A._____) lautenden Domains www. J._____.ch und
www.J'._____.ch zu löschen.
12. Die nachfolgend von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich als Be-
weismittel sichergestellten Gegenstände werden als Beweismittel bei den
Akten belassen:
Urk. 10/6 und 54/3
- J._____, Gesprächs-Regie
- J._____, Unterlagen
- B._____, div. Briefpost
- 1 externer Datenträger „WesternDigital“
Urk. 11/6 und 54/4
- 1 Ordner, schwarz, mit Bankunterlagen
- 1 Ordner, rot, J._____
- 1 Informationsmaterial CE._____
- Anrufprotokolle und Verhaltensregeln
13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 9'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 20'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 1'412.20 Auslagen Untersuchung
Fr. 310.70 Zeugenentschädigung
Fr. 17'787.25 Amtliche Verteidigung
14. Die Kosten des Verfahrens werden – mit Ausnahme der Kosten des ersten
erstinstanzlichen Verfahrens Geschäfts-Nr. DG140027 und der Kosten der
amtlichen Verteidigung – dem Beschuldigten auferlegt.

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Die Kosten des ersten erstinstanzlichen Verfahrens Geschäfts-
Nr. DG140027 werden sofort definitiv abgeschrieben.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
15. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger für den Zeitraum vom 03.09.2013 bis 22.11.2017 aus der Ge-
richtskasse wie folgt entschädigt:
Leistungen mit 8.0 % MwSt.:
Honorar CHF 16'120.00
Barauslagen CHF 349.70
Zwischentotal CHF 16'469.70
MwSt. CHF 1'317.55
Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF 17'787.25
Berufungsanträge:
a) Der amtlichen Verteidigung
(Urk. 184 S. 2 f.)
"1. A._____ sei des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146
Abs. 2 StGB für nicht schuldig zu befinden und von diesem Vorwurf
freizusprechen.
2. Auf die Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
25. und 26. Juni 2012, womit Guthaben des Vereins J._____,
BS._____ AG sowie BR._____ GmbH beschlagnahmt wurden, sei
nicht einzutreten und diese Gelder seien den jeweiligen Eigentümern
wieder herauszugeben.
3. Die beschlagnahmten Beweismittel seien A._____ herauszugeben.

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4. Auf die Zivilansprüche sei nicht einzutreten.
5. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, inklusive derjenigen der amt-
lichen Verteidigung, seien vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
6. A._____ sei für die von ihm erstandenen 42 Tage Polizei- und Unter-
suchungshaft und den dadurch erlittenen Lohnausfall ein ange-
messener Schadenersatz und eine angemessene Genugtuung zuzu-
sprechen."
b) Des Vertreters der Anklagebehörde:
(Urk. 185 S. 1)
"1. Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2: Bestrafung des Beschuldigten
A._____ mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren.
2. Abänderung von Dispositiv-Ziffer 3: Vollzug von 1 Jahr Freiheitsstrafe
und Gewährung des bedingten Vollzugs der restlichen 2 Jahre Frei-
heitsstrafe, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren
3. Abänderung von Dispositiv-Ziffern 7, 8 und 9: Verwendung der be-
schlagnahmten Gelder im Umfang von insgesamt CHF 53'738.12 zur
Deckung der Schadenersatzforderungen der Geschädigten gemäss
Dispositiv-Ziffer 5. Im übrigen Umfang seien die beschlagnahmten Gel-
der einzuziehen.
4. Im Übrigen: Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils."

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Für die nun angeklagten Vorwürfe erhob die Staatsanwaltschaft beim Be-
zirksgericht Zürich ursprünglich bereits am 23. Januar 2012 Anklage gegen den
Beschuldigten und den Mitbeschuldigten BU._____ (Urk. 22). Mit Urteil des Be-
zirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom 5. Juli 2012 wurden der Beschuldigte
und der Mitbeschuldigte BU._____ schuldig gesprochen (Urk. 87; Geschäfts-Nr.
DG120028). Zudem erging ein Ergänzungsurteil betreffend die Zivilforderung der
Privatklägerin BV._____ (Urk. 83). Gegen dieses Urteil und das Ergänzungsurteil
erhoben beide Beschuldigten, die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger
BW._____ Berufung resp. Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zü-
rich, II. Strafkammer, hob dieses (erste vorinstanzliche) Urteil vom 5. Juli 2012 mit
Beschluss vom 3. September 2013 auf und wies die Sache zur allfälligen Ergän-
zung der Anklage und allfälligen weiteren Beweiserhebungen im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurück (Urk. 103; Geschäfts-Nr. SB130003), welche die
Anklage mit Beschluss vom 5. März 2014 alsdann nicht zuliess und zur Ergän-
zung des Vorverfahrens an die Untersuchungsbehörde zurückwies (Urk. 112; Ge-
schäfts-Nr. DG140027).
2. Bereits am 13. November 2015 erging im abgekürzten Verfahren ein Ur-
teil gegen den (vormaligen) Mitbeschuldigten BU._____, welcher die gegen ihn
erhobenen Anklagevorwürfe anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung
vom 5. November 2014, inklusive einen nur ihn betreffenden Anklagekomplex
wegen Vergehens gegen das UWG, nunmehr anerkannt hatte (Urk. 140;
Urk. 141, Geschäfts-Nr. DG150157). Die Vorinstanz bestrafte BU._____ gestützt
auf dessen Geständnis wegen gewerbsmässigen Betruges und mehrfacher vor-
sätzlicher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbe-
werb (betr. "Schweizer Zentralregister der Unternehmens-Identifikationsnum-
mern") mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren, bei einer Probezeit der-
selben Länge. Ferner verpflichtete die Vorinstanz BU._____ u.a. zur hälftigen Be-
zahlung der von Privatklägern betreffend " B._____" und " J._____" geltend ge-
machten Zivilansprüche (Urk. 141).

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3. Im Verfahren gegen den Beschuldigten erhob die Staatsanwaltschaft mit
ergänzter Anklageschrift vom 31. März 2016 erneut Anklage vor Vorinstanz
(Urk. 130), nachdem sie die Strafuntersuchung am 8. Oktober 2015 resp. 7. März
2016 mit der Befragung von insgesamt zehn Privatklägern zum Sachverhalts-
komplex "B._____" ergänzt hatte (Urk. 124/1–10). Am 5. Oktober 2016 führte die
Vorinstanz die (zweite) Hauptverhandlung mit dem Beschuldigten durch und erle-
digte das (zweite) erstinstanzliche Verfahren gegen diesen mit Beschluss und Ur-
teil vom 22. November 2017 (Urk. 161; Geschäfts-Nr. DG160113; Prot. I
S. 60– 66, S. 70 ff.). In der Zwischenzeit hatte die Vorinstanz ein von der amtli-
chen Verteidigung anlässlich der Hauptverhandlung vom 5. Oktober 2016 gegen
den untersuchungsführenden Staatsanwalt erhobenes Ausstandsbegehren an die
III. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich überwiesen (Prot. I S. 67).
Diese trat mit Beschluss vom 9. Dezember 2016 mangels Zuständigkeit nicht da-
rauf ein und überliess die Entscheidung der Vorinstanz (Urk. 143; vgl. Urk. 161
S. 8). Letztere erwog in ihrem Urteil vom 22. November 2017, dass das Aus-
standsbegehren der amtlichen Verteidigung verspätet gestellt worden und des-
halb nicht darauf einzutreten sei (Urk. 161 S. 12 ff.).
4. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene, den Parteien in be-
gründeter Fassung mitgeteilte Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung,
vom 22. November 2017 meldete die amtliche Verteidigung mit Eingabe vom
22. Januar 2018 (Poststempel) rechtzeitig Berufung an (Urk. 159; Urk. 158/1;
Art. 90 Abs. 2 StPO; Art. 399 Abs. 1 StPO) und reichte mit Eingabe vom 30. Ja-
nuar 2018 (Poststempel) innert Frist die Berufungserklärung im Sinne von
Art. 399 Abs. 3 StPO nach (Urk. 162). Mit Präsidialverfügung vom 16. März 2018
wurde die Berufungserklärung den Privatklägern und der Staatsanwaltschaft zu-
gestellt und Frist für Anschlussberufung oder einen Nichteintretensantrag ange-
setzt (Urk. 164). Mit Eingabe vom 28. März 2018 erhob die Staatsanwaltschaft
fristwahrend eine auf die Strafzumessung beschränkte Anschlussberufung
(Urk. 168; Urk. 165). Mit Eingabe vom 29. März 2018 erhob die Privatklägerin
AQ._____ Anschlussberufung und stellte einen Nichteintretensantrag, ohne diese
Anträge näher zu begründen. Auf telefonische Nachfrage vom 12. April 2018 und
Erläuterung des Wesens der Anschlussberufung zog Privatklägerin AQ._____ ih-

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re Anschlussberufung und den Nichteintretensantrag, vor dem Hintergrund, dass
die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erhoben hat, wieder zurück (Urk. 170).
Davon ist Vormerk zu nehmen. Innert Frist wurden keine weiteren Anträge von
Seiten der Privatklägerschaft gestellt. Mit Präsidialverfügung vom 10. August
2018 wurde dem Beschuldigten die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft
zugestellt (Urk. 172). Vor der Berufungsverhandlung wurden von keiner Seite Be-
weisanträge gestellt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Ausstandsbegehren
1.1. Die amtliche Verteidigung stellt im Berufungsverfahren den Antrag, das
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. November 2017 sei aufzuheben und
die Sache zur Entscheidung über das gegen Staatsanwalt Dr. iur. CB._____ ge-
stellte Ausstandsgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 184 S. 2). Sie
begründet dies zusammengefasst damit, dass es die Vorinstanz versäumt habe,
über das anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 5. Oktober 2016
gestellte Ausstandsbegehren zu entscheiden. Das Ausstandsbegehren werde
zwar in den vorinstanzlichen Erwägungen behandelt, jedoch sei im Urteilsdisposi-
tiv nicht darüber entschieden worden. Da es sich beim Entscheid über ein Aus-
standsbegehren um einen Zwischenentscheid handle, über welchen die zuständi-
ge Instanz endgültig befinde, könne ein solcher Entscheid auch nicht vom Beru-
fungsgericht nachgeholt werden. Dementsprechend sei die Sache im Sinne von
Art. 409 Abs. 1 StPO an die Vorinstanz zur Entscheidung über das Ausstandsge-
such zurückzuweisen (Urk. 184 S. 4; Prot. II S. 13).
1.2. Entgegen der Auffassung der Verteidigung bedarf es zur Behebung des
tatsächlich bestehenden Mangels des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs keiner
Rückweisung an die Vorinstanz. Gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bun-
desgerichtes sind Berichtigungen offensichtlicher Versehen, welche keiner Inter-
pretation oder Weiterungen bedürfen, nicht zwingend von der erlassenden Behör-
de vorzunehmen, sondern können auch von Amtes von derjenigen Strafbehörde
vorgenommen werden, die ein solches Versehen bemerkt (Urteile des Bundesge-

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richtes 6B_15/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4 und 6B_155/2019 vom 29. März 2019
E. 1.3). Die Vorinstanz setzte sich in ihrem Urteil mit dem Ausstandsbegehren des
Beschuldigten vom 5. Oktober 2016 auseinander und kam zum Schluss, dass
nicht darauf einzutreten sei (Urk. 161 S. 12 ff.). Jedoch versäumte sie es, ihr
Nichteintreten auf das Ausstandsbegehren auch im Urteilsdispositiv festzuhalten.
Die Behebung dieses offensichtlichen Versehens kann mit einer einfachen Ergän-
zung des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs behoben werden. Interpretationen
oder Weiterungen sind hierfür nicht nötig, weshalb – auch aus prozessökonomi-
schen Gründen – von einer Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen und das
vorinstanzliche Urteilsdispositiv von Amtes wegen zu vervollständigen ist.
1.3. Nachdem festgestellt wurde, dass der Mangel des vorinstanzlichen Ur-
teils durch eine nachträgliche Vervollständigung des Dispositivs behoben werden
kann, ist das vorinstanzliche Nichteintreten auf das Ausstandsbegehrens des Be-
schuldigten auch in materieller Hinsicht zu prüfen.
1.3.1. Die Verteidigung machte vor Vorinstanz geltend, dass sich die Staats-
anwaltschaft mit dem Mitbeschuldigten BU._____ auf die Durchführung eines ab-
gekürzten Verfahrens geeinigt habe, bevor das Vorverfahren gegen den Beschul-
digten beendet und eine repräsentative Auswahl von Geschädigten befragt wor-
den sei. Damit sei die Staatsanwaltschaft gegenüber BU._____ von einem fest-
stehenden Sachverhalt ausgegangen, welcher gegenüber dem Beschuldigten
aber erst noch zu beweisen und zu beurteilen gewesen sei. Folglich habe die
Durchführung des abgekürzten Verfahrens mit dem Mitbeschuldigten BU._____
präjudizierend auf die Beurteilung der vorliegenden Sache wirken müssen, so
dass das Verfahren spätestens zu diesem Zeitpunkt nicht offen gewesen sei. Es
sei denn auch nicht möglich, dass dieselbe Staatsanwaltschaft in einem Verfah-
ren die Frage des Betrugs und einer UWG-Verletzung bejahen, und in einem an-
deren Verfahren, gestützt auf denselben Sachverhalt, verneinen könne. Aufgrund
dieser Mehrfachbefassung im Sinne von Art. 56 lit. f StPO erscheine Staatsanwalt
CB._____ spätestens ab dem 5. November 2014 als befangen und habe in den
Ausstand zu treten (Urk. 137 S. 4 f.). Von der Trennung der Verfahren und der
Zustimmung von BU._____ zu einem abgekürzten Verfahren habe die amtliche

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Verteidigung gemäss eigenen Angaben sodann nie Kenntnis erhalten. Das gegen
BU._____ ergangene Urteil habe sie bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung
nicht erhalten (Prot. I S. 65).
1.3.2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass Ausstandsgesuch der amtli-
chen Verteidigung verspätet gestellt worden und deshalb nicht darauf einzutreten
sei. Sie begründete dies zusammengefasst damit, dass anlässlich der Einver-
nahme einer ersten Auswahl von Privatklägern am 8. Oktober 2015 Letztere da-
rauf hingewiesen worden seien, dass sie im Strafverfahren gegen den Beschul-
digten einvernommen würden. BU._____ sei nicht erwähnt worden und habe we-
der persönlich noch durch seine Verteidigung an dieser Einvernahme teilgenom-
men. Der an dieser Einvernahme teilnehmenden amtlichen Verteidigung habe es
folglich ab diesem Zeitpunkt bewusst sein müssen, dass die Verfahren betreffend
den Beschuldigten und BU._____ zwar getrennt, aber weiterhin durch Staatsan-
waltschaft Dr. iur. CB._____ geführt würden. Folglich hätte die Verteidigung ab
diesem Zeitpunkt ohne Verzug ein Ausstandsbegehren stellen müssen. Das erst
ein Jahr später anlässlich der Hauptverhandlung vom 5. Oktober 2016 gestellte
Ausstandsgesuch erweise sich dementsprechend als verspätet (Urk. 161 S. 12
ff.). Selbst wenn aber auf das Ausstandsgesuch einzutreten wäre, wäre dieses
nach Ansicht der Vorinstanz abzuweisen. So obliege die Beurteilung der ange-
klagten Handlungen des Beschuldigten, die Würdigung der Beweise und insbe-
sondere der Entscheid über den Schuldpunkt dem Gericht und der Staatsanwalt-
schaft, wie dies im abgekürzten Verfahren betreffend BU._____ der Fall sei. Es
sei daher denkbar, dass der Beschuldigte von den Anklagevorwürfen freigespro-
chen werde, auch wenn die Staatsanwaltschaft vom gleichen Sachverhalt wie bei
BU._____ ausgegangen sein sollte. Hinzukomme, dass Staatsanwalt Dr. iur.
CB._____ nach dem Ergehen des Urteils betreffend BU._____ am 13. November
2015 im Verfahren betreffend den Beschuldigten am 7. März 2016 weitere Ein-
vernahmen durchgeführt habe. Dies zeige, dass die Staatsanwaltschaft auch
nach Abschluss des abgekürzten Verfahrens noch nicht von einem abschliessend
feststehenden Sachverhalt ausgegangen sei. Eine Befangenheit von Staatsan-
waltschaft Dr. iur. CB._____ sei unter diesen Umständen nicht zu erkennen
(Urk. 161 S. 15 ff.).

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1.3.3. Diesen zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen ist zu folgen und
darauf zu verweisen (Urk. 161 S. 12 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Das Nichteintreten
der Vorinstanz auf das Ausstandsbegehren der amtlichen Verteidigung ist damit
zu bestätigen.
1.4. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte die amtliche Verteidigung
erneut ein Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Dr. iur. CB._____ (Urk. 184
S. 2). Unter Hinweis auf die vorstehenden vorinstanzlichen Erwägungen und den
Umstand, dass die amtliche Verteidigung in ihrem neu gestellten Gesuch keine
neuen Befangenheitsgründe vorbringt, erweist sich ihr erneutes Gesuch nach wie
vor als verspätet. Dementsprechend ist auch auf das erneute Ausstandsbegehren
gegen Staatsanwalt Dr. iur. CB._____ nicht einzutreten.
2. Umfang der Berufung
2.1. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den Schuldpunkt, die
Bemessung der Strafe, die Schadenersatzbegehren der Privatklägerschaft, die
(hälftige) Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte sowie die Beschlag-
nahme von Beweismitteln und die Kostenauflage.
2.2. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Anschlussberufung auf die Bemessung
der Strafe und den Vollzug und "die Nebenfolgen des Urteils" beschränkt, aller-
dings ohne den gesetzlichen Anforderungen nachzukommen und in der Beru-
fungserklärung anzugeben, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Auf telefonische Rückfrage vom
3. April 2018 bestätigte der Staatsanwalt, dass die Entscheide betr. Zivilforderun-
gen nicht angefochten seien (Urk. 168; vgl. auch Urk. 185 S. 1).
2.3. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die
Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt.
Nachdem die Urteilsdispositivziffern 4 (Verzicht auf Ersatzforderung), 6 (Abwei-
sung von Genugtuungsbegehren), 11 (Löschung der Domains) und 15 (Honorar
amtliche Verteidigung), sowie der gleichentags ergangene Beschluss hinsichtlich
der Dispositivziffer 1 (Verjährung UWG) unangefochten blieben, ist mittels Be-

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schluss festzustellen, dass der vorinstanzliche Beschluss und das vorinstanzliche
Urteil in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen sind.
3. Konstituierung der Privatklägerschaft
Wie die Vorinstanz bereits zutreffend erwogen hat, habe sich alle am Ver-
fahren beteiligten Privatkläger mit dem Einreichen des jeweiligen Formulars be-
treffend Geltendmachung von Rechten als Privatkläger (Urk. 20) korrekt im Sinne
von Art. 118 StPO konstituiert (Urk. 161 S. 18, Ziff. 6).
4. Verwertbarkeit
4.1. Die Verteidigung macht im Berufungsverfahren zunächst die Unver-
wertbarkeit der Aussagen von BU._____ geltend, welche dieser anlässlich der
Konfrontationseinvernahme vom 19. August 2010 tätigte. So seien dem Mitbe-
schuldigten BU._____ anlässlich der Konfrontation hauptsächlich Aussagen von
früheren Einvernahmen vorgehalten worden, an welchen weder der Beschuldigte
noch seine Verteidigung habe teilnehmen können, was nicht zulässig sei
(Urk. 184 S. 8 f. mit Hinweis auf BGE 143 IV 457). Der Beschuldigte sei damit mit
den Aussagen von BU._____ bis heute nie rechtsgültig konfrontiert worden, wes-
halb diese nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar seien (Urk. 184 S. 9).
4.2. Nach Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der Be-
stimmungen von Art. 147 Abs. 1-3 StPO erhoben wurden, nicht zulasten der Par-
tei verwertet werden, die nicht anwesend war. Gemäss dem von der Verteidigung
zitierten Bundesgerichtsentscheid liegt eine unzulässige Verwertung auch dann
vor, wenn nicht verwertbare Aussagen den befragten Personen im Rahmen einer
späteren Konfrontationseinvernahme wörtlich vorgehalten werden, wobei die be-
fragten Personen lediglich die Korrektheit ihrer in Abwesenheit des Beschuldigten
getätigten Aussagen bestätigen (BGE 143 IV 257 E.1.6.2). Eine solche Situation
lag anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 19. August 2010 indessen
nicht vor. Aus dem entsprechenden Einvernahmeprotokoll geht hervor, dass die
Verteidigungen des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten BU._____ auf Nach-
frage des Staatsanwalts zunächst bestätigten, sämtliche Einvernahmeprotokolle

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der beiden Beschuldigten zur Einsicht erhalten zu haben (Urk. 4/4 S. 1 f.). Der
Beschuldigte hatte damit grundsätzlich Kenntnis sämtlicher bisheriger vom Mitbe-
schuldigten BU._____ getätigten Aussagen. Entgegen der Ansicht der Verteidi-
gung beschränkte sich die anschliessende Einvernahme denn auch nicht darauf,
dass den beiden Beschuldigten ihre bisherigen Aussagen einfach nur zur Bestäti-
gung der Korrektheit vorgehalten wurden, sondern es erfolgte eine einlässliche
Befragung beider Beschuldigten zu sämtlichen Anklagevorwürfen mittels offen
formulierter Fragen. Anlässlich dieser Konfrontationseinvernahme war es dem
Beschuldigten und seinem Verteidiger denn auch möglich, zu sämtlichen (auch
früheren) Aussagen des Mitbeschuldigten BU._____ Stellung zu nehmen und Er-
gänzungsfragen zu stellen. Vor diesem Hintergrund sind die von BU._____ an-
lässlich der Konfrontationseinvernahme vom 29. August 2010 vorgehaltenen so-
wie erneut getätigten Aussagen verwertbar. Nicht zulasten des Beschuldigten
verwertbar sind hingegen die Aussagen von BU._____ anlässlich der staatsan-
waltschaftlichen Schlusseinvernahme vom 19. Oktober 2011, mit welchen der Be-
schuldigte nie rechtsgültig konfrontiert wurde.
4.3. Schliesslich macht die Verteidigung geltend, dass die Aussagen der
Zeuginnen CF._____, CG._____ und CH._____ nicht zulasten des Beschuldigten
verwertbar seien. An deren Unverwertbarkeit vermöge nach Ansicht der Verteidi-
gung auch die erneute Befragung vorgenannter Zeuginnen anlässlich der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung nichts zu ändern. Zwar sage die Strafprozessord-
nung nicht ausdrücklich, zu welchem Zeitpunkt eine Konfrontation mit Belas-
tungszeugen zu erfolgen habe, jedoch würden es die Gebote der Wahrheitsfin-
dung und der Beschleunigungsgrundsatz gebieten, eine Konfrontation möglichst
früh anzusetzen. Die Konfrontation der vorerwähnten Zeuginnen mit dem Be-
schuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, also annährend
zwei Jahre nach ihrer polizeilichen Befragung, stelle ein völlig untaugliches Mittel
zur Wahrheitsfindung dar (Urk. 184 S. 15 f.)
4.4. Diese Auffassung der Verteidigung ist nicht zu teilen. Nach der Recht-
sprechung des EGMR und des Bundesgerichtes genügt es den Anforderungen
von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, wenn die beschuldigte Person oder die Verteidigung

- 17 -
im Laufe des gesamten Verfahrens einmal eine angemessene und geeignete Ge-
legenheit erhalten hat, von ihrem Konfrontationsrecht Gebrauch zu machen (Woh-
lers, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, StPO Kommentar, 2. Auflage 2014, N 13
zu Art. 147 StPO, mit Hinweisen). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist
die Konfrontation des Beschuldigten mit den Zeuginnen CF._____, CG._____ und
CH._____ anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht zu beanstan-
den. Deren Aussagen sind damit verwertbar.
4.5. Im Übrigen kann zur Verwertbarkeit der vorhandenen Beweismittel auf
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 161 S. 18
ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
III. Sachverhalt
A. B._____
1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe ge-
meinsam mit BU._____ (sep. rechtskräftige Verurteilung, vgl. vorstehend,
Erw. I.2.) aufgrund gemeinsamer Planung, durch gleich massgebliches, arbeitstei-
liges Zusammenwirken bei der Tatausführung sowie aufgrund eines gemeinsam
gefassten Tatentschlusses, rund 10'000 Personen dazu gebracht, sich ungewollt
bei der B._____ Services Ltd. (B._____) für einen nicht existierenden Pandemie-
Infodienst anzumelden. Dabei hätten sie versucht, die Adressaten dazu zu brin-
gen, eine Jahresgebühr von Fr. 130.– für den Infodienst der B._____ einzuzahlen,
wobei sie bei den sich ungewollt für den Pandemie-Infodienst angemeldeten Per-
sonen den falschen Eindruck erweckt hätten, diese hätten vermeintlich einen
rechtsgültigen Vertrag mit der B._____ abgeschlossen. 174 Personen hätten sich
täuschen lassen und die vom Beschuldigten und von BU._____ zugestellt erhal-
tene Rechnung mit der Jahresgebühr von Fr. 130.– einbezahlt. Die ca. 10'000
Personen hätten gar nie einen Vertrag abschliessen wollen, wovon der Beschul-
digte und BU._____ ausgegangen seien. Auch wenn einige den Infodienst tat-
sächlich hätten in Anspruch nehmen wollen, seien diese durch den Beschuldigten
und BU._____ insofern getäuscht, als diese tatsächlich gar keinen solchen Dienst
angeboten hätten. Zudem sei es den Getäuschten gar nicht möglich gewesen,

- 18 -
festzustellen, ob ein solcher Dienst tatsächlich in Betrieb gewesen sei. Auf diese
Weise hätten der Beschuldigte und BU._____ bei 174 Geschädigten einen Ver-
mögensschaden von insgesamt Fr. 22'620.– verursacht und sich demgemäss in
dieser Höhe auch unrechtmässig bereichert und damit einen Teil ihrer Lebenshal-
tungskosten bestritten. Hätte sich der Plan der Beschuldigten ganz verwirklicht
und möglichst alle 10'000 tangierten Rechnungsempfänger hätten die angestrebte
Zahlung irrtümlich geleistet, hätte sich die Deliktssumme und die angestrebte un-
rechtmässige Bereicherung auf ca. Fr. 1,3 Mio. belaufen, womit sie einen Teil ih-
rer Lebenshaltungskosten auch längerfristig zu decken beabsichtigt hätten (detail-
lierte täuschende Machenschaften, vgl. Urk. 130 S. 3 f.).
2. Der Beschuldigte hat den äusseren Sachverhalt nicht bestritten, als für die
Akquisition zuständiger Geschäftsführer und Inhaber aller 100 Aktien der B._____
(Services Ltd.), welche er aufgebaut habe (Urk. 4/4 S. 11), grundsätzlich so vor-
gegangen zu sein, wie ihm dies in der Anklageschrift zur Last gelegt wird
(Urk. 4/2, insbes. S. 3 f.; Urk. 4/3). Er hat im Vorverfahren insbesondere nicht be-
stritten:
• das Verwenden eines Telefon-Dialers mit lokalen Telefonnummern;
• das automatische Abbrechen der Verbindung bei Annahme des Anrufes
durch die Geschädigten, um dadurch möglichst einen Rückruf der Ge-
schädigten zu erwirken;
• das Abspielen eines programmierten Tonbandes bei einem Rückruf auf
die Nummer des Dialers mit dem Angebot, sich für den telefonischen In-
fodienst gegen … und Pandemie zu einer Jahresgebühr von Fr. 130.–
anzumelden, wobei der Vertrag rechtsgültig werde, sofern der Geschä-
digte während einiger, kurzer Zeit, weiter in der Leitung verbleibe;
• das anschliessende Zusenden einer Rechnung über Fr. 130.– an alle
Personen, welche zurückriefen und in der Leitung blieben;
• das Versenden von 10'000 Rechnungen (Urk. 4/2 S. 8; Urk. 4/3 S. 4);
• das Einzahlen der Jahresgebühr durch 174 Geschädigte (insgesamt
Fr. 22'600.–).

- 19 -
Darüber hinaus wurden diese Gegebenheiten im Vorverfahren auch durch
BU._____ eingeräumt (Urk. 5/1-3; korrekt durchgeführte Konfrontationseinver-
nahme mit dem Beschuldigten vom 19. August 2010: Urk. 4/4 S. 1 ff.).
3. Abgesehen davon machte der Beschuldigte teilweise auch immer wieder
vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch oder machte pauschale Bestreitun-
gen. Konkret wird vom Beschuldigten bestritten, etwas Illegales getan und die
Geschädigten getäuscht zu haben. So bestreitet er insbesondere, dass die 174
Geschädigten, welche die Jahresgebühr einzahlten, gar keinen Infodienst hätten
nutzen wollen und die Jahresgebühr daher unfreiwillig und irrtümlich bezahlt hät-
ten. Schliesslich bestreitet er und liess bestreiten, gar nie beabsichtigt zu haben,
einen funktionierenden Pandemie-Infodienst einzurichten und sich durch das vor-
geworfene Vorgehen unrechtmässig bereichert oder Schaden verursacht zu ha-
ben. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 4. Juli 2012 resp.
vom 5. Oktober 2016 sowie der Berufungsverhandlung vom 22. Oktober 2019
machte er zur Sache vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (Urk. 4/1 S. 2;
Urk. 4/2 S. 5 ff., insbes. 7 f.; Urk. 4/3 S. 5; Urk. 4/4 S. 3 ff., insbes. S. 7 f.; Urk. 64
S. 2 f.; Urk. 73 S. 11 ff.; DG120028: Prot. I S. 34, 39 ff.; DG160113: Prot. I
S. 61 f.; Prot. II S. 11).
3.1. Die bestrittenen Teile des Anklagesachverhaltes sind daher aufgrund
der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den
allgemein gültigen Beweisregeln zu prüfen und zu erstellen. Dabei handelt es sich
insbesondere um
• die Beweggründe der Anrufenden bzw. allfälliges Bestehen eines Inte-
resses am Pandemie-Infodienst;
• Nicht-Betreiben eines Pandemie-Infodienstes;
• Nicht-Zustandekommen der Verträge mit der B._____;
• Erwartungen allfälliger Interessenten hinsichtlich des beworbenen Pan-
demie-Infodienstes.

- 20 -
3.2. Die Vorinstanz hat die bei der richterlichen Beweis- und Aussagenwür-
digung anzuwendenden rechtstheoretischen Grundsätze und Regeln korrekt zu-
sammengefasst aufgeführt (Urk. 161 S. 23). Es kann darauf verwiesen werden
(Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.3. Als Beweismittel zur Beurteilung des dem Beschuldigten zur Last geleg-
ten Anklagesachverhaltes liegen hinsichtlich beider Sachverhaltskomplexe
("B._____" und " J._____" gemeinsam) die Aussagen des Beschuldigten und von
BU._____ (Urk. 4/1–6; Urk. 5/1–3 [Urk. 5/5 nicht verwertbar]) sowie die edierten
Bankkontounterlagen der CC._____ [Bank] und der CD._____ (Urk. 9/1–2), vor.
Zum Anklagesachverhalt "B._____" stehen als weitere relevante Beweismittel
insbesondere die Aussagen der im Rahmen der Ergänzung des Vorverfahrens
durch die Staatsanwaltschaft als Auskunftspersonen befragten zehn Privatkläger
(Urk. 124/1–10), die Abschrift der Tonbandmitteilung, welche auf Rückruf auf eine
der Lokalnummern abgespielt wurde (Urk. 47/8), die Rechnungen der B._____
(z.B. Urk. 2/4; Urk. 86), und die edierten Geschäftsunterlagen der CJ._____
GmbH, über welche die B._____ die Servicerufnummer … bezogen hatte
(Urk. 9/7/1–5), zur Verfügung.
3.4. Soweit die Vorinstanz in ihrer Beweiswürdigung die Aussagen der im
Rahmen der Ergänzung des Vorverfahrens durch die Staatsanwaltschaft als Aus-
kunftspersonen befragten zehn Privatkläger (Urk. 124/1–10) zusammengefasst
wiedergegeben hat, wurden diese korrekt zitiert. Es kann vollumfänglich darauf
verwiesen werden (Urk. 161 S. 24–26; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.5. Im Zeitpunkt der staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 8. Oktober
2015 (Urk. 124/1–3) resp. 7. März 2016 waren bereits rund 5 ½ resp. 6 Jahre seit
den anklagegegenständlichen Geschehnissen vergangen. Es vermag daher nicht
zu verwundern, dass sich fast alle der befragten Personen nicht mehr im Einzel-
nen an das Telefonat oder die Bezahlung der Rechnung, geschweige denn an
Details in diesem Zusammenhang, erinnern konnten. Dies zeigt auch, dass sie
den "Verlust" der von der Betragshöhe überschaubaren Fr. 130.– längst "verges-
sen und verschmerzt" hatten und nichts für die Mutmassung der Verteidigung

- 21 -
spricht (Urk. 137 S. 5), wonach die Aussagen der Befragten durch entsprechende
Eigeninteressen beeinträchtigt gewesen sein könnten.
3.5.1. Auch wenn ihr Erinnerungsvermögen nach so langer Zeit verständli-
cherweise ganz erheblich verblasst war, und neun von zehn Befragten keine An-
gaben dazu mehr machen konnten, welche Dienstleistung ihnen von der B._____
überhaupt angeboten worden war (Urk. 124/1–6 und 8–10 resp. Urk. 124/7), be-
stätigten sie andererseits aber insbesondere auch die Beteuerungen und die Dar-
stellung des Beschuldigten nicht, wonach alle 10'000 Personen Informationen
über die Pandemie gewünscht und den Telefonvertrag freiwillig abgeschlossen
hätten (Urk. 4/2, S. 7). Jene die einbezahlt hätten, hätten den Infodienst nutzen
wollen und die Jahresgebühr daher freiwillig, mithin nicht irrtümlich bezahlt (vor-
stehend, III.A.3.). Und selbst Privatkläger Eigenmann, der sich erinnerte, dass es
um Pandemien gegangen sei, erklärte unzweideutig, den Info-Dienst gar nicht
gewollt zu haben, sondern vielmehr dazu gedrängt worden zu sein, indem er die-
sen Anruf ungewollt erhalten und schliesslich gar keine Gegenleistung bekommen
habe (Urk. 124/7, S. 4). Obwohl die zehn befragten Personen alle die Jahresge-
bühr von Fr. 130.– einbezahlt hatten, hatten neun der zehn Befragten den Info-
dienst auch nicht bloss einmal in Anspruch genommen. Keine der befragten Per-
sonen hätten die Rechnung tatsächlich bezahlt, wenn sie gewusst hätten, dass
tatsächlich nichts hinter dem Infodienst steckte. Tatsächlich hatten sich die meis-
ten Befragten über ihre vermeintliche Zahlungspflicht getäuscht und gemeint, sie
müssten die Rechnung bezahlen.
3.5.2. Aus dem Umstand, dass zwei der befragten Personen einräumten,
damals angenommen zu haben, eine Rechnung aus anderen Gründen beglichen
zu haben (Arztrechnung; Online-Kleiderkauf: Urk. 124/5; Urk. 124/10), ergibt sich
aber offenkundig, dass nicht alle 174 Geschädigten, welche die Rechnung über
Fr. 130.– beglichen hatten, sich über die Zahlungspflicht und deren Grundlage ge-
täuscht hatten. Denn wer nicht weiss, was er bezahlt, aber dennoch bezahlt, der
wurde nicht getäuscht und konnte sich auch nicht irren. Die Privatklägerin
CK._____ war aber aus anderen Gründen ein geeignetes Opfer für die dreiste
Vorgehensweise des Beschuldigten und von BU._____. Gemäss ihren eigenen

- 22 -
glaubhaften Angaben war sie damals noch nicht sehr lange Zeit in der Schweiz,
weshalb sie (anscheinend aus sprachlichen Gründen) schlicht nicht alles verstan-
den hatte und daher ohne Täuschung seitens der B._____ angenommen hatte,
die Rechnung sei für ihren kurz zuvor getätigten online Kleiderkauf gewesen
(Urk. 124/10 S. 2 ff.).
3.6. Nachdem aber nicht alle 174 Geschädigten, welche die Rechnung über
Fr. 130.– beglichen, sich über die Zahlungspflicht und deren Grundlage getäuscht
haben, lässt sich der Vermögensschaden auch nicht einfach durch schlichte Mul-
tiplikation der Anzahl aller Geschädigten mit dem jeweils bezahlten Rechnungsbe-
trag ermitteln, wie dies der Anklage ohne nähere Erklärung zugrunde zu liegen
scheint (Urk. 136 S. 6 f.). Es zeigt sich darin vielmehr, dass sich die genaue Quo-
te der tatsächlich Getäuschten und damit einhergehend der genaue Vermögens-
schaden (Deliktssumme) nicht exakt bestimmen und erstellen lassen.
3.6.1. Die Vorderrichter haben in ihrer Beweiswürdigung ohne weitergehen-
de Begründung erwogen, dass mit Blick auf das Geschlecht, das Alter, die Natio-
nalität sowie den Wohnort der zehn Befragten "davon auszugehen" sei, dass es
sich dabei um eine repräsentative Auswahl der 10'000 Geschädigten handle,
weshalb sich eine Befragung weiterer Privatkläger angesichts der weitgehend in
die gleiche Richtung gehenden Aussagen erübrige (Urk. 161 S. 24, Ziff. 3.1.4.).
3.6.2. Wie noch zu zeigen sein wird, genügt dieses Vorgehen den Anforde-
rungen der höchstrichterlichen Praxis beim anklagegegenständlichen serienmäs-
sige Vorgehen, wie dies der Beschuldigte zusammen mit BU._____ bei den Ge-
schädigten praktiziert hatte (nachfolgend, Erw. IV.1. ff.). Dem Umstand, dass von
zehn Befragten deren zwei keinem durch täuschende Aktivitäten des Beschuldig-
ten und BU._____ hervorgerufenen Irrtum unterlagen (vorstehend,
Erw. III.A.3.5.2.) und ein Befragter meinte, er hätte den Schwindel merken müs-
sen (Urk. 124/9 S. 4), ist durch eine ("In dubio")-Annahme zugunsten des Be-
schuldigten (Art. 10 Abs. 3 StPO) Rechnung zu tragen, wonach sich das serien-
mässige Vorgehen des Beschuldigten und von BU._____ bloss bei zwei Dritteln
der Geschädigten tatsächlich im Sinne eines tatsächlichen Irrtums über ihre ver-
meintliche Zahlungspflicht gegenüber der B._____ auswirkte. Die mit dem Vehikel

- 23 -
"B._____" nachweisbar erlangte Deliktssumme bewegt sich daher in einer Grös-
senordnung von Fr. 15'080.– (Fr. 130.– x 174 Geschädigte : 3 x 2). Ein darüber
hinausgehender Vermögensschaden lässt sich demgegenüber nicht erstellen.
3.7. In Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung
(Urk. 161 S. 26, Ziff. 3.1.9.) bestehen indessen keine im Sinne von Art. 10 Abs. 3
StPO unüberwindbaren Zweifel daran, dass der allergrösste Teil der Geschädig-
ten den Pandemie-Infodienst nicht in Anspruch nehmen wollte, und von den rund
10'000 nach identischem Handlungsmuster telefonisch kontaktierten Personen,
sich offensichtlich auch nur sehr wenige bewusst für diesen Dienst anmeldeten.
Es bestehen keine Zweifel daran, dass der Grossteil der Personen auf die in der
Rechnung angegebene Infodienst-Nummer zurückriefen, um überhaupt abklären
zu können, wofür, für welchen Pandemie-Infodienst, sie sich angeblich verbindlich
angemeldet haben sollen (vgl. z.B. Urk. 124/2, S. 3). Dabei war ihnen entweder
nur Musik oder die einzige vom Beschuldigten und von BU._____ auf dem Ton-
band aufgenommene Pandemie-Mitteilung abgespielt worden. Bereits die Vorder-
richter haben im Übrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass im Deliktszeitraum
(Frühjahr 2010) keine Pandemiegefahr (mehr) bestand, und das damalige Inte-
resse an einem solchen Infodienst deshalb gering gewesen sein dürfte, weshalb
der Grossteil jener Personen, welche auf eine der Telefonnummern der B._____
zurückriefen, sich unbeabsichtigt, aus dem vorgenannten Grund, für den Pande-
mie-Infodienst "angemeldet" hatten, da sie während dieser wenigen Sekunden
überrascht und erstaunt innehielten und/oder auf weitere Informationen warteten,
was seitens des Beschuldigen zu einem angeblichen Vertragsabschluss erklärt
wurde.
3.8. Auch bezüglich des Nicht-Betreibens eines Pandemie-Infodienstes, des
Nicht-Zustandekommens der Verträge mit der B._____ und den Erwartungen all-
fälliger Interessenten hinsichtlich des beworbenen Pandemie-Infodienstes erweist
sich die vorinstanzliche Beweiswürdigung als zutreffend und überzeugend
(Urk. 161 S. 27 ff.), weshalb die nachfolgenden Erwägungen bloss zur Verdeutli-
chung erfolgen.

- 24 -
3.8.1. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte und
BU._____ tatsächlich und ernsthaft einen Pandemie-Infodienst betreiben wollten.
Auch konkrete Aussagen dazu fehlen gänzlich. Derweil wurde auf dem program-
mierten Tonband der B._____-Dienst-Nummer … zunächst nur Musik abgespielt
(Urk. 9/7/2 S. 3; Urk. 2/57). Nach Reklamationen durch Rechnungsempfänger
nahmen der Beschuldigte und BU._____ eine einzige kurze, von einer künstlichen
Stimme gesprochene Pandemiemeldung auf Tonband auf (vgl. Urk. 4/2, S. 5;
Urk. 124/6 S. 4).
3.8.2. Aus diesem Vorgehen wird ersichtlich, dass der Beschuldigte und
BU._____ nicht die Absicht hatten, einen Pandemie-Infodienst wirklich anzubie-
ten. Wäre es ihnen tatsächlich und ernsthaft darum gegangen, einen solchen
Dienst anzubieten, so hätten sie zuallererst, mithin noch bevor sie überhaupt
Rechnungen für den Pandemie-Infodienst an rund 10'000 Personen verschickt
hatten, den Pandemie-Infodienst eingerichtet bzw. einzurichten begonnen, damit
dieser als Gegenwert den zahlenden Kunden alsdann auch tatsächlich zur Verfü-
gung gestanden hätte. Dass es ihnen stattdessen nur darum ging, mit der
B._____ Geld zu verdienen, zeigt sich auch daran, dass sie diverse täuschende
Machenschaften unternommen hatten, um nicht entdeckt zu werden.
3.8.3. Der Beschuldigte und BU._____ liessen mittels eines eigens zu die-
sem Zweck programmierten Dialers über lokale, von der B._____ gemieteten Te-
lefonnummern nach dem Zufallsprinzip Telefonnummern von Privatpersonen aus
der jeweiligen Region anwählen und die Verbindung danach gleich wieder abbre-
chen. Dadurch erweckten sie bei den Angerufenen bewusst den Eindruck, dass
eine Person aus der Region sie angerufen habe. Dies veranlasste im Tatzeitraum
eine sehr grosse Anzahl Personen dazu, auf die jeweils verwendete Telefon-
nummer des Dialers zurückzurufen. Dabei hatten der Beschuldigte und BU._____
den Dialer so programmiert oder programmieren lassen, dass eine Tonbandauf-
nahme abgespielt wurde, sobald jemand auf die vom Dialer verwendete Telefon-
nummer zurückrief. Die Tonbandaufnahme hatte den Inhalt: "B._____ Services
hallo. … Dadurch wird der mündliche Vertrag rechtsgültig." Innerhalb von wenigen
Sekunden erfolgten sodann zwei Signaltöne und anschliessend eine Tonleiter und

- 25 -
dann die weitere Aussage: "Wir bedanken uns für Ihre Anmeldung" (vgl.
Urk. 47/8).
3.8.3.1. Die ansehnlich grosse Anzahl von rund 10'000 Personen legten den
Telefonhörer nach der Ansage nicht auf und "meldeten" sich damit unbeabsichtigt
für Pandemie-Infodienst "an". Diesen rund 10'000 Personen liessen der Beschul-
digte und sein Mittäter durch die Firma BS._____ AG in der Folge eine Rechnung
der B._____ mit einem Einzahlungsschein für die Jahresgebühr von Fr. 130.– zu-
kommen. Auf der Rechnung waren u. a. das Datum und die genaue Uhrzeit des
Rückrufes des Rechnungsempfängers und dessen Telefonnummer aufgeführt
(vgl. Urk. 86). Diese wahren Details auf den verschickten Rechnungen liessen die
die Empfänger der Rechnung für die Jahresgebühr von Fr. 130.– glauben und
sollten sie in diesem falschen Glauben bestärken, sie hätten sich tatsächlich bin-
dend für den Pandemie-Infodienst angemeldet.
3.8.3.2. Hinzukommt, dass der Beschuldigte und BU._____, laut dessen
glaubhaften Aussagen (Urk. 5/2 S. 3), für den Pandemie-Infodienst auch mit Zei-
tungsinseraten (Urk. 47/9), Google-adWords, und Gratisinseraten im Internet,
nach Kunden gesucht hatten. Dies ändert indessen nichts am beschriebenen an-
klagegegenständlichen Vorgehen mit Hilfe des Dialers (vorstehend,
Erw. III.A.3.8.3.). Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass eine gewisse Anzahl
von Geschädigten aufgrund von Zeitungs- und Internet-Inseraten oder Google-
adWords dazu bewogen wurden, bei der B._____ anzurufen. Vor dem Hinter-
grund, dass keiner der einvernommenen Privatkläger angab, aufgrund von Insera-
ten oder Google-adWords den Kontakt zur B._____ aufgenommen zu haben,
kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass auf diese Weise eine relevante
Anzahl von Privatklägern geködert wurde.
3.8.3.3. Wie die Vorderrichter zutreffend erwogen (Urk. 161 S. 29), handelt
es sich beim vom Beschuldigten gestützt auf die Tonbandansage behaupteten
Vertragsabschluss um einen solchen unter Abwesenden im Sinne von Art. 5 OR.
Wie bei Vertragsverhandlungen unter Anwesenden ist dem Empfänger eines An-
trages auch bei Vertragsverhandlungen unter Abwesenden eine angemessene
Überlegungszeit zu gewähren, damit ein gültiger Vertrag zustande kommt (SCHÖ-

- 26 -
NENBERGER/JÄGGI, in: Zürcher Kommentar OR I, N 9 zu Art. 4 OR und N 7 zu
Art. 5 OR).
3.8.3.4. Eine solche angemessene Überlegungsfrist wurde den Personen,
die auf eine der Regionalnummern der B._____ zurückriefen, aber gerade nicht
gewährt. Stattdessen waren die Anrufenden für den (nicht existierenden) Pande-
mie-Infodienst angeblich bereits wenige Sekunden, nachdem die wiedergegebene
Ansage (vorstehend, Erw. III.A.3.8.3.) erfolgte, bindend "angemeldet", bevor sie
überhaupt realisieren konnten, worum es eigentlich ging. Der Beschuldigte und
BU._____ hatten die Zeitspanne von höchstens sieben Sekunden (vgl. Urk. 47/8),
welche den Anrufenden zur Verfügung stand, um den Telefonhörer noch rechtzei-
tig aufzuhängen und sich so nicht für den Pandemie-Infodienst anzumelden, of-
fenkundig bewusst so kurz gewählt, damit sich eine möglichst grosse Anzahl Per-
sonen für den Pandemie-Infodienst "anmeldeten". Immerhin waren es schliesslich
rund 10'000 Personen.
3.8.3.5. Auch die Ansage, wonach der mündliche Vertrag nach dem Signal-
ton rechtsgültig werde, diente mehr der Verwirrung, als einem wohlüberlegten
Vertragsabschluss. Diese veranlasste den Anrufer, auf ebendiesen "mündlichen"
Vertrag zu warten. Hinzukommt, dass es äusserst ungewöhnlich ist, einen Ver-
tragsabschluss durch Nichtauflegen des Telefons angeblich zustande kommen zu
lassen. Ebenso wenig kann eine stillschweigende Annahme im Sinne von Art. 6
OR vorliegen. Eine solche wird nur ohne Weiteres bei Verträgen angenommen,
welche den Annehmenden begünstigen. Davon kann indessen vorliegend nicht
die Rede sein. Viel naheliegender wäre ein tatsächliches Aktivwerden durch den
Kunden, wie etwa das Drücken einer Taste oder das Senden einer SMS mit ei-
nem entsprechenden Text vorauszusetzen, um einen tatsächlich bestehenden
Willen zum Vertragsabschluss zu bestätigen und um sich für den Dienst anzu-
melden. Beim vom Beschuldigten und von BU._____ behaupteten angeblichen
Vertragsabschluss mangelt es daher bereits an einer genügenden Annahmeerklä-
rung. Ein die Anrufer bindender Vertrag zwischen der B._____ und dem Grossteil
jener rund 10'000 Personen, die auf eine der Telefonnummern der B._____ zu-
rückriefen, konnte deshalb gar nicht gültig zustande gekommen, was dem Be-

- 27 -
schuldigten durchaus bewusst war und bewusst sein musste. Wären er und
BU._____ tatsächlich von der Rechtmässigkeit ihres Vorgehens und davon über-
zeugt gewesen, dass die B._____ gegenüber den Personen, die sich für den In-
fodienst "angemeldet" hatten, einen rechtmässigen Anspruch auf die Jahresge-
bühr von Fr. 130.– gehabt hätte, wäre es nicht erforderlich gewesen, diverse täu-
schende Machenschaften zu unternehmen, um nicht entdeckt zu werden.
3.8.3.6. Weshalb wohl traten der Beschuldigte und BU._____ im Ver-
kehr mit den Firmen, welche sie für ihre Machenschaften einspannten, unter
dem Pseudonym "CL._____" resp. "CM._____" auf (Urk. 1 S. 13 f.). Obwohl
dafür keinerlei Notwendigkeit bestand, bediente sich der Beschuldigte für die
Zahlungseingänge der in Grossbritannien domizilierten Gesellschaft
"B._____ Services Ltd." (Urk. 1 S. 4). Diese Umstände deuten klar darauf
hin, dass der Beschuldigte wusste, dass ihr Vorgehen nicht legal sein konn-
te.
3.8.3.7. Einzig bei jenen wenigen Personen, welche sich tatsächlich für den
Pandemie-Infodienst interessierten und die wenigen Sekunden bewusst abwarte-
ten, um den Vertragsabschluss zu vollenden, ist grundsätzlich auf ein Zustande-
kommen eines Vertrages zu erkennen, da der innere Wille der Parteien überein-
stimmt und ein natürlicher Konsens vorliegt (Art. 18 OR).
3.8.4. Der Beschuldigte stellte sich hinsichtlich seines Tatbeitrages zunächst
auf den Standpunkt, das ursprüngliche Konzept sei nicht seines gewesen. Sein
Bruder habe die B._____ gegründet (Urk. 4/2 S. 6; Urk. 4/4 S. 3). Er räumte zwar
ein, das Unternehmen aufgebaut zu haben, machte aber geltend, am Tagesge-
schäft selber nur wenig beteiligt gewesen zu sein und beispielsweise bei der Er-
stellung der Tonbandaufnahme für die Pandemie-Infos mitgearbeitet zu haben,
nicht jedoch beim Tonband für den Vertragsabschluss. Mittäter BU._____, gab
demgegenüber an, selbst nur diverse Telefondienstleistungen erbracht zu haben
und anzunehmen, der Beschuldigte sei für das Tagesgeschäft verantwortlich ge-
wesen. Er habe die sieben Telefonnummern bei Winet bestellt, der Beschuldigte
habe diese jedoch bezahlt, was dieser bestätigte (Urk. 4/4 S. 7 f., S. 11 f.).

- 28 -
3.9. Aus diesen Aussagen und den Untersuchungsakten ergibt sich somit,
dass der Beschuldigte das Unternehmen ins Leben gerufen hatte und Initiator für
den Pandemie-Infodienst war. Später hat er sich die Arbeit mit BU._____ geteilt
bzw. diese zusammen erledigt. Auch die vom Beschuldigten bestrittenen Teile
des Anklagesachverhaltes betreffend B._____ erweisen sich somit als erstellt.
B. J._____
1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vorgeworfen (Urk. 130
S. 4 f.), er habe im Jahre 2010 (ca. 1. März 2010 bis zur Verhaftung am 8. Juli
2010) gemeinsam mit BU._____ (sep. rechtskräftige Verurteilung, vorstehend,
Erw. I.2.), aufgrund gemeinsamer Planung, durch gleich massgebliches, arbeits-
teiliges Zusammenwirken bei der Tatausführung sowie aufgrund eines gemein-
sam gefassten Tatentschlusses, Tausende von Personen über ein von der
BR._____ GmbH betriebenes Callcenter telefonisch mit dem Zweck kontaktiert,
diese Personen dazu zu bewegen, dem Verein J._____ eine Geldspende zu leis-
ten. Den angerufenen Personen sei gesagt worden, der Verein J._____ unter-
nehme etwas gegen die grassierende Jugendgewalt. Zu diesem Zweck habe der
Beschuldigte mit Unterstützung und in Absprache mit BU._____ zuvor die Websi-
te "www.J._____.ch" kreiert, auf der erfundene Hilfsprojekte und der angebliche,
aber inexistente Vorstand des Vereins in Bild und Text aufgeführt gewesen seien
und auf welche die Angerufenen von den Mitarbeitenden des Callcenters für ge-
wünschte weitere Informationen jeweils verwiesen worden seien. Tatsächlich ha-
be der Verein J._____ aber gar keine konkrete Projekte verfolgt bzw. unterstützt.
1'209 Personen hätten sich täuschen lassen und in der Folge dem Verein J._____
eine Geldspende gemacht. Der Beschuldigte und BU._____ hätten gewusst dass
die Geschädigten den Angaben auf der Website vertrauen und faktisch nicht wür-
den überprüfen können, ob die Spendengelder auch tatsächlich zweckgemäss
verwendet würden. Die eingenommenen Spendengelder seien vereinbarungswid-
rig nicht für die Projekte gegen Jugendgewalt eingesetzt, sondern wie vom Be-
schuldigten und BU._____ geplant, teils für sich zur Deckung ihrer Lebenshal-
tungskosten, teils zur Deckung laufender Ausgaben verwendet, wobei sie beab-
sichtigt hätten, dies mit der genannten Methode langfristig zu tun. Den Geschä-

- 29 -
digten sei ein Vermögensschaden von insgesamt Fr. 45'203.45 entstanden, in
welchem Umfang sich die Beschuldigten unrechtmässig bereichert hätten. Dabei
hätten sie geplant, dass die angerufenen Personen oder zumindest eine 1'209
Personen bei weitem übersteigende Anzahl eine solche Spende leisten würden,
womit sie insgesamt einen sehr hohen Vermögensschaden in Kauf genommen
hätten und sich in gleicher Höhe hätten bereichern wollen.
2. Der Beschuldigte hat auch bei diesen Tatvorwürfen den äusseren Sach-
verhalt nicht bestritten, wonach über das Callcenter der BR._____ GmbH Spen-
den für den Verein J._____ beschafft wurden. Er bestreitet jedoch, sich des ge-
werbsmässigen Betruges schuldig gemacht zu haben. Es treffe zwar zu, dass
J._____ im Tatzeitraum kein konkretes Projekt unterstützt habe. Der Verein habe
sich damals jedoch noch im Anfangsstadium befunden. Es habe seine Absicht
bestanden, die Spendengelder nach der Gründungsphase für konkrete Projekte
zu verwenden (Urk. 4/3; Urk. 4/4 S. 12 ff.).
2.1. Darüber hinaus wurden diese Gegebenheiten im Vorverfahren auch
durch BU._____ eingeräumt. Dabei anerkannte er insbesondere, dass es sich bei
den angeblichen Vorstandsmitgliedern des Vereins J._____ um inexistente Per-
sonen gehandelt habe (Urk. 5/2 S. 6 ff.; Urk. 5/3 S. 15 ff.; Konfrontationseinver-
nahme mit dem Beschuldigten vom 19. August 2010: Urk. 4/4 S. 12 ff.).
2.2. Bestritten ist somit insbesondere, dass der Beschuldigte gar nicht die
Absicht gehabt habe, gegenwärtig oder auch zukünftig konkrete Hilfsprojekte zu
realisieren oder zu unterstützen und dass die geschädigten Spender darüber arg-
listig getäuscht wurden, um sie zu einer Geldspende zu veranlassen.
2.3. Als Beweismittel zur Beurteilung des Anklagesachverhaltes liegen wie-
derum hinsichtlich beider Sachverhaltskomplexe ("B._____" und " J._____" ge-
meinsam) die Aussagen des Beschuldigten und von BU._____ (Urk. 4/1–6;
Urk. 5/1–3 [Urk. 5/5 nicht verwertbar]) sowie die edierten Bankkontounterlagen
der CC._____ und der CD._____ (Urk. 9/1–2), vor. Zum Anklagesachverhalt "
J._____" sind als relevante Beweismittel die polizeilichen und vorinstanzlichen
Aussagen von drei Mitarbeiterinnen der BR._____ GmbH, CH._____, CG._____,

- 30 -
und CF._____ (Urk. 6/1–3; Urk. 67; Urk. 69; Urk. 70), sowie zwei Gesprächsleit-
fäden, die den Callcenter-Mitarbeitern der BR._____ GmbH als Anleitung abge-
geben worden waren (Urk. 76/2+4), vorhanden.
2.4. Die Vorinstanz hat die Aussagen von drei damaligen Mitarbeiterinnen
der BR._____ GmbH, CH._____, CG._____, und CF._____, bei der Polizei und
zwei Jahre später, am 4. Juli 2012, vor Vorinstanz als Zeuginnen bestätigt
(Urk. 6/1–3; Urk. 67; Urk. 69; Urk. 70), korrekt zusammengefasst wiedergegeben.
Es kann vollumfänglich darauf verwiesen werden (Urk. 161 S. 42–47).
2.5. Als Hilfsmittel für ihre Arbeit hatten alle Call-Agenten/innen der
BR._____ GmbH, die Spenden für den Verein J._____ zu beschaffen hatten, von
BU._____ zwei Leitfäden für das erste Gespräch mit einem potentiellen Spender
und einen Leitfaden für die Nachbearbeitung abgegeben erhalten (Urk. 76/1;
Urk. 76/3; Urk. 76/4; Urk. 5/1 S. 8).
2.6. Der Beschuldigte hatte im Vorverfahren dazu ausgesagt, Gründungs-
mitglied des Vereines J._____ gewesen zu sein. Zudem anerkannte er, dass der
Verein während des Tatzeitraumes gar keine Aktivitäten entfaltetet hatte. Er kön-
ne nicht sagen, welche Projekte J._____ habe unterstützen wollen. Es sei noch
zu früh, um dies zu sagen. Den Kunden habe man gesagt, dass die Spenden un-
ter anderem zur Bekämpfung der Jugendgewalt gesammelt würden. Er habe die
Struktur und den Aufbau der Internetseite www.J._____.ch erstellt, beantwortete
allerdings nicht, wer deren Inhalt erstellt hatte (Urk. 4/3 S. 7 ff.; Urk. 4/4 S. 12).
BU._____ gab im Vorverfahren an, die auf der Website von J._____ aufgeführten
Vorstandsmitglieder nicht zu kennen. Er habe gewusst, dass diese nicht existie-
ren würden. Zudem sagte er aus, zu glauben, der Beschuldigte habe den Inhalt
der Internetseite erstellt und anerkannte auch, dass J._____ während des Tatzeit-
raumes keine Aktivitäten entfaltet habe, da man noch in der Vorbereitungsphase
gewesen sei. Man habe Informationen und Namen gesammelt und über Projekte
gesprochen, welche man habe umsetzen wollen (Urk. 5/1 S. 8 f.; Urk. 5/2 S. 7;
Urk. 5/3 S. 18; Urk. 4/4 S. 12 ff.).

- 31 -
2.7. Aus den wiedergegebenen Aussagen der drei Zeuginnen ergibt sich
übereinstimmend und widerspruchsfrei, dass sie vom Beschuldigten und von
BU._____ dazu angehalten worden waren, den potentiellen Spendern anlässlich
der Telefongespräche mit diesen die Unwahrheit zu sagen und tatsächlich gar
nicht unternommene Aktivitäten des Vereines J._____ gegen Jugendgewalt vor-
zulügen und falsche Angaben und Namen über tatsächlich gar existierende Vor-
standsmitglieder dieses Vereins zu machen. An ihren glaubhaften Aussagen zu
zweifeln, besteht keinerlei Anlass. Aus ihren Aussagen ist ebenfalls zweifelsfrei
ersichtlich, dass sie die Darstellung des Beschuldigten, wonach sich J._____ erst
in der Aufbauphase befinde, anlässlich ihrer Telefongespräche mit potentiellen
Spendern nicht bestätigt haben. Dies ist zwar nicht weiter verwunderlich, da an-
dernfalls wohl kaum Spenden eingegangen wären, was dem Beschuldigten frag-
los bewusst gewesen sein musste, zeigt aber auch, wie das Konstrukt J._____ als
Geldquelle funktionieren sollte. So sollten die Call-Agenten, die anfänglich auch
an die angeblichen Projekte geglaubt hatten, gegenüber den kontaktierten Perso-
nen vielmehr den wahrheitswidrigen Eindruck erwecken, dass sich J._____ tat-
sächlich gegen die Jugendgewalt "einsetze" bzw. etwas dagegen "mache" und
den potentiellen Spendern konkrete Aktivitäten von J._____ sowie unterstützte
bzw. umgesetzte Projekte nennen (vgl. Urk. 76/1). Demgegenüber ergibt sich be-
reits aus den Aussagen des Beschuldigten und von BU._____, dass der Verein
unbestrittenermassen im Deliktszeitraum keinerlei solcher Aktivitäten entfaltet hat-
te, womit zweifelsfrei erstellt ist, dass die Mitarbeiter des Callcenters auf Instrukti-
on des Beschuldigten und von BU._____ gegenüber potentiellen Spendern tatsa-
chenwidrige Angaben über J._____ zu machen hatten.
2.8. Auch im Zusammenhang mit den Tatvorwürfen zu J._____ brachte das
Strafverfahren keine Anhaltspunkte dafür hervor, dass der Beschuldigte und
BU._____, sofern sie nicht verhaftet worden wären, in absehbarer Zukunft mit ei-
nem Teil der eingegangen Spenden tatsächlich Projekte gegen die Jugendgewalt
finanziert oder selber realisiert hätten. Stattdessen liessen sie mit Hilfe der Call-
Agenten auf professionelle aber äusserst fragwürdige Weise Spenden für eine
Organisation sammeln, welche einzig auf dem Papier und auf einer Website exis-
tierte. Dabei hatten sie auch keine Skrupel, potentielle Spender mit all den am Te-

- 32 -
lefon durch die Call-Agenten instruktionsgemäss aufgetischten Lügen glauben zu
lassen, die fragliche Organisation würde tatsächlich konkrete Aktivitäten entfalten.
Wer so vorgeht, hat nicht die Absicht, eingehende Spendengelder, wie verspro-
chen, in absehbarer Zukunft tatsächlich in konkrete Projekte zu investieren. Es
kann daher nicht verwundern, dass weder der Beschuldigte noch BU._____ in der
Lage waren, konkrete Projekte zu nennen, deren Realisierung in absehbarer Zu-
kunft tatsächlich bevorstand (Urk. 4/4 S. 14, S. 17 f.; Urk. 4/3 S. 8 f.; Urk. 5/1
S. 7 ff.; Urk. 5/3 S. 21). Es war offenkundig vielmehr ihre Absicht, mit Hilfe des
Konstruktes J._____, sich zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, auf welche sie
gar keinen Anspruch hatten.
2.9. Schliesslich ergibt sich auch aus dem Umstand, dass auf der Website
von J._____ Vorstandsmitglieder aufgeführt waren, die allesamt nicht existierten,
dass es sich beim Konstrukt des Beschuldigten nie um eine ernsthafte Organisa-
tion gehandelt hat. Potentielle Spender, welche vor ihrer Spende zur Information
und Verifizierung der mündlichen Angaben am Telefon noch diese Website kon-
sultieren wollten, wurden somit auch über den angeblichen Vereinsvorstand
brandschwarz angelogen und getäuscht.
2.10. In Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist den
Aussagen der Zeuginnen CH._____, CG._____, und CF._____, sowie jenen des
Beschuldigten selbst und jenen von Mittäter BU._____ zu entnehmen, dass der
Beschuldigte ursprünglich der Initiator des Vereins J._____ war, das Sammeln
der Spenden aber arbeitsteilig erledigt wurde, wobei der Beschuldigte sich in ers-
ter Linie um die Internetseite kümmerte, während BU._____, der Organfunktion
bei der BR._____ GmbH hatte, primär für die Telefondienstleistungen zuständig
war. Die Instruktion der Call-Center-Mitarbeiterinnen erfolgte laut deren Zeugen-
aussagen arbeitsteilig zum Teil durch den Beschuldigten, zum Teil aber auch
durch BU._____.
2.11. Im Deliktszeitraum transferierte der Beschuldigte Spenden des Vereins
J._____ von Fr. 22'650.– auf das Konto der BR._____ GmbH. Rund Fr. 10'000.–
davon dienten der Deckung von Ausgaben, welche im Zusammenhang mit der
Spendenbeschaffung entstanden waren. Der Rest ging an den Beschuldigten und

- 33 -
BU._____, womit sie sich mit Hilfe von J._____ bereichert haben (Urk. 47/19 f.).
Bei einer Deliktssumme in der Grössenordnung von insgesamt Fr. 45'200.– blieb
es nur, weil die Beiden am 8. Juli 2010 verhaftet worden waren.
Somit erweist sich auch der Anklagesachverhalt betreffend J._____ als er-
stellt.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Im Zusammenhang mit den Tatvorwürfen "B._____" stellt sich zunächst
die Frage, inwiefern sich aus den Aussagen der zehn wahllos zur Befragung erko-
renen Privatklägern repräsentativ auf die Beweggründe und Erwartungen der 174
Geschädigten oder der insgesamt durch die B._____ angegangenen 10'000 po-
tentiellen Geschädigten schliessen lässt.
1.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt die Täterschaft
bei einem Betrug, vergleichbar mit dem anklagegegenständlichen serienmässigen
Vorgehen des Beschuldigten zusammen mit BU._____, häufig mehrfach nach
demselben Handlungsmuster, wobei dieses nicht auf ein konkretes Opfer, son-
dern auf eine ganze Opfergruppe angelegt ist. Nach dieser höchstrichterlichen
Rechtsprechung darf bei einer solchen Konstellation, soweit die Einzelfälle in tat-
sächlicher Hinsicht gleichgelagert sind und sich bezüglich Opfergesichtspunkten
nicht wesentlich unterscheiden, das Gericht die Tatbestandsmerkmale des Betru-
ges, namentlich das Element der arglistigen Täuschung, zunächst in allgemeiner
Weise für alle Einzelhandlungen gemeinsam prüfen. Eine ausführliche fallbezo-
gene Erörterung der einzelnen Merkmale muss nur in denjenigen Fällen erfolgen,
welche deutlich vom üblichen Handlungsmuster abweichen. Dies setzt voraus,
dass sich die einzelnen Handlungen tatsächlich voneinander unterscheiden. Wo
das Vorgehen in den einzelnen Fällen nicht nur ähnlich oder gleichgelagert, son-
dern identisch ist, ist die Prüfung der einzelnen Täuschungsmerkmale nicht not-
wendig, sofern sich diese schon aufgrund des Handlungsmusters für alle Opfer
als arglistig erweisen. Dies gilt namentlich bei Seriendelikten mit einer Vielzahl
von Geschädigten, wenn nachgewiesen ist, dass diese durch gleichartige, insbe-
sondere etwa öffentlich erhobene falsche Angaben getäuscht wurden. Die An-

- 34 -
nahme eines Serienbetruges darf allerdings nicht dazu führen, dass der Grund-
satz "in dubio pro reo" als Beweislastregel unterlaufen wird (Urteil des Bundesge-
richtes 6B_717/2012 vom 17. September 2013 E. 3.8; BGE 119 IV 284 E. 5a,
m.w.H.).
1.2. Um eine solche potentielle Opfergruppe handelt es sich bei den 10'000
durch die B._____ nach identischem Handlungsmuster telefonisch kontaktierten
Adressaten. Sämtliche Fälle aller 174 Geschädigten sind in tatsächlicher Hinsicht
gleichgelagert und unterscheiden sich bezüglich der Opfergesichtspunkte nicht
wesentlich. Beim serienmässigen Vorgehen des Beschuldigten gemeinsam mit
BU._____ spricht somit nichts dagegen, das Tatbestandsmerkmal der Arglist zu-
nächst in allgemeiner Weise für alle Einzelhandlungen gemeinsam und nicht für
jeden einzelnen Fall gesondert zu prüfen. Nicht anders verhält es sich bei den
Anklagevorwürfen betreffend J._____.
1.3. Somit hat die Untersuchungsbehörde bei den Anklagevorwürfen betref-
fend B._____ eine genügende repräsentative Anzahl betroffener Geschädigter zu
deren Beweggründen und Erwartungen im Zusammenhang mit der Bezahlung der
Jahresgebühr des Pandemie Infodienstes von Fr. 130.– befragt. Sie durfte es da-
her dabei belassen und musste auch nicht in Anwendung von Art. 145 StPO noch
weitere Erhebungen bei weiteren Geschädigten, beispielsweise mit Hilfe von
schriftlichen Berichten, tätigen (evt. mit Hilfe von Fragebögen, wie sie bei Mas-
sendelikten mit einer Vielzahl von Geschädigten adäquat und hilfreich sein kön-
nen, vgl. Häring, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, N 2 ff. zu Art. 145
StPO).
2. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, die anklagegegenständlichen Tat-
handlungen im Zusammenhang mit B._____ und J._____ in Mittäterschaft be-
gangen zu haben.
2.1. Die Voraussetzungen der Mittäterschaft erfüllt, wer weder bei der Ent-
schlussfassung noch der Planung massgeblich beteiligt war, da die mittäterschaft-
liche Tatbeteiligung massgebend an der Rolle gemessen wird, die der Einzelne
willentlich übernimmt. Subjektive Vorbehalte sind daher irrelevant. Die Willens-

- 35 -
übereinstimmung kann irgendwie, auch ohne besondere Verabredung hergestellt
werden. Sie kann auch durch die tatsächliche Mitwirkung bei der Ausführung be-
gründet werden, wobei konkludentes Handeln genügt (BGE 135 IV 152 E.2.3.1;
BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; BGE 125 IV 134 E. 3a). Auch an spontanen, nicht ge-
planten Aktionen oder unkoordinierten Straftaten ist Mittäterschaft möglich. Die
Inkaufnahme durch Billigen oder Einverständnis im Sinne des Eventualvorsatzes
erfasst auch den unerwünschten, aber um des Handlungsziels willen hingenom-
menen Erfolg (Urteil 6B_473/2012 vom 21. Februar 2013 E. 1.5 mit Hinweisen).
Das Konzept der Mittäterschaft bewirkt eine materiellrechtlich begründete Be-
weiserleichterung bei der Zurechnung von Teilaspekten einer Tat an die Mittäter.
Führen verschiedene Personen gemeinsam strafbare Handlungen insbesondere
in örtlich, zeitlich oder funktionell unterschiedlichen Zusammenhängen arbeitstei-
lig aus, schneidet das Institut der Mittäterschaft einem Mittäter den Einwand ab,
es habe jeweils ein Anderer die fragliche Teilhandlung ausgeführt, er könne dafür
nicht zur Rechenschaft gezogen werden, denn er habe das weder getan noch da-
von auch nur Kenntnis gehabt. Das Zusammenwirken im konkludenten Handeln
begründet Mittäterschaft. In diesen Fällen ist das Vorliegen der eine Mittäterschaft
begründenden Tatsachen im Beweisverfahren nachzuweisen. Hingegen muss
nicht jedem Beteiligten jede Teilhandlung eines komplexen Tatgeschehens im De-
tail nachgewiesen und akribisch zugeordnet werden. Wer die Kriterien der Mittä-
terschaft erfüllt, muss sich die Taten seiner Mittäter grundsätzlich zurechnen las-
sen (Urteil 6B_557/2012 vom 7. Mai 2013 E. 2.7; Urteil 6B_939/2013 vom 17. Ju-
ni 2014, E. 2).
2.2. Der Beschuldigte hat sowohl das Tatvehikel B._____ als auch jenes von
J._____ arbeitsteilig und gemeinsam mit BU._____ betrieben, wobei BU._____
insbesondere für die Telefondienstleistungen zuständig war, während der Be-
schuldigte der Ideengeber war. Ferner haben Beide einen Teil des Deliktserlöses
für sich erhalten. Das anklagegegenständliche Vorgehen und die Erlangung der
Gelder wäre weder mit dem Wissen und den Aktivitäten des Beschuldigten alleine
noch durch die Telefondienstleistungen von BU._____ alleine möglich gewesen.
Das gleich massgebliche, arbeitsteilige Zusammenwirken bei der Tatausführung
durch den Beschuldigten und BU._____ war fraglos nur aufgrund eines gemein-

- 36 -
sam gefassten Tatentschlusses und -planes möglich. Mittäterschaftliches Tatvor-
gehen ist daher gegeben. Der Beschuldigte muss sich daher auch sämtliche Tat-
handlungen von BU._____, welche im Zusammenhang mit der Erlangung der
Jahresgebühr für den Pandemie Infodienst und von Spendengeldern bei J._____
gestanden haben, als Mittäter anrechnen lassen (und umgekehrt).
3. Des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer in der
Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in ei-
nem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,
wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
3.1. Der Tatbestand des Betrugs zeichnet sich als "Beziehungsdelikt"
dadurch aus, dass der Täter das Opfer durch motivierende, kommunikative Ein-
wirkung dazu veranlasst, sich selbst durch die Vornahme einer Vermögensverfü-
gung zugunsten des Täters oder eines Dritten zu schädigen. Das Opfer trägt folg-
lich zur eigenen Vermögensschädigung bei. Angriffsmittel des Betrugs ist die
Täuschung. Als solche gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem an-
dern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täu-
schung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, mit der auf die Vorstellung
eines anderen eingewirkt wird (Urteil des Bundesgerichtes 6B_150/2017 vom
1. November 2018 E. 3.3., mit Hinweis auf BGE 135 IV 76 E. 5.1 f. und Urteil des
Bundesgerichtes 6B_1231/2016 vom 22. Juni 2017 E. 7.1).
3.2. Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert darüber hinaus Arglist. Betrü-
gerisches Verhalten ist strafrechtlich nur relevant, wenn der Täter mit einer gewis-
sen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn
er ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften
oder Kniffe bedient. Einfache falsche Angaben sind arglistig, wenn deren Über-
prüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist und
wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder er nach
den Umständen voraussieht, dass jenes die Überprüfung der Angaben aufgrund
eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (Urteil des Bun-

- 37 -
desgerichtes 6B_150/2017 vom 1. November 2018 E. 3.3., mit Hinweis auf BGE
142 IV 153 E. 2.2.2., BGE 135 IV 76 E. 5.2 und BGE 128 IV 18 E. 3a).
3.3. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Min-
destmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige
Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend.
Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder auf-
grund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in
einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befin-
den und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen
Seite sind besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rech-
nung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemes-
sen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die
Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmög-
liche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet
lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet.
Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des
Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten
des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit
des Täuschenden führende Opfermitverantwortung kann nur in Ausnahmefällen
bejaht werden, denn mit einer engen Auslegung des Betrugstatbestands würden
die sozialadäquate Geschäftsausübung und damit der Regelfall des Geschäftsall-
tags betrugsrechtlich nicht geschützt. Selbst ein erhebliches Mass an Naivität des
Geschädigten hat nicht in jedem Fall zur Folge, dass der Täter straflos ausgeht.
Anwendungsfälle nicht arglistiger Täuschungen betreffen in der bisherigen Recht-
sprechung insbesondere Banken und sonst im Geldanlagengeschäft berufsmäs-
sig tätige Personen als potenzielle Opfer. Bejaht wird Arglist demgegenüber bei
Ausnutzung des gierig-vertrauensselig-unseriösen Gewinnstrebens gewöhnlicher
Leute (Urteil des Bundesgerichtes 6B_150/2017 vom 1. November 2018 E. 3.3.,
mit Hinweis auf BGE 142 IV 153 E. 2.2.2., BGE 135 IV 76 E. 5.2 und Urteil des
Bundesgerichtes 6B_497/2014 vom 6. März 2015 E. 3.4.2).

- 38 -
3.4. Die Täuschung muss beim Verfügungsberechtigten ferner einen Irrtum
hervorrufen oder ihn in einem solchen bestärken. Zwischen dem täuschenden
Verhalten und dem Irrtum muss ein Kausal- bzw. Motivationszusammenhang be-
stehen. Der Täter muss mithin auf die Vorstellung des Opfers einwirken. Irrtum ist
eine Diskrepanz zwischen Vorstellung und Wirklichkeit. Dabei setzt der Irrtum
nicht voraus, dass sich der Getäuschte jeweils konkrete Vorstellungen über den
ihm vorgelegten Vorgang macht. Es genügt, dass er im Sinne eines Mitbewusst-
seins von der Korrektheit des Vorganges ausgeht, d.h. die falschen Angaben für
möglich hält (Urteil des Bundesgerichtes 6B_150/2017 vom 1. November 2018
E. 3.3., mit Hinweis auf BGE 118 IV 35 E. 2c).
3.5. Schliesslich setzt der Tatbestand eine irrtumsbedingte Vermögensver-
fügung des Getäuschten voraus, wodurch dieser sich selbst bzw. das seiner tat-
sächlichen Verfügung unterliegende Vermögen eines Dritten unmittelbar schädigt.
Dabei müssen Getäuschter und Verfügender, nicht aber Verfügender und Ge-
schädigter identisch sein. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen
des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfü-
gung in seinem Gesamtwert - durch Verringerung der Aktiven oder Vermehrung
der Passiven - tatsächlich verringert ist. Das ist auch der Fall, wenn das Vermö-
gen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert ver-
mindert ist, d.h. wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung
durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss.
Massgebend für den Zeitpunkt der Schädigung ist der Abschluss des Verpflich-
tungsgeschäfts. Eine vorübergehende Schädigung genügt. Späterer Ersatz
schliesst Betrug mithin nicht aus. Da der Schaden im Risiko begründet liegt, ver-
mag den Täter auch eine Rückzahlung nicht zu entlasten (Urteil des Bundesge-
richtes 6B_150/2017 vom 1. November 2018 E. 3.3. mit zahlreichen Hinweisen.)
3.6. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz und Handeln in
unrechtmässiger Bereicherungsabsicht.
3.7. Ein Versuch im Sinne Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter,
nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen
hat, die strafbare Handlung nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat

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gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten kann. Ein Versuch liegt nament-
lich dann vor, wenn der Täter alle subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt, ohne
alle objektiven Tatbestandmerkmale zu verwirklichen (BGE 137 IV 115 E. 1.4.2).
Hinsichtlich des Betruges ist entscheidend, ob das Vorgehen des Täters objektiv
arglistig war. Trifft dies zu, bleibt die Täuschung jedoch ohne Erfolg, so ist ver-
suchte arglistige Täuschung gegeben (BGE 128 IV 18 = Pra 2002 Nr. 60 E. 3b).
Schliesslich liegt auch kein strafbarer Versuch vor, wenn das Opfer eine nichtarg-
listige Täuschung durchschaut (BSK StGB-Maeder/Niggli, 4. Auflage 2019, N 70
zu Art. 146 StGB).
3.8. Bei den Tathandlungen rund um die vom Beschuldigten betriebenen
Firma "B._____" hat er gemeinsam in Mittäterschaft mit BU._____ die ausseror-
dentlich hohe Anzahl von gegen 10'000 Personen über das Bestehen einer ver-
traglichen Zahlungspflicht sowie über den Inhalt und Umfang des angebotenen
Pandemie-Infodienstes zu täuschen versucht resp. eine Vielzahl auch tatsächlich
getäuscht. Nicht von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob sie sich darü-
ber geirrt hatten, aufgrund eines vermeintlich zustande gekommenen Vertrages
über die Inanspruchnahme des Pandemie-Infodienstes zur Zahlung verpflichtet zu
sein, oder ob ihr Irrtum darauf zurückging, dass sie als Empfänger der Rechnung
dachten, tatsächlich zur Zahlung verpflichtet zu sein und aus Angst vor negativen
Konsequenzen bei Nichtbezahlung der Jahresgebühr sich zur Bezahlung ent-
schlossen. Bei der einen, wie der anderen Konstellation führten die Vorkehrungen
und Aktivitäten des Beschuldigten gemeinsam mit BU._____ (Benützen von Lo-
kalnummern, Erwähnen der Rechtsgültigkeit des mündlichen Vertrages, Zusen-
den professioneller Rechnungen mit den genannten Angaben, schriftliche Bitte
um prompte Zahlung sowie Hinweis auf eine allfällige Betreibung) zu einer Täu-
schung über die Zahlungspflicht, mithin zur irrigen Überzeugung bei den Geschä-
digten, welche sie alsdann zur Zahlung bewegte. Darüber hinaus lag aber auch
bei denjenigen Personen, welche nicht über die Zahlungspflicht getäuscht wur-
den, weil sie den Pandemie-Infodienst tatsächlich in Anspruch nehmen wollten
und bei denen folglich tatsächlich ein Vertragsverhältnis bestand, eine Täuschung
vor, und zwar eine solche über den Inhalt bzw. den Umfang der Dienstleistung.
Gemäss erstelltem Anklagesachverhalt, haben der Beschuldigte und BU._____

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zunächst nur Musik und in der Folge bloss eine kurze, für gewisse Anrufenden
zudem offenbar unverständliche Durchsage abspielen lassen. Eine weitergehen-
de Dienstleistung des Pandemie-Infodienstes wurde zu keinem Zeitpunkt er-
bracht. Es ist somit eine erfolgreiche Täuschung 174 Personen gegeben, und bei
den weiteren rund 9’800 Personen lag eine versuchte Täuschung vor.
3.8.1. Der Beschuldigte täuschte resp. versuchte gemeinsam mit BU._____
die Geschädigten durch ein ausgeklügeltes System täuschender Machenschaften
zu täuschen. Dazu sind bereits die ersten Anrufe der zukünftigen potenziellen Op-
fer mit Hilfe eines Telefondialers unter Verwendung von Telefonnummern aus der
Region zu zählen, um sie zu einem Rückruf zu bewegen und quasi in die Falle
des vermeintlichen Zustandekommens eines angeblichen Vertrages über die In-
anspruchnahme des Pandemieinfodienstes für eine Jahresgebühr von Fr. 130.–
durch blosses Innehalten und Nichtaufhängen des Telefonhörers, womit über-
haupt die Möglichkeit eröffnet wurde, den Opfern eine Rechnung für die Jahres-
gebühr von Fr. 130.– zuschicken zu können und sie glauben zu lassen, (möglich-
erweise) einen gültigen Abonnementvertrag mit der B._____ abgeschlossen zu
haben. Dabei spekulierte der Beschuldigte (in Mittäterschaft) gezielt darauf, dass
jene Personen, welche den Abschluss eines gültigen Abonnementvertrags mit der
B._____ tatsächlich für möglich hielten, angesichts des nicht allzu hohen Rech-
nungsbetrages von Fr. 130.– voraussichtlich davon absehen würden, den unver-
hältnismässigen und damit auch unzumutbaren Aufwand auf sich zu nehmen, und
eine Rechtsauskunft darüber einzuholen, ob sie tatsächlich einen gültigen Vertrag
mit der B._____ abgeschlossen hätten. Auch dieses fehlende juristische Wissen
ihrer Opfer machte sich der Beschuldigte gezielt zu Nutze.
3.8.2. Als weitere täuschende Machenschaft und Kniff, verwendeten sowohl
der Beschuldigte als auch BU._____ bisweilen falsche Namen. Zudem setzten sie
die Rechnungsempfänger mit den verschickten Rechnungen weiter unter Druck,
um möglichst viele erfolgreich dazu zu bewegen, die Jahresgebühr von Fr. 130.–
zu zahlen. Zu diesem Zwecke versahen sie die verschickten Rechnungen mit ei-
ner kurzen Zahlungsfrist von 10 Tagen, der Aufforderung zur "prompten Erledi-
gung" und dem weiteren Hinweis, dass im Falle einer Mahnung eine Gebühr von

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Fr. 20.– verrechnet würde und gegebenenfalls eine Betreibung eingeleitet würde
(vgl. Urk. 86).
3.8.3. Insgesamt sind diese täuschenden Machenschaften aber dennoch
nicht als arglistig zu qualifizieren. So wird von der Verteidigung zurecht darauf
hingewiesen (Urk. 184 S. 12 f.), dass von den etwa 10'000 Rechnungsempfän-
gern lediglich 174 Personen, d.h. 1,74% aller kontaktierten Personen, die Rech-
nung über Fr. 130.– auch effektiv bezahlten. Im Gegensatz dazu sah eine über-
wältigende Mehrheit von 98,26% von der Bezahlung des geforderten Rechnungs-
betrags ab. Trotz diverser Kniffe und einer gewissen Raffinesse waren die täu-
schenden Machenschaften des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten
BU._____ folglich nicht so überzeugend, als dass sie bei einer durchschnittlich
aufmerksamen Person einen Irrtum darüber hätten hervorrufen können, zur Be-
zahlung einer Rechnung über Fr. 130.– für ein vermeintlich abgeschlossenes
Abonnement für einen Pandemie-Infodienst verpflichtet zu sein. Würde tatsächlich
eine arglistige Täuschungshandlung vorliegen, so wäre zu erwarten, dass mehr
als nur 1,74% der betroffenen Personen den Rechnungsbetrag beglichen hätten.
3.8.4. Hinzukommt, dass selbst in den Fällen, in welchen der Rechnungsbe-
trag effektiv beglichen wurde, zumeist nicht die Täuschungshandlung des Be-
schuldigten und des Mitbeschuldigten BU._____ den Grund für die Bezahlung bil-
dete. So geht aus den Einvernahmen der als Auskunftspersonen befragten Pri-
vatklägerschaft hervor, dass deren überwiegender Teil die Rechnung beglich, oh-
ne überhaupt den Grund für die Rechnungstellung zu kennen und ohne diese in
Verbindung mit einem Telefonanruf bei der B._____ oder dem vermeintlichen Ab-
schluss eines Abonnements für einen Pandemie-Infodienst zu bringen (Urk. 124/1
S. 2 f.; Urk. 124/2 S. S. 2 f.; Urk. 124/3 S. 3; Urk. 124/5 S. 3; Urk. 124/6 S. 3;
Urk. 124/8 S. 2 f.; Urk. 124/9 S. 2 f.; Urk. 124/10 S. 2 f.). Für zahlreiche Privatklä-
ger war bereits der blosse Umstand des Erhalts einer Rechnung Grund genug,
um diese zu begleichen ("Wir gehen davon aus, dass wir nur Rechnungen be-
kommen, wenn wir wirklich etwas zahlen müssen" [Urk. 124/4 S. 3]; "Das war ein-
fach automatisch. Ich habe den Einzahlungsschein genommen und bezahlt. Mei-
ne Ärzte haben ihr Konto auch in CN._____ [Ortschaft]. Heute würde ich sicher

- 42 -
genauer schauen, was der Grund für die Rechnung ist." [Urk.124/5 S. 3]; "Ich war
sehr stutzig. Der Firmenname sagte mir nichts. Ich bezahlte trotzdem. Ich ging
einfach davon aus, dass ich die Rechnung zahlen musste." [Urk. 124/6 S. 3]; "Ja,
wenn man eine Rechnung bekommt, geht man davon aus, dass man bezahlen
muss." [Urk. 124/8 S. 3]; "Ich nehme an, dass ich die Rechnungen, die ich be-
komme, auch bezahlen muss." [Urk. 124/9 S. 3]). Einige Privatkläger gingen da-
gegen davon aus, dass sie die Rechnung aus einem anderen Grund, als für ein
vermeintliches Abonnement eines Pandemie-Infodienstes, zugesandt erhalten
und zu begleichen hatten ("Ich surfte im Internet und dann bekam ich eine Rech-
nung. Ich sagte dann zu meiner Frau, dass ich jetzt etwas angeklickt haben muss,
das Geld gekostet hat. Dann bezahlte ich die Rechnung." [Urk. 124/1 S. 2]; "Ich
hatte ein Paket mit Kleidern per Versand bestellt und bereits eine Teilzahlung ge-
leistet. Ich dachte, die Rechnung könnte deswegen gekommen sein, daher be-
zahlte ich die Rechnung." [Urk. 124/10 S. 3].) Andere wiederum bezahlten die
Rechnung lediglich aus Angst vor negativen Konsequenzen, und nicht etwa weil
sie unter dem Eindruck standen, mit der B._____ einen (mündlichen) Vertrag ge-
schlossen zu haben ("Mein Mann bezahlte, weil er keine Mahnung wollte."
[Urk. 124/2 S. 3]; "Das stand so geschrieben, dass ich Angst hatte, dass wenn ich
nicht einzahle, dass dann etwas nicht mehr gut ist." [Urk. 124/3 S. 2]).
3.8.5. Vor dem Hintergrund vorstehender Erwägungen sind die Täuschungs-
handlungen betreffend den Anklagesachverhalt I. ("B._____") nicht als arglistig zu
qualifizieren. Der objektive Tatbestand des gewerbsmässigen Betruges im Sinne
von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB wird damit nicht erfüllt, weshalb der Beschuldigte
von diesem Anklagevorwurf freizusprechen ist.
3.9. In Bezug auf den Anklagesachverhalt J._____ dienten als Fundament
des Lügengebäudes anfänglich die zur Täuschung der potentiellen Spender ver-
breiteten einfachen Lügen, welche auf mittäterschaftliche Instruktion des Be-
schuldigten und von BU._____ durch die Callcenter-Mitarbeiter im Rahmen der
von ihnen mit potentiellen Spendern gemäss Leitfaden geführten Telefongesprä-
chen aufgetischt wurden (z.B. inexistente finanzielle Engagements bei der Be-
kämpfung von Jugendgewalt, inexistente Vorstandsmitglieder des Vereins

- 43 -
J._____). Hinzu kamen weitere täuschende Machenschaften mit Falschangaben
auf der Homepage des Vereins, welche die geschädigten Spender in ihrem Irrtum
über einen vermeintlich seriösen wohltätigen Verein und dessen angebliche mit
Spendengeldern zu finanzierende Aktivitäten bestärkten, sobald sie auf der im Te-
lefongespräch gezielt erwähnten Homepage des Vereins die mündlichen Anga-
ben der Callcenter-Mitarbeiter zu verifizieren versuchten. Damit wurde alles Not-
wendige und Geeignete dafür getan, die kontaktierten Personen glauben zu las-
sen, dass J._____ tatsächlich mit Projekten die Jugendgewalt einzudämmen ver-
suche.
3.9.1. Das Bild eines vermeintlich seriösen wohltätigen Vereins wurde durch
die Call-Agenten instruktionsgemäss bei den kontaktierten Personen auch durch
den Hinweis darauf hervorgerufen, dass J._____ eine private, überparteiliche Or-
ganisation sei und dass die Leute von J._____ keiner politischen Partei und kei-
ner bestimmten Religion angehörten (Urk. 6/2 S. 5). Diese unwahren täuschen-
den Angaben wurde ferner gezielt durch die weiteren täuschenden Machen-
schaften gepflegt und bestärkt, indem den inexistenten Vorstandsmitgliedern auf
der Homepage von J._____ bewusst vertrauenerweckende Namen (CO._____,
CP._____, CQ._____, CR._____) gegeben wurde. Überdies wurde diesen ver-
meintlichen Vorstandsmitgliedern bewusst Fotos von Personen mit einem Ver-
trauen erweckenden, gewinnenden Aussehen zugeordnet (Urk. 2/38; Urk. 2/39).
3.9.1.2. Ein weiteres arglistiges Element ist darin zu erblicken, dass der Be-
schuldigte darauf vertrauen durfte und vertraute, dass für die 1'209 Personen,
welche eine Spende an J._____ leisteten, eine Überprüfung kaum möglich war,
ob der Verein auch tatsächlich konkrete Projekte unterstütze und durchführe. Da
sie lediglich um kleine, einmalige Spenden gebeten worden waren, war es ihnen
auch nicht zuzumuten, vorgängig entsprechend aufwändige Recherchen zu täti-
gen. Der Beschuldigte und BU._____ hatten die Callcenter-Mitarbeiter daher be-
wusst so instruiert, dass sie die kontaktierten Personen lediglich um eine kleine,
einmalige Spende bitten sollten. Der Beschuldigte und der Mittäter gingen auf-
grund der kleinen einmaligen Spendenbeträge zu Recht davon aus und vertrauten

- 44 -
berechnend darauf, dass kaum je eine der kontaktierten Personen nähere Re-
cherchen über J._____ anstellen würde.
3.9.1.3. Den Personen, die sich bereit erklärten, eine Spende zu leisten,
wurde ein professionell gestaltetes, Vertrauen erweckendes Dankesschreiben,
zusammen mit einem Einzahlungsschein, geschickt (Urk. 76/6), welches ebenfalls
dazu geeignet war, die potenziellen Spender zur Leistung einer solchen zu bewe-
gen. Dass das Schreiben in sprachlicher Hinsicht stellenweise etwas fehlerhaft
erscheint, ändert hieran nichts. Sprach-, Stil- und Rechtschreibefehler unterlaufen
auch den seriösesten Organisationen.
3.9.1.4. Insgesamt sind die zahlreichen Lügen, täuschenden Vorkehrungen
und Machenschaften des Beschuldigten und von BU._____ und die Art und Wei-
se, wie sie die 1'209 Personen, die J._____ einen Geldbetrag gespendet haben,
gemeinsam getäuscht haben, als fraglos arglistig im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB zu qualifizieren.
3.9.1.5. Daran vermöchte auch nichts zu ändern, wenn man den 1'209
Spendern eine gewisse Mitschuld daran, dass sie sich täuschen liessen, anlasten
wollte. Denn durch die erwähnten Lügen und täuschenden Machenschaften erfüll-
te Arglist lässt eine allfällige ansatzweise Opfermitverantwortung der Spender in
klarer Weise in den Hintergrund treten.
3.9.2. Die arglistige Täuschung führte dazu, dass 1'209 Spender einen
Geldbetrag an J._____ leisteten, da sie irrtümlicherweise davon ausgegangen
waren, dieser wohltätige Verein unterstütze und führe tatsächlich konkrete Projek-
te gegen die Jugendgewalt selber durch. Durch den an J._____ einbezahlten
Geldbetrag haben diese 1'209 Personen über einen (kleinen) Teil ihres Vermö-
gens verfügt. Hätten sie Kenntnis vom ganzen Lügengebäude rund um J._____
gehabt, hätten sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Spende
geleistet. Das vom Beschuldigten mittäterschaftlich rund um J._____ aufgebaute
Lügengebäude und die weiteren täuschenden Machenschaften waren für die
Vermögensdisposition der 1'209 Spender somit fraglos kausal.

- 45 -
3.9.3. Da die Spende dieser 1'209 Personen an J._____ nicht ihrem Willen
und der vermeintlichen Zusicherungen der Callcenter-Mitarbeiter entsprechend
zumindest zu einem bedeutenden Teil zur Finanzierung von Projekten gegen die
Jugendgewalt verwendet wurden, sondern durch den Beschuldigten und
BU._____ unrechtmässig für eigene Zwecke verwendet wurde, haben sie damit
einen entsprechenden Vermögensschaden im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB er-
litten.
3.9.4. Der Beschuldigte hat die beschriebenen Tathandlungen mittäter-
schaftlich gemeinsam mit BU._____ mit Wissen und Willen begangen. Somit hat
der Beschuldigte vorsätzlich gehandelt und die Spenden für J._____ sammeln
lassen, um den Verein J._____ bzw. mittels des Vehikels J._____ sich selbst zu
bereichern. Er wusste dabei, dass er und BU._____ nur dann Personen zu Spen-
den bewegen könnten, wenn die fraglichen Personen über J._____ und deren Ak-
tivitäten getäuscht würden. Damit hat der Beschuldigte in der Absicht gehandelt,
durch J._____ bzw. mittels des Vehikels J._____ sich selbst zu bereichern, da
ihm klar sein musste, keinen persönlichen Anspruch auf diese Spendengelder zu
haben. Er hat damit auch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Berei-
cherungsabsicht erfüllt. Dass ihm durchaus bewusst war, etwas Illegales zu tun,
zeigt sich etwa darin, dass BU._____ und er auf Fragen der Call-Agenten/innen
zu J._____ ausweichende Antworten gaben.
3.10. Der Beschuldigte hat gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten BU._____
auf professionelle Weise während einer Dauer von mehreren Monaten möglichst
viele Spendengelder für J._____ gesammelt, um sich regelmässige Zusatzein-
nahmen zu beschaffen. Wäre es am 8. Juli 2010 nicht zur ihrer Verhaftung ge-
kommen, hätten sie beabsichtigt, während nicht absehbarer Zeit auf die beschrie-
bene Weise weiterhin solche Zusatzeinnahmen zu erzielen. Damit hat der Be-
schuldigte auch das Tatbestandselement der Gewerbsmässigkeit im Sinne von
Art. 146 Abs. 2 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
4. Zusammenfassend ist der Beschuldigte in Bezug auf den Anklagesach-
verhalt I ("B._____") vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von

- 46 -
Art. 146 Abs. 1 und 2 freizusprechen. In Bezug auf den Anklagesachverhalt II
("J._____") ist er dagegen des gewerbsmässigen Betrugs schuldig zu sprechen.
V. Strafzumessung
1. Am 1. Januar 2018 sind die neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils
des Strafgesetzbuches (Sanktionenrechts) gemäss der Änderung vom 19. Juni
2015 in Kraft getreten (AS 2016 1249). Der Beschuldigte hat die zu beurteilenden
Tathandlungen vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen. Nach Art. 2 Abs. 1
StGB wird nach neuem Recht nur beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein
Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Hat der Täter ein Verbrechen oder
Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen, erfolgt die Beurteilung
aber erst nachher, ist das neue Recht anzuwenden, wenn es für den Täter milder
ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Ob das neue Recht das mildere ist, hat das Gericht nach
der konkreten Methode zu ermitteln (DONATSCH, in: DONATSCH/HEIMGARTNER/ISEN-
RING/WEDER, Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Auflage, Zürich
2018, N 10 zu Art. 2 StGB).
Wie zu zeigen sein wird, ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe zu be-
strafen. Da eine Bestrafung des Beschuldigten nach neuem Recht zur Ausfällung
derselben Strafe und mithin nicht zu einer milderen Bestrafung führen würde, ge-
langt das alte Sanktionenrecht zur Anwendung.
2. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten – noch für beide Anklage-
sachverhalte – mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bei einer Pro-
bezeit von 2 Jahren (Urk. 161 S. 62 ff., S. 60). Der Beschuldigte lässt mit seiner
Berufung einen Freispruch beantragen, ohne einen Eventualantrag zu einer allfäl-
ligen Bestrafung zu stellen (Urk. 184 S. 2). Die Anklagebehörde beantragt dage-
gen die Bestrafung des Beschuldigten mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von
drei Jahren, welche im Umfang von 1 Jahr zu vollziehen und im Übrigen, unter
Ansetzung einer zweijährigen Probezeit, aufzuschieben sei (Urk. 185 S. 1).
3. Die allgemeinen Regeln und Kriterien der Strafzumessung wurden im vor-
instanzlichen Urteil unter Hinweis auf Rechtsprechung und Lehre zutreffend wie-

- 47 -
dergegeben und der massgebliche Strafrahmen beim Tatbestand des gewerbs-
mässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB korrekt mit Freiheitsstrafe
bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen abgesteckt
(Urk. 161 S. 56 ff.). Dies braucht nicht wiederholt zu werden.
3.1. Bei der Beurteilung der objektiven Tatschwere des gewerbsmässigen
Betruges ist zu gewichten, dass der Beschuldigte seit etwa 1. März 2010 bis zu
seiner Verhaftung am 8. Juli 2010, mithin innerhalb weniger Monate gemeinsam
mit BU._____ in Mittäterschaft das Betrugsvehikel " J._____" zur Erzielung von
regelmässigen illegalen Einkünften betrieb und damit eine Deliktssumme in der
Grössenordnung von insgesamt etwa Fr. 45'000.– erzielte. Dabei blieb es einzig,
da den illegalen Aktivitäten des Beschuldigten und von BU._____ mit deren Ver-
haftung am 8. Juli 2010 im Zusammenhang mit den Anklagevorwürfen betreffend
"B._____" behördlich ein Ende gesetzt wurde.
3.1.1. Das Tatvorgehen des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten
BU._____ erweist sich dabei als sehr professionell und ausgeklügelt. So wurde
für den angeblich gemeinnützigen Verein J._____ eine Homepage kreiert, auf
welcher der angebliche Vereinsvorstand mit Fotos von irgendwelchen Personen
und frei erfundenen Namen vorgestellt wurde, die vermeintlichen Förderziele des
Vereins präsentiert und diverse Berichte zu Jugendgewalt etc. aufgeschaltet wur-
den. Weiter wurde unter Einsatz eines eigens betriebenen Callcenters mit diver-
sen angestellten Mitarbeitern versucht, spendenwillige Personen dazu zu bewe-
gen, dem Verein J._____ eine Spende zu leisten. Dabei waren die Callcenter-
Mitarbeiter mit Hilfe von entsprechenden Leitfäden dazu angehalten worden, ge-
genüber potentiellen Spendern durchaus plausible, aber und nur schwer über-
prüfbare, wahrheitswidrige Angaben über den Verein J._____ zu machen (vorste-
hend, Erw. IV.3.9. ff.). Dabei machten sich der Beschuldigte und BU._____ gezielt
und berechnend zu Nutze, dass gemeinnützige Institutionen in der Schweiz all-
gemein einen guten Ruf geniessen, und missbrauchten das entsprechende Ver-
trauen der Spender auf schändliche Weise.
3.1.2. Durch das serienmässige, gleichgelagerte Tatvorgehen des Beschul-
digten und des Mitbeschuldigten BU._____ wurde eine beträchtliche Anzahl von

- 48 -
insgesamt 1209 Personen dazu bewogen, eine Geldspende zu leisten. Demge-
genüber ist zu berücksichtigen, dass die Callcenter-Agenten dahingehend instru-
iert wurden, um eine kleine einmalige Spende zu bitten (vorstehend,
Erw. IV.3.9.1.2.). Dementsprechend erlitten die Spender auch keinen grossen in-
dividuellen finanziellen Vermögensschaden. Gleichwohl resultierte aus der gros-
sen Anzahl von Spenden der Geschädigten eine ansehnliche Deliktssumme von
rund
Fr. 45'000.–.
3.1.3. Im Rahmen des gewerbsmässigen Tatvorgehens ist zu gewichten,
dass das gleichgelagerte serienmässige Tatvorgehen dem Beschuldigten und
BU._____ aufgrund der im Deliktszeitraum anhaltenden deliktischen Aktivitäten il-
legale Einkünfte mit einem steten Beitrag an die Kosten zur Finanzierung ihrer
Lebensgestaltung ermöglichte. Da dieser Umstand bereits bei der rechtlichen
Würdigung berücksichtigt wurde, wirkt er sich indessen nicht zusätzlich verschul-
denserhöhend aus.
3.1.4. Insgesamt ist die objektive Schwere dieser Tat im Rahmen des quali-
fizierten Betrugstatbestandes als gerade noch leicht einzustufen.
3.2. Bei der subjektiven Schwere der Taten ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte und BU._____ angesichts des gesamten zielgerichteten Tatvorge-
hens direktvorsätzlich handelten und damit über nicht absehbare Zeit möglichst
hohe Einkünfte erzielen wollten, was sich insbesondere auch aus der hohen An-
zahl von tausenden von kontaktierten Personen und der 1'209 effektiv geschädig-
ten Personen ergibt. Es liegen somit einzig finanzielle Beweggründe vor, während
zu keinem Zeitpunkt eine wirtschaftliche Notlage als möglicher Tatanlass bestand.
Die ausgeklügelten deliktischen Aktivitäten über den gesamten Deliktszeitraum
zeugen von einer ausgeprägten kriminellen Energie und einem erheblichen krimi-
nellen Engagement. Derweil wäre es dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldig-
ten BU._____ ohne Weiteres zumutbar gewesen, sich mit legalem Arbeitserwerb
zu begnügen. Verschuldensmindernde Faktoren, wie eine Beeinträchtigung der
Schuldfähigkeit oder aufrichtige Reue (Art. 19 StGB; Art. 48 StGB), liegen nicht
vor.

- 49 -
3.3. Da die subjektive Tatschwere nicht zu einer Minderung oder Erhöhung
der objektiven Schwere der Tat führt, bleibt es bei einem insgesamt gerade noch
leichten Verschulden, welches eine hypothetische Einsatzstrafe von 18 Monaten
Freiheitsstrafe als angezeigt erscheinen lässt.
4. Bei der Würdigung der Täterkomponente kann die verschuldensange-
messene Strafe aufgrund von Umständen, die mit der Tat grundsätzlich nichts zu
tun haben, erhöht oder herabgesetzt werden. Massgebend hierfür sind im We-
sentlichen täterbezogene Komponenten, wie die persönlichen Verhältnisse, Vor-
strafen, Leumund, Strafempfindlichkeit und Nachtatverhalten, wie Geständnis,
Einsicht, Reue etc. (HEIMGARTNER, in: DONATSCH/HEIMGARTNER/ISENRING/WEDER,
StGB Kommentar, 20. Auflage, Zürich 2018, N 14 ff. zu Art. 47 StGB).
4.1. Zum Werdegang und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldig-
ten ist bloss bis zur ersten vorinstanzlichen Hauptverhandlung bekannt, dass er in
England geboren ist und Maschinen-Ingenieurwesen studierte. Auf seinem Beruf
arbeitete er offenbar nie. Stattdessen versah er Tätigkeiten im Verkauf, anfänglich
als Aussendienstmitarbeiter. Ungefähr im Jahr 2008 kam er aus beruflichen
Gründen in die Schweiz. Im Oktober 2011 gab er zudem an, seit sechzehn Jahren
verheiratet zu sein. Mit seiner Ehefrau hat er keine Kinder, wohingegen er aus ei-
ner früheren Ehe zwei erwachsene Kinder habe. Anlässlich der Hauptverhandlung
vom 4. Juli 2012 gab der Beschuldigte an, nun in München zu wohnen. Er arbeite
dort für eine Temporärfirma als Sachbearbeiter im Bereich Logistik und erziele ei-
nen monatlichen Nettoverdienst von durchschnittlich rund € 1'500.–. Einen
13. Monatslohn erhalte er nicht. Seine Ehefrau arbeite als Verkaufsassistentin in
einem Modegeschäft und verdiene netto rund € 1'400.– pro Monat. Aktuell habe
er noch Schulden in der Höhe von rund Fr. 8'000.–, welche er in monatlichen Ra-
ten von Fr. 200.– abzutragen versuche. Anlässlich der zweiten vorinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 5. Oktober 2016 machte der Beschuldigte auch bezüglich
seiner persönlichen Verhältnisse vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch
(Urk. 4/6 S. 6 f.; Urk. 64 S. 1 ff.; DG160113: Prot. I S. 61 f.)
4.2. Zur Aktualisierung seiner persönlichen Verhältnisse gab der Beschuldig-
te anlässlich der Berufungsverhandlung an, dass er neu in CS._____ [Ortschaft]

- 50 -
wohne und seine monatlichen Mietkosten € 1'200.– betragen würden. Weiter
könne er nicht mehr arbeiten, da er vor zweieinhalb Jahren an Krebs erkrankt sei.
Seine Ärzte hätten ihm vorgeschlagen, in Frührente zu gehen. Zurzeit bestreite er
seinen Lebensunterhalt mit Krankentaggeldern. Seine früher bestehenden Schul-
den habe er inzwischen abbezahlt (Prot. II S. 7 ff.).
4.3. Aus dem Werdegang und den persönlichen Verhältnissen des Beschul-
digten ergeben sich weder straferhöhende noch strafmindernde Faktoren. Er
weist gemäss Strafregisterauszug vom 21. Oktober 2019 nach wie vor keine Vor-
strafen in der Schweiz auf (Urk. 182). Seine Vorstrafenlosigkeit ist neutral zu wür-
digen (BGE 136 IV 1).
4.4. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und
im Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhal-
ten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue
wirken strafmindernd. Umfangreiche und prozessentscheidende Geständnisse
können eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202
E. 2d/cc). Der Grad der Strafminderung hängt aber insbesondere davon ab, in
welchem Stadium des Verfahrens das Geständnis erfolgte. Ein Geständnis kann
bei der Analyse des Nachtatverhaltens im Rahmen der Strafzumessung somit zu-
gunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es Ausdruck von Einsicht und
Reue ist.
4.4.1. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegenüber aufdrän-
gen, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich
weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder erst nach Ausfäl-
lung des erstinstanzlichen Urteils gestand (Urteil des Bundesgerichtes
6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.5 mit Hinweisen). In der Nichtanfechtung von
Schuldsprüchen kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein Ge-
ständnis erblickt werden, welches eine Strafreduktion rechtfertigen würde (Urteil
6B_24/2012 vom 19. April 2012 E. 2.4.4 mit Hinweisen). Entsprechendes gilt,
wenn Nebenpunkte, wie die Verpflichtung zu Schadenersatzzahlungen, im Beru-
fungsverfahren anerkannt werden. Zudem hat der Täter mit der blossen Anerken-
nung des Schadens noch keine besonderen Einschränkungen aufsichgenommen

- 51 -
und keinen greifbaren Beweis seiner Reue erbracht (vgl. Art. 48 lit. d StGB; Urtei-
le des Bundesgerichtes 6B_853/2013 vom 20. November 2014 E. 2.4.7 und
6B_680/2012 vom 11. Januar 2013 E. 2.1).
4.4.2. Die bundesgerichtliche Praxis zeigt, dass nur ein ausgesprochen posi-
tives Nachtatverhalten zu einer maximalen Strafreduktion von einem Drittel führen
kann. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang an
und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach
Vorlage entsprechender Beweise oder gar erst nach Ergehen eines erstinstanzli-
chen Schuldspruches. Ferner gehört kooperatives Verhalten in der Untersuchung
dazu, wenn beispielsweise aufgrund des Verhaltens eines Beschuldigten weitere
Delikte aufgeklärt oder Mittäter zur Rechenschaft gezogen werden können, was
ohne sein kooperatives Mitwirken nicht möglich gewesen wäre. Schliesslich ge-
hört Einsicht ins Unrecht der Tat und Reue dazu. Nur wenn all diese Faktoren er-
füllt sind, kann eine Strafreduktion von einem Drittel erfolgen. Fehlen einzelne
Elemente, ist die Strafe entsprechend weniger stark zu mindern (WIPRÄCHTIGER/
KELLER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, a.a.O., N 169 ff. zu Art. 47 StGB;
TRECHSEL/THOMMEN, in: TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pra-
xiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 22 und N 24 zu Art. 47
StGB).
4.4.3. Der Beschuldigte hat im Vorverfahren und vor Vorinstanz, die eigentli-
chen Tatvorwürfe im Kern stets bestritten. Er anerkannte lediglich den ohnehin
bereits bekannten äusseren Sachverhalt, bestritt gleichzeitig aber kategorisch jeg-
liche Täuschungs- und Bereicherungsabsicht. Reue oder Einsicht ins Unrecht
seines Handelns liegen dementsprechend nicht vor. Im Berufungsverfahren äus-
serte sich der Beschuldigte nicht selbst zu den Tatvorwürfen, liess aber einen
vollumfänglichen Freispruch beantragen (Urk. 184 S. 2). Vor diesem Hintergrund
kann das Nachtatverhalten des Beschuldigten zu keiner Strafminderung führen,
weshalb es bei der hypothetischen Einsatzstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe
bleibt.
4.5. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen
Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Gemäss

- 52 -
Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an
die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das
Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebo-
tenen Beförderung zu behandeln, nachdem die beschuldigte Person darüber in
Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als notwendig den Belastungen ei-
nes Strafverfahrens ausgesetzt sein (BGE 133 IV 158 E. 8). Die Beurteilung der
angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer
als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten
Umstände zu prüfen (BGE 130 I 312 E. 5.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-
richtes 6B_891/2017 vom 20. Dezember 2017 E.1.2). Diese Grundsätze kommen
sowohl auf die Behörden der Strafverfolgung (Art. 12 und Art. 15 ff. StPO) wie auf
die mit Strafsachen befassten Gerichte (Art. 13 und Art. 18 ff. StPO) zur Anwen-
dung.
4.5.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf
Beurteilung innert angemessener Frist missachtet, wenn eine Sache über Gebühr
verschleppt wird. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage
können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlau-
ben. Entscheidend ist weiter der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen
Sachverhalts- und Rechtsfragen. Kriterien für die Angemessenheit der Verfah-
rensdauer im Rahmen von Strafverfahren bilden etwa die Schwere des Tatvor-
wurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungs-
handlungen, das Verhalten der beschuldigten Person und dasjenige der Behör-
den (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falls) sowie die Zumut-
barkeit für die beschuldigte Person. Strafverfahren sind zügig voranzutreiben, um
die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im
Ungewissen zu lassen (BGE 130 I 269 E. 2.3 und 3.1 S. 272 f.; Urteile des Bun-
desgerichtes 1B_388/2011 vom 5. September 2011 E. 2.2 und 1B_208/2012 vom
22. Juni 2012 E. 2). Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung haben primär be-
schuldigte Personen, in etwas geringerem Mass jedoch auch die übrigen Verfah-
rensbeteiligten, wie die Privatklägerschaft (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1130 Ziff. 2.1.2; Schmid,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, N 1 zu

- 53 -
Art. 5 StPO; Urteil des Bundesgerichtes 1B_699/2011 vom 20. Februar 2012 E.
2.6).
4.5.2. Eine Rechtsverzögerung liegt damit insbesondere vor, wenn die Be-
hörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist (Wohlers,
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich
2014, N 9 zu Art. 5 StPO), mithin das Verfahren respektive der Verfahrensab-
schnitt innert wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden können
(Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2017, N 141 ff.).
4.5.3. Die Vorderrichter haben lediglich erwogen, dass (im Zeitpunkt ihrer
Beurteilung) zwar schon mehr als sieben Jahre seit den Tatbegehungen ver-
strichen waren, der Strafmilderungsgrund aufgrund vermindertem Strafbedürfnis
im Sinne von Art. 48 lit. e StGB aber erst zu beachten sei, wenn zwei Drittel der
Verjährungsfrist verstrichen seien (BGE 132 IV 1 E. 6.2). Beim gewerbs-
mässigem Betrug, welcher nach 15 Jahren verjähre (Art. 146 Abs. 2 StGB i.V.m.
Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB), sei dies erst nach zehn Jahren der Fall, weshalb sich
keine strafmindernd zu berücksichtigenden Umstände ergäben (Urk. 161 S. 62).
4.5.4. Inzwischen sind seit der Inhaftierung des Beschuldigten am 8. Juli
2010 über neun Jahre vergangen. Einer der Gründe für den erhöhten Zeitbedarf
in diesem Verfahren ist im stark erhöhten Verwaltungsaufwand zu erblicken, der
sich aus der grossen Anzahl von Geschädigten und am Verfahren beteiligten
Privatklägern ergibt. Dies allein rechtfertigt die überlange Verfahrensdauer in
keiner Weise. So ist es inbesondere nicht dem Beschuldigten oder dem Mittäter
zuzuschreiben, dass in der Strafuntersuchung eine Konfrontation der Geschädig-
ten mit den Beschuldigten zunächst ohne ersichtlichen Grund unterblieben war,
was zur Rückweisung des Verfahrens mit obergerichtlichem Beschluss vom
3. September 2013 geführt hatte (Urk. 103). Bis dahin bot die Verfahrensdauer
von ca. eineinhalb Jahren von der Verhaftung des Beschuldigten bis zur (ersten)
Anklageerhebung vom 23. Januar 2012 und zum (ersten) vorinstanzlichen Urteil
vom 5. Juli 2012 keinen Anlass für die Annahme einer Verfahrensverzögerung.

- 54 -
4.5.4.1. Längere Bearbeitungslücken lagen nicht vor. Allerdings hätte die
rechtzeitige Vornahme der erforderlichen Konfrontationseinvernahmen mit
Geschädigten bei Anklagekomplex "B._____" unter Wahrung der Teilnahme- und
Mitwirkungsrechte der Beschuldigten gemäss Art. 147 StPO mehr Zeit bis zur ers-
ten Anklageerhebung in Anspruch genommen. In der Folge wurde durch die Wei-
terleitung der Rückweisung durch die Vorinstanz an die Untersuchungsbehörde
zur allfälligen Ergänzung der Anklage und Durchführung allfälliger weiterer Be-
weiserhebungen rund ein halbes Jahr benötigt (Urk. 112: Beschluss der Vor-
instanz vom 5. März 2014). Erst am 8. Oktober 2015, mithin ca. eineinhalb Jahre
nach erfolgter Rückweisung an die Staatsanwaltschaft, wurden am 8. Oktober
2015 drei erste Konfrontationseinvernahmen von Privatklägern in Sachen
B._____ mit dem Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft durchgeführt
(Urk. 124/1-3). Für ein so langes Zuwarten mit den (ersten drei) erforderlichen
Konfrontationseinvernahmen sind keine sachlichen Gründe ersichtlich. In der Fol-
ge verging nochmals rund ein halbes Jahr, bis am 7. März 2016 die weiteren sie-
ben Konfrontationseinvernahmen durchgeführt wurden. Im Zeitpunkt der staats-
anwaltschaftlichen Befragung vom 8. Oktober 2015 resp. 7. März 2016 waren
mitunter bereits rund 5 ½ resp. 6 Jahre seit den anklagegegenständlichen Ge-
schehnissen vergangen. Dass diese Konfrontationseinvernahmen unabhängig
von der Möglichkeit eines abgekürzten Verfahrens nach der Rückweisung zumin-
dest zunächst einmal anzuberaumen gewesen wären, zumal diese mit einer be-
schränkten Anzahl von zehn Privatklägern erfolgte, bedarf keiner weiteren Erörte-
rung.
4.5.4.2. Unmittelbar nach den letzten Konfrontationseinvernahmen erhob die
Staatsanwaltschaft alsdann am 31. März 2016 erneut Anklage an die Vorinstanz.
Am 5. Oktober 2016 führte die Vorinstanz die zweite Hauptverhandlung durch.
Das Urteil der Vorinstanz erging erst am 22. November 2017 (Urk. 161) und wur-
de den Parteien im Januar 2018 in begründeter Form zugestellt, und bis zum
(zweiten) Berufungsverfahren vom 22. Oktober 2019 vergingen weitere rund 1 ¾
Jahre. Auch die seit der zweiten Anklageerhebung vergangene Zeit lässt sich al-
leine weder mit der gewissen Komplexität des Falles und noch durch den infolge
der grossen Anzahl Privatkläger bestehenden grossen Verwaltungsaufwand oder

- 55 -
durch das vom Beschuldigten vor Vorinstanz gestellte Ausstandsgesuch gegen
zuständigen Staatsanwalt, genügend erklären.
4.5.4.3. Inzwischen sind seit der Verhaftung des Beschuldigten am 8. Juli
2010 über neun Jahre vergangen. Insgesamt liegt daher eine rechtserhebliche
Verfahrensverzögerung vor, welche eine angemessene Strafminderung als ange-
zeigt erscheinen lässt. Die Freiheitsstrafe ist daher auf 13 Monate zu reduzieren.
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist die Verletzung des
Beschleunigungsgebotes zudem ausdrücklich im Urteilsdispositiv festzuhalten
(Urteil des Bundesgerichtes 6B_441/2019 vom 12. September 2019 E. 3.1., mit
Hinweisen).
6. Somit ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten zu
bestrafen. Einer Anrechnung der von ihm erstandenen Untersuchungshaft von 43
Tagen (8. Juli 2010 bis 19. August 2010) steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).
VI. Vollzug
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Er ist mithin Ersttäter und hat sich seit
den anklagegegenständlichen Tat, mithin seit langer Zeit wohlverhalten. Es fehlt
somit an einer ungünstigen Prognose. Nachdem bereits die Vorderrichter – noch
für eine Verurteilung wegen beider Anklagesachverhalte – zurecht auf eine be-
dingte Freiheitsstrafe mit einer minimalen Probezeit von 2 Jahren erkannt haben,
hat es damit sein Bewenden.
VII. Zivilansprüche
1. Die in Ziffer 5a des vorinstanzlichen Urteildispositivs angeführten Ge-
schädigten haben sich als Privatkläger bzw. Privatklägerin in Sachen "B._____"
konstituiert (vgl. Urk. 23/1+2). Da der Beschuldigte von diesem Anklagevorwurf
freizusprechen ist (vorstehend, Erw. IV.3.8.3. ff.), sind die entsprechenden Privat-
klägerinnen und Privatkläger mit ihren Schadenersatzbegehren auf den Weg des
Zivilprozesses zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO).

- 56 -
2. Die in Ziffer 5b des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs angeführten Ge-
schädigten haben sich als Privatkläger bzw. Privatklägerin in Sachen "J._____"
konstituiert (vgl. Urk. 23/4). Der Beschuldigte ist zu verpflichten, den vorerwähn-
ten Privatklägern und Privatklägerinnen, unter Anrechnung der Entschädigungen
aus den Einziehungen (nachfolgend, Erw. VIII), die in Ziffer 5b des Dispositivs
angegebenen Beträge zur Hälfte (soweit angeklagt, zuzüglich Schadenszins) als
Schadenersatz zu zahlen. Die fraglichen Beträge sind ausgewiesen (Urk. 23/7).
2.1. Das Schadenersatzbegehren des Privatklägers S._____ (Ziff. 5.79 des
vorinstanzlichen Urteilsdispositivs) ist, soweit dieser mehr als Fr. 50.– Schadener-
satz (zuzüglich Schadenszins) verlangt, nicht ausgewiesen und deshalb im Mehr-
betrag abzuweisen.
2.2. Das Schadenersatzbegehren der Privatkläger BM._____ und BN._____
(Ziff. 5.252 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs) ist, soweit diese mehr als
Fr. 20.– Schadenersatz (zuzüglich Schadenszins) verlangen, nicht ausgewiesen
und deshalb im Mehrbetrag abzuweisen.
2.3. Die Begehren der Privatklägerinnen CT._____ (Ziff. 5.95 des vo-
rinstanzlichen Urteilsdispositivs) und CU._____ (Ziff. 5.181 des vorinstanzlichen
Urteilsdispositivs) um Zusprechung einer Umtriebsentschädigung sind je mangels
grösserer Umtriebe abzuweisen. Der notwendige Zeitaufwand kann zwar einem
Erwerbsausfall entsprechen. Allerdings soll auch der Geschädigte gewisse kleine
Umtriebe in Kauf nehmen müssen; sie gehören zur normalen Unbill des täglichen
Lebens (Hütte, SVZ, 1987 295).
VIII. Einziehungen
1. Das von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich mit Verfügung vom
25. Juni 2012 (Urk. 55) beschlagnahmte Guthaben von Fr. 14'304.97 (stammend
aus dem CC._____-Konto der BR._____ GmbH, IBAN CH …, bisher in vollem
Umfange lagernd auf dem Konto der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Beleg-
Nr. …) ist in Anwendung von Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 263 Abs. 1 lit. b und
c StPO zur Hälfte einzuziehen und im eingezogenen Umfang zur Deckung der

- 57 -
Schadenersatzforderungen der Privatklägerschaft in Sachen " J._____" zu ver-
wenden. Ein allfälliger Überschuss des eingezogenen Guthabens ist zur Deckung
der Verfahrenskosten zu verwenden.
2. Das von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich mit Verfügung vom
25. Juni 2012 (Urk. 56) beschlagnahmte Guthaben von Fr. 16'643.15 (stammend
aus dem PC-Konto Nr. … des Vereines J._____, bisher in vollem Umfange la-
gernd auf dem Konto der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Beleg-Nr. …; die
Fr. 16'643.15 sind in vollem Umfange deliktisch erlangtes Geld), ist zur Hälfte ein-
zuziehen und im eingezogenen Umfang zur Deckung der Schadenersatzforde-
rungen der Privatklägerschaft in Sachen " J._____" zu verwenden (Art. 73 Abs. 1
lit. b StGB). Ein allfälliger Überschuss des eingezogenen Guthabens ist zur De-
ckung der Verfahrenskosten zu verwenden.
3. Das auf dem Postcheckkonto Nr. … der BS._____ AG lagernde, von der
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich mit Verfügung vom 26. Juni 2012
(Urk. 57) beschlagnahmte Guthaben von Fr. 22'790.– (die Fr. 22'790.– sind in vol-
lem Umfange deliktisch erlangtes Geld), ist in Anwendung von Art. 70 Abs. 1
StGB hälftig zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden. Ein allfälliger
Überschuss der Guthabenshälfte ist dem Beschuldigten nach Eintritt der Voll-
streckbarkeit des Urteils auf erstes Verlangen herauszugeben.
4. Die von der Staatsanwaltschaft als Beweismittel sichergestellten und bei
der Kasse der Staatsanwaltschaft I-IV des Kantons Zürich unter den Sachkaution-
Nummern … und … lagernden Gegenstände sind als Beweismittel bei den Akten
zu belassen (Art. 267 StPO i.V.m. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Davon ausgenom-
men sind die unter der Sachkaution-Nummer … lagernden Visitenkarten
CL._____ und CM._____ und diverse Dankesschreiben J._____ an Spender,
welche einzuziehen und zu vernichten sind (Art. 267 StPO i.V.m. Art. 163 Abs. 1
lit. d StPO).

- 58 -
IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Nachdem in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils in Bezug auf den
Anklagesachverhalt I ("B._____") ein Freispruch zu ergehen hat, der erstinstanzli-
che Schuldspruch in Bezug auf den Anklagesachverhalt II ("J._____") aber zu be-
stätigen ist, rechtfertigt es sich, die Kosten für die Untersuchung und das erstin-
stanzliche Gerichtsverfahren, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidi-
gung, dem Beschuldigten zur Hälfte aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichts-
kasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung
sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldig-
ten ist im Umfang der Kostenauflage vorzubehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2. Der Beschuldigte obsiegt im Berufungsverfahren dahingehend, dass er
mit seinem Antrag auf vollumfänglichen Freispruch in Bezug auf den Anklagesa-
chverhalt I ("B._____") durchdringt. Im Übrigen unterliegt er jedoch mit seinen Be-
rufungsanträgen. Sodann unterliegt die Staatsanwaltschaft mit ihren Anträgen auf
Ausfällung einer höheren, als der erstinstanzlich festgesetzten Freiheitsstrafe. Vor
diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens dem
Beschuldigten zur Hälfte aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu
nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf
die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Nachforderung dieser Kosten im Umfang
der Kostenauflage vorzubehalten ist (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahrens ist in Anwendung von
Art. 424 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 14 GebV OG un-
ter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeit-
aufwands des Gerichts für dieses Verfahren auf Fr. 5'000.– festzusetzen.
2.2. Die amtliche Verteidigung ist für ihre Aufwendungen im Berufungsver-
fahren gemäss ihrer Honorarnote (vgl. Urk. 183), unter zusätzlicher Berücksichti-
gung der Dauer der Berufungsverhandlung mit Fr. 9'300.– aus der Gerichtskasse
zu entschädigen.

- 59 -
Es wird beschlossen:
1. Das Dispositiv des Beschlusses des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-
lung, vom 22. November 2017 wird wie folgt ergänzt:
"1a) Auf das Ausstandsbegehren des Beschuldigten gegen
Staatsanwalt Dr. iur. CB._____ wird nicht eingetreten."
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Ab-
teilung, vom 22. November 2017 bezüglich der Dispositivziffern 4 (Ver-
zicht auf Ersatzforderung), 6 (Abweisung von Genugtuungsbegehren), 11
(Löschung der Domains) und 15 (Honorar amtliche Verteidigung), sowie
der gleichentags ergangene Beschluss hinsichtlich der Dispositivziffer 1
(Verjährung UWG) in Rechtskraft erwachsen sind.
3. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Privatklägerin AQ._____ und
deren Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung des Beschuldigten wird
Vormerk genommen.
4. Auf das erneute Ausstandsbegehren des Beschuldigten gegen Staatsan-
walt Dr. iur. CB._____ wird nicht eingetreten.
5. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
6. Gegen Ziffern 3 und 4 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Be-
schwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständi-
gen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Ab-
teilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzu-
reichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzun-
gen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesge-
richtsgesetzes.

- 60 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des gewerbsmässigen Betruges im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB hinsichtlich Anklageziffer II., "
J._____".
2. Des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB
hinsichtlich Anklageziffer I., "B._____", ist der Beschuldigte nicht schuldig
und wird freigesprochen.
3. Es wird festgestellt, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes
vorliegt.
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit 13 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
43 Tage durch Haft erstanden sind.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
6. Das von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich mit Verfügung vom
25. Juni 2012 beschlagnahmte Guthaben von Fr. 14'304.97 (stammend
aus dem CC._____-Konto der BR._____ GmbH, IBAN …, bisher in vol-
lem Umfange lagernd auf dem Konto der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat, Beleg-Nr. …) wird zur Hälfte eingezogen. Das Guthaben wird im
eingezogenen Umfange zur Deckung der Schadenersatzforderungen der
in Dispositivziffer 13 dieses Urteils angeführten Privatkläger und Privat-
klägerinnen verwendet. Ein allfälliger Überschuss wird zur Deckung der
Verfahrenskosten verwendet. Es wird davon Vormerk genommen, dass
die eingezogene Guthabenshälfte bereits an die Bezirksgerichtskasse Zü-
rich überwiesen wurde.
7. Das von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich mit Verfügung vom
25. Juni 2012 beschlagnahmte Guthaben von Fr. 16'643.15 (stammend
aus dem PC-Konto Nr. … des Vereines J._____, bisher in vollem Umfan-
ge lagernd auf dem Konto der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Beleg-

- 61 -
Nr. …) wird zur Hälfte eingezogen. Das Guthaben wird im eingezogenen
Umfange zur Deckung der Schadenersatzforderungen der in Dispositivzif-
fer 13 dieses Urteils angeführten Privatkläger und Privatklägerinnen ver-
wendet. Ein allfälliger Überschuss wird zur Deckung der Verfahrenskos-
ten verwendet. Es wird davon Vormerk genommen, dass die eingezogene
Guthabenshälfte bereits an die Bezirksgerichtskasse Zürich überwiesen
wurde.
8. a) Die CD._____ wird angewiesen, das Konto Nr. … der CD._____, lau-
tend auf BS._____ AG (Kontostand per 26. Juni 2012: Fr. 22'790.--) zu
saldieren. Die CD._____ wird angewiesen, das Kontoguthaben – die-
ses wurde von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich mit Verfü-
gung vom 26. Juni 2012 beschlagnahmt – auf das Konto der Bezirks-
gerichtskasse Zürich bei der CD._____, Konto-Nr. …, IBAN …, zu
überweisen.
b) Das vorerwähnte Kontoguthaben wird zur Hälfte zur Deckung der Ver-
fahrenskosten verwendet. Ein allfälliger Überschuss der Guthabens-
hälfte wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses
Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben.
9. Den in Dispositivziffer 13 dieses Urteils angeführten Privatklägern wird ei-
ne Frist von 90 Tagen ab Eintritt der Vollstreckbarkeit des vorliegenden
Urteils angesetzt, um der Gerichtskasse des Bezirksgerichtes Zürich, Ba-
denerstrasse 90, Postfach, 8036 Zürich, schriftlich mitzuteilen, auf wel-
ches Bankkonto oder Postcheckkonto der ihnen in Dispositivziffer 13 die-
ses Urteils zugesprochene Schadenersatzbetrag (samt allfälligem Zins)
von der Gerichtskasse überwiesen werden soll. Bei Säumnis oder Still-
schweigen verlieren die betreffenden Privatklägerinnen und Privatkläger
ihren Anspruch darauf, dass der ihnen in Dispositivziffer 13 zugesproche-
ne Schadenersatzbetrag aus den in den Dispositivziffern 6 und 7 aufge-
führten Geldern gedeckt wird.

- 62 -
10. Die nachfolgenden von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich als
Beweismittel sichergestellten und bei der Kasse der Staatsanwaltschaften
I-IV des Kantons Zürich unter den Sachkaution-Nummern … und … la-
gernden Gegenstände werden als Beweismittel bei den Akten belassen:
− Sachkautionen Nr. …
− 1 Ordner, schwarz, mit Bankunterlagen;
− 1 Ordner, rot, J._____;
− Informationsmaterial CE._____;
− Anrufprotokolle und Verhaltensregeln.
− Sachkautionen Nr. …
− J._____, Gesprächs-Regie;
− J._____, Unterlagen;
− B._____, div. Briefpost;
− 1 externer Datenträger "Western Digital".
11. Die nachfolgenden von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich als
Beweismittel sichergestellten und bei der Kasse der Staatsanwaltschaften
I-IV des Kantons Zürich unter der Sachkaution-Nummer … lagernden
Gegenstände werden eingezogen und vernichtet:
− Visitenkarten CL._____ und CM._____;
− diverse Dankesschreiben J._____ an Spender.
12. Die Schadenersatzbegehren der nachfolgend namentlich genannten Pri-
vatklägerinnen und Privatkläger betreffend "B._____" werden auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen:
− CV._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. April 2010
− CW._____ zuhanden der Erbengemeinschaft der Privatklägerin
DA._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 3. Mai 2010
− Erbengemeinschaft des Privatklägers DB._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 28. April 2010
− DC._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--)
− Erbengemeinschaft des Privatklägers DD._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 5. Mai 2010
− DE._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--)

- 63 -
− DF._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 29. April 2010
− DG._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--)
− DH._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--)
− DI._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--)
− DJ._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 4. Mai 2010
− DK._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. April 2010
− DL._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 4. Mai 2010
− DM._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 4. Mai 2010
− DN._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--)
− DO._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 4. Mai 2010
− CK._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 3. Mai 2010
− C._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--)
− DP._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 27. April 2010
− DQ._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. Juli 2010
− DR._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--)
DS._____
Fr. 65.--(= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 3. Mai 2010
− DT._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--)
− Erbengemeinschaft des Privatklägers DU._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 28. April 2010
− DV._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--)
− DW._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. April 2010
− EA._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 4. Mai 2010
− EB._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 29. April 2010
− EC._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 5. Mai 2010

- 64 -
− Erbengemeinschaft des Privatklägers EC._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 28. April 2010
− ED._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 18. Mai 2010
− EE._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--)
− EF._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 1. Juni 2010
− EG._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 27. Mai 2010
− EH._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 29. April 2010;
− EI._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--);
− D._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. April 2010
− E._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 3. Mai 2010
− EJ._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--)
− EK._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--)
− F._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 26. April 2010
− EL._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 28. April 2010
− EM._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 28. April 2010;
− G._____
Fr. 94.-- (= ½ von Fr. 188.--) zuzüglich 5 % Zins ab 28. April 2010 auf dem Betrag von
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--);
− EN._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--)
− EO._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 7. Mai 2010
− H._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--)
− I._____
Fr. 58.50 (= ½ von Fr. 117.--)
− BV._____
Fr. 65.-- (= ½ von Fr. 130.--) zuzüglich 5 % Zins ab 29. April 2010
13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den nachfolgend namentlich genann-
ten Privatklägern betreffend " J._____" unter Anrechnung der Entschädi-

- 65 -
gungen aus den Einziehungen (Dispositivziffern 6 und 7) die nachfolgend
aufgeführten Beträge als Schadenersatz zu zahlen:
− EP._____
Fr. 50.-- (= ½ von 100.--)
− EQ._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 5. August 2010
− K._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--)
− L._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 28. Dezember 2010
− M._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 21. Juni 2010
− ER._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 15. Dezember 2010
− ES._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. Juni 2010
− ET._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− EU._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− EV._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 8. April 2010
− EW._____ und FA._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− FB._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 12. Juli 2010
− FC._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− FD._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− N._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 5. Juli 2010
− FE._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--) zuzüglich 5 % Zins ab 2. Juli 2010
− FF._____
Fr. 5.-- (= ½ von Fr. 10.--) zuzüglich 5 % Zins ab 19. Juli 2010
− FG._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− P._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. Juni 2010
− Q._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--) zuzüglich 5 % Zins ab 26. Juli 2010
− FH._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)

- 66 -
− FI._____
Fr. 20.-- (= ½ von Fr. 40.--)
− FJ._____
Fr. 35.-- (= ½ von Fr. 70.--)
− FK._____ und FL._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 29. Juni 2010
− R._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--) zuzüglich 5 % Zins ab 5. Juli 2010
− FM._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− FN._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− FO._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− FP._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. April 2010
− S._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 29. April 2010; im Mehrbetrag wird
das Schadenersatzbegehren des Privatklägers S._____ abgewiesen.
− FQ._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. August 2010
− FR._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− FS._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− FT._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--) zuzüglich 5 % Zins ab 2. Februar 2011
− FU._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− FV._____
Fr. 11.75 (= ½ von Fr. 23.45--) zuzüglich 5 % Zins ab 9. August 2010
− FW._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 29. Juni 2010
− GA._____
Fr. 20.-- (= ½ von Fr. 40.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. Juni 2010
− GB._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--)
− GC._____
Fr. 20.-- (= ½ von Fr. 40.--)
− GD._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− GE._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− GF._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)

- 67 -
− GG._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--) zuzüglich 5 % Zins ab 31. Mai 2010
− CT._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--); das Begehren der Privatklägerin CT._____ um Zuspre-
chung einer Umtriebsentschädigung wird abgewiesen.
− GH._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--)
− GI._____, dem Erben der Privatklägerin GJ._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 9. April 2010
− GK._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--) zuzüglich 5 % Zins ab 23. April 2010
− GL._____ und GM._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--) zuzüglich 5 % Zins ab 29. März 2010
− GN._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 8. Juli 2010
− GO._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. Juni 2010
− GP._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 6. Juli 2010
− GQ._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 4. Juni 2010
− GR._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--) zuzüglich 5 % Zins ab 27. August 2010
− GS._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− GT._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− GU._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− GV._____
Fr. 20.-- (= ½ von Fr. 40.--)
− GW._____ und HA._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− HB._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. September 2010
− HC._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--) zuzüglich 5 % Zins ab 13. April 2010
− HD._____
Fr. 20.-- (= ½ von Fr. 40.--)
− HE._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− HF._____ und HG._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− HH._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)

- 68 -
− HI._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 2. Juli 2010
− HJ._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− HK._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 5. Juli 2010
− HL._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--) zuzüglich 5 % Zins ab 18. Juni 2010
− HM._____ und HN._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 6. September 2010
− HO._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− HP._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 2. Juli 2010
− HQ._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− HR._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− HS._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− HT._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 28. Juli 2010
− HU._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 5. Juli 2010
− HV._____ Haustechnik/Sanitär/Heizung
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 7. Juli 2010
− HW._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− AC._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 6. April 2010
− AD._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 7. Juli 2010
− AE._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 2. Juli 2010
− IA._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 19. Juli 2010
− AF._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. Juni 2010
− IB._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− IC._____ zuhanden der Erbengemeinschaft des Privatklägers ID._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 19. April 2010
− AG._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 4. Juni 2010
− IE._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)

- 69 -
− IF._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− IG._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 28. April 2010
− IH._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− II._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 26. Juli 2010
− IJ._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--)
− IK._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− IL._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− IM._____ und IN._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− IO._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− IP._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− IQ._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 2. Juni 2010
− IR._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 5. August 2010
− IS._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− IT._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 29. Juli 2010
− IU._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− IV._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− JA._____
Fr. 35.-- (= ½ von Fr. 70.--)
− JB._____ und JC._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 14. Juni 2010
− JD._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− JE._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 13. Juli 2010
− AH._____
Fr. 15.-- (= ½ von 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 23. Juli 2010
− JF._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− JG._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)

- 70 -
− JH._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− JI._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− JJ._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− JK._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− JL._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− JM._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− JN._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 5. Juli 2010
− AI._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 8. Juli 2010
− JO._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− AJ._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− AK._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 1. Juli 2010
− JP._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 19. August 2010
− JQ._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− JR._____
Fr. 27.50 (= ½ von Fr. 55.--)
− JS._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− JT._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− AL._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− AM._____ und AN._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 13. August 2010
− CU._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 21. Juli 2010 sowie Fr. 25.-- (= ½
von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 3. August 2010; das Begehren der Privatklägerin
CU._____ um Zusprechung einer Umtriebsentschädigung wird abgewiesen.
− AO._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--)
− JU._____
Fr. 20.-- (= ½ von Fr. 40.--)
− JV._____, vertreten durch JW._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)

- 71 -
− KA._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− AP._____ zuhanden der Erbengemeinschaft der Privatklägerin BC._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− KB._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− AQ._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. Juli 2010
− AR._____
Fr. 12.50 (= ½ von Fr. 25.--) zuzüglich 5 % Zins ab 4. Juni 2010
− KC._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− KD._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 13. April 2010
− KE._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. Juni 2010
− KF._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− KG._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 2. August 2010
− KH._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 28. Juli 2010
− KI._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− KJ._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--)
− KK._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− KL._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. März 2010
− Erbengemeinschaft des Privatklägers AT._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− KM._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− KN._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 5. Juli 2010
− KO._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 10. August 2010
− KP._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− AU._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 5. Juli 2010
− KQ._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--)
− AV._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 7. Juli 2010

- 72 -
− AW._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 4. Juni 2010
− KR._____ und KS._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 9. April 2010
− BD._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− KT._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− KU._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− KV._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--)
− KW._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. Juni 2010
− LA._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 6. August 2010
− LB._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− Erbengemeinschaft der Privatklägerin BB._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--)
− BG._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 27. Juli 2010
− BE._____ und BF._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 19. August 2010
− LC._____ und LD._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− BH._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 31. Mai 2010
− LE._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− LF._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. Juni 2010
− LG._____ und LH._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--) zuzüglich 5 % Zins ab 10. Juni 2010
− LI._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 29. Juli 2010
− BI._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 2. August 2010
− LJ._____ und LK._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− LL._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 2. Juli 2010
− LM._____
Fr. 20.-- (= ½ von Fr. 40.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. Juli 2010
− LN._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 25. Juni 2010

- 73 -
− LO._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− LP._____ und LQ._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 26. Juli 2010
− LR._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− BJ._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 22. Juli 2010
− LS._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--) zuzüglich 5 % Zins ab 15. Juli 2010
− LT._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 15. September 2010
− LU._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 29. Juni 2010
− LV._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--) zuzüglich 5 % Zins ab 16. August 2010
− LW._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 9. Juli 2010
− MA._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− MB._____ und MC._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− BK._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--) zuzüglich 5 % Zins ab 1. Juli 2010
− MD._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 1. Juli 2010
− ME._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− MF._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− MG._____ und MH._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--)
− MI._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− MJ._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 8. Juli 2010
− BL._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 2. Juli 2010
− MK._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 24. Juni 2010
− Erbengemeinschaft des Privatklägers ML._____
Fr. 20.-- (= ½ von 10.--) zuzüglich 5 % Zins ab 2. Juli 2010
− BM._____ und BN._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 1. Juli 2010; im Mehrbetrag wird
das Schadenersatzbegehren von BM._____ und BN._____ abgewiesen.

- 74 -
− MM._____ und MN._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− MO._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− MP._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 3. August 2010
− MQ._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. Juni 2010
− MR._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− MS._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 29. Juni 2010
− MT._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--) zuzüglich 5 % Zins ab 9. Juni 2010
− MU._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 27. Mai 2010
− MV._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 29. September 2010
− MW._____ und NA._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 2. August 2010
− NB._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--)
− NC._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− ND._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--) zuzüglich 5 % Zins ab 24. Juni 2010
− NE._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− NF._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--)
− NG._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. Juli 2010
− NH._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. Juni 2010
− NI._____
Fr. 5.-- (= ½ von Fr. 10.--)
− NJ._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− NK._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 26. Juli 2010
− NL._____
Fr. 12.50 (= ½ von Fr. 25.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. Juli 2010
− NM._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− NN._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 23. April 2010

- 75 -
− NO._____
Fr. 20.-- (= ½ von Fr. 40.--)
− NP._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− NQ._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− NR._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--)
− NS._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 22. Juli 2010 sowie Fr. 15.-- (= ½
von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 16. September 2010
− NT._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 26. Juli 2010
− NU._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− NV._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--) zuzüglich 5 % Zins ab 1. Juli 2010
− NW._____ und OA._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− OB._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 18. Juni 2010 sowie Fr. 25.-- (= ½
von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 11. Januar 2011
− OC._____
Fr. 50.-- (= ½ von Fr. 100.--)
− OD._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− OE._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− OF._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 10. August 2010
− OG._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--)
− BP._____ und PQ._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--) zuzüglich 5 % Zins ab 22. April 2010
− OH._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− OI._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 2. August 2010
− OJ._____
Fr. 15.-- (= ½ von Fr. 30.--)
− OK._____
Fr. 10.-- (= ½ von Fr. 20.--)
− OL._____
Fr. 25.-- (= ½ von Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins ab 30. April 2010
− OM._____
Fr. 20.-- (= ½ von Fr. 40.--)

- 76 -
14. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (erstinstanzliche Dispositivzif-
fer 13) wird bestätigt.
15. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 5'000.–. Die
weiteren Kosten betragen Fr. 9'300.– (amtliche Verteidigung).
16. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider In-
stanzen, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden
zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die
Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang der Kostenauflage vorbe-
halten.
17. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (vorab per FAX);
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (vorab per E-Mail);
− das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO);
− die Privatklägerschaft;
(Eine begründete Urteilsausfertigung – und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) – wird den Privatklägerinnen
und Privatkläger nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten;
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich;
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen betreffend Dispositivziffer 11 des erstinstanzlichen Urteils);
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A;

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− das Migrationsamt des Kantons Zürich;
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG);
− die CD._____ AG, Rechtsdienst, …-Strasse …, … [Ortschaft] im
Auszug (gemäss Dispositivziffer 8);
− der Bezirksgerichtskasse Zürich (gemäss Dispositivziffern 6-8);
− die Kasse der Staatsanwaltschaften I-IV des Kantons Zürich (gemäss
Dispositivziffern 10 und 11);
− die in Dispositivziffer 13 genannte Privatklägerschaft (gemäss
Dispositivziffer 9).
18. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzun-
gen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesge-
richtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 22. Oktober 2019
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Samokec

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.