zh_obergericht · RT170050 · 2017-06-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170050-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Notz
Urteil vom 9. Juni 2017
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Einwohnergemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 26. Januar 2017 (EB161505-L)

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Erwägungen:
I.
1. Im Rechtsöffnungsverfahren vor dem Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich ersuchte die Gesuchstellerin und Beschwerde-
gegnerin (fortan Gesuchstellerin) um definitive Rechtsöffnung für Anschlussge-
bühren im Zusammenhang mit der Arealüberbauung "C._____" in B._____ im Be-
trag von Fr. 70'168.– nebst 5 % Zins seit 29.11.2014 und Betreibungskosten (Urk.
1). Als Rechtsöffnungstitel legte die Gesuchstellerin die Baubewilligung der Bau-,
Werk- und Umweltschutzkommission der Einwohnergemeinde B._____ vom
3. Dezember 2008 für die Arealüberbaung "C._____", die Rechnung der Bau-,
Planungs- und Umweltschutzkommission der Einwohnergemeinde B._____ vom
31. Mai 2012 betreffend Anschlussgebühren Wasser/Abwasser und die Verfü-
gung 'Schlussabrechnung Gesamterschliessung Überbauung "C._____"' der Ein-
wohnergemeinde B._____ vom 22. Mai 2014 ins Recht (Urk. 5/3, 5/14, 5/18). Mit
Urteil vom 26. Januar 2017 erteilte die Vorinstanz Rechtsöffnung für Fr. 70'168.–
nebst Zins zu 3 % seit 29.11.2014; im Mehrbetrag wies sie das Gesuch ab (Urk.
19 S. 11).
2. Am 3. März 2017 erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fort-
an Gesuchsgegnerin) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 18 S. 2):
1.1 In Gutheissung der Beschwerde seien Dispositivziffern 1-4 des
Urteils des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom
26. Januar 2017 aufzuheben und durch folgende Fassung zu er-
setzen:
1. Das Begehren um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes der Stadt Zü-
rich, Kreis 8 (Zahlungsbefehl vom 10. Oktober 2016) für Fr.
70'168.00 nebst Zins zu 5 % seit 29. November 2014 und
Betreibungskosten von Fr. 110.30 wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstellerin
auferlegt.
3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin
eine Parteientschädigung von Fr. 3'800.– zu bezahlen.

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1.2 Eventualiter seien die Dispositivziffern 1-4 des Urteils des Einzel-
gerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 26. Januar 2017
in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache
zwecks Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.
Der Kostenvorschuss ging innert Frist ein (Urk. 21, 22). Die Gesuchstellerin reich-
te am 8. Mai 2017 die Beschwerdeantwort ein und beantragte die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 24). Mit Verfügung vom 12. Mai
2017 wurde die Beschwerdeantwort der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zuge-
stellt (Urk. 27).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h.
die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
2. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG erteilt der Richter definitive Rechtsöffnung,
wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht.
Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind Verfügungen schweizerischer Ver-
waltungsbehörden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Vorausgesetzt wird, dass nicht
der Betriebene nach Art. 81 Abs. 1 SchKG durch Urkunden beweist, dass die
Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjäh-
rung anruft.
3. Die Vorinstanz erwog, als definitiver Rechtsöffnungstitel komme die der Ge-
suchsgegnerin am 31. Mai 2012 zugestellte Rechnung für Anschlussgebühren für
die Bauetappe 1 der Arealüberbauung "C._____" über Fr. 284'540.65 in Frage.

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Die Rechnung sei inhaltlich als Verfügung zu qualifizieren. Daran ändere nichts,
dass sie nicht als Verfügung bezeichnet sei. Es sei auf den materiellen Verfü-
gungsbegriff abzustellen. Aus der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen
Rechnung gehe die Zahlungspflicht der Gesuchsgegnerin klar hervor. Da auch
die Vollstreckbarkeit der Rechnung bzw. Verfügung bescheinigt worden sei, stelle
die Rechnung grundsätzlich einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar (Urk. 19 S. 5
f.). In der Folge verwarf die Vorinstanz auch den Einwand der Gesuchsgegnerin,
der Rechtsöffnungstitel sei nichtig (Urk. 19 S. 6 ff.).
4. Im Beschwerdeverfahren hält die Gesuchsgegnerin daran fest, dass mit der
Rechnung vom 31. Mai 2012 kein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliege und dass
diese Rechnung ohnehin nichtig sei.
5.1 Als Erstes bestreitet die Gesuchsgegnerin den Verfügungscharakter. Eine
Rechnung stelle nach Lehre und Rechtsprechung keine Verfügung dar. Gegen
Rechnungen könne auch kein Rechtsmittel ergriffen werden, selbst wenn sie eine
Rechtsmittelbelehrung enthielten. Die Vorinstanz begnüge sich damit, auf den
materiellen Verfügungsbegriff zu verweisen. Dabei verkenne sie aber ein wichti-
ges Merkmal der Verfügungen. Sie seien verbindlich und erzwingbar. Dies sei
vorliegend nicht der Fall. Werde eine vom Gemeinwesen gestellte Rechnung nicht
bezahlt, müsse zuerst eine Verfügung erlassen werden, bevor zur Vollstreckung
geschritten werden könne (Urk. 18 S. 3 f. ).
5.2 Für öffentlich-rechtliche Forderungen kann nur bei Vorliegen eines rechts-
kräftigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheids definitive Rechtsöffnung erteilt
werden. Die Verfügung einer Verwaltungsbehörde muss als solche bezeichnet
werden, oder es muss sich zumindest aus dem Inhalt zweifelsfrei ergeben, dass
es sich um eine Verfügung handelt. Für eine blosse Rechnung kann keine
Rechtsöffnung erteilt werden (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 120).
5.3 Das fragliche Dokument ist unstrittig nicht als Verfügung bezeichnet. Es
handelt sich aber auch nicht um eine "blosse Rechnung" im Sinne einer Zah-
lungsaufforderung. Denn die Gebührenrechnung wurde per Einschreiben ver-
sandt und enthält am Ende eine Rechtsmittelbelehrung (Urk. 5/14), was im Ein-

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klang mit § 3 des Gebührenreglements steht (Urk. 5/15 S. 3). Die Vorinstanz hat
zutreffend darauf hingewiesen, dass Formfehler grundsätzlich nicht zum Wegfall
des Verfügungscharakters führten; massgebend sei ein materieller Verfügungs-
begriff (Urk. 19 S. 6; vgl. BVGer, Urteil C-1410/2013 vom 23. Februar 2015,
E. 1.2.1). Die von der Vorinstanz vorgenommene Qualifizierung als materielle
Verfügung ist zu bestätigen. Wie erwähnt, ist bei Verwaltungsentscheiden gefor-
dert, dass eine Verfügung als solche bezeichnet wird, oder es sich zumindest aus
dem Inhalt zweifelsfrei ergeben muss, dass es sich um eine Verfügung handelt.
Dem Schuldner muss erkennbar sein, dass die Verfügung vollstreckt werden
kann, wenn er gegen sie kein Rechtsmittel ergreift (BSK SchKG I-Staehlin, Art. 80
N 120; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 216). Die Gesuchsgegnerin
muss sich entgegenhalten lassen, dass die Rechnung als Rechtsmittel die Ein-
sprache an den Gemeinderat belehrt. Aufgrund der Angabe der Rechtsgrundlage
und der detaillierten Abrechnung wäre eine Anfechtung denn auch ohne Weiteres
möglich gewesen. Auch als juristischer Laie war für die Gesuchsgegnerin erkenn-
bar, dass die Rechnung bei Nichterheben einer Einsprache vollstreckt werden
und sich die Gesuchsgegnerin bei einer allfälligen Betreibung nicht mehr mit ma-
teriellen Einwänden zur Wehr setzen kann. In diesem Sinne ist die Rechnung
verbindlich und erzwingbar. Auch geht aus der an die Gesuchsgegnerin adres-
sierten Rechnung die autoritative Festsetzung der Zahlungspflicht und des Betra-
ges (in Rechnung gestellt wurden Fr. 284'540.65) klar hervor. Es handelt sich
somit um eine individuell-konkrete Anordnung und die Erfordernisse des materiel-
len Verfügungsbegriffs sind erfüllt.
6.1 Die Gesuchsgegnerin macht sodann geltend, selbst wenn es sich bei der
umstrittenen Rechnung potentiell um eine Verfügung handeln könnte, sei die
Rechnung nichtig. Zuständig zur Ausstellung der Rechnung für Anschlussgebüh-
ren sei gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift der Gemeinderat. Die Bau-
behörde sei sachlich und funktionell nicht zuständig. Sachliche und funktionelle
Unzuständigkeit seien "DAS Paradebeispiel einer nichtigen Verfügung". Das Solo-
thurner Verwaltungsgericht habe im Jahr 2001 erkannt, dass eine vom Gemeinde-
rat erlassene Ersatzabgabeverfügung wegen sachlicher und funktioneller Unzu-
ständigkeit nichtig sei, zumal dem Gemeinderat für Ersatzabgaben keine allge-

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meine Entscheidungsgewalt zukomme. Dasselbe müsse vorliegend gelten - wenn
auch umgekehrt - da anstelle des zuständigen Gemeinderats die unzuständige
Baukommission verfügt habe (Urk. 18 S. 4 f.).
6.2 Die Vorinstanz anerkannte in ihrer Begründung, dass gemäss kantonaler
Regelung grundsätzlich der Gemeinderat für den Erlass der Rechnung für die An-
schlussgebühren zuständig gewesen wäre. Sie erwog hingegen, dass die Ge-
meinden in einem kommunalen Reglement die Zuständigkeit der Gemeindebe-
hörden anders regeln könnten. Davon habe B._____, soweit ersichtlich, keinen
Gebrauch gemacht. Doch selbst wenn eine sachliche Unzuständigkeit und damit
ein Mangel vorliegen würde, so wäre dieser Mangel jedenfalls nicht leicht erkenn-
bar. Dies insbesondere deshalb, da die verfügende Bau-, Planungs- und Umwelt-
schutzkommission zumindest zur Erhebung von Gebühren für die Prüfung von
Baugesuchen und die Überwachung von Bauten unbestrittenermassen zuständig
sei. Von einer offensichtlich fehlenden sachlichen Zuständigkeit könne aus die-
sem Grund nicht gesprochen werden. Zudem stelle § 116 Abs. 1 PBG/SO keine
zwingende kantonale Zuständigkeit dar, was ebenfalls gegen eine offensichtliche
Unzuständigkeit der verfügenden Behörde spreche. Im Weiteren sei die allfällige
sachliche Unzuständigkeit auch nicht offensichtlich oder leicht erkennbar. Damit
bleibe es beim Grundsatz der Anfechtbarkeit (Urk. 19 S. 7 f.).
6.3 Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann
jederzeit - auch noch im Vollstreckungsverfahren - geltend gemacht werden. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfügung nur ausnahmsweise
nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offen-
sichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicher-
heit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche
Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur
Folge. Als Nichtigkeitsgrund fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzu-
ständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht
(BGE 132 II 21 E. 3.1 mit Hinweisen). Bei sachlicher Unzuständigkeit tritt Nichtig-
keit bloss dann ein, wenn eine qualifiziert unrichtige Instanz entschieden hat (BGE
133 II 181 E. 5.1.3).

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6.4 Der Vorinstanz ist zu folgen, dass die im kantonalen Recht begründete Zu-
ständigkeit der Exekutivbehörde nicht zwingend ist und die Zuständigkeit einer
anderen Behörde nicht grundsätzlich ausschliesst. Zwar ist die Bestimmung von
§ 116 Abs. 1 PBG/SO (BGS 711.1), wie die Gesuchsgegnerin erwähnt (Urk. 18
S. 5), klar und unmissverständlich formuliert, was indessen nichts daran ändert,
dass in § 118 PBG/SO eine Delegationsnorm besteht. Aufgrund dieser Delegati-
onsnorm in § 118 Abs. 1 lit. c PBG erschliesst sich denn die Zuständigkeitsord-
nung nicht ohne Weiteres und erschiene auch eine entsprechende Delegation an
eine einzelne Verwaltungsbehörde, namentlich die für die Baute zuständige Bau-,
Planungs- und Umweltschutzkommission, nicht abwegig. Auch spricht § 29 Abs. 1
der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV;
BGS 711.41) davon, dass für den Anschluss an die öffentliche Wasserversor-
gungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen die Gemeinde eine einmalige An-
schlussgebühr erhebt, dies im Unterschied zu § 31 GBV, wonach der Gemeinde-
rat für die Ermässigung der Anschlussgebühren in Härtefällen zuständig ist und
zu § 35 Abs. 1 GBV, wonach gegen die Gebührenverfügung innert 10 Tagen beim
Gemeinderat (Unterstreichungen hinzugefügt). Einsprache erhoben werden kann.
Ferner spricht gegen die offensichtliche Unzuständigkeit, dass die Gesuchstelle-
rin, vertreten durch die Bau-, Werk- und Umweltschutzkommission, bereits im Zu-
sammenhang mit der Erteilung der Baubewilligung im Jahr 2008 nicht nur die Be-
willigungsgebühren, sondern bereits Anschlussgebühren für Abwasserbeseitigung
und Wasserversorgung in Rechnung stellte (Urk. 5/3), was von der Rechtsvor-
gängerin der Gesuchsgegnerin offensichtlich nicht bemängelt wurde und was sich
die Gesuchsgegnerin als Rechtsnachfolgerin anrechnen lassen muss. Die Unzu-
ständigkeit der Baubehörde ist daher keine offensichtliche oder leicht erkennbare,
weshalb die materiell als Verfügung zu qualifizierende Rechnung wohl an einem
formellen Mangel leidet, dieser aber nicht zur ihrer Nichtigkeit führt.
7.1 Die Rechnung vom 31. Mai 2012 ist nicht unterzeichnet. Die Vorinstanz er-
wog, die Unterschrift sei nicht von Bundesrechts wegen Gültigkeitserfordernis für
eine Verfügung, solange das anwendbare Recht nicht ausdrücklich eine Unter-
schrift verlange. Zudem führe das Fehlen einer vorgeschriebenen Unterschrift in
der Regel nicht zur Nichtigkeit, sondern höchstens zur Anfechtbarkeit der Verfü-

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gung. Gemäss § 21 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons
Solothurn (VRG/SO; BGS 124.11) seien Verfügungen und Entscheide schriftlich
zu eröffnen. Die Bestimmung schreibe aber nicht ausdrücklich vor, dass Verfü-
gungen zu unterzeichnen seien. Anders als im Zivilrecht sei im öffentlichen Recht
Schriftlichkeit nicht zwingend mit Unterschrift gleichzusetzen. Da der Gesuchs-
gegnerin im Übrigen durch die fehlende Unterschrift kein Nachteil erwachsen sei,
könne die fehlende Unterschrift nicht als besonders schwerer Mangel qualifiziert
werden, der zur Nichtigkeit der Rechnung führen würde. Auch dieser Mangel hät-
te mit dem zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gerügt werden müssen (Urk. 19
S. 8 f.).
7.2 Die Gesuchsgegnerin hält daran fest, die Rechnung sei auch nicht schriftlich
eröffnet worden, zumal sie keine Unterschrift trage. Dass Rechnungen nicht un-
terzeichnet würden, komme in der Praxis zwar vor. Individuelle Verfügungen wür-
den (im Gegensatz zu Massaverfügungen) zwingend einer Unterschrift bedürfen,
ansonsten sie formungültig bzw. nichtig seien (Urk. 18 S. 6 m.V.a. SOG 2012, Nr.
17, Erw. 4.2). Die Vorinstanz verkenne, dass § 21 VRG/SO durchaus die Unter-
schrift von Verfügungen verlange. Die Erwägung der Vorinstanz sei nicht mit der
solothurnischen Gerichts- und Verwaltungspraxis vereinbar. Es möge zutreffen,
dass "Schriftlichkeit" andernorts nicht zwingend mit Unterschrift gleichzusetzen
sei. Im Kanton Solothurn sei dies aber klarerweise der Fall. Auch in der herr-
schenden Lehre sei übrigens die Nichtigkeit als Rechtsfolge der Missachtung der
gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit anerkannt (Urk. 18 S. 6 f. m.V.a. Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1121).
7.3 Nicht nur nach der Praxis des Solothurner Verwaltungsgerichts, sondern
auch nach der Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich gehört zur
Schriftform - obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt - die eigenhändige Un-
terschrift, welche im Original vorliegen muss (Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 22 N 6 und
9). Damit ist eine Verfügung, welche keine Unterschrift trägt, grundsätzlich man-
gelhaft. In dem von der Gesuchsgegnerin erwähnten Entscheid des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Solothurn ist festgehalten, dass das Erfordernis der Schrift-

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lichkeit bedeutet, dass Verfügungen rechtsgültig unterschrieben sein müssen
(SOG 2012, Nr. 17, Ingress). Und ebenso, dass die Rechtsprechung schon die
fehlende Unterschrift als Nichtigkeitsgrund habe genügen lassen (SOG 2012
Nr. 17, E. 4.2; Frage in E.4.3 letztlich offen gelassen). Nach der zürcherischen
Praxis bewirkt die fehlende Unterschrift auf einer Verfügung in der Regel keine
Nichtigkeit, sondern lediglich Anfechtbarkeit (Griffel [Hrsg.], a.a.O., § 10 N 12
m.V.a. BGE 138 II 501 E. 3.2.3). Vor dem Hintergrund, dass gemäss der neueren
Rechtsprechung die Unterschrift von Bundesrechts wegen nicht Gültigkeitserfor-
dernis ist, soweit das anwendbare Recht nicht ausdrücklich eine Unterschrift ver-
langt (BVGer, Urteil C-1410/2013 vom 23. Februar 2015 E. 1.2.3), und die hier
anwendbare Gesetzesnorm (§ 21 VRG/SO) die Unterschrift nicht explizit vor-
schreibt, liegt durch die Vorinstanz keine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne
von Art. 320 lit. a ZPO vor. Die mit einem Eröffnungsmangel zugestellte, individu-
ell zu eröffnende Anordnung darf für die Betroffenen keinen Nachteil bewirken.
Insbesondere darf sie nicht dazu führen, dass die Ergreifung eines Rechtsmittels
wegen Ablaufs der Rechtsmittelfrist vereitelt wird. Die Vorinstanz hat unwider-
sprochen erwogen, dass der Gesuchsgegnerin wegen der fehlenden Unterschrift
kein Nachteil erwachsen sei. Es wird jedenfalls nicht behauptet, eine Einsprache
sei deshalb unterblieben, da die Rechnung keine Unterschrift getragen habe. Mit
der Vorinstanz ist zu folgern, dass der Mangel der fehlenden Unterschrift nicht
besonders schwer wiegt und keine Nichtigkeit nach sich zieht.
8. Zusammengefasst ist die als Rechtsöffnungstitel eingereichte Rechnung
vom 31. Mai 2012 über Fr. 248'540.65 nicht als nichtig zu qualifizieren.
9. Auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde zur Baubewilligung vom 3.
Dezember 2008 (Urk. 18 S. 8 ff.) muss nicht eingegangen werden, da die Vor-
instanz diese Bewilligung als Rechtsöffnungstitel gar nicht geprüft hat. Das Glei-
che gilt für die Ausführungen im Zusammenhang mit der Verfügung vom 22. Mai
2014 (Perimeter-Schlussabrechnung) (Urk. 18 S. 9 f.).
10. Zur Frage der Fälligkeit der Anschlussgebühren kann auf die erstinstanzli-
chen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 19 S. 9 f.). Die Gesuchsgegnerin un-

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terlässt es, sich substantiiert mit diesen Darlegungen auseinanderzusetzen (vgl.
Urk. 18 S. 10 f.).
11. Die Vorinstanz hat der Gesuchstellerin gestützt auf die als Rechtsöffnungsti-
tel anerkannte Rechnung vom 31. Mai 2012 definitive Rechtsöffnung für
Fr. 70'168.– erteilt nebst Zins zu 3 % seit 29. November 2014. Diesbezüglich er-
hebt die Gesuchsgegnerin keine weiteren Einwände.
12. Insgesamt erweisen sich die Vorbringen gegen die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Folglich
sind auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispo-Ziff. 2-5) zu bestätigen.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106
Ab. 1 ZPO; Art. 48 i.V.m. Art 61 Abs. 1 GebV SchKG) und mit dem geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen. Ferner ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten,
der Gesuchstellerin in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 9 und § 13 Abs. 1 und 2
AnwGebV eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Ein Mehrwert-
steuerzuschlag wurde nicht beantragt.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 70'168.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Juni 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
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