zh_obergericht · PQ180085 · 2018-12-14 · de
Schadenersatz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ180085-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber Dr. S. Zogg
Beschluss vom 14. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Schadenersatz
Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung des Bezirksrates Hinwil vom
17. Oktober 2018; VO.2018.26

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Erwägungen:
Für A._____ bestand einige Zeit eine Beistandschaft, welche zu etlichen
Verfahren der Kammer führte (etwa OGerZH PQ150013 vom 20. April 2015). Seit
dem 31. Januar 2016 besteht keine Massnahme mehr.
Am 15. Oktober 2018 ging beim Bezirksrat Hinwil ein Brief mit dem Titel "an
KESB" ein, in welchem A._____ sich darüber beschwert, dass sie von der KESB
falsch behandelt worden sei und um Zahlung von Fr. 10'000.-- ersucht, damit sie
in ein Altersheim ziehen und einen ruhigen Lebensabend verbringen könne (BR-
act. 1). Der Präsident des Bezirksrates trat auf die Eingabe am 17. Oktober 2018
nicht ein, weil eine Schädigung durch Handlungen oder Unterlassungen einer
KESB nicht dargetan sei (BR-act. 3). Dagegen führt A._____ Beschwerde. Sie
habe "zu viel verloren … Gesundheit, Geld, Zeit ..., jetzt ist auch noch meine Mut-
ter schwer krank" (act. 2).
Es wurden die Akten des Bezirksrates beigezogen und verschiedene Abklä-
rungen getroffen. Am 12. Dezember 2018 kam A._____ zu einer Besprechung
ans Gericht (act. 24).
Die Beschwerde setzt sich mit den Erwägungen des angefochtenen Ent-
scheides auch nicht laienhaft auseinander, und es ist auf sie daher nicht einzutre-
ten.
Soweit die Sache erkennbar ist, kann dazu Folgendes bemerkt werden:
Nach Art. 454 ZGB haftet der Kanton direkt und ausschliesslich für Schäden, wel-
che jemandem durch Handeln oder Unterlassen im Rahmen von Massnahmen
des Erwachsenenschutzes zugefügt worden ist (der allfällige Rückgriff des Kan-
tons auf eine verantwortliche Person braucht den Geschädigten nicht zu küm-
mern). Vorschriften zum Verfahren fehlen. Am nächsten liegen im Kanton Zürich
die Anwendung des Haftungsgesetzes LS 170.1 und dessen §§ 22 ff. zum Gel-
tendmachen eines Haftungsanspruchs. In diesem Verfahren hat der Bezirksrat
keine Funktion, und die angefochtene Verfügung ist daher im Ergebnis sicher

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richtig. Es kommt hinzu, dass ein sachliches Fundament für den angemeldeten
Anspruch auch in einer persönlichen Besprechung nicht plausibel wurde (act. 24).
Für das Verfahren des Obergerichts sind keine Kosten zu erheben.
Das Verfahren zeigte, dass A._____ nur bedingt in der Lage ist, ihre Interes-
sen in administrativer Hinsicht wahrzunehmen. Wenn ihr etwa das Betreibungs-
amt unzulässigerweise das Konto sperrt (act. 17 - 19 und act. 23), kann sie sich
nicht dagegen zur Wehr setzen. Anderseits lehnt sie eine Massnahme klar
ab (act. 24). Zum Abwägen, ob sich auch gegen den Willen der zu Schützenden
eine Massnahme rechtfertigen lässt, sind die Akten der KESB Zürich zu übermit-
teln.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Verfahren des Obergerichts werden keine Kosten erhoben und wird
keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin A._____, die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Zürich (unter Beilage der Akten des Oberge-
richts, mit der Bitte um Retournierung) sowie – unter Rücksendung der ein-
gereichten Akten – an den Bezirksrat Hinwil , je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. S. Zogg
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