zh_obergericht · RV130012 · 2013-12-23 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV130012-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 23. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 5. Dezember 2013 (EZ130045-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 5. Dezember 2013 (Urk. 22) entschied die Vorinstanz wie
folgt:
1. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, den hälftigen Miteigentumsanteil
des Gesuchsgegners mit Eigentumsantritt per 1. Januar 2006 auf die
Gesuchstellerin zu übertragen, auf deren Kosten, mit sämtlichen Lasten und
unter Übernahme sämtlicher Grundpfandschulden bei der D._____ AG, …
[Adresse],
an der Liegenschaft E._____-Strasse ..., F._____, bestehend aus
I. Grundregister Blatt …, Kataster Nr. …,
II. Grundregister Blatt …, Kataster Nr. …,
III. Grundregister Blatt …, Kataster Nr. …,
IV. Grundregister Blatt …, Kataster Nr. ….
2. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin nach erfolgter Übertragung der
Liegenschaft die im Scheidungsurteil vom 22. Dezember 2005 vorgesehene
güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 100'000.– an den Gesuchsgegner
leistet.
3. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt, unter
Anrechnung der bereits geleisteten Fr. 300.–.
4. (Mitteilung)
5. (Rechtsmittel)
1.2. Hiergegen hat der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 (Urk. 21) rechtzeitig (vgl.
Urk. 20) Beschwerde erhoben.
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten und ist zu
begründen – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung
hingewiesen wurde (Urk. 22 S. 5).

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2.2. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des
Gesuchsgegners nicht zu genügen. Sie enthält weder konkrete Rechtsbegehren
noch eine Begründung oder Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen
Entscheidgründen. Vielmehr macht der Gesuchsgegner Ausführungen zu
verschiedenen Gerichts-Verfahren - unter anderem auch zum
Scheidungsverfahren, welches in das nun zu vollstreckende Urteil vom 22.
Dezember 2005 in der Fassung gemäss Erläuterungsverfügung vom 8. Juni 2012
mündete (Urk. 2/1 und Urk. 2/4). Wie bereits die Vorinstanz richtig erwogen hat,
ist im Vollstreckungsverfahren kein Raum für die inhaltliche Prüfung
vollstreckbarer gerichtlicher Entscheide.
2.3. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist
anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
ZPO, N 34 f. zu Art. 311 ZPO i.V.m. N 14 zu Art. 321 ZPO).
3. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung der
Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 750.– festzusetzen
und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
aufzuerlegen. Der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin ist mangels
wesentlicher Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 21, sowie an das Bezirksgericht Zürich,
Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
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