zh_obergericht · SB140212 · 2014-12-15 · de
Fahren ohne Berechtigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140212-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter
Urteil vom 15. Dezember 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. J. Vollenweider,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Fahren ohne Berechtigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht, vom
23. September 2013 (GG130013)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 19. April 2013
(Urk. 29) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 55 S. 40 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
(Art. 95 Ziff. 2 aSVG),
− der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 SVG (Art. 90 Ziff. 1 aSVG) in Verbindung mit
Art. 35 Abs. 3 und 5 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV,
− des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1
SVG (Art. 92 Abs. 1 aSVG) in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG und
Art. 56 Abs. 2 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 80.– (entsprechend Fr. 7'200.–) und einer Busse von Fr. 800.–, dies als
Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Oktober
2011 (DG110238-L) ausgefällten Strafe.
3. Die Geldstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.

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5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 150.– Auslagen Vorverfahren;
Fr. 1'700.– Gebühr Strafuntersuchung (§ 4 Abs. 1 Bst. d GebV StrV);
Fr. 6'038.60 Kosten amtliche Verteidigung.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO.
7. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seinen Zeitaufwand und seine Ausla-
gen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 6'038.60
(inkl. 8 % MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt.
8. (Mitteilung)
9. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 56; Urk. 87)
1. In Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1.-4. und 6. (betreffend Kostenauf-
lage und Vorbehalt der Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO)
des Urteils des Einzelgerichts in Strafsachen des Bezirksgerichts Uster
vom 23. September 2013 (Geschäfts-Nr. GG130013) sei der Beschul-
digte von jeglicher Schuld und Strafe freizusprechen.

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2. Die Kosten des Vor- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens wie auch
des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung
seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen bzw. aus dieser
zu bezahlen.
b) Der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. 61)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid verwiesen werden (Urk. 55 S. 3).
1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 23. September 2013 wurde der
Beschuldigte des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1
lit. b SVG (Art. 95 Ziff. 2 aSVG), der fahrlässigen einfachen Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG (Art. 90 Ziff. 1 aSVG) in Verbindung
mit Art. 35 Abs. 3 und 5 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV, des
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG (Art. 92
Abs. 1 aSVG) in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG und Art. 56 Abs. 2 VRV
schuldig gesprochen. Die Vorinstanz bestrafte ihn mit einer unbedingten Geld-
strafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.--, dies als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 28. Oktober 2011 ausgefällten Strafe, sowie mit einer
Busse von Fr. 800.--, wobei sie für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der
Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen festsetzte. Ausserdem wurden dem
Beschuldigten die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens
auferlegt (Urk. 55 S. 40 f.).

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1.3. Gegen das Urteil meldete die amtliche Verteidigung innert Frist Berufung
an (Urk. 48). Ebenso fristgerecht ging die Berufungserklärung ein (Urk. 56). Mit
Präsidialverfügung vom 19. Mai 2014 wurde der Staatsanwaltschaft Frist ange-
setzt, Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die
Berufung zu beantragen (Urk. 59). Die Staatsanwaltschaft erhob keine
Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 61).
1.4. Am 29. September 2014 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher
der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ erschienen ist (Prot. II S. 4).
2. Umfang der Berufung
2.1. Der Verteidiger hat in seiner Berufungserklärung die Aufhebung von
Dispositiv Ziffern 1-4 und 6 verlangt (Urk. 56 S. 3).
2.2. Nicht angefochten ist somit einzig die Kostenfestsetzung (Dispositiv
Ziffer 5) und die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Dispositiv Ziffer 7). In
diesem Umfang ist das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen, was vorab
festzustellen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Sachverhaltserstellung
1.1. Vorbemerkungen
1.1.1. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (Urk. 55 S. 5 f.), dienen zur
Erstellung des Sachverhalts der Polizeirapport vom 1. November 2011 (Urk. 1; mit
der nachfolgenden Einschränkung), diverse Bilder der Unfallörtlichkeit (Urk. 16;
Urk. 18; Urk. 24/5-11), die Aussagen des Beschuldigten (Urk. 2; Urk. 17; Urk. 43),
der Ehefrau und der Tochter des Beschuldigten als Auskunftspersonen (Urk. 3;
Urk. 14; Urk. 15) sowie schliesslich die Aussagen der Zeugen B._____ (Urk. 12),
C._____ (Urk. 8), D._____ (Urk. 11), E._____ (Urk. 9) und F._____ (Urk. 10).

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1.1.2. Sodann hat die Vorinstanz die nötigen Ausführungen zur Theorie der
Beweiswürdigung gemacht. Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden
(Urk. 55 S. 6 ff; Art. 82 Abs. 4 StPO). Insbesondere hat sie zutreffend festge-
halten, dass nicht in erster Linie auf die allgemeine Glaubwürdigkeit der aus-
sagenden Personen abzustellen ist, sondern, dass primär die Glaubhaftigkeit ihrer
konkreten Aussagen zu berücksichtigen ist.
1.1.3. Zur allgemeinen Glaubwürdigkeit des Beschuldigten hielt die Vorinstanz zu
Recht fest, dass dieser als Beschuldigter ein Interesse am Ausgang des Ver-
fahrens habe (Urk. 55 S. 10 f.). Dies bedeutet aber nicht, dass der Beschuldigte
grundsätzlich unglaubwürdig wäre, vielmehr sind seine Aussagen im Prozess
kritisch auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Bei der Ehefrau und der
Tochter ist ebenfalls anzumerken, dass diese aufgrund ihrer Familienzugehörig-
keit grundsätzlich ein Interesse daran haben, für den Beschuldigten auszusagen.
Ihre Aussagen sind unter diesem Aspekt kritisch zu würdigen. Auch der Zeuge
B._____ hat als Lenker des anderen am Unfall beteiligten Fahrzeugs potentiell ein
Interesse am Ausgang des Verfahren, was bei der Würdigung seiner Aussagen
zu bedenken ist. Nicht relevant dürfte für den Zeugen B._____ aber bei der
Haftungsfrage sein, wer genau Lenker des gegnerischen Fahrzeug gewesen ist
(vgl. die Verteidigung dazu in Urk. 87 S. 6 f.). Zur Glaubwürdigkeit der übrigen
Zeugen bleibt nichts anzumerken.
1.1.4. In der Berufungsverhandlung führte die Verteidigung aus, die Ausführungen
im Polizeirapport (Urk. 1) könnten nicht gegen den Beschuldigten verwendet
werden. Dass die Ehefrau und die Tochter so ausgesagt hätten, wie rapportiert,
müsse bestritten werden. Ausserdem sei der Beschuldigte bisher nicht mit diesen
Aussagen konfrontiert worden. Die Art und Weise der Rapporterstattung offen-
bare zudem die offensichtliche Voreingenommenheit des rapportierenden
Polizisten (Urk. 87 S. 5 f.).
Was die Aussagen der Ehefrau und der Tochter des Beschuldigten angeht, kann
der Verteidigung ohne weiteres gefolgt werden. Diese Aussagen wurden nicht
den Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend protokolliert und können
nicht zulasten des Beschuldigten verwertet werden. Nicht zu erkennen ist

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dagegen die von der Verteidigung festgestellte Voreingenommenheit des rappor-
tierenden Polizisten. Es ist nicht ersichtlich, dass nur einseitig zulasten des
Beschuldigten rapportiert worden wäre. Daher kann grundsätzlich auf den Polizei-
rapport (Urk. 1) abgestellt werden, wobei wie erwähnt die Aussagen der Ehefrau
und der Tochter des Beschuldigten nicht zulasten des Beschuldigten verwertet
werden dürfen.
1.2. Würdigung der Aussagen
1.2.1. Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten, der Auskunfts-
personen und Zeugen umfassend widergegeben. Darauf ist zu verweisen (Urk. 55
S. 12 ff.).
1.2.2. Der Beschuldigte bestritt in allen Einvernahmen, dass er der Lenker des
Unfallfahrzeugs gewesen sei. Da er keinen Führerausweis habe, werde das Fahr-
zeug nur von seiner Frau gelenkt. Er sei beim Unfall dabei gewesen, allerdings
auf der Beifahrerseite. Er sei nach dem Unfall sogleich ausgestiegen, zur Fahrer-
seite rübergegangen und habe seiner Frau die Türe geöffnet. Er wisse, dass er
kein Fahrzeug lenken dürfe und er fahre auch nicht. Zum Unfall führte der
Beschuldigte aus, das am Unfall beteiligte Fahrzeug sei in einem Winkel von
90 Grad halb auf dem Trottoir und halb auf der Strasse gestanden. Der Lenker
habe wohl in die Strasse fahren oder umkehren wollen. Dass er sich vom Unfallort
entfernt hatte, bestritt der Beschuldigte nicht (Urk. 2 S. 2 f.; Urk. 17 S. 2 f.; Urk. 43
S. 4 ff.). Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass in diesen Aussagen des Beschul-
digten keine Widersprüche zu finden sind. Auffallend ist aber mit der Vorinstanz,
dass der Beschuldigte, der die Geschehnisse des Unfalltages ansonsten
einwandfrei und ohne Erinnerungslücken wiedergeben konnte, erst in der zweiten
Einvernahme auf das Treffen mit seinem Bruder zu sprechen kam. Dies sei der
Grund gewesen, weshalb er sich vom Unfallort entfernt habe (Urk. 17 S. 3;
Urk. 43 S. 7 f.). Sodann fällt auf, dass der Beschuldigte, als er mit den Aussagen
der Zeugen konfrontiert wurde, sofort versuchte, die Zeugen in ein schlechtes
Licht zu rücken und damit ihre Aussagen in Zweifel zu ziehen. Zunächst führte er
aus, die Zeugen seien aggressiv gewesen (Urk. 2 S. 3), danach erklärte er, sie
seien alle "besoffen" gewesen (Urk. 17 S. 5) und sie hätten seine Ehefrau

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beschimpft (Urk. 43 S. 8). Insgesamt wirken die Aussagen des Beschuldigten für
sich allein wenig überzeugend.
1.2.3. Gestützt wird die Darstellung des Beschuldigten von den Aussagen seiner
Ehefrau und seiner Tochter (Urk. 3 S. 3 ff.; Urk. 14 S. 2 ff.; Urk. 15 S. 2 ff.). Diese
beiden sagten als Auskunftspersonen im wesentlichen gleichlautend das aus, was
auch schon der Beschuldigte zu Protokoll gegeben hatte. Auffallend ist insbeson-
dere, dass alle drei gesehen haben wollen, wie das andere am Unfall beteiligte
Fahrzeug "halb auf der Strasse" bzw. "mit den Vorderrädern auf der Strasse" oder
"halb auf dem Trottoir und halb auf der Strasse" gestanden sei (Urk. 14 S. 5;
Urk. 15 S. 2; Urk. 17 S. 2). Die Tochter, welche sich ansonsten an nicht viel zu er-
innern vermochte, insbesondere verneinte, das andere Fahrzeug vor dem Unfall
gesehen zu haben, weiss aber, dass der andere Unfallbeteiligte halb auf der
Strasse gestanden sei (Urk. 15 S. 2). Auch die Ehefrau, welche zu den örtlichen
Gegebenheiten keine genauen Angaben machen konnte, erinnert sich, dass das
andere Fahrzeug mit den Vorderrädern auf der Strasse gestanden sei (Urk. 14
S. 5). Diese Aussagen sind zwar grundsätzlich widerspruchsfrei, sind aber gerade
in Bezug auf die Position des unfallbeteiligten Fahrzeugs derart identisch, dass
der Eindruck entsteht, dass im Vorfeld zu den Einvernahmen eine Absprache
stattgefunden hat.
1.2.4. Den Aussagen des Beschuldigten und der Auskunftspersonen stehen
sodann die Aussagen sämtlicher Zeugen gegenüber. Es ist entgegen der An-
nahme der Verteidigung keinesfalls so, dass nur die Zeugin C._____ und der
Zeuge D._____ die Szene beobachtet hätten (Urk. 44 S. 4; Urk. 87 S. 9). Aus der
von der Verteidigung zitierten Aussage des Zeugen D._____ kann nicht geschlos-
sen werden, dass nur er und die Wirtin C._____ den Vorfall beobachtet haben.
Die Aussage ist vielmehr so zu verstehen, dass neben den Personen, die als
Zeugen ausgesagt hatten, noch weitere Personen anwesend waren, welche
nichts gesehen hatten. Die Verteidigung unterstellt mit ihrer Interpretation der
Aussage des Zeugen D._____ den Zeugen E._____ und F._____, dass diese
nicht wahrheitsgemäss ausgesagt hätten. Darin kann der Verteidigung nicht ge-
folgt werden. Die Aussagen der Zeugen E._____ und F._____ sind detailreich, im

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Kern übereinstimmend, aber dennoch unterschiedlich geschildert. Dies spricht
klar dafür, dass sie den Vorfall tatsächlich selbst gesehen hatten und nicht, dass
sie etwas zu Protokoll gegeben hatten, das sie nur vom Hörensagen kannten.
Dass die Zeugen bei ihren Aussagen von fremdenfeindlichen Motiven zum Nach-
teil des Beschuldigten geleitet waren (vgl. Urk. 87 S. 7), ist sodann nicht mehr als
eine haltlose Behauptung. Dafür gibt es in den Akten keine Anhaltspunkte, aus-
serdem ist der andere Unfallbeteiligte B._____ deutscher Staatsangehöriger –
mithin ebenfalls ein Ausländer. Es kann ohne Einschränkungen auf die Aussagen
aller Zeugen abgestellt werden.
Auf die Frage, wer das Fahrzeug des Beschuldigten gelenkt habe, erklärte die
Zeugin C._____, ein Herr mit ziemlich vielen grauen Haaren habe den Kombi
gelenkt, neben ihm sei eine Frau gesessen. Ob jemand hinten gesessen sei,
habe sie nicht gesehen (Urk. 8 S. 2). Der Zeuge E._____ sagte aus, ein Mann mit
graumeliertem Haar, ungefähr in seinem Alter, sei das Auto gefahren, neben ihm
sei eine Frau gesessen. Hinten sei noch eine Person gewesen, später habe er
gesehen, dass dies eine Frau gewesen sei (Urk. 9 S. 2). Der Zeuge F._____ führ-
te aus, der Beschuldigte habe helle und buschige Haare und ein tiefblaues Hemd
angehabt. Er sei im Auto mit dem Kopf fast an der Scheibe nach vorne gelehnt.
Erst als der Beschuldigte ausgestiegen sei, habe er noch zwei Frauen aus dem
Auto steigen sehen. Diese habe er vorher nicht gesehen, da er sich voll auf den
Fahrer konzentriert habe (Urk. 10 S. 3). Der Zeuge D._____ gab zu Protokoll,
beim Vorbeifahren habe man gesehen, dass ein Mann am Steuer gewesen sei
und eine Frau daneben (Urk. 11 S. 3). Alle Zeugen sagten übereinstimmend aus,
dass ein Mann das Fahrzeug des Beschuldigten gelenkt habe. Dabei gaben sie
unterschiedliche Details zu Protokoll, die jeweils für eine wahrheitsgemässe Aus-
sage sprechen. Entgegen der Verteidigung (Urk. 87 S. 7 ff.) ist nicht ausschlag-
gebend, wo das Fahrzeug des Beschuldigten nach dem Unfall abgestellt worden
war und dass die vorderen Türen dort allenfalls für die Zeugen nicht sichtbar ge-
wesen waren. Die Zeugen sahen den Beschuldigten gemäss ihren Aussagen be-
reits beim Vorbeifahren in seinem Fahrzeug und identifizierten ihn eindeutig als
Lenker, bzw. sie identifizierten einen männlichen Lenker. Ausserdem ist nicht
davon auszugehen, dass die Zeugen nach dem Verkehrsunfall am Tisch vor der

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Bar stehen blieben, sondern dass sie sich umsahen. Der vermeintliche Wider-
spruch in den Aussagen des Zeugen D._____ ist tatsächlich nur als einfacher
Versprecher zu qualifizieren. Er korrigierte seine Aussage sogleich (Urk. 11 S. 3);
ausserdem sagte er gegenüber der Polizei bereits aus, ein Mann habe das Fahr-
zeug des Beschuldigten gelenkt (Urk. 1 S. 12).
Auch den Unfallhergang schilderten alle Zeugen anders als der Beschuldigte und
die Auskunftspersonen. Die Schilderungen der Zeugen sind im Kern überein-
stimmend, ohne abgesprochen zu wirken, da jeder Zeuge die Szenen mit eigenen
Worten und verschiedenen Details versehen wiedergab. Die Zeugin C._____
führte aus, sie habe eine Bar an der …gasse, sie verfolge immer ein bisschen den
Verkehr. Sie hätten gesehen, dass einer den Blinker gestellt habe, um in den
Parkplatz reinzufahren. Als der Blinker schon gestellt gewesen sei, sei einer von
hinten gekommen und hätte ihn ziemlich rassig überholt, worauf es zur Kollision
gekommen sei (Urk. 8 S. 2). Der Zeuge E._____ erklärte ebenfalls, er habe ein
Auto gesehen, das den Blinker gestellt hätte und in den Parkplatz habe reinfahren
wollen. Er habe dies nicht gekonnt, da es Gegenverkehr und Fussgänger auf dem
Trottoir gehabe habe. Dann hätten sie einen Knall gehört und einen schwarzen
Opel gesehen, welcher das stehende Fahrzeug überholt habe (Urk. 9 S. 2). Der
Zeuge F._____ erklärte, er sei vor der Bar gestanden und habe in Richtung
Strasse geblickt. Er habe gesehen, wie einer angehalten und gewartet habe, dass
ein anderer aus dem Parkplatz fahre, damit er selbst reinfahren könne, denn die
Einfahrt sei eng. Als einer aus dem Parkplatz gefahren sei, sei derjenige, der
habe einfahren wollen, leicht links gefahren, um in den Parkplatz reinzufahren.
Gleichzeitig habe ein anderes Auto diesen überholt und sozusagen auf das
Trottoir geschossen (Urk. 10 S. 2). Der Zeuge D._____ führte aus, ein Fahrzeug
habe geblinkt und in den Parkplatz einbiegen wollen. Es habe kurz warten müs-
sen, da ein weiteres Fahrzeug aus dem Parkplatz gefahren sei. Dann sei ein
Fahrzeug von hinten gekommen und habe überholen wollen. Es sei soweit ge-
gangen, dass das überholende Fahrzeug über das Trottoir habe fahren müssen
und dabei das andere Fahrzeug touchiert habe (Urk. 11 S. 2 f.). Der am Unfall be-
teiligte Zeuge B._____ erklärte, er habe auf den Parkplatz gegenüber vom … fah-
ren wollen. Er habe nicht unmittelbar abbiegen können, da auf dem Parkplatz

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noch rangiert worden sei. Er sei 20 bis 30 Sekunden gestanden, da sei von hinten
auf der Gegenfahrbahn ein Fahrzeug an ihm vorbeigezogen. Er habe nicht damit
gerechnet, dass ihn ein Fahrzeug von hinten überhole (Urk. 12 S. 2). Damit ist der
eingeklagte Unfallhergang erstellt (Urk. 29 S. 2 f.). Die vom Beschuldigten und der
Verteidigung geschilderte Version (Urk. 87 S. 10) ist nach Würdigung der
Zeugenaussagen als nicht plausibel zu verwerfen.
1.2.5. Dagegen, dass sich der Unfall so ereignet hatte, wie dies der Beschuldigte
und die beiden Auskunftspersonen schilderten, spricht mit der Vorinstanz auch
die Fotodokumentation der beiden beschädigten Fahrzeuge (Urk. 4 S. 2; Urk. 55
S. 29). Das Fahrzeug des Zeugen B._____ ist auf der linken Seite unmittelbar vor
dem linken Vorderrad beschädigt, dasjenige des Beschuldigten auf der rechten
Seite bei der hinteren Türe. Wäre der Zeuge B._____ tatsächlich im rechten
Winkel zur Strasse gestanden und beim Losfahren mit dem Fahrzeug des
Beschuldigten kollidiert, so wäre am Fahrzeug des Zeugen B._____ irgendwo an
der Frontseite ein Schaden entstanden und nicht auf der linken Seite. Das
dokumentierte Schadensbild lässt sich keinesfalls mit der Unfallversion des
Beschuldigten und der Auskunftspersonen in Einklang bringen, sondern vielmehr
mit derjenigen, die die Zeugen geschildert hatten.
1.2.6. Nach Würdigung sämtlicher Aussagen sowie der Fotodokumentation der
Unfallfahrzeuge besteht letztlich nicht der geringste Zweifel daran, dass sich der
eingeklagte Sachverhalt so zugetragen hatte, wie in der Anklageschrift dargelegt.
2. Rechtliche Würdigung
2.1. Anwendbares Recht
2.1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des Fahrens ohne Berechtigung im
Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG (Art. 95 Ziff. 2 aSVG), der fahrlässigen ein-
fachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG (Art. 90
Ziff. 1 aSVG) in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 und 5 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG und
Art. 3 Abs. 1 VRV, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92
Abs. 1 SVG (Art. 92 Abs. 1 aSVG) in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG und

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Art. 56 Abs. 2 VRV schuldig gesprochen. Sie hat in ihrem Schuldspruch mitunter
die per 1. Januar 2012 bzw. 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Bestimmungen
des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) angewendet. Der Beschuldigte hat die ihm
vorgeworfenen Delikte jedoch am 5. September 2011 begangen, mithin vor
Inkrafttreten der geänderten SVG-Bestimmungen.
2.1.2. Nach neuem Recht wird grundsätzlich nur beurteilt, wer nach Inkrafttreten
des neuen Rechts ein Delikt begangen hat (Art. 2 Abs. 1 StGB; Rückwirkungs-
verbot). Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn ein Täter vor Inkrafttreten des neuen
Rechts delinquierte, die Beurteilung seiner Taten aber erst nachher erfolgt und
das neue Recht milder ist als das im Zeitpunkt der Tatbegehung geltende (Art. 2
Abs. 2 StGB; lex mitior).
2.1.3. Vorliegend ist die Strafdrohung in der neuen Fassung dieselbe wie in der
älteren Fassung. Das neue Recht ist demnach nicht milder als das ältere, wes-
halb zur rechtlichen Würdigung des Verhaltens des Beschuldigten folglich die
Bestimmungen des am 5. September 2011 geltenden Strassenverkehrsgesetzes
(Stand 1. Januar 2011) heranzuziehen sind.
2.2. Im Übrigen gibt die rechtliche Würdigung zu keinen Bemerkungen Anlass.
Insbesondere beanstandete auch die Verteidigung die rechtliche Würdigung des
eingeklagten Sachverhalts nicht (Urk. 87 S. 11). Der Beschuldigte ist demnach
des Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzug im Sinne von Art. 95 Ziff. 2
aSVG, der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 und 5 SVG, Art. 31 Abs. 1
SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im
Sinne von Art. 92 Abs. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG und Art. 56
Abs. 2 VRV schuldig zu sprechen

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III. Strafzumessung
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von
90 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 800.--, dies als Zusatzstrafe
zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Oktober 2011 ausgefällten
Strafe. Sie machte in ihrer Begründung ausführliche und zutreffende Ausführun-
gen zu den theoretischen Grundlagen der Strafzumessung, insbesondere auch
zur Bildung der Zusatzstrafe. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 55 S. 32 ff.).
Die Vorinstanz hat es hernach jedoch unterlassen, nach Beurteilung der Tat-
komponente für das Vergehen eine Einsatzstrafe festzusetzen, so dass nicht klar
ist, wie in ihrer Würdigung die Gewichtung der Tat- und Täterkomponente ausge-
fallen ist. Dies ist im Folgenden nachzuholen.
1.2. Die Verteidigung führte im Berufungsverfahren eventualiter aus, die seitens
der Anklagebehörde geforderte Bestrafung wäre dem Verschulden des Beschul-
digten angemessen. Es recht-fertige sich weder eine Erhöhung der Strafe noch
des Tagessatzes. Die Auf-erlegung einer Busse werde nicht mehr gerügt. Der
Beschuldigte bleibe sodann dabei, dass ihm im heutigen Zeitpunkt eine gute bzw.
keine schlechte Prognose gestellt werden könne (Urk. 87 S. 11 f.).
2. Würdigung
2.1. Fahren ohne Führerausweis oder trotz Entzug
2.1.1. Zur objektiven Tatschwere des Fahrens ohne Führerausweis oder trotz
Entzug ist insbesondere anzumerken, dass der Beschuldigte ohne Not ein Fahr-
zeug lenkte. Auf der fraglichen Fahrt wurde der Beschuldigte von seiner Ehefrau
begleitet, welche ohne weiteres hätte fahren können. In subjektiver Hinsicht gilt es
festzuhalten, dass der Beschuldigte direkt vorsätzlich handelte, er wusste, dass
ihm der Führerausweis schon seit langer Zeit entzogen war und er kein Fahrzeug
lenken durfte. Wenn die Vorinstanz das Verschulden des Beschuldigten grund-
sätzlich als nicht mehr leicht bezeichnet, so kann dieser Feststellung nicht gefolgt
werden. Angesichts des weiten zur Verfügung stehenden Strafrahmens ist das

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Verschulden vielmehr als noch leicht zu qualifizieren. Ausgehend von einem
Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erscheint eine
Einsatzstrafe von 70 Tagessätzen dem Verschulden angemessen.
2.1.2. Im Rahmen der Täterkomponente hat die Vorinstanz zu den persönlichen
Verhältnissen des Beschuldigten und zu seinen Vorstrafen das Notwendige aus-
geführt. Darauf ist zu verweisen (Urk. 55 S. 34 f.). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung führte der Beschuldigte neu aus, er erhalte von der IV und der Suva
monatlich rund Fr. 5'000.--. Seine Kinder lebten noch zuhause, die jüngste
Tochter würde noch zur Schule gehen. Sie absolviere zur Zeit eine Schule in …,
welche monatlich Fr. 1'300.-- koste. Ein Antrag für ein Stipendium sei gestellt
worden. Sodann habe er ca. 1 Mio. Franken Schulden, vorwiegend beim Sozial-
amt und bei einer Versicherung. Schliesslich führte er aus, es sei ein neues Straf-
verfahren gegen ihn hängig, in welchem es um den gleichen Vorwurf wie heute
gehe. Es sei noch keine Verurteilung erfolgt (Urk. 86 S. 2 f.). Die persönlichen
Verhältnisse haben vorliegend keinen Einfluss auf die Strafzumessung, während
die Vorstrafen des Beschuldigten eine deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe ge-
bieten. Der Beschuldigte ist nicht nur mehrfach vorbestraft, sondern auch ein-
schlägig (Urk. 58; Urk. 89). Sodann ist an dieser Stelle auch auf das Nachtatver-
halten des Beschuldigten einzugehen. Daraus kann der Beschuldigte nichts zu
seinen Gunsten ableiten, er war weder geständig, noch zeigte er Ansätze von
Einsicht oder Reue. Die nach der Tatkomponente festgesetzte Einsatzstrafe von
70 Tagessätzen ist deutlich zu erhöhen. Es erscheint eine Strafe im Bereich von
120 Tagessätzen als angemessen.
2.1.3. Berücksichtigt man letztlich noch die Tatsache, dass die heutige Strafe als
Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Oktober 2011
ausgesprochenen Strafe zu verhängen ist, erscheint das angefochtene Strafmass
von 90 Tagessätzen für das heute zu beurteilende Vergehen jedenfalls nicht als
zu hoch.
2.1.4. Bei der Festlegung der Tagessatzhöhe ist vom Einkommen auszugehen,
das der Täter durchschnittlich an einem Tag verdient (sog. Nettoeinkommens-
prinzip). Davon abzuziehen gilt es, soweit relevant, die laufenden Steuern, die

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Krankenkasse, bei Selbständigerwerbenden die branchenüblichen Geschäfts-
unkosten sowie Unterhaltszahlungen und Berufsauslagen, insbesondere nicht
jedoch die Wohnkosten (grundlegend: BGE 134 IV 60 E. 6.1). Beim Beschuldig-
ten ist von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 5'000.-- auszugehen
(Urk. 86 S. 2).
2.1.5. Vom monatlichen Nettoeinkommen abzuziehen gilt es die folgenden
Positionen: die monatlichen Steuerkosten von Fr. 4.-- (basierend auf der Steuer-
erklärung 2013; Urk. 74/2) sowie monatliche Krankenkassenkosten von geschätzt
Fr. 450.--. Weiter können die Kosten für den Unterhalt des noch in Ausbildung
stehenden Kindes des Beschuldigten in Abzug gebracht werden. Nicht berück-
sichtigt werden können dabei aber die Schulkosten der Tochter des Beschuldig-
ten. Zum einen wurden diese nicht belegt, zum anderen wurde bereits ein Stipen-
dienantrag gestellt, weshalb fraglich ist, ob diese Kosten dem Beschuldigten
überhaupt je anfallen werden. Grössere Zahlungsverpflichtungen des Beschuldig-
ten, die schon unabhängig von der Tat bestanden haben, fallen dabei grund-
sätzlich ausser Betracht. Wäre jede Art von Zahlungsverpflichtung abzugsfähig,
würde ein Täter mit Schulden und Abzahlungs- oder Leasingverpflichtungen
mitunter besser wegkommen als einer, der keine solche Lasten hat. Nebst den
bereits erwähnten Abzügen, ist vorliegend mit Verweis auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung nichts weiter vom Nettoeinkommen in Abzug zu bringen. Ins-
besondere können keine Kosten für das Auto, Essen, Telefon, Freizeit etc. abge-
zogen werden.
2.1.6. Nach dem Gesagten erscheint der von der Vorinstanz festgesetzte Tages-
satz in der Höhe von Fr. 80.-- keinesfalls als zu hoch und ist zu bestätigen. Einer
Erhöhung des Tagessatzes steht das Verschlechterungsverbot entgegen
(Art. 391 Abs. 2 StPO).
2.2. Übertretungen
2.2.1. Zur Bemessung der Busse für die beiden Übertretungen hat die Vorinstanz
das Nötige ausgeführt (Urk. 55 S. 36 f.). Es ist zu beachten, dass hier zwei Über-
tretungen zu beurteilen sind, zum einen die fahrlässige einfache Verkehrs-

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regelverletzung, zum andern das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall. Der Beschul-
digte hat vollkommen unnötig einen sich korrekt verhaltenden Verkehrsteilnehmer
gefährdet. Sodann hat er sich vom Unfallort entfernt, um nicht als Lenker identifi-
ziert werden zu können. Das Verschulden des Beschuldigten kann wiederum als
nicht mehr leicht bezeichnet werden. Angesichts dieses Verschuldens und der
oben dargelegten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist die von der Vor-
instanz ausgesprochene Busse von Fr. 800.-- zu bestätigen. Diese Busse ist zu
bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB).
2.2.2. Ebenfalls zu bestätigen ist die Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen für den
Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht bezahlt (Art. 106 Abs. 2
StGB; Urk. 55 S. 39).
2.3. Vollzug der Geldstrafe
2.3.1. Bei der vorliegend auszusprechenden Geldstrafe sind die Voraussetzungen
für den bedingten Vollzug in objektiver Hinsicht erfüllt (Art. 42 Abs. 1 StGB).
2.3.2. In subjektiver Hinsicht kann dem Beschuldigten jedoch mit der Vorinstanz
unter keinen Umständen mehr eine günstige Prognose gestellt werden (Urk. 55
S. 38 f.). Der Beschuldigte ist mehrfach, auch einschlägig, vorbestraft. Er liess
sich weder von bisher ausgesprochenen bedingten Freiheitsstrafen, noch von
Bussen von weiterer Delinquenz im Strassenverkehr abhalten. Dass der Beschul-
digte vollkommen unbelehrbar scheint, offenbart ein Blick auf seinen Leumund im
Strassenverkehr. Ihm wurde in den letzten 30 Jahren der Führerausweis mehr-
fach und über längere Zeit entzogen, was den Beschuldigten aber nicht daran
hinderte, immer wieder ohne Führerausweis ein Fahrzeug zu führen (Urk. 19/1
S. 2). Zudem beging er bei diesen unberechtigten Fahrten jeweils auch andere
Verkehrsregelverletzungen. Weiter fehlt dem Beschuldigten gänzlich die Einsicht
in sein Fehlverhalten. Unter diesen Umständen kann dem Beschuldigten nur eine
schlechte Prognose für sein künftiges Verhalten gestellt werden, weshalb die
auszusprechende Geldstrafe zu vollziehen ist.

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IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage (Disp. Ziff. 6) zu
bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- zu ver-
anschlagen.
3. Da der Beschuldigte mit seiner Berufung vollumfänglich unterliegt, sind ihm
auch die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die amtliche Verteidigung ist für ihren Aufwand im Berufungsverfahren mit
Fr. 4'718.-- (Urk. 88; inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht,
vom 23. September 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-4. (…)
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 150.– Auslagen Vorverfahren;
Fr. 1'700.– Gebühr Strafuntersuchung (§ 4 Abs. 1 Bst. d GebV StrV);
Fr. 6'038.60 Kosten amtliche Verteidigung.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Ent-
scheidgebühr auf zwei Drittel.
6. (…)
7. Rechtsanwalt lic.iur. X._____ wird für seinen Zeitaufwand und seine Auslagen als
amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 6'038.60 (inkl. 8 % MWST) aus der
Gerichtskasse entschädigt.

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8. (Mitteilung)
9. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzug im Sinne von
Art. 95 Ziff. 2 aSVG,
− der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 und 5 SVG,
Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie
− des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1
aSVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG und Art. 56 Abs. 2 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 800.--, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil
des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Oktober 2011 ausgefällten Strafe.
3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'718.-- amtliche Verteidigung

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7. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, 8090 Zürich, Pin Nr. ...
− G._____, Schadenservice, Schaden-Nr. ..., … [Adresse].
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 15. Dezember 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter