zh_obergericht · SU140066 · 2015-04-15 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SU140066-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
Ch. Prinz und Oberrichter Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Baumgartner
Urteil vom 15. April 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 24. Juni 2014 (GC130283)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 12. Oktober 2011 ist diesem
Urteil beigeheftet (Urk. 2/1).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 71)
1. Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1
SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1
SVG.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 290.–.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Vermessungsprotokoll
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese
Kosten stellt die Bezirksgerichtskasse Rechnung.
Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 677.– (Fr. 285.– Kosten gemäss
Strafbefehl Nr. 2011-064-815 vom 12. Oktober 2011 sowie Fr. 392.– Untersuchungskosten)
werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 290.– werden
durch das Stadtrichteramt eingefordert.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
a) Des Verteidigers (Urk. 84):
Hauptantrag:
1. Das Verfahren gegen den Beschuldigten und Berufungskläger betreffend
Verletzung von Verkehrsregeln sei zufolge Verjährung einzustellen.
2. Die Kosten des Stadtrichteramts Zürich sowie diejenigen des erstinstanzli-
chen Verfahrens und des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
3. Es sei dem Beschuldigten und Berufungskläger für das Untersuchungs- und
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von CHF 5'745.10 sowie
für das Berufungsverfahren eine solche von CHF 1'731.35 (je inkl. MwSt.)
für die entstandenen Anwaltskosten zuzusprechen.
Eventualantrag:
1. Es sei das angefochtene Urteil vollumfänglich aufzuheben und es sei der
Beschuldigte und Berufungskläger vom Vorwurf der Verletzung der Ver-
kehrsregeln freizusprechen.
2. Die Kosten des Stadtrichteramts Zürich sowie diejenigen des erstinstanzli-
chen Verfahrens und des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
3. Es sei dem Beschuldigten und Berufungskläger für das Untersuchungs- und
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von CHF 5'745.10 sowie
für das Berufungsverfahren eine solche von CHF 1'731.35 (je inkl. MwSt.)
für die entstandenen Anwaltskosten zuzusprechen.
b) Des Stadtrichteramts Zürich (Urk. 76):
Abweisung der Berufung.

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I. Verfahrensgang
1. Am 12. Oktober 2011 erliess das Stadtrichteramt Zürich gegen den Beschuldig-
ten den Strafbefehl Nr. 2011-064-815. Darin wird dem Beschuldigten vorge-
worfen, am 15. April 2011 um 17.22 Uhr als Lenker des Personenwagens mit den
Kontrollschildern FL... in Zürich 8, Bellerivestrasse ... (Fahrtrichtung stadtaus-
wärts), mit einer massgebenden Geschwindigkeit von 66 km/h statt der
erlaubten 50 km/h gefahren zu sein (Urk. 2/1). Nach erfolgter Einsprache des
Beschuldigten und ergänzenden Untersuchungshandlungen des Stadtrichteramts
Zürich überwies dieses am 14. November 2013 die Akten zur Beurteilung der
Sache an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich (Urk. 28).
2. Mit eingangs erwähntem Urteil sprach das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung,
den Beschuldigten der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1
SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV in Verbindung mit
Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig. Es bestrafte den Beschuldigten mit einer Busse von
Fr. 290.-- und auferlegte ihm sowohl die Kosten des Stadtrichteramts Zürich als
auch die Gerichtskosten (Urk. 71). Das Urteil vom 24. Juni 2014, welches den
Parteien zuerst schriftlich im Dispositiv (Urk. 67/1-2) und nachfolgend begründet
zugestellt wurde, nahm der Verteidiger am 5. September 2014 in Empfang
(Urk. 70/1-2).
3. Der Beschuldigte liess am 2. Juli 2014 fristgerecht die Berufung gegen das
Urteil anmelden (Urk. 66). Ebenfalls fristgerecht ging die Berufungserklärung mit
Datum vom 24. September 2014 am hiesigen Gericht ein (Urk. 72). Das Stadt-
richteramt Zürich erhob weder Berufung noch Anschlussberufung und beantragte
mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 die Abweisung der Berufung des Beschul-
digten (Urk. 76). Mit Datum vom 21. Oktober 2014 beschloss die erkennende
Kammer die schriftliche Durchführung des Verfahrens und setzte dem Beschul-
digten Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung an (Urk. 78), welche der
Beschuldigte nach mehrmalig gewährter Fristerstreckung rechtzeitig erstattete
(Urk. 84). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Berufungs-
begründung des Beschuldigten (Urk. 89).

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II. Prozessuales
4. Kognition des Berufungsgerichts
4.1. Steht ein Urteil zur Überprüfung an, bei welchem lediglich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, so schränkt Art. 398
Abs. 4 StPO die Kognition des Berufungsgerichts ein, was von Amtes wegen zu
berücksichtigen ist. Die Berufungsinstanz hat somit zu überprüfen, ob die vom
Berufungskläger vorgebrachten Rügen von der Überprüfungsbefugnis gemäss
Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. Im allenfalls über die Überprüfungsbefugnis
hinausgehenden Umfang hat das Gericht auf die Berufung nicht einzutreten.
4.2. Das Berufungsgericht hat betreffend den Sachverhalt nur zu prüfen, ob dieser
von der Vorinstanz offensichtlich unrichtig festgestellt worden ist. Relevant sind
dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irr-
tümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie
der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie Beweislage und der Urteils-
begründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte
Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von
Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind
Konstellationen relevant, die als willkürliche Sachverhaltsfeststellungen zu qualifi-
zieren sind (vgl. Schmid, StPO - Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen
2013, Art. 398 N 13.; Eugster, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Auflage, Basel
2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der ange-
fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation
in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls
vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140
E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht
willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls
anders entschieden hätte.
4.3. Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die
Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Überprüfungs-
befugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen und zwar

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nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug/Scheidegger, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 398 N 23).
5. Rügen des Beschuldigten
5.1. Der Verteidiger rügt in seiner Berufungsbegründung das vorinstanzliche Urteil
sowohl in prozessualer als auch in materieller Hinsicht. Vorab bringt er vor,
aufgrund der eingetretenen Verjährung sei das Verfahren gegen den Beschuldig-
ten einzustellen. Weiter erachtet der Verteidiger die von der Vorinstanz vorge-
nommene Würdigung des Aussageverhaltens des Beschuldigten als unhaltbar,
rechtswidrig und willkürlich. Weiter rügte der Verteidiger das von der Stadtpolizei
Zürich erstellte Gesichtsvermessungsprotokoll als willkürlich. Trotzdem habe die
Vorinstanz darauf abgestellt, was unzulässig sei, da zwischen der Beweislage
gemäss Vermessungsprotokoll und den Ausführungen der Vorinstanz eine offen-
sichtliche Diskrepanz bestehe. Des Weiteren sei aus den Akten nicht ersichtlich,
ob das Messgerät im fraglichen Zeitpunkt einwandfrei funktioniert habe, weshalb
nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Daten nicht korrekt erhoben
worden seien. Die Feststellung der Vorinstanz, dass insgesamt keine Zweifel an
der Richtigkeit der gemessenen Geschwindigkeitsübertretung von 16 km/h
bestünden, sei somit offensichtlich unrichtig und willkürlich (Urk. 84). Die Rügen
der Verteidigung liegen grundsätzlich im Bereich der Kognition der Berufungs-
instanz gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO.
5.2. Nachdem der Beschuldigte einen Freispruch beantragt, hat das gesamte vor-
instanzliche Urteil als angefochten zu gelten und ist im Rahmen der oben erläuter-
ten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Vorab wird jedoch die Frage
der Verjährung zu klären sein, da dies eine Prozessvoraussetzung beschlägt.
Konkret ist zu prüfen, ob bezüglich des Vorwurfs der Verkehrsregelverletzung
bereits vor Ergehen des erstinstanzlichen Urteils die Verjährung eingetreten und
das entsprechende Urteil nicht mehr hätte ergehen dürfen, wie dies die Verteidi-
gung geltend macht.

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6. Verjährung
6.1. Die dem Beschuldigten zur Last gelegte Verkehrsregelverletzung fand am
15. April 2011 statt. Nachdem es sich dabei um eine Übertretung handelt, tritt die
Verfolgungsverjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist von
drei Jahren ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 109 StGB i.V.m. Art. 97
Abs. 3 StGB).
6.2. Die Vorinstanz erwog in ihrem Urteil, dem Beschuldigten sei nach dem Erhe-
ben der rechtsgültigen Einsprache gegen den Strafbefehl vom 12. Oktober 2011
Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellungnahme zum Vorwurf gegeben wor-
den. Sodann sei der Einsprecher erstmals am 22. Juni 2011 durch die Landes-
polizei Fürstentum Liechtenstein zum Vorwurf eingehend befragt und am 19. Juni
2013 vom Stadtrichteramt angehört und formell als beschuldigte Person einver-
nommen worden. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 (recte 10. Oktober 2013,
vgl. Urk. 22) sei ihm überdies unter Fristansetzung für einen Rückzug der Ein-
sprache mitgeteilt worden, dass das Stadtrichteramt Zürich am Strafbefehl fest-
halten wolle. Mit Eingabe vom 11. November 2013 habe der Einsprecher indes
einen Beweisantrag auf Befragung von B._____ als Auskunftsperson gestellt. Erst
nach Abweisung dieses Beweisantrags, aber vor Eintreten der Verfolgungsverjäh-
rung am 15. April 2014 habe das Stadtrichteramt mit Weisung vom
14. November 2013 den Fall zur Beurteilung an das Bezirksgericht Zürich über-
wiesen. Damit habe im vorliegenden Fall ein kontradiktorisches Verfahren unter
Beachtung der Mitwirkungsrechte und des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten
stattgefunden. Deshalb habe die Weisung des Stadtrichteramts Zürich vom
14. November 2013, worin am Strafbefehl festgehalten werde und die Akten dem
Bezirksgericht Zürich überwiesen worden seien, als erstinstanzlicher Entscheid zu
gelten. Demzufolge sei die Verjährung im vorliegenden Fall nicht eingetreten
(Urk. 71 S. 5).
6.3. Der Verteidiger macht dagegen im Berufungsverfahren geltend, die am
1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgenössische Strafprozessordnung sehe in
Bezug auf das Übertretungsstrafverfahren vor, dass sich das Verfahren sinn-
gemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren richte (Art. 357

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Abs. 2 StPO). Diese hielten in Art. 354 Abs. 3 StPO fest, dass ohne gültige
Einsprache der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil werde. Daraus Folge
e contrario, dass der Strafbefehl im Falle einer Einsprache nicht zum Urteil wer-
den könne (Urk. 84, unter Verweis auf die Literatur und auf ein Urteil der II. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26.11.2012, SU120013 E.5.).
6.4. Das Übertretungsstrafverfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschrif-
ten über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO). Die Einsprache und
das Einspracheverfahren im Strafbefehlsverfahren werden in den Art. 354 und
355 StPO geregelt. Danach kann gegen einen Strafbefehl innert 10 Tagen Ein-
sprache erhoben werden. Ohne gültige Einsprache hingegen wird der Strafbefehl
zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 1 und 3 StPO). Im Hinblick auf die
dreijährige Verjährungsfrist gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB folgt daraus die herr-
schende Lehre, dass der Verjährungslauf mit Erlass des Strafbefehls endet,
soweit dieser unangefochten bleibt. Wird dagegen Einsprache gegen den Straf-
befehl erhoben, läuft die Verjährungsfrist während des erstinstanzlichen Haupt-
verfahrens weiter und endet erst mit dem erstinstanzlichen Gerichtsentscheid (vgl.
Schmid, StPO - Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 354 N
10; Schwarzenegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 354 N 8;
Riklin F., in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auf-
lage, Basel 2014, Art. 354 N 19; Daphinoff M., Das Strafbefehlsverfahren in der
Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich, 2012, Seite 559). Dieser Lehr-
meinung ist insbesondere unter weiterer Beachtung der Bestimmung zum
Einspracheverfahren zuzustimmen (Art. 355 StPO). Danach erhebt die Staats-
anwaltschaft die weiteren zur Beurteilung der Einsprache notwendigen Beweise
und entscheidet danach, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt,
einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht
erhebt. Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festzuhalten,
überweist sie die Akten unverzüglich dem Gericht zur Durchführung des Haupt-
verfahrens. In diesem Fall gilt der Strafbefehl als Anklageschrift (Art. 356 StPO).
Aus diesen Bestimmungen geht hervor, dass die Folge der Einsprache die Durch-
führung eines Untersuchungsverfahrens ist. Dieses wird im Falle des Festhaltens

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am Strafbefehl mit der Überweisung des Verfahrens an das Gericht abgeschlos-
sen und der Strafbefehl gilt neu als Anklageschrift. Wenn der Strafbefehl nun aber
die Anklageschrift darstellt, so kann er nicht gleichzeitig als erstinstanzliches Urteil
gelten. Entgegen dem von der Vorinstanz erwähnten Entscheid der III. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich (UH110302 vom 25. Juni 2012),
führt das Festhalten am Strafbefehl und die damit verbundene Weisung an das
Gericht somit nicht dazu, dass der Strafbefehl zu einem erstinstanzlichen Urteil
erhoben wird. Das Festhalten am Strafbefehl ist letztlich als eine Art Zwischen-
verfügung und nicht als neuer Strafentscheid anzusehen. Bezeichnenderweise
erfolgt im Falle eines Festhaltens am Strafbefehl auch lediglich eine Mitteilung
darüber an den Beschuldigten, die keine Begründung in der Sache enthält und
welche auch nicht angefochten werden kann. Demzufolge liegt nach erfolgter
Untersuchung kein Endentscheid in der Sache vor, vielmehr wird mit diesem
Schritt dem Gericht das Untersuchungsergebnis zum Entscheid vorgelegt. Erst
mit dem gerichtlichen Entscheid liegt somit ein erstinstanzliches Urteil im Sinne
von Art. 97 Abs. 3 StGB vor. Die Vorinstanz verwies im Weiteren auf die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung, wonach ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, wenn
der Entscheid auf einer umfassenden Grundlage beruht und in einem kontra-
diktorischen Verfahren erlassen worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_927/2008 vom 2. Juni 2009 E. 1). Demnach unterscheidet das Bundesgericht
für die Frage, ob ein erstinstanzliches Urteil vorliegt oder nicht, ob der Entscheid
auf einer summarischen oder auf einer - einem erstinstanzlichen Urteil ähnlichen -
umfassenden Grundlage beruht und in einem kontradiktorischen Verfahren
erlassen wurde. Entscheide nach der zweiten Art sind einem erstinstanzlichen
Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB gleichzusetzen. So entschied das
Bundesgericht auch in einem jüngeren Entscheid, dass für die Frage, ob eine
Strafverfügung einem erstinstanzlichen gerichtlichen Urteil gleichzusetzen ist, mit
dessen Ausfällung die Verjährung zu laufen aufhört, darauf abzustellen ist, ob die
Strafverfügung auf einer umfassenden Grundlage beruht und in einem kontra-
diktorischen Verfahren erlassen wurde (BGE 139 IV 62 E. 1.4.2.). Entgegen der
Vorinstanz ist die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht auf das Straf-
befehlsverfahren anzuwenden. Denn wie oben erwähnt, liegt anders als bei den

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vom Bundesgericht entschiedenen Fällen zur Strafverfügung mit dem Festhalten
am Strafbefehl kein (begründeter) Entscheid mit Urteilsqualität im Sinne einer
Strafverfügung vor. Der Strafbefehl hat nach dem Vorliegen einer gültigen Ein-
sprache als zurückgewiesen zu gelten, was dazu führt, dass das Verfahren
seinen Fortgang nimmt und ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97
Abs. 3 StGB erst mit dem gerichtlichen Urteil vorliegt (vgl. Zurbrügg M., in: Basler
Kommentar Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 97 N 58).
6.5. Im vorliegenden Fall erging der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich
gegen den Beschuldigten wegen der ihm vorgeworfenen Übertretung des
Strassenverkehrsgesetzes vom 15. April 2011 am 12. Oktober 2011 (Urk. 2/1).
Mit der vom Beschuldigten am 20. Oktober 2011 erhobenen Einsprache wurde
der Strafbefehl zurückgewiesen und das Verfahren fortgesetzt (Urk. 3). Der
Beschuldigte hielt trotz der Rückzugsempfehlung des Stadtrichteramts an seiner
Ein-sprache fest (Urk. 5, Urk. 6/1). Daraufhin wurde dem Beschuldigten
am 17. November 2011 die Einleitung der kostenpflichtigen Untersuchung mit-
geteilt (Urk. 7). Es folgte seitens des Beschuldigten die Mandatierung von
RA X._____ als Verteidiger und dessen Akteneinsicht (Urk. 7/1, 7/2, Urk. 9). Da-
raufhin liess das Stadtrichteramt den Fall ruhen und lud den Beschuldigten am
28. Mai 2013 zur Einvernahme auf den 13. Juni 2013 vor (Urk. 16). Wie bereits
oben erwähnt, wurde die Untersuchung am 10. Oktober 2013 abgeschlossen
(Urk. 22). Die Weisung an das Bezirksgericht Zürich erfolgte am 14. November
2013 (Urk. 28). Die zuerst auf den 17. Januar 2014 anberaumte Hauptverhand-
lung fand infolge einer weiteren Beweisabnahme erst am 24. Juni 2014 statt
(Urk. 40 u. folgende, Urk. 55/1). Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich erging im
Anschluss an die Hauptverhandlung am 24. Juni 2014 (Urk. 71). Nachdem das
zur Beurteilung anstehende Delikt am 15. April 2011 begangen wurde, ist die
dreijährige Verjährungsfrist am 15. April 2014 zu Ende gegangen. Im Zeitpunkt
des Ergehens des Urteils des Bezirksgerichts Zürich war das dem Beschuldigten
vorgeworfene Delikt demzufolge bereits verjährt und stand der Strafverfolgung
nicht mehr offen, da die Verjährung ein Verfahrenshindernis gemäss Art. 329
Abs. 1 lit. c darstellt. Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht

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nach Gewährung des rechtlichen Gehörs der weiteren Parteien das Verfahren ein
(Art. 329 Abs. 4 StPO).
6.6. In Gutheissung der Berufung des Beschuldigten ist das Verfahren infolge der
am 15. April 2014 und somit vor Ergehen des erstinstanzlichen Urteils im Sinne
von Art. 97 Abs. 3 StGB eingetretenen Verjährung gestützt auf Art. 379 StPO
i.V.m. Art. 329 Abs. 1 und Abs. 4 StPO einzustellen.
III. Kosten und Entschädigung
7. Untersuchungs- und erstinstanzliches Verfahren
7.1. Kosten
7.1.1. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten zufolge des Schuldspruchs
sämtliche Verfahrenskosten (Urk. 71 S. 11). Nachdem das Verfahren mit dem
heutigen Entscheid einzustellen ist, ist die Kostenauflage neu zu prüfen. Der
Verteidiger beantragt die Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten durch die
Staatskasse (Urk. 84).
7.1.2. Wird das Verfahren eingestellt oder eine beschuldigte Person freigespro-
chen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise nur dann auferlegt
werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens
bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
7.1.3. Die schweizerische Strafprozessordnung übernimmt damit den gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts und der EMRK-Organe geltenden Grund-
satz, dass bei einer Verfahrenseinstellung oder bei einem Freispruch der
beschuldigten Person nur dann Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, wenn
sie die Einleitung des Strafverfahrens in widerrechtlicher oder schuldhafter Weise
veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Nach der Rechtsprechung
handelt es sich bei der Kostenpflicht nicht um eine Haftung für strafrechtliches
Verschulden, sondern um eine den zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte
Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch welches die Einleitung oder

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Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. Hingegen verstösst eine
Kostenauflage bei Freispruch gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung
(Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschul-
digten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vor-
geworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtli-
ches Verschulden. Dagegen ist es mit den gesetzlichen Normen vereinbar, einer
nicht verurteilten beschuldigten Person Kosten zu überbinden, wenn sie in zivil-
rechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Ver-
haltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung
ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder
dessen Durchführung erschwert hat. Die Kostenauflage darf sich in tatsächlicher
Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen.
Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Unter-
suchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE
116 Ia 162, Entscheid des Bundesgerichts 6B_241/2013 vom 13. Januar 2014,
mit Hinweisen auf weitere Urteile).
7.1.4. Gemäss § 15 des Verkehrsabgabegesetzes des Kantons Zürich (VAG) ist
der Halter eines Motorfahrzeuges oder Fahrrades verpflichtet, der Polizei Aus-
kunft zu geben, wer das Fahrzeug geführt oder wem er es überlassen hat, wobei
das Recht vorbehalten wird, in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen
über das Zeugnisverweigerungsrecht des Strafprozessrechts die Auskunft zu
verweigern.
7.1.5. Die Rechtsprechung definiert als Fahrzeughalter diejenige Person, auf
deren Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt und die tatsächlich
und unmittelbar über das Fahrzeug oder über die allenfalls zum Betrieb des Fahr-
zeugs erforderlichen Personen verfügt. (BGE 129 III 102).
7.1.6. Die Rechtsprechung zu Art. 58 SVG verfolgt das Ziel, die Gefahr, die latent
mit dem Betrieb eines Motorfahrzeugs verbunden ist, durch eine kausale Haftung
auf denjenigen abzuwälzen, der auch den Nutzen aus dem Betrieb zieht (vgl.
BGE 129 III 102). Demgegenüber soll § 15 VAG die Aufklärung von Verkehrs-
delikten ermöglichen und verfolgt ein allfälliges Organisationsverschulden des

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Halters. Dabei ist nicht relevant, ob der Halter aufgrund mangelnder Vorkehrun-
gen seinerseits den Lenker nicht kennt und somit keine Auskunft geben kann,
oder ob er der Auskunftspflicht nicht nachkommen will. Die Auskunftspflicht aktua-
lisiert sich, wenn mit einem Fahrzeug des Halters eine Verkehrsregelverletzung
begangen wird.
7.1.7. Der Beschuldigte ist gemäss eigener Angaben Inhaber und Geschäftsführer
sowohl der C._____ als auch der D._____ AG, für welche beiden Firmen gemäss
den Angaben des Beschuldigten das besagte Fahrzeug zur Verfügung stand. Der
Beschuldigte entschied als Inhaber und Geschäftsführer der beiden Firmen, wer
das Fahrzeug benutzen durfte. Mit anderen Worten war er für die Organisation
der Fahrzeugnutzung zuständig. Gemäss eigenen Angaben disponierten er per-
sönlich oder seine Angestellten das Fahrzeug. So glaubte sich der Beschuldigte
zu erinnern, dass er dies auch am 15. April 2011 tat (Urk. 19). Damit kommt dem
Beschuldigten zweifelsohne die Haltereigenschaft im Rechtssinne zu. In dieser
Eigenschaft traf ihn somit die Pflicht, der Polizei Auskunft über den Fahrzeuglen-
ker zu erteilen. Dieser Pflicht kam der Beschuldigte trotz Aufforderung (Urk. 1/2,
1/4, Urk. 1/7 i.V.m. Urk. 1/10) nicht nach, was aus dem nachfolgend aufgezeich-
neten Verhalten des Beschuldigten hervorgeht.
7.1.8. Auf der Übertretungsanzeige vom 9. Mai 2011 vermerkte der Beschuldigte
in seiner Funktion als Verwaltungsrat und Inhaber der C._____ auf dem Formular
"Angaben des verantwortlichen Lenkers" beim Fahrzeug mit den Kontrollschildern
FL..., welches vom automatischen Verkehrsüberwachungsgerät infolge der Ge-
schwindigkeitsüberschreitung fotografiert worden war, handle es sich um ein Fir-
menauto. Ein Fahrtenbuch werde keines geführt (Urk. 1/2). Anlässlich der rechts-
hilfeweisen Einvernahme durch die Landespolizei Fürstentum Liechtenstein vom
20. Juni 2011 gab der Beschuldigte weiter an, seine Firma bestehe aus drei Mit-
arbeiterinnen sowie einem weiteren Verwaltungsrat. Seine Firma verfüge über
drei Personenwagen. Diese Fahrzeuge überlasse er auch Kunden, Verwandten
und Bekannten (Urk. 1/6). Im Bericht an die Stadtpolizei Zürich führte die Landes-
polizei Fürstentum Liechtenstein aus, dass die Geschwindigkeitsübertretung
durch den Beschuldigten persönlich begangen worden sei. Gemäss Internet-

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recherche liege sein Wohnort nur knapp 250 Meter vom Übertretungsort entfernt
und er sei auf den Fotos zu erkennen (Urk. 1/5). Gestützt auf diesen Bericht liess
die Stadtpolizei Zürich dem Beschuldigten persönlich eine Übertretungsanzeige
zukommen (Urk. 1/7). Das der Übertretungsanzeige bei-liegende Formular füllte
der Beschuldigte nicht aus, so dass er mit Schreiben der Stadtpolizei Zürich vom
6. September 2011 erneut gebeten wurde, der Polizei die vollständigen Persona-
lien der Lenkerschaft auf dem beigelegten Formular innert 10 Tagen bekannt zu
geben (Urk. 1/10). Mit Schreiben vom 13. September 2011 an die Stadtpolizei Zü-
rich gab der Beschuldigte erneut an, kein Fahrtenbuch über seine Geschäftsfahr-
zeuge zu führen. Es sei durchaus möglich, dass einer seiner Treuhandkunden,
wobei er für diese den berufsbedingten Geheimnisschutz gemäss Art. 168 ff.
StPO geltend machen würde, mit besagtem Fahrzeug unterwegs gewesen sei
(Urk. 1/11). Mit Schreiben vom 20. September 2011 wurde dem Beschuldigten
erneut Gelegenheit gegeben, innerhalb von 10 Tagen eine Stellungnahme betref-
fend den auf ihm lastenden Tatverdacht abzugeben (Urk. 1/12). Am 12. Oktober
2011 erliess das Stadtrichteramt Zürich gegen den Beschuldigten den eingangs
erwähnten Strafbefehl Nr. 2011-064-815 (Urk. 2/1). Nach erfolgter Einsprache des
Beschuldigten und Fortführung der Untersuchung durch das Stadtrichteramt teilte
der inzwischen mandatierte Verteidiger des Beschuldigten am 21. Dezember
2011 der Untersuchungsbehörde mit, der Beschuldigte sei auch Inhaber der
D._____ AG an der ... [Adresse]. Diese Gesellschaft befinde sich in der Nähe des
Übertretungsortes, so dass es nicht weiter überrasche, dass ein Klient des Be-
schuldigten an der Bellerivestrasse eine Geschwindigkeitsübertretung begangen
habe. Infolge des befürchteten Verlusts der Geschäftsbeziehung habe sich der
Beschuldigte entschieden, den fraglichen Lenker des Fahrzeugs nicht zu nennen
(Urk. 11/1). Anlässlich seiner Einvernahme beim Stadtrichteramt Zürich vom 13.
Juni 2013 führte der Beschuldigte aus, er sei Inhaber, Geschäftsführer und Ver-
waltungsrat der Firmen C._____, D._____ und E._____. Für ihn sei klar, dass der
Lenker ein Kunde aus Moskau gewesen sei, er wolle aber seinen Namen nicht
preisgeben (Urk. 19 S. 1 f.). Am 11. November 2013 teilte der Verteidiger dem
Stadtrichteramt mit, der Beschuldigte sei nun bereit, an der Ermittlung des Sach-
verhalts mitzuwirken. Gemäss seiner Erinnerung habe am 15. April 2011 ein rus-

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sischer Klient des Beschuldigten am Sitz der D._____ AG an der ... [Adresse] ge-
weilt. Es handle sich um B._____. Die Adresse teilte der Beschuldigte der Straf-
behörde in jenem Zeitpunkt nicht mit (Urk. 25). Am 13. November 2013 erfolgte
die Überweisung des Verfahrens an das Bezirksgericht Zürich (Urk. 26). Im erst-
instanzlichen Verfahren liess der Beschuldigte am 16. Dezember 2013 zwei Be-
weisanträge stellen. Zum einen verlangte er die Erstellung eines Identitätsgutach-
tens und zum anderen die Befragung von Herrn B._____ (mit Angabe der
Adresse) als Auskunftsperson (vgl. Urk. 32a). Beide Beweisanträge wurden
vom Gericht mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 infolge der drohenden
Verfolgungsverjährung abgewiesen (vgl. Urk. 37).
7.1.9. Indem der Beschuldigte der Polizei nicht bekannt gab, wer der Lenker
seines Geschäftsfahrzeugs im Zeitpunkt der Verkehrsregelverletzung war,
verstiess er gegen § 15 VAG, was zu einer Erschwerung der Durchführung des
Strafverfahrens, insbesondere zu unnötigen Verfahrenshandlungen, führte.
Soweit der Beschuldigte angab, er habe kein Fahrtenbuch geführt, so entlastet
ihn dies nicht. Als Halter des Fahrzeugs hätte er die nötigen Vorkehren treffen
müssen, um seiner Auskunftspflicht jederzeit nachkommen zu können. Im
Übrigen liegen die Voraussetzung für ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäss
Art 171 StPO in Bezug auf seine Kunden, wie vom Beschuldigten geltend
gemacht, nicht vor.
7.1.10. Damit hat der Beschuldigte in rechtswidriger Weise die Durchführung des
Strafverfahrens im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO erschwert. Demzufolge sind
dem Beschuldigten die Kosten des Untersuchungs- und des erstinstanzlichen
Gerichtsverfahrens aufzuerlegen. Ausgenommen davon ist die erstinstanzliche
Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Diese ist, nachdem das Urteil nach Eintritt der Ver-
jährung erging, auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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7.2. Entschädigung
7.2.1. Entsprechend diesem Kostenentscheid ist dem Beschuldigten in Anwen-
dung von Art. 430 Abs. 1 lit. a. StPO nur eine Prozessentschädigung für seine
anwaltliche Verteidigung für die vorinstanzliche Hauptverhandlung zuzusprechen.
Die Verteidigerkosten sind nach Massgabe der Verordnung des Obergerichts
über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (LS 215.3) zu entschädigen.
Gemäss § 1 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der Gebühr und den
notwendigen Auslagen zusammen. Grundlage für die Festsetzung der Gebühr
bildet im Strafprozess die Bedeutung des Falls (§ 2 Abs. 1 lit. b. AnwGebV). Im
Vorverfahren bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand der
Vertretung, wobei die Gebühr in der Regel Fr. 150.-- bis Fr. 350.-- pro Stunde
beträgt (§ 16, § 3 AnwGebV). Die Gebühr für das erstinstanzliche Gerichts-
verfahren (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an der
Hauptverhandlung) beträgt im Bereich der Zuständigkeit des Einzelgerichts
Fr. 600.-- bis Fr. 8'000.-- (§ 17 Abs. 1 AnwGebV). Innerhalb dieses Rahmens wird
die Grundgebühr nach den besonderen Umständen, namentlich etwa nach
Art und Umfang der Bemühungen und Schwierigkeiten des Falles, bemessen.
7.2.2. Der Verteidiger machte für die Vorbereitung und die Teilnahme an der
Hauptverhandlung sowie die Nachbesprechung, das Urteilsstudium und die
Berufungsanmeldung einen Arbeitsaufwand von 6.90 Stunden geltend (Urk. 85/4:
Plädoyernotizen 4.50 Stunden; Urk. 85/5). Dieser Stundenaufwand erscheint
nachvollziehbar und ist deshalb nicht zu beanstanden. Nachdem es sich beim
vorliegenden Fall lediglich um die Beurteilung einer Übertretung handelte, ent-
sprechend ein sehr beschränkter Aktenumfang vorlag und der Fall insgesamt
keine besonderen Schwierigkeiten aufgewiesen hat, erscheint die Zusprechung
einer reduzierten Prozessentschädigung von Fr. 1'400 (exkl. 8% MwSt.) für die
vorinstanzliche Hauptverhandlung (inkl. Vor- und Nachbereitung mit Berufungs-
anmeldung) als angemessen. Der Verteidiger machte zudem in der Rechnung
vom 22. Dezember 2014 Auslagen von Fr. 13.-- geltend (Urk. 85/5). In der Rech-
nung vom 23. Juni 2014 weist der Verteidiger ebenfalls Auslagen aus (Urk. 85/4).
Dabei stehen die Porto- und Telefonkosten nicht in Bezug zur Vorbereitung der

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Hauptverhandlung. Damit sind Porto- und Telefonkosten nicht zu entschädigen,
sondern einzig die Kosten für Fotokopien im Betrag von Fr. 40.--. Insgesamt sind
die Auslagen im Betrag von Fr. 53.-- ausgewiesen und daher zuzusprechen (§ 22
Abs. 1 AnwGebV).
7.2.3. Gesamthaft resultiert damit ein Betrag von Fr. 1'453.--. Darauf sind
8% Mehrwertsteuer (Fr. 116.25) zu entrichten. Dies ergibt einen zu entschädigen-
den Gesamtbetrag von Fr. 1'569.25 (inkl. MwSt.).
7.2.4. Dem Beschuldigten ist somit für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine
reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'569.25 (inkl. MwSt.) aus der Gerichts-
kasse zuzusprechen.
8. Berufungsverfahren
8.1. Kosten
Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt
mit dem Antrag auf Verfahrenseinstellung. Die Kosten für das Berufungsverfahren
sind somit auf die Gerichtskasse zu nehmen.
8.2. Entschädigung
8.3. Die Festsetzung der Gebühr im Berufungsverfahren erfolgt grundsätzlich
nach den für das vorinstanzliche Verfahren geltenden Regeln, wobei der Umfang
der Berufung zu berücksichtigen ist (§18 Abs. 1 AnwGebV).
8.4. Der Verteidiger reichte als Beilage zu seiner Berufungsbegründung für seine
Bemühungen die Honorarrechnung vom 22. Dezember 2014 ein (Urk. 85/6).
Darin macht er einen Aufwand von total Fr. 1'731.35 geltend. Im
Berufungsverfahren focht der Verteidiger das vorinstanzliche Urteil sowohl in
prozessualer als auch materieller Hinsicht an. Das Verfahren ist jedoch, nachdem
es sich um eine Geschwindigkeitsübertretung handelt und ein beschränkter
Aktenumfang vorliegt, als rechtlich einfach zu bezeichnen. Zudem wurde das
Verfahren schriftlich durchgeführt, was die Aufwendungen für die Teilnahme an

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einer Berufungsverhandlung ersparte. In Anbetracht dessen erscheint eine
Grundgebühr von Fr. 1'300.-- als angemessen. Dazu sind die in Rechnung
gestellten Barauslagen im Umfang von Fr. 73.10 zu entschädigen, was ein
Kostentotal von Fr. 1'373.10 ergibt. Auf diesem Betrag sind 8% Mehrwertsteuer,
dh. Fr. 109.85, zu entrichten. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von Fr. 1'482.95
(inkl. 8% MwSt.), welcher dem Beschuldigten als Prozessentschädigung für das
Berufungsverfahren zuzusprechen ist. Dieser Betrag liegt unter dem von der
Verteidigung geltend gemachten Betrag. Nachdem jedoch der vom Verteidiger
angewendete Stundenansatz von Fr. 300.-- für dieses Verfahren als zu hoch zu
bewerten ist, erscheint die nunmehr in diesem Urteil zuzusprechende
Entschädigung auch unter dem Aspekt des vom Verteidiger geltend gemachten
Arbeitsaufwands als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1. Das Verfahren betreffend Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV in
Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG wird eingestellt.
2. Die Kosten der Untersuchung im Umfang von Fr. 677.-- werden dem
Beschuldigten auferlegt.
3. Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden im Umfang von
Fr. 1'500.-- (Kosten Vermessungsprotokoll) dem Beschuldigten auferlegt.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Beschuldigten wird für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine
reduzierte Prozessentschädigung für die anwaltliche Verteidigung von
Fr. 1'569.25 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.

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6. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessent-
schädigung für die anwaltliche Verteidigung von Fr. 1'482.95 aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den erbetenen Verteidiger RA lic. iur. X._____ im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Administrativmass-
nahmen, PIN-Nr. ...
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 15. April 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. C. Baumgartner