zh_obergericht · SB200052 · 2020-02-19 · de
Sachbeschädigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200052-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. N. Klausner und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Faga sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 19. Februar 2020
in Sachen
A._____
Privatklägerin und Berufungsklägerin
sowie
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
betreffend Sachbeschädigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 30. August 2019 (GG190005)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht, vom 30. August 2019
wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Sachbeschädigung sowie der gering-
fügigen Veruntreuung freigesprochen und die Privatklägerin A._____ mit ihrem
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Der Ent-
scheid wurde am 30. August 2019 mündlich im Dispositiv eröffnet (Prot. I S. 17
und Urk. 46) und dem Beschuldigten sowie der Privatklägerin übergeben (vgl.
Urk. 46 S. 3; dem Protokoll ist allerdings bloss eine Übergabe an den Beschuldig-
ten zu entnehmen, vgl. Prot. I S. 17). In Ziffer 5 des unbegründeten Urteils findet
sich die vollständige Rechtsmittelbelehrung. Darin werden die Formalitäten zur
Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Art. 399 StPO
korrekt und verständlich aufgeführt (Urk. 46 [Urteilsdispositiv]). Mit Eingabe vom
2. September 2019 meldete die Privatklägerin Berufung an (Urk. 48). Am
16. Januar 2020 wurde ihr sodann das begründete Urteil (Urk. 52 = Urk. 54) zu-
gestellt (Urk. 53/2).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-
richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Berufungsklägerin
hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-
liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen
einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-
schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung
nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014,
Art. 399 N 2; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4.1 m.H.).
3. Die Privatklägerin meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der
Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 5. Februar 2020). Nachdem bei
offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung
von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet

- 3 -
werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der Privatklägerin
gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Privatklägerin kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Privat-
klägerin sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die Ge-
richtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen. Dem Beschuldigten ist
mangels erheblicher Umtriebe im Berufungsverfahren keine Umtriebsentschädi-
gung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ vom 2. September 2019 wird
nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin A._____
auferlegt.
4. Dem Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Privatklägerin A._____
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 4 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Februar 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Langmeier lic. iur. S. Maurer