zh_obergericht · RT200044 · 2020-08-31 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200044-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Beschluss und Urteil vom 31. August 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegenerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____ Stiftung,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 18. März 2020 (EB190250-D)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 18. März 2020 erledigte die Vorinstanz das Gesuch der Ge-
suchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) um Rechtsöffnung
in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Dielsdorf-Nord, Zahlungsbefehl vom
29. Oktober 2018, über Fr. 1'072'920.91 nebst 5 % Zins seit 13. April 2018 sowie
sämtliche Betreibungs- und Gerichtskosten durch Nichteintreten. Sodann ver-
pflichtete sie die Gesuchstellerin, der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchsgegnerin) eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'500.–
zu bezahlen (Urk. 21 = Urk. 23 S. 5).
1.2. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 4. Mai 2020 (glei-
chentags zur Post gegeben, eingegangen am 5. Mai 2020) innert Frist Beschwer-
de mit dem nachfolgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei Dispositivziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf
vom 18. März 2020 (EB190250) abzuändern und die Beschwer-
degegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Par-
teientschädigung von CHF 5'539.00 (inkl. Spesen und MWST) für
das vorinstanzliche Verfahren zu bezahlen.
2. Der Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei ihr in der
Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bestellen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zulasten der Beschwerdegegnerin."
1.3. Mit Schreiben vom 26. Juni 2020 reichte die Gesuchsgegnerin Unterlagen
zu ihren finanziellen Verhältnissen ein (Urk. 29 und 31/1-11). In der Folge wurde
der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 8. Juli 2020 Frist zur Beschwerdeantwort
angesetzt (Urk. 32). Die fristgerecht eingereichte Beschwerdeantwort, in welcher
die Gesuchstellerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde samt Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin beantragt (Urk. 33),
wurde der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 35). Mit Schreiben vom
12. August 2020 teilte die Gesuchsgegnerin mit, dass sie auf eine weitere Stel-
lungnahme verzichten würde (Urk. 36).

- 3 -
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1/1-21). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
2. Der Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 ZPO). Als Beschwerdegründe können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO; BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; Frei-
burghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und BGer 4A_51/
2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Die nachträgliche Bezifferung der Parteient-
schädigung im Rahmen der Kostenbeschwerde samt Begründung (Urk. 22 S. 2
und 4) verstösst nicht gegen das Novenverbot. Die Gesuchsgegnerin hat vor Vor-
instanz den grundsätzlichen Antrag auf Entschädigung gestellt (Urk. 1 S. 2). De-
ren nachträgliche, für die Geltendmachung des Beschwerdegrundes notwendige
Bezifferung stellt keine Klageänderung in der Hauptsache dar und ist damit im
Beschwerdeverfahren zulässig.
3.1. Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert mit Fr. 1'072'920.91 und erwog zu
den Kostenfolgen, dass der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen sei. Die Entschädigung sei unter Berücksichtigung, dass es sich um ein
summarisches Verfahren gehandelt habe, keine Verhandlung durchgeführt wor-
den sei, sich das Verfahren auf eine prozessuale Frage konzentriert und keine
besonderen Schwierigkeiten geboten habe, in Anwendung von § 4 Abs. 2, § 9
und § 11 AnwGebV auf Fr. 2'500.– inklusive Mehrwertsteuer festzusetzen
(Urk. 23 S. 4).
3.2. Die Gesuchsgegnerin bringt zusammengefasst vor, dass die Festsetzung
der Parteientschädigung im Entscheid zu tief und der Aufwand des Parteivertre-
ters nicht gedeckt worden sei (Urk. 22 S. 2 ff.). Die Gesuchstellerin erwidert zu-
sammengefasst, dass die Vorinstanz die Anwaltsgebührenverordnung richtig an-
gewendet habe und dass die Höhe der Parteientschädigung korrekt begründet

- 4 -
worden sei (Urk. 33 S. 3 ff.). In der Folge ist im Detail auf die Rügen und Argu-
mente einzugehen.
4.1. Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu
(Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Die Entschädigung einer anwaltlich vertrete-
nen Partei richtet sich vorliegend nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren
vom 8. September 2010 (§ 1 Abs. 1 AnwGebV). Indem die Klägerin auf die Ein-
reichung einer Kostennote verzichtete (vgl. Urk. 11, 20 und 26/2-3), stellte sie die
Höhe der Entschädigung dem Ermessen anheim, das die §§ 2 ff. AnwGebV dem
Gericht einräumen (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 105 N 2; s.a. BGE 140 III 444
E. 3.2.2 S. 448), unter Berücksichtigung des aus den Akten ersichtlichen und er-
fahrungsgemäss anfallenden Aufwands (Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 105 N 6). Es bleibt mithin zu prüfen, ob die zugesprochene Parteientschädi-
gung auf der Grundlage des vorinstanzlichen Aktenstands den Bemessungs-
grundsätzen von §§ 2 ff. AnwGebV entspricht, d.h. ob die Vorinstanz das weite
richterliche Ermessen für die konkrete Bemessung der Parteientschädigung feh-
lerfrei ausgeübt hat.
4.2. Gemäss § 2 Abs. 1 AnwGebV bilden grundsätzlich der Streitwert, die Ver-
antwortung, die Schwierigkeit des Falls und der notwendige Zeitaufwand Grund-
lage für die Festsetzung der Gebühr. Die Umsetzung dieser programmatischen
Bestimmung findet sich in den §§ 4 ff. AnwGebV (vgl. insbesondere die Streitwert-
tabelle in § 4 Abs. 1 AnwGebV, ferner in casu die Erhöhungs- und Reduktions-
gründe in den §§ 4 Abs. 2-3, 9 und 11 AnwGebV).
4.3. Beim vorliegend unbestrittenen Streitwert von Fr. 1'072'920.91 (vgl. Urk. 23
S. 4, Urk. 22 S. 4, Urk. 33 S. 4 ff.) beläuft sich die Grundgebühr gestützt auf § 4
Abs. 1 AnwGebV auf (gerundet) Fr. 32'129.–. Der Bemessungsrahmen für die
Parteientschädigung liegt unter Hinweis auf die im Summarverfahren praxisge-
mäss anwendbare Ermässigung (§ 9 AnwGebV) und die Anpassung an besonde-
re Umstände des Einzelfalles (§ 4 Abs. 2 AnwGebV) in der Regel zwischen (ge-
rundet) Fr. 4'284.– und (gerundet) Fr. 21'419.–. Dieser Rahmen wird von der Ge-
suchsgegnerin nicht beanstandet (vgl. Urk. 22 S. 4). Die Argumentation der Ge-
suchstellerin, dass der Wortlaut von § 9 AnwGebV auch eine grössere Ermässi-

- 5 -
gung als nur auf einen Fünftel zulasse (Urk. 33 S. 4), geht fehl, da sich die Formu-
lierung "in der Regel" lediglich auf die grundsätzliche Möglichkeit zur Ermässigung
des ordentlichen Gebührenrahmens bei summarischen Verfahren und nicht auf
den klar festgehaltenen Reduktionsrahmen von "zwei Drittel bis einen Fünftel" be-
zieht. § 9 AnwGebV bietet keinen Spielraum für eine grössere Reduktion als auf
einen Fünftel der Grundgebühr.
5.1. Die Gesuchsgegnerin rügt mit Hinweis auf § 11 Abs. 2 AnwGebV, dass ihr
kein Zuschlag für die zweite Rechtsschrift vom 8. Januar 2020 gewährt worden
sei (Urk. 22 S. 4). Auch wenn nicht explizit so ausgeführt, scheint die Vorinstanz
bei ihrer Berechnung der Parteientschädigung tatsächlich zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin berücksichtigt zu haben, dass keine Verhandlung durchgeführt
worden war (vgl. Urk. 23 S. 4). Die Gesuchstellerin argumentiert hierzu, dass ge-
mäss § 11 Abs. 1 AnwGebV die Teilnahme an einer Hauptverhandlung von der
Grundgebühr abgedeckt gewesen wäre, weshalb in casu eine starre Anwendung
von § 11 Abs. 2 AnwGebV falsch wäre (Urk. 33 S. 5).
5.2. Das summarische Verfahren kennt als Grundsatz nur den einfachen Schrif-
tenwechsel und wird mit Erstattung der Stellungnahme abgeschlossen (BSK
ZPO-Mazan, Art. 253 N 15 m.w.H.). Eine Hauptverhandlung im eigentlichen Sinne
findet nicht statt, sondern es wird entweder eine mündliche oder schriftliche Stel-
lungnahme eingeholt (Art. 253 ZPO). Auch wenn es ihm frei steht, hat das Gericht
nur mit Zurückhaltung einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen (BGE 138 III
252 E. 2.1).
5.3. Die Vorinstanz liess der Gesuchstellerin die erste Stellungnahme der Ge-
suchsgegnerin unter Fristansetzung zur weiteren Stellungnahme zukommen und
leitete damit formell einen zweiten Schriftenwechsel ein, wobei sie in den Erwä-
gungen ausdrücklich auf Art. 225 ZPO verwies (Urk. 12). Die Replik wurde der
Gesuchsgegnerin zugestellt, auch mit der Aufforderung, innert Frist Stellung zu
nehmen (Urk. 18), was die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 8. Januar 2020
auch tat (Urk. 20). Es wurde somit ein umfangreicherer Schriftenwechsel als vom
Gesetzgeber für das summarische Verfahren grundsätzlich vorgesehen durchge-
führt. Der zusätzlich angeordneter Schriftenwechsel rechtfertigt daher einen Zu-

- 6 -
schlag gemäss § 11 Abs. 2 AnwGebV auf die ordentliche Parteientschädigung.
Die Rüge der Gesuchsgegnerin ist berechtigt.
5.4. Indem die Vorinstanz ihr keinen Zuschlag für den zweite schriftliche Stel-
lungnahme gewährte, verstiess sie gegen § 11 Abs. 2 AnwGebV (vgl. Urk. 23
S. 4). Die Gesuchsgegnerin hatte gemäss dieser Bestimmung Anspruch auf einen
Zuschlag von bis zur Hälfte der Grundgebühr. Unter Berücksichtigung des Streit-
gegenstands sowie des Umfangs der zweiten Stellungnahme rechtfertigt sich vor-
liegend eine Erhöhung der Entschädigung um 20 %. Entsprechend ist der Gebüh-
renrahmen gemäss E. 4.3. anzupassen auf (gerundet) Fr. 5'141.– bis (gerundet)
Fr. 25'703.–.
6. Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass auf Basis des vorliegenden
Streitwerts und aufgrund der anwendbaren Bestimmungen der Verordnung über
die Anwaltsgebühren der untere Rahmen der ordentlichen Entschädigungsgebühr
bei Fr. 5'141.– liegt. Dass sich vorliegend eine Ermässigung der Entschädigungs-
gebühr auf diesen untersten Rand des möglichen Rahmens anzeigt, scheint auch
die Gesuchsgegnerin – trotz ihrer zahlreichen Ausführungen in Bezug auf die
Schwierigkeit des Falles – anzuerkennen. So geht auch sie bei ihrer eigenen Ent-
schädigungsberechnung in Anwendung von § 4 Abs. 2 und § 9 AnwGebV von der
maximalen Reduktion von einem Fünftel und einem Drittel aus (vgl. Berechnung
in Urk. 22 S. 4), während die Gesuchstellerin allgemein vorbringt, dass der Auf-
wand der Gesuchsgegnerin tief gewesen sein muss (vgl. Urk. 33 S. 5). Die Aus-
nutzung des Minimalrahmens erscheint vorliegend gerechtfertigt, stand im
vorinstanzlichen Verfahren tatsächlich lediglich die prozessuale Frage der Zuläs-
sigkeit der Streitgenossenschaft auf Schuldnerseite im Rechtsöffnungsverfahren
im Zentrum. Als Prozessvoraussetzung hatte das Gericht diese Frage von Amtes
wegen zu prüfen (Art. 59 und 60 ZPO). Eine umfassende Auseinandersetzung in
materieller Sicht war bei der Beantwortung des Rechtsöffnungsgesuchs nicht
zwingend, was sich auch aus den knappen Eventualbegründungen der Gesuchs-
gegnerin erkennen lässt (vgl. Urk. 11 und 20). Es rechtfertigt sich daher, bei der
Berechnung der Parteientschädigung den möglichen Rahmen bis an den unters-
ten Rand auszunutzen.

- 7 -
7. Die Vorinstanz hat mit der von ihr zugesprochenen Entschädigung in der
Höhe von Fr. 2'500.– (inklusive Mehrwertsteuer) den in Anwendung der Verord-
nung über die Anwaltsgebühren ermittelten untersten Rand des Gebührenrah-
mens massgeblich unterschritten. Auf welche rechtliche Grundlage sie sich dabei
stützt, ist aus der Urteilsbegründung nicht ersichtlich, wurden die von ihr aufge-
führten Punkte doch allesamt bereits bei der Berechnung und der Ausnutzung des
Gebührenrahmens berücksichtigt. Insbesondere verweist sie nicht auf § 2 Abs. 2
AnwGebV, der bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen dem Streitwert
und dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung erlauben würde, den berech-
nete Entschädigungsrahmen zu erhöhen oder herabzusetzen. Auch die Gesuch-
stellerin geht nicht auf diese Bestimmung ein, sondern argumentiert generell,
dass sie die Unterschreitung des Gebührenrahmens aufgrund der Einfachheit des
Verfahrens als gerechtfertigt erachte (Urk. 33 S. 4 f.). Eine Unterschreitung des
Gebührenrahmens ohne Rechtsgrundlage ist jedoch ausgeschlossen. Sodann
rechtfertigt sich auch eine Reduktion aufgrund von § 2 Abs. 2 AnwGebV nicht, ist
diese Bestimmung im Verhältnis zu den allgemeinen Regeln nur mit Zurückhal-
tung, d.h. als Notventil, anzuwenden, namentlich wenn ein offensichtliches Miss-
verhältnissen zwischen dem Streitwert und dem notwendigen Zeitaufwand der
Vertretung vorliegt (vgl. Weisung des Obergerichts vom 21. Juni 2006 zur Verord-
nung über die Anwaltsgebühren, publiziert im Amtsblatt des Kantons Zürich vom
11. August 2006, Nr. 32). Ein solches offensichtliches Missverhältnis ist vorlie-
gend nicht ersichtlich. Des Weiteren stellt auch die Tatsache, dass ein Nichtein-
tretensentscheid gefällt wurde, – im Gegensatz zur Gerichtsgebühr nach § 10
GebV OG – keinen Grund für die Reduktion der Parteientschädigung dar. Eine
solche Kürzung könnte nur erfolgen, wenn das Verfahren auf die Eintretensfrage
beschränkt worden wäre. Dies war nicht der Fall (vgl. Urk. 8, 12 und 18). Indem
die Vorinstanz ohne Grund den untersten Rand des Gebührenrahmens unter-
schritt und die Entschädigung auf Fr. 2'500.– (inklusive Mehrwertsteuer) festsetz-
te, hat sie ihr Ermessen überschritten. Es liegt eine unrichtige Rechtsanwendung
vor (Art. 320 lit. a ZPO).
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Rügen der Gesuchsgeg-
nerin als begründet erweisen. Die Vorinstanz hätte bei der Festlegung der Partei-

- 8 -
entschädigung den untersten Rand des Gebührenrahmens, mithin Fr. 5'141.–,
nicht unterschreiten dürfen. Eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 5'539.–, in-
klusive 7.7 % Mehrwertsteuer, erscheint angemessen und steht nicht in einem of-
fensichtlichen Missverhältnis zum mutmasslichen Aufwand der Gesuchsgegnerin.
Da die Sache spruchreif ist, ist in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 lit. b ZPO ein
neuer Entscheid zu fällen. Entsprechend ist die Beschwerde vollumfänglich gut-
zuheissen und Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 18. März 2020 aufzuheben und inso-
fern anzupassen, dass der Gesuchsgegnerin für das erstinstanzliche Verfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 5'539.–, inklusive Mehrwertsteuer von 7.7 %,
zuzusprechen ist.
9.1. Ausgangsgemäss wird die unterliegende Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Bemessung der zweitin-
stanzlichen Entscheidgebühr richtet sich nach der Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; vgl. ZR 110/
2011 Nr. 28; BGer 5D_23/2017 vom 8. Mai 2017, E. 4.3.1 mit Hinweis auf
BGE 139 III 195 E. 4.2.2 und E. 4.2.4). Die Gerichtsgebühr ist ausgehend von ei-
nem Rechtsmittelstreitwert von Fr. 3'039.– sowie in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und der Gesuchstellerin
aufzuerlegen. Die unterliegende Gesuchstellerin ist überdies zu verpflichten, dem
Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu be-
zahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unabhängig von der eingereichten Honorarnote der
Gesuchsgegnerin (vgl. Urk. 37) rechtfertigt es sich unter Berücksichtigung des
Streitwerts des Beschwerdeverfahrens sowie von § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9, § 13
Abs. 1 und 2 sowie § 22 Abs. 1 AnwGebV die Höhe der Parteientschädigung auf
Fr. 400.–, inklusive 7.7 % Mehrwertsteuer, festzusetzen.
9.2 Die Gesuchsgegnerin ersucht für das Beschwerdeverfahren um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege. Nachdem sie keine Gerichtskosten zu tragen
hat und eine Parteientschädigung erhält, erweist sich das Armenrechtsgesuch für
das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos und ist abzuschreiben. Ohnehin
hätte das Gesuch mit Rücksicht auf die eheliche Beistandspflicht abgewiesen

- 9 -
werden müssen, nachdem die Gesuchsgegnerin und ihr Ehemann im Jahre 2018
ein steuerbares Einkommen von Fr. 105'087.– aufwiesen (Urk. 31/1; Gesuchs-
gegnerin Fr. 23'873.–; Ehemann Fr. 81'214.–), ein tieferes aktuelles Einkommen
des Ehemannes allein aufgrund der Lohnabrechnung April 2020 (Urk. 31/1) des
gleichen Arbeitsgebers 2020 (C._____ AG) nicht angenommen werden kann und
ein das Einkommen übersteigender Bedarf der Eheleute nicht dargetan ist (Urk.
29/2 und 29/5-7).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Ein-
zelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom
18. März 2020 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 5'539.– zu bezahlen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 400.– zu bezahlen.

- 10 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Urk. 36, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'039.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. August 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
versandt am:
lb