zh_obergericht · RT170151 · 2017-12-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170151-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 5. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 2. August 2017 (EB170149-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 2. August 2017 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstelle-
rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes Elgg (Zahlungsbefehl vom 22. Dezember 2016) gestützt auf
einen Pfändungsverlustschein vom 5. Oktober 2015 (Urk. 3/2) provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 126'295.35 und für Fr. 210.30 Betreibungskosten sowie für
Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 dieses Urteils. Im
Mehrbetrag (Bearbeitungsgebühren) wurde das Begehren abgewiesen (Urk. 20).
b) Mit Eingabe vom 20. August 2017 erhob der Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) innert Frist (Urk. 18) Beschwerde gegen
das vorgenannte Urteil mit dem Antrag, das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur
sei aufzuheben und die Forderung zu Lasten der Gesuchstellerin abzuweisen
(Urk. 19 S. 2).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-18).
2. a) Der erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichter führte im angefochtenen Ur-
teil aus, die Gesuchstellerin stütze ihre Forderung auf einen Verlustschein infolge
Pfändung des Betreibungsamtes Elgg vom 5. Oktober 2015, in welchem festge-
halten worden sei, dass die Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 2 im Betrag von
Fr. 126'295.35 zu Verlust gekommen sei. Eine solche Urkunde gelte gemäss
Art. 149 Abs. 2 SchKG als Schuldanerkennung und damit als provisorischer
Rechtsöffnungstitel. Auf dem Verlustschein sei die Gesuchstellerin als Inhaberin
der Forderung gegenüber dem Gesuchsgegner angegeben. Einwendungen ge-
gen einen provisorischen Rechtsöffnungstitel seien dann im Sinne von Art. 82
Abs. 2 SchKG glaubhaft, wenn der Betriebene objektive Anhaltspunkte für deren
Richtigkeit darzulegen vermöge. Hingegen würde eine blosse Behauptung, auch
wenn sie glaubhaft wirke, nicht genügen. Der Gesuchsgegner habe eingewendet,
die Gemeinde D._____ habe ihm vor einigen Jahren mitgeteilt, dass die Gesuch-
stellerin von der Gemeinde D._____ finanziell unterstützt worden sei und die Ge-
suchstellerin dazu sämtliche Forderungen an die Gemeinde D._____ habe abtre-
ten müssen. Folglich sei die Gesuchstellerin nicht mehr Inhaberin der Forderung

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und könne keine Rechtsöffnung verlangen. Diese bloss pauschale Behauptung,
ohne Nennung konkreter Daten, genüge nicht zur Glaubhaftmachung, dass die
Gesuchstellerin als ursprüngliche Gläubigerin infolge Zession nicht mehr zur An-
hebung der Rechtsöffnung legitimiert sei, und vermöge insofern den Rechtsöff-
nungstitel nicht zu entkräften. Weitere im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG zuläs-
sige Einwendungen habe der Gesuchsgegner nicht vorgebracht (Urk. 20 S. 3 f.).
b) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, er habe der Vorinstanz mitgeteilt, dass die Gesuchstellerin nicht mehr Ei-
gentümerin der Forderung sei, weil sie diese damals der Gemeinde D._____ habe
abtreten müssen, damit sie Sozialhilfe und Unterhaltszahlungen habe erhalten
können. Dies sei nicht bloss eine reine Behauptung, wie von der Vorinstanz er-
wogen. Es sei ihm aus gesundheitlichen Gründen zurzeit nicht möglich, die Akten
im Archiv zu holen und den ihm damals zugestellten Brief der Gemeinde D._____
vorzulegen. Daher sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Obergericht den
Beweis vorzulegen, dass sie wieder Eigentümerin oder Berechtigte der Forderung
sei (Urk. 19).
c) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
d) Das Rechtsöffnungsgericht hat (u.a.) zu prüfen, ob die das Rechtsöff-
nungsgesuch stellende Partei mit der durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiese-
nen Person identisch ist. Dies hat die Vorinstanz getan und die Identität bejaht.
Da damit die Gesuchstellerin die nötigen Urkunden für die provisorische Rechts-
öffnung vorgelegt hatte, war es nun am Gesuchsgegner (als Schuldner), Einwen-
dungen gegen den Rechtsöffnungstitel (sofort) glaubhaft zu machen (Art. 82
Abs. 2 SchKG). Wie die Vorinstanz korrekt dargelegt hat (Urk. 20 S. 4), reichen
blosse Behauptungen nicht zur Glaubhaftmachung von Einwendungen, sondern
sind dafür objektive Anhaltspunkte (meist: Urkunden) nötig. Solche hat der Ge-
suchsgegner im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht bzw. vorgelegt, wie
er durch sein Beschwerdevorbringen, dass er das entsprechende Schreiben der
Gemeinde D._____ zur Zeit nicht präsentieren könne (Urk. 19 S. 1), selber ein-

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räumt. Im Beschwerdeverfahren können neue Beweismittel nicht mehr eingereicht
werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsgegner auch keine Gele-
genheit zur nachträglichen Einreichung eingeräumt werden kann. Somit bleibt es
dabei, dass die Vorinstanz die Einwendung des Gesuchsgegners mangels objek-
tiver Anhaltspunkte zu Recht als nicht glaubhaft gemacht verworfen hat.
Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann
daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin
oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war wie aufgezeigt von
vorneherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner für das zweitinstanzliche
Verfahren die von ihm beantragte unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 19 S. 2) nicht
gewährt werden kann.
4. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 1'000.– festge-
setzt.

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4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
5. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien der Urk. 19 und 22/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 126'295.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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