zh_obergericht · RT130183 · 2013-11-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130183-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 14. November 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 3. September 2013 (EB131047-L)

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Erwägungen:
1. Mit "Entscheid" vom 3. September 2013 (Urk. 13) erteilte die Vorinstanz der
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) Rechtsöffnung
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 12.
November 2012) für Fr. 1'329.20 nebst Zins und wies das Gesuch im Mehrbetrag
ab, soweit sie darauf eintrat. Weiter wurde entschieden, die Spruchgebühr von Fr.
300.– werde von der Gesuchstellerin bezogen, sei ihr aber von der Gesuchsgeg-
nerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) zu ersetzen.
2.1. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 17. Oktober 2013
(Urk. 12) rechtzeitig Beschwerde, wobei die Beschwerdeschrift nicht unterschrie-
ben war. Diesen Mangel beseitigte die Gesuchsgegnerin indes innert der ihr hier-
für mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 (Urk. 15) angesetzten Frist durch Einrei-
chung eines unterschriebenen Exemplars der Beschwerdeschrift (Urk. 16).
2.2. Die Gesuchsgegnerin beantragt in ihrer Beschwerde die Aufhebung des vo-
rinstanzlichen Entscheids sowie die Feststellung, dass sie "keinen Bezug zur For-
derung der D._____" aufweise. Ausserdem verlangt sie, dass die Kosten auf die
Gerichtskasse, "subsidiär zu Lasten der D._____ und von E._____, F._____,
G._____" zu nehmen seien (Urk. 12 und 16 S. 2).
2.3. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist und daher abzu-
weisen ist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort.
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Be-
schwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (un-
richtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt
wird, hat grundsätzlich Bestand.

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3.2. Diesen Vorgaben vermag die Beschwerde der Gesuchsgegnerin nicht zu
genügen, da sie sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander-
setzt. Die Vorbringen der Gesuchsgegnerin erschöpfen sich vielmehr in allgemei-
nen Ausführungen zu Vorgängen und Geschäften im Sex- und Drogenmilieu an
der … …strasse. Soweit die Gesuchsgegnerin ihre Passivlegitimation bestreitet,
ist sie auf die korrekte Begründung der Vorinstanz (Urk. 13 S. 3) sowie den Ein-
trag im Handelsregister des Kantons Zürich (Urk. 17) zu verweisen, wonach es
sich bei der Bezeichnung "H._____ GmbH", welche auf dem Rechtsöffnungstitel
vermerkt ist, um den vormaligen Namen der Gesuchsgegnerin selbst handelt, was
von ihr auch nicht bestritten wurde. Es besteht daher kein Anlass, an der Passiv-
legitimation der Gesuchsgegnerin zu zweifeln.
3.3. Zudem sind im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und
nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfas-
send und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., a.a.O., Art. 326 N 3 f.).
3.4. Aufgrund des geltenden Novenverbotes können vorliegend weder das von
der Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren neu eingereichte Dokument
(Urk. 14), noch die von ihr im Rechtsmittelverfahren erstmals – sie hat sich vor
Vorinstanz nicht vernehmen lassen (Urk. 13 S. 2) – vorgebrachten Anträge und
Tatsachenbehauptungen berücksichtigt werden.
3.5. Die Beschwerde ist somit also offensichtlich unbegründet abzuweisen.
4. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1
ZPO der Gesuchsgsgegnerin aufzuerlegen. Der Gesuchstellerin ist mangels we-
sentlicher Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzuspre-
chen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 16, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'329.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
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