zh_obergericht · PC150009 · 2015-03-19 · de
Ehescheidung (Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC150009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 19. März 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Horgen,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ehescheidung (Rechtsverzögerung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Horgen vom 11. Februar 2015 (FE110221-F)

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Erwägungen:
1. a) Der Beklagte und die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren sind
seit tt. August 1997 verheiratet; sie haben einen gemeinsamen Sohn (geboren
tt.mm.1997; Vi-Urk. 6). Sie leben seit 2003 getrennt (Vi-Urk. 42 Blatt 3, Vi-Urk. 52
S. 3). Am 19. September 2011 reichte die Klägerin bei der Vorinstanz eine Klage
auf Scheidung der Ehe ein (Vi-Urk. 1). Am 26. Januar 2012 und 26. April 2012
fand die Einigungsverhandlung statt, dazwischen eine Kinderanhörung (Vi-Prot.
S. 5-11). Mit Verfügungen vom 10. November 2011 bzw. 7. Mai 2012 wurde den
Parteien im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung gewährt (Vi-Urk. 10, 29 und 75). Am 15. Mai 2012 stellte
die Klägerin ein Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Vi-Urk. 31); die
entsprechende Verhandlung wurde auf Begehren zuerst des Beklagten, dann der
Klägerin, dann wieder des Beklagten und schliesslich infolge eines Ausstandsbe-
gehrens des Beklagten mehrfach verschoben (Vi-Urk. 33-39, 48-50, 57-62, 69, 71
und 78) und fand schliesslich am 28. Februar 2013 statt (Vi-Prot. S. 19 ff.). Am
27. März 2013 erliess die Vorinstanz die vorsorglichen Massnahmen (Vi-Urk. 92).
Diese Verfügung wurde auf Berufung des Beklagten hin (Vi-Urk. 98) von der Kam-
mer mit Beschluss vom 23. August 2013 aufgehoben, da ein Ausstandsbegehren
des Beklagten gegen den die Verfügung vom 27. März 2013 erlassenden Richter
in zweiter Instanz gutgeheissen worden war (Vi-Urk. 110). Auf die vom Beklagten
dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Februar
2014 nicht ein (Vi-Urk. 114). Nachdem der neu mit dem Prozess befasste Einzel-
richter, Vizepräsident lic. iur. B._____, am 14. März 2014 eine erneute Kinderan-
hörung in Aussicht gestellt und zur Hauptverhandlung auf den 30. April 2014 vor-
geladen hatte (Vi-Urk. 116), stellte der Beklagte ein Ausstandsbegehren gegen
Bezirksrichter B._____ (Vi-Urk. 121). Die auf den 17. April 2014 vereinbarte Kin-
deranhörung konnte sodann aufgrund der Weigerung des offensichtlich vom Be-
klagten instruierten Sohnes (vgl. Vi-Urk. 124) nicht durchgeführt werden (Vi-Prot.
S. 55). Am 25. April 2014 verlangte der Beklagte die Sistierung des Verfahrens,
bis über sein Ausstandsbegehren entschieden sei (Vi-Urk. 130). Mit Urteil vom 25.
Juni 2014 wies das Bezirksgericht Horgen das Ausstandsbegehren des Beklagten
ab (Vi-Urk. 138A). Den dagegen erhobenen Beschwerden des Beklagten an das

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Obergericht (Urteil der Kammer vom 23. Juli 2014; Vi-Urk. 141) und an das Bun-
desgericht (Urteil vom 4. November 2014, Vi-Urk. 148) war kein Erfolg beschie-
den. Am 23. Januar 2015 wies die Verwaltungskommission des Obergerichts eine
Aufsichtsbeschwerde des Beklagten gegen diverse Richter des Bezirksgerichts
Horgen ab (Vi-Urk. 149). Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 wurden die Partei-
en nunmehr zur Hauptverhandlung auf den 8. Mai 2015 vorgeladen (Vi-Urk. 150 =
Urk. 2).
b) Am 2. März 2015 hat der Beklagte eine Eingabe an das Obergericht
gesandt mit den Anträgen (Urk. 1 S. 1):
"1. Zu entscheiden über den Inhalt meiner Gefährdungsmeldung an die
KESB, mit dem Ziel zu ermöglichen, dass das Jugendamt eine Bera-
tung ohne Zustimmung der Mutter durchführt.
2. Zu entscheiden, dass eine geeignete Begutachtung meines Sohnes
umgehend durchgeführt wird.
3. Zu entscheiden, dass das Scheidungsverfahren umgehend an einem
anderen Gericht verhandelt wird.
4. Zu entscheiden, dass diese Anträge nicht vom Bezirksgericht Horgen
entschieden werden.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Beklagte hat seine Eingabe vom 2. März 2015 an die Beschwer-
deinstanz gerichtet und die vorinstanzliche Verfügung vom 11. Februar 2015 bei-
gelegt. Von den aufgeführten Anträgen her handelt es sich dabei jedoch mut-
masslich nicht um eine Beschwerde gegen diese Verfügung, denn der Beklagte
nimmt keinen Bezug darauf, sondern beschwert sich über die lange Verfahrens-
dauer etc. (Urk. 1). Die Eingabe ist daher sowohl als Rechtsverzögerungsbe-
schwerde wie auch als Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. Februar 2015
entgegenzunehmen.
3. Die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Februar 2015 ist eine prozess-
leitende Verfügung. Gegen eine solche ist eine Beschwerde (nur) dann zulässig,
wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht

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(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde geltend zu
machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht offensichtlich ist
(Sterchi, BE-Kommentar, N 17 zu Art. 321 ZPO, N 15 zu Art. 319 ZPO; Ober-
hammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, N 12 zu Art. 319 ZPO). In der ganzen Be-
schwerdeschrift findet sich hierzu jedoch kein Wort. Ein nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil ist auch nicht geradezu offensichtlich. Insoweit kann daher
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
4. a) Mit der Beschwerde kann Rechtsverzögerung geltend gemacht
werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Darunter ist eine Rechtsverweigerung in formel-
ler Hinsicht zu verstehen, d.h. dass ein (anfechtbarer) Entscheid vom dazu beru-
fenen Gericht nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte. Dabei ist der
Gestaltungsspielraum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu be-
rücksichtigen, weshalb eine eigentliche Pflichtverletzung und damit in diesem
Sinne eine Rechtsverzögerung nur in klaren Fällen angenommen werden sollte
(Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 7 zu Art. 320 ZPO und N 17 zu Art. 319
ZPO). Wenn derart schliesslich eine Rechtsverzögerung bejaht wird, kann die Be-
schwerdeinstanz weder einen vorinstanzlichen Entscheid aufheben – einen sol-
chen gibt es gerade nicht –, noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der Sache
selbst entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit und den Parteien würde eine
Instanz beschnitten. Die Beschwerdeinstanz kann einzig der Vorinstanz die An-
weisung erteilen, den zu Unrecht verzögerten Entscheid zu erlassen und sie kann
der Vorinstanz hierfür eine Frist ansetzen (Sutter-Somm et al., a.a.O., N 15 ff. zu
Art. 327 ZPO).
b) Der Beklagte verlangt, es müsse über den Inhalt seiner Gefährdungs-
meldung an die KESB entschieden werden. Die Vorinstanz habe zwar ein Gut-
achten wegen des exzessiven Computerspielkonsums des Sohnes angeordnet;
da diese Anordnung mangelhaft gewesen sei, habe er dagegen vorgebracht, dass
auch ein Verdacht auf eine depressive Entwicklung abgeklärt werde. Bis heute
habe diese Begutachtung nicht stattgefunden (Urk. 1 S. 1 f.).

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Der Beklagte verhält sich widersprüchlich. Einerseits hatte er sich damit ein-
verstanden erklärt, dass mit einem Gutachten abgeklärt werden soll, ob der Sohn
computersüchtig sei oder nicht; von weiteren Themen war nicht die Rede (Vi-Prot.
S. 49). Als die Vorinstanz genau ein solches Gutachten einholen wollte (Vi-Urk.
104), hat der Beklagte dagegen moniert und verlangt, dass dieses zurückgestellt
werde, bis über das Ausstandsbegehren entschieden worden sei; oder dann aber
seien seine Einwände betreffend Notwendigkeit einer Ausweitung des Gutachtens
zu berücksichtigen (Vi-Urk. 106). Ein solches Verhalten ist nicht zu schützen.
In Kinderbelangen gilt sodann der Untersuchungsgrundsatz; das Gericht er-
forscht den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Ein Gutachten
kann eingeholt werden, soweit das Gericht dies als notwendig erachtet (Art. 183
Abs. 1 ZPO), was dann der Fall ist, wenn besondere Fachkenntnisse erforderlich
sind, welche das Gericht nicht hat. Ist dagegen ein Gutachten für den Entscheid in
der Sache nicht notwendig, kann auf die Einholung verzichtet werden. Bevor ein
Gutachten eingeholt wird, ist es meist sinnvoll, dass das Gericht die betroffene
Person – hier: den Sohn – persönlich anhört (auch nur schon, um zu entscheiden,
ob ein Gutachten einzuholen ist). Die Vorinstanz hatte die Anhörung des Sohnes
(die erstmalige durch Bezirksrichter B._____) auf den 17. April 2014 vereinbart
(vgl. Vi-Urk. 118/1), der Beklagte hat diese Anhörung aber verhindert (vgl. Vi-Urk.
124: der Sohn teilt mit, er und der Beklagte seien zum Schluss gelangt, ...). Dass
bei dieser Sachlage die Vorinstanz kein oder noch kein Gutachten eingeholt hat,
kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden. In dieser Hinsicht erweist sich damit
die Beschwerde als unbegründet.
c) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde weiter geltend, das Verfah-
ren dauere inzwischen "wesentlich länger als in Zürich üblich" (Urk. 1 S. 2).
Gerichtsprozesse sind beförderlich zu behandeln (Art. 124 Abs. 1 ZPO, Art.
29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die Verfahrensdauer eines Prozesses hängt
dabei jedoch nicht bloss vom Gericht selber ab, sondern auch – und oftmals: pri-
mär – vom Verhalten der Prozessparteien. Aus der eingangs dargestellten Pro-
zessgeschichte (oben Erw. 1.a) sind keine relevanten "Lücken" (Perioden der
unmotivierten Untätigkeit) zu erkennen. Der Beklagte legt in seiner Beschwerde

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denn auch nicht konkret dar, wann bzw. in welchen Zeiträumen die Vorinstanz un-
tätig gewesen sein sollte. Auch in dieser Hinsicht erweist sich damit die Be-
schwerde des Beklagten als unbegründet.
d) Dass der Beklagte in seiner Beschwerde schliesslich von der Befan-
genheit von mindestens vier von fünf hauptamtlichen Richtern am Bezirksgericht
Horgen ausgeht (Urk. 1 S. 2), kann mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde
nicht geltend gemacht werden (ebensowenig mit einer Beschwerde gegen die
vorinstanzliche Verfügung vom 11. Februar 2015). Insofern kann auch in dieser
Hinsicht nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Beklagten als unbegrün-
det abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
5. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einer nicht vermögensrecht-
lichen Angelegenheit auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverord-
nung auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten
auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Horgen unter
Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen sogleich an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js