zh_obergericht · PC120025 · 2012-06-05 · de
Ehescheidung (Prozesskostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC120025-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichter Dr. H.A. Müller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt
Urteil vom 5. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
(Prozesskostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 16. April 2012 (FE090415)

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Erwägungen:
I.
1.1. Zwischen den Parteien ist seit dem 2. Oktober 2009 ein Verfahren betref-
fend Ehescheidung am Einzelgericht des Bezirksgerichts Winterthur hängig
(Urk. 3/1). Am 22. Juli 2011 beantragte die Gesuchstellerin, es sei der Gesuch-
steller zu verpflichten, ihr einen Parteikostenvorschuss von vorläufig Fr. 5'000.–
zu bezahlen. Eventualiter stellte sie das Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (Urk. 3/50). Das Einzelgericht (nachfolgend: Vorinstanz) wies
den Antrag und das Gesuch mit Verfügung vom 16. April 2012 ab (Urk. 3/66).
Diese Verfügung wurde der Gesuchstellerin am 30. April 2012 zugestellt (Urk.
3/67).
1.2. Mit Eingabe vom 10. Mai 2012 (Datum Postaufgabe) erhob die Gesuchstel-
lerin rechtzeitig Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 30. April
2012 mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1 f., teilweise sinngemäss):
1. Es sei die Verfügung (…) vom 16. April 2012 vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das erstin-
stanzliche Verfahren einen Parteikostenvorschuss von vorläufig Fr. 5'000.– zu
bezahlen.
3. Eventualiter sei der Gesuchstellerin für das erstinstanzliche Verfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchstellers.
5. Es sei der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu bewilligen.
Am 29. Mai 2012 (Datum Postaufgabe) reichte sie sodann eine Eingabe vom
25. Mai 2012 betreffend "Aktenergänzung" sowie Beilagen dazu ein (Urk. 4,
Urk. 5/1-3).
2. Nach dem Vorstehenden begann der Lauf der Beschwerdefrist am 1. Mai
2012; sie endete am 10. Mai 2012. Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 25. Mai
2012 (Urk. 4) ist folglich verspätet und nicht zu beachten. Im Übrigen kommt für
das zweitinstanzliche Verfahren als solchem die Schweizerische Zivilprozessord-

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nung zur Anwendung (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Danach sind die mit der vorerwähn-
ten Eingabe neu aufgestellten Tatsachenbehauptungen (Urk. 4 S. 1 f.) und neu
eingereichten Beweismittel (Urk. 5/1-3) ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Auch deshalb sind die verspätete Eingabe und die damit eingereichten neuen Be-
lege im Folgenden nicht zu berücksichtigen.
II.
1.1. Die Gesuchstellerin kritisiert mit der Beschwerde, sie habe das Armen-
rechtsgesuch vor Vorinstanz bereits am 22. Juli 2011 gestellt, die Vorinstanz habe
indes erst rund neun Monate danach über das Gesuch entschieden. Es sei stos-
send, dass die Vorinstanz dabei auf die aktuellen Verhältnisse von ihr, der Ge-
suchstellerin, abgestellt habe. Über solche Gesuche sei grundsätzlich sofort zu
entscheiden. Die Vorinstanz habe den Entscheid so lange hinausgeschoben, bis
der Gesuchsteller begonnen habe, seinen (Unterhalts-)Verpflichtungen nachzu-
kommen, und dabei auch die aufgelaufenen Schulden auf ein Mal beglichen ha-
be, woraus das zwischenzeitlich vorhandene kleinere Vermögen auf der Seite von
ihr, der Gesuchstellerin, entstanden sei. Eigentlich müsste aber ihre gesamte fi-
nanzielle Situation zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs berücksichtigt
werden (Urk. 1 S. 3 f.).
1.2. Das Verfahren vor Vorinstanz steht unter der Herrschaft des bisherigen, zür-
cherischen Prozessrechts (ZPO/ZH, GVG/ZH; vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO). Auch
danach muss über ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
grundsätzlich sofort und nicht erst im Endentscheid entschieden werden
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. A., Zürich 1997, N. 2 zu § 87). Die Vorinstanz hat zwar noch keinen Endent-
scheid erlassen, jedoch den Prozess auch nach der Gesuchsstellung vorange-
trieben (vgl. Urk. 3/49 ff.; Prot. I S. 42 ff.). Der Gesuchstellerin wäre es indes mög-
lich gewesen, vor weiteren Prozesshandlungen zu verlangen, dass über ihr Ge-
such entschieden werde. Dies hat sie nicht gemacht. Unter diesen Umständen hat

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sie das Risiko zu tragen, dass sie die entstehenden Kosten selber tragen muss
(vgl. ZR 100 Nr. 34).
1.3. Strittig ist, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit der
um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nachsuchenden Partei abzu-
stellen ist, sei es auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (so etwa Emmel
in: ZPO-Komm. Sutter-Somm et al., Art. 117 N. 4, unter Hinweis auf BGE
4D_30/2009, Erw. 5.1, 5P.295/2005, Erw. 2.2, und 120 Ia 179, Erw. 3a) oder auf
den Zeitpunkt des Entscheids über das Gesuch (so etwa KUKO ZPO-Jent-
Sørensen, Art. 119 N. 9, sowie BGE 8C_197/2007, Erw. 6.1, und 108 V 265,
Erw. 4). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gesuchstellerin zur Nachzahlung
verpflichtet werden kann, wenn sie nachträglich in günstige wirtschaftliche Ver-
hältnisse kommt (§ 92 ZPO/ZH; vgl. a. Art. 123 ZPO). Darf der Staat wegen weg-
gefallener Bedürftigkeit sogar nach Abschluss des Gerichtsverfahrens die ausbe-
zahlten Beträge wieder zurückverlangen, so muss das Gericht deren Auszahlung
bereits während des laufenden Verfahrens unterbinden können (vgl. BGE 122 I 5,
Erw. 4b). Folglich ist eine bis zum Entscheid über das Armenrechtsgesuch einge-
tretene positive Veränderung der finanziellen Situation der Gesuchstellerin zu be-
rücksichtigen.
2.1. Die Vorinstanz ermittelte auf Seiten der Gesuchstellerin einen Freibetrag
von rund Fr. 1'170.– pro Monat. Die Gesuchstellerin verfüge zudem jedenfalls
über ein Vermögen von mehr als Fr. 11'000.–. In Anbetracht dessen sei sie
durchaus in der Lage, die zu erwartenden Kosten innert zweier Jahre aus eigenen
Mitteln zu finanzieren (Urk. 2 S. 9 f.).
2.2. Wie erwähnt ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das im Laufe
des Verfahrens bei der Gesuchstellerin angefallene Vermögen beim Entscheid
über das Armenrechtsgesuch berücksichtigte (vgl. oben, II.1.3). Die Gesuchstelle-
rin hält aber weiter dafür, dieses Vermögen müsse nicht zur Deckung von Schul-
den herhalten, die sie früher gezwungenermassen gegenüber Dritten eingegan-
gen sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Kleinkredite und fi-
nanzielle Hilfe, die sie in Anspruch habe nehmen müssen, nicht zurückbezahlt
werden müssten (Urk. 1 S. 5 f.). Dazu hat jedoch bereits die Vorinstanz ausge-

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führt, es sei nicht belegt, dass die Gesuchstellerin mit ihrem Vermögen von zwi-
schenzeitlich über Fr. 33'000.– offene Rechnungen bezahlt habe. Es sei vielmehr
belegt, dass das ausbezahlte Geld, insbesondere die bar bezogenen Fr. 20'000.–
sowie Fr. 5'000.–, nicht benutzt worden sei, um das aufgrund der verspäteten Un-
terhaltszahlungen benötigte Darlehen vollständig zu begleichen. Selbst wenn die
Barbezüge zur Bezahlung von offenen Rechnungen benötigt worden sein sollten,
verfüge die Gesuchstellerin immer noch über ein Vermögen von "aktuell" mehr als
Fr. 11'000.– (vgl. Urk. 2 S. 9). Die Gesuchstellerin zeigt mit der Beschwerde nicht
auf, dass diese Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz offensichtlich
unrichtig wäre. Eine solche offensichtliche Unrichtigkeit ergibt sich weder aus den
Akten noch aus den Vorbringen der Gesuchstellerin in der Beschwerdeschrift. Die
Gesuchstellerin bringt mit der Beschwerde vielmehr selber zum Ausdruck, dass
sie Vermögen hat, dieses aber nicht zur Bezahlung von Kosten heranziehen will.
Folglich ist vom Sachverhalt auszugehen, den die Vorinstanz festgestellt hat (vgl.
Art. 320 lit. b ZPO), mithin von einem Vermögen der Gesuchstellerin von mindes-
tens Fr. 11'000.– zum Zeitpunkt des Entscheids der Vorinstanz über das Armen-
rechtsgesuch. Hatte die Gesuchstellerin diese Mittel zur Entrichtung der Prozess-
kosten, so war das Vorhandensein von Schulden nicht entscheidend; regelmässi-
ge Leistung von vereinbarten Rückzahlungen können im Bedarf berücksichtigt
werden (Maier in: AJP 2008, S. 574 f.), wie dies die Vorinstanz getan hat (vgl.
Urk. 2 S. 8).
2.3. Von den von der Vorinstanz ermittelten Bedarfspositionen rügt die Gesuch-
stellerin zunächst die Wohnkosten: Die Eltern des Gesuchstellers hätten ihr, der
Gesuchstellerin, nur solange einen Teil der Wohnkosten bezahlt, als er, der Ge-
suchsteller, seinen (Unterhalts-)Verpflichtungen gegenüber ihr nicht nachgekom-
men sei. Diese Schulden seien ihr indes eben nicht erlassen. Seit der Gesuchstel-
ler (die Unterhaltsbeiträge) pünktlich bezahle, müsse sie ohnehin die gesamten
Wohnkosten von Fr. 1'600.– und nicht mehr bloss Fr. 776.– bezahlen (Urk. 2 S. 7,
teilweise sinngemäss). Dem ist zu entgegnen, dass die Vorinstanz die Wohnkos-
ten der Gesuchstellerin aufgrund deren Angaben sowie einer von dieser einge-
reichten Bestätigung als belegt betrachtet hat (vgl. Urk. 2 S. 5, Prot. I S. 72,
Urk. 3/6/9 S. 7, Urk. 3/52 S. 10 f., Urk. 3/53/11). Damit setzt sich die Gesuchstel-

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lerin mit ihrer Beschwerde nicht auseinander. Insofern fehlt es an einer rechtsge-
nügenden Begründung der Beschwerde. Bei dem neuen Vorbringen der Gesuch-
stellerin in der Beschwerdeschrift, sie müsse die Wohnkosten wieder selber be-
zahlen, handelt es sich um ein Novum, das als solches im Beschwerdeverfahren
nicht zu berücksichtigen ist (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Sodann kritisiert die Gesuchstellerin den für sie von der Vorinstanz berechneten
Notbedarf bezüglich der Positionen Elternunterstützung, Krankenkassenprämien
sowie Kosten für Mobilität und auswärtige Verpflegung (Urk. 1 S. 7). Eine den An-
forderungen an eine Beschwerdeschrift genügende Auseinandersetzung mit den
entsprechenden einlässlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid der Vo-
rinstanz (Urk. 2 S. 5 ff., Ziff. IV.3 lit. d, f, g und h) ist jedoch nicht ersichtlich. Auch
insofern fehlt es an einer rechtsgenügenden Begründung der Beschwerde.
2.4. Der Schluss der Vorinstanz, aufgrund der von ihr für die Gesuchstellerin er-
mittelten Einkommens- und Bedarfszahlen sei davon auszugehen, dass diese in
der Lage sei, die zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten innert zweier Jahre
aus eigenen Mitteln zu finanzieren, wird als solcher nicht rechtsgenügend (konk-
ret) beanstandet. Er beruht weder auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung
des Sachverhalts noch geht mit ihm eine unrichtige Rechtsanwendung einher.
3. Im Ergebnis besteht kein Anlass für eine Korrektur der Verfügung der Vo-
rinstanz vom 16. April 2012. Die Beschwerde der Gesuchstellerin erweist sich als
offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig. Die Beschwerde ist daher abzuwei-
sen, soweit darauf eingetreten werden kann. Weiterungen erübrigen sich (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
4. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist subsidiär gegenüber an-
derweitiger Prozessfinanzierung (KUKO ZPO-Jent-Sørensen, Art. 117 N. 19). Die
Gesuchstellerin hätte grundsätzlich Anspruch auf Prozesskostenhilfe gegenüber
dem Gesuchsteller. Trotzdem und obwohl aufgrund der Akten davon ausgegan-
gen werden muss, dass der Gesuchsteller leistungsfähig ist (vgl. etwa
Urk. 3/22/13), beantragte sie diese Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche
Verfahren nicht. Schon deshalb kann ihrem Gesuch um Gewährung der unent-

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geltlichen Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren nicht entsprochen
werden. Zudem erweist sich der mit der Beschwerde verfolgte Standpunkt offen-
sichtlich als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Das Gesuch ist daher
abzuweisen.
5. Ausgangsgemäss hat die Gesuchstellerin die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens zu tragen und keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Dem Gesuchsteller erwächst kein rechtserheblicher Aufwand. Dem-
gemäss sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen
zuzusprechen. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 5'000.– ist die Entscheid-
gebühr auf Fr. 600.– festzulegen.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen
Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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