zh_obergericht · SB170006 · 2017-03-31 · de
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170006-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und lic. iur.
Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Karabayir
Urteil vom 31. März 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen das Ausländergesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 2. November 2016 (GG160017)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 8. August 2016
(Urk. 23) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Widerhandlung gegen das AuG im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b
AuG (rechtswidriger Aufenthalt);
− der Widerhandlung gegen das AuG im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. e
i.V.m. Art. 90 lit. c AuG (Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Be-
schaffung der Ausweispapiere);
− der Widerhandlung gegen das SVG im Sinne von Art. 99 Ziff. 3 i.V.m.
Art. 10 Abs. 1, 2 und 4 SVG (Nichtmitführen der erforderlichen Auswei-
se im Strassenverkehr).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu
Fr. 30.00 (wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten) sowie mit ei-
ner Busse von Fr. 240.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 12. Oktober 2015.
3. Die Geldstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 29. Juli
2016 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 400.00 wird eingezogen und zur
teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

- 3 -
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr Vorverfahren
Fr. 35.00 Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 50 S. 1)
" 1. Der Beschuldigte sei in Abänderung von Ziff. 1 Abs. 1 und 2 des
angefochtenen Urteils hinsichtlich der Widerhandlungen gegen
das AuG (rechtswidriger Aufenthalt, Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere) freizusprechen.
Für die Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes (Art. 99 Ziff. 3
SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1, 2 und 4 SVG) sei er mit
einer geringfügigen Busse zu bestrafen.
2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf
die Gerichtskasse zu nehmen. Die mit Verfügung der Staatsan-
waltschaft Limmattal / Albis vom 29. Juli 2016 beschlagnahmte
Barschaft von Fr. 400.00 seien dem Beschuldigten herauszuge-
ben.
3. Dem Beschuldigten sei für die erlittene Haft eine angemessene
Genugtuung zuzusprechen.
4. Dem Beschuldigten sei eine angemessene Entschädigung für die
Kosten der privaten Verteidigung auszurichten."
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis:
(Urk. 42, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

- 4 -
Erwägungen:
I. Formelles
Das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, sprach den Be-
schuldigten am 2. November 2016 schuldig der Widerhandlungen gegen das Aus-
ländergesetz und der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. Es be-
strafte ihn mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer
Busse von Fr. 240.– (Urk. 35).
Dagegen meldete der Beschuldigte am 9. November 2016 Berufung an
(Urk. 31). Unterm 10. Januar 2017 liess er seine Berufungserklärung folgen, wo-
mit er Freisprüche betreffend der Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz
beantragte sowie das Aussprechen einer geringfügigen Busse für die nicht ange-
fochtene Verurteilung wegen Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes. Weiter
verlangte er die Herausgabe seiner beschlagnahmten Barschaft, die Zusprechung
einer Genugtuung für die erlittene Haft und eine Entschädigung für die Kosten der
erbetenen Verteidigung. Zudem ersuchte er um Bestellung seines Anwalts zum
amtlichen Verteidiger (Urk. 36). Letzterem Gesuch wurde mit Präsidialverfügung
vom 17. Januar 2017 entsprochen (Urk. 40).
Die Staatsanwaltschaft legte kein Rechtsmittel ein, sondern beantragte die
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils unter Dispensation von der eigenen Teil-
nahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 42).
Damit ist das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 1 teilwei-
se (Verurteilung wegen Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes: Nichtmitfüh-
ren der erforderlichen Ausweise im Strassenverkehr) und 6 (Kostenaufstellung)
unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen, was vorab festzustellen
ist.

- 5 -
II. Sachverhaltserstellung
Der Anklagevorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz ist vom
Beschuldigten sachverhaltlich anerkannt (Urk. 3 und 15, Prot. I S. 5 ff., Urk. 50
S. 2). Da er dafür mit Bezug auf die Zeit bis zum 22. Mai 2015 jedoch bereits mit
Strafbefehl vom 12. Oktober 2015 der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg sanktioniert worden ist, ist heute nur noch über den daran anschlies-
senden illegalen Aufenthalt (23. Mai 2015 bis 22. Juni 2016) zu befinden.
Zum weiteren Anklagevorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der
Beschaffung der Ausweispapiere machte der Beschuldigte laut Vorinstanz wider-
sprüchliche und teilweise realitätsfremde Aussagen (vgl. Urk. 35 S. 6-7). In der
Tat erscheint sein Aussageverhalten zu seinen angeblichen Bemühungen zur Be-
schaffung von Ausweispapieren wenig kohärent, letztlich ausweichend und des-
halb nicht überzeugend. Daran hat sich auch in der Berufungsverhandlung nichts
geändert (vgl. Prot. II S. 14 ff.). Seine irakische ID-Karte und der irakische Natio-
nalitätenausweis wären denn auch in der tatrelevanten Zeit bei den Migrationsbe-
hörden abrufbereit gewesen (Urk. 16/4); sie hätten vom Beschuldigten ohne Wei-
teres angefordert und zur Beschaffung eines Reisedokuments bei der irakischen
Botschaft verwendet werden können, was er jedoch unterliess.
Die Ausführungen der Verteidigung im Berufungsverfahren, wonach die ira-
kische Botschaft in Bern gar keine Reisepapiere an Staatsangehörige ausstellen
würde und könne, weshalb dem Beschuldigten keine Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht vorzuwerfen sei (Urk. 50 S. 8 ff.), erweisen sich ebenfalls als nicht stichhal-
tig. Gemäss Auskunft des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 1. Juli
2016, mithin aus der tatrelevanten Zeit, war es für den Beschuldigten "problem-
los" und lediglich einen Zeitaufwand von "nicht länger als 30 Minuten" erfordernd
möglich, bei der irakischen Botschaft in Bern ein irakisches Reisedokument (Lais-
sez-passer) für die Rückreise in sein Heimatland zu beschaffen; dazu hätte er
einzig bei der Botschaft selbständig vorstellig werden und Kopien seiner Identi-
tätsdokumente, welche vorgängig bei den Migrationsbehörden hätten angefordert
werden können, vorlegen müssen.

- 6 -
Angesichts dieser Auskunft des SEM gehen die in einem Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts von zwei Jahre zuvor gemachten Erwägungen zur Reisepa-
pierbeschaffung bei der irakischen Botschaft in Bern (27. August 2014; Urk. 51/1)
und die sich darauf stützenden Vorbringen der Verteidigung (Urk. 50 S. 7 ff.) ent-
weder an der vorliegenden Sache vorbei oder erweisen sich als überholt. Vorlie-
gend geht es denn auch nicht darum, dass dem Beschuldigten ein Reisepass hät-
te ausgestellt werden sollen; ein Laissez-passer der irakischen Botschaft wäre für
die Rückkehr des Beschuldigten in den Irak durchaus ausreichend gewesen.
Dass die Berner Botschaft solche Reisetitel auszustellen in der Lage ist und dies
auch tut, wird selbst im vorerwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes
festgehalten (Urk. 51/1 S. 13). Und aufgrund der Auskunft des SEM von Mitte
2016 ist davon auszugehen, dass dies auch für den Beschuldigten problemlos zu
bewerkstelligen gewesen wäre, auch wenn er seit dem Jahre 2014 über kein Auf-
enthaltsrecht in der Schweiz mehr verfügte. Entgegen der Auffassung der Vertei-
digung war es dem Beschuldigten somit durchaus möglich, die erforderlichen
Ausreisepapiere zu beschaffen.
Diese Sicht der Dinge wird auch im aktuellsten von der Verteidigung ins
Recht gelegten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vom 27. Februar 2017)
vertreten: Mit Bezug auf einen anderen Kurden aus dem Nordirak wurde darin
ohne Einschränkung davon ausgegangen, dass dieser die notwendigen Reisepa-
piere bei der Vertretung seines Heimatlandes beschaffen könne, weshalb der
Vollzug der Wegweisung im Urteil ausdrücklich als "möglich" bezeichnet worden
ist (Urk. 51/2, Erw. 7).
Die diversen Erklärungen des Beschuldigten, wieso er keine Reisepapiere
habe beschaffen können, erweisen sich demnach als blosse Ausflüchte. Im Übri-
gen zeigt auch sein ganzes Verhalten seit der ersten Einreise in die Schweiz im
Juni 2003, dass er zielgerichtet und konsequent darauf aus war und ist, hier blei-
ben zu können (sofortiges Asylgesuch, zweites Asylgesuch unter Aliasnamen,
Heirat mit einer Schweizerin zwei Wochen vor Ablauf der ersten Ausreisefrist per
1. April 2008, illegale Wiedereinreise in die Schweiz am 24. Juni 2013, Missach-
tung der zweiten Ausreisefrist per 15. Juni 2014, Verwendung von diversen

- 7 -
Falschpersonalien in der Schweiz seit 2003, erneute illegale Wiedereinreise in die
Schweiz am 7. Juni 2015, nachdem er sich auf französisches Territorium begeben
hatte).
Alles in allem ist der Anklagevorwurf der pflichtwidrigen Nichtmitwirkung bei
der Beschaffung der Ausweispapiere für die Zeit von Februar 2015 bis Juni 2016
in objektiver wie in subjektiver Hinsicht als erstellt zu betrachten.
III. Rechtliche Würdigung
Die Vorwürfe gegen den Beschuldigten betreffend der Widerhandlungen ge-
gen das Ausländergesetz gründen auf dem Wegweisungsentscheid des Migrati-
onsamtes des Kantons Aargau vom 6. Juni 2014 (Urk. 2/1). Dabei ist Vorausset-
zung, dass diese Wegweisung auch vollziehbar gewesen wäre, was nicht der Fall
ist, wenn sie nicht möglich, völkerrechtlich nicht zulässig oder der betreffenden
Person nicht zumutbar gewesen ist.
Vorerst ist zu wiederholen, dass die Rückkehr des Beschuldigten in sein
Heimatland faktisch möglich gewesen wäre, da – wie erwähnt – die zur Beschaf-
fung eines Laisser-passer bei der Botschaft erforderlichen Identitätsdokumente
bei den Migrationsbehörden ebenfalls greifbar gewesen sind, was der Beschuldig-
te wusste (vgl. Einvernahme vom 5. März 2016 bei der Kantonspolizei Aargau,
ND Urk. 3 Rz 28). Auch die flüchtlingsrechtlichen Bestimmungen gemäss Genfer
Flüchtlingskonvention stehen hier nicht zur Diskussion, da es dem Beschuldigten
an der Flüchtlingseigenschaft fehlt und er sich demnach nicht darauf berufen
kann.
Bleibt die Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in sein Heimatland zu prü-
fen, welche nicht gegeben wäre, wenn der Beschuldigte im Heimatland wegen
Krieg, allgemeiner Gewalt oder Ähnlichem konkret gefährdet wäre. Diesbezüglich
ist unbestritten, dass seit dem Wegweisungsentscheid von Sommer 2014 die
Rückkehr des Beschuldigten nach der seit jener Zeit vom IS besetzten Stadt
B._____ [Stadt im Irak] für ihn eine konkrete Gefährdung dargestellt hätte und

- 8 -
deshalb nicht zur Diskussion stand. Allerdings wäre auch für damals die Zumut-
barkeit der Rückkehr zu bejahen, wenn dem Beschuldigten wenigstens eine in-
nerirakische Fluchtalternative offen gestanden hätte.
Hinsichtlich der Voraussetzungen zur Annahme einer solchen innerstaat-
lichen Alternative hat die Verteidigung die vom Bundesverwaltungsgericht zur
Sicherheitslage im Irak bzw. in der Region des Kurdistan Regional Government
(KRG) entwickelte Praxis zutreffend wiedergegeben (Urk. 17/1; vgl. auch die Ur-
teile in Urk. 28/4 und 51/2). Die zur Rückkehr zu verpflichtende Person sollte zu-
dem aus der Zielregion stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und
über ein dortiges soziales Netz verfügen (Familie, Verwandtschaft, Bekannten-
kreis, Beziehung zu dortigen Institutionen).
Die Vorinstanz hat diese individuellen Anforderungen beim Beschuldigten
bejaht (vgl. Urk. 35 S. 12). In der Tat erweist sich, dass er in der irakischen Stadt
C._____ [Stadt im Irak], welche inzwischen in der kurdisch kontrollierten Region
liegt, geboren und aufgewachsen ist und dort die Schulen besucht hat. In C._____
hat er seine ersten rund 20 Lebensjahre verbracht (1971-1992). Ins nicht weit ent-
fernte B._____ zog seine Familie erst später, und der Beschuldigte verweilte dort
rund weitere 10 Jahre, bevor er nach Europa weiterzog. Dass er, der selber kur-
disch-stämmig ist (Prot. I S. 10 und S. 14 E 2), in seiner heute kurdisch regierten
Heimatregion niemanden mehr kenne, kann unter diesen Umständen nicht ge-
glaubt werden. Er berichtete zwar, dass sein Vater und sein Bruder verstorben
und die übrigen Verwandten aus dem Irak geflüchtet seien (Urk. 17/1 S. 4, Prot. I
S. 6 f.). Gleichzeitig will er aber, so hat er dies bei der Kantonspolizei Aargau am
5. März 2016 ausgesagt, in der Stadt D._____, welche ebenfalls im kurdisch be-
herrschten Gebiet des Irak liegt, eine Schwester gehabt haben (Urk. 10/1 S. 2).
Dies sagte der Beschuldigte auch vor Obergericht aus (Prot. II S. 9). In der
Hauptverhandlung vom 2. November 2016 vor Bezirksgericht ergänzte er zwar,
dass auch diese Schwester nunmehr vor drei bis vier Monaten vom Nordirak nach
Bulgarien gereist sei mit dem Ziel, sich später den weiteren Geschwistern in
Schweden anzuschliessen. Auch seine Mutter, die sich gegenwärtig noch in Syri-
en aufhalte, solle später nach Schweden verbracht werden (vgl. Prot. I S. 7). Im

- 9 -
Widerspruch dazu hatte der Beschuldigte in der Einvernahme durch die Staats-
anwaltschaft Brugg-Zurzach vom 9. Januar 2014 ausgesagt, seine Mutter sei von
Syrien wieder in den Irak zurück gekehrt (Urk. 8/5 Rz 96). Und in der Einvernah-
me zur Person durch die Kantonspolizei Aargau hat er noch am 22. Januar 2015
erklärt, seine Mutter wohne im Irak, und sie schicke ihm, da sie Geld habe, alle
zwei drei Monate CHF 10'000 aus dem Irak (vgl. die entsprechende Einvernahme,
Seiten 2-4, aus den Personalakten der beigezogenen Akten der Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg zum Strafbefehl vom 12. Oktober 2015). In der
Berufungsverhandlung ergänzte der Beschuldigte seine früheren Aussagen da-
hingehend, dass die vorerwähnte Schwester inzwischen in Schweden angekom-
men sei und sich seine Mutter nunmehr in Istanbul aufhalte (Prot. II S. 7 ff.).
Für den vorliegenden Fall entscheidend ist jedoch die Situation, wie sie sich
dem Beschuldigten im Zeitraum seines inkriminierten rechtswidrigen Aufenthaltes
in der Schweiz präsentierte (mithin in der Zeit vom 23. Mai 2015 bis zum 22. Juni
2016). Damals aber hatte der Beschuldigte noch zumindest eine Schwester im
Irak, welche in der Stadt D._____ [Stadt im Irak] in der kurdisch regierten Region
lebte. Aufgrund seiner früheren Aussagen ist zudem anzunehmen, dass sich im
damaligen Zeitpunkt auch seine Mutter erneut im Irak aufgehalten hat. Anlässlich
der Berufungsverhandlung erwähnte der Beschuldigte zudem einen seiner Onkel,
hoher Offizier im Militär, welcher erst kürzlich im Nordirak ("zwischen B._____ und
C._____") verstorben sei (Prot. II S. 15 f.). In der hier interessierenden Zeit wird
dieser folglich (und mutmasslich auch seine Familie) noch im Nordirak gelebt ha-
ben. Weiter ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte in der Millionenstadt
C._____ und ihrer Umgebung noch Bekannte oder entfernte Familienangehörige
hatte, nachdem er dort aufgewachsen war und über 20 Jahre dort verlebt hatte.
Auch Bekannte, die zumindest teilweise kurdischer Ethnie gewesen sein dürften,
etwa aus den 13 Jahren Militärdienst des Beschuldigten und aus seiner Zeit in
B._____, werden sich wie viele andere, geflüchtet vor dem IS, in die kurdisch re-
gierten Provinzen im Nordirak zurückgezogen haben. Es kann deshalb mit Fug
davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte jedenfalls im tatrelevanten
Zeitraum noch über ein ausreichendes soziales Netz im KRG-Gebiet verfügt hat.

- 10 -
Daran vermag die von ihm vor Bezirksgericht neu vorgebrachte und in der
Berufungsverhandlung erneut angedeutete, jedoch nicht näher substantiierte und
deshalb nicht überzeugende Einwendung, er habe im Nordirak "Blutrache" zu be-
fürchten (vgl. Prot. I S. 10; Prot. II S. 14 unten), nichts zu ändern. Diese Einwen-
dung steht im Übrigen im Widerspruch zu seinen früheren Aussagen, wonach er
den Irak "wegen der Armeepflicht" verlassen habe bzw. nicht dorthin zurückkeh-
ren könne, weil "im Irak überall der IS" regiere (ND Urk. 3 Rz 23 und 29).
Weiter zu beachten ist, dass der Beschuldigte im anklagerelevanten Zeit-
raum mit seinen rund 45 Jahren im besten Alter und soweit ersichtlich auch ge-
sund war. Auch hatte er in beruflicher Hinsicht bereits verschiedene Erfahrungen
aufzuweisen. Es kann deshalb für die tatrelevante Zeit angenommen werden,
dass er im Falle einer Rückkehr unter Zuhilfenahme von Verwandten und Be-
kannten in der Lage gewesen wäre, im KRG-Gebiet eine tragfähige Existenz auf-
zubauen und nicht in eine Notlage zu geraten.
Aus all diesen Gründen sprechen weder allgemeine noch individuelle Grün-
de gegen die Feststellung, dass dem Beschuldigten im tatrelevanten Zeitpunkt die
Rückkehr in die relativ sichere kurdisch regierte Region des Irak durchaus zumut-
bar gewesen war. Folglich kann er sich bezüglich seiner Widerhandlungen gegen
das schweizerische Ausländergesetz nicht damit rechtfertigen, dass von ihm da-
mals nicht hätte verlangt werden dürfen, in sein Heimatland zurückzukehren bzw.
die dafür erforderlichen Mitwirkungshandlungen zur Beschaffung der Reisepapie-
re zu tätigen. Entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 50 S. 5 f.) kann
vorliegend auch nicht von Notstand oder dem Vorliegen eines aussergesetzlichen
Rechtfertigungsgrundes die Rede sein. Mit seinen Gesetzeswiderhandlungen hat
sich der Beschuldigte somit strafbar gemacht.
IV. Strafzumessung und Vollzug
1.a) Vorliegend sind Delikte zu sanktionieren, die teils vor und teils nach
den Strafbefehlen vom 12. Oktober 2015 und 8. Juni 2016 begangen worden
sind. Es ist somit eine teilweise Zusatzstrafe zu diesen früheren Entscheiden zu

- 11 -
bilden. Die Vorinstanz hatte erst Kenntnis vom erstgenannten Strafbefehl. Bei ih-
rer Bildung einer Zusatzstrafe ist sie methodisch nicht grundlegend falsch, aber
etwas sehr kompliziert vorgegangen. Insbesondere ist dabei die Zumessung der
Strafe für die Vergehen nicht klar getrennt worden von derjenigen für die Übertre-
tungen. Als Ausgangslage ist vorweg festzuhalten, dass der Strafbefehl vom
12. Oktober 2015 den rechtswidrigen Aufenthalt sanktionierte, der vom 6. Oktober
2014 bis zum 22. Januar 2015 und vom 1. Februar 2015 bis zum 22. Mai 2015
dauerte, sodann hat derselbe Strafbefehl den Beschuldigten auch für die beiden
SVG-Übertretungen, je am 31. Dezember 2014 begangen, bestraft. Heute neu zu
sanktionieren sind der rechtswidrige Aufenthalt in der Zeit vom 23. Mai 2015 bis
zum 22. Juni 2016 (wovon die Periode bis zum 12. Oktober 2015 vor den erwähn-
ten früheren Entscheid zu liegen kommt) sowie die Übertretung des Ausländerge-
setzes, begangen in der Zeit vom 21. Februar 2015 bis 22. Juni 2016 (somit
ebenfalls teilweise in die Zeit vor dem früheren Entscheid fallend), ferner die SVG-
Übertretung vom 5. März 2016.
Der neuste Strafbefehl vom 8. Juni 2016 betraf eine einmalige illegale
Einreise in die Schweiz, begangen am 7. Juni 2015. Da dieser Vorgang in die Zeit
fällt, für die der Beschuldigte schon wegen illegalem Aufenthalt sanktioniert wird,
ist der Vorgang der einmaligen Grenzverletzung zu wenig gewichtig, als dass sich
daraus eine Änderung der Sanktion ergeben würde. Die damals für diese illegale
Einreise ausgefällte Strafe ist deshalb als solche einfach an die neue Strafe anzu-
rechnen. Dies rechtfertigt sich schon deshalb, weil im vorliegenden Fall das Ver-
schlechterungsverbot zum Tragen kommt (siehe nachstehend).
Zum Strafbefehl vom 12. Oktober 2015 ist allerdings arte legis eine teilweise
Zusatzstrafe zu bestimmen. Nach den Vorgaben des Bundesgerichts ist dabei
zunächst eine hypothetische Strafe für die nach der Verurteilung vom 12. Oktober
2015 begangenen Taten festzulegen und alsdann eine hypothetische Gesamt-
strafe zu bilden für die vor dieser Verurteilung begangenen Taten zusammen mit
der bereits ausgefällten Strafe.
Als hypothetische Strafe für den rechtswidrigen Aufenthalt nach dem er-
wähnten Strafbefehl hat die Vorinstanz 120 Tagessätze Geldstrafe für angemes-

- 12 -
sen erachtet. Diese Strafe erscheint angesichts des Strafrahmens für dieses De-
likt von bis zu 360 Tagessätze bzw. bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe und unter
Berücksichtigung der von der Vorinstanz angewandten Zumessungskriterien wie
der Deliktsdauer von über acht Monaten (12. Oktober 2015 bis 22. Juni 2016) und
vor allem der zahlreichen und bezüglich des illegalen Aufenthaltes mehrfach ein-
schlägigen Vorstrafen des Beschuldigten (wo hinzu seine Verurteilung durch den
Cour d'Appel de Nancy vom 1. Juni 2011 zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen
bandenmässig organisiertem Menschhandel kommt, vgl. Urk. 46) als deutlich zu
mild. 180 Tagessätze sind hiefür eher angemessen.
Was die hypothetische Gesamtstrafe für die vor dem früheren Entscheid lie-
genden illegalen Aufenthalt angeht, so ist die Vorinstanz einschliesslich der mit
dem erwähnten Strafbefehl bereits ausgefällten Strafe von 180 Tagessätzen letzt-
lich zu einer lediglich um 10 Tagessätze höheren Geldstrafe gelangt. Dies ist an-
gesichts der (gegenüber dem Strafbefehl vom 12. Oktober 2015, welcher 7 ½
Monate Widerhandlungsdauer sanktionierte) nun rund 4 ½ Monate längeren Wi-
derhandlungsdauer (23. Mai 2015 bis 12. Oktober 2015) ebenfalls zu mild. Für die
Deliktsdauer von nunmehr insgesamt rund einem Jahr erweist sich unter Berück-
sichtigung insbesondere der zahlreichen Vorstrafen des Beschuldigten eine Geld-
strafe von 220 Tagessätzen als angezeigt.
Da der rechtswidrige Aufenthalt des Beschuldigten vor der Verurteilung vom
12. Oktober 2015 schwerer wiegt als derjenige nachher, ist von der für Ersteres
gebildeten hypothetischen Gesamtstrafe auszugehen und diese wegen des spä-
ter fortgesetzten illegalen Aufenthaltes angemessen zu erhöhen. Dabei scheint
eine Erhöhung der 220 Tagessätze um wenigstens weitere 90 Tagessätze ge-
rechtfertigt. Die daraus resultierenden 310 Tagessätze an Geldstrafe liegen noch
unter der Höchststrafe für dieses Dauerdelikt, für welches der Beschuldigte vor-
liegend – wie die Vorinstanz richtig festhielt (Urk. 35 S. 19) – nur einmal den Ta-
tentschluss gefasst haben dürfte.
Von dieser Strafe sind diejenige gemäss Strafbefehl vom 12. Oktober 2015
(180 Tagessätze) und ebenso diejenige gemäss Strafbefehl vom 8. Juni 2016 (30
Tagessätze) in Abzug zu bringen, sodass dazu nunmehr eine teilweise Zusatz-

- 13 -
strafe von 100 Tagessätzen auszufällen wäre. Aufgrund des Verschlechterungs-
verbotes gegenüber dem vorinstanzlichen Urteil ist die Geldstrafe jedoch bei dem
von der Vorinstanz festgesetzten minderen Mass von 45 Tagessätzen zu belas-
sen.
b) Bei der Bemessung des Tagessatzes ist nicht erfindlich, wie die Vo-
rinstanz bei einem Monatseinkommen des Beschuldigten von lediglich Fr. 500.–
auf einen Tagessatz von Fr. 30.– kommen konnte (a.a.O. S. 22). Daran ändert
nichts, dass der Beschuldigte gemäss eigenen Angaben früher von Verwandten
finanziell unterstützt worden ist, sind für heute doch keine näheren Angaben be-
kannt. Unter den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung, dass der
Beschuldigte in der Schweiz keiner Arbeit nachgehen darf, mithin über kein gere-
geltes Einkommen verfügt, ist der Tagessatz wie von der Verteidigung vor Vor-
instanz und im Berufungsverfahren beantragt (Prot. I S. 14 E 1; Urk. 50 S. 11) auf
Fr. 10.– zu beschränken.
c) Gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie eine besonders günstige
Prognose, wie sie beim mehrfach vorbestraften Beschuldigten zur Gewährung ei-
ner bedingten Strafe erforderlich wäre, verneinte (Urk. 35 S. 23 f.). Die Geldstrafe
ist deshalb zu vollziehen.
2. Was die Bemessung der Busse für die Übertretungen aus der Zeit vor
und nach der Verurteilung vom 12. Oktober 2015 angeht, kann, um Wiederholun-
gen zu vermeiden, auf die im Ergebnis zutreffenden Erwägungen im angefochte-
nen Urteil verwiesen werden (a.a.O. S. 17 ff.). Dass zu der Busse von Fr. 200.–
vom 12. Oktober 2015 letztlich eine teilweise Zusatzbusse von Fr. 240.– auszu-
sprechen ist, kann bestätigt werden. Gleiches gilt für die Festlegung der entspre-
chenden Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen.
V. Beschlagnahme
Die Vorinstanz hat die beim Beschuldigten beschlagnahmte Barschaft von
Fr. 400.– zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen (Urteilsdispositiv Zif-

- 14 -
fer 5). Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens ist dies unter Verweis auf die
Begründung der Vorinstanz (Urk. 35 S. 24 f.) und gestützt auf Art. 267 Abs. 3
StPO zu bestätigen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 7) zu
bestätigen.
Nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufung unterliegt, hat er auch die
Kosten der zweiten Instanz zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten seiner
amtlichen Verteidigung sind jedoch auf die Gerichtskasse zu nehmen unter Vor-
behalt der Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelge-
richt in Strafsachen, vom 2. November 2016 hinsichtlich der Dispositivziffern
1 teilweise (Übertretung des SVG: Nichtmitführen der erforderlichen Auswei-
se im Strassenverkehr) und 6 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen
ist.
2. Schriftliche Eröffnung und Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig
- des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG
und

- 15 -
- der Übertretung von Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG in Verbindung mit des-
sen Art. 90 lit. c (Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung
der Ausweispapiere).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu
Fr. 10.– (wovon 2 Tage als durch Haft geleistet gelten) sowie mit einer Bus-
se von Fr. 240.–, teilweise als Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen der Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 12. Oktober 2015 und der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 8. Juni 2016.
3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitstrafe von drei Tagen.
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 7) wird bestätigt.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 29. Juli 2016
beim Beschuldigten beschlagnahmte Barschaft von Fr. 400.– wird zur teil-
weisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'950.- amtliche Verteidigung
8. Die Berufungskosten mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung
werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Be-
schuldigten bleibt vorbehalten.
9. Schriftliche Eröffnung und Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− das Staatssekretariat für Migration

- 16 -
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Aargau
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 31. März 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Karabayir