zh_obergericht · PQ170098 · 2018-01-08 · de
Elterliche Sorge / Beistandschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ170098-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 8. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
betreffend elterliche Sorge / Beistandschaft
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Horgen vom 1. Dezember
2017 i.S. C._____, geb. tt.mm.2013; VO.2017.10 (Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Horgen)

- 2 -
Erwägungen:
1. - 1.1 Die Parteien sind die Eltern von C._____, geboren am tt.mm.2013. Sie
waren und sind nicht miteinander verheiratet und wohnen auch nicht zusammen.
Beide haben ältere Kinder aus früheren Beziehungen, B._____ zwei Söhne (vgl.
act. 7/11 S. 2), A._____ eine Tochter mit dem Vornamen D._____ (geboren am
tt.mm.2001) sowie einen behinderten Sohn (vgl. act. 2 S. 3). C._____ wohnt bei
der Mutter, die auch für deren Betreuung zuständig ist. Die Parteien tragen aber
die elterliche Sorge für C._____ gemeinsam. Ein entsprechende Vereinbarung
der Parteien wurde – zusammen mit einem Unterhaltsvertrag – von der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen (fortan: KESB) am 8. Juli 2014
genehmigt (vgl. KESB-act. 13). Die Vereinbarung zur gemeinsamen elterlichen
Sorge umfasst auch Regelungen zum Recht von Vater und Tochter auf persönli-
chen Kontakt (sog. Besuchsrecht).
Im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen den Eltern über
die konkrete Umsetzung der persönlichen Kontakte von Tochter und Vater sowie
mit Befürchtungen des Vaters, die Mutter werde mit der Tochter nach Prag aus-
reisen, wurde am 13. Juli 2015 für C._____ eine Beistandschaft i.S.v. Art. 308
Abs. 1 und Abs. 2 ZGB errichtet (vgl. KESB-act. 44) und E._____ vom kjz
F._____ zum Beistand ernannt (vgl. KESB-act. 45). Die Mutter war damit nicht
einverstanden und beschwerte sich darüber auf dem Rechtsmittelweg. Zweitin-
stanzlich angerufen wurde die Kammer, die im Verfahren PQ160010 mit Be-
schluss vom 19. Februar 2016 auf die Beschwerde der Mutter nicht eintrat
(vgl. KESB-act. 59).
1.2 Am 25. Oktober 2016 gelangte die Mutter an die KESB und beantragte sinn-
gemäss, es sei ihr die alleinige elterliche Sorge für C._____ zuzuteilen. Zur Be-
gründung führte sie an, das gemeinsame Sorgerecht habe nie funktioniert, es sei
nicht real, nur schriftlich. C._____ sei von Geburt an in ihrer – der Mutter – Sorge.
Mit dem Vater von C._____ habe sie nie zusammen gelebt und nie eine Bezie-
hung gehabt (vgl. KESB-act. 62).
Die KESB hörte die Eltern an (KESB-act. 69 und 70) und holte einen Bericht
des Beistandes ein (vgl. KESB-act. 72 und 83). Der Beistand beurteilte in seinem

- 3 -
Bericht, der vom 24. Januar 2017 datiert, die Vater-Tochter-Beziehung als ver-
lässlich und unterstützend (vgl. KESB-act. 83 S. 2). Die Beziehung der Eltern be-
obachtete er im Wesentlichen als unstet, was sich u.a. erschwerend auf die Um-
setzung der Besuchsregelung auswirke, zumal der Vater hin und wieder an Wo-
chenenden arbeiten müsse. Das verlange von beiden Eltern eine gewisse Flexibi-
lität und Bereitschaft zur Absprache von Ersatzbesuchstagen (vgl. a.a.O.). Zwi-
schen den Eltern bestehe zudem ein Konflikt, der in letzter Zeit jedoch weniger
heftig gewesen sei als bei der Errichtung der Beistandschaft. Es lägen aus seiner
– des Beistandes – Sicht keine Gründe für eine Neuzuteilung der elterlichen Sor-
ge vor; namentlich gefährde die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts das
Wohl von C._____ nicht. Der Beistand wies schliesslich darauf hin, der Vater ha-
be von Nachrichten der Mutter berichtet, sie wolle mit C._____ in die Tschechi-
sche Republik auswandern, was der Vater als Drohung verstanden habe; es wäre
daher denkbar, dass die Mutter mit ihrem Antrag auf alleinige Sorge die Idee ver-
binde, es könne ein solcher Schritt erleichtert werden (vgl. a.a.O., S. 3).
Am 20. März 2017 wies die KESB den Antrag der Mutter ab und auferlegte
ihr die Verfahrenskosten (vgl. KESB-act. 84).
1.3 Die Mutter gelangte in der Folge mit einer als Einsprache bezeichneten Be-
schwerde (vgl. act. 7/1) an den Bezirksrat Horgen. Sie beantragte dabei einerseits
die Entlassung des Beistandes aus dem Amt sowie anderseits sinngemäss, ihr
die alleinige elterliche Sorge zuzuteilen; ferner ersuchte sie um den Erlass der ihr
von der KESB auferlegten Kosten (vgl. act. 7/1, S. 1 und S. 2 unten). Der Bezirks-
rat führte sein Verfahren durch. Mit Urteil vom 1. Dezember 2017 wies er die Be-
schwerde der Mutter ab, soweit er darauf eintrat, und auferlegte der Mutter für
sein Verfahren Kosten von Fr. 800.- (vgl. act. 6 [= act. 3/1 = act. 7/25] S. 9 f.).
2. Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2017 (vgl. act. 2 f.) beschwerte sich die Mutter
über das bezirksrätliche Urteil vom 1. Dezember 2017 bei der Kammer. Es wurde
der Beizug der vorinstanzlichen Akten veranlasst. Diese Akten, darunter die der
KESB, gingen am 19. bzw. 21. Dezember 2017 bei der Kammer ein (vgl. act. 8
und 12). Weitere Verfahrensschritte erübrigten sich, weil sich die Sache – wie
noch zu zeigen sein wird – sogleich als spruchreif erwies.

- 4 -
3. - 3.1 Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist
im EG KESR geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwer-
deinstanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das
Obergericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können
daher stets nur Entscheide des Bezirksrates sein, nicht hingegen solche der
KESB.
3.1.1 Mit der Beschwerde i.S. der §§ 64 ff. EG KESR i.V.m. den Art. 450 - 450c
ZGB können eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhaltes, Unangemessenheit sowie Rechtsver-
weigerung und Rechtsverzögerung gerügt werden (vgl. Art. 450a ZGB). Für das
zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren gilt daher eine Rüge- bzw. Begrün-
dungsobliegenheit analog derjenigen in den Art. 308 ff. ZPO: Von der Beschwer-
de führenden Partei ist jeweils darzulegen, weshalb der angefochtene Entscheid
des Bezirksrates unrichtig sein soll (vgl. auch Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG
KESR sowie BGE 138 III 374, E. 4.3.1 und z.B. OGer ZH NQ110031 vom 9. Au-
gust 2011, E. 2, m.w.H. [= ZR 110/2011 Nr. 81]). Weiter gelten im zweitinstanzli-
che Verfahren Novenschranken, analog den Regeln des Art. 317 Abs. 1 ZPO
(aber unter Ausschluss einer analogen Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO;
vgl. Urteil des BGer 5A_528/2015 vom 21. Januar 2016, dort E. 2 unter Verweis
auf BGE 138 III 625 E. 2.2 S. 627 f.). Indes kommen in Kinderbelangen die Unter-
suchungs- und die Offizialmaxime zum Tragen (vgl. § 65 EG KESR, Art. 446
Abs. 1 ZGB sowie Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO und Urteil des BGer 5A_528/2015
vom 21. Januar 2016, E. 2).
Im Übrigen gelten für Beschwerden i.S. der §§ 64 ff. EG KESR i.V.m. den
Art. 450-450c ZGB die selben allgemeinen Prozessvoraussetzungen wie für die in
der ZPO geregelten Rechtsmittel. Namentlich gilt das sog. Antragserfordernis,

- 5 -
das heisst die Obliegenheit, der Rechtsmittelinstanz jeweils darzutun, wie diese
nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei in der Sache zu entscheiden
hat. Bei Laien sind indes daran keine allzu grossen Anforderungen zu stellen; es
genügt, wenn aus der Beschwerdebegründung einigermassen klar hervorgeht,
wie die Beschwerdeinstanz nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei
entscheiden soll. Fehlt es an Anträgen und/oder an einer Begründung, so ist auf
eine Beschwerde nicht einzutreten.
3.1.2 Die Beschwerde (act. 2) verfügt über eine Begründung, aus der hervorgeht,
dass die Mutter weiterhin an ihrem Standpunkt festhält, es sei ihr die alleinige el-
terliche Sorge für C._____ zuzuteilen (vgl. act. 2 S. 3: Eine gemeinsame Pflege
kann ich nicht akzeptieren). Ebenso hält die Mutter sinngemäss daran fest, es
hätten ihr keine Gerichtskosten auferlegt werden sollen (vgl. a.a.O.: Es ist selt-
sam, dass ich Gerichtskosten bezahlen muss). Einem Eintreten auf die Be-
schwerde steht insoweit nicht entgegen.
Nicht entnommen werden kann der Beschwerde hingegen, dass die Mutter
auch an ihrem – erst dem Bezirksrat gestellten – Antrag festhält, es sei der Bei-
stand aus dem Amt zu entlassen. Nachdem der Bezirksrat auf diesen Antrag nicht
eintrat (vgl. act. 6 S. 9), hat es damit sein Bewenden.
3.2 - 3.2.1 Der Bezirksrat erwog in seinem Urteil zum Antrag der Mutter, es sei ihr
die alleinige elterliche Sorge zuzuteilen, kurz zusammengefasst, die gemeinsame
elterliche Sorge stelle den gesetzgeberisch gewollten Regelfall dar. Die Alleinzu-
teilung der elterlichen Sorge müsse daher sowie gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung namentlich in BGE 141 III 472, E. 4.6, eine eng begrenzte Aus-
nahme bleiben. Sie komme nur beim Vorliegen gewichtiger Gründe in Frage, ins-
besondere etwa dann, wenn ein schwerwiegender elterlicher Dauerkonflikt vorlie-
ge, der sich einerseits negativ auf das Kindeswohl auswirke und anderseits so
beschaffen sei, dass sich von der Alleinzuteilung eine Besserung für das Kindes-
wohl erwarten lasse (vgl. act. 6, S. 3 ff. [E. 3.1]). Die Beziehung der Eltern von
C._____ sei zwar konfliktbehaftet, es mache aber selbst die Mutter nicht geltend,
das habe zu Differenzen in Bezug auf wichtige Entscheide für C._____ geführt.
Es sei davon auszugehen, die Eltern könnten miteinander zum Wohl von C._____

- 6 -
kooperieren. Die Mutter weise selbst darauf hin, ihre Beziehung zum Vater habe
sich trotz Vorfällen eher kameradschaftlich entwickelt (vgl. a.a.O., S. 6). Auch die
Vorwürfe der Mutter, der Vater komme seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht hin-
reichend nach, belegten noch nichts, was mit Blick auf das Kindeswohl eine Al-
leinsorge der Mutter rechtfertigte, zumal keine Hinweise dafür vorlägen, dass die
Mutter jemals rechtliche Schritte zur Durchsetzung der angeblichen Unterhaltsfor-
derungen unternommen habe (vgl. a.a.O. S. 7). Der Bericht des Beistandes zeige
schliesslich auf, dass die Beziehung von Tochter und Vater vertraut und durch
Zuneigung geprägt sei. Es lägen auch sonst und folglich insgesamt keine Gründe
für eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter vor. Die Beschwerde
sei insoweit abzuweisen.
3.2.2 Die Mutter will das so nicht gelten lassen. Im Wesentlichen wirft sie dem
Vater vor, er sei seinen Unterhaltspflichten nicht hinreichend nachgekommen
(vgl. act. 2 S. 1 f.). Sie bitte daher um eine Lösung für die Frage unbezahlter Un-
terhaltsleistungen (vgl. a.a.O., S. 1). Seit Februar 2015 sei die Summe für die
Alimente Fr. 650.- und nicht anders. Der Vater halte damit den Vertrag der ge-
meinsamen elterlichen Sorge nicht ein (a.a.O., S. 2, S. 3). Und es sei unverständ-
lich, dass dieser Vertrag existiere und unterschrieben sei, der Vater ihn aber igno-
riere und der Beistand und die KESB nur an Kontakten von Vater und Tochter in-
teressiert seien; der Vater habe ja regelmässigen Kontakt mit C._____ – das sei
nie verhindert worden (vgl. a.a.O., S. 3).
Mit der Kommunikation sei es auch nicht gut bestellt, so die Mutter weiter,
und erwähnt als Beispiel dafür "Kindergartenzahlungen" (a.a.O., S. 1). Wahr sei,
dass der Vater ihr bei der Suche nach einer Wohnung geholfen habe. Aber nicht
finanziell. Es sei auch nicht korrekt, dass Besuche und Pflege so gross und liebe-
voll gewesen seien, jedenfalls nicht von Anfang an. Der Vater sei zudem einmal
vor dem Beistand emotional explodiert, was der Beistand in seinem Bericht nicht
erwähnt habe (a.a.O., S. 1/2). Trotz der bisherigen Vorfälle – aber ebenso unter
dem Aspekt, dass der Vater vor und nach der Beziehung zu ihr eine Beziehung zu
einer Rumänin unterhalten habe – habe sich mit dem Vater ein kameradschaftli-
ches Verhältnis entwickelt. Sie glaube auch, dass sie und der Vater sich in Zu-

- 7 -
kunft noch besser verstehen werden. Es gebe kein Problem mit dem Besuch ei-
ner Tochter (vgl. a.a.O., S. 3).
Der Vertrag über die gemeinsame elterliche Sorge ermögliche ihr, so die
Mutter schliesslich, eine Rückkehr in die Tschechische Republik. Kommunikation
und Besuche in Prag seien von der Schweiz aus ohne Weiteres und günstig mög-
lich. In die Tschechische Republik wolle sie vielleicht im Sommer 2018 zurückkeh-
ren, weil das für sie beruflich besser sei und auch für C._____ von Vorteil sei;
Kindergärten und Schulen hätten auch dort eine gute Qualität (vgl. a.a.O., S. 3).
Sie fühle sich in der Lage, C._____ auch alleine und ohne fremde Hilfe zu erzie-
hen (vgl. a.a.O.).
3.3 - 3.3.1 Der Bezirksrat hat in seinem Urteil – wie vorhin gesehen – darauf hin-
gewiesen, dass die gemeinsame elterliche Sorge der gesetzlich gewollte Regelfall
ist, von dem nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Das
ist zutreffend und hier nicht mehr zu wiederholen. Die Mutter verkennt das Regel-
hafte der gemeinsamen elterlichen Sorge, wenn sie auch heute dartut, sie sei in
der Lage, C._____ alleine zu erziehen. Denn darum geht es bei der elterlichen
Sorge nicht. Es geht vielmehr darum, dass die Eltern ein gemeinsames Kind ha-
ben, für dieses die Verantwortung tragen und diese Verantwortung daher nach
dem Willen des Gesetzgebers bei allen für das Kind wesentlichen Entscheidun-
gen auch gemeinsam wahrnehmen müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie
zusammen mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt wohnen oder nicht,
und dann die Betreuung des Kindes bzw. Obhut für das Kind nur einem Elternteil
obliegt, wie hier der Mutter. Bei der elterlichen Sorge geht es folglich, was die
Mutter ebenfalls zu verkennen scheint, nicht um irgendwelche vertraglichen Ab-
machungen über ein mütterliches und väterliches Recht zur Bestimmung über das
Kind, sondern um die gesetzliche (vgl. Art. 296 Abs. 2 ZGB) Pflicht von Mutter
und Vater, ihre Verantwortung für das gemeinsame Kind und dessen Wohl wahr-
zunehmen. Dass sich die Eltern deswegen miteinander einigermassen verständi-
gen müssen, liegt auf der Hand. Der Bezirksrat ging in seinem Urteil davon aus,
die Eltern könnten das. Die Mutter zeigt in ihrer Beschwerde an die Kammer
nichts, was diese Annahme des Bezirksrates als falsch erscheinen lassen könnte.
Im Gegenteil, sie bekräftigt wie gesehen, die Beziehung zwischen den Eltern sei –

- 8 -
trotz Konflikten – sozusagen beständiger geworden und die Eltern könnten sich
über die wesentlichen Belange ihrer Tochter sowie den persönlichen Umgang von
Vater und Tochter einigermassen verständigen. Dass sie zugleich dem Vater
vorwirft, er habe kein Interesse (vgl. act. 2 S. 3), ändert daran nichts und erscheint
im Übrigen aufgrund der Akten und den zutreffenden Erwägungen des Bezirksra-
tes (vgl. act. 6 S. 7) ebenso leicht widersprüchlich wie die Behauptung der Mutter,
mit den Besuchen gebe es keine Probleme (vgl. dazu vorn Erw. 1.2).
Nicht zu beanstanden sind ebenso die übrigen Erwägungen des Bezirksra-
tes, auch sonst liege kein Ausnahmefall vor, der die Alleinzuteilung der elterlichen
Sorge für C._____ an die Mutter rechtfertige (vgl. act. 6 S. 6 ff.); zur Vermeidung
von Wiederholungen kann daher auf sie verwiesen werden. Es mag sodann sein,
dass der Vater seinen Unterhaltspflichten für seine Tochter nicht immer hinrei-
chend nachgekommen ist, wie die Mutter nun dartut. Allein das rechtfertigte es
aber noch nicht, worauf der Bezirksrat der Sache nach ebenfalls zutreffend hin-
wies, den Vater von seiner übrigen Verantwortung für die Tochter zu entbinden.
Von daher kann offen gelassen werden, ob und inwieweit die Darstellung der Mut-
ter zu unzureichenden finanziellen Leistungen zutrifft, zumal die Mutter nicht gel-
tend macht, sie habe rechtliche Schritte eingeleitet, um die der Tochter nach ihrer
– der Mutter – Auffassung noch zustehenden Zahlungen einzufordern, so etwa
Anteile an die Wohnkosten der Mutter und Kindergartengelder. Die Beschwerde
erweist sich somit, soweit mit ihr die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge verlangt
wird, als unbegründet und ist abzuweisen.
3.3.2 Bei diesem Ergebnis ist es fast müssig darauf hinzuweisen, dass die The-
matik unzureichender finanzieller Unterstützung kein Anlass für den Antrag der
Mutter an die KESB war, ihr die alleinige elterliche Sorge zuzuteilen (vgl. KESB-
act. 62). Diesen Gesichtspunkt griff die Mutter erst später auf, ohne allerdings
dem Bezirksrat einen entsprechenden Antrag zu stellen. Insoweit kann dieser Ge-
sichtspunkt auch nicht Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens
sein (vgl. Erw. 3.1.1) und es wäre daher auf einen entsprechenden Antrag der
Mutter im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht einzutreten. Die Mutter
stellt allerdings auch heute keinen fassbaren Antrag zum Thema, sondern
wünscht sich lediglich eine Lösung (vgl. act. 2 S. 1), wobei unklar bleibt

- 9 -
(vgl. a.a.O., S. 1 f.), ob es der Mutter dabei um Nachforderungen geht bzw. um
das Eintreiben noch offener Forderungen (und dann in welchem Umfang), oder
ob es ihr – allenfalls auch – um die Anpassung der Leistungen des Vaters für das
Kind geht (wie es z.B. die Hinweise auf Kindergartenzahlungen oder auf die un-
terbliebene Übernahme von Anteilen an den Wohnkosten nahelegen könnten).
Will die Mutter ihren Wunsch nach einer Lösung als Antrag verstanden haben, so
ist bzw. wäre ebenfalls aus diesen Gründen auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Mutter ist darauf hinzuweisen, dass sie ihr allfälliges Anliegen auf An-
passung von Unterhaltsleistungen jederzeit der KESB oder einem Gericht unter-
breiten und/oder ziffernmässig ausgewiesene Nachforderungen auf dem Weg der
Betreibung geltend machen kann.
4. - 4.1 Die KESB hat der Mutter Verfahrenskosten auferlegt und der Bezirksrat
hat die auch dagegen gerichtete Beschwerde der Mutter abgewiesen. Er erwog
dazu im Wesentlichen, die von der KESB vorgenommene Kostenauflage sei we-
der unrechtmässig, sondern folge den Grundsätzen des § 60 EG KESR, noch sei
sie unangemessen: die erhobenen Kosten lägen am unteren Gebührenrahmen;
bei knappen finanziellen Verhältnissen könne allenfalls auf die Erhebung von Kos-
ten verzichtet werden, eine Pflicht dazu bestehe indes nicht (vgl. act. 6 S. 8 f.).
Zudem hat der Bezirksrat der Mutter die Kosten des erstinstanzlichen Beschwer-
deverfahrens auferlegt.
In ihrer Beschwerde an die Kammer hält die Mutter fest, sie finde es selt-
sam, dass sie Gerichtskosten bezahlen müsse, obwohl der Vater den gemeinsa-
men elterlichen Vertrag nicht erfülle (vgl. act. 2 S. 3). Ob sie damit den Entscheid
des Bezirksrates über die Kostenauflage der KESB anfechten will, oder ob sie
sich damit gegen die Kostenauflage im bezirksrätlichen Urteil wehren will, ist un-
klar und bleibt es auch unter Berücksichtigung der gesamten Beschwerdebegrün-
dung (vgl. act. 2). Es liegt somit kein hinreichender Antrag vor, weshalb auf die
Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
4.2 Selbst wenn diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten wäre, bliebe sie
erfolglos, und zwar aus folgenden Gründen.

- 10 -
4.2.1 Der Bezirksrat hat in seinem Urteil zutreffend auf den § 60 EG KESR sowie
dessen Tragweite hingewiesen; zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die
entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Urteil (act. 6 S. 8 f.) zu verwei-
sen.
Im Abs. 5 sieht der § 60 EG KESR die Verlegung der Kosten auf die Betei-
ligten vor, unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs. Die Mutter hat der
KESB den Antrag gestellt, es sei ihr die elterliche Sorge alleine zuzuteilen; dabei
vermochte sie zur Begründung ihres Antrages keinen aktuellen Anlass anzufüh-
ren und auch nicht darzutun, weshalb die Alleinsorge dem Wohl von C._____ die-
nen soll (vgl. KESB-act. 62). Der Antrag der Mutter wurde von der KESB denn
auch abgewiesen, weil er sachlich unbegründet war; die Mutter unterlag damit im
Verfahren der KESB offensichtlich, was es sehr wohl rechtfertigte, ihr alleine die
Verfahrenskosten aufzuerlegen. Ein Grund, der die allenfalls teilweise Übernahme
der Kosten durch den Vater gerechtfertigt hätte, wie es die Mutter offenbar sieht,
war unter diesen Umständen für die KESB nicht gegeben. Dass ihr die KESB un-
verhältnismässig hohe und/oder nicht ausgewiesene Kosten auferlegt habe,
macht die Mutter in ihrer Beschwerde (act. 2) schliesslich nicht geltend, und das
doch mit Fug.
4.2.2 Was die Kostenverlegung im angefochtenen Urteil des Bezirksrates betrifft,
so folgt diese dem Ausgang des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (siehe
dazu nachstehend Erw. 4.3.1) und damit nach den Grundsätzen der Art. 106 f.
ZPO. Gemäss diesen sind die Kosten in der Regel der unterliegenden Partei auf-
zuerlegen.
Lediglich der Vollständigkeit sei dem hier beigefügt, dass der Mutter diese
Grundsätze bekannt waren, als sie wegen ihres Antrags auf Alleinzuteilung der el-
terlichen Sorge an den Bezirksrat gelangte, und zwar aufgrund des bezirksrätli-
chen Urteils vom 7. Januar 2016 (vgl. KESB-act. 59 S. 4, dort Erw. 2). Sie wusste
demnach darum, dass sie im Fall des vollständigen Unterliegens an sich Kosten
zu tragen hat. Gründe, welche den Bezirksrat hätten veranlassen müssen, bei der
Kostenverlegung von den Grundsätzen des Art. 106 ZPO abzuweichen, sind so-
dann nicht ersichtlich: Die Mutter stellte Anträge, auf die nicht einzutreten war,
und sie beharrte auf ihrem Standpunkt der Alleinzuteilung der elterlichen Sorge,

- 11 -
der unbegründet war und ist, wie vorhin dargelegt wurde. Warum es unter diesen
Umständen geboten gewesen wäre, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
dem Vater statt der Mutter aufzuerlegen, wie die Mutter zu vermeinen scheint,
bleibt unerfindlich.
Die Mutter beanstandet die Höhe der ihr vom Bezirksrat auferlegten Kosten,
die sich richtigerweise am unteren Rand des Gebührenrahmens bewegen, nicht.
Es bleibt daher auch insoweit bei der bezirksrätlichen Kostenverlegung.
4.3 - 4.3.1 Die an die Kammer gerichtete Beschwerde der Mutter ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Die Mutter unterliegt somit auch zweitinstanzlich
vollständig.
4.3.2 Umständehalber ist jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren zu verzichten. Damit ist das sinngemässe
Gesuch der Mutter, es sei ihr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege durch Befreiung von den Gerichtskosten zu bewilli-
gen (vgl. act. 2 S. 3: Ich bitte Sie um wohlwollende und kostenlose Prüfung mei-
ner Einsprache), gegenstandlos geworden und abzuschreiben.
Parteientschädigungen sind für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren
nicht zuzusprechen: der Mutter nicht, weil sie vollständig unterliegt, dem Vater
nicht, weil ihm keine Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädigen gölte.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch von A._____ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Befreiung von den Gerichtskosten) für das zweitinstanzliche Beschwerde-
verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskos-
ten erhoben.

- 12 -
4. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Parteient-
schädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Bezirk Horgen, sowie – unter Rücksendung der eingereichten Ak-
ten – an den Bezirksrat Horgen, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um keine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: