zh_obergericht · RT120154 · 2012-10-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120154-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und Er-
satzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 10. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ Arbeitslosenkasse,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 10. September 2012 (EB120112)

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Erwägungen:
1.1 Mit Verfügung vom 10. September 2012 auferlegte die Vorinstanz der
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) die Pflicht zur
Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 220.– (Urk. 2 S. 2).
1.2 Mit Schreiben vom 20. September 2012 (gleichentags zur Post gege-
ben, eingegangen am 21. September 2012) erhob der Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) innert Frist Beschwerde (Urk. 1).
1.3 Mit Schreiben vom 21. September 2012 wurde dem Gesuchsgegner
die Gelegenheit eingeräumt, auf die Durchführung eines formellen Beschwerde-
verfahrens zu verzichten, da er durch die von ihm angefochtene Verfügung nicht
beschwert ist (dazu nachfolgend Erw. 2; Urk. 3). Der Gesuchsgegner holte dieses
Schreiben, welches an die vom ihm in der Beschwerdeschrift genannte Adresse
zugestellt wurde, nicht ab (Urk. 4). Indes gilt das Schreiben gestützt auf Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO als zugestellt, musste der Gesuchsgegner als Beschwerdeführer
in Kenntnis des vorliegenden Verfahrens doch mit einer Zustellung rechnen. Da
sich der Gesuchsgegner demnach innert der ihm angesetzten Frist nicht verneh-
men liess, ist das Beschwerdeverfahren androhungsgemäss durchzuführen.
2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei,
welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert
ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
2.2 Mit Verfügung vom 10. September 2012 verpflichtete die Vorinstanz die
klagende Partei, also die B._____ Arbeitslosenkasse, einen Kostenvorschuss in
der Höhe von Fr. 220.– zu leisten (Urk. 2 S. 2 Dispositivziffer 1). Indes wurde der
Gesuchsgegner zu nichts verpflichtet, weshalb er durch den angefochtenen Ent-
scheid in keiner Weise beschwert ist. Dementsprechend ist auf die vorliegende
Beschwerde nicht einzutreten.
3.1 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 150.–

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festzulegen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
b) Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 1, sowie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Affol-
tern, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 220.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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