zh_obergericht · VR120001 · 2012-07-12 · de
Rekurs


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VR120001-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 12. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Rekurrent
gegen
Fachgruppe Dolmetscherwesen,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss KA090045-O vom 21. Dezember
2011

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Erwägungen:
I.
1. Am 27. April 2009 beantragte A._____ (nachfolgend: Rekurrent) bei der
Fachgruppe Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) seine erneu-
te Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis für die Sprache ..., nachdem er
per 1. Juli 2007 aus dem Verzeichnis gelöscht worden war (act. 6/3). Mit Be-
schluss vom 21. Dezember 2011 wies die Rekursgegnerin den Antrag mit
der Begründung ab, der Gesuchsteller erfülle die Erfordernisse zur Aufnah-
me ins Verzeichnis nicht. Es werde das Bestehen der Prüfung "Basiswissen
Behörden- und Gerichtsdolmetschen" vorausgesetzt. Der Gesuchsteller ha-
be die Prüfung trotz dreimaligen Ablegens nicht bestanden (act. 2). Gegen
diesen Beschluss erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 13. Januar 2012 in-
nert Frist Rekurs und beantragte sinngemäss, in Gutheissung des Rekurses
sei die Verfügung der Fachgruppe Dolmetscherwesen aufzuheben und dem
Antrag um Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis stattzugeben (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 6. Februar 2012 wurde der Rekursgegnerin Frist zur Be-
antwortung des Rekurses sowie zur Einsendung der Akten angesetzt
(act. 4). Am 15. März 2012 nahm die Rekursgegnerin zum Rekurs Stellung
(act. 5). Mit Verfügung vom 19. März 2012 wurde dem Rekurrenten Frist an-
gesetzt, um zur Rekursantwort der Rekursgegnerin Stellung zu nehmen
(act. 7). Innert Frist ging keine Stellungnahme ein.
II.
1. Der Rekurrent begründet den Rekurs im Wesentlichen damit, er habe die
Prüfung aufgrund von Angst, Stress und der Anwesenheit seiner Chefin
nicht bestanden. Am 3. September 2004 sei er ins Dolmetscherverzeichnis
aufgenommen worden und habe immer zur Zufriedenheit übersetzt. Er habe
grosse Erfahrung als Dolmetscher und sei für zahlreiche weitere Institutio-
nen als Übersetzer tätig. Er beantrage seine Wiederaufnahme im Dolmet-

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scherverzeichnis sowie die Einräumung der Möglichkeit, die Prüfung zu wie-
derholen (act. 1).
2. Gemäss § 9 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung vom 26./27. November
2003 (LS 211.17) setzt die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis voraus,
dass ein Bedarf für die angebotenen Dolmetscher- und Übersetzungsleis-
tungen besteht und dass die Bewerberin oder der Bewerber die fachlichen
und persönlichen Voraussetzungen im Sinne von § 10 besagter Verordnung
erfüllt. Auch bei Eignung besteht kein Anspruch auf Aufnahme (§ 9 Abs. 2
Dolmetscherverordnung). Nach § 10 der Verordnung setzt die Aufnahme ins
Verzeichnis in fachlicher Hinsicht voraus, dass die bewerbende Person die
hochdeutsche Sprache grundsätzlich in Wort und Schrift beherrscht (lit. a),
eine Fremdsprache grundsätzlich in Wort und Schrift beherrscht (lit. b) sowie
korrekt, vollständig und rasch dolmetschen oder übersetzen kann (lit. c). In
persönlicher Hinsicht wird vorausgesetzt, dass sie handlungsfähig ist (lit. a),
über einen guten Leumund, insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht, verfügt
(lit. b), in der Regel Schweizer Bürgerin oder Bürger ist oder seit mehreren
Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt (lit. c) sowie gestützt auf die
bisherige Tätigkeit eine unabhängige Auftragserfüllung und ein korrektes
Verhalten gewährleisten kann (lit. d). Zur Prüfung der Voraussetzungen
kann die Fachgruppe insbesondere fachliche Eignungstests durchführen
(§ 9 Abs. 3 der Verordnung); seit dem 1. April 2005 wird als Voraussetzung
für die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich die Able-
gung einer Prüfung über das Basiswissen Behörden- und Gerichtsdolmet-
schen verlangt (vgl. Merkblatt "Prüfung Basiskurs Behörden- und Gerichts-
dolmetschen" sowie Merkblatt für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, 4.
Januar 2012, www.gerichte-zh.ch). Sie besteht aus einem schriftlichen und
einem mündlichen Teil. Das Bestehen der Prüfung ist eine obligatorische
Voraussetzung, um ins Dolmetscherverzeichnis eingetragen werden zu kön-
nen.
3.1. Es ist aktenkundig, dass der Rekurrent zwar die schriftliche Prüfung be-
stand, - trotz dreimaligen Versuchs - nicht hingegen die mündliche Prüfung
(act. 6/25-26, act. 6/29, act. 6/39). Damit erfüllt der Rekurrent eine der in den

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§§ 9 und 10 der Dolmetscherverordnung aufgezählten fachlichen Voraus-
setzungen zur Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis nicht. Da die Prüfung
obligatorisch ist, steht der entscheidenden Behörde kein Ermessen zu, den
Rekurrenten trotz nicht bestandener Prüfung ins Verzeichnis aufzunehmen.
Demzufolge hat die Rekursgegnerin den Antrag auf Aufnahme des Rekur-
renten ins Dolmetscherverzeichnis zu Recht abgelehnt.
3.2. Der Rekurrent ersucht darum, ihm erneut die Möglichkeit einzuräumen, die
mündliche Prüfung abzulegen (act. 1 S. 2). Gemäss dem Merkblatt "Prüfung
Basiskurs Behörden- und Gerichtsdolmetschen" kann die Prüfung zum Ba-
siskurs grundsätzlich nur einmal wiederholt werden. Der Rekurrent hat die
mündliche Prüfung bereits dreimal angetreten. Einen Anspruch auf einen
vierten Versuch hat er nicht. Weiter vermag der Rekurrent aus dem Vorbrin-
gen, er sei während der Prüfungen sehr nervös gewesen, nichts zu seinen
Gunsten abzuleiten. Eine Prüfungssituation soll gerade auch zeigen, inwie-
fern Kandidaten fähig sind, mit Angst und Nervosität bzw. Stresssituationen
umzugehen. Dementsprechend wird bereits im "Merkblatt für Dolmetsche-
rinnen und Dolmetscher" darauf hingewiesen, die Tätigkeit als Übersetzer
erfordere u.a. eine grosse psychische Belastbarkeit und die Fähigkeit, sich
in jedweden Umständen und Situationen auf eine ausgesprochen gute Kon-
zentrationsfähigkeit berufen zu können. Schliesslich ist die Behauptung des
Rekurrenten, die Gerichte bedürften keiner hochqualifizierten Dolmetscher
(act. 1 S. 2), unzutreffend. § 3 Abs. 5 der Dolmetscherverordnung sieht ex-
plizit vor, dass durch die Auswahl der dolmetschenden Personen für eine
hohe Qualität zu sorgen sei; es besteht denn auch ein öffentliches Interesse,
Dolmetscher mit guten Qualifikationen zur Verfügung zu haben.
4. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass der Rekurs abzuweisen und der
Beschluss der Rekursgegnerin vom 21. Dezember 2011 zu bestätigen ist.

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III.
1. Bei diesem Ausgang hat der Rekurrent die Kosten des Verfahrens zu tra-
gen.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-
gericht.
Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom
21. Dezember 2011 wird bestätigt.
2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Rekurrenten auferlegt.
4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen
Empfangsschein mitgeteilt.
5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, den 12. Juli 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu

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