zh_obergericht · RU160044 · 2016-08-04 · de
Mietzinserhöhung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160044-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 4. August 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____,
betreffend Mietzinserhöhung
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerich-
tes Dietikon vom 9. Juni 2016 (MK160074)

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Erwägungen:
I.
1. Am 9. Mai 2016 wurde A._____ eine Erhöhung des Nettomietzinses für ihre
Wohnung an der ...strasse in … mitgeteilt (act. 2/3–4). Mit Eingabe an die Schlich-
tungsbehörde des Bezirksgerichtes Dietikon vom 23. Mai 2016 focht sie die Erhö-
hung unter Beilage der Mitteilung sowie des Mietvertrages und eines Zusatzes als
missbräuchlich an (act. 1, 2/1–4).
2. Mit Verfügung vom 27. Mai 2016 setzte die Schlichtungsbehörde der Klägerin
eine 5-tägige Frist an, um unter Angabe der Adresse schriftlich mitzuteilen, wer
die beklagte Partei sei. Für den Säumnisfall wurde Nichteintreten angedroht. Die
Schlichtungsbehörde erwog, die Klägerin habe die beklagte Partei im Schlich-
tungsgesuch nicht bezeichnet, weshalb das Gesuch offensichtlich unvollständig
sei (act. 3). Die Verfügung wurde der Klägerin am 31. Mai 2016 zugestellt. Die
angesetzte Frist endete am Montag, 6. Juni 2016 (Art. 142 ZPO).
3. Mit Beschluss vom 9. Juni 2016 trat die Schlichtungsbehörde auf das Schlich-
tungsgesuch der Klägerin nicht ein. Sie erwog, die Klägerin habe ihr Schlich-
tungsgesuch innert Frist nicht verbessert, weshalb androhungsgemäss vorzuge-
hen sei (act. 12).
4. Mit Eingabe vom 4. Juli 2016 erhob die Klägerin beim Obergericht rechtzeitig
Beschwerde. Sie beantragt, den Beschluss der Schlichtungsbehörde aufzuheben
und die Sache zur Durchführung einer Schlichtungsverhandlung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Zur Begründung macht sie geltend, der Schlichtungsbehörde mit
Eingabe vom 31. Mai 2016 vor Ablauf der angesetzten Frist mitgeteilt zu haben,
dass B._____ beklagte Partei sei. Dies sei im Übrigen schon aus den Beilagen
zum Schlichtungsgesuch vom 23. Mai 2016 klar hervorgegangen (act. 13).
Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–10).

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Die Beklagte verzichtet auf die Beantwortung der Beschwerde (act. 19; vgl.
act. 17 f.).
II.
Das Mietzinserhöhungsformular vom 8. Mai 2016, welches die Klägerin der Vor-
instanz mit dem Schlichtungsgesuch eingereicht hat, trägt an der linken oberen
Ecke, wo üblicherweise der Absender genannt wird, den Namen B._____ (c/o
D._____ GmbH Immobilien) (act. 2/4). Auf dem Zusatz zum Mietvertrag vom 6.
Mai 2015 ist B._____ als Vermieter genannt (act. 2/2). Aufgrund dieser Gesuchs-
beilagen musste die Schlichtungsbehörde nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben davon ausgehen, dass sich das Schlichtungsgesuch gegen B._____
richtet. Auch wenn sie davon ausging, die Klägerin habe der Aufforderung zur
Nennung der beklagten Partei keine Folge geleistet, durfte sie das Verfahren nicht
ohne Weiteres durch Nichteintreten erledigen.
Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist deshalb aufzuheben und die Sa-
che zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
III.
Die Klägerin beantragt, die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen und
ihr eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen (act. 13 S. 1 und
6).
Das obergerichtliche Verfahren und die entsprechenden Parteikosten der Klägerin
sind die Folge des unzutreffenden Entscheids der Schlichtungsbehörde, den die-
se von Amtes wegen gefällt hat. Die Parteikosten der Klägerin wurden von keiner
der Parteien veranlasst, sondern durch den vorinstanzlichen Entscheid. Es recht-
fertigt sich deshalb ausnahmsweise, die der Klägerin unnötigerweise entstande-
nen Parteikosten dem Kanton bzw. der Gerichtskasse aufzuerlegen (Art. 108

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ZPO; ZK ZPO-Jenny, 3. Aufl., Art. 108 N 7). Der Beklagten sind keine erheblichen
Kosten erwachsen.
Gerichtskosten werden im Schlichtungsverfahren in Streitigkeiten aus Miete von
Wohn- und Geschäftsräumen grundsätzlich nicht gesprochen (Art. 113 Abs. 1 und
2 lit. c ZPO), was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (OGer ZH PD110005
vom 23. Juni 2011; PD110010 vom 31. Oktober 2011, Erw. 4a).
Es wird erkannt:
1. Der angefochtene Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes
Dietikon vom 9. Juni 2016 wird aufgehoben, und die Sache wird zur Durch-
führung des Schlichtungsverfahrens an die Schlichtungsbehörde zurückge-
wiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Klägerin wird aus der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von
Fr. 600.– zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von act. 19, an die Obergerichtskasse sowie – unter Rücksendung der
beigezogenen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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