zh_obergericht · SB220010 · 2022-06-16 · de
Vergehen gegen das Gewässerschutzgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220010-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Amacker, Präsident, Ersatzoberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichter lic. iur. M. Weder sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Keller
Urteil vom 16. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Vergehen gegen das Gewässerschutzgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht,
vom 23. September 2021 (GB210003)

- 2 -
Anklage/Strafbefehl:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 2. Juli 2021 (Urk. 5) ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 41 S. 15 f.)
"Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a GschG
i.V.m. Art. 6 GschG.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 30.– (entspre-
chend CHF 900.–) bestraft.
3. Die Geldstrafe ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Geldstrafe schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 1'000.– Gebühren für das Vorverfahren
CHF 4'000.– Kosten total.
5. Die Kosten und Auslagen des Vorverfahrens (CHF 1'000.–) und des gerichtlichen Verfah-
rens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen.)
7. (Rechtsmittel.)"

- 3 -
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 42; Urk. 59 S. 2)
1. Ziff. 1, Ziff. 2, Ziff. 3 und Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom
23. September 2021 seien aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Vergehens gemäss Art. 70 Abs. 1
lit. a GschG in Verbindung mit Art. 6 GschG freizusprechen.
3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens
seien auf die Staatskasse zu nehmen. Dem Beschuldigten sei für das erst-
instanzliche Verfahren eine Entschädigung im Umfang von Fr. 4'135.55
(inkl. 7.7% MwSt.) sowie für das Berufungsverfahren eine Entschädigung im
Umfang von Fr. 4'899.15 zuzusprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 49; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte/Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Hinsichtlich des Verfahrensgangs bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im an-
gefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 41 S. 3).
1.2. Gegen das vorstehend wiedergegebene und mündlich eröffnete Urteil vom
23. September 2021 meldete die Verteidigung namens des Beschuldigten innert
Frist Berufung an (Urk. 36). Das begründete Urteil wurde der Verteidigung und
der Staatsanwaltschaft hernach am 29. November 2021 zugestellt (Urk. 40/1 und

- 4 -
Urk. 44/2). Mit Schreiben vom 30. November 2021 ging die Berufungserklärung
der Verteidigung fristgerecht ein, wobei keine Beweisanträge gestellt wurden (Urk.
42). Mit Präsidialverfügung vom 14. Januar 2022 wurde der Staatsanwaltschaft
Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichtein-
treten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 47). Die Staatsanwaltschaft verzichte-
te hierauf mit Eingabe vom 18. Januar 2022 auf Anschlussberufung und beantrag-
te die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 49).
1.3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in Beglei-
tung seines erbetenen Verteidigers. Es wurden weder Vorfragen aufgeworfen
noch Beweisanträge gestellt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif (Prot. II S.
4 f.).
2. Umfang der Berufung und Hinweis
2.1. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil mit seiner Berufung be-
züglich Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 (Strafe), 3 (Vollzug) und 5 (Kosten-
auflage) an. Stattdessen wird ein vollständiger Freispruch sowie eine Prozessent-
schädigung für das Haupt- und das Berufungsverfahren beantragt (Urk. 42). Von
der Berufung nicht umfasst wird einzig die vorinstanzliche Kostenfestsetzung ge-
mäss Dispositivziffer 4, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist.
2.2. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz
nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Die Berufungsinstanz kann
sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken
(vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil 6B_684/2020 vom 21. April 2021 E. 1.6).
3. Verletzung des Anklageprinzips
3.1. Die Verteidigung moniert, das Anklageprinzip werde in verschiedener Hin-
sicht verletzt. So würden nicht nur diverse notwendige Angaben im Sachverhalt
fehlen, es sei auch unklar, was dem Beschuldigten überhaupt vorgeworfen werde.
Zudem sei die Umschreibung des subjektiven Tatbestands vorliegend nur unzu-
reichend erfolgt (Urk. 59 N 2-6).

- 5 -
3.2. Wird – wie vorliegend – gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben und
hält die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest, indem sie ihn mit den Akten dem
Gericht überweist, so gilt der Strafbefehl als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1
StPO). Die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl muss den an eine Anklage-
schrift gestellten Ansprüchen vollumfänglich genügen (BGE 140 IV 188 E. 1.5).
Dabei ist das Gericht an den im Strafbefehl bzw. der Anklage wiedergegebenen
Sachverhalt gebunden, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdi-
gung (BGE 133 IV 235 E. 6.3 m.H.; Art. 350 Abs. 1 StPO).
Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft
gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts
beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Der Ankla-
gegrundsatz gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO übt eine Informations-, Umgrenzungs-
und Fixierungsfunktion aus, damit dem Beschuldigten klar ist, was ihm konkret
vorgeworfen wird und er sich entsprechend auch angemessen verteidigen kann
(BSK StPO I-NIGGLI/HEIMGARTNER, 2. Aufl. 2014, Art. 9 N 17 ff. m.H.; Zürcher
Kommentar StPO-WOHLERS, 3. Aufl. 2020, Art. 9 N 1 ff. m.H.). Gemäss gelten-
dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Ge-
richtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten
Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben,
dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zu-
gleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient
dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist,
dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt
und welchen Straftatbestand er durch sein Verhalten erfüllt haben soll, damit er
sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann (Urteil 6B_638/2019 vom 17.
Oktober 2019 E. 1.4.1 m.H.).
3.3. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, vorsätzlich gegen das Gewässer-
schutzgesetz (GschG) verstossen zu haben, indem er sein zuvor in einem Hafen
auf dem Zürichsee gekentertes Boot mit Aussenbordmotor in einen anderen Ha-
fen abgeschleppt habe, wo das gekenterte Boot dann ausgewassert worden sei.
Spätestens dabei sei eine nicht näher bekannte Menge Treibstoff und Öl in den

- 6 -
Zürichsee geflossen. Der Beschuldigte habe durch sein Vorgehen gewusst bzw.
in Kauf genommen, dass Benzin sowie Motoröl auslaufen könne, da sein Motor-
boot über keinen festeingebauten Benzintank verfüge, sondern der Motor über ei-
nen Schlauch mit dem Benzinkanister verbunden sei (Urk. 5 S. 2 f.)
3.4. Auch wenn dies im als Anklage geltenden Strafbefehl nicht explizit erwähnt
wird, wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten faktisch eine Tatbegehung
durch Unterlassung im Sinne von Art. 11 StGB vor. Dies, zumal nicht etwa gel-
tend gemacht wird, der Beschuldigte habe durch aktives Handeln Öl-Stoffe wie
Benzin und Motoröl ins Gewässer des Zürichsees eingebracht, sondern vielmehr,
dass er beim Abschleppen oder Auswassern seines gekenterten Motorboots
pflichtwidrig ein Austreten solcher Stoffe ins Gewässer nicht verhindert habe (vgl.
Urk. 5). Gemäss Art. 11 Abs. 1 StGB kann ein Verbrechen oder Vergehen auch
durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. Pflichtwidrig untätig bleibt,
wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts
nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung dazu verpflichtet ist,
u.a. aufgrund der Schaffung einer Gefahr (Art. 11 Abs. 2 lit. d StGB). Die soge-
nannte Haftung aus Ingerenz entspricht der allgemeinen Auffassung, wonach der-
jenige, der eine Gefahr geschaffen oder vergrössert hat, mit allen zumutbaren
Vorkehrungen dafür zu sorgen hat, dass diese Gefahr sich nicht in einer Verlet-
zung aktualisiert (BSK StPO I-NIGGLI/MUSKENS, 2. Aufl. 2014, Art. 11 N 92 m.H.).
3.5. Der in der Anklage unter dem subjektiven Tatbestand aufgeführte Vorwurf,
das Motorboot des Beschuldigten habe über keinen festeingebauten Benzintank
verfügt sondern sei über einen Schlauch mit dem Benzinkanister verbunden
worden, womit der See habe verunreinigt werden können, kann zwar als impliziter
Vorwurf der Schaffung einer Gefahr verstanden werden. Die Anklage führt jedoch
nicht ansatzweise aus, welche Handlung der Beschuldigte in welchem Zeitpunkt
hätte vornehmen müssen, um die Verwirklichung der Gefahr in Form des Aus-
fliessens von Treibstoff und/oder Motoröl in den Zürichsee zu verhindern
(vgl. Urk. 5 S. 2 f.). Ein solcher konkreter Vorwurf wäre unter dem Gesichtspunkt
des Anklageprinzips indessen notwendig, zumal bei Unterlassungs- und Fahr-
lässigkeitsdelikten erhöhte Anforderungen an das Anklageprinzip gelten, beim

- 7 -
unechten Unterlassungsdelikt insbesondere hinsichtlich des (im früheren Recht
ungeschriebenen) Tatbestandsmerkmals der Garantenstellung aus Ingerenz
(BGE 116 Ia 202 E. 2). Vorliegend führt die Anklage jedoch nicht näher aus, wo
und in welchem Zeitpunkt die pflichtwidrige Unterlassung des Beschuldigten er-
folgt sein soll, welche zur Verschmutzung des Zürichsees geführt habe. Die
Verteidigung hält in diesem Zusammenhang zu Recht fest, es sei anhand des An-
klagesachverhalts gar nicht klar, was bzw. welches strafbare Verhalten dem Be-
schuldigten eigentlich vorgeworfen wird (Urk. 59 N 2 und N 4). Insgesamt verletzt
der als Anklage geltende Strafbefehl nach dem Gesagten das Anklageprinzip. Da
der Beschuldigte vorliegend ohnehin freizusprechen sein wird, ist auch eine Rück-
weisung des Verfahrens nicht näher zu prüfen (s.a. nachfolgend E. II.2.3.5.).
II. Schuldpunkt
1. Ausgangslage und Standpunkt des Beschuldigten
1.1. Die Vorinstanz sah den strittigen Sachverhalt als erstellt an und sprach den
Beschuldigten anklagegemäss des Vergehens gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a GschG
i.V.m. Art. 6 GschG schuldig.
1.2. Der Beschuldigte lässt einen Freispruch beantragen und bringt hinsichtlich
des fraglichen Tatgeschehens im Wesentlichen vor, die vorhandenen Beweismit-
tel liessen nicht darauf schliessen, dass vom Motorboot des Beschuldigten was-
serschädliche Stoffe in schädlicher Menge in den Zürichsee gelangt seien. Es
könne nicht eruiert werden, wann und wo allfällige Verunreinigungen stattgefun-
den hätten, und es sei nicht festgestellt worden, ob und welche Mengen von Öl
und/oder Benzin überhaupt ausgelaufen seien (Urk. 59 N 10-13 und N 20). Der
als Zeuge einvernommene Polizeibeamte habe während des Abschleppvorgangs
keinen Ölfilm feststellen und lediglich vermuten können, dass aufgrund des sich
im Wasser befindlichen Motors eine Verschmutzung stattgefunden habe. Auch
aus dem Polizeirapport – so die Verteidigung weiter – gehe nicht hervor, dass
überhaupt Öl ausgelaufen sei. Darin werde nur festgehalten, dass sich beim Aus-
wassern des Boots ein Treibstoffilm gebildet und es nach Benzin gerochen habe
(Urk. 59 N 14-16). Da das Boot jedoch nicht durch den Beschuldigten, sondern

- 8 -
von einem externen Abschleppdienst ausgewassert worden sei, stünde dies nicht
in der Verantwortung des Beschuldigten. Damit lasse sich der eingeklagte Sach-
verhalt insgesamt nicht erstellen (Urk. 59 N 20-22).
1.3. Vorab kann bezüglich des Anklagevorwurfs, der unbestrittenen und be-
strittenen Sachverhaltsteile sowie der vorhandenen Beweismittel auf die insoweit
zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden
(Urk. 41 S. 4 f.).
2. Würdigung
2.1. Benzin und Motoröl
2.1.1. Die Vorinstanz gelangte hinsichtlich der Frage, ob überhaupt Benzin und Öl
aus dem Tank und/oder Motor des vom Beschuldigten abgeschleppten Bootes
ausgetreten sei, zur Ansicht, dies sei erstellt (Urk. 41 S. 5-7). Dabei würdigte sie
die vorhandenen Beweismittel wie folgt (Urk. 41 S. 5 f.):
"- Auf den Fotos 6 bis 8 (act. 2) ist ersichtlich, dass sowohl der Aussenbordmotor als
auch der Benzinkanister beim Abschleppen und Auswassern vollständig im Wasser
waren.
- Auf dem Foto 10 (act. 2) ist ersichtlich, dass an der Halterung des Aussenbordmotors
Öl und Treibstoff austrat.
- Auf den Fotos 11 und 12 (act. 2) ist eine Schimmern auf der Wasseroberfläche er-
sichtlich.
- Auf dem Foto 13 (act. 2) ist die errichtete Ölsperre ersichtlich.
- Dem Polizeirapport (act. 1 S. 3) und den Aussagen des Zeugen B._____ (Prot. S. 16)
lässt sich entnehmen, dass der Seerettungsdienst C._____ aufgeboten wurde, eine
Ölsperre errichtet wurde und Ölbinder zum Einsatz kam. Mithilfe des Seerettungs-
diensts, der Feuerwehr und der Firma D._____ konnte die Verunreinigung abgesogen
werden.
- Anlässlich seiner ersten polizeilichen Einvernahme vom 19. Januar 2021 (act. 3)
räumt der Beschuldigte ein, dass Benzin ausgelaufen sei. Wörtlich sagte er aus: "Ich
bin erst ca. um 5 Uhr im Hafen E._____[Ortschaft] gewesen und eine Spur Benzin lief

- 9 -
erst aus, als wir das Schiff aus dem Wasser nahmen. Also ca. um 20:00 Uhr. Allen-
falls ausgelaufen. Sagen wir allenfalls" (act. 3 F/A 5). Diese Aussage macht klar, dass
auch der Beschuldigte zumindest Benzin austreten sah.
- Der Zeuge gab bei der Befragung an, dass er Benzin gerochen habe (vgl. Prot.
S. 18). Selbiges vermerkte er auch im Polizeirapport (act. 1 S. 3).
- Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme sagte der Beschuldigte aus,
dass die Aktion der Polizei völlig überrissen gewesen sei. Auf die Nachfrage, welche
Aktion gemeint sei, sagte der Beschuldigte: "Ca. 30 Leute aufbieten und Öl kontrollie-
ren, das man kaum gesehen hat." Dies impliziert zumindest, dass auch der Beschul-
digte davon ausging, dass tatsächlich Öl ausgetreten war."
Daraus schloss die Vorinstanz, es spreche nichts dafür, "dass beim Abschleppen
des Bootes und dessen nachträglicher Auswasserung nicht Benzin und Öl ausge-
treten sind" (Urk. 41 S. 6). Weiter folgerte der Vorderrichter, es sei erstellt, dass
sowohl Benzin wie auch Motoröl vom gekenterten Boot des Beschuldigten ausge-
laufen sei (Urk. 41 S. 6 f.).
2.1.2. Mit der Verteidigung erscheint es mit Blick auf Art. 10 Abs. 2 StPO zunächst
nicht mit der Unschuldsvermutung vereinbar, wenn die Vorinstanz aus den vor-
handenen Beweismitteln generell zum Schluss gelangt, es seien keine Anzeichen
ersichtlich, dass beim Abschleppen und Auswassern des Bootes nicht Benzin und
Öl ausgetreten seien (Urk. 41 S. 6; Urk. 59 N 10). Solches muss dem Beschuldig-
ten vielmehr ohne vernünftige Zweifel nachgewiesen werden können. Es ist in
diesem Zusammenhang zwar zu bemerken, dass durchaus eine hohe Wahr-
scheinlichkeit dafür besteht, dass die im Hafen E._____ im Wasser festgestellte
Verunreinigung vom Boot des Beschuldigten stammen könnte. Allerdings ist an-
zufügen, dass niemand der Beteiligten direkt sah, wie irgendwo eine ölige Sub-
stanz oder Treibstoff ins Wasser lief. Gemäss den im Recht liegenden Fotografien
befanden sich denn auch noch weitere Motorboote im genannten Hafen (Urk. 2
Foto 4, Foto 11 und Foto 13). Im Übrigen wurde auch nicht verbindlich festge-
stellt, welche Stoffe sich tatsächlich im Wasser befunden haben. Darauf hat die
Verteidigung zu Recht hingewiesen (Urk. 59 N 12).

- 10 -
Der Polizeibeamte B._____ hielt in seinem Rapport sodann fest, der Benzinkanis-
ter, der sich vollständig im Wasser befunden habe, sei "relativ voll" gewesen
(Urk. 2 S. 3). Dass aus diesem Kanister eine relevante bzw. grosse Menge Ben-
zin ausgelaufen wäre, ist daher wenig wahrscheinlich. Auch dass der Kanister of-
fen, beschädigt oder zumindest nicht fest verschlossen gewesen wäre, weswegen
leicht Treibstoff hätte auslaufen können, wurde polizeilich nicht festgestellt.
2.1.3. Dass der Beschuldigte selbst auf erste Befragung angesichts des festge-
stellten Schmutzfilms auf dem Wasser vermutete, es sei allenfalls Treibstoff aus
seinem Boot ausgelaufen, ist wenig verwunderlich, zumal sich der Motor wie auch
der Kanister zeitweise im Wasser befanden (Urk. 3 F/A 5). Daraus kann indessen
nicht der Rückschluss gezogen werden, der Beschuldigte habe eingeräumt, tat-
sächlich eine Flüssigkeit auslaufen und ins Wasser laufen gesehen zu haben (vgl.
Erwägung der Vorinstanz, Urk. 41 S. 6).
2.1.4. Hinsichtlich des auf der Fotografie 10 ersichtlichen, im Bereich der Halte-
rung des Aussenbordmotors ausgetretenen mutmasslichen Motoröls ist mit der
Verteidigung zu bemerken, dass es sich dabei offenbar um eine verdickte Flüs-
sigkeit handelt, wobei nichts darüber bekannt ist, um welchen Stoff es sich dabei
handelt, wann dieser auslief bzw. ob der Stoff im Zeitpunkt, als der Motor unter
Wasser war, noch flüssig oder bereits verdickt war (s.a. Urk. 59 N 18). Dass es
sich dabei um Benzin handelte kann wohl ausgeschlossen werden, da dieses
kaum so zähflüssig/verdickt geworden wäre, wie dies auf dem Foto wirkt.
2.1.5. Gesamthaft fehlt ein unmittelbarer Beweis dafür, dass das Boot des Be-
schuldigten die seitens der Polizei visuell als Treibstoff-/Ölfilm festgestellte Verun-
reinigung im Hafen E._____ verursacht hat. Wäre zumindest ein Öltestpapier ein-
gesetzt, eine Wasserprobe genommen oder das Boot bzw. dessen Motor und der
Kanister sichergestellt und technisch ausgewertet worden, hätte sodann wohl
nachgewiesen werden können, ob – und wenn ja welche – Flüssigkeiten dort
ausliefen, als sich der Motor und der Kanister im Wasser befanden. Eine solche
technische Untersuchung erfolgte indessen nicht und kann im heutigen Zeitpunkt
auch nicht mehr nachgeholt werden.

- 11 -
2.1.6. Schliesslich ist zu bemerken, dass sich der auf den Fotografien 11 und 12
zu sehende allfällige Treibstoff-/Ölfilm auf der Wasseroberfläche zumindest auch
im Bereich eines anderen Boots als desjenigen des Beschuldigten befindet (Urk.
2). So kann – auch wenn dies wohl weniger wahrscheinlich ist als eine Verunrei-
nigung durch das Boot des Beschuldigten – nicht ausgeschlossen werden, dass
anlässlich des Schnee-/Wintersturms in der Nacht zuvor aus einem anderen Boot
ölige Substanzen ins Wasser gelangt waren, so dass später anlässlich dessen
Auswasserung der Eindruck entstand, diese stammten vom Boot des Beschuldig-
ten. Dass kleine Mengen solcher Stoffe in Hafenanlagen mit Motorbooten im
Wasser ersichtlich sind, ist sodann nicht lebensfremd.
2.1.7. Zusammenfassend besteht zwar eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür,
dass die im Hafen E._____ im Wasser festgestellte Verunreinigung, allenfalls Öl
und/oder Benzin, vom Boot des Beschuldigten stammte. Ob dies gereicht, um
dem Beschuldigten eine Verunreinigung des Gewässers rechtsgenügend nachzu-
weisen, erscheint jedoch fraglich. Dies kann letztlich aber offengelassen werden.
Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, hat vorliegend auch mangels konkret vorwerf-
barer fehlender Unterlassung sowie mangels Vorsatz ein Freispruch zu erfolgen.
2.2. Unterlassene Handlung zur Gefahrenabwehr
2.2.1. Die Vorinstanz prüfte diesen Punkt unter dem subjektiven Tatbestand bzw.
der Frage des rechtmässigen Alternativverhaltens. Sie führt aus, was die Mög-
lichkeit einer Verunreinigung des Sees mit Öl und Benzin durch das Abschleppen
und Auswassern des gekenterten Motorbootes betreffe, so dränge sich dieser
Sachverhaltsablauf bereits einem nautischen Laien auf. Dem Beschuldigten als
Fachmann, der seit 45 Jahren Schiffe führe und seinen gesamten Lebensunter-
halt auf dem Wasser verdiene, habe diese Gefahr zweifelsohne präsent sein
müssen (Urk. 41 S. 8). Der Beschuldigte habe – so die Vorinstanz weiter – als
Fachmann darauf verzichtet, sich mit Hilfe der Polizei, des Seerettungsdiensts,
der Feuerwehr oder anderer Stellen der Situation direkt anzunehmen, um das
Boot noch in der F._____ vor dem Kentern zu retten oder zumindest nach dem
Kentern sofort Massnahmen zum Schutz des Gewässers zu ergreifen, als ihn die
Polizei ein erstes Mal angetroffen habe. Stattdessen habe er das Boot kurzerhand

- 12 -
abgeschleppt. Wenngleich sich die Frage stelle, ob die Polizei in diesem Zeitpunkt
nicht hätte eingreifen sollen, stehe doch fest, dass das Handeln der Polizei grös-
sere Schäden habe vermeiden können (Urk. 41 S. 9).
2.2.2. Der als Zeuge einvernommene Funktionär des Seepolizeizuges, B._____,
wurde vor Vorinstanz gefragt, was er zu Beginn, als er die Bergung dem Beschul-
digten überlassen habe, gemacht hätte, wenn die Bergung des Boots durch den
Beschuldigten nicht hätte durchgeführt werden können. Hierauf antwortete der
Zeuge, diesfalls hätte die Seepolizei das Boot wohl mit ihren Mitteln geborgen.
Sie würden über Hebesäcke und Hebekissen verfügen, welche mit Luft gefüllt und
aufgeblasen werden könnten. Damit hätte man versucht, das Boot über die Was-
serkante zu heben, um das Wasser im Boot abschöpfen zu können und das Boot
wieder schwimmfähig zu machen. Es gebe diverse Mittel, aber keine Standard-
lösung. Es sei immer sehr situativ, wie man diese Mittel anwenden müsse. Die
Seepolizei arbeite oft mit dem Seerettungsdienst zusammen, welcher auf diese
Dinge spezialisiert sei. Auf die Frage, wie die Seepolizei verhindert hätte, dass bei
einem gekenterten Boot Treibstoff austrete, führte der Zeuge aus, die Seepolizei
habe eigene Mittel, die jedoch auf den "Ausruckfahrzeugen" nicht dabei seien.
Andererseits seien die diversen Seerettungsdienste entlang des Zürichsees mit
Ölwehrgerätschaften ausgerüstet. Diese könne man aufbieten. Zudem gebe es
Stützpunkte der Feuerwehr, die am besten ausgerüstet seien. Vorliegend sei die
Feuerwehr am Folgetag ausgerückt, weil der Seerettungsdienst keine weiteren
Mittel gehabt habe. Meistens könne die Seepolizei gemeinsam mit der Feuerwehr
und dem Seerettungsdienst Ölsperren und Ölbindemittel zur Eindämmung ein-
setzen (Prot. I S. 17).
2.2.3. Der dem Beschuldigten gegebenenfalls zu machende Vorwurf, was er
konkret hätte tun sollen, um ein allfälliges Auslaufen von Treibstoff und/oder
Motoröl aus seinem Boot zu verhindern, geht mithin dahin, dass er nicht bereits
vor dem endgültigen Kentern seines Bootes die sich mit ihm befassende Seepoli-
zei um Hilfe gebeten, sondern sich stattdessen mit eigenen suboptimalen Mitteln
um die Bergung des Boots gekümmert und dieses danach einfach abgeschleppt
und ausgewassert habe. Dass ein professioneller Bootsführer mit 45 Jahren

- 13 -
Berufserfahrung grundsätzlich über das Wissen zu verfügen hat, wie in einer Not-
situation ungefähr vorzugehen ist, liegt auf der Hand. Die Angaben des Zeugen
B._____ erhellen indessen, dass auch in derartigen Fällen selbst seitens der
Seepolizei kein Standardvorgehen vorgegeben ist, sondern vielmehr situativ zu
reagieren und vorzugehen ist. Wie von der Verteidigung insinuiert, der Polizei
vorzuwerfen, nicht von sich aus eingegriffen zu haben und stattdessen den Be-
schuldigten den Bergungsversuch weiter auf dessen eigene Verantwortung vor-
nehmen zu lassen, ginge auf jeden Fall zu weit (Urk. 32 S. 6; Urk. 59 N 3 und
N 41). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Funktionäre der Seepolizei dem
Beschuldigten nicht nur eine Frist ansetzten, um sein Motorboot wieder schwimm-
fähig zu machen bzw. auszuwassern, sondern ihn gleichzeitig auch mit einer
Ordnungsbusse wegen Überschreitung der signalisierten Stillliegezeit belegten
(Urk. 1 S. 1 und S. 3). Das Verhältnis zwischen dem Beschuldigten und den Poli-
zeifunktionären in dieser für den Beschuldigten schwierigen Situation, bei welcher
er sich um sein havariertes Boot kümmern musste, war daher sicherlich getrübt.
Dies dürfte einer möglichen Entscheidung des Beschuldigten dazu, die Polizei um
professionelle Hilfe bei der Bergung des Boots zu bitten, kaum förderlich gewesen
sein. Hätte der Zeuge B._____ seinerseits die erhebliche Gefahr eines Kenterns
und damit letztlich einer Gewässerverschmutzung durch auslaufende Treibstoffe
und/oder Motoröl bereits in diesem Zeitpunkt in Betracht gezogen, hätte er wohl
von sich aus, allenfalls auch gegen den Willen des Beschuldigten, Verstärkung
bzw. professionelle Hilfe angefordert respektive anfordern müssen. So ist die kan-
tonale Seepolizei gemäss § 3 Abs. 2 lit. c PolG ZH unter anderem auch verpflich-
tet, Massnahmen zur Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren für die Umwelt
zu treffen. Mithin drängt sich der Schluss auf, dass keiner der Beteiligten in jenem
Moment ernsthaft davon ausging, dass es dem Beschuldigten nicht gelingen wür-
de, sein Boot vor dem Kentern zu sichern und letztlich eine Gefahr für das Ge-
wässer zu verhindern. Entsprechend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte pro-
fessionelle Hilfe hätte anfordern können und damit Vorgehensweisen bestanden
hätten, die mehr erfolgsversprechend gewesen wären als die vom Beschuldigten
gewählten Massnahmen. Jene können aus damaliger Sicht aber auch nicht als
schlechterdings unhaltbar qualifiziert werden.

- 14 -
2.2.4. Anzumerken ist, dass der Motorblock des Aussenbordmotors bereits an-
lässlich der erstmaligen Kontrolle durch die Polizei zu mehr als der Hälfte im
Wasser lag (vgl. Urk. 2 Foto 1). Im Zeitpunkt, als der Beschuldigte das ihm konk-
ret vorgeworfene Abschleppen des Boots vornahm, befanden sich der Motor und
der Tank sodann bereits vollständig im Wasser und die Gefahr des Austritts von
Öl-Substanzen ins Gewässer war auch dort gegeben. Ob die Gefahr durch das
Abschleppen und die damit verbundene Bewegung im Wasser weiter vergrössert
wurde, ist denkbar, lässt sich aufgrund der gegebenen Beweislage aber nicht
mehr mit Sicherheit sagen. Dass ein allfälliges Auslaufen von Öl-Flüssigkeiten –
wenn man von dieser Hypothese ausgeht – mit höchster Wahrscheinlichkeit an-
lässlich des Abschleppens stattgefunden hätte, lässt sich daher nicht feststellen.
Allein aus dieser Handlung kann dem Beschuldigten somit kein Vorwurf gemacht
werden.
2.2.5. Dasselbe gilt für das ebenfalls vorgeworfene Auswassern des Bootes. Als
dieses sich gekentert und mit dem Motor und dem Tank im Wasser im Hafen
E._____ befand, hätte wohl für niemanden mehr eine andere Möglichkeit bestan-
den, als das Boot mittels eines Krans aus dem Wasser zu hieven. Auch aus die-
ser Handlung allein kann dem Beschuldigten daher kein strafrechtlich relevanter
Vorwurf gemacht werden. In diesem Zusammenhang hat die Verteidigung sodann
zu Recht darauf hingewiesen, dass das Auswassern des Bootes gar nicht vom
Beschuldigten selber vorgenommen wurde, sondern durch einen hierfür vom
Beschuldigten aufgebotenen Abschleppdienst (Urk. 59 N 20).
2.2.6. Zusammenfassend lässt sich mithin nicht mit rechtsgenügender Sicherheit
feststellen, was der Beschuldigte in welchem Zeitpunkt genau hätte anders ma-
chen sollen, um der Gefahr eines allfälligen Auslaufens von Benzin und/oder Mo-
toröl ins Gewässer entgegenzuwirken. Damit fehlt es auch an einem nachgewie-
senen pflichtwidrigen Verhalten bzw. Unterlassung.
2.3. Subjektiver Tatbestand

- 15 -
2.3.1. Wie bereits erwähnt, hielt die Vorinstanz hinsichtlich des subjektiven Tatbe-
stands fest, die Gefahr einer Verunreinigung des Sees mit Öl und Benzin durch
das Abschleppen und Auswassern eines gekenterten Motorbootes hätte dem Be-
schuldigten als Fachmann mit langjähriger Erfahrung zweifelsohne präsent sein
müssen. Der Beschuldigte habe eingeräumt, dass es im Kanton Zürich diverse
Schiffe gebe, welche das "gleiche Problem", mithin einen nicht verschlossenen
Motor und Tank hätten. Damit zeige der Beschuldigte, dass er das Problem er-
kannt habe, es aber nicht für vorwerfbar gehalten habe, weil er in seinem un-
rechtmässigen Handeln nicht allein sei. Dies – so die Vorinstanz weiter – sei je-
doch keine Rechtfertigung. Vielmehr erscheine es lebensfremd, dass dem Be-
schuldigten das Verschmutzungsrisiko nicht bewusst gewesen sein soll. Es be-
stünden daher keine ernsthaften Zweifel daran, dass er um die Folgen seiner Tat
gewusst habe. Diese habe er offensichtlich auch billigend in Kauf genommen, an-
dernfalls er seinerseits Schutzmassnahmen zu Gunsten der Umwelt ergriffen hät-
te. Stattdessen sei es dem Beschuldigten aber offensichtlich schlicht egal gewe-
sen, welche Verunreinigungen er zurücklassen würde, weshalb er eventualvor-
sätzlich gehandelt habe (Urk. 41 S. 8).
2.3.2. Die Verteidigung hält im Wesentlichen dagegen, eine allfällige Gewässer-
verschmutzung wäre als nicht gewollte Begleiterscheinung einer rechtmässigen
und in guter Absicht erfolgten Handlung des Beschuldigten zu qualifizieren. Daher
dränge sich eine Abgrenzung des Eventualvorsatzes von der bewussten Fahr-
lässigkeit im vorliegenden Fall geradezu auf. Entgegen der Ansicht des Vorder-
richters habe der Beschuldigte eine Gewässerverschmutzung als Nebenfolge sei-
ner Handlung weder in Kauf genommen, noch habe sich diese Möglichkeit derart
stark aufgedrängt, dass er damit ernsthaft hätte rechnen müssen. Dem Beschul-
digten könne allenfalls unter dem Titel einer Sorgfaltspflichtverletzung vorgewor-
fen werden, er hätte mittels Schutzmassnahmen auf die Verhinderung einer Was-
serverschmutzung hinwirken müssen. Dies werde dem Beschuldigten jedoch
nicht vorgeworfen, sei Tatbestandselement der Fahrlässigkeit und spreche daher
ebenfalls gegen das Vorliegen von Eventualvorsatz (Urk. 59 N 25-37).

- 16 -
2.3.3. Nach der Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter
den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber
den-noch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt
und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Die Abgrenzung
zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall
schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig
handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko
der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit bei-
de Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede be-
stehen beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut da-
rauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten werde.
Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des
als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab
(vgl. zum Ganzen: Urteil 6B_282/2021 vom 23. Juni 2021 E. 7.3.1).
2.3.4. Der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, als dass der Beschuldigte gene-
rell um die mögliche Gefahr eines Austritts von Öl-Flüssigkeiten aus dem Motor
oder Tank im Falle des Kenterns des Boots wusste. Allein daraus kann jedoch
noch kein Rückschluss auf ein eventualvorsätzliches Handeln bzw. Unterlassen
geeigneterer Massnahmen gezogen werden. Der Beschuldigte überliess das mit
Schnee und Schmelzwasser gefüllte, kurz vor dem Kentern stehende Boot nicht
einfach seinem Schicksal. Vielmehr bemühte er sich – wenn auch allenfalls sub-
optimal – nach Kräften darum, dieses zu bergen. So habe er zwei Kollegen zur
Hilfe geholt und rund eine Stunde versucht, das Boot wieder schwimmfähig zu
machen (Urk. 10 F/A 13-18). Der Beschuldigte sei dabei auch ins Wasser gefallen
(Urk. 58 S. 3). Dass zu Beginn, als das Boot noch nicht gekentert war, noch ein
gewisser Trotz gegenüber der Seepolizei mitspielte, welche ihn in einer schwieri-
gen Situation mit einer "Parkbusse" belegte, weswegen er nicht um professionelle
Hilfe bat, ist denkbar. Jedoch lässt sich nicht der Rückschluss ziehen, dass der
Beschuldigte in jenem Zeitpunkt davon ausging, dass seine eigenen Rettungsbe-
mühungen zur Verhinderung des Kenterns von vornherein zum Scheitern verur-
teilt sein würden und er sich mit der ihm zur Last gelegten Gewässerverschmut-
zung abfand. Vielmehr erweckt sein Vorgehen den Eindruck, dass er einfach mit

- 17 -
einer gewissen Sturheit mit den Mitteln, von denen er überzeugt war, handelte
bzw. weiter handelte. Dass er als Resultat des Unterlassens besser geeigneter
Massnahmen oder der Ergreifung bloss suboptimaler Massnahmen mit einer Ver-
schmutzung des Gewässers durch Öl-Flüssigkeiten aus dem Motor und Tank sei-
nes Boots gerechnet und diese im Sinne des zuvor Ausgeführten in Kauf genom-
men hätte, kann jedenfalls nicht erstellt werden. Ein Eventualvorsatz ist daher zu
verneinen. Geprüft werden könnte mit der Verteidigung allenfalls Fahrlässigkeit.
Diese wird dem Beschuldigten von der Anklage jedoch nicht vorgeworfen, wes-
halb sich diesbezüglich eine weitere Prüfung erübrigt. Auch vor diesem Hinter-
grund hat ein Freispruch in der Sache zu erfolgen.
2.3.5. Der Vollständigkeit halber kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass
sich auch eine Rückweisung zur Anklageergänzung vorliegend erübrigt. Gemäss
Art. 333 Abs. 1 StPO gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die
Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklage
umschriebene Sachverhalt einen anderen Straftatbestand erfüllen könnte, die
Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Auch wenn
eine fahrlässige Tatbegehung vorliegend zumindest prüfbar wäre, beschränkt sich
der Verfahrensmangel vorliegend nicht "bloss" auf eine fehlende konkrete Um-
schreibung des allfällig pflichtwidrigen Verhaltens, sondern auch auf das diesbe-
züglich fehlende Beweisfundament. Art. 333 StPO bietet in solchen Fällen keine
Grundlage für die Rückweisung zwecks Wiederaufnahme bzw. Ergänzung einer
Strafuntersuchung.
3. Fazit
Zusammenfassend lässt sich der angeklagte Sachverhalt nicht mit rechtsgenü-
gender Sicherheit erstellen. Der Beschuldigte ist daher vom Vorwurf des Verge-
hens gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a GschG i.V.m. Art. 6 GschG freizusprechen.

- 18 -
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3
StPO).
1.2. Da eine Kostenpflicht des Beschuldigten im Sinne von Art. 426 Abs. 2
StPO nicht auszumachen ist und der Beschuldigte im Berufungsverfahren vollum-
fänglich obsiegt, sind die gesamten Kosten der Untersuchung sowie des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario; Art. 428 Abs. 1 StPO). Die zweitinstanzliche
Gerichtsgebühr fällt bei diesem Verfahrensausgang ausser Ansatz.
2. Prozessentschädigung
2.1. Da die anwaltliche Verbeiständung des Beschuldigten angesichts der
tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls geboten war, hat er gemäss
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO Anspruch auf angemesse-
ne Entschädigung der Verteidigerkosten.
2.2. Der Beschuldigte macht für das erstinstanzliche Verfahren eine Prozess-
entschädigung von Fr. 4'135.55 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Aufwendungen gel-
tend (Urk. 42 S. 1). Im Berufungsverfahren werden Aufwendungen über gesamt-
haft Fr. 4'899.15 gefordert (Urk. 60). Die genannten Aufwendungen sind ausge-
wiesen und erscheinen noch angemessen. Entsprechend ist dem Beschuldigten
für beide Verfahren gesamthaft eine Prozessentschädigung von Fr. 9'034.70 (inkl.
MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelge-
richt, vom 23. September 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

- 19 -
"Das Einzelgericht erkennt:
1.-3. (…)
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 1'000.– Gebühren für das Vorverfahren
CHF 4'000.– Kosten total.
5. (…)
6. (Mitteilungen.)
7. (Rechtsmittel.)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldige A._____ wird vom Vorwurf des Vergehens gegen das
Gewässerschutzgesetz gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a GschG i.V.m. Art. 6
GschG freigesprochen.
2. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden
auf die Gerichtskasse genommen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Dem Beschuldigten wird für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine
Prozessentschädigung von gesamthaft Fr. 9'034.70 für anwaltliche Vertei-
digung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

- 20 -
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− das Bundesamt für Umwelt BAFU, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 46
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL, Walcheplatz 2,
8090 Zürich.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. Juni 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Amacker lic. iur. M. Keller