zh_obergericht · UE110015 · 2011-10-28 · de
Nichtanhandnahme der Untersuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE110015-O/U/br
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
Beschluss vom 28. Oktober 2011
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme der Untersuchung
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland
vom 1. Februar 2011, A-6/2010/5035

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Erwägungen:
I.
1. D._____ erstattete am 27. Oktober 2010 namens ihres Ehemannes A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) Strafanzeige gegen B._____ und C._____
(nachfolgend: Beschwerdegegner 1 und 2) wegen Betrugs und machte geltend,
ihr Ehemann sei psychisch krank und von den Beschwerdegegnern belogen und
in die Irre geführt worden. Ihm seien die Folgen der Unterzeichnung (des Liegen-
schaftskaufvertrags) nicht bekannt gewesen und es sei nie sein Wille gewesen,
die Verkaufsabmachung und den Kaufvertrag zu unterzeichnen (Urk. 7/1 S. 1).
Nach Durchführung eines Vorermittlungsauftrags der Staatsanwaltschaft
See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) durch die Kantonspolizei Zürich
(Urk. 7/5-7) entschied die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Februar 2011,
keine Strafuntersuchung anhand zu nehmen (Urk. 5 = Urk. 7/9). Dagegen erhob
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 14. Februar 2011 in-
nert Frist Beschwerde und verlangte sinngemäss, es sei die Nichtanhandnahme-
verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 1. Februar 2011 aufzuheben
und die Sache zur Durchführung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zu-
rückzuweisen (Urk. 2).
2. Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet darstellt, kann auf eine Ver-
nehmlassung verzichtet werden (Art. 390 Abs. 2 StPO).
II.
1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung
einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei,
aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender
Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von
der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereignisse in-
formiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfah-

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renshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf
eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310
Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO
darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit
einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden
kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewis-
ser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsan-
waltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat, auch wenn
sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vorstellt. Die
Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. aufgrund einer Anzeige -
nicht anhand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vor-
liegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen
Worten eine Anzeige zum Vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine
Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist keine Un-
tersuchung anhand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjährung
gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen,
wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen:
Niklaus Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen
2009, N 1231; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009,
Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.;
sowie auch Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-
ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1999, N 4 ff. zu § 38 alt StPO/ZH).
2. Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme der Strafunter-
suchung damit, dass der geltend gemachte Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB vorliegend im Laufe des Jahres 2001 verjährt sei. Die Voraussetzungen für
die Eröffnung einer Untersuchung seien damit nicht gegeben, weshalb auf die
Anzeige nicht einzutreten und die Untersuchung nicht anhand zu nehmen sei
(Urk. 5 S. 2 = Urk. 7/9 S. 2).
3. In der Beschwerdeschrift führt der Beschwerdeführer sinngemäss im We-
sentlichen aus, es zeige sich gemäss verschiedenen Dokumenten, dass die letz-

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ten tatbestandsmässigen Handlungen bis ins Jahr 2006 zurückzuführen seien,
weshalb die Verjährung noch nicht eingetreten sei. Die Staatsanwaltschaft habe
ihr Ermessen überschritten, eventuell missbraucht und das rechtliche Gehör ver-
weigert (Urk. 2).
4. Gegenstand der von der Staatsanwaltschaft nicht anhand genommenen
Strafuntersuchung betreffend Betrugs bildet der von den Beschwerdegegnern an
den Beschwerdeführer getätigte Verkauf der Liegenschaft in E._____ im Jahre
1991 (vgl. Urk. 7/1; Urk. 7/7). Aus den Akten und auch aus der Beschwerdeschrift
geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer bei der Anzeigeerstattung auf diese
Operation berief (Urk. 2; Urk. 7/1-2). Die vom Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerdeschrift geltend gemachten späteren, angeblich bis ins Jahr 2006 rei-
chenden tatbestandsmässigen Handlungen waren nicht Gegenstand der nicht
anhand genommenen Strafuntersuchung, weshalb darauf nicht näher einzugehen
ist. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführte, gelangt vorliegend Art. 70
aStGB zur Anwendung, welche Bestimmung bis am 30. September 2002 in Kraft
gewesen ist. Gemäss dieser Bestimmung verjährt die Strafverfolgung in zehn
Jahren, wenn die strafbare Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit
Zuchthaus bedroht ist. Demnach beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist für Be-
trug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zehn Jahre. Deshalb verjährte die den
Beschwerdegegnern vorgeworfene Straftat im Jahre 2001, mithin vor der Anzei-
geerstattung vom 27. Oktober 2010. Damit nahm die Staatsanwaltschaft bezüg-
lich des angezeigten Sachverhalts zu Recht keine Strafuntersuchung anhand.
5. Die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 1. Februar
2011 erweist sich damit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
III.
1. Ausgangsgemäss wären die Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei es sich
vorliegend aus Billigkeitsgründen rechtfertigt, ausnahmsweise auf die Ansetzung
einer Gerichtsgebühr zu verzichten.

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2. Mangels Umtrieben ist den Beschwerdegegnern 1 und 2 keine Prozessent-
schädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegner 1 und 2 (unter Beilage einer Kopie von Urk. 2; per
Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (unter Beilage einer Kopie von
Urk. 2; gegen Empfangsschein) sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel - unter Rücksendung der
beigezogenen Akten
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Zürich, 28. Oktober 2011
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz