zh_obergericht · RT170113 · 2017-12-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170113-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Urteil vom 1. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch C._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 24. Mai 2017 (EB170511-L)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 8. April 2014 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe zwi-
schen der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) und
dem Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner). Sie ge-
nehmigte darin die Scheidungsvereinbarung der Parteien vom 3. Februar 2014,
mit welcher sich der Gesuchsgegner verpflichtete, der Gesuchstellerin persönlich
ab Mai 2014 bis Ende August 2022 nachehelichen Unterhalt im Sinne von
Art. 125 ZGB in der Höhe von monatlich Fr. 900.– zu bezahlen (Urk. 4/3 und 12).
2. Gestützt auf das vorgenannte Scheidungsurteil betrieb die Gesuchstellerin
den Gesuchsgegner für Unterhaltsbeiträge im Umfang von insgesamt Fr. 7'200.–.
Gegen den Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2017 des Betreibungsamts Zürich 2
(Betreibungs-Nr. …) erhob der Gesuchsgegner Rechtsvorschlag (Urk. 3). Mit Ur-
teil vom 24. Mai 2017 erteilte das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz
(fortan Vorinstanz), der Gesuchstellerin definitive Rechtsöffnung in der Höhe von
Fr. 3'200.– und wies das Rechtsöffnungsbegehren im Mehrbetrag ab (Urk. 18 =
Urk. 21).
3. Die Gesuchstellerin erhob mit Eingabe vom 23. Juni 2017 rechtzeitig
(Urk. 19a) Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid und stellte dabei
die folgenden Anträge (Urk. 20 S. 2):
"Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Audienz, vom 24. Mai 2017
(Geschäfts-Nr. EB170511) sei aufzuheben und es sei der Beschwer-
deführerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 2
(Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2017) über den gesamten Betrag von
Fr. 7'200.– definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuz. 8 % MwSt) zu Lasten
des Beklagten und Gesuchsgegners."
4. Die Gesuchstellerin leistete den ihr mit Verfügung vom 10. Juli 2017 aufer-
legten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 450.– innert Frist (Urk. 25 und 27).
Mit Eingabe vom 31. August 2017 erstattete der Gesuchsgegner die Beschwer-

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deantwort (Urk. 29; der Gesuchstellerin am 7. September 2017 zur Kenntnisnah-
me zugestellt, Urk. 30). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Noven-
verbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (ZK
ZPO - Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4; BGE 137 III 470 E. 4.5.3). Entspre-
chend können die von der Gesuchstellerin neu eingereichten Beilagen (Urk. 23/2-
5) sowie die damit zusammenhängenden Behauptungen (Urk. 20 S. 7 f.) im Be-
schwerdeverfahren keine Berücksichtigung finden.
3. Im Rechtsöffnungsverfahren hat das Gericht einzig zu prüfen, ob sich die in
Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt.
Dabei hat es weder über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden
noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen. Der Entscheid
solcher Fragen ist vielmehr dem Sachrichter vorbehalten. Ist der Rechtsöffnungs-
titel unklar oder unvollständig, bleibt es Aufgabe des Sachgerichts, Klarheit zu
schaffen (BGer 5P.356/2002 vom 5. Dezember 2002, E. 1; BGE 124 III 501 E. 3a;
BGE 115 III 101 E. 4.b; BGE 113 III 6 E. 1.b).
III.
1. Die Gesuchstellerin verlangte vor Vorinstanz gestützt auf das Scheidungs-
urteil vom 8. April 2014 definitive Rechtsöffnung für ausstehende Unterhaltsbei-
träge für den Zeitraum von Juni 2016 bis Januar 2017. In der Scheidungsverein-
barung vom 3. Februar 2014 einigten sich die Parteien auf eine Konkubinatsklau-
sel mit folgendem Wortlaut (Urk. 12 S. 3, Dispositiv-Ziffer 2./2.b):

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"b) Konkubinatsklausel
Lebt die Beklagte während mehr als 6 Monaten mit einer anderen erwach-
senen Person zusammen, so reduziert sich die Pflicht zur Zahlung von Un-
terhaltsbeiträgen gemäss Ziff. 2a im Umfang von Fr. 500.– für die weitere
Dauer des Zusammenlebens.
Die Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Beklagte ent-
fällt ganz, wenn die eheähnliche Lebensgemeinschaft länger als 5 Jahre
gedauert hat."
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass sich der Wortlaut der zwischen den
Parteien mit Scheidungsvereinbarung geschlossenen Konkubinatsklausel als klar
erweise. Ein Zusammenleben mit einer anderen erwachsenen Person während
mindestens sechs Monaten genüge, damit sich die vom Gesuchsgegner geschul-
deten Unterhaltsbeiträge gemäss erstem Abschnitt der Konkubinatsklausel auf
Fr. 500.– pro Monat reduzieren würden. Dieses Verständnis erscheine zweck-
mässig und überzeuge auch in systematischer Hinsicht. So würden sich Wohn-
kosten und andere Bedarfspositionen durch das Zusammenleben mit einer ande-
ren Person deutlich reduzieren, was sich in tieferen Unterhaltszahlungen nieder-
schlagen solle (Urk. 21 S. 3). Der Umstand, dass die Gesuchstellerin mit einem
gewissen D._____ seit mehr als sechs Monaten zusammenlebe, ergebe sich aus
den von den Parteien vorgelegten Auszügen der Einwohnerkontrolle und sei von
der Gesuchstellerin auch nicht bestritten worden. Damit sei die Resolutivbedin-
gung eingetreten, die zur Reduktion der Unterhaltsverpflichtung um Fr. 500.– pro
Monat führe (Urk. 21 S. 4). Die Vorinstanz erteilte der Gesuchstellerin die definiti-
ve Rechtsöffnung entsprechend im Betrag von Fr. 3'200.– (8 x Fr. 400.–) und
wies ihr Begehren im Mehrumfang ab.
2.1. Die Gesuchstellerin stellt sich in ihrer Beschwerde auf den Standpunkt, die
Vorinstanz lege die Konkubinatsklausel in irritierender Weise völlig falsch aus
(Urk. 20 S. 3). Der Begriff des Konkubinats werde in der Klausel der Scheidungs-
vereinbarung nicht bestimmt. Unter einem Konkubinat sei eine auf längere Zeit,
wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft zweier Perso-
nen unterschiedlichen Geschlechts mit grundsätzlichem Ausschliesslichkeitscha-
rakter zu verstehen, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine körperliche
und wirtschaftliche Komponente aufweise. Dieses Verständnis hätten die Parteien

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bei Abschluss der Scheidungsvereinbarung gehabt, was sich nicht zuletzt auch
aus Abschnitt 2 der in Frage stehenden Konkubinatsklausel ergebe, wo ausdrück-
lich von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft die Rede sei (Urk. 20 S. 4 f.).
Die Vorinstanz gehe nun davon aus, dass wegen der Wortwahl im ersten Ab-
schnitt der Konkubinatsklausel ein Zusammenleben mit einer anderen erwachse-
nen Person für die Reduktion der Unterhaltsbeiträge bereits genüge. Die von der
Vorinstanz vertretene Auffassung sei nicht nur unzutreffend, sondern völlig le-
bensfremd. Aus dem gesamten Zusammenhang und namentlich auch aus dem
Titel "Konkubinatsklausel" ergebe sich unmissverständlich, dass nicht jedes Zu-
sammenleben mit einer anderen erwachsenen Person, sondern eben nur eine
eheähnliche Lebensgemeinschaft zu einer Reduktion und später zum Wegfall der
Unterhaltsbeiträge führe. Die Parteien hätten im Zeitpunkt der Scheidungskonven-
tion genau dies und nichts anderes vereinbaren wollen. Entgegen der Ansicht der
Vorinstanz sei die Klausel keineswegs klar im Sinne ihrer Auslegung. Dies gelte
umso mehr, als die Gesuchstellerin, wie sich unschwer dem Rubrum des Schei-
dungsurteils entnehmen lasse, bereits im Zeitpunkt der Scheidung in Untermiete
bei D._____ gewohnt habe. Eine korrekte Auslegung der Konkubinatsklausel
könne deshalb nur zum Schluss führen, dass ein Zusammenleben der Gesuch-
stellerin mit einer anderen erwachsenen Person aber ohne Lebensgemeinschaft,
also etwa wie vorliegend in Untermiete, keine Auswirkungen auf die Höhe der Un-
terhaltsbeiträge habe (Urk. 20 S. 6 f.). Entgegen der ziemlich lebensfremdem Auf-
fassung der Vorinstanz könne aus der Abkürzung "c/o" im Übrigen nicht ge-
schlossen werden, dass eine Person mit einer anderen Person zusammenwohne.
Die Abkürzung ermögliche lediglich die postalische Zustellung an Empfänger, die
keinen eigenen Briefkasten hätten. Dasselbe gelte für den Umstand, dass zwei
Personen an der gleichen Adresse gemeldet seien. Namentlich sei daraus nicht
ersichtlich, ob tatsächlich die gleiche Wohnung bewohnt werde, und es liessen
sich daraus generell keine Rückschlüsse auf die Wohnverhältnisse ziehen
(Urk. 20 S. 7)
2.2. Der Gesuchsgegner bringt in der Beschwerdeantwort vor, die Gesuchstel-
lerin wohne seit der Trennung in der Wohnung von D._____. Dieser habe seinen
Lebensmittelpunkt an der E._____-Strasse … in Zürich. Er halte sich lediglich je-

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weils am Mittwoch bei seiner Freundin in F._____ auf (Urk. 29 S. 2). Zur Frage
der Auslegung der Konkubinatsklausel äussert sich der Gesuchsgegner nicht wei-
ter.
3.1. Die Gesuchstellerin wehrt sich gegen das Resultat der vorinstanzlichen
Auslegung von Dispositiv-Ziffer 2./2.b) des Scheidungsurteils vom 8. April 2014
(Urk. 12), mit welcher Ziffer 2.b) der zwischen den Parteien am 3. Februar 2014
geschlossenen Scheidungsvereinbarung genehmigt wurde. Die Auslegung einer
Scheidungskonvention erfolgt nach den allgemeinen Kriterien der Vertragsausle-
gung (BGer 5A_895/2014 vom 6. Mai 2015, E. 4.4.2.; BGer 5A_493/2011 vom
12. Dezember 2011, E. 2; BGer 5C.270/2004 vom 14. Juli 2005, E. 5.3.). Somit ist
vorab der subjektive Parteiwille zu ermitteln. Falls dieser nicht ermittelt werden
kann, ist eine objektivierte Auslegung anhand des Vertrauensprinzips vorzuneh-
men (BGer 5A_895/2014 vom 6. Mai 2015, E. 4.4.2.). Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR
bestimmt sich der Inhalt eines Vertrags nach dem übereinstimmenden wirklichen
Willen der Parteien. Die empirische oder subjektive Auslegung hat gegenüber der
normativen oder objektiven Vertragsauslegung den Vorrang. Wenn der überein-
stimmende wirkliche Wille der Parteien unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des
mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Ver-
trauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang
sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE
138 III 659 E. 4.2.1.). Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, wel-
cher jedoch nicht isoliert, sondern aus dem konkreten Sinngefüge heraus zu beur-
teilen ist. Das Gericht hat zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht an-
zunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben
(BGE 122 III 420, E. 3a). Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip stellt eine
Rechtsfrage dar und kann auch im Rechtsöffnungsverfahren vorgenommen wer-
den (BGer 5A_235/2013 vom 24. Juli 2013, E. 3.1; OGer ZH RT150171 vom
05.02.2016, E. 6.2; OGer ZH RT140078 vom 10.02.2015, E. II/4).
3.2. Damit ist die Ehescheidungskonvention für die vorliegend strittige Frage
nach dem mutmasslichen Willen der Parteien auszulegen. Strittig ist die Frage, ob
eine Reduktion der vom Gesuchsgegner zu leistenden Unterhaltsbeiträge nach

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Abschnitt 1 der vorstehend zitierten Konkubinatsklausel ein Zusammenleben in
Form eines Konkubinats im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft bedingt oder
ob bereits ein Zusammenleben in Wohngemeinschaft unter Teilung der üblichen
Fixkosten über eine Zeitdauer von mehr als einem halben Jahr für eine Reduktion
der Unterhaltsbeiträge genügt. Abzustellen ist auf das Verständnis der Parteien
zum Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidungskonvention. Diesbezüglich gilt
vorab festzuhalten, dass die entsprechende Klausel 2.b) der Scheidungsvereinba-
rung vom 3. Februar 2014 die Überschrift "Konkubinatsklausel" trägt. Bereits die
Überschrift impliziert damit, dass die Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses der
Scheidungsvereinbarung im Grunde eine Regelung treffen wollten für den Fall,
dass die Gesuchstellerin dereinst mit einem neuen Lebensabschnittspartner in
eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben wird. Dass davon eine allfällige
Wohngemeinschaft mit D._____ nicht erfasst sein kann, ergibt sich – wie die Ge-
suchstellerin zu Recht vorbringt (Urk. 20 S. 6) – bereits aus dem Umstand, dass
die Adresse der Gesuchstellerin im Scheidungsurteil mit "c/o D._____, E._____-
Strasse …, … Zürich" aufgeführt ist (Urk. 12). Damit hätte eine allfällige Wohn-
gemeinschaft der Gesuchstellerin mit D._____ im Scheidungsverfahren von vorn-
herein bei der Berechnung der vom Gesuchsgegner zu leistenden Unterhaltsbei-
träge mit Blick auf den im Bedarf der Gesuchstellerin anzurechnenden Grundbe-
trag sowie die Fixkosten Berücksichtigung finden müssen. Andernfalls wäre da-
von auszugehen, dass – wie die Gesuchstellerin geltend macht (Prot. I S. 4,
Urk. 20 S. 7) – es sich lediglich um ein Untermietverhältnis handelt, dass durch
die Anschrift der Gesuchstellerin mit "c/o" gekennzeichnet ist. Dass – wie der Ge-
suchsgegner vor Vorinstanz vorbrachte (Urk. 14 S. 1) – die Gesuchstellerin schon
während des laufenden Scheidungsverfahrens an der Adresse von D._____
wohnhaft gewesen sein soll, spricht jedenfalls dafür, dass die Parteien mit Ab-
schnitt 1 der Konkubinatsklausel gerade nicht auf die aktuelle Wohnsituation der
Gesuchstellerin Bezug nehmen wollten, andernfalls sich Abschnitt 1 der Klausel
erübrigt hätte, wohnte die Gesuchstellerin doch offenbar seit der Trennung und
damit im Scheidungszeitpunkt bereits über ein halbes Jahr bei oder mit D._____
zusammen (Urk. 12, Urk. 14 S. 1). Viel naheliegender scheint es, dass die Partei-
en im Zeitpunkt der Vereinbarung von einem mindestens sechs Monate andau-

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ernden Zusammenleben mit einer erwachsenen Person im Sinne eines Konkubi-
nats ausgehen bzw. den Fall regeln wollten, falls die Gesuchstellerin dereinst für
längere Zeit mit einem neuen Partner in Beziehung leben würde. Nichts anderes
ergibt sich aus Abschnitt 2 der Konkubinatsklausel, wonach die Unterhaltspflicht
gänzlich entfällt, wenn "die eheähnliche Lebensgemeinschaft länger als 5 Jahre"
dauert. Gestützt auf die gewählte Formulierung nimmt Abschnitt 2 Bezug auf Ab-
schnitt 1 der Klausel und legt die Mindestdauer des Konkubinats fest, damit die
Unterhaltspflicht nicht nur reduziert wird, sondern letztlich ganz entfällt. Die von
den Parteien getroffene Konkubinatsklausel lässt keinen anderen Schluss zu, als
dass auch für eine Reduktion der Unterhaltspflicht das Zusammenleben der Ge-
suchstellerin in einem Konkubinat Voraussetzung ist. Wie die Vorinstanz zu Recht
festhielt, wurde ein Konkubinat zwischen der Gesuchstellerin und D._____ weder
behauptet noch belegt (Urk. 21 S. 4). Im Gegenteil räumt der Gesuchsgegner im
Beschwerdeverfahren ein, dass D._____ sich angeblich regelmässig bei seiner
Freundin in F._____ aufhalte (Urk. 29 S. 2).
4. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweize-
rischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde (was vorliegend
unbestrittenermassen zutrifft), so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn
nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des
Entscheides getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81
Abs. 1 SchKG). Die materielle Rechtslage muss mithin auf der Hand liegen, mani-
fest sein. Die richterliche Kognition ist auf liquide Tatsachen und den Urkunden-
beweis beschränkt (BGE 140 III 41 E. 3.3.2). Wie bereits die Vorinstanz zutref-
fend festhielt, kann der Schuldner die Rechtsöffnung auch zu Fall bringen, wenn
die Zahlungspflicht von einer Resolutivbedingung abhängt und er durch Urkunden
beweist, dass die Bedingung eingetreten ist. Kein Urkundenbeweis ist erforder-
lich, wenn der Gläubiger den Eintritt der Bedingung anerkennt oder wenn er ge-
richtsnotorisch ist (BGer 5A_533/2017 vom 23. Oktober 2017, E. 4.2.2.; BGer
5A_487/2011 vom 2. September 2011, E. 3.2.). Wie vorstehend dargelegt (vgl.
E. III.3.2.) ist vorliegend die Resolutivbedingung nicht eingetreten, wurde vom
Gesuchsgegner doch weder behauptet noch liquide bewiesen, dass die Gesuch-
stellerin und D._____ im Sinne eines Konkubinats zusammenleben würden. Der

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Gesuchsgegner hat vor Vorinstanz im Übrigen die Behauptung der Gesuchstelle-
rin, es liege ein blosses Untermietsverhältnis vor, unbestritten gelassen (Prot. I
S. 4). Entsprechend ist festzuhalten, dass ein Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 SchKG vorliegt und die von der Gesuchstellerin geltend gemacht
Forderung für den Zeitraum von Juni 2016 bis Januar 2017 im Umfang von
Fr. 7'200.– ausgewiesen ist. In Gutheissung der Beschwerde ist ihr damit definiti-
ve Rechtsöffnung für Fr. 7'200.– zu erteilen.
IV.
1.1. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten verlangt die Gesuchstellerin die
Neuverlegung (Urk. 20 S. 8), jedoch beanstandet sie die Entscheidgebühr nicht.
Es bleibt daher bei der von der Vorinstanz festgesetzten Spruchgebühr in der Hö-
he von Fr. 300.–. Diese sind zufolge seines vollumfänglichen Unterliegens dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen.
1.2. Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin für das erstinstanzliche Ver-
fahren eine volle Parteientschädigung zu bezahlen. Die Entschädigung ist in An-
wendung von Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 der Verordnung des Obergerichts des
Kantons Zürich über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) auf Fr. 1'000.– zuzüglich
Fr. 80.– (8 % Mehrwertsteuer), mithin Fr. 1'080.–, festzusetzen.
2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen. Ausgangsgemäss
sind sie dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei sie vor-
ab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen wer-
den. Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Ver-
fahren zudem eine volle Parteientschädigung von Fr. 650.– zuzüglich Fr. 52.–
(8 % Mehrwertsteuer), mithin Fr. 702.– zu bezahlen (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 sowie
§ 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes Audienz
am Bezirksgericht Zürich vom 24. Mai 2017 aufgehoben und durch folgende
Fassung ersetzt:
"1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2017) defi-
nitive Rechtsöffnung erteilt für Fr. 7'200.–.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
3. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine
Parteientschädigung von Fr. 1'080.– zu bezahlen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den
geleisteten Vorschuss von Fr. 450.– zu ersetzen.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 702.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'000.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
bz