zh_obergericht · VB140004 · 2014-06-11 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB140004-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident
lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter
lic. iur. P. Helm und Oberrichter lic. iur. Th. Meyer sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 11. Juni 2014
gegen
A._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 9. Februar 2014 richtete B._____ (nachfolgend: Anzeige-
erstatterin) eine Eingabe an das Obergericht des Kantons Zürich betreffend "Be-
schwerde". Einen ausdrücklichen Antrag enthält diese Beschwerde nicht, es kann
den Ausführungen jedoch entnommen werden, dass die Anzeigeerstatterin im
Wesentlichen das Verhalten von Bezirksrichter lic. iur. A._____ im Zusammen-
hang mit einer zwischen ihm und der Anzeigeerstatterin bestehenden erbrechtli-
chen Streitigkeiten beanstandet (act. 1).
2. Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 wurde der Anzeigeerstatterin der Ein-
gang ihrer Aufsichtsbeschwerde bestätigt und sie wurde darauf hingewiesen,
dass ihr als Anzeigeerstatterin im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren kei-
ne Verfahrensrechte zustehen, namentlich weder ein Anspruch auf Kenntnisnah-
me der Erledigung des Verfahrens noch ein Recht zur Ergreifung eines Rechts-
mittels bestehe (act. 3).
3. Am 17. Februar 2014 richtete die Anzeigeerstatterin eine mit der vorliegen-
den Beschwerde weitgehend identische Eingabe an die Direktion der Justiz und
des Innern des Kantons Zürich, welche Letztere mit Schreiben vom 27. Februar
2014 zuständigkeitshalber an das Obergericht weiterleitete. Diese Eingabe wurde
zu den Akten des vorliegenden Verfahrens genommen (act. 4).
4. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde
den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort
als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall
ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.

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II.
Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Or-
ganisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstell-
ten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Be-
zirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber,
GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu § 80 GOG und N 1 zu § 84
GOG). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde
zuständig.
III.
1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidri-
ges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde)
oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder unzweckmässige
Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). Mit der
administrativen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde veranlasst, von
ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ihrem Wesen nach
stellt die administrative Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung
dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson
hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumseligkeit (d.h. eine Unterlassung
pflichtgemäss beförderlichen Handelns und somit ein schuldhafterweise zu gerin-
ger persönlicher Einsatz) oder ein ungehöriges (vorwiegend subjektiv betontes
und somit zu weit gehendes persönlich bestimmtes) Handeln sein. Eine Auf-
sichtsanzeige verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur An-
handnahme eines Verfahrens, immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe
die Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Keine
Anhandnahme eines Verfahrens erfolgt dann, wenn sich aus der Art der Vorwürfe
ergibt, dass die Anzeige offensichtlich unbegründet ist (vgl. zum Ganzen Hauser/
Schweri/Lieber, a.a.O., N 43 f. zu § 82 GOG).

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2. Eine Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der
Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen. Sie hat einen Antrag und eine Be-
gründung zu enthalten (§ 83 Abs. 1 GOG). Es erscheint bereits als fraglich, ob die
Anzeigeerstatterin diese Frist für die Erhebung einer Beschwerde gewahrt hat.
Zwar ist ihrer Beschwerde nicht zu entnehmen, wann sich die von der Anzeigeer-
statterin beanstandeten Vorfälle ereignet haben (vgl. act. 1), doch datiert das ihrer
Beschwerde vom 9. Februar 2014 beigelegte Schreiben von Bezirksrichter lic. iur.
A._____ vom 10. März 2012 (act. 2). Die Frage der Fristwahrung kann jedoch
letztlich offengelassen werden, da - wie nachfolgend zu zeigen ist - ohnehin von
der Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen abzusehen ist.
3. Die Anzeigeerstatterin legt zunächst die Geschehnisse vor dem Tod der
Erblasserin C._____ am tt.mm.2011 dar (act. 1 S. 1 f.) und schildert hernach die
Konflikte, welche zwischen ihr und Bezirksrichter lic. iur. A._____ entstanden sind.
In diesem Zusammenhang wirft sie Bezirksrichter lic. iur. A._____ zusammenge-
fasst vor, dieser habe Auskünfte über Sachverhalte erhalten, welche er aufgrund
des Bankgeheimnisses nicht hätte erhalten sollen. Zudem habe er absurde Be-
hauptungen aufgestellt, habe gedroht und sei selbst vor erpresserischen Machen-
schaften nicht zurückgeschreckt. Der Eindruck dränge sich auf, dass er seine
Funktion als Richter für private Interessen genutzt habe bzw. als Richter und Prä-
sident eines Gerichts erheblichen Einfluss auf Verfahren und Menschen genom-
men habe mit dem Ziel, seine Interessen und Welten zu bedienen (act. 1 S. 2 und
S. 3).
4. Der vorliegenden Beschwerde liegt ein rein privater Konflikt zwischen der
Anzeigeerstatterin und Bezirksrichter lic. iur. A._____ zugrunde, welcher nicht di-
rekt dessen Richtertätigkeit betrifft. Es handelt sich nicht um einen Rechtsstreit,
der am Bezirksgericht D._____ pendent ist und in dem Bezirksrichter A._____ als
Richter amtet, sondern um einen Erbstreit, in den die Anzeigeerstatterin und Be-
zirksrichter A._____ verwickelt sind. Beim Vorwurf, Bezirksrichter lic. iur. A._____
habe seine Funktion als Richter bzw. als Präsident des Bezirksgerichts D._____
zur Durchsetzung seiner privaten Interessen genutzt, handelt es sich um eine
blosse Vermutung der Anzeigeerstatterin ("Der Eindruck drängt sich hier auf, dass

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seine Funktion als Richter hier für private Interessen genutzt werden" bzw. "Die
Vermutung drängt sich auf, dass hier ein Richter und Präsident eines Gerichtes
erheblichen Einfluss auf Verfahren und Menschen nimmt, mit dem Ziel, seine Inte-
ressen und Welten zu bedienen", vgl. act. 1 S. 2 und S. 3), für welche keine kon-
kreten Anhaltspunkte bestehen. Insbesondere kann aufgrund des von der Anzei-
geerstatterin ins Recht gelegten Schreibens von Bezirksrichter lic. iur. A._____
nicht auf aufsichtsrechtlich relevante Amtspflichtverletzungen geschlossen wer-
den (vgl. act. 2). Damit sind keine Amtspflichtverletzungen von Bezirksrichter
lic. iur. A._____ ersichtlich, welche in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens
ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde erforderlich machen würden. Von auf-
sichtsrechtlichen Massnahmen ist daher abzusehen.
IV.
1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese nicht
mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 GebV OG;
Gschwend/Bornatico, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 39 zu Art. 132
ZPO). Entschädigungen sind keine zu entrichten.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Soweit auf die Aufsichtsbeschwerde einzutreten ist, werden keine aufsichts-
rechtlichen Massnahmen angeordnet.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an Bezirksrichter lic. iur. A._____, unter Beilage einer
Kopie von act. 1, gegen Empfangsschein.
5. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 11. Juni 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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