zh_obergericht · LA200028 · 2020-08-18 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA200028-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos Würgler sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Urteil vom 18. August 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
Stiftung B._____ [Fachhochschule], …,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Arbeitsgericht Winterthur vom 29. April 2020 (AH200005-K)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(Urk. 6/5 S. 3 f.)
"1. Die Stiftung B._____ sei zu verpflichten, korrekte arbeitsrechtliche Do-
kumente betreffend Gehalts- und Lohnbeitragszahlungen an den Klä-
ger auszufertigen und diese als Rektifikate an A._____ zu übergeben:
Es sind die Lohnausweise und Arbeitgeberbescheinigung periodenge-
recht dem Entstehungs- und Äquivalenzprinzip folgend entsprechend
den Beschäftigungsmodalitäten für die Jahre 2003 bis 2009, sowie die
fehlenden Lohndokumente der Jahre 2008, 2009 und 2010, beinhal-
tend die nachtragsverfügten, abgezogenen, nachbezahlten, sowie die
gepfändeten Beiträge der Jahre 2016 und 2017, wie auch die zu täti-
genden Lohnzahlungen und obligatorischen Sozialversicherungsabga-
ben korrekt erstellt insgesamt auszufertigen.
Im Säumnisfall sei eventualiter die Ausfertigung sämtlicher arbeits-
rechtlicher Dokumente substitutionsweise autorisiert dem Treuhandex-
perten zu Lasten der Beklagten zu beauftragen und durch das Gericht
zu beglaubigen, und diese korrekt erstellt dem Arbeitnehmer A._____
zu übergeben.
2. Es sei sodann die Stiftung B._____ zu verpflichten, dem Arbeitnehmer
A._____ zuviel und mehrfach abgerechnete, einkassierte, sowie eben-
so an sie zur Zahlung an den Kläger angeordnete rückerstattungs-
pflichtige, von der Ausgleichskasse des Kantons C._____ verfügte So-
zialversicherungsarbeitnehmerlohnbeiträge in Höhe von CHF. 7'381.70
nebst 5% Zins seit dem 31. Dezember 2006, zurückzubezahlen.
3. Die Stiftung B._____ sei zur Rückerstattung von CHF. 3'888.65 nebst
5% Zins und Kosten seit dem 30. Januar 2017 im ungerechtfertigt voll-
streckten Pfändungsverfahren vom 26. Januar 2017 mit der Nr. 1 des
Betreibungsamtes Winterthur Wülflingen zu verpflichten.
4. Es habe die Stiftung B._____ dem ungerechtfertigt entlassenen Kläger
die Pönale von CHF. 5'000.– nebst 5% Zins seit dem 14. Mai 2009
auszuzahlen und nicht quasi "verrechnungsweise" zu entrichten.
5. Die aufgelaufenen Auslagen für die Gebühren des Zahlungsbefehls
und Verfahrenskosten in Höhe von CHF. 12'630.55 nebst 5% Zins seit
28. Oktober 2016 habe die Stiftung B._____ dem Kläger A._____ voll-
umfänglich zu ersetzen.
6. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (nebst 5 % Zins und zu-
züglich MWST zu 7.7%) zu Lasten der Beklagten."
Verfügung des Arbeitsgerichts Winterthur vom 29. April 2020:
(Urk. 2 S. 11 = Urk. 6/8 S. 11)
"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.

- 3 -
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. (Mitteilungssatz)
5. (Rechtsmittelbelehrung; Berufung 30 Tage)"
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2 f.):
"1. In Gutheissung der Klage sei die angefochtene Verfügung des Bezirksge-
richtes Winterthur vom 29. April 2020 aufzuheben, sowie die gestellten An-
träge sinngemäss zu bestätigen und auf die Korrektur- & Ausgleichsrückzah-
lungsklage i.S. der Ausgleichskasse des Kantons C._____ des Jahres 2016
/ 2017, wie ebenso auf die illegal erzwungene Gehaltsminderung rechtskon-
form einzutreten.
Es sei die Ausgleichskasse des Kantons C._____ gehörig zur Einsitznahme
zu verpflichten;
2. unter Auslagengebührenersatz und Entschädigungsfolge (nebst 5 % Zins
und zuzüglich MWST zu 7.7%) zu Lasten der Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) war seit dem Jahr 2003
beim Verein B._____ (heute: Verein zur Förderung des ... Schweiz, …; Internet-
Handelsregisterauszug des Handelsregisteramts …-C._____ auf www.zefix.ch)
als Dozent, Fachbereichsleiter, Ingenieur und Unternehmensberater tätig. Ab dem
Jahr 2008 wurde das bisherige Arbeitsverhältnis in ein Mandatsverhältnis umge-
wandelt und der Kläger alsdann auf Honorarbasis entschädigt. Die zuständigen
Ausgleichskassen anerkannten den Kläger in der Folge nicht als Selbständiger-
werbenden, sodass die Beklagte die erhaltenen Honorare nachträglich als Löhne
verbuchen und Sozialversicherungsabgaben nachzahlen musste. Am 12. Mai
2009 sandte der Verein B._____ dem Kläger ein Schreiben mit dem Titel "Soforti-

- 4 -
ge Freistellung von der Dozierendentätigkeit an der B._____" und gab ihm da-
nach keine Lehraufträge mehr.
2. Am 15. Oktober 2012 reichte der Verein B._____ gegen den Kläger Klage
am Arbeitsgericht Winterthur ein. Er forderte die Rückzahlung von Sozialversiche-
rungsabgaben im Betrag von Fr. 7'268.70 zuzüglich Zins und Zahlungsbefehls-
kosten. Der Kläger erhob Widerklage und verlangte eine Pönalentschädigung von
Fr. 14'000.– wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung. In zweiter Instanz
entschied die hiesige Kammer mit Urteil vom 27. Oktober 2015, dass es sich beim
Vertragsverhältnis der Parteien auch nach 2008 um ein Arbeitsverhältnis (und
nicht um ein Mandatsverhältnis) gehandelt habe. In Gutheissung der Hauptklage
wurde der Kläger verpflichtet, die Sozialversicherungsabgaben im Betrag von
Fr. 7'268.70 zuzüglich Zins und Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Bezüglich
der Widerklage qualifizierte die hiesige Kammer die sogenannte Freistellung als
ungerechtfertigte fristlose Entlassung und sprach dem Kläger eine Pönalentschä-
digung von Fr. 5'000.– zu. Der Kläger wurde sodann verpflichtet, eine Parteient-
schädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen (vgl. zum Ganzen: OGer ZH LA150006
vom 27. Oktober 2015).
3.1. Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 leitete der Kläger nach durchgeführtem
Schlichtungsverfahren eine Teilklage gegen die Beklagte und Berufungsbeklagte
(fortan Beklagte), die Stiftung B._____, …, beim Arbeitsgericht Dielsdorf mit den
nachfolgenden Anträgen ein (Urk. 1 S. 3 in LA200011-O = Urk. 7/1 S. 3):
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger korrekte Lohnaus-
weise über seine erzielten Gehaltszahlungen für die Jahre 2003
bis 2009 auszustellen und zu übergeben.
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Arbeitnehmer zu viel ab-
gerechnete AHV-Sozialversicherungsarbeitnehmerlohnbeiträge
der Jahre 2003 bis 2009 im Betrag von mindestens CHF 3'066.-
nebst 5% Zins seit dem 31. Dezember 2017 zu bezahlen.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 24'469.80
nebst 5% Zins seit 14. Mai 2009 für geleistete Lohnarbeit in der
Zeit ab dem 1. Januar 2008 bis zur ungerechtfertigten, fristlosen
Entlassung vom 14. Mai 2009 zu bezahlen.
4. Die aufgelaufenen Auslagen für Gebühren von CHF 654.15 nebst
5% Zins à Konto Zahlungsbefehlskosten CHF 103.30 seit 31. Mai

- 5 -
2012, sowie CHF 103.30 seit 23. November 2015, sowie CHF
203.30 seit 16. Dezember 2016, sowie CHF 244.25 seit 12. Okto-
ber 2016 sind durch die Beklagte dem Kläger zu ersetzen.
5. Unter Entschädigungsfolge (nebst 5% Zins und zuzüglich MWST
zu 8%) zu Lasten der Beklagten."
3.2. Mit Verfügung und Urteil vom 12. Dezember 2019 erledigte das Arbeitsge-
richt Dielsdorf das Verfahren mit der Geschäfts-Nr. AH170018-D, indem es das
Rechtsbegehren Ziffer 1 als gegenstandslos geworden abschrieb, auf das
Rechtsbegehren Ziffer 2 nicht eintrat und im Übrigen die Klage abwies (Urk. 64
S. 33 in LA200011-O = Urk. 7/2 S. 33). Der Kläger erhob gegen den Entscheid
Berufung (Urk. 66 in LA200011-O = Urk. 7/3), weshalb das Berufungsverfahren
mit der Geschäfts-Nr. LA200011-O nunmehr bei der hiesigen Zivilkammer anhän-
gig ist. Die im Rahmen dieses Verfahrens eingegangen Rechtsschriften und Be-
weismittel sowie die ergangenen Entscheide sind den Parteien bekannt und die
Parteikonstellation ist dieselbe wie im vorliegenden Verfahren. Den Parteien steht
auch in beiden Verfahren umfassende Akteneinsicht zu. Entsprechend wurde der
Beizug der Verfahrensakten des Geschäfts-Nr. LA200011-O auf die für den vor-
liegenden Entscheid relevanten Urkunden beschränkt und diese in Kopie als
Urk. 7/1-4 zu den Akten genommen.
4. Mit Eingabe vom 4. März 2020 machte der Kläger die vorliegende Klage ge-
gen die Beklagte als Neueinreichung einer arbeitsrechtlichen Klage am Bezirks-
gericht Winterthur anhängig (Urk. 6/1). Die Klage datiert ursprünglich vom 16. Mai
2019 und war vom Kläger zunächst am 24. Mai 2019 mit den gleichen Rechtsbe-
gehren am Bezirksgericht Zürich eingereicht worden (Urk. 6/5; Originalklage =
Urk. 6/7/2). Diese Akten wurden bereits von der Vorinstanz beigezogen (beigezo-
gene Akten Bezirksgericht Zürich, Urk. 6/7/1-38). Mit Verfügung vom 29. Oktober
2019 trat das Bezirksgericht Zürich auf die Klage nicht ein (Urk. 6/7/33 S. 13).
Gegen diesen Entscheid liess der Kläger durch seine damalige Rechtsvertreterin
Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich erheben. Das Obergericht des
Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 3. Februar 2020 auf die Klage ebenfalls
nicht ein (Urk. 6/3 S. 12 = Urk. 6/7/36 S. 12). Darauf reichte der neue Vertreter
des Klägers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, die Klage bei der Vorinstanz (Be-
zirksgericht Winterthur, Arbeitsgericht) innert Frist erneut ein (Art. 63 Abs. 1 ZPO).

- 6 -
Die Rechtsbegehren ergeben sich dabei aus der ursprünglichen Klage vom 16.
Mai 2019 an das Bezirksgericht Zürich (Urk. 6/5).
5. Mit vorgenanntem Entscheid vom 29. April 2020 trat die Vorinstanz auf die
Klage nicht ein (Urk. 2). Hiergegen erhob der Kläger innert Frist Berufung und
stellte die eingangs aufgeführten Berufungsanträge (Urk. 1 S. 2). Die vorinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-9). Da sich die Berufung sogleich als
offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsant-
wort verzichtet werden.
II. Vorbemerkungen
1.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsa-
che, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung;
BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-
gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-
stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten
ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III
374 E. 4.3.1). Dabei hat sich die Berufung führende Partei insbesondere konkret
mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Sie muss erläutern,
welche Erwägung aus welchen Gründen nicht zutreffend ist. Was nicht oder nicht
in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-
standet wird, ist – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – von der Rechtsmit-
telinstanz grundsätzlich nicht zu überprüfen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Werden
keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren
Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Es kann daher keine Nachfrist zur ergänzenden
Begründung angesetzt werden. Auf die Berufung oder einzelne Rügen ist diesfalls
infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer
5A_82/2013 vom 18. März 2013, E. 3.2 m.w.H.).

- 7 -
1.2. Abgesehen von der vorgenannten Relativierung gilt der Grundsatz "iura
novit curia" (Art. 57 ZPO) aber auch im Berufungsverfahren. Die Berufungsinstanz
ist deshalb weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch
an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Berufung auch aus
einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Ar-
gumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Mo-
tivsubstitution; vgl. BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-
ZPO, Art. 57 N 22; s.a. Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz 1507 und
Rz 1513).
1.3. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für
die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.H.; BGE 141 III 28
E. 3.2.4).
2.1. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue Tatsa-
chen und Beweismittel (Noven) nur noch berücksichtigt werden, wenn sie kumula-
tiv ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich
auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013 vom
24. September 2013, E. 3.5.1; BGer 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2).
Das gilt auch im Anwendungsbereich der sog. sozialen bzw. eingeschränkten Un-
tersuchungsmaxime (BGE 138 III 625 E. 2.2; BGE 142 III 413 E. 2.2.2 und
E. 2.2.5; BGer 4D_8/2015 vom 21. April 2015, E. 2.2), welcher der vorliegende
Rechtsstreit unterliegt (vgl. Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO).
2.2. Bei den vom Kläger mit der Berufung eingereichten Dokumenten handelt es
sich mehrheitlich um sich bereits in den Akten befindende Urkunden (vgl. Urk 4/1
= Urk. 6/6/1, Urk. 4/2 = Urk. 6/6/8, Urk. 4/3 = Urk. 6/6/52, Urk. 4/7 = Urk. 6/6/19,
Urk. 4/8 = Urk. 6/6/20). Sodann sind der Empfangsschein vom 26. März 2020 und
die Fotographie des dazugehörenden Couverts – sofern von Relevanz – im Beru-
fungsverfahren als echte Noven zu berücksichtigen (vgl. Urk. 4/4+5). Ob das
Schreiben der SVA Zürich vom 12. Juni 2018 (Urk. 4/6) und der ungeöffnete Brief
(Urk. 4/9) berücksichtigt werden können, ist im Rahmen der Auseinandersetzung

- 8 -
mit den Rügen des Klägers, sofern sie für diese Rügen von Relevanz sind, zu
prüfen.
3. Der Kläger beantragt, dass die Ausgleichskasse des Kantons C._____ zur
"Einsitznahme" zu verpflichten sei (Berufungsbegehren Ziffer 1 Absatz 2, Urk. 1
S. 2). Was der Kläger damit genau meint und aus welchen Gründen dies gesche-
hen soll, führt er nicht aus (vgl. Urk. 1 S. 16). Auch wenn dieser unbestimmte An-
trag zugunsten des Klägers sinngemäss als Streitverkündung im Sinne von
Art. 78 Abs. 1 ZPO interpretiert werden könnte, ist mangels entsprechender Be-
gründung nicht darauf einzutreten.
III. Prozessvoraussetzungen
1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage nur ein, sofern
die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Gewisse Prozessvoraussetzungen wer-
den dabei in Absatz 2 desselben Artikels in einer nicht abschliessenden Aufzäh-
lung aufgelistet. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört unter anderem, dass das
Gericht sachlich und örtlich zuständig ist, dass die Sache nicht anderweitig
rechtshängig ist oder dass sie nicht anderweitig entschieden ist (Art. 59 Abs. 2
lit. b, d und e ZPO). Die Prozessvoraussetzungen haben zum Zeitpunkt der Ur-
teilsfällung vorzuliegen (BGE 140 III 159 E. 4.2.4), anderenfalls das Gericht kei-
nen Sachentscheid fällen kann, sondern einen Nichteintretensentscheid erlassen
muss (BSK ZPO-Gehri, Art. 60 N. 11 m.w.H.). Jedes sich mit der Streitsache be-
fassende Gericht hat die Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 60 ZPO von Am-
tes wegen zu prüfen.
2.1. Die Vorinstanz ist auf die Klage nicht eingetreten mit der Begründung, es
fehle bei jedem der Rechtsbegehren an mindestens einer Prozessvoraussetzung
(Urk. 2 S. 7 ff.). Bezüglich Rechtsbegehren Ziffer 1 liege grösstenteils eine beste-
hende Rechtshängigkeit vor und es fehle dem Kläger im weiteren Umfang an ei-
nem Rechtsschutzinteresse (nachfolgend E. III.3). Bezüglich Rechtsbegehren Zif-
fer 2 liege eine abgeurteilte Sache vor (nachfolgend E. III.4). Bezüglich Ziffer 3, 4

- 9 -
und 5 fehle es dem Arbeitsgericht an der sachlichen Zuständigkeit (nachfolgend
E. III. 5-7).
2.2. Die Berufungsschrift des Klägers ist weitschweifig und teilweise schwer ver-
ständlich. Über dutzende Seiten macht er auf unübersichtliche und unstrukturierte
Art und Weise sowie mit zahlreichen Wiederholungen Ausführungen zu den Er-
wägungen der Vorinstanz, die er unter anderem als "vorsätzlich missbräuchlich"
(Urk. 1 S. 6), "ausschliesslich willkürlich" (Urk. 1 S. 14) oder "eines Rechtsstaates
in hohem Masse unwürdig" (Urk. 1 S. 23) bezeichnet. In der Folge wird auf die
sinngemässen Rügen des Klägers einzeln eingegangen.
3. Rechtsbegehren Ziffer 1
3.1. Die Prozessvoraussetzung nach Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO, die bestimmt,
dass keine anderweitige Rechtshängigkeit vorliegen darf, soll verhindern, dass
gleichzeitig oder hintereinander über dieselbe Sache (Streitgegenstand) zwischen
denselben Parteien ein Prozess stattfindet (BSK ZPO-Gehri, Art. 59 N 13).
Rechtshängigkeit tritt grundsätzlich mit Einreichung des Schlichtungsgesuchs
respektive bei einer Klageänderung zum Zeitpunkt der Geltendmachung des neu-
en Anspruchs ein. Sie bleibt auch bei Fehlen einer Prozessvoraussetzung bis
zum Eintritt der Rechtskraft des Nichteintretensentscheid bestehen (BSK ZPO-
Infanger, Art. 62 N 11 f.). Die Rechtshängigkeit blockiert demensprechend den
Streitgegenstand bis zu einem rechtskräftigen Entscheid im Verfahren des zuerst
angerufenen Gerichts.
3.2. Der Kläger verlangt mit Rechtsbegehren Ziffer 1 die Erstellung und Heraus-
gabe von korrekten arbeitsrechtlichen Dokumenten (Lohnausweise und Arbeitge-
berbescheinigungen für die Jahre 2003 bis 2010). Die Vorinstanz kam zum
Schluss, der Kläger habe in der am Bezirksgericht Dielsdorf hängig gemachten
Klage ebenfalls korrekte Lohnausweise für die Jahre 2003 bis 2009 gefordert,
womit diesbezüglich eine vorbestehende Rechtshängigkeit vorliege. Mit Blick auf
die im vorliegenden Verfahren zusätzlich geforderten Lohndokumente für das
Jahr 2010 sei festzuhalten, dass der Kläger diesbezüglich kein Rechtsschutzinte-
resse aufweise, zumal er im vorliegenden, von ihm als Regress- und Rückforde-

- 10 -
rungsprozess bezeichneten Verfahren keine Lohnforderung für diesen Zeitraum
stelle. Die Beurteilung der für eine korrekte Abrechnung erforderlichen An-
spruchsgrundlagen sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (Urk. 2
S. 7 f.).
3.3. Der Kläger bringt im Berufungsverfahren vor, die Vorinstanz verkenne, dass
dem am Bezirksgericht Dielsdorf hängig gemachten Verfahren eine komplett an-
dere Forderung zu Grunde liege. Während am Bezirksgericht Dielsdorf eine Lohn-
forderungs- und Auslagenersatzklage angestrengt worden sei, sei vorliegend eine
Klage betreffend "Korrektur- & Ausgleichsrückzahlungen für zuviel von der Beru-
fungsbeklagten dem Berufungskläger kassierter Arbeitnehmerlohnbeiträge" zu
beurteilen (Urk. 1 S. 5). Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der vorliegen-
den Forderung und der Lohnforderung am Bezirksgericht Dielsdorf. Als Arbeit-
nehmer habe er unter anderem nach Art. 127 Abs. 1 DBG jederzeit einen An-
spruch auf die korrekte Bescheinigung seiner Arbeitstätigkeit mittels entsprechen-
der arbeitsrechtlicher Dokumente (Urk. 1 S. 37 ff.).
3.4. Die Argumentation des Klägers geht fehl. Aus den vorgenannten Akten im
Verfahren LA200011-O ist ersichtlich, dass er auch in seiner am 12. Juni 2017 am
Bezirksgericht Dielsdorf anhängig gemachten Klage die Erstellung und Heraus-
gabe von korrekten arbeitsrechtlichen Dokumenten für die Jahre 2003 bis 2009
verlangt hat (Rechtsbegehren Ziffer 1 in Urk. 1 S. 3 in LA200011-O = Urk. 7/1
S. 3). Dabei ist irrelevant, ob dieser Klage ansonsten eine andere Forderung zu-
grunde lag. Entscheidend ist einzig, dass das im vorliegenden Verfahren gestellte
Rechtsbegehren Ziffer 1 mit Blick auf die Jahre 2003 bis 2009 zu einem früheren
Zeitpunkt in einem anderen Verfahren bereits gestellt wurde. Dieses Verfahren ist
auf der hiesigen Zivilkammer zwischen denselben Parteien auch weiter hängig
(vgl. Berufungsverfahren auf der I. Zivilkammer des Obergericht des Kantons Zü-
rich, Geschäfts-Nr. LA200011-O). Damit liegt bezüglich Rechtsbegehren Ziffer 1
eine anderweitige Rechtshängigkeit vor, womit das Begehren im vorliegenden
Verfahren nicht beurteilt werden kann. Was die vom Kläger darüber hinaus einge-
forderten Lohndokumente des Jahres 2010 anbelangt, setzt er sich mit den Erwä-
gungen der Vorinstanz zum fehlenden Rechtsschutzinteresse in der Berufung

- 11 -
nicht auseinander. Indem der Kläger bloss allgemein eine Verkennung des der
Klage zugrundeliegenden Sachverhalts geltend macht (Urk. 1 S. 39), kommt er
diesbezüglich seiner Rüge- und Begründungspflicht (vgl. vorstehend E. II.1.1.)
nicht nach. So bleibt der Kläger in seiner Berufungsschrift schuldig darzutun, in-
wiefern sich der Sachverhalt in Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 1 anders gestal-
ten soll, als von der Vorinstanz aufgeführt. Entsprechend erweist sich die Beru-
fung in diesem Punkt als unbegründet.
4. Rechtsbegehren Ziffer 2
4.1. Der Kläger verlangt mit Rechtsbegehren Ziffer 2 die Rückerstattung von zu
viel und mehrfach abgerechneten Sozialversicherungsarbeitnehmerlohnbeiträgen
inkl. aufgelaufenem Zins in Höhe von Fr. 7'381.70. Die Vorinstanz kam zum
Schluss, dass diesbezüglich eine abgeurteilte Sache vorliege, da das Obergericht
des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. Oktober 2015 entschieden habe, dass der
Kläger der Beklagten diesen Betrag bezahlen müsse (Urk. 2 S. 8 f.).
4.2. Der Kläger bringt zu diesem Punkt zusammengefasst und sinngemäss vor,
dass die vorliegende Klage in "keinem rechtlichen Zusammenhang und in keiner
Weise identisch" mit dem Gerichtsverfahren in den Jahren 2012 bis 2015 vor dem
Bezirksgericht Winterthur und dem Obergericht des Kantons Zürich sei, da es sich
damals um eine "AHV-Nachforderungsklage" der ehemaligen Arbeitgeberin ge-
handelt habe (Urk. 1 S. 5). Die ordentliche Rückerstattung der Korrektur- und
Ausgleichsrückzahlung von Sozialversicherungsleistungen aus dem individuellen
Konto bei der zuständigen Ausgleichskasse des Kantons C._____ sei noch nie
von einem Gericht beurteilt worden (Urk. 1 S. 6 f., 9 f. und 17 f.). Von den mit
Nachtragsverfügungen vom 23. November 2015 von der Ausgleichskasse
C._____ der Beklagten zugesprochenen Rückerstattungen für die Beitragsjahre
2006 und 2007 seien die dem Kläger zustehenden Arbeitnehmerbeiträge nie wei-
tergegeben worden (Urk. 1 S. 13 ff. und 16 ff.; Urk. 4/1 = Urk. 6/6/1). Sodann sei
gemäss Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürichs vom 27. Oktober 2015
damals nicht die Beklagte, sondern der Verein zur Förderung … Schweiz, …, Ge-
genpartei gewesen (Urk. 1 S. 19 und 39 f.).

- 12 -
4.3. Den vorinstanzlichen Erwägungen sowie den Ausführungen des Klägers ist
entgegenzuhalten, dass aufgrund des Vorliegens einer anderweitigen Rechtshän-
gigkeit eine Beurteilung der Frage, ob betreffend das Rechtsbegehren Ziffer 2 ei-
ne abgeurteilte Sache vorliegt, verhindert wird. So ist den vorgenannten Akten im
Verfahren LA200011-O zu entnehmen, dass der Kläger in seiner am 12. Juni
2017 am Bezirksgericht Dielsdorf gegen die Beklagte anhängig gemachten Klage
beantragte, dass diese zu verpflichten sei, ihm zu viel abgerechnete AHV-Sozial-
versicherungsarbeitnehmerlohnbeiträge der Jahre 2003 bis 2009 im Betrag von
mindestens CHF 3'066.- nebst 5% Zins seit dem 31. Dezember 2017 zu bezahlen
(Rechtsbegehren Ziffer 2 in Urk. 1 S. 3 in LA200011-O = Urk. 7/1 S. 3). Die For-
derung des Klägers beruht auch in diesem Verfahren auf einem geltend gemach-
ten Rückerstattungsanspruch betreffend von der Beklagten angeblich zu viel kas-
sierten Sozialbeiträgen. Der Klageschrift ist sodann zu entnehmen, dass der Klä-
ger auch in diesem Verfahren seine Forderung auf die Nachtragsverfügungen
vom 23. November 2015 samt Einreichung des entsprechenden Beweismittels
stützt (Urk. 1 S. 63 in LA200011-O = Urk. 7/1 S. 63; Urk. 4/3 in LA200011-O =
Urk. 7/4). Wie erwähnt ist dieses Verfahren auf der hiesigen Zivilkammer weiter-
hin anhängig (vgl. Berufungsverfahren auf der I. Zivilkammer des Obergericht des
Kantons Zürich, Geschäfts-Nr. LA200011-O). Mit Verweis auf die bereits zitierten
gesetzlichen Grundlagen in E. III.3.1 liegt auch betreffend das Rechtsbegehren
Ziffer 2 eine anderweitige Rechtshängigkeit vor, womit das Begehren im vorlie-
genden Verfahren nicht beurteilt werden kann und sich Ausführungen zur Frage
der abgeurteilten Sache erübrigen. Die Berufung erweist sich auch in diesem
Punkt als unbegründet.
5. Rechtsbegehren Ziffer 3
5.1 Der Kläger verlangt mit Rechtsbegehren Ziffer 3 die Rückerstattung eines
Betrages aus einem "ungerechtfertigt vollstreckten Pfändungsverfahren". Die Vor-
instanz führte diesbezüglich aus, beim Pfändungsverfahren handle es sich um ein
Vollstreckungsverfahren, das – basierend auf einem definitiven Rechtsöffnungsti-
tel (z.B. Urteil) – gemäss den Regeln des Schuldbetreibungs- und Konkursgeset-
zes (SchKG) durchgeführt werde. Dem Arbeitsgericht fehle die Zuständigkeit zur

- 13 -
Beurteilung, ob ein Vollstreckungsverfahren rechtmässig durchgeführt worden sei.
Bei der mit Entscheid vom 27. Oktober 2015 zugesprochenen Parteientschädi-
gung handle es sich nicht um eine materielle, auf dem Arbeitsvertrag basierende
Gutheissung einer Forderung, sondern um einen Gerichtsverwaltungsentscheid,
der auf der Anwaltsgebührenverordnung des Obergerichtes (AnwGebV) beruhe.
Die Forderung des Klägers beziehe sich somit von vornherein nicht auf eine Ar-
beitsstreitigkeit, weshalb es an der sachlichen Zuständigkeit des hiesigen Gerich-
tes fehle (Urk. 2 S. 9 f.).
5.2 Mit diesen Ausführungen der Vorinstanz setzt sich der Kläger in seiner Beru-
fungsschrift nicht auseinander. Er wiederholt lediglich seine Ausführungen in der
Klageschrift, dass die Beklagte ihn ungerechtfertigterweise über Fr. 3'888.65 be-
trieben habe, obwohl er die gemäss Obergerichtsurteil vom 27. Oktober 2015
festgelegte Parteientschädigung von Fr. 3'000.00 zu diesem Zeitpunkt bereits be-
glichen gehabt habe, weshalb die Beklagte diesen Mehrbetrag zurückzuzahlen
habe (Urk. 1 S. 40 f.). Der Kläger macht nicht die Erwägungen der Vorinstanz
zum Ausgangspunkt seiner Kritik und zeigt nicht auf, inwiefern die Urteilserwä-
gungen fehlerhaft sein sollen. Die Berufung ist in diesem Punkt offensichtlich un-
begründet, weshalb nicht darauf einzutreten ist.
6. Rechtsbegehren Ziffer 4
6.1 Der Kläger verlangt mit Rechtsbegehren Ziffer 4 die Auszahlung der im
obergerichtlichen Urteil vom 27. Oktober 2015 festgesetzten Pönale von
Fr. 5'000.– nebst Zins. Die Vorinstanz kam zum Schluss, bezüglich der Frage der
Pönale liege mit dem Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom
27. Oktober 2015 eine abgeurteilte Sache vor. Die Durchsetzung dieses Anspru-
ches inklusive der Auszahlungsmodalitäten sei in einem Vollstreckungsverfahren
zu klären, was nicht in die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts falle (Urk. 2
S. 9 f.).
6.2 Der Kläger macht in seiner Berufungsschrift hierzu lediglich geltend, dass im
entsprechenden Obergerichtsentscheid nicht über den Verzugszins entschieden
worden sei (Urk. 1 S. 41). Mit der vorinstanzlichen Begründung setzt sich der Klä-

- 14 -
ger hingegen nicht auseinander. Die Berufung ist in diesem Punkt offensichtlich
unbegründet, weshalb nicht darauf einzutreten ist.
7. Rechtsbegehren Ziffer 5
7.1 Der Kläger verlangt mit Rechtsbegehren Ziffer 5 den Ersatz der bei ihm bis
anhin aufgelaufenen Auslagen für Zahlungsbefehlsgebühren und Verfahrenskos-
ten von Fr. 12'630.55 nebst Zins. Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, die
Forderung des Klägers betreffe andere, bereits rechtshängige, gegebenenfalls
auch rechtskräftig entschiedene Betreibungs- und Gerichtsverfahren. Dem Ar-
beitsgericht fehle die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Kosten, zu-
mal es bezüglich dieser Verfahren nicht Rechtsmittelinstanz sei. Sofern die Ver-
fahren bereits rechtskräftig entschieden seien, liege bezüglich der Kosten eine
abgeurteilte Sache vor (Urk. 2 S. 10).
7.2 Mit diesen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz setzt sich der Kläger
in seiner Berufungsschrift in keiner Weise auseinander (vgl. Urk. 1 S. 41). Eine
weitere Auseinandersetzung mit diesem Punkt erübrigt sich daher ebenfalls.
8. Wie die gemachten Ausführungen zeigen, mangelt es sämtlichen Rechtsbe-
gehren des Klägers an mindestens einer Prozessvoraussetzung nach Art. 59
Abs. 2 ZPO. Entsprechend kann offenbleiben, ob es sich bei dem vom Kläger mit
der Berufungsantwortschrift neu eingereichten Schreiben der SVA Zürich vom 12.
Juni 2018 (Urk. 4/6) und dem ungeöffneten Brief (Urk. 4/9) um zulässige Noven
handelt.
9. Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das erstinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsdispositiv ist damit zu bestätigen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beru-
fungsverfahrens zu befinden.

- 15 -
2. Wie bereits vor Vorinstanz übersteigt der Streitwert Fr. 30'000.– nicht. Für
das Berufungsverfahren sind daher keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 114
lit. c ZPO).
3. Im Berufungsverfahren ist der Beklagten mangels relevanten Aufwands kei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird, und die Ver-
fügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht
Winterthur vom 29. April 2020 wird bestätigt.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 1 und 4/1-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche, arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 28'900.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 16 -
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. August 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Kriech MLaw M. Wild
versandt am:
am