zh_obergericht · RU220042 · 2022-06-17 · de
Forderung / Sistierung / Ausstand


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220042-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 17. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-str. …,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Forderung / Sistierung / Ausstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Kreis 7 + 8 der
Stadt Zürich vom 24. Mai 2022 (GV.2022.00060)

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Erwägungen:
1.1. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist
Eigentümerin einer Stockwerkeigentumseinheit in der Liegenschaft an der
B._____-strasse … in Zürich. Seit einiger Zeit schwelt zwischen ihr und den übri-
gen Eigentümern dieser Liegenschaft ein Streit, welcher bereits zu zahlreichen
Verfahren führte. Mit Eingabe vom 24. März 2022 gelangte die Stockwerkeigen-
tümergemeinschaft B._____-strasse … (Klägerin und Beschwerdegegnerin; nach-
folgend: Beschwerdegegnerin) an das Friedensrichteramt Kreis 7 + 8 der Stadt
Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) und beantragte, die Beschwerdeführerin sei zur
Bezahlung von insgesamt Fr. 29'964.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 14. März
2022 zu verpflichten, zudem sei für eine Pfandsumme von total Fr. 24'673.05
nebst 5 % Zins seit 14. März 2022 zugunsten der Beschwerdegegnerin und zulas-
ten des Miteigentumsanteils der Beschwerdeführerin ein gesetzliches Pfandrecht
definitiv im Grundbuch einzutragen (act. 7/1). Die Vorinstanz eröffnete das Ge-
schäft GV.2022.00060 und lud die Parteien zur Verhandlung auf den 9. Mai 2022,
11.00 Uhr, vor (act. 7/3). Die Beschwerdegegnerin leitete im Übrigen eine weitere
Klage gegen die Beschwerdeführerin ein, mit welcher sie die Bezahlung von
Fr. 40'690.70 verlangte; diese wird von der Vorinstanz unter der Geschäfts-Nr.
GV.2022.00059 behandelt. Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Eingabe vom
6. April 2022 in beiden Verfahren um Verschiebung der Verhandlungen (act. 7/7);
diesem Gesuch wurde stattgegeben und die Verhandlung im vorliegenden Ver-
fahren wurde auf den 28. Juni 2022, 11.00 Uhr, verschoben (act. 7/8). Mit Einga-
be vom 21. April 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin sodann um Sistierung
beider Verfahren (act. 7/13). Mit Verfügung vom 28. April 2022 trat die Vorinstanz
auf das Sistierungsgesuch im vorliegenden Verfahren nicht ein (act. 7/14); die da-
gegen von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde wird im Verfahren Ge-
schäfts-Nr. RU220040 der Kammer behandelt. Mit Eingabe vom 19. Mai 2022 er-
suchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz erneut um Sistierung der beiden
Verfahren (act. 7/19). Die Vorinstanz wies das Gesuch im vorliegenden Verfahren
mit Verfügung vom 24. Mai 2022 ab (act. 3 = act. 6 = act. 7/23; nachfolgend zitiert
als act. 6).

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1.2. Mit Eingabe vom 2. Juni 2022 (Datum Poststempel) erhob die Beschwerde-
führerin in der Folge innert Beschwerdefrist (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie
act. 7/25) bei der Kammer Beschwerde gegen diesen Entscheid (act. 2). Wiede-
rum bezieht sich ihre Eingabe nebst dem vorinstanzlichen Verfahren
GV.2022.00060 auch auf das Verfahren GV.2022.00059; es wurden bei der
Kammer zwei Verfahren (vorliegendes RU220042 und RU220041) angelegt. Im
vorliegenden Verfahren beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss, der an-
gefochtene Entscheid sei für nichtig zu erklären bzw. aufzuheben und die Vo-
rinstanz sei anzuweisen, das Verfahren zu sistieren. Zudem beantragte die Be-
schwerdeführerin, die Friedensrichterin Susanne Pflüger sei in den Ausstand zu
versetzen (act. 2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1-26). Da sich die Be-
schwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich als offensichtlich un-
zulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden
Entscheid lediglich eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin zuzustellen.
2. Gemäss Art. 49 ZPO ist ein Ausstandsgesuch zunächst direkt bei der In-
stanz zu stellen, deren Mitglied abgelehnt wird, worauf die betroffene Person dazu
Stellung nimmt. Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, entschei-
det das Gericht (Art. 50 Abs. 1 ZPO). Handelt es sich bei der abgelehnten Person
um einen Friedensrichter, ist das Bezirksgericht zuständig, über solche strittige
Ausstandsgesuche zu entscheiden (§ 127 lit. c GOG). Die Beschwerdeführerin
hätte folglich zunächst an die Vorinstanz gelangen und – sofern die Friedensrich-
terin den Ausstandsgrund bestritten hätte – hernach an das Bezirksgericht Zürich.
Erst gegen einen Entscheid von Letzterem wäre eine Beschwerde an das Ober-
gericht Zürich zulässig (vgl. Art. 50 Abs. 2 ZPO). Zur Behandlung des soweit er-
sichtlich direkt an das Obergericht gerichteten Ausstandsbegehrens (act. 2) ist die
Kammer folglich nicht zuständig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

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3.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine prozessleitende
Verfügung. Prozessleitende Entscheide sind nicht berufungsfähig (vgl. Art. 308
Abs. 1 ZPO). Hingegen kann Beschwerde erhoben werden, wenn dies entweder
im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn durch die Verfügung ein nicht
leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). Betreffend Ent-
scheide über die Ablehnung eines Sistierungsgesuches sieht die ZPO – im Ge-
gensatz zu Entscheiden, mit welchen ein Verfahren sistiert wird (vgl. Art. 126
Abs. 2 ZPO) – nicht ausdrücklich vor, dass dagegen Beschwerde erhoben werden
kann. Damit ist die vorliegende Beschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerde-
führerin durch den angefochtenen Entscheid ein nicht leicht wieder gutzumachen-
der Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht (vgl. Kaufmann, DIKE-
Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 126 N 27; ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016,
Art. 126 N 8). Das Vorliegen eines drohenden Nachteils als Zulässigkeitsvoraus-
setzung des Rechtsmittels ist dabei von Amtes wegen zu prüfen; allerdings, wie
allgemein bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem
Gericht vorgelegten Tatsachenmaterials. Die Beweislast für das Bestehen der Ge-
fahr eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils trägt die Beschwerde füh-
rende Partei, falls die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist. Fehlt die
Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden
Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen OGer ZH
RB170027 vom 7. August 2017 E. 2.5 m.w.H.).
3.2. Die Beschwerdeführerin macht Ausführungen dazu, weshalb ihrer Ansicht
nach das Schlichtungsverfahren zu sistieren sei, rügt eine mangelnde Begrün-
dung des angefochtenen Entscheides und äussert sich zum Ausstandsgesuch.
Kein Wort verliert sie jedoch zum Vorliegen eines durch die angefochtene Verfü-
gung drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils (vgl. act. 2). Ein
solcher ist auch nicht ersichtlich. Es ist daher auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten.

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4. Ausgangsgemäss wird die unterliegende Beschwerdeführerin für das
Rechtsmittelverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr,
die in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 250.– festzusetzen ist, ist daher der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Partei-
entschädigungen sind keine zuzusprechen; der Beschwerdeführerin nicht auf-
grund ihres Unterliegens und der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im vorlie-
genden Rechtsmittelverfahren keine Aufwände entstanden sind, die zu entschä-
digen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Friedensrichteramt Kreis 7 + 8
der Stadt Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 29'964.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
21. Juni 2022