zh_obergericht · RT230099 · 2023-09-01 · de
Rechtsöffnung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230099-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 1. September 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Hinwil,
betreffend Rechtsöffnung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 8. Juni 2023 (EB230135-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 8. Juni 2023 erteilte die Vorinstanz den
Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Wetzikon (Zah-
lungsbefehl vom 15. Februar 2023) definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'709.05 nebst
Zins, für Fr. 7.30 sowie für Fr. 24.05. Auf das Begehren um Rechtsöffnung für die
Betreibungskosten trat die Vorinstanz nicht ein. Sie wies zudem das Gesuch des
Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) um unentgeltli-
che Rechtspflege ab (Urk. 18 S. 6 = Urk. 21 S. 6).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 11. Juli 2023
fristgerecht (Urk. 19 S. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden
Anträgen (Urk. 20 S. 1):
"1. Die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … sei nicht zu
erteilen, bis nach der Behandlung meiner Klage.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei mir zu gewähren
und ein Anwalt mir zuzuweisen.
3 Das Bezirksgericht sei anzuweisen, meine vom Anwalt verbesser-
te Klage zu behandeln, inklusive Anhörung mit dem Anwalt."
1.3. Für die Beschwerde gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung
einerseits und die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ande-
rerseits wurden zwei verschiedene Beschwerdeverfahren angelegt (das vorlie-
gende Verfahren und das Verfahren mit der Geschäfts-Nr. RT230098-O), weil die
beiden Verfahren auf beschwerdegegnerischer Seite unterschiedliche Parteien
aufweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-19). Da sich
die Beschwerde betreffend die unentgeltliche Rechtspflege sogleich als offen-
sichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
bestehe, wenn die gesuchstellende Partei nicht über die erforderlichen Mittel ver-
füge und ihr Rechtsbegehren nicht von vorneherein aussichtslos erscheine. Die
Gesuchsteller stützten ihr Rechtsöffnungsgesuch auf definitive Rechtsöffnungsti-
tel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. Der Gesuchsgegner sei zwar mittel-

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los, habe aber keine der gesetzlich vorgesehenen Einwendungen vorgebracht.
Daher sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen der Aussichtslosig-
keit seines Rechtsbegehrens abzuweisen (Urk. 21 S. 5).
3. Der Gesuchsgegner rügt, die vorinstanzlichen Erwägungen seien wie
die Berechnung der Steuerveranlagung willkürlich formuliert und fern von Treu
und Glauben. Die Vorinstanz stütze sich auf den Zirkulus vitiosus einer – durch
Fake-Dokumente (Urk. 2/4 und Urk. 2/7) – von Bürolistinnen als rechtskräftige
behördliche Verfügung erklärte Steuerrechnung. Hinter diesen stehe eine willkür-
liche und niederträchtige Veranlagung, gegen welche er sich als Mittelloser beim
teuren Steuerrekursgericht nicht wehren könne. Ihm werde für die Abwehr der
Rechtsvorschlag sowie die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, da er ein
"aussichtsloser Loser" sei. Dabei habe der Gesetzgeber mit dem SchKG aus-
drücklich zu verhindern versucht, dass Bürger, die selbstständig (noch) arbeiten
müssten, nicht durch Steuern und andere Abgaben an die Behörden in ihrer Tä-
tigkeit blockiert oder gar in den Konkurs getrieben werden könnten. Diesem
Grundsatz widerspreche seine Besteuerung der letzten 15 Jahre, was katastro-
phale Auswirkungen auf seine Projekte habe. Er habe versucht, einen Überblick
über die Vorgänge zu schaffen und in einer Klage zusammenzufassen (Urk. 20
S. 1 f.).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an ei-
nem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom
17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016,
E. 3.1).
5. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege kumulativ notwendig, dass die gesuchstellende Per-

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son mittellos und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist (Urk. 21 S. 5). Der
Gesuchsgegner legt aber nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die
Vorinstanz fälschlicherweise von der Aussichtslosigkeit seiner Anträge ausgegan-
gen sein soll. Er geht vielmehr auf die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die
Gesuchsteller einen definitiven Rechtsöffnungstitel vorgelegt hätten und sein
Rechtsbegehren aussichtslos sei, weil er gegen diesen keine der gesetzlich vor-
gesehenen Einwendungen erhebe, nicht ein, was den Anforderungen an eine Be-
schwerdeschrift nicht genügt. Die einzige Rüge, welche er erneut gegen den vor-
gelegten Rechtsöffnungstitel vorbringt, ist der Vorwurf, dass die Dokumente ge-
fälscht seien (Urk. 8 S. 1; Urk. 20 S. 1). Hierfür liegen jedoch keinerlei Anhalts-
punkte vor. Inwiefern sonst eine willkürliche oder treuwidrige Entscheidung vorlie-
gen soll (Urk. 20 S. 1), legt der Gesuchsgegner ebenfalls nicht dar und ist auch
nicht ersichtlich (vgl. auch Geschäfts-Nr. RT230098-O). Die Beschwerde ist daher
abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
6.1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Dies gilt jedoch nicht für das Be-
schwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Umständehalber und mit Blick auf das er-
wähnte Parallelverfahren ist von einer Kostenerhebung abzusehen. Parteient-
schädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
6.2. Der Gesuchsgegner hat kein ausdrückliches Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 20). Ein solches wäre al-
lerdings ohnehin abzuweisen gewesen, denn der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt – wie erwähnt (siehe E. 5) – auch voraus, dass die Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO), was im vorliegenden
Fall nach dem Gesagten jedoch nicht zutrifft.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 20, Urk. 22-23/1 und Urk. 23/3, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache
um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'709.05. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. September 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
jo