zh_obergericht · LF230080 · 2024-07-11 · de
Bereinigung einer Eintragung im Zivilstandsregister


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF230080-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 11. Juli 2024
in Sachen
Gemeindeamt des Kantons Zürich,
Gesuchsteller und Berufungskläger
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
betreffend Bereinigung einer Eintragung im Zivilstandsregister
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes - Freiwillige Gerichtsbarkeit
des Bezirksgerichtes Zürich vom 31. Oktober 2023 (EP230014)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1 Gemäss Ausführungen des Gemeindeamtes des Kantons Zürich, Gesuch-
steller und Berufungskläger (nachfolgend: Gemeindeamt), sei der Gesuchsgegner
und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Berufungsbeklagter) am tt. Oktober 1997 in
B._____ (C._____, Vereinigte Staaten) als uneheliches Kind von D._____, geb.
am tt. September 1955 in den Vereinigten Staaten, E._____, F._____, Bürgerin
von Zürich ZH durch Abstammung (nachfolgend: Mutter des Berufungsbeklagten),
zur Welt gekommen. Am 19. November 2001 habe das Gemeindeamt die Eintra-
gung der ausländischen Geburt eines Kindes, das nur zur Mutter in einem Kinds-
verhältnis stehe, in das Familienregister der Stadt Zürich verfügt, wobei der Beru-
fungsbeklagte aufgrund der Schweizer Staatsangehörigkeit der Kindsmutter (Hei-
matort Zürich ZH) als Bürger von Zürich ZH und somit als Schweizer Bürger in die
Zivilstandsregister eingetragen worden sei. Sodann seien dem Gemeindeamt mit
Urkundensendung vom 17. März 2022 durch die schweizerische Vertretung in
G._____ Akten der Mutter des Berufungsbeklagten übermittelt worden. Diesen
Dokumenten zufolge habe sie am tt. Januar 1983 die Ehe mit H._____, amerika-
nischer Staatsangehöriger, geschlossen. Diese Ehe sei dann am tt. März 1985
durch den District Court City and County of Denver geschieden worden. Daraufhin
habe das Gemeindeamt am 19. Juli 2022 die Eintragung der Eheschliessung so-
wie der Ehescheidung in die schweizerischen Zivilstandsregister verfügt. Als di-
rekte Rechtsfolge sei die Limitierung des Schweizer Bürgerrechts der Mutter des
Berufungsbeklagten aufgrund der Eheschliessung angeordnet worden, da ge-
stützt auf Art. 9 Abs. 1 des am 2. Januar 1983 in Kraft stehenden Bundesgeset-
zes über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0)
eine Frau das Schweizer Bürgerrecht verloren habe, wenn sie bei Heirat mit ei-
nem ausländischen Staatsangehörigen die Staatsangehörigkeit des Ehemannes
erwarb oder bereits besass und sofern sie nicht während der Verkündung oder
bei der Trauung die Erklärung abgab, das Schweizer Bürgerrecht behalten zu
wollen, was die Mutter des Berufungsbeklagten nicht gemacht habe. Diese Verfü-
gung sei am 16. August 2022 unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Dem Be-

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rufungsbeklagten sei am 1. September 2022 durch die Schweizer Vertretung in
G._____ das rechtliche Gehör gewährt worden, wobei dem Berufungsbeklagten
mitgeteilt worden sei, er habe das Schweizer Bürgerrecht gar nie erworben, da
seine Mutter zum Zeitpunkt der Geburt das Bürgerrecht nicht mehr besessen
habe. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 habe sich der Berufungsbeklagte mit
der Bereinigung des bestehenden Zivilstandregistereintrages nicht einverstanden
erklärt (vgl. act. 1).
1.2 Das Gemeindeamt beantragte mit Eingabe vom 23. Februar 2023 (act. 1)
beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich gestützt auf Art. 42 ZGB die Berei-
nigung der im Familienregister von Zürich beurkundeten Personendaten des Be-
rufungsbeklagten. Dies mit folgenden Rechtsbegehren (a.a.O. S. 1 f.):
"I. Die im Familienregister von Zürich (Band Sch 4) betreffend die
beurkundeten Personendaten von A:_____, geboren am
tt.10.1997 in Vereinigte Staaten, C._____, B._____, seien wie
folgt zu bereinigen:
A._____, geboren am tt. Oktober 1997 in B._____ (C._____, Ver-
einigte Staaten)
- ist Bürger der Vereinigten Staaten und besitzt das schweizeri-
sche Bürgerrecht nicht -
II. Die Zivilstandsbehörden seien anzuweisen, die erforderlichen
Bereinigungen bei allen nachfolgenden Registereintragungen
vorzunehmen.
III. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners. Eventualiter auf Kosten der Staatskasse."
1.3 Mit Verfügung vom 31. Oktober 2023 (act. 4 = act. 6 [Aktenexemplar] =
act. 8) trat das Einzelgericht Freiwillige Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichtes Zü-
rich (nachfolgend: Vorinstanz) auf das Gesuch des Gemeindeamtes mangels
sachlicher Zuständigkeit nicht ein (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1). Sie erhob keine Ent-
scheidgebühr und sprach dem Berufungsbeklagten keine Parteientschädigung zu
(a.a.O. Dispositiv-Ziffern 2 und 3).
1.4 Dagegen erhob das Gemeindeamt mit Eingabe vom 29. November 2023
(act. 7) rechtzeitig (vgl. act. 3) Berufung mit folgenden Anträgen:
"I. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 31. Oktober 2023
(EP230014) sei aufzuheben.

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II. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Begehren vom 23. Fe-
bruar 2023 einzutreten.
III. Im Übrigen sei die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.
IV. Unter Kostenfolgen zu Lasten des Berufungsbeklagten. Eventuali-
ter seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen."
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 1-4). Mit Verfügung vom 28. Februar 2024 (act. 10) wurde dem Berufungsbe-
klagten je eine 10-tägige Frist zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizil in der
Schweiz und zur Beantwortung der Berufung angesetzt. Diese Verfügung konnte
dem Berufungsbeklagten an der im Rubrum genannten, letztbekannten Adresse
in B._____ (USA) (vgl. act. 2/8-10) auf dem Rechtshilfeweg nicht zugestellt wer-
den (vgl. act. 11/1). Die Verfügung wurde am tt.mm.2024 im Schweizerischen
Handelsamtsblatt publiziert (vgl. act. 14). Der Berufungsbeklagte reichte keine Be-
rufungsantwort ein, weshalb das Verfahren androhungsgemäss ohne Berufungs-
antwort fortzusetzen ist. Das Verfahren ist spruchreif.
2.1 Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen, der
Berufungsbeklagte hätte in das Verfahren betreffend seine Mutter miteinbezogen
werden müssen. Indem dies nicht passiert sei, sei sein Anspruch auf rechtliches
Gehör nicht gewahrt worden. Dies stelle ein "offensichtliches Versehen" dar, das
vom Gemeindeamt zu korrigieren sei (vgl. act. 6 S. 4). Der gesamte Sachverhalt
bilde eine Einheit und sei deshalb unter Einbezug sämtlicher davon betroffenen
und beschwerten Personen "in einem einzigen Verfahren" zu regeln (a.a.O. S. 4
f.). Die Vorinstanz kam so zum Schluss, sie sei für das Gesuch um Bereinigung
der im Familienregister von Zürich beurkundeten Personendaten des Berufungs-
beklagten nach Art. 42 ZGB sachlich als Zivilgericht nicht zuständig. Es könne
nicht die Aufgabe des Zivilgerichts sein, zu beurteilen, ob der Berufungsbeklagte
im Zivilstandsregister die Schweizer Staatsbürgerschaft besitze oder nicht. Dies
umso weniger, als der Grund hierfür im verwaltungsrechtlichen Entzug der
Schweizer Staatsbürgerschaft der Mutter des Berufungsbeklagten liege
(vgl. a.a.O. S. 5 und 6).

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2.2 Das Gemeindeamt macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, die Be-
urteilung einer falschen Zivilstandsregistereintragung falle gemäss Wortlaut von
Art. 42 ZGB in die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts (act. 7 S. 4). Das
Bezirksgericht Zürich verletze Bundesrecht, wenn es seine Zuständigkeit ver-
neine, weil in einem Bereinigungsverfahren nach Art. 43 ZGB gegen den Willen
des Berufungsbeklagten verfügt werden könne. Die sachliche und auch materielle
Zuständigkeit im Registerbereinigungsverfahren stehe bei streitigen Verfahren
ausschliesslich dem Zivilgericht zu (vgl. a.a.O. S. 6).
2.3 Das Gemeindeamt hat die Vorinstanz um Behandlung ihres Gesuchs nach
Art. 42 ZGB ersucht. Die Bereinigung der Zivilstandsdaten ist zwischen den Par-
teien strittig (vgl. oben E. 1.1). Der Weg über Art. 43 ZGB (Bereinigung von offen-
sichtlichen Versehen durch die Zivilstandsbehörden) steht hier somit nicht offen.
Deshalb ist die Vorinstanz für das Gesuch des Gemeindesamtes nach Art. 42
ZGB sachlich zuständig. Insoweit steht dem Eintreten nichts entgegen. Anzumer-
ken bleibt, dass in Bezug auf das vorausgegangene Verfahren betreffend die Mut-
ter des Berufungsbeklagten, welches das Gemeindeamt mit Verfügung vom
19. Juli 2022 abgeschlossen hat, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Be-
rufungsbeklagten im Raum steht.
2.4 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die
Sache ist an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung und Begründung im Sinne der
Erwägungen zurückzuweisen.
3. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen: dem Berufungskläger von vornherein nicht, weil er keine ver-
langte, und dem Berufungsbeklagten nicht, weil ihm keine Aufwendungen ent-
standen sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Zürich vom 31. Okto-
ber 2023 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung und Be-
gründung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten via Publi-
kation im Schweizerischen Handelsamtsblatt, die Obergerichtskasse und –
unter Beilage der Akten – an das Einzelgericht Freiwillige Gerichtsbarkeit
des Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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