zh_obergericht · RT130080 · 2013-06-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130080-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Urteil vom 3. Juni 2013
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 26. April 2013 (EB130111-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 26. April 2013 wies die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsbegehren der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts
C._____ (Zahlungsbefehl vom 6. Dezember 2012) ab; die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuchstellerin geregelt (Urk. 14 = Urk. 17).
b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 15. Mai 2013 fristgerecht (vgl.
Urk. 15a) Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 16):
"Das gestellte Gesuch um prov. Rechtsöffnung sei zu behandeln."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Beschwerdeantrag der Gesuchstellerin ist so zu verstehen, dass
sie nicht nur die Behandlung, sondern die Gutheissung ihres Rechtsöffnungsge-
suchs erreichen will.
3. a) Die Vorinstanz erwog, Rechtsöffnung könne nur der aus dem
Rechtsöffnungstitel berechtigten Person erteilt werden. Dies sei von Amtes wegen
zu prüfen. Die Gesuchstellerin berufe sich als Rechtsöffnungstitel auf die Abzah-
lungsvereinbarung vom 1. Juni 2010. Diese weise jedoch D._____ persönlich als
Gläubiger der Forderung aus, nicht die Gesuchstellerin, weshalb deren Aktivlegi-
timation zumindest fraglich sei und ihr daher keine Rechtsöffnung erteilt werden
könne (Urk. 17 S. 2 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde
führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A.

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2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO).
Was nicht gerügt wird, hat daher grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die Forderung
sei am 22. Oktober 2012 von D._____ schriftlich an die Gesuchstellerin abgetre-
ten worden; gleichentags sei auch der Gesuchsgegner entsprechend informiert
worden. Durch Beratungsfehler der beauftragten Inkassofirma seien diese Belege
nicht eingereicht worden (Urk. 16).
d) Dass die fragliche, in Betreibung gesetzte Forderung von D._____ an
die Gesuchstellerin abgetreten worden sei, hat die Gesuchstellerin im erstinstanz-
lichen Rechtsöffnungsverfahren nicht vorgebracht (vgl. Urk. 1 und 6, auch Vi-Prot.
S. 3). Im Beschwerdeverfahren sind nun aber, wie erwähnt, neue Behauptungen
und neue Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Na-
tur der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen
auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren
fortsetzen soll. Die neue Behauptung, dass die fragliche Forderung an die Ge-
suchstellerin abgetreten worden sei, kann daher ebensowenig berücksichtigt wer-
den wie die dazu (erst) im Beschwerdeverfahren eingereichte Abtretungsurkunde
(Urk. 18/1).
e) Andere Rügen enthält die Beschwerde nicht. Damit erweisen sich die
vorinstanzlichen Erwägungen, dass die Gesuchstellerin nicht mit der aus dem
Rechtsöffnungstitel berechtigten Person übereinstimmt und daher das Rechtsöff-
nungsbegehren abzuweisen sei, als korrekt.
f) Demgemäss ist die Beschwerde der Gesuchstellerin abzuweisen. Es
bleibt ihr unbenommen, in einem neuen Rechtsöffnungsverfahren rechtzeitig die
nötigen Behauptungen aufzustellen und Belege einzureichen.

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4. a) Auch für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert von
Fr. 19'548.40 auszugehen (Urk. 1). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr.
28) auf Fr. 320.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO), der Gesuchstellerin zufolge von deren Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 320.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstelle-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
einer Kopie von Urk. 16, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 19'548.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
dz