zh_obergericht · UN010129 · 2001-11-20 · de
Bleibt der Einsprecher der Hauptverhandlung im Verfahren betreffend gerichtliche Beurteilung einer Abschöpfung unrechtmässig erzielter Vermögensgewinne unentschuldigt fern, kann nicht auf Rückzug des Begehrens geschlossen werden.


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UN010129/U/gk A
III. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. Bornatico, Vorsitzender, Dr. Hotz und lic.iur.
P. Marti sowie die juristische Sekretärin lic.iur. I. Vourtsis
Beschluss vom 20. November 2001
in Sachen
W.
Beschwerdeführer
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Zürich, Selnaustr. 32, Postfach, 8023 Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Gerichtliche Beurteilung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters in Straf-
sachen des Bezirkes Zürich vom 22. August 2001, GU010206

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Das Gericht zieht in Betracht:
I .
1. W. wurde vom Statthalteramt Zürich wegen Zuwiderhandlung gegen das
Gesundheitsgesetz und die Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln mit
Fr. 4'000.- gebüsst. Gleichzeitig wurde er verpflichtet, den illegal erzielten
Gewinn von Fr. 4'916.15 der Staatskasse zurückzuerstatten (Strafverfügung
vom 17. Juni 1999, Urk. 6/12). Nachdem W. die gerichtliche Beurteilung
verlangt hatte und das Verfahren ergänzt worden war, wurde die Strafverfü-
gung vom Statthalteramt in Wiedererwägung gezogen, die Busse auf Fr.
2'000.- reduziert und der zurückzuerstattende Betrag auf Fr. 2'500.- festge-
setzt (Wiedererwägungsverfügung vom 19. April 2000, Urk. 6/22). Aufgrund
der erneut verlangten gerichtlichen Beurteilung verfügte das Statthalteramt
am 11. April 2001, die Strafverfügung Nr. ST.1999.5955 werde in Wiederer-
wägung gezogen, die darin ausgesprochene Busse aufgehoben und die
Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen (Urk. 6/33). Das Statthal-
teramt hielt in dieser Aufhebungsverfügung weiter fest, Ziffer 3 der Wieder-
erwägungsverfügung bleibe bestehen, wonach der Verzeigte zu verpflichten
sei, Fr. 2'500.- der Staatskasse zurückzuerstatten (Urk. 6/33). Wiederum
stellte W. das Gesuch um gerichtliche Beurteilung.
2. Das Bezirksgericht Zürich setzte in der Folge die Hauptverhandlung auf den
22. August 2001 an. Diesen Termin verpasste W. und wies am 23. August
2001 in einem Telefonanruf (Urk. 6/40) und einem Fax (Urk. 6/41) auf die
Umstände, die zu diesem Missgeschick führten, hin. Gleichzeitig ersuchte er
das Gericht aufgrund der Akten zu entscheiden.
Die Vorinstanz hatte bereits am 22. August 2001 eine Erledigungsverfügung
erlassen und nahm zufolge des Nichterscheinens von W. an der Hauptver-
handlung Rückzug des Begehrens um gerichtliche Beurteilung an. Gegen
diesen Entscheid gewährte die Vorinstanz das Rechtsmittel der Nichtigkeits-
beschwerde.

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Diese erhob W. fristgerecht. Sowohl in der Beschwerdeanmeldung wie in
der Beschwerdeschrift ersuchte er das Gericht um Gutheissung der Be-
schwerde und Anberaumung eines neuen Gerichtstermines (Urk. 6/44 und
Urk. 1). Sein Nichterscheinen vor Gericht sei nicht absichtlich erfolgt, son-
dern auf höhere Gewalt zurückzuführen (Urk. 1). Die Vorinstanz (Urk. 8) und
das Statthalteramt (Urk.9) verzichteten in der Folge auf Vernehmlassung.
II .
1. Primär stellte W. mit seinem Fax an das Bezirksgericht ein Wiederwägungs-
gesuch, indem er eine erneute Durchführung der Hauptverhandlung ver-
langte (§ 199 GVG). Für die Behandlung dieses Gesuches wäre der Einzel-
richter zuständig gewesen (§ 200 GVG). Ob die Frist wiederherzustellen
gewesen wäre, kann vorliegend offen bleiben.
Mit seiner Eingabe an das Obergericht rügte W. (sinngemäss) sowohl das
Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch als auch die Erledigung des
Verfahrens durch Annahme eines Rückzuges. In seinem Fax bzw. seiner
Eingabe vom 23. August 2001 an den Einzelrichter, auf die er in der Be-
schwerdeschrift verwies (Urk. 1 i.V.m. Urk. 2/5), ersuchte er nämlich das Ge-
richt, allenfalls auf Grund der Akten zu entscheiden. Sinngemäss macht W.
demnach auch geltend, durch das Vorgehen des Einzelrichters sei das
rechtliche Gehör verletzt worden.
2. a) Vorliegend wird zu Recht das prozessuale Vorgehen der Vorinstanz ge-
rügt. Die Vorladung zur vorinstanzlichen Hauptverhandlung erfolgte zwar
unter dem Hinweis, dass bei Fernbleiben Rückzug der Einsprache ange-
nommen werde (Urk. 6/38/1), jedoch entsprach diese Säumnisandrohung
nicht den Vorschriften der Strafprozessordnung. Aus den Erwägungen in der
Strafverfügung Nr. ST.1999.5955 vom 11. April 2001 des Statthalteramtes
geht hervor, dass die Busse wegen Verjährungseintritts der Strafverfolgung
aufgehoben wurde. Sinngemäss erfolgte damit eine definitive Einstellung

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des Strafverfahrens gegen W. betreffend die in diesem Verfahren zu unter-
suchenden Straftaten (Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz, vgl.
auch Urk. 6/33). Gegenstand des Verfahrens vor dem Einzelrichter war nur
noch, ob der Staat gegenüber W. einen unrechtmässig erzielten Vermö-
gensgewinn von Fr. 2'500.- abschöpfen durfte.
Die Strafprozessordnung regelt in einem separaten Abschnitt das Verfahren
der Verwaltungsbehörden (§ 340 ff. StPO). Wird eine Einstellungsverfügung
erlassen, so ist u.a. auch über allfällig beschlagnahmte Gegenstände und
Vermögenswerte zu entscheiden. Die entsprechende Regelung findet sich in
§ 340 Abs. 3 StPO. Darin wird ausdrücklich auf die Anwendung von § 106
Abs. 2 StPO hingewiesen, welcher wiederum auf § 44 StPO verweist.
b) Vorerst gilt zu beachten, dass keine selbständige Einziehung i.S. von §
106a StPO vorliegt. § 106 StPO behandelt Einziehungen nach § 96 Abs. 2
StPO, d.h. es wird eine Sicherstellung der einzuziehenden Vermögenswerte
vorausgesetzt. Da vorliegend noch keine Sicherstellung vor dem Entscheid
über die Einziehung (Abschöpfung) erfolgt ist, ist § 106 StPO analog an-
wendbar. § 106 Abs. 2 StPO sieht folgendes vor: "Wird das Verfahren durch
Einstellung abgeschlossen, so gibt die hiefür zuständige Behörde die Ge-
genstände und Vermögenswerte frei, zieht sie ein oder erklärt sie als verfal-
len. Die davon betroffenen Personen können die gerichtliche Beurteilung
des Entscheides verlangen. § 44 ist sinngemäss anwendbar". Gemäss § 44
StPO ist eine mündliche Verhandlung nicht zwingend. Das heisst, es kann
auch allein aufgrund der Akten entschieden werden. Gleiches gilt, wenn die
Verwaltungsbehörde eine Busse ausgesprochen hat, Gegenstand der ge-
richtlichen Beurteilung aber nur noch die Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolge ist (§ 342 Abs. 1 StPO i.V.m § 345 StPO).
c) Bezieht sich das Begehren um gerichtliche Beurteilung gegen eine Bus-
senverfügung des Statthalteramtes nur auf die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen, ist es zu begründen (§ 342 StPO). Wenn die Verurteilung als
solche mittels diesem Begehren angefochten wird, erübrigt sich eine Be-
gründung, da dies anlässlich der Hauptverhandlung passiert. Hat ein Ge-

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suchsteller sein schriftliches Begehren um gerichtliche Beurteilung der Ko-
sten- und Entschädigungsregelung nicht genügend begründet, so ist dem
Gesuchsteller nach neuerer Praxis eine Nachfrist anzusetzen (Do-
natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung, N §10 zu § 44 StPO).
Will der Gesuchsteller für diese Prozesse die Durchführung eines mündli-
chen Verfahrens, hat er dies ausdrücklich zu beantragen, andernfalls ist der
Anspruch auf Begründung verwirkt (Donatsch/Schmid, a.a.O., N 12 zu § 44
StPO). Die Verhandlung hat demnach den Sinn, dass der Gesuchsteller
mündlich sein Gesuch begründen bzw. die schriftliche Eingabe ergänzen
und der Einzelrichter allenfalls nachfragen kann. Auch der Statthalter ging
vorliegend davon aus, dass die Durchführung einer Verhandlung vor dem
Einzelrichter nicht zwingend sei, da er in seiner Rechtsmittelbelehrung auf-
führte (Urk. 6/33), das Begehren um gerichtliche Beurteilung sei zu begrün-
den.
d) Nur wenn die Bussenverfügung als solche angefochten ist, bestimmt die
Strafprozessordnung, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben der Hauptver-
handlung Rückzug des gerichtlichen Begehrens angenommen werde. Eine
solch weitgehende Androhung ist aber im vorliegenden Fall, wo gemäss
Strafprozessordnung die Durchführung einer Hauptverhandlung nicht zwin-
gend vorgeschrieben ist und auch die fehlende Begründung des Begehrens
nicht eine so weit tragende Konsequenz im Sinne eines Rückzugs des Be-
gehrens um gerichtliche Beurteilung hat, nicht gesetzeskonform. Es dürfte
lediglich angedroht werden, dass bei Ausbleiben an der Verhandlung Ver-
zicht auf Begründung bzw. ergänzende Begründung des Begehrens ange-
nommen werde.
3. Der Beschwerdeführer wehrte sich immer wieder mit der gleichen Begrün-
dung gegen die Verfügungen des Statthalters, soweit sie die Abschöpfung
betrafen. Die Begründung des Begehrens um gerichtliche Beurteilung kann
deshalb vorliegend den diversen Begehren um gerichtliche Beurteilung ent-
nommen werden. Daraus geht hervor, dass er der Ansicht ist, dass bei Ein-
stellung einer Strafuntersuchung, wo nie eine gerichtliche Beurteilung bzw.

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eine Gerichtsverhandlung darüber stattgefunden hat, ob überhaupt eine
Straftat vorliege, auch kein Geldbetrag zurückgefordert werden könne (sinn-
gemäss Urk. 6/27 i.V.m. 6/29, 6/31 und 6/34).
Ob aufgrund dieser Begehren angenommen werden kann, er habe aus-
drücklich eine Gerichtsverhandlung im Sinne der obigen Erwägungen für die
Beurteilung des Begehrens verlangt, kann offen bleiben. Das Fernbleiben
von W. an der Hauptverhandlung durfte jedenfalls nicht als Rückzug des
Begehrens angesehen werden. Vielmehr hätte der Einzelrichter aufgrund
der vorhandenen Akten die von W. vorgebrachten Einwände prüfen und al-
lenfalls aufgrund der Akten beurteilen müssen, ob die Abschöpfung ange-
messen war.
4. Gestützt auf obige Erwägungen ist deshalb die Beschwerde gutzuheissen
und die Akten sind an die Vorinstanz zurückzuweisen.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. W. ist man-
gels erheblicher Umtriebe für das vorliegende Verfahren keine Entschädigung zu-
zusprechen.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Akten werden im Sinne der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die
Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an:

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W.
(cid:0)
das Statthalteramt des Bezirkes Zürich
(cid:0)
die Vorinstanz unter Rücksendung der Akten
(cid:0)
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Die juristische Sekretärin:
lic.iur. I. Vourtsis