zh_obergericht · LC140003 · 2014-02-07 · de
Abänderung des Scheidungsurteils


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC140003-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H. A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 7. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Abänderung des Scheidungsurteils
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 19. November 2013 (FP130021-D)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 19. November 2013 (Urk. 11) genehmigte die Vorinstanz in
Abänderung des Scheidungsurteils vom 10. Oktober 2013 die von den Parteien
neu formulierten Ziffern 5.1. bis und mit 5.6. der Scheidungsvereinbarung, über-
trug die Liegenschaft an der … [Adresse, Ort] ins Alleineigentum des Gesuchstel-
lers und Berufungsbeklagten (fortan Gesuchsteller) und nahm die entsprechende
Anweisung an das Grundbuchamt C._____ vor. Es wurden weder Kosten erho-
ben noch Parteientschädigungen zugesprochen.
1.2. Mit Eingabe vom 22. Januar 2014 (Datum des Poststempels), welche als
Rekurs/Einsprache betitelt ist (Urk. 10), wandte sich die Gesuchstellerin und Be-
rufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) an das Obergericht und erklärte, sie habe
weder eine Vorladung zur Verhandlung vom 19. November 2013 noch den End-
entscheid zugestellt bekommen. Aus diesem Grund sei das Urteil der Vorinstanz
vom 19. November 2013 nichtig. Diese Eingabe ist als Berufung entgegenzuneh-
men.
2.1. Zwar macht die heute nicht mehr anwaltlich vertretene Gesuchstellerin gel-
tend, vom vorinstanzlichen Verfahren nichts gewusst zu haben (Urk. 10), indes
war sie in diesem Verfahren noch durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ vertreten.
Da es im vorinstanzlichen Abänderungsverfahren lediglich um die Anpassung ei-
ner versehentlich falsch in die Scheidungskonvention aufgenommenen Formulie-
rung (Miteigentum statt Gesamteigentum) bezüglich der Eigentumsübertragung
an der Liegenschaft … [Adresse] ging und das Abänderungsverfahren somit the-
matisch eng mit dem kurz zuvor abgeschlossenen Scheidungsverfahren verknüpft
war, ist dieses ohne Weiteres durch die Vollmacht der Gesuchstellerin an ihren
damaligen Rechtsvertreter vom 4. Juni 2012 gedeckt (Urk. 2/8). Zudem ist die
Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass am 19. November 2013 keine Verhand-
lung stattgefunden hat. Die Abänderung des Scheidungsurteils erfolgte im schrift-
lichen Verfahren (vgl. Prot. I S. 3 ff. sowie Urk. 3/1+2).

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2.2. Wie sich aus den beigezogenen vorinstanzlichen Akten ergibt, wurde der
angefochtene Entscheid vom damaligen Rechtsvertreter der Gesuchstellerin am
22. November 2013 in Empfang genommen (Urk. 6/2). Damit lief die 30-tägige
Berufungsfrist (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO) - unter Berücksichtigung der Gerichtsfe-
rien - am 7. Januar 2014 ab. Die Berufung der Gesuchstellerin ist somit verspätet,
weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.3. Soweit die Gesuchstellerin weiter geltend macht, es seien bezüglich der
Scheidung noch weitere Punkte offen und sie sei mit vielem nicht einverstanden
gewesen, sie frage sich, ob ihre Scheidung überhaupt rechtens sei (Urk. 10 S. 3),
ist sie darauf hinzuweisen, dass allfällige Kritik am Scheidungsurteil selbst durch
ein Rechtsmittel gegen dieses geltend gemacht werden müsste bzw. hätte ge-
macht werden müssen.
3.1. Die Kosten für das vorliegende Berufungsverfahren sind gestützt auf die
Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 500.– festzusetzen
und ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Mangels relevanter Aufwendungen im Berufungsverfahren ist dem Gesuch-
steller keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Februar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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