zh_obergericht · PS240045 · 2024-03-21 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie
Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel
Urteil vom 21. März 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirksge-
richtes Winterthur vom 12. März 2024 (EK240038)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Die A._____ GmbH (Schuldnerin und Beschwerdeführerin, nachfolgend
Beschwerdeführerin) ist seit dem tt.mm.2022 im Handelsregister des Kantons Zü-
rich eingetragen. Gemäss Handelsregisterauszug bezweckt sie den Betrieb eines
… (act. 6).
1.2. Mit Urteil vom 12. März 2024 eröffnete das Einzelgericht in Konkurssachen
des Bezirksgerichtes Winterthur (nachfolgend Vorinstanz) den Konkurs über die
Beschwerdeführerin für eine Forderung in der Betreibung Nr. … von Fr. 2'122.10
einschliesslich Zinsen und bisherige Betreibungskosten (act. 3 = act. 7).
1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. März 2024
rechtzeitig Beschwerde und reichte Unterlagen ein (act. 2-4). Sie beantragt die
Aufhebung der Konkurseröffnung und ersucht um Zuerkennung der aufschieben-
den Wirkung. Sie macht im Wesentlichen geltend, die der Konkurseröffnung zu
Grunde liegende Forderung vor Konkurseröffnung bezahlt zu haben (act. 2).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8/1-9). Mit Verfügung
vom 19. März 2024 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wir-
kung zuerkannt (act. 9). Auf die Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvor-
schusses konnte verzichtet werden, da die Beschwerdeführerin diesen bereits ge-
leistet hatte (act. 5). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanz-
lichen Entscheid eingetreten sind, ohne Einschränkung geltend gemacht werden.
Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der
Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172
Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem
Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist
zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkur-
samts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts sichergestellt werden. Nach

- 3 -
ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im
Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der Konkursaufhebungs-
grund vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass eine Schuldnerin in dieser
Konstellation die Kosten des Konkursgerichts (zusammen mit jenen des Konkur-
samtes) erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberück-
sichtigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79, vgl. auch OGer ZH PS220188 vom
7. November 2022 E. 2.1).
2.2. Die Beschwerdeführerin macht – wie gezeigt – geltend, die Forderung der
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schon
vor Konkurseröffnung vollständig bezahlt zu haben. Sie belegt dies mit der Ab-
rechnung des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (nachfolgend Betreibungsamt)
vom 30. Januar 2024. Aus dieser ergibt sich, dass das Betreibungsamt in der Be-
treibung Nr. … einen Endbetrag von Fr. 2'905.70 an genanntem Datum erhalten
hat (act. 4/1). Damit hat die Beschwerdeführerin die Tilgung der Forderung vor
Konkurseröffnung nachgewiesen. Ferner hat die Beschwerdeführerin beim Kon-
kursamt Winterthur-Altstadt die Kosten des Konkursgerichts und des Konkursver-
fahrens bis zu einer allfälligen Konkursaufhebung mit einer Zahlung von
Fr. 1'200.– sichergestellt (act. 4/2). Die Voraussetzungen für die Aufhebung des
Konkurses sind damit erfüllt. Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit der Schuld-
nerin kann folglich abgesehen werden. Die Beschwerde ist demnach gutzuheis-
sen und das Urteil der Vorinstanz ist aufzuheben.
3. Die Beschwerdeführerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkurs-
forderung rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursge-
richt mitzuteilen. Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung
über das Konkursbegehren erfolgte, durfte sich die Beschwerdeführerin nicht dar-
auf verlassen, dass eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegeh-
ren oder eine Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Viel-
mehr wäre es an ihr gewesen, nach dem Erhalt der Vorladung zur Konkursver-
handlung selber beim Konkursgericht auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen. Dies
gilt insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegeh-
ren abzuweisen ist, wenn die Schuldnerin durch Urkunden beweist, dass die

- 4 -
Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Indem die Beschwerdeführerin
die erfolgte Zahlung der Vorinstanz nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat sie
sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren
verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kos-
ten des erstinstanzlichen Konkursgerichtes und die Kosten des Konkursamtes zu
tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten
Vorschuss zu verrechnen. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind auf Fr.
750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG). Parteien-
tschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des
Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Winterthur vom 12. März 2024 auf-
gehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstinstanz-
liche Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird bestätigt und der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Winterthur-Altstadt wird angewiesen, von dem bei ihm ein-
bezahlten Totalbetrag von Fr. 2'700.– (Fr. 1'200.– als Zahlung der Be-
schwerdeführerin sowie Fr. 1'500.– als Rest des von der Beschwerdegegne-
rin dem Konkursgericht geleisteten Vorschusses) der Beschwerdegegnerin
Fr. 1'800.– und der Beschwerdeführerin einen nach Abzug seiner Kosten all-
fällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirks-
gerichtes Winterthur (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und

- 5 -
das Konkursamt Winterthur-Altstadt, mit besonderer Anzeige und im Urteils-
Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, ferner mit beson-
derer Anzeige an das Betreibungsamt Winterthur-Stadt, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw T. Rumpel
versandt am:
21. März 2024

- 6 -
Angabe für die Statistik:
(Referent/in bitte ausfül-
len)
Bewilligung: □ UP □ URV
Berufungskläger/in bzw.
Beschwerdeführer/in x kein Gesuch gestellt Abweisung/Entzug: □ UP □ URV
Gegenstandslosigkeit: □ UP □ URV
Bewilligung: □ UP □ URV
Berufungsbeklagte/r
bzw. Beschwerdegeg- □ kein Gesuch gestellt Abweisung/Entzug: □ UP □ URV
ner/in
Gegenstandslosigkeit: □ UP □ URV
ja nein
Kartei x
ZR x