zh_obergericht · PS130193 · 2013-11-12 · de
Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. Oktober 2013 (EK130255)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130193-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur.P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler.
Urteil vom 12. November 2013
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. Oktober 2013 (EK130255)

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Erwägungen:
I.
Das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen
eröffnete am 23. Oktober 2013 auf Begehren der Gläubigerin vom 16. September
2013 nach vorangegangener Betreibung über die Schuldnerin den Konkurs (act. 3
und 5). Dagegen erhob die Schuldnerin beim Obergericht mit Eingabe vom
29. Oktober 2013 rechtzeitig Beschwerde. Sie beantragt, die Konkurseröffnung
aufzuheben, und macht geltend, die Forderung der Gläubigerin schon vor der
Konkurseröffnung am 22. Oktober 2013 getilgt zu haben (act. 2 und 4/2).
Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Mit Verfügung vom 30. Oktober
2013 wurde der Beschwerde einstweilen aufschiebende Wirkung zuerkannt
(act. 7). Für die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens hat die Schuldnerin
einen Vorschuss von Fr. 750.– geleistet (act. 4/5 und 9).
II.
Der Schuldner kann die Konkurseröffnung abwenden, indem er beim
Konkursgericht durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten
inbegriffen, getilgt ist (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Weist er, nachdem er dies im
erstinstanzlichen Verfahren versäumt hat, erst mit der Beschwerde nach, dass die
Schuld vor der Konkurseröffnung getilgt wurde, ist der Konkurs wieder
aufzuheben (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Unter einschränkend definierten
Voraussetzungen kann der Konkurs im Beschwerdeverfahren selbst dann
aufgehoben werden, wenn der Schuldner nachweist, dass er die Forderung nach
der Konkurseröffnung (aber vor Ablauf der Beschwerdefrist) getilgt hat (Art. 174
Abs. 2 SchKG).
Die Schuldnerin belegt mit einer Quittung des Betreibungsamtes C._____, dass
sie die von der Gläubigerin in Betreibung gesetzte Forderung am 22. Oktober
2013 durch Zahlung an das Betreibungsamt getilgt hat (act. 4/2; vgl. Art. 12

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SchKG). Gleichentags hat sie bei der Post zugunsten der Bezirksgerichtskasse
den von der Vorinstanz mit der Vorladung vom 20. September / 14. Oktober 2013
zur Begleichung der Gerichtskosten verlangten Betrag von Fr. 250.– einbezahlt
(act. 4/4, act. 6/5 und 6/9, je S. 2 Ziff. 3). Damit ist eine konkurshindernde
Tatsache im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG dargetan, welche sich vor der
Konkurseröffnung ereignet hat. Des Weiteren hat die Schuldnerin dem
Konkursamt D._____ am 29. Oktober 2013 zur Sicherstellung der Kosten des
Konkursamtes eine Zahlung von Fr. 1'000.– geleistet, so dass das Amt über
genügend Mittel verfügt, um der Gläubigerin den dem Konkursgericht geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– zurückzuerstatten (act. 4/3 und Prot. II S. 2).
Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung der Konkurseröffnung erfüllt.
Das Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des
Bezirksgerichtes Meilen vom 23. Oktober 2013, mit dem über die Schuldnerin der
Konkurs eröffnet wurde, ist aufzuheben, ohne dass noch im Sinne von Art. 174
Abs. 2 SchKG die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin zu prüfen ist.
III.
Die Kosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen, da sie beide
Verfahren veranlasst hat. Das erstinstanzliche Verfahren hat sie durch ihre
Zahlungssäumnis veranlasst, das zweitinstanzliche Verfahren dadurch, dass sie
es unterliess, dem Konkursgericht rechtzeitig vor der Konkurseröffnung den
Urkundenbeweis der Schuldtilgung zu erbringen, womit die Konkurseröffnung
abgewendet worden wäre.
Die Gläubigerin hat der Bezirksgerichtskasse einen Kostenvorschuss von
Fr. 1'800.– geleistet (act. 6/8). Die Schuldnerin hat der Bezirksgerichtskasse
a conto Gerichtskosten Fr. 250.– bezahlt (act. 4/4). Die Gerichtskasse wird
deshalb dem Konkursamt nach Bezug der erstinstanzlichen Entscheidgebühr von
Fr. 500.– einen Betrag von Fr. 1'550.– zu überweisen haben.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes im
summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom
23. Oktober 2013, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde,
aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
Auch die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 500.– wird der
Schuldnerin auferlegt.
3. Die Bezirksgerichtskasse Meilen wird angewiesen, die erstinstanzliche
Entscheidgebühr aus den von den Parteien geleisteten Vorschüssen von
Fr. 1'800.– und Fr. 250.– zu beziehen und den Rest der Vorschüsse in der
Höhe von Fr. 1'550.– an das Konkursamt D._____ zu überweisen.
4. Das Konkursamt D._____ wird unter Hinweis auf Dispositiv-Ziffer 3
angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'550.–
(Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'550.– Überweisung der
Gerichtskasse) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz (unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und an das Konkursamt D._____,
ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons
Zürich und an das Betreibungsamt C._____, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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