zh_obergericht · RT230082 · 2023-08-18 · de
Rechtsöffnung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230082-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss und Urteil vom 18. August 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Meilen,
betreffend Rechtsöffnung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 1. Juni 2023 (EB230119-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 1. Juni 2023 erteilte die Vorinstanz dem
Gesuchsteller in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-
Zumikon (Zahlungsbefehl vom 27. März 2023) definitive Rechtsöffnung für
Fr. 1'440.– und Kosten. Ausserdem wies sie das Gesuch der Gesuchsgegnerin
und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege ab (Urk. 10 S. 5 = Urk. 13 S. 5).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 12. Juni 2023
fristgerecht (Urk. 11/2 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde u.a. mit dem Antrag,
es sei ihr für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren (Urk. 12 S. 2, S. 6; für die weiteren Anträge vgl. auch Geschäfts-
Nr. RT230083).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an ei-
nem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom
17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016,
E. 3.1).
3. Die Vorinstanz erwog, eine Person habe Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfüge und
andererseits ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheine (Urk. 13 S. 4).
Der Gesuchsteller verfüge über rechtskräftige Rechtsöffnungstitel, gegen welche

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die Gesuchsgegnerin keine der gesetzlich vorgesehenen Einwendungen erhebe.
Ihr Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs erweise sich daher als
aussichtslos. Folglich könne offengelassen werden, ob sie mittellos sei. Das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei abzuweisen (Urk. 13
S. 5).
4. Die Gesuchsgegnerin rügt, sie habe unrichtige Rechtsanwendung, un-
richtige Feststellung des Sachverhalts und fehlende Vollmachtlegitimation des
Gesuchstellers geltend gemacht. Auf diese Argumente sei die Vorinstanz nicht
eingegangen. Sie habe ausgeführt, dass der Antrag auf Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege subsidiär sei zum Antrag auf (auch zeitlich befristete) Be-
freiung von Gerichtskosten in Anbetracht ihrer prekären finanziellen Lage, die
ausführlich dokumentiert worden sei. Sie habe im Betreibungsverfahren der In-
kassostelle Unterlagen eingereicht, welche eindeutig aufzeigen würden, dass es
ihr unmöglich sei, die Gerichtskosten zu begleichen. Das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege sei unabhängig von Nichteintretensentscheiden immer zu prü-
fen, wenn eindeutig ersichtlich sei, dass ihr "finanzielles Prekariat " es nicht er-
mögliche, einen Prozess gerecht zu führen (Urk. 12 S. 3). Diesen Grundsatz habe
die Vorinstanz nicht befolgt und damit Art. 59 ZPO, Art. 8, 9 und 29 BV sowie
Art. 6 EMRK verletzt. Eine Begründung fehle, was mit dem Recht auf ein faires
Verfahren, dem Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Recht auf eine wirksa-
me Beschwerde nicht vereinbar sei. Das Verhalten der Vorinstanz sei eine willkür-
liche Bevorzugung einer Partei (Urk. 12 S. 5) und stelle einen krassen Verstoss
gegen prozessuale Grundregeln sowie gegen das Gebot von Treu und Glauben
dar (Urk. 12 S. 6).
5. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege kumulativ notwendig, dass die gesuchstellende Per-
son mittellos ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist (Urk. 13 S. 4). Die
Gesuchsgegnerin legt aber nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die
Vorinstanz fälschlicherweise von der Aussichtslosigkeit ihrer Rechtsbegehren
ausgegangen sein soll. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, handelt es
sich beim Vorbringen, dass sie die Forderung nicht bezahlen könne, um keine der

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gesetzlich vorgesehenen Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG. Ebenso
hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass materielle Einwendungen nicht
mehr zu hören sind. Soweit die Gesuchsgegnerin Einwendungen gegen die
Rechtsöffnungstitel erhebt (Urk. 7 S. 2), mit welchen sie nicht Tilgung, Stundung
oder Verjährung geltend macht, erweisen sich diese somit als unbehelflich. Mit
diesen Erwägungen setzt sich die Gesuchsgegnerin denn auch nicht auseinan-
der, was den Anforderungen an eine Beschwerde nicht genügt. Was die Rüge der
fehlenden Vollmacht und fehlenden Aktivlegitimation betrifft, so ist die Gesuchs-
gegnerin auf § 3 der Verordnung über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte
und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 hinzu-
weisen, aus welcher sich die Bevollmächtigung der Inkassostelle ergibt. Die Aktiv-
legitimation des Gesuchstellers ergibt sich aus der Tatsache, dass die Gerichte
als Staatsorgane für den Kanton eine kantonale Aufgabe – die Rechtspflege –
wahrnehmen, die gerichtlichen Behörden aber im Unterschied zum Gesuchsteller
keine Rechtspersönlichkeit aufweisen. Die Rügen der Gesuchsgegnerin erweisen
sich allesamt als unbegründet. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht
erkannt, dass sich das Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin als aussichtslos
erweist, womit die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann. Die
Beschwerde ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
6.1. Umständehalber – die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wurde in
zwei Verfahren behandelt – ist auf die Erhebung von Gerichtskosten (im vorlie-
genden Verfahren) zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-
chen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und dem Beschwerdegegner keine Auf-
wendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
6.2. Das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist unter Verweis auf die obigen Ausführungen ebenfalls zufolge
Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 12, Urk. 14 und Urk. 15/2a-c, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache
um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'440.–. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 18. August 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
lm