zh_obergericht · UE190016 · 2019-08-09 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE190016-O/WID
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger,
Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiberin Dr. iur.
Ch. Schlatter
Beschluss vom 9. August 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. Jugendanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft
See/Oberland vom 27. Dezember 2018, STR/2017/20000129

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Erwägungen:
1.1 Am 30. Oktober 2016, ca. 18.30 Uhr, kam es am Wohnort von C._____ und
A._____ (Beschwerdeführerin) zwischen diesen beiden Personen und dem da-
mals 17 Jahre alten B._____ (Beschwerdegegner 1) und dessen Vater D._____
zu einer Auseinandersetzung (Urk. 12/1/1). C._____ und der Beschwerdegegner
1 stellten gleichentags je Strafantrag gegeneinander wegen Tätlichkeiten (Urk.
12/1/5-6). Mit anwaltlichem Schreiben vom 20. Januar 2017 liess C._____ zudem
Strafantrag gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Hausfriedensbruchs und die
Beschwerdeführerin gegen D._____, eventualiter gegen den Beschwerdegegner
1, Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung, eventuell Tätlichkeiten, sowie
Hausfriedensbruchs stellen (Urk. 12/2/1). Gegen C._____ und die Beschwerde-
führerin erfolgten Gegenanzeigen (vgl. Urk. 11 S. 2 oben). Die Untersuchung ge-
gen den Beschwerdegegner 1 wurde durch die Jugendanwaltschaft See/Oberland
(Jugendanwaltschaft), die Untersuchungen gegen C._____, die Beschwerdefüh-
rerin und D._____ von der Staatsanwaltschaft See/Oberland geführt (vgl. z.B.
Urk. 22/1-2 und Urk. 12/4/15).
1.2 Die Jugendanwaltschaft erliess am 15. Januar 2019 gegen den Beschwerde-
gegner 1 einen Strafbefehl. Er wurde der versuchten einfachen Körperverletzung
im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von
C._____ schuldig gesprochen und zu einer persönlichen Leistung von 2 Tagen im
Sinne von Art. 23 JStG verpflichtet (Urk. 12/7).
1.3 In Bezug auf die gestellten Strafanträge gegen den Beschwerdegegner 1 we-
gen Hausfriedensbruchs war hingegen am 27. Dezember 2018 eine Einstellungs-
verfügung ergangen (Urk. 12/6/1 bzw. Urk. 3).
2.1 Mit Schreiben vom 28. Januar 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen die
Einstellungsverfügung vom 27. Dezember 2018 Beschwerde (Urk. 2). Darin bean-
tragt sie sinngemäss die Beschwerdegutheissung, die Aufhebung der Verfügung
und die Rückweisung der Sache an die Jugendanwaltschaft zur Neuentschei-
dung. Die Beschwerdeführerin leistete die ihr auferlegte Prozesskaution von
Fr. 1'500.-- fristgerecht (Urk. 6, Urk. 8).

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2.2 Die Jugendanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde
formell deren Abweisung. Gemäss ihren Ausführungen ist sie jedoch der Ansicht,
die Beschwerdeführerin sei bezüglich der gerügten Punkte nicht beschwerdelegi-
timiert (Urk. 11). Der Beschwerdegegner 1 liess sich nicht vernehmen. In ihrer
Replik halten die Beschwerdeführerin sinngemäss (Urk. 17), die Jugendanwalt-
schaft in ihrer Duplik ausdrücklich an den zuvor gestellten Anträgen fest (Urk. 21).
Die Beschwerdeführerin reichte eine Triplik ein (Urk. 25). Von der Fortsetzung des
Schriftenwechsels wurde abgesehen.
2.3 Zufolge Ferienabwesenheit einer Oberrichterin ergeht dieser Beschluss teil-
weise nicht in der den Parteien angekündigten Besetzung.
3. Es geht aus den Akten nicht hervor, wann der Beschwerdeführerin die ange-
fochtene Einstellungsverfügung zugestellt wurde. Es ist daher von ihrer Darstel-
lung auszugehen, wonach die Zustellung am 18. Januar 2019 erfolgt sei. Somit ist
von einer fristgerechten Beschwerdeerhebung auszugehen.
4.1 Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB ist ein Antragsdelikt. Nach der
Praxis des Bundesgerichts liegt ein gültiger Strafantrag vor, wenn die antragsbe-
rechtigte Person innert Frist bei der zuständigen Behörde ihren bedingungslosen
Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne
weitere Willenserklärung weiterläuft (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4 S. 387; Urteile
6B_303/2017 vom 16. November 2017 E. 6.3 und 6B_158/2018 vom 14.06.2018
Erw. 12, je m.H.).
4.2 Die Beschwerdeführerin liess durch ihren damaligen Vertreter in dessen (be-
reits erwähnten) Schreiben vom 20. Januar 2017 (Urk. 12/2/1) gegen den Be-
schwerdegegner 1 nur eventualiter Strafantrag stellen, wobei sich dieser offenbar
einzig auf die einfache Körperverletzung, eventuell Tätlichkeit bezog (Urk. 12/2/1).
Mit anderen Worten ist sehr fraglich, ob die Beschwerdeführerin damit unmissver-
ständlich Strafantrag gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Hausfriedensbruchs
stellen liess. Die Jugendanwaltschaft geht indessen von einem entsprechenden
Strafantrag der Beschwerdeführerin aus (vgl. Urk. 2 S. 1 Erw. 2 und S. 5 Disp.-
Ziff. 5 sowie Urk. 11 S. 2 oben). Im Ergebnis ist dies zutreffend. Stellt ein An-
tragsberechtigter gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Be-

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teiligten zu verfolgen (Art. 32 StGB). Die Beschwerdeführerin liess im genannten
Schreiben ausdrücklich gegen D._____ Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs
stellen. Damit wurde der Weg auch zur Verfolgung des Beschwerdegegners 1
wegen Hausfriedensbruchs geöffnet (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
6B_357/2013 vom 29.08.2013 Erw. 3.1).
Indem die Beschwerdeführerin ausführen liess, die Straftatbestände gemäss den
gestellten Strafanträgen seien erfüllt, weshalb (auch) der Beschwerdegegner 1
antragsgemäss zu bestrafen sei (Urk. 12/2/1 S. 6), liess sie sich bezüglich des
Hausfriedensbruchs als Strafklägerin konstituieren (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO).
5.1 Zusammengefasst kam die Jugendanwaltschaft in der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung zum Schluss, aufgrund der widersprüchlichen Aussagen der di-
versen am Vorfall Beteiligten und fehlender objektiver Beweismittel lasse sich
nicht beweisen, dass der Beschwerdegegner 1 den Vorraum/Windfang der Woh-
nung von C._____ und der Beschwerdeführerin bewusst ohne deren Einwilligung
betreten habe bzw. gegen deren Anweisung darin verblieben sei. Deshalb habe
der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht erhärtet werden können, weshalb
das Verfahren insofern einzustellen sei (Urk. 3, insbes. Erw. 4 f.).
5.2 Die Beschwerdeführerin macht in Beschwerde (Urk. 2), Replik (Urk. 17 S. 1-3)
und Triplik (Urk. 25) geltend, in der Einstellungsverfügung sei der Würgegriff, in
welchem sich ihr Mann befunden habe, zu Unrecht ausser Acht gelassen worden.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel
ergreifen. Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich
am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO).
Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wor-
den ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Trä-
ger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten
Rechtsgutes ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_59/2018 vom 6. September 2018
E. 2.3).

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Wie die Jugendanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde zutreffend
ausführt (Urk. 11 S. 2 f.), ist die Beschwerdeführerin im gerügten Punkt nicht be-
schwerdelegitimiert, weil sie durch den behaupteten Würgegriff zum Nachteil ihres
Ehemannes nicht unmittelbar in ihren eigenen Rechten tangiert ist. Insofern ist
somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Abgesehen davon übersieht die Be-
schwerdeführerin ohnehin, dass Gegenstand der angefochtenen Einstellungsver-
fügung nur der Vorwurf des Hausfriedensbruchs bildete. Die übrigen gegen den
Beschwerdegegner 1 erhobenen Vorwürfe wurden von der Jugendanwaltschaft
separat beurteilt. Gemäss Jugendanwaltschaft ist nunmehr hinsichtlich des be-
haupteten "Würgegriffs" zum Nachteil von C._____ am 1. März 2019 eine Einstel-
lungsverfügung ergangen, welche dieser akzeptiert habe (Urk. 21 S. 2).
5.3 Ferner rügt die Beschwerdeführerin, dass in der Einstellungsverfügung vom
27. Dezember 2018 auf das Schreiben ihres früheren Vertreters vom 18. Mai
2018 nicht eingegangen worden sei; in diesem Schreiben sei die Jugendanwalt-
schaft erfolglos aufgefordert worden, sie als Zeugin einzuvernehmen (Urk. 2, Urk.
17 S. 3 f.).
Die Jugendanwaltschaft führt hierzu im Wesentlichen aus, auch insofern sei die
Beschwerdeführerin nicht direkt beschwert. Zufolge Interessenkollision habe der
frühere gemeinsame Rechtsvertreter von C._____ und der Beschwerdeführerin -
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ - erklärt, dass er künftig nur noch C._____ vertrete
(Urk. 11 S. 2). In dem von der Beschwerdeführerin genannten Schreiben habe
Rechtsanwalt X._____ Beweisanträge als Vertreter von C._____, mithin nicht im
Namen der Beschwerdeführerin gestellt.
Es trifft zu, dass Rechtsanwalt X._____ in seinem Schreiben vom 18. Mai 2018
Anträge "für seinen Klienten C._____" stellte (vgl. insbes. Urk. 4 S. 1). C._____
hat die vorliegend zur Diskussion stehende Einstellungsverfügung nicht angefoch-
ten. Ob in diesem Lichte eine Beschwer der Beschwerdeführerin zu verneinen ist,
kann offen bleiben.
In der Einstellungsverfügung wurden die von der Beschwerdeführerin bei der Po-
lizei deponierten Aussagen zur Thematik des Hausfriedensbruches berücksichtigt;
die Beschwerdeführerin sagte bei der Polizei aus, sie habe D._____ und dem Be-

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schwerdegegner 1 nicht gesagt, dass sie den Vorraum/Windfang der Wohnung
wieder verlassen müssten (Urk. 3 S. 2 Erw. 4; Urk. 12/1/9 S. 3). Es ist der Ju-
gendanwaltschaft beizupflichten, dass davon auszugehen wäre, die Beschwerde-
führerin hätte in einer weiteren Befragung ihre früheren Aussagen im Wesentli-
chen bestätigt (vgl. Urk. 11 S. 2 a.E.). Damit aber bliebe es dabei, dass deren
Aussagen denjenigen von D._____ und des Beschwerdegegners 1 entgegenste-
hen. Gemäss der Einstellungsverfügung führen die Aussagen dieser beiden Per-
sonen dazu, dass sich der Vorwurf des Hausfriedensbruchs nicht rechtsgenügend
erstellen lässt. Mit den entsprechenden Erwägungen der Einstellungsverfügung
setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. In Würdigung der massge-
benden Umstände ist es nicht zu beanstanden, dass die Jugendanwaltschaft die
Beschwerdeführerin - im Ergebnis im Sinne einer antizipierter Einschätzung der
Beweislage - nicht als Zeugin befragt hat. Die Beschwerde erweist sich somit in
diesem Punkt als unbegründet.
6. Abschliessend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit
auf sie einzutreten ist.
7. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat ausgangsgemäss die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist
in Anwendung von § 2 und § 17 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen und aus der
geleisteten Prozesskaution zu beziehen; im übersteigenden Betrag ist die Kaution
der Beschwerdeführerin, unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des
Staates, zurückzuerstatten. Entschädigungen sind nicht auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt, der Beschwerdeführerin
auferlegt und aus der von ihr geleisteten Prozesskaution bezogen. Der nicht
beanspruchte Teil der Kaution wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Beschlusses zurückerstattet, unter Vorbehalt allfälliger
Verrechnungsansprüche des Staates.

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3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde;
− den Beschwerdegegner 1, per Gerichtsurkunde;
− die Jugendanwaltschaft See/Oberland, gegen Empfangsbestätigung;
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Jugendanwaltschaft See/Oberland, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten (Urk. 12), gegen Empfangsbestätigung;
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 9. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury Dr. iur. Ch. Schlatter