zh_obergericht · LC090068 · 2011-08-17 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. LC090068/U
I. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie die Gerichtsschreiberin
lic.iur. S. Subotic
Urteil vom 17. August 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller, Appellant und Anschlussappellant
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin, Appellatin und Anschlussappellantin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 13. Oktober 2009 (FE080624)
Rechtsbegehren der Gesuchstellerin (Urk. 14):
1. Die Ehe der Parteien sei zu scheiden.

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2. Die gemeinsame Tochter C._____, geb. tt.mm.2004, sei unter die elter-
liche Sorge der Gesuchstellerin zu stellen.
3. Dem Gesuchsteller sei ein übliches Besuchsrecht einzuräumen, wobei
der Gesuchsteller die Tochter jeweils holen und bringen soll.
4. Der Gesuchsteller habe der Gesuchstellerin folgende monatliche, vo-
rauszahlbare und ab Verfall zu 5% verzinsliche, gerichtsüblich indexier-
te Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.-- zuzüglich allfällige Kinder- bzw.
Ausbildungsauslagen für die Tochter C._____ und für die Gesuchstel-
lerin persönlich Fr. 3'000.-- bis Ende Juli 2020 zu bezahlen.
5. Die während der Ehe angesparten Guthaben des Gesuchstellers der
beruflichen Vorsorge seien hälftig zu teilen.
Die Pensionskasse des Gesuchstellers sei anzuweisen, den so ermit-
telten Betrag auf ein durch die Gesuchstellerin zu bezeichnendes Frei-
zügigkeitskonto zu überweisen.
6. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, folgende Schulden zu überneh-
men und zu bezahlen:
- Gegenüber dem Sozialamt D._____ für bezogene wirtschaftliche
Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 21'853.75.
- Für vom Sozialamt E._____ für die Gesuchstellerin und C._____
erhaltene wirtschaftliche Sozialhilfe seit September 2007
- Für ausstehende Mietzinse gegenüber der F._____ AG, D._____,
im Zusammenhang mit der ehemals ehelichen Wohnung …
- Rechnung von Dr. med. dent. G._____, H._____
- Rechnung I._____ AG, E._____
- Rechnung J._____, K._____ Inkasso, L._____
- Rechnung M._____ [Bank] D._____
- Rechnung Dr. med. dent. N._____, D._____
Sollte die Gesuchstellerin für die obengenannten Schulden in Anspruch ge-
nommen werden, so sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstelle-
rin die Beträge innert 30 Tagen seit Bezahlung zurückzuerstatten.
7. Im Übrigen seien die Parteien als güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche
beim heutigen Besitzstande als auseinandergesetzt zu erklären.
Rechtsbegehren des Gesuchstellers (Urk. 16):
1. Die Ehe der Parteien sei zu scheiden.
2. Die gemeinsame Tochter C._____, geb. tt.mm.2004, sei unter die elter-
liche Sorge des Vaters zu stellen.

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3. Der Mutter sei das Recht einzuräumen, die Tochter C._____ jeweils
das erste und das dritte Wochenende im Monat zu sich auf Besuch zu
nehmen und für vier Wochen im Jahr auf eigene Kosten mit sich oder
zu sich in die Ferien zu nehmen.
Der Mutter sei jedoch zu untersagen, die gemeinsame Tochter
C._____ ins Ausland zu schaffen.
4. Auf Unterstützungsbeiträge der Mutter an den Vater für die Erziehung
der gemeinsamen Tochter C._____ sei zu verzichten, weil davon aus-
zugehen ist, dass die Klägerin gezwungen ist, Sozialhilfe in Anspruch
zu nehmen.
5. Es sei - aus den eben erwähnten Gründen - darauf zu verzichten, die
Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten persönliche Unterhaltsbeiträge
zu bezahlen.
6. Die güterrechtliche Auseinandersetzung sei vorzunehmen. Die Möbel,
welche sich im Besitz der Klägerin befinden, seien ihr zu Eigentum zu
überlassen, auch wenn sie vom Beklagten angeschafft worden sind
und er zur Zeit der Eigentümer ist.
Die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten unter dem Titel Güter-
recht Fr. 8'850.00 zu bezahlen (vgl. Eingabe im summarischen Verfah-
ren vom 27.12.2007, Seite 2).
Die Anträge der Gegenpartei in Ziffer 6 des Plädoyers werden bestrit-
ten.
7. Das während der Ehe bei der O._____ angehäufte Pensionskassen-
guthaben sei hälftig zu teilen. Ebenso sind allfällige Pensionskassen-
guthaben von ihr hälftig zu teilen.
Eventualanträge:
1. Sollte das Gesuch um die Erteilung der elterlichen Sorge zugunsten
des Vaters abgelehnt werden, sei für die Tochter C._____ das gemein-
same Sorgerecht anzuordnen.
2. Sollte die Tochter C._____ bei der Mutter verbleiben, sei dem Vater
dasselbe Besuchsrecht zu erteilen, das nun bereits für die Trennung
gilt: Jedes zweite Wochenende sei der Vater berechtigt zu erklären,
das Kind zu sich auf Besuch zu nehmen, jeweils von Freitag Mittag
12:00 Uhr bis Sonntag Abend 18:00 Uhr. Zusätzlich sei er berechtigt zu
erklären, C._____ für vier Wochen im Jahr auf eigene Kosten mit sich
oder zu sich in die Ferien zu nehmen (dies bei frühzeitiger Ankündi-
gung der entsprechenden Termine).
Bei der Ausübung des Besuchs- und des Ferienrechts sei die folgende
Regelung zu statuieren: Die Mutter habe C._____ jeweils auf eigene
Kosten zum Vater zu bringen, der Vater habe C._____ jeweils auf sei-
ne Kosten wieder zur Mutter zurückzubringen.

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3. Sollte C._____ bei der Mutter verbleiben, so sei festzustellen, dass der
Kläger aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, Kinderalimente
zu bezahlen.
Subeventualiter sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten für die
Erziehung der Tochter C._____ Kinderalimente in der Höhe von maxi-
mal Fr. 350.00 pro Monat zu bezahlen, zahlbar je auf den Ersten jeden
Monats.
4. Zudem sei festzustellen, dass - selbst wenn die Tochter C._____ bei
der Mutter verbleibt - der Kläger in keiner Art und Weise in der Lage ist,
persönliche Alimente an die Beklagte zu bezahlen.
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 6. Abteilung, Einzelrichter,
vom 13. Oktober 2009:
1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
2. Das Kind C._____, geboren am mm.2004 (recte: am tt.mm.2004), wird unter
die elterliche Sorge der Klägerin gestellt.
3. Die Vereinbarung der Parteien vom 23. Juni 2009 über die Scheidungsfol-
gen wird genehmigt:
Vereinbarung über die Scheidungsfolgen (Urk. 26):
1. […]
2. […]
3. Der Gesuchsteller ist berechtigt, das Kind
- jedes zweite Wochenende von Freitag 14.00 Uhr (in Ferienzeiten) bzw.
eine Stunde nach Kindergarten-/Schulschluss bis Sonntagabend.
- am 26. Dezember und Ostermontag von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Ausserdem ist der Gesuchsteller berechtigt, das Kind nach Eintritt in die
Schulpflicht während der Schulferien für die Dauer von 4 Wochen pro Jahr,
davon höchstens zwei Wochen während der Sommerferien, auf eigene Kos-
ten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Zum Zweck der Ausübung
des Ferien- sowie Feiertagsbesuchsrechts übernimmt der Gesuchsteller die
Pflicht, das Kind abzuholen und nach Beendigung spätestens um 18.00 Uhr
zurückzubringen.
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts
mindestens zwei Monate im Voraus anzumelden beziehungsweise mit der
Gesuchstellerin abzusprechen.
4. Die für C._____ errichtete Beistandschaft gemäss Teilentscheid des Amtsge-
richtes D._____ vom 18. Mai 2007 wird beibehalten.

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5. Die Parteien verpflichten sich zum Ausgleich der während der Ehe geäufne-
ten Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge.
Sie ersuchen das Gericht, nach Vorlage der Bestätigung der beteiligten Ein-
richtungen die Pensionskasse des Gesuchstellers anzuweisen, den der Hälfte
der Differenz der Austrittsleistungen entsprechenden Betrag zugunsten der
Gesuchstellerin deren Pensionskasse zu überweisen.
6. Die Parteien ersuchen das Gericht, folgende Entscheide in einem Urteil zu
fällen:
- Abholen bzw. Bringen des Kindes zur Ausübung des Besuchsrechtes
sowie die Übergabezeit am Sonntagabend;
- Festsetzung des Unterhaltsbeitrages für das Kind C._____ sowie die
Gesuchstellerin;
- Auflage von Kosten und Prozessentschädigungen.
7. In güterrechtlicher Hinsicht vereinbaren die Parteien, dass jede Partei zu Ei-
gentum behält, was sie derzeit besitzt oder auf ihren Namen lautet.
8. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien insoweit güter-
und eherechtlich vollständig auseinandergesetzt.
4. Mit Bezug auf die Ausübung des Besuchsrecht gemäss vorstehend Ziffer
3.3. wird der Beklagte verpflichtet, das Kind C._____ bei Antritt des Be-
suchsrechts an seinem Wohnort abzuholen. Die Klägerin wird verpflichtet,
das Kind bei Beendigung des Besuchsrechts am Sonntagabend an einem
von den Parteien zu vereinbarenden Ort in der Umgebung des … in P._____
abzuholen; der Beklagte hat das Kind jeweils am Sonntagabend um 17.00
Uhr an diesem Ort bereit zu halten bzw. nach Absprache der Parteien bis
spätestens Sonntagabend 18.00 Uhr an dessen Wohnort bei der Mutter zu
verbringen.
Nach Ausübung des Feiertagbesuchsrechts am 26. Dezember und Oster-
montag hat der Beklagte das Kind spätestens um 19.00 Uhr an dessen
Wohnort bei der Mutter vorbei zu bringen.
5. Die für C._____ errichtete Beistandschaft gemäss Teilentscheid des Amts-
gerichtes D._____ vom 18. Mai 2007 wird beibehalten.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der Erzie-
hung des Kindes monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden
Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder
vertraglicher Kinderzulagen wie folgt zu bezahlen: Fr. 1'500.-- ab 1. Januar
2010 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung des
Kindes, auch über die Mündigkeit hinaus, zahlbar an die Klägerin, solange
das Kind in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche stellt bzw.
keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
7. Der Beklagte wird verpflichtet, der Gesuchstellerin/Klägerin persönlich mo-
natliche Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB wie folgt zu bezahlen:

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Fr. 3'000.-- ab 1. Januar 2010 bis Ende Februar 2014 und von da an Fr.
1'500.-- bis Ende Februar 2020, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats.
8. Erzielt die Klägerin im Zeitraum 1. Januar 2010 bis 28. Februar 2014 im
Durchschnitt eines Kalenderjahres ein Fr. 1'000.-- bzw. ab März 2014 ein Fr.
3'000.-- übersteigendes monatliches Netto-Erwerbseinkommen (inkl. Anteil
dreizehnter Monatslohn/Gratifikation, exkl. Kinder- bzw. Ausbildungszula-
gen), so reduzieren sich die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 um die Hälf-
te des bis Februar 2014 Fr. 1’000.-- bzw. ab März 2014 Fr. 3'000.-- überstei-
genden Teils.
Die Klägerin hat dem Beklagten bis jeweils spätestens 28. Februar eines je-
den Jahres Kopien sämtlicher einkommensrelevanter Dokumente des Vor-
jahres zuzustellen; der Ausgleich erfolgt rückwirkend bis 1. Januar des der
betreffenden Erzielung von Mehreinkommen folgenden Jahres.
9. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5 und 6 hievor basieren auf dem Lan-
desindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand En-
de September 2009 mit 103.1 Punkten (Basis Mai 2000 = 100 Punkte). Sie
sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Ja-
nuar 2011, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres an-
zupassen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr
Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht hat, so erhöhen sich die
persönlichen Unterhaltsbeiträge an die unterhaltsberechtigte Partei gemäss
Ziffer 6 hievor nur im Verhältnis der tatsächlich eingetretenen Einkommens-
erhöhung.
10. Diesem Urteil liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Parteien zugrun-
de:
- Erwerbseinkommen Klägerin: Fr. 0.--, ab Februar 2014 Fr. 3'000.--;
- hypothetisches Erwerbseinkommen Beklagter (ab 1. Januar 2010): min-
destens Fr. 8'500.-- netto, inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Kinderzulagen;
- Vermögen Klägerin: Fr. 0.--;
- Vermögen Beklagter: Fr. 0.--;
- Bedarf Klägerin (mit C._____): Fr. 4'594.--;
- Bedarf Beklagter: Fr. 3'802.--.
11. Die Q._____ wird angewiesen, vom Freizügigkeitskonto des Beklagten
(Freizügigkeitskonto Nr. …) den Betrag von Fr. 3'960.50 auf das Freizügig-
keitskonto der Klägerin (AHV Nr. …) bei der R._____ zu übertragen.

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12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 5’000.-- (Pauschalgebühr). Allfäl-
lige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
13. Die Kosten werden dem Beklagten zu 2/3 und der Klägerin zu 1/3 auferlegt,
jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung nach § 92 ZPO
bleibt vorbehalten.
14. Der Beklagte wird verpflichtet dem Rechtsvertreter der Klägerin, RA lic.iur.
Y._____, eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 3'228.-- (inkl. Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen.
Berufungsanträge:
Des Gesuchstellers und Appellanten (Urk. 53 S. 1):
1. Das Begehren der Klägerin um Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die
Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Kindes C._____ (Ziff. 6) sei
abzuweisen.
2. Das Begehren der Klägerin um Bezahlung von persönlichen monatlichen
Unterhaltsbeiträgen an die Klägerin (Ziff. 7 des Urteils) sei abzuweisen.
3. Die Ziffern 8. und 9. des Urteils seien als gegenstandslos zu streichen. Ziffer
10 sei in dem Sinne abzuändern, dass festzustellen ist, dass der Beklagte
keinen Verdienst erzielt, sondern dass er durch das Sozialamt das Existenz-
minimum bezahlt erhält.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der Klägerin aufzuerlegen. Dem
Beklagten sei weiterhin die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Der Gesuchstellerin, Appellatin und Anschlussappellantin (Urk.57 S. 2):
1. Die Berufung vom 18. Januar 2010 sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Es wird Anschlussberufung erhoben in dem Sinne, dass das Urteil und die
Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Oktober 2009 Ziff. 4. des Er-
kanntnisses wie folgt zu ändern ist: Mit Bezug auf die Ausübung des Be-
suchsrechts gemäss vorstehend Ziff. 3.3. wird der Beklagte verpflichtet, das
Kind C._____ bei Antritt des Besuchsrechts am Sonntagabend an seinen
Wohnort zurückzubringen.
3. Der Appellatin sei auch für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu erteilen und der Unterzeichnende sei ihr als unentgeltlicher
Rechtsbeistand beizugeben.

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4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Appellanten.
Des Gesuchstellers und Appellanten zur Anschlussberufung (Urk. 63 S. 2):
Die Anschlussberufung sei abzulehnen.
Sachverhalt und Prozessgeschichte:
1. a) Der Gesuchsteller ist schweizerischer Staatsangehöriger, die Ge-
suchstellerin ist Staatsangehörige von S._____. Die Parteien lernten sich im Jah-
re 2001 kennen. Sie heirateten am tt.mm.2002. Aus ihrer Ehe ist die Tochter
C._____, geboren am tt.mm.2004, hervorgegangen.
Der Gesuchsteller durchlief zuerst eine Ausbildung bei der Zollverwaltung,
wo er insgesamt sieben Jahre berufstätig war. Er absolvierte zudem die Matura
und schloss schliesslich als promovierter Physiker ab. Er war nach seiner Darstel-
lung früher sehr wohlhabend, da er mit dem Internet-Boom viel Geld verdient ha-
be. Leider sei dieser Erfolg mit der weltweiten Entwicklung 2002 vollkommen zu-
sammengebrochen. Er habe nicht an seine früheren Erfolge anknüpfen können,
worauf er die Gesuchstellerin schon vor der Heirat aufmerksam gemacht habe.
Seine Firmen wurden letztlich liquidiert bzw. sind in Liquidation. Schliesslich
musste er von der Sozialhilfe unterstützt werden.
Die Gesuchstellerin hat in S._____ Englisch und Französisch studiert und in
Englisch promoviert. Sie war während der Zeit des Zusammenlebens nicht er-
werbstätig. Im erstinstanzlichen Verfahren machte sie geltend, dass sie derzeit
mit einer 60-%-Teilzeitbeschäftigung ein Einkommen von monatlich netto
Fr. 3'800.– erziele (Urk. 14 S. 9 i.V. mit Urk. 15/16). Sie wies dann aber darauf
hin, dass sie die fragliche Stelle per Ende Februar 2009 verloren habe (Prot. I S.
20). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 24. August 2010 hielt sie fest,
dass sie derzeit nicht erwerbstätig sei (Prot. II. S. 20 f).

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b) Am 30. März 2006 ersuchte der Gesuchsteller beim Amtsgericht
D._____ um Anordnung von Eheschutzmassnahmen. Im Laufe dieses Verfahrens
wurde C._____ mit Teilentscheid vom 18. Mai 2007 unter die Obhut der Gesuch-
stellerin gestellt, das Besuchsrecht geregelt und eine Beistandschaft nach Art.
308 Abs. 1 und 2 ZGB für C._____ angeordnet (Urk. 15/2). Dieser Entscheid wur-
de mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 20. August 2007 be-
stätigt, wobei festgehalten wurde, dass es Aufgabe der Gesuchstellerin sei,
C._____ zum Gesuchsteller zu bringen und der Gesuchsteller verpflichtet sei, die
Tochter nach den Besuchen zurückzubringen (Urk. 15/3). Mit Entscheid des
Amtsgerichts D._____ vom 2. Februar 2009 wurde schliesslich über die noch of-
fenen Punkte befunden, wobei der Gesuchsteller verpflichtet wurde, der Gesuch-
stellerin für die Zeit vom 1. April 2006 bis 31. Dezember 2006 insgesamt Fr. 765.–
Kinderzulagen und allenfalls erhältliche Kinderzulagen auch für die Zeit vom 1.
Januar 2007 bis 30. April 2008 zu bezahlen. Alle übrigen Anträge wurden abge-
wiesen (Urk. 20/1).
2. Am 31. März 2008 reichte der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt
P._____, Klage auf Scheidung der Ehe ein. Anlässlich der Sühnverhandlung vom
23. April 2008 erklärten sich beide Parteien mit einer Scheidung einverstanden,
worauf das Verfahren an das Bezirksgericht Zürich überwiesen wurde (Urk. 1 und
2). Die Hauptverhandlung wurde am 29. Januar 2009 durchgeführt und am 23.
Juni 2009 fortgesetzt. Mit Eingabe vom 24. März 2009 beantragte die Gesuchstel-
lerin die Abänderung der vom Amtsgericht D._____ angeordneten Eheschutz-
massnahmen, insbesondere beantragte sie die Zusprechung von Unterhaltsbei-
trägen. Für den weiteren Verlauf des Verfahrens vor erster Instanz kann im Übri-
gen auf die Wiedergabe im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 48 S. 5
f.). Wesentlich ist, dass die Parteien eine Teilvereinbarung mit übereinstimmen-
den Anträgen im Scheidungspunkt, zur Zuteilung der elterlichen Sorge, zum Be-
suchsrecht und der Beibehaltung der Beistandschaft sowie zum Ausgleich der be-
ruflichen Vorsorge und zum Güterrecht schlossen (Urk. 26). Mit Urteil der Vo-
rinstanz vom 13. Oktober 2009 wurde die Ehe der Parteien schliesslich geschie-
den, die Tochter C._____ unter die elterliche Sorge der Gesuchstellerin gestellt,

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die Teilvereinbarung genehmigt und über die strittigen Unterhaltsforderungen be-
funden (Urk. 48 S. 26 ff.). Gleichzeitig wurde über die beantragte Abänderung der
Eheschutzmassnahmen bzw. der vorsorglichen Massnahmen entschieden und
der Gesuchsteller im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen u.a. mit Wirkung ab
1. Januar 2010 zu Unterhaltsleistungen verpflichtet (Urk. 48 S. 22 f. und S. 24 ff.,
Disp. Ziff. 3-7).
3. a) Der Gesuchsteller erhob rechtzeitig Rekurs gegen die Verfügung der
Vorinstanz vom 13. Oktober 2009, wobei er die Abweisung der von der Gesuch-
stellerin beantragten Unterhaltsbeiträge für C._____ und für die Gesuchstellerin
persönlich beantragte. Mit Beschluss der Kammer vom 21. Juli 2010 wurde der
Rekurs im Grundsatz jedoch abgewiesen, der Beginn der Zahlungspflicht indes
auf den 1. Oktober 2010 festgelegt (Urk. 75 S. 17, Disp. Ziff. 1 und 2). Eine vom
Gesuchsteller gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundes-
gericht mit Urteil vom 12. Januar 2011 ab, soweit darauf eingetreten wurde (Urk.
75A).
b) Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 erhob der Gesuchsteller recht-
zeitig Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Oktober
2009 (Urk. 44 und 49), worauf ihm mit Verfügung vom 18. November 2009 Frist
zur Begründung der Berufung angesetzt wurde (Urk. 51). Die Berufungsbegrün-
dung datiert vom 18. Januar 2010 (Urk. 53), die Berufungsantwort vom 3. März
2010 (Urk. 57). Am 29. März 2010 beantwortete der Gesuchsteller die Anschluss-
berufung der Gesuchstellerin (Urk. 63).
Mit Beschluss der Kammer vom 7. April 2010 konnte aufgrund der Anträge
der Parteien festgehalten werden, dass das angefochtene Urteil am 5. März 2010
mit Bezug auf den Scheidungspunkt (Disp. Ziff. 1), die Zuteilung der elterlichen
Sorge für C._____ (Disp. Ziff. 2), die Genehmigung der Teilvereinbarung (Disp.
Ziff. 3), die Beibehaltung der Beistandschaft für C._____ (Disp. Ziff. 5), den Aus-
gleich der Vorsorgeansprüche (Disp. Ziff. 11) sowie die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen (Disp. Ziff. 12 - 14) in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 66). Strittig
blieb damit die mit der Anschlussberufung von der Gesuchstellerin beanstandete

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Pflicht, die Tochter C._____ bei Beendigung des Besuchsrechts abzuholen sowie
die vom Gesuchsteller mit der Berufung in Frage gestellte Unterhaltspflicht für die
Tochter C._____ und die nacheheliche Unterhaltspflicht für die Gesuchstellerin
persönlich.
Am 13. April 2010 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung vorgela-
den (Urk. 69). Am 27. Mai 2010 äusserte sich die Beiständin von C._____ zur Be-
suchsregelung (Urk. 72), welche Eingabe den Parteien zur Kenntnisnahme zuge-
stellt wurde (Urk. 74). Mit Eingabe vom 12. August 2010 reichte der Gesuchsteller
eine Noveneingabe ein (Urk. 76), die mit Verfügung vom 16. August 2010 der Ge-
suchstellerin zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 79). Anlässlich der Berufungsver-
handlung vom 24. August 2010 hielt der Gesuchsteller unter Hinweis auf vergebli-
che Arbeitsbemühungen sinngemäss an seinem Antrag, wonach er nicht zur Zah-
lung von Unterhaltsleistungen zu verpflichten sei, fest (Prot. II S. 8-10, 13 und 25).
Ebenso hielt er an seinem Antrag mit Bezug auf die Besuchsregelung fest (Prot. II
S. 13 und 25). Auch die Gesuchstellerin hielt an ihren bisherigen Anträgen fest
(Prot. II S. 10 und 25 f.).
c) Am 1. Oktober 2010 reichte der Gesuchsteller persönlich eine Kopie
der Kündigung seiner bisherigen Arbeitsstelle ein und machte geltend, er bewerbe
sich nun auch für tiefer qualifizierte Jobs und Lehrerstellen (Urk. 84). Mit Verfü-
gung vom 6. Oktober 2010 wurde der Gesuchstellerin Gelegenheit gewährt, sich
hiezu zu äussern (Urk. 87). Die entsprechende Stellungnahme datiert vom 29.
Oktober 2010 (Urk. 90). Sie wurde am 2. November 2010 dem Gesuchsteller zur
Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 91). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2010 stellte
T._____, Sozialarbeiterin beim … U._____ und Beiständin von C._____, die Ko-
pie eines Schreibens an den Gesuchsteller betreffend das Besuchsrecht für
C._____ in Kopie zu (Urk. 88 und 89). Die Kopie eines weiteren Schreibens an
den Gesuchsteller wurde mit Eingabe vom 30. November 2010 zugestellt (Urk. 92
und 93). Am 2. Dezember 2010 ersuchte die Beiständin um Auskunft, welche Re-
gelung betreffend den Transport und die Rückgabe von C._____ in Rechtskraft
erwachsen sei (Urk. 94), was mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 beantwortet
wurde (Urk. 95). Am 17. Dezember 2010 reichte die Beiständin von C._____ wei-

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tere Schreiben zum Besuchsrecht ein (Urk. 96 und 97/1-3), zu welchen der Ge-
suchsteller persönlich am 20. Dezember 2010 bzw. 22. Dezember 2010 Stellung
nahm (Urk. 98, 99/1-8, 100 und 101). Mit Eingabe vom 16. Januar 2011 reichte
der Vertreter des Gesuchstellers eine weiterer Noveneingabe ein, mit der er zu
den Arbeitsbemühungen des Gesuchstellers Stellung nahm (Urk. 102 und 103/1a-
6). Diese Eingabe wurde mit Verfügung vom 19. Januar 2011 der Gesuchstellerin
zur Stellungnahme unterbreitet (Urk. 104). Am 27. Januar 2011 bzw. am 1. Feb-
ruar 2011 reichte die Beiständin weitere Korrespondenz mit den Eltern ein (Urk.
105-109). Mit Eingabe vom 14. Februar 2011 nahm die Gesuchstellerin zur No-
veneingabe vom 16. Januar 2011 Stellung (Urk. 110, 111 und 112/1-6). Am 2. Mai
2011 liess der Gesuchsteller weitere Belege zu seinen Suchbemühungen einrei-
chen (Urk. 116, 117 und 118/1-6), zu denen sich die Gesuchstellerin am 27. Mai
äusserte (Urk. 120 und 121/1-4: zugestellt an den Gesuchsteller am 31. Mai 2011,
Urk. 122). In der Folge reichte der Gesuchsteller persönlich am 8. Juni 2011 (Urk.
123 und 124/1-4) und die Gesuchstellerin am 16. Juni 2011 weitere Stellungnah-
men ein (Urk. 126, 127 und 128/1-2), welche je der Gegenpartei zugestellt wur-
den (Urk. 125 und 129).
d) Die Parteien verzichteten für den Fall, dass ein Urteil gefällt werden
kann, auf ihre Anwesenheit bei der (partei-)öffentlichen Urteilsberatung und Ur-
teilseröffnung (Prot. II S. 26).
Erwägungen:
I.
1. Auf den 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozessordnung
in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt indes für Verfahren, die bei In-
krafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis
zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Damit sind für das Verfahren vor
Obergericht weiterhin die bisherigen Bestimmungen der ZPO/ZH und des
GVG/ZH sowie die Verfahrensbestimmungen von Art. 134-149 aZGB anzuwen-
den.

- 13 -
2. In der oberen kantonalen Instanz können im Scheidungsverfahren neue
Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden (Art. 138 Abs. 1 aZGB). Das be-
deutet, dass die Parteien im Berufungsverfahren sowohl echte als auch unechte
Noven vorbringen können, also Tatsachen und Beweismittel, die ohne Weiteres
bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten in den Prozess eingebracht werden
können (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N 15 und
N 17 zu Art. 138 aZGB). Die Modalitäten des Rechtsmittelverfahrens richten sich
allerdings nach kantonalem Recht. Dazu gehört auch die Frage, bis zu welchem
Zeitpunkt des Rechtsmittelverfahrens neue Tatsachen und Beweismittel geltend
gemacht werden können (Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 21 zu Art. 138 aZGB und
Praxis Kommentar Scheidungsrecht, Bern 2005, N 6 zu Art. 138 aZGB). § 267
Abs. 2 ZPO/ZH sieht vor, dass in Prozessen über Ehescheidungen "in der Be-
gründung und Beantwortung von Berufung und Anschlussberufung uneinge-
schränkt neue Tatsachenbehauptungen, Bestreitungen und Einreden erhoben
werden und neue Beweismittel bezeichnet" werden können. In späteren Partei-
vorbringen können daher nur noch echte Noven vorgebracht werden, die gemäss
§ 115 ZPO/ZH in jedem Stadium des Verfahrens zuzulassen sind. Insoweit als
diese Vorgaben nicht erfüllt sind, ist daher auf die nach der Berufungsantwort und
insbesondere auf die nach der Berufungsverhandlung erhobenen Behauptungen
nicht mehr einzutreten oder näher einzugehen, soweit diese Behauptungen nicht
sofort belegt worden sind.
II.
1. Die Parteien ersuchten mit ihrer Teilvereinbarung vom 23. Juni 2009 ein
Urteil zu fällen u.a. zur Frage des Abholens bzw. des Bringens der Tochter zur
Ausübung des Besuchsrechts sowie zu den Übergabezeiten am Sonntagabend
(Urk. 26 S. 2 Ziff. 6). Unbestritten blieb die Regelung, wonach das Besuchsrecht
bis 17.00 Uhr (Abholen durch die Gesuchstellerin) bzw. bis 18.00 Uhr (Zurück-
bringen zur Gesuchstellerin) dauert. Die Vorinstanz ging sodann davon aus, dass
es üblicherweise Sache des Besuchsberechtigten sei, das Kind abzuholen und es
zurückzubringen. Angesichts der Distanz zwischen den beidseitigen Wohnorten
(V._____ und P._____) und der vorbelasteten Beziehungen der Parteien erachte-

- 14 -
te sie es indes - auch unter Hinweis auf eine kinderpsychologische Empfehlung -
als angebracht, wenn ein Elternteil das Kind jeweils zum anderen bringe. Dies
entspreche der Regelung gemäss Eheschutz und zudem müssten so beide Par-
teien die Kosten für die Fahrtwege zu gleichen Teilen tragen Die Gesuchstellerin
wurde deshalb grundsätzlich verpflichtet, die Tochter C._____ am Sonntag abzu-
holen (Urk. 48 S. 7 ff.).
2. a) Mit der Anschlussberufungsbegründung machte die heute allein le-
bende Gesuchstellerin vorweg geltend, dass sie aus finanziellen Gründen nicht in
der Lage sei, die Tochter abzuholen. Diese Auslagen würden ihr vom Sozialamt
nicht vergütet. Zudem habe es beim Abholen Probleme gegeben, da der Gesuch-
steller C._____ zu beeinflussen versucht habe. Seit ungefähr anfangs 2009 würde
der Gesuchsteller C._____ nun abholen und wieder bringen. Dabei ergäben sich
keinerlei Schwierigkeiten. Im Übrigen sei es auch dem Beistand - sollten wieder
Probleme auftreten - nicht zuzumuten, für die Übergabe nach P._____ zu reisen
(Urk. 57 S. 7). Anlässlich der Berufungsverhandlung hielt die Gesuchstellerin un-
ter Hinweis auf die Wohnungswechsel des Gesuchstellers daran fest, dass eine
Übergabe stets am selben Ort, nämlich an ihrem Wohnort, sinnvoll erscheine. Ei-
ne andere Regelung sei nicht praktikabel. Zudem könne der Beiständin nicht zu-
gemutet werden, bei Problemen mit der Übergabe nach P._____ bzw. W._____
zu reisen (Prot. II S. 12).
b) Die Beiständin äusserte sich im selben Sinne und empfahl ein Abho-
len und Bringen des Kindes durch den Gesuchsteller entsprechend der üblichen
Praxis am Wohnort der Gesuchstellerin (Urk. 72 und 106 S. 2). Aus dem von der
Beiständin eingereichten Schreiben an den Gesuchsteller vom 30. November
2010 geht hervor, dass letzterer wenigstens eine Übergabe an einem öffentlichen
und verkehrstechnisch günstiger gelegenen Ort, nämlich am Bahnhof MN._____
gewünscht habe bzw. nach seinen Angaben (Urk. 98 S. 2) mit MN._____ als
Übergabeort einverstanden gewesenen wäre, was indes von der Gesuchstellerin
abgelehnt werde (Urk. 93 und 97/2).

- 15 -
c) Der Gesuchsteller machte dagegen geltend, es gebe keine finanziel-
len Gründe, wonach im Sinne des Antrages der Gesuchstellerin zu entscheiden
sei und er die Tochter wieder zurückbringen müsse. Auch er sei nämlich auf Leis-
tungen des Sozialamtes angewiesen. Die Vorinstanz habe zudem überzeugend
dargelegt, weshalb die Gesuchstellerin das Kind bei Beendigung des Besuchs-
rechts am Sonntagabend an einem zu vereinbarenden Ort in der Umgebung des
…bahnhofs in P._____ abholen sollte. Dies sei eine praktikable Lösung, die
schon Eheschutzverfahren angeordnet worden sei. Wenn es früher Probleme bei
der Übergabe gegeben habe, so sei das auf das Verhalten der Gesuchstellerin
zurückzuführen gewesen. Es bedürfe keiner Einschaltung eines Beistandes. Der
Entscheid sei daher in diesem Punkt zu bestätigen (Urk. 63 S. 5 f.). An diesem
Antrag hielt der Gesuchsteller in der Anschlussberufungsduplik fest, wobei der
Übergabeort bei der Rückkehr von C._____ zur Gesuchstellerin aufgrund seines
neuen Wohnsitzes nach W._____ zu verlegen sei. Dies würde dazu führen, dass
jede Partei je einen Gang unternehmen müsste. Die Empfehlung der Beiständin
sei ohne Kontaktaufnahme mit dem Gesuchsteller erfolgt (Prot. II S. 13 f.).
3. a) C._____ ist heute rund 7 1/2-jährig. Damit kann ihr noch nicht zu-
gemutet werden, alleine von V._____ nach W._____ und zurück zu reisen. Sie ist
daher entweder von einem Elternteil oder einer geeigneten Hilfsperson zu beglei-
ten. Es ist demnach über das Abholen und Bringen anlässlich der Besuche beim
Gesuchsteller zu befinden. Frühestens wenn die Tochter rund 10-jährig sein wird,
kann von ihr verlangt werden, dass sie die Reise von V._____ nach W._____ und
umgekehrt, die doch ein zumindest ein- oder zweimaliges Umsteigen bedingt, al-
leine zurücklegt (vgl. dazu Hegnauer, Berner Kommentar, N 81 zu Art. 273 ZGB).
b) Es trifft zu, dass die Auffassung vertreten wird, es sei aus kinderpsy-
chologischer Sicht empfehlenswert, wenn bei der Besuchsausübung jeweils der
eine Elternteil das Kind zum andern bringt. Das mag dazu beitragen, dass das
Kind erkennen kann, dass beide Eltern die Besuchsregelung mittragen und beide
mitbeteiligt sind und weiterhin (zumindest) entsprechende Kontakte haben (Ent-
scheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 20. August 2007 mit Hinweis
auf: Reinhart Lempp, Gerichtliche Kinder- und Jugendpsychiatrie, S. 145, Urk.

- 16 -
15/3 S. 15; ebenso Hinweis in FamKomm Scheidung/Wirz N 25 zu Art. 273 ZGB
auf Spangenberg, Kind-Prax 2004 S. 56 f.). Nach der Praxis des Bundesgerichts
ist es indes in strittigen Fällen bzw. wenn die obhutsberechtigte Partei nicht bereit
ist, einen Beitrag zu leisten - auch bei grösseren Distanzen zwischen den Wohn-
orten der Parteien - Aufgabe des Besuchsberechtigten, das Kind auf seine Kosten
abzuholen und es wieder zurückzubringen (BGE 98 II 385, insb. Erwägungen S.
388 f.). Dies entspricht denn auch der Mehrheit der Lehrmeinungen (FamKomm
Scheidung/ Wirz N 25 zu Art. 273 ZGB; Schwenzer, Basler Kommentar, N 18 zu
Art. 273 ZGB; Hegnauer, a.a.O., N 81 zu Art. 273 ZGB und Bühler/Spühler, Ber-
ner Kommentar N 342 zu Art. 156 aZGB). Das spricht dafür, den Gesuchsteller zu
verpflichten, die Tochter C._____ jeweils abzuholen und sie auch zurückzubrin-
gen, nachdem die Gesuchstellerin nicht bereit ist, im Sinne der kinderpsychologi-
schen Empfehlungen auch einen Beitrag zu leisten. Die Kosten für die Besuchs-
rechtsausübung sind unter diesen Umständen allerdings entsprechend im Bedarf
des Gesuchstellers zu berücksichtigen.
c) Im vorliegenden Verfahren rechtfertigt zudem das (auch mit Bezug
auf die Besuchsausübung massgebliche und den Interessen der Eltern vorgehen-
de) Kindeswohl ein Abholen und ein Bringen der Tochter durch den Gesuchstel-
ler. Entscheidend ist nämlich, dass nach Darstellung der Gesuchstellerin der Ge-
suchsteller seit ungefähr anfangs 2009 die Tochter C._____ in V._____ abholt
und auch wieder zurückbringt. Dies blieb unbestritten. Ebenso blieb aber unbe-
stritten bzw. wurde vom Gesuchsteller ausdrücklich auch selber angeführt, dass
es seither bei der Übergabe - im Gegensatz zu früher - zu keinen Problemen
mehr gekommen sei (Urk. 57 S. 7 und Urk. 63 S. 5). Diese Regelung wurde denn
auch im Frühjahr 2011 noch praktiziert und liess sich ohne besondere Aufwen-
dungen und Kontakten zwischen den zerstrittenen Parteien durchführen, indem
C._____ selbständig an die Haustüre geht und dort vom Gesuchsteller abgeholt
wird (Urk. 115 S. 1).
4.) Damit ist davon auszugehen, dass die von der Gesuchstellerin beantragte Re-
gelung auch dem Kindeswohl entspricht. Die Übergabezeit für die Wochenendbe-
suche ist dabei in Beachtung des derzeitigen Fahrplanes der SBB bzw. des Post-

- 17 -
autos in V._____ (Abfahrt MN._____ 18.04 Uhr) auf spätestens 18.15 Uhr festzu-
legen, beim Feiertagsbesuchsrecht ist die Übergabezeit auf spätestens 19.15 Uhr
(Abfahrt MN._____ 19.04 Uhr) festzulegen. Disp. Ziff. 4 des erstinstanzlichen Ent-
scheides ist damit entsprechend abzuändern.
Es erscheint im Übrigen als sinnvoll und zweckmässig, wenn die Beiständin
abklärt und darauf hinwirkt, dass C._____ - jedenfalls für die Wochenendbesuche
- mit dem Postauto alleine von V._____ nach MN._____ fährt und so vom Ge-
suchsteller in MN._____ abgeholt und wieder zurückgebracht werden könnte (vgl.
dazu Urk. 115 S. 2). Die entsprechende kurze Fahrt sollte C._____ bald alleine
zugemutet werden können.
III.
1. a) Das Gericht hat die Unterhaltspflicht desjenigen Elternteils, dem die
elterliche Sorge nicht zugeteilt wird, nach den Bestimmungen des Kindesrechts zu
regeln (Art. 133 ZGB). Danach haben grundsätzlich beide Elternteile für den Un-
terhalt der Kinder aufzukommen (Art. 276 Abs. 1 ZGB), wobei für denjenigen El-
ternteil, dem die Kinder nicht anvertraut sind, ein Geldbetrag festzusetzen ist (Art.
276 Abs. 2 ZGB). Die Unterhaltspflicht dauert auch über die Mündigkeit hinaus,
und zwar so lange, bis eine angemessene Ausbildung ordentlicherweise abge-
schlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Nach Art. 285 Abs. 1 ZGB soll so-
dann der Unterhaltsbeitrag den Bedürfnissen des Kindes entsprechen. Für letzte-
re sind sowohl die Einkommens- als auch die Vermögensverhältnisse des bei-
tragspflichtigen Elternteils massgebend. Angesichts der grundsätzlichen Unter-
haltspflicht des Beklagten ist es seine Aufgabe, alle erdenklich möglichen An-
strengungen zu unternehmen, um für den Bedarf seiner Tochter aufkommen zu
können. Entscheidend ist die Leistungsfähigkeit der Eltern, welche im Übrigen
durchaus auch Mehranstrengungen und Überstunden umfassen kann. Bei der
Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf vom tatsächlichen Einkommen des
Pflichtigen, das Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bil-
det, abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausge-
gangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zu-

- 18 -
zumutender Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, als er effektiv verdient.
Nur wo die reale Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche
ausser Betracht bleiben. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht für sämtliche
eherechtlichen Verfahren festgehalten (so in BGE 117 II 16 S. 17 f. E. 1b für den
Eheschutz). Aus welchem Grund ein Ehegatte auf das ihm angerechnete höhere
Einkommen verzichtet, ist im Prinzip unerheblich. Unterlässt es ein Ehegatte aus
bösem Willen oder aus Nachlässigkeit oder verzichtet er freiwillig darauf, ein für
den Familienunterhalt ausreichendes Einkommen zu erzielen, kann auf das Ein-
kommen abgestellt werden, das er bei gutem Willen verdienen könnte. Die An-
rechnung eines hypothetischen Einkommens hat keinen pönalen Charakter. Es
geht vielmehr darum, dass der Unterhaltspflichtige dasjenige Einkommen zu er-
zielen hat, das ihm zur Erfüllung seiner Pflichten tatsächlich möglich und zumut-
bar ist (BGE 128 III 4 S. 5 f. E. 4a; BGE 5P.35/2002 E. 2.2; BGE 5P.255/2003
E. 4.3.1).
b) Nach Art. 125 Abs. 1 ZGB hat der eine Ehegatte dem anderen einen
angemessenen Beitrag zu leisten, sofern diesem nicht zuzumuten ist, selbst für
den eigenen Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge auf-
zukommen. Art. 125 Abs. 2 ZGB führt die wichtigsten Gesichtspunkte auf, die der
Richter beim Entscheid in Erwägung zu ziehen hat, ob und gegebenenfalls in wel-
cher Höhe und Dauer ein Unterhaltsbeitrag zuzusprechen ist. Art. 125 ZGB ist
zum Einen Ausdruck des Prinzips der nach Beendigung der Ehe beiden Gatten
obliegenden Eigenversorgung, zum Andern konkretisiert diese Bestimmung aber
auch den Gedanken der nachehelichen Solidarität, der namentlich Bedeutung er-
langt, wenn es einem Ehegatten durch eine ehebedingte Beeinträchtigung seiner
wirtschaftlichen Selbständigkeit nicht zumutbar ist, nach Auflösung der Ehe selbst
für seinen Unterhalt aufzukommen (BGE 127 III 138 mit weiteren Hinweisen). Vo-
raussetzung und Grenze der Beitragsverpflichtung bildet schliesslich auf der ei-
nen Seite der Bedarf des auf den Unterhaltsbeitrag angewiesenen Gatten, auf der
anderen Seite die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen. Ei-
nerseits hat nach der Scheidung jeder Ehegatte für seinen Lebensunterhalt mög-
lichst selbst besorgt zu sein und muss die dazu notwendige Eigenständigkeit an-

- 19 -
streben. Anderseits wird der andere Ehegatte zur finanziellen Unterstützung ver-
pflichtet, da diese Autonomie durch die Ehe allenfalls eingeschränkt war. Es ist
von der während der Ehe gelebten Aufgabenteilung auszugehen. Die Höhe des
Beitrags hängt wesentlich davon ab, ob es dem berechtigten Ehegatten möglich
ist, einen Verdienst zu erzielen oder die während der Ehe aufgegebene Erwerbs-
tätigkeit wieder aufzunehmen. Die Unterhaltspflicht richtet sich somit in erster Li-
nie nach den Bedürfnissen des unterhaltsberechtigten Ehegatten, sie hängt vom
Grad der Selbständigkeit ab, die man von ihm erwarten darf, das heisst von sei-
ner Fähigkeit, berufstätig zu sein, um für den ihm gebührenden Unterhalt aufzu-
kommen (Pra 92, 2003, Nr. 175). Der Richter hat bei der Festsetzung des Beitra-
ges von den nicht abschliessenden Kriterien des Art. 125 Abs. 2 ZGB auszuge-
hen, wobei ihm im Einzelfall ein gewisses Ermessen zusteht. Bei den verfügbaren
Mitteln ist auf das tatsächliche und mit gutem Willen erzielbare Einkommen abzu-
stellen (BGE 127 III 136 E 2a und 3a, 127 III 289 E 2a/aa; vgl. überdies ZR 106
Nr. 16).
Welcher Unterhalt "gebührend" ist, bestimmt sich daran, ob die Ehe lebens-
prägend war oder nicht. Letzterenfalls, was regelmässig bei sogenannten Kurze-
hen (d.h. Ehen die weniger als fünf Jahre gedauert haben) zutrifft, sind die vor-
ehelichen wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend. Von einer Lebensprägung
ist dagegen auszugehen, wenn die Ehe lange (d.h. in der Regel mehr als zehn
Jahre) gedauert hat, wenn aus ihr Kinder hervorgegangen sind oder wenn der an-
sprechende Ehegatte mit der Heirat aus seinem bisherigen Kulturkreis entwurzelt
worden ist; diesfalls wird angenommen, dass das Vertrauen auf den Weiterbe-
stand der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung objektiv schutzwürdig ist,
und der unterhaltsberechtigte Teil hat grundsätzlich Anspruch auf die Fortsetzung
des zuletzt gemeinsam gelebten Standards. Für die Bestimmung des massgebli-
chen Einkommens gelten auch hier die unter der Unterhaltspflicht für Kinder fest-
gehaltenen Grundsätze.
c) Zusammengefasst ist nochmals festzuhalten, dass für die Beurtei-
lung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen das Einkommen des Unter-
haltsschuldners dessen Existenzminimum gegenüber zu stellen ist. In Bezug auf

- 20 -
das Einkommen ist - wie bereits erwähnt - primär auf das tatsächlich erzielte Ein-
kommen abzustellen. Allerdings ist von einem hypothetisch höheren Einkommen
auszugehen, wenn ein entsprechendes Einkommen möglich ist. Ein solches hy-
pothetisches Einkommen kann grundsätzlich nur für die Zukunft und nach einer
angemessenen Umstellungsfrist angenommen werden. Mit Bezug auf das hypo-
thetische Einkommen ist Rechtsfrage, welche Tätigkeit aufzunehmen als zumut-
bar erscheint; Tatfrage bildet hingegen, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit
möglich und das zumutbare Einkommen effektiv erzielbar ist (BGE 137 III 118 mit
weiteren Hinweisen).
2. a) Im erstinstanzlichen Verfahren waren beide Parteien arbeitslos und
auf Stellensuche (Urk. 48 S. 15). Mit Bezug auf den Gesuchsteller nahm die Vo-
rinstanz an, dass er in der Lage sein werde, per 1. Januar 2010 eine Anstellung
zu finden, bei der er mindestens Fr. 8'500.– netto pro Monat verdienen werde
(vgl. die ausführliche Begründung in Urk. 48 S. 17-21). Für die Gesuchstellerin
erachtete die Vorinstanz gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine
Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Umfang von 50% ab dem vollendeten 10. Al-
tersjahr von C._____ als angemessen, ab dem 16. Altersjahr von C._____ eine
volle Erwerbstätigkeit (Urk. 48 S. 15 f.). Damit schloss sie, dass die Gesuchstelle-
rin ab März 2020 in der Lage sein werde, für ihren Unterhalt selbst aufzukommen.
Zuvor sei sie jedoch auf Unterhaltsbeiträge des Gesuchstellers angewiesen. Der
Gesuchsteller sei mit seinem erzielbaren Einkommen in der Lage, die beantragten
Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.– für C._____ und Fr. 3'000.– für die Gesuchstel-
lerin persönlich zu bezahlen. Letztere seien per Ende Februar 2014 auf Fr.
1'500.– zu reduzieren, da die Gesuchstellerin ab diesem Zeitpunkt in der Lage
sein werde, zumindest Fr. 2'000.– monatlich (Einkommen abzüglich Berufsausla-
gen) zu verdienen (Urk. 48 S. 16 f. und 21).
b) Der Gesuchsteller hielt mit der Berufung fest, es sei unbestritten,
dass er ein Einkommen von jährlich zumindest Fr. 100'000.– verdienen könnte,
wenn er eine Anstellung finden würde. Es sei auch klar, dass er ein derartiges
Einkommen haben möchte. Tatsache sei jedoch, dass er trotz Bemühungen kei-
nerlei Aussichten auf eine derartige Anstellung habe. Er habe zwar eine gute

- 21 -
Ausbildung, doch habe er seit dem Zusammenbruch des IT-Booms nichts mehr
verdient. Seine ehemals guten Verdienste datierten im Übrigen aus der Zeit, be-
vor er die Gesuchstellerin kennen gelernt habe. Er habe sich in den Jahren 2002
und 2003 nicht weniger als 200 Mal erfolglos für eine Stelle beworben. Aufgrund
dieser erfolglosen Bemühungen habe er - allerdings auch dies ohne Erfolg - ver-
sucht, wieder als selbständig Erwerbender Fuss zu fassen. Auch weitere Such-
bemühungen seien ohne Erfolg geblieben. Er habe seit 2001 nie mehr ein steuer-
bares Einkommen gehabt, dass höher als Fr. 12'600.– gelegen sei. Anfangs 2009
habe er sich schliesslich beim Sozialamt melden müssen, da er als selbständig
Erwerbender keine Arbeitslosenunterstützung erhalten habe. Da die Sozialbehör-
de prüfen müsse, ob es ihm möglich wäre, ein Einkommen zu erzielen, gehe es
nicht an, dass ihm trotzdem ein hypothetisches Einkommen angerechnet werde.
Damit würden in unzulässiger Weise die Erkenntnisse der Sozialbehörde ausge-
hebelt. Die aktuelle Stellensituation gebiete vielmehr, dass ihm kein hypotheti-
sches Einkommen "untergeschoben" werden könne, solange er auf Sozialhilfe
angewiesen sei und solche auch beziehe und in diesem Zusammenhang persön-
liche Suchbemühungen habe nachweisen müssen (Urk. 53). Anlässlich der Beru-
fungsverhandlung wies der Gesuchsteller erneut darauf hin, dass er trotz der
ständigen Bemühungen lange Zeit keine Stelle gefunden habe. Ab Juni 2010 ha-
be er einen Job zu einem tiefen Lohn angenommen, in der Hoffung später zu ei-
nem höheren Einkommen zu gelangen. Diese Anstellung sei indes schon wieder
hinfällig. Er sei nach W._____ gezogen, da dort die Lebenshaltungskosten tiefer
seien (Prot. II S. 8 f. und 13). Mit Eingabe vom 1. Oktober 2010 machte der Ge-
suchsteller geltend, er habe auch im August und September 2010 nur Absagen
erhalten (Urk. 84). Mit einer weiteren Eingabe vom 16. Januar 2011 wies der Ge-
suchsteller darauf hin, dass er - nachdem er in W._____ Sozialleistungen habe
beziehen müssen - von den W._____ Behörden verpflichtet worden sei, ab 1. No-
vember 2010 bei der Z._____ eine (befristete) Arbeitsstelle anzutreten. Dieses
Arbeitsprogramm ersetze den Bezug von Sozialleistungen und gewähre einen
Bruttolohn von Fr. 3'000.– pro Monat. Er hätte gerne eine andere Arbeitsstelle
angetreten, doch sei dies trotz weiterer Suchbemühungen nicht gelungen (Urk.
102). Mit Eingabe vom 2. Mai 2011 führte der Gesuchsteller an, dass er weiterhin

- 22 -
Sozialhilfeempfänger sei, auch weitere Stellenbemühungen seien erfolglos ge-
blieben. Zudem seien inzwischen erfolglose Pfändungen ergangen (Urk. 116). Am
8. Juni 2011 reichte er zudem eine Bestätigung über die Verlängerung seines Ar-
beitsvertrages bei der Z._____ bis 31. August 2011 nach und verwies weiter auf
den Entscheid der … Hochschule P._____ wonach er zum Studiengang für Quer-
einsteiger an die Sekundarschule nicht zugelassen worden sei (Urk. 123, 124/3
und 124/4).
c) Die Gesuchstellerin machte dagegen geltend, dass der Gesuchstel-
ler bei gutem Willen ein bedeutend höheres Einkommen als netto Fr. 8'300.– er-
zielen könnte (Urk. 57 S. 3 und S. 4 f.). Die Gesuchstellerin bestritt die geltend
gemachten Suchbemühungen (Urk. 57 S. 3). Der Gesuchsteller setze einfach al-
les daran, der Gesuchstellerin und der Tochter nichts bezahlen zu müssen. Er
habe seine finanziellen Verhältnisse nie offen gelegt und die behaupteten Darle-
hen und Unterstützungsleistungen nicht belegt. Für die Zumutbarkeit einer Ar-
beitsstelle und für die Suchbemühungen würden im Zivilrecht andere Anforderun-
gen gestellt als bei der Prüfung von Sozialhilfe (Urk. 57 S. 5). Der Gesuchsteller
könne wieder auf seinem ursprünglichen Beruf tätig werden oder seine Kenntnis-
se aus der selbständigen Tätigkeit nutzen. Er bewerbe sich jedoch so, dass er
zum vorneherein keine Chance habe (Urk. 57 S. 6). Anlässlich der Berufungsver-
handlung machte die Gesuchstellerin geltend, der Gesuchsteller wolle unter kei-
nen Umständen Unterhaltsbeiträge bezahlen. Das zeige sich darin, dass er zwar
eine (unklare) Stelle bei einem Freund oder Geschäftspartner angenommen habe,
bei der er bloss Fr. 2'800.– verdiene, aber sich anderweitig nicht genügend be-
werbe. Er habe sich insbesondere nicht in Bereichen beworben, die mit dem
Massnahmeentscheid im Rekursverfahren erwähnt worden seien. Anderseits pla-
ne er drei Wochen Ferien mit der Tochter (Prot. II S. 11). Die Gesuchstellerin hielt
daran fest, dass von einem hypothetischen Einkommen auszugehen sei (Prot. II
S. 25 f.). In ihrer weiteren Stellungnahme vom 29. Oktober 2010 - in der die Ge-
suchstellerin wie auch in der späteren Eingabe vom 14. Februar 2011 (Urk. 110
S. 2) zu Unrecht anführt, die Gegenpartei dürfe Eingaben nur über ihren Anwalt
einreichen - bestritt sie die Ernsthaftigkeit der Stellenbemühungen des Gesuch-

- 23 -
stellers. Er präsentiere sich offensichtlich absichtlich so, dass er jeweils eine Ab-
sage erhalte. Es fehle denn auch eine komplette Dokumentierung sämtlicher Stel-
lenbewerbungen mit den entsprechenden Dossiers (Urk. 90 S. 2). Auch mit der
Stellungnahme vom 14. Februar 2011 hielt die Gesuchstellerin fest, dass aus den
vom Gesuchsteller eingereichten Unterlagen nicht hervorgehe, dass es für ihn
nicht möglich sei, eine besser bezahlte Anstellung zu finden. Er nehme offenbar
nur Tätigkeiten an, die dazu führten, dass er keine Unterhaltsbeiträge zu bezahlen
habe. Es gehe aus den Unterlagen auch nicht hervor, "für was für Stellen sich der
Gesuchsteller beworben hat und wie er sich beworben hat. Hier hätte er wenn
schon die entsprechenden Stelleninserate aufzulegen, sein Bewerbungsschreiben
und die entsprechenden Absagen". Es sei deshalb nicht erstellt, wie er sich effek-
tiv beworben habe und was er den potentiellen Arbeitgebern gesagt habe. Er
müsse im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mehr Bemühungen aufweisen
als nur jene gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz (Urk. 110 S. 3 f.). Mit der
Eingabe vom 27. Mai 2011 hielt die Gesuchstellerin erneut fest, dass der Ge-
suchsteller in der Lage sei, ein ordentliches Einkommen zu erzielen, es fehle nach
wie vor an ernsthaften Suchbemühungen. Der Gesuchsteller habe nach wie vor
keine schriftlichen Bewerbungen ediert, eben so wenig die neuerlichen Absagen.
Er habe damit nicht dargetan, dass er sich ernsthaft bemüht habe, so z.B. im
nachgefragten Lehrerberuf (Urk. 120 S. 1 f.). Das Verhalten des Gesuchstellers
zeige sich auch am Entscheid betreffend Quereinsteigerprogramm, wo er das
Auswahlverfahren nicht bestanden habe, weil er die Präsentation und das Inter-
view nicht bestanden habe. Diese könnten aber subjektiv gesteuert werden und
der Gesuchsteller könne sich so präsentieren und derart Auskunft gegen, dass er
für eine Aufnahme nicht in Frage komme (Eingabe vom 16. Juni 2011, Urk. 126).
3. a) Im Rahmen des Rekursverfahrens betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen hielt die Kammer mit Entscheid vom 21. Juli 2010 fest, dass dem Ge-
suchsteller mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 vorerst ein hypothetisches Einkom-
men von Fr. 6'500.– anzurechnen sei, ab Juli 2011 sei von einem Einkommen von
Fr. 8'500.– auszugehen. Dabei wurde davon ausgegangen, dass der Gesuchstel-
ler über eine sehr gute, weit überdurchschnittliche Ausbildung und nach eigenen

- 24 -
Angaben auch über sehr breite berufliche Erfahrungen verfüge. Allerdings wurde
angenommen, dass er nicht ohne Weiteres ein Stelle finde, bei der er die nach
seinen Schätzungen mögliche Fr. 10'000.– pro Monat verdienen könne. Hingegen
sei es für ihn möglich, innert kurzer Frist eine Anstellung in den Bereichen Kredit/
Versicherungsgewerbe, Informatik oder Unterrichtswesen zu finden. In der Folge
sollte es für ihn möglich sein, eine qualifizierte Funktion antreten zu können, so
zum Beispiel als Quereinsteiger im Lehrerberuf, so dass er ab Juli 2011 mindes-
tens Fr. 8'500.– netto pro Monat verdienen könne (Urk. 75 S. 13 ff.). Entspre-
chend wurde der Gesuchsteller verpflichtet, ab 1. Oktober 2010 für C._____ die
beantragten Fr. 1'500.– Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, für die Gesuchstellerin
persönlich Fr. 1'200.– ab 1. Oktober 2010, ab 1. Juli 2011 Fr. 3'000.– (Urk. 75 S.
17, Disp. Ziff. 2).
Das Bundesgericht erachtete im Rahmen der Beurteilung der Beschwerde
des Gesuchstellers gegen den Entscheid der Kammer vom 21. Juli 2010 die Vor-
bringen, wonach die detaillierten Annahmen des Obergerichts zu den Möglichkei-
ten des Gesuchstellers, eine Anstellung finden zu können, willkürlich seien, als
unbegründet. Dementsprechend wies das Bundesgericht die Beschwerde mit Ur-
teil vom 12. Januar 2011 ab (Urk. 75/A).
b) aa) Wie bereits mit Beschluss vom 21. Juli 2010 vermerkt, verfügt
der Gesuchsteller über eine sehr gute Ausbildung und über sehr breite berufliche
Erfahrungen. Er durchlief zuerst eine Ausbildung bei der Zollverwaltung. Alsdann
absolvierte er die Matura und schloss schliesslich als promovierter Physiker ab.
Er war als Unternehmensberater sowie als Geschäftsführer verschiedener Unter-
nehmen in der Informatikbranche tätig (vgl. Urk. 48 S. 17). Dies wird in einer auf-
grund teilweise abweichender Anforderungen - auch Teamarbeit mit täglichen
Kleinaufgaben - erfolgten Stellenabsage vom 6. Mai 2010 denn auch bestätigt, wo
aufgrund der vom Gesuchsteller eingereichten Bewerbungsunterlagen festgehal-
ten wurde: "Von Ihrer Ausbildung zum Zollbeamten, den Studien an Uni … und …
P._____, den vielseitigen sprachlichen Kenntnissen sowie den langjährigen beruf-
lichen Erfahrungen als Senior Consultant, Executive Director und Partner in nam-
haften Unternehmen habe ich einen sehr guten Eindruck gewonnen" (Urk. 80/26).

- 25 -
Es fällt daher grundsätzlich schwer nachzuvollziehen, dass der Gesuchsteller seit
dem Jahre 2002 nicht in der Lage gewesen sein sollte, eine Anstellung zu finden,
die ihm ein Einkommen ermöglichen würde, die beantragten Unterhaltsleistungen
zu erbringen bzw. das vom Gesuchsteller als möglich erachtete Einkommen von
Fr. 10'000.– pro Monat zu erzielen. In einem Beitrag in der NZZ vom 16. April
2010 wurde beispielsweise zur heutigen Situation für Mittelschullehrer unter dem
Titel: "Physiker machen zu wenig Schule" festgehalten, dass als Zwischenlösung
an den Mittelschulen sogar auf Studierende zurück gegriffen werden müsse. Der
Mangel wurde dadurch erklärt, dass Hochschulabgänger in Physik schnell eine
gutbezahlte Stelle mit besseren Aufstiegschancen finden würden (NZZ vom 16.
April 2010, S. 17).
Es ist denn auch mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es nicht genügen
kann, wenn in den Jahren 2008 und 2006 lediglich je drei Bewebungen erfolgten,
im Jahre 2007 gar keine Bewerbung geschrieben wurden. 2009 schrieb der Ge-
suchsteller nach seinen Angaben bis im Juni rund 50 Bewerbungen (Urk. 48 S.
17). Die Vorinstanz hielt aber auch zutreffend fest, dass es in Anbetracht der ein-
gestandenen gravierenden früheren Versäumnissen bei der Stellensuche nicht
erstaune, wenn die Arbeitslosigkeit noch andauere und bei Vorstellungsgesprä-
chen die 10-jährige Selbständigkeit und die konkursiten Firmen des Gesuchstel-
lers ein Hindernis für die Anstellung sein könnten, da für eine lange erfolglose
Phase kein Leistungsausweis vorliegen würde. Es hänge deshalb viel von den
Anstrengungen des Gesuchstellers ab, wie er sich präsentiere bzw. sich tatsäch-
lich bemühe, was er bisher nicht ausreichend getan habe (Urk. 48 S. 18). Zudem
beurteilte sie in der Folge die Bemühungen des Gesuchstellers unter Hinweis auf
konkrete Bewerbungen als wenig zweckmässig, da er sich für Stellen beworben
habe, deren Anforderungsprofil er "selbst bei grosszügiger Selbsteinschätzung
nicht zu erfüllen" vermöge. Eine Anstellung finde er am ehesten in der mittleren
Hierarchie der Branchen Dienstleistungen insbesondere in IT / Telefonie oder
Kommunikation. Solche Bewerbungen fehlten jedoch weitgehend. Die entspre-
chenden wenigen Bewerbungen seien denn auch einige Zeit offen geblieben bzw.
hätten als einzige zu einem persönlichen Vorstellungsgespräch geführt. Ausser-

- 26 -
dem sollte der Gesuchsteller nach der Vorinstanz eine Anstellung in den ange-
stammten Branchen Spedition/Transportwesen/Verzollung in Betracht ziehen o-
der seine naturwissenschaftlichen Kenntnisse bei Versicherungsunternehmen an-
bieten. Insgesamt erachtete die Vorinstanz die Aussichten als gut, so dass ihm
nach einer kurzen Übergangsfrist ein hypothetisches Einkommen von wenigsten
netto Fr. 8'500.– pro Monat angerechnet wurde (Urk. 48 S. 19 f.).
bb) Mit dem Entscheid der Kammer vom 21. Juli 2010 wurde vor-
weg festgehalten, dass die angeblichen 200 Bewerbungen in den Jahren 2002/
2003 nicht weiter relevant seien (Urk. 75 S. 8). Dies gilt auch für das vorliegende
Verfahren. Weitere wurde auch in diesem Entscheid vermerkt, dass aufgrund der
bloss 6 Bewerbungen in den Jahren 2006 bis 2008 nicht gesagt werden könne,
der Gesuchsteller habe sich nach der Trennung im März 2006 ernsthaft um eine
Stelle bemüht (Urk. 75 S. 9). Sowohl diese Ausführungen wie die folgenden weite-
ren Erwägungen aus dem Entscheid vom 21. Juli 2010 haben weiterhin Gültigkeit
(Urk. 75 S. 9 f.):
" Der Gesuchsteller behauptete vor Vorinstanz, er habe während der gesamten Ehe der Parteien,
also seit etwa Mitte 2002 (Urk. 6/3), nie ein Gehalt von über Fr. 24'000.– bezogen. Die Finanzie-
rung des restlichen Lebensunterhalts sei anfänglich aus Vermögensverzehr und ab Herbst 2005
aus Darlehen erfolgt. Im Jahr 2007 habe er insgesamt nur noch rund Fr 11'000.– als Lohn verbu-
chen können; unter Berücksichtigung von Rückzahlungen für Darlehen seien ihm auch 2007 bloss
Fr. 2'000.– pro Monat zugeflossen. 2008 habe er insgesamt nur noch Fr. 7'500.– beziehen kön-
nen. Die Schulden seien von Fr. 160'000.– per Ende 2004 auf Fr. 280'000.– per Ende 2008 ange-
wachsen (vgl. dazu Urk. 6/16 S. 17-19, Urk. 6/17/7 [Steuererklärung 2007]; vgl. a. Urk. 6/20/1
S. 24 [Entscheid vom 2. Februar 2008, Amtsgericht D._____, Einzelrichter]). Die vagen Hinweise
auf (letztlich erfolglose) Projekte und eine Umsatzsteigerung im Jahr 2007 (Urk. 2 S. 3 f.) blieben
unsubstantiiert und unbelegt. Wenn von dieser Darstellung des Gesuchstellers selber ausgegan-
gen wird, muss dessen Einkommenssituation als Selbständigerwerbender in den Jahren 2002 bis
2008 als desolat beurteilt werden; konkrete Aussichten auf einen geschäftlichen/finanziellen Erfolg
bestanden nicht. Unter diesen Umständen und in Anbetracht der familiären Verpflichtungen müs-
sen die Bemühungen des Gesuchstellers, um zu einer Stelle und einem angemessenen Einkom-
men zu gelangen, jedenfalls für die Zeit ab April 2006 mit der Vorinstanz (Urk. 3 S. 18) als unge-
nügend eingestuft werden. Dem Gesuchsteller wurde (entgegen seiner Ansicht, Urk. 2 S. 3) von
der Vorinstanz nicht unterstellt, er habe sich aus Gleichgültigkeit kaum beworben. Dass der Ge-
suchsteller während Jahren versuchte, als Selbständigerwerbender an "alte berufliche Erfolge an-

- 27 -
zuknüpfen" (Urk. 2 S. 3), ohne ein den Familienunterhalt auch nur annähernd deckendes Er-
werbseinkommen zu erzielen und ohne sich ernsthaft um eine Anstellung zu einem entsprechen-
den Lohn zu bemühen, muss aber klarerweise als Nachlässigkeit bezeichnet werden. Es ist nicht
ersichtlich, was den Gesuchsteller dazu bewogen haben soll, ab 2004 und speziell nach der Tren-
nung der Parteien Ende März 2006 während Jahren trotz ausbleibender Erfolge und einem äus-
serst bescheidenen Einkommen "rund um die Uhr" an seinen Projekten zu arbeiten (vgl. Urk. 3 S.
3), und was konkret ihn zur Annahme veranlasst haben soll, er sei "auf dem richtigen Weg" (vgl.
Urk. 3 S. 4). Jedenfalls kann der Grund hierfür nicht in der angeblichen, nicht näher substantiierten
Umsatzsteigerung im Jahr 2007, die zu keiner Erhöhung des Einkommens führte, gesehen wer-
den. Abgesehen davon hätte sich der Gesuchsteller wie erwähnt bereits vor 2007 um eine Anstel-
lung und ein genügendes Einkommen bemühen müssen und sich nicht mehr als Selbständiger-
werbender versuchen dürfen."
Im Rekursverfahren blieb zudem unbestritten, dass sich der Gesuchsteller offen-
sichtlich vielfach um Stellen bemüht hat, deren Anforderungsprofil er nicht zu er-
füllen vermochte (Urk. 75 S. 10). Als Schlussfolgerung wurde letztlich festgehal-
ten, dass der Gesuchsteller nicht ohne weiteres eine Stelle finden werde, an der
er die von ihm erwarteten Fr. 10'000.– pro Monat verdienen könne. Innert kurzer
Frist sollte ihm jedoch der Antritt einer Stelle, die Berufs- und Fachkenntnisse vo-
raussetzt, in den Bereichen Kredit-/Versicherungsgewerbe, Informatik (Dienstleis-
tungen für Unternehmen) oder Unterrichtswesen möglich sein, an der er zwischen
Fr. 6'500.– und Fr. 7'500.– verdienen könne (Urk. 75 S. 14). Dabei wurde vorerst
von einem hypothetischen Einkommen von Fr. 6'500.– ausgegangen, dass dann
später - wie von der Vorinstanz berechnet - auf Fr. 8'500.– sollte erhöht werden
können. Dabei wurde konkret auf den aktuellen Bedarf an Lehrkräften verwiesen
und die naturwissenschaftliche Ausbildung/Qualifikation des Gesuchstellers ange-
führt (Urk. 75 S. 15).
cc) An der Erwartung, dass der Gesuchsteller in absehbarer Zeit
ein Einkommen von netto Fr. 8'500.– sollte erzielen können, kann indes heute
nicht mehr festgehalten werden. Zwar verfügt der Gesuchsteller - wie mehrfach
erwähnt - über eine überdurchschnittlich Ausbildung und er wird erst demnächst
50-jährig, doch steht anderseits fest, dass er seit dem Jahre 2002 nicht mehr
Fuss fassen konnte, weder als Selbständigerwerbender mit einem entsprechen-
den Einkommen, noch in einem gehobenen Angestelltenverhältnis. Ein derartiger

- 28 -
langfristiger Unterbruch in der Erwerbstätigkeit im Anstellungsverhältnis einerseits
und die erfolglose Tätigkeit als Selbständigerwerbender anderseits führen aber
fraglos zu Schwierigkeiten, eine entsprechende Stelle zu finden. Dies muss auf
jeden Fall für eine Anstellung mit einem gehobenen Einkommen gelten. Es ist je-
denfalls nicht ersichtlich, wie der Gesuchsteller heute ein Einkommen von mehr
als Fr. 6'500.– pro Monat sollte erzielen können. Die Gesuchstellerin, die stets
geltend machte, der Gesuchsteller habe sich nicht genügend beworben, nennt
denn auch in ihren Stellungnahmen keine konkreten Möglichkeiten, wo der Ge-
suchsteller eine derartige Stelle hätte antreten und ein entsprechendes Einkom-
men hätte erzielen können. Sie verlangt bloss die Einreichung sämtlicher Stellen-
bewerbungen mit den entsprechenden Dossiers (so u.a. in Urk. 90 S. 2). Mit Be-
zug auf die im Rekursentscheid vom 21. Juli 2010 konkret festgehaltene Möglich-
keit eines Quereinstieges als Lehrkraft hat sich der Gesuchsteller erst im Frühjahr
2011 um eine Teilnahme an einem Studiengang bemüht. Er tat also auch dies
nicht zielstrebig. Er reichte indes eine Kopie des Entscheides vom 18. Mai 2011
betreffend die Zulassung ein, wonach er aufgrund der Resultate im Auswahlver-
fahren das Verfahren nicht bestanden hat. Die Fallbearbeitung sei zwar erfüllt.
worden, doch die Präsentation und das Interview genügten nicht (Urk. 124/4).
Hievon ist auszugehen, auch wenn mit der Gesuchstellerin nicht ausgeschlossen
werden kann, dass sich der Gesuchsteller so präsentiert und derart Auskunft ge-
geben haben könnte, dass er für eine Aufnahme nicht in Frage kam (Urk. 126).
Die Gesuchstellerin nennt indes keine Beweismittel für ihre entsprechenden Be-
hauptungen, so dass vom Entscheid entsprechend Kenntnis zu nehmen und da-
von auszugehen ist, dass eine solche Möglichkeit zur Zeit nicht in Frage kommt.
Im Weiteren ist zwar festzuhalten, dass die Gesuchstellerin zu Recht rügt,
dass der Gesuchsteller seine jeweiligen Bewerbungsunterlagen und die Stellen-
angebote nicht im Einzelnen namhaft gemacht hat, sondern - soweit er die Absa-
gen überhaupt belegte - nur die Antworten eingereicht hat. Doch dies ändert
nichts daran, dass der Gesuchsteller die aufgrund seiner bisherigen Tätigkeiten
denkbaren Anstellungen mit einem gehobenen Einkommen eben nicht gefunden
hat: So z.B. die Stellen als Senior Consultant ECM bei der "…" (Urk. 80/2), als

- 29 -
Teamleiter Telekommunikationsprojekte oder technischer IT Projektleiter bei der
"…" (Urk. 80/5 und 80/47), als Senior Projektleiter ECM bei der "…" (Urk. 80/6),
als Projektleiter ICT-Projekt bei der "…" (Urk. 80/9), als Software Test Manager
bei der "…" (Urk. 80/13), als IT-Verantwortlicher (Urk. 80/25), als Informatiker
beim "…" (Urk. 80/28), als IT Project Manager B2B bei "…" (Urk. 80/30), als Glo-
bal IT Infrastructure Manager (Urk. 80/34), als Leiter IT-Projektmanagement bei
der … (Urk. 80/39), als Software Business Development Manager (Urk. 80/44)
und als Leiter Informatik (Urk. 80/50 und 80/56). Diese mit der Berufungsreplik
eingereichten Unterlagen bilden im Gegensatz zu den Listen gemäss Berufungs-
begründung für die Absagen von November 2009 bis Januar 2010, die (soweit
lesbar) überhaupt nicht überprüft werden können (Urk. 64/2-4), wenigstens Be-
weise für die behaupteten Bewerbungen. Meist wurde bei den Absagen vermerkt,
dass die Qualifikationen nicht optimal mit dem Anforderungsprofil übereinstimm-
ten, es wurde aber auch vermerkt, dass dem Gesuchsteller, der in der Bewerbung
offenbar auf seine internationalen Erfahrungen als Consultant, Vice president und
Geschäftsführer verwiesen hatte, nicht zugetraut würde, dass er sich auch mit
den täglichen Kleinaufgaben wohl fühlen würde (Urk. 80/26). Dies liesse es als
möglich erscheinen, dass die Bewerbung nicht gezielt für die fraglichen Stellen
verfasst wurden. Ebenso ist es möglich, dass der Gesuchsteller zu hohe Gehalts-
vorstellungen äusserte (so z.B. in Urk. 80/51). Trotzdem bleibt es aufgrund dieser
belegten Absagen dabei, dass nicht mehr von einer Stelle mit einem möglichen
Einkommen von rund Fr. 8'500.– ausgegangen werden kann. Die Gesuchstellerin
führt denn auch - wie schon erwähnt - keine konkreten Arbeitsstellen an, die der
Gesuchsteller nach ihrer Auffassung hätte antreten können. Die Annahmen, die
noch mit dem Entscheid im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen am 21. Juli
2010 getroffen wurden, sind daher zu ändern. Zu prüfen bleibt aber, ob von einem
tieferen hypothetischen Einkommen auszugehen ist oder ob die derzeitige Er-
werbstätigkeit des Gesuchstellers bei der Z._____, wo der Gesuchsteller bis Ende
August 2011 lediglich brutto Fr. 3'000.– pro Monat verdient, als massgeblich zu
erachten ist (vgl. dazu Urk. 124/3).

- 30 -
dd) Nicht mehr weiter einzugehen ist auf die Anstellung des Ge-
suchstellers bei der …, wo er ab 1. Juni 2010 als Research Assistent einen Brut-
tolohn von lediglich Fr. 3'500.– erzielte (Urk. 78/1). Diese Anstellung bzw. Arbeits-
tätigkeit, über welche der Gesuchsteller kaum nähere Angaben zu machen im-
stande war (Prot. II S. 16 ff.), wurde im gegenseitigen Einvernehmen per 31. Au-
gust 2010 wieder aufgelöst (Urk. 86/1). Obwohl das Einkommen offensichtlich
sehr tief war, bewarb sich der Gesuchsteller vorerst nicht mehr weiter für andere
Stellen (Prot. II S. 9) und er war in der Folge gezwungen einen (erneuten) Sozial-
hilfeantrag zu stellen (Urk. 86/2). Er bewarb sich alsdann jedoch - entsprechend
einem Hinweis anlässlich der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 18) - für eine An-
stellung als Lehrer, nachdem er sich bis zur Berufungsverhandlung vom 24. Au-
gust 2010 noch keinen Branchenwechsel überlegt hatte (Prot. II S. 17). Sowohl
diese (eine belegte) Bewerbung bzw. Absage als auch weitere, anderweitige Be-
werbungen im August / September 2010 blieben indes erfolglos. Gemäss den
eingereichten Absageschreiben hat sich der Gesuchsteller durchaus nicht mehr
bloss für leitende Stellen beworben, sondern auch für andere Funktionen wie
kaufmännischer Angestellter oder als Verwaltungsangestellter (Urk. 86/3). Durch
die W._____ Behörden wurde dem Gesuchsteller schliesslich die bereits erwähn-
te Stelle bei der Z._____ vermittelt, wo ihm eine Arbeitstätigkeit zugewiesen wur-
de, und wo er seit 1. November 2010 für eine 100%-Tätigkeit mit Fr. 3'000.– ent-
schädigt wird (Urk. 102 S. 2 f. und Urk. 103/2). Der Gesuchsteller liess dazu aus-
führen, dass er diese Stelle angetreten habe, obschon die Tätigkeit in keiner Art
und Weise seinem beruflichen Werdegang gerecht werde. Er hätte selbstver-
ständlich auch eine andere Tätigkeit zu einem besseren Lohn angenommen, doch
sei ihm dies nicht möglich gewesen (Urk. 102 S. 4 f.). In der Folge bestätigte
OP._____ vom kantonalen Arbeitsamt W._____ am 12. Januar 2011, dass der
Gesuchsteller im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes alle Möglichkei-
ten ausschöpfe, die sich ihm für Bewerbungen bieten würden. Der Gesuchsteller
habe während vielen Jahren Kaderstellen innegehabt. Deshalb erscheine er für
viele potentielle Arbeitgeber als überqualifiziert, wenn er sich beispielsweise als
Projektleiter bewerbe. Auch als Unternehmensberater seien seine Chancen ge-
ring wegen der Konkurse seiner Firmen (Urk. 103/6). Mit Eingabe vom 2. Mai

- 31 -
2011 (Urk. 116) reichte der Gesuchsteller denn auch Listen betreffend weitere
Absagen auf Bewerbungen im Jahre 2011 ein. Diese nicht weiter überprüfbaren
Angaben beziehen sich indes fast ausschliesslich auf leitende Stellungen (Urk.
118/1-3) und können daher nicht Auskunft dazu geben, ob es dem Gesuchsteller
möglich wäre, eine andere Anstellung zu finden. Die Gesuchstellerin hat denn
auch zu Recht mehrmals darauf hingewiesen, dass für eine umfassende Beurtei-
lung der Behauptungen des Gesuchstellers, wonach es ihm unmöglich sei, eine
andere Anstellung zu finden, eine umfassende Dokumentation mit Stelleinseraten,
Bewerbungsunterlagen und Absageschreiben vorgelegt werden müsste (z.B. Urk.
90 S. 2 und Urk. 110 S. 4). Dies hat der Gesuchsteller nicht getan. Es kann daher
nicht davon ausgegangen werden, dass er nicht in der Lage sein sollte, ein Stelle
ohne Leitungsfunktion bzw. mit einem geringeren Anforderungsprofil zu finden. In
diesem Zusammenhang ist nochmals auf die Erwägungen gemäss Beschluss der
Kammer vom 21. Juli 2010 zu verweisen, wonach die Bestätigungen des Sozial-
amtes, dass der Gesuchsteller sich um Stellen bemühe, für den Nachweis, dass
es nicht möglich ist, den grundsätzlichen familienrechtlichen Unterstützungspflich-
ten nachzukommen, entgegen der Auffassung des Gesuchstellers nicht genügen.
Die entsprechenden Bestätigungen stehen im Zusammenhang mit der gestützt
auf das Sozialhilfegesetz gewährten wirtschaftlichen Hilfe und nicht den familien-
rechtlichen Unterhaltspflichten, wo - namentlich wenn auch Kinder betroffen sind -
ein strengerer Massstab anzulegen ist (Urk. 75 S. 11 f.):
"Beim Entscheid über die wirtschaftliche Hilfe ist nicht relevant, ob der Gesuchsteller für den Le-
bensunterhalt der von ihm getrennt lebenden Familienangehörigen aufkommen kann (vgl. § 14
SHG). Sodann wird dem Gesuchsteller die Hilfe nicht verweigert, sondern nur und erst dann ge-
kürzt, wenn er eine ihm zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt (§ 24 Abs. 1 lit. a Ziff. 4
SHG). Für den Begriff der zumutbaren Arbeit wird die Umschreibung im Arbeitslosenversiche-
rungsgesetz (AVIG, SR 837.0) herangezogen. Danach ist eine Arbeit u.a. dann unzumutbar, wenn
sie auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten (bzw. zu Unterstützen-
den) nicht angemessen Rücksicht nimmt. Diesfalls besteht keine Annahmepflicht (Art. 16 Abs. 2
lit. b AVIG). Ein Arbeitsangebot kann das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau des Betroffenen auch
unterschreiten; dieser darf bloss nicht überfordert werden (vgl. BGE 130 I 71 E. 5.3 und die unter
www.sozialhilfe.zh.ch [> 2. SHG und SHVO > 2.5 Wirtschaftliche Hilfe > 2.5.2 Verfahren > §24 a
SHG] angeführten Entscheide). Im Verwaltungsverfahren einerseits und im Zivilverfahren ander-

- 32 -
seits sind die Anforderungen, die an den Nachweis genügender Bemühungen um eine Arbeitsstel-
le gestellt werden, nicht zwingend identisch. So bildet die Ausrichtung von Arbeitslosengeldern ein
Indiz für tatsächliche, erfolglos gebliebene Arbeits-Suchbemühungen. Der Nachweis für genügen-
de Bemühungen ist damit aber noch nicht erbracht. Selbst wenn die Bemühungen im Verwal-
tungsverfahren als genügend erachtet werden, ist diese Einschätzung für das Zivilgericht, das
über Unterhaltsansprüche zu entscheiden hat, nicht verbindlich (RB 2002 Nr. 21 = Kass.-Nr.
2002/142 Z). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb es sich anders verhalten sollte mit Bezug auf
Stellensuchende, die keinen Anspruch (mehr) auf Arbeitslosenentschädigung haben (weil sie die
ihnen nach AVIG zustehenden Leistungen bezogen haben oder weil sie bisher selbständigerwer-
bend waren) und wirtschaftliche Hilfe (nach SHG) beanspruchen. Aufgrund der Begriffe/Kriterien
"zumutbare Arbeit" und "genügende Anstrengungen" hat das Gericht (wie die Verwaltungsbehör-
den) ein erhebliches Ermessen."
Mit den vom Gesuchsteller eingereichten Listen betreffend die Absagen in der
Zeit vom Januar 2011 bis März 2011 (Urk. 118/1-3) und all den bereits angeführ-
ten weiteren Unterlagen hat der Gesuchsteller nicht dargetan, dass er alle erdenk-
lich möglichen Anstrengungen unternommen hat, um seinen familienrechtlichen
Unterstützungspflichten nachkommen zu können. Dabei ist zu bedenken, dass es
dem Gesuchsteller möglich ist, sich in weiteren Bereichen intensiv zu bewerben.
Er war zwar zuletzt zehn Jahre freier Unternehmer, allerdings seit 2002 ohne Er-
folgsausweis. Zuvor arbeitete er jedoch sieben Jahre beim Zoll als Administrativ-
beamter (Urk. 16 S. 20). Er ist daher durchaus auch für Verwaltungstätigkeiten
ausgebildet und weist entsprechende Erfahrung aus. Zudem erachteten die So-
zialen Dienste es aufgrund der Kompetenzen des Gesuchstellers im Sommer
2009 als für ihn aufgrund der Basisbeschäftigung vom 11. Mai 2009 bis zum
5. Juni 2009 möglich, innert sechs Monaten eine Anstellung zu finden (Urk. 25/2).
Heute steht er seit dem 1. November 2010 in einem Beschäftigungsprogramm bei
dem er - jedenfalls zu Beginn (Urk. 102 S. 4) - mit der Aufgabe betreut wurde,
elektrische Schalter zusammenzumontieren. Basierend auch auf dieser Tätigkeit
steht es dem Gesuchsteller offen, sich auch für Tätigkeiten zu bewerben, die er
zuvor nicht oder nicht mehr ausgeübt hat. Es steht damit nämlich fest und kann
vom Gesuchsteller in den Bewerbungen angeführt werden, dass er durchaus
auch in der Lage ist, einfachere Arbeiten auszuführen. Damit stehen für ihn nach
den Absagen bei den Bewerbungen für leitende Stellungen aber verschiedene

- 33 -
Möglichkeiten in einer unteren Hierarchiestufe offen, nämlich in der Verwaltung
oder - wie mit Urteil vom 13. Oktober 2009 vermerkt (Urk. 48 S. 19) - in den ange-
stammten Branchen Spedition/Transportwesen/Verzollung oder sogar auch für
einfachere, repetitive Tätigkeiten. Für derartige Bewerbungen liegen nur wenige
Absagen vor und konkrete Bewerbungen mit entsprechenden Dossiers wurden
nicht angeführt. Zudem kann der Gesuchsteller in seinen Bewerbungen nunmehr
neu auf einen längeren aktuellen Arbeitseinsatz verweisen. Als Verwaltungsassis-
tent könnte der Gesuchsteller beispielsweise mit einem Lohn von wenigstens rund
Fr. 5'175.– brutto pro Monat rechnen, als Materialverwalter in der öffentlichen
Verwaltung mit wenigstens brutto rund Fr. 5'460.–, als Zolldeklarant mit wenigs-
tens rund brutto Fr. 5'560.– pro Monat (Philipp Mülhauser, Das Lohnbuch 2011,
Herausgegeben von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für
Wirtschaft und Arbeit, S. 228 und S. 432 f.). All dies lässt es als angebracht er-
scheinen, dem Gesuchsteller unter Berücksichtigung aller Umstände wenigstens
ein Einkommen anzurechnen, das seiner ursprünglichen Ausbildung entspricht,
nämlich dasjenige eines Zolldeklaranten. Bei genügenden Anstrengungen ist da-
her davon auszugehen, dass für den im September 2011 erst 50 Jahre alt wer-
denden, gesunden Gesuchsteller ein vergleichbares Einkommen erzielbar ist ob-
wohl die Wirtschaftsaussichten sich derzeit verdüstern. Der Stellenmarkt hat sich
nämlich bisher - was notorisch ist - trotzdem als robust erwiesen und in den Mo-
naten Juni und Juli 2011 ist die Arbeitslosenquote gesunken. Unter Berücksichti-
gung eines 13. Monatslohnes ist damit von einem Einkommen von wenigstens
netto Fr. 5'500.– pro Monat auszugehen. Dieses Mindesteinkommen ist dem Ge-
suchsteller anzurechnen. Da ihm gemäss der derzeit gültigen Massnahmerege-
lung noch ein höheres Einkommen angerechnet wird, besteht kein Anlass für die
Ansetzung einer Übergangsfrist. Die Unterhaltspflichten sind vielmehr mit dem
vorliegenden Urteil ab sofort neu festzusetzen.
4. a) Die Vorinstanz ging bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des
Gesuchstellers von einem Bedarf von Fr. 3'802.30 aus (Urk. 48 S. 13 f.). Dieser
blieb mit der Berufungsantwort unbestritten (vgl. Urk. 57). Erst mit der Replik wur-
de geltend gemacht, dass die Positionen Verpflegung und Steuern nicht zu be-

- 34 -
rücksichtigen seien (Prot. II S. 12). Diese Einwendungen sind zu prüfen. Heute ist
von folgendem Bedarf auszugehen:
Grundbetrag (gemäss Kreisschreiben) Fr. 1'200.–
Kosten Besuchsrecht (vorab Fahrten nach V._____ retour für den
Gesuchsteller 4 x pro Monat mit Halbtaxabonnement und mit
Junior-Karte für C._____, aufgerundet) Fr. 200.–
Miete (Urk. 78/3) Fr. 1'050.–
Krankenkasse Fr. 312.30
Telefon/Radio/TV/Internet Fr. 120.–
Privathaftpflicht- / Hausratversicherung Fr. 30.–
Berufsauslagen Fahrtkosten Fr. 80.–
Berufsauslagen Verpflegungskosten Fr. 200.–
total: Fr. 3'192.30
Nicht zu berücksichtigen sind die geltend gemachten Steuern. Zwar ist der zah-
lungspflichtigen Partei das Existenzminimum zu belassen, doch sind bei Mangel-
fällen (vgl. dazu die nachstehende Erwägungen zum Bedarf der Gesuchstellerin)
im Rahmen der Unterhaltsberechnung die Steuerlasten ausser Acht zu lassen
(vgl. u.a. BGE 127 III 70 mit weiteren Hinweisen). Entgegen der Auffassung der
Gesuchstellerin sind aber die Berufsauslagen zu beachten, da anderseits auch
von einem Erwerbseinkommen ausgegangen wird.
Angesichts des anzurechnenden Einkommens von Fr. 5'500.– und des Exis-
tenzminimums von Fr. 3'192.30 ist von einer Leistungsfähigkeit des Gesuchstel-
lers von gerundet Fr. 2'300.– auszugehen. Damit ist er in der Lage, für die Kosten
der Tochter C._____ aufzukommen. Der Barbedarf für ein Kind im Alter von
C._____ beläuft sich nach den Richtlinien des Amtes für Jugend und Berufsbera-
tung seit 2011 auf durchschnittlich Fr. 1'480.–. Unter Beachtung bzw. Berücksich-
tigung der Kinderzulagen von wenigstens Fr. 200.– rechtfertigt es sich, die Unter-
haltsbeiträge für C._____ auf Fr. 1'200.– festzusetzen.

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Auch mit Bezug auf die Gesuchstellerin - wie im Übrigen auch bezüglich der
Kinderunterhaltsbeiträge - bestreitet der Gesuchsteller im Berufungsverfahren
seine grundsätzliche Unterhaltspflicht nicht. Er hält vielmehr fest, dass die rechtli-
chen Voraussetzungen zur grundsätzlichen Alimentenpflicht von der Vorinstanz
weitgehend korrekt wiedergegeben seien (Urk. 53 S. 2). Er macht aber geltend,
dass er während der ganzen Ehe nie ein genügendes Einkommen erzielt habe,
und dass er heute als Sozialhilfeempfänger nicht in der Lage sei, Unterhaltsbei-
träge zu leisten (vgl. Zusammenfassung in Urk. 53 S. 7). Nachdem indes festge-
stellt wurde, dass für den Gesuchsteller ein Einkommen von Fr. 5'500.– pro Mo-
nat als erzielbar anzusehen ist, verbleiben auch Mittel für Unterhaltsbeiträge an
die Gesuchstellerin persönlich. Diese können angesichts des zumutbaren Ein-
kommens allerdings lediglich auf Fr. 1'100.– pro Monat festgesetzt werden. Der
Gesuchsteller ist daher zu entsprechenden Unterhaltsbeiträgen im Sinne von Art.
125 ZGB zu verpflichten. Diese Beiträge sind - was im Grundsatz ebenfalls unbe-
stritten blieb (vgl. die massgeblichen Vorbringen in Urk. 53 und Prot. II S. 8 ff., auf
spätere Vorbringen ist nicht mehr einzutreten) - bis und mit dem 16. Altersjahr der
Tochter zuzusprechen. Der Gesuchstellerin ist gemäss ständiger Praxis denn
auch erst ab diesem Zeitpunkt eine volle Erwerbstätigkeit zuzumuten (vgl. Fam-
Komm Scheidung/Schwenzer, N 59 zu Art. 125 ZGB mit weiteren Hinweisen). Die
weitergehenden Unterhaltsforderungen der Gesuchstellerin sind anderseits man-
gels Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers abzuweisen.
b) Der von der Vorinstanz für die Gesuchstellerin ermittelte Bedarf von
Fr. 4'594.70 (Urk. 48 S. 13 f.) blieb im Berufungsverfahren unbestritten. Mit den
Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'200.– zuzüglich Kinderzulagen für die Tochter
C._____ und den Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'100.– für die Gesuchstellerin per-
sönlich kann ihr Bedarf nicht gedeckt werden. Es wurde zwar weder mit der Beru-
fungsbegründung noch der Berufungsreplik geltend gemacht, dass die Gesuch-
stellerin eine Erwerbstätigkeit aufnehmen müsse, doch es ist offensichtlich, dass
die Gesuchstellerin, die bisher vom Sozialamt unterstützt wurde, zusätzlich auf
ein eigenes Einkommen angewiesen sein wird. Dies ist der Gesuchstellerin
durchaus bewusst (Prot. II S. 23 oben). Mit ihrer Ausbildung in S._____, wo sie

- 36 -
ein Englischstudium abschloss, verfügt sie über die entsprechenden Fähigkeiten.
Sie war in der Schweiz allerdings erst ein Mal während nur sechs Monaten tem-
porär berufstätig als Administration Assistent, wo sie - wie bereits erwähnt - mit
einer 60%-Stelle rund Fr. 3'800.– verdiente (Prot. II S. 22). Es blieb aber auch un-
bestritten, dass sich der Bedarf der Gesuchstellerin bei einer Aufnahme der Be-
rufstätigkeit auf Fr. 5'294.70 erhöhen würde (Urk. 48 S. 13 f.). Die Gesuchstellerin
müsste damit - unter Berücksichtigung der Kinderzulagen - ein Einkommen von
zumindest rund Fr. 2'800.– pro Monat erzielen, um ihren Bedarf decken zu kön-
nen.
IV.
1. Beide Parteien haben auch für das Berufungsverfahren die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt (Urk. 53 S. 1 und 57 S. 2). Bereits mit
Beschluss vom 7. April 2010 ist indes darauf hingewiesen worden, dass die von
der ersten Instanz gewährte unentgeltliche Rechtspflege weiterhin gilt, da kein
Anlass für einen abweichenden Entscheid der Berufungsinstanz bestehe (Urk. 66
S. 3). Nicht mehr zu regeln sind auch die erstinstanzlichen Kosten- und Entschä-
digungsfolgen, da der entsprechende Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist
(Urk. 66 S. 4 f.; Disp. Ziff. 1.12 - 1.14).
2. Bei der Kostenauflage für das Berufungsverfahren ist hinsichtlich der Kin-
derbelange zu beachten, dass beide Parteien gute Gründe für ihre Anträge hat-
ten. Die entsprechenden Kosten sind deshalb trotz des Obsiegens der Gesuch-
stellerin gemäss ständiger Praxis der Kammer den Parteien je zur Hälfte aufzuer-
legen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord-
nung, 3. A., N 30 zu § 64 ZPO/ZH unter Hinweis auf ZR 84 Nr. 41). Nachdem der
Gesuchsteller Antrag auf Abweisung jeglicher Unterhaltsansprüche gestellt und
die Gesuchstellerin um Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides mit Unter-
haltszahlungen von insgesamt Fr. 4'500.– bis Ende Februar 2014 bzw. insgesamt
Fr. 3'000.– bis Ende Februar 2020 ersucht hat, rechtfertigt der Ausgang des Ver-
fahrens auch die diesbezüglichen Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen.

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Dementsprechend sind für das Berufungsverfahren keine Prozessentschädigun-
gen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Mit Bezug auf die Ausübung des Besuchsrechts wird der Gesuchsteller ver-
pflichtet, die Tochter C._____ bei Antritt des Besuchsrechts an ihrem Woh-
nort bei der Gesuchstellerin abzuholen und am Sonntagabend bis spätes-
tens 18.15 Uhr an ihren Wohnort bei der Gesuchstellerin zurückzubringen.
Nach Ausübung des Feiertagbesuchsrechts am 26. Dezember und am Os-
termontag hat der Gesuchsteller die Tochter C._____ spätestens um 19.15
Uhr an deren Wohnort bei der Gesuchstellerin zurückzubringen.
2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der
Erziehung der Tochter C._____ monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.– zuzüglich
allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen, zahlbar
bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung der Toch-
ter, auch über die Mündigkeit hinaus, an die Gesuchstellerin, solange die
Tochter in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche stellt bzw.
keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
3. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich monatli-
che Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'100.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats bis Ende Februar 2020.
4. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 und 3 hievor basieren auf dem Lan-
desindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand En-
de Juli 2011 mit 99,7 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie
sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Ja-

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nuar 2013, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres an-
zupassen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel:
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
99,7
5. Diesem Urteil liegen folgende finanziellen Verhältnisse der Parteien zu
Grunde:
- Erwerbseinkommen Gesuchstellerin: Fr. 0.–
- Erwerbseinkommen Gesuchsteller: mindestens Fr. 5'500.– netto pro Monat
zuzüglich Kinderzulagen
- Vermögen: beide Parteien kein Vermögen
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.–.
7. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt, jedoch aufgrund der gewährten unentgeltlichen Prozessfüh-
rung für beide Parteien einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die
Nachzahlungspflicht im Sinne von § 92 ZPO/ZH bleibt vorbehalten.
8. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Ausländeramt des Kantons
H._____, in den Erwägungen unter Ziff. II und in Disp. Ziff. 1 an die Vor-
mundschaftsbehörde V._____, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 6. Abtei-
lung, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

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und 90 ff. des Bundesgesetzes übe das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein
Entscheid in einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit. Soweit dabei
(auch) vermögensrechtliche Fragen umstritten sind, liegt der Streitwert über
Fr. 30'000.–.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. R. Klopfer lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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