zh_obergericht · PS130117 · 2013-07-12 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130117-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 12. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ Versicherungen,
Gläubigerin und Beschwerdegegner,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 3. Juli 2013 (EK130960)

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Erwägungen:
1. Am 3. Juli 2013 wurde über den Schuldner der Konkurs eröffnet (act. 3). Mit
rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte er die Aufhebung des
Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
(act. 2). Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 8. Juli 2013 entsprochen
(act. 10).
2. a) Das Konkurseröffnungsbegehren ging am 31. Mai 2013 bei der Vor-
instanz ein (act. 7/1). Die Parteien hatten kurz vor Konkurseröffnung
telefonisch Ratenzahlungen für die Tilgung der Konkursforderung vereinbart
(act. 2 i.V.m. act. 4/1). Überdies soll sich die Gläubigerin gegenüber dem
Schuldner verpflichtet haben, das Konkursbegehren bei Eingang der ersten
Ratenzahlung (vor Konkurseröffnung) zurückzuziehen (act. 2). Die erste
Rate hat der Schuldner mit Valuta 2. Juli 2013 der Gläubigerin bezahlt. Ein
Rückzug das Konkursbegehrens beim Konkursgericht erfolgte nicht.
Nachdem der Schuldner die Gläubigerin auf deren Pflichtverletzung
hingewiesen hatte, orientierte diese mit Schreiben vom 4. Juli 2013 das
Betreibungsamt Zürich … über die erfolgte Leistung der Teilzahlung von Fr.
1'300.- mit Valuta 2. Juli 2013 (act 4/2).
b) Selbst wenn die Gläubigerin dem Schuldner zugesichert haben sollte, das
Konkursbegehren bei rechtzeitiger Zahlung der ersten Rate beim Gericht
zurückzuziehen, lag es am Schuldner, dem Konkursrichter mittels
Urkunden die vereinbarten Ratenzahlungen und die Zahlung der ersten Rate
nachzuweisen oder allenfalls eine Rückzugserklärung der Gläubigerin
beizubringen. Zudem hätte der Schuldner auch die durch das
Konkurseröffnungsbegehren entstandenen Gerichtskosten im Betrag von Fr.
200.- auf der Konkursgerichtskanzlei bis zum Konkurseröffnungstermin bar
bezahlen müssen, worauf er, was gerichtsnotorisch ist, im Anhang zur
Vorladungsverfügung hingewiesen wurde. Beide Voraussetzungen müssen
erfüllt sein, um eine Konkurseröffnung zu verhindern. Selbst bei Kenntnis

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der Stundungsgewährung hätte demnach - mangels Leistung der
Gerichtskosten - das Konkursgericht den Konkurs eröffnen müssen.
3. a) Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im
Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der
Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und
durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen
Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht)
nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über
konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbeschränkt
zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen
Entscheid ergangen sind.
b) Vorliegend hat der Schuldner eine konkurshindernde Tatsache
(Stundung) im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG dargetan, welche vor dem
erstinstanzlichen Entscheid vom 3. Juli 2013 eingetreten ist. Praxisgemäss
ist in solchen Fällen von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners
gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG abzusehen. Da der Schuldner während
laufender Beschwerdefrist einen Barvorschuss von Fr. 750.- für das
Beschwerdeverfahren geleistet (act. 8) sowie die Kosten des Konkursamtes
(inkl. vorinstanzlicher Spruchgebühr) sichergestellt hat (act. 12), sind die
Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde
erweist sich als begründet.
4. Die Kosten beider Instanzen hat der Schuldner zu tragen, da er durch die
nicht rechtzeitige Zahlung der Krankenkassenbeiträge das Verfahren
veranlasst hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 3. Juli 2013, mit dem über den Schuldner der
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.

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2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.- festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss
verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche
Spruchgebühr wird dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt …-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'300.- (Fr. 900.- Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'400.- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.- und dem Schuldner einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das
Konkursamt …-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich
…, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
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