zh_obergericht · PF220032 · 2022-07-28 · de
Testamentseröffnung und Protokollierung von Ausschlagungserklärungen / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF220032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 28. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Testamentseröffnung und Protokollierung von Ausschlagungser-
klärungen / Kosten
im Nachlass von B._____, geboren tt. März 1935, von C._____, gestorben
zwischen dem tt. und tt.mm.2022, wohnhaft gewesen D._____-str. …, E._____
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 20. Juni 2022 (EL220096)

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Erwägungen:
1.
1.1. B._____, geboren tt. März 1935 (Erblasserin), verstarb zwischen dem tt. und
tt.mm.2022 mit letztem Wohnsitz in E._____. Sie hinterliess als gesetzliche Erbin
ihre Enkelin A._____ (act. 2; act. 4/1-2). Am 9. Mai 2022 reichte F._____ Testa-
mente der Erblasserin vom 12. resp. 18. Juni 2014 – offen – zur Eröffnung beim
Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht Erbschaftssachen (fortan Vorinstanz), ein.
Die Erblasserin setzte darin u.a. F._____ als Alleinerbin ihres Nachlasses ein. In
ihrer Eingabe vom 9. Mai 2022 schlug F._____ die Erbschaft aus (act. 1). Am 15.
Juni 2022 erklärte A._____ die Ausschlagung der Erbschaft (act. 8).
1.2. Mit Urteil vom 20. Juni 2022 (act. 9 = act. 13 S. 4 f.) ordnete die Vorinstanz
an, dass den Beteiligten je eine Fotokopie der Testamente zugestellt und die Ori-
ginaltestamente im Gerichtsarchiv aufbewahrt werden (Dispositiv-Ziffer 1). Die
Ausschlagungserklärungen von F._____ (eingesetzte Erbin) und A._____ (ge-
setzliche Erbin) wurden zu Protokoll genommen (Dispositiv-Ziffer 2). Es wurde
festgehalten, dass dem Konkursrichter des Bezirksgerichtes Dietikon von den
Ausschlagungen durch die eingesetzte Erbin sowie die einzige nächste gesetzli-
che Erbin Kenntnis gegeben werde (Dispositiv-Ziffer 3). Die Entscheidgebühr für
die Testamentseröffnung wurde auf Fr. 400.00 festgesetzt, diejenige für die Pro-
tokollierung der Ausschlagungen auf Fr. 200.00 und als Barauslagen wurden
Fr. 41.10 aufgeführt. Insgesamt beliefen sich die Kosten auf Fr. 641.10 (Disposi-
tiv-Ziffer 4). Die Vorinstanz entschied, dass die Kosten der Testamentseröffnung
dem Nachlass auferlegt und vorsorglich im Nachlasskonkurs zur Kollokation an-
gemeldet würden (Dispositiv-Ziffer 5). Die Kosten für die Protokollierung der Aus-
schlagungserklärungen wurden den ausschlagenden Erbinnen je zur Hälfte aufer-
legt (Dispositiv-Ziffer 6).
2.
2.1. Gegen dieses Urteil wendet sich A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin)
mit Eingabe vom 13. Juli 2022 (Datum Poststempel: 14. Juli 2022) rechtzeitig an
das Obergericht des Kantons Zürich. Sie führt aus, dem vorinstanzlichen Urteil
strengstens zu widersprechen und keinerlei Kosten übernehmen zu wollen. Sie

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habe die Erbschaft ausgeschlagen, um im Zusammenhang mit dem Nachlass der
Erblasserin keine Ausgaben zu haben und keine Kosten tragen zu müssen. Die
Beschwerdeführerin erklärt, vor der Kontaktierung durch die Vorinstanz nichts von
ihrer Grossmutter gewusst zu haben. Auch sei ihr der Tod ihres Vaters im Jahr
1999 nicht bekannt gewesen, dieser habe sich im Jahre 1987 von ihrer Mutter
scheiden lassen und seither sei jeglicher Kontakt abgebrochen gewesen. Sie ha-
be keine Beziehung zu ihrer Familie väterlicherseits gehabt, sie sehe daher kei-
nen Grund, weshalb sie auch nur die geringsten finanziellen Bürden tragen solle
(act. 14).
2.2. Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sich ihre
Eingabe an die Kammer einzig gegen die Kostenauflage an sie im Urteil vom
20. Juni 2022 (act. 13 S. 5 Dispositiv-Ziffer 6) richtet. Sie beantragt sinngemäss,
dass auf eine Auferlegung von Kosten an sie für die Ausschlagungserklärung ab-
gesehen werde. Der Kostenentscheid (Entscheid über die Verteilung der Pro-
zesskosten nach Art. 95 Abs. 1 ZPO) ist selbständig und unabhängig vom Streit-
wert nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO; Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. Juli 2022 ist deshalb als Beschwerde
entgegen zu nehmen.
2.3. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Mit der
Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-
richtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
2.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (Art. 327
Abs. 1 ZPO; act. 1-11). Auf weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet.
3.
3.1. Gesetzliche und eingesetzte Erben können die ihnen zugefallene Erbschaft
ausschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Geht bei der zuständigen Behörde – im Kan-
ton Zürich das Einzelgericht am Bezirksgericht (§ 137 lit. e GOG) – eine Aus-
schlagungserklärung ein, hat sie diese zu prüfen und zu protokollieren (Art. 570
Abs. 3 ZGB). Die dafür entstehenden Kosten trägt die Person, welche die Aus-
schlagung erklärt hat. Dies erscheint gerechtfertigt, ruft doch die ausschlagende

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Person die Behörden im eigenen Interesse an, etwa zur Verhinderung der gesetz-
lichen Haftung für allfällige Schulden der Erblasserin (vgl. OGer ZH LF180033
vom 26. Juni 2018, E. 3.2 und OGer ZH PF130062 vom 10. Dezember 2013 mit
Verweis auf LF110081 vom 16. August 2011 und PF110044 vom 15. Septem-
ber 2011; Häuptli, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl.
2019, Art. 570 N 11). Die Beschwerdeführerin hat um Entgegennahme ihrer Aus-
schlagungserklärung bei der Vorinstanz ersucht (act. 8) und diese dadurch in ei-
genem Interesse zum Handeln veranlasst. Massgeblich ist einzig, dass die fragli-
chen Kosten durch die eigene Interessenwahrung der Beschwerdeführerin verur-
sacht worden sind, weshalb sie auch dafür aufkommen muss. Es besteht kein An-
lass, im vorliegenden Fall von dieser Regel abzuweichen. Wie die Beziehung der
Beschwerdeführerin zur Erblasserin war resp. ob überhaupt ein Kontakt bestand,
ändert daran nichts.
3.2 Die Beschwerdeführerin bemängelt die Höhe der Entscheidgebühr von
Fr. 100.– nicht. Diese erweist sich im Übrigen als angemessen. Die Protokollie-
rung der Erbausschlagung gehört zur sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit
bzw. zur nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheit. Nach § 8 Abs. 3 der Gebühren-
verordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2010 (GebV
OG, LS 211.11) ist die Gerichtsgebühr nach dem Interessewert und dem Zeitauf-
wand des Gerichts festzusetzen und bewegt sich im Rahmen von Fr. 100.00 bis
Fr. 7'000.00. Im eingereichten Formular zur Erbausschlagung war die Beschwer-
deführerin auf die Kosten aufmerksam gemacht worden: Es enthält den Hinweis,
dass die Kosten der Protokollierung der Erbausschlagung in der Regel Fr. 150.00
pro Person betragen und zusätzlich die Barauslagen für die Klärung der Erben-
stellung in Rechnung gestellt würden (act. 8). Die von der Vorinstanz der Be-
schwerdeführerin auferlegte Entscheidgebühr von Fr. 100.00 ist vor dem genann-
ten Hintergrund nicht zu beanstanden (§ 8 Abs. 3 GebV OG).
3.3. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
4.
Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. Ei-

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ne Parteientschädigung wurde nicht verlangt und wäre ausgangsgemäss auch
nicht zuzusprechen gewesen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (auf dem Rechtshilfeweg)
sowie an das Bezirksgericht Dietikon (Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 100.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch

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