zh_obergericht · RT180196 · 2019-02-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180196-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 28. Februar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 26. September 2018 (EB181179-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 26. September 2018 erteilte die Vorinstanz den Gesuch-
stellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamts Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 20. März 2018) gestützt auf
die Schlussrechnung des Steueramtes der Stadt Zürich 'aufgrund Einschätzung
gemäss Steuererklärung' vom 6. November 2017 für ausstehende Steuern betref-
fend das Steuerjahr 2015 definitive Rechtsöffnung für Fr. 10'393.95 nebst 4.5%
Zins seit 20. März 2018, Fr. 136.35 (Zins auf Steuerforderung) und Fr. 133.85
(bisheriger Verzugszins bis 19. März 2019), abzüglich Fr. 1'000.– Teilzahlung mit
Valuta vom 8. Juni 2018. Die Kosten wurden zu Lasten des Gesuchsgegners und
Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt. Der Antrag der Gesuchstel-
ler auf Zusprechung einer Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 9 S. 6 f.
= Urk. 12 S. 6 f.).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 27. Oktober
2018 (Datum Poststempel: 1. November 2018) innert Frist Beschwerde (Urk. 11).
Die Beschwerde ging zunächst an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
(Urk. 11 S. 1). Diese trat auf die Aufsichtsbeschwerde mit Beschluss vom 12. No-
vember 2018 nicht ein und leitete die Beschwerde bezüglich Rechtsöffnung an die
I. Zivilkammer weiter (Urk. 14 S. 3). Entsprechend ging die vorliegende Be-
schwerde am 13. November 2018 bei der I. Zivilkammer ein (Urk. 11 S. 1).
1.3 Der Gesuchsgegner stellt in Bezug auf die erteilte definitive Rechtsöff-
nung den Antrag, es sei auf das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchsteller nicht
einzutreten (Urk. 11 S. 2).
2.1 Der Gesuchsgegner erachtet das vorinstanzliche Urteil als "widerrecht-
lich", da nicht ersichtlich sei, wer das Urteil unterzeichnet habe (Urk. 11 S. 4). In
der Folge wurde der Vorinstanz mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 Frist zur
Vernehmlassung angesetzt, um mitzuteilen, wer das vorinstanzliche Urteil unter-
zeichnet habe, wie es zu dieser Unterschrift gekommen sei und ob ein Protokoll
darüber existiere (Urk. 16). Mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 liess sich die

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Vorinstanz vernehmen (Urk. 17). Hierauf wurde den Parteien mit Verfügung vom
11. Dezember 2018 Frist zur freigestellten Stellungnahme angesetzt (Urk. 18).
Der Gesuchsgegner erstattete eine solche mit Schreiben vom 23. Dezember 2018
(Urk. 19).
2.2 Die Vorderrichterin erklärte in ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember
2018, dass das Urteil vom 26. September 2018 von Gerichtsschreiber MLaw
B._____ in Vertretung (i.V.) unterzeichnet worden sei. An der Entscheidfällung
seien sowohl sie als Ersatzrichterin als auch Gerichtsschreiber Dr. iur. C._____
beteiligt gewesen. Am 28. September 2018 sei Gerichtsschreiber Dr. iur. C._____
aus dem Amt getreten. Den von ihm ausgefertigten Entscheidantrag habe sie erst
nach dessen Weggang durchsehen können, weshalb die schriftliche Ausfertigung
des Entscheides schliesslich von seinem Nachfolger, Gerichtsschreiber MLaw
B._____, i.V. unterzeichnet worden sei. Das genannte Vorgehen sei nicht proto-
kolliert worden. Die schriftliche Ausfertigung könne dann von einem Stellvertreter
i.V. unterzeichnet werden, wenn der Amtsinhaber aus dem Amt ausgeschieden
sei (Urk. 17 S. 1 f. mit Verweis auf Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar,
§ 136 N 8).
2.3.1 Hiergegen wendet der Gesuchsgegner ein, es sei unklar, ob am
26. September 2018 eine Ersatzrichterin lic. iur. D._____ am Bezirksgericht Zü-
rich als solche tätig gewesen sei (Urk. 19 S. 1). Der Gesuchsgegner hatte deren
Existenz bereits in seiner Beschwerdeschrift angezweifelt (Urk. 11 S. 4). Diesbe-
züglich ist er auf die Internetseite des Bezirksgerichts Zürich zu verweisen, auf
welcher sämtliche nebenamtliche Ersatzrichter inkl. ihrer Interessenbindungen
und ihrer Haupttätigkeiten aufgeführt sind (vgl. www.gerichte-zh.ch). Inwiefern der
Gesuchsgegner Anderes mit seiner Einwendung geltend machen will, bleibt un-
klar. Entsprechend hat es damit sein Bewenden.
2.3.2 Soweit der Gesuchsgegner vorbringt, es sei unklar, wann und warum
die Ersatzrichterin den Entscheidantrag von Dr. iur. C._____ erst nach dessen
Weggang habe durchsehen können, obschon das Urteilsdatum auf den 26. Sep-
tember 2018 laute, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: Der Urteilsspruch kann
mündlich erfolgen und hat im Nachgang vom Gerichtsschreiber schriftlich festge-

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halten zu werden. Damit kann es durchaus sein, dass am 26. September 2018
über das Rechtsöffnungsbegehren entschieden wurde, die schriftliche Ausferti-
gung einschliesslich der Redaktion der Urteilsbegründung indes einige Zeit in An-
spruch genommen hat. Irrelevant ist, warum die Vorderrichterin den Entscheidan-
trag erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgesehen hat.
2.3.3 Die Einwendung, wonach das angefochtene Urteil nicht vom Ge-
richtsschreiber MLaw B._____, sondern von der Vorderrichterin hätte unterzeich-
net werden sollen, zielt ins Leere: Gemäss § 136 GOG werden Endentscheide in
der Sache im ordentlichen und vereinfachten Verfahren durch ein Mitglied des
Gerichts und den Gerichtsschreiber unterschrieben, während andere Entscheide
durch ein Mitglied des Gerichts oder den Gerichtsschreiber zu unterschreiben
sind. Da es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid in der
Sache im summarischen Verfahren (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) und somit um einen
"anderen Entscheid" im Sinne von § 136 GOG handelt, reicht die Unterschrift des
Gerichtsschreibers aus. Damit aber war die Vorderrichterin keineswegs verpflich-
tet, das Urteil selber zu unterzeichnen. Es lag in ihrem Ermessen, das Urteil vom
Gerichtsschreiber MLaw B._____ i.V. für den aus dem Amt geschiedenen Ge-
richtsschreiber Dr. iur. C._____ unterzeichnen zu lassen.
2.3.4 Soweit der Gesuchsgegner wissen will, aus welchen Gründen das
genannte Vorgehen nicht protokolliert worden sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass
dies nicht erforderlich ist (vgl. Art. 235 ZPO e contrario). Es genügt, wenn der
Vorgang nachvollzogen werden kann, wozu u.a. der Urteilsantrag dient. Nachdem
die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 7. Dezember 2018 bestätigte, dass der
mitwirkende Gerichtsschreiber Dr. iur. C._____ den Urteilsantrag erstellt und die-
ser von der Richterin durchgesehen worden sei, hat es damit sein Bewenden.
2.3.5 Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners kann im vorliegenden Fall
– trotz des Urteilsdatums vom 26. September 2018 – der Nachfolger das Urteil
unterzeichnen, wenn der mitwirkende Gerichtsschreiber zwischenzeitlich aus dem
Amt ausgeschieden ist. Letzterer hat zwar an der Urteilsfällung mitgewirkt, indes
wurde das Urteil später unterzeichnet. Entsprechend war der Gerichtsschreiber
Dr. iur. C._____ nach seinem Austritt aus dem Amt nicht mehr befugt, den Ent-

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scheid zu unterzeichnen. Gerichtsschreiber MLaw B._____ hat das Urteil denn
auch "in Vertretung" und nicht in eigenem Namen unterzeichnet.
2.3.6 Soweit der Gesuchsgegner geltend macht, der Name von Gerichts-
schreiber MLaw B._____ sei nicht im Urteil aufgeführt, gilt Folgendes: Die hand-
schriftliche Unterzeichnung muss nicht lesbar sein; es genügt, wenn nachvollzo-
gen werden kann, wer den Entscheid unterschrieben hat (Hauser/Schweri/Lieber,
a.a.O., § 136 N 3). So können die Unterschriften der Gerichtsschreiber auf der
Staatskanzlei überprüft werden. Nachdem die Vorinstanz nun den unterzeichnen-
den Gerichtsschreiber genannt hat, kann die handschriftliche Unterschrift nach-
vollzogen werden. Entsprechend hat es damit sein Bewenden.
2.3.7 Damit wurden sämtliche Formvorschriften durch die Vorinstanz ge-
wahrt, weshalb die vertretungsweise Unterzeichnung des angefochtenen Ent-
scheids durch Gerichtsschreiber MLaw B._____ nicht zu bemängeln ist. Es liegt
ein gültig unterzeichnetes Urteil vor; der diesbezügliche Einwand der Ungültigkeit
des Urteils geht fehl.
3.1 Mit Schreiben vom 7. Februar 2019 leitete die Vorinstanz das Schrei-
ben des Steueramtes der Stadt Zürich vom 30. Januar 2019 an die I. Zivilkammer
weiter, gemäss welchem der Gesuchsgegner den Betrag von Fr. 9'600.– am
11. September 2018 bezahlt habe. Es werde gebeten, diese Zahlung im laufen-
den Rechtsöffnungsverfahren zu berücksichtigen (Urk. 20; Urk. 21).
3.2 Die Bezahlung der gesamten betriebenen Schuld samt Zinsen während
des Rechtsöffnungsverfahrens an das Betreibungsamt gilt als Rückzug des
Rechtsvorschlags und ein bereits eingeleitetes Rechtsöffnungsverfahren fällt als
gegenstandslos dahin (BGer 5D_82/2012 vom 28. Juni 2012, E. 3.2; BSK SchKG
I-Staehelin, Art. 84 N 70 mit Verweis auf BGE 77 III 5 S. 7; BSK SchKG I-A. E.
Lebrecht, a.a.O., Art. 88 N 31; P. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000,
S. 97). Zudem bringt die Zahlung des Forderungsbetrags samt Zinsen und Kosten
an das Betreibungsamt die Betreibung zum Erlöschen (Art. 12 SchKG; BGer
5A_150/2017 vom 27. November 2017, E. 2.1). Eine (Teil-)Zahlung an den Gläu-
biger direkt, wie vorliegend in der Höhe von Fr. 9'600.– zeitigt aber grundsätzlich

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keinen Einfluss auf das Betreibungsverfahren (vgl. BSK SchKG I-Emmel, Art. 12
N 22; BGE 73 III 69 E. 1). Gegebenenfalls wäre ein Verfahren nach Art. 85
SchKG anzustrengen. Zeigt indes der Gläubiger dem Betreibungsamt oder dem
Rechtsöffnungsgericht eine (teilweise) Tilgung an, so kann darin in diesem Um-
fang ein Verzicht auf die Weiterführung des Vollstreckungsverfahrens erblickt
werden (vgl. BGer 7B.36/2004 E. 1.3. vom 29. April 2004). Da es einem Schuld-
ner gemäss Art. 85 Abs. 1 OR schliesslich verwehrt ist, Teilzahlungen an die
streitgegenständliche Schuld anrechnen zu lassen, bevor er dem Gläubiger die
Betreibungskosten bzw. die aufgelaufenen Zinsen ersetzt hat, rechtfertigt es sich
vorliegend praktikabilitätshalber, die Teilzahlung vom 11. September 2018 über
Fr. 9'600.– von der betriebenen Forderung in Abzug zu bringen, wobei dem Be-
treibungsamt die vorgängige Kosten- und Zinsrechnung zu überlassen ist (Art. 68
SchKG).
4.1 Soweit sich die Beschwerdeschrift auf Handlungen des Betreibungs-
amtes Zürich 11 bezieht, welche der Gesuchsgegner als unrechtmässig, wider-
rechtlich und anderes bezeichnet, ist darauf im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren mangels Zuständigkeit nicht einzutreten (Urk. 11 S. 4; Urk. 14). Wie bereits
von der Vorinstanz und der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
ausgeführt, ist für aufsichtsrechtliche Einwände zunächst die untere Aufsichtsbe-
hörde über Schuldbetreibung und Konkurs zuständig (Urk. 12 S. 5; Urk. 14 S. 2).
Auf die vorliegende Beschwerde ist nur insoweit einzugehen, als sie sich gegen
die Erteilung der Rechtsöffnung durch die Vorinstanz richtet.
4.2 Erneut ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass mit der Auf-
sichtsbeschwerde nach Art. 17 SchKG nur Verfügungen eines Betreibungs- oder
Konkursamtes wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit angefochten
werden können. Weder kann solches im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfah-
rens geprüft werden, noch wären im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde Einwen-
dungen gegen die Erteilung der Rechtsöffnung zu berücksichtigen. Es handelt
sich dabei um zwei verschiedene Verfahren, für welche unterschiedliche Behör-
den zuständig sind. Damit aber hat die Erstinstanz nicht – wie vom Gesuchsgeg-
ner mehrfach ausgeführt – als "Aufsichtsbehörde der Betreibungs- und Konkurs-

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ämter" entschieden, sondern als Vollstreckungsgericht im Sinne von Art. 84
Abs. 1 SchKG. Nur als solches hat sie dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom
17. August 2018 eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um zum Gesuch der Ge-
suchsteller um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung Stellung zu nehmen (vgl.
Urk. 5). Auf diese rechtlichen Unterschiede wies die Vorinstanz den Gesuchsgeg-
ner in ihrem Urteil vom 26. September 2018 denn auch hin (Urk. 12 S. 5 E. 2.7).
Entsprechend geht der diesbezügliche Einwand des überspitzten Formalismus
fehl (vgl. Urk. 11 S. 4).
5.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftli-
chen Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisun-
gen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzu-
zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw.
an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausfüh-
rungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321
Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. Au-
gust 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was in der
Beschwerde (oder in der Beschwerdeantwort) nicht oder nicht in einer den ge-
setzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird,
braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest
insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) im Beschwer-
deverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.).
5.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-
hauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nach-
geholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl

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für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013,
E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; Frei-
burghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm, 3. A.,
Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer
4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).
5.3.1 Der Gesuchsgegner wiederholt in seiner Beschwerdeschrift grössten-
teils wortwörtlich das bereits vor Vorinstanz Ausgeführte (vgl. Urk. 11 mit Urk. 7).
Nach dem soeben Dargelegten – vgl. Erwägungen 5.1 hiervor – vermag die Be-
schwerdebegründung in diesem Umfang den gesetzlichen Vorgaben nicht zu ge-
nügen, da eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen gänzlich fehlt. Dies hat ebenso zu gelten, soweit der Gesuchsgegner le-
diglich auf seinem bereits vor Vorinstanz eingenommenen Standpunkt beharrt (so
u.a., dass ihm die Akteneinsicht vom Steueramt verweigert worden sei, Urk. 11
S. 3). Entsprechend ist darauf nicht einzutreten. Schliesslich ist auch auf die ledig-
lich in pauschaler Form vorgebrachte Kritik nicht einzugehen.
5.3.2 Soweit die nun im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachten Be-
hauptungen des Gesuchsgegners über das bereits vor Vorinstanz Ausgeführte
hinausgehen (so u.a., dass das Steueramt den Verzugszins falsch berechnet ha-
be und er nicht schon ab dem 6. Dezember 2017 Verzugszins schulde, vgl.
Urk. 11 mit Urk. 7), handelt es sich um Noven, welche – wie in Erwägung 5.2
hiervor dargelegt – unzulässig und damit unbeachtlich sind. Entsprechend ist da-
rauf nicht weiter einzugehen. Dies hat ebenso für die erstmals im Beschwerdever-
fahren eingereichten Unterlagen zu gelten (Urk. 13/2; Urk. 13/9 und Urk. 13/11).
5.3.3 In der Sache beanstandet der Gesuchsgegner, die Vorinstanz hätte
für den rückständigen Zins keine Rechtsöffnung erteilen dürfen. Der Zinsberech-
nung sei keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt gewesen, weshalb diese nicht in
Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 11 S. 3 und S. 4). Dies ist nicht zutreffend: Für
gesetzlich festgelegte Verzugszinsen wird in ständiger Rechtsprechung und pra-
xisgemäss ab Eröffnung des Rechtsöffnungstitels definitive Rechtsöffnung erteilt,
obwohl eine entsprechende Zahlungsverpflichtung nicht im Dispositiv des zu voll-
streckenden Entscheids enthalten ist. Voraussetzung ist, dass der Zinsfuss aus-

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gewiesen ist oder sich genau aus dem Gesetz ergibt und sich der Beginn des
Zinsenlaufs aufgrund einer beigelegten Mahnung oder eines Verfalltages bestim-
men lässt (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 193 ff.; ZR 97/1998
Nr. 117; BSK-SchKG I–Staehelin, Art. 80 N 134).
Der Betrag von Fr. 136.35 (Verzugszins bis 6.11.2017) ist auf der Schluss-
rechnung des Steueramtes der Stadt Zürich vom 6. November 2017 betreffend
die Staats- und Gemeindesteuern 2015 aufgeführt. Zusätzlich wurde auf das der
Schlussrechnung beiliegende Blatt "Zinsabrechnung" verwiesen (Urk. 4/3 Blatt 1
und 3). Damit aber unterlag diese auch der Rechtsmittelbelehrung, welche auf der
Schlussrechnung aufgeführt ist. In Bezug auf den Betrag von Fr. 133.85 (Zinsab-
rechnung des Steueramtes des Stadt Zürich vom 9. August 2018 bezüglich Zins
vom 6. Dezember 2017 bis 19. März 2018, Urk. 4/4) gilt das vorangehend Ausge-
führte: Der Schlussrechnung des Steueramtes der Stadt Zürich vom 6. November
2017 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2015 ist ein weiteres Blatt bei-
gelegt, auf welchem die Zahlungsvorschriften aufgeführt sind. Darunter findet sich
auch die Bestimmung, dass bei verspäteter Bezahlung der Schlussrechnung Ver-
zugszinsen von 4.5% zu bezahlen sind. Der Schlussrechnung vom 6. November
2017 kann eine Zahlungsfrist von 30 Tagen entnommen werden. Damit befand
sich der Beklagte seit dem 6. Dezember 2017 in Verzug. Entsprechend hat die
Vorinstanz zu Recht auch für die aufgelaufenen Verzugszinse Rechtsöffnung er-
teilt, zumal der Zinssatz einfach ausgerechnet werden konnte und sich der Zeit-
punkt des Verzugs klar ergibt. Der Gesuchsgegner hat denn auch nicht behaup-
tet, sich nicht seit dem 6. Dezember 2017 in Verzug befunden zu haben. Er führte
lediglich aus, dass er sich nicht in Verzug habe befinden können, da die Zinsfor-
derung nicht fällig gewesen sei (Urk. 11 S. 3). Dies ist – wie ausgeführt – unzu-
treffend. Damit hat es sein Bewenden.
5.3.4 Des Weiteren geht sowohl aus der Schlussrechnung des Steueram-
tes der Stadt Zürich vom 6. November 2017 wie auch aus der Rechtskraft- und
Vollstreckbarkeitsbescheinigung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 30. Juli
2018 entgegen der Behauptung des Gesuchsgegners der Steuerpflichtige (und
damit der Schuldner) klar hervor (Urk. 4/2; Urk. 4/3). Demgemäss geht der Ein-

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wand fehl, mangels Angabe des Schuldners auf den genannten Schriftstücken
würden diese nicht in Rechtskraft erwachsen können (Urk. 11 S. 4).
5.3.5 Ferner vermag auch der Einwand des Gesuchsgegners, wonach die
Vorinstanz die Frist nach Art. 84 Abs. 2 SchKG missachtet habe (Urk. 11 S. 5),
den vorinstanzlichen Entscheid nicht umzustossen: So handelt es sich bei Art. 84
Abs. 2 SchKG um eine blosse Ordnungsvorschrift; die Überschreitung der in
Art. 84 Abs. 2 SchKG enthaltenen Frist von 5 Tagen führt nicht zur Ungültigkeit
des betreffenden Entscheides. Weitere Einwendungen hinsichtlich einer Rechts-
verzögerung bringt der Gesuchsgegner nicht vor. Entsprechend hat es damit sein
Bewenden.
5.3.6 Weiter bringt der Gesuchsgegner vor, die Spruchgebühr von Fr. 300.–
sei ihm widerrechtlich auferlegt worden (Urk. 11 S. 5). Dies ist nicht zutreffend:
Selbst wenn das vorinstanzliche Urteil nicht innerhalb von fünf Tagen eröffnet
worden ist, ändert dies – entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners – nichts an
der ihm auferlegten Spruchgebühr. Die Frage der Verteilung der Verfahrenskos-
ten richtet sich allein nach Art. 105 ff. ZPO, vorliegend nach Art. 106 Abs. 1 ZPO.
Da der Gesuchsgegner vor Vorinstanz unterlag, hat er die Kosten des Verfahrens
zu tragen.
5.3.7 Demzufolge erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-
det, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Es rechtfertigt sich in der vorliegenden Konstellation, die
am 11. September 2018 geleistete Zahlung von Fr. 9'600.– als weitere Teilzah-
lung von der betriebenen Forderung in Abzug zu bringen. Die angefochtene Dis-
positiv-Ziffer 1 ist entsprechend neu zu fassen. Im Übrigen ist die Beschwerde
abzuweisen.
6.1.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 450.– festzusetzen.

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6.1.2 Der Gesuchsgegner bezahlte den Betrag von Fr. 9'600.– am 11. Sep-
tember 2018 und damit erst nach Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens (vgl.
Urk. 21 und Urk. 1). Damit verursachte er die diesbezüglichen Verfahrenskosten,
weshalb es sich rechtfertigt, ihm diese aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
6.1.3 Mit der Beschwerde unterliegt der Gesuchsgegner. Entsprechend
sind ihm auch die übrigen Kosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2 Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 26. September 2018 wird aufgehoben und durch folgende Fas-
sung ersetzt:
"1. Den Gesuchstellern wird definitive Rechtsöffnung erteilt in
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 11,
Zahlungsbefehl vom 20. März 2018, für
Fr. 10'393.95 nebst Zins zu 4.5 % seit 20. März 2018
Fr. 136.35,
Fr. 133.85,
abzüglich:
Fr. 1'000.– Teilzahlung Valuta 8. Juni 2018
Fr. 9'600.– Teilzahlung Valuta 11. September 2018."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage je
eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 11, Urk. 13/2-12 und Urk. 19, an
den Gesuchsgegner unter Beilage einer Kopie von Urk. 24, sowie an die Vor
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'393.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Februar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
am