zh_obergericht · SB120091 · 2012-10-05 · de
mehrfache Veruntreuung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120091-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. Burger,
Ersatzoberrichter lic. iur. Muheim sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. Höfliger
Urteil vom 5. Oktober 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Vollenweider,
Anklägerin und Berufungsklägerin
sowie
A._____ Ltd.,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend mehrfache Veruntreuung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Hinwil vom
14. Juli 2011 (DG100042)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 15. Dezember 2010
(Urk. 39) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung im
Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig (Anklageschrift Ziff. 1.1. und
1.3.).
2. Vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1
Abs. 2 StGB (Anklageschrift Ziffn. 2.1. und 2.2.) sowie von einem weiteren
Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1
Abs. 1 StGB (Anklageschrift Ziff. 1.2.) wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
Fr. 140.–.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5. Das am 27. Juli 2006 durch die Staatsanwaltschaft See/Oberland gesperrte
Kontoguthaben des Beschuldigten bei der C._____ AG, D._____, Konto-Nr.
... von CHF 89'932.20 wird im Umfang von CHF 80'000.– eingezogen und
soweit nötig zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
Im Fr. 80'000.– übersteigenden Betrag wird die Verfügungssperre aufgeho-
ben.
6. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin wird im Betrag von
USD 22'729.45 und USD 1'260 (aus Anklageschrift Ziff. 1.2.) sowie im Be-
trag von USD 150'000 (aus Anklageschrift Ziff. 2.1.) nicht eingetreten.

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7. Die Privatklägerin wird mit ihrem restlichen Schadenersatzbegehren von
USD 20'000 und CHF 80'000.– (aus Anklageschrift Ziff. 1.3.) auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen.
8. Nach Eintritt der Rechtskraft wird die sich bei den Akten befindenden Fest-
platte "…, 40 GB", Serie-Nr. …, der Privatklägerin auf erstes Verlangen her-
ausgegeben.
9. Nach Eintritt der Rechtskraft wird die sich bei den Akten befindende Skijacke
(… in den Farben rot-grau-weiss, Grösse L) dem Beschuldigten auf erstes
Verlangen herausgegeben.
10. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.– die Barauslagen betragen:
Fr. 120.– Gebühren der Untersuchungsbehörde
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse ge-
nommen.
12. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 7'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
13. Der Anspruch der Privatklägerschaft auf Zusprechung einer Prozessent-
schädigung wird abgewiesen.
Berufungsanträge:
a) Der Privatklägerin:
(Urk. 81 S. 2, schriftlich)
1. Ziffern 5 und 7 des Urteils vom 14. Juli 2011 des Bezirksgerichts Hin-
wil, Einzelgericht in Strafsachen, seien aufzuheben;

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2. der Beschuldigte sei adhäsionsweise zu verpflichten, der Privatklägerin
den Betrag von CHF 80'000 zu bezahlen;
3. das am 27. Juli 2006 durch die Staatsanwaltschaft See/Oberland ge-
sperrte Kontoguthaben des Beschuldigten bei der C._____ AG,
D._____, Konto-Nr. ... sei im Umfang von CHF 80'000 einzuziehen und
zu Gunsten der Privatklägerin zu verwenden und auf das Klienten-
gelderkonto von … Rechtsanwälte [Kanzlei in der X._____ tätig ist] bei
der E._____ (IBAN ..., SWIFT …) zu überweisen.
b) Des Beschuldigten:
(Urk. 85, schriftlich, sinngemäss)
Den von der Privatklägerin gestellten Anträgen sei stattzugeben und das
Verfahren entsprechend abzuschliessen.
______________________________
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht in Strafsachen, erging
am 14. Juli 2011 und wurde der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerin am
18. Juli 2011 und dem Beschuldigten am 19. Juli 2011 schriftlich im Dispositiv er-
öffnet (Urk. 57).
2. In der Folge meldete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 25. Juli
2011, eingegangen am 26. Juli 2011, innert Frist Berufung an (Urk. 58). Nachdem
sie den begründeten Entscheid am 25. Januar 2012 erhalten hatte (Urk. 63), zog

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sie mit Eingabe vom 28. Juli 2011 ihre Berufung zurück (Urk. 64, Urk. 68). Davon
ist mittels Beschluss Vormerk zu nehmen.
3. Auch die Privatklägerin meldete mit Eingabe vom 28. Juli 2011 (gleichen-
tags eingegangen) innert Frist Berufung an (Urk. 59). Nach Erhalt des begründe-
ten Entscheids am 25. Januar 2012 (Urk. 63) reichte sie mit Eingabe vom
14. Februar 2012 (gleichentags eingegangen) fristgemäss ihre Berufungserklä-
rung ein, mit welcher sie das vorinstanzliche Urteil im Rahmen ihrer Legitimation
vollumfänglich anfocht (Urk. 69).
4. Von Seiten des Beschuldigten wurde keine selbständige Berufung erhoben.
5. Mit Verfügung des Präsidenten der Berufungskammer vom 21. Februar
2012 wurde dem Beschuldigten sowie der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um
Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten zu beantragen (Urk. 72). In
der Folge liessen sich weder die Staatsanwaltschaft noch der Beschuldigte ver-
nehmen.
6. Mit Schreiben vom 20. März 2012 teilte die Privatklägerin der Berufungs-
kammer mit, dass sich zwischen ihr und dem Beschuldigten in Bezug auf die Zivil-
forderung eine einvernehmliche Lösung abzeichne (Urk. 75).
Am 25. April 2012 reichte die Privatklägerin eine vom Beschuldigten am 20.
April 2012 als Schuldner und von ihr am 23. April 2012 als Gläubigerin ausserge-
richtlich unterzeichnete "Schuldanerkennung und Vereinbarung" mit dem folgen-
den Inhalt ein (Urk. 77/2):
"1. Der Schuldner erklärt, aus den im Urteil vom 14. Juli 2011 des Bezirks-
gerichts Hinwil (Geschäfts-Nr.: DG100042) geschilderten Sachverhalten
1.1 und 1.3 der Gläubigerin einen Betrag von CHF 80'000 zu schulden.
2. Die Gläubigerin verpflichtet sich demgegenüber, im Berufungsverfahren
gegen das vorgenannte Urteil keine Anträge betreffend den Strafpunkt,
insbesondere in Bezug auf die erfolgten Freisprüche, zu stellen. Der
Schuldner verzichtet auf eine Anschlussberufung.

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3. Die Gläubigerin ersucht das Obergericht des Kantons Zürich, das ge-
sperrte Guthaben des Schuldners bei der C._____ AG, D._____, Konto-
Nr. … im Umfange von CHF 80'000 auf das Klientengelderkonto von …
Rechtsanwälte [Kanzlei bei der X._____ tätig ist] bei der E._____ (IBAN
…, SWIFT …) überweisen zu lassen. Der Schuldner erteilt hierzu seine
Zustimmung.
4. Diese Vereinbarung untersteht schweizerischem Recht. Für Streitigkei-
ten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung wird das Bezirksgericht
Hinwil als zuständig erklärt."
5. Diese Vereinbarung wird für die Parteien und das Obergericht des Kan-
tons Zürich in drei Exemplaren unterzeichnet."
7. Im Einverständnis mit den Parteien (Urk. 75 S. 1; Urk. 78/1 und 78/2),
ordnete der Präsident der Berufungskammer mit Verfügung vom 30. April 2012
das schriftliche Berufungsverfahren an und setzte der Privatklägerin Frist, um ihre
begründeten Berufungsanträge zu stellen (Urk. 79).
8. Mit Eingabe vom 22. Mai 2012 reichte die Privatklägerin fristgemäss die
Berufungsbegründung ein, mit welcher sie ihre Berufung unter Bezugnahme auf
die "Schuldanerkennung und Vereinbarung" vom 20./23. April 2012 ausdrücklich
auf die Anfechtung der Dispositivziffern 5 und 7 des vorinstanzlichen Urteils be-
schränkt (Urk. 81 S. 2).
Die Berufungsantwort des Beschuldigten erfolgte fristgemäss mit Eingabe
vom 11. Juni 2012, mit welcher er beantragt, dass den mit Berufungsbegründung
vom 22. Mai 2012 gestellten Anträgen der Privatklägerin stattzugeben und das
Verfahren entsprechend abzuschliessen sei (Urk. 85).
II. Berufungsumfang
Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung
(Art. 402 StPO). E contrario erwachsen die nicht von der Berufung erfassten

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Punkte in Rechtskraft (SCHMID, StPO-Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009,
Art. 402 N 1; vgl. auch Art. 437 StPO).
Nachdem, wie ausgeführt, lediglich noch die Dispositivziffern 5 und 7 ange-
fochten sind, ist vorab mit Beschluss festzustellen, dass das Urteil des Einzelgerich-
tes in Strafsachen des Bezirkes Hinwil vom 14. Juli 2011 im Übrigen in Rechtskraft
erwachsen ist.
III. Zivilforderung und Beschlagnahme
1. Einleitung
1.1. Die Privatklägerin machte vor Vorinstanz im Zusammenhang mit den in
der Anklageschrift unter B.1.1 und B.1.3. vorgeworfenen Sachverhalten Schaden-
ersatzforderungen von insgesamt USD 141'161 geltend; zusammengesetzt aus
USD 51'400 aus Sachverhalt Ziff. 1.1 und den vier in Ziff. 1.3 festgehaltenen
Rechnungen über USD 23'275, USD 22'885, USD 12'185 und USD 31'416
(Urk. 57 S. 9). Weiter beantragte sie, dass ihr das am 27. Juli 2006 durch die
Staatsanwaltschaft See/Oberland gesperrte Kontoguthaben des Beschuldigten bei
der C._____ AG, D._____, Konto Nr. ... (in der Höhe von Fr. 89'932.20) im Um-
fang von Fr. 80'000.– in Anrechnung an ihren Schadenersatzanspruch herauszu-
geben sei (Urk. 57 S. 10 ff.). Auch die Staatsanwaltschaft beantragte damals die
Herausgabe des auf dem C._____-Konto sichergestellten Geldes im Umfang von
Fr. 80'000.– an die Privatklägerin (und weiter die Verwendung des Restguthabens
von Fr. 9'932.20 zur Deckung der Verfahrenskosten; Urk. 39 S. 79).
1.2. Die Vorinstanz verwies die Privatklägerin mit den obgenannten Scha-
denersatzforderungen auf den Weg des Zivilprozesses und entschied, dass das
gesperrte Kontoguthaben des Beschuldigten bei der C._____ AG im Umfang von
Fr. 80'000.– eingezogen und soweit nötig zur Deckung der Verfahrenskosten
verwendet werde und die Verfügungssperre in dem Fr. 80'000.– übersteigenden
Betrag aufgehoben werde (Urk. 67 S. 22 und 25 sowie Dispositivziffern 5 und 7).

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2. Zivilforderung
Die beschuldigte Person kann eine geltend gemachte Zivilforderung jeder-
zeit – auch noch im Berufungsverfahren - ganz oder teilweise anerkennen. Die
Anerkennung ist im Urteil vorzumerken (Art. 124 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 389
StPO). Haben sich die Beschuldigte und die geschädigte Person über die Zivilan-
sprüche in einem Vergleich geeinigt, ist dies im Dispositiv des Urteils ebenfalls
anzugeben, d.h. der Vergleich ist im Strafurteil vorzumerken, die Vergleichssum-
me betragsmässig anzugeben und die Entschädigungsfolgen entsprechend der
Einigung zu regeln. Eine Prüfung der Angemessenheit des Vergleichs durch das
Gericht findet – an dieser Stelle, vgl. aber unten Ziff. 3.5. – nicht statt; das Gericht
hat den Vergleich lediglich auf Klarheit und Widerspruchsfreiheit zu überprüfen
(BSK StPO-Dolge Art. 126 N 26 und 28).
Nachdem der Beschuldigte vor Vorinstanz noch sämtliche Schadenersatz-
forderungen der Privatklägerin bestritten hatte (Urk. 54 S. 1 und 15), anerkannte
er in der vorstehend zitierten Vereinbarung vom 20./23. April 2012, der Privatklä-
gerin aus den Sachverhalten B.1.1 und B.1.3. gemäss Anklageschrift einen Be-
trag von Fr. 80'000.-- zu schulden (Urk. 77/2). Die Vereinbarung ist klar und wi-
derspruchsfrei. Der Vergleich der Parteien ist deshalb vorzumerken und der Be-
schuldigte ist gemäss den übereinstimmenden Anträgen der Parteien (Urk. 81 S.
2 und Urk. 85) und entsprechend seiner Anerkennung zu verpflichten, der Privat-
klägerin Schadenersatz in der Höhe von Fr. 80'000.– zu bezahlen.
3. Beschlagnahme
3.1. Das Gericht verfügt über die Einziehung von Vermögenswerten, welche
durch eine Straftat erlangt worden sind und nicht dem Verletzten zur Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustandes auszuhändigen sind (vgl. Art. 70 Abs. 1
StGB). Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden,
der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Tä-
ter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so
spricht das Gericht (u.a.) dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe

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des gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadenersatzes eingezogene
Vermögenswerte zu (Art. 73 Abs. 1 lit. a StGB). Das Gericht kann die Verwen-
dung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte
den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt (Art. 73 Abs. 2
StGB .
3.2. Dass die Voraussetzungen der Einziehung gemäss Art. 70 StGB erfüllt
sind, (bzw. insbesondere auch eine Restitution im Sinne von Art. 70 Abs. 1 letzter
Satzteil StGB ausgeschlossen ist), erkannte die Vorinstanz mit zutreffender Be-
gründung und wird auch von keiner Partei in Frage gestellt, weshalb diesbezüg-
lich auf die entsprechenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen
werden kann (Urk. 67 S. 24 f.; Art. 82 Abs. 4 StGB).
Somit ist vom sichergestellten Guthaben von Fr. 89'932.20 auf dem Konto-
Nr. … bei der C._____ AG, D._____, der Betrag von Fr. 80'000.– zur Deckung
des Schadenersatzanspruches der Privatklägerin (vgl. Ziff. 3.5. ff.) einzuziehen.
Sodann ist das Restguthaben von Fr. 9'932.20 zur Deckung der Verfah-
renskosten einzuziehen. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist namentlich
Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteils, worin über die Einziehung von insgesamt
Fr. 89'932.20 entschieden wurde und wonach bis zu Fr. 80'000.– zur Deckung
der Verfahrenskosten herangezogen werden sollten. Wenn nun ein Betrag von
Fr. 80'000.– – nota bene aufgrund eines Vergleichs des Beschuldigten mit der
Privatklägerschaft – zur Deckung einer Zivilforderung verwendet wird, bedeutet
dies nicht, dass der Staat auf eine Heranziehung des beschlagnahmten Geldes
zur Kostendeckung im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO verzichten müsste,
jedenfalls nicht im Umfang von Fr. 9'932.20. Diesbezüglich steht dem Frei- und
Herausgabeanspruch des Beschuldigten zumindest ein Verrechnungsrecht des
Staates gegenüber.
3.3. Dass sodann die Vorinstanz damals eine Herausgabe der Fr. 80'000.–
an die Privatklägerin auch unter den Prämissen von Art. 73 StGB als ausge-
schlossen erachtete, ist ebenfalls nicht zu kritisieren. Die (vom Beschuldigten be-
strittenen) Zivilforderungen der Privatklägerin waren im Zeitpunkt des erstinstanz-

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lichen Zuweisungsentscheids weder gerichtlich noch durch einen Vergleich fest-
gelegt. Vielmehr verwies die Vorinstanz diese zu Recht mangels genügender Be-
zifferung und Substantiierung auf den Zivilweg (vgl. Urk. 67 S. 21 f. und 25), war
doch damals (noch) umstritten, ob die Gestehungskosten der deliktisch verkauf-
ten Kleider vom Beschuldigten oder der Privatklägerin getragen worden waren
und deshalb vom geltend gemachten Schaden der Privatklägerin abzuziehen wä-
ren oder nicht (vgl. Urk. 53 S. 5 und Prot. I. S. 6 f.).
3.4. Inzwischen aber hat der Beschuldigte, wie ausgeführt, den vorinstanzli-
chen Schuldspruch der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne
von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB akzeptiert (womit diese Verurteilung rechtskräftig
geworden ist, vgl. vorstehend Ziff. II.). Überdies hat er im Rahmen eines ausser-
gerichtlichen Vergleichs anerkannt, der Privatklägerin aus diesen ungetreuen Ge-
schäftsbesorgungen einen Betrag von Fr. 80'000.-- zu schulden.
3.5. Gemäss Gesetzeswortlaut kann nicht nur gerichtlich festgesetzter
Schadenersatz, sondern auch solcher, welcher in einem Vergleich zwischen dem
Geschädigten und dem Täter festgelegt wurde, Anlass zu einer Zusprechung
nach Art. 73 StGB sein. Ein solcher Vergleich kann im Rahmen des Straf- oder
eines konnexen Zivilverfahrens abgeschlossen werden, wobei dieser Abschluss
vor, während oder nach dem Strafverfahren erfolgen kann. Die vergleichsweise
zugesprochene Schadenssumme darf den deliktisch verursachten Schaden nicht
übersteigen (SCHMID/GUNTHER, Kommentar Einziehung - Organisiertes Verbre-
chen - Geldwäscherei, 2.A., Zürich 2007, §3/StGB 73 N 58). Auch aussergericht-
lich abgeschlossene Vergleiche können relevant sein (SCHMID/GUNTHER, a.a.O.),
sind aber vom Gericht zu genehmigen: Die Zusprechung an den Verletzten hat
auf zivilrechtlich verlässlicher Grundlage zu beruhen. Unter dem Gesichtspunkt
des Verzichts des Staates auf an sich ihm zufallende Beträge wäre es zudem
nicht zu begründen, dem Verletzten Werte in einem Ausmass zuzusprechen, die
vergleichsweise festgelegt sind, aber den entstandenen Schaden übersteigen
(vgl. BOMMER, offensive Verletztenrechte im Strafprozessrecht, Bern 2006, S. 117
sowie Anm. 417 und 418; BSK STGB I-BAUMANN Art. 73 N 6). Bestand und Um-
fang des Schadens sind nach den zivilrechtlichen Regeln zu bestimmen; dabei

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sind alle zivilrechtlich anerkannten Formen des Schadens zu berücksichtigen
(BSK STGB I-BAUMANN Art. 73 N 7). Auch entgangener Gewinn ist zu berücksich-
tigen, soweit er aus eingezogenen Vermögenswerten (bzw. Ersatzforderungen)
gedeckt werden soll, die diesen Gewinn einschliessen (SCHMID/GUNTHER, a.a.O.,
N 21, vgl. dazu auch nachstehende Ziff 3.6.).
Auch wenn die Höhe sowie der Träger der Gestehungskosten (im Tatzeit-
punkt) von den Parteien noch immer nicht dargelegt worden sind, kann dennoch
davon ausgegangen, dass der Betrag von Fr. 80'000.– (anders noch als die vor
Vorinstanz relevante Summe von USD 141'161) den Schaden der Privatklägerin
(in der Form entgangenen Gewinns) nicht übersteigt. Wurden die Gestehungskos-
ten damals von der Privatklägerin getragen, wären diese ohnehin ihrem Schaden
hinzuzurechnen. Sollten die Gestehungskosten indes vom Beschuldigten bezahlt
worden sein, ist nicht nur aufgrund des Umstandes, dass der Beschuldigte nach-
träglich den reduzierten Betrag von 80'000.– anerkannt hat, anzunehmen, dass
diese die Differenz zwischen USD 141'161 und Fr. 80'000.– nicht übersteigen.
Vielmehr kann dies auch aus der – von Seiten des Beschuldigten damals zumin-
dest nicht explizit bestrittenen – Angabe der Vertreters der Privatklägerin vor Vo-
rinstanz, wonach von Margen von 200 bis 300 % auszugehen sei (Prot. I S. 7und
9), geschlossen werden.
Es ist somit davon auszugehen, dass die vereinbarte Schadenssumme den
deliktisch verursachten Schaden nicht übersteigt. Der von der Privatklägerin ein-
gereichte Vergleich vom 20./23. April 2012 kann deshalb genehmigt werden. Er
stellt damit einen zulässigen Forderungstitel im Sinne von Art. 73 StGB dar, des-
sen weitere Voraussetzungen im Folgenden zu prüfen sind.
3.6. Zwischen Schaden, Anlasstat und zuzusprechenden Werten muss ein
doppelter Konnex bestehen. Erstens muss der geltend gemachte Schaden ge-
mäss Art. 73 StGB durch die Anlasstat entstanden sein. Zweitens muss diese An-
lasstat dieselbe sein, aus der auch die zuzusprechenden Werte (z.B. Einzie-
hungsobjekte) stammen (BSK STGB I-BAUMANN Art. 73 N 12; SCHMID/GUNTHER,
a.a.O., N 24).

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Durch die unter Ziffer B.1.3 der Anklageschrift geschilderte ungetreue Ge-
schäftsbesorgung erlangte der Beschuldigte (u.a.) per 6. Oktober 2005 eine Zah-
lung von Fr. 80'000.– auf sein Konto Nr. … bei der C._____ D._____, welches mit
Verfügung der Untersuchungsbehörde vom 27. Juli 2006 mit einer Verfügungs-
sperre belegt wurde (Urk. 39 S. 5; Urk. 67 S. 24 f.; Urk. 13/1 und 13/3 Blatt 3). Der
Zufluss dieses Betrags ist direkte und unmittelbare Folge der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung. Der vergleichsweise festgelegte Schadenersatzanspruch der
Privatklägerin stammt aus dem selben Delikt wie die eingezogenen Vermögens-
werte. Die Voraussetzung des doppelten Konnexes ist somit gegeben.
3.7. Ersatz nach Art. 73 StGB kann weiter nur dann und insoweit bean-
sprucht werden, als der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist (BSK
STGB I-BAUMANN Art. 73 N 13;SCHMID/GUNTHER, a.a.O. 29 f.).
Die Privatklägerin hat glaubhaft ausgeführt, dass ihr Schaden nicht durch ei-
ne Versicherung gedeckt ist (Urk. 81 S. 3 mit Verweis auf Urk. 53 S. 13 Rz. 33).
3.8. Nach dem Wortlaut von Art. 73 StGB erfolgt die Zuwendung an den
Geschädigten sodann nur, wenn anzunehmen ist, dass der Schädiger den
Schaden nicht ersetzt. Allerdings ist diese Voraussetzung einschränkend anzu-
wenden; von der Weiterverwendung an den Geschädigten ist nur dann abzuse-
hen, wenn eine (andere, freiwillige) Schadensdeckung durch den Täter bereits
erfolgt ist oder als einigermassen gesichert erscheint (BSK STGB I-BAUMANN
Art. 73 N 14;SCHMID/GUNTHER, a.a.O. N 33 f.).
Die Annahme, dass der Beschuldigte – welcher die Schadenersatzforde-
rungen der Privatklägerin bis anhin stets bestritten hatte und dem Vergleich
vom 20./23. April 2012 wohl insbesondere auch deshalb zugestimmt hat, um
die vorinstanzlichen Freisprüche nicht zu gefährden – die Privatklägerin auf an-
dere Weise entschädigen wird, erscheint nicht gesichert. Zudem hält sich der
Beschuldigte in F._____ auf, was die Durchsetzung von Ansprüchen deutlich
erschweren würde.

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3.9. Eine Verwendung von Vermögenswerten zu Gunsten des Geschädigten
setzt schliesslich voraus, dass der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner
Schadenersatzforderung an den Staat abtritt (Art. 73 Abs. 2 StGB). Die gesetzge-
berische Intention ist hier primär darin zu blicken, dass verhindert werden soll,
dass der Geschädigte zunächst durch eine Verwendung eingezogener Vermö-
genswerte nach Art. 73 StGB seinen Schaden gedeckt erhält und hernach den Tä-
ter ein zweites Mal auf Schadenersatz belangt (SCHMID/GUNTHER, a.a.O. N 60)
Mit Berufungsbegründung vom 22. Mai 2012 hat die Privatklägerin schriftlich
erklärt, ihre Schadenersatzforderungen im Umfang der gestützt auf Art. 73 StGB
zugesprochenen Zuwendung bedingungslos an den Staat abzutreten (Urk. 81 S.
3), wovon Vormerk zu nehmen ist
4. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass sämtliche Voraussetzungen nach
Art. 73 StGB erfüllt sind. Folglich ist vom eingezogenen Guthaben von 89'932.20
auf dem C._____-Konto des Beschuldigten der Betrag von Fr. 80'000.– der Privat-
klägerin zuzusprechen, zur vollständigen Deckung ihres vom Beschuldigten ver-
gleichsweise anerkannten Schadenersatzanspruches (vgl. vorstehend Ziff. 2).
Sodann sind Fr. 9'932.20 gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO zur Deckung
der Verfahrenskosten heranzuziehen.
5. Zu diesem Zweck ist die C._____ AG, D._____, anzuweisen, nach Ablauf
der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel, vom Konto-Nr. … des
Beschuldigten einerseits den Betrag von Fr. 80'000.– auf das Klientengelderkonto
von … Rechtsanwälte [Kanzlei bei der X._____ tätig ist] bei der E._____, IBAN …,
SWIFT …, und andererseits den Betrag von Fr. 9'932.20 auf das Postkonto der
Kasse des Obergerichts des Kantons Zürich (PC …) zu überweisen.
Ein allfälliger Überschuss ist auf dem Konto zu belassen. Diesbezüglich fällt
die Kontosperre dahin.

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IV. Kosten
Der Vergleich der Parteien vom 20./21. April 2012 (Urk. 77/2) enthält keine
Regelung betreffend die Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens. Aufgrund
ihrer übereinstimmenden Anträge (Urk. 81 und 85) unterliegt keine der beiden
Parteien; eine Konstellation, die in der Strafprozessordnung nicht geregelt ist. Da
von einem gleichwertigen Entgegenkommen beider Parteien im Rahmen des
Vergleichs auszugehen ist – Anerkennung einer reduzierten Schadenersatzforde-
rung sowie Zustimmung zur Verwendung eingezogener Vermögenswerte zur Be-
gleichung derselben einerseits, Verzicht auf Anfechtung der vorinstanzlichen Teil-
freisprüche andererseits – rechtfertigt es sich in analoger Anwendung zivilrechtli-
cher Grundsätze (vgl. Art. 109 Abs. 2 lit. a i.V.m Art. 106 ff. ZPO), die Berufungs-
kosten dem Beschuldigten und der Privatklägerin je zur Hälfte aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurückgezo-
gen hat.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht
in Strafsachen, vom 14. Juli 2012 bezüglich Dispositivziffern 1 (Schuld-
spruch), 2 (Freisprüche), 3 und 4 (Strafpunkt), 6 (Nichteintreten auf Zivilfor-
derung betreffend die Anklagesachverhalte 1.2. und 2.1.), 8 und 9 (Heraus-
gaben) sowie 10 –13 (Kosten- und Entschädigungsregelung) in Rechtskraft
erwachsen ist.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien am 20. bzw. 23. April 2012 einen
aussergerichtlichen Vergleich mit dem folgenden Wortlaut abgeschlossen
haben:
"1. Der Schuldner erklärt, aus den im Urteil vom 14. Juli 2011 des Bezirksgerichts
Hinwil (Geschäfts-Nr.: DG100042) geschilderten Sachverhalten 1.1 und 1.3 der
Gläubigerin einen Betrag von CHF 80'000.-- zu schulden.
2. Die Gläubigerin verpflichtet sich demgegenüber, im Berufungsverfahren gegen
das vorgenannte Urteil keine Anträge betreffend den Strafpunkt, insbesondere
in Bezug auf die erfolgten Freisprüche, zu stellen. Der Schuldner verzichtet auf
eine Anschlussberufung.
3. Die Gläubigerin ersucht das Obergericht des Kantons Zürich, das gesperrte
Guthaben des Schuldners bei der C._____ AG, D._____, Konto-Nr. ... im Um-
fange von CHF 80'000.-- auf das Klientengelderkonto von … Rechtsanwälte
[Kanzlei bei der X._____ tätig ist] bei der E._____ (IBAN …, SWIFT …) über-
weisen zu lassen. Der Schuldner erteilt hierzu seine Zustimmung.
4. Diese Vereinbarung untersteht schweizerischem Recht. Für Streitigkeiten im
Zusammenhang mit dieser Vereinbarung wird das Bezirksgericht Hinwil als zu-
ständig erklärt."
5. Diese Vereinbarung wird für die Parteien und das Obergericht des Kanton Zü-
rich in drei Exemplaren unterzeichnet."
2. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin entsprechend der Ver-
einbarung vom 20./23. April 2012 Schadenersatz von Fr. 80'000.– (betref-
fend Anklageziffer B.1.1 und B.1.3.) zu bezahlen.
3. Das am 27. Juli 2006 durch die Staatsanwaltschaft See/Oberland gesperrte
Kontoguthaben des Beschuldigten bei der C._____ AG, D._____, Konto-Nr.
… von Fr. 89'932.20 wird eingezogen.
4. Die gemäss Dispositivziffer 3 eingezogenen Gelder werden im Umfang von
Fr. 80'000.– der Privatklägerin zugesprochen.

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Die C._____ AG, D._____, wird angewiesen, nach Ablauf der Rechtsmittel-
frist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel, vom Konto-Nr. … des Beschul-
digten den Betrag von Fr. 80'000.– auf das Klientengelderkonto von …
Rechtsanwälte [Kanzlei bei der X._____ tätig ist] bei der E._____, IBAN …,
SWIFT …, zu überweisen.
5. Die C._____ AG, D._____, wird weiter angewiesen, nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel, vom Konto-Nr. …
des Beschuldigten den Betrag von Fr. 9'932.20 auf das Postkonto der Kasse
des Obergerichts (PC …) zu überweisen (unter Angabe der Verfahrens-
nummer SB120091).
Ein allfälliger Restbetrag verbleibt auf dem Konto des Beschuldigten. Dies-
bezüglich wird die Kontosperre aufgehoben.
6. Es wird vorgemerkt, dass die Privatklägerin ihre Schadenersatzforderungen
im Umfang der gestützt auf Art. 73 StGB zugesprochenen Zuwendung (ge-
mäss Dispositivziffer 4) bedingungslos an den Staat abgetreten hat.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten und der
Privatklägerin je zur Hälfte auferlegt.
9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
− den Vertreter der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zuhanden
der Privatklägerin
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die C._____ AG, … [Adresse] (Dispositivziffer 3 bis 5)
− die Gerichtskasse
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

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10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 5. Oktober 2012
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Th. Meyer lic. iur. Höfliger