zh_obergericht · SR210011 · 2021-03-26 · de
Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR210011-O /U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 26. März 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Uster,
Gesuchsgegner
betreffend Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Uster
vom 1. März 2019 (ST. 2019.112)

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Erwägungen:
1. Das Statthalteramt des Bezirks Uster (Gesuchsgegner) verurteilte den Ge-
suchsteller mit Strafbefehl vom 1. März 2019 zu einer Busse in Höhe von
Fr. 250.– (Urk. 3/1). Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 stellte der Gesuchsteller
hierorts ein Revisionsgesuch, in welchem er geltend macht, bei ihm sei eine seit
dem Jahr 2013 bestehende paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden und er
sei gemäss gutachterlicher Feststellung seither umfassend schuldunfähig (Urk. 1
S. 1 f. und Urk. 2 S. 2 f.). Er verweist hierzu auf die Gutachten der Psychiatri-
schen Universitätsklinik Zürich vom 10. Juli 2019, 23. Januar 2020 und
21. August 2020 (Urk. 3/4/1-3) sowie die Feststellungen im Urteil des Bezirksge-
richts Zürich vom 29. Oktober 2020, in welchem er für diverse Delikte als schuld-
unfähig befunden und eine ambulante Massnahme angeordnet wurde (Urk. 3/3).
Es liege entsprechend ein Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a und b
StPO vor (Urk. 2 S. 2 f.).
2. Mit Beschluss vom 25. Januar 2021 wurde auf das Revisionsbegehren ein-
getreten, die Akten des Gesuchsgegners beigezogen sowie ihm Frist angesetzt,
um zum Revisionsbegehren Stellung zu nehmen (Urk. 4). Der Gesuchsgegner
reichte sodann seine Verfahrensakten ein und erklärte, auf eine Stellungnahme
zum Revisionsbegehren zu verzichten (Urk. 6). Das Verfahren ist damit spruch-
reif.
3. Wer durch einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a
StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tat-
sachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch o-
der eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen.
Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu
Grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Die Revision ist zuzulassen,
wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist.
4. Vorliegend wird im psychiatrischen Gutachten über den Gesuchsteller fest-
gehalten, dass bei diesem im Jahr 2013 eine Erstmanifestation seiner schizo-
phrenen Erkrankung dokumentiert sei. Seither bestehe eine behandlungsbedürfti-

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ge psychische Erkrankung (Urk. 3/2 S. 23). Konkret äussert sich das Gutachten
zum Zeitraum von April 2018 bis zum November 2019. In dieser Zeit habe der
Gesuchsteller an einer wahnhaften Symptomatik und akustischen Halluzinationen
im Rahmen einer paranoiden Schizophrenie gelitten. Die Auswirkungen der Er-
krankung würden die Fähigkeit betreffen, gesetzliche Normen als solche zu er-
kennen und auf die eigene Person, die wahnhaft als über den Gesetzen stehend
wahrgenommen werde, anzuwenden (Urk. 3/2 S. 23). Der Gutachter kommt
schliesslich zum Schluss, dass der Gesuchsteller hinsichtlich der im Gutachten zu
beurteilenden Taten im Deliktszeitraum zwischen April 2018 und November 2019
nicht schuldfähig gewesen sei (Urk. 3/2 S. 25).
Das dem angefochtenen Strafbefehl zu Grunde liegende Delikt wurden am
21. November 2018 begangen (vgl. Urk. 3/1). Die vom Gutachter für den Zeitraum
zwischen April 2018 und November 2019 festgehaltenen Beurteilungen und
Schlussfolgerungen sind auch in Bezug auf dieses Delikt als gültig anzusehen.
Insbesondere ist kein Grund zu erkennen, weshalb der Beschuldigte hinsichtlich
des dem angefochtenen Strafbefehl zugrunde liegenden Delikts anders als bei
den im Gutachten beurteilten Delikten eine Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht
dieser Tat gehabt haben könnte. Dies gilt insbesondere angesichts der (nachvoll-
ziehbar begründeten) gutachterlichen Feststellung, wonach der Gesuchsteller im
beurteilten Zeitraum von April 2018 bis November 2019 nicht mehr in der Lage
war, die Realität zu erkennen und zu bewerten (vgl. Urk. 3/2 S. 25).
Es ist demnach auch hinsichtlich des dem angefochtenen Strafbefehl zugrunde
liegenden Delikts von Schuldunfähigkeit auszugehen, wobei dies im Zeitpunkt des
Erlasses des Strafbefehls noch nicht bekannt war. Es ist entsprechend von einer
neuen Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs.1 lit. a StPO auszugehen.
5. Gestützt auf diese Erwägungen ist das Revisionsbegehren des Gesuch-
stellers gutzuheissen und der Strafbefehl des Gesuchsgegners vollumfänglich
aufzuheben. Das Verfahren ist zur neuen Behandlung und Beurteilung an den
Gesuchsgegner zurückzuweisen (Art. 413 Abs. 2 StPO). Gestützt auf Art. 414
StPO wird der Gesuchsgegner zu entscheiden haben, wie das Verfahren ange-

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sichts der Schuldunfähigkeit zu erledigen ist und welche Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen daraus resultieren.
6. Der Antrag des Gesuchstellers betreffend vorsorglichen Aufschub des
Vollzugs der ausgefällten Strafe wird mit Erlass dieses Entscheids gegenstands-
los und braucht nicht weiter behandelt zu werden.
7. Die kassatorische Gutheissung eines Revisionsgesuchs stellt einen Zwi-
schenentscheid dar, welcher nicht mit Strafrechtsbeschwerde beim Bundesgericht
angefochten werden kann (BSK-HEER, N 18 zu Art. 413 StPO).
8. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt ausgangsgemäss aus-
ser Ansatz. Der amtlichen Verteidigung wird in einem der parallel laufenden Revi-
sionsverfahren eine Entschädigung ausgerichtet.
Es wird beschlossen:
1. Der Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Uster vom 1. März 2019
(ST.2019.112) wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung an das Statthalteramt des
Bezirks Uster zurückgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt ausser Ansatz.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Ge-
suchstellers
− das Statthalteramt des Bezirks Uster (unter Rücksendung der Akten)

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 26. März 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef MLaw L. Zanetti