zh_obergericht · RT230134 · 2023-10-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230134-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 9. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 24. August 2023 (EB230245-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 24. August 2023 setzte die Vorinstanz der Ge-
suchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) Frist zur Stel-
lungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers und Beschwerde-
gegners (fortan Gesuchsteller) an (Urk. 2 = Urk. 4/4). Dagegen erhob die Ge-
suchsgegnerin mit Eingabe vom 15. September 2023 fristgerecht (Art. 321 Abs. 2
ZPO und Urk. 4/5) Beschwerde (Urk. 1).
1.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1-5). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der angefochtene Entscheid, mit welchem das schriftliche Verfahren an-
geordnet und die Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme aufgefordert wurde, stellt
eine prozessleitende Verfügung dar, gegen welche nur in den vom Gesetz be-
stimmten Fällen oder im Falle eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
Beschwerde geführt werden kann (Art. 319 lit. b ZPO), worauf die Vorinstanz in
der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hinwies (Urk. 2 S. 3). Ein vom Gesetz be-
stimmter Fall liegt nicht vor. Die Gesuchsgegner wendet sich mit der Beschwerde
gegen die betriebene Steuerforderung, die ihrer Auffassung nach auf einer willkür-
lichen und unrealistischen Steuereinschätzung beruht und der Höhe nach nicht ih-
ren Vermögensverhältnissen entspricht (Urk. 1). Damit tut sie indes keinen nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar, der ihr durch die Fristansetzung zur
schriftlichen Stellungnahme erwachsen könnte resp. sich nicht durch einen für sie
günstigen Endentscheid beheben liesse. Überdies stellt sie keinen Beschwerde-
antrag; auf dessen Notwendigkeit hat ebenfalls bereits die Vorinstanz hingewie-
sen (Urk. 2 S. 3). Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
3. Der Streitwert beträgt Fr. 10'000.– (Urk. 1). Die Entscheidgebühr ist auf
Fr. 200.– festzusetzen (Art. 48 GebV SchKG) und ausgangsgemäss der Ge-
suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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4. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Gesuchsteller
mangels Umtrieben und der Gesuchsgegnerin angesichts ihres Unterliegens
(Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der Gesuchsgegne-
rin auferlegt. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädi-
gungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, an den Ge-
suchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'000.–. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 9. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
lm