zh_obergericht · SB140442 · 2015-01-22 · de
Mehrfache Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140442-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Dr. iur. D. Schwander sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser
Urteil vom 22. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom
16. April 2013 (GG130001)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 31. Januar 2013
(Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 96)
"Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig:
- der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB;
- der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Abs. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 und 2 SVG sowie
Art. 12 Abs. 2 VRV, in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3
VRV, sowie in Verbindung Art. 35 Abs. 7 SVG.
2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen
zu Fr. 30.– (entsprechend Fr. 4'500.–) sowie mit einer Busse von Fr. 800.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 673.80 Auslagen Vorverfahren;
Fr. 2'500.– Kosten für das Vorverfahren.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittelbelehrung)"

- 3 -
Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(Urk. 124, sinngemäss)
1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen.
2. Dem Beschuldigten sei für das gesamte Verfahren eine Umtriebsent-
schädigung von Fr. 21'000.– sowie eine Genugtuung von Fr. 20'000.–
aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 104)
Keine Anträge.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 16. April 2013 wurde der
Beschuldigte der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (zweimaliger
Schikanestopp) sowie der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1
und 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV (zweimaliger Schikanestopp), in Verbindung
mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV (Nichtgewähren des Vortritts beim
Verlassen einer Ausfahrt), sowie in Verbindung mit Art. 35 Abs. 7 SVG (Erhöhen
der Geschwindigkeit während des Überholens durch ein anderes Fahrzeug)
schuldig gesprochen und mit einer bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren auf-
geschobenen Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie einer Busse von
Fr. 800.– bestraft. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nicht-
bezahlung der Busse wurde auf 26 Tage bemessen. Die Kosten der Unter-
suchung und des gerichtlichen Verfahrens wurden dem Beschuldigten auferlegt
(Urk. 96 S. 31 f.).

- 4 -
1.2. Gegen dieses den Parteien schriftlich im Dispositiv eröffnete Urteil (Prot. I
S. 11 f.; Urk. 35; Urk. 39) meldete der Beschuldigte am 3. Mai 2013 fristgerecht
die Berufung an (Urk. 44). Das begründete Urteil (Urk. 53 = 96) wurde dem
Beschuldigten am 12. August 2013 zugestellt (Urk. 63). Der Beschuldigte teilte
der Vorinstanz am 14. August 2013 mit, dass er die entsprechende Gerichts-
sendung nicht öffnen werde (Urk. 64), und retournierte das ungeöffnete Couvert
(Urk. 71; Urk. 73). Nachdem dem Beschuldigten mitgeteilt worden war, dass die
20-tägige Frist zur Einreichung der Berufungserklärung mit der Zustellung der
Gerichtsurkunde zu laufen begonnen habe und das Retournieren der ungeöffne-
ten Gerichtssendung am Fristenlauf nichts ändere (Urk. 64; Urk. 70), reichte der
Beschuldigte am 30. August 2013 ebenfalls innert Frist die Berufungserklärung
ein (Urk. 98).
1.3. Nach Abschluss der vom Beschuldigten angestrengten Verfahren betreffend
Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung (vgl. nachstehend Erw. 3.2.),
wurde mit Präsidialverfügung vom 26. September 2014 die Berufungserklärung in
Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft übermittelt,
um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die
Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt,
um zu seinen finanziellen Verhältnissen Auskunft zu erteilen und zu belegen
(Urk. 102). Mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 reichte der Beschuldigte das unvoll-
ständig ausgefüllte "Datenerfassungsblatt" ein und beantragte die Zweiteilung des
Berufungsverfahrens im Sinne von Art. 342 Abs. 1 lit. b StPO (Urk. 106 und 108).
Innert der mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2014 angesetzten Frist
(Urk. 109) teilte die Staatsanwaltschaft am 9. Oktober 2014 mit, dass auf eine
Stellungnahme bezüglich des Antrags des Beschuldigten auf Zweiteilung des Ver-
fahrens verzichtet werde (Urk. 111). Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 bean-
tragte der Beschuldigte sodann, es sei vom Gericht das persönliche Erscheinen
von Staatsanwältin lic. iur. C. Kauf sowie eventuell auch des Stellvertretenden
Leitenden Staatsanwaltes lic. iur. R. Michel an der Berufungsverhandlung sicher-
zustellen (Urk. 113). Mit Präsidialverfügung vom 28. Oktober 2014 wurden die
Anträge des Beschuldigten auf Zweiteilung des Berufungsverfahrens sowie

- 5 -
betreffend Sicherstellung des persönlichen Erscheinens der fallführenden Staats-
anwältin bzw. des Leitenden Staatsanwaltes (einstweilen) abgewiesen (Urk. 115).
1.4. Der Beschuldigte hat am 12., 16. und 17. Dezember 2014 in den Räumlich-
keiten des Obergerichts umfassende Akteneinsicht nehmen können und sich von
zahlreichen Aktenstücken Kopien erstellen lassen (Urk. 119).
1.5. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldigte
erschienen ist, waren keine Vorfragen zu entscheiden (Prot. II S. 6 f.). Nachdem
sich der Beschuldigte mit der schriftlichen Eröffnung des Urteils einverstanden
erklärte (Prot. II S. 11), erging das vorliegende Urteil im Anschluss an die
Berufungsverhandlung (Prot. II S. 12 ff.).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte lässt das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich anfechten
(Urk. 98; Urk. 124). Dementsprechend ist es in keinem Punkt in Rechtskraft
erwachsen und bildet in seiner Gesamtheit Berufungsgegenstand (vgl. auch
Prot. II S. 8).
3. Prozessuales
3.1. Allgemeines
Der Beschuldigte macht berufungsweise diverse Einwendungen gegen das
Untersuchungsverfahren und das vorinstanzliche Verfahren geltend (vgl. Urk. 119
und Urk. 124).
Hierzu ist vorab festzuhalten, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes vom
9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1; BGE 133 I 277, Erw. 3.1, sowie Ent-
scheid des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Februar 2004,
AC030110, Erw. III. 1 b aa). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für
ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.

- 6 -
3.2. Protokollberichtigung
3.2.1. In der Berufungserklärung machte der Beschuldigte geltend, dass ein
Beschwerdeverfahren betreffend Berichtigung des Protokolls der Hauptverhand-
lung hängig sei. Im vorliegenden Berufungsverfahren könne erst ein Urteil gefällt
werden, wenn ein rechtskräftiger Entscheid im genannten Beschwerdeverfahren
vorliege, andernfalls käme dies einem unfairen Verfahren gleich. Solange noch
kein "rechtskräftiges" Protokoll der Hauptverhandlung vorliege, betrachte er sich
als unschuldig (Urk. 98 S. 2).
3.2.2. Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 12. April 2013 beantragte der
Beschuldigte, das Einvernahmeprotokoll zu einem späteren Zeitpunkt durchlesen
und unterschreiben zu können (Prot. I S. 8). Diesem Begehren wurde stattge-
geben und der Beschuldigte erhielt am 15. April 2013 die Möglichkeit, das Einver-
nahmeprotokoll durchzulesen, gegebenenfalls zu korrigieren bzw. zu ergänzen
und anschliessend zu unterzeichnen (Prot. I S. 9). Anlässlich der Durchsicht
brachte der Beschuldigte verschiedene handschriftliche Korrekturen an. Auf der
letzten Seite vermerkte er schliesslich, dass er mit dem Inhalt des Protokolls nicht
einverstanden sei, weshalb er es nicht unterzeichne (Urk. 34). Nachdem die Vor-
instanz darauf am 16. April 2013 in der Sache das Urteil gefällt hatte (Urk. 35;
Prot. I S. 11 f.), verlangte der Beschuldigte mit Schreiben vom 23. April 2013 eine
Protokollberichtigung (Urk. 37 und 38), welche von der Vorinstanz mit Verfügung
vom 10. Juni 2013 teilweise gutgeheissen wurde (Urk. 46; vgl. Berichtigungen in
Urk. 34). Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschuldigten (Urk. 50) wurde
mit Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
11. November 2013 – soweit darauf eingetreten wurde – gutgeheissen und die
vorinstanzliche Verfügung aufgehoben mit der Anweisung, dem Beschuldigten sei
die Anhörung der Tonaufnahme der Hauptverhandlung vom 12. April 2013 zu
ermöglichen (vgl. Verfahren UH130216; Urk. 75 = Urk. 100). In der Folge liess die
Vorinstanz dem Beschuldigten zunächst die Tonaufnahme von der Befragung zur
Person und zur Sache (Urk. 76) und danach – auf entsprechendes Gesuch des
Beschuldigten (Urk. 78) – die vollständige Tonaufzeichnung der Hauptverhand-
lung zustellen (Urk. 83). Innert erstreckter Frist reichte der Beschuldigte sodann

- 7 -
sein ergänztes Protokollberichtigungsbegehren ein (Urk. 85 und 86), welches von
der Vorinstanz mit Verfügung vom 7. April 2014 abgewiesen wurde (Urk. 87). Die
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde des Beschuldigten (Urk. 91 und
92) wurde mit Beschluss der III. Strafkammer des Kantons Zürich vom
9. Juli 2014 abgewiesen (vgl. Verfahren UH140127; Urk. 95).
3.2.3. Der Beschluss der III. Strafkammer des Kantons Zürich vom 9. Juli 2014
(Urk. 95) wurde vom Beschuldigten nicht angefochten und ist in Rechtskraft
erwachsen (Urk. 119 S. 2). Damit ist das vorinstanzliche Einvernahmeprotokoll
des Beschuldigten zur Person und zur Sache (Urk. 34) gültig, weshalb darauf
vollumfänglich abgestellt werden kann. Für den Beschuldigten bestand damit in
keiner Weise Anlass, ein eigenes Protokoll über die erstinstanzliche Haupt-
verhandlung zu erstellen. Folglich ist auf seine diesbezüglichen Anträge (Über-
prüfung der Korrektheit des erstinstanzlichen Verfahrens in dieser Angelegenheit
und die Zusprechung einer Entschädigung für die Erstellung des eigenen Proto-
kolls; vgl. Urk. 124 S. 24) nicht weiter einzugehen.
3.2.4. Zu berücksichtigen bleibt, dass – wie ausgeführt – das Einvernahmeproto-
koll mit Verfügung vom 6. Juni 2013 und damit erst nach der Urteilsfällung am
16. April 2013 berichtigt wurde. Bei den durch die Vorinstanz vorgenommenen
Berichtigungen handelt es sich allerdings lediglich um vier geringfügige Ergän-
zungen bzw. Korrekturen bei der Befragung zur Person (Urk. 34 S. 1, 2, 3 und 4).
Diese Berichtigungen hatten weder Einfluss auf den vorinstanzlichen Schuld-
spruch, noch auf die vorinstanzliche Strafzumessung (vgl. Urk. 96). Entsprechend
ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz erst nach der Urteilsfällung das
Einvernahmeprotokoll geringfügig ergänzte bzw. korrigierte. Ebenso wenig ist zu
beanstanden, dass sich die Vorinstanz sodann bei der Urteilsbegründung auf das
berichtigte Einvernahmeprotokoll stützte (vgl. hierzu Urk. 96 S. 8).
3.3. Gültigkeit der erhobenen Beweise
3.3.1. Der Beschuldigte macht sodann geltend, dass die Beweismittel, insbeson-
dere die Einvernahmen, zu wenig gründlich und lediglich einseitig erhoben bzw.
ausgewertet worden seien (Urk. 106; Urk. 119 S. 2; Urk. 124 S. 25 f.). Bereits vor

- 8 -
Vorinstanz gab der Beschuldigte an, die Beweismittel seien nicht rechtmässig
erhoben worden. Es würden gewisse Beweisaussagen fehlen und es sei den
Zeugen bestimmte Fragen nicht gestellt worden. Es sei auf Zeugenaussagen ver-
zichtet worden, die Klarheit bezüglich der Unfallursache hätten bringen können.
Das ganze gegen ihn geführte Strafverfahren sei willkürlich. Es würden Leute
gedeckt (Prot. I S. 5 und 8).
Weiter erklärt der Beschuldigte – wie bereits im gesamten gegen ihn geführten
Strafverfahren –, er sei sich sicher, dass gegen ihn eine verdeckte Ermittlung oder
etwas Ähnliches laufe. Ihn würden vorwiegend auffällige, vor allem rote Fahr-
zeuge begleiten und verfolgen, um ihn zumindest zu provozieren. Es könne im
Zusammenhang mit dem Streit zwischen ihm und seiner Ex-Frau stehen, dass die
am Unfall beteiligten und im Untersuchungsverfahren als Zeugen einvernomme-
nen Personen wider besseren Wissens ausgesagt hätten. Seine Ex-Frau habe
zahlreiche Bekannte, welche Anwälte und Juristen seien, und auch mit Behörden
sei sie gut vernetzt. Wenn man jemandem Schaden zufügen wolle, dann müsse
man schauen, wie man das anstellen könne. Ihn zu provozieren, um ein solches
Verfahren in Gang zu bringen, sei möglicherweise eine solche Aktion seiner
Ex-Frau. Wenn man einen Menschen fertig machen wolle, dann sei es am ein-
fachsten, ihn wegen einer angeblichen psychischen Erkrankung aus dem Verkehr
zu ziehen (Urk. 34 S. 11; Prot. I S. 8; Urk. 119 S. 3 ff.; Urk. 124). Es müsse aber
nicht seine Ex-Frau selber sein. Es könnten auch andere Personen sein, welche
die Ex-Frau draussen haben wollen. Hinter dem Ganzen könnten aber auch noch
andere stehen. In Frage kämen die Firmen, in welchen er gearbeitet habe, aber
auch die Arbeitslosenkasse bzw. das RAV, denn dort habe es auch sehr merk-
würdige Vorfälle geben, und auch im Militär sei es sehr merkwürdig gewesen
(Urk. 119 S. 6 f.).
3.3.2. Hierzu kann vorab vollumfänglich auf die zutreffenden und ausführlichen
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 96 S. 4 ff.; Art. 82 Abs. 4
StPO).
3.3.3. Der vom Beschuldigten vorgebrachten Theorie, wonach der vorliegend zu
beurteilende Sachverhalt im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten

- 9 -
Komplott einer unbekannte Gruppe stehe, die ihn – allenfalls auf Geheiss seiner
Ex-Frau, seiner früheren Arbeitgeber, der Arbeitslosenkasse bzw. des RAV oder
des Militärs – gezielt und planmässig seit längerer Zeit im Strassenverkehr in auf-
fälligen Fahrzeugen begleiten und nachfahren würden in der Absicht, ihn zu
provozieren, um ihn so "fertig" zu machen und "aus dem Verkehr" zu ziehen, kann
nicht gefolgt werden. Seine diesbezüglichen Ausführungen sind nicht nachvoll-
ziehbar und in keiner Weise plausibel. Sie erscheinen konstruiert, unglaubhaft
und vermögen nicht ansatzweise zu überzeugen. Es kann dem Beschuldigte zwar
insofern gefolgt werden, als er geltend macht, dass ihm Fahrzeuge nachfahren
bzw. folgen würden (Urk. 6/3 S. 8: "Ich möchte noch ergänzen, dass mir seit etwa
einem Jahr Leute nachfahren, vorwiegend mit auffälligen Fahrzeugen, die mehr-
heitlich rot sind."; Urk. 6/3 S. 8: "Es kam schon oft vor, dass ein roter Alfa hinter
mir gefahren ist."; Urk. 34 S. 11: "Auch als ich am betreffenden Tag durch den
San Bernardino fuhr, war wiederum ein brauner Alfa in meiner Nähe."; Urk. 119
S. 4: "Da waren wieder solche, ich sah sie im Rückspiegel kommen. Ganz
raffiniert. Zuerst ein grosser Wagen, dahinter ein kleiner, damit man ihn nicht
sieht. Und die kamen wirklich auf mich zu und fuhren wieder die ganze Zeit mit
mir, […]"). Das vom Beschuldigten beschriebene Nachfahren bzw. Folgen von
anderen Fahrzeugen stellt aber im Strassenverkehr keine verdächtige oder aus-
sergewöhnliche Situation dar. Vielmehr ist es auf den hiesigen Strassen und
insbesondere am helllichten Tag durchaus üblich, dass andere Fahrzeuge hinter
einem – auch über längere Strecken – herfahren. Wenn der Beschuldigte sodann
seinen eigenen Fahrstil als "gemütlich" bezeichnet (Urk. 119 S. 11: "Dann fahre
ich in aller Regel wirklich gemütlich. Für mich ist das dann erholen. Ich öffne die
Fenster, wenn es geht, und lasse mich nicht hetzen. Ich habe deshalb auch einen
Automaten. Ich möchte möglichst keinen Stress.") und er auch ausführte, dass
sein gemütliches Tempo der Grund gewesen sei, weshalb er – kurz vor dem
Unfall – hinaus gefahren sei, um die beiden hinter ihm fahrenden Autos überholen
zu lassen (Urk. 6/1 S. 3), so liegt zudem die Vermutung nahe, dass der Beschul-
digte wohl häufig nicht nur "gemütlich", sondern für die übrigen Verkehrsteil-
nehmer "zu langsam" unterwegs gewesen sein könnte. Dies würde dann auch
erklären, dass er geltend macht, ihm sei jemand "aufgehockt" (vgl. Urk. 6/1 S. 4:

- 10 -
"Ich bin dann über den San Bernardino gefahren und da ist mir wieder jemand
aufgehockt"). Dass der Beschuldigte gezielt verfolgt, bedrängt oder gar provoziert
worden wäre, konnte der Beschuldigte demgegenüber gerade nicht konkret und
nachvollziehbar darlegen, obwohl er darüber "seit einiger Zeit entsprechende No-
tizen" mache (Urk. 34 S. 11). Schliesslich lässt sich auch den gesamten Akten
nichts entnehmen, was die Sachdarstellung des Beschuldigten belegen oder zu-
mindest stützen bzw. plausibilisieren könnte.
Dass sodann – wie vom Beschuldigten vermutet (Urk. 34 S. 12 f.; Urk. 119 S. 6) –
auch die am Unfall beteiligten und im Untersuchungsverfahren als Zeugen ein-
vernommenen Personen zu dieser "unbekannten Gruppe" gehörten, die ihn ver-
folgen und provozieren würde, erscheint ebenfalls konstruiert und entzieht sich
jeglicher Grundlage. Aufgrund der vorliegenden Akten sind keine Hinweise er-
sichtlich, welche die Sachdarstellung des Beschuldigten untermauern könnten.
Vielmehr ist gestützt auf die – wie nachstehend noch zu zeigen ist und entgegen
den Ausführungen des Beschuldigten (Urk. 124 S. 8 ff.) – glaubhaften, nachvoll-
ziehbaren und erlebt wirkenden Aussagen der Zeugen B._____ sowie C._____
und D._____ davon auszugehen, dass sie in keinerlei Verbindung zum Beschul-
digten stehen und sie – mit der Vorinstanz (Urk. 96 S. 5) – als gewöhnliche Ver-
kehrsteilnehmer unterwegs waren, als sich der Vorfall mit dem Beschuldigten er-
eignete. So befanden sie sich nach einem Besuch des Einkaufszentrums Sihlcity
auf dem Weg zur Schwester des Zeugen B._____, bei welcher sie zum Mittages-
sen eingeladen waren (Urk. 6/4 S. 2; Urk. 6/5 S. 2; Urk. 6/6 S. 2). Eine Verstri-
ckung dieser Personen in ein gegen den Beschuldigten geführtes Komplott er-
scheint damit entweder als eine unglaubhafte Schutzbehauptung oder als bloss
abenteuerliche, abstruse und aus der Luft gegriffene Verschwörungstheorie des
Beschuldigten.
Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass – entgegen den Aus-
führungen des Beschuldigten – keine Hinweise dafür bestehen, dass das vor-
liegende Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestreben einer "unbekannten
Gruppe" steht, welche den Beschuldigten "fertig" machen bzw. ihn "aus dem Ver-
kehr ziehen" möchte. Vielmehr handelt es sich beim vorliegend zu beurteilenden

- 11 -
Sachverhalt – mit der Vorinstanz (Urk. 96 S. 5) – um ein isoliert zu betrachtendes
Ereignis, welches alleine auf das Verhalten der daran Beteiligten, mithin des
Beschuldigten und des Zeugen B._____, zurückzuführen ist. Von einem mutwillig
oder gar willkürlich geführten Strafverfahren kann damit in keiner Weise aus-
gegangen werden.
3.3.4. Wenn der Beschuldigte sodann geltend macht, die vorliegenden Beweis-
mittel, insbesondere die Einvernahmen der am Unfall beteiligten Personen, seien
nicht rechtmässig, zu wenig gründlich oder lediglich einseitig erhoben worden, so
verfängt dies ebenfalls nicht. B._____ wurde von der Kantonspolizei Zürich am 7.
Juli 2012 als Auskunftsperson befragt (Urk. 6/2). Jene Befragung erfolgte zu
Recht als Auskunftsperson, weil das gegen B._____ hängige Verfahren betref-
fend SVG-Übertretungen noch nicht abgeschlossen war; die Erledigung erfolgte
mit Strafbefehl vom 22. Oktober 2012 (Urk. 29/4). Am 30. November 2012 wurde
sodann B._____ (Urk. 6/4) sowie am 18. Januar 2013 C._____ und D._____ von
der Staatsanwaltschaft als Zeugen einlässlich einvernommen (Urk. 6/5 und 6/6).
Sämtliche Einvernahmen wurden – mit der Vorinstanz (Urk. 96 S. 6 f.) – gültig er-
hoben und sind nicht zu beanstanden, weshalb diese vollumfänglich, mithin auch
gegen den Beschuldigten, verwertbar sind. Diesbezüglich ist insbesondere her-
vorzuheben, dass der Beschuldigte die Möglichkeit erhielt, an den jeweiligen Ein-
vernahmen teilzunehmen und den Zeugen Ergänzungsfragen zu stellen. Der Be-
schuldigte verzichtete zwar jeweils ausdrücklich auf eine persönliche Teilnahme,
stellte aber vorgängig schriftliche Ergänzungsfragen (Urk. 8/4). Diese Ergän-
zungsfragen wurden den Zeugen anlässlich der jeweiligen Einvernahmen auch
gestellt (Urk. 6/4 S. 8 f.; Urk. 6/5 S. 8; Urk. 6/6 S. 7). Entsprechend stand dem
Beschuldigten die Möglichkeit zu, den Zeugen diejenigen Fragen zu stellen, die
seiner Ansicht nach nicht gestellt wurden, um "Klarheit bezüglich der Unfallursa-
che" zu erhalten. Inwiefern die übrige Erhebung der Beweismittel zu wenig gründ-
lich und lediglich zu einseitig erfolgt bzw. ausgewertet worden sein soll, ist nicht
ersichtlich und hat der Beschuldigte auch nicht substantiiert dargelegt. Wer nach
korrekt angezeigter Zeugeneinvernahme dieser fernbleibt, verzichtet auf die
Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Fragerechte (Entscheid des Kassationsge-
richts des Kantons Zürich Nr. 2000/323 S vom 7.5.2001 i.S. A.S.). Wer zudem wie

- 12 -
der Beschuldigte ausdrücklich auf eine Teilnahme an Befragungen verzichtet,
dann aber rügt, es seien nicht die richtigen Fragen gestellt worden, obschon es
sich um detaillierte Befragungen handelt, der verstösst gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO, der auch im Strafrecht
gilt (siehe als Beispiel das Urteil des Bundes-gerichts 6B_214/2011 vom
13.9.2011, Erw. 4.1.3).
3.4. Beweisanträge
Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte der Beschuldigte zahlreiche Beweis-
anträge (Prot. II S. 9; Urk. 124). Darauf ist nachstehend an geeigneter Stelle ein-
zugehen.
4. Sachverhalt
4.1. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am 7. Juli 2012,
um ca. 12.15 Uhr, mit dem Personenwagen "Subaru" mit dem Kennzeichen "ZH
..." von einem Tankstellen- bzw. Garagenvorplatz auf die Zürichstrasse in Mett-
menstetten gefahren zu sein und dabei das Vortrittsrecht des auf der Zürichstras-
se fahrenden, durch B._____ gelenkten Personenwagens "Alfa Romeo" mit dem
Kennzeichen "BE ..." missachtet zu haben, obwohl er das herannahende Fahr-
zeug bemerkt habe. B._____ habe dadurch sein Fahrzeug von einer Geschwin-
digkeit von ca. 40 km/h auf ca. 10-15 km/h abbremsen müssen, um eine Auffahr-
kollision zu verhindern, und habe gleichzeitig mit der Signalhupe ein Warnsignal
abgegeben. In der Folge habe der Beschuldigte seinen Personenwagen abge-
bremst, bis er fast zum Stillstand gekommen sei. Deswegen habe B._____ sein
Fahrzeug bis zum Stillstand abbremsen müssen. Nach ca. 1-2 Sekunden habe
der Beschuldigte sein Fahrzeug wieder auf eine Geschwindigkeit von ca. 30-40
km/h beschleunigt, weshalb B._____ sein Fahrzeug ebenfalls auf diese Ge-
schwindigkeit beschleunigt habe. Auf der Höhe der Einmündung der Grund-
rebenstrasse habe der Beschuldigte sein Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst
und so B._____ gezwungen, dasselbe zu tun. In beiden Fällen habe der Beschul-
digte ohne verkehrsbedingten Grund und lediglich in der Absicht gebremst, um
B._____ zum Abbremsen zu zwingen. Nach ca. 1 Minute im Stillstand nach dem

- 13 -
zweiten Bremsmanöver habe B._____ sein Fahrzeug auf die linke Fahrbahnspur
ausgeschwenkt und den stillstehenden Personenwagen des Beschuldigten über-
holt. Als B._____ überholt und wieder auf die rechte Fahrbahnspur habe einbie-
gen wollen, habe der Beschuldigte seinen Personenwagen beschleunigt. Dabei
sei es zur Streifkollision zwischen den beiden Fahrzeugen gekommen (Urk. 14 S.
2 f.).
4.2. Der Beschuldigte bestreitet – wie bereits in der Untersuchung und vor Vor-
instanz – auch berufungsweise den ihm vorgeworfenen Sachverhalt weitest-
gehend in objektiver und vollumfänglich in subjektiver Hinsicht. Damit ist der
massgebliche Anklagevorwurf zu erstellen.
4.2.1. Die Vorinstanz hat die Regeln richtig zusammengefasst, nach denen Aus-
sagen zu analysieren und Beweismittel zu würdigen sind (Urk. 96 S. 9 ff.). Darauf
kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso hat sie die Aussagen der
Beteiligten korrekt gewürdigt und daraus weitgehend die richtigen Schlüsse
gezogen (Urk. 96 S. 12 ff.). Auch darauf kann vorab verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO). Zur Ergänzung und Präzisierung ist folgendes festzuhalten:
In einem Strafprozess sind an den Beweis von Täterschaft und Schuld hohe
Anforderungen zu stellen. Gemäss der aus Art. 8 und 32 Abs. 1 BV fliessenden
und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime 'in dubio pro reo' ist bis zum
gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld zu vermuten, dass die wegen einer strafbaren
Handlung beschuldigte Person unschuldig ist (BGE 127 I 40, BGE 120 Ia 31
E. 2b). Angesichts der Unschuldsvermutung, die auch in Art. 10 Abs. 1 StPO
statuiert ist, besteht somit Beweisbedürftigkeit, das heisst, der verfolgende Staat
hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestandselemente
nachzuweisen, woraus folgt, dass der Beschuldigte seine Unschuld nicht zu
beweisen hat (BGE 127 I 40 f.).
Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, sind die Deposi-
tionen frei zu würdigen (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher
Umstände, die sich aus den Akten und den Verhandlungen ergeben, zu unter-
suchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den

- 14 -
inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die
Angaben erfolgen. Beim Abwägen von Aussagen ist zwischen der Glaubwürdig-
keit einer Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu unterscheiden.
Während erstere die Grundlage dafür liefert, ob einer Person getraut werden
kann, ist letztere für die im Prozess massgebende Entscheidung bedeutungsvoll,
ob sich der behauptete Sachverhalt zur Hauptsache so zugetragen hat oder nicht
(Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess, Zürich 1974, S. 312 ff.). Die allge-
meine Glaubwürdigkeit einer Person ergibt sich nebst ihrer prozessualen Stellung
auch aus ihrem wirtschaftlichen Interesse am Ausgang des Verfahrens sowie
vor allem aus deren persönlichen Beziehungen und Bindungen zu den übrigen
Prozessbeteiligten. Bei der Würdigung von Aussagen darf jedoch nicht einfach
auf die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abge-
stellt werden, denn dies lässt nach neueren Erkenntnissen keinen allgemeinen
Rückschluss auf die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu. Massgebend ist vielmehr
die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevanten Äusserungen. Bei der
Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist generell auf Strukturbrüche
innerhalb einer Aussage, auf Über- oder Untertreibungen, auch auf Widersprüche,
vor allem aber auf das Vorhandensein einer hinreichenden Zahl von Realitäts-
kriterien und das Fehlen von Lügensignalen zu achten (Bender/ Nack/Treuer,
Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Auflage, München 2007, S. 72 ff., vgl. auch
Rolf Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen,
SJZ 81, 1985, S. 53 ff.).
Im Bereich rechtfertigender Tatsachen trifft den Beschuldigten indes eine gewisse
Beweislast. Seine Behauptungen müssen plausibel sein; es muss ihnen eine
gewisse Überzeugungskraft zukommen. Zumindest bedarf die Behauptung des
Beschuldigten gewisser Anhaltspunkte, sei es in Form konkreter Indizien oder
einer natürlichen Vermutung für seine Darstellung, damit sie als Entlastungs-
tatsache dem Urteil zugrunde gelegt wird. Ein strikter Beweis kann hingegen vom
Beschuldigten nicht verlangt werden; doch muss seine Behauptung glaubhaft
sein. Wenn die belastenden Beweise nach einer Erklärung rufen, welche der
Beschuldigte geben können müsste, dies jedoch nicht tut, darf nach Massgabe
des gesunden Menschenverstandes der Schluss gezogen werden, es gebe keine

- 15 -
mögliche Erklärung und er sei schuldig. Nichts anderes kann gelten, wenn er zwar
eine Erklärung gibt, diese aber unglaubhaft oder gar widerlegt ist. Der Grundsatz
"in dubio pro reo" zwingt somit nicht dazu, jede entlastende Angabe des Beschul-
digten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit kein spezifischer Beweis vor-
handen ist, als unwiderlegt zu betrachten. Nicht jede aus der Luft gegriffene
Schutzbehauptung braucht durch einen hieb- und stichfesten Beweis widerlegt
zu werden (Bundesgerichtsentscheide 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011,
E. 1.6, und 6B_562/2010 vom 28. Oktober 2010, E. 2.1; vgl. auch Beschlüsse des
Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2005, AC050005, S. 10 f.;
Pra 90 (2001) Nr. 110 S. 43, und vom 3. September 1991, 91/177S, S. 5 f.).
4.2.2. Der Beschuldigte beantragt, es sei von B._____ und den beiden Mit-
fahrerinnen, C._____ und D._____, je ein aktueller ADMAS-Auszug sowie ein
Strafregisterauszug beizuziehen (Prot. II S. 9). Der Beizug dieser Registeraus-
züge liesse zwar Rückschlüsse auf die allgemeine Glaubwürdigkeit der jeweiligen
Personen zu, nicht aber auf die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, welche sie im
bisherigen Verfahren zu Protokoll gegeben haben. Wie aber vorstehend ausge-
führt, ist bei der Erstellung eines bestrittenen Sachverhalts nicht die Glaubwürdig-
keit, sondern viel mehr die Glaubhaftigkeit der konkreten Äusserungen mass-
gebend. Aus diesem Grund erscheint es vorliegend nicht notwendig und ange-
zeigt, die vom Beschuldigten verlangten Auszüge einzuholen. Aus einem solchen
Beizug wären keine Informationen oder Erkenntnisse zu erwarten, die für die
Sachverhaltserstellung entscheidend wären oder sachdienlich erscheinen
würden. Die entsprechenden Beweisanträge des Beschuldigten sind damit abzu-
weisen.
4.2.3. Der Beschuldigte macht weiter geltend, es sei zu prüfen, ob B._____ nach
dem Unfall einen Alkoholtest habe machen müssen. Wie aus dem ADMAS-
Auszug von B._____ ersichtlich sei, habe dieser bereits einmal mit Alkohol Prob-
leme gehabt (Prot. II S. 9). Der Beschuldigte äussert damit den Verdacht, dass
B._____ während der fraglichen Fahrt unter Alkoholeinfluss gestanden haben
könnte. Aus den vorliegenden Akten ergeben sich allerdings keine Hinweise da-
für, dass der Beschuldigte angetrunken und das deshalb bei ihm ein Alkoholtest

- 16 -
angezeigt war. Insbesondere ist dem Polizeirapport nichts diesbezügliches zu
entnehmen. Hätten die rapportierenden Polizeibeamten aber entsprechende
Wahrnehmungen gemacht, wären diese zweifelsohne im Polizeirapport festgehal-
ten worden. Damit ist auch dieser Beweisantrag des Beschuldigten abzuweisen.
4.3. Der Anklagesachverhalt stützt sich im Wesentlichen auf die Aussagen von
B._____, dem Fahrer des weiteren am Unfall beteiligten Fahrzeugs.
4.3.1. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme führte B._____ aus, bei der AVIA-
Tankstelle sei der "silberne Subaru", mithin der Beschuldigte, auf die Strasse ge-
fahren. Er (B._____) sei mit ca. 40 km/h gefahren und habe mit einer Stärke von 5
auf einer Skala von 1 bis 10 bremsen müssen, bis er schliesslich noch ein wenig
gerollt sei. Er habe dem Beschuldigten relativ stark gehupt. Der Beschuldigte ha-
be daraufhin gebremst. Er (B._____) habe aussteigen wollen, dies dann aber auf
Anraten seiner Freundin nicht getan. Der Beschuldigte sei dann weiter gefahren
und er (B._____) habe mit den Armen gestikuliert und gefuchtelt. Bei der Einfahrt
Grundrebenstrasse habe der Beschuldigte auf der Höhe der Haifischzähne wiede-
rum bis zum Stillstand abgebremst. Auch bei diesem Bremsmanöver habe es sich
nicht um eine Vollbremsung des Beschuldigten gehandelt. Nachdem beide Fahr-
zeuge ca. 5 Sekunden still gestanden hätten, seien sie von etwa 2 bis 3 Fahrzeu-
gen überholt worden, die hinter ihnen gewesen seien. Er (B._____) habe dies
auch machen wollen. Er sei ausgeschwenkt und habe den Beschuldigten über-
holt. Als er am Beschuldigten vorbeigefahren sei und wieder auf die rechte Fahr-
bahnseite habe zurück wollen, habe der Beschuldigte Gas gegeben und ihn "ab-
geschossen" (Urk. 6/2 S. 1 f.).
Ebenso schilderte B._____ anlässlich der staatsanwaltlichen Einvernahme, der
Beschuldigte sei bei der Tankstelle ihm vor die "Schnore" gefahren. Er sei mit ca.
40 km/h gefahren, es könne auch etwas langsamer gewesen sein. Er habe dann
gebremst, bis er noch etwa 10 bis 15 km/h gefahren sei. Relativierend führte
B._____ dann aber aus, er habe keine Vollbremsung machen müssen. Es habe
dann einen Abstand von ca. 3 Meter gehabt zum Fahrzeug des Beschuldigten.
Aus seiner Sicht habe keine Gefahr für eine Auffahrkollision bestanden, denn man
schaue ja immer Voraus beim Autofahren. Eine Gefahr einer Kollision hätte erst

- 17 -
bestanden, wenn er eine Vollbremsung hätte machen müssen. Als der Beschul-
digte eingebogen sei, sei der Abstand zu ihm etwa 20 Meter gewesen. Es habe
für den Beschuldigten schon gereicht. Er (B._____) habe einfach bremsen
müssen. Weiter führte B._____ aus, er habe dann gehupt, da der Beschuldigte
"schon frech herausgefahren" sei. Daraufhin habe der Beschuldigte begonnen,
ihn auszubremsen bis eigentlich zum Stillstand. Auf die Frage, wie stark der Be-
schuldigte gebremst habe, meinte B._____, der Beschuldigte habe das Auto aus-
rollen lassen, er habe einfach verlangsamt bis annähernd zum Stillstand. Ob er
die Bremslichter des Beschuldigten gesehen habe, wisse er (B._____) nicht. Es
könne auch sein, dass der Beschuldigte einfach das Fahrzeug habe ausrollen
lassen. Er (B._____) selber habe deshalb bis zum Stillstand abbremsen müssen,
um dem Beschuldigten nicht aufzufahren. Er (B._____) habe angefangen zu ges-
tikulieren und schon aussteigen wollen. Er habe zum Beschuldigten gehen und
diesen aus dem Fahrzeug ziehen wollen. Seine Freundin habe ihn dann davon
abhalten können. Der Beschuldigte habe sich dann entschlossen, weiterzufahren
und bis ca. 30 bis 40 km/h beschleunigt. Dort, wo eine Strasse dann rechts weg-
gehe, habe der Beschuldigte nochmals bis zum Stillstand angehalten, obwohl es
dafür keinen Grund gegeben habe. Dies sei wiederum keine Vollbremsung gewe-
sen, der Beschuldigte habe aber stärker als beim ersten Mal abgebremst. Er
(B._____) sei dann noch viel wütender geworden, er sei "am kochen" gewesen.
Es seien noch zwei Fahrzeuge hinter ihm gewesen. Von diesen seien sie dann
überholt worden. Er habe dann ebenfalls ausgeschwenkt und nach etwa zwei Au-
tolängen, d.h. etwa 10 Metern, er wieder einbiegen wollen. Der Beschuldigte habe
dann Gas gegeben und ihn "abgeschossen" (Urk. 6/4 S. 2 ff.).
4.3.2. Die Schilderungen von B._____ in Bezug auf den äusseren Geschehensab-
lauf sind nachvollziehbar, plausibel und vermögen weitestgehend zu überzeugen.
Es sind keine Brüche oder Widersprüche in seinen Ausführungen zu erblicken
und es ist nicht ersichtlich, dass er den Beschuldigten zu Unrecht zu belasten
versuchte. Auch wenn er sich – wie seinen Schilderungen zu entnehmen ist –
über das Verhalten des Beschuldigten massiv ärgerte (er sei "am kochen" gewe-
sen vor Wut, er habe mit den Armen gestikuliert und gefuchtelt und er habe des-
halb aussteigen, zum Beschuldigten gehen und diesen aus dem Fahrzeug ziehen

- 18 -
wollen), erscheinen seine Aussagen dennoch nicht übertrieben oder gar erfunden.
Vielmehr wirken seine Ausführungen erlebt, authentisch und glaubhaft.
4.3.3. Sodann wird die Sachdarstellung von B._____ gestützt durch die Schilde-
rungen der beiden Mitfahrerinnen, C._____ und D._____. Dabei fällt zwar zu-
nächst auf, dass deren Angaben in gewissen Details von der Darstellung von
B._____ abweichen. Dies ist aber durchaus verständlich, da B._____ als Fahrer
des Personenwagens die Geschehnisse zweifelsohne aufmerksamer und genau-
er wahrnehmen konnte, als dies für die beiden Mitfahrerinnen C._____ und
D._____ möglich war. Wenn beispielsweise C._____ und D._____ darlegten,
B._____ sei mit "knapp 50 km/h" (Urk. 6/5 S. 3) bzw. "ca. 50 km/h" (Urk. 6/6 S. 3)
gefahren, als der Beschuldigte bei der AVIA-Tankstelle vor sie fuhr, so entspricht
dies wohl weniger ihren eigenen Wahrnehmungen als vielmehr der Annahme,
dass man innerorts grundsätzlich so schnell fahren darf (vgl. Urk. 6/6 S. 3). Im
Kerngeschehen decken sich dann aber die Schilderungen von B._____ sowie
C._____ und D._____ weitestgehend.
So erklärte C._____, welche vorne auf dem Beifahrersitz sass, nachvollziehbar
und erlebt, dass der Beschuldigte ganz knapp vor sie in die Hauptstrasse gefah-
ren sei, weshalb B._____ stark habe abbremsen müssen und deshalb gehupt ha-
be. Sie seien dann noch mit etwa 20 km/h gefahren. Daraufhin sei der Beschul-
digte auf die Bremse gegangen, bis sie fast zum Stillstand gekommen seien. Da-
nach sei der Beschuldige weiter gefahren. Er habe auf eine Geschwindigkeit von
ca. 30 bis 40 km/h beschleunigt und habe dann ganz angehalten. B._____ habe
deshalb wieder stark bremsen müssen. Er habe aussteigen und den Beschuldig-
ten zur Rede stellen wollen. Sie und ihre Schwester hätten ihn dann aber zurück
gehalten. In der Folge seien sie von zwei Fahrzeugen, welche sich hinter ihnen
befunden hätten, überholt worden. Dann habe sie zu B._____ gesagt, dass sie
auch überholen sollten. Er sei dann nach vorne gefahren. Daraufhin habe der Be-
schuldigte Vollgas gegeben und sie "abgeschossen" (Urk. 6/5 S. 2 ff.).
D._____ schilderte ihrerseits, dass der Beschuldigte bei der Ausfahrt von der
AVIA-Tankstelle "voll vors Auto" gefahren sei. B._____ habe fast eine Vollbrem-
sung machen müssen. Er sei wütend geworden und habe gehupt. Der Beschul-

- 19 -
digte habe dann einen Schikanestopp gemacht. B._____ habe dann gedacht,
dass er den Beschuldigten überholen könne. In dem Moment, als er wieder habe
einbiegen wollen, habe der Beschuldigte Vollgas gegeben (Urk. 6/6 S. 2 f.). Ihre
Schilderungen sind zwar weniger detailliert. Dies ist aber insofern erklärlich, als
sie auf dem Rücksitz hinter C._____ sass und dementsprechend die Geschehnis-
se am wenigsten genau beobachten konnte. Und wenn sie schliesslich "nur" in
Erinnerung hat, dass der Beschuldigte einen einzigen Schikanestopp gemacht
habe, so vermag dies weder die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen noch jene
von B._____ und C._____ in Zweifel zu ziehen. Vielmehr ist hier von einer ver-
kürzten Darstellung derjenigen Ereignisse auszugehen, an denen aufgrund der
Aussagen von B._____ und C._____ nicht zu zweifeln ist.
4.4. Demgegenüber vermögen die Ausführungen des Beschuldigten weitgehend
nicht zu überzeugen.
4.4.1. So führte der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
11. Juli 2012 aus, er sei damals auf einer Rundfahrt gewesen. Das Ziel sei noch
nicht bestimmt gewesen. Er habe einfach noch irgendwo etwas zum essen kaufen
wollen. Bei der AVIA-Tankstelle sei er rechts hinaus gefahren, um im Auto etwas
wegzuräumen, das ihn gestört habe, und um einen roten Kleinwagen, der ihm seit
längerem gefolgt sei, nach vorne zu lassen. Beim Wiedereinfahren auf die Zürich-
strasse habe er das von B._____ gelenkte Fahrzeug wahrgenommen. Dieses
habe einen genügenden Abstand gehabt, weshalb er auf die Strasse gefahren
sei. Er habe sich problemlos in den Verkehr eingefügt (Urk. 6/1 S. 2). Er habe
B._____ nicht den Weg abgeschnitten, als er auf die Strasse gefahren sei. Dieses
Fahrzeug habe einen deutlichen Abstand zu den zwei anderen Fahrzeugen ge-
habt, die er vorgelassen habe (Urk. 6/1 S. 5). Anlässlich der staatsanwaltlichen
Einvernahme vom 17. Oktober 2012 machte er ebenso geltend, er habe das
Fahrzeug von B._____ schon von Weitem gesehen und den Abstand abge-
schätzt. Er sei der Meinung, dass er gut habe einbiegen können. Dann habe es
plötzlich gehupt. Wie weit weg der Personenwagen von B._____ gewesen sei, als
er auf die Zürichstrasse eingebogen sei, wisse er nicht mehr. Der Abstand sei je-
denfalls genug gross gewesen (Urk. 6/3 S. 4 f.). Entsprechend führte er auch vor

- 20 -
Vorinstanz aus, dass es beim Einspuren genügend Platz gehabt habe (Urk. 34 S.
7). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte an, er sei nicht bei
der Tankstelle, sondern erst bei der Garage hinaus gefahren. Er sei dort auf dem
Vorplatz durch gefahren und habe sich dann wieder in den Verkehr eingefädelt.
Nachdem er auf die Zürichstrasse eingefahren sei, habe er den Alfa Romeo im
Rückspiegel gesehen. Dieser sei deutlich weiter hinten gewesen. Es seien etwa
200 Meter gewesen (Urk. 119 S. 15).
Der Beschuldigte hat gemäss seinen eigenen Angaben den von B._____
gefahrenen Personenwagen gesehen und hat sich, nachdem er den Abstand zu
diesem Fahrzeug als hinreichend gross beurteilt hatte, dazu entschieden, noch
vor diesem auf die Zürichstrasse einzufahren. Er ist davon ausgegangen, dass er
sich "problemlos" in den Verkehr einfügen kann. In subjektiver Hinsicht hat er folg-
lich – etwas anderes wäre ihm jedenfalls nicht nachzuweisen (vgl. dazu später)
nicht in Betracht gezogen, dass er beim Einbiegen in die Zürichstrasse die Fahrt
von B._____ hätte beeinträchtigen können. Objektiv betrachtet kann aber gerade
nicht davon ausgegangen werden, dass er sich tatsächlich "problemlos" in den
Verkehr einfügte, mithin B._____ nicht in seinem Vortrittsrecht behinderte. Der
Beschuldigte machte geltend, er habe nochmals in den Rückspiegel geschaut und
gesehen, dass das andere Fahrzeug mit genügendem Abstand gekommen sei
(Urk. 6/1 S. 2; Urk. 119 S. 15). Wenn er damit darlegen will, dass der Abstand
zwischen ihm und B._____ genügend gross gewesen sei, sodass dieser nicht
hätte abbremsen müssen, so verfängt dies nicht. Wie vorstehend ausgeführt,
gaben B._____ sowie die beiden Mitfahrerinnen übereinstimmend und glaubhaft
an, dass der Beschuldigte mit zu geringem Abstand vor sie auf die Zürichstrasse
eingefahren sei, B._____ deshalb habe abbremsen müssen, sich darüber aufge-
regt und schliesslich gehupt habe. Diese Sachdarstellung stimmt sodann insoweit
mit der Aussage des Beschuldigten überein, wonach es "plötzlich" gehupt habe
(Urk. 6/3 S. 4). Schliesslich führte der Beschuldigte ja auch selber aus, er sei der
Ansicht, dass B._____ ihm "extra aufgefahren" sei und "extra gehupt" habe (Urk.
6/3 S. 3). Damit bestätigt der Beschuldigte immerhin in objektiver Hinsicht, dass
B._____, nachdem er (der Beschuldigte) in die Zürichstrasse eingefahren ist, nah
an sein Auto aufgefahren war und dann hupte. Wenn er aber darlegt, B._____ sei

- 21 -
"extra", mithin absichtlich, nah an ihn heran gefahren, so ist dies unbehelflich.
Vielmehr ist dies als blosser Versuch des Beschuldigten zu werten, das nahe Auf-
fahren nicht seinem eigenen, sondern dem Fahrverhalten von B._____ zuzu-
schreiben.
Wenn der Beschuldigte schliesslich geltend macht, dass B._____ sowieso hätte
abbremsen müssen, weil ihm das violette Fahrzeug im Weg gewesen wäre, wäre
er (der Beschuldigte) nicht wieder auf die Zürichstrasse gefahren, denn er (der
Beschuldigte) sei ja direkt hinter diesem Fahrzeug gewesen (Urk. 119 S. 28), so
vermag dies nicht zu überzeugen. Vorliegend muss davon ausgegangen werden,
dass dem Beschuldigten das violette Fahrzeug seit dem Kreisel nicht einfach nur
"folgte" (vgl. Urk. 119 S. 17), sondern ihm auffuhr, da dieser schneller unterwegs
gewesen sein musste als der Beschuldigte, denn andernfalls hätte der Beschul-
digte dieses Fahrzeug wohl kaum wahrgenommen und sich veranlasst gesehen,
auf die Seite zu fahren und dieses überholen zu lassen. Entsprechend ist davon
auszugehen, dass sich der Abstand zwischen dem (schneller fahrenden) violetten
Fahrzeug und dem Beschuldigten vergrösserte, als der Beschuldigte nach dem
"sich Überholen lassen" wieder auf die Zürichstrasse fuhr. Hinzu kommt, dass der
Beschuldigte – entgegen seinen Ausführungen (Urk. 119 S. 27) – mit einer deut-
lich geringeren Geschwindigkeit als 40 km/h beim Vorplatz der Garage durchge-
fahren war. So erscheint es nicht plausibel und nachvollziehbar, wenn er geltend
macht, er habe diesen Vorplatz von rund 25 Meter innert bloss 2.25 Sekunden
überquert, gleichzeitig die auf der Beifahrerseite auf dem Fussboden liegende
Flasche aufgehoben und fixiert, zudem überlegt, ob er allenfalls bereits vor dem
zweiten Pfosten wieder auf die Zürichstrasse einbiegen wolle, und schliesslich
auch noch den Verkehr beobachtet haben und beurteilen musste, ob er in einem
Zug wieder auf die Zürichstrasse einfahren konnte. Auf Grund des gesamten Ab-
laufs muss folglich davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte seine Ge-
schwindigkeit um mehr als nur 10 km/h reduzierte, als er auf den Vorplatz der Ga-
rage fuhr und sich vom violetten Fahrzeug überholen liess. Folglich fuhr der Be-
schuldigte – auch wenn er beim Einfahren auf die Zürichstrasse beschleunigte –
deutlich langsamer als das schliesslich vor ihm fahrende violette Fahrzeug.
B._____ musste damit ausschliesslich wegen des Beschuldigten abbremsen.

- 22 -
Es ist deshalb im Sinne der Anklageschrift davon auszugehen, dass der Beschul-
digte das herannahende Fahrzeug von B._____ wahrgenommen hat. In unzutref-
fender Abschätzung entweder von dessen Geschwindigkeit und/oder der Distanz
hat sich der Beschuldigte sodann entschlossen, noch vor dem Fahrzeug von
B._____ auf die Zürichstrasse einzubiegen, in der Annahme, dies sei "problem-
los" möglich. Effektiv hat der Beschuldigte so aber B._____ in seinem – unbestrit-
tenen – Vortrittsrecht behindert, sodass dieser sein Fahrzeug von ca. 40 km/h auf
ca. 10 bis 15 km/h abbremsen musste, um eine Kollision zu vermeiden.
4.4.2. Der Beschuldigte macht weiter geltend, dass er – nachdem "jemand" ener-
gisch zu hupen begonnen habe und er dies nicht genau habe orten können – bis
quasi zum Stillstand gebremst habe. Er habe abgebremst, da er gedacht habe, es
sei etwas los. Er habe gemerkt, dass nichts gewesen sei und sei dann weiter
gefahren. Er sei kurz angefahren, habe wieder gebremst und gesehen, dass
derjenige hinter ihm (gemeint B._____) die Türe geöffnet habe. Dann sei er wie-
der weiter gefahren. Der Grund für das erste Abbremsen sei das Hupen
gewesen, das er nicht habe zuordnen können. Beim zweiten Abbremsen habe es
sich nicht wirklich um ein Bremsen gehandelt, sondern um einen Hopser (Urk. 6/1
S. 2 ff.). Er habe nicht realisiert, dass das Hupen von hinten gekommen sei, da er
ja genug Abstand gehabt habe. Er sei dann ein Stück gefahren und habe dann
gebremst. Wenn er ein Hupen höre, wo er meinen könne, dass es ihn betreffe, er
aber nicht wisse, was es sei, dann bremse er. Es hätte ja sein können, dass er
sich etwas am Auto angehängt oder etwas überfahren habe. Er habe gebremst
bis fast zum Stillstand. Er habe nach Hinten geschaut und das Fahrzeug von
B._____ gesehen. Dann habe es einen Hopser gegeben. Ein Hopser geschehe
ab und zu bei einem Automaten. Das passiere, wenn man das Gaspedal aus Ver-
sehen drücke und man wieder bremsen müsse. Es könne auch sein, dass er ge-
merkt habe, dass das Fahrzeug nicht ganz still gestanden habe und deshalb
nochmals auf die Bremse getreten sei, aber kurzfristig auf das Gaspedal ge-
kommen sei. Dies wisse er aber nicht mehr (Urk. 6/3 S. 4 ff.). Als er in die Haupt-
strasse eingebogen sei, habe die Huperei angefangen. Er habe gedacht, dass die
Huperei ihn betreffen könnte. Deshalb habe er angehalten. Danach habe er her-
umgeschaut und gesehen, dass hinter ihm nichts gewesen sei. Er habe dann

- 23 -
aber nicht beschleunigt. Es sei jedoch zu einem kleinen Hopser gekommen, dies
eventuell aufgrund eines kurzen Betätigens des falschen Pedals (Urk. 34 S. 7 f .;
vgl. ebenso die Ausführungen anlässlich der Berufungsverhandlung, Urk. 119
S. 18 ff.).
In Bezug auf den äusseren Sachverhalt kann dem Beschuldigten – in Überein-
stimmung mit den Ausführungen von B._____ – zwar insofern gefolgt werden,
dass er, nachdem er das Hupen wahrgenommen hatte, bis fast zum Stillstand ab-
bremste. Wenn er dann aber geltend macht, dass es sich beim zweiten Abbrem-
sen eigentlich nicht um ein Bremsen, sondern um einen "Hopser" gehandelt habe,
so erscheint dies unglaubhaft und konstruiert. Die diesbezüglichen Erklärungen
des Beschuldigten sind in keiner Weise plausibel und nachvollziehbar. Zudem
steht der vom Beschuldigten geltend gemachte "Hopser" den – wie dargelegt –
glaubhaften und erlebt wirkenden Ausführungen von B._____ sowie seinen bei-
den Mitfahrerinnen C._____ und D._____ entgegen, wonach der Beschuldigte
nach dem ersten Abbremsen zunächst wieder beschleunigt, dann bis zum Still-
stand abgebremst habe und hernach während einer längeren Zeit still gestanden
sei, bis sie von zwei Fahrzeugen überholt worden seien und sich schliesslich auch
B._____ dazu entschieden habe, den Beschuldigten zu überholen. Gegen einen
blossen "Hopser" – und damit für die Sachdarstellung von B._____ – sprechen
schliesslich auch die weiteren Ausführungen des Beschuldigten. So führte dieser
selber aus, dass er auf der Höhe der Grundrebenstrasse während einer längeren
Zeit stillgestanden habe. Ob es sich dabei – wie von B._____ geltend gemacht –
um eine Minute gehandelt habe, wisse er nicht. Er habe gründlich umhergeschaut
und sei dann losgefahren (Urk. 34 S. 10 f.). Die Einmündung der Grund-
rebenstrasse in die Zürichstrasse liegt nun aber zwar tatsächlich nicht sehr weit,
indessen doch deutlich mehr als nur einen blossen "Hopser" von der Stelle ent-
fernt, wo der Beschuldigte wieder auf die Zürichstrasse gefahren ist und das Hu-
pen wahrgenommen hat (vgl. Urk. 2 S. 1 sowie z.B. "google maps"; ferner an der
Berufungsverhandlung vorgehaltene Kartenausschnitte in Urk. 120 bis Urk. 122;
vgl. auch Urk. 119 S. 24).

- 24 -
Im Sinne der Anklageschrift ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschuldig-
te nach dem ersten, durch das Hupen B._____s motivierten Bremsmanöver nicht
nur einen "Hopser" bis zur Einmündung der Grundrebenstrasse vollführte, son-
dern sein Auto beschleunigt und bei der Einmündung wieder bis zum Stillstand
abgebremst hat.
Zu berücksichtige ist allerdings, dass der Beschuldigten – entgegen der Dar-
stellung in Urk. 2, oberes Bild – nicht bei der AVIA-Tankstelle in die Zürichstrasse
einbog, sondern beim Vorplatz der Garage – ohne anzuhalten – durch fuhr und
dann wieder auf die Zürichstrasse einbog (vgl. Urk. 119 S. 14 f. und S. 27;
Urk. 120). Nachdem der Beschuldigte - nach dem er das Hupen wahrgenommen
hatte - ein erstes Mal bis fast zum Stillstand abbremste, verblieben ihm nur noch
rund 40 Meter bis zur Einmündung der Grundrebenstrasse, um zu beschleunigen
und hernach bis zum Stillstand abzubremsen (vgl. Urk. 121 und Urk. 122). Auf
Grund dieser geringen Distanz kann – entgegen der Anklageschrift – nicht von
einem Beschleunigen auf eine Geschwindigkeit von 30 bis 40 km/h, sondern von
einer Beschleunigung auf eine deutlich geringere Geschwindigkeit, mithin bis
lediglich ca. 10 km/h, ausgegangen werden.
4.4.3. Wenn der Beschuldigte in Bezug auf den Beweggrund des Anhaltens
geltend macht, er habe nur deshalb abgebremst, da er nicht habe orten können,
woher das Hupen gekommen sei, und dass er üblicherweise bremse, wenn er ein
Hupen höre, das allenfalls ihn betreffen könne, so vermag dies nicht zu überzeu-
gen. Seine diesbezüglichen Ausführungen erscheinen – mit der Vorinstanz
(Urk. 96 S. 14) – nicht nachvollziehbar und lebensfremd. So erscheint die
Erklärung des Beschuldigten, wonach es sein könne, dass der Schall irgendwie
durch das obere Fenster hereingekommen sei und er deshalb die genaue
Herkunft der Huperei nicht habe orten können (Urk. 34 S. 5; vgl. ebenso Urk. 119
S. 18), konstruiert. Lebensfremd und nur schwer verständlich erscheint sodann,
dass der Beschuldigte – um lediglich ein Hupen orten zu können – mitten auf der
Strasse und bis fast zum Stillstand abgebremst hätte. Für ein derartig unvorher-
gesehenes und unübliches Abbremsen bestand in keiner Weise Anlass. Wenn
der Beschuldigte aufgrund einer angeblich "wilden" Huperei (vgl. Urk. 34 S. 5)

- 25 -
nicht gewusst haben will, ob etwas "los" gewesen sei (Urk. 6/1 S. 2), bzw. er
davon ausgegangen sei, dass er etwas "mitgeschleickt" (Urk. 34 S. 8) bzw. "an-
gehängt" (Urk. 119 S. 18 und 20) habe, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht
auf den nachfolgenden Verkehr Rücksicht nahm. So hätte er an den rechten
Strassenrand fahren und erst dann abbremsen können, um abzuklären, woher
und aus welchem Grund gehupt wurde. Hierzu führte er aber bloss aus, es habe
keinen Grund gegeben, um rauszufahren (Urk. 6/1 S. 4), bzw. da man aufgrund
der Gegebenheiten – es sei ja nicht wie auf einer Autobahn – gut habe anhalten
können, habe er dies auch getan und sei nicht an die Seite gefahren (Urk. 34
S. 8).
Einen Notfall oder einen verkehrsbedingten bzw. anderweitig wichtigen Grund für
das zweimalige Abbremsen ist – entgegen dem Beschuldigten (Urk. 119 S. 20) –
nicht ersichtlich und hat der Beschuldigte – wie ausgeführt – auch nicht plausibel
dargelegt. Vielmehr ist – mit der Vorinstanz (Urk. 96 S. 14 f.) – davon auszuge-
hen, dass sich der Beschuldigte bloss aufgrund des von ihm als Schikaniererei
empfundenen Verhaltens von B._____ verleiten liess, zweimal abzubremsen, um
dadurch B._____ zum Abbremsen zu zwingen. So führte der Beschuldigte selber
aus, B._____ habe aus blosser Schikaniererei gehupt (Urk. 6/1 S. 4). Er denke
gesehen zu haben, dass B._____ hinter ihm die Türe etwas geöffnet habe. Dies
habe er als eine Schikaniererei empfunden. Zudem sei die Huperei völlig grundlos
gewesen (Urk. 6/1 S. 2). Dass B._____ gehupt habe, sei eine Schikane gewesen;
auffahren und hupen, ohne dass es notwendig gewesen sei (Urk. 6/3 S. 5). Ent-
sprechend dieser Aussagen ist davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte
durch das Hupen von B._____ schikaniert fühlte und er deshalb ein erstes Mal
abbremste bzw. sein Fahrzeug ausrollen liess. Nachdem er anschliessend beo-
bachtet hatte, wie B._____ die Fahrertüre öffnete, fühlte sich der Beschuldigte er-
neut schikaniert. Entsprechend bremste er nach einem kurzen Beschleunigen ein
zweites Mal ab, bis er still stand.
4.4.4. Der Beschuldigte führte schliesslich aus, dass er dann weitergefahren sei.
Er habe sich auf die Kreuzung konzentriert. Der andere Lenker (B._____) sei
dann plötzlich vor ihm gewesen. Er (der Beschuldigte) habe wohl nach rechts auf

- 26 -
die andere Seite geschaut. Er sei aufs Anfahren konzentriert gewesen. Er habe
den Wagen von B._____ erst wahrgenommen, als dieser ihm vorne den Weg ab-
geschnitten habe. Dann habe es bereits "geklöpft" (Urk. 6/1 S. 2). Er habe
B._____ zu spät bemerkt, als dieser ihn überholt habe. Soweit er sich erinnern
könne, sei er einfach vor ihm gewesen. Der Abstand zwischen ihm und B._____
sei gering gewesen. Es sei ihm vorgekommen, als ob B._____ noch schnell habe
reinfahren wollen, vielleicht, um ihn zu belehren. B._____ hätte länger warten sol-
len, bis er ihn überholt habe (Urk. 6/3 S. 6). Er wisse nicht, ob er beim Stillstehen
von zwei oder drei Fahrzeugen überholt worden sei. Er sei mit sich selbst be-
schäftigt gewesen (Urk. 6/3 S. 7). Er habe den Eindruck gehabt, dass B._____
viel Gas gegeben habe und dass er (B._____) am Schluss sogar noch absichtlich
verlangsamt habe, denn er (der Beschuldigte) hätte ihn (B._____) sonst nie ein-
geholt ("Ein solches Fahrzeug können Sie nie einholen." (Urk. 119 S. 26).
Auch hier vermögen die Ausführungen des Beschuldigten nicht zu überzeugen.
Wie vorstehend dargelegt, hat der Beschuldigte bewusst abgebremst, da er sich
durch das Verhalten von B._____ schikaniert fühlte. Entsprechend wusste der
Beschuldigte, dass B._____ bis zum Stillstand abbremsen musste und sich dem-
entsprechend hinter ihm auf der Strasse befand. Dass der Beschuldigte in der
Folge nicht bemerkt haben will, dass ihn mindestens zwei Fahrzeuge überholten,
erscheint als blosse Schutzbehauptung. So ist nicht plausibel, dass der Beschul-
digte während einer Minute mit sich selber beschäftigt gewesen sein soll, ohne
das Überholen von mehreren Fahrzeugen bemerkt zu haben. Zudem ist zu be-
achten, dass weder der Beschuldigte noch B._____ oder eine seiner Mitfahrerin-
nen je geltend gemacht haben, dass sich weitere Fahrzeuge bei der Strassen-
kreuzung befanden. Entsprechend ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Be-
schuldigte – wie er ebenfalls geltend machte – derart lange auf die Kreuzung kon-
zentriert haben will. Da sich auf der Kreuzung keine weiteren Verkehrsteilnehmer
befanden, bestand folglich auch kein Grund, sich derart lange auf die Kreuzung
zu konzentrieren, sodass er dadurch die ihn überholenden Fahrzeuge nicht be-
merken konnte. Nach dem Gesagten ist somit davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte bemerkt haben muss, dass ihn zunächst zwei Fahrzeuge überholten.
Wenn der Beschuldigte schliesslich genau in dem Moment, als B._____ versuch-

- 27 -
te, ihn zu überholen, seine Fahrt fortsetzte, so spricht dies nicht für ein Übersehen
von B._____, sondern vielmehr dafür, dass er absichtlich beschleunigte, als
B._____ ihn überholte. Für ein absichtliches Beschleunigen während des Überho-
lens sprechen schliesslich auch die Aussagen von B._____ sowie der beiden Mit-
fahrerinnen. So führten diese übereinstimmend aus, dass der Beschuldigte nicht
nur gewöhnlich, sondern eben gerade stark beschleunigt habe (Urk. 6/2 S. 2: der
Beschuldigte habe Gas gegeben und ihn "abgeschossen"; Urk. 6/4 S. 3 und S. 6:
der Beschuldigte sei mit Vollgas weiter gefahren; Urk. 6/5 S. 3: der Beschuldigte
habe Vollgas gegeben und ihn "abgeschossen"; Urk. 6/6 S. 2: der Beschuldigte
habe Vollgas gegeben).
4.5. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass der Sachverhalt,
wie er in der Anklageschrift umschrieben ist, mit den obstehenden leichten Modifi-
kationen erstellt und der nachstehenden rechtlichen Würdigung zu Grunde zu
legen ist.
Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, weitere Beweismittel abzunehmen. Ent-
sprechend sind die Beweisanträge des Beschuldigten – sofern darauf nicht be-
reits vorstehend eingegangen wurde – abzuweisen.
5. Rechtliche Würdigung
5.1. Anwendbares Recht
Die Vorinstanz hat vorab zutreffend festgehalten, dass auf den vorliegenden
Sachverhalt die bisherige, vor dem 1. Januar 2013 geltende Strafbestimmung von
Art. 90 Ziff. 2 aSVG zur Anwendung kommt (Urk. 96 S. 16 f.). Auf die ent-
sprechenden Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO).
5.2. Einfahrt in die Zürichstrasse
5.2.1. Die Vorinstanz hat das Einbiegen des Beschuldigten in die Zürichstrasse
als eventualvorsätzliche grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
Abs. 2 aSVG (recte: Art. 90 Ziff. 2 aSVG) in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG

- 28 -
und Art. 15 Abs. 3 VRV (Nichtgewähren des Vortritts beim Verlassen einer Aus-
fahrt) gewürdigt (Urk. 96 S. 24). Diesem Schluss kann nicht gefolgt werden.
5.2.2. Die Vorinstanz wirft dem Beschuldigten – wie erwähnt – ein eventualvor-
sätzliches Handeln gemäss Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB vor. Eventualvorsatz im
genannten Sinn setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tat-
bestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg
für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch
unerwünscht sein (BGE 133 IV 1 E. 4.1, mit Hinweisen; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3
S. 4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_802/2013 vom 27.1.2014
E. 2.3.2). Dass der Beschuldigte eine Verkehrsregelverletzung eventualvorsätz-
lich im Sinne dieser Rechtsprechung in Kauf genommen hätte, lässt sich – ent-
gegen der Vorinstanz – nicht erstellen.
5.2.3. Der Beschuldigte führte – wie vorstehend dargelegt – konstant aus, dass
er vor dem Einbiegen in die Zürichstrasse den von B._____ gefahrenen Perso-
nenwagen gesehen habe. Den Abstand zu B._____ habe er als hinreichend gross
beurteilt. Entsprechend ist der Beschuldigte davon ausgegangen, dass er sich
"problemlos" in den Verkehr einfügen könne, ohne dabei das Vortrittsrecht von
B._____ zu missachten bzw. diesen in seiner Fahrt zu beeinträchtigen. Ein ver-
kehrsregelwidriges Verhalten hat er dementsprechend nicht in Betracht gezogen.
5.2.4. Wie dem erstellten Sachverhalt zu entnehmen ist, konnte sich der Beschul-
digte dann aber – entgegen seiner Vorstellung – gerade nicht "problemlos" in den
Verkehr einfügen. So musste B._____ aufgrund des Einfahrens des Beschuldig-
ten abbremsen, um einen Unfall zu vermeiden. Der Beschuldigte hat folglich
– wohl die Geschwindigkeit von B._____ falsch einschätzend – das Vortrittsrecht
von B._____ pflichtwidrig missachtet. Dies gibt der Beschuldigte grundsätzlich
auch selber so zu (Urk. 34 S. 7: Der nachfolgende Alfa sei wesentlich schneller
gefahren und ihm aufgefahren). Dass der Beschuldigte eine Missachtung des
Vortrittsrechts aber nicht "nur" fahrlässig begangen, sondern (eventualvorsätzlich)
in Kauf genommen hätte, wäre nicht zu beweisen. Weder die Anklageschrift noch
die Vorinstanz haben Umstände aufgeführt, die auf ein eventualvorsätzliches
Handeln des Beschuldigten schliessen lassen würden. Aufgrund des erstellten

- 29 -
Sachverhalts kann dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden, er sei derart
knapp vor das Fahrzeug von B._____ gefahren, dass allein deshalb gleichsam
zwingend darauf geschlossen werden müsste, der Beschuldigte hätte beim Ein-
fahren auf die Zürichstrasse ein verkehrsregelwidriges Verhalten in Kauf genom-
men. So musste B._____ gemäss seinen Angaben denn auch keine Vollbrem-
sung machen. Vielmehr bremste er mit einer Stärke von 5 auf einer Skala von 1
bis 10 und reduzierte seine Geschwindigkeit von ca. 40 km/h auf etwa 10 bis 15
km/h. Nach dem Abbremsen hat der Abstand zum Beschuldigten noch ca. 3 Me-
ter betragen. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass
sich für den Beschuldigten eine Missachtung des Vortrittsrechts derart aufge-
drängt hätte, dass von einem Eventualvorsatz auszugehen wäre.
5.2.5. Nach dem Gesagten muss dem Beschuldigten zwar vorgeworfen werden,
dass er die Situation falsch einschätzend und damit pflichtwidrig unvorsichtig
darauf vertraute, eine Einfahrt auf die Zürichstrasse sei verkehrsregelkonform
möglich. Dass er aber eventualvorsätzlich in Kauf genommen hätte, B._____ den
Vortritt zu verweigern, kann ihm demgegenüber nicht nachgewiesen werden. Ein
fahrlässiges Verhalten wird dem Beschuldigten aber in der Anklage nicht
vorgeworfen, was jedoch für eine entsprechende Verurteilung insbesondere des-
halb erforderlich wäre, weil grobe Verletzungen der Verkehrsregeln sowohl (even-
tual-)vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden können (vgl. dazu Ent-
scheide des Kassationsgerichts des Kantons Zürich Nr. 99/327 S vom 7.2.2000
und Nr. AC030001 bzw. 2003/001 S vom 16.9.2003 sowie BGE 120 IV 355 f.). Im
Übrigen liesse sich, selbst wenn eine ordnungsgemäss Anklage betreffend fahr-
lässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln vorläge, mit Fug fragen, ob durch
das an sich erstellte regelwidrige Verhalten des Beschuldigten eine schwere bzw.
grobe Verletzung von Verkehrsregeln gegeben wäre.
5.2.6. Der Beschuldigte ist damit vom Vorwurf der vorsätzlichen bzw. eventual-
vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2
aSVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV (Nichtgewäh-
ren des Vortritts beim Verlassen einer Ausfahrt) freizusprechen.

- 30 -
5.3. Zweimaliges Abbremsen
5.3.1. Die Vorinstanz hat sodann beide Bremsmanöver des Beschuldigten als
Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie als vorsätzliche grobe Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1
und 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV (jeweils als Schikanestopp) gewürdigt
(Urk. 96 S. 17 ff. und S. 24 f.).
5.3.2. Nötigung
5.3.2.1. Wegen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB wird bestraft, wer jemanden
durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkun-
gen seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist
restriktiv auszulegen. Dieses Zwangsmittel muss, um tatbestandsmässig zu sein,
das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig
überschreiten, wie es für die ausdrücklich genannten Nötigungsmittel der Gewalt
und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss ihnen in seiner Intensität
und Wirkung ähnlich sein. Zudem muss die Nötigung unrechtmässig erfolgt sein
(wobei dieses Merkmal Tatbestandsvoraussetzung ist). Eine derartige Unrecht-
mässigkeit liegt vor, wenn das Mittel und der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel
zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Ver-
knüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck
rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (zum Ganzen: BGE 137 IV 326 E. 3.3.1,
mit Hinweisen).
Der sogenannte Schikanestopp fällt grundsätzlich unter die Tatbestandsvariante
der Nötigung "durch andere Beschränkungen der Handlungsfreiheit". Im genann-
ten Leitentscheid (BGE 137 IV 326 insb. E. 3.4) qualifizierte das Bundesgericht
das abrupte und ohne verkehrsbedingten Grund erfolgte Abbremsen bis zum
Stillstand als Nötigung. Durch den Zwang zum Anhalten werde die Handlungs-
freiheit des nachfolgenden Fahrzeuglenkers beeinträchtigt. Das Nötigungsmittel,
d.h. eine brüske nicht verkehrsbedingte Vollbremsung, sei unrechtmässig (Art. 37

- 31 -
Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV), ebenso wie der damit verfolgte Zweck, dem
nachfolgenden Lenker eine Lektion zu erteilen oder diesen zu erziehen.
5.3.2.2. Gemäss dem erstellten Sachverhalt ist B._____ mit ca. 10 bis 15 km ge-
fahren, als der Beschuldigte ein erstes Mal abbremste bzw. verlangsamte.
Dadurch musste B._____ bis zum Stillstand abbremsen. Für das Abbremsen bzw.
Verlangsamen des Beschuldigten bestand weder ein verkehrsbedingter Grund
noch ein Notfall. Vielmehr verlangsamte er lediglich deshalb, um B._____ zum
Abbremsen zu zwingen, da er dessen Hupen als Schikaniererei empfunden hatte.
Wie vorstehend ausgeführt, hat der Beschuldigte mit einer geringfügigen Intensi-
tät die Geschwindigkeit reduziert. So hat der Beschuldigte – gemäss der Darstel-
lung von B._____ – das Fahrzeug "ausrollen" lassen und bis fast zum Stillstand
verlangsamt. Damit stellt das Abbremsen bzw. Verlangsamen des Beschuldigten
kein abruptes Abbremsen im Sinne der vorstehend genannten Rechtsprechung
dar. Durch das grundlose und schikanöse Verhalten des Beschuldigten wurde
B._____ zwar insofern in seiner freien Willensbetätigung eingeschränkt, als dass
er dadurch gezwungen wurde, bis zum Stillstand abzubremsen. Aufgrund der ge-
ringen Intensität des Bremsens war B._____ aber nicht gezwungen, stark abzu-
bremsen oder gar eine Vollbremsung zu machen. Zudem bestand aufgrund der
tiefen Geschwindigkeit und der geringen Intensität des Bremsens keine massive
und ernstliche Gefahr eines Personen- oder Sachschadens.
Aufgrund der gesamten Umstände (geringe Ausgangsgeschwindigkeit von ca. 10
bis 15 km/h; kein brüskes Bremsen, sondern "lediglich" Ausrollen lassen des
Fahrzeugs; Weiterfahrt des Beschuldigten nach 1 bis 2 Sekunden) kann vor-
liegend noch nicht davon gesprochen werden, dass das Verhalten des Beschul-
digten das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung ebenso eindeutig
überschritten hätte, wie es bei der Ausübung von Gewalt oder dem Androhen
eines ernstlichen Nachteils der Fall ist. Entsprechend wurde B._____ durch das
Verhalten des Beschuldigten noch nicht in einer im Rechtssinne massgeblichen
Weise in seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt, dass von einer Nötigung aus-
zugehen wäre. Das Verlangsamen bzw. Abbremsen stellt damit noch keine Nöti-
gung im Sinne von Art. 181 StGB dar.

- 32 -
Der Beschuldigte ist somit in Bezug auf das erste Abbremsmanöver vom Vorwurf
der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB freizusprechen.
5.3.2.3. Der Beschuldigte hat sodann gemäss erstelltem Sachverhalt nach dem
ersten Abbremsen nach 1 bis 2 Sekunden die Fahrt wieder aufgenommen und auf
eine Geschwindigkeit von ca. 10 km/h beschleunigt, weshalb auch B._____ seine
Geschwindigkeit beschleunigt hat. Danach bremste der Beschuldigte ein zweites
Mal ab, wodurch auch B._____ bis zum Stillstand abbremsen musste. Auch hier
hat der Beschuldigte nicht aufgrund einer Notlage oder eines verkehrsbedingten
Grundes abgebremst, sondern lediglich deshalb, weil er sich durch das Verhalten
von B._____, insbesondere da dieser nach dem ersten Abbremsen die Fahrertüre
geöffnet hatte, schikaniert fühlte. Damit erfolgte das Abbremsen durch den Be-
schuldigten ohne erkennbaren Grund und somit unvermittelt und überraschend für
B._____. Dieser musste dadurch aber wiederum keine Vollbremsung machen.
Danach stand B._____ während ca. 1 Minute hinter dem Fahrzeug des Beschul-
digten still, bis er sich schliesslich dazu entschied, den Beschuldigten zu überho-
len.
Diesbezüglich fällt zwar in Betracht, dass B._____ während ca. 1 Minute und da-
mit während einer längeren Zeit die Fahrt nicht ohne Umfahren des Beschuldigten
fortsetzen konnte. Allerdings bleibt aber auch hier zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte lediglich von ca. 10 km/h bis zum Stillstand abbremste, wobei wie-
derum nicht von einem abrupten Abbremsen auszugehen ist. Aus diesem Grund
kann auch diesbezüglich noch nicht davon gesprochen werden, dass das Verhal-
ten des Beschuldigten das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung eben-
so eindeutig überschritten hätte, wie es bei der Ausübung von Gewalt oder dem
Androhen eines ernstlichen Nachteils der Fall ist. Entsprechend wurde B._____
durch das Verhalten des Beschuldigten noch nicht in einer im Rechtssinne mass-
geblichen Weise in seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt, dass von einer Nöti-
gung auszugehen wäre. Das Verlangsamen bzw. Abbremsen sowie das kurzzei-
tige Stehenbleiben stellt damit auch hier noch keine Nötigung im Sinne von
Art. 181 StGB dar.

- 33 -
Der Beschuldigte ist somit auch in Bezug auf das zweite Abbremsmanöver vom
Vorwurf der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB freizusprechen.
5.3.3. Verkehrsregelverletzung
5.3.3.1. Die einfache Verkehrsregelverletzung wird gemäss Art. 90 Ziff. 1 aSVG
als Übertretung mit Busse bestraft. Nach Art. 90 Ziff. 2 aSVG wird mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der
Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in
Kauf nimmt.
Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Ziff. 2 aSVG setzt objektiv voraus, dass der Täter eine wichtige Ver-
kehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit
ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst
bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung
gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte
Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregel-
verletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöh-
ten abstrakten Gefahr ist die Nähe deren Verwirklichung. Die allgemeine Möglich-
keit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tat-
bestands von Art. 90 Ziff. 2 aSVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt
einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 131
IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).
Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 aSVG verlangt nach der Recht-
sprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges
Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens
grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen
Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist (BGE 131 IV 133
E. 3.2 mit Hinweisen).
5.3.3.2. Gemäss Art. 37 Abs. 1 SVG hat der Fahrzeugführer, der anhalten will,
nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Fahr-

- 34 -
zeuge dürfen dort nicht anhalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr
behindern oder gefährden können (Art. 37 Abs. 2 SVG).
Nach Art. 12 Abs. 2 VRV sind brüskes Bremsen und Halten nur gestattet, wenn
kein Fahrzeug folgt und im Notfall. Bei hohen Geschwindigkeiten, insbesondere
auf Autobahnen, gilt als "brüskes Bremsen" nicht nur ein scharfes oder einiger-
massen kräftiges Bremsen, sondern bereits ein Bremsen, das mehr als nur zu
einer unwesentlichen Verzögerung führt (BGE 137 IV 326 E. 3.3.3, mit Verweis
auf BGE 117 IV 504).
5.3.3.3. Der Beschuldigte hat – wie vorstehend ausgeführt – beim ersten Brems-
manöver bis fast zum Stillstand abgebremst und beim zweiten Bremsmanöver
ganz angehalten. Auch wenn es im ersten Fall somit "nur" bei einem "Fast-
Stillstand" des Beschuldigten blieb, zwang er dadurch den hinter ihm fahrenden
B._____ zu einem gänzlichen Anhalten, um so eine Auffahrkollision zu vermei-
den. Dementsprechend ist vorliegend in beiden Fällen von einem "Halten" im Sin-
ne von Art. 12 Abs. 2 VRV bzw. von "anhalten" gemäss Art. 37 Abs. 1 SVG aus-
zugehen.
In beiden Fällen hat der Beschuldigte mitten auf der Strasse angehalten, wobei
B._____ jeweils unmittelbar hinter dem Beschuldigten gefahren ist und dadurch
bis zum Stillstand abbremsen musste. Für beide Abbremsmanöver bestand –
entgegen den Ausführungen des Beschuldigten – weder ein verkehrsbedingter
Grund noch ein Notfall. Der Beschuldigte hat somit durch sein Verhalten in beiden
Fällen gegen Art. 37 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV verstossen.
Damit liegt zumindest eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 aSVG vor. Nachstehend ist zu prüfen, ob das Verhalten des Beschuldigten
allenfalls eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2
aSVG darstellt.
5.3.3.4. Bei den genannten Bestimmungen handelt es sich – mit der Vorinstanz
(Urk. 96 S. 24) – um wichtige Verkehrsregeln, deren Missachtung erhebliche

- 35 -
Risiken eines Unfalls in sich bergen kann und welche für die Verkehrsordnung
und -sicherheit von grundlegender Wichtigkeit sind.
Es stellt sich die Frage, ob der Beschuldigte durch sein Verhalten eine konkrete,
eine erhöhte abstrakte oder "nur" eine abstrakte Gefahr geschaffen hat. Die Vor-
instanz ist bei beiden Bremsmanövern von einer konkreten Gefährdung ausge-
gangen (Urk. 96 S. 24). Dem kann nicht gefolgt werden.
5.3.3.5. Im ersten Fall hatte B._____ aufgrund des Einfahrens des Beschuldigten
auf die Zürichstrasse bereits seine Geschwindigkeit reduziert, weshalb er zu Be-
ginn des durch das Halten des Beschuldigten bedingten Bremsmanövers mit ca.
10 bis 15 km/h fuhr. Für B._____ und seine beiden Mitfahrerinnen bestand auf-
grund der niedrigen Geschwindigkeit und der geringen Intensität des Ab-
bremsens bzw. Verlangsamens keine konkrete oder erhöhte abstrakte Gefahr für
ihre Sicherheit. Wäre es beim "Ausrollen" des Beschuldigten zu einer Auffahrkolli-
sion gekommen, wäre es wohl lediglich zu einem Blechschaden gekommen. Das
Abbremsmanöver des Beschuldigten führte zwar zwangsläufig zu einer Hinderung
des Verkehrsflusses auf der Zürichstrasse. Unter den gegebenen Umständen
stellte das Verlangsamen aber auch für den nachfolgenden Verkehr noch kein
erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. So fand das fragliche Abbremsen am helllichten
Tag (ca. 12.15 Uhr, vgl. Urk. 1 S. 1), bei trockenen Strassen und schönem Wetter
(Urk. 3 S. 1), bei nicht erheblichem Verkehrsaufkommen (Beschuldigter in
Urk. 6/3 S. 5: Es habe wenig Verkehr gehabt; B._____ in Urk. 6/4 S. 3 S. 3: Es
habe schon Verkehr gehabt, also Mittagsverkehr. Hinter ihm habe es zwei Autos
gehabt.) und bei sehr übersichtlichen Strassenverhältnissen (vgl. Fotodokumenta-
tion in Urk. 2 S. 1) statt. B._____ konnte zwar keine genauen Angaben machen,
wie die beiden hinter ihm fahrenden Autos auf das Abbremsen bzw. Verlangsa-
men reagierten, da er sich darauf nicht geachtet habe. Die Fahrzeuge hinter ihm
hätten aber "definitiv noch genug Abstand" zu ihm gehabt (Urk. 6/4 S. 4 und S. 6).
Der Beschuldigte hat somit durch sein Verhalten weder B._____ sowie dessen
Mitfahrerinnen noch weitere Verkehrsteilnehmer erhöht abstrakt oder gar konkret
gefährdet. Mangels einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer hat der
Beschuldigte somit den objektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 aSVG nicht er-

- 36 -
füllt. Es kann damit unterbleiben, Ausführungen zum subjektiven Tatbestand von
Art. 90 Ziff. 2 aSVG zu machen.
Das erste Abbremsmanöver ist damit – entgegen der Vorinstanz – nicht als grobe
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 aSVG in Verbindung
mit Art. 37 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV zu würdigen.
5.3.3.6. Im zweiten Fall ist der Beschuldigte mit ca. 10 km/h gefahren und hat
dann bis zum Stillstand abgebremst. Auch hier musste B._____ keine Vollbrem-
sung machen und es war ihm ohne Weiteres möglich, rechtzeitig anzuhalten.
Damit bestand sowohl für B._____ als auch seine beiden Mitfahrerinnen keine
konkrete oder erhöhte abstrakte Gefahr für ihre Sicherheit. Auch hier führte das
Abbremsmanöver des Beschuldigten zwar zu einer Hinderung des Verkehrsflus-
ses auf der Zürichstrasse. Unter den gegebenen Umständen stellte das Anhalten
aber auch für den nachfolgenden Verkehr noch kein erhöhtes Sicherheitsrisiko
dar. So ist auch hier von sehr übersichtlichen und einfachen Strassenverhältnis-
sen auszugehen (vgl. Fotodokumentation in Urk. 2 S. 1). Hinzu kommt, dass der
Beschuldigte unmittelbar bei der Einmündung der Grundrebenstrasse in die
Zürichstrasse anhielt. Aufgrund dieser Strassenkreuzung mussten die hinter
B._____ fahrenden Fahrzeuglenker damit rechnen, dass der Beschuldigte allen-
falls rechts in die Grundrebenstrasse einbiegen und deshalb abbremsen könnte.
Entsprechend mussten die hinter B._____ fahrenden Fahrzeuglenker durchaus
eine erhöhte Bremsbereitschaft erstellen. Dass es diesen dann auch ohne
Weiteres möglich war, rechtzeitig zu reagieren, zeigt sich schliesslich darin, dass
nach dem Anhalten zwei Autofahrer sowohl B._____ als auch den Beschuldigten
überholten. Der Beschuldigte hat somit durch sein Verhalten auch hier weder
B._____ sowie dessen Mitfahrerinnen noch weitere Verkehrsteilnehmer erhöht
abstrakt oder gar konkret gefährdet. Mangels einer ernstlichen Gefahr für die Si-
cherheit anderer hat der Beschuldigte damit auch hier den objektiven Tatbestand
von Art. 90 Ziff. 2 aSVG nicht erfüllt. Folglich erübrigt es sich, Ausführungen zum
subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 aSVG zu machen.

- 37 -
Damit ist auch das zweite Abbremsmanöver – entgegen der Vorinstanz – nicht als
grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 aSVG in Ver-
bindung mit Art. 37 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV zu würdigen.
5.3.3.7. Wie vorstehend erwähnt, stellt sowohl das erste als auch das zweite Ab-
bremsen in objektiver Hinsicht eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 aSVG dar. Beide Bremsmanöver hat der Beschuldigte in der
Absicht getan, B._____ zum Abbremsen zu zwingen. Damit hat der Beschuldigte
direktvorsätzlich gehandelt. Entsprechend hat er auch den subjektiven Tatbestand
von Art. 90 Ziff. 1 aSVG erfüllt.
Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Der
Beschuldigte ist damit in Bezug auf die beiden Abbremsmanöver der mehrfachen
vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1
aSVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV
schuldig zu sprechen.
5.4. Beschleunigen während des Überholens eines anderen Fahrzeugs
5.4.1. Die Vorinstanz hat schliesslich das Beschleunigen des Beschuldigten, als
dieser von B._____ überholt wurde, als eventualvorsätzliche grobe Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 7
SVG (Erhöhen der Geschwindigkeit während des Überholens durch ein anderes
Fahrzeug) gewürdigt (Urk. 96 S. 24 f.).
5.4.2. Gemäss Art. 35 Abs. 7 SVG ist dem sich ankündigenden, schneller fahren-
den Fahrzeug die Strasse zum Überholen freizugeben. Wer überholt wird, darf die
Geschwindigkeit nicht erhöhen.
5.4.3. Wie dem erstellten Sachverhalt zu entnehmen ist, hat der Beschuldigte in
dem Zeitpunkt, als er von B._____ überholt wurde, seine Geschwindigkeit eben-
falls erhöht. Damit hat der Beschuldigte gegen Art. 35 Abs. 7 SVG verstossen.
Es liegt somit zumindest eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 aSVG vor. Nachstehend ist zu prüfen, ob das Verhalten des

- 38 -
Beschuldigten allenfalls eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 aSVG darstellt.
5.4.4. Bei der genannten Bestimmung handelt es sich – mit der Vorinstanz
(Urk. 96 S. 24) – um eine wichtige Verkehrsregel, deren Missachtung erhebliche
Risiken eines Unfalls in sich bergen kann und welche für die Verkehrsordnung
und -sicherheit von grundlegender Wichtigkeit ist.
5.4.5. Wie dargelegt, hat der Beschuldigte in dem Moment, als er von B._____
überholt wurde, beschleunigt. Daran ändern die Ausführungen des Beschuldigten,
wonach er dem sportlicheren Fahrzeug von B._____ nicht hätte folgen können
(Urk. 119 S. 23 f.), nichts. So ist – entgegen dem Beschuldigten – nicht entschei-
den, ob B._____ ein Fahrzeug fuhr, dass schneller beschleunigen konnte als je-
nes des Beschuldigten. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschuldigte
beschleunigte, als B._____ ihn überholte. Aufgrund dieses Beschleunigens kam
es schliesslich zur einer Streifkollision, bei welcher das Fahrzeug des
Beschuldigten vorne auf der linken Seite und jenes von B._____ hinten an der
rechten Seite beschädigt wurde (Urk. 2 S. 2 f.). Damit ist es zwar "nur" bei einem
Blechschaden geblieben. Durch das Beschleunigen während des Überhol-
manövers hätte aber das überholende Fahrzeug von B._____ abgedrängt und
dadurch einer erheblichen Gefahr ausgesetzt werden können. Im Falle eines
solchen Abdrängens ist es für das überholende Fahrzeug nicht oder nur
noch unter erschwerter Bedingung möglich, einem allfällig entgegenkommenden
Verkehr auszuweichen. Im vorliegenden Fall ist zudem zu berücksichtigen, dass
sich nur kurz nach der Kreuzung eine Verkehrsinsel mit zwei Signalisations-
pfosten befindet (Urk. 2 S. 1 Bild unten). Entsprechend hätte bei einem Abdrän-
gen auch die Gefahr bestanden, dass B._____ mit diesen Signalisationspfosten
kollidiert wäre oder dass er bei einem allfälligen Ausweichversuch unkontrolliert
reagiert hätte. Der Beschuldigte hat somit durch sein Verhalten eine konkrete
bzw. mindestens erhöhte abstrakte und damit ernstliche Gefahr für B._____ und
seine beiden Mitfahrerinnen geschaffen. Damit hat der Beschuldigte den objekti-
ven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 aSVG erfüllt.

- 39 -
Dem Beschuldigten ist ein bewusstes Beschleunigen während des Überholmanö-
vers von B._____ vorzuwerfen. So gab der Beschuldigte selber an, er habe den
Eindruck gehabt, B._____ habe viel Gas gegeben und habe dann absichtlich ver-
langsamt (Urk. 119 S. 26). Folglich hat der Beschuldigte gemäss seinen eigenen
Angaben bemerkt, dass B._____ ihn überholte. Obwohl der Beschuldigte somit
wahrgenommen hatte, dass er von B._____ überholt wurde, hatte er sich trotz-
dem dazu entschieden, ebenfalls zu beschleunigen. Dadurch hat er eine ernstli-
che Gefährdung der Insassen dieses Fahrzeuges sowie einem allfälligen Gegen-
verkehr zumindest eventualvorsätzlich in Kauf genommen. Der Beschuldigte hat
somit auch den subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 aSVG erfüllt.
5.4.6. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Der
Beschuldigte ist damit in Bezug auf das Beschleunigen während des Überholens
der eventualvorsätzlichen – und damit gleichwohl der vorsätzlichen – groben
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung
mit Art. 35 Abs. 7 SVG schuldig zu sprechen.
5.5. Fazit
Zusammenfassend hat sich somit der Beschuldigte der mehrfachen vorsätzlichen
einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in
Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV (betreffend
beide Abbremsmanöver) sowie der vorsätzlichen groben Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 7
SVG (betreffend das Erhöhen der Geschwindigkeit während des Überholens
durch ein anderes Fahrzeug) schuldig gemacht.
Demgegenüber ist der Beschuldigte von den Vorwürfen der vorsätzlichen groben
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 aSVG in Verbindung
mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV (betreffend Nichtgewähren des
Vortritts beim Verlassen einer Ausfahrt) sowie der mehrfachen Nötigung im Sinne
von Art. 181 StGB (betreffend beide Abbremsmanöver) frei zu sprechen.

- 40 -
6. Strafzumessung
6.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 150 Tages-
sätzen zu Fr. 30.– sowie einer (Verbindungs-)Busse von Fr. 800.– bestraft
(Urk. 94 S. 32).
6.2. Die Vorinstanz ging zutreffenderweise vom ordentlichen Strafrahmen von
einer Freiheitsstrafe bis drei Jahren oder Geldstrafe aus (vgl. Art. 90 Ziff. 2
aSVG).
6.3. Sodann hat die Vorinstanz die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zuzu-
messen ist, richtig dargestellt (Urk. 96 S. 26 ff.). Darauf (Art. 82 Abs. 4 StPO) und
auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zu diesem Thema (BGE 136
IV 55 E. 5.4 ff.; BGE 135 IV 130 E. 5.3.1; BGE 132 IV 102 E. 8.1, je mit Hin-
weisen; Bundesgerichtsentscheide 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013, E. 2.1, und
6B_274/2013 vom 5. September 2013, E. 1.2.2) kann vorab verwiesen werden.
6.4. Tatkomponente (Grobe Verkehrsregelverletzung)
6.4.1. In objektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte durch
sein Fahrverhalten eine nicht zu vernachlässigende ernstliche Gefahr für die
Insassen des ihn überholenden Fahrzeugs sowie auch allfällige weitere Verkehrs-
teilnehmer schuf. Sein Beschleunigen mündete schliesslich in die Streifkollision
zwischen den beiden Fahrzeugen. Insgesamt ist das objektive Verschulden – im
Vergleich zu allen möglichen unter den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 aSVG
fallenden Delikte – gleichwohl als gerade noch leicht zu würdigen.
6.4.2. In subjektiver Hinsicht ist dem Beschuldigten vorzuwerfen, dass er bewusst
(direkter Vorsatz) beschleunigte und dadurch eine ernstliche Gefahr für die übri-
gen Verkehrsteilnehmer eventualvorsätzlich in Kauf nahm. Das Beschleunigen
des Beschuldigten während des Überholmanövers von B._____ war unnötig und
beruhte lediglich darauf, dass sich der Beschuldigte über das Verhalten von
B._____ ärgerte. Selbst wenn dessen Hupen als übertrieben zu werten wäre und
das Türe öffnen sowie wilde Gestikulieren mit den Armen als unnötig und provo-
zierend aufgefasst werden müsste, bestand für den Beschuldigten in keiner Wei-

- 41 -
se Anlass, B._____ durch ein derartiges Fahrverhalten zurechtzuweisen und zu
massregeln. Insgesamt vermögen die subjektiven Elemente die objektive Tat-
schwere weder zu vermindern noch zu erhöhen.
6.4.3. Ausgehend von der gesamten Tatschwere erscheint für dieses Delikt – un-
ter Berücksichtigung des Umstands, dass zusätzlich eine Verbindungsbusse im
Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB auszufällen ist (vgl. nachstehend E. 6.7.) – eine
hypothetische Einsatzstrafe von 50 Tagessätzen Geldstrafe angemessen.
6.5. Täterkomponente
6.5.1. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann
zunächst auf die zusammenfassende Wiedergabe im vorinstanzlichen Urteil ver-
wiesen werden (Urk. 96 S. 29; Art. 82 Abs. 4 StPO). Anlässlich der Berufungsver-
handlung ergänzte der Beschuldigte, dass er noch immer keiner Erwerbstätigkeit
nach gehe und nach wie vor von seinem Vermögen, mithin vom Erlös aus dem
Hausverkauf, lebe. Sein Vermögen belaufe sich derzeit auf Fr. 40'000.– bis
50'000.–. Sein Sohn lebe mittlerweile bei der Ex-Frau. Für seine Ex-Frau müsse
er keinen nachehelichen Unterhalt bezahlen. Für seinen Sohn bezahle er
monatlich Fr. 100.– auf ein Kinderkonto ein. Zudem bezahle er ihm noch etwas
Sackgeld. Nach einer Auseinandersetzung bei ihm zu Hause mit seinem Sohn
habe die Polizei kommen müssen und man habe ihn ins Sanatorium Kilchberg
gebracht (Urk. 119 S. 8 ff.).
Die persönlichen Verhältnisse wirken sich damit bei der vorliegenden Strafzu-
messung – mit der Vorinstanz (Urk. 96 S. 30) – neutral aus.
6.5.2. Der Beschuldigte weist im Schweizerischen Strafregister keine Vorstrafen
auf (Urk. 101). Mit der Vorinstanz (Urk. 96 S. 30) und gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung (BGE 136 IV 1) wirkt sich die Vorstrafenlosigkeit ebenfalls straf-
zumessungsneutral aus.
6.5.3. Hinsichtlich des Nachtatverhaltens fällt – mit der Vorinstanz (Urk. 96 S. 30)
– in Betracht, dass der Beschuldigte nicht geständig ist und weder Reue noch

- 42 -
Einsicht zeigt. Entsprechend kann dem Beschuldigte auch unter diesem Titel kei-
ne Strafminderung zugutegehalten werden.
6.5.4. Die Täterkomponente wirkt sich somit insgesamt strafzumessungsneutral
aus.
6.6. Fazit
Insgesamt erscheint damit – unter Berücksichtigung des Umstandes, dass gleich-
zeitig eine Verbindungsbusse im Sinne von Art. 42 abs. 4 StGB auszufällen ist –
eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen dem Verschulden und den persönlichen
Verhältnissen des Beschuldigten als angemessen.
Die von der Vorinstanz angesetzte Höhe des Tagessatzes von Fr. 30.– ist bei den
finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten (Urk. 34 S. 1 ff.; Urk. 119 S. 9 f.)
gerechtfertigt (vgl. Urk. 96 S. 31).
6.7. Verbindungsbusse
6.7.1. Die Vorinstanz hat – neben der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe – eine
Verbindungsbusse in der Höhe von Fr. 800.– ausgefällt.
6.7.2. Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbeding-
ten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden.
Dadurch soll zum einen im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit
geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Die Bestimmung dient
in erster Linie dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Über-
tretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (Botschaft
2005 S. 4695, 4699 ff. und 4705 ff.). Auf Massendelikte, die im untersten Bereich
-bloss mit Bussen geahndet werden, soll – auch – mit einer unbedingten Sanktion
reagiert werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten
(BGE 134 IV 75). Zum anderen trägt die unbedingte Verbindungsgeldstrafe bzw.
Busse dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher
geringe Drohpotenzial der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Sie kommt gemäss
Bundesgericht insbesondere in Betracht, wenn dem Täter zusätzlich zur beding-

- 43 -
ten Grundstrafe ein sofort spürbarer „Denkzettel“ verpasst werden soll; die Ver-
bindungsstrafe habe damit – ähnlich wie der teilbedingte Vollzug bei Strafen bis
zu zwei Jahren – auch eine spezialpräventive Bedeutung (BGE 134 IV 82,
BGE 134 IV 8, BGE 134 IV 75).
6.7.3. Angesichts des Verschuldens des Beschuldigten und unter Berücksichti-
gung sämtlicher relevanter Strafzumessungskriterien erscheint ein "Denkzettel"
bzw. eine Verbindungsbusse geradezu angezeigt. Zudem handelt es sich vor-
liegend um einen klassischen Fall eines Massendeliktes, bei welchem die
Zusprechung einer Verbindungsbusse notwendig erscheint, um die Schnitt-
stellenproblematik zwischen einfachen und schweren Verkehrsregelverletzungen
abzufedern. Daran ändert nichts – wie nachstehend noch zu zeigen ist – dass für
die vom Beschuldigten begangenen Übertretungen eine Busse auszufällen sein
wird, er mithin aufgrund der Übertretungsbusse schon mit einer "spürbaren"
Sanktion zu belegen sein wird.
6.7.4. Die Frage, wie hoch eine Verbindungsstrafe im Regelfall maximal angesetzt
werden darf, damit dieser noch untergeordnete Bedeutung im Sinne von Art. 42
Abs. 4 StGB beigemessen werden kann, wurde weder in der Botschaft noch in
den parlamentarischen Beratungen thematisiert. Um dem akzessorischen
Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es – so das
Bundesgericht in BGE 135 IV 188, Erw. 3.4.4. – sachgerecht, die Obergrenze
grundsätzlich auf einen Fünftel beziehungsweise 20 % festzulegen. Abweichun-
gen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen,
dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt.
In Beachtung dieser Vorgabe erscheint –zusätzlich zur bedingten Geldstrafe von
80 Tagessätzen zu Fr. 30.– – eine Verbindungsbusse von Fr. 300.– angemessen.
6.8. Mehrfache einfache Verkehrsregelverletzungen
6.8.1. Der Beschuldigte hat sich schliesslich der mehrfachen vorsätzlichen einfa-
chen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbin-
dung mit Art. 37 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV (die beiden
Abbremsmanöver) schuldig gemacht. Bei diesem Tatbestand handelt es sich um

- 44 -
eine Übertretung, für welche eine Busse auszusprechen ist (Art. 102 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 106 StGB). Eine solche kann bis Fr. 10'000.– betragen (Art. 106 Abs. 1
StGB) und ist zusammen mit einer Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaf-
ten Nichtbezahlung je nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass
dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106
Abs. 2 und Abs. 3 StGB).
6.8.2. Der Beschuldigte hat zwei Mal mitten auf der Strasse angehalten. Während
er beim ersten Abbremsmanöver leicht abbremste bzw. sein Fahrzeug ausrollen
liess, fast bis zum Stillstand kam und nach ca. 1 bis 2 Sekunden weiter fuhr,
bremste er beim zweiten Bremsmanöver bis zum Stillstand ab und stand dann
während ca. 1 Minute still. Beide Bremsmanöver erfolgten unvermittelt und ohne
Not bzw. ohne verkehrsbedingten Grund. Sie wurden jeweils direktvorsätzlich
ausgeübt und waren einzig darin motiviert, seinen Unmut über das als schikanös
empfundene Verhalten von B._____ zum Ausdruck zu bringen und um diesem ei-
ne Lektion zu erteilen. Insgesamt wiegt das Tatverschulden – unter Berücksichti-
gung aller möglichen unter den Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG fallenden
Delikte – im ersten Fall allerdings gleichwohl noch sehr leicht und im zweiten Fall
– aufgrund des längeren Stillstehens – leicht. Unter Berücksichtigung der persön-
lichen Verhältnisse des Beschuldigten (vgl. vorstehende Erwägungen) erscheint
damit für beide Delikte zusammen eine Busse von Fr. 600.– als angemessen.
6.8.3. Insgesamt wäre somit eine Busse von Fr. 900.– angemessen (Fr. 300.–
Verbindungsbusse; Fr. 600.– Übertretungsbusse). Die Vorinstanz hat den
Beschuldigten nebst der bedingten Geldstrafe mit einer Busse von Fr. 800.–
sanktioniert. Einer Erhöhung der Busse steht aber das Verschlechterungsverbot
(Art. 391 Abs. 2 StPO) im Wege, da die Staatsanwaltschaft weder Berufung noch
Anschlussberufung erhoben hat. Es wird auf das Urteil des Bundesgerichts
6B_523/2014 vom 15.12.2014, Erw. 4 verwiesen.
6.8.4. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung ist eine Ersatzfreiheitsstrafe
auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Wenn die Vorinstanz für die Busse von
Fr. 800.– eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Tagen festsetzt, entspricht dies nicht
der Rechtsprechung. Gemäss ständiger Praxis entspricht einem Tagessatz von

- 45 -
Fr. 100.– und weniger 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Nur dann, wenn die Tagessatz-
höhe über Fr. 100.– liegt, ist die entsprechende Tagessatzhöhe als Umrech-
nungsfaktor zu verwenden. Dies bedeutet, dass vorliegend für die Busse von
Fr. 800.– eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen festzulegen ist.
6.9. Gesamtwürdigung
Gesamthaft ist der Beschuldigte demnach mit einer Geldstrafe von 50 Tages-
sätzen zu Fr. 30.– sowie einer Busse von Fr. 800.– zu bestrafen, wobei bei
schuldhafter Nichtbezahlung der Busse an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 8 Tagen tritt.
6.10. Vollzug
6.10.1. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die ausgefällte Geldstrafe den
bedingten Strafvollzug gewährt (Urk. 96 S. 30 f.). Von dieser Regelung kann
bereits aus prozessualen Gründen nicht abgewichen werden (Verschlechterungs-
verbot, Art. 391 Abs. 2 StPO). Der bedingte Strafvollzug ist damit zu bestätigen.
6.10.2. Die Busse ist zu bezahlen.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Wird die beschuldigte Person verurteilt, so trägt sie die Verfahrenskosten
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird sie freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten
ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die
Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat
(Art. 426 Abs. 2 StPO). Erfolgt der Freispruch nur in einzelnen Anklagepunkten,
ist die Kostenauflage für jeden Verfahrensbereich separat zu prüfen (Schmid,
StPO Praxiskommentar, N. 8 zu Art. 426).
Der Beschuldigte ist vorliegend in Bezug auf einen Punkt (Einfahren auf die
Zürichstrasse) vollumfänglich freizusprechen. In den übrigen Punkten (die beiden
Bremsmanöver sowie das Beschleunigen während des Überholens) erfolgt ein
Schuldspruch. Auslöser der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten war die
Streifkollision zwischen dem Beschuldigten und B._____. Sämtliche Unter-

- 46 -
suchungshandlungen wären somit auch dann angefallen, wenn der Vorwurf der
Missachtung des Vortrittrechts beim Einfahren in die Zürichstrasse nie im Raum
gestanden wäre. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten
die gesamten Untersuchungskosten aufzuerlegen.
Aufgrund des zu erfolgenden Freispruchs in Bezug auf das Einfahren in die
Zürichstrasse sowie dem teilweisen Freispruch bezüglich der mehrfachen
Nötigung betreffend die beiden Bremsmanöver sind sodann die Kosten des
vorinstanzlichen Verfahrens zur Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen und zur
Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7.2. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenauflage an die Parteien nach Mas-
sgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldig-
te obsiegt in Bezug auf den vollumfänglichen Freispruch (Einfahren in die Zürich-
strasse) und den teilweisen Freispruch betreffend die mehrfache Nötigung (beide
Abbremsmanöver). Sodann obsiegt der Beschuldigte in Bezug auf die rechtliche
Qualifikation der beiden Bremsmanöver als einfache und nicht als grobe Ver-
kehrsregelverletzung. Folge dessen obsiegt der Beschuldigte schliesslich auch
teilweise in Bezug auf die Strafhöhe. Er unterliegt aber insoweit, als er vollständig
freigesprochen werden wollte. In Gewichtung dieser Ausgangslage sind deshalb
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu einem Viertel dem Beschuldigten
aufzuerlegen und zu drei Vierteln auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7.3. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, hat sie Anspruch auf Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die aus ihrer
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und Genugtuung für
besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere
bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO). Es geht damit einerseits um
den (vollen) Ausgleich des Schadens im haftpflichtrechtlichen Sinn sowie
andererseits um Genugtuung für immaterielle Nachteile (Schmid, Handbuch des
Schweizerisches Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1803 ff.).
Werden einer beschuldigten Person – etwa als Folge einer teilweisen Verurteilung
und eines teilweisen Freispruchs – die Verfahrenskosten teilweise auferlegt, ist

- 47 -
die Zusprechung einer ebenfalls nur teilweisen, reduzierten Entschädigung zu
prüfen (Schmid, Praxiskommentar, N. 4 und 5 zu Art. 429 sowie Art. 436 Abs. 2
StPO).
7.3.1. Der Beschuldigte beantragt, es sei ihm für das Untersuchungsverfahren
und erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 15'000.– und für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'000.– zuzusprechen (Urk. 124
S. 25). Seine Aufwendungen von insgesamt Fr. 21'000.– hat der Beschuldigte
aber weder substantiiert dargelegt noch belegt. Vorliegend erscheint für das
gesamte Verfahren eine reduzierte Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.–
angemessen und ist dem Beschuldigten in diesem Umfange aus der Gerichts-
kasse zuzusprechen, wobei das Verrechnungsrechts des Staates vorzubehalten
bleibt.
7.3.2. Der Beschuldigte beantragt sodann, es sei ihm eine Genugtuung in der
Höhe von Fr. 20'000.– zuzusprechen. Zur Begründung führte er aus, er sei regel-
recht durch die Mühlen gezogen worden (Urk. 124 S. 25). Vorliegend ist allerdings
nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte durch das gegen ihn geführte Straf-
verfahren besonders schwer in seiner Persönlichkeit verletzt wurde, sodass die
Zusprechung einer Genugtuung angezeigt und gerechtfertigt wäre. Das ent-
sprechende Genugtuungsbegehren des Beschuldigten ist damit abzuweisen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 7 Satz 2 SVG
(betreffend das Erhöhen der Geschwindigkeit während des Überholens
durch ein anderes Fahrzeug) sowie

- 48 -
- der mehrfachen vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 und
2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV (betreffend beide Abbremsmanöver).
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (betreffend
beide Abbremsmanöver) und
- der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15
Abs. 3 VRV (betreffend Nichtgewähren des Vortritts beim Verlassen
einer Ausfahrt).
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu
Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 800.–.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
6. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 5) wird bestätigt.
7. Die Kosten der Untersuchung werden dem Beschuldigten vollumfänglich
auferlegt. Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden dem
Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse
genommen.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu einem
Viertel auferlegt und zu drei Vierteln auf die Gerichtskasse genommen.

- 49 -
10. Dem Beschuldigten wird für das ganze Verfahren eine reduzierte Umtriebs-
entschädigung von Fr. 1'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
11. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
12. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
(PIN-Nr.: …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die Kapo ZH, KIA-ZH, mit separatem Schreiben
13. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 50 -
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. Januar 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Marti lic. iur. M. Hauser