zh_obergericht · PC190040 · 2019-11-28 · de
Ehescheidung (Verschiebungsgesuch)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC190040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 28. November 2019
in Sachen
A._____,
Klägerin, Widerbeklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter, Widerkläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Ehescheidung (Verschiebungsgesuch)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 22. November 2019
(FE180204-D)

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Erwägungen:
1.1 Mit Verfügung vom 22. November 2019 entschied die Vorinstanz Fol-
gendes (Urk. 2A+B):
1. Das Verschiebungsgesuch der Klägerin wird abgewiesen. Die Klägerin hat somit vor-
ladungsgemäss zur Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen auf den 28. No-
vember 2019 um 14:00 Uhr zu erschienen.
2. (Schriftliche Mitteilung).
3. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage).
1.2 Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 27. November 2019
(zunächst per Fax, hernach auf postalischem Wege, Datum Poststempel: 27. No-
vember 2019, eingegangen am 28. November 2019) innert Frist Beschwerde mit
dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom
22. November 2019 und Gutheissung ihres Gesuchs um Verschiebung der Ver-
handlung über die vorsorglichen Massnahmen (Urk. 1A+B).
2.1 Der angefochtene Entscheid ist eine prozessleitende Verfügung. Pro-
zessleitende Verfügungen sind mit Beschwerde anfechtbar, in den vom Gesetz
bestimmten Fällen (Art. 329 lit. b Ziff. 1 ZPO) oder wenn durch sie ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Die Anfechtung
eines prozessleitenden Entscheides, in dem ein Verschiebungsgesuch abgewie-
sen wird, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Beschwerde ist daher nur zulässig,
wenn der Klägerin durch die Verfügung der Vorinstanz vom 22. November 2019
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein solcher Nachteil ist oh-
ne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günsti-
gen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Darüber
hinaus ist eine Anfechtung auch dann möglich, wenn die Lage der betroffenen
Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Geltend ge-
macht werden können sowohl rechtliche wie auch tatsächliche Nachteile (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. A.,
Art. 319 N 13 f.). In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft die Auffas-
sung vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen

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(Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Be-
weisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
kaum je in Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14; Blickensdorfer,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 41). Die entsprechenden prozessleitenden Verfü-
gungen können somit erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den End-
entscheid beanstandet werden. Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr
nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die
Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2 Die Klägerin bringt vor, sie habe vor Vorinstanz eine Bescheinigung
eingereicht, welche bestätige, dass sie in einer staatlichen Bundesklinik behandelt
werde und Flüge und Bewegungen aufgrund ihres Gesundheitszustandes kontra-
indiziert seien. Sie habe ihren Anwalt seit dem 3. Oktober [2019] "abgelehnt".
Dieser sei nicht befugt, den Fall zu führen; sie führe den Prozess selbst durch. Sie
habe keinen Anwalt. Sie lehne es ab, dass über ihren Fall ohne sie entschieden
werde. Im Übrigen äussert sie sich zu einem früheren Strafverfahren gegen den
Beklagten (Urk. 1A+B). In einem weiteren Schreiben bringt sie sodann vor, keinen
Zugang zu einer schweizerischen Übersetzerperson zu haben. Zudem werde die
Apostille auf die vom Notar beglaubigte Kopie und nicht auf das Original gesetzt.
Trotzdem habe sie das Original beigelegt und per Fax zugeschickt. Gegen die ihr
vorgehaltene Verzögerung betreffend Einreichen des Verschiebungsgesuchs hält
sie entgegen, sie habe zwei Wochen gebraucht, um die nötigen Unterlagen zu-
sammenzutragen. Sie habe ein Arztzeugnis der "föderalen Staatlichen Abteilung
bei der föderalen medizinisch-biologischen Behörde" zugestellt; ihre Diagnose
lasse sie am 28. November 2019 nicht zur Verhandlung kommen. Sie könne per
Skype oder FaceTime an der Verhandlung teilnehmen. Sie ersuche darum, dem
Antrag des Beklagten auf geteilte elterliche Sorge nicht stattzugeben. Sodann sei
sie dagegen, dass die Tochter C._____ beim Vater wohne, solange die gegen
diesen erhobenen Vorwürfe des Kindesmissbrauchs nicht geklärt seien (Urk. 3/B,
Blatt 1).

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2.3 Sinngemäss erhebt die Klägerin die Rüge der Gehörsverletzung, indem
sie ausführt, die Verhandlung dürfe nicht ohne sie stattfinden. Dem kann nicht zu-
gestimmt werden, da die Rüge der Gehörsverletzung im Rechtsmittel gegen den
Endentscheid vorgebracht werden kann (vgl. BGer 5A_307/2011 vom 13. Juli
2011, E. 2; vgl. BGE 133 III 629 E. 2.3.1). Mit dem Endentscheid können unrichti-
ge Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-
macht werden (Art. 310 lit. a und b ZPO). Es steht somit ein vollkommenes
Rechtsmittel zur Verfügung, und es können sowohl materielle als auch verfah-
rensrechtliche (prozessuale) Fehler gerügt werden (Reetz/Theiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 310 N 13). Die Klägerin behauptet
nicht, sie könne die Rüge, wonach die ihrer Auffassung nach zu Unrecht nicht
verschobene Verhandlung ihre Parteirechte verletze, nicht mehr im Rahmen des
Rechtsmittels in der Hauptsache zusammen mit dem Endentscheid vortragen. Ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
ist weder dargetan noch ersichtlich. Damit aber fehlt es an der Zulassungsvoraus-
setzung der Beschwerde, weshalb auf diese nicht einzutreten ist.
2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-
halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 9 GebV OG auf Fr. 800.– festzuset-
zen. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das
Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb die
Kosten der Klägerin aufzuerlegen sind.
3.2 Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Klägerin
hat keinen Antrag gestellt. Ohnehin wäre ihr zufolge ihres Unterliegens keine Par-
teientschädigung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, vorab per ZRP-Transfer, an den Be-
klagten unter Beilage je einer Kopie der Urk. 1 und Urk. 3/B (Sammelbeila-
ge), sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. November 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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