zh_obergericht · NP120023 · 2012-12-14 · de
Persönlichkeitsverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP120023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. M. Weibel.
Beschluss und Urteil vom 14. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Persönlichkeitsverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (6. Abteilung) des Bezirksge-
richtes Zürich vom 22. Oktober 2012; Proz. FV110306

- 2 -
Rechtsbegehren
(vgl. Prot. S. 6 ff. und S. 13 sinngemäss):
"1. Es sei festzustellen, dass die folgenden vom Beklagten 1 und Be-
klagten 2 anlässlich der Generalversammlung vom 26. August
2011 gemachten Äusserungen persönlichkeitsverletzend seien:
- Sie, die Klägerin, schlendere immer wieder durch Gärten;
- sie hätte ein schlechtes Verhalten;
- sie hätte es unterlassen, die gebotene Hilfe bei der Entfernung
von Wespen aus ihrem Gartenkasten einzuholen;
- sie hätte den Vorstand angeprangert.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."
Urteil vom 22. Oktober 2012 des Einzelgerichtes (6. Abteilung)
des Bezirksgerichtes Zürich (act. 35 S. 11 f.):
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt, jedoch zufolge Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Eine Nachforderung nach Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
4./5. Mitteilung / Rechtsmittel

- 3 -
Erwägungen:
I.
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte)
1.- 1.1 A._____ bewirtschaftete ab dem Frühling 2007 eine Schrebergarten-
Parzelle von 68m2 auf dem Areal der D._____ in E._____. Der schriftliche Pacht-
vertrag dazu datiert vom 10. August 2007. Im August 2007 wurde A._____ eben-
falls als Mitglied in die D._____ aufgenommen, und zwar auf Empfehlung von
B._____ (vgl. act. 9/1, S. 1 f.; siehe auch act. 2/8 und 2/10).
B._____ und C._____ sind Vorstandsmitglieder der D._____, einem Verein
i.S. der Art. 60 ff. ZGB. B._____ ist Präsident. C._____ ist der sog. "Gartenordner"
und Stellvertreter des Präsidenten (vgl. Vi-Prot. S. 35).
1.2 An der Generalversammlung vom 26. August 2011 wurde A._____ mit 20 zu 2
Stimmen aus der D._____ ausgeschlossen. In der Versammlung hatte der Vor-
stand A._____ vorgeworfen, sie schlendere durch fremde Gärten, habe ein
schlechtes Verhalten, prangere den Vorstand an, bringe die Leute "hintereinan-
der" und habe es unterlassen, die gebotene Hilfe bei der Entfernung von Wespen
aus ihrem Gartenkasten einzuholen (vgl. Vi-Prot. S. 7 f., S. 12 f., S. 18 f., S. 23 f.
und S. 27).
A._____ (nachfolgend: die Klägerin) fühlt sich wegen dieser Äusserungen in
ihrer Persönlichkeit verletzt und wehrt sich dagegen mit ihrer Klage gegenüber
B._____ (nachfolgend: der Beklagte 1) und C._____ (nachfolgend: der Beklagte
2).
2. Die Klägerin ersuchte am 15. September 2011 beim Friedensrichteramt um
Schlichtung (vgl. act. 1 S. 4). In der Schlichtungsverhandlung vom 7. November
2011 konnte keine Einigung erzielt werden, weshalb die Klagebewilligung ausge-
stellt wurde, mit einem Rechtsbegehren, das fast zweieinhalb Seiten umfasst (vgl.
act. 1 S. 1-4). Am 20. Dezember 2011 übersandte die Klägerin ihre Klage an das
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich. Die Hauptverhandlung fand am 9. Feb-
ruar 2012 statt. Dabei wurde sowohl die Klage wegen Persönlichkeitsverletzung

- 4 -
als auch eine weitere Klage, die u.a. den Vereinsausschluss der Klägerin zum
Gegenstand hat und nicht gegen die Beklagten gerichtet ist, gemeinsam behan-
delt (vgl. Vi-Prot. S. 6 und S. 8). Dabei wurde das Rechtsbegehren der Klage auf
Persönlichkeitsverletzung konkretisiert.
Auf Wunsch der Parteien sistierte das Einzelgericht zwecks aussergerichtli-
cher Vergleichsgespräche das Verfahren. Dieses wurde wieder aufgenommen,
nachdem die Gespräche bis zum 17. September 2012 keine Ergebnisse gezeitigt
und die Klägerin erstmals dem Einzelgericht ein begründetes Gesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt hatte, welches in der Folge bewil-
ligt wurde. Für weitere Einzelheiten zur Prozessgeschichte kann auf die Erwä-
gungen I-II des vorinstanzlichen Urteils (act. 35 [= act. 47/1 = act. 48]) verwiesen
werden.
Das angefochtene Urteil (act. 35) erging am 22. Oktober 2012 und wurde
der Klägerin am 29. Oktober 2012 zugestellt (vgl. act. 36).
3. - 3.1 Mit Schriftsatz vom 28. November 2012 (act. 46 f.) erhob die Klägerin
rechtzeitig Berufung und stellte sinngemäss die folgenden Anträge (vgl. act. 46
S. 2):
1. Es sei festzustellen, dass die an der GV 2011 vorgebrachten Beschuldigungen,
die zur Aufforderung geführt hatten, die Klägerin aus der Gartengemeinschaft
auszuschliessen, unwahr sind.
2. Es sei auch festzustellen, dass an jeder GV – 2008 konnte die Klägerin nicht da-
bei sein – fälschlicherweise von der Klägerin gesagt wurde, sie würde durch die
Gärten schlendern.
3.2 Die Klägerin ersuchte sodann um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das Berufungsverfahren (act. 46 S. 4). Überdies äusserte sie die (sinnge-
mässe) Bitte, ihr allenfalls eine Nachfrist zur weiteren Begründung der Berufung
anzusetzen (a.a.O., S. 5). Endlich hielt sie dafür, es könne zu den Inhalten auch
die andere Schrift (Berufung) beigezogen werden (a.a.O.). Die Klägerin meinte
damit wohl ein ebenfalls von ihr jüngst anhängig gemachtes Berufungsverfahren,
welches ihren Ausschluss aus der D._____ zum Gegenstand hat (Verfahren
NP120033) und in dem sachgemäss die Beklagten gar nicht Gegenpartei sind.

- 5 -
3.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Nach deren Eingang erweist
sich das Verfahren als spruchreif und das Einholen einer Berufungsantwort des-
halb als entbehrlich (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Den Beklagten ist jedoch noch ei-
ne Kopie der Berufungsschrift (act. 46) zur Kenntnisnahme zuzustellen.
II.
(Unentgeltliche Rechtspflege; Prozessuales; zur Berufung im Übrigen)
1. Die Berufungsklägerin beantragt, ihr für das Berufungsverfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren. Einer Partei ist die unentgeltliche Rechtspflege
gemäss Art. 117 ZPO dann zu gewähren, wenn ihr erstens die erforderlichen Mit-
tel fehlen, um den Prozess zu finanzieren, und zweitens ihr Rechtsbegehren auf-
grund einer vorläufigen summarischen Überprüfung nicht als aussichtslos er-
scheint (vgl. BGE 138 III 217, 133 III 614 E. 5 S. 616 [unter verfassungsrechtli-
chem Aspekt]). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist m.a.W. nur
dann zulässig, wenn diese beiden Voraussetzungen zugleich erfüllt sind. Das ist
in jedem Einzelfall zu prüfen.
1.1 Die Mittellosigkeit der Klägerin im Sinne des Art. 117 lit. a ZPO ist bereits auf-
grund der von der Vorinstanz erhobenen Unterlagen ohne Weiteres zu bejahen,
zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern sich die massgeblichen Verhältnisse zwi-
schenzeitlich wesentlich geändert hätten bzw. hätten ändern können. Zu prüfen
bleibt daher, ob auch die zweite Voraussetzung erfüllt ist, nämlich die fehlende
Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens i.S.v. Art. 117 lit. b. ZPO.
Aussichtslos im Sinne der Bestimmung ist gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ein Rechtsbegehren jeweils dann, wenn die Aussichten einer
auch bloss teilweisen Gutheissung (die Gewinnaussichten) wesentlich geringer
sind als die Gefahren einer vollständigen Abweisung (die sog. Verlustgefahren),
die Gewinnaussichten m.a.W. aus formellen und/oder materiellen Gründen insge-
samt kaum als ernsthaft betrachtet werden können (vgl. zum Ganzen etwa
BGE 138 III 217, HUBER, in: Dike-Komm-ZPO, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 117
N 56 f., mit zahlreichen Verweisen, oder EMMEL, in: Kommentar zur ZPO, Zürich
2010, Art. 117 N 13). Dies trifft regelmässig dann zu, wenn sich eine Berufung

- 6 -
von vornherein als offensichtlich unzulässig und/oder unbegründet i.S. des
Art. 312 Abs. 1 ZPO erweist (vgl. auch HUNGERBÜHLER, in: Dike-Komm-ZPO,
Zürich/St. Gallen 2011, Art. 312 N 7).
1.2 Wie nachstehend zu zeigen sein wird, erweist sich die Berufung der Klägerin
aus mehreren Gründen insgesamt als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig.
Sie ist daher aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Das führt zur Abwei-
sung des Gesuches der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das Berufungsverfahren.
2. Die Berufung ist innert dreissig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung (Zustel-
lung) durch die Vorinstanz dem Berufungsgericht schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Bei der dreissigtägigen Frist handelt es sich um ei-
ne nicht erstreckbare gesetzliche Frist i.S. des Art. 144 Abs. 1 ZPO. Eine nach-
trägliche weitere Begründung der rechtzeitig eingereichten und formal sowie in-
haltlich i.S. des Art. 132 ZPO hinreichenden Berufung ist von daher ausgeschlos-
sen.
Die Berufungsklägerin hat rechtzeitig ihre Berufung schriftlich und begründet
eingereicht. Formelle und inhaltliche Mängel i.S. des Art. 132 ZPO liegen nicht
vor. Es bleibt daher kein Raum für die Bitte der Berufungsklägerin, ihr allenfalls
eine Nachfrist zur weiteren Begründung der Berufung anzusetzen, auch nicht un-
ter dem Gesichtspunkt gerichtlicher Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO. Diese kann
– wenn überhaupt – nur innerhalb der Rechtsmittelfrist zum Zuge kommen (vgl.
OGer ZH LB120045/Z01 vom 31. Mai 2012), zumal es ist nicht Sache des unpar-
teilichen Gerichts sein darf, einer Partei darzulegen, was sie zweckmässigerweise
zu beantragen und was sie zweckmässigerweise zu begründen hat (vgl. dazu
ZR 1991 Nr. 37). Die Berufung der Klägerin ist daher so zu beurteilen, wie sie in-
nert Frist eingereicht wurde.
3. - 3.1 Das Berufungsverfahren stellt bei gewöhnlichen Zivilprozessen, wie hier
einer gegeben ist, im Wesentlichen die Fortsetzung des Prozesses aufgrund des
bereits vor der ersten Instanz vorgetragenen Sachverhaltes zum Streitverhältnis
dar. Letztere hatten die Parteien bereits dem vorinstanzlichen Gericht darzulegen
und es begrenzen das Streitverhältnis und der dazugehörige Sachverhalt grund-

- 7 -
sätzlich den Gegenstand des Berufungsverfahrens, und zwar in zweierlei Hin-
sicht.
Zum einen ist in der Berufungsschrift mit den sog. Berufungsanträgen der
Rechtsmittelinstanz zu unterbreiten, was diese nach Auffassung der Partei, wel-
che die Berufung führt, in der Sache anders als die Vorinstanz zu entscheiden
hat. Die Anträge müssen dabei so bestimmt formuliert und im Fall einer strittigen
Forderung so beziffert sein, dass sich das im Falle ihrer (auch bloss teilweisen)
Gutheissung in einer Abänderung des angefochtenen Entscheides ohne weiteres
niederschlagen kann (OGer ZH PF110013 vom 21.Juni 2011 [und dazu BGer Ur-
teil 4D_61/2011 vom 26. Oktober 2011], OGer ZH LC110056 vom 30.September
2011, NQ110034 vom 31. August 2011 E. 3.1, sowie endlich BGE 137 III 617).
Fehlt es daran, weil der Antrag unbestimmt geblieben ist, so ist auf die Berufung
nicht einzutreten.
Zum anderen sind gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfahren im
Sinne einer Ausnahme vom vorhin dargelegten Grundsatz neue Tatsachen und
Beweismittel dann noch zu berücksichtigen, wenn sie ohne Verzug vorgebracht
werden (also von einer Berufung führenden Partei in der rechtzeitig eingereichten
Berufungsschrift) und überdies trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor der ers-
ten Instanz hatten vorgebracht werden können (vgl. auch nachstehend Ziff. II/4.1).
Dasselbe gilt gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO bei Klageänderungen im Berufungs-
verfahren, also dann, wenn mit den sog. Berufungsanträgen anderes oder weite-
res in der Sache verlangt wird als vor der ersten Instanz. Denn Klageänderungen
sind ihrerseits nur dann zulässig, wenn sie auf neuen Tatsachen und/oder Be-
weismitteln beruhen (Art. 317 Abs. 2 lit. b ZPO), also durch diese neuen Tatsa-
chen bzw. Beweismittel veranlasst wurden (vgl. etwa REETZ/HILBER, Kommentar
zur ZPO, Zürich 2010, Art. 317 N 86, VOLKART, in: Dike-Komm-ZPO, Zürich/
St. Gallen 2011, Art. 317 N 18). Ist das nicht der Fall, erweist sich eine Klageän-
derung im Berufungsverfahren von vornherein als unzulässig, und es ist auf sie
ebenfalls nicht einzutreten.
3.2 Die Berufungsklägerin gliedert ihre Berufungsschrift formal u.a. in die Ab-
schnitte "Rechtsbegehren" und "Begründung" (vgl. act. 46 S. 2). Obwohl sich im
Abschnitt "Rechtsbegehren" auch Ausführungen finden, die eigentlich zur Be-

- 8 -
gründung gehören, lässt sich unschwer erkennen, was sie im Sinne von zwei Be-
rufungsanträgen von der Berufungsinstanz als Entscheid will (vgl. vorn Ziff. I/3.1).
Ebenso unschwer zu erkennen ist allerdings, dass sich die Klägerin mit ihren
zwei Anträgen sachlich von dem entfernt, was gemäss ihren Rechtsbegehren
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war (nämlich die Feststellung, sie
sei durch genau bezeichnete Äusserungen in der Generalversammlung vom
26. August 2011 von den Beklagten 1 und 2 in ihrer Persönlichkeit verletzt wor-
den).
3.2.1 Mit dem Berufungsantrag eins verlangt die Klägerin nicht mehr die Feststel-
lung, bestimmte Äusserungen der Beklagten 1 und 2 an der Generalversammlung
vom 26. August 2011 hätten sie in ihrer Persönlichkeit verletzt, sondern die Fest-
stellung, "die … vorgebrachten Beschuldigungen", die zu ihrem Ausschluss aus
der Gartengemeinschaft geführt hätten, seien unwahr.
Im Visier hat die Klägerin demnach heute offenbar irgendwelche Äusserun-
gen irgendwelcher Personen an der Generalversammlung vom 26. August 2011.
Diese Äusserungen werden von der Klägerin dabei zwar als Beschuldigungen
charakterisiert, ohne jedoch darzulegen, worin denn jeweils deren Inhalt genau
gelegen hat. Bereits insoweit ist der Berufungsantrag eins unbestimmt im eben
dargelegten Sinn. Hinzu kommt, dass sich aus der Begründung der Berufung
durch die Klägerin (act. 46 S. 2 ff.) nicht näher erschliesst, um welche Beschuldi-
gungen durch welche weitere Personen es auch noch gehen könnte. Erwähnt
werden lediglich Äusserungen eines F._____, die an der Generalversammlung
2011 gefallen seien (vgl. a.a.O, S. 2; andernorts werden diese Äusserungen auf
das Jahr 2012 verlegt, warum auch immer). Das vermag immerhin zu zeigen,
dass die Klägerin den Kreis der Personen, die sie mit der Berufung ins Recht fas-
sen will, über die Beklagten hinaus zieht. Der Berufungsantrag eins wird damit al-
lerdings nicht fassbarer, sondern bleibt unbestimmt. Es kann auf ihn deshalb nicht
eingetreten werden.
Es erübrigt sich bei diesem Ergebnis, die Frage nach dem Rechtsschutzinte-
resse der Klägerin an der beantragten Feststellung aufzuwerfen, nachdem sie mit
dem Berufungsantrag eins auch keine Verletzung ihrer Persönlichkeit mehr gel-
tend zu machen scheint. Ebenso ist es müssig darauf hinzuweisen, dass auf den

- 9 -
Berufungsantrag eins soweit nicht eingetreten werden könnte, wie er sich auf an-
dere Personen als die Beklagten bezieht und auf andere Äusserungen als dieje-
nigen, die Gegenstand des der Vorinstanz vorgelegten Rechtsbegehrens waren
(dass es auch um solche weiteren Äusserungen der Beklagten gehen soll, muss
aus act. 46 S. 4 geschlossen werden [vgl. "So hoffe ich …. mich weiterhin mit
Vorwürfen zu beschuldigen, die nicht der Wahrheit entsprechen"]). Denn zum ei-
nen macht auch das den Antrag nicht bestimmter und es läge darin zum anderen
wohl eine unzulässige Klageänderung vor (vgl. dazu nachstehend Ziff. II/3.2.2).
3.2.2 Mit dem Berufungsantrag zwei verlangt die Klägerin die Feststellung des-
sen, was nach ihrer Auffassung fälschlicherweise "an jeder" Generalversammlung
über sie gesagt worden sei, nämlich dass sie durch die Gärten schlendere. Der
Antrag beinhaltet offensichtlich eine Klageänderung, soweit mit ihm anderes als
die Feststellung über Äusserungen der Beklagten 1 und 2 an der Generalver-
sammlung vom 26. August 2011 zum Schlendern durch die Gärten verlangt wird.
Denn nur entsprechende Äusserungen in der Generalversammlung vom 26. Au-
gust 2011 waren Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens.
Aufgrund der gesamten Berufungsschrift (act. 46 S. 2 ff.) ist nicht ersichtlich,
auf welchen neuen Tatsachen genau und/oder Beweismitteln diese Klageände-
rung beruhen könnte (gleiches gilt übrigens für den Berufungsantrag eins, vgl.
vorn Ziff. II/3.2.1). Die Klägerin bezeichnet denn auch nirgends näher, dass sie
überhaupt Neues vorträgt (vgl. dazu auch nachfolgend Ziff. II/4.1). Nicht erkenn-
bar ist zudem, inwiefern die Sachverhalte, auf die sich die Klageänderung stützen
könnte, von der Klägerin nicht dem Einzelgericht hätten vorgetragen werden kön-
nen. Denn der Berufungsantrag zwei bezieht sich unübersehbar auf Geschehnis-
se und damit auf Sachverhalte, die der Klägerin bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren bekannt waren bzw. sein mussten. Da die Klägerin allerdings ohnehin nicht
darlegt, auf welche Geschehnisse sie genau die Klageänderung abstützen will,
kommt es darauf letztlich nicht mehr an. Festzustellen bleibt einzig, dass die Kla-
geänderung offensichtlich unzulässig im vorhin dargelegten Sinn ist, weshalb auf
sie nicht einzutreten ist.

- 10 -
3.3 Es bleibt nach dem Dargelegten als Gegenstand der Berufung, auf den einge-
treten werden könnte, einzig die beantragte Feststellung über Äusserungen der
Beklagten 1 und 2 an der Generalversammlung vom 26. August 2011 zum
Schlendern durch die Gärten. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass die
Klägerin lediglich verlangt, es sei festzustellen, die Äusserung sei fälschlicher-
weise erfolgt, und daran keine gesetzlich gewährten Ansprüche bzw. Rechtsfol-
gen anknüpft. Insbesondere verlangt sie – anders als noch vor dem Einzelgericht
– keine Feststellung mehr, sie sei durch das von den Beklagten 1 und 2 fälschli-
cherweise Gesagte in ihrer Persönlichkeit verletzt worden. Demnach fehlte dem
Anliegen der Klägerin ein erkennbares rechtlich schützenswertes Interesse, mithin
eine Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzung, und es wäre auf den gesamten
Berufungsantrag zwei sowie auf die Berufung insgesamt nicht einzutreten.
4. Nicht zu übersehen ist immerhin, dass die Klägerin neben ihren Anträgen der
Sache nach geltend macht, die ihr gegenüber gemachten Äusserungen seien
entgegen der Auffassung des Einzelgerichts, welches keine Persönlichkeitsverlet-
zung erkannt habe, sehr beschämend gewesen (act. 46 S. 2). Die Rede ist eben-
so von "unbegründeten Anschuldigungen", welche "sehr beeinträchtigend" seien
(a.a.O.). Mit einem Rückgriff auf diese Begründung lässt sich daher wenigstens in
Bezug auf den Berufungsantrag zwei interpretieren, der Klägerin gehe es um die
Feststellung der Verletzung ihrer Persönlichkeit durch die Beklagten mit der
Äusserung an der Generalversammlung vom 26. August 2011, sie sei durch die
Gärten geschlendert. Es kann daher insoweit auf die Berufung eingetreten wer-
den. Beizufügen ist dem, dass die nachfolgenden Ausführungen überdies dann
als Eventualbegründung in Bezug auf die gesamte Berufung gelten, wenn bzw.
soweit man entgegen dem vorhin Dargelegten die Berufungsanträge der Klägerin
auch im Übrigen als zulässig erachtete.
4.1 Aus den Regelungen der Art. 310 f. zur Begründung der Berufung und den
Regelungen des Art. 317 ZPO zur beschränkten Zulässigkeit von Noven und Kla-
geänderungen fliesst, was die Kammer wiederholt schon festgehalten hat, zudem
eine Begründungslast der Berufung führenden Partei, und zwar in zwei Richtun-
gen: Einerseits besteht die Last, sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des

- 11 -
erstinstanzlichen Entscheides auseinander zu setzen und dem Berufungsgericht
darzulegen, inwiefern die erste Instanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt ha-
ben soll und/oder Recht falsch angewendet habe (so z.B. einlässlich in OGer ZH,
Urteil LB110049 vom 5. März 2012, E. 1.1 und E. 1.2, mit Verweisen etwa auf
HUNGERBÜHLER, a.a.O., Art. 311 N 27-29 und N 33 sowie REETZ/THEILER, in:
Kommentar zur ZPO, Zürich 2010, Art. 311 N 36). Wiederholungen des bereits
vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen
an eine Begründung daher ebenso wenig wie Verweise auf Ausführungen in an-
deren Verfahren. Auch allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. den
erstinstanzlichen Erwägungen stellen noch keine Begründung dar (vgl. auch
BGE 138 III 375). Anderseits hat eine Partei, welche neue Tatsachen und/oder
Beweismittel (sog. Noven) im Berufungsverfahren einführen will, der Rechtsmittel-
instanz und der Gegenpartei jeweils darzulegen, dass dies ohne Verzug erfolgt
ist. Und sie hat zusätzlich darzulegen, weshalb es ihr trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht möglich gewesen war, die Tatsache und/oder das Beweismittel bereits vor
erster Instanz vorzubringen (vgl. etwa VOLKART, a.a.O., Art. 317 N 14 f., REETZ/
HILBER, a.a.O., Art. 317 N 49; siehe auch OGer ZH, Urteil LB110049 vom 5. März
2012, E. 1.1 und E. 1.2). Fehlt es an dergleichen Darlegungen, erweisen sich die
Berufung und/oder deren Beantwortung in Bezug auf die darin vorgetragenen No-
ven als unbegründet und bleiben diese Noven nur schon insofern konsequenter-
weise unbeachtlich.
4.1.1 Was letzteres (Noven) betrifft, so kann auf das vorhin unter Ziff. II/3.2.2 Dar-
gelegte verwiesen werden. Was dort ausgeführt wurde, gilt auch hier: Die Kläge-
rin legt nirgends dar, dass sie mit der Berufung Sachverhalte vorträgt, die sie dem
Einzelgericht noch nicht vorgetragen hat. Und sie legt ebenso wenig dar, dass sie
diese Noven trotz zumutbarer Sorgfalt noch nicht dem Einzelgericht hat vortragen
können, sie die Noven nun aber ohne Verzug vorgetragen hat. Soweit die Kläge-
rin in der Berufung gleichwohl Noven vorträgt, bleiben diese daher hier von vorn-
herein unbeachtlich.
Die Noven blieben aber auch deshalb unbeachtlich, weil nicht ersichtlich wä-
re (bzw. ist), in welchem sachlichen Zusammenhang sie mit dem zu beurteilenden
Sachverhalt (Äusserungen an der Generalversammlung 2011 und früher) über-

- 12 -
haupt stehen könnten (so etwa die "kürzlich" gemachte Äusserungen eines G.[vgl.
act. 46 S. 3 und S. 4] oder des Beklagten 1 [vgl. a.a.O., S. 4]). Die Berufung blie-
be jedenfalls insofern offensichtlich unbegründet.
4.1.2 Soweit die Klägerin ausserdem festhält, zu den Inhalten ihrer Berufung kön-
ne "auch die andere Schrift (Berufung) beigezogen werden" (act. 46 S. 5; vgl. zu-
dem vorn Ziff. I/3.2), liegt nach dem vorhin Dargelegten offensichtlich keine hin-
reichende Begründung der Berufung vor. Dasselbe gilt für die Verweise der Klä-
gerin auf vorinstanzliche Rechtsschriften. Die Berufung erweist sich folglich auch
insoweit stets als offensichtlich unbegründet.
4.2 Offensichtlich unbegründet erweist sich die Berufung im Übrigen schliesslich
aus den nachstehenden Gründen:
4.2.1 Das Einzelgericht hat im angefochtenen Urteil die Voraussetzungen für die
gerichtliche Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung in den Erwägungen
V/1-2.1 zutreffend dargestellt (vgl. act. 35 [= act. 47/1 = act. 48], S. 7 f.). Nament-
lich hat es zutreffend darauf hingewiesen, dass harmlose bzw. sozialadäquate
Beeinträchtigungen, die sich notwendigerweise aus dem menschlichen Zusam-
menleben ergeben, keine Persönlichkeitsverletzung darstellen. Um Wiederholun-
gen zu vermeiden, kann vollumfänglich darauf verwiesen werden.
Richtig hat das Einzelgericht ferner erkannt, bei den von ihm zu beurteilen-
den Äusserungen handle es sich überwiegend um gemischte Werturteile, ausser
beim Vorwurf des "schlechten Benehmens", welcher ein reines Werturteil darstel-
le (a.a.O., S. 8 f.). Und es hat ebenso die sich daraus ergebenden rechtlichen
Folgerungen zutreffend dargestellt (a.a.O.). Zwecks Vermeidung von Wiederho-
lungen kann auch darauf verwiesen werden.
Weiter hat das Einzelgericht im Wesentlichen erkannt (a.a.O., S. 9 f.), dass
die Äusserungen der Beklagten vom Tatsachengehalt her gesehen nicht a priori
als unwahr oder als falsch gewertet werden können. Das gilt namentlich bezüglich
des Schlenderns in Gärten, das die Klägerin im Kern auch eingestanden hat, wo-
rauf das Einzelgericht zutreffend verweist (das Einziehen von Erkundigungen über
eine vermeintlich geplatzte Wasserleitung und das Aussetzen eines Igels im
fremden Garten ohne vorgängige Anfrage wird dabei in Vi-Prot. S. 12 zugestan-

- 13 -
den). Gewürdigt hat das Einzelgericht weiter den Kontext, in dem die von der Klä-
gerin beanstandeten Äusserungen fielen (u.a. Generalversammlung mit 23 Anwe-
senden, denen die Klägerin bereits bekannt war) und deren Charakter. Diese hät-
ten zwar das Ansehen der Klägerin mindern können, aber nicht eine Intensität er-
reicht, die als verletzend zu würdigen wäre, zumal der Klägerin sogleich Gelegen-
heit zu Gegendarstellung eingeräumt worden sei. Auch das alles erweist sich ins-
gesamt als zutreffend, weshalb wiederum vollumfänglich auf die entsprechenden
Erwägungen verwiesen werden kann.
Ergänzend kann dem noch beigefügt werden, dass sich die beanstandeten
Äusserungen durchaus im Rahmen der sozialadäquaten Beeinträchtigungen hal-
ten, die sich aus dem menschlichen Zusammenleben in einem Gartenverein er-
geben, namentlich wenn auch die Haltung der Klägerin zu diesem Zusammenle-
ben näher betrachtet wird. Erhellend in dieser Hinsicht scheint beispielsweise ihr
Ansinnen im ursprünglichen, dem Friedensrichter vorgelegten Rechtsbegehren,
gemäss dem sie unter dem Titel "Anstand" von einem Vorstandsmitglied/Pächter
das Begehen dessen Gartenweges verlangte, ohne diesen fragen zu müssen,
wenn er nicht da sei (vgl. act. 1 S. 3).
4.2.2 Die Klägerin setzt sich mit den zutreffenden Erwägung des Einzelgerichts in
der Berufung nirgends näher auseinander. Soweit sie nicht einfach Sachverhalte
vorträgt, die in keinen sachlich näheren Zusammenhang mit den entscheidwe-
sentlichen Erwägungen zu bringen sind (vgl. etwa act. 46 S. 2 f. [zu F._____ und
den Schnecken], S. 3 [zu "…" usw.], sowie vorn Ziff. II/4.1.1), beschränkt sie sich
im Wesentlichen darauf, der Wertung des Einzelgerichts ihre eigene Wertung
entgegenzuhalten ("sehr beschämend", "sehr beeinträchtigend"; a.a.O., S. 2). Auf
diese subjektive Sicht, dieses subjektive Empfinden der Klägerin kommt es indes-
sen nicht an, wie das Einzelgericht zutreffend erkannt hat (vgl. act. 35 S. 8).
5. Im Ergebnis aller vorstehenden Erwägungen bleibt somit festzuhalten, dass auf
die Berufung grösstenteils nicht einzutreten ist. Soweit auf die Berufung noch ein-
getreten werden kann, erweist sie sich zudem als offensichtlich unbegründet und
ist daher abzuweisen. Der angefochtene Entscheid ist daher zu bestätigen.

- 14 -
Offensichtlich unbegründet bliebe die Berufung übrigens selbst dann, wenn
auf sie im Übrigen einzutreten wäre. Das führte ebenfalls zu ihrer Abweisung und
der entsprechenden Bestätigung des angefochtenen Urteils.
III.
(Kosten- und Entschädigungsfolge)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens – die Klägerin unterliegt vollumfänglich – ist
die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu bestäti-
gen. Ebenso ausgangsgemäss (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO) sind die Gerichtskosten
für das Berufungsverfahren der Klägerin aufzuerlegen. Den Beklagten sind im Be-
rufungsverfahren keine wesentlichen Umtriebe entstanden, weshalb ihnen keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist gestützt auf § 12 Abs.
1-2 GebV OG nach den für die Vorinstanz geltenden Bestimmungen zu bemes-
sen, hier also nach dem § 5 Abs. 1 GebV OG. In der von dieser Bestimmung vor-
gegebenen Bandbreite, die bis Fr. 13'000.- reicht, erscheint die übliche Gebühr
für einen im Berufungsverfahren rechtlich eher leichten und vom Umfang her un-
terdurchschnittlichen Fall mit dem Gegenstand der Persönlichkeitsverletzung im
Betrag von Fr. 1'500.- als angemessen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin und Berufungsklägerin um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und es wird
das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 6. Abteilung – Einzelgericht, vom
22. Oktober 2012 bestätigt.

- 15 -
2. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolge (Dispo-
sitiv-Ziffern 2-3) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.- festgesetzt und
der Klägerin und Berufungsklägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten je unter Beilage ei-
ner Kopie von act. 46, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung-
Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. M. Weibel
versandt am: