zh_obergericht · RU110020 · 2011-11-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU110020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger
Urteil vom 7. November 2011
in Sachen
A._____
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichts des Kanton
Zürichs vom 6. Juli 2011 (VO110058)

- 2 -
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Urteil vom 6. Juli 2011 wies der Präsident des Obergerichts des Kantons
Zürich das vom Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsteller) am
26. Mai 2011 beim Friedensrichteramt B._____ für das dortige Schlichtungsver-
fahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge
Aussichtslosigkeit ab (Urk. 13).
1.2. Hiegegen erhob der Gesuchsteller mit rechtzeitiger Eingabe vom 18. Juli
2011 (Poststempel indes schon vom 15. Juli 2011) Beschwerde an die Kammer
mit dem Antrag, "man möge die UP im Schlichtungsverfahren vor Friedensrichter
bewilligen" (Urk. 12).
2. Prozessuales
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf
2010, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
3. Materielles
3.1. Die Vorinstanz hielt fest, den vom Gesuchsteller nachgereichten Unterlagen
lasse sich kein Hinweis dafür entnehmen, dass der Gesuchsteller den Beschluss
der 6. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Oktober 2008 angefochten
habe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass dieser Beschluss in Rechtskraft
erwachsen sei (Urk. 13 S. 5).

- 3 -
Der Gesuchsteller hält dem entgegen, der nämliche Beschluss vom 16. Oktober
2008 sei "selbstverständlich" angefochten worden. Dies gehe aus Seite 2 der
Klageantwort vom 26. November 2009 hervor. Somit sei der Fall noch hängig und
nicht endgültig abgeurteilt (Urk. 12 S. 1 Ziff. 2. c) und S. 2 "Beilagen" "Zu 2.c)").
Abgesehen davon, dass eine Klageantwort des Gesuchstellers aus einem Verfah-
ren Nr. EB090680 vor Bezirksgericht Bülach (Urk. 14/3) im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren als neues Beweismittel ohnehin ausgeschlossen und daher
nicht zu berücksichtigen ist, vermöchte der Gesuchsteller damit nicht ansatzweise
glaubhaft zu machen, dass die Vorinstanz den entsprechenden Sachverhalt of-
fensichtlich unrichtig festgestellt hat. Der Gesuchsteller wäre – wenn schon –
gehalten gewesen, Belege aus dem referierten Kassationsgerichtsverfahren sel-
ber einzureichen (und nicht Belege aus einem anderen Verfahren, in denen er auf
dieses Kassationsgerichtsverfahren, das offenbar mit Zirkulationsbeschluss vom
7. April 2009 erledigt wurde (Urk. 14/3 S.2), bloss verweist); dies allerdings schon
bei der Vorinstanz, da auch solche Belege im vorliegenden Beschwerdeverfahren
als neue Beweismittel nicht mehr zu berücksichtigen gewesen wären.
3.2. Im Übrigen setzt sich der Beklagte in seiner Beschwerdeschrift mit den zu-
treffenden vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander, so dass vollumfäng-
lich auf diese verwiesen werden kann (vgl. Urk. 13 S. 4 ff.).
3.3. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist. Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz kann
bei diesem Ausgang verzichtet werden (Art. 324 ZPO).
4. Kostenfolgen
Das Verfahren ist kostenlos, ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit (Art. 119 Abs. 6
ZPO). Davon kann beim bald 82-jährigen Gesuchsteller, der die Zürcher Justiz
seit Jahren mit grossmehrheitlich erfolglosen Begehren beschäftigt – nicht grund-
los schuldet er dem Kanton Zürich Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 293'406.95
(vgl. Urk. 2/8 S. 2) – mangels Vorliegen des subjektiven Elements jedoch wohl
nicht ausgegangen werden.

- 4 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, die Vorinstanz und das Frie-
densrichteramt B._____, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'725.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. November 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger
versandt am:
se