zh_obergericht · RU130030 · 2013-07-15 · de
Persönlichkeitsverletzung Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, vom 11. April 2013 (GV.2013.00073 / SB.2013.00120)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili.
Urteil vom 15. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Persönlichkeitsverletzung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise 11 + 12, vom 11. April 2013 (GV.2013.00073 / SB.2013.00120)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerdeführerin machte am 14. Februar 2013 eine Feststel-
lungsklage betreffend Persönlichkeitsverletzung beim Friedensrichteramt der
Stadt Zürich anhängig (act. 1). Nachdem die Parteien mit Vorladung vom
26. Februar 2013 auf den 10. April 2013 zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen
worden waren (act. 2), äusserte sich die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom
3. März 2013 schriftlich zur eingereichten Klage und teilte dem Friedensrichter am
8. April 2013 per E-Mail mit, dass sie an der Verhandlung nicht teilnehmen werde
(act. 5). Mit E-Mail vom 6. April 2013 teilte auch die Beschwerdeführerin mit, dass
sie an der Schlichtungsverhandlung nicht erscheinen werde, und beantragte für
die entstehenden Kosten Ratenzahlung (act. 6). In der Folge blieben die Parteien
der Schlichtungsverhandlung vom 10. April 2013 fern, weshalb das Verfahren mit
Verfügung vom 11. April 2013 abgeschrieben, die Kosten auf Fr. 230.-- festge-
setzt und der Beschwerdeführerin auferlegt wurden (act. 8 = act. 10).
1.2. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe
vom 22. April 2013 Beschwerde an die Kammer (act. 11). Sie verlangt sinnge-
mäss, es sei die angefochtenen Verfügung insofern abzuändern, als die Kosten
auf Fr. 200.-- zu reduzieren seien.
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2013 wurde der Beschwerdeführe-
rin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 150.-- für das Be-
schwerdeverfahren angesetzt (act. 14). Innert dieser Frist stellte die Beschwerde-
führerin ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 16),
welches nach Einreichung einer Bestätigung, dass die Rechtsschutzversicherung
die Kosten nicht übernimmt (act. 18, act. 20 und act. 22), mit Beschluss vom
3. Juni 2013 gutgeheissen wurde (act. 23). Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Frist
zur obligatorischen Vernehmlassung angesetzt und der Beschwerdegegnerin Ge-
legenheit gegeben, die Beschwerde zu beantworten. Innert Frist ging keine Be-
schwerdeantwort ein. Die Vernehmlassung wurde am 5. Juni 2013 erstattet
(act. 25) und den Parteien zugestellt (act. 26). Am 6. Juli 2013 reichte die Be-

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schwerdeführerin unaufgefordert eine weitere Eingabe ein (act. 27), und am
10. Juli 2013 nahm sie zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung (act. 28). Die
Sache erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittel-
frist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Be-
gründungspflicht ergibt sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu begründen-
de) Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 22. April 2013 wurde innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer
als zuständige Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist
daher auf die Beschwerde einzutreten. Die Eingabe vom 6. Juli 2013 (act. 27) er-
folgte allerdings nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und damit verspätet, weshalb
darauf nicht weiter einzugehen ist. In der Stellungnahme vom 10. Juli 2013
(act. 28) verweist die Beschwerdeführerin ferner auf die Eingabe vom 6. Juli 2013,
weshalb sich auch diesbezüglich Weiterungen erübrigen. Soweit sie sich darin zur
Stellungnahme der Vorinstanz vom 5. Juni 2013 äussert, macht sie Ausführungen
zum vorangehenden Verfahren beim Friedensrichteramt und zum Verhältnis der
beiden Klagen zueinander. Das ist für den vorliegenden Entscheid aber – wie zu
sehen sein wird – ohne Bedeutung.
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Beschwerde einzig die Höhe der
vorinstanzlichen festgesetzten Entscheidgebühr. Der Kostenentscheid ist selb-
ständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO). Die Entscheidgebühr als Teil
der Gerichts- bzw. Prozesskosten richtet sich gemäss Art. 95 f. ZPO nach den

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kantonalen Bestimmungen. Die Kantone haben dabei das Kostendeckungs- und
Äquivalenzprinzip zu beachten. Mit Bezug auf das Kostendeckungsprinzip ist no-
torisch, dass die von den zürcherischen Gerichten erhobenen Gebühren insge-
samt – was für das Kostendeckungsprinzip einzig massgebend ist – bei weitem
die Kosten nicht decken (ZK ZPO-SUTER/VON HOLZEN, 2. Aufl. 2013, Art. 96
N 23). Das Äquivalenzprinzip verlangt weitergehend, dass die Höhe der Gebühr
im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert steht, den die staatliche
Leistung für den Abgabepflichtigen hat. Nicht erforderlich ist dabei, dass jede Ge-
bühr die im jeweiligen Einzelfall entstandenen Kosten nicht übersteigt. Gerichte
und Behörden haben dem Interesse des Abgabepflichtigen an der fraglichen
Amtshandlung bei der Gebührenfestsetzung Rechnung zu tragen. Eine gewisse
Schematisierung – welche durch das Kriterium des Streitwerts erreicht wird – ist
zulässig. Insbesondere dürfen und müssen in gewichtigen Geschäften Gebühren
erhoben werden, welche die entstandenen Kosten übersteigen, um die Verluste in
kleineren Fällen auszugleichen (BGE 120 Ia 171 E. 2a; HUNGERBÜHLER, Grunds-
ätze des Kausalabgabenrechts, ZBl 2003 S. 505 ff., S. 522 f.).
Die Entscheidgebühr wird im Rahmen des kantonalen Tarifs als Pauschale
festgesetzt, unabhängig von den einzelnen Tätigkeiten der Schlichtungsbehörde
und den effektiv angefallenen Kosten (Art. 95 Abs. 2 lit. a und Art. 96 ZPO). Sie
berechnet sich im Kanton Zürich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts
vom 8. September 2010 (GebV OG), welche im Zivilprozess unter Berücksichti-
gung von Zeitaufwand und Schwierigkeit des Falles streitwertabhängige Gebüh-
ren vorsieht (§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d GebV OG). Bei nicht vermögensrechtlichen
Streitigkeiten beträgt die Gebühr für das Schlichtungsverfahren Fr. 100.-- bis
Fr. 850.--.
3.2. Die Beschwerdeführerin führt zusammengefasst aus, sie habe für ein
vorangehendes Verfahren beim Friedensrichteramt Zürich mit demselben Streit-
gegenstand nur Fr. 200.-- bezahlt. Dabei sei sogar eine Schlichtungsverhandlung
durchgeführt worden. Es sei nicht einzusehen, warum das vorliegende Verfahren
insgesamt Fr. 30.-- mehr kosten solle, zumal sie sich ordnungsgemäss abgemel-
det gehabt habe. Vielmehr müsse vorgegangen werden wie es das Friedensrich-

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teramt C._____ (AG) tat, welches den Preis nach Abmeldung zur Schlichtungs-
verhandlung um Fr. 40.-- auf Fr. 160.-- gesenkt habe (act. 11).
3.3. Damit verkennt die Beschwerdeführerin indes, dass der Kostenent-
scheid innerhalb des angeführten gesetzlichen Rahmens nach Ermessen festge-
setzt wird und für andere Entscheide keine Bindungswirkung entfaltet. Die Gerich-
te sind in der Rechtsprechung unabhängig und nur an das Recht gebunden (Art. 6
Abs. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 47-51 ZPO; vgl. MEIER, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, S. 23, S. 73 ff.). Die Beschwerdeführerin kann nicht nachvoll-
ziehen, warum die Vorinstanz eine um Fr. 30.-- höhere Gebühr verlangt als im vo-
rangegangenen Verfahren, obwohl es sich um die gleiche Sache handelt (act. 25
S. 1), sie somit den gleichen Streitwert aufweist und gemäss Verhandlungsproto-
koll im vorliegenden Verfahren keine Schlichtungsverhandlung durchgeführt wur-
de (vgl. act. 5-7). Das ist zulässig, solange die Vorinstanz bei der Festsetzung der
Entscheidgebühr kein Recht verletzt, indem sie das ihr zugestandene Ermessen
missbraucht, über- oder unterschreitet, oder die Höhe der Entscheidgebühr nicht
unangemessen ist (sog. Rechtsfolgeermessen, ZK ZPO-REETZ/THEILER, 2.
Aufl. 2013, Art. 310 N 36). Eine solche Rechtsverletzung ist jedoch nicht ersicht-
lich, weil die Entscheidgebühr mit Fr. 230.-- innerhalb des vorstehend genannten
Tarifrahmens am unteren Rand festgesetzt wurde. Die Gebühr von Fr. 230.-- er-
scheint bei einer Klage auf Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung für sich
gesehen auch nicht unangemessen und es bleibt jedenfalls im Rahmen des Er-
messens, wenn die Schlichtungsbehörde die (ohnehin längst nicht kostendecken-
de) Gebühr um ein ganz Weniges anhebt, wenn eine Klägerin die selbe Sache
zum zweiten Mal anhängig macht. Ferner besteht im Gegensatz zu den auf ge-
richtliche Verfahren anwendbaren Bestimmungen der Gebührenverordnung im
Schlichtungsverfahren auch kein Herabsetzungsgrund der Verfahrenserledigung
ohne Anspruchsprüfung oder nach Säumnis (vgl. § 3 und § 10 Abs. 1 GebV OG).
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

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4.
4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gebühr vor Obergericht bemisst sich nach Mass-
gabe dessen, was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (§ 12 Abs. 2
GebV OG). Die Beschwerdeführerin beantragt im Rechtsmittelverfahren die Re-
duktion der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr um Fr. 30.--, weshalb die Gerichts-
gebühr in Anwendung von §§ 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 150.-- festzusetzen ist.
Sie ist zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt
der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO einstweilen auf die Staatskasse zu
nehmen.
4.2. Mangels entstandener Umtriebe ist der Beschwerdegegnerin keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht ge-
mäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage je einer Kopie von act 27 und act. 28, sowie – unter Rücksendung
der vorinstanzlichen Akten – an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich und
an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 30.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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