voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_obergericht · PQ150013 · 2018-04-20 · de
Probleme beim Wechsel der Zuständigkeit.


Art. 442 Abs. 5 ZGB, Probleme beim Wechsel der Zuständigkeit. Bei einem
Wechsel der Zuständigkeit sollten die beteiligten Stellen sich so absprechen, dass
die betreute Person nicht auf einmal mittellos da steht.
Der Wechsel der Zuständigkeit führte offenbar dazu, dass keine Ergän-
zungsleistungen (mehr) flossen, weil das betreffend Amt verlangte, es sei
ein Formular auszufüllen, wozu die Person aber aus administrativem Unge-
nügen subjektiv nicht in der Lage war - gerade deswegen hatte sie allerdings
eine Beiständin.
(aus einem Entscheid des Obergerichts:)
4. Die Massnahme wird formell auf den 1. Juni 2015 von A. nach B. über-
tragen werden. Es wäre wünschbar, dass die beiden Beiständinnen sich schon
vorher absprächen und ihre Arbeit koordinierten.
Nach dem Eindruck des Obergerichts scheint die Zuverlässigkeit und Pünkt-
lichkeit, mit welcher das ihr zustehende Geld an Q. ausbezahlt wird, für diese ein
wichtiges Problem zu sein. Am Mittwoch 8. April 2015 teilte Q. dem Referenten
mit, sie habe im April noch kein Geld erhalten und habe nichts mehr zu essen. Im
Sinne einer spontanen Überbrückungshilfe kaufte der Referent einen Sack voller
Esswaren und brachte ihn Q. nach Hause. Dort konfrontierte ihn Q. mit zwei For-
mularen, welche sie vom städtischen Amt für Zusatzleistungen erhalten hatte und
mit denen sie nichts anzufangen wusste. Der Referent empfahl ihr, die Formulare
zu unterzeichnen und bot an, sie dem Amt einzureichen. Dem Vernehmen nach
sollen die Ergänzungsleistungen in der Folge bewilligt worden sein. In der Zwi-
schenzeit hatte (und hat) Q. aber offenbar nicht ausreichende Mittel, um die Kos-
ten der Untermiete zu bezahlen. Für das eigene Zimmer und den Anteil an den
gemeinsamen Räumen muss sie monatlich Fr. 780.-- zahlen. Zwar sucht sie et-
was anderes, weil wie sie dem Referenten sagte das Badezimmer der aktuellen
Wohnung für sie nicht einfach zu benutzen ist. Gleichwohl wäre es fatal, wenn
das Mietverhältnis wegen eines Zahlungsverzuges gefährdet würde. Der Referent
entschloss sich in dieser Situation, Q. den Mietzins April privat vorzustrecken. Das
kann selbstredend nicht zur Regel werden, und die Beiständin(nen) werden sich
darum zu bemühen haben, dass die Mai-Miete rechtzeitig bezahlt werden kann,

auch wenn die Ergänzungsleistungen noch nicht fliessen sollten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 20. April 2018
Geschäfts-Nr.: PQ150013-O/U
zh_obergericht · RU180013 · 2018-04-19 · de
Zuständigkeit für die Wiederherstellung.


Art. 148 Abs. 1 ZPO, Zuständigkeit für die Wiederherstellung. Das Gesuch ist
bei der Instanz zu stellen, vor welcher die Handlung vorzunehmen gewesen wäre,
auch wenn inzwischen ein Endentscheid ergangen ist.
Der Kläger erschien nicht zur Schlichtungsverhandlung, was die Abschrei-
bung des Verfahrens zur Folge hatte (Art. 206 ZPO). Er führt dagegen Be-
schwerde, erklärt seine Säumnis und ersucht um Wiederherstellung im Sin-
ne einer Neu-Ansetzung der Schlichtungsverhandlung.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
3.1 Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann eine Frist wiederhergestellt werden,
wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein oder nur ein leich-
tes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnis-
grundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Ist ein Entscheid eröffnet worden, so
kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der
Rechtskraft verlangt werden (Art. 148 Abs. 3 ZPO). Ein begründetes Fristwieder-
herstellungsgesuch bzw. Gesuch um erneute Vorladung zu einem Termin ist je-
doch bei dem Gericht einzureichen, vor dem die Säumnis stattgefunden hat. Oh-
ne über die Prozesschancen eines solchen Wiederherstellungsgesuches zu urtei-
len, ist für ein Begehren um eine erneute Vorladung zur Schlichtungsverhandlung
nicht die Kammer, sondern die Vorinstanz zuständig, und zwar auch dann, wenn
– wie vorliegend – bereits ein Endentscheid ergangen ist (vgl. OGerZH
RU120046/U1 vom 15. Oktober 2012, E. 2; KuKo ZPO-HOFFMANN-NOWOTNY,
2. Aufl. 2014, Art. 149 N 3; BK ZPO-FREI, Bern 2012, Art. 149 N 6).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 19. April 2018
Geschäfts-Nr.: RU180013-O/U
zh_obergericht · SB180136 · 2018-04-18 · de
Versuchte Nötigung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180136-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 18. April 2018
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Privatkläger und Berufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin
gegen
C._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend
versuchte Nötigung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
7. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. Januar 2018 (GB170062)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht,
vom 18. Januar 2018 liessen die Privatkläger zwar fristgerecht Berufung anmel-
den (Urk. 36), innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO (9. April 2018; vgl.
Urk. 41/2) aber keine Berufungserklärung einreichen. Deshalb ist auf die Berufung
gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Privatkläger kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Den Privat-
klägern sind somit die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Gerichtsgebühr
von Fr. 600.– je hälftig aufzuerlegen. Die Privatkläger sind ferner solidarisch zu
verpflichten, dem obsiegenden Beschuldigten eine Prozessentschädigung von
Fr. 418.80 zu bezahlen (Urk. 45).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Privatkläger vom 22. Januar 2018 wird nicht eingetre-
ten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Privatklägern je zur Hälfte
auferlegt.
4. Die Privatkläger werden solidarisch verpflichtet, dem Beschuldigten eine
Prozessentschädigung von Fr. 418.80 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Vertretung der Privatkläger dreifach, für sich und zuhanden der
Privatkläger A._____ und B._____

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 18. April 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · LY170055 · 2018-04-11 · de
Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY170055-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 11. April 2018
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 27. September 2017 (FE170130-F)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 6. April 2018, beim Obergericht eingegangen am
9. April 2018, hat die Klägerin ihre am 4. Dezember 2017 eingereichte Berufung
zurückgezogen (Urk. 21). Das Berufungsverfahren ist demgemäss abzuschreiben
(Art. 241 Abs. 3 ZPO).
2. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Be-
klagte hat auf eine Parteientschädigung für das Berufungsverfahren verzichtet
(Prot. II S. 7).
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt
und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des
Doppels von Urk. 21, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endenentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 11. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am
zh_obergericht · SB180084 · 2018-03-23 · de
Fahrlässige Tötung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180084-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und Ober-
richterin lic. iur. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Höchli
Beschluss vom 23. März 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend fahrlässige Tötung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Strafsachen, vom
19. Dezember 2017 (GG160035)

- 2 -
Erwägungen:
Am 19. Dezember 2017 liess der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksge-
richts Dielsdorf, Strafsachen, desselben Datums Berufung anmelden (Urk. 71;
Urk. 77).
Mit Eingabe vom 20. Februar 2018 liess der Beschuldigte die gegen das vo-
rinstanzliche Urteil angemeldete Berufung zurückziehen (Urk. 83). Das Verfahren
ist demgemäss unter ausgangsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen als erledigt abzuschreiben.
Der Berufungsrückzug ging innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung einer
schriftlichen Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein
(Urk. 76/2: Zustellung des begründeten Urteils vom 19. Dezember 2017 am
12. Februar 2018; Urk. 79; Urk. 80; Urk. 81), weshalb im vorliegenden Verfahren
keine Kosten zu erheben sind (ZR 11 [2011] Nr. 37). Mangels Umtrieben sind kei-
ne Entschädigungen zuzusprechen (Urk. 79).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Strafsachen, vom
19. Dezember 2017 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten,
− den Rechtsvertreter der Privatklägerschaft siebenfach für sich und zu-
handen der Privatkläger,
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 23. März 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Höchli
zh_obergericht · RE170014 · 2018-03-20 · de
Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE170014-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE170052-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 20. März 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Dietikon
betreffend Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 2. August 2017
(EE160090-M)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
Geschäfts-Nr. LE170052-O vereinigt und unter dieser Nummer weiterge-
führt.
2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird als dadurch erledigt abge-
schrieben.
3. Schriftliche Mitteilung im Prozess LE170052-O.
Zürich, 20. März 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
zh_obergericht · RT180015 · 2018-02-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 12. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____, Dr.,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 18. Januar 2018 (EB180039-L)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 29. Januar 2018 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde
gegen das Urteil der Vorinstanz vom 18. Januar 2018 (Urk. 9, Urk. 10). Mit
Schreiben vom 31. Januar 2018, beim Obergericht eingegangen am 1. Februar
2018, zog der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück (Urk. 14). Das Verfahren
ist entsprechend abzuschreiben.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels erheblicher Um-
triebe ist der Beschwerdegegnerin für das Rechtsmittelverfahren keine Parteient-
schädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an den Be-
schwerdeführer und die Vorinstanz gegen Empfangsschein, an die Be-
schwerdegegnerin auf dem Rechtshilfeweg unter Beilage der Doppel von
Urk. 9, Urk. 11 und Urk. 12/1.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 3 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 336'000.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Februar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
sf
zh_obergericht · SB180028 · 2018-02-09 · de
Versuchte einfache Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180028-O/U/cw
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und Ersatzober-
richter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreiberin MLaw Guennéguès
Beschluss vom 9. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend versuchte einfache Körperverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 12. September 2017 (GG170114)

- 2 -
Erwägungen:
Am 22. September 2017 meldete die Privatklägerin gegen das Urteil des Bezirks-
gerichts Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht, vom 12. September 2017 Berufung
an (Urk. 61).
Mit Eingabe vom 1. Februar 2018, eingegangen am 2. Februar 2018, hat die Pri-
vatklägerin die gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldete Berufung zurückge-
zogen (Urk. 70). Das Verfahren ist demgemäss als erledigt abzuschreiben.
Der Berufungsrückzug ging innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung einer
schriftlichen Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein, weshalb
im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben sind (ZR 110 [2011] Nr. 37).
Mangels erkennbarer Umtriebe sind keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - Einzel-
gericht, vom 12. September 2017 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Vertreterin der Privatklägerin für sich und zuhanden der Privatklä-
gerin
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an

- 3 -
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 9. Februar 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Guennéguès
zh_obergericht · SU180003 · 2018-02-07 · de
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU180003-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 7. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 11. Oktober 2017 (GG170124)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht,
vom 11. Oktober 2017 liess der Beschuldigte zwar fristgerecht Berufung anmel-
den (Urk. 29), innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO (bis 24. Januar 2018; vgl.
Urk. 37/2) aber keine Berufungserklärung einreichen. Deshalb ist auf die Berufung
gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 16. Oktober 2017 wird nicht einge-
treten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

- 3 -
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. Februar 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer