zh_obergericht · PS130089 · 2013-06-12 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130089-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf.
Urteil vom 12. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 8. Mai 2013 (EK130086)

- 2 -
Erwägungen:
1. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des
Bezirksgerichts Meilen eröffnete mit Urteil vom 8. Mai 2013 über den Beschwer-
deführer den Konkurs (act. 3). Mit Beschwerde vom 21. Mai 2013 beantragte der
Beschwerdeführer innert Frist (vgl. act. 8/11/1) die Aufhebung des Konkurses zu-
folge Tilgung der Konkursforderung vor Eröffnung des Konkurses und stellte ein
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Diesem Gesuch wur-
de mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2013 entsprochen (act. 11). Gleichzeitig
wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das
Beschwerdeverfahren angesetzt. Dieser wurde rechtzeitig geleistet (act. 13).
2. Die Beschwerde ist innert einer Frist von 10 Tagen einzureichen und
abschliessend zu begründen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Im Beschwerdeverfah-
ren können neue Tatsachen geltend gemacht werden, wenn sie vor dem erstin-
stanzlichen angefochtenen Entscheid entstanden sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG).
Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der
Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172
Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem
Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Tilgung gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG
bedeutet neben der Zahlung der Schuld und der Zinsen auch die Begleichung
sämtlicher Kosten. Beruft sich der Betriebene erst nach Eröffnung des Konkurses
auf Tilgung, muss er nachweisen, dass er neben den Kosten des Konkursgerichts
und einer allfälligen Prozessentschädigung an die Gläubigerin im Konkurseröff-
nungsverfahren insbesondere auch die Kosten des Konkursamtes bezahlt oder
sicher gestellt hat (ZR 110 Nr. 79). Wird der Konkurs gestützt auf Art. 174 Abs. 1
SchKG aufgehoben, also insbesondere wegen eines Verfahrensmangels, oder
weil der Schuldner (wie hier) neu vorträgt, dass die Schuld bereits vor der Kon-
kurseröffnung getilgt worden sei, so wird nach ständiger Praxis der Kammer von
der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abgesehen (KuKo SchKG-DIGGELMANN/MÜL-
LER, Art. 174 N 7 und 12).

- 3 -
3. Die Forderung der Beschwerdegegnerin wurde vom Beschwerdeführer
einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten mit Zahlung an das Betreibungsamt
C._____ am 17. April 2013, mithin vor Konkurseröffnung am 8. Mai 2013, getilgt
(act. 2 S. 4, act. 5/7). Die Gerichtsgebühr des Konkursgerichts wurde auf
Fr. 500.– festgesetzt (act. 3). Diese sowie die konkursamtlichen Kosten wurden
ferner mit der Zahlung von Fr. 1'000.– beim Konkursamt D._____ sichergestellt
(act. 10). Der über den Beschwerdeführer eröffnete Konkurs ist daher aufzuhe-
ben.
4. Die Kosten beider Instanzen hat der Beschwerdeführer zu tragen, da er
durch die verspätete Zahlung die Verfahren überhaupt erst veranlasst hat. Die
zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 750.– festzulegen und aus dem vom
Beschwerdeführer geleisteten Vorschuss zu beziehen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichts Meilen vom 8. Mai
2013, mit dem über den Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet wurde, auf-
gehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss
verrechnet. Auch die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstinstanzli-
che Entscheidgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Das Konkursamt D._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Beschwerdeführers so-
wie Fr. 1'300.– Rest des von der Beschwerdegegnerin dem Konkursgericht
geleisteten Barvorschusses) der Beschwerdegegnerin Fr. 1'800.– und dem
Beschwerdeführer einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden
Restbetrag auszuzahlen.

- 4 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Einzelgericht im sum-
marischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichts Meilen (unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt D._____,
ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zü-
rich und an das Betreibungsamt C._____, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
versandt am: