zh_obergericht · LB190068 · 2020-01-15 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB190068-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 15. Januar 2020
in Sachen
A._____ [Bank],
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____, Dr. med.,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 28. Oktober 2019; Proz. CG140001

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Rechtsbegehren:
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 30'000
nebst 5% Zins seit 12.06.2010 zu bezahlen;
Eventualiter sei
• die Beklagte i.S.v. Art. 291 SchKG zur Rückgabe des Vermö-
gensvorteils von CHF 30'000 (Erlass der Beitragsforderung aus
Art. 164 ZGB für die Zeit 12. Mai 2010 - 12. Mai 2011) nebst 5 %
Zins seit 12.6.2010 zu verpflichten, und
• das Betreibungsamt Zürich 6, Beckenhofstrasse 59, 8042 Zü-
rich, anzuweisen, diese Beitragsforderung mit Beschlag zu bele-
gen und zu verwerten.
2. Die Beklagte sei zur Rückgabe i.S.v. Art. 291 SchKG der Grundstücke Nr. 1,
2, 3 sowie 4 Grundbuch C._____ (GR) zu verpflichten;
3. Das Betreibungsamt Zürich 6, Beckenhofstr. 59, 8042 Zürich, sei anzuwei-
sen die Grundstücke Nr. 1, 2, 3 sowie 4 Grundbuch C._____ (GR) mit Be-
schlag zu belegen und bis zur vollständigen Tilgung der Forderung der Klä-
gerin von CHF 39'777.40 nebst 5% Zins seit 12.06.2010 zu verwerten;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Urteil des Bezirksgerichtes:
1. Die Klage wird in Bezug auf die Bezahlung von CHF 30'000.– abgewiesen.
2. Die Klage wird in Bezug auf die Rückgabe bzw. Beschlagnahme der Grund-
stücke Nr. 2, 3 und 4 abgewiesen.
3. Das im Eigentum der Beklagten stehende Grundstück Nr. 1 in C._____, E-
GRID: CH 5 wird im Zusammenhang mit der Forderung der Klägerin gegen
D._____ von CHF 39'777.40 im Betreibungsverfahren Nr. 6 als pfändbar er-
klärt.
4. Das Betreibungsamt Zürich 6, Beckenhofstrasse 59, 8042 Zürich, wird dem-
entsprechend angewiesen, die Pfändung des in Dispositiv-Ziffer 3 genann-
ten Grundstücks im Betreibungsverfahren Nr. 6 vorzunehmen unter Berück-
sichtigung des gewöhnlichen Vorgehens (Einpfändung, Sicherungs-
massnahmen, Erstellen einer Pfändungsurkunde, Eintragung der Verwer-
tungsfristen etc.) und die notwendigen Verwertungshandlungen zur Deckung
der in Ziffer 3 genannten Forderung (zuzüglich Verwertungskosten) auf Ver-
langen der Gläubigerin nach entsprechender Frist an die Hand zu nehmen.
5. Ein die Forderung gemäss Dispositiv-Ziffer 4 übersteigender Erlös ist der
Beklagten herauszugeben.

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6. Die mit Beschluss vom 31. März 2014 verhängte Verfügungsbeschränkung
für das Grundstück Nr. 1 in C._____, E-GRID: CH 5 (act. 4/8) bleibt bis zum
Pfändungsbeschlag durch das Betreibungsamt Zürich 6 gemäss Dispositiv-
Ziffer 3 und 4 bestehen. Die Verfügungsbeschränkung ist nach Eingang des
Pfändungsbeschlags, längstens jedoch nach drei Monaten nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils zu löschen.
7. Die mit Beschluss vom 31. März 2014 verhängten Verfügungsbeschränkun-
gen gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB für die Grundstücke
- Nr. 2 in C._____, E-GRID: CH 7
- Nr. 3 in C._____, E-GRID: CH 8
werden nach Eintritt der Rechtskraft gelöscht.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 9'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 420.– Gebühr Schlichtungsverfahren
CHF 90.– Kosten Grundbuchamt E._____
CHF 70.– Zeugenentschädigung F._____
CHF 140.– Zeugenentschädigung G._____.
9. Die Kosten werden zu 80 % der Klägerin und zu 20 % der Beklagten aufer-
legt.
10. Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Klägerin
sowie der Beklagten verrechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den Kosten-
vorschuss im Betrag von CHF 1'324.– zu ersetzen. Im übersteigenden Be-
trag wird der Vorschuss der Beklagten (CHF 30.–) ihr zurückerstattet.
11. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
12./13. (Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung)
Berufungsanträge:
der Klägerin (act. 195):
1. Der angefochtene Entscheid sei mit Ausnahme von
- Ziff. 6 des Dispositivs,
- und Ziff. 3 des Dispositivs
aufzuheben;
Ziff. 3 des Dispositivs sei dahingehend zu korrigieren, dass die Forderung
der Klägerin CHF 39'777.40 zuzüglich 5% Zins seit 25. Januar 2012 beträgt;
und die Sache sei im Umfang der Aufhebung zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

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Eventualbegehren:
2. Ziffer 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, und die Beklagte sei zur
Rückgabe der Grundstücke Nrn. 2 und 3 Grundbuch C._____ im Sinne von
Art. 291 SchKG zu verpflichten;
3. Ziffer 3 des angefochtenen Urteils sei so zu korrigieren, dass die Forderung
der Klägerin, zu deren Tilgung die Rückgabe dienen soll, CHF 39'777.40
nebst 5% Zins seit 25. Januar 2012 beträgt;
4. Ziffer 4 des angefochtenen Urteils sei um folgenden Absatz zu ergänzen:
"Das Betreibungsamt Zürich 6, Beckenhofstrasse 59, 8042 Zürich, wird dar-
über hinaus angewiesen, die Pfändung der Grundstücke Nr. 2 und 3 Grund-
buch C._____ im Betreibungsverfahren Nr. 6 vorzunehmen unter Berück-
sichtigung des gewöhnlichen Vorgehens (Einpfändung, Sicherungsmass-
nahmen, Erstellen einer Pfändungsurkunde, Eintragung der Verwertungsfris-
ten etc.) und die notwendigen Verwertungshandlungen zur Deckung der in
Ziffer 3 genannten Forderung (zzgl. Verwertungskosten, Gerichtskosten und
Parteientschädigung) auf Verlangen der Gläubigerin nach entsprechender
Frist an die Hand zu nehmen";
5. Ziff. 6 des angefochtenen Urteils sei um folgenden Absatz zu ergänzen:
"Die mit Beschluss vom 31. März 2014 verhängte Verfügungsbeschränkung
für die Grundstücke
Nrn. 9 und 3 in C._____,
E-GRID CH 10 und CH 8
bleibt bis zum Pfändungsbeschlag durch das Betreibungsamt Zürich 6 ge-
mäss Dispositiv-Ziffer 3 und 4 bestehen. Die Verfügungsbeschränkung ist
nach Eingang des Pfändungsbeschlags, spätestens jedoch nach drei Mona-
ten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu löschen";
6. Ziff. 7 des angefochtenen Urteils sei ersatzlos aufzuheben;
7. Ziffer 9 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, und die Gerichtskosten
seien zu 20% der Klägerin und zu 80% der Beklagten aufzuerlegen;
8. Ziffer 10, 2. Satz des angefochtenen Urteils sei wie folgt zu korrigieren:
"Die Beklagte hat der Klägerin nach Abzug des Kostenvorschusses von
CHF 750.00 CHF 7'326.00 zu bezahlen";
9. Ziffer 11 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, und es sei die Beklagte
zu verpflichten, der Klägerin eine angemessene Parteientschädigung zu be-
zahlen.

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Erwägungen:
1. Die Klägerin ist eine Bank. Die Beklagte ist Augenärztin und lebt mit ih-
rem Mann, Fürsprecher D._____, im Kanton Zürich. Im Konkurs einer H._____
AG hatte sich die Klägerin eine Forderung gegen D._____ im Sinne von Art. 260
SchKG abtreten lassen. Mit Urteil vom 7. April 2010 verpflichtete das Obergericht
D._____, der Klägerin Fr. 29'400.-- nebst Zins zu 5% seit dem 6. März 2006 zu
bezahlen; der Rechtsvorschlag in der gegen den Schuldner laufenden Betreibung
Nr. 6 des Betreibungsamtes Zürich 6 wurde in diesem Umfang aufgehoben.
D._____ wurde ferner verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von
Fr. 1'250.-- zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer zu bezahlen (act. 4/4).
Die darauf folgende Pfändung für eine Gruppe von vier Gläubigern war un-
genügend. D._____ gab an, er sei Hausmann und erziele kein Erwerbseinkom-
men. Hingegen wurde davon ausgegangen, die Beklagte habe dem Schuldner
aus ihrem Einkommen einen Betrag von monatlich Fr. 2'500.-- zur freien Verfü-
gung zu zahlen. Das wurde am 12. Mai 2010 für längstens ein Jahr gepfändet, mit
der Massgabe, dass dieser Pfändung bis am 12. Januar 2011 Forderungen von
ca. Fr. 45'500.-- vorgingen (act. 4/5). Am 24. Januar 2012 stellte das Betrei-
bungsamt der Klägerin einen Verlustschein über Fr. 39'777.40 aus (act. 4/6).
Die Klägerin macht geltend, D._____ habe im September 2007 mehrere
(gemeint offenbar: in seinem Eigentum stehende) Grundstücke in C._____/GR an
die Beklagte übertragen: Grundstück Nr. 1 (Mehrfamilienhaus), Nr. 9 (Geschäfts-
haus), Nr. 2 (Wohn- und Geschäftshaus) und Nr. 3 (Mehrfamilienhaus), das erste
unter dem Titel "Eigentumsübergang unter Ehegatten", die anderen drei unter
dem Titel "Kauf". Zudem macht sie geltend, D._____ habe ein weiteres Grund-
stück, Nr. 4 in C._____, bei der Pfändung verheimlicht und einen Monat später
ebenfalls auf die Beklagte übertragen (alles act. 2 S. 4 f.). Die Beklagte habe end-
lich dem Betreibungsamt keine Zahlungen für die erfolgte Pfändung geleistet,
aber auch ihrem Ehemann nichts bezahlt (act. 2 S. 7 unten).

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Aus diesen Sachverhalten leitet die Klägerin die geltend gemachten Ansprü-
che gegen die Beklagte ab. So weit nötig ist darauf und auf weitere Umstände im
Folgenden einzugehen.
2. Am 3. Januar 2014 ging die Klage mit einem noch etwas anders ge-
fassten Rechtsbegehren beim Bezirksgericht ein. Dieses entschied am 31. März
2014, für die vorstehend genannten Grundstücke Nr. 1, 9, 2 und 3 in C._____ ei-
ne Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vormerken zu lassen (Prot. I S. 8).
Mit Beschluss vom 15. Mai 2017 eröffnete das Bezirksgericht ein Beweisverfah-
ren. Am 4. April 2019 nahm es davon Vormerk, dass die Klage bezüglich des
Grundstücks Nr. 9 in C._____ zurückgezogen worden war, und am 3. Juni 2019
wurde die Löschung der diesbezüglichen Verfügungsbeschränkung angeordnet.
Am 28. Oktober 2019 fällte das Bezirksgericht das eingangs im Dispositiv wieder-
gegebene Urteil. Es wurde der Klägerin am 13. November 2019, der Beklagten
am 20. November 2019 zugestellt (act. 191 und 192).
Die Klägerin gab ihre Berufung am 13. Dezember 2019 und damit fristge-
recht zur Post (act. 195). Die Frist für eine Berufung der Beklagten lief der Ge-
richtsferien und des Wochenendes vom 4./5. Januar wegen bis zum 6. Januar
2020. Die Beklagte erhob selber keine Berufung.
Die Akten des Bezirksgerichts wurden beigezogen. Die Klägerin leistete den
ihr auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- für das Berufungsverfahren auf
erste Aufforderung hin.
Die Sache ist spruchreif.
3.1 Die Berufung muss Anträge enthalten und begründet sein (Art. 311
Abs. 1 ZPO). Als Begründung wird eine konkrete Kritik an den Erwägungen des
angefochtenen Entscheides verlangt (OGerZH PF110034 vom 22. August 2011,
OGerZH NQ110031 vom 9. August 2011). Das Bundesgericht formuliert, die
Rechtsmittelinstanz müsse "leicht"/"aisément" erkennen, worauf die Kritik beruhe
(BGE 141 III 569 S. 577).

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Neue Behauptungen sind in der Berufung nur sehr eingeschränkt zulässig
(Art. 317 ZPO). Wenn eine Partei frei eine Darstellung des Sachverhalts gibt, lässt
sich ohne sehr grossen Aufwand kaum eruieren, ob eine bestimmte Behauptung
neu ist oder ob sie schon in der ersten Instanz aufgestellt wurde. Die Berufung
muss daher angeben, welche ihrer Behauptungen das Bezirksgericht zu Unrecht
nicht übernommen hat. Wenn sich die Behauptung aus der bezeichneten Stelle
des angefochtenen Urteils nicht ergibt, muss die Partei erläutern, wo sie die Be-
hauptung aufgestellt hat. Selbstredend ist das wie alle prozessualen Regeln im
Rahmen von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) umzusetzen. Wenn die Rechtsmit-
telinstanz ohne Weiteres erkennen kann, dass eine Behauptung nicht neu ist, soll
sie sich mit dem Problem des eingeschränkten Novenrechts nicht weiter aufhal-
ten. Wenn aber einfach eine Sachdarstellung gegeben wird, die ebenso gut neu
wie nicht neu sein kann, ist darauf nicht einzugehen.
3.2 Zunächst verlangt die Klägerin Zahlung von Fr. 30'000.-- an sich selbst.
Das begründete sie damit, in diesem Umfang seien eherechtlich geschuldete
Leistungen der Beklagten an ihren Ehemann in der Betreibung gegen diesen ge-
pfändet worden. Die Beklagte habe das nie abgeliefert, und damit hätten sie und
ihr Mann die Benachteiligung der Klägerin in Kauf genommen. Wenn der Schuld-
ner gegenüber seiner Frau auf die Forderung verzichtet habe, sei das eine an-
fechtbare Handlung (act. 2 S. 7 und 10, ferner act. 57 Rz. 25 ff.).
Das Bezirksgericht weist die Forderung ab. Ein Verzicht des betriebenen
Schuldners könne nach Darstellung der Klägerin erst nach der Pfändung erfolgt
sein, und darum falle die Anfechtbarkeit dieses Verzichts ausser Betracht (Urteil
S. 17 f.).
Die Klägerin hält in der Berufung offenbar an der Forderung fest. Jedenfalls
verlangt sie Aufhebung (auch) von Ziffer 1 des angefochtenen Dispositivs und
Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid. In der Folge formuliert sie nicht,
wie Dispositiv Ziffer 1 neu zu fassen sei, doch muss nach Treu und Glauben wohl
die Absicht sein, dass das Obergericht ihre Klage (auch) in diesem Punkt gutheis-
se. Sie gibt für diesen Antrag aber auch keine Begründung (act. 195 passim). Es
kann insoweit auf die Berufung nicht eingetreten werden.

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Der Standpunkt der Klägerin wäre allerdings ohnehin nicht begründet. Die
Klägerin hatte nie eine aus der Beistandspflicht unter Ehegatten abgeleitete direk-
te Forderung gegen die Beklagte. Zwar wurde eine solche Forderung des Schuld-
ners gegen seine Ehefrau gepfändet. Daraus entstand aber weder eine Forde-
rung der ganzen Pfändungsgruppe (falls überhaupt, dann wohl als notwendige
Streitgenossenschaft) und schon gar nicht einer einzelnen Gläubigerin. Unbestrit-
tene und fällige Forderungen zieht das Betreibungsamt einfach ein; häufig ist das
bei einer Lohnpfändung oder bei einem Bankguthaben so (wobei gerade beim
Letzteren im Falle von zahlungsunfähigen Schuldnern Verrechnungseinreden der
Bank zu gewärtigen sind). Streitige Forderungen oder solche, welche aus wel-
chen Gründen auch immer schlicht nicht erfüllt werden, müssen verwertet wer-
den, was einen Antrag mindestens eines Gläubigers der Gruppe voraussetzt
(Art. 116, 117 SchKG). Die Durchführung der Verwertung folgt den Regeln der
Art. 125, 130 und 131 SchKG. Erst mit dem Erwerb der gepfändeten Forderung
auf diesem Weg erlangt der Gläubiger das direkte Forderungsrecht. Vorher hat er
selber keinen Anspruch auf Zahlung, wie das Voraussetzung für die Gutheissung
der Klage in diesem Punkt wäre. Die Klägerin geht auch fehl mit der Argumentati-
on, der Schuldner habe der Beklagten deren eherechtliche Schuld erlassen, und
das sei anfechtbar. Abgesehen vom Zeitpunkt eines solchen Erlasses führte auch
das nicht zu einem Forderungsrecht der Klägerin, sondern nur dazu, dass sie den
Wieder-Einbezug dieses Aktivums in die Pfändung verlangen könnte (einfach dar-
gestellt bei Walder/Jent, Tafeln zum SchKG, 7. Aufl. 2015, Tafel 76 S. 114) - wo-
mit sie nicht weiter wäre als schon jetzt.
Das Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klage ist also auf jeden Fall unbegründet.
3.3 Das Bezirksgericht weist die Anfechtungsklage unter anderem mit Be-
zug auf das Grundstück Grundbuch C._____ 4 ab (Dispositiv Ziff. 2). Die Klägerin
verlangt im Hauptstandpunkt, diese Dispositiv-Ziffer sei aufzuheben, und die Sa-
che zu neuem Entscheid zurückzuweisen - das dürfte für sich die Meinung haben,
es sei die Klage gutzuheissen. Allerdings begründet die Klägerin nicht, weshalb
das Grundstück 4 entgegen der Entscheidung des Bezirksgerichts ebenfalls in die
Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner einzubeziehen sei (act. 195 passim).

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Auf die Berufung kann daher mangels Begründung nicht eingetreten werden, so-
weit sie sich auf den Einbezug von Grundstück 4 in die Betreibung gegen den
Schuldner bezieht.
3.4 Mit Bezug auf die Grundstücke 2 und 3 wurde die Klage ebenfalls ab-
gewiesen. Die Klägerin hatte geltend gemacht, diese Grundstücke habe der
Schuldner mit dem Rechtsgrund "Kauf" als "juristischer geschulter Querulant" mit
"kriminellen Motiven" auf die Beklagte übertragen (act. 2 S. 4 und 5). Das Bezirks-
gericht erwägt, diese Grundstücke habe die Beklagte nicht vom Schuldner, son-
dern von der I._____ [Bank] gekauft. An anderer Stelle behauptete die Klägerin
offenbar, die I._____ habe die Objekte vom Schuldner im Zusammenhang mit ei-
ner Kreditbeziehung erworben, wobei sie zur Ablieferung eines Überschusses
verpflichtet gewesen sei. Das Bezirksgericht erwägt, im Beweisverfahren seien
die Behauptungen der Klägerin nicht erstellt worden, vielmehr habe sich ergeben,
dass die I._____ eine Kreditbeziehung zur Mutter des Schuldners gehabt hatte,
dass dann in einer Zwangsverwertung ein Verlust resultierte und die Beklagte die
Grundstücke dann von der I._____ erwarb. Diese Bank habe ihre Pflicht zum Ab-
liefern eines Überschusses (an wen auch immer) explizit verneint (so und ergän-
zend Urteil S. 21 ff., Ziff. 49 ff.). Zusammengefasst geht das Bezirksgericht davon
aus, die Beklagte habe nicht in anfechtbarer Weise potentielles Substrat der
Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner entzogen.
Die Klägerin lässt das nicht gelten. Sie beruft sich darauf, die Beklagte habe
die Grundstücke von der I._____ unter dem Verkehrswert erworben, und das ha-
be das Bezirksgericht zu Unrecht nicht festgestellt. Sie behaftet die Beklagte da-
rauf, dass diese als Vorgeschichte erläutert, die I._____ sei vor dem Kauf der Lie-
genschaften in einem erbitterten Streit mit der Mutter des Schuldners gestanden,
nach dem Tod der Mutter mit deren Erben, dem Schuldner und seinen Geschwis-
tern. Die Klägerin schliesst daraus, dass der Schuldner an einem Verkauf der Lie-
genschaften ein Interesse gehabt habe, was sich aufgrund der Akten erstellen
lasse. Die unter diesem Titel streitigen Geschäfte hängen nach Darstellung der
Klägerin eng mit dem zusammen, für welches das Bezirksgericht die Klage gut-
hiess (Nr. 1). In jedem Fall habe der Schuldner Handlungen vorgenommen, wel-

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che mittelbar oder unmittelbar zur Verschlechterung der Exekutionsrechte der
Gläubiger führten. Die erste schädigende Handlung sieht die Klägerin darin, dass
der Schuldner der Veräusserung der Grundstücke durch die I._____ an die Be-
klagte zustimmte, insbesondere unter der Bedingung, dass er an einem Mehrerlös
beteiligt werde - und diesen Mehrerlös habe er sich dann aber (zweitens) nicht
auszahlen lassen, um die Rechte seiner Gläubiger zu schmälern. Hinzu komme,
dass die Beklagte die Grundstücke 2 und 3 mit Mitteln des Schuldners gekauft
habe - sie habe nämlich Fr. 400'000.-- des Kaufpreises für Grundstück 1 an das
Betreibungsamt Maienfeld bezahlt, damit Betreibungsgläubiger des Schuldners
D._____ befriedigt werden konnten. Ein Rest von rund Fr. 85'000.-- sei von
D._____ nicht geltend gemacht worden, was ihm als Rechtshandlung zurechen-
bar sei (im Einzelnen act. 195, Rz. 11 - 46).
Die Ausführungen der Klägerin sind nicht ganz leicht zu verstehen. Vorweg
stellt sie offenbar nicht in Frage, dass die unter diesem Punkt streitigen Grundstü-
cke entgegen ihrer ursprünglichen ausdrücklichen Behauptung gerade nicht vom
Schuldner an seine Frau, die Beklagte, verkauft wurden. Damit die Gläubiger des
Schuldners die Liegenschaften mittels der Anfechtungsklage in die Verwertung
einbeziehen lassen könnten, müsste aber der Erwerb durch die Beklagte einen
der Tatbestände von Art. 286 ff. SchKG erfüllen. Dieser Erwerb erfolgte von der
I._____, und die Klägerin zeigt nicht auf, dass diese Bank ein anfechtbares Ge-
schäft abgeschlossen habe. Die Klägerin zögert zwar nicht, dem Schuldner als
"juristisch geschultem Querulanten" insbesondere "kriminelle Motive" vorzuwerfen
- das ersetzt freilich die Substanzierung einer anfechtbaren Handlung des
Schuldners nicht. Es mag sein, dass die streitigen und andere Grundstücke ur-
sprünglich neben anderen im Eigentum der Mutter des Schuldners standen, und
dass sie der I._____ als Haftungssubstrat für eine Forderung gegen die Mutter
J._____ dienten. Wenn die hier streitigen Liegenschaften dann zu einem nicht
marktgerechten Preis an die Beklagte verkauft wurden, war das jedenfalls keine
Handlung des Schuldners - mag er auch in irgend einer Weise daran interessiert
gewesen sein.

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Die Klägerin argumentiert übrigens widersprüchlich, wenn sie einerseits ei-
nen (zu) tiefen Kaufpreis im Verhältnis I._____/Beklagte moniert (worauf es aller-
dings eben nicht ankäme) und anderseits sagt, die I._____ habe einen "Mehrer-
lös" herausgeben müssen. Da wäre zunächst zu fragen, ob wirklich der Schuldner
D._____ Anspruch auf einen solchen Mehrerlös gehabt hätte - das setzte wohl
voraus, dass die Verwertung für eine gegen ihn (allein) gerichtete Forderung er-
folgt wäre, wogegen ja die (mehreren) Erben von Mutter J._____ offenbar Eigen-
tümer der Liegenschaften waren. Sodann ist es durchaus denkbar, dass bei einer
auf Vereinbarung beruhenden freihändigen Verwertung eines Aktivums ein Über-
schuss resultiert, und auf den hat der Schuldner Anspruch. Das wäre aber wie bei
der vorstehend unter Erw. 3.2 diskutierten Forderung aus ehelicher Beistands-
pflicht ein Aktivum, das gepfändet und allenfalls verwertet werden müsste, bevor
einer der Gläubigerinnen ein direkter Anspruch gegen den Schuldner zustünde.
Wie die Klägerin darauf kommt, die Beklagte habe die eine Liegenschaft
"aus Mitteln des Schuldners" bezahlt, indem sie dem Betreibungsamt Maienfeld
(welches in der Betreibung, auf welche sich die heute Prozessthema bildenden
Anfechtungsklagen beziehen, soweit erkennbar keine Rolle spielt) Fr. 400'000.--
überwies, und das könnte zur Gutheissung ihrer Anfechtungsklage führen, er-
schliesst sich auch nach mehrmaligem Lesen nicht, und erfüllt damit auf jeden
Fall nicht die Anforderung des Bundesgerichts, die Kritik der ein Rechtsmittel füh-
renden Partei müsse "aisément" erkennen lassen, wie argumentiert werde und
worauf die Anfechtung beruhe.
Die Klägerin argumentiert, wenn das Bezirksgericht die Klage betreffend
Grundstück 1 gutheisse, müsse das auch für die Grundstücke 2 und 3 gelten,
denn es gehe um die gleichen Fragen. Es mag einen wirtschaftlichen Zusam-
menhang geben, aber der entscheidende Unterschied liegt darin, dass die Be-
klagte das Grundstück 1 vom Schuldner erworben hat.
So weit die Ausführungen der Klägerin überhaupt verständlich sind, vermö-
gen sie die gestellten Rechtsbegehren (Einbezug der zwei Liegenschaften 2 und
3 in die Betreibung der Klägerin gegen den Schuldner D._____) nicht zu stützen.

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3.5 Die Klägerin verlangt, es sei Dispositiv Ziffer 3 des angefochtenen Ur-
teils dahingehend zu ändern, dass zur zu tilgenden Forderung von Fr. 39'777.40
hinzu, Zins zu 5% seit dem 25. Januar 2012 zu berechnen sei. Der Verlustschein
führe nicht zur Novation, und sie könne daher geltend machen, dass der Verzugs-
zins weiter laufe (act. 195 Rz. 7 ff.).
Die Auffassung der Klägerin ist mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen.
Der Schuldner hat für die im Verlustschein verurkundete Forderung nach Art. 149
Abs. 4 SchKG keine Zinsen zu zahlen. Wohl gilt das nicht für Mitschuldner, Bür-
gen und andere (BSK SchKG I-Huber, N. 48 zu Art. 149 SchKG; die Beklagte ist
aber nicht in diesem Sinn Mitschuldnerin), warum sich der Schuldner nicht auf die
Bestimmung sollte berufen können, ist aber nicht einzusehen. Der von der Kläge-
rin zitierte Entscheid des Bundesgerichts erläutert, die im Verlustschein verurkun-
dete Forderung könne noch in Frage gestellt werden, und der Verlustschein be-
rechtige nicht zur definitiven, sondern nur zur provisorischen Rechtsöffnung (BGE
116 III 68). Das ist richtig. Darum geht es hier aber nicht. Mit der paulianischen
Anfechtung wird der Zwangsvollstreckung Substrat zugeführt - zur Deckung der
gegen den Schuldner in Betreibung gesetzten Forderung. Gegenüber den Gläubi-
gerinnen - und darunter namentlich die, welche erfolgreich eine Anfechtungsklage
geführt haben - gilt die Unverzinslichkeit darum sehr wohl.
Nur beiläufig sei angefügt, dass die vom Bezirksgericht beurteilte Forderung
der Klägerin nicht die Höhe der gegen den Schuldner D._____ in Betreibung ge-
setzten Forderung betraf und diese nicht betreffen konnte. Das Urteil konnte ein-
zig die Wirkung haben, dass anfechtbar erworbene Vermögenswerte in der Be-
treibung ungeachtet der zivilrechtlichen Situation zu verwerten sind. Beim Ent-
scheid, ob bei der Verwertung ein Überschuss resultiert, welcher dem Dritten (hier
der Beklagten) herauszugeben ist, werden zum Beispiel auch die Kosten der Ver-
wertung zu berücksichtigen sein. Und über die Höhe dieses Überschusses wird
im Beschwerdeverfahren gestritten werden können, ohne dass der Erwähnung
der (Betreibungs-)Forderung im Anfechtungsurteil Rechtskraft-Wirkung zukäme.
3.6 Die Anträge der Klägerin zum Aufheben der vom Bezirksgericht getrof-
fenen vorsorglichen Massnahme(n) betreffen so weit erkennbar nur die Grundstü-

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cke Nr. 2 und 3. Sie sind gegenstandslos, nachdem die Anfechtungsklage bezüg-
lich dieser Grundstücke erfolglos bleibt.
3.7 Im Ergebnis ist die Berufung ohne Weiterungen abzuweisen, so weit
darauf einzutreten ist.
4. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin des-
sen Kosten. Diese sind nach dem Streitwert zu bemessen, welchen das Bezirks-
gericht mit knapp Fr. 40'000.-- annimmt. Wenn auch in der Berufung nicht mehr
ganz alles streitig war, bleibt es dabei, dass die Klägerin von der Beklagten im
Rahmen der paulianischen Anfechtung(en) Substrat von Fr. 40'000.-- erlangen
wollte. Die Zahlung der Fr. 30'000.-- in bar hat sie zudem nicht in einen Zusam-
menhang mit der in Betreibung gesetzten Forderung gestellt, so dass es ohne
Weiteres denkbar wäre, sie als geschäftserfahrene Partei bei einem Streitwert
von Fr. 70'000.-- zu behaften. Die Formulierung der Rechtsbegehren dürfte aller-
dings eher auf Ungeschicklichkeit als auf Absicht zurück gehen, und es mag da-
her bei einem Streitwert von Fr. 40'000.-- bleiben. Die Gebühr ist auf Fr. 5'000.--
festzusetzen. Damit wird einerseits dem Umstand Rechnung getragen, dass die
Auseinandersetzung mit den zum Teil schwer verständlichen Darlegungen der
Klägerin nicht ganz einfach war, dass anderseits aber auf eine Berufungsantwort
verzichtet werden konnte, welche dann ja auch zu verarbeiten gewesen wäre.
Eine Parteientschädigung für das Berufungsverfahren ist nicht zuzuspre-
chen. Der Klägerin nicht, weil sie unterliegt, der Beklagten nicht, weil ihr mit der
Berufung kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und das angefochtene Urteil wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.-- festgesetzt, der
Berufungsklägerin auferlegt und aus dem geleisteten Vorschuss bezogen.
3. Für das Berufungsverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels der Berufungsschrift act. 195, sowie an das Bezirksgericht Zürich,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 40'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. K. Würsch
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