zh_obergericht · NG260006 · 2026-03-30 · de
Forderung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG260006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Schmidt
Beschluss vom 30. März 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung etc.
Berufung gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes
Meilen vom 13. Januar 2026 (MJ250007)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 27. März 2025 samt Beilagen machte die Klägerin und Be-
rufungsklägerin (fortan Berufungsklägerin) eine Klage am Mietgericht des Bezirks-
gerichts Meilen (fortan Vorinstanz) anhängig (Verfahren Nr. MJ250007; act. 8a/1,
act. 8a/3/1-8). Die Vorinstanz setzte der Berufungsklägerin mit Verfügung vom
26. Mai 2025 Frist an, um für die mutmasslichen Gerichtskosten einen Kostenvor-
schuss von Fr. 975.– zu leisten (act. 8a/9). Nach Weiterungen vor der Vorinstanz
sowie dem Obergericht des Kantons Zürich (Verfahren Nr. PD250008 und
PD250015) ergingen weitere Verfügungen sowie Rechtsmittelentscheide im Zu-
sammenhang mit der Einholung des Kostenvorschusses (vgl. hierzu act. 3 =
act. 6 = act. 8a/47 = act. 9, E. 1.1 ff.). Mit Entscheid vom 19. Dezember 2025 im
Verfahren PD250015 setzte das Obergericht des Kantons Zürich der Berufungs-
klägerin eine kurze, nicht erstreckbare Nachfrist im Sinne einer Notfrist zur Leis-
tung des Kostenvorschusses an die Kasse der Vorinstanz, wobei bei erneutem,
unbenutztem Ablaufen der Frist auf die Klage nicht einzutreten sei (Entscheid des
OGer ZH vom 19. Dezember 2025, PD250015, E. 4.2 und Dispositivziffer 2,
act. 8a/45). Nachdem der Kostenvorschuss nicht geleistet worden war, trat die
Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Januar 2026 auf die Klage nicht ein, setzte die
Entscheidgebühr auf Fr. 1'462.50 fest und auferlegte sie der Berufungsklägerin
(act. 9).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 11. Februar 2026 (Datum Poststempel; Eingabe ohne
Beilagen) gelangte die Berufungsklägerin an das Obergericht des Kantons Zürich
und bezog sich auf die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Januar 2026 (act. 2). In
der Eingabe wird die Vorinstanz als Adressatin bezeichnet, die Eingabe wurde
aber an das Obergericht des Kantons Zürich gesendet. Gleichentags sandte die
Berufungsklägerin offenbar eine gleichlautende Eingabe (jedoch mit Beilagen) an
die Vorinstanz, welche diese mit Schreiben vom 13. Februar 2026 als allfällige
Beschwerde zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Zürich weiter-
leitete (act. 4, 5, 6 und 7/1-4).

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2.2. Die Eingabe bzw. Eingaben wurden hierorts als Berufung im Sinne von
Art. 308 ff. ZPO entgegengenommen. Die erstinstanzlichen Akten wurden von
Amtes wegen beigezogen (act. 8a/1-48/3).
2.3. Mit Verfügung der Kammerpräsidentin vom 18. Februar 2026 wurde der
Berufungsklägerin in Anwendung von Art. 98 ZPO und unter Hinweis auf Art. 117
ff. ZPO Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens einen
Vorschuss von Fr. 975.– zu leisten (act. 10). Die Verfügung wurde der Berufungs-
klägerin am 26. Februar 2026 zugestellt (act. 11). Der einverlangte Kostenvor-
schuss wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht bezahlt. Am 8. März 2026
reichte die Berufungsklägerin eine weitere Eingabe ein (act. 12). Mit Verfügung
vom 11. März 2026 wurde der Berufungsklägerin eine einmalige Nachfrist von
fünf Tagen zur Leistung des vorerwähnten Kostenvorschusses angesetzt, mit
dem Hinweis, dass bei Nichtbezahlung innert dieser Nachfrist auf die Berufung
nicht eingetreten werde (act. 14). Diese Verfügung wurde der Berufungsklägerin
am 19. März 2026 zugestellt (act. 15).
2.4. Mit Eingabe vom 24. März 2026 äusserte sich die Berufungsklägerin erneut
zur Sache und machte hinsichtlich des einverlangten Kostenvorschusses unter
anderem geltend, die Verfügung vom 11. März 2026 sei (gleichermassen wie jene
vom 18. Februar 2026) unwirksam und der darin angenommene Streitwert zu
hoch angesetzt. In Anbetracht des Streitwerts handle es sich um ein Beschwerde-
und nicht um ein Berufungsverfahren (act. 16). Die Verfügung der Kammer vom
11. März 2026 war anfechtbar und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
2.5. Nach Eingang des Rechtsmittels – und bevor sich die Rechtsmittelinstanz
mit dem Inhalt der Berufung auseinandersetzt – prüft die Rechtsmittelinstanz von
Amtes wegen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Sind diese nicht
gegeben, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Zu den Rechtsmittelvoraus-
setzungen gehört auch die Leistung des Kostenvorschusses nach Art. 98 ZPO.
Nachdem die Berufungsklägerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innert
der Nachfrist nicht geleistet hat, ist androhungsgemäss auf ihre Berufung nicht
einzutreten (Art. 101 Abs. 1 und 3 ZPO) und es erübrigen sich Weiterungen in der
Sache. Abgesehen davon hätte die Berufung – soweit ersichtlich – darauf abge-

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zielt, die Vorinstanz zur Durchführung des Verfahrens zu verpflichten, sodass als
Streitwert entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin nicht nur die vorin-
stanzliche Entscheidgebühr anzunehmen und der Streitwert der Berufung damit
erreicht war. Eine konkrete Bestreitung des Streitwerts erfolgte in der Eingabe der
Berufungsklägerin vom 8. März 2026 nicht (vgl. hierzu bereits act. 14, E. 2.2
m.H.a. act. 12).
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Berufungs-
klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Rechts-
mittelverfahren ist in Anwendung von §§ 2, 4 und 12 GebV OG auf Fr. 300.– fest-
zusetzen. Den Berufungsbeklagten ist mangels notwendiger Auslagen keine Par-
teientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-
lage von Kopien von act. 2, 5, 12 und 16, sowie an das Bezirksgericht Mei-
len, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'472.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Schmidt
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