zh_obergericht · SB140465 · 2015-02-05 · de
Vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140465-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Ersatzoberrichter lic. iur. B. Gut sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Baumgartner
Urteil vom 5. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
30. April 2014 (GG140006)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 9. Januar
2014 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 20).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 39)
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
aArt. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 44
Abs. 1 SVG
− der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1
SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und
Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV.
2. Vom Vorwurf der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
aArt. 90 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV wird der
Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 60.–
sowie mit einer Busse von Fr. 300.–.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre fest-
gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'000.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 2'613.60 Auslagen Untersuchung
Fr. 60.– Kosten Kantonspolizei Zürich
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt mit Ausnahme der Hälfte der Auslagen Untersuchung
(Gutachten).
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 58):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. April 2014 sei betreffend die
Ziffer 1 Abs. 1 sowie die Ziffern 3, 5 und 6 aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei betreffend den Vorwurf der groben Verkehrsregel-
verletzung freizusprechen.
3. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. April 2014 sei betreffend den
Vorwurf der vorsätzlichen Verkehrsregelverletzung (Ziff. 1, Abs. 2) zu
bestätigen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 49):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit eingangs erwähntem Urteil sprach die Vorinstanz den Beschuldigten
der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von aArt. 90
Ziff. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG
und Art. 44 Abs. 1 SVG sowie der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a
Abs. 1 lit. d und Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung (VRV) sowie Art. 22 Abs. 1
der Signalisationsverordnung (SSV) schuldig. Vom Vorwurf der vorsätzlichen
groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von aArt. 90 Ziff. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV sprach das Gericht
den Beschuldigten frei. Es bestrafte den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von
20 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie mit einer Busse von Fr. 300.--. Der Vollzug der
Geldstrafe wurde aufgeschoben und dem Beschuldigten eine Probezeit von
4 Jahren angesetzt (Urk. 39).
1.2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte noch am Tag des Urteils-
spruchs, am 30. April 2014, Berufung anmelden (Urk. 33). Mit Eingabe vom
20. Oktober 2014 reichte der Beschuldigte fristgerecht die Berufungserklärung ein
(Urk. 45). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf das Erheben einer Berufung
oder Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils (Urk. 49).
1.3. Die Berufungsverhandlung fand am 5. Februar 2014 statt.
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung den Schuldspruch wegen vor-
sätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1) an und
verlangt diesbezüglich einen Freispruch. Damit im Zusammenhang stehend ficht

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der Beschuldigte ebenfalls die Sanktion sowie die Kostenauflage des vorinstanzli-
chen Urteils an (Dispositiv-Ziff. 3 - 6). Damit ist das vorinstanzliche Urteil im
Umfang der genannten Dispositiv-Ziffern angefochten und zu überprüfen (Art. 404
Abs. 1 StPO). Hingegen sind der Schuldspruch betreffend vorsätzliche Verletzung
der Verkehrsregeln (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2) sowie der Freispruch (Dispositiv-
Ziff. 2) nicht angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen, was vorab fest-
zustellen ist (Art. 402 i.V.m. Art. 437 StPO).
II. Sachverhalt
1. Ausgangslage
Im Berufungsverfahren ist einzig der Sachverhalt betreffend den ersten Abschnitt
der Anklage noch strittig. Darin wird dem Beschuldigten zusammengefasst
vorgeworfen, er habe auf der Autobahn A1, Fahrstreifen Richtung Ausfahrt
Wallisellen / Dübendorf, auf der Höhe von Autobahnkilometer 303.000 mit einer
Geschwindigkeit von 125 km/h einen abrupten Spurwechsel nach links in einem
Zug über zwei Fahrstreifen vorgenommen, wobei der Abstand zum links hinter
ihm fahrenden Fahrzeug auf der Fahrspur Richtung Rapperswil / Uster zu Beginn
des Spurwechsels weniger als 0.4 Sekunden betragen habe, was einem Abstand
von weniger als 14 Metern entspreche (Urk. 20).
2. Vorbringen des Beschuldigten und der Verteidigung
2.1. Bereits die Vorinstanz hielt fest, dass der Beschuldigte stets anerkannte,
am 7. Oktober 2012 mit seinem "Smart fortwo coupé", Kontrollschilder ZH ..., auf
der Autobahn A1 bzw. A53 unterwegs gewesen zu sein. Der Beschuldigte gab
dazu zusammengefasst an, er sei von Zürich nach Wetzikon unterwegs gewesen
bzw. irrtümlicherweise zuerst nach Dübendorf. Er wisse ausserdem, dass er auf
der "Ausfahrt" Dübendorf an drei Fahrzeugen vorbeigefahren sei und ein Fahr-
zeug links überholt habe. Beim Spurwechsel habe kein Fahrzeug wegen ihm
bremsen müssen, demnach müsse der Abstand genügend gewesen sein. Der
Spurwechsel sei nicht abrupt erfolgt und es habe keine Unfallgefahr bestanden
(Urk. 2 S. 2f., Urk. 13 S. 2ff., Prot. I S. 9ff.; Urk. 57 S. 2f.).

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2.2. Der Verteidiger führte vor Vorinstanz und im Berufungsverfahren weiter-
gehend zu den Angaben des Beschuldigten aus, dieser habe bei der kontrollierten
Fahrt wohl einen sportlichen Fahrstil an den Tag gelegt, aber nicht abrupt die
Spur gewechselt. Zudem sei der besagte Autobahnabschnitt derart dicht befah-
ren, dass ein Spurwechsel immer ein gewisses "hineindrücken" bedinge (Urk. 30).
Müsste der geforderte Abstand stets eingehalten werden, wäre ein Spurwechsel
auf Schweizer Autobahnen zu Stosszeiten überhaupt nicht mehr möglich.
Gemäss Lehre und Rechtsprechung müsse überdies der Mindestabstand über
eine gewisse Strecke unterschritten werden, um sich strafbar zu machen, so sei
u. a. die Rede von 300 Metern. Des Weiteren kritisierte der Verteidiger den vor-
instanzlichen Entscheid dahingehend, als dass sich dieser allein auf das Gut-
achten stütze, welches indessen fehlerhaft sei, weshalb darauf nicht abgestellt
werden könne (Urk. 58).
3. Beweiswürdigung
3.1. Die Vorinstanz hielt korrekt fest, dass das von der Staatsanwaltschaft in
Auftrag gegebene und vom Eidgenössischen Institut für Metrologie METAS
verfasste Gutachten unter Beachtung der strafprozessualen Vorschriften erstellt
worden ist (Urk. 39 S. 5 vgl. Urk. 14/1-7). Das Gutachten ist damit verwertbar und
erweist sich im vorliegenden Fall zusammen mit der Videoaufnahme (Urk. 5) als
das massgebliche Beweismittel.
3.2. Das Gutachten beschreibt einleitend in Ziffer 3 die Messmethode, mit
welcher die Videoaufnahmen hinsichtlich der Lagebestimmung des Fahrzeugs
des Beschuldigten ausgewertet worden sind (Urk. 14/7 S. 2). Zwar sind die ent-
sprechenden Ausführungen im Gutachten knapp gehalten, aber entgegen der
Verteidigung geht daraus hervor, dass die festgestellte Geschwindigkeit des
Fahrzeugs des Beschuldigten nicht bloss auf einer Schätzung beruht (vgl. Urk. 58
S. 6), sondern errechnet wurde und somit nachvollziehbar erscheint. Ebenfalls
erscheint das Gutachten hinsichtlich der Feststellungen bezüglich des Standorts
des Fahrzeugs des Beschuldigten auf der rechten Spur und demjenigen auf der
Spur Rapperswil / Uster in Bezug auf den Lichtkegel der Signalisationsbeleuch-
tung durchaus als nachvollziehbar (Urk. 14/7 S. 4). Der Verteidiger geht bei seiner

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diesbezüglich (vermeintlich) erkannten Fehlerhaftigkeit des Gutachtens von der
falschen Annahme aus, der Gutachter beschreibe auf beiden Bildern das Fahr-
zeug des Beschuldigten. Stattdessen geht es beim Kommentar zu Bild 1 um das
Fahrzeug des Beschuldigten, beim Kommentar zu Bild 2 um das Fahrzeug auf
der Spur Rapperswil / Uster (vgl. Urk. 58 S. 2ff.). Schliesslich gibt das Gutachten
als Beginn des Spurwechsels die Zeit 20:49:56 an, was, nachdem dies auch mit
den Videoaufnahmen übereinstimmt, ohne Zweifel korrekt ist (Urk. 14/7 S. 3 und
5, Urk. 5). Damit ist das Gutachten überzeugend, weshalb darauf abgestellt
werden kann.
3.3. Dem Gutachten lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte mit seinem
Fahrzeug im Zeitpunkt 20.49.56 mit einer Geschwindigkeit von maximal 129 km/h
auf die linke Spur wechselte. Zum Abstand in diesem Zeitpunkt hält das
Gutachten fest, das Fahrzeug ZH ... wechsle von der Spur "Dübendorf /
Wallisellen" zur Spur "Rapperswil / Uster" (Spurwechsel nach links) mit einem
maximalen Abstand (linkes Heck des Fahrzeug des Beschuldigten zu rechter
Vorderfront des Fahrzeugs auf der Spur Rapperswil / Uster) von weniger als
0.4 Sekunden (Urk. 14/7 S. 4 und 5). Auf diese Angaben ist mit der Vorinstanz
abzustellen. Ebenfalls ist mit der Vorinstanz von einem abrupten Spurwechsel
auszugehen. Dies zeigt einerseits die Videoaufzeichnung, andererseits lassen
auch die Angaben des Beschuldigten, wonach er sich relativ spät zum Spur-
wechsel entschlossen habe, diesen Schluss zu. Auf die entsprechenden Aus-
führungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (Urk. 39 S. 6f., Art. 82 Abs. 4
StPO). Die Anklageschrift bezeichnet den zeitlichen Abstand von weniger als
0.4 Sekunden als Abstand von weniger als 14 Metern. Der Verteidiger errechnete
im Berufungsverfahren für den Beginn des Spurwechsels einen Abstand von
11.1 Metern (Urk. 55 S. 5), der Beschuldigte ordnete den Abstand zwischen
10 und 15 Metern ein (Urk. 57 S. 3). Damit bewegen sich auch diese Angaben im
Bereich der von der Anklageschrift genannten 14 Metern. Der Anklagesachverhalt
(1. Absatz) kann somit als erstellt gelten.

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III. Rechtliches
1. Anwendbares Recht
Die per 1. Januar 2013 geänderten Bestimmungen des Strassenverkehrs-
gesetzes sind nicht anwendbar, weil diese nicht zu einer milderen Bestrafung des
Beschuldigten führen würden (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Strafbestimmungen von
Art. 90 SVG wurden neu gefasst und teilweise ergänzt. Im Bereich der einfachen
und groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 und Ziff. 2 altes SVG (aSVG)
bzw. Art. 90 Abs. 1 und Abs. 2 neues SVG (nSVG) hat sich materiell nichts
verändert.
2. Rechtliche Würdigung
2.1. Wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der entsprechen-
den Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt, wird mit Busse bestraft
(Art. 90 Ziff. 1 aSVG). Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird
bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr
für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 90 Ziff. 2 aSVG).
Eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes liegt
gemäss Rechtsprechung dann vor, wenn der Täter eine wichtige Verkehrs-
vorschrift in objektiver schwerer Weise missachtet und dabei die Verkehrssicher-
heit ernstlich gefährdet. Dabei ist eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer
nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten
Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder lediglich
eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die
Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme
einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung dieser Gefahr.
Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr begründet somit nur
dann eine grobe Verkehrsregelverletzung, wenn in Anbetracht der Umstände der
Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE
131 IV 133 E. 3.2.).

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2.2. Die Vorinstanz qualifizierte in ihrer rechtlichen Würdigung den gemäss
Anklage erstellten Spurwechsel des Beschuldigten, bei welchem zu Beginn zum
nachfolgenden Fahrzeug auf der Fahrspur Richtung Rapperswil / Uster ein
Abstand von weniger als 0.4 Sekunden bestand, als grobe Verletzung der
Verkehrsregeln. Zur Begründung führte sie vorab aus, die Situation bei einem
Spurwechsel nach links sei vergleichbar mit dem Wiedereinbiegen nach rechts
nach einem Überholmanöver. Eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln sei im
Falle eines Überholmanövers dann zu bejahen, wenn bei einer oder mehreren
Phasen des Überholmanövers die vorgeschriebenen Abstände krass unter-
schritten würden. Es sei zu berücksichtigen, dass der Überholende jederzeit -
auch beim Wiedereinbiegen - gezwungen sein könne, eine Vollbremsung einzu-
leiten. Betrage der Abstand zum Überholten beim Wiedereinbiegen weniger als
1/6 Tacho, so liege eine erhöhte abstrakte Unfallgefahr vor. Es sei zu beachten,
dass im Falle einer Kollision der Überholte auf die hintere Fahrzeugecke des
Überholten treffen würde, wodurch die Gefahr bestünde, dass das hintere Fahr-
zeug in eine Drehbewegung geraten würde (vgl. Urk. 39 S. 9ff., mit Verweis auf
Jürg Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung). Angesichts der im Gutachten gezoge-
nen Schlüsse und der Videoaufzeichnung sei klar, dass der Beschuldigte von
rechts nach links über zwei Spuren gewechselt habe und dabei vor das andere
Fahrzeug (Spur Richtung Rapperswil / Uster) gefahren sei, wobei er während
dieser Phase des Spurwechsels einen Abstand von weniger als 0.4 Sekunden
eingehalten habe. Da sich diese Situation bis auf die beim Spurwechsel ge-
fahrene Richtung genau gleich darstelle wie das Wiedereinbiegen nach einem
ordnungsgemässen Überholmanöver, sei angesichts des sehr geringen Abstands
von 0.4 Sekunden bei einer Geschwindigkeit von 125 km/h von einer groben
Verkehrsregelverletzung auszugehen.
2.3. Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie beispielsweise zum
Überholen und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und die
ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Er darf
auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen
unterteilt sind, seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen
Verkehr nicht gefährdet (Art. 44 Abs. 1 SVG). Zu Art. 34 Abs. 3 SVG konkretisiert

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Art. 10 Abs. 1 VRV Satz 1, dass der Fahrzeugführer, der überholen will, vorsichtig
ausschwenken muss und die nachfolgenden Fahrzeuge nicht behindern darf.
Diese Regeln verfolgen dem Sinn nach die Einhaltung eines genügenden
Abstands zwischen den Fahrzeugen. So regelt entsprechend auch Art. 34 Abs. 4
SVG, dass gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender Abstand zu
wahren ist.
2.4. Die Frage, welcher Abstand als ausreichend qualifiziert werden kann,
hängt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung von den gesamten Umstän-
den ab. Der Zweck der Verkehrsregel betreffend ausreichenden Abstand beim
Hintereinanderfahren besteht in erster Linie darin, dass der Fahrzeuglenker auch
bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig hinter
diesem halten kann, mitunter das Kollisionsrisiko minimiert wird. Bei der Fest-
stellung, ob ein Abstand genügend ist oder nicht, sind unter anderem die
Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteilig-
ten Fahrzeuge zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung hat keine allgemeinen
Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch
bei günstigen Verhältnissen, eine einfache Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 90 Ziff. 1 aSVG anzunehmen ist. Im Sinne von Faustregeln sind die Regel
"halber Tacho" und die Zwei Sekunden-Regel bekannt. Des weiteren bestehen
seitens der Rechtsprechung auch keine allgemeinen Grundsätze zur Frage, bei
welchem Abstand in jedem Fall eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 aSVG anzunehmen ist (BGE 131 IV 133 E. 3.1.).
2.5. Gemäss erstelltem Sachverhalt nahm der Beschuldigte mit seinem Fahr-
zeug bei einem Mindesttempo von 125 km/h einen abrupten Spurwechsel nach
links vor, wobei er sich im Zeitpunkt dieses Spurwechsel in einem Abstand von
weniger als 0.4 Sekunden zum nachfolgenden Fahrzeug befand. Das Nach-
folgefahrzeug war gemäss Gutachten mit einer Geschwindigkeit von 93 km/h (+/-
4 km/h) unterwegs, wobei zugunsten des Beschuldigten von einer Geschwindig-
keit von 89 km/h auszugehen ist. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang
zu Recht die Parallelität dieses Vorgangs mit der Situation des Wiedereinbiegens
nach einem Überholmanöver erwähnt. Durch einen zu knappen Abstand beim

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Spurwechsel wird die Gefahr einer Auffahrkollision geschaffen. Der vorliegend
vom Beschuldigten durch seinen Spurwechsel gesetzte Abstand von weniger als
0.4 Sekunden entspricht gemäss Anklageschrift rund 14 Metern. Für die Beurtei-
lung des durch die Anklage behaupteten zu geringen Abstands zum Nachfolge-
fahrzeug und der daraus entstandenen oder sich möglicherweise entwickelnden
Gefahr einer Auffahrkollision ist vorab die Geschwindigkeit des Nachfolgefahr-
zeugs von Interesse. Diese betrug gemäss Gutachten im Zeitpunkt des Spur-
wechsels des Beschuldigten minimal 89 km/h (Urk. 14/7 S. 5). Der korrekte
Abstand des Nachfolgefahrzeugs zum Fahrzeug des Beschuldigten hätte bei
korrekter Fahrweise in Anwendung der Regel "halber Tacho" rund 44 Meter be-
tragen müssen, was der Beschuldigte durch seinen knappen Spurwechsel bei
weitem nicht einhielt. Zudem führte er den Spurwechsel abrupt durch, was der
Pflicht zum frühzeitigen Einspuren gemäss Art. 13 Abs. 1 VRV widerspricht und
so geeignet gewesen sein könnte, den Lenker des nachfolgenden Fahrzeugs zu
erschrecken oder zu einer Fehlreaktion zu veranlassen. Offensichtlich musste
dieser nämlich nicht damit rechnen, dass ihm jemand von rechts aus der Aus-
fahrtsspur mit nahezu 130 km/h "vor die Nase'" fährt. Damit steht ohne Weiteres
fest, dass sich im Verhalten des Beschuldigten, mit dem er durch seine Fahrweise
einen ungenügenden Abstand zwischen ihm und dem nachfolgenden Fahrzeug
schuf, zumindest eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 aSVG zu sehen ist. In subjektiver Hinsicht kann angesichts der Fahrweise
des Beschuldigten, nämlich dem späten Entschluss zum Spurwechsel und
dessen abrupter Durchführung, nichts anderes geschlossen werden, als dass der
Beschuldigte zumindest in Kauf nahm, den gebotenen Abstand zu unterschreiten.
Ob die Fahrweise des Beschuldigten überdies als grobe Verletzung der Verkehrs-
regeln qualifiziert werden muss, ist nachfolgend zu prüfen.
2.6. Wie bereits aus dem oben in Auszügen festgehaltenen vorinstanzlichen
Urteil hervorgeht, findet sich in der Praxis die Auffassung, dass bei Unter-
schreitung eines Abstands von 0.6 Sekunden bzw. einem "Sechstel Tacho" der
gefahrenen Geschwindigkeit eine erhöhte abstrakte Unfallgefahr und damit eine
grobe Verkehrsregelverletzung vorliegt. Vorliegend war das Nachfolgefahrzeug
mit einer Geschwindigkeit von minimal 89 km/h und maximal 93 km/h unterwegs,

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wobei der Abstand zum Fahrzeug des Beschuldigten weniger als 0.4 Sekunden
betrug, was das Fahrverhalten des Beschuldigten in den Bereich der groben Ver-
kehrsregelverletzung rückt. In Beachtung der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung sind jedoch nach wie vor die konkreten Umstände der damaligen
Situation in die Beurteilung aufzunehmen. Infolge der Abendstunden war es
bereits dunkel, jedoch herrschten ansonsten infolge der guten Witterungsverhält-
nisse keine beschränkten Sichtbedingungen. Die Fahrbahn war trocken. Im
Weiteren zeigt die Filmdokumentation, dass zum Geschehenszeitpunkt auf dem
entsprechenden Autobahnabschnitt der A1 ein ruhiger Verkehrsfluss herrschte,
welcher es den Fahrzeuglenkern durchaus erlaubte, die Verkehrssituation korrekt
zu überblicken. In dieser Situation nahm der Beschuldigte den angeklagten Spur-
wechsel von der Ausfahrtspur Wallisellen / Dübendorf auf die Spur Rapperswil /
Uster vor. Entgegen der Vorinstanz lässt sich allein aus der Tatsache, dass der
entsprechende Autobahnabschnitt drei Spuren führt, keine besondere Gefährlich-
keit ableiten. Es lagen in besagtem Zeitpunkt keine Gründe vor, wie z.B. schlech-
te Witterung, Baustellensituation, etc., welche eine solche zu schaffen vermocht
hätten. Die von der Vorinstanz geschilderten (theoretisch) möglichen Gefahren-
momente, wie beabsichtigte Spurwechsel von anderen Fahrzeuglenkern bzw. das
Konzentrieren dieser auf andere Fahrzeuglenker als den Beschuldigten, erschöp-
fen sich in einer abstrakten Gefährdung und begründen noch keine erhöhte
abstrakte Gefährdung in dem Sinne, als eine konkrete Gefährdung oder Ver-
letzung naheliegend gewesen wäre. Das Fahrmanöver des Beschuldigten
veranlasste den nachfolgenden Fahrzeuglenker nicht zum Bremsen (vgl. Film,
Urk. 5). Aufgrund dieser ausgebliebenen Bremsreaktion kann mit der Vorinstanz
selbstverständlich nicht auf einen genügenden Abstand geschlossen werden,
welcher offensichtlich und wie bereits festgestellt, nicht vorlag. Indessen kann
aber zumindest eine konkrete Gefährdungssituation ausgeschlossen werden.
Zudem fügte sich der Beschuldigte nachfolgend problemlos in den Verkehr auf
der Fahrspur St. Gallen / Schaffhausen / Winterthur ein. Schaut man sich die ent-
sprechende Filmsequenz an, so erweckt sie nicht den Eindruck der Schaffung
einer erhöhten Gefahrensituation. Dies liegt insbesondere auch darin begründet,
dass der geringe Abstand nur für äusserst kurze Zeit bestand. So hält das

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Gutachten fest, der Abstand von weniger als 0.4 Sekunden sei nur während der
Phase des Spurwechsels gegeben gewesen, wobei die Anklage dies als "zu
Beginn" des Spurwechsels konkretisiert. Anschliessend habe sich der Abstand
wieder vergrössert. Genaue Angaben dazu, insbesondere wie gross der Abstand
war, als sich der Beschuldigte auf dem Fahrstreifen Rapperswil / Uster und damit
vor dem Nachfolgefahrzeug befand, konnte der Gutachter nicht machen
(Urk. 14/7 S. 5). Mitunter lässt sich somit die Zeitdauer und damit die Strecke
nicht genau eruieren, während welcher der Abstand weniger als 0.4 Sekunden
betrug. Aufgrund der Tempounterschiede zwischen den Fahrzeugen ist jedoch
davon auszugehen, dass sich bereits nach einer Sekunde der Abstand zwischen
ihnen um 11.11 Meter vergrösserte (Annahme Geschwindigkeit Beschuldigter
129 km/h, Geschwindigkeit Nachfolgefahrzeug 89 km/h). Damit hätte sich der
Abstand selbst bei Annahme eines solchen zu Beginn des Spurwechsels von
0.3 Sekunden (bei 89 km/h entsprechend 7.42 Meter) nach einer Sekunde bereits
auf 18.53 Meter vergrössert, womit für diesen Zeitbereich bereits nicht mehr
gesagt werden kann, der Abstand habe weniger als "1/6 Tacho" betragen (14.8
Meter bei 89 km/h). Ein geringerer Abstand als "1/6 Tacho" bestand somit ledig-
lich während weniger als einer Sekunde. Zudem konnte sich im vorliegenden Fall
die Gefahr einer Auffahrkollision aufgrund des Tempounterschieds nur beschränkt
realisieren. Damit kann aber auch unter diesem Aspekt nicht gesagt werden,
durch das Fehlverhalten des Beschuldigten habe eine konkrete Gefährdung
nahegelegen. Auf die Frage, ob das vom Beschuldigten gefahrene Tempo zu
einer erhöhten Gefährdung, mitunter für vorausfahrende Fahrzeuge hätte führen
können, ist, nachdem ihm dies in der Anklage für diesen Sachverhaltsteil nicht
vorgeworfen wird, nicht einzugehen.
2.7. Das Verhalten des Beschuldigten, der zu Beginn des Spurwechsels ledig-
lich einen Abstand von weniger als 0.4 Sekunden zum nachfolgenden Fahrzeug
einhielt ist damit noch nicht als grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 aSVG zu qualifizieren. Jedoch liegt eine einfache Verkehrsregelver-
letzung vor. Der Beschuldigte ist im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung
mit Art. 34 Abs. 3 und 4 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.

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IV.Strafe
1. Busse
Wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes verletzt, wird gemäss Art. 90
Ziff. 1 aSVG mit Busse bestraft. Die Busse ist je nach den Verhältnissen des
Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden
angemessen ist. Zudem hat das Gericht für den Fall, dass die Busse schuldhaft
nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und
höchstens drei Monaten festzusetzen (Art. 106 StGB). Hat der Täter durch eine
oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen
erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und
erhöht sie angemessen (Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 102 Abs. 1 SVG).
2. Bemessung
2.1. Der Beschuldigte nahm mit einer Geschwindigkeit von mindestens
125 km/h einen abrupten Spurwechsel mit einem zu Beginn des Manövers massiv
zu geringen Abstand von weniger als 0.4 Sekunden zum nachfolgenden Fahrzeug
vor. Zwar dauerte diese starke Ausprägung des zu geringen Abstands nur sehr
kurze Zeit, hätte aber bei längerem Bestehen mit einiger Wahrscheinlichkeit zur
Erfüllung des Tatbestands der groben Verkehrsregelverletzung geführt. Damit ist
das objektive Tatverschulden durchaus als mittelschwer einzustufen. In subjekti-
ver Hinsicht ist zu erwähnen, dass sich der Beschuldigte spontan zum Spurwech-
sel entschied, nachdem ihm in den Sinn kam, dass er doch lieber nach Wetzikon
anstatt nach Dübendorf fahren wollte (Prot. I S. 9). Um diesen Entschluss mög-
lichst rasch umzusetzen, nahm er den zu geringen Abstand in Kauf. Damit
erscheint das Verhalten des Beschuldigten durchaus als bedenkenlos.
2.2. Zu seinen finanziellen Verhältnissen gab der Beschuldigte vor Vorinstanz
an, weder Einkommen zu erzielen, noch Vermögen zu haben. Für sein Kind sei er
nicht unterhaltspflichtig. Aus Darlehen von Privatpersonen habe er fast eine halbe
Million Schulden. Für seinen Lebensunterhalt komme seine Freundin auf. Weiter
gab der Beschuldigte an, sich selbständig machen zu wollen (Prot. I S. 5). Im

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Berufungsverfahren gab der Beschuldigte zu seiner aktuellen persönlichen Situa-
tion keine Auskunft (vgl. Prot. II S. 5f., Urk. 57).
2.3. Unter Berücksichtigung der genannten Umstände erweist sich für die
einfache Verkehrsregelverletzung betreffend fehlende Rücksichtnahme auf nach-
folgende Fahrzeuge beim Verlassen des Fahrstreifens eine Busse von Fr. 600.--
als angemessen; dies im Sinne einer Einsatzstrafe. Leicht straferhöhend fallen
seine zwei allerdings nicht einschlägigen Vorstrafen (vgl. Urk. 41) sowie die Tat-
sache ins Gewicht, dass sein automobilistischer Leumund durch einen Vorfall
getrübt ist (vgl. Urk. 7/4 in Verbindung mit Prot. I. S. 7 f.).
2.4. Die Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 12 km/h
hätte für sich allein genommen im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden
können. Nachdem der Beschuldigte aber zusätzlich eine Widerhandlung began-
gen hat, die nicht in der Bussenliste der Ordnungsbussenverordnung aufgeführt
ist, kann das Ordnungsbussenverfahren nicht zur Anwendung gelangen (Art. 2
lit. d OBG). Somit ist für das Überschreiten der signalisierten zulässigen Höchst-
geschwindigkeit ein Busse gemäss Art. 106 StGB auszusprechen. Die oben fest-
gesetzte Busse für die einfache Verkehrsregelverletzung (Übertretung beim
Spurwechsel) ist damit hinsichtlich der Geschwindigkeitsübertretung angemessen
zu erhöhen. Für die Geschwindigkeitsüberschreitung alleine akzeptierte der Be-
schuldigte die vorinstanzlich ausgesprochene Busse von Fr. 300.-- (Urk. 57 S. 2).
2.5. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 12 km/h auf der Autobahn
erscheint als nicht sehr gravierend und das Verschulden des Beschuldigten hin-
sichtlich dieser Übertretung als noch leicht. Die oben erwähnte Busse ist daher in
Anwendung des Asperationsprinzips moderat zu erhöhen.
2.6. Insgesamt ist der Beschuldigte für die beiden Verkehrsregelverletzungen
mit einer Busse von Fr. 800.-- zu bestrafen. Für den Fall der schuldhaften Nicht-
bezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen festzusetzen.

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V. Kosten und Entschädigungen
1. Erstinstanzliches Verfahren
Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen (Urk. 39
Dispositiv Ziffer 6, Art. 426 StPO), zumal dem Beschuldigten die Hälfte der Gut-
achterkosten nicht auferlegt wurde.
2. Rechtsmittelverfahren
2.1. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt im Berufungsverfahren mit seinem Antrag auf einen Freispruch betref-
fend den Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Urk. 39 Dispositiv
Ziffer 1, 1. Absatz, Urk. 58 S. 1). Jedoch erreicht er eine mildere rechtliche
Beurteilung des Anklagevorwurfs und damit verbunden eine mildere Bestrafung.
Somit sind dem Beschuldigten die Hälfte der Kosten des Berufungsverfahrens
aufzuerlegen. Die andere Hälfte der Kosten ist auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'500.-- festzu-
setzen.
2.3. Bei diesem Ergebnis ist dem Beschuldigten eine reduzierte Prozessent-
schädigung für anwaltliche Vertretung zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Der Verteidiger reichte an der Berufungsverhandlung die Kostennote für seine
Bemühungen im Berufungsverfahren ein (Urk. 60). Darin macht er einen Aufwand
von total Fr. 9'049.25 geltend. Das Berufungsverfahren beschränkte sich auf die
rechtliche Qualifikation eines Teilsachverhalts der Anklage (Ziff. 1 Abs. 1 des vor-
instanzlichen Dispositivs). Das Verfahren gestaltete sich daher mit Ausnahme der
Auseinandersetzung mit dem Gutachten ohne besondere Aufwendungen und
Schwierigkeiten. In Anbetracht dessen erscheint eine volle Grundgebühr von
Fr. 7'000.-- für das Berufungsverfahren als angemessen, was Fr. 3'500.-- für die
um die Hälfte reduzierte Grundgebühr ergibt. Dazu kommen die Hälfte der in
Rechnung gestellten Barauslagen, ausmachend Fr. 306.95, was ein Kostentotal
von Fr. 3'806.95.-- ergibt. Darauf sind 8% Mehrwertsteuer, d.h. Fr. 304.55 zu ent-

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richten. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von Fr. 4'111.50.-- (inkl. MwSt.), welcher
dem Beschuldigten als Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren zuzu-
sprechen ist.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. April
2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
" 1. Der Beschuldigte ist schuldig
− …
− der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1
SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 5 VRV
sowie Art. 22 Abs. 1 SSV.
2. Vom Vorwurf der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
aArt. 90 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV wird der
Beschuldigte freigesprochen.
3. …
4. …
5. …
6. …
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist zudem schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrs-
regeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3
und 4 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 800.--.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte dem Beschuldigten
auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 4'111.50 für anwaltliche Verteidigung aus
der Gerichtskasse zugesprochen.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, 8090 Zürich, PIN-Nr. …
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 7/1a (Über-
tretungsurteil)
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben
(§ 54a Abs. 1 PolG).
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 5. Februar 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Langmeier lic. iur. C. Baumgartner