zh_obergericht · LF110097 · 2011-10-11 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF110097-O/U
vereinigt mit PF110039
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie
Gerichtsschreiberin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen.
Beschluss und Urteil vom 11. Oktober 2011
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger,
Nr. 3 gesetzlich vertreten durch A._____ und B._____,
gegen
Konkursamt D._____, (in seiner Eigenschaft als Konkursverwaltung im Konkurs-
verfahren über A._____, E._____),
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter,
betreffend Ausweisung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirkes Meilen vom 2. August 2011 (ER110020)

- 2 -
Erwägungen:
1. Am 31. Mai 2011 stellte das Konkursamt D._____ als Vertreter der Masse
im Konkurs des A._____ beim Bezirksgericht Meilen das Gesuch um Erlass eines
richterlichen Befehls zur Ausweisung des Konkursiten und seiner Familienmitglie-
der aus der unter Konkursbeschlag stehenden Liegenschaft …strasse … in
E._____ (act. 1 S. 1). Die Vorinstanz erliess mit Datum vom 2. August 2011 eine
Verfügung und ein Urteil (act. 17). Mit der Verfügung wies es das Gesuch der Be-
rufungskläger um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab (act. 17 S.
6). In der Sache ordnete es Folgendes an (act. 17 S. 7 f.):
„1. Die Gesuchsgegner werden unter der Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlas-
sungsfalle verpflichtet, die Liegenschaft …strasse … in E._____, bis spätestens 31. August
2011, zu verlassen und zu räumen und der gesuchstellenden Partei ordnungsgemäss zu
übergeben.
2. Das Gemeindeammannamt F._____ wird angewiesen, diese Verpflichtung nach Eintritt der
Rechtskraft und nach Ablauf der Auszugsfrist auf erstes Verlangen der gesuchstellenden
Partei zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der gesuchstellenden Par-
tei vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von den Gesuchsgegnern (unter solidarischer Haftung)
zu ersetzen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.--.
4. Die Gerichtskosten werden den Gesuchsgegnern (unter solidarischer Haftung) auferlegt.
5. Die Gerichtskosten werden mit dem von der gesuchstellenden Partei geleisteten Kostenvor-
schuss von CHF 5'000.-- verrechnet, sind ihr aber in diesem Umfang von den Gesuchsgeg-
nern (unter solidarischer Haftung) zurückzuerstatten.
6. Es wird davon Vormerk genommen, dass die gesuchstellende Partei keine Parteientschädi-
gung verlangt hat.
7./8. Mitteilung/Rechtsmittel“.
2. Dagegen reichten die Berufungskläger zwei Rechtsmittel ein, einen Re-
kurs und eine Berufung mit den Rechtsbegehren (act. 18 S. 2 f.):
1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 2. August 2011 betreffend Abweisung des
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (Geschäfts-Nr. ER110020) sei aufzuheben und
den Gesuchsgegnern/Berufungsklägern für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren.

- 3 -
2.1 Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 2. August 2011 betreffend Ausweisung (Ge-
schäft-Nr. ER110020) sei aufzuheben.
2.2 Das Ausweisungsbegehren der gesuchstellenden Partei/Berufungsbeklagten vom 31. Mai
2011 sei abzuweisen.
2.3 Eventualiter sei die Ausweisung der Gesuchsgegner/Berufungsbeklagten aus der Liegen-
schaft …strasse …, E._____, für die Dauer von drei Monaten aufzuschieben.
2.4 Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich gesetzlichem Mehrwertsteuerzu-
schlag, zu Lasten der gesuchstellenden Partei/Berufungsbeklagte“.
3. Ausserdem stellten die Berufungskläger den prozessualen Antrag, ihnen
sei für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
(act. 18 S. 3).
4. Der Rekurs betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
durch die Vorinstanz, der nach der neuen schweizerischen Zivilprozessordnung
richtigerweise als Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO entgegenzunehmen ist,
wurde – als Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung (Art. 319 Abs. 1
lit. b ZPO) – unter der Geschäfts-Nr. PF110039 angelegt. Die Berufung in der Sa-
che selbst trägt die Geschäfts-Nr. LF110097.
5. Vorab wurde der prozessuale Antrag um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren in einem separaten (prozessleitenden)
Beschluss behandelt. Am 8. September 2011 (act. 23) wurde das Gesuch um un-
entgeltliche Prozessführung der Berufungskläger 1 und 2 – unter Hinweis auf die
Nachforderung gemäss Art. 123 ZPO – für das Berufungsverfahren bewilligt. Weil
die Berufungskläger nicht mehr anwaltlich vertreten sind, konnte es sich nur noch
um die Befreiung von den Prozesskosten handeln. Auf das Gesuch des Beru-
fungsklägers 3 wurde nicht eingetreten.
Im gleichen Beschluss wurde dem Berufungsbeklagten die Frist zur Beru-
fungsantwort angesetzt, welcher diese fristgemäss erstattete (act. 25). Auf die
Vorbringen der Parteien ist soweit erforderlich zurückzukommen. Die Sache ist
spruchreif.

- 4 -
6. Gemäss Art. 125 ZPO können Verfahren durch das Gericht zur Vereinfa-
chung getrennt und vereinigt werden. Es rechtfertigt sich, die Beschwerde gegen
die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung durch die Vorinstanz ge-
meinsam mit der Berufung in der Sache zu behandeln, weil sich für die unentgelt-
liche Prozessführung vor beiden Instanzen die gleichen Fragen wie in der Haupt-
sache stellen. Das Geschäft PF110039 ist daher gemeinsam mit dem vorliegen-
den Prozess Nr. LF110097 zu behandeln und das Geschäft PF110039 als durch
Vereinigung erledigt abzuschreiben.
II.
1. Der vorliegende Fall entscheidet sich an der Frage, ob der Berufungsbe-
klagte für sein Anliegen, die unter Konkursbeschlag stehende Liegenschaft des
Berufungsklägers 1 zu räumen, den verfahrensrechtlich zutreffenden Weg einge-
schlagen hat. Die Vorinstanz hat dazu keine Ausführungen gemacht und ist of-
fenbar davon ausgegangen, dass der Berufungskläger zur Räumung der Liegen-
schaft …strasse … in E._____ eines Ausweisungsbefehls i.S.v. Art. 257 ZPO be-
dürfe.
2. Die Berufungskläger wenden sich in ihrer Berufungsschrift gegen die
Ausweisung als solche. Sie verweisen darauf, dass sich das Ausweisungsbegeh-
ren zwar auf eine rechtskräftige Verfügung des Konkursamtes vom 7. Juli 2010,
mit der sie gemäss Art. 229 Abs. 3 SchKG aufgefordert worden seien, die Liegen-
schaft zu verlassen, stützen könne. Seit dieser Verfügung seien aber neue Um-
stände eingetreten: Die Verwertung der Liegenschaft sei mangels rechtskräftigem
Lastenverzeichnis nicht zulässig (act. 18 S. 6 ff.), es liege eine Kaufofferte bezüg-
lich der Liegenschaft mit Wohnrecht für die Berufungskläger vor (act. 18 S. 8 f.)
und die Ausweisung aus der Familienwohnung stelle einen Härtefall dar (act. 18
S. 9 ff.). Zur Frage, ob das eingeleitete Verfahren überhaupt erforderlich bzw. zu-
lässig sei, haben die Berufungskläger keine Ausführungen gemacht. Das ist aller-
dings bedeutungslos, da das Gericht von Amtes wegen zur Rechtsanwendung
verpflichtet ist.

- 5 -
3. Der Berufungsbeklagte hat am 19. September 2011 rechtzeitig die Beru-
fungsantwort (act. 25) erstattet. Der Berufungsbeklagte weist auf seine rechtskräf-
tige Verfügung vom 7. Juli 2010 hin und nimmt zu den von den Berufungsklägern
geltend gemachten neuen Umständen Stellung. Zur Rechtsfrage, ob es zur Räu-
mung der Liegenschaft eines richterlichen Befehls bedürfe, äussert er sich nicht
explizit.
4. Im Zusammenhang mit der zur Konkursmasse gehörenden Liegenschaf-
ten können sich in verschiedenen Konstellationen Fragen stellen: Ist der Konkursit
Eigentümer und ist die Liegenschaft an Dritte vermietet, so tritt das Konkursamt in
die Stellung des Konkursiten als Vermieter ein. Für die Verwertung im Zusam-
menhang mit dem Konkurs sieht Art. 261 Abs. 1 OR den Übergang der Mietver-
träge auf den Erwerber vor („Kauf bricht Miete nicht“). Während des laufenden
Konkursverfahrens hat das Konkursamt die Mietzinsen einzuziehen, allfällige
Ausweisungen von Mietern zu veranlassen etc. Das Konkursamt muss dabei
gleich vorgehen wie dies jeder Vermieter tun muss. Die betroffenen Mieter kön-
nen sich mit den üblichen Mitteln des Miet- und Prozessrechtes zur Wehr setzen.
Direkte Anordnungen den Mietern gegenüber sind dem Konkursamt verwehrt.
Würde es beispielsweise – statt die Ausweisung gemäss Art. 257 ZPO oder im
vereinfachten Verfahren gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO beantragen – eine Ver-
fügung erlassen und den Mietern befehlen, das Objekt zu verlassen, dann wäre
dies kompetenzwidrig, da das Zwangsvollstreckungsrecht den Zwangsvollstre-
ckungsorganen keine besonderen Befugnis gegenüber unbeteiligten Dritten ver-
leiht. Dies zeigt sich z.B. auch daran, dass die Admassierung von Gegenständen,
die das Konkursamt als zur Masse gehörig betrachtet, die jedoch im Gewahrsam
von Dritten sind, nicht durch zwangsweise Wegnahme erwirkt werden kann, son-
dern dass es dafür, wenn die Dritten nicht freiwillig kooperieren, eines (realvoll-
streckbaren) richterlichen Urteils bedarf.
Ist der Konkursit Mieter, so kann das Konkursamt ebenfalls nicht mit Amts-
gewalt eingreifen, sondern hat sich für allfällige Vorkehren an die Vorschriften des
Obligationenrechts (Art. 266 h OR; Art. 271a Abs. 3 lit. f; Art. 272 Abs. 1 lit. c OR)
zu halten (vgl. Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetrei-

- 6 -
bung und Konkurs, 4. Auflage, Zürich 1997/99, N. 9 zu Art. 229). Allfällige Strei-
tigkeiten mit der Vermieterschaft sind zivilgerichtlich zu regeln.
Anders gelagert ist der vorliegende Fall, in dem sowohl die betroffene Per-
son – der Konkursit – als auch das betroffene Objekt – die unter Konkursbeschlag
stehende Liegenschaft – unter die Amtsbefugnis des Konkursamtes fallen und
das Mietrecht zum vorneherein nicht anwendbar ist. Hier kommen ausschliesslich
die Bestimmungen des Konkursrechts zur Anwendung und das Konkursamt ist
nicht nur zum Erlass, sondern auch zur Durchsetzung seiner Anordnungen be-
rechtigt und verpflichtet (vgl. CR LP-Vouilloz, N. 6 zu Art. 229; BlSchK 16/1952 S.
180 ff.). Dem Konkursamt kommt gemäss Art. 229 Abs. 3 SchKG die Befugnis zu,
über den Verbleib des Konkursiten in seinem Haus und die dafür zu entrichtende
Entschädigung zu entscheiden. Entsprechend ist es auch befugt, das Ende des
Verbleibs zu bestimmen. Ein richterlicher Entscheid ist nicht erforderlich und das
Konkursamt kann seine Anordnung auch selber vollstrecken bzw. die Polizei be-
auftragen, wenn die Anwendung von Zwang erforderlich ist.
Gelegentlich wird in Lehre und Rechtsprechung auf den Kommentar von
Jaeger/Walder/Kull/Kottmann zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 4. Auflage, Zürich 1997/99 (N. 9 zu Art. 229 SchKG) verwiesen, wo aus-
geführt wird: „Wenn er (der Konkursit) der Verfügung der Konkursverwaltung nicht
nachlebt, so hat sie zur Exekution auf dem gleichen zivilprozessualen Weg gegen
ihn vorzugehen wie ein Hauseigentümer gegen einen renitenten Mieter, nämlich
mittels Ausweisungsbefehls, der vom dafür zuständigen Beamten zu vollziehen
ist“. Dazu, dass dies nicht zutrifft, wird im Entscheid BlSchK 16/1952 S. 181 über-
zeugend ausgeführt: „Damit, dass eine Verfügung im Sinne des Art. 229 Abs. 3
SchKG vollstreckt werden kann, ist nicht vorerst die Feststellung des Zivilrichters,
dass sie rechtmässig erfolgt ist, nötig. Der Gemeinschuldner hat die Möglichkeit,
die Verfügung der Konkursverwaltung mit den Rechtsmitteln des SchKG anzu-
fechten, die ihm genügend Rechtsschutz bieten (Beschwerdemöglichkeit an die ...
untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen, an das Obergericht ... und letzten
Endes an das Bundesgericht). Abgesehen von der grundsätzlichen Frage wäre es
eine Doppelspurigkeit, wenn ... nach Ausnützung dieser Beschwerdemöglichkei-

- 7 -
ten der Gerichtspräsident nochmals als Befehlsrichter über die Rechtmässigkeit
der Verfügung der Konkursverwaltung befinden müsste“.
Ausnahmsweise wird angenommen, die beiden Möglichkeiten (direkte
Vollsteckung oder Vollstreckung auf Grund eines richterlichen Entscheides mit zi-
vilprozessualen Mitteln) stünden wahlweise nebeneinander (CR LP-Vouilloz, N.10
zu Art. 229). Diese Ansicht dürfte allerdings auf einem Missverständnis beruhen,
beruft sich Vouilloz (a.a.O.) doch zum einen auf die zuvor genannte Kommentar-
stelle von Jaeger/Walder/Kull/Kottmann (N. 9 zu Art. 229 SchKG) und zum ande-
ren auf den zitierten Aargauer Entscheid in BlSchK 16/1952 S. 181, die je für sich
nur je eine Vorgehensweise – nicht aber eine Wahlmöglichkeit - postulieren. Für
das zivilprozessuale Vorgehen fehlt jedenfalls das Rechtsschutzinteresse, weil mit
dem Ausweisungsprozess höchstens nochmals das erreicht werden könnte, was
bereits auf Grund der konkursamtlichen Anordnung möglich und zulässig ist.
Leistet der Konkursit Widerstand, so kann das Konkursamt seine Anordnun-
gen notfalls mit Hilfe der Polizei durchsetzen, ohne dass es dafür eines richterli-
chen Entscheides bedürfte. Vollstreckungstitel ist seine eigene Verfügung, welche
gesetzlich auch zur Durchführung der Vollstreckung ermächtigt. Es ist unbestritten
und wird von den Berufungsklägern auch anerkannt, dass das Konkursamt eine
rechtskräftige Anordnung über die Dauer des Aufenthaltes in der Liegenschaft
…strasse … in E._____ erlassen hat (act. 12 S. 5: „Das Ausweisungsbegehren
der gesuchstellenden Partei stützt sich auf die rechtskräftige Verfügung des Kon-
kursamtes Küsnacht vom 7. Juli 2010, nach welchem der Gesuchsgegner 1 und
die Gesuchsgegnerin 2 gestützt auf Art. 229 Abs. 3 SchKG aufgefordert wurden,
die Liegenschaft zu verlassen“). Dass ein Auszugstermin, wenn Rechtsstreitigkei-
ten den ursprünglich angesetzten Termin überdauern, neu angesetzt werden
muss, ändert daran nichts.
Fraglich kann damit höchstens noch sein, wie es mit den Familienmitglie-
dern des Konkursiten steht, die der Amtsgewalt des Konkursamtes nicht unmittel-
bar unterworfen sind. Was den Ehegatten anbelangt, kann er seine Verfahrens-
rechte auf die Bestimmung über die Familienwohnung stützen (Art. 169 ZGB; Art.
273a OR analog). Wäre die Familienwohnung gemietet, stünden der Berufungs-

- 8 -
klägerin 2 die Schutzbestimmungen und die Abwehrmöglichkeiten des Mietrechts
zur Verfügung. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass ein Ehegatte Rechts-
schutz bezüglich der Familienwohnung in Anspruch nehmen kann, auch wenn er
den Mietvertrag nicht mit unterzeichnet hat, was eine Ausnahme vom Prinzip dar-
stellt, dass Rechte aus Vertrag nur vom Vertragsschliessenden geltend gemacht
werden können. Charakteristisch ist weiter, dass der Nicht-Mieter-Ehegatte auch
prozessieren kann, wenn der Mieter-Ehegatte dies nicht tut bzw. nicht tun will (vgl.
Ingrid Jent-Sørensen, Die Verfahrensrechte der Ehegatten bezüglich der Famili-
enwohnung gemäss Art. 169 ZGB, Art. 273a OR und Art. 153 nSchKG, Mitteilun-
gen aus dem Institut für zivilgerichtliches Verfahren in Zürich, Nr. 21, Oktober
1996, S. 1 ff., insbes. S. 16 ff.).
Gehört die Liegenschaft, die als Familienwohnung dient, zur Konkursmasse,
so bedeutet dies allerdings, dass dem nicht-konkursiten Ehegatten diesbezüglich
die Rechtsmittel des Zwangsvollstreckungsverfahrens und damit die Beschwerde
gemäss Art. 17 ff. SchKG zur Verfügung stehen, und zwar auch dann, wenn der
Konkursit selber untätig bleiben bzw. verfahrensrechtlich abweichende Anträge
stellen würde. Wird seitens des Ehegatten keine Beschwerde geführt bzw. nimmt
er nicht am Beschwerdeverfahren des Konkursiten teil, so muss er sich die kon-
kursamtliche Anordnung ohne weiteres entgegenhalten lassen. Die Berufungsklä-
gerin 2 wurde denn auch im Verfahren PS110119 (Beschluss und Urteil vom 21.
Februar 2011) ohne weiteres als Beschwerdeführerin (2) zugelassen. Im vorlie-
genden Ausweisungsverfahren scheitert die Berufung der Berufungsklägerin 2
denn auch nicht an der Legitimation, sondern daran, dass das Verfahren als sol-
ches – für den Konkursiten und seine Ehefrau, der lediglich abgeleitete Rechte
und damit die gleichen Rechtsmittel wie diesem zustehen können – unzulässig ist.
Der Berufungskläger 3 ist der nicht volljährige Sohn der Berufungskläger 1
und 2. Anders als für die Rechtswahrung an der Familienwohnung durch die Ehe-
gatten legitimiert die Rechtsordnung die Kinder für solche Verfahren grundsätzlich
nicht. Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Legitimation – welche die ver-
tragliche Legitimation ersetzt – können sie sich an Prozessen über den Verbleib in
der Familienwohnung nicht beteiligten. Es verhält sich nicht anders als bei miet-

- 9 -
rechtlichen Verfahren betreffend Familienwohnungen, an denen die Kinder regel-
mässig nicht als Partei beteiligt sind. Da die Vorinstanz den Berufungskläger den-
noch ausgewiesen hat, ist seine Berufung gutzuheissen, der vorinstanzliche Ent-
scheid aufzuheben und das gegen ihn gerichtete Gesuch des Berufungsbeklagten
abzuweisen.
5. Aus den eingangs genannten Gründen ist die Berufung der Berufungsklä-
ger 1 und 2 gutzuheissen, der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es ist
auf das Gesuch des Berufungsbeklagten nicht einzutreten. Klarzustellen ist, dass
die Berufungskläger damit zwar obsiegt haben, dass es bezüglich ihres Anlie-
gens, der Räumung der Liegenschaft …strasse … in E._____, letztlich bei den
bisherigen vollstreckbaren Anordnungen des Berufungsbeklagten bzw. jener der
Beschwerdeinstanzen geblieben ist. Dem Antrag, eventualiter eine Verlängerung
des Verbleibes in der Liegenschaft …strasse … in E._____ anzuordnen, kann
ebenfalls nicht stattgegeben werden, weil dafür aus den genannten Gründen
ebenso wenig der Zivilrichter zuständig ist.
6. Die Vorinstanz hat den Berufungsklägern die unentgeltliche Rechtspflege
wegen Aussichtslosigkeit verweigert. Wie bereits im Beschluss der Kammer vom
8. September 2011 bezüglich der unentgeltlichen Prozessführung im Berufungs-
verfahren dargelegt und wie der Ausgang des vorliegenden Verfahrens zeigt, war
bzw. ist die Berufung der Berufungskläger 1 und 2 nicht aussichtslos, muss doch
der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben werden. Dass die Berufung aus ande-
ren Gründen gutgeheissen wird, als aus jenen, die die Berufungskläger geltend
machen, kann ihnen nicht schaden. Abweichend vom vorinstanzlichen Entscheid
ist den Berufungsklägern für die erste Instanz die unentgeltliche Prozessführung
grundsätzlich zu bewilligen (vgl. act. 12 S. 2). Weil sie hingegen obsiegt haben,
gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Berufungsbeklagten, so dass ihr Gesu-
che wegen dieses Ausganges gegenstandslos werden. Hingegen ist der die Beru-
fungskläger vertretende Rechtsanwalt Dr. X._____ für das erstinstanzliche Ver-
fahren als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (vgl. act. 12 S. 2). Im zweit-
instanzlichen Verfahren sind die Berufungskläger nicht mehr anwaltlich vertreten.

- 10 -
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Berufungsbeklagte als un-
terliegende Partei für beide Instanzen kosten- und entschädigungspflichtig. Mass-
geblich ist der Streitwert, der allerdings weder von den Parteien noch von der Vo-
rinstanz beziffert wurde. Das Konkursamt hat die Entschädigungszahlung des Be-
schwerdeführers 1 für das Haus auf Fr. 2'200.-- im Monat festgesetzt. Nach der
Praxis der Kammer ist der Streitwert auf Fr. 13'200.-- festzusetzen. Die Beru-
fungskläger berufen sich vorab auf die Einleitung von Lastenbereinigungsprozes-
se, was einer Verwertung entgegenstehe und eine Ausweisung nach ihrer Ansicht
verhindere. Die Prozessdauer ist derzeit unbekannt, jedoch muss mit einem Zeit-
raum von sechs Monaten gerechnet werden. Bei einem Streitwert von Fr. 13'200
ergibt die 100 %ige Gerichtsgebühr Fr. 2'200.--. Zu berücksichtigen sind Redukti-
onen gemäss § 4 Abs. 3 und gemäss § 8 Abs. 1 der Gerichtsgebührenverordnung
(wiederkehrende Leistung in nicht bestimmtem Ausmass sowie Reduktion auf die
Hälfte bis drei Viertel bei summarischen Verfahren). Angemessen sind je
Fr. 1'500.-- pro Instanz.
Weil Rechtsanwalt Dr. X._____ der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beru-
fungskläger im vorinstanzlichen Verfahren war, ist ihm die Entschädigung des Be-
rufungsbeklagten direkt zuzusprechen. Auszugehen ist von einer 100 % Gebühr
von Fr 2'880.--. Zu berücksichtigen sind die Reduktionsgründe von § 4 Abs. 3
(wiederkehrende Leistung: bis auf die Hälfte) und von § 9 (für summarisches Ver-
fahren: auf zwei Drittel bis ein Fünftel) der Anwaltsgebührenverordnung. Ange-
messen sind Fr. 1'800.--. Ausserdem ist antragsgemäss (act. 12 S. 2) der Mehr-
wertsteuerzuschlag zu entschädigen.
Für Umtriebe ist den Berufungsklägern im zweitinstanzlichen Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 200.-- zuzusprechen.

- 11 -
Es wird beschlossen:
1. Prozess PF110039 wird mit Prozess LF110097 vereinigt und unter dieser
Nummer weitergeführt. Prozess PF110039 wird als dadurch erledigt abge-
schrieben.
2. Das Gesuch der Berufungskläger um unentgeltliche Prozessführung im vor-
instanzlichen Verfahren wird abgeschrieben.
3. Das Gesuch der Berufungskläger um unentgeltlichen Rechtsbeistand im vor-
instanzlichen Verfahren wird gutgeheissen.
4. Rechtsanwalt Dr. X._____ wird den Berufungsklägern für das erstinstanzli-
che Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
5. Schriftliche Mitteilung zusammen mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung der Beschwerdeführer 1 und 2 wird gutgeheissen, der vor-
instanzliche Entscheid aufgehoben und auf das Gesuch des Berufungsgeg-
ners wird nicht eingetreten.
2. Die Berufung des Beschwerdeführers 3 wird gutgeheissen, der vorinstanzli-
che Entscheid aufgehoben und das Gesuch des Berufungsgegners wird ab-
gewiesen.

- 12 -
3. Die Gerichtsgebühr für das vorinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 1'500.--
festgesetzt und dem Berufungsgegner auferlegt.
4. Der Berufungsgegner wird verpflichtet, den unentgeltlichen Rechtsvertreter
der Berufungskläger für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 1'800.-- (zu-
züglich 8 % Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
5. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'500.-- festge-
setzt und dem Berufungsgegner auferlegt.
6. Der Berufungsgegner wird verpflichtet, die Berufungskläger für das Beru-
fungsverfahren mit insgesamt Fr. 200.-- zu entschädigen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungskläger unter Beilage
von act. 25 und 26/1, an Rechtsanwalt X._____ sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im
summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 13'200.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 13 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
versandt am: