zh_obergericht · SB170151 · 2017-10-27 · de
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170151-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ruggli, Präsident, und lic. iur. Stiefel, Ersatz-
oberrichter lic. iur. Muheim sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Leuthard
Urteil vom 27. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
22. November 2016 (DG160186)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 14. Juni
2016 (Urk. 11) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g BetmG in Verbindung
mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 39 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 161
Tage durch Haft erstanden sind.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Die sichergestellten Betäubungsmittelutensilien (Waage, Minigrip-Säcklein;
Asservatennummer A008'326'930) werden eingezogen und der Lagerbehör-
de zur Vernichtung überlassen.
5. Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
Leistungen mit 8.0 % MwSt (ab 1. Januar 2011)
Honorar: 9174.00
Barauslagen: 591.40
Zwischentotal: 9765.40 781.23 10546.63
Entschädigung total inkl. MwSt (gerundet): Fr. 10'546.65

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6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 3'000.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 16'370.– Auslagen Untersuchung
Fr. 10'546.65 amtliche Verteidigung (RA X1._____)
Fr. 5'869.60 amtliche Verteidigung (RA X2._____)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 41 S. 2)
1. A._____ sei der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG schuldig zu sprechen (Anklageziffer 1.2 und 1.3; Anklageziffer
1.4; Anklageziffer 5.2; Anklageziffer 10).
2. Es sei A._____ mit einer Freiheitsstrafe von maximal 16 Monaten zu
bestrafen.
3. Die Freiheitsstrafe von maximal 16 Monaten sei unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren bedingt aufzuschieben.
4. Es sei der amtliche Verteidiger gemäss eingereichter Honorarnote zu
entschädigen.
5. Die Verfahrenskosten seien Herrn A._____ aufzuerlegen.

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b) Der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:
(schriftlich, Urk. 35)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
____________________________
Erwägungen:
I. Formelles
1. Berufungsanmeldung und -erklärung
Mit Eingabe vom 24. November 2016 (Poststempel) liess der Beschuldigte über
seinen Verteidiger rechtzeitig Berufung gegen das eingangs zitierte erstinstanzli-
che Urteil vom 22. November 2016 einlegen (Urk. 23, Prot. I S. 15 ff.; Art. 399
Abs. 1 StPO, Art. 90 Abs. 2 StPO). Am 5. April 2017 nahm die Verteidigung das
begründete Urteil entgegen (Urk. 29/2). Die Berufungserklärung gab sie - wieder-
um fristgerecht - am 24. April 2017 zur Post (Urk. 31; Art. 399 Abs. 3 StPO).
Kein Rechtsmittel ergriff die Staatsanwaltschaft (Urk. 35).
2. Teilrechtskraft
In der Berufungserklärung erklärt die Verteidigung, der Beschuldigte fechte das
bezirksgerichtliche Urteil im Schuldpunkt insoweit an, als er „im bisherigen Verfah-
ren nicht geständig war“ (Urk. 31 S. 2). Das betrifft einen grossen Teil des ihm zur
Last gelegten Sachverhalts. Soweit er sich in einzelnen Anklagepunkten gestän-
dig zeigte, bezog sich dies mitunter nur auf einen Teil des jeweiligen Vorwurfs.
Die Ausscheidung eines bereits rechtskräftigen Teils des erstinstanzlichen
Schuldspruchs ist unter diesen Umständen nicht möglich. Dispositivziffer 1 ist da-
her als gesamthaft angefochten zu betrachten.

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Beanstandet werden auch Strafhöhe und Vollzug (Dispositivziffern 2 und 3): Die
Freiheitsstrafe sei auf 16 Monate zu reduzieren. Sodann sei der bedingte Straf-
vollzug zu gewähren, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
Unangefochten und damit bereits rechtskräftig ist das Urteil immerhin hinsichtlich
der Ziffern 4 (Einziehung) sowie 5 bis 7 (Kostendispositiv). Das ist mittels Be-
schluss festzustellen.
3. Dispensation
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Dispensation von der Berufungsverhand-
lung wurde bewilligt, nachdem von Seiten des Beschuldigten kein Einwand dage-
gen erhoben worden war (Urk. 35 und 37).
4. Beweisergänzungsanträge
Beweisergänzungsanträge wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt.
5. Anklageprinzip
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht vor, mehr-
fach gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG
verstossen zu haben (Urk. 11 S. 4).
Im Sachverhaltsteil (S. 2 f.) umschreibt sie, welches tatsächliche Verhalten nach
ihrem Dafürhalten zu dieser Qualifikation führt. Dabei beschränkt sie sich auf eine
kurze, aber hinreichend präzise Darstellung der Vorgänge, welche zum gesetzli-
chen Tatbestand gehören. Insbesondere nennt sie Ort, Datum (ein Tippfehler
wurde durch die Vorinstanz korrigiert, Urk. 30 S. 5) und Zeit der strafbaren Hand-
lungen, führt die Beteiligten an und bezeichnet Art und - soweit möglich - Menge
der Drogen. Der Reinheitsgrad der Betäubungsmittel konnte mangels Sicherstel-
lung nicht ermittelt werden. Eine Schätzung musste nicht Eingang in die Anklage-
schrift finden, sondern war dem Gericht zu überlassen, zumal klar war, dass
selbst bei tiefstmöglichem realistischen Reinheitsgrad die Voraussetzungen für
die Annahme eines schweren Falles im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG er-
füllt sein würden.

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Nur dort, wo eine vollendete Straftat nach Art. 19 Abs. 1 lit. b bis d BetmG (und
nicht nur Vorbereitungshandlungen oder ein Versuch) behauptet wird, eine Anga-
be zur Drogenmenge (oder Art) jedoch fehlt, so dass diese nicht einmal (wie dies
etwa bei einer Heroinprobe möglich ist) abgeschätzt werden kann, mangelt es der
Anklageschrift an einer Essentiale und ist das Verfahren einzustellen (Art. 329
Abs. 4 StPO). Das ist vorliegend bei Ziffer 4 Absatz 2 der Anklageschrift der Fall,
wo dem Beschuldigten die Übernahme einer „nicht genauer bekannten Heroin-
menge“ vorgeworfen wird.
Ansonsten wurde der Beschuldigte wie gezeigt genügend über die Anklagevor-
würfe ins Bild gesetzt, um zu erkennen, was ihm vorgeworfen wird. Er konnte und
kann sich somit wirksam verteidigen.
II. Schuldpunkt
1. Vorbemerkungen
1.1. Verklausulierte Kommunikation
Als Vorbemerkung zur Sachverhaltswürdigung ist bereits an dieser Stelle festzu-
halten, dass der Beschuldigte mit seinem Teilgeständnis (vgl. insb. Urk. 2/10
S. 16 f. und 2/12 S. 3 f.) unter anderem zugegeben hat, dass die Kommunikation
unter den am Drogenhandel Beteiligten stets verschlüsselt geführt wurde. Das
ergibt sich aus seinen Aussagen in Verbindung mit unbestrittenen Aufzeichnun-
gen der Telefonüberwachung. So anerkannte der Beschuldigte, dass mit der Be-
zeichnung „Baklava“ nicht das orientalische Süssgebäck gemeint war, sondern 5
Gramm Heroin. Zugegebenermassen konnte auch „Fr.“ als Synonym für „Gramm
Heroin“ (Urk. 2/7 S. 9 f.; vgl. auch unten Ziff. 4 = Anklageziffer 3) stehen. Je nach
Lieferant/Abnehmer, und manchmal auch bloss zur besseren Verschleierung,
wechselten die verwendeten Begriffe. Indes ergibt sich aus dieser Erkenntnis
noch nicht, dass jegliche Textauffälligkeiten ohne Weiteres als Code für Drogen-
handelsaktivitäten bzw. Mengenangaben zu deuten sind. Vielmehr wird von Fall

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zu Fall zu prüfen sein, ob und wie wahrscheinlich die Abweichung vom Üblichen
einen legalen Hintergrund haben könnte.
1.2. Reinheitsgrad des Heroins
Ebenfalls bereits vorweg festzuhalten ist sodann, dass Messungen des Rein-
heitsgrads des gehandelten Heroins fehlen, da keine Sicherstellungen vorge-
nommen werden konnten. Mit Recht schätzte die Vorinstanz den Heroin-Base-
Anteil auf 25 %. Sie berücksichtigte dabei die bundesgerichtliche Rechtsprechung
und die Statistik der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin zum mittle-
ren Betäubungsmittelgehalt für die Jahr 2013 und 2014. Auf ihre Erwägungen
kann verwiesen werden (Urk. 30 S. 20).
2. Anklageziffer 1
2.1. Anklagevorwurf
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 30. Oktober 2013 mit B._____ eine
kommende Heroinübergabe besprochen zu haben. Tags darauf habe er einen
Abnehmer zur Besprechung getroffen, worüber er B._____ in Kenntnis gesetzt
habe (Anklageziffer 1.1.). Am 2. November 2013 habe der Beschuldigte ein Tref-
fen zwischen B._____ und dem Kunden vermittelt, bei welchem eine Heroinprobe
übergeben worden sei (Ziff. 1.2. der Anklageschrift). Gleichentags habe B._____
dem Abnehmer 0.1 bis 1 kg Heroin geliefert (Ziff. 1.3.). Der Beschuldigte habe
von diesem (dem Abnehmer) noch am selben Abend 20 bis 200 Gramm zum
Weiterverkauf bestellt (Ziff. 1.4.). Am 7. November 2013 schliesslich habe der Be-
schuldigte den Abnehmer aufgefordert, den Kaufpreis für den Lieferanten bereit-
zumachen und am 8. erfahren, dass er soweit sei, worauf der Beschuldigte ein
weiteres Treffen organisiert habe, bei dem alle drei anwesend gewesen seien
(Ziff. 1.5.).
2.2. Sachverhaltswürdigung
Der Beschuldigte räumte bereits im Vorverfahren ein, ein Treffen zwischen dem
Drogenlieferanten B._____ (alias: „B'._____“) und einem Abnehmer mit dem

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Pseudonym „C'._____“ arrangiert zu haben, das am 2. November 2013 stattge-
funden habe (Urk. 2/6 S. 2 f., Urk. 2/7 S. 7, Urk. 2/10 S. 16 f. und Urk. 2/12 S. 3).
Noch am selben Tag sei er vom Abnehmer albanischer Herkunft (weitere Perso-
nalien unbekannt) per SMS und mündlich darüber informiert worden, dass die Zu-
sammenkunft stattgefunden habe und er von B._____ „eines“ bzw. „1“, entspre-
chend 100 Gramm Heroin, erhalten habe (a.a.O.). Ebenfalls gleichentags habe
der Beschuldigte dann „von diesen 100 g“ per SMS bei „C'._____“ zweimal fünf
Gramm Heroin (die er als „Baklava“ bezeichnet habe) bestellt. Diese Betäu-
bungsmittel habe er hernach einem anderen albanischen Abnehmer mit einem
Gewinn von insgesamt Fr. 80.– verkauft (Urk. 2/2 S. 2, Urk. 2/6 S. 3, Urk. 2/7 S. 7;
Urk. 2/10 S. 16, Urk. 2/12 S. 3).
Mit diesem Teilgeständnis, das sich mit den Erkenntnissen aus der Telefonüber-
wachung (vgl. die Anhänge zu Urk. 2/1) deckt, hat der Beschuldigte die Kernvor-
würfe von Anklageziffer 1, nämlich die Vermittlung von 100 Gramm Heroin und
den eigenhändigen Verkauf eines Zehntels davon eingestanden.
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog, lässt sich hingegen mit Bezug auf
Ziffer 1 der Anklage nicht nachweisen, dass der Beschuldigte sich mit mehr Hero-
in am Drogenhandel beteiligte, was er bestreitet. Ebenso wenig kann mithilfe der
Ergebnisse aus der Telefon- und der Personenüberwachung - welche die einzi-
gen Beweismittel bilden - rechtsgenügend erstellt werden, dass
- sich der Beschuldigte schon am 30. Oktober 2013 mit B._____ und am 31.
mit „C'._____“ zur Vorbesprechung einer (oder gar dieser) Heroinübergabe
getroffen hatte,
- anlässlich einer Zusammenkunft aller Beteiligten am 2. November eine Hero-
inprobe übergeben wurde,
- der Beschuldigte am 7. November 2013 den Abnehmer aufforderte, den
Kaufpreis für das Heroin (für B._____) bereitzumachen und
- er das unbestrittenermassen stattgefundene Treffen im Restaurant … in
D._____/ZG vom 8. November 2013, bei dem alle drei anwesend waren, zum
Zweck der Übergabe von Drogengeld organisierte und eine solche dort erfolg-

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te (vgl. dazu auch den Wahrnehmungsbericht der Kantonspolizei Zürich,
Urk. 1/2).
Zu mehrdeutig und dabei kontextbezogen durchaus mögliche legale Handlungs-
varianten enthaltend (wie etwa das gemeinsame Kaffeetrinken unter Freunden
oder das Interesse an einem Autokauf beim Garagisten B._____) sind die Äusse-
rungen in den SMS und Gesprächsaufzeichnungen und zu wenig aussagekräftig
die Beobachtungen der Polizei. Im Einzelnen kann auf die überzeugenden Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 30 S. 8 bis 11). Nicht weiter nach-
gegangen zu werden braucht unter diesen Umständen den Fragen, inwieweit die-
sen Vorgängen überhaupt eine selbständige strafrechtliche Bedeutung zukäme
und gegebenenfalls, inwiefern das Verschlechterungsverbot der Annahme einer
intensiveren als der zugegebenen Beteiligung entgegenstände.
2.3. Rechtliche Würdigung
In rechtlicher Hinsicht hat der Beschuldigte durch das Verschaffen von 100
Gramm Heroin (für „C'._____“) und den Verkauf von 10 Gramm davon (auf eigene
Rechnung) gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG
verstossen. Dabei liegt hinsichtlich der Quantität des vermittelten Heroins Eventu-
alvorsatz vor. Der Erwerb und der Besitz des von „C'._____“ übernommenen He-
roins sind dem Verkauf dienende Handlungen. Sie sind gewissermassen Entwick-
lungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit. Entsprechend braucht lit. d von
Art. 19 Abs. 1 BetmG infolge Subsidiarität nicht ins Schulddispositiv aufgenom-
men zu werden (vgl. dazu Fingerhuth/Schlegel/Jucker: Kommentar BetmG, 3.
Aufl., Zürich 2016, N 157 und 159 zu Art. 19 BetmG, mit Verweisen).
3. Anklageziffer 2
Die Vorinstanz hat den Sachverhalt, der dem Beschuldigten unter Ziffer 2 der An-
klageschrift zur Last gelegt wird, als nicht erstellt erachtet, womit auch kein
Schuldspruch erfolgte (Urk. 30 S. 11). Dabei hat es jedenfalls aufgrund des Ver-
bots der reformatio in peius sein Bewenden zu haben.

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4. Anklageziffer 3
4.1. Anklagevorwurf
Laut Anklageschrift soll der Beschuldigte am 9. November 2013 von einer unbe-
kannten Person 300 Gramm gestrecktes Heroin übernommen und am selben Tag
ein Treffen zwischen dem Abnehmer und B._____ vermittelt haben (Urk. 11 S. 3).
4.2. Sachverhaltswürdigung
Aus den Protokollen der Telefonkontrolle ergibt sich Folgendes: Am 9. November
2013, 10.04 Uhr, ersucht der Beschuldigte per SMS eine unbekannte männliche
Person (sinngemäss ins Deutsche übersetzt): „Schau, dass du mir heute Fr. 300
geben kannst. Ich brauche es.“ (Urk. 2/4 Anhang 20). Zur Begründung gibt er in
der Kurznachricht an, weil er (der Beschuldigte) krank sei, habe ihm der Chef den
Lohn noch nicht „geschickt“. Der Vorgesetzte habe ihm gesagt, dass er ihm „ge-
gen 20 den Lohn schicken“ werde. Alsdann schlägt der Beschuldigte verschiede-
ne Treffpunkte vor, unter anderem ein türkisches Geschäft, in dem er 10 Minuten
später sein werde. Der Adressat antwortet jedoch erst knapp 1 ¾ Stunden später,
um 11.41 Uhr, er habe die SMS nun gelesen (Urk. 2/4 Anhang 21). Um 12.31 Uhr
erklärt der Beschuldigte, zu ihm zu kommen (Anhang 22). Rund 80 Minuten spä-
ter meldet er seine Ankunft beim Hauseingang des Lieferanten (Anhang 23 f.).
Die Erklärung des Beschuldigten, Fr. 300.– zu benötigen, weil er infolge Krankheit
das Salär verspätet (gegen 20) erhalten werde, erscheint als frei erfundene Ge-
schichte zur Tarnung des wahren Zwecks der SMS-Kommunikation. Der Erhalt
des Lohns per Ende Monat ist hierzulande nicht abhängig vom Gesundheitszu-
stand des Arbeitnehmers. Das Vorbringen des Beschuldigten wäre deshalb
höchstens dann plausibel, wenn Barauszahlung des Salärs vereinbart gewesen
wäre und der Beschuldigte aufgrund seiner Abwesenheit am Arbeitsplatz die
Aushändigung verpasst hätte. Aus seiner SMS geht jedoch gerade hervor, dass
dort jeweils keine physische Lohnübergabe erfolgte („noch nicht geschickt“). Auch
in der delegierten Einvernahme vom 25. Juni 2015 gab er an, er habe seines
Wissens den Lohn „auf mein Konto ausbezahlt“ erhalten (Urk. 2/4 S. 4).

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Selbst wenn man davon ausginge, der Beschuldigte habe (aus anderem als dem
vorgeschützten Grund) tatsächlich 300 Franken gebraucht, würde nicht einleuch-
ten, weshalb er, der damals mit mehreren Familienmitgliedern zusammenwohnte,
die ein eigenes Einkommen erzielten, für diesen relativ bescheidenen Betrag eine
Drittperson hätte angehen sollen (Urk. 2/1 S. 2; zwei Monate zuvor konnte sich
die Familie denn auch den Kauf eines Hauses für fast Fr. 1.2 Mio. leisten).
Hätte die SMS-Anfrage einen legalen Hintergrund gehabt, wäre im Übrigen zu
erwarten gewesen, dass der Beschuldigte seinen Gesprächspartner unter der ei-
genen Rufnummer um Hilfe gebeten hätte und nicht unter einer, die auf eine fikti-
ve Person (E._____) registriert war.
Dass sodann die Bezeichnung „Fr.“ als Synonym für „Gramm Heroin“ stand, hat
der Beschuldigte bei der Befragung zu anderen Anklagevorwürfen zweimal einge-
räumt (Urk. 2/7 S. 9 f. und Urk. 2/8 S. 4 betr. Anklageziffer 5.2 und 5.3; vgl. unten
Ziff. II.6). Bedürfte es überhaupt noch eines weiteren Nachweises für den Ge-
brauch von „Fr.“ als Codewort, wäre dieser mit der SMS-Korrespondenz vom
3. Dezember 2013 erbracht; dort stellt ein potentieller Drogenabnehmer, der
„Fr. 50“ braucht, die andernfalls geradezu absurde Frage, wie teuer Fr. 50 seien
(Urk. 2/7 Anhang 10).
Festzuhalten ist schliesslich, dass der Beschuldigte nur eine Woche vor dem vor-
liegenden Vorfall über die gleiche Empfängernummer Drogenhandel betrieben
hatte.
Nach alledem bestehen keine ernsthaften Zweifel, dass der Beschuldigte vorlie-
gend kein Darlehen über Fr. 300.– erlangen wollte, sondern es ihm darum ging,
300 Gramm Heroin zu erwerben.
Dass die Drogen tatsächlich die Hand wechselten, lässt sich jedoch nicht nach-
weisen. Der Beschuldigte fuhr zwar nach D._____ (Urk. 2/4 Anhang 24). Über das
weitere Geschehen fehlen jedoch jegliche Informationen. Nachdem die angefrag-
te Person die Lieferung (noch) nicht zugesagt hatte, steht nicht fest, dass sie das

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Heroin besorgen konnte. Denkbar ist auch, dass es nicht zu einer Übergabe kam,
weil sich die beiden nicht über den Kaufpreis einigen konnten.
Sodann arrangierte der Beschuldigte zwar noch für den selben Abend ein Treffen
zwischen B._____ und einer Person, die Ersterer schon am frühen Nachmittag
getroffen hatte (Anhang 25 f. zu Urk. 2/4). Ein Zusammenhang mit den soeben
beschriebenen Vorgängen ist jedoch nicht erstellt. Es kann beispielsweise sein,
dass dort eine andere Drogenübergabe oder eine Zahlung für früher bezogenes
Heroin erfolgte.
4.3. Rechtliche Würdigung
Rechtlich ist die Tat des Beschuldigten als Anstaltentreffen zum Erwerb einer
grossen Menge Heroin im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d und g in Verbindung mit
Abs. 2 lit. a BetmG zu qualifizieren.
5. Anklageziffer 4
5.1. Absatz 1
5.1.1. Anklagevorhalt
Im ersten Absatz von Ziffer 4 der Anklageschrift wird dem Beschuldigten zur Last
gelegt, am 15. November 2013 300 Gramm Heroin bei einem albanischen Ab-
nehmer bestellt zu haben (Urk. 11 S. 3).
5.1.2. Sachverhaltswürdigung
Der Beschuldigte schrieb diesem Adressaten (sinngemäss übersetzt): "Was
machst du Bruder? Gut? Er ist gestern Abend nicht gekommen, ich habe ihm ge-
sagt, er soll heute am Abend kommen. Er hat mir noch nicht geantwortet. Schau
mach 300 kele damit ich es nach der Arbeit holen kann. Gruss vom Bruder"
(Urk. 2/4 Anhang 31).
Das Wort „kele“ ist in der albanischen Sprache offensichtlich nicht gebräuchlich.
Sonst wäre es schon im Rahmen der ursprünglichen Übersetzung der TK-

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Protokolle - wie alles andere - ins Deutsche übertragen worden, spätestens aber
bei der Einvernahme des Beschuldigten, bei welcher der Dolmetscher aufgefor-
dert wurde, falsche oder fehlerhafte Übersetzungen der SMS und Telefongesprä-
che zu melden (Urk. 2/4 S. 1 f. und 6). Eine Internet-Recherche führt zum Ergeb-
nis, dass „kele“ international meist einen Vornamen oder Ort bezeichnet und im
Hoch-Chinesischen (Mandarin) für „Cola“ steht. Dass der Beschuldigte nun aber
mit seiner SMS chinesisch 300 Cola (nota bene ohne Angabe einer Flaschen-
grösse) oder ebenso viele „kele“-Namens- oder -Ortskärtchen/-schildchen bestellt
haben soll, ist so unrealistisch, dass es ausgeschlossen werden kann.
Als allein plausibel erscheint dagegen (nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung
der vorangegangenen, an B._____ gerichteten, aber unbeantwortet gebliebenen
SMS des Beschuldigten, Urk. 2/4 Anhang 27 ff.), dass der Beschuldigte dringend
Heroin benötigte und dieses nun von der Person liefern lassen wollte, bei der er
schon 6 Tage sowie knapp 2 Wochen zuvor Drogen derselben Art bestellt und
teilweise auch erhalten hatte.
Ob das Kunstwort „kele“ dabei einem Silbentausch der albanischen Währung Le-
ke entsprang, wie die Vorinstanz vermutet (Urk. 30 S. 13), kann dahingestellt
bleiben. So oder anders ist der eingeklagte Sachverhalt erstellt, der im Übrigen
keine tatsächliche Übergabe behauptet, welche auch nicht nachweisbar wäre.
5.1.3. Rechtliche Würdigung
Rechtlich ist die Tat des Beschuldigten als Anstaltentreffen zum Erwerb einer
grossen Menge Heroin im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d und g in Verbindung mit
Abs. 2 lit. a BetmG zu qualifizieren.
5.2. Absatz 2
Diesbezüglich kann auf die Erwägungen zum Anklageprinzip verwiesen werden
(oben Ziff. I.5). Das Verfahren ist in diesem Anklagepunkt einzustellen.
Angemerkt sei am Rande, dass auch die Vorinstanz, wenn auch mit anderer Be-
gründung, hier nicht zu einem Schuldspruch gelangte (Urk. 30 S. 13).

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6. Anklageziffer 5
6.1. Anklagevorwurf
Laut Anklageschrift bezog der Beschuldigte am 18. November 2013 200 Gramm
Heroin von einem albanischen Lieferanten in D._____, nachdem er auf die vor-
gängige Bestellung bei B._____ keine Antwort erhalten hatte (Anklageziffer 5.1.).
Je 50 Gramm davon soll er dann am 3. und 5. Dezember albanischen Abnehmern
verkauft haben (Anklageziffern 5.2. f.).
6.2. Sachverhaltswürdigung
6.2.1. Anklageziffer 5.1.
Am 18. November 2013 liess der Beschuldigte zunächst B._____ folgende SMS
zukommen (übersetzt): "Freund, wo bist du? Komm melde dich. Ich brauche dich,
um Kaffee zu trinken ++" (Urk. 2/7 Anhang 1). B._____ meldete sich erst andern-
tags, entschuldigte sich und stellte ein Treffen für den 20. November 2013 in Aus-
sicht. Der Beschuldigte nannte daraufhin den Treffpunkt und beendete seine
Kurznachricht mit „Sag mir die Zeit, ich warte auf dich ++ ciao“.
Mit dem Vorwurf konfrontiert, die Zeichenfolge bedeute die Bestellung von 200
Gramm Heroin, erklärte der Beschuldigte, es handle sich bloss um eine Gruss-
formel; darauf hingewiesen, dass er teilweise zusätzlich mit einem Wort gegrüsst
habe, gab er an, das Doppelplus bzw. Doppelkreuz bedeute eben (ergänzend)
„herzliche“ Grüsse (Urk. 2/7 S. 8 und 11, Urk. 2/8 S. 2 und 8 f., Urk. 2/10 S. 9 f.).
Diese Erklärungen erweisen sich bei näherer Betrachtung als Schutzbehauptun-
gen. Nicht nur stösst man in den zahlreichen SMS, die der Beschuldigte und
B._____ austauschten, nur vereinzelt (nämlich in den die Anklageziffern 5 und 6
beschlagenden SMS vom 18. bis 20. November 2013 und vom 6. bis zum 8. De-
zember 2013) auf das „++“, sodass dies keine unter ihnen übliche Grussformel
darstellen kann. Ausserdem verwendete der Beschuldigte die Zeichenfolge teils
auch mitten im Text, wo niemandem in den Sinn käme, zu grüssen (vgl. dazu un-
ten Ziff. II.7).

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Angesichts dessen, dass
- der Beschuldigte im hier interessierenden Zeitraum bereits in kurzen Zeitab-
ständen zuvor eine erhebliche Drogenhandelsaktivität entwickelt hatte,
- dabei vom Beschuldigten verschiedene Bezeichnungen für die Menge „Hero-
in“ verwendet worden waren („Fr.“, „kele“, „Baklava“),
- hier mit „++“ sehr ungewöhnliche Zeichen, die weder Grusswörter noch
Schreibfehler darstellen können, benutzt wurden,
- B._____ offenbar immer 100 Gramm oder ein Mehrfaches davon lieferte,
weshalb ++ für eine Bestellung von 200 Gramm Sinn macht,
liegt schon sehr nahe, dass der Beschuldigte 200 Gramm Heroin benötigte.
Hinzu kommt nun, dass er sich - nachdem die Anfrage an B._____ nicht die ge-
wünschte Wirkung gezeitigt hatte - noch am 20. November 2013 verzweifelt an
seinen zuvor schon mehrfach kontaktierten albanischen Lieferanten in D._____
wandte. Er schrieb (übersetzt): „Wie geht es dir Bruder? Schau mach für mich
Fr. 200 bereit. Ich komme heute Nachmittag es holen. Ich brauche es. Ich bin in
Not. Gruss Bruder.“ (Urk. 2/7 Anhang 4). Wie schon mehrfach ausgeführt, bedeu-
tete der Begriff „Fr.“ „Gramm Heroin“. Der Beschuldigte hat im vorliegenden Straf-
verfahren nichts vorgebracht, was eine andere Deutung plausibel machen würde.
Damit ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte an diesem Tag sowohl bei
B._____ als auch beim Albaner mit dem auf „F._____“ lautenden Anschluss ver-
sucht hat, (ein Mal) 200 Gramm Heroin erhältlich zu machen.
Ein Beweis dafür, dass der Beschuldigte die Drogen tatsächlich in Besitz genom-
men hat, findet sich allerdings in den Akten nicht. Insbesondere existiert kein dies
bestätigender SMS-Verkehr. Dass der Beschuldigte rund zwei Wochen später,
am 3. Dezember 2013, Heroin auslieferte, wie sogleich zu zeigen sein wird, ist
ebenfalls kein hinreichender Beleg für den Erhalt des hier bestellten Rauschgifts,
zumal der Beschuldigte am 20. November 2013 angab, in Not zu sein, was auf
Dringlichkeit einer Lieferung an einen Dritten hindeutet. Das anfangs Dezember

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vom Beschuldigten ausgelieferte Heroin kann durchaus auch bei anderer Gele-
genheit beschafft worden sein.
6.2.2. Anklageziffer 5.2.
Der Beschuldigte ist bezüglich dieses Anklagepunkts insoweit geständig, als er
zugibt, 50 Gramm Heroin mit und für „C'._____“ zum Abnehmer transportiert zu
haben (Urk. 2/7 S. 9 f., Urk. 2/10 S. 16, Urk. 2/12 S. S. 3). Als Verkäufer will er
hier aber nicht aufgetreten sein.
Wie sich aus den SMS-TK-Protokollen ergibt, führt der Beschuldigte am 2./3. De-
zember 2013 Verkaufsverhandlungen mit einer unbekannten Person über 50 bis
100 Gramm Heroin und liefert 50 Gramm aus (Anhang 5/1 ff. zu Urk. 2/7). Dabei
erteilt der Beschuldigte dem Interessenten zunächst Auskunft über den Verkaufs-
preis (a.a.O. Anhang 10 und 11: Frage: „Wie teuer sind Fr. 50?“ Antwort: „1.8“,
was offensichtlich Fr. 1'800.– entspricht). Daraufhin bestellt der Unbekannte 50
Gramm der Droge, lieferbar an den „Cousin“, und fügt an, der Beschuldigte solle
wenn möglich 100 Gramm bringen, wobei dann vorerst eine Teilzahlung erfolge
(Anhang 12). In weiteren SMS willigt der Beschuldigte ein und vereinbart die
Übergabezeit. In der letzten Kurznachricht dieses Tages an den Unbekannten be-
stätigt er, „Fr. 50 dorthin gebracht“ zu haben, weil „dieser“ nicht mehr gebracht
habe (Anhang 16).
Der Beschuldigte hat somit nicht nur Drogen transportiert, wie er zugibt, sondern
massgeblich am Verkauf derselben mitgewirkt.
6.2.3. Anklageziffer 5.3.
Gemäss Anklageschrift lieferte der Beschuldigte am 5. Dezember 2013 einem
unbekannten Albaner weitere 50 Gramm Heroin aus.
Der Beschuldigte behauptet, es handle sich bei diesem Vorwurf um die gleiche
Sache bzw. Bestellung wie unter Anklageziffer 5.2. eingeklagt (Urk. 2/12 S. 3).

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Wie oben dargelegt, hat der Beschuldigte jedoch schon am 3. Dezember 2013
per SMS die Auslieferung des Heroins, das Gegenstand von Anklageziffer 5.2 ist,
bestätigt.
Erst zwei Tage später erhält er vom gleichen Anschluss die SMS-Anfrage, ob er
nach der Arbeit Fr. 100 (= 100 Gramm Heroin) zum „Cousin“ des Absenders brin-
gen könne (Urk. 2/8 Anhang 9). Der Beschuldigte antwortet, er könne das
Rauschgift bei einem Freund organisieren, doch sei es von der gleichen - vom
Abnehmer als schlecht monierten - Qualität (Anhang 10). Der SMS-
Gesprächspartner zeigt sich wenig erfreut, aber dennoch weiter an einer Bestel-
lung interessiert, und erklärt, er werde es (in diesem Fall) ohne Gewinn weiterge-
ben, um „die Leute“ nicht zu verlieren (Anhang 11). Der Beschuldigte nimmt den
Auftrag an und verspricht, seinem Lieferanten zu schreiben, doch sei dieser „viel
weg“ (Anhang 12). Der Besteller des Beschuldigten bittet um Benachrichtigung
(Anhang 13).
Knapp zwei Stunden später, um 16.50 Uhr, ruft der Besteller wieder an und führt
aus, sie hätten das Geld (für den Drogenkauf) nicht; er fragt, ob der Beschuldigte
nicht nach Basel fahren und einen Freund von ihm treffen könne. Der Beschuldig-
te solle sagen, wie viel er „dafür“ wolle. Dieser gibt kurz danach an, gerade woan-
ders unterwegs zu sein. Es sei zu spät für diesen Tag (Anhang 15).
Um 18.45 Uhr meldet der Besteller dann allerdings, „die Jungs“ hätten 3 und 500
und will wissen, ob der Beschuldigte „heute Hundert bringen“ könne (Anhang 17).
Offensichtlich handelt es sich hierbei um Fr. 3'500.–, die nun doch aufgetrieben
werden konnten, sodass eine Lieferung von 100 Gramm Heroin sofort bezahlt
werden könnte. Der Beschuldigte gibt 10 Minuten später zur Antwort, er könne an
diesem Abend nur 50 besorgen und bringen. Er werde von seinem momentanen
Standort zurückkehren, um diese Menge zu holen, wenn der Abnehmer es wolle.
Der Interessent solle Bescheid geben, solange der Beschuldigte in der Nähe sei
(Anhang 18). Eine Minute später erklärt sich der Besteller damit einverstanden,
worauf der Beschuldigte um 18.56 Uhr meldet: „Ok ich gehe“ (Anhang 19 f.). Um
ca. 19.30 Uhr fährt der Beschuldigte tatsächlich (mit seiner Ehefrau) von G._____
nach D._____, wo er um 19.50 Uhr geortet wird (Urk. 2/8 Anhang 22 f.). 5 Minu-

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ten später wird er von der Polizei allein beim Verlassen eines Hauses in D._____
beobachtet. Laut Wahrnehmungsbericht bestand eine Vermutung, dass dort ein
albanischer Abnehmer wohnte. Schliesslich steigt der Beschuldigte in das Auto, in
dem seine Frau wartet (Urk. 1/4 S. 2).
Nach alledem verbleiben keine ernsthaften Zweifel, dass der Beschuldigte die hier
interessierenden 50 Gramm Heroin tatsächlich ausgeliefert hat. Der Abnehmer
benötigte die Drogen dringend, der Beschuldigte war in der Lage, 50 Gramm zu
liefern und fuhr tatsächlich nach D._____, und man war sich auch über den Preis
einig.
6.3. Rechtliche Würdigung
Der Beschuldigte traf vom 18. bis zum 20. November 2013 Anstalten, 200 Gramm
Heroin zu erwerben. Am 3. und 5. Dezember 2013 veräusserte er je 50 Gramm
Heroin.
Er hat sich dadurch der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und teilweise
g in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht.
7. Anklageziffer 6
7.1. Anklagevorwurf
Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 6. Dezember 2013 bei B._____
200 Gramm Heroin bestellt zu haben, welches er zwei Tage später im Raum
D._____/ZG übernommen habe.
7.2. Sachverhaltswürdigung
An diesem Nikolaustag schreibt der Beschuldigte schon kurz nach Mitternacht
B._____: "Komm morgen am Abend gegen 6 Uhr zum H._____ Laden, damit wir
zusammen Kaffee trinken ++ aber du sollst sicher kommen, damit ich auf dich
warten kann" (Urk. 2/8 Anhang 27). B._____ bestätigt um 06.10 Uhr. Der Be-
schuldigte macht nun Angaben zur Übergabe: „... nach fünf Uhr dreissig am

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Abend ++. Melde es mir, wenn du kommst. Damit ich auf dich warten kann.
Gruss.“ (Anhang 29).
In diesen SMS, in denen das „++“ zweimal mitten im Text auftaucht (wie auch in
Urk. 2/8 Anhang 56), zeigt sich abermals mit aller Deutlichkeit, dass das Doppel-
plus kein Grussbegriff war, sondern ein schon anlässlich des letzten Bestellver-
suchs bei B._____ (vgl. oben Ziff. 6.2.1. betr. Anklageziffer 5.1) verwendeter
Code, der sich auf eine Menge von 200 Gramm Heroin bezog. Damit steht fest,
dass der Beschuldigte diese Menge bestellte.
Die Übergabe verzögerte sich bis zum 8. Dezember 2013 (vgl. Urk. 2/7 Anhang
31 bis 34, 36 bis 41, 52 bis 67; B._____ benutzte hier zwei verschiedene An-
schlüsse, da einer davon offenbar zeitweise schlecht funktionierte, Anhang 39).
Die beiden Drogenhändler trafen sich um ca. Viertel vor Zwölf (Anhang 65 f.). Ei-
ne Viertelstunde später erkundigte sich B._____ nach dem Befinden des Be-
schuldigten und seiner „Familie“, worauf der Beschuldigte antwortete, es sei alles
in Ordnung; der „Familie“ gehe es gut (Anhang 67 f.). Letzteres diente offenkundig
der Nachfrage, ob die Drogen sicher angekommen seien. Daraus folgt, dass die
Drogen dem Beschuldigten tatsächlich übergeben wurden.
7.3. Rechtliche Würdigung
Mit dem Erwerb von 200 Gramm Heroin machte sich der Beschuldigte der Wider-
handlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG schul-
dig.
8. Anklageziffer 7
8.1. Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, der Beschuldigte habe am 17. Dezember
2013 einen neuen Abnehmer getroffen, worüber er B._____ vorgängig in Kenntnis
gesetzt gehabt habe, und er habe auf seine entsprechende Bestellung bei
B._____ am 18. Dezember 2013 in G._____/LU von diesem 200 Gramm Heroin

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erhalten. Davon habe der Beschuldigte seinem Abnehmer gleichentags eine Pro-
be ausgeliefert, welcher in der Folge die gute Qualität bestätigt habe.
8.2. Sachverhaltswürdigung
8.2.1. Lieferung einer Heroinprobe
Aus dem SMS-Verkehr des Beschuldigten mit dem Anschluss von „I._____“ vom
19. und 20. Dezember 2013 ist zu schliessen, dass der Beschuldigte mit einem
bisher nicht in Erscheinung getretenen Abnehmer im Hinblick auf eine baldige
Drogenlieferung Kontakt hatte (Urk. 2/10 Anhänge 23 ff.). Diesen traf der Be-
schuldigte offenbar am 19. Dezember 2013 nach 18.30 Uhr, teilte er dem Interes-
senten doch seine Ankunft mit (wörtlich, ohne Übersetzung): „Bruder, kom da
drausen ich bihn schon da“ und sprach er später von einer „antwort auf gestern
abend“ (Anhang 23 und 26). Denkbar ist zwar auch, dass der Abnehmer zum
Treffen mit dem Beschuldigten nicht erschien und der Interessent die Probe am
selben Abend von einer anderen in das Geschäft involvierten Person (z.B.
„C'._____“, mit dem der Beschuldigte wie gezeigt bereits früher Drogenhandel be-
trieben hatte) erhalten hat. Das spielt jedoch insofern keine Rolle, als der Be-
schuldigte jedenfalls informiert war und die Reaktion des Abnehmers auf die Ver-
suchsportion entgegenzunehmen hatte. Am anderen Tag schrieb er den Interes-
senten denn auch zunehmend ungeduldig werdend am Vor- und frühen Nachmit-
tag insgesamt drei Mal an und bat um eine Antwort (Anhang 24 bis 26). Dabei er-
klärte er zuletzt, er sei ein Kollege von „C'._____“ und müsse ihm „weiter sagen
ist gut oder nicht“ (Anhang 26). Kurz vor 19.00 Uhr antwortete der Angeschriebe-
ne endlich und erklärte verklausuliert, aber dennoch unmissverständlich, „die
Braut“ (womit fraglos die Probe gemeint war) sei „sehr gut gewesen“, und der Be-
schuldigte solle ihm sagen, „wann wird er kommen, damit wir alles organisieren
können“; diese seien „in die Ferien gefahren“ (Anhang 27). Der Beschuldigte
schreibt zurück (übersetzt), er „werde schauen, diesen zu kontaktieren“; danach
werde er sich wieder bei ihnen melden „auf wann“.
Diese Aktivitäten des Beschuldigten sind Vorbereitungshandlungen für einen Dro-
gendeal, bei denen er zumindest als Mittäter beteiligt war. Das ist jedoch nicht

- 21 -
eingeklagt. Die Anklage behauptet nur die Abgabe einer Heroinprobe, deren Min-
destgrösse zwar entgegen der Ansicht der Vorinstanz geschätzt werden könnte
(weshalb auch das Anklageprinzip nicht verletzt ist), jedoch vom Bezirksgericht
nicht mit einem Schuldspruch geahndet wurde (Urk. 30 S. 17 f. und 19 [Zusam-
menfassung]). Das Verschlechterungsverbot bei alleiniger Appellation des Be-
schuldigten lässt im Berufungsverfahren keinen anderen Entscheid zu.
8.2.2. Erwerb von 200 Gramm Heroin
Durch das Bezirksgericht ins Recht gefasst wurde der Beschuldigte jedoch für
den Erwerb von 200 Gramm Heroin von B._____ am 18. Dezember 2013, also
einen Tag vor der Probenübergabe.
8.2.2.1. Heroinbedarf des Beschuldigten
Dass zwischen dem Beschuldigten und der Person unter dem Anschluss
„I._____“ schon vor dem 19. Dezember 2013 ein SMS-Kontakt bestand, steht
nicht fest. Zwar findet sich ein SMS-Verkehr zwischen Ersterem und einem Abon-
nenten mit mazedonischem Provider vom 16. Dezember 2013 (Urk. 2/10 Anhän-
ge 7 bis 10) und ein solcher zwischen ihm und einer Abonnentin mit dem (fiktiven)
Namen „J._____“ vom 17. Dezember 2013 (Anhänge 11 bis 13), doch ist nicht
nachweisbar, dass es sich bei diesen beiden SMS-Partnern um „I._____“ handelt.
Ausserdem ergibt sich aus diesen SMS nicht mehr, als dass mit dem ersten SMS-
Teilnehmer ein Treffen geplant war und mit dem zweiten ein solches wahrschein-
lich stattfand. Worum es dabei ging, erhellt aus den Kurznachrichten nicht; insbe-
sondere enthalten sie keine Drogenbestellung. Es kann somit nicht nachgewiesen
werden, dass im Zeitpunkt, in dem der Beschuldigte laut Anklageschrift 200
Gramm Heroin bei B._____ bestellt und bezogen haben soll (d.h. am 18. Dezem-
ber 2013), beim Beschuldigten eine konkrete Bestellung vorlag, die einen Bedarf
für einen Drogenbezug von B._____ erklären würde.
Nun könnte der Beschuldigte auch auf Vorrat, in Erwartung einer baldigen Ver-
kaufsgelegenheit, Heroin von B._____ bezogen haben. Dass dieses für das Dro-
gengeschäft mit „I._____“, das am 20. Dezember 2013 nach positivem Bericht

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über die Qualität einer Heroinprobe in die Wege geleitet wurde, bestimmt gewe-
sen sein könnte, ist aber wiederum höchst unsicher. Aus dem Inhalt der SMS mit
dem Abnehmer ist nämlich viel eher zu schliessen, dass jenes Heroin über
„C'._____“ und nicht über B._____ beschafft werden sollte (Urk. 2/10 Anhang 26).
Gleichwohl nehmen sowohl die Kantonspolizei in der delegierten Einvernahme
vom 14. September 2013 als auch die Vorinstanz an, dass der Beschuldigte in ei-
ner SMS vom 15. Dezember 2013 B._____ nicht berichten wollte, er habe eine
Verabredung mit einem Mädchen für ein sexuelles Abenteuer, sondern ihn viel-
mehr darüber informierte, dass er sich mit einem neuen Drogenabnehmer treffen
werde, mit dem man lukrative Geschäfte machen könne (Urk. 2/10 S. 2 f., Urk. 30
S. 17). Die beiden hätten sich ja des Öfteren einer codierten Sprache bedient, un-
ter anderem auch des Wortes „Mädchen“, um Drogengeschäfte zu vertuschen. In
der Tat könnte angesichts der weiteren, wenn auch hinsichtlich einer Bestellung
unergiebigen, SMS grundsätzlich ein anderer Interessent (z.B. die Person mit
dem Anschluss „J._____“) existiert haben.
Um die von der Anklägerin und der Vorinstanz vorgenommene Interpretation be-
urteilen zu können, ist ein Blick in den damaligen SMS-Verkehr erforderlich: Am
14. Dezember 2013 wollte B._____ vom Beschuldigten wissen, wie es ihm gehe
und was er so mache (Urk. 2/10 Anhang 1). Einige Minuten später fragte B._____
auf gleichem Weg an, wann sie Kaffee trinken gehen würden (Anhang 3). Die
Person, die antwortete, erklärte (übersetzt): „Herr, Freund ist nicht hier. Ich werde
es ihm ausrichten, wenn er kommen wird“ (Anhang 2). Am Nachmittag schreibt
B._____ noch einmal: Er sei in der Nähe des Beschuldigten (wohl: seines Hau-
ses). Tags darauf, am 15. Dezember 2013, entschuldigte sich der Beschuldigte
dafür, dass er sich nicht gemeldet habe und begründete dies damit, dass er zu
Besuch in Frankreich gewesen sei (Anhang 5). Seine Freundin habe ihm
(B._____) geschrieben. Er wisse nicht, ob B._____ die Nachricht erhalten habe.
Es gehe ihm gut. Es gebe nichts Neues. Am Mittwoch werde er das Mädchen tref-
fen. Er werde auch mit ihr schlafen und süssen Sex machen, weil sie ihm sehr ge-
falle. Am frühen Morgen des 16. Dezember 2013 bestätigte B._____ per SMS, er
habe die Nachricht bekommen und schrieb weiter, sie würden sich am Mittwoch

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(18. Dezember 2013) zum Kaffee treffen (Anhang 6). An diesem Mittwoch teilt
B._____ dem Beschuldigten um 13.56 Uhr per SMS mit: „Wo bist du mein
Freund, welche Zeit trinken wir Kaffee und wo?“ (Anhang 16), und der Beschul-
digte antwortet: „Freund, komm nach G._____, zum H._____ um 20.00 Uhr“ (An-
hang 15). Darauf B._____: „Ok abgemacht.. Gruss.“ (Anhang 17). Um 19.31 Uhr
meldet B._____: „Freund, ich komme in 10 Min. an.“ (Anhang 21), und der Be-
schuldigte bestätigt mit „Ok“ (Anhang 22).
Es trifft zu, dass der Beschuldigte in anderem Zusammenhang ebenfalls von und
über „Mädchen“ sprach und damit „Drogenabnehmer“ bzw. „Drogengeschäfte“
meinte (vgl. dazu etwa die Ausführungen der Vorinstanz in Urk. 30 S. 6). Die Um-
stände, dass der Beschuldigte im vorliegenden SMS-Zeitraum im Drogenhandel
tätig war und von einer auf einen fiktiven Abonnenten eingelösten Nummer anrief,
schüren tatsächlich zunächst den Verdacht, dass es hier nicht anders war. Den-
noch darf auch bei Drogenhändlern nicht bei jedweder Erwähnung eines Mäd-
chens auf einen Zusammenhang mit Drogenhandel geschlossen werden. Vorlie-
gend fällt nun bei näherer Betrachtung der SMS-Korrespondenz auf, dass
B._____ sich nach dem Befinden des Beschuldigten und seinen Aktivitäten er-
kundigte und ihn für einen Kaffee treffen wollte, dieser aber nicht zurückschrieb.
An seiner Stelle antwortete aber eine andere Person per SMS, die den Beschul-
digten - eher schüchtern wirkend - mit „Herr“ ansprach und erklärte, der Beschul-
digte sei gerade nicht da, sie werde ihn aber auf die Nachricht aufmerksam ma-
chen, wenn er zurückkomme. Dazu passt nun bündig, dass der Beschuldigte spä-
ter, als er sich bei B._____ dafür entschuldigte, nicht erreichbar zu sein, erklärte,
seine Freundin habe B._____ geantwortet. Dass er dann B._____ auch erzählte,
dass ihm diese Frau gefällt und er mit ihr bald (wieder) „süssen Sex“ haben werde
(auch wenn er gleichzeitig verheiratet war), erscheint bei einer Unterhaltung unter
Freunden nicht als unglaubhaft.
Dass der Beschuldigte, wie von Anklagebehörde und Vorinstanz angenommen,
von B._____ Heroin bezogen hätte, weil bei ihm bereits eine (aus den Akten er-
sichtliche) Bestellung vorlag oder weil er sich einen Vorrat für ein unmittelbar be-
vorstehendes (B._____ mitgeteiltes) Geschäft mit einem neuen Abnehmer anle-

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gen wollte, kann nach dem Gesagten nicht belegt werden. Damit entfällt ein nicht
unwesentliches Indiz für den eingeklagten Heroinerwerb. Es bliebe nur noch die
Variante, dass der Beschuldigte sich ohne Neugeschäft mit Heroin hätte einde-
cken wollen.
8.2.2.2. Das Zeichen „..“ als Indiz für die Drogenlieferung B._____s an den Be-
schuldigten
Die Staatsanwaltschaft führte in ihrem Plädoyer vor Vorinstanz - wohl einem Irr-
tum erlegen - aktenwidrig aus, der Beschuldigte habe bei B._____ „das Heroin mit
den beiden Punkten im SMS“ bestellt (Urk. 20 S. 4). Der Beschuldigte hat jedoch
B._____ in keinem Zeitpunkt eine SMS mit zwei aufeinanderfolgenden Punkten
zukommen lassen. Vielmehr war es B._____, der dem Beschuldigten nach der
Terminierung des Treffens schrieb: „Ok abgemacht.. Gruss.“ (Urk. 2/10 Anhang
17, vgl. auch Anhang 6).
Eine Analogie zur Verwendung des Doppelzeichens „++“ ziehend schliessen An-
klagebehörde und Vorinstanz nun aus dem doppelten Punkt („..“), dass der Be-
schuldigte von B._____ 200 Gramm Heroin erhalten habe.
Nicht nachvollziehbar ist dabei freilich schon, weshalb aus dem Vorhandensein
zweier Punkte auf eine Menge von 200 Gramm Heroin geschlossen wurde. Denn
selbst wenn sich erstellen liesse, dass ein Punkt 100 Gramm Drogen symbolisier-
te, wäre zu beachten gewesen, dass einer der beiden Punkte semantisch richtig
als Satzzeichen gesetzt worden sein konnte („OK abgemacht.. Gruss.“). Also wä-
re lediglich von einer Bestellung und Lieferung von 100 Gramm auszugehen.
Doch auch am Bestehen einer solchen Order verbleiben ernsthafte Zweifel. Wohl
trifft zu, dass der Beschuldigte bei B._____ Bestellungen getätigt hatte, bei denen
ein „++“ für 200 Gramm Heroin stand. Während kaum jemand ungewollt ein „+“
oder mehrere davon in einen Text setzt, ist notorisch, dass dies beim Satzzeichen
„.“ immer wieder vorkommt, nicht nur, aber insbesondere bei Menschen, die
Kurznachrichten auf der Handy-Tastatur schreiben. So hatte B._____ dem Be-
schuldigen schon am 21. Oktober 2013 geschrieben: „Wo bist du Freund, wie

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geht’s, bist du noch am Leben.. Wann werden wir Kaffe trinken. Gruss.“ (Urk. 2/1
Anhang 1), ohne dass der Staatsanwalt (welcher dem Beschuldigten diesen Satz
übrigens explizit vorhielt, weshalb er von ihm nicht übersehen worden sein kann)
aus den beiden direkt aufeinander folgenden Punkten auf eine Lieferung von 100
oder 200 Gramm Heroin geschlossen hätte. Am 30. Oktober 2013 teilte B._____
per SMS - ins Deutsche übersetzt - mit: „Ich werde um 15.15 Uhr dort sein. Ist das
gut für dich?“. In der Originalsprache hatte B._____s erster Satz gelautet: „Ja
mozu u 15.15 tamu da budu..“ (Urk. 2/1 Anhang 4). Auch darin sah niemand ei-
nen entlarvenden Hinweis auf den Erwerb von hundert oder mehreren hundert
Gramm harter Drogen. Am 4. Dezember 2013 schrieb B._____ dem Beschuldig-
ten: „Damit wir morgen Kaffe trinken.. Gruss“ (Urk. 2/8 Anhang 3). Abermals leitet
die Staatsanwaltschaft nichts Belastendes ab. Die Reihe der offensichtlich irrtüm-
lich gesetzten, zu Recht nicht als beweisbildend betrachteten doppelten Punkte in
SMS von B._____ lässt sich mit den Anhängen 25 und 53 von Urk. 2/8 fortsetzen.
Übrigens unterlief selbst dem ansonsten aufmerksam und sorgfältig arbeitenden
Dolmetscher bei der Abfassung der TK-Protokolle ein solches Missgeschick, setz-
te er doch bei einer SMS-Übersetzung aus Versehen zwei Punkte an das Ende
eines Satzes, die in der Version in der Originalsprache nicht vorhanden sind
(Urk. 2/4 Anhang 26).
Dass es sich bei der hier interessierenden - wie erwähnt von B._____, nicht vom
Beschuldigten verwendeten - Zeichenfolge um einen Gruss handle, hat der Be-
schuldigte übrigens im Zusammenhang mit diesem Anklagewurf nicht geltend
gemacht.
Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei der Zeichenfolge „..“ (auch) in der vorlie-
gend interessierenden SMS um einen blossen, ungewollten Vertipper B._____s,
wie er bei ihm immer wieder einmal vorkam, handelt, ist damit zu gross, als dass
von einem Synonym für die Lieferung von 100 oder 200 Gramm Heroin ausge-
gangen werden könnte.
Daran ändern auch die Treffen zwischen den beiden nichts, bezüglich welcher
unbekannt ist, was gesprochen und getan wurde. Und auch aus dem zwischen-

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durch erfolgten Kontakt zwischen B._____ und dessen Cousin lässt sich nicht ab-
leiten, dass es dabei um Drogen für den Beschuldigten gegangen wäre.
Es ist sodann noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass es sich hier um eine un-
gefragte Offerte B._____s handeln würde, hatte der Beschuldigte zuvor doch in
seinen SMS mit keinem Wort und keinem Zeichen signalisiert, dass er 200
Gramm Heroin bestellen wolle und hatte er B._____ vor dessen SMS mit dem
doppelten Punkt auch nicht getroffen, sodass nicht angenommen werden kann,
dass der Beschuldigte eine mündliche Order platziert hat. Es ist ferner wie gezeigt
durch die Akten nicht hinreichend belegt, dass der Beschuldigte ein Interesse am
Bezug von Heroin gehabt haben könnte, weil er einen neuen Abnehmer bedienen
wollte. In den SMS findet sich denn auch kein Akzept des Beschuldigten für ein
Angebot B._____s zur Heroinlieferung. Schliesslich findet sich auch kein Beweis
für eine Übergabe.
Auch dafür, dass B._____ eine Direktbestellung vom Abnehmer erhalten haben
könnte, fehlt ein Nachweis.
8.3. Rechtliche Würdigung
Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten mangels erstelltem Sachverhalt in die-
sem Anklagepunkt nicht schuldig zu sprechen.
9. Anklageziffer 8
9.1. Anklagevorwurf
Folgt man mit der Vorinstanz der Anklageschrift, bestellte ein Unbekannter am
26. Dezember 2013 beim Beschuldigten 100 Gramm Heroin, worauf dieser bei
B._____ die doppelte Menge bestellte und anderntags erhielt.

- 27 -
9.2. Sachverhaltswürdigung
9.2.1. Bestellung von 100 Gramm Heroin
Am 26. Dezember 2013, 13.18 Uhr, meldet „C'._____“ dem Beschuldigten per
SMS, ein „Freund“ von ihm wolle „100 Fr.“ (Urk. 2/10 Anhang 41). Dass ein Fran-
ken in diesem Zusammenhang mit einem Gramm Heroin gleichzusetzen ist, wur-
de bereits mehrfach dargelegt. Insbesondere wurde dieser Begriff im SMS Ver-
kehr mit „C'._____“ immer wieder für Heroin-Bestellungen verwendet.
Um 14.05 Uhr verspricht der Beschuldigte, in einer Stunde zu „C'._____“ zu
kommen (a.a.O. Anhang 41). „C'._____“ ist einverstanden (Anhang 43). Um 16.28
Uhr informiert ihn der Beschuldigte, dass er in 5 Minuten in dessen Zimmer sein
werde; er solle dem Freund sagen, dieser solle dort auf ihn warten (Anhang 44).
Eine Minute später erklärt „C'._____“, er werde den „Freund” anrufen, damit er
komme. Es tritt jedoch eine Komplikation ein. Der „Freund“ versucht, den Be-
schuldigten anzurufen, doch dieser will nicht direkt mit ihm sprechen und nimmt
nicht ab, was er um 18.00 Uhr „C'._____“ meldet (Anhang 46). Der Beschuldigte
befürchtet offenbar, der Abnehmer könne nicht den ganzen Kaufpreis aufbringen
und heisst „C'._____“, abzuklären, ob „es komplett ist oder nicht“. Drei Minuten
später schreibt „C'._____“, der Freund wolle vis-à-vis (persönlich) mit dem Be-
schuldigten reden (Anhang 47). Der Beschuldigte kündigt um 18.40 Uhr per SMS
an, später zu kommen; der „Freund“ solle bei ihm warten (Anhang 48 f). Um 21.10
Uhr will er wissen, ob der „Freund“ noch dort sei. Diesfalls werde er kommen,
sonst nicht, er wolle sofortigen Bescheid. „C'._____“ antwortet lakonisch: „Ok,
komm“.
Aus der vorstehend zitierten Konversation ist zu schliessen, dass der Beschuldig-
te entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft schon am 26. Dezember 2013
(und nicht erst nach einer Lieferung B._____s am 27. des Monats) über genügend
Heroin verfügte, um die Bestellung sofort auszuliefern. Eine allfällige Lieferung
B._____s am 27. Dezember 2013 hätte also damit keinen unmittelbaren Zusam-
menhang.

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Der Beschuldigte zögerte am 26. Dezember 2013 denn auch erst, als er daran
zweifelte, dass der (vollständige) Kaufpreis erlegt würde. Nach einer Bedenkzeit
entschloss er sich aber doch, den „Freund“, der mittlerweile offenbar (wieder) bei
„C'._____“ ist, zu treffen. Ob man sich dort über den Kaufpreis einig wurde und
die Drogen übergeben wurden, ist unbekannt. Es erfolgte weder eine Observati-
on, noch gibt der SMS-Verkehr darüber Aufschluss. Ein vollendeter Verkauf mit
erfolgter Drogenübergabe ist aber auch nicht eingeklagt.
9.2.2. Erwerb von 200 Gramm Heroin
Noch am 26. Dezember 2013, um 22.13 Uhr, verabredet sich der Beschuldigte für
den folgenden Abend mit B._____ und bittet ihn, „diese zwei Telefone“ mitzubrin-
gen (Urk 2/10 Anhang 51). Sicher ist nicht auszuschliessen, dass der Beschuldig-
te damit 200 Gramm Heroin bestellte, um seinen Vorrat wieder aufzufüllen oder
zu erweitern. Denkbar ist jedoch auch, dass der Beschuldigte - wie er behauptet -
tatsächlich zwei (Mobil-)Telefone über B._____ erhältlich machen wollte. Das
Vorbringen der Anklägerin, wonach man „für Handys ... nun wirklich nicht ein der-
artiges Vorgehen wählen“ müsse (Urk. 20 S. 4), lässt unberücksichtigt, dass die
Natel-Lieferung gleichzeitig eine auf einen fiktiven Namen eingelöste SIM-Karte
beinhaltet haben könnte (wie sie sowohl der Beschuldigte als auch B._____ ver-
wendeten); solche Karten sind im offiziellen Handel nicht ohne Weiteres erhältlich,
besteht doch eine Ausweispflicht. Festzuhalten ist sodann, dass im Rahmen der
Hausdurchsuchung beim Beschuldigten 4 Mobiltelefone sichergestellt wurden. Es
ist damit nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte schon im Dezember 2013
das Handy (das über die weltweit nur einmal vergebene IMEI-Nummer identifiziert
werden kann) ab und an wechselte, wobei dies primär zum Zwecke der Tarnung
von Drogenhandel erfolgt sein dürfte, und nicht wegen Funktionsstörungen der
Geräte, wie der Beschuldigte behauptete (Urk. 2/10 S. 9).
Kein starkes Indiz für ein Drogengeschäft ist sodann, entgegen der Auffassung
der Vorinstanz (Urk. 30 S. 18), dass der Beschuldigte aussagte, sich nicht mehr
daran zu erinnern, um „welche beiden Geräte“ - nicht: um welche „Art von Gerä-
ten“, wie die Vorinstanz schreibt, denn der Beschuldigte erklärte klar, dass er
„Handys“ bestellt habe (Urk. 2/12 S. 4) - es sich gehandelt habe und ob er diese

- 29 -
erhalten habe. Waren es 08/15-Mobiltelefone, die von Zeit zu Zeit gewechselt
wurden, muss dem Beschuldigten das Design oder die Marke und das Modell
nicht im Gedächtnis haften geblieben sein. Auch kann dann durchaus sein, dass
sich der Beschuldigte bei wiederholtem Handy-Wechsel nicht mehr zu erinnern
vermochte, ob B._____ die in diesem Zeitpunkt per SMS bestellten Geräte sofort,
erst später oder am Ende gar nicht lieferte. Dem ihm vorgehaltenen SMS-Verkehr
lässt sich im Übrigen auch nichts entnehmen, was ihm gedanklich auf die Sprün-
ge hätte helfen müssen.
Gesamthaft betrachtet verbleiben trotz vorhandener Belastungsmomente ernst-
hafte Zweifel daran, dass die (in den zahlreichen TK-Protokollen zuvor wie da-
nach nie verwendete) Bezeichnung „zwei Telefone“ die Bestellung von
200 Gramm Heroin bedeutete.
Auch dass B._____ am 27. Dezember 2013 - nachdem er mit dem Beschuldigten
ein Treffen vereinbart hatte und sie beide bereits unterwegs und kurz vor der An-
kunft waren - einmal mehr eine SMS mit zwei Punkten „..“ sandte (Urk. 2/10 An-
hang 66), reicht nicht aus, um den Beschuldigten des vorliegend behaupteten
Drogenerwerbs zu überführen. Es kann diesbezüglich auf die bereits unter
Ziff. II.8.2.2.2. erfolgten Erwägungen verwiesen werden. Die Staatsanwaltschaft
erwähnte diese SMS-Punkte denn auch mit keinem Wort in ihrem Plädoyer vor
Bezirksgericht zu diesem Anklagevorwurf, und auch die Vorinstanz zog sie nicht
als Indiz heran (Urk. 20 S. 4, Urk. 30 S. 18). Eine Ankündigung, 200 Gramm He-
roin zu bringen, hätte in diesem Zeitpunkt, unmittelbar vor dem Treffen, auch kei-
nen Sinn mehr gemacht. Im Vorverfahren dazu befragt, warum ihm B._____ zwei
Punkte geschickt habe, erklärte der Beschuldigten denn auch mit einer durchaus
nachvollziehbaren Ratlosigkeit: „Das weiss ich nicht. Vielleicht wollte er mich ein-
fach begrüssen, dass er hier ist.“ (Urk. 2/10 S. 11).
Schliesslich fehlen auch hinreichende Anhaltspunkte für eine Übergabe der an-
geblich bestellten Drogen an den Beschuldigten.

- 30 -
9.3. Rechtliche Würdigung
Der Beschuldigte hat nach dem Gesagten Anstalten getroffen, 100 Gramm Heroin
zu verkaufen, womit er sich der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und g
i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht hat.
Vom Vorwurf des Erwerbs von 200 Gramm der Droge ist er jedoch mangels zwei-
felsfrei erstelltem Sachverhalt freizusprechen.
10. Anklageziffer 9
10.1. Anklagevorwurf
Gemäss Anklageziffer 9 soll B._____ dem Beschuldigten am 6. Januar 2014
200 Gramm Heroin angeboten haben, welche dieser am 25. Januar 2013 über-
nommen habe.
10.2. Sachverhaltswürdigung
Belegt werden soll die Offerte durch folgende Nachricht B._____s an den Be-
schuldigten vom 6. Januar 2014: „Gruss.. Kann ich dir Geschenk für Weihnachten
bringen? Bitte, schreib mir nur um welche Zeit. Ok?“ (Urk. 2/10 Anhang 77).
Am 6./7. Januar feiern die orthodoxen Christen Weihnachten. 2/3 der Bevölkerung
von Mazedonien, aus welchem Land der Beschuldigte ursprünglich stammt, gehö-
ren dieser Religion an. Die Idee, dem Beschuldigen als Freund (und Kunden im
Drogengeschäft) ein (legales oder illegales) Weihnachtsgeschenk zu bringen, war
also jedenfalls nicht abwegig, weshalb sich daraus nichts Belastendes ableiten
lässt.
Sodann findet sich im SMS-Verkehr und den weiteren Akten kein Hinweis auf ein
Akzept betreffend die angebliche Offerte. Das verwundert hier umso mehr, als die
Ware laut Anklageschrift nicht wie in den anderen Fällen sofort oder innert weni-
ger Tage geliefert worden sein soll, sondern erst nach fast drei Wochen (genau:
19 Tagen). Um zu diesem „Liefertermin“ zu gelangen, griff die Staatsanwaltschaft
übrigens einfach auf das nächste vereinbarte Treffen zwischen dem Beschuldig-

- 31 -
ten und B._____ zurück. Solche Treffen konnten aber, wie auch die Vorinstanz in
ihren Erwägungen erwähnte (Urk. 30 S. 11), sehr wohl einen legalen Hintergrund
haben; viele Männer südländischer Herkunft treffen sich gern „auf einen
Schwatz“, selbst wenn sie an anderen Tagen miteinander Drogenhandel betrei-
ben.
Gesamthaft bestehen zwar einmal mehr Anzeichen dafür, dass der Beschuldigte
an einem Drogengeschäft mitgewirkt hat. Es verbleiben aber mehr als theoreti-
sche Zweifel am Anklagesachverhalt, weshalb der Beschuldigte in dubio pro reo
freizusprechen ist.
11. Anklageziffer 10
11.1. Anklagevorwurf
Unter der letzten Anklageziffer wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe
via (seine) Ehefrau am 8. März 2014 in G._____/LU beim dortigen H._____ 100
Gramm Heroin für Fr. 2'600.– an einen unbekannten Abnehmer ausliefern lassen.
11.2. Sachverhaltswürdigung
Der Beschuldigte anerkannte, hier mithilfe seiner Ehefrau maximal 100 Gramm
Heroin verkauft zu haben (Urk. 2/10 S. 16, Urk. 2/12 S. 4). Das Geständnis deckt
sich mit der übrigen Aktenlage.
11.3. Rechtliche Würdigung
Der Beschuldigte hat einem Dritten über seine Ehefrau 100 Gramm Heroin ver-
schafft. Mit diesem Verhalten hat er sich der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1
lit. c in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht.

- 32 -
12. Fazit
Rekapitulierend setzt sich der Schuldspruch wie folgt zusammen:
Ankl. Zentrale Tat Heroin- Rechtliche Würdigung
Ziff. gemisch
1.2. Vermittlung und teilweise 100 g Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2
1.3. eigenhändiger Verkauf 10 g lit. a BetmG
3. Anstalten treffen zum Erwerb 300 g Art. 19 Abs. 1 lit. d und g i.V.m.
Abs. 2 lit. a BetmG
4. Anstaltentreffen zum Erwerb 300 g Art. 19 Abs. 1 lit. d und g i.V.m.
Abs. 2 lit. a BetmG
5.1. Anstaltentreffen zum Erwerb 200 g Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und teilweise
5.2. Veräusserung 50 g g i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG
5.3. Veräusserung 50 g
6. Erwerb 200 g Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2
lit. a BetmG
8. Anstaltentreffen zum Verkauf 100 g Art. 19 Abs. 1 lit. c und g i.V.m.
Abs. 2 lit. a BetmG
10. Verschaffen 100 g Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2
lit. a BetmG
Der Beschuldigte ist somit wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und
teilweise g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit a BetmG schuldig zu sprechen. Ei-
ne mehrfache Tatbegehung liegt nach der vorliegend bindenden Auffassung der
Vorinstanz nicht vor (Urk. 30 S. 20 f.), ist doch davon auszugehen, dass sich der
Beschuldigte Ende Oktober / Anfang November 2013 dazu entschlossen hat, fort-
an bei jeder Gelegenheit dem Drogenhandel nachzugehen, er also nicht für jede
Tat einen neuen Entschluss gefasst hat.

- 33 -
Nicht zusätzlich (nach Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG) zu ahnden ist entgegen der
Auffassung der Vorinstanz die zwischenzeitliche Aufbewahrung der Drogen durch
den Beschuldigten. Die Tathandlung des Besitzes ist als Auffangtatbestand kon-
zipiert und gelangt deshalb im Verhältnis zu anderen vom Gesetz erfassten Er-
werbs- und Weitergabehandlungen bloss subsidiär zur Anwendung (vgl. dazu
schon oben Ziff. II.2.3, ferner Fingerhuth/Schlegel/Jucker: Kommentar BetmG,
3. Aufl., Zürich 2016, N 159 zu Art. 19 BetmG, mit Verweisen).
III. Strafzumessung
1. Allgemeines
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen und teilweise durch bundesgerichtliche
Rechtsprechung verdeutlichten Grundsätze der Strafzumessung zutreffend auf-
gezeigt und den Strafrahmen korrekt abgesteckt. Auf diese Erwägungen kann zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen werden (Urk. 30 S. 21 f.).
2. Konkrete Strafzumessung
2.1. Tatkomponente
2.1.1. Objektive Tatschwere
Der Beschuldigte betätigte sich während rund vier Monaten im Drogenhandel. Er
handelte in zahlreichen Einzelhandlungen mit etwas über 1'400 Gramm Heroin-
gemisch, entsprechend gut 350 Gramm des reinen Wirkstoffes, wobei es bei 2/3
der Menge beim Anstaltentreffen blieb (zum Reinheitsgrad vgl. die Erwägungen
unter Ziff. II.1.2).
Dabei begann er mit der (vollendeten) Vermittlung von 100 Gramm Heroinge-
misch. Anschliessend übernahm er vom Abnehmer einmal 10 Gramm, um sie auf
eigene Rechnung zu verkaufen. Im Verlaufe der Zeit erwarb er weitere 200
Gramm und verkaufte insgesamt (weitere) 200 Gramm des gefährlichen Rausch-
gifts bzw. verschaffte dieses einem Abnehmer. Hinsichtlich des eigenhändigen

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Kaufs und Verkaufs von Drogen überschneiden sich die Mengen nicht; insbeson-
dere ist nicht anzunehmen, dass die 100 Gramm Heroin, welche der Beschuldigte
am 8. März 2014 über seine Ehefrau einem Abnehmer verschaffen liess, aus den
bereits drei Monate zuvor beschafften 200 Gramm stammen.
Anstalten traf der Beschuldigte zum Erwerb von 800 Gramm Heroingemisch und
zum Verkauf von 100 Gramm. Dazu ist festzuhalten, dass er umtriebig alles vor-
kehrte, was in seiner Macht stand, um diese Geschäfte zum Gelingen zu führen.
So kontaktierte er etwa nötigenfalls mehrmals zwei Lieferanten (B._____ und
„C'._____“), um an benötigte Drogen zu gelangen. Mangels anderweitiger Be-
obachtungen und SMS-Inhalte ist indes anzunehmen, dass externe Faktoren (Lie-
fer- oder Zahlungsschwierigkeiten) eine Übergabe verhinderten. Eine Strafreduk-
tion im Sinne von Art. 19 Abs. 3 lit. a BetmG rechtfertigt sich nur aufgrund des
Umstands, dass dieses Heroin nicht zu den Konsumenten gelangte. Der Beschul-
digte leistete hierzu aber keinen massgeblichen Beitrag. Die Minderung fällt ent-
sprechend gering aus.
In der Hierarchie des Drogenhandels nahm der Beschuldigte zwar nicht die Posi-
tion eines Grosshändlers ein. Bei Einheiten von bis zu 300 Gramm Heroinge-
misch pro Geschäft kann seine Rolle aber auch längst nicht mehr im niedrigsten
Segment der Kleinhändler angesiedelt werden.
Wären alle Taten gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d vollendet worden, wäre die
Einsatzstrafe bezogen auf das objektive Tatverschulden, das - innerhalb des bis
zu 20 Jahren Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmens - noch als leicht, aber nicht
mehr sehr leicht einzustufen ist, auf 39 Monate anzusetzen gewesen.
Die Strafminderung aufgrund des teilweisen Anstaltentreffens ist auf 5 Monate
festzulegen und führt demnach zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten.
2.1.2. Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte fast immer direktvorsätzlich. Nur bei der ersten Tat,
der Vermittlung von 100 Gramm Heroingemisch, ist hinsichtlich der Menge von
Eventualvorsatz auszugehen.

- 35 -
Wie bei praktisch allen nicht süchtigen Drogendelinquenten war das Motiv des
Beschuldigten finanzieller Natur. Dabei litt er nicht unter Geldnot. Er hatte eine
Festanstellung mit geregeltem Einkommen und lebte mit weiteren Familienange-
hörigen, die teilweise ebenfalls ein Einkommen erzielten, seit September 2013
(also kurz vor den Taten) in einem Haus, das über 1 Mio. Franken gekostet hatte
(Urk. 2/1 S. 2).
Von einer ausserordentlichen kriminellen Energie ist beim Beschuldigten nicht
auszugehen. Die Vorinstanz wirft ihm zwar vor, er habe „nicht davor zurückge-
schreckt, seine Ehefrau für den Drogentransport einzubinden“ (Urk. 30 S. 23),
doch ist nicht erstellt, dass es dazu irgendwelcher Überredungskünste oder gar
Drohungen bedurft hätte.
Die subjektive Tatschwere ändert damit nichts an der Strafe.
2.2. Täterkomponente
Aus dem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des im Tatzeitraum be-
reits deutlich über 50 Jahre alten Beschuldigten ergibt sich nichts, was verschul-
denserhöhend oder -mindernd zu werten wäre (Urk. 2/1 S. 2, Urk. 2/2 S. 5 f.,
Urk. 9/5 S. 1 f., Prot. I S. 6 ff., vgl. auch Urk. 30 S. 24).
Die beiden Vorstrafen betreffen das Strassenverkehrsgesetz und sind damit nicht
einschlägig. Einer der Strafbefehle stammt vom 3. August 2012 (beigez. Akten
der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Gesch.Nr. ST.2012.2924). Der Beschul-
digte beging die vorliegenden Taten innerhalb der damals angesetzten zweijähri-
gen Probezeit für die Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 70.–, welche mit einer
Busse von Fr. 1'200.– verbunden worden war. Die zweite Vorstrafe erging im No-
vember 2014 (Urk. 6 der beigez. Akten der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Unt.Nr. 2014/1379). Sie beinhaltet eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu
Fr. 50.– sowie eine Busse von Fr. 500.–. Ausserdem wurde der mit obigem Straf-
befehl gewährte bedingte Vollzug für die Geldstrafe widerrufen. Der Beschuldigte
beging die zugrunde liegende Tat während der vorliegenden Delinquenz, am
11. Dezember 2013. Die Vorinstanz hat diese Vorstrafen und das teilweise Han-

- 36 -
deln während der Probezeit mit einer angemessenen Straferhöhung von 1 Monat
berücksichtigt.
Beizupflichten ist der Vorinstanz auch, wenn sie das Teilgeständnis des Beschul-
digten nur leicht strafmindernd in Anschlag bringt. Es betrifft nur einen verhältnis-
mässig kleinen Teil der Taten und der Drogenmenge und erfolgte nicht aus völlig
freien Stücken, sondern auf Diktat und damit Anraten des Verteidigers. Die Strafe
ist um rund zehn Prozent zu senken.
Was die Verfahrensdauer angeht, so liegt diese noch weit entfernt von der Verjäh-
rung der Taten. Auch war im Vorverfahren eine Vielzahl von Protokollen aus der
Überwachung mehrerer Telefonanschlüsse auszuwerten und dem Beschuldigten
vorzuhalten, was lange und zeitaufwändige Einvernahmen zur Folge hatte. Der
überwiegende Teil der Akten besteht denn auch aus Einvernahmen und TK-
Protokollen. Minimal strafmindernd zu berücksichtigen ist indes dennoch, dass
seit den hier zu beurteilenden Taten mittlerweile 3 ½ bis 4 Jahre vergangen sind.
Der Umstand, dass der Beschuldigte inzwischen seit rund 14 Monaten einer ge-
regelten Arbeit nachgeht und aufgrund seines Alters die Gefahr bestehen könnte,
dass er nach dem Vollzug einer Freiheitsstrafe keine Arbeit mehr findet (vgl.
Urk. 41 S. 11 in Verbindung mit Prot. II S. 12), vermag keine erhöhte Strafemp-
findlichkeit zu begründen. Eine solche ist nach Rechtsprechung des Bundesge-
richts nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen, da die Verbüssung ei-
ner Freiheitsstrafe für jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld eingebettete
Person mit einer gewissen Härte verbunden ist (Urteile 6B_748/2015 vom 29. Ok-
tober 2015, 6B_375/2014 vom 28. August 2014, 6B_605/2013 vom 13. Januar
2014 und 6B_740/2011 vom 3. April 2012, je mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten erweist sich eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten als ange-
messen. Der Anrechnung der erstandenen Haft von 161 Tagen steht nichts ent-
gegen.

- 37 -
IV. Vollzug
1. Legalprognose
Während nach dem alten Recht für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs
eine günstige Prognose erforderlich war, genügt nach dem geltenden (Art. 42
Abs. 1 StGB) das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Die Gewährung des be-
dingten Strafaufschubs setzt mit anderen Worten nicht die positive Erwartung vo-
raus, der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der Be-
fürchtung, er werde es nicht tun.
Für Freiheitsstrafen von mehr als zwei und höchstens drei Jahren sieht das Ge-
setz neben dem Vollzug der gesamten Strafe nur noch den teilbedingten Vollzug
vor (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 StGB). Der Gesetzgeber geht bei Strafen in
dieser Höhe davon aus, das Verschulden wiege derart schwer, dass der Täter
zum Ausgleich mindestens ein Teil der Strafe zu verbüssen habe (BGE 134 IV 1,
BGE 134 IV 241). Auch die teilbedingte Strafe gemäss Art. 43 StGB setzt aber
das Fehlen einer ungünstigen Prognose voraus. Dies ergibt sich zwar nicht aus
dem Wortlaut, aber aus Sinn und Zweck der Bestimmung. Wenn und soweit die
Legalprognose nicht schlecht ausfällt, muss der Vollzug zumindest eines Teils der
Strafe bedingt aufgeschoben werden.
Besonders günstiger Verhältnisse bedarf es, wenn der Beschuldigte innerhalb der
letzten 5 Jahre vor der neuen Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheits-
strafe von mindestens 6 Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180
Tagessätzen verurteilt wurde. Das ist beim Beschuldigten nicht der Fall, weshalb
von der Vermutung einer günstigen Prognose auszugehen ist.
Dagegen spricht jedoch, dass der Beschuldigte nur 15 Monate nach dem ersten
(allerdings nicht einschlägigen) Strafbefehl, während laufender Probezeit, die vor-
liegenden Delikte beging. Die Straftat, die zur zweiten Verurteilung führten, liegt
im Zeitraum der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Indes
handelt es sich hierbei um nicht einschlägige Delikte.

- 38 -
Legalprognostisch positiv zu werten ist, dass der Beschuldigte heute wieder einer
geregelten Arbeitstätigkeit nachgeht und intakte Familienverhältnisse bestehen.
Auch dürfte ihn die erlittene Haft von über fünf Monaten beeindruckt haben.
Angesichts all dessen kann von einer Schlechtprognose abgesehen und der teil-
bedingte Vollzug gewährt werden. Um den verbleibenden Bedenken Rechnung zu
tragen, ist die Probezeit auf 3 Jahre festzusetzen.
2. Aufzuschiebender und zu vollziehender Teil der Freiheitsstrafe
Bei Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs darf der unbedingt vollziehbare
Teil die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Ausserdem
muss sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheits-
strafe mindestens 6 Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 StGB). Vorliegend
sind somit zwischen 6 und 15 Monaten zu vollziehen. Das Verhältnis der Strafteile
ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des
Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld andererseits hinreichend zum Aus-
druck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der
Tat sind, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein
(BGE 134 IV 97; BGE 134 IV 1).
Unter Berücksichtigung des im Rahmen der Strafzumessung dargelegten Ver-
schuldens und der Legalprognose ist die Freiheitsstrafe im Umfang von 18 Mona-
ten aufzuschieben, während 12 Monate zu vollziehen sind.
V. Kosten
1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
Wie bereits eingangs erwähnt, ist die erstinstanzliche Kostenregelung unange-
fochten und damit rechtskräftig.

- 39 -
2. Berufungsverfahren
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens, ohne diejenigen der
amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten aufzuerlegen, was auch mit dem An-
trag der Verteidigung übereinstimmt (Urk. 41 S. 12 und Prot. II S. 12).
Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 7'400.– inkl. Mehrwert-
steuer (Urk. 40 zuzüglich Aufwand für die Berufungsverhandlung und Weg, pau-
schal aufgerundet) sind auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt der
Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
VI. Berichtigung
In dem im Anschluss an die Berufungsverhandlung versandten Urteilsdispositiv
hat sich ein Fehler in der Nummerierung eingeschlichen. Dieses offensichtlich
kanzleitechnische Versehen ist in der vorliegenden begründeten Ausfertigung des
Entscheides von Amtes wegen zu korrigieren (Art. 83 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung,
vom 22. November 2016 bezüglich der Dispositivziffern 4 (Einziehung) so-
wie 5 bis 7 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Das Verfahren wird in Bezug auf Ziffer 4 Absatz 2 der Anklageschrift einge-
stellt.
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Rechtsmittel:
Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.

- 40 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19
Abs. 1 lit. c, d und teilweise g in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 161
Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate) wird
die Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'400.– amtliche Verteidigung
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich

- 41 -
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen an die Lagerbehörde]
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 42 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 27. Oktober 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Ruggli lic. iur. Leuthard