zh_obergericht · SB210497 · 2020-02-10 · de
Betrug etc. (Covid-Betrug)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210497-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Amacker und
Ersatzoberrichter lic. iur. M. Weder sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw A. Donatsch
Urteil vom 10. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht,
vom 27. April 2021 (GG200052)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 20. Novem-
ber 2020 (Urk. 20) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 57 S. 24 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,
- der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer Bus-
se von Fr. 2'000.00.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen.
5. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin
Fr. 77'905.90 Schadenersatz zuzüglich 5% Zins ab 2. November 2020 zu bezahlen.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren.
7. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidi-
ger aus der Gerichtskasse mit Fr. 5'600.00 (inkl. Barauslagen und 7.7% MwSt.)
entschädigt.
8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfahren ei-
ne Prozessentschädigung von Fr. 1'863.65 inkl. MwSt. zu bezahlen.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 3 -
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
11. (Mitteilungen)
12. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 70 S. 2 und S. 21)
Anträge:
1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzel-
gericht, vom 27. April 2021 betreffend die Dispositivziffern 5, 6, 7, 8 und 10
in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei von den Anklagevorwürfen des
Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung im
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB freizusprechen.
3. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der Übertretung der Verordnung
zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Corona-
virus (COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung) im Sinne von Art. 23 CO-
VID-19-SBüV.
4. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Busse von maximal Fr. 2'000.–.
5. Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten, ausgenommen die Kosten für die
amtliche Verteidigung, seien dem Beschuldigten nur anteilsmässig aufzuer-
legen.
6. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen.

- 4 -
Eventualanträge:
1. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von maximal
180 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
2. Es sei dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug zu gewähren, und die
Probezeit sei auf 2 Jahre festzusetzen.
3. Es sei von der Ausfällung einer Verbindungsbusse abzusehen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 63; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

- 5 -
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte/Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Am 20. November 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (nach-
folgend: Staatsanwaltschaft) bei der Vorinstanz Anklage wegen Betrugs und
Urkundenfälschung (Urk. 20). Die Hauptverhandlung vor Vorinstanz fand am
27. April 2021 statt (Prot. I S. 9 ff.). Gleichentags erfolgte die Urteilsberatung und
das Urteil wurde den Parteien mündlich eröffnet und begründet sowie das schrift-
liche Urteilsdispositiv ausgehändigt, wodurch die Frist zur Anmeldung der Beru-
fung zu laufen begann (Prot. I S. 21 ff.).
1.2. Gegen das vorstehend wiedergegebene Urteil meldete die amtliche Vertei-
digung namens des Beschuldigten am 28. April 2021 innert Frist Berufung an
(Urk. 52). Nachdem den Parteien das begründete Urteil zugestellt worden war
(Urk. 55 = 57), ging bei der hiesigen Berufungsinstanz mit Schreiben vom
30. September 2021 die Berufungserklärung der amtlichen Verteidigung ein, wo-
bei keine Beweisanträge gestellt wurden (Urk. 59). Mit Präsidialverfügung vom
4. Oktober 2021 wurde der Privatklägerin sowie der Staatsanwaltschaft Frist an-
gesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf
die Berufung zu beantragen (Urk. 61). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Ein-
gabe vom 20. Oktober 2021 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, verzich-
tete auf Beweisanträge und ersuchte um Dispensation ihrer Vertreterin von der
Berufungsverhandlung (Urk. 63). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen.
1.3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien der amtliche Verteidiger des
Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____. Dem Beschuldigten wurde, nach-
dem er sich bei seinem Verteidiger krank gemeldet hatte, auf Gesuch das
persönliche Erscheinen erlassen (Prot. II S. 3 ff.). Das Urteil erging im Anschluss
an die Berufungsverhandlung und wurde den Parteien schriftlich eröffnet (Prot. II
S. 7 ff.).

- 6 -
2. Umfang der Berufung
2.1. In der Berufungsschrift ist anzugeben, ob das Urteil vollumfänglich ange-
fochten wird (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO) oder, falls das Urteil nur in Teilen ange-
fochten wird, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt werden
(Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Der Beschuldigte liess in der Berufungserklärung das
vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme von Dispositivziffer 5 betreffend Anerkennung
der Schadenersatzforderung der Privatklägerin vollumfänglich anfechten, verlangt
einen Freispruch von den Anklagevorwürfen und stattdessen einen Schuldspruch
wegen Übertretung der Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidar-
bürgschaften in Folge des Coronavirus (COVID-19-
Solidarbürgschaftsverordnung) im Sinne von Art. 23 COVID-19-SBüV (Urk. 59
S. 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte sodann die Verteidigung des
Beschuldigten, das Kosten- und Entschädigungsdispositiv gemäss Dispositivzif-
fern 6 bis 8 und 10 werde ebenfalls nicht angefochten (Prot. II S. 5).
2.2. Von der Berufung nicht umfasst ist daher der erstinstanzliche Entscheid
betr. Zivilansprüche der Privatklägerin (Ziff. 5), die Kostenfestsetzung (Ziff. 6), die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung (inkl. Nachforderungsvorbehalt; Ziff. 7
und 10) sowie die Prozessentschädigung der Privatklägerin (Ziff. 8). Das Urteil
des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Dietikon vom 27. April 2021 ist mithin be-
züglich Dispositivziffer 5-8 und 10 in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels
Beschlusses festzustellen ist.
3. Formelles
Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht
mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteil
6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 4). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf
die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.

- 7 -
II. Sachverhalt
1. Einleitung
Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt hauptsächlich basierend auf
dem Geständnis des Beschuldigten als erstellt und ging daher für die rechtliche
Würdigung vom Sachverhalt gemäss Anklageschrift aus (Urk. 57 S. 4).
2. Beschuldigter/Verteidigung
2.1. Der Beschuldigte anerkannte den Anklagesachverhalt in der Untersuchung
und anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz vollumfänglich (Urk. 3 S. 7
und S. 16; Prot. I S. 10 f.).
2.2. Seitens der amtlichen Verteidigung wurde dagegen vor Vorinstanz wie auch
in der heutigen Berufungsverhandlung einschränkend vorgebracht, der Beschul-
digte sei zwar geständig, das Formular "COVID-19-Kredit" am 26. März 2020
unterzeichnet und dabei einen Umsatzerlös von Fr. 800'000.– deklariert zu ha-
ben, obwohl er im gesamten Jahr 2019 einen Umsatz von lediglich Fr 15'000.–
erzielt habe. Ebenso sei er geständig, dass er dieses Kreditformular der B._____
AG in Dietikon habe zukommen lassen und dass die Bank ihm am 30. März 2020
den Kreditbetrag von Fr. 80'000.– gutgeschrieben habe. Der Beschuldigte bestrei-
te indessen "die übrigen Ausführungen der Anklageschrift", insbesondere die Tat-
sache, dass er vorausgesehen habe, dass das Personal der Bank und der
Bürgschaftsorganisation die Überprüfung der falschen Angaben und der vertrags-
konformen Verwendung unterlassen würden (Urk. 49 S. 3 f.; Urk. 70 S. 6 ff.).
3. Würdigung
3.1. Wie auch seitens der Vorinstanz zutreffend geschlossen wird, deckt sich das
Geständnis des Beschuldigten mit den übrigen Akten und dem Untersuchungs-
ergebnis (Urk. 2-6; Urk. 11/2 und Urk. 12/2-3). Es kann daher darauf abgestellt
werden.
3.2. Sodann ist zu bemerken, dass die seitens der Verteidigung bestrittene Fra-
ge, ob der Beschuldigte die Tatsache, dass das Personal der Bank und der

- 8 -
Bürgschaftsorganisation die Überprüfung der falschen Angaben und der vertrags-
konformen Verwendung unterlassen würden, vorausgesehen habe, einerseits den
Anklagesachverhalt betrifft, andererseits aber auch zentrales Element der recht-
lichen Würdigung ist. Zweckmässigerweise ist der betreffende Punkt daher – wie
schon von der amtlichen Verteidigung in ihrem Parteivortrag und der Vorinstanz in
ihren Erwägungen – im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen. Mit der
Vorinstanz kann dazu im Übrigen angemerkt werden (Urk. 57 S. 4), dass das
Vorgehen des Beschuldigten auf Grund der ihm bewussten Augenfälligkeit der
Falschangaben nur dann einen Sinn ergibt, wenn er gerade davon ausging, dass
seine Angaben nicht überprüft werden würden. Mithin ist für die rechtliche Wür-
digung vom Sachverhalt gemäss Anklageschrift auszugehen (Urk. 20).
III. Rechtliche Würdigung
1. Betrug
1.1. Die Erwägungen der Vorinstanz zum Tatvorwurf des Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB sind überzeugend (Urk. 57 S. 5 – 11), weswegen grundsätz-
lich darauf verwiesen werden kann. Die nachfolgenden Ausführungen sind daher
im Wesentlichen präzisierender Natur.
1.2.1. Die amtliche Verteidigung machte zur Begründung, weswegen der
Beschuldigte nicht habe voraussehen können, dass der Getäuschte bzw. die
Getäuschten von einer Überprüfung absehen würden, vor Vorinstanz wie auch
anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, der Beschuldigte habe die COVID-
19-Solidarbürgschaftsverordnung noch nie gelesen und damals von deren Exis-
tenz nichts gewusst. Er habe das Kreditformular bereits am 26. März 2020, mithin
nur einen Tag nach der Medienmitteilung des Bundesrats über die Notverordnung
zur Gewährung von Krediten mit Solidarbürgschaften des Bundes unterzeichnet.
Da er auch nicht gewusst habe, wie viele Kreditanträge bei seiner Hausbank ein-
gehen würden, habe er nicht darauf spekulieren können, dass aufgrund einer Flut
von Kreditgesuchen eine Überprüfung unterbleiben würde. In den Medien sei nie
kommuniziert worden, dass keine Prüfung der Angaben in den Kreditanträgen
stattfinde (Urk. 49 S. 5; Urk. 70 S. 5 ff.). Im Gegenteil habe aufgrund der Medien-

- 9 -
konferenz und der Medienmitteilung wenigstens in den ersten Tagen nach dem
25. März 2020 davon ausgegangen werden müssen, dass eine gewisse Prüfung
stattfinden werde (Urk. 49 S. 6 f. ; Urk. 70 S. 8 f.). Art. 11 Abs. 3 der COVID-19-
Solidarbürgschaftsverordnung halte fest, dass die Bürgschaftsorganisationen Ge-
suche für Solidarbürgschaften auf Vollständigkeit und formelle Korrektheit über-
prüfen würden, wobei sich die Verordnung nicht zur Prüfungspflicht der kreditge-
benden Bank äussere (Urk. 49 S. 7). Weiter halte Art. 12 der COVID-19-
Solidarbürgschaftsverordnung fest, dass der Gesuchsteller die Bürgschaftsorga-
nisation, die kreditgebende Bank und die zuständigen Amtsstellen des Bundes
und der Kantone sowie die SNB von den Geheimhaltungsvorschriften, insbeson-
dere vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis, zu entbinden habe, damit
die Angaben für die Kreditgewährung und für die Bürgschaft überprüft werden
können (Urk. 49 S. 8; Urk. 70 S. 7 f.). Im Zeitpunkt des Kreditantrages habe die
C._____ GmbH bereits seit ca. zwei Jahren eine geschäftliche Beziehung mit ih-
rer Hausbank B._____ AG gehabt. Aufgrund dessen habe der Beschuldigte da-
von ausgehen müssen, dass die Bank über die finanziellen Verhältnisse der
C._____ GmbH Bescheid wusste und habe nicht damit rechnen können, dass die
B._____ AG seinen Kreditantrag ohne jegliche Prüfung genehmigen würde
(Urk. 49 S. 7; Urk. 70 S. 10). Mangels Arglist sei der objektive Tatbestand des Be-
trugs daher in casu nicht erfüllt, weswegen der Beschuldigte von diesem Vorwurf
freizusprechen sei (Urk. 49 S. 8; Urk. 70 S. 11).
1.2.2. Vorweg ist anzumerken, dass zur Erfüllung des Kriteriums der fehlen-
den Überprüfung grundsätzlich nicht erforderlich ist, dass der Täter mit Sicherheit
weiss, dass keine Überprüfung seiner Falschangaben stattfinden wird. Vielmehr
reicht dazu aus, dass er aufgrund der besonderen Umstände damit rechnet, dass
das Täuschungsopfer von einer Überprüfung absehen werde (vgl. TRECH-
SEL/CRAMERI, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pra-
xiskommentar, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2021; m.w.H.). Davon geht zu Recht
auch die Verteidigung aus, wie ihre Formulierung, der Beschuldigte habe nicht
damit rechnen können, dass die B._____ AG seinen Kreditantrag ohne jegliche
Prüfung genehmigen würde (Urk. 49 S. 7), implizit zeigt. Zur Bejahung von Arglist
reicht es daher vorliegend aus, wenn man zum Ergebnis gelangt, der Beschuldig-

- 10 -
te habe aufgrund gegebenen besonderen Umstände damit gerechnet, dass die
Mitarbeitenden der B._____ seinen Kreditantrag keiner näheren Prüfung unter-
ziehen würden.
1.2.3. Wie seitens der Vorinstanz überzeugend erwogen wird, erfolgte die
Vergabe der Covid-19- Kredite gestützt auf die Selbstdeklaration des gesuch-
stellenden Unternehmens ohne Prüfung der Voraussetzungen oder der Verwen-
dungsabsicht (CHRIST/KELLER/SIMIC, COVID-19 Ein Panorama der Rechtsfragen
zur Corona-Krise, § 18 Hilfsmassnahmen für Unternehmen, N 51). So wird in Zif-
fer 2.3 der festgelegten Rahmenbedingen für COVID-19 Kredite bis Fr. 500'000.–
für die beteiligten Banken vorgesehen, dass die Bank die Kreditgewährung ver-
weigert, wenn der Antrag des Kreditnehmers nicht vollständig ausgefüllt worden
ist (Anhang 1 der Verordnung vom 25. März 2020 zur Gewährung von Krediten
und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus [Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung, Covid-19-SBüV]). Aus dem seitens der amtlichen
Verteidigung angeführten Art. 11 Abs. 3 der Covid-19-SBüV für die Bürgschafts-
organisationen geht nichts anderes hervor. Art. 3 Covid-19-SBüV regelt die
Vergabe von Krediten bis zur Höhe von Fr. 500'000.–. Art. 3 Abs. 1 Covid-19-
SBüV spricht dabei von einer formlosen Gewährung einer einmaligen Solidar-
bürgschaft für Bankkredite bis zu Fr. 500'000.–. Art. 3 Abs. 3 Covid-19-SBüV sieht
explizit vor, dass Kredite ohne weiteres als von der Bürgschaftsorganisation ver-
bürgt gelten, wenn die kreditgebende Bank die vom Gesuchsteller unterzeichnete
Kreditvereinbarung erhalten hat und diese an die von den Bürgschaftsorganisati-
onen bezeichnete Zentralstelle versandt oder den entsprechenden Kreditbetrag
dem Kunden freigegeben hat. Die Entbindung von den Geheimhaltungsvorschrif-
ten durch den Gesuchsteller ändert nichts daran.
Aus dieser Regelung folgt, dass die vergebenen Covid-Kredite eine schnelle und
unbürokratische Hilfe in einer Notsituation darstellen. Die Schweiz befand sich im
relevanten Zeitpunkt in einer Ausnahmesituation. Angesichts der sich ausbreiten-
den Pandemie hat der Bund schnell reagieren müssen und einschneidende
Massnahmen ergriffen, einen sogenannten "Lockdown" verfügt, der zahlreiche
wirtschaftliche Existenzen gefährdete. Die drohende wirtschaftliche Katastrophe

- 11 -
galt es abzuwenden und zahlreiche insbesondere kleine und mittlere Unterneh-
men vor dem Konkurs zu retten. Dabei war noch völlig ungewiss, wie sich die
Pandemie und die damit einhergehenden staatlichen Massnahmen entwickeln
würden. Entsprechend erfolgte die Vergabe der Covid-19-Kredite gestützt auf die
Selbstdeklaration der gesuchstellenden Unternehmen weitestgehend ohne Prü-
fung der Voraussetzungen oder der Verwendungsabsicht. Es sollte eine Soforthil-
fe in einer absoluten Notsituation geschaffen werden, welche lediglich kurzfristig
eine standardisierte Kreditvergabe erlaubte. Dies war nur durch Entgegenbrin-
gung eines besonderen Vertrauens gegenüber den Kreditnehmern möglich. Dem-
zufolge war auch allen klar bzw. musste allen unabhängig von der tatsächlichen
Kenntnis der Verordnungsbestimmungen oder dem Wissen über die Anzahl ein-
gehender Kreditanträge klar sein, dass die Angaben auf den Antragsformularen
so gut wie nicht überprüft würden. Damit, dass bei einer Grossbank wie der
B._____ eine sehr grosse Anzahl an Kreditanträgen eingehen würden, war ohne
weiteres zu rechnen. Hätte es sich nur um Einzelschicksale gehandelt, hätte es
keiner Sonderlösung durch den Bund bedürft. Zudem wurde die Tatsache, dass
die betreffenden Notkredite als zu erwartende Massengeschäfte einer Überprü-
fung der Angaben der antragstellenden Personen kaum bzw. höchstens allenfalls
sehr oberflächlich zugänglich sein würden, bereits im Vorfeld des Erlasses der
genannten Verordnung durch den Bundesrat eingehend in den Medien themati-
siert. Dies zeigen insbesondere auch die seitens der Verteidigung aufgezeigten
Beispiele amtlicher Mitteilungen (Urk 49 S. 6; Urk. 70 S. 8 f.). Das zu erwartende
Fehlen einer näheren Überprüfung der fraglichen Angaben stellte daher bereits im
Zeitraum des Verordnungserlasses eine notorische Tatsache dar.
Wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen wird, ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte insbesondere im Hinblick auf die Höhe des angegebenen Umsatzes
eine so offensichtlich falsche Angabe gegenüber seiner Hausbank nicht gemacht
hätte, wenn er davon ausgegangen wäre, dass die B._____ die finanziellen Ver-
hältnisse der C._____ GmbH ohne weiteres kennen würde. Davon ist bei einer
Grossbank wie der B._____ auch nicht auszugehen, nur weil seit zwei Jahren ein
Firmenkonto bestand. Zudem hatte die B._____ auch keine Kenntnisse darüber,
ob die Gesellschaft des Beschuldigten allenfalls auch bei anderen Banken über

- 12 -
Geschäftskonten verfügte oder nicht. Dies hätten die Mitarbeitenden der B._____
nur durch Nachfrage beim Beschuldigten oder z.B. Anforderung der von der Ver-
teidigung erwähnten Mehrwertsteuerabrechnung (Urk. 49 S. 5; Urk. 70 S. 12) ab-
klären können, wofür aber wie dargelegt in dieser gesamtgesellschaftlichen Notsi-
tuation die Kapazitäten und die Zeit fehlten. Der Beschuldigte hätte seine offen-
sichtlichen Falschangaben zweifellos nicht vorgenommen, wenn er mit deren
Überprüfung gerechnet hätte. Daher drängt sich zwingend der Schluss auf, dass
er darauf vertraute, dass eine Überprüfung seiner Angaben unter den gegebenen
besonderen Umständen mit einer gewissen hohen Wahrscheinlichkeit unterlassen
würde. Die Falschangaben des Beschuldigten sind daher als arglistige Täuschung
zu qualifizieren.
1.3.1. Sowohl vor Vorinstanz wie auch im Rahmen der Berufungsverhandlung
machte die amtliche Verteidigung geltend, die Arglist entfalle aufgrund ungenü-
gender Wahrnehmung der Opfermitverantwortung. So seien seitens der B._____
elementarste Sicherheitsmassnahmen ausser Acht gelassen worden. Für sie als
kreditgebende Bank wäre es ein Leichtes gewesen zu überprüfen, ob der ange-
gebene Jahresumsatz plausibel sei. Da dies eine Möglichkeit gewesen sei für die
Banken, ihr Image aufzubessern, wobei sie selbst kein Risiko getragen hätten, da
die Kredite zu 100% durch den Bund gedeckt worden seien, hätten sie daran aber
kein Interesse gehabt und hätten daran ausserdem Geld verdient (Urk. 49 S. 9;
Urk. 70 S. 11 ff.).
1.3.2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden Banken grundsätz-
lich zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen und es kann aufgrund des Fachwissens
ihrer Organe ein erhöhter Sorgfaltsmassstab angesetzt werden. Dennoch bleibt
die zur Straflosigkeit des Täters führende Eigenverantwortung die Ausnahme.
Nach allgemeinen Zurechnungsregeln schliesst das Selbstverschulden des Op-
fers den Tatbestand nur dann aus, wenn die vom Opfer zu vertretende Leichtfer-
tigkeit das Verhalten des Täters in den Hintergrund rückt (Urteil des Bundesge-
richts vom 1. Februar 2007, 6S.167/2006, E.3.4. mit Verweisen). Die dargelegte
gesamtgesellschaftliche Notsituation wirkt sich bezüglich der Frage der
Opfermitverantwortung aus. Eine kurzfristige und standardisierte Kreditvergabe

- 13 -
sollte in einer Notsituation durch die COVID-19-Kredtivergabe ermöglicht werden,
weswegen vorgesehen war, dass die Bank die Kreditgewährung verweigert, wenn
der Antrag des Kreditnehmers nicht vollständig ausgefüllt worden ist, diesen je-
doch nicht inhaltlich prüft (Ziffer. 2.3. in Anhang 1 der Covid-19 SBüV). Eine
Überprüfung der Angaben in den zahlreich eingegangen Kreditanträgen hätte ge-
wisse Nachforschungen notwendig gemacht und wäre nicht ohne wesentlichen
Aufwand möglich gewesen, was einen langwierigen Prozess nach sich gezogen
hätte. Damit wäre das Ziel einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe in
dieser Ausnahmesituation nicht erreichbar gewesen. Dementsprechend wurde
den Bürgern bzw. Unternehmen in dieser ausserordentlichen gesellschaftlichen
und damit auch wirtschaftlichen Lage ein besonderes Vertrauen entgegenge-
bracht. Von einer fehlenden Wahrnehmung der Opfermitverantwortung der Bank
kann daher keine Rede sein.
1.4. Sodann war – entgegen der Vorbringen der Verteidigung (Urk. 70 S. 15 f.) –
im Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts auch das Tatbestandsmerkmal des
Schadens erfüllt, zumal in casu angesichts der konkreten Umstände ein Gefähr-
dungsschaden im Sinne der Rechtsprechung vorlag (BGE 122 IV 281 E. 2.a
[«Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vermindert ist das Vermögen, wenn der
Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung
oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss»]; BGE 142 IV 346 E. 3.2.).
1.5. Schliesslich ist mit Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz – und entge-
gen der Verteidigung (Urk. 70 S. 16) – auch die Bereicherungsabsicht zu bejahen
(Urk. 57 S. 11).
1.6. In Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids ist der Beschuldigte somit
des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
2. Urkundenfälschung
2.1. Die Erwägungen der Vorinstanz zum Tatvorwurf der Urkundenfälschung im
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sind überzeugend (Urk. 57 S. 12 – 15), weswegen

- 14 -
grundsätzlich darauf verwiesen werden kann. Die nachfolgenden Ausführungen
sind daher im Wesentlichen präzisierender Natur.
2.2.1. Die amtliche Verteidigung bestritt vor Vorinstanz wie auch im Rahmen
des Berufungsverfahrens die Urkundenqualität im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB
des Kreditantrags. Nur eine Schrift, die generell geeignet sei, Beweis zu erbrin-
gen, könne Mittel zum Beweis sein, weswegen nur Schriften als Urkunden gelten
würden, die bestimmt und geeignet seien, eine Tatsache von rechtlicher Bedeu-
tung zu beweisen. Die Erläuterungen der eidgenössischen Finanzverwaltung EFV
vom 14. April 2020 zur COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung hielten daher
fest, eine Urkundenfälschung scheine regelmässig nicht vorzuliegen, weil den
Angaben der Gesuchsteller zumeist die Urkundenqualität abgehe (Urk. 49 S. 12;
Urk. 70 S. 18).
2.2.2. Das gesuchstellende Unternehmen gibt im Kreditantrag für einen Co-
vid-19-Kredit im Sinne der Selbstdeklaration eine rechtlich verbindliche Erklärun-
gen ab. Wird der Kredit gewährt, wird der Antrag automatisch zum Kreditvertrag,
wird an die Zentralstelle der Bürgschaftsorganisationen weitergeleitet und ist dort
die Grundlage der Bürgschaftsgewährung (CHRIST/KELLER/SIMIC, COVID-19 Ein
Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 18 Hilfsmassnahmen für Unter-
nehmen, N 55). Mit der Vorinstanz ist daher festzustellen, dass es sich beim Co-
vid-19-Kreditantrag um die schriftliche Verkörperung einer menschlichen Gedan-
kenäusserung handelt, aus der der Aussteller als Garant der Erklärung ersichtlich
ist. Entgegen der Ansicht der amtlichen Verteidigung ist der Kreditantrag beweis-
geeignet, wobei bezüglich des Beweiswertes festzuhalten ist, dass der Covid19-
Kreditantrag im Rechtsverkehr spezielles Vertrauen und somit erhöhte Glaubwür-
digkeit geniesst. Dessen Urkundenqualität ist mithin zu bejahen.
2.3.1. Die amtliche Verteidigung wendete in Bestreitung der Tathandlung ei-
ner Falschbeurkundung ein, diese erfordere eine qualifizierte schriftliche Lüge, die
nur dann vorliege, wenn der Schrift eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme und
der Adressat sich daher vernünftigerweise auf den beurkundeten Inhalt verlassen
dürfe. Dies sei dann der Fall, wenn gewisse objektive Zusicherungen die Wahrheit
der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten. Selbstauskünften gegenüber

- 15 -
Kreditinstituten käme gemäss Bundesgericht i.d.R. keine erhöhte Glaubwürdigkeit
zu (Urk. 49 S. 12 f.; Urk. 70 S. 17 f.).
2.3.2. Wie zur Urkundenqualität des Kreditantrags soeben dargelegt kommt
dem Kreditantrag bei COVID-19-Solidarbürgschaftskrediten entgegen der Ansicht
der Verteidigung eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu, da der Antrag mit dessen
Annahme durch die Kreditgeberin gemäss der gesetzlichen Regelung zum Kredit-
vertrag wird. Dass eine nähere Überprüfung der Angaben gemäss Gesetz in aller
Regel unterbleiben muss, zieht zwangsläufig eine erhöhte Glaubwürdigkeit der
Angaben nach sich. Im Gegensatz zu einer gewöhnlichen schriftlichen Äusse-
rung, also einer einfachen schriftlichen Lüge, kommt deshalb dem Kreditantrag
und den darin enthaltenen Äusserungen erhöhte Glaubwürdigkeit zu, wodurch der
Erklärung seitens deren Adressaten besonderes Vertrauen entgegengebracht
wird. Der Adressat der Erklärung, die Bank bzw. deren Mitarbeitende, durfte – und
musste angesichts der vorstehend geschilderten speziellen Natur der Covid-
Kredite – sich daher auf den beurkundeten Inhalt der Urkunde verlassen. Der Be-
schuldigte gab im Kreditantrag einen erzielten Umsatz seiner Firma von
Fr. 800'000.– anstelle von tatsächlich richtigen Fr. 15'000.– an, wobei er seine
Unterschrift darunter setzte. Hierdurch nahm er eine Falschbeurkundung einer
rechtlich erheblichen Tatsache vor. Dasselbe gilt für die falsche Bestätigung des
Verwendungszwecks durch den Beschuldigten auf dem Kreditformular. Der Inhalt
der Urkunde wurde bzw. ist unwahr, da der Beschuldigte den Kredit zur Beglei-
chung anderweitiger Schulden verwendete statt für seine Firma, wobei er das be-
reits beim Ausfüllen des Kreditantrages so plante.
2.4. In Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids ist der Beschuldigte somit
zudem der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
1. Einleitung
Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 12 Mona-
ten sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.– (Urk. 57 S. 17 – 21). Aufgrund des

- 16 -
Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) stellt dies vorliegend somit
die obere Grenze dar. Die Verteidigung beantragt die Bestrafung des Beschuldig-
ten mit maximal einer Busse von Fr. 2'000.–, wobei sie lediglich von einer Über-
tretung der Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in
Folge des Coronavirus (COVID-19-Solidarbürgschaftsverordung) im Sinne von
Art. 23 COVID-19 SBüV ausgeht (Urk. 70 18 ff.).
2. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln
Bezüglich des Strafrahmens und der allgemeinen Strafzumessungsregeln kann
zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Ausführungen im vorinstanzli-
chen Entscheid verwiesen werden (Urk. 57 S. 15 – 17).
3. Tatkomponente
3.1. Betrug
3.1.1. Objektive Tatschwere
In objektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Deliktssumme von
Fr. 80'000.– innerhalb des Anwendungsbereichs der Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung vergleichsweise tief ist. Nichtsdestotrotz handelt
sich um einen durchaus erheblichen Betrag. Bezüglich der Vorgehensweise liegt
nur eine einzige Tathandlung innerhalb eines entsprechend kurzen Zeitraums vor.
Zwar bediente sich der Beschuldigte keiner Lügengebäude, sondern nur aber
immerhin einer falschen Angabe in einer Urkunde, von der er wusste bzw. vo-
raussah, dass die Mitarbeitenden der B._____ sie nicht überprüfen würden. Die
gesamte Gesellschaft befand sich damals bei Pandemieausbruch in einer aus-
serordentlichen Lage und zufolge der notwendigen Massnahmen gerieten kurz
darauf auch die betroffenen Wirtschaftszweige in eine wirtschaftliche Notlage. Der
Staat war in dieser Situation gezwungen, für schnelle und unbürokratische finan-
zielle Hilfe zu sorgen, weswegen auch die Überprüfungsmöglichkeiten bei Kredi-
ten wie dem vom Beschuldigten erhältlich gemachten massiv herabgesetzt wer-
den mussten. Der Beschuldigte nutzte diese Krisensituation aus und bezog Leis-
tungen, welche für Notleidende mit erheblichen Umsatzeinbussen vorgesehen

- 17 -
war, womit er eine nicht unerhebliche kriminelle Energie und Skrupellosigkeit ma-
nifestierte. In objektiver Hinsicht ist somit von einem nicht mehr leichten Verschul-
den auszugehen.
3.1.2. Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte aus rein finanziellen Motiven, indem er die erhältlich
gemachte Kreditsumme zur Tilgung seiner privaten Schulden nutzte. Zwar befand
er sich in einer schlechten finanziellen Situation, von einer eigentlichen schweren
Notlage – wie die Verteidigung dies darzutun versucht (Urk. 70 S. 19 f.) – kann
jedoch keine Rede sein. Die subjektiven Zumessungsgründe vermögen die objek-
tiven Kriterien nicht zu relativieren.
3.1.3. Zwischenfazit
In objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht ist ein nicht mehr leichtes Verschul-
den anzunehmen. Es ist von einer Einsatzstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe
auszugehen.
3.2. Urkundenfälschung
3.2.1. Objektive Tatschwere
In objektiver Hinsicht fälschte der Beschuldigte mit dem Kreditantragsformular,
das nach Akzeptanz durch die Kreditbank zum Vertragsdokument wurde, eine Ur-
kunde, die in zwei relevanten Punkten – dem Umsatz seiner Firma und der ge-
planten Verwendung der Kreditsumme – Falschangaben enthielt. Die solcher-
massen gefälschte Urkunde war entsprechend geeignet, damit befasste Perso-
nen, insbesondere Mitarbeitende der Kreditbank wie auch der Bürgschaftsgenos-
senschaft, zu täuschen. Die Urkundenfälschung stand dabei in engstem Zusam-
menhang mit dem Betrug, wobei sie das Tatmittel dazu darstellte. In objektiver
Hinsicht ist somit von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen.

- 18 -
3.2.2. Subjektive Tatschwere
In subjektiver Hinsicht ist auf die vorstehenden Erwägungen zum Betrug
(Erw. 3.1.2.) zu verweisen. Die subjektiven Zumessungsgründe relativieren die
objektiven Kriterien nicht.
3.2.3. Zwischenfazit
In objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht ist ein nicht mehr leichtes Verschul-
den anzunehmen. Es ist von einer Einzelstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe
auszugehen.
3.3. Bildung der Gesamtstrafe
Die Urkundenfälschung steht wie erwähnt in engstem Zusammenhang mit dem
Betrug, indem die gefälschte Urkunde das Tatmittel für den Betrug darstellt. In
Anwendung des Asperationsprinzips erscheint es daher angemessen, die Strafe
von 8 Monaten Freiheitsstrafe für die Urkundenfälschung nur zu einem Viertel zu
berücksichtigen. Die Einsatzstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe für den Betrug
ist daher um 2 Monate zu erhöhen.
4. Täterkomponente
4.1. Geständnis/Reue und Einsicht
Der Beschuldigte gestand die äusseren Umstände seiner Tat seit Beginn der
Untersuchung ein (Urk. 2 S. 11). Angesichts der von Anfang an sehr klaren Be-
weislast hätte ein Bestreiten auch kaum Sinn ergeben, was ihm zweifellos klar
war. Die Strafuntersuchung wurde durch das Geständnis daher nur unwesentlich
erleichtert, was das Geständnis relativiert. Auch zeigte der Beschuldigte kaum
Einsicht und Reue, indem er die Meinung vertrat, es handle sich bei seinem Tat-
verhalten "menschlich" nicht um einen Betrug (Urk. 3 S. 17), wobei er den Be-
trugsvorwurf durch seinen Verteidiger auch bestreiten liess. Das Geständnis ist
mithin nur leicht strafmindernd zu werten. Zugute zu halten ist dem Beschuldigten,
dass er im September 2021 mit der Bürgschaftsgenossenschaft D._____ eine

- 19 -
Abzahlungsvereinbarung abgeschlossen hat und regelmässige Abzahlungen leis-
tet (vgl. Urk. 70 S. 20; Urk- 71/1-2).
4.2. Vorstrafen
Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe auf, indem er mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Zürich-Sihl vom 5. März 2013 wegen Hausfriedensbruchs verurteilt und
mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie einer Busse
von Fr. 300.– bestraft wurde (Urk. 19/1; Urk. 58). Die Vorstrafe liegt bereits relativ
lange zurück und ist zudem nicht einschlägig. Sie ist daher nur leicht straferhö-
hend zu berücksichtigen.
4.3. Persönliche Verhältnisse/Vorleben/allgemeiner Leumund
Der Beschuldigte machte im Rahmen der Untersuchung wie auch vor Vorinstanz
Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen. Er wurde in der Schweiz geboren
und wuchs hier auf. In Zürich absolvierte er die Primar- und die Sekundarschule,
worauf er nach einem 10. Schuljahr eine 4-jährige Lehre als Gebäudetechniker/
Sanitär absolvierte. Nach der Lehre arbeitete er auf seinem gelernten Beruf und
machte sich 2018 selbständig (Urk. 3 S. 19). Im Zeitpunkt der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung führte er ein Planungsbüro für Haus- und Gebäudetechnik
(Prot. I S. 14). Er lebte damals nicht in einer Beziehung und hatte keinerlei Unter-
haltsverpflichtungen (Urk. 3 S. 18; Prot. I S. 14). Im Rahmen der Berufungs-
verhandlung wurde nichts Neues ausgeführt. Die persönlichen Verhältnisse des
Beschuldigten bleiben strafzumessungsneutral.
4.4. Strafempfindlichkeit
Eine besondere Strafempfindlichkeit (Wirkung der Strafe auf das Leben des Tä-
ters; Art. 47 StGB) ist beim Beschuldigten nicht gegeben. Es ist ihm mithin unter
diesem Titel nichts zu Gute zu halten.

- 20 -
4.5. Verfahrensdauer/Zeitablauf
Untersuchung und gerichtliche Verfahren wurden vorliegend durchaus beförder-
lich geführt. Eine Strafminderung aufgrund der Verfahrensdauer und/oder des Zei-
tablaufs fällt daher ausser Betracht.
4.6. Fazit bezüglich Täterkomponente
Insgesamt sind im Rahmen der Täterkomponente mit dem Geständnis sowie dem
Nachtatverhalten ein strafminderndes und mit der Vorstrafe ein leicht straferhö-
hendes Zumessungskriterium festzustellen. Dabei überwiegen die strafmindern-
den Kriterien, weshalb die Täterkomponente zu einer Strafreduktion von 2 Mona-
ten führt.
5. Gesamtwürdigung
5.1. Freiheitsstrafe
In Würdigung sämtlicher dargelegter Strafzumessungsgründe erscheint eine Frei-
heitsstrafe von 10 Monaten dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen
des Beschuldigten angemessen.
5.2. Verbindungsbusse
Die Aussprechung einer Busse gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB erscheint entge-
gen der Vorinstanz (Urk. 57 S. 19 f.) weder schuldangemessen noch aus spezial-
präventiven Gründen notwendig. Überdies handelt es sich um keinen Fall der
sogenannten Schnittstellenproblematik (vgl. BGE 134 IV 82 E. 8.3). Auf die Aus-
fällung einer Verbindungsbusse ist daher zu verzichten.
V. Vollzug
Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Erwägungen im
vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 57 S. 21 f.). Der Vollzug der
Freiheitsstrafe ist aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen.

- 21 -
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliches Kosten- und Entschädigungsdispositiv
Nachdem es auch im Berufungsverfahren beim vorinstanzlichen Schuldspruch
bleibt, ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffern 9 des angefochte-
nen Entscheides) ausgangsgemäss zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO).
2. Kosten des Berufungsverfahrens
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu ver-
anschlagen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Un-
terliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).
2.2. Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung praktisch vollumfänglich.
Lediglich die Strafe fällt mit der Reduktion gestützt auf das Nachtatverhalten und
dem Wegfall der Busse leichter aus als vor Vorinstanz. Die Kosten des Beru-
fungsverfahrens sind daher, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidi-
gung, zu 4/5 dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu 1/5 auf die Gerichtskasse
zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind unter Vorbehalt der
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu 4/5
einstweilen zu 1/5 definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2.3. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten macht für ihre Aufwendungen
und Barauslagen im Berufungsverfahren Fr. 2'705.85 (inkl. MwSt.) geltend
(Urk. 72). Das geltend gemachte Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der
Anwaltsgebührenverordnung und erweist sich grundsätzlich als angemessen.
Unter Berücksichtigung der Dauer der Berufungsverhandlung und der voraus-
sichtlichen Dauer der Nachbesprechung ist die amtliche Verteidigung mit einem
Honorar von pauschal Fr. 3'500.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen.

- 22 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzel-
gericht, vom 27. April 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.- 4. (…)
5. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privat-
klägerin Fr. 77'905.90 Schadenersatz zuzüglich 5% Zins ab 2. November
2020 zu bezahlen.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren.
7. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Ver-
teidiger aus der Gerichtskasse mit Fr. 5'600.00 (inkl. Barauslagen und 7.7%
MwSt.) entschädigt.
8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfah-
ren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'863.65 inkl. MwSt. zu bezahlen.
9. (…)
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
11. (Mitteilungen)
12. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

- 23 -
− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 10 Monaten Freiheitsstrafe.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 9) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'500.– amtliche Verteidigung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden zu 4/5 dem Beschuldigten auferlegt und zu
1/5 auf die Gerichtskasse genommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu 4/5 einstweilen und zu
1/5 definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten bleibt im Umfang von 4/5 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vor-
behalten.
7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (versandt)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (versendet)
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft (versendet)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten

- 24 -
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 25 -
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. Februar 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef MLaw A. Donatsch
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.