zh_obergericht · RT130035 · 2013-06-05 · de
Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130035-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Urteil vom 5. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch B._____ AG,
betreffend Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 9. Februar 2012 (EB120004-F)
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 16. Januar 2013 (vormaliges
Verfahren RT120040)

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 9. Februar 2012 merkte die Vorinstanz vor, dass der
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 6. Dezember 2011)
den Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens zurückgezogen hat.
Sie schrieb das Verfahren als durch Rückzug des Rechtsvorschlags gegen-
standslos geworden ab (Urk. 22 Dispositivziffer 1). Die Kosten des Verfahrens in-
klusive der Auslagen von Fr. 482.20 für einen Gebärdendolmetscher wurden dem
Gesuchsgegner auferlegt (Urk. 22 Dispositivziffer 3).
2. Der Gesuchsgegner erhob gegen den vorinstanzlichen Entscheid recht-
zeitig Beschwerde. Er stellt den Antrag, die Kosten für den Gebärdendolmetscher
seien "dem Gericht aufzuerlegen" (Urk. 21 S. 1; Urk. 27). Die Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) hat auf die Einreichung einer Be-
schwerdeantwort und die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet
(Urk. 29).
3. Die Vorinstanz erwog, im Zivilprozess würden die Dolmetscherkosten zu
den Gerichtskosten zählen, welche zu verteilen seien. Da sich in anderen Geset-
zen (als der eidgenössischen Zivilprozessordnung), insbesondere auch im Behin-
dertengleichstellungsgesetz (BehiG), keine anderslautende Kostentragungsrege-
lung finde, habe der Gesuchsgegner die "Gebärdendolmetscher-Kosten" zu tra-
gen (Urk. 22 S. 2).
4. Der Gesuchsgegner macht im Beschwerdeverfahren geltend, gestützt auf
das in Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) verankerte Diskriminierungsver-
bot sowie in analoger Anwendung von Art. 2 Abs. 4, Art. 3 lit. e), Art. 8 Abs. 1 und
14 Abs. 1 BehiG in Verbindung mit Art. 11 der Verordnung zum Behindertenge-
setz (BehiV) hätten auch die Behörden der Kantone und Gemeinden dafür zu
sorgen, dass hörbehinderte Menschen die von ihnen anerbotenen Dienstleistun-
gen ohne Erschwernisse in Anspruch nehmen könnten. Soweit notwendig habe
dies durch die Übernahme der Organisation und der Kosten eines Gebärdendol-

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metschers oder einer Gebärdendolmetscherin zu geschehen (Urk. 21). Damit rügt
der Gesuchsgegner eine unrichtige Rechtsanwendung (Art. 320 lit. a ZPO).
5.1. Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich
nicht wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Eine
Diskriminierung liegt dann vor, wenn eine Person rechtsungleich behandelt wird
allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch
und in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder sonst
als minderwertig behandelt wurde. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Art
von Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem
sie eine Benachteiligung eines Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder
Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an ein Unterscheidungsmerkmal anknüpft,
das einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der
Identität der betreffenden Person ausmacht (BGE 126 II 377 S. 393 Erw. 6 lit. a).
5.2. Vorliegend wurden dem Gesuchsgegner die Kosten für die Gebärden-
dolmetscherin nicht deshalb auferlegt, weil er gehörlos und damit behindert im
Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV ist, sondern, weil die Dolmetscherkosten im Zivilver-
fahren grundsätzlich zu den Verfahrenskosten gehören und der unterliegenden
Partei, sofern keine gesetzliche Norm zur Übernahme besteht, aufzuerlegen sind.
Die Vorinstanz ist damit mit den Dolmetscherkosten gleich verfahren, wie sie dies
bei einer nicht gehörlosen Person, welche der Amtssprache nicht mächtig ist und
daher beispielsweise eines Französischdolmetschers bedarf, tun würde. Eine
Diskriminierung des Gesuchsgegners liegt nicht vor.
5.3. Zu prüfen bleibt jedoch, ob nicht eine indirekte bzw. mittelbare Diskrimi-
nierung vorliegt. Eine indirekte Diskriminierung ist dann gegeben, wenn eine Re-
gelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskrimi-
nierung geschützter Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Ange-
hörige einer solchen Gruppe besonders stark benachteiligt, ohne dass dies sach-
lich begründet wäre (BGE 126 II 377 S. 393 Erw. 6 lit. c).
Die Regelung der Übernahme der Dolmetscherkosten im Zivilverfahren benach-
teiligt gehörlose gegenüber hörenden Personen insoweit, als Erstere auch dann

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mit dem Risiko der Übernahme von Dolmetscherkosten konfrontiert sind respekti-
ve im Falle eines Unterliegens diese zu tragen haben, wenn sie - wie vorliegend
(Urk. 10) - die Amtssprache des von ihnen angerufenen Gerichts beherrschen,
aber ein mündliches Verfahren durchgeführt wird. Gehörlose Personen sind dies-
falls zufolge ihrer Behinderung einem gegenüber hörenden Personen in derselben
Situation erhöhten Kostenrisiko respektive erhöhten Kosten ausgesetzt. Dies führt
insoweit zu einer Ausgrenzung aufgrund ihrer Behinderung, als sie nur unter der
Übernahme eines erhöhten Kostenrisikos auf Durchsetzung ihrer Rechte klagen
können, respektive bei einem Unterliegen höhere Kosten zu tragen haben. Damit
werden sie gegenüber den Hörenden benachteiligt. Ihren Grund findet diese Be-
nachteiligung einerseits in der körperlichen Beeinträchtigung der Gehörlosen als
auch in der sozialen Gegebenheit, dass der Verfahrensablauf am Gericht (mit Be-
zug auf das mündliche Verfahren) auf Hörende ausgerichtet ist. In solchen Fällen
können gemäss Lehre die negativen Auswirkungen einer Behinderung durch
Kompensationsmassnahmen regelmässig gemildert oder gar aufgehoben werden.
Es besteht im Rahmen der Verhältnismässigkeit dort, wo Infrastruktur und Dienst-
leistungen des Staates betroffenen sind, wozu auch die Gerichte zu zählen sind,
eine grundrechtliche Pflicht - und damit ein entsprechender individualrechtlicher
Anspruch - zur Verhinderung einer mittelbaren Diskriminierung mittels kompensa-
torischer Massnahmen. Insbesondere hat eine gehörlose Person direkt gestützt
auf Art. 8 Abs. 2 BV einen Anspruch auf einen Gebärdendolmetscher. Die Ver-
rechnung dieser Kosten erscheint nicht zulässig (Jörg Paul Müller/Markus Sche-
fer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 759f.). Damit findet
sich die gesetzliche Grundlage für eine Übernahme der Kosten des Gebärden-
dolmetschers durch den Kanton Zürich in Art. 8 Abs. 2 BV. Offen bleiben kann bei
diesem Ergebnis, ob die Kosten auch gestützt auf eine analoge Anwendung der
Bestimmungen des BehiG auf die Staatskasse zu nehmen wären.
6. Die vom Gesuchsgegener erhobene Rüge ist begründet. Die Beschwerde
ist gutzuheissen. Entsprechend ist Dispositivziffer 3 der Verfügung der Vorinstanz
vom 9. Februar 2012 aufzuheben. Das Verfahren ist spruchreif. Es ist ein neuer
Entscheid zu fällen (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Die Kosten für den Gebärdendol-
metscher von Fr. 482.20 sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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7. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens können dem Gesuchs-
gegner als obsiegende Partei keine Kosten auferlegt werden. Die Gesuchstellerin
reichte im Beschwerdeverfahren keine Beschwerdeantwort ein. Sie hat sich mit
dem vorinstanzlichen Entscheid nicht identifiziert. Zudem hat sie ihn auch nicht
verursacht. Aus Billigkeitsgründen sind ihr daher ebenfalls keine Gerichtskosten
aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 2013, N 25 zu Art. 327). Dem Ge-
suchsgegner ist mangels Antrag (Urk. 21) und der Gesuchstellerin mangels Um-
trieben keine Parteientschädigung zuzusprechen. Sodann besteht keine Entschä-
digungspflicht des Staates zugunsten der "obsiegenden Partei" (Urwyler, DIKE-
Kommentar ZPO, N 12 zu Art. 107).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 3 der Verfügung des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen
vom 9. Februar 2012 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 150.–.
Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt.
Die weiteren Auslagen von Fr. 482.20 Dolmetscherkosten werden auf
die Gerichtskasse genommen."
2. Es werden für das zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten erhoben.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Horgen, Einzel-
gericht, sowie die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 482.20. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
R. Blesi Keller
versandt am: js