zh_obergericht · PS210206 · 2022-01-27 · de
Insolvenzerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS210206-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Tanner
Urteil vom 27. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend Insolvenzerklärung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 5. November 2021 (EK210549)

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Erwägungen:
I.
Mit Eingabe vom 16. September 2021 erklärte sich der Gesuchsteller und
Beschwerdeführer (nachstehend Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Bülach
(nachstehend Vorinstanz) für zahlungsunfähig und beantragte die
Konkurseröffnung gemäss Art. 191 SchKG (act. 6/1). Mit Urteil vom 5. November
2021 wies die Vorinstanz dieses Gesuch ab (act. 6/8 = act. 3).
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 16. November 2021
Beschwerde beim Obergericht. Er beantragte sinngemäss, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben und den Konkurs über ihn zu eröffnen (act. 2).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6). Das Verfahren ist
spruchreif.
II.
1.
1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil eines Konkursgerichtes.
Solche Entscheide können innert zehn Tagen mit Beschwerde angefochten
werden (Art. 191 SchKG in Verbindung mit Art. 194 Abs. 1 SchKG, Art. 174
Abs. 1 SchKG und Art. 319 ff. ZPO).
1.2. Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer das angefochtene Urteil am
12. November 2021 zu (act. 6/9). Dieser erhob am 16. November 2021 (Datum
Poststempel) und damit rechtzeitig innert zehn Tagen Beschwerde (act. 2).

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2.
2.1. Die Vorinstanz erwog, wer freiwillig seinen Konkurs beantrage, müsse über
ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös an die Gläubiger verteilt werden
könne. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Hauptverhandlung erklärt, über
keinerlei Vermögenswerte zu verfügen. Selbst für die Sicherstellung der
Verfahrenskosten sei er auf die finanzielle Unterstützung seiner Mutter
angewiesen. Im Falle einer Konkurseröffnung flössen daher keine Aktiven in die
Konkursmasse. Bereits dieser Umstand lasse seine Insolvenzerklärung
rechtsmissbräuchlich erscheinen. Zudem laufe gegen den Beschwerdeführer eine
Lohnpfändung. Die Konkurseröffnung hätte die Aufhebung dieser Pfändung zur
Folge. Auch dies spreche für die Rechtsmissbräuchlichkeit der
Insolvenzerklärung. Entsprechend sei das Konkursbegehren abzuweisen (act. 3
E. 2 f.).
2.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er wolle mit der
Insolvenzerklärung einen Neuanfang erreichen und weitere Schulden vermeiden.
Seine Schulden würden ihn schon seit Jahren verfolgen. Er sehe den Konkurs als
einzigen Ausweg aus diesem Teufelskreis. Entgegen der Vorinstanz laufe zur Zeit
keine Einkommenspfändung. Er verdiene nämlich bloss Fr. 3'895.45 netto,
während sein Existenzminimum Fr. 4'200.– betrage. Dies erlaube keine
Pfändung. Es sei nicht verboten, dass seine Mutter die Verfahrenskosten
übernehme (act. 2).
3.
3.1. Gemäss Art. 191 SchKG kann der Schuldner die Konkurseröffnung selber
beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt (Abs. 1). In einem
solchen Fall eröffnet das Gericht den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine
Schuldenbereinigung nach den Art. 333 ff. ZPO besteht (Abs. 2).
3.2. Mit Art. 191 SchKG hat der Gesetzgeber kein Entschuldungsverfahren für
Privatpersonen eingeführt. Diese Bestimmung ist nicht dazu da, um das Problem
der Überschuldung solcher Personen zu lösen, die gänzlich mittellos sind (BGer,
5A_819/2018 vom 4. März 2019, E. 2.4.3; BGer, 5A_78/2016 vom 14. März 2016,

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E. 3.1). Das Ziel eines Insolvenzverfahrens besteht vielmehr darin, den Erlös aus
den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger
aufzuteilen. In diesem Sinn soll die Konkursmasse "zur gemeinsamen
Befriedigung der Gläubiger dien[en]" (Art. 197 Abs. 1 SchKG). Wer freiwillig den
eigenen Konkurs beantragt, muss deshalb über ein gewisses Vermögen verfügen,
dessen Erlös an die Gläubiger übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt
dann insofern einen gewissen Schutz, als er für bestehende Schulden erst wieder
belangt werden kann, wenn er zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265 Abs.
2 und Art. 265a SchKG; vgl. BGer, 5A_433/2019 vom 26. September 2019, E.
4.1). Diese Rechtslage bezweckt im Wesentlichen einen Ausgleich zwischen dem
Anliegen des Schuldners, einen wirtschaftlichen Neustart zu erreichen, und dem
Anspruch seiner Gläubiger, ihre Forderungen berechtigterweise eintreiben zu
können. Deshalb müssen Personen, die freiwillig ihren eigenen Konkurs
begehren, über "gewisse Vermögenswerte" verfügen. Das Bundesgericht hat
bislang offen gelassen, wie gross diese Dividende für die Gläubiger sein muss
(BGer, 5A_433/2019 vom 26. September 2019, E. 4.2). Strebt ein Schuldner im
Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven aufweisen wird, einen
Konkurs an oder möchte er auf diesem Weg zum Nachteil seiner Gläubiger eine
Lohnpfändung abschütteln, verhält er sich rechtsmissbräuchlich. Die
Konkurseröffnung ist dann zu verweigern (BSK SchKG II-Brunner/Boller/Fritschi,
3. Aufl., Art. 191 N 16a). Würde der Richter jedem Schuldner den Konkurs
bewilligen, verlöre die in Art. 93 SchKG vorgesehene Lohnpfändung ihre
Bedeutung und die Interessen der Gläubiger wären nicht mehr gewahrt (BGer,
5A_819/2018 vom 4. März 2019, E. 2.1). Ein Schuldner hat mit anderen Worten
keine freie Wahl zwischen einer Einkommenspfändung auf der einen und einer
Insolvenzerklärung auf der anderen Seite (KUKO SchKG-Roncoroni, 2. Aufl.,
Art. 191 N 7). Eine zurückhaltende Prüfung von Konkursbegehren drängt sich
auch deshalb auf, weil die Gläubiger am Verfahren der Konkurseröffnung nicht
beteiligt sind. Entsprechend sind sie nicht legitimiert, eine aus ihrer Sicht
nachteilige Konkurseröffnung anzufechten (BGE 123 III 402 E. 3; OGer ZH,
PS170163 vom 18. August 2017, E. 2.2; KUKO SchKG-Roncoroni, 2. Aufl.,
Art. 191 N 17).

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3.3. Der Beschwerdeführer verfügt über ein durchschnittliches Kontoguthaben
von bloss Fr. 200.–. Abgesehen davon gehören ihm weder Bargeld noch
Wertschriften oder sonstige Vermögenswerte (Prot. VI S. 5). Seine Mutter kam für
die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auf. Sie soll nach seiner Vorstellung
auch die künftigen Kosten des Konkursamtes in der Höhe von rund Fr. 4'000.–
tragen (Prot. VI S. 5 f.). Ein Konkursit muss nicht zwingend die Konkurskosten
selbst bezahlen, sondern darf dafür auf die Hilfe Dritter zurückgreifen. Eine solche
Fremdfinanzierung begründet für sich alleine betrachtet keinen
Rechtsmissbrauch. Dies ändert indessen nichts am Erfordernis, dass dem
Schuldner eigene Vermögenswerte gehören müssen, die das Konkursamt zu
Gunsten seiner Gläubiger verwerten kann. Vorliegend fehlt es an solchem
Vermögen. Entsprechend müsste das Konkursamt ein Verfahren einleiten, obwohl
schon jetzt klar ist, dass keine verwertbaren Aktiven vorhanden wären. Das
Durchführen eines Konkurses ohne jedes Substrat ist als sinnentleerte Formalität
zu werten. Wer an einem solchen Konkursbegehren festhält, handelt
rechtsmissbräuchlich (BSK SchKG II-Brunner/Boller/Fritschi, 3. Aufl., Art. 191
N 16a). Die Vorinstanz sah daher zu Recht von einer Konkurseröffnung ab.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
Der Beschwerdeführer unterliegt im vorliegenden Rechtsmittelverfahren
vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihm deshalb die Prozesskosten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von Art. 52 lit. a GebV SchKG
in Verbindung mit Art. 61 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr für das
Beschwerdeverfahren auf Fr. 300.– festzusetzen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht
Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
versandt am:
27. Januar 2022