zh_obergericht · SB190092 · 2019-11-29 · de
Mehrfache Bankgeheimnisverletzung, Drohung, Urkundenfälschung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190092-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bussmann
Urteil vom 29. November 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und I. Berufungskläger sowie Anschlussberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Zweitberufungsklägerin (SB110200)
sowie
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. P. Giger,
Anklägerin und II. Berufungsklägerin (SB150135)
betreffend mehrfache Bankgeheimnisverletzung, Drohung, Urkunden-
fälschung etc.
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)
Berufungen gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung -
Einzelgericht, vom 19. Januar 2011 (DG100328), sowie ein Urteil des Be-
zirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 12. Januar 2015 (DG140203 -
SB150135) und Beschwerde der amtlichen Verteidigung gegen ein Nach-
tragsurteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 19. Januar 2015
(DG140203 - SB150135)

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Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich
vom 19. August 2016 (SB110200, damit vereinigt: SB150135)
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts
vom 10. Oktober 2018 (6B_1314/2016 und 6B_1318/2016)

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Anklage:
Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 25. Juni
2010 und vom 10. Dezember 2013 (SB110200 Urk. 27 und eUA Urk. 24/2) sowie
jene der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 30. Juni 2014 (SB150135
Urk. 28) sind diesem Urteil beigeheftet.
Urteile und Verfügung des Bezirksgerichts Zürich:
Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom
19. Januar 2011 (DG100328 / SB110200 Urk. 77)
"Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB (ND 4)
− der mehrfachen versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Ver-
bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD, ND 1)
− der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47
Abs. 1 aBankG (ND 1)
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Drohung im Sinne von
Art. 180 StGB (ND 4, E-Mail von B._____ und Bombendrohung) sowie vom Vorwurf
der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB (ND 1, Internetcafé).
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu
Fr. 30.–, wovon 32 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt.

- 4 -
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 27'273.– Auslagen Untersuchung
Fr. 40'661.60 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-
schuldigten zu 3/4 auferlegt und zu 1/4 auf die Gerichtskasse genommen.
7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt, aber
abgeschrieben.
8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 6'500.– für
die erbetene Verteidigung zugesprochen, welche mit den Untersuchungs- und Ge-
richtskosten verrechnet wird.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)
Es wird verfügt:
1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Dezember
2008 beschlagnahmten zwei Handfeuerwaffen SIG, Nr. 1 sowie SIG, Nr. 2, werden
durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet, wobei ein allfälliger Erlös zur
Deckung der Verfahrenskosten herangezogen wird.
2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Dezember
2008 beschlagnahmte Etui mit einem Palm-Gerät und insgesamt vier Speicherkar-
ten (Position Nr. 7 gemäss Beilage zum HD-Protokoll), das Notebook IBM, Serien-
Nr. 3 (ohne Harddisk; Position Nr. 2 gemäss Beilage zum HD-Protokoll) sowie die
Agenda von Frau C._____ aus dem Jahre 2005 werden dem Beschuldigten nach
Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen hin herausgegeben.
3. Von den sich auf der Festplatte Barracuda 7200.7, Model ST31200022A befind-
lichen Dateien mit Familienfotos des Beschuldigten (C:\...\C._____\eigene Da-

- 5 -
ten\Bilder von C._____\2005\alle Unterordner bzw. C:\...\C._____\eigene Da-
ten\Daten C._____\alle Unterordner) wird von der Informatik der Gerichte eine CD-
ROM angefertigt und dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes
Verlangen hin herausgegeben.
4. Die restlichen der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
8. Dezember 2008 sowie 9. Dezember 2008 beschlagnahmten Gegenstände wer-
den (mit Ausnahme der in Ziff. 2 erwähnten Gegenstände) eingezogen und nach
Eintritt der Rechtskraft vernichtet.
5. Die Kopien der HD-Positionen 39 - 44 und 47 - 50 sowie der HD-Positionen 45 und
46 werden nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"
Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 12. Januar 2015 (DG140203 /
SB150135 Urk. 146)
"Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB
− der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47
Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 aBankG betreffend die Ziffern 5., 6., 8. und 9. des
ersten Teils des Anklagesachverhalts.
2. Vom Vorwurf
− der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47
Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 aBankG betreffend Ziffer 7 des ersten Teils des An-
klagesachverhalts ("D._____ 2008")
− der mehrfachen versuchten Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von
Art. 47 BankG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB betreffend die Ziffer 11
des ersten Teils des Anklagesachverhalts ("E._____ 2009/2010")

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− der mehrfachen, teilweise versuchten Verletzung des Bankgeheimnisses im
Sinne von Art. 47 Abs. 1 und Abs. 4 BankG betreffend Ziffer 12 des ersten
Teils des Anklagesachverhalts ("F._____ 2011")
wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Das Verfahren betreffend mehrfache Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne
von Art. 47 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 aBankG betreffend Ziffer 10 ("diverse weitere
Publikationen 2008") des ersten Teils des Anklagesachverhalts wird eingestellt.
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu
CHF 150, wovon bis und mit heute 188 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest-
gesetzt.
6. Der Antrag der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich betreffend Anordnung des
Berufsverbots wird abgewiesen.
7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014 beschlag-
nahmten Gegenstände (VA Ordner 4 act. 506250 ff. und act. 506244 ff.):
- roter Ordner "G._____ 2006 - 2008";
- grauer Ordner "Ist H._____";
- gelber Ordner "Stalking Vertragsunterlagen I._____";
- Agenda (Siegel Nr. 949);
- blauer Ordner "J._____ 2007 2008 2009 2010 CHF";
- blauer Ordner "G._____ ab 04 2007 MUR GBP";
- roter Ordner "K._____ Dt. Konti"
- roter Ordner "BANKING J._____ Sparkonto Vorsorge A._____";
- violetter Ordner "Geschlossene Konti Mietzins L._____ M._____ N._____
C._____";
- brauner Ordner "O._____ 2006 MUR GBP" (früher schwarzer Ordner);
- vier Hängeregister "K._____", "O._____", "P._____", "G._____";
- grauer Ordner "Stalking erste Anzeige Mai 2005";
- grauer Ordner "Lie Detector Test";
- brauner Ordner (ohne Beschriftung);
- roter Ordner "RE Q._____ 3. Säule R._____ 2. Säule";

- 7 -
- blauer Ordner "J._____ 2006 2007 2008 2009 2010 2011 USD EUR GBP
SGD Depot";
- gelber Ordner "S._____ Seit 1996 L._____ T._____ Seit 2006";
- schwarzer Ordner "P._____ 2009 2010";
- grauer Ordner "English Book 2010" (Siegel Nr. 951);
- 9 Sichtmäppchen je mit Unterlagen der J._____, P._____ AG, M._____ AG,
L._____, G._____, U._____, Q._____ AG, S._____ und V._____ AG (Siegel
Nr. 951);
- 1 Sichtmäppchen mit diversen Rechnungen und Quittungen sowie eine grüne
Box mit diversen Gegenständen und Schriftstücken (Siegel Nr. 951, Kiste 5);
werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes
Verlangen herausgegeben. Bei Nichtabholung werden die Gegenstände nach Ab-
lauf von 6 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.
8. Bezüglich der folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014
beschlagnahmten Gegenstände (VA Ordner 4 act. 506250 ff. und act. 506244 ff.):
- gelber Ordner "Swiss Whistleblower";
- blauer Ordner "EGMR";
- roter Ordner "Speeches";
- durch Gummibänder verbundener Stapel von schriftlichen Unterlagen, teils in
Sichtmäppchen, teils offen (Siegel Nr. 951, Kiste 5);
wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft eine nicht erstreckbare Frist
von 3 Monaten angesetzt, um konkret zu substantiieren, welche Schriftstücke ohne
inkriminierte Bankdaten herausverlangt werden.
Bei Säumnis oder Stillschweigen wird Verzicht auf die Herausgabe angenommen,
wobei ungenügende Substantiierung des Antrags der Säumnis gleichgestellt wird.
Nach Ablauf der Frist werden diese Gegenstände mit Ausnahme der allenfalls her-
ausgegebenen Schriftstücke eingezogen und vernichtet.
9. Das Mobiltelefon der Marke "HTC", IMEI-Nr. 4 (Siegel Nr. 947), mit SIM-Card, wird
dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgege-
ben. Bei Nichtabholung wird das Mobiltelefon nach Ablauf von 6 Monaten nach Ein-
tritt der Rechtskraft vernichtet.

- 8 -
10. Bezüglich der folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014
beschlagnahmten Datenträger (VA Ordner 4 act. 506250 ff. und act. 506244 ff.):
- 1 CD Verbatime, Nr. 144, "Nov 9, 2005" (Siegel Nr. 942);
- 1 DVD Datawrite, Nr. 141, "JB Data" (Siegel Nr. 942);
- 1 Tasche "CASELOGIC" mit 15 CD's, Nr. 146 - 160 (Siegel Nr. 942);
- 19 CD's, Nr. 83-101 (Siegel Nr. 942);
- 1 externe Festplatte (schwarz, unbeschriftet, Noname) (Siegel Nr. 942,
Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 externe Festplatte, Marke FUJITSU SIEMENS (Siegel Nr. 942, Zwangs-
massnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 PC Marke "Speedmaster" PC MT6 (Siegel Nr. 945, Zwangsmassnahmen-
gericht des Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 USB Stick "V._____" (Siegel Nr. 945);
- 1 USB Stick "Verbatim" mit Aufschrift "A._____" (Siegel Nr. 945, Zwangs-
massnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich)
- 1 PC Marke "SONY", VAIO inkl. im Laufwerk E (Brenner) eigelegte CD TDK
"…" (Siegel Nr. 946);
- 1 externe Festplatte, Marke "iomega" (Siegel Nr. 946, Zwangsmassnahmen-
gericht des Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 DVD Maxell, Nr. 74 (Siegel Nr. 946);
- 1 Notebook Marke "Asus" (Siegel Nr. 947, Zwangsmassnahmengericht des
Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 Laptop Marke "Sony", Modell PCG-4H6P (Siegel Nr. 947);
- 1 Mac Book Pro (Siegel Nr. 947);
- 1 USB-Stick "INSPIRA" 128 MB (Siegel Nr. 947, Zwangsmassnahmengericht
des Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 externe Festplatte, "MS-TECH" (Siegel Nr. 949, Zwangsmassnahmenge-
richt des Obergerichts des Kantons Zürich);
wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft eine nicht erstreckbare Frist
von 3 Monaten angesetzt, um konkret unter Angabe des Dateinamens, des Pfades
und des Datenträgers zu substantiieren, welche Dateien ohne inkriminierte Bank-
daten er in Kopie herausverlangen möchte.

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Bei Säumnis oder Stillschweigen wird Verzicht auf die Herausgabe einer Kopie an-
genommen, wobei ungenügende Substantiierung des Antrags der Säumnis gleich-
gestellt wird.
Liegt ein hinreichend substantiierter Herausgabeantrag vor, wird dem Beschuldig-
ten eine nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen zur Leistung eines Vorschusses für
die mit dem Kopieren der Dateien verbundenen Kosten angesetzt.
Bei Säumnis wird Verzicht auf die Herausgabe von Kopien angenommen.
Nach Eintritt der Rechtskraft werden diese Datenträger eingezogen und vernichtet.
Die Harddisc mit den nach Erledigung des Entsiegelungsverfahrens freigegebenen
Dateien (VA Ordner 25 act. 545001) bleibt nach Eintritt der Rechtskraft als Be-
weismittel bei den Akten.
11. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 25'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 29'640.00 Kosten Kantonspolizei (Entsiegelungsverfahren)
Fr. 30'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 4'356.55 Gutachten vom 4. Dezember 2014
Fr. 3'709.30 Auslagen Untersuchung
Fr. 46'200.00 amtliche Verteidigung Untersuchung (Akontozahlung)
Fr. 142'995.00 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
12. Die Kosten der Untersuchung, inklusive diejenigen des obergerichtlichen Entsiege-
lungsverfahrens (Geschäfts-Nr. TF110003) in der Höhe von CHF 29'640, und des
gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung,
werden dem Beschuldigten auferlegt.
13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die
Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden.
14. (Mitteilungen)
15. (Rechtsmittel)"

- 10 -
Berufungsanträge in den ersten Berufungsverfahren:
(SB110200 Prot. II S. 62 ff.; SB150135 Prot. II S. 8 ff.)
A. Im Verfahren SB110200:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 434)
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der versuchten Nötigung im Sinne von
Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB freizusprechen (W._____ jr.);
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Drohung im Sinne von Art. 180
Abs. 1 StGB freizusprechen (AA._____).
3. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen Bankgeheimnisver-
letzung bzw. Verletzung von Art. 47 Ziff. 1 aBankG freizusprechen, soweit
auf die Anklage einzutreten ist.
4. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Fabri-
kations- und Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB freizu-
sprechen, soweit auf die Anklage einzutreten ist.
Mit Bezug auf die versuchte Nötigung zum Nachteil von AB._____ bzw. AC._____
sei im Sinne von Art. 52 StGB von einer Strafe abzusehen; eventualiter sei unter
Anwendung von Art. 48 lit. a, c und e StGB eine Strafe von maximal
10 Tagessätzen auszusprechen, wobei an diese Strafe 10 von 32 Tagen Unter-
suchungshaft anzurechnen seien.
Die Kosten der ersten Strafuntersuchung bis und mit Hauptverhandlung (exkl. der
Kosten der amtlichen Verteidigung – worüber schon entschieden wurde) seien zu
9/10 auf die Gerichtskasse zu nehmen; zu 1/10 seien die Kosten dem Beschuldig-
ten aufzuerlegen, soweit sie nicht mit dem Erlös aus der Verwertung der einge-
zogenen Waffen gedeckt werden können.
Die Kosten des Berufungsverfahrens inklusive der Kosten für die amtliche Vertei-
digung seien vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen.

- 11 -
Dem Beschuldigten seien für das Verfahren bis zur Berufungsverhandlung am
17. November 2011 für die Kosten der erbetenen Verteidigung eine Entschädi-
gung in der Höhe von mindestens CHF 20'000.00 zuzusprechen.
Dem Beschuldigten sei für das Berufungsverfahren bzw. für die Nachunter-
suchung Fr. 10'000.– zuzusprechen, davon Fr. 9'000.– für die Gutachten und
Fr. 1'000.– als Wegentschädigung usw.
Ferner sei dem Beschuldigten eine angemessene Entschädigung für den Erwerb-
sausfall zuzusprechen, allenfalls dem Grundsatz nach.
Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung von CHF 6'400.00 bzw. mindestens
CHF 4'400.00 zuzüglich 5% Zins seit 29. Oktober 2005 zuzusprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 78 S. 2, Urk. 146 S. 1)
1. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf
drei Jahre festzusetzen.
c) Der Privatklägerschaft Bank AC'._____ AG:
(im Verfahren SB110200, Prot. II S. 81; im Verfahren SB150135 Prot. II
S. 27)
Die Privatklägerin schliesst sich den Anträgen der Staatsanwaltschaft an.

- 12 -
B. Im Verfahren SB150135:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 233 S. 52 f.)
1. Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und der Berufungskläger
vom Vorwurf
- der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB und
- der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von
Art. 47 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 aBankG betreffend die Ziffern 5., 6., 8.
und 9. des ersten Teils des Anklagesachverhaltes
freizusprechen.
2. Die Ziffern 4 und 5 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben.
3. Ziffer 8 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und die fraglichen Ge-
genstände/Unterlagen dem Berufungskläger vollumfänglich und uneinge-
schränkt herauszugeben.
4. Die Absätze 2, 3, 4, 5, 6 und 7 von Ziffer 10 des Urteils seien aufzuheben
und dem Berufungskläger seien die Gegenstände/Datenträger und die Da-
ten, soweit sie nicht Daten der Geschädigten sind, herauszugeben;
das Bestimmen der nicht herauszugebenden Daten sei aufgrund der gericht-
lich festgestellten Sachverhalte durch die Behörden mittels Suchdurchlauf
bzw. durch die Geschädigte vorzunehmen, und dem Berufungskläger seien
die verbleibenden Daten, allenfalls als Kopie, sowie die Datenträger heraus-
zugeben;
es sei davon abzusehen, dem Berufungskläger die Zahlung eines Vorschus-
ses für die im Zusammenhang mit der Herausgabe entstehenden Kosten
aufzuerlegen.

- 13 -
Bezüglich der in Ziff. 10 Abs. 7 erwähnten Harddisc, welche anwaltsge-
heimnisgeschützte Daten enthält, sei davon abzusehen, diese Harddisc als
Beweismittel bei den Akten zu belassen bzw. es sei die Harddisc unver-
züglich zu löschen, soweit sie anwaltsgeheimnisgeschützte Daten enthält.
5. Die Ziffern 12 und 13 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben und
sämtliche Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren inklusi-
ve der Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
6. Dem Berufungskläger sei für die im Zusammenhang mit dem Gutachten und
der Strafuntersuchung entstandenen Aufwendungen eine angemessene
Entschädigung zuzusprechen und es sei ihm für das gesamte Strafverfahren
bis und mit Berufungsverhandlung eine angemessene Entschädigung zuzu-
sprechen; eventualiter sei ihm dem Grundsatz nach ein Schadenersatz zu-
zusprechen.
7. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung von CHF 37'600.– zuzüglich
5 % Zins seit 22. April 2011 zuzusprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 237 S. 1)
1. Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift
2. Bestrafung mit 42 Monaten Freiheitsstrafe
3. Anrechnung der erstandenen Haft
4. Anordnung des maximalen Berufsverbots als Bankangestellter im Sinne von
Art. 67 StGB
5. Vollständige Kostenauflage
Mit Bezug auf die Honorarbeschwerde beantrage ich:
Bestätigung des Nachtragsurteils vom 19. Januar 2015.

- 14 -
c) Der Privatklägerschaft Bank AC'._____ AG:
(im Verfahren SB110200, Prot. II S. 106; im Verfahren SB150135, Prot. II
S. 52)
Die Privatklägerin schliesst sich den Anträgen der Staatsanwaltschaft an.
Beschlüsse und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich,
I. Strafkammer, vom 19. August 2016 (SB110200/SB150135)
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 19. August
2016 (SB150135, vereinigt mit: SB110200, Urk. 246 S. 2):
"Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren SB150135 wird mit dem Verfahren SB110200 vereinigt und unter
letztgenannter Prozessnummer weitergeführt. Das Verfahren SB150135 wird als
dadurch erledigt abgeschrieben.
2. (Mitteilungen)"
Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom
19. August 2016 (SB110200, damit vereinigt: SB150135, Urk. 447 S. 224 ff.):
"Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren SB150135 wird mit dem vorliegenden Verfahren SB110200 vereinigt
und unter der letztgenannten Geschäftsnummer weitergeführt. Das Verfahren
SB150135 wird als durch Vereinigung erledigt abgeschrieben.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich,
9. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Januar 2011 (DG100328) wie folgt in Rechts-
kraft erwachsen ist:
Urteil:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- (...)

- 15 -
- der (…) versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung
mit Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 1, Anklageziffer I.2.2)
- (…)
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Drohung im Sinne von
Art. 180 StGB (ND 4, E-Mail von B._____ und Bombendrohung) sowie vom
Vorwurf der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung
mit Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 1, Internetcafé).
3. (...)
4. (...)
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Kosten der Kantonspolizei
Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 27'273.– Auslagen Untersuchung
Fr. 40'661.60 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. (...)
7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt,
aber abgeschrieben.
8. (...)
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittelbelehrung)
Verfügung:
1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
8. Dezember 2008 beschlagnahmten zwei Handfeuerwaffen SIG, Nr. 1 sowie
SIG, Nr. 2, werden durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet, wo-
bei ein allfälliger Erlös zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen wird.
2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
8. Dezember 2008 beschlagnahmte Etui mit einem Palm-Gerät und insge-
samt vier Speicherkarten (Position Nr. 7 gemäss Beilage zum HD-Protokoll),
das Notebook IBM, Serien-Nr. 3 (ohne Harddisk; Position Nr. 2 gemäss Bei-
lage zum HD-Protokoll) sowie die Agenda von Frau C._____ aus dem Jahre
2005 werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Ver-
langen hin herausgegeben.
3. Von den sich auf der Festplatte Barracuda 7200.7, Model ST31200022A be-
findlichen Dateien mit Familienfotos des Beschuldigten (C:\...\C._____\eigene
Daten\Bilder von C._____\2005\alle Unterordner bzw. C:\...\C._____\eigene
Daten\Daten C._____\alle Unterordner) wird von der Informatik der Gerichte
eine CD-ROM angefertigt und dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechts-
kraft auf erstes Verlangen hin herausgegeben.
4. Die restlichen der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
vom 8. Dezember 2008 sowie 9. Dezember 2008 beschlagnahmten Gegen-

- 16 -
stände werden (mit Ausnahme der in Ziff. 2 erwähnten Gegenstände) einge-
zogen und nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.
5. Die Kopien der HD-Positionen 39 - 44 und 47 - 50 sowie der HD-Positionen
45 und 46 werden nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)
3. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom
12. Januar 2015 (DG140203) wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. (…)
2. (…)
3. (…)
4. (…)
5. (…)
6. (…)
7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014 be-
schlagnahmten Gegenstände (VA Ordner 4 act. 506250 ff. und act. 506244
ff.):
- roter Ordner "G._____ 2006 - 2008";
- grauer Ordner "Ist H._____";
- gelber Ordner "Stalking Vertragsunterlagen I._____";
- Agenda (Siegel Nr. 949);
- blauer Ordner "J._____ 2007 2008 2009 2010 CHF";
- blauer Ordner "G._____ ab 04 2007 MUR GBP";
- roter Ordner "K._____ Dt. Konti"
- roter Ordner "BANKING J._____ Sparkonto Vorsorge A._____";
- violetter Ordner "Geschlossene Konti Mietzins L._____ M._____
N._____ C._____";
- brauner Ordner "O._____ 2006 MUR GBP" (früher schwarzer Ordner);
- vier Hängeregister "K._____", "O._____", "P._____", "G._____";
- grauer Ordner "Stalking erste Anzeige Mai 2005";
- grauer Ordner "Lie Detector Test";
- brauner Ordner (ohne Beschriftung);
- roter Ordner "RE Q._____ 3. Säule R._____ 2. Säule";
- blauer Ordner "J._____ 2006 2007 2008 2009 2010 2011 USD EUR
GBP SGD Depot";
- gelber Ordner "S._____ Seit 1996 L._____ T._____ Seit 2006";

- 17 -
- schwarzer Ordner "P._____ 2009 2010";
- grauer Ordner "English Book 2010" (Siegel Nr. 951);
- 9 Sichtmäppchen je mit Unterlagen der J._____, P._____ AG, M._____
AG, L._____, G._____, U._____, Q._____ AG, S._____ und V._____
AG (Siegel Nr. 951);
- 1 Sichtmäppchen mit diversen Rechnungen und Quittungen sowie eine
grüne Box mit diversen Gegenständen und Schriftstücken (Siegel Nr.
951, Kiste 5);
werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf
erstes Verlangen herausgegeben. Bei Nichtabholung werden die Gegenstän-
de nach Ablauf von 6 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.
8. (…)
9. Das Mobiltelefon der Marke "HTC", IMEI-Nr. 4 (Siegel Nr. 947), mit SIM-Card,
wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen
herausgegeben. Bei Nichtabholung wird das Mobiltelefon nach Ablauf von 6
Monaten nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.
10. Bezüglich der folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni
2014 beschlagnahmten Datenträger (VA Ordner 4 act. 506250 ff. und
act. 506244 ff.):
- 1 CD Verbatime, Nr. 144, "Nov 9, 2005" (Siegel Nr. 942);
- (…)
- (…)
- (…)
- (…)
- (…)
- (…)
- 1 USB Stick "V._____" (Siegel Nr. 945);
- 1 USB Stick "Verbatim" mit Aufschrift "A._____" (Siegel Nr. 945,
Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich)
- 1 PC Marke "SONY", VAIO inkl. im Laufwerk E (Brenner) eigelegte CD
TDK "…" (Siegel Nr. 946);
- 1 externe Festplatte, Marke "iomega" (Siegel Nr. 946, Zwangsmass-
nahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 DVD Maxell, Nr. 74 (Siegel Nr. 946);
- 1 Notebook Marke "Asus" (Siegel Nr. 947, Zwangsmassnahmengericht
des Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 Laptop Marke "Sony", Modell PCG-4H6P (Siegel Nr. 947);
- 1 Mac Book Pro (Siegel Nr. 947);
- 1 USB-Stick "INSPIRA" 128 MB (Siegel Nr. 947, Zwangsmassnahmen-
gericht des Obergerichts des Kantons Zürich);

- 18 -
- 1 externe Festplatte, "MS-TECH" (Siegel Nr. 949, Zwangsmass-
nahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);
wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft eine nicht erstreckbare
Frist von 3 Monaten angesetzt, um konkret unter Angabe des Dateinamens,
des Pfades und des Datenträgers zu substantiieren, welche Dateien ohne in-
kriminierte Bankdaten er in Kopie herausverlangen möchte.
Bei Säumnis oder Stillschweigen wird Verzicht auf die Herausgabe einer Ko-
pie angenommen, wobei ungenügende Substantiierung des Antrags der
Säumnis gleichgestellt wird.
Liegt ein hinreichend substantiierter Herausgabeantrag vor, wird dem Be-
schuldigten eine nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen zur Leistung eines
Vorschusses für die mit dem Kopieren der Dateien verbundenen Kosten an-
gesetzt.
Bei Säumnis wird Verzicht auf die Herausgabe von Kopien angenommen.
Nach Eintritt der Rechtskraft werden diese Datenträger eingezogen und ver-
nichtet.
Die Harddisc mit den nach Erledigung des Entsiegelungsverfahrens freigege-
benen Dateien (VA Ordner 25 act. 545001) bleibt nach Eintritt der Rechtskraft
als Beweismittel bei den Akten.
11. (…)
12. (…)
13. (…)
14. (Mitteilungen)
15. (Rechtsmittelbelehrung)
4. In Gutheissung der Beschwerde der amtlichen Verteidigung wird dieser in Korrektur
des Nachtragsurteils des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 19. Januar 2015
(DG140203), für ihre Aufwendungen eine Entschädigung von Fr. 164'595.– aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
5. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz.
6. Der amtlichen Verteidigung wird für das Beschwerdeverfahren eine Prozessent-
schädigung von Fr. 1'500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"

- 19 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig
a) der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (SB150135,
"AD._____ 2007") sowie
b) der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (SB110200 ND 4,
E-Mail an AA._____, "Hi dirty pig").
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
a) der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB (SB110200, HD, Telefaxe an W._____ jr.) sowie
b) der mehrfachen, teilweise versuchten Verletzung des Bankgeheimnisses im
Sinne von Art. 47 aBankG und Art. 47 BankG (SB110200 und SB150135)
sowie der mehrfachen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von
Art. 162 Abs. 1 StGB (SB110200).
3. Das Verfahren betreffend mehrfache Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne
von Art. 47 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 aBankG gemäss Ziffer 10 des ersten Teils des
Anklagesachverhalts SB150135 ("diverse weitere Publikationen 2008") wird einge-
stellt.
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, wovon
220 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.
6. Gegen den Beschuldigten wird kein Berufsverbot ausgesprochen.
7. Folgende im Rahmen der ergänzenden Untersuchung im Verfahren SB110200 er-
stellten Datenträger werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils vernichtet:
- "Cash"-CD-Rom (Kopie; Urk. 4/28/3 der ergänzenden Untersuchungsakten);
- div. Datensicherungskopien/Arbeitskopien (Urk. 4/41, Urk. 4/48, Urk. 5/24,
Urk. 5/33, Urk. 6/1/0, 6/2/0, 6/3/0, 6/4/0, Urk. 6/7/3 und 6/7/4 der ergänzenden
Untersuchungsakten);

- 20 -
- Kopie der Festplatte "Maxtor" des Original EnCase File 0468-2005.
8. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014 beschlag-
nahmten Gegenstände (SB150135 VA 506250 ff. und 506244 ff.):
- gelber Ordner "Swiss Whistleblower";
- blauer Ordner "EGMR";
- roter Ordner "Speeches";
- durch Gummibänder verbundener Stapel von schriftlichen Unterlagen, teils in
Sichtmäppchen, teils offen (Siegel Nr. 951, Kiste 5)
werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes
Verlangen herausgegeben. Bei Nichtabholung werden diese Gegenstände nach
Ablauf von 6 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.
9. Bezüglich der folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014
beschlagnahmten Gegenstände (SB150135 VA 506250 ff. und 506244 ff.):
- 1 DVD Datawrite, Nr. 141, "JB Data" (Siegel Nr. 942);
- 1 Tasche "CASELOGIC" mit 15 CD's, Nr. 146 - 160 (Siegel Nr. 942);
- 19 CD's, Nr. 83-101 (Siegel Nr. 942);
- 1 externe Festplatte (schwarz, unbeschriftet, Noname) (Siegel Nr. 942,
Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 externe Festplatte, Marke FUJITSU SIEMENS (Siegel Nr. 942, Zwangs-
massnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 PC Marke "Speedmaster" PC MT6 (Siegel Nr. 945, Zwangsmassnahmen-
gericht des Obergerichts des Kantons Zürich)
wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine nicht erst-
reckbare Frist von 3 Monaten angesetzt, um konkret unter Angabe des Dateina-
mens, des Pfades und des Datenträgers zu substantiieren, welche Dateien er in
Kopie herausverlangen möchte, an denen keine privatrechtlich besseren Ansprü-
che Dritter bestehen.
Bei Säumnis oder Stillschweigen wird Verzicht auf die Herausgabe einer Kopie an-
genommen, wobei ungenügende Substantiierung des Antrags der Säumnis gleich-
gestellt wird.

- 21 -
Liegt ein hinreichend substantiierter Herausgabeantrag vor, wird dem Beschuldig-
ten eine nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen zur Leistung eines Vorschusses für
die mit dem Kopieren der Dateien verbundenen Kosten angesetzt.
Bei Säumnis wird Verzicht auf die Herausgabe von Kopien angenommen.
Nach Erledigung dieses Herausgabeverfahrens werden diese Datenträger vernich-
tet.
10. Die Kosten- und Entschädigungsregelung gemäss Ziff. 6 und 8 des Urteils des Be-
zirksgerichts Zürich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Januar 2011 (DG100328)
wird bestätigt.
11. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung gemäss Ziff. 11 des Urteils des Bezirksge-
richts Zürich, 9. Abteilung, vom 12. Januar 2015 (DG140203) wird bestätigt. Davon
ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, die Fr. 164'595.– (statt
Fr. 142'995.–) betragen.
12. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens
DG140203 (inklusive diejenigen des obergerichtlichen Entsiegelungsverfahrens
TF110002), einschliesslich jener der amtlichen Verteidigung, werden zu neun Zehn-
teln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Zehntel auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
13. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren
DG140203 eine reduzierte persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 200.– aus
der Gerichtskasse zugesprochen.
14. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 40'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 180'000.– amtliche Verteidigung
Fr. 20'422.80 Gutachten
Fr. 5'433.10 diverse Kosten
15. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich jener der amtlichen Vertei-
digung, werden zu einem Fünftel dem Beschuldigten auferlegt und zu vier Fünfteln
auf die Gerichtskasse genommen.

- 22 -
16. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte persönliche
Umtriebsentschädigung von Fr. 400.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
17. (Mitteilungen)
18. (Rechtsmittel)"
Urteil des Bundesgerichts, Strafrechtliche Abteilung, vom 10. Oktober 2018
(6B_1314/2016 und 6B_1318/2016):
(Urk. 503 S. 46)
"1. Die Verfahren 6B_1314/2016 und 6B_1318/2016 werden vereinigt.
2. Im Verfahren 6B_1314/2016 wird die Beschwerde der Oberstaatsanwalt-
schaft abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
3. Im Verfahren 6B_1318/2016 wird die Beschwerde von A._____ teilweise
gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom
19. August 2016 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung
an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-
wiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Die bundesgerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 10'000.– werden im Um-
fang von Fr. 2'500.– A._____ auferlegt.
5. Der Kanton Zürich hat A._____ für das bundesgerichtliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 3'000.– auszurichten.
6. (Mitteilungen)"
Berufungsanträge im Berufungsverfahren nach erfolgter Rückweisung:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 509 S. 2 f.)
1. Dispositivziffer 9 des aufgehobenen Urteils vom 19. August 2016 sei neu wie
folgt zu formulieren:

- 23 -
Von den auf den folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni
2014 beschlagnahmten Datenträgern (SB150135 VA 506250 ff. und 506244 ff.)
befindlichen Daten:
- 1 DVD Datawrite, Nr. 141, "JB Data" (Siegel Nr. 942);
- 1 Tasche "CASELOGIC" mit 15 CD's, Nr. 146 - 160 (Siegel Nr. 942);
- 19 CD's, Nr. 83-101 (Siegel Nr. 942);
- 1 externe Festplatte (schwarz, unbeschriftet, Noname) (Siegel Nr. 942,
Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 externe Festplatte, Marke FUJITSU SIEMENS (Siegel Nr. 942, Zwangs-
massnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 PC Marke "Speedmaster" PC MT6 (Siegel Nr. 945, Zwangsmassnahmen-
gericht des Obergerichts des Kantons Zürich)
wird pro Datenträger (PC, externe Harddisk, CD, DVD) je ein Datenfilenamen-
Verzeichnis inklusive Dateinamen und Dateipfade der einzelnen Dateien erstellt
und diese Verzeichnisse dem Beschuldigten in ausgedruckter Form oder als
Excel-Dateien zugestellt unter Ansetzung einer Frist von 3 Monaten, um mittels
Leuchtstift-Markierung oder Farb-Markierung jene Dateien substantiiert zu be-
zeichnen, an welchen er bzw. seine Familienangehörigen Ansprüche haben bzw.
an denen keine privatrechtlich besseren Ansprüche Dritter bestehen und welche
Dateien er in Kopie herausverlangt.
Die vom Beschuldigten hinreichend substantiiert bezeichneten Dateien werden
ihm in Kopie in der Reihenfolge gemäss Dateifilenamen-Verzeichnisse und ge-
mäss Datenstruktur ausgehändigt.
Nach Herausgabe der herausverlangten Dateien werden sämtliche Daten auf der
externen Festplatte (schwarz, unbeschriftet, Noname) (Siegel Nr. 942; Zwangs-
massnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich), der externen Fest-
platte der Marke FUJITSU SIEMENS (Siegel Nr. 942, Zwangsmassnahmen-
gericht des Obergerichts des Kantons Zürich) sowie auf dem PC Marke Speed-
master PC MT6 (Siegel Nr. 945, Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts
des Kantons Zürich) gelöscht und die leeren externen Festplatten und der PC

- 24 -
dem Beschuldigten herausgegeben. Die übrigen Datenträger (CDs und DVD)
werden nach dem Herausgabeverfahren vernichtet.
2. Die Kosten für das vorliegende Rückweisungsverfahren (SB190092), ein-
schliesslich jener der amtlichen Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 516 und 518, sinngemäss)
Weitgehender Entscheid im Sinne der Anträge der Verteidigung und dem Urteil
des Bundesgerichts.
c) Der Privatklägerin:
(Urk. 520, sinngemäss)
Weitgehender Entscheid im Sinne der Anträge der Verteidigung und dem Urteil
des Bundesgerichts.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Beschluss und Urteil der erkennenden
Kammer vom 19. August 2016 wurde der Beschuldigte berufungsweise der
Urkundenfälschung (SB150135, "AD._____ 2007") sowie der Drohung
(SB110200, ND 4, E-Mail an AA._____, "Hi dirty pig") schuldig gesprochen. Von
den Vorwürfen der versuchten Nötigung (SB110200, HD, Telefaxe an W._____
jr.), der mehrfachen, teilweise versuchten Verletzung des Bankgeheimnisses
(SB110200 und SB150135) sowie der mehrfachen Verletzung des Geschäftsge-
heimnisses (SB110200) wurde der Beschuldigte freigesprochen. Zudem wurde
das Verfahren in Bezug auf Ziffer 10 des ersten Teils des Anklagesachverhaltes
SB150135 ("diverse weitere Publikationen") betreffend mehrfache Verletzung des
Bankgeheimnisses eingestellt. Des Weiteren wurde festgestellt, in welchen Teilen
das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung - Einzelge-

- 25 -
richt, vom 19. Januar 2011 (DG100328) in Rechtskraft erwachsen sind (Schuld-
spruch wegen versuchter Nötigung [ND 1, Anklageziffer I.2.2] und Freispruch vom
Vorwurf der Drohung [ND 4, E-Mail von B._____ und Bombendrohung] sowie vom
Vorwurf der versuchten Nötigung [ND 1, Internetcafé], Entscheid über einen Teil
der beschlagnahmten Gegenstände bzw. Datenträger). Ebenso festgestellt wur-
de, in welchen Teilen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 12.
Januar 2015 (DG140203) in Rechtskraft erwachsen ist (Entscheid über einen Teil
der beschlagnahmten Gegenstände bzw. Datenträger). Sodann wurde über die
Beschwerde der amtlichen Verteidigung betreffend die Festsetzung der Entschä-
digung ihrer Aufwendungen entschieden. Bestraft wurde der Beschuldigte mit ei-
ner bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit
von 3 Jahren. Schliesslich wurde über die Vernichtung bzw. Herausgabe be-
schlagnahmter Gegenstände bzw. Datenträger sowie die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen entschieden (SB110200, damit vereinigt: SB150135, Urk. 447).
1.2. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl der Beschuldigte als auch die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde an das Bundesgericht. Die
Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft wies das Bundesgericht in seinem Urteil
vom 10. Oktober 2018 ab, soweit darauf einzutreten war (6B_1314/2016, Urk. 503
S. 46, Dispositivziffer 2) und auch in Bezug auf die vom Beschuldigten erhobene
Beschwerde (6B_1318/2016, Urk. 503) verwarf das Bundesgericht den ganz
grossen Teil der vorgebrachten Rügen und erachtete das obergerichtliche Urteil
diesbezüglich jeweils als bundesrechtskonform. Einzig soweit der Beschuldigte
die Modalitäten im Zusammenhang mit der Herausgabe der beschlagnahmten
Gegenstände bzw. Datenträger anfocht (Dispositivziffer 9 des angefochtenen Ur-
teils), gab ihm das Bundesgericht teilweise Recht: Zwar stelle die mit dem Er-
fordernis, herausverlangte private Daten zu substantiieren, verbundene faktische
Zuweisung der Beweislast - entgegen der Verteidigung - keinen unverhältnis-
mässigen Eingriff in die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte des
Beschuldigten dar. Insofern könne der Beschuldigte nicht für sich ins Feld führen,
keiner Mitwirkungsobliegenheit zu unterliegen (Urk. 503 S. 33 E. 8.1). Die Kam-
mer habe indessen Bundesrecht verletzt, indem sie dem Beschuldigten eine nicht
erstreckbare Frist gesetzt hat, um Dateinamen, Pfad und Datenträger zu benen-

- 26 -
nen. Zum einen seien richterliche Fristen grundsätzlich erstreckbar auszuge-
stalten (Art. 92 StPO, a.a.O. E. 8.2), und zum anderen müsse dem Beschuldigten
die Datenstruktur zur Verfügung gestellt werden, damit er in die Lage versetzt
werde, die herausverlangten privaten Dateien und ihre Orte präzis zu benennen
(a.a.O. S. 35 E. 8.4). Ebenso Bundesrecht verletzt habe die Kammer, indem sie
die Herausgabe der persönlichen Dateien von der Leistung eines Kostenvor-
schusses abhängig machte, da die Pflicht zur Leistung einer Sicherheitsleistung
durch den Beschuldigten gesetzlich nicht vorgesehen sei (a.a.O. E. 8.3.2).
1.3. Damit wurde die Beschwerde des Beschuldigten (6B_1318/2016) teilweise
gutgeheissen. Vor diesem Hintergrund hob das Bundesgericht das angefochtene
Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Kammer zurück. Ne-
ben dieser teilweisen Gutheissung wies das Bundesgericht auch die Beschwerde
des Beschuldigten ab, soweit darauf einzutreten war (Urk. 503 S. 46, Dispositiv-
ziffer 3).
1.4. Nach Wiedereingang der Akten beim Obergericht wurde mit Beschluss vom
15. März 2019 für das weitere Berufungsverfahren in Anwendung von Art. 406
Abs. 1 lit. e StPO das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten
Frist angesetzt, um im Rahmen der bundesgerichtlichen Vorgaben schriftlich sei-
ne Anträge zu stellen, wie Dispositivziffer 9 des aufgehobenen Urteils neu zu for-
mulieren sei (Urk. 505). Mit Eingabe vom 23. April 2019 liess der Beschuldigte die
eingangs genannten Anträge stellen (Urk. 509 S. 2 f.).
1.5. Dazu nahm die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich am 13. Mai 2019
Stellung (Urk. 511, Urk. 518). Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
schloss sich diesen Ausführungen vollumfänglich an (Urk. 516). Gleichentags
nahm auch die Privatklägerin Stellung zu den eingangs genannten Anträgen des
Beschuldigten (Urk. 520).
1.6. Beweisanträge stellten die Parteien keine. Die Berufungsantworten wurden
den Parteien am 17. Mai 2019 je gegenseitig zugestellt (Urk. 525), woraufhin die
Verteidigung mit Eingabe vom 3. Juni 2019 replizierte (Urk. 527). Am 6. Juni 2019

- 27 -
folgte die Stellungnahme der Privatklägerin dazu (Urk. 531), und die Staatsan-
waltschaften teilten am 17. Juni 2019 Verzicht auf Stellungnahme mit (Urk. 533).
2. Prozessuales
2.1. Zwar hat das Bundesgericht - wie gesehen - die Beschwerde des Beschul-
digten nur zu einem ganz kleinen Teil gutgeheissen. Gleichwohl hob es das ober-
gerichtliche Urteil aber in seiner Gesamtheit auf und wies die Sache zur neuen
Entscheidung zurück (Urk. 503 S. 46, Dispositivziffer 3).
2.2. Entsprechend ist heute nochmals umfassend über alles zu entscheiden, was
bereits Gegenstand des ersten Berufungsverfahrens (SB110200, damit vereinigt:
SB150135) war. Allerdings darf dabei inhaltlich nur auf jene Punkte zurückge-
kommen werden, die zur Aufhebung des ersten Urteils geführt haben: Die neue
Entscheidung der kantonalen Instanz ist nach einer Rückweisung vom Bundes-
gericht auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen
Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt (BGE 143 IV 214
E. 5.2.1 mit Hinweisen).
2.3. In diesem Sinne ist deshalb unter Verweis auf die nach wie vor gültigen je-
weiligen Erwägungen abgesehen von der Dispositivziffer 9 unverändert wie im
aufgehobenen Urteil vom 19. August 2016 (SB110200, damit vereinigt:
SB150135, Urk. 447 S. 224 ff.) zu entscheiden. Der Klarheit halber ebenso noch-
mals unverändert zu fassen ist der gleichentags ergangene Beschluss betreffend
Vereinigung der Verfahren (Dispositivziffer 1), Vormerknahme der Teilrechtskraft
der erstinstanzlichen Urteile vom 19. Januar 2011 (DG100328) sowie vom
12. Januar 2015 (DG140203) sowie der erstinstanzlichen Verfügung vom
19. Januar 2011 (DG100328) (Dispositivziffer 2 und 3), sowie der Entscheid be-
treffend die Korrektur des Nachtragsurteils des Bezirksgerichts Zürich,
9. Abteilung, vom 19. Januar 2015 (DG140203) betreffend die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung sowie die damit zusammenhängenden Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (Dispositivziffern 4 bis 6).

- 28 -
2.4. Neu zu entscheiden ist dagegen heute (teilweise), was die Dispositivziffer 9
des aufgehobenen Urteils betrifft.
3. Beschlagnahmungen/Einziehungen
3.1. Gegenstand der neuen Beurteilung im vorliegenden Berufungsverfahren
sind wie gesehen einzig die Modalitäten im Zusammenhang mit der Herausgabe
privater Daten des Beschuldigten, gespeichert auf den folgenden mit Verfügung
der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Juni 2014 beschlagnahm-
ten Datenträgern (SB150135 VA 506250 ff. und 506244 ff.):
- 1 DVD Datawrite, Nr. 141, "JB Data" (Siegel Nr. 942);
- 1 Tasche "CASELOGIC" mit 15 CD's, Nr. 146 - 160 (Siegel Nr. 942);
- 19 CD's, Nr. 83-101 (Siegel Nr. 942);
- 1 externe Festplatte (schwarz, unbeschriftet, Noname)
(Siegel Nr. 942, Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons
Zürich);
- 1 externe Festplatte, Marke FUJITSU SIEMENS
(Siegel Nr. 942, Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons
Zürich);
- 1 PC Marke "Speedmaster" PC MT6
(Siegel Nr. 945, Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons
Zürich)
3.2. Allseits unbestritten ist, dass dem Beschuldigten nur solche Daten heraus-
zugeben sind, an denen keine privatrechtlich besseren Ansprüche Dritter beste-
hen. Ebenso Einigkeit herrscht, dass dies - nachdem der Beschuldigte die von
ihm herausverlangten Daten bezeichnet hat und bevor die Daten an den Beschul-
digten herauszugeben sind - durch einen entsprechenden Kontrollmechanismus
sicherzustellen sein wird (Urk. 518 S. 2, Urk. 520 S. 3, Urk. 527 S. 1, Urk. 531
S. 2). Wie diese Kontrolle des Herausverlangten und die Festsetzung des Her-
auszugebenden konkret vorzunehmen sein wird, hängt mit der Staatsanwaltschaft
von den vom Beschuldigten konkret geltend gemachten Herausgabeansprüchen
ab (Urk. 518 S. 2).

- 29 -
3.3. Betreffend die Modalitäten im Zusammenhang mit der Herausgabe der be-
schlagnahmten Datenträger hat das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass
dem Beschuldigten die Datenstruktur zur Verfügung zu stellen ist, damit er in die
Lage versetzt wird, die herausverlangten privaten Dateien und ihre Orte präzis zu
benennen (Urk. 503 S. 35 E. 8.4). Mit der Staatsanwaltschaft entspricht die von
der Verteidigung in ihren Anträgen skizzierte diesbezügliche Vorgehensweise die-
sen Vorgaben (Urk. 518 S. 1 mit Verweis auf Urk. 503 S. 33 ff.) und kann grund-
sätzlich so übernommen werden.
3.4. Entsprechend ist dem Beschuldigten pro Datenträger (PC, externe Hard-
disks, CD, DVD) je ein Datenfilenamen-Verzeichnis inklusive Dateinamen und Da-
teipfade der einzelnen Dateien zur Verfügung zu stellen. Ein solches liegt bisher
nicht bei den Akten. Demgemäss ist die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
als damalige Beschlagnahmebehörde darum zu ersuchen, die Akten entspre-
chend zu ergänzen und - unter Zuhilfenahme der Polizei - ein solches Datenfile-
namen-Verzeichnis zu erstellen und dem Beschuldigten sowie dem Gericht zuzu-
stellen. Ab Zustellung des genannten Verzeichnisses hat der Beschuldigte inner-
halb einer - gemäss den bundesgerichtlichen Vorgaben grundsätzlich erstreck-
baren (Urk. 503 S. 33 f. E. 8.2) - Frist von 3 Monaten, konkret unter Angabe des
Dateinamens, des Pfades und Datenträgers zu substantiieren, welche Dateien er
in Kopie herausverlangen möchte, auf welche er bzw. seine Familienangehörigen
Ansprüche haben und an denen keine privatrechtlich besseren Ansprüche Dritter
bestehen. Nach Sichtung der genannten Daten und Überprüfung allfälliger
Drittansprüche sind dem Beschuldigten diejenigen von ihm bezeichneten Daten,
an denen keine privatrechtlich besseren Ansprüche Dritter bestehen, in einer Ko-
pie auszuhändigen. Die im Berufungsentscheid vom 19. August 2016 angedrohte
Säumnisfolge, wonach bei unbenutztem Verstreichenlassen der Frist Verzicht auf
die Herausgabe von Datenkopien anzunehmen ist, ist allseits unbeanstandet ge-
blieben und entsprechend zu übernehmen. Ebenso übernommen werden kann
die Anordnung, wonach ungenügende Substantiierung des Antrages der Säumnis
gleichzustellen ist (Urk. 447 Dispositivziffer 9). Wie gesehen hat das Bundesge-
richt verbindlich festgestellt, dass eine Substantiierungspflicht im Zusammenhang
mit dem Herausverlangen der Daten keinen unverhältnismässigen Eingriff in die

- 30 -
Eigentumsrechte des Beschuldigten darstellt (Urk. 503 S. 33 E. 8.1 und vor-
stehende Erw. 1.2). Angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte, wie er
selbst eingeräumt hat, die Daten nach dem "Eichhörnchenprinzip" abgelegt hat
(vgl. a.a.O. E. 8.1), obliegt es dem Beschuldigten, substantiiert darzulegen, wel-
che Daten die Seinigen sind und weshalb keine besseren Ansprüche Dritter daran
bestehen.
3.5. Unzulässig ist es nach den verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichtsent-
scheides - wie gesehen - den Herausgabeanspruch des Beschuldigten von der
Leistung eines Kostenvorschusses abhängig zu machen (vgl. schon vorstehende
Erw. 1.2 mit Verweis auf Urk. 503 S. 35 E. 8.3.2).
3.6. Unbeanstandet geblieben ist im Bundesgerichtsentscheid hingegen die Auf-
lage der durch das Kopieren der Dateien verbundenen Kosten zulasten des Be-
schuldigten (vgl. Dispositivziffer 9 Abs. 4 des aufgehobenen Urteils). Bei den heu-
te geltenden Vorgaben im Zusammenhang mit dem Herausgabeverfahren sind
aufgrund der dem Beschuldigten zur Verfügung zu stellenden Datenfilenamen-
Verzeichnisse sowie der hernach durchzuführenden Überprüfung der geltend ge-
machten Ansprüche weitere Aufwendungen zu erwarten. Bemessungsgrundlage
für diese Kosten sind wie vom Bundesgericht dargelegt, Art. 424 StPO, die kanto-
nale Verordnung vom 24. November 2010 über die Gebühren, Auslagen und Ent-
schädigungen der Strafverfolgungsbehörden (GebV StrV) sowie die bei anderen
Kausalabgaben geltenden Grundsätze des Kostendeckungs- und Äquivalenzprin-
zips (Urk. 503 S. 34 E. 8.3.1).
3.7. Was die Kostentragung betrifft, hat das Bundesgericht festgehalten, dass
der mit der Aushändigung von Objekten, deren Beschlagnahme aufgehoben wor-
den ist, verbundene behördliche Aufwand als Aufwendung im Sinne von Art. 422
Abs. 1 StPO zu den Verfahrenskosten zu zählen ist. Dass er erst nach rechtskräf-
tigem Abschluss des Verfahrens anfällt, ändert daran nichts. Ungeachtet dieses
Umstandes bleiben die allgemeinen Regeln zur Kostentragungspflicht der be-
schuldigten Person im Sinne von Art. 426 StPO anwendbar (Urk. 503 S. 34 f.
E. 8.3.1).

- 31 -
3.8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014 erfolgte Be-
schlagnahme der Datenträger (PC, externe Harddisks, CD, DVD), auf welchen
der Beschuldigte private Daten vermutet, ist auf diejenige Anklagesachverhalts-
komplexe zurückzuführen, für welche dem Beschuldigten in Anwendung von
Art. 426 Abs. 2 StPO aufgrund seines zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens trotz
Freispruchs die Verfahrenskosten der Untersuchung sowie des erstinstanzlichen
gerichtlichen Verfahrens DG140203 aufzuerlegen sind (Urk. 447 S. 201 f.,
"F._____ 2008" und "F._____ 2011" und Urk. 503 S. 38 ff. E. 9.4.2 und S. 44
E. 9.6). Entsprechend wird der Beschuldigte auch diejenigen Kosten zu tragen
haben, welche im Zusammenhang mit der Aussonderung und Herausgabe der
Daten an den Beschuldigten anfallen werden. Das entspricht im Übrigen auch
dem Antrag der Verteidigung (Urk. 527 S. 2 f.).
3.9. Kein Raum besteht mit der Privatklägerschaft für eine Überprüfung der in
Dispositivziffer 9 des aufgehobenen Berufungsentscheides angeordneten Ver-
nichtung der entsprechenden Datenträger nach durchgeführtem Herausgabever-
fahren (Urk. 520 S. 3). Zwar ist der Verteidigung Recht zu geben, dass - zufolge
der Aufhebung des Berufungsentscheides durch das Bundesgericht - auch diese
Anordnung nicht in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 527 S. 2). Wie gesehen ist
nach einer Rückweisung vom Bundesgericht die neue Entscheidung der kanto-
nalen Instanz aber auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundes-
gerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt (vgl. vor-
stehende Erw. 2.2). Die Vernichtung der in Dispositivziffer 9 des aufgehobenen
Berufungsentscheides genannten Datenträger nach durchgeführtem Heraus-
gabeverfahren gehört nicht dazu, da diese - wie dies die Privatklägerschaft richtig
dargelegt hat (Urk. 520 S. 3) - im Bundesgerichtsentscheid 6B_1318/2016 un-
beanstandet geblieben ist. Entsprechend ist dem Antrag der Verteidigung auf
Rückgabe der zwei externen Harddisks und des PC's nach erfolgter Herausgabe
sämtlicher privater Daten und Löschung sämtlicher darauf gespeicherten Daten
(Urk. 509 S. 2 ff.) nicht zu folgen.

- 32 -
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Unter grundsätzlichem Verweis auf die seinerzeitigen Erwägungen
(SB110200, damit vereinigt SB150135 Urk. 447 S. 188 ff.) sind ausgangsgemäss
die Kosten- und Entschädigungsfolgen der Untersuchung sowie der erstinstanz-
lichen gerichtlichen Verfahren (DG100328, DG140203) im Ergebnis gleich zu re-
geln (Dispositivziffern 10 - 13). Im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen
korrigierend festzuhalten ist hinsichtlich des Anklagepunktes "F._____ 2011"
(DG140203 - SB150135), dass das vom Beschuldigten geltend gemachte Alterna-
tivszenario einer blossen Scheinübergabe der Daten der Bank AC'._____ AG an
F._____ im Jahr 2011 - anders als in den Erwägungen zum Urteil vom 19. August
2016 - nicht von der Hand zu weisen ist bzw. zumindest nicht unplausibel er-
scheint, was indessen nicht zu einer Entlastung des Beschuldigten hinsichtlich der
Kostenfolgen führt. Eine Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO,
welche die (teilweise) Auferlegung der Verfahrenskosten zulasten einer freige-
sprochenen Person ermöglicht, ist gemäss den bundesgerichtlichen Erwägungen
nämlich auch bei dem zugunsten des Beschuldigten anzunehmenden Alterna-
tivszenario einer Scheinübergabe der Daten der AC'._____. AG an F._____ im
Jahr 2011 gegeben. Als potentielle Straftat musste die Scheinübergabe unweiger-
lich eine Strafuntersuchung in der Schweiz nach sich ziehen, zumal die Zustän-
digkeit der hiesigen Justiz nach damaligem Kenntnisstand jedenfalls nicht von
vornherein auszuschliessen war (Urk. 503 S. 38 ff. E. 9.4.2). Insgesamt bleibt es
daher hinsichtlich der Untersuchung und der erstinstanzlichen gerichtlichen Ver-
fahren bei der Kosten- und Entschädigungsregelung, wie sie im Urteil vom 19.
August 2016 vorgenommen wurde (Urk. 503 S. 44 E. 9.6).
4.2. Die geringfügige Änderung des heutigen Urteils gegenüber jenem vom
19. August 2016 rechtfertigt es nicht, für das erste Berufungsverfahren
(SB110200, damit vereinigt: SB150135) eine andere Verlegung der Verfahrens-
kosten als damals vorzunehmen. Unter Verweis auf die seinerzeitigen Erwägun-
gen (SB110200, damit vereinigt SB150135 Urk. 447 S. 217 ff.) sind deshalb auch
für das erste Berufungsverfahren die Kosten- und Entschädigungsfolgen gleich zu
regeln (Dispositivziffern 14 - 16).

- 33 -
4.3. Die Kosten des aktuellen Berufungsverfahrens sind dagegen ausgangsge-
mäss vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Das umfasst auch die Kosten der amtlichen Verteidigung. Diesbezüglich fordert
die amtliche Verteidigerin ein Honorar von Fr. 3'157.65 (Urk. 535 und 536). Darin
enthalten sind jedoch auch Aufwendungen für das Studium des bundesgericht-
lichen Urteils und dessen Besprechung mit dem Beschuldigten (Urk. 536, Eintrag
vom 25. März 2019). Die mutmasslichen Aufwendungen im Zusammenhang
mit dem Studium und der Analyse eines Urteils sind jedoch von der Instanz zu
entschädigen, welche das betreffende Urteil gefällt hat - was die Verteidigung hin-
sichtlich des für das Studium des vorliegenden Urteils nötigen Aufwandes denn
auch vom Obergericht fordert (Urk. 536, Eintrag vom 4. Oktober 2019). Ent-
sprechend sind die Aufwendungen, welche der Verteidigung für das Studium des
bundesgerichtlichen Urteils und dessen Besprechung mit dem Beschuldigten ent-
standen sind, von der vom Bundesgericht festgesetzten Entschädigung von
Fr. 3'000.– mitumfasst (Urk. 503 S. 46, Dispositivziffer 5) und können nicht noch-
mals entschädigt werden. Dementsprechend rechtfertigt es sich, die Entschädi-
gung der amtlichen Verteidigung auf Fr. 2'200.– (inkl. 7.7% MwSt.) festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren SB150135 wird mit dem vorliegenden Verfahren SB110200
vereinigt und unter der letztgenannten Geschäftsnummer weitergeführt. Das
Verfahren SB150135 wird als durch Vereinigung erledigt abgeschrieben.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts
Zürich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Januar 2011 (DG100328) wie
folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
Urteil:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- (...)
- der (…) versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung
mit Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 1, Anklageziffer I.2.2)
- (…)

- 34 -
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Drohung im Sinne von
Art. 180 StGB (ND 4, E-Mail von B._____ und Bombendrohung) sowie vom
Vorwurf der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung
mit Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 1, Internetcafé).
3. (...)
4. (...)
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Kosten der Kantonspolizei
Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 27'273.– Auslagen Untersuchung
Fr. 40'661.60 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. (...)
7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt,
aber abgeschrieben.
8. (...)
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittelbelehrung)
Verfügung:
1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
8. Dezember 2008 beschlagnahmten zwei Handfeuerwaffen SIG, Nr. 1 sowie
SIG, Nr. 2, werden durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet, wo-
bei ein allfälliger Erlös zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen wird.
2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
8. Dezember 2008 beschlagnahmte Etui mit einem Palm-Gerät und insge-
samt vier Speicherkarten (Position Nr. 7 gemäss Beilage zum HD-Protokoll),
das Notebook IBM, Serien-Nr. 3 (ohne Harddisk; Position Nr. 2 gemäss Bei-
lage zum HD-Protokoll) sowie die Agenda von Frau C._____ aus dem Jahre
2005 werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Ver-
langen hin herausgegeben.
3. Von den sich auf der Festplatte Barracuda 7200.7, Model ST31200022A be-
findlichen Dateien mit Familienfotos des Beschuldigten (C:\...\C._____\eigene
Daten\Bilder von C._____\2005\alle Unterordner bzw. C:\...\C._____\eigene
Daten\Daten C._____\alle Unterordner) wird von der Informatik der Gerichte
eine CD-ROM angefertigt und dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechts-
kraft auf erstes Verlangen hin herausgegeben.
4. Die restlichen der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
vom 8. Dezember 2008 sowie 9. Dezember 2008 beschlagnahmten Gegen-
stände werden (mit Ausnahme der in Ziff. 2 erwähnten Gegenstände) einge-
zogen und nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.
5. Die Kopien der HD-Positionen 39 - 44 und 47 - 50 sowie der HD-Positionen
45 und 46 werden nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.

- 35 -
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)
3. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 12. Januar 2015 (DG140203) wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. (…)
2. (…)
3. (…)
4. (…)
5. (…)
6. (…)
7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014 be-
schlagnahmten Gegenstände (VA Ordner 4 act. 506250 ff. und act. 506244
ff.):
- roter Ordner "G._____ 2006 - 2008";
- grauer Ordner "Ist H._____";
- gelber Ordner "Stalking Vertragsunterlagen I._____";
- Agenda (Siegel Nr. 949);
- blauer Ordner "J._____ 2007 2008 2009 2010 CHF";
- blauer Ordner "G._____ ab 04 2007 MUR GBP";
- roter Ordner "K._____ Dt. Konti"
- roter Ordner "BANKING J._____ Sparkonto Vorsorge A._____";
- violetter Ordner "Geschlossene Konti Mietzins L._____ M._____
N._____ C._____";
- brauner Ordner "O._____ 2006 MUR GBP" (früher schwarzer Ordner);
- vier Hängeregister "K._____", "O._____", "P._____", "G._____";
- grauer Ordner "Stalking erste Anzeige Mai 2005";
- grauer Ordner "Lie Detector Test";
- brauner Ordner (ohne Beschriftung);
- roter Ordner "RE Q._____ 3. Säule R._____ 2. Säule";
- blauer Ordner "J._____ 2006 2007 2008 2009 2010 2011 USD EUR
GBP SGD Depot";
- gelber Ordner "S._____ Seit 1996 L._____ T._____ Seit 2006";
- schwarzer Ordner "P._____ 2009 2010";
- grauer Ordner "English Book 2010" (Siegel Nr. 951);
- 9 Sichtmäppchen je mit Unterlagen der J._____, P._____ AG, M._____
AG, L._____, G._____, U._____, Q._____ AG, S._____ und V._____
AG (Siegel Nr. 951);

- 36 -
- 1 Sichtmäppchen mit diversen Rechnungen und Quittungen sowie eine
grüne Box mit diversen Gegenständen und Schriftstücken (Siegel
Nr. 951, Kiste 5);
werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf
erstes Verlangen herausgegeben. Bei Nichtabholung werden die Gegenstän-
de nach Ablauf von 6 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.
8. (…)
9. Das Mobiltelefon der Marke "HTC", IMEI-Nr. 4 (Siegel Nr. 947), mit SIM-Card,
wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen
herausgegeben. Bei Nichtabholung wird das Mobiltelefon nach Ablauf von 6
Monaten nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.
10. Bezüglich der folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni
2014 beschlagnahmten Datenträger (VA Ordner 4 act. 506250 ff. und
act. 506244 ff.):
- 1 CD Verbatime, Nr. 144, "Nov 9, 2005" (Siegel Nr. 942);
- (…)
- (…)
- (…)
- (…)
- (…)
- (…)
- 1 USB Stick "V._____" (Siegel Nr. 945);
- 1 USB Stick "Verbatim" mit Aufschrift "A._____" (Siegel Nr. 945,
Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich)
- 1 PC Marke "SONY", VAIO inkl. im Laufwerk E (Brenner) eigelegte CD
TDK "…" (Siegel Nr. 946);
- 1 externe Festplatte, Marke "iomega" (Siegel Nr. 946, Zwangsmass-
nahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 DVD Maxell, Nr. 74 (Siegel Nr. 946);
- 1 Notebook Marke "Asus" (Siegel Nr. 947, Zwangsmassnahmengericht
des Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 Laptop Marke "Sony", Modell PCG-4H6P (Siegel Nr. 947);
- 1 Mac Book Pro (Siegel Nr. 947);
- 1 USB-Stick "INSPIRA" 128 MB (Siegel Nr. 947, Zwangsmassnahmen-
gericht des Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 externe Festplatte, "MS-TECH" (Siegel Nr. 949, Zwangsmass-
nahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);
wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft eine nicht erstreckbare
Frist von 3 Monaten angesetzt, um konkret unter Angabe des Dateinamens,
des Pfades und des Datenträgers zu substantiieren, welche Dateien ohne in-
kriminierte Bankdaten er in Kopie herausverlangen möchte.

- 37 -
Bei Säumnis oder Stillschweigen wird Verzicht auf die Herausgabe einer Ko-
pie angenommen, wobei ungenügende Substantiierung des Antrags der
Säumnis gleichgestellt wird.
Liegt ein hinreichend substantiierter Herausgabeantrag vor, wird dem Be-
schuldigten eine nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen zur Leistung eines
Vorschusses für die mit dem Kopieren der Dateien verbundenen Kosten an-
gesetzt.
Bei Säumnis wird Verzicht auf die Herausgabe von Kopien angenommen.
Nach Eintritt der Rechtskraft werden diese Datenträger eingezogen und ver-
nichtet.
Die Harddisc mit den nach Erledigung des Entsiegelungsverfahrens freigege-
benen Dateien (VA Ordner 25 act. 545001) bleibt nach Eintritt der Rechtskraft
als Beweismittel bei den Akten.
11. (…)
12. (…)
13. (…)
14. (Mitteilungen)
15. (Rechtsmittelbelehrung)
4. In Gutheissung der Beschwerde der amtlichen Verteidigung wird dieser in
Korrektur des Nachtragsurteils des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom
19. Januar 2015 (DG140203), für ihre Aufwendungen eine Entschädigung
von Fr. 164'595.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz.
6. Der amtlichen Verteidigung wird für das Beschwerdeverfahren eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 1'500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
8. Gegen Ziff. 4 bis 6 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

- 38 -
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig
a) der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB
(SB150135, "AD._____ 2007") sowie
b) der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (SB110200 ND 4,
E-Mail an AA._____, "Hi dirty pig").
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
a) der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB (SB110200, HD, Telefaxe an W._____ jr.) sowie
b) der mehrfachen, teilweise versuchten Verletzung des Bankgeheimnis-
ses im Sinne von Art. 47 aBankG und Art. 47 BankG (SB110200 und
SB150135) sowie der mehrfachen Verletzung des Geschäftsgeheim-
nisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB (SB110200).
3. Das Verfahren betreffend mehrfache Verletzung des Bankgeheimnisses im
Sinne von Art. 47 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 aBankG gemäss Ziffer 10 des ers-
ten Teils des Anklagesachverhalts SB150135 ("diverse weitere Publikatio-
nen 2008") wird eingestellt.
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten,
wovon 220 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.

- 39 -
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
3 Jahre festgesetzt.
6. Gegen den Beschuldigten wird kein Berufsverbot ausgesprochen.
7. Folgende im Rahmen der ergänzenden Untersuchung im Verfahren
SB110200 erstellten Datenträger werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils vernichtet:
- "Cash"-CD-Rom (Kopie; Urk. 4/28/3 der ergänzenden Untersuchungs-
akten);
- div. Datensicherungskopien/Arbeitskopien (Urk. 4/41, Urk. 4/48,
Urk. 5/24, Urk. 5/33, Urk. 6/1/0, 6/2/0, 6/3/0, 6/4/0, Urk. 6/7/3 und 6/7/4
der ergänzenden Untersuchungsakten);
- Kopie der Festplatte "Maxtor" des Original EnCase File 0468-2005.
8. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2014 be-
schlagnahmten Gegenstände (SB150135 VA 506250 ff. und 506244 ff.):
- gelber Ordner "Swiss Whistleblower";
- blauer Ordner "EGMR";
- roter Ordner "Speeches";
- durch Gummibänder verbundener Stapel von schriftlichen Unterlagen,
teils in Sichtmäppchen, teils offen (Siegel Nr. 951, Kiste 5)
werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf
erstes Verlangen herausgegeben. Bei Nichtabholung werden diese Gegen-
stände nach Ablauf von 6 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.
9. Bezüglich der folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kan-
tons Zürich vom 26. Juni 2014 beschlagnahmten Datenträger (SB150135
VA 506250 ff. und 506244 ff.):
- 1 DVD Datawrite, Nr. 141, "JB Data" (Siegel Nr. 942);
- 1 Tasche "CASELOGIC" mit 15 CD's, Nr. 146 - 160 (Siegel Nr. 942);
- 19 CD's, Nr. 83-101 (Siegel Nr. 942);

- 40 -
- 1 externe Festplatte (schwarz, unbeschriftet, Noname) (Siegel Nr. 942,
Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 externe Festplatte, Marke FUJITSU SIEMENS (Siegel Nr. 942,
Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich);
- 1 PC Marke "Speedmaster" PC MT6 (Siegel Nr. 945, Zwangsmass-
nahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich)
wird die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich ersucht, nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils ein Datenfilenamen-Verzeichnis inklusive Datei-
namen und Dateipfade der einzelnen Dateien zu erstellen bzw. durch die
Polizei erstellen zu lassen, und dieses dem Beschuldigten sowie dem Ge-
richt zuzustellen.
Dem Beschuldigten läuft ab Zustellung des genannten Verzeichnisses eine
Frist von 3 Monaten, um konkret unter Angabe des Dateinamens, des Pfa-
des und des Datenträgers zu substantiieren, welche Dateien er in Kopie
herausverlangen möchte, auf welche er bzw. seine Familienangehörigen
Ansprüche haben und an denen keine privatrechtlich besseren Ansprüche
Dritter bestehen.
Bei Säumnis oder Stillschweigen wird Verzicht auf die Herausgabe einer
Kopie angenommen, wobei ungenügende Substantiierung des Antrags der
Säumnis gleichgestellt wird.
Nach Erledigung dieses Herausgabeverfahrens werden diese Datenträger
vernichtet.
10. Die Kosten- und Entschädigungsregelung gemäss Ziff. 6 und 8 des Urteils
des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Januar
2011 (DG100328) wird bestätigt.
11. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung gemäss Ziff. 11 des Urteils des Be-
zirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 12. Januar 2015 (DG140203) wird
bestätigt. Davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung,
die Fr. 164'595.– (statt Fr. 142'995.–) betragen.

- 41 -
12. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen gerichtlichen Ver-
fahrens DG140203 (inklusive diejenigen des obergerichtlichen Entsiege-
lungsverfahrens TF110002), einschliesslich jener der amtlichen Vertei-
digung, werden zu neun Zehnteln dem Beschuldigten auferlegt und zu ei-
nem Zehntel auf die Gerichtskasse genommen.
13. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das erstinstanzliche Ver-
fahren DG140203 eine reduzierte persönliche Umtriebsentschädigung von
Fr. 200.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
14. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr im ersten Berufungsverfahren
(SB110200, damit vereinigt: SB150135) wird festgesetzt auf:
Fr. 40'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 180'000.– amtliche Verteidigung
Fr. 20'422.80 Gutachten
Fr. 5'433.10 diverse Kosten
15. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB110200), einschliesslich je-
ner der amtlichen Verteidigung, werden zu einem Fünftel dem Beschuldigten
auferlegt und zu vier Fünfteln auf die Gerichtskasse genommen.
16. Dem Beschuldigten wird für das erste Berufungsverfahren (SB110200) eine
reduzierte persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 400.– aus der Ge-
richtskasse zugesprochen.
17. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr im zweiten Berufungsverfahren
(SB190092) fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'200.– amtliche Verteidigung
18. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB190092), einschliesslich
der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden definitiv auf die Gerichts-
kasse genommen.

- 42 -
19. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
− die Vertretetung der Privatklägerin, RA lic. iur. Y._____, im Doppel für
sich und die Privatklägerschaft
− Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003
Bern
− das kant. Steueramt des Kantons Zürich, Bändliweg 21, Postfach,
8021 Zürich (auf Ersuchen)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− mit Brief an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zur Ver-
anlassung der Massnahmen gemäss Dispositivziffer 9
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials"
− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich
− das Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich
(TF110003)
- betreffend Dispositivziffern 9 und 10 alinea 9, 11, 13, 16 f. des
vorinstanzlichen Urteils vom 12. Januar 2015 (DG140203)
- betreffend Dispositivziffern 9 alinea 4-6
− die Informatik der Gerichte
- gemäss Dispositivziffer 3 der vorinstanzlichen Verfügung vom
19. Januar 2011 (DG100328)
20. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 43 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. November 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Bussmann
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.