zh_obergericht · RU170058 · 2017-10-17 · de
Mietzinsherabsetzung Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 15. September 2017 (MK170745)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170058-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin lic. iur. R. Bantli Keller
sowie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli
Urteil vom 17. Oktober 2017
in Sachen
1. A._____,
2. B._____, phil. I,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Erben des C._____,
2. D._____,
Beklagte und Beschwerdegegner,
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Mietzinsherabsetzung
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom
15. September 2017 (MK170745)

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Erwägungen:
I.
Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) haben mit
dem inzwischen verstorbenen C._____ und dessen Ehefrau (Beschwerde-
gegnerin 2) am 7. Februar 2001 einen Mietvertrag über die 3 ½-Zimmerwohnung
mit Gartensitzplatz, Hochparterre rechts, an der ... [Adresse] abgeschlossen
(act. 6/2/1). Der Mietvertrag vom 7. Februar 2001 wurde mit Formular zur
Mitteilung von Mietzinserhöhungen und einseitigen Vertragsänderungen gemäss
Art. 269d OR vom 20. Dezember 2011 abgeändert und der monatliche Mietzins
von Fr. 1'860.– auf neu Fr. 2'039.– erhöht (act. 6/2/2).
2. Mit Schreiben vom 1. Juni 2017 an die Beschwerdegegnerin 2 ersuchte der
Beschwerdeführer 1 um eine Herabsetzung des Mietzinses entsprechend der
Senkung des Referenzzinssatzes für Hypotheken auf den nächstmöglichen Kün-
digungstermin (act. 6/2/3). Am 13. Juli 2017 folgte ein zweites Schreiben an die
Beschwerdegegnerin 2, mit welchem nunmehr beide Beschwerdeführer ge-
meinsam um die Herabsetzung des Mietzinses für die Wohnung an der ...
[Adresse] ersuchten (act. 6/2/4).
3. In der Folge machten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Juli 2017,
welches am 2. August 2017 bei der Schlichtungsbehörde Zürich (nachfolgend
Vorinstanz) einging, eine Klage auf Herabsetzung des Mietzinses per
30. September 2017 anhängig (act. 6/1).
4. Mit Vorladungsverfügung vom 24. August 2017 wurden die Parteien von der
Vorinstanz zur Schlichtungsverhandlung auf den Freitag, 8. Dezember 2017,
16:00 Uhr, vorgeladen (act. 6/4). Daraufhin teilte der Beschwerdeführer 1 der
Vorinstanz mit Eingabe vom 8. September 2017 unter Hinweis auf die beglaubigte
Vollmacht der Beschwerdeführerin 2 vom 6. September 2017 mit, dass er die

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Beschwerdeführerin 2 an der Schlichtungsverhandlung vertreten werde und er
überdies den Verhandlungstermin vom 8. Dezember 2017 als zu spät angesetzt
erachte und dementsprechend um eine Vorverschiebung ersuche (act. 6/5-6).
5. Mit Eingabe vom 13. September 2017 teilte die Beschwerdegegnerin 2 der
Vorinstanz mit, dass Herr C._____ (Beklagter 1 im vorinstanzlichen Verfahren)
am tt. August 2017 verstorben sei und ersuchte um Sistierung des Verfahrens bis
zur Ausstellung der Erbenbescheinigung (act. 6/7).
6. Daraufhin nahm die Vorinstanz den Parteien mit Schreiben vom
14. September 2017 die Ladung zur Verhandlung vom 8. Dezember 2017 ab
(act. 6/9) und sistierte das Verfahren einstweilen mit Beschluss vom
15. September 2017 (act. 6/10).
7. Der Beschluss der Vorinstanz vom 15. September 2017 wurde den
Beschwerdeführern 1 und 2 am 20. bzw. 21. September 2017 zugestellt
(act. 6/11-12). Dagegen erhob der Beschwerdeführer 1 mit Eingabe vom
26. September 2017 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde und stellte
sinngemäss den folgenden Antrag (act. 2 S. 1):
Es sei der Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 15. September
2017 im Verfahren Nr. MK170745 betreffend Sistierung des Verfahrens auf-
zuheben und die Schlichtungsbehörde Zürich sei anzuweisen, das Verfahren
Nr. MK170745 unverzüglich wieder aufzunehmen.
8. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 6/1-13). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend noch darzulegen sein wird – als offensichtlich un-
begründet erweist, kann gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZPO vorliegend auf die Ein-
holung eine Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden. Das Verfah-
ren erweist sich in allen Belangen als spruchreif.

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II.
Rechtliches
1. Anfechtungsobjekt und zulässige Beschwerdegründe
1.1. Angefochten ist vorliegend der Sistierungsentscheid der Vorinstanz vom
15. September 2017. Dabei handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid
(vgl. statt vieler: DIKE-Komm ZPO-KAUFMANN, 2. Aufl., Art. 126 N 22, m.w.H.), der
nach Art. 126 Abs. 2 ZPO mit Beschwerde anzufechten ist. Da das Gesetz den
Entscheid für beschwerdefähig erklärt (Art. 126 Abs. 2 ZPO), ist er auch dann
anfechtbar, wenn kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319
lit. b ZPO; vgl. dazu insbes. BGer, 5A_878/2014 vom 17. Juni 2015, E. 3.3 oder
ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl., Art. 126 N 8).
1.2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen sowie neue Be-
weismittel sind grundsätzlich unzulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2. Zur Aktivlegitimation
2.1. Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung des Bundesgerichts
bilden gemeinsame Mieter eine notwendige materielle Streitgenossenschaft im
Sinne von Art. 70 ZPO und müssen daher zwingend gemeinsam handeln, um
eine Mietzinserhöhung anzufechten (BGE 136 III 431, Regeste und E. 3; DIKE-
Komm ZPO-BORLA-GEIER, 2. Aufl., Art. 70 N 35). Gleiches gilt für ein Begehren
auf Herabsetzung des Mietzinses, weil ein solches Begehren auf die Änderung
des Mietvertrages gerichtet ist, welche für mehrere am Mietverhältnis Beteiligte
nur gleich lauten kann. Gemeinsames Handeln der Mitmieter ist ebenso für die
Einlegung eines Rechtsmittels vorausgesetzt. Zwar wirken rechtzeitige
Prozesshandlungen eines Streitgenossen grundsätzlich auch für säumige
Streitgenossen, doch gilt dieser Grundsatz nicht für das Ergreifen eines
Rechtsmittels (vgl. Art. 70 Abs. 2 ZPO). Dies bedeutet, dass jeder einzelne

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Streitgenosse das Rechtsmittel ergreifen muss, um die dafür vorgegebene Frist
zu wahren.
2.2. Die Beschwerdeschrift vom 26. September 2017 (Datum Poststempel) ist
nur vom Beschwerdeführer 1 unterzeichnet worden und dieser hat die Beschwer-
deschrift in der "Ich-Form" abgefasst (act. 2). Weiter fehlen darin allfällige
Ausführungen des Beschwerdeführers 1, wonach er die Beschwerde gegen den
Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 15. September 2017 (auch)
namens und in Vertretung der Beschwerdeführerin 2 einreiche. Allerdings war
schon die Senkungsklage vom 27. Juli 2017, welche von der Beschwerde-
führerin 2 eigenhändig unterzeichnet wurde, in der "Ich-Form" abgefasst worden.
Weiter legte der Beschwerdeführer 1 der Beschwerde vom 26. September 2017
die amtlich beglaubigte Vollmacht der Beschwerdeführerin 2 für den Beschwerde-
führer 1 vom 6. September 2017 bei. Danach ist der Beschwerdeführer 1 berech-
tigt, die Beschwerdeführerin 2 im Schlichtungsverfahren betreffend Mietzins-
herabsetzung (Verfahren Nr. MK170745) vor der Schlichtungsbehörde Zürich
gegen den inzwischen verstorbenen C._____ und die Beschwerdegegnerin 2 zu
vertreten (act. 4/6 = act. 6/6). Eine Vertretungsbefugnis des Beschwerdeführers 1
für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren kann der Vollmacht der
Beschwerdeführerin 2 vom 6. September 2017 demgegenüber nicht entnommen
werden.
2.3. Demnach ist unklar, ob der Beschwerdeführer 1 die Beschwerde (recht-
zeitig) auch im Namen und in Vertretung der Beschwerdeführerin 2 erhoben hat
und er über eine entsprechende (zumindest mündliche) Vollmacht der
Beschwerdeführerin 2 verfügt. Die Sachlegitimation ist als materiellrechtliche
Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs vom Gericht von Amtes wegen zu
prüfen (BGE 126 III 59, E. 1a). Dies gilt im vorliegenden mietrechtlichen Verfahren
insbesondere in Bezug auf die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung, da hier
die Untersuchungsmaxime gilt (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO; BGer, 4A_1/2014 vom
26. März 2014, E. 2.3). Auf das Einholen einer klärenden Stellungnahme,
insbesondere der Beschwerdeführerin 2, und die abschliessende Beantwortung
der Frage der möglicherweise fehlenden Aktivlegitimation kann hier aber dennoch

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verzichtet werden, da die Beschwerde – aus den sogleich aufzuzeigenden
Gründen – selbst bei gegebener Aktivlegitimation abzuweisen wäre.
3. Zur Verfahrenssistierung
3.1. Die Vorinstanz begründet die mit Beschluss vom 15. September 2017 ange-
ordnete Verfahrenssistierung mit dem Umstand des Versterbens des Herrn
C._____ (vormaliger Beklagter 1) am tt. August 2017 und der noch unklaren
Erbfolge (act. 5 = act. 6/10).
3.2. Am vorinstanzlichen Beschluss vom 15. September 2017 rügt der
Beschwerdeführer 1 zunächst unter dem Titel "Formale Mängel" zumindest sinn-
gemäss die unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. So sei
etwa die Senkungsklage vom 27. Juli 2017 entgegen der vorinstanzlichen Fest-
stellung im Beschluss vom 15. September 2017 nicht erst am 2. August 2017,
sondern bereits am 28. Juli 2017 der Post übergeben worden. Entgegen der
vorinstanzlichen Feststellung sei zudem nicht "der Kläger 2" am tt. August 2017
verstorben, sondern der Beklagte 1 (act. 2 S. 1).
Die vom Beschwerdeführer 1 geübte Kritik am vorinstanzlichen Entscheid ist
insofern berechtigt, als die Vorinstanz im Beschluss vom 15. September 2017
entgegen den Akten einerseits den 2. August 2017 als Datum des Poststempels
der Senkungsklage anstatt als Eingangsdatum bei der Vorinstanz festgehalten
und andererseits den "Kläger 2" anstatt den vormaligen Beklagten 1 als am
tt. August 2017 verstorben nannte. Dabei handelt es sich aber um offenkundige
Versehen der Vorinstanz, welche für die Frage der Rechtmässigkeit der hier zu
beurteilenden Verfahrenssistierung nicht von Relevanz sind, weshalb darauf nicht
näher einzugehen ist.
3.3. Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer 1 gegen den vorinstanzlichen
Beschluss vom 15. September 2017 im Wesentlichen vor, dass eine Verfahrens-
sistierung unter den konkreten Umständen nicht angezeigt sei, da sich durch den
Tod des vormaligen Beklagten 1 anders als im von der Beschwerdegegnerin 2
angerufenen Bundesgerichtsentscheid 5C.13/2003 vom 30. August 2004 nichts

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an der Entscheidungsgrundlage geändert habe. Bis anhin hätten der inzwischen
verstorbene C._____ und die Beschwerdegegnerin 2 die Vermieterinteressen
stets gemeinsam wahrgenommen und daran werde sich unabhängig von der
Erbfolge nach dem Tod von C._____ nichts ändern. Des Weiteren führe die
vorinstanzliche Verfahrenssistierung zur Überschreitung der gesetzlich
vorgeschriebenen Maximalfrist von zwei Monaten ab Eingang des
Schlichtungsgesuches, innert welcher eine Schlichtungsverhandlung durchzufüh-
ren sei. Insgesamt stelle die Sistierung des Schlichtungsverfahrens daher eine
unzulässige Rechtsverzögerung dar (act. 2 S. 1 f.). Zumindest sinngemäss rügt
der Beschwerdeführer 1 damit die unrichtige Anwendung von Art. 126 Abs. 1 ZPO
und Art. 203 Abs. 1 ZPO.
Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung ist eine Sistierung auch im
Schlichtungsverfahren zulässig, selbst wenn nach dem Wortlaut von Art. 126 ZPO
lediglich "das Gericht" das Verfahren sistieren kann (vgl. etwa BGE 138 III 705,
E. 2.3; BGer, 5A_218/2013 vom 17. April 2013, E. 3.2; OGer ZH, RU160048 vom
31. August 2016; OGer ZH, RU130036 vom 10. Juni 2013, E. 3).
Die Sistierung gestützt auf Art. 126 Abs. 1 ZPO liegt im Ermessen der ent-
scheidenden Behörde. Eine Verfahrenssistierung ist indes nur gerechtfertigt,
wenn sie zweckmässig ist (OGer ZH, RU130036 vom 10. Juni 2013, E. II./3.;
DIKE-Komm ZPO-KAUFMANN, 2. Aufl., Art. 126 N 8.). Dabei sind die Interessen,
die für oder gegen eine Sistierung sprechen, gegeneinander abzuwägen. Das
Interesse an der Sistierung ist daher dem gegenteiligen Interesse an der
Beschleunigung des Verfahrens gegenüberzustellen (vgl. ZK ZPO-STAEHELIN,
3. Aufl., Art. 126 N 4). Eine Verfahrenssistierung soll nicht leichthin angeordnet
werden. Es muss ein objektiver Grund vorliegen, welcher die Fortsetzung des
Verfahrens unmöglich oder unzweckmässig macht (BK ZPO-FREI, Art. 126 N 1).
In die Interessensabwägung miteinzubeziehen ist schliesslich der Charakter des
zu sistierenden Verfahrens, wobei dieser aber nicht alleine ausschlaggebend sein
darf (vgl. dazu DIKE-Komm ZPO-KAUFMANN, 2. Aufl., Art. 126 N 17; OGer ZH,
RU130036 vom 10. Juni 2013, E. II./3.).

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Vorliegend ist der vormalige Beklagte 1 nach Angaben der Beschwerde-
gegnerin 2 am tt. August 2017, somit kurz nach Einleitung des Schlichtungsver-
fahrens verstorben. Dieser Umstand wurde im vorinstanzlichen Verfahren zwar
nicht belegt, aber auch nicht bestritten und es gibt keinen Grund daran zu zwei-
feln. Mit dem Tod des vormaligen Beklagen 1 sind dessen Erben von Gesetzes
wegen in seine Rechtsstellung eingetreten und haben dabei unter anderem
dessen Forderungen und sein Eigentum erworben (Art. 560 ZGB). Mehrere Erben
bilden dabei eine Gesamthandschaft und können fortan grundsätzlich nur
gemeinsam über den Nachlass verfügen (Art. 602 ZGB). Sie gelten ferner als
notwendige Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 70 ZPO. Demzufolge können
Entscheide betreffend die in den Nachlass fallenden Forderungen aus dem
Mietvertrag mit den Beschwerdegegnern und Entscheide im Zusammenhang mit
der Führung bzw. Fortführung des hängigen Schlichtungsverfahrens von den
Erben grundsätzlich nur gemeinsam getroffen werden. Wer Erbe des
verstorbenen C._____ ist, gilt es zunächst zu ermitteln. Zudem haben sowohl die
gesetzlichen als auch die eingesetzten Erben die Möglichkeit, das Erbe innert der
dreimonatigen Ausschlagungsfrist auszuschlagen bzw. ein öffentliches Inventar
zu verlangen(vgl. Art. 566 ff. ZGB und Art. 580 Abs. 1 ZGB). Solange die Erbfolge
nicht feststeht, können sich die Erben nicht als solche legitimieren, womit die
einzelnen Streitgenossen nicht feststehen. Demnach können sie ihre Interessen
in einem bereits hängigen Prozess bei Fortführung desselben nicht wahren und
keine rechtswirksamen Prozesshandlungen vornehmen. Der Tod einer Partei
führt folglich zur (vorübergehenden) Unmöglichkeit der Fortführung des
Prozesses. Aus diesen Gründen ist es nicht nur zweckmässig, sondern in der
Regel notwendig, ein hängiges Verfahren beim Versterben einer Partei zu
sistieren bis die Erbfolge feststeht. Zwar sind Schlichtungsverfahren beförderlich
zu behandeln. Doch handelt es sich bei der Frist gemäss Art. 203 Abs. 1 ZPO um
eine blosse Ordnungsfrist, deren Verletzung keine direkten Rechtsfolgen nach
sich zieht (vgl. dazu DIKE-Komm ZPO-EGLI, 2. Aufl., Art. 203 N 3). Aus dem
Beschluss der Vorinstanz vom 15. September 2017 geht hervor, dass die
Sistierung des Schlichtungsverfahrens nur solange aufrecht erhalten werden soll,
bis die Erbfolge betreffend den Nachlass des C._____ (vormaliger Beklagter 1)

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geklärt ist. Dies wird mit der Ausstellung der Erbenbescheinigung der Fall sein,
welche in der Regel einige Wochen oder wenige Monate dauert. Damit ist die
Dauer der Sistierung zeitlich absehbar, sodass es voraussichtlich nicht zu einer
Überschreitung der in Art. 203 Abs. 4 ZPO vorgesehen Frist von längstens
12 Monaten für die Dauer des Schlichtungsverfahrens kommen wird. Weshalb es
den Beschwerdeführern nicht zumutbar sein soll, die Klärung der Erbfolge
abzuwarten, legt der Beschwerdeführer 1 denn auch nicht dar.
Soweit der Beschwerdeführer 1 vorbringt, es habe sich anders als im Urteil
5C.13/2003 des Bundesgerichts vom 30. August 2004 durch den Tod des
vormaligen Beklagten 1 nichts an der Entscheidungsgrundlage geändert,
übersieht er, dass es die Entscheidgrundlagen zunächst noch zu ermitteln gilt.
Insbesondere müssen sich die Beschwerdegegner im Schlichtungsverfahren zur
anbegehrten Mietzinsreduktion noch äussern können. Gerade diesem Zweck
dient die Verfahrenssistierung, denn ansonsten würde den zurzeit (noch nicht
feststehenden) Erben des vormaligen Beklagten 1 das Äusserungsrecht vereitelt.
In diesem Sinne hält das Bundesgericht im Urteil 5C.13/2003 vom 30. August
2004 ausdrücklich fest, dass der Tod einer Partei zunächst zur Folge hat, dass
ein hängiger Prozess zu sistieren ist bis feststeht, ob und von wem der Nachlass
angetreten wird (BGer, 5C.13/2003 vom 30. August 2004, E. 1.1).
Hinzu kommt, dass den Beschwerdeführern aus der Sistierung des
Schlichtungsverfahrens kein oder jedenfalls kein erheblicher finanzieller Nachteil
erwächst. Zwar gilt der bisherige Mietzins während der Verfahrensdauer un-
verändert weiter (vgl. Art. 270e OR). Nach der rechtskräftigen Beurteilung der
Herabsetzungsklage wird indes feststehen, ob und ab wann ein tieferer Mietzins
geschuldet gewesen wäre, sodass die Beschwerdeführer allfällig zu viel bezahlte
Mietzinse von den Beschwerdegegnern rückwirkend bis zum massgeblichen
Herabsetzungszeitpunkt zurückfordern können (vgl. dazu CHK OR-
HULLIGER/HEINRICH, 3. Aufl., Art. 270b-e N 5). Eine Dringlichkeit zur Fortsetzung
des Verfahrens beseht folglich nicht.
3.4. Insgesamt ist der Sistierungsbeschluss der Vorinstanz vom 15. September
2017 nicht zu beanstanden. Der Vorinstanz kann insbesondere keine

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Rechtsverletzung vorgeworfen werden. Damit erweist sich die Beschwerde als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
3.5. Lediglich der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle bemerkt, dass die
Beschwerdeführer von der Vorinstanz vorgängig zur beabsichtigten Verfahrens-
sistierung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs hätten angehört werden müssen,
namentlich durch Zustellung des Sistierungsgesuchs der Gegenpartei zur Stel-
lungnahme (vgl. ZK ZPO-STAEHELIN, 3. Aufl., Art. 126 N 4). Eine Gehörsver-
letzung hat der Beschwerdeführer 1 aber nicht geltend gemacht, und ohnehin
vermöchte eine solche am Ergebnis des vorliegenden Entscheids nichts zu
ändern, da die Gehörsverletzung durch die Stellungnahme des Beschwerde-
führers 1 zur Verfahrenssistierung im Rahmen der Beschwerdeschrift als geheilt
gölte (vgl. etwa BGE 137 I 195, E. 2.3.2; OGer ZH, RU160048 vom 31. August
2016, E. 4.3).
III.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren be-
treffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben,
was nach der Praxis der Kammer auch im Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer
ZH, RU150009 vom 19. Februar 2015, E. 3; OGer ZH, PD110005 vom 23. Juni
2011, E. 2; ZR 112 Nr. 12). Ebenso findet die Regelung, wonach im Schlichtungs-
verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 113 Abs. 1
ZPO), im Rechtsmittelverfahren Anwendung (OGer ZH, PD110010 vom 31. Okto-
ber 2011; BGer, 4A_463/2014 vom 23. Januar 2015, E. 5). Den Beschwerde-
gegnern sind überdies im Beschwerdeverfahren keine Umtriebe erwachsen,
weshalb ihnen auch deshalb keine Entschädigung auszurichten wäre.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben und
keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung
- an die Beschwerdeführer 1 und 2,
- an die Beschwerdegegnerin 2, unter Beilage von Doppeln der
Beschwerdeschrift (act. 2) samt Beilagen (act. 4/1-6),
- an die Schlichtungsbehörde Zürich im Doppel (für die Akten MK170745
sowie zur Weiterleitung an die Erben des C._____ nach Einsicht in den
entsprechenden Erbschein),
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
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