zh_obergericht · NP190024 · 2020-03-16 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP190024-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss vom 16. März 2020
in Sachen
1. A1._____,
2. A2._____,
3. A3._____,
4. A4._____,
5. A5._____,
6. A6._____,
7. A7._____,
Beklagte und Berufungsklägerinnen
1 - 7 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung vom 4. Juli 2019 (FV180039-L)

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Erwägungen:
I.
1. Die C._____ Holding AG (früher D._____ AG) mit Sitz in Zürich hält direkt
oder indirekt sämtliche Aktien von verschiedenen Gesellschaften. Diese Gesell-
schaften bilden gemeinsam die E._____-Gruppe (auch: E._____-Gruppe) und
widmen sich in der Hauptsache der Betreuung und Unterbringung von Asylsu-
chenden. Sämtliche Aktien der C._____ Holding AG wurden vom Private Equity
Fonds "A._____ Partners Europe" erworben, wobei die Aktien des Fonds auf die
Beklagten 1 bis 7 verteilt sind. Mit Aktienkaufvertrag vom 31. Juli 2013 erwarb der
Kläger von den Beklagten zum Preis von CHF 1.– pro Aktie 770'000 Aktien der
C._____ Holding AG, nämlich 375'000 sog. "Manager-Aktien" und 395'000 sog.
"Finanzinvestoren-Aktien". Im Mandatsvertrag vom 1./31. Juli 2013 wurde die Tä-
tigkeit des Klägers als Mitglied des Verwaltungsrates in den Gruppengesellschaf-
ten näher geregelt (Urk. 11 Ziff. 5 ff., Ziff. 23 ff.; Urk. 15 Rz 75 ff.; Urk. 4/2 S. 3 f.;
Urk. 12/13 und 12/14). Bereits im Aktionärbindungsvertrag vom 1. Juli 2013 (ABV)
hatten die Parteien für verschiedene Konstellationen ein Kaufrecht der Beklagten
an den Manager-Aktien des Klägers vereinbart, so u.a. bei jeglicher Beendigung
(einschliesslich Freistellung) von Arbeits- und sonstigen Beschäftigungsverhält-
nissen oder von Organstellungen des Klägers bei einer "E._____-
Gruppengesellschaft". Für diese Fälle wurde den Beklagten seitens des Klägers
der Verkauf und die Übertragung der Aktien bereits im ABV unwiderruflich ange-
boten (Urk. 4/2 S. 10 f.).
2. Am 2. Mai 2017 erklärte der Kläger mit sofortiger Wirkung den Rücktritt
aus dem Verwaltungsrat der C._____ Holding AG und weiterer Gruppengesell-
schaften (Urk. 16/4), worauf die Beklagten mit Schreiben vom 10. Mai 2017 das
Kaufrecht an den 375'000 "Manager-Aktien" ausübten und die entsprechende An-
nahmeerklärung abgaben (Urk. 4/3). Die Beklagten gingen dabei von einem "Bad
Leaver Event" im Sinne von § 8.1.5 ABV aus (Urk. 4/3 und 4/5). Ein solcher ist
gegeben, wenn der Kläger als Verwaltungsrat einer E._____-Gruppengesellschaft
oder aus einer anderen Organstellung bei einer E._____-Gruppengesellschaft zu-

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rücktritt, es sei denn, es liege hierfür ein wichtiger Grund vor, der durch eine
E._____-Gruppengesellschaft zu vertreten ist. Der Kaufpreis entspricht in diesem
Fall gemäss § 8.1 ABV dem tieferen Wert von (i) dem Marktwert der verkauften
Aktien und (ii) dem Betrag, den der Kläger im Zeitpunkt der Investition für die ver-
kauften Aktien bezahlt hat (Urk. 4/2 S. 13 f.). Der Kläger machte in seinem
Schreiben vom 8. September 2017 geltend, er gelte als "Good Leaver" im Sinne
von § 8.2 ABV, was einen Kaufpreis von mindestens CHF 1'971'017.75 ergebe,
wovon CHF 200'000.– jetzt fällig geworden seien (Urk. 3/4). Im Fall eines "Good
Leaver Events" entspricht der Kaufpreis gemäss § 8.2 ABV dem höheren Wert
von (i) dem Marktwert der verkauften Aktien und (ii) dem Betrag, den der Kläger
im Zeitpunkt der Investition für die verkauften Aktien bezahlt hat (Urk. 4/2 S. 14).
3. Für die Zahlung des Kaufpreises sehen §§ 9.1 und 9.2 ABV folgende Re-
gelung vor (Urk. 4/2 S. 15 f.; Urk. 11 Ziff. 86 und 93, Urk. 15 Rz 46, Urk. 20 Ziff.
57, Urk. 28 Rz 51):
9.1 Vorbehaltlich von § 9.2 sind sämtliche gemäss § 8 ermittelten Kaufpreise zunächst
gestundet und werden in voller Höhe erst bei einem Exit gemäss § 13, frühestens
aber wenn die Hauptinvestoren [Beklagte] die ihnen zustehenden Anteile am Ver-
kaufserlös erhalten haben, und nur nachrangig zur Zahlung des Exit-Erlöses gemäss
§§ 16.1.1 bis 16.1.3, aber im gleichen Rang (pari passu) mit den Residualansprüchen
der Aktionäre auf den Exit-Erlös gemäss § 16.1.4, zur Zahlung fällig.
9.2 Im Fall eines Good Leaver Event gemäss § 8.2 wird der gemäss § 8.1-8.5 für die Ma-
nager-Aktien ermittelte Kaufpreis in einem dem Nennwert der verkauften Aktien ent-
sprechenden Betrag, höchstens aber CHF 200'000, innert 30 Tagen nach dem Aus-
scheidensereignis zur Zahlung fällig und nur im darüber hinausgehenden Betrag nach
Massgabe von § 9.1 bis zu einem Exit gestundet.
Gemäss § 13.1 ABV liegt ein Exit dann vor, wenn die Beklagten über 50%
der Aktien der C._____ Holding AG verkaufen oder die Gesellschaft an der Börse
kotiert wird (Urk. 4/2 S. 18, Urk. 42 S. 12).
4. Mit Klage vom 20. Februar 2018 und Einreichung der Klagebewilligung
vom 21. November 2017 machte der Kläger das vorliegende Verfahren bei der
Vorinstanz mit folgenden Rechtsbegehren anhängig (Urk. 1, Urk. 2):

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"1. Die Beklagten 1-7 seien unter Nachklagevorbehalt zu verpflichten, dem
Kläger CHF 30'000.00 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 15. September
2017 zu bezahlen;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der
Beklagten 1-7."
Die Klagebegründung erstattete der Kläger mit Eingabe vom 1. Juni 2018
(Urk. 11). Die Beklagten reichten die Klageantwort am 21. September 2018 ein
(Urk. 15). Die Replik datiert vom 26. November 2018 (Urk. 20). Die Beklagten er-
statteten die Duplik und die Stellungnahme zur Noveneingabe des Klägers vom
7. Dezember 2018 am 20. Februar 2019 (Urk. 20, Urk. 24, Urk. 28). Mit Verfügung
vom 9. April 2019 forderte die Vorinstanz die Parteien "nach Abschluss des
Schriftenwechsels" auf, zur Frage Stellung zu nehmen, ob § 9 ABV, mit welcher
der Kaufpreis für die von den Beklagten vom Kläger erworbenen Aktien der
C._____ Holding AG bis zum Verkauf von mehr als 50% der Aktien durch die Be-
klagten oder bis zur Börsenkotierung (mindestens teilweise) gestundet sei, gegen
das Verbot der übermässigen Bindung gemäss Art. 27 ZGB verstosse (Urk. 31).
Am 14. Mai 2019 reichten beide Parteien eine Stellungnahme ein (Urk. 33, Urk.
34). Am 18. Juni 2019 erstattete der Kläger eine Noveneingabe (Urk. 35). Mit Ur-
teil vom 4. Juli 2019 hiess die Vorinstanz die Klage vollumfänglich gut; mit dem
Urteil stellte sie den Parteien die drei letzten Eingaben (Urk. 33 bis Urk. 36) zu
(Urk. 37 = Urk. 42).
5. Gegen das ihnen am 15. Juli 2019 zugestellte Urteil führen die Beklagten
mit Eingabe vom 16. September 2019, gleichentags zur Post gegeben, Berufung
mit folgenden Anträgen (Urk. 39, Urk. 41):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Juli 2019 (Verfah-
rens-Nr. FV180039-L/U) aufzuheben.
2. Es sei die Klage des Klägers und Berufungsbeklagten abzuweisen.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das erst- und zweitinstanzli-
che Verfahren zulasten des Klägers und Berufungsbeklagten."
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (Urk. 46, Urk. 47). Mit Ein-
gabe vom 12. November 2019 erstattete der Kläger die Berufungsantwort, mit der
er auf Abweisung der Berufung schloss (Urk. 49; den Beklagten am 20. Novem-

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ber 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt). Seither sind keine Eingaben mehr er-
folgt.
II.
1. Die Vorinstanz bejahte die Parteifähigkeit der Beklagten, die internationa-
le bzw. örtliche Zuständigkeit und das Vorhandensein der weiteren Prozessvo-
raussetzungen (Urk. 42 S. 6 f.). Sie hielt dafür, sie habe die Frage, ob die im ABV
enthaltene Stundungsregelung (§§ 9.1 und 9.2 ABV) gegen das Verbot der über-
mässigen Bindung gemäss Art. 27 ZGB verstosse, "im Rahmen der Tatsachen-
behauptungen der Parteien sowie des von diesen vorgegebenen Streitgegen-
stands" zu prüfen und zu beantworten, auch wenn sie im Rahmen des doppelten
Schriftenwechsels von keiner Partei aufgeworfen worden sei und eine übermässi-
ge Bindung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann von Amtes
wegen beachtet werden dürfe, wenn der höchstpersönliche Kernbereich betroffen
sei. Art. 27 ZGB stelle dem zu Schützenden eine "Einrede" im untechnischen Sinn
gegen den Erfüllungsanspruch des Kontrahenten zur Verfügung. Der vorliegende
Fall liege insofern anders, als sich die potenziell zu schützende Partei in der Rolle
des Klägers befinde. Der Zweck von Art. 27 ZGB verlange in der vorliegenden
Konstellation, dass sich der Kläger über ein zu einer übermässigen Bindung füh-
rendes Leistungsverweigerungsrecht der Belangten hinwegsetzen dürfe. Indem
der Kläger die Bezahlung von CHF 30'000.– gestützt auf den ABV verlange, ma-
che er implizit auch geltend, dass den Beklagten zumindest im Umfange des ein-
geklagten Betrags kein Leistungsverweigerungsrecht zustehe. Einer ausdrückli-
chen "Einrede" oder einer Berufung auf Art. 27 ZGB bedürfe es in der vorliegen-
den Konstellation gerade nicht. Der Kläger habe "durchaus im Sinne der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung" den Schutz von Art. 27 Abs. 2 ZGB in Anspruch
genommen, indem er mit der vorliegenden Klage unzweideutig die Ansicht vertre-
te, die eingeklagte Forderung sei fällig sowie mit keinen Leistungsverweigerungs-
rechten belastet und damit insbesondere nicht gestundet (Urk. 42 S. 7 ff. mit Ver-
weis auf BGE 143 III 480 E. 4.2 S. 486 und 129 III 209 E. 2.2 S. 214).

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2. In der Folge gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass die fragliche
Stundungsregelung auf eine Schenkung hinauslaufe und den Kläger vollständig
und auf unbestimmte Zeit der Willkür der Beklagten ausliefere, weshalb sie als
übermässig bindend im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB zu qualifizieren und unbe-
achtlich sei. Falls die Beklagten einen Verkauf bzw. eine Börsenkotierung der
C._____ Holding AG als nicht sinnvoll erachteten, werde die Kaufpreisforderung
nicht fällig. Der Kläger werde im Fall eines Austritts aus der E._____-Gruppe ge-
zwungen, sein Eigentum an den Aktien aufzugeben, ohne dass er eine Gegen-
leistung dafür erhalte. Auch im Falle eines "Good Leaver Events" bleibe die Kauf-
preisforderung mit Ausnahme eines Grundbetrags gestundet. Selbst eine Befris-
tung der Stundungsklausel auf 30 Jahre (was in der Lehre als Höchstdauer von
Aktionärsbindungsverträgen angegeben werde) käme faktisch einer zeitlich unbe-
grenzten Stundung gleich, zumal der Kläger 30 Jahre nach seinem Ausscheiden
aus der E._____-Gruppe das 95. Altersjahr bereits vollendet hätte. Es sei dem
Kläger nicht zuzumuten, jahrelang oder gar jahrzehntelang mit der gerichtlichen
Geltendmachung der Kaufpreisforderung zuzuwarten (Urk. 42 S. 10 ff.).
III.
1. Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben. Sie richtet sich gegen
einen erstinstanzlichen Endentscheid. Da die Streitwertgrenze erreicht wird, ist
auf die Berufung – unter Vorbehalt hinreichender Begründung – einzutreten (Art.
308 und Art. 311 ZPO).
2. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Da-
bei ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in
den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist.
3. Die Beklagten werfen der Vorinstanz vor, sie sei zu Unrecht davon aus-
gegangen, dass die Stundungsklausel von Amtes wegen unter dem Gesichts-
punkt von Art. 27 Abs. 2 ZGB geprüft werden könne, obwohl dies vom Kläger
überhaupt nicht bzw. nicht rechtzeitig geltend gemacht worden sei und der

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höchstpersönliche Kernbereich nicht verletzt sei. Die von der Vorinstanz getroffe-
ne Unterscheidung danach, ob die potenziell zu schützende Partei Kläger oder
Beklagter sei, sei künstlich und falsch. Es müsse auch der klagenden Partei frei-
stehen, sich trotz allfällig übermässiger Bindung durch einzelne Bestimmungen an
den geschlossenen Vertrag zu halten. Der Kläger habe seine Klage auf § 9.2 ABV
gestützt, ohne sich auf eine übermässige Bindung zu berufen. Demnach hätte er
als "Good Leaver" den eingeklagten Betrag ohnehin ohne Stundung erhalten.
Ganz offensichtlich habe sich der Kläger bei Klageeinleitung nicht übermässig
gebunden gefühlt. Da er sich bis zur (in Verletzung der Dispositionsmaxime) er-
folgten Aufforderung nicht auf eine übermässige Bindung berufen habe, falle eine
solche ausser Betracht, auch wenn sich der Kläger nach der Aufforderung durch
das Gericht in seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2019 neu auf diesen Stand-
punkt gestellt habe. Denn die Novenschranke sei zu diesem Zeitpunkt aufgrund
des durchgeführten doppelten Schriftenwechsels bereits gefallen gewesen
(Urk. 41 S. 8 f. Rz 20 bis 26).
Die Beklagten haben bereits in ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz vom
14. Mai 2019 darauf hingewiesen, dass sich der Kläger "bis heute" nicht auf eine
übermässige Bindung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB berufen habe, weshalb
eine solche aufgrund der Novenschranke für das vorliegende Verfahren ausser
Betracht falle (Urk. 34 Rz 15).
4. Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, eine Verletzung der Dispositi-
onsmaxime sei nicht ersichtlich und eine Verletzung der Verhandlungsmaxime
machten die Beklagten nicht geltend. Beim Einwand der übermässigen Bindung
handle es sich – im Gegensatz zum Einwand der Tilgung oder Verrechnung –
nicht um eine technische Einrede. Das Bundesgericht spreche von einer "Einre-
de" (mit Anführungs- und Schlusszeichen) im untechnischen Sinn. Es sei eine
Frage der Kognition und eine Rechtsfrage, ob das Gericht eine übermässige Bin-
dung prüfen solle bzw. könne. Dass eine übermässige Bindung im Kernbereich
von Amtes wegen zu prüfen sei, bedeute nicht, dass das Gericht eine übermässi-
ge Bindung nicht prüfen dürfe, wenn dies in den Rechtsschriften von keiner Partei
explizit vorgebracht werde oder – wie hier – erst später im Verfahren. Durch Er-

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hebung der Teilklage über CHF 30'000.– habe er unmissverständlich klar ge-
macht, dass in diesem Umfang kein Leistungsverweigerungsrecht bestehe. Wie
der Anspruch rechtlich begründet worden sei, sei unerheblich, da das Gericht das
Recht von Amtes wegen anwende. Er habe gar keine Möglichkeit gehabt, die un-
technische "Einrede" der übermässigen Bindung vorzubringen, weil von ihm keine
Erfüllung verlangt worden sei. Unter diesen Umständen müsse es genügen, wenn
der Kläger als Gläubiger von den Beklagten unmissverständlich Erfüllung verlan-
ge. Damit bringe er zum Ausdruck, dass die Stundung nicht mehr bestehe. Wie er
seinen Anspruch begründe, sei letztlich aber unerheblich. Das Argument der
übermässigen Bindung sei eine Rechtsfrage, welche das Gericht frei und von Am-
tes wegen prüfen könne. Da die untechnische "Einrede" der übermässigen Bin-
dung jederzeit erfolgen könne, sei die mit Eingabe vom 14. Mai 2019 erfolge "Ein-
rede" rechtzeitig erfolgt (Urk. 49 Ziff. 5 ff.).
5. Die Vorinstanz hat die internationale Zuständigkeit geprüft, zum anwend-
baren Recht indes keine Ausführungen gemacht (Urk. 42 S. 6). Die Parteien ha-
ben in § 22.6 den ABV dem schweizerischen Recht unterstellt (Urk. 4/2 S. 26; Art.
116 Abs. 1 IPRG). Die Vorinstanz hat die Gültigkeit der Stundungsklausel nach
schweizerischem Recht beurteilt, wogegen seitens der Parteien auch keine Ein-
wendungen erhoben werden.
6.1 Die vorinstanzliche Feststellung, dass durch die Stundungsabrede der
höchstpersönliche Kernbereich nicht betroffen und damit eine gegen Art. 27 Abs.
2 ZGB verstossende übermässige Bindung nicht von Amtes wegen festzustellen
ist (Urk. 42 S. 8), wird von den Parteien nicht beanstandet (Urk. 41 Rz 21, Urk. 49
Ziff. 11). Dass ausserhalb des Kernbereichs eine gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB
verstossende übermässige Bindung nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen
ist, steht in Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 129 III
209, 143 III 480). Nach dieser Rechtsprechung ist die übermässige Bindung – so-
fern der Kernbereich nicht betroffen ist – den eingeklagten Ansprüchen entgegen-
zuhalten (BGE 143 III 480 E. 4.3 S. 487, E. 5.5 S. 490) bzw. von der betroffenen
Partei geltend zu machen (BGE 143 III E. 5 S. 488). Das Bundesgericht prüfte im
genannten Fall, ob sich der Beschwerdeführer zu Recht auf Art. 27 Abs. 2 ZGB

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berief (BGE 143 III 480 E. 5 S. 488). Es sprach in diesem Zusammenhang von ei-
ner "Einrede" im untechnischen Sinn gegen den Erfüllungsanspruch des Kontra-
henten. In BGE 129 III 209 E. 2.2 S. 214 pflichtete das Bundesgericht der Mei-
nung bei, wonach eine übermässige Bindung nur dann zur Unverbindlichkeit des
Vertrages führen solle, wenn die betroffene Person den Schutz in Anspruch neh-
me und sich von der Bindung lösen möchte (mit Verweis auf BK-Bucher, Art. 27
ZGB N 127). Die Berufung auf Art. 27 Abs. 2 ZGB bzw. die Geltendmachung der
Unverbindlichkeit einer Vertragsbestimmung, die einer Forderung entgegensteht
(hier: Stundungsabrede), ist aber auch einem Gläubiger möglich, der Art. 27 Abs.
2 ZGB keinem Anspruch entgegenhält, sondern einen eigenen Anspruch verfolgt.
6.2 Zutreffend ist, dass im hier zu beurteilenden Fall nicht der "Erfüllungsan-
spruch des Kontrahenten" zu beurteilen ist. Vielmehr stellt sich die Frage, ob eine
Vertragsbestimmung übermässig bindend ist, die dem Erfüllungsanspruch der al-
lenfalls durch Art. 27 Abs. 2 ZGB geschützten Partei entgegensteht (Urk. 42 S. 8
f.). Die Vorinstanz ist der Meinung, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung
auf den vorliegenden Fall nicht "vorbehaltlos übertragen werden" kann. Sie inter-
pretiert Art. 27 Abs. 2 ZGB dahingehend, dass der durch die Bestimmung gewähr-
leistete Schutz niemandem aufgezwungen werden soll, weshalb sich der Kläger
über ein zu einer übermässigen Bindung führendes Leistungsverweigerungsrecht
der Beklagten hinwegsetzen dürfe (Urk. 42 S. 9). Aus einer solchen Formulierung
könnte geschlossen werden, die übermässig gebundene Vertragspartei müsse
sich gegen die Anwendung von Art. 27 Abs. 2 ZGB geradezu wehren bzw. nur ak-
tiv werden, wenn sie auf den Schutz der Bestimmung verzichten will. Desgleichen
kann aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung allerdings nicht abgeleitet
werden. Dessen ungeachtet sieht die Vorinstanz die Inanspruchnahme des
Schutzes von Art. 27 Abs. 2 ZGB vorliegend bereits darin, dass der Kläger "mit
vorliegender Klage" unzweideutig die Ansicht vertrete, die eingeklagte Forderung
sei fällig und damit insbesondere nicht gestundet (Urk. 42 S. 9).
7. Der Kläger hat vor Vorinstanz die Klage in Klageschrift und Replik damit
begründet, es liege ein "Good Leaver Event" im Sinne von § 8.2 ABV vor. Der
Kaufpreis der Aktien werde nach § 8.2 ("Good Leaver Event") bestimmt. Gemäss

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§ 9.2 ABV würden bei Ausübung der Kaufoption vom Kaufpreis CHF 200'000.–
nach 30 Tagen fällig (Urk. 11 Ziff. 86, Ziff. 89 f.; Urk. 20 Ziff. 1, Ziff. 56 f., Ziff. 88,
Ziff. 146; Urk. 42 S. 5 E. II/2). Im Verfahren sei – so der Kläger – die Frage strittig,
ob nach dem ABV ein "Bad Leaver Event" (§ 8.1 ABV) oder ein "Good Leaver
Event" (§ 8.2 ABV) vorliege (Urk. 20 Ziff. 2). Mit anderen Worten hat sich der Klä-
ger nicht auf den Schutz vor einer durch die Stundungsklausel verursachten
übermässigen Bindung berufen. Die Vorinstanz hat erwogen, den Beklagten sei
zuzustimmen, dass der Kläger "im Rahmen des Schriftenwechsels keine über-
mässige Bindung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB geltend gemacht" habe (Urk.
42 S. 8). Zur Begründung des eingeklagten Anspruchs von CHF 30'000.– musste
er diesen Schutz auch nicht beanspruchen. Im Falle eines "Good Leaver Events"
werden CHF 200'000.– nämlich innert 30 Tagen nach dem Ausscheidensereignis
fällig. Der Kläger hat es unterlassen, im Eventualstandpunkt zu behaupten, die
Klagesumme werde auch im Falle eines "Bad Leaver Events" (umgehend) fällig,
weil die Bestimmung von § 9.1 gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB verstosse. Damit kann
nicht gesagt werden, der Kläger habe eine übermässige Bindung geltend ge-
macht bzw. sich auf den Schutz von Art. 27 Abs. 2 ZGB berufen. Die Vorinstanz
kommt zu keinem anderen Ergebnis, wenn sie den Beklagten zustimmt, der Klä-
ger habe im Rahmen des Schriftenwechsels keine übermässige Bindung im Sinne
von Art. 27 Abs. 2 ZGB geltend gemacht. Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung wäre dies aber die Voraussetzung dafür gewesen, dass eine gegen
Art. 27 Abs. 2 ZGB verstossende übermässige Bindung und eine Unverbindlich-
keit von § 9.1 ABV bzw. § 9.2 ABV (im CHF 200'000.– übersteigenden Umfang)
hätte festgestellt werden können.
8. Richtig ist, dass der Kläger mit der Klage die Ansicht vertritt, die einge-
klagte Forderung sei fällig, mit keinen Leistungsverweigerungsrechten belastet
und nicht gestundet. Andernfalls hätte er die Forderung wohl nicht eingeklagt.
Dies ergibt sich aber nicht daraus, dass in den Augen des Klägers die Stundungs-
regelung in § 9 ABV gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB verstösst. Vielmehr besteht das
Klagefundament darin, dass der Kläger vorbrachte, im Falle eines "Good Leaver
Events" würden gemäss § 9.2 ABV CHF 200'000.– innert 30 Tagen nach dem
Ausscheidensereignis fällig (vgl. Urk. 11 Ziff. 89: "Folglich liegt dem vorliegenden

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Sachverhalt ein Good Leaver Event zu Grunde"). Ist der Kläger als "Good Leaver"
zu betrachten, stellt sich die Frage der Stundung bis zum Betrag von
CHF 200'000.– nicht. Es kann daher keine Rede davon sein, dass "der Kläger
durchaus im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den Schutz von Art.
27 Abs. 2 ZGB in Anspruch genommen" (Urk. 42 S. 9) hat. Wäre dies der Fall,
hätte die Vorinstanz die Parteien nicht mit Verfügung vom 9. April 2019 auffordern
müssen, um sich "zu im Rahmen des bisherigen Verfahrensgangs nicht themati-
sierten Rechtsfragen zu äussern" (Urk. 31 S. 3). Dass dem Gericht die Rechtsan-
wendung von Amtes wegen obliegt (Art. 57 ZPO), ändert daran nichts. Die
Rechtsanwendung (hier: von Art. 27 Abs. 2 ZGB) setzt voraus, dass sich eine
Partei auf eine übermässige Bindung beruft und darlegt, worin diese im konkreten
Fall gesehen werden muss. Aufgrund der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1
ZPO) oblag es dem Kläger, die Tatbestandselemente der materiell-rechtlichen
Norm von Art. 27 Abs. 2 ZGB (insbesondere Übermässigkeit nach Intensität und
Dauer der Bindung) rechtzeitig zu behaupten und zu beweisen (BK ZPO-Hurni,
Art. 55 N 17). Der Vorinstanz ging es nicht nur um die Erörterung einer reinen
Rechtsfrage gestützt auf den bereits präsentierten Sachverhalt. Die Stellungnah-
me des Klägers (Urk. 33) sprengte denn auch den Rahmen dessen, was bisher
behauptet wurde.
9. Aufgrund des Streitwertes von CHF 30'000.– war die vorliegende Klage
im vereinfachten Verfahren zu führen (Art. 243 Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz hat
unter Hinweis auf die Komplexität des Sachverhaltes einen doppelten Schriften-
wechsel durchgeführt (Urk. 18 S. 3), was auch im vereinfachten Verfahren aus-
nahmsweise zulässig ist (BGE 140 III 450 E. 3.2 S. 452; BSK ZPO-Mazan,
Art. 246 N 18; Hauck, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 246 N 11; Brunner/
Steininger, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Kommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 246 N 5; BK ZPO-Killias, Art. 219 N 29 und
Art. 246 N 7). Im vereinfachten Verfahren gilt das Novenrecht des ordentlichen
Verfahrens, also das Novenrecht gemäss Art. 229 Abs. 1 und 2 ZPO (BSK ZPO-
Mazan, Art. 247 N 23; KUKO ZPO-Fraefel, Art. 246 N 8; vgl. auch Art. 219 Abs. 1
ZPO). Nach zweimaliger Äusserungsmöglichkeit tritt auch im vereinfachten Ver-

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fahren der Aktenschluss ein, unabhängig davon, ob noch eine Verhandlung
durchgeführt wird (BGE 144 III 117 E. 2.2 S. 118). Danach können neue Tatsa-
chen und Beweismittel nur noch nach den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1
ZPO in den Prozess eingeführt werden (BGE 140 III 312 E. 6.3.2.3 S. 314 f.; Leu-
enberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweize-
rischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 229 N 4 f.). Darauf waren
die Parteien in den Verfügungen vom 25. September 2019 und 30. November
2019 ausdrücklich hingewiesen worden (Urk. 18 S. 3, Urk. 22 S. 3). Unter Tatsa-
chen sind sämtliche Angriffs- und Verteidigungsmittel zu verstehen, die geeignet
sind, den verfolgten Rechtsstandpunkt zu stützen (BK ZPO-Killias, Art. 229 N 7;
BSK ZPO-Willisegger, Art. 229 N 14). Zivilrechtliche Einreden (wie die Verrech-
nung und die Verjährung) sowie Gestaltungsrechte werden wie Tatsachenbe-
hauptungen in den Prozess eingeführt (Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 14b). Es
ist kein Grund ersichtlich, dies bei sog. "Einreden" im untechnischen Sinn anders
zu handhaben. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Klägers kann
die "Einrede" der übermässigen Bindung nicht jederzeit geltend gemacht werden.
10. Der Kläger berief sich erst in seiner Eingabe vom 14. Mai 2019 (Urk. 33)
auf eine übermässige Bindung, nachdem die Parteien von der Vorinstanz "nach
Abschluss des [doppelten] Schriftenwechsels" mit Verfügung vom 9. April 2019
aufgefordert worden waren, zur Frage Stellung zu nehmen, ob § 9 ABV, mit wel-
cher der Kaufpreis für die von den Beklagten vom Kläger erworbenen Aktien der
C._____ Holding AG bis zum Verkauf von mehr als 50% der Aktien durch die Be-
klagten oder bis zur Börsenkotierung (mindestens teilweise) gestundet sei, gegen
das Verbot der übermässigen Bindung gemäss Art. 27 ZGB verstosse (Urk. 31,
Urk. 49 Ziff. 13). In der gleichen Eingabe machte er erstmalige Ausführungen zur
übermässigen Intensität und Dauer sowie zu den Rechtsfolgen (Urk. 33 S. 2 ff.).
Dass es sich bei diesen Vorbringen um zulässige Noven im Sinne von Art. 229
Abs. 1 lit. a und b ZPO handelt, ist nicht ersichtlich und wird seitens des Klägers
auch nicht geltend gemacht. Der Kläger argumentiert widersprüchlich, wenn er ei-
nerseits dafürhält, er habe als Leistungsgläubiger gar keine Möglichkeit, die un-
technische "Einrede" der übermässigen Bindung vorzubringen, weil von ihm gar
keine Erfüllung verlangt worden sei (Urk. 49 Ziff. 12), und andererseits explizit

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festhält, er habe in seiner Eingabe vom 14. Mai 2019 die übermässige Bindung
geltend gemacht; eine solche untechnische "Einrede" könne jederzeit vorgebracht
werden (Urk. 49 Ziff. 13).
11. In der Lehre ist umstritten, ob die Ausübung der richterlichen Fragepflicht
gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO (gemässigte soziale Untersuchungsmaxime) zu ei-
ner Ausnahme von der Regel über die Zulassung von Noven führt (KUKO ZPO-
Fraefel, Art. 247 N 13; BK ZPO-Killias, Art. 247 N 46; Hauck, a.a.O., Art. 247
N 44; vgl. auch Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 14, und § 115 Ziff. 5 ZPO/ZH).
Die Frage kann hier offengelassen werden. Seitens des Klägers wird nicht geltend
gemacht, die Verfügung vom 9. April 2019 (Urk. 31) sei aufgrund ungenügender
Angaben zum Sachverhalt in Anwendung von Art. 247 Abs. 1 ZPO erfolgt. Auch
die Vorinstanz erkannte keine Unvollständigkeit des Sachvortrags. Die Verfügung
vom 9. April 2019 erliess sie in der Erwägung, dass "das Gericht zwar das Recht
von Amtes wegen anwendet (Art. 57 ZPO), jedoch den Parteien aufgrund des An-
spruchs auf rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO) die Gelegenheit einzuräumen hat,
sich zu im Rahmen des bisherigen Verfahrensgangs nicht thematisierten Rechts-
fragen zu äussern" (Urk. 31 S. 3). Eine gehörsverletzende Rechtsanwendung
(von Amtes wegen) setzt aber einen entsprechenden Sachvortrag voraus, auf den
eine Norm (überraschend) zur Anwendung gebracht werden kann. Wie bereits
ausgeführt wurde, setzt die "Rechtsanwendung" vorliegend voraus, dass sich eine
Partei vor Fallen der Novenschranke auf Art. 27 Abs. 2 ZGB berufen und die ent-
sprechenden Tatbestandsvoraussetzungen dargelegt hat. Dies war vorliegend
nicht der Fall. Die Angaben des Klägers zum Sachverhalt waren weder lückenhaft
noch unklar. Demnach bestand keine Veranlassung, die Parteien zur Ergänzung
ihres Sachvortrags hinsichtlich eines allfälligen Verstosses der Stundungsklausel
gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB aufzufordern, zumal beide Parteien rechtskundig ver-
treten sind. Mit der Ausweitung des Sachverhalts auf die Frage des Bindungs-
übermasses von § 9 ABV wurde die Klage auf eine neue Grundlage gestellt. Dies
zeigt sich daran, dass die Vorinstanz die Frage, ob es sich beim Ausscheiden des
Klägers aus der E._____-Gruppe um einen "Good" oder "Bad Leaver Event" han-
delt, offenlassen konnte (Urk. 42 S. 15 f.). Es bleibt dabei, dass die in der Eingabe
vom 14. Mai 2019 gemachten Vorbringen verspätet und damit unbeachtlich sind.

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12. Demnach hat sich der Kläger nicht rechtzeitig darauf berufen, die in §§
9.1 und 9.2 ABV enthaltene Stundungsklausel sei übermässig bindend, im Sinne
von Art. 27 Abs. 2 ZGB. Die Vorinstanz hat zu Unrecht Vorbringen des Klägers
berücksichtigt, die nicht rechtzeitig vorgebracht wurden; sie hat dadurch das
Recht (insbesondere Art. 219 in Verbindung mit Art. 229 ZPO) falsch angewendet
(Art. 310 lit. a ZPO). Die Berufung erweist sich aus diesem Grund als begründet.
Den Beklagten schadet nicht, dass sie sich in diesem Zusammenhang fälschli-
cherweise auf die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) beriefen. Auf die von
den Beklagten weiter vorgetragenen Berufungsrügen (Urk. 41 Rz 27 ff.) muss
nicht mehr weiter eingegangen werden. Eine Prüfung der Übermässigkeit der ver-
traglichen Bindung entfällt. Nach Auffassung der Beklagten ist der Kläger als "Bad
Leaver" zu betrachten (Urk. 15 Rz 71, Urk. 28 Rz 50). Die Vorinstanz hat nicht
geprüft, ob die Klage gestützt § 9.2 ABV ("Good Leaver Event") gutgeheissen
werden kann, und diesbezüglich keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Die
Sache ist daher zur Prüfung dieser Frage an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art.
318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 2 ZPO).
IV.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist für das Berufungsverfahren lediglich
eine Entscheidgebühr festzusetzen. Der Streitwert beträgt CHF 30'000.–. Die Re-
gelung der Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens ist dem neuen
Entscheid der Vorinstanz vorzubehalten (Art. 104 Abs. 4 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, vom
4. Juli 2019 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 3'000.– festgesetzt.
3. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens
wird dem neuen Entscheid des Bezirksgerichtes vorbehalten.

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4. Es wird vorgemerkt, dass die Beklagten für das Berufungsverfahren einen
Kostenvorschuss von CHF 4'000.– geleistet haben.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erst- und zweitinstanzlichen Akten gehen nach unbenutztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
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