zh_obergericht · LE180031 · 2018-07-12 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE180031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro
Beschluss vom 12. Juli 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 22. Dezember 2016 (EE160069-F)
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2018 (vormaliges
Verfahren LE170015-O)

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Erwägungen:
1. Mit Eheschutzurteil vom 22. Dezember 2016 verpflichtete das Bezirksgericht
Horgen, Einzelgericht, den Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Ge-
suchsgegner) unter anderem zur Leistung von Kinder- sowie persönlichen Ehe-
gattenunterhaltsbeiträgen (Urk. 64 S. 40 f. Disp. Ziff. 5 und 6). Dagegen sowie
gegen die erstinstanzliche Kostenregelung erhob der Gesuchsgegner in der Folge
mit Eingabe vom 16. März 2017 Berufung (Urk. 63).
2. Mit Beschluss und Urteil vom 25. August 2017 setzte die Kammer die Unter-
haltsbeiträge sowie die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen neu
fest (Urk. 84 S. 35 ff. Disp. Ziff. 1 ff. des Erkenntnisses). Das von der Gesuchstel-
lerin gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Berufungsverfahren wurde mangels Bedürftigkeit abgewiesen (Urk. 68 S. 2;
Urk. 84 S. 35 Disp. Ziff. 2 des Beschlusses).
3. Gegen die Abweisung ihres Armenrechtsgesuchs erhob die Gesuchstellerin
Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 23. Mai 2018 hiess das Bun-
desgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Dispositivziffer 2 des Be-
schlusses der Kammer auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die
Kammer zurück (Urk. 87 S. 12 Disp. Ziff. 1).
4. Weist das Bundesgericht eine Sache zur neuen Beurteilung an die Vor-
instanz zurück, so sind die rechtlichen Erwägungen für die untere Instanz verbind-
lich (BSK BGG-Meyer/Dormann, Art. 107 N 18 mit Hinweis auf die bundesgericht-
liche Rechtsprechung).
5. Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil vom 23. Mai 2018, dass bei der
Abklärung der Bedürftigkeit eines obhutsberechtigten Elternteils im Zusammen-
hang mit der Behandlung seines Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege – ausser in wenigen Ausnahmefällen – nur sein eigenes Einkom-
men berücksichtigt werden dürfe. Das habe zur Folge, dass die Kinderunterhalts-
beiträge, abgesehen von einem angemessenen Beitrag an die Familienunter-
haltskosten, ausser Acht zu bleiben hätten, in der Notbedarfsrechnung aber auch

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die Kinderzuschläge wegzulassen seien. Dies gelte auch dort, wo infolge der gu-
ten wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen höhere als die üblichen
Kinderalimente geleistet würden, welche über die erweiterten Bedürfnisse hinaus-
gingen, da die Überschüsse grundsätzlich für den allfälligen Eintritt ausseror-
dentlicher Umstände zugunsten der Kinder zurückgelegt werden müssten. Aus-
nahmen hierzu wären allenfalls denkbar, wenn die Kinderunterhaltsbeiträge das
übliche Mass bei weitem übersteigen würden (Urk. 87 S. 7 f. E. 4.4.2). Gestützt
auf diese rechtlichen Erwägungen ging das Bundesgericht in der Folge von einem
für die Beurteilung des Armenrechtsgesuchs relevanten monatlichen Einkommen
der Gesuchstellerin in der Höhe von Fr. 3'130.– aus (Urk. 87 S. 9 E. 4.4.5). Hin-
sichtlich des Bedarfs hielt das Bundesgericht fest, dass der von der Kammer be-
zifferte monatliche Bedarf der Gesuchstellerin von Fr. 2'691.– (Grundbetrag von
Fr. 1'200.– + Miete von Fr. 923.– + Krankenkasse von Fr. 433.– + Hausrat-/Haft-
pflichtversicherung von Fr. 26.– + Kommunikation von Fr. 66.– + Zahnpflegeversi-
cherung von Fr. 43.–) noch um die mutmassliche Steuerlast der Gesuchstellerin
zu ergänzen sei (Urk. 87 S. 10 E. 4.5.5). Weiter hielt es fest, dass vorliegend von
einem weniger aufwendigen Prozess auszugehen sei, wobei für die Beurteilung
der Mittellosigkeit massgebend sei, ob die Gesuchstellerin die Verfahrenskosten
innert eines Jahres hätte tilgen können oder nicht. Würden im Bedarf der Ge-
suchstellerin Steuern in der Höhe von monatlich Fr. 500.– berücksichtigt, resultie-
re kein Überschuss und die unentgeltliche Rechtspflege wäre vollumfänglich zu
gewähren. Würde hingegen ein Steuerbetrag von Fr. 300.– berücksichtigt, resul-
tiere ein monatlicher Überschuss von Fr. 139.–. Mit einem solchen könnte die Ge-
suchstellerin die auf sie entfallenden Kosten des Berufungsverfahrens von
Fr. 1'650.– innerhalb eines Jahres tilgen, nicht jedoch ihre Anwaltskosten. Es be-
stünde diesfalls Anspruch auf teilweise unentgeltliche Rechtspflege, d.h. auf un-
entgeltlichen Rechtsbeistand, soweit das Honorar des Rechtsvertreters nicht be-
reits durch die der Gesuchstellerin zugesprochenen Parteientschädigung von
Fr. 1'296.– gedeckt sei (Urk. 87 S. 11 E. 4.6.3.). Das Obergericht habe festzule-
gen, welcher Steuerbetrag konkret in die Bedarfsrechnung einzusetzen sei, und
über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege neu zu entscheiden (Urk. 87
E. 4.6.4).

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6. Vorliegend ist von einem für das Armenrechtsgesuch relevanten Einkommen
der Gesuchstellerin in Höhe von Fr. 3'130.– sowie einem Bedarf (vor Berücksich-
tigung der Steuern) von Fr. 2'691.– auszugehen (vgl. Urk. 87 S. 9 E. 4.4.5, S. 10
E. 4.5.5 und S. 11 E.4.6.3). Zu beurteilen ist, in welchem Umfang der Gesuchstel-
lerin (mutmassliche) Steuern im Bedarf anzurechnen sind. Die Gesuchstellerin
schätzte ihre mutmasslichen Steuern vor dem Bezirksgericht mit Fr. 500.– pro
Monat, indes mit der Einschränkung, dass die Höhe der Steuern von der Höhe
der Unterhaltsbeiträge abhänge (Urk. 29 S. 8). Dieser Betrag erweist sich als
überhöht. Der vom Gesuchsgegner im erstinstanzlichen Verfahren zugestandene
Betrag von monatlich Fr. 300.– (vgl. Urk. 64 S. 27 E. 8.6.2. und Prot. I S. 6) kann
angesichts der geltenden Untersuchungsmaxime nicht massgebend sein und er-
weist sich – wie nachfolgend zu zeigen ist – ebenfalls als überhöht. Es ist vorlie-
gend von steuerrechtlich relevanten Einkünften von monatlich Fr. 6'265.– auszu-
gehen (Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Umfang von Fr. 775.–, Kinderzulagen
von Fr. 450.–, Kinderunterhaltsbeiträge inkl. Betreuungsunterhalt von Fr. 4'595.–
sowie der persönliche Unterhaltsbeitrag von Fr. 445.–). Dies ergibt jährliche Ein-
künfte von Fr. 75'180.– (12 x Fr. 6'265.–). Von diesem Betrag ist sodann für die
Kantons- und Gemeindesteuern mindestens der im Kanton Zürich geltende Kin-
derabzug von Fr. 27'000.– (Fr. 9'000.– pro Kind; siehe § 34 Abs. 1 lit. a StG/ZH),
der Versicherungsabzug für die Gesuchstellerin von Fr. 2'600.– sowie der Versi-
cherungsabzug für die drei Kinder von insgesamt Fr. 3'900.– (Fr. 1'300.– pro
Kind; vgl. § 31 Abs. 1 lit. g StG/ZH) vorzunehmen. Dies ergibt mit Bezug auf die
Kantons- und Gemeindesteuern ein steuerbares Einkommen der Gesuchstellerin
von maximal rund Fr. 41'680.– (ohne Berücksichtigung weiterer möglicher Abzüge
für den öffentlichen Verkehr, allgemeine Berufsauslagen oder Krankheits- und Un-
fallkosten). Davon ausgehend ergeben sich mutmassliche Kantons- und Gemein-
desteuern von rund Fr. 2'150.– pro Jahr bzw. Fr. 180.– pro Monat (vgl. Online-
Steuerrechner Zürich). Für die Berechnung der direkten Bundessteuer sind min-
destens folgende Abzüge vorzunehmen: Kinderabzüge von insgesamt
Fr. 19'500.– (Fr. 6'500.– pro Kind; vgl. Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG), der pauschale
Versicherungsabzug für die Gesuchstellerin von Fr. 1'700.– (vgl. Art. 33 Abs. 1
lit. g DBG) sowie ein pauschaler Versicherungsabzug für die drei Kinder von ins-

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gesamt Fr. 2'100.– (Fr. 700.– pro Kind; Art. 33 Abs. 1bis lit. b DBG). Dies ergibt
hinsichtlich der direkten Bundessteuern ein steuerbares Einkommen von rund Fr.
52'000.–. Aufgrund der (zusätzlichen) Steuerermässigung für die im gleichen
Haushalt lebenden drei Kindern von insgesamt Fr. 753.– (pro Kind Fr. 251.–; vgl.
Art. 36 Abs. 2bis DBG) resultiert hinsichtlich der direkten Bundessteuern kein zu
bezahlender Steuerbetrag (vgl. Online-Steuerrechner Zürich; vgl. zum Ganzen
auch die Wegleitung zur Steuerklärung 2017 im Kanton Zürich, zu finden online
unter: www.steueramt.zh.ch, Formulare & Merkblätter, Wegleitung zur Steuerer-
klärung 2017 für natürliche Personen). Zusammengefasst ergibt sich nach dem
Ausgeführten damit ein mutmasslich zu bezahlender Steuerbetrag von Fr. 180.–
pro Monat.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für die Beurteilung des Ar-
menrechtsgesuchs lediglich der Bedarf der Gesuchstellerin zu berücksichtigen. In
der Konsequenz sind daher lediglich die auf ihr Einkommen (eigene Erwerbstätig-
keit sowie Betreuungsunterhalt) entfallenden Steuern in ihrem Bedarf zu berück-
sichtigen. Der restliche Steuerbetrag entfällt auf die Kinderunterhaltsbeiträge und
wäre daher im Bedarf der Kinder zu berücksichtigen. Angesichts dessen, dass
das zu berücksichtigende Einkommen der Gesuchstellerin (monatlich) Fr. 3'130.–
beträgt, mithin rund die Hälfte des zu versteuernden Einkommens von (monatlich)
Fr. 6'265.–, rechtfertigt es sich, in ihrem Bedarf daher die Hälfte der mutmassli-
chen Steuern, mithin Fr. 90.–, zu berücksichtigen. Damit ist – bei Berücksichti-
gung ihrer mutmasslichen Steuern – von einem Bedarf der Gesuchstellerin von
Fr. 2'781.– auszugehen. Die Gegenüberstellung von Einkommen (Fr. 3'130.–) und
Bedarf (Fr. 2'781.–) weist im Rahmen der Prüfung des Armenrechtsgesuchs damit
einen monatlichen Überschuss von gerundet Fr. 350.– aus. Zu prüfen ist, ob es
der Gesuchstellerin mit diesem monatlichen Überschuss möglich ist, die auf sie
entfallenden Gerichts- sowie ihre Anwaltskosten innerhalb eines Jahres zu tilgen.
7. Die volle Parteientschädigung wurde für das Berufungsverfahren im Urteil
vom 25. August 2017 auf Fr. 3'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer von 8 %, mithin
auf Fr. 3'240.–, festgesetzt (Urk. 84 S. 30 f. E. IV./1. in Verbindung mit Disp. Ziff. 8
des Erkenntnisses). Dies blieb unangefochten (vgl. Urk. 87) und erwuchs damit in

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Rechtskraft. Zu decken hat die Gesuchstellerin folglich die auf sie entfallende
Entscheidgebühr (Fr. 1'650.–) sowie die Differenz zwischen zugesprochener Par-
teientschädigung (Fr. 1'296.– inkl. Mehrwertsteuer) und festgesetzter voller Par-
teientschädigung (Fr. 3'240.– inkl. Mehrwertsteuer) von Fr. 1'944.–. Diesen Betrag
von insgesamt Fr. 3'594.– (Fr. 1'650.– + Fr. 1'944.–) kann sie mit ihrem monatli-
chen Überschuss von Fr. 354.– innerhalb eines Jahres tilgen. Damit sind die Vo-
raussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 117
ZPO) indes nicht erfüllt. Mangels Bedürftigkeit ist das Gesuch der Gesuchstellerin
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren da-
her abzuweisen.
8. Für das vorliegende Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl.
Art. 107 Abs. 2 ZPO) und mangels relevanten Aufwands der Parteien keine Par-
teientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Juli 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Faoro
versandt am:
am