zh_obergericht · RT240008 · 2024-01-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 24. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dipl. Jur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 4. Januar 2024 (EB230514-C)

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Erwägungen:
1. a) Am 4. Juli 2023 stellte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht Bü-
lach (Vorinstanz) ein Rechtsöffnungsgesuch für Fr. 38'000.-- nebst Zins und Kosten
(Urk. 1/2). Mit Urteil vom 4. Januar 2024 erteilte ihr die Vorinstanz in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts Opfikon (Zahlungsbefehl vom 26. Januar 2023) – ge-
stützt auf eine Schuldanerkennung des Gesuchsgegners – provisorische Rechts-
öffnung für Fr. 300.-- nebst 5% Zins seit 20. Dezember 2022, Fr. 350.-- nebst 5 %
Zins seit 31. Dezember 2022 und für Fr. 350.-- nebst 5 % Zins seit 31. Januar 2023
sowie für die Betreibungskosten; im Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen
und die Gerichtskosten von Fr. 360.-- wurden der Gesuchstellerin auferlegt (Urk. 16
= Urk. 22).
b) Gegen dieses Urteil (welches ihm am 10. Januar 2024 zugestellt wurde;
Urk. 17) reichte der Gesuchsgegner am 20. Januar 2024 fristgerecht bei der Vor-
instanz (von dieser an das Obergericht weitergeleitet; Urk. 24) eine Beschwerde
ein und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 21):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch der
Gesuchstellerin sei vollumfänglich abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-20). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze
sich auf die schriftliche Schuldanerkennung vom 19. April 2022. Diese stelle einen
provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. Gemäss der Schuldanerkennung habe der
Gesuchsgegner die anerkannte Schuld von Fr. 40'100.-- "monatlich zu mindestens
Fr. 1'000.--, spätestens zum 30. des Monats" zu überweisen, wobei sich die Rück-
zahlungsraten ab Auszug des Gesuchsgegners aus der gemeinsamen Wohnung
auf Fr. 500.-- reduzieren würden. Gemäss unbestrittenen Angaben der Gesuchstel-
lerin habe dieser Auszug am 31. Mai 2022 stattgefunden, seien die für diesen Fall
vereinbarten Raten von Fr. 500.-- mündlich auf Fr. 350.-- reduziert und seien diese
Raten der Monate April 2022 bis Oktober 2022 getilgt worden. In der Schuldaner-

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kennung sei keine Gesamtverfallsklausel enthalten und es sei nicht behauptet wor-
den dass die der Schuldanerkennung zugrundeliegenden Darlehen gekündigt wor-
den seien oder befristet wären. Somit seien im Zeitpunkt der Zustellung des Zah-
lungsbefehls, am 10. Februar 2023, nur die Raten November 2022 bis Januar 2023
fällig gewesen (3x Fr. 350.--), wobei der Gesuchsgegner im Dezember 2022
Fr. 50.-- für die Rate November 2022 bezahlt habe (Urk. 22 Erwägungen 4 und 5).
Der Gesuchsgegner habe eingewendet, dass die Gesuchstellerin ihn bezüglich Un-
terzeichnung der Schuldanerkennung erpresst und unter Druck gesetzt habe. Die
von ihm dazu eingereichten Urkunden der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
würden sich aber auf einen Vorfall vom 12. Mai 2022 beziehen; dieser habe sich
knapp einen Monat nach Unterzeichnung der Schuldanerkennung ereignet, wes-
halb ein Zusammenhang wenig glaubhaft erscheine. Die weiter geltend gemachten
Lohnzahlungen von Oktober 2018 bis März 2021 auf das Konto der Gesuchstellerin
seien nicht weiter zu prüfen, da solche vor Unterzeichnung der Schuldanerkennung
getätigt worden seien und damit nicht zur Tilgung der anerkannten Schuld geeignet
wären. Der Gesuchsgegner habe folglich keine Einwendungen rechtsgenügend
glaubhaft machen können (Urk. 22 Erw. 6).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen (Erwägungen) der Vorinstanz
konkret und im Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach-
und/oder Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend
beanstandet wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat in-
sofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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c) Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerde einzig die Umstände,
welche zur Unterzeichnung der Schuldanerkennung bzw. Ratenzahlungsvereinba-
rung geführt hätten, aus seiner Sicht dar. Er geht dabei jedoch mit keinem Wort auf
die dargelegten vorinstanzlichen Erwägungen ein, dass und wieso seine Einwen-
dungen als nicht genügend glaubhaft gemacht erscheinen würden (Urk. 21). Damit
bleibt es bei diesen Erwägungen und der darauf gestützten Rechtsöffnung.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
e) Der Gesuchsgegner ist auf die laufende Frist zur Erhebung einer Aber-
kennungsklage hinzuweisen (vgl. Urk. 22 S. 9 Erkenntnis-Ziffer 6).
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'000.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 21, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Januar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo