zh_obergericht · SU180012 · 2018-12-19 · de
Verletzung der Elternpflichten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU180012-O/U/mc
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, lic. iur. Ruggli und
lic. iur. Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Guennéguès
Urteil vom 19. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Fürsprecher Dr. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Dietikon,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Verletzung der Elternpflichten
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 18. Januar 2018 (GB170024)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Dietikon vom 21. März 2017 ist die-
sem Urteil beigeheftet (Urk. 3).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Elternpflichten im Sinne von
§ 57 VSG i.V.m. § 28 Abs. 2 VSV i.V.m. § 76 Abs. 1 VSG.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.00.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.00.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Strafbefehls
Nr. T.2017.976 vom 21. März 2017 in Höhe von Fr. 430.00 und die nach-
träglichen Gebühren im Betrage von Fr. 100.00 (insgesamt: Fr. 530.00) wer-
den dem Einsprecher auferlegt.
Berufungsanträge:
Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 29 S. 2)
"Das Urteil GB170024-M des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 18. Januar 2018 sei vollumfänglich aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Prozessuales
1. Verfahrensgang
Das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, sprach den Beschuldig-
ten mit Urteil vom 18. Januar 2018 der Verletzung der Elternpflichten im Sinne
von § 57 VSG in Verbindung mit § 28 Abs. 2 VSV in Verbindung mit § 76 Abs. 1
VSG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.– und setzte eine Er-
satzfreiheitsstrafe von 5 Tagen fest (Urk. 27 S 10).
2. Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 28. Januar 2018
fristgerecht Berufung an (Urk. 22) und reichte am 13. April 2018 die (begründete)
Berufungserklärung ein (Urk. 29, Urk. 26/3). Innert mit Präsidialverfügung vom
23. April 2018 angesetzter Frist verzichtete das Statthalteramt auf Anschlussberu-
fung (Urk. 31, Urk. 33). Mit Beschluss vom 14. Mai 2018 wurde das schriftliche
Verfahren angeordnet (Urk. 35). Am 23. Mai 2018 reichte der Beschuldigte das
ausgefüllte Datenerfassungsblatt ein (Urk. 37) und liess mit Eingabe vom 18. Juni
2018 beantragen, das hiesige Verfahren sei zugunsten eines bei der Gesamt-
schulpflege B._____ hängigen verwaltungsrechtlichen Verfahrens zu sistieren
(Urk. 38). Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, zumal sich die pendente Ein-
sprache des Beschuldigten gegen den Entscheid der Schulleitung, die Kinder des
Beschuldigten nicht vom Weihnachtsprobesingen 2017 zu dispensieren, richtete.
Im hiesigen Verfahren wurde der Beschuldigte von der Vorinstanz wegen des
Fehlens seiner Kinder am Weihnachtsprobesingen 2016 gebüsst (vgl. Urk. 40).
Mit Eingabe vom 6. August 2018 verwies der Verteidiger auf seine bereits einge-
reichte begründete Berufungserklärung vom 13. April 2018 (Urk. 42). Das Statt-
halteramt verzichtete auf eine Beantwortung der Berufung (Urk. 45).

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3. Übertretungsstrafverfahren
Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Haupt-
verfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei
rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich unrich-
tig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise
können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO, Urteil des Bundesgerich-
tes 6B_32/2016 vom 20. April 2016, E. 1.2.2 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte bestätigte, dass sich der Sachverhalt folgendermassen ereigne-
te (Prot. I S. 5):
Mit Schreiben vom 7. November 2016 ersuchte der Beschuldigte um Dispensation
seiner drei Kinder vom Weihnachtssingen und dem Probesingen in der Kirche
bzw. den Kirchenräumen. Die Schulleitung C._____ bewilligte das Gesuch in Be-
zug auf den Sohn D._____ mit Schreiben vom 15. November 2016. Mit Schreiben
vom gleichen Tag dispensierte die Schule E._____ die beiden Söhne F._____
und G._____ zwar vom Weihnachtssingen, jedoch nicht von den Proben dazu.
Am 17. November 2016 richtete sich der Beschuldigte an die Schulverwaltung
B._____ und ersuchte um Dispensation von den Proben auch für F._____ und
G._____. Am 30. November bzw. 1. Dezember 2016 wurden der Beschuldigte
und seine Ehefrau, die Mutter der Kinder, von einem Mitglied der Schulpflege
(Ressort Schülerbelange) angehört. Am 12. Dezember 2016 beschloss der Ress-
ort Schülerbelange, dass die anfänglich bewilligte Dispensation in Bezug auf den
Sohn D._____ aufgehoben werde, soweit diese die Proben betraf. Weiter wurde
entschieden, alle drei Kinder vom Weihnachtssingen zu dispensieren, jedoch
nicht von den Proben während der Unterrichtszeit (vgl. Urk. 1). Der Beschuldigte
schickte seine Kinder in der Folge nicht zum Probesingen (Prot. I S. 11). Gleich-
zeitig erhob er gegen den Beschluss des Ressorts Schülerbelange Einsprache
bei der Schulpflege B._____, welche den Entscheid des Ressorts Schülerbelange
mit Beschluss vom 17. Januar 2017 stützte und gleichzeitig entschied, beim
Statthalteramt einen Antrag auf Busse im Sinne von § 57 des Volksschulgesetzes
zu stellen, zumal die Kinder dem Probesingen unentschuldigt ferngeblieben wa-
ren. Diesen Entscheid, welcher den entsprechenden Hinweis auf die Möglichkeit

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eines Rekurses an den Bezirksrat Dietikon enthielt, teilte sie dem Beschuldigten
mit (vgl. Urk. 1).
Wie von der Vorinstanz festgehalten, anerkennt der Beschuldigte den ihm vorge-
worfenen Sachverhalt, welcher sich mit der Aktenlage deckt (Urk. 27 S. 3). Daher
ist der eingeklagte Sachverhalt erstellt.
Bezüglich der von der Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung ist die
Kognition des Berufungsgerichts nicht wie bei der Feststellung des Sachverhaltes
eingeschränkt, sondern frei (Hug/Scheidegger in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014,
N 23 zu Art. 398). Diese ist somit aufgrund der Vorbringen des Beschuldigten ei-
ner Überprüfung zu unterziehen.
II. Rechtliche Würdigung und Strafzumessung
1. Anklagevorwurf
Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 21. März 2017 eine Verletzung
der Elternpflichten im Sinne von § 57 VSG i.V.m. § 28 Abs. 2 VSV i.V.m. § 76
Abs. 1 VSG vorgeworfen. Der Einsprecher sei seinen Elternpflichten – mithin der
Verantwortung zur Erfüllung der Schulpflicht – nicht nachgekommen, indem er
seine drei Söhne wissentlich und willentlich nicht an die Proben zum Weihnachts-
singen während des Schulunterrichts habe gehen lassen. Dies obschon hierfür
kein Dispens vorgelegen habe (Urk. 3).
2. Standpunkt des Beschuldigten
Im Berufungsverfahren liess der Beschuldigte einräumen, dass es nicht Aufgabe
des Strafgerichts sei, über die Rechtmässigkeit der Ablehnung des Dispensati-
onsgesuchs zu entscheiden. Jedoch habe es die für die Schweiz gültigen Rechts-
normen vollumfänglich anzuwenden. Durch die Anwendung von § 76 Abs. 1 VSG
in Verbindung mit § 57 VSG werde der Beschuldigte in seinem in der Bundesver-

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fassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Recht auf
Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt (Urk. 29 S. 3 f.).
3. Entscheid der Schulpflege / Kognition
Zunächst ist auf die zutreffende Erwägung der Vorinstanz zu verweisen, wonach
der Beschuldigte gegen den Entscheid der Schulpflege vom 17. Januar 2017 ei-
nen Rekurs an den Bezirksrat Dietikon ergreifen und allenfalls den weiteren
Rechtsmittelweg hätte beschreiten können (Art. 82 Abs. 4, Urk. 27 S. 4). Dies un-
terliess er jedoch (Prot. I S. 12). Wie die Vorinstanz weiter richtig erwog, ist der
unangefochten gebliebene Entscheid der Schulpflege für den Strafrichter bindend.
Da der Rechtsmittelweg an das Verwaltungsgericht offengestanden wäre, aber
nicht beschritten wurde, beschränkt sich die Überprüfungsbefugnis des Strafrich-
ters auf offensichtliche Rechtsverletzung oder offensichtlichen Ermessensmiss-
brauch (BGE 129 IV 246 E. 2, Entscheid des Bundesgerichtes vom 11. Januar
2006, 6S.386/2005, E. 3.1). Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist ab-
zuleiten, dass dem obligatorischen Schulunterricht und insbesondere der sozialen
Einbindungsfunktion der Schule Vorrang zukomme, weshalb Dispensationen nur
mit Zurückhaltung zu erteilen sind (Urteil des Bundesgerichtes vom 11. April
2012, 2C_724/2011, E. 3.4; BGE 135 I 79, E. 7.1; Urteil des Bundesgerichtes vom
11. April 2013, 2C_1079/2012, E. 3.3). Eine offensichtliche Verletzung des Kern-
bereichs von Art. 15 BV kann daher nicht ausgemacht werden, weshalb eine Ein-
schränkung unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV zulässig ist. Gerade dass
die Schulpflege ihren Entscheid bezüglich des Dispenses dahingehend differen-
zierte, dass sie diesen für das Weihnachtssingen selber gewährte, jedoch nicht
für die – während der Unterrichtszeit stattfindenden – Proben, zeigt, dass sie sich
eingehend mit dem Gesuch des Beschuldigten auseinandersetzte und in Abwä-
gung der Interessen Verhältnismässigkeit walten liess. Auch stellte sie den Kin-
dern des Beschuldigten frei, die Lieder mit christlichem Inhalt mitzusingen, was
mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtes in Einklang zu bringen ist (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichtes vom 11. April 2012, 2C_724/2011, E. 3.2). Ein Ermes-
sensmissbrauch ist daher ebenfalls nicht ersichtlich.

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Insgesamt ist zur Beurteilung des Strafbefehls von der Gültigkeit des diesem zu-
grundeliegenden Entscheids der Schulpflege auszugehen.
4. Verletzung der Elternpflichten
Die Vorinstanz legte die geltenden Bestimmungen zum Schulrecht richtig dar, wo-
rauf zu verweisen ist (Art. 82 Abs. 4, Urk. 27 S. 4 f.). Der Beschuldigte liess seine
Kinder wissentlich und willentlich nicht an den während der obligatorischen Unter-
richtszeit stattfindenden Proben für das Weihnachtssingen teilnehmen – obschon
kein Dispens dafür bewilligt worden war –, weshalb er mit seiner Handlung den
Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllte.
5. Rechtswidrigkeit und Schuld
Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass weder die Wahrung berechtigter Interessen
gemäss Art. 14 StGB ein Rechtfertigungsgrund sein könne noch dass ein recht-
fertigender Notstand im Sinne von Art. 17 StGB vorliege (Art. 82 Abs. 4 StGB,
Urk. 27 S. 5).
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor.
6. Strafe
6.1. Allgemeines
Vorsätzliche Verstösse gegen § 57 VSG, der Verletzung der Elternpflichten, wer-
den auf Antrag der Schulpflege mit Busse bis zu Fr. 5'000.– bestraft (§ 76 Abs. 1
VSG). Bei nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen gelten die allgemeinen
Bestimmungen des Strafgesetzbuches auch, vorbehältlich ausdrücklich abwei-
chender Bestimmungen (§ 2 StJVG). Innerhalb des durch kantonales Recht vor-
gegebenen theoretischen Strafrahmens bis zu Fr. 5'000.– bemisst das Gericht die
Busse nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die
seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Für die Festsetzung
der Bussenhöhe sind primär das Verschulden und sekundär die finanziellen Ver-
hältnisse massgebend. Das Verschulden wird wie bei Verbrechen und Vergehen

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gemäss Art. 47 StGB bestimmt (Heimgartner, in Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar Strafrecht I, N 20 f. zu Art. 106).
6.2. Konkrete Strafzumessung
Das Verschulden des Beschuldigten stufte die Vorinstanz als leicht ein (Urk. 27
S. 9). Der Beschuldigte hielt seine Söhne lediglich von zwei Stunden obligatori-
schen Unterrichts fern. Es liegt eine einmalige Verletzung der Schulpflicht vor und
nicht das regelmässige Fehlen von bestimmten Fächern. Insgesamt ist die objek-
tive Tatschwere im untersten Bereich anzusiedeln. In subjektiver Hinsicht ist dem
Beschuldigten vorzuwerfen, dass er vorsätzlich handelte. Der Beschuldigte führte
aus, dass er seine Kinder nicht grundsätzlich von anderen Religionen fernhalten
wolle. Das Singen von christlichen Liedern in den Räumlichkeiten der Kirche gehe
für ihn aber zu weit und die Proben seien dem eigentlichen Weihnachtssingen –
von welchem die Kinder dispensiert wurden – gleichzusetzen. Das Motiv des Be-
schuldigten ist somit weder finanzieller noch egoistischer Natur, sondern basiert
auf ideellen Überzeugungen. Diese Motivlage hat sich relativierend auf das Ver-
schulden auszuwirken. Insgesamt ist das Verschulden als sehr leicht zu bewer-
ten.
Zu den persönlichen Verhältnissen ist auf das vorinstanzliche Urteil zu verweisen
(Urk. 27 S. 8 f.). Der Beschuldigte bestätigte seine finanziellen Verhältnisse im
Berufungsverfahren (Urk. 37). Demgemäss erzielt er einen monatlichen Lohn von
Fr. 6'300.– inkl. Kinderzulagen, wobei er mit diesem Einkommen für die sechs-
köpfige Familie aufkommt. Es liegen weder straferhöhende noch -mindernde Tä-
terkomponenten vor. Der Beschuldigte ist geständig, aber weder einsichtig noch
reuig.
Dem Verschulden angemessen erscheint insgesamt eine Busse von Fr. 300.–.
Das vorinstanzliche Urteil ist damit in Bezug auf die Höhe der ausgefällten Busse
entsprechend abzuändern.

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6.3. Ersatzfreiheitsstrafe
Unter Hinweis auf Art. 106 Abs. 2 StGB und auf den praxisgemässen Umwand-
lungssatz von Fr. 100.– pro Tag ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf 3 Tage festzuset-
zen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung sowie der gerichtlichen Ver-
fahren beider Instanzen zu drei Fünfteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und im
Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Im erstinstanzlichen Verfahren machte der erbetene Verteidiger eine Aufwand von
Fr. 2'500.– geltend (Urk. 5 S. 2). Im Berufungsverfahren beantragte er zwar aus-
gangsgemässe Entschädigungsfolgen, bezifferte seinen Aufwand aber nicht. An-
gesichts der von ihm eingereichten Eingaben ist sein Aufwand insgesamt auf rund
Fr. 1'200.– zu schätzen. Dem Beschuldigten ist für das gesamte Verfahren eine
reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'500.– (inkl. MwSt.) zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Elternpflichten im Sinne
von § 57 VSG i.V.m. § 28 Abs. 2 VSV i.V.m. § 76 Abs. 1 VSG.
2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 300.– Busse bestraft.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
3. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 4) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.

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5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider In-
stanzen werden dem Beschuldigten zu drei Fünfteln auferlegt. Zu zwei Fünf-
teln werden die Kosten auf die Gerichtskasse genommen.
6. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 1'500.– zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Verteidiger für sich und den Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Dietikon
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz.
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 19. Dezember 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Guennéguès