zh_obergericht · RU140020 · 2014-05-14 · de
Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU140020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 14. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Horgen vom
23. April 2014 (GV.2014.00032)

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Erwägungen:
1. a) Mit Schlichtungsgesuch vom 10. April 2014 stellte die Klägerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Klägerin) beim Friedensrichteramt Horgen das Rechts-
begehren, es sei die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) zu ver-
pflichten, ihr Fr. 2'619.80 (inkl. Mahnspesen von Fr. 10.80) nebst Zins zu 5 % seit
dem 3. Juli 2013, Fr. 458.80 Verzugszins bis zum 2. Juli 2013 und Fr. 81.– Be-
treibungskosten zu bezahlen. Ferner sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Horgen aufzuheben; alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (Urk. 3/2 S. 1).
Mit Verfügung des Friedensrichteramtes Horgen vom 23. April 2014 wurde
der Klägerin eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um für die sie allenfalls treffen-
den Kosten beim Friedensrichteramt Horgen einstweilen einen Kostenvorschuss
von Fr. 350.– zu leisten (Urk. 3/1 Dispositivziffer 1).
b) Innert Frist erhob die Beklagte mit Eingabe vom 2. Mai 2014 gegen obge-
nannte Verfügung Einspruch (Urk. 1).
2. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das
Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines
Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h.
ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-
derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-
gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten
(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Vorbemer-
kungen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
b) Die Beklagte wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts ver-
pflichtet, da nicht sie, sondern die Klägerin den Kostenvorschuss von Fr. 350.– zu
leisten hat. Ihr ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein Nachteil ent-
standen. Auf die Beschwerde der Beklagten kann demnach mangels Beschwer
nicht eingetreten werden.

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3. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Beklagten
die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren Be-
messung gelangen § 1 lit. b, § 2, § 3 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 der Gebühren-
verordnung des Obergerichts zur Anwendung.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdever-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden festgesetzt auf
Fr. 100.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels der Urk. 1, sowie an das Friedensrichteramt Horgen, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an das Friedensrichteramt Horgen zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 2'619.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Mai 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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