zh_obergericht · RB160020 · 2016-11-15 · de
Forderung (unentgeltliche Rechtspflege, Gerichtskostenvorschuss, Sicherstellung der Parteientschädigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB160020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 15. November 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Dielsdorf
sowie
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Forderung (unentgeltliche Rechtspflege, Gerichtskostenvor-
schuss, Sicherstellung der Parteientschädigung)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom
11. Juli 2016 (CG160005-D)
Erwägungen:
1. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) steht seit dem
17. Mai 2016 vor Vorinstanz in einem Forderungsprozess mit einem Streitwert
von Fr. 6'036'474.20 (Urk. 6/1). Mit Beschluss vom 11. Juli 2016 wies die Vorin-

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stanz sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aus-
sichtslosigkeit der Klage ab und setzte ihm Fristen zur Leistung eines Kostenvor-
schusses für die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 81'100.– und zur Leistung
einer Sicherheit für die Parteientschädigung von Fr. 82'800.– an (Urk. 6/13 =
Urk. 2).
b) Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 22. Juli 2016, einge-
gangen am 26. Juli 2016, innert Frist Beschwerde und beantragte (Urk. 1 S. 2):
"1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 11. Juli 2016 sei aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei im Verfahren mit Geschäfts-Nr. CG160005-
D/Z02/B-6/mb/le das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
3. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren das
Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Mit Eingabe vom 12. November 2016 reichte der Kläger eine Kopie ei-
ner Strafanzeige ein, welche er und sein Bruder gegen die Beklagte und eine
Tante erhoben haben (Urk. 7 und 8/1).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 321 N 15). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der
Novenausschluss gilt sowohl in Verfahren mit Verhandlungs- wie in solchen mit
Untersuchungsmaxime. Vor diesem Hintergrund sind die vom Kläger im Be-
schwerdeverfahren neu eingereichten Unterlagen unzulässig und daher nicht zu
beachten (Urk. 4/2-12, 7 und 8/1). Desgleichen erweisen sich seine erstmaligen
Vorbringen im Beschwerdeverfahren zur bevorstehenden Revision des Verjäh-
rungsrechts (Urk. 1 S. 5 f.), seine erstmals geltend gemachten Schadenseintritte
im Jahr 2003, 2007, 2015 und 1995 und die dazu nachgeschobenen Gründe für
das Vorliegen einer Unterbrechung oder eines Stillstandes der Verjährung (Urk. 1

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S. 6 - 8) sowie seine Ausführungen zu seinem seit einigen Monaten erneut ver-
schlechterten Gesundheitszustands (Urk. 1 S. 9) als verspätet und daher unbe-
achtlich. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid
verwiesen werden (Urk. 2 S. 5).
3. a) Die Vorinstanz erachtete das Verfahren als aussichtslos und wies
das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Sie
erwog, der Kläger habe die Klage am 1. Dezember 2015 rechtshängig gemacht.
Da sich seine deliktischen Ansprüche allesamt auf Ereignisse stützen würden, die
sich vor Dezember 2005 ereignet hätten bzw. ereignet haben sollen, seien sie
gemäss Art. 60 Abs. 1 OR verjährt, was eine Klageabweisung zur Folge hätte.
Umstände, welche seither eine Unterbrechung der Verjährungsfrist nahelegen
würden, seien keine vorgebracht worden (Urk. 2 S. 6). Die vom Kläger zitierten
Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) fänden
vorliegend keine Anwendung, da sie einzig den Fall beträfen, in denen eine Per-
son erwiesenermassen nicht habe wissen können, dass sie an einer bestimmten
Krankheit leide (Urteile 52067/10 und 41072/11 vom 11. März 2016 in Sachen
Howald Moor). Der Kläger habe im Gegensatz zu diesen Entscheiden von seiner
Erkrankung an Colitis ulcerosa (chronische Dickdarmentzündung) in den früheren
80-er Jahren gewusst. Bei der von ihm selbst als Folgekrankheit der Colitis ulce-
rosa bezeichneten primär skleriosierenden Cholangitis (chronische Gallenwe-
gentzündung) könne es sich nicht um eine unvorhergesehene Späterkrankung im
Sinne der Rechtsprechung des EGMR handeln. Ebenso führe der Umstand, dass
er erst neu vom Verursacher seiner Krankheit – namentlich die Beklagte – Kennt-
nis habe, nicht zur Ausdehnung der besagten Rechtsprechung (Urk. 2 S. 7).
b) Vorab ist festzuhalten, dass der Kläger auf den Seiten 3 und 4
seiner Beschwerdeschrift seine Ausführungen vor Vorinstanz wörtlich wiederholt.
Es sind nachfolgend lediglich diejenigen Rügen des Klägers zu behandeln, wel-
che sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen konkret auseinandersetzen.
Zunächst moniert der Kläger in seiner Beschwerdeschrift, die Vorin-
stanz habe weder die Frage einer Unterbrechung noch eines Stillstandes der Ver-

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jährung näher ausgeführt (Urk. 1 S. 5). Sofern er damit im Beschwerdeverfahren
geltend machen will, seine Klage sei entgegen den Erwägungen der Vorinstanz
nicht aussichtslos, da seine deliktischen Ansprüche zufolge der Unterbrechung
oder des Stillstandes der Verjährungsfrist weiterbestehen würden, ist er darauf
aufmerksam zu machen, dass die Voraussetzung der Nicht-Aussichtslosigkeit für
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und damit die Beurteilung seiner
Prozesschancen anhand seiner Ausführungen zur Sache und Nennung seiner
Beweismittel stattfindet. Der Kläger unterliess es jedoch, den Unterbruch und den
Stillstand der Verjährungsfrist konkret im vorinstanzlichen Verfahren geltend zu
machen und zu begründen. Daher musste sich die Vorinstanz mit dieser Thematik
nicht auseinandersetzen. Ebenso war die Vorinstanz nicht gehalten gewesen,
theoretische Erwägungen zum Eintritt eines Schadens und zum Beginn oder En-
de einer schädigenden Handlung anzubringen (Urk. 1 S. 5), wie dies der Kläger
im Beschwerdeverfahren rügt. Hinsichtlich seiner deliktischen Ansprüche stützt er
sich auf Ereignisse, welche vor dem Dezember 2005 erfolgt sind beziehungswei-
se erfolgt sein sollen (Urk. 2 S. 6) und damit bereits verjährt sind. Darüber hinaus
nennt der Kläger selbst den Schadenseintritt nicht bzw. unterbreitet erstmals im
Beschwerdeverfahren eine Auswahl möglicher Daten 1995, 2003, 2007 und 2015
(Urk. 1 S. 5, 7 und 8).
c) Die Vorinstanz verneinte den adäquaten Kausalzusammenhang
für einen ausservertraglichen Schadenersatz zwischen den vom Kläger pauschal
geäusserten schädigenden Ereignissen und seinem eingeklagten Schaden
(Urk. 2 S. 8 f.). Dem widersprechend bringt der Kläger im Beschwerdeverfahren
erstmals vor, der adäquate Kausalzusammenhang werde durch das Arztzeugnis
von Prof. Dr. med. C._____ vom 29. November 1995 belegt (Urk. 1 S. 9 f.), habe
doch die Beklagte im Vorfeld der beginnenden Zonenplanrevision mit an Sicher-
heit grenzender Wahrscheinlichkeit Kenntnis über sein berufliches und gesund-
heitliches Befinden gehabt (Urk. 1 S. 10). Diese neue Tatsachenbehauptung und
das erstmals genannte – und sich nicht in den vorinstanzlichen Akten befindende
(vgl. Urk. 1 S. 9) – Arztzeugnis stellen unzulässige Noven dar. Sie sind im Be-
schwerdeverfahren nicht zu beachten. Die schädigenden Handlungen der Beklag-
ten im Rahmen des über Jahre hinweg dauernden Erbstreits erscheinen denn

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auch nicht geeignet zu sein, um den vom Kläger geltend gemachten Schaden zu
bewirken.
d) Einverstanden erklärt sich der Kläger mit dem angefochtenen Ent-
scheid in Bezug auf seine erbrechtlichen Ansprüche (Urk. 1 S. 11). Die Vorinstanz
erwog, die Sache sei bereits rechtskräftig entschieden. Der Kläger und die Be-
klagte hätten am 1. Juli 2003 einen Vergleich abgeschlossen, der vom Appellati-
onshof des Kantons Bern genehmigten worden sei (Urk. 2 S. 10 f.). Im Übrigen
verwies die Vorinstanz auf den aussergerichtlichen Vergleich der Parteien vom
22. April 2013, worin dem Kläger Fr. 100'000.– zugesprochen wurde und sich die
Parteien in jeder Hinsicht gegenseitig per Saldo aller Ansprüche als vollständig
auseinandergesetzt bezeichneten (Urk. 2 S. 11 und Urk. 6/8/5). Die nun vom Klä-
ger vorgebrachte Aussage der Beklagten anlässlich der polizeilichen Einvernah-
me vom 24. März 2015, wonach das Erbe noch nicht geregelt sei (Urk. 1 S. 11),
ändert nichts an der rechtskräftig abgeurteilten Sache. Sie stellt kein Eingeständ-
nis ihm gegenüber dar. Im Gegenteil hält die Beklagte in der gleichen Einvernah-
me unmissverständlich fest, dass der Kläger und sein Bruder keine Rechte über
die Parzellen hätten, da sie ausbezahlt worden seien (Urk. 6/4/10 S. 2 f.). Ent-
sprechend vermag der Kläger damit nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zu
Recht kam die Vorinstanz daher zum Schluss, dass auf die erbrechtlichen An-
sprüche des Klägers nicht einzutreten wäre (Urk. 2 S. 11).
e) Der Beschwerdeschrift lassen sich keine weiteren relevanten
konkreten Rügen einer unrichtigen Rechtsanwendung oder einer offensichtlich
unrichtigen Sachverhaltsfeststellung entnehmen. Es gelingt dem Kläger im Be-
schwerdeverfahren nicht, den Nachweis der fehlenden Aussichtslosigkeit zu er-
bringen. Die Beschwerde des Klägers erweist sich somit als unbegründet und ist
abzuweisen. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei kann
daher verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. a) Im Verfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
werden grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren,
nicht jedoch für das darauf folgende Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470).

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Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und
ausgangsgemäss dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Dabei ist für das Beschwerdeverfahren von einem Streitwert der Hauptsache von
Fr. 6'036'474.20 und Gerichtskosten von mutmasslich rund Fr. 80'000.– auszuge-
hen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und
2, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
b) Der Kläger hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 1 S. 2). Dieses ist je-
doch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
c) Es sind keine Parteientschädigungen im Beschwerdeverfahren
zuzusprechen (vgl. BGE 139 III 334 E. 4.2).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Beklagte unter Beilage
der Doppel von Urk. 1, 4/2-12, 7 und 8/1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache übersteigt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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