zh_obergericht · VO150091 · 2015-07-01 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150091-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 1. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 29. Mai 2015 (Datum Poststempel) stellte A._____ (nach-
folgend: Gesuchsteller) beim Bezirksgericht Zürich ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren (act. 2,
vgl. auch act. 6/1). Das Bezirksgericht Zürich überwies diese Eingabe am 3.
Juni 2015 zuständigkeitshalber an den Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich (act. 1). In der Sache selbst geht es um "einen Rechtsstreit"
mit der B._____, wobei der Streitwert Fr. 25'000.- beträgt und offenbar be-
reits ein entsprechendes Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt der
Stadt Zürich, Kreise 1+ 2, eingereicht wurde (vgl. act. 2).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) machte der Gesuchstel-
ler weitere Ausführungen zu seiner Klage und reichte zahlreiche Unterlagen
ins Recht (act. 5-6/1-36).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog.

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"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass
dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B.
BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen
(Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die Rechtsbegehren und der massge-
bende Sachverhalt in geraffter Form anzugeben. Zudem hat sich die ge-
suchstellende Partei über ihre Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvo-
raussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre
Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten Urkunden einzu-
reichen hat (BSK ZPO-Rüegg, Art. 119 N 1).
2.4. Zur Begründung seiner Klage in der Hauptsache führt der Gesuchsteller
aus, am 5. April 2011 sei ihm durch den Bankberater C._____ ein Lombard-
kredit gewährt worden. Dabei habe die B._____ nur auf die mit Bleistift pro-
visorisch ausgefüllte Steuererklärung 2010 abgestellt. Zwei Monate später
sei er, der Gesuchsteller, ausgesteuert gewesen. Die B._____ habe sich
wegen grobfahrlässiger Kreditvergabe zu verantworten, weil sie ihm den
Kredit unter diesen Umständen nicht hätte gewähren dürfen. Der Kredit sei
daher zu annullieren. Es handle sich um eine Streitigkeit mit einem Streit-
wert von Fr. 25'000.- (act. 2 und act. 5).
2.5. Als Belege zu seinem Hauptsachenbegehren reichte der Gesuchsteller den
Kreditvertrag sowie drei Effektenabrechnungen der B._____ zu den Akten
(act. 6/22-25). Ersterem ist zu entnehmen, dass sich die B._____ am 5. April
2011 damit einverstanden erklärte, dem Gesuchsteller einen Kredit von
Fr. 25'000.- zu gewähren. In Ziffer 9 des Vertrages wurde ausdrücklich fest-

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gehalten, dass der Vertrag verbindlich werde, wenn der Kreditnehmer zum
Zeichen seines Einverständnisses das für die Bank bestimmte Exemplar
sowie die allfällig weiteren für die Bank bestimmten Dokumente und Verträ-
ge bis zum 12. April 2011 rechtsgültig unterzeichnet an die Bank zurücksen-
de (act. 6/22 S. 2). Auf dem ins Recht gereichten Kreditvertragsexemplar
fehlt die Unterschrift des Gesuchstellers (act. 6/22 S. 3). Selbst wenn es sich
hierbei um das Kundenexemplar handeln sollte, welches nicht zwingend zu
unterschreiben war, so fehlt es doch an einem Nachweis, dass zwischen der
Bank und dem Gesuchsteller ein verbindlicher Kreditvertrag abgeschlossen
wurde, aus welchem der Gesuchsteller nun Ansprüche ableiten könnte. Eine
Fristansetzung zur Nachreichung eines unterzeichneten Vertragsexemplars
drängt sich nicht auf, da der Gesuchsteller bereits mit Verfügung vom
15. Juni 2015 auf seine Pflicht zur glaubhaften Begründung seines Begeh-
rens in der Hauptsache und die Folgen bei Unterlassung hingewiesen wurde
(act. 4). Dass der Gesuchsteller" die Put-Optionssch. D._____ 2010-
14.12.11 auf …" - wie er selbst geltend macht (act. 5 S. 2) - mit den finanzi-
ellen Mitteln aus dem Lombardkredit kaufte, ergibt sich aus der Effektenab-
rechnung nicht (act. 6/23).
2.6. Selbst wenn man von einem gültigen Vertragsabschluss ausginge, so hätte
der Gesuchsteller das Hauptsachenbegehren nicht hinreichend glaubhaft
dargelegt. Trotz des Fehlens von Angaben hierzu ist davon auszugehen,
dass der Gesuchsteller seinen Anspruch gegenüber der B._____ auf das
Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG, SR 221.214.1), namentlich auf
dessen Artikel 32, stützt. Dieser Bestimmung zufolge verliert die Kreditgebe-
rin die von ihr gewährte Kreditsumme samt Zinsen und Kosten und kann die
Konsumentin oder der Konsument bereits erbrachte Leistungen nach den
Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordern, wenn die
Kreditgeberin in schwerwiegender Weise gegen die Artikel 28, 29 oder 30
verstösst. In Art. 28 KKG wird unter dem Titel "Prüfung der Kreditfähigkeit"
festgehalten, dass die Kreditgeberin vor Vertragsabschluss nach Art. 31
Abs. 1 die Kreditfähigkeit der Konsumentin oder des Konsumenten prüfen
muss. Im Weiteren werden die Voraussetzungen der Kreditfähigkeit näher

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darlegt. Gleichzeitig sieht Art. 31 Abs. 1 KKG insbesondere vor, dass sich
die Kreditgeberin auf die Angaben der Konsumentin oder des Konsumenten
zu den finanziellen Verhältnissen (Art. 28 Abs. 2 und 3) verlassen darf. Vor-
behalten bleiben einzig Angaben, die offensichtlich unrichtig sind oder den-
jenigen der Informationsstelle widersprechen (Art. 31 Abs. 2 KKG). Nach
Art. 31 Abs. 3 KKG hat die Kreditgeberin bei Zweifeln an der Richtigkeit der
Angaben der Konsumentin oder des Konsumenten deren Richtigkeit anhand
einschlägiger amtlicher oder privater Dokumente wie des Auszugs aus dem
Betreibungsregister oder eines Lohnausweises zu überprüfen. Der Gesuch-
steller bringt vorliegend vor, er habe der B._____ vor der Kreditvergabe die
provisorisch ausgefüllte Steuererklärung 2010 vorgelegt, gestützt auf welche
kein Kredit hätte gewährt werden dürfen (act. 5 S. 1). In den Akten liegt ein
Teilauszug aus der Steuererklärung 2010 in Kopie (act. 6/21). Der Gesuch-
steller führt hierzu aus, es handle sich um das der B._____ vorgelegte
Exemplar (act. 5 S. 2). Er vermochte aber nicht glaubhaft darzulegen, dass
die B._____ auf dieses Exemplar der Steuererklärung beim Entscheid über
die Kreditvergabe nicht hätte abstellen dürfen, zumal es vom 21. Februar
2011 datierte und von ihm unterzeichnet war. Zudem wies der Gesuchsteller
Einkünfte von Fr. 82'744.- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 77'406.-
auf (act. 6/21). Unter all diesen Umständen erweisen sich die Gewinnaus-
sichten des gesuchstellerischen Hauptsachenbegehrens als beträchtlich ge-
ringer als die Verlustgefahren. Damit ist das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes mangels Erfüllung der Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosig-
keit abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem
allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechts-
verbeiständung zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.

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3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller,
- die B._____, … [Adresse],
- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 +2.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 1. Juli 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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