zh_obergericht · VR180005 · 2019-02-22 · de
Rekurs gegen Verrechnungsanzeige


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR180005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 22. Februar 2019
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Rekurrenten
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen Verrechnungsanzeige

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Beschluss vom 16. Juli 2018 wurde das beim Bezirksgericht Winterthur
hängige Verfahren Nr. CG140022-K, in welchem A._____ (fortan Rekur-
rent 1) Kläger war, infolge Abschlusses eines Vergleichs erledigt. Dabei ver-
einbarten die Parteien unter anderem den Klagerückzug durch den Kläger,
die Übernahme der Kosten des Verfahrens je zur Hälfte sowie den Verzicht
auf Zusprechung von Parteientschädigungen. Das Gericht setzte die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 3'000.- fest und auferlegte die Kosten den Parteien je
zur Hälfte (act. 13/97).
2. Am 2. August 2018 liess die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (fortan Re-
kursgegnerin) dem Rechtsvertreter des Rekurrenten 1 eine Abrechnung mit
einer Gutschrift von Fr. 56.20 zukommen (act. 3/4 = act. 11/5). Aus dieser
ging hervor, dass eine Verrechnung der Forderungen für die Gerichtsgebühr
und den unentgeltlichen Rechtsbeistand mit den geleisteten Kostenvor-
schüssen vorgenommen worden war. Mit Schreiben vom 13. August 2018
(act. 11/6) liess der Rekurrent 1 der Rekursgegnerin über seinen Rechtsver-
treter mitteilen, er könne sich mit der Nachzahlung nach Art. 123 ZPO nicht
einverstanden erklären, da die beiden Kostenvorschüsse nicht vom Rekur-
renten 1 selbst, sondern von dessen Rechtsvertreter in eigenem Namen ge-
leistet worden seien. Zudem stamme das Geld ohnehin vom Bruder des Re-
kurrenten 1, B._____ (fortan Rekurrent 2), mit der Folge, dass der Rekur-
rent 1 daran zu keinem Zeitpunkt berechtigt gewesen sei.
3. Mit Verfügung vom 6. September 2018 nahm die Rekursgegnerin dazu unter
Hinweis auf das Rechtsmittel des Rekurses Stellung und hielt an der Ver-
rechnung fest (act. 11/7).
4. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2018 liessen die Rekurrenten 1 und 2 innert
Frist Rekurs erheben und die folgenden Anträge stellen (act. 1):

- 3 -
«1. Es sei die Verfügung der Zentralen Inkassostelle der Gerichte,
Obergericht des Kantons Zürich, vom 06. September 2018, mit
welcher die am 2. August 2018 erfolgte Verrechnung bestätigt wur-
de, vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des
Kantons Zürich, zu verpflichten, den Betrag von Fr. 35'000.00 inkl.
Zins von 5% seit dem 2. August 2018 an den Rekurrenten 2 zu be-
zahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurs-
gegnerin (zzgl. 7.7% MwSt.).»
5. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 (act. 5) wurde die Rekurseingabe der
Rekursgegnerin zur Stellungnahme zugestellt. Diese beantragte nach ein-
maliger Fristerstreckung (act. 7) am 22. November 2018 die Abweisung des
Rekurses (act. 8).
6. Am 10. Dezember 2018 wurde die Eingabe der Rekursgegnerin dem
Rechtsvertreter der Rekurrenten zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 12). Zu-
dem wurden die Akten des Bezirksgerichts Winterthur, Nr. CG140022-K,
beigezogen (act. 13).
II.
1. In der Verfügung vom 6. September 2018 (act. 11/7) brachte die Rekurs-
gegnerin zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs auf Verrech-
nung vor, das Bezirksgericht Winterthur habe in der Verfügung vom
26. Oktober 2017 den Rekurrenten 1 verpflichtet, die Kostenvorschüsse zu
bezahlen. Für die Frage, ob eine Verrechnung zulässig sei, sei nicht rele-
vant, welche Person den Kostenvorschuss geleistet habe, sondern welche
Partei zur Leistung des Vorschusses verpflichtet worden sei. Die Entgegen-
nahme eines Prozesskostenvorschusses von einer Drittperson führe nicht zu
einer Schuldübernahme. Könnte man eine Verrechnung in Fällen, in denen
der Prozesskostenvorschuss von einer Drittperson geleistet worden sei,
nicht vornehmen, würde Art. 111 Abs. 1 ZPO seines Sinnes entleert und to-
ter Buchstabe bleiben. Vor der Vornahme einer Verrechnung sei ferner zu

- 4 -
prüfen, ob die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege, welche
im massgeblichen Verfahren gewährt worden sei, noch bestünden. Dies sei
vorliegend nicht der Fall gewesen, da das Bezirksgericht Winterthur diese
dem Rekurrenten 1 in der Zwischenzeit entzogen habe. Eine Verrechnung
sei daher zulässig gewesen.
2. Die Rekurrenten begründeten ihren Rekurs (act. 1) zusammengefasst damit,
der Rekurrent 1 sei als Verfügungsadressat rekurslegitimiert, der Rekur-
rent 2 als in seinen schutzwürdigen Interessen Berührter, da die Kostenvor-
schüsse von ihm bezahlt worden seien. Die Verrechnung sei zu einem Zeit-
punkt erfolgt, in welchem die Hauptforderung, d.h. die dem Rekurrenten 1
zugesprochene Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand,
noch gar nicht rechtskräftig gewesen sei. Eine Verrechnung sei daher nicht
möglich gewesen. Im Weiteren wäre eine Verrechnung auch gar nicht zuläs-
sig gewesen, da es an der Voraussetzung der Gegenseitigkeit gefehlt habe.
Das Bezirksgericht Winterthur habe aufgrund der finanziellen Verhältnisse
des Rekurrenten 1 wissen müssen, dass die Prozesskostenvorschüsse nicht
von ihm stammen konnten. Sie seien denn auch nicht vom Rekurrenten 1,
sondern von dessen Bruder, dem Rekurrenten 2, via den Rechtsvertreter
geleistet worden. Es wäre stossend, könnte die Rekursgegnerin argumentie-
ren, die Prozesskostenvorschüsse seien nicht im Namen des Rekurrenten 2
bezahlt worden, zumal das Bezirksgericht Winterthur im Rahmen des Pro-
zesses Nr. CG140022-K erfahren habe, dass der Rekurrent 2 die Vorschüs-
se geleistet habe. Er sei der Prozessfinanzierer gewesen und habe daher
auch an der Vergleichsverhandlung teilgenommen. Anlässlich dieser Ver-
handlung habe das Bezirksgericht Winterthur den Rekurrenten versichert,
dass ihnen die Kostenvorschüsse zurückbezahlt würden. Die Verrechnung
sei daher wider Treu und Glauben erfolgt. Nach Art. 111 ZPO sei eine Ver-
rechnung nur mit Gerichtskosten zulässig, nicht hingegen mit rückerstat-
tungspflichtigen Anwaltskosten.
3. In ihrer Eingabe vom 22. November 2018 (act. 8) hielt die Rekursgegnerin
an ihrem Standpunkt der Zulässigkeit der Verrechnung fest und führte zur

- 5 -
Begründung im Wesentlichen aus, den Ausführungen der Rekurrenten zum
Zeitpunkt der Verrechnung könne nicht gefolgt werden. Gegen die Verfü-
gung vom 18. Juli 2018 sei lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde zu-
lässig gewesen, welches die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit nicht hemme.
Selbst wenn die Verrechnungserklärung vom 2. August 2018 ungültig gewe-
sen wäre, hätte die Verrechnung am 6. September 2018 ein weiteres Mal
gültig ausgesprochen werden können. Im Weiteren bedürfe eine Schuld-
übernahme des Einverständnisses des Gläubigers. Ein solches sei vorlie-
gend nicht erfolgt – weder ausdrücklich noch stillschweigend. Ferner werde
den Ausführungen zu den finanziellen Verhältnissen des Rekurrenten 1 ent-
gegengehalten, dass das Bezirksgericht Winterthur diesem die unentgeltli-
che Rechtspflege entzogen habe, da er nicht mittellos gewesen und durch-
aus über Vermögenswerte verfügt habe. Die Verrechnung des Kostenvor-
schusses mit den Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung habe sodann
auf Art. 120 OR basiert. Aufgrund des Hinweises im Beschluss vom 16. Juli
2018, dass das Verrechnungsrecht des Staates vorbehalten bleibe, könnten
die Rekurrenten aus einer allfälligen Zusicherung nichts ableiten. Wären sie
damit nicht einverstanden gewesen, hätten sie den besagten Beschluss an-
fechten müssen.
III.
1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verrechnung von Pro-
zesskosten- und weiteren Verfahrensschulden des Rekurrenten 1 mit geleis-
teten Prozesskostenvorschüssen durch die Rekursgegnerin. Der Bezug und
die Verwendung von solchen Leistungen sowie damit zusammenhängende
Verrechnungen betreffen eine Justizverwaltungssache (vgl. zum bisherigen
Recht Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfas-
sungsgesetz, Zürich 2002, § 204 N 12 und 15). Gegen diesbezügliche An-
ordnungen der Zentralen Inkassostelle ist der Rekurs an die Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich gegeben (§ 76 Abs. 1 Ge-

- 6 -
richtsorganisationsgesetz [GOG, LS 211.1], § 42 Abs. 2 GOG, § 18 Abs. 1
lit. a der Verordnung über die Organisation des Obergerichts [LS 212.51]).
2. Zur Rekurserhebung berechtigt ist, wer durch die angefochtene Anordnung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Auf-
hebung hat (§ 21 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG, LS 175.2]).
Die Beschwerdelegitimation ist als rein prozessuale Voraussetzung von Am-
tes wegen zu prüfen. Die Legitimation des Rekurrenten 1, primärer Adressat
der Schreiben der Rekursgegnerin vom 2. August 2018 (act. 11/5) bzw. vom
6. September 2018 (act. 11/7), ist ohne Weiteres gegeben. Die Legitimation
des Rekurrenten 2 wird in der Rekursschrift damit begründet, dass er die
massgeblichen Prozesskostenvorschüsse im Sinne von Art. 98 und Art. 102
ZPO geleistet habe (act. 1 Rz 4). Die Rekursgegnerin bestreitet dies in der
Rekursantwort vom 22. November 2018 nicht, sondern macht lediglich gel-
tend, es sei für das Gericht nicht ersichtlich gewesen, dass die Vorschüsse
durch eine Drittperson bezahlt worden seien (act. 8 S. 2). Den der Eingabe
vom 13. August 2018 beigelegten Kontoauszügen (act. 11/6) kann entnom-
men werden, dass der Rekurrent 2 Rechtsanwalt X._____ per 13. November
2017 Fr. 15'000.- für den Gerichtskostenvorschuss bzw. Fr. 20'000.- für den
Beweiskostenvorschuss überwiesen hat (vgl. auch act. 13/76). Demzufolge
ist er als Drittbetroffener ebenfalls zur Rekurserhebung befugt, weil er bei
Obsiegen einen unmittelbaren persönlichen Nutzen aus dem Verfahrens-
ausgang ziehen könnte (VRG Kommentar-Bertschi, § 21 N 10 ff., insb.
N 17).
IV.
1.1. Die Rekurrenten rügen, für eine Verrechnung des Rückerstattungsan-
spruchs für die Begleichung der Aufwendungen des unentgeltlichen Rechts-
beistandes von Fr. 33'943.80 fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Ins-
besondere könne Art. 111 ZPO hierfür nicht herangezogen werden (act. 1
Rz 16).

- 7 -
1.2. Art. 111 ZPO hält fest, dass die Gerichtskosten mit den geleisteten Vor-
schüssen der Parteien zu verrechnen sind und ein allfälliger Fehlbetrag von
der kostenpflichtigen Person nachzufordern ist. Als Gerichtskosten gelten
nach Art. 95 Abs. 2 ZPO u.a. die Pauschalen für den Entscheid (Entscheid-
gebühr; lit. b) sowie die Kosten der Beweisführung (lit. c). Art. 111 ZPO re-
gelt somit die Verrechnung von Vorschüssen mit Gerichtskosten, welche im
betreffenden Verfahren angefallen sind. Er ermächtigt die Behörden, einen
überschüssigen Kostenvorschuss zur Tilgung ausstehender Gerichtskosten-
forderungen zu verwenden (BSK ZPO-Rüegg, Art. 111 N 3; OFK Kommen-
tar-Mohs, Art. 111 N 1; KUKO ZPO-Schmid, Art. 111 N 2 f.).
1.3. Die Rekursgegnerin verrechnete vorliegend die für die Gerichtskosten und
Beweiserhebungen erhobenen Prozesskostenvorschüsse von insgesamt
Fr. 35'000.- mit einer Gerichtskostenforderung von Fr. 1'000.- sowie mit dem
Rückforderungsanspruch aus der geleisteten Entschädigung für den unent-
geltlichen Rechtsbeistand von Fr. 33'943.80 (act. 11/5). Während erstere
Verrechnung in Anwendung von Art. 111 ZPO erfolgte (vgl. dazu nachfol-
gend Ziff. IV.6), konnte die Verrechnung des Prozesskostenvorschusses mit
dem Entschädigungsanspruch entsprechend den Ausführungen der Rekur-
renten nicht auf diese Rechtsgrundlage gestützt werden. Entgegen der An-
sicht der Rekurrenten bestand hierfür jedoch mit den analog anwendbaren
Artt. 120 ff. OR durchaus eine gesetzliche Grundlage, da Art. 111 ZPO an-
deren Verrechnungsmöglichkeiten nicht entgegen steht bzw. solche nicht
per se ausschliesst. Dies ergibt sich bereits aus dessen Wortlaut, welcher
sich einzig mit der Verrechenbarkeit von Gerichtskostenforderungen und
Vorschüssen befasst (KUKO ZPO-Schmid, Art. 111 N 4). Auch kann eine
solche Schlussfolgerung aus dem Sinn und Zweck von Art. 111 ZPO abge-
leitet werden. Mit dem Erlass dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber
das Prozesskostenrisiko so weit als möglich auf die klägerische Partei über-
tragen und dadurch das Risiko des Staates von Forderungsverlusten redu-
zieren (Botschaft ZPO, S. 7299; OFK Kommentar-Mohs, Art. 111 N 1).
Könnte aus Art. 111 ZPO die Unzulässigkeit von weiteren Verrechnungs-
möglichkeiten abgeleitet werden, würde dies zu dem Art. 111 ZPO zugrunde

- 8 -
liegenden Gedanken der staatlichen Prozesskostenrisikominimierung im Wi-
derspruch stehen.
Zu prüfen ist damit im Folgenden, ob eine Verrechnung zwischen den Pro-
zesskostenvorschüssen einerseits und dem oberwähnten Rückforderungs-
anspruch aus der gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ande-
rerseits in analoger Anwendung von Art. 120 OR zulässig war.
2. Schulden zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen,
die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, so kann jede ihre Schuld, in-
sofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen
(Art. 120 Abs. 1 OR). Bezüglich der Fälligkeit genügt es, wenn die eigene
Schuld des Verrechnenden erfüllbar ist, während die Schuld des Verrech-
nungsgegners fällig sein muss (BSK OR I-Peter, Art. 120 N 4 m.w.H.). Fäl-
ligkeit bedeutet, dass die Forderung durchsetzbar, einredefrei und einklag-
bar ist (BSK OR I-Peter, Art. 120 N 21). Grundsätzlich ist für die Verrech-
nung also die Fälligkeit der Schuld des Verrechnungsgegners vorausge-
setzt. Nebst den Gerichtskosten von Fr. 1'000.- betrifft dies die Rückzah-
lungspflicht aus der gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung von
Fr. 33'943.80.
3.1. Die Rekurrenten beanstanden den Zeitpunkt der Verrechnungserklärung
vom 2. August 2018. Diese sei insoweit zu früh erfolgt, als die Forderung be-
treffend Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung noch
nicht rechtskräftig festgelegt worden sei (act. 1 Rz 5). Damit machen sie
sinngemäss geltend, die erwähnte Forderung sei noch nicht fällig und daher
nicht verrechenbar gewesen.
3.2. Den Ausführungen der Rekurrenten kann insofern gefolgt werden, als die
Verfügung vom 18. Juli 2018, in welcher die Entschädigungsansprüche des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Klägers im Hauptverfahren festgelegt
wurden, nach der Aufforderung des Gerichts zur Entscheidbegründung noch
mittels Rechtsmittels angefochten werden konnte (vgl. act. 13/99 Dispositiv-
Ziffer 3). Wie die Rekursgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 22. November

- 9 -
2018 zutreffend ausführte (act. 8 S. 2), hätte es sich hierbei um das
Rechtsmittel der Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO gehandelt (vgl.
Art. 110 ZPO), mithin um ein Rechtsmittel, das weder die Rechtskraft noch
die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides hemmt (Art. 325
Abs. 1 ZPO). In analoger Anwendung von Art. 75 OR änderte die Möglich-
keit des Weiterzugs mittels Rechtsmittels jedoch nichts daran, dass die in
der Verfügung vom 18. Juli 2018 enthaltene Forderung im Zeitpunkt des Ein-
tritts der formellen Rechtskraft grundsätzlich entstanden war, d.h. in jenem
Zeitpunkt, in welchem die Verfügung nicht mehr durch ein ordentliches
Rechtsmittel (Berufung) angefochten werden konnte (vgl. auch KUKO ZPO-
Schmid, Art. 111 N 9; Stähelin in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 336 N 13). Damit
steht der Umstand, dass die massgebliche Verfügung noch weitergezogen
werden konnte, einer Verrechnung nicht entgegen.
3.3. Zu prüfen gilt im Weiteren, ob einer Verrechnung der Forderung über
Fr. 33'943.80 die weitere Voraussetzung der gerichtlichen Feststellung der
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO entgegen steht. Dieser Bestimmung
zufolge steht die Verrechnung unter dem Vorbehalt, dass das Gericht eine
Partei, welcher die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt wurde, nur
dann zur Nachzahlung verpflichten kann, wenn sie dazu in der Lage ist, d.h.
wenn die ermittelten finanziellen Verhältnisse eine Bewilligung der unentgelt-
lichen Rechtspflege nicht mehr zulassen würden (Urteil der II. Zivilkammer
OGer ZH vom 27. April 2016, Nr. PC160013-O, E. III.4.3; Beschluss der Re-
kurskommission OGer ZH vom 21. September 2016, Nr. KD160006-O, E. 3;
§ 7 der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Be-
zirksgerichte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso). Zu-
ständig zur Feststellung der Nachzahlungspflicht ist grundsätzlich dasjenige
Gericht bzw. derselbe Spruchkörper, welcher für die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung zuständig war (Emmel
in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2016, Art. 123 N 4). Jedoch können andere Gerichte die Frage der Nach-

- 10 -
zahlungspflicht im Sinne einer Vorfrage überprüfen, zumal der Entscheid
über das Entstehen der Nachzahlungspflicht rein deklaratorischer Natur ist
(Beschluss der Verwaltungskommission OGer ZH vom 3. März 2009,
Nr. VB080045, E. III.3; zur deklaratorischen Natur der Nachzahlungspflicht
Urteil der II. Zivilkammer OGer ZH vom 27. April 2016, Nr. PC160013-O,
E. III.4.3). Als Vorfrage gilt dabei jede im Rahmen des Verfahrens zu prü-
fende Frage, welche formell ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs der prü-
fenden Behörde liegt, jedoch Auswirkungen auf die Beurteilung der Haupt-
frage hat (VRG Kommentar-Plüss, § 1 N 57).
Ein Entscheid des zuständigen Gerichts betreffend Nachzahlungspflicht ist
der Verwaltungskommission nicht bekannt. Keine der Parteien beruft sich
denn auch auf einen solchen. Es ist demnach vorliegend im Sinne einer Vor-
frage zu klären, ob der Rekurrent 1 zur Nachzahlung der offenen Forderung
verpflichtet werden konnte. Dies ist zu bejahen. Den beigezogenen Akten
kann entnommen werden, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten 1 die un-
entgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung mit Beschluss vom
3. Oktober 2017 entzogen hat, nachdem dieser nicht mehr mittellos war
(act. 13/72). Dies wurde nicht angefochten. Dementsprechend umfasst die
mit Verfügung vom 18. Juli 2018 ausgesprochene Entschädigung von
Fr. 33‘943.80 „lediglich“ die anwaltlichen Aufwendungen bis zum 6. Oktober
2017 (act. 13/99, act. 13/78). Die Feststellung der Mittellosigkeit im Verfah-
ren betreffend Gewährung bzw. Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege
wird nach denselben Rechtsgrundsätzen, Richtlinien und Zuschlägen ermit-
telt, wie sie bei der Ermittlung und Berechnung der Nachzahlungsfähigkeit
im Rahmen der Feststellung der Nachzahlungspflicht erfolgt (Gegenüber-
stellung des anrechenbaren Einkommens bzw. Vermögens und des not-
wendigen Bedarfs). In der Lehre wird dementsprechend die Meinung vertre-
ten, dass eine Partei zur Nachzahlung im Sinne von Art. 123 ZPO in der La-
ge sei, wenn ihre Mittellosigkeit weggefallen sei, sodass die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege nun ganz oder teilweise ausgeschlossen wäre
(BK ZPO-Bühler, Art. 123 N 6). Daraus ist zu schliessen, dass mit der Fäl-
lung des Beschlusses vom 3. Oktober 2017 gleich auch die Nachzahlungs-

- 11 -
fähigkeit des Rekurrenten 1 festgestellt wurde. Das Kriterium der Fälligkeit
des Rückforderungsanspruchs von Fr. 33'943.80 war damit am 2. August
2018 (act. 11/5) erfüllt, weshalb eine Verrechnung insoweit ausgesprochen
werden konnte.
4. Die Rekurrenten stellen sich ferner auf den Standpunkt, das Kriterium der
Gegenseitigkeit sei aufgrund der Leistung der Prozesskostenvorschüsse
durch den Rekurrenten 2 nicht gegeben, weshalb eine Verrechnung mit dem
Rückforderungsanspruch betreffend Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes auch aus diesem Grunde nicht in Frage komme (act. 1
Rz 6).
Mit diesen Ausführungen verkennen die Rekurrenten, dass Gläubiger der
Rückforderung nicht diejenige Person ist, welche den Prozesskostenvor-
schuss tatsächlich geleistet hat, sondern jene, welche sie geschuldet hat.
Denn Kostenvorschuss- und Rückerstattungspflichten haben das Prozess-
rechtsverhältnis zwischen der vorschusspflichtigen Partei und dem Staat zur
Grundlage. Die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Leistung eines Pro-
zesskostenvorschusses nach Art. 98 ZPO kann auch durch eine beliebige
Drittperson erfolgen, da keine Pflicht zur persönlichen Leistung besteht
(Art. 68 OR). Leistet eine solche Drittperson den Vorschuss, führt dies nicht
automatisch zum Übergang der an die Kostenvorschussschuld geknüpften
Rückforderung von der kautionspflichtigen Prozesspartei auf die zahlende
Drittperson. Hierfür wäre seitens der Rekursgegnerin eine Schuldübernahme
im Sinne von Art. 176 OR notwendig gewesen (Beschluss der Verwaltungs-
kommission OGer ZH vom 5. August 2002, Nr. VB010039, E. 5). Eine aus-
drückliche Annahmeerklärung der Schuldübernahme durch die Rekursgeg-
nerin wird weder geltend gemacht, noch ergibt sich eine solche aus den Ak-
ten. Eine vermutete stillschweigende Schuldübernahme durch die vorbe-
haltslose Entgegennahme der Zahlungen durch die Rekursgegnerin liegt
ebenfalls nicht vor, da für diese zum massgeblichen Zeitpunkt der Entge-
gennahme nicht erkennbar war, dass die Zahlungen von einer Drittperson
stammten, zumal die Banküberweisungen durch den Rechtsvertreter des

- 12 -
Rekurrenten 1 erfolgt waren (act. 10/1-2, act. 13/76). Daran vermag auch
der Umstand nichts zu ändern, dass der Rekurrent 2 an der Monate später
stattfindenden Vergleichsverhandlung am Bezirksgericht Winterthur teilneh-
men durfte. Entgegen den Rekurrenten ergibt sich aus den Verfahrensakten,
namentlich aus dem Protokoll des Verfahrens Nr. CG140022-K, nicht mit
hinreichender Klarheit, dass das Bezirksgericht anlässlich der Zeugenein-
vernahme des Rekurrenten 2 im März 2018 von dessen Zahlungsaufträgen
Kenntnis erhalten hätte (act. 13 Protokoll S. 93 ff. und act. 1 Rz 8). Ebenfalls
nicht überzeugend ist das weitere Argument der Rekurrenten, im Zusam-
menhang mit dem Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege am 3. Oktober
2017 sei das Bezirksgericht Winterthur über die finanziellen Verhältnisse des
Rekurrenten 1 orientiert worden und hätte erkennen müssen, dass er die
Prozesskostenvorschüsse nicht selbst leisten könne (act. 1 Rz 6 f.). Bei ei-
nem monatlichen Überschuss von rund Fr. 4'000.-, frei verwendbarem Ver-
mögen von rund Fr. 26'000.- und einem hypothetischen Vermögen von
Fr. 50'000.- (act. 13/72), wie dies das Bezirksgericht Winterthur im Be-
schluss vom 3. Oktober 2017 feststellte, konnte dies nicht zweifelsohne an-
genommen werden. Eine stillschweigende Annahme ist demnach auch nicht
aus den "Umständen" abzuleiten (vgl. Art. 176 Abs. 3 OR). Die Rekursgeg-
nerin hatte denn auch keinerlei Interesse an einem Schuldnerwechsel, der
zum Ausschluss der Verrechenbarkeit der ausstehenden Rückforderung von
Fr. 33'943.80 mit den Prozesskostenvorschüssen geführt hätte. Soweit die
Rekurrenten diesbezüglich beanstanden, das Bezirksgericht Winterthur ha-
be ihnen zugesichert, den Mehrbetrag zurückzuerstatten (act. 1 Rz 10), so
ergibt sich ein Rückforderungsanspruch des Rekurrenten 1 als Kläger zwar
auch aus dem Beschluss vom 16. Juli 2018, jedoch wurde darin das Ver-
rechnungsrecht des Staates vorbehalten (act. 13/97 Dispositiv-Ziffer 3). Für
den Fall, dass der Rekurrent 1 mit dem Vorbehalt nicht einverstanden gewe-
sen wäre, hätte er dagegen mit den ordentlichen Rechtsmitteln vorgehen
müssen. Im vorliegenden Verfahren kann dieses Argument indes nicht mehr
vorgebracht werden (vgl. zum Ganzen Beschlüsse der Verwaltungskommis-
sion OGer ZH vom 5. August 2002, Nr. VB010039, E. 5, bzw. vom 30. März

- 13 -
2006, Nr. VB060002, E. 6). Das Kriterium der Gegenseitigkeit der Forderun-
gen ist demnach erfüllt.
5. Im Zeitpunkt der Verrechnungsanzeige am 2. August 2018 waren damit alle
in Art. 120 OR vorgesehenen Voraussetzungen für eine Verrechnung der
empfangenen Prozesskostenvorschüsse in der Höhe von insgesamt
Fr. 35'000.- mit der Rückerstattungsforderung aus der gewährten unentgelt-
lichen Rechtsverbeiständung von Fr. 33'943.80 erfüllt, weshalb die Rekurs-
gegnerin eine solche insoweit gültig aussprechen konnte.
6. Soweit die Rekurrenten sodann die Verrechnung der Prozesskostenvor-
schüsse mit den dem Rekurrenten 1 im Beschluss vom 16. Juli 2018 aufer-
legten Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (act. 13/97) beanstanden (act. 1 An-
trag 1 und Rz 5), so stützte die Rekursgegnerin diese zu Recht auf Art. 111
ZPO. Wie dargelegt, lässt Art. 111 ZPO eine Verrechnung von Gerichtskos-
ten mit geleisteten Vorschüssen zu. In Bezug auf die Einwendungen der feh-
lenden Fälligkeit und Gegenseitigkeit (act. 1 Rz 5 und Rz 6 ff.) kann auf das
unter Ziff. IV.3. f. Ausgeführte verwiesen werden. Die darin gemachten Er-
wägungen gelten auch in Bezug auf die Gerichtskostenforderung von
Fr. 1'000.-. Eine Verrechnung war somit gestützt auf Art. 111 ZPO zulässig.
7. Abschliessend bleibt damit festzuhalten, dass die Rekurrenten mit ihren
Standpunkten nicht durchzudringen vermögen, weshalb der Rekurs abzu-
weisen ist.
V.
1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.– festzusetzen (§ 13 VRG i.V.m. § 20
GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Rekur-
renten unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Parteientschädigungen
sind keine auszurichten (§ 17 VRG).
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-
gericht.

- 14 -
Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden den Rekurrenten unter solidarischer Haf-
tung auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter der Rekurrenten, dreifach, für sich und die Rekurren-
ten
- die Rekursgegnerin.
6. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).

- 15 -
Zürich, 22. Februar 2019
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: