zh_obergericht · RT230168 · 2023-12-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230168-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 6. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadt Zürich Support Sozialdepartement,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 13. Oktober 2023 (EB231275-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 13. Oktober 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamts Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 7. Juli 2023) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 152'114.– nebst Zins (Urk. 8 S. 4 = Urk. 12 S. 4).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 (Datum des Poststempels:
26. Oktober 2023) bei der Vorinstanz fristgerecht (Urk. 9b und Art. 321 Abs. 2
ZPO) und sinngemäss Beschwerde mit dem Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch
sei abzuweisen (Urk. 10-11). Die Vorinstanz leitete die Beschwerde zuständig-
keitshalber an die erkennende Kammer weiter (§ 48 GOG ZH).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf den
rechtskräftigen Entscheid der Zentrumsleitung des Sozialzentrums Helvetiaplatz
vom 25. Januar 2020, mit welchem der Gesuchsgegner verpflichtet worden sei,
zu Unrecht bezogene Leistungen im Betrag von Fr. 152'114.– zurückzuerstatten.
Der Entscheid sei vollstreckbar und es sei daher Rechtsöffnung zu erteilen, sofern
der Gesuchsgegner nicht durch Urkunden belege, dass die Schuld seit Erlass des
Entscheids getilgt oder gestundet worden sei, oder die Verjährung anrufe (Urk. 12
S. 2). Der Gesuchsgegner beanstande sinngemäss die inhaltliche Richtigkeit des
Entscheids. Diesbezüglich sei er darauf hinzuweisen, dass sich die Kognition des
Rechtsöffnungsgerichts auf die Prüfung der Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungs-
titels sowie der Einwendungen der Tilgung, Stundung und Verjährung beschrän-
ke. Rügen betreffend die inhaltliche Richtigkeit hätte der Gesuchsgegner mit dem
dafür vorgesehenen Rechtsmittel geltend machen müssen. Seine Vorbringen er-
wiesen sich daher als unbehilflich. Weitere Gründe, die der Rechtsöffnung entge-
genstünden, habe der Gesuchsgegner nicht vorgebracht und ergäben sich auch
nicht aus den Akten. Betragsmässig sei die Forderung samt Zins durch die einge-

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reichten Unterlagen ausgewiesen. Es sei der Gesuchstellerin daher antragsge-
mäss definitive Rechtsöffnung für Fr. 152'114.– nebst Zins zu erteilen. Der Voll-
ständigkeit halber sei der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass fremdspra-
chige Beilagen zusammen mit einer Übersetzung auf Deutsch einzureichen ge-
wesen wären, soweit sich der Gesuchsgegner auf deren Inhalt und nicht bloss auf
deren Existenz berufe (Urk. 12 S. 3).
3. Der Gesuchsgegner rügt, die Behauptungen des Sozialamts seien
falsch und er sei vom Gericht freigesprochen worden. Er habe alle erforderlichen
Dokumente vorgelegt, die beweisen würden, dass er keine Wohnung im Libanon
habe. Sein Sohn habe die Wohnung nach mehr als zehn Jahren gekauft und als
Vormund registriert wegen der Krankheit bzw. Kriegsverletzung seiner Schwester
oder der Geltendmachung einer Frist. Er sei seit 2019 nicht mehr in den Libanon
gereist. Er habe mit der damals für ihn zuständigen Person des Sozialamts ge-
sprochen, habe alle Dokumente vorgelegt und sei von der Anklage freigespro-
chen worden (Urk. 11 S. 1 f.). Er hoffe, der Antrag werde abgelehnt, da er nur der
Vormund sei. Er hoffe, dass das Gericht sein Alter und seine Umstände beurteilen
könne, den Antrag ablehne und seine Meinung äussere, wie es das Gericht getan
habe. Er lehne diese Entscheidung ab und sei bereit, die Dokumente zu überprü-
fen, um die Richtigkeit seiner Worte zu beweisen (Urk. 11 S. 2).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
5. Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat (Urk. 12 S. 3), können in-
haltliche Rügen gegen den Entscheid des Sozialzentrums (Urk. 3/2) im Rechts-
öffnungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden, da das Sozialzentrum bereits
rechtskräftig über die Leistungspflicht des Gesuchsgegners entschieden hat. Der
Gesuchsgegner bringt jedoch auch im Beschwerdeverfahren nichts anderes als
Rügen vor, welche sich gegen die Begründetheit der Forderung richten. Dass er
keine Liegenschaft im Libanon besitze, sondern diese in Wirklichkeit seiner
Schwester gehöre, hätte der Gesuchsgegner im Verfahren vor dem Sozialzent-

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rum oder einem darauffolgenden Rechtsmittelverfahren vorbringen und insbeson-
dere auch beweisen müssen. Im Rechtsöffnungsverfahren kann dies nicht mehr
nachgeholt werden. Da der Entscheid im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr
überprüft werden kann, sind auch die eingereichten Beweismittel, welche wohl die
inhaltliche Unrichtigkeit des Entscheides belegen sollen (Urk. 7/1-4, Urk. 7/8-11),
unbeachtlich. Schliesslich trifft auch die Rüge nicht zu, dass er nach Vorlage von
ausreichenden Dokumenten von einer "Anklage" freigesprochen worden sei
(Urk. 11 S. 2) bzw. ein Gericht ihm mitgeteilt habe, dass er Recht habe (Urk. 6
S. 1). Damit möchte der Gesuchsgegner wohl geltend machen, dass es gar kein
Urteil gebe, welches ihn zur Zahlung verpflichte. Entsprechende Belege liess der
Gesuchsgegner auch bezüglich dieser Behauptung vermissen und der im Recht
liegende Entscheid des Sozialzentrums besagt das Gegenteil (Urk. 3/2). Damit
erweist sich die Beschwerde als unbegründet und sie ist abzuweisen.
6. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 152'114.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'600.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und der Gesuchstellerin
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
7. Abschliessend ist die Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass die Einle-
gerakten bis zum unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht zurückzugeben
sind (§ 12 Abs. 2 Akturierungsverordnung).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'600.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 152'114.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
jo