zh_obergericht · VO130033 · 2013-03-06 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130033-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 6. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 ersuchte A._____ (nachfolgend: Ge-
suchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich für ein
beim Friedensrichteramt B._____ hängiges Schlichtungsverfahren gegen die
Regionalvertretung der Kirche C._____ um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (act. 1). Zudem beantragte sie die Bestellung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistandes (act. 1 S. 4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen

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Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu
prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den behaupteten Tatsa-
chen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in vorläufiger und
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen
Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der
Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK
ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.4. Zum Begehren in der Hauptsache führt die Gesuchstellerin aus, sie bean-
trage die Nichtigerklärung ihrer Exkommunikation vom 17. Mai 2011 und des
gegen sie am 1. August 2010 verhängten Hausverbots. Die Beklagte in der
Hauptsache sei sodann zu verpflichten, die ihr angefallenen Anwaltskosten
sowie eine Arztrechnung zu übernehmen und ihr eine Genugtuung zu leisten
(act. 1 S. 4). Die Gesuchstellerin unterlässt es, ihre Begehren und die damit
zusammenhängenden Ausführungen mittels Urkunden zu belegen. Ihre Dar-
legungen im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren" sowie im beigelegten Ergänzungsschreiben (act. 1)
gehen nicht über blosse Behauptungen hinaus. So fehlt es insbesondere an
Nachweisen, dass die Gesuchstellerin zu Unrecht exkommuniziert und über
sie zu Unrecht ein Hausverbot verhängt worden sei. Im Weiteren finden sich
keine Belege in den Akten, woraus die geltend gemachten Schadenersatz-
und Genugtuungsforderungen hervorgingen. Die Ausführungen der Gesuch-
stellerin vermögen damit den Anforderungen an die Begründung der fehlen-
den Aussichtslosigkeit nicht zu genügen. Mangels ausreichender Dokumen-
tation kann nicht davon ausgegangen werden, ein Obsiegen der Gesuchstel-
lerin erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein Unterliegen. Eine
Fristansetzung zur Nachreichung der Unterlagen drängt sich aufgrund des
klaren Hinweises auf die Begründungspflicht im obgenannten Formular nicht
auf. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen. Der
Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren
vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.

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3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abge-
lehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vor-
liegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt B._____, Verfahren GV.2013.0004 (gegen Emp-
fangsschein)
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 6. März 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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