zh_obergericht · VB150001 · 2015-02-23 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB150001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm, Oberrichter lic. iur.
M. Langmeier und Oberrichter Dr. D. Bussmann sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 23. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____, lic. iur.,
Beschwerdegegnerin
betreffend Aufsichtsbeschwerde

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am 19. Januar 2015 reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim
Obergericht des Kantons Zürich eine als "Einspruch/Klage: Urteil gegen
B._____ Bezirksgericht … C._____ ZH" bezeichnete Eingabe ins Recht
(act. 1). Mit Schreiben vom 23. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer
aufgefordert, dem Gericht mitzuteilen, ob seine Eingabe als Beschwerde
gegen einen im Verfahren BV… ergangenen Entscheid des Bezirksgerichts
C._____ vom 7. Januar 2015 oder als Aufsichtsbeschwerde gegen Vizeprä-
sidentin lic. iur. B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) im Sinne von
§ 82 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil-
und Strafprozess (GOG, LS 211.1) entgegen zu nehmen sei (act. 3). Gleich-
zeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die massgeblichen Verfah-
ren am Bezirksgericht C._____ näher zu bezeichnen und seine Eingabe in
Anwendung von § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 132 Abs. 2 der Zivilprozess-
ordnung (ZPO, SR 272) in einer leserlichen und verständlichen Form einzu-
reichen.
2.1. Am 2. Februar 2015 erfolgte eine weitere Eingabe, worin der Beschwerde-
führer - ohne Angabe von Verfahrensnummern - festhielt, seine Beschwerde
richte sich gegen die Beschwerdegegnerin (act. 4). Die Eingabe vom
19. Januar 2015 ist daher - obwohl es an einer ausdrücklichen Bezeichnung
fehlt - als Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 82 GOG entgegen zu neh-
men.
2.2. Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, eine verbesserte Eingabe im Sin-
ne von Art. 132 Abs. 2 ZPO einzureichen. Vielmehr erweist sich auch sein
Schreiben vom 2. Februar 2015 als nur teilweise verständlich (act. 4). So-
weit die massgeblichen Rügen des Beschwerdeführers den Eingaben aber
entnommen werden können, sind diese im Folgenden zu behandeln. Im Üb-

- 3 -
rigen gelten die Eingaben der besagten Gesetzesbestimmung zufolge als
nicht erfolgt, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen.
3. Am 9. Februar 21015 übermittelte das Bezirksgericht C._____ dem Oberge-
richt sodann ein weiteres Schreiben des Beschwerdeführers vom 31. Januar
2015. Darin ersucht er um die Leistung von ihm angeblich zustehenden
Geldbeträgen durch das Obergericht (act. 13).
4. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbe-
schwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie
sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zei-
gen sein wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet wer-
den.
II.
1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Or-
ganisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht
unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht
über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hau-
ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu § 80
GOG). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Be-
schwerde gegen die Beschwerdegegnerin zuständig.
2.1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechts-
widriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Be-
schwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder un-
zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Beschwerde). Mit der administrativen Aufsichtsbeschwerde wird die Auf-
sichtsbehörde veranlasst, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Ge-
brauch zu machen. Ihrem Wesen nach stellt die administrative Aufsichtsbe-

- 4 -
schwerde nichts anderes als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs-
und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses
kann eine Saumseligkeit (d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beförderli-
chen Handels und somit ein schuldhafterweise zu geringer persönlicher Ein-
satz) oder ein ungehöriges (vorwiegend subjektiv betontes und somit zu weit
gehendes persönlich bestimmtes) Handeln sein. Eine Aufsichtsanzeige ver-
pflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme
eines Verfahrens, immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe die
Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Sol-
che sind namentlich dann angezeigt, wenn offensichtlich objektiv begründete
Hinweise auf eine Verfehlung und damit ein öffentliches Interesse an der
Aufklärung des Fehlverhaltens bestehen, sich weitere Abklärungen somit
geradezu aufdrängen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 43 ff. und N 47
zu § 82 GOG).
2.2. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die anzei-
geerstattende Person nicht als Verfahrenspartei. Der Grund hierfür liegt da-
rin, dass die in einem separaten Verfahren durchzuführende Aufsichtsbe-
schwerde nicht eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der Verwaltung
betrifft, sondern eine das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Ge-
setz bzw. der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten betreffende Ange-
legenheit zum Gegenstand hat. Es ist der anzeigeerstattenden Person daher
weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung zu machen noch steht ihr die
Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu (Hauser/Schweri/Lieber,
a.a.O., § 82 N 44).
2.3. Der Beschwerdeführer erhebt seine Aufsichtsbeschwerde ausdrücklich ge-
gen die Vorgehensweisen der Beschwerdegegnerin als Justizperson (act. 1
und act. 4), weshalb die vorliegende Beschwerde administrativer Natur ist.
Da der Beschwerdeführer indes weitere Begehren stellt (vgl. nachstehend
Ziffer 5 f.), ist er im vorliegenden Verfahren als Beschwerdeführer zu behan-
deln und ist ihm der Entscheid ebenfalls zuzustellen.

- 5 -
3.1. Soweit den Eingaben des Beschwerdeführers entnommen werden kann, be-
treffen seine Beanstandungen insbesondere das Vorgehen der Beschwer-
degegnerin im Verfahren AH... In der durchgeführten Hauptverhandlung sei
sie überfordert gewesen. So habe sie ihn darauf hingewiesen, dass er über
keine Klagebewilligung verfüge (act. 4 S. 3). Sie habe sich schlecht vorberei-
tet, habe die Materie nicht beherrscht und habe ihn mehrfach dasselbe ge-
fragt (act. 1 S. 2). Sie sei nicht tragbar gewesen (act. 4 S. 5).
3.2. Nach § 83 Abs. 1 GOG ist die Aufsichtsbeschwerde innert zehn Tagen seit
Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen. Den vor-
instanzlichen Akten kann entnommen werden, dass die massgebliche Ver-
handlung am 20. November 2014 stattfand (act. 10/Protokoll S. 3 f.). Die ge-
genüber der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Beanstandungen wa-
ren dem Beschwerdeführer somit bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, wes-
halb seine Beschwerde vom 19. Januar 2015 (Datum des Poststempels:
20. Januar 2015) nicht innert der zehntägigen Frist und damit verspätet er-
folgte. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.1. Im Weiteren richtet sich die Rüge des Beschwerdeführers gegen die Vorge-
hensweise der Beschwerdegegnerin im Verfahren AH…. Soweit dies aus
den Eingaben des Beschwerdeführers hervorgeht, rügt er auch diesbezüg-
lich die schlechte Vorbereitung und mangelnde Beherrschung der Materie
durch die Beschwerdegegnerin (act. 1 S. 2).
4.2. Den Akten des Verfahrens AH… zufolge fällte das Bezirksgericht C._____
bereits am 18. September 2014 ein Urteil (act. 9/28). Dieses zog der Be-
schwerdeführer mit Beschwerde an die Zivilkammern des Obergerichts des
Kantons Zürich weiter (act. 9/35). Die gegenüber der Beschwerdegegnerin
erhobenen Vorwürfe betreffen allesamt Verhaltensweisen, welche vor dem
18. September 2014 ergangen sein müssen. Mit der erstmaligen Rüge am
20. Januar 2015 (Datum des Poststempels) hielt der Beschwerdeführer auch
diesbezüglich die obgenannte Frist von zehn Tagen nicht ein, weshalb die
Beschwerde als verspätet gilt und darauf insoweit nicht eingetreten werden
kann.

- 6 -
5. Der Beschwerdeführer ersucht ferner um Leistung von Schadenersatz
(act. 4 S. 5, act. 13). Im Rahmen von aufsichtsrechtlichen Beschwerdever-
fahren werden keine Schadenersatzzahlungen zugesprochen (Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 38 ff.). Auf das Begehren ist damit nicht
einzutreten.
6. Eine Stellungnahme zum aktenkundigen Schreiben von Rechtsanwalt
Dr. X._____ (act. 5) drängt sich entgegen den Ausführungen des Beschwer-
deführers (act. 4 S. 6) sodann nicht auf, zumal ein Zusammenhang zum vor-
liegenden aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht ersichtlich ist.
7. Aufgrund des am Bezirksgericht C._____ durchgeführten Verfahrens betref-
fend Ausstandsgesuch, Verfahrensnummer BV…, des darin ergangenen
Beschlusses vom 7. Januar 2015 (act. 11/7) und des Hinweises des Be-
schwerdeführers, er habe "im Fall D._____ […] …" Einspruch (act. 4 S. 6)
erhoben, rechtfertigt es sich, die Eingaben vom 19. Januar 2015 (act. 1),
vom 31. Januar 2015 (act. 13) und vom 2. Februar 2015 (act. 4) zusammen
mit dem vorliegenden Entscheid den Zivilkammern des Obergerichts des
Kantons Zürich zur Kenntnis zu bringen.
III.
1. Der Beschwerdeführer beantragt die Beigabe eines Rechtsvertreters (act. 4
S. 6). Es ist davon auszugehen, dass er hiermit um Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes nach § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO ersucht. Die Bestellung eines solchen setzt insbesondere voraus,
dass das Begehren in der Hauptsache nicht aussichtslos erscheint (§ 83
Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 117 lit. b ZPO). Wie aufgezeigt war die Beschwerde
von vornherein aussichtslos, weshalb dem Begehren nicht entsprochen
werden kann.
2. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese

- 7 -
nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20
GebV OG). Die vorliegende Anzeige kann gerade noch als nicht mutwillig
bezeichnet werden, weshalb dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuer-
legen sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Begehren um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird
abgewiesen.
3. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an den Beschwerdeführer
und die Beschwerdegegnerin.
6. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 23. Februar 2015

- 8 -
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: