zh_obergericht · PC230031 · 2023-07-31 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC230031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung
Beschluss vom 31. Juli 2023
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Ehescheidung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Juli 2023; Proz. FE220731

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien stehen sich seit Ende Oktober 2022 in einem Scheidungsver-
fahren nach Art. 114 ZGB am Bezirksgericht Zürich (fortan Vorinstanz), gegen-
über (Geschäfts-Nr. FE220731; act. 5/1). Eine Einigungsverhandlung hat bis an-
hin nicht stattgefunden. Für weitere Einzelheiten der Prozessgeschichte kann auf
die vorinstanzlichen Akten verwiesen werden (vgl. act. 5/1-43). Mit Eingabe vom
13. Juni 2023 reichte der Beschwerdegegner und Kläger (nachfolgend: Be-
schwerdegegner) ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer
des Scheidungsverfahrens ein (act. 5/38). Mit Verfügung vom 11. Juli 2023 ver-
langte die Vorinstanz vom Beschwerdegegner einen Kostenvorschuss von Fr.
2'000.– und stellte der Beschwerdeführerin gleichzeitig die Eingabe des Be-
schwerdegegners vom 13. Juni 2023 zu (act. 5/39 = 3/A = act. 4 [Akten-
exemplar]).
Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 (Datum Poststempel) erhebt die Beschwerde-
führerin beim Obergericht rechtzeitig Beschwerde gegen die vorgenannte Verfü-
gung. Sie beantragt darin unter anderem, dass die Scheidungsklage für ungültig
erklärt werde und die geschuldeten Unterhaltszahlungen und Kinderzulagen in
der Höhe von Fr. 10'000.– sofort ausbezahlt würden (act. 2 S. 1 ff.).
2. Damit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann, müssen die Prozess-
bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sein. So muss die Beschwerde bei der
zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht worden sein und die das Rechtsmit-
tel erhebende Person muss legitimiert und durch den angefochtenen Entscheid
beschwert sein. Die Rechtsmittelfrist muss eingehalten worden sein, die Be-
schwerde hat (zulässige) Anträge und eine Begründung zu enthalten und sich ge-
gen ein zulässiges Anfechtungsobjekt zu richten. Die Beschwerde führende Partei
hat im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid
unrichtig sei und inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Bei
Eingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung
muss wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet, was eine Auseinanderset-

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zung mit den vorinstanzlichen Erwägungen voraussetzt (vgl. OGer ZH, PF110034
vom 22. August 2011, E. 3.2; ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016,
Art. 321 N 12 ff.). Die Prüfung der Rechtsmittelvoraussetzungen ist von Amtes
wegen vorzunehmen. Liegt eine Voraussetzung nicht vor, ist auf das Rechtsmittel
nicht einzutreten (zum Ganzen ZK-ZPO-REETZ, a.a.O., Vorbemerkungen zu den
Art. 308–318 ZPO, N 50 m.w.H.). Geltend gemacht werden kann mit Beschwerde
sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes (Art. 320 ZPO).
2.1. Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe
der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO), wobei es sich bei der
entsprechenden Fristansetzung (vgl. Art. 101 Abs. 1 ZPO) um eine prozessleiten-
de Verfügung handelt, welche selbständig mit Beschwerde angefochten werden
kann (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO).
2.2. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwieweit sie durch die Verfügung
beschwert sein könnte. Dies ist auch nicht erkennbar, zumal der Kostenvorschuss
zutreffend von der klagenden Partei bzw. dem Beschwerdegegner und nicht von
ihr verlangt wird. Die Beschwerdeführerin hat vor Vorinstanz überdies keine
Sicherheit für die Parteientschädigung (Art. 99 ZPO) geltend gemacht, weshalb
die Vorinstanz zu Recht diesbezüglich nichts entschied. Unter diesen Umständen
fehlt es der Beschwerdeführerin an der nötigen Beschwer zur Anfechtung der Ver-
fügung der Vorinstanz vom 11. Juli 2023, weshalb auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten ist.
3. Die nachfolgenden Erwägungen erfolgen daher lediglich der Vollständigkeit
halber. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie wolle die Ungültigkeit der
Scheidungsklage mangels Einhaltung der Trennungsfrist nach Art. 114 ZGB fest-
gestellt haben sowie eine sofortige Auszahlung von Fr. 10'000.– an Unterhaltsbei-
trägen und Kinderzulagen erhalten (act. 2 S. 3). Im Weiteren macht sie Ausfüh-
rungen zum Gang des Scheidungsverfahrens, zu ihren persönlichen Lebensum-
ständen sowie der finanziellen Situation ihres Mannes (act. 2 S. 1 ff.). Sie äussert
sich jedoch nicht dazu, weshalb ihr das Gesuch des Beschwerdeführers um vor-
sorgliche Massahmen nicht zugestellt werden sollte oder inwieweit der Entscheid

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der Vorinstanz, dem Beschwerdegegner einen Kostenvorschuss aufzuerlegen, an
einem Mangel leiden sollte. Vielmehr stellt sie damit (vorsorgliche) Anträge in der
Scheidung selbst, welche sich nicht gegen die Verfügung betreffend Zustellung
und Kostenvorschuss richten und damit nicht im vorliegenden Verfahren behan-
delt werden können. Es fehlt dafür an einem zulässigen Anfechtungsobjekt, wes-
halb dahingehend auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Die vorgenannten
Anträge wären vielmehr im Scheidungsverfahren vor der Vorinstanz vorzubringen.
4.1. Soweit die Beschwerdeführerin in genereller Art und Weise beantragt, ihr
Mann dürfe keinen direkten telefonischen oder anderweitigen Kontakt zum Richter
haben (act. 2 S. 2), ist ebenfalls unklar, was damit gemeint ist bzw. inwieweit dies
in Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz steht. Zum
einen kann den Parteien grundsätzlich nicht verboten werden, das Gericht anzu-
rufen oder sich an dieses zu wenden. In den Akten finden sich in diesem Zusam-
menhang lediglich zwei Telefonnotizen, gemäss welchen sich der Beschwerde-
gegner bei der zuständigen Gerichtsschreiberin nach dem Stand des Verfahrens
erkundigte (act. 5/4) bzw. auf einen Fehler in der Vorladung hinwies (act. 5/22).
Der Beschwerdegegner ist sodann erst seit Februar 2023 anwaltlich vertreten
(vgl. act. 5/30), weshalb er bis zu diesem Zeitpunkt nicht über einen Vertreter mit
dem Gericht in Kontakt treten konnte. Direkte Kontakte zum Richter sind jedoch
keine verzeichnet.
Zum anderen erklärt die Beschwerdeführerin auch nicht, wann, wo, in welcher
Weise oder warum im Vorfeld des vorliegend zu beurteilenden Entscheids vom
11. Juli 2023 der Vorinstanz eine direkte Kontaktaufnahme des Beschwerdegeg-
ners mit dem Gericht erfolgt sein sollte und inwieweit der angefochtene Entscheid
deshalb an einem Mangel leiden würde. Damit erfüllt die Beschwerdeführerin
auch die für Laien herabgesetzten Anforderungen an eine Beschwerdebegrün-
dung nicht, weshalb auch diesbezüglich nicht auf die Beschwerde eingetreten
werden kann.
4.2. Schliesslich fordert die Beschwerdeführerin, man solle dem Beschwerde-
gegner untersagen, ihre jetzigen oder zukünftigen Anwälte zu kontaktieren und
gegen sie zu drehen (act. 2 S. 2). Auch dafür fehlt ihr im vorliegenden Beschwer-

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deverfahren das Anfechtungsobjekt, zumal lediglich die Verfügung der Vorinstanz
betreffend Kostenvorschuss und Zustellung überprüft werden kann.
5. Entsprechend ist mangels zulässiger Anträgen bzw. ausreichender Begrün-
dung auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche
Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheid-
gebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG
auf Fr. 200.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der
Beschwerdeführerin nicht, weil sie unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, weil
ihm keine wesentlichen Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären
(Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
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