zh_obergericht · VO130126 · 2013-08-16 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130126-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 16. August 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 12. August 2013 reichte A._____ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für ein beim Friedensrichteramt B._____ eingeleitetes
Schlichtungsverfahren betreffend Forderung gegen einen Herrn C._____ ein
(act. 1 und 2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde,
die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als
Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der
Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten,
obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern
sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung
eines Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig
erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und

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Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht
hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Zu ihren Einkünften führt die Gesuchstellerin aus, sie erhalte je eine Rente
von Fr. 1'984.- bzw. Fr. 856.- pro Monat sowie Zusatzleistungen von
monatlich Fr. 104.- (act. 2 S. 2), d.h. insgesamt Fr. 2'944.- pro Monat, und
belegt dies mittels aktuellen Kontoauszugs der D._____ Bank (act. 3/1-2).
Demselben Kontobeleg ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin per
31. Juli 2013 über Vermögen von Fr. 107.45 verfügte (act. 3/2).
Anderweitiges Vermögen hat die Gesuchstellerin den eigenen Angaben
zufolge nicht. Die von ihr geltend gemachten Verpflichtungen in Form von
Verlustscheinen (act. 2 S. 4) können mangels Dokumentation in der
Bedarfsrechnung nicht berücksichtigt werden.
Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert die Gesuchstellerin
sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'146.- pro Monat, Heizkosten Fr. 230.- pro
Monat, Krankenkassenprämien Fr. 360.- pro Monat, öffentlicher Verkehr
Fr. 171.- pro Monat sowie Schuldentilgung Fr. 100.- pro Monat (act. 2 S. 2).
Ausgewiesen sind jedoch lediglich die Mietkosten von Fr. 1'146.- pro Monat
(act. 3/1), anderweitige Belege reichte die Gesuchstellerin nicht ins Recht.
Wie erwogen trifft die gesuchstellende Person hinsichtlich der Darlegung
ihrer Bedürftigkeit eine umfassende Mitwirkungspflicht. Blosse
Behauptungen - wie sie vorliegend gegeben sind - vermögen den
Anforderungen an den Nachweis der Mittellosigkeit nicht zu genügen. Eine
Fristansetzung zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen drängt sich
aufgrund des klaren Hinweises im Formular "Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren", wonach dem Gesuch
insbesondere die letzte Steuererklärung und Belege zu sämtlichen
Einkünften, zu allen Vermögenspositionen und zu den geltend gemachten

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Auslagenpositionen beizulegen seien und unvollständige Angaben sowie
fehlende Belege ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs
führen könnten (act. 2 S. 5), nicht auf (vgl. auch Beschluss und Urteil der II.
Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. April 2013,
RU130019, E. 3.4.1). Die geltend gemachten, aber nicht belegten
Aufwendungen sind daher in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen.
Anrechenbar bleiben damit nebst dem Grundbetrag von Fr. 1'200.- pro
Monat für Essen, Kleider etc. lediglich die Mietkosten von Fr. 1'146.- pro
Monat, was einen Notbedarf von Fr. 2'346.- ergibt. Damit liegen die
monatlichen Einkünfte über dem anrechenbaren Notbedarf, weshalb es am
Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin fehlt. Selbst wenn man
jedoch von ihrer Bedürftigkeit ausginge, so wäre auch die weitere
Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der
Hauptsache nicht gegeben.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind
dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte
Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die
Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach-
und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE
131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der Prüfung ist damit auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Soweit aus den Akten hervorgeht, fordert die Gesuchstellerin von einem
Herrn C._____ die Rückzahlung von geliehenem Geld infolge Täuschung
(act. 2 S. 4 f.). Die Gesuchstellerin macht zwar - soweit ihr Gesuch richtig
verstanden wird - sinngemäss geltend, hinsichtlich eines Teils der
übertragenen Beträge seien Belege unterzeichnet worden (act. 2 S. 5), die

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diesbezüglichen Dokumente reichte sie dem Gericht jedoch nicht ein. Ihre
Darlegungen im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren" gehen damit erneut nicht über blosse Behauptungen
hinaus. Insbesondere wäre es ihr möglich gewesen, dem Gericht die
unterzeichneten Belege einzureichen. Mangels ausreichender
Dokumentation kann unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen
werden, ein Obsiegen der Gesuchstellerin erscheine beträchtlich
wahrscheinlicher als ein Unterliegen. Eine Fristansetzung zur Einreichung
der Unterlagen drängt sich aufgrund des klaren Hinweises auf die
Begründungspflicht im obgenannten Formular nicht auf (act. 2 S. 5; vgl.
auch Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 25. April 2013, RU130019, E. 3.4.2). Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege wäre daher auch aus diesem Grunde
abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren Voraussetzung der
Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es
jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht
erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass
vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht
als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,
- das Friedensrichteramt B._____.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 16. August 2013
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