zh_obergericht · LF200002 · 2020-04-16 · de
Einsprache gegen Ausstellung des Erbscheines / Anordnung Erbschaftsverwaltung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF200002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. R. Pfeiffer
Urteil vom 16. April 2020
in Sachen
A._____,
Willensvollstrecker und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Bildungszentrum B._____,
Einsprecher und Berufungsbeklagter,
betreffend Einsprache gegen Ausstellung des
Erbscheines / Anordnung Erbschaftsverwaltung
im Nachlass von C._____, geboren am tt. Juli 1932, von D._____ SG, ge-
storben am tt.mm.2019, wohnhaft gewesen E._____-weg …, … F._____,
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 23. Dezember 2019 (EN190059)

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Rechtsbegehren:
(act. 17)
1. Gestützt auf Art. 559 ZGB bestreiten wir die Berechtigung des mit letzt-
williger Verfügung vom 10. März 2019 eingesetzten Erben und Willens-
vollstreckers und beantragen, vorläufig keine Erbenbescheinigung aus-
zustellen.
2. Gestützt auf Art. 554 ZGB beantragen wird die Anordnung einer Erb-
schaftsverwaltung gemäss Art. 554 ZGB.
3. Infolge einer offensichtlichen Interessenkollision des eingesetzten Wil-
lensvollstreckers A._____ beantragen wir die Firma G._____ GmbH, …
H._____, als Erbschaftsverwalterin einzusetzen.
4. Die Kosten sind der Erbschaft aufzuerlegen.
Urteil Vorinstanz:
(act. 27)
1. Die Einsprache des Einsprechers gegen die Ausstellung eines Erb-
scheines an den Alleinerben A._____ wird vorgemerkt. Solange die
Einsprache nicht beseitigt ist, wird keine Erbbescheinigung ausgestellt.
2. Über den Nachlass des Erblassers wird die Erbschaftsverwaltung an-
geordnet und das Notariat Pfäffikon damit beauftragt.
3. Das Willensvollstreckermandat von A._____ wird widerrufen und die
Willensvollstrecker-Bescheinigung ist umgehend in 2-facher Ausführung
an das Einzelgericht zurückzugeben.
4. [Kosten]
5. Schriftliche Mitteilung an:
…
– den Alleinerben,
…
6. [Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
(act. 28)
1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 23. Dezember
2019 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
Eventualiter:
Es sei auf die Eingabe der Berufungsbeklagten vom 20. Dezember
2019 nicht einzutreten.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer
zu Lasten der Berufungsbeklagten, eventuell zu Lasten der Staatskas-
se.

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Erwägungen:
1. Sachverhaltsübersicht und Prozessgeschichte
1.1. Am tt.mm.2019 verstarb C._____ (nachfolgend Erblasser; vgl. act. 27
Rubrum).
1.2. Das Bezirksgericht Pfäffikon eröffnete den gesetzlichen Erben und
A._____, der hier als Berufungskläger auftritt, drei letztwillige Verfügungen des
Erblassers (Urteil vom 10. Dezember 2019 [act. 16], Dispositiv-Ziffern 1 und 7
sowie Anhang). Mit der jüngsten dieser letztwilligen Verfügungen (nämlich der
vom 10. März 2019 [act. 15]), deren Gültigkeit umstritten ist, setzte der Erblasser
den Berufungskläger als Willensvollstrecker und Alleinerben ein. Das Bezirksge-
richt stellte ihm deshalb zunächst eine Willensvollstrecker-Bescheinigung aus
(act. 12). Sodann stellte es ihm – unter Vorbehalt einer Einsprache – die Ausstel-
lung eines Erbscheins (Art. 559 ZGB) in Aussicht und stellte fest, dass er das Wil-
lensvollstrecker-Mandat angenommen habe (Urteil vom 10. Dezember 2019 [act.
16], Dispositiv-Ziffern 2 und 3).
1.3. Mit Eingabe datiert vom 20. Dezember 2019 (act. 17) führte der Verein Bil-
dungszentrum B._____ (nachfolgend Verein Bildungszentrum) Einsprache; er er-
achtet sich dazu als legitimiert, weil er mit einer früheren letztwilligen Verfügung
(nämlich der vom 30. April 2018 [act. 15]) seinerseits als Alleinerbe und Willens-
vollstrecker eingesetzt worden war. Er beantragte, vorläufig keine Erbbescheini-
gung auszustellen (act. 17 Antrag 1) und die Erbschaftsverwaltung anzuordnen
(Antrag 2), wobei aufgrund einer Interessenkollision nicht der eingesetzte Willens-
vollstrecker (der Berufungskläger; vgl. Art. 554 Abs. 2 ZGB), sondern die G._____
GmbH (H._____) als Erbschaftsverwalter(in) einzusetzen sei (Antrag 3).
1.4. Das Bezirksgericht ordnete daraufhin mit Verfügung vom 23. Dezember
2019 die Erbschaftsverwaltung an und betraute das Notariat Pfäffikon mit dieser
(act. 18 = 27, Dispositiv-Ziffer 2).
1.5. Gegen diesen Entscheid führt der Berufungskläger mit Eingabe vom 3. Ja-
nuar 2020 (act. 28) fristgerecht (Art. 314 Abs. 1 ZPO, act. 23/1) Berufung, worauf

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die Kammer die vorinstanzlichen Akten beizog (vgl. act. 1–25). Da der Berufungs-
kläger unter anderem geltend macht, die Einsprache des Berufungsbeklagten sei
nicht rechtsgültig unterzeichnet (act. 28 S. 4 Ziff. B.1 am Ende, S. 5 f. Ziff. B.2.3),
wurde diesem eine Nachfrist (Art. 132 Abs. 1 ZPO) angesetzt, dies nachzuholen
(act. 35). Mit Eingabe vom 19. März 2020 (act. 37 f.) wurde die Einsprache, nun
unterzeichnet von I._____ und J._____, nachgereicht. Damit ist die Einsprache
rechtsgültig unterzeichnet und wirksam. Die Frage nach der rechtsgültigen Unter-
zeichnung einer Eingabe (hier der Einsprache) betrifft allein das (öffentlich-
rechtliche) Verhältnis zwischen dem Einsprecher und dem Gericht und nicht das
(zivilrechtliche) Verhältnis zwischen den Beteiligten. Dem Berufungskläger ist
deshalb zur Einsprache nicht (erneut) das rechtliche Gehör zu gewähren. Das
Verfahren ist spruchreif, Weiterungen (Art. 312 Abs. 1 ZPO) sind nicht erforder-
lich.
2. Beanstandungen des Berufungsklägers
2.1. Der Berufungskläger beanstandet, sein rechtliches Gehör sei verletzt wor-
den (act. 28 S. 4 f. Ziff. B.2.1 f.). Da die zuständige Behörde "soweit tunlich" die
"Beteiligten" anzuhören hat (Art. 556 Abs. 3 ZGB), habe das Einzelgericht ihm die
Möglichkeit geben müssen, sich zur Einsprache zu äussern.
Zwar wurde die Einsprache dem Berufungskläger, wie von ihm beanstandet,
soweit ersichtlich nicht förmlich zugestellt (vgl. act. 27 S. 3 Dispositiv-Ziffer 5
Spiegelstrich 2). Der Berufungskläger ersuchte aber das Einzelgericht mit Einga-
be vom 27. Dezember 2019 (act. 19), ihm die Akten zur Einsicht zukommen zu
lassen. Dies ist offenbar sodann erfolgt, nimmt er in seiner Berufung doch Bezug
auf die Akten (vgl. nur act. 28 S. 4 Ziff. B.1 Abs. 4 am Ende). Damit hatte er die
Möglichkeit, sich nicht nur zur angefochtenen Verfügung, sondern auch zur Ein-
sprache zu äussern.
2.2. Eine allfällige Gehörsverletzung wäre demnach im Berufungsverfahren ge-
heilt, da die Berufungsinstanz den Sachverhalt und die Rechtslage frei prüfen
kann (Art. 310 ZPO; vgl. BGer 4A_453/2016 Erw. 2.4).

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2.3. Die weitere Beanstandung, die Einsprache sei nicht gehörig unterzeichnet
(act. 28 S. 5 f. Ziff. B.2.3), ist gegenstandslos, nachdem die Einsprache auf ent-
sprechende Nachfrist (vgl. vorn Erw. 1.5) gehörig unterzeichnet, der Mangel also
geheilt wurde.
2.4. Abgesehen davon äussert sich der Berufungskläger nicht zum Inhalt der
Einsprache bzw. zum gleichlautenden Inhalt der angefochtenen Verfügung, die al-
lein Anfechtungsobjekt ist. Mangels rechtsgenügender Auseinandersetzung mit
dem Entscheid des Einzelgerichts ist die Berufung schon aus diesem Grund ab-
zuweisen und die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 23. Dezember
2019 zu bestätigen.
2.5. Der Entscheid des Einzelgerichts ist aber ohnehin nicht zu beanstanden:
2.5.1. Das Einzelgericht stellte in der angefochtenen Verfügung die Nicht-
Ausstellung einer Erbbescheinigung in Aussicht (act. 27 S. 3 Dispositiv-Ziffer 1).
Für die Nicht-Ausstellung der Erbbescheinigung kommt es allein darauf an, dass
Einsprache erhoben wurde; namentlich kommt es nicht auf eine Begründung der
Einsprache an (vgl. Karrer/Vogt/Leu, Basler Kommentar ZGB II, 6. A. Basel 2019,
Art. 559 N 12; Druey, Grundriss des Erbrechts, 5. A. Bern 2002, § 15 N 16). Nach
dem Ausgeführten (vorn Erw. 1.5) wurde Einsprache erhoben und sie wurde auch
rechtsgültig unterzeichnet, weshalb das Einzelgericht zu Recht die Nicht-
Ausstellung einer Erbbescheinigung in Aussicht stellte (und soweit ersichtlich
auch keine solche ausstellte).
2.5.2. Das Einzelgericht ordnete weiter die Erbschaftsverwaltung an (act. 27 S. 3
Dispositiv-Ziffer 2). Nach Einlieferung einer letztwilligen Verfügung kann die Erb-
schaft den gesetzlichen Erben überlassen oder die Erbschaftsverwaltung ange-
ordnet werden (Art. 556 Abs. 3 ZGB). Die Verwaltung den gesetzlichen Erben
(vgl. act. 16 E. II) zu übertragen besteht vorliegend keinerlei Anlass, sind diese
doch weder nach der einen noch der anderen Verfügung am Nachlass berechtigt
und machen diese jedenfalls bis anhin solcherlei auch nicht geltend. Deshalb
blieb dem Einzelgericht sinnvollerweise nur, die Erbschaftsverwaltung anzuord-
nen.

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2.5.3. Das Einzelgericht setzte sodann nicht den als Willensvollstrecker einge-
setzten Berufungskläger als Erbschaftsverwalter ein, wie es Art. 554 Abs. 2 ZGB
vorsieht, sondern das Notariat Pfäffikon (act. 27 S. 3 Dispositiv-Ziffer 2). Der Be-
rufungskläger wurde jedoch mit der letztwilligen Verfügung, deren Gültigkeit hier
umstritten ist (vgl. act. 17 S. 2 Bst. B), gleichzeitig zum Alleinerben bestimmt. Mit
dem Sicherungszweck der Erbschaftsverwaltung ist es jedenfalls dann, wenn wie
hier die Gültigkeit einer Erbeneinsetzung und damit die Erbenstellung umstritten
ist, in aller Regel nicht vereinbar, als Erbschaftsverwalter eine Person einzuset-
zen, die möglicherweise selbst am Nachlass berechtigt ist. Aus dem gleichen
Grund war es auch rechtens, dass das Einzelgericht den Berufungskläger als Wil-
lensvollstrecker absetzte (act. 27 S. 3 Dispositiv-Ziffer 3).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Grundlage für die Entscheidgebühr ist nach § 4 GebV OG zunächst der
Streitwert. Dieser ist mit über Fr. 7 Mio. bedeutend. Zu beachten ist aber auch,
dass es nicht um diese Summe direkt, sondern um ein so genanntes "präparatori-
sches" Verfahren geht, was eine Reduktion der Gebühr verlangt. Zudem ist das
Verfahren summarisch, was eine weitere Ermässigung nach sich zieht (§ 8 Abs. 1
GebV OG), und der Aufwand für das Obergericht war eher bescheiden. Die Ent-
scheidgebühr ist deshalb auf Fr. 3'000.-- festzusetzen. Sie ist dem Berufungsklä-
ger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und aus dem von ihm geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 5'000.-- (vgl. act. 31, 33) zu beziehen.
3.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Berufungskläger
nicht, weil er unterliegt, dem Berufungsbeklagten nicht, weil ihm keine zu ent-
schädigenden Umtriebe entstanden sind.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Bezirksgerichts
Pfäffikon vom 23. Dezember 2019 bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem vom Beru-
fungskläger geleisteten Vorschuss von Fr. 5'000.-- verrechnet. Der Rest des
Vorschusses wird dem Berufungskläger zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Berufungskläger unter Beila-
ge je einer Kopie der act. 37 und 38, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage eines Doppels von act. 28) sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon
(EN190059), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten, zusammen mit dem Original von act. 38 (eine
Kopie ist zu den obergerichtlichen Akten zu nehmen), gehen nach unbenütz-
tem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG über vorsorgliche Massnahmen im
Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'121'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Pfeiffer
versandt am:
20. April 2020