zh_obergericht · PS230220 · 2023-12-07 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS230220-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-
ter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi
Urteil vom 7. Dezember 2023
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 9. November 2023 (EK230393)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Urteil vom 9. November 2023 eröffnete das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Dielsdorf (nachfolgend: Vorinstanz) den Konkurs über die Schuld-
nerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) für eine Forderung
der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) von
Fr. 43'084.95 nebst 5 % Zins seit 3. März 2023 und Betreibungskosten von
Fr. 245.80 (act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar] = act. 7/5). Gegen diesen Entscheid
erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 18. November 2023 (Datum Poststempel)
rechtzeitig Beschwerde (act. 2). Sie beantragt die Aufhebung des Konkurses, die
aufschiebende Wirkung der Beschwerde sowie die partielle Aufhebung der vom
Konkursamt angeordneten Kontosperre, um die Konkursforderung zu tilgen und
die mutmasslichen Verfahrenskosten von Fr. 750.– zu bezahlen (act. 2).
1.2. Mit Verfügung vom 21. November 2023 wurde der Antrag auf partielle auf-
schiebende Wirkung der Beschwerde in der Höhe der Konkursforderung und des
Kostenvorschusses für das vorliegende Verfahren abgewiesen. Zudem wurde der
Beschwerde insgesamt die aufschiebende Wirkung verweigert und der Schuldne-
rin eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 10). Der Kos-
tenvorschuss ging innert Frist nicht ein. Da die Beschwerde – wie nachträglich er-
sichtlich – ohnehin abzuweisen ist, erübrigt sich die Ansetzung einer Nachfrist
nach Art. 101 Abs. 3 ZPO. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(act. 7/1-6). Die Sache erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwer-
deverfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des
Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
zehn Tagen einzureichen (vgl. Art. 174 Abs. 1 SchKG) und abschliessend zu be-
gründen. Das bedeutet, dass die Schuldnerin die im Gesetz aufgezählten kon-

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kurshindernden Tatsachen innert der Rechtsmittelfrist nachweisen bzw. glaubhaft
machen muss, wobei sie auch neue Behauptungen und Beweismittel vorbringen
kann, selbst wenn diese erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten
sind.
2.2. Wie erwähnt stellte die Schuldnerin den Antrag auf partielle aufschiebende
Wirkung der Beschwerde in der Höhe der Konkursforderung, um diese aus dem
Gesellschaftsvermögen zu hinterlegen (act. 2). Der Antrag wurde mit Verfügung
vom 21. November 2023 abgewiesen (act. 10). Die Schuldnerin macht in ihrer
Beschwerdeschrift entsprechend nicht geltend, dass sie die Konkursforderung in-
nert der Beschwerdefrist – d.h. bis am 20. November 2023 – getilgt oder hinterlegt
habe oder dass die Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses verzichtet
habe (vgl. Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 SchKG; act. 2 und act. 4/6). Zu den beim
Konkursamt Höngg-Zürich (nachfolgend: Konkursamt) von der Schuldnerin hinter-
legten Fr. 100'000.– (vgl. act. 4/3) führt sie aus, dieser Betrag diene dazu, die
Fortführung des Geschäftes nicht zu gefährden (act. 4/6). Das Konkursamt bestä-
tigt auf telefonische Nachfrage, dass der Betrag von Fr. 100'000.– nicht zur De-
ckung der Konkursforderung, sondern zur Sicherstellung der Löhne der Mitarbei-
tenden und der Mietkosten hinterlegt worden sei (act. 9). Somit weist die Schuld-
nerin keinen der Konkurshinderungsgründe innert der Beschwerdefrist mittels Ur-
kunde nach, weshalb sich die Prüfung der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin er-
übrigt.
2.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gegen den am 9. November 2023
eröffneten Konkurs abzuweisen.
2.4. Schliesslich ist die Schuldnerin darauf hinzuweisen, dass nach Art. 195
SchKG frühestens nach Ende der Eingabefrist die Möglichkeit eines nachträgli-
chen Widerrufs des Konkurses durch das Konkursgericht besteht, wenn nachge-
wiesen wird, dass sämtliche Forderungen beglichen sind (also auch die, für wel-
che noch keine Betreibung eingeleitet wurde) oder von jedem Gläubiger eine
schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Konkurseingabe vorliegt oder ein
Nachlassvertrag zustande gekommen ist (vgl. DIGGELMANN, in: Hunkeler [Hrsg.],
Kurzkommentar SchKG, 2. Auflage, 2014, Art. 195 N. 3).

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3.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.– der
Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung für
das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen; der Schuldnerin nicht aufgrund
ihres Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem Verfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der
Schuldnerin auferlegt.
4. Die Verfahrenskosten gemäss Disp.-Ziff. 3 werden vorsorglich zur Kollokati-
on angemeldet.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Höngg-Zürich, mit besonderer An-
zeige und im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zü-
rich, ferner mit besonderer Anzeige an das Betreibungsamt Regensdorf, je
gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw O. Guyer
versandt am:
7. Dezember 2023