zh_obergericht · PS240114 · 2024-10-21 · de
Beschwerde über das Betreibungsamt Winterthur-Stadt


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240114-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiber MLaw S. Widmer
Beschluss vom 21. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Beschwerde über das Betreibungsamt Winterthur-Stadt
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 28. Mai
2024 (CB240001)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 15. Januar 2024 (Eingangsdatum) reichte der Beschwerdeführer beim
Bezirksgericht Winterthur (fortan: Vorinstanz) ein Schreiben mit dem Titel "Unent-
decktes Vermögen Art. 115 Abs. 3 SchKG, im Nachlass" ein (act. 1). Dem Schrei-
ben legte er einen Veranlagungs-Entscheid des Gemeinderats B._____ vom 27.
Oktober 2009, eine Verfügung betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt
C._____ vom 23. November 2015 und einen Vergleich vom 24. Juni 2021 aus
dem Erbteilungsverfahren betreffend den Nachlass seiner Mutter bei (act. 2/1-3).
1.2. Die Vorinstanz nahm die Eingabe des Beschwerdeführers als betreibungs-
rechtliche Beschwerde entgegen. Mit Präsidialverfügung vom 31. Januar 2024
setzte sie dem Beschwerdeführer eine Frist von 10 Tagen an, um eine allfällige
Verfügung, gegen die sich seine Beschwerde richte, nachzureichen und darzule-
gen, inwiefern diese Verfügung Recht verletzt und/oder unangemessen ist
(act. 3).
1.3. In der Folge reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 20. Februar
2024 (Eingangsdatum) ein als "Beschwerde zur verfügten Pfändung bezüglich un-
entdeckter Vermögen" bezeichnetes Schreiben ein und legte diesem eine ein-
zelne Seite einer nicht näher bestimmbaren Pfändungsurkunde ein. Zudem er-
suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 5 f.).
1.4. Nachdem die Vorinstanz eine Vernehmlassung des Betreibungsamtes Win-
terthur-Stadt (fortan: Betreibungsamt) eingeholt hatte (act. 9 f.), trat sie mit Be-
schluss vom 28. Mai 2024 auf die Beschwerde nicht ein. Gerichtskosten erhob die
Vorinstanz keine. Sie sprach auch keine Parteientschädigung zu. Das Gesuch
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege schrieb sie als gegen-
standslos ab (act. 1/13 = act. 18 [Aktenexemplar] = act. 20 Dispositiv-Ziff. 1-4).
Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 11. Juni 2024 zugestellt
(act. 14).

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2.
2.1. Gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 28. Mai 2024 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 17. Juni 2024 rechtzeitig Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 19).
2.2. Die Kammer zog die vorinstanzlichen Akten bei (act. 1-16). Mit Verfügung
vom 20. Juni 2024 wies die Kammer den Beschwerdeführer darauf hin, dass er
seine Beschwerdeschrift bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am 21. Juni 2024
noch ergänzen könne (act. 22 E. 3.1). Gleichzeitig setzte sie ihm mit Blick auf die
neu eingereichte Mitteilung der betreibungsamtlichen Schätzung von Grundstü-
cken des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2024 (act. 21/4) eine Frist von 5 Tagen
an, um zu erklären, ob er an der Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirks-
gerichtes Winterthur vom 28. Mai 2024 festhalten und/oder bei der Vorinstanz ein
Gesuch um Neuschätzung der betreffenden Grundstücke stellen wolle. Unter-
bleibe eine Erklärung, werde von einem Festhalten an der Beschwerde ausge-
gangen und auf eine Überweisung der Rechtsmitteleingabe an die für ein Gesuch
um Neuschätzung zuständige Vorinstanz verzichtet (act. 22 E. 3.2 und Dispositiv-
Ziff. 1).
2.3. Am 20. Juni (Datum Poststempel; act. 24 f.), am 29. Juni (act. 26) und am
1. Juli 2024 (act. 28) reichte der Beschwerdeführer weitere Eingaben ein.
2.4. Weiterungen erübrigen sich. Insbesondere kann auf die Einholung einer Be-
schwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung verzichtet werden (vgl. § 18 EG
SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist
spruchreif.
3. Vorweg ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in seinen nach der Ver-
fügung vom 20. Juni 2024 erfolgten Eingaben sinngemäss an seiner Beschwerde
gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 28. Mai 2024 festzuhalten scheint. Eine
eindeutige Rückzugserklärung lässt sich den entsprechenden Eingaben jedenfalls
nicht entnehmen. Ebenso wenig spricht sich der Beschwerdeführer darin für eine

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Behandlung der Beschwerde als Gesuch um Neuschätzung der gepfändeten
Grundstücke aus. Seine Beschwerde ist deshalb zu behandeln und auf eine Wei-
terleitung derselben an die Vorinstanz ist zu verzichten.
4. Gegen Verfügungen der unteren Aufsichtsbehörde kann innert 10 Tagen bei
der oberen Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) Beschwerde geführt werden. Für
das Beschwerdeverfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG). Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist mit einem An-
trag versehen und vollständig begründet einzureichen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als
Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt,
weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führen-
den Partei unrichtig sein soll. Die Beschwerde führende Partei muss sich mit der
Begründung des vorinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen und die be-
haupteten Mängel wenigstens in groben Zügen aufzeigen (vgl. statt vieler: OGer
ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Enthält eine Beschwerde keinen
rechtsgenügenden Antrag oder keine hinreichende Begründung, ist auf sie nicht
einzutreten (vgl. HUNGERBÜHLER/BUCHER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art.
321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46).
5. Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass trotz
Nachfristansetzung unklar geblieben sei, gegen welche Verfügung oder behördli-
che Handlung sich die Beschwerde richte. Falls die Beschwerde sich gegen die
Pfändung der Grundstücke des Beschwerdeführers vom 21. Dezember 2023 oder
die dazugehörige Pfändungsurkunde richten sollte, sei nicht erkennbar, was
daran moniert werde. Falls der Beschwerdeführer damit hingegen eine Nachpfän-
dung unentdeckter Vermögenswerte im Sinne von Art. 115 Abs. 3 SchKG verlan-
gen wollte, sei er dazu nicht berechtigt. Dieses Recht komme ausschliesslich den
Gläubigern zu (act. 18 E. II.2).
6.
6.1. In der Beschwerde vom 18. Juni 2024 und der ebenfalls innert der Be-

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schwerdefrist erfolgten Ergänzung vom 20. Juni 2024 äussert sich der Beschwer-
deführer in schwer verständlicher Weise zu einem in seinen Grundstücken angeb-
lich schlummernden unentdeckten Vermögen. Dabei verknüpft er Zahlen aus dem
Veranlagungs-Entscheid des Gemeinderats B._____ vom 27. Oktober 2009 mit
Zahlen aus der Verfügung betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt
C._____ vom 23. November 2015 und gelangt dadurch zum Ergebnis, die Grund-
stücke hätten seit 2007 einen unentdeckten Wertzuwachs von Fr. 500. pro m2
erzielt (act. 19 und act. 24). Auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung geht er
damit nicht ein.
6.2. Weiter beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass das Stadthalteramt
Winterthur seine Grundstücke zu einem unlauteren Preis von Fr. 8. pro m2 zum
Verkauf anbiete. Er sei in seiner Kreditwürdigkeit und seinen wirtschaftlichen In-
teressen verletzt und dürfe beim Gericht die Widerrechtlichkeit der Verletzung
feststellen lassen und zeitgleich Schadenersatz und Genugtuung beantragen
(act. 19 und act. 24). Auch diese Kritik erfolgt losgelöst vom angefochtenen Ent-
scheid. Sie bezieht sich auf die erst nach dem angefochtenen Entscheid erfolgte
Mitteilung der betreibungsamtlichen Schätzung seiner Grundstücke vom 7. Juni
2024 (vgl. act. 21/4). Darin wurde der Wert einzelner seiner gepfändeten Grund-
stücke auf Basis eines Quadratmeterpreises von Fr. 8. pro m2 geschätzt (act.
21/4). Die betreibungsamtliche Schätzung kann nicht direkt bei der oberen Auf-
sichtsbehörde angefochten werden. Genauso wenig können im betreibungsrecht-
lichen Beschwerdeverfahren Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen zuge-
sprochen werden.
6.3. Zusammenfassend lässt sich den Eingaben vom 17. Juni 2024 (act. 19) und
vom 20. Juni 2024 (act. 24) weder ein rechtsgenüglicher Antrag noch eine hinrei-
chende Begründung entnehmen. Die restlichen Eingaben des Beschwerdeführers
(act. 26 und 28) erfolgten erst nach Ablauf der Beschwerdefrist. Sie bleiben bei
der Prüfung, ob die Beschwerde den formellen Anforderungen genügt, ausser Be-
tracht. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

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7. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die Grundstücke des Be-
schwerdeführers gemäss der Vernehmlassung des Betreibungsamtes im erstin-
stanzlichen Verfahren bereits am 21. Dezember 2023 vollumfänglich gepfändet
wurden (act. 10). Die Grundstücke stellen deshalb keine neu entdeckten Vermö-
genswerte dar. Vermögenswerte die bereits vollumfänglich gepfändet sind, kön-
nen nicht Gegenstand einer Nachpfändung i.S.v. Art. 115 Abs. 3 SchKG sein (vgl.
BSK SchKG-JENT-SØRENSEN, 3. Aufl. 2021, Art. 115 N 17; SK SchKG-ZONDLER, 4.
Aufl. 2017, Art. 115 N 6; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la
poursuite pour dettes et la faillite, Art. 110 N 76).
8. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Es sind auch hier keine Kosten zu erheben. Das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das zweitin-
stanzliche Beschwerdeverfahren erweist sich daher als gegenstandslos und ist
abzuschreiben. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zuge-
sprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Vorinstanz sowie an
das Betreibungsamt Winterthur-Stadt, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
22. Oktober 2024