zh_obergericht · WP230006 · 2023-08-30 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP230006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi
Beschluss vom 30. August 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht
Beschwerde gegen ein Urteil der 5. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 13. Juli 2023; Proz. BD230018

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) wurden mit Urteil und Verfügung vom 24. September 2013 des Bezirks-
gerichts Zürich im Verfahren Nr. EE130257 sowie mit Urteil und Verfügung vom
17. November 2015 des Bezirksgerichts Zürich im Verfahren Nr. FE150622 die
Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'178.10 auferlegt, jedoch zufolge Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wurde jeweils auf die Nachzahlungspflicht hingewiesen
(act. 2/1 und act. 2/2). Weiter wurden Rechtsanwältin X1._____ und Rechtsanwäl-
tin X2._____ in den genannten Verfahren als unentgeltliche Rechtsvertreterinnen
der Beschwerdeführerin bestellt und mit total Fr. 6'711.40 entschädigt (act. 2/3
und act. 2/4).
1.2. Nach mehreren Schreiben der Zentralen Inkassostelle der Gerichte mit der
Aufforderung an die Beschwerdeführerin, die Gerichtskosten und Entschädigun-
gen der unentgeltlichen Rechtsvertreterinnen zu bezahlen oder innert Frist ihre fi-
nanzielle Situation offen zu legen (act. 2/7-11) – auf welche die Beschwerdeführe-
rin nicht reagierte –, stellte der Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten
durch die Zentrale Inkassostelle am Obergericht, mit Eingabe vom 27. März 2023
beim Bezirksgericht Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Feststellung
der Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin (act. 1). Mit Urteil vom 13. Juli
2023 stellte die Vorinstanz daraufhin fest, dass die Beschwerdeführerin zur Zah-
lung der ausstehenden Schuld aus den Verfahren Nr. EE130257 und
Nr. FE150622 von insgesamt Fr. 8'889.50 verpflichtet sei (act. 7 = act. 11 [Akten-
exemplar]).
2.
2.1. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
16. August 2023 (Datum Poststempel) Beschwerde (act. 12). Erstinstanzliche
Entscheide über die Nachzahlung sind analog Art. 121 ZPO mit Beschwerde im
Sinne von Art. 319 ff. ZPO anfechtbar. Ferner handelt es sich beim Nachzah-

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lungsprozess um ein summarisches Verfahren (vgl. JENT-SØRENSEN/WEBER, Die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO, in: SJZ 114/2018 S. 465 ff., S. 472;
OGer ZH PC160004 vom 2. Mai 2016, E. 5.1). Wie die Vorinstanz richtig belehrte,
beträgt die Beschwerdefrist gestützt auf Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage, wobei
die gesetzlichen Fristenstillstände nicht gelten (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Zu den
Prozessvoraussetzungen, welche von Amtes wegen zu prüfen sind, gehört unter
anderem die Wahrung der Rechtsmittelfrist. Die Frist ist eingehalten, wenn die
Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati-
schen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Das
angefochtene Urteil wurde der Beschwerdeführerin am 2. August 2023 zugestellt
(act. 9). Die zehntägige Beschwerdefrist endete damit am 14. August 2023 (unter
Berücksichtigung der Bestimmung von Art. 142 Abs. 3 ZPO, wonach die Frist am
nächsten Werktag endet, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag oder
einen Sonntag fällt). Die Beschwerde wurde gemäss der Sendungsverfolgung der
Post jedoch erst am 16. August 2023 der Schweizerischen Post übergeben
(act. 12). Die zehntägige Beschwerdefrist wurde demnach nicht eingehalten,
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.
Praxisgemäss ist die Kostenfreiheitsregelung im Sinne von Art. 119 Abs. 6 ZPO
auf das Nachzahlungsverfahren analog anwendbar (vgl. u.a. OGer ZH WP210001
vom 1. April 2021, E. 6 m.w.H.; auch BÜHLER, in: Hausheer/Walter, Berner Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, Art. 123 N 46). Entsprechend
sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Ferner sind auch
keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 12, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'889.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
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