zh_obergericht · LB130017 · 2014-04-29 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB130017-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli
Urteil vom 29. April 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom
24. Januar 2013 (CG100001-B)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 10 S. 1)
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 47'428.60 nebst
Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2001, Fr. 7'138.70 (Zinsen zu 5 %
auf Fr. 25'571.40 vom 1. Januar 2001 bis 31. Juli 2006), sowie
Fr. 100.– Betreibungskosten und Fr. 525.– für die Kosten der
Sühnverhandlung zu bezahlen.
2. Weiter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine
detaillierte Jahresrechnung für die Liegenschaft C._____,
Grundbuch Blatt ..., Kataster Nr. ... in der Gemeinde D._____ per
31. August 2006 zu erstellen und zu übergeben.
3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … [des
Betreibungsamtes E._____ (ehem. D._____), Zahlungsbefehl
vom 17. Juli 2009,] gegen den Beklagten sei zu beseitigen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 23. Januar 2013:
(Urk. 72 S. 22 f.)
1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 47'428.60, Fr. 100.–
Zahlungsbefehlskosten und 5% Verzugszins auf Fr. 47'428.60 seit 3. August
2009 zu bezahlen. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der
Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes D._____ (nunmehr E._____),
Zahlungsbefehl vom 17. Juli 2009, aufgehoben.
2. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Jahresrechnung über die
Liegenschaft C._____, Grundbuchblatt ..., Kataster Nr. ..., D._____, per
31. August 2006 innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils
auszuhändigen.
4. Die Entscheidgebühr des Bezirksgerichts Andelfingen wird auf pauschal
Fr. 5'400.– festgesetzt.
Die Kosten der Sühnverhandlung belaufen sich auf Fr. 525.–.

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5. Die Gerichtskosten sowie die Kosten der Sühnverhandlung werden dem
Beklagten zu zwei Dritteln (Fr. 3'600.– + Fr. 350.–) und dem Kläger zu
einem Drittel (Fr. 1'800.– + Fr. 175.–) auferlegt.
Da der Kläger die Kosten der Sühnverhandlung im vollen Umfang bereits
beglichen hat, wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger dafür Fr. 350.– zu
bezahlen.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von
pauschal Fr. 500.– zu bezahlen.
7. (Schriftliche Mitteilung.)
8. (Berufung.)
Berufungsanträge:
des Beklagten (Urk. 71 S. 2):
"1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Klägers."
des Klägers (Urk. 80 S. 1):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 24. Januar 2013
Geschäftsnummer CG100001-B/U01/Ca/Ta ist zu bestätigen.
2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind A._____
aufzuerlegen.
3. Eventualiter ist die Zinsberechnung des Bezirksgerichts
Andelfingen neu zu beurteilen und wie in der Klagebegründung
vom 07.04.2010 gefordert zu bestätigen."

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Erwägungen:
I.
Der Kläger machte die Klage beim Bezirksgericht Andelfingen am 11. Februar
2010 rechtshängig und beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm
Fr. 47'428.60 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2001 sowie einen Betrag in
Höhe von Fr. 7'138.70 als weiteren Zins zu bezahlen. Ferner sei der vom
Beklagten erhobene Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes E._____ (ehem. D._____), Zahlungsbefehl vom 17. Juli 2009,
aufzuheben und der Beklagte sei zu verpflichten, eine detaillierte Jahresrechnung
für die Liegenschaft "C._____" zu erstellen und diese dem Kläger zu übergeben
(vgl. Urk. 10 S. 1).
Mit Urteil vom 23. Januar 2013 hiess die Vorinstanz die Klage teilweise gut und
verpflichtete den Beklagten, dem Kläger Fr. 47'428.60 zuzüglich 5% Zins seit
3. August 2009 (sowie die Zahlungsbefehlskosten) zu bezahlen. In diesem
Umfang wurde der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes E._____ aufgehoben. Der Antrag des Klägers auf Zusprechung
eines höheren Zinsbetrags wurde abgewiesen. Ferner wurde der Beklagte
verpflichtet, dem Kläger eine Jahresrechnung über die Liegenschaft "C._____" in
D._____ per 31. August 2006 auszuhändigen (Urk. 72 S. 22).
Mit rechtzeitig erhobener Berufung vom 12. April 2013 beantragt der Beklagte die
Abweisung der Klage (Urk. 71, vgl. Urk. 70/2). Der von der hiesigen Kammer
einverlangte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 5'300.– wurde innert gesetzter
Frist geleistet (Urk. 76 f.).
Der Kläger beantragt mit der Berufungsantwort im Hauptstandpunkt die
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, eventualiter die Neubeurteilung der
vorinstanzlichen Zinsberechnung (vgl. Urk. 80 S. 1). Die Berufungsantwort wurde
dem Beklagten mit Verfügung vom 25. Juni 2013 zur Kenntnisnahme zugesandt
(Urk. 83).

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Der ordentliche Schriftenwechsel ist abgeschlossen; das Verfahren erweist sich
als spruchreif. Auf die Vorbringen der Parteien ist, soweit zur Entscheidfindung
notwendig, in nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
II.
1. Anwendbares Recht
Das angefochtene Urteil wurde nach dem 1. Januar 2011, d.h. nach dem
Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) schriftlich
eröffnet. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des
(angefochtenen) Entscheids in Kraft ist (vgl. Art. 405 Abs. 1 ZPO). Folglich kommt
für das vorliegende Berufungsverfahren die ZPO zur Anwendung. Inhaltlich hat
die Berufungsinstanz das vorinstanzliche Verfahren daher auf die Einhaltung der
dafür noch geltenden Zürcherischen Zivilprozessbestimmungen (ZPO/ZH) zu
überprüfen.
2. Umfang der Prüfungsbefugnis
Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung
des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Im Rahmen der
Berufungsbegründung ist darzulegen, weshalb die in der Berufungsschrift
aufgeführten Berufungsanträge gestellt werden und gestützt auf welche
Sachverhaltselemente und Rechtsgrundlagen sich diese Berufungsanträge
rechtfertigen. Die Begründung eines Rechtsmittels hat zu erklären, weshalb der
erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll. Der
Berufungskläger hat sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen. Die Berufungsinstanz hat sodann die geltend
gemachten Punkte zu prüfen. Sie hat nicht von sich aus den erstinstanzlichen
Entscheid auf alle denkbaren Mängel zu untersuchen, wenn diese von keiner
Partei gerügt werden, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich
festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden und diese
Fehlerhaftigkeiten träten klar zutage (Reetz/Hilber, in: Sutter –

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Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Art. 311 N 36). Im Ergebnis
bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung mit den entsprechenden Rügen
grundsätzlich den Umfang der Prüfungsbefugnis und der Prüfungspflicht der
Berufungsinstanz umschreibt. Die Berufungsinstanz kann die gerügten Mängel
frei und unbeschränkt überprüfen und sie muss sie auch überprüfen
(Reetz/Hilber, a.a.O., Art. 310 N 5 f.). Dabei ist sie aufgrund der umfassenden
Überprüfungsbefugnis nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder
an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Sie kann Rügen auch mit
abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen.
III.
1. Darlehensforderung
1.1. Standpunkte der Parteien
Der Kläger machte vor Vorinstanz im Wesentlichen geltend, der Beklagte sei sein
Darlehensschuldner über ein Darlehen in Höhe von ursprünglich Fr. 73'000.–. Ein
öffentlich beurkundeter Grundstückkaufvertrag über das "C._____" in D._____
vom 19. November 2001 zwischen dem Beklagten als Käufer und dessen Vater
als Verkäufer enthalte eine Schuldübernahme des Darlehens durch den
Beklagten. Auf die Schuldnereigenschaft des Beklagten weise auch ein
Darlehensvertrag zwischen der Genossenschaft F._____ in D._____
(nachfolgend: Genossenschaft) und dem Beklagten vom 4. April 2003 hin.
Nachdem der Kläger im Umfang von Fr. 25'571.40 auf die Schuld verzichtet habe,
schulde ihm der Beklagte nunmehr einen Betrag in Höhe von Fr. 47'428.60
zuzüglich 5% Zins seit 1. Januar 2001 sowie Fr. 7'138.70 [recte: Fr. 7'135.45 =
Zins zu 5% auf Fr. 25'571.40 vom 1. Januar 2001 bis 31. Juli 2006] (vgl. Urk. 10
S. 2).
Der Beklagte bestritt die klägerische Forderung in ihrem Umfang nicht, machte
jedoch zusammengefasst geltend, er sei nicht der Darlehensschuldner. Der
Kläger habe der Genossenschaft ein Darlehen gewährt und diese daraufhin eines

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dem Beklagten (Urk. 21 S. 5, Urk. 41 S. 3). Als Nebenpunkte wurden die Fragen
der Fälligkeit des Darlehens, der Verrechnung mit abgetretenen Forderungen
sowie einer fehlenden Zinsvereinbarung aufgeworfen (vgl. Urk. 21 S. 4 ff., Urk. 41
S. 4 f.). Der Beklagte brachte insbesondere vor, die sieben Genossenschafter
hätten vereinbart, dass die Rückzahlung der (vom Kläger und weiteren
Genossenschaftern) gewährten Darlehen aus den Mitteln des von der G._____
AG für den (im Jahre 2006 erfolgten) Erwerb der Liegenschaft "C._____" zu
bezahlenden Kaufpreises von Fr. 450'000.– zu erfolgen habe; es sei nie die
Meinung gewesen, der Beklagte müsse das Darlehen aus seinen privaten Mitteln
zurückzahlen (Urk. 21 S. 4).
1.2. Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog zur Frage der Schuldnereigenschaft des Beklagten
zusammengefasst, massgeblich sei, was die Parteien nach Treu und Glauben
unter den gegebenen Umständen gewollt hätten (Urk. 72 S. 11 f.). Zur Ermittlung
des mutmasslichen Vertragswillens legte sie einen späteren, vom Beklagten und
der Genossenschaft am 4. April 2003 geschlossenen Darlehensvertrag aus.
Hierfür zog sie den Kaufvertrag vom 19. November 2001 über das Grundstück
"C._____" sowie ein Schreiben des Beklagten (ohne Unterschrift) vom 15. März
2006 betreffend "Verkauf C._____" heran, welches einen Teilverzicht des Klägers
auf Rückzahlung des Darlehens im Umfang von Fr. 25'571.40 erwähnt (vgl.
Urk. 3/4). Sie kam zum Schluss, zwischen dem Kläger und dem Beklagten habe
ein Darlehensvertrag über Fr. 73'000.– bestanden (Urk. 3/2-4, vgl. Urk. 72
S. 12 ff.). Die Vorinstanz ging davon aus, dass die G._____ AG dem Beklagten
nicht den gesamten Kaufpreis bezahlt hat. Sie erachtete dies für die Fälligkeit der
Rückerstattungsverpflichtung aber für nicht von Belang, da der Kläger sein
Darlehen spätestens durch den Zahlungsbefehl mit Wirkung auf Ende Dezember
2009 gekündigt habe. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei die Darlehenssumme
fällig geworden (Urk. 72 S. 15). Die Vereinbarung eines Darlehenszinses habe
der Kläger nicht belegt, weshalb lediglich ein Verzugszins ab Inverzugsetzung am
3. August 2009 zuzusprechen sei (Urk. 72 S. 17).

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Die Vorinstanz nahm Beweise ab zur Frage, ob die spätere Käuferin des
Grundstücks "C._____", die G._____ AG, den Kaufpreis bezahlt habe (vgl.
Urk. 50 S. 2, Urk. 59-61). Ein Beweisverfahren im Sinne von § 136 ff. ZPO/ZH
führte sie nicht durch.
1.3. Berufungsgründe
Mit der Berufung wiederholt der Beklagte im Wesentlichen seinen vor Vorinstanz
vertretenen Standpunkt und rügt, das Beweisverfahren sei von der Vorinstanz in
nicht nachvollziehbarer Weise nur auf die Frage der Bezahlung des Kaufpreises
durch die spätere Erwerberin des Grundstücks, die G._____ AG, beschränkt
worden (vgl. Urk. 71 S. 3).
1.4. Rechtliches
Bei fehlender gesetzlicher Regelung hat das Vorhandensein einer Tatsache zu
beweisen, wer aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Wer aus Vertrag fordert, hat
dessen Zustandekommen und dessen Inhalt zu beweisen. Bedingungen sind als
rechtshindernde oder rechtsaufhebende Tatsachen vom Beklagten zu beweisen,
der seine Leistungspflicht unter Berufung darauf bestreitet (Urteil des
Bundesgerichts 4C.264/2004 vom 20. Oktober 2004, E. 3.4. m.w.H.).
Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB insbesondere das Recht der
beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden.
Die Norm schreibt dem Sachgericht indessen nicht vor, mit welchen Mitteln der
Sachverhalt abzuklären ist und wie die Beweise zu würdigen sind. Art. 8 ZGB
schliesst dabei auch die antizipierte Beweiswürdigung nicht aus. Es bleibt dem
Sachgericht unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb
abzusehen, weil es sie zum Vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten
Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen
Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am
massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten (vgl. BGE 131
III 222 E. 4.3, 122 III 219 E. 3c m.w.H.). Die allgemeine Beweisvorschrift des
Bundesrechts ist indessen verletzt, wenn der Richter Behauptungen einer Partei

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unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als
richtig hinnimmt oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis
führen lässt (BGE 114 II 289 E. 2 a).
1.5. Würdigung
Laut öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 19. November 2001 übernahm der
Beklagte vom Verkäufer (seinem Vater) im Rahmen der Tilgung des Kaufpreises
eine Darlehensschuld in Höhe von Fr. 422'141.65 gegenüber diversen Personen,
u.a. gegenüber dem Kläger (Urk. 11/1 S. 3 = Urk. 4/4/2 S. 3 = Urk. 11/1 S. 3).
Nach Ausführungen des Beklagten war der Kauf der Liegenschaft durch seinen
Vater seinerzeit mit Darlehen der einzelnen Genossenschafter (darunter auch der
Beklagte; Urk. 10 S. 2, Urk. 21 S. 3, Urk. 3/2 S. 3) und der Genossenschaft
finanziert worden (Urk. 41 S. 2). Wie sich der übernommene Gesamtbetrag im
Detail zusammensetzt, lässt sich aus dem Darlehensvertrag vom 4. April 2003
zwischen dem Beklagten und der Genossenschaft ableiten, auf welchen beide
Parteien verweisen (vgl. Urk. 10 S. 2, Urk. 41 S. 3). In diesem Vertrag sind die im
Kaufvertrag genannten Darlehensgeber jeweils mit den entsprechenden
Darlehensbeträgen aufgeführt, wobei die Summe der einzelnen Darlehen (ohne
Genossenschaft) exakt der im Kaufvertrag genannten Darlehenssumme
entspricht (Urk. 3/3 S. 2). Mithin ist davon auszugehen, dass die seinerzeit
übernommene Darlehenssumme im Umfang von Fr. 73'000.– dem Kläger
zugeordnet werden kann.
Der Beklagte machte weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im
Berufungsverfahren eine Simulation des Kaufvertrags vom 19. November 2001
geltend, sondern stellte sich auf den Standpunkt, er sei für den Kauf bloss
vorgeschoben worden (Urk. 21 S. 3) bzw. er sei lediglich "formell" Eigentümer des
Grundstücks (Urk. 71 S. 4). Mithin macht er geltend, er habe als Treuhänder bzw.
Strohmann der Genossenschaft gehandelt.
Das "Strohmanngeschäft" gilt als Sondertatbestand des Treuhandgeschäfts (BK-
Kramer, N 137 zu Art. 18 OR). Es gilt die Theorie des vollen Rechtserwerbs des
Treuhänders (BSK OR I-Wiegand, N 143 zu Art. 18 OR), und durch sein Handeln

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im eigenen Namen berechtigt und verpflichtet er sich selbst (ZK-Jäggi/Gauch,
N 180 zu Art. 18 OR). Der Beklagte muss sich daher darauf behaften lassen, dass
er die Schuld im Rahmen des Grundstückkaufs auf eigenen Namen übernahm.
Zwar machte er im vorinstanzlichen Verfahren wie auch im Berufungsverfahren
geltend, effektiv sei die Genossenschaft die Schuldnerin, doch handelt es sich bei
dieser Behauptung um eine rechtliche Wertung bzw. Schlussfolgerung, welche als
solche nicht zum Beweis verstellt werden kann. Der anwaltlich vertretene
Beklagte substantiierte nicht, welche Tatsachen auf einen Übergang der Schuld
von ihm auf die Genossenschaft schliessen lassen würden. Seine pauschale
Behauptung, die Genossenschaft sei rückzahlungspflichtig (Urk. 41 S. 3), kann
nicht Gegenstand des Beweisverfahrens sein, weil nicht substantiiert wurde, wann
und unter welchen Umständen die Genossenschaft die vom Beklagten
übernommene Schuld ihrerseits übernommen haben soll.
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beklagte im Rahmen des
Grundstückkaufs vom 19. November 2001 u.a. eine Darlehensschuld über
Fr. 422'141.65 in eigenem Namen übernahm, welche im Umfang von damals
Fr. 73'000.– dem Kläger als Gläubiger zustand. Nach dem Teilverzicht des
Klägers im Umfang von Fr. 25'571.40 (vgl. Urk. 3/4) ist die Schuld des Beklagten
im Umfang von Fr. 47'428.60 ausgewiesen.
1.6. Fälligkeit
Der Beklagte machte vor Vorinstanz geltend, es sei vereinbart worden, dass die
Fälligkeit der Darlehensforderung erst nach Zahlung des Kaufpreises durch die
G._____ AG eintrete (vgl. Urk. 21 S. 4). Eine entsprechende Vereinbarung wurde
vom Kläger bestritten (vgl. Prot. I S. 13). Nachdem der Beklagte sowohl vor Vor-
instanz wie auch im Berufungsverfahren ausführte, die G._____ AG habe den
Kaufpreis vollständig beglichen (vgl. Urk. 41 S. 3, Prot. I S. 17, Urk. 71 S. 5), kann
dahingestellt bleiben, ob die vom Beklagten vor Vorinstanz geltend gemachte
Abrede überhaupt bestand. Selbst im Falle des Abschlusses einer
entsprechenden Vereinbarung wurde der Darlehensbetrag nach der
Sachverhaltsdarstellung des Beklagten fällig.

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1.7. Verrechnungseinrede
1.7.1. Standpunkte der Parteien
Im Falle seines Unterliegens will der Beklagte diverse Forderungen der
Genossenschaft gegenüber dem Kläger zur Verrechnung bringen, welche dem
Beklagten mit der Vereinbarung vom 10. März 2010 zwischen ihm und der
Genossenschaft abgetreten worden seien (vgl. Urk. 21 S. 5, Urk. 23).
Die Vorinstanz beurteilte die vom Beklagten eingereichte Forderungsabtretung als
nichtig, weil die Rechtsgründe der einzelnen Forderungen sowie deren Höhe
unbestimmt und nicht bestimmbar seien (vgl. Urk. 72 S. 18).
Der Beklagte macht mit der Berufung demgegenüber geltend, die abgetretenen
Forderungen seien "nicht nur bestimmbar, sondern bestimmt." Es handle sich um
ein Darlehen von Fr. 100'000.–, welches der Kläger von der Genossenschaft für
die H._____ AG erhalten habe sowie um Fr. 25'000.–, die der Kläger unbefugt
aus der Kasse der Genossenschaft behändigt habe. Sodann beinhalte die
abgetretene Forderung Fr. 7'200.– aus der Verpachtung der F1._____ an Herrn
I._____, welches Geld der Kläger an sich genommen habe und gegenüber der
Genossenschaft unzulässigerweise Verrechnung geltend gemacht habe. Weiter
betreffe es offene Mietzinse für die Zeit vor August 2009 im Betrag von
Fr. 22'500.–, welche er mit bestrittenen Forderungen zur Verrechnung gebracht
habe (Urk. 71 S. 6 f.).
1.7.2. Rechtliches
Die Abtretung einer Schuld bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form
(Art. 165 Abs. 1 OR). Diese Formvorschrift dient der Rechts- und
Verkehrssicherheit bzw. der Klarstellung. Die Gläubiger des Zedenten und des
Zessionars sollen ebenso wie der Schuldner der zedierten Forderung feststellen
können, wem die Forderung in einem bestimmten Zeitpunkt zusteht. Diesem
Zweck entsprechend müssen von der Schriftform sämtliche Merkmale erfasst
sein, welche die abgetretene Forderung für die betroffenen Dritten hinreichend
individualisieren. Es genügt zwar, dass die Forderung bestimmbar ist, es muss

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aber immerhin für einen unbeteiligten Dritten ohne Kenntnis der Umstände der
Abtretung aus der Urkunde selbst ersichtlich sein, wem die Forderung zusteht
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_125/2010 vom 12. August 2010, E. 2.1.
m.w.H.). Bei einer Forderung, die sich aus verschiedenen Positionen
zusammensetzt, muss der Gegenstand der Teilforderung genügend klar und
bestimmt bzw. bestimmbar sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_125/2010 vom
12. August 2010, E. 4.3.).
Die Abtretung bloss eines Teils einer Forderung ist grundsätzlich zulässig. Durch
die Partialzession entstehen zwei Forderungen, die unabhängig voneinander sind
und verschiedene Schicksale haben können (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_125/2010 vom 12. August 2010, E. 2.2.)
1.7.3. Würdigung
Die vom Beklagten ins Recht gelegte Abtretungsvereinbarung vom 10. März 2010
hat folgenden Inhalt (Urk. 23):
"Die Genossenschaft F._____ D._____ hat unter diversen Titeln
Forderungen gegenüber B._____. Sie tritt hiermit ihre Forderungen gegen
B._____ bis zu einem Betrag von Fr. 70'000.– an A._____ ab."
In dieser Vereinbarung wird nicht erwähnt, dass es sich um die vom Beklagten
geltend gemachten Titel handelt. Der Wortlaut, die Genossenschaft trete die
Forderungen "bis zu einem Betrag von Fr. 70'000.–" an den Beklagten ab, lässt
offen, ob noch weitere Forderungen bestehen, welchen Umfang die einzelnen
abgetretenen Forderungen aufweisen bzw. ob eine teilweise Forderungsabtretung
erfolgte. Der vorgelegten Vereinbarung (Urk. 23) kann nicht entnommen werden,
welche Forderung der Kläger nunmehr der Genossenschaft noch schuldet. Der
Vorinstanz ist daher zuzustimmen, dass die Forderung nicht genügend bestimmt
und auch nicht bestimmbar ist, was zur Ungültigkeit der Abtretung führt.
Weil keine weiteren Abtretungen behauptet wurden (Urk. 21 S. 6, Urk. 41 S. 5:
"aufgrund der eingereichten Zession vom 10.3.2010"), ist die
Verrechnungsforderung nicht ausgewiesen.

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1.8. Fazit
Als in eigenem Namen auftretender Übernehmer des Darlehens muss sich der
Beklagte auf die Forderung des Klägers über Fr. 47'428.60 behaften lassen, auch
wenn er dafür hält, die Genossenschaft habe ihn schadlos zu halten. Die von ihm
vorgebrachte Abtretungsvereinbarung vom 10. März 2010 bewirkt keine
Verrechnung der nach seinen Aussagen fälligen Forderung. Folglich ist die
Berufung in diesem Punkt abzuweisen.
2. Auskunftsbegehren
Mit der Klage verlangte der nicht anwaltlich vertretene Kläger vom Beklagten die
Erstellung und Herausgabe einer detaillierten Jahresrechnung für die
Liegenschaft "C._____" per 31. August 2006 (vgl. Urk. 10 S. 1). Er führte aus, mit
Schreiben vom 15. März 2006 sei vereinbart worden, dass der Beklagte nach
erfolgtem Verkauf die Liegenschafts- und Schlussabrechnung zu Handen aller
Darlehensgeber erstellen werde, was der Beklagte nicht getan habe (Urk. 10
S. 2 f.). In diesem Kontext legte er das Schreiben vom 15. März 2006 betreffend
"Verkauf C._____" ins Recht, welches neben der detaillierten Aufstellung, welcher
Gläubiger in welchem Umfang auf seine Forderung verzichtet, folgenden Satz
enthält: "Der Darlehensgeber wird nach erfolgtem Verkauf noch die Detaillierte
Jahresrechnung erhalten und den Anteil aus der Restsumme der Kasse." (sic!,
Urk. 3/4). Jeder (der insgesamt sieben) Darlehensgeber (darunter auch der
Beklagte) hätten – so der Kläger weiter – mit ihrer Unterschrift ihr Einverständnis
zum Verzicht auf die vollständige Rückzahlung des Darlehens bezeugt. Die
original unterzeichneten Schreiben würden sich beim Beklagten befinden (Urk. 10
S. 3).
Der Beklagte bestritt den Herausgabeanspruch pauschal und machte geltend, der
Kläger sei seiner Substantiierungspflicht nicht nachgekommen (Urk. 21 S. 7).
Im Rahmen der Replik führte der Kläger aus, der Beklagte habe die Liegenschaft
übernommen. Es seien Mietzinseinnahmen von mehreren zehntausend Franken
erzielt worden, ohne dass bekannt sei, wohin das Geld geflossen sei (vgl. Prot. I

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S. 12). Alle Darlehensgeber hätten auf einen Teil ihrer Forderung unter dem
Vorbehalt verzichtet, dass der Beklagte eine Abschlussrechnung erstellen werde.
Die anderen hätten diese Abschlussrechnung noch nicht eingefordert (Prot. I
S. 13).
Im Rahmen der Duplik bestritt der Beklagte, die Reduktion des
Darlehensbetrages sei unter dem Vorbehalt einer Abrechnung erfolgt (Prot. I
S. 17).
2.1. Würdigung
Entgegen der Ansicht des Beklagten kam der nicht anwaltlich vertretene Kläger
seiner Substantiierungspflicht nach, indem er eine Verpflichtung des Beklagten
zur Erstellung einer Jahresrechnung per 31. August 2006 behauptete und mit
dem Schreiben vom 15. März 2006 belegte (vgl. Urk. 10 S. 2, Urk. 3/4).
Auch wenn das Schreiben nicht unterzeichnet im Recht liegt (Urk. 3/4), ist vom
Beklagten unbestritten geblieben, dass der darin enthaltene
Forderungsteilverzicht wie vom Kläger beschrieben erfolgte (vgl. Urk. 10 S. 2).
Das Verhalten der Parteien kann nicht anders verstanden werden, als dass der
darin erwähnte Inhalt vereinbart war und sich der Beklagte im Rahmen des
teilweisen Forderungsverzichts und des Verkaufs der Liegenschaft verpflichtet
hatte, eine detaillierte Jahresrechnung per Verkaufszeitpunkt zu erstellen. Der mit
der Berufung vorgebrachte Einwand des Beklagten, gegebenenfalls habe die
Genossenschaft - und nicht der Kläger - eine Abrechnung zu erstellen (Urk. 71
S. 8), ist neu und im Berufungsverfahren nicht zu hören (Art. 317 Abs. 1 lit. b
ZPO). Im Übrigen ist aufgrund vorstehender Erwägungen davon auszugehen,
dass der Kläger einer der Darlehensgeber des Beklagten ist. Folgerichtig hatte
sich der Beklagte als Darlehensschuldner gegenüber den Darlehensgebern und
damit unter anderem gegenüber dem Kläger verpflichtet, eine Jahresabrechnung
zu erstellen.
Zum gleichen Ergebnis führt die Argumentation des Beklagten, wonach er
"lediglich formell" Eigentümer der Liegenschaft sei (vgl. Urk. 10 S. 3, Urk. 41 S. 3,

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Urk. 71 S. 4). Als Treuhänder hatte er eine Rechenschaftspflicht über die
Geschäftsführung (Art. 400 Abs. 1 OR), welche offenkundig nach dem Verkauf
der Liegenschaft erfüllt werden sollte.
Die Berufung ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
3. Zins
Der Kläger beantragt für den Fall einer ganzen oder teilweisen Gutheissung der
beklagtischen Berufung die Neubeurteilung des von ihm geltend gemachten
Zinses (vgl. Urk. 80 S. 1). Nachdem die Berufung des Beklagten abzuweisen ist,
hat es daher mit dem vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden, wonach kein
Zins geschuldet ist. Ohnehin erweist sich eine bedingte Anschlussberufung als
unzulässig (Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2. Aufl. Zürich 2013, N 1465, mit
weiteren Verweisen).
IV.
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebVO auf Fr. 5'300.– festzusetzen und
ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen. Ferner ist er zu verpflichten, dem
nicht anwaltlich vertretenen Kläger eine Parteientschädigung in Höhe von
Fr. 200.– zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Bezirksgerichts
Andelfingen vom 24. Januar 2013 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Berufungsverfahren werden dem Beklagten auferlegt und
mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

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4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung in Höhe von Fr. 200.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht
Andelfingen, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 47'428.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. April 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. E. Iseli
versandt am:
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