zh_obergericht · SB180102 · 2019-04-01 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180102-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. M. Burger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Ersatzoberrichter lic. iur. H. Meister sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw A. Donatsch
Urteil vom 1. April 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung,
vom 23. November 2017 (DG170219)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 24. August 2017 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 26).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 52 S. 48 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Verbrechens gegen das Betäubungsmit-
telgesetz im Sinne dessen Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit
heute 157 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafantritt erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 2'100.– Gebühr Anklagebehörde
CHF 3'265.– Auslagen Untersuchung
CHF 2'920.45 amtliche Verteidigung R A B._____ und RA C._____
CHF 8'166.40 amtliche Verteidigung RA X._____
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Der amtliche Verteidiger RA X._____ wird mit CHF 8'166.40 (inkl. MwSt.) entschä-
digt. Diese Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen, vorbehalten bleibt ei-
ne Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

- 3 -
8. In Bezug auf die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten durch
RA B._____ und RA C._____ bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO vorbehalten.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)
11. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 98 S. 1)
1. Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs;
2. Bestrafung des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, un-
ter Anrechnung der erstandenen Haft;
3. Vollzug von 6 Monaten Freiheitsstrafe und Gewährung des bedingten Voll-
zugs der restlichen 24 Monate Freiheitsstrafe, unter Ansetzung einer Probe-
zeit von 2 Jahren;
4. Anordnung einer Landesverweisung von 10 Jahren;
5. Im Übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils;
6. Unter Kostenauflage für das zweitinstanzliche Verfahren an den Beschuldig-
ten.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 99 S. 1)
1. Die Berufung sei abzuweisen;
2. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

- 4 -
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 23. November 2017
wurde der Beschuldigte A._____ im Sinne des eingangs wiedergegebenen Ur-
teilsdispositivs schuldig gesprochen und bestraft. Gegen dieses Urteil meldete die
Anklagebehörde innert Frist mit Schreiben vom 27. November 2017 Berufung an
(Urk. 47). Das begründete Urteil wurde den Parteien in der Folge am 1. März
2018 zugestellt (Urk. 51/1), woraufhin die Anklagebehörde mit Eingabe vom
7. März 2018fristgerecht die Berufungserklärung beim hiesigen Gericht einreichte
(Urk. 54).
1.2. Mit Präsidialverfügung vom 15. März 2018 wurde dem Beschuldigten Frist
angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben, oder begründet ein Nichteintreten
auf die Berufung zu beantragen (Urk. 57). Daraufhin liess der Beschuldigte durch
seinen Verteidiger mit Eingabe vom 2. April 2018 mitteilen, er verzichte auf die
Erhebung einer Anschlussberufung, beantrage aber, dass auf die Berufung der
Anklagebehörde nicht eingetreten werde (Urk. 61). Der betreffende Antrag wurde
mit Präsidialverfügung vom 10. April 2018 abgewiesen und auf die Berufung der
Anklagebehörde wurde dementsprechend ohne weiteres eingetreten (Urk. 63).
1.3. Am 13. August 2018 wurde mit der Verteidigung vereinbart, dass das Ver-
fahren – angesichts des mutmasslich unmittelbar bevorstehenden Leitentscheides
des Bundesgerichts zu zentralen Fragen der Landesverweisung – informell sistiert
werde (Urk. 72). Die Anklagebehörde erklärte sich mit diesem Vorgehen aus-
drücklich einverstanden (Urk. 73).
1.4. Am 1. April 2019 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der Lei-
tende Staatsanwalt lic. iur. Daniel Kloiber sowie der Beschuldigte in Begleitung
seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, erschienen sind
(Prot. II S. 4).

- 5 -
2. Umfang der Berufung
2.1. In ihrer Berufungserklärung vom 7. März 2018 beschränkte die Anklagebe-
hörde ihre Berufung auf die Bemessung der Strafe und den Vollzug respektive
den bedingten Vollzug derselben sowie auf die Anordnung der Landesverweisung
(Urk. 54 S. 1 f.).
2.2. Dementsprechend ist das vorinstanzliche Urteil in den Dispositiv Ziffern 1
(Schuldspruch), 5 (Kostenfestsetzung), 6 (Kostenauflage), 7 und 8 (Entschädi-
gungen der amtlichen Verteidigungen) nicht angefochten und damit in Rechtskraft
erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.3. Im übrigen Umfang steht das vorinstanzliche Urteil zwecks Überprüfung zur
Disposition.
II. Sanktion
1. Strafzumessung
1.1. Vorab kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zum an-
wendbaren Strafrahmen sowie auf die allgemeinen Erörterungen zur Strafzu-
messung verwiesen werden (Urk. 52 S. 35 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Weiterungen
hierzu erübrigen sich.
1.2. Tatkomponente
1.2.1. Objektive Tatschwere
1.2.1.1. Zur objektiven Tatschwere erwog die Vorinstanz zusammengefasst, der
Beschuldigte habe eine nicht unerhebliche Menge von insgesamt 92.8 Gramm
reinem Kokain verkauft und damit den durch das Bundesgericht definierten
Grenzwert von 18 Gramm für den mengenmässig schweren Fall gemäss Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG um ein Vielfaches überschritten. Zusätzlich falle ins Gewicht,
dass der Beschuldigte mehrere Geschäfte getätigt respektive – teilweise aus dem
Ausland – vermittelt habe und zum Zwecke des Drogenverkaufs nicht nur seine
zwei Untermieter eingespannt sondern auch seine Wohnung zur Verfügung ge-

- 6 -
stellt und die Geschäfte teilweise über seine Rufnummer angebahnt habe. Ins-
gesamt habe der Beschuldigte über einen Tatzeitraum von rund einem Jahr de-
linquiert, was von einem langanhaltenden bzw. zumindest wiederholt erneuertem
Vorsatz zeuge. Aufgrund der gesamten Umstände sei schliesslich davon auszu-
gehen, dass der Beschuldigte im Drogenhandel in der oberen Hälfte des unters-
ten Drittels der Organisationsstruktur einzuordnen sei. In Anbetracht der Delikts-
umstände sei das Verschulden des Beschuldigten in objektiver Hinsicht als nicht
mehr leicht und damit im unteren Drittel einzustufen (Urk. 52 S. 36 f.).
1.2.1.2. Die Anklagebehörde beanstandete die vorinstanzlichen Erwägungen zur
objektiven Tatschwere wie folgt (Urk. 98 S. 2): Unter Berücksichtigung der nach-
gewiesenen Menge an gehandeltem Kokain, welche die Grenze zum schweren
Fall um ein Mehrfaches überschritten habe, der langen Dauer der deliktischen
Handlungen und dem Umstand, dass der Beschuldigte sich Hilfspersonen bedient
habe und nicht mehr auf der untersten Stufe im Drogenhandel tätig gewesen sei,
sei von einem mittleren Tatverschulden auszugehen.
1.2.1.3. Gestützt auf den durch die Vorinstanz erstellten Sachverhalt hat der Be-
schuldigte im Zeitraum von Februar 2016 bis Februar 2017 bei mehreren Tat-
handlungen netto insgesamt 92.8 Gramm reines Kokain verkauft, wobei insge-
samt ein Deliktsbetrag von rund Fr. 10'000.– resultierte. Angesichts der verkauf-
ten Menge hat er den Grenzwert für die Annahme eines schweren Falles um
mehr als das Fünffache überschritten. Was die Art und Weise des deliktischen
Vorgehens anbelangt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte die
jeweiligen Verkäufe über seine Mobilfunknummer anbahnte und zwar auch dann,
wenn er selbst sich im Ausland befand. War dies der Fall, so organisierte der Be-
schuldigte die Übergabe des Kokains in der von ihm gemieteten Wohnung an der
D._____-strasse …, … Zürich, und spannte zum Zwecke des Drogenverkaufs
seine Untermieter E._____ und F._____ ein, welche das Kokain zum vereinbarten
Zeitpunkt an den Käufer übergaben, den abgemachten Kaufpreis kassierten und
für die Weiterleitung des Geldes an den Beschuldigten sorgten. Insofern zeigt sich
im deliktischen Verhalten des Beschuldigten eine nicht zu bagatellisierende krimi-
nelle Energie, da er stets die Zügel in der Hand hielt, die Verkäufe plante und

- 7 -
durchführte respektive durchführen liess. Insoweit die Vorinstanz aus der Mehr-
zahl an Tatbegehungen auf einen "wiederholt erneuerten Vorsatz" schliesst, so ist
dies in der Sache zwar zutreffend, beschlägt jedoch nicht das objektive, sondern
das subjektive Tatverschulden, auf welches nachstehend einzugehen sein wird.
Insgesamt betrachtet ist die vorinstanzliche Einschätzung, wonach das Verschul-
den des Beschuldigten in objektiver Hinsicht als nicht mehr leicht und damit im
unteren Drittel einzustufen sei, zutreffend und kann daher übernommen worden.
1.2.2. Subjektive Tatschwere
1.2.2.1. Zur subjektiven Tatschwere erwog die Vorinstanz, der Beschuldigte habe
betreffend die potentielle Gesundheitsschädigung weiterer Personen mit Eventu-
alvorsatz gehandelt. Das Vorgehen des Beschuldigten sei dreist und egoistisch
gewesen, was sich insbesondere darin zeige, dass er sich auch nicht durch sei-
nen Aufenthalt in Santo Domingo von der Durchführung bzw. Organisation der
Kokainverkäufe an G._____ habe abhalten lassen. Bei seinem Handeln sei der
Beschuldigte wohl überwiegend finanziell motiviert gewesen, zumal er selber kei-
ne Betäubungsmittel konsumiert habe. Eine finanzielle Zwangslage sei ebenfalls
nicht ersichtlich, weil der Beschuldigte im Tatzeitraum zumindest teilweise als
Kellner gearbeitet und nach eigenen Angaben durch diese Tätigkeit ein monat-
liches Einkommen von rund Fr. 4'500.– erzielt habe (Urk. 52 S. 37 f.).
1.2.2.2. Die Anklagebehörde brachte zur subjektiven Tatschwere – mit der Vor-
instanz – vor, es stünden einzig finanzielle Motive im Vordergrund. Der Beschul-
digte habe ohne grossen Aufwand zu Geld kommen wollen, wofür ihm jedes Mittel
recht gewesen sei. Der Beschuldigte habe sich nicht in einer finanziellen Notlage
befunden. Die Anklagebehörde geht indes davon aus, die subjektive Tatkom-
ponente führe zu einer weiteren Erhöhung der Schwere des Verschuldens, so-
dass eine Einsatzstrafe von 30 Monaten angemessen erscheine (Urk. 98 S. 3).
1.2.2.3. Was die Vorinstanz zur subjektiven Tatschwere vorbringt, ist vollständig
und überzeugt. Die betreffenden Erwägungen bedürfen weder einer Korrektur
noch einer Ergänzung und können daher vollumfänglich übernommen werden

- 8 -
(Art. 82 Abs. 4 StPO). Damit ist in subjektiver Hinsicht ebenfalls von einem nicht
mehr leichten Verschulden auszugehen.
1.2.3. Angesichts des insgesamt betrachtet nicht mehr leichten Tatverschuldens,
erweist sich die durch die Vorinstanz festgesetzte hypothetische Einsatzstrafe von
24 Monaten als dem Tatverschulden durchaus angemessen. Sie steht im Ein-
klang sowohl mit ähnlich gelagerten Fällen als auch mit der sogenannten "Tabelle
Hansjakob" (vgl. THOMAS HANSJAKOB, Strafzumessung in Betäubungsmittelfällen -
eine Umfrage der KSBS, in: ZStrR 1997 S. 233 ff.; siehe auch FINGERHUT/
SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar BetmG, 3. Aufl. 2016, StGB Art. 47 N 38), welche
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar für die Gerichte nicht bindend
ist (Urteil 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.3 mit Hinweisen), als Orientie-
rungshilfe aber durchaus herangezogen werden kann. Es wird deutlich, dass die
Vorinstanz keinesfalls in unzulässiger Art und Weise ihr Ermessen überschritten
respektive missbraucht hat. In Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen ist
daher nach Berücksichtigung der Tatkomponente eine hypothetische Einsatzstra-
fe von 24 Monaten angemessen.
1.3. Täterkomponente
1.3.1. Die Vorinstanz hat den Werdegang des Beschuldigten und seine persön-
lichen Verhältnisse vollständig und richtig wiedergegeben. Darauf kann vollum-
fänglich verwiesen werden (Urk. 52 S. 38; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu seinen aktuel-
len Verhältnissen befragt, gab der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhand-
lung zu Protokoll, er arbeite nach wie vor im H._____ Café. Zusätzlich arbeite er
noch bei der Firma I._____. Im H._____ Café sei er auf Stundenlohnbasis an-
gestellt und erhalte Fr. 25.– pro Stunde. Bei I._____ verdiene er Fr. 1'800.– pro
Monat. Er habe weder Schulden noch Vermögen. Er habe auch keine Betreibun-
gen mehr. Er wohne neu an der J._____-strasse … in … Zürich, wo er ein Zim-
mer gemietet habe. Sein sechsjähriger Sohn sei seit Dezember 2018 ebenfalls in
der Schweiz und wohne bei seiner Mutter in K._____ (Urk. 97 S. 2 ff.). Aus dem
Werdegang des Beschuldigten und seinen persönlichen Verhältnissen lässt sich
nichts ableiten, was für die Strafzumessung von Belang wäre.

- 9 -
1.3.2. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt, weist der Beschuldigte keine
Vorstrafen auf (Urk. 56, Urk. 68 und Urk. 82), was sich indes nach ständiger bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung auf die Strafzumessung neutral auswirkt
(BGE 136 IV 1 E. 2.6).
1.3.3. Die Vorinstanz hat sich des Weiteren zutreffend mit dem Nachtatverhalten
des Beschuldigten auseinandergesetzt und richtigerweise festgehalten, dass er
weder ein Geständnis ablegte, noch Reue oder Einsicht für sich reklamieren
kann. Auf die vorinstanzlichen Erwägungen in diesem Zusammenhang kann ohne
weiteres verwiesen werden (Urk. 52 S. 39; Art. 82 Abs. 4 StPO).
1.3.4. Weitere, für die Strafzumessung massgebliche Faktoren wurden im Beru-
fungsverfahren weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.
1.4. Fazit
1.4.1. Nachdem die Auseinandersetzung mit der Täterkomponente keinerlei straf-
zumessungsrelevante Faktoren hervorbrachte, hat es bei der aufgrund der Tat-
schwere festgesetzten Sanktion von 24 Monaten Freiheitsstrafe sein Bewenden.
Damit ist die durch die Vorinstanz ausgefällte Strafe zu bestätigen.
1.4.2. Der Anrechnung von 157 Tagen, die der Beschuldigte bereits durch Unter-
suchungshaft respektive vorzeitigen Strafvollzug erstanden hat, steht nichts ent-
gegen (vgl. Art. 51 StGB).
2. Vollzug
2.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs
Monaten und höchstens zwei Jahren oder einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter bzw. die Täterin
von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB).
2.2. Wie zuvor dargetan wird der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von
24 Monaten bestraft, was in objektiver Hinsicht grundsätzlich sowohl den beding-
ten, als auch den teilbedingten Strafvollzug zulassen würde. Nachdem der Be-

- 10 -
schuldigte bis anhin in strafrechtlicher Hinsicht unbescholten ist, ist ihm nach
ständiger Praxis der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Auch wenn aufgrund des
Umstandes, dass der Beschuldigte sich lediglich rund vier Jahre in der Schweiz
aufgehalten hat, bevor er begonnen hat, zu delinquieren, sowie angesichts der
Tatumstände, insbesondere der Dauer des Drogenhandels und des Umstands,
dass der Beschuldigte diesem nur deshalb nachging, um seinen Lebensstandard
zu verbessern, gewisse Bedenken bezüglich des künftigen Wohlverhaltens des
Beschuldigten bestehen, kann ihm keine eigentliche Schlechtprognose im Sinne
von Art. 42 Abs. 1 StGB gestellt werden. Sodann ist zudem zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte während 157 Tagen inhaftiert war. Es darf davon ausge-
gangen werden, dass ihn dieser Umstand beeindruckt hat. Aufgrund dieser Erwä-
gungen ist damit die Freiheitsstrafe bedingt auszufällen.
2.3. Ebenfalls praxisgemäss ist bei einem Ersttäter, bei welchem wie im vorlie-
genden Fall keine besonderen Umstände zu berücksichtigen sind, die Probezeit
auf das Minimum von zwei Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB) festzusetzen.
2.4. In Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides ist nach dem Gesagten der
Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben und die Probezeit ist auf zwei Jahre
festzusetzen.
III. Landesverweisung
1. Die Vorinstanz kommt stark zusammengefasst zum Schluss, der Beschul-
digte werde vorliegend wegen eines Deliktes verurteilt, welches eine Katalogtat
i.S.v. Art. 66a Abs. 1 StGB darstelle und welches in der Regel zur Landesverwei-
sung des Täters führe. Der Beschuldigte stamme ursprünglich aus der Dominika-
nischen Republik und besitze die spanische Staatsbürgerschaft. Bevor er in die
Schweiz gekommen sei, habe er in Spanien gelebt. Seit seiner Ankunft in der
Schweiz sei er regelmässig einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, weshalb auf
ihn als spanischen Staatsbürger zumindest Art. 6 Ziff. 2 Anhang I FZA anwendbar
sei. Angesichts dieses Umstandes sei zunächst die Frage des Vorrangs für den
Fall zu klären, dass sich Völkerrecht und die widersprechenden inländerrecht-

- 11 -
lichen Gesetzesbestimmungen durch Auslegung nicht in Einklang bringen liessen.
Grundsätzlich würden nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung die
völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vorgehen (BGE 138 II 524 E. 5.1).
Zwar sei das Bundesgericht von dieser Regel bereits in früheren Ausnahmefällen,
in denen der Gesetzgeber bewusst gegen das Völkerrecht habe verstossen wol-
len und die entsprechenden Folgen besprochen und in Kauf genommen habe,
abgewichen (sog. Schubert-Praxis). Nach dem neuesten Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 22. August 2017 (vgl. SB170250 S. 7 f.) solle dies jedoch
unter Verweis auf BGE 142 II 35 E. 3.2 nicht bei völkerrechtlichen Bestimmungen
gelten, die dem Schutz der Menschenrechte oder der Gewährleistung der Perso-
nenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU/EFTA dienen. Das FZA gehe
deshalb den Art. 66a ff. StGB vor. Gemäss Art. 5 Anhang I FZA dürften aufgrund
dieses Abkommens eingeräumte Rechte nur durch Massnahmen eingeschränkt
werden, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
gerechtfertigt seien. Dabei werde nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung "eine
tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung" vorausgesetzt, "welche ein
Grundinteresse der Gesellschaft berührt." (BGer 2C_108/2016 vom 7. September
2016 E. 2.3 m.w.H.). Strafrechtliche Verurteilungen allein vermöchten eine Ein-
schränkung von Freiheitsrechten zwar nicht zu rechtfertigen. Die ihnen zugrunde-
liegenden Umstände könnten jedoch ein persönliches Verhalten erkennen lassen,
das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstelle. Somit
komme es im Wesentlichen auf die Prognose betreffend das zukünftige Wohlver-
halten des Täters an. Verlangt werde eine nach Art und Ausmass der möglichen
Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass
der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören werde. Dem-
nach könne ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko für eine
aufenthaltsbeendende Massnahme nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen,
sofern das Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter beschlage. Die Be-
hörde, welche über die Beendigung des Aufenthalts entscheide, habe eine spezi-
fische Gesamtwürdigung aller Umstände unter dem Blickwinkel der Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorzunehmen (BGer 2C_108/2016 vom
7. September 2016 E. 2.3 m.w.H.). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sei zu

- 12 -
konstatieren, dass vorliegend die Voraussetzungen von Art. 5 Anhang I FZA für
die Anordnung einer Landesverweisung nicht erfüllt seien, da es an einer gegen-
wärtigen und hinreichend schweren, das Grundinteresse der Gesellschaft berüh-
renden Gefahr für die öffentliche Ordnung fehle. Dies insbesondere auch ange-
sichts der Rechtsprechung des EUGH, wonach die Beschränkung der Freizügig-
keitsrechte nur mit grosser Zurückhaltung anzuordnen sei. Es sei demnach von
der Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung abzusehen (Urk. 52 S. 47
ff.).
2. Die Anklagebehörde beanstandet die vorinstanzlichen Erwägungen wie
folgt: Selbst wenn man von der Anwendbarkeit des FZA ausgehe und eine Abwä-
gung zwischen zwei sich allenfalls widersprechenden Bestimmungen – einerseits
die aus unserer Verfassung sowie die daraus resultierenden Gesetze, anderer-
seits die staatsvertraglichen Verpflichtungen – vorzunehmen sei, könne man zu
keinem anderen Schluss kommen, als dass die Landesverweisung trotz FZA ge-
rechtfertigt sei. Art. 5 Abs. 1 Anhang I zum FZA spreche davon, dass die auf
Grund dieses Abkommens eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus
Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sei-
en, eingeschränkt werden dürften. Der Beschuldigte werde wegen qualifizierten
Handels mit harten Drogen schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe im
Bereich von zwei bis zweieinhalb Jahren verurteilt. Selbst vor der Wiedereinfüh-
rung der Landesverweisung wäre der Beschuldigte vom zuständigen Migrations-
amt nach einer solchen Verurteilung aus der Schweiz weggewiesen worden. Das
Bundesgericht spreche in BGE 6B_235/2018 davon, aus den Materialien gehe
klar hervor, dass der Gesetzgeber bei straffälligen Ausländern eine Verschärfung
gegenüber dem bisherigen Zustand beabsichtigt habe. Wenn man den Be-
schuldigten also schon vor der Wiedereinführung der Landesverweisung aus dem
Gebiet der Schweiz aufgrund ausländerrechtlicher Bestimmungen weggewiesen
hätte, dann erscheine es umso mehr gerechtfertigt, ihn nach Verschärfung der
Gesetzeslage zum Verlassen der Schweiz zu zwingen. Der Beschuldigte sei noch
keine fünf Jahre in der Schweiz gewesen, als er schon in den qualifizierten Han-
del mit Kokain eingestiegen sei. Dadurch habe er die öffentliche Ordnung, Sicher-
heit und Gesundheit der hiesigen Wohnbevölkerung massiv gefährdet. Sodann

- 13 -
bestehe – bei einem weiteren Verbleib in der Schweiz – die Gefahr, dass er wie-
der in den Drogenhandel einsteige. Zwar habe der Beschuldigte einen Job, er le-
be aber nicht in derart gefestigten sozialen Verhältnissen, welche ihn abhalten
würden, wieder in den Drogenhandel einzusteigen. Seine Bezugsquellen habe
der Beschuldigte sodann nie offengelegt; es sei davon auszugehen, dass er je-
derzeit wieder in den Kokainhandel einsteigen könnte. Hier sei dem Willen des
Schweizerischen Gesetzgebers absolut Vorrang zu geben, und die staatsvertrag-
lichen Regelungen seien so auszulegen, dass sie diesem Willen entsprechen
würden. Dementsprechend sei eine Landesverweisung auszusprechen. Es sei in
jedem Fall einzeln abzuklären, wie hoch die Gefährdung einzuschätzen sei und in
welcher Relation sie zur Integration des Ausländers stehe. Die Landesverweisung
sei – im vorliegenden Fall – ohne weiteres mit den staatsvertraglichen Regelun-
gen des FZA kompatibel (Urk. 98 S. 5 ff.).
3. Gesetzliche Grundlage
3.1. In Art. 66a StGB ist die obligatorische Landesverweisung normiert, wonach
das Gericht den Ausländer, der wegen einer der unter Abs. 1 lit. a-o genannten
strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für
5-15 Jahre aus der Schweiz verweist (Art. 66a Abs. 1 StGB). Das Gericht kann
ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Aus-
länder einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des
Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonde-
ren Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren
oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).
3.2. Der Gesetzgeber hat mit seiner Formulierung klar zum Ausdruck gebracht,
dass bei Vorliegen einer Anlasstat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB in der Re-
gel eine Landesverweisung zu verhängen ist. Ein ausnahmsweises Absehen da-
von ist – mit Ausnahme von Art. 66a Abs. 3 StGB (entschuldbare Notwehr oder
entschuldbarer Notstand) – nur dann zulässig, wenn kumulativ zwei Voraus-
setzungen vorliegen: Ein schwerer persönlicher Härtefall und kein überwiegendes
öffentliches Interesse an der Landesverweisung. Erst wenn feststeht, dass die

- 14 -
Landesverweisung einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, ist in
einem zweiten Schritt das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz
dem öffentlichen Interesse an einem Verlassen der Schweiz gegenüberzustellen.
Resultiert daraus ein überwiegendes öffentliches Interesse, muss die Landes-
verweisung verhängt werden. Ein schwerer persönlicher Härtefall ist dann anzu-
nehmen, wenn die Summe aller mit der Landesverweisung verbundenen Schwie-
rigkeiten den Betroffenen derart hart trifft, dass ein Verlassen der Schweiz bei ob-
jektiver Betrachtung zu einem nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Daseinsbedin-
gungen führt. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sind alle potentiell härtefall-
begründenden Aspekte zu bewerten. Relevant sind dabei die persönliche Situati-
on des Beschuldigten in der Schweiz und die Bedingungen im Heimatstaat. Der
Härtefall muss sodann persönlich sein. Das schliesst selbstverständlich nicht aus,
dass auch die drohenden Nachteile für die Familie und namentlich die Kinder der
von einer Landesverweisung bedrohten Person zu berücksichtigen sind. Zum an-
deren muss eine Interessenabwägung ergeben, dass das Interesse der beschul-
digten Person an einem Verbleib in der Schweiz das Interesse an der Fernhaltung
der betreffenden Person überwiegt. Für das öffentliche Interesse relevant sind die
Schwere des Delikts und das Verschulden, d.h. die ausgesprochene Strafe sowie
die vom Täter ausgehende Gefahr, mithin im Wesentlichen die Legalprognose.
Für das persönliche Interesse ist neben dem Umstand, wie lange die Person in
der Schweiz lebte, insbesondere auch ihre berufliche und familiäre Bindung rele-
vant. Je gravierender das Delikt (mithin die ausgesprochene Strafe) desto höher
muss das persönliche Interesse an einem Verbleib sein, damit die Härtefallklausel
zu einem ausnahmsweisen Verzicht auf die Landesverweisung führt (vgl. dazu
BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen
der Landesverweisung, plädoyer 5/16 S. 96 ff., S. 97 f., S. 101 f.; FIOLKA/
VETTERLI, Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB, plädoyer 5/16, S. 85 ff.;
NICCOLÒ RASELLI, Obligatorische Landesverweisung und Härtefallklausel, in:
Sicherheit & Recht 3/2017, S. 141 ff.; STEFAN HEIMGARTNER in: OFK-StGB/JStG,
20. Aufl. 2018; sowie die oben zitierten Urteile des Bundesgerichts).
3.3. Im Entscheid 6B_659/2018 vom 20. September 2018 hielt das Bundes-
gericht sodann fest, dass "die Beurteilung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a

- 15 -
Abs. 2 StGB kriteriengeleitet nach der Bestimmung über den "schwerwiegenden
persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufent-
halt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAV; SR 142.201) vorgenom-
men werden" könne (a.a.O. E. 3.3.3).
3.4. Im Rahmen der Härtefallbeurteilung ist schliesslich auch die Vereinbarkeit
mit den Grund- und Menschenrechten und dabei insbesondere mit Art. 8 EMRK
zu beachten. Die EMRK verschafft keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt
oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Sie hindert die Konventionsstaaten
nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt
ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Fami-
lien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Das entspre-
chende, in Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht ist indes berührt, wenn
eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tat-
sächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesen-
heitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne weiteres mög-
lich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen. Der Anspruch
gilt im Übrigen nicht absolut: Liegt eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde
Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweist sich
diese als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im
Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer de-
mokratischen Gesellschaft "notwendig" erscheint. Zum geschützten Familienkreis
gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ih-
ren minderjährigen Kindern. In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen aber
auch andere familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tat-
sächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das
Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit,
speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von
Verantwortung für eine andere Person (Urteil des Bundesgerichts 6B_659/2018
vom 20. September 2018 unter Verweis auf BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 und
BGE 142 II 35 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_612/2018 vom 22. August
2018 E. 2.2).

- 16 -
4. Subsumtion
4.1. Der die spanische Staatsbürgerschaft innehabende Beschuldigte ist des
Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c
in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig. Damit liegt zweifelsfrei eine
Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB vor, weshalb im Grundsatz ei-
ne obligatorische Landesverweisung auszusprechen ist.
4.2. Wie vorstehend ausgeführt, kann dann von einer Landesverweisung abge-
sehen werden, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härte-
fall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung ge-
genüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht
überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB).
4.3. Aus den Akten ergibt sich zu den persönlichen Verhältnissen des Beschul-
digten zusammengefasst was folgt (Urk. 3/ 4 S. 7 ff.; Prot. I. S. 6 ff.; Urk. 97 S. 2
ff.; Urk. 99 S. 2 f.): Der Beschuldigte wurde am tt. September 1988 in der Domini-
kanischen Republik geboren und besuchte dort gemäss eigenen Angaben die
Schule bis zum Gymnasium. Danach habe er eine technische Informatiklehre
gemacht und anschliessend ein Studium betreffend Administration im Tourismus
absolviert, wobei er diese Ausbildung mit einem Lizenziat abgeschlossen habe. In
der Folge sei er nach Spanien gegangen, wo er fortan gelebt habe. Während die-
ser Zeit habe er in verschiedenen Gastronomiebetrieben als Kellner gearbeitet. In
dieser Zeit habe er auch Anstellungen bei L._____ und anderen Kleidergeschäf-
ten gehabt. Im Jahr 2013 sei er nach Zürich gekommen. Zunächst habe er im
Restaurant des Kaufhauses M._____ gearbeitet. Nachdem dieses geschlossen
worden sei, habe er Anstellungen in verschiedenen Diskotheken gehabt. Zwi-
schenzeitlich sei sein Sohn in Spanien geboren worden. Die Kindsmutter habe
immer in Spanien gelebt, wo sie auch jetzt noch wohne. Sein Sohn habe bis Ende
letzten Jahres zusammen mit der Mutter bzw. Grossmutter des Beschuldigten in
der Dominikanischen Republik gelebt. Er selbst habe weiter in der Schweiz gear-
beitet und einen Deutschkurs in der Schule N._____ besucht. Die Ferien habe er
immer in Santa Domingo verbracht. Hier in der Schweiz habe er stets gearbeitet
und seine Freizeit zusammen mit seinen Kollegen verbracht. Im Jahre 2015 sei er

- 17 -
von Dezember bis Ende März 2016 in Santa Domingo gewesen. Dann habe er
sich bis Ende Dezember 2016 wieder in der Schweiz aufgehalten. Am
10. Dezember 2016 habe er dann die Schweiz wieder verlassen und sei bis Ende
Juni 2017 nach Santa Domingo gereist. Seit seiner Entlassung aus der Haft arbei-
te er wieder im H._____ Café. Nach eigenen Angaben sei diese Stelle nicht mehr
befristet, sondern es sei inzwischen eine Festanstellung. Indessen liegt weiterhin
lediglich das Zwischenzeugnis vom 30. Juli 2018 bei den Akten (Urk. 71). Zudem
sei er seit Februar 2019 noch bei der Firma I._____, einer Textilfirma, welche zur
Firma L._____ gehöre, tätig, was er mit einem Arbeitsvertrag vom 19. Februar
2019 belegt (Urk. 100/3). Diesbezüglich befindet sich der Beschuldigte somit noch
in der Probezeit. Seine Mutter sei vor gut zwei Jahren in die Schweiz gekommen.
Sein sechsjähriger Sohn lebe seit Dezember 2018 – und damit seit rund
4 Monaten – in der Schweiz, werde von der Mutter des Beschuldigten betreut und
besuche den Kindergarten. Die übrigen Verwandten des Beschuldigten leben in
der Dominikanischen Republik. Insbesondere seine Grossmutter, welche lang-
jährige Bezugsperson des Beschuldigten ist, lebt noch dort. Sodann hat er auch
noch Onkel und Tanten sowie seinen Vater dort.
4.4. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Landesverweisung eine strafrechtliche
sichernde Massnahme mit migrationsrechtlicher Wirkung ist, die neben der ei-
gentlichen Strafe ausgefällt wird. Strafen und Massnahmen sind für einen Be-
schuldigten einschneidend und hart. Eine zu vollziehende Freiheitsstrafe hat u.a.
zur Folge, dass der Verurteilte seinen Beruf nicht weiter ausüben kann, dass er
von seiner Familie, vom Lebenspartner und von seinen Kindern getrennt wird.
Nämliches gilt für die Landesverweisung. Auch diese ist per se hart und ein-
schneidend und kann ebenfalls Auswirkungen auf Beruf und Familie haben. Diese
Folgen sind der Strafe oder der Massnahme immanent und damit vom Gesetzge-
ber gewollt. Dass bei dieser Sachlage bei der Landesverweisung eine Härte-
fallklausel eingeführt wurde, ist auf den Umstand zurückzuführen, dass diese
Massnahme einzig daran anknüpft, dass der Täter nicht Schweizer Bürger ist. Der
Gesetzgeber hat erkannt, dass bei dieser Gesetzeslage Ergebnisse resultieren
können, die gänzlich unverhältnismässig sind. Dabei hatte er namentlich Verurteil-
te im Blick, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind oder sich seit

- 18 -
Jahrzehnten im Lande aufhalten, kaum noch Beziehungen zu ihrer Heimat haben
und sich dort nicht mehr zurechtfinden würden. Als konkrete Härtefallgründe sind
insbesondere die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältnisse, die Arbeits-
und Ausbildungssituation, die Persönlichkeitsentwicklung, der Grad der Integra-
tion sowie die Resozialisierungschancen des Beschuldigten zu berücksichtigen
und zu werten. Alleine der Umstand, dass ein verurteilter Ausländer mit seiner
Familie mit Kindern hier in der Schweiz lebt, begründet demnach noch keinen
schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB. Die Härte-
fallklausel ist eine Ausnahmeklausel. Der Ausländer, der eine Katalogtat verübt,
ist grundsätzlich des Landes zu verweisen, auch wenn er mit Kindern hier in der
Schweiz lebt und einer Arbeit nachgeht. Um einen schweren persönlichen Härte-
fall annehmen zu können, müssen in der Regel weitere Kriterien hinzutreten, na-
mentlich eine starke Verwurzelung in der Schweiz und/oder grosse Schwierig-
keiten, sich im Heimat-staat privat und beruflich wieder zurechtzufinden (Urteil der
erkennenden Kammer Geschäfts-Nr. SB180098 vom 26. Februar 2019, E. 5.3.
sowie SB180247 vom 19. November 2018, E. V.7.).
4.5. Der Beschuldigte ist weder in der Schweiz geboren, noch ist er hier aufge-
wachsen. Er ist im Alter von rund 25 Jahren für sporadische Arbeitseinsätze in die
Schweiz gekommen, was deutlich macht, dass er die ihn prägenden Kindheits-
und Jugendjahre nicht hier, sondern in der Dominikanischen Republik respektive
in Spanien verbracht hat. Entsprechend ist der Beschuldigte bestens mit der
Sprache und der Kultur seines Herkunftslandes vertraut. Der Beschuldigte hat
zwar – nach eigenen Angaben – einen Deutsch-Sprachkurs bis Stufe B1 besucht,
das Ausmass seiner aktuellen Deutschkenntnisse bleibt indes unklar. Immerhin ist
der Beschuldigte nach wie vor auf einen Dolmetscher angewiesen. Eine weitge-
hende Integration ist sodann nicht ersichtlich. Weder die Anwesenheitsdauer noch
die familiären Verhältnisse oder die Arbeitssituation lassen auch nur im Entfern-
testen erkennen, inwiefern vorliegend ein Härtefall im Sinne von Art. Art. 66a
Abs. 2 StGB vorliegen könnte. Der Beschuldigte hat sich in der Schweiz spora-
disch als eigentlicher Saisonnier aufgehalten. Der Beschuldigte scheint aufgrund
ökonomischer Vorteile in der Schweiz gekommen zu sein. Seinen wahren Le-
bensmittelpunkt hatte er aber bis anhin immer in Santo Domingo, wo auch seine

- 19 -
Familie und sein Sohn bis vor Kurzem lebten. Seine Mutter lebt seit zwei Jahren
in der Schweiz. Sie kam, als der Beschuldigte sich in Haft befand. Sie lebt zu-
sammen mit ihrem Partner in K._____. Seit vier Monaten – und damit noch nicht
lange – befindet sich sodann auch der Sohn des Beschuldigten in der Schweiz. Er
wird indes nicht vom Beschuldigten betreut, sondern von seiner Mutter. Dabei
kann der Beschuldigte nicht schlüssig erklären, wieso er seinen Sohn gerade jetzt
in die Schweiz geholt hat. Er gibt lediglich an, die Verhältnisse seien in Santa
Domingo komplizierter geworden. Es entsteht der Verdacht, der Beschuldigte ha-
be sich durch das vorliegende Verfahren veranlasst gesehen, den Jungen nun in
die Schweiz zu holen, um für ihn günstigere Verhältnisse zu schaffen. Zumal dem
Beschuldigten bewusst war, dass er des Landes verwiesen werden könnte, er-
scheint dieses Vorgehen sonst nicht nachvollziehbar. Die übrigen Verwandten
des Beschuldigten – seine Grossmutter, seine Tanten und Onkel sowie sein Vater
– leben nach wie vor in der Dominikanischen Republik. Sodann ist der Beschul-
digte, seit er in der Schweiz lebt, mehrere Male für längere Zeit wieder in Santo
Domingo gewesen. Entsprechend verfügt der Beschuldigte nach wie vor über fa-
miliäre Beziehungen in seiner Heimat und ist dort – im Gegensatz zur Schweiz –
bestens integriert.
4.6. Im Rahmen einer gesamthaften Betrachtung aller Umstände zeigt sich, dass
die Wegweisung des Beschuldigten aus der Schweiz für ihn mit Unannehmlichkei-
ten und wohl auch mit dem vorübergehenden Verlust seiner hier erarbeiteten,
wirtschaftlichen Existenz verbunden wäre. Beides stellt zweifelsohne in gewissem
Sinne eine nicht unerhebliche Härte für ihn dar. Allerdings verlangt das Gesetz für
den Verbleib in der Schweiz einen schweren Härtefall und zwar insofern, als die
Landesverweisung als ganz klar unverhältnismässig und geradezu als stossend
erachtet werden müsste. Davon kann aber bei den vorliegend zu beurteilenden
Verhältnissen – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Prot. II S. 8) – keine Rede
sein. Auch für den Sohn des Beschuldigten, der sich lediglich seit vier Monaten in
der Schweiz befindet, wäre es keineswegs unzumutbar, wieder in die Dominikani-
sche Republik zurückzukehren. Wie bereits zuvor dargetan, ist die Härtefall-
klausel nach dem Willen des Gesetzgebers restriktiv anzuwenden. Nach der
massgeblichen Auffassung des Bundesgerichts lässt sich die Anwendung der

- 20 -
Härtefallklausel erst bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den An-
spruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK gewährleistete
Privat- und Familienrecht rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_371/2018
vom 21. August 2018 E. 2.5). Abgesehen von namentlich wirtschaftlichen Unan-
nehmlichkeiten ist vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern die mit der Ausweisung
aus der Schweiz für den Beschuldigten verbundenen Nachteile die zumutbaren
Grenzen derart überschreiten würden, dass sie als klar unverhältnismässig res-
pektive geradezu stossend bezeichnet werden müssten. Eine Abwägung der pri-
vaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz und der öffent-
lichen Interessen an einer Landesverweisung erübrigt sich. Aufgrund der Vernei-
nung eines Härtefalls besteht kein Raum, um in Anwendung der Kannvorschrift
von Art. 66a Abs. 2 StGB von einer Landesverweisung abzusehen.
5. Vereinbarkeit der Landesverweisung mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA)
5.1. Als spanischer Staatsbürger beruft sich der Beschuldigte auf das FZA. Der
Beschuldigte ist aktuell im Besitz der Aufenthaltsbewilligung B, welche bis zum
31. Dezember 2023 gültig ist. Er geht einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im
Sinne von Art. 1 lit. a FZA nach. Da Spanien Mitgliedstaat der EU ist, kann der
Beschuldigte sich grundsätzlich auf das FZA berufen (vgl. Urteil 6B_235/2018
vom 1. November 2018 E. 3.1.; Urteil 2C_1005/2017 vom 20. August 2018
E. 2.3). Entsprechend den bundesgerichtlichen Vorgaben ist daher zu prüfen, ob
sich die vorgesehene Landesverweisung als mit dem FZA kompatibel erweist.
5.2. Soweit ersichtlich hat das Bundesgericht bisher lediglich im Entscheid
6B_235/2018 vom 1. November 2018 die Vereinbarkeit einer gestützt auf
Art. 66a ff. StGB ausgesprochenen Landesverweisung mit Art. 5 Anhang I FZA
konkret geprüft. Im mithin einzig einschlägigen Urteil erwog das Bundesgericht
zum FZA wörtlich Folgendes:
"3.2. Ziel des FZA zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU
und der Schweiz ist die Einräumung des Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang
zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbständiger
sowie das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien (Grundbe-

- 21 -
stimmungen, Art. 1 lit. a), Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen
(Art. 1 lit. b), Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt für Personen,
die keine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1 lit. c) und die Einräumung der gleichen
Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer (Art. 1 lit. d).
Diese Personen, die sich "rechtmässig" im Rahmen der Anhänge I, II und III [in
der Schweiz] aufhalten, werden nicht diskriminiert (Art. 2; vgl. BGE 144 II 1
E. 4.5 ff. S. 8 ff.). Das Einreiserecht wird gemäss den in Anhang I festgelegten
Bestimmungen eingeräumt (Art. 3; vgl. BGE 143 IV 97 E. 1.2.1 S. 100). Das
Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit wird (unter Vorbehalt)
gewährt (Art. 4). Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, wird das Aufent-
haltsrecht unter spezifischen Voraussetzungen eingeräumt (Art. 2 Ziff. 2 und
Art. 24 Anhang I FZA).
Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA bestimmt unter dem Randtitel "Öffentliche Ordnung":
"Die auf Grund dieses Abkommens eingeräumten Rechte dürfen nur durch Mass-
nahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden."
3.3. Die Zielsetzung wie die Bestimmungen in den umfangreichen Anhängen des
FZA regeln das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
und Selbständigerwerbenden sowie ihrer Familienangehörigen (diesbezüglich
regelt Art. 3 Anhang I FZA das Recht von Familienangehörigen, bei einer aufent-
haltsberechtigten Person Wohnung zu nehmen; vgl. BGE 144 II 1 E. 3 S. 4 ff.),
ferner von Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben. Mit dem Abschluss des
FZA hat die Schweiz Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU im Wesent-
lichen ein weitgehendes und reziprokes Recht auf Erwerbstätigkeit eingeräumt,
allerdings unter dem Vorbehalt eines rechtskonformen Verhaltens im Sinne von
Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA. Damit wurde der völkerrechtlich unbestrittene Grund-
satz in das FZA übernommen, wonach jeder Staat die Einreise und den Aufent-
halt von Ausländern auf seinem Territorium grundsätzlich selber bestimmen und
damit auch einschränken kann.
Das FZA berechtigt mithin lediglich zu einem doppelt bedingten Aufenthalt in der
Schweiz, nämlich einerseits nach Massgabe der spezifischen Vertragsvereinba-
rungen als Voraussetzung eines rechtmässigen Aufenthalts und andererseits
nach Massgabe des rechtskonformen Verhaltens im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 An-

- 22 -
hang I FZA. Der schuldig gesprochene Straftäter hatte sich evidentermassen
nicht an diese Konformitätsbedingungen gehalten.
Das FZA enthält keine strafrechtlichen Bestimmungen und ist kein strafrecht-
liches Abkommen. Mit dem FZA vereinbarte die Schweiz – pointiert formuliert –
keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer. Die Schweiz ist in der Legiferierung
des Strafrechts auf ihrem Territorium durch das FZA nicht gebunden. Jedoch hat
sie die völkervertragsrechtlich vereinbarten Bestimmungen des FZA zu beachten.
Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die
Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen (Art. 27 des für die Schweiz am
6. Juni 1990 in Kraft getretenen Wiener Übereinkommens über das Recht der
Verträge [VRK; SR 0.111]). Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Überein-
stimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang
zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen
(Art. 31 Ziff. 1 VRK)."
5.3. Im zitierten Urteil des Bundesgerichts ging es um einen Beschuldigten mit
EU-Bürgerrecht, der – wie vorliegend der Beschuldigte auch – über eine Aufent-
haltsbewilligung B verfügte und sich deshalb auf das FZA berufen konnte (a.a.O.
E. 3.1). Wie erwähnt, hielt das Bundesgericht dazu einerseits fest, dass sich eine
Vertragspartei nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen könne, um die Nichter-
füllung eines völkerrechtlichen Vertrages wie das FZA zu rechtfertigen. Dabei sei
dieser Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen,
seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und
im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. Andererseits seien Art. 66a und
66abis StGB nach ausführlicher und kontroverser Diskussion im Bundesparlament
vor dem Hintergrund dessen erlassen und in Kraft gesetzt worden, dass die
Mehrheit der Stimmbevölkerung wollte, dass mit straffälligen Ausländern streng
zu verfahren sei. In Umsetzung dieser Erwägungen verwarf das Bundesgericht
sodann die Argumentation des dortigen Beschuldigten, der unter Verweis auf die
bisherige Rechtsprechung zur Ausländergesetzgebung geltend gemacht hatte,
eine Beschränkung der Freizügigkeitsrechte rechtfertige sich im Falle einer straf-
rechtlichen Verurteilung mit grosser Zurückhaltung nur dann, wenn die Straftat
und das Verschulden des Täters auf eine anhaltend schwere Gefährdung der

- 23 -
öffentlichen Ordnung schliessen liessen. Mit dieser Argumentation beziehe sich
der Beschuldigte nämlich – so das Bundesgericht – auf die ausländerrechtliche
Rechtsprechung, die vor dem Inkrafttreten der strafrechtlich relevanten Ausfüh-
rungsgesetzgebung zu Art. 121 BV ergangen sei. Die Landesverweisung sei aber
eine eigenständige strafrechtliche Massnahme. In casu sei keine Beendigung des
Aufenthaltsrechts und keine Wegweisung im Sinne des Ausländergesetzes er-
gangen, weshalb die ausländerrechtliche Rechtsprechung nicht einschlägig sei.
Die von Volk und Ständen angenommene Verfassungsinitiative und deren Um-
setzung durch das verfassungsrechtlich berufene Organ des Bundesparlaments
führe zu einer klaren Verschärfung der Praxis mittels der strafrechtlichen Landes-
verweisung (a.a.O. E. 4.2 und 4.3).
5.4. Im konkreten Fall schützte das Bundesgericht die von der dortigen Vor-
instanz gestützt auf Art. 66abis StGB gegen den Beschuldigten ausgesprochene
dreijährige Landesverweisung: Dieser hatte im Laufe einer Auseinandersetzung
einem Widersacher aus drei Metern Distanz eine leere Flasche "Smirnoff Ice"
(275 ml) an den Kopf geworfen, ihm damit eine stark blutende Rissquetschwunde
an der rechten Schläfe zugefügt und ihm überdies gedroht, ihn umzubringen. Der
Beschuldigte wurde dafür mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten
bestraft; gleichzeitig wurden zwei gemäss früheren Strafbefehlen bedingt aufge-
schobene Geldstrafen von 7 bzw. 60 Tagessätzen Geldstrafe widerrufen. Es war
beim Beschuldigten von einer Steigerungstendenz gewalttätiger Straftaten und
einer erheblichen Gefahr weiterer Straftaten auszugehen, insbesondere solcher
gegen Leib und Leben. Zudem war der Beschuldigte (Jahrgang 1993) trotz seines
bereits zehnjährigen Aufenthalts in der Schweiz ungenügend integriert und ver-
wurzelt. Das Bundesgericht schloss sich der Auffassung der Vorinstanz an, dass
angesichts der Anlasstat und der Tendenz zu zunehmender Gewaltanwendung
die Rückfallgefahr als so erheblich erscheine, dass auch nach den Massstäben
der EuGH-Rechtsprechung eine Landesverweisung zulässig sei. Es genüge ein
geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko für eine aufenthaltsbeen-
dende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA, sofern dieses Risiko
eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie z.B. die körperliche Unversehrt-
heit beschlage. Mit dem Erfordernis der gegenwärtigen Gefährdung sei nicht ge-

- 24 -
meint, dass weitere Straftaten mit Gewissheit zu erwarten seien oder umgekehrt
solche mit Sicherheit auszuschliessen sein müssten. Allerdings seien Begrenzun-
gen der Freizügigkeit im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA einschränkend auszu-
legen; es könne etwa nicht lediglich auf den "ordre public" verwiesen werden, da
jede Straftat eine Störung der sozialen Ordnung darstelle. Art. 5 Anhang I
FZA stehe Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen
verfügt würden. Bei strafrechtlichen Verurteilungen verlange der EuGH eine spe-
zifische Prüfung unter dem Blickwinkel der dem Schutz der öffentlichen Ordnung
innewohnenden Interessen; eine frühere strafrechtliche Verurteilung dürfe nur in-
soweit berücksichtigt werden, als die zugrunde liegenden Umstände ein persön-
liches Verhalten erkennen liessen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffent-
lichen Ordnung darstelle.
5.5. Der Beschuldigte wird wegen eines Verbrechens gegen das Betäubungsmit-
telgesetz im Sinne dessen Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2
lit. a schuldig gesprochen und mit 24 Monaten Freiheitsstrafe belegt. Er hat sich
mithin eines Verbrechens schuldig gemacht, welches von seiner Konzeption her
bereits die gesundheitliche Gefährdung einer Vielzahl von Menschen voraussetzt.
Dass der Gesetzgeber den ordentlichen Strafrahmen für qualifizierte Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz von einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe
definierte, macht deutlich, wie verwerflich und sozialgefährlich er diese Taten ein-
schätzte. Ob die Begehung einer solchen schweren Straftat überhaupt noch
Raum für einen Verzicht auf eine Landesverweisung mangels Gefährdung der öf-
fentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA lässt,
erscheint bereits äusserst fraglich. Wenn dies überhaupt als möglich erachtet
werden sollte, dann nur unter ganz besonderen Umständen, welche die Tat mit
Blick auf den verwirklichten Unrechtsgehalt als am untersten Rahmen aller mögli-
cher Varianten erscheinen lässt. Im vorliegenden Fall sind solche privilegieren-
den, das Verschulden als sehr milde erscheinenden Umstände nicht erkennbar.
Wie bereits im Rahmen der Strafzumessung dargetan wurde, erweist sich das
Verschulden des Beschuldigten als nicht mehr leicht. Der Beschuldigte hat
– nachdem er noch nicht allzu lange in der Schweiz war – über einen Zeitraum
von rund einem Jahr hinweg netto insgesamt 92.8 Gramm reines Kokain verkauft

- 25 -
und dabei einen Deliktsbetrag von rund Fr. 10'000.– realisiert. Dabei legte er bei
der von ihm zu verantwortenden Delinquenz eine nicht zu bagatellisierende krimi-
nelle Energie an den Tag, was sich insbesondere darin zeigt, dass er auch aus
dem Ausland Kokainverkäufe organisierte und zwecks Übergabe in der Schweiz
Mittelsmänner einsetzte. Der Beschuldigte handelte ohne Not aus rein finanziel-
len, eigennützigen Motiven und zeigte bis zuletzt weder Einsicht in die Gefährlich-
keit respektive das Unrecht der von ihm zu verantwortenden Tat, noch legte er
echte Reue an den Tag. So hat er im Berufungsverfahren zwar den Schuldpunkt
anerkannt, sich jedoch vom Drogenhandel distanziert und ausgeführt, er sei ein-
fach an die falschen Leute geraten (Urk. 97 S. 11). All diese Tatumstände werfen
insgesamt betrachtet ein derart schlechtes Licht auf den Beschuldigten, dass von
einer mehr als bloss theoretischen Rückfallgefahr und damit von einer Gefähr-
dung des Schutzes der öffentlichen Ordnung ausgegangen werden muss. Daran
vermag auch der Umstand, dass der Beschuldigte Ersttäter ist, nichts zu ändern,
denn wie bereits dargetan, ist mit dem Erfordernis der gegenwärtigen Gefährdung
nicht gemeint, dass weitere Straftaten mit Gewissheit zu erwarten sind, oder um-
gekehrt solche mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Vielmehr genügt
ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko für eine aufenthalts-
beendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA, sofern dieses
Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie z.B. der Gefährdung der
öffentlichen Gesundheit beschlägt. Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der
Berufung der Anklagebehörde gegen den Beschuldigten eine Landesverweisung
auszusprechen.
6. Dauer der Landesverweisung
6.1. Dem Gesetz sind keine Hinweise zu entnehmen, wie die Dauer der obligato-
rischen Landesverweisung zu bemessen ist. Den Gerichten kommt dabei auf den
ersten Blick grundsätzlich ein weites Ermessen zu. Aufgrund der formalen Aus-
gestaltung der Landesverweisung als "andere" Massnahme, hat die Dauer der
Landesverweisung zunächst einmal dem verfassungsmässigen Grundsatz der
Verhältnismässigkeit zu entsprechen. Dabei sind insbesondere die privaten Inte-
ressen des zu einer Landeverweisung Verurteilten mit den je nach der Art der be-

- 26 -
gangenen Rechtsgutverletzung unterschiedlich starken öffentlichen Entfernungs-
und Fernhalteinteressen miteinander in Einklang zu bringen. Sodann ist die Lan-
desverweisung wegen ihres Strafcharakters auch unter Berücksichtig der allge-
meinen Strafzumessungskriterien gemäss Art. 47 StGB nach dem Verschulden
des Täters zu bemessen (BSK StGB-MATTHIAS ZURBRÜGG/CONSTANTIN HRUSCHKA,
Art. 66a N. 27 ff., vgl. hierzu auch Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des
Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes, BBl 2013 5975 ff., S. 6021).
6.2. Angesichts des Umstandes, dass sich der Beschuldigte eines Verbrechens
gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht hat, wobei er die schwere
gesundheitliche Schädigung einer Vielzahl von Personen in Kauf genommen hat,
besteht grundsätzlich ein starkes öffentliches Entfernungs- und Fernhalteinteres-
se. Wie unter dem Titel Strafzumessung dargetan, trifft den Beschuldigten
ein nicht mehr leichtes, mithin mittelschweres Verschulden. Zieht man weiter in
Betracht, dass er – wenn überhaupt, dann höchstens – ein geradezu marginales
privates Interesse am Verbleib in der Schweiz für sich reklamieren kann, erweist
sich die von der Anklagebehörde beantragte Dauer von 10 Jahren durchaus als
angemessen.
7. Fazit
Zusammenfassend ist der Beschuldigte in Anwendung von Art. 66a StGB für die
Dauer von 10 Jahren des Landes zu verweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten
1.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 2'500.– festzusetzen.
1.2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe
ihre Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Anklagebehörde
unterliegt mit ihren Anträgen zur Höhe des Strafmasses sowie zum Vollzug und

- 27 -
obsiegt mit ihrem Antrag auf Landesverweisung. Der Beschuldigte hat keine An-
schlussberufung erhoben. Auch sonst hat er – abgesehen von dem Antrag, auf
die Berufung der Staatsanwaltschaft sei nicht einzutreten bzw. die Berufung der
Staatsanwaltschaft sei abzuweisen – keine Anträge gestellt (vgl. Urk. 61 und
Urk. 99). Gemäss Zürcher StPO-Kommentar äussert sich weder Gesetz noch
Botschaft zur Frage, ob ein Rechtsmittelgegner auch dann als unterliegend zu be-
trachten ist, wenn das Rechtsmittel gutgeheissen wird, er sich aber eines Antrags
enthalten hat. Die zürcherischen Rechtsmittelinstanzen würden in solchen Fällen
ein Unterliegen verneinen, was zur Folge habe, dass die Partei, die sich eines An-
trages enthalten habe, weder kostenpflichtig werde noch Anspruch auf Entschä-
digung habe. Das Bundesgericht habe sich in seinem Entscheid dieser Auffas-
sung angeschlossen und eine Kostenauflage an die Privatklägerschaft verneint,
welche im Rechtsmittelverfahren keine Anträge gestellt habe (BGE 6B_93/2012
E. 5.3 mit Hinweisen; GRIESSER in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], StPO
Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 428 N 2). Auch der BSK StPO hälft fest, ei-
ne Partei, die kein Rechtsmittel eingelegt hat, und die – zu einer allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen – keine Anträge stellt, könne weder obsiegen noch unter-
liegen. Entsprechend könne sie auch nicht kostenpflichtig werden (DOMEISEN in:
NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], BSK StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 428 N 6). Dem-
entsprechend sind die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjeni-
gen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Entschädigung
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, reich-
te am 28. März 2019 seine Honorarnote betreffend Aufwendungen im Berufungs-
verfahren ein (Urk. 95). Die geltend gemachten Aufwendungen und Auslagen sind
ausgewiesen und erweisen sich als angemessen. Zusätzlich ist dem Verteidiger
der Aufwand für die Berufungsverhandlung sowie ein Zuschlag für das Studium
des Urteils und eine Nachbesprechung zu entschädigen. Der amtliche Verteidiger
ist somit für das vorliegende Berufungsverfahren pauschal mit Fr. 4'000.– (inkl.
Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

- 28 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung,
vom 23. November 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Verbrechens gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne dessen Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 2 lit. a.
2. -4. (…)
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 2'100.– Gebühr Anklagebehörde
CHF 3'265.– Auslagen Untersuchung
CHF 2'920.45 amtliche Verteidigung R A B._____ und RA C._____
CHF 8'166.40 amtliche Verteidigung RA X._____
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-
men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten aufer-
legt.
7. Der amtliche Verteidiger RA X._____ wird mit CHF 8'166.40 (inkl. MwSt.) ent-
schädigt. Diese Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen, vorbehal-
ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
8. In Bezug auf die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten durch
RA B._____ und RA C._____ bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)
11. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 29 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
157 Tage durch Haft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
3. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 10 Jahre
des Landes verwiesen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'000.00 amtliche Verteidigung
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich

- 30 -
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials".
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 1. April 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. M. Burger MLaw A. Donatsch
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht
bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-
finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1
bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.