zh_obergericht · SB200344 · 2020-10-15 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200344-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. C. Maira
und Ersatzoberrichterin S. Mathieu sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. H. Kistler
Urteil vom 15. Oktober 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, II. Abteilung,
vom 23. Juni 2020 (DG190033)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. Dezember 2019
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 18).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 34 S. 16 ff. )
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz
im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wovon bis
und mit heute 69 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
4. Januar 2019 (Geschäfts-Nr. STA 1 ST.2018.5978) ausgefällten Geldstrafe von 80 Tages-
sätzen zu Fr. 30.– wird widerrufen.
5. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. September
2019 beschlagnahmten Gegenstände:
- ca. 61 Gramm Kokain (A012'924'902)
- 2 Portionen Kokain ca. 3 Gramm (A012'925'121)
- Sack mit Handschuhen und Abfall (A012'924'775)
- Feinwaage (A012'924'833)
- Feinwaage gross (A012'924'844)
werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils definitiv eingezogen und der Kantons-
polizei Zürich, TEU AssTri, Zeughausstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich, zur Vernichtung
überlassen.
6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. September
2019 beschlagnahmten Gegenstände:
- Mobiltelefon Samsung inkl. Etui (A012'924'899)
- Handfesseln aus Metall (A012'924'855)
- Sturmhauben (A012'924'866)

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werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils auf erstes Verlangen
herausgegeben. Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils herausverlangt, wird Verzicht auf Aushändigung angenommen
und die Gegenstände werden durch die Kantonspolizei Zürich, TEU AssTri,
Zeughausstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich, vernichtet.
7. Die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für die amtliche Verteidigung wird auf
Fr. 10'000.– (inkl. Aufwand, Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'400.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr Vorverfahren
Fr. 4'060.00 Auslagen (div. Gutachten FOR und IRM)
Fr. 10'000.00 amtliche Verteidigung
Fr. 18'560.00 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten und Gebühren des Vorverfahrens (inkl. Auslagen für div. Gutachten FOR und
IRM) und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt, jedoch
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt die Verpflichtung des
Beschuldigten, dem Kanton diese Entschädigungen zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO und Art. 426 Abs. 4 StPO).
11. (Mitteilung)
12. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 47 S. 1):
1. Der Beschuldigte sei mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu
bestrafen. Die Probezeit sei auf drei Jahre festzusetzen;
2. Vom Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 4. Januar 2019 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen
à CHF 30.00 bei einer Probezeit von drei Jahren sei abzusehen. Statt-
dessen sei die Probezeit um ein Jahr zu verlängern.

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b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 40):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Prozessgeschichte
1.1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 23. Juni 2020 im
Sinne des eingangs dargestellten Dispositivs schuldig gesprochen. Gegen dieses
Urteil meldete er mit Eingabe vom 3. Juli 2020 fristgerecht Berufung an (Urk. 30).
Zur Prozessgeschichte bis zum angefochtenen Urteil kann zwecks Vermeidung
von Wiederholungen auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 34 S. 4).
1.2. Nach Ausfertigung und Zustellung des begründeten Urteils ging am
10. August 2020 fristgerecht die Berufungserklärung des Beschuldigten ein
(Urk. 35). Die Staatsanwaltschaft erklärte mit Eingabe vom 4. September 2020
auf die Erhebung einer Anschlussberufung zu verzichten und ersuchte um
Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 40).
1.3. Zur Berufungsverhandlung vom 15. Oktober 2020 erschien der
Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers lic. iur. X._____ (Prot. II
S. 3). Im Anschluss an die Verhandlung erging nachfolgendes Urteil.
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte ficht die Dispositivziffern 3 (Vollzug der Freiheitsstrafe) sowie 4
(Widerruf der bedingt ausgefällten Geldstrafe) an (Urk. 35 S. 2). Im Übrigen, d.h.
im Umfang der Dispositivziffern 1 und 2 sowie 5 bis 10, ist das vorinstanzliche
Urteil in Rechtskraft erwachsen, wovon Vormerk zu nehmen ist.

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3. Formelles
Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auch ohne dass dies jeweils explizit
Erwähnung findet. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich
die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss
(BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
II. Vollzug und Widerruf
1. Standpunkte
1.1. Die Verteidigung brachte im erstinstanzlichen Verfahren vor, dass die
objektiven Voraussetzungen für die Ausfällung einer bedingten Freiheitsstrafe ge-
geben seien und beim Beschuldigten nicht von einer ungünstigen Prognose
auszugehen sei, da die "schweren" Taten bereits mehr als 18 Jahre zurück lägen
und die jüngsten Taten unter ungünstigen Umständen stattgefunden hätten,
zumal der Beschuldigte damals bereits seit längerer Zeit orientierungs- bzw.
geradezu haltlos gewesen sei. Aktuell habe der Beschuldigte sein Leben zum
Besseren gewendet und lebe in gefestigten Strukturen. Er verbringe viel Zeit mit
seinen beiden Kindern und seiner Lebenspartnerin, mit welcher er eine
harmonische Beziehung führe. Ferner gehe der geständige Beschuldigte einer
unbefristeten und geregelten Tätigkeit beim Grossverteiler B._____ Online nach
und beziehe ein Erwerbseinkommen von ca. Fr. 4'000.–. Auch zuvor habe er eine
befristete Anstellung bei einer Möbelfirma inne gehabt. Der Beschuldigte habe
sich entsprechend sowohl in beruflicher wie privater Hinsicht gefangen, habe sich
von der Sozialhilfe lossagen und sogar den bestehenden Schuldenberg
sukzessive abtragen können. Zudem habe ihn die lange Untersuchungshaft von
68 Tagen nachhaltig geprägt. Der einsichtige und reuige Beschuldigte habe in
den letzten Monaten unter Beweis gestellt, dass er ein deliktsfreies Leben führen
könne, nicht zuletzt weil er sich im Umgang mit widrigen Situationen Strategien

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zurechtgelegt habe. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft sei
entsprechend nicht von einer negativen Einschätzung der Bewährungsaussichten
auszugehen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass das Strafverfahren und die
jüngste Untersuchungshaft dem Beschuldigten einen nachhaltige Warnung
gewesen seien, weshalb der Vollzug der auszufällenden Freiheitsstrafe
aufgeschoben und guten Gewissens vom Widerruf der Vorstrafe abgesehen
werden könne, wobei zur Erhöhung der Warnwirkung der bereits erstandenen
Haft die Probezeit der auszufällenden Freiheitstrafe auf drei Jahre festzusetzen
und jene der Vorstrafe um ein Jahr auf drei Jahre zu verlängern sei (Urk. 26 S. 5
f.).
Anlässlich der Berufungsverhandlung wies die Verteidigung darauf hin, dass die
damalige und nun wieder aktuelle Partnerin des Beschuldigten das Verfahren
wegen häuslicher Gewalt, welches zur Verurteilung von 2019 geführt habe,
gestützt auf Art. 55a StGB habe einstellen wollen, jedoch etwas schiefgegangen
sei. Sie habe auf keinen Fall gewollt, dass der Beschuldigte verurteilt werde, was
sich auch darin zeige, dass die beiden nun wieder ein Paar seien und eine
harmonische Beziehung führen würden. Der Beschuldigte verleihe der Vorstrafe
aus 2019 vor diesem Hintergrund nicht dieselbe Bedeutung, wie die Vorinstanz
das in ihrem Urteil getan habe. Dies berücksichtigend sei es eben schon so, dass
der Beschuldigte sich von den Verurteilungen 2005 und 2008 bzw. dem Vollzug
der ausgesprochen Freiheitsstrafe habe beeindrucken lassen und sich seit diesen
Verurteilungen klaglos verhalten habe (Urk. 47 S. 2). Bei der Begehung der
vorliegend zu beurteilenden Tat habe sich der Beschuldigte sodann in einer
persönlichen Ausnahmesituation befunden. Er habe sich inmitten eines Umzuges
befunden, sei fürsorgeabhängig und ziemlich verzweifelt gewesen (Urk. 47 S. 3).
Das liege heute indes alles in der Vergangenheit. Der Beschuldiget verbringe viel
Zeit mit seinen beiden Kindern und seiner Lebenspartnerin und gehe einer
geregelten und gut bezahlten Erwerbstätigkeit nach. Es könne mit Fug behauptet
werden, dass er sich sowohl privat als auch beruflich gefangen habe. Auch habe
er sich aus eigenem Antrieb von der Sozialhilfe losgesagt und trage den
Schuldenberg sukzessive ab. All diese Umstände würden zum Schluss führen,
dass dem Beschuldigten der bedingte Vollzug der ausgesprochenen

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Freiheitsstrafe gewährt werden könne. Allfällige Restzweifel könnten mit einer
verlängerten Probezeit begegnet werden (Urk. 47 S. 4). Bei der Frage des
Widerrufs sei entscheidend, dass keine ungünstige Prognose vorliege. Wie
bereits erwähnt, sei die Verurteilung aus 2019 unter "unglücklichen" Umständen
zu Stande gekommen. Hieraus habe der Beschuldigte gelernt. Der von der
Vorinstanz vorgenommene Widerruf zeuge von einer etwas simplistischer Sicht
der Dinge und sei in Berücksichtigung der konkreten Umstände unzutreffend (Urk.
47 S. 4 f.)
1.2. Die Staatsanwaltschaft war vor Vorinstanz der Ansicht, dass der
Beschuldigte sich in keiner Art und Weise durch die Vorstrafe habe beeindrucken
lassen und nur kurze Zeit später erneut straffällig geworden sei, weshalb der
bedingte Vollzug der Vorstrafe zu widerrufen sei (Urk. 25 S. 4). Weiter seien zwar
die objektiven Voraussetzungen für die Ausfällung einer bedingten Strafe
gegeben. Beim Beschuldigten handle es sich aber zweifelsohne nicht um einen
Ersttäter und in subjektiver Hinsicht seien grösste Bedenken an der Prognose des
Beschuldigten angebracht. Der Beschuldigte habe sich bereits dreimal über das
Gesetz hinweggesetzt, 2005 wegen qualifizierten Raubes, Diebstahls,
Sachbeschädigung und betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage, 2008 erneut wegen mehrfachen qualifizierten Raubes
und erst kürzlich, 2019, wegen Drohung, Beschimpfung und Tätlichkeiten. Der
Beschuldigte habe sich entsprechend trotz mehrerer Verurteilungen nicht davon
abhalten lassen, nur rund acht Monate nach seiner letzten Verurteilung erneut
straffällig zu werden. Aufgrund der offenkundigen Tatsache, dass es nur wenig
brauche, damit der Beschuldigte gegen das Gesetz verstosse, sei von einer
besonderen Uneinsichtigkeit desselben auszugehen und ihm für sein künftiges
Wohlverhalten keine gute Prognose zu stellen, weshalb die Freiheitsstrafe zu
vollziehen sei (Urk. 25 S. 5 f.).
1.3. Auch die Vorinstanz wies darauf hin, dass der bedingte Vollzug in objek-
tiver Hinsicht möglich wäre und aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte
zumindest nicht einschlägig vorbestraft sei auch eine günstige Legalprognose
gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB nicht ausgeschlossen sei. Angesichts der bereits

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verwirkten Vorstrafen bestünden allerdings erhebliche Bedenken daran, ob eine
bedingte Strafe die gewünschte Wirkung tatsächlich erzielen würde, zumal der
Beschuldigte, welcher weiter zurück liegende Vorstrafen (z.T. wegen massiver
Delikte) sowie eine frische Vorstrafe aufweise, sich offensichtlich weder vom
längeren Strafvollzug noch von der Ausfällung der kürzlich bedingt ausgefällten
Geldstrafe mit längerer Probezeit habe beeindrucken lassen. Da für den
Beschuldigten bereits eine nicht besonders belastende Situation wie die
Rückzahlung eines Darlehens von Fr. 500.– (bei Gesamtschulden von
Fr. 60'000.–) gereicht habe, um sich als Drogenkurier zu verdingen, seien grösste
Zweifel an seiner künftigen Bewährung angebracht, weshalb die Freiheitsstrafe zu
vollziehen sei. Weiter sei der bedingte Vollzug der Vorstrafe mit der Begründung
zu widerrufen, dass der Beschuldigte während erst gerade angelaufener
Probezeit erneut delinquierte und in Berücksichtigung des Anlasses der Tat
weitere Delinquenz zu befürchten sei (Urk. 34 S. 12 f.).
2. Würdigung
2.1. Die Vorinstanz hat zutreffende Ausführungen zu den rechtlichen Grund-
lagen des Aufschubs des Strafvollzuges sowie des Widerrufs des bedingten
Vollzuges einer Vorstrafe gemacht (Urk. 34 S. 11 f. und S. 13). Auf diese Aus-
führungen kann verwiesen werden.
Rekapitulierend und lediglich teilweise ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die
günstige Prognose grundsätzlich vermutet wird bzw. davon ausgegangen wird,
dass es nicht notwendig ist, die Strafe zu vollziehen, damit der Verurteilte sich
künftig bewährt. Der Strafaufschub wird lediglich bei einer klaren
Schlechtprognose verwehrt. Anders gesagt: Der Strafaufschub ist die Regel, von
der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf.
Vorleben und Charakter des Täters werden anders als in aArt. 41 Ziff. 1 Abs. 1
nicht mehr ausdrücklich genannt. Sie bleiben aber entscheidend. Das Gericht
muss nämlich bei der Bestimmung der Sanktion alle nach dem Stand der
Prognosenforschung massgeblichen Umstände berücksichtigen (BSK StGB-
Schneider/Garré, Art. 42 N 38, mit weiteren Hinweisen). Es kommt damit nach wie
vor auf die Persönlichkeit des Verurteilten an, wobei die Tatumstände, das

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Vorleben und insb. die Vortaten sowie der Leumund zu würdigen sind. Relevant
sind daneben auch das Nachtatverhalten und die vermutete Wirkung der Strafe,
wobei stets die Frage zu beantworten ist, ob sich der Verurteilte dauernd, nicht
nur während der Probezeit, bewähren wird (z.B. BGE 69 IV 201, 95 IV 52, 102 IV
64).
Einschlägige Vorstrafen schliessen die Gewährung des bedingten Strafvollzuges
nicht notwendigerweise aus, obwohl sie bei der Prognosestellung als erheblich
ungünstiges Element zu gewichten sind. Der Rückfall des Täters stellt also nur
einen Gesichtspunkt dar, der neben allen anderen bei der Prognose zu
berücksichtigen ist. Es darf ihm keine vorrangige Bedeutung beigemessen
werden. Das Bundesgericht hat ferner auch regelmässig Vorstrafen, welche
andersartige Delikte betrafen, als "für die Prognose nicht völlig belanglos"
bezeichnet (BSK StGB-Schneider/Garré, Art. 42 N 61-62, mit weiteren Hinweisen,
insb. zur Rechtsprechung). Zu berücksichtigen ist weiter auch der Zeitablauf bzw.
die seit der früheren Tat resp. ihrer Verurteilung verstrichene Dauer und die
Länge der Probezeit (BSK StGB-Schneider/Garré, Art. 42 N 81). Ein wesentlicher
Faktor der Prognosebildung ist sodann die Bewährung am Arbeitsplatz.
Art. 46 Abs. 1 Satz 1 umschreibt die Voraussetzungen für den nachträglichen
Vollzug. Erforderlich sind kumulativ eine Rückfalltat (Verbrechen oder Vergehen;
Übertretungen genügen nicht) und eine damit verbundene ungünstige Prognose
(BSK StGB-Schneider/Garré, Art. 46 N 7). Analog zum Entscheid über die be-
dingte Strafe wird vom Widerruf abgesehen, wenn nicht zu erwarten ist, dass der
Verurteilte weitere Straftaten begehen wird. Die Anforderungen an die Bewährung
des Verurteilten gem. Art. 46 Abs. 2 entsprechen jenen von Art. 42 Abs. 1 StGB,
denn seinem Wesen nach ist der Entscheid des Richters nach den beiden Be-
stimmungen kein grundsätzlich anderer (vgl. Botschaft 1998, 2056). Verlangt wird
also das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Bei der Prüfung des Widerrufs
dürfen weder strengere noch mildere Anforderungen an die Prognose gestellt
werden als bei der Gewährung des bedingten Strafvollzugs (BSK StGB-
Schneider/Garré, Art. 46 N 41, mit weiteren Hinweisen). Ist nicht zu erwarten,
dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf

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einen Widerruf (Art. 46 Abs. 2). Anders als bei den Voraussetzungen zur
Gewährung des bedingten Strafvollzugs ist allerdings nicht von "weiteren
Verbrechen oder Vergehen" die Rede, sondern von "weiteren Straftaten".
Darunter fallen auch Übertretungen. Der Richter muss also bei der Gewährung
einer zweiten Chance strenger sein (BSK StGB-Schneider/Garré, Art. 46 N 38),
wobei er bei der Beurteilung der Prognose die mögliche Warnungswirkung der
neuen zu vollziehenden Strafe zu berücksichtigen hat. Das Gleiche gilt in Bezug
auf die Wirkung des Vollzugs einer Strafe auf Grund des Widerrufs des bedingten
Strafvollzuges. Aus diesen Überlegungen hat das Bundesgericht schon in BGE
100 IV 252, 257 E. 3 ausgeführt, dass über die Gewährung und über den Widerruf
des bedingten Strafvollzuges wegen unterschiedlicher Grundlagen der
Voraussage auch unterschiedliche Entscheide möglich sind (zuletzt BGer, StrA,
9.11.2010, 6B_529/2010, E. 3; BSK StGB-Schneider/Garré, Art. 46 N 43 ff.; zum
gesamtem Abschnitt: PK StGB-Trechsel/ Pieth, Art. 42 N 7-16, mit weiteren
Hinweisen).
2.2. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann vorab auf
seine Ausführungen in der Untersuchung (Urk. 3/7 und 3/8 S. 5 ff.) und anlässlich
der Hauptverhandlung sowie die Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil
verwiesen werden (Urk. 27 S. 1 ff.; 34 S. 9 ff.). Zusammengefasst ist zum
Werdegang des Beschuldigten bekannt, dass er am tt. Juni 1979 in C._____
[Land] geboren wurde und im Alter von siebeneinhalb Jahren im Rahmen des
Familiennachzuges in die Schweiz kam. Er besuchte die Primarschule,
anschliessend eine Kleinklasse und machte nach dem Werkjahr eine Ausbildung
zum Autolackierer. Ferner verfügt er über Kenntnisse im Bereich Security und
Verkehrsdienst (Urk. 3/3 F/A 211). Er hat drei Kinder von zwei verschiedenen
Frauen und lebt mit der Mutter der beiden älteren Kinder aktuell wieder
zusammen. Anlässlich der Berufungsverhandlung aktualisierte der Beschuldigte,
dass er seit Juni 2020 über eine Festanstellung als Plättli-Bodenleger verfüge und
in einem 60 % Pensum monatlich Fr. 3'777.50 verdiene. Die Arbeit sei gut bezahlt
und lasse es zu, dass er sich mehr Zeit für seine Partnerin, zu welcher er
während der Untersuchungshaft wieder gefunden habe und mit welcher er nun
verlobt sei, sowie seine Kinder nehmen könne. Er lebe nun ein geregeltes Leben

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im Kreise seiner eigenen Familie, habe sich weiter nicht nur von der Sozialhilfe
lossagen können, sondern trage auch die Schulden sukzessive mit rund
Fr. 1'000.– pro Monat ab. Es sei ein "Riesenseich", was er damals in dieser
Ausnahmesituation gemacht habe, aber er habe sich nun sowohl privat wie
beruflich stabilisiert und wolle nichts weiter, als dass dies auch in Zukunft so
weiterlaufe (Urk. 46 S. 1 ff.).
Zum strafrechtlichen Leumund ist bekannt, dass der Beschuldigte
− mit Urteil des Tribunal cantonal du Jura Porrentruy vom 17. März 2005
wegen Raubes, Diebstahls, Sachbeschädigung und betrügerischem
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu 9 Jahren Zuchthaus
verurteilt wurde. Am 24. Dezember 2008 wurde er bei einer Reststrafe
von 3 Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, wobei die
Probezeit auf 3 Jahre, d.h. bis zum 2. Januar 2012, festgesetzt wurde;
− mit Urteil des Tribunal cantonal du Jura Porrentruy vom 18. Juni 2008
wegen Raubes und bandenmässigen Raubes, welche Taten er noch
vor den mit dem oben genannten Urteil bereits beurteilten beging, als
Zusatzstrafe zu eben diesem Urteil mit einer Freiheitsstrafe von
2 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde. Aus diesem Strafvollzug
wurde er am 23 Mai 2011 mit einer Probezeit von einem Jahr, d.h. bis
5. Juni 2012, bei einer Reststrafe von 10 Monaten unter Anordnung
von Bewährungshilfe und Weisungen bedingt entlassen;
− mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg - Aarau vom 4. Januar
2019 wegen Tätlichkeiten und Drohung gegen die Lebenspartnerin
sowie Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von
80 Tagessätzen à Fr. 30.–, bei Ansetzung einer Probezeit von
3 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 900.– verurteilt wurde (Urk. 37).
2.3. Der Beschuldigte verbüsste aufgrund der im Jahre 2002 begangenen
Straftaten (Raub, Diebstahl, Sachbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage) nach den beiden Verurteilungen von 2005 und 2008

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eine mehrjährige Haftstrafe, aus welcher er schliesslich am 5. Juni 2011 bedingt
entlassen wurde. In der Folge liess er sich bis zum 14. Juli 2018 nichts mehr zu
Schulden kommen. An diesem Tag kam es zu den häuslichen Vorfällen, welche
schliesslich zu der Verurteilung vom 4. Januar 2019 wegen Tätlichkeiten und
Drohung (gegen den Lebenspartner) sowie Beschimpfung führten. Dem Straf-
befehl ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte seine damalige (und aktuelle
Lebenspartnerin) D._____ beschimpfte, sie mit dem Handrücken auf ihre linke
Wange schlug und ihr gedroht habe, dass er alle, d.h. sie und ihre Eltern,
umbringen werde, wenn er ins Gefängnis müsse. Der Beschuldigte erklärte
hierzu, dass damals sowohl er als auch seine Partnerin unter Druck gestanden
seien und aus der Geschichte ein riesen Szene gemacht worden sei. Seine
Partnerin habe auch diese "drei Jahre Probezeit und sowieso das Ganze
zurückziehen" wollen (Urk. 27 S. 4 f.). Das wurde in der Berufungsverhandlung
auch von der Verteidigung bestätigt, welche, wie bereits erwähnt, vorbrachte,
dass die Partnerin das Verfahren gestützt auf Art. 55a StGB habe einstellen
lassen wollen (Urk. 47 S. 2). Die Partnerin begleitete den Beschuldigten denn
auch zur Berufungsverhandlung (Prot. II S. 3). Der Beschuldigte wurde aufgrund
der häuslichen Vorfälle mit Strafbefehl vom 4. Januar 2019 zu einer bedingten
Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 30.–, unter Ansetzung einer Probezeit von
3 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 900.– verurteilt (Urk. 15/6 S. 2). Bereits
wenige Monate später, nämlich am 15. August 2019, beging er die im
vorliegenden Verfahren beurteilte Tat, weil er – gemäss eigener Aussage –
Schulden bei "jemandem" in Höhe von Fr. 400.– für ein Ticket habe zurückzahlen
müssen, welches er gekauft habe, um an die Beerdigung eines
Familienmitgliedes reisen zu können. Er habe dieser Person versprochen, dass er
das Geld zurückzahle, sobald er sein Sozialgeld erhalte. Dieses sei allerdings
einen Monat zu spät ausbezahlt worden, weshalb er unter starkem Druck
gestanden sei (Urk. 27 S. 11). Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen,
dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt über namhafte Schulden verfügte
(Urk. 34 S. 12). Dass sich der Beschuldigte angesichts dieses Schuldenbergs
wegen Fr. 400.– derart unter Druck sah, dass er sich zur Begehung der
vorliegend beurteilten Taten regelrecht genötigt fühlte, ist nur schwer

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nachvollziehbar. Ebenso kann kaum davon gesprochen werden, dass sich der
Beschuldigte gerade wegen dieser Schuldposition in Höhe von Fr. 400.– in einer
eigentlichen "finanziellen Notlage" befunden habe, wie er es geltend machte
(Urk. 3/3 F/A 235). Die Verteidigung brachte anlässlich der Berufungsverhandlung
hierzu vor, dass es dem Beschuldigten bei dieser "unausgegorenen" Handlung
nicht grundsätzlich um das Geld gegangen sei, begründete dies allerdings nicht
weiter (Urk. 47 S. 3). Notorisch ist allerdings, dass der Mensch nicht nach
ökonomischen Prinzipien funktioniert, weshalb aus der Tatsache, dass der
Beschuldigte gerade diese Schuldenposition abbezahlen wollte, auch vor dem
Hintergrund der belasteten finanziellen Situation nichts Wesentliches zu seinen
Ungunsten abgeleitet werden kann. Entscheidend ist, dass sich die
Lebensumstände des Beschuldigten selbst bei kritischer Betrachtung deutlich
verbessert haben. Der Beschuldigte hat glaubhaft dargelegt, dass der häusliche
Vorfall von 2019 vergessen und vergeben ist, zumal er dies nicht nur mündlich
zusicherte, sondern auch mit den Tatsachen untermauerte, dass er eben mit
dieser Partnerin – welche zu seiner Unterstützung zur Berufungsverhandlung
erschien – aktuell eine intakte Beziehung pflegt bzw. verlobt ist und faktisch mit
ihr und den beiden gemeinsamen Kindern zusammenlebt. Er hat sich sodann
nicht nur beruflich stabilisiert und eine zweifelsohne gut bezahlte Festanstellung
gefunden, sondern zeigt mit der Wahl des Arbeitspensums von 60 % zur
Unterstützung seiner Partnerin im Haushalt und bei der Erziehung der Kinder
auch den Willen, Umstände zu schaffen, die einer nachhaltigen Stabilisierung
Vorschub leisten, was sich schliesslich auch sehr deutlich in der Lossagung von
der Sozialhilfe und der sukzessiven Abtragung der aufgelaufenen Schulden mit
beachtlichen monatlichen Raten von rund Fr. 1'000.– zeigt. Restzweifel
verbleiben lediglich mit Blick auf die Jugendlichkeit dieser positiven Wendung(en).
In einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände scheint es dennoch
angezeigt, dem Beschuldigten die anlässlich der Berufungsverhandlung
ausdrücklich verlangte Chance zur Bewährung zu eröffnen (vgl. hierzu Urk. 46
S. 8). Die durchaus noch bestehenden Zweifel an der Bewährung können mit dem
Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg - Aarau vom 4. Januar 2019 ausgefällten Geldstrafe von

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80 Tagessätzen zu Fr. 30.– ausgeräumt werden. In den aktuell (auch in
finanzieller Hinsicht) geordneten Verhältnissen des Beschuldigten vermag ihn ein
solcher Widerruf empfindlich zu treffen und die belastete Prognose merklich zu
verbessern, sodass der Aufschub des Vollzugs der auszufällenden Freiheitsstrafe
von 15 Monaten angemessen erscheint. Die Probezeit ist allerdings – wiederum
in Nachachtung der noch jungen Stabilisierung und zur Aufrechterhaltung eines
relevanten Bewährungsdrucks – auf das Maximum von 5 Jahren festzusetzen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Gebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist auf Fr. 2'500.– festzusetzen
und in der Erwägung, dass die teilweise Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids auf Veränderungen im Leben des Beschuldigten zurückzuführen sind,
welche erst nach dem Erlass des erstinstanzlichen Urteils eintraten, dem
Beschuldigten zu einer Hälfte aufzuerlegen und zur anderen Hälfte auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind im selben
Verhältnis zu verlegen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO für die einstweilen auf die Gerichtskasse genommenen
Hälfte vorbehalten.
Der amtliche Verteidiger, lic. iur. X._____, ist antragsgemäss mit Fr. 2'300.– (inkl.
Auslagen und MWST) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf,
II. Abteilung, vom 23. Juni 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.

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2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von
15 Monaten, wovon bis und mit heute 69 Tage durch Haft erstanden sind.
3. (…)
4. (…)
5. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
6. September 2019 beschlagnahmten Gegenstände:
- ca. 61 Gramm Kokain (A012'924'902)
- 2 Portionen Kokain ca. 3 Gramm (A012'925'121)
- Sack mit Handschuhen und Abfall (A012'924'775)
- Feinwaage (A012'924'833)
- Feinwaage gross (A012'924'844)
werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils definitiv eingezogen und
der Kantonspolizei Zürich, TEU AssTri, Zeughausstrasse 11, Postfach, 8021
Zürich, zur Vernichtung überlassen.
6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
6. September 2019 beschlagnahmten Gegenstände:
- Mobiltelefon Samsung inkl. Etui (A012'924'899)
- Handfesseln aus Metall (A012'924'855)
- Sturmhauben (A012'924'866)
werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils auf erstes
Verlangen herausgegeben. Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils herausverlangt, wird Verzicht auf
Aushändigung angenommen und die Gegenstände werden durch die
Kantonspolizei Zürich, TEU AssTri, Zeughausstrasse 11, Postfach,
8021 Zürich, vernichtet.
7. Die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für die amtliche
Verteidigung wird auf Fr. 10'000.– (inkl. Aufwand, Auslagen und
Mehrwertsteuer) festgesetzt.
8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

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Fr. 2'400.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr Vorverfahren
Fr. 4'060.00 Auslagen (div. Gutachten FOR und IRM)
Fr. 10'000.00 amtliche Verteidigung
Fr. 18'560.00 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten und Gebühren des Vorverfahrens (inkl. Auslagen für div.
Gutachten FOR und IRM) und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt,
jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt die
Verpflichtung des Beschuldigten, dem Kanton diese Entschädigungen
zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO und Art. 426 Abs. 4 StPO).
11. (Mitteilung)
12. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
5 Jahre festgesetzt.
2. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 4. Januar 2019 (Geschäfts-Nr. STA 1 ST.2018.5978) ausge-
fällten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird widerrufen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

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Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'300.– amtliche Verteidigung
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden zur einen Hälfte dem Beschuldigten auf-
erlegt und zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden zur einen Hälfte definitiv und zur anderen
Hälfte einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungs-
pflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang der
einstweilen auf die Gerichtskasse genommenen Hälfte vorbehalten.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
− die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in die Akten mit der Geschäfts-
Nr. STA 1 ST.2018.5978

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6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 15. Oktober 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef lic. iur. H. Kistler

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie
vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.