zh_obergericht · PD120016 · 2012-11-13 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD120016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili.
Urteil vom 13. November 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Mietgerichtes Dietikon vom 30. Mai 2012
(MG110008)

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Erwägungen:
I.
1. Am 6. November 2011 erhob der Kläger und Beschwerdegegner
(nachfolgend Beschwerdegegner) beim Mietgericht Dietikon Klage gegen den Be-
klagten und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) betreffend eine
Forderung (act. 1). In der Folge wurden die Parteien unter Hinweis auf die Säum-
nisfolgen direkt zur mündlichen Hauptverhandlung auf den 21. Mai 2012 vorgela-
den (act. 14). Nachdem der Beschwerdegegner zur Hauptverhandlung erschie-
nen, der Beschwerdeführer hingegen unentschuldigt ferngeblieben war, entschied
das Mietgericht Dietikon androhungsgemäss ohne weitere prozessuale Schritte,
gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdegegners und die Akten. Es hiess mit
Urteil vom 30. Mai 2012 die Klage gut, verpflichtete den Beschwerdeführer, dem
Beschwerdegegner Fr. 3'025.-- nebst Zins zu 5 % seit 14. Februar 2011 zu be-
zahlen, und erteilte in diesem Umfang in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes C._____ definitive Rechtsöffnung (act. 16 = act. 19 = act. 22).
2. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
24. September 2012 rechtzeitig Beschwerde an die Kammer (act. 23), mit den
sinngemässen Anträgen, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei
die Forderungsklage abzuweisen.
3. Mit Verfügung vom 28. September 2012 wurde dem Beschwerdeführer
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren ange-
setzt (act. 26). Dieser Kostenvorschuss wurde innert Frist geleistet (act. 28). So-
dann wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen (act. 1-20). Auf das Einholen
einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 321 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz
innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (so auch
Art. 311 Abs. 1 ZPO für die Berufung). Das bedeutet, dass die Beschwerde An-
träge zu enthalten hat, welche zu begründen sind (ZK ZPO-FREIBURG-

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HAUS/AFHELDT, Art. 321 N 14 f.). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige
Rechtsanwendung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
haltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlos-
sen (Art. 326 ZPO), weil es bei der Beschwerde nicht um die Fortführung des
erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle
des vorinstanzlichen Entscheides geht (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 326
N 3).
2. Der Beschwerdeführer bringt mit seiner Beschwerde einzig vor, er be-
streite den vom Beschwerdegegner anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung
vorgebrachten Sachverhalt, und stellt diesen nach seiner Ansicht dar (act. 23). Es
handelt sich dabei ausschliesslich um neue Vorbringen, weil sich der Beschwer-
deführer vorinstanzlich überhaupt nicht geäussert hat. Nach dem Gesagten sind
diese neuen Vorbringen indes ausgeschlossen, weshalb sie sich von vornherein
nicht dazu eignen, der Vorinstanz unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vorzuwerfen. Die Beschwerde ist daher
abzuweisen.
3. Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Partei-
entschädigung, werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der unterlie-
genden Partei auferlegt. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten
für das Rechtsmittelverfahren zu tragen. Im Beschwerdeverfahren bemisst sich
die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Bestimmungen
und nach Massgabe dessen, was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt
(§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert in Höhe von
Fr. 3'025.-- sind die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 660.-- festzusetzen. Eine
Parteientschädigung an den Beschwerdegegner ist mangels entstandener Um-
triebe nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Prozesskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 660.-- fest-
gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss bezogen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act 23, sowie an das Mietgericht Dietikon und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'025.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. K. Houweling-Wili
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