zh_obergericht · RB250029 · 2025-11-12 · de
Feststellungsklage (CP210011-L; vormals CP180005-L)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB250029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzoberrichterin Dr. M. Isler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 12. November 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Feststellungsklage (CP210011-L; vormals CP180005-L)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 2. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 18. August 2025; Proz. CP180012 und CP210011

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Erwägungen:
1. Ausgangslage und Verfahrenslauf
1.1. Im Zusammenhang mit dem Nachlass seiner am tt.mm.2017 verstorbenen
Schwester C._____ reichte der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Klä-
ger) am 23. Juni 2018 eine Feststellungsklage gegen den Beklagten und Be-
schwerdegegner (nachfolgend Beklagter) bei der Vorinstanz ein (act. 5/1 bis
5/7/1-5; Geschäfts-Nr. CP180005-L). Er verlangte im Wesentlichen die Feststel-
lung, dass die Testamente von C._____ vom 16. Oktober 2010 und vom 18. Mai
2003, worin der Beklagte als Alleinerbe und Willensvollstrecker sowie als Haupt-
erbe und Willensvollstrecker eingesetzt wurde, infolge dessen Erbunwürdigkeit
nichtig seien.
1.2. Im Oktober 2018 reichte der Kläger zusätzlich eine Erbschafts- und Aus-
kunftsklage ein (act. 5/32). Bezüglich des detaillierten Verlaufs des erstinstanzli-
chen Verfahrens kann an dieser Stelle auf die ausführliche Darstellung im ange-
fochtenen Entscheid verwiesen werden (act. 4 S. 4-13). Mit Beschluss vom 4. Fe-
bruar 2020 trat die Vorinstanz auf diverse Rechtsbegehren des Klägers (soweit
diese nicht gegenstandslos geworden waren) nicht ein und setzte ihm gleichzeitig
eine letztmalige Frist, um "im Sinne der Erwägungen abschliessend formal und in-
haltlich genügende Rechtsbegehren zu formulieren", unter der Androhung, dass
im Säumnisfall auf die Klage nicht eingetreten werde (act. 5/75). Die vom Kläger
gegen diesen Beschluss erhobene Berufung wurde mit Urteil der Kammer vom
31. März 2020 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (act. 5/85; Ge-
schäfts-Nr. LB200014).
1.3. In der Folge stellte der Kläger in mehreren Eingaben zahlreiche Rechtsbe-
gehren (act. 5/78, 5/59, 5/83), worauf ihn die Vorinstanz mit Beschluss vom
10. Juli 2020 erneut auf die formellen und materiellen Anforderungen an eine
Klage hinwies und eine letztmalige Frist ansetzte, um abschliessend, endgültig
und vollständig die massgebenden Rechtsbegehren zu stellen und zu begründen
(act. 5/91). In einer über 100-seitigen Eingabe datiert vom 8. August 2020 stellte
der Kläger in der Folge rund 34 Rechtsbegehren sowie ein Ausstandsbegehren

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gegen diverse Gerichtspersonen (act. 5/93). Mit Beschluss vom 1. Dezember
2020 trat die Vorinstanz auf das Ausstandsbegehren und die zahlreichen Rechts-
begehren des Klägers nicht ein (act. 5/95). Die vom Kläger gegen diesen Nicht-
eintretensbeschluss erhobene Berufung wurde mit Urteil der Kammer vom
10. Juni 2021 bezüglich einiger Rechtsbegehren (Rechtsbegehren Ziffern 2, 3a, 5,
10, 11a, 113a, 14a, 21-24, 28 und 31b) gutgeheissen, im Übrigen wurde die Beru-
fung abgewiesen. Auf das Ausstandsbegehren gegen einzelne Mitglieder der
Kammer wurde nicht eingetreten. Soweit die Berufung gutgeheissen wurde,
wurde das Verfahren zur Ergänzung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz
zurückgewiesen (act. 5/99; Geschäfts-Nr. LB200049). Im parallel dazu ange-
strengten Beschwerdeverfahren wurde die Beschwerde, soweit sie sich gegen die
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz richtete, gut-
geheissen, im Übrigen war ihr kein Erfolg beschieden (act. 5/101, Geschäfts-Nr.
RB200036).
1.4. Zu den von der Rückweisung betroffenen Rechtsbegehren des Klägers
holte die Vorinstanz eine Klageantwort ein (act. 5/104, 5/110) und führte
einen zweiten Schriftenwechsel durch (act. 5/116). Am 4. März 2025 fand die
Hauptverhandlung statt (Prot. Vi S. 39 ff.). Mit Urteil und Beschluss vom 18. Au-
gust 2025 trat die Vorinstanz auf die Erbschafts- und Auskunftsklage (Geschäfts-
Nr. CP180012-L) nicht ein. Bezüglich der erbrechtlichen Feststellungsklage (Ge-
schäfts-Nr. CP210011-L) wies sie die Rechtsbegehren 3a und 5, 11a, 13a und
14a und 31b (alle betreffend Erbunwürdigkeit) ab und trat auf die Rechtsbegehren
2, 21, 10, 23, 24, 22 und 28 (alle betreffend Feststellung der Erbenstellung) nicht
ein (act. 5/155 = act. 4 [Aktenexemplar]).
1.5. In einer mit "Beschwerdeverfahren und auch Berufungsverfahren gegen
das Urteil und den Beschluss vom 18. August 2025 des Bezirksgerichts Zürich,
2. Abteilung, Geschäfts-Nr. CP180012-L und Geschäfts-Nr. CP210011-L/U" be-
zeichneten Eingabe vom 13. Oktober 2025 (Datum Poststempel) wendet sich der
Kläger an das Obergericht des Kantons Zürich. Die Akten der Vorinstanz wurden
von Amtes wegen beigezogen (act. 5/1-158). Auf die Einholung einer Beschwer-

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deantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache erweist
sich als spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Der Kläger bezeichnet seine Eingabe als Beschwerde und Berufung
(act. 2), weshalb sowohl ein Berufungserfahren (Geschäfts-Nr. LB250055) als
auch das vorliegende Beschwerdeverfahren eröffnet wurde.
2.2. Die Rechtsmitteleingabe wurde vom Kläger nicht unterzeichnet (act. 2).
Grundsätzlich wäre ihm gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist anzuset-
zen, um die Eingabe mit seiner Unterschrift zu versehen. Aus den nachfolgenden
Gründen kann jedoch darauf verzichtet werden.
2.3. Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen schriftlich,
begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Der vorinstanzliche Entscheid wurde dem Kläger am 17. September 2025
zugestellt (act. 5/156). Die Beschwerde vom 13. Oktober 2025 ist somit rechtzeitig
erfolgt.
2.4. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde erhebende Partei hat darzulegen, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und aus welchen Gründen er falsch
ist. An die Rechtsmitteleingaben von Laien werden dabei nur minimale Anforde-
rungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Wil-
len herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung
reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet respektive weshalb der angefochtene
Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll.
Sind allerdings auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-
schwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. statt vieler OGer ZH PF110034
vom 22. August 2011 E. 3.2; OGer ZH PF160023 vom 8. Juli 2016 m.w.H.).

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Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.5. Der Kläger stellt in seiner Eingabe vom 13. Oktober 2025 keine ausdrückli-
chen Anträge. Er beantragt sinngemäss einzig, Oberrichterin lic. iur. D._____, Er-
satzrichterin lic. iur. E._____ und Gerichtsschreiberin MLaw F._____ müssten in
den Ausstand treten.
2.6. Auch der Begründung lassen sich keine sinngemässen Anträge entneh-
men. Die Rechtsmitteleingabe des Klägers umfasst 43 Seiten und setzt sich aus
einzelnen, nicht nummerierten Seiten zusammen. Zahlreiche Seiten sind identisch
oder quasi identisch, sie unterscheiden sich lediglich durch die Ergänzung einzel-
ner Worte oder durch hinzugefügte Hervorhebungen oder Unterstreichungen. Die
erste Seite der Eingabe ist fast identisch mit den Seiten 39, 41, 42 und 43. Die
Seite 2 entspricht der Seite 22, während die Seite 3 identisch mit Seite 11 und
quasi identisch mit Seite 19 ist. Die Ausführungen auf Seite 4 wiederholen sich
wortwörtlich auf Seite 7, diejenigen auf Seite 5 stimmen quasi mit denjenigen auf
Seite 16 überein. Die Seiten 6, 20 und 36 sind gleich, ebenso die Seiten 8, 15 und
21 bzw. die Seiten 9 und 17 bzw. die Seiten 10 und 18. Identisch sind zudem die
Seiten 12, 37 und 40. Die Seite 13 kommt in der Eingabe (fast identisch) fünfmal
vor, nämlich auf den Seiten 24, 28, 32 und 35. Dreimal wiederholt sich die Seite
14, so auf den Seiten 23, 27 und 31. Die Seite 25 ist quasi deckungsgleich mit
den Seiten 30 und 33. Auch die Seiten 29 und 38 sind fast identisch. Die Eingabe
besteht insgesamt aus ohne ersichtlichen Zusammenhang aneinandergereihten
Seiten und sich ungeordnet wiederholenden Ausführungen (act. 2). Es lässt sich
den Ausführungen des Klägers keine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit
den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach auf die Erbschafts- und Auskunfts-
klage mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten sei (vgl. act. 4 E. VI.
S. 89), entnehmen. Es ist im Übrigen auch nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz
aus zahlreichen ungeordneten, schwer verständlichen und irrelevanten Ausfüh-
rungen die wenigen Bezugnahmen auf den vorinstanzlichen Entscheid herauszu-
filtern. Einzig die Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde deutet darauf
hin, dass der Kläger auch die Aufhebung des Beschlusses vom 18. August 2025

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verlangt (vgl. act. 2). Damit erfüllt die Beschwerde des Klägers weder das An-
trags- noch das Begründungserfordernis gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO. Mit seiner
Eingabe vom 13. Oktober 2025 kommt der Kläger selbst den minimalsten Anfor-
derungen im Beschwerdeverfahren nicht nach. Auf die Beschwerde ist deshalb
nicht einzutreten.
2.7. Dasselbe gilt für das vom Kläger gestellte Ausstandsbegehren. Er begrün-
det dieses lediglich damit, die genannten Personen könnten die Klage bzw. das
Rechtsmittel aufgrund bewiesener Fehlurteile, Nichteintretensverfügungen, be-
gangener strafbarer Handlungen und dadurch bewiesener Amtsunfähigkeiten ge-
richtlich nicht bzw. nicht richtig und tatsachenkonform beurteilen (act. 2). Diese
pauschalen Vorbringen sind nicht nachvollziehbar und haltlos. Im Übrigen ist der
Kläger darauf hinzuweisen, dass die blosse Mitwirkung an einem für ihn ungünstig
ausgefallenen Entscheid keinen Ausstandsgrund zu begründen vermag. Auch auf
das Ausstandsbegehren ist deshalb nicht einzutreten.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Mit dem vorliegenden Nichteintretensentscheid unterliegt der Kläger voll-
umfänglich (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind ihm deshalb die Kosten
des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
3.2. Ausgehend von den Erwägungen der Vorinstanz beläuft sich der Streitwert
auf Fr. 1'634'355.14 (act. 5 S. 91). Die Grundgebühr beträgt Fr. 37'094.–, wobei
sich vorliegend aufgrund des geringfügigen Aufwands und des Nichteintretensent-
scheids eine grösstmögliche Reduktion auf Fr. 800.– rechtfertigt.
3.3. Gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO ist die unentgeltliche Rechtspflege im
Rechtsmittelverfahren neu zu beantragen. Der Kläger hat in seiner Rechtsmittel-
eingabe kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (act. 2), weshalb
sich Weiterungen hierzu erübrigen.
3.4. Da dem Beklagten im Beschwerdeverfahren keine Aufwendungen entstan-
den sind, die zu entschädigen wären, ist auf die Zusprechung einer Parteient-
schädigung für das Beschwerdeverfahren zu verzichten.

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3.5. Der Beklagte hat mit Schutzschrift vom 23. September 2025 beantragt, ihm
vor Zustellung der Beschwerde Frist anzusetzen, um einen Antrag auf Sicherstel-
lung der Parteientschädigung im Sinne von Art. 99 ZPO zu stellen und zu begrün-
den (vgl. Geschäfts-Nr. RX250010). Da im vorliegenden Beschwerdeverfahren
mangels Aufwands keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, erübrigt sich die
vom Beklagten mit der Schutzschrift beantragte Fristansetzung.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'634'355.14.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
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