zh_obergericht · RA130012 · 2013-12-05 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA130012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli
Urteil vom 5. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Arbeitsgericht Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich,
3. Abteilung, vom 7. Oktober 2013 (AN130045-L)

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Erwägungen:
I.
1. Am 25. September 2013 ging beim Arbeitsgericht Zürich folgende vom
Kläger und Beschwerdeführer (fortan: Kläger) gegen die Beklagte, B._____ AG,
erhobene Klage unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramts
C._____ ein (Urk. 1 S. 1, Urk. 2):
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den ausstehenden
Lohn für Periode 1. April 2011 bis 31. März 2013 im Betrag von
Fr. 294'300.– zu bezahlen;
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger 13. Monatslohn im
Betrag von Fr. 25'191.– zu bezahlen;
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Verzugszins zu 5 %
seit 1. April 2013 zu zahlen;
4. Eventuell sei der Arbeitsvertrag um weitere 10 Jahre zu
verlängern.
unter Vorbehalt der Lohnausfallsklage.
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Zudem stellte der Kläger ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 1
S. 20).
2. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2013 wies die Vorinstanz das Gesuch
des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte ihm eine Frist von
zehn Tagen an, um für die mutmasslichen Gerichtskosten einen Kostenvorschuss
von Fr. 17'200.– zu leisten (Urk. 12 Dispositiv-Ziffern 1 und 2).
3. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 innert
Frist Beschwerde mit folgendem sinngemässen Antrag (Urk. 1 S. 1 und 13):
Es sei das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
bewilligen sowie dem Kläger ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die

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Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
II.
1. Die Vorinstanz wies das Armenrechtsgesuch des Klägers mangels
ausreichender Erfolgsaussichten ab. In tatsächlicher Hinsicht erwog die
Vorinstanz, der Kläger fordere mit seiner Klage Lohn für die Zeit vom 1. April 2011
bis 31. März 2013, nämlich die nach seinem Konkurs fällig gewordenen
Ansprüche. Soweit seiner nicht eben klaren Klagebegründung entnommen
werden könne, mache er Folgendes geltend: Die Beklagte habe ihm (wohl vor
2001) die Verwaltung der Liegenschaften zu einem Lohn von Fr. 4'000.– (inkl.
Spesen und Mietzins Wohnung) übertragen. Im Jahr 1999 sei er in den
Verwaltungsrat der Beklagten gewählt worden. 2001 habe der Kläger zusätzlich
die Hauswartung an der …-Strasse übernommen. In den Jahren 1999 bis 2005
habe er als gelernter Architekt der Beklagten sämtliche deren Wohnungen
renoviert. Am 29. Februar 2002 habe Dr. D._____, damaliger Verwaltungsrat der
Beklagten, ihm mittels Spezialvollmacht deren gesamte Verwaltung übertragen.
Nach der Vollmachterteilung sei der bisherige Lohn auf Fr. 8'000.– erhöht worden.
Die Vollmacht sei mit der Vereinbarung vom 1. März 2003 und einer
Generalvollmacht am 30. November 2003 ergänzt worden; den vorbestehenden,
faktischen Arbeitsvertrag hätten die Parteien am 1. März 2003 schriftlich um
zehn Jahre verlängert. Da die Renovation der Liegenschaften aufwändig gewesen
sei, habe der Kläger seinen Lohn auf Fr. 13'500.– (inkl. Spesen) erhöht. Die
Löhne des Klägers für die Jahre 2003 bis 2005 habe die Beklagte wieder zurück
verlangt.
Weiter erwog die Vorinstanz, Dr. D._____ habe dem Kläger am 27. Februar 2002
eine Vollmacht zur Besorgung aller Geschäfte (speziell Überbauung …-Strasse
E._____, F._____ AG und B._____ AG) bis zu seiner Genesung erteilt
(Urk. 4/22). Am 1. März 2003 hätten die Parteien zudem eine Vereinbarung
folgenden Inhalts unterzeichnet (Urk. 4/15):

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1. Herr A._____ übernimmt ab 1. März 2003 die Verwaltung der B._____ AG im
bisherigen Rahmen.
2. Diese Verwaltungstätigkeit wird vereinbarungsgemäss bis 1. März 2013 im bisherigen
Rahmen ausgeführt.
3. Nach dem 1. März 2013 eröffnet sich für Herrn A._____ eine weitere Option für 10
Jahre Verwaltungstätigkeit (1. März 2023).
4. Dieses Auftragsverhältnis untersteht Schweizerischem Recht (Gerichtsstand ist der
Sitz der Firma Zürich …).
Am 30. November 2003 habe Dr. D._____ dem Kläger schliesslich eine
Generalvollmacht erteilt (Urk. 4/22, Anhang). Die Gültigkeit der Unterschrift von
Dr. D._____ auf dieser Vollmacht und der oberwähnten Vereinbarung dürfte
zwischen den Parteien umstritten sein (Urk. 1 S. 11). Von irgendwelchen
Hauswartungsarbeiten, wie sie der Kläger thematisiere, sei weder in der
Vollmacht noch in der späteren Vereinbarung die Rede. Typischerweise werde
die umfassende Verwaltungsführung, wie sie die Vollmacht vom 27. Februar 2002
und die Vereinbarung vom 1. März 2003 beinhalteten, in einem Auftragsverhältnis
ausgeübt. Entscheidender sei allerdings, dass nach der Vollmachterteilung durch
Dr. D._____ und der Unterzeichnung der Vereinbarung keine Weisungsbefugnis
der Beklagten gegenüber dem Kläger mehr auszumachen sei. Gemäss
Handelsregisterauszug sei der Kläger denn auch ab Januar 2004 (bis August
2005) die einzige für die Beklagte zeichnungsberechtigte Person gewesen. Mit
den umfassenden Kompetenzen des Klägers für die Beklagte stehe im Einklang,
dass er selbst 2004 für die Beklagte eine Sekretärin angestellt habe (Urk. 1
S. 10), er selbst (nicht etwa in Absprache mit Dr. D._____) die von ihm geleiteten
bisherigen Umbauarbeiten dem "Arbeitsvertrag" zugeschlagen habe (Urk. 1 S. 8)
und er selbst deshalb seinen Lohn von Fr. 8'000.– auf Fr. 13'500.– erhöht habe
(Urk. 1 S. 11). Zudem hätten die Parteien selbst bezeichnenderweise die
Vereinbarung vom 1. März 2003 als Auftragsverhältnis bezeichnet. Irgendwelche
arbeitsvertragstypischen Ansprüche seien in dieser Vereinbarung nicht geregelt

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(Arbeitszeit, Lohn, Ferien etc.). In den vom Kläger eingereichten Urkunden finde
sich schliesslich kaum ein Dokument, das auf ein Arbeitsverhältnis schliessen
lasse, welches gemäss dem Kläger mit der Beklagten faktisch seit 1992
bestanden haben solle (Urk. 1 S. 7). Es fehlten – abgesehen von einer
Dienstaustrittsabrechnung einer BVG-Sammelstiftung (Urk. 4/16), als der Kläger
bereits Verwaltungsrat der Beklagten mit Einzelunterschrift gewesen sei –
Unterlagen zu den Lohnzahlungen vor oder nach der Vereinbarung vom 1. März
2003 (Lohnabrechnungen, Lohnausweise oder Steuererklärungen des Klägers, in
welchen Zahlungen der Beklagten als Einkommen aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit deklariert worden seien). Zusammenfassend würde weit mehr
dafür sprechen, dass die Vereinbarung vom 1. März 2003 den Erklärungen der
Parteien entsprechend als Auftrag und nicht als Arbeitsvertrag zu verstehen sei.
Damit stehe das Fundament der Klage des Klägers vor Arbeitsgericht ernsthaft in
Frage, indem diese mangels Arbeitsvertrag (und damit mangels sachlicher
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts) wenig erfolgsversprechend erscheine und die
Gewinnaussichten des Klägers weit geringer als die Verlustgefahren erscheinen
(Urk. 12 S. 2 bis 6). Damit brauche nicht abschliessend geprüft zu werden, ob der
Kläger als mittellos gelten könne. Aufgrund der Angaben des Klägers wäre seine
Mittellosigkeit jedoch nicht dargetan (Urk. 12 S. 6 f.).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburg-
haus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar,
Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Werden keine,
unzulässige
oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar
(vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung
anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen. Neue Anträge, neue

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Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind in der Beschwerde
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der Novenausschluss gilt sowohl in
Verfahren mit Verhandlungs- wie in solchen mit Untersuchungsmaxime.
3.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Kläger in seiner Beschwerde
grossmehrheitlich seine Sicht der Dinge darlegt und sich mit den vorinstanzlichen
Erwägungen nur in einem Punkt konkret auseinandersetzt (s. Erw. 3.2 unten).
Relevante konkrete Rügen einer unrichtigen Rechtsanwendung oder einer
offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung enthält die Beschwerde
darüber hinaus nicht (s. Erw. 3.3. unten).
3.2. Der Kläger macht geltend, mit dem Ableben des
Verwaltungsratspräsidenten der Beklagten, Dr. D._____, sei er (der Kläger)
automatisch einzelunterschriftsberechtigter Verwaltungsrat geworden. Nach dem
Tod von Dr. D._____ habe der bestehende Arbeitsvertrag mit dem Kläger nicht
automatisch gekündigt bzw. aufgelöst werden können. Der Kläger rügt, es sei
nicht richtig, dass er der Vorinstanz keine Unterlagen eingereicht habe, anhand
derer auf ein Arbeitsverhältnis geschlossen werden könne. Er habe der
Vorinstanz eine E-Mail der SVA vorgelegt und mitgeteilt, dass die SVA die
Lohnansprüche 2003 bis 2005 genehmigt habe und eine nochmalige Feststellung
des Arbeitsvertrags (durch das Arbeitsgericht) seiner Ansicht nach nicht nötig sei,
da die Beklagte den Beschluss der SVA nicht angefochten habe. Der Kläger habe
die Verfügung der SVA für seine Arbeitslosenkasse benötigt. Er habe bei der SVA
beantragt, die Löhne 2003 bis 2005 ins Register einzutragen. Der Rechtsdienst
der SVA habe die Unterlagen vom Steueramt bezogen und festgestellt, dass der
Kläger im Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmer gestanden habe sowie dass die
entsprechenden Löhne mit dem Lohnausweis in die Steuererklärungen als
nichtselbständiges Erwerbseinkommen eingetragen worden seien. Diese
Steuererklärungen würden belegen, dass der Kläger sein Einkommen als
unselbständigen Erwerb deklariert habe. Das belege auch, dass ein
Arbeitsverhältnis vorliege (Urk. 11 S. 2 f. und 10).

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3.3. Im Übrigen erklärt der Kläger, um die Arbeitsverhältnisse besser zu
verstehen, präzisiere er die Sache. In der Folge macht der Kläger einerseits
Ausführungen zur Geschichte der Beklagten, welche zum Teil bis ins Jahr ihrer
Gründung im Jahre 1947 zurückreichen. Diese Ausführungen stehen einerseits in
keinem Zusammenhang mit der vorliegenden Streitsache. Denn sie betreffen
stellenwese gar nicht die Beklagte, sondern eine Stiftung sowie eine andere Firma
des Unternehmensgründers der B._____ AG, Dr. D._____ (F._____ AG,
Dr. D._____ Stiftung; vgl. Urk. 11 S. 3 bis 6). Andererseits wiederholt der Kläger
bereits vor der Vorinstanz Ausgeführtes – zum Teil in leicht abgeänderter oder
detaillierterer Art und Weise –, indem er beispielsweise festhält, infolge einer
Steuerrevision in den Jahren 2002/2003 sei festgestellt worden, dass seit der
Gründung der Beklagten keine Sozialabgaben auf den Löhnen gemacht worden
seien. Da das Steueramt die Revision am 12. März 2003 durchführen sollte, habe
die Beklagte G._____ und dem Kläger einen schriftlichen Vertrag (vgl.
Vereinbarung vom 1. März 2003) ausstellen müssen, damit vor der Revision die
Sozialleistungen hätten gemeldet werden können (Urk. 11 S. 4). Dies habe der
Kläger nach der Steuerrevision auch getan (Urk. 11 S. 7). Vor der Vorinstanz
führte der Kläger lediglich aus, bei der Prüfung der Buchhaltung habe der
Steuerrevisor auf die Beträge AHV/SVA aufmerksam gemacht. Aus diesem Grund
habe die Beklagte mit dem Kläger einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen,
damit die AHV, Pensionskasse und andere Sozialleistungen hätten abgerechnet
werden können (Urk. 1 S. 6 f. unter Hinweis auf die Vereinbarung vom 1. März
2003, Urk. 4/15). Soweit es sich dabei um im Beschwerdeverfahren neu
vorgebrachte Behauptungen tatsächlicher Natur handelt, sind sie mit Blick auf das
im Beschwerdeverfahren geltende Novenverbot unbeachtlich (Verweis auf Erw. 2
hiervor). Ebenso sind die neu eingereichten Unterlagen (insbesondere Urk. 13/3:
Steuererklärungen 2003 bis 2005 des Klägers; Urk. 13/9: Schreiben Pfarrer
H._____; Urk. 13/10: Bilanz und Erfolgsrechnung der Beklagten 2003 und 2004;
Urk. 13/12: Lohnabrechnungen 2003 von G._____ und dem Kläger mit
Sozialversicherungsabzügen; Urk. 13/13: Mahnung der SVA vom 22. September
2003) unzulässig und damit nicht zu beachten. Daran ändert aufgrund des
umfassenden Novenverbots auch der Umstand nichts, dass der Kläger geltend

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macht, er habe, da das Steueramt keine Unterlagen ins Ausland versende,
seinem Gesuch die Steuererklärungen nicht beilegen können; die mit der
Beschwerde eingereichten Steuererklärungen 2003 bis 2005 und der
Lohnausweis 2003 belegten aber, dass der Kläger sein Einkommen als
unselbständigen Erwerb versteuert habe (Urk. 11 S. 3 und S. 10). Im Übrigen wird
unter Erwägung 4.3. unten zu zeigen sein, dass selbst eine Berücksichtigung der
neu eingereichten Unterlagen zu keinem anderen Ergebnis führen würde.
4.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Als aussichtslos sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.3.1).
Für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Prozessprognose
vonnöten, wobei diese auf den Zeitpunkt der Gesucheinreichung abzustellen hat
(Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 56 f. mit weiteren Hinweisen). Die
Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen und
abzuschätzen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Die tatsächlichen Voraussetzungen sind
gestützt auf die Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Gesuchstellers unter
Berücksichtigung der Aktenlage zu prüfen, ohne dass gerichtliche
Beweiserhebungen vorzunehmen sind (BGer 4A_471/2011 vom 17. Januar 2012,
E. 4.3; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 117
N 13).
4.2. Ob ein Arbeitsvertrag vorliegt oder nicht, ist im Einzelfall anhand aller
Elemente des Vertragsverhältnisses zu beurteilen. Dabei ist weder die von den
Parteien gewählte Bezeichnung noch die Einstufung durch die
Sozialversicherungen ausschlaggebend. Letzteres schon deshalb nicht, weil das
Sozialversicherungsrecht von eigenen Begriffsumschreibungen ausgeht. Soweit
aber die die Arbeit zuweisende Partei Sozialversicherungsbeiträge abzieht und

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zusammen mit Leistungen von ihrer Seite den Sozialversicherungen überweist, ist
auch das ein Indiz zugunsten eines Arbeitsvertrages – allerdings ein sehr
untergeordnetes. Ebenso schliesst für sich allein die
Einzelzeichnungsberechtigung einen Arbeitsvertrag nicht aus, ebenso wenig der
unterlassene Ferienbezug, das Fehlen von Lohnabrechnungen oder die
Tatsache, dass sich ein Direktor das Gehalt selbst auszahlt, solange der einzige
Verwaltungsrat diesen Bezügen bei der Bank problemlos ein Ende setzten könnte
(Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag Praxiskommentar zu Art. 319 – 362
OR, Art. 319 N 2, S. 72 mit weiteren Hinweisen). Obwohl die Aktiengesellschaft
die AHV auf dem Verwaltungsratshonorar abziehen und keine Mehrwertsteuer
bezahlt werden muss, ist ein Verwaltungsrat, der über seine organschaftlichen
Pflichten hinaus für die Gesellschaft tätig ist, nicht in jedem Fall Arbeitnehmer.
Entscheidend ist für die Abgrenzung auch hier das Mass an Unterordnung
(Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 319 N 6 S. 86).
4.3. Zwar ist es richtig, dass aus den vorinstanzlichen Erwägungen zu
schliessen ist, dass nicht zur Kenntnis genommen wurde, dass dem individuellen
Konto des Klägers von der SVA Sozialbeiträge gutgeschrieben wurden. Der
Kläger hatte der Vorinstanz dazu jedoch auch nur eine wenig aussagekräftige E-
Mail ins Recht gelegt und im Übrigen Ausführungen dazu unterlassen (s. Erw. 3.3.
oben). Die entsprechenden Gutschriften auf dem Konto des Klägers für die Jahre
2003 und 2005 vermögen jedoch an der vorinstanzlichen Beurteilung nichts zu
ändern. Denn erstens ist der Zivilrichter entgegen der Ansicht des Klägers nicht
an die Einschätzung der SVA gebunden (von welcher im Übrigen keine
Verfügung, sondern lediglich die Kopie einer E-Mail vorliegt). Zweitens ist die
Leistung von Sozialbeiträgen nach dem oben Ausgeführten lediglich ein
untergeordnetes Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages (welches
vorliegend weiter dadurch abgeschwächt wird, dass die Sozialbeiträge erst
aufgrund der Bemühungen des Klägers im Jahre 2013 seinem individuellen Konto
bei der SVA gutgeschrieben wurden; Urk. 4/34). Wenn der Kläger darüber hinaus
sinngemäss geltend macht, der Arbeitsvertrag habe nicht gekündigt werden
können, da der Kläger nach dem Tod von Dr. D._____ einzig verbliebener

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Zeichnungsberechtigter gewesen sei, so wird damit augenfällig, dass mangels
Subordinationsverhältnis ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der
Beklagten äusserst unwahrscheinlich ist. Dr. D._____ erteilte dem Kläger die
Vollmacht vom 27. Februar 2002 infolge Krankheit (Urk. 4/22) und verstarb am
tt. Januar 2004 (Urk. 4/40). Damit ist jedoch niemand ersichtlich, der dem Kläger
hätte Anordnungen und Weisungen (Art. 321d OR) erteilen können. Dass sich
selbst der Kläger nicht in einem Subordinationsverhältnis zur Beklagten sieht,
geht auch aus dem Umstand hervor, dass er auch heute noch geltend macht,
nach wie vor faktisches Organ der Beklagten zu sein (Urk. 1 S. 14). Dies obschon
dem Handelsregister entnommen werden kann, dass das Handelsgericht des
Kantons Zürich mit Urteil vom 4. Juli 2008 die Nichtigkeit der
Generalversammlungsbeschlüsse vom 13. August 2007 feststellte und das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich anwies, den Kläger als Mitglied des
Verwaltungsrates zu löschen und Dr. I._____ als Präsident des Verwaltungsrates
sowie J._____ und Dr. K._____ als Mitglieder des Verwaltungsrates wieder
einzutragen (http://zh.powernet.ch/…, besucht am 2. Dezember 2013). An den
vorinstanzlichen Erwägungen bezüglich der Aussichtslosigkeit des klägerischen
Begehrens ist damit im Ergebnis nichts zu beanstanden.
Von Bedeutung ist schliesslich auch, dass alle Ausführungen des Klägers zu
angeblichen Arbeitsleistungen für die Beklagte die Zeit bis ins Jahr 2005 betreffen
(Urk. 11). Der Kläger macht vor Arbeitsgericht jedoch Lohnansprüche für die Zeit
vom 1. April 2011 bis 31. März 2013 geltend, ohne mit einem Wort darzutun, in
dieser Zeit Arbeit für die Beklagte verrichtet zu haben. Im Gegenteil führt er aus,
die heutige Leitung lasse die gleichen Arbeiten (wie er früher verrichtet habe)
durch drei Verwaltungsräte, einen Liegenschaftsverwalter, einen Buchhalter sowie
einen Hauswart durchführen (Urk. 11 S. 9). Im Arbeitsrecht gilt jedoch der
Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn" (vgl. Art. 82 und 119 OR; BGer 4A_291/2008
vom 2. Dezember 2008, E. 3.2; Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 324 N 5).
Dass vorliegend – bei Bestehen eines Arbeitsvertrages – ein Fall einer Ausnahme
von dieser Regel vorliegt, legt der Kläger nicht (substantiiert) dar. Er führte vor
Vorinstanz dazu einzig aus, da die Löhne infolge Verschuldens der Beklagten

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nicht geleistet worden seien, sei diese gemäss Art. 324 OR zur Entrichtung des
Lohnes verpflichtet, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet sei
(Urk. 1 S. 13).
Im Übrigen kann hier die zwischen den Parteien wohl umstrittene Frage, ob bei
der Generalvollmacht vom 3. November 2003 und der Vereinbarung vom 1. März
2003 eine Urkundenfälschung vorliegt (Urk. 1 S. 11), offen bleiben, da vorliegend
auch im Fall der Echtheit dieser Urkunden nach vorläufiger Prüfung nicht von
einem Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten auszugehen ist.
4.4. Was die Ausführungen des Klägers zu seinen finanziellen
Verhältnissen betrifft (Urk. 11 S. 11 ff.), erübrigen sich hier Ausführungen dazu,
da der Anspruch des Klägers auf unentgeltliche Rechtspflege bereits aufgrund der
Aussichtlosigkeit seiner Rechtsbegehren zu verneinen ist (vgl. Art. 117 ZPO).
5. Zusammenfassend ist damit die Beschwerde betreffend die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.
6. Der Kläger verlangt die vertrauliche Behandlung von Urk. 13/20+21
(Urk. 11 S. 13). Gemäss Art. 53 ZPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör und können insbesondere die Akten einsehen, soweit keine
überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Der Kläger
begründet sein Geheimhaltungsinteresse nicht und ein solches ist – insbesondere
nachdem die Beklagte in diese Unterlagen bereits vor Vorinstanz Einsicht
nehmen konnte (Urk. 10) – nicht ersichtlich.
III.
1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Entsprechend ist
die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 12 in
Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Bei diesem

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Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
2. Für das Beschwerdeverfahren hat der Kläger kein explizites Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 11). Ein solches
wäre indes mit Blick auf die offensichtliche Aussichtslosigkeit der Beschwerde
ohnehin abzuweisen gewesen.
3. Es sind keine Prozessentschädigungen zuzusprechen (vgl. BGE 139 III
334 E. 4.2).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat innert 10 Tagen seit Zustellung dieses Urteils bei der
Bezirksgerichtskasse Zürich, Postkonto 80-4713-0, einen Kostenvorschuss
für die mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 17'200.– zu leisten.
Die Frist für die Zahlung ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am
letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post zugunsten des Gerichts
übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet
worden ist.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Beklagte, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
versandt am:
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