zh_obergericht · RT110192 · 2012-01-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110192-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. H. A. Müller
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 11. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Politische Gemeinde B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Sozialamt der Stadt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 4. Juli 2011 (EB110053)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 4. Juli 2011 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes C._____ (Zahlungsbefehl vom 26. Januar 2011) definitive Rechtsöffnung für
Fr. 11'250.– (Urk. 17 S. 6 Dispositivziffer 1).
2. Mit am 14. November 2011 fristgerecht zur Post gegebenen Eingabe er-
hob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) Beschwerde gegen
das Urteil vom 4. Juli 2011, mit welcher er sinngemäss die Aufhebung des vor-
instanzlichen Entscheides und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren beantragte (Urk. 16).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
4. a) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde geltend, dass er ein ange-
messenes Urteil aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden verlange. Er akzeptie-
re dieses nach wie vor nicht. Auf die Beschwerde sei nicht eingegangen worden.
Er verlange, dass die damalige Beschwerde berücksichtigt werde. Er verlange,
dass er nicht für Bummelausbildungen seiner Tochter verantwortlich gemacht
werde. Schliesslich stelle er den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Sein Existenzminimum sei auf dem Betreibungsamt C._____
schriftlich festgehalten. Urkunden könne er dem Gericht aus Datenschutzgründen
nicht übergeben. Ihm sei gesagt worden, dass ihm diese bis jetzt nicht ausgehän-
digt würden (Urk. 16).
b) Vorliegend ist vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-
derrichterin zu verweisen (vgl. Urk. 17 S. 4 ff.). Der Beklagte unterliess es im Be-
schwerdeverfahren konkret auszuführen, wieso die vorinstanzlichen Erwägungen
falsch seien. Zu betonen ist sodann, dass im Rechtsöffnungsverfahren einzig dar-
über entschieden wird, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung
weitergeführt werden darf oder nicht. Insbesondere kann die sachliche Richtigkeit

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des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Gerichtsentscheids nicht mehr über-
prüft werden. Die vorinstanzliche Rechtsöffnungsrichterin durfte daher die im Ur-
teil der 2. Abteilung des Obergerichtes von Appenzell Ausserrhoden vom 30. April
2002 festgelegte und in Rechtskraft (vgl. Urk. 3/3 letzte Seite) erwachsene Ver-
pflichtung zur Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für die Tochter
D._____ in der Höhe von Fr. 750.– (zuzüglich allfälliger effektiver Kinderzulagen)
bis zu deren Mündigkeit bzw. längstens bis zum ordentlichen Abschluss einer an-
gemessenen Ausbildung (Urk. 3/3 Dispositivziffer 2) nicht nochmals selber über-
prüfen.
c) Der Beklagte reichte als Beweismittel im Beschwerdeverfahren eine Kopie
eines undatierten Schreibens von ihm an die Kosmetik-Fachschule seiner Tochter
D._____ ein (Urk. 18).
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche
Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für ech-
te wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Echte Noven sind neue Tatsa-
chen und Beweismittel, die erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Schriften-
wechsels entstanden oder gefunden worden sind. Unechte Noven sind neue Tat-
sachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht wer-
den können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
a.a.O., Art. 229 N 5 und 8).
Der Beklagte reichte die genannte Urkunde im Beschwerdeverfahren das
erste Mal ein, weshalb sie vorliegend aufgrund Art. 326 ZPO nicht zu beachten
ist.
d) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder

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eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die
Beschwerde ist abzuweisen.
5. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war wie aufgezeigt von
vorneherein aussichtslos, weshalb dem Beklagten für das zweitinstanzliche Ver-
fahren die von ihm beantragte unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden
kann.
6. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss
Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG;
ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 GebV SchKG auf
Fr. 500.– festzusetzen.
b) Mangels Umtrieben ist der Klägerin für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Begehren des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
5. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-
sprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von Urk. 16, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelgericht im
summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'250.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Januar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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