zh_obergericht · SF240009 · 2025-01-16 · de
Berufung gegen eine Verfügung und Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. Juli 2024 (UA240017)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SF240009-O/U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. C. Maira und
lic. iur. B. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw N. Hunziker
Beschluss vom 16. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin
betreffend "Berufung" gegen eine Verfügung und Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. Juli 2024
(UA240017)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung und Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 17. Juli 2024 wurde das Ausstandsgesuch der Gesuchstellerin
gegen Staatsanwalt lic. iur. B._____ im Verfahren A-6/2015/10005490 der
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich abgewiesen (Urk. 2/8/2). Gegen diesen
Entscheid meldete die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 19. August 2024 bei der
III. Strafkammer Berufung an (Urk. 2/6) und reichte mit Eingabe vom 4. September
2024 beim Berufungsgericht eine Berufungserklärung ein (Urk. 2/7). Mit Schreiben
vom 18. September 2024 teilte die Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle der Ge-
suchstellerin im Namen der beiden Berufungskammern mit, dass ihr Rechtsmittel
zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet wurde (Urk. 2/1-2;
Urk. 2/5). Die Gesuchstellerin hielt mit dem an die II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich gerichteten Schreiben vom 30. September 2024 an ihrer
Berufung fest (Urk. 1).
1.2. Mit Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2024 wurde der Gesuchstellerin und
der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um sich zur Eintretensfrage zu äussern
(Urk. 7). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 23. Oktober 2024, es
sei auf die Berufung nicht einzutreten (Urk. 9). Die Gesuchstellerin stellte mit
Eingaben vom 31. Oktober 2024 und 1. November 2024 ein Ausstandsgesuch
gegen sämtliche Richter und Richterinnen sowie Gerichtsschreiber und Gerichts-
schreiberinnen der I. Strafkammer (Urk. 10 und 11). Das Ausstandsgesuch wurde
mit Präsidialverfügung vom 15. November 2024 zuständigkeitshalber zur Behand-
lung an die II. Strafkammer überwiesen. Gleichzeitig wurde der Gesuchstellerin
Frist zur freigestellten Stellungnahme zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft
angesetzt (Urk. 16). Die Stellungnahme der Gesuchstellerin erfolgte mit Eingabe
vom 6. Dezember 2024 (Urk. 18). Die II. Strafkammer trat mit Beschluss vom
16. Dezember 2024 auf das Ausstandsgesuch der Gesuchstellerin nicht ein
(Urk. 19A).

- 3 -
2. Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selb-
ständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbständige Einzie-
hungsentscheide (Art. 398 Abs. 1 StPO). Über ein Ausstandsgesuch im Sinne von
Art. 56 ff. StPO entscheidet die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft
betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Beim angefochten Entscheid der III. Straf-
kammer handelt es sich um einen selbständig anfechtbaren, kantonal letztinstanz-
lichen Zwischenentscheid der Beschwerdeinstanz über den Ausstand eines Staats-
anwalts. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen
(Art. 78 ff. und Art. 92 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_174/2022
vom 23. Oktober 2023 E. 2.2.; BSK StPO-BOOG, Art. 59 StPO N 13).
3. Mangels gültigem Anfechtungsobjekt bzw. Zuständigkeit des Berufungs-
gerichts für das Rechtsmittel der Gesuchstellerin ist demzufolge in Anwendung von
Art. 403 Abs. 1 lit. b und c StPO auf ihre Berufung nicht einzutreten.
4. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2024 hat die Gesuchstellerin erneut ein
Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt lic. iur. B._____ gestellt (Urk. 18). Das ent-
sprechende Ausstandsverfahren ist bereits bei der III. Strafkammer unter der
Geschäfts-Nr. UA240043-O pendent (Urk. 20 und 22), weshalb darauf verzichtet
werden kann, das Ausstandsgesuch an die zuständige Behörde weiterzuleiten. So-
weit die Gesuchstellerin die Ansicht vertritt, die I. und III. Strafkammer sowie das
Bundesgericht könnten sich nach Art. 102 StGB strafbar gemacht haben (Urk. 18),
ist sie darauf hinzuweisen, dass staatliche Justizbehörden nicht Adressaten von
Art. 102 StGB sind (vgl. Art. 102 Abs. 4 StGB) und sie sich im Übrigen an die Staats-
anwaltschaft zu wenden hätte.
5. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428
Abs. 1 StPO). Der Gesuchstellerin sind somit die Kosten für das vorliegende
Verfahren aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.– festzu-
setzen.

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
die Gesuchstellerin

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (unter Beilage von

Urk. 18)
die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich in die Akten

UA240017.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. Januar 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw N. Hunziker