zh_obergericht · RT260035 · 2026-03-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT260035-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. iur. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 18. März 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Hinwil vom 9. Februar 2026 (EB250298-E)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 9. Januar 2026 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamts Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 25. Juni 2025) definitive Rechtsöffnung
für Fr. 250.– zuzüglich Zins (Urk. 4/7 S. 2). Der Gesuchsgegner und Beschwerde-
führer (fortan Gesuchsgegner) verlangte mit undatierter Eingabe (Poststempel:
5. Februar 2026) eine Begründung des Urteils vom 9. Januar 2026 (Urk. 4/9). Mit
der Begründung, das unbegründete Urteil sei dem Gesuchsgegner am 20. Januar
2026 zugestellt worden (Urk. 4/8) und die zehntägige Frist zum Verlangen einer
Begründung sei daher am 30. Januar 2026 abgelaufen, trat die Vorinstanz auf das
Begehren des Gesuchsgegners um Begründung des Urteils vom 9. Januar 2026
mit Verfügung vom 9. Februar 2026 nicht ein (Urk. 2 S. 2 = Urk. 4/10 S. 2).
1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit undatiertem Schreiben (Poststempel:
26. Februar 2026) bei der Vorinstanz sinngemäss und rechtzeitig (Art. 321 Abs. 2
ZPO und Urk. 4/11) Beschwerde. Diese leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an
die entscheidende Kammer weiter (Urk. 1 und 3).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1-12). Da die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich unbegründet ist, erüb-
rigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Beschwerde auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird. Die beschwer-
deführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die sie
im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit

- 3 -
ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen.
In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von vornherein keine
genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erblickt wer-
den. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (vgl. Art. 321
Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften
oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021
E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 2.3 m.w.H). Diese for-
mellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung gelten grundsätzlich auch
bei Laieneingaben (vgl. BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4; BGer
5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3). Erfüllt die Beschwerde grundlegende
Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die
Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.
2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot
sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber
immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 vom
20. April 2015 E. 4.5.1).
3. Der Gesuchsgegner macht im Wesentlichen geltend, die in der vorinstanzli-
chen Verfügung genannte Frist könne nicht in Kraft treten, da die besagte Verfü-
gung ungültig unterzeichnet worden sei und ein Amtsstempel fehle (Urk. 1).
4. Gemäss § 136 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im
Zivil- und Strafprozess (GOG) werden Endentscheide in der Sache im ordentlichen
und vereinfachten Verfahren von einem Mitglied des Gerichts und dem Gerichts-
schreiber oder der Gerichtsschreiberin unterzeichnet. Andere Entscheide unter-
zeichnet ein Mitglied des Gerichts oder die Gerichtsschreiberin bzw. der Gerichts-
schreiber. Da es sich sowohl beim Urteil vom 9. Januar 2026 als auch bei der Ver-
fügung vom 9. Februar 2026 um "andere Entscheide" handelt, nämlich um Ent-
scheide im summarischen Verfahren, wobei bei der Verfügung vom 9. Februar

- 4 -
2026 zudem kein Endentscheid in der Sache vorliegt, entspricht die Unterzeich-
nung dieser Entscheide durch den Ersatzrichter den Formvorschriften. Es liegen
keine Anhaltspunkte dafür vor, und solche werden auch vom Gesuchsgegner nicht
vorgebracht, dass er das Urteil oder die Verfügung nicht eigenhändig unterschrie-
ben hätte. Eines Amtsstempels bedarf es sodann nicht. Die zehntägige Frist zum
Verlangen der Begründung begann somit mit der Zustellung des Urteils vom 9. Ja-
nuar 2026 zu laufen und endete – wie die Vorinstanz zutreffend erwog – am 30. Ja-
nuar 2026 (Urk. 2 S. 2 sowie Urk. 4/8). Die undatierte Eingabe des Gesuchsgeg-
ners, mit welcher er um eine Begründung ersucht, wurde jedoch erst am 5. Februar
2026 und damit zu spät der Post übergeben (Urk. 4/9). Weitere Argumente, aus
denen sich ergebe, dass die Begründung rechtzeitig verlangt worden sei, bringt der
Gesuchsgegner nicht vor. Seine weiteren Vorbringen zum Registerharmonisie-
rungsgesetz, zur Bundesverfassung und zur gewerbsmässigen Urkundenfäl-
schung zielen an der Sache vorbei, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Die
Vorinstanz kam demzufolge zutreffend zum Schluss, dass der Gesuchsgegner die
zehntägige Frist, eine Begründung zu verlangen, verpasst hat und ist folglich zu
Recht auf sein Begehren nicht eingetreten. Auf die Beschwerde ist nach dem Ge-
sagten ebenfalls nicht einzutreten.
5. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 250.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 225.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens und dem
Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.

- 5 -
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 250.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. März 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
ms