zh_obergericht · RT160118 · 2016-11-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160118-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt
Urteil vom 11. November 2016
in Sachen
A._____ (Schweiz) AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 3. Mai 2016 (EB160094-D)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 3. Mai 2016 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Regensdorf (Zahlungsbefehl vom 22. Januar 2016) gestützt auf
das Urteil des Arbeitsgerichts Dielsdorf vom 7. November 2013 (Geschäfts-
Nr. AN130004-D) für ausstehenden Lohn definitive Rechtsöffnung für
Fr. 48'527.50 nebst Zins zu 5% seit 7. November 2013, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fort-
an Gesuchsgegnerin). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach
auf Begehren der Gesuchsgegnerin in begründeter Form (Urk. 9; Urk. 11; Urk. 12
= Urk. 19).
1.2 Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 22. Juni
2016 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 23. Juni 2016) innert Frist
Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 18 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 3. Mai 2016 (Geschäfts-Nr.:
EB160094-D/U/B-2/cb) vollumfänglich aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren
des Beschwerdegegners/Gesuchstellers vom 8. März 2016 vollumfänglich abzuwei-
sen.
2. Es sei im Sinne von Art. 325 Abs. 2 ZPO die Vollstreckung des angefochtenen Urteils
des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 3. Mai 2016 (Geschäfts-Nr.: EB160094-D/U/B-
2/cb) aufzuschieben.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des Be-
schwerdegegners/Gesuchstellers, auch für das vorinstanzliche Verfahren."
1.3 Mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2016 wurde der Beschwerde su-
perprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt und dem Gesuchsteller eine
nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen angesetzt, um zum Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde der Ge-
suchsgegnerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von
Fr. 750.– angesetzt (Urk. 24 S. 2 f.). Innert Frist ging der verlangte Kostenvor-
schuss ein (Urk. 27). Der Gesuchsteller reichte am 3. und 8. August 2016 eine
Stellungnahme ein (Urk. 29; Urk. 31-32/1-4). In der Folge wurde der Beschwerde

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gegen das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 3. Mai 2016 mit Verfügung
vom 18. August 2016 die aufschiebende Wirkung erteilt. Gleichzeitig wurde dem
Gesuchsteller Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 33).
1.4 Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller mit Schreiben vom
26. August 2016 Beschwerde ans Bundesgericht, welche er unter Beilage einer
Kopie des Zahlungsbefehls auch hierorts einreichte (Urk. 34; Urk. 35). Mit Urteil
vom 30. August 2016 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein
(Urk. 37).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2.1 Die Gesuchsgegnerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Vor-
instanz fälschlicherweise von einer Identität zwischen der im Urteil des Arbeitsge-
richts Dielsdorf vom 7. November 2013 Verpflichteten und der nun Betriebenen
(der Gesuchsgegnerin) ausgegangen sei. Diese liege aber nicht vor. Damit schul-
de die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller nichts; sie sei nie zu einer Zahlung
an diesen verpflichtet worden. Das vom Gesuchsteller eingereichte Urteil (Urk. 3)
betreffe eine andere Partei, nämlich die A._____ AG mit Sitz in C._____ und nicht
die hier eingeklagte A._____ (Schweiz) AG mit Sitz in D._____. Diese beiden Ak-
tiengesellschaften seien nicht identisch. Die A._____ AG mit Sitz in C._____ sei
sodann am 24. September 2014 im Handelsregister des Kantons St. Gallen ge-
löscht worden. Damit sei die im Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Regens-
dorf in der Betreibung Nr. … genannte nicht identisch mit der mit Urteil des Ar-
beitsgerichts Dielsdorf vom 7. November 2013 verpflichteten A._____ AG (Urk. 18
S. 3 ff.).
2.2.2 Diese Einwendung bringt die Gesuchsgegnerin zwar erstmals im Be-
schwerdeverfahren vor, indes sind neue rechtliche Vorbringen gestützt auf die be-
reits im Recht liegenden Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zulässig

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(BSK ZPO-Spühler, Art. 326 N 4; P. Volkart, DIKE-Komm.-ZPO, Art. 326 N 5). Bei
der vorliegenden Frage, ob der Betriebene der Verpflichtete aus dem Rechtsöff-
nungstitel ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche das Gericht von Amtes
wegen zu prüfen hat, darf doch nur gegen den aus dem Rechtsöffnungstitel ver-
pflichteten Schuldner auch tatsächlich Rechtsöffnung erteilt werden (P. Stücheli,
Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 180; BSK SchKG I-D. Staehelin, Art. 80 N 29).
Damit handelt es sich hierbei um neue rechtliche Vorbringen, welche auch im Be-
schwerdeverfahren noch zulässig sind; diesbezüglich hat die Beschwerdeinstanz
volle Kognition, hat sie doch das Recht ebenso von Amtes wegen anzuwenden
(Art. 57 ZPO). Damit kann offenbleiben, ob die Vorinstanz zu Unrecht von der
Säumnis der Gesuchsgegnerin bezüglich der mit Verfügung vom 4. April 2016
angesetzten Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren – wie von der
Gesuchsgegnerin geltend gemacht (vgl. Urk. 18 S. 5 ff.) – ausging.
2.3.1 Der Gesuchsteller äusserte sich in seiner Eingabe vom 3. August
2016 (Stellungnahme zum Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung) so-
wie mit seiner Eingabe vom 30. August 2016 zur Identität der mit Urteil des Ar-
beitsgerichts Dielsdorf vom 7. November 2013 Verpflichteten und der nun betrie-
benen Gesuchsgegnerin, indem er ausführte, der ehemalige Eigentümer der
A._____ AG, E._____, habe das gesamte Vermögen samt ca. fünfundzwanzig
Lastwagen auf seine frisch angetraute Ehefrau, F._____, überschrieben. Die
A._____ (Schweiz) AG stehe in voller Verantwortung für die Schulden der
A._____ AG und hafte auch für diese. Hinter dem Ganzen stehe immer noch
E._____, welcher Schulden gemacht und die Mitarbeiter nicht bezahlt habe. Die-
ser habe mehrere Unternehmen in den Bankrott getrieben, um sich vor der Ver-
antwortung und den Schulden zu drücken (Urk. 29).
2.3.2 Diese Ausführungen bringt der Gesuchsteller erstmals im Beschwer-
deverfahren vor (vgl. Urk. 1 S. 3; Urk. 7). Entsprechend sind diese Behauptungen
aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht zu beachten. Selbst wenn diese Ausfüh-
rungen zu berücksichtigen wären, wäre ihnen – wie nachfolgend aufzuzeigen ist –
kein Erfolg beschieden.

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2.4.1 Aus den Einträgen in den Handelsregistern der Kantone St. Gallen
und Zürich ergibt sich Folgendes:
- Die A._____ AG hatte ihren Sitz in C._____ an der …-Strasse …. Als
deren Verwaltungsratsmitglieder mit jeweiliger Einzelzeichnungsberechti-
gung waren im Handelsregister des Kantons St. Gallen E._____ und
G._____ eingetragen. Mit Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten des
Kantons St. Gallen vom 14. Februar 2014 wurde die Gesellschaft gemäss
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet. Das Konkursverfahren wurde in der
Folge mit Verfügung des Kreisgerichts See-Gaster vom 6. Juni 2014 man-
gels Aktiven eingestellt. Schliesslich wurde die Gesellschaft gemäss Art. 159
Abs. 5 lit. a HRegV am 24. September 2014 gelöscht. Eine Fusion oder an-
derweitig erfolgte Übernahme der A._____ AG durch die A._____ (Schweiz)
AG ergibt sich hieraus nicht.
- Die A._____ (Schweiz) AG wurde am 7. Februar 2013 im Handelsre-
gister des Kantons Zürich eingetragen und hat ihren Sitz in D._____ an der
…-Strasse …. Als einziges Verwaltungsratsmitglied ist dort eine FE._____
(ehemals F._____) eingetragen, welche über Einzelzeichnungsberechtigung
verfügt. Ein Hinweis auf Übernahme einer Gesellschaft ergibt sich hieraus
nicht, ebenso wenig ein solcher auf eine Sacheinlage bzw. Sachübernahme.
Damit sind weder Firma noch Sitz identisch und es lässt sich auch nicht auf
eine – wie vom Gesuchsteller sinngemäss geltend gemacht – blosse Umfirmie-
rung bzw. einen blossen Sitzwechsel oder eine Übernahme der A._____ AG
durch die A._____ (Schweiz) AG schliessen (vgl. Urk. 21/5-6). Selbst wenn
E._____ nun ebenfalls – wie vom Gesuchsteller geltend gemacht – für die Ge-
suchsgegnerin tätig sein sollte, würde dies für sich alleine keine Anspruchsgrund-
lage dafür darstellen, dass jetzt die Gesuchsgegnerin für die in Betreibung gesetz-
te Forderung aufzukommen hätte. Zudem ist im Handelsregister des Kantons Zü-
rich E._____ weder als Gesellschafter noch als Geschäftsführer der Gesuchs-
gegnerin aufgeführt.

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2.4.2 Somit ist von einer fehlenden Identität zwischen der im Rechtsöff-
nungstitel Verpflichteten und der hier Betriebenen auszugehen. Demgemäss ist
die Beschwerde gutzuheissen und das Rechtsöffnungsbegehren in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes Regensdorf (Zahlungsbefehl vom 22. Januar
2016) ist in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO abzuweisen.
3.1 Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das
erstinstanzliche wie auch das Beschwerdeverfahren zu entscheiden.
3.2 Da der Gesuchsteller unterliegt, ist ihm die von der Vorinstanz korrekt
festgesetzte Spruchgebühr von Fr. 500.– für das erstinstanzliche Verfahren auf-
zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels entsprechender Begründung (Art. 95
Abs. 3 lit. c ZPO) ist der vor Vorinstanz noch nicht anwaltlich vertretenen Ge-
suchsgegnerin für das erstinstanzliche Verfahren keine Entschädigung zuzuspre-
chen.
3.3 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 750.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Gesuchsteller
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sodann ist der Gesuchsteller zu verpflichten,
der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV in Verbin-
dung mit § 2, § 4 Abs. 1 und 2 und § 9 AnwGebV eine Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 1'000.– (inkl. 8 % MwSt.) zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 1, 3 und 4 des
Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 3. Mai 2016 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Das Rechtsöffnungsgesuch in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Regensdorf
Zahlungsbefehl vom 22. Januar 2016
wird abgewiesen.

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[…]
3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
[…]."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt und mit dem von der Gesuchsgegnerin geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegne-
rin den geleisteten Vorschuss von Fr. 750.– zu ersetzen.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge je einer Kopie der Urk. 34-37, sowie an das Betreibungsamt Regensdorf
und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 48'527.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 11. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: