zh_obergericht · PS130178 · 2013-10-30 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130178-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 30. Oktober 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Arrest
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen
vom 25. September 2013 (EQ130005)

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Erwägungen:
1.1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Klägerin) gelangte mit
Arrestbegehren vom 23. September 2013 an das Einzelgericht des Bezirksge-
richts Horgen und stellte das Begehren, es sei gegen die Beklagte und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend Beklagte) ein Arrestbefehl gemäss den Art. 271
ff. SchKG zu erlassen und es sei auf die der Beklagten zustehenden Todesfall-
summe in der Höhe von Fr. 35'302.– bei der C._____ AG [Versicherung] Arrest zu
legen, unter Hinweis auf eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1
SchKG (act. 1). Mit Urteil vom 25. September 2013 wies das Einzelgericht das Ar-
restbegehren ab (act. 3 = act. 6 = act. 8).
1.2 Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 4. Oktober 2013 rechtzeitig
Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 7; act. 4/2):
"1. Das Urteil vom 25. September 2013 des Einzelgerichtes des Be-
zirksgerichts Horgen sei aufzuheben.
2. Unser Arrestbegehren vom 23. September 2013 sei gutzuheis-
sen.
3. Eventualiter: Das Urteil vom 25. September 2013 des Einzelge-
richtes des Bezirksgerichts Horgen sei aufzuheben, und es sei die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-4). Der mit Präsidial-
verfügung vom 7. Oktober 2013 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist
innert Frist eingegangen (act. 11-13). Eine Beschwerdeantwort wurde der Natur
des Arrestes als Sicherungsmassnahme entsprechend nicht eingeholt. Auf eine
Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.
2. Für die Arrestlegung muss der Gläubiger im Arrestbegehren vor dem Arrest-
richter glaubhaft machen, dass seine Forderung besteht, ein Arrestgrund vorliegt
und Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören

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(Art. 272 Abs. 1 SchKG). Die Klägerin hat als Arrestgrund den Ausländerarrest
gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG geltend gemacht.
Glaubhaftmachen bedeutet weniger als Beweisen, doch mehr als blosses
Behaupten. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn das Gericht sie aufgrund
der ihm vorgelegten Elemente für wahrscheinlich hält, ohne ausschliessen zu
müssen, dass es sich auch anders verhalten könnte. Vorausgesetzt ist damit zum
einen ein schlüssiges Vorbringen und zum anderen, dass die Tatsachendarle-
gungen dem Gericht als wahrscheinlich erscheinen. Auch wenn die Anforderun-
gen an den Wahrscheinlichkeitsbeweis nicht zu hoch anzusetzen sind, vermögen
blosse Behauptungen des Arrestgläubigers nicht zu genügen, auch wenn sie
schlüssig sind. Vielmehr müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen, die auf das
Vorhandensein der behaupteten Tatsachen schliessen lassen. In diesem Sinn ist
eine Beweisführung mindestens in den Grundzügen erforderlich (BSK SchKG II-
Stoffel, 2. Aufl. 2010, Art. 272 N 4 ff.; KUKO SchKG-Meier-Dieterle, Art. 272
N 14).
3.1 Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass das Einzelgericht zum
Schluss kam, es liege kein pfändbarer Vermögensgegenstand im Sinne von
Art. 271 Abs. Ziff. 3 SchKG vor. Es führte dazu unter Hinweis auf die Lehre und
Rechtsprechung im Wesentlichen aus, bei der ins Recht gelegten Gebundenen
Vorsorge-Police handle es sich um eine gemischte Lebensversicherung, welche
eine Kombination von Todesfall- und Erlebensfallversicherung darstelle. Solche
Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen in Form eines gebundenen Vor-
sorgeinstruments der Säule 3a seien grundsätzlich pfändbar, soweit solche Gut-
haben zur beruflichen Vorsorge vorgesehen seien und nicht ausschliesslich der
Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts dienen würden. Übrige Ansprüche
aus Lebensversicherungsverträgen im Sinne von Art. 92 Abs. 4 SchKG i.V.m.
Art. 80 VVG seien aufgrund sozialpolitischer Überlegungen zum Schutz der Fami-
lie von der Zwangsvollstreckung ausgenommen und somit unpfändbar, soweit der
Ehegatte die begünstigte Person des Versicherungsvertrags sei. Da vorliegend
die Beklagte als überlebende Ehegattin die begünstigte Person des Lebensversi-
cherungsvertrags der C._____ mit dem Ehegatten der Beklagten sei und der Ver-

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sicherungsfall Tod am tt. Dezember 2012 eingetreten sei, habe sie grundsätzlich
Anspruch auf Fr. 35'302.– als Todesfallsumme. Indem aber der Versicherungsteil
der Todesfallversicherung im Gegensatz zur Erlebensfallversicherung nicht der
beruflichen Selbstvorsorge, sondern als Versicherungsschutz für den Todesfall
dem Schutz der Familie diene und dementsprechend unpfändbar im Sinne von
Art. 92 Abs. 4 SchKG i.V.m. Art. 80 VVG seit, liege keine pfändbarer Vermögens-
gegenstand vor (act. 8).
3.2 Die Klägerin macht dagegen geltend, der vom Einzelgericht zitierte Art. 80
VVG laute folgendermassen: "Sind der Ehegatte, die eingetragene Partnerin, der einge-
tragene Partner oder Nachkommen des Versicherungsnehmers Begünstigte, so unterliegt,
vorbehältlich allfälliger Pfandrechte, weder der Versicherungsanspruch des Begünstigten
noch derjenige des Versicherungsnehmers der Zwangsvollstreckung zugunsten der Gläu-
biger des Versicherungsnehmers." Vorliegend sei der Versicherungsnehmer Herr
D._____. Gegen ihn werde aber keine Forderung geltend gemacht, weshalb
Art. 80 VVG bereits aufgrund des Wortlauts nicht anwendbar sei. Von der
Zwangsvollstreckung ausgenommen und somit unpfändbar seien sinngemäss
Forderungen gegenüber dem Versicherungsnehmer. Dabei kämen die sozialpoli-
tischen Überlegungen zum tragen. Nach Auszahlung des Versicherungsanspru-
ches gehe dieser in das Vermögen des Begünstigten über und sei somit vor den
Gläubigern des Verstorbenen geschützt. Hingegen wirke dieser Schutz nicht,
wenn die Gläubiger des Begünstigten eine Zwangsvollstreckung anstreben wür-
den. Erfolge die Auszahlung durch die Versicherung an den Begünstigten, falle
diese, wie bereits erwähnt, in das Vermögen desselben. Ab Auszahlung wäre die-
ses Vermögen somit pfändbar und der vorgängige Schutz von Art. 80 VVG damit
unnütz. Wäre also die Beklagte in der Schweiz wohnhaft, sei nach Auffassung
des Einzelgerichts der Versicherungsanspruch bis zu Auszahlung geschützt. Da-
nach sei der Schutz von Art. 80 VVG verwirkt und der gerade ausbezahlte Versi-
cherungsanspruch wäre pfändbar. Die Gläubiger der Begünstigen könnten über
diese Vorgehensweise zu ihrem Recht kommen. Diese Vorgehensweise könne
jedoch nicht angewandt werden, da – wie bekannt –, die Beklagte in Serbien
wohnhaft sei. Eine solche Schlechterstellung der Gläubigerposition könne nur mit
dem Arrest gemäss Art. 271 ff. SchKG aufgefangen werden (Art. 7).

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3.3 Bei der Vorsorgepolice (act. 2/6-7) handelt es sich unbestrittenermassen um
eine gemischte Lebensversicherung, welche eine Kombination von Todesfall- und
Erlebensfallversicherung darstellt und unter das Versicherungsvertragsgesetz
(VVG) fällt. Zudem ist die Beklagte durch den Tod ihres Ehegatten D._____ Be-
günstigte der Todesfall-Leistungen von Fr. 35'302.– geworden (act. 2/5 u. 6).
Gemäss Bestätigung der C._____ AG wurde der Betrag noch nicht ausbezahlt
(act. 2/8). Der Sitz der C._____ AG befindet sich in … (act. 2/6).
Wie das Einzelgericht richtig erwog, dient Art. 80 VVG dem Schutz der Fa-
milie des Versicherungsnehmers. Der Klägerin ist hingegen beizupflichten, dass
gemäss der genannten Bestimmung die Versicherungssumme in der Zwangsvoll-
streckung nur vor den Gläubigern des Versichsicherungsnehmers geschützt ist
(vgl. BSK VVG-Küng, Art. 80 N 12; Kuhn, Zwangsvollstreckung von Lebensversi-
cherungsansprüchen, in: Schweizerisches und Internationales Zwangsvollstre-
ckungsrecht - Festschrift für Karl Spühler, Zürich 2005, S. 170). Da Versiche-
rungsnehmer D._____ war (act. 2/6) und die Klägerin Gläubigerin der Beklagten
ist, greift die Schutzbestimmung von Art. 80 VVG nicht. Andere Bestimmungen im
VVG zum Schutz des Begünstigten vor der Zwangsvollstreckung durch eigene
Gläubiger sind nicht ersichtlich.
Es bleibt zu prüfen, ob die Versicherungssumme aus anderen Gründen ei-
nen unpfändbaren bzw. beschränkt pfändbaren Vermögenswert (vgl. Art. 92 und
93 SchKG) darstellt. Eine gemischte Lebensversicherung ist ein Instrument der
freien privaten Vorsorge (sogenannt Säule 3b; vgl. Kuhn, a.a.O., S. 164 ff.).
Selbst wenn die Lebensversicherung noch nicht fällig wäre, würde sie deshalb
nicht unter den Schutz der Unpfändbarkeitsbestimmung von Art. 92 Ziff. 10
SchKG fallen. Auch die übrigen Schutzbestimmungen von Art. 92 SchKG sind
nicht einschlägig. Ferner unterliegen Ansprüche aus Lebensversicherungsverträ-
gen nicht der beschränkten Pfändbarkeit (BSK SchKG I-Vonder Müll, 2. Aufl., Art.
93 N 13 mit Hinweis auf BlSchK 2008 S. 226). Nach einer summarischen Prüfung
kann daher nicht gesagt werden, die rund Fr. 35'000.– seien zweifellos unpfänd-
bar bzw. beschränkt pfändbar. Allfällige Einwendungen dagegen kann die Beklag-
te in einer Arresteinsprache vorbringen.

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Gestützt auf diese Ausführungen erscheint der Arrestgegenstand als glaub-
haft.
4. Wie bereits erwähnt, muss der Gläubiger auch glaubhaft machen, dass ein
Arrestgrund vorliegt und eine Forderung besteht.
Der Klägerin hat als Arrestgrund den Ausländerarrest gemäss Art. 271
Abs. 1 Ziff. 3 SchKG geltend gemacht (act. 1). Gemäss Verfügung des Migrati-
onsamts des Kantons St. Gallen musste die Beklagte die Schweiz bis zum
20. Juni 2012 verlassen (act. 2/1 S. 6). Zudem wohnt die Beklagte in Serbien (vgl.
act. 2/2 S. 3). Der Arrestgrund konnte somit ebenfalls glaubhaft gemacht werden.
Die Arrestforderung geht auf einen Verlustschein in Folge Pfändung des Be-
treibungsamts E._____ vom 17. Juni 2006 zurück. Der ungedeckt gebliebene Be-
trag beläuft sich auf Fr. 65'094. 90 (act. 2/3 u. 4). Der zu verarrestierende Betrag
von Fr. 35'302.– ist daher von der Arrestforderung gedeckt.
5. Da sowohl die Arrestforderung als auch der Arrestgrund und der Arrestge-
genstand glaubhaft dargetan wurden, ist die Sache spruchreif (Art. 327 Abs. 3
lit. b ZPO) und ist der Arrest antragsgemäss zu bewilligen.
6. Die erstinstanzliche Spruchgebühr ist zu bestätigen. Für das Beschwerde-
verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die Spruchgebühr
ist, da die Beklagte am Verfahren nicht beteiligt ist, unabhängig vom Verfahrens-
ausgang von der Klägerin zu beziehen. Die Obergerichtskasse wird die Spruch-
gebühr mit dem für das Beschwerdeverfahren geleisteten Vorschuss verrechnen.
Die Klägerin wird berechtigt sein, die Spruchgebühr aus einem allfälligen Er-
lös des Arrestgegenstandes vorwegzunehmen (Art. 281 Abs. 2 SchKG).

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7. Ein Entschädigungsanspruch steht der Klägerin im Arrestbewilligungsverfah-
ren nicht zu, zumal die Beklagte nicht angehört wird.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes des Be-
zirksgerichtes Horgen vom 25. September 2013 (EQ130005) aufgehoben,
und es wird ein Arrestbefehl nach Massgabe des separaten Formulars
„Arrestbefehl“ erteilt.
2. Die erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 400.– wird bestätigt und von dem
von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Klägerin sowie – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen, fer-
ner durch Zustellung des Formulars "Arrestbefehl" direkt an das Betrei-
bungsamt F._____, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen innert 10 Tagen innert 5 Tagen von der Zustellung an beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zuläs-
sigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Be-
schwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwer-
de) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 35'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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