zh_obergericht · RT180156 · 2018-10-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180156-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter lic.
iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 4. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 20. August 2018 (EB180197-F)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 20. August 2018 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 28. Mai
2018) gestützt auf den Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 19. Februar
2018 definitive Rechtsöffnung für Fr. 150.– nebst 5% Zins seit 10. April 2018,
Fr. 90.– Busse, Fr. 20.– Mahngebühr und Fr. 33.30 Betreibungskosten sowie für
Kosten (Fr. 50.–) und Entschädigung (Fr. 50.–) gemäss diesem Entscheid (Urk. 7
S. 9 = Urk. 10 S. 9).
1.2 Hiergegen erhob der Ehemann der Beklagten und Beschwerdeführerin
(fortan Beklagte) – wie von ihm behauptet als deren Vertreter – mit Schreiben
vom 7. September 2018 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am
10. September 2018) innert Frist Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 9):
"Ziff. 3 (Liquidation der Prozesskosten) des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, die
Liquidation der Prozesskosten sei von der Beschwerdeinstanz gemäss Art. 111 ZPO zu
regeln. "
Sodann stellte der Ehemann der Beklagten folgenden prozessualen Antrag
(Urk. 9):
"Der vorliegenden Beschwerde sei unverzüglich die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,
um die Zwangsvollstreckung eines überrissenen Betrags zu verhindern."
2.1 Der Ehemann der Beklagten hat für seine Vertretungsbefugnis keine
Vollmacht eingereicht. Eine fehlende Vollmachtsurkunde kann grundsätzlich
innert einer vom Gericht anzusetzenden Nachfrist nachgereicht werden (Art. 132
Abs. 1 ZPO). Dies setzt jedoch voraus, dass die Nichteinreichung der Vollmacht
auf einem Versehen beruht und nicht bewusst unterlassen wurde (BGE 142 I 10
E. 2.4.7; BGer 5D_124/2016 vom 26. September 2016, E. 2.2). Dies ist der
Beklagten und deren Ehemann bekannt, denn der zitierte Entscheid des
Bundesgerichts vom 26. September 2016 betrifft eine Beschwerde von ihnen.
Sodann wurde die Beklagte und ihr Ehemann erst kürzlich in einem sie

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betreffenden Verfahren hierauf hingewiesen (s. OGer RT180096 vom 7. Juni
2018, E. 2b, S. 2 f.). Aufgrund dieser Kenntnisse kann auch im vorliegenden Fall
die Nichteinreichung der Vollmacht kein Versehen sein. Daher ist dem Ehemann
der Beklagten – wie auch ihr selbst – keine Nachfrist für die Behebung des
Mangels anzusetzen, sondern es ist sogleich davon auszugehen, dass eine
Gültigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde nicht erfüllt ist. Demgemäss ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsolet.
3.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen. Diese Kosten sind in
Anwendung von Art. 108 ZPO dem Ehemann der Beklagten aufzuerlegen.
3.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Ehemann der
Beklagten, B._____, auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie der Urk. 9, sowie an B._____, … [Adresse], und an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 50.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Oktober 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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