zh_obergericht · RT240203 · 2025-01-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240203-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 17. Januar 2025
in Sachen
A.______,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt Schlieren
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 27. November 2024 (EB240506-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 27. November 2024 erteilte das Bezirksgericht Die-
tikon (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 21. März 2024) – für Staats- und Ge-
meindesteuern 2019 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'068.45 nebst 4.5% Zins
seit 20. März 2024, Fr. 10.35 Verzugszins bis 7. Februar 2021 und Fr. 6.55 Aus-
gleichszins bis 7. Oktober 2020; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchs-
gegners geregelt (nachträglich begründet; Urk. 9 = Urk. 12).
b) Gegen dieses (ihm am 12. Dezember 2024 zugestellte; Urk. 10/2) Urteil
erhob der Gesuchsgegner am 23. Dezember 2024 (Postaufgabe) fristgerecht Be-
schwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 11 S. 2):
"1. Das Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und die Rechtsöffnung zu wi-
derrufen;
2. es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführende eine Forderung ge-
gen den Kanton Zürich aus unerlaubten und widerrechtlichen Handlun-
gen staatlicher Organe hat;
3. dem Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung zu be-
willigen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-

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lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller stützten sich
auf den Einschätzungsentscheid und die Schlussrechnung für Staats- und Gemein-
desteuern 2019, je vom 7. Oktober 2020 und beide rechtskräftig; diese Verfügun-
gen würden gemeinsam einen definitiven Rechtsöffnungstitel bilden. Der Gesuchs-
gegner habe eingewandt, dass der Staat ihm Geld schulde und er somit keine Steu-
ern zahlen müsse; eventualiter sei die Steuerforderung mit seiner Schadenersatz-
forderung gegen den Staat Zürich zu verrechnen. Aus der Stellungnahme des Ge-
suchsgegners gehe jedoch nicht klar hervor, mit welcher Schadenersatzforderung
er die Steuerschuld verrechnen wolle. Sofern der Gesuchsgegner sich auf den ein-
gereichten Verlustschein beziehe, sei festzuhalten, dass auf diesem als Schuldner
die Bundesrepublik Nigeria aufgeführt sei, womit eine Verrechnung bereits auf-
grund fehlender Gegenseitigkeit ausgeschlossen sei. Die Vorbringen des Gesuchs-
gegners zu Verfügungen und zu dagegen erhobenen Rechtsmitteln für frühere
Steuerperioden seien unbehelflich, da sie an der Rechtskraft der vorliegenden Ver-
fügung nichts zu ändern vermöchten. Der Gesuchsgegner habe keine weiteren Ein-
wände geltend gemacht, wonach die Forderung bereits getilgt, gestundet oder ver-
jährt wäre. Es sei daher definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 12 S. 3-4).
c) Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerde im Wesentlichen vorab
die Umstände dar, welche zum Konkurs seiner Firma und von ihm privat geführt
hätten. Gestützt auf ein nichtiges Urteil des ehemaligen Kassationsgerichts des
Kantons Zürich sei widerrechtlich seine Existenz zerstört und ihm ein massiver Ver-
mögensschaden zugefügt worden. Die beteiligten Banken hätten im Arrestverfah-
ren Vermögenswerte von über USD 43 Mio. hinterzogen. Die Vorinstanz habe dies
nur verkürzt wiedergegeben. Die Vorinstanz habe sodann auch offenkundig die
rechtliche Bedeutung der Verlustbescheinigung verkannt, welche den ihm entstan-

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denen Schaden beweise. Die von der Vorinstanz gerügte fehlende Gegenseitigkeit
der zur Verrechnung gestellten Forderung bestehe gegenüber den für den Schaden
verantwortlichen Banken und Behörden. Falsch sei auch die Erwägung, er habe
keine weiteren Rechtfertigungsgründe geltend gemacht; vielmehr gehe aus den
vielen Einsprachen klar und deutlich hervor, warum (ziviler Ungehorsam als Folge
von widerrechtlicher Enteignung von von ihm bzw. seiner Firma rechtmässig ge-
pfändeten Vermögenswerten; Urk. 5) er seinen Steuerpflichten nicht mehr nach-
komme (Urk. 11 S. 3-5).
c) Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerde über weite Strecken le-
diglich seine Sicht dar, dass und wieso die beteiligten Banken unter Mithilfe der
Justizbehörden ihm bzw. einer Aktiengesellschaft, deren Inhaber er war, einen
Schaden in Millionenhöhe verursacht hätten (Urk. 11 S. 2 ff.). Auf diese Vorbringen
ist mangels Vorliegens von konkreten Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwä-
gungen nicht weiter einzugehen (vgl. oben Erwäg. 2.a).
d) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde als Beanstandung der
vorinstanzlichen Erwägungen geltend, entgegen der Vorinstanz eigne sich die Ver-
lustbescheinigung vom 15. August 1979 doch zur Verrechnung. Dass die Verrech-
nung aufgrund fehlender Gegenseitigkeit ausgeschlossen sein solle, sei unhaltbar
und lasse seine Begründung unbeantwortet. Die Gegenseitigkeit werde durch diese
Verlustbescheinigung bewiesen und beziehe sich auf Geldforderungen und nicht
auf Personen. Der zur Verrechnung gestellte Betrag beziehe sich auf den Schaden,
welcher einer Aktiengesellschaft durch zwei Banken mit Hilfe der Justiz zugefügt
worden sei, wogegen die auf der Verlustbescheinigung aufgeführte Schuldnerin an
der Ursache für den Schaden nicht beteiligt gewesen sei. Gegenseitigkeit bedeute,
dass der die Verrechnung Erklärende zugleich Gläubiger und Schuldner der for-
dernden Gegenpartei sein müsse. Dies sei vorliegend erfüllt, denn der Staat trage
die Aufsicht und die Verantwortung über seine Gerichte. Die Gläubigerin der Ver-
lustbescheinigung habe den Verlust nur deshalb erlitten, weil die beteiligten Banken
Vermögenswerte der Schuldnerin verheimlicht hätten und die Zürcher Justiz dafür
gesorgt habe, dass diese Banken nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien
(Urk. 11 S. 5-6).

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Im vorliegenden Verfahren auf definitive Rechtsöffnung kann der Einwand der
Tilgung der betriebenen Forderung durch Verrechnung nur berücksichtigt werden,
wenn er durch Urkunden bewiesen wird (Art. 81 Abs. 1 SchKG); einer solchen Ur-
kunde muss sodann mindestens die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungs-
titels im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG zukommen. Die vom Gesuchsgegner ein-
gereichte Verlustbescheinigung vom 15. August 1979 erfüllt diese Voraussetzung
nicht, weil auf dieser darauf hingewiesen wird, dass sie nicht einen definitiven Ver-
lustschein im Sinne von Art. 149 SchKG bilde, und, wie schon die Vorinstanz kor-
rekt festgehalten hat, darin auch keine Schuld festgehalten ist, welche von den Ge-
suchstellern anerkannt worden wäre (als Schuldner ist die Bundesrepublik Nigeria
ausgewiesen, als Gläubigerin eine Aktiengesellschaft; Urk. 5/4 = Urk. 14/3). Es
bleibt damit dabei, dass der Gesuchsgegner keine Urkunde vorgelegt hat, in wel-
cher die Gesuchsteller eine Schuld gegenüber dem Gesuchsgegner anerkannt hät-
ten. Daher stellt es keine unrichtige Rechtsanwendung dar, dass die Vorinstanz
den Verrechnungseinwand des Gesuchsgegners nicht berücksichtigt hat.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'068.45.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 210.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 11 S. 2). Ein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als
aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.

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d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 210.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage des
Doppels von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'068.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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