zh_obergericht · VO140164 · 2014-11-28 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140164-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 28. November 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1 Mit Eingabe vom 25. November 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Obergerichtspräsidenten ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung nach Art. 117 ZPO stellen. Das Gesuch betrifft eine
vor dem Friedensrichteramt Stäfa anhängig gemachte Klage gegen B._____
betreffend Unterhalt (act. 1 und act. 4/7).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

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gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202; BK ZGB-Hegnauer,
Art. 277 N 61 ff.). Dies gilt auch bei sich in einer Erstausbildung befindenden
mündigen Kindern (BK ZPO-Bühler, Vorbemerkungen zu Art. 117-123 N 56).
Es ist deshalb vorliegend insbesondere zu prüfen, ob die Gesuchstellerin
nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mit-
tel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnis-
se der Mutter der Gesuchstellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit ein-
zubeziehen.
2.6. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie studiere zurzeit an der Universität
Zürich Wirtschaftswissenschaften und habe kein Einkommen (act. 1 S. 1 f.).
Ihr Mutter verdiene sodann durchschnittlich Fr. 3'800.- pro Monat (act. 4/3
S. 7 f.). Sowohl die Mutter als auch die Gesuchstellerin seien vermögenslos
(act. 4/3 S. 15). Die notwendigen Lebenshaltungskosten der Gesuchstellerin
werden sodann mit Fr. 2'405.- pro Monat, jene der Mutter und des Kindes
C._____ mit Fr. 10'294.- sowie jene der Schwester D._____ mit Fr. 1'759.-
beziffert (act. 4/3 S. 10 ff.). Belege zu diesen finanziellen Verhältnissen
reichte die Gesuchstellerin keine ins Recht. Es stellt sich damit die Frage, ob
der Gesuchstellerin die Gelegenheit einzuräumen ist, die notwendigen Un-
terlagen zu den Einkünften, den vorhandenen Vermögenswerten sowie den
notwendigen Lebenshaltungskosten nachzureichen. Die II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich erwog zu dieser Frage in ihrem Entscheid
vom 5. November 2014 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung, aufgrund der Mitwirkungspflicht habe die gesuchstellende Person im
Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse zwar darzulegen. Bestünden aber noch Unsicher-
heiten oder Unklarheiten, so seien diese zu klären, namentlich durch die An-
setzung einer Frist zur Ergänzung des Gesuchs. Dies gelte auch bei anwalt-
lich vertretenen Parteien (Entscheid der II. Zivilkammer vom 5. November
2014, Verfahren RU140052, E. 5.2). Diesen Erwägungen lag ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zugrunde, in welchem die Gesuchstellerin ihrer

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Mitwirkungspflicht im Grundsatze nachkam und ihre finanziellen Verhältnisse
mittels Dokumenten nachwies, jedoch keine Belege zum Einkommen, allfäl-
ligem Vermögen und den notwendigen Lebenshaltungskosten der unterstüt-
zungspflichtigen Mutter einreichte. Anders als in diesem Verfahren wurden
im vorliegenden Verfahren überhaupt keine Belege zu den finanziellen Ver-
hältnissen der Gesuchstellerin und ihrer Mutter ins Recht gereicht. Die
Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin kam daher ihrer Mitwirkungspflicht
nicht einmal ansatzweise nach. Den obigen Erwägungen zufolge hat das
Gericht den Parteien zwar die Möglichkeit einzuräumen, Unklarheiten zu be-
reinigen. Es kann aber nicht seine Aufgabe sein, einer anwaltlich vertretenen
Partei Frist zur Nachreichung von Unterlagen anzusetzen, wenn diese ihre
Mitwirkungspflicht überhaupt nicht beachtete. Dies geht über die Klärung
von Unsicherheiten bzw. Unklarheiten hinaus. Es hätte der Rechtsvertreterin
der Gesuchstellerin bekannt sein müssen, dass dem Gesuch die notwendi-
gen Belege beizulegen sind. Von einer Fristansetzung zur Nachreichung der
Unterlagen ist daher abzusehen. Ein solches Vorgehen rechtfertigt sich auch
aufgrund des Charakters des Verfahrens betreffend Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege. Als Summarverfahren (vgl. Art. 119 Abs. 3 ZPO)
stellt es ein rasches Verfahren dar, welches keine ausgedehnten Beweisver-
fahren zulässt. Die massgeblichen Beweismittel sind daher bereits mit dem
Gesuch einzureichen, mit der Folge, dass die gesuchstellende Person bei
deren Nichteinreichung Gefahr läuft, damit nicht mehr gehört zu werden
(BSK ZPO-Mazan, Art. 254 N 3). Es bleibt damit festzuhalten, dass es dem
Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich ist, die fi-
nanziellen Verhältnisse und damit die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ab-
schliessend zu beurteilen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für
das Schlichtungsverfahren ist somit infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht
abzuweisen.

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3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das beim
Friedensrichteramt Stäfa anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen
B._____ betreffend Unterhalt wird abgewiesen. Eine unentgeltliche Rechts-
beiständin wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die
Gesuchstellerin
- das Friedensrichteramt Stäfa,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse], vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 28. November 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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