zh_obergericht · RT170185 · 2017-12-11 · de
Rechtsöffnung (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170185-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 11. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-
gericht Zürich vom 9. Oktober 2017 (EB171189-L)

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2017 schrieb die Vorinstanz das Rechts-
öffnungsverfahren in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 10, Zahlungs-
befehl vom 4. April 2017, infolge Rückzugs des Gesuchs ab (Urk. 14 S. 2, Dispo-
sitiv-Ziffer 1). Die Vorderrichterin setzte die Spruchgebühr auf Fr. 300.– fest und
auferlegte diese dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller)
(Urk. 14 S. 2, Dispositiv-Ziffer 2).
2. Gegen die Kostenauflage erhob der Gesuchsteller innert Frist (vgl. Urk.
11a) mit Eingabe vom 19. Oktober 2017, zur Post gegeben am 20. Oktober 2017,
Beschwerde, wobei er folgende Anträge stellt (Urk. 13):
"1. Die Spruchgebühr sei zu reduzieren - mein Vorschlag auf die Hälfte, also CHF 150.00
2. Die Kosten der Spruchgebühr seien zu je 50% auf den Gesuchsteller und die Ge-
suchsgegnerin aufzuteilen."
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die
Beschwerde des Gesuchstellers als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf
das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gesuchsgegnerin und Beschwerde-
gegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. a) Der Gesuchsteller verlangt zunächst eine Reduktion der Gerichtsge-
bühr (Urk. 13, Antrag Ziffer 1). Er stellt sich auf den Standpunkt, dass die Vor-
instanz bis zur Abschreibung des Verfahrens lediglich die Vorladung und die an-
gefochtene Verfügung habe versenden müssen. Es handle sich dabei seines Er-
achtens um Verfügungen, für welche Muster existierten, in welche lediglich noch
die fallspezifischen Angaben einzufügen seien. Das dürfte - so der Gesuchsteller
weiter - in zirka fünf Minuten oder sogar weniger von einer Hilfskraft zu erledigen
sein. Vor diesem Hintergrund erscheine die Spruchgebühr als unverhältnismässig
hoch (Urk. 13).
b) Die Gerichtskosten werden gestützt auf Art. 105 Abs. 1 ZPO von Amtes
wegen festgesetzt und verteilt. Die Vorinstanz verweist hinsichtlich der Höhe der
Spruchgebühr für das erstinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren zutreffend auf
Art. 48 GebV SchKG (Urk. 14 S. 2, 2. Absatz). Diese Bestimmung sieht bei einem

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Streitwert von Fr. 10'000.– bis Fr. 100'000.– eine Spruchgebühr von Fr. 60.– bis
Fr. 500.– vor. Innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Tarifrahmens sind in erster
Linie die Schwierigkeit des Prozesses und der dem Gericht erwachsene Aufwand
massgebend (BK ZPO-Sterchi, Art. 105 N 2)
c) Der Streitwert im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren beläuft sich auf
Fr. 27'632.50 (Urk. 1). Die Vorinstanz bewegt sich somit mit der auf Fr. 300.–
festgesetzten Spruchgebühr im gesetzlich vorgesehenen Rahmen, wobei ihr - wie
oben dargelegt - bei der konkreten Festsetzung ein Ermessen zukommt. Inwiefern
die Vorinstanz ihr Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt hätte, bringt der Ge-
suchsteller nicht konkret vor. Entgegen den Vorbringen des Gesuchstellers waren
im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren indessen weit mehr Arbeiten erfor-
derlich als die Erstellung der Vorladung und der angefochtenen Verfügung: So-
wohl das Anlegen eines Verfahrens als auch die Prüfung des Begehrens und
Festlegung des weiteren prozessualen Vorgehens waren nötig. Nach der Vorla-
dung zur Rechtsöffnungsverhandlung war sodann ein Verschiebungsgesuch der
Gesuchsgegnerin zu prüfen (Urk. 6) und die Verhandlung zu verschieben (Urk. 7).
Schliesslich war nach Prüfung des Rückzugs des Rechtsöffnungsgesuchs durch
den Gesuchsteller den Parteien die Vorladung abzunehmen (Urk. 9), die ange-
fochtene Verfügung zu erlassen und diese an die Parteien zu versenden
(Urk. 10). Angesichts dieses der Vorinstanz erwachsenen Aufwands erscheint die
von der Vorderrichterin festgesetzte Spruchgebühr von Fr. 300.– als angemes-
sen. Die Beschwerde des Gesuchstellers ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
5. Weiter verlangt der Gesuchsteller, es seien die Kosten des vorinstanz-
lichen Verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen, weil die Gesuchsgeg-
nerin mit ihrem Verschiebungsgesuch der Vorinstanz am meisten Arbeit "be-
schert" habe (Urk. 13).
Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die (gesamten) Kosten des gerichtli-
chen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei bei Klagerückzug
die klagende Partei als unterliegend gilt. Dabei wird entgegen der Auffassung des
Gesuchstellers nicht unterschieden, welche Partei einzelne Prozessschritte veran-
lasst hat. Anderes gilt nur für unnötige Prozesskosten, welche diejenige Partei zu

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bezahlen hat, die sie verursacht hat (Art. 108 ZPO). Die Kosten eines bewilligten
Verschiebungsgesuch sind indessen nicht unnötige Kosten. Auch in diesem Punkt
ist daher die Beschwerde des Gesuchstellers abzuweisen.
6. Zusammengefasst ist die Beschwerde des Gesuchstellers vollumfäng-
lich abzuweisen.
7. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des Streitwerts im obergerichtli-
chen Verfahren von Fr. 150.– ist die Gerichtsgebühr im Beschwerdeverfahren auf
Fr. 100.– anzusetzen (Art. 48 GebV SchKG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen, dem Gesuchsteller infolge seines Unterliegens, der Ge-
suchsgegnerin mangels erheblicher Umtriebe.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge einer Kopie von Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 150.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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