zh_obergericht · LA160020 · 2016-07-21 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA160020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 21. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Kläger / Widerbeklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte / Widerklägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts am
Arbeitsgericht Uster vom 20. Mai 2016 (AH150014-I)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 1)
"1. Die Beklagte ist zu verpflichten, an den Kläger 15'079.70 CHF
nebst Zinsen in Höhe von 5% seit dem 01.11.2014 zu zahlen.
2. Die Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger ein Zeugnis über
Leistung und Verhalten, sowie Arbeitsbestätigung über Art und
Dauer der Anstellung aus- und zuzustellen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beklagten."
Rechtsbegehren Widerklage:
(Urk. 7 S. 2)
"1. Es sei der Kläger und Widerbeklagte im Rahmen einer Teilklage
zu verpflichten, der Beklagten und Widerklägerin den Betrag von
CHF 29'900, nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2015, zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Klägers und Widerbeklagten."
Verfügung und Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht des Bezirkes
Uster vom 20. Mai 2016:
(Urk. 25 S. 27)
Es wird verfügt:
1. Das Fristwiederherstellungsgesuch des Klägers wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Entscheid.
3. Dieser Entscheid ist endgültig (Art. 149 ZPO). Eine Anfechtung hätte zusammen mit nach-
folgendem Entscheid zu erfolgen.
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird betreffend das klägerische Rechtsbegehren Ziff. 1 abgewiesen.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger ein dem Zwischenzeugnis vom 13. November
2014 entsprechendes Arbeitszeugnis sowie eine Arbeitsbestätigung über Art und Dauer des
Arbeitsverhältnisses aus- und zuzustellen.
3. Die Widerklage wird gutgeheissen.

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4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten den Betrag von Fr. 29'900.– zzgl. Zins zu 5 %
seit dem 1. März 2015 zu bezahlen.
5. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung von
Fr. 5'230.– ohne Mehrwertsteuerzusatz zu bezahlen.
7. (Schriftliche Mitteilung).
8. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist: 30 Tage).
Berufungsanträge:
des Berufungsklägers (Urk. 24 S. 2):
"1. Das Urteil und der Entscheid des Bezirksgerichts Uster vom 20. Mai 2016, Geschäftsnum-
mer AH150014/I/Mo/U01/sd/bk, wird aufgehoben.
2. Die Berufungsbeklagte wird verurteilt, an den Berufungskläger den Betrag in der Höhe von
15'079.70 CHF nebst Zinsen in Höhe von 5% seit dem 01.11.2016 zu zahlen.
3. Die Berufungsbeklagte wird verurteilt, dem Berufungskläger ein Zeugnis über Leistung und
Verhalten, sowie eine Arbeitsbestätigung über Art und Dauer der Anstellung aus- und zuzu-
stellen.
4. Die Widerklage der Berufungsbeklagten wird abgewiesen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
1. Der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) war bei der Beklagten
und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) seit 1. September 2007 zu einem Pen-
sum von 100% als Fahrzeugaufbereiter angestellt (Urk. 9/4). Er kündigte sein Ar-
beitsverhältnis mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 auf den 31. Dezember 2014,
nachdem er mit Schreiben vom 30. September 2014 von der Beklagten abge-
mahnt worden war (Urk. 4/3; Urk. 4/6). Die Beklagte war unter anderem – und hier
hauptsächlich relevant – der Ansicht, dass der Kläger zu Unrecht Provisionen mit
der Vermittlung von Versicherungen an Kunden der Beklagten auf eigene Rech-

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nung erwirtschaftet hat, obschon ihm dies gemäss ausgehändigten Betriebsreg-
lementen vom 1. September 2007 und 27. August 2012, deren Erhalt der Kläger
unterschriftlich bestätigt hatte, untersagt worden war (Urk. 9/6-8). Unbestritten ist,
dass der Kläger ab dem 9. Oktober 2014 freigestellt worden ist und seit dem
1. Dezember 2014 eine neue Stelle angetreten hat (Urk. 4/5; Urk. 9/17). Von den
Löhnen für die Monate September 2014 bis Dezember 2014 wurde die vom Klä-
ger eingeklagte Summe seitens der Beklagten einbehalten und diesbezüglich Ver-
rechnung erklärt (Urk. 4/4). Die Beklagte bestreitet die Ansprüche des Klägers
auch im vorliegenden Verfahren nicht, erklärt sie jedoch als durch Verrechnung
getilgt bzw. erhebt die Verrechnungseinrede.
2.1 In der Folge ging am 19. Juni 2015 bei der Vorinstanz die Klage des
Klägers ein, mit welcher er den genannten Lohn sowie die Ausstellung eines Ar-
beitszeugnisses und einer Arbeitsbestätigung forderte (Urk. 2-4/3-8). Die Klage-
bewilligung des Friedensrichteramtes Uster vom 18. März 2015 reichte der Kläger
am 22. Juni 2016 ein (Urk. 1).
2.2 Mit Verfügung vom 23. Juni 2015 setzte die Vorinstanz der Beklagten
eine Frist von 60 Tagen zum Erstatten der schriftlichen Stellungnahme/Klage-
antwort an. Dabei klärte sie die Parteien über die Höhe der mutmasslichen Kosten
des Verfahrens sowie der Parteientschädigung, die Möglichkeit der unentgeltli-
chen Rechtspflege sowie die Bestimmungen über die Zustellung und Zustellungs-
fiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO auf (Urk. 5).
2.3 Mit Schreiben vom 11. September 2015 reichte die Beklagte fristge-
recht die Klageantwort ein und erhob gleichzeitig Widerklage mit vorgenanntem
Begehren (Urk. 7-9/2-97). Hierauf setzte die Vorinstanz dem Kläger mit Verfügung
vom 28. September 2015 eine 80-tägige Frist zum Erstatten der Replik und Wi-
derklageantwort an (Urk. 10). Diese Frist verstrich ungenutzt. Mit Verfügung vom
12. Januar 2016 setzte die Vorinstanz dem Kläger schliesslich diesbezüglich eine
Nachfrist von 5 Tagen an (Urk. 12). Diese Sendung wurde seitens des Klägers
nicht abgeholt (Urk. 13).

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2.4 Schliesslich reichte der Kläger mit Schreiben vom 25. Januar 2016
(Datum Poststempel: 28. Januar 2016, eingegangen am 29. Januar 2016) die
Stellungnahme zur Klageantwort und Widerklage ein (Urk. 14 S. 2). Hierauf setzte
die Vorinstanz den Parteien mit Verfügung vom 3. Februar 2016 eine 20-tägige
Frist zur freigestellten Stellungnahme zur Rechtzeitigkeit der Replik/Widerklage-
anwort und den daraus sich allenfalls ergebenden prozessualen Konsequenzen
an (Urk. 16). Die Beklagte liess sich mit Schreiben vom 17. Februar 2016 und der
Kläger mit Schreiben vom 29. Februar 2016 vernehmen (Urk. 18-19). Gestützt auf
das dabei gestellte klägerische Wiederherstellungsgesuch forderte die Vorinstanz
die Beklagte mit Verfügung vom 18. März 2016 zu einer diesbezüglichen Stel-
lungnahme auf (Urk. 20). Die Beklagte liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Schliesslich ergingen am 20. Mai 2016 die eingangs erwähnte Verfügung sowie
das Urteil (Urk. 22).
2.5 Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 22. Juni 2016 (Datum
Poststempel: 23. Juni 2016, eingegangen am 24. Juni 2016) innert Frist Berufung
mit den eingangs aufgeführten Anträgen (Urk. 24).
3.1 Der Kläger verlangt in seinem Rechtsmittelantrag Nr. 2 auf den Betrag
von Fr. 15'079.70 5% Zins seit dem 1. November 2016 (Urk. 24 S. 2). Es ist zu-
gunsten des Klägers davon auszugehen, dass es sich dabei um einen Verschrieb
handelt, da der 1. November 2016 in der Zukunft liegt. Zwar fehlt es der Berufung
diesbezüglich an einer Begründung (s. hierzu nachfolgend), indes kann für den
Beginn des Zinslaufs auf die Klagebegründung abgestellt werden, in welcher 5%
Zins seit dem 1. November 2014 verlangt worden ist.
3.2 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei,
welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert
ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Vorinstanz verpflichtete die Beklagte in Disposi-
tivziffer 2 ihres Urteils vom 20. Mai 2016, dem Kläger ein dem Zwischenzeugnis
vom 13. November 2014 entsprechendes Arbeitszeugnis sowie eine Arbeitsbestä-
tigung über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses aus- und zuzustellen (Urk. 25
S. 27). Damit aber wurde dem Rechtsbegehren Nr. 2 des Klägers, wonach die

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Beklagte zu verpflichten sei, dem Kläger ein Zeugnis über Leistung und Verhal-
ten, sowie eine Arbeitsbestätigung über Art und der Dauer der Anstellung aus-
und zuzustellen, bereits entsprochen. Entsprechend fehlt es dem Rechtsmittelan-
trag Nr. 3 an der zum Eintreten auf die Berufung notwendigen Beschwer. Damit
ist auf die diesbezügliche Berufung nicht einzutreten. Ohnehin aber fehlte es der
Berufung in diesem Punkt an einer Begründung. Auch deshalb wäre – wie nach-
folgend ausgeführt – auf diesen Berufungsantrag nicht einzutreten.
4. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung
enthalten. Dies bedeutet, dass sich der Berufungskläger substantiiert mit den an-
gefochtenen Urteilserwägungen auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, wo-
rin eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts (Art. 310 ZPO) liegt. Es genügt nicht, wenn der Berufungskläger bloss
den vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt wiederholt oder gar ledig-
lich auf die Rechtsschriften in den Vorakten verweist. Vielmehr muss er die als
fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz zum Ausgangspunkt seiner Kri-
tik machen. Die Berufungsinstanz ist nicht verpflichtet, den angefochtenen Ent-
scheid von sich aus auf alle denkbaren Mängel zu untersuchen, es sei denn, die-
se träten offen zu Tage (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; CAN 2012 Nr. 75 S. 206 f. so-
wie – mit weiteren Hinweisen – Seiler, Die Berufung nach ZPO, Basel 2013,
N 893 ff., insb. N 896; Hohl, Procédure civil II, Bern 2010, N 2405 f.;
Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A.,
Art. 311 N 36; ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Art. 311 N 92; CPC-Jeandin, Art. 311
N 3).
5.1 Der Kläger stellt sich zunächst gegen die Abweisung seines Wieder-
herstellungsgesuches. Er führt an, dass er aufgrund von zeitweiser Arbeitsüber-
lastung die mit Verfügung vom 28. September 2015 angesetzte Frist verpasst ha-
be. Die Verfügung vom 12. Januar 2016 habe er nicht erhalten. Das Einschreiben
sei ihm nicht zugestellt worden. Es sei ihm – entgegen der Annahme der Vor-
instanz – auch keine Benachrichtigung zur Abholung des Einschreibens in den
Briefkasten gelegt worden. Erst aufgrund der Zustellung der im Parallelverfahren
AH150013 ergangenen Verfügung habe er die Vermutung gehabt, dass eine sol-

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che Nachfrist angesetzt worden sei. Entsprechend sei die Replik/Widerklage-
anwort auf eine vermutete Nachfrist hin erfolgt (Urk. 24 S. 2).
5.2 Die Vorinstanz war diesbezüglich zum Schluss gelangt, dass sich aus
der Versanddokumentation ohne Weiteres ergebe, dass die Verfügung vom
12. Januar 2016 dem klägerischen Rechtsvertreter am 13. Januar 2016 zur Abho-
lung gemeldet und aufgrund der Zustellfiktion seit dem 20. Januar 2016 als zuge-
stellt gelte. Entsprechend aber sei die Nachfrist am 25. Januar 2016 abgelaufen.
Mit seinen Vorbringen, wonach er in der Woche vom 13. Januar 2016 bis zum
20. Januar 2016 täglich von 8.00 Uhr bis mindestens 17.30 Uhr im Büro gewesen
sei, lediglich am 21. Januar 2016 vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen an einer
Gerichtsverhandlung teilgenommen habe und ihm in dieser Zeit keine Abholungs-
einladung zugestellt worden sei, vermöge der klägerische Rechtsvertreter nicht
darzulegen, inwiefern seine Eingabe vom 25. Januar 2016, welche er am
28. Januar 2016 zur Post gegeben habe, rechtzeitig erfolgt sein solle. Schliesslich
treffe die Behauptung des klägerischen Rechtsvertreters, wonach ihn kein Ver-
schulden an der Säumnis treffe, nicht zu, zumal entgegen dessen Behauptung die
Zustellung der Verfügung vom 12. Januar 2016 nicht mit A-Post erfolgt sei; es sei
explizit keine zweite Zustellung an den Kläger erfolgt. Der behauptete Wiederher-
stellungsgrund der nicht erhaltenen Abholungseinladung sei denn auch nicht ge-
geben. Zum einen widerspreche dies der Versanddokumentation und zum ande-
ren bringe der klägerische Rechtsvertreter denn auch nicht vor, die Versanddo-
kumentation sei falsch. Ebenso wenig seien Unregelmässigkeiten oder Fehler be-
züglich der Abholungseinladung erkennbar. Entsprechend sei davon auszugehen,
dass die Abholungseinladung an den klägerischen Rechtsvertreter am 13. Januar
2016 korrekt erfolgt sei. Damit bestehe kein Wiederherstellungsgrund. Ohnehin
sei davon auszugehen, dass das Wiederherstellungsgesuch verspätet gestellt
worden sei. So habe der klägerische Rechtsvertreter spätestens am 8. Februar
2016 Kenntnis von seiner möglichen Säumnis erhalten; nichts desto trotz habe er
bis zum 29. Februar 2016 mit seinem Wiederherstellungsgesuch zugewartet, so
dass die 10-tägige Frist gemäss Art. 148 Abs. 2 ZPO verpasst worden sei
(Urk. 25 S. 7 f.).

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5.3.1 Mit diesen Erwägungen setzt sich der Kläger nicht auseinander. Ins-
besondere äussert er sich nicht zur zutreffenden Feststellung der Vorinstanz, wo-
nach er das Wiederherstellungsgesuch verspätet eingereicht habe. Wie die Vor-
instanz zutreffend festhielt, ist ein solches Gesuch innert 10 Tagen seit Wegfall
des Säumnisgrundes einzureichen, Art. 148 Abs. 2 ZPO. Der Kläger nahm die
Verfügung der Vorinstanz vom 3. Februar 2016, mit welcher den Parteien Gele-
genheit zur Stellungnahme zur Rechtzeitigkeit der klägerischen Replik/Wider-
klageanwort angesetzt worden war, am 8. Februar 2016 in Empfang (Urk. 16-17).
Damit musste ihm spätestens zu diesem Zeitpunkt klar sein, dass er die Frist zum
Erstatten der Replik/Widerklageanwort verpasst hatte. Entsprechend aber hätte er
das Fristwiederherstellungsgesuch bis spätestens am 18. Februar 2016 einrei-
chen müssen (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Indem er dieses jedoch erst am 29. Februar
2016 der Schweizerischen Post zuhanden der Vorinstanz übergeben hatte, war er
damit verspätet. Entsprechend hätte die Vorinstanz auf das Gesuch nicht einmal
eintreten müssen.
5.3.2 Selbst wenn das Gesuch aber rechtzeitig gestellt worden wäre, hätte
kein Grund für eine Wiederherstellung der Frist vorgelegen, da der Kläger nicht
glaubhaft gemacht hatte, dass ihn kein oder nur ein leichtes Verschulden am Ver-
passen der Frist getroffen hatte (Art. 148 Abs. 1 ZPO). So ist dem Einwand der
fehlenden Abholungseinladung nämlich Folgendes entgegenzuhalten: Zwar ob-
liegt es dem Gericht nachzuweisen, dass ein Urteil einer Partei zugestellt werden
konnte. Indes gilt entgegen dieser allgemeinen Beweislastverteilung bei einge-
schriebenen Sendungen eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die Post-
angestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten des Empfängers gelegt
hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert wurde. Es findet also in diesem
Fall hinsichtlich der Ausstellung der Abholungseinladung insofern eine Umkehr
der Beweislast in dem Sinne statt, als im Fall der Beweislosigkeit zuungunsten
des Empfängers zu entscheiden ist, der den Erhalt der Abholungseinladung be-
streitet (BGer 2C_780/2010 vom 21. März 2011, Erw. 2.4, mit Verweis auf BGer
2C_38/2009 vom 5. Juni 2009, Erw. 3.2). Diese Vermutung gilt so lange, als der
Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Feh-
lern bei der Zustellung erbringt (BGer 2C_780/2010 vom 21. März 2011, E. 2.4).

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Vorliegend kann dem "Track-and-Trace"-Auszug der Schweizerischen Post
(betr. Sendungsnummer …; Urk. 13) entnommen werden, dass die Sendung mit
der Verfügung vom 12. Januar 2016 gleichentags der Schweizerischen Post
übergeben worden ist. Unter dem 13. Januar 2016 findet sich der Vermerk "zur
Abholung gemeldet" (Urk. 13). Entsprechend ist nach der vorangehend zitierten
Rechtsprechung, welche auch für das seit dem 1. Januar 2011 geltende Schwei-
zerische Zivilprozessrecht Gültigkeit beansprucht (BGE 138 III 225 E. 3.1), davon
auszugehen, dass der klägerische Rechtsvertreter die Abholungseinladung tat-
sächlich am 13. Januar 2016 erhalten hat, zumal er nichts vorbringt, woraus mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit auf Fehler bei der Zustellung geschlossen
werden kann. Entsprechend hat die Vorinstanz zu Recht einen rechtfertigenden
Wiederherstellungsgrund verneint und ist ebenso zu Recht von einer ordnungs-
gemässen Zustellung ausgegangen.
Damit greift vorliegend die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, wo-
nach die Postsendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als
zugestellt gilt, wenn die eingeschriebene Postsendung – wie vorliegend (Urk. 13)
– nicht abgeholt wird und der Adressat mit einer solchen rechnen musste. Letzte-
res ist bei einem hängigen Verfahren, also während des bestehenden Prozess-
rechtsverhältnisses, in der Regel anzunehmen (A. Staehelin in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 138 N 8 f.). Die Partei-
en sind verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem
dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zuge-
stellt werden können. Diese Pflicht gilt insoweit, als mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden
muss. Dies ist während eines laufenden Verfahrens immer der Fall, wobei das
Bundesgericht es sogar als vertretbar erachtet, die Zustellfiktion bis ein Jahr nach
der letzten verfahrensbezogenen Handlung eintreten zu lassen (BK ZPO-Frei,
Art. 138 N 25 mit Verweis auf BGer 5P.120/2005 vom 23. März 2006, E. 4.2; Hu-
ber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 138 N 53 mit Verweis auf BGE 130 III 396 E. 1.2.3).
Nach dem Gesagten aber musste der Kläger – insbesondere nachdem er bereits
die Frist zum Erstatten der Replik/Wiederklageantwort verpasst hatte – mit der
Zustellung einer weiteren prozessleitenden Verfügung rechnen. Damit aber gilt

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die vorinstanzliche Verfügung vom 12. Januar 2016 gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO am 20. Januar 2016 als zugestellt, und die Nachfrist zum Erstatten der Rep-
lik/Widerklageantwort lief am 25. Januar 2016 ab. Somit ist die am 28. Januar
2016 der Schweizerischen Post zuhanden des Gerichts übergebene Sendung zu
spät eingereicht worden. Entsprechend hat die Vorinstanz diese Eingabe zu
Recht unberücksichtigt gelassen.
6.1 Bezüglich der Säumnisfolge bringt der Kläger vor, dass die Vorinstanz
zu Unrecht von der Spruchreife des Verfahrens ausgegangen sei (Urk. 24 S. 3).
Diese hatte in Anwendung von Art. 223 Abs. 2 ZPO einen Endentscheid erlassen,
nachdem sie festgestellt hatte, dass das Verfahren spruchreif sei. So würden die
anwaltlich vertretenen Parteien auch in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten im verein-
fachten Verfahren die Beweisbedürftigkeit von Tatsachenbehauptungen bestim-
men. Beim Mass der Bestreitung würden zwar nicht die gleichen Anforderungen
wie bei Sachverhaltsbehauptungen gelten; eine pauschale Bestreitung oder Still-
schweigen genüge den Anforderungen an eine Bestreitung jedoch nicht. Durch
die klägerische Säumnis hinsichtlich Replik/Widerklageantwort sei der Schriften-
wechsel abgeschlossen. Aus den allgemein gehaltenen Ausführungen in der Kla-
gebegründung zum Geschehensablauf könne nicht bereits auf eine vorauseilende
Bestreitung der konkreten Behauptungen in der Klageantwort/Widerklage-
begründung geschlossen werden. Somit würde sich auch der – offenbar im Sinne
einer Bestreitung verstandene – Verweis in der ohnehin unbeachtlichen Rep-
lik/Widerklageantwort auf die Ausführungen in der Klagebegründung als ungenü-
gend erweisen. Dementsprechend seien die beklagtischen Tatsachenbehauptun-
gen grundsätzlich als unbestritten bzw. anerkannt zu betrachten. Was die Klage
betreffe, so bestreite die Beklagte die vom Kläger verlangte Summe von
Fr. 15'079.70 nicht, sondern erkläre diese vielmehr als durch Verrechnung getilgt.
In Bezug auf die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses bzw. einer Arbeitsbestäti-
gung seien keine weiteren Abklärungen mehr nötig, da die Beklagte gemäss de-
ren unbestritten gebliebener Darstellung sowie den eingereichten Unterlagen be-
reit sei, dem Kläger ein dem Zwischenzeugnis vom 13. November 2015 entspre-
chendes Schlusszeugnis sowie eine Arbeitsbestätigung auszustellen. Hinsichtlich
der Widerklage seien sämtliche Tatsachenbehauptungen der Beklagten unbestrit-

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ten geblieben. Die Widerklagebegründung sei detailliert und mit zahlreichen Bele-
gen untermauert. Es seien keine weiteren Abklärungen – insbesondere keine Be-
weiserhebungen von Amtes wegen – angezeigt. Damit würden sich sowohl Klage
als auch Widerklage als spruchreif erweisen (Urk. 25 S. 13 f.).
6.2 Mit diesen Erwägungen setzt sich der Kläger in keiner Weise ausei-
nander. Er legt mit keinem Wort dar, aus welchen Gründen er von einer fehlenden
Spruchreife ausgeht bzw. aus welchen Gründen die Vorinstanz gemäss Art. 223
Abs. 2 ZPO zur Hauptverhandlung hätte vorladen müssen bzw. welche Beweise
die Vorinstanz in Anwendung von Art. 153 Abs. 1 ZPO von Amtes wegen hätte
abnehmen müssen. Damit aber fehlt es hinsichtlich des Einwandes der fehlenden
Spruchreife und damit dem Vorwurf an die Vorinstanz, wonach sie nicht sogleich
einen Endentscheid hätte erlassen dürfen, an einer Berufungsbegründung (vgl.
Erw. 4 hiervor). Demgemäss ist darauf nicht einzutreten.
7. In der Sache selber wiederholt der Kläger lediglich seinen bereits vor
Vorinstanz in der Klagebegründung eingenommenen Standpunkt, wonach es im
Betrieb der Beklagten üblich gewesen sei, in eigenem Namen Provisionsverträge
mit Versicherungen abzuschliessen. Insbesondere setzt sich der Kläger nicht mit
den diesbezüglich massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander (vgl.
Urk. 25 Erw. 3.2.3.3 bis Erw. 3.2.3.5). Soweit sich der Kläger auf die Wiederho-
lung seines bereits vor Vorinstanz in der Klagebegründung eingenommenen
Standpunkts stellt, ist die Berufungsbegründung mangelhaft. Des Weiteren sind
die Vorbringen des Klägers, soweit diese über das bereits vor Vorinstanz in der
Klagebegründung Ausgeführte hinausgehen, nicht zulässig, da neue Tatsachen-
vorbringen, neue Anträge und Beweismittel (Noven) im Berufungsverfahren nur
zulässig sind, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317
Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Dies gilt selbst in Verfah-
ren, die der strengen Untersuchungsmaxime unterstehen (BGE 138 III 626 f.
E. 2.2). Entsprechend hat dies umso mehr im vorliegenden arbeitsrechtlichen Ver-
fahren zu gelten, für welches die soziale Untersuchungsmaxime gilt; es ist allein
Art. 317 Abs. 1 ZPO massgeblich. Die vom Kläger im Berufungsverfahren erst-

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mals genannten Tatsachen, wonach C._____ ihm bei der Einstellung gezeigt ha-
be, wie man Versicherungen abschliesse, er zusammen mit D._____, dem Ge-
schäftsführer der Beklagten, den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass man dies tun
und sie die damit erzielten Provisionen behalten könnten, der Versicherungsbera-
ter E._____ von der F._____ AG mit C._____ zusammengearbeitet habe,
E._____ D._____ mehrmals einen Rahmenvertrag vorgeschlagen habe, es un-
glaubwürdig sei, dass die Beklagte in den letzten fünf Jahren nichts von der Ver-
mittlungstätigkeit ihrer Mitarbeiter habe bemerken wollen und der Abschluss der
Versicherungen nicht in Konkurrenz zu der Tätigkeit der Beklagten stehe, da die-
se selber keine Versicherungen angeboten habe, sind damit unzulässig und dem-
gemäss unbeachtlich. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern er diese Behauptungen
nicht bereits vor Vorinstanz hätte vorbringen können. Diese Tatsachenbehaup-
tungen stammen allesamt aus der Zeit vor der Klageanhebung, weshalb der Klä-
ger damit im Berufungsverfahren ausgeschlossen ist. Entsprechend hat es damit
sein Bewenden; diesbezüglich ist die Berufung abzuweisen.
8. Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unzulässig bzw. un-
begründet, weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort verzichtet werden
kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.
9.1 Für das Berufungsverfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 114
lit. c ZPO).
9.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die Ver-
fügung und das Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht des Bezirkes
Uster vom 20. Mai 2016 werden vollumfänglich bestätigt.
2. Das Verfahren ist kostenlos.

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3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 24, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 20'879.70 (Art. 53 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. H.A. Müller lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
gs