zh_obergericht · RT240151 · 2024-11-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240151-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 21. November 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 24. September 2024 (EB240746-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 24. September 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1,
Betreibungsamt Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 16. April 2024), definitive Rechts-
öffnung gestützt auf ein Urteil vom 3. Oktober 2023 des Einzelgerichts Audienz
am Bezirksgericht Zürich für Fr. 4'500.– und Fr. 5'200.– und wies das Rechtsöff-
nungsgesuch im Mehrumfang ab (Urk. 14 Dispositivziffer 1 = Urk. 17 Dispositivzif-
fer 1).
b) Hiergegen stellte der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 9. Oktober 2024 fristgemäss (Urk. 15b und an
Urk. 16 angehefteter Briefumschlag samt Sendungsverfolgung der Post) folgen-
des "Wiedererwägungsgesuch" (Urk. 16 S. 2):
"1. Wiedererwägung der Entscheidung zur Erteilung der definitiven Rechts-
öffnung bezüglich der Beträge von CHF 4.500 (Gerichtsgebühr) und
CHF 5.200 (Parteientschädigung), da das Urteil verfahrensmässig verfrüht er-
gangen ist, bevor das Schlichtungsverfahren abgeschlossen oder formell been-
det war.
2. Prüfung des Verfahrensfehlers: Ich beantrage, dass der Obergericht die Zu-
lässigkeit der parallelen Verfahren und die mögliche Beeinflussung der Rechts-
öffnung durch den Verfahrensfehler überprüft, insbesondere da die Chancen
auf eine erfolgreiche Einigung im Schlichtungsverfahren bestanden, und die
festgelegten Beträge im Urteil möglicherweise anders hätten ausfallen kön-
nen."
Die Schweizerische Zivilprozessordnung (fortan ZPO) sieht im 2. Teil, "9. Ti-
tel: Rechtsmittel" die "Wiedererwägung" gegen erstinstanzliche (End-)Entscheide
nicht vor (vgl. Art. 308 ff. ZPO), weshalb vorliegend in Anwendung von Art. 319
lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ein Beschwerdeverfahren gemäss
Art. 319 ff. ZPO eröffnet wurde (vgl. dazu auch Urk. 17 Dispositivziffer 5).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-14). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

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(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen – in der Be-
schwerdebegründung (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO) selbst – darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht. Erfüllt die Beschwerde
grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvorausset-
zung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.
b) Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde,
kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden.
3. a) Die Vorinstanz erwog hinsichtlich der Erteilung der definitiven Rechts-
öffnung im Wesentlichen, das Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksge-
richts Zürich vom 3. Oktober 2023 betreffend Ausweisung (Geschäfts-Nr.
ER230140-L), in welchem der Gesuchsgegner sowie C._____ unter solidarischer
Haftbarkeit verpflichtet worden seien, der Gesuchstellerin die Entscheidgebühr
von Fr. 4'500.– zu ersetzen und ihr eine Parteientschädigung von Fr. 5'200.– zu
bezahlen, stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1
SchKG dar. Betragsmässig seien die verlangte Entscheidgebühr und die Partei-
entschädigung durch den Titel ausgewiesen. Der Gesuchsgegner habe – nebst
der inhaltlichen Richtigkeit des als Rechtsöffnungstitel angerufenen Urteils
(Urk. 8) – keine weiteren Gründe vorgebracht, die der Rechtsöffnung für die Par-
teientschädigung sowie die Entscheidgebühr entgegenstünden. Solche würden
sich auch nicht aus den Akten ergeben (Urk. 17 S. 3).
b) Der Gesuchsgegner rügt im Beschwerdeverfahren, das von ihm am
27. Juni 2023 eingeleitete Kündigungsschutzverfahren vor der Schlichtungsbe-
hörde in Mietsachen (Geschäfts-Nr. MO231034-L), welches im Zusammenhang
mit der behaupteten Forderung der Gesuchstellerin gestanden sei, sei im Zeit-
punkt des Ausweisungsverfahrens noch hängig gewesen. Die Gesuchstellerin
habe ohne das Schlichtungsverfahren abzuwarten am 25. Juli 2024 ein Auswei-

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sungsgesuch beim Bezirksgericht Zürich eingereicht (Geschäfts-Nr. ER230140-
L). Dieses Verfahren sei weitergeführt worden, obwohl das Kündigungsschutzver-
fahren noch nicht abgeschlossen gewesen sei (Urk. 16 S. 1). Das Schlichtungs-
verfahren hätte für ihn erfolgreich ausgehen können, da er die Höhe der ausste-
henden Mietforderungen bestritten habe. Hätte das Ausweisungsgericht bis zum
Abschluss des Schlichtungsverfahrens zugewartet, hätte auch die Möglichkeit be-
standen, dass die im Urteil vom 3. Oktober 2023 festgesetzte Gerichtsgebühr und
Parteientschädigung anders hätten ausfallen können. Nach Eröffnung ebendieses
Urteils habe er das Gesuch um Kündigungsschutz zurückgezogen, da die Fortfüh-
rung sinnlos gewesen wäre (Urk. 16 S. 2).
Diese allesamt erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachen Tatsachen-
behauptungen sind aufgrund des umfassenden Novenverbots nicht zu beachten
(Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. oben Erw. 2b). Selbst wenn sie zu berücksichtigen wä-
ren, kann der Gesuchsgegner daraus aber nichts zu seinen Gunsten ableiten:
Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte (Urk. 16 S. 3), hat das Gericht gemäss
Art. 80 Abs. 1 SchKG die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, sofern der Betrie-
bene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids
getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Die Einwendungen
nach Art. 81 SchKG sind grundsätzlich abschliessend. Der Gesuchsgegner macht
– wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 8 S. 1 ff.) – auch im Beschwerdeverfahren nicht
geltend, dass er die Forderung der Gesuchstellerin bezahlt oder anderweitig ge-
tilgt hat. Ebenso macht er weder Stundung noch die Verjährung der Forderung
geltend.
Zudem vermag die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners den formellen
Begründungsanforderungen nicht zu genügen (vgl. oben Erw. 2a). Der Gesuchs-
gegner legt lediglich seine Sicht der Sach- und Rechtslage dar und setzt sich mit
den Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht einmal ansatzweise auseinan-
der. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die Vorinstanz zu Unrecht das Urteil
vom 3. Oktober 2023 des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich als
definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG qualifizierte
(Urk. 16 S. 3). Ebenso wenig legt er dar, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon

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ausging, seine Einwendungen ständen der Erteilung der Rechtsöffnung nicht ent-
gegen, da sie sich als rechtlich irrelevant erweisen würden (vgl. Urk. 17 S. 3). Der
Gesuchsgegner begnügt sich im Wesentlichen damit, die nochmalige Prüfung des
Rechtsöffnungstitels anhand seiner im Beschwerdeverfahren (nachgeschobenen)
Begründung zu begehren. Darauf ist nicht weiter einzugehen, da seine Vorbrin-
gen im Rahmen eines Rechtsmittels gegen das entsprechende Urteil vom 3. Ok-
tober 2023 vorzubringen gewesen wären. Das Verfahren auf definitive Rechtsöff-
nung ist ein reines Vollstreckungsverfahren. Diesbezüglich legte die Vorinstanz
korrekt dar, dass im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung nicht (mehr) geprüft
werden könne, ob eine Forderung begründet sei oder nicht (Urk. 17 S. 3). Gegen-
stand des Rechtsöffnungsverfahrens ist die Fortsetzung der Betreibung und nicht
ein Entscheid über die Forderung als solche. Das bedeutet, dass im Rechtsöff-
nungsverfahren nicht geprüft wird, ob eine Forderung zu Recht besteht oder nicht,
sondern es wird einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine provisorische
oder – im vorliegenden Fall – definitive Rechtsöffnung (entsprechender Rechtsöff-
nungstitel, kein Urkundenbeweis der Tilgung oder Stundung und keine Anrufung
der Verjährung) erfüllt sind und die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betrei-
bung weitergeführt werden darf oder nicht. Insbesondere kann die sachliche Rich-
tigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Entscheids nicht mehr über-
prüft werden. Aufgrund dessen durfte die Vorinstanz die im Urteil vom 3. Oktober
2023 dem Gesuchsgegner und C._____ unter solidarischer Haftbarkeit auferlegte
Verpflichtung, der Gesuchstellerin die Entscheidgebühr von Fr. 4'500.– zu erset-
zen und ihr eine Parteientschädigung von Fr. 5'200.– zu bezahlen, nicht nochmals
überprüfen und die diesbezüglichen Vorbringen des Gesuchsgegners nicht be-
rücksichtigen (BGE 143 III 564 E. 4.3.1 = Pra 107/218 Nr. 132; BGE 142 III 78
E. 3.1). Vor diesem Hintergrund ist mangels hinreichender Begründung auf die
Beschwerde des Gesuchsgegners nicht einzutreten.
4. a) Bei einem Nichteintretensentscheid gilt die klagende Partei bzw. die
Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 103 ZPO i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanz-

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liche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Sodann sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigun-
gen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuch-
stellerin mangels relevanter Umtriebe.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'700.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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