zh_obergericht · PS240168 · 2024-09-19 · de
Konkursandrohung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240168-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 19. September 2024
in Sachen
A._____ SA, B._____, Zweigniederlassung C._____ [Ortschaft in der Schweiz],
Beschwerdeführerin,
gegen
D._____,
Beschwerdegegner,
betreffend Konkursandrohung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Rüti ZH)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 9. August
2024 (CB240004)

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Erwägungen:
1.
1.1. D._____ (Beschwerdegegner) betreibt die A._____ SA, B._____, Zweignie-
derlassung C._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin), in der Betreibung-Nr. 1
für eine Forderung (Bruttolohn 01.09.-29.09.2023, Monatslohn Akonto, Allg. Spe-
sen und Fahrzeugpauschale) von Fr. 8'114.00 zuzüglich Zins zu 5% seit 30. Sep-
tember 2023. Die vom Betreibungsamt Rüti ZH erlassene Konkursandrohung in
der genannten Betreibung datiert vom 13. Mai 2024 (act. 2/5).
1.2. Mit Eingabe vom 6. Juni 2024 (Datum Poststempel) erhob die Beschwerde-
führerin beim Bezirksgericht Hinwil als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
die Betreibungsämter (nachfolgend Vorinstanz) eine Beschwerde gegen diese
Konkursandrohung (act. 1). Die Vorinstanz setzte mit Verfügung vom 13. Juni
2024 dem Betreibungsamt Rüti ZH eine Frist zur Vernehmlassung sowie Einsen-
dung der Akten und dem Beschwerdegegner eine solche zur Einreichung der Be-
schwerdeantwort an (act. 4). Die Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners
ging am 21. Juni 2024 (act. 6) und die Vernehmlassung des Betreibungsamtes
am 25. Juni 2024 (act. 8) bei der Vorinstanz ein, welche die Eingaben der Be-
schwerdeführerin mit Kurzbrief vom 5. Juli 2024 zustellte (act. 10). Mit Urteil vom
9. August 2024 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, erhob keine Kosten und
sprach keine Parteientschädigungen zu (act. 11 = act. 14 S. 4).
2.
2.1. Gegen das vorinstanzliche Urteil vom 9. August 2024 wandte sich die Be-
schwerdeführerin am 28. August 2024 mit Beschwerde an das Obergericht des
Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs (act. 15a). Die Beschwerde ging am 3. September
2024 (Poststempel 2. September 2024) bei der Kammer ein.
2.2. Die Kammer zog die vorinstanzlichen Akten bei (act. 1-12). Auf die Ein-
holung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Stellungnahme kann verzichtet
werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO).
Das Verfahren ist spruchreif.

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3.
3.1. Gegen Verfügungen eines Betreibungsamtes kann innert 10 Tagen bei der
unteren kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 17 Abs. 1 SchKG) und gegen deren
Entscheid hernach wiederum innert 10 Tagen bei der oberen Aufsichtsbehörde
(Art. 18 SchKG) Beschwerde geführt werden. Das Verfahren vor den kantonalen
Aufsichtsbehörden richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG; es ist durch das Bundesrecht nur rudimentär geregelt. Soweit Art. 20a
Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren
(Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 3. Aufl. 2021, Art. 20a
N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss §§ 17 und
18 EG SchKG nach §§ 80 ff. GOG/ZH: In § 84 i.V.m. § 85 GOG wird für das Ver-
fahren des Weiterzugs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde auf das Be-
schwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, welches dementsprechend
als kantonales Recht anzuwenden ist (vgl. BGer 5A_23/2019 vom 3. Juli 2019
E. 3.2.; vgl. auch Jent-Sørensen, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3
SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, in: BlSchK 2013
S. 89 ff., S. 103 f.).
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert Rechtsmittelfrist schriftlich
und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Für die Berechnung, die Ein-
haltung und den Lauf der Fristen gelten die Bestimmungen der ZPO, sofern das
SchKG nichts anderes bestimmt (Art. 31 SchKG). Die Eingabe erfolgt rechtzeitig,
wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu
dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati-
schen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 31 SchKG i.V.m.
Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdefrist ist eine Verwirkungsfrist, deren Einhal-
tung von der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen zu prüfen ist (siehe BGer
5A_383/2017 vom 3. November 2011 Erw. 3.1.1. m.w.H.). Es handelt es sich um
eine gesetzliche Frist. Als solche ist sie grundsätzlich nicht erstreckbar (Art. 31
SchKG i.V.m. Art. 144 Abs. 1 ZPO; vgl. BGE 126 III 30 E. 1.b und BGE 114 III 5;
BSK SchKG I-Cometta/Möckli, a.a.O., Art. 17 N 50 und Art. 18 N 14).

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3.2. Das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 9. August 2024 wurde der Be-
schwerdeführerin (wie sie selber anführt; act. 15 S. 1) am 19. August 2024 (in
C._____) zugestellt (act. 12). Im Rahmen der darin enthaltenen Rechtsmittelbe-
lehrung wurde sie zutreffend darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelfrist zehn
Tage beträgt (act. 14 S. 5 Dispositiv-Ziffer 5). Die Rechtsmittelfrist lief für die Be-
schwerdeführerin damit ab dem 20. August 2024 bis am Donnerstag, 29. August
2024. Die Beschwerde datiert zwar vom 28. August 2024. Sie wurde von der Be-
schwerdeführerin auch an diesem Tag in B._____/Spanien aufgegeben, kam je-
doch erst am 2. September 2024 an der Grenzstelle an und wurde der schweizeri-
schen Post übergeben (act. 15b).
Aus Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass es bei Postsen-
dungen darauf ankommt, wann die Sendung zu Handen des Empfängers der
schweizerischen Post übergeben wurde. Gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zu (dem Art. 143 Abs. 1 ZPO im Wortlaut fast identischen) Art. 91
Abs. 2 StPO muss die Rechtsmittelbelehrung bei einem im Ausland wohnhaften
Zustellungsempfänger grundsätzlich den Hinweis enthalten, dass die Rechtsmitte-
leingabe spätestens am letzten Tag der Frist der schweizerischen Post überge-
ben werden muss oder fristwahrend auch bei einer schweizerischen diplomati-
schen oder konsularischen Vertretung im Ausland eingereicht werden kann (siehe
BGE 145 IV 259 E. 1). Die Frage, ob diese Rechtsprechung vorliegend resp. auch
(über Art. 31 SchKG) im Anwendungsbereich der ZPO Geltung hat, braucht nicht
vertieft zu werden, handelt es sich bei der Beschwerdeführerin – einer Zweignie-
derlassung einer ausländischen Unternehmung mit Sitz in C._____, die im Rah-
men von Art. 50 Abs. 1 SchKG an ihrem Sitz betrieben werden kann – doch um
eine Zustellungsempfängerin mit Sitz in der Schweiz. Es brauchte somit keinen
entsprechenden Hinweis, dass die Rechtsmitteleingabe spätestens am letzten
Tag der Frist der schweizerischen Post übergeben werden muss oder fristwah-
rend bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im
Ausland eingereicht werden kann.
3.3. Die Beschwerde wurde, wie gesagt, erst nach Ablauf der Beschwerdefrist
am 2. September 2024 (Datum Poststempel) der schweizerischen Post überge-

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ben, sie erweist sich damit als verspätet. Weder dargetan noch ersichtlich ist,
dass von Amtes wegen in das Betreibungsverfahren einzugreifen wäre (Art. 22
SchKG). Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in
diesem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 15a, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Rüti ZH, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
20. September 2024