zh_obergericht · VO150019 · 2015-03-06 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150019-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 6. März 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1 Mit Eingabe vom 24. Januar 2015, hierorts eingegangen am 27. Januar
2015, beantragte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Präsidenten des
Obergerichts des Kantons Zürich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge. Das Gesuch betrifft einerseits ein bei der Schlichtungsbehörde des Bezirksge-
richts Horgen anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren in einer Mietsache
(Prozess-Nr. MK140215-F). Andererseits erwähnt die Gesuchstellerin auch eine
Unterhaltsangelegenheit ("Alimente bzw. Unterhaltsbeiträge"; act. 1).
1.2 Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 3) reichte die Gesuchstelle-
rin mit Eingabe vom 26. Februar 2015 fristgerecht zahlreiche Unterlagen ins
Recht (act. 4 und 5/1-12).
1.3 Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung im Sinne von Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei (die
dem Obergerichtspräsidenten im Übrigen unbekannt ist, vermutlich handelt es
sich um B._____; vgl. Urk. 4 S. 1) ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contra-
rio nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1 Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung einer Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsi-
dent im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgelt-
liche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu bean-
tragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvor-
aussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2 Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit") und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die

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gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zu-
sätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO).
2.3 Mit Verfügung vom 13. Februar 2015 wurde der Gesuchstellerin – unter an-
derem – aufgegeben, ihre finanziellen Verhältnisse (Einkommen, aktuelle Vermö-
gensverhältnisse, notwendige Lebenshaltungskosten) mit aktuellen Belegen zu
dokumentieren sowie ihre Rechtsbegehren und den massgebenden Sachverhalt
in geraffter Form anzugeben (act. 3). Die Gesuchstellerin hat zwar zusammen mit
ihrer Eingabe vom 26. Februar 2015 (act. 4) zahlreiche Unterlagen eingereicht
(act. 5/1-12); sie hat es jedoch insbesondere unterlassen, dem Obergerichtsprä-
sidenten den Sachverhalt sowie ihre Rechtsbegehren darzulegen. Es bleibt daher
unklar, ob die fehlende Aussichtslosigkeit der Begehren in der Hauptsache gege-
ben ist. Dem Obergerichtspräsidenten ist es unter diesen Umständen nicht mög-
lich, die Prozesschancen des Begehrens der Gesuchstellerin in der Hauptsache
hinreichend zu beurteilen. Wie in der Verfügung vom 13. Februar 2015 angedroht
(act. 3 S. 4 Dispositivziffer 1) ist daher das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren abzuweisen.
2.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob die Gesuchstel-
lerin über die erforderlichen Mittel verfügt, so dass sie nicht ohne erhebliche Be-
einträchtigung ihrer Existenz prozessieren könnte, bzw. ob die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur Wahrung ihrer Rechte notwendig wäre.
2.5 Der Gesuchstellerin ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor
dem zuständigen Gericht erneut um die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1 Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um die unentgeltliche Recht-
pflege kostenlos.
3.2 Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim
Obergericht angefochten werden. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident

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über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtsprä-
sident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid im Sinne von
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts
Horgen (Prozess-Nr. MK140215-F) wird abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die Gesuchstellerin
− die Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Horgen
je gegen Empfangsschein bzw. als Gerichtsurkunde.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 6. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Maurer
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