zh_obergericht · RU240013 · 2024-05-06 · de
Revision des Beschlusses der Schlichtungsbehörde Zürich vom 14. November 2022 betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss und Urteil vom 6. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Revisionskläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Revision des Beschlusses der Schlichtungsbehörde Zürich vom
14. November 2022 betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung
Mietobjekt: C._____ …, … Zürich
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom
12. Februar 2024 (MO234751)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (Revisionskläger und Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerde-
führer) focht mit Eingabe vom 22. Oktober 2022 bei der Schlichtungsbehörde Zü-
rich die ausserordentliche Kündigung der B._____ (Revisionsbeklagte und Be-
schwerdegegnerin, nachfolgend Beschwerdegegnerin) vom 23. September 2022
per 31. Oktober 2022 sowie die eventualiter erklärte ordentliche Kündigung der
Beschwerdegegnerin vom 23. September 2022 per 31. Januar 2023 an und bean-
tragte für den Fall der Gültigkeit der Gesamtkündigung eine Erstreckung des Miet-
verhältnisses für zwei Jahre (act. 4/1). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung
vom 14. November 2022 schlossen die Parteien einen Vergleich und das Verfah-
ren wurde mit Beschluss vom 14. November 2022 abgeschrieben (act. 4/17). Der
Vergleich lautet wie folgt:
"1. Die Parteien stellen übereinstimmend fest, dass die Kündigung des Mietver-
hältnisses vom 23. September 2022 per 31. Oktober 2022 gültig und wirksam
ist.
2. Die Beklagte erstreckt dem Kläger das Mietverhältnis einmalig und definitiv
bis und mit 31. März 2024.
Der Kläger verpflichtet sich, das Mietobjekt (1.5-Zimmerwohnung, 4. OG Mitte
links) auf diesen Zeitpunkt hin endgültig geräumt und gereinigt zu verlassen
und der Beklagten unter Rückgabe sämtlicher Schlüssel ordnungsgemäss zu
übergeben.
Eine weitere Erstreckung ist ausgeschlossen.
3. Der Kläger ist berechtigt, vor dem in Ziff. 2 festgelegten Zeitpunkt auf jedes
Monatsende auszuziehen, wenn er dies der Beklagten mindestens 30 Tage
zum Voraus mit eingeschriebenem Brief mitteilt.
Die Zinszahlungspflicht besteht diesfalls bis zum Zeitpunkt des Auszuges.
4. Diese Vereinbarung gilt per 31. März 2024 als Ausweisungstitel. Der Kläger
ist einverstanden, dass die Schlichtungsbehörde das zuständige Stadtam-
mannamt anweist, die Verpflichtung des Klägers gemäss Ziff. 2 dieses Ver-
gleichs zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der Beklag-
ten vorzuschiessen. Sie sind ihr aber vom Kläger zu ersetzen."
1.2. Am 1. Dezember 2023 (Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an die
Schlichtungsbehörde Zürich und ersuchte um Revision dieses Vergleichs (act. 1).
Er stellte sinngemäss folgende Anträge:

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"1. Es sei der Vergleich vom 14. November 2022 aufgrund von Willensmängeln
(wesentlicher Irrtum, arglistige Täuschung) für ungültig bzw. unwirksam zu er-
klären. Für den Fall seiner Wirksamkeit wird eine Mediation beantragt.
2. Insofern der Zirkularbeschluss betreffend Ausschluss aus der Genossen-
schaft nichtig ist, sei auch die Wohnungskündigung für nichtig zu erklären, da
sie dieser notwendigen Voraussetzung ermangelt.
3. […]
4. […]
5. Es sei zur Schlichtung vorzuladen, um eine Einigung mit der BGH zu finden.
Eventualiter soll die Schlichtungsbehörde dafür einen Mediator beauftragen."
1.3. Mit Beschluss vom 12. Februar 2024 wies die Schlichtungsbehörde Zürich
das Revisionsbegehren des Beschwerdeführers ab, soweit darauf eingetreten
wurde (act. 9 = act. 15).
1.4. Gegen diesen Revisionsbeschluss erhebt der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 25. März 2024 (Datum Poststempel) Beschwerde an die Kammer
(act. 16). Er verlangt in Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Gutheis-
sung des Revisionsbegehrens und die Erklärung der Unwirksamkeit des genann-
ten Vergleichs. Darüber hinaus beantragt er, es sei die Verzichtserklärung vom
14. November 2022 für unwirksam zu erklären, es sei die Nichtigkeit seines Aus-
schlusses aus der Genossenschaft festzustellen und es sei die Beschwerdegeg-
nerin zu verpflichten, ihn wieder in die Genossenschaft aufzunehmen und ihn als
sein eigener Nachmieter einzusetzen bei gleichzeitiger Verpflichtung des Be-
schwerdeführers zum Rückzug der Strafanzeigen und Verzicht auf öffentliche Be-
richtigung. Überdies verlangt der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht im
Sinne einer vorsorglichen Massnahme, es sei die Vollstreckung der Ausweisung
bis zum Entscheid aufzuschieben, und es sei das vorliegende Verfahren bis zum
Entscheid der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich über die
hängigen Strafanzeigen zu sistieren.
1.5. Die vorinstanzlichen Akten (act. 1-13) sowie die Akten des ursprünglichen
Schlichtungsverfahrens (act. 4/1-21) wurden beigezogen. Auf das Einholen einer
Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322 ZPO). Die Sache erweist sich als
spruchreif.

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2.
2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-
schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist mit Anträgen
versehen, schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der
Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Anträge, Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Der Revisionsentscheid der Vorinstanz ist mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 332 ZPO). Die vorliegende Beschwerde vom 25. März 2024 wurde innert der
Rechtsmittelfrist (act. 10 i.V.m. act. 16) schriftlich und begründet bei der Kammer
als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Beschwerde enthält auch
diverse Anträge in der Sache. Soweit diese aber über die bei der Vorinstanz ge-
stellten Rechtsbegehren hinausgehen und damit neu sind, sind sie auf Grund des
Novenausschlusses im Beschwerdeverfahren unzulässig, weshalb diesbezüglich
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Es bleibt beim Antrag, es sei in Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheides das Revisionsbegehren gutzuheissen. Im
Übrigen ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid beschwert
und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher insoweit auf die Beschwerde einzu-
treten.
2.3. Hinsichtlich der prozessualen Begehren erübrigen sich vorsorgliche Mass-
nahmen mit dem vorliegenden Entscheid und eine Sistierung nach Art. 126 ZPO
drängt sich mangels eines sachlichen Zusammenhangs der vom Beschwerdefüh-
rer genannten Strafverfahren vor der III. Strafkammer des Obergerichts und dem
vorliegenden Entscheid nicht auf.
3.
3.1. Die Vorinstanz trat auf das Revisionsbegehren nicht ein, weil es das Begeh-
ren als verspätet und die Anträge als ungenügend erachtete. Darüber hinaus wies
es das Begehren mangels eines Revisionsgrundes ab. In formeller Hinsicht erwog

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die Vorinstanz im Wesentlichen, das Revisionsgesuch sei innert einer Verwir-
kungsfrist von 90 Tagen einzureichen. Die Frist beginne mit der sicheren Kenntnis
über den Revisionsgrund. Als lex specialis verdränge diese Frist die obligationen-
rechtliche Einjahresfrist von Art. 21 und Art. 31 OR. Sämtliche Tatsachen bzw.
Vorbringen, die der Beschwerdeführer hinsichtlich des Vorliegens eines Revisi-
onsgrundes angebe, hätten ihm angesichts der langen Vorgeschichte, welche zur
Kündigung geführt habe, bereits zum Zeitpunkt der Schlichtungsverhandlung vom
14. November 2022 bekannt gewesen sein müssen oder hätten mit zumutbarer
Sorgfalt bekannt sein können. Darüber hinaus ergebe sich aus der Eingabe des
Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2023, dass er allerspätestens seit dem
13. Dezember 2022 sichere Kenntnis des von ihm vorliegend geltend gemachten
Revisionsgrundes Willensmangel in der Form eines wesentlichen Irrtums bzw. ei-
ner "arglistigen" Täuschung gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe das Revisi-
onsgesuch 374 Tage nach der rechtskräftigen Erledigung des Schlichtungsverfah-
rens bzw. 353 Tage nach dem 13. Dezember 2022 eingereicht, weshalb es ver-
spätet sei. Zudem sei das Gesuch nicht mit einem doppelten, kassatorischen und
reformatorischen, Rechtsbegehren versehen. Indem der Beschwerdeführer gel-
tend mache, den Vergleich vom 14. November 2022 wegen Willensmängeln als
unwirksam anzufechten, verlange er zwar sinngemäss die Aufhebung des Be-
schlusses der Schlichtungsbehörde vom 14. November 2022 (kassatorisches Be-
gehren). Allerdings mangele es am Antrag, wie der revidierte Entscheid lauten soll
(reformatorisches Begehren). Stattdessen verlange der Beschwerdeführer für den
Fall der Wirksamkeit des Vergleichs eine Mediation (act. 15 S. 5 ff.).
Lediglich ergänzend ging die Vorinstanz im Übrigen auf den vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachten Revisionsgrund ein und hielt der Vollständigkeit halber
fest, das Wesen des Vergleichs liege darin, durch dessen Abschluss Streitigkeiten
über bestrittene, ungewisse oder zweifelhafte Punkte ohne genaue Abklärung der
tatsächlichen und rechtlichen Lage zu beseitigen. Entsprechend sei die Irrtumsan-
fechtung ausgeschlossen, wenn sie einen dieser zweifelhaften Punkte betreffe,
oder betreffend zur Zeit des Vergleichsschlusses bestrittene und ungewisse
Punkte bei späterer Aufklärung derselben. Der Grundlagenirrtum könne sich ein-
zig auf solche Punkte beziehen, welche die Parteien gemeinsam als feststehend

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erachtet hätten (act. 15 S. 7 f.). Im der Revision zu Grunde liegenden Verfahren
sei es um die Frage gegangen, ob die ausserordentliche Kündigung vom 23. Sep-
tember 2022 wirksam und gültig bzw. die eventualiter erklärte ordentliche Kündi-
gung vom 23. September 2022 gültig sei. Mit der Unterschrift seiner Anwältin bzw.
seiner eigenen Unterschrift beim Vergleich, habe der Beschwerdeführer bekräf-
tigt, mit dem Inhalt und Wortlaut des Vergleichs, nämlich mit der Gültigkeit und
Wirksamkeit der Kündigung vom 23. September 2022 per 31. Oktober 2022, ein-
verstanden zu sein. Damit habe er auch auf eine rechtliche oder tatsächliche
Überprüfung des Ausschlusses aus der B._____ verzichtet und sich ungeachtet
der Gültigkeit oder Nichtigkeit des Ausschlusses für einverstanden erklärt. Der
Beschwerdeführer könne sich entsprechend nicht darauf berufen, dass er in
Kenntnis der Rechts- und Sachlage den Vergleich so nicht abgeschlossen hätte
(act. 15 S. 7 f. und S. 9 f.). Schliesslich vermöge der Beschwerdeführer, soweit er
eine absichtliche Täuschung geltend mache, in keiner Weise darzulegen, wer ge-
nau ihn absichtlich getäuscht haben soll, worin die absichtliche Täuschung be-
standen haben soll und inwiefern die absichtliche Täuschung ihn beim Vergleichs-
abschluss beeinflusst haben soll (act. 15 S. 8 f).
3.2. Gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz bringt der Beschwerde-
führer im Rechtsmittelverfahren einzig vor, er sei nicht mehr anwaltlich vertreten,
weshalb er nicht habe wissen können, dass die zivilprozessuale Revisionsfrist die
obligationenrechtliche Einjahresfrist gemäss Art. 21 und Art. 31 OR übertrumpfe
(act. 16 S. 1). Daraus kann er aber im Rechtsmittelverfahren nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Bei einer verpassten Frist steht grundsätzlich die Fristwieder-
herstellung nach Art. 148 ZPO bei jener Instanz, die über die nachzuholende Pro-
zesshandlung zu befinden hätte, zur Verfügung, wenn die Partei glaubhaft macht,
dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (MERZ, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 148 N 12 und N 37). Bei der Revisionsfrist handelt es sich indes
um eine gesetzliche Frist, die sich aus Art. 329 ZPO ergibt, und Rechtsunkenntnis
oder Gesetzesirrtum sind grundsätzlich unbeachtlich, soweit eine Partei nicht
durch eine unrichtige gerichtliche Auskunft oder durch einen Verfahrensfehler in
einen Irrtum versetzt wurde (BSK ZPO-GOZZI, Art. 148 N 29). Selbst wenn das
Gesuch aber rechtzeitig gestellt worden wäre, würde es am Nichteintretensent-

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scheid der Vorinstanz ohnehin nichts ändern, da die Vorinstanz das Revisionsbe-
gehren überdies als ungenügend erachtete, was der Beschwerdeführer hier nicht
bestreitet.
3.3. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift viele Aus-
führungen zu den geltend gemachten Revisionsgründen, wobei er hauptsächlich
entweder neue Tatsachenbehauptungen aufstellt oder wiederholt, was er bereits
bei der Vorinstanz vorgebracht hat (act. 16 S. 2-9). Neue Tatsachenbehauptun-
gen sind im Beschwerdeverfahren allerdings ausgeschlossen (vgl. E. 2.1 vorse-
hend) und eine blosse Wiederholung von vorinstanzlichen Ausführungen genügt
den Anforderungen an eine Rechtsmittelbegründung nicht, weil die Begründungs-
last verlangt, dass bei Laien wenigstens rudimentär zum Ausdruck kommt, wes-
halb der angefochtene Entscheid unrichtig sein soll, und die behaupteten Mängel
wenigstens in groben Zügen aufgezeigt werden (vgl. statt vieler: OGer ZH
PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1). Deshalb erübrigen sich an dieser
Stelle Weiterungen dazu. Eine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Ent-
scheid findet nur insofern statt, als der Beschwerdeführer geltend macht, die
Schlichtungsbehörde habe nicht nur die Aufgabe, eine Einigung zu erzielen, son-
dern auch das, was "glaubhaft gemacht" worden sei, inhaltlich zu prüfen, damit
keine rechtswidrige Situation entstehe. Deshalb könne dem vorinstanzlichen Ver-
weis auf die Natur des Vergleichs nicht gefolgt werden (act. 16 S. 1 f.). Damit irrt
der Beschwerdeführer allerdings, weil die Schlichtungsbehörde bzw. ein Gericht
nicht verpflichtet ist, einen Vergleich inhaltlich auf seine Angemessenheit zu über-
prüfen. Die inhaltliche Prüfung ist in Rechtsgebieten, die wie hier dem Dispositi-
onsgrundsatz unterliegen, auf Rechtmissbrauch beschränkt. Ferner wird lediglich
geprüft, ob der Vergleich zulässig, klar und vollständig ist (BK ZPO-Killias,
Art. 241 N 45; KRIECH, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 241 N 12; ZK ZPO-
LEUMANN LIEBSTER, 3. Aufl. 2016, Art. 241 N 19). Ein gerichtlicher Vergleich been-
det das Verfahren sodann unmittelbar und die Wirkung eines Vergleichs ist derje-
nigen eines rechtskräftigen Entscheides gleichgestellt (Art. 241 Abs. 2 ZPO; ZK
ZPO-LEUMANN LIEBSTER, 3. Aufl. 2016, Art. 241 N 17; KRIECH, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 241 N 13). Der Vergleich erwächst in materielle Rechtskraft und
auf Grund der Sperrwirkung der abgeurteilten Sache (res iudicata) ist eine er-

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neute bzw. weitergehende gerichtliche Prüfung der streitgegenständlichen Sache
gar nicht zulässig (vgl. ZK ZPO-LEUMANN LIEBSTER, 3. Aufl. 2016, Art. 241 N 18).
3.4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Gemäss Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfah-
ren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten er-
hoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen, was auch für das Rechts-
mittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH, PD110010 vom 31. Oktober 2011; OGer ZH,
PD110005 vom 23. Juni 2011).
Es wird beschlossen:
1. Das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgeschrieben.
1. Das Sistierungsbegehren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 16, sowie an die Schlichtungsbehörde Zü-
rich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unbekannt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
6. Mai 2024