zh_obergericht · SB120521 · 2013-04-11 · de
Angriff


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120521-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, Ersatzoberrichter
lic. iur. E. Leuenberger und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Weinmann
Urteil vom 11. April 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Angriff
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 23. August 2012 (GG120140)

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Anklage:
(Urk. 26)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. Mai 2012
(Berichtigung vom 14. Juni 2012) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 47 S. 62 f.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB.
Der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist
der Beschuldigte nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
Fr. 110.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Fr. 100.– als
Schadenersatz zu bezahlen.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Fr. 800.– zu-
züglich 5 % Zins ab 26. Juli 2009 als Genugtuung zu bezahlen. Im
Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'800.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 256.65 Auslagen Untersuchung
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. Kanzleikosten
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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7. Die Kosten der Untersuchung werden zur Hälfte dem Beschuldigten auf-
erlegt. Die verbleibende Hälfte der Kosten der Untersuchung wird definitiv
auf die Gerichtskasse genommen.
8. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden zu 2/3 dem Beschuldigten
auferlegt. Die verbleibenden 1/3 der Kosten des gerichtlichen Verfahrens
werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
9. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 12'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) für anwaltliche Verteidigung aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das
gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'677.60 (inkl.
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 62 S. 1)
1. Der Beschuldigte A._____ sei in Abänderung der Dispositivziffer 1 Absatz 1
des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 23. August 2012 vom Vorwurf
des Angriffs freizusprechen.
2. Die Zivilansprüche von B._____ seien in Abänderung der Dispositivziffern 4
und 5 des vorinstanzlichen Urteils vollumfänglich abzuweisen, eventualiter
auf den Zivilweg zu verweisen.
3. Es sei dem Beschuldigten, in Abänderung der Dispositivziffer 9 des
vorinstanzlichen Urteils, eine volle (und ergänzte) Prozessentschädigung
von CHF 38'144.50 für das erstinstanzliche Verfahren und jedenfalls
CHF 10'862.60 für das Berufungsverfahren auszurichten.

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4. In Abänderung der Dispositivziffer 10 des vorinstanzlichen Urteils sei die
Prozessentschädigung für die Rechtsvertretung des Privatklägers abzuwei-
sen.
5. Die Kosten des gesamten Verfahrens seien in Abänderung der Dispositiv-
ziffern 7 und 8 des vorinstanzlichen Urteils zu einem Sechstel dem Privat-
kläger aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 53)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis und mit Eingang der berichtigten Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft Zürich / Limmat vom 14. Juni 2012 (Urk. 26) beim Bezirksge-
richt Zürich ist auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid zu verweisen
(Urk. 47 S. 3 f.). Mit Verfügung vom 30. Juli 2012 stellte das Bezirksgericht Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, das Verfahren bezüglich der in ND 1 eingeklagten
Vorwürfe (Tätlichkeit und Körperverletzung in Mittäterschaft zum Nachteil von
C._____) ein (Urk. 28). Mit Urteil der genannten Vorinstanz vom 23. August 2012
sprach sie den Beschuldigten des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB schuldig
und sprach ihn vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art.
123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB [betreffend ND 2 Absatz 1] frei. Die Vorinstanz bestrafte
den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und
schob den Vollzug der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei
Jahren auf. Sie verpflichtete ihn, dem Privatkläger B._____ Schadenersatz im Be-
trag von Fr. 100.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 800.-- zuzüglich 5% Zins ab

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26. Juli 2009 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde das Genugtuungsbegehren ab-
gewiesen (Urk. 47 S. 62).
1.2. Am 24. August 2012 erhob der Beschuldigte gegen das genannte Urteil Beru-
fung (Urk. 40). Der schriftlich begründete Entscheid ging am 16. November 2012
beim Verteidiger ein (Urk. 45/2). Mit Datum vom 5. Dezember 2012 ging frist-
gerecht die schriftliche Berufungserklärung ein (Urk. 48).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 14. Dezember 2012 wurde dem Privatkläger
sowie der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt sowie
Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichtein-
treten auf die Berufung zu beantragen. Der Beschuldigte wurde aufgefordert, das
"Datenerfassungsblatt" sowie Unterlagen betreffend die finanziellen Verhältnisse
einzureichen (Urk. 51). Die Staatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 19. De-
zember 2012 Verzicht auf Anschlussberufung mit (Urk. 53). Der Privatkläger liess
sich innert Frist nicht verlauten.
1.4. Am 11. April 2013 fand die Berufungsverhandlung in Anwesenheit des
Beschuldigten sowie dessen Verteidigers statt. Die Parteien verzichteten auf eine
mündliche Urteilseröffung und -erläuterung und das Urteil wurde den Parteien
schriftlich mitgeteilt (Prot. II S. 4 ff.; Urk. 64).
2. Umfang der Berufung / Prozessuales
2.1. Der schriftlichen Berufungserklärung ist zu entnehmen, dass der Beschuldig-
te das vorinstanzliche Urteil, ausser dem Freispruch wegen einfacher Körper-
verletzung sowie der Kostenfestsetzung, vollumfänglich anficht (Urk. 48; Prot. II
S. 5).
Demgemäss ist einzig der Freispruch vom Vorwurf der einfachen Körperver-
letzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Dispositiv Ziffer 1, 2. Absatz)
sowie die Kostenfestsetzung (Dispositiv Ziffer 6.) in Rechtskraft erwachsen. Die
restlichen Punkte des vorinstanzlichen Urteils sind zu überprüfen.

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2.2. Der Verteidiger machte heute in seinem Plädoyer – wie auch bereits vor der
Vorinstanz – diverse prozessuale Mängel, welche die Nichtigkeit von Untersu-
chungshandlungen oder die Unverwertbarkeit von Beweismitteln zur Folge hätten,
sowie eine Verletzung des Anklageprinzips geltend (Urk. 62 S. 2-14). Wie nach-
folgend zu zeigen sein wird (Ziff. 3.4), lässt sich der Anklagesachverhalt aufgrund
der vorliegenden Anklage und Aktenlage nicht erstellen und ist der Beschuldigte
vollumfänglich freizusprechen, weshalb sich an dieser Stelle eine eingehende
Auseinandersetzung mit den prozessualen Rügen der Verteidigung erübrigt.
Soweit nötig ist nachfolgend (Ziff. 3.4) darauf einzugehen.
3. Sachverhalt
3.1. Von den ursprünglich zur Anklage gelangten Vorwürfen ist im Berufungsver-
fahren nur noch der zweite Abschnitt der Anklage betreffend ND 2, der Vorwurf
des Angriffs, zu überprüfen. Dabei wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe
den Privatkläger zusammen mit D._____, nachdem der Privatkläger sich habe mit
Hilfe eines herbeigeeilten Freundes befreien können, erneut eingeholt, und
D._____ habe dem Privatkläger darauf einen Stoss versetzt, worauf dieser zu
Boden gegangen sei. Nun sei E._____ ebenfalls dazu gekommen und habe sich
zusammen mit dem Beschuldigten und D._____ in feindseliger Absicht gewaltsam
auf den am Boden liegenden Privatkläger gestürzt und diesen mit Faustschlägen
und Fusstritten gegen dessen ganzen Körper, insbesondere auch gegen dessen
Kopf, traktiert. Dadurch habe der Privatkläger eine Riss-Quetsch-Wunde an der
Stirn, ein gebrochenes Nasenbein, eine Hirnerschütterung, einen angeschwolle-
nen Kiefer rechts, eine Riss-Quetsch-Wunde an der linken Hand sowie diverse
Kratzwunden am Oberkörper erlitten, welche Verletzungen der Beschuldigte
durch sein Verhalten billigend in Kauf genommen habe.
3.2. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Beweiswürdigung korrekt festgehalten,
auf welche vorweg zu verweisen ist (Urk. 47 S. 16 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Zur Glaubwürdigkeit von einvernommen Personen ist festzuhalten, dass der
allgemeinen Glaubwürdigkeit eines Zeugen respektive einer einvernommen

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Person im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kaum mehr relevante
Bedeutung zukommt. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die
allgemeine Glaubwürdigkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage (BGE
6B_692/2011 vom 9. Februar 2012, E. 1.4; BGE 133 I 33 E. 4.3, je mit Hinwei-
sen). Im Vordergrund steht als personale Eigenschaft der etwas unscharfe Begriff
des „Leumunds“. Es besteht indessen kein eindeutiger Zusammenhang zwischen
allgemein anerkannt positivem Leumund und der Glaubhaftigkeit einer konkreten
Bekundung. Andererseits ist aus einem schlechtem Leumund nicht zwingend auf
die Unglaubhaftigkeit konkreter Aussagen zu schließen (Steller/Volbert, Glaub-
würdigkeitsbegutachtung, in: Psychologie im Strafverfahren, Steller/Volbert, Hrsg.,
Bern 1997 S. 15).
Auch zeigt die Erfahrung, dass Aussagen von Befragten nicht schon deswegen
ein höherer Wahrheitsgehalt zukommt, weil der aussagenden Person Strafandro-
hungen vorgehalten werden. Sodann kann auch alleine aus der prozessualen
Stellung einer am Strafverfahren beteiligten Person nichts hinsichtlich deren
Glaubwürdigkeit abgeleitet werden. Vielmehr kommt es auf die Glaubhaftigkeit
der getätigten Aussagen an, welche einer Analyse zu unterziehen sind.
Insgesamt ist daher festzuhalten, dass die Glaubwürdigkeit der einvernommen
Personen grundsätzlich auf derselben Stufe anzusiedeln sind, da insbesondere
einzig aus ihrer prozessualen Stellung keine Einschränkungen ihrer grundsätzli-
che Glaubwürdigkeit abgeleitet werden kann. Relevant sind vielmehr die von
ihnen getätigten Aussagen, welche auf ihre Glaubhaftigkeit zu überprüfen sind.
3.3. Aussagen der Verfahrensbeteiligten und weitere Beweismittel
3.3.1. Die Vorinstanz verwies in ihrem Entscheid an verschiedener Stelle auf
Angaben im Polizeirapport der Stadtpolizei Zürich vom 3. September 2009
(ND 2/1), namentlich betreffend Aussagen, welche die Beteiligten gegenüber dem
rapportierenden Polizeibeamten gemacht haben sollen sowie betreffend Fest-
stellungen und Wahrnehmungen der Polizeibeamten am Tatort (vgl. Urk. 47
S. 21, 31, 32, 42 und 44). Auf diese Angaben im Polizeirapport kann zur Er-
stellung des Sachverhalts zu Lasten des Beschuldigten nicht abgestellt werden,

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da einerseits die notwendigen Hinweise auf Aussage- oder Zeugnisverweige-
rungsrechte fehlen bzw. in Bezug auf Feststellungen der Polizeibeamten das
rechtliche Gehör des Beschuldigten (Recht auf Konfrontation, Ergänzungsfragen
zu stellen etc.) verletzt wäre.
3.3.2. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Verfahrensbeteiligten und die weiteren
Beweismittel korrekt und vollständig zusammengefasst (Urk. 47 S. 21-34).
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen ist auf diese zu verweisen (Art. 82
Abs. 4 StPO).
3.4. Sachverhalt / rechtliche Würdigung
3.4.1. Sämtliche befragten Personen schildern übereinstimmend, dass F._____
dem Privatkläger zu Hilfe gekommen sei, als der Beschuldigte erstmals mit dem
Privatkläger aneinander geraten sei. F._____ habe den Beschuldigten dann weg-
gestossen und sei mit dem Privatkläger auf die andere Strassenseite gegangen.
Von diesem Sachverhalt ist auszugehen, welcher auch mit dem Anklagesachver-
halt ("Nachdem der Geschädigte sich unter Mithilfe eines herbeigeeilten Freundes
kurzfristig befreien konnte, …") übereinstimmt. Die darauffolgenden Gescheh-
nisse schildern die Beteiligten jedoch nicht identisch.
3.4.2. Die Vorinstanz nahm eine umfassende Aussagenwürdigung der beteiligten
Personen, Zeugen und Auskunftspersonen vor (Urk. 478 S. 34-42) und kam auf-
grund dessen zum Schluss, dass folgender – von der Anklageschrift abweichen-
der – Sachverhalt erstellt sei: Nachdem sich der Beschuldigte unter Mithilfe von
F._____ habe befreien können, habe E._____ F._____ verfolgt, währendem der
Beschuldigte zusammen mit D._____ beim Privatkläger verblieben sei, wobei
D._____ und/oder der Beschuldigte den am Boden liegenden Privatkläger mit
Faustschlägen und Fusstritten traktiert hätten. In der Folge sei der Beschuldigte
G._____, welcher seinerseits E._____ nachgesetzt habe, nachgerannt und an-
schliessend mit E._____ zu D._____ und dem Privatkläger zurückgekehrt, wobei
der Privatkläger erneut von diesen mit Schlägen und Fusstritten traktiert worden
sei, wobei mindestens zwei der drei Türsteher aktiv auf den Privatkläger einge-
schlagen hätten. Anlässlich dieser Auseinandersetzung habe der Privatkläger

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zumindest eine stark blutende Riss-Quetsch-Wunde an der Stirn sowie einen Na-
senbeinbruch erlitten (Urk. 47 S. 47).
Die Vorinstanz hielt weiter – auf einen Einwand der Verteidigung – fest, dass dem
Beschuldigten nicht vorgeworfen werde, den am Boden liegenden Privatkläger mit
Schlägen oder Tritten traktiert zu haben. Sondern es sei eingeklagt und erstellt,
dass der Beschuldigte zusammen mit D._____ und E._____ beim Privatkläger
gewesen sei, als dieser von ihnen traktiert und verletzt worden sei (Urk. 47 S. 47).
Mit diesem erstellten Verhalten habe der Beschuldigte den Tatbestand des
Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB erfüllt (Urk. 47 S. 48-50).
3.4.3. Wie erwähnt, geht die Anklage davon aus, dass E._____ nur kurz nach
bzw. fast gleichzeitig mit dem Beschuldigten und D._____ beim Privatkläger ein-
getroffen und dann aktiv zusammen mit dem Beschuldigten und D._____ gegen
den Privatkläger vorgegangen sei.
Eine solche Beteiligung von E._____ lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage
nicht erstellen. Weder der Beschuldigte noch F._____, D._____ oder E._____
führten aus, E._____ sei kurz nach dem Beschuldigten und D._____ beim Privat-
kläger gewesen. Sämtliche einvernommenen Personen, welche nähere Aussagen
zum Tatgeschehen, insbesondere zur Zuordnung der Handlungen an einzelne
Personen, machen konnten, führten aus, dass E._____ mit F._____ beschäftigt
war, diesem nachgerannt sei und ihm Pfefferspray gegeben habe. Anschliessend
sei E._____ auch noch mit dem ihn verfolgenden G._____ beschäftigt gewesen,
welchen er ebenfalls mit Pfefferspray bedacht habe. Weiter sagten alle einver-
nommenen Personen aus, E._____ sei erst später, nachdem die "Auseinander-
setzung" mit E._____ und G._____ beendet gewesen sei, zum am Boden liegen-
den Privatkläger gestossen. Auch der Zeuge H._____ erklärte dazu, dass
E._____ – und auch der Beschuldigte – nicht beim Privatkläger gewesen seien,
als er – H._____ – vor Ort eingetroffen sei. Auf diese übereinstimmenden Aussa-
gen ist daher abzustellen.

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In Bezug auf die Rolle von E._____ lässt sich daher der Sachverhalt nicht ankla-
gegemäss erstellen. Somit ist auch nicht erstellt, dass sich drei Personen in feind-
seliger Absicht und gewaltsam auf den am Boden liegenden Privatkläger stürzten.
Ein wesentlicher Teil des Anklagevorwurfs, wie viele Personen sich auf den
Privatkläger gestürzt hätten und somit am Angriff beteiligt gewesen seien, ist
daher nicht im Sinne der Anklage gegeben.
3.4.4. Nicht erstellen lässt sich weiter, dass die in der Anklage umschriebenen
Verletzungen (Urk. 26 S. 4) Folge der in der Anklage als Angriff umschriebenen
Handlungen (ND 2 Absatz 2) sind. Die Verteidigung führte zu Recht aus, die An-
klage ordne die umschriebenen Verletzungen nicht in ausreichender Weise einem
der beiden angeklagten Vorfälle (Körperverletzung und/oder Angriff) zu (Urk. 62
S. 12). Im Weiteren lassen sich die umschriebenen Verletzungen auch nicht auf-
grund der vorhanden Akten dem ersten oder zweiten Vorfall zuordnen. Richtig ist
– und insoweit ist der Vorinstanz zuzustimmen –, dass verschiedene Beteiligte,
die Zeugen F._____ und G._____ sowie die Zeuginnen I._____ und J._____ und
auch der Beschuldigte selbst aussagten, der Privatkläger habe nach dem ersten
Vorfall noch nicht sichtbar geblutet. Daraus lässt sich jedoch nicht in rechtsgenü-
gender Weise nachweisen, dass die in der Anklage umschriebenen Verletzungen
– auch nicht die Riss-Quetsch-Wunde an der Stirn – dem Privatkläger erst beim
zweiten Vorfall zugefügt wurden. Zu den Verletzungen liegt den Akten kein Arzt-
bericht bei und dies obwohl der Privatkläger gemäss Polizeirapport der Stadtpoli-
zei Zürich nach dem Vorfall ins …-Spital … gebracht und dort behandelt worden
ist (Urk. ND 2/1 S. 3). Die Untersuchungsbehörde hat es unterlassen,
einen entsprechenden Arztbericht anzufordern, und auch der Privatkläger hat
keinen solchen eingereicht, obwohl er dies bereits in seiner Einvernahme vom
3. August 2009 in Aussicht gestellt hatte (ND 2/7/4 S. 3). Von den in der Anklage
umschriebenen Verletzungen lässt sich aufgrund der dem Polizeirapport der
Stadtpolizei Zürich beiliegenden Fotoaufnahmen des Privatklägers nach dem Ein-
treffen der Polizei am Tatort (ND 2/6) mithin einzig die Riss-Quetsch-Wunde
nachweisen. Ob der Privatkläger aber beispielsweise auch eine Hirnerschütterung
erlitten hat, lässt sich aufgrund der Fotos nicht erkennen und entsprechend nicht
rechtsgenügend erstellen. Gleiches ist – entgegen der Vorinstanz (Urk. 47

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S. 47) – auch zum möglicherweise erlittenen Nasenbeinbruch zu sagen. Dass
diese auf den Fotos erkennbare Riss-Quetsch-Wunde dem Privatkläger erst beim
zweiten Vorfall zugefügt wurde, kann jedoch nicht in rechtsgenügender Weise
erstellt werden. Denn es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass er
diese Verletzung bereits beim ersten Vorfall erlitten hat, diese dann aber
beispielsweise erst später, allenfalls nach einem darauffolgenden Gerangel oder
auch weitergehenden tätlichen Übergriffen, derart stark zu bluten begonnen hat,
wie es die erwähnten Zeugen und Beteiligten ausführten und schliesslich auch auf
den Fotos ersichtlich ist. Insgesamt kann deshalb nicht in rechtsgenügender Wei-
se ausgeschlossen werden, dass dem Privatkläger die – einzig erwiesene – Riss-
Quetsch-Wunde nicht bereits beim ersten Vorfall zugefügt wurde. Der Anklage-
sachverhalt lässt sich daher auch in Bezug auf die in der Anklage umschriebenen
Verletzungen als angebliche Folge des Angriffs nicht rechtsgenügend erstellen.
3.4.5. Zwei wesentliche Elemente des Anklagevorwurfs können demnach nicht
erstellt werden. Voraussetzung des Tatbestands des Angriffs im Sinne von
Art. 134 StGB ist jedoch, dass der Angegriffene oder ein Dritter infolge der
Attacke verletzt oder getötet wird. Objektive Strafbarkeitsbedingung ist der Eintritt
des Todes oder der Körperverletzung des Angegriffenen oder eines Dritten.
Wie vorstehend ausgeführt, lässt sich jedoch gerade nicht erstellen, dass der
Privatkläger bei dem in der Anklage umschriebenen Angriff im Umfang von
mindestens einer einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB verletzt
wurde. Somit fehlt es an der für die Erfüllung des Tatbestandes des Angriffs im
Sinne von Art. 134 StGB notwendigen objektiven Strafbarkeitsbedingung und ein
Schuldspruch wegen Angriffs entfällt.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beteiligung des Beschuldigten,
welche die Vorinstanz als gegeben erachtete, nämlich dass er zusammen mit
D._____ und E._____ "beim Privatkläger gewesen sei" (Urk. 47 S. 47) bzw. dass
er "physisch anwesend" (Urk. 47 S. 49) gewesen sei, für ein tatbestandsmässiges
Verhalten im Sinne von Art. 134 StGB nicht ausreicht. Einzig die physische
Präsenz, ein "dabei Stehen" und zuschauen bei einem von anderen aktiv aus-
geführten Angriff, reicht nicht aus. Für ein tatbestandsmässiges Verhalten ist eine

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irgendwie geartete Teilnahme erforderlich, welche auch von aussen erkennbar
sein muss, sei es aktiv mit tätlichem Verhalten oder verbaler oder psychischer
Unterstützung.
3.5. Zusammenfassend lässt sich daher aufgrund der vorliegende Anklage und
der Aktenlage ein Schuldspruch sowohl in tatbeständlicher als auch rechtlicher
Hinsicht nicht rechtfertigen. Der Beschuldigte ist des Angriffs im Sinne von
Art. 134 StGB nicht schuldig und freizusprechen.
Allfällige Tätlichkeiten, welche – im Unterschied zu Verletzungen im Ausmass
einer einfachen Körperverletzung – allenfalls nachgewiesen werden könnten,
wären im Übrigen bereits verjährt, da die Verjährungsfrist für Übertretungen drei
Jahre beträgt (Art. 109 StGB) und diese bei Fällung des erstinstanzlichen Urteils
am 23. August 2012 bereits verstrichen war (Art. 97 Abs. 3 StGB).
4. Zivilansprüche
Ausgangsgemäss ist das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des
Privatklägers B._____ auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen
(Art. 126 StPO).
5. Kosten und Entschädigungsfolgen
5.1. Kosten der Untersuchung und der beiden Gerichtsverfahren
Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und der beiden Gerichts-
verfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 und 428 StPO).
Eine teilweise Kostenauflage an den Privatkläger – wie es seitens der Verteidi-
gung beantragt wird – ist nicht angezeigt. Der Privatkläger wurde offensichtlich
zusammengeschlagen und Hinweise auf eine Falschaussage des Privatklägers
liegen nicht vor. Das fehlende Arztzeugnis kann ebenfalls nicht zu einer Kosten-

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auflage führen. Die Beibringung eines solchen wäre – jedenfalls im Strafpunkt –
Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen.
5.2. Der erbetene Verteidiger macht für die Zeit vom 11. Mai 2010 bis und mit
Berufungsverhandlung ein Honorar von total Fr. 49'007.10 geltend, inbegriffen
Barauslagen und Mehrwertsteuer (Urk. 62 S. 30 f., Urk. 63).
Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Entschädi-
gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte,
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die aus ihrer notwendigen Beteili-
gung am Strafverfahren entstanden sind und Genugtuung für besonders schwere
Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug
(Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO). Es geht damit einerseits um den (vollen) Ausgleich
des Schadens im haftpflichtrechtlichen Sinn sowie andererseits um Genugtuung
für immaterielle Nachteile (Schmid, Handbuch des Schweizerisches Strafprozess-
rechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1803 f.).
Zu den Entschädigungen für Aufwendungen zur Wahrung der Verfahrensrechte
(Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) gehören primär die Kosten der frei gewählten Vertei-
digung, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen
Komplexität des Falls geboten war (Schmid, Handbuch, N. 1810). Vorliegend war
der Beizug einer anwaltlichen Verteidigung zweifellos gerechtfertigt.
Die einem freigesprochenen Beschuldigten zuzusprechenden Anwaltskosten
bemessen sich nach dem kantonalen Anwaltstarif und müssen verhältnismässig
sein (Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 429 N. 7). Die Verteidigungskosten
müssen mithin in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwierigkeit des Falles bzw.
zur Wichtigkeit der Sache stehen; unnötige und übersetzte Kosten sind nicht zu
entschädigen (BSK StPO-Wehrenberg/Bernhard, Art. 429 N. 15).
Die Höhe des Entschädigungsanspruchs des obsiegenden Beschuldigten ist
unabhängig davon festzusetzen, ob er erbeten oder amtlich verteidigt gewesen ist
(Urteil des Bundesgerichtes 6B_63/2010 vom 5. Mai 2010, E. 2.4). Die Entschä-
digung für einen erbetenen Verteidiger bestimmt sich im Kanton Zürich grundsätz-

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lich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010
(Anwaltsgebührenverordnung; LS 215.3; vgl. auch § 1 AnwGebV).
Gemäss § 1 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der Gebühr und
den notwendigen Auslagen zusammen. Die Gebühr für die Führung eines
Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme
an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich der Zuständigkeit des Einzelgerichts
– auch im Berufungsverfahren – in der Regel Fr. 600.- bis Fr. 8000.-, wobei auch
zu berücksichtigen ist, ob das vorinstanzliche Urteil ganz oder nur teilweise
angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Innerhalb
dieses Rahmens wird die Grundgebühr nach den besonderen Umständen,
namentlich etwa nach Art und Umfang der Bemühungen und Schwierigkeiten des
Falles, bemessen. Die Grundgebühr umfasst die gewöhnlichen, d.h. regelmässig
anfallenden Bemühungen des Verteidigers im Rahmen des gerichtlichen
Verfahrens sowie der Vorbereitung für dieses. Dazu zählen namentlich eine
Besprechung mit dem Beschuldigten, das Aktenstudium, die Vorbereitung und
Teilnahme an der Hauptverhandlung (inkl. Verfassen des Plädoyers) sowie das
Studium des Urteils (ZR 101 [2002] Nr. 19 E. 3b). Zur Grundgebühr werden für
weitere Verhandlungen bzw. Verhandlungstage und weitere notwendige Rechts-
schriften Zuschläge berechnet (§ 17 Abs. 2 AnwGebV).
Sofern sich die Gebühr nach Zeitaufwand bemisst (beispielsweise bei Strafpro-
zessen im Vorverfahren), beträgt der Stundenansatz Fr. 150.- bis Fr. 350.- (§ 3
AnwGebV). Innerhalb dieses Rahmens ist der Stundenansatz aufgrund der
Schwierigkeit und der Bedeutung des Falls und der Verantwortung des Rechts-
anwaltes festzusetzen (§ 2 AnwGebV analog). Gestützt auf das Kreisschreiben
der Verwaltungskommission des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 13. März
2002 ist bei amtlichen Verteidigungen von einem Stundenansatz von Fr. 200.-
auszugehen. Ein Stundenansatz von Fr. 200.- für "weniger komplexe Verfahren"
wurde auch vom Bundesgericht als kostendeckend und somit angemessen
erachtet (Urteil des Bundesgerichtes 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010, E. 5.4.2 mit
Hinweisen).

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Bei der Festsetzung der Entschädigung des (amtlichen) Verteidigers ist primär zu
unterscheiden, ob es sich um ein so genanntes einfaches Standardverfahren
handelt oder nicht. Dies beurteilt sich nach folgenden Kriterien: Aktenumfang,
Komplexität und Schwierigkeit des Falles (sowohl in tatsächlicher als auch rechtli-
cher Hinsicht), Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Person und Anzahl
der angeklagten und zu beurteilenden Delikte (Beschlüsse des Kassationsgerich-
tes AC040089 vom 23. Dezember 2004, E. II.3c, und AC070031 vom 11. Juli
2008, E. 4.5).
Gemäss Praxis ist bei so genannten einfachen Standardverfahren von den in der
Anwaltsgebührenverordnung angeführten Ansätzen auszugehen. Die Anwalts-
gebührenverordnung ist jedoch so auszulegen, dass die Kosten der Verteidigung
– zumindest weitestgehend – gedeckt sind. In Verfahren, die nicht zu den ein-
fachen Standardfällen gezählt werden können, ist gestützt auf eine sachgerechte
Auslegung der Anwaltsgebührenverordnung von der Honorarabrechnung des Ver-
teidigers auszugehen. Diese ist danach auf ihre Angemessenheit hin zu prüfen.
Ergibt diese Überprüfung, dass die Aufwendungen für die Verteidigung im Lichte
des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und des Gebots der Schadenminde-
rung nicht unangemessen sind, ist der in Rechnung gestellte Betrag zuzuspre-
chen. Deutlich weniger als die ausgewiesenen Verteidigungskosten zu entschädi-
gen ist nur unter diesen Voraussetzungen zulässig und auch dies nur dann, wenn
die Aufwendungen des Verteidigers zur Bedeutung, zum Umfang und zu den
Schwierigkeiten des Falls nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Das vorliegende Verfahren ist nicht umfangreich und weist entgegen den Ausfüh-
rungen des Verteidigers (Urk. 62 S. 30) keinen hohen Grad an Komplexität auf.
Schwierige rechtliche Fragen stellen sich nicht. Beantragt wurde von der Staats-
anwältin eine bedingte Geldstrafe in der Kompetenz des Einzelgerichts. Gravie-
rende Konsequenzen für den Beschuldigten, wie zum Beispiel bei einem drohen-
den Freiheitsentzug, waren und sind nicht zu erwarten. Innerhalb der einzel-
gerichtlichen Bandbreite ist das Verfahren etwa in der Mitte anzusiedeln. Die im
vorliegenden Fall vom Verteidiger getätigten und in Rechnung gestellten Auf-
wendungen stehen in keinem Verhältnis zur Bedeutung, zum Umfang und zu den

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Schwierigkeiten des Falles. Auf der anderen Seite kann konstatiert werden, dass
der Fall leicht über ein übliches Standardmass hinausgeht. Es erscheint daher
gerechtfertigt, dies bei der Festsetzung des Honorars zu berücksichtigen.
Für die erste Phase des Untersuchungsverfahrens vom 11. Mai 2010 bis zum
29. November 2010 (Mehrwertsteuersatz 7.6 %) erscheint praxisgemäss ein
Stundenhonorar von Fr. 250.- als angemessen (und nicht Fr. 320.-, Urk. 62
S. 31). Dies ergibt bei einem Aufwand von 2'495 Minuten einen Betrag von
Fr. 10'395.85. Hinzu kommen die Kosten für Telefonate (Fr. 11.-) und Porti
(Fr. 38.-). Die Kopien wurden vom Rechtsvertreter mit Fr. 1.- pro Stück eingesetzt,
entschädigt werden allerdings nur Fr. -.50 pro Stück. Die aufgeführte Zahl von
304 Kopien für die erwähnte Phase erscheint als erheblich zu hoch. Aus den
für das gesamte Verfahren geltend gemachten Kopien von nicht weniger als
2'620 Stück (Urk. 63) ist angesichts des Aktenumfangs zu schliessen, dass der
Verteidiger die Akten wohl vollumfänglich zweimal kopiert hat. Das ist unnötig und
jedenfalls nicht entschädigungsberechtigt. Auszugehen ist hier deshalb von 152
notwendigen Kopien, woraus ein Betrag von Fr. 76.- resultiert. Zum Betrag von
Fr. 10'520.85 ist die Mehrwertsteuer von Fr. 799.60 hinzuzuzählen, so dass sich
ein Total von Fr. 11'320.45 ergibt.
Für das Untersuchungsverfahren ab dem 14. Februar 2011 bis zum 2. August
2012 (Mehrwertsteuersatz 8 %) ergibt sich bei 1'820 Minuten und Fr. 250.- Stun-
denansatz ein Betrag von Fr. 7'583.35. Angesichts der Bedeutung und Schwere
des Falles sowie des konkreten, gerechtfertigten Aufwandes für die Verteidigung
und dem weiten Rahmen von Fr. 600.- bis Fr. 8000.- ist vorliegend für das
Bezirksgerichtliche Hauptverfahren eine Grundgebühr von Fr. 4'000.- festzu-
setzen. Mit dieser Grundgebühr sind zum einen abgegolten die Aufwendungen
des Verteidigers für die Erarbeitung des Plädoyers und die Teilnahme an der
Hauptverhandlung (1'200 min.). Zum anderen werden von der Grundgebühr aber
auch eine Besprechung mit dem Beschuldigten und das im Hinblick auf die
Hauptverhandlung nötige Aktenstudium erfasst. Damit fallen zumindest die unter
den Daten 3. bis 16. August 2012 aufgeführten Aufwendungen (485 min.) ausser
Ansatz. Hinzuzurechnen sind die Kosten für Telefonate (Fr. 12.-), Porti (Fr. 88.-)

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und Reisespesen (Fr. 7.60). Von den in der Kostenzusammenstellung aufgeführ-
ten 2111 Kopien erscheinen (exklusive Kopien für das Plädoyer) höchstens
1'000.- als gerechtfertigt. Für die insgesamt gerechtfertigten 1'136 Kopien (inkl.
Plädoyer) ergibt sich ein Betrag von Fr. 568.-. Zum Total von Fr. 12'258.95 sind
Fr. 980.70 für die Mehrwertsteuer hinzuzuzählen, so dass sich ein Betrag von
Fr. 13'239.65 ergibt.
Angesichts der Bedeutung und Schwere des Falles sowie des konkreten, gerecht-
fertigten Aufwandes für die Verteidigung und dem weiten Rahmen von Fr. 600.-
bis Fr. 8000.- und dem Umstand, dass das ganze vorinstanzliche Urteil angefoch-
ten wurde, ist vorliegend für das Berufungsverfahren eine Grundgebühr von
Fr. 3'000.- festzusetzen (§ 18 AnwGebV). Damit sind sämtliche vom Verteidiger
geltend gemachten Aufwendungen (1845 Minuten) abgegolten. Hinzu kommen
die Kosten für Telefonate (Fr. 4.-), Porti (Fr. 12.-) und Kopien (Fr. 100.50). Zum
Total von Fr. 3'116.50 ist die Mehrwertsteuer von Fr. 249.30 hinzuzurechnen, so
dass sich ein Total von Fr. 3'365.80 ergibt.
Es resultiert eine Entschädigung für das gesamte Untersuchungsverfahren sowie
für die beiden gerichtlichen Verfahren von Fr. 27'925.90. Dieser Betrag ist dem
Beschuldigten für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
5.3. Entschädigung Privatkläger
Ausgangsgemäss ist dem Privatkläger B._____ für das gesamte Verfahren keine
Prozessentschädigung zuzusprechen (Art. 433 StPO).

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, vom 23. August 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. (...)
Der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist
der Beschuldigte nicht schuldig und wird freigesprochen.
2.-5. (…)
6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'800.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 256.65 Auslagen Untersuchung
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. Kanzleikosten
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7.-10. (…)
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird weiter vom Vorwurf des Angriffs im Sinne von
Art. 134 StGB freigesprochen.
2. Das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Privatklägers B._____
wird auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
3. Die Kosten der Untersuchung und beider gerichtlichen Verfahren werden auf
die Gerichtskasse genommen.

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4. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 27'925.90 für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
5. Dem Privatkläger B._____ wird für das gesamte Verfahren keine
Prozessentschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− den Vertreter des Privatklägers B._____, Rechtsanwalt lic. iur.
Y._____, im Doppel für sich und den Privatkläger
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Kantonspolizei Zürich, …, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1
PolG)
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. HD 16/2
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 11. April 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. M. Langmeier lic. iur. N. Weinmann