zh_obergericht · PF130001 · 2013-03-11 · de
Gegendarstellung / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF130001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf.
Urteil vom 11. März 2013
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ und / oder Rechtsanwalt
Dr. iur. Y1._____,
betreffend
Gegendarstellung / Kosten
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 7. Januar 2013 (EP120004)

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Erwägungen:
I.
1. Mit (berichtigtem) Urteil vom 7. Januar 2013 des Bezirksgerichts Diels-
dorf wurde die Beklagte und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdeführe-
rin) verpflichtet, den in Disposivziffer 1 aufgeführten Text in einer Samstagausga-
be des Sportteils des C._____s auf der ersten Seite kostenlos zu publizieren. Die
Entscheidgebühr von Fr. 5'000.– wurde der Beschwerdeführerin auferlegt und
diese wurde verpflichtet, dem Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend Be-
schwerdegegner) eine Parteientschädigung von Fr. 7'500.– zzgl. MwSt zu bezah-
len (vgl. act. 12 Dispositivziffern 1-3).
2. Hiegegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Januar
2013 innert Frist Kostenbeschwerde mit der Begründung, die Gerichtsgebühr sei
auf maximal Fr. 3'000.– und die Parteientschädigung auf maximal Fr. 4'000.–
festzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt zu Lasten des
Beschwerdegegners, eventualiter der Staatskasse (act. 15 S. 2).
3. Mit Verfügung vom 21. Januar 2013 wurde der Beschwerdeführerin
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren ange-
setzt (act. 18). Dieser ging am 23. Januar 2013 bei der Gerichtskasse ein (vgl.
act. 20). Mit Verfügung vom 31. Januar 2013 wurde dem Beschwerdegegner Frist
zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (act. 21). Die Beschwerdeantwort
erfolgte mit Eingabe vom 13. Februar 2013 (act. 23) und wurde der Beschwerde-
führerin zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 25). Die vorinstanzlichen Akten wur-
den beigezogen (act. 1-12). Die Sache erweist sich als spruchreif.
II.
1. Die Vorinstanz führt in ihrem Urteil vom 7. Januar 2013 aus, dass bei
einer erfolgten Anpassung des Textes durch den Richter grundsätzlich auch der
obsiegende Kläger kosten- und entschädigungspflichtig werden könne. Dabei gel-
te es die Haltung des Medienunternehmens sowie den Umfang, um welchen der
eingeklagte Text gutgeheissen wird, zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin

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habe die Veröffentlichung des eingeklagten Textes unter anderem mit der Be-
gründung verweigert, dass Fristen nicht eingehalten worden seien, dass der Inhalt
unzulässig und zu umfangreich gewesen sei sowie mit dem Verweis darauf, dass
der Beschwerdegegner sein Recht zur Gegendarstellung verwirkt habe, zumal er
trotz Anfrage keine Stellungnahme genommen habe. Insbesondere mit der letzt-
genannten pauschalisierten Begründung habe die Beschwerdeführerin die Ge-
gendarstellung in jeglicher Form verweigert. Der eingeklagte Text sei vorliegend
um zwei Sätze gekürzt worden. Zudem seien weitere kleine Anpassungen erfolgt.
Insgesamt sei der richterliche Eingriff als marginal zu erachten, weshalb die Kos-
ten des Verfahrens vollständig der Beschwerdeführerin aufzuerlegen seien
(act. 14 S. 13).
Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten bemesse sich die Gerichtsge-
bühr gemäss § 5 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010 (GebV OG) nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeit-
aufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles. Im summarischen Verfah-
ren betrage die Gebühr gemäss § 8 Abs. 1 GebV OG die Hälfte bis drei Viertel
der ordentlichen Gebühr. Weiter sei dem Beschwerdegegner antragsgemäss eine
Parteientschädigung zuzusprechen. Da er anwaltlich vertreten sei, bemesse sich
die Parteientschädigung nach den §§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 9 der Verordnung
des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (act. 14
S. 14).
2. Die Beschwerdeführerin bringt dazu im Wesentlichen vor, die Höhe der
von der Vorinstanz festgelegten Gerichtsgebühren und der Parteientschädigung
sei unangemessen. Zunächst macht die Beschwerdeführerin geltend, die vom
Gericht vorgenommene Kürzung des Textes sei nicht bloss marginal gewesen,
weshalb die vollständige Auferlegung der Gerichtskosten sowie die Festlegung
der vollen Anwaltsentschädigung hätte unterbleiben müssen. Sie sei der Ansicht,
dass insbesondere wegen der erfolgten Kürzung der Gegendarstellung durch das
Gericht die konkrete Verlegung der Prozesskosten unrichtig erfolgt und deshalb
zu korrigieren sei (act. 15 S. 2 f.).

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Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, es sei bedauerlich, dass der ange-
fochtene Entscheid keine ausreichende Begründung für die Festlegung der Höhe
der beiden Beträge enthalte. Das einzige, was in der Begründung zu lesen sei, sei
unrichtig und uneinschlägig. Die Gerichtsgebühr bemesse sich gewiss nicht da-
nach, welche Haltung die Beschwerdeführerin ursprünglich oder im Verfahren
eingenommen habe, sondern nach dem Aufwand des Gerichts. Werde eine Ge-
gendarstellung gekürzt und im Sinne der Anträge der Beschwerdeführerin richter-
lich angepasst, sei dies jedenfalls kein Grund, der Beschwerdeführerin dafür hö-
here Gebühren aufzuerlegen. Der Hinweis der Vorinstanz auf die Gebührenver-
ordnung sei völlig unspezifisch, da damit nur das wiederholt werde, was in der
Gebührenversordnung stehe. Die Regelbandbreite gemäss § 5 Abs. 1 GebV be-
trage in einem Zivilverfahren Fr. 300.– bis Fr. 13'000.–. Unter Berücksichtigung
des summarischen Verfahrens liege die Gebühr theoretisch im Bereich von
Fr. 150.– bis Fr. 9'750.–. Es sei ihr klar, dass die von der Vorinstanz festgelegten
Fr. 5'000.– innerhalb dieses Rahmens liegen. Dennoch sei dieser Betrag voll-
kommen übertrieben und werde auch nicht weiter begründet. Eine Gerichtsgebühr
habe sich an dem auszurichten, was der Sache und vor allem vergleichbaren Fäl-
len angemessen sei. Es könne nicht sein, dass ein rechtlich und tatsächlich einfa-
ches Verfahren ohne die geringsten Schwierigkeiten so teuer sei, wie die Vor-
instanz meine. Aufgrund ihrer (und der ihres Rechtsvertreters) konstanten und
jahrzehntelangen Erfahrung lägen die Gerichtsgebühren in Gegendarstellungsver-
fahren deutlich unter Fr. 5'000.–. So lege das Audienzrichteramt am Bezirksge-
richt Zürich dafür einen Betrag von Fr. 3'000.– fest, wobei bei jenem Gericht noch
eine mündliche Verhandlung stattfinde. Auch in anderen (teilweise ausserkanto-
nalen) Verfahren habe die Gerichtsgebühr jeweils zwischen Fr. 700.– und
Fr. 3'000.– betragen. Es sei damit gesagt, dass eine hinreichende Praxis dahin
bestehe, dass als Gerichtsgebühr nur Fr. 3'000.– angemessen und Fr. 5'000.– je-
denfalls deutlich zu viel seien. Die unbegründete bzw. falsch begründete Festle-
gung der Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.– sei der Sache nicht angemessen und
stelle eine Rechtsverletzung (falsche Rechtsanwendung und willkürliche Aus-
schöpfung des Ermessens) bezüglich der Gebührenverordnung dar. Es handle
sich vorliegend um das summarische Verfahren. Es hätten keine Beweiskomplika-

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tionen vorgelegen und es habe weder einen zweiten Schriftenwechsel noch eine
mündliche Verhandlung oder Beweiserhebung gegeben. Das vorliegende Verfah-
ren sei geradezu ein Paradebeispiel eines einfachen Gegendarstellungsprozes-
ses gewesen. Daher sei die Gerichtsgebühr auf höchstens Fr. 3'000.– herabzu-
setzen (act. 15 S. 3 ff.).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Parteientschädigung von
Fr. 7'500.– zzgl. MwSt sei vollständig unbegründet. Der blosse Hinweis auf die
Regelung der Anwaltsgebührenverordnung genüge nicht. Die Vorinstanz habe
nicht ausgeführt, warum sie praktisch die Hälfte des Regelrahmens, der von
Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– gehe, ausgeschöpft habe. Dass die vorliegende Ge-
gendarstellung am unteren Ende anzusiedeln sei, erscheine selbstverständlich.
Zudem habe die Vorinstanz § 9 AnwGebV offensichtlich nicht berücksichtigt, nur
zitiert. Auch in Bezug auf die Parteientschädigung gebe es eine Praxis, wonach
die Entschädigung – teilweise mit mündlicher Verhandlung und/oder zweitem
Schriftenwechsel – zwischen Fr. 2'000.– und Fr. 4'000.– liege. Vorliegend sei nur
eine Rechtsschrift verfasst worden, weshalb eine Parteientschädigung von höchs-
tens Fr. 4'000.– angemessen sei. Sie, die Beschwerdeführerin, erlaube sich den
Hinweis, dass ihr Rechtsvertreter, der seit über 20 Jahren Gegendarstellungsver-
fahren für sie führe, dafür stets Honorarnoten von deutlich unter Fr. 4'000.– stelle.
Dass der konkrete Gegendarstellungsprozess irgendwelche Schwierigkeiten, Be-
sonderheiten, Auffälligkeiten oder schweren Verantwortlichkeiten geboten oder
ungewöhnlichen anwaltlichen Aufwand zur Folge gehabt hätte, werde zurecht nir-
gendwo gesagt bzw. fehle ohnehin jegliche Begründung. Es könne nicht sein,
dass Gegendarstellungen aufgrund der so hohen Gerichtsgebühren und Partei-
entschädigungen zu einem finanziellen Abenteuer würden. Dadurch könnte sich
ein Medienunternehmen aus Kostengründen veranlasst sehen, inskünftig Gegen-
darstellungen einfach nicht mehr abwehren zu wollen, weil das zu Kostenfolgen in
Höhe von weit über Fr. 10'000.– bis zu Fr. 20'000.– führen könnte. Der Zürcher
Gebührentarif führe, richtig und rechtsgleich angewandt, zur Herabsetzung der
beiden von der Vorinstanz festgelegten Gebühren (act. 15 S. 5 ff.).

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3. Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, die Beschwerde sei voll-
ständig abzuweisen. Es sei zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführerin
den angefochtenen Entscheid in der Sache selber nicht angefochten habe. Ent-
gegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin liege dem Prozesskostenent-
scheid weder eine falsche Rechtsanwendung noch eine willkürliche Ausschöp-
fung des richterlichen Ermessens zu Grunde. Aufgrund des vorliegenden Pro-
zessausganges seien die Prozesskosten zu Recht der Beschwerdeführerin aufer-
legt worden. Dem Umstand, dass es sich bei summarischen Verfahren in der Re-
gel um rechtlich wie auch tatsächlich einfache Verfahren handle, werde bereits
durch Anwendung der reduzierten Tarife bei den Prozesskosten Geltung getra-
gen. Mit Blick auf die Parteientschädigung sei die Anwendung des reduzierten Ta-
rifs bei summarischen Verfahren überdies nicht einmal obligatorisch. Die Vor-
instanz habe den für die Prozesskosten zulässigen maximalen Kostenrahmen
nicht überschritten. Der Verweis auf die Praxis anderer Gericht sei unbehelflich.
Denn die Gerichtskosten seien nach dem tatsächlichen Aufwand des Gerichts zu
bemessen. Wie hoch der Aufwand gewesen sei, könne nur das befasste Gericht
selber eruieren. Der Vergleich mit Prozesskostenentscheiden von anderen Ge-
richten bei ähnlichen Sachverhalten sei daher irrelevant; von einem Ermessens-
missbrauch könne keine Rede sein (act. 23 S. 2 ff.).
Der Beschwerdegegner führt weiter aus, es könne keine Rolle spielen, dass
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in den letzten 20 Jahren seine
Dienstleistungen im Rahmen von Gegendarstellungsverfahren jeweils unter
Fr. 4'000.– zur Verfügung gestellt habe und die Beschwerdeführerin als mutmass-
liche Dauerklientin von Sonderkonditionen profitiere. Der effektive Aufwand seines
Rechtsvertreters sei jedenfalls durch die von der Vorinstanz zugesprochene Par-
teientschädigung nicht vollständig gedeckt. Als abschliessende Bemerkung sei
der Vermerk gestattet, dass die künstliche Entrüstung der Beschwerdeführerin
über den Prozesskostenentscheid befremdlich wirke. Dies erwecke den Anschein,
dass die Kosten eines Gegendarstellungsverfahrens bislang aus Sicht der Be-
schwerdeführerin derart günstig gewesen seien, dass sich eine falsche Tatsa-
chenbehauptung für eine gute Schlagzeile allemal gelohnt habe. Die Vorinstanz
habe bei der Bemessung der Parteientschädigung (und der Gerichtskosten) ihr

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Ermessen nicht überschritten, sondern vielmehr den ihm durch die von der Be-
schwerdeführerin zu verantwortenden falschen Behauptungen effektiv entstande-
nen Aufwand zur Korrektur angemessen zur Kenntnis genommen und gewürdigt
(act. 23 S. 6 f.).
4. Ein Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 ZPO). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, beste-
hend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO),
der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so wer-
den die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106
Abs. 2 ZPO). Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung oder die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden
(Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unange-
messenheit (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 320 N 3 i.V.m. ZK ZPO-
REETZ/THEILER, Art. 310 N 36).
Die Tarife für die Prozesskosten werden von den Kantonen festgesetzt (vgl.
Art. 96 ZPO). Die vom Obergericht des Kantons Zürich erlassene Gebührenver-
ordnung (GebV OG) vom 8. September 2010 regelt die Entscheidgebühren der
Zivilgerichte (vgl. § 199 Abs. 1 GOG; § 1 lit. b GebV OG). Bei nicht vermögens-
rechtlichen Streitigkeiten wird die Gebühr nach dem tatsächliche Streitinteresse,
dem Zeitaufwand des Gerichts sowie der Schwierigkeit des Falls bemessen und
beträgt in der Regel Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– (§ 5 Abs. 1 GebV OG). Im summa-
rischen Verfahren beträgt die Gebühr die Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen
Gebühr (§ 8 Abs. 1 GebV OG). Wie die Beschwerdeführerin richtig ausführte,
ergibt dies vorliegend einen Rahmen von Fr. 150.– bis Fr. 9'750.–. Die Vorinstanz
hat die Entscheidgebühr mit Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen auf
Fr. 5'000.– und somit etwa in der Hälfte des vorgenannten Rahmens festgesetzt.
Gemäss §§ 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebüh-
ren (AnwGebV) vom 8. September 2010 wird die Grundgebühr bei nicht vermö-
gensrechtlichen Streitigkeiten nach der Verantwortung und dem notwendigen
Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts und nach der Schwierigkeit des Falls
festgesetzt. Sie beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.–. Im summari-

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schen Verfahren wird die Gebühr in der Regel auf zwei Drittel bis einen Fünftel
ermässigt. Dies ergibt einen Rahmen von Fr. 280.– bis Fr. 10'667.– (gerundet).
Mit Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen hat die Vorinstanz eine Partei-
entschädigung von Fr. 7'500.– (zzgl. MwSt) als angemessen erachtet.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine Änderung der
von der Vorinstanz festgesetzten Auferlegung der Kosten verlangt. Dennoch
macht sie geltend, die Kosten wären richtigerweise nicht vollständig ihr aufzuerle-
gen gewesen, was zu korrigieren sei (vgl. act. 15 S. 2 f.). Die anwaltlich vertretene
Beschwerdeführerin beantragt mit ihrem Rechtsbegehren keine Überprüfung der
Kostenauflage, sondern explizit nur die Herabsetzung der Prozesskosten (vorne
I./2., act. 15 S. 2), weshalb die Kostenauflage im angefochtenen Entscheid von
der Rechtsmittelinstanz auch nicht zu überprüfen ist und sich weitere diesbezügli-
che Ausführungen erübrigen.
Es ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass die von der Vorinstanz
festgelegten Prozesskosten (insbesondere die Parteientschädigung) für das vor-
liegende normale bzw. mittelschwierige Gegendarstellungsverfahren eher hoch
ausgefallen sind. Hingegen ist die Ansicht der Beschwerdeführerin, aus anderen
Gegendarstellungsprozessen eine allgemeinverbindliche Praxis abzuleiten, wo-
nach als Gerichtsgebühr höchstens Fr. 3'000.– angemessen seien, nicht zu teilen.
Es muss dem zuständigen Gericht unbenommen sein, bei der Bemessung der
Gerichtsgebühr individuell das tatsächliche Streitinteresse, die Schwierigkeit des
Falles und besonders auch den effektiven Zeitaufwand zu berücksichtigen. Es ist
davon auszugehen, dass nicht jedes Gericht über denselben Erfahrungshinter-
grund im Zusammenhang mit Gegendarstellungsverfahren verfügt und daher je
nachdem mehr oder weniger Zeit für die Vorbereitung und die Entscheidredaktion
benötigt.
Insbesondere bei den nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten, für welche
die Gebührenverordnungen GebV und AnwGebV einen sehr breiten Rahmen für
die Festsetzung der Prozesskosten vorsehen, kommt dem Gericht ein erhebliches
Ermessen zu. Die Vorinstanz erachtete eine Entscheidgebühr von Fr. 5'000.– so-
wie eine Parteientschädigung von Fr. 7'500.– zzgl. MwSt für das vorliegende Ge-

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gendarstellungsverfahren mit einer Eingabe von insgesamt 18 Seiten (act. 1), ei-
ner Stellungnahme von 11 Seiten (act. 6) sowie 12 Seiten Erwägungen im En-
dentscheid (act. 14) als angebracht. Beide Beträge befinden sich mit Blick auf das
tatsächliche Streitinteresse, den Zeitaufwand des Gerichts und der Anwälte sowie
die Schwierigkeit des Falls am obersten Rand des für dieses Verfahren angezeig-
ten; dabei liegen sie allerdings immer noch klar innerhalb des vorgesehenen Ge-
bührenrahmens. Vor dem Hintergrund, dass sich die Rechtsmittelinstanz bei der
Angemessenheitskontrolle eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen hat (KURT
BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 310, N 5) und die angefochtenen Beträ-
ge zwar hoch, aber noch vertretbar sind, ist ein Eingriff in das Ermessen, das der
Vorinstanz bei der Festlegung der Prozesskosten zusteht, nicht angezeigt.
5. Aus den dargelegten Umständen ergibt sich, dass die Vorbringen der
Beschwerdeführerin unbegründet sind, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
6. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Kosten für das
Rechtsmittelverfahren zu tragen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von ei-
nem Streitwert in Höhe von Fr. 5'500.– sind die Gerichtskosten für das Beschwer-
deverfahren in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und
2 GebV OG auf Fr. 840.– festzusetzen und aus dem von der Beschwerdeführerin
geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen. Überdies erscheint eine Parteient-
schädigung für das Rechtsmittelverfahren von Fr. 600.– als angemessen
(§ 4 Abs. 1, § 9 und § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).
Mehrwertsteuerersatz wurde keiner verlangt (vgl. act. 23 S. 2) und ist daher auch
nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 840.– festge-
setzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet.

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3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.– zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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