zh_obergericht · VO140043 · 2014-04-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140043-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 7. April 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 21. März 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) beim Obergerichtspräsidenten durch ihre Rechtsvertreterin ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO und um Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur
X._____ stellen. Das Gesuch betrifft eine beim Friedensrichteramt C._____
anhängig gemachte Klage (Verfahrensnummer GV.Ia-140011T) gegen
D._____ betreffend Unterhalt (act. 1).
1.2. Mit Verfügung vom 26. März 2014 wurde der Gesuchstellerin Frist ange-
setzt, um ihre finanziellen Verhältnisse näher darzulegen und weitere Unter-
lagen ins Recht zu reichen (act. 5). Mit Eingabe vom 2. April 2014 kam sie
dieser Aufforderung nach (act. 6).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

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scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen

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Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund drei Jahre altes Klein-
kind. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt sie weder
über ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 3). Die Kindsmutter ar-
beitet als Reinigungsangestellte bei verschiedenen Familien. Zudem ist sie
seit dem 1. April 2014 als Küchenhilfe in der Kinderkrippe E._____ GmbH
angestellt und generiert dabei - im Stundenlohn arbeitend - ein monatliches
Bruttoeinkommen von durchschnittlich Fr. 1'056.- (act. 6 S. 2 und act. 8/1).
Im Gesuch wird davon ausgegangen, dass die Kindsmutter in aller Regel
rund einen Betrag von Fr. 3'200.- pro Monat verdiene (act. 6 S. 3). Im Übri-
gen werde die Kindsmutter von ihrem Bruder unterstützt (act. 6 S. 2). Als
Belege für die Einkünfte wurden zahlreiche Lohnabrechnungen für die Mo-
nate Oktober 2013 bis Dezember 2013 bzw. März 2014 (act. 3/5, act. 8/2)
sowie der Arbeitsvertrag mit der Kinderkrippe vom 11. März 2014 (act. 8/1)
ins Recht gereicht. Daraus geht hervor, dass die Kindsmutter aus ihrer Tä-
tigkeit als Reinigungsangestellte monatlich rund Fr. 3000.- netto sowie aus
ihrer Tätigkeit als Küchenhilfe Fr. 1'056.- brutto (act. 8/1 und act. 6 S. 2) ge-
neriert. Das anrechenbare Einkommen ist daher auf rund Fr. 3'900.- netto
festzusetzen.
Gemäss dem Kontoauszug der UBS AG verfügte die Kindsmutter sodann
per 29. Januar 2014 über ein Kontoguthaben von Fr. 5.63 (act. 3/8). Ander-

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weitige Konti besitzt sie nicht (act. 6 S. 2). Dem Vermögen stehen Krippen-
schulden von Fr. 866.60 gegenüber (act. 8/3).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Kindsmutter lässt
die Gesuchstellerin sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten
Fr. 1'580.- pro Monat (act. 3/6, act. 6 S. 2), Krankenkassenprämien KVG
Gesuchstellerin Fr. 76.25 pro Monat (act. 3/7), Krankenkassenprämien KVG
Kindsmutter Fr. 178.15 pro Monat (act. 3/7) sowie Krippenkosten Fr. 342.75
pro Monat (act. 8/3-4). Die Kosten für Telefonie sind bereits im Grundbetrag
enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-
Kommentar, Huber, Art. 117 N 49). Die Aufwendungen für die Privathaft-
pflicht-/Hausratversicherung sowie den öffentlichen Verkehr wurden sodann
nicht belegt und finden daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. Den-
noch kann die Kindsmutter bei diesen finanziellen Verhältnissen (mt. Ein-
kommen rund Fr. 3'900.-, kein anrechenbares Vermögen, mt. Notbedarf
Fr. 3'927.15) nicht angehalten werden, einen Prozesskostenvorschuss zu
leisten, zumal das Einkommen und der Notbedarf in etwa gleich hoch sind.
Das Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Vater-
schaft gemäss einer spanischen Bescheinigung betreffend Geburtseintrag
vom 15. April 2013 anerkannt hat (vgl. act. 3/2). Folglich kann dem Antrag
der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsver-

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fahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend oberwähnte Unter-
haltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Wie dargelegt besteht ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Wesentlichen dann, wenn dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund drei Jahre altes Klein-
kind, welches zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Unterhalt gegen
seinen Vater offensichtlich auf rechtskundige Unterstützung angewiesen ist.
Zwar kann Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren für Klagen gegen die
eigenen Eltern ein Beistand nach Art. 308 Abs. 2 bzw. Art. 306 Abs. 2 ZGB
bestellt werden. Es finden sich in den Akten jedoch keine Hinweise dafür,
dass dies vorliegend gemacht worden wäre.
Die Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin ist
zu bejahen, zumal die Interessen der Gesuchstellerin in schwerwiegender
Weise betroffen sind, geht es doch um eine Regelung ihres Unterhalts für
mehrere Jahre. Die eingereichten Unterlagen und der geschilderte Sachver-
halt lassen sodann darauf schliessen, dass die Unterhaltsklage durchaus
anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. So ist insbesondere
die Berechnung der konkreten, der Gesuchstellerin zustehenden Unterhalts-
beiträge von einer gewisser Komplexität. Damit ist von der Notwendigkeit ei-
ner unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auszugehen, weshalb der Ge-
suchstellerin für das Schlichtungsverfahren in der Person von Rechtsanwäl-
tin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der

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bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde C._____. Zu be-
achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ (Verfahrens-
nummer GV.Ia-140011T) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ (Verfahrens-
nummer GV.Ia-140011T) in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
… [Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.

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4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, dreifach, für sich, die Kinds-
mutter und die Gesuchstellerin,
- das Friedensrichteramt C._____ (Verfahren GV.Ia-140011T) sowie
- die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 7. April 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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