zh_obergericht · LF220082 · 2022-11-24 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220082-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 24. November 2022
in Sachen
A._____, Prof. Dr.
Willensvollstrecker und Beschwerdeführer,
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von B._____ geb. C._____, geboren am tt. April 1946, von
D._____, gestorben am tt.mm 2022, wohnhaft gewesen E._____-Strasse 1,
D._____,
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des
Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Oktober 2022 (EL220884)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 4. Oktober 2022 (act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar]) eröffnete
das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend:
Vorinstanz) das Testament von B._____ (nachfolgend: Erblasserin) vom 21. Sep-
tember 2021 (act. 4). Die Vorinstanz erkannte was folgt:
1. Den Beteiligten wird je eine Fotokopie des Testamentes zugestellt.
Das Originaltestament bleibt im Gerichtsarchiv aufbewahrt.
2. Die eingesetzten Erben (Ziff. III.) sind berechtigt, die Ausstellung des
auf sie lautenden Erbscheins zu verlangen. Der Erbschein wurde be-
reits von A._____ (Ziff. III.3.) verlangt.
3. Der Erbschein wird ausgestellt, sofern die gesetzlichen Erbinnen
(Ziff. II.) dagegen nicht innert Monatsfrist, von der Zustellung dieses Ur-
teils an gerechnet, durch Eingabe an das Einzelgericht Einsprache
erheben.
4. Es wird festgehalten, dass A._____ (Ziff. III.3.) das Mandat als Willens-
vollstrecker angenommen hat.
5. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben.
Die Regelung des Nachlasses ist Sache des Willensvollstreckers.
6. Die Kosten betragen:
Fr. 980.00 Entscheidgebühr
Fr. 60.00 Barauslagen
Fr. 1040.00 Kosten total.
7. Die Kosten werden zu Lasten des Nachlasses mit separater Rechnung
von A._____ (Ziff. III.3.) bezogen.
8./9. (Mitteilungssatz / Rechtsmittelbelehrung Berufung).

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In vorläufiger Auslegung erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, die Erblasserin
habe in diesem Testament alle früheren Testamente aufgehoben und ihre beiden
Töchter F._____ und G._____ sowie ihren Lebenspartner A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer; vgl. act. 2 und act. 4) – je zu 3/8 als Erben eingesetzt; letzte-
ren habe sie ausserdem zum Willensvollstrecker ernannt und dieser habe das
Mandat angenommen (vgl. act. 3 E. II. und III.).
1.2 Der Beschwerdeführer sandte seine Eingabe vom 20. Oktober 2022 (act. 2),
welche er der Vorinstanz zukommen liess, in Form einer Kopie mit Originalunter-
schrift auch an die Kammer. Darin nimmt er auf das Urteil vom 4. Oktober 2022
Bezug, weshalb ein Berufungsverfahren angelegt wurde. Wie nachfolgend darzu-
legen sein wird, ist seine Eingabe jedoch als (Kosten-)Beschwerde entgegenzu-
nehmen.
1.3 Sodann wies die Vorinstanz das Berichtigungsgesuch des Beschwerdefüh-
rers mit Urteil vom 1. November 2022 (act. 7) ab, ohne eine zusätzliche Ent-
scheidgebühr zu erheben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, es sei für
alle Beteiligten aus dem diesen zugestellten Testament ersichtlich, dass die Quo-
te von A._____ 2/8 und nicht wie in den Erwägungen des Urteils vom 4. Oktober
2022 fälschlicherweise festgehalten 3/8 betrage. Das Urteilsdispositiv sei aber
weder unklar, widersprüchlich oder unvollständig noch widersprächen die Erwä-
gungen dem Dispositiv noch verweise das Dispositiv auf die Erwägungen
(vgl. a.a.O., E. III.).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 8). Prozessuale Weiterungen erübrigen sich. Die Sache ist spruchreif.
2.1 In seiner Eingabe an die Kammer beanstandet der Beschwerdeführer die
vorläufige Auslegung des Testamentes der Erblasserin vom 21. September 2021
seitens der Vorinstanz nicht. Er macht vielmehr geltend, auf Seite 2 des ange-
fochtenen Urteils habe sich ein Rechnungsfehler eingeschlichen, ergäben doch
3 x 3/8 = 9/8. Er gehe davon aus, dass die Berichtigung auf der Stufe Bezirksge-
richt Zürich erledigt werden könne, sende jedoch eine Kopie an das Obergericht,
um nicht einen Formfehler zu machen oder eine Frist zu verpassen. Da das Urteil

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fehlerhaft sei und er als Kunde "eigene Reparaturarbeiten" habe leisten müssen,
erwarte er einen "markanten" Rabatt in Bezug auf die happige Entscheidgebühr
von Fr. 1'040.– (vgl. act. 2).
2.2 Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar
(vgl. Art. 110 ZPO). Die Beschwerde wirkt grundsätzlich kassatorisch: Soweit die
Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den angefochtenen Ent-
scheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück. Die Beschwerde kann
jedoch auch reformatorisch wirken: Ist die Sache spruchreif, kann die Beschwer-
deinstanz einen Sachentscheid treffen (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Ein (reformatori-
scher) Sachentscheid kommt namentlich bei der Anfechtung eines Kostenent-
scheides in Betracht (vgl. Botschaft ZPO BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7379). Diesfalls
ist ein Antrag in der Sache erforderlich (vgl. statt vieler OGer ZH PF110013 vom
21. Juni 2011, E. I./1). Immerhin genügt es, wenn aus der Beschwerdebegrün-
dung klar hervorgeht, in welchem Sinn der angefochtene Entscheid abgeändert
werden soll (vgl. BGE 136 V 131 ff., E. 1.2; 134 III 235 ff., E. 2 mit Hinweisen).
2.3 Grundsätzlich könnte vorliegend ein reformatorischer Entscheid gefällt wer-
den. Aus der Eingabe des Beschwerdeführers geht jedoch nicht hervor, welchen
"markanten" Rabatt in Bezug auf die erstinstanzliche Entscheidgebühr er erwartet
bzw. auf welchen Betrag diese seiner Ansicht nach herabzusetzen ist. Die Be-
schwerdeinstanz kann die vorinstanzlichen Kosten nicht von sich aus überprüfen
und eine ihr angemessene Entscheidgebühr selber festsetzen. Es fehlt damit an
einem Antrag in der Sache. Daher kann auf seine (Kosten-)Beschwerde nicht ein-
getreten werden.
3. Umständehalber ist auf das Erheben von Kosten zu verzichten. Parteient-
schädigungen sind keine zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht Erbschaftssachen des
Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
25. November 2022