zh_obergericht · NN080043 · 2008-05-15 · de
Verhältnis von Arresteinsprache und Arrestprosequierung, örtliche Zuständigkeit für Arrestprosequierungsbetreibung.


SchKG 278 ff.; Verhältnis von Arresteinsprache und Arrestprosequierung;
örtliche Zuständigkeit für Arrestprosequierungsbetreibung.
Wurde die Prosequierung des Arrestes unterlassen, so kann auf die Arrestein-
sprache nicht eingetreten werden.
Sind sowohl Forderungen am Hauptsitz einer Bank als auch Sachwerte bei einer
zu einem anderen Betreibungssprengel gehörenden Filiale verarrestiert worden,
so bedarf es der Arrestprosequierung mittels zweier Betreibungen, nämlich beim
Betreibungsamt des Hauptsitzes und beim Betreibungsamt der Filiale.
(Aus den Erwägungen:)
1.1. Mit Eingabe vom ... stellte die Klägerin (Rekursgegnerin) beim Einzel-
richter im summarischen Verfahren ... gegen den Beklagten (Rekurrenten) ein Ar-
restbegehren. Beantragt wurde die Verarrestierung von Vermögenswerten des
Beklagten bei der X sowohl an deren Hauptsitz, 8001 Zürich (X Zürich 1) als auch
bei der Filiale FX, 8004 Zürich (FX Zürich 4). Mit Verfügung vom ... erliess der
Einzelrichter gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziffer 4 SchKG einen - an das Betrei-
bungsamt Zürich 1 gerichteten (mit Req. Vollzugsersuchen für das Betreibungs-
amt Zürich 4) - Arrestbefehl ... . Verarrestiert wurden die Vermögenswerte des
Beklagten bei der X Zürich 1 und FX Zürich 4. Das Betreibungsamt Zürich 1 voll-
zog den Arrestbefehl am 29./31. Mai 2007 (unter Hinweis auf den Arrestbericht
des Betreibungsamtes Zürich 4).
Die vom Beklagten in der Folge beim Arrestrichter erhobene Einsprache
wies der Einzelrichter mit Verfügung vom 5. Februar 2008 ab, da es dem Beklag-
ten insgesamt nicht gelungen sei, die Glaubhaftigkeit der klägerischen Vorbringen
zu den Arrestvoraussetzungen gemäss Art. 272 SchKG durch mindestens ebenso
glaubhafte Einwendungen zu erschüttern. In diesem Zusammenhang wies die Vo-
rinstanz zudem den Einwand des Beklagten zurück, wonach der Arrest hinfällig
geworden sei, weil die Klägerin mit dem Betreibungsbegehren beim Betreibungs-
amt Zürich 1 die Prosequierung des Arrestes am effektiven Ort des Arrestgegen-

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standes in Zürich 4 versäumt habe. Sie erwog, der Arrest habe nur schon deshalb
Bestand, da die (Prosequierungs-) Fristen nach Art. 279 SchKG während des
Einspracheverfahrens nicht laufen würden (Art. 278 Abs. 5 SchKG).
...
3.1. Mit seinem Rekurs stellt der Beklagte in erster Linie den Bestand des
Arrestes in Frage. Namentlich opponiert er der vorinstanzlichen Erwägung, wo-
nach der Arrest nur schon deshalb (noch) gültig und nicht dahingefallen sei, weil
die Frist für die Arrestprosequierung während des pendenten Einspracheverfah-
rens stille stehe (Art. 278 Abs. 5 SchKG i.V.m. Art. 279 und 280 Ziff. 1 SchKG). Er
macht geltend, dass im Zeitpunkt seiner Arresteinsprache die Frist nach Art. 279
SchKG für die Klägerin bereits abgelaufen gewesen sei. Damit könne sich der
Fristenstillstand nach Art. 278 Abs. 5 SchKG auch nicht mehr auf den Fristenlauf
für die Arrestprosequierung auswirken. Folglich habe es die Klägerin mit ihrem an
das Betreibungsamt Zürich 1 gerichteten Betreibungsbegehren versäumt, die Ver-
arrestierung seiner einzig bei der FX Zürich 4 gelegenen Vermögenswerte mittels
Betreibung beim zuständigen Betreibungsamt Zürich 4 zu prosequieren.
3.2. Demgegenüber begründet die Klägerin ihren Antrag auf Nichteintreten
damit, dass Prozessthema einer Arresteinsprache nur die gesetzlichen Voraus-
setzungen für die Arrestbewilligung sein könne, nicht aber auch noch die Frage
nach der daran anschliessenden Arrestprosequierung. Im Übrigen sei der Arrest
- entsprechend dem Hinweis auf der Arresturkunde selbst - auch für die bei der
Filiale FX Zürich 4 gelegenen Bankkonten schon am ... rechtsgenügend beim Be-
treibungsamt Zürich 1 prosequiert worden.
4. Die Einsprache gemäss Art. 278 SchKG richtet sich gegen den Arrest-
befehl und ist nur so lange möglich, als der Arrestbeschlag überhaupt besteht. Ist
ein Arrest als provisorische Sicherungsmassnahme nicht innert Frist prosequiert
worden und dahin gefallen, vermag die Arresteinsprache auch nicht mehr zu
greifen; d.h. eine Arresteinsprache setzt grundsätzlich voraus, dass überhaupt
noch ein rechtsverbindlicher Arrest besteht.

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Auch wenn sich das Prozessthema einer Arresteinsprache auf die gesetzli-
chen Voraussetzungen für die Arrestbewilligung an sich zu beschränken hat,
drängt sich unter den gegebenen Umständen - zumindest vorfrageweise - die
Prüfung auch der Frage nach der Rechtzeitigkeit und dem Umfang der von der
Klägerin geltend gemachten, vom Beklagten aber bestrittenen Arrestprosequie-
rung auf. Denn hätte die Klägerin die Frist zur Prosequierung des Arrestes, wie
vom Beklagten behauptet, nicht eingehalten, so wäre der Arrest ohne weiteres
dahin gefallen und das Betreibungsamt gehalten, die Arrestgegenstände von
Amtes wegen frei zu geben (Art. 280 Ziff. 1 SchKG, Reiser, Basler Kommentar
zum SchKG, 1998, N. 1 zu Art. 280 SchKG); damit bliebe auch kein Raum mehr
für eine Arresteinsprache.
5. Mit Arrestbefehl vom 23. Mai 2007 verarrestierte der zuständige Arre-
strichter am Bezirksgericht Zürich bei der X Zürich 1 und FX Zürich 4 gelegene
Vermögenswerte des Beklagten ("Forderungen, Kontokorrentguthaben, Edelme-
talle, Wertschriften, Depots-, Safe- und Schrankfachinhalte, sonstige Vermö-
genswerte sowie sämtliche Herausgabeansprüche aus Depotverträgen und Treu-
handverhältnissen, inkl. zukünftigen Erträgnissen aus solchen Vermögenswer-
ten").
Der Arrestbefehl ging der Klägerin am 25. Mai 2007 zu, das von ihr noch
gleichentags beim Betreibungsamt Zürich 1 als Arrestprosequierung eingereichte
Betreibungsbegehren erfolgte mithin innert (…) Frist gemäss Art. 279 Abs. 1
SchKG. Der Beklagte bestätigte den Empfang von Arresturkunde und Zahlungs-
befehl per 9. Juli 2007; entsprechend erfolgte auch seine Arresteinsprache vom
19. Juli 2007 fristkonform gemäss Art. 278 Abs. 1 SchKG.
...
Soweit der Beklagte in Frage stellt, dass die beim Betreibungsamt Zürich 1
eingeleitete Betreibung auch geeignet sei, den Arrest für die im Betreibungskreis
Zürich 4 (bei der FX Zürich 4) gelegenen Arrestobjekte zu prosequieren, Folgen-
des: Die Wirksamkeit des Arrestbefehls beschränkt sich auf die im Amtskreis des
Arrestrichters liegenden Vermögensgegenstände (Reiser, a.a.O., N. 17 zu Art.

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275). Die Zuständigkeit der Vorinstanz zum Erlass eines Arrestbefehls für die in
den Betreibungskreisen Zürich 1 und 4 (X Zürich 1, FX Zürich 4) gelegenen Ar-
restobjekte ist im Rekurs unbestritten. Wie der Arrestrichter hat auch der Betrei-
bungsbeamte beim Vollzug des Arrestes von Amtes wegen die Grenzen seiner
eigenen örtlichen Zuständigkeit zu beachten; ausserhalb seines Sprengels gele-
gene Vermögensgegenstände darf er nicht verarrestieren. In diesem Sinne er-
folgten die hier fraglichen Arrestvollzüge der bei der X Zürich 1 und FX Zürich 4
gelegenen Vermögenswerte des Beklagten zutreffend je (zT. rechtshilfeweise)
durch die zuständigen Betreibungsämter Zürich 1 und Zürich 4.
Der Beklagte hat zugegeben, über Vermögenswerte bzw. ein Bankkonto bei
der FX Zürich 4 zu verfügen, er bestreitet indes, wie schon vor Vorinstanz, dass
sich solche auch bei der X Zürich 1 befänden. Daraus schliesst er, dass die in Zü-
rich 1 eingeleitete Prosequierung unwirksam und die einzig in Zürich 4 mögliche
Prosequierung versäumt worden sei.
Die Prosequierung des Arrestes gegen einen - wie hier - im Ausland wohn-
haften Arrestschuldner hat (u.a.) durch ordentliche Betreibung am Ort der Bele-
genheit der Arrestgegenstände zu erfolgen (Reiser, a.a.O., N. 5f zu Art. 279
SchKG; Art. 52 SchKG). Sind bei einer Bank gelegene Vermögenswerte verarres-
tiert, so ist zwischen Sachwerten und Forderungen zu unterscheiden. Während
Sachwerte (z.B. Wertschriften, Depots, Edelmetalle, Safe-/Schrankfachinhalte)
dort zu verarrestieren und zu prosequieren sind, wo sie effektiv/physisch liegen,
gelten gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts Forderungen (Bankgutha-
ben/-konten etc.) eines im Ausland wohnhaften Arrestschuldners gegenüber einer
Schweizer Grossbank (Drittschuldnerin) an deren Schweizer Hauptsitz gelegen
(ZR 99/2000 Nr. 39 und ZR 104/2005 Nr. 39 mit Hinweisen; Meier-Dieterle, For-
melles Arrestrecht - eine Checkliste, in AJP 2002, S.1225). Dort sind sie - auch
wenn es sich um Forderungen aus dem Geschäftsverkehr mit Filialen handelt -
sowohl verarrestierbar als auch prosequierbar. Denn entgegen der sinngemässen
Auffassung des Beklagten wird beim Arrest eines Bankkontos kein physischer
Vermögenswert verarrestiert, sondern nur die Forderung des Arrestschuldners
(=Beklagten) auf Auszahlung der Kontoguthaben gegenüber der Bank als Dritt-

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schuldnerin. Der gleichzeitige Arrest auf Bankguthaben am Ort der kontoführen-
den Bankfiliale FX Zürich 4 schliesst daher nicht auch die Verarrestierung dieser
Guthaben am Hauptsitz der X in Zürich 1 aus. Damit steht der Prosequierung des
Arrestes hinsichtlich sämtlicher verarrestierten (nicht wertpapiermässig verbrief-
ten) Forderungen (Bankguthaben/-konten etc.) des Beklagten gegenüber der X
mittels Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt Zürich 1 nichts entgegen. D.h.
der entsprechende Arrest ist innert gebotener Frist prosequiert worden.
Anders verhält es sich, wenn es um die Prosequierung verarrestierter Sach-
werte geht. Soweit der Arrest nämlich bei der FX Zürich 4 gelegene Sachwerte
wie Edelmetalle, Safe-/Schrankfachinhalte, Depots etc. betrifft, kann die Prose-
quierung nur am Ort der Belegenheit der Arrestgegenstände (Arrestort)
- hier mithin durch Betreibung beim Betreibungsamt Zürich 4 - eingeleitet werden.
Eine Prosequierung nur am Hauptsitz der X Zürich 1 mittels Betreibung beim Be-
treibungsamt Zürich 1 genügt nicht. D.h. der entsprechende Arrestbeschlag würde
nach Ablauf der Prosequierungsfrist dahin fallen (allerdings bleibt die Wiederher-
stellung einer unverschuldet nicht eingehaltenen Frist gemäss Art. 33 Abs. 4
SchKG möglich, solange das Betreibungsamt das Arrestsubstrat nicht freigege-
ben hat; Reiser, a.a.O., N. 3 zu Art. 280 SchKG). Weiterungen hierzu erübrigen
sich indes, hat doch die Frage der Arrestprosequierung im einzelnen nicht Ge-
genstand des vorliegenden Arresteinspracheverfahrens zu sein.
Zusammenfassend erweist sich der Arrest insbesondere hinsichtlich der mit
Beschlag belegten Bankkonten/Forderungen als hinreichend prosequiert. Damit
hat der Arrest derzeit - in welchem Umfang auch immer - noch Bestand, so dass
sowohl auf die Arresteinsprache an sich als auch auf den entsprechenden Rekurs
grundsätzlich einzutreten ist.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 15. Mai 2008
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