zh_obergericht · VO110001 · 2011-05-13 · de
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VO110001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie der
Stellvertreter des Generalsekretärs lic. iur. L. Huber
Urteil vom 13. Mai 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 7. Januar 2011 hat der Gesuchsteller vor Anhängigmachen
eines Zivilprozesses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um
Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsvertreters ersucht
(act. 1).
1.2. Mit Verfügung vom 14. Januar 2011 wurde dem Gesuchsteller aufgegeben,
innert Frist diverse Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen
(act. 2). Dieser Aufforderung ist der Gesuchsteller mit Eingabe vom 28. Januar
2011 fristgerecht nachgekommen (act. 3 und 4).
1.3. Der Gesuchsteller beabsichtigt eine Klage auf Schadenersatz gegen fünf
Privatpersonen. Hintergrund seiner beabsichtigten Schadenersatzklage bilden di-
verse, gegen seine Person gerichteten Vorfälle in den Jahren 2004 - 2006. Die
Forderung wurde bislang nicht beziffert, wobei dies unter anderem mit der Kom-
plexität des Sachverhalts und der erforderlichen juristischen Abklärungen begrün-
det wurde (vgl. act. 1 und 4/3).
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozess-
ordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes
rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilpro-
zessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz anwendbar
(Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das vorliegende - am
1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommt die Schweizerische Zivil-
prozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)
zur Anwendung.

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3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.
3.3. Gemäss der eingereichten Bestätigung der Sozialen Dienste der Stadt
B._____ wird der Gesuchsteller für seine Lebenshaltungskosten vollumfänglich
von der Stadt B._____ unterstützt. Den weiteren eingereichten Unterlagen ist zu
entnehmen, dass der Gesuchsteller weder über ein Einkommen, noch über Ver-
mögenswerte verfügt (act. 4/1). Die Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist somit
hinreichend belegt.
3.4. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen
ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).

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3.5. Die beabsichtigte Klage auf Schadenersatz kann aus heutiger Perspektive
nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
3.6. Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind
somit grundsätzlich erfüllt. Allerdings ist zum heutigen Zeitpunkt noch unklar, wel-
che Schlichtungsbehörde für die beabsichtigten Klagen zuständig sein wird. Eine
pauschale Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für eine mögliche Vielzahl
von Schlichtungsverfahren würde der Idee des Instituts der unentgeltlichen
Rechtspflege zuwider laufen. Für allfällige Prozesskosten eines Schlichtungsver-
fahrens kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt die unentgeltliche Rechtspflege
nicht erteilt werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb in
Bezug auf die Kosten des Schlichtungsverfahrens (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) und
in Bezug auf die Befreiung von allfälligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen
(Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) abzuweisen. Allerdings ist es dem Gesuchsteller ohne
Rechtsverlust möglich, zu einem späteren Zeitpunkt, insbesondere nach Einrei-
chung eines allfälligen Schlichtungsgesuchs bei der zuständigen Schlichtungsbe-
hörde, erneut um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ersuchen.
3.7. Anders präsentiert sich die Situation in Bezug auf den Antrag um Bestellung
eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes: In Anlehnung an § 88
ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann zur Vorberei-
tung des Prozesses ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden (vgl. auch
Botschaft ZPO, S. 7302).
3.8. Anspruch auf einen vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat ei-
ne Partei dann, wenn sie im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO mittellos ist, wenn ihr
Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die
gehörige Führung des Prozesses eines rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO). Die Bestellung eines vorprozessualen Rechtsvertreters soll der
bedürftigen Partei in erster Linie ermöglichen, die Erfolgsaussichten einer ins Au-
ge gefassten Klage durch eine rechtskundige Person prüfen zu lassen und die
dazu vor Klageanhebung nötigen Abklärungen in tatsächlicher und (bei schwieri-
gen Rechtsfragen, ausländischem Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu treffen. Da-
mit soll in erster Linie vermieden werden, dass sich die bedürftige Partei mit einer

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allenfalls aussichtslosen Klage einem unnötigen Prozessrisiko aussetzt (ZR 97
[1998] Nr. 21).
3.9. Die Mittellosigkeit und die fehlende Aussichtslosigkeit wurden vorstehend
bereits bejaht. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten
Sachverhaltes darf zudem davon ausgegangen werden, dass die beabsichtigte
Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen in rechtlicher und tatsächlicher Hin-
sicht erforderlich machen kann. Insbesondere gilt es abzuklären, gegen wen der
genannten Personen eine Klage eingereicht werden soll. Es erscheint unter die-
sen Umständen angemessen, dem Gesuchsteller einen vorprozessualen unent-
geltlichen Rechtsbeistand zu bestellen.
3.10. Der Gesuchsteller ist aufzufordern, innert Frist einen im Kanton Zürich zuge-
lassenen Rechtsanwalt zu benennen, andernfalls ihm vom Gericht einer bestellt
wird.
3.11. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.12. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in Bezug auf die Gerichts-
kosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) und in Bezug auf die Befreiung von allfäl-
ligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) ab-
gewiesen.

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2. Dem Gesuchsteller wird im Hinblick auf eine allfällige Schadenersatzklage
bis zur Rechtshängigkeit ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz bestellt.
3. Der bewilligte Aufwand wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung
von maximal Fr. 1'600.–.
4. Der Gesuchsteller wird aufgefordert, innert einer Frist von 10 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheids, dem Obergerichtspräsidenten einen von
ihm gewünschten, im Kanton Zürich zugelassenen Rechtsanwalt bzw. eine
Rechtsanwältin zu benennen, andernfalls ihm vom Gericht ein solcher be-
stellt wird.
5. Dieses Verfahren ist kostenlos.
6. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an den Gesuchsteller sowie
zur Kenntnisnahme an die Obergerichtskasse.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 13. Mai 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Stellvertreter des Generalsekretärs:
lic. iur. L. Huber
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