zh_obergericht · PS190173 · 2019-10-15 · de
Beschwerde über ein Betreibungsamt


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190173-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 15. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 1
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 18. September 2019 (CB190136)

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Erwägungen:
1.1. Mit einer als "Strafanzeige gegen: Hr. B._____ / Frau C._____, Betreibungs-
amt 1, Zürich" bezeichneten Eingabe vom 15. September 2019 gelangte der Be-
schwerdeführer an das Bezirksgericht Zürich. Der Beschwerdeführer warf in sei-
ner Eingabe den genannten Personen im Wesentlichen vor, diese bearbeiteten
seit längerer Zeit eine missbräuchliche Betreibung gegen ihn. Obwohl er das Be-
treibungsamt in mehreren Fällen schriftlich und persönlich über das fehlerhafte
Vorgehen informierte habe, habe das Betreibungsamt weitere Schritte verfolgt
(act. 1). Der Beschwerdeführer unterliess es in seiner Beschwerde, zu konkreti-
sieren, um was für eine Betreibung es ihm gehe, wann und wie oft er das Betrei-
bungsamt schriftlich oder persönlich über das (ebenfalls nicht näher bezeichnete)
fehlerhafte Vorgehen informiert habe, und was für "weitere Schritte" das Betrei-
bungsamt verfolgt habe (vgl. auch act. 6 E. 1).
1.2. Das Bezirksgericht Zürich nahm diese Eingabe als "Beschwerde über das
Betreibungsamt Zürich 1" entgegen und trat als untere kantonale Aufsichtsbehör-
de über Betreibungsämter am 18. September 2019 auf die Beschwerde nicht ein
(act. 3 = act. 6 = act. 8, nachfolgend zitiert als act. 6). Der Entscheid der Vor-
instanz wurde dem Beschwerdeführer am 23. September 2019 zugestellt (vgl.
act. 3).
1.3.1 Mit Eingabe vom 24. September 2019 (Datum Poststempel: 25. September
2019) erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht als
obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 7).
1.3.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–4). Der Rechtsmittel-
eingang wurde dem Beschwerdeführer angezeigt (act. 9). Von der Einholung ei-
ner Antwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3
SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG/ZH).
Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-

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weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG-I, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll, an-
sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Mit der Beschwerde kann die
unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl.
OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Februar 2011, E. 3.4; PS180175, Urteil vom
18. Dezember 2018, E. 4.3).
3.1. Die Vorinstanz erwog, die "Anzeige" betreffe offenbar dieselbe(n) Betrei-
bung(en) der D._____ Krankenversicherung gegen den Beschwerdeführer, wel-
che bereits Gegenstand des Verfahrens CB190131 war(en), und bezüglich der
damaligen Strafanzeige und Beschwerde mangels konkreten Antrags, hinrei-
chender Begründung und mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten
worden war (vgl. das diesbezügliche Verfahren vor der Kammer, PS190166).
In der neuen Strafanzeige gegen die Betreibungsbeamten des Betreibungs-
amtes Zürich 1 bringe der Beschwerdeführer nichts Neues vor, das ein Einschrei-
ten von Amtes wegen rechtfertigen würde. So lege der Beschwerdeführer nicht
konkret dar, welche Amtshandlungen fehlerhaft oder unrechtmässig sein sollten.
Auf die Beschwerde sei daher erneut mangels hinreichender Begründung sowie
in der Hauptsache (obligatorische Krankenversicherung bei der D._____) man-
gels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Die Eingabe gebe auch keinen

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Anlass, von Amtes wegen einzuschreiten oder die "Strafanzeige" weiterzuleiten,
da keinerlei Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorlägen (act. 6 E. 2 f.).
3.2. Vor der Kammer trägt der Beschwerdeführer vor (vgl. act. 7), die Vorinstanz
habe zu Unrecht verkannt, dass es sich bei der hier interessierenden Eingabe und
derjenigen, welche zur Einleitung des Verfahrens CB190131 erfolgt sei, um unter-
schiedliche Eingaben handle. Diesen lägen auch unterschiedliche Betreibungen
zu Grunde. Inwiefern diesen Eingaben aber jeweils andere Sachverhalte zu
Grunde liegen würden, legt der Beschwerdeführer nicht in nachvollziehbarer Wei-
se dar. Insbesondere bleibt nach wie vor unklar, gegen welche Handlungen des
Betreibungsamtes sich die Beschwerde konkret richtet bzw. vor Vorinstanz richte-
te.
Auch die Ausführungen zu angeblich missbräuchlichem, gesetzeswidrigem
Verhalten durch eine nicht näher bezeichnete "kantonale Instanzbehörde" bleiben
pauschal. Inwiefern diese "kantonale Instanzbehörde" beim (zeitlich und inhaltlich
nicht näher umschriebenen) Einholen von (ebenfalls nicht umschriebenen) Aus-
künften gesetzeswidrig vorgegangen sein soll, bleibt schleierhaft. Unklar bleibt
damit auch, worin der Beschwerdeführer ein (zumindest sinngemäss) geltend
gemachtes persönlichkeitsverletzendes Verhalten erblickt.
Der Beschwerdeführer macht vor der Kammer sodann nicht geltend, die
Vorinstanz habe sich zu Unrecht als sachlich unzuständig erachtet, soweit es um
den "einseitig getätigten Versicherungsabschluss" gehe. Vielmehr beschränkt er
sich darauf darzulegen, weshalb dieser "einseitige Versicherungsabschluss" sei-
ner Ansicht nach falsch sei, ohne sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid ausei-
nanderzusetzen.
Im Übrigen ist auch das Vorgehen der Vorinstanz, von der Weiterleitung der
Strafanzeige abzusehen, nicht zu beanstanden, da es – wie die Vorinstanz zutref-
fende festhielt – an konkreten Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten fehlt.
Diese Erwägungen der Vorinstanz übersieht der Beschwerdeführer und setzt die-
sen insbesondere nichts entgegen, wenn er geltend macht, die Vorinstanz sei auf
die von ihm gestellte Strafanzeige nicht eingegangen.

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4. Die Beschwerdeschrift genügt damit mangels hinreichender Bezugnahme
auf den bzw. mangels hinreichender Auseinandersetzung mit dem vorinstanzli-
chen Entschied den oben genannten Anforderungen (vgl. E. 2.2.) nicht. Auf die
Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben und Par-
teientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG,
Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Entsprechend ist auch das vom Beschwerdeführer
sinngemäss gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
(vgl. act. 7) gegenstandslos.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
schrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Betreibungsamt Zü-
rich 1 unter Beilage eines Doppels von act. 7 und unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
15. Oktober 2019