zh_obergericht · PS190234 · 2019-12-20 · de
Konkurseröffnung (Art. 191 SchKG / Insolvenz)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190234-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiberin MLaw C. Funck
Urteil vom 20. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend Konkurseröffnung
(Art. 191 SchKG / Insolvenz)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 20. November 2019 (EK190471)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Am 19. November 2019 überbrachte der Gesuchsteller und Beschwerdefüh-
rer (nachfolgend: Schuldner) dem Einzelgericht im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) eine Insolvenzerklärung. Er
verlangte, es sei über ihn gestützt auf Art. 191 SchKG der Konkurs zu eröffnen
(act. 5/1). Mit Urteil vom 20. November 2019 wies die Vorinstanz das Konkursbe-
gehren ab (act. 3 = act. 5/4; nachfolgend zitiert als act. 3).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner mit Eingabe vom 2. Dezember
2019 (Datum Poststempel) Beschwerde, wobei er sinngemäss um eine Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheides und um Gutheissung seines Konkurseröff-
nungsbegehrens ersuchte (act. 2).
1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-5). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO (vgl. Art. 194
Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Die vorliegende Beschwerde wurde
innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist (vgl. act. 5/5 und Art. 174 Abs. 1 SchKG),
schriftlich und begründet im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO bei der Kammer als
zuständiger Beschwerdeinstanz eingereicht. Der Schuldner ist durch den ange-
fochtenen Entscheid beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher
auf die Beschwerde einzutreten.
2.2. Nach Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. In
Art. 326 Abs. 2 ZPO werden besondere gesetzliche Bestimmungen vorbehalten.
Als solche besondere Bestimmungen, welche eine Ausnahme erlauben, gelten
Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG betreffend die Beschwerde gegen eine Konkurser-
öffnung. Art. 174 Abs. 1 SchKG, wonach in der Beschwerde unechte Noven – d.h.

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Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind – vorge-
bracht werden können, gilt auch bei der Konkurseröffnung ohne vorgängige Be-
treibung, mithin namentlich in Verfahren nach Art. 191 SchKG. Art. 174 Abs. 2
SchKG, welcher abschliessend zulässige echten Noven – Tatsachen, die erst
nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind – auflistet, ist dagegen
nicht auf eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung zugeschnitten (vgl.
OGer ZH PS190214 vom 26. November 2019 E. 2 mit Hinweis auf OGer ZH
PS110058 vom 15. Juli 2011 E. III.1 und OGer ZH PS120209 vom 5. Februar
2013 E. 7). Im Beschwerdeverfahren betreffend eine Konkurseröffnung ohne vor-
gängige Betreibung im Sinne von Art. 191 SchKG sind daher lediglich unechte
Noven zulässig.
3. Zur Beschwerde im Einzelnen
3.1. Die Vorinstanz erwog, ein Schuldner könne die Konkurseröffnung selber be-
antragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt. Der Richter eröffne
den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach den
Art. 333 ff. SchKG bestehe (Art. 191 SchKG). Dabei habe der Richter zu prüfen,
ob das Gesuch sich als rechtsmissbräuchlich erweise. Dies sei etwa der Fall,
wenn der Schuldner mit seinem Antrag einzig die Zugriffsrechte der Gläubiger zu-
nichte zu machen versuche, indem er beispielsweise eine Lohnpfändung loswer-
den wolle. Ausserdem müsse der Schuldner über ein gewisses Vermögen verfü-
gen, dessen Erlös seinen Gläubigern übertragen werden könne, begründe doch
Art. 191 SchKG ein Insolvenzverfahren mit dem Ziel, den Erlös aus den schuldne-
rischen Vermögenswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen.
Aus dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts Dietikon vom
18. November 2019 würden 25 nicht getilgte Verlustscheine im Gesamtbetrag von
Fr. 51'075.85 hervorgehen. Gemäss dem Schuldner betrage sein monatliches
Einkommen Fr. 5'100.– und seine monatliche Ausgaben würden sich aus Miet-
kosten in der Höhe von Fr. 1'810.– und seiner Krankenkassenprämie im Umfang
von Fr. 280.– zusammensetzen. Er verfüge lediglich über ein Bankkonto mit ei-
nem Wert von Fr. 278.–, besitze mithin kein relevantes Vermögen. Damit verfüge
der Schuldner über keine Aktiven, deren Erlös nach Konkurseröffnung den Gläu-

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bigern verteilt werden könnte. Demgegenüber vermöge er einen stattlichen Über-
schuss über seinem monatlichen Existenzminimum zu erzielen, aus welchem er
durchaus Schulden abbezahlen könne. Das Konkursverfahren sei folglich man-
gels verwertbarem Vermögen und offensichtlicher Missbräuchlichkeit nicht zu er-
öffnen. Im Übrigen unterliege der Schuldner gemäss seinen eigenen Angaben
derzeit einer Lohnpfändung, weshalb sich die Insolvenzerklärung auch deshalb
als rechtsmissbräuchlich erweise (act. 3 E. 2-4).
3.2. In der Beschwerde bringt der Schuldner vor, es laufe keine Lohnpfändung
mehr. Zudem habe er inzwischen Fr. 7'500.– ansparen können. Seine Schulden
würden teilweise noch von einer Einzelfirma herrühren, die aufgrund einer Kon-
kurseröffnung gelöscht worden sei. Seither hätten sich die Schulden angesam-
melt, zur Zeit seien es circa Fr. 153'000.–. Eine Schuldensanierung würde für ihn
in Frage kommen, wenn nicht seine Scheidung bevorstünde, nach welcher er
wohl Alimente leisten werden müsse. Dies sei auch der Grund, weshalb er eine
Lösung finden wolle für seine finanzielle Situation (act. 2).
3.3. Hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzung einer Konkurseröffnung auf An-
trag des Schuldners ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen. Die Vorinstanz kam aufgrund der
gemäss den schuldnerischen Angaben bestehenden Lohnpfändung zu Recht zum
Schluss, der Konkurs sei nicht zu eröffnen. Dass die Lohnpfändung geendet ha-
be, ist eine im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachte Tatsache, die sich
nach dem angefochtenen Entscheid ereignete und damit als echtes Novum nicht
zulässig ist. Es bleibt damit bei der vorinstanzlichen Schlussfolgerung.
3.4. Auch das seit dem angefochtenen Entscheid angesparte Vermögen des
Schuldners ist eine unzulässiges neues Vorbringen, die nicht beachtlich ist. Selbst
wenn das Vermögen aber berücksichtigt werden könnte, würde sich im Ergebnis
nichts ändern. So ist aufgrund der weiteren neuen Vorbringen des Schuldners
– es handelt sich dabei um zulässige unechte Noven, bestanden sie doch schon
vor der Eröffnung des angefochtenen Entscheides – von Schulden in der Höhe
von mindestens Fr. 150'000.– auszugehen (vgl. act. 4/1-2 und act. 5/2/1). Im Ver-
gleich dazu fallen Aktiven von Fr. 7'500.– kaum ins Gewicht – was der Schuldner

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im Übrigen eingesteht (vgl. act. 2). Ein grosser Teil der Aktiven würde ohnehin für
das Konkursverfahren verbraucht (vgl. act. 5/1 S. 4), sodass praktisch nichts mehr
an die Gläubiger verteilt werden könnte. Es bleibt daher bei der vorinstanzlichen
Einschätzung, dass der Konkurs auch mangels Vermögen nicht zu eröffnen ist.
3.5. An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Ausführungen des
Schuldners nichts zu ändern. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuwei-
sen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird der Schuldner für das Beschwerdeverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 ZPO). In Anwendung von Art. 52 lit. a GebV SchKG i.V.m.
Art. 61 GebV SchKG ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 300.– festzusetzen und dem
Schuldner aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist dem unterliegenden
Schuldner nicht zuzusprechen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Schuldner auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Schuldner sowie an das Bezirksgericht Dieti-
kon, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende:
Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann
versandt am:
20. Dezember 2019