zh_obergericht · LC240052 · 2025-08-21 · de
Ergänzung Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC240052-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichter lic. iur. H. Dubach
sowie Gerichtsschreiber M.A. HSG A. Rakita
Urteil und Beschluss vom 21. August 2025
(unbegründete Ausfertigung)
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr., LL.M. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Y._____,
betreffend Ergänzung Scheidungsurteil
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Bülach vom 30. Oktober 2024 (FP240012-C)

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Rechtsbegehren:
(Prot. I S. 5)
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten für C._____, geboren am
tt.mm.2009, ab 1. Oktober 2024 bis zum Abschluss einer ange-
messenen Ausbildung, mindestens bis zur Volljährigkeit, ange-
messene monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 717.– zu bezah-
len.
2. Der Beklagte sei zu verpflichten für D._____, geboren am
tt.mm.2012, ab 1. Oktober 2024 bis zum Abschluss einer ange-
messenen Ausbildung, mindestens bis zur Volljährigkeit, monatli-
che Unterhaltsbeiträge von Fr. 899.– zu bezahlen."
Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 30. Oktober 2024:
(Urk. 43 = Urk. 51)
"1. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2009 und D._____, geboren am
tt.mm.2012 werden unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien
belassen.
2. Die Obhut für die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2009 und D._____, ge-
boren am tt.mm.2012 wird der Klägerin zugeteilt.
3. Die von den Parteien am 13. September 2024 unterzeichnete Vereinbarung
über die Ergänzung des Scheidungsurteils vom 28. September 2022 des
Amtsgerichts Böblingen/Deutschland (Aktenzeichen 13 F 1138/21) wird ge-
nehmigt. Sie lautet wie folgt:
1. Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung und Besuchsrecht
1.1. Elterliche Sorge
Die Parteien beantragen dem Gericht, die elterliche Sorge für die Kinder
 C._____, geboren am tt.mm.2009
 D._____, geboren am tt.mm.2012
beiden Eltern gemeinsam zu belassen.
Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Er-
ziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist bekannt, dass ein Auf-
enthaltswechsel der Kinder der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn der neue Aufent-
haltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen

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auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem El-
ternteil und den Kindern hat.
1.2. Obhut
Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für die Kinder der Klägerin zuzuteilen.
1.3. Besuchsrecht
Der Kläger soll berechtigt sein, die Kinder wie folgt mit sich oder zu sich auf Besuch zu neh-
men:
 an zwei Wochenende pro Monat, jeweils ab Freitagabend, 19:00 Uhr, bis
Sonntagabend, 19:00 Uhr
Ein weitergehendes Besuchsrecht des Klägers nach gegenseitiger Absprache bleibt vorbe-
halten.
1.4. Erziehungsgutschriften
Die Parteien vereinbaren, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger
AHV-/IV-Renten ausschliesslich die Klägerin angerechnet werden. Die Parteien werden die
betroffenen Ausgleichskassen über diese Regelung informieren.
2. Kindesunterhalt
Der Beklagte verpflichtet sich, für die Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu be-
zahlen:
für C._____:
 Fr. 550.– ab 1. Oktober 2024 bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung,
auch über die Volljährigkeit hinaus
für D._____:
 Fr. 550.– ab 1. Oktober 2024 bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung,
auch über die Volljährigkeit hinaus
Der Beklagte verpflichtet sich, die Unterhaltsbeiträge jeweils in Schweizer Franken zu be-
zahlen.
Die Unterhaltsbeiträge sind jeweils auf den Ersten eines Monats im Voraus zu bezahlen an
die Klägerin, solange das Kind in deren Haushalt lebt, keine selbständigen Ansprüche ge-
stützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB gegen den Beklagten stellt und keine andere Zahlstelle be-
zeichnet.

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Mit den vereinbarten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt der Kinder nicht ge-
deckt. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlen monatlich die folgenden Beträge:
 für C._____
Fr. 367.– (1. Oktober 2024 bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbil-
dung, auch über die Volljährigkeit hinaus)
 für D._____
Fr. 368.– (1. Oktober 2024 bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbil-
dung, auch über die Volljährigkeit hinaus)
Die Klägerin deckt mit ihrem Überschuss die nicht gedeckten Barbeträge.
3. Indexierung
Die Kindesunterhaltsbeiträge sind indexgebunden; sie basieren auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand per Ende August 2024 (107.5
Punkte; Basis Dezember 2020 = 100 Punkte).
Sie werden jeweils jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand vom vorangegangenen
30. November proportional angepasst. Eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge unterbleibt in
dem Masse, als die unterhaltspflichtige Partei nachweist, dass sich ihr Einkommen nicht
entsprechend der Teuerung erhöht hat. Demnach berechnen sich die Unterhaltsbeiträge
wie folgt:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
4. Grundlagen der Unterhaltsberechnung
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden finanziellen Verhältnissen
der Parteien ausgegangen:
Einkommen Klägerin:
von bis und mit % Pensum
Fr. 6'230.– 31. Oktober 2028 80 %
Fr. 7'780.– 1. November 2028 100 % (hypothetisches
Einkommen)
Jeweils Nettoeinkommen pro Monat (inkl. 13. Monatslohn, ohne Familienzulagen)

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Einkommen Beklagter:
von bis und mit % Pensum
Fr. 2'800.– 100 %
Jeweils Nettoeinkommen pro Monat (inkl. Weihnachtsgeld, ohne Familienzulagen)
Einkommen C._____:
von bis und mit Bemerkung
Fr. 250.– Familienzulage
Einkommen D._____:
von bis und mit Bemerkung
Fr. 250.– Familienzulage
Vermögen:
Klägerin Fr. 0.–
Beklagter Fr. 0.–
Kinder Fr. 0.–
Bedarfsberechnung:
Siehe Tabelle im Anhang
5. Saldoklausel
Mit Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien in ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher
Hinsicht vollständig auseinandergesetzt.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Kosten des unbegründeten Ergänzungsrteils je zur Hälfte
und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
Verlangt eine Partei die Begründung des Ergänzungsurteils, trägt sie die dadurch entste-
henden Mehrkosten allein.
4. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden
allein der Klägerin angerechnet. Es ist Sache der Klägerin, die betroffenen
Ausgleichskassen zu informieren.

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5. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'600.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
7. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vor-
merk genommen.
8. [Mitteilungssatz].
9. [Rechtsmittel: Berufung, 30 Tage].
Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 50):
"1. Es sei die mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach (Geschäfts-Nr. FP240012-
C/U) vom 30. Oktober 2024 erfolgte Genehmigung der Ergänzungsvereinba-
rung vom 13. September 2024 betreffend Ziffer 2 Kindesunterhalt wegen of-
fensichtlicher Unangemessenheit im Sinne von Art. 279 Abs. 1 ZPO, wegen
Verletzung von Art. 285 Abs. 1 ZGB, Art. 287 Abs. 3 ZGB, sowie gestützt auf
eine Irrtumsanfechtung gemäss Art. 23 ff. OR, aufzuheben.
2. Eventualiter zu Ziff. 1 sei die Genehmigung von Ziffer 2 der Ergänzungsver-
einbarung vom 13. September 2024 aufzuheben und die Ziff. 2 der Ergän-
zungsvereinbarung dahingehend abzuändern, dass der Berufungskläger zu
verpflichten sei, als Kindesunterhalt höchstens CHF 150.00 pro Kind monat-
lich im Voraus, jeweils am 1. des Monats, zu bezahlen.
3. Im Übrigen sei das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. Oktober 2024
zu bestätigen."
Es wird beschlossen:
1. Dem Berufungskläger wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ihm
wird Rechtsanwalt Dr. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Vereinbarung der Parteien vom 4. Juli 2025 wird genehmigt und die mit
Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren

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am Bezirksgericht Bülach vom 30. Oktober 2024 (FP240012-C) genehmigte
Vereinbarung wie folgt ergänzt:
"7. Das Besuchsrecht erfolgt einmal im Monat auf Kosten der Mutter und
einmal im Monat auf Kosten des Vaters.
Die Eltern nehmen Rücksicht auf die Wünsche und Bedürfnisse der Kin-
der. Sollte das Besuchsrecht nur noch einmal im Monat stattfinden, über-
nehmen die Eltern die Kosten weiterhin abwechselnd.
8. Die bis Ende Juli 2025 ausstehenden Unterhaltsbeiträge in der Höhe
von Fr. 1'400.– (für beide Kinder zusammen) werden erlassen."
2. Im Übrigen wird das Berufungsverfahren als durch Rückzug erledigt abge-
schrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
Verlangt keine der Parteien eine Begründung, reduziert sich die Entscheid-
gebühr auf zwei Drittel.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt. Verlangt eine Partei eine Begründung dieses Urteils,
trägt sie die Mehrkosten der Begründung allein.
Zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird der Anteil des
Berufungsklägers an der Entscheidgebühr einstweilen auf die Staatskasse
genommen.
Der Berufungskläger wird auf seine Nachzahlungspflicht hingewiesen
(Art. 123 ZPO).
5. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien für das zweitinstanzli-
che Verfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Die Parteien können innert 10 Tagen von der schriftlichen Zustellung an
schriftlich beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach
8021 Zürich, eine Begründung dieses Beschlusses/Urteils verlangen
(Art. 318 Abs. 2 i.V.m. Art. 239 Abs. 2 ZPO). Wird eine Begründung verlangt,
so läuft den Parteien die Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels ab Zustel-
lung des begründeten Entscheids.
Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung
des Entscheids mit Beschwerde an das Bundesgericht.
Zürich, 21. August 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Huizinga M.A. HSG A. Rakita
versandt am:
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