zh_obergericht · PS230175 · 2023-09-29 · de
Konkursamtliche Nachlassliquidation


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS230175-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-
ter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 29. September 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend konkursamtliche Nachlassliquidation
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Dezember 1959, Staatsangehörig-
keit: Deutschland, gestorben am tt.mm.2023 in C._____, wohnhaft gewesen
in D._____,
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Hinwil vom 12. September 2023 (EK230257)

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Erwägungen:
1.1. Am tt.mm.2023 verstarb B._____ (nachfolgend Erblasser). Alle nächsten
gesetzlichen Erben schlugen die Erbschaft in der Folge mit Erklärungen vom 29.,
30. und 31. Juli 2023 aus (EN230070, act. 1–3). Mit Verfügung vom
11. September 2023 stellte das Bezirksgericht Hinwil, Einzelgericht im summari-
schen Verfahren (Erbschaftskanzlei) fest, dass der Nachlass durch alle zur Erb-
schaft berufenen Erben ausgeschlagen worden sei und gab dem Konkursgericht
zwecks Anordnung der konkursamtlichen Liquidation davon Kenntnis (act. 7).
1.2. Das Bezirksgericht Hinwil, Konkursgericht (nachfolgend Vorinstanz), ordnete
mit Urteil vom 12. September 2023 über den Nachlass des Erblassers die kon-
kursamtliche Liquidation an. Das Konkursamt Wetzikon ZH wurde mit der Durch-
führung des Verfahrens beauftragt und ersucht, die vorgeschriebenen Anzeigen
zu erlassen sowie die Verfahrenseröffnung amtlich bekannt zu geben (act. 11 =
16 = 18).
1.3. Dagegen erhob A._____ mit Schreiben vom 21. September 2023 ein
Rechtsmittel (act. 17).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–4). Auf Weiterungen
wurde verzichtet, da sich die Sache als spruchreif erweist.
2.1. Das vorliegende Verfahren ist ein Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff.
ZPO (vgl. Art. 194 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde ist innert einer
Frist von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Dabei kann
unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststel-
lung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei
hat sich hierbei mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzel-
nen auseinander zu setzen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefoch-
tene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK
ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012, Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche
Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab angelegt.
Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist auf die Beschwerde je-

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doch ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS110192 vom 21. Februar
2012, E. 5.1).
2.2. Vorliegend fehlen sowohl Rechtsmittelanträge als auch jegliche Begründung
der Beschwerde (vgl. act. 17). Aus der Eingabe ergibt sich weder, was am vor-
instanzlichen Urteil falsch sein soll, noch wie die Kammer im Fall einer Aufhebung
des Urteils der Vorinstanz zu entscheiden hätte. Der Beschwerdeführer gibt einzig
an, ein "Rechtsmittel" erheben zu wollen und ersucht um Bestätigung seiner "Ein-
sprache". Dies stellt keine hinreichende Begründung dar, weshalb auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist.
2.3. Im Übrigen ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden. Es ist
unbestritten (act. 5/A u. D S. 3), dass der Erblasser keine Nachkommen hinter-
lässt (vgl. act. 6). Damit gelangte die Erbschaft an den Stamm der Eltern (Art. 458
Abs. 1 ZGB). Auch der Beschwerdeführer scheint davon auszugehen, dass der
Erblasser im elterlichen Stamm seine Mutter (E._____) hinterlässt und der Vater
des Erblassers bereits vorverstorben ist. An die Stelle des Vaters des Erblassers
treten daher dessen Nachkommen, mithin die Geschwister des Erblassers. Der
Beschwerdeführer bestätigt, dass der Erblasser seine Schwester (F._____) hin-
terlässt und die Schwester G._____ bereits vorverstorben ist (act. 5/D S. 3). An-
stelle letzterer treten daher deren Nachkommen, mithin deren Sohn (H._____).
Die Ausschlagungserklärungen dieser Erben liegen bei den Akten (vgl. act. 1–3).
Damit haben alle Erben des elterlichen Stamms, mithin alle nächsten gesetzlichen
Erben, das Erbe ausgeschlagen. Da keiner der Erben verlangte, dass die auf sie
folgenden Erben noch angefragt werden, bevor die Erbschaft liquidiert wird
(Art. 575 Abs. 1 ZGB), gelangt die Erbschaft zur Liquidation durch das Kon-
kursamt (vgl. Art. 573 ZGB). Die Vorinstanz hat damit zu Recht die konkursamtli-
che Liquidation angeordnet, ohne den Beschwerdeführer, welcher angibt ein
Cousin des Erblassers zu sein, anzuhören (wie dieser in act. 19/1 beanstandet).
3. Umständehalber ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten
für das Beschwerdeverfahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Vorinstanz sowie an
das Konkursamt Wetzikon ZH, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Konkurs- oder
Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
29. September 2023