zh_obergericht · PS250289 · 2025-09-26 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250289-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Fabio
Beschluss vom 26. September 2025
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Kanton Zürich,
Gläubiger und Beschwerdegegner,
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 4. September 2025 (EK251674)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Schuldner und Beschwerdeführer (fortan Schuldner) ist Inhaber des
seit dem tt.mm.2025 im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens
"B._____". Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt er das Betreiben eines Ki-
osks, den Verkauf von Lebensmitteln und Getränken sowie weiteren Produkten
und Dienstleistungen (act. 6).
1.2. Am 15. Juli 2025 stellte der Gläubiger und Beschwerdegegner (fortan
Gläubiger) beim Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz)
ein Begehren um Eröffnung des Konkurses über den Schuldner (act. 8/1). Nach
Durchführung des Verfahrens (vgl. act. 8/4-7) eröffnete die Vorinstanz mit Urteil
vom 4. September 2025 den Konkurs über den Schuldner für eine Forderung des
Gläubigers von Fr. 3'200.– und Betreibungskosten von Fr. 148.–. Gleichzeitig be-
auftragte es das Konkursamt Aussersihl-Zürich (fortan Konkursamt) mit dem Voll-
zug. Die Entscheidgebühr setzte die Vorinstanz auf Fr. 400.– fest, auferlegte sie
dem Schuldner und bezog sie aus dem von dem Gläubiger geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.–. Der Rest des Vorschusses überwies die Vorinstanz dem
Konkursamt (act. 8/8 = act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar], fortan zitiert als act. 7).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner mit Eingabe vom 18. Sep-
tember 2025 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer und beantragte
die Aufhebung des Konkurses. Gleichzeitig beantragte er in prozessualer Hin-
sicht, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 2).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1-
11). Der für die Kosten des Beschwerdeverfahrens vom Obergericht praxisge-
mäss erhobene Vorschuss von Fr. 750.– wurde vom Schuldner bereits am
19. September 2025 geleistet (vgl. act. 9), weshalb eine entsprechende Fristan-
setzung unterbleiben konnte. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort ist zu
verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Mit
dem vorliegenden Nichteintretensentscheid wird das Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung gegenstandslos und ist abzuschreiben.

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2.
2.1.
Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10 Tagen
nach Zustellung mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174
Abs. 1 SchKG; BSK SchKG I-GIROUD/THEUS SIMONI, 3. Aufl. 2021, Art. 174 N 11).
Die Beschwerdefrist beginnt mit dem auf die Zustellung folgenden Tag zu laufen
(vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO) und ist dann gewahrt, wenn die Beschwerdeschrift am
letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht wird oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben wurde (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Erweist sich ein
Rechtsmittel als verspätet, so ist auf dieses nicht einzutreten.
2.2. Der angefochtene Entscheid wurde dem Schuldner am 5. September 2025
zugestellt (act. 8/11). Die zehntägige Rechtsmittelfrist begann somit am 6. Sep-
tember 2025 zu laufen und endete am 15. September 2025 (Art. 142 Abs.1 ZPO).
Die Beschwerde des Schuldners wurde am 18. September 2025 der Schweizeri-
schen Post übergeben (act. 2) und erfolgte damit offensichtlich verspätet. Wes-
halb der Schuldner die Beschwerde nicht rechtzeitig bei der Kammer einreichen
konnte oder weshalb dennoch von einer rechtzeitig erhobenen Beschwerde aus-
zugehen wäre, wird in der Beschwerde nicht ausgeführt. Auf die Beschwerde ist
daher nicht einzutreten.
2.3. Bloss der Vollständigkeit halber ist der Schuldner darauf hinzuweisen, dass
er innert der Beschwerdefrist nebst der erfolgten Tilgung der Forderung einsch-
liesslich der Zinsen und Kosten (vgl. act. 5/1) zusätzlich seine Zahlungsfähigkeit
hätte glaubhaft darlegen müssen (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG). Zahlungsfähigkeit
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubi-
ger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Nach der Praxis
der Kammer genügt es zur Annahme der Zahlungsfähigkeit, wenn glaubhaft ge-
macht ist, dass der Schuldner die aktuell dringendsten Verpflichtungen bedienen
kann und innert längstens zwei Jahren neben den laufenden Verbindlichkeiten
auch die schon bestehenden Schulden wird abtragen können (statt vieler: OGer

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ZH PS140068 vom 29. April 2014). Weiter sind an die Glaubhaftmachung erhöhte
Anforderungen zu stellen, wenn Verlustscheine vorhanden sind. Gleiches gilt,
wenn andere Betreibungen vorliegen, die sich – wie hier (vgl. act. 12/1) – bereits
im Stadium der Konkursandrohung befinden. Da der Schuldner mit der Be-
schwerde lediglich den Jahresabschluss 2024 sowie nachträglich den Betrei-
bungsregisterauszug vom 16. September 2025 (vgl. act. 11 und 12/1) einreichte,
wäre die Beschwerde selbst bei rechtzeitiger Erhebung abzuweisen gewesen. Für
das Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit hätte der Jahresabschluss 2024 und
der Betreibungsregisterauszug vom 16. September 2025 nicht ausgereicht. Al-
leine anhand dieser Unterlagen hätte die finanzielle Situation des Schuldners
nicht beurteilt werden können. Es wären noch weitere Unterlagen notwendig ge-
wesen (so beispielsweise aktuelle Debitoren- und Kreditorenlisten, Bankkontoaus-
züge der letzten sechs Monate bzw. weitere Unterlagen, die geeignet wären,
kurzfristig abrufbare Guthaben/Vermögenswert nachzuweisen, die letzte Steuer-
erklärung etc.).
2.4. Schliesslich ist der Schuldner darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 195
SchKG die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das
Konkursgericht besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen
beglichen sind oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rü-
ckzug seiner Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekom-
men ist (dazu insbesondere KUKO SchKG-DIGGELMANN, 3. Aufl. 2025, Art. 195
N 3, N 3a und N 5).
3.
3.1. Ausgangsgemäss wird der Schuldner für das Beschwerdeverfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von
Art. 53 lit. b i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen und mit
dem vom Schuldner geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Parteientschädi-
gungen sind keine zuzusprechen. Dem Schuldner nicht, weil er unterliegt, dem
Gläubiger nicht, weil ihm im Beschwerdeverfahren keine zu entschädigenden Um-
triebe entstanden sind.

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3.2. Der Schuldner hat nebst dem praxisgemäss erhobenen Vorschuss von
Fr. 750.– auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Konkurs-
gerichts – anstatt beim Konkursamt – bei der Obergerichtskasse hinterlegt (vgl.
act. 5/2 und 9). Die Obergerichtskasse ist daher anzuweisen, den hinterlegten Be-
trag von Fr. 1'200.– an das Konkursamt zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr hinterlegten Betrag von
Fr. 1'200.– dem Konkursamt Aussersihl-Zürich zu überweisen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten), an das Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner im Urteils-
Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-
bungsamt Zürich 4, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichts-
kasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Fabio
versandt am:
26. September 2025