zh_obergericht · PQ230025 · 2023-06-05 · de
Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ230025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli C._____ und Oberrichter
Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Urteil vom 5. Juni 2023
in Sachen
1. A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch den Sachwalter X1._____, Rechtsanwalt
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,
2. B._____, Dr. iur.,
Beschwerdeführer
3. C._____,
Beschwerdeführer
betreffend Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Ver-
mögensverwaltung
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Meilen vom
26. April 2023; VO.2023.6 (Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde Meilen)

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Erwägungen:
I.
1. Nachdem A._____ (Beschwerdeführer 1) im Jahr 2014 eine Hirnblutung erlit-
ten hatte, bestellte das Bezirksgericht D._____ [Stadt in Österreich] dessen Ehe-
frau, E._____, und nach deren Entlassung mit Beschluss vom 11. November 2017
X1._____ (Sachwalter) zum Sachwalter des Beschwerdeführers 1 und betraute
ihn mit den Aufgaben, dessen Einkommen und Vermögen zu verwalten und den
Beschwerdeführer 1 vor Behörden und Gerichten zu vertreten (BR act. 3/3-2).
2. Nach Übersiedelung der Eheleute A._____ & E._____ nach F._____ errich-
tete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Meilen (nachfolgend
KESB) am 16. September 2022 eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögens-
verwaltung im Sinne von Art. 394 ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB und ernannte G._____,
Rechtsanwalt bei H._____ AG, zum Beistand des Beschwerdeführers 1. Einer all-
fälligen Beschwerde entzog die KESB die aufschiebende Wirkung (KESB act. 54).
Auf die dagegen vom Sachwalter erhobene Beschwerde trat der Bezirksrat Meilen
nicht ein (Geschäft Nr. VO.2022.21). Der Sachwalter ergriff gegen den Entscheid
Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich, worin er im Wesentlichen bean-
tragte, es sei festzustellen, dass die KESB zum Erlass von Erwachsenenschutz-
massnahmen international unzuständig sei, eventuell sei (im Sinne einer Kaskade)
er selber, Rechtsanwalt X2._____ oder eine andere unbefangene Person als Bei-
stand zu bestellen. Mit Urteil vom 8. Februar 2023 stellte die II. Zivilkammer die
Zuständigkeit der KESB zum Erlass von Erwachsenenschutzmassnahmen für den
Beschwerdeführer 1 fest, hob den Entscheid des Bezirksrats auf und wies die Sa-
che zur Behandlung der Beschwerde des Sachwalters an die Vorinstanz zurück.
Zudem wurde der Beschwerde an den Bezirksrat die aufschiebende Wirkung er-
teilt (BR act. 1). Auf eine dagegen eingereichte Beschwerde in Zivilsachen trat
das Bundesgericht nicht ein (BGer 5A_166/2023 vom 9. Mai 2023).
3. Der Bezirksrat nahm nach dem Rückweisungsentscheid der Kammer das
Verfahren wieder auf. Mit Eingabe vom 20. Februar 2023 stellten die Rechtsan-
wälte Dr. B._____ und MLaw C._____ (Beschwerdeführer 2 und 3) bei der Vor-

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instanz folgende Begehren um superprovisorische und vorsorgliche Massnahmen
(BR act. 8):
1. Es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 445
ZGB für die Dauer dieses Verfahrens Dr. B._____ als Ersatz-
beistand für die Rechtsvertretung des Beschwerdegegners in
diesem Verfahren sowie für in diesem Zusammenhang stehen-
de Rechtsmittelverfahren zu ernennen.
2. Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 1 sei eine andere in per-
sönlicher wie auch fachlicher Hinsicht geeignete Person als Er-
satzbeistand für die Rechtsvertretung des Beschwerdegegners
in diesem Verfahren sowie für in diesem Zusammenhang ste-
hende Rechtsmittelverfahren zu ernennen.
3. Subeventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 sei die KESB
Meilen anzuweisen, einen Ersatzbeistand im Sinne der vorheri-
gen Rechtsbegehren Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 zu ernennen.
4. Es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 445
ZGB für die Dauer dieses Verfahrens bzw. bis zum Eintritt der
Rechtskraft des Beschlusses der KESB Meilen vom 16. Sep-
tember 2022 Dr. G._____ als Ersatzbeistand im Zusammen-
hang mit der Vermögensvorsorge des Beschwerdegegners für
die folgenden Aufgabenbereiche zu ernennen:
a) Den Beschwerdegegner beim Erledigen der administrati-
ven Angelegenheiten soweit nötig zu vertreten, insbeson-
dere auch im Verkehr mit Behörden Ämtern, Banken,
Post, Sozialversicherungen und anderen Versicherungen,
sonstigen Institutionen und Privatpersonen;
b) Den Beschwerdegegner beim Erledigen der finanziellen
Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere das gesamte
Einkommen und das gesamte Vermögen sorgfältig zu
verwalten;
c) Den Beschwerdegegner mit Ausnahme dieses Verfahrens
sowie anschliessender Rechtsmitteverfahren im Rechts-
verkehr zu vertreten.
5. Eventualiter zu Ziff. 4 sei eine andere in persönlicher wie auch
fachlicher Hinsicht geeignete Person für die Dauer dieses Ver-
fahrens bzw. bis zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses
der KESB Meilen vom 16. September 2022 als Ersatzbeistand
im Zusammenhang mit der Vermögensvorsorge des Beschwer-
degegners für die Aufgabenbereiche gemäss Rechtsbegehren
Ziff. 4 zu ernennen.
6. Bei Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 5 sei der betreffende
Beistand insbesondere zu verpflichten, den gebührenden Le-
bensunterhalt des Beschwerdegegners in der Höhe von monat-

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lich EUR 33'023.90 zu gewährleisten und dem Beschwerde-
gegner direkt auf ein vom Beschwerdegegner zu bezeichnen-
des und auf ihn lautendes Bankkonto zu überweisen.
7. Subeventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 4 und 5 sei die KESB
Meilen anzuweisen, einen Ersatzbeistand im Sinne der vorheri-
gen Rechtsbegehren Ziff. 4 bzw. Ziff. 5/6 zu ernennen.
8. Die Rechtsbegehren Ziff. 1 bis 7 vorstehend seien bereits su-
perprovisorisch ohne Anhörung des Beschwerdeführers anzu-
ordnen.
9. Einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid über die vor-
sorglichen Massnahmen sei die aufschiebende Wirkung zu ent-
ziehen.
10. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdefahrers.
Der Bezirksrat wies mit Präsidialverfügung vom 24. Februar 2023 das Begehren
um superprovisorische Massnahmen ab (BR act. 12) und führte das Massnah-
menverfahren durch, in dessen Verlauf der Sachwalter für sich und als Vertreter
des Beschwerdeführers 1 zu den Begehren Stellung nahm (BR act. 24). Zum de-
taillierten Verfahrensverlauf vor Bezirksrat sei auf die Erwägungen im angefochte-
nen Entscheid sowie die Akten der Vorinstanz verwiesen (act. 7 S. 7 ff. und BR
act. 1-37). Am 26. April 2023 fällte der Bezirksrat folgenden Entscheid (act. 4/3 =
act. 7 [Aktenexemplar] = BR act. 31):
I. Der Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen .
II. Es wird festgestellt, dass die Rechtsanwälte MLaw C._____ und
Dr. iur. B._____ nicht über eine rechtsgültige Bevollmächtigung
zur Vertretung des Beschwerdeführers 1 verfügen und entspre-
chend im vorliegenden Verfahren nicht zur Vertretung des Be-
schwerdeführers 1 legitimiert sind.
III. Die Kosten werden mit dem Endentscheid festgesetzt.
IV (Vormerknahme·Eingang Vernehmlassung vom 6. April 2023).
V. (Frist freigestellte Stellungnahme).
VI. (Rechtsmittel/Beschwerde).
VII. (Mitteilung).

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4. Gegen diesen Entscheid wehren sich die Beschwerdeführer 2 und 3 mit Be-
schwerde vom 8. Mai 2023 (Datum Postaufgabe gemäss T & T). Sie stellen fol-
gende Anträge (act. 2):
"1. Es sei Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Bezirksrats Meilen vom 26.
April 2023 in dem Umfang aufzuheben, als dass
a) Dr. B._____ als Ersatzbeistand für die Rechtsvertretung des
Beschwerdeführers in diesem sowie im Verfahren beim Be-
zirksrat sowie für anschliessende Rechtsmittelverfahren zu
ernennen sei;
b) eventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 1a eine andere in per-
sönlicher wie auch fachlicher Hinsicht geeignete Person als
Ersatzbeistand für die Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-
rers in diesem sowie im Verfahren beim Bezirksrat sowie für
in diesem Zusammenhang stehende Rechtsmittelverfahren
zu ernennen sei;
c) subeventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 1a und 1b der Be-
zirksrat und/oder die KESB Meilen anzuweisen sei, einen Er-
satzbeistand im Sinne der vorherigen Rechtsbegehren Ziff.
1a bzw. 1b zu ernennen.
2. Es sei Dispositiv Ziffer 2 des Urteils des Bezirksrats Meilen vom 26.
April 2023 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Rechts-
anwälte MLaw C._____ und Dr. B._____ über eine rechtsgültige
Bevollmächtigung zur Vertretung des Beschwerdeführers verfügen
und sie zur Vertretung des Beschwerdeführers legitimiert sind.
3. Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 1 und/oder Ziff. 2 sei die Sa-
che an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
4. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen
und es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteient-
schädigung auszurichten."
5. Die Akten des Bezirksrats (act. 8/1-37 [Geschäfts-Nr.: VO.2023.6], zitiert als
BR act.) sowie der KESB (act. 9/1-123, zitiert als KESB act.) wurden von Amtes
wegen beigezogen. Weiterungen nach §§ 66 und 68 EG KESR sind nicht notwen-
dig. Die Sache erweist sich als spruchreif.

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II.
1.
1.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB und
den ergänzenden kantonalen Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Kin-
des- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Enthalten diese Gesetze keine
Bestimmungen, gelten für die Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstan-
zen die Normen des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) und, sofern auch hier
keine Regelung getroffen wird, sinngemäss die Bestimmungen der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO) subsidiär (Art. 450f ZGB und § 40 EG KESR).
Beschwerden gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom Bezirks-
rat und in zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i.V.m. §§ 40
und 63 f. EG KESR und § 50 GOG). Gegenstand im zweitinstanzlichen Be-
schwerdeverfahren können nur Entscheide des Bezirksrats sein.
1.2. Mit der Beschwerde gemäss §§ 64 ff. EG KESR i.V.m. Art. 450 ff. ZGB kön-
nen neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung eine Rechtsverletzung,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal-
tes oder Unangemessenheit des Entscheides gerügt werden (Art. 450a Abs. 1
ZGB). Die Beschwerde ist schriftlich, begründet und mit Anträgen versehen einzu-
reichen (vgl. Art. 450 Abs. 3 ZGB). Sowohl für das Verfahren vor der KESB wie
auch vor den Beschwerdeinstanzen gilt die umfassende Untersuchungsmaxime
und das Gericht ist nicht an die Anträge der am Verfahren beteiligten Personen
gebunden (Offizialmaxime; Art. 446 ZGB und § 65 EG KESR; BGer 5A_770/2018
vom 6. März 2019 E. 3.2). Von der Beschwerde führenden Partei ist jedoch darzu-
legen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erach-
tet wird. Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochte-
nen Entscheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das
Recht falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll.
Dies gilt auch im Bereich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, § 65 EG
KESR; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 und BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Ansonsten kann
die Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tatsächli-
cher Hinsicht umfassend überprüfen. Die Beschwerdeinstanz darf sich aber primär

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auf die geltend gemachten Rügen und Anträge konzentrieren (BSK ZGB I-
DROESE, 7. Aufl. 2022, Art. 450a N 5). Das Novenrecht gilt im erwachsenenschutz-
rechtlichen Verfahren bis zum Beginn der Beratungsphase (vgl. BGE 142 III 413
E. 2.2.6).
2. Die Beschwerdeführer 2 und 3 wehren sich einerseits gegen die Abweisung
der vorsorglichen Massnahmenbegehren Ziff. 1-3 (act. 2 Rz 53, act. 7 Dispositiv-
Ziff. I) sowie anderseits gegen die (definitive) Feststellung der fehlenden gültigen
Bevollmächtigung zur Verfahrensvertretung des Beschwerdeführers 1 (act. 7 Dis-
positiv-Ziff. II). Die Beschwerdeschrift enthält klare Anträge sowie eine Begrün-
dung. Die Beschwerde wurde innert der für die Anfechtung vorsorglicher Mass-
nahmen geltenden 10-tägigen Rechtsmittelfrist (Art. 445 Abs. 3 ZGB) bei der zur
Behandlung sachlich zuständigen Kammer eingereicht (BR act. 31a/2 und act. 2).
2.1.
2.1.1. Der Beschwerdeführer 2 ersuchte den Bezirksrat im Massnahmenbegehren
Ziff. 1, er sei vorsorglich als "Ersatzbeistand für die Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers 1" zu ernennen. Durch die Abweisung dieses Begehrens ist er
zur Ergreifung der Beschwerde an die Kammer legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1
und 3 ZGB). Indes wird er durch die Abweisung der Massnahmenbegehren Ziff. 2
und 3 in seiner Rechtsstellung nicht tangiert. Diesbezüglich ist auf seine Be-
schwerde mangels Beschwer nicht einzutreten.
2.1.2. Eine Beschwer des Beschwerdeführers 3 infolge Abweisung des Gesuchs
um vorsorgliche Massnahmen ist weder ersichtlich noch behauptet. Insoweit ist
auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.
2.1.3. Ob die Beschwerdeführer 2 und 3 als Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers 1 berechtigt sind, Dispositiv-Ziff. I betreffend vorsorgliche Massnahmen anzu-
fechten, hängt von ihrer rechtsgültigen Mandatierung ab und ist im Anschluss an
die materielle Prüfung der Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. II zu beantworten.
2.2. Der negative Feststellungsentscheid betrifft die Prozessvoraussetzung der
Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers 1 bzw. dessen Fähigkeit zur rechtsgülti-

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gen Bevollmächtigung von Rechtsvertretern (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Fehlt eine
Prozessvoraussetzung, hat ein Nichteintretensentscheid zu ergehen, unabhängig,
ob die Sache der Offizial- oder der Dispositionsmaxime unterliegt oder der Ver-
handlungs- oder Untersuchungsgrundsatz gilt. Die Vorinstanz hätte daher anstelle
eines negativen Feststellungsentscheids ein Prozessurteil (Nichteintreten) im Sin-
ne von Art. 236 Abs. 1 ZPO fällen müssen. Da gegen einen solchen Entscheid die
Beschwerde gemäss Art. 450 ff. ZGB zulässig ist, würde die Rückweisung der Sa-
che zur Verbesserung einen formalen Leerlauf bedeuten, weshalb davon abzuse-
hen ist. Die Beschwerdeführer 2 und 3 sind durch den die Prozessführungsbe-
rechtigung ablehnenden Entscheid in ihrer Rechtsstellung tangiert und zur Anfech-
tung legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB).
2.3. Dem Beschwerdeführer 1, als von den Erwachsenenschutzmassnahmen und
vom vorinstanzlichen Entscheid betroffene Person, kommt ohne weiteres Partei-
stellung im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu.
2.4. Das Rubrum ist aufgrund der dargelegten Beschwerdelegitimationen anzu-
passen. Die Rechtsanwälte Dr. B._____ und MLaw C._____ sind im zweitinstanz-
lichen Beschwerdeverfahren neben dem Beschwerdeführer 1 als Partei zu behan-
deln und als Beschwerdeführer 2 und 3 ins Rubrum aufzunehmen. Der Sachwalter
ist als Vertreter des Beschwerdeführers 1 zu führen; seine Prozessführungsbefug-
nis ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen.
3.
3.1. Die Kammer erwog im Rückweisungsentscheid, es seien die diversen Gut-
achten zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 zu beachten und es
werde zu prüfen sein, ob der Beschwerdeführer 1 Rechtsanwalt MLaw C._____
rechtsgültig habe bevollmächtigen können (BR act. 1 S. 18). Der Bezirksrat kam
im angefochtenen Urteil zur Einschätzung, der Beschwerdeführer 1 sei zur Be-
vollmächtigung nicht in der Lage gewesen. Das Erwachsenenschutzverfahren er-
weise sich offenkundig als äusserst komplex und umfangreich. Es sei für die
rechtsgültige Bevollmächtigung notwendig, dass der Beschwerdeführer 1 den Ver-
fahrensgegenstand und die sich daraus ergebenden Konsequenzen der Spur

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nach erfassen könne, um die Verfahrenshandlungen seiner Rechtsvertreter be-
gleitend zu kontrollieren und zu entscheiden, ob die vorgenommenen Schritte sei-
nen Interessen und seinem Wohl entsprächen. Auch bestehe eine problematische
Abhängigkeit des Beschwerdeführers 1 zu seiner Ehefrau, gegen welche der bis-
herige Sachwalter wegen ungeklärten Vermögensübertragungen bereits mehrfach
erfolgreich gerichtlich geklagt habe (act. 7 Rz 2.2.6).
3.2. Die Beschwerdeführer 2 und 3 halten an der gegenteiligen Auffassung fest
und legten vom Beschwerdeführer 1 unterzeichnete Vollmachten vom 30. Juni
2022 und 15. Februar 2023 zugunsten der Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei
I._____ ins Recht (act. 3/1 f.). Sie kritisieren zunächst, die Vorinstanz habe über-
zogene Ansprüche an die Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers 1 gestellt und
dadurch Bundesrecht verletzt. Die Ermächtigung von Rechtsvertretern stelle ein
höchstpersönliches Recht dar, welches dem Beschwerdeführer 1 nicht abgespro-
chen werden dürfe (act. 2 Rz 43 ff.).
3.2.1. Eine Partei ist gemäss Art. 67 Abs. 1 ZPO prozessfähig, wenn sie hand-
lungsfähig ist. Für handlungsunfähige Personen handelt im Prozess grundsätzlich
die gesetzliche Vertretung (Art. 67 Abs. 2 ZPO). Die handlungsunfähige urteilsfä-
hige Person kann selbständig Rechte ausüben, die ihr um ihrer Persönlichkeit wil-
len zustehen (Art. 67 Abs. 3 lit. a ZPO). Als Prozessfähigkeit wird die Fähigkeit
bezeichnet, Prozesshandlungen in eigener Sache selbst oder durch einen selbst
bestellten Vertreter vorzunehmen. Der prozessrechtliche Begriff der Handlungsfä-
higkeit ist grundsätzlich der gleiche wie jener im Zivilrecht (vgl. OGer ZH
RU180020 vom 11. Juli 2018 E. 3.3.1). Handlungsfähig ist, wer volljährig und ur-
teilsfähig ist (Art. 13 ZGB). Urteilsfähig ist jede Person, der nicht wegen ihres Kin-
desalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnli-
cher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB).
Die Urteilsfähigkeit umfasst ein intellektuelles Element, nämlich die Fähigkeit, den
Sinn, die Zweckmässigkeit und die Auswirkungen einer bestimmten Handlung zu
beurteilen, und ein willensmässiges oder charakterliches Element, nämlich die Fä-
higkeit, nach diesem vernünftigen Verständnis nach seinem freien Willen zu han-
deln (BGer 5A_81/2015 vom 28. Mai 2015 E. 4.1; BGE 134 II 235 E. 4.3.2). Die
Urteilsfähigkeit ist relativ und konkret in Bezug auf eine bestimmte Handlung nach

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ihrer Art und Bedeutung zu beurteilen (Prinzip der Relativität), wobei die erforderli-
chen Fähigkeiten zum Zeitpunkt der Handlung vorhanden sein müssen (BGer
5A_81/2015 vom 28. Mai 2015 E. 4.1; BGer 5A_88/2013 vom 21. Mai 2013 E.
2.1). Die Urteilsfähigkeit wird grundsätzlich vermutet, ausser die Person leidet an
einer dauernden und erheblichen geistigen Beeinträchtigung. In diesem Fall wird
die Urteilsunfähigkeit vermutet (BGE 134 II 235 E. 4.3.3, BGer 5A_859/2014 vom
17. März 2015 E. 4.1.2).
3.2.2. Aufgrund des Relativitätsprinzips ist die Urteilsfähigkeit des Beschwerde-
führers 1 bezüglich der Mandatierung von Rechtsvertretern im Erwachsenen-
schutzverfahren betreffend Ernennung eines Vertretungs- und Vermögensbei-
stands in den Zeitpunkten vom 30. Juni 2022 und 15. Februar 2023 zu prüfen. Wie
die Vorinstanz zu Recht darauf hinwies, geht es bei der Bestellung des geeigneten
Vermögensbeistands nicht darum, welche Beistandsperson dem Beschwerdefüh-
rer 1 mehr zusagt oder persönlich sympathisch ist (act. 7 Rz 2.2.6). Der Beistand
wird das Vermögen und die Einkünfte im wohlverstandenen Interesse des Be-
schwerdeführers 1 selbstverantwortlich zu verwalten haben, zumal dessen Hand-
lungsfähigkeit in diesen Bereichen von der KESB eingeschränkt wurde (KESB
act. 54, Dispositiv–Ziff. 3). Die Urteilsfähigkeit zur Bevollmächtigung eines Pro-
zessvertreters erfordert, dass der Vertretene den Verfahrensgegenstand in den
wesentlichen Zügen zu erfassen vermag. Dies bedeutet, dass dem Beschwerde-
führer 1 der Aufgabenbereich des Beistands in den Grundzügen bewusst sein
muss. Er muss in der Lage zu sein, Umfang und Zusammensetzung seines Ver-
mögens und seiner Einkünfte der Spur nach zu erfassen und abzuschätzen, ob
eine bestimmte Person die notwendigen Qualifikationen zur kompetenten und ge-
treuen Verwaltung aufweist. Obwohl zur gültigen Bevollmächtigung eines Pro-
zessvertreters keine prozessrechtlichen Kenntnisse zu verlangen sind, muss der
Vertretene Sinn und Auswirkungen von Prozesshandlungen seines Vertreters im
Gesamtkontext des Verfahrens in den Grundzügen verstehen. Schliesslich muss
er fähig sein, entsprechend seiner Einsicht zu handeln. Zu berücksichtigen ist fer-
ner, dass die angeordnete Beistandschaft weder die persönlichen Bereiche der
täglichen Pflege und Betreuung noch die medizinische Behandlung umfasst (BR
act. 3/3-2, KESB act. 54 Dispositiv-Ziff. 3 und 8). Gemäss Schreiben der KESB

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vom 28. April 2023 soll diesbezüglich von Erwachsenenschutzmassnahmen wei-
terhin abgesehen werden (act. 4/8). Eine besonders enge Vertrautheit und grosse
Zuneigung des Beschwerdeführers 1 zur Beistandsperson ist zwar zu begrüssen,
jedoch einstweilen nicht zwingend notwendig.
3.2.3. Wie sich Vermögen und Einkünfte des Beschwerdeführers 1 im Einzelnen
zusammensetzen, geht weder aus dem angefochtenen Entscheid noch den Be-
hauptungen in der Beschwerde hervor. Bekannt ist, dass das beträchtliche Ver-
mögen unter anderem Liegenschaften und Unternehmen im In- und Ausland um-
fasst (vgl. BR act. 3/3-3: u.a. J._____ AG und K._____ GmbH). Die KESB stellte
im Entscheid vom 16. September 2022 fest, es sei ihr im Gespräch mit dem Be-
schwerdeführer 1 und E._____ vom 19. August 2022 trotz Teilnahme eines
Rechtsvertreters nicht gelungen, einen umfassenden Überblick über die laufenden
Verfahren und das Vermögen zu gewinnen (KESB act. 54 S. 4). Daraus ist zu
schliessen, dass sich die vermögensrechtlichen Verhältnisse komplex und das
Vermögensverwaltungsmandat aufwändig gestaltet. Die vom Sachwalter gegen
E._____ erstrittenen Urteile zeigen überdies (BR act. 4/4-2, 4/4-10 ff. und 4/10),
dass der persönlichen Unabhängigkeit des Beistands vom familiären Umfeld des
Beschwerdeführers 1 besondere Bedeutung beizumessen ist. Der Beistand hat
bei der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers 1 die ho-
he, durch ärztliche Dokumente ausgewiesene Suggestibilität des Beschwerdefüh-
rers 1 von seinem engsten Umfeld (BR act. 3/4-3 ff.) vor Augen zu halten. Umfang
und Schwierigkeit des Beistandsmandats schlagen auf das Verfahrensvertre-
tungsmandat durch und führen dazu, dass an die Urteilsfähigkeit des Beschwerde-
führers 1 bei der Bevollmächtigung seiner Rechtsvertretung im Erwachsenen-
schutzverfahren keine niedrigen Anforderungen gestellt werden dürfen. Die Be-
schwerdeführer 2 und 3 scheinen bei ihrer Kritik die genannten Schwierigkeiten zu
unterschätzen und weitgehend zu ignorieren (act. 2 Rz 43 ff.), dass die Ausübung
höchstpersönlicher Rechte Urteilsfähigkeit des Handelnden voraussetzt. Die pau-
schalen Einwände, die Vorinstanz habe überzogene Ansprüche an die Urteilsfä-
higkeit gestellt und dadurch Bundesrecht verletzt, lässt sich angesichts der vorste-
henden Ausführungen nicht stützen. Die in der Beschwerde zitierten Bundesge-
richtsentscheide beziehen sich auf andere Verhältnisse, weshalb sich daraus

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nichts Abweichendes ableiten lässt (vgl. act. 2 Rz 44). Zu bemerken bleibt, dass
die Wahl der Person des Beistands nicht Prozessgegenstand bildet. Die Vorbrin-
gen, der Beschwerdeführer 1 wünsche eine andere Person als den Sachwalter
zum Beistand (u.a. act. 2 Rz 45), sind daher in diesem Zusammenhang irrelevant.
3.3. Im Weitern ist auf die diversen Rügen der Beschwerdeführer 2 und 3 einzu-
gehen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch festgestellt und zu Unrecht auf
die ausländischen Gerichtsurteile und gerichtlichen Gutachten abgestellt (act. 2
Rz 34 ff.).
3.3.1. Die Vorinstanz gewichtete, dass der Beschwerdeführer 1 seit der Hirnblu-
tung im Jahr 2014 geistig beeinträchtigt ist. Sie berücksichtigte alle vorhandenen
Gutachten zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 (act. 7
Rz 2.2.4.1 ff.), nämlich das Privatgutachten von Dr. med. L._____ vom 26. Januar
2017 (BR act. 25/19), das vom Bezirksgericht D._____ in Auftrag gegebene Gut-
achten von Dr. med. M._____ vom 7. April 2017 (BR act. 3/4-3), das Privatgutach-
ten von Dr. Mag. Rer. Nat. N._____ vom 24. September 2017 (BR act. 25/23), das
Ergänzungsgutachten von Dr. med. M._____ vom 14. August 2018 (BR act. 3/4-
4), die Privatgutachten von Dr. med. O._____ vom 9. April 2020 und 29. Mai 2020
(BR act. 3/4-5 und 25/17), das vom Oberlandesgericht R._____ [Stadt in Deutsch-
land] angeordnete Gutachten von Dr. med. P._____ vom 8. Dezember 2020 (BR
act. 3/4-7) sowie das Privatgutachten von Prim.Univ.Doz.Or. Q._____ vom 28. Ju-
ni 2021 (BR act. 9/1). Der Bezirksrat erwog, es hätten sich bereits verschiedene
Gerichte mit der Frage der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers 1 befasst und
sich mit den genannten Gutachten auseinandergesetzt. Das Bezirksgericht
D._____ sei im Beschluss vom 18. Juli 2022 zur Auffassung gelangt, lediglich die
gerichtlich beauftragten Gutachter Dr. med. M._____ und Dr. med. P._____ seien
auf schlüssige, nachvollziehbare sowie auf eingehend begründete, wissenschaft-
lich basierte Art und Weise vorgegangen. Sie seien zum annähernd gleichlauten-
den Ergebnis gelangt, während die privat beauftragten Gutachter den Beschwer-
deführer 1 entweder nicht selbst untersucht hätten, auf das erforderliche Fachwis-
sen nicht hätten zurückgreifen können oder in ihrer Beurteilung schwankend und
inkonsistent geblieben seien (act. 7 Rz 2.2.5 f.). Das Landgericht R._____ habe

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sich im Urteil vom 27. August 2021 vorbehaltslos der Einschätzung von Dr. med.
P._____ angeschlossen, dass der Beschwerdeführer 1 in Bezug auf die streitge-
genständliche Vermögenstransaktion vom 2. Februar 2018 nicht geschäftsfähig
gewesen sei. Das Gericht habe nicht daran gezweifelt, dass der Sachverständige
zur Beurteilung fachlich geeignet gewesen sei und den Beschwerdeführer 1 trotz
des erhöhten Schwierigkeitsgrads aufgrund dessen Aphasie habe beurteilen kön-
nen. Es habe die zahlreichen Privatgutachten dagegen für nicht überzeugend ge-
halten und bemängelt, bei den Privatgutachten von Dr. med. L._____, Dr. med.
N._____ sowie Dr. med. Q._____ fehle es an der Objektivität, da sie den Be-
schwerdeführer 1 nicht in einem Gespräch unter vier Augen, sondern im Beisein
der Ehefrau E._____ untersucht hätten. Das Gericht habe weiter festgehalten, Dr.
L._____ habe erwähnt, den Beschwerdeführer 1 persönlich zu kennen, was wie-
derum den Anschein der Unbefangenheit und Neutralität erschüttere. Das Gutach-
ten von Dr. med. O._____ habe keine psycho-pathologische Befunderhebung ent-
halten, welche jedoch erforderlich wäre, um kognitive Defizite feststellen zu kön-
nen. Der Bezirksrat würdigte die Argumentation des Gerichts und taxierte sie als
schlüssig. Er führte weiter aus, Dr. med. M._____ habe sich im Ergänzungsgut-
achten vom 14. August 2018 explizit mit der sich auch im vorliegenden Verfahren
stellenden Frage der Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Vollmachtserteilung an einen
Rechtsvertreter befasst und diese einleuchtend verneint (act. 7 Rz 2.2.5 f.).
3.3.2. Was die Beschwerdeführer 2 und 3 gegen die sorgfältige und in sich ge-
schlossene Argumentation der Vorinstanz vorbringen, ist nicht stringent. Sie unter-
lassen es (act. 2 Rz 27 ff. und 34 ff.), sich inhaltlich mit den vorinstanzlichen Er-
wägungen zu den ärztlichen Gutachten auseinanderzusetzen und aufzuzeigen,
welche Überlegungen unzutreffend sind und welche Ausführungen in den Privat-
gutachten auf Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers 1 schliessen lassen. Es trifft
zu, dass in den Verfahren vor Bezirksgericht D._____ und dem Landgericht
R._____ (u.a. BR act. 4/4-12 S. 16 ff.) die Handlungsfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers 1 nicht bezüglich der Erteilung einer Prozessvollmacht im Verfahren betref-
fend Ernennung eines Vermögensbeistands zu beurteilen war (vgl. act. 2 Rz 28).
Das Bezirksgericht D._____ hatte indes im Urteil vom 18. Juli 2021 die Geschäfts-
fähigkeit des Beschwerdeführers 1 unter anderem für alle die gewohnte ordentli-

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che Haushaltführung übersteigenden Rechtsgeschäfte, wozu die Bevollmächti-
gung eines Prozessvertreters zählt, geprüft und mit nachvollziehbarer Begründung
verneint (BR act. 4/3-3 Rz 2.7 und 8 ff.). Weshalb die Überlegungen der Gerichte
zum gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers 1 aus thematischen Grün-
den nicht herangezogen werden können, erläutern die Beschwerdeführer 2 und 3
im Übrigen nicht näher und dies ist auch nicht ersichtlich. Beide Gutachter stellten
nach einer psycho-pathologischen Befundaufnahme eine psychiatrische Diagnose
für den Beschwerdeführer 1 und untersuchten anschaulich den Einfluss der psy-
chischen Störung auf dessen kognitive Kompetenzen (BR act. 3/4-3 f. und 3/4-7).
Dr. med M._____ hielt fest, der Beschwerdeführer 1 sei mit an Sicherheit gren-
zender Wahrscheinlichkeit bereits am 11. Juli 2016 betreffend die Errichtung der
Vorsorgevollmacht nicht mehr geschäftsfähig gewesen (BR act. 3/4-4 S. 5). Der
Gutachter P._____ kam Ende Dezember 2020 zum Schluss, der Beschwerdefüh-
rer 1 sei selbständig nicht dazu in der Lage, auch nur einfachste Informationen
angemessen zu erfassen, unabhängig davon, ob sie ihm mündlich oder schriftlich
präsentiert werden. Auch könne er nicht dafür sorgen, Informationslücken bei-
spielsweise durch Nachfragen, Gestik oder Mimik, zu schliessen (BR act. 3/4-7 S.
42). Mit der allgemeinen Kritik in der Beschwerde gelingt es nicht, an diesen kla-
ren Feststellungen der Gerichtsgutachter M._____ und P._____ ernsthafte Zweifel
zu streuen. Eine seit der Begutachtung eingetretene Besserung oder lichte Mo-
mente im Juni 2022 und Februar 2023 werden weder behauptet noch lässt sich
solches aufgrund der Akten vermuten. Im Übrigen hielt auch Dr. med. N._____ die
Errichtung einer Sachwalterschaft aufgrund der psychischen Erkrankung des Be-
schwerdeführers 1 medizinisch indiziert (BR act. 25/23 S. 31). Zum Privatgutach-
ten von Dr. med. L._____ vom 26. Januar 2017, auf welches die Beschwerdefüh-
rer 2 und 3 als einziges Gutachten konkret Bezug nehmen (act. 2 Rz 38), führte
die Vorinstanz aus, der Gutachter komme zur Auffassung, der Beschwerdefüh-
rer 1 leide an einer neurologischen Erkrankung, die ihm die Handlungsfähigkeit im
alltäglichen Bereich mit Hilfe gestatte (act. 7 Rz 2.2.4.1, BR act. 25/19 S. 33). Wie
daraus auf Urteilsfähigkeit bei Bevollmächtigung eines Prozessvertreters ge-
schlossen werden könnte, ergibt sich aus der Beschwerde wiederum nicht. Bereits
die KESB erklärte, der Beschwerdeführer 1 leide als Folge der Hirnblutung seit

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2014 an einem Schwächezustand, der es ihm verunmögliche, administrative Auf-
gaben zu erledigen, sein Vermögen zu verwalten und sachgerecht zu verwenden.
Insbesondere sei er unfähig, mit dem Vermögen verbundene komplexe Fragestel-
lungen zu beantworten. Die KESB hielt es aufgrund der hohen Suggestibilität des
Beschwerdeführers 1 durch die Ehefrau für notwendig, dessen Handlungsfähigkeit
bezüglich der Verwaltung der Einkünfte und des Vermögens vorsorglich einzu-
schränken (KESB act. 54 S. 9). Die Gründe für die Anordnung der Verwaltungs-
beistandschaft indizieren das Unvermögen des Beschwerdeführers 1, komplexere
Sachzusammenhänge, wie es hier die Erteilung der Anwaltsvollmacht im Verfah-
ren betreffend Ernennung des Vermögensbeistands aufweist, zu erfassen.
3.3.3. Die Beschwerdeführer 2 und 3 werfen ein, die Vorinstanz habe verkannt,
dass den Expertisen M._____ und P._____ nicht die Qualität eines Beweismittels
gemäss Art. 168 lit. d ZPO zukomme (act. 2 Rz 37). Dem ist entgegen zu halten,
dass die Vorinstanz den gerichtlichen Expertisen grundsätzliche keinen höheren
Beweiswert als den Privatgutachten beimass und ohne Priorisierung der Reihe
nach auf alle Gutachten einging. Daran ändert nichts, dass sie aus den gleichen
Gründen wie die ausländischen Gerichte die gerichtlich erhobenen Gutachten als
überzeugender einstufen durfte (act. 7 Rz 2.2.6). Zudem übersehen die Be-
schwerdeführer 2 und 3, dass die ausländischen Gerichtsgutachten Urkunden im
Sinne von Art. 177 ff. ZPO darstellen, die der freien richterlichen Beweiswürdigung
unterliegen (Art. 157 ZPO). Ihnen kommt daher Beweiswert zu, während die Pri-
vatgutachten als blosse Parteibehauptungen gelten (BGE 141 III 433 E. 2.6). Der
Hinweis auf ein Urteil des Bundespatentgerichts vom 3. Mai 2012 (act. 2 Rz 37)
führt zu keinem anderen Schluss. Das Bundespatentgericht befasste sich in erster
Linie mit der Frage, ob im Rahmen der (hier nicht relevanten) Verhandlungsmaxi-
me der Substantiierungslast genügend nachgekommen wurde und neue Behaup-
tungen noch vorgebracht werden konnten. Gleichwohl hielt es zutreffend fest,
dass ausländische Gerichtsgutachten Urkunden gemäss Art. 177 ff. ZPO darstel-
len (BPatGer. vom 3. Mai 2012 E. 10.3 in: sic! 2012, 649 ff.). Die Urteile des Be-
zirksgerichts D._____ betreffend Anordnung der Sachwalterschaft und Ernennung
des Sachwalters sind ferner kraft Gesetzes zu anerkennen (vgl. Art. 22 Abs. 1 des
Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen [HEsÜ]).

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Verweigerungsgründe der Anerkennung, namentlich die Verletzung von zwingen-
dem ausländischem Recht oder des Schweizer ordre public (Art. 22 Abs. 2 HEsÜ),
tragen die Beschwerdeführer 2 und 3 keine vor. Ihre Vorwürfe, die Vorinstanz hät-
te auf die gerichtlichen Gutachten oder die ausländischen Entscheide nicht abstel-
len dürfen, den Sachverhalt falsch festgestellt und Bundesrecht verletzt (u.a. act. 2
Rz 35 und 41), bleiben damit unbegründet.
3.3.4. Die Beschwerdeführer 2 und 3 reichen zum Beweis der Urteilsfähigkeit den
fachärztlichen Bericht von Dr. med. S._____ vom 25. April 2023 ein (act. 2 Rz 39).
Der Bericht wurde, soweit ersichtlich, von der KESB im von den Söhnen des Be-
schwerdeführers 1 initiierten Verfahren betreffend Verbeiständung in den Berei-
chen medizinische Versorgung und Betreuung veranlasst (vgl. act. 2 Rz 22). Die
ärztlichen Abklärungen betrafen nicht die hier relevante Urteilsfähigkeit des Be-
schwerdeführers 1 für die Erteilung von Prozessvollmachten. Dr. med. S._____
fielen ebenfalls das mangelhafte verbale Gedächtnis des Beschwerdeführers 1
sowie dessen geringe Fähigkeit, kompliziertere Sätze zu erfassen, auf. Der Be-
schwerdeführer 1 sei nicht in der Lage gewesen, einfachste Rechnungen korrekt
zu erledigen (act. 4/7 S. 1 f.). Obwohl dem Beschwerdeführer 1 im figural-
räumlichen Bereich (bescheidene) Fähigkeiten attestiert werden, eignet sich der
Bericht nicht, die auf umfangreichen ärztlichen Untersuchungen und ausländi-
schen Gerichtsentscheiden basierende Feststellung der Vorinstanz, dem Be-
schwerdeführer 1 fehle die Urteilsfähigkeit zur Erteilung der Prozessvollmachten,
ernsthaft in Zweifel zu ziehen.
3.3.5. Da die Beschwerdeführer 2 und 3 nicht behaupten, der kognitive Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers 1 sei im Sommer 2022 und Frühjahr 2023
besser gewesen als in den Zeitpunkten der Begutachtungen, besteht kein Anlass
für ein Ergänzungsgutachten. Dem Beweisantrag in der Beschwerde, es sei ein
solches bei Dr. med. S._____ einzuholen (act. 2 Rz 42), ist nicht zu entsprechen.
3.4. Zusammenfassend lassen die Akten vernünftigerweise keinen anderen
Schluss zu, als dass der Beschwerdeführer 1 bei Erteilung der Vollmachten im Ju-
ni 2022 und März 2023 nicht in der Lage war, Sinn und Auswirkungen der Pro-
zessvollmachten an die Beschwerdeführer 2 und 3 zu erfassen. Die Vorinstanz hat

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weder den Sachverhalt falsch festgestellt noch das Recht falsch angewendet, in-
dem sie eine gültige Bevollmächtigung verneinte. Die Beschwerde gegen Disposi-
tiv-Ziff. II des Urteils des Bezirksrats ist demnach abzuweisen.
4. Aus der Abweisung der Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. II folgt, dass die
Beschwerdeführer 2 und 3 nicht berechtigt sind, als Vertreter des Beschwerdefüh-
rers 1 Dispositiv-Ziff. I betreffend vorsorgliche Massnahmen anzufechten. Die Be-
schwerde gegen Dispositiv-Ziff. I ist daher nur soweit zu behandeln, als der Be-
schwerdeführer 2 ein eigenes Beschwerderecht besitzt bzw. seine vorsorgliche
Ernennung als Ersatzbeistand für die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 1
abgewiesen wurde (vgl. act. 2 Begehren Ziff. 1.a und Rz 53; act. 7 Dispositiv-
Ziff. I).
4.1. Die Vorinstanz verwies in der Begründung auf die Erwägungen im Urteil der
Kammer vom 8. Februar 2023 betreffend aufschiebende Wirkung, welche bindend
seien. Die Argumente, der Sachwalter lebe im Ausland und beziehe ein grosszü-
giges Honorar, seien der Kammer beim Entscheid bekannt gewesen. Zum Vorwurf
der angeblich überhöhten Geldentnahmen des Sachwalters führte die Vorinstanz
aus, dieser habe belegen können, dass er vom Landesgericht T._____ [Stadt in
Österreich] ermächtigt worden sei, für seine Bemühungen dem Konto des Be-
schwerdeführers 1 EUR 1'945'843.50 zu entnehmen. Hinweise auf ungerechtfer-
tigte Mittelentnahmen fehlten. Es sei weder eine akute Gefährdung noch eine zeit-
liche Dringlichkeit für die Anordnung der beantragten vorsorglichen Massnahmen
ersichtlich (act. 7 Rz 4.3.1 ff.).
4.2. Der Beschwerdeführer 2 stützt sein Begehren um vorsorgliche Ernennung
zum Ersatzbeistand im Wesentlichen auf Art. 403 und 406 ZGB (act. 2 Rz 66 ff.).
Danach ernennt die KESB einen Ersatzbeistand oder regelt die Angelegenheit
selber, wenn der Beistand am Handeln verhindert ist oder seine Interessen in ei-
ner Angelegenheit denjenigen der betroffenen Person widersprechen. Bei Interes-
senkollisionen entfallen von Gesetzes wegen die Befugnisse des Beistands in der
entsprechenden Angelegenheit (Art. 403 Abs. 1 und 2 ZGB). Der Beistand erfüllt
die Aufgaben im Interesse der betroffenen Person und nimmt, soweit tunlich, auf
die Meinung des Betroffenen Rücksicht (vgl. Art. 407 ZGB).

- 18 -
4.3. Die Begründung in der Beschwerde geht zunächst weitgehend an der be-
grenzten Thematik vorbei, weshalb in der Person des Beschwerdeführers 2 drin-
gend ein Ersatzbeistand für die Rechtsvertretung zu bestellen sei. Insbesondere
wird nicht aufgezeigt, dass die bisherige Prozessvertretung die Interessen des Be-
schwerdeführers 1 gefährdet hat oder eine ernsthafte Gefährdung bevorsteht,
welche nur durch die Ernennung des Beschwerdeführers 2 abgewendet werden
könnte.
4.4. Der Beschwerdeführer 2 behauptet zwar, es bestehe ein erheblicher Interes-
senskonflikt zwischen dem Sachwalter und dem Beschwerdeführer 1 und die An-
ordnung des einstweiligen Ersatzbeistands zur Rechtsvertretung sei dringlich
(act. 2 Rz 15, 25, 45, 66 ff. und 77 ff.). Die Vorbringen bleiben indes verschwom-
men (vgl. act. 2 Rz 25 und 45). Die Beschwerde lässt offen, mit welchen Handlun-
gen der Sachwalter bzw. der von ihm mandatierte Rechtsvertreter die Interessen
des Beschwerdeführers 1 verletzte und worin der offensichtliche Interessenkonflikt
besteht. Die unbelegten, nicht näher ausgeführten Einwände, der Beschwerdefüh-
rer 1 lehne den Sachwalter ab, vermögen jedenfalls keinen Interessenkonflikt hin-
reichend darzulegen. Das Mandat des Sachwalters beschränkt sich auf die das
tägliche Leben übersteigende Einkommens- und Vermögensverwaltung und tan-
giert den persönlichen Bereich der Betreuung und medizinischen Pflege des Be-
schwerdeführers 1 grundsätzlich nicht. Der Sachwalter beklagte vor Vorinstanz
selber, ihm werde jeglicher Kontakt mit dem Beschwerdeführer 1 verunmöglicht
(BR act. 24 u.a. Rz 222). Er bestritt, vehement zu versuchen, sein Amt zu behal-
ten (u.a. act. 2 Rz 80), sondern brachte vor, den Beistand (Rechtsanwalt Dr.
G._____) umfassend informiert und die Amtsübergabe vorbereitet zu haben
(act. 24 Rz 218). Es bleibt unter diesen Umständen rätselhaft, auf welchen konkre-
ten Handlungen des Sachwalters die angeblich tiefe Ablehnung des Beschwerde-
führers 1 und der Interessenkonflikt herrühren. Was die Vorwürfe unrechtmässiger
Transaktionen des Sachwalters betrifft, bleiben die Behauptungen diffus, weshalb
darauf nicht einzugehen ist.
4.5. Der Beschwerdeführer 2 irrt in der Annahme, der Sachwalter benötige eine
zusätzliche Bewilligung zur Prozessführung durch die KESB gemäss Art. 416

- 19 -
Abs. 1 Ziff. 9 ZGB (act. 2 Rz 62 f.) und das Mandat des Sachwalters sei seit dem
Entscheid der KESB vom 16. September 2022 beendet (act. 2 Rz 16, 19 und 83).
Der Sachwalter wurde vom Bezirksgericht D._____ ausdrücklich zur Vertretung
des Beschwerdeführers 1 vor Gerichten bevollmächtigt. Gestützt auf übergeordne-
tes Staatsvertragsrecht bleibt diese Massnahme im angeordneten Umfang beste-
hen, bis die hierorts zuständige Erwachsenenschutzbehörde eine abweichende
Entscheidung trifft. Es kann diesbezüglich auf die nach wie vor zutreffenden Aus-
führungen der Kammer im Urteil vom 8. Februar 2023 verwiesen werden (BR
act. 1 E. II/5.2 und 6.5; Art. 12 HEsÜ). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass es dem
Bezirksrat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens oder der KESB obliegt, eine
geeignete Beistandsperson zu ernennen oder mit einzelnen Befugnissen, wie die
Verfahrensvertretung, zu betrauen. Die Einsetzung des Beistands durch die KESB
scheiterte bereits, weil wesentliche Verfahrensbestimmungen, wie das rechtliche
Gehör des Sachwalters, verletzt worden waren. Während der Fortführung der ös-
terreichischen Massnahme steht der Sachwalter unter der Aufsicht der zuständi-
gen österreichischen Behörde und hat dieser über seine Amtsführung Rechen-
schaft abzulegen.
4.6. Zusammenfassend sind die Voraussetzungen, den Beschwerdeführer 2 vor-
sorglich als Ersatzbeistand für die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 1 zu
ernennen, nicht dargetan. Die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. I des angefoch-
tenen Entscheids ist abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist.
5.
5.1. Die Beschwerdeführer 2 und 3 unterliegen im vorliegenden Beschwerdever-
fahren. Da es sich beim zugrunde liegenden Prozess betreffend Ernennung des
Beistands um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handelt, bemisst sich die
Gerichtsgebühr nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Ge-
richts und der Schwierigkeit des Falles. Sie beträgt in der Regel CHF 300.– bis
CHF 13'000.– (§§ 5, 8 [bezüglich Abweisung vorsorgliche Massnahmen] und 12
GebV OG). Angesichts des erheblichen Umfanges der Akten und des beträchtli-
chen Zeitaufwands erweist sich eine Gerichtsgebühr von CHF 3'000.– als ange-

- 20 -
messen. Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr den Beschwerdeführern 2 und 3
solidarisch aufzuerlegen.
5.2. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen; den Beschwerdeführern 2
und 3 nicht, weil sie unterliegen, und dem Beschwerdeführer 1 nicht, weil ihm kei-
ne zu entschädigenden Aufwände im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren er-
wachsen sind.
5.3. Die Vorinstanz hat entschieden, ihre Kosten mit dem Endentscheid zu verle-
gen (act. 7 Dispositiv-Ziff. III). Es erübrigen sich deshalb Ausführungen zur Kos-
tenverteilung im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird auf
CHF 3'000.– festgesetzt und den Beschwerdeführern 2 und 3 solidarisch
auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Bezirk Meilen sowie an den Bezirksrat Meilen, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am: