zh_obergericht · RT250038 · 2025-03-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250038-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 10. März 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Sozialdienst B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 12. November 2024
(EB240086-A)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 12. November 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamts Bonstetten (Zahlungsbefehl vom 4. Oktober 2023) definitive Rechts-
öffnung für Fr. 1'643.75. Im Mehrbetrag (Betreibungskosten in der Höhe von Fr.
73.30) wurde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen. Die Entscheidgebühr von
Fr. 150.– wurde dem Gesuchsgegner auferlegt. Parteientschädigungen wurden
keine zugesprochen (Urk. 17 S. 9 = Urk. 25 S. 9).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 16. Februar 2025 (Da-
tum des Poststempels: 18. Februar 2025), "Einspruch" bei der Vorinstanz. Die Ein-
gabe wurde zuständigkeitshalber an die Kammer weitergeleitet und ging hier am
28. Februar 2025 ein (Urk. 22 = Urk. 24; Urk. 26). Aus der Eingabe ergibt sich, dass
der Gesuchsgegner mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist
(Urk. 24) und damit sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die
Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs beantragt. Zulässiges Rechtsmittel gegen
einen die Rechtsöffnung erteilenden Entscheid ist – wie von der Vorinstanz korrekt
belehrt (Urk. 25 Dispositiv-Ziffer 5) – die Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309
lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Rechtsmittelschrift des Gesuchsgegners ist daher als Be-
schwerde entgegenzunehmen.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–23). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzulässig
erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
2.1. Der Gesuchsgegner macht geltend, nie eine Abholungseinladung für das
vorinstanzliche Urteil erhalten zu haben (Urk. 24).
2.2. Entscheide werden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere
Weise gegen Empfangsbestätigung zugestellt (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Wird eine ein-
geschriebene Postsendung nicht abgeholt, so gilt sie am siebten Tag nach dem
erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, wenn die Person mit einer Zustellung
rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Kann eine eingeschriebene Sendung

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dem Empfänger nicht direkt übergeben werden, hinterlässt die Post eine Abholauf-
forderung ("Avis"). Es besteht eine natürliche Vermutung dafür, dass der oder die
Postangestellte den "Avis" ordnungsgemäss in den Briefkasten oder das Postfach
des Empfängers gelegt und das Zustelldatum korrekt registriert hat. Die natürliche
Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Damit dieser Ge-
genbeweis gelingt, ist bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird
bzw. Zweifel an dessen Richtigkeit begründet werden, nicht aber auch, dass das
Gericht von der Schlüssigkeit der Gegendarstellung überzeugt wird. Dazu hat der
Adressat die tatsächliche Zustellung zu bestreiten und dies aufgrund der Umstände
plausibel zu machen. Massgeblich ist, ob die der Bestreitung zugrundeliegende
Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlich-
keit entspricht (OGer ZH LA210002 vom 8. März 2021 E. II.3.3, m.w.H.).
2.3. Das vorinstanzliche Urteil wurde gemäss Sendungsverfolgung (Sendungs-
nummer 98.03.053643.00027707; Urk. 20) am 29. Januar 2025 an den Gesuchs-
gegner per Gerichtsurkunde an seine Adresse C._____-strasse 11 in D._____ ver-
sandt und am 30. Januar 2025 zur Abholung bis zum 6. Februar 2025 gemeldet.
Am 7. Februar 2025 erfolgte die Rücksendung an die Vorinstanz. Damit ist der Be-
weis der ordnungsgemässen Zustellung erbracht. Diesen vermag der Gesuchsgeg-
ner mit seiner pauschalen Behauptung, nie eine Abholungseinladung erhalten zu
haben, ohne irgendwelche Umstände darzulegen, die auf einen Fehler bei der Zu-
stellung schliessen lassen würden, nicht zu erschüttern. Entsprechend gilt das vor-
instanzliche Urteil im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem
erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, mithin am 6. Februar 2025. Der Gesuchs-
gegner wusste vom Rechtsöffnungsverfahren und musste daher mit der Zustellung
eines gerichtlichen Entscheids rechnen. Daran vermag auch die erneute Zusen-
dung des Urteils mittels A-Post nichts zu ändern. So machte die Vorinstanz den
Gesuchsgegner in einem Begleitbrief auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO aufmerksam
und hielt explizit fest, dass dies keine neue Zustellung sei und somit auch keine
neue Frist ausgelöst werde (Urk. 21).
2.4. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beträgt zehn Tage (Art. 251 Abs. 1
i.V.m. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO), was die Vorinstanz ebenfalls korrekt be-

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lehrte (Urk. 25 Dispositiv-Ziffer 5). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post
übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die zehntägige Frist lief vorliegend am
17. Februar 2025 ab (Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner über-
gab seine Beschwerde der Post jedoch erst am 18. Februar 2025 (Sendungsnum-
mer 98.00.890600.01139391; Teil des Briefumschlags angeheftet an Urk. 22) und
damit verspätet, weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.5. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde des
Gesuchsgegners selbst bei deren rechtzeitigen Einreichung kein Erfolg beschieden
wäre. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerde-
begründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägun-
gen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete
Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der
angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-
ten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016 E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-
genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-
prüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist
(BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun-
gen und neue Beweismittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.6. Der Gesuchsgegner bestreitet im Beschwerdeverfahren erstmals, ab März
2021 von der Sozialhilfe unterstützt worden zu sein (Urk. 24), womit er den Rück-
forderungsanspruch der Gesuchstellerin in Abrede stellt. Vor Vorinstanz stellte er
sich hingegen auf den Standpunkt, die in Betreibung gesetzte Forderung bereits

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getilgt zu haben (Urk. 25 E. 3.1 und 3.3). Seine Behauptung ist daher neu und
aufgrund des Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) im Beschwerdeverfahren nicht
mehr zu berücksichtigen. Sodann macht der Gesuchsgegner mit seinen weiteren
Ausführungen – soweit verständlich – wiederum die Tilgung geltend (Urk. 24). Mit
den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 25 E. 3.3) setzt sich der
Gesuchsgegner jedoch nicht auseinander, was den oben aufgezeigten Begrün-
dungsanforderungen nicht genügt. Hierauf ist daher nicht weiter einzugehen. Die
Beschwerde wäre daher abzuweisen, würde darauf eingetreten.
3.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 1'643.75 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-
gangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Ge-
suchsgegner hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 24). Ein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als
aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.
3.2. Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen,
dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels re-
levanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 24, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'643.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. März 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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