zh_obergericht · SB200386 · 2022-06-21 · de
Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200386-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Urteil vom 21. Juni 2022
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. U. Pajarola,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz etc.
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung,
vom 11. November 2015 (DG140032)
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 19. Januar 2018 (SB160345)
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts
vom 14. Januar 2019 (6B_403/2018)

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Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 12. August 2019 (SB190037)
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts
vom 9. September 2020 (6B_1084/2019)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kanton Zürich vom 31. März
2014 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 40).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 289 S. 358 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 aBetmG in Verbindung
mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG (Anklageziffer I.1.),
− der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in
Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG (Anklageziffer II.),
− der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 aBetmG in
Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG (Anklageziffern III.1., III.3., III.4. [Ku-
rier B._____]),
− der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in
Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG (Anklageziffern III.4. [Kurier
C._____], III.5.),
− der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 aBetmG (Anklageziffer III.2.) sowie
− der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub im Sinne von Art. 260bis Abs. 1 lit. d
StGB (Anklageziffer IV.).
2. Von den Vorwürfen
− der versuchten qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 aBetmG in
Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und
der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB (Anklageziffer I.2.) sowie
− der mehrfachen Gehilfenschaft zur versuchten schweren Geldwäscherei im Sinne
von Art. 305bis Ziff. 2 lit. a und c StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und
Art. 25 StGB, eventualiter der mehrfachen Unterstützung einer kriminellen Organisa-
tion im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Anklageziffer V.)
wird der Beschuldigte freigesprochen.

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3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 1'738 Tage durch Haft
sowie vorzeitigen Strafantritt erstanden sind.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 26. Oktober 2011 be-
schlagnahmte Mobiltelefon der Marke Nokia (schwarz/gold, IMEI Nr. …, inkl. GSM Card
Lebara) wird eingezogen und ist durch die Bezirksgerichtskasse zu vernichten.
6. Von der Auferlegung einer Ersatzforderung des Staates in Höhe von Fr. 126'000.– wird ab-
gesehen.
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 35'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 12'000.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 189'111.91 Auslagen Untersuchung
Fr. 10'581.40 Kosten amtl. Verteidigung RA X1._____
Fr. 36'317.25 Kosten amtl. Verteidigung RA X2._____
Fr. 45'000.– Kosten amtl. Verteidigung RA X._____ (akonto)
Fr. 34'288.30 Kosten amtl. Verteidigung RA X._____
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden zu 4/5 dem Be-
schuldigten auferlegt und zu 1/5 auf die Staatskasse genommen; davon ausgenommen sind
die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche zu 1/5 definitiv und zu 4/5 einstweilen sowie
unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernommen werden.
9. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung für die erbetene Verteidigung zuge-
sprochen.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
A. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 508)
"1. Es sei das Verfahren gegen den Beschuldigten einzustellen (Art. 329 Abs. 4
StPO).
2. Eventualiter sei das Urteil vom 11. November 2015 aufzuheben und die Sa-
che zur Behebung der Verfahrensmängel direkt an die Staatsanwaltschaft zur
Ergänzung der Untersuchung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
3. Subeventualiter sei der Beschuldigte von sämtlichen Vorwürfen freizu-
sprechen;
4. Subsubeventualiter sei der Beschuldigte unter Anrechnung der erstandenen
Haft (2013 Tage; vom 8. Februar 2011 bis 12. August 2016) mit einer ange-
messenen, tieferen Freiheitsstrafe zu bestrafen;
5. Von der Auferlegung einer Ersatzforderung des Staates in der Höhe von
CHF 126'000.00 sei abzusehen;
6. Im Falle einer Einstellung, eventualiter eines (Teil-)Freispruchs, sei der Be-
schuldigte insbesondere wegen Überhaft eine angemessene Entschädigung
und Genugtuung (beides inklusive Verzugszinsen von 5%) zuzusprechen und
ihm Frist anzusetzen, um diese Forderungen noch genauer zu begründen und
zu beziffern, wobei ihm für jeden zu Unrecht erstandenen Hafttag mind.
CHF 200.00 zuzusprechen sei;
7. Unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.)
für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Berufungsverfahren (SB160345,
SB190037, SB200386)."
B. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft (Urk. 332 S. 19)
"1. Bestätigung von Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11
2. Bestrafung des Beschuldigten mit 12 ½ Jahren Freiheitsstrafe
3. Auferlegung einer Ersatzforderung von Fr. 126'000.–"

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Erwägungen:
I. Verfahrensverlauf und Prozessuales
1. Vorinstanzlicher Entscheid
1.1. Die vorinstanzliche Hauptverhandlung erstreckte sich über insgesamt
sieben Tage (17. September 2014, Prot. I S. 5; 10. März 2015, Prot. I S. 24;
11. März 2015, einschliesslich persönlicher Befragung des Beschuldigten, Prot. I
S. 28 und Urk. 182; 9. September 2015, Prot. I S. 49; 10. September 2015, Prot. I
S. 80; 11. September 2015, Prot. I S. 83; öffentliche Urteilsverkündung am
11. November 2015, Prot. I S. 154).
1.2. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom
11. November 2015 wurde der Beschuldigte der mehrfachen Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen strafbaren Vorbereitungshandlun-
gen zu Raub für schuldig befunden und zu 8 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
(Urk. 289). Teilweise wurde er von angeklagten Vorwürfen freigesprochen.
1.3. Gegen das Urteil erhob der Beschuldigte unmittelbar nach der mündlichen
Eröffnung sowie mit Eingabe vom 17. November 2015 Berufung (Prot. I S. 154,
Urk. 262). Mit Eingabe vom 12. November 2015 meldete die Staatsanwaltschaft
ebenfalls Berufung an (Urk. 259).
2. Erstes Berufungsurteil des Obergerichts (SB160345)
2.1. Das über 360 Seiten umfassende begründete Urteil der Vorinstanz wurde
den Parteien am 13. Juli 2016 zugestellt (Urk. 288). Am 3. und 4. August 2016
gingen die Berufungserklärungen hierorts ein (Urk. 291, 293 und 295). Diese Ein-
gaben wurden alle am 2. August 2016 der Post übergeben, somit rechtzeitig in-
nert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO (Urk. 292, 294 und 296).
2.2. Mit Verfügung vom 9. August 2016 wurde der Beschuldigte gegen Leistung
einer Kaution von Fr. 50'000.– aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen
(SF160010).

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2.3. Zur Berufungsverhandlung am 18. und 19. Januar 2018 erschienen der
Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers sowie die Vertreter der
Staatsanwaltschaft (Prot. II S. 3 und 21).
2.4. Das Obergericht erhöhte mit Urteil vom 19. Januar 2019 die vorinstanzliche
Strafe auf zehn Jahre Freiheitsstrafe. Ferner verpflichtete es den Beschuldigten
zu einer Ersatzforderung von Fr. 50'000.--.
3. Erste Rückweisung durch das Bundesgericht
Auf Beschwerde des Beschuldigten hin wies das Bundesgericht die Sache mit
Urteil vom 14. Januar 2019 zu neuer Beurteilung zurück (Urk. 372). Es ordnete
an,
- dass dem Beschuldigten Einsicht in "den Archivdatenträger" [in Tat und Wahr-
heit handelt es sich nicht um 1 Datenträger, sondern um 102 DVDs mit abge-
hörten Gesprächen) zu geben sei, welche von der Staatsanwaltschaft hinsicht-
lich der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten als irrelevant qualifiziert
und deshalb nicht zu den Akten genommen wurden (6B_403/2018, Erw. 2.4.),
- dass dem Beschuldigten der in der Liste der Dolmetscher fehlende Name der
Person bekannt zu geben sei, welche unter dem Kürzel D._____ eine Tran-
skription von abgehörten Gesprächen übersetzt hat (6B_403/2018, Erw. 3.4.),
- dass Bestätigungen einzuholen seien, wonach die für die Übersetzung der ab-
gehörten Telefongespräche eingesetzten Dolmetscher auf die Straffolgen von
Art. 307 StGB hingewiesen worden seien (6B_403/2018, Erw. 3.5.).
Die Staatsanwaltschaft reichte hierauf die vollständige Liste der Dolmetscher mit
Namen und Kürzel ein (Urk. 409/2), die entsprechenden Erklärungen bezüglich
der Wahrheitspflicht gemäss Art. 307 StGB sowie Kopien der Archivdatenträger
(102 DVDs) mit den aufgenommenen Gesprächen (Urk. 409/3).

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4. Fortsetzung des Berufungsverfahrens
Mit Verfügung vom 2. Mai 2019 wurde den Parteien Frist angesetzt, um im Lichte
dieser neu eingereichten Unterlagen zur Frage der von der Verteidigung am
7. Feruar 2019 beantragten Rückweisung an die Vorinstanz Stellung zu nehmen
(Urk. 384A, Urk. 411). Die Staatsanwaltschaft hatte bereits mit Eingabe vom
8. März 2019 beantragt, auf eine Rückweisung zu verzichten (Urk. 396). Die Ver-
teidigung beantragte eine erstmalige Fristerstreckung von 180 Tagen, da sie zu-
nächst die 102 Datenträger mit Hilfe von Dolmetschern abhören müsse. Sie wies
zudem darauf hin, dass sich allein die diesbezüglichen Dolmetscherkosten auf
weit über CHF 100'000.– belaufen würden (Urk. 416). Im Übrigen bekräftigte sie
ihren Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz, da diese ihren Entscheid auf ei-
nem unvollständigen Aktenfundament, d.h. ohne die fraglichen Datenträger gefällt
habe.
5. Rückweisungsentscheid des Obergerichts
Mit Beschluss vom 12. August 2019 hiess das Obergericht den Antrag der Ver-
teidigung gut und wies die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer neuen
Hauptverhandlung zurück (Urk. 428).
6. Aufhebung des Rückweisungsentscheids durch das Bundesgericht
Mit Urteil vom 9. September 2020 hob des Bundesgericht diesen Rückweisungs-
beschluss auf und wies die Sache zur Durchführung des Berufungsverfahrens an
das Obergericht zurück (Urk. 460). Das Verfahren leide nicht an einem unheilba-
ren schwerwiegenden Mangel, weshalb die Berufungsinstanz das Verfahren
selbst fortzusetzen habe.
Weiter hielt das Bundesgericht fest, dass die Staatsanwaltschaft mit der Nach-
reichung der oberwähnten Unterlagen den Aufforderungen des Bundesgerichts
vollumfänglich nachgekommen und die gerügten Mängel behoben worden seien
(6B_1084/2019, Erw. 2.5).

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7. Fortsetzung des Berufungsverfahrens
7.1. Das Bundesgericht befand im Entscheid vom 9. September 2020 unter
anderem, dass es dem Beschuldigten nach Einsichtnahme "in den Datenträger"
mit den aufgezeichneten Gesprächen aus den geheimen Überwachungsmass-
nahmen frei stehe, Anträge zur Erhebung weiterer, entlastender Beweismittel, die
aus den Archivdatenträger hervorgingen, zu stellen. Dabei habe er unter Angabe
eines bestimmten Beweismittels (Gesprächs) darzulegen, welche Beweistatsache
damit belegt werden solle (6B_1084/2019, S. 8, Erw. 2.5).
7.2. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2020 wurde dem Beschuldigten im Sin-
ne dieser bundesgerichtlichen Anordnung Frist angesetzt, um nach Einsichtnah-
me in die Datenträger mit den aufgezeichneten Gesprächen aus den geheimen
Überwachungsmassnahmen Anträge zur Erhebung weiterer, entlastender Be-
weismittel, die aus den Archivdatenträgern hervorgehen, zu stellen (Urk. 467).
8. Antrag der Verteidigung auf Übersetzung der nicht zu den Akten
genommenen Gesprächsaufzeichnungen
8.1. Mit Eingabe vom 18. Januar 2021 beantragte der amtliche Verteidiger die
Abnahme der Frist und Neuansetzung einer erstmaligen Frist von mindestens
180 Tagen. Weiter verlangte er eine Kostengutsprache von Fr. 100'000.– für die
Übersetzung der aufgezeichneten Gespräche auf den 102 DVDs. Die Gespräche
seien auf kalabresisch geführt worden und er sei dieser Sprache nicht mächtig,
weshalb die Gespräche auf Deutsch übersetzt werden müssten. Gleichzeitig stell-
te er in Aussicht, dass noch weit höhere Verteidigerkosten für das spätere Abhö-
ren der übersetzten Gespräche durch ihn zu erwarten seien.
8.2. Es ist an dieser Stelle nochmals hervorzuheben, dass sich der Antrag des
Verteidigers betreffend Übersetzung nur auf diejenigen Aufzeichnungen aus der
Fernmeldeüberwachung bezieht, welche nicht bereits in verschriftlichter Form
Bestandteil der Akten sind. Die Staatsanwaltschaft befand, dass diese Gespräche
weder zulasten noch zugunsten des Beschuldigten irgendwelche Erkenntnisse
lieferten. Deshalb nahm sie diese Aufzeichnungen auch gar nie zu den Akten.
Das Bundesgericht befand in seinem ersten Rückweisungsentscheid, dass eine

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beschuldigte Person Anspruch habe, diese Triage der Staatsanwaltschaft zu
überprüfen. Deshalb wurden in der Folge die DVDs von der Staatsanwaltschaft
nachgereicht. Diejenigen abgehörten Gespräche bzw. Gesprächspassagen,
welche den Beschuldigten belasten und die Grundlage der Anklage bilden,
wurden dem Beschuldigten alle anlässlich dessen Einvernahmen im Originalton
abgespielt und sie befinden sich in verschriftlichter, übersetzter Form bei den
Akten.
8.3. Mit Beschluss vom 25. Januar 2021 wurde der Antrag auf
Kostengutsprache für eine Übersetzung der besagten Gespräche abgewiesen
(Urk. 471). Es besteht kein Rechtsanspruch, dass Beweismittel, welche die
Staatsanwaltschaft als beweisrechtlich irrelevant qualifiziert und deshalb nicht zu
den Akten genommen hat, von der Muttersprache der beschuldigten Person ins
Deutsche übersetzt werden, nur damit sich der Verteidiger ein eigenes Bild von
der (Ir)relevanz machen kann. Davon abzuweichen wäre einzig, wenn zumindest
ansatzweise plausibel behauptet wird, welches Gespräch aus welchen Gründen
denn allenfalls Entlastendes enthalten könnte (Urteil des EGMR, Matanovic c
Croatia, vom 4. April 2017, Rz 157). Der Verteidiger begründet jedoch mit keinem
einzigen Wort, worauf sich seine pauschale Vermutung stützt, dass sich aus
jenen abgehörten Gesprächen etwas zu Gunsten des Beschuldigten ableiten
liesse. Es handelt sich beweisrechtlich um ein blindes Fischen nach theoretisch
möglichen Entlastungsmomenten. Auch der Beschuldigte selbst hat in seiner
persönlichen Befragung an der Berufungsverhandlung nie behauptet, dass die
abgehörten Gespräch irgendwelche Entlastungen für ihn enthalten könnten (Urk.
330).
9. Antrag der Verteidigung auf ein Logbuch der nicht zu den Akten
genommenen Gesprächsaufzeichnungen
9.1. Weiter verlangte der amtliche Verteidiger in seiner Eingabe vom
18. Januar 2021 erneut eine "Aufbereitung der Datenträger" bzw. ein "irgendwie
geartetes Verzeichnis" über die Audiodaten auf dem Datenträger (Urk. 469).

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9.2. Das Bundesgericht hielt im Entscheid vom 14. Januar 2019 (6B_403/2018,
S. 6 Erw. 2.4) fest, dass die Strafbehörden entgegen der Auffassung des
amtlichen Verteidigers weder verpflichtet seien, bei der Überwachung des
Fernmeldeverkehrs selbst irrelevante Gespräche zu den Akten zu nehmen noch
diese in einer detaillierten, lückenlosen und chronologischen Übersicht aller
stattgefundener Überwachungsmassnahmen im Sinne eines Logbuches zu
erfassen. Dem Beschuldigten sei einzig das Recht einzuräumen, "den
Archivdatenträger" der Aufzeichnungen der Fernmeldeüberwachung nach den
Vorgaben von Art. 101 f. StPO einzusehen, um sich anhand der
Gesprächsaufzeichnungen ein Bild über die von der Staatsanwaltschaft
vorgenommenen Triage zu machen. Dieser Anweisung wurde durch den Beizug
der 102 DVDs und der Zustellung an den amtlichen Verteidiger nachgekommen.
Auf die Ausführungen des Bundesgerichts ist zu verweisen und die erneute,
mehrfache Wiederholung des Antrags durch den amtlichen Verteidiger (vgl.
Urk. 475) ändert daran nichts (vgl. dazu auch nachfolgend Erw. II.3).
9.3. Tatsache ist, dass das, was das Bundesgericht in Unkenntnis des Umfangs
der Abhöraktion noch als "den Archivdatenträger" bezeichnete, rund 102 DVDs
sind, welche eine riesige Anzahl Tondateien mit abgehörten Gesprächen enthal-
ten. Der amtliche Verteidiger schätzt deren Anzahl auf rund 1'275'000 (Urk. 508
S. 10). Von einem "Aktenchaos" kann entgegen der Behauptung der Verteidigung
nicht gesprochen werden. Einerseits sind diese DVDs gar nicht Bestandteil der
Akten, weshalb die Bezeichnung Aktenchaos schon definitionsgemäss falsch ist.
Andererseits sind die Dateien chronologisch in Unterverzeichnissen abgelegt. Die
grosse Menge macht noch kein Chaos. Jede DVD ist beschriftet und es gibt ein
tabellarisches Verzeichnis nach überwachter Person, dem überwachten An-
schluss und dem Zeitraum (Urk. 409/3). Ebenso ist anhand der Datenträgerlabel
ersichtlich, ob die Aufzeichnung durch die Informatikabteilung des EJPD (ISC-
EJPD / ÜPF) erfolgte oder durch die Stadtpolizei Zürich (Urk. 410; vgl. dazu auch
nachfolgend Erw. II.3).
9.4. Wenn die Verteidigung zudem verlangt, die Staatsanwaltschaft müsse für
jedes einzelne Gespräche klären und darlegen, wer mit wem spreche, so über-

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schätzt sie die derzeitigen wissenschaftlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Per-
sonenidentifikation aufgrund von Stimmen (Urk. 508 S. 11). Mit diesem Antrag
verlangt sie Unmögliches. Im genannten Verzeichnis der DVDs ist immerhin auf-
geführt, in welchen der Beschuldigte als Sprecher identifiziert wurde (Urk. 409/3).
Nicht bei allen Gesprächen können die Gesprächspartner zweifelsfrei identifiziert
werden (vgl. dazu auch nachfolgend Erw. II.3).
10. Antrag der Verteidigung auf Abnahme der Frist und Rückweisung der Akten
an die Staatsanwaltschaft
10.1. Mit Eingabe vom 15. Februar 2021 beantragte der amtliche Verteidiger die
Abnahme der vorgenannten Frist zur Stellungnahme und zu Beweisanträgen
hinsichtlich der 102 DVDs, welche die nicht zu den Akten genommenen über-
wachten Gespräche beinhalten (Urk. 475). Zur Begründung zitierte er eine neue
Bundesgerichtsrechtsprechung, wonach Fernmeldeüberwachungen im Ausland
eine Verletzung des Territorialprinzips darstellten und deshalb nicht verwertbar
seien. Der amtliche Verteidiger blendet damit erneut aus, dass die besagten
DVDs gar nicht zu den Akten genommen wurden und sich folglich auch nicht die
Frage eines Verbots von deren Verwendung zu Lasten des Beschuldigten stellt
(vgl. zudem Erw. III. 1.)
10.2. Weiter machte der amtliche Verteidiger in seiner Eingabe vom 15. Februar
2021 geltend, dass einzelne Dateien auf 13 Datenträgern passwortgeschützt
seien (Urk. 475 S. 4). Im Beschluss vom 25. Januar 2021 wurde festgehalten,
dass die einzelnen Dateien auf dem jeweiligen Datenträger grundsätzlich
chronologisch nach Angabe von Jahr/Monat/Tag (und teilweise sogar Tageszeit)
in mehreren Unterordnern abgespeichert seien (Urk. 471). Zutreffend ist, dass auf
den DVDs mehrere Dateien angezeigt werden, unter anderem ein Programm
"Integra". Dieses Programm ist für das Abhören der Audio-Dateien aber nicht
notwendig. Die Audio-Dateien sind allesamt als "WAV Audio File" im einzigen auf
dem jeweiligen Speichermedium vorhandenen Dateiordner (Dateiname jeweils
beginnend mit: "obj1cd[…]") in Unterordnern abgelegt. Dort können sie einzeln
angewählt und mit herkömmlichen "Audioplayern" abgespielt werden (bspw. VLC-
Mediaplayer). Nach stichprobenweiser Feststellung des Gerichts ist keine der

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Audiodateien passwortgeschützt. In seiner Eingabe vom 1. April 2021 bestätigte
der amtliche Verteidiger, dass es ihm nach den Erläuterungen des
Gerichtsschreibers möglich gewesen sei, die Tondateien zu öffnen (Urk. 483).
10.3. Das erneute Fristerstreckungsgesuch des amtlichen Verteidigers vom
1. April 2021 wurde mit Beschluss vom 15. April 2021 abgewiesen (Urk. 483 und
486). Die Ausführungen des amtlichen Verteidigers zur Verwertbarkeit der
besagten 102 DVDs gehen an der Sache vorbei, denn diese Tonaufzeichnungen
– wie bereits mehrfach erwähnt – werden beweisrechtlich gar nicht zu Lasten des
Beschuldigten verwendet, zumal sie von der Staatsanwaltschaft als irrelevant
taxiert wurden und nicht Bestandteil der Akten sind. Im Sinne einer Notfrist wurde
die Frist trotzdem bis zum 3. Mai 2021 erstreckt.
10.4. Mit Eingabe vom 3. Mai 2021 teilte der amtliche Verteidiger mit, dass es
ihm schlicht unmöglich gewesen sei, ohne detailliertes, durch die
Staatsanwaltschaft zu erstellendes Verzeichnis die Tondateien in den unzähligen
Verzeichnissen und Unterverzeichnissen abzuhören (Urk. 488). Weshalb der
amtliche Verteidiger für das Abhören von Tondateien ein Verzeichnis benötigt,
bleibt ungeklärt. Wenn der amtliche Verteidiger ins Blaue hinaus geltend macht,
gewisse Dateien bzw. Gespräche könnten für den Beschuldigten Entlastendes
enthalten, müsste er konsequenterweise auch jede einzelne Tondatei abhören,
ganz unabhängig von einem Verzeichnis.
11. Schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens
11.1. Die Berufungsverhandlung mit eingehender Befragung des Beschuldigten
fand bereits am 18. Januar 2018 statt (SB160345). Für die Fortsetzung des
Berufungsverfahrens nach der Rückweisung des Bundesgerichts erklärten sich
die Parteien mit der schriftlichen Durchführung ausdrücklich einverstanden
(Urk. 490, 493 und 494).
11.2. Die Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft ging am 2. Juni 2021
ein, jene des Beschuldigten am 16. August 2021 (Urk. 498 und 508). Die Beru-
fungs-antwort der Staatsanwaltschaft ging am 13. September 2021 ein, jene des

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Beschuldigten am 26. Oktober 2021 (Urk. 515 und 521). Die Staatsanwaltschaft
verzichtete auf weitere Vorträge (Urk. 525). Der Beschuldigte reichte am
20. Januar 2022 eine Berufungsreplik ein (Urk. 532). Mit Verfügung vom
25. Januar 2022 wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur Berufungsduplik ange-
setzt, worauf diese allerdings mit Eingabe vom 31. Januar 2022 verzichtete (Urk.
537 und 539).
II. Weitere prozessuale Anträge des amtlichen Verteidigers
1. Neue Anträge der amtlichen Vereidigung
Der amtliche Verteidiger stellte im Rahmen seiner Berufungsbegründung folgende
weitere prozessualen Anträge (Urk. 508 S. 2 - 4):
"1. Es sei die Staatsanwaltschaft zu verpflichten,
1.1. ein Verzeichnis über die aufgezeichneten Fernmeldeüberwachungen zu erstellen
und zu den Akten zu geben, welchem entnommen werden kann, welches Ge-
spräch, zwischen welchen Gesprächsteilnehmern und zu welchem Zeitpunkt sich
auf welcher DVD und wo auf derselben befindet;
1.2. die DVDs derart aufzubereiten, dass die einzelnen Gesprächsaufzeichnungen
rasch und eindeutig erkennbar auffindbar sind;
2. Es seien folgende Akten bzw. Informationen beizuziehen und der Verteidigung zur
Einsicht zu geben:
2.1. Arbeitsgrundlagen der Dolmetscher mit den entsprechenden Markierungen / Stich-
worten zu den als «nicht relevant» bezeichneten Gesprächen;
2.2. Schriftliche Zusammenfassungen der Dolmetscher betreffend die ihres Erachtens
relevanten Gespräche;
2.3. Arbeitsgrundlagen der verfahrensführenden Ermittler, aufgrund welcher diese ihre
Triage vorgenommen haben und aufgrund welcher das Erstellen von Wortprotokol-
len in Auftrag gegeben wurde;
2.4. Alle Aufträge an Dolmetscher zur Erstellung von Protokollen über die relevanten
Gespräche
2.5. Alle tatsächlich erstellten Wortprotokolle;
3. Nach Zustellung des Verzeichnisses, der aufbereiteten DVDs und der Dokumente
gemäss Ziff. 2.1 bis 2.5 sei dem Beschuldigten ausreichend Zeit einzuräumen, die
relevanten Gespräche zu sichten und auf deren Basis weitere Beweisanträge zu
stellen [Kostengutsprache für den Aufwand?];

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4. Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Akten entsprechend den Erwägun-
gen zu bereinigen, namentlich
4.1. seien für sämtliche Überwachungsergebnisse die Orte der Aufzeichnung und für die
im Ausland erfolgten Aufzeichnungen das nach dem jeweiligen Land anwendbare
Recht festzulegen;
4.2. seien sämtliche Überwachungsergebnisse und die auf diesen basierenden Einver-
nahmen des Beschuldigten sowie weiterer Personen auszusondern, wenn keine
entsprechenden internationalen Verträge bestehen, nach welchen die Aufzeich-
nung von Überwachungsmassnahmen ohne Formalitäten durch Schweizer Behör-
den im Ausland zulässig sind, oder wenn keine explizite Zustimmung auf dem
Rechtshilfeweg eingeholt wurde;
5. Es seien zudem (weiterhin) folgende Beweise abzunehmen (vgl. Anträge Ziff. 2
zum Vorfragenplädoyer vom 18. Januar 2018, HD act. 327):
5.1. Beizug der zur Diskussion stehenden Emails von StA Mathis bei Rechtsanwältin
Y._____, der Verteidigerin von E._____, oder bei StA Walter und/oder StA Pajarola;
5.2. Einvernahme der Mitbeschuldigten E._____ und F._____ als Zeugen betr.
Anstaltentreffen sowie Druckversuchen der Staatsanwaltschaft;
5.3. Einvernahme der Mitbeschuldigten G._____ und H._____ als Zeugen zum Raub-
vorwurf, dann aber auch betreffend allfällige Druckversuche der Staatsanwaltschaft;
5.4. Einvernahmen der Staatsanwälte Pajarola, Walter und Assistenz-Staatsanwalt
Mathis als Auskunftspersonen zur Untersuchungsführung, dann aber auch be-
treffend Druckversuche auf die Mitbeschuldigten.
6. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen."
2. Bindung des Berufungsgerichts an den Rückweisungsentscheid
Das Berufungsgericht darf sich bei einer Rückweisung von Bundesrechts wegen
nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassiert hat. Die
anderen Teile des Urteils haben Bestand und werden in das neue Urteil über-
nommen (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, N 1713). Irrelevant ist, dass das Bundesgericht
mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene
Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle
Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der
Berufungskammer ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den
bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt.
Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um

- 16 -
den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE
143 IV 214 E. 5.2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017,
E. 3.2.1; 6B_54/2018 vom 28. November 2018 E. 1.2).
3. Antrag 1.1., 1.2., 3. und 4.; Verzeichnis über die aufgezeichneten
Fernmeldeüberwachungen
3.1 Die Staatsanwaltschaft hat die Protokolle der zu den Akten genommenen
abgehörten Gespräche nach Anklagesachverhalt geordnet akturiert und
zusätzlich ein tabellarisches Gesamtverzeichnis der abgehörten – und für relevant
befundenen – Gespräche von 56 Seiten erstellt (Urk. 202). Diese Tabelle ist
chronologisch aufgebaut und in Spalten gegliedert nach Datum und Uhrzeit der
Abhörmassnahme, der Rufnummer, der mutmasslich sprechenden Person und
der Beweismittelnummer sowie dem Ablageort (z.B. Ordner 19, act. 7/2/1). Im
vorinstanzlichen Urteil werden die massgeblichen Gesprächspassagen im
Wortlaut wiedergegeben (Urk. 289). Dem Beschuldigten wurden sämtliche dieser
für den Anklagesachverhalt relevanten Tonaufzeichnungen vorgespielt (Urk. 289
S. 41). Die relevanten Passagen wurden durch die Dolmetscher übersetzt und
schriftlich niedergeschrieben. Die Kontrollmöglichkeiten des Beschuldigten und
seiner Verteidigung waren folglich gegeben. Bezüglich der zu Lasten des
Beschuldigten verwerteten Gespräche bzw. für jene, auf welche sich der
Berufungsentscheid des Obergerichts vom 19. Januar 2018 abstützt, liegen die
entsprechenden schriftlichen Niederschriften bei den Akten.
3.2 Dem Gericht war es bei Stichproben stets möglich, ein in den ergangenen
Urteilen erwähntes Gespräch auch auf den eingereichten DVDs aufzufinden. So
gilt hinsichtlich der Dateien, die von der Stadtpolizei Zürich aufgezeichnet wurden,
dass die Dateien wie folgt gefunden werden können: So ist beispielsweise das
Gespräch vom 12. Mai 2010, 23:50 Uhr, aufgenommen aus PW ZH 1 auf einer
der DVDs mit der Beschriftung "VW Golf A._____" zu finden. Konkret genügt es
hinsichtlich dieses Gesprächs, die DVD mit dem entsprechenden Zeitraum
aufzusuchen, wobei dies im Beispielfall die DVD mit der Beschriftung Nr. 6/3 B
betreffend den Zeitraum 10.05.2010 14:14:09 bis 13.05.2010 00:16:56 ist. Auf
dieser DVD ist der Ordner "10" für das Jahr 2010 → Unterordner "05" für den Mai

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→ Unterordner "12" für den Tag → Unterordner "23" für die Stunde → Unter-
ordner "50" für die Minute aufzusuchen. Dort befindet sich sodann die gewünsch-
te Audiodatei. Der gleiche Dateipfad hat sich stichprobenweise auch bei den an-
deren DVDs der Stadtpolizei Zürich bestätigt.
3.3 Sucht man demgegenüber ein Gespräch, das vom EJPD aufgezeichnet
wurde, so ist folgender Weg einzuschlagen. Beispielsweise hat das Gespräch
vom 27. Juli 2010, 17:36 Uhr, ab Rufnummer 2 gemäss Übersicht (Urk. 202) die
Targetnummer 3451. Die DVD lässt sich zudem leicht auffinden, ist sie doch mit
der aufgeführten abgehörten Telefonnummer und der in der Übersicht (Urk. 202)
vermerkten Massnahme Linie Q1 beschriftet. Auf der entsprechenden DVD ist
sodann zunächst derjenige Ordner anzuwählen, welcher als einziger mehrere Un-
terordner enthält. Dort ist sodann der Ordner D20100727 auszuwählen, was der
Datumangabe entspricht. Nach dem Buchstaben D ist im Dateinamen zuerst die
Jahreszahl, dann die Monatsnummer und sodann der Tag aufgeführt (D 2010 07
27). In diesem Unterordner ist sodann die Targetnummer zu suchen, weshalb die
Datei mit dem Dateinamen beginnend mit S3451… anzuwählen ist. Die ge-
wünschte Audiodatei befindet sich in diesem Unterordner. Der gleiche Dateipfad
hat sich stichprobenweise auch bei den übrigen DVDs des EJPD bestätigt.
3.4 Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der amtliche Verteidiger – entgegen
dem Gericht, welchem die beschriebene Ordnerstruktur zuvor auch nicht bekannt
war – überfordert sein soll, diese Gesprächsaufzeichnungen in den Akten aufzu-
finden. Entgegen seinem Vorbringen (Urk. 508 S. 10) ist er damit auch nicht ge-
nötigt, sämtliche Unterordner durchzuklicken, wenn er ein spezifisches Gespräch
auffinden wollte. Vielmehr ergibt sich durch die beiden Übersichten in Urk. 202
und Urk. 409/3 sowie die Beschriftungen auf den DVDs selbst bzw. den entspre-
chenden geordneten Dateinamen eine ausreichende Ordnung, um die Dateien
rechtsgenügend einsehen zu können. Dem amtlichen Verteidiger wurde die
Ordnerstruktur einiger Dateien darüber hinaus bereits im Februar 2021 dargelegt
(Urk. 477). Der Umstand, dass es sich um sehr viele Dateien handelt und es
allenfalls eine längere Zeit in Anspruch nehmen würde, alle von den Unter-
suchungsbehörden als nicht relevant (!) eingestuften Dateien abhören zu wollen,

- 18 -
würde sich auch durch die Erstellung eines weitergehenden Verzeichnisses nicht
ändern. Zu betonen gilt es im Übrigen erneut, dass der Beschuldigte gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung gerade keinen Anspruch auf die Erstellung
eines Logbuches hat. Mit den erwähnten Verzeichnissen und der Zurverfügungs-
tellung der entsprechenden Dateien wurde der bundesgerichtlichen Vorgabe ent-
sprechend vollumfänglich nachgekommen.
3.5 Hinsichtlich der von der Untersuchungsbehörde als potentiell relevant be-
urteilten Dateien, welche die Grundlage für die ergangenen Urteile bildeten, ist
zudem erneut hervorzuheben, dass diese dem Beschuldigten in der
Untersuchung allesamt vorgespielt wurden, weshalb er bereits damals keine
Unklarheiten über den Inhalt der im vorliegenden Fall als relevant beurteilen
Gespräche haben konnte.
4. Arbeitsgrundlagen der Dolmetscher
4.1. Der amtliche Verteidiger begründete seinen Antrag auf Beizug von Unter-
lagen der Dolmetscher wie Handnotizen etc. nicht explizit (Urk. 508 S. 3 Ziffer 2).
Sinngemäss geht aber aus seiner Berufungsbegründung hervor, dass diese
Anträge im Zusammenhang mit der Triage zwischen irrelevanten und relevanten
abgehörten Gesprächen steht.
4.2. Die Verteidigung moniert, dass faktisch die Dolmetscher entschieden hät-
ten, was zu den Akten gelange und was nicht (Urk. 508 Rz 35). Für diese Triage
sei jedoch zwingend die Staatsanwaltschaft zuständig. Damit irrt er und wider-
spricht sich auch selbst. Wenn die Staatsanwaltschaft zwingend zuständig wäre,
wäre der von ihm beantragte Beizug von Dolmetscherunterlagen sinnlos, weil die-
se Unterlagen nichts an einer Kompetenzregelung zu ändern vermögen. Tatsache
ist aber auch, dass ein Untersuchungsbeamter ohne die entsprechenden Sprach-
kenntnisse nie überprüfen kann, was ihm vom Dolmetscher kundgetan wird. Da-
rum werden die Dolmetscher auch rechtlich in die Pflicht genommen und auf die
Straffolgen wissentlich falscher Übersetzung hingewiesen. Diese rechtliche
Grundlage reicht aus, dass ein Untersuchungsbeamter auf die Auskunft des Dol-
metschers vertrauen darf, dass eine vom Dolmetscher übersetzte Passage keinen

- 19 -
Zusammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung habe. Das Bundesge-
richt hat in seinem Entscheid vom 14. Januar 2019 bereits festgehalten, dass an
dieser Arbeitsteilung zwischen der Staatsanwaltschaft und den Dolmetschern
nichts auszusetzen sei (6B_403/2018 Erw. 3.7).
Prozessual von Bedeutung ist aber in erster Linie, dass der Verteidiger diese
neuen Beweisanträge verspätet stellt. Das Berufungsverfahren wird nach einer
Rückweisung nicht von Beginn weg neu durchgeführt, sondern nur insoweit
fortgesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des
Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteile des
Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017, E. 3.2.1; 6B_54/2018 vom
28. November 2018 E. 1.2). Die neuen Beweisanträge des amtlichen Verteidigers
erfolgten nach Schluss des Beweisverfahrens in der Berufungsverhandlung vom
18. Januar 2019 und sind deshalb nicht mehr zulässig. Davon ausgenommen wä-
re nur der Fall, wenn sie sachlich aufgrund der Rückweisung bzw. der vom Bun-
desgericht angewiesenen Massnahmen veranlasst wurden. Die Beweisanträge
des amtlichen Verteidigers über die Handnotizen der Dolmetscher haben vorlie-
gend jedoch keinen Zusammenhang mit dem Rückweisungsentscheid des
Bundesgerichts, wo (zu Recht) festgehalten wurde, dass die Person, welche hin-
ter dem Dolmetscherkürzel D._____ stehe, in der von der Staatsanwaltschaft
nachgelieferten Legende vergessen und somit nicht aktenkundig sei
(6B_403/2018 Erw. 3.4). Ebenso haben die verlangten Dolmetscherunterlagen
nichts mit dem Nachweis zu tun, dass sämtliche Dolmetscher auf die Straffolgen
wissentlich falscher Übersetzung hingewiesen worden waren (6B_403/2018
Erw. 3.5). Diese Anträge sind deshalb bereits aus prozessualen Gründen abzu-
weisen.
5. Beizug Emails zwischen StA Mathis und Rechtsanwältin Y._____
(Verteidigerin Mitbeschuldigter E._____) und Einvernahme von
Mitbeschuldigten zu allfälligen Druckversuchen der Staatsanwaltschaft
sowie Einvernahme von Staatsanwälten (Anträge 5.1 - 5.4)
5.1. Der amtliche Verteidiger versucht wie bereits im vorinstanzlichen Verfah-
ren, eine Verschwörungstheorie zu konstruieren. Er verlangt in diesem Zusam-
menhang den Beizug eines Mailverkehrs und die Einvernahme von Mitbeschul-

- 20 -
digten und der Staatsanwälte, welche in die Untersuchung involviert waren
(Urk. 508 S. 3 - 4, Antrag 5). Er macht konkret geltend, die Staatsanwaltschaft
bzw. die beiden untersuchungsführenden Staatsanwälte hätten Mitbeschuldigte,
insbesondere E._____, F._____, I._____ und J._____ zu falschen Aussagen be-
wegt, indem sie diesen im Gegenzug massive Vorteile beim Strafmass verspro-
chen hätten (vgl. Urk. 327 S. 22). Um dies zu verschleiern, sei auch ein Teil der
Email-Korrespondenz in den Verfahren gegen Mitbeschuldigte unterdrückt wor-
den.
5.2. So habe die Staatsanwaltschaft beispielsweise auf eine Strafverfolgung
gegen E._____ wegen gewissen Drogendelikten verzichtet, als Belohnung für
Aussagen gegen den Beschuldigten (Urk. 233 S. 7; Prot. I S. 51). Die Verteidi-
gung strengte in diesem Zusammenhang auch ein Strafverfahren gegen die
untersuchungsführenden Staatsanwälte an. Mit Beschluss der III. Strafkammer
des Obergerichts vom 19. August 2015 (TB150100) wurde der Oberstaatsanwalt-
schaft allerdings eine Ermächtigung zur Einleitung eines Strafverfahrens nicht er-
teilt, da ein hinreichender Anfangsverdacht fehle (Urk. 231 S. 6).
5.3. Die Verteidigung behauptet, E._____ sei wegen Handels mit 40 kg Kokain
zu bloss 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, was sensationell mild und
deshalb auffällig sei (Urk. 233 S. 44). Nicht Gegenstand in diesem Verfahren ist
die detaillierte Strafzumessung im Verfahren gegen den Mitbeschuldigten
E._____. Immerhin sind die Einwendungen der Verteidigung aber dahingehend zu
prüfen, ob zumindest gewisse berechtigte Indizien für eine Begünstigung von
Mitbeschuldigten durch die Staatsanwaltschaft vorliegen, welche zu falschen
Aussagen geführt hätten. Dies auch wegen des Gebots einer Gleichbehandlung
von Mittätern beim Strafmass. Der Anklageschrift gegen E._____ lässt sich
entnehmen, dass E._____ nebst anderen strafbaren Handlungen vorgeworfen
wurde, zusammen mit †K._____ den Transport von € 850'000.– von Holland nach
Spanien geplant zu haben. Als †K._____ das Geld in Holland habe abholen
wollen (ohne E._____), sei †K._____ von den Mittelsmännern in Holland
überraschend eröffnet worden, anstelle des Geldes nun 35 Kilogramm Kokain
(Reinheitsgehalt mind. 39%) transportieren zu müssen, was er dann auch getan

- 21 -
und E._____ darüber telefonisch in Kenntnis gesetzt habe (Urk. 104/13). Nach
Bundesgericht ist die Drogenmenge nur eines von vielen Kriterien der
Strafzumessung und insbesondere dann von untergeordneter Bedeutung, wenn
ihr, wie geschildert, ein eher zufälliger Charakter zukommt. Deshalb war das
Strafmass gegen E._____ vor dem Hintergrund dieses Sachverhaltes und des
vollumfänglichen Geständnisses von E._____ nicht derart tief, dass gleich ein
Komplott dahinter vermutet werden müsste. Immerhin wurde das Strafmass auch
vom Bezirksgericht seinerzeit im Urteil vom 3. Oktober 2012 abgesegnet. Insofern
hätte in der Verschwörungstheorie der Verteidigung auch noch das Bezirksgericht
Bülach mitgewirkt.
5.4. Weiter bringt die Verteidigung vor, im besagten abgekürzten Verfahren
gegen E._____ sei der Sachverhalt, welcher dem Beschuldigten in der An-
klageschrift unter ND 2 vorgeworfen werde, das Anstaltentreffen zum Verschaffen
grosser Mengen Kokain, nicht zur Anklage gelangt (Urk. 233 S. 37 und 39; vgl.
auch Urk. 327 S. 24 ff.). Dies lasse darauf schliessen, dass E._____ dies-
bezüglich von der Staatsanwaltschaft Straffreiheit versprochen worden sein, wenn
er den Beschuldigten falsch belaste.
5.5. Die Staatsanwaltschaft bestritt jegliche Begünstigung von Mittätern oder
unzulässige Einflussnahmen auf deren Aussagen (Prot. I S. 56). Insbesondere
der Mitbeschuldigte E._____ habe seine den Beschuldigten belastenden Aus-
sagen schon in einem sehr frühen Untersuchungsstadium, im März 2010,
gemacht. Er habe seine Aussagen aus eigener Motivation gemacht und nicht
etwa bloss Vorhalte der Staatsanwaltschaft bestätigt (Prot. I S. 58). Aus der
Anklageschrift gegen den Beschuldigten gehe auch hervor, dass die
Mitbeschuldigten E._____ und F._____ beim Sachverhaltskomplex
Anstaltentreffen zu Drogenhandel nur zu Beginn involviert gewesen seien. Als es
dann um konkrete Vorbereitungshandlungen gegangen sei, hätten die beiden im
Gegensatz zum Beschuldigten nichts mehr damit zu tun gehabt. Dies sei der
Grund gewesen, dass gegen E._____ diesbezüglich keine Anklage erhoben
worden sei. E._____ habe sich bereits in der Hafteinvernahme geständig erklärt,
was eine Strafmilderung gegenüber dem ungeständigen A._____ erkläre

- 22 -
(Urk. 515 S. 2). Hätte die Staatsanwaltschaft E._____ begünstigen wollen, wäre
sie auch nicht einem belastenden Hinweis der Bundeskriminalpolizei
nachgegangen und hätte um Rechtshilfe bei der Staatsanwaltschaft Neapel
ersucht, um E._____ weitere strafbare Handlungen nachzuweisen (Urk. 515
S. 3 f.).
5.6. Die Untersuchungsakten belegen, dass die Aussagen von E._____ nur
eines von mehreren, kohärent in ein Gesamtbild passendes Teil bilden. Wäre
seine Darstellung mit Belastungen von A._____ eine Erfindung gewesen, hätten
sich Widersprüche zu anderen Beweisen, insbesondere den abgehörten Telefon-
gesprächen oder zu den ebenfalls belastenden Aussagen des Mitbeschuldigten
L._____ (Urk. HD 4/2 S. 12), des Mitbeschuldigten F._____ (Urk. HD 3/2 S. 8),
des Mitbeschuldigten M._____ (Urk. HD 5/4) und des Mitbeschuldigten N._____
(Urk. HD 6/4 S. 6) sowie des Mitbeschuldigten O._____ (Urk. HD 7/2 S. 2)
ergeben. Selbst wenn die Behauptung der Verteidigung zutreffen würde, dass die
Staatsanwaltschaft auf Mitbeschuldigte unzulässigen Druck ausgeübt oder Straf-
erleichterungen versprochen hätte, wäre damit noch mitnichten belegt, dass die
Aussagen der Mitbeschuldigten wahrheitswidrig waren und der Beschuldigte zu
Unrecht belastet wurde. Die Meinung der Verteidigung, eine behauptete Besser-
stellung von E._____ bzw. anderen Mittätern bedeute automatisch eine falsche
Anschuldigung gegen den Beschuldigten, ist nicht zu teilen (Urk. 233 S. 8;
Urk. 327 S. 24). Die Aussagen von E._____ betreffen zudem auch nur die
anfängliche Anbahnung von Kontakten und Gesprächen zwecks Drogenhandel,
insbesondere die Herstellung des persönlichen Kontaktes zwischen dem
Beschuldigten und dem Piloten F._____. Es ist sehr fraglich, ob die Aussagen von
E._____ alleine überhaupt gereicht hätten, dem Beschuldigten eine strafbare
Handlung nachzuweisen. In diesem Sinne ist E._____ auch kein "Kronzeuge" im
Anklagekomplex des Nebendossiers 2 und es hätte wenig gebracht, ihn zu
falschen Aussagen zu bewegen.
5.7. Ganz entscheidend ist aber auch die Art und Weise, wie E._____
ausgesagt hat (Urk. HD 2/2). Seine Darstellung erfolgte aus eigenem Antrieb und
erweckt aufgrund ihrer natürlichen Detailfülle, dem Redefluss und der logischen

- 23 -
Kohärenz den Eindruck einer wahren, selbst erlebten Geschichte (Urk. HD 2/2
S. 1 - 7). E._____ müsste über ausserordentliche schauspielerische Fähigkeiten
verfügen, um so eine Geschichte, wie er sie zu Protokoll gab, aus der Phantasie
zu erfinden und sie derart glaubhaft vorzutragen. Schliesslich ist auch zu
berücksichtigen, dass E._____ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf
Jahren verurteilt wurde. Für E._____ ging es also bei seinen Aussagen nicht
darum, dem Strafvollzug zu entgehen. Dementsprechend dürfte für ihn auch der
Anreiz sehr gering gewesen sein, den Beschuldigten wahrheitswidrig zu belasten.
5.8. E._____ ist aber nur einer von mehreren Mitbeschuldigten, welchedurch
ihre Aussagen (auch) den Beschuldigten mitbelasteten. Würde die Behauptung
der Verteidigung eines Komplottes gegen den Beschuldigten zutreffen, hätten
also nicht nur zwei Staatsanwälte und ein Assistenzstaatsanwalt daran mitgewirkt,
sondern es hätten auch noch die Mitbeschuldigten E._____, F._____, L._____,
M._____, N._____, O._____, J._____, P._____ und Q._____ zu Falschaussagen
bewegt werden müssen. Dabei ist bemerkenswert, dass der Sachverhaltskomplex
um E._____ und F._____ gar keinen personellen Zusammenhang hat mit den
Kokaingeschäften des Beschuldigten mit J._____, ausser natürlich dem
Beschuldigten selbst. Bereits die grosse Anzahl der beteiligten Personen lässt
darauf schliessen, dass die Unterstellung der Verteidigung einer Verschwörung
der Staatsanwaltschaft gegen A._____ ein reines Fantasieprodukt ist. Dazu
kommen die abgehörten Gespräche, welche den Beschuldigten zum Teil
erheblich belasten und nahtlos in die Aussagen der genannten Mitbeschuldigten
passen. Nicht einmal die Verteidigung selbst verstieg sich in die sich aus ihrem
Standpunkt ergebende logisch konsequente Behauptung, diese abgehörten
Gespräche seien ebenfalls von der Staatsanwaltschaft manipuliert worden.
5.9. Geständnisbereitschaft und Kooperation sind Strafminderungsgründe, wel-
che sich gemäss Bundesgerichtspraxis bis zu einem Drittel strafmindernd aus-
wirken können. Ganz allgemein betrachtet ist ein Versuch der Untersuchungs-
behörde, beschuldigte Personen mit der Aussicht auf eine mildere Strafe zu
einem Geständnis und zu Kooperation zu bewegen, deshalb nicht zu
beanstanden. Keiner der genannten Mitbeschuldigten hat je angedeutet, dass sie

- 24 -
für ihre Aussagen eine Gegenleistung erwarteten oder erhalten hätten. Und selbst
wenn sogar als Resultat für eine Kooperation ein unangemessen tiefes Strafmass
beantragt worden wäre, hiesse dies noch lange nicht, dass die aussagende
Person Falschaussagen gemacht habe. Immerhin wurden diese Strafen auch
gerichtlich abgesegnet. Mit anderen Worten: Aussagen werden nicht allein
deshalb unglaubhaft, weil Mittäter zu tief bestraft worden sind.
5.10. Die Verteidigung machte geltend, den Mitbeschuldigten H._____ und
G._____ sei das abgekürzte Verfahren verweigert worden, weil sie ihre Belastun-
gen gegen den Beschuldigten an der Hauptverhandlung zurückgezogen hätten
(Urk. 233 S. 89). Dies ist eine tatsachenwidrige Behauptung, denn H._____ wurde
das abgekürzte Verfahren bereits vor der Hauptverhandlung verweigert, weil das
beantragte Strafmass als zu tief erachtet wurde (SB140175, Urteil der
II. Strafkammer des Obergerichts gegen H._____ vom 22. September 2014, S. 41
Erw. 3.6.1). G._____ war nur teilweise geständig und focht das vorinstanzliche
Urteil beim Obergericht an, weil er bezüglich der Vorbereitungshandlungen zu
Raub einen Freispruch verlangte (SB140291, Urteil der II. Strafkammer des
Obergerichts gegen G._____ vom 11. November 2014, S. 3).
5.11. Zusammengefasst sind keine Hinweise ersichtlich, dass Mitbeschuldigte
falsche Aussage gemacht haben, bloss weil ihnen Strafmilderungen in Aussicht
gestellt wurden. Sämtliche entsprechenden Beweisanträge des amtlichen Ver-
teidigers (Urk. 508 Ziff. 5) sind deshalb abzuweisen.
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1.1 Für die Betäubungsmitteldelikte kommt altes Recht zur Anwendung. Es ist
auf die Erwägungen im ersten Entscheid zu verweisen (SB160345, S. 47 f., Erw.
V. 2).
1.2 In der Berufungsbegründung des Beschuldigten wird geltend gemacht, dass
sich die Anklage auf Erkenntnisse stütze, die im Ausland gewonnen worden sei-
en, wobei Holland, Spanien, Brasilien und Italien als betreffende Länder aufge-

- 25 -
führt werden. Diese Beweise seien aufgrund der aktuellen bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht verwertbar (Urk. 508 S. 16 ff.).
Diese Rüge erfolgt – wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt (Urk. 515) –
verspätet. Dem Beschuldigten A._____ wurden beim Abschluss des Unter-
suchungsverfahrens alle gegen ihn durchgeführten Überwachungsmassnahmen
eröffnet, wie dies in Art. 281 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 279 StPO vorgeschrieben ist.
Dem Beschuldigten waren in diesem Zeitpunkt alle Verfahrensakten bekannt,
namentlich auch die Tatsache, dass gewisse Gespräche im Ausland überwacht
wurden. Mit der Mitteilung der Überwachungsmassnahmen beginnt die 10-tägige
Frist von Art. 396 StPO zu laufen. Diese hat der Beschuldigte ungenutzt ver-
streichen lassen. Die erst im jetzigen Zeitpunkt vorgebrachte Rüge des Be-
schuldigten kann gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht
mehr vom Sachrichter geprüft werden, weshalb auf diese Rüge nicht einzutreten
ist (BGE 140 IV 40, E. 1.1; BGer 1B_425/2010 vom 22. Juni 2011, E. 1.3;
BGer 6B_1066/2013, vom 27. Februar 2014, E. 3.2; BGer 1B_40/2016 vom
12. April 2016, E. 1.2.2).
Selbst wenn auf diese Rüge aber einzutreten wäre, so wäre mit der Staats-
anwaltschaft Folgendes auszuführen (Urk. 515): Tatsächlich wurden in Holland,
Spanien und Deutschland Überwachungsmassnahmen durchgeführt, welche in
die Untersuchung gegen den Beschuldigten A._____ eingeflossen sind. In
Spanien erfolgte eine Observation. In Deutschland und Holland wurden
Gespräche aus dem Fahrzeug aufgezeichnet. In Brasilien wurden indessen keine
Überwachungen durchgeführt. In Italien wurden Telefongespräche von E._____ –
im gegen ihn geführten Verfahren – beigezogen.
1.3 Zur Überwachung in Spanien: In der Anklage zu ND 2 wird im 3. Abschnitt
auf Erkenntnisse aus der Observation der spanischen Polizei vom 23. und
25. Oktober 2009 hingewiesen. Gemäss diesen Beobachtungen traf der Be-
schuldigte A._____ in Begleitung von R._____, die er zuvor in Zürich getroffen
hatte, am 23. Oktober 2009 von Zürich kommend am Flughafen Madrid ein und
reiste nach Pamplona weiter, wo sie gemeinsam einen Coiffeursalon aufsuchten.
Dort trafen sie mutmasslich auf S._____, mit dem der Beschuldigte A._____

- 26 -
später über das Telefon mehrfach kommunizierte. Am 25. Oktober 2009 reisten
der Beschuldigte A._____ und R._____ wieder über den Flughafen Noain-
Pamplona nach Madrid zurück. Diese Reise von Madrid nach Pamplona und
zurück wird durch die von der Stadtpolizei Zürich ermittelte Flugbuchung bestätigt.
Die spanische Polizei hat aufgrund der Flugbuchungsabklärungen durch die
Stadtpolizei Zürich auf eigene Initiative hin die Überwachung des Beschuldigten
A._____ vorgenommen und folglich die Stadtpolizei Zürich über das Ergebnis der
Ermittlungen informiert. In der Einvernahme vom 17. März 2011 (HD Urk. 2/5,
Seite 9) wurde der Beschuldigte A._____ mit den Aussagen von E._____
konfrontiert, wonach E._____ den Beschuldigten A._____ an einem Freitag Ende
Oktober 2009 zum Flughafen Zürich chauffiert habe, wo sich der Beschuldigte mit
einer Frau getroffen habe, mit welcher der Beschuldigte A._____ danach nach
Madrid abgereist sei. Der Beschuldigte A._____ sagte aus, von E._____ zum
Flughafen gebracht worden und danach alleine nach Madrid gereist zu sein. Er
bestätigte auch, dass es nach seiner Rückkehr aus Spanien zu einem Treffen mit
E._____ und dem Piloten F._____ gekommen sei. In der Einvernahme vom
13. April 2011 (HD Urk. 2/6, Seite 4) wurde der Beschuldigte A._____ gefragt, ob
er eine R._____ kenne, worauf er sagte, dass ihm dieser Name jetzt nichts sagen
würde. Dem Beschuldigten A._____ wurde folglich eröffnet, dass die von ihm
verwendete Telefonnummer 3 überwacht worden sei und er wurde gefragt, ob er
in Kenntnis dieser Überwachung seine Aussagen in Bezug auf seine Madrid-
Reise korrigieren oder ergänzen wolle. Er antwortete, dass er alleine von Madrid
nach Pamplona weitergereist sei und dort eine Frau besucht habe, die er kenne.
Folglich wurde der Beschuldigte A._____ mit den Erkenntnissen der
Telefonüberwachung vom 20./21. Oktober 2009 konfrontiert. Er reagierte mit dem
Hinweis, dass es ihm nun in den Sinn komme, er sei mit dieser Frau R._____
nach Pamplona gereist (vgl. Seite 7/8). Diese Aussagen des Beschuldigten, auf
die sich die Anklage stützt, kamen alle ohne Vorhalt der Beobachtungen der
spanischen Polizei zustande. Die in Spanien erfolgten Überwachungsergebnisse
sind somit für die Beweisführung bedeutungslos, weshalb offenbleiben kann, ob
diese hier verwertbar sind oder nicht.

- 27 -
1.4 Zur Überwachung in Deutschland und Holland: In der Anklage zu ND 2 wird
im 8. Abschnitt auf Erkenntnisse vom 23. und 24. November 2009 hingewiesen,
die aus der Audio-Überwachung sowie GPS-Überwachung des durch den Be-
schuldigten A._____ benutzten VW Golf (ZH 1) auf deutschem und holländischem
Hoheitsgebiet gewonnen werden konnten. Die Rechtshilfe in Deutschland, wo um
die Erlaubnis ersucht wurde, die genannten Überwachungen in Deutschland
durchzuführen und die dort erfolgten Überwachungsergebnisse im hiesigen
Verfahren verwerten zu dürfen, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Lörrach
vom 23. November 2009 genehmigt (HD Urk. 21/4). Das entsprechende
Rechtshilfeersuchen an Holland wurde am 23. November 2009 gestellt (HD
Urk. 22/1) und gemäss telefonischer Mitteilung der STA Amsterdam ebenfalls
genehmigt (HD Urk. 22/2). Die in Deutschland und Holland gewonnenen Über-
wachungsergebnisse sind daher im Verfahren gegen den Beschuldigten ver-
wertbar.
1.5 Zu angeblichen Überwachungen in Brasilien: Entgegen der Darstellung der
Verteidigung sind im Zusammenhang mit den von J._____ organisierten Kokain-
einfuhren keinerlei Beweismittel in Brasilien erhoben worden. Die Beweismittel,
die in die Untersuchung Eingang fanden, kamen durch Aussagen, Sicherstellun-
gen, Telefonüberwachungen und polizeiliche Wahrnehmungen in der Schweiz zu-
stande.
1.6 In rechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass selbst wenn keine ent-
sprechenden Rechtshilfeersuchen nach Deutschland und Holland gestellt bzw.
diese nicht genehmigt worden wären, die dort gewonnenen Überwachungs-
ergebnisse im Verfahren gegen den Beschuldigten A._____ verwertbar blieben
und zwar aus folgenden Gründen: Die betreffenden Überwachungsmassnahmen
(GPS- und Audio-Überwachung im Fahrzeug des Beschuldigten) wurden in der
Schweiz rechtmässig angeordnet, genehmigt und umgesetzt. Bei der Ge-
nehmigung hat also das hiesige Zwangsmassnahmengericht bereits geprüft, ob
die Voraussetzungen von Art. 280 f. StPO erfüllt sind und dies bejaht. Da der
Beschuldigte Gespräche nicht nur in der Schweiz führte, sondern am 23. und
24. November 2009 via Deutschland nach Holland fuhr und auf dem

- 28 -
Hoheitsgebiet dieser Länder ebenfalls Gespräche führte, stellte die
Staatsanwaltschaft entsprechende Rechtshilfeersuchen an diese Länder, die
anschliessend genehmigt wurden.
1.7 Ob ein Beweismittel in der Schweiz verwertbar ist oder nicht, bemisst sich
nach den Regeln von Art. 140 f. StPO. Dass vorliegend verbotene Beweis-
erhebungsmethoden im Sinne von Art. 140 StPO eingesetzt wurden, wird selbst
in der Berufungsbegründung des Beschuldigten A._____ nicht geltend gemacht
und dies zu Recht. Ein Beweismittel wäre nach Art. 141 Abs. 1 StPO nur dann
unverwertbar, wenn dies in der StPO explizit vorgesehen wäre, was im hier
interessierenden Zusammenhang nur dann der Fall wäre, wenn die Überwachung
ohne Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts erfolgt wäre (Art. 277
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 281 Abs. 4 StPO). Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall.
Vorliegend könnte also nur ein Fall von Art. 141 Abs. 2 oder 3 StPO vorliegen.
Beide Bestimmungen sehen keine absolute Unverwertbarkeit vor. Selbst wenn
vorliegend eine Gültigkeitsvorschrift verletzt oder die Beweise in strafbarer Weise
erhoben worden sein sollten – was beides nicht der Fall ist – blieben die Über-
wachungsmassnahmen verwertbar, da sie zur Aufklärung schwerer Straftaten
unerlässlich sind (Art. 141 Abs. 2 StPO in fine). Dem Beschuldigten werden
vorliegend mehrere schwere Verbrechen vorgeworfen (Art. 19 Abs. 2 BetmG).
Diese Verbrechen können nur aufgeklärt werden, wenn die geheimen Über-
wachungsmassnahmen, namentlich die aufgezeichneten Gespräche im Fahrzeug
des Beschuldigten, als Beweise herangezogen werden können. Damit sind die
Voraussetzungen für die Ausnahmeregel von Art. 141 Abs. 2 StPO erfüllt und die
Beweise verwertbar.
1.8 Damit ergibt sich, dass alle Überwachungsergebnisse im hiesigen Verfahren
gegen den Beschuldigten A._____ verwertbar sind.
2. Im Übrigen wurden seit Erlass des Urteils der hiesigen Kammer vom
19. Januar 2018 weder seitens der Verteidigung noch anderweitig neue relevante
Beweismittel vorgebracht. Mit anderen Worten hat sich die Sach- und Rechtslage
hinsichtlich des Anklagesachverhalts seither nicht verändert. Es ist daher

- 29 -
hinsichtlich des Sachverhaltes und der rechtlichen Würdigung vollumfänglich auf
die Ausführungen im Urteil der hiesigen Kammer vom 19. Januar 2018 zu
verweisen (Urk. 334C S. 25 ff.), welchen nach wie vor Geltung zukommt. Der
Beschuldigte ist entsprechend der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 aBetmG, der mehrfachen qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1
Abs. 4, 5 und 6 aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG
sowie der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub im Sinne von Art. 260bis
Abs. 1 lit. d StGB schuldig zu sprechen. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend
erwogen hat, kommt das alte Betäubungsmittelgesetz zu Anwendung (Urk. 286
S. 280 ff.).
IV. Strafzumessung
1.1 Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die
Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwen-
dung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1 S. 316 ff., 217 E. 2.2 und
E. 3 S. 219 ff.; 141 IV 61 E. 6.1.2 S. 67 f.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwie-
sen werden.
1.2 Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich.
Mehrere gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für
jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällen würde.
1.3 Die Staatsanwaltschaft führt aus, bei der Strafzumessung könne im Sinne
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Gesamtzusammenhang berück-
sichtigt werden, wenn Betäubungsmittel-Widerhandlungen im engen Konnex
stünden. Sie zitiert dabei Entscheide des Bundesgerichts aus den Jahren 2012
bis 2015 (Urk. 498 S. 3 f.). Allein in seiner jüngeren Rechtsprechung scheint
das Bundesgericht seine Ansicht dahingehend geändert zu haben, dass die
Ausfällung einer Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbetrachtung nun generell

- 30 -
ausgeschlossen wird (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4 S. 235 f. mit Hinweisen). Diese
Rechtsprechung wurde wiederholt bestätigt (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2 S. 317 f.
und Urteile 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; 6B_712/2018 vom
18. Dezember 2019 E. 3.1; 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 5.2 und
5.3; 6B_166/2019 vom 6. August 2019 E. 3.2.4; 6B_409/2018 vom
7. Juni 2019 E. 2.3). Zwar statuierte das Bundesgericht diese Vorgehensweise
im Zusammenhang mit der Obergrenze bei Geldstrafen. Dass im Bereich von
mehreren Freiheitsstrafen Anderes gälte, liesse sich aber nicht begründen.
Damit sind vorliegend nach der "konkreten Methode" für sämtliche Delikte
gedanklich Einzelstrafen zu bilden. Zu bemerken bleibt, dass dieses Verbot der
Deliktsgruppenbildung im Rahmen der Strafzumessung zwar methodisch nach-
vollziehbar erscheint, andererseits aber wenig sinnvoll ist, wenn es gleichzeitig
für das Ausmass der Asperation keine Richtlinie gibt bzw. ein sehr grosses
richterliches Ermessen besteht. Es ist schwer zu begründen, weshalb man bei
der Strafzumessung zunächst buchhalterische (Schein-)Genauigkeit verlangt,
dann aber bei der nachfolgenden Asperation grobes Augenmass genügt.
1.4 Die Staatsanwaltschaft beantragt im vorliegenden Berufungsverfahren
eine Erhöhung der Strafe auf 12 ½ Jahre Freiheitsstrafe (Urk. 332 S. 19). Eine
Rechtsmittelinstanz darf einen Entscheid indessen nicht zum Nachteil der
beschuldigten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten
ergriffen worden ist (Art. 392 Abs. 2 StPO). Das in dieser Bestimmung verankerte
Verbot der reformatio in peius gilt auch nach einer Rückweisung durch die obere
Instanz (BGer Urteil 6B_724/2014 vom 20. November 2014 E. 1.3; ZK-LIEBER,
3. Auflage, N 8 zu Art. 392 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3.
Auflage, N 8 zu Art. 391 StPO vgl. auch BGE 144 IV 35 E. 3). Die ratio legis des
Verbots der reformatio in peius besteht denn auch darin, dass die verurteilte
Person nicht aus Angst vor einer strengeren Bestrafung von der Ergreifung eines
Rechtsmittels abgehalten werden soll (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1311 Ziff. 2.9.1; BGE 139 IV
282 E. 2.4.3 S. 287 mit Hinweisen). Da die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil
der hiesigen Kammer in der Sache vom 19. Januar 2018 kein Rechtsmittel an das
Bundesgericht eingelegt hatte, ist es ihr verwehrt, nach der auf Beschwerde des

- 31 -
Beschuldigten hin erwirkten Rückweisung durch das Bundesgericht eine höhere
Strafe zu verlangen. Das maximal mögliche Strafmass beläuft sich demnach auf
10 Jahre Freiheitsstrafe.
2. Einsatzstrafe: Anklageziffer II – Anstalten treffen zu Drogenimport aus
Holland
2.1. Objektive Tatschwere
Die Drogenmenge ist in der Regel ein wesentliches Strafzumessungskriterium,
weil sie das Gefährdungspotential und damit das Ausmass der
Rechtsgutverletzung widerspiegelt. Auch der Gesetzgeber definiert den schweren
Fall in Art. 19 Ziff. 2 aBetmG bzw. Art. 19 Abs. 2 BetmG unter anderem anhand
der Drogenmenge. In der Praxis kommt diesem Kriterium häufig vorrangige oder
ausschlaggebende Bedeutung zu. Die etwas unglückliche, weil zu absolute
bundesgerichtliche Formulierung in BGE 118 IV 342, der Drogenmenge komme
keine vorrangige Bedeutung zu ("prépondérant", Urteil des Bundesgerichtes
6B_107/2013 vom 15. Mai 2013 Erw. 2.1.1), wird in der Praxis oft zu wörtlich
interpretiert bzw. verallgemeinert (Urk. 289 S. 326 Erw. 4.1.1.). Völlig richtig hielt
das Bundesgericht nämlich fest, dass die Menge nur ein Gesichtspunkt der
Strafzumessung neben andern Faktoren darstelle und insofern eine generelle,
starre Rangordnung abzulehnen sei (BGE 118 IV 342 Erw. 2c). Das
Bundesgericht wollte mit diesem Entscheid vor allem einer sturen Tarifierung
nach Menge eine Absage erteilen, aber wohl kaum ausschliessen, dass im
Einzelfall der Menge eben doch die ausschlaggebende Bedeutung bei der
Strafzumessung zukommen kann. In der Praxis bleibt die Menge denn auch
häufig das gewichtigste Kriterium und ist in diesem Sinne oft vorrangig (Duden:
u.a. bedeutsam, entscheidend, essentiell, wesentlich). So dürfte es beispielsweise
der seltene Ausnahmefall bleiben, dass jemand, der vier Kilogramm reines Kokain
erwirbt, milder bestraft wird als jener, der 15 Gramm desselben Stoffes kauft. Dies
weil sich die übrigen Verschuldenselemente eben bei einem Vergleich der Fälle
oftmals wenig voneinander unterscheiden. Selbstverständlich kann es im
Einzelfall aber vorkommen, dass z.B. die Hierarchiestufe im Drogenhandel oder
die kriminelle Energie das Strafmass mehr beeinflussen als die reine

- 32 -
Drogenmenge (vgl. dazu auch FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, 3. Aufl., Zürich
2016, OF-BetmG-Kommentar, S. 542 N 37 zu Art. 47 StGB).
Das Bundesgericht hat aufgrund eines breit abgestützten wissenschaftlichen
Diskurses festgehalten, dass 18 Gramm reiner Kokainwirkstoff genügen, um die
Gesundheit von 20 Personen zu gefährden (BGE 109 IV 143 Erw. 3b).
Demzufolge legte es fest, dass ab einer Menge von 18 Gramm von einem
schweren Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG mit einer Mindeststrafe
von einem Jahr Freiheitsstrafe auszugehen ist. Vorliegend hat der Beschuldigte
Anstalten getroffen, mindestens 20 Kilogramm Kokain mit 15 Kilogramm reinem
Kokainwirkstoff einzuführen und zu verschaffen. Dies ist achthundert Mal mehr als
besagter Grenzwert. Bei dieser Grössenordnung wirkt sich die Frage des exakten
tatsächlichen Reinheitsgrades, dessen Annahme vorliegend auf gerichts-
notorischen Werten beruht, nicht mehr konkret auf die Strafzumessung aus
(BGE 121 IV 193).
Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie ausführt, es sei stark
erschwerend zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte für besonders reines
Kokain interessiert habe (Urk. 289 S. 328). Jeder internationale Drogenhändler ist
daran interessiert, möglichst hochprozentiges Kokain zu erwerben; dies ist in der
Regel kein taugliches Individualisierungsmerkmal bei der Strafzumessung. Die
Menge des tatsächlichen reinen Drogenwirkstoffes und das Interesse bzw. die
Zielrichtung des Beschuldigten hinsichtlich des Reinheitsgrades dürfen jedenfalls
bei der Verschuldensbemessung nicht doppelt berücksichtigt werden (Urteil des
Bundesgerichtes 6P.100/2005 vom 13. Januar 2006 Erw. 3.3.3). Im zitierten
BGE 122 IV 299 Erw. 2c, war dem Täter der exakte Reinheitsgrad der
gehandelten Drogen nicht bekannt. In diesem Zusammenhang hielt das
Bundesgericht fest, dass beim Täter, der wissentlich mit ausgesprochen reinen
Drogen handle, das Verschulden schwerer wiege als bei jenem, der wissentlich
mit besonders stark gestreckten Drogen handle (BGE 122 IV 299 Erw. 2c). Dem
ist zuzustimmen; damit wollte das Bundesgericht aber kein vom Reinheitsgrad
unabhängiges Strafzumessungskriterium der Willensrichtung des Täters schaffen,
sondern verglich unabhängige Fälle miteinander. Indem die Vorinstanz bereits

- 33 -
Brutto- und Nettomenge bei der objektiven Tatschwere berücksichtigte, spielt die
subjektive Willensrichtung des Beschuldigten im vorliegenden Fall hinsichtlich des
Reinheitsgrades keine zusätzliche Rolle mehr, zumal sie auf dieselbe Qualität und
somit Menge der Drogen abzielte.
Beigepflichtet werden kann wiederum der vorinstanzlichen Feststellung, dass die
Rolle und Stellung eines Beschuldigten im Drogenhandel wesentlich sind, denn
auch darin widerspiegeln sich die Gefährlichkeit und die kriminelle Energie
(Urk. 289 S. 329 Erw. 4.1.2.; BGE 121 IV 206). Die Bemühungen des Beschuldig-
ten, im grossen Drogenhandelsgeschäft mitzumischen, waren beträchtlich, der
finanzielle und zeitliche Aufwand hoch, sein Vorgehen professionell. Er reiste
ausschliesslich zu Drogenhandelszwecken mehrmals ins Ausland, nach Spanien
und Holland. Er versuchte, ein personelles Netzwerk zu knüpfen und
Finanzquellen und Abnehmer zu erschliessen, warb einen Helfer an [N._____]
und versuchte eine Wohnung in Amsterdam zum Zweck des Drogenhandels zu
mieten bzw. mieten zu lassen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Beschuldigte
bloss auf Anweisung anderer, als bloss Ausführender in untergeordneter Stellung
handelte, sondern er wollte den Drogenhandel via dieser Quellen relativ
selbständig organisieren und führen.
Straferhöhend ist der internationale Bezug zu werten. Internationaler Betäu-
bungsmittelhandel ist besonders gefährlich, weil er die nationalen Grenzen und
damit die erschwerte grenzüberschreitende Strafverfolgung ausnützt (Entscheide
des Bundesgerichtes 6B_107/2013 vom 15. Mai 2013 Erw. 2.1.1 und
6B_189/2017 vom 7. Dezember 2017 Erw. 5.1).
Dass es im vorliegenden Fall beim blossen Anstalten treffen blieb, d.h., dass das
Drogengeschäft in Holland letztlich nicht zum Abschluss kam, führt, in Überein-
stimmung mit der Vorinstanz, zu einer erheblichen Strafreduktion (Urk. 289 S. 329
und 333). Derselbe Gedanke liegt auch dem revidierten Betäubungsmittelgesetz
bzw. der Strafmilderung in Art. 19 Abs. 3 lit. a BetmG zu Grunde, weil sich eben
mit dem blossen Anstaltentreffen die konkrete Gefährdung nicht realisierte. Dieser
Umstand ist allerdings nicht bei der subjektiven Tatschwere (Vorinstanz Urk. 289
S. 332), sondern – gleich wie ein vollendeter Versuch – bei der objektiven Tat-

- 34 -
schwere zu berücksichtigen, weil es das Ausmass des bewirkten Erfolgs betrifft
(MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, Basel 2016, Rz 89). Anders wäre es beim
unvollendeten Versuch oder beim Rücktritt.
2.2. Subjektive Tatschwere
Bei der subjektiven Tatschwere geht es um die Frage der Vorwerfbarkeit der Tat
und damit einhergehend, um die Absicht und die Motive des Täters und wie
einfach oder schwierig es für ihn gewesen wäre, von der strafbaren Handlung
Abstand zu nehmen. Eine Tat kann zwar verboten sein, aber die dahinter
stehenden Motive können diese in moralischer Hinsicht als mehr oder weniger
verwerflich erscheinen lassen. So ist beispielsweise ein schwerstsüchtiger
Drogenkonsument, der Kleinmengen verkauft und von der Ware einen Teil
abzweigt, um seinen Eigenkonsum zu decken, milder zu beurteilen als derjenige,
welcher Drogen ohne psychischen oder physischen Druck verkauft, bloss um sich
einen luxuriösen Lebensstil zu leisten. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz
zutreffend festgehalten, dass von einem regelmässigen und nicht unerheblichen
Eigenkonsum des Beschuldigten auszugehen ist, welcher ihn in finanzieller,
beruflicher und privater Hinsicht vor gewisse Probleme stellte (Urk. 289 S. 330 f.).
Ebenso zutreffend ist aber, dass die vom Beschuldigten avisierte Kokainmenge
weit über das hinausging, was für seinen unmittelbaren Drogenkonsum nötig
gewesen wäre. Er träumte vom ganz grossen Business, mit welchem er sein
gesamtes Privatleben hätte finanzieren können. Selbsterklärend dazu seine
eigene Äusserung: "Wir machen ein Vermögen" (Urk. ND 5/3/10, Index 3775).
Wäre sein freier Wille derart stark durch seine Drogenabhängigkeit eingeschränkt
gewesen, dass er nur noch zwanghaft mit dem Ziel der Befriedigung seiner
Kokainsucht gehandelt hätte, wäre es ihm weder möglich gewesen, einer
regelmässigen Arbeit im Gastgewerbe nachzugehen noch derart professionell
einen internationalen Drogenhandel zu organisieren. Auch hätten die
Mitbeschuldigten E._____ und L._____ den Beschuldigten kaum als
Geldeintreiber bei M._____ eingesetzt, wenn der Beschuldigte derart stark
drogensüchtig gewesen wäre. Ebenso schlecht vorstellbar ist, dass die ver-
schiedenen Mitbeschuldigten im Rahmen ihrer Einvernahmen ihre Angst vor dem

- 35 -
Beschuldigten und dessen (angeblichen) Verbindungen zur Mafia ausdrückten,
wenn es sich "bloss" um einen kranken Kokainjunkie gehandelt hätte. Eine
verminderte Schuldfähigkeit infolge Drogensucht äussert sich in der Regel in
kurzfristigem Handeln, Entzugserscheinungen und gesundheitlichen Problemen.
Davon ist vorliegend nichts erkennbar. Das Auftreten des Beschuldigten sowohl
gegenüber den anderen Mitbeschuldigten als auch im Rahmen der Straf-
untersuchung war nicht in geringster Weise das eines Drogensüchtigen. Wenn
ihm die Vorinstanz eine leicht verminderte Schuldfähigkeit infolge regelmässigen
Kokainkonsums zubilligte, ist dies sehr wohlwollend, umgekehrt aber auch nicht
zu beanstanden (Urk. 289 S. 331). Heutzutage sind die gesundheitlichen und
sozialen Folgen von Kokainkonsum allgemein bekannt. Es ist nicht leichthin
einzusehen, dass derjenige, der mit dem illegalen Konsum aus freien Stücken
beginnt und sein Handeln danach mit diesen Folgen rechtfertigen will, einen
grossen Strafrabatt verdient. Dies kann nur dann sein, wenn die Sucht ein so
erhebliches Mass annimmt, dass die freie Willensbildung und die
Steuerungsfähigkeit in einem für den Beschuldigten nicht vorausgesehenen
Masse erheblich beeinträchtigt oder ausgeschlossen wird. Diese leichte
Strafminderung wegen Kokainsucht ist bei der Festlegung der hypothetischen
Einsatzstrafen der folgenden Delikte jeweils zu berücksichtigen bzw. bereits
miteinbezogen.
2.3. Verschuldensbewertung und Einsatzstrafe
Gemäss Art. 47 StGB ist die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu
bestimmen. Diese Anweisung beinhaltet eine gewisse Kohärenz zwischen der
Verschuldensbewertung und der ausgesprochenen Strafe. Die Verschuldens-
bewertung nach Art. 47 StGB ist zu unterscheiden von der allgemeinen, delikts-
übergreifenden und moralischen Schuldbewertung, denn abstrakt gesehen ist
beispielsweise das Verschulden bei einem Tötungsdelikt immer schwer bzw. im
Vergleich zu einer Übertretung im Strassenverkehr nie leicht. Dem Artikel 47 des
Strafgesetzbuches liegt jedoch ein anderer Gedanke zugrunde. Dessen Ver-
schuldensbewertung bezieht sich auf das konkrete Delikt, um die Strafe innerhalb

- 36 -
des konkreten gesetzlichen Strafrahmen festlegen und somit eine rechtsgleiche
Behandlung gewährleisten zu können.
Über die Terminologie bei der Bewertung des Verschuldens besteht weder eine
genaue gesetzliche Vorgabe noch eine einheitliche Praxis bzw. Semantik. So
kann beispielsweise je nach Gericht das Verständnis eines "erheblichen
Verschuldens" durchaus identisch sein mit dem eines "nicht mehr leichten
Verschuldens". Die verwendete Begrifflichkeit darf deshalb auch nicht zur
Annahme einer mathematischen Kohärenz zur Strafhöhe verleiten. Wichtig ist,
dass im Lichte der Begründungspflicht von Art. 50 StGB keine Widersprüche im
Urteil entstehen. Bei leichtem Tatverschulden wäre es beispielsweise nicht
möglich, eine Einsatzstrafe im oberen Bereich des Strafrahmens festzulegen.
Massgebend ist, dass innerhalb eines gesetzlichen Tatbestands alle theoretisch
denkbaren, unterschiedlich schweren Varianten innerhalb des vorgegebenen
Strafrahmens Platz haben und in einem richtigen Verhältnis zueinander stehen.
Gestützt auf Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 aBetmG i.V.m. Art. 26 BetmG und Art. 40 StGB
muss die Einsatzstrafe vorliegend im Bereich von einem bis zu zwanzig Jahren
Freiheitsstrafe liegen. Dies gilt für jedes einzelne nachfolgend behandelte
Betäubungsmitteldelikt, mit Ausnahme des nicht schweren Falles bezüglich der
240 Gramm Kokain-Base, wo die Strafe auch unter einem Jahr liegen kann.
Der Beschuldigte wollte eine Menge von 20 - 30 Kilogramm Kokain bzw. ca. 18 -
27 Kilogramm reinem Kokain vermitteln. Dies ist im internationalen Drogenhandel
noch eine nicht völlig aussergewöhnliche Menge. Der Beschuldigte agierte auch
nicht als Teil eines bereits feststehenden, straff organisierten internationalen
Drogenkartells, sondern in relativer Eigenregie. Angeklagt ist in Anklageziffer II
auch keine Banden- oder Gewerbsmässigkeit. Andererseits sind im unteren
Bereich viele weitaus leichter wiegende Tathandlungen denkbar, sei es in Bezug
auf die Menge oder die Planung bzw. dem Aufwand, den ein Beschuldigter
betrieb, um zum Geschäftsabschluss zu kommen; ebenso bezüglich der
persönlichen Motivation, beispielsweise aufgrund einer starken Drogensucht.
Unterteilt man den Strafrahmen in Drittel – leicht, mittelschwer und schwer – so
kann man das Tatverschulden des Beschuldigten insgesamt als gerade noch

- 37 -
leicht bzw. am oberen Rahmen des unteren Drittel liegend taxieren. Insgesamt
erscheint innerhalb des Strafrahmens von bis zu zwanzig Jahren eine
Einsatzstrafe im Bereich von 5 Jahren als angemessen.
Ein Blick auf die Strafmassmodelle von FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER (a.a.O.,
S. 527 - 549) zeigt, dass diese Einsatzstrafe im Vergleich zu anderen Urteilen in
der Schweiz am unteren Rand liegt. Danach ergäbe sich ein Strafrahmen im
Bereich von 8 - 10 Jahren, welcher um rund einen Drittel wegen des blossen
Anstaltentreffens zu reduzieren wäre (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O.,
S. 547 Rz 47).
In Bezug auf die objektive und subjektive Tatschwere der nachfolgend aufgeführ-
ten Delikte gelten die vorstehenden Ausführungen weitgehend analog. Um unnö-
tige Wiederholungen zu vermeiden, werden die Argumente der Verschuldensbe-
wertung nicht erneut aufgeführt. Das strafrahmenbezogene Verschulden liegt bei
allen Delikten im oberen Bereich von leicht.
3. Weitere Delikte
3.1. Anklageziffer I.1 – Erwerb von 400 Gramm Kokain (144 Gramm rein)
von E._____ im Oktober 2009
Auch diese Menge übersteigt die für einen schweren Fall vom Bundesgericht fest-
gelegte Grenze von 18 Gramm Kokain bei Weitem. Dass der Beschuldigte rund
100 Gramm für den Eigenkonsum verwendete, lässt das Verschulden bezüglich
dieser Teilmenge in einem milderen Licht erscheinen. Aufgrund der in Art. 19
Ziff. 2 lit. a aBetmG festgelegten Mindeststrafe von einem Jahr wären mehr als 14
Monate allein für dieses Delikt angezeigt. Dabei erscheint ein Vergleich mit
blossen Drogentransporteuren zielführend. Solche Transporteure werden in der
Regel mit Freiheitsstrafen nicht unter 18 Monaten bestraft. Zwar steht in jenen
Fällen meist eine grössere Menge als 400 Gramm Kokain bzw. 140 Gramm reiner
Stoff zur Diskussion. Umgekehrt hat das Bundesgericht schon verschiedentlich zu
Recht betont, dass den Transporteur einer bestimmten Betäubungsmittelmenge
grundsätzlich ein geringeres Verschulden trifft als denjenigen, der diese Be-
täubungsmittelmenge verkauft oder zum Zwecke des Weiterverkaufes erwirbt

- 38 -
(BGE 121 IV 206; HANSJAKOB, Strafzumessung in Betäubungsmittelfällen, in
ZStrR 1997, S. 242). Vorliegend fällt auch ins Gewicht, dass der Beschuldigte das
Kokain nicht selbst importiert hat und insofern in der Drogenhandelshierarchie bei
diesem Delikt tief stand. Vor diesem Hintergrund ist eine Strafe in der Bandbreite
von 14 - 16 Monaten angemessen. FINGERHUTH/ SCHLEGEL/JUCKER (a.a.O. S. 546
Rz 45) kommen mit ihrem Modell auf eine Strafe im Bereich von 20 Monaten.
3.2. Anklageziffer III.1 – Erwerb von 500 Gramm Kokain (450 Gramm rein) von
J._____ im März/April 2010
In Bezug auf die Delikte in Zusammenarbeit mit J._____ fällt der
Organisationsgrad bzw. die bandenmässige Begehung erschwerend ins Gewicht.
Dabei nahm der Beschuldigte eine führende Rolle im Hintergrund ein, d.h. er
überliess die gefährliche Frontarbeit den Kurieren aus Brasilien. Dies gilt
allgemein als verwerflicher als beispielsweise die Tat eines Transporteurs in
existentiellen Nöten. Gerade im Vergleich zum vorstehend geschilderte Delikt mit
den "bloss" 144 Gramm reinem Kokain und der Mindeststrafe von einem Jahr
gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG, wird klar, dass eine Strafe allein für dieses
Delikt nicht unter 18 Monaten liegen kann, bzw. als vorliegend angemessen
erscheint. Zum Vergleich: Ausgehend von der Menge reinen Kokains weist die
empirische Untersuchung von FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER (a.a.O., S. 547 Rz
45) ein Strafmass im Bereich von ca. 33 Monaten aus.
3.3. Anklageziffer III.2. – Erwerb von 240 Gramm Kokain bzw. Kokain-Base
(rein 17 Gramm) im Mai 2010
Für dieses Delikt wäre eine Strafe im Bereich von 9 Monaten angemessen. Dabei
fällt vor allem ins Gewicht, dass ab einer geringfügig höheren Menge an reinem
Wirkstoff, die gesetzliche Untergrenze von einem Jahr gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a
aBetmG zu berücksichtigen gewesen wäre.

- 39 -
3.4. Anklageziffer III.3. – Erwerb von 700 Gramm Kokain (rein 630 Gramm)
von J._____ am 20. Mai 2010
Die Strafzumessungsgründe sind mit jenen von Anklageziffer III.1. vergleichbar.
Die Drogenmenge liegt allerdings etwas höher. Auch diesbezüglich resultiert eine
Strafe von über 18 Monaten, mindestens von 20 Monaten. Zum Vergleich
wiederum die Tabelle von FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER (a.a.O., S. 547 Rz 45),
in welcher eine Strafe von ca. 36 Monaten aufgeführt wird.
3.5. Anklageziffer III.4. – Erwerb von 900 Gramm Kokain (rein 810 Gramm)
am 13. Juli 2010 (Kurier B._____)
Die grosse Menge und der bezahlte Preis von rund Fr. 45'000.– zeigen, dass
wiederum nicht von Kleinkriminalität die Rede ist, sondern von mittelgrossem
Drogenhandel. Auch wenn die Drogenmenge wie geschildert, mit deren Zunahme
degressiv zu berücksichtigen ist, kann die Strafe auch nicht bloss leicht über
jenen 12 Monaten liegen, welche das Gesetz bei 18 Gramm vorsieht. Mindestens
20 - 24 Monate sind auch vor dem Hintergrund der fast ausschliesslich
finanziellen Motive und der Hierarchiestufe des Beschuldigten im Drogenhandel
gerechtfertigt (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., S. 547 Rz 45: 38 Monate).
3.6. Anklageziffer III.4. – Anstalten treffen zum Erwerb von 1000 Gramm Kokain
(900 Gramm rein) am 14. Juli 2010 (Kurier C._____)
Wiederum schliesst die hohe Menge an reinem Kokainwirkstoff eine Strafe im Be-
reich von "bloss" zwölf Monaten aus. Der Beschuldigte überliess die riskanten
Grenzkontrollen dem Kurier. Dass sich durch die Sicherstellung der Drogen durch
die Polizei keine konkrete Gesundheitsgefährdung Dritter ergab, wirkt sich, ähn-
lich eines Versuchs, strafmindernd aus. Der Umfang der Strafreduktion kann aber
nicht gross sein, denn das Verschulden des Beschuldigten erscheint nicht we-
sentlich geringer, bloss weil die Polizei bzw. die Grenzkontrolle aufmerksam war.
Eine Strafe im Bereich von mehr als 16 Monaten ist angemessen. Aufgrund der
Tabelle von FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER (a.a.O., S. 547 Rz 45) würde – unter

- 40 -
Berücksichtigung eines Abzuges von rund 30% wegen des blossen Anstaltentref-
fens – eine Strafe im Bereich von ca. 30 Monaten resultieren.
3.7. Anstalten treffen zum Erwerb von 992 Gramm Kokain (rein 927 Gramm)
am 20. August 2010 (Kurier T._____)
Es kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Auch dies-
bezüglich rechtfertigt sich eine Strafe im Bereich von 16 Monaten. Nach der Ta-
belle von FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER (a.a.O., S. 547 Rz 45) läge man bei etwa
30 Monaten.
3.8. Strafbare Vorbereitungshandlungen zu Raub
Bei der Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte Initiant und
Ideengeber des geplanten gemeinsamen Raubüberfalls auf den Geldkurier der
U._____ war. Es wurde eine Beute von mindestens Fr. 100'000.– erwartet. Der
Beuteanteil des Beschuldigten von 40% streicht dessen bedeutende Stellung
gegenüber den anderen Mittätern heraus. Die geplante Mitführung einer
Schusswaffe und eines Pfeffersprays dokumentiert eine gewisse
Gewaltbereitschaft. Bei einem Einsatz der Pistole wäre es nicht mehr in der Macht
bzw. unter der Kontrolle des Beschuldigten gestanden, ob ein Mensch schwer
verletzt oder sogar getötet worden wäre. Die grössere Planung des Überfalls, die
Beteiligung mehrerer Mittäter und das Einfliegen eines professionellen Räubers
(Prot. I S. 143) aus dem Ausland sowie der erhebliche Vorbereitungsaufwand
lassen das Verschulden als mittelschwer bezeichnen. Raubüberfälle solcher Art
gehören zur schweren Kriminalität, eine ganz andere Kategorie als ein einfacher
Handtaschenraub auf der Strasse. Leicht zu Gunsten des Beschuldigten kann
gewertet werden, dass sein Interesse an der Ausführung im Verlauf des Monats
Mai 2010 geschwunden ist; jedenfalls kann ihm diese Behauptung nicht widerlegt
werden. Das Verschulden ist mittelschwer. Bei einem Strafrahmen gemäss
Art. 260bis StGB von bis zu fünf Jahren ist eine hypothetische Einsatzstrafe von
2 ¾ Jahren gerechtfertigt.

- 41 -
4. Gesamtstrafe – Asperation
Die Einsatzstrafe von 5 Jahren ist vorliegend mit insgesamt rund 150 Monaten
infolge der weiteren Betäubungsmitteldelikte und infolge den Vorbereitungs-
handlungen zum Raub zu schärfen. Wie erwähnt, verbietet die Asperation
gemäss Art. 49 StGB eine reine Addition, welche vorliegend zu einer
Gesamtstrafe von etwas mehr als 17 Jahren führen würde. Darüber, wie die
weiteren Straftaten zu berücksichtigen sind bzw. in welchem Umfang zu
asperieren ist, findet sich weder im Gesetz noch in der Lehre eine konkrete
methodische Anleitung. Entsprechend weit ist hier der Ermessenspielraum (BSK
StGB I-ACKERMANN, N 120 zu Art. 49 StGB). Wenn die Vorinstanz jedoch die von
ihr als angemessen erachtete Einsatzstrafe von 5 ½ Jahre aufgrund der weiteren
Delikte um bloss 33 Monate auf 8 Jahre und 3 Monaten verschärfte, erscheint
dies als deutlich zu wenig (Urk. 289 S. 339 Erw. 8.). Hypothetisch betrachtet kann
es nicht sein, dass derjenige, welcher nach dem geplatzten Drogendeal in Holland
von weiterer Delinquenz abgesehen hätte, nicht viel milder behandelt wird als ein
Täter wie der Beschuldigte, der knapp ein Jahr lang in schwerster Weise weiter
delinquiert. Ebenso muss ein gewisses vernünftiges Verhältnis zwischen den
Fällen gewahrt bleiben, wo es einerseits zu einer gesamthaften Beurteilung
mehrerer Delikte gemäss Art. 49 StGB kommt, und andererseits dem Fall einer
getrennten Beurteilung, weil ein verurteilter Täter erneut delinquiert. Etwas
pointiert formuliert, Kriminalität darf sich nicht lohnen, weil ein Täter, der eine
strafbare Handlung begangen hat, inskünftig praktisch straffrei weiter delinquieren
darf. Selbstverständlich sind 33 oder 39 Monate Zusatzstrafe nicht unerheblich.
Legt man aber vorliegend die Strafe für das Ausgangsdelikt (versuchter Import
aus Holland) in die eine Waagschale und die acht weiteren, fast ausschliesslich
schweren Delikte des Beschuldigten in die andere Waagschale, so überwiegen
letztere im Rahmen einer Gesamtwürdigung sehr deutlich gegenüber dem Delikt
der Einsatzstrafe, weshalb eine Zusatzstrafe, welche bloss bei der Hälfte der
Strafe für das Ausgangsdelikt liegt, wie dies die Vorinstanz befand, klar zu tief
angesetzt wäre. Weil es sich bei den Vorbereitungshandlungen zum Raub um ein
völlig anders geartetes Delikt wie die Betäubungsmitteldelikte handelt, erscheint
auch bezüglich dieses Deliktes – im Vergleich zu den Strafen der Mittäter – ein

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"Asperationsrabatt" für den Beschuldigten von zwei Dritteln – von 30 Monaten auf
10 Monate (Urk. 289 S. 339) – als unangemessen. Das Gesetz sieht in Art. 49
StGB eine maximale Erhöhung um das eineinhalbfache des Strafrahmens des
Einsatzdelikts vor, was im vorliegenden Fall eine absolute Obergrenze von
20 Jahren, dem gesetzlichen Höchstmass der Freiheitsstrafe (Art. 40 Abs. 2
StGB), bedeuten würde (BSK StGB I-ACKERMANN, N 118 zu Art. 49 StGB). Zwar
erscheint es in Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nötig,
den ordentlichen Strafrahmen von 20 Jahren zu verlassen, aber vom vor-
instanzlichen Entscheid von insgesamt acht Jahren bis zu dieser Grenze von
20 Jahren verbleibt noch reichlich Raum, um theoretisch noch schwerere Tat-
varianten in ein angemessenes Verhältnis zum Gesamtverschulden des Be-
schuldigten zu setzen.
Insgesamt ist aufgrund der hohen kriminellen Energie des Beschuldigten – er
delinquierte über längere Zeit, in leitender Funktion und in unterschiedlicher
Zusammensetzung von Mittätern und es liegt eine Deliktsmehrheit mit unter-
schiedlichen Deliktsarten vor, wobei die gesamte betroffene Drogenmenge
mehrere dutzend Kilogramm betrug – von einem mittelschweren Verschulden
auszugehen. Unter Berücksichtigung aller massgebenden Umstände wird vor-
liegend mit einer Strafschärfung der Einsatzstrafe von fünf Jahren um weitere
fünf Jahre der Vorschrift von Art. 49 Abs. 1 StGB ausreichend Rechnung
getragen. Für das Tatverschulden ist mit anderen Worten eine Strafe im Bereich
von 10 Jahren angemessen.
5. Täterkomponenten
5.1. Persönliche Verhältnisse
Zu den persönlichen Verhältnissen können die vorinstanzlichen Erwägungen und
die Schilderung des Beschuldigten vor Vorinstanz rezitiert werden (Urk. 289
S. 340). Er wuchs zusammen mit fünf Geschwistern bei seiner Mutter und der
Grossmutter in V._____ in Kalabrien, Italien, auf, während sein Vater in der
Schweiz arbeitete. Nachdem er in Italien die Grundschule – eine fünfjährige
Elementarschule sowie eine dreijährige weiterbildende Schule – besucht hatte,

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kam der Beschuldigte im Alter von knapp vierzehn Jahren in die Schweiz. Hier
arbeitete er im Hotel W._____, während circa zehn Jahren bei der Firma
AA._____ als Lagerist und bei einem Unternehmen in AB._____, das Tapeten
herstellte (Urk. 182 S. 5). Darauf eröffnete der Beschuldigte ein Restaurant in
Zürich-…, welches er während rund zwölf Jahren führte. Nach einer Tätigkeit als
Versicherungsagent führte er ein weiteres Restaurant in AC._____, welches nach
vier Jahren Konkurs ging. Der Beschuldigte war sodann bis Januar 2011 als
Hilfskoch im Restaurant AD._____ in AE._____ tätig. Im Anschluss an diese
Tätigkeit meldete sich der Beschuldigte beim RAV an. Sein ungefähres
monatliches Einkommen ab dem Jahr 2005 bezifferte er auf Fr. 2'500.–. Im
Restaurant AD._____ hatte er noch netto Fr. 3'800.– pro Monat verdient. Der
Beschuldigte ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder, einen Sohn und
eine Tochter. Seine Frau arbeitet bei deren Bruder in dessen Restaurant und
verdient rund
Fr. 2'800.–. Seine beiden Kinder führen einen Coiffeursalon. Seine finanzielle
Situation beschreibt der Beschuldigte als katastrophal. Er besitzt in AF._____ ein
Haus. Seit seiner Inhaftierung kommen für dessen aufgenommene Hypothek
seine Frau und die Kinder auf. Nebst einer 2-Zimmerwohnung in Kalabrien/Italien,
welche einen Wert von circa € 70'000.– aufweist, verfügt der Beschuldigte über
keine weiteren Vermögenswerte. Abgesehen von der erwähnten Hypothek
bezifferte er die Schulden im Zeitpunkt seiner Inhaftierung auf Fr. 12'000.– aus
dem Konkurs des Restaurants in AC._____ sowie zusätzlich auf ungefähr
Fr. 30'000.– für offene Zahlungen betreffend AHV-, Pensionskassen- und
Mehrwertsteuerabgaben sowie Steuern. Der Kokainkonsum des Beschuldigten
kann an dieser Stelle nicht weiter berücksichtigt werden, da dies schon in der
subjektiven Verschuldensbewertung geschehen ist.
An der Berufungsverhandlung vom 19. Januar 2018 ergänzte der Beschuldigte,
seit 1. November 2017 in einem Restaurant in AG._____/AG zu arbeiten. Sein
Nettolohn belaufe sich auf Fr. 4'100.–. Er lebe nach wie vor mit seiner Ehefrau in
seinem Reiheneinfamilienhaus in AF._____, wobei die Hypothekarbelastung noch
ca. Fr. 430'000.– betrage (Urk. 330). Dass sich seither wesentliche Änderungen

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ergeben hätten, die sich relevant auf die Strafzumessung auswirken könnten, ist
nicht bekannt.
Die persönlichen Verhältnisse wirken sich daher noch immer strafzumessungs-
neutral aus.
5.2. Vorstrafen
Der Beschuldigte weist gemäss aktuellem Strafregisterauszug einen Eintrag auf,
gemäss welchem er am 5. Oktober 2020 von der Staatsanwaltschaft Baden we-
gen einer Übertretung des BetmG sowie einer groben Verletzung der Verkehrsre-
geln schuldig gesprochen wurde (Urk. 541). Da die betreffende Verurteilung aber
erst nach Erlass des letzten Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts erlas-
sen wurde, ist sie bei der Strafzumessung nicht mehr zu berücksichtigen, zumal
sie auch im ersten Berufungsverfahren im Jahr 2018 noch nicht in die Strafzu-
messung hätte einfliessen können.
5.3. Nachtatverhalten
Hinsichtlich der vorgeworfenen Betäubungsmitteldelikte liegt kein Geständnis vor.
Jedenfalls kann die Darstellung der Verteidigung, der Beschuldigte habe als
Kokainsüchtiger ab und zu etwas Kokain von J._____ erhalten, nicht als
strafminderndes Geständnis von Seiten des Beschuldigten qualifiziert werden,
nachdem er Aussagen zur Sache verweigerte. Die Vorbereitungshandlungen zu
Raub anerkannte der Beschuldigte, machte aber Rücktritt geltend. Allerdings
wäre ein Abstreiten angesichts der Beweislage, der abgehörten Gespräche und
der Geständnisse der Mitbeschuldigten auch völlig unglaubhaft und deshalb
nutzlos gewesen. Die Vorinstanz befand zu Recht, dass deshalb unter dem Titel
Nachtatverhalten keine Strafminderung in Betracht fällt (Urk. 289 S. 341
Erw. 9.3.). Immerhin kann dem Beschuldigten aber auch nicht unterstellt werden,
er sei ein unbelehrbarer Krimineller. Im Rahmen des Schlusswortes äusserte er
mit – soweit erkennbar – aufrichtigen Worten grosses Bedauern über seine Taten
(Prot. II S. 28 f.). Diese späte Reue wirkt marginal strafmindernd.

- 45 -
5.4. Beschleunigungsgebot
Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch
darauf, dass seine Sache innert einer angemessenen Frist gehört wird. Dieses
sogenannte Beschleunigungsgebot gilt insbesondere auch im Strafverfahren und
dessen Verletzung ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (BGE 117 IV
124 Erw. 3 und 4d). Ob das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist,
entscheidet sich vor allem aufgrund einer Gesamtwürdigung der geleisteten
Arbeit; Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumgänglich und solange
keine einzelne solche Zeitspanne stossend wirkt, greift die Gesamtbetrachtung
(Pra 1998 Nr. 117). Dass eine Verfahrenshandlung hätte vorgezogen werden
können, begründet keine Verletzung des Gebots (BGE 124 I 139; Urteil des
Bundesgerichtes 6S.467/2004 vom 11. Februar 2005 Erw. 2.2.2., mit
verschiedenen Verweisen). Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt
werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen (Urteil des
Bundesgerichtes 6B_51/2013 vom 12. März 2013 Erw. 2.2.). Das
Beschleunigungsgebot kann zudem auch verletzt sein, wenn die Strafbehörden
keinen Fehler gemacht haben (BGE 130 IV 54 Erw. 3.3.3). Beurteilungskriterien
sind unter anderem die Komplexität des Falles, die Anzahl der Mittäter, der
internationale Bezug, die Schwere der Straftat, der Umfang der Akten und der
nötigen Beweiserhebungen, das Verhalten des Beschuldigten während der
Untersuchung oder auch, ob die Verfahrensverzögerung zu einer besonderen
Belastung des Beschuldigten geführt hat (BGE 117 IV 127 Erw. 4e; 119 IV 107
Erw. 1c). Nicht vorausgesetzt für die Feststellung einer Verletzung des Be-
schleunigungsgebotes sind gemäss Bundesgericht das zwischenzeitliche Wohl-
verhalten des Täters und die Nähe der Verjährungsfrist (BGE 117 IV 127
Erw. 4.a). Ersteres ist allerdings gemäss Art. 48 lit. e StGB auch unabhängig
davon strafmildernd zu berücksichtigen (im Fall von BGE 132 IV 1 Erw. 6.2. wenn
zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind).
Nachdem ab ca. März 2010 geheime, bewilligte Überwachungsmassnahmen
liefen, wurde der Beschuldigte am 8. Februar 2011 verhaftet (Urk. HD 37/2).
Seine zweiteilige Schlusseinvernahme fand am 16. und 17. Dezember 2013 statt

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(Urk. HD 1/52 und 1/53). Die rund 29-seitige Anklageschrift wurde am
2. April 2014 (Datum Eingang) beim Bezirksgericht Bülach eingereicht.
Die Vorinstanz erachtete einerseits den Zeitraum zwischen der letzten Zeugen-
einvernahme im Juli 2013 bis zur Schlusseinvernahme des Beschuldigten im
Dezember 2013 sowie den Zeitraum zwischen der Schlusseinvernahme und der
Anklageerhebung als übermässige Lücken in den Verfahrenshandlungen. Die
Vorinstanz schloss dann mit den Worten, der Beschuldigte sei "durch diese"
Verfahrensverzögerungen nicht schwer getroffen worden, weshalb eine Straf-
reduktion von drei Monaten angemessen sei (Urk. 289 S. 343 Erw. 9.5.2.). Diese
Auffassung ist unbegründet, denn aufgrund der Akten sind keine nennenswerten
Lücken im Verfahrensablauf festzustellen:
Aus den Akten geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft dem damaligen
amtlichen Verteidiger des Beschuldigten mit Schreiben vom 21. Januar 2013
mitteilte, dass sie ein Rechtshilfeersuchen an die Behörden in Italien stellen wolle
im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Beschuldigten wegen
Geldwäscherei und Unterstützung einer kriminellen Organisation (Anklageziffer
V.; Urk. HD 7/5/1). Der Staatsanwalt fragte den Verteidiger gleichzeitig an, ob er
an den Einvernahmen in Italien teilnehmen wolle. Mit Eingabe vom
4. Februar 2013 monierte der Verteidiger, wann er endlich den Fragenkatalog des
Rechtshilfebegehrens erhalte (Urk. HD 36/000091). Mit Eingabe vom
15. Februar 2015 stellte der Verteidiger ein Ausstandsbegehren gegen den
Staatsanwalt, welches die III. Strafkammer des Obergerichts mit Beschluss vom
31. Mai 2013 abwies (Urk. HD 36/000100 und HD 36/000208). Mit Eingabe vom
19. April 2013 teilte der Verteidiger zudem mit, dass sich der Beschuldigte vom
Dolmetscher in der letzten Einvernahme unter Druck gesetzt fühle und einen
anderen Übersetzer verlange (Urk. HD 36/000103). Am 29. April 2013 wurde das,
einschliesslich der Beilagen mit langen Fragenkatalogen, äusserst umfangreiche
Rechtshilfeersuchen an das Berufungsgericht von Catanzaro gesendet mit den
Anträgen auf Einvernahme von AH._____, AI._____ und AJ._____
(Urk. HD 7/5/5). Eine bereits auf den 26. Juni 2013 angesetzte Befragung des
Beschuldigten musste auf Ersuchen des Verteidigers verschoben werden

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(Urk. HD 36/00110). Am 11. Juli 2013 erkundigte sich der Staatsanwaltschaft
beim Gericht in Catanzaro nach dem Stand des Rechtshilfeersuchens (Urk.
HD 36/000113). Mit Eingabe vom 26. Juli 2013 teilte der Verteidiger mit, dass er
das amtliche Mandat nicht mehr weiterführen könne und ersuchte um Entlassung
(Urk. HD 36/000117). Mit Schreiben vom 8. August 2013 teilte der Verteidiger mit,
dass der Beschuldigte Rechtsanwalt X._____ als neuen amtlichen Verteidiger
wünsche (Urk. HD 36/000119). Mit Verfügung vom 12. August 2013 wurde der
bisherige Verteidiger aus dem Mandat entlassen und der heutige amtliche
Verteidiger als solcher eingesetzt (Urk. HD 36/000122). Am 30. August 2013
wurden dem neuen amtlichen Verteidiger die Untersuchungsakten
(23 Bundesordner) zugestellt (Urk. HD 36/000124). Am 16. September 2013
sendete der amtliche Verteidiger die Akten der Staatsanwaltschaft zurück
(Urk. HD 36/000125). Am 4. Oktober 2013 reichte der vormalige amtliche Ver-
teidiger seine Honorarnote in der Höhe von Fr. 39'490.95 ein
(Urk. HD 36/000127). Die Staatsanwaltschaft überwies dieses
Entschädigungsgesuch am 7. Oktober 2013 der Oberstaatsanwaltschaft zum
Entscheid (Urk. HD 36/000128). Am 12. Dezember 2013 übersendete die
Staatsanwaltschaft dem Verteidiger einen Entwurf des Anklagesachverhaltes
betreffend Raub und Geldwäscherei und mehrfacher Unterstützung einer
kriminellen Organisation (Urk. HD 36/000130). Mit Schreiben vom
17. Dezember 2013 kündigte die Staatsanwaltschaft der Verteidigung den
bevorstehenden Abschluss der Strafuntersuchung an und setzte eine Frist bis
31. Januar 2014, um Beweisanträge zu stellen (Urk. HD 36/000131). Mit Eingabe
vom 31. Januar 2014 beantragte der amtliche Verteidiger eine Fristerstreckung
bis 20. Februar 2014 (Urk. HD 36/000133). Mit Eingabe vom 18. Februar 2014
teilte die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger mit, dass er von den zuständigen
italienischen Behörden den Bescheid erhalten habe, dass eine Einvernahme von
AH._____, AI._____ und AJ._____ im März / April 2014 möglich sei
(Urk. HD 36/000135). In seiner Eingabe vom 19. Februar 2014 verlangte der
amtliche Verteidiger, die rechtshilfeweise beantragten Befragungen in Italien
müssten nun unverzüglich stattfinden und selbstverständlich wolle und müsse er
bei diesen Einvernahmen als Verteidiger des Beschuldigten teilnehmen (Urk.

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HD 36/000136). Am 20. Februar 2014 ersuchte der amtliche Verteidiger um eine
zweite Fristerstreckung zur Stellung von Beweisanträgen bis 12. März 2014 (Urk.
HD 36/000137). Am 12. März 2014 ersuchte er um eine letzte Fristerstreckung
um weitere fünf Tage (Urk. HD 36/000140). Mit Eingabe vom 17. März 2014
verzichtete der amtliche Verteidiger "derzeit" auf Stellung von Beweisanträgen,
beantragte aber den Beizug sämtlicher Akten der Mitbeschuldigten E._____,
L._____, F._____, M._____, AK._____, N._____, O._____, S._____, J._____,
P._____, Q._____, B._____, C._____, T._____, AH._____, AI._____, AJ._____,
I._____, AL._____, AM._____, G._____, H._____ und AN._____ (Urk.
HD 36/000141). Mit Eingabe vom 31. März 2014 liess der frühere amtliche
Verteidiger der Staatsanwaltschaft eine Vollmacht des Beschuldigten zukommen
mit dem Ersuchen um eine Dauerbesuchsbewilligung im Gefängnis (Urk.
HD 36/000144). Am 2. April 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen
den Beschuldigten beim Bezirksgericht Bülach (Urk. HD 40). Die rechts-
hilfeweisen Einvernahmen von AH._____, AI._____ und AJ._____ hatten zu
diesem Zeitpunkt noch nicht stattgefunden.
Diese Schilderung des Verfahrensganges ab Anfang Januar 2013 dokumentiert,
dass von erheblichen Lücken in dieser Zeit der Untersuchung keine Rede sein
kann. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft letztlich sogar verzichtet, vor Anklage-
erhebung die rechtshilfeweise Einvernahme von AH._____, AI._____ und
AJ._____ abzuwarten und hat insofern die Untersuchung sogar noch abgekürzt.
Immerhin hat sich dann die Vorinstanz mit diesem Anklagevorwurf auf über 35
Seiten ihres Urteils befasst, was zeigt, dass trotz ihrer Feststellung, dass sich der
Anklagesachverhalt nicht rechtsgenügend beweisen lasse, das Rechts-
hilfeersuchen durchaus seine Berechtigung hatte und nicht bloss als Verfahrens-
verzögerung betrachtet werden kann (Urk. 289 S. 243 - 279).
Bis zum Erlass des Berufungsurteils vom 19. Januar 2018 lag deshalb angesichts
der zahlreichen Mitbeschuldigten, der äusserst umfangreichen Strafuntersuchung
mit mehreren internationalen Rechtsbegehren und der Schwere der vorgeworfe-
nen Straftaten keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor. Seither sind
indessen aufgrund diverser Entscheide der Berufungsinstanz und des Bundesge-

- 49 -
richts wiederum mehr als vier Jahre vergangen. Dabei ist einerseits zu berück-
sichtigen, dass diese weitere Verzögerung teilweise auf zahlreiche Anträge der
Verteidigung zurück zu führen ist, die entweder rechtlich unbegründet waren oder
aus denen selbst die Verteidigung schlussendlich nichts Konkretes abgeleitet hat.
Andererseits zieht sich das Verfahren somit seit dem Beginn der
Überwachungsmassnahmen bereits seit mehr als zwölf Jahren hin und ist damit
gesamthaft nunmehr als überlang zu bezeichnen. Es ist dem Beschuldigten auf-
grund des Zeitablaufs daher eine Strafminderung im Umfang von 5 Monaten zu
gewähren.
5.5. Fazit
Aufgrund der späten Reue (1 Monat) sowie der insgesamt überlangen Verfah-
rensdauer (5 Monate) ist die festgesetzte Freiheitsstrafe von 10 Jahren um 6 Mo-
nate auf 9 ½ Jahre zu mindern.
6. Vergleich mit den Strafen der Mittäter
Die Vorinstanz befasst sich ausführlich mit einem Vergleich der gegen einzelne
Mittäter ausgesprochenen Strafen, zumal die Verteidigung unzählige Male den
Vorwurf erhob, diese seien milder behandelt worden (Urk. 289 S. 344). Dabei ist
zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte in verschiedenen Mittätergruppen
handelte, was ein Vergleich ohnehin nicht oder nur sehr beschränkt möglich
macht. Die Strafen gegen die Mitbeschuldigten betrafen zum Teil auch andere
Delikte, die gar nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind und
umgekehrt betreffen nicht alle Delikte des Beschuldigten jeweils die übrigen
Mitbeschuldigten. Es ist zu unterscheiden zwischen Mittätern und
Mitbeschuldigten. Kommt hinzu, dass andere Mitbeschuldigte geständig waren
und kooperierten, was nach Bundesgerichtspraxis bereits Unterschiede bis zu
einem Drittel ausmachen kann (BGE 121 IV 202 Erw. 2d/cc). Ganz abgesehen
davon waren die Rollen und Hierarchiestufen im Drogenhandel und bei der
Vorbereitung zum Raub teilweise sehr unterschiedlich. Bereits ein grober
Vergleich zeigt, hätte der Beschuldigte dieselbe Strafe wie E._____
(Betäubungsmittelkomplex Spanien/Holland, 5 Jahre), weiter jene von J._____

- 50 -
(Betäubungsmittelhandel Brasilien, 4 ¼ Jahre) und jene von H._____
(Vorbereitungshandlungen zu Raub, 2 ¾ Jahre) erhalten und berücksichtigt man,
dass der Beschuldigte im Gegensatz zu anderen Mitbeschuldigten kein
Geständnis ablegte, zum Teil ein klar höhere Hierarchiestellung einnahm und bei
Mitbeschuldigten stets individuelle Strafzumessungsgründe vorliegen, ist eine
Schlechterstellung des Beschuldigten im Vergleich zu anderen Mitbeschuldigten
nicht ersichtlich.
7. Strafhöhe
Der Beschuldigte ist demnach mit einer Freiheitsstrafe von 9 ½ Jahren zu be-
strafen.
An die Strafe bzw. deren Vollzug sind gestützt auf Art. 51 StGB insgesamt 2'013
Tage Haft (8. Februar 2011, 09:00 Uhr - 12. August 2016, 14:00 Uhr; SF160010,
Urk. 45) anzurechnen.
V. Ersatzforderung
Hinsichtlich der mit Urteil vom 19. Januar 2018 festgesetzten Ersatzforderung von
Fr. 50'000.– haben sich keine neuen Umstände ergeben. Der Beschuldigte ist
daher unter Hinweis auf die Ausführungen im Urteil vom 19. Januar 2018
(Urk. 334C S. 71 f.) zu verpflichten, dem Staat eine Ersatzforderung in Höhe von
Fr. 50'000.– zu bezahlen. Zur Deckung ist u.a. die Haftkaution heranzuziehen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Da das Urteil der hiesigen Kammer vom 19. Januar 2018 zu bestätigen ist,
ist ausgangsgemäss auch die Kostenverteilung analog zu jenem Urteil vorzuneh-
men. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB160345) sind dem Beschul-
digten daher im Umfang von 9/10 aufzuerlegen und im Umfang von 1/10 auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
2.1 Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das dritte Berufungsverfahren
(SB200386) sind in Höhe von Fr. 22'162.55 ausgewiesen (Urk. 542) und erschei-

- 51 -
nen angesichts des grossen Aktenumfangs auch noch als angemessen. Es ist
dem amtlichen Verteidiger daher eine Entschädigung in dieser Höhe zuzuspre-
chen.
2.2 Da der Beschuldigte nicht zu vertreten hat, dass ein zweites (SB190037)
und in der Folge sogar ein drittes (SB200386) Berufungsverfahren durchgeführt
werden musste, sind die Kosten dieser Verfahren vollumfänglich auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom
11. November 2015 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. (…)
2. Von den Vorwürfen
− der versuchten qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 a-
BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB und der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Ver-
bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer I.2.) sowie
− der mehrfachen Gehilfenschaft zur versuchten schweren Geldwäscherei im
Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 lit. a und c StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB und Art. 25 StGB, eventualiter der mehrfachen Unterstützung einer
kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Anklage-
ziffer V.)
wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. (…)
4. (…)
5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
26. Oktober 2011 beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke Nokia (schwarz/gold, IMEI
Nr. …, inkl. GSM Card Lebara) wird eingezogen und ist durch die Bezirksgerichtskas-
se zu vernichten.

- 52 -
6. (…)
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 35'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 12'000.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 189'111.91 Auslagen Untersuchung
Fr. 10'581.40 Kosten amtl. Verteidigung RA X1._____
Fr. 36'317.25 Kosten amtl. Verteidigung RA X2._____
Fr. 45'000.– Kosten amtl. Verteidigung RA X._____ (akonto)
Fr. 34'288.30 Kosten amtl. Verteidigung RA X._____
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. (…)
9. (…)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 aBetmG,
− der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6 aBetmG in
Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG sowie
− der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub im Sinne von
Art. 260bis Abs. 1 lit. d StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 ½ Jahren Freiheitsstrafe, wovon
2013 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
3. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat eine Ersatzforderung von
Fr. 50'000.– zu bezahlen.

- 53 -
4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 8) wird bestätigt.
5. Dem vormaligen erbetenen Verteidiger (RA X2._____) wird für die Verteidi-
gung des Beschuldigten vor Vorinstanz eine Entschädigung von Fr. 25'000.–
aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Die Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren (SB160345) wird fest-
gesetzt auf:
Fr. 9'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 30'600.– amtliche Verteidigung (erstes Berufungsverfahren).
7. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB160345), mit Ausnahme der
Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 9/10 auf-
erlegt und zu 1/10 auf die Gerichtskasse genommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren werden im
Umfang von 1/10 definitiv und zu 9/10 einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten im Umfang von 9/10
bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
8. Die Gerichtsgebühr für das zweite und dritte Berufungsverfahren (SB190037
und SB200386) fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'403.55 amtliche Verteidigung (zweites Berufungsverfahren).
Fr. 22'162.55 amtliche Verteidigung (drittes Berufungsverfahren)
9. Die Kosten des zweiten und dritten Berufungsverfahrens (SB190037 und
SB200386) werden auf die Gerichtskasse genommen.
10. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Polizei

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die Kordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des
DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung
der Vernichtungs- und Löschungsdaten.
11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 21. Juni 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw L. Zanetti