zh_obergericht · PS220187 · 2022-12-05 · de
Betreibung Nr. ... / eventuell Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220187-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 5. Dezember 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend
Betreibung Nr. 1 / eventuell Aufsichtsbeschwerde
(Beschwerde über das Betreibungsamt …)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 19. Oktober 2022 (CB220128)

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 14. Oktober 2022 gelangte der Beschwerdeführer an das
Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsäm-
ter (fortan Vorinstanz). Er machte unter der Überschrift "Liegenschaft B._____-
strasse 2, C._____; Sanierung der Attika-Dachterrasse dieses Hauses – Nicht-
einhaltung der praktischen Ratschläge von Herrn D._____, E._____" u.a. und so-
weit nachvollziehbar Ausführungen zu einem angeblich durch einen F._____ –
wobei dessen Person nicht auffindbar sei – gegen ihn gestellten, nicht näher be-
zeichneten Betreibungsbegehren. Weiter erwähnte er eine ebenfalls nicht näher
bezeichnete Pfändungsanzeige und machte sinngemäss deren Ungültigkeit gel-
tend. Zudem verlangte er (wiederum sinngemäss), es sei die Rolle des wider-
rechtlich handelnden Chefs des Betreibungsamtes, Herr F._____, von Amtes we-
gen zu untersuchen (act. 1; vgl. zum Inhalt der vor Vorinstanz erhobenen Be-
schwerde auch nachfolgend, E. 4.1). Der Beschwerdeführer legte seiner Eingabe
u.a. eine "Abrechnung einer Pfändung Nr. 3 (Einzelpfändung mit voller Deckung)"
des Betreibungsamtes … (fortan Betreibungsamt) vom 11. Oktober 2022 bei (vgl.
act. 2/1).
1.2 Nach Eingang der Beschwerde zog die Vorinstanz formlos das Pfändungs-
protokoll in der Betreibung Nr. 1, die der Pfändung Nr. 2 zugrunde liegt, bei
(act. 4). Auf weitere prozessleitende Anordnungen verzichtete die Vor-instanz. Mit
Zirkulationsbeschluss vom 19. Oktober 2022 trat sie auf die Beschwerde nicht ein
und verzichtete auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ([act. 5 =] act. 8 [=
act. 10]).
1.3 Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingaben vom
22. Oktober 2022 (Datum Poststempel: 27. Oktober 2022) und vom 27. Oktober
2022 (Datum Poststempel: 28. Oktober 2022) rechtzeitig Beschwerde beim Ober-
gericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
(act. 9; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 6/2).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–6). Der Eingang der
Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer angezeigt (act. 15). Vom Einholen ei-
ner Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden

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(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83
Abs. 2 GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG-I, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll, an-
sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Mit der Beschwerde kann die
unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl.
OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Februar 2011, E. 3.4; PS180175, Urteil vom
18. Dezember 2018, E. 4.3).
3.1 Die Vorinstanz erwog einleitend, die Ausführungen des Beschwerdeführers
erschienen weitschweifig und wirr. So äussere sich der Beschwerdeführer zum
Unternehmer D._____, der vom Bundesgericht verurteilt worden sei, sowie zur
angeblichen Involvierung diverser Bundesrichter/-innen. Ein Zusammenhang die-
ser Ausführungen zur vorliegenden Betreibung und/oder Pfändung sei indes nicht
zu erkennen. Auch fehle es der Beschwerdeschrift an konkreten Anträgen. Soweit
auf die Beschwerde angesichts dessen überhaupt einzutreten sei, seien die Vor-
bringen des Beschwerdeführers aber ohnehin unbehilflich:
Aktenkundig sei, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft G._____ an

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der B._____-strasse 2 und 4, vertreten durch das Treuhandbüro H._____, den
Beschwerdeführer für den Betrag von Fr. 51'542.20 zzgl. Zins und Kosten betrie-
ben habe und das Betreibungsamt den entsprechenden Zahlungsbefehl am
13. Januar 2021 habe zustellen können. Soweit der Beschwerdeführer geltend
mache, ein gewisser F._____ sei nicht berechtigt gewesen, das Betreibungsbe-
gehren für die Gläubigerin einzureichen, sei die Beschwerde gegen den am
13. Januar 2021 erhaltenen Zahlungsbefehl offensichtlich verspätet, sei doch ein
Zahlungsbefehl bei fehlender Vertretungsbefugnis nicht nichtig, sondern lediglich
innert der 10-tägigen Beschwerdefrist anfechtbar. Auf die Beschwerde sei aus
diesem Grund nicht einzutreten. Aus demselben Grund sei auf das sinngemässe
Begehren, die Pfändungsanzeige vom 8. Juli 2022 sei als ungültig aufzuheben,
nicht einzutreten, hätten doch allfällige Einwendungen ebenfalls innert der 10-
tägigen Beschwerdefrist erfolgen müssen. Die Eingabe des Beschwerdeführers
gebe sodann keinen Anlass, von Amtes wegen einzuschreiten; insbesondere sei
eine Pfändungsankündigung nach der aktenkundigen Beseitigung des Rechtsvor-
schlages und nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens nicht nichtig.
Soweit die Vorinstanz in der Eingabe des Beschwerdeführers sodann eine
sinngemäss Disziplinaranzeige gegen den Betreibungsbeamten, Herr F._____,
erkannte, erwog sie, es sei der Beschwerde nicht zu entnehmen, inwiefern der
Betreibungsbeamte widerrechtlich gehandelt haben solle. Auf die Aufsichtsbe-
schwerde sei daher mangels Begründung nicht einzutreten. Anlass, von Amtes
wegen einzugreifen, bestehe zudem mangels Anhaltspunkten für eine Dienst-
pflichtverletzung nicht (act. 8 E. 3.).
3.2.1 Die Ausführungen des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Beschwerde-
schrift an die Kammer erscheinen sprunghaft, teilweise aus dem Zusammenhang
gerissen und schwer nachvollziehbar. Jedenfalls verständlich ist, dass der Be-
schwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, auf den "Kern der Sache" nicht eingegan-
gen zu sein; namentlich auf eine Klage von einem Herr I._____. Der Beschwerde-
führer macht in der Folge weitere Ausführungen – wohl zum Gegenstand der ge-
nannten Klage, zu einer anberaumten und dann doch nicht durchgeführten Sit-
zung bei der Friedensrichterin und einem Komplott gegen den Beschwerdeführer,
in welchen u.a. ein Bundesrichter sowie offenbar auch der Betreibungsbeamte,

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Herr F._____, involviert seien. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer – wie
bereits vor Vorinstanz – Ausführungen zu Zeitungsartikeln und zu Verurteilungen
von D._____, einem Unternehmer aus E._____. Der Beschwerdeführer führt so-
dann aus, erfahren zu haben, dass er vor Obergericht Anträge stellen müsse,
weshalb er nun (im Wesentlichen) beantrage, dass ihm die gepfändeten
Fr. 72'000.– samt Verzugszinsen umgehend zurück zu überweisen seien. Unter
dem Titel "Beilagen-Verzeichnis" wiederholt der Beschwerdeführer sodann das
bereits vor Vorinstanz Vorgetragene im Zusammenhang mit der Person von
"Herrn F._____" und kritisiert den vorinstanzlichen Entscheid dahingehend, dass
der Name von D._____ keinen Eingang in denselben gefunden habe. Die weite-
ren Ausführungen des Beschwerdeführers sind sodann schwer nachvollziehbar.
Ein Zusammenhang zum vorinstanzlichen Entscheid ist jedenfalls nicht erkennbar
(act. 9 ff.).
3.2.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführer erfolgen weitgehend losgelöst
vom vorinstanzlichen Entscheid. Er legt nicht dar, inwiefern die Erwägungen der
Vorinstanz falsch seien, ihr mithin eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfest-
stellung oder falsche Rechtsanwendung vorzuwerfen wäre. Der Vorwurf an die
Vorinstanz erschöpft sich offensichtlich vielmehr darin, dass diese sich nicht mit
sämtlichen seiner Ausführungen auseinandergesetzt habe. Neben dem, dass die
Vorinstanz sich grundsätzlich nicht mit sämtlichen Ausführungen einer Partei aus-
einanderzusetzen braucht, sondern sich auf das für den Entscheid Wesentliche
beschränkten darf – weshalb ihr diesbezüglich kein Vorwurf zu machen ist –, legt
der Beschwerdeführer auch mit keinem Wort dar, inwiefern eine Berücksichtigung
der entsprechenden Vorbringen am vorinstanzlichen Ergebnis etwas hätte zu än-
dern vermögen. Selbiges ist auch nicht ersichtlich. Die weiteren Vorbringen des
Beschwerdeführers stellen sodann Wiederholungen des bereits vor Vorinstanz
Vorgetragenen dar, oder sie sind im Beschwerdeverfahren gänzlich neue Be-
hauptungen (insb. die Ausführungen im Zusammenhang mit der Klage von
I._____); neu sind zudem auch die erstmals im Beschwerdeverfahren gestellten
Anträge. Blosse Wiederholungen des bereits Vorgetragenen genügen für eine
hinreichende Beschwerdebegründung nicht. Neue Anträge und Tatsachenvor-
bringen sind im Beschwerdeverfahren sodann nicht zulässig und damit nicht be-

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achtlich (Art. 326 ZPO, vgl. hiervor E. 3.). Die Begründung des Beschwerdefüh-
rers genügt damit insgesamt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
3.3 Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
4. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erhe-
ben und Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG, Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Betreibungsamt …
und unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
6. Dezember 2022