zh_obergericht · RU250069 · 2025-09-05 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250069-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 5. September 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen vom 11. Juli 2025 (ED250004)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Am 4. November 2013 eröffnete das Landesgericht Wiener Neustadt über
die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
den Konkurs (vgl. act. 6/4/9 E. I.). Mit Urteil vom 14. Juli 2014 (act. 6/4/9) aner-
kannte das Konkursgericht des Bezirksgerichts Horgen (nachfolgend: Konkursge-
richt) im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. EK140159 diesen Konkurseröffnungs-
entscheid für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und eröffnete
über das in der Schweiz gelegene Vermögen den Konkurs (a.a.O. Dispositiv-Zif-
fer 1). Dieser Anerkennungsentscheid blieb unangefochten (vgl. OGer ZH
PS200142 vom 9. September 2020 E. 1.1).
Mit Urteil vom 1. April 2020 (Geschäfts-Nr. EK190350) verzichtete das Kon-
kursgericht des Bezirksgerichts Horgen sodann auf die (weitere) Durchführung
des Hilfskonkurses betreffend die Konkursmasse der Beschwerdeführerin durch
das Konkursamt Wädenswil resp. das Konkursamt Aussersihl-Zürich als ausser-
ordentlich stellvertretendes Amt und beauftragte den im österreichischen Kon-
kursverfahren bestellten Masseverwalter, Rechtsanwalt Dr. B._____, mit dem
Vollzug des Konkurses des in der Schweiz liegenden Vermögens (vgl. a.a.O. E.
1.2). Auf die dagegen erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin trat die II.
Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich nicht ein, weil die Beschwerde-
führerin Interessen ihrer Konkursmasse geltend machte, wozu sie als Gemein-
schuldnerin aber nach Eröffnung bzw. Anerkennung des Konkurses nicht mehr
befugt war (vgl. OGer ZH PS200142 vom 9. September 2020 Dispositiv-Ziffer 2).
Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde der Beschwerde-
führerin ebenfalls nicht ein (vgl. BGer 5A_796/2020 vom 14. Oktober 2020).
1.2 Mit Schreiben vom 28. Februar 2021 (act. 6/4/15) stellte die Beschwerdefüh-
rerin beim Konkursgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung
im Verfahren EK140159. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, sie habe den
"Entscheid im Jahre 2014 Juli 2014" (gemeint: das erwähnte Urteil des Konkurs-
gerichts vom 14. Juli 2014) nicht erhalten und hätte ihn anfechten wollen

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(vgl. a.a.O. S. 1). Mit Schreiben vom 17. März 2021 (act. 6/4/16) teilte das Kon-
kursgericht der Beschwerdeführerin mit, das Verfahren EK140159 betreffend die
Anerkennung eines Konkursdekrets sei bereits rechtskräftig und deshalb könne
kein unentgeltlicher Rechtsbeistand (mehr) bestellt bzw. die unentgeltliche
Rechtspflege deshalb nicht gewährt werden (a.a.O.).
1.3 Mit Schreiben vom 30. April 2021 (act. 6/4/17) verlangte die Beschwerdefüh-
rerin vom Konkursgericht die Zustellung der "Anklageschrift", worauf dieses ihr
eine Kopie des Antrags auf Anerkennung des österreichischen Konkursdekrets
(act. 6/4/1) zukommen liess (vgl. act. 6/4/18).
1.4 Über vier Jahre später stellte die Beschwerdeführerin mit Formular vom
19. Juli 2025 beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts
Horgen (nachfolgend: Vorinstanz) erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege im Verfahren betreffend Anerkennung des Konkursdekrets mit der Ge-
schäfts-Nr. EK140159 (vgl. act. 6/1-3).
1.5 Mit Urteil vom 11. Juli 2025 (act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/5) wies
die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin ab, soweit es darauf eintrat
(a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1), und erhob keine Kosten (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffer 2).
1.6 Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Juli 2025 (Da-
tum des Poststempels) Beschwerde (act. 2) und reicht Beilagen ein (act. 4/1-3).
1.7 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 6/1-7; act. 6/4 = Geschäfts-Nr. EK140159). Prozessuale Weiterungen erübri-
gen sich.
2. Prozessuales
2.1 Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO).
2.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden

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(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist zu erheben.
Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen, welche bei Gutheissung der
Beschwerde zum Entscheid erhoben werden können. Die gestellten Anträge sind
sodann zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der
Begründung des vorinstanzlichen Entscheids einlässlich auseinanderzusetzen
und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist auf die Be-
schwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen BK
ZPO-STERCHI, Bern 2012, Art. 321 N 15 ff.). Neue Tatsachen und Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.3 Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Urteils im Wesent-
lichen aus, aus dem Gesuch gehe nicht hervor, ob es einen hängigen Prozess be-
treffe oder nicht. Auf das einzige Verfahren, das sich die Beschwerdeführerin be-
ziehe, sei EK140159, das bereits rechtskräftig abgeschlossen sei. Für Gesuche
vor Einreichung der Klage sei sie (die Vorinstanz) nur zuständig, wenn sie in der
Hauptsache örtlich zuständig sei. Es sei somit unklar, ob sie für das Gesuch der
Beschwerdeführerin überhaupt zuständig sei. Hinzu komme, dass das Gesuch
keine Begründung enthalte. Die Beschwerdeführerin beziehe sich auf kein kon-
kretes (Schlichtungs-)Verfahren oder ein klar umrissenes Klagebegehren. Eine
unentgeltliche Rechtspflege "auf Vorrat" sehe das Gesetz nicht vor (vgl. act. 5
E. 4).
2.4 Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerde mit der Begründung
des vorinstanzlichen Entscheids nicht auseinander und gibt nicht an, an welchen
Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet. Damit sind die (für Laien herabgesetz-
ten) Voraussetzungen an eine Beschwerdebegründung nicht erfüllt, weshalb auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1 Das Beschwerdeverfahren gegen einen Entscheid über die unentgeltliche
Rechtspflege ist kostenpflichtig (vgl. BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Umständehalber
sind hier jedoch ausnahmsweise keine Kosten zu erheben.

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3.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und an das Einzelgericht
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Horgen, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
8. September 2025