zh_obergericht · VO120158 · 2012-11-08 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120158-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 8. November 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 1. November 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) beim Obergericht des Kantons Zürich um die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ ersuchen. Gleichzeitig liess sie die Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ beantragen (act. 1). Die Gesuchstellerin beabsichtigt die Einrei-
chung einer Klage beim Friedensrichteramt B._____ betreffend eine Forde-
rung gegen die C._____ AG, aus Erwerbsunfähigkeit (act. 4/6).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-
präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die
unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-
stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlich-
tungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse

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umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge-
mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorlie-
gend insbesondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grund-
lage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen
kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse des Ehegatten der
Gesuchstellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Die Gesuchstellerin und ihr Ehegatte sind beide IV-Rentner und haben von
Januar bis Dezember 2012 eine IV-Rente von Fr. 9'920.- für die Gesuchstel-
lerin bzw. Fr. 13'810.- für den Ehegatten erhalten (act. 4/1-2), was einen
durchschnittlichen monatlichen Betrag von Fr. 826.70 bzw. Fr. 1'150.85
ergibt. Zudem werden ihnen Zusatzleistungen von Fr. 1'584.- pro Monat
(act. 4/3) und der Gesuchstellerin eine Erwerbsausfallsrente der C._____
von Fr. 300.- pro Monat (act. 4/6h-i) entrichtet. Insgesamt belaufen sich die
gemeinsamen Einkünfte damit auf Fr. 3'861.55 pro Monat. Die notwendigen
Lebenshaltungskosten für sich und den Ehegatten beziffert und belegt die
Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'124.25 pro Monat
(act. 4/5) sowie Krankenkassenprämien KVG Fr. 775.- pro Monat (act. 4/4).
Die Kosten für Telefon, Radio und TV sind bereits im Grundbetrag enthalten
und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar, Hu-
ber, Art. 117 N 49). Zu ihren Vermögensverhältnissen hat die Gesuchstelle-
rin keine Ausführungen gemacht. Gestützt auf die vorhandenen Akten kann
nicht ausgeschlossen werden, dass sie bzw. ihr Ehegatte über Vermögens-
werte verfügen, die zur Bezahlung der Kosten des Schlichtungsverfahrens
und der damit zusammenhängenden anwaltlichen Vertretung beigezogen
werden könnten. Dass die Gesuchstellerin und ihre Ehegatte IV-Rentner

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sind und Zusatzleistungen beziehen, vermag ihre Vermögenslosigkeit nicht
zu belegen, zumal das Vermögen bei der Prüfung des Anspruchs auf eine
Invalidenrente keinen massgebenden Faktor darstellt und bei der Berech-
nung von Zusatzleistungen erhebliche Vermögensfreibeträge gewährt wer-
den. Die blosse Behauptung der Vermögenslosigkeit (act. 1 S. 3) reicht zu
deren Begründung nicht aus. Infolge der unterlassenen Mitwirkung betref-
fend den Nachweis ihrer finanziellen Verhältnisse ist es dem Gericht nicht
möglich, die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin abschliessend zu beurteilen.
Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung der Unterla-
gen drängt sich aufgrund der Rechtsvertretung sodann nicht auf. Selbst
wenn von einem geringen Vermögen der Gesuchstellerin und ihres Ehegat-
ten auszugehen wäre, so überstiegen ihre monatlichen Einkünfte mit
Fr. 3'861.55 den monatlichen Notbedarf von Fr. 3'599.25 mit immerhin rund
Fr. 260.-.
2.7. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege infolge unterlassener Mitwirkung und fehlender
abschliessender Überprüfbarkeit der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ab-
zuweisen ist. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der
fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der
Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen
Umständen verzichtet werden.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als

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obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 8. November 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
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