zh_obergericht · PQ170064 · 2017-09-14 · de
Beistandschaft nach Art. 394 ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ170064-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Nagel
Urteil vom 14. September 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,
betreffend Beistandschaft nach Art. 394 ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB
Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer I des Bezirksrates Zürich
vom 3. August 2017; VO.2017.22 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Beschluss vom 21. März 2017 ordnete die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde der Stadt Zürich (KESB) für A._____ (Beschwerdeführerin) eine
Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 in Verbindung
mit Art. 395 ZGB an (act. 9/49 S. 4 Dispositiv-Ziffer 1).
Die Abklärungen hätten gezeigt, dass die Beschwerdeführerin an einer wahnhaf-
ten Störung leide, die dazu führe, dass sie die Konzentration und Ordnung für die
Erledigung der administrativen, finanziellen und persönlichen Angelegenheiten
zunehmend weniger aufbringen könne und mit deren Erledigung überfordert sei.
Die Unterstützung durch nahestehende Personen oder private oder öffentliche
Dienste reiche zum Schutz der Beschwerdeführerin und zur Wahrung ihrer Inte-
ressen nicht aus. Die Beschwerdeführerin habe für die nun eingetretene Situation
keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen und sie sei auch nicht mehr fähig,
jemandem für die Besorgung ihrer Angelegenheiten eine rechtsgenügende Voll-
macht zu erteilen (act. 9/49 S. 3 E. 7 f.).
Die Beiständin wurde namentlich eingeladen (act. 9/49, Dispositiv-Ziffer 2):
a) sich innert zwei Wochen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist die zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Kenntnisse zu ver-
schaffen und mit Frau A._____ persönlich Kontakt aufzunehmen
b) in Zusammenarbeit mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft ein Inventar per
21. März 2017 über die zu verwaltenden Vermögenswerte aufzu-
nehmen
c) raschmöglichst nach Eintritt der Rechtskraft mit einer Bank nach
Artikel 1 des Bankengesetzes oder mit der PostFinance einen
Vertrag über die Anlage und Aufbewahrung von hinterlegtem
Vermögen abzuschliessen und das Vermögen, soweit es dessen
Verwaltung gestattet und es nicht für den laufenden Bedarf benö-
tigt wird, bei dieser Bank resp. bei der PostFinance zu hinterlegen
(act. 9/49 S. 5 Dispositiv-Ziffer 2).
d) …

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e) …
Für die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Vertrages über die Anlage und
Aufbewahrung von hinterlegtem Vermögen gemäss Dispositiv-Ziffer 2 lit. c wurde
angeordnet, dass (act. 9/49 Dispositiv-Ziffer 3):
a) die Beiständin während dieser Zeit im Rahmen der ordentlichen
Verwaltung befugt ist, in eigener Kompetenz
• die Bank/PostFinance mit der Bezahlung von Rechnungen,
welche auf Frau A._____ lauten und je CHF 10'000.-- nicht
übersteigen, zu beauftragen, sowie
• sonstige Bezüge aus dem Vermögen von Frau A._____ im
Gesamtbetrag von höchstens CHF 3'000.-- pro Monat zu tä-
tigen,
b) andere finanzielle Transaktionen oder solche, welche die genann-
ten Höchstgrenzen übersteigen, die Zustimmung der KESB erfor-
dern.
2. Mit Eingabe vom 3. April 2017 erhob die Beschwerdeführerin gegen die ihrer
Ansicht nach vorsorglich angeordnete Massnahme gemäss Dispositiv-Ziffer 3 Be-
schwerde beim Bezirksrat und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Mit Einga-
be vom 21. April 2017 reichte sie sodann gegen die Anordnung der Beistand-
schaft und Ernennung der Beiständin ebenfalls Beschwerde beim Bezirksrat ein.
3. Mit Beschluss vom 3. August 2017 trat die Kammer I des Bezirksrats Zürich
auf die Beschwerde vom 3. April 2017 gegen Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses
der KESB vom 21. März 2017 nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ab. Gegen diesen Beschluss, der ihr am 4. August 2017 zugestellt
worden war, erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. August 2017
rechtzeitig Beschwerde an die Kammer mit folgenden Anträgen:
1. Es seien die Dispositiv-Ziffern I und II des Beschlusses der Kam-
mer I des Bezirksrates Zürich vom 3. August 2017, Geschäft-Nr.
VO.2017.22/3.02.03, aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen,
auf die Beschwerde gegen die Anordnung vorsorglicher Mass-
nahmen vom 3. April 2017 einzutreten; eventualiter sei die Be-
schwerde vom 3. April 2017 gegen die Anordnung vorsorglicher
Massnahmen gutzuheissen und seien die vorsorglichen Anord-
nungen aufzuheben.

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2. Es seien der Beschwerdeführerin die Fristen gemäss Dispositiv-
Ziffer III des Beschlusses der Kammer I des Bezirksrates Zürich
vom 3. August 2017, Geschäfts-Nr. VO.2017.22/3.02.03, abzu-
nehmen.
3. Es sei der Beschwerdeführerin im Verfahren vor Bezirksrat Zü-
rich, Geschäfts-Nr. VO.2017.22/3.02.0, sowohl hinsichtlich der
Beschwerde gegen die Anordnung vorsorglicher Massnahmen
vom 3. April 2017 als auch bezüglich der Beschwerde gegen die
Errichtung einer Beistandschaft vom 21. April 2017 die unentgelt-
liche Rechtspflege zu bewilligen und ihr in der Person von
X2._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
4. Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerde-
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihr in
der Person von X2._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten
der Beschwerdegegnerin.
4. Mit Verfügung vom 24. August 2017 wurde dem Antrag Ziffer 2 entsprochen
und der Beschwerdeführerin die Frist zur Vernehmlassung gemäss Dispositiv-
Ziffer III abgenommen. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Es sind kei-
ne Vernehmlassungen einzuholen. Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Da Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses der KESB vom 23. März 2017 offen-
sichtlich weder vorsorglich angeordnet worden sei noch Anordnungen treffe, die
vor Rechtskraft des angefochtenen Beschlusses griffen, trat die Vorinstanz auf die
dagegen erhobene Beschwerde vom 3. April 2017 mangels Rechtsschutzinteres-
ses nicht ein (act. 7 S. 5 E. 2.2).
2. In ihrer Begründung stützte sich die Vorinstanz auf eine von ihr eingeholte
Vernehmlassung der KESB vom 9. Mai 2017, die sie als zutreffend qualifizierte
(act. 7 S. 5 E. 2.2).
Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 hatte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin
diese Vernehmlassung vorerst zur Kenntnisnahme zugestellt und angekündigt,
die Frist zur freigestellten Stellungnahme werde mit dem Entscheid über das Ge-

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such um unentgeltliche Rechtspflege angesetzt (act. 8/11). Mit dem angefochte-
nen Beschluss vom 3. August 2017 wurde der Beschwerdeführerin denn auch ei-
ne Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung der KESB angesetzt (act. 7 S. 8
Dispositiv-Ziffer III).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, indem die Vorinstanz bei ihrem Entscheid
auf die Beschwerde vom 3. April 2017 auf die Vernehmlassung der KESB vom
9. Mai 2017 abgestellt habe, bevor sie ihr dazu eine Frist zur Stellungnahme an-
setzte, habe die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör verletzt (act. 2 S. 9 f.).
Dieser Vorwurf trifft zu. Zwar hatte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die
Vernehmlassung der KESB vom 9. Mai 2017 bereits früher zur Kenntnis zuge-
stellt. Wegen der ausdrücklichen Ankündigung einer Fristansetzung zur Stellung-
nahme, hatte die Beschwerdeführerin allerdings keinen Anlass, sich sogleich da-
zu zu äussern, und musste nicht damit rechnen, dass die Vorinstanz sogleich
über ihre Beschwerde vom 3. April 2017 entscheiden würde.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, wegen der formellen Natur des An-
spruchs auf rechtliches Gehör, könne eine Verletzung diese Anspruchs grund-
sätzlich im Rechtsmittelverfahren nicht geheilt werden, sondern müsse zur Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheides und zur Rückweisung des Verfahrens an
die Vorinstanz führen (act. 2 S. 9 Rz. 16).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ausnahmsweise selbst bei
einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von ei-
ner Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn und so-
weit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führen würde (BGE 137 I 195, E. 2.3.2).
Das wäre hier der Fall. Was die Beschwerdeführerin in der Beschwerde an die
Kammer zur Vernehmlassung der KESB vorbringt, vermag an der Beurteilung ih-
rer Beschwerde vom 3. April 2017 nichts zu ändern, wie nachstehend gezeigt
wird. Von einer Rückweisung kann daher abgesehen werden.

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3. Wie erwähnt, errichtete die KESB für die Beschwerdeführerin mit Beschluss
vom 21. März 2017 eine Beistandschaft mit Vermögensverwaltung, setzte die
Aufgaben der Beiständin fest und ernannte eine Beiständin. Die Beiständin wurde
dazu eingeladen, "raschmöglichst nach Eintritt der Rechtskraft" mit einer Bank ei-
nen Vertrag über die Anlage und Aufbewahrung von hinterlegtem Vermögen ab-
zuschliessen.
Die KESB erwog, der Abschluss eines solchen Vertrages könne erst nach Fest-
stellung der zu verwaltenden Vermögenswerte erfolgen, was einige Zeit bean-
spruchen werde. Damit für die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Ver-
trages Klarheit darüber bestehe, welche finanziellen Transaktionen die Bei-
standsperson im Rahmen der ordentlichen Verwaltung in eigener Kompetenz vor-
nehmen könne bzw. für welche die Zustimmung der KESB erforderlich sei, traf die
KESB eine Übergangsregelung und ermächtigte die Beiständin zur Zahlung von
auf die Beschwerdeführerin lautenden Rechnungen von höchstens CHF 10'000.‒
und zu sonstigen Bezügen aus dem Vermögen der Beschwerdeführerin im Ge-
samtbetrag von höchstens CHF 3'000.‒ im Monat (act. 9/49 S. 4 E. 10).
4. Die Beschwerdeführerin bemerkt, dass Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses
der KESB vom 21. März 2017, welche die Errichtung der Beistandschaft enthält,
keine Übergangsfrist erwähne (act. 2 S. 5 f.). Bei der Ernennung der Beiständin
und der Konkretisierung ihrer Aufgaben in Dispositiv-Ziffer 2 werde hingegen auf
den unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. auf den Eintritt der Rechtskraft
Bezug genommen. Im Gegensatz dazu werde in Dispositiv-Ziffer 3 auf den Zeit-
raum vor Eintritt der Rechtskraft abgestellt (act. 2 S. 6).
Daraus folgert die Beschwerdeführerin, mit dem Beschluss der KESB sei per so-
fort eine umfassende Beistandschaft errichtet worden (mit Dispositiv-Ziffer 1) und
gleichzeitig die Beiständin mit Kompetenzen betreffend die Bezahlung von Rech-
nungen, Vermögensbezügen und andere finanzielle Transaktionen ausgestattet
worden für die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Vertrages über die An-
lage und Aufbewahrung des hinterlegten Vermögens (mit Dispositiv-Ziffer 3). Bis
zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses der KESB stellten diese Anordnun-
gen vorsorgliche Massnahmen dar (act. 2 S. 7).

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5. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass Beschwerden gegen erwachsenen-
schutzrechtliche Entscheide von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung haben,
sofern die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes anordnet, was hier nicht
geschehen ist (Art. 450c ZGB). Ihre Auffassung, die KESB habe mit Beschluss
vom 21. März 2017 "per sofort" eine Beistandschaft errichtet, geht daher fehl.
Wie die Ernennung von Beiständen tritt auch die Errichtung der Beistandschaft
erst mit unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach rechtskräftiger Erledi-
gung der momentan beim Bezirksrat hängigen Beschwerde in Kraft. Bevor die Er-
richtung der Massnahme und die Ernennung der Beiständin rechtskräftig ist, kann
die Beiständin nicht tätig werden und insbesondere auch nicht von den ihr im Sin-
ne einer Übergangsregelung übertragenen Kompetenzen Gebrauch machen. Vor
diesem Zeitpunkt entfalten diese daher keine Wirkung.
Dass die Beiständin nicht tätig werden kann, bevor die Massnahme und insbe-
sondere auch ihre Ernennung rechtskräftig geworden ist, ist eine Selbstverständ-
lichkeit, die von der KESB in Dispositiv-Ziffer 3 nicht eigens festgehalten werden
musste. Eine Unklarheit oder Zweideutigkeit ist entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin (act. 2 S. 8) nicht zu erkennen.
Wenn die Beschwerdeführerin schreibt, die KESB stelle in Dispositiv-Ziffer 3 auf
den Zeitraum vor Eintritt der Rechtskraft ab, gibt sie den Inhalt der angefochtenen
Bestimmung verkürzt wieder: Wie ihr anschliessendes Zitat zeigt, nimmt die
KESB dort auf den rechtskräftigen Abschluss des Vertrages (Hervorhebung er-
gänzt) Bezug. Dieser Zeitpunkt ist nicht mit demjenigen des Eintritts der Rechts-
kraft der Errichtung der Massnahme und der Ernennung der Beiständin identisch
(act. 2 S. 6 Rz. 8).
Die Beschwerdeführerin hält die Ausführungen der KESB in der Vernehmlassung
vom 9. Mai 2017, dass sich die Anordnungen in Dispositiv-Ziffer 3 ihres Beschlus-
ses vom 21. März 2017 erst auf den Zeitraum nach Eintritt der Rechtskraft des
Beschlusses beziehen sollten, für rein prozesstaktisch motiviert (act. 2 S. 10
Ziff. 20). Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Die KESB weiss, wie ihre

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eigene Anordnung gemeint war, und es ist nicht davon auszugehen, dass sie dar-
über bewusst falsche Angaben macht.
Die Beschwerdeführerin tut nicht dar, auf welcher Grundlage die Beiständin vor
Inkrafttreten der Massnahme und vor der Rechtskraft ihrer Ernennung tätig wer-
den sollte (act. 2 S. 10 Ziff. 21). Ihre Auffassung, Dispositiv-Ziffer 3 entfalte vor
diesem Zeitpunkt Wirkung und sei deshalb als vorsorgliche Massnahme zu quali-
fizieren, entbehrt der Grundlage. Die Vorinstanz ist zurecht nicht auf ihre Be-
schwerde vom 3. April 2017 eingetreten. Die gegen diesen Entscheid gerichtete
Beschwerde ist abzuweisen.
III.
1. Die Vorinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin die unentgeltliche
Rechtspflege mit der Begründung, dass ihr mit einem freien Vermögen von min-
destens CHF 30'000.‒ weitaus genügend Vermögen verleibe, um die vorliegend
zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten zu tilgen (act. 7 S. 7 E. 3.3).
Die Beschwerdeführerin verfüge laut den Akten über ein Vermögen von
CHF 58'901.‒, das frei verfügbar sei bzw. innert kurzer Frist als Liquidität realisiert
werden könne. Mit Blick auf ihr Alter und die fehlende Altersvorsorge beliess ihr
die Vorinstanz einen Notgroschen von CHF 20'000.‒ bis maximal CHF 30'000.‒
(act. 7 S. 6 E. 3.2).
2. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass sie weder über Einkünfte aus
der zweiten noch aus der dritten Säule verfügt, so dass ihr gesamtes Vermögen
den aktuellen Notbedarf decken müsse. Würden Altersleistungen der zweiten
Säule als Kapitalabfindung ausgerichtet, sei das Kapital - entsprechend dem
übereinstimmenden Vorsorgezweck von Rente und Kapital - nach der statisti-
schen Lebenserwartung in eine Rente umzurechnen und nur diese als Einkom-
men anzurechnen (act. 2 S. 17 Rz. 16 f.).
Nach Abzug des von der Vorinstanz gewährten Notgroschens von CHF 30'000.‒
verbleibe der Beschwerdeführerin noch ein Vermögen von CHF 28'901.‒ . Bei ei-

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nem monatlichen Fehlbetrag von CHF 644.‒ für den Notbedarf reiche das ange-
sparte Alterskapital voraussichtlich noch für knapp 45 Monate. Werde der höhere
prozessuale Bedarf berücksichtige, reiche das Vermögen noch für 35 Monate,
werde der noch höhere aktuelle Bedarf berücksichtigt, reiche es lediglich noch für
fast 27 Monate. Es stehe fest, dass das Vermögen der Beschwerdeführerin nicht
mehr bis ans Ende der voraussichtlichen Lebenserwartung von 9 Jahren reiche
(act. 2 S. 18 Rz. 40 f.).
3. Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz wählen unterschiedliche, einan-
der widersprechende Ansätze, um der fehlenden zweiten Säule der Beschwerde-
führerin Rechnung zu tragen: Die Vorinstanz billigt der Beschwerdeführerin dafür
einen Notgroschen von CHF 20'000.‒ bis CHF 30'000.‒ zu, während die Be-
schwerdeführerin ihr Vermögen in eine lebenslängliche Rente umrechnet, was zur
Folge hat, dass kein freies Vermögen verbleibt. Es ist zu prüfen, welche dieser
Berechnungsweisen den Vorzug verdient (vgl. KuKo ZPO-Jent, Art. 117 N 27).
Die Prüfung der Mittellosigkeit geht von den effektiven aktuellen finanziellen Ver-
hältnissen aus. Den massgeblichen Zeithorizont bildet das Verfahren, für das die
unentgeltliche Rechtspflege beantragt wird bzw. die Zeitspanne, während der die
Finanzierung der Prozesskosten erfolgen sollte. Nach der Rechtsprechung muss
das in absehbarer Zeit bzw. innert einer angemessenen Frist möglich sein, was je
nach Gegenstand des Prozesses von einigen Monaten bis zu zwei Jahren dauern
kann (KuKo ZPO-Jent, Art. 117 N 32).
Indem sie das Vermögen der Beschwerdeführerin in eine lebenslängliche Rente
umrechnet, macht die Beschwerdeführerin ihr ganzes restliches Leben zum
massgeblichen Zeithorizont. Abgesehen davon, dass eine solche Betrachtungs-
weise bei jüngeren Gesuchstellern ohnehin nicht in Frage kommt, handelt es sich
bei der zukünftigen Lebenserwartung um eine Annahme, die auf statistischen Da-
ten beruht und die tatsächliche Entwicklungen im Einzelfall nicht vorweg nimmt.
Damit entfernt sich diese Darstellung von den effektiven wirtschaftlichen Verhält-
nissen, welche die Grundlage für die Beurteilung der Mittellosigkeit bilden.

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Das Institut des Notgroschens erscheint demgegenüber besser geeignet, um un-
gewissen zukünftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Besondere Faktoren
wie das Alter der Beschwerdeführerin oder ihre Vorsorgesituation lassen sich bei
der Bemessung des Notgroschens angemessen berücksichtigen, ohne in eine
bloss scheinbare Genauigkeit zu verfallen. Diese Methode ist daher vorzuziehen.
4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihre Einkünfte aus AHV und
Zusatzleistungen nicht ausreichten, um ihre laufenden Ausgaben zu decken, und
dass sie zur Deckung ihres Bedarfs darauf angewiesen sei, ihr Vermögen zu ver-
zehren, wobei sie je nachdem, auf welcher Grundlage der Bedarf berechnet wird,
auf ein monatliches Manko von CHF 644.‒, CHF 824.‒ oder CHF 1'162.15 kom-
me (act. 2 S. 18 Rz. 41).
Die Vorinstanz befasste sich nicht mit dem Einkommen und dem Bedarf der Be-
schwerdeführerin, da sie ihre Mittellosigkeit angesichts ihres Vermögens ohnehin
verneinte. Das ist nicht zu beanstanden. Der Verzehr des Vermögens ist der Be-
schwerdeführerin im Rentenalter grundsätzlich zuzumuten und hat zur Folge,
dass sie nicht als mittellos gilt, solange ihr neben den zu erwartenden Prozess-
kosten ein angemessener Notgroschen verbleibt.
5. Unter Berufung auf ihre fehlende Altersvorsorge - aufgrund der Akten ist da-
von auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nur über eine erste Säule verfügt -
will die Beschwerdeführerin, dass ihr Vermögen gleich wie Vorsorgekapital der
zweiten Säule behandelt wird und bei der Beurteilung der Mittellosigkeit völlig un-
berücksichtigt bleibt. Sie macht jedoch nicht geltend, bei ihrem Vermögen handle
es sich um eine Kapitalauszahlung der zweiten Säule. Es ist daher nicht davon
auszugehen, dass es sich um unpfändbares oder beschränkt pfändbares Vermö-
gen im Sinn der von ihr angeführten Lehre und Rechtsprechung handelt (act. 2
S. 17 m.H. auf BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 70), das wegen seiner Zweckbestim-
mung nicht zur Prozessfinanzierung herangezogen werden könnte.
Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen wird grundsätzlich das ganze
Vermögen mit Ausnahme des gesetzlichen Freibetrages berücksichtigt, unabhän-
gig von seiner Herkunft und Zweckbestimmung (vgl. act. 4/21 S. 4 f.). Aus dem

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Umstand, dass ihr Vermögen bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen be-
rücksichtigt wird (act. 2 S. 17 Rz. 36), kann die Beschwerdeführerin daher nichts
zu ihren Gunsten ableiten.
Die Vorinstanz wies zudem darauf hin, dass die Beschwerdeführerin jährlich die
Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen verlangen kann und dass eine Verrin-
gerung des anrechenbaren Vermögens als Folge dieses Prozesses zu einer Er-
höhung der Ergänzungsleistungen führen würde (act. 7 S. 7 E. 3.2 a.E.). Die ne-
gativen Auswirkungen der Kosten dieses Verfahrens auf die zukünftige wirtschaft-
liche Situation der Beschwerdeführerin werden so ausgeglichen.
6. Käme es zusätzlich darauf an, müsste der zivilprozessuale Bedarf der Be-
schwerdeführerin zudem erheblich korrigiert werden. Vorab ist festzuhalten, dass
der Bedarf i.S.v. Art. 117 ZPO wohl grosszügiger bemessen wird als das Exis-
tenzminimum gemäss Art. 93 SchKG. Allerdings geht es nicht darum, sämtliche
Auslagen, sondern gewisse Basisbedürfnisse zusätzlich zu decken (KuKo ZPO-
Jent, N. 31 zu Art. 117). Zum Zuschlag von 30 %, welcher in der Praxis gewährt
werde, wie die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ZPO-Bühler, N. 200 zu
Art. 117 und ZK ZPO-Emmel, N. 10 zu Art. 117 geltend macht, ist richtigzustellen,
dass er nach kantonaler Praxis 10 - 30 % beträgt und dass er – kantonal unter-
schiedlich – nur auf dem eingesetzten Grundbetrag oder auf dem gesamten be-
treibungsrechtlichen Existenzminimum gewährt wird, wobei das Bundesgericht die
letztgenannte Methode zu Recht kritisiert (BK ZPO-Bühler, N. 201 zu Art. 117).
Werden bestimmte Ausgabeposten der erweiterten Basisbedürfnisse (wie z.B.
Steuern, Zusatzversicherungen etc.) ohnehin zusätzlich gewährt, so besteht kein
Anlass zu den erwähnten Prozent-Zuschlägen (KuKo ZPO-Jent, N. 30 zu
Art. 117).
Zu den anzubringenden Korrekturen summarisch Folgendes: Die Telefonkosten
wurden gemäss Aufstellungen vom 3. und 21. April 2017 mit CHF 69.– pro Monat
(act. 2 S. 11), in der Aufstellung "Aktueller Bedarf August 2017" mit CHF 155.35
(act. 2 S. 15) aufgeführt. Bei monatlich wiederkehrenden Kosten ist ein Durch-
schnitt einzusetzen, CHF 155.35 sind für eine Einzelperson ohnehin zu hoch.
Abonnemente für Zeitungen und Zeitschriften (CHF 36.–), Lagerkosten (B._____

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AG: CHF 286.–) und Generalabonnement (CHF 232.50) gehören zu den Ausga-
ben, die – soweit beachtlich – im Grundbetrag enthalten sind und gehören zu den
allgemeinen Lebenshaltungskosten und sind damit nicht zusätzlich in den pro-
zessualen Bedarf aufzunehmen. Wegen des hohen Alters der Beschwerdeführe-
rin wäre (höchstens) ein Abonnement ZVV für die Stadt Zürich (Zone 1-2 = CHF
782.– : 12 = CHF 66.– im Monat) denkbar. Was die geltend gemachten Gesund-
heitskosten anbelangt, ist zunächst daran zu erinnern, dass – wer Ergänzungs-
leistungen bezieht – gewisse Vergütungen erhältlich machen kann; diese müssten
in Abzug gebracht bzw. erklärt werden, warum es im konkreten Fall keine Vergü-
tung gegeben hat. Offenbar geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass sich
die ihr belasteten Kosten und der Selbstbehalt von CHF 700.– als nicht von der
Krankenkasse übernommene Kosten kumulieren lassen (vgl. z.B. act. 2 S. 12),
was nicht zutrifft. Und es ist auch nicht ersichtlich, dass die angefallenen Optiker-
kosten jedes Jahr erneut anfallen und damit bloss auf ein Jahr verteilt werden
können (CHF 1'387.– : 12 = CHF 115.60), wie die Beschwerdeführerin es getan
hat; angemessen wären mindestens drei Jahre.
Unter Vorbehalt einer weiteren Herabsetzung wegen Einrechnung zu hoher
Gesundheitskosten ergibt sich, dass der prozessuale Bedarf der Beschwerdefüh-
rerin höchstens knapp CHF 4'000.– betragen könnte. Das ermittelte monatliche
Manko reduziert sich damit erheblich.
7. Angesichts des Alters und der nicht komfortablen Vorsorgesituation der Be-
schwerdeführerin rechtfertigt es sich, den Notgroschen grosszügig zu bemessen.
Doch selbst wenn der Freibetrag von CHF 37'500.–, der bei den Ergänzungsleis-
tungen als unantastbar gilt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG), als Richtwert genommen
wird, wie ein Teil der Lehre fordert (vgl. dazu BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 113), ist
die Beschwerdeführerin mit ihrem darüber hinaus verbleibenden Vermögen von
rund CHF 20'000.– ohne Weiteres in der Lage, die Prozesskosten zu tragen.
Die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuches um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen. Ausführungen zu den Prozessaus-
sichten erübrigen sich unter diesen Umständen. Der Vollständigkeit halber ist an-
zumerken, dass die Vorinstanz nicht hätte davon ausgehen dürfen, die Sache der

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Beschwerdeführerin sei aussichtslos, ohne ihr das rechtliche Gehör zur Vernehm-
lassung der KESB einzuräumen. Eine Rückweisung kann aber auch in diesem
Zusammenhang mangels Erheblichkeit für das Ergebnis unterbleiben (vgl. oben
II.2).
8. Weil die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten nicht mittellos i.S. von
Art. 117 lit. a ZPO ist, ist auch ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren abzuweisen.
IV.
Die Beschwerdeführerin unterliegt mit ihrer Beschwerde vollumfänglich. Da die
Vorinstanz beim Entscheid über die Sache das rechtliche Gehör der Beschwerde-
führerin verletzte, sind für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Kos-
ten zu erheben. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da kein gesetz-
licher Anspruch besteht.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Beschluss der Kammer I des Be-
zirksrats Zürich vom 3. August 2017 wird bestätigt.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das
zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Kosten fallen ausser Ansatz. Eine Parteientschädigung wird nicht zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Stadt Zürich, die Direktion der Justiz und des Innern
(Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der einge-
reichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Nagel
versandt am: