zh_obergericht · PQ200077 · 2021-03-15 · de
Kindesverfahrensvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ200077-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. Bantli
Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschlüsse vom 15. März 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt ass. iur. X._____
sowie
1. B._____,
2. C._____,
Verfahrensbeteiligte
betreffend Kindesverfahrensvertretung
Beschwerde gegen einen Beschluss und ein Urteil des Bezirksrates Horgen
vom 11. Dezember 2020, i.S. D._____, geb. tt.mm 2009; VO.2019.17 (Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen)
Erwägungen:
I.

- 2 -
1. A._____ (fortan Beschwerdeführer) ist der getrennt lebende Ehemann von
B._____ und Vater von D._____, geboren am tt.mm 2009. C._____ ist die Mutter
von D._____. Die Kammer war u.a. bereits im Verfahren mit der Prozessnummer
PQ200028 mit der Familie A._____ B._____ D._____ befasst. Es wurden im Pro-
zess Nr. PQ200028 ausführliche Erwägungen gemacht zum Verfahren vor der
KESB. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann auf diese Erwägungen
verwiesen werden.
Heute geht es allein um die Frage, ob der Beschwerdeführer die Kosten des
Kindesvertreters von D._____, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, welche allerdings
einstweilen zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege auf die Staatskasse
genommen sind, zu tragen hat oder diese, wie der Beschwerdeführer beantragen
liess, bereits heute definitiv auf die Staatskasse zu nehmen sind. Zur Klärung die-
ser Frage beantragt der Beschwerdeführer die umfassende unentgeltliche
Rechtspflege vor der Kammer (act. 2). Im Einzelnen:
2. Mit Beschluss vom 6. Mai 2019 (Beschluss-Nr. 2019-A2-132, BR-act. 11/1B)
ordnete die KESB für D._____ eine Kindesverfahrensvertretung nach Art. 314abis
ZGB an und ernannte Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ zum Vertreter von D._____.
Einem allfälligen Rechtsmittel entzog die KESB die aufschiebende Wirkung. Den
Beschluss der KESB focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Mai 2019
beim Bezirksrat Horgen (nachfolgend nur noch: Bezirksrat) an (BR-act. 1). Er be-
antragte die vollumfängliche Aufhebung des Beschlusses und die Wiedererteilung
der aufschiebenden Wirkung. Nach verschiedenen Verfahrensschritten wies der
Bezirksrat mit Beschluss vom 15. November 2019 den Antrag des Beschwerde-
führers, es sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen,
ab (BR-act. 45). Die Kammer hiess die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene
Beschwerde mit Urteil vom 7. Januar 2020 gut und hob den Entzug der aufschie-
benden Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid der KESB
vom 6. Mai auf (BR-act. 68).
Der Bezirksrat schloss das Verfahren vor seiner Instanz mit dem heute vor
der Kammer angefochtenen Entscheid vom 11. Dezember 2020 ab (BR-act. 88 =
act. 10 = act. 4/2; nachfolgend nur noch als act. 10 zitiert).

- 3 -
3. Mit Beschluss vom 15. Juli 2020 (Beschluss-Nr. 2020-A1-492 [KESB-act.
484 = BR-act. 81A]) - und demnach während des Rechtsmittelverfahrens vor Be-
zirksrat über die Frage der Notwendigkeit der Einsetzung des Kindesvertreters -
hob die KESB im Zusammenhang mit der Anpassung der Aufgaben des Beistan-
des die Kindsverfahrensvertretung für D._____ wieder auf und wies des Weiteren
darauf hin, dass die Entschädigung in einem separaten Verfahren geregelt wird
(KESB-act. 484 S. 10 Dispositivziffer 6).
Mit Beschluss vom 17. August 2020 (Beschluss-Nr. 2020-A2 397, KESB-act.
498) entschädigte die KESB, wie angekündigt, den Kindesverfahrensvertreter lic.
iur. Y._____ für die Zeit vom 9. Mai 2019 bis 13. Juli 2020 mit Fr. 4'087.60 zuzüg-
lich Spesen von Fr. 147.60 und Mehrwertsteuer von Fr. 326.10, insgesamt
Fr. 4'561.30. Die Entschädigung auferlegte die KESB dem Beschwerdeführer,
nahm den Betrag jedoch, wie bereits erwähnt, zufolge gewährter unentgeltlicher
Rechtspflege einstweilen auf die Amtskasse (Beschluss vom 17. August 2020,
KESB-act. 498 S. 3 Dispositivziffer 1). Die KESB belehrte das Rechtsmittel. Der
Beschwerdeführer nahm unbestritten die Verfügung am 20. August 2020 entge-
gen (act. 13 - act. 5). Ein Rechtsmittel ergriff er nicht. Damit erwuchs der Be-
schluss vom 17. August 2020 in Rechtskraft (Beschluss-Nr. 2020-A2 397, KESB-
act. 498).
4. Im bereits erwähnten und heute angefochtenen Entscheid vom 11. Dezem-
ber 2020 (act. 10) machte der Bezirksrat Ausführungen zur damals für die KESB
nicht mehr gegebenen funktionellen und sachlichen Zuständigkeit zum Erlass der
Beschlüsse vom 15. Juli 2020 (KESB-act. 484) und 17. August 2020 (KESB-act.
498), mit welchen, wie erwähnt, die Entschädigung des Kindesverfahrensvertre-
ters festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt worden war (act. 10 S. 9 ff.).
Da aber gemäss Bezirksrat die Beschlüsse nicht nichtig seien, sondern lediglich
anfechtbar, und der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die Beschlüsse nicht
angefochten habe, seien diese gültig, in Rechtskraft erwachsen und könnten nicht
mehr vom Bezirksrat behandelt werden (act. 10 S. 11 oben). Insbesondere der
Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Mai 2019 (BR-act. 1 S. 2), es seien die
(bisher angefallenen) Kosten von Rechtsanwalt Y._____ auf die Staatskasse zu

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nehmen, sei gegenstandslos geworden (act. 10 S. 11 oben, S. 15 Dispositivziffer
I.).
5. Am 28. Dezember 2020 liess der Beschwerdeführer Beschwerde an das
Obergericht gegen den Beschluss des Bezirksrates vom 11. Dezember 2020 er-
heben und folgende Anträge stellen (act. 2 S. 2):
"1. Der Beschluss und das Urteil der Vorinstanz vom 11. Dezember 2019 (recte:
2020) im Dossier VO.2019/17 sei derart aufzuheben, als dass die bisher an-
gefallenen Kosten von Rechtsanwalt Y._____ auf die Staatskasse zu nehmen
sind eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
2. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und
Rechtsanwalt X._____, E._____ [Ortschaft], als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu bestellen.
3. Alles unter Prozesskosten, also Gerichtskosten und die Parteientschädigung
(zzgl. MWST) zu Lasten der Vorinstanz."
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2020 wurde den Parteien der Beschwerdeein-
gang mitgeteilt und die Akten des Bezirksrates in den Verfahren VO.2019.17 und
VO.2019.30 (BR-act. 1 - act. 93) und der KESB (KESB-act. 1 - act. 498) wurden
beigezogen (act. 6 - act. 8). Mit Verfügung vom 22. Februar 2021 wurde dem Be-
schwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich zur Empfangsbescheinigung zu äus-
sern, dass er den Beschluss der KESB vom 17. August 2020 (Beschluss-Nr.
2020-A2 397, KESB-act. 498) am 20. August 2020 erhalten hatte (act. 13 -
act. 15). Die dem Beschwerdeführer angesetzte und ab 24. Februar 2021 laufen-
de Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme lief ungenutzt ab (act. 15).
II.
Wie bereits erwähnt (E. 1) geht es heute nur noch um die Frage der Entschädi-
gung des Kindesvertreters und ob diese dem Beschwerdeführer auferlegt werden

- 5 -
kann. Zuständigkeitsfragen stellen sich nicht (mehr). Dem Beschwerdeführer wur-
de der Beschluss der KESB vom 17. August 2020 am 20. August 2020 eröffnet
(act. 13) und er hat unbestrittenermassen kein Rechtsmittel dagegen ergriffen.
Damit ist dem Beschwerdeführer mit dem unangefochten gebliebenen Beschluss
vom 17. August 2020 rechtskräftig die Entschädigung für den Kindesvertreter in
besagter Höhe auferlegt worden. Die (materielle) Rechtskraft verbietet jedem spä-
teren Gericht, auf eine Klage bzw. eine Beschwerde einzutreten, deren Streitge-
genstand mit dem bereits rechtskräftig beurteilten identisch ist. Der Entscheid des
Bezirksrates vom 11. Dezember 2020 konnte daher den Rechtsmittelweg gegen
den Beschluss der KESB vom 17. August 2020 nicht wieder eröffnen.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Weitere Ausführungen erübrigen
sich.
III.
1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig und eine Par-
teientschädigung ist nicht zuzusprechen.
2. Der Beschwerdeführer stellt für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren
das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsvertreters (act. 2 S. 2). Die unentgeltliche Rechtspflege
wird bewilligt, wenn eine Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Begehren nicht aussichtslos ist. Die Beschwerde ist, wie gesehen, von Anfang an
aussichtslos gewesen, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege in Anwendung von Art. 117 lit. b ZPO ab-
zuweisen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.

- 6 -
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung im nachstehenden Er-
kenntnis.
und weiter beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie die Verfahrensbetei-
ligten, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen sowie –
unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Horgen, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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