zh_obergericht · LE230015 · 2023-06-28 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE230015-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE230017-O
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss und Urteil vom 28. Juni 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____,
betreffend Eheschutz
Berufungen gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Andelfingen vom 12. Februar 2023 (EE220006-B)

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Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Andelfingen vom 12. Februar 2023:
(Urk. 56 S. 28 ff. = Urk. 67 S. 28 ff.)
1. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 1. Juli 2022 getrennt leben.
2. Die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ändert nichts an der gemein-
samen elterlichen Sorge für den Sohn C._____, geboren am tt.mm.2019.
3. Die Obhut für den gemeinsamen Sohn C._____, geboren am tt.mm.2019,
wird der Gesuchstellerin zugeteilt.
4. Die Vereinbarung der Parteien vom 16. September 2022 (act. 31) wird in
Bezug auf die Kinderbelange genehmigt und im Übrigen wird von der Ver-
einbarung Vormerk genommen. Sie lautet wie folgt:
"1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
Die Parteien stellen fest, seit 1. Juli 2022 getrennt zu leben und vereinbaren die
Fortführung des Getrenntlebens auf unbestimmte Zeit.
2. Elterliche Sorge, Obhut
a) Elterliche Sorge
Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der gemein-
samen elterlichen Sorge für den Sohn C._____, geboren am tt.mm.2019.
Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen
der Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Par-
teien ist bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel der Kinder der Zustimmung
beider Eltern bedarf, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der
Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der
elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil
und dem Kind hat.
b) Obhut
Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für den Sohn C._____ der Mutter
zuzuteilen.
3. Ehegattenunterhalt
Beide Parteien verzichten auf persönliche Ehegattenunterhaltsbeiträge.

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4. Mobiliar und Hausrat
Bezüglich Zuteilung des Mobiliars und Hausrats zur Benutzung haben sich
die Parteien bereits geeinigt.
5. Gütertrennung
Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Anordnung der Güter-
trennung mit Wirkung ab 12. April 2022.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien beantragen, dass die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
sammen mit dem Endentscheid geregelt werden."
5. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 12. April 2022 angeordnet.
6. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt und verpflichtet erklärt, die
Betreuungsverantwortung für den gemeinsamen Sohn C._____, geboren am
tt.mm.2019, jeweils auf eigene Kosten wie folgt zu übernehmen:
Ab sofort bis am 30. April 2023:
− jeweils an jedem Sonntag, 13.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr.
Der Gesuchsgegner holt den Sohn bei der Gesuchstellerin ab (ver-
pflegt durch die Gesuchstellerin) und bringt den Sohn durch um 19.00
Uhr verpflegt zur Gesuchstellerin zurück.
Ab 1. Mai 2023 für die weitere Dauer des Getrenntlebens:
− in geraden Kalenderwochen (d.h. jedes zweite Wochenende) von
Samstag, 13 Uhr, bis Sonntag, 18 Uhr,
− in geraden Jahren jeweils über die Osterfeiertage von Karfreitag bis
und mit Ostermontag und in ungeraden Jahren von Pfingstsamstag bis
und mit Pfingstmontag,
− am zweiten Tag der Weihnachtsfeiertage, d. h. am 26. Dezember,
− in geraden Jahren über die Neujahrsfeiertage vom 31. Dezember bis
am 1. Januar und in ungeraden Jahren am zweiten Neujahrsfeiertag,
d.h. am 2. Januar.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den Sohn jeweils am Wohnort der Ge-
suchstellerin abzuholen und ihn am Ende der Besuche jeweils wieder an
den Wohnort der Gesuchstellerin zurückzubringen.

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Zudem wird der Gesuchsgegner für berechtigt und verpflichtet erklärt, den
gemeinsamen Sohn C._____ ab 1. Januar 2024 für die Dauer von 2 Wo-
chen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu neh-
men. Die Ausübung des Ferienbesuchsrechts hat der Gesuchsgegner min-
destens drei Monate im Voraus mit der Gesuchstellerin abzusprechen. Kön-
nen sich die Parteien darüber nicht einigen, kommt dem Gesuchsgegner in
geraden Jahren das Entscheidungsrecht über die Ferientermine zu. In unge-
raden Jahren kommt hingegen der Gesuchstellerin das Entscheidungsrecht
über die eigenen Ferientermine zu.
7. Der Antrag, es sei dem Gesuchsgegner die Weisung zu erteilen, an Tagen,
an welchen er den Sohn C._____ betreut, keinen Alkohol zu trinken, wird
abgewiesen.
8. Der Antrag, es sei dem Gesuchsgegner unter Strafandrohung im Wider-
handlungsfall nach Art. 292 StGB zu verbieten, mit dem Sohn C._____ ins
Ausland zu reisen oder diesen durch Dritte ins Ausland zu bringen, wird ab-
gewiesen.
9. Das bisher geltende Verbot des Gesuchsgegners A._____, den Sohn
C._____, geboren am tt.mm.2019, ausserhalb der Schweizer Landesgren-
zen zu bringen oder durch Dritte ins Ausland zu bringen, wird aufgehoben.
10. Die Kantonspolizei Zürich, Personenfahndung, wird angewiesen, das Verbot
betreffend den Gesuchsgegner A._____ mit sofortiger Wirkung im RIPOL
und SIS zu löschen.
11. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für den Sohn
C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge jeweils im Voraus auf den Ersten ei-
nes jeden Monats wie folgt zu bezahlen:
- rückwirkend ab 1. Juli 2022 bis 31. Januar 2023 Fr. 1'072.50 pro
Monat (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt), zuzüglich allfällige
Kinderzulagen,
- rückwirkend ab 1. Februar 2023 für die weitere Dauer des Ge-
trenntlebens Fr. 1'299.– pro Monat (davon Fr. 0.– Betreuungsun-
terhalt) zuzüglich allfällige Kinderzulagen.

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Die bis dato ausstehenden Unterhaltsbeiträge werden sofort fällig.
Die vom Gesuchsteller für die massgebenden Perioden bereits geleisteten
Unterhaltsbeiträge können von ihm von den in diesem Urteil festgesetzten
Unterhaltsbeiträgen verrechnungsweise abgezogen werden.
Diesem Unterhaltsbeitrag liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zu-
grunde:
- Gesuchstellerin. Fr. 4'796.– (80% Pensum)
- Gesuchsgegner: Fr. 4'983.– ab. 1. Juli 2022 bis 31.Januar 2023
Fr. 5'243.– ab 1. Februar 2023 für die weitere
Dauer des Getrenntlebens
12. Die anderslautenden Anträge der Parteien werden abgewiesen.
13. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'100.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 525.00 Dolmetscherkosten
Fr. 1'625.00 Total
14. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, der auf den Ge-
suchsgegner entfallende Anteil wird jedoch zufolge Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine
Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
15. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
16. [Schriftliche Mitteilung]
17. [Rechtsmittel, Berufung, 10 Tage]

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Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagten
(Urk. 66 S. 2 f.):
" 1. Der Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Andelfingen vom
12.02.2023 sei betreffend die Ziffer 6 aufzuheben und der Beru-
fungskläger sei für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Be-
treuungsverantwortung für den gemeinsamen Sohn C._____, ge-
boren am tt.mm.2019 wie folgt zu übernehmen:
- jeweils in geraden Kalenderwochen (d.h. jedes zweite Wo-
chenende) von Freitagnachmittag 15:00 Uhr bis Sonntag-
abend 19:00 Uhr,
- ln geraden Jahren jeweils über die Osterfeiertage von Karfrei-
tag bis und mit Ostermontag und in ungeraden Jahren von
Pfingstsamstag bis und mit Pfingstmontag,
- Am zweiten Tag der Weihnachtsfeiertage, d.h. am 26. De-
zember,
- ln geraden Jahren über die Neujahrsfeiertage vom 31. De-
zember bis am 1. Januar und in ungeraden Jahren am zweiten
Neujahrstag, d.h. am 2. Januar
Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, den Sohn jeweils zum
Wohnort des Berufungsklägers zu bringen und dieser, ihn am En-
de der Besuche jeweils wieder an den Wohnort der Berufungsbe-
klagten zurückzubringen.
Der Berufungskläger sei zudem für berechtigt und verpflichtet zu
erklären, den gemeinsamen Sohn C._____ ab 1. Januar 2024 für
die Dauer von 2 Wochen Ferien pro Jahr auf eigene Kosten zu
sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Es sei festzulegen,
dass der Berufungskläger das Ferienbesuchsrechts mindestens
drei Monate im Voraus mit der Berufungsbeklagten abzusprechen
hat und für den Fall, dass sich die Parteien darüber nicht einigen
können, dem Berufungskläger in den Jahren mit gerader Jahrzahl
und der Berufungsbeklagten in den Jahren mit ungerader Jahr-
zahl das Entscheidungsrecht über die eigenen Ferientermine zu-
kommt.
2. Der Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Andelfingen vom
12.02.2023 sei betreffend die Ziffer 11 aufzuheben und der Beru-
fungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten für den Sohn
C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge jeweils im Voraus auf den
Ersten eines jeden Monats wie folgt zu bezahlen:

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- Rückwirkend ab 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 CHF 504.80 pro
Monat (davon CHF 0.- Betreuungsunterhalt), zuzüglich allfälli-
ge Kinderzulagen.
Der Berufungskläger sei für berechtigt zu erklären, die für die
massgebenden Perioden bereits durch ihn geleisteten Unter-
haltsbeiträge von den festgelegten Unterhaltsbeiträgen ver-
rechnungsweise abzuziehen.
- Für die Zeit ab dem 1. Juli 2023 sei festzuhalten, dass der Be-
rufungskläger nicht zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträ-
gen in der Lage ist.
3. Eventualiter es sei der Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts
Andelfingen vom 12.02.2023 betreffend die Ziffern 6 und 11 auf-
zuheben und zur Neubeurteilung sowie Entscheidung in Bezug
auf das Recht des Berufungsklägers auf persönlichen Verkehr zu
seinem Sohn C._____ sowie zur Festsetzung der Unterhaltsbei-
träge an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung durch den Unterzeichnenden zu gewäh-
ren.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten."
der Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin
(Urk. 77/66 S. 2 f.):
" 1. Es sei die Dispositiv-Ziffer 11 des angefochtenen Urteils aufzuhe-
ben und wie folgt anzupassen:
[Ziff. 1-10]
«11. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für
den Sohn C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge jeweils im Vo-
raus auf den Ersten eines jeden Monats wie folgt zu bezahlen,
jeweils zzgl. allfällige Kinderzulagen:
- rückwirkend für März 2022 Fr. 2'443.50 (davon CHF 0.00 Be-
treuungsunterhalt)
- rückwirkend für April 2022 Fr. 2'128.40 (davon CHF 0.00 Be-
treuungsunterhalt)
- rückwirkend für Mai und Juni 2022 Fr. 1'928.40 pro Monat
(davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- rückwirkend ab 1. Juli 2022 bis 30. November 2022
Fr. 2'279.60 (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
- rückwirkend ab 1. Dezember 2022 - 31. Januar 2023
Fr. 2'474.90 (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)

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- rückwirkend ab 1. Februar 2023 für die weitere Dauer des Ge-
trenntlebens Fr. 2'679.90 (davon Fr. 0.00 Betreuungsunterhalt)
Die bis dato ausstehenden Unterhaltsbeiträge werden sofort fällig.
Die vom Gesuchsgegner für die massgebenden Perioden bereits
geleisteten Unterhaltsbeiträge können von ihm von den in diesem
Urteil festgesetzten Unterhaltsbeiträgen verrechnungsweise ab-
gezogen werden.
Diesem Unterhaltsbeitrag liegen die folgenden finanziellen Ver-
hältnisse zugrunde:
- Gesuchstellerin: Fr. 4'727.35 im März 2023
(80%-Pensum)
Fr. 4'796.40 ab April 2022
(80%-Pensum)
- Gesuchsgegner: Fr. 5'036.30
von März 2022 bis Juni 2022
Fr. 4'983.00
von Juli bis November 2022
Fr. 5'243.00
ab Dezember 2022 für die weitere Dauer
des Getrenntlebens»
[Ziff. 12-17]
2. Es sei der Berufungsbeklagte gestützt auf Art. 170 ZGB zur Aus-
kunftserteilung über seine aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse
und zur Herausgabe der Lohnabrechnungen von September 2022
bis März 2023 zu verpflichten.
3. Eventualiter sei die Dispositiv-Ziffer 11 des angefochtenen Urteils
aufzuheben und es sei die Sache zur ergänzenden Sachverhalts-
abklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Berufungsbe-
klagten aufzuerlegen und es sei dieser zu verpflichten, der Beru-
fungsklägerin eine angemessene Parteientschädigung (zzgl.
7.7 % MWST) zu bezahlen."

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind verheiratet und die Eltern des gemeinsamen Sohnes
C._____, geboren am tt.mm.2019. Mit Eingabe vom 12. April 2022 gelangte die
Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin (fortan Ge-
suchstellerin) an die Vorinstanz und ersuchte um Anordnung von Eheschutz-
massnahmen (Urk. 1). Der Prozessverlauf vor erster Instanz kann dem vo-
rinstanzlichen Entscheid entnommen werden (Urk. 56 S. 3 ff. = Urk. 67 S. 3 ff.).
Mit Datum vom 12. Februar 2023 erliess die Vorinstanz das eingangs wiederge-
gebene Urteil (Urk. 67 S. 28 ff.).
2. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhoben beide Parteien – die Ge-
suchstellerin mit Eingabe vom 31. März 2023 (Urk. 77/66), der Gesuchsgegner,
Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagte (fortan Gesuchsgegner) mit
Eingabe vom 30. März 2023 (Urk. 66) – innert Frist (vgl. Urk. 57/1-2) Berufung mit
den eingangs zitierten Anträgen. Da sich im vorliegenden Verfahren wie auch im
Berufungsverfahren LE230017-O dieselben Parteien in derselben Rechtssache
gegenüberstehen und sich die Themen beider Verfahren überschneiden, sind die
Verfahren in Anwendung von Art. 125 lit. c ZPO zu vereinigen, unter der Prozess-
nummer LE230015-O weiterzuführen und das Verfahren LE230017-O als dadurch
erledigt abzuschreiben. Die Akten des Verfahrens LE230017-O sind als Urk. 77/1-
79 zum Verfahren LE230015-O zu nehmen.
3. Mit Eingabe vom 8. Mai 2023 folgte eine weitere Eingabe der Gesuchstelle-
rin (Urk. 77/74). Nachdem sich die Parteien mit der Durchführung einer Ver-
gleichsverhandlung einverstanden erklärt hatten (Urk. 72/1-2), wurde mit Schrei-
ben vom 24. Mai 2023 zum Verhandlungstermin vom 8. Juni 2023 vorgeladen
(Urk. 73; Urk. 77/77). Mit Verfügungen vom 1. Juni 2023 wurde der Gesuchstelle-
rin die Berufungsschrift des Gesuchsgegners und diesem die Berufungsschrift
sowie die Eingabe der Gesuchstellerin vom 8. Mai 2023 zur Kenntnisnahme zu-
gestellt (Urk. 74; Urk. 77/74; Urk. 77/78).

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4. Unter Mitwirkung der Gerichtsschreiberin (§ 133 Abs. 2 GOG) schlossen die
Parteien nach Einschätzung der Sach- und Rechtslage (mit entsprechender Ab-
gabe der dem Vergleichsvorschlag zugrunde liegenden Bedarfsberechnung
[Urk. 75/1-2]) anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 8. Juni 2023 eine Ver-
einbarung (Prot. II S. 4; Urk. 76). Die Vereinbarung ist in Dispositiv-Ziffer 1 des
vorliegenden Urteils wiedergegeben.
5. Im Anschluss an die Verhandlung reichte der Gesuchsgegner mit Datum
vom 14. Juni 2023 eine Begründung für sein in der Berufungsschrift gestelltes
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein (Urk. 78).
6. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten
(Urk. 1 – 65) wurden beigezogen.
II.
1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids im Um-
fang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Vorweg ist daher festzustellen, dass das
vorinstanzliche Urteil in den nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffern 1 – 5, 7 –10
und 12 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Soweit es Kinderbelange zu regeln gibt, findet die Offizial- und Untersu-
chungsmaxime Anwendung (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Daher unterliegt die von den
Parteien getroffene Vereinbarung im Sinne eines übereinstimmenden Parteian-
trages der gerichtlichen Prüfung und Genehmigung (vgl. ZK-Bräm, Art. 176 ZGB
N 18 und N 117). Für die Genehmigung wird vorausgesetzt, dass mit der Verein-
barung das Kindeswohl gewahrt wird. Soweit keine Kinderbelange betroffen sind,
mithin die Dispositionsmaxime zum Tragen kommt, ist von der Vereinbarung
Vormerk zu nehmen.
3. Die von den Parteien vorgesehene Unterhaltsregelung wird der im erstin-
stanzlichen Verfahren vereinbarten resp. von der Vorinstanz genehmigten Zutei-
lung der Obhut für C._____ an die Gesuchstellerin sowie den finanziellen Verhält-
nissen der Parteien gerecht (Urk. 67 S. 28; Urk. 75/1-2; Urk. 76 Ziffer 4). Auch in

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Bezug auf die übrigen vereinbarten Punkte (Urk. 76 Ziffer 2 [ausserordentliches
Besuchsrecht] und Urk. 76 Ziffer 3 [Absichtserklärung betreffend Besuchsrecht])
erfordert das Kindeswohl keine abweichende Regelung, weshalb die Vereinba-
rung zu genehmigen ist.
Die Anträge des Gesuchsgegners bezüglich Anpassung des Besuchsrechts
sowie das Auskunfts- und Herausgabebegehren der Gesuchstellerin gemäss
Art. 170 ZGB sind als durch Rückzug erledigt abzuschreiben (Urk. 66 S. 2;
Urk. 77/66 S. 3; Urk. 76 Ziffer 6). Der Rückzug des prozessualen Begehrens der
Gesuchstellerin betreffend das berichtigte Verhandlungsprotokoll gibt zu keinen
weiteren Bemerkungen Anlass (Urk. 77/66 S. 3; Urk. 76 Ziffer 6).
III.
1. Der Gesuchsgegner ersucht für das Berufungsverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtliche
Bestellung einer Rechtsvertretung, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig
ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO). Die Mittellosigkeit des Gesuchsgegners ist vorliegend ausgewiesen
(Urk. 78; Urk. 80/12-15; siehe auch Urk. 75/1-2). Der Anspruch auf einen Pro-
zesskostenbeitrag geht dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege allerdings
vor (BGE 138 III 672 E. 4.2.1; BGer 5D_83/2015 vom 6. Januar 2016, E. 2.1).
Grundsätzlich darf man von einer anwaltlich vertretenen Partei erwarten, dass sie
in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ausdrücklich darlegt, weshalb ih-
rer Ansicht nach auf einen Prozesskostenbeitrag zu verzichten sei (BGer
5A_49/2017 vom 18. Juli 2017, E. 3.1; BGer 5A_244/2019 vom 15. April 2019,
E. 4). Ist die Mittellosigkeit der Gegenpartei aber unbestritten, manifest und ohne
Durchsuchen der Akten greifbar, so ist es überspitzt formalistisch, eine formale

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Erörterung zu verlangen (BGer 5A_244/2019 vom 15. April 2019, E. 4). Einen An-
trag auf Ausrichtung eines Prozesskostenbeitrages stellte der Gesuchsgegner
nicht und legte auch nicht dar, weshalb er auf einen solchen Antrag verzichte
(Urk. 66 S. 3 und 14; Urk. 78). Vorliegend ist allerdings aktenkundig, dass die Ge-
suchstellerin angesichts ihrer aktuellen finanziellen Situation nicht in der Lage ist,
neben ihren eigenen Gerichts- und Anwaltskosten diejenigen des Gesuchsgeg-
ners zu bezahlen (vgl. Urk. 75/1-2). Vor diesem Hintergrund kann von einer for-
malen Erörterung der Aussichtslosigkeit eines solchen Antrages abgesehen wer-
den. Da das Verfahren ferner nicht aussichtslos ist und der Gesuchsgegner zur
Bewältigung des Prozesses auf anwaltliche Unterstützung gemäss Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO angewiesen ist, ist ihm im Sinne von Art. 117 ZPO die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und eine unentgeltliche Rechtsbeistandschaft zu be-
stellen.
2.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO). Die vorinstanzliche Prozesskostenregelung (Dispositiv-Ziffern 13 – 15) ist
vereinbarungsgemäss (bezüglich der Verteilung der Gerichtskosten und des ge-
genseitigen Verzichts auf Parteientschädigung; Urk. 76 Ziffer 5) resp. mangels
Anfechtung (bezüglich der Höhe der Gerichtskosten) zu bestätigen.
2.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung
der vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens in Anwendung von § 5 Abs. 1,
§ 6 Abs. 2 lit. b, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'000.–
festzusetzen. Die Kosten sind den Parteien vereinbarungsgemäss je zur Hälfte
aufzuerlegen. Der auf den Gesuchsgegner entfallende Anteil ist dabei zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse
zu nehmen, der auf die Gesuchstellerin entfallende Anteil ist mit dem von ihr ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 ZPO).
Ferner sind infolge gegenseitigen Verzichts für das zweitinstanzliche Verfah-
ren keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Urk. 76 Ziffer 6).

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Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. LE230017 wird mit dem vor-
liegenden Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE230015 vereinigt, unter die-
ser Nummer weitergeführt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 – 5, 7 –10 und 12 des Ur-
teils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht An-
delfingen vom 12. Februar 2023 in Rechtskraft erwachsen sind.
3. Die Anträge des Gesuchsgegners bezüglich Anpassung des Besuchsrechts
werden als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
4. Das Auskunfts- und Herausgabebegehren der Gesuchstellerin gemäss
Art. 170 ZGB wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
5. Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und es wird ihm in der Person von Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
6. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 11 und in Ergänzung von Dispositiv-
Ziffer 6 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Andelfingen vom 12. Februar 2023 wird die Vereinbarung der
Parteien vom 8. Juni 2023 genehmigt. Sie lautet wie folgt:
" 1. Die Parteien beantragen übereinstimmend die Aufhebung der Disposi-
tivziffer 11 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Andelfin-
gen vom 12. Februar 2023 (Verfahren EE220006-B).
2. Zusätzlich zum vorinstanzlichen Besuchsrecht vereinbaren die Partei-
en, dass der Gesuchsgegner den gemeinsamen Sohn C._____ auch
am Sonntag, 9. Juli 2023, 13:00 Uhr bis 18:30 Uhr, auf Besuch nimmt.

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3. Die Parteien beabsichtigen, das Besuchsrecht des Gesuchsgegners
neu zu diskutieren, sobald der Gesuchsgegner am Freitagabend keine
Nachtschichten mehr leisten muss.
4. Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, der Gesuchstellerin für den Sohn
C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge jeweils im Voraus auf den Ers-
ten eines jeden Monats wie folgt zu bezahlen:
- rückwirkend ab 1. Juni 2022 bis 31. August 2023 Fr. 1'315.–
pro Monat (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt), zuzüglich all-
fällige Kinderzulagen,
- ab 1. September 2023 und für die weitere Dauer des
Getrenntlebens Fr. 1'160.– pro Monat (davon Fr. 0.–
Betreuungsunterhalt) zuzüglich allfällige Kinderzulagen.
Es wird festgehalten, dass der Gesuchsgegner per 8. Juni 2023 bereits
Fr. 7'200.– an den bis dahin geschuldeten Unterhalt bezahlt hat.
Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, die bis dato ausstehenden Unter-
haltsbeiträge in monatlichen Raten von mindestens Fr. 150.– zu bezah-
len, erstmals per 1. Juli 2023. Über den im Zeitpunkt der güterrechtli-
chen Auseinandersetzung noch ausstehenden Differenzbetrag wird im
Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung abgerechnet.
Diesem Unterhaltsbeitrag liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse
zugrunde:
- Einkommen Gesuchstellerin. Fr. 4'796.– (80 %
Pensum)
- Einkommen Gesuchsgegner: Fr. 4'856.– (100 %
Pensum resp. Krankentag-
gelder)
Fr. 4'900.– ab 1.
September 2023 für die wei-
tere Dauer des Getrenntle-
bens (100 % Pensum bei

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verletzungsbedingt nur
leichter Arbeit)
- C._____ Kinderzulagen von Fr. 260.–
- Die Parteien verfügen über kein unterhaltsrelevantes Ver-
mögen.
- Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, bei seinem Arbeitge-
ber die gemäss D._____ zusätzlich geschuldeten Kinderzu-
lagen von Fr. 60.–, die seit September 2022 nicht mehr aus-
bezahlt wurden, zu beziehen und diese der Gesuchstellerin
umgehend zu überweisen.
- Der Gesuchsgegner geht im aktuellen Zeitpunkt davon aus,
im Scheidungsverfahren nicht mehr nur leichte Arbeit ver-
richten zu können, weshalb sich auch sein Einkommen stei-
gern wird.
5. Die Parteien übernehmen die Kosten für das erst- und zweitinstanzli-
che Verfahren je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Partei-
entschädigung.
6. Mit Ausnahme des Begehrens des Gesuchsgegners um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes ziehen die Parteien ihre im Berufungsverfahren ge-
stellten Rechtsbegehren zurück, welche nicht mit der vorliegenden
Vereinbarung geregelt werden."
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-
Ziffern 13 – 15) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.

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4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt. Der Kostenanteil der Gesuchstellerin wird mit dem
von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Kostenanteil des Ge-
suchsgegners wird zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht ge-
mäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
5. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien für das Berufungsverfahren gegensei-
tig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben.
6. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien,
- die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG..
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 28. Juni 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
st