zh_obergericht · PS170175 · 2017-08-16 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS170175-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 16. August 2017
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____ SA,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 3. August 2017 (EK170203)

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Erwägungen:
I.
Am 3. August 2017 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Dielsdorf
auf Begehren der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin vom 13. Juni 2017 nach
vorangegangener Betreibung den Konkurs über den Schuldner (act. 3 und 6).
Dieser erhob dagegen mit Eingabe an das Obergericht vom 10. August 2017
rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, die Konkurseröffnung aufzuheben (act. 2;
Beilagen: act. 3, 4, 5/3–13; vgl. act. 7/7/1). Er macht im Wesentlichen geltend,
nach der Konkurseröffnung die von der Beschwerdegegnerin in Betreibung ge-
setzte Forderung einschliesslich der Zinsen und Kosten getilgt und die konkurs-
amtlichen einschliesslich der konkursgerichtlichen Kosten beim Konkursamt
Höngg-Zürich sichergestellt zu haben; er sei zahlungsfähig.
Mit Verfügung vom 11. August 2017 wurde der Beschwerde antragsgemäss auf-
schiebende Wirkung zuerkannt (act. 8). Die erstinstanzlichen Akten wurden bei-
gezogen (act. 7/1–10). Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der
Schuldner bevorschusst (act. 2 Rz. 15, act. 5/6).
II.
Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerdever-
fahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechts-
mittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen der
drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung
oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurshinde-
rungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch Urkun-
den nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurs-
hindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist selbst dann zulässig, wenn

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sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Nachfristen können
hingegen keine gewährt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491).
III.
Am 9. August 2017 hat der Schuldner bei der Post für die Beschwerdegegnerin
einen Betrag von Fr. 3'298.23 einbezahlt (act. 2 Rz. 14, act. 5/5). Damit ist die von
der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 3'199.80 ein-
schliesslich Zinsen bis zur Konkurseröffnung und Betreibungskosten (vgl. act. 7/3)
getilgt. Weiter hat der Schuldner beim Konkursamt Höngg-Zürich einen Kosten-
vorschuss von Fr. 4'000.– geleistet. Dieser ist zusammen mit dem vom Konkurs-
gericht nicht benötigten Teil des ihm von der Beschwerdegegnerin geleisteten
Barvorschusses von Fr. 1'800.– ausreichend, um im Fall einer Gutheissung der
Beschwerde die konkursamtlichen Kosten zu decken und der Beschwerdegegne-
rin den ganzen dem Konkursgericht geleisteten Barvorschuss zurückzuerstatten
(act. 2 Rz. 17 f., act. 5/7). Damit liegt ein Konkurshinderungsgrund im Sinne von
Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG vor. Zu prüfen bleibt die Zahlungsfähigkeit des
Schuldners.
IV.
1.
Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit
welchen der Schuldner seine Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedi-
gen kann. Der Schuldner hat aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufen-
den Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehen-
den Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen
den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich,
wenn keine Anzeichen für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erken-
nen sind und er auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Absehbare
Veränderungen, die dem Schuldner die Tilgung seiner Schulden erlauben wür-
den, sind grundsätzlich zu berücksichtigen. Sie müssen jedoch so konkret darge-

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legt werden, dass die bloss vorübergehende Natur der gegenwärtigen Zahlungs-
schwierigkeiten wirklich glaubhaft ist (vgl. KUKO SchKG-Diggelmann, 2. Aufl.,
Art. 174 N 13).
2.
2.1. Zur finanziellen Lage des Schuldners ist der Beschwerdeschrift und den da-
mit eingereichten Unterlagen im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen:
Der Schuldner ist seit Ende 2010 als Inhaber des Einzelunternehmens "C._____"
im Handelsregister eintragen. Registrierter Zweck des Unternehmens ist der Han-
del mit Waren aller Art, speziell mit Sicherheitssystemen (act. 2 Rz. 6, act. 5/3).
Der vom Schuldner eingereichte Betreibungsregisterauszug des Betreibungsam-
tes Regensdorf vom 9. August 2017 weist für die Zeit ab August 2012 40 betrei-
bungsrechtliche Ereignisse mit einer Forderungssumme (ohne Zinsen und Kos-
ten) von rund Fr. 51'000.– aus (act. 5/13):
Anzahl Betreibun- Summe Forde- Status
gen rungen / Fr.
13 4'470.40 Bezahlt an Betreibungsamt
15 29'579.40 Erloschen
3 1'852.25 Rechtsvorschlag
6 9'158.60 Konkursandrohung
1 3'022.90 Konkurseröffnung
2 3'198.70 Betreibung eingeleitet
40 51'282.25
Zieht man von der Forderungssumme die bezahlten Forderungen von
Fr. 7'493.30 ab (Fr. 4'470.40 bezahlt an Betreibungsamt, Fr. 3'022.90 [Konkurs-
forderung] an Gläubigerin), bleiben Forderungen von Fr. 43'788.95 (ohne Zinsen
und Kosten). Abzüglich der den erloschenen Betreibungen zugrunde liegenden
Forderungen ergibt sich ein Betrag von Fr. 14'209.55 (act. 2 Rz. 26). Verlust-
scheine sind keine registriert. Frühere Konkurseröffnungen sind im Handelsregis-
ter nicht vermerkt (act. 5/3).

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An flüssigen Mitteln verfügte der Schuldner per 8. August 2017 laut Vermögens-
bzw. Kontoauszügen der D._____ und der E._____ über Guthaben von insge-
samt Fr. 763'209.58 (act. 2 Rz. 21 ff., act. 5/8–9).
Mit dem Liegenschaftenverzeichnis zur Steuererklärung 2014 und einem Versi-
cherungs-Nachweis der kantonalen Gebäudeversicherung vom 14. Januar 2016
macht der Schuldner sodann glaubhaft, dass er in F._____ Eigentümer eines Ein-
familienhauses und einer Stockwerkeigentumseinheit mit einem Verkehrswert von
insgesamt Fr. 1'000'200.– ist (act. 2 Rz. 24, act. 5/10–11). Seine Hypothekar-
schuld bei der D._____ beträgt laut Online-Kreditübersicht der Bank vom
8. August 2017 Fr. 659'900.– (act. 2 Rz. 24, act. 5/12).
2.2. Unterlagen wie eine Steuererklärung oder ein Geschäftsabschluss, welche
einen Gesamtüberblick über die finanzielle Situation des Schuldners, namentlich
auch die Passivseite gewähren würden, liegen nicht vor. Der Einblick in das Be-
treibungsregister und der Umfang der flüssigen Mittel lassen es gleichwohl als
wahrscheinlich erscheinen, dass der Schuldner zahlungsfähig, das heisst in der
Lage ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer
Zeit die bestehenden Schulden abzutragen.
V.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind somit
erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.
Die Kosten beider Instanzen sind dem Schuldner aufzuerlegen, weil er die Verfah-
ren durch seine Zahlungssäumnis veranlasst hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 3. August 2017, mit dem über den Schuldner
und Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.

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2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin bezogene erstin-
stanzliche Spruchgebühr von Fr. 200.– wird bestätigt und dem Schuldner
auferlegt.
3. Das Konkursamt Höngg-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 5'600.– (Fr. 4'000.– Zahlung des Schuldners so-
wie Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleiste-
ten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz (unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Höngg-Zürich, ferner
mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, das
Betreibungsamt Regensdorf und das Grundbuchamt Höngg-Zürich, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
versandt am:
17. August 2017