zh_obergericht · PS210006 · 2021-02-04 · de
Betreibung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 4. Februar 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 4 usw.
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 18. Dezember 2020 (CB200195)

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Erwägungen:
1. In den gegen A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) laufenden Betrei-
bungen Nrn. 1, 2, 3 und 4 des Kantons Zürich als Gläubiger (nachfolgend Be-
schwerdegegner) beim Betreibungsamt Zürich 7 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 Beschwerde bei der unteren kantonalen
Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter des Bezirksgerichtes Zürich mit den fol-
genden Rechtsbegehren (act. 1):
"1. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Die Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 4 seien für nichtig zu erklären,
eventualiter seien sie aufzuheben.
3. Das Betreibungsamt Zürich 7 sei aufzufordern, die Betreibungen
Nrn. 1, 2, 3 und 4 zu löschen.
4. Es sei festzustellen, dass die Forderungen in den Betreibungen
Nrn. 1, 2, 3 und 4 bereits mit Arrest Nr. 5 vorläufig gepfändet wor-
den seien.
5. Es sei festzustellen, dass die Forderungen in den Betreibungen
Nrn. 1, 2, 3 und 4 bereits mit Arrest Nr. 6 vorläufig gepfändet wor-
den seien.
6. Die Pfändungsankündigung vom 12. November 2020 in der Be-
treibung Nr. 3 sei für nichtig zu erklären, eventualiter sei sie auf-
zuheben.
7. Die Pfändungsankündigung vom 3. Dezember 2020 in der Betrei-
bung Nr. 1 sei für nichtig zu erklären, eventualiter sei sie aufzu-
heben.
8. Der Beschwerdegegner (Gruppe Bezugsdienste) sei zur Ver-
nehmlassung aufzufordern bzw. dazu zu verpflichten.
9. Der Beschwerdegegner (Abteilung Inkasso) sei zur Vernehmlas-
sung aufzufordern bzw. dazu zu verpflichten.
10. Das Betreibungsamt Zürich 7 sei zur Vernehmlassung aufzufor-
dern bzw. dazu zu verpflichten.
11. Das Verwaltungsgericht sei zur Vernehmlassung aufzufordern
bzw. dazu zu verpflichten.
12. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners."
2. Die Aufsichtsbehörde trat auf die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom
18. Dezember 2020 nicht ein (act. 3 = act. 6). Zur Begründung führte sie aus,

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Rechtsbegehren 2 und 3 seien bereits Gegenstand der früheren Beschwerdever-
fahren CB200025-L, CB200027-L, CB200028-L und CB200031-L gewesen, wes-
halb darauf wegen abgeurteilter Sache nicht einzutreten sei. Auf die Rechtsbe-
gehren 4 und 5 sei mangels eines rechtlich schützenswerten Interesses nicht ein-
zutreten. Die Fortsetzung der Betreibung auf Pfändung diene der Aufrechterhal-
tung des Arrestes und durch den Vollzug der Pfändungen werde der Arrestbe-
schlag ersetzt werden. Ferner sei die Pfändungsankündigung vom
12. November 2020 in der Betreibung Nr. 3 bereits Gegenstand des Beschwerde-
verfahrens CB200174-L gewesen. Die von der Beschwerdeführerin dagegen bzw.
gegen den Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichtes Zürich vom
26. November 2020 erhobene Beschwerde habe das Obergericht des Kantons
Zürich mit Urteil PS200237-O/U vom 15. Dezember 2020 abgewiesen, soweit es
darauf eingetreten sei. Auf das Rechtsbegehren 6 sei deshalb wegen Rechtshän-
gigkeit bzw. inzwischen wegen abgeurteilter Sache ebenfalls nicht einzutreten.
Die Pfändungsankündigung vom 3. Dezember 2020 sei sodann Gegenstand des
separaten Beschwerdeverfahrens CB200193-L, weshalb darauf wegen Rechts-
hängigkeit nicht einzutreten sei. Schliesslich gebe die Eingabe auch keinen An-
lass von Amtes wegen einzuschreiten. Insbesondere würden keinerlei Anhalts-
punkte für die von der Beschwerdeführerin immer wieder pauschal behauptete
Nichtigkeit von Betreibungshandlungen bestehen (act. 6 S. 3 f.).
3. Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
8. Januar 2021 Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 7). Sie hält im Wesentlichen an
den bei der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren fest, verlangt die Aufhebung
des angefochtenen Zirkulationsbeschlusses sowie die Rückweisung der Sache
an die Vorinstanz und stellt einen Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung. In der Folge wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen (act. 1-4). Auf
weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
4. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG.

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Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone
das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI,
2. Aufl. 2010, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdever-
fahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von
Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinnge-
mäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gel-
ten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz innert
der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen. Aus der Begrün-
dungspflicht ergibt sich, dass die Beschwerde zudem Rechtsmittelanträge zu ent-
halten hat. In der Begründung hat ein Beschwerdeführer der Rechtsmittelinstanz
im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid
falsch ist und abgeändert werden soll. An Laienbeschwerden werden in dieser
Hinsicht zwar nicht allzu strenge Anforderungen gestellt. Es genügt aber auf jeden
Fall nicht, in einer Beschwerdeschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten an-
zubringen und/oder pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben, oder
das zu wiederholen, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde (sog. Begrün-
dungslast; vgl. OGer ZH, LB110049 vom 5. März 2012 E. 1.1 m.w.H.; OGer ZH,
PF120022 vom 1. Juni 2012 E. 4.1). Mit der Beschwerde kann die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4; OGer ZH PS180175 vom
18. Dezember 2018, E. 4.3.4; BGer 5A_605/2011 vom 8. November 2011, E. 3.2).
5. Die Beschwerde vom 8. Januar 2021 wurde innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich und mit Anträgen versehen bei der Kammer als der zuständigen
Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Beschwerde enthält auch eine Begründung.
5.1. Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, sie stütze sich
hauptsächlich auf Art. 5 und Art. 9 der Bundesverfassung. Aus den Akten sei er-
sichtlich, dass der Beschwerdegegner nicht nach Treu und Glauben gehandelt

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habe. Sie habe in diesem Fall offensichtlich Schutz vor Willkür. Deshalb sei die
Vorinstanz aufzufordern bzw. anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten und
sicherzustellen, dass sie vor Willkür geschützt werde. Ferner prüfe das Betrei-
bungsamt offenbar nicht, ob ein vom Beschwerdegegner eingereichtes Begehren
von einer zur Unterschrift berechtigten Person unterzeichnet sei. Die Arreste 5
und 6 seien von B._____ (recte: B'._____) in Auftrag gegeben worden, sein Name
sei allerdings auf der Unterschriftenliste des Beschwerdegegners nicht zu finden.
5.2. Diese Begründung genügt den obgenannten Anforderungen nicht, weil keine
Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Entscheidbegründung stattfindet.
Die Beschwerdeführerin bestreitet damit nicht einmal ansatzweise, dass die Nich-
tigkeit oder Löschung der Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 4 sowie der Pfändungs-
ankündigung vom 12. November 2020 bereits abgeurteilt wurden, und dass die
Nichtigkeit der Pfändungsankündigung vom 3. Dezember 2020 Gegenstand eines
laufenden separaten Verfahrens ist. Ferner behauptet sie auch nicht, sie habe
entgegen der Ansicht der Vorinstanz ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Feststellung, dass die Forderungen der genannten Betreibungen bereits mit den
Arresten Nrn. 5 und 6 vorläufig gepfändet worden seien. Daher ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
6. Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag der Beschwerdeführerin um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos und ist abzuschreiben.
7. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können
indes Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dies ist der Beschwerdeführerin bereits bekannt.
Der Beschwerdeführerin ist ebenfalls bekannt, dass ihr bei weiteren formell völlig
unzureichenden und in der Sache unberechtigten Beschwerden Kosten auferlegt
würden (vgl. etwa OGer ZH PS200001 vom 10. Januar 2020, E. 12; OGer ZH
PS190227 vom 31. Januar 2020). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen,
fehlt es der Beschwerde erneut an jeder Auseinandersetzung mit dem angefoch-
tenen Entscheid. Deshalb sind der Beschwerdeführerin androhungsgemäss Kos-

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ten aufzuerlegen, wobei die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwer-
deverfahren auf Fr. 100.– festzusetzen ist. Parteientschädigungen dürfen in die-
sem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 100.-- fest-
gesetzt.
4. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 7, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen
Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
versandt am:
8. Februar 2021