zh_obergericht · VO130041 · 2013-03-14 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130041-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 14. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 11. März 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim
Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
für ein beim Friedensrichteramt B._____ durchgeführtes Schlichtungsverfah-
ren betreffend Unterhalt gegen C._____ ein (act. 1). Gleichzeitig stellte sie
ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1
S. 4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-
präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die
unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-
stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlich-
tungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn die ge-
suchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mit-
tellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der
Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden grund-
sätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt. Nur in

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Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt
werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist namentlich der Fall bei zeitlicher
Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht anwaltlich vertretene gesuchstellen-
de Person ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht kannte, weil
sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht aufgeklärt wurde (BGE
122 I 203 E. 2 d f.; BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 5 und Art. 119 N 5; Emmel,
a.a.O., Art. 119 N 4; siehe zum alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997,
§ 90 N 2).
2.3. Gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin wurde das Schlichtungsver-
fahren am 6. März 2013 durchgeführt (act. 1 S. 4), weshalb eine rückwirken-
de Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen ist. Vorliegend
liegt keiner der obgenannten Ausnahmefälle vor. In der Vergangenheit liess
die Gesuchstellerin beim Obergerichtspräsidenten in anderem Zusammen-
hang bereits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen
(VO120192), weshalb sie von diesem Rechtsinstitut Kenntnis hatte. Ander-
weitige Gründe, welche eine Ausnahme von besagtem Grundsatz rechtfer-
tigten, sind sodann nicht ersichtlich und werden seitens der Gesuchstellerin
auch nicht vorgebracht. Folglich könnte die unentgeltliche Rechtspflege bei
Vorliegen der Voraussetzungen erst für den Zeitraum ab dem 11. März
2013, dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, gewährt werden. In diesem
Zeitpunkt sind die Kosten des massgebenden Schlichtungsverfahrens je-
doch bereits angefallen. Damit kann dem Antrag der Gesuchstellerin auf
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes für das bereits durchgeführte und abgeschlos-
sene Schlichtungsverfahren nicht stattgegeben werden und ist das Gesuch
abzuweisen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.

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3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ (GV 13/04) wird
abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,
- das Friedensrichteramt B._____ (Verfahren GV 13/04),
- die Gegenpartei in der Hauptsache, Frau C._____,… [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 14. März 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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