zh_obergericht · VO110050 · 2011-05-25 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110050-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Zweifel
Urteil vom 25. Mai 2011
in Sachen
A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 16. Mai 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ ein Sühnge-
such betreffend den Antrag auf Abänderung des zwischen ihm, der Kinds-
mutter und dem Sohn C._____ abgeschlossenen Unterhaltsvertrages vom
16./26. Oktober 2009 einreichen (act. 3/2).
1.2. Gleichentags liess der Gesuchsteller beim Präsidenten des Obergerichts
des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei ihm für das erwähnte Schlich-
tungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechts-
anwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (act.
1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-
zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset-
zes rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die
Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsver-
fassungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens
vor der betroffenen Instanz anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die ande-
ren Verfahren, die - wie das Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht
rechtshängig waren, kommen die Schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) zur Anwen-
dung.

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3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-
präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die
unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-
stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgelt-
liche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis
zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
3.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann be-
jaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilpro-
zessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus
der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Ge-
suchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu
bezahlen. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgelt-
liche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Mass-
stäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entste-
henden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und
können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkom-
mens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits
braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechts-
beistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als
notwendig erscheint.
3.3. Dem seitens des Gesuchstellers eingereichten Beleg des Sozialzentrums
D._____ ist zu entnehmen, dass er am 31. März 2011 von der Arbeitslosen-
kasse ausgesteuert wurde und seit dem 1. Mai 2011 Sozialhilfebeiträge in
der Höhe von Fr. 2'239.45 pro Monat erhält. Von diesem Betrag gedeckt
werden einzig der Grundbedarf für den Lebensunterhalt von Fr. 960.-, die
Mietkosten von Fr. 1'100.- sowie die Kosten für die Krankenkassenbeiträge

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von Fr. 179.45 (act. 3/4/3). Hierbei handelt es sich um die minimalen Le-
benshaltungskosten. Anderweitiges Einkommen hat der Gesuchsteller nicht.
Gemäss eigenen Angaben hat er sodann auch kein Vermögen (act. 3/2 S. 4;
siehe auch den Unterhaltsvertrag vom act. 3/4/1). Damit ist die Bedürftigkeit
des Gesuchstellers ausgewiesen und das Erfordernis der Mittellosigkeit ge-
geben.
3.4. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
3.5. Die rechtshängig gemachte Abänderungsklage des Gesuchstellers kann aus
heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, zumal sich
sein monatliches Einkommen seit dem 1. Mai 2011 erheblich verringert hat
(act. 3/4/3).
3.6. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist
ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____
betreffend oberwähnte Abänderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren.
3.7. Der Gesuchsteller beantragt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes und begründet dies mit den fehlenden Rechtskenntnissen
(act. 1 S. 4).
Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht
im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Um-
stände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-
ren als notwendig erscheint, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not-

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wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein aus-
gedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Inte-
ressen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächli-
cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines
Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 118 N
5). Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers
jedenfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über einen
unentgeltlichen Rechtsbeistand verfügt, zumal keine Hinweise bestehen,
dass die Gegenpartei anwaltlich vertreten wäre. Das Gesuch um Bestellung
einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen. Es ist dem
Gesuchsteller jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zustän-
digen Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
zu ersuchen.
4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden
die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw.
wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113
Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-
sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von
der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde
B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff.
ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt des-
halb unter diesem Vorbehalt.

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5. Kosten und Rechtsmittel
5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
5.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
5.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend die Abänderung des Unterhaltsvertrages vom
16./26. Oktober 2009 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt die Gemeinde B._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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5. Schriftliche Mitteilung an:
den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden

des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)

die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, gesetzlich vertreten durch

S._____ (gegen Empfangsschein).
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 25. Mai 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Zweifel
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