zh_obergericht · LD200006 · 2020-10-16 · de
Anweisung an den Schuldner


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LD200006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 16. Oktober 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
betreffend Anweisung an den Schuldner
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 3. September 2020
(EF200001-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Dezember 2019 be-
treffend Abänderung des Scheidungsurteils wurde u.a. folgende Parteivereinba-
rung gerichtlich genehmigt (FP190072-L, Urk. 13/36, Disp.-Ziff. 2, dort Ziff. 4):
"Der Vater [= heutiger Gesuchsgegner] verpflichtet sich, die Familienzulagen
für [den Sohn] einzufordern (falls möglich auch rückwirkend) und (zusammen
mit den Unterhaltsbeiträgen) jeweils an die Mutter [= heutige Gesuchstellerin]
weiterzuleiten. Nur wenn er mittels Urkunden klar nachweisen kann, dass
kein Anspruch auf Familienzulagen besteht, hat er die CHF 250.– pro Monat
nicht (zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag) an die Mutter zu leisten."
b) Am 26. Juni 2020 stellte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) das sinngemässe Gesuch, es sei richterlich anzuordnen, dass die
Familienzulagen für den Sohn seitens der C._____ Arbeitslosenkasse direkt an
sie auszuzahlen seien (Urk. 1 i.V.m. Urk. 11). Der Gesuchsgegner reichte keine
Stellungnahme ein. Schliesslich fällte die Vorinstanz das folgende Urteil vom 3.
September 2020 (Urk. 12 = Urk. 18):
1. Die C._____ Arbeitslosenkasse wird angewiesen, die grundsätzlich
dem Gesuchsgegner auszurichtenden Familienzulagen für D._____,
geb. tt.9.2002, direkt auf ein von der Gesuchstellerin anzugebendes
Konto zu überweisen, unter Androhung doppelter Zahlungspflicht im
Unterlassungsfall.
2. Dispositivziffer 1 gilt sinngemäss auch für die Familienzulagen für den
Zeitraum zwischen Anfang März 2020 und dem Zeitpunkt der Rechts-
kraft dieses Urteils, sofern und soweit diese Familienzulagen nicht be-
reits an den Gesuchsgegner ausbezahlt worden sind.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–. Allfällige weitere
Auslagen bleiben vorbehalten.
4. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an
– die Parteien, je als Gerichtskurkunde
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
– die C._____ Arbeitslosenkasse, … [Adresse], als Gerichts-
urkunde.
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage, ohne Stillstand]
c) Gegen dieses ihm am 9. September 2020 zugestellte (Urk. 15) Urteil
erhob der Gesuchsgegner am 16. September 2020 (Postaufgabe) fristgerecht Be-
rufung (Urk. 17).

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d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und/oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Vorab aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf schon
in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (Urk. 18 S. 6) hingewiesen wurde.
Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vor-
instanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu
lauten hätte, wobei auf Geldzahlungen gerichtete Anträge beziffert sein müssen.
Aus dem Verbot von überspitztem Formalismus ergibt sich zwar, dass auf eine
Berufung mit formell mangelhaften Anträgen ausnahmsweise trotzdem einzutre-
ten ist, wenn sich aus der Berufungsbegründung – allenfalls in Verbindung mit
dem angefochtenen Entscheid – ergibt, was zuzusprechen sein soll. Ergeben sich
jedoch auch unter Berücksichtigung der Begründung keine genügenden Beru-
fungsanträge, ist auf die Berufung ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht einzutre-
ten (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).
b) Die Berufungsschrift des Gesuchsgegners erfüllt diese formellen An-
forderungen nicht. Sie enthält keine Anträge. Der Gesuchsgegner bringt im We-
sentlichen vor, er habe die Gesuchstellerin mehrfach kontaktiert, von dieser aber
die für den Bezug der Familienzulagen notwendigen Unterlagen nicht erhalten.
Solange diese sich weigere, ihm oder der Arbeitslosenkasse die fehlenden Unter-
lagen einzureichen, würden weder er noch die Gesuchstellerin Familienzulagen
erhalten. Da ihm nun die Hände gebunden seien, liege es an der Gesuchstellerin,
die fehlenden Unterlagen nachzureichen, um die Familienzulagen zu erhalten
(Urk. 17). Damit bleibt unklar, was der Gesuchsgegner mit seiner Berufung errei-
chen will. Namentlich bleibt unklar, ob er schon die Anweisung an die Arbeitslo-
senkasse aufgehoben haben will (weil diese mangels Unterlagen keine Zahlung
vornehmen könne) oder ob er nur die Auferlegung der vorinstanzlichen Gerichts-
kosten an ihn aufgehoben bzw. der Gesuchstellerin auferlegt haben will (weil die-
se durch ihr Verhalten jene Kosten verursacht habe).

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c) Nach dem Gesagten kann daher auf die Berufung des Gesuchstellers
schon wegen Fehlens eindeutiger Anträge nicht eingetreten werden.
d) Darüber hinaus enthält die Berufung auch keine genügende Begrün-
dung, denn sie setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen mit keinem Wort
auseinander. Daher könnte auch aus diesem Grund auf die Berufung nicht einge-
treten werden.
3. a) Wenn für den Sohn D._____ mit einer vierjährigen Lehrzeit ge-
rechnet wird (August 2017 bis August 2021; Urk. 13/30 Ziff. 5), beträgt der Streit-
wert Fr. 4'500.– (18 Monate [März 2020 bis August 2021] x Fr. 250.–). Die zweit-
instanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10
Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien der Urk. 17 und 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Oktober 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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