zh_obergericht · RB140010 · 2014-05-14 · de
Negative Feststellungsklage / Allgemeine Feststellungsklage / Kosten und Entschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB140010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 14. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Negative Feststellungsklage / Allgemeine Feststellungsklage /
Kosten und Entschädigung
Beschwerde gegen einen Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichtes
Dietikon vom 12. März 2014; Proz. CG130013

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Erwägungen:
1. B._____ war von A._____ und C._____ mit Zahlungsbefehl vom 28. Sep-
tember 2011 für eine Forderung von Fr. 60'000.- nebst Zins zu 5 % seit 20.
September 2011 betrieben worden. Gegen den Zahlungsbefehl erhob sie
Rechtsvorschlag und wandte sich u.a. mit einer negativen Feststellungskla-
ge an das Bezirksgericht Dietikon. Mit Beschlüssen und Urteil vom 12. März
2014 erledigte das Bezirksgericht Dietikon das in Sachen B._____ (Klägerin
und Beschwerdegegnerin, nachfolgend Beschwerdegegnerin) gegen
A._____ (Beklagter 1 und Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerdefüh-
rer) und C._____ (Beklagter 2) angelegte Verfahren betreffend Negative
Feststellungsklage / Allgemeine Feststellungsklage (act. 4). Da der Be-
schwerdeführer bereits in der Klageantwort erklärt hatte, dass er nichts mit
der Forderung von Fr. 60'000.- zu tun habe, und sich auch anschliessend
nicht mehr geäussert hatte (act. 4 Erw. 2.2), schrieb das Bezirksgericht
Dietikon das Verfahren mit Bezug auf den Beschwerdeführer als durch
Anerkennung erledigt ab und wies das Betreibungsamt Pfäffikon ZH an,
den Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. … (Zahlungsbefehl vom
28. September 2011) als Gläubiger zu löschen (act. 4 S. 8 unten, Dispositiv
Ziffer 1). Die Gerichtskosten für den Abschreibungsbeschluss von Fr. 1'250.-
auferlegte das Gericht dem Beschwerdeführer (act. 4 S. 8 unten, Dispositiv
Ziffer 3 i.V.m. Ziffer 2). Ferner wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der
Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 150.- für die hälftigen
Kosten des Schlichtungsverfahrens zu bezahlen (act. 4 S. 8 unten, Disposi-
tiv Ziffer 4). Gegen diese Kosten- und Entschädigungsauflage erhob
A._____ Beschwerde und beantragte die Abschreibung der Kosten
(act. 2).
2. a) A._____ begründete seine Beschwerde damit, dass er seit längerem und
bis auf weiteres von der Sozialhilfe unterstützt werde und deshalb die Ent-
scheidgebühr, Gerichtskosten und Parteientschädigung nicht übernehmen
könne. Da auch die Sozialabteilung D._____, auf deren Briefpapier die Be-

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schwerde verfasst wurde, die Kosten nicht übernehme, beantrage er die Ab-
schreibung der Kosten (act. 2).
b) Mit der Kostenbeschwerde gestützt auf Art. 110 ZPO kann nur die Kos-
tenauflage (Gerichtskosten, Parteientschädigung) bzw. die Höhe dieser Kos-
ten gerügt werden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei nicht in
der finanziellen Lage die Kosten zu bezahlen bzw. das Sozialamt überneh-
me die Kosten nicht, können nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
sein. Erst beim Kostenbezug, d.h. bei Rechnungstellung der Gerichtskasse,
wird über die Tragbarkeit der Kostenauflage befunden. Allerdings können
nur Gerichtskosten – und nicht auch Parteikosten – gestundet bzw. erlassen
werden (Art. 112 Abs. 1 ZPO). Im Zeitpunkt der Rechnungstellung durch die
Obergerichtskasse wird sich der Beschwerdeführer an die Obergerichtskas-
se zu wenden haben.
3. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
4. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfah-
ren zu verzichten. Es ist keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Dietikon und
an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'400.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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