zh_obergericht · VO130123 · 2013-08-16 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130123-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 16. August 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 2. August 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seine Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich um die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung einer un-
entgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin X._____,
MLaw, für ein beim Friedensrichteramt der Stadt B._____, …, gleichentags
anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren ersuchen (act. 1). Das Schlich-
tungsverfahren betrifft eine Klage auf Persönlichkeitsverletzung einschliess-
lich Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen gegen die C._____ AG
(act. 4/2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung einer

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unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt sodann zusätzlich voraus, dass
dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge-
mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorlie-
gend insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grund-
lage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen
kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Ehegattin des
Gesuchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Zu seinen Einkünften lässt der verheiratete Gesuchsteller ausführen, weder
er noch seine Ehegattin gingen zurzeit einer Erwerbstätigkeit nach. Er sei
arbeitsunfähig (vgl. Arztzeugnisse in act. 4/14 und act. 4/25), seine Ehegat-
tin betreue die Kleinkinder. Die Ehegattin erhalte jedoch für die drei voreheli-
chen Kinder von deren Vätern Unterhaltszahlungen von insgesamt
Fr. 4'060.- pro Monat (act. 1 Rz 14 ff., act. 4/10-12). Diese Unterhaltsleistun-
gen sind in der Bedarfsrechnung jedoch nicht zu berücksichtigen, da sie
ausschliesslich für die Kinder geleistet werden und diesen zustehen (BSK
SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 35 und 24; vgl. auch DIKE-Kommentar,
Huber, Art. 117 N 32). Demzufolge ist von der Einkommenslosigkeit des Ge-
suchstellers und seiner Ehegattin auszugehen. Als Beleg der aktuellen Ver-
mögensverhältnisse wurden sodann Auszüge aus den Konten bei der
D._____ [Bank] ins Recht gereicht, woraus per 2. August 2013 ein Konto-
saldo von Fr. 1'392.03 (act. 4/19) bzw. von Fr. 271.30 (act. 4/20) hervorgeht.
Zudem ergibt sich aus dem infolge der Konkurseröffnung über den Gesuch-
steller erstellten Kollokationsplan vom 26. September 2012, dass ihm ge-
genüber Forderungen von mehreren Millionen Franken kolloziert wurden
(act. 4/21 S. 29). Der Gesuchsteller führt diesbezüglich aus, nicht alle kollo-
zierten Forderungen würden tatsächlich bestehen, doch sei davon auszuge-
hen, dass die Schulden mehrere hunderttausend Franken betrügen (act. 1

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Rz 24 ff.). Dies erscheint gestützt auf die eingereichten Unterlagen schlüs-
sig.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, die Ehegattin und die min-
derjährige gemeinsame Tochter lässt der Gesuchsteller sodann wie folgt be-
ziffern und belegen: Mietkosten Fr. 4'800.- pro Monat (act. 4/15), Kranken-
kassenprämien KVG insgesamt Fr. 845.25 pro Monat (act. 4/16-17) sowie
ausstehende Steuerschulden Fr. 2.10 pro Monat sowie Fr. 4.15 pro Monat
(act. 4/22a und b). Hinsichtlich der Mietkosten ist infolge der Unterhaltszah-
lungen von den Vätern an die vorehelichen Kinder eine angemessene Kür-
zung um einen Drittel vorzunehmen (vgl. DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117
N 32). Anzurechnen ist daher ein Betrag von Fr. 3'200.- pro Monat. Die Kos-
ten für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung wurden nicht belegt und finden
daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. Die Kosten für die Fremdbe-
treuung der Kinder wurden zwar ausgewiesen (act. 4/27a-d), doch sind die-
se in der Bedarfsrechnung nur zu berücksichtigen, wenn sie infolge Arbeits-
erwerbs der Eltern notwendig sind (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 46).
Nachdem dies vorliegend nicht der Fall ist, stellen sie keine notwendigen
Lebenshaltungskosten dar. Schliesslich macht der Gesuchsteller Unterhalts-
zahlungen von monatlich Fr. 3'000.- an seine Kinder aus erster Ehe geltend
(act. 1 Rz 19). Tatsächliche Unterhaltsleistungen wurden jedoch nur in der
Höhe von durchschnittlich Fr. 2'200.- pro Monat ausgewiesen (act. 4/22c),
weshalb nur dieser Betrag in die Bedarfsrechnung einzubeziehen ist. Unter
Berücksichtigung der Grundbeträge für sich und das gemeinsame Kind ist
es bei diesen finanziellen Verhältnissen (anrechenbares Einkommen Fr. 0.-,
kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf Fr. 8'351.50) weder dem Gesuch-
steller noch seiner Ehegattin zumutbar, die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens und die damit zusammenhängenden Kosten für die anwaltliche Vertre-
tung selbst zu begleichen. Die Bedürftigkeit ist damit ausgewiesen.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung

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abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Zur Begründung seiner Klage gegen die Beklagte betreffend Persönlich-
keitsverletzung durch Publikation eines Artikels über ihn und Veröffentli-
chung seines Bildes in der Zeitung E._____ lässt der Gesuchsteller zusam-
mengefasst vorbringen, der massgebende Zeitungsartikel vom tt.mm.2012
lasse den Gesuchsteller beim Durchschnittsleser in einem äusserst schlech-
ten Licht dastehen. Der Artikel ziele darauf ab, den Gesuchsteller als voll-
kommen egoistische, rücksichtslose und in geschäftlichen Belangen völlig
unfähige und unredliche Person darzustellen. Der Artikel stelle einen massi-
ven Eingriff in seine Ehre dar und habe Details aus seinem Privatbereich of-
fenbart, welche persönlicher Natur und der Kenntnis eines bestimmten Per-
sonenkreises vorbehalten seien. Zudem sei mit der Publikation seines Bildes
in der Zeitung sein Recht am eigenen Bild verletzt worden (act. 1 Rz 33 ff.).
2.9. Art. 28 ZGB zufolge kann derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrecht-
lich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mit-
wirkt, das Gericht anrufen. Eine Verletzung gilt als widerrechtlich, wenn sie
nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates
oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Der mass-
gebende, seitens des Gesuchstellers ins Recht gereichte Zeitungsartikel be-
fasst sich unter der Überschrift "… …!" mit der Person des Gesuchstellers,
des hängigen Konkursverfahrens und zahlreichen Zitaten von potentiellen
Gläubigern. Dabei sind einzelne Sätze betreffend den Gesuchsteller fett
markiert (act. 4/36). Gestützt auf das gesamte Erscheinungsbild des Artikels,
die Hervorhebungen einzelner Ausführungen und die Anbringung eines Fo-
tos des Gesuchstellers kann im jetzigen Zeitpunkt eine Persönlichkeitsver-
letzung nicht ausgeschlossen werden, weshalb die rechtshängig gemachte

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Klage aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist.
Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist
ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____, …,
betreffend oberwähnte Klage aus Persönlichkeitsschutz die unentgeltliche
Rechtspflege zu erteilen.
2.10. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung beantragen (act. 1). Damit diese im Schlichtungsverfahren
als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände. Allgemein
ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn
ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-
nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5).
Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersicht-
lichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkennt-
nisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden
(Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008
E. 2.2.).
2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und
des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtig-
te Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich macht. Zu be-
rücksichtigen ist auch, dass der Gesuchsteller gesundheitliche Probleme hat
(act. 1). Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Persönlichkeit
gelten in aller Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. BSK ZPO-Rüegg,
Art. 118 N 11). Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen und
dem Gesuchsteller eine solche in der Person von Rechtsanwältin X._____,
MLaw, zu bestellen.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt B._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Stadt erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor dem Friedensrichteramt B._____, …, betreffend Klage aus Persönlich-
keitsrecht gegen die C._____ AG die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

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2. Dem Gesuchsteller wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor dem Friedensrichteramt B._____, …, betreffend Klage aus Persönlich-
keitsrecht gegen die C._____ AG in der Person von Rechtsanwältin
X._____, MLaw, … [Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Ge-
suchsteller (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt der Stadt B._____, … (gegen Empfangsschein)
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse] (gegen
Empfangsschein).
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 16. August 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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