zh_obergericht · PG180001 · 2018-09-24 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG180001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 24. September 2018
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Prof. Dr. X._____
gegen
Regierung der Republik Äquatorialguinea,
Gesuchsgegnerin
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. In dem am 28. Januar 2015 (act. 3/1 Rz 20) bei der B._____ eingeleiteten
Schiedsverfahren Nr. … erging am 14./18. Dezember 2017 der Schieds-
spruch (act. 3/1). Darin wurde die Regierung der Republik Äquatorialguinea
(nachfolgend: Gesuchsgegnerin) verpflichtet, der A._____ AG (nachfolgend:
Gesuchstellerin) einen Betrag von Euro 7'380'611.- zuzüglich Verzugszins
von 5 % zu bezahlen. Im Mehrumfang wurde die Klage abgewiesen. Ebenso
wurden die beiden Eventualanträge der Gesuchsgegnerin abgewiesen (act.
3/1 S. 86).
2. Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 liess die Gesuchstellerin beim Oberge-
richt des Kantons Zürich durch ihren Rechtsvertreter hinsichtlich des besag-
ten Schiedsspruchs um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung
ersuchen (act. 1). Den ihr mit Verfügung vom 15. Februar 2018 auferlegten
Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- (act. 4) leistete sie am 20. Februar 2018 in-
nert Frist (act. 6/2 und 7). Zudem reichte die Gesuchstellerin den mit er-
wähnter Verfügung angeforderten Zustellungsnachweis ins Recht (act. 5-
6/1).
3. Ebenfalls mit Verfügung vom 15. Februar 2018 wurde den die Gesuchsgeg-
nerin im Schiedsverfahren vertretenden Rechtsanwälten lic. iur. Y1._____
und Dr. iur. Y2._____, … [Adresse], eine Frist angesetzt, um dem Gericht
mitzuteilen, ob sie die Gesuchsgegnerin im vorliegenden Verfahren vertreten
würden (act. 4). Am 27. Februar 2018 verneinten sie dies (act. 8). Sie wur-
den daher aus dem Rubrum entfernt.
4. Mit Verfügung vom 2. März 2018 wurde der Gesuchsgegnerin sodann Frist
angesetzt, um zum Gesuch um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbeschei-
nigung Stellung zu nehmen und in der Schweiz ein Zustellungsdomizil im
Sinne von Art. 140 ZPO zu bezeichnen (act. 9). Diese Verfügung wurde der
Gesuchsgegnerin rechtshilfeweise zugestellt und konnte dem Aussenminis-

- 3 -
terium der Regierung der Republik Äquatorialguinea am 30. Mai 2018 über-
geben werden (act. 20). Innert Frist ging seitens der Gesuchstellerin keine
Stellungnahme ein. Auch wurde in der Schweiz kein Zustellungsdomizil be-
zeichnet. Androhungsgemäss (act. 9 Dispositiv-Ziffer 1b) erfolgen daher wei-
tere Zustellungen gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO durch Veröffentlichung.
II.
1. Das Schiedsgericht hatte seinen Sitz in C._____ (vgl. act.3/1 Rz 17), wes-
halb das Obergericht des Kantons Zürich für die Ausstellung einer Voll-
streckbarkeitsbescheinigung zuständig ist (analog § 46 GOG, vgl. auch
§ 239 Abs. 2 ZPO/ZH; Berger/Kellerhals, Internationale und interne
Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz 1834).
2. Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung dient dem Nachweis, dass der
Schiedsspruch nach schweizerischem Sitzrecht vollstreckbar ist. Sie ist aus-
zustellen, wenn ein formell rechtskräftiger Schiedsspruch vorliegt, welcher
den Parteien rechtsgültig zugestellt wurde (vgl. BSK IPRG-Mabillard,
Art. 193 N 10 ff.). Das Kriterium des Vorliegens eines formell rechtskräftigen
Schiedsspruchs setzt voraus, dass (1) ein gültiger Rechtsmittelverzicht der
Parteien vorliegt, (2) gegen den Schiedsspruch innert Frist keine Anfechtung
erfolgt ist, (3) eine rechtzeitig erhobene Beschwerde zurückgezogen, ge-
genstandslos oder endgültig abgewiesen worden ist oder (4) die Rechtsmit-
telinstanz einer hängigen Beschwerde keine Suspensivwirkung erteilt hat
bzw. der Anfechtung keine aufschiebende Wirkung zukommt (BSK IPRG-
Mabillard, Art. 193 N 10 f.; Furrer/Girsberger/Ambauen in CHK-Handkom-
mentar zum Schweizer Privatrecht, Art. 193 N 3; vgl. auch BSK ZPO-Girs-
berger, Art. 386 N 9; BK ZPO-Lazopoulos, Art. 386 N 20 f.).
3. Gemäss den unwidersprochen gebliebenen und mit Zustellnachweisen be-
stätigten Ausführungen der Gesuchstellerin wurde der Schiedsspruch der
B._____ vom 14./18. Dezember 2017, Verfahrensnr. …, den damaligen Ver-
tretern der Gesuchsgegnerin am 20. Dezember 2017 zugestellt (act. 6/1).

- 4 -
4. Im Weiteren bestätigte das Bundesgericht, dass bis zum 8. Februar 2018
kein Rechtsmittelverfahren gegen den Schiedsspruch vom 14./18. Dezem-
ber 2017 in Sachen A._____ AG gegen die Regierung der Republik Äquato-
rialguinea eröffnet wurde (act. 3/2). Auch dies wurde von der Gesuchsgeg-
nerin nicht in Abrede gestellt.
5. Damit sind die Voraussetzungen zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit
des Schiedsspruchs der B._____ vom 14./18. Dezember 2017 (Prozess-
nummer … gegeben, weshalb dem Gesuch der Gesuchstellerin um Ausstel-
lung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu entsprechen ist.
III.
1.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von
§ 13 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 4'000.- festzusetzen.
1.2. Gemäss ständiger Praxis der Verwaltungskommission sind die Kosten des
Verfahrens (einschliesslich der Übersetzungskosten) selbst bei Gutheissung
des Ersuchens der Gesuchstellerin aufzuerlegen, sofern sich die Gesuchs-
gegnerin - wie vorliegend - am Verfahren nicht beteiligt hat (vgl. Beschlüsse
der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
PG140001-O vom 21. Januar 2015 E. III, PG130011-O vom 19. November
2013 E. 7, PG130010-O vom 19. Dezember 2013 E. 6, PG120006-O vom 5.
Dezember 2012 Dispositiv-Ziff. 2, PG120005-O vom 6. Juni 2014 E. 10 und
PG110010-O vom 19. Juli 2012 E. III.2.2.). Dementsprechend sind auch
keine Parteientschädigungen zu entrichten.
2. Hinzuweisen bleibt schliesslich auf die Beschwerde ans Bundesgericht.

- 5 -
Es wird beschlossen:
1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der
Schiedsspruch der B._____ vom 14./18. Dezember 2017 in Sachen A._____
AG gegen die Regierung der Republik Äquatorialguinea, Verfahrens-
nummer …, vollstreckbar ist.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt. Die weiteren Kosten be-
tragen Fr. 900.- (Übersetzungen).
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet.
4. Parteientschädigungen werden keine entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, unter Beilage des
Originals von act. 3/1,
− die Gesuchsgegnerin, durch Publikation im Schweizerischen Handels-
amtsblatt,
− die Obergerichtskasse.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).

- 6 -
Zürich, 24. September 2018
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: