zh_obergericht · SU130031 · 2013-08-22 · de
Übertretung der Polizeiverordnung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU130031-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. S. Volken,
die Oberrichterin lic. iur. C. von Moos Würgler sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 22. August 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und I. Berufungskläger
gegen
Stadt Kloten,
Verwaltungsbehörde und II. Berufungsklägerin sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend
Übertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,
vom 19. Februar 2013 (GC130003)

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Strafverfügung:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes der Stadt Kloten vom 17. September 2012
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/4).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen Übertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten im
Sinne von deren Art. 95 in Verbindung mit deren Art. 77 lit. c
(Widerrechtliches Aufstellen von Taxifahrzeugen ohne Fahrgastauftrag
auf
öffentlichem Grund) sowie
− der Übertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten im Sinne von
deren Art. 95 in Verbindung mit deren Art. 7 (Missachtung einer
polizeilichen Anordnung).
2. Von den weiteren Vorwürfen des mehrfachen Führens eines Taxibetriebes
in Kloten ohne Betriebsbewilligung der Stadt Kloten im Sinne von Art. 71
i.V.m. Art. 31 der Polizeiverordnung der Stadt Kloten sowie der Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1
SVG und mit Art. 65 Abs. 5 und Art. 79 Abs. 4 SSV (Parkieren auf
Behindertenparkplatz) wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 900.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 800.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Die weiteren vom Stadtrichteramt Kloten geltend gemachten Auslagen
werden der Stadt Kloten zur Abschreibung überlassen.

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6. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 5 werden dem Beschuldigten zur Hälfte
auferlegt. Zur anderen Hälfte werden sie auf die Staatskasse genommen.
7. Dem Beschuldigten wird weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung
zugesprochen.
8. Mitteilungen
9. Rechtsmittel
Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(schriftlich und sinngemäss; Urk. 18)
Freispruch in sämtlichen Anklagepunkten und Zusprechung einer
Entschädigung von Fr. 5'000.–.
b) Des Stadtrichteramtes der Stadt Kloten:
(schriftlich und sinngemäss; Urk. 15 und 22)
Schuldspruch des Beschuldigten wegen Parkierens eines nichtberechtigten
Fahrzeuges auf einem für gehbehinderte Personen reservierten Parkplatzes
und im Übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl Nr. 1075/2012 vom 17. September 2012 bestrafte das
Stadtrichteramt der Stadt Kloten (im Folgenden Stadtrichteramt genannt) den
Beschuldigten wegen mehrfachen Aufstellens eines Taxifahrzeuges ohne

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Fahrgastauftrag im Sinne von Art. 95 in Verbindung mit Art. 77 Abs. 1 und lit. c
der Polizeiverordnung der Stadt Kloten, wegen mehrfachen Führens eines
Taxibetriebes in Kloten ohne Betriebsbewilligung der Stadt Kloten (Gesteigerter
Gemeingebrauch) im Sinne von Art. 95 in Verbindung mit Art. 31 und Art. 71 der
Polizeiverordnung der Stadt Kloten, wegen Parkierens eines nichtberechtigten
Fahrzeugs auf einem für gehbehinderte Personen reservierten Parkfelds im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 65 Abs. 5 und
Art. 79 Abs. 4 SSV und wegen Missachtung einer polizeilichen Anordnung im
Sinne von Art. 95 in Verbindung mit Art. 7 der Polizeiverordnung der Stadt Kloten
mit einer Busse von Fr. 500.– (Urk. 2/4). Dagegen erhob der Beschuldigte mit
Eingabe vom 19. September 2012 Einsprache (Urk. 2/5).
2. Nach Durchführung von ergänzenden Untersuchungshandlungen
(Einvernahme des Beschuldigen und dreier Zeugen; Urk. 2/7, Urk. 2/10,
Urk. 2/13, Urk. 2/15) überwies das Stadtrichteramt die Akten an das
Bezirksgericht Bülach (nachfolgend Vorinstanz). Die Vorinstanz sprach den
Beschuldigten mit Urteil vom 19. Februar 2013 der mehrfachen Übertretung der
Polizeiverordnung der Stadt Kloten im Sinne von deren Art. 95 in Verbindung mit
deren Art. 77 lit. c (Widerrechtliches Aufstellen von Taxifahrzeugen ohne
Fahrgastauftrag auf öffentlichem Grund) sowie der Übertretung der
Polizeiverordnung der Stadt Kloten im Sinne von deren Art. 95 in Verbindung mit
deren Art. 7 (Missachtung einer polizeilichen Anordnung) schuldig und bestrafte
ihn mit einer Busse von Fr. 300.–; von den weiteren Vorwürfen des mehrfachen
Führens eines Taxibetriebes in Kloten ohne Betriebsbewilligung der Stadt Kloten
im Sinne von Art. 71 i.V.m. Art. 31 der Polizeiverordnung der Stadt Kloten sowie
der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG und mit Art. 65 Abs. 5 und Art. 79 Abs. 4 SSV (Parkieren auf
Behindertenparkplatz) wurde der Beschuldigte freigesprochen (Urk. 11 = Urk. 14).
Gegen dieses Urteil erklärten sowohl der Beschuldigte als auch das
Stadtrichteramt frist- und formgerecht Berufung (Urk. 15; Urk. 18), nachdem sie
diese bereits zuvor innert Frist angemeldet hatten (Prot. I S. 9; Urk. 9). Die
Berufung des Stadtrichteramtes bezieht sich auf den Freispruch des
Beschuldigten vom Vorwurf des Parkierens eines nichtberechtigten Fahrzeugs auf

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einem für gehbehinderte Personen reservierten Parkplatz; die Berufung des
Beschuldigten betrifft die drei Schuldsprüche (Urk. 15; Urk. 18). Demzufolge ist
vorab festzustellen, dass Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach
vom 19. Februar 2013 teilweise (Freispruch vom Vorwurf des mehrfachen
Führens eines Taxibetriebes in Kloten ohne Betriebsbewilligung der Stadt Kloten
im Sinne von Art. 71 i.V.m. Art. 31 der Polizeiverordnung der Stadt Kloten) in
Rechtskraft erwachsen ist.
3. Mit Präsidialverfügung vom 2. Mai 2013 wurde beiden Parteien eine Frist
von zwanzig Tagen angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob
Anschlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf die
Berufung (der Gegenpartei) zu beantragen (Urk. 20). Mit Eingabe vom 29. Mai
2013 erhob das Stadtrichteramt fristgerecht Anschlussberufung (Urk. 22).
4. Mit Beschluss vom 24. Juni 2013 ordnete die zuständige I. Strafkammer des
Berufungsgerichts die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens an
und setzte den Parteien gleichzeitig Frist, um schriftlich im Doppel die Berufungs-
und Anschlussberufungsanträge zu stellen und zu begründen, welcher
Aufforderung das Stadtrichteramt mit Eingabe vom 26. Juni 2013 (Urk. 26) und
der
Beschuldigte mit Eingabe vom 7. Juli 2013 (Urk. 28), je innert Frist, nachkamen.
5. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2013 wurde den Parteien Frist angesetzt,
schriftlich im Doppel die Berufungs- und Anschlussberufungsantworten
einzureichen mit der Androhung, dass Säumnis als Verzicht gelte und aufgrund
der Akten entschieden werde; zudem wurde der Vorinstanz Gelegenheit zur
freigestellten Vernehmlassung innert derselben Frist gegeben (Urk. 30). Das
Stadtrichteramt verwies mit Eingabe vom 16. Juli 2013 auf seine bereits
eingereichten Akten (Urk. 32); die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom
18. Juli 2013 auf Vernehmlassung, wies jedoch darauf hin, dass beide
Berufungskläger in ihren Eingaben verschiedentlich neue Behauptungen
vorgebracht hätten, was gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO im vorliegenden Verfahren
nicht zulässig sei (Urk. 34). Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht
vernehmen. Das vorliegende Verfahren erweist sich daher heute als spruchreif.

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II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise
abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht
den vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-,
Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der
Berufungsinstanz ein.
1.1 Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob
eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie
namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der
sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie
Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere
Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht.
Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die
als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO -
Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; EUGSTER in: Basler Kommentar,
StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn
der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung
ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht
(vgl. BGE 134 I 140 Erw. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung
ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des
Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
1.2 Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch
die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-
prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen

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und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. HUG in:
Zürcher Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23).
1.3 Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen
zürcherischen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden
eidgenössischen Strafprozessordnung neue Behauptungen und Beweise im
Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier –
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens
bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO).
2. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten sowie
dem Stadtrichteramt vorgebrachten Beanstandungen vor der
Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem
allfälligen nicht von
der genannten Befugnis umfassten Umfang kann auf die Einwendungen nicht
eingegangen werden. Es ist somit festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im
Bereich der zulässigen Kognition Fehler aufweist.
3. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des
Bundesgerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1, sowie
Entscheid des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Februar 2004,
AC030110, Erw. III. 1 b aa). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für
ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
4. Es ist zudem noch darauf aufmerksam zu machen, dass am 1. Januar 2013
eine revidierte Fassung von Art. 90 SVG in Kraft trat, die neu in Absätze anstatt in
Ziffern unterteilt ist, aber ansonsten für den Tatbestand der einfachen
Verkehrsregelverletzung keine Änderungen bringt. Da das neue Recht nicht
milder ist, wird die zur Tatzeit in Kraft stehende alte Fassung zur Anwendung
kommen.

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III. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 12. Juni 2012, 21.40 Uhr, und am
15. Juni 2012, 22.40 Uhr, an der Vorfahrtsstrasse Ankunft am Flughafen Zürich
Kloten sein Taxi mit eingeschalteter, gelber Taxikennlampe auf dem öffentlichen
Parkplatz in Sichtweite eines offiziellen Taxistandplatzes abgestellt zu haben
und somit möglichen Fahrgästen seine Taxidienste gegen Entgelt angeboten zu
haben (Urk. 2/4 S. 1 f.).
Zudem wird ihm vorgeworfen, am 29. Juni 2012, an der Bahnhofstrasse 6 in
Kloten sein Fahrzeug mitten auf den gekennzeichneten zwei Parkfeldern vor dem
Postgebäude, welche für gehbehinderte Personen reserviert seien, parkiert
zu haben. Trotz den Anweisungen, das Fahrzeug von den Parkplätzen für Geh-
behinderte zu entfernen, sei er ausgestiegen und zum Postgebäude gegangen.
Erst nach der Rückkehr und bei der dritten Aufforderung sei der Beschuldigte
davongefahren (Urk. 2/4 S. 2).
2. Der Beschuldigte wendet auch im Berufungsverfahren ein, es entspreche
nicht der Wahrheit, dass er sein Taxifahrzeug auf den Parkplätzen der äusseren
Vorfahrt am Flughafen Zürich ohne Fahrgastauftrag aufgestellt habe (Urk. 18
S. 1 ff.).
Die Vorinstanz erwog dazu, der Beschuldigte mache zu seiner Entlastung
geltend, einen konkreten Fahrauftrag gehabt zu haben. Dieses Vorbringen habe
er zumindest glaubhaft zu machen. Es müsse dieser Behauptung eine gewisse
Überzeugungskraft zukommen, sei es in Form konkreter Indizien oder in Form
einer natürlichen Vermutung. Für den Beschuldigten wäre es ein Leichtes
gewesen, nähere Angaben einerseits aus der Erinnerung, andererseits aufgrund
seiner Fahrtenkontrollblätter oder seinem Arbeitsbuch (Art. 17 ff. ARV 2) zu
machen. Weiter sei davon auszugehen, dass er eine Bestellung, die bei ihm
eingehe, schriftlich in physischer oder digitalisierter Form festhalte und damit
dokumentarisch nachweisen könne. Vom Beschuldigten werde denn auch nicht
vorgebracht, dass die Bestellung nicht belegt werden könne, sondern lediglich,
dass man sie nicht belegen wolle (Urk. 2/7 S. 2; Urk. 5 S. 6). Damit sei das

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Vorbringen des Beschuldigten in keiner Weise überprüfbar und bleibe eine reine
Parteibehauptung.
Auch im Berufungsverfahren macht der Beschuldigte geltend, die Herausgabe
von Kundendaten (Name, Adresse, Telefonnummer, schriftliche
Bestellbestätigung) verletze den Persönlichkeitsschutz seiner Kunden sowie das
Geschäftsgeheimnis. Mit dem Vorderrichter ist diesbezüglich festzuhalten, dass
die Fahrtroute, die Bestellzeit oder der Ankunftsflug des Bestellers preisgegeben
werden könnte, ohne die Privatsphäre des Bestellers zu verletzen.
Die Vorinstanz erwog zusammenfassend, all dies lasse die Aussage des
Beschuldigten als unglaubhaft erscheinen. Es seien jedenfalls keine Indizien
ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden, dass der Beschuldigte
tatsächlich eine Bestellung gehabt habe. Dass der Beschuldigte am 15. Juni 2012
tatsächlich keinen Fahrgastauftrag hatte, wird zudem durch die Zeugenaussage
des Polizisten B._____ im Sinne eines belastenden Indizes untermauert. Dieser
bestätigte anlässlich seiner Zeugeneinvernahme vom 14. Dezember 2012
nämlich, dass während der Zeit, in der er den Beschuldigten beobachtete, mithin
während ca. 15 Minuten, kein Fahrgast gekommen sei (Urk. 2/10 S. 3).
Im Berufungsverfahren führt der Beschuldigte überdies an, er sei, da ihm die
Zufahrtsbewilligung für die innere Vorfahrt am Flughafen Zürich entzogen worden
sei, gezwungen, seine Kunden auf den öffentlichen Parkplätzen der äusseren
Vorfahrt abzuholen (Urk. 18 S. 1). Dies mag zutreffen; es ändert indes nichts
daran, dass Taxifahrer mit einer Bestellung bzw. einem Fahrgastauftrag
üblicherweise bei der Ankunft im Flughafengebäude auf ihre Kunden warten und
nicht auf der äusseren (oder inneren) Vorfahrt. Dieses Vorbringen vermag daher
nicht glaubhaft zu machen, dass der Beschuldigte tatsächlich einen
Fahrgastauftrag hatte.
Die Vorinstanz ist gestützt auf ihre überzeugenden und fundierten Erwägungen
zum Schluss gekommen, dass der Beschuldigte das seiner Entlastung dienende
Vorbringen, eine konkrete Bestellung gehabt zu haben, nicht genügend glaubhaft
gemacht habe, weshalb darauf nicht abzustellen sei. Es sei somit erstellt, dass

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der Beschuldigte am 12. und am 15. Juni 2012 – ohne einen konkreten Fahrgast-
auftrag gehabt zu haben – mit seinem Taxifahrzeug auf der äusseren Vorfahrt am
Flughafen Kloten gestanden sei, wobei die Taxikennlampe eingeschaltet gewesen
und unter der Windschutzscheibe ein Schild "reserved" angebracht gewesen sei.
Diesen zutreffenden und detaillierten Ausführungen ist nichts mehr beizufügen; es
kann vollumfänglich auf sie verwiesen werden (Urk. 14 S. 5 ff.; Art. 82 Abs. 4
StPO). Im Übrigen legte der Beschuldigte in seinen Eingaben nicht dar, inwiefern
die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig, mithin
willkürlich, sein soll. Er brachte keine relevanten Argumente vor, welche die
vorinstanzlichen Erwägungen als willkürlich erscheinen lassen würden (vgl.
Urk. 18; Urk. 28). Auch vor diesem Hintergrund hat es daher bei der
vorinstanzlichen Sachverhaltsdarstellung zu bleiben.
3. Der Vorinstanz ist im Übrigen beizupflichten, dass der Beschuldigte die
weiteren ihm vorgeworfenen (Teil-)Sachverhalte anerkannte. Er führte im
Berufungsverfahren denn auch (zu Recht) keine Gründe an, inwieweit die
entsprechende erstinstanzliche Sachverhaltserstellung willkürlich sei.
4. Zusammenfassend ist demzufolge festzuhalten, dass die Sachverhalts-
erstellung, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat, im Rahmen der vorliegend
eingeschränkten Kognition der Berufungsinstanz, nicht zu beanstanden und
deshalb zu übernehmen ist.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz würdigte das Anbringen des Schildes "reserved" als
untaugliches Mittel zur Besetztkennzeichnung des Taxis und demzufolge als
mehrfache Übertretung von Art. 77 lit. c der Polizeiverordnung der Stadt Kloten in
Verbindung mit deren Art. 95. Sie setzte sich einlässlich und umfassend mit der
rechtlichen
Situation auseinander und nahm eine zutreffende sowie nachvollziehbare
Würdigung vor. Auf diese kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 14
S. 9 f.). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte zwar einen

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Freispruch verlangt, mithin das erstinstanzliche Urteil auch hinsichtlich der
rechtlichen Würdigung anficht, er seine Berufung diesbezüglich indes nicht näher
begründete (vgl. Urk. 18 und 28). Auch vor diesem Hintergrund erübrigen sich
zusätzliche Ausführungen zur rechtlichen Subsumtion, welche über die
Erwägungen der Vorinstanz hinausgehen.
2.1 Betreffend des Vorwurfs des Parkierens eines nichtberechtigten Fahrzeuges
auf einem für gehbehinderte Personen reservierten Parkplatz im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 aSVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und mit Art. 65 Abs. 5 und Art. 79 Abs. 4
SSV sprach der Vorderrichter den Beschuldigten frei mit der Begründung, er habe
nur gehalten und nicht parkiert (Urk. 14 S. 11 ff.).
2.2 Das Stadtrichteramt machte diesbezüglich im Berufungsverfahren geltend,
das Befahren der für Gehbehinderte reservierten Parkplätze habe nicht nur den
Zweck gehabt, seine Mitfahrerin aussteigen zu lassen, sondern der Beschuldigte
habe auf den Parkplätzen gewartet bis seine Mitfahrerin die Besorgung am
Postomat erledigt habe. Somit falle der Zweck nur des Ein- und Aussteigen-
lassens von Personen ausser Betracht. Das Parkieren werde dadurch belegt,
dass er nicht sofort nach dem Aussteigenlassen weggefahren sei und auch
keinen Treff- oder Zeitpunkt vereinbart habe. Das Gesetz erlaube nicht Aus- und
Einsteigenlassen mit einer damit verbundenen Wartezeit, sondern lediglich das
Ein- und Aussteigenlassen (Reihenfolge!). Also das eine oder das andere und
sicher nicht mit einer Wartezeit verbunden (Urk. 22 S. 2).
2.3 Art. 19 Abs. 1 VRV versteht unter Parkieren "das Abstellen des Fahrzeuges,
das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem
Güterumschlag dient". Auf Parkfeldern für gehbehinderte Personen ist nur zum
Parkieren berechtigt, wer gehbehindert ist oder eine gehbehinderte Person
begleitet (Art. 65 Abs. 5 SSV), wobei das Ein- und Aussteigenlassen von
Personen oder der Güterumschlag hingegen auch ohne Gehbehindertenparkkarte
zulässig ist, wenn die berechtigten Fahrzeuge nicht behindert werden (Art. 79
Abs. 4 SSV). Dass der Beschuldigte im Besitz einer Parkkarte für behinderte
Personen ist oder dass berechtigte Fahrzeuge behindert worden seien, wird von
keiner Seite vorgebracht bzw. für diese Umstände gibt es keine Anhaltspunkte. Es

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ist daher zu prüfen, ob der Beschuldigte sein Fahrzeug lediglich zum Ein- und
Aussteigenlassen seiner Mitfahrerin, seiner Ehefrau, auf den
Gehbehindertenparkplätzen vor dem Postgebäude in Kloten abgestellt hat.
In BGE 122 IV 136 Erw. 1a äusserte sich das Bundesgericht zum Begriff des Ein-
und Aussteigenlassens. Es stellte fest, dass der Fahrzeugführer dabei zwar nicht
im, aber beim Fahrzeug bleiben müsse. Er dürfe mithin aus dem Wagen
aussteigen, um den Passagieren beim Ein- oder Aussteigen behilflich zu sein und
ihr Gepäck im Kofferraum zu versorgen oder diesem zu entnehmen. Er dürfe sich
unter Umständen auch einige Schritte vom Fahrzeug entfernen, um die
Passagiere, insbesondere ältere oder gehbehinderte Personen, an einer
geeigneten Stelle, etwa beim nahe gelegenen Eingang eines Gebäudes, in
Empfang zu nehmen
oder zu verabschieden. Durch den Erlaubnisvorbehalt "ausgenommen Ein- und
Aussteigenlassen" nicht gedeckt sei aber, den Wagen abzustellen, sich zu
entfernen und für einige Minuten im Zürcher Hauptbahnhof zu verschwinden, um
einen Freund am Perronkopf abzuholen.
2.4 Vorab ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschuldigte aufgrund
der Polizeikontrolle ausstieg, sich vom Fahrzeug in Richtung der Poststelle
entfernte und sein Aufenthalt auf den Parkfeldern demzufolge die Dauer von ein
bis zwei Minuten überstieg. Diese durch die Polizeikontrolle verursachte
Verzögerung darf ihm nicht angelastet werden.
Erstellt ist, dass der Beschuldigte sich im Fahrzeug befand als der Polizist und
(spätere) Zeuge C._____ ihn ansprach (Urk. 2/3 S. 3; Urk. 2/13 S. 2 und S. 3; vgl.
auch Urk. 2/7 S. 5). Gleiches gilt für den Umstand, dass der Beschuldigte mit
seinem Fahrzeug zwei Parkplätze belegte (Urk. 2/13 S. 2) und sich seine
Mitfahrerin am Postomat befand (Urk. 2/3 S. 3; Urk. 2/7 S. 5; Urk. 2/13 S. 2). Der
Vorderrichter schloss aus diesen Tatsachen, dass der Beschuldigte auf den
Parkfeldern nur gehalten und nicht parkiert habe. Dem ist beizupflichten. Gemäss
erwähnter
Bundesgerichtspraxis darf man sich im Rahmen des Ein- und Aussteigenlassens
sogar vom Fahrzeug wegbewegen, um eine Person bei einem nahe gelegenen

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Gebäude in Empfang zu nehmen. Gerade dies tat der Beschuldigte jedoch nicht,
sondern er wartete stattdessen kurze Zeit (für die Dauer der Kontrolle des
Kontostandes an einem Geldausgabeautomaten) in seinem Fahrzeug auf seine
Mitfahrerin. Diese Zeitspanne entspricht etwa der Dauer, die benötigt wird, um
eine
ältere oder gehbehinderte Person an einem nahegelegenen Gebäude in Empfang
zu nehmen und ihr Gepäck im Fahrzeug zu verstauen bzw. Gepäck dem
Kofferraum eines Fahrzeuges zu entnehmen und die Person zu einem nahe
gelegenen Gebäude zu geleiten. Das Verhalten des Beschuldigten erreicht noch
nicht ein Ausmass wie das im Entscheid BGE 122 IV 136 (Abstellen des
Fahrzeuges und Abholen einer Person am Perronkopf im Zürcher Hauptbahnhof)
dargestellte, das als Parkieren eingestuft wurde. Insbesondere ist zu beachten,
dass der Beschuldigte während der kurzen Wartezeit im Fahrzeug blieb und
demgemäss in der Lage gewesen wäre, jederzeit wegzufahren.
2.5 Demzufolge vermögen die vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. Urk. 14
S. 11 ff.) zu überzeugen und ist der Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf
der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in
Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 65 Abs. 5 und Art. 79 Abs. 4 SSV
(Parkierens eines nichtberechtigten Fahrzeugs auf einem für gehbehinderte
Personen reservierten Parkfeld) zu bestätigen.
3. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz betreffend die Missachtung einer
polizeilichen Anordnung bzw. die Übertretung der Polizeiverordnung der Stadt
Kloten im Sinne von deren Art. 95 in Verbindung mit deren Art. 7 ist nicht zu
beanstanden. Daran ändern auch die entsprechenden Vorbringen des
Beschuldigten nichts, da sie nicht die rechtliche Würdigung des ihm
vorgeworfenen
Verhaltens betreffen (vgl. Urk. 18 S. 3).

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V. Busse
1. Das Stadtrichteramt beantragte im Berufungsverfahren, die Busse auf
Fr. 420.– festzusetzen (Urk. 22 S. 3). Entgegen den Anträgen des Stadtrichter-
amtes bleibt es, wie soeben ausgeführt, beim Freispruch des Beschuldigten vom
Vorwurf des Parkierens eines nichtberechtigten Fahrzeugs auf einem für geh-
behinderte Personen reservierten Parkfeld. Die durch die Vorinstanz
ausgesprochene Busse von Fr. 300.– erscheint daher den Verhältnissen des
Beschuldigten angemessen und ist unter Hinweis auf die vorinstanzlichen
Ausführungen (Urk. 14 S. 15 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO) zu bestätigen. Durch den
Beschuldigten wurde die Strafzumessung im Übrigen nicht – auch nicht
eventualiter – beanstandet.
2. Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von
3 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Verfahrenskosten wurden im vorinstanzlichen Entscheid zufolge des
Freispruchs betreffend zweier Vorwürfe dem Beschuldigten zu Recht zur
Hälfte auferlegt (vgl. Art. 426 Abs. 1 StPO). Sodann überliess die Vorinstanz der
Stadt Kloten nach ausführlichen Erwägungen (vgl. Urk. 14 S. 16 ff.) die weiteren
– neben der Gebühr für die Strafuntersuchung – geltend gemachten Auslagen zur
Abschreibung. Auch dies ist nicht zu beanstanden und im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens zu bestätigen.
Insofern sich die Berufung des Beschuldigten auf die Verweigerung der
Zusprechung einer (verfahrensbedingten) Entschädigung bzw. Genugtuung
bezieht (vgl. Urk. 18 S. 4) kann auf die zutreffende Begründung der Vorinstanz
verwiesen
werden (Urk. 14 S. 18 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Demzufolge hat der Vorderrichter
dem Beschuldigten zu Recht weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung
zugesprochen.

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2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– zu veranschlagen.
Sowohl der Beschuldigte als auch das Stadtrichteramt unterliegen im
Berufungsverfahren vollumfänglich mit ihren Anträgen. Die Kosten für das
vorliegende Verfahren sind somit zur Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen und
zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen. Soweit der Beschuldigte
auch für das Berufungsverfahren eine Entschädigung für die sehr hohen
zeitlichen und finanziellen Aufwendungen sowie die massive psychische
Belastung (vgl. Urk. 18 S. 4) geltend macht, ist von der Zusprechung einer
persönlichen Umtriebsentschädigung sowie einer Genugtuung an ihn abzusehen.
Eine besonders schwere Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse, die die
Zusprechung einer Genugtuung rechtfertigen würde, liegt nicht vor. Ebenso sind
weder wesentliche Aufwendungen für die angemessene Ausübung der
Verfahrensrechte noch wirtschaftliche Einbussen zu erkennen (vgl. Art. 436 StPO
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO; Art. 430 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzel-
gericht, vom 19. Februar 2013, bezüglich Dispositiv-Ziffer 2 teilweise
(Freispruch vom Vorwurf des mehrfachen Führens eines Taxibetriebes in
Kloten ohne Betriebsbewilligung der Stadt Kloten im Sinne von Art. 71 i.V.m.
Art. 31 der Polizeiverordnung der Stadt Kloten) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen Übertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten
im Sinne von deren Art. 95 in Verbindung mit deren Art. 77 lit. c

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(Widerrechtliches Aufstellen von Taxifahrzeugen ohne Fahrgastauftrag
auf öffentlichem Grund) sowie
− der Übertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten im Sinne von
deren Art. 95 in Verbindung mit deren Art. 7 (Missachtung einer
polizeilichen Anordnung).
2. Der Beschuldigte ist der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 65 Abs. 5 und
Art. 79 Abs. 4 SSV nicht schuldig und wird freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-
Ziffern 5, 6 und 7) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zur Hälfte
auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Umtriebs-
entschädigung zugesprochen.
8. Von der Zusprechung einer Genugtuung an den Beschuldigten für das
Berufungsverfahren wird abgesehen.
9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt der Stadt Kloten
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. August 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer