zh_obergericht · RT170109 · 2017-06-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170109-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 28. Juni 2017
in Sachen
A._____ & Co, …,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 29. Mai 2017 (EB170517-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 29. Mai 2017 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-
rich 1 (Zahlungsbefehl vom 3. März 2017) – gestützt auf einen Vergleich vom
13. Oktober 2016 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 30'000.-- nebst 8% Zins seit
1. Oktober 2014 und Fr. 450.-- nebst 5% Zins seit 1. Dezember 2016; die Kosten-
und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt
(Urk. 16 = Urk. 19).
b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin am 18. Juni 2017 fristgerecht
(Urk. 17b) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 18 S. 3
f.):
"[...] bringen wir erneut vor, gegen die Erteilung der Rechtsöffnung entgegen-
zuwirken und stellen den Antrag, die Rechtsöffnung sei mit dieser Beschwer-
de strikt abzulehnen und diese nicht zu erteilen.
Ebenfalls seien keine Kosten für Parteientschädigung und Zinsen von der Ge-
suchsgegnerin an die Gesuchstellerin zu bezahlen und sämtliche anfallenden
Kosten wie Spruch- und Gerichtsgebühren seien ebenfalls der Gesuchstelle-
rin zu belasten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Gesuchsteller stütze
sein Gesuch auf einen zwischen seiner Einzelfirma und der Gesuchsgegnerin vor
der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland abgeschlossenen Vergleich vom 13. Ok-
tober 2016. Darin habe die Gesuchsgegnerin anerkannt, der Einzelfirma des Ge-
suchstellers Fr. 50'000.-- zu schulden, und sich verpflichtet, diesen Betrag ab dem
30. November 2016 in fünf Monatsraten à Fr. 10'000.-- zu bezahlen; bei Säumnis
mit einer Rate werde der gesamte Restbetrag fällig, wobei diesfalls ein Zins von
8 % ab 1. Oktober 2014 geschuldet sei. Sodann habe gemäss dieser Vereinba-
rung die Gesuchsgegnerin auch vorgeschossene Verfahrenskosten von Fr. 450.--
bis am 30. November 2016 zu ersetzen. Die Gesuchsgegnerin verlange Rechts-

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öffnung für drei ausstehende Raten nebst Zins sowie für die Verfahrenskosten.
Der vor einer Schlichtungsbehörde abgeschlossene Vergleich berechtige grund-
sätzlich zur definitiven Rechtsöffnung (Urk. 19 S. 2-3).
Zu den Einwendungen der Gesuchsgegnerin erwog die Vorinstanz, dem die
Rechtsöffnung abweisenden Urteil vom 26. März 2015 (EB150286-L) komme im
vorliegenden Verfahren keine Bedeutung zu, da Rechtsöffnungsentscheide nicht
in materielle Rechtskraft erwachsen würden und es sich zudem um eine andere
Betreibung gehandelt habe. Sodann stehe es dem Rechtsöffnungsgericht bei der
definitiven Rechtsöffnung nicht zu, den ihm vorgelegten Vergleich inhaltlich zu
überprüfen. Daher würden die Einwendungen, dass der Vergleich nicht hätte ab-
geschlossen werden dürfen, weil eine ungerechtfertigte Forderung eingeklagt
worden sei, im Vergleich nicht nur Forderungen gegenüber der Gesuchsgegnerin,
sondern auch gegenüber einer Drittfirma geregelt worden seien und sie zum Ab-
schluss genötigt worden sei und unter Medikamenteneinfluss gestanden habe,
nicht verfangen. Auch eine allfällige örtliche Unzuständigkeit würde die Gültigkeit
des Vergleichs nicht hindern. Alle diese Einwendungen wären mit dem entspre-
chenden Rechtsmittel (Revision) geltend zu machen, könnten aber im vorliegen-
den Verfahren nicht berücksichtigt werden (Urk. 19 S. 3-4).
Gründe, welche der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstehen könnten
(Tilgung, Stundung oder Verjährung), habe die Gesuchsgegnerin nicht geltend
gemacht. Betragsmässig seien die Forderungen samt Zins ausgewiesen. Die de-
finitive Rechtsöffnung sei daher zu erteilen (Urk. 19 S. 4-5).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, sie halte daran fest, dass der Vergleich nicht hätte abgeschlossen werden

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dürfen, weil sie unter starkem Medikamenteneinfluss gestanden habe, weil sie
auch für eine Forderung gegen eine andere Firma betrieben worden sei und weil
sie von der Berner Richterin genötigt worden sei, diesen Vergleich zu unterzeich-
nen. Dem Rechtsöffnungsgericht müsse eine inhaltliche Prüfung zustehen. Die
eingeklagte Forderung sei eben doch ungerechtfertigt und die Berner Richterin sei
für die Forderung gegen die in Zürich ansässige Gesuchsgegnerin nicht zuständig
gewesen. Das die Rechtsöffnung abweisende Urteil vom 26. März 2015 sei sehr
wohl bedeutsam, weil es sich nicht um eine andere Betreibung gehandelt habe,
sondern um die gleiche, ungerechtfertigte Forderung gegangen sei; der Gesuch-
steller (der im Verfahren EB150286-L der Rechtsvertreter der damaligen Gesuch-
stellerin war) habe einfach mit Zession etwas umgedreht und versuche so, das
Urteil vom 26. März 2015 zu umgehen. Solches Verhalten und Geschäftsgebaren
sei vom Gericht nicht zu schützen (Urk. 18).
d) Wie bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat (Urk. 19 S. 4), ist das
vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ein reines Vollstreckungsver-
fahren; es geht in diesem Verfahren nur noch um die Vollstreckung einer Forde-
rung, über welche bereits rechtskräftig entschieden wurde. Die Prüfung, ob die
Forderung zu Recht besteht oder nicht, ist in jenem Verfahren erfolgt, welches
zum Entscheid geführt hat, welcher nunmehr zu vollstrecken ist. Eine Überprü-
fung jenes Entscheides müsste in einem entsprechenden Rechtsmittelverfahren
erfolgen; im Rechtsöffnungsverfahren dürfen die Forderungen dagegen nicht
mehr (noch einmal) überprüft werden. Das Rechtsöffnungsgericht darf (und muss)
einzig prüfen, ob die in Betreibung gesetzte Forderung durch einen entsprechen-
den Rechtsöffnungstitel (Gerichtsentscheid oder einem solchen gleichgestellte
Urkunden; Art. 80 SchKG) ausgewiesen ist. Dies ist vorliegend der Fall, denn ein
vor einer Schlichtungsbehörde abgeschlossener Vergleich hat gemäss Gesetz die
Wirkung eines rechtskräftigen Gerichtsentscheids (Art. 208 Abs. 2 ZPO, Art. 80
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Die Vorinstanz hatte daher den vor der Schlichtungsbehör-
de Bern-Mittelland abgeschlossenen Vergleich vom 13. Oktober 2016 zu respek-
tieren und durfte die Vorbringen der Gesuchsgegnerin, welche sich gegen die
dem Vergleich zugrundeliegende Forderung richten, nicht berücksichtigen. Die
Vorinstanz hat das Recht korrekt angewendet.

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Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil vom 26. März 2015
des früheren Rechtsöffnungsverfahrens EB150286-L (Urk. 12/1) für das vorlie-
gende Verfahren ohne Bedeutung ist. Es kann dazu vorab auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 19 S. 4). In jenem Verfahren
wurde sodann das Rechtsöffnungsgesuch primär deshalb abgewiesen, weil kein
genügender Rechtsöffnungstitel vorgelegt wurde (Urk. 12/1 Erwägung 4); im vor-
liegenden Verfahren (in einer neuen Betreibung) liegt nun aber mit dem fraglichen
Vergleich ein solcher vor.
Die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ent-
spricht dem Gesetz (Art. 95, Art. 106 Abs. 1 ZPO); die entsprechenden Erwägun-
gen werden in der Beschwerde denn auch nicht beanstandet.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegne-
rin als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 30'450.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 18, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 30'450.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Juni 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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