zh_obergericht · PA160031 · 2016-10-27 · de
Zwangsmedikation


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA160031-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. R. Barblan.
Urteil vom 27. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
sowie
Psychiatrische Universitätsklinik Zürich,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend Zwangsmedikation
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirksge-
richtes Zürich vom 11. Oktober 2016 (FF160209)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1. Die Beschwerdeführerin befindet sich seit dem 27. September 2016 im
Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in der Psychiatrischen Universitäts-
klinik Zürich (PUK; act. 8/2). Die Einweisung erfolgte durch den Notfallpsychiater,
welcher bei der Beschwerdeführerin ein fremdaggressives Verhalten vor dem Hin-
tergrund einer bekannten schizoaffektiven Störung festgestellt hatte. Die Be-
schwerdeführerin soll von ihrer Wohnung aus Blumentöpfe auf die Strasse gewor-
fen und später die ausgerückten Polizisten beleidigt und angespuckt haben
(vgl. act. 7 und 8/2). Gegen die ärztliche Einweisung erhob die Beschwerdeführe-
rin mit Eingabe 28. September 2016 beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Zü-
rich Beschwerde. Mit Urteil vom 4. Oktober 2016 wies das Bezirksgericht Zürich
die Beschwerde ab (Prozess-Nr. FF160203). Die dagegen erhobene Beschwerde
beim Obergericht des Kantons Zürich wurde mit Urteil vom 25. Oktober 2016
ebenfalls abgewiesen (Prozess-Nr. PA160030).
1.2. Am 6. Oktober 2016 ordnete die PUK eine medizinische Massnahme
ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 434 Abs. 1 ZGB an
(act. 7). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin gleichentags Beschwerde beim
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich (fortan: Vorinstanz; act. 1). Am
11. Oktober 2016 führte die Vorinstanz die Hauptverhandlung durch, an welcher
Dr. med. B._____ das angeordnete psychiatrische Gutachten erstattete und die
Beschwerdeführerin sowie Assistenzarzt C._____ angehört wurden (Prot. Vi S. 8
ff.). Mit Urteil und Verfügung vom 11. Oktober 2016 wies die Vorinstanz die Be-
schwerde gegen die medizinische Zwangsbehandlung ab. Der Entscheid wurde
der Beschwerdeführerin zunächst im Dispositiv eröffnet (Prot. Vi S. 20; act. 9) und
hernach in begründeter Ausfertigung zugestellt (act. 12 = act. 15, nachfolgend zi-
tiert als act. 15).
1.3. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 (Datum Poststempel) erhob die
Beschwerdeführerin gegen das Urteilsdispositiv fristgerecht Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Zürich (act. 16). Um ihr die umfassende Wahrung ihrer

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Interessen zu ermöglichen, wurde sie mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 darauf
hingewiesen, dass sie ihre Beschwerde bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist von
zehn Tagen ab Zustellung des begründeten Entscheids ergänzen könne (act. 17).
Am 17. und 19 Oktober 2016 reichte die Beschwerdeführerin rechtzeitig zwei wei-
tere Eingaben ins Recht (act. 19-20).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-13). Von der
Einholung von Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen wurde abgesehen. Das
Verfahren ist spruchreif.
2. Zur Zwangsmedikation
2.1. Eine Zwangsbehandlung ist gestützt auf die gesetzliche Systematik der
Art. 426 ff. ZGB nur zulässig, wenn sich die Beschwerdeführerin aufgrund einer
fürsorgerischen Unterbringung in einer Klinik befindet und die Behandlung im Zu-
sammenhang mit einer psychischen Störung erfolgt, wobei nicht von Bedeutung
ist, ob es sich um eine behördliche oder um eine ärztliche Einweisung handelt
(vgl. auch BSK Erwachsenenschutz-GEISER/ETZENSBERGER, Art. 434/435 N 3 und
13). Die zwangsweise Behandlung einer psychischen Störung ist durch den Chef-
arzt oder die Chefärztin der involvierten Abteilung im Behandlungsplan schriftlich
anzuordnen und der betroffenen Person mit Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen
(Art. 434 Abs. 1 Ingress und Ziff. 2 ZGB). Weiter ist vorausgesetzt, dass eine Ge-
fährdungssituation vorliegt. Gemäss Gesetzeswortlaut kann es sich hierbei so-
wohl um eine Selbst- als auch um eine Drittgefährdung handeln (Art. 434 Abs. 1
Ziff. 1 ZGB). Die betroffene Person muss ausserdem bezüglich ihrer Behand-
lungsbedürftigkeit urteilsunfähig sein (Art. 434 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Überdies muss
die vorgesehene Massnahme verhältnismässig sein. Es darf keine sachlich an-
gemessene Massnahme zur Verfügung stehen, die weniger einschneidend ist
(Art. 434 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
2.1.1. Wie eingangs erwähnt, ist die Beschwerdeführerin zurzeit aufgrund
einer Anordnung des Notfallpsychiaters in der PUK fürsorgerisch untergebracht
(act. 8/2). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde erst- und zweitinstanzlich
abgewiesen. Der angefochtene Entscheid betreffend Zwangsmedikation vom

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6. Oktober 2016 wurde vom Oberarzt Dr. med. D._____ und vom Leitenden Arzt
und …-Leiter PD Dr. med. E._____ erlassen. Er ist schriftlich begründet und ent-
hält eine Rechtsmittelbelehrung (act. 7). Bezüglich der Dosierung sind im Ent-
scheid über die Zwangsbehandlung Zyprexa in aufsteigender Dosierung bis ma-
ximal 30 mg pro Tag, Depakine in aufsteigender Dosis bis maximal 3000 mg pro
Tag sowie bedarfsadaptiert Lorazepam bis 7.5 mg pro Tag vorgesehen. Bei Ver-
weigerung der oralen Einnahme ist alternativ dazu bis zweimal täglich eine in-
tramuskuläre Verabreichung von 10 mg Haloperidol und 10 mg Valium vorgese-
hen (act. 7 S. 3). Ein Behandlungsplan der PUK liegt ebenfalls vor. Die darin auf-
geführte Behandlung mit dem Neuroleptikum Olanzapin (Zyprexa) und dem An-
tiepileptikum Valproat (Depakine; act. 8/1 S. 1) stimmt – wie soeben gesehen –
mit dem Entscheid über die Zwangsmedikation überein. Die angeordneten Mass-
nahmen sind mit anderen Worten im Behandlungsplan vorgesehen.
2.1.2. Die behandelnden Klinikärzte hielten in ihrem Entscheid betreffend
Anordnung einer medizinischen Massnahme ohne Zustimmung fest, bei der Be-
schwerdeführerin zeige sich aktuell ein florides schizomanisches Zustandsbild mit
Beeinträchtigungswahn (Menschenexperimente mit Organentnahme in der PUK),
formaldenklicher Beschleunigung, assoziativer Lockerung und Ideenflucht sowie
massiv reduzierter Impulskontrolle bei gesteigertem Antrieb und dysphorisch-
gereiztem Affekt (act. 7 S. 1 f.). Der von der Vorinstanz bestellte Gutachter
Dr. med. B._____ bestätigte diese Diagnose (Prot. Vi S. 13). Der Befund deckt
sich ferner mit dem bei der Beschwerdeführerin bereits in früheren Hospitalisatio-
nen festgestellten Krankheitsbild (act. 8/4, 8/6 und 8/8), worauf auch der Gutach-
ter verwiesen hat (Prot. Vi S. 13). Am Vorliegen einer psychischen Störung im
Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB bestehen vorliegend keine Zweifel. Die Beschwer-
deführerin hat im Beschwerdeverfahren nichts vorgebracht, was darauf schliessen
liesse, ihr gesundheitlicher Zustand hätte sich zwischenzeitlich verbessert. Viel-
mehr weisen auch ihre Ausführungen in den eingangs erwähnten Schreiben auf
eine unveränderte Situation hinsichtlich der bereits im vorinstanzlichen Verfahren
erkennbaren psychischen Störung der Beschwerdeführerin hin (vgl. act. 16, 19-
20; act. 15 S. 5).

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2.1.3. In der Begründung der medizinischen Massnahme ohne Zustimmung
führten die Klinikärzte aus, die Beschwerdeführerin setze Handlungsimpulse unre-
flektiert in die Tat um. Grund dafür seien die durch die psychische Erkrankung
bedingte fehlende kritische Realitätswahrnehmung, die massiv reduzierte Impuls-
kontrolle und der stark gesteigerte Antrieb der Beschwerdeführerin. Aus diesen
Gründen gehe von ihr eine ernstzunehmende Gefahr für die körperliche Integrität
Dritter aus. Dies zeige sich insbesondere auch dadurch, dass ihr die Wohnung
gekündigt worden sei, woraufhin sie gedroht habe, das ganze Haus niederzu-
brennen und eine Bombe hochgehen zu lassen. Vor diesem Hintergrund sei bei
Unterbleiben der medikamentösen Zwangsbehandlung mit hoher Wahrscheinlich-
keit von einer weiteren Verschlechterung des Zustandes der Beschwerdeführerin
mit persistierender Fremdgefährdung auszugehen (act. 7 S. 1 f.). Dieser Auffas-
sung schloss sich auch der von der Vorinstanz bestellte Gutachter Dr. med.
B._____ an. Seiner Ansicht nach habe die Beschwerdeführerin ihr fremdgefähr-
dendes Handeln bereits offenbart, indem sie Blumentöpfe aus dem Fenster ge-
worfen habe. Eine abstrakte Gefahr für die körperliche Integrität Dritter bestehe
ohne Behandlung auch weiterhin (Prot. Vi S. 13). Weiter hielt der Gutachter – wie
bereits die behandelnden Klinikärzte (act. 7 S. 1) – fest, der Beschwerdeführerin
fehle die Urteilsfähigkeit in Bezug auf die eigene Behandlungsbedürftigkeit. Sie
lehne die Behandlung strikt ab und lasse kein Raum für Erklärungen seitens des
Klinikpersonals (Prot. Vi S. 14).
Aufgrund des Gesagten fehlt der Beschwerdeführerin die Einsicht in ihre
Krankheit und die Notwendigkeit deren Behandlung vollständig (vgl. Prot. Vi
S. 9 f.) und ist sie insoweit hinsichtlich ihrer Behandlungsbedürftigkeit erkennbar
urteilsunfähig. Weiter ist gestützt auf die übereinstimmenden ärztlichen Beurtei-
lungen davon auszugehen, dass ohne Behandlung eine ernsthafte Gefahr für die
körperliche Integrität Dritter droht. Die Beschwerdeführerin hatte bereits im Vor-
feld der fürsorgerischen Einweisung vom 7. Oktober 2015 Gegenstände (Vasen
und Flaschen) von ihrer Wohnung aus auf die Strasse geworfen (act. 8/4
S. 2 Mitte). Auch wenn bei diesen Vorfällen niemand verletzt wurde, übersteigen
diese gefährlichen Handlungen die Grenze des Dritten Zumutbaren.

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2.2. Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die vorgeschlagene Massnahme ver-
hältnismässig ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Zwangsmedikation geeignet ist,
den Gesundheitszustand zu verbessern und die Gefahr der Fremdgefährdung zu
reduzieren. Weiter wird vorausgesetzt, dass kein milderes Mittel verfügbar ist und
die Massnahme unter dem Blickwinkel der Zweck-Mittel-Relation als vernünftig
erscheint (Art. 434 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB; vgl. BGE 137 I 31).
2.2.1. Der … Arzt der PUK, PD Dr. med E._____, und der Oberarzt Dr. med
D._____ führten in der Anordnung der Zwangsmedikation aus, Ziel der medika-
mentösen Behandlung der Beschwerdeführerin sei die Rekompensation des mit
der Fremdgefährdung einhergehenden schizomanischen Zustandsbildes, die
Wiederherstellung der kritischen Realitätswahrnehmung sowie die Zusammenar-
beit bezüglich des Wohnungsverlustes. Aus diesen Gründen sei die Beschwerde-
führerin mit Zyprexa und Depakine sowie bedarfsadaptiert mit Sedativa Lo-
razepam zu behandeln. Für den Fall der Ablehnung der oralen Einnahme sei die
Substitution durch Haloperidol und Diazepam mittels intramuskulärer Verabrei-
chung vorgesehen. Die Zwangsbehandlung sei unverzichtbar, da ansonsten mit
hoher Wahrscheinlichkeit mit einer weiteren Verschlechterung des schizo-
manischen Zustandes mit persistierender Fremdgefährdung zu rechnen sei (act. 7
S. 2).
Aufgrund dieser ärztlichen Einschätzungen erscheint die geplante Medikati-
on als geeignet, den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zu verbessern.
Eine mildere Massnahme ist gemäss den Fachpersonen der PUK nicht verfügbar
(act. 7 S. 2). Diese Einschätzung teilt auch der Gutachter (Prot. Vi. S. 15). Vor
diesem Hintergrund ist die angeordnete Therapie auch erforderlich, um weitere
fremdgefährdende Handlungen der Beschwerdeführerin zu vermeiden.
2.2.2. Die vorgesehene Zwangsabgabe von mehreren Medikamenten stellt
einen schweren Eingriff in die Persönlichkeit der Beschwerdeführerin dar. Dies
insbesondere dann, wenn bei Verweigerung der oralen Aufnahme unter Zwang
auf die intramuskuläre Abgabe eines substituierenden Medikamentes zurückge-
griffen werden muss. Ob die Zwangsbehandlung mit den erwähnten Medikamen-
ten bei der Beschwerdeführerin bisher zu Nebenwirkungen geführt hat, ist aus

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den Akten nicht ersichtlich. Wie der Gutachter ausgeführt hat (vgl. Prot. S. 16 f.),
können die im Behandlungsplan erwähnten möglichen Nebenwirkungen (vgl.
act. 8/1 S. 2) in Anbetracht des Nutzens für die Beschwerdeführerin als relativ ge-
ring bezeichnet werden. Die geschilderten Konsequenzen einer fehlenden Be-
handlung wiegen eindeutig schwerer. Schliesslich hat auch die Beschwerdeführe-
rin selbst ein überwiegendes Interesse an einer wirksamen Behandlung, welches
höher zu gewichten ist als ihre momentane Entscheidungsfreiheit und der Schutz
vor den möglichen Nebenwirkungen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Mass-
nahme als verhältnismässig.
2.3. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Behandlung oh-
ne Zustimmung gemäss dem Entscheid von Oberarzt Dr. med. D._____ und vom
… Arzt PD Dr. med. E._____ vom 6. Oktober 2016 erfüllt. Der vorinstanzliche
Entscheid erweist sich somit als rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Kostenfolge
Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist umständehalber zu verzichten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die verfahrensbeteiligte
Klinik sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Barblan
versandt am:
28. Oktober 2016