zh_obergericht · UE240061 · 2024-05-22 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE240061-O/U/SBA
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
K. Eichenberger, Oberrichter Dr. iur. P. Klaus und Gerichtsschreibe-
rin lic. iur. C. Trost
Beschluss vom 22. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen drei Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 23. Februar 2024, A-2/2023/10046979

- 2 -
Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) reichte am 20. November 2023
bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) eine Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1),
C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) und D._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegner 3) "wegen Verleumdung (Art. 174 Abs. 1 StGB)" ein (Urk. 7/1).
Mit Verfügung vom 3. Januar 2024 gab die Staatsanwaltschaft dem Beschwerde-
führer auf, zur Deckung allfällig durch ihn zu tragenden Kosten und Entschädigun-
gen eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 1'100.– zu leisten, unter der Andro-
hung, dass sonst der Strafantrag als zurückgezogen gelte und das Verfahren
nicht anhand genommen werde (Urk. 7/2). Mit drei separaten Verfügungen vom
23. Februar 2024 nahm die Staatsanwaltschaft alsdann eine Strafuntersuchung
gegen die Beschwerdegegner 1, 2 und 3 nicht an Hand (Urk. 9-11). Dagegen er-
hob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. März 2024 fristgerecht Be-
schwerde (Urk. 2). Die Untersuchungsakten wurden beigezogen (Urk. 7).
2. Die Beschwerdeschrift wurde von E._____ als Vertreter des Beschwerdefüh-
rers eingereicht. Die Parteien können jede handlungsfähige, gut beleumundete
und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen; vorbehalten bleiben
die Beschränkungen des Anwaltsrechts (Art. 127 Abs. 4 StPO). Gemäss § 11
Abs. 1 lit. a des Anwaltsgesetzes des Kantons Zürich (AnwG/ZH, LS 215.1) um-
fasst das Anwaltsmonopol unter anderem die berufsmässige Vertretung der Pri-
vatklägerschaft vor den Strafbehörden. Ob eine Vertretung berufsmässig erfolgt,
hängt nicht primär davon ab, ob der Vertreter seine Tätigkeit gegen Entgelt oder
zu Erwerbszwecken ausübt. Vielmehr kommt es auf seine Bereitschaft an, in ei-
ner unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden (BGE 140 III 555, E. 2.3
m. H.). E._____ bezeichnet sich als "Schweizer Bürger und Präsident des
F._____ [Verein]". Dass er eine besondere Beziehung zum Beschwerdeführer
hätte, macht er nicht geltend. Es bestehen daher gestützt auf die vorliegenden
Akten Anzeichen dafür, dass E._____ bereit wäre, in einer unbestimmten Vielzahl
von Fällen tätig zu werden, und somit "berufsmässig" handelt. Folglich ist gestützt

- 3 -
auf die derzeit vorliegenden Akten davon auszugehen, dass E._____ nicht befugt
ist, den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zu vertreten. Von einer ge-
naueren Abklärung dieser Frage kann vorliegend indessen abgesehen werden,
da einerseits auch der Beschwerdeführer persönlich die Beschwerde unterzeich-
net hat und somit ohne Weiteres eine rechtsgültig unterzeichnete Beschwerde-
schrift vorliegt und der Beschwerdeführer andererseits E._____ als seine Zustell-
adresse bezeichnet (Urk. 2 S. 1 sowie bereits Urk. 7/4). Der Beschwerdeführer
hat demnach im vorliegenden Verfahren keine Nachteile, wenn E._____ nicht for-
mell als sein Vertreter aufgenommen wird.
3. Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wurde auf das Einholen
von Stellungnahmen verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO).
4. Zur Begründung der Nichtanhandnahmeverfügungen führte die Staatsan-
waltschaft aus, dass die Kautionierungsverfügung dem Beschwerdeführer ge-
mäss seinen eigenen Angaben zwischen dem 25. Januar 2024 und dem 1. Fe-
bruar 2024 zugestellt worden sei. Deshalb werde als Zustelldatum der 1. Februar
2024 genommen. Innert der angesetzten Frist von 20 Tagen sei keine Kaution
eingegangen, womit der Strafantrag androhungsgemäss als zurückgezogen gelte.
Gemäss Auskunft der III. Strafkammer des Obergerichts sei innert dieser Frist
auch keine Beschwerde eingegangen. Damit fehle es an einer Prozessvorausset-
zung zur weiteren Strafverfolgung der reinen Antragsdelikte (Urk. 9-11).
5. Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Beschwerde zunächst
im Wesentlichen vor, er habe gegen die Beschwerdegegner 1, 2 und 3 Anzeige
erstattet, da diese seine "Würde, den Respekt und den Ruf" "verleumdet und be-
schädigt" hätten. Der Beschwerdegegner 3 habe auch "Amtsmisshandlung be-
gangen, indem er seine offiziellen Befugnisse" "mit persönlicher Rachehaltung
missbraucht" habe. Weiter führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er
sei Asylsuchender ohne finanzielle Stabilität, habe derzeit keine Unterkunft und
auch kein angemessenes "Notfallhilfegeld" von der zuständigen Behörde erhal-
ten. Daher sei er nicht in der Lage, Sicherheitsleistungen zu hinterlegen. Die

- 4 -
Staatsanwaltschaft hätte ihm gemäss der Schweizer Verfassung und den grundle-
genden Menschenrechten diese Sicherheitsleistung erlassen müssen. Weiter
bringt der Beschwerdeführer vor, die vorgelegten Dokumente und Beweise wür-
den deutlich machen, dass nicht nur eine Verleumdung sondern auch ein Amts-
missbrauch durch den Beschwerdegegner 3 stattgefunden habe. Der Beschwer-
degegner 3 sei als Asylkoordinator der Gemeinde G._____ tätig und betreue wei-
tere Asylsuchende. Deshalb müsse auch aus öffentlichem Interesse und zum
Schutz der Asylsuchenden gegen die Beschwerdegegner 1-3 ermittelt werden.
Der Beschwerdegegner 3 habe nicht im Einklang mit dem Protokoll gehandelt und
dürfe ihn nicht einfach ohne konkrete Beweise und nur aufgrund haltloser Aussa-
gen der Beschwerdegegner 1 und 2 diffamieren. Der Beschwerdegegner 3 habe
bereits früher gegen die ordnungsgemässen Regeln und Protokolle des Gemein-
derechts und die grundlegenden Menschenrechte verstossen. Er habe aus per-
sönlicher Rache eine Verleumdung gegen ihn, den Beschwerdeführer, begangen.
Bereits in der Vergangenheit habe der Beschwerdegegner 3 eine falsche Anzeige
gegen ihn erstattet und nach einigen Monaten wieder zurückgezogen. Das Ver-
halten des Beschwerdegegners 3 zeige, dass etwas falsch laufe und Regierungs-
beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um die Rechte von Asylsuchenden in der
Schweiz zu missachten (Urk. 2).
6. Gemäss der per 1. Januar 2024 neu geschaffenen und gemäss Art. 448
Abs. 1 StPO auch auf bereits hängige Verfahren anwendbaren Bestimmung von
Art. 303a Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei Ehrverletzungsdelikten die
antragsstellende Person auffordern, innert einer Frist für allfällige Kosten und Ent-
schädigungen eine Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht ge-
leistet, gilt der Strafantrag als zurückgezogen (Art. 303a Abs. 2 StPO). Gegen
eine Kautionierungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist das Rechtsmittel der Be-
schwerde zulässig, sofern die betroffene Partei die Meinung vertritt, dass in ihrem
Fall eine Kautionierung grundsätzlich nicht zulässig ist. Bestreitet sie hingegen
nicht die Rechtmässigkeit der Kautionierung, verfügt jedoch nicht über die erfor-
derlichen Mittel, um die Kaution zu leisten, kann die kautionierte Partei bei der
Staatsanwaltschaft um unentgeltliche Rechtspflege und Befreiung von der Sicher-
heitsleistung ersuchen. Der Beschwerdeführer bestreitet vorliegend nicht, die

- 5 -
Kautionierungsverfügung erhalten und innert Frist weder ein Rechtsmittel ergriffen
noch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht zu haben. Es ist
somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Frist zur Leistung der
Kaution ohne Reaktion hat verstreichen lassen. Dafür dass die Staatsanwaltschaft
vorliegend den Beschwerdeführer aufgrund seines Status als Asylbewerber und
seinen knappen finanziellen Verhältnissen gar nicht erst hätte kautionieren dürfen,
besteht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Grundlage in der Ver-
fassung. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft beim Entscheid über die Kautionie-
rung im Sinne von Art. 303a StPO einen entsprechenden Ermessensspielraum
und hat bei der Bemessung der Höhe der Kaution denn auch die finanzielle Situa-
tion des Beschwerdeführers berücksichtigt (vgl. Urk. 7/2 S. 1). Die Kautionie-
rungsverfügung ist folglich – nachdem dies auch der Beschwerdeführer innert der
dafür vorgesehenen Frist nicht getan hat – nicht zu beanstanden. Demnach traten
nach unbenutztem Ablauf der Frist die in Art. 303a StPO vorgesehenen Säumnis-
folgen ein und gilt der Strafantrag als zurückgezogen.
Anhaltspunkte, dass der angezeigte Sachverhalt unter ein Offizialdelikt, für wel-
ches kein Strafantrag vorausgesetzt ist, zu subsumieren wäre, liegen nicht vor.
Der blosse Vorwurf in der Strafanzeige, dass der Beschwerdegegner 3 die von
den Beschwerdegegnern 1 und 2 vorgebrachten Vorwürfe ohne Überprüfung in
einer Aktennotiz festgehalten und die Aktennotiz in der Folge an das Migrations-
amt und an das SEM weitergeleitet habe (vgl. Urk. 7/1 S. 3), und die weiteren in
der Beschwerdeschrift pauschal erhobenen und nicht näher umschriebenen Be-
anstandungen hinsichtlich der Amtsführung durch den Beschwerdegegner 3 in
der Vergangenheit, begründen jedenfalls noch keinen Hinweis auf einen Amts-
missbrauch im Sinne von Art. 312 StGB. Auch lassen sich aus den vorliegenden
Akten keine Hinweise entnehmen, dass die Beschwerdegegner 1, 2 und 3 im
Rahmen des Treffens am 23. September 2022 beabsichtigt hätten, eine Strafver-
folgung gegen den Beschwerdeführer herbeizuführen. Vielmehr wird in der fragli-
chen Aktennotiz festgehalten, dass eine Anzeige bei der Polizei durch die Be-
schwerdegegner 1 und 2 später erfolgen werde (Urk. 7/1). Ob dies in der Folge
getan wurde, ist nicht ersichtlich. Es besteht somit auch kein Anhaltspunkt, dass

- 6 -
der angezeigte Sachverhalt als falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303
StGB qualifiziert werden müsste.
Nach dem Gesagten hat die Staatsanwaltschaft den angezeigten Sachverhalt zu
Recht nur als Ehrverletzungsdelikt behandelt und demzufolge die Untersuchung
infolge Rückzug des Strafantrages, das heisst mangels Vorliegens einer Prozess-
voraussetzung (Vorliegen eines gültigen Strafantrages), nicht an Hand genom-
men. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
7. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind
die Kosten des Beschwerdeverfahrens daher dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen. Gestützt auf § 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichti-
gung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ist die Gerichtsgebühr
auf Fr. 800.– festzusetzen.
8. Mangels erheblicher Umtriebe bzw. mangels Tangierung ist den Beschwer-
degegnern 1, 2 und 3 keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

den Beschwerdegegner 1 (ad acta)

die Beschwerdegegnerin 2 (ad acta)

den Beschwerdegegner 3 unter Beilage von Urk. 2 in Kopie (gegen

Empfangsschein persönlich/vertraulich)
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland unter Beilage von Urk. 2 in

Kopie (gegen Empfangsbestätigung)

- 7 -
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland unter Rücksendung der

beigezogenen Akten [Urk. 7] (gegen Empfangsbestätigung)
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 22. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Oehninger lic. iur. C. Trost