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zh_obergericht · VO140057 · 2014-05-13 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140057-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 13. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 15. April 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren
betreffend eine Klage auf Mündigenunterhalt gegen ihren Vater B._____
(act. 1).
2. Mit Verfügung vom 24. April 2014 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt,
um ihre finanziellen Verhältnisse und jene der Mutter mittels aktuellen Bele-
gen nachzuweisen. Zudem wurde ihr aufgegeben mitzuteilen, ob sie die Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantrage (act. 3). Die Ge-
suchstellerin nahm die Verfügung am 28. April 2014 entgegen (act. 3). Innert
Frist ging beim Obergericht keine Stellungnahme der Gesuchstellerin mit
den eingeforderten Angaben bzw. Belegen ein. Damit ist das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege androhungsgemäss (act. 3
S. 3) und ohne Weiterungen abzuweisen.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 13. Mai 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · PS140075 · 2014-05-09 · de
Zustellfiktion


Art. 138 Abs. 3 ZPO, Art. 174 SchKG, Zustellfiktion. Keine Fiktion für die Zu-
stellung der Konkurseröffnung, wenn schon die Vorladung zur Konkursverhand-
lung nicht zugestellt werden konnte.
Die Schuldnerin holte das Urteil, mit welchem der Konkurs eröffnet wurde,
auf der Post nicht ab. Aus den Akten ergibt sich, dass ihr schon die Vorla-
dung zur Konkursverhandlung nicht zugestellt werden konnte - das rügt sie
in der Beschwerde aber nicht.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
Das Urteil des Konkursgerichts vom 28. Februar 2014 konnte der Schuldne-
rin zunächst nicht zugestellt werden, da sie es auf der Post nicht abholte. Erst als
sie auf Vorladung des Konkursamt zur Einvernahme erschien, erhielt sie Kenntnis
vom Konkurs und holte am 18. März 2014 ein Exemplar des Urteils beim Bezirks-
gericht ab. Wenn es darauf ankommt, ist die Beschwerde rechtzeitig.
Nach Art. 138 Abs. 3 ZPO gilt die Zustellung mit dem siebten Tag nach der
Avisierung einer eingeschriebenen gerichtlichen Sendung durch die Post erfolgt -
wenn der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste. Das war hier nicht der
Fall, oder jedenfalls kann es nicht verbindlich angenommen werden. Die Schuld-
nerin hatte schon die Zustellung der Vorladung zur Konkurseröffnung nicht auf der
Post abgeholt, und ob die nachfolgend mit gewöhnlicher A-Post noch einmal spe-
dierte Sendung ihr zukam, ist zwar möglich (nachdem die Post zwar manchmal
langsam, aber in aller Regel zuverlässig ist, sogar wahrscheinlich), aber nicht
zweifelsfrei erstellt. Damit kann der Schuldnerin auch nicht vorgehalten werden,
sie hätte mit der Zustellung des Urteils über die Konkurseröffnung rechnen müs-
sen. Die Fiktion von Art. 138 ZPO greift nicht, und für den Fristenlauf entschei-
dend ist die tatsächliche Zustellung am 18. März 2018.
Ist die Beschwerde rechtzeitig, bleibt das Gesuch um Wiederherstellung der
Frist gegenstandslos.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 9. Mai 2014
Geschäfts-Nr.: PS140075-O/U
zh_obergericht · RE130025 · 2014-05-05 · de
Sistierung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE130025-O/U.doc
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE130066
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin Dr. D. Oser
Beschluss vom 5. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Sistierung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 24. September 2013 (EE120061-E)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
Geschäfts-Nr. LE130066 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung zu den Akten des Prozesses LE130066.
Zürich, 5. Mai 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Oser
versandt am:
se
zh_obergericht · RU140017 · 2014-05-01 · de
Rückzug der Klage unter Vorbehalt im Schlichtungsverfahren.


Art.208 Abs. 2 ZPO, Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO. Rückzug der Klage unter Vor-
behalt im Schlichtungsverfahren. Im Schlichtungsverfahren kann das Begehren
"unter Vorbehalt" ohne Sperrwirkung zurückgezogen werden; zurückgezogen ist
diesfalls nur das Schlichtungsbegehren, nicht die Klage selber.
Die Klägerin ficht die Verfügung des Friedensrichters an, welcher erwägt,
die Klägerin habe die Klage im Anschluss an die Verhandlung "einstweilen
zurückgezogen", und das Verfahren gestützt darauf abschreibt. Sie habe
nachträglich Unterlagen gefunden, welche den Standpunkt der Gegenpartei
widerlegten.
(Erwägungen des Obergerichts:)
2. (…) Zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Vergleichs, eines Kla-
gerückzugs oder einer Klageanerkennung ist die Revision zu erheben (Art. 328
Abs. 1 lit. c ZPO). Entsprechend ist ein Willensmangel im Zusammenhang mit
dem Klagerückzug nicht mit Berufung oder Beschwerde, sondern mit der Revision
nach Art. 328 ff. ZPO geltend zu machen (vgl. Disp. Ziff. 5 der Verfügung des
Friedensrichters). Für die Revision ist das Gericht zuständig, welches als letzte
Instanz in der Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Dies im Unterschied
zur Berufung und zur Beschwerde, welche beim Obergericht zu erheben sind
(Art. 311 Abs. 1 ZPO, Art. 321 Abs. 1 ZPO, § 48 GOG). Vorliegend ist somit das
Friedensrichteramt Bülach und nicht das Obergericht des Kantons Zürich zustän-
dig zur Beurteilung der Revision. Entsprechend fehlt es dem Obergericht an der
sachlichen Zuständigkeit zur Überprüfung der klägerischen Vorbringen, weshalb
auf das Begehren nicht einzutreten ist.
Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die Klägerin ihre Klage
lediglich "einstweilen" zurückgezogen hat. Es liegt somit kein vorbehaltloser Kla-
gerückzug vor, sondern bloss ein Rückzug des Schlichtungsgesuches
(vgl. Art. 208 ZPO; U. EGLI, Dike-Komm-ZPO, Art. 208 N 4). Aus diesem Grund
steht es der Klägerin frei, erneut Klage gegen den Beklagten anzuheben.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 1. Mai 2014
Geschäfts-Nr.: RU140017-O/U
zh_obergericht · PS140058 · 2013-10-16 · de
Zustellfiktion


Art. 138 Abs. 3 ZPO, Zustellfiktion. Die Fiktion greift auch für die Zustellung des
Entscheides über die Rechtsöffnung, wenn dieses Verfahren (im Bereich der
obligatorischen Versicherung) von der Kasse selber durchgeführt wurde.
(Erwägungen des Obergerichts:)
4.a) (…)
b) Mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 beseitigte die Beschwerdegegne-
rin den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 126'015 im Umfang der betriebe-
nen Forderung von Fr. 2'525.80 und wies ausdrücklich auf die Einsprachemög-
lichkeit hin. Formell rechtskräftig und damit vollstreckbar ist eine Verfügung, wenn
sie dem Betroffenen gehörig eröffnet und dagegen innert Frist kein Rechtsmittel
ergriffen worden ist. Die Beweislast hierfür obliegt der verfügenden Krankenkasse
(BSK SchKG I-Staehelin, 2. Aufl., Art. 80 N 124; vgl. auch BGE 105 III 43 E. 2).
Gemäss der Sendungsverfolgung verweigerte der Beschwerde-führer die
Annahme der Verfügung vom 16. Oktober 2013, weshalb die Sendung als
zugestellt gilt (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Für die Zustellfiktion spielt keine Rolle,
ob die Rechtsöffnung wie vorliegend durch die Gläubigerin selbst verfügt werden
kann oder ob dazu ein Gericht angerufen werden muss (BGE 138 III 225 E. 3.1).
Mit dem Fortsetzungsbegehren teilte die Beschwerdegegnerin dem
Betreibungsamt am 27. November 2013 sodann mit, dass innert Frist keine
Einsprache gegen ihre Verfügung vom 16. Oktober 2013 erhoben worden sei
(act. 13/1-2). Die vom Beschwerdeführer erwähnte Beschwerde an das Sozialver-
sicherungsgericht datiert vom 27. März 2013 und richtet sich somit – wie die Vor-
instanz zutreffend festhielt – offensichtlich nicht gegen die den Rechtsvorschlag
beseitigende Verfügung vom 16. Oktober 2013 (act. 1, act. 2/3 und 22). Im Übri-
gen wäre die Einsprache gemäss Rechtsmittelbelehrung zunächst an die Be-
schwerdegegnerin zu richten gewesen, und erst deren Einspracheentscheid hät-
te mit Beschwerde weitergezogen werden können. Der Rechtsvorschlag wurde
demnach am 16. Oktober 2013 rechtskräftig beseitigt. Ist der Rechtsvorschlag
aufgehoben, ist das Betreibungsverfahren beförderlich fortzusetzen. Das Betrei-
bungsamt führte demnach zu Recht die Pfändung durch, ohne dass es den Ent-
scheid des Sozialversicherungsgerichts über die dort hängige Beschwerde hätte
abwarten müssen. Für die beantragte Aufhebung der Pfändung und die Rücker-

stattung erbrachter Zahlungen besteht somit kein Anlass. Der Beschwerdeführer
stellt denn auch weder die gehörige Beseitigung des Rechtsvorschlags noch die
Rechtskraft der Verfügung vom 16. Oktober 2013 ernsthaft in Frage. Das Vorge-
hen der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 25. April 2014
Geschäfts-Nr.: PS140058-O/U
zh_obergericht · VO140056 · 2014-04-22 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140056-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 22. April 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 10. April 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes. Das Gesuch betrifft, soweit dies aus der Eingabe
des Gesuchstellers hervorgeht, ein bereits hängiges Eheschutz- bzw.
Scheidungsverfahren (act. 1 S. 4).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-
schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-
schen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vor-
prozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hän-
gigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies der Gesuchsteller bean-
tragt (act. 1). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht zu
stellen. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist
daher nicht einzutreten.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Eheschutz- bzw.
Scheidungsverfahren vor unbekanntem Bezirksgericht wird nicht eingetre-
ten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 22. April 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · VO140052 · 2014-04-17 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140052-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 17. April 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 13. April 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für eine eingeleitete Schei-
dungsklage beim Bezirksgericht Dielsdorf, Verfahrensnummer FE140031
(act. 1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-
schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-
schen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vor-
prozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hän-
gigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies die Gesuchstellerin be-
antragt (act. 1). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht,
vorliegend beim Bezirksgericht Dielsdorf im Verfahren FE140031, zu stellen.
Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher
nicht einzutreten.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Dielsdorf, FE140031, wird
nicht eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 17. April 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · PS140073 · 2014-04-15 · de
Mehrere Betreibungen für die nämliche Forderung.


Art. 67 SchKG, mehrere Betreibungen für die nämliche Forderung. Nur wenn
die erste Betreibung bereits im Stadium der Fortsetzung ist, hat das Betreibungs-
amt eine neue Betreibung zurückzuweisen.
(Erwägungen des Obergerichts:)
4. Wie die Vorinstanz richtig mit Bezug auf Lehre und Rechtsprechung
festhielt, ist es zulässig, für ein und dieselbe Forderung zwei oder mehrere Be-
treibungen anzuheben. Eine zweite Betreibung für dieselbe Forderung ist nur
dann unzulässig, wenn in der ersten Betreibung der Gläubiger schon das Fortset-
zungsbegehren gestellt hat oder wenigstens das Recht hat, dies zu tun. Nur in
solchen Fällen besteht ein ernsthaftes Risiko, dass das schuldnerische Vermögen
wiederholt Vollstreckungsobjekt wird. Wenn jedoch die erste Betreibung als Folge
eines Rechtsvorschlages aufgehalten worden oder wegen eines Verzichts des
Gläubigers dahingefallen ist, besteht kein Grund, letzterem eine neue Betreibung
für dieselbe Forderung zu verweigern. Das Gesetz schützt den Betriebenen, wel-
cher seine Schuld bezahlt hat und verhindert, dass er ein zweites Mal den Betrag,
der Gegenstand der Betreibung bildet, bezahlen muss, indem es ihm die Gele-
genheit gibt, Rechtsvorschlag zu erheben oder die Aufhebung der Betreibung
gemäss Art. 85 und 85a SchKG zu verlangen (act. 18 S. 5 f.; BGE 128 III 383,
E. 1.1 m.w.H.). Hat der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren gestellt oder ist er
dazu berechtigt, so ist eine zweite Betreibung erst wieder zulässig, wenn die erste
Betreibung beispielsweise durch Ausstellung eines Verlustscheins oder durch
Zeitablauf abgeschlossen ist (BSK SchKG I-KOFMEL EHRENZELLER, Art. 67 N 8).
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 15. April 2014
Geschäfts-Nr.: PS140073-O/U
zh_obergericht · VR140001 · 2014-04-14 · de
Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KA140001) vom 4. Februar 2014


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VR140001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichter lic. iur. P.
Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Beschluss vom 14. April 2014
in Sachen
A._____,
Rekurrentin
gegen
Fachgruppe Dolmetscherwesen,
Obergericht des Kantons Zürich,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen
(KA140001) vom 4. Februar 2014

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 12. März 2014 erhob A._____ (nachfolgend: Rekurrentin)
bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich Re-
kurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (nachfol-
gend: Rekursgegnerin) vom 4. Februar 2014 betreffend Abweisung ihres
Gesuchs um Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis für die Sprache Litau-
isch (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 19. März 2014 wurde der Rekursgegnerin Frist zur Be-
antwortung des Rekurses sowie zur Einsendung der Akten angesetzt
(act. 3). Am 9. April 2014 teilte die Rekursgegnerin der Verwaltungskommis-
sion mit, der Beschluss vom 4. Februar 2014 sei inzwischen in Wiedererwä-
gung gezogen worden und die Rekurrentin befinde sich bereits wieder im
Verfahren zur Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich
(act. 4). Damit ist das vorliegende Verfahren als gegenstandlos geworden
abzuschreiben.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.
4. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen (§ 17 Abs. 1 VRG). Im Rekursverfahren kann indessen
die unterliegende Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die
Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende
Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen beson-
deren Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtbeistandes rechtfer-
tigte oder wenn die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war
(§ 17 Abs. 2 VRG). Vorliegend liegt keiner der genannten Fälle vor, weshalb
der Rekurrentin keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen ist.

- 3 -
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren VR140001 wird als gegenstandslos am Register abgeschrie-
ben.
2. Die Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.
4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen
Empfangsschein mitgeteilt.
5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 14. April 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
versandt am: