zh_obergericht · PQ200026 · 2020-05-28 · de
Persönlicher Verkehr und Entscheidkosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ200026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 28. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Persönlicher Verkehr und Entscheidkosten
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Dielsdorf vom 20. April 2020;
VO.2018.31 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Dielsdorf)

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Erwägungen:
1. Die Parteien sind die nicht miteinander verheiratet gewesenen Eltern der am
tt.mm 2009 geborenen C._____. Nachdem den Eltern anfänglich die gemeinsame
elterliche Sorge zuerkannt und die Betreuungsanteile sowie die Verteilung der Un-
terhaltskosten geregelt worden waren, hob die KESB Dielsdorf auf Begehren der
Mutter mit Entscheid vom 21. März 2013 die gemeinsame elterliche Sorge auf
und übertrug die alleinige elterliche Sorge der Mutter. Geregelt wurden sodann
das Besuchsrecht des Vaters und weitere Kinderbelange. Für C._____ wurde zu-
dem eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet. Rechtsmittel
des Vaters blieben erfolglos.
Am 8. November 2018 regelte die KESB Dielsdorf den persönlichen Verkehr
gemäss Art. 273 ff. ZGB neu, erliess eine Weisung nach Art. 307 Abs. 3 ZGB und
hob die Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB auf, wobei der Rechen-
schaftsbericht der Beiständin für die Zeit vom 1. März 2015 bis 28. Februar 2017
genehmigt wurde.
In der Folge beschwerte sich die Mutter beim Bezirksrat Dielsdorf über die
erlassene Neuregelung des persönlichen Verkehrs und die Entscheidkosten. Der
Bezirksrat Dielsdorf setzte für C._____ einen Kindesvertreter ein, welchen Ent-
scheid die Kammer auf Beschwerde des Vaters hin am 12. April 2019 schützte.
Nach durchgeführtem Verfahren wies der Bezirksrat Dielsdorf mit Urteil vom
20. April 2020 die Beschwerde vollumfänglich ab, auferlegte die Entscheidgebühr
in Höhe von Fr. 1'000.00 der Mutter, die noch festzusetzenden Kosten der Kin-
desvertretung den Eltern je zur Hälfte und sprach keine Parteientschädigungen zu
(BR act. 39 = act. 4).
2. Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 erhebt die Mutter gegen diesen Entscheid bei
der Kammer Beschwerde. Darin beantragt sie sinngemäss, sie sei im vorinstanz-
lichen Verfahren nicht als unterliegende Partei zu betrachten und die Entscheid-

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gebühr von Fr. 1'000.00 sei jedenfalls zwischen den elterlichen Parteien mindes-
tens je hälftig aufzuteilen (act. 2).
3. Es sind die Akten der Vorinstanzen beigezogen worden. Weiterungen erwei-
sen sich nicht als notwendig; das Verfahren ist spruchreif.
4. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist
im EG KESR geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde-
instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober-
gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB. Wird hingegen nur die Kosten- und Entschädigungsregelung ange-
fochten, kommen die Bestimmungen über die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO
zur Anwendung.
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Das trifft auf die Mutter zu, da ihr die Kosten des bezirksrätlichen Ver-
fahrens auferlegt wurden.
5.1. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift vorab Ausführun-
gen zu dem ihr zustehenden alleinigen elterlichen Sorgerecht und meint dazu,
dieses könne nicht nachträglich durch die unbefriedigte Interessenlage eines El-
ternteils nach Belieben subtil uminterpretiert oder ausgehebelt werden. Sie habe
in Wahrnehmung ihrer Verantwortung gehandelt, um dysfunktionale Verhältnisse
und Unstimmigkeiten in der Ausübung des väterlichen Besuchsrechts mit Blick
auf ein harmonisches Kindeswohl klar zu stellen. Weiter hält sie fest, als alleinige
Inhaberin der elterlichen Sorge stehe ihr das primäre Wahlrecht zu, wann, wie
und wo Besuchsrechte ausgeübt werden. Es gehe nicht an, dass dies immer wie-

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der untergraben, verwässert und direkt oder indirekt manipuliert und durch neue
Parameter ersetzt erzwungen werde. Durch den Vater sei mit Unterstützung
durch die Behörden ein gegenwärtig disharmonischer status quo geschaffen wor-
den (act. 2 S. 1/2 Rz 1 - 3). Im Weiteren bemängelt sie, dass der tendenziös an-
mutende Bericht mehr auf ihre Verurteilung fokussiere statt dass die KESB sich
einer objektiv empathisch motivierenden Mediation befleissige (Rz 4). Im folgen-
den führt sie eine Reihe von Fakten auf, welche die Lebensweise des Vaters be-
leuchten und seinen Umgang mit C._____ während der Besuchszeiten beschla-
gen, welche unberücksichtigt geblieben seien. Sie wirft dem Vater vor, C._____
systematisch und gezielt zu instrumentalisieren, was sich in deren Verhalten,
auch in der Schule, zeige. Sie ist der Meinung, verschiedene unlängst vorge-
kommene gravierende Vorkommnisse vereitelten ihr Bestreben zur Harmonie
zwischen Eltern und Kind und strapazierten dessen Psyche in unverantwortlich
grobfahrlässiger Weise (a.a.O.S. 2/3 Rz 5). Sie rügt, es sei augenscheinlich wie
unhaltbar, dass entscheidende Ereignisse und Fakten im Bericht höchst lücken-
haft seien, sie als Mutter völlig inakzeptabel auf eine verzerrte Ebene pauschali-
sierter Renitenz und Hyperbolik gestellt werde und für ihren Wagemut, die Dinge
richtig zu stellen, mitsamt Aufbürdung der Kosten demonstrativ desavouiert wer-
de, indem sie ganz einfach als quasi Unterlegene dargestellt werde (a.a.O. S. 4
Rz 6). Sie sei verheiratet, Mutter einer weiteren 1 1/2jährigen Tochter und aktuell
nicht berufstätig. Ein Erwerbseinkommen sei daher auf absehbare Zeit unrealis-
tisch. Abschliessend betont sie, im Kindesinteresse jederzeit bis auf weiteres von
Ausnahmen zur derzeit angewandten Besuchsregelung abzusehen (a.a.O. S. 4).
5.2. Der Bezirksrat Dielsdorf bestätigte den Entscheid der KESB Dielsdorf. Er
führte dabei zunächst die Darstellungen der Parteien und des Kindesvertreters
ausführlich auf (act. 4 S. 8 - 15 Ziff. 4.2. - 4.5.). Sodann legte er zutreffend unter
Hinweis auf die Rechtsprechung und die Lehrmeinungen die Grundzüge und Vo-
raussetzungen für die Kontaktregelung eines Kindes zum Elternteil, bei dem es
nicht lebt, dar (a.a.O. S. 15 - 16 Ziff. 5.1.). Im Folgenden referierte der Bezirksrat
Dielsdorf anhand der Akten den Verlauf der Kontaktregelung seit dem Jahre 2013
und hielt unter Verweis auf die Akten fest, dass auch die unter Mithilfe der Bei-
ständin im Mai 2013 angepasste und konkretisierte Besuchsrechtsvereinbarung

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nie konstant habe umgesetzt werden können. Auch habe die KESB verschiedent-
lich vermittelnd eingreifen müssen. Die Eltern hätten sich sowohl vor der KESB
wie auch im Verfahren vor Bezirksrat gegenseitig mit Vorwürfen bedacht und sich
gegenseitig Manipulation der Tochter vorgehalten. Eine Einigung habe die KESB
nicht erreichen können, so dass sie autoritativ eine Regelung über den persönli-
chen Kontakt getroffen habe. Der Bezirksrat führte weiter aus, C._____ pflege
zum Vater offensichtlich einen guten Kontakt und es lägen keine Gründe vor, das
Besuchsrecht einzuschränken. Konkret meinte der Bezirksrat, es stelle sowohl für
C._____ als auch ihren Vater eine Bereicherung dar, wenn sich der Besuchskon-
takt nicht auf die Wochenenden beschränke, sondern der Vater auch am schuli-
schen Alltag teilhaben und etwas Verantwortung übernehmen könne. Auch sei
nicht ersichtlich, weshalb C._____ am Mittwochnachmittag, wenn sie beim Vater
weile, nicht den Reitunterricht besuchen könne; ebenso könne sie beim Vater ihre
Hausaufgaben erledigen. Der Bezirksrat erwog sodann, es sei für C._____ wich-
tig, dass eine verbindliche Regelung des persönlichen Kontakts getroffen werde,
welche von beiden Elternteilen einzuhalten sei. Es sei zudem wichtig, dass klare
Verhältnisse vorlägen, damit keine Streitigkeiten mehr über die Kontaktregelung
stattfänden und der Loyalitätskonflikt von C._____ entschärft werde (act. 4 S. 18
Mitte -19).
5.3. Aus der Beschwerdeschrift der Mutter ergibt sich nicht zweifelsfrei, ob sie
damit auch die angeordnete Kontaktregelung, welche der Bezirksrat Dielsdorf
schützte, anfechten will, oder ob sie einzig die Kostenregelung beanstandet. Gin-
ge man von einer Anfechtung der bestätigten Kontaktregelung aus, wäre die Be-
schwerde ohne weiteres abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten wer-
den könnte.
5.3.1. Wer ein Rechtsmittel ergreift, hat konkret anzugeben, was er oder sie am
angefochtenen Entscheid beanstandet und wie dieser abgeändert werden soll.
Dabei genügt es, dass wenigstens aus der Begründung sich mit gutem Willen
herauslesen lässt, was am angefochtenen Entscheid falsch sein soll und wie die
Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Dies setzt voraus, dass sich ein Rechtsmit-
telkläger mit der Begründung des angefochtenen Entscheides konkret auseinan-

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dersetzt und aufzeigt, inwiefern dieser falsch sein soll. Bei Laien werden dabei
keine hohen Anforderungen gestellt.
Die Beschwerdeführerin ist offenbar der Auffassung, als alleinige Inhaberin
der elterlichen Sorge könne sie alleine entscheiden, ob, wann, wie und in wel-
chem Umfang die gemeinsame Tochter C._____ mit ihrem Vater Kontakt haben
darf (act. 2 S. 2 Rz 3). Diese Meinung ist falsch. C._____ ist die Tochter der Be-
schwerdeführerin und des Beschwerdegegners. Auch wenn der Mutter die alleini-
ge elterliche Sorge zusteht, kann bzw. darf sie nicht über die Beziehung der ge-
meinsamen Tochter zum Vater selber bestimmen. Vielmehr ist ein persönlicher
Kontakt von Tochter und Vater ein diesen beiden Personen je zustehendes per-
sönliches Recht, das nur in schwerwiegenden Fällen eingeschränkt oder gar ent-
zogen werden darf. Dies anzuordnen steht jedoch nie im Belieben des Elternteils,
bei dem das Kind hauptsächlich lebt. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Be-
schwerde keine Gründe vor, weshalb die getroffene Kontaktregelung (noch wei-
ter) eingeschränkt werden soll. Entsprechende Gründe sind auch nicht ersichtlich.
In dem Sinne fehlt es an einer Begründung, so dass auf die Beschwerde nicht
einzutreten wäre. Die Beschwerdeführerin wirft dem Vater dessen Lebensstil so-
wie die Missachtung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber seiner Tochter
vor. Es mag sein, dass sie sich vom Vater in finanzieller Hinsicht ungerechtfertigt
benachteiligt fühlt (act. 2 S. 2 Rz 5.2.). Dies ist gegebenenfalls eine zwischen den
Eltern zu regelnde Angelegenheit; selbst wenn diesbezüglich noch "offene Rech-
nungen" bestehen sollten, berechtigte dieser Umstand die Mutter nicht, das Kon-
taktrecht einzuschränken. Was den Vorwurf der Manipulation der Tochter durch
den Vater betrifft, ist die Mutter darauf hinzuweisen, dass dieser Vorwurf gegen-
seitig besteht und dass C._____ den grössten Teil ihrer Zeit bei ihrer Mutter ver-
bringt, welche dadurch weitaus mehr Gelegenheit hat, ihrer Tochter ihre Abnei-
gung gegenüber dem Vater und dessen Umgang mit C._____ kund zu tun. Im Üb-
rigen ist nicht ausgeschlossen, dass auch der Vater sich bei Gelegenheit in nicht
geeigneter Weise über die künftige Kontaktregelung äussert. Beide Elternteile
sind so oder anders verpflichtet, alles zu tun, was der Beziehung des Kindes zum
anderen Elternteil förderlich ist, bzw. alles zu unterlassen, was dem Kontakt von
C._____ zum andern Elternteil abträglich ist. Soweit sich die Beschwerde gegen

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die von der KESB Dielsdorf erlassene Kontaktregelung richtet, was der Bezirksrat
Dielsdorf in seinem Urteil vom 20. April 2020 bestätigt hat, ist diese abzuweisen.
5.3.2. Die Beschwerdeführerin stört sich daran, dass der Bezirksrat Dielsdorf ihr
allein die Kosten seines Verfahrens (exkl. Kosten der Kindesvertretung) auferlegt
hat. Sie will diese hälftig aufgeteilt haben (act. 2 S. 1).
Der Bezirksrat führte zur Begründung der erwähnten Kostenregelung aus,
dass auch in familienrechtlichen Verfahren die Grundnorm von Art. 106 ZPO an-
wendbar sei, welche besagt, dass die Kosten der unterliegenden Partei aufzuer-
legen sind. Weiter führte er aus, wenn keine besonderen Gründe vorlägen, die ei-
nen Billigkeitsentscheid nahelegen würden, sei nach Art. 106 ZPO zu entschei-
den. Auf den konkreten Fall bezogen meinte der Bezirksrat, es seien keine sol-
chen besonderen Gründe ersichtlich; vielmehr unterliege die Beschwerdeführerin
vollumfänglich (act. 4 S. 21 E. 6.1. und 6.2.).
Dieser Begründung setzt die Beschwerdeführerin nichts Konkretes entge-
gen; sie stösst sich daran, als Unterlegene bezeichnet worden zu sein (act. 4
Rz 6). Inwiefern dies falsch sein soll, ist nicht ersichtlich, da der Bezirksrat die
Beschwerde der Beschwerdeführerin vollumfänglich abgewiesen hat. Zwar sieht
Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO in familienrechtlichen Verfahren auch eine Kostenvertei-
lung nach Ermessen vor. Dies wird in der Praxis auch häufig so gehandhabt. Al-
lerdings setzt dies besondere Umstände voraus, die eine hälftige Kostenauflage
als sachgerecht erscheinen lassen. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Be-
schwerde keine entsprechenden Gründe vor und solche sind auch nicht ersicht-
lich. Die Kostenregelung des Bezirksrates ist daher nicht zu beanstanden. Die
Beschwerde ist abzuweisen.
6. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Par-
teientschädigungen sind keine auszurichten: der Beschwerdeführerin nicht, weil
sie unterliegt; dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm keine Umtriebe entstanden
sind.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Be-
zirksrat Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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