zh_obergericht · PS140054 · 2014-03-19 · de
Wiederherstellung Rechtsvorschlagsfrist (Beschwerde über das Betreibungsamt Schlieren/Urdorf)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS140054-O/ U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 19. März 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Wiederherstellung Rechtsvorschlagsfrist
(Beschwerde über das Betreibungsamt C._____)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom 20. Feb-
ruar 2014 (CB140003)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 31. Januar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer beim
Bezirksgericht Dietikon als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen um Wiederherstellung der 10-tägigen Frist zur Erhe-
bung des Rechtsvorschlags in den Betreibungen Nr. …, Nr. … und Nr. … des Be-
treibungsamts C._____ (act. 1, act. 2/1-3). Mit Verfügung vom 7. Februar 2014
wurde dem Betreibungsamt C._____ Frist zur Vernehmlassung angesetzt (act. 3).
Die Vernehmlassung wurde mit Eingabe vom 13. Februar 2014 erstattet (act. 5).
2. Mit Beschluss vom 20. Februar 2014 trat das Bezirksgericht Dietikon
auf das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist in den Betrei-
bungen Nr. …, Nr. … und Nr. … des Betreibungsamts C._____, Zahlungsbefehle
vom 29. November 2013, nicht ein (act. 7 = act. 10). Dagegen erhebt der Be-
schwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Auf-
sichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Eingabe vom
5. Februar [recte: März] 2014 innert Frist (vgl. act. 8/1) Beschwerde und beantragt
erneut, es sei die 10-tägige Rechtsvorschlagsfrist wiederherzustellen (act. 11).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-8). Von der Ein-
holung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz wur-
de abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG
i.V.m. Art. 322 und 324 ZPO). Die Sache ist spruchreif.

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II.
1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG.
Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone
das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG-I, 2. Aufl.
2010, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren ge-
mäss §§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 ff. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von
Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinnge-
mäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gel-
ten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff.
ZPO (§ 84 GOG).
2. Es ist belegt und unbestritten, dass die Zahlungsbefehle vom 29. No-
vember 2013 in den Betreibungen Nr. …, Nr. … sowie Nr. … des Betreibungs-
amts C._____ am 2. Dezember 2013 der im gleichen Haushalt lebenden Ehegat-
tin des Beschwerdeführers, welcher abwesend war, zugestellt wurden (act. 1 und
act. 2/1-3). Die zehntägigen Rechtsvorschlagsfristen endeten damit am 12. De-
zember 2013. Der Beschwerdeführer ging daraufhin am 19. Dezember 2013 zum
Betreibungsamt C._____, um Rechtsvorschlag zu erheben (act. 1 und act. 5). Der
Beschwerdeführer macht geltend, es liege ein Missverständnis vor. Anlässlich
dieser Unterhaltung beim Betreibungsamt sei ihm mitgeteilt worden, er müsse
nichts unternehmen, das Gericht werde von sich aus tätig. Darauf habe er sich
verlassen, nichts unternommen und folglich die Frist verpasst (act. 1 und act. 11).
Das Betreibungsamt C._____ führte in seiner Vernehmlassung vom 13. Februar
2014 hingegen aus, der Beschwerdeführer sei davon in Kenntnis gesetzt worden,
dass der Rechtsvorschlag verspätet erhoben worden sei und dass ihm in jeder
Betreibung eine Verfügung zugestellt werde, welche ihm die weiteren rechtlichen
Schritte, welche er ergreifen könne, aufzeige. Diese Verfügungen seien am 19.
Dezember 2013 eingeschrieben versendet und dem Beschwerdeführer am 20.
Dezember 2013 zugestellt worden (act. 5). Den vom Betreibungsamt ins Recht
gelegten Verfügungen und den dazugehörigen Sendungsverfolgungen lässt sich

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entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 20. Dezember 2013 davon
Kenntnis hatte, dass er – mit Hinweis auf Art. 33 Abs. 4 SchKG – um eine Wie-
derherstellung der Fristen ersuchen müsse (act. 6/1-6).
3. Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist,
innert Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zustän-
dige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom
Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein be-
gründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zustän-
digen Behörde nachholen (Art. 33 Abs. 4 SchKG). Die Wiederherstellung einer
Frist ist damit an das Vorhandensein eines absolut unverschuldeten Hindernisses
geknüpft (NORDMANN, BSK SchKG-I, 2. Aufl. 2010, Art. 33 N 10).
Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend ausführte, lässt
sich aus den Akten nicht entnehmen, wann das vom Beschwerdeführer behaupte-
te Hindernis (seine Weiterbildung in Deutschland) weggefallen ist (act. 10 S. 3).
Da es ihm am 19. Dezember 2013 möglich war, auf das Betreibungsamt C._____
zu gehen, ist davon auszugehen, dass es spätestens an diesem Tag weggefallen
ist und dann die zehntägige Frist zur Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs
zu laufen begann. Das bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 31. Januar 2014 (Da-
tum Poststempel: 3. Februar 2014) gestellte Gesuch um Wiederherstellung der
Fristen (act. 1) erfolgte damit deutlich verspätet.
Auch bezüglich des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Missver-
ständnisses ist – in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen
(act. 10 S. 4) – festzuhalten, dass selbst wenn es anlässlich des Gesprächs im
Amtslokal zu einem Missverständnis gekommen wäre, dieses mit Erhalt der am
20. Dezember 2013 zugestellten Verfügungen vom 19. Dezember 2013 hätte ge-
klärt sein müssen, da in den Verfügungen ausdrücklich darauf hingewiesen wur-
de, dass ein Gesuch um Wiederherstellung innert 10 Tagen seit Wegfall des Hin-
dernisses einzureichen ist.
4. Dem Vorstehenden folgend ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf das
(verspätete) Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist in den Be-

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treibungen Nr. …, Nr. … und Nr. … des Betreibungsamts C._____ eingetreten.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist.
III.
Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben
(vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Der Beschwerdegegnerin sind im Zusam-
menhang mit dem zweitinstanzlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden. Es
dürfte ihr ohnehin keine Parteientschädigung zugesprochen werden (vgl. Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 11) und – unter Beilage der erstinstanzlichen
Akten – an das Bezirksgericht Dietikon sowie an das Betreibungsamt
C._____, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
versandt am: