zh_obergericht · VV130017 · 2014-02-04 · de
Umteilung Prozess betreffend Depot


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV130017-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr.
D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm, Oberrichter lic. iur. M.
Langmeier und Oberrichter lic. iur. Th. Meyer sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 4. Februar 2014
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Mieter und Kläger
gegen
C._____ AG,
Vermieterin und Beklagte
vertreten durch D._____ AG
betreffend Umteilung Prozess Nr. MK130118-… des Bezirksgerichts E._____
i.S. A._____ ca. C._____ AG betreffend Depot

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Erwägungen:
I.
1. Am 17. Dezember 2013 ging bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in
Miet- und Pachtsachen des Bezirks E._____ eine mietrechtliche Klage von
A._____ (nachfolgend: Klägerin 1) und B._____ (nachfolgend: Kläger 2) gegen
die C._____ AG (nachfolgend: Beklagte) ein, mit dem Begehren, die Beklagte sei
zu verpflichten, das bei der UBS AG, Filiale … Basel, liegende Mietdepot lautend
auf die beiden Kläger für das zu Ende gegangene Mietverhältnis samt Sparzins
zurückzuerstatten (act. 2/1).
2. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 überwies die Paritätische
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks E._____ die Akten
des Verfahrens MK130118-E an die Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich mit dem Ersuchen, den Prozess einer anderen
Schlichtungsbehörde im Kanton Zürich zur Anhandnahme und Erledigung zu
überweisen. Begründet wurde das Gesuch damit, dass die Klägerin 1 seit 2009
Verwaltungsangestellte am Bezirksgericht E._____ sei und alle Vorsitzenden der
Schlichtungsbehörde in diesem Verfahren den Ausstand erklärt hätten. Sie seien
der Auffassung, die erforderliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sei nicht
gewährleistet, wenn sie in einem Prozess amten müssten, in welchem eine
langjährige Mitarbeiterin und Arbeitskollegin als Partei auftrete. Überdies führe
dieser Umstand auch bei objektiver Betrachtung zum Anschein der Befangenheit
(act. 1).
3. Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 wurden die Parteien zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen (act. 3). Die Parteien liessen sich innert Frist nicht
vernehmen.

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II.
1. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der
Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
KD130001).
2. Kann ein Gericht nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt
werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die
Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und
funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
3. Beim Bezirksgericht E._____ handelt es sich um ein kleineres Landgericht.
Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen sind
sechs Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Leitende
Gerichtsschreiberin und der Leitende Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts
E._____, welchen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite stehen. Die
Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks E._____
ist administrativ dem Bezirksgericht E._____ angegliedert (vgl. § 65 GOG), bei
welchem die Klägerin 1 als Verwaltungsangestellte arbeitet. Die Vorsitzenden der
Schlichtungsbehörde arbeiten als Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber
bzw. als Leitende Gerichtsschreiberin und Leitender Gerichtsschreiber des
Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG) eng mit der administrativen Kanzlei
zusammen. Die Leitende Gerichtsschreiberin und der Leitende Gerichtsschreiber
sind sodann Vorgesetzte der Verwaltungsangestellten und damit auch der
Klägerin 1. Dies lässt es kaum zumutbar scheinen, die Vorsitzenden der
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen gegen ihren Willen
ein durch eine Mitarbeiterin eingeleitetes Verfahren behandeln zu lassen. Die
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Leitende
Gerichtsschreiberin und der Leitende Gerichtsschreiber haben denn auch die
gewissenhafte Erklärung abgegeben, sich in besagter Angelegenheit befangen zu
fühlen (act. 2/3). Auch unter der eidgenössischen Zivilprozessordnung sollte ein

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gewünschter Ausstand seitens eines Mitglieds des Gerichts bzw. der
Schlichtungsbehörde grundsätzlich beachtet werden (vgl. zum bisherigen Recht
explizit § 100 Abs. 2 erster Satz GVG/ZH).
4. Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, die Schlichtungsbehörde lediglich durch
einen ausserordentlichen Vorsitzenden präsidieren zu lassen, ohne das Verfahren
an ein anderes Gericht umzuteilen. Bleibt das Verfahren bei der Paritätischen
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks E._____ hängig,
könnte gegen Aussen der Eindruck erweckt werden, auch ein ausserordentlicher
Vorsitzender sowie die Schlichterinnen und Schlichter seien nicht ausreichend
unabhängig, selbst wenn sich die Schlichterinnen und Schlichter vorliegend zur
Frage des Ausstands selbst nicht geäussert haben.
5. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der
Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die
Streitsache durch den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen. Das
Verfahren ist daher der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirks Meilen zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirks E._____ anhängige Verfahren MK130118-E wird der
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks
Meilen zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Kläger 1 und 2,
- die Vertreterin der Beklagten,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirks Meilen sowie
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirks E._____, unter Rücksendung der Akten MK130118-… (act. 2)

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und mit dem Hinweis, die Akten dieses Verfahrens nach Abschreibung
am Register direkt der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirks Meilen zu übersenden.
3. Rechtmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 4. Februar 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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