zh_obergericht · RY240002 · 2024-04-22 · de
Rechtsöffnung (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY240002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 22. April 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin und Revisionsklägerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller, Beschwerdegegner und Revisionsbeklagter
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung (Revision)
Revision gegen ein Urteil der I. Zivilkammer am Obergericht des Kantons
Zürich vom 30. Oktober 2023 (RT230062-O)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 11. April 2023 erteilte das Bezirksgericht Zürich dem
Revisionsbeklagten in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 7 (Zah-
lungsbefehl vom 4. Juli 2022) – im Wesentlichen für eine Busse wegen Steuerhin-
terziehung – definitive Rechtsöffnung für Fr. 39'700.–, für Fr. 2'545.– und für
Fr. 30.–, je zuzüglich Zins seit dem 29. Juni 2022, abzüglich Fr. 1.25 (Urk. 5/28;
EB221508-L). Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionsklägerin wies die
Kammer mit Urteil vom 30. Oktober 2023 ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 5/51;
RT230062).
b) Am 13. März 2024 reichte die Revisionsklägerin ein Revisionsgesuch
gegen das Urteil der Kammer vom 30. Oktober 2023 sowie gegen ein Urteil der
II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2023 ein und
stellte die folgenden Revisionsbegehren (Urk. 1 S. 17):
"1 – Die Pfändungsurkunde vom 21. April 2023 im Bezug auf Betreibung 1 sei
für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw es sei gerichtlich festzustellen, dass
die Pfändungsurkunde vom 21. April 2023 im Bezug auf Betreibung 1 nichtig
sei.
2 – Die Pfändungsurkunde vom 20. September 2023 im Bezug auf Betreibung
1 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw es sei gerichtlich festzustellen,
dass die Pfändungsurkunde vom 20. September 2023 im Bezug auf Betreibung
1 nichtig sei.
3 – Der Zirkulatonsbeschluss vom 15. September 2023 im Bezug auf
CB230034 sei für nichtig zu erklären und auf zuheben bzw es sei gericht fest-
zustellen, dass der Zirkulatonsbeschluss vom 15. September 2023 im Bezug
auf CB230034 nichtig sei.
4 – Der Urteil vom 18. Oktober 2023 im Bezug auf PS230183 sei für nichtig zu
erklären und aufzuheben bzw es sei gerichtlich festzustellen, dass der Urteil
vom 18. Oktober 2023 im Bezug auf PS230183 nichtig sei.
5 – Der Urteil vom des Obergericht Zürich im Bezug auf RT230062 sei für nich-
tig zu erklären und aufzuheben.
6 – Der Urteil vom 11. April 2023 des Bezirksgericht Zürich im Bezug auf
EB221508 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sache sei für
neue Beurteilung der Vorinstanz zurückzuweisen.
7 – Dispositiv 1 des Urteil des Bezirksgericht Zürich im Bezug auf EB221508
sei für nichtig zu erklären und das Rechtsöffnungsgesuch sei vollumfangreich
abzuweisen, soweit es einzutreten ist.

- 3 -
8 – Dispositiv 2 des Urteil des Bezirksgericht Zürich im Bezug auf EB221508
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und Entscheidgebühr fällt ausser
Ansatz bzw die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen,
9 – Die Definitiv Rechtsöffnung im Bezug auf folgenden Forderungen sei für
nichtig zu erklären und aufzuheben.
CHF39,700 nebst Zins zu 4.5% seit 29. Juni 2022
CHF2445.00 nebst Zins zu 4.5% seit 29. Juni 2022
CHF30 nebst Zins zu 4.5% seit 29. Juni 2022
10 – Das Rechtsöffnunggesuch sei vom sei vollumfangreich abzuweisen, so-
weit es einzutreten ist.
11 – Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgeg-
nerin [recte: des Gesuchstellers]."
c) Die Akten des Beschwerdeverfahrens RT230062 wurden beigezogen
(Urk. 5/1-53). Die Revisionsklägerin hat den ihr mit Verfügung vom 15. März 2024
auferlegten Vorschuss von Fr. 500.-- für die Gerichtskosten des Beschwerdever-
fahrens fristgerecht geleistet (Urk. 6-7). Da sich sodann das Revisionsgesuch ge-
gen das Urteil der Kammer vom 30. Oktober 2023 sogleich als offensichtlich unbe-
gründet erweist (vgl. nachfolgende Erwägungen), kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (Art. 330 ZPO).
2. Soweit sich das Revisionsgesuch nicht auf das Urteil der Kammer vom
30. Oktober 2023 bezieht, ist darauf nicht einzugehen. Das Revisionsgesuch gegen
das Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Okto-
ber 2023 wird von dieser behandelt (Revisionsverfahren RY240001-O).
3. a) Die Revisionsklägerin beruft sich in ihrer Revisionseingabe auf die
Revisionsgründe von Art. 328 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 328 Abs. 2 ZPO. Sie
macht im Kern geltend, das (Gegenstand des Berufungsverfahrens RT230062-O
bildende; oben Erwäg. 1.a) Rechtsöffnungsurteil des Bezirksgerichts Zürich vom
11. April 2023 sei rechtswidrig und willkürlich; es habe gar kein Rechtsöffnungstitel
vorgelegen, da ihr die entsprechende Verfügung und Mahnung nie zugestellt wor-
den seien. Diese offensichtlichen Mängel hätte auch das Obergericht erkennen und
mit seinem Urteil vom 30. Oktober 2023 das Rechtsöffnungsgesuch abweisen müs-
sen. Es würden auch die strafbaren Handlungen Urkundenfälschung bzw. Ge-
brauch einer verfälschten Urkunde und Amtsmissbrauch vorliegen. Das Urteil vom
11. April 2023 sei rein schikanös, um ihr mitzuteilen, dass sie von den Gerichten

- 4 -
nicht wie ein Mensch behandelt werde und die Gerichte rassistisch seien; dies stelle
eine Verletzung von Art. 8 und Art. 14 EMRK dar (Urk. 1 S. 3-16).
b) Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO setzt voraus, dass die
Revision verlangende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-
scheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen
konnte; ausgeschlossen sind dabei Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem
(zu revidierenden) Entscheid entstanden sind. Die Revisionsklägerin legt in ihrer
Revisionsschrift nicht dar, welche – im Zeitpunkt des zu revidierenden Urteils vom
30. Oktober 2023 bereits bestehende – Tatsachen oder Beweismittel sie erst nach
diesem Urteil erfahren bzw. gefunden haben will. Dass sie das zu revidierende Ur-
teil als rechtswidrig oder willkürlich empfindet, reicht nicht.
c) Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO setzt voraus, dass ein
Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nach-
teil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung
durch das Strafgericht ist nicht erforderlich und der Beweis kann auf andere Weise
erbracht werden, wenn das Strafverfahren nicht durchführbar ist. Die Revisionsklä-
gerin erhebt in ihrer Revisionsschrift zwar die Anschuldigungen einer Urkundenfäl-
schung bzw. Gebrauch einer verfälschten Urkunde und eines Amtsmissbrauchs,
legt jedoch nicht dar, inwiefern eine Strafuntersuchung das Vorliegen solcher Straf-
taten ergeben haben sollte. Eine blosse Anschuldigung reicht nicht.
d) Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass der Eu-
ropäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt
hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder dass der
Fall (vor dem Europäischen Gerichtshof) durch eine gütliche Einigung abgeschlos-
sen wurde. Die Revisionsklägerin legt in ihrer Revisionsschrift nicht dar, dass ein
solches Urteil des Europäischen Gerichtshofs oder eine entsprechende Einigung
vor demselben vorliegen würde. Dass sie sich ungerecht behandelt oder diskrimi-
niert fühlt, reicht nicht.
e) Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich
unbegründet. Es ist demgemäss abzuweisen.

- 5 -
3. a) Das Revisionsverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche Strei-
tigkeit mit einem Streitwert von Fr. 42'273.75 (Urk. 5/51 S. 15). Die Entscheidge-
bühr für das Revisionsverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 3 und 4 GebV OG
auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens sind ausgangsgemäss der
Revisionsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleis-
teten Vorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Revisionsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Revisionsklägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Revisionsbeklag-
ten mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens werden der Revisionsklägerin
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss verrechnet.
4. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Revisionsbeklagten unter Bei-
lage des Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die beigezogenen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist in das Archiv zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 6 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt als Fr. 42'273.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. April 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo