zh_obergericht · RU140013 · 2014-04-02 · de
Anfechtung Kündigung Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichtes Uster vom 3. März 2014 (MM140009)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU140013-O/ U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 2. April 2014
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
C._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch D._____
betreffend
Anfechtung Kündigung
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirksgerichtes Uster vom 3. März 2014 (MM140009)

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Erwägungen:
I.
Mit Eingaben vom 7. und 8. Januar 2014 (Poststempel vom 22. Januar
2014) beantragten die Beschwerdeführer bei der Schlichtungsbehörde in Miet-
und Pachtsachen des Bezirksgerichts Uster, es sei die Kündigung vom 28.
Dezember 2013 per 31. März 2014 als ungültig zu erklären (act. 1 und 2). Mit
Schreiben vom 28. Januar 2014 wurden die Parteien auf den 3. März 2014 zur
Schlichtungsverhandlung vorgeladen (act. 5). Die Vorladung konnte den
Beschwerdeführern nicht zugestellt werden (vgl. act. 8). Mit Beschluss vom 3.
März 2014 schrieb die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirksgerichts Uster das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab
(act. 15 [= act. 22] Dispositivziffer 1). Es wurden keine Kosten erhoben
(Dispositivziffer 2) und keine Entschädigungen zugesprochen (Dispositivziffer 3).
Dagegen erheben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. März 2014
bei der Kammer rechtzeitig Beschwerde (act. 23). Die vorinstanzlichen Akten
wurden beigezogen (act. 1-20). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und
einer Vernehmlassung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 322 und 324 ZPO).
Die Sache ist spruchreif.
II.
Aus der Beschwerdeschrift vom 18. März 2014 geht hervor, dass beide
Beschwerdeführer gegen den Beschluss vom 12. (recte 3.) März 2014
Beschwerde erheben (vgl. act. 23 "Wir erheben … Beschwerde und verlangen
eine Begründung, damit auf unsere Beschwerde eingetreten werden kann"). Die
Eingabe wurde aber lediglich von der Beschwerdeführerin unterzeichnet.
Eingaben an das Gericht sind zu unterzeichnen (Art. 130 Abs. 1 ZPO).
Mängel wie eine fehlende Unterschrift sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu
verbessern (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Dem Beschwerdeführer wäre daher

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grundsätzlich Frist anzusetzen, um den Mangel der fehlenden Unterschrift zu
verbessern und die Eingabe mit der Originalunterschrift versehen wieder
einzureichen. Da sich die Beschwerde aber als offensichtlich unbegründet
erweist, ist vorliegend – ausnahmsweise – auf die Ansetzung einer Nachfrist zu
verzichten.
III.
1. Die Vorinstanz führte aus, die Beschwerdeführer seien mit Schreiben
vom 28. Januar 2014 ordnungsgemäss und mit der ausdrücklichen Aufforderung,
zur bezeichneten Zeit persönlich zu erscheinen, auf den 3. März 2014 zur
Schlichtungsverhandlung vorgeladen worden (act. 5). Die Vorladung habe den
Beschwerdeführern nicht zugestellt werden können (vgl. act. 8). Eine Zustellung
gelte gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO bei einer Postsendung, die nicht abgeholt
worden sei, als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als
erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung habe rechnen müssen. Die
Beschwerdeführer hätten das Verfahren mit ihren Eingaben vom 7. und 8. Januar
2014 (act. 1 und 2) anhängig gemacht, sie hätten somit vom Verfahren gewusst
und hätten mit einer Zustellung rechnen müssen. Aus diesem Grunde greife die
Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO und die Vorladung gelte als am
6. Februar 2014 zugestellt. Weiter bleibe darauf hinzuweisen, dass den
Beschwerdeführern die Vorladung zudem mit A-Postsendung zugesandt worden
sei (vgl. act. 8). Da die Beschwerdeführer zur Schlichtungsverhandlung vom
3. März 2014 unentschuldigt nicht erschienen seien (Prot. S. 3), sei das Verfahren
androhungsgemäss und in Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO als
gegenstandslos abzuschreiben (act. 22 S. 3).
2. Die Beschwerdeführer verlangen eine Begründung des
vorinstanzlichen Entscheids, damit auf die Beschwerde eingetreten werden
könne. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Kündigungsgründe
seien unkorrekt. Es hätten keine Mietrückstände bestanden; die Mietzinse seien
dem Verwalter Herr D._____ direkt bar ausbezahlt worden. Da sie keine
Vorladung zur Schlichtungsverhandlung erhalten hätten, hätten sie den
Sachverhalt vor der Schlichtungsbehörde nicht richtigstellen und belegen können.

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Gegebenenfalls sei vom Obergericht ein neuer Termin für die
Schlichtungsverhandlung anzusetzen (act. 23). Die Beschwerdeführer machen
folglich (sinngemäss) geltend, die Vor-instanz habe die Zustellungsfiktion gemäss
Art. 138 Abs. 3 ZPO falsch angewendet; sie seien zur Schlichtungsverhandlung
nicht richtig vorgeladen worden und hätten sich deshalb nicht zur Sache äussern
können.
3. Mit der Rechtshängigkeit eines Verfahrens entsteht ein
Prozessrechtsverhältnis, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und
Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen
Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese
Pflicht gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden
muss. Wird der Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen
und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt,
so gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Sendung in jenem
Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht das
nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am
letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte
rechnen müssen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3; BGE 127 I 31 E. 2a/aa; BGE 123 III
492 E. 1, je mit Hinweisen; zum Ganzen auch OGer ZH, LC130004 vom 9. April
2013 E. II/2.2; LUKAS HUBER,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 138 N 50-60; ZK ZPO-STAEHELIN, 2. Aufl., Art. 138 N 8 f.)
Vorliegend haben die Beschwerdeführer mit Einreichung ihres
Kündigungsschutzbegehrens bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirksgerichts Uster ein Prozessrechtsverhältnis begründet
und haben daher mit der Zustellung von behördlichen Akten rechnen müssen. Im
Kündigungsschutzbegehren führten beide die E._____-Strasse ... in [PLZ]
F._____ als Adresse auf (act. 1 und 2). Mit Schreiben vom 28. Januar 2014
wurden die Parteien auf den 3. März 2014 zur Schlichtungsverhandlung
vorgeladen (act. 5). Die am 29. Januar 2014 als Gerichtsurkunde an die
Beschwerdeführer (mit der von ihnen bezeichneten Adresse) versandte

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Vorladung wurde von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert,
worauf ein weiterer Versand per A-Post erfolgte (act. 8). Für die erfolglos
zugestellten Sendungen hat die siebentägige Frist nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
zu gelten. Diese begann ab dem 30. Januar 2014 zu laufen und endete am
6. Februar 2014 (act. 8). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, gelten die
Vorladungen damit als am 6. Februar 2014 – dem letzten Tag dieser Frist –
zugestellt. Die fiktive Zustellung hat zur Folge, dass die Beschwerdeführer so
behandelt werden, wie wenn sie die Vorladungen tatsächlich erhalten hätten.
Die Beschwerdeführer sind der Schlichtungsverhandlung vom 3. März 2014
unentschuldigt fern geblieben (Prot. S. 3). Bei Säumnis der klagenden Partei gilt
das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; das Verfahren wird als
gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO, vgl. auch Hinweis auf
Vorladung act. 5). Die Vorinstanz hat das Verfahren somit zu Recht – mit einer
kurzen, aber zutreffenden Begründung – abgeschrieben (act. 22 S. 3 f.). Indem
die Beschwerdeführer der angesetzten Schlichtungsverhandlung säumig
geblieben sind, haben sie die Gelegenheit verpasst, sich in der Sache (zur
angefochtenen Kündigung) zu äussern. Dafür ist es jetzt zu spät; ein neuer
Verhandlungstermin ist nicht anzusetzen.
IV.
Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren
betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben,
was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH vom 23. Juni 2011,
PD110005). Ebenso findet die Regelung, wonach im Schlichtungsverfahren keine
Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 113 Abs. 1 ZPO), im
Rechtsmittelverfahren Anwendung (OGer ZH vom 31. Oktober 2011, PD110010).
Der Beschwerdegegnerin sind überdies im Beschwerdeverfahren keine Umtriebe
erwachsen, weshalb ihr auch deshalb keine Entschädigung auszurichten wäre.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 23, sowie – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an die Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirksgerichts Uster, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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