zh_obergericht · LY200031 · 2020-11-06 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY200031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. D. Siegwart
Beschluss und Urteil vom 6. November 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin / Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Horgen vom 19. Juni 2020; Proz. FE190091

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I.
1. Der Gesuchsteller und Berufungskläger (nachfolgend: Berufungskläger) und
die Gesuchstellerin / Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Be-
rufungsbeklagte) sind seit dem tt. Dezember 2011 verheiratet und haben zwei
gemeinsame Kinder, nämlich C._____, geboren am tt.mm.2012, und D._____,
geboren am tt.mm.2015 (act. 6/12). Mit Eheschutzurteil vom 2. November 2018
wurde vom Bezirksgericht Horgen eine Vereinbarung der Parteien vom
18. Oktober 2018 genehmigt bzw. vorgemerkt und folgender Entscheid erlassen
(vgl. act. 6/4/35):
" 1. [Bewilligung des Getrenntlebens / Aufhebung des gemeinsamen
Haushalts]
2. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2012, und D._____, ge-
boren am tt.mm.2015, werden für die Dauer des Getrenntlebens
unter die Obhut des Gesuchstellers gestellt.
3. Die Vereinbarung der Parteien vom 18. Oktober 2018, unter Mit-
wirkung des Gerichts angepasst am 2. November 2018, wird ge-
nehmigt beziehungsweise vorgemerkt. Sie lautet wie folgt:
"1. [Präambel]
2. [Aufhebung des gemeinsamen Haushalts]
3. Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung
a) [Beibehaltung der gemeinsamen elterliche Sorge]
b) [Vereinbarung über Obhut gemäss Dispositiv.-
Ziff. 2]
c) Betreuungsregelung
Es sei die Gesuchsgegnerin berechtigt zu erklären, die beiden
Kinder auf eigene Kosten jeden Samstag Morgen bis Sonntag
Abend mit sich auf Besuch zu nehmen.
Die Gesuchsgegnerin holt die Kinder jeweils auf eigene Kosten
am Samstag Vormittag am Wohnort des Gesuchstellers ab und
der Gesuchsteller holt die Kinder seinerseits auf eigene Kosten
am Sonntag Abend am Wohnort der Gesuchsgegnerin ab.
Weitergehende und/oder abweichende Besuche sind in Abspra-
che zwischen den Parteien jederzeit möglich.
4. Kinderunterhalt

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Die Parteien halten fest, dass der Gesuchsteller für den gesam-
ten Barunterhalt der beiden Kinder aufkommt. Betreuungsunter-
halt ist keiner geschuldet.
5. Ehegattenunterhalt
a) Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchsgegnerin
folgende im Voraus zu bezahlenden persönliche Unterhalts-
beiträge zu bezahlen:
- Fr. 3'000.– ab 1. Oktober 2018 bis die Gesuchs-
gegnerin eine eigene Wohnung bezo-
gen hat
- Fr. 3'600.– ab Bezug einer eigenen Wohnung für
die weitere Dauer des Getrenntlebens
b) Für die Zeit vom 1. Mai 2018 bis 30. September 2018 hat
der Gesuchsteller sämtliche laufenden Rechnungen der Ge-
suchsgegnerin bezahlt. Rückwirkend sind daher keine Un-
terhaltsbeiträge geschuldet.
6.–9. [Finanzielle Grundlagen / Eheliche Wohnung / Prozesskosten-
beitrag / Kosten- und Entschädigungsfolgen]"
4.–8. [Entscheidgebühr / Kostenauferlegung / Prozesskostenbeitrag /
Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung]"
2. Seit dem 24. Mai 2019 stehen sich die Parteien vor dem Bezirksgericht Hor-
gen (nachfolgend: Vorinstanz) in einem Scheidungsverfahren nach Art. 112 ZGB
gegenüber (act. 6/1). In dessen Rahmen hielten die Parteien mit Vereinbarung
vom 2. September 2019 fest, dass die Unterhaltsbeiträge aufgrund veränderter
Betreuungsverhältnisse für die Dauer des Scheidungsverfahrens abzuändern sei-
en. Dabei wurde festgehalten, dass die Berufungsbeklagte die Kinder aktuell an
2.5 Tagen in der Woche sowie jedes zweite Wochenende betreue, wobei sich die
Parteien auch über die Höhe der neuen Unterhaltsbeiträge für die Dauer des
Scheidungsverfahrens einigten (act. 6/22). Mit Verfügung vom 2. September 2019
genehmigte die Vorinstanz die entsprechende Vereinbarung der Parteien bzw.
merkte diese vor (Dispositiv-Ziff. 5) und hielt in Dispositiv.-Ziff. 6 ihres Entschei-
des antragsgemäss Folgendes fest (act. 6/23 S. 3 f.):
"6. Ziffer 3.4 und 3.5 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 2. No-
vember 2018 werden aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"4. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin ab Sep-
tember 2019 einen Barunterhalt für die Kinder in der Höhe von je
Fr. 450.– sowie einen Betreuungsunterhalt für D._____ in Höhe
von Fr. 1'675.– zu bezahlen. Die Parteien halten fest, dass der

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Gesuchsteller für die Kinderkosten aufkommt, mit Ausnahme der
bei der Gesuchstellerin anfallenden Kosten während ihrer Betreu-
ungszeit (Essen, Strom, etc.).
5. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin ab Sep-
tember 2019 für sich persönlich einen Unterhaltsbeitrag in der Hö-
he von Fr. 1'675.– zu bezahlen. Der Gesuchsteller ist berechtigt,
die Wohnkosten der Gesuchstellerin direkt zu bezahlen und den
bezahlten Betrag von den Unterhaltsbeiträgen in Abzug zu brin-
gen."
3. Mit E-Mail vom 8. Mai 2020 teilte die Berufungsbeklagte gegenüber der Vor-
instanz unter anderem mit, dass sie sich seit Mitte März wieder in einer Klinik be-
finde und es noch nicht klar sei, wann sie diese wieder verlassen könne
(act. 6/39). Gleichentags stellte der Berufungskläger bei der Vorinstanz ein Ge-
such um Erlass vorsorglicher bzw. superprovisorischer Massnahmen, mit wel-
chem er einerseits eine Abänderung und Ersetzung von Ziffer 3.3c) des Ehe-
schutzurteils vom 2. November 2018 in dem Sinne beantragte, als er die Betreu-
ung der Kinder übernehme und von einem Besuchsrecht der Berufungsbeklagten
einstweilen abzusehen sei. Andererseits beantragte er, dass Ziffer 3.4. [recte: Zif-
fer. 6.4.] der Verfügung vom 2. September 2019 (Verpflichtung zur Bezahlung von
Barunterhalt von je Fr. 450.– und Betreuungsunterhalt von Fr. 1'675.–) ersatzlos
aufzuheben sei (act. 6/40 S. 2). Mit Verfügung vom 12. Mai 2020 wies die Vorin-
stanz den Antrag des Berufungsklägers um superprovisorische Gutheissung die-
ser Anträge ab und setzte der Berufungsbeklagten Frist zur Stellungnahme an
(act. 6/43). Diese nahm am 19. Mai 2020 Stellung und beantragte die Abweisung
der Anträge des Berufungsklägers; ausserdem beantragte sie, es sei für die ge-
meinsamen Kinder eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB
anzuordnen (act. 6/45 S. 2). In der dazu eingereichten Stellungnahme beantragte
der Berufungskläger die Abweisung der Anträge der Berufungsbeklagten und wie-
derholte die bereits in seinem superprovisorischen Begehren gestellten Anträge
(act. 6/49 S. 2). Nach einer weiteren Stellungnahme der Berufungsbeklagten vom
8. Juni 2020 (act. 6/51) erliess die Vorinstanz am 19. Juni 2020 folgende Verfü-
gung (act. 5):
" 1. Dispositiv-Ziff. 3.3c) des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 2. No-
vember 2018 wird wie folgt abgeändert:

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" Eine Betreuung der Kinder durch die Gesuchsgegnerin findet einst-
weilen nicht statt."
2. Dispositiv-Ziff. 6.4 der Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom
2. September 2019 wird mit Wirkung ab 8. Mai 2020 wie folgt abgeän-
dert:
" Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für die Kin-
der C._____ und D._____ monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats zahlbare Barunterhaltsbeiträge von je Fr. 300.–
sowie einen Betreuungsunterhalt für D._____ von Fr. 1'675.– zu be-
zahlen."
3. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Errichtung einer Beistandschaft
für die Kinder nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB im Sinne einer vorsorgli-
chen Massnahme wird abgewiesen.
4.–6. [Kosten- und Entschädigungsfolgen / Mitteilung / Rechtsmittel]"
4. Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz erhob der Berufungskläger rechtzeitig
Berufung und beantragt darin Folgendes (act. 2; act. 4/2–13):
"1. Dispositiv Ziff. 2 Verfügung des Bezirksgerichts Horgen (Ge-
schäfts-Nr. FE190091-F/Z06/Pas) vom 19. Juni 2020 sei aufzu-
heben und
1.1 wie folgt abzuändern:
,,Ziff. 3.4 [recte: Ziff. 6.4.] der Verfügung vom 2. September 2019
wird ersatzlos aufgehoben."
1.2 es sei festzustellen, dass der Berufungsbeklagte ab 8. Mai 2020
bis und mit Juli 2020 folgende Unterhaltsbeiträge bezahlt hat:
- Fr. 2'200.00 am 4. Mai 2020
- Fr. 2'100.00 am 3. Juni 2020
- Fr. 1 '800.00 am 30. Juni 2020
- Fr. 300.00 am 2. Juli 2020
- Fr. 350.00 am 3. Juli 2020
total somit Fr. 6'750.00, weshalb die Berufungsbeklagte zu ver-
pflichten sei, dem Berufungskläger Fr. 6'750.00 nebst 5 % Zins
seit dem 1. Mai 2020 zurückzuerstatten, eventualiter seien dem
Berufungskläger diese Zahlungen an die Unterhaltsbeiträge ab
1. Mai 2020 anzurechnen.
3. Eventualiter sei Dispositiv Ziff. 2 Verfügung des Bezirksgerichts
Horgen (Geschäfts-Nr. FE190091-F/Z06/Pas) vom 19. Juni 2020
aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur Ergänzung des

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Sachverhalts und zur Neubeurteilung über den Berufungsantrag
Ziff. 1 zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten, eventualiter der Vorinstanz."
Mit Verfügung vom 10. Juli 2020 wurde dem Berufungskläger Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von
Fr. 3'500.– angesetzt, welcher fristgerecht einging (act. 7; act. 8; act. 10). Darauf-
hin wurde der Berufungsbeklagen mit Verfügung vom 6. August 2020 Frist zur
Beantwortung der Berufung angesetzt (act. 11). Mit Eingabe vom 21. August 2020
(Datum Poststempel) reichte diese ihre Berufungsantwort innert Frist mit folgen-
den Anträgen ein (act. 13; act. 15/1–8):
"1. Es sei die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung des
Bezirksgerichts Horgen vom 19. Juni 2020 (Geschäfts-Nr.
FE190091) aufzuheben und das Gesuch des Berufungsklägers
um vorsorgliche Massnahmen vom 8. Mai 2020 sei in diesem
Punkt abzuweisen.
Eventualiter
Es sei die Dispositivziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts
Horgen vom 19. Juni 2020 zu bestätigen.
2. Es seien die berufungsklägerischen Anträge Ziffer 1.2 und Ziffer 3
abzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt.) zulasten
des Berufungsklägers.
Weiter stellt die Berufungsbeklagte den folgenden prozessualen Antrag:
" Es sei der Berufungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten
für das vorliegende Berufungsverfahren einen Prozesskostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 4'500.– (inkl. MWST) zu bezahlen.
Eventualiter sei der Berufungsbeklagten für das vorliegende Beru-
fungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in
der Person der Unterzeichnenden ein unentgeltliche Rechtsbeiständin
zu bestellen."
Die Berufungsantwort wurde dem Berufungskläger mit Kurzbrief vom 31. August
2020 zur Kenntnis gebracht (act. 16), woraufhin dieser mit Eingabe vom 8. Sep-
tember 2020 gestützt auf sein Replikrecht Stellung nahm (act. 20). Daraufhin wur-

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den die Parteien zur Vergleichsverhandlung auf den 2. November 2020 vorgela-
den (act. 26/1–2).
5. In der Vergleichsverhandlung (Prot. S. 6) schlossen die Parteien unter Mitwir-
kung der Gerichtsdelegation den folgenden Vergleich (act. 28):
"Die Parteien vereinbaren bzw. beantragen im vorliegenden Berufungsverfah-
ren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren Folgendes:
1. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin für sich persönlich
mit Wirkung ab 1. November 2020 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 3'100.– (jeweils im Voraus; ausser für den Monat November: die-
ser zahlbar spätestens per 6. November 2020) zu bezahlen. Dieser Be-
trag wird jeweils vom Arbeitgeber des Gesuchstellers direkt an die Ge-
meinde E._____ zuhanden Frau F._____ überwiesen (ZKB-Konto: IBAN
CH…); unter Hinweis auf die doppelte Zahlungspflicht der Arbeitgeberin.
Die Parteien verpflichten sich, darauf hinzuwirken, dass der derzeit auf
den Gesuchsteller lautende Mietvertrag an der G._____-strasse … in
E._____ auf die Gesuchstellerin übertragen wird.
2. Bar- und Betreuungsunterhaltsbeträge für die beiden gemeinsamen Kin-
der sind mit Wirkung ab 1. November 2020 keine mehr geschuldet, weder
vom Gesuchsteller noch von der Gesuchstellerin.
3. Vergleichsweise Grundlage dieser Vereinbarung sind die Einkommens-
und Bedarfszahlen gemäss Eheschutz (im dortigen Verfahren act. 32),
wobei vom Einkommen des Gesuchstellers sowohl der möglicherweise
nicht mehr ausbezahlte Bonus sowie der voraussichtlich nicht mehr be-
zahlte 13. Monatslohn abgezogen wurden. Die Parteien gehen im Weite-
ren von einem Kindesbedarf von je Fr. 1'980.– aus. Bei der Gesuchstelle-
rin verbleibt mit der Zahlung gemäss Ziff. 1 ein monatliches Manko von
Fr. 500.–.
4. Soweit der Gesuchsteller 2021 einen Bonus ausbezahlt erhält, ist wie
folgt zu verfahren: Bis zur Deckung des aufgelaufenen Mankos von je
Fr. 500.– pro Monat ist der Bonus vorab der Gesuchstellerin zu überwei-
sen. Darüber hinaus erfolgt eine Aufteilung im Verhältnis 1/3 je Gesuch-
steller und 1/6 je Kind. Mit allfälligen weitern Boni (Folgejahre) wäre gleich
zu verfahren. Diese Beträge werden vom Gesuchsteller direkt an die Ge-
meinde E._____ zuhanden Frau F._____ überwiesen (ZKB-Konto: IBAN
CH…).
5. Die Kinder wohnen weiterhin beim Gesuchsteller. Die Gesuchstellerin be-
treut die Kinder auf eigene Kosten wie folgt:

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D._____: jeweils am Montag ab Schulschluss bis 17.30/18.00 Uhr. Die
Gesuchstellerin holt ihn von der Schule ab. Der Gesuchsteller holt
D._____ bei der Gesuchstellerin ab, Übergabe beim Hauseingang.
C._____: jeweils am Dienstag ab Schulschluss bis 17.30/18.00 Uhr. Die
Gesuchstellerin holt sie von der Schule ab. Der Gesuchsteller holt
C._____ bei der Gesuchstellerin ab, Übergabe beim Hauseingang.
Beide Kinder: jeweils alternierend Samstag oder Sonntag von 12.00 Uhr
bis 19.00 Uhr (inkl. Abendessen), beginnend am Samstag, 7. November
2020. Die Gesuchstellerin holt sie beim Gesuchsteller ab. Der Gesuch-
steller holt die Kinder bei der Gesuchstellerin ab, Übergabe beim Haus-
eingang.
An Weihnachten verbringen die Kinder einen der Feiertage (24./25./26.
Dezember) bei der Gesuchstellerin. Die Parteien sprechen sich über den
betreffenden Tag ab. Sollte keine Einigung möglich sein, kommt dem Ge-
suchsteller das Wahlrecht für einen der Feiertage zu. Die Gesuchstellerin
holt sie beim Gesuchsteller ab. Der Gesuchsteller holt die Kinder bei der
Gesuchstellerin ab, Übergabe beim Hauseingang.
6. Die Parteien übernehmen die Kosten des Berufungsverfahrens (unter
Verweis auf das von der Gesuchstellerin gestellte Gesuch um unentgeltli-
che Prozessführung) je zur Hälfte.
7. Die Parteien verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."
6. Soweit in familienrechtlichen Angelegenheiten Kinderbelange zu regeln sind,
gilt die Untersuchungs- und Offizialmaxime; das Gericht muss den Sachverhalt
von Amtes wegen erforschen, ist an die Parteianträge nicht gebunden und hat
von sich aus die nötigen Vorkehren zu treffen (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Eine
von den Parteien getroffene Vereinbarung betreffend Kinderbelange wird vom Ge-
richt dementsprechend als übereinstimmenden Parteiantrag entgegengenommen
und geprüft (OGer ZH, LC120045 vom 20. Dezember 2012, E. 4.2.). Die von den
Parteien gemeinsam beantragte Betreuungsregelung für die beiden gemeinsa-
men Kinder erscheint, in Anbetracht der konkreten Umstände, als angemessen
und ist daher zu genehmigen bzw. es ist dem diesbezüglichen Antrag der Partei-
en zu entsprechen. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der neuen Unterhaltsregelung.
Gemäss der Vereinbarung der Parteien soll für die Kinder kein Betreuungs- und
Barunterhalt mehr geschuldet sein, dafür aber ein gegenüber der bis anhin gelten-
den Regelung erhöhter Ehegattenunterhalt von monatlich Fr. 3'100.– (plus allfälli-
ger Bonusbeteiligung) entrichtet werden, ähnlich wie dies im Eheschutzentscheid

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geregelt worden war. Diese Anpassung erscheint angebracht, zumal das Eigen-
versorgungsmanko der Berufungsbeklagten (gemäss Akten) nicht betreuungs-,
sondern krankheitsbedingt ist und der Berufungskläger (auch) künftig für den Un-
terhalt der Kinder aufkommen wird, die wieder bei ihm wohnen. Die berechneten
Beträge können zudem nachvollzogen werden. Sie beruhen auf den Einkom-
mens- und Bedarfszahlen gemäss Eheschutz mit den erwähnten Anpassungen
beim Einkommen des Berufungsklägers.
7. Demnach ist die Vereinbarung der Parteien vom 2. November 2020 betref-
fend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren zu genehmigen. Es sind
die Dispositiv-Ziffern 6.5 der Verfügung des Bezirksgerichtes Horgen vom 2. Sep-
tember 2019 und die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Verfügung des Bezirksgerich-
tes Horgen vom 19. Juni 2020 je mit Wirkung ab 1. November 2020 entsprechend
der nachfolgend im Dispositiv getroffenen Regelung durch die unter Mitwirkung
der Gerichtsdelegation vereinbarte Fassung (act. 28) zu ersetzen.
8. In der Vereinbarung der Parteien vom 2. November 2020 wurde keine Rege-
lung hinsichtlich des Berufungsantrags Nr. 1.2 getroffen. Der Berufungskläger be-
antragt darin die gerichtliche Feststellung zu viel bezahlter Unterhaltsbeiträge so-
wie die Verpflichtung der Berufungsbeklagten zur Rückzahlung derselben (act. 2
S. 2; vgl. oben, Ziff. 4).
Gemäss Art. 276 ZPO trifft das Gericht die nötigen vorsorglichen Massnahmen.
Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemein-
schaft sind dabei zwar sinngemäss anwendbar. Anders als im Eheschutz besteht
hier aber keine Beschränkung auf die in Art. 173 ff. ZGB gesetzlich vorgesehenen
Massnahmen. Geregelt werden kann im Scheidungsverfahren unter dem Titel
"vorsorgliche Massnahmen" daher alles, was nötig ist, um das Getrenntleben bis
zum Abschluss des Scheidungsverfahrens zu regeln (HAUSHEER/GEISER/AEBI-
MÜLLER, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 6. Aufl., Bern
2018, § 10 N 10.162). Hierzu zählt auch die Regelung der Unterhaltsbeiträge. Ob
Unterhaltsbeiträge über die rechtliche Verpflichtung hinaus getätigt wurden und in
welchem Umfang dann eine entsprechende Rückerstattungspflicht oder (eventua-
liter) ein Anrechnungsrecht hinsichtlich künftiger Unterhaltszahlungen bestehen

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würde, ist hingegen einer vorsorglichen Regelung im Sinne von Art. 276 ZPO
nicht zugänglich. Vielmehr ist der aus solchen Leistungen allenfalls Berechtigte
hierfür entweder auf die güterrechtliche Auseinandersetzung im Scheidungsver-
fahren oder ein eigenständig anhängig zu machendes Zivilverfahren zu verwei-
sen. Demnach ist auf den Antrag Nr. 1.2 des Berufungsklägers (inkl. den Eventu-
alantrag) mangels Zulässigkeit im Massnahmenverfahren nicht einzutreten.
II.
1. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens
wird die Vorinstanz, welche diesen Entscheid in der angefochtenen Verfügung
dem Entscheid über die Hauptsache vorbehielt (Art. 104 Abs. 3 ZPO), mit dem
Entscheid in der Hauptsache zu entscheiden haben.
2. Der Antrag der Berufungsbeklagten, es sei der Berufungskläger zur Zahlung
eines Prozesskostenvorschusses zu verpflichten (oben, Ziff. I.4.) ist abzulehnen
und es ist ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-
stellen, wie dies schon vor Vorinstanz der Fall war (act. 6/23), hat sich doch als
diesbezüglich relevante Veränderung primär ergeben, dass der Berufungskläger
voraussichtlich ein tieferes Einkommen und die Berufungsbeklagte folglich tiefere
Unterhaltszahlungen haben wird.
3. Im Rechtsmittelverfahren wurde vom Berufungskläger (wie schon vor Vorin-
stanz) die ersatzlose Aufhebung von Ziffer 3.4. (recte: 6.4.) der Verfügung vom
2. September 2019 beantragt und damit die ersatzlose Streichung der Kinderun-
terhaltsbeiträge (vgl. oben, Erw, I. 2.). Die angefochtene Dispositiv-Ziffer 2 der
Verfügung vom 19. Juni 2020 verpflichtete ihn zu monatlichen Kinderunterhalts-
beiträgen von insgesamt Fr. 2'275.– (vgl. oben, Erw. I. 3.). Bei einer angenomme-
nen Verfahrensdauer von 15 Monaten bis zur Fällung des Scheidungsurteils lie-
gen damit vor Rechtsmittelinstanz noch Fr. 34'125.– im Streit. Danach bemisst
sich die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens (§ 12 Abs. 2 GebV OG). Sie
ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1–3, § 8 Abs. 1 und

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§ 10 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010
(GebV OG) auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Die Entscheidgebühr ist den Parteien
vereinbarungsgemäss je zur Hälfte aufzuerlegen und im Umfang von Fr. 750.–
vom Vorschuss des Berufungsklägers zu beziehen. Der Restbetrag des Vor-
schusses ist dem Berufungskläger zurück zu überweisen. Der auf die Berufungs-
beklagte entfallende Anteil von Fr. 750.– ist zufolge Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen. Die Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung ist Vormerk
zu nehmen.
5. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Berufungsbeklagten (Rechtsanwältin
lic. iur. Y._____) wird nach Vorlegung einer Aufstellung über den Zeitaufwand und
die Auslagen (§ 23 Abs. 2 AnwGebV) mit separatem Entscheid aus der Staats-
kasse für das Berufungsverfahren angemessen zu entschädigen sein (Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf den Antrag des Berufungsklägers betreffend geleisteter Unterhaltszah-
lungen zwischen dem 8. Mai 2020 bis und mit Juli 2020 (Antrag Nr. 1.2) wird
nicht eingetreten.
2. Das Begehren der Berufungsbeklagten um Verpflichtung des Berufungsklä-
gers zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 4'500.– wird ab-
gewiesen.
3. Der Berufungsbeklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ als unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.

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Sodann wird erkannt:
1. Die Vereinbarung der Parteien vom 2. November 2020 betreffend vorsorgli-
che Massnahmen im Scheidungsverfahren wird genehmigt.
2. Dispositiv-Ziffer 6.5 der Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 2. Sep-
tember 2019 wird mit Wirkung am 1. November 2020 durch folgende Fas-
sung ersetzt:
"a) Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin für sich persön-
lich mit Wirkung ab 1. November 2020 einen monatlichen Unterhaltsbei-
trag von Fr. 3'100.– (jeweils im Voraus; ausser für den Monat November:
dieser zahlbar spätestens per 6. November 2020) zu bezahlen. Dieser
Betrag wird jeweils vom Arbeitgeber des Gesuchstellers direkt an die
Gemeinde E._____ zuhanden Frau F._____ überwiesen (ZKB-Konto:
IBAN CH…); unter Hinweis auf die doppelte Zahlungspflicht der Arbeit-
geberin.
b) Die Parteien verpflichten sich, darauf hinzuwirken, dass der derzeit auf
den Gesuchsteller lautende Mietvertrag an der G._____-strasse … in
E._____ auf die Gesuchstellerin übertragen wird.
c) Vergleichsweise Grundlage dieser Vereinbarung sind die Einkommens-
und Bedarfszahlen gemäss Eheschutz (im dortigen Verfahren act. 32),
wobei vom Einkommen des Gesuchstellers sowohl der möglicherweise
nicht mehr ausbezahlte Bonus sowie der voraussichtlich nicht mehr be-
zahlte 13. Monatslohn abgezogen wurden. Die Parteien gehen im Weite-
ren von einem Kindesbedarf von je Fr. 1'980.– aus. Bei der Gesuchstel-
lerin verbleibt mit der Zahlung gemäss Ziff. 1 ein monatliches Manko von
Fr. 500.–.
d) Soweit der Gesuchsteller 2021 einen Bonus ausbezahlt erhält, ist wie
folgt zu verfahren: Bis zur Deckung des aufgelaufenen Mankos von je
Fr. 500.– pro Monat ist der Bonus vorab der Gesuchstellerin zu überwei-
sen. Darüber hinaus erfolgt eine Aufteilung im Verhältnis 1/3 je Gesuch-
steller und 1/6 je Kind. Mit allfälligen weitern Boni (Folgejahre) wäre
gleich zu verfahren. Diese Beträge werden vom Gesuchsteller direkt an
die Gemeinde E._____ zuhanden Frau F._____ überwiesen (ZKB-
Konto: IBAN CH…)."
3. Die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichtes Horgen vom
19. Juni 2020 wird mit Wirkung ab 1. November 2020 durch folgende Fas-
sung ersetzt:

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"Die Kinder wohnen weiterhin beim Gesuchsteller. Die Gesuchstellerin
betreut die Kinder auf eigene Kosten wie folgt:
D._____: jeweils am Montag ab Schulschluss bis 17.30/18.00 Uhr. Die
Gesuchstellerin holt ihn von der Schule ab. Der Gesuchsteller holt
D._____ bei der Gesuchstellerin ab, Übergabe beim Hauseingang.
C._____: jeweils am Dienstag ab Schulschluss bis 17.30/18.00 Uhr. Die
Gesuchstellerin holt sie von der Schule ab. Der Gesuchsteller holt
C:_____ bei der Gesuchstellerin ab, Übergabe beim Hauseingang.
Beide Kinder: jeweils alternierend Samstag oder Sonntag von 12.00 Uhr
bis 19.00 Uhr (inkl. Abendessen), beginnend am Samstag, 7. November
2020. Die Gesuchstellerin holt sie beim Gesuchsteller ab. Der Gesuch-
steller holt die Kinder bei der Gesuchstellerin ab, Übergabe beim Haus-
eingang.
An Weihnachten verbringen die Kinder einen der Feiertage (24./25./26.
Dezember) bei der Gesuchstellerin. Die Parteien sprechen sich über den
betreffenden Tag ab. Sollte keine Einigung möglich sein, kommt dem
Gesuchsteller das Wahlrecht für einen der Feiertage zu. Die Gesuchstel-
lerin holt sie beim Gesuchsteller ab. Der Gesuchsteller holt die Kinder
bei der Gesuchstellerin ab, Übergabe beim Hauseingang."
4. Die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom
19. Juni 2020 wird mit Wirkung ab 1. November 2020 durch folgende Fas-
sung ersetzt:
"Bar- und Betreuungsunterhaltsbeträge für die beiden gemeinsamen
Kinder sind mit Wirkung ab 1. November 2020 keine mehr geschuldet,
weder vom Gesuchsteller noch von der Gesuchstellerin."
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgelegt.
6. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien
vereinbarungsgemäss je zur Hälfte auferlegt und im Umfang von Fr. 750.–
aus dem vom Berufungskläger geleisteten Vorschuss bezogen. Der Über-
schuss wird dem Berufungskläger zurücküberwiesen, unter Vorbehalt einer
allfälligen Verrechnung.
Der auf die Berufungsbeklagte entfallende Anteil von Fr. 750.– wird zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskas-

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se genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbe-
halten.
7. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird
Vormerk genommen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge des Doppels von act. 20, und an das Bezirksgericht Horgen (Vorinstanz),
je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 34'125.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung, Rückzug des Begeh-
rens) hat nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht, sondern mit Revision beim Oberge-
richt zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
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