zh_obergericht · VV250010 · 2025-10-29 · de
Umteilung Prozess Nr. EE250033-... betreffend Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV250010-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterlin lic. iur.
Ch. von Moos, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter lic. iur.
A. Wenker und Oberrichter Dr. iur. M. Sarbach sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 29. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____
betreffend Umteilung Prozess Nr. EE250033-… des Bezirksgerichts C._____
in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Eheschutz

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2025 gelangte das Bezirksgericht C._____ an die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte
um Zuweisung des Eheschutzverfahrens in Sachen A._____ gegenB._____,
Geschäfts-Nr. EE250033-…, an ein anderes Gericht des Kantons Zürich. Zur
Begründung brachte es vor, beim Vater des Gesuchstellers handle es sich um
den ehemaligen Bezirksrichter D._____, der bis im Jahre 2020 am Bezirksge-
richt C._____ amtierend tätig gewesen sei. D._____ begleite den Gesuchstel-
ler im Rahmen der Gespräche mit den Behörden und sei somit in die Sache
involviert. Aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit sämtlicher Bezirksrich-
terinnen und Bezirksrichter mit D._____ fehle es den Gerichtsmitgliedern an
der erforderlichen Unabhängigkeit, bzw. es bestehe zumindest objektiv der
Anschein der Befangenheit i.S.v. Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2025 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen (act. 3). Mit Eingabe vom 15. Oktober 2025 liess der
Gesuchsteller auf eine Stellungnahme verzichten (act. 4). Die Gesuchsgeg-
nerin liess sodann innert Frist die Umteilung des Verfahrens an ein anderes
Bezirksgericht beantragen (act. 5). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).
II.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht,
so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht
gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).

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2. Beim Bezirksgericht C._____ handelt es sich um ein kleines Landgericht.
D._____ hatte an diesem bis ins Jahr 2020 das Amt als Bezirksrichter inne.
Auch wenn er seit mehreren Jahren nicht mehr am besagten Gericht tätig ist,
so erscheint es angesichts der Grösse des Gerichts und der jahrelangen Zu-
sammenarbeit mit den amtierenden Mitgliedern des Bezirksgerichts nicht an-
gebracht, das Eheschutzverfahren in Sachen seines Sohnes A._____, in wel-
ches D._____ zumindest als Begleitperson des Gesuchstellers involviert sei,
durch das Bezirksgericht C._____ behandeln zu lassen. Gegen Aussen
könnte der Eindruck erweckt werden, der Präsident sowie die zuständigen
Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter seien nicht ausreichend unabhängig,
auch wenn sich diese zur Frage des Ausstandes selbst nicht geäussert ha-
ben. Gleiches gilt für die juristischen Mitarbeiter des Gerichts, weshalb davon
abzusehen ist, für die Behandlung des vorliegenden Verfahrens Ersatzmitglie-
der heranzuziehen. Demzufolge ist dem Begehren um Umteilung des Ehe-
schutzverfahrens zu folgen und ist das Eheschutzbegehren dem Bezirksge-
richt E._____ zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht C._____ hängige Verfahren Geschäfts-
Nr. EE250033-… in Sachen A._____ gegen B._____ wird dem Bezirksgericht
E._____ zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
den Gesuchsteller, unter Beilage einer Kopie von act. 5,

die Gesuchsgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 4,

das Bezirksgericht C._____, unter Beilage je einer Kopie von act. 4 und

5 und unter Rücksendung der Akten Geschäfts-Nr. EE250033-…
(act. 2/1-11) und mit dem Hinweis, die Akten nach Abschreibung am
Register direkt dem Bezirksgericht E._____ zur Behandlung zu über-
senden und
das Bezirksgericht E._____.


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3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15,
Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 29. Oktober 2025
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: