zh_obergericht · RT250261 · 2026-01-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250261-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 8. Januar 2026
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Affoltern vom 23. Oktober 2025 (EB250138-A)

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Erwägungen:
1.1. Mit am 1. Oktober 2025 bei der Vorinstanz eingegangen Eingabe ersuchte die
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) um Erteilung der
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Affoltern am Albis ZH
(Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2025) für Fr. 1'158.40 nebst Zins von 5 % seit dem 19.
Dezember 2023, Fr. 130.– nebst Zins von 5 % seit dem 9. September 2024 sowie
für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 74.– (Urk. 1; Urk. 2/1). Mit Verfügung vom
23. Oktober 2025 trat die Vorinstanz auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht ein (Urk.
3 = Urk. 12).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 24. November 2025 bei
der Vorinstanz Beschwerde, mit welcher sie sinngemäss die Aufhebung des vor-
instanzlichen Entscheids und die Gutheissung ihres Rechtsöffnungsgesuchs bean-
tragt (Urk. 7 = Urk. 11). Die Beschwerdeschrift sowie die erstinstanzlichen Verfah-
rensakten (Urk. 1–10) wurden von der Vorinstanz mit Verfügung vom 8. Dezember
2025 zuständigkeitshalber an die Kammer weitergeleitet (Urk. 10).
1.3. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als of-
fensichtlich unzulässig erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Der vorinstanzliche Entscheid wurde der Gesuchstellerin am 10. November
2025 zugestellt (Urk. 5). Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beträgt zehn
Tage (Art. 251 Abs. 1 i.V.m. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO), was die Vorinstanz
ebenfalls korrekt belehrte (Urk. 12 Dispositiv-Ziffer 5). Eingaben müssen spätes-
tens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die zehntägige
Frist lief vorliegend am 20. November 2025 ab (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Gesuch-
stellerin übergab ihre Beschwerde der Post jedoch erst am 24. November 2025
(Sendungsnummer 2; Teil des Briefumschlags angeheftet an Urk. 11) und damit
verspätet, weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist.

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2.2. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde der
Gesuchstellerin selbst bei deren rechtzeitigen Einreichung kein Erfolg beschieden
wäre. Die Gesuchstellerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, der vorinstanzliche
Entscheid beruhe auf einer unvollständigen Darstellung das Sachverhalts. Das
Fahrzeug der Gesuchsgegnerin habe sich zur Reparatur in ihrer Werkstatt befun-
den. Die von ihr durchgeführten Arbeiten seien nachweisbar und ordnungsgemäss
erfolgt. Sie verfüge über sämtliche Belege, interne Dokumentationen, Arbeitsrap-
porte, Fotos sowie Kommunikationsnachweise, welche eindeutig bestätigten, dass
das Fahrzeug bei ihr gewesen sei, die Reparaturleistungen tatsächlich durchge-
führt worden seien und der daraus entstandene Rechnungsbetrag gerechtfertigt
und korrekt sei. Das Fahrzeug sei vom Ehemann der Gesuchsgegnerin gebracht
worden. Die vollständige Kommunikation werde beigelegt (Urk. 11 S. 1 f.). Diese
Ausführungen macht die Gesuchstellerin erstmals im Beschwerdeverfahren. Auch
ihre Beilage (Urk. 13) reicht sie erstmals ein. Aufgrund des umfassenden Noven-
verbots im Beschwerdeverfahren haben diese jedoch unberücksichtigt zu bleiben
(vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Selbst bei deren Berücksichtigung würde dies nichts am
Ausgang des Verfahrens ändern. Die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung
setzt eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung voraus (Art. 82 Abs. 1
SchKG). Die Gesuchstellerin reichte kein Dokument ein, welches die Unterschrift
der Gesuchsgegnerin trägt. Eine Rechnung, wie sie die Gesuchstellerin einreichte
(Urk. 2/4), stellt mangels Unterschrift der Gesuchsgegnerin keinen Rechtsöffnungs-
titel dar. Entsprechend verfügt die Gesuchstellerin über keinen provisorischen
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG. Dass die Gesuchstellerin über
einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG verfügte, macht
sie nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde wäre daher auch
abzuweisen gewesen.
2.3. Abschliessend ist die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass der abwei-
sende Rechtsöffnungsentscheid sie nicht daran hindert, zu prüfen, ob sie ihre For-
derung in einem ordentlichen Zivilprozess einklagen will.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem

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Streitwert von Fr. 1'288.40 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-
gangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteient-
schädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuchstel-
lerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe
(vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage
von Kopien von Urk. 11 und Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'288.40. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 8. Januar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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