zh_obergericht · RT250142 · 2025-08-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250142-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. R. Hürlimann und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss und Urteil vom 14. August 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 14. März 2025 (EB250009-C)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf das rechtskräftige Scheidungsurteil der Parteien vom 22. Mai
2023 ersuchte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 9. Januar
2025 um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Embrach-
tertal für die güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 40'398.– zuzüglich Zins zu
5 % seit 1. Juli 2024 und Betreibungskosten von Fr. 122.20 (Urk. 1 ff.). Für den
vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefochtene Urteil vom 14. März
2025 verwiesen werden (Urk. 14 E. 1 = Urk. 17 E. 1). Mit erwähntem Urteil erteilte
die Vorinstanz dem Gesuchsteller die definitive Rechtsöffnung für Fr. 40'398.–
nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2024 sowie für die Betreibungskosten, auferlegte die
Entscheidgebühr von Fr. 350.– der Gesuchsgegnerin und sprach keine Parteient-
schädigungen zu (Urk. 17 Dispositiv-Ziffern 1 bis 4).
2.1. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 21. Juli 2025 rechtzei-
tig Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 15) mit folgenden Anträgen
(Urk. 16 S. 9):
"1. Hauptbegehren: Der Entscheid des Bezirksgerichts Bülach vom
14. März 2025 (Gesch.-Nr. EB250009-C) sei aufzuheben und die
Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen,
unter Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführe-
rin. Insbesondere sei der Beschwerdeführerin im neuen Verfahren
eine angemessene Frist zur nachträglichen Stellungnahme einzu-
räumen (Wiederherstellung der verpassten Frist), bevor über das
Rechtsöffnungsbegehren erneut entschieden wird.
2. Eventualbegehren: Falls das Obergericht von einer Rückwei-
sung absieht, sei der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfah-
ren vor Obergericht Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellung-
nahme zum Rechtsöffnungsbegehren zu geben. Anschliessend
sei – unter Berücksichtigung der nachgeholten Stellungnahme –
durch das Obergericht über das Rechtsöffnungsbegehren neu
zu entscheiden.
3. Kostenfolge: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem
Beschwerdegegner aufzuerlegen. Es sei keine Gerichtsgebühr
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
(Eventualiter: für den Fall des Unterliegens der Beschwerdeführe-
rin sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.) Eine
Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da die Beschwerdefüh-
rerin nicht anwaltlich vertreten ist.

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4. [Aufschiebende Wirkung]"
2.2. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
wurde mit Verfügung vom 29. Juli 2025 abgewiesen (Urk. 18 Dispositiv-Ziffer 1).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Da der Beschwerde –
wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich kein Erfolg beschieden ist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.
3.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Die Beschwerde ist be-
gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Was nicht in einer den gesetzlichen
Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein
Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
3.2. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegnerin sei mit Verfügung vom 13. Ja-
nuar 2025 (u.a.) Frist angesetzt worden, um schriftlich zum Rechtsöffnungsbegeh-
ren Stellung zu nehmen. Die Gesuchsgegnerin habe am 3. Februar 2025 ein Ge-
such um Erstreckung der Frist gestellt. Sodann sei der Gesuchsgegnerin (mit Ver-
fügung vom 5. Februar 2025, vgl. Urk. 7 f.) eine einmalige Fristerstreckung bis
14. Februar 2025 gewährt worden. In der Folge sei keine Stellungnahme der Ge-
suchsgegnerin eingegangen. Das Verfahren erweise sich als spruchreif. Dem Ge-
suchsteller sei die beantragte definitive Rechtsöffnung für die in Betreibung ge-
setzte Forderung zu erteilen (Urk. 17 E. 1 ff.).
3.3. Die Gesuchsgegnerin moniert eine formwidrige Zustellung der Fristerstre-
ckungsverfügung vom 5. Februar 2025: Eine gültige Eröffnung setze entweder eine
eingeschriebene Zustellung oder einen gleichwertigen Nachweis des Empfangs
voraus. Ohne formgerechte Eröffnung könne eine behördliche Frist nicht zu laufen

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beginnen. Das Gericht trage das Zustellungsrisiko. Die Beweislast für die ord-
nungsgemässe und fristgerechte Zustellung liege gemäss ständiger Rechtspre-
chung beim Gericht . Es reiche in solchen Fällen aus, dass die empfangende Partei
die fehlende formgerechte Zustellung rüge, was hiermit erfolge. Sie dürfe darauf
vertrauen, dass das Gericht ihr Gesuch um Fristerstreckung und die Entscheidung
darüber in gesetzeskonformer Weise mitteile (Urk. 16 S. 6). Durch die dargelegte
fehlerhafte Zustellung sei ihr die Gelegenheit genommen worden, ihr Recht auf Ge-
hör wahrzunehmen. Das Verfahren sei fortgesetzt und ein Entscheid gefällt wor-
den, ohne dass sie ihre Argumente habe vorbringen können (Urk. 16 S. 7).
3.4. Eine Zustellung mittels A-Post Plus genügt den Anforderungen nach Art. 138
Abs. 1 ZPO nicht. Bei dieser Versandmethode wird der Brief mit einer Nummer ver-
sehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unter-
schied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird aber der Empfang durch
den Empfänger nicht quittiert. Entsprechend wird der Adressat im Falle seiner Ab-
wesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Die
Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung ins Postfach oder
in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Direkt bewiesen wird mit dem
"Track&Trace"-Auszug allerdings nicht, dass die Sendung tatsächlich in den Emp-
fangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein
entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungsystem gemacht wurde. Es ergibt sich
daraus nicht, ob tatsächlich jemand die Sendung behändigt hat und um wen es sich
dabei handelt, geschweige denn, dass sie tatsächlich zur Kenntnis genommen
wurde (OGer ZH RT190096 vom 12. September 2019 E. 5 m.w.H.). Erst nach ei-
nem in Anwendung von Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgten vergeblichen Zustellungs-
versuch ist es zulässig, Indizien zu schaffen, die auf den effektiven Zugang der
Sendung schliessen lassen, etwa durch Faxzustellung, durch A-Post, durch Akten-
notiz betreffend Telefonate mit dem Schuldner, durch E-Mail-Verkehr oder durch
Publikation. Gleiches muss auch in Bezug auf eine A-Post Plus-Zustellung gelten
(BezGer Zürich EB171685 vom 19. Januar 2018, in: ZR 117 [2018] Nr. 15 E. 2.2 f.
m.w.H.; OFK ZPO-Jenny/Abegg Art. 138 N 2a).

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3.5. Die Vorinstanz stellte ihre Verfügung vom 5. Februar 2025, mit der sie der
Gesuchsgegnerin die Frist bis zum 14. Februar 2025 erstreckte, bereits beim ers-
ten Zustellversuch bloss mit A-Post Plus zu (Urk. 7 und Urk. 8), womit sie Art. 138
Abs. 1 ZPO verletzte.
3.6. Entscheidend ist in der vorliegend zu beurteilenden Konstellation allerdings
was folgt: Eine gerichtliche Fristansetzung bleibt bis zur Bewilligung einer Erstre-
ckung grundsätzlich verbindlich. Wer ein Erstreckungsgesuch stellt, muss mit der
Möglichkeit rechnen, dass das Gesuch oder die Antwort des Gerichts verloren ging.
Die betreffende Partei, die auf ihr Gesuch hin ohne Nachricht des Gerichts bleibt,
muss daher nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) beim Gericht nachfragen, ob ihr
Gesuch bewilligt worden ist. Sie darf nicht in der Hoffnung darauf untätig bleiben,
dass ihrem Antrag stattgegeben wurde (OGer ZH PS230204 vom 4. Dezember
2023, E. 3.2; OGer ZH LF200025 vom 24. April 2020 E. 3.3 [= ZR 2020 Nr. 19]
m.w.H.; vgl. auch DIKE-Komm ZPO-Merz, Art. 144 N 19).
3.7. Mit Eingabe vom 3. Februar 2025 ersuchte die Gesuchsgegnerin um eine
Fristerstreckung wegen akuter Arbeitsüberlastung und Stellvertretung als Ärztin in
Krankheitsfällen. Ein konkretes Datum, bis wann die Frist zu erstrecken sei, gab sie
nicht an (Urk. 7). Sie erkundigte sich bei der Vorinstanz bis Erlass des Endent-
scheids am 14. März 2025, mithin über einen Monat, nicht nach ihrem Fristerstre-
ckungsgesuch, obwohl die ursprünglich angesetzte Frist lediglich 10 Tage betrug
und sie ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Frist höchstens einmal
und nur kurz erstreckt werde (Urk. 4 Dispositiv-Ziffer 2). Die Gesuchsgegnerin
durfte vor diesem Hintergrund nicht von einer Fristerstreckung auf unbestimmte
Dauer ausgehen. Zudem stellte sie ihr Fristerstreckungsgesuch am letzten Tag der
Frist (Urk. 5 und Urk. 7). Es lag in der Verantwortung der Gesuchsgegnerin, bei der
Vorinstanz den Stand ihres Fristerstreckungsgesuchs in Erfahrung zu bringen. Bis
zum Erlass des Endentscheids am 14. März 2025 stand ihr hierzu genügend Zeit
zur Verfügung. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz am
14. März 2025 androhungsgemäss aufgrund der Akten entschied (Urk. 4 Disposi-
tiv-Ziffer 2), nachdem sich die Gesuchsgegnerin bis dahin weder vernehmen liess
noch sich nach ihrem Fristerstreckungsgesuch erkundigte, was von ihr nach Treu

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und Glauben zu erwarten gewesen wäre. Die Beschwerde ist abzuweisen. Eine
Rückweisung an die Vorinstanz oder ein neuer Entscheid über das Rechtsöff-
nungsgesuch durch hiesige Kammer fällt damit ausser Betracht (Art. 327 Abs. 3
ZPO).
4.1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 40'520.20 (vgl. Urk. 16 S. 9 i.V.m. Urk. 1 S. 1) und in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 300.–
festzusetzen.
4.2. Die Gesuchsgegnerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wie aufgezeigt erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet und somit als aussichtslos. Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen.
4.3. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem
Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 40'520.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. August 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
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