zh_obergericht · LC190017 · 2019-07-19 · de
Scheidung auf Klage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC190017-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. R. Pfeiffer
Beschluss vom 19. Juli 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Scheidung auf Klage
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Affoltern
vom 28. Mai 2019; Proz. FE170110

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Rechtsbegehren:
Rechtsbegehren des Klägers (sinngemäss, act. 1, act. 17, act. 36,
act. 41 und act. 42 sowie act. 53):
1. Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden.
2. Es sei kein nachehelicher Unterhalt zuzusprechen.
3. Es sei festzustellen, dass die Parteien güterrechtlich auseinanderge-
setzt sind.
4. Es sei ein gegenseitiger Ausgleich der während der Ehe geäufneten
Austrittsguthaben per 18. Juni 2015 vorzunehmen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten.
Prozessuale Anträge des Klägers (sinngemäss, act. 9 und act. 28):
Es sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei
ihm das persönliche Erscheinen vor Gericht zu erlassen.
Rechtsbegehren der Beklagten (act. 47 S. 2):
"1. Die am tt. Juni 2005 geschlossene Ehe der Parteien sei zu scheiden.
2. Die Parteien verzichten gegenseitig mangels Leistungsfähigkeit auf Unter-
haltsbeiträge.
3. Auf eine Teilung der Vorsorgeguthaben in der 2. Säule oder anderweitiger
Altersvorsorgeversicherungen sei wegen Fehlens von entsprechenden Al-
tersvorsorgeguthaben für die Zeit während der Ehe zu verzichten.
4. Der Beklagte (recte: Der Kläger) sei zu verpflichten, der Klägerin (recte: der
Beklagten) den Betrag von EUR 50'000.– zu bezahlen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers."
Prozessualer Antrag der Beklagten (sinngemäss, Prot. S. 6 und act. 22):
Es sei der Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihr
in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu bestellen.

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Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern:
1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
2. Es werden keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge zugesprochen.
3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine güterrechtliche Ausgleichs-
zahlung in der Höhe von EUR 50'000.– zu leisten.
4. Es wird festgestellt, dass die Parteien während der Ehe keine Vorsorgegel-
der ansparen konnten.
5. Es wird davon Vormerk genommen, dass dem Kläger mit Verfügung vom
20. August 2018 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde und der Be-
klagten mit Verfügung vom 18. Juli 2018 sowohl die unentgeltliche Rechts-
pflege bewilligt und mit Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt wurde.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– die weiteren Gerichtskosten betragen
Fr. 51.– Kosten Ausweis über den registrierten Familienstand
7. Die Kosten werden dem Kläger zu 4/5 (= Fr. 3'240.80) und der Beklagten zu
1/5 (= Fr. 810.20) auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Parteien
werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
8. Der Kläger wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Be-
klagten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, eine reduzierte Parteientschädigung
von Fr. 4'367.65 zu bezahlen.
9. Infolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit der reduzierten Parteientschädi-
gung wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beklagten, Rechtsanwalt

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lic. iur. X._____, die reduzierte Parteientschädigung in Höhe von
Fr. 4'367.65 aus der Gerichtskasse bezahlt.
Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Beklagten, Rechts-
anwalt lic. iur. X._____, gegen den Kläger auf die uneinbringliche Parteient-
schädigung geht an den Kanton Zürich über.
10. Im Umfang von Fr. 1'091.90 (= 1/5) wird der unentgeltliche Rechtsbeistand
der Beklagten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, direkt aus der Gerichtskasse
entschädigt. Die Beklagte wird in diesem Umfang auf die Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
11. Schriftliche Mitteilung an:
- die Parteien, an den Kläger unter Beilage von Kopien von act. 80 und
act. 81/1-2,
sowie nach Eintritt der Rechtskraft:
- mit Formular an das Bezirkszivilstandsamt Affoltern ZH,
- an das Migrationsamt des Kantons Zürich,
je gegen Gerichtsurkunde resp. Empfangsschein.
12. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Berufungsanträge:
des Klägers (sinngemäss) (act. 96):
- Aufhebung von Ziffer 3 des Urteils vom 28. Mai 2019
- andere Kostenverteilung

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 28. Mai 2019 schied das Bezirksgericht Affoltern a/A die Par-
teien und regelte die finanziellen Belange. Namentlich verpflichtete es den Kläger,
der Beklagten eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von € 50'000.00 zu leisten
(Dispositiv Ziffer 3). Die Kosten auferlegte es dem Kläger zu 4/5 und der Beklag-
ten zu 1/5, wobei diese Kosten zufolge beiden Parteien gewährter unentgeltlicher
Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wurden (Dispositiv
Ziffer 7).
2. Mit Zuschrift vom 30. Juni 2019 erhebt der Kläger rechtzeitig Berufung ge-
gen diesen Entscheid und stellt die oben wiedergegebenen sinngemässen Anträ-
ge (act. 96).
Es sind die Akten der Vorinstanz beigezogen worden. Weiterungen sind
nicht erforderlich. Das Verfahren ist spruchreif.
3. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich einzureichen und hat
Anträge in der Sache zu enthalten und zwar im Rechtsbegehren selbst und nicht
bloss in der Begründung (Ivo W. Hungerbühler/Manuel Bucher, DIKE-Komm-ZPO
Art. 311 N 20; Reetz/Theiler in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., 3.A. Art. 311 N 34 mit zahlreichen Hinweisen). Da die kantonale Beru-
fungsinstanz volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat, reicht es folglich auch
im Fall, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat, nicht
aus, lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückwei-
sung der Sache an die erste Instanz zu verlangen (Reetz/Theiler, a.a.O.). Ein
Aufhebungs- und Rückweisungsantrag kann ausnahmsweise dann zulässig sein,
wenn die Rechtsmittelinstanz ausnahmsweise nur kassatorisch entscheiden kann
(Reetz/Theiler, ebenda mit weiteren Hinweisen). Weniger streng sind hingegen
die Anforderungen an von Laien gestellte Anträge und Begründungen. Dabei lässt
die Praxis genügen, wenn sich aus der gewählten Formulierung mit gutem Willen
herauslesen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll, und wenn auch
nur rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid falsch
sein soll (Reetz/Theiler, ebenda mit weiteren Hinweisen).

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Ein Rechtsmittelkläger hat sich sodann in seiner Rechtsmittelschrift mit den
Entscheidgründen des angefochtenen Urteils im Einzelnen auseinanderzusetzen
und konkret aufzuzeigen, was am angefochtenen Entscheid falsch war. Es obliegt
dem Rechtsmittelkläger, konkrete Rügen vorzubringen und diese zu begründen.
Ungenügend ist ein pauschaler Verweis auf die eigene Sachdarstellung vor Vor-
instanz, wenn sich diese damit bereits befasst hat. Erforderlich ist vielmehr eine
sachbezogene Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid
(Reetz/Theiler, a.a.O. N 36 mit zahlreichen Hinweisen; ebenso Hungerbüh-
ler/Bucher, a.a.O. N 30 ff.).
Wird eine Berufung nicht oder ungenügend begründet, wird auf diese nicht
eingetreten (Reetz/Theiler, a.a.O. N 38; Hungerbühler/Bucher, a.a.O. N 46).
Der Kläger ist Laie. Seine Muttersprache ist nicht Deutsch. Dies ist bei der
Würdigung seiner Rechtsschrift zu berücksichtigen. Wie sich aus seinen nachfol-
gend summarisch zusammengefassten Ausführungen ergibt, wendet sich der
Kläger gegen die ihm auferlegte Verpflichtung, seiner geschiedenen Ehefrau
€ 50'000.00 als güterrechtliche Ausgleichszahlung zu leisten.
4. In seiner Berufungsschrift bringt der Kläger zunächst vor, er könne sich aus
finanziellen Gründen keinen Rechtsanwalt leisten und könne daher die benötigten
Beweise nicht besorgen, was bestimmt auch ein Grund sei, dass das Urteil ein so
dramatisches Ende genommen habe. Er habe dem Gericht dargelegt, dass er von
Sozialhilfe lebe und kein Geld habe, um in die Schweiz zu reisen und Zeugen auf-
zusuchen und zu befragen, oder nach Kroatien zu fahren, um bei der Bank noch
nicht eingereichte Dokumente erhältlich zu machen. Weiter fährt er fort, es sei ei-
ne Lüge, dass er die Beklagte zu etwas gezwungen habe, sie sei ja kein Kind
mehr gewesen, vielmehr eine Frau, die Recht gehabt habe. Es könne sein, dass
er nicht sehr glaubwürdig schreiben könne, aber er sei kein Rechtsanwalt, aber
das heisse nicht, dass seine Aussage weniger wert sei. Er könne nur wiederho-
len, was er schon geschrieben habe. Die Beklagte sei über alles informiert gewe-
sen und habe gewusst, um was es gehe. Am Tag der Trennungsvereinbarung
hätten sie alles besprochen. Sie sei damals hospitalisiert gewesen, aber nicht so
krank, dass sie nicht gewusst hätte, was sie alles gesprochen hätten und was sie

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ihm gesagt habe. Auch seien die Pläne nicht von heute auf morgen entstanden,
sondern über Monate hinweg. Aber jetzt nach der Trennung drehe sie die Sache
so, dass alles zu ihren Gunsten laute. Es gebe noch viele offene Fragen, aber er
wisse nicht, was er noch schreiben solle, er habe aus seiner Sicht schon alles zu
erklären versucht, aber es sei ohne Beweise und ohne rechtliche Unterstützung
schwierig, alles richtig zu beantworten. Nebst dem Geld für die Beweise fehle ihm
die Gesundheit, auch habe er in Kroatien seit 2009 kein Konto mehr. Er besitze
nichts und werde auch nie etwas besitzen; alles gehöre seinen Eltern, die das
Haus dem geben werden, der bis zum Tode für sie sorgen werde (act. 96).
5. Die Vorinstanz hat zur strittigen Frage der güterrechtlichen Forderung über
€ 50'000.00 ein Beweisverfahren durchgeführt. Bei der Würdigung erachtete sie
es für erwiesen, dass das Haus, welches verkauft wurde, Eigengut der Beklagten
dargestellt hatte und demzufolge der Verkaufserlös bzw. eine Ersatzforderung ihr
zustand, weil der Kläger den Erlös eigenmächtig für eigene Bedürfnisse ver-
braucht hatte (act. 97 S. 12 f. E. 3.2.2. und S. 16/17 E. 4.3.).
Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Kläger, wie sich aus
den oben wiedergegebenen Vorbringen unschwer ersehen lässt, nicht ansatzwei-
se auseinander. Vielmehr wendet er sich nur ganz allgemein gegen den vorin-
stanzlichen Entscheid, ohne konkret anzugeben, inwiefern dieser falsch sein soll.
Wenn er die Beklagte nunmehr als Lügnerin bezeichnet, genügt das nicht, um die
von der Vorinstanz vorgenommene Würdigung des Beweisergebnisses (act. 97
S. 13/14) umzustossen. Dass er für seine von ihm behauptete Sachdarstellung in
erster Instanz keine Beweismittel bezeichnet, sondern ausdrücklich erklärt hatte,
er habe weder Bankdokumente noch könne er Zeugen benennen (a.a.O. S. 14),
kann er nicht der Beklagten anlasten. Vielmehr trifft ihn die Folge der Beweislosig-
keit seiner Behauptung, was heisst, dass seine Behauptung, die Beklagte habe
"über alles Bescheid gewusst und sei über alles informiert und einverstanden ge-
wesen", nicht als zutreffend anzusehen ist.
Auch in Berücksichtigung der geringen Anforderungen an die Begründung
einer von einem Laien verfassten Berufung genügt die Rechtsschrift des Klägers
nicht, so dass darauf nicht einzutreten ist. Wollte man gleichwohl die Rechtsschrift

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genügen lassen, wäre der Berufung kein Erfolg beschieden, da der Kläger nichts
vorträgt, was die vorinstanzlichen Erwägungen als unrichtig erscheinen lässt.
6. Was die beanstandete Kostenauflage angeht, so macht der Kläger dazu kei-
ne inhaltlichen Ausführungen (act. 96 S. 3). Der Klarheit halber ist festzuhalten,
dass die ihm auferlegten Kosten vorläufig auf die Staatskasse genommen worden
sind, er mit anderen Worten diese solange nicht zu bezahlen haben wird, als er
nicht dazu in der Lage ist.
7. Umständehalber sind für das Verfahren vor der Kammer keine Kosten zu
erheben. Der Beklagten ist mangels Umtrieben keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. Damit wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.
2. Für das Verfahren vor der Kammer werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 96, sowie an das Bezirksgericht Affoltern am Albis ZH, je
gegen Empfangsschein, und mit Formular an das Bezirkszivilstandsamt Af-
foltern am Albis ZH.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
€ 50'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Pfeiffer
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