zh_obergericht · LF240057 · 2024-06-18 · de
Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240057-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 18. Juni 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
Erbengemeinschaft C._____, bestehend aus:
a) D._____,
b) E._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
a, b vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law, LL.M. X._____
betreffend Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 24. Mai 2024 (ER240009)

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Erwägungen:
I.
1.1. Mit Mietvertrag vom 25. Juli 2016 mieteten die Gesuchsgegner und Beru-
fungskläger (nachfolgend: Berufungskläger) von der Gesuchstellerin und Beru-
fungsbeklagten (nachfolgend: Berufungsbeklagte) ein Einfamilienhaus mit Um-
schwung in F._____ [Strasse] 1, G._____ (act. 3/2) samt Zusatzvereinbarung zum
Mietvertrag (act. 3/4). Mit Eingabe vom 8. April 2024 gelangte die Berufungsbe-
klagte an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Mei-
len (nachfolgend: Vorinstanz) und stellte gestützt auf Art. 257 ZPO (Rechtsschutz
in klaren Fällen) ein Ausweisungsbegehren (act. 1), weil die Berufungskläger trotz
der mittels amtlichen Formulars vom 25. September 2023 auf den 31. März 2024
erfolgten Kündigung weiterhin im Einfamilienhaus verbleiben würden. Mit Verfü-
gung vom 10. April 2024 wurde insbesondere den Berufungsklägern Frist zur
Stellungnahme angesetzt (act. 4). Die Berufungskläger liessen sich innert Frist
nicht vernehmen.
Mit Urteil vom 24. Mai 2024 hiess – soweit vorliegend interessierend – die
Vorinstanz das Ausweisungsbegehren gut (Dispositiv-Ziffer 1) und wies das Ge-
meindeammannamt Pfannenstiel an, den Ausweisungsbefehl auf Verlangen zu
vollstrecken, wobei diese Anweisung sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft
des Urteils verfalle (Dispositiv-Ziffer 2 [act. 9 = act.14]).
1.2. Mit Eingabe vom 6. Juni 2024 erhoben die Berufungskläger bei der Vorin-
stanz Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil. Mit Schreiben vom 7. Juni 2024
übermittelte die Vorinstanz die Rechtsmitteleingabe sowie die Verfahrensakten
dem Obergericht des Kantons Zürichs (act. 15).
1.3. Den Parteien sowie dem Gemeindeammannamt Pfannenstiel wurde der Ein-
gang der Berufung mit Mitteilung vom 11. Juni 2024 angezeigt (act. 17/1 – 4). Das
Verfahren ist spruchreif. Auf das Einholen einer Berufungsantwort kann verzichtet
werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Berufungs-
beklagten eine Kopie der Berufungsschrift (act. 16) zuzustellen.

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II.
1.1. Das angefochtene Urteil stellt einen erstinstanzlichen Endentscheid in
einer vermögensrechtlichen Streitigkeit dar. In vermögensrechtlichen Angelegen-
heiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhal-
tenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Abs. 2 ZPO). Geht es im Ausweisungsverfahren einzig um den Auswei-
sungs- oder Eigentumsherausgabeanspruch, gilt als Streitwert der durch die Ver-
zögerung mutmasslich entstehende Schaden bzw. der in der betreffenden Zeit hy-
pothetisch anfallende Miet-/Pacht- oder Gebrauchswert. In der Praxis wird unab-
hängig von allfälligen kantonalen Unterschieden in der tatsächlichen Bewältigung
des summarischen Rechtsschutzes in klaren Fällen von einer Verfahrensdauer
von sechs Monaten ausgegangen (BGE 144 III 346 E. 1.2.1).
1.2. Die Vorinstanz hat den Streitwert auf Fr. 17'000.– festgesetzt (6 x
Fr. 2'900.–; vgl. act. 14 E. 6.1) und ist implizit davon ausgegangen, dass einzig
die Frage der Ausweisung und nicht zusätzlich die Gültigkeit der Beendigung des
Mietverhältnisses strittig sei. In ihrer Berufungsschrift machen die Berufungsklä-
ger geltend, die Berufungsbeklagte habe eine nicht rechtskräftige Kündigung aus-
gesprochen (act. 12 S. 1). Da dieses Vorbringen nicht zu berücksichtigen ist (vgl.
E. II.3. unten), ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – der Streitwert ge-
stützt auf die dargelegte Rechtsprechung auf Fr. 17'400.– festzusetzen. Damit ist
die Streitwertgrenze von Fr. 10'000.– erreicht und die Eingabe der Berufungsklä-
ger ist als Berufung entgegenzunehmen.
2.1. Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-
scheid ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bei der
Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die
Zustellung eines Entscheids erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf
andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Wird eine ein-
geschriebene Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Mitteilung am siebten Tag
nach erfolglosem Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit der Zu-
stellung rechnen musste (sogenannte Zustellfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).
Die Berufungsfrist beginnt am Tag nach der (fiktiven) Zustellung zu laufen

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(Art. 142 Abs. 1 ZPO) und ist u.a. gewahrt, wenn die Rechtsmitteleingabe spätes-
tens am letzten Tag der Frist zuhanden des Gerichts der Schweizerischen Post
übergeben wird (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Wird die Eingabe fristgerecht bei der Vor-
instanz anstatt bei der Rechtsmittelinstanz eingereicht, gilt die Frist in Anwendung
von Art. 48 Abs. 3 BGG als allgemeiner Rechtsgrundsatz als eingehalten (BSK
ZPO-BENN, 3. Aufl. 2017, Art. 143 N 3).
2.2. Am 27. Mai 2024 versuchte die Schweizerische Post erfolglos den Beru-
fungsklägern den angefochtenen Entscheid zuzustellen (vgl. act. 10/2: act. 10/3).
Da die Berufungskläger mit dieser Zustellung rechnen mussten, weil die erstin-
stanzliche Verfügung vom 10. April 2024 ihnen am 26. April 2024 resp. am 2. Mai
2024 (act. 5/2 – 3) durch das Gemeindeammannamt Pfannenstiel zugestellt wor-
den war (act. 6/1 – 2), sie demzufolge vom Verfahren Kenntnis hatten, gilt der an-
gefochtene Entscheid in Anwendung der Zustellfiktion als am 3. Juni 2024 zuge-
stellt. Indem die Berufungskläger die Rechtsmitteleingabe am 6. Juni 2024 der
Schweizerische Post zuhanden der Vorinstanz übergaben, wurde die Rechtsmit-
telfrist gewahrt. Die Berufung erfolgte somit fristgerecht.
3.1. Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1
ZPO). An Rechtsmitteleingaben von juristischen Laien werden nur minimale An-
forderungen gestellt. Als Begründung reicht aus, wenn (auch nur rudimentär) zum
Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw.
weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig
sein soll (vgl. statt vieler OGer ZH PF170034 vom 9. August 2017 E. 2.1 m.w.H.;
OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2). Werden jedoch auch diese mi-
nimalen Anforderungen nicht erfüllt, so wird auf eine Berufung nicht eingetreten
(vgl. OGer ZH LF170027 vom 6. Juli 2017 E. 2.3).
Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges
Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H.a. die Botschaft zur Schwei-
zerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). Das Berufungsverfahren ist nicht der Ort, um
Versäumtes nachzuholen. Parteien müssen vielmehr von sich aus alles Relevante
in das erstinstanzliche Verfahren einbringen (REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/Ha-

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senböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 317 N 63). Neue Tatsa-
chen und Beweismittel dürfen nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne
Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster
Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die Novenschranke
von Art. 317 Abs. 1 ZPO greift unabhängig davon, ob sich die novenvorbringende
Partei im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten liess oder nicht. Die Par-
tei ist stets für das Nichtvorbringen vor erster Instanz selbst verantwortlich (BGer
4D_8/2015 vom 21. April 2015 E. 2.3; CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, Zürich
2021, Art. 317 N 9). Die Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht
beanspruchen will, hat darzutun und zu beweisen, dass die Voraussetzungen vor-
liegen (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; 143 III 42 E. 4.1). Im Fall unechter Noven (Tat-
sachen und Beweismittel, die sich vor dem erstinstanzlichen Entscheid verwirk-
licht haben) hat sie namentlich die Gründe detailliert darzulegen, weshalb sie die
Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen
können (vgl. BGer 5A_456/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 4.1.1; 5A_330/2013
vom 24. September 2013 E. 3.5.1 je m.w.H.; OGer ZH LF160084 vom 24. Januar
2017 E. II./1.1-2 m.w.H.). Fehlt es an entsprechenden Ausführungen, erweist sich
die Berufung in Bezug auf die darin vorgetragenen Noven als unbegründet, sofern
nicht auf der Hand liegt, dass sich die neuen Tatschen erst nach dem Abschluss
des vorinstanzlichen Verfahrens verwirklicht haben oder aus anderen Gründen of-
fensichtlich der Vorinstanz noch nicht hatten vorgetragen werden können (vgl.
REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Kommen-
tar, 3. Aufl. 2016, Art. 317 N 34; OGer ZH LB140014 vom 3. Juni 2014 E. III/2.).
3.2. In ihrer Rechtsmitteleingabe machen die Berufungskläger geltend, die Beru-
fungsbeklagte habe keine rechtskräftige Kündigung ausgesprochen. Es folgen all-
gemeine Ausführungen zum Verkauf einer Mietwohnung und einer anschliessen-
den Kündigung des Mietverhältnisses durch den neuen Eigentümer. Gemäss den
Berufungsklägern habe die Berufungsbeklagte vorab nicht das persönliche Ge-
spräch mit ihnen gesucht, sondern sie vor Weihnachten 2023 vor vollendete Tat-
sachen gestellt. Auf einen rechtlichen Beistand sei bis anhin verzichtet worden,
obwohl eine Erkrankung des Berufungsklägers 1 seit September 2023 vorliege
und zwei Todesfälle in der Familie eingetreten seien. Sie seien jedoch bereit, das

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Haus ordnungsgemäss bis zum 30. Juni 2024 zu räumen und zu übergeben.
Sollte die Berufungsbeklagte diese Frist nicht gewähren, werde rechtlicher Bei-
stand beigezogen und Schadenersatzansprüche würden geltend gemacht
(act. 12).
3.3. Vor der Vorinstanz liessen sich die Berufungskläger nicht vernehmen (vgl.
E. I.1.3. oben). Bei den von ihnen (erst) vor der Rechtsmittelinstanz geltend ge-
machten Tatsachenbehauptungen handelt es sich um sog. unechte Noven. In An-
wendung von Art. 317 Abs. 1 ZPO wäre es den Berufungsklägern oblegen, darzu-
tun, dass und inwiefern ein früheres Vorbringen nicht möglich war. Die Berufungs-
schrift enthält keine diesbezüglichen Ausführungen, womit der Nachweis für die Zu-
lässigkeit der Noven nicht erbracht wurde. Folglich sind die Noven von Vornherein
nicht zu berücksichtigen. Die Berufungsschrift erweist sich deshalb als unbegrün-
det, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist.
4. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Berufungskläger in ihrer
Berufungsschrift den Antrag auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses stellen.
Ein entsprechendes Begehren wäre jedoch in einem Kündigungsanfechtungs-
und Mieterstreckungsprozess und nicht – wie vorliegend – in einem Ausweisungs-
verfahren zu stellen (gewesen).
III.
1.1. Ausgangsgemäss werden die Berufungskläger kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 17'400.– (vgl. E. II.1.2.
oben) und in Anwendung von §§ 4, 8 und 12 GebV OG wird die Entscheidgebühr
auf Fr. 1'300.– festgelegt. Diese Kosten sind den Berufungsklägern je zur Hälfte,
unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag (Art. 106 Abs. 3 ZPO), auf-
zuerlegen.
1.2. Partei- und Umtriebsentschädigungen sind keine zuzusprechen; den Beru-
fungsklägern nicht, weil sie mit ihrer Berufung unterliegen und der Berufungsbe-
klagten nicht, weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen
wären.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Berufungskläger wird nicht eingetreten. Das Urteil des
Einzelgerichts in summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom
24. Mai 2024 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'300.– festgesetzt und
den Berufungsklägern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung für den ge-
samten Betrag auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage eines Kopie von act. 16, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen
Empfangsschein und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 17'400.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
19. Juni 2024