zh_obergericht · SB140296 · 2014-11-10 · de
Verleumdung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140296-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 10. November 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend
Verleumdung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
19. Februar 2014 (GG130068)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 15. März 2013 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 11).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 74 S. 22 ff.)
Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird mit 4 Monaten Freiheitsstrafe bestraft.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Genugtuung in der Höhe von
Fr. 1'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 12. August 2011 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das
Genugtuungsbegehren abgewiesen.
5. Die Entschädigungen der entlassenen amtlichen Verteidigerin sowie des amtlichen Vertei-
digers, Rechtsanwalt Dr. X._____, werden mit separater Verfügung festgelegt.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'000.– Gebühr Vorverfahren
Fr. 468.70 amtliche Verteidigung Untersuchung RAin Y._____
amtliche Verteidigung RAin Z._____ (festgesetzt mit Verfügung vom
Fr. 6'694.25
26. Mai 2014)
amtliche Verteidigung RA X._____ (festgesetzt mit Verfügung vom
Fr. 5'325.43
26. Mai 2014)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die
Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 6'000.– zu bezahlen.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Verleumdung freizusprechen.
2. Auf die gestellten Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren sei nicht
einzutreten.
3. Die Kosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die
Staatskasse zu nehmen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 95 S. 1)
1. Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs;
2. Bestrafung des Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von
7 Monaten;
3. Im übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils;
4. Unter Kostenfolgen zulasten des Beschuldigten für das zweitinstanzliche
Verfahren.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Der Beschuldigte hat die inkriminierte Tat teils vor, teils nach Inkrafttreten
der schweizerischen Strafprozessordnung begangen (Urk. 11 S. 2). Nachdem der
angefochtene erstinstanzliche Entscheid am 19. Februar 2014 ergangen ist,
gelten die Bestimmungen der schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 448 und
Art. 454 Abs. 1 StPO).

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2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
19. Februar 2014 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss der Verleum-
dung schuldig gesprochen und mit vier Monaten Freiheitsstrafe bestraft, wobei
ihm der bedingte Strafvollzug verweigert wurde (Urk. 74 S. 22). Gegen diesen
Entscheid liess der Beschuldigte durch seinen amtlichen Verteidiger mit Eingabe
vom 28. Februar 2014 innert gesetzlicher Frist Berufung anmelden (Art. 399
Abs. 1 StPO; Urk. 65). Die Berufungserklärung der Verteidigung vom 26. Juni
2014 ging ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Art. 399
Abs. 3 StPO; Urk. 76), nachdem ihr das begründete Urteil am 6. Juni 2014 zuge-
stellt wurde (Urk. 71/2). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe vom 23. Juli 2014
innert Frist Anschlussberufung erhoben (Urk. 81; Art. 400 Abs. 2 f. und Art. 401
StPO). Beweisergänzungsanträge wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt
(Art. 389 Abs. 3 StPO; Urk. 76 und 81; Prot. II S. 6). Die Verteidigung hat die
Berufung in ihrer Berufungserklärung ausdrücklich nicht beschränkt (Urk. 76;
Art. 399 Abs. 4 StPO). Der Rechtsvertreter der Privatklägerin hat keinen Antrag
gestellt (Urk. 82).
3. Gemäss den Anträgen der Parteien ist der vorinstanzliche Entscheid voll-
umfänglich angefochten und in keinem Teil in Rechtskraft erwachsen (Art. 404
Abs. 1 StPO).
4. Mit Eingabe vom 5. November 2014 ersuchte der Verteidiger des Beschul-
digten, jener sei von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung vom 10. No-
vember 2014 zu dispensieren, da er völlig mittellos sei und die Reise nach Zürich
zur Verhandlung nicht finanzieren könnte. Da er im Rahmen einer persönlichen
Befragung nichts Neues beitragen könne, erscheine seine Anwesenheit entbehr-
lich zu sein (Urk. 92 S. 2 f.). Diesem Gesuch wurde mit gleichentags ergangener
Verfügung stattgegeben (Urk. 93). Zur heutigen Berufungsverhandlung ist somit
der amtliche Verteidiger des Beschuldigten sowie der Vertreter der Anklage-
behörde erschienen (Prot. II S. 5).

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II. Schuldpunkt
1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 15. März 2013 zusammengefasst zur Last gelegt, im Dezember 2010
den JVA-Mitarbeitern B._____ und C._____ sowie im Juli/August 2011 seiner
damaligen Rechtsvertreterin Z._____ die frei erfundene Mitteilung gemacht zu
haben, vor Jahren mit der Privatklägerin Kokain konsumiert zu haben. Er habe
ferner Rechtsanwältin Z._____ aufgefordert, diese unwahre Behauptung gegen-
über den Massnahmevollzugsbehörden zu äussern. Damit habe er zumindest in
Kauf genommen, dass die Privatklägerin aufgrund des Begehens einer Über-
tretung in den Verdacht gerate, ein charakterlich unanständiger Mensch zu sein
(Urk. 11 S. 2).
2. Der Beschuldigte (wie auch sein Verteidiger) anerkennt freimütig, dass
die fraglichen Aussagen über die Privatklägerin inhaltlich unrichtig sind
(Prot. I S. 17 f.; S. 22; Urk. 51; vgl. auch Prot. II S. 6 ff.). Er bestreitet hingegen,
gegenüber B._____ und C._____ geäussert zu haben, die Privatklägerin habe
Kokain konsumiert. Er habe ihnen nur gesagt, er kenne die Privatklägerin von frü-
her.
Die Idee, einen Kokainkonsum der Privatklägerin zu behaupten, sei ferner
von Rechtsanwältin Z._____ gekommen und er habe sich lediglich damit
einverstanden erklärt (Prot. I S. 17 f.).
3.1 Die JVA-Mitarbeiterin B._____ hat als Zeugin klar bestätigt, dass der
Beschuldigte ihr gegenüber anlässlich von zwei Gesprächen am 10. und 15. Sep-
tember 2010 gesagt habe, er kenne die Privatklägerin von früher und habe mit ihr
zusammen Kokain konsumiert (Urk. 4/6 S. 3 f.). Die Zeugin hat keinerlei Grund,
den Beschuldigten falsch zu belasten. Ihre Aussage ist unmissverständlich und
glaubhaft. Der Beschuldigte selber hat sodann in seiner ersten staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme zuerst die Privatklägerin des Kokainkonsums bezichtigt
und unmittelbar anschliessend ausgesagt, er habe das gleiche, das er heute
erzählt habe, schon Frau B._____ erzählt. Diese habe geantwortet, das sei
ja nicht möglich, da müsse man etwas unternehmen (Urk. 3/2 S. 6). Damit ist
die Argumentation der Verteidigung, dass der deliktische Erfolg ausgeblieben sei,

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als der Beschuldigte die Privatklägerin vor Mandatierung von Rechtsanwältin
Z._____ belastet habe bzw. Rechtsanwältin Z._____ die erste Person gewesen
sei, die die Vorwürfe ernst genommen habe (Prot. II S. 7), ohne Weiteres wider-
legt. Zudem impliziert diese Aussage des Beschuldigten, dass er eben die in Fra-
ge stehende Äusserung gegenüber den Mitarbeitern der Strafanstalt D._____ be-
reits einmal getätigt hat, was wiederum die Aussage der Zeugin B._____ stützt.
3.2 Der JVA-Mitarbeiter C._____ hat als Zeuge bestätigt, nach Eintritt des Be-
schuldigten in die D._____ einmal mit diesem gesprochen zu haben. Zum Inhalt
des Gesprächs hat der Zeuge zwar mit Verweis auf seine Funktion als Gefängnis-
seelsorger die Aussage verweigert (Urk. 4/11 S. 3). Dies entlastet den Beschul-
digten jedoch nicht: Hätte der Beschuldigte gegenüber C._____ – wie behauptet –
einzig geäussert, er kenne die Privatklägerin von früher und wolle nicht, dass
diese für ihn als Sozialarbeiterin zuständig sei, hätte C._____ einen derart unver-
fänglichen Gesprächsinhalt ohne Weiteres schildern können – insbesondere zur
Entlastung des Beschuldigten. Dass sodann einerseits der Zeuge den Beschul-
digten zu sich zitierte, um ihn mit seiner Vorladung zur staatsanwaltlichen Einver-
nahme zu konfrontieren, und andererseits der Beschuldigte dem Zeugen nach
eben dieser Einvernahme die Zunge herausstreckte (Urk. 4/11 S. 4), lässt tief bli-
cken. Schliesslich hat der Verteidiger des Beschuldigten an der Hauptverhand-
lung freimütig ausgeführt, er könne nicht bestreiten, dass der Beschuldigte schon
vor der fraglichen schriftlichen Eingabe der damaligen amtlichen Verteidigerin
verleumderische Äusserungen an Funktionäre der D._____ herangetragen
habe (Prot. I S. 22).
3.3 Demnach ist einerseits die Bestreitung des Beschuldigten, gegenüber
B._____ und C._____ einen Kokainkonsum der Privatklägerin behauptet zu ha-
ben, widerlegt. Widerlegt ist damit andererseits auch das nachgeschobene Kon-
strukt des Beschuldigten und der Verteidigung, die Mär vom Kokainkonsum der
Privatklägerin sei erst Mitte 2011 von der vormaligen Verteidigerin des Beschul-
digten, Rechtsanwältin Z._____, ersonnen, dem Beschuldigten eigentlich aufge-
drängt und anschliessend verbreitet worden (Prot. I S. 17 f.; Prot. I S. 22 f.;
Urk. 51; Prot. II S. 9). Entgegen der Verteidigung waren die Äusserungen, die der
Beschuldigte gegenüber B._____ und C._____ gemacht hat, auch nicht "vom

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Wesen und dem Gewicht her von untergeordneter Qualität gegenüber den Äusse-
rungen, welche die Verteidigung schriftlich an die Behörden gemacht hat" (Prot. I
S. 22 f.). Sie waren vielmehr identisch.
Dieses Beweisresultat lässt keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschuldig-
te seiner damaligen Verteidigerin einen Kokainkonsum der Privatklägerin geschil-
dert und diese dies für ihre Eingabe aufgegriffen hat, und nicht, dass die Verteidi-
gerin den Kokainkonsum der Privatklägerin selber erfunden hat. Selbiges hat
der Beschuldigte, wie die Verteidigung konzediert (Prot. I S. 23), zwischenzeitlich
selber eingestanden (Urk. 3/2 S. 7).
Die Ausführungen der Verteidigung zum angeblichen Liebesverhältnis zwischen
dem Beschuldigten und Rechtsanwältin Z._____ (Prot. II S. 7 ff.) gehen sodann
an der Sache vorbei. Relevant ist, auf wen die verleumderische Äusserung zu-
rückgeht und dies war – wie soeben erwogen – eben der Beschuldigte und nicht
Rechtsanwältin Z._____.
3.4 Der Anklagesachverhalt ist rechtsgenügend erstellt mit der Einschränkung
respektive Korrektur, dass die Äusserung gegenüber den JVA-Mitarbeitern
gemäss der klaren Aussage von B._____ im Zeitraum vom 10. und
15. September 2010 (und nicht wie in der Anklage irrtümlich angeführt:
Dezember; Urk. 11 S. 2) erfolgt sein muss. Vollständigkeitshalber kann zudem auf
die – zum Schuldpunkt – in allen Teilen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 74 S. 6-13; Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.1 Die rechtliche Würdigung der Anklagebehörde sowie der Vorinstanz ist ohne
Weiteres zutreffend (Urk. 11 und Urk. 74 S. 13). Diese wird seitens der Verteidi-
gung auch nicht substantiiert gerügt (Prot. II S. 6 ff.). Vielmehr beantragte sie
vor Vorinstanz eventualiter – für den Fall, dass der Anklagesachverhalt als erstellt
erachtet wird – ebenfalls eine Verurteilung im Sinne der Anklage (Prot. I S. 21).
4.2 Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte gel-
tend machen, es sei fraglich, ob der Vorwurf, sich einer verjährten Übertretung
strafbar gemacht zu haben, überhaupt ehrenrührig und somit tatbeständlich
im Sinne von Art. 174 StGB sei (Prot. II S. 9 f.). Die Anklagebehörde hat – zu
Recht – darauf hingewiesen, dass der Konsum von Kokain nach wie vor unter

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Strafe steht (Prot. II S. 10; Art. 19a i.V.m. Art. 2a BetmG), zumal es sich bei
Kokain um harte Drogen handelt. Die Behauptung, jemand habe eine strafbare
Handlung begangen, ist ohne Weiteres als ehrenrührig zu betrachten (TRECHSEL/
LIEBER in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Vor
Art. 173 N 4, mit zahlreichen Verweisen auf die Rechtsprechung). Dies gilt erst
recht für die Privatklägerin in ihrer konkreten Situation als Mitarbeiterin der
Strafanstalt D._____ und für den Beschuldigten zuständige Sozialarbeiterin. Da-
ran ändert auch die Tatsache, dass es sich (möglicherweise) um ein verjährtes
Delikt handelt, nichts. Wäre die Verjährung bereits eingetreten, könnte das Delikt
zwar nicht mehr verfolgt und die Privatklägerin nicht mehr dafür bestraft werden.
Der Vorwurf, sich eines deliktischen Verhaltens strafbar gemacht zu haben, bliebe
jedoch trotzdem bestehen.
4.3 Da es sich bei den vom Beschuldigten geäusserten verleumderischen Aus-
sagen um eine Behauptung handelte, die sich gegen eine Person (die Privatklä-
gerin) richtete, liegt eine Einheit vor. Somit ist der Auffassung der Anklagebehörde
zu folgen (vgl. Urk. 11 S. 3) und der Beschuldigte nicht der mehrfachen, sondern
der (einfachen) Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig
zu sprechen.
III. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 4 Mona-
ten bestraft (Urk. 74 S. 22). Die Verteidigung hat vor Vorinstanz eventualiter be-
antragt, der Beschuldigte sei im Falle eines Schuldspruchs mit drei Monaten
Freiheitsstrafe zu bestrafen (Prot. I S. 21). Im Berufungsverfahren beantragt die
Verteidigung im Eventualstandpunkt, eine Strafe wie die Vorinstanz sie ausgefällt
hat, folglich eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten (Prot. II S. 6 und S. 11). Die
anschlussappellierende Anklagebehörde verlangt in der Begründung ihrer
Anschlussberufung – in Abänderung ihres Antrages im Hauptverfahren und in
der Anschlussberufungserklärung (Urk. 11 S. 4; Urk. 81 S. 2) – ein Strafmass von
7 Monaten Freiheitsstrafe (Urk. 95 S. 1).

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2. Zum Strafrahmen sowie den theoretischen Grundsätzen der Strafzu-
messung ist – grundsätzlich – auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen
(Urk. 74 S. 14 f.; vgl. auch BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1). Entgegen
der Vorinstanz – und mit der Verteidigung (Prot. I S. 24) – liegt jedoch ein Straf-
milderungsgrund vor: Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten aufgrund der ihm
fachärztlich attestierten und bis heute nicht ausreichend therapierten Persönlich-
keitsstörung eine leicht verminderte Schuldfähigkeit zugestanden (und dies bei
der Strafzumessung, wenn auch am falschen Ort, auch berücksichtigt; Urk. 74
S. 16 mit Verweisen). Bei einer Verminderung der Schuldfähigkeit handelt es sich
jedoch um einen Strafmilderungsgrund (Art. 19 Abs. 2 StGB), welcher bei der
Beurteilung der subjektiven Tatschwere zu berücksichtigen ist (BGE 136 IV 55
E. 5.3 ff.).
3. Zur Tatkomponente und dort zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz
erwogen, der Beschuldigte habe die Privatklägerin einer, wenn auch verjährten,
vorsätzlich begangenen Straftat bezichtigt. Der Kreis der Adressaten habe sich
zwar auf im Justizvollzug tätige Personen beschränkt, jedoch wiege die begange-
ne Verleumdung gerade deshalb umso schwerer, weil von einer dort beschäftig-
ten Sozialarbeiterin ein tadelloser Leumund erwartet werde. Es sei sodann auch
nicht bei allgemeinen Vorwürfen geblieben, sondern der Beschuldigte habe den
angeblichen Kokainkonsum der Privatklägerin mit zahlreichen Details ausge-
schmückt (Urk. 74 S. 15). Dies ist zutreffend und zu übernehmen. Zu ergänzen ist
einzig, dass wohl kein formeller Schuldspruch wegen mehrfacher Tatbegehung
vorliegt, der Beschuldigte die inkriminierte Äusserung jedoch über einen längeren
Zeitraum gegenüber insgesamt drei Personen gemacht hat.
Zur subjektiven Tatschwere ist – wie vorstehend erwähnt – infolge der Persön-
lichkeitsstörung des Beschuldigten eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit
zu berücksichtigen. Im angefochtenen Entscheid wurde weiter – zutreffend –
erwogen, der Beschuldigte habe von egoistischen Beweggründen geleitet gehan-
delt, in der Hoffnung, dadurch schneller aus dem Vollzug zu kommen (Urk. 74
S. 15). Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz indes dahingehend, dass sich
der Umstand, dass die damalige amtliche Verteidigerin dem Beschuldigten

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empfohlen habe, den seitens des Beschuldigten behaupteten Kokainkonsum der
Privatklägerin im Haftentlassungsgesuch vorzubringen, verschuldensmindernd
auswirke (Urk. 74 S. 15). Der Beschuldigte beging die verleumderischen
Äusserungen bereits vorher. Deswegen ist unerheblich, was ihm nachher geraten
wurde.
Mit der Vorinstanz wiegt das Verschulden des Beschuldigten zwar noch leicht,
weshalb die fällige Einsatzstrafe im unteren Drittel des ordentlichen Strafrahmens
anzusetzen ist. Wenn die Vorinstanz dann eine Einsatzstrafe von fünf Monaten
Freiheitsstrafe, eigentlich sogar vier Monaten festlegt (ein weiterer Abzug von
einem Monat erfolgt infolge der verminderten Schuldfähigkeit, was wie vorstehend
erwogen in die Beurteilung der Tatkomponente gehört), liegt diese nicht nur im
unteren Drittel, sondern sogar am Ende des untersten Neuntels, was als zu
milde erscheint. Vielmehr ist eine hypothetische Einsatzstrafe im Bereich von
mindestens 7 Monaten Freiheitsstrafe dem Verschulden angemessen.
4. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persönli-
chen Verhältnisse des Beschuldigten angeführt, worauf zu verweisen ist (Urk. 74
S. 16). Aktualisierungen anlässlich der Berufungsverhandlung ergaben sich nicht
(Prot. II S. 6 ff.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich mit
der Vorinstanz strafzumessungsneutral aus. Eine gesteigerte Strafempfindlichkeit
weist er nicht auf. Merklich erhöhend findet hingegen die Vorstrafe aus dem Jahr
2009 Niederschlag (Urk. 78). Dass der Beschuldigte während laufendem Straf-
und Massnahmevollzug delinquiert hat, wirkt sich mit der Vorinstanz grundsätzlich
erschwerend aus. Hier lag dieser Umstand jedoch gerade in der Natur der
begangenen Straftat, wollte der Beschuldigte doch dadurch gerade seine
Entlassung erreichen. Entgegen der Vorinstanz erfährt der Beschuldigte aus
seinem Nachtatverhalten keine Strafminderung: Sein Teilgeständnis, wonach er
Unwahrheiten über die Privatklägerin verbreitet habe, wiegt er mit der neuen Lüge
auf, er sei durch seine vormalige Verteidigerin dazu angestiftet worden. Auch
von Reue kann nicht die Rede sein, verlangt der Beschuldigte doch nach wie vor
einen Freispruch und macht seine vormalige Verteidigerin allein verantwortlich.

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Zudem bestreitet er nach wie vor die inkriminierten Äusserungen gegenüber den
JVA-Mitarbeitern B._____ und C._____.
Insgesamt wirkt sich die Beurteilung der Täterkomponente auf die nach der
Beurteilung der Tatkomponente bemessene hypothetische Einsatzstrafe entge-
gen der Vorinstanz erhöhend aus. Selbst die seitens der anschlussappellierenden
Anklagebehörde beantragte Freiheitsstrafe von 7 Monaten erscheint vor diesem
Hintergrund noch als leicht zu tief. Dem Verschulden und den persönlichen
Verhältnissen des Beschuldigten angemessen ist vielmehr eine Freiheitsstrafe
von rund 8 Monaten.
5. Eine andere Sanktionsart als die Freiheitsstrafe wird – zurecht – von keiner
Seite beantragt (vgl. Urk. 74 S. 17-19; Prot. II S. 6; Urk. 95 S. 2 f.).
6. Wie dem Strafregisterauszug entnommen werden kann, wurde der Beschul-
digte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 24. März 2014 we-
gen Sachbeschädigung, rechtswidriger Einreise sowie rechtswidrigen Aufenthalts
zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt sowie
gleichentags mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit ei-
ner Freiheitsstrafe von 180 Tagen bestraft (Urk. 78). Dem vorliegenden Urteil liegt
ein Delikt zugrunde, welches der Beschuldigte vor den vorstehend genannten
Strafbefehlen begangen hat (September 2010 - August 2011). Es liegt damit eine
Konstellation retrospektiver Konkurrenz im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB vor.
Gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht, wenn es eine Tat zu beurtei-
len hat, die der Täter beging, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt wurde,
die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als
wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Somit soll
das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleistet werden.
Der Täter soll durch die getrennte Beurteilung von Straftaten, über die zeitlich zu-
sammen hätte befunden werden können, nicht benachteiligt und soweit als mög-
lich auch nicht besser gestellt werden. Die Zusatzstrafe gleicht dementsprechend
die Differenz zwischen der ersten Einsatz- oder Grundstrafe und der hypotheti-
schen Gesamtstrafe aus, die nach Auffassung des Richters bei Kenntnis der

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später beurteilten Straftat ausgefällt worden wäre. Eine Zusatzstrafe kann
aber nur dann ausgefällt werden, wenn eine zur Grundstrafe gleichartige Strafe
gegeben ist (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1).
Die vorliegend auszusprechende Freiheitsstrafe hat somit als Zusatzstrafe zur am
24. März 2014 von der Staatsanwaltschaft Schwyz ausgesprochenen Freiheits-
strafe von 180 Tagen zu ergehen. Eine Zusatzstrafe zur gleichentags mit Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ausgesprochenen Geldstrafe kommt
mangels Gleichartigkeit der Sanktionen nicht in Frage.
Im Verfahren, welches zur Verurteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons
Schwyz führte, hatte der Beschuldigte das Auto Rechtsanwältin Z._____s
angezündet (Prot. II S. 7 f.). Zudem wurde er wegen Drohung, Tätlichkeiten und
mehrfacher rechtswidriger Einreise sowie mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts,
jeweils über den Zeitraum von Mitte November 2013 bis Ende Januar 2014, be-
straft. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips wäre deshalb für sämtliche
massgeblichen Delikte (inkl. Verleumdung) eine hypothetische Gesamtstrafe von
12 Monaten Freiheitsstrafe ausgesprochen worden.
Damit ist vorliegend – nach Abzug der Grundstrafe (Freiheitsstrafe von 180 Tagen
bzw. 6 Monaten) – eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten als Zusatzstrafe zur
Freiheitsstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
vom 24. März 2014 auszusprechen.
An diese Freiheitsstrafe sind die durch Untersuchungshaft erstandenen 2 Tage
des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (vgl. Urk. 78) anzurechnen
(Art. 51 StGB), da nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu entziehende
Freiheit wenn immer möglich mit bereits entzogener – selbst aus einem anderen
Verfahren – kompensiert werden muss (BGE 133 IV 150 E. 5.1 mit Hinweisen).
7. Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs wird zu Recht von keiner Partei
beantragt (Prot. II S. 6; Urk. 95 S. 4). Die Freiheitsstrafe ist demzufolge zu
vollziehen.

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IV. Zivilforderungen
Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Verpflichtung des Beschuldigten zur
Leistung einer Genugtuung von Fr. 1'000.– zuzüglich Zins an die Privatklägerin zu
bestätigen (Urk. 74 S. 19-21). Die Verteidigung hat den Anspruch der Privatkläge-
rin auf Genugtuung – insbesondere bei einem Schuldspruch des Beschuldigten –
auch nicht grundsätzlich bestritten (Prot. I S. 25; Prot. II S. 6).
V. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist das angefochtene Kosten- und Entschädigungsdisposi-
tiv zu bestätigen (Urk. 74 S. 21 f.; Art. 426 StPO). Der Beschuldigte hat eine Pro-
zessentschädigung in der ausgefällten Höhe eventualiter anerkannt (Prot. I S. 25).
2. Die Gerichtsgebühr des Berufungsverfahrens ist auf Fr. 3'000.– festzu-
setzen.
3. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich. Die
anschlussappellierende Anklagebehörde obsiegt mit ihrem Antrag auf Straf-
erhöhung. Demnach sind die Kosten dieses Verfahrens, exklusive der Kosten der
amtlichen Verteidigung, praxisgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428
StPO). Den offenbar misslichen finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten (vgl.
Urk. 92 S. 2) wird beim Bezug der Kosten Rechnung zu tragen sein. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen
unter Vorbehalt einer Rückforderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO.
4. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten überbrachte dem Gericht eine
Honorarnote betreffend seine Aufwendungen und Auslagen im Berufungsver-
fahren über 245 Minuten und Barauslagen von Fr. 34.– (Urk. 96). Berücksichtigt
man zusätzlich noch einen gewissen Aufwand für das Studium des begründeten
Urteils, erscheint es angemessen, den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten,
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, für seine Aufwendungen und Auslagen im
vorliegenden Berufungsverfahren mit pauschal Fr. 1'000.– (inkl. MwSt. und
Barauslagen) zu entschädigen.

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5. Der Beschuldigte hat die Privatklägerin für die ihr im Berufungsverfahren
erwachsenen Kosten und Umtriebe zu entschädigen (vgl. Art. 433 Abs. 1 StPO).
Der Rechtsvertreter der Privatklägerin verfasste zwei Eingaben bzw. richtete
zwei Schreiben an das Berufungsgericht (Urk. 82; Urk. 91). Ein weitergehender
Aufwand wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Dem
Aufwand des Rechtsvertreters der Privatklägerin angemessen erscheint somit
eine Prozessentschädigung (für anwaltliche Vertretung) von pauschal Fr. 400.–.
In diesem Umfang ist der Beschuldigte zur Zahlung einer Prozessentschädigung
für das Berufungsverfahren an die Privatklägerin zu verpflichten. Wenn der
Vertreter der Privatklägerin mit der (erneuten) Einreichung seiner Kostennote für
den Zeitraum bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung (15. August 2011 bis
18. Februar 2014) geltend machen will, die der Privatklägerin von der Vorinstanz
zugesprochene Prozessentschädigung sei zu tief (vgl. Urk. 91 = Urk. 61), so hätte
er bzw. die Privatklägerin gegen das vorinstanzliche Urteil bzw. dessen Dispositiv-
Ziffer 8. ein Rechtsmittel ergreifen müssen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verleumdung im Sinne von Art.
174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird mit 6 Monaten Freiheitsstrafe bestraft als Zusatzstrafe
zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 24. März
2014, wobei 2 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Genugtuung in der
Höhe von Fr. 1'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 12. August 2011 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-
Ziff. 6., 7. und 8.) wird bestätigt.

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6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.– amtliche Verteidigung.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtli-
chen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen unter Vorbehalt
einer Rückforderung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO.
8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das Berufungs-
verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 400.– zu bezahlen.
9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− den Rechtsvertreter der Privatklägerin, Rechtsanwalt Dr. iur.
E._____, im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin
F._____
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− den Rechtsvertreter der Privatklägerin, Rechtsanwalt Dr. iur.
E._____, im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin
F._____
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

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10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. November 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer