zh_obergericht · VO150088 · 2015-05-28 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150088-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 28. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
vertreten durch Beiständin C._____,
substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 26. Mai 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
durch ihre Beiständin bzw. deren Substitutin beim Obergerichtspräsidenten
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO stellen. Das
Gesuch betrifft eine beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 4 & 5,
gleichentags anhängig gemachte Klage gegen D._____ betreffend Unterhalt
(act. 1 und act. 3/3). Ein Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin liess die Gesuchstellerin nicht stellen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

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schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.

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Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund eineinhalb Jahre altes
Kleinkind. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt sie
weder über ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 Rz 5). Zu den fi-
nanziellen Verhältnissen der Kindsmutter wird im Gesuch festgehalten, sie
gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und werde für ihren Lebensunterhalt von
der Asylorganisation Zürich vollumfänglich unterstützt. Zudem sei sie ver-
mögenslos (act. 1 Rz 6). Als Beleg liess die Gesuchstellerin ein Bestäti-
gungsschreiben der Asylorganisation Zürich einreichen (act. 3/5). Nach der
Praxis des Obergerichts reicht es für die Darlegung der Mittellosigkeit
grundsätzlich nicht aus, sich lediglich auf einen solchen Beleg zu stützen.
Vielmehr müssen die finanziellen Verhältnisse (Einkommen, Vermögenswer-
te, einzelne Ausgabenpositionen) auch im Falle von Sozialhilfeleistungen
einzeln und umfassend dargelegt und belegt werden. Dennoch gilt die vor-
liegende Unterstützung als starkes Indiz für die Mittellosigkeit der Kindsmut-
ter, zumal die Unterstützung durch die Asylorganisation Zürich auf den
SKOS-Richtlinien basiert (act. 3/5). Es ist daher im Folgenden darauf abzu-
stellen. Bei diesen finanziellen Verhältnissen kann die Kindsmutter nicht
verpflichtet werden, die Kosten des Schlichtungsverfahrens selbst zu beglei-
chen. Das Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit gege-
ben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).

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2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Gesuch-
stellerin am tt. September 2014 in … SG als sein Kind anerkannt hat
(act. 3/4). Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen wer-
den und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt
der Stadt Zürich, Kreise 4 & 5, betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die
unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin lässt die
Gesuchstellerin nicht stellen. Einem solchen Antrag wäre auch nicht stattzu-
geben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung die Bestellung einer solchen nicht notwendig erscheint, wenn die be-
dürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Inte-
ressen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87).
Dies ist vorliegend der Fall. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
der Stadt Zürich hat C._____ mit Beschluss vom 10. Februar 2015 aus-
drücklich zur Beiständin der Gesuchstellerin u.a. mit dem Auftrag ernannt,
für eine angemessene Regelung der Unterhaltspflicht zu sorgen, wozu ihr
eine Vollmacht mit Substitutionsbefugnis erteilt wurde (act. 3/1). Am
24. Februar 2015 substituierte C._____ die Vertretung der Interessen der
Gesuchstellerin an Rechtsanwältin lic. iur. X._____ und MLaw X1._____
(act. 3/2). Damit ist die rechtskundige Vertretung der Gesuchstellerin ge-
währt.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Zürich. Zu beachten ist

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indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2
ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und
das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den
übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Zürich, Kreise 4 & 5, betreffend Unterhaltsklage gegen
D._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an die Vertreterin der Gesuchstellerin, dreifach, für
sich, die Gesuchstellerin und die Kindsmutter, an das Friedensrichteramt der
Stadt Zürich, Kreise 4 & 5, sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache,
D._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 28. Mai 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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