zh_obergericht · PC130014 · 2013-06-28 · de
Abänderung Unterhaltsbeiträge (Entschädigung unentgeltliche Rechtsbeiständin)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC130014-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Urteil vom 28. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Bezirksgericht Uster,
Beschwerdegegnerin
betreffend Abänderung Unterhaltsbeiträge (Entschädigung unentgeltliche
Rechtsbeiständin)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Uster vom 6. März 2013 in Sachen B._____ gegen
C._____ sowie Gemeinde D._____ betreffend Abänderung der Unterhaltsbei-
träge (FP090026-I)

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Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung des Einzelgerichts am Be-
zirksgericht Uster vom 20. Oktober 2009 als unentgeltliche Rechtsbeiständin der
Klägerin im Prozess betreffend Abänderung Kinderunterhaltsbeiträge (Geschäfts-
Nr. FP090026) bestellt. Die Klägerin verlangte in diesem Verfahren, die Verpflich-
tung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen von Fr. 800.– pro Monat rückwirkend
per 1. Mai 2008 ersatzlos aufzuheben (Prot. I S. 2). Mit Urteil vom 20. Oktober
2009 genehmigte die Beschwerdegegnerin die zwischen der Klägerin und dem
Beklagten 1 (Sohn der Klägerin, geb. tt.mm.2000) geschlossene Vereinbarung
vom 8. Juli 2009. Mit Bezug auf die Beklagte 2 (Gemeinde D._____) wurde das
Verfahren mit Verfügung vom 20. Oktober 2009 als durch Rückzug erledigt abge-
schrieben. Die Gerichtskosten wurden der Klägerin und dem Beklagten 1 je zur
Hälfte auferlegt und es wurde vom gegenseitigen Verzicht auf Parteientschädi-
gungen Vormerk genommen (Prot. I S. 7 ff.).
2. Am 10. Dezember 2012 stellte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegeg-
nerin ihre Kostennote zu und machte Aufwände im vorgenannten Verfahren von
insgesamt Fr. 3'713.55 geltend (Urk. 4/28). Mit begründeter Verfügung vom
6. März 2013 sprach die Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 2'682.75 (Ho-
norar von Fr. 2'433.50 [Zeitaufwand von 12 Stunden 10 Minuten], Barauslagen
von Fr. 59.75, Mehrwertsteuer von Fr. 189.50 [7.6 % auf Fr. 2'493.25]) zu.
3. Mit Beschwerde vom 18. März 2013 beantragt die Beschwerdeführerin, sie
sei für ihre Bemühungen und Barauslagen mit Fr. 3'713.55 aus der Gerichtskasse
zu entschädigen (Urk. 1 und 3/2). Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht ver-
nehmen.
4. Die Rechtsbeiständin ist gegen die Herabsetzung der beantragten Honorar-
höhe in eigenem Namen beschwerdeberechtigt (Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 122 N 8).
5. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

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(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
6. Die Beschwerdeführerin beantragt eine Entschädigung für einen Zeitauf-
wand von insgesamt 16 Stunden 50 Minuten (Urk. 4/28). Sie beanstandet, dass
der geltend gemachte Zeitaufwand von 4 Stunden 10 Minuten für die Ausarbei-
tung der Plädoyernotizen für die Vergleichsverhandlung vom 8. Juli 2009 bei der
Berechnung der Entschädigung nicht berücksichtigt worden sei. Zwar seien keine
förmlichen Parteivorträge angesagt worden, doch habe ihr Plädoyer als Grundla-
ge für die Vergleichsgespräche und den daraufhin geschlossenen Vergleich ge-
dient. Weiter bemängelt die Beschwerdeführerin, dass der Zeitaufwand für die
Teilnahme an der Vergleichsverhandlung lediglich mit 1 Stunde 40 Minuten (Ver-
handlungsbeginn: 14:10 Uhr, Verhandlungsende: 15:50 Uhr) anstatt mit den gel-
tend gemachten zwei Stunden berücksichtigt worden sei. Unter Berücksichtigung
der Wartezeit vor Verhandlungsbeginn sowie der Nachbesprechung mit ihrer Kli-
entin habe sie sich zwei Stunden im Gerichtsgebäude aufgehalten. Ferner bean-
standet die Beschwerdeführerin, dass sie für Kopierauslagen lediglich mit
Fr. 24.50 anstatt mit Fr. 49.– entschädigt worden sei. Schliesslich moniert sie,
dass die Rechnungsstellung für die unentgeltliche Rechtsvertretung bzw. der
diesbezügliche Brief und das Porto nicht entschädigt worden seien (Urk. 2 S. 1 f.).
7. Gemäss § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September
2010 (AnwGebV) berechnet sich die Entschädigung der Beschwerdeführerin vor-
liegend nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom
21. Juni 2006 (aAnwGebV und daselbst § 16).
8. Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden der Streitwert, die Verant-
wortung, die Schwierigkeit des Falles und der notwendige Zeitaufwand (§ 2 Abs. 2
aAnwGebV). Der Streitwert beträgt rund Fr. 100'000.– (Fr. 800.– x 125 Monate),
weshalb die Grundgebühr nach § 3 Abs. 1 aAnwGebV Fr. 10'900.– beträgt. Die
Vorinstanz hat die Schwierigkeit des Falles und die Verantwortung entgegen § 2
Abs. 3 aAnwGebV nicht berücksichtigt. Nach Einsicht in die Akten handelte es
sich beim Verfahren betreffend Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge um ein
von der Schwierigkeit her einfaches Verfahren, da die Klägerin offensichtlich nicht

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leistungsfähig war (vgl. Prot. I S. 3). Gemäss § 3 Abs. 3 aAnwGebV kann die
Grundgebühr um höchstens einen Drittel über- oder unterschritten werden, wenn
die besonderen Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen. Um der geringen
Schwierigkeit des Prozesses Rechnung zu tragen, erscheint eine Reduktion der
Gebühr auf Fr. 7'500.– angemessen. Da die gemäss § 3 Abs. 1 und 2 berechnete
Grundgebühr bei periodisch wiederkehrenden Leistungen bis auf die Hälfte er-
mässigt werden kann (§ 3 Abs. 4 aAnwGebV), ist die Gebühr weiter auf
Fr. 3'750.– herabzusetzen. Nach § 6 Abs. 1 aAnwGebV ist die Grundgebühr ver-
dient, wenn die Klagebegründung erstattet wurde. Vorliegend ist keine Klagebe-
gründung erfolgt, sondern es wurde nach Anhängigmachung der Klage bei der
Vorinstanz sogleich zur Referentenaudienz vorgeladen. Es rechtfertigt sich daher,
die Grundgebühr auf Fr. 2'750.– zu reduzieren.
9. a) Dieser Betrag entspricht beim von der Beschwerdeführerin selbst gel-
tend gemachten Stundenansatz von Fr. 200.– einem Zeitaufwand von 13 Stunden
und 45 Minuten.
b) Das Vorbringen mit Bezug auf die Entschädigung betreffend den Zeit-
aufwand für die Teilnahme an der Verhandlung vom 8. Juli 2009 ist begründet.
Wenn auf 14:00 Uhr vorgeladen wird (vgl. Urk. 4/4), hat der Rechtsvertreter auf
diesen Zeitpunkt zu erscheinen und es ist auch die Wartezeit bis zum effektiven
Verhandlungsbeginn als notwendiger Aufwand zu entschädigen. Dass sich ein
Rechtsvertreter nach einer Verhandlung noch einige Minuten mit seinem Klienten
bespricht, kann als normal bzw. allgemein bekannt angesehen werden. Da der
insgesamt zu entschädigende Aufwand 13 Stunden 45 Minuten beträgt, wird der
von der Vorinstanz nicht entschädigte Zeitaufwand von 20 Minuten im Zusam-
menhang mit der Teilnahme an der Verhandlung nun vollumfänglich entschädigt.
c) Mit Bezug auf den geltend gemachten Zeitaufwand für die Ausarbei-
tung der Plädoyernotizen von 4 Stunden 10 Minuten ist die Beschwerdeführerin
darauf hinzuweisen, dass lediglich der notwendige Zeitaufwand zu entschädigen
ist (§ 2 Abs. 2 aAnwGebV). Für eine Vergleichsverhandlung ist die Ausarbeitung
von Plädoyernotizen nicht als notwendiger Aufwand anzusehen, sondern nur das
Akten- und gegebenenfalls Rechtsstudium, was von der Vorinstanz mit rund

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sechs Stunden (Aufwand vom 15., 28. und 29. April sowie vom 2. Mai und 6. Juli
2009) berücksichtigt wurde (vgl. Urk. 2 S. 2 Mitte). Nachdem die Beschwerdefüh-
rerin – wie erwähnt – für einen Zeitaufwand von 13 Stunden 45 Minuten entschä-
digt wird, wird jedoch selbst der von ihr geltend gemachte Aufwand für das Aus-
arbeiten der Plädoyernotizen teilweise entschädigt.
d) Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach aus der Honorarnote
ersichtlich sei, dass sie effektiv nur Fr. 0.50.– und nicht Fr. 1.– verrechnet habe,
ist begründet. Auf der Honorarnote ist zwar der Kopieansatz mit Fr. 1.– und der
Gesamtbetrag mit Fr. 49.– angegeben. In der linken Spalte der Auflistung der
Bemühungen der Beschwerdeführerin ist die Anzahl der von dieser gemachten
Kopien aufgeführt. Beispielsweise hat die Beschwerdeführerin am 12. Mai 2009
78 Kopien erstellt, wofür sie Barauslagen von Fr. 39.– geltend macht. Daraus
ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin pro Kopie effektiv nur Fr. 0.50 verrech-
net hat. Entsprechend ist sie für Kopierauslagen mit Fr. 49.– zu entschädigen.
e) Gemäss § 14 Abs. 2 aAnwGebV ist die Rechnungsstellung nicht zu
entschädigen, weshalb sich die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach die Rech-
nungsstellung für die unentgeltliche Rechtsvertretung bzw. der diesbezügliche
Brief und das Porto nicht entschädigt worden seien (Urk. 2 S. 2), als unbegründet
erweist.
10. Nach dem Gesagten lässt sich die Gesamtentschädigung der Beschwerde-
führerin wie folgt spezifizieren:
Honorar Fr. 2'750.00
Barauslagen Fr. 84.25
Mehrwertsteuer
7,6% auf Fr. 2'834.25 Fr. 215.40
Entschädigung total Fr. 3'049.65
11. Die Beschwerdeführerin verlangte die Erhöhung der von der Vorinstanz
festgesetzten Entschädigung von Fr. 2'682.75 auf Fr. 3'713.55. Der Streitwert be-
trägt damit Fr. 1'030.80. Da die Beschwerdeführerin lediglich zu einem Drittel ob-

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siegt, sind ihr zwei Drittel der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2
ZPO). Die restlichen Kosten sind auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 116 Abs. 1
ZPO i.V.m. § 200 lit. a GOG). Der Beschwerdeführerin ist mangels eines entspre-
chenden Antrags keine (reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 105
Abs. 1 ZPO e contrario).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Uster
vom 6. März 2013 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Rechtsanwältin Dr. iur. A._____ wird als unentgeltliche Rechtsvertrete-
rin der Klägerin wie folgt aus der Gerichtskasse entschädigt:
Honorar Fr. 2'750.00
Barauslagen Fr. 84.25
Zwischentotal Fr. 2'834.25
7.6 % Mehrwertsteuer Fr. 215.40
Total Fr. 3'049.65"
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 240.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin zu 2/3 auferlegt und im Umfang von 1/3 auf die Staatskasse genom-
men.
5. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (für sich und ihre Klientin)
sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'030.83.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
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