zh_obergericht · RT170034 · 2017-04-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
§Geschäfts-Nr.: RT170034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 3. April 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 23. Januar 2017 (EB170021-C)

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Erwägungen:
1.1 Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 trat die Vorinstanz auf das
Rechtsöffnungsbegehren des Klägers und Beschwerdeführers (fortan Kläger) in
der Betreibung auf Verwertung eines Faustpfandes Nr. ... des Betreibungsamtes
Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 5. September 2016), welches dieser gestützt auf
den Mietvertrag vom 30. März 2009 für ausstehende Mietzinse und die Mieterkau-
tion eingereicht hatte (Urk. 1; Urk. 2; Urk. 3/2-6), nicht ein. Die Gerichtskosten von
Fr. 125.– wurden dem Kläger auferlegt; Parteientschädigungen wurden keine zu-
gesprochen (Urk. 4 S. 3 f. = Urk. 8 S. 3 f.).
1.2 Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 11. Februar 2017 (Da-
tum Poststempel: 13. Februar 2017, eingegangen am 14. Februar 2017) innert
Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei die vorinstanzliche Ver-
fügung aufzuheben, auf das Begehren einzutreten und die Sache zur Durchfüh-
rung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 7).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
2.2 Der Kläger macht geltend, dass ihm vom Bezirksgericht Zürich telefo-
nisch die Auskunft erteilt worden sei, er habe sich für Rechtsöffnungsbegehren in
Mietsachen an das Gericht am Ort der gelegenen Sache (Bezirksgericht Bülach)
zu wenden. Nun sei die Vorinstanz nicht auf sein Begehren eingetreten mit dem
Argument, dass für die Verwertung des Mieterkautionskontos und damit des
Faustpfandes das Gericht in Zürich örtlich zuständig sei. Er habe dies mit der
Wahl des Betreibungsortes Zürich so in die Wege geleitet. Er habe nun aber nicht
nur Rechtsöffnung für die Mieterkaution verlangt, sondern auch für die über die
Mieterkaution hinausgehenden Mietzinse (Urk. 7 S. 1 f.).
2.3 Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Vorinstanz sein Rechtsbe-
gehren korrekt aufgenommen, indem sie ausgeführt hat, dass er die Beseitigung
des Rechtsvorschlages in der Betreibung auf Verwertung des Faustpfandes Nr. ...

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für die Forderung und das Pfandrecht und die Erteilung der Rechtsöffnung für Fr.
10'500.– nebst Zinsen zu 5% seit 1. Mai 2016, für Fr. 10.– an Kosten betreffend
Adressauskunft Einwohnerkontrolle … [Ortschaft] sowie für die Betreibungskosten
verlangt habe (Urk. 8 S. 2). Indes kann der Kläger hieraus nichts zu seinen Guns-
ten ableiten: Ungeachtet dessen ist für den Entscheid über ein Rechtsöffnungs-
begehren nur das Gericht am Ort der Betreibung zuständig (Art. 84 Abs. 1
SchKG). Dementsprechend kann ein Gericht an einem anderen Ort als demjeni-
gen, an welchem die Betreibung eingeleitet worden ist, nicht über das in dieser
Betreibung gestellte Rechtsöffnungsbegehren entscheiden. Da der Kläger die Be-
treibung gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) in Zürich
eingeleitet hat, konnte die Vorinstanz mangels Zuständigkeit nicht über das
Rechtsöffnungsbegehren entscheiden; dieser Entscheid kann – im vorliegenden
Fall – nur vom Gericht in Zürich gefällt werden. Daran ändert auch eine allenfalls
unrichtige Auskunft nichts. Dabei ist denn auch irrelevant, ob nun auf Pfandver-
wertung oder auf Pfändung betrieben worden ist. Wie die Vorinstanz zutreffend
ausgeführt hat, spielt dies lediglich für die Wahl des Betreibungsortes eine Rolle.
Damit aber ist die Vorinstanz zu Recht auf das Rechtsöffnungsbegehren des Klä-
gers mangels Zuständigkeit nicht eingetreten.
2.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens bleibt es bei der erstinstanzlichen
Kostenauflage an den Kläger; die Höhe der festgesetzten Kosten hat der Kläger
nicht beanstandet. Eine allenfalls falsche telefonische Auskunft ändert daran
nichts; ohnehin hat der Kläger diese in lediglich pauschaler Weise behauptet,
weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wäre in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Zu beachten ist jedoch, dass sich im parallel geführten
Verfahren RT170035-O zwischen dem Kläger und dem Ehemann der Beklagten
dieselben Tat- und Rechtsfragen stellen, weshalb sich eine Reduktion der Ge-
richtsgebühr auf Fr. 250.– rechtfertigt. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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3.2 Der Beklagten ist mangels erheblicher Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 7 und einer Kopie von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'500.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 3. April 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: jo