zh_obergericht · RT240081 · 2024-07-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240081-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 3. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 19. Juni 2024 (EB240617-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 19. Juni 2024 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-
rich 6 (Zahlungsbefehl vom 31. März 2023) – gestützt auf eine Vereinbarung vom
27. Januar 2023 – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 64'680.-- nebst 5% Zins seit
1. März 2023; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin geregelt (Urk. 9 = Urk. 12).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 25. Juni 2024 fristgerecht Be-
schwerde und stellte sinngemäss die Beschwerdeanträge (Urk. 11):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch man-
gels Vorliegen einer Schuld abzuweisen.
Die gemeinsame Firma (der Gesuchsgegnerin und des Gesuchstellers) soll
aufgelöst und die Mehr-Investitionen der Gesuchsgegnerin sollen ausgegli-
chen werden. Zudem seien vom Gesuchsteller [diverse Gegenstände] zurück-
zugeben oder zu ersetzen, wenn er sie verkauft habe.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Soweit sich die Beschwerdebegehren nicht auf die Rechtsöffnung bezie-
hen, ist darauf und auf die entsprechenden Beschwerdevorbringen nicht einzutre-
ten, denn Thema des angefochtenen Urteils – und damit auch des Beschwerdever-
fahrens – ist einzig die Rechtsöffnung.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-

- 3 -
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich auf
eine von der Gesuchsgegnerin unterzeichnete Vereinbarung vom 27. Januar 2023,
worin diese anerkenne, dem Gesuchsteller Fr. 64'680.-- zu schulden; die Schuld
werde vom Vater der Gesuchsgegnerin vor dem 28. Februar 2023 in zwei Raten
bezahlt. Diese Vereinbarung bilde eine Schuldanerkennung für Fr. 64'680.-- und
somit einen provisorischen Rechtsöffnungstitel. Die Gesuchsgegnerin wende da-
gegen ein, sie habe vom Gesuchsteller Fr. 50'000.-- erhalten, um für diesen in
Kryptowährungen zu investieren, welches Geld jedoch der Gesuchsteller wegen
eines Betrügers verloren habe; die restlichen behaupteten Barbezüge habe sie "in
dieser Form" vom Gesuchsteller nicht erhalten; die Schuld habe sie nur anerkannt,
um beim Gesuchsteller wohnen und ihre Firmenadresse dorthin verlegen zu kön-
nen; die übrigen Behauptungen seien frei erfunden; sie werde vom Gesuchsteller
und dessen Familie erpresst und schulde ihm kein Geld. Diesen Einwendungen sei
entgegenzuhalten, dass sie sofort glaubhaft gemacht werden müssten (wofür die
Gesuchsgegnerin die Beweislast trage), die Gesuchsgegnerin jedoch für ihre Vor-
bingen keine Beweise ins Recht gelegt habe; ihre Einwendungen könnten die pro-
visorische Rechtsöffnung deshalb nicht in Frage stellen. Weitere Gründe, welche
die Schuldanerkennung entkräften könnten, würden aus den Akten nicht hervorge-
hen, weshalb die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 12 S. 2-3).
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, der Gesuchsteller habe ihr am 26. September 2022 Fr. 50'000.-- überwiesen;
er habe in Kryptowährungen investieren wollen, was sie dann auch getan und der
Bank am 7. Oktober 2022 telefonisch bestätigt habe. Im Januar 2023 habe sie dem
Gesuchsteller mitgeteilt, dass ihr missbräuchlich gekündigt worden sei; sie habe
die Adresse der gemeinsamen Firma zu ihm verlegen dürfen und als Vorausset-

- 4 -
zung, um dort wohnen zu dürfen, habe sie Schulden bekennen müssen, die sie
nicht verursacht habe. Die Fr. 64'680.-- seien fiktiv und die Fr. 9'000.-- [separate
Betreibung; vgl. Urk. 1 S. 2] habe sie nie erhalten. Tatsächlich seien es Investitio-
nen in die gemeinsame Firma und in Kryptowährungen gewesen, was sich aus der
(mit der Beschwerde eingereichten) Investment-Tabelle ergebe. Sie sei bereit, die
gemeinsame Firma aufzulösen, wenn der Gesuchsteller "Schulden" und "Darle-
hensvertrag" als ungültig erkläre (Urk. 11).
d) Die Beschwerdevorbringen der Gesuchsgegnerin entsprechen im We-
sentlichen dem, was sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingewandt hatte,
nämlich dass sie Fr. 50'000.-- der erhaltenen Gelder für den Gesuchsteller in Kryp-
towährungen investiert habe bzw. es Investitionen in die gemeinsame Firma gewe-
sen seien und dass sie zur Anerkennung der Schuld genötigt worden sei. Die Vor-
instanz erwog dazu wie dargelegt (oben Erwägung 3.b), dass die Gesuchsgegne-
rin für diese Behauptungen keinerlei Belege eingereicht habe, dass die Einwendun-
gen damit nicht im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG glaubhaft gemacht seien und
dass sie damit der provisorischen Rechtsöffnung nicht entgegenstehen würden.
Diese Begründung wird in der Beschwerde nicht beanstandet, womit es dabei
bleibt. Die mit der Beschwerde eingereichte "Investment-Tabelle" (Urk. 13/1) kann
als neues Beweismittel im Beschwerdeverfahren ohnehin nicht berücksichtigt wer-
den (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. oben Erwägung 3. a).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. vor-
stehend Erwägung 2).
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 64'680.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 5 -
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der
Doppel von Urk. 11 und 13/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 64'680.--.

- 6 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
st