zh_obergericht · VO140157 · 2015-01-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140157-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 19. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 10. November 2014 liess A._____ (nachfolgend Gesuch-
steller) beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 4 + 5 das Schlichtungs-
gesuch einreichen betreffend eine Klage gegen seine frühere Arbeitgeberin, die
B._____ AG ..., auf Bezahlung von Schadenersatz und auf Bezahlung einer Ent-
schädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung (act. 5/13).
1.2. Ebenfalls mit Eingabe vom 10. November 2014 liess der Gesuchsteller
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Schlich-
tungsverfahren stellen (act. 1 und 2).
1.3. Mit Verfügung vom 25. November 2014 wurde der Gesuchsteller aufgefor-
dert, sein Gesuch im Sinne der Erwägungen zu ergänzen (act. 7). Innert erstreck-
ter Frist liess der Gesuchsteller mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 weitere
Ausführungen machen und mehrere Unterlagen zu den Akten reichen
(act. 10-12).
1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.

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2.2. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur
Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten
stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im
Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO u.a. dann keine
Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeits-
verhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- handelt. Vorliegend handelt es
sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit, wobei gemäss dem klägerischen
Rechtsbegehren der Streitwert mehr als Fr. 30'000.- beträgt (act. 5/13 S. 2). Da-
mit wird das Schlichtungsverfahren nicht kostenlos im Sinne von Art. 113 Abs. 2
lit. d ZPO sein, weshalb auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO einzutreten ist.
2.3. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mit-
tellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint
(Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung des Prozesses eines
rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer
Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig
Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-
zessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz besondere
Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-
ren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-
liche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss
resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist

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vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2013, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind
grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unter-
haltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum
Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsäch-
lich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 8 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die
wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4
zu Art. 117 ZPO).
2.6. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Der Gesuchsteller liess geltend machen, sein monatliches Netto-
Einkommen betrage Fr. 5'730.55 (inkl. Leistungsprämie und inkl. Kinderzulage
von Fr. 200.-). Sein monatlicher Bedarf betrage demgegenüber Fr. 6'215.35
(Grundbetrag Fr. 1'200.-, Miete Fr. 2'500.-, Krankenkassenprämie Fr. 255.35,
Hausrat-/Haftpflichtversicherung pauschal Fr. 40.-, Telefon/Internet/Billag pau-
schal Fr. 120.-, Fahrtkosten pauschal Fr. 200.-, Unterhaltsbeitrag für Sohn
C._____ Fr. 1'400.-, Steuern pauschal Fr. 500.-). Zudem verfüge der Gesuchstel-
ler über kein Vermögen. Per 24. Oktober 2014 sei der Stand seines Privatkontos
nahe bei null gewesen, wobei er über keine anderen Bank- oder Postkonten oder
sonstige Vermögenswerte verfüge. Und schliesslich seien noch verschiedene
Rechnungen von total ca. Fr. 13'000.- offen und er habe offene Betreibungen
über Fr. 22'384.30 (act. 2 S. 2 f.). In der Eingabe vom 18. Dezember 2014 liess
der Gesuchsteller sodann ergänzen, dass er die Miete für die Monate August bis
November 2014 noch nicht bezahlt habe, die Miete für den Monat Dezember

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2014 sei hingegen bezahlt. Fahrtkosten habe er derzeit tatsächlich keine. Auch
bezahle er den Unterhalt für seinen Sohn nicht. Sein Sohn wohne bei seinen El-
tern, welchen er monatlich einige hundert Franken (ca. Fr. 400.- bis Fr. 600.-) für
die Unkosten abgebe (act. 10).
2.8. Die geltend gemachten monatlichen Einnahmen von netto Fr. 5'730.55
(inkl. Kinderzulagen) ergeben sich aus dem eingereichten Kontoauszug (act. 5/7;
vgl. auch den Anstellungsvertrag mit der D._____ AG vom 17. September 2014,
act. 5/2, insbesondere S. 1 Ziff. 4 und S. 2 Ziff. 13). Gemäss dem erwähnten An-
stellungsvertrag erhält der Gesuchsteller sodann einen 13. Monatslohn in der Hö-
he des monatlichen Fixgehalts von brutto Fr. 4'500.- (act. 5/2 S. 1 Ziff. 4 lit. d).
Geht man schätzungsweise von Sozialversicherungsbeiträgen von 14% aus, be-
trägt der 13. Monatslohn jährlich Fr. 3'870.- netto. Unter anteilsmässiger Berück-
sichtigung dieses 13. Monatslohnes ergibt dies einen monatlichen Nettolohn von
rund Fr. 6'050.- (inkl. Kinderzulagen). Einen Bonus erhält der Gesuchsteller, wel-
cher die Stelle bei der D._____ AG erst am 1. Oktober 2014 angetreten hat, für
das Jahr 2014 noch nicht (vgl. act. 5/2 S. 1 Ziff. 4 lit. c). Die Vermögenslosigkeit
des Gesuchstellers ergibt sich aus dem eingereichten Kontoauszug, welcher per
27. Oktober 2014 einen Saldo von Fr. 127.68 aufweist (act. 5/7), sowie im Ansatz
auch aus der eingereichten Steuererklärung für das Jahr 2013 (act. 12/13). Deren
Aussagekraft ist zwar beschränkt, wurde doch insbesondere das Wertschriften-
und Guthabenverzeichnis nicht ausgefüllt (vgl. act. 12/13 S. 6). Immerhin wird in
der Steuererklärung aber ein Vermögen und ein Wertschriftenertrag von jeweils
Fr. 0.- angegeben (act. 12/13 S. 2 und S. 4).
Auf der Auslagenseite blieben mehrere der geltend gemachten Positionen unbe-
legt (Beiträge für den Sohn von Fr. 400.- bis Fr. 600.- pro Monat, Prämien der
Hausrat-/Haftpflichtversicherung, Steuern, Kosten für Telefon/Internet/Billag). Die
Frage, welche der geltend gemachten Positionen in welchem Umfang berücksich-
tigt werden können, kann vorliegend jedoch offen gelassen werden. Selbst wenn
man vollumfänglich auf die Angaben des Gesuchstellers abstellt (Miete
Fr. 2'500.-, Krankenkassenprämie Fr. 255.35, Hausrat-/Haftpflichtversicherung
Fr. 40.-, Telefon/Internet/Billag Fr. 120.-, keine Fahrkosten, Beiträge für den Sohn

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C._____ Fr. 500.- [wobei davon auszugehen ist, dass darin die Kinderzulagen von
Fr. 200.- enthalten sind], Steuern Fr. 500.-; act. 2 S. 2 f. und act. 10), ergibt dies
unter Hinzurechnungen des Grundbetrages gemäss Kreisschreiben von
Fr. 1'200.- einen monatlichen Bedarf von Fr. 5'115.35 und damit einen monatli-
chen Freibetrag von Fr. 934.65. Es ist davon auszugehen, dass der Gesuchteller
die verhältnismässig geringen Kosten für das Schlichtungsverfahren und für die
anwaltliche Vertretung im Schlichtungsverfahren aus diesem monatlichen Über-
schuss innert nützlicher Frist bestreiten kann. Daran ändern auch die vom Ge-
suchsteller angeführten Schulden nichts (act. 2 S. 3 und act. 5/8), wird vom Ge-
suchsteller doch nicht geltend gemacht, dass er monatliche Abzahlungen leiste.
2.9. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren ist
aus diesen Erwägungen abzuweisen. Auf eine Prüfung der fehlenden Aussichts-
losigkeit des Begehrens in der Hauptsache kann deshalb verzichtet werden. Auch
ist der Frage, ob der Gesuchsteller auf eine anwaltliche Vertretung im Rahmen
des Schlichtungsverfahrens angewiesen wäre, unter diesen Voraussetzungen
nicht weiter nachzugehen.
2.10. In einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht kann der Ge-
suchsteller erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.

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Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich Krei-
se 4 + 5 betreffend arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die B._____
AG ... wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
oberwähnte Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhanden des
Gesuchstellers
− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 4 + 5, Hohlstrasse 35,
Postfach, 8026 Zürich
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG ..., Herr E._____, ...
[Adresse]
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 19. Januar 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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