zh_obergericht · VW170010 · 2018-02-27 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW170010-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 27. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch B._____
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus dem
am Bezirksgericht Uster durchgeführten Verfahren Nr. GG160038-I einen
Betrag von insgesamt Fr. 20'678.85 (act. 3). Davon sind Fr. 11'014.45 be-
treibbar (resultierend aus der im Urteil des Bezirksgerichts Uster
Nr. GG160038-I ausgewiesenen Entscheidgebühr und den weiteren Kosten
von Fr. 11'614.45, inkl. Reduktion der Entscheidgebühr um einen Drittel von
Fr. 1'800.- auf Fr.1'200.-, act. 4/10 Dispositiv Ziffer 7). Am 26. Juli 2017 stell-
te die Mutter des Gesuchstellers, B._____, bei der Zentralen Inkassostelle
der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) ein Gesuch um Erlass der
in Rechnung gestellten Kosten von Fr. 11'014.45 (act. 4/1). Das Gesuch
wurde in der Folge durch den Fachspezialisten für Erlassgesuche (act. 4/3)
und zu einem späteren Zeitpunkt durch den Präsidenten des Obergerichts
des Kantons Zürich geprüft und mangels Erfüllung der Voraussetzungen
einstweilen abgewiesen (act. 4/7). Der ablehnende Entscheid des Oberge-
richtspräsidenten wurde der Mutter des Gesuchstellers mit Schreiben vom
26. Oktober 2017 mitgeteilt (act. 4/8). Gleichzeitig wurde sie darüber infor-
miert, dass die Überprüfung des Gesuchs durch die Verwaltungskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich beantragt werden könne (act. 4/8). In
der Folge teilte die Mutter des Gesuchstellers der Zentralen Inkassostelle
mit, dass am Kostenerlassgesuch festgehalten werde (act. 2). Mit Schreiben
vom 11. Dezember 2017 überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassge-
such daher zuständigkeitshalber an die Verwaltungskommission (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 16. Januar 2018 wurde dem Gesuchsteller Frist ange-
setzt, um dem Gericht entweder eine Vollmacht für seine Mutter einzu-
reichen oder das Gesuch um Kostenerlass mit seiner eigenen Unterschrift
zu versehen; dies vor dem Hintergrund der Volljährigkeit des Gesuchstellers

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und der Unterzeichnung des Gesuchs durch seine Mutter. Zudem wurde der
Gesuchsteller mit besagter Verfügung aufgefordert, in der Schweiz ein Zu-
stellungsdomizil im Sinne von § 6b Abs. 1 VRG zu bezeichnen, mit der An-
drohung, dass im Unterlassungsfall Zustellungen durch amtliche Veröffentli-
chungen erfolgen könnten oder auf das Gesuch nicht eingetreten werden
könne (act. 5). Die Verfügung wurde dem Gesuchsteller auf dem Rechtshil-
feweg zugestellt. Mit Eingabe vom 15. Februar 2018 reichte die Mutter des
Gesuchstellers eine hinreichende Vollmacht ein (act. 7). Ein Zustellungsdo-
mizil hätten sie leider nicht (act. 7).
II.
1. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-
liche Gesuche um Stundung und Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5
der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksge-
richte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April
2003 [LS 211.14]).
2. Das Gesuch um Erlass der Gerichtskosten lässt der Gesuchsteller zusam-
mengefasst damit begründen, er sei nicht in der Lage, den geschuldeten Be-
trag zu entrichten. Er leide am Louis-Bar-Syndrom. Dabei handle es sich um
eine fortschreitende Nervenkrankheit mit Bewegungsstörungen und Muskel-
schwäche, wodurch die Lebenserwartung stark verkürzt sei. Zudem leide er
an Angstzuständen mit sozialer Phobie. Eine schulische Ausbildung habe er
abbrechen müssen. Er generiere keine Einkünfte (act. 4/1, act. 4/4).
3.1. Als Akt der Justizverwaltung (Beschluss des Kassationsgerichts ZH vom
9. Juni 2005, Verfahrensnummer AA050072, E. 4; Beschluss der Verwal-
tungskommission OGer ZH VU120032-O vom 24. Mai 2012, E. 8) darf der
Kostenerlass nicht dazu benutzt werden, von gesetzeskonform zusammen-
gesetzten Spruchkörpern erlassene Entscheide zu korrigieren bzw. die von
diesen angewendeten gesetzlichen Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhe-

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bung oder Abänderung rechtskräftiger Entscheide haben die Gesuchstellen-
den vielmehr auf die von den einschlägigen prozessualen Gesetzen vorge-
sehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, zu denen ein Gesuch um Kostener-
lass nicht zu zählen ist (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer
ZH KD170005-O vom 2. November 2017, E. 3.2 und KD160001-O vom
18. März 2016, E. 3.3). Aus dem Umstand, dass die Organe des Inkassos
nicht befugt sind, Gerichtsentscheide abzuändern, folgt, dass der Erlass
rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt
werden kann.
Insbesondere im Beschluss vom 17. Oktober 2017, Verfahrensnummer
KD170003-O, befasste sich die Rekurskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich ausführlich mit der Zulässigkeit des nachträglichen Erlasses
von Kosten. Sie erwog: "Im Vordergrund steht das Prinzip, dass die Organe des
Inkassos nicht befugt sind, die seinerzeitigen Urteile abzuändern. Im Zivilprozess
hat das zur Folge, dass ein Kostenerlass (Art. 112 Abs. 1 ZPO) in der Regel nicht
bewilligt wird, wenn die betreffende Partei es trotz bestehender Mittellosigkeit unter-
liess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen oder wo ein solches Gesuch
wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Entscheid
KD150011 vom 19. Oktober 2015 mit Hinweis auf den Entscheid des Verwaltungs-
gerichtes KE.2011.0001 vom 23. August 2011). Im Strafprozess verhält es sich
ähnlich. Für die Verfahrenskosten im engeren Sinn kann der Verurteilte zwar nicht
direkt Kostenlosigkeit im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen. Im Er-
gebnis kommt dem die Bestimmung des Art. 425 StPO freilich nahe: Forderungen
aus Verfahrenskosten können vom Strafgericht (und analog von der Staatsanwalt-
schaft beim Strafbefehl) 'gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden'. Wie
im Zivilprozess soll also auch in Strafsachen schon die Sach-Instanz bei der Kos-
tenauflage der finanziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung tragen.
Und wie dort kann auch hier mit einem Rechtsmittel (oder beim Strafbefehl mittels
Einsprache) gegen den Sach-Entscheid geltend gemacht werden, es sei dem nicht
oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine spätere Korrektur durch die Orga-
ne des Inkassos ist grundsätzlich nicht möglich. […] Immerhin ist es in Berücksich-
tigung ganz besonderer Verhältnisse nicht ausgeschlossen, dass ausnahmsweise

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auch in einem solchen Fall der Erlass von Verfahrenskosten bewilligt wird - wobei
immer im Auge zu behalten ist, dass die grosse Zahl der Kostenpflichtigen ihre
Verpflichtungen erfüllen, und dass der Grundsatz der Rechtsgleichheit ein sehr
restriktives Handhaben des Erlasses verlangt. Ein solcher Erlass setzt zu diesen
besonderen Verhältnissen hinzu voraus, dass die betreffende Person dauernd mit-
tellos ist. Wenn das Letztere der Fall ist, wird der Erlass dann bewilligt, wenn die
betreffende Person erst nach dem Sachentscheid in diese (dauernd) ungünstige
Lage geraten ist. In diesem Fall konnte (im Zivilprozess) die unentgeltliche Rechts-
pflege von der Sachinstanz wegen der Bestimmung von Art. 117 lit. a ZPO gar nicht
bewilligt werden (OGerZH KD160001 vom 18. März 2016). Und Analoges gilt im
Strafverfahren, weil eine Reduktion der Kosten oder der Verzicht auf eine Kosten-
auflage im Sinne von Art. 425 StPO im Zeitpunkt des Sachentscheides gar nicht
möglich gewesen wäre und insofern veränderte Verhältnisse zu berücksichtigen
sind." (E. 3.3.).
Ein Kostenerlass kann somit in aller Regel dann nicht genehmigt werden,
wenn es die gesuchstellende Partei im dem Kostenerlassgesuch vorausge-
henden Gerichtsverfahren trotz bestehender Mittellosigkeit unterliess, um
unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen, oder wenn ein solches Gesuch
wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f.
und Art. 425 StPO; Entscheid der Rekurskommission OGer ZH KD170003-O
vom 17. Oktober 2017, E. 3.3). Vielmehr hätte sie ihre schlechte finanzielle
Lage bereits im Zivil- bzw. Strafprozess vorbringen müssen und wäre dieser
von der Sachinstanz Rechnung zu tragen gewesen. Eine spätere Korrektur
durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht möglich, zumal die in
der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen Bestimmungen zur unent-
geltlichen Rechtspflege bzw. zum Kostenerlass ihres Sinnes entleert wür-
den, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträglichen Kostenerlass-
gesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass einer Partei, welche
mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Prozessführung verlangen
konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, wegen nachträg-
lich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der Kosten bewilligt
wird.

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3.3. Diesen Erwägungen folgend kann dem Gesuch des Gesuchstellers um Er-
lass der fälligen und betreibbaren Teilforderung von Fr. 11'014.45 nicht ent-
sprochen werden. Zwar ergibt sich aus dem eingereichten Klinikbericht der
Klinik C._____ vom 17. August 2017 und dem nervenärztlichen Attest von
D._____ vom 13. März 2017 bzw. aus dessen Ergänzung am 5. Oktober
2017, dass der Gesuchsteller am sog. Louis-Bar-Syndrom leidet und auf-
grund der Schwere der Krankheit (Behinderungsgrad von mindestens
50 Prozent) nicht in der Lage ist, eine Ausbildung zu absolvieren bzw. eine
Erwerbstätigkeit auszuüben (act. 4/2, act. 4/6/2 und act. 4/6/4). Jedoch gilt
zu berücksichtigen, dass sich der Gesuchsteller schon vor dem mit Urteil
vom 16. Mai 2017 erledigten Verfahren des Bezirksgerichts Uster,
Nr. GG160038-I, in ungünstigen Verhältnissen befand, nämlich bereits da-
mals erkrankt war und die begonnene Lehre bereits im Jahre 2015 aus ge-
sundheitlichen Gründen abbrechen musste (act. 4/6/1). Seine schlechte ge-
sundheitliche und finanzielle Lage bestand damit bereits vor dem massge-
blichen Sachentscheid vom 16. Mai 2017. Könnte der Gesuchsteller unter
diesen Umständen nur wenige Monate nach dem Ergehen des Urteils des
Bezirksgerichts Uster die Kostenauflage auf dem Weg des Erlasses korrigie-
ren, so würden der Kostenentscheid und Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 136 Abs. 1
StPO, Art. 425 StPO sowie Art. 117 lit. b ZPO bedeutungslos (vgl. dazu
auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom Juni
2003, S. 54). Ein entsprechendes Vorgehen, d.h. eine Gutheissung eines
Kostenerlassgesuchs, wäre mit dem öffentlichen Interesse an einer gleich-
mässigen und konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche, welche
aus einem neueren Entscheid resultieren, nicht zu vereinbaren (vgl. auch
Entscheide der Rekurskommission OGer ZH KD170005-O vom 2. Novem-
ber 2017, E. 3.2 und KD160001-O vom 18. März 2016, E. 3.3; Entscheid
VerwGer ZH KE.2011.0001 vom 23. August 2011; Entscheid OGer BE ZK
11 72 EIC vom 13. September 2011, mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44
vom 29. Dezember 2000). Ein Kostenerlass kommt daher im jetzigen Zeit-
punkt nicht in Frage, und das Gesuch ist abzuweisen. Für die Vereinbarung

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von Ratenzahlungen und/oder Stundungen hat sich der Gesuchsteller pra-
xisgemäss an die Zentrale Inkassostelle zu wenden.
IV.
1.1. Die Kosten des Verfahrens gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Gesuch-
stellers. Aufgrund seiner angespannten finanziellen Verhältnisse sind sie auf
Fr. 200.- anzusetzen.
1.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
3. Der Gesuchsteller hat davon abgesehen, in der Schweiz ein Zustellungsdo-
mizil zu bezeichnen (act. 7), weshalb der vorliegende Entscheid grundsätz-
lich im Amtsblatt publiziert oder gar auf die Eingabe nicht eingetreten wer-
den könnte. Dem Gericht steht diesbezüglich jedoch ein Ermessen zu, da es
sich bei § 6b Abs. 2 VRG um eine Kann-Bestimmung handelt. Aus Billig-
keitsgründen ist auch dieser Beschluss dem Gesuchsteller auf dem Rechts-
hilfeweg zuzustellen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erlass der Kosten in der Höhe von Fr. 11'014.45 wird ab-
gewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Vertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuch-
steller, auf dem Rechtshilfeweg sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 27. Februar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu