zh_obergericht · RT190049 · 2019-10-31 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Notz
Urteil vom 31. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
gegen
B._____ Ltd,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 18. März 2019 (EB190025-F)

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Erwägungen:
I.
1. Der Streitigkeit liegt ein Schiedsspruch vom 3. September 2018 des London
Court of International Arbitration (LCIA) zugrunde. Die Höhe der im vorliegenden
Verfahren geltend gemachten Forderung beträgt gemäss Dispositiv-Ziffer 8 des
Schiedsentscheids Nr. 153100 GBP 74'298.60 bzw. Fr. 95'126.75 und beschlägt
die Kostenerstattungspflicht im Schiedsverfahren. Dispositiv-Ziffer 9 regelt die
Zinspflicht. Das Schiedsverfahren wurde ursprünglich zwischen der Kläge-
rin/Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) und der C._____ AG geführt (anhängig
gemacht am 29. Juli 2015) und betraf einen Prozessfinanzierungsvertrag. Umstrit-
ten war, ob die C._____ AG diesen rechtsgültig gekündigt hatte. Am 3. Mai 2016
wurde über die C._____ AG (heute C._____ AG in Liq.) der Konkurs eröffnet (Urk.
4/4). Mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 des Konkursamts Zug hat der Beklagte
und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) die Forderung im Sinne von Art. 260
SchKG abgetreten erhalten (Urk. 4/5).
2. Mit Urteil vom 18. März 2019 erklärte die Vorinstanz die Dispositiv-Ziffern 8
und 9 des Schiedsspruchs Nr. 153100 vom 3. September 2018 des LCIA vorfra-
geweise für anerkennungsfähig und vollstreckbar und erteilte definitive Rechtsöff-
nung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Horgen (Zahlungsbefehl vom
21. November 2018) für Fr. 95'126.75 nebst Zins zu 5 % seit 3. September 2018.
Im Mehrbetrag wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch ab.
3. Mit Eingabe vom 1. April 2019 erhob der Beklagte Beschwerde mit folgen-
dem prozessualen Antrag (Urk. 16 S. 2):
"Es sei die Vollstreckbarkeit des Urteils des Bezirksgerichts Horgen,
Einzelgericht, vom 18. März 2019 in Sachen B._____ Ltd gegen
A._____ (EB190025) bis zum Entscheid in der Sache aufzuschieben."
und folgendem Rechtsbegehren:

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"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom
18. März 2019 in Sachen B._____ Ltd gegen A._____
(EB190025) aufzuheben.
2. Es sei das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin vom
23. Januar 2019 betreffend die Betreibung Nr. …, Betreibungsamt
Horgen, Zahlungsbefehl vom 21. November 2018, abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwert-
steuerzuschlag, zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
4. Mit Verfügung vom 4. April 2019 wurde der Beklagte zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses verpflichtet. Gleichzeitig wurde der Beschwerde einstweilen die
aufschiebende Wirkung erteilt und der Gegenpartei Gelegenheit gegeben, um
zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen
(Urk. 21 S. 2). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (Urk. 22). Nach Eingang
der Stellungnahme der Klägerin (Urk. 23) wurde mit weiterer Verfügung vom
29. Mai 2019 der Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil die aufschiebende
Wirkung erteilt (Urk. 26 S. 4). Die Beschwerdeantwort datiert vom 11. Juni 2019
(Urk. 27). Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 machte der Beklagte von seinem Replik-
recht Gebrauch (Urk. 31), worauf sich auch die Klägerin am 10. Juli 2019 erneut
vernehmen liess (Urk. 33). Je eine weitere Eingabe erfolgte am 19. Juli 2019 und
am 7. August 2019 (Urk. 35, 39).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm et al., ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei
hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung,
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Ent-
scheid ihrer Ansicht nach leidet.
2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen

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(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, be-
stritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nach-
geholt werden. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch
für unechte Noven (BGE 137 III 470 E. 4.5.3). Daher ist auch auf Noven wie bei-
spielsweise die vom Beklagten eingereichte Eingabe des Konkursamtes Zug vom
14. März 2019 an das Obergericht des Kantons Zug (Urk. 37/5), wozu die Gegen-
seite mit verspäteten Vorbringen Anlass gegeben haben soll (Urk. 35 S. 5), nicht
einzutreten.
3. Auf die Parteivorbringen wird im Folgenden nur insoweit eingegangen, als
dies für die Entscheidfindung notwendig ist.
4. Die Vorinstanz prüfte im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens vorfrage-
weise die Vollstreckbarkeit der Dispositiv-Ziffern 8 und 9 des Schiedsspruchs vom
3. September 2018, welche den Kostenentscheid und die Zinspflicht betreffen.
Vorab hielt sie fest, dass die Klägerin kein eigenes Exequaturbegehren gestellt
hat.
4.1 Die Vorinstanz erklärte das Übereinkommen über die Anerkennung und
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (New Yorker
Übereinkommen; NYÜ) für anwendbar. Zunächst prüfte sie die formellen Voraus-
setzungen gemäss Art. IV NYÜ und bejahte diese (Urk. 17 S. 5 ff.). Alsdann un-
tersuchte sie die Anerkennungsverweigerungsgründe gemäss Art. V NYÜ. Zur ob-
jektiven Schiedsfähigkeit der Sache gemäss Art. V Ziff. 2 lit. a NYÜ führte die
Vorinstanz im Wesentlichen aus, die fehlende Schiedsfähigkeit sei eine Erschei-
nungsform des Ordre Public und richte sich nach Art. 177 IPRG. Gegenstand ei-
nes Schiedsverfahrens könne jeder vermögensrechtliche Anspruch sein (Art. 177
Abs. 1 IPRG). Wenn über die Schiedsfähigkeit einer in einem Schiedsspruch zu-
gesprochenen Entschädigung zu befinden sei, sei zu differenzieren, ob die Ent-
schädigung ihre Grundlage im Rechtsverhältnis habe, für welches die Schiedsab-
rede getroffen worden sei, oder ob sich die Grundlage in der Schiedsvereinbarung
selbst befinde. Die Schiedsvereinbarung sei ein vom Hauptvorgang zu unter-
scheidender, autonomer Prozessvertrag (BSK IPRG-Gränicher, Art. 178 N 90).

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Soweit sich der Anspruch direkt auf den Schiedsvertrag stütze, sei dieser Vertrag
vermögensrechtlicher Natur (Urk. 17 S. 7 f.).
4.2 Die Klägerin fordere den ihr gemäss Schiedsurteil zugesprochenen Ersatz
für von ihr vorgeschossene Prozesskosten von GBP 74'298.60 zuzüglich Zins.
Grundlage dafür sei die im Prozessfinanzierungsvertrag vom 19. Januar 2012
enthaltene Schiedsvereinbarung bzw. die als massgebend erklärten und im Zeit-
punkt des Vertragsschlusses geltenden Regeln des London Court of Arbitration.
Die Einzelschiedsrichterin habe den Beklagten gestützt auf Art. 28 der London
Court of International Rules zur genannten Zahlung verpflichtet. Der Ersatzan-
spruch der Klägerin habe seine Grundlage daher im Schiedsvertrag gemäss
Ziff. 3.2 des Prozessfinanzierungsvertrages vom 19. Januar 2012 und nicht im
Prozessfinanzierungsvertrag als Hauptvertrag; als solcher sei er vermögensrecht-
licher Natur und objektiv schiedsfähig (Urk. 17 S. 8).
4.3 Selbst wenn - so die Vorinstanz weiter - sich die objektive Schiedsfähigkeit
der Ersatzforderung aus dem Schiedsvertrag an der objektiven Schiedsfähigkeit
des Hauptsachenanspruchs orientieren würde, würde sich nichts an der objekti-
ven Schiedsfähigkeit des Anspruchs ändern. Streitigkeiten insolvenzrechtlicher
Natur seien objektiv nicht schiedsfähig. Gemäss Rechtsprechung müssten im
Konkurs einer Schweizer Gesellschaft Kollokationsprozesse vor dem staatlichen
Richter geführt werden. Der Zwang, den Kollokationsprozess vor dem staatlichen
Schweizer Gericht führen zu müssen, schliesse damit die objektive Schiedsfähig-
keit einer Kollokationsklage aus (vgl. BGE 136 III 107 E. 2.5 a.E.). Dagegen kön-
ne einem (ausländischen) Schiedsgericht nicht vorgeschrieben werden, dass die-
ses das Verfahren bei Ausbruch des Konkurses einer (Schweizer) Partei in Nach-
achtung von Art. 207 SchKG einzustellen bzw. zu beenden hätte, sofern die lex
causae nicht Schweizer Recht sei. Dass der Schiedsspruch in der Folge in der
Schweiz vom Kollokationsrichter keine Beachtung finde, würde die Parteien nicht
daran hindern, ein im Ergebnis (mangels im Konkurs [nicht] anerkennungsfähi-
gem Schiedsspruch) nutzloses Schiedsverfahren weiterzuführen (Urk. 17 S. 8 ff.).

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4.4 Zur Anerkennungsfähigkeit der Hauptsache sei zu sagen, dass der Pro-
zessgegenstand vor dem Schiedsgericht ein zwischen den Parteien abgeschlos-
sener Prozessfinanzierungsvertrag sei, wobei während des Schiedsverfahrens
zwischen der erstbeklagten C._____ AG in Liq. und der heutigen Rechtsöffnungs-
klägerin der Konkurs über die Erstbeklagte ausgebrochen sei. Hätten sich die
Parteien in einem Forderungsprozess vor einem staatlichen Gericht in der
Schweiz gegenübergestanden, wäre dieser Prozess ex lege zum Kollokationspro-
zess geworden. Da die Streitigkeit aber vor einem (ausländischen) Schiedsgericht
anhängig und das englische Recht anwendbar gewesen sei und somit Art. 63
KOV keine Anwendung finde, treffe dies nicht zu. Das Schiedsverfahren weise
daher eine Doppelnatur auf: Innerhalb des Konkursverfahrens der C._____ AG in
Liq. erscheine die ursprüngliche Forderung insolvenzrechtlicher Natur und objek-
tiv nicht schiedsfähig. Entsprechend könne der Schiedsspruch vom 3. September
2018 im Konkursverfahren der C._____ AG in Liq. wohl nicht als Kollokationsurteil
anerkannt werden. Da das vorliegende Verfahren das Konkursverfahren jedoch
nicht berühre, stehe die vis attractiva concursus einer vorfrageweisen Anerken-
nung und Vollstreckbarkeitserklärung des Schiedsspruchs vom 3. September
2018 nicht entgegen. Es stehe denn auch nicht die Anerkennung und Vollstreck-
barerklärung des Schiedsspruches als Kollokationsurteil, sondern als Forde-
rungsurteil im Raum. Es handle sich bei der strittigen Hauptsache um einen ordi-
nären vermögensrechtlichen Anspruch, der ohne Weiteres eine schiedsfähige
Sache im Sinne von Art. 177 Abs. 1 IPRG darstelle. Daraus folge, dass der Er-
satzanspruch der Klägerin aus dem Schiedsvertrag gegenüber dem Beklagten
selbst dann objektiv schiedsfähig und damit anerkennungsfähig sei, wenn sich
dieser an der objektiven Schiedsfähigkeit des Hauptsachenanspruchs aus dem
Prozessfinanzierungsvertrag orientieren würde (Urk. 17 S. 10 f.).
4.5 Die Vorinstanz schloss, dass der Anspruch der Klägerin auf Kostenersatz
objektiv schiedsfähig im Sinne von Art. V Ziff. 2 lit. a NYÜ sei. Weitere Anerken-
nungsversagungsgründe im Sinne von Art. 5 Ziff. 2 lit. b NYÜ seien nicht ersicht-
lich, insbesondere liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Dement-
sprechend seien die Dispositiv-Ziffern 8 und 9 des Schiedsspruchs Nr. 153100

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vom 3. September 2018 des LCIA vorfrageweise anzuerkennen und für voll-
streckbar zu erklären (Urk. 17 S. 11 f.).
5.1 Der Beklagte macht geltend, die Vorinstanz verletze Art. 194 IPRG i.V.m.
Art. V Ziff. 2 lit. a und b NYÜ. Für die von der Vorinstanz vorgenommene Differen-
zierung, wonach zu unterscheiden sei, ob die Entschädigung ihre Grundlage im
Schiedsspruch oder im Hauptsachenvertrag habe, existiere keine Grundlage. Die
als völlig überraschend zu qualifizierende Auffassung sei weltweit einmalig. In der
über 50-jährigen Geschichte des New Yorker Übereinkommens sei kein Vertrags-
staat jemals darauf gekommen, den Kostenentscheid gegen einen unterliegenden
Beklagten anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn der Streitgegenstand in der
Sache nicht schiedsfähig sei. Selbstredend sei dem Schiedsurteil gesamthaft die
Anerkennung zu versagen. Dass ein Kostenentscheid für das Unterliegen in der
Hauptsache nicht bestehen könne, wenn der Streitgegenstand nicht schiedsfähig
sei, sei geradezu axiomatisch. Der Kostenentscheid für das Unterliegen in der
Hauptsache hänge davon ab, dass der Entscheid in der Hauptsache Bestand ha-
be. Es treffe zwar zu, dass die Schiedsvereinbarung ein vom Hauptvertrag zu un-
terscheidender, autonomer (Prozess-)Vertrag sei. Das bedeute jedoch nicht, dass
der Kostenschiedsspruch vom Entscheid in der Hauptsache zu trennen sei. Nie-
mand könne verpflichtet werden, die Kosten für das Unterliegen in der Hauptsa-
che zu tragen, wenn die Hauptsache nicht schiedsfähig sei (Urk. 16 S. 11 ff.).
5.2 Im Jahre 2012 schlossen die Klägerin und die (damalige) C._____ AG einen
Prozessfinanzierungsvertrag mit einer Schiedsklausel (Urk. 4/11). Gegenstand
war das Bereitstellen von finanziellen Mitteln für ein Schiedsverfahren in der
Schweiz zwischen der (damaligen) C._____ AG und der D._____ AG (Urk. 11 S.
4f.). Der Prozessfinanzierungsvertrag beinhaltet folglich vermögensrechtliche An-
sprüche und war als solcher schiedsfähig. Der Behauptung des Beklagten, es
seien ihm die Kosten des Schiedsverfahrens auferlegt worden, weil er in der nicht
schiedsfähigen Hauptsache unterlegen sei (Urk. 16 S. 13), ist somit nicht zu fol-
gen. Sodann war es die (damalige) C._____ AG, welche am 14. Mai 2014 diesen
Prozessfinanzierungsvertrag gekündigt hatte (Urk. 4/8). Und das Schiedsgericht
hatte - nachdem die Klägerin am 29. Juli 2015 ein Schiedsverfahren anhängig

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gemacht hatte (Urk. 16 S. 9) - über die Gültigkeit dieser Kündigung zu entschei-
den (Urk. 4/8 Dispo.-Ziffer 1). Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht, das durch
einseitiges Rechtsgeschäft ausgeübt wird. Weil mit der Kündigung das Rechts-
verhältnis einseitig umgestaltet wird, ist sie grundsätzlich bedingungsfeindlich und
unwiderruflich (BGE 128 III 129 E. 2a) mit Hinweisen). Es ging somit um die Fra-
ge, ob das Vertragsverhältnis beendet wurde bzw. um die Frage der Weitergel-
tung des Prozessfinanzierungsvertrages.
6.1 Der Beklagte macht weiter geltend, in der Schweiz beurteile sich die objekti-
ve Schiedsfähigkeit im internationalen Verhältnis nach Art. 177 Abs. 1 IPRG. Da-
nach könne grundsätzlich jeder vermögensrechtliche Anspruch Gegenstand eines
Schiedsverfahrens sein. Dieser sehr weitgehenden Definition würden jedoch
Grenzen durch den Ordre public gesetzt. Eine gewichtige Schranke setze im An-
erkennungsverfahren der Ordre public bei Klagen mit insolvenzrechtlichem Hin-
tergrund. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre
würden Streitigkeiten, die so eng mit der eigentlichen Durchführung eines Insol-
venzverfahrens verbunden seien, dass sie nicht der Schiedsgerichtsbarkeit über-
lassen werden könnten, nicht als schiedsfähig gelten. Unter diese Kategorie
subsumiere das Bundesgericht insbesondere die Kollokationsklage. Da aus-
schliesslich Schweizer Behörden mit Blick auf die vis attractiva concursus für den
Kollokationsprozess und -plan verantwortlich sein könnten, sei ausländischen
(Schieds-)Entscheiden, die nach Konkurseröffnung des Schuldners ergangen sei-
en, die Anerkennung insgesamt zu versagen. Die ratio des Anerkennungsverbots
sei, dass nicht ausländische Gerichte, und erst recht nicht ausländische Schieds-
gerichte, über die Kollokation von Ansprüchen in Schweizer Konkursverfahren
entscheiden könnten (Urk. 16 S. 15).
6.2 Zweck des Kollokationsverfahrens im Konkurs (Art. 244 bis 251 SchKG) ist
die Feststellung der Passivmasse, d.h. der Forderungen, die am Konkurs- bzw.
Liquidationsergebnis nach Bestand, Höhe, Rang und allfälligen Vorzugsrechten
am Vermögen des Schuldners teilzunehmen haben (BGE 141 III 382 E. 3.5). Wie
dargelegt, ging es im Schiedsverfahren gemäss Dispositiv-Ziffer 1 um eine Ge-
staltungsklage betreffend den Prozessfinanzierungsvertrag und gemäss Disposi-

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tiv-Ziffer 2 um den prozentualen Anspruch der Klägerin gegenüber der C._____ in
Liq, welchen diese aus dem Schiedsverfahren mit der D._____ AG erhalten wür-
de (Urk. 4/8). Um eine konkrete, bezifferte Geldforderung ging es nicht. Ihre
Grundlage hatte die in London geführte Schiedsklage mithin nicht im Insolvenz-
recht. Ob der ausländische Schiedsspruch für die Frage der Kollokation im hiesi-
gen Konkursverfahren der C._____ in Liq. rechtlich verbindlich ist, kann an dieser
Stelle offenbleiben. Diese Frage wie auch jene nach der Tragweite des konkurs-
rechtlichen Territorialitätsprinzips beschlägt die eigentliche Zwangsvollstreckung
gegenüber der C._____ in Liq. Hat das Schiedsgericht aber nicht über eine Kollo-
kationsklage im schweizerischen Konkursverfahren entschieden, ist auch die Be-
hauptung des Beklagten, die Tätigkeit des Schiedsgerichts verstosse gegen die
öffentliche Ordnung in der Schweiz (Urk. 16 S. 23), nicht begründet.
6.3 Der wiederholte Einwand des Beklagten, es handle sich um ein insolvenz-
rechtliches Verfahren, weshalb dem Entscheid als Ganzes die Anerkennung zu
versagen sei (Urk. 16 S. 13 ff.), verfängt daher nicht. Im zu beurteilenden Fall
geht es, wie dargelegt, nämlich nicht um die Frage, inwieweit die streitigen Gläu-
bigeransprüche bei der Liquidationsmasse zu berücksichtigen sind (BGE 141 III
382 E. 3.5.1). In der Stellungnahme vom 1. Juli 2019 wendet der Beklagte ein,
das Bundesgericht habe im eben zitierten Entscheid seine Praxis geändert. Da-
nach dürften alle ausländischen Entscheidungen, die nach der Eröffnung der
Schweizer Insolvenz über den Beklagten ergangen seien, nicht anerkannt wer-
den, unabhängig davon, ob die Klägerin das ausländische Verfahren in der Ab-
sicht eingeleitet habe, um eine verbindliche Vorgabe in einem Schweizer Insol-
venzverfahren zu schaffen (Urk. 31 S. 4 f.). Allerdings betrifft dieser Entscheid ei-
ne Kollokationsklage i.S.v. Art. 250 Abs. 1 SchKG, weshalb sich daraus für das
vorliegende Verfahren nichts ableiten lässt. Streitpunkt war im Wesentlichen, ob
das belgische Urteil gestützt auf das LugÜ im schweizerischen Kollokationsver-
fahren anzuerkennen ("verbindlich") ist (BGE 141 III 382 E. 3.2). Demgegenüber
ist vorliegend zu prüfen, ob die Dispositiv-Ziffern 8 und 9 des Urteilsdispositivs
des LCIA, welche den Beklagten persönlich (neben der C._____ in Liq.) ins Recht
fassen, vorfrageweise im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens anerkannt und
vollstreckt werden können. Beim Rechtsöffnungsverfahren handelt es sich um ein

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auf Urkunden gestütztes Verfahren, das nicht den Entscheid über den Bestand
der in Betreibung gesetzten Forderung zum Gegenstand hat, sondern einzig über
die Vollstreckbarkeit der vom Betreibenden beigebrachten Urkunden (Pra 2011
Nr. 55 E. 2.3 m.w.H.). Im Verhältnis zwischen den Parteien hat denn die Angabe
der Höhe der Verfahrenskosten im Schiedsspruch die Wirkung eines rechtskräfti-
gen Urteils, d.h. insoweit, als damit über deren Kostentragungs- und erstattungs-
pflichten untereinander entschieden wird (BGE 136 III 597 E. 5.2.1). Im Übrigen
hat bereits die Vorinstanz in ihrer Eventualbegründung darauf hingewiesen, dass
vorliegend auch nicht die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Schieds-
spruches als Kollokationsurteil, sondern als Forderungsurteil im Raum stehe.
Damit würde man sich ausserhalb des Konkursverfahrens der C._____ AG in Liq.
befinden, womit es sich bei der strittigen Hauptsache vor dem Schiedsgericht in
London um einen ordinären vermögensrechtlichen Anspruch handle, der ohne
Weiteres eine schiedsfähige Sache im Sinne von Art. 177 Abs. 1 IPRG darstelle
(Urk. 17 S. 11).
7. Der Beklagte rügt sodann, die von einem ausländischen (Schieds-)Gericht
zugesprochenen Entschädigungen könnten unter Umständen (bei internationalen
Schiedsgerichten sogar sehr häufig) sehr erheblich sein, insbesondere im Ver-
hältnis zu den anderen Konkursforderungen. Eine Anerkennung dieses ausländi-
schen Kostenentscheids hätte weitreichende Auswirkungen auf die Konkursdivi-
dende aller Konkursgläubiger (Urk. 16 S. 16 f.). Die Behauptung ist neu; der Be-
klagte zeigt jedenfalls nicht auf, wo er vor Vorinstanz dieses Vorbringen geltend
machte, und kommt deshalb der Begründungspflicht nicht nach. Auf die entspre-
chende Rüge ist nicht weiter einzugehen.
8. Nach dem Gesagten sind die Vorbringen im Zusammenhang mit dem be-
haupteten Kollokationsprozess nicht zielführend und ein Verstoss gegen den Ord-
re public nicht erkennbar. Entsprechend wurde dem Kostenschiedsspruch nicht -
wie vom Beklagten behauptet (Urk. 16 S. 18) - die Grundlage genommen.
9.1 Betreffend die Eventualbegründung wird moniert, es sei vorliegend von fun-
damentaler Bedeutung, dass der Beklagte als Prozessstandschafter der C._____
in Liq. im Schiedsverfahren gegen die Klägerin aufgetreten sei. Die Prozess-

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standschaft habe ihre Grundlage im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, wo-
mit die insolvenzrechtliche Natur des Verfahrens und der Prozessführungsbefug-
nis geradezu ins Auge springe. Bei der Abtretung nach Art. 260 SchKG handle es
sich nicht um eine Abtretung im Sinne von Art. 164 ff. OR, sondern um ein betrei-
bungs- und prozessrechtliches Institut sui generis, das eine Prozessstandschaft
und nicht einen Übergang der materiellen Berechtigung zur Folge habe. Es hand-
le sich um ein dem Konkursverfahren spezifisches Institut, das ausschliesslich in-
nerhalb eines schweizerischen Konkursverfahrens Anwendung finde (Urk. 16 S.
19 f.).
9.2 Der Abtretungsgläubiger handelt auf eigene Gefahr und im eigenen Namen.
Die Kosten einer erfolglosen Rechtsverfolgung gehen daher zu seinen Lasten
(Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 3. Aufl., Zürich 2018, N
1492). Mit dem Prozesseintritt übernimmt der Abtretungsgläubiger nach Bundes-
recht das ganze Prozessrisiko (BGE 105 III 135 E. 4). Mit anderen Worten musste
sich der Beklagte, der sich nach Konkurseröffnung die Bestreitungsrechte abtre-
ten liess, bewusst sein, dass er im Falle eines Unterliegens für die Prozesskosten
aufzukommen hat. Aus dem Umstand, dass er mit der C._____ in Liq. gesamt-
schuldnerisch verpflichtet wurde, der Klägerin die Kosten des Schiedsverfahrens
zu bezahlen, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zudem ist die Behaup-
tung, mit Blick auf die vis attractiva concursus hätte das Konkursamt die Abtre-
tung niemals verfügen dürfen (Urk. 16 S. 19), neu und prozessual verspätet (Art.
326 ZPO).
10. Der Beklagte macht weiter geltend, der Schiedsprozess habe die Funktion
gehabt, verbindlich feststellen zu lassen, dass 50 % des Prozessgewinns aus
dem ICC-Schiedsverfahren zwischen der C._____ und der D._____ AG der Klä-
gerin zustünden. Nach Konkurseröffnung sollten die Feststellungen des Schieds-
gerichts nach Meinung der Klägerin auch im schweizerischen Konkurs der
C._____ in Liq. Beachtung finden und eine vorbehaltlose Kollokation des An-
spruchs ermöglichen. Mit Eintritt des Beklagten in das Schiedsverfahren gemäss
Art. 260 SchKG habe sich nichts an dem von der Klägerin verfolgten vollstre-
ckungsrechtlichen Zweck des Verfahrens geändert (Urk. 16 S. 20). Der Beklagte

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zeigt nicht auf, wo er vor Vorinstanz diesen Einwand erhoben hat, und kommt
damit seiner Begründungspflicht wiederum nicht nach.
11.1 Der Beklagte trägt vor, seine Befugnisse im Schiedsverfahren beruhten auf
der insolvenzrechtlichen Abtretung der Prozessführungsbefugnis nach Art. 260
SchKG. Damit sei erstellt, dass das laufende Schiedsverfahren einen evidenten
"insolvenzrechtlichen Hintergrund" gehabt habe. Wenn die Konkursverwaltung
beschlossen hätte, den Passivprozess gegen die Klägerin selbst weiterzuführen,
wäre dem Schiedsurteil die Anerkennung und Vollstreckung unzweifelhaft ge-
samthaft verweigert worden. Die Schiedsfähigkeit eines Streitgegenstandes kön-
ne selbstredend nicht von der Person abhängen, die im Verfahren auftrete (das
heisst die Konkursverwaltung oder ein Abtretungsgläubiger nach Art. 260
SchKG). Entweder sei eine Streitigkeit schiedsfähig i.S.v. Art. 177 IPRG oder
nicht (Urk. 16 S. 21).
11.2 Wie erwähnt, ist im zu beurteilenden Fall nicht über einen Kollokationsstreit
in einem in der Schweiz durchgeführten Zwangsvollstreckungsverfahren zu ent-
scheiden. Im Rahmen der inzidenten Prüfung ist es nicht Aufgabe des Anerken-
nungsgerichts, abschliessend zu klären, welche Wirkungen im Einzelnen die An-
erkennung in einem spezifischen inländischen Rechtsstreit (wie dem geltend ge-
machten Kollokationsprozess) haben wird und welche nicht, sondern nur zu prü-
fen, ob die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind, hier jene gemäss NYÜ.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist sodann Art. 207 SchKG betref-
fend die Einstellung von Zivilprozessen nur auf Prozesse im Inland anwendbar
(BGE 130 III 769 E. 3.2.3). Der ausländische Richter ist nicht verpflichtet, den
schweizerischen Konkurs zu beachten. Unter diesen Umständen ist weder in der
Einleitung noch in der Fortführung eines Prozesses gegen die Konkursmasse
bzw. den Abtretungsgläubiger ein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre
public zu sehen (vgl. OGer ZH RV110006 vom 7. 11.2012, E. V.2.3). Verstösst
die Fortführung des Verfahrens im Ausland nicht gegen den Ordre public, kann
auch die Einforderung der aus dem Prozess entstandenen Kosten gegenüber
dem Beklagten, der sich die Bestreitungsrechte im Wissen um das Prozessrisiko
hat abtreten lassen, nicht Ordre public-widrig sein. Dies nicht zuletzt angesichts

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des anerkennungs- und vollstreckungsfreundlichen Ansatzes des NYÜ (vgl. BGer
4A_124/2010 vom 4. Oktober 2010, E. 3.1)
12.1 Schliesslich macht der Beklagte geltend, die Ablehnung der Anerkennung
des Schiedsurteils stelle auch keine ungebührliche Rechtsfolge dar. Er habe mit
E-Mail vom 11. November 2016 die Einzelschiedsrichterin explizit darauf hinge-
wiesen, dass er das Schiedsverfahren unter dem Vorbehalt der fehlenden
Schiedsfähigkeit weiterführe. Spätestens seit diesem Zeitpunkt habe sich die Klä-
gerin über die Problematik der fehlenden Schiedsfähigkeit und des entsprechen-
den Anerkennungsverbots in der Schweiz bewusst sein müssen. Die Klägerin ha-
be das Schiedsverfahren unbeirrt weitergeführt, nunmehr aber auf eigenes Risiko
in Bezug auf Anerkennungs- und Vollstreckungshindernisse. Es wäre ihr freige-
standen, die Schiedsklage zurückzuziehen und einen ordentlichen Kollokations-
prozess in der schweizerischen lex loci concursus anzustrengen. Die Kosten die-
ses spätestens ab dem Konkurseintritt unnötigen und aus der Sicht der schweize-
rischen Rechtsordnung unrechtmässigen Verfahrens habe sie selbst zu verant-
worten und zu tragen (Urk. 16 S. 22).
12.2 Erstens zeigt der Beklagte nicht auf, wo er vor Vorinstanz diesen Einwand
erhoben hat und kommt seiner Begründungspflicht nicht nach. Zweitens ist der
ausländische Richter, wie ausgeführt, nicht verpflichtet, den schweizerischen
Konkurs zu beachten. Drittens ist darauf hinzuweisen, dass dem angerufenen
Vollstreckungsrichter eine inhaltliche Überprüfung des Entscheides verwehrt ist.
Und viertens hat der Vorbehalt des Ordre public im Bereich der Vollstreckung
ausländischer Schiedsurteile eine geringere Tragweite als bei der Anwendung
ausländischen Rechts durch schweizerische Gerichte in einem Sachentscheid.
Nicht jeder Mangel, der zur Aufhebung eines schweizerischen Entscheids führen
würde, ist ein Ordre public-Verstoss im Sinne von Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ. Gegen
den Ordre public verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs
nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verletzt und daher mit der Rechts-
und Wertordnung schlechthin unvereinbar ist (BGE 116 II 634 E. 4). Das Argu-
ment des Beklagten, aus Gründen der Vorhersehbarkeit und Fairness rechtfertige

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es sich, dem Schiedsurteil die Anerkennung zu versagen (Urk. 16 S. 22), begrün-
det jedenfalls keine Ordre public-Widrigkeit.
13. Zusammenfassend vermögen die Vorbringen des Beklagten keine Verlet-
zung von Art. 194 IPRG i.V.m. Art. V Ziff. 2 lit. a und b NYÜ bzw. von Art. 320
ZPO zu begründen.
14. In Bezug auf die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung und des Quantita-
tivs erhebt der Beklagte keine Einwände, weshalb es dabei sein Bewenden hat.
15.1 Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie sich gegen die Dis-
positiv-Ziffern 1, 2 und 3 des vorinstanzlichen Urteils richtet.
15.2 In Dispositiv-Ziffer 4 spricht die Vorinstanz der Klägerin eine Parteientschä-
digung von Fr. 2'120.– zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer zu (Urk. 17 S. 15). Der
Beklagte kritisiert zu Recht, dass die Vorinstanz den Mehrwertsteuerzuschlag zu-
gesprochen habe, obwohl die Klägerin ihren Sitz nach eigenen Angaben im Aus-
land habe und ihr schweizerischer Rechtsvertreter gar nicht berechtigt sei, für
seine Dienstleistungen die schweizerische Mehrwertsteuer zu verlangen (Urk. 16
S. 9). Gemäss Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts über
die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006, Ziff. 2.1.1, entfällt ein Mehrwertsteuerzu-
satz zufolge des ausländischen Sitzes der Klägerin. Folglich ist Dispositiv-Ziffer 4
des angefochtenen Urteils insoweit abzuändern, als die Parteientschädigung oh-
ne Mehrwertsteuer zuzusprechen ist.
III.
1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit sei-
nen Rechtsmittelanträgen unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die Korrektur betreffend den Mehrwertsteuerzuschlag ist vernachlässigbar.
Der Streitwert beträgt rund Fr. 95'100.–.
2. Die Bemessung der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr richtet sich nach
der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

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(GebV SchKG; vgl. ZR 110 [2011] Nr. 28). Sie ist in Anwendung von Art. 48 in
Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen und mit
dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1
ZPO).
3. Der Beklagte ist überdies zu verpflichten, der Klägerin für das Beschwerde-
verfahren eine (volle) Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 und
Art. 111 Abs. 2 ZPO), deren Höhe auf Fr. 2'200.– festzusetzen ist (§ 2 Abs. 1, § 4
Abs. 1, § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Ein Mehrwertsteuerzuschlag auf
die Parteientschädigung entfällt (vgl. genanntes Kreisschreiben, Ziff. 2.1.1).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren vom 18. März 2019 aufge-
hoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung
von Fr. 2'120.– zu bezahlen."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 2'200.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 95'126.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG
Zürich, 31. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
am