zh_obergericht · PD220007 · 2022-06-14 · de
Ausstehende Pachtzinsen und Schadenersatz (Rückweisung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD220007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 14. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend ausstehende Pachtzinsen und Schadenersatz (Rückweisung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes
Horgen vom 31. März 2022 (MH210005)

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Erwägungen:
1.1 Mit Verfügung vom 31. März 2022 (Prot. Vi. S. 41 f. = act. 3 = act. 7 [Akten-
exemplar]) lud das Mietgericht des Bezirksgerichtes Horgen (nachfolgend: Vor-
instanz) die Parteien auf den 4. Mai 2022 zur Beweisverhandlung vor (vgl. a.a.O.,
Dispositiv-Ziffer 1), delegierte deren Durchführung inkl. mündlicher Stellungnahme
zum Beweisergebnis/Schlussvorträge an Ersatzrichter Dr. iur. B. Schumacher
(a.a.O., Dispositiv-Ziffer 2), entschied, dass die Vorladung der Zeugen C._____
und D._____ mit separater Verfügung erfolge und öffentlich publiziert werde
(a.a.O., Dispositiv-Ziffer 3) und setzte dem Beklagten und Beschwerdeführer
(nachfolgend Beschwerdeführer) Frist an, um einen Barvorschuss von Fr. 600.–
für die Kosten der von ihm beantragten Beweiserhebung (Zeugenaussagen) si-
cherzustellen (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 4). Gegen Dispositiv-Ziffer 4 dieser Verfü-
gung (Kostenvorschuss) belehrte die Vorinstanz die Beschwerde.
1.2 Am 7. April 2022 reichte der Beschwerdeführer bei der II. Zivilkammer eine
Eingabe (act. 5) betreffend "Beweisverhandlung in Richterswil vom 7.3.2022" mit
Beilagen (act. 6/1-5) ein. Eine inhaltlich identische Eingabe samt Beilagen reichte
er auch bei der Vorinstanz ein (vgl. act. 8/51 und act. 8/52/1-5). Diese erliess
hierzu am 19. April 2022 eine Verfügung (act. 8/58). Darin verfügte sie, über die
Zulässigkeit allfälliger Noven in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. April
2022 werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden und an der öffentlichen
Publikation der Vorladungen von Zeuge C._____ und D._____ werde festgehalten
(a.a.O. Dispositiv-Ziffern 1 und 2).
In der Zwischenzeit erreichte die II. Zivilkammer am 11. April 2022 (mit Da-
tum vom 8. April 2022 und Poststempel vom 10. April 2022) eine zweite Eingabe
des Beschwerdeführers (act. 2) betreffend "Verfügung vom 31.3.2022 und Be-
weisverhandlung vom 4.5.2022" mit Beilagen (act. 4/1-2 und act. 4/4-8).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten des Verfahrens MH210005 (inkl. Beizugsakten
des Verfahrens MH200002) wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1-58).
1.4 Mit Verfügung vom 27. April 2022 (act. 10) setzte die Kammer dem Be-
schwerdeführer u.a. eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses für das Be-

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schwerdeverfahren an; dies mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu stellen.
Der Beschwerdeführer holte diese Verfügung nicht ab, weshalb sie an die
Kammer zurückgesandt wurde. Sie gilt ihm dennoch am siebten Tag nach dem
erfolglosen Zustellungsversuch vom 2. Mai 2022 (vgl. act. 11/1), mithin am Mon-
tag 9. Mai 2022, als zugestellt, weil er nach seinen Zuschriften vom 7. und vom
8. April 2022, welche dieses Verfahren auslösten, mit gerichtlichen Zustellungen
rechnen musste (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).
1.5 Mit Verfügung vom 19. Mai 2022 (act. 12) wurde dem Beschwerdeführer so-
dann eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt. Dies mit dem
Hinweis, dass auf seine Beschwerde nicht eingetreten wird, wenn er den Vor-
schuss auch innert der Nachfrist nicht leistet (vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO).
Der Beschwerdeführer holte diese Verfügung am 31. Mai 2022 zwar ab, leis-
tete innert der Nachfrist aber keinen Kostenvorschuss. Daher ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO).
2. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist gestützt auf §§ 4, 10 und
12 GebV OG auf Fr. 250.– festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen. Partei- oder Umtriebsentschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Be-
schwerdeführer nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, dem Beschwerde-
gegner nicht, weil ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen
wären.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Partei- oder Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Mietgericht des Bezirks-
gerichts Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche mietrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert übersteigt Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: