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zh_obergericht · SU240029 · 2024-06-14 · de
Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU240029-O/U/cwo
Präsidialverfügung vom 14. Juni 2024
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Dietikon,
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht,
vom 11. März 2024 (GC240001)

- 2 -
Erwägungen:
1. Das Statthalteramt Bezirk Dietikon meldete mit Eingabe vom 13. März 2024
innert gesetzlicher Frist Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon
vom 11. März 2024 an (Urk. 35). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde dem
Statthalteramt in der Folge am 8. Mai 2024 zugestellt (Urk. 38/2). Die 20-tägige
Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung lief entsprechend bis zum 28. Mai
2024 (Art. 399 Abs. 3 StPO). Innert dieser Frist ging keine Eingabe des
Statthalteramtes ein, weshalb in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
auf die Berufung nicht einzutreten ist (Art. 388 Abs. 2 StPO).
2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. B. Gut)
1. Auf die Berufung des Statthalteramtes Bezirk Dietikon vom 13. März 2024
wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

das Statthalteramt Bezirk Dietikon

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz.

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 3 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. Juni 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw N. Hunziker
zh_obergericht · PP230045 · 2024-05-13 · de
Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP230045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, sowie Ge-
richtsschreiber MLaw B. Lakic
Verfügung vom 13. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …
betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 6. Juli 2023; Proz. FV230063

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Beklagte betreibt die Klägerin in den Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2 des
Betreibungsamtes Zürich 7 für insgesamt 13 Forderungen (zzgl. Zinsen; act. 2
und act. 39/2 in Geschäfts-Nr. PP230044). Mit Eingabe vom 25. Mai 2023 ge-
langte die Klägerin an die Vorinstanz und erhob in beiden Betreibungen Klage auf
Feststellung des Nichtbestehens der 13 Forderungen gemäss Art. 85a SchKG
(act. 1 betreffend Betreibung Nr. 2 sowie act. 39/1 betreffend Betreibung Nr. 1, je
in Geschäfts-Nr. PP230044). Nach durchgeführter Verhandlung in beiden Verfah-
ren erliess die Vorinstanz die Urteile vom 6. Juli 2023; sie wies die Klage jeweils
ab und erteilte für sämtliche Forderungen definitive Rechtsöffnung. Die Klägerin
erhob mit Eingaben vom 14. September 2023 Beschwerden gegen die Urteile
vom 6. Juli 2023, wobei sie die Beschwerden in einer Eingabe verfasste (act. 27
und 39/26 in Geschäfts-Nr. PP230044).
2. Da der Prozessgegenstand beider Verfahren in einem engen Konnex
steht, rechtfertigt es sich, die Verfahren gestützt auf Art. 125 lit. c ZPO zur Verein-
fachung zu vereinigen. Das vorliegende Verfahren ist mit dem Verfahren mit der
Geschäfts-Nr. PP230044 zu vereinigen und als dadurch erledigt abzuschreiben.
Es wird verfügt:
1. Das vorliegende Verfahren mit der Geschäfts-Nr. PP230045 wird mit dem
Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PP230044 zwischen denselben Par-
teien vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.

- 3 -
3. Eine Ausfertigung dieser Verfügung wird zu den Akten des Verfahrens mit
der Geschäfts-Nr. PP230044 gelegt.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
15. Mai 2024
zh_obergericht · LF240033 · 2024-04-24 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 24. April 2024
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Berufungsbeklagte
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von D._____, geboren tt. Mai 1933, von Zürich und E._____, ge-
storben tt.mm.2024, wohnhaft gewesen Pflegezentrum Spital Limmattal,
Urdorferstr. 100, 8952 Schlieren
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 18. März 2024 (EL240075)

- 2 -
Erwägungen:
Der Berufungskläger erhob mit Schriftsatz vom 25. März 2024 bei der II. Zivilkam-
mer des Obergerichts des Kantons Zürich Berufung gegen das Urteil des Einzel-
gerichts in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Dietikon vom 18. März 2024
(act. 9 und act. 11). Nachdem dem Berufungskläger mit Verfügung vom
8. April 2024 Frist angesetzt worden war, um für die Gerichtskosten des Beru-
fungsverfahrens einen Vorschuss zu leisten (act. 15), zog der Berufungskläger die
Berufung mit Eingabe vom 17. April 2024 zurück (act. 17). Das Verfahren ist ent-
sprechend abzuschreiben (Art. 241 ZPO). Damit entfällt die Fristansetzung zur
Leistung eines Vorschusses gemäss Verfügung vom 8. April 2024.
Umständehalber sind für das obergerichtliche Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Mangels erheblicher Umtriebe sind den Berufungsbeklagten für das Rechts-
mittelverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-
lage von Kopien von act. 11 und act. 17, sowie – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Dieti-
kon, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 3 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 242'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
zh_obergericht · NP240012 · 2024-04-16 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP240012-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. NP240013
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw O. Guyer
Verfügung vom 16. April 2024
in Sachen
A.____ [Stiftung],
Nebenintervenientin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____ AG,
Klägerinnen und Berufungsbeklagte
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____
sowie
Stadt Zürich,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. XA._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des Bezirksge-
richtes Zürich vom 6. Februar 2024; Proz. FV210204

- 2 -
Es wird verfügt:
1. Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren NP240013 zwischen
denselben Parteien vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
zh_obergericht · RX240001 · 2024-04-15 · de
Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RX240001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 15. April 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Schutzschrift

- 2 -
Nach Einsicht in das Urteil des Obergerichts Zürich, II. Zivilkammer, vom 25. Ja-
nuar 2024 (PQ230081-O), mit welchem u.a. festgehalten wurde, dass bis zum Er-
lass einer neuen Anordnung für den persönlichen Verkehr zwischen dem Vater der
Gesuchstellerin und deren jüngerer Schwester die Regelung gemäss dem Schei-
dungsurteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 31. März 2021 (FE190065-A) gelte
(Urk. 4/14 S. 13), mithin unbegleitete Besuche und Ferien (vgl. Urk. 4/15 S. 4),
nach Einsicht in die als Schutzschrift bezeichnete Eingabe der Gesuchstellerin vom
11. April 2024, mit welcher sie im Wesentlichen für den Fall eines allfälligen Antrags
der Gesuchsgegnerin (oder einer Behörde) auf Erlass superprovisorischer Sistie-
rung der Ausübung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Vater der Gesuch-
stellerin und deren jüngerer Schwester die Berücksichtigung der in dieser Eingabe
gemachten Vorbringen beantragt (Urk. 1 S. 3),
weshalb diese Eingabe als Schutzschrift im Sinne von Art. 270 ZPO entgegenzu-
nehmen ist,
da für den vorliegenden Entscheid die Gerichtskosten in Anwendung von § 8 Abs. 2
GebV OG auf Fr. 1'000.-- festzusetzen sind,
da der vorliegende Entscheid durch die Gesuchstellerin verursacht wurde, weshalb
ihr die entsprechenden Kosten aufzuerlegen sind,
wird beschlossen:
1. Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 11. April 2024 wird als Schutzschrift ent-
gegengenommen und findet – unabhängig von Gerichtsferien – Beachtung
bis längstens am 11. Oktober 2024.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin gegen Empfangsschein.

- 3 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine auf-
schiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. April 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ip
zh_obergericht · PQ240011 · 2024-04-12 · de
Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin MLaw S. Ursprung
Beschluss vom 12. April 2024
in Sachen
A._____, Dr. phil.,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver-
waltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer II des Bezirksrates Zürich vom 8.
Februar 2024; VO.2023.89 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der
Stadt Zürich)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 19. Februar 2024 (act. 2) erhob A._____ Beschwerde ge-
gen das Urteil des Bezirksrats Zürich vom 8. Februar 2024. Der Bezirksrat hatte
mit diesem Urteil den Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der
Stadt Zürich (KESB) vom 31. August 2023 bestätigt, mit welchem für B._____
eine Beistandschaft angeordnet worden war (act. 3). Mit Schreiben der KESB
vom 3. April 2024 wurde das hiesige Gericht darüber in Kenntnis gesetzt, dass
B._____ kurz nach der Beschwerdeerhebung durch ihren Ehemann, am
tt.mm.2024, verstorben ist (act. 10 f.).
2. Das Verfahren ist damit gegenstandslos geworden und folglich abzuschrei-
ben (Art. 242 ZPO). Umständehalber sind für das Verfahren vor Obergericht keine
Gerichtskosten zu erheben. Entschädigungen wurden nicht geltend gemacht und
sind auch keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde der Stadt Zürich sowie – unter Rücksendung der einge-
reichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, Kammer II, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 3 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
versandt am:
zh_obergericht · LF240029 · 2024-04-03 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel
Beschluss vom 3. April 2024
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
betreffend Testamentseröffnung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affol-
tern vom 20. Februar 2024 (EL240012)

- 2 -
Erwägungen:
1. Am tt.mm.2024 verstarb B._____. Am 12. Januar 2024 reichte das Notariat
Affoltern ZH beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Affoltern (nachfolgend Vorin-
stanz) ein eigenhändiges Testament des Erblassers vom 23. Mai 1995 ein (act. 1-
2), welches die Vorinstanz mit Urteil vom 20. Februar 2024 eröffnete (act. 6 =
act. 12 [Aktenexemplar] = act. 14). Sie teilte den Inhalt des Testaments mit und
stellte den gesetzlichen Erben die Ausstellung eines Erbscheines in Aussicht
(act. 12). Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom
15. März 2024 (Datum Poststempel) Berufung bei der Kammer (act. 13). Er führte
im Wesentlichen aus, dass auch der Erbvertrag vom 20. März 2017 von der Vor-
instanz hätte eröffnet werden müssen (act. 13). Mit Schreiben vom 18. März 2024
wurde dem Berufungskläger der Berufungseingang angezeigt (act. 16).
2. Mit Eingabe vom 22. März 2024 (Datum Poststempel), bei der Kammer ein-
gegangen am 25. März 2024, zog der Berufungskläger seine Berufung zurück
(act. 17). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
3. Umständehalber sind für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Af-
foltern, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

- 3 -
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw T. Rumpel
versandt am:
zh_obergericht · PQ240008 · 2024-03-12 · de
Beschwerde gegen den Beschluss Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 12. März 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Beschwerde gegen den Beschluss Nr. 2023-A1-437
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Horgen vom 11. Januar 2024
i.S. C._____, geb. tt.mm.2018; VO.2023.28 (Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Bezirk Horgen)

- 2 -
Erwägungen:
Am 11. Januar 2024 erliess der Bezirksrat Horgen im Beschwerdeverfahren zwi-
schen A._____ und B._____ ein Urteil (act. 8). Mit Schreiben vom 12. Februar
2024 leitete der Bezirksrat Horgen der Kammer eine Eingabe von A._____ vom 8.
Februar 2024 (Datum Poststempel; act. 3) mit der Überschrift "Richtigstellung
zum Urteil vom 11. Januar 2024" zur Prüfung weiter (act. 2). Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen (act. 9/1-72; act. 11/239-311). Mit Schreiben des Ge-
richts an A._____ vom 16. Februar 2024 wurde darauf hingewiesen, dass auf-
grund der Ausführungen in der Eingabe vom 8. Februar davon auszugehen sei,
dass sie gegenüber dem Bezirksrat verschiedene Punkte habe richtigstellen wol-
len, aber nicht beabsichtigt habe, eine Beschwerde ans Obergericht zu erheben.
Sie wurde gebeten, sich kurz schriftlich hierzu zu äussern, mit dem Hinweis, dass
mangels Äusserung das Verfahren (ohne Kostenfolge) abgeschrieben werde (act.
12). A._____ liess sich in der Folge nicht vernehmen. Entsprechend ist wie ange-
kündigt zu verfahren (vgl. Art. 242 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Bezirk Horgen sowie unter Rücksendung der eingereichten
Akten an den Bezirksrat Horgen, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 3 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
zh_obergericht · SB240083 · 2024-03-07 · de
Drohung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240083-O/U/cwo
Präsidialverfügung vom 7. März 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Drohung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 29. September 2023 (GB230049)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Beschuldigte liess mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 innert gesetzlicher
Frist die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. September
2023 anmelden (Urk. 39). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde ihrem
Verteidiger in der Folge am 8. Februar 2024 zugestellt (Urk. 43/2). Die 20-tägige
Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung lief entsprechend bis zum
28. Februar 2024 (Art. 399 Abs. 3 StPO). Innert dieser Frist ging keine Eingabe der
Beschuldigten ein, weshalb in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO auf
ihre Berufung nicht einzutreten ist (Art. 388 Abs. 2 StPO).
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.– festzusetzen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz)
1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 2. Oktober 2023 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

den Privatkläger B._____

die Privatklägerin C._____


- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz.

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. März 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti