zh_obergericht · RD220002 · 2022-10-28 · de
Eheschutz (Erläuterung / Berichtigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RD220002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Urteil vom 28. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Eheschutz (Erläuterung / Berichtigung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 28. Juli 2022
(EF220004-L)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 24. August 2020 stellte die Gesuchstellerin und Beschwer-
deführerin (fortan Gesuchstellerin) gestützt auf Art. 10 IPRG bei der Vorinstanz
ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Urk. 4/1). Nach ihrer Darstel-
lung ist zwischen den Parteien seit 10. September 2010 ein Scheidungsverfahren
in Brasilien anhängig (Urk. 4/1 S. 5 Rz 5). In ihrem Gesuch brachte sie vor, der
Gesuchs- und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) verschleiere seine
Vermögensverhältnisse systematisch, um sie um ihren Anteil aus Güterrecht zu
prellen (Urk. 4/1 S. 5 Rz 6). Sie veranschlage das Vermögen, das durch die Aus-
kunft aufgefunden werden könne, auf Fr. 1 Mio., woran sie güterrechtlich mit
Fr. 500'000.– partizipiere. Dies sei der für den Streitwert massgebliche praktische
Nutzen (Urk. 4/1 S. 6 Rz 10).
1.2 Mit Urteil vom 28. März 2022 erkannte die Vorinstanz (Urk. 4/16 S. 16):
"1. Die C._____ Bank AG, D._____-weg …, … Zürich, wird verpflichtet, der
Gesuchstellerin gegen Rechnung Kopien aller Auszüge von Konten
und/oder Depots von 1. Januar 2012 bis heute bzw. bis zu einer eventu-
ellen früheren Saldierung zuzustellen,
- die auf E1._____ oder auf F._____ Corporation, G._____, oder auf
B._____, geb. tt.mm.1953, brasilianischer Staatsangehöriger, derzeit
bekannte Adresse Rua H._____, …, bloco …, CEP …, I._____, Bra-
silien, lauten,
- oder an denen der vorgenannte B._____ nach den Akten der Bank in
irgend einem Zeitraum zwischen 1. Januar 2012 bis heute einziger
oder einer von mehreren wirtschaftlich Berechtigten oder Kontrollin-
habern war oder einziger oder einer von mehreren Bevollmächtigten
war;
- oder an denen die vorgenannten Gesellschaften - E1._____ F._____
Corporation - in irgend einem Zeitraum zwischen 1. Januar 2012 bis
heute einzige oder eine von mehreren wirtschaftlich Berechtigten o-
der Kontrollinhabern waren.
[…]"
Dieser Entscheid blieb unangefochten.
1.3 Mit Eingabe vom 12. Juli 2022 reichte die Gesuchstellerin beim Bezirksge-
richt Zürich (Vorinstanz) ein Gesuch um Erläuterung und Berichtigung des Urteils
des Bezirksgerichts Zürich, 5. Abteilung - Einzelgericht, vom 28. März 2022 (Ge-

- 3 -
schäfts-Nr. EE200214-L) mit dem nachfolgenden Rechtsbegehren ein (Urk. 1 S. 2
f.):
"Es sei das Gesuch um Erläuterung und Berichtigung gutzuheissen
und es sei Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich
(Proz. EE200214) vom 28. März 2022 aufzuheben und wie folgt neu zu
fassen:
Die C._____ Bank AG, D._____-weg …, … Zürich, sei zu verpflichten,
der Gesuchstellerin gegen Rechnung Kopien aller Auszüge von Konten und /
oder Depots von 1. Januar 2012 bis heute bzw. bis zu einer eventuellen
früheren Saldierung zuzustellen,
- die auf E2._____ und/oder E3._____ oder auf F._____ Corporation,
G._____, oder auf B._____, geb. tt.mm.1953, brasilianischer Staatsan-
gehöriger, derzeit bekannte Adresse Rua H._____, …, bloco …, CEP
…, I._____, Brasilien, lauten,
- oder an denen der vorgenannte B._____ nach den Akten der Bank in
irgend einem Zeitraum zwischen 1. Januar 2012 bis heute einziger oder
einer von mehreren wirtschaftlich Berechtigten oder Kontrollinhabern
war oder einziger oder einer von mehreren Bevollmächtigten war;
- oder an denen die vorgenannten Gesellschaften - E2._____ und/oder
E3._____ bzw. F._____ Corporation - in irgend einem Zeitraum zwi-
schen 1. Januar 2012 bis heute einzige oder eine von mehreren wirt-
schaftlich Berechtigten oder Kontrollinhabern waren;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchs-
gegners."
1.4 Mit Urteil vom 28. Juli 2022 wies die Vorinstanz das Gesuch ab (Urk. 5 =
Urk. 7).
1.5 Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 15. August 2022 Be-
schwerde mit den nachfolgenden Anträgen (Urk. 6):
"1. Das Urteil EF220004-L/U des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Juli 2022 sei
aufzuheben;
2. Es sei das Gesuch um Erläuterung und Berichtigung vom 12. Juli 2022 gut-
zuheissen und es sei Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich
(Proz. EE200214) vom 28. März 2022 aufzuheben und wie folgt neu zu fas-
sen;
Die C._____ Bank AG, D._____-weg …, … Zürich, wird verpflichtet, der Ge-
suchstellerin gegen Rechnung Kopien aller Auszüge von Konten und/oder
Depots von 1. Januar 2012 bis heute bzw. bis zu einer eventuellen früheren
Saldierung zuzustellen,
- die auf E2._____ und/oder E3._____ oder auf F._____ Corporation,
G._____, oder auf B._____, geb. tt.mm.1953, brasilianischer Staats-

- 4 -
angehöriger, derzeit bekannte Adresse Rua H._____, …, bloco …,
CEP …, I._____, Brasilien, lauten,
- oder an denen der vorgenannte B._____ nach den Akten der Bank in
irgend einem Zeitraum zwischen 1. Januar 2012 bis heute einziger
oder einer von mehreren wirtschaftlich Berechtigten oder Kontrollin-
habern war oder einziger oder einer von mehreren Bevollmächtigten
war;
- oder an denen die vorgenannten Gesellschaften - E2._____
und/oder E3._____ bzw. F._____ Corporation - in irgend einem Zeit-
raum zwischen 1. Januar 2012 bis heute einzige oder eine von meh-
reren wirtschaftlich Berechtigten oder Kontrollinhabern waren;
3. Es sind die Kosten des Berichtigungsverfahrens (Proz. EF220004-L/Z)
vollumfänglich auf die Gerichtskasse des Kantons Zürich zu nehmen."
1.6 Mit Verfügung vom 23. September 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist zur
Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3'000.– angesetzt (Urk. 10),
welcher fristgerecht einging (Urk. 11).
1.7 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 5). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-
deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E.
4.3.1). Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der

- 5 -
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein
Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit
curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni,
Art. 57 N 21 und N 39 ff.). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin begründe ihr Begehren im We-
sentlichen damit, dass Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich,
5. Abteilung - Einzelgericht, vom 28. März 2022 in Widerspruch stehe, weil in den
Erläuterungen (gemeint: Erwägungen) unter anderem auf Beilagen verwiesen
werde, in denen es sich um die Gesellschaft E3._____ handle und damit um die
E2._____. Unabhängig davon, auf welche Aktenstücke das Gericht zur Begrün-
dung der Gutheissung der von der Gesuchstellerin gestellten Rechtsbegehren im
Einzelnen verwiesen habe, sei es in Verfahren vorsorglicher Massnahmen im
ausländischen Prozess über güterrechtliche Ansprüche an die Dispositionsmaxi-
me gebunden und dürfe einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen,
als sie verlangt habe (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Das entsprechende Rechtsbegehren
der Gesuchstellerin habe ausdrücklich auf "E1._____" und nicht auf "E2._____
und/oder E3._____" gelautet. Das Begehren der Gesuchstellerin sei daher abzu-
weisen (Urk. 7 S. 3).
4. Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerdeschrift im Wesentlichen gel-
tend, der Wille des Gerichts im Urteil vom 28. März 2022 sei eindeutig darauf ge-
richtet gewesen, die C._____ Bank AG zu verpflichten, hinsichtlich der E2._____
und nicht der E1._____ Auskunft zu erteilen (Urk. 6 S. 8 f.). Die Vorinstanz habe
sich nicht damit auseinandergesetzt, dass ein zu korrigierender Fehler und ein
Widerspruch zwischen den Erwägungen und der Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils
vom 28. März 2022 vorliege. Es sei um Berichtigung eines Schreibfehlers im Dis-
positiv des Urteils ersucht worden, welchen das Gericht ohne weiteres in Aus-
übung seiner gerichtlichen Fragepflicht bereits während des ursprünglichen Ver-
fahrens hätte berichtigen können und nach Urteilsfällung immer noch mit den
Rechtsbehelfen von Art. 334 ZPO berichtigen könne, ohne damit seinen Ent-

- 6 -
scheid in materieller Hinsicht zu ändern. Es sei aus den Begründungen und dem
Schriftenwechsel im Verfahren EE200214-L hervorgegangen, dass die Gesell-
schaft "E2._____" und nicht "E1._____" gemeint gewesen sei (Urk. 6 S. 10 f.). Die
Vorinstanz verkenne, dass die Dispositionsmaxime nur solange gelte, als dass ein
Anspruch auf den im Rechtsbegehren gestellten Antrag bestehe. In blinder Aus-
übung der Dispositionsmaxime hätte das damalige Gericht das Rechtsbegehren
abweisen müssen, da mit den damals eingereichten Belegen nicht glaubhaft ge-
macht worden sei, dass eine "E1._____" ein Konto bei der C._____ Bank AG ha-
be, sondern eben nur die "E2._____". Eine Behaftung auf die Schreibweise im
Rechtsbegehren wäre jedoch überspitzt formalistisch gewesen. Das damalige Ge-
richt hätte das Rechtsbegehren unter Vornahme einer Korrektur des Schreibfeh-
lers gutheissen müssen. Es hätte nicht die Bank verpflichten dürfen, Unterlagen
zu einer Gesellschaft herauszugeben, bezüglich derer kein Anspruch glaubhaft
gemacht worden sei. Dies werde hingegen von der Vorinstanz behauptet, womit
sie in eine sinnwidrige Anwendung von Art. 58 ZPO verfallen sei (Urk. 6 S. 12 f.).
5. Die Berichtigung eines Entscheids ist möglich, wenn das Dispositiv unklar,
widersprüchlich oder unvollständig ist oder mit der Begründung im Widerspruch
steht (Art. 334 Abs. 1 ZPO). Widersprüchlichkeit und Unklarheit müssen auf man-
gelhafte Formulierungen zurückzuführen sein. Materielle Fehler (falsche Rechts-
anwendung) sind rechtzeitig mit den Hauptrechtsmitteln zu rügen (Botschaft ZPO,
S. 7382). In einem Erläuterungs- oder Berichtigungsverfahren darf keinesfalls
über eine Frage erstmals entschieden werden, welche bei der Entscheidfällung
"vergessen" worden war. Lücken im Sinne seinerzeit nicht entschiedener Fragen
können dabei nicht gefüllt werden (Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 334 N 6
mit Verweis u.a. auf BGE 130 V 320 E. 3.1 und BGE 139 III 379 E. 2.1).
6.1 Die Rügen der Gesuchstellerin erweisen sich als unbegründet. Das Disposi-
tiv des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 5. Abteilung - Einzelgericht, vom
28. März 2022 (Geschäfts-Nr. EE200214-L) ist weder unklar noch widersprüch-
lich, unvollständig oder mit der Begründung im Widerspruch stehend. Wie den
Erwägungen des damaligen Entscheids entnommen werden kann, wollte das da-
malige Gericht das Auskunftsgesuch der Gesuchstellerin gutheissen (Urk. 4/16

- 7 -
S. 7 ff, inbs. S. 12), weshalb es deren Rechtsbegehren Ziffer 1 lit. a gemäss Ge-
such vom 24. August 2020 (vgl. Urk. 4/1 S. 2 f.) – mit einer vorliegend nicht rele-
vanten Anpassung in zeitlicher Hinsicht (vgl. Urk. 4/16 S. 12 f.) – zum Urteil erhob
(Urk. 4/16 S. 16 Dispositiv-Ziffer 1). Dabei folgte das damalige Gericht im Urteils-
dispositiv der Schreibweise der Gesuchstellerin in ihren Rechtsbegehren
(vgl. Urk. 4/1 S. 2 f.; Urk. 4/6 S. 15 f. [Eventualbegehren]) und bezeichnete die in
Frage stehende Gesellschaft als "E1._____". Desgleichen sprach es in den Er-
wägungen zweimal von der "E1._____" (Urk. 4/16 S. 10 f.). Dem Urteil vom
28. März 2022 ist nicht zu entnehmen, dass sich das damalige Gericht einer an-
deren Unternehmensbezeichnung als derjenigen im Rechtsbegehren der Ge-
suchstellerin bewusst gewesen war. Wenn die Gesuchstellerin nun vorbringt, das
damalige Gericht hätte in Anwendung der richterlichen Fragepflicht von Amtes
wegen den Schreibfehler bemerken und das Rechtsbegehren "korrekt" auslegen
müssen respektive diese "fehlerhafte" Dispositiv-Ziffer 1 nicht erlassen dürfen,
wirft sie diesem eine falsche Rechtsanwendung vor. Eine solche hätte aber mit
dem Hauptrechtsmittel gerügt werden müssen. Denn selbst wenn es zutreffen
würde, dass die Gesuchstellerin bei ihren damaligen Ausführungen von der
"E2._____" gesprochen hat und in einer im Urteil vom 28. März 2022 zitierten Ur-
kunde diese Gesellschaftsbezeichnung vorkommt, ist eine nachträgliche Überprü-
fung dieses angeblichen Versäumnisses des damaligen Gerichts im Berichti-
gungsverfahren nicht möglich. Eine entsprechende "Vervollständigung" des Ent-
scheids (Lückenfüllung) ist gemäss oben aufgeführter Lehre und Rechtsprechung
unzulässig. Der Vorinstanz kann somit keine falsche Anwendung der Dispositi-
onsmaxime vorgeworfen werden.
6.2 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
7.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
§ 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 500'000.– auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen und mit ihrem Kostenvor-
schuss zu verrechnen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 8 -
7.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner man-
gels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner auf dem
Rechtshilfeweg, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 500'000.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 9 -
Zürich, 28. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
versandt am:
lm