zh_obergericht · RU240007 · 2024-04-02 · de
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung im Verfahren GV.2024.00002


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 2. April 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-str. …, … Zürich, nämlich:
1. C._____, Dr. Ing.,
2. D._____,
3. E._____,
4. F._____,
5. G._____,
6. H._____,
7. I._____,
8. J._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
betreffend
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung im Verfahren GV.2024.00002

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2023 machte die Klägerin bei der Vorin-
stanz ein gegen die Beklagten gerichtetes Schlichtungsgesuch anhängig. Darin
verlangte sie die Feststellung, dass die ausserordentliche Stockwerkeigentümer-
versammlung vom 31. Oktober 2023 nicht statutengemäss einberufen worden
und damit nichtig sei, sowie dass sämtliche dort gefassten Beschlüsse nichtig und
aufzuheben seien (act. 6/1). Die Vorinstanz legte das Geschäft unter der Nummer
GV.2024.00002 an. Nach Eingang des Kostenvorschusses lud sie die Parteien
zur Schlichtungsverhandlung auf den 21. Februar 2024, 10:00 Uhr, vor und stellte
den Beklagten je ein Doppel des Schlichtungsgesuches samt Beilagen zu
(act. 6/4). Mit Verfügung vom 23. Januar 2024 setzte die Vorinstanz der Klägerin
– auf Ersuchen des Beklagten 8 hin (act. 6/11) – Frist an, um das Schlichtungsge-
such im Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO zu verbessern (act. 6/12). Mit Eingabe
vom 2. Februar 2024 erhob die Klägerin Beschwerde gegen diese Verfügung an
die Kammer (vgl. Geschäfts-Nr. RU2400003), wobei sie offenbar auch an das Be-
zirksgericht Zürich gelangte (vgl. act. 4/32 = act. 5 S. 2). Aufgrund dessen sistierte
die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Februar 2024 das Schlichtungsverfahren
bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor der Kammer sowie dem Be-
zirksgericht Zürich und nahm die Vorladung zur Verhandlung vom 21. Februar
2024 ab (act. 4/32 = act. 5). Mit E-Mail vom 20. Februar 2024, 10:21 Uhr, teilte die
Friedensrichterin der Klägerin die Sistierung des Verfahrens resp. die Ladungsab-
nahme mit, nachdem die Klägerin die Verfügung bis zu jenem Zeitpunkt nicht ab-
geholt hatte (act. 4/38; vgl. auch Empfangsbestätigung act. 4/41).
1.2. Am 21. Februar 2024 (ursprünglicher Tag der Schlichtungsverhandlung),
9:55 Uhr, erschien die Klägerin bei der Vorinstanz (act. 3/2 = act. 4/44). Dabei
habe sie erfahren, dass die Vorinstanz das Schlichtungsverfahren – ihrer Ansicht
nach – grundlos sistiert habe (act. 2 1. Absatz). Daraufhin habe sie – die Klägerin
– die Vorinstanz mündlich und schriftlich aufgefordert, ihr die Klagebewilligung zu-
zustellen, was die Vorinstanz mit Verweis auf die Sistierung abgelehnt habe
(act. 2 2. Absatz; vgl. auch act. 3/3 = act. 4/45).

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1.3. Mit Eingabe vom 21. Februar 2024 gelangte die Klägerin an die Kammer,
erhob eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde und be-
antragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr im Schlichtungsverfahren
GV.2024.00002 eine Klagebewilligung auszustellen (act. 2). Die vorinstanzlichen
Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 4/29-46 und act. 6/1-8). Das
Verfahren ist spruchreif.
2.1. Fälle von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind jederzeit mit
Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. c i.V.m. Art. 321 Abs. 4 ZPO). Gegen-
stand der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde bildet da-
bei ausschliesslich die formelle Rechtsverweigerung, die sich in einer unrecht-
mässigen Verweigerung oder Verzögerung eines anfechtbaren Entscheides äus-
sert (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 319 N 17).
2.2. Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Februar 2024 das
Schlichtungsverfahren GV.2024.00002 bis zum Abschluss der Verfahren vor der
Kammer und dem Bezirksgericht Zürich sistiert und entsprechend die Vorladung
zur Verhandlung vom 21. Februar 2024 abgenommen hat, liegt im Schlichtungs-
verfahren eine anfechtbare Verfügung vor. Diese hat die Klägerin denn auch an-
gefochten; sie bildet Streitgegenstand des separaten Beschwerdeverfahrens mit
der Geschäfts-Nr. RU240008. Eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung
kann der Vorinstanz damit nicht vorgeworfen werden. Folglich erweist sich die Be-
schwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
3. Ausgangsgemäss unterliegt die Klägerin mit ihrer Beschwerde und wird
kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr
ist unter Berücksichtigung aller massgeblicher Kriterien auf CHF 300.– festzuset-
zen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG) und der Klägerin aufzuer-
legen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. statt vieler: OGer ZH
RU210024 vom 6. April 2021 E. 5.).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 300.– festgesetzt und
der Klägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich,
Kreise … + …, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten werden zu den Akten des Beschwerdeverfahrens
Geschäfts-Nr. RU240008 genommen.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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