zh_obergericht · RT220073 · 2022-04-26 · de
Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220073-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Beschluss vom 26. April 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Statthalteramt des Bezirks Hinwil,
betreffend Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 23. März 2022 (EB220111-I)

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 17. März 2022 (Urk. 6/1) ersuchte der Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz um Erteilung der
Rechtsöffnung für total Fr. 156.30 in der gegen den Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Uster (Zahlungsbefehl vom 4. März 2022). Daraufhin setzte die
Vorinstanz dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 23. März 2022 Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 150.– an (Urk. 6/3 S. 3 =
Urk. 2 S. 3).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 11. April 2022
rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 und Art. 142 f. ZPO sowie Urk. 6/4) Beschwerde
mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung vom 23. März 2022 sei wegen
fehlender Legitimation aufzuheben (Urk. 1 S. 1 ff., insb. S. 11 ff.).
1.3 Die Eingabe des Gesuchsgegners enthält entgegen den Vorgaben von
Art. 130 Abs. 1 ZPO keine eigenhändige Unterschrift. Aufgrund des
Verfahrensausgangs wird jedoch aus prozessökonomischen Gründen von einer
Rückweisung zur Verbesserung nach Art. 132 Abs. 1 ZPO abgesehen.
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-4). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, welche
ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist, das
heisst, ob sie dadurch einen Nachteil erleidet. Andernfalls hat sie kein
schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihres Rechtsmittels (Art. 59 Abs. 2
lit. a ZPO).
2.2 Der Gesuchsgegner wurde mit der angefochtenen Verfügung vom 23. März
2022 zu nichts verpflichtet. Vielmehr wurde der Gesuchsteller zur Leistung eines

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Kostenvorschusses aufgefordert (Urk. 2 S. 3 Dispositiv-Ziffer 1). Dem
Gesuchsgegner erwächst somit aus der angefochtenen Verfügung kein Nachteil,
weshalb er dadurch nicht beschwert ist. Auf seine Beschwerde ist daher nicht
einzutreten.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO), dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 156.30. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. April 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
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