zh_obergericht · SR150016 · 2015-09-03 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR150016-O /U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
die Oberrichterin lic. iur. C. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Truninger
Beschluss vom 3. September 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin
betreffend Revision
Revisionsgesuch gegen einen Beschluss der II. Strafkammer des
Obergerichtes Kanton Zürich vom 25. Februar 2013 (SB120486)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Im aktuellen Verfahren tritt A._____ als Gesuchsteller auf, während er im vo-
rangegangenen Verfahren die prozessuale Stellung des Beschuldigten inne hatte.
Der Einfachheit halber wird nachfolgend der Begriff "Gesuchsteller" verwendet.
2. Bezüglich des Verfahrensganges bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung
kann grundsätzlich auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil vom 15. Juni
2012 verwiesen werden (Urk. 5/171 S. 8 - 15). Erwähnenswert sind dabei insbe-
sondere folgende Eckdaten bzw. -ereignisse:
2.1. Im Februar 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gegen den Ge-
suchsteller, und zwar aufgrund einer Anzeige seiner Tochter B._____ vom 7. Feb-
ruar 2011 (Urk. 5/ND 1/1), eine Strafuntersuchung. Am 8. Februar 2011 wurde der
Gesuchsteller verhaftet (Urk. 5/HD 27/2).
2.2. Am 17. Februar 2011 wurde dem Gesuchsteller Rechtsanwalt Dr. iur.
C._____ als Verteidiger bestellt (Urk. 5/HD 24/5). Infolge eines gestörten Vertrau-
ensverhältnisses wurde Rechtsanwalt C._____ am 18. März 2011 als amtlicher
Verteidiger entlassen (Urk. 5/HD 24/12). Der vom Gesuchsteller gewünschte Ver-
teidiger Rechtsanwalt Dr. iur. D._____ konnte das Mandat aufgrund einer Interes-
senskollision nicht übernehmen (Urk. 5/HD 24/8-9), weshalb dem Gesuchsteller
am 18. März 2011 als neuer amtlicher Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
bestellt wurde (Urk. 5/HD 24/12). Rechtsanwalt X2._____ verteidigte den Ge-
suchsteller in der Folge während des ganzen Untersuchungsverfahrens und vor
Bezirksgericht. Bemühungen des Gesuchstellers, Rechtsanwältin Dr. iur. E._____
und Rechtsanwalt Dr. iur. F._____ als Verteidiger zu gewinnen, scheiterten (Urk.
5/HD 24/22-38).
2.3. Am 13. Dezember 2011 erhob Staatsanwältin lic. iur. K._____ von der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beim Bezirksgericht Zürich Anklage (Urk. 5/HD
38). Als Sanktion beantragte sie, der Gesuchsteller sei mit einer Freiheitsstrafe
von 4½ Jahren bzw. 54 Monaten (jeweils als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des

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Bezirksgerichts Zürich vom 19. September 2001, zum Urteil des Bezirksgerichts
Dielsdorf vom 3. März 2005 sowie zum Strafmandat des Untersuchungsamtes
Altstätten vom 26. August 2009) sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.-- als Ge-
samtstrafe zu bestrafen. Zudem beantragte sie den Widerruf einer noch offenen
Geldstrafe von 35 Tagesätzen zu Fr. 100.-- gemäss Strafmandat des Unter-
suchungsamtes Altstätten vom 26. August 2009. Schliesslich beantragte die
Staatsanwältin im Rahmen der Sanktion die Anordnung einer ambulanten Mass-
nahme nach Art. 63 StGB während des Vollzugs der Freiheitsstrafe.
2.4. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 bewilligte das Zwangsmassnahme-
gericht Zürich die Fortsetzung der Haft in Form von Sicherheitshaft bis zum
20. Juni 2012 (Urk. 5/HD 53).
2.5. Vor Eröffnung der Hauptverhandlung wurden am 12. Juni 2012 B._____ und
die Privatklägerin G._____ gerichtlich befragt (Urk. 5/HD 119 und HD 122). Am
12. und 13. Juni 2012 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt. Der Be-
schuldigte wurde dabei von seinem damaligen amtlichen Verteidiger Rechtsan-
walt lic. iur. X2._____ begleitet und verteidigt.
3. Am 15. Juni 2012 fällte das Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, folgenden Ent-
scheid (Urk. 5/171 S. 186 ff.):
"Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren betreffend Drohung zum Nachteil von B._____ (ND1) wird definitiv eingestellt.
2. Das Verfahren betreffend Körperverletzung zum Nachteil von B._____ (ND1) wird sistiert.
Das Verfahren wird wieder an die Hand genommen, wenn B._____ ihre Zustimmung innerhalb von
sechs Monaten seit der Sistierung schriftlich oder mündlich widerruft.
Bei unbenutztem Ablauf der sechsmonatigen Frist ist das Verfahren definitiv eingestellt.
3. Das Verfahren betreffend mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (ND6) wird einge-
stellt, soweit sich der Sachverhalt auf die Zeit vor dem 15. Juni 2009 bezieht.

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Und sodann wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB
- des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises im Sinne
von Art. 95 Ziff. 2 SVG
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1
BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des
Bezirksgerichtes Zürich vom 19. September 2001 und zum Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom
3. März 2005, wovon bis und mit heute 493 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse
von Fr. 300.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren
Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafmandat des Untersuchungsamtes Altstätten vom
26. August 2009 ausgefällten Strafe von 35 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 100.– wird widerrufen. Die
Geldstrafe ist zu bezahlen.
5. Von der Anordnung einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB wird abgesehen.
6. Es wird beim Beschuldigten eine invasive Probenahme und die Analyse dieser Probe zur Erstellung
eines DNA-Profils angeordnet.
7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. Dezember 2011 beschlagnahmte und
bei der Stadtpolizei Zürich unter der Lagernummer ... lagernde Minigrip enthaltend Heroin wird einge-
zogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin G._____ Fr. 20'000.– zuzüglich 5 % Zins ab
1. August 2000 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren
abgewiesen.
Vom Schenkungsversprechen der Privatklägerin vom 12. Juni 2012 zugunsten der Stiftung H._____
wird Vormerk genommen.
9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 8'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 7'000.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 9'821.80 Untersuchungskosten
Fr. 44'623.85 Amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft wer-
den dem Beschuldigten auferlegt, aber definitiv auf die Staatskasse genommen."
4. Nach Zustellung der 191-seitigen Urteilsbegründung reichte der damalige amt-
liche Verteidiger des Gesuchstellers mit Eingabe vom 21. November 2012 die Be-
rufungserklärung ein (Urk. 5/173). Diese richtete sich in der Hauptsache gegen
die erstinstanzliche Verurteilung betreffend den Anklagevorwurf der mehrfachen
Vergewaltigung. Zudem wurde unter anderem beantragt, über die Geschädigte
G._____ ein Glaubwürdigkeitsgutachten und betreffend ihre Aussagen ein Glaub-
haftigkeitsgutachten zu erstellen (Urk. 5/173 S. 2 f.). Das Berufungsverfahren
wurde der II. Strafkammer des Zürcher Obergerichts zugeteilt.
5. Mit Präsidialverfügung vom 23. November 2012 wurde die Berufungserklärung
des Gesuchstellers den Privatklägerinnen sowie der Staatsanwaltschaft zuge-
stellt, wobei diesen eine Frist von 20 Tagen lief, um ein Nichteintreten auf die Be-
rufung des Gesuchstellers zu beantragen oder um Anschlussberufung zu erheben
(Urk. 5/174).
6. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2012 (Urk. 5/176) stellte Rechtanwalt X2._____
des Gesuch, er sei als amtlicher Verteidiger des Gesuchstellers zu entlassen, was
letztlich mit Verfügung der Verfahrensleitung der II. Strafkammer vom 21. Dezem-
ber 2012 geschah (Urk. 5/178). Gleichzeitig wurde auf Wunsch des Gesuch-
stellers Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ als neuer amtlicher Verteidiger bestellt
(Urk. 5/183). Über den Hintergrund dieses Verteidigerwechsels geben Urk. 5/176
+ 177 Auskunft. Mitursache war – so die Darstellung von Rechtsanwalt X2._____
(Urk. 5/176 S. 3 Ziff. 5) – dass sich der Gesuchsteller ihm gegenüber in vier
Sprachnachrichten auf dem Anrufbeantworter in teilweise bedrohlichem Ton ge-
äussert habe.
7. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2012 erhob die Leitende Staatsanwältin der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Staatsanwältin Dr. iur. I._____, Anschlussberu-
fung (Urk. 2/2 = Urk. 5/179). Sie beschränkte die Anschlussberufung auf die Be-
messung der Strafe und den Verzicht auf die Anordnung einer ambulanten Mass-
nahme. Gleichzeitig beantragte sie, es sei ein neues (psychiatrisches) Gutachten

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über den Gesuchsteller einzuholen, welches sich nebst der Frage nach der
Zweckmässigkeit einer therapeutischen Massnahme auch zu derjenigen nach der
Notwendigkeit einer Verwahrung zu äussern habe. Die genannte Staatsanwältin
begründete diese Anträge auf rund 3½ Seiten (Urk. 2/2 = Urk. 5/179).
8. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 teilte der Vertreter der Geschädigten
G._____ mit, dass diese auf eine Anschlussberufung verzichte (Urk. 5/180).
9. Mit Präsidialverfügung vom 21. Dezember 2012 wurde die Anschlussberufung
der Staatsanwaltschaft dem Gesuchsteller und den Privatklägerinnen zugestellt
(Urk. 5/183).
10. Mit Eingabe vom 9. Januar 2013 (Urk. 2/5 = Urk. 5/185) gelangte der neue
amtliche Verteidiger des Gesuchstellers, Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, an den
Präsidenten der II. Strafkammer. Er beantragte, die Anschlussberufung der
Staatsanwältin Dr. iur. I._____ sei als ungebührlich aus dem Recht zu weisen.
Zudem sei diese Staatsanwältin im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StPO mit einer Busse
zu belegen. Rechtsanwalt Dr. X1._____ wies darauf hin, falls "die Geschichte oh-
ne Konsequenzen bleiben" sollte, könnte er durchaus in die Lage kommen, einen
Ablehnungsantrag wegen des Anscheins der Befangenheit zu stellen. Rechtsan-
walt Dr. X1._____ begründete seine Anträge zusammengefasst dahingehend, die
Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft (recte: Anschlussberufungserklärung)
habe allein den Zweck, den Gesuchsteller einzuschüchtern und ihn zu einem
Rückzug seiner Berufung zu veranlassen. Die Staatsanwaltschaft sei ja mit ihren
Anträgen beim Bezirksgericht vollumfänglich durchgedrungen; es sei daher nicht
ersichtlich, was die Staatsanwaltschaft noch mehr wolle. Insbesondere der Antrag
auf eine Begutachtung im Hinblick auf eine Verwahrung sei völlig unsinnig. Es
gehe der Staatsanwaltschaft einzig darum, den Gesuchsteller einzuschüchtern.
Die Anschlussberufung sei "verletzend und von einer unerträglichen und verlet-
zenden Polemik, auf Kosten eines Knasties. Schlag in den Magen eines Häftlings,
dessen Hände auf dem Rücken gefesselt sind. Billiger kann man sein Mütchen
nicht kühlen" (a.a.O., S. 2). Rechtsanwalt Dr. X1._____ behielt sich ausdrücklich
eine Strafanzeige wegen versuchter Nötigung (gegen die Staatsanwältin Dr.
I._____) vor, wobei er gleichzeitig darauf hinwies, dass es eigentlich die Aufgabe

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der Verfahrensleitung wäre, "in einem solchen eindeutigen Fall die notwendige
Veranlassung zu treffen" (Urk. 2/5 = Urk. 5/185).
11. Mit Schreiben vom 10. Januar 2013 beantwortete der angeschriebene Präsi-
dent der II. Strafkammer die Eingabe von Rechtsanwalt Dr. X1._____ vom 9. Ja-
nuar 2013 (Urk. 2/6 = Urk. 5/186). Oberrichter Dr. J._____ wies darauf hin, dass
es der Staatsanwaltschaft von Gesetzes wegen frei stehe, sich der Berufung ei-
nes Beschuldigten anzuschliessen, damit allenfalls auch eine höhere als die erst-
instanzlich ausgefällte Strafe ausgefällt werden könne. Ebenso habe die Staats-
anwaltschaft das Recht, Beweisanträge zu stellen und unter Hinweis auf die Ak-
ten zu begründen. Oberrichter Dr. J._____ sah sich nicht veranlasst, die von
Rechtsanwalt Dr. X1._____ beantragten Massnahmen zu ergreifen, was er
Rechtsanwalt Dr. X1._____ im Brief vom 10. Januar 2013 auch mitteilte (Urk. 2/6
= Urk. 5/186).
12. Mit Eingabe vom 21. Januar 2013 ersuchte Rechtsanwalt Dr. X1._____ Ober-
richter Dr. J._____, wegen des Anscheins von Befangenheit in den Ausstand zu
treten (Urk. 2/7 = Urk. 5/191). Rechtsanwalt Dr. X1._____ wiederholte, die An-
schlussberufung der Staatsanwaltschaft diene einzig und allein dazu, den Ge-
suchsteller einzuschüchtern und ihn zu einem Rückzug seiner Berufung zu veran-
lassen. Wenn eine Staatsanwaltschaft vor erster Instanz vollumfänglich obsiege,
dann erkläre sie keine Berufung und im Rahmen einer Anschlussberufung er-
schiene es bestenfalls angezeigt, die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils zu
beantragen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft (strengere Bestrafung, neue Be-
gutachtung im Hinblick auf eine Verwahrung) sei im Rahmen der Anschlussberu-
fung unsinnig und nach Ansicht der Verteidigung unmöglich resp. unzulässig.
Rechtsanwalt Dr. X1._____ führte aus, er sehe in dieser Vorgehensweise einen
krassen Verstoss gegen das verfassungsmässig statuierte Gebot, dass staatliche
Organe nach Treu und Glauben zu handeln hätten. Es gehe um Rechtsmiss-
brauch und vor allem um einen Verstoss gegen den Grundsatz des fairen Verfah-
rens. Er sehe diesen Antrag im Weiteren als eine Form von Psychoterror, wobei
auch Art. 10 der Bundesverfassung grausame und unmenschliche Behandlung
ausdrücklich untersage (Urk. 2/7 = Urk. 5/191 S. 1 f.).

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13. Ferner verstosse – so Rechtsanwalt Dr. X1._____ – eine derart massive Er-
höhung der Strafanträge über das von der Staatsanwaltschaft vor erster Instanz
zugesprochene Strafmass hinaus gegen das Anklageprinzip. Es müsse einem
Beschuldigten und dessen Verteidiger schon vor erster Instanz klar sein, woge-
gen sie sich auch hinsichtlich des Strafantrages zu verteidigen haben würden, an-
sonsten eine Instanz verloren ginge, weil ein solcher Antrag Auswirkungen auf die
Argumentationsführung im Kontext der Strafzumessung gehabt hätte (a.a.O., S.
2). Da die Anschlussberufung allein den Zweck haben könne, den Gesuchsteller
einzuschüchtern, ihn zu verängstigen und zum Rückzug der Berufung zu bewe-
gen, sei dieser Antrag (recte: die Anschlussberufung) von der Verfahrensleitung
aus dem Recht zu weisen. Die Verfahrensleitung habe die Prozessparteien von
ungebührlichen Übergriffen zu schützen. Wenn sie dies nicht tue und vielmehr ei-
nen solchen Antrag (recte: eine solche Anschlussberufung) mit klar nötigendem
Charakter noch schütze, den ordnenden Eingriff trotz entsprechendem Antrag
verweigere und "damit diese Drangsalierung eines Berufungsklägers bewusst und
billigend in Kauf nimmt, ja erst ermöglicht, dann liegt der Anschein der Befangen-
heit auf der Hand" (a.a.O., S. 3).
14. Mit Brief vom 22. Januar 2013 beantwortete Oberrichter Dr. J._____ die Ein-
gabe der Verteidigung vom 21. Januar 2013. Er machte geltend, dass nicht er für
die von der Verteidigung beantragten Anordnungen zuständig sei, sondern letzt-
lich das Kollegialgericht, welches den Fall zu behandeln habe. Zudem wies Ober-
richter Dr. J._____ darauf hin, dass er dem Spruchkörper, welcher den Fall zu
beurteilen habe, nicht angehören werde (Urk. 2/8 = Urk. 5/192).
15. Mit Eingabe vom 23. Januar 2013 (Urk. 2/9 = Urk. 5/193) widersprach
Rechtsanwalt Dr. X1._____ Oberrichter Dr. J._____. Es gehe vorliegend nicht um
das Recht der Staatsanwaltschaft, Anschlussberufung zu erklären. Es gehe viel-
mehr um Rechtmissbrauch, der keinen Schutz verdiene. Es sei vorliegend evi-
dent, dass der Gesuchsteller mit dieser Vorgehensweise gezwungen werden sol-
le, seine Berufung zurückzuziehen. Es gehe um die Zulässigkeit einer solchen
Vorgehensweise. Er halte an seinem Antrag, wonach Oberrichter Dr. J._____ we-

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gen eines Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu treten habe, fest (Urk.
2/9 = Urk. 5/193).
16. Mit Eingabe vom 13. Februar 2013 (Urk. 2/3 = Urk. 5/195) zog Rechtsanwalt
Dr. X1._____ die Berufung im Auftrag des Gesuchstellers zurück, wobei er
gleichzeitig mitteilte, dass damit auch das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter
Dr. J._____ gegenstandslos werde. Rechtsanwalt Dr. X1._____ wies darauf hin,
dass der Rückzug gegen seine ausdrückliche Empfehlung erfolge. Der Gesuch-
steller und seine Familie sähen sich jedoch "durch die Zulassung dieser unsägli-
chen Anschlussberufung der Leitenden Staatsanwältin im eigentlichen Sinne zu
diesem Schritt genötigt" (a.a.O., S. 1). Das Vertrauen des Gesuchstellers in die
Rechtsstaatlichkeit der Justiz sei nach dem erstinstanzlichen Urteil, dass er selber
(der Verteidiger) "nur gerade als krasses Fehlurteil bezeichnen" könne, vollstän-
dig zerstört. Erneut wies Rechtsanwalt Dr. X1._____ darauf hin, dass in letzter
Zeit im Rahmen von Anschlussberufungen Strafen ausgefällt worden seien, die
über den vorinstanzlichen lagen, welche aber wiederum den ursprünglichen An-
trägen der Staatsanwaltschaft vollumfänglich entsprochen hätten (a.a.O., S. 2).
17. Am 25. Februar 2013 beschloss die II. Strafkammer, dass das Berufungsver-
fahren als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben werde und das
erstinstanzliche Urteil vom 15. Juni 2012 rechtskräftig sei (Urk. 2/4 = Urk. 5/197).
Gegen diesen Beschluss konnten die Parteien innert 30 Tagen ab Zustellung
bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erheben. Rechtsanwalt Dr.
X1._____ nahm den Beschluss am 28. Februar 2013 in Empfang (Urk. 5/198).
18. Keine Partei hat den Beschluss der II. Strafkammer vom 25. Februar 2013
angefochten.
19. Mit Eingabe vom 28. Juli 2015 (Urk. 1) liess der Gesuchsteller durch seinen
Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. X1._____, folgende Anträge stellen:
"1. Der erwähnte Beschluss der II. Strafkammer vom 25. Februar 2013 in
der rubrizierten Strafsache sei im Sinne nachstehender Ausführungen
in Revision zu ziehen und aufzuheben.

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2. Eventuell sei vermittels eines rechtsmittelfähigen Entscheides fest-
zustellen, dass dieser Beschluss auf Grund eines offenkundigen
Willensmangels des Gesuchstellers nichtig und unwirksam sei.
3. Es sei das Berufungsverfahren wieder aufzunehmen und entsprechend
zu fördern resp. zur Berufungsverhandlung vorzuladen.
4. Dem Revisionskläger sei für das Revisionsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und in der Person des unterzeichnenden
Anwaltes ein amtlicher Verteidiger zu bestellen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gerichts-
kasse."
II. Stellungnahme des Gesuchstellers
1. Der Gesuchsteller lässt in seiner Eingabe vom 28. Juli 2015 (Urk. 1) ausführen,
dass er nach Vollzug von genau zwei Dritteln der Strafe ohne weitere Auflagen
am 13. Februar 2014 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden sei. Wie üb-
lich sei dies mit einer Einreisesperre für den gesamten Schengenraum verbunden
worden (Urk. 1 S. 5 Ziff. 9).
2. Nachstehend werden die Argumente des Gesuchstellers – soweit für die Ent-
scheidfindung von Relevanz – zusammengefasst dargestellt:
2.1. Wie schon im Rahmen des Berufungsverfahrens weist Rechtsanwalt Dr.
X1._____ darauf hin, für die Staatsanwältin Dr. I._____ habe überhaupt kein
Grund bestanden, Berufung oder Anschlussberufung zu erheben, nachdem die
die Untersuchung führende Staatsanwältin – sowohl hinsichtlich der rechtlichen
Qualifikation der eingeklagten Delikte als auch der Sanktion – vor Bezirksgericht
das erreicht habe, was sie beantragt habe. Wäre – so Rechtsanwalt Dr. X1._____
– im Berufungsverfahren den Anträgen der Staatsanwältin Dr. I._____ entspro-
chen worden, hätte ein Fall einer unzulässigen reformatio in peius vorgelegen.
Staatsanwältin Dr. I._____ hätte bestenfalls die Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils verlangen können (Urk. 1 S. 6 Ziff. 11 und 12). Es seien auch keine für die
Sanktion relevanten neuen Umstände – im Sinne von neuen Tatsachen oder Be-
weismitteln – zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und dem Berufungsverfahren

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eingetreten, die eine Verschlechterung des erstinstanzlichen Urteils als zulässig
hätte erscheinen lassen können (a.a.O., S. 6 Ziff. 13). Falls solche neuen Um-
stände (vor Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils) eingetreten wä-
ren, hätte die Staatsanwaltschaft – so Rechtsanwalt Dr. X1._____ – selbständig
Berufung erklären müssen (a.a.O., S. 7 Ziff. 14). Falls solche neuen Umstände
erst nach Eintritt der Rechtskraft eingetreten wären, hätte die Staatsanwaltschaft
den Weg der Revision gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO beschreiten müssen,
was sie jedoch nicht getan habe (a.a.O., S. 7 Ziff. 15 und 16).
2.2. Der Umstand, dass der Gesuchsteller nach zwei Dritteln des Vollzugs ohne
Auflagen aus dem Strafvollzug entlassen worden sei, beweise, dass weder die
Strafvollzugsbehörden noch die Staatsanwaltschaft hinsichtlich eines künftigen
Wohlverhaltens Bedenken gehabt hätten. Hätte die begründete Annahme be-
standen, dass der Gesuchsteller rückfällig werden könnte, wäre dieser zu einer
deliktsorientierten Therapie gedrängt bzw. genötigt worden, wobei wohl auch ein
neues Gutachten eingeholt worden wäre, verbunden mit der Drohung einer all-
fälligen stationären Massnahme oder einer Verwahrung aufgrund eines Akten-
gutachtens. Wenn Staatsanwältin Dr. I._____ ernsthaft geglaubt hätte, dass der
Gesuchsteller verwahrt werden müsste, dann hätte sie – so Rechtanwalt
Dr. X1._____ – mit Bestimmtheit umgehend eine Revision anhängig gemacht
(a.a.O., S. 7 und 8 Ziff. 17 - 19). Dass die Staatsanwaltschaft einer bedingten Ent-
lassung aus dem Strafvollzug – ohne Auflagen – zugestimmt habe, passe nicht
mit ihrem sonstigen Verhalten zusammen: zuerst werde "laut schreiend die Ver-
wahrung eingefordert und dann stillschweigend die vorzeitige bedingte Ent-
lassung gewährt" (a.a.O., S. 8 Ziff. 21). Eigentlich müsse sich die Staatsanwalt-
schaft, wenn es ihr wirklich ernst gewesen sei, dass es sich beim Gesuchsteller
um einen gemeingefährlichen Vergewaltiger handle, der verwahrt werden müsse,
verschiedene Amtspflichtverletzungen vorwerfen lassen, nämlich dass die Staats-
anwaltschaft keine selbständige Berufung erhoben, sie auch auf eine Revision
des erstinstanzlichen Urteils verzichtet und ihre Zustimmung zur vorzeitigen Ent-
lassung des Gesuchstellers gegeben habe (a.a.O., S. 9 Ziff. 22).

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2.3. Die vorstehend ausgeführten Unterlassungen der Staatsanwaltschaft könnten
aber auch anders beurteilt werden, nämlich dass es sich bei der Anschlussberu-
fung und den dort vorgebrachten Argumenten einzig um ein taktisches Manöver
gehandelt habe, um eine masslose Stimmungsmache mit dem Ziel, den Gesuch-
steller von einer Berufung abzuhalten resp. ihn zum Rückzug seiner Berufung zu
zwingen. Offenkundig sei es der Leitenden Staatsanwältin nie um ernsthafte Be-
denken gegangen, sondern um "ein präzise appliziertes Nötigungsmanöver, um
ein erbärmliches Schauspiel letztlich" (a.a.O., S. 9 Ziff. 23).
2.4. Rechtsanwalt Dr. X1._____ ist der Ansicht, der Strafantrag müsse für das
ganze Gerichtsverfahren verbindlich vor der ersten Instanz deponiert werden. Ein
Beschuldigter müsse spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung erfahren, wel-
chen Strafantrag die Anklagebehörde effektiv stelle. Unter dem Gesichtspunkt des
fair trial gehe es nicht an, dass die Anklagebehörde im Berufungsverfahren einen
neuen, wesentlich höheren Strafantrag als im Hauptverfahren stelle. Ein solches
Vorgehen widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben und finde im Ver-
bot einer reformatio in peius ihren Ausdruck (a.a.O., S. 9 Ziff. 24).
2.5. Die Leitende Staatsanwältin Dr. I._____ habe ihren Antrag auf Erhöhung der
Strafe von 54 auf 72 Monate einzig damit begründet, dass 54 Monate angesichts
des schweren Tatverschuldens zu tief ausgefallen seien. Mithin handle es sich
nur um eine Kritik an der erstinstanzlichen Einschätzung des Tatverschuldens und
nicht um neue, im Zeitpunkt des Hauptverfahrens noch unbekannte Tatsachen
oder Beweismittel. Der unsubstantiierte Antrag der Leitenden Staatsanwältin auf
Erhöhung der Strafe um einen Drittel sei daher völlig unhaltbar gewesen (a.a.O.,
S. 10 f. Ziff. 26 - 28).
2.6. Die Leitende Staatsanwältin habe in ihrer Anschlussberufung kritisiert, dass
das dem erstinstanzlichen Urteil zugrunde liegende psychiatrische Gutachten un-
vollständig sei, da die Frage einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59
StGB bzw. einer Verwahrung nach Art. 64 StGB nicht beantwortet worden sei.
Dabei müsse es sich nicht um eine Unterlassung handeln; vielmehr könne dies
auch auf einen bewussten Verzicht (sowohl der Staatsanwältin K._____ als auch
der ersten Instanz) hinweisen, weil sich die Frage einer stationären Massnahme

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bzw. einer Verwahrung schlicht nicht gestellt habe. Komme dazu, dass der erfah-
rene Gutachter wohl von sich aus auf eine stationäre Massnahme oder Verwah-
rung hingewiesen hätte, falls er dazu Anlass gehabt hätte. Auch hier müsse daher
konstatiert werden, dass die Leitende Staatsanwältin keine neuen Tatsachen
resp. Beweismittel habe geltend machen können, welche für die Anordnung einer
stationären Massnahme oder Verwahrung gesprochen hätten. Auch im Rahmen
des Vollzugs bzw. im Hinblick auf die bedingte Entlassung sei kein neues Gutach-
ten erstellt worden (a.a.O., S. 11 f. Ziff. 29 - 33).
2.7. Es liege mithin auf der Hand, dass die auf eine horrende Verschärfung der
Sanktion hinauslaufenden Anträge der Leitenden Staatsanwältin – dies entgegen
den Anträgen der die Untersuchung führenden Staatsanwältin (a.a.O., S. 13
Ziff. 36) – nur den Zweck hätten haben können, Druck auf den Gesuchsteller aus-
zuüben und ihn zu zwingen, die ordentlich angemeldete und erklärte Berufung zu-
rückzuziehen, was dieser letztlich – entgegen der Haltung der Verteidigung –
auch getan habe (a.a.O., S. 12 f. Ziff. 34 - 38).
2.8. Unter Wiederholung von dem, was vorstehend unter "Verfahrensgang" dar-
gestellt wurde, lässt der Gesuchsteller durch seinen Verteidiger ausführen, wie er
aufgrund der Vorgehensweise der Leitenden Staatsanwältin zum Rückzug seiner
Berufung gezwungen, ja genötigt worden sei. Der Gesuchsteller sei "Opfer eines
eigentlichen, durch die Leitende Staatsanwältin inszenierten Nötigungsvorgan-
ges" geworden; dieser Rückzug habe mit anderen Worten nicht dem eigentlichen
und inneren Willen des Gesuchstellers entsprochen (a.a.O., S. 16 Ziff. 46). Der
Gesuchsteller sei "Opfer eines gravierenden Amtsmissbrauchs und einer krassen
Nötigung zumindest der hier handelnden Staatsanwältin geworden" (a.a.O., S. 16
Ziff. 47), wobei dieses Vorgehen von Oberrichter Dr. J._____ gedeckt worden sei
(a.a.O., S. 16 ff. Ziff. 47 - 52). Dieses "Erpressungssystem am Zürcher Ober-
gericht" stelle eine durchaus gängige Praxis dar (a.a.O., S. 17 Ziff. 49). Der Ge-
suchsteller habe die Berufung mit dem klaren Hinweis auf die durch die Leitende
Staatsanwältin stattgefundene Nötigung und den dadurch bewirkten Willens-
mangel unter Protest zurückgezogen.

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3. In rechtlicher Hinsicht lässt der Gesuchsteller geltend machen, der Beschluss
der II. Strafkammer vom 25. Februar 2013 sei im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. c
StPO in Revision zu ziehen (Urk. 1 S. 18 Ziff. 53). Es sei offenkundig, dass mit
der Anschlussberufung der Leitenden Staatsanwältin Dr. I._____ durch eine straf-
bare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden sei. Der Ge-
suchsteller habe sich angesichts der von Staatsanwältin Dr. I._____ gestellten
Anträge genötigt gesehen, seine Berufung wider seinem eigenen Willen und den
Empfehlungen seines Verteidigers zurückzuziehen (a.a.O., S. 18 Ziff. 54). Eine
Revision sei dann zulässig, wenn sich in einem anderen Strafverfahren erweise,
dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt
worden sei, wobei eine entsprechende Verurteilung nicht unbedingt erforderlich
sei resp. der Nachweis allenfalls auch auf andere Weise erbracht werden könne.
Nachdem vorliegend der Nötigungsvorgang "mit allerhöchster Evidenz offen" lie-
ge, müsse auf die Eröffnung eines separaten Strafverfahrens verzichtet werden
können (a.a.O., S. 18 f. Ziff. 55). Es sei mit illegalen Methoden auf die Willensbil-
dung des Gesuchstellers eingewirkt worden; die Verteidigung habe bereits im an-
hängigen Berufungsverfahren mehrfach auf die erfolgte Nötigung hingewiesen
(a.a.O., S. 19 Ziff. 58). Die vom Gesuchsteller ernst genommene Drohung der Lei-
tenden Staatsanwältin Dr. I._____, welche in ihm und in seinem familiären Umfeld
eine eigentliche Panik ausgelöst habe, habe auf einen praktisch nicht endenden
Freiheitsentzug, auf eine eigentliche Verwahrung, gelautet (a.a.O., S. 20 f. Ziff.
62). Der Rückzug der Berufung durch die Verteidigung sei "ganz eindeutig das
Produkt einer eigentlichen Nötigung des Berufungsklägers, eines offenkundigen
Amtsmissbrauchs durch die Leitende Staatsanwältin und wohl auch eines krassen
Versagens des Präsidenten der II. Strafkammer wie auch des späteren Spruch-
körpers, die offenkundig das Nötigungsmanöver billigend schützten und noch
rechtfertigten, obwohl es ihre Aufgabe gewesen wäre, diesen evidenten krassen
Amts- oder Rechts- oder Machtmissbrauch zu stoppen und zu beenden, genau
wie dies die Verteidigung verlangt und beantragt hatte (a.a.O., S. 21 Ziff. 64). Die
Berufung sei unter dem klaren Hinweis auf die stattgefundene Nötigung und den
dadurch bewirkten Willensmangel unter Protest zurückgezogen worden. Nicht nur
der Gesuchsteller, sondern auch der Verteidiger sei genötigt worden (a.a.O., S.

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21 f. Ziff. 65). Die Leitende Staatsanwältin habe durch rein taktisch bedingte An-
träge in das Berufungsverfahren eingegriffen und könne sich dem Vorwurf, "mit ih-
rer Autorität und Kompetenz ganz einfach Schindluderei betrieben zu haben,
schwerlich entziehen" (a.a.O., S. 22 Ziff. 67). Rechtsanwalt Dr. X1._____ wies da-
rauf hin, sollte das Gericht der Auffassung sein, dass sich Art. 410 StPO nicht auf
Erledigungsbeschlüsse beziehen könne, sondern nur auf rechtskräftige Urteile
selbst, so wäre zumindest eine analoge Anwendung zu prüfen, weil der genannte
Abschreibungsbeschluss direkt zum Eintritt der Rechtskraft des vorinstanzlichen
Urteils geführt habe. Für eine direkte Anwendung spreche jedoch die Formulie-
rung im Gesetz (a.a.O., S. 19 Ziff. 57).
III. Beurteilung des Revisionsgesuchs
1. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen
und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen
zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (Marian-
ne Heer in: Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl.,
Basel 2014, Art. 410 StPO N 4 und 9; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2.
Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 410 N 1). Die Revisionsgründe sind in Art. 410
Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.
2. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1
StPO Revision verlangen, wenn:
• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel
vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere
oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine
Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a)
• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sach-
verhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b)

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• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare
Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c).
Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetzung
Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (Marianne Heer in: Basler Kommen-
tar, a.a.O., N 14 und 34 ff. zu Art. 410 StPO; Niklaus Schmid, a.a.O., Art. 410
N 12 ff.).
3. Das Revisionsverfahren unterscheidet sich grundlegend vom Hauptverfahren.
Im Haupt- oder Berufungsverfahren kommt die Verfahrensherrschaft dem Gericht
zu. Nach rechtskräftigem Abschluss des Haupt- bzw. Berufungsverfahrens erfolgt
ein Strukturwandel: Das Revisionsverfahren weist ähnliche Züge wie ein Zivil-
prozess auf; der Gesuchsteller gestaltet das Revisionsverfahren massgebend.
Ihm obliegt die Verantwortung für die Sammlung des Stoffes, ihm kommt eine um-
fassende Behauptungs- und Beweisführungslast zu (Marianne Heer, a.a.O.,
Art. 410 N 12). Dem Wesen nach ist die Revision ein Instrument, mit dem auf An-
trag eines Berechtigten eine rechtskräftig abgeschlossene Strafsache wieder ins
Haupt- oder Berufungsverfahren zurückversetzt werden soll. Dabei sind zwei Sta-
dien des Revisionsverfahrens zu unterscheiden: In einem ersten Schritt sind im
sogenannten Vorverfahren summarisch die Voraussetzungen der Zulässigkeit
dieses Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs zu klären (Art. 412 Abs. 1 StPO). Dieses
Stadium endet mit einem Eintretens- oder Nichteintretensentscheid (Art. 412
Abs. 2 und 3 StPO). Gegenstand des zweiten Stadiums ist dann die Prüfung der
Begründetheit des Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs, was zur Abweisung oder
Gutheissung des Revisionsgesuchs führt. In diesem Stadium ist mithin zu prüfen,
ob die vorgetragenen Revisionsgründe tatsächlich vorliegen. Folge eines gut-
geheissenen Revisionsbegehrens ist dann in der Regel ein neues Verfahren in
der Sache, welches aber nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens ist
(Marianne Heer, a.a.O., Art. 410 N 13).
4. Vor Eintritt der Rechtskraft eines Urteils ist eine Revision nicht zulässig. Nicht
mittels Revision abänderbar sind verfahrensleitende und verfahrenserledigende
Beschlüsse und Verfügungen (Marianne Heer, a.a.O., Art. 410 N 27). So spricht

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Art. 410 Abs. 1 StPO denn auch klarerweise von rechtskräftigen Urteilen und
Strafbefehlen.
5. Beim Beschluss der II. Strafkammer vom 25. Februar 2013 handelt es sich um
einen verfahrenserledigenden Beschluss. Gegen diesen ist eine Revision nicht
zulässig (vgl. dazu Entscheid des Bundesgerichts 6B_676/2014 vom 30. Juli
2015, E. 2.2.2). Nachdem der Gesuchsteller mit seinem Hauptantrag ausdrücklich
die Revision des Beschlusses der II. Strafkammer vom 25. Februar 2013 verlangt,
ist das Gesuch offensichtlich unzulässig, weshalb auf das Revisionsgesuch in
Nachachtung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht einzutreten ist.
IV. Beurteilung im Sinne eines anderes Rechtsbehelfs
1. Der Gesuchsteller hält dafür, falls das Gericht der Auffassung sein sollte, dass
sich Art. 410 StPO nicht auf Erledigungsbeschlüsse anwenden lasse, so wäre
zumindest eine analoge Anwendung der Revisionsbestimmungen zu prüfen
(Urk. 1 S. 19 Ziff. 57). Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund von Art. 410
Abs. 1 lit. c StPO (Einwirken auf das Ergebnis des Verfahrens durch strafbare
Handlungen) geltend. Der Gesuchsteller sei durch die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft sowie die entsprechenden Anträge massiv bedroht und zum
Rückzug der Berufung genötigt worden. Damit ist auch die Anwendung von
Art. 386 Abs. 3 StPO zu prüfen.
2. Der Rückzug einer Berufung ist endgültig und kann grundsätzlich nicht wider-
rufen werden. Auch Willensmängel sind unbeachtlich (Niklaus Schmid, StPO-
Handbuch, 2. Auflage 2013, Rz 1479; Niklaus Schmid, StPO-Praxiskommentar,
2. Auflage 2013, Art. 386 N 7). Eine Rücknahme der Rückzugserklärung ist ledig-
lich bei den in Art. 386 Abs. 3 StPO aufgezählten qualifizierten Willensmängeln
zulässig, also wenn die fragliche Partei durch Täuschung, eine Straftat oder eine
unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst wurde.
2.1. Martin Ziegler / Stefan Keller vertreten im Basler-StPO-Kommentar die An-
sicht, es sei unklar, wie lange diese qualifizierten Willensmängel geltend gemacht

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werden könnten. Sinnvollerweise könne dies nur im Rahmen einer offenen
Rechtsmittelfrist geschehen. Später komme nur noch eine Revision in Betracht
(BSK-StPO, Art. 386 N 4).
2.2. Wie vorne (Ziff. III./5.) dargelegt, ist die Revision gegen verfahrenserledigen-
de Beschlüsse nicht möglich. Das Bundesgericht vertritt – abweichend von den
Kommentatoren im Basler-StPO-Kommentar – im Entscheid vom 30. Juli 2015
(6B_676/2014, E. 2.2.3) die Ansicht, die in Art. 386 Abs. 3 StPO erwähnten Wil-
lensmängel würden typischerweise auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist be-
kannt oder ihre Wirkung würde darüber hinaus andauern. Ihre Geltendmachung
nach diesem Zeitpunkt müsse daher, obschon die Revision nach Art. 410 Abs. 1
StPO unzulässig sei, dennoch möglich bleiben. Ein im Sinne von Art. 386 Abs. 3
StPO mit Willensmängel behafteter Rechtsmittelrückzug sei nicht endgültig und
müsse widerrufen werden können. Jene Partei, deren Rückzug sich als unwirk-
sam erweise (weil mit einem Willensmangel behaftet), habe Anspruch darauf,
dass ihr Rechtsmittel von der zuständigen Berufungs- oder Beschwerdeinstanz in
der Sache behandelt werde. Ein solcher Widerruf (des Berufungsrückzugs) sei
daher – unabhängig von der Beschwerdefrist ans Bundesgericht – an diejenige
Instanz zu richten, gegenüber welcher der Rückzug des Rechtsmittels erklärt
worden sei. Ohne Belang sei, ob dies vor oder nach Erlass eines Abschreibungs-
beschlusses erfolge, zumal letzterem bloss deklaratorische Wirkung zukomme.
2.3. Aus dem zitierten Entscheid des Bundesgerichts folgt immerhin, dass zwi-
schen der Geltendmachung eines Willensmangels nach Art. 386 Abs. 3 StPO und
einer Revision gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO ein innerer Zusammenhang besteht.
Das Bundesgericht hält dafür, eine Revision gegen einen Abschreibungsent-
scheid der Berufungsinstanz sei nicht möglich, doch müsse die Geltendmachung
eines (qualifizierten) Willensmangels möglich bleiben. Dies heisst, dass es ge-
mäss Bundesgericht einen "revisionsähnlichen Rechtsbehelf" geben muss, um
einen (qualifizierten) Willensmangel beim Rückzug der Berufung geltend machen
zu können. Die Verquickung zwischen Art. 386 Abs. 3 StPO und Art. 410 Abs. 1
lit. c StPO bedeutet aber auch, dass der "revisionsähnliche Rechtsbehelf" im Lich-
te der Revisionsbestimmungen zu prüfen ist.

- 19 -
2.4. Wenn das Bundesgericht im zitierten Entscheid 6B_676/2014 nicht auf die
strafrechtliche Beschwerde eintrat, obschon die Beschwerde innerhalb der
Rechtsmittelfrist erfolgte – das Bundesgericht mithin durchblicken lässt, die straf-
rechtliche Beschwerde sei nicht das richtige Rechtsmittel – das Bundesgericht
aber gleichzeitig ausführt, eine Revision sei gegen verfahrenserledigende Be-
schlüsse nicht zulässig und eine Revision gegen noch nicht rechtskräftige Ent-
scheide ohnehin nicht möglich, dann stellt sich die grundsätzliche Frage, welches
Rechtsmittel den Parteien bei verfahrenserledigenden Entscheiden, die einen
Rückzug der Berufung verfahrensrechtlich umsetzen, überhaupt möglich ist. Es ist
nicht ersichtlich, welches Rechtsmittel bzw. welcher Rechtsbehelf gemäss BGG
hier gemeint sein könnte. Ob das Bundesgericht eigene bzw. neue, nicht im BGG
enthaltene Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe kreieren kann, sei dahingestellt.
3. Wenn das Bundesgericht (a.a.O., E. 2.2.3) ausführt, ein Widerruf eines Beru-
fungsrückzugs sei an diejenige Instanz zu richten, gegenüber welcher der Rück-
zug des Rechtsmittels erklärt worden sei, könnte dies vordergründig so ausgelegt
werden, dass der Widerruf vorliegend an die II. Strafkammer des hiesigen Ge-
richts zu richten war (was der Gesuchsteller auch getan hat) und von dieser zu
beurteilen wäre.
Die Sichtweise des Bundesgerichts lässt sich aber auch so interpretieren, dass
der Widerruf an die gleiche Instanz, mithin vorliegend bei der Berufungsinstanz,
zu deponieren war. Geht man wie dargelegt davon aus, dass es sich beim Wider-
ruf um einen "revisionsähnlichen Rechtsbehelf" – wie erwähnt verlangt der Ge-
suchsteller in seinem Eventualantrag eine analoge Anwendung der Revisionsbe-
stimmungen – handelt, ist bezüglich Zuständigkeit gleich zu verfahren wie bei den
Revisionsverfahren. Revisionsgesuche sind beim "Berufungsgericht" einzureichen
(Art. 411 Abs. 1 StPO). Um Art. 21 Abs. 3 StPO gerecht zu werden, wurde vorlie-
gendes Revisionsverfahren der I. Strafkammer zugeteilt. Dies macht vorliegend
auch deshalb Sinn, weil der Gesuchsteller doch geltend machen lässt, der Verfah-
rensleiter der II. Strafkammer, aber auch die übrigen involvierten Richter, hätten
sich als "willige Gehilfen" des offensichtlich missbräuchlichen Vorgehens der Lei-
tenden Staatsanwältin gezeigt (Urk. 1 S. 17 Ziff. 50).

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Der "revisionsähnliche Rechtsbehelf" ist daher von der I. Strafkammer zu beurtei-
len.
4. Der Gesuchsteller lässt geltend machen, die Anschlussberufung der Leitenden
Staatsanwältin Dr. I._____ stelle ein Fall einer unzulässige reformatio in
peius dar; das Bezirksgericht habe just das ausgesprochen, was die Staats-
anwaltschaft beantragt habe (Urk. 1 S. 6 Ziff. 12 und 13). Es entspreche auch
dem Grundsatz eines fairen Verfahrens, dass ein Beschuldigter spätestens zu
Beginn der Hauptverhandlung erfahre, welchen Strafantrag die Anklagebehörde
effektiv stelle. Es gehe nicht an – und sei eine Verletzung des fair-trial Grund-
satzes – dass die Anklagebehörde im Berufungsverfahren einen neuen, wesent-
lich höheren Strafantrag als im Hauptverfahren stelle (Urk. 1 S. 9 Ziff. 24). In einer
Eingabe an die II. Strafkammer rügte der Gesuchsteller, das Verhalten der
Staatsanwaltschaft stelle auch eine Verletzung des Anklageprinzips dar (Urk. 2/7
= Urk. 5/191 S. 2).
5. Vorweg zu prüfen ist die Frage, ob die Rügen des Gesuchstellers, die gestützt
auf den "revisionsähnlichen Rechtsbehelf" zum jetzigen Verfahren führten, an
irgendwelche Fristen gebunden sind:
5.1. Revisionsgesuche nach Art. 410 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sind innert
90 Tagen nach Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen. In den
übrigen Fällen sind Revisionsgesuche an keine Fristen gebunden (Art. 411
Abs. 2 StPO).
5.2. Soweit der Gesuchsteller sein Anliegen auf Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO stützt,
ist er grundsätzlich an keine Frist gebunden. Bei Lichte betrachtet stellt sich aller-
dings die Frage, ob das Verhalten des Gesuchstellers nicht gegen den Grundsatz
von Treu und Glauben gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO verstösst. Bereits im an
der II. Strafkammer anhängigen Berufungsverfahren wies der Gesuchsteller da-
rauf hin, dass er das Verhalten der Leitenden Staatsanwältin Dr. I._____, welche
mit ihrer Anschlussberufung eine weit strengere Sanktion erreichen wollte als dies
von der Staatsanwaltschaft vor Bezirksgericht beantragt wurde, als strafrechtlich
relevante Nötigung zum Rückzug der Berufung erachte. Der Gesuchsteller reichte

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aber keine Strafanzeige ein, sondern zog die Berufung in Kenntnis seiner Be-
hauptung eines strafrechtlich relevanten Verhaltens der Leitenden Staatsanwältin
Dr. I._____ zurück. Obschon der Gesuchsteller offensichtlich bereits vor dem
Rückzug der Berufung der Ansicht war, er werde zum Rückzug der Berufung ge-
nötigt, liess er auch die Rechtsmittelfrist gegen den verfahrenserledigenden Ent-
scheid der II. Strafkammer (welcher Rechtsbehelf dies auch immer hätte sein sol-
len) ungenützt verstreichen. Nicht genug, der Gesuchsteller verbüsste zwei Drittel
der ihm auferlegten Strafe und wurde am 13. Februar 2014 bedingt aus dem
Strafvollzug entlassen, aus der Schweiz ausgeschafft und mit einer Einreisesper-
re belegt (Urk. 1 S. 5 Ziff. 9). Aber selbst nach der Entlassung aus dem Strafvoll-
zug stellte der Gesuchsteller noch keinen Antrag auf Überprüfung des verfah-
renserledigenden Entscheides; vielmehr liess er nochmals knapp eineinhalb Jah-
re verstreichen, bis er seine Eingabe vom 28. Juli 2015 machte. Art. 5 Abs. 3 BV
verpflichtet die Prozessparteien, sich entsprechend den Regeln von Treu und
Glauben zu verhalten. Diese Regeln gelangen namentlich bei den sich aus der
EMRK ergebenden Verfahrensrechten der Parteien zur Anwendung (vgl. Urteil
1C_461/2010 vom 31. Januar 2011 E. 3.2; 6B_9/2011 vom 10. Januar 2011 E. 2).
So kann die Partei, die bemerkt, dass eine Verfahrensregel – jedenfalls aus ihrer
Sicht – zu ihrem Nachteil verletzt wird, nicht das Verfahren seinen Lauf nehmen
lassen, ohne zu reagieren. Daher geht die Partei, die bewusst darauf verzichtet,
die Verletzung einer Verfahrensregel vor einem Richter geltend zu machen, der in
der Lage wäre, deren Konsequenzen zu beheben, grundsätzlich des Rechts ver-
lustig, diese Verletzung vor dem Bundesgericht geltend zu machen (BGE 138 I
97, E. 4.1.5 = Pra 2012 Nr. 85; vgl. auch BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336 mit Hin-
weisen; neuerlich Urteile 1C_461/2010 vom 31. Januar 2011 E. 3.2; 6B_61/2010
vom 27. Juli 2010 E. 1.2). Richtig ist, dass der Gesuchsteller das seiner Ansicht
nach unzulässige Verhalten der Leitenden Staatsanwältin Dr. I._____ bereits vor
dem Rückzug der Berufung gerügt hat. Nachdem der Gesuchsteller aber auf-
grund des verfahrenserledigenden Abschreibungsbeschlusses gewahr wurde,
dass auf seine Einwände nicht eingegangen wurde, wäre er nach Treu und Glau-
ben verpflichtet gewesen, diese Rügen anderweitig vorzutragen. Wer überzeugt
ist, es würden zu seinem Nachteil Verfahrensregeln verletzt (sogar mittels strafba-

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rem Verhalten einer Staatsanwältin) und in der Lage ist, die Regelverletzung zu
beheben, dies aber derart lange nicht tut, geht grundsätzlich des Rechts verlustig,
diese Verletzung derart spät zu rügen.
5.3. Wie vorn dargelegt, rügt der Gesuchsteller auch eine Verletzung des fair trial
Grundsatzes. Damit macht er letztlich eine Verletzung der EMRK geltend. Eine
solche Verletzung wäre gestützt auf Art. 411 Abs. 2 StPO innert 90 Tagen nach
Kenntnisnahme des verfahrenserledigenden Entscheides der II. Strafkammer vom
25. Februar 2013 zu stellen gewesen.
5.4. Der Gesuchsteller macht einen "offenkundigen Willensmangel" im Zusam-
menhang mit dem Rückzug seiner Berufung geltend (Urk. 1 S. 2 f., Antrag Ziff. 2).
Gemäss Art. 31 Abs. 1 OR wäre ein solcher Willensmangel innert Jahresfrist zu
rügen.
5.5. Das Gesuch vom 28. Juli 2015 muss daher unter allen Titeln als klar verspä-
tet und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossend bezeichnet
werden, weshalb in analoger Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO darauf nicht
einzutreten ist.
6. In seiner Eingabe vom 21. Januar 2013 an die II. Strafkammer (Urk. 2/7 =
Urk. 5/191 S. 2 f.) vertrat Rechtsanwalt Dr. X1._____ die Ansicht, das Vorgehen
der Leitenden Staatsanwältin Dr. I._____ stelle eine Verletzung des Anklageprin-
zips dar. Begründet wurde dies damit, einem Beschuldigten und seinem Verteidi-
ger müsse schon vor erster Instanz klar sein, wogegen sie sich auch hinsichtlich
des Strafantrages zu verteidigen hätten, ansonsten ihnen eine Instanz verloren
ginge. Bereits weiter oben wurde dargelegt, dass (auch) die erste Instanz nicht an
die Anträge der Staatsanwaltschaft (und der Verteidigung) gebunden ist, mithin
eine Strafe tiefer oder höher ausfallen kann als von der Staatsanwaltschaft bean-
tragt. Oder noch deutlicher ausgedrückt: Wird ein Beschuldigter erstinstanzlich
freigesprochen und erfolgt zweitinstanzlich aufgrund einer Berufung der Staats-
anwaltschaft (oder der Privatklägerschaft) eine Verurteilung, was auch die Sankti-
onierung des Beschuldigten zur Folge hat, erfolgt keine Rückweisung an die erste
Instanz, um die Strafe festzulegen mit der Begründung, der Beschuldigte ginge

- 23 -
ansonsten einer Instanz verlustig. Was die von Rechtsanwalt Dr. X1._____ in sei-
ner früheren Eingabe aufgeworfene Problematik mit einer Verletzung des Ankla-
geprinzips zu tun haben soll, ist nicht einsichtig. Dass es Rechtsanwalt Dr.
X1._____ mit der fraglichen Rüge offenbar nicht allzu ernst war, ergibt sich dar-
aus, dass dies im Revisionsbegehren vom 28. Juli 2015 nicht mehr thematisiert
wird.
7. Aber selbst dann, wenn auf das Gesuch eingetreten und dieses materiell ge-
prüft würde, führte dies nicht zu einem anderen Ergebnis.
7.1. Der Gesuchsteller lässt ausführen, es sei unzulässig (reformatio in peius),
dass die Leitende Staatsanwältin in der Berufungserklärung eine deutlich höhere
Strafe beantragt habe als die untersuchungsführende Staatsanwältin, zumal der
Gesuchsteller just mit jener Strafe sanktioniert worden sei, welche die untersu-
chungsführende Staatsanwältin vor erster Instanz beantragt habe.
7.1.1. Richtig ist, dass die Leitende Staatsanwältin Dr. I._____ von einer Frei-
heitsstrafe "in der Grössenordnung von 6 Jahren" schrieb (Urk. 2/2 S. 3). Wenn
der Gesuchsteller aber behaupten lässt, die Leitende Staatsanwältin Dr. I._____
habe in ihrer Berufungserklärung – nebst einer deutlich höheren Strafe – zusätz-
lich eine Verwahrung beantragt (Urk. 1 S. 5 Ziff. 5), ist dies aktenwidrig. Richtig
ist, dass die Leitende Staatsanwältin Dr. I._____ den Beweisantrag stellte, es sei
ein neues Gutachten über den Beschuldigten einzuholen, das sich nebst der Fra-
ge nach der Zweckmässigkeit einer therapeutischen Massnahme auch zu derje-
nigen nach der Notwendigkeit einer Verwahrung zu äussern habe (Urk. 2/2 S. 1).
Dieser Beweisantrag wurde ausführlich begründet, wobei das Hauptaugenmerk
dieser Begründung darauf gerichtet war, dass das vorhandene psychiatrische
Gutachten mangelhaft sei, es insbesondere nicht klar sei, ob eine Massnahme
generell an der mangelnden Massnahmewilligkeit des Beschuldigten scheitern
würde. Mit dem vorhandenen psychiatrischen Gutachten liesse sich – so die Lei-
tende Staatsanwältin Dr. I._____ – die Frage nach der Zweckmässigkeit einer
therapeutischen Massnahme nicht beantworten. Das vorhandene Gutachten habe
sich mit der Frage einer stationären Massnahme gar nicht auseinander gesetzt
(genau so wie es auch die Empfehlung einer ambulanten Massnahme nicht weiter

- 24 -
begründet habe); zum anderen sei die Frage nach einer Verwahrung als ultima
ratio gar nicht gestellt worden (Urk. 2/2 S. 4). Beantragt hat die Leitende Staats-
anwältin Dr. I._____ (noch) keine Verwahrung. Ob sie dies, wäre ihrem Beweisan-
trag Folge geleistet worden und dem Gutachten entsprechendes zu entnehmen
gewesen, schliesslich getan hätte, lässt sich nicht beantworten. Und eine weitere
Frage wäre schliesslich gewesen, ob die II. Strafkammer tatsächlich eine Verwah-
rung ausgesprochen hätte, wenn die Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren
eine solche beantragt hätte. Jedenfalls war Rechtsanwalt Dr. X1._____ über-
zeugt, dass keine Verwahrung ausgefällt worden wäre, ansonsten er dem Ge-
suchsteller nicht vehement davon hätte abraten dürfen, seine Berufung zurückzu-
ziehen. Mithin ist die Darstellung des Gesuchstellers, die Leitende Staatsanwältin
Dr. I._____ habe eine Verwahrung beantragt, erstens falsch und zweitens wurde
die Gefahr einer drohenden Verwahrung in der Eingabe vom 28. Juli 2015 mass-
los überzeichnet dargestellt.
Bleibt zu prüfen, ob der von der Leitenden Staatsanwältin Dr. I._____ in ihrer An-
schlussberufungserklärung in Aussicht gestellte Antrag, der Gesuchsteller sei mit
6 Jahren Freiheitsstrafe zu belegen (ein formeller Antrag wurde allerdings noch
nicht gestellt), gegen das Verschlechterungsverbot verstiess.
7.1.2. In § 102 GOG sind die Kompetenzen der Staatsanwälte, der stellvertreten-
den Staatsanwältinnen und der Assistenzstaatsanwälte geregelt. Staatsanwältin-
nen üben die ihnen durch die StPO übertragenen Aufgaben aus. So führt und lei-
tet der Staatsanwalt die Voruntersuchung, womit der Sachverhalt tatsächlich und
rechtlich so weit abgeklärt wird, dass das Vorverfahren durch Anklage, Strafbefehl
oder Einstellung abgeschlossen werden kann (Art. 308 StPO). Nach welchen
Grundsätzen Anklage zu erheben ist, regeln die Art. 324 ff. StPO. Beantragt die
Staatsanwältin eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, so hat sie – wie vor-
liegend Staatsanwältin K._____ – die Anklage persönlich vor Gericht zu vertreten
(Art. 337 Abs. 3 StPO). Art. 381 Abs. 1 StPO hält fest, dass "die Staatsanwalt-
schaft" ein Rechtsmittel ergreifen kann. Sofern Kantone Oberstaatsanwaltschaf-
ten vorsehen, so bestimmen die Kantone, welche Staatsanwaltschaft berechtigt
ist, ein Rechtsmittel zu ergreifen (Art. 381 Abs. 2 StPO). Dies hat der Kanton Zü-
rich in § 103 GOG getan. Demgemäss sind – mit den in § 103 Abs. 3 GOG ge-

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nannten Ausnahmen – die Leitenden Staatsanwälte legitimiert, vor den kantona-
len Instanzen Rechtsmittel zu erheben (§ 103 Abs. 2 lit. c GOG). Die Aufgaben
der Leitenden Staatsanwälte werden zudem umfassend in §§ 14 ff. der Verord-
nung über die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwalt-
schaften (LS 213.21) geregelt. So haben grundsätzlich die Leitenden Staatsan-
wältinnen und -anwälte die Berufungskompetenz wahrzunehmen (§ 15 zit. VO).
Diese Kompetenzaufteilung beruht – was die Berufungskompetenz angeht – unter
anderem auf dem Vieraugenprinzip. Diesbezüglich sind verschiedene Konstella-
tionen denkbar (und kommen in der Praxis auch immer wieder vor), wobei die
Sichtweise des die Voruntersuchung führenden Staatsanwaltes und der Leitenden
Staatsanwältin nicht immer gleich sind oder sein müssen:
• Der die Voruntersuchung führende Staatsanwalt unterliegt mit seinen An-
trägen – beispielsweise bezüglich Sanktion – vor Bezirksgericht. Der fragli-
che Staatsanwalt ist mit dem erstinstanzlichen Entscheid nicht zufrieden
und will eine zweitinstanzliche Überprüfung und regt eine Berufung an. Die
Leitende Staatsanwältin stellt aber im Rahmen der Überprüfung des Er-
gebnisses der Voruntersuchung sowie der Urteilsbegründung fest, dass
das erstinstanzliche Urteil letztlich "in Ordnung" ist, weshalb sie – entgegen
der Ansicht des die Voruntersuchung führenden Staatsanwaltes – keine
Berufung erhebt.
• Gleiche Ausgangslage wie vorstehend, doch teilt der Leitende Staatsanwalt
die Ansicht des die Voruntersuchung führenden Staatsanwaltes. Der Lei-
tende Staatsanwalt erhebt Berufung.
• Die die Voruntersuchung leitende Staatsanwältin beantragt eine teilbeding-
te Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Das Bezirksgericht schliesst sich dieser
Sichtweise an und erhebt diesen Antrag zum Urteil. Die Leitende Staats-
anwältin erachtet den von der die Voruntersuchung führenden Staatsan-
wältin gestellten Antrag hinsichtlich Sanktion – aus welchen Gründen auch
immer – als "nicht vertretbar" zu tief. Die Leitende Staatsanwältin erhebt
selbständige Berufung.
• Gleiche Situation wie letzte Konstellation: Der Leitende Staatsanwalt erach-
tet eine Strafe von doch deutlich mehr (als von dem die Voruntersuchung
führenden Staatsanwalt beantragt und vom Bezirksgericht auch ausge-
sprochen) als angemessen, kann sich aber mit den weiteren Entscheiden
des Bezirksgerichtes abfinden. Die Verteidigung will gegenüber dem erst-
instanzlichen Entscheid eine mildere Sanktion und erhebt Berufung. Der
Leitende Staatsanwalt erhebt Anschlussberufung.

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Gleiche oder ähnliche Konstellationen lassen sich aber auch auf der beschuldig-
ten Seite feststellen:
• Die Verteidigung beantragt an der Hauptverhandlung eine Strafe von
18 Monaten, wobei das Bezirksgericht diesen Antrag zum Urteil erhebt.
Derselbe Verteidiger ist – aus welchen Gründen auch immer – mit dieser
Strafe nicht einverstanden, erhebt Berufung und beantragt vor zweiter
Instanz eine Strafe von 15 Monaten.
• Jener Verteidiger, der den Beschuldigten vor Bezirksgericht verteidigt, be-
antragt in der Hauptverhandlung eine Strafe von 24 Monaten, wobei sich
das Bezirksgericht diesem Antrag anschliesst. Der Beschuldigte ist damit
nicht zufrieden und wechselt die Verteidigung. Der neue Verteidiger erhebt
Berufung und beantragt vor zweiter Instanz eine Freiheitsstrafe von
18 Monaten.
Der Umstand, dass Parteivertreter (seien dies nun Staatsanwälte oder Verteidi-
ger), welche grundsätzlich die gleiche Seite vertreten, unterschiedlicher Ansicht
sein können, ist unserem Rechtssystem immanent und heisst, was die Seite der
Anklagebehörde betrifft, noch nicht zwingend, dass in der vom Gesuchsteller kriti-
sierten Konstellation das Verschlechterungsverbot verletzt ist.
7.1.3. Der Gesuchsteller moniert ja, die von der Leitenden Staatsanwältin Dr.
I._____ erhobene Anschlussberufung stelle in der vorliegenden Konstellation eine
Verletzung des Verschlechterungsverbotes dar. Die fragliche Anschlussberufung
sei unzulässig gewesen und habe einzig dazu gedient, den Gesuchsteller zum
Rückzug seiner Berufung zu nötigen.
Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass im Schuld- und Strafpunkt weder die erste
noch die zweite Instanz an die Anträge der Parteien gebunden ist (so beispiels-
weise Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO). Auch die erste Instanz darf ohne weiteres von
einem Antrag der Staatsanwaltschaft bezüglich Sanktion abweichen, und zwar
nicht nur dergestalt, dass die erste Instanz eine mildere Strafe als von der Staats-
anwaltschaft beantragt ausfällt, sondern auch eine höhere. Mit anderen Worten
kann eine beschuldigte Person anhand des Antrags der Staatsanwaltschaft vor
erster Instanz in etwa abschätzen, welche Strafe ihr drohen könnte. Sicher sein
kann sie aber nicht, dass die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe die
oberste Grenze bildet.
Entgegen der Sichtweise des Gesuchstellers ist den Gesetzen nichts zu entneh-

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men, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel erheben darf und
insbesondere in welchen Fällen nicht. In Art. 381 StPO wird die Legitimation der
Staatsanwaltschaft zur Ergreifung von Rechtsmitteln festgeschrieben, wobei nicht
zwischen Berufungen und Anschlussberufungen unterschieden wird. Auch in Art.
401 StPO, welcher die Anschlussberufung regelt, ist keine Einschränkung vorge-
sehen, wie dies vom Gesuchsteller postuliert wird. Jedenfalls ist zur Anschluss-
berufung legitimiert, wer auch zur Erhebung einer Hauptberufung berechtigt ist.
Wer darauf verzichtet, selbständig Berufung zu erheben, verzichtet nicht gleich-
zeitig auf das Erheben einer Anschlussberufung (BSK-StPO, Luzius Eugster,
a.a.O., Art. 401 N 2 mit Hinweisen auf verschiedene Konstellationen, in denen
Anschlussberufung erhoben werden kann). Eine Partei, die sich mit einem erst-
instanzlichen Urteil im Ergebnis (wenn auch nicht in allen Einzelpunkten) abfinden
kann, verzichtet in der Regel auf die selbständige Erhebung eines Rechtsmittels,
selbst gegen die isoliert als ungerecht oder falsch empfundenen Einzelpunkte.
Legt nun aber eine andere Partei gegen das Urteil eine Berufung ein, so eröffnet
ihr die Anschlussberufung die Möglichkeit, die für sie als unbefriedigend empfun-
denen Punkte doch noch der Berufungsinstanz zu unterbreiten (Luzius Eugster,
a.a.O., Art. 401 N 1). Genau diese Konstellation ist vorliegend festzustellen: Der
Gesuchsteller verlangte vor Bezirksgericht einen Freispruch von den Vorwürfen
der mehrfachen Vergewaltigung, der einfachen Körperverletzung, der Drohung
und des mehrfachen Betruges. Für die von ihm eingestandenen Delikte beantrag-
te der Gesuchsteller – unter Einbezug eines Widerrufs einer früher bedingt aus-
gesprochenen Geldstrafe von 35 Tagessätzen – eine Gesamtstrafe von 90 Ta-
gesätzen (nebst einer Übertretungsbusse). Das Bezirksgericht sprach den Ge-
suchsteller bezüglich der Hauptdelikte (mehrfache Vergewaltigung, mehrfacher
Betrug) schuldig und sanktionierte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4½ Jahren
(und einer Übertretungsbusse) als teilweise Zusatzstrafe zu früheren Urteilen. Die
Staatsanwaltschaft hatte zwar nicht in allen Punkten obsiegt, allerdings in den
Hauptpunkten (Verurteilung wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfachen
Betrugs, Sanktion). Mithin sah sie sich wohl nicht ohne weiteres gezwungen, eine
selbständige Berufung zu erheben. In der Berufungserklärung des früheren Ver-
teidigers (Urk. 5/173) wurde zwar auch der erstinstanzliche Schuldspruch betref-

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fend mehrfachen Betrugs akzeptiert (also abweichend von den Anträgen im erst-
instanzlichen Verfahren), aber nach wie vor der Vorwurf der mehrfachen Verge-
waltigung bestritten, weshalb der Gesuchsteller diesbezüglich ein Nichteintreten
auf die Anklage bzw. (eventualiter) einen Freispruch beantragte, verbunden mit
einer beantragten Freiheitsstrafe von 6 Monaten (und eine Übertretungsbusse).
Mit anderen Worten wurden mit der Berufung des Gesuchstellers der Hauptpunkt
des Schuldspruchs sowie die Sanktion Thema des Berufungsverfahrens. Wenn
nun die Leitende Staatsanwältin mit einer Anschlussberufung die ohnehin auf-
grund der Berufung des Gesuchstellers zu überprüfende Sanktion dahingehend
anfocht, dass die Berufungsinstanz aufgrund von Art. 391 Abs. 2 StPO diesbe-
züglich nicht mehr an die Vorgabe der ersten Instanz gebunden sei, entspricht
dies der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern
dies unzulässig sein sollte. Die Leitende Staatsanwältin tat nichts anderes, als
von den ihr gesetzlich zustehenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Dies als
strafrechtlich relevante Nötigung oder Drohung zu bezeichnen, entbehrt jeder
Grundlage.
7.1.4. Das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO schützt den
Beschuldigten nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 139
IV 282 mit Hinweisen) nicht nur vor einer Verschärfung der Sanktion, sondern
auch vor einer solchen im Schuldpunkt. Das Verschlechterungsverbot gilt aller-
dings nur soweit, als nicht eine andere Partei, vorab die Staatsanwaltschaft, zu-
lasten des Beschuldigten Berufung oder eben auch Anschlussberufung eingelegt
hat (Luzius Eugster, a.a.O., Art. 391 N 4; Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/
Hansjakob, StPO-Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 391 N 6; Niklaus Schmid,
Handbuch StPO, a.a.O., Rz 1489 f.; Niklaus Schmid, StPO-Praxiskommentar,
a.a.O., Art. 391 N 3; BGE 139 IV 282).
Nachdem die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erhoben hat, wobei sie ein
ihr gesetzlich zustehendes Recht ausgeübte, läge keine Verletzung des Ver-
schlechterungsverbotes vor, selbst wenn die zweite Instanz ein gegenüber der
ersten Instanz härtere Sanktion ausgesprochen hätte, was vorliegend nicht fest-
steht.

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7.2. Auch Art. 386 Abs. 3 StPO führt nicht zu einem anderen Ergebnis:
7.2.1. Der Rückzug einer Berufung ist grundsätzlich endgültig, ausser jene Partei,
welche die Berufung zurückgezogen habe, sei durch Täuschung, eine Straftat
oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden.
7.2.2. Rechtsanwalt Dr. X1._____ macht weder eine Täuschung noch eine unrich-
tige behördliche Auskunft geltend.
7.2.3. Dass keine Straftat der Leitenden Staatsanwältin Dr. I._____ vorliegt, wur-
de vorstehend dargelegt. Sie tat nichts anderes, als von einem ihr von Gesetzes
wegen zustehenden Recht Gebrauch zu machen. Folgt man den Argumenten von
Rechtsanwalt Dr. X1._____, dann war er überzeugt, dass der Anschlussberufung
der Staatsanwaltschaft kein Erfolg beschieden sein würde, weshalb er dem Ge-
suchsteller offenbar auch nahe legte, seine Berufung nicht zurückzuziehen. Kann
sich ein Verteidiger gegenüber seinem Klienten nicht durchsetzen, geht es nicht
an, die "Schuld" für den Rückzug der Staatsanwaltschaft in die Schuhe zu schie-
ben.
7.3. Mithin ergäbe eine materielle Prüfung des Gesuchs, dass dieses vollumfäng-
lich abzuweisen wäre, wenn darauf eingetreten würde.
V. Stellungnahmen
Nachdem Rechtsanwalt X1._____ in seinem Eventualstandpunkt eine analoge
Anwendung der Revisionsbestimmungen verlangt (Urk. 1 S. 19 Ziff. 57), wobei
vorliegend von einem "revisionsähnlichen Rechtsbehelf" ausgegangen wurde, ist
Art. 412 StPO analog anwendbar.
Nur dann, wenn das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist
oder dieses mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wur-
de (Abs. 2), ist den anderen Parteien und der Vorinstanz Gelegenheit zur schriftli-

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chen Stellungnahme einzuräumen (Abs. 3).
Nachdem das Gesuch – wie vorstehend dargelegt – offensichtlich unzulässig ist,
kann auf die Einholung von Stellungnahmen der anderen Parteien und der Vor-
instanz verzichtet werden.
VI. Kosten und Entschädigungsregelung
1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Verfahrens
nach Massgabe von Obsiegen und Unterliegen. Als unterliegend gilt auch die Par-
tei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird.
Der Gesuchsteller unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, womit er grund-
sätzlich kostenpflichtig wird.
2. Der Gesuchsteller stellt das Gesuch, ihm sei für das Revisionsverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. X1._____ als
amtlicher Verteidiger zu bestellen.
2.1. Die StPO kennt das Instrument der unentgeltlichen Rechtspflege nur für die
Privatklägerschaft (vgl. Art. 136 StPO), nicht jedoch für Beschuldigte bzw. vorma-
lige Beschuldigte.
2.2. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jedoch jede Person, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos erscheinen
Rechtsbegehren, bei denen – wie vorliegend – die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeich-
net werden können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4.; 129 I 129 E. 2.3.1). Soweit es zur
Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgelt-
lichen Rechtsbeistand (Urteil des Bundesgerichts 1B_28/2013 vom 28.5.2013).
2.3. Das Gesuch des Gesuchstellers war offensichtlich unzulässig bzw. unbe-
gründet, mithin aussichtslos. Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege ist
daher abzuweisen. Allerdings ist bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr auf die

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wohl eher schlechten finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers Rücksicht zu
nehmen.
2.4. Es liegt kein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO vor.
Zu prüfen ist, ob dem Gesuchsteller eine amtliche Verteidigung (im Sinne einer
unentgeltlichen Verteidigung; vgl. zur Begrifflichkeit BSK-StPO, Niklaus
Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 N 2) gemäss Art. 132 StPO beizugeben ist.
Auch hier ist – gerade bei Neben- oder Rechtsmittelverfahren – nebst der Bedürf-
tigkeit der betreffenden Person zu prüfen, welche Aussichten das Rechtsmittel
bzw. der Rechtsmittelbehelf hat (Niklaus Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 N 9 am Ende
und N 11). Wie mehrfach erwähnt, war das vorliegende Begehren aussichtslos,
weshalb der Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers abzuweisen ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsbegehren bzw. den revisionsähnlichen Rechtsbehelf des
Gesuchstellers vom 28. Juli 2015 wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.
3. Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Verteidigers wird abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgelegt und dem Gesuchsteller
auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter des Gesuchstellers im Doppel für sich und den Gesuch-
steller
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zu
SB120486.

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6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. September 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Truninger