zh_obergericht · RE140016 · 2014-07-18 · de
Eheschutz (Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE140016-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 18. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Eheschutz (Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 16. Juni 2014
(EE140127-L)

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Erwägungen:
1. Die Parteien stehen seit dem 9. April 2014 vor Erstinstanz in einem Ehe-
schutzverfahren (vgl. Urk. 3/1 S. 1). Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 sistierte der
erstinstanzliche Richter das Eheschutzverfahren bis 31. Dezember 2014, da sich
die Parteien anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2014 darauf
geeinigt hätten, eine Eheberatung, Mediation o.ä. in Angriff zu nehmen und da sie
beantragt hätten, es sei das Verfahren zu diesem Zweck zu sistieren (Urk. 2). In-
nert Frist erhob die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstelle-
rin) mit Eingabe vom 30. Juni 2014 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag,
es sei die Verfügung vom 16. Juni 2014 aufzuheben und das Verfahren unverzüg-
lich fortzusetzen. Es gebe keinen Zweifel, dass der Gesuchsgegner und Be-
schwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) gar nichts unternehmen werde, um die
Ehe zu retten. Er habe bis jetzt nichts dafür getan. Sie sei davon überzeugt, dass
er nichts für die Rettung der Ehe unternehmen wolle. Sie wolle sich sobald wie
möglich vom Gesuchsgegner trennen. Sie wünsche sich, dass er eine andere
Wohnung finde (Urk. 1).
2. a) Damit ein Rechtsmittel an die Hand genommen werden kann, muss
sich der angefochtene Entscheid zum Nachteil der rechtsmittelergreifenden Partei
auswirken; das heisst, sie muss durch diesen Entscheid beschwert sein. Somit ist
nur diejenige Partei zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt, welche ein schutz-
würdiges Interesse an der Abänderung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt.
Ein solches schutzwürdiges Interesse fehlt, wenn der erstinstanzliche Richter ge-
nau so entschieden hat, wie dies der Betroffene verlangt und von ihm beantragt
wurde (= formelle Beschwer). Wirkt sich der angefochtene Entscheid nachteilig für
die Partei aus und verschafft dieser dadurch ein Interesse an seiner Abänderung,
so spricht man von der materiellen Beschwer. Fehlt es an der von Amtes wegen
zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl.
dazu Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Vor-
bemerkungen zu den Art. 308-318 N 30 ff. m.w.H.).

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b) Vorliegend fehlt der Gesuchstellerin die Beschwer zur Erhebung einer
Beschwerde. Die Parteien haben im Rahmen der Vergleichsgespräche anlässlich
der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2014 vereinbart, eine Mediation bzw.
eine Ehetherapie in Angriff zu nehmen. Sie haben im Laufe dieser mündlichen
Verhandlung erklärt, sie würden sich bis spätestens Ende 2014 beim Gericht mel-
den, um bekanntzugeben, ob das durch das Gericht zu sistierende Verfahren
fortgeführt werden soll oder nicht (Prot. Vi S. 7). Da der erstinstanzliche Richter in
der angefochtenen Verfügung dementsprechend entschieden hat, fehlt es der
Gesuchstellerin am Interesse an der Abänderung dieser Verfügung. Die Gesuch-
stellerin ist sodann auch materiell nicht beschwert, da sie durch die angefochtene
Verfügung nicht nachteilig in ihrer Rechtsstellung betroffen ist. Sollte sie nämlich
in der Zwischenzeit zur Ansicht gelangt sein, dass die Ehetherapie bzw. Mediation
gescheitert ist, kann sie dies dem erstinstanzlichen Richter mitteilen und bei ihm
beantragen, dass das Eheschutzverfahren weiterzuführen sei (vgl. Urk. 2 S. 2
Dispositivziffer 2). Auf die vorliegende Beschwerde ist somit mangels Beschwer
nicht einzutreten.
3. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchstellerin
die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren Be-
messung gelangen § 1 lit. b, § 2, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 9 Abs. 1, § 10
Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG zur Anwendung.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 100.– fest-
gesetzt.

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3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin aufer-
legt.
4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels der Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: js