zh_obergericht · LB120075 · 2014-06-05 · de
Forderung (IV-Regress, Haftpflichtprozess mit Personenschaden)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB120075-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan und Ersatzoberrichter lic. iur. B. Gut
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus.
Beschluss vom 5. Juni 2014
in Sachen
Eidgenössische Invalidenversicherung,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Fürsprecher X._____
gegen
A._____ AG [Versicherungsgesellschaft],
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Forderung (IV-Regress, Haftpflichtprozess mit Personenschaden)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom
17. Juli 2012 (CG100087-L)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(Urk. 52 und Prot. S. 8)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Juli 2012 sei voll-
ständig aufzuheben.
2. Die Beklagte habe der Klägerin Fr. 363'977.--, abzüglich der bereits
geleisteten Akontozahlungen von Fr. 80'000.--, zuzüglich Zins zu
5% ab mittlerem Verfall bis zum Urteilstag zu bezahlen.
3. Die Beklagte habe der Klägerin vom Betrag von Fr. 363'977.--, ab-
züglich der bereits geleisteten Akontozahlungen von Fr. 80'000.--,
ab dem Urteilstag einen Verzugszins von 5% zu bezahlen.
4. Die Gerichtskosten der ersten Instanz seien der Beklagten aufzuer-
legen.
5. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Prozessent-
schädigung zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag für das Verfahren
vor der ersten Instanz zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten, ins-
besondere der Friedensrichterkosten und des Mehrwertsteuerzu-
schlags.
Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
Die Klägerin reichte am 31. Mai 2010 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage ein,
worin sie aufgrund eines Autounfalles eine Regressforderung gegen die Beklagte
als Haftpflichtversicherer der Unfallverursacherin stellte (Urk. 2). Mit Urteil vom
17. Juli 2012 wies die Vorinstanz die Klage ab. Dagegen erhob die Klägerin
rechtzeitig mit Eingabe vom 12. September 2012 Berufung, wobei sie gleichzeitig
die Forderung gegenüber dem Begehren vor erster Instanz reduzierte (Urk. 2
S. 2, Urk. 52 S. 2 und Prot. S. 8).
2. Vergleich
Am 28. Mai 2014 schlossen die Parteien anlässlich der Vergleichsverhandlung
vor dem Referenten folgende Vereinbarung (Urk. 66, Prot. S. 8 f.):
"1. Die Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin per Saldo aller Ansprü-
che und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen Betrag von
Fr. 100'000.– zu bezahlen. Es wird vorgemerkt, dass bereits eine

- 3 -
Akontozahlung von Fr. 80'000.– geleistet wurde und somit ein
Restbetrag von Fr. 20'000.– verbleibt. Im Mehrbetrag zieht die Klä-
gerin ihre Klage zurück.
2. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten werden zu einem Viertel von
der Beklagten und zu drei Vierteln von der Klägerin übernommen.
3. Die Parteientschädigungen für das erst- und zweitinstanzliche Ver-
fahren werden wettgeschlagen.
4. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden je hälftig übernom-
men."
Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2
ZPO). Der Prozess ist demzufolge abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO), unter
vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf
Fr. 27'300.-- festgesetzt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden zu drei Vier-
teln der Klägerin und zu einem Viertel der Beklagten auferlegt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den geleiste-
ten Vorschuss im Umfang von Fr. 2'500.00 zu ersetzen.
6. Der gegenseitige Verzicht auf Parteientschädigungen für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren wird vorgemerkt.

- 4 -
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,
2. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 283'977.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 5. Juni 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Freiburghaus
versandt am:
mc