zh_obergericht · VO120025 · 2012-05-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120025-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
Urteil vom 4. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Fürsprecher X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 17. Februar 2012 lässt A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in
der Person von Fürsprecher X._____ im Rahmen einer beim Friedensrichteramt
B._____ angehobenen Forderungsklage gegen die C._____ GmbH betreffend ei-
ne arbeitsrechtliche Streitigkeit stellen (Urk. 1 und Urk. 4/3).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur
Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht oh-
nehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2
lit. d ZPO dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitig-
keit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– handelt.
Dem Schlichtungsgesuch der Gesuchstellerin vom 6. Januar 2012 an das Frie-
densrichteramt B._____ ist zu entnehmen, dass der - eine arbeitsrechtliche Strei-

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tigkeit betreffende - Streitwert unter Fr. 30'000.– liegt (vgl. Urk. 4/2; vgl. auch Urk.
1 S. 8). Die Gesuchstellerin liess ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege denn
auch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands beschränken.
2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung
der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch
das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Als Lebens-
aufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten
zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tat-
sächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf
2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeit-
punkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

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gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be-
reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es
ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.7. Die Frage, ob die Gesuchstellerin mittellos ist, kann offen bleiben, weil das
Gesuch so oder anders abzuweisen ist (E. 2.9.).
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-
len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
Die Gesuchstellerin lässt geltend machen (vgl. Urk. 1 S. 7), sie sei seit dem 1. Mai
2011 bei der C._____ GmbH angestellt. Die Arbeitgeberin habe den Lohn der
Gesuchstellerin allerdings nie entrichtet. Insgesamt habe die Arbeitgeberin ledig-
lich Zahlungen in der Höhe von Fr. 640.– (Bezahlung der Krankenkasse durch die
Arbeitgeberin; vgl. Urk. 1 S. 5) geleistet. Die Gesuchstellerin habe ihre Arbeiten
immer sorgfältig und zufriedenstellend erledigt. Sie reichte dem hiesigen Gericht
ihren Arbeitsvertrag, ein Schreiben der Gesuchstellerin vom 14. November 2011,
womit sie die Arbeitgeberin aufforderte, die ausstehenden Löhne in der Höhe von
mindestens Fr. 7'452.– zu bezahlen sowie eine Zusammenstellung der Korres-
pondenz zwischen der Gesuchstellerin und der Arbeitgeberin und eine Power-
point-Präsentation ins Recht (Urk. 4/1; Urk. 4/13/1-29a; Urk. 4/14-15). Gestützt
auf die eingereichen Akten kann die rechtshängig gemachte Klage aus Arbeits-
recht gegen die Arbeitgeberin aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos be-
zeichnet werden.

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2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h.
es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch
auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen
sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet,
die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O.,
Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse
sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des
Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte der Gesuchstellerin jeden-
falls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass sie über einen Rechts-
beistand verfügt. Es kann der Gesuchstellerin - einer Doktorandin der Wirt-
schaftswissenschaften - zugemutet werden, dass sie ihre Sache vor der Schlich-
tungsbehörde sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann. Das Gesuch
um Bestellung von Fürsprecher X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand ist
damit abzuweisen. Es ist der Gesuchstellerin jedoch unbenommen, mit Einrei-
chung der Klage beim zuständigen Gericht dieses erneut um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.

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Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltlicher
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird
abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhan-
den der Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein,
− das Friedensrichteramt B._____ gegen Empfangsschein,
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH gegen Empfangs-
schein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 4. Mai 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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