zh_obergericht · PC110055 · 2012-01-11 · de
Ehescheidung (Ratenzahlung für Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC110055-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin Dr.
L. Hunziker Schnider und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler.
Urteil vom 11. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Ratenzahlung für Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirkes Dietikon vom 15. November 2011; Proz. FE110210

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Erwägungen:
I.
1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) erhob am
19. Oktober 2011 vor der Vorinstanz eine Scheidungsklage gegen den Beklagten
und Beschwerdegegner (fortan Beklagter; vgl. act. 10/1). Mit Verfügung vom
28. Oktober 2011 auferlegte die Vorinstanz der Klägerin in Anwendung von
Art. 98 ZPO einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 12'000.00 (act. 10/7). Die
Klägerin beantragte daraufhin mit Eingabe vom 11. November 2011, es sei ihr die
Zahlung des Kostenvorschusses in vier monatlichen Raten von Fr. 3'000.00 zu
bewilligen (act. 10/9). Die Vorinstanz wies das Gesuch um Bewilligung von Ra-
tenzahlungen mit Verfügung vom 15. November 2011 ab und setzte der Klägerin
eine Nachfrist von 5 Tagen zur Bezahlung des Vorschusses an (act. 10/11 =
act. 3/1 = act. 9).
2. Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 23. November 2011 rechtzeitig
Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. November 2011 und beantragte was
folgt (act. 2 S. 2):
"1. In Aufhebung der Verfügung des Einzelrichters o.V. am Bezirksgericht Diet-
ikon vom 15. November 2011 (Geschäfts-Nr. FE110210) sei der Beschwerde-
führerin die Zahlung des Kostenvorschusses in vier monatlichen Raten à je
Fr. 3'000.00 zu bewilligen, erstmals per Ende November 2011.
2. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin die Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses neu anzusetzen und mit mindestens 10 Tagen ab Zustellung des
Entscheids zu bemessen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Be-
schwerdegegners."
In prozessualer Hinsicht beantragte die Klägerin zudem, es sei der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung nach Art. 325 Abs. 2 ZPO zu erteilen (act. 2
S. 2).

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3. Mit Verfügung vom 28. November 2011 wurde der Beschwerde an-
tragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt (act. 4).
4. Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde mangels Beschwer
des Beklagten abgesehen.
5. Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind mit Beschwerde
anfechtbar (Art. 103 ZPO). Auf die rechtzeitig schriftlich mit Stellung und Begrün-
dung von Rechtsmittelanträgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO) erhobene Be-
schwerde ist daher einzutreten.
Neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
nicht zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2. Das Gericht "kann" nach Eingang einer Klage von der Klägerin einen
Vorschuss für seine Kosten verlangen (Art. 98 ZPO), was impliziert, dass es auch
darauf verzichten darf. Wird ein Vorschuss auferlegt, so ist er fristgemäss bzw.
spätestens nach Ablauf einer bei erstmaliger Säumnis anzusetzenden Nachfrist
(Art. 101 Abs. 1 und 3 ZPO) zu bezahlen. Andernfalls wird auf die Klage nicht
eingetreten (Art. 101 Abs. 3 ZPO).
Sowohl die Dauer der erstmaligen Frist als auch diejenige der Nachfrist wer-
den vom Gesetz nicht festgelegt, weshalb nach Art. 144 Abs. 2 ZPO beide Fristen
grundsätzlich erstreckbar sind (gesetzliche Fristen nach Art. 144 Abs. 1 ZPO sind
nur Fristen, deren Dauer vom Gesetz bestimmt wird, vgl. ZK ZPO-Staehelin,
Art. 144 N 4).
Ein Gesuch um Ratenzahlung des Vorschusses ist, wie die Klägerin richtig
festhalten lässt (act. 2 S. 4), nichts anderes als ein Gesuch um eine gestaffelte
Fristerstreckung (vgl. ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 101 N 7; OGer ZH

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NP110002, Beschluss vom 27. September 2011, E. 3c). Als solches ist es selbst-
redend vor Ablauf der Frist zu stellen.
Zudem wird verlangt, dass ein Ratenzahlungsgesuch nicht erst nach Nach-
fristansetzung gestellt werde, sondern – zur Vermeidung von Verzögerungen –
bereits vor Ablauf der ursprünglichen Frist (vgl. ZK ZPO-Suter/von Holzen,
Art. 101 N 7).
3. Vorliegend wurde der Klägerin mit Verfügung vom 28. Oktober 2011
eine Frist von 10 Tagen zur Bezahlung des Vorschusses von Fr. 12'000.00 ange-
setzt (act. 10/7). Die Verfügung wurde dem Rechtsvertreter der Klägerin am
1. November 2011 zugestellt (act. 10/8B). Das Gesuch um Ratenzahlungen vom
11. November 2011 (act. 10/9) erfolgte damit fristgemäss und vor der Ansetzung
einer Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO. Ob auch ein erst nach Nachfristanset-
zung gestelltes Gesuch zu beurteilen wäre, kann daher offen bleiben.
4. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abwies.
4.1 Die Vorinstanz erwog, für die Frage der Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und damit auch für die Frage der Gewährung von Ratenzahlun-
gen sei nicht der standesgemässe Bedarf, sondern der Notbedarf der pflichtigen
Partei massgebend. Die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, zur Bezahlung
der vollständigen Kaution innert Frist nicht in der Lage zu sein, zumal sie selber
einen Beleg über ein beträchtliches monatliches Einkommen zu den Akten ge-
reicht habe. Zudem hätte die rechtskundig vertretene Klägerin schon länger mit
der Möglichkeit einer namhaften Kaution rechnen müssen und hätte entsprechen-
de Rücklagen machen können (act. 9 S. 2).
Die Klägerin macht beschwerdeweise geltend, sie habe der Vorinstanz ge-
genüber nachgewiesen, dass sie für sich und die beiden Kinder nicht über genü-
gend liquide Mittel verfüge, um den gesamten Kostenvorschuss fristgemäss zu
leisten, weshalb sie auf die beantragte Fristerstreckung angewiesen sei (act. 2
S. 3 f.).

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4.2 Wie erwähnt, stellt das Ratenzahlungsgesuch seinem Wesen nach ein
(gestaffeltes) Fristerstreckungsgesuch dar. Die Klägerin macht daher zurecht gel-
tend, es dürften ihr nicht die strengen Voraussetzungen entgegen gehalten wer-
den, die bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege zu beachten seien (act. 2
S. 3). Diese Ansicht ist sachgerecht, da die Partei, welche lediglich um Erstre-
ckung der Frist zur Bezahlung des Vorschusses ersucht, im Vergleich mit einer
Partei, welche ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, eine wesentlich
weniger weit gehende Rechtswohltat für sich in Anspruch nimmt. Es geht in der
Tat um zwei verschiedene Rechtsinstitute (act. 2 S. 3). Der von der Vorinstanz
vertretene Analogieschluss von den Voraussetzungen der unentgeltlichen
Rechtspflege auf die Voraussetzungen der Bewilligung von Ratenzahlungen ist
daher abzulehnen.
Der Notbedarf der Klägerin ist entsprechend nicht relevant, weshalb auf die-
sen nicht einzugehen ist.
4.3 Die massgebliche Voraussetzung der Gewährung von Ratenzahlungen
im Sinne einer gestaffelten Fristerstreckung findet sich vielmehr in Art. 144 Abs. 2
ZPO. Danach können Fristen "aus zureichenden Gründen" erstreckt werden. Die
geltend gemachten Gründe sind soweit möglich zu belegen und im Übrigen zu-
mindest glaubhaft zu machen (Merz, DIKE-Komm-ZPO, Art. 144 N 9).
4.3.1 Die Klägerin machte in ihrem Gesuch vom 11. November 2011
(act. 10/9) geltend, sie verfüge aktuell über liquide Mittel von Fr. 8'574.55, mit
welchen sie bis zur nächsten Lohnzahlung für sich und die beiden Kinder der Par-
teien aufkommen müsse. Den Kontosaldo in der genannten Höhe belegte die
Klägerin der Vorinstanz durch Vorlage einer Bestätigung der Bank C._____ vom
8. November 2011 betreffend das Konto Nr. … (act. 10/10/1).
Der Beklagte, so die Klägerin weiter, schliesse sie vom ehelichen Vermögen
aus und habe ihr die Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses aus diesem
Vermögen verweigert. Letztere Behauptung belegte die Klägerin mit Vorlage ei-
nes E-Mails des vormaligen Rechtsvertreters des Beklagten an ihren Rechtsver-
treter vom 3. November 2011 (act. 10/10/4).

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Aus den der Vorinstanz eingereichten Unterlagen ergibt sich weiter, dass die
Klägerin von der D._____ AG (deren Mehrheitsaktionär und Verwaltungsratsprä-
sident gemäss Schilderung der Klägerin, act. 10/1 S. 3, der Beklagte ist), aktuell
noch ein monatliches Nettoeinkommen (nach Abzug eines Privatanteils der Fahr-
zeugbenutzung) von rund Fr. 16'200.00 bezieht (act. 10/10/3). Der Arbeitsvertrag
wurde von der D._____ am 18. Oktober 2011 per 30. Juni 2012 mit sofortiger
Freistellung gekündigt (act. 10/10/2).
4.3.2 Die Vorinstanz ging nicht etwa von einem anderen Sachverhalt aus,
sondern ausdrücklich von den von der Klägerin offen gelegten Einkommenszah-
len (act. 2 S. 2). Auch bezüglich des Vermögens ist nicht ersichtlich, dass die Vo-
rinstanz von einem anderen Betrag als dem vorstehend genannten Kontosaldo
oder von allfälligen weiteren, von der Klägerin nicht angegebenen Werten ausge-
gangen wäre. Nur ergänzend ist daher festzuhalten, dass für die Frage der Fris-
terstreckung diesbezüglich auf die Schilderung der Klägerin abzustellen ist, wo-
nach ihr der Zugriff auf weitere Werte des ehelichen Vermögens derzeit nicht
möglich ist. Diese Schilderung erscheint insofern glaubhaft, als auch der Beklagte
die Klägerin (als diese um einen Prozesskostenvorschuss bat) nicht etwa auf den
ihr möglichen Zugriff auf weitere Vermögenswerte verwies, sondern darauf, dass
sie den Vorschuss von ihrem erwähnten Konto bei der Bank C._____ bezahlen
könne, den Gürtel enger schnallen müsse und notfalls von ihm, dem Beklagten,
einen Lohnvorschuss beantragen könne (vgl. act. 10/10/4).
Daher ist die Beschwerde nicht etwa mit Blick auf die Sachverhaltsfeststel-
lung zu beurteilen, wo die Kognition nach Art. 320 lit. b ZPO auf Willkür be-
schränkt wäre. Zu prüfen ist vielmehr, ob die Vorinstanz ausgehend vom geschil-
derten Sachverhalt das Vorliegen zureichender Gründe für die Fristerstreckung zu
Recht verneinte. Dabei handelt es sich um Rechtsanwendung, die frei zu prüfen
ist (Art. 320 lit. a ZPO).
4.3.3 Die Praxis stellt im Allgemeinen keine strengen Anforderungen an das
Vorhandensein zureichender Gründe nach Art.144 Abs. 2 ZPO. Vorausgesetzt ist,
dass die geltend gemachten Gründe nach menschlicher Lebenserfahrung geeig-
net sind, die rechtzeitige Vornahme der gebotenen Rechtshandlung zu hindern.

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Dabei entscheidet das Gericht nach pflichtgemässem Ermessen. Massgebend ist
stets der Einzelfall. Wird beim Vorliegen zureichender Gründe die Fristerstre-
ckung verweigert, so stellt dies eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör dar (vgl. ZK ZPO-Staehelin, Art. 144 N 5; Merz, DIKE-Komm-ZPO, Art. 144
N 6, 8).
Der Zeitraum der beantragten Ratenzahlungen hat sich dabei in einem an-
gemessenen Rahmen zu bewegen (vgl. ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 101 N 7).
Dieser beurteilt sich insbesondere auch im Verhältnis zur Höhe des Vorschusses
und zu den finanziellen Verhältnissen der das Gesuch stellenden Partei.
4.3.4 Zureichende Gründe für die (gestaffelte) Erstreckung der Frist zur Vor-
schussleistung sind nach dem Gesagten nicht erst dann zu bejahen, wenn die
Partei bei fristgemässer Bezahlung des Vorschusses ihren Notbedarf im Sinne
der Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht mehr zu decken
vermöchte, sondern bereits dann, wenn die Partei auf die Fristerstreckung ange-
wiesen ist, weil sie nicht über genügende Liquidität verfügt und daher ohne Fris-
terstreckung ihren bisherigen Lebensstandard erheblich einschränken müsste.
Die Anforderungen sind ermessensweise umso tiefer anzusetzen, je kürzer die
beantragte Fristerstreckung ist.
Auch wenn die Klägerin ein beträchtliches Nettoeinkommen erzielt, ist auf-
grund des aufgezeigten Kontostandes offenkundig, dass die Bezahlung des ge-
samten Vorschusses innert der am 28. Oktober 2011 angesetzten 10tägigen Frist
die Klägerin, die nach ihrer Schilderung mit diesen Mitteln weitgehend für ihren
Lebensunterhalt und für denjenigen der beiden Kinder aufkommen muss, vor
grosse Schwierigkeiten gestellt hätte.
Auch die Vorinstanz verdeutlicht nicht, weshalb sie davon ausgeht, das er-
wähnte Nettoeinkommen (wie erwähnt rund Fr. 16'200.00) ermögliche der Kläge-
rin innert einer Frist, während welcher keine weitere Lohnzahlung zu erwarten
war, die Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 12'000.00, der den aufge-
zeigten Barvermögensstand (wie gesehen Fr. 8'574.55) sogar überstieg. Ob der
Beklagte nach wie vor einzelne Positionen der Lebenshaltung für die ganze Fami-

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lie trägt (nach seiner Darstellung im E-Mail vom 3. November 2011, act. 10/10/4,
die Wohnkosten, Autokosten und Schulkosten), kann unter diesen Umständen of-
fen bleiben. Unabhängig davon ist offenkundig, dass die Klägerin zur fristgemäs-
sen Leistung des (ganzen) Vorschusses nur unter schwerwiegenden Einschrän-
kungen bis hin zur Verschuldung in der Lage gewesen wäre.
Das Vorliegen eines zureichenden Grundes für die beantragte Gewährung
von Ratenzahlungen ist daher zu bejahen, und der vom Antrag umfasste Zeitraum
von vier Monaten liegt im Lichte der vorstehenden Ausführungen insbesondere
zur finanziellen Situation der Klägerin am oberen Rahmen, ist aber noch ange-
messen. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
4.3.5 An diesem Schluss vermag auch das weitere Argument der Vo-
rinstanz, wonach die Klägerin hätte Rücklagen bilden müssen (act. 9 S. 2), nichts
zu ändern. Auch hier ist der Ansicht der Klägerin (act. 2 S. 5) beizupflichten:
Die Voraussetzungen der Bewilligung eines Gesuchs um Ratenzahlungen
dürfen auch mit Blick auf eine allfällige Pflicht zur Bildung von Rücklagen jeden-
falls nicht strenger verstanden werden als jene der Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (vgl. dazu bereits vorne II./4.2). Dort gilt der Effektivitätsgrund-
satz, d.h. es dürfen nur bei Gesuchstellung effektiv vorhandene und verfügbare
bzw. realisierbare Mittel des Gesuchstellers berücksichtigt werden. Dass in den
Monaten vor der Prozessanhebung ein allfälliger Überschuss für die Bezahlung
eines Vorschusses zurückgelegt wird, wird nicht verlangt. Unter dem Vorbehalt
eines allfälligen Rechtsmissbrauchs ist auch nicht erheblich, ob die Bedürftigkeit
selbstverschuldet ist oder nicht (vgl. Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 24).
Vor diesem Hintergrund darf das Vorliegen zureichender Gründe für eine
Bewilligung von Ratenzahlungen nicht mit der Begründung verneint werden, eine
klagende Partei habe es unterlassen, in den Monaten vor der Klageerhebung
Rücklagen für die Prozesskosten zu bilden. Im Ergebnis würde die Ansicht der
Vorinstanz zur stossenden Konsequenz führen, dass eine klagende Partei ihr Be-
gehren (vorliegend ihre Scheidungsklage) erst erheben könnte, nachdem sie über
möglicherweise längere Zeit hinweg aus ihrem Überschuss die mutmasslichen

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Prozesskosten zurückgestellt hätte – notabene nach der Fällung des Entscheids
zur Erhebung der Scheidungsklage, denn davor gab es für die Partei keine Veran-
lassung zur Bildung solcher Rücklagen. Solches wäre nicht zumutbar.
5. Der Klägerin ist daher antragsgemäss die Bezahlung des Kostenvor-
schusses für das erstinstanzliche Scheidungsverfahren in vier monatlichen Raten
à Fr. 3'000.00 zu bewilligen, erstmals per Ende November 2011.
Die Klägerin hat die erste Rate per 30. November 2011 bereits geleistet
(act. 7, 8, 10/16). Davon ist Vormerk zu nehmen. Die zweite Monatsrate wäre
gemäss dem Antrag der Klägern (act. 2 S. 2) per Ende Dezember 2011 zu leisten
gewesen. Falls die Bezahlung noch nicht erfolgt sein sollte, ist diese Rate spätes-
tens innert 5 Tagen nach Erhalt dieses Entscheids zu bezahlen. Die dritte Rate
wird sodann per 31. Januar 2012 und die vierte Rate per 29. Februar 2012 fällig.
6. Nach der Praxis der Kammer schliesst die Bewilligung von Ratenzah-
lungen als gestaffelte Erstreckung der (ersten) Frist zur Vorschussleistung die
Gewährung einer Nachfrist nicht aus (vgl. OGer ZH NP110002, Beschluss vom
27. September 2011, E. 3c). Daher ist die Klägerin darauf hinzuweisen, dass bei
Säumnis mit nur einer Rate der ganze Betrag fällig würde, worauf die Vorinstanz
für dessen Bezahlung eine kurze Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO ansetzen
würde.
III.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerde-
verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 108 ZPO).
2. Nachdem mangels Beschwer des Beklagten durch den vorliegenden
Entscheid von der Einholung einer Beschwerdeantwort abgesehen wurde, kann
der Beklagte nicht als unterliegende (und damit entschädigungspflichtige) Partei
im Beschwerdeverfahren betrachtet werden.

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Ein Anspruch auf eine Parteientschädigung gegenüber dem Kanton lässt
sich aus der ZPO nicht ableiten (ZK ZPO-Jenny, Art. 107 N 26; Urwyler, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 107 N 12). Der Klägerin kann daher für das Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung aus der Staatskasse zugesprochen werden.
Es wird erkannt:
1. Die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung des Einzelgerichtes im ordentli-
chen Verfahren des Bezirkes Dietikon vom 15. November 2011 (Geschäfts-
Nr. FE110210) werden in Gutheissung der Beschwerde der Klägerin aufge-
hoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Der Klägerin wird die Bezahlung des Kostenvorschusses gemäss Ver-
fügung vom 28. Oktober 2011 von Fr. 12'000.00 in vier monatlichen
Raten à Fr. 3'000.00 bewilligt, erstmals per Ende November 2011.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Klägerin bereits eine Ra-
te à Fr. 3'000.00 bezahlt hat.
Die zweite Rate ist (soweit sie nicht bereits geleistet wurde) innert 5
Tagen ab Erhalt dieses Entscheides zu bezahlen, die weiteren Raten
per 31. Januar 2012 und per 29. Februar 2012.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letz-
ten Tag der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts
übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet
wird.
2. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass bei Säumnis mit nur einer
Rate der ganze Betrag per sofort fällig würde, worauf für dessen Be-
zahlung eine kurze Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO angesetzt wür-
de.
Wird der Kostenvorschuss innert der Nachfrist nicht fristgerecht geleis-
tet, wird auf die Klage nicht eingetreten."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie mit den erstinstanzlichen Akten an das Bezirksge-
richt Dietikon, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: