zh_obergericht · KG050018 · 2005-11-03 · de
Unentgeltliche Rechtsvertretung und Rechnungsstellung.


Aus einem Entscheid der Aufsichtskommission:
"1. Die Verzeigerin erhebt in erster Linie den Vorwurf, der Beschuldigte habe
von seinem Klienten eine zusätzliche Entschädigung für seine Bemühungen ver-
langt, obwohl ihm bereits aus der Gerichtskasse ein Honorar zugesprochen wor-
den sei. Es ist zu prüfen, ob das dargelegte Verhalten des Beschuldigten eine
Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA darstellt.
Gemäss Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf
sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Mit den Begriffen 'sorgfältig und gewis-
senhaft' will Art. 12 lit. a BGFA nichts anderes, als im Interesse des rechtsuchen-
den Publikums und des Rechtsstaates die getreue und sorgfältige Ausführung
von Anwaltsmandaten sicherstellen (Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwalts-
gesetz, Zürich 2005, Art. 12 N 9).
Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung ist es dem unentgeltlichen
Rechtsvertreter nicht gestattet, für die gleichen Bemühungen zusätzlich zur staat-
lichen Entschädigung vom Klienten ein Honorar zu fordern (SJZ 38 (1941/42)
S. 309; ZR 41 Nr. 62 S. 160; BGE 108 IA 13 E. 3; ZR 61 Nr. 11 S. 32; ZR 103
Nr. 10 S. 30; Fellmann Walter, Berner Kommentar, Bern 1992, Art. 394 N 146;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 1997, § 89 N 4; Fellmann/Zindel, Art. 12 N 149). Der unentgelt-
liche Rechtsvertreter hat sich mit der staatlichen Entschädigung zu begnügen,
sofern die Gegenpartei nicht kostenpflichtig wird oder sein eigener Klient nicht zu
Vermögen gelangt. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Instituts der un-
entgeltlichen Rechtspflege und namentlich aus § 89 Abs. 2 ZPO, wonach dem
Rechtsvertreter eine Entschädigung aus der Gerichtskasse entrichtet wird. Vor in
Kraft treten des BGFA wurde ein entsprechender Verstoss regelmässig als Ver-
letzung von § 7 Abs. 1 aAnwG (gewissenhafte Berufsausübung) in Verbindung
mit § 9 Abs. 3 aAnwG (Honorierung des unentgeltlichen Rechtsvertreters) geahn-
det (Karl-Franz Späh, Aus der neueren Rechtsprechung der Aufsichtskommission
über die Rechtsanwälte, SJZ 91 (1995) S. 400). Nach Art. 12 lit. g BGFA sind
Anwältinnen und Anwälte - wie zuvor im Kanton Zürich gestützt auf § 9 Abs. 1

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aAnwG - weiterhin verpflichtet, in dem Kanton, in dem sie im Register eingetragen
sind, amtliche Pflichtverteidigungen und unentgeltliche Rechtsvertretungen zu
übernehmen. Im Gegensatz zu § 9 Abs. 3 aAnwG, welcher die Honorierung die-
ser Mandate regelte, fehlt eine entsprechende Bestimmung im BGFA. Ein Ver-
stoss gegen das Verbot der zusätzlichen Belangung des Klienten stellt deshalb
eine Verletzung der grundlegenden Norm von Art. 12 lit. a BGFA dar, wonach
Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf gewissenhaft und sorgfältig auszuüben ha-
ben (vgl. ZR 103 Nr. 10 S. 30).
Kein Verstoss gegen das Gebot der sorgfältigen und gewissenhaften Be-
rufsausübung liegt hingegen vor, wenn dem Klienten diejenigen Bemühungen in
Rechnung gestellt werden, die vom Gericht bei der Festsetzung der Entschädi-
gung nicht berücksichtigt wurden. Insbesondere prozessfremde Bemühungen,
wie beispielsweise Vergleichsverhandlungen, die geführt wurden, bevor der Ent-
schluss zur Prozessführung gefasst und bevor ein Rechtsanwalt als unentgeltli-
cher Rechtsvertreter in Aussicht genommen wurde, werden vom Gericht bei der
Festsetzung der Entschädigung regelmässig nicht berücksichtigt (ZR 41 Nr. 62
S. 160). Auch die persönliche Betreuung eines Klienten oder die Betreuung von
dessen Angehörigen durch den unentgeltlichen Rechtsvertreter werden als pro-
zessfremde Bemühungen vom Gericht nicht honoriert. Für solche Bemühungen
darf der Rechtsanwalt seinen Klienten belangen (Handbuch über die Be-
rufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 55 Fn. 43).
Vorliegend stellt sich damit die Frage, ob die vom Beschuldigten dem Klien-
ten in Rechnung gestellten 6.9 Arbeitsstunden betreffend die Zeitspanne vom
10. Juni 2003 bis und mit 15. August 2003 im von der Gerichtskasse bezahlten
staatlichen Honorar von Fr. xxxxxxxx abgegolten wurden oder nicht. Am 15. April
2004 verfügte der Einzelrichter des Bezirksgerichtes, wie bereits erwähnt, dass
die unentgeltliche Rechtsvertretung nicht rückwirkend gewährt werde, dass je-
doch frühere Bemühungen gemäss § 89 Abs. 2 ZPO insofern zu vergüten seien,
als sie die Vorbereitung der Verhandlungen und Rechtsschriften, die Sammlung
des Prozessstoffes und dergleichen betreffen würden. Auf die einzelnen Faktura-
posten der eingereichten Honorarnote wird in der Verfügung nicht Bezug genom-

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men. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das Gericht die Bemühungen vor
Einreichen des Gesuches am 22. August 2003 bei der Honorarberechnung auf-
grund der fehlenden Rückwirkung grundsätzlich nicht berücksichtigt hat, es sei
denn, diese hätten der Vorbereitung der Verhandlung und dem Verfassen von
Rechtsschriften oder der Sammlung des Prozessstoffes und dergleichen gedient.
Aus der Honorarrechnung des Beschuldigten vom 7. April 2004 sind die
einzelnen Leistungen der fraglichen Zeitspanne vom 10. Juni 2003 bis am
15. August 2003 ersichtlich:
10.06.2003 Tf von K 0.30 h
24.06.2003 B mit K 2.00 h
09.07.2003 Bf an Hr. Z, OK an K 0.40 h
11.08.2003 Tf von K 0.30 h
12.08.2003 Tf von K 0.30 h
12.08.2003 Bf an Kantonsspital Y, vorab per Fax, OK an K 0.30 h
12.08.2003 Tf an Kantonsspital Y 0.10 h
13.08.2003 Bf an Vormundschaftsbehörde Y, OK an K 0.30 h
14.08.2003 Tf an Vormundschaftsbehörde Y 0.40 h
15.08.2003 Tf an Kl 0.40 h
15.08.2003 Eingang Unterlagen von K; Studium 2.00 h
15.08.2003 Eingang Bf Regierungsstatthalter Y, OK an K 0.10 h
6.90 h
[…]
21.08.2003 Diktat Eheschutzbegehren 1.00 h
22.08.2003 Eingabe an BG (im Doppel), vers. OK an K 0.30 h
Am 24. Juni 2003 hatte der Beschuldigte die erste Besprechung von zwei
Stunden mit seinem Klienten, in welchem, wie der Beschuldigte in seiner Stel-
lungnahme ausführt, auch das Eheschutzbegehren thematisiert wurde: 'Betref-
fend das Eheschutzverfahren wurde der Mandant am 24. Juni 2003 darauf auf-
merksam gemacht, dass er noch verschiedenste weitere Unterlagen einzureichen
habe.' Diese Besprechung diente damit zumindest teilweise der Sammlung des
Prozessstoffes bzw. dem Verfassen einer Rechtsschrift, weshalb diese Bemü-

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hung bereits durch die Gerichtskasse abgegolten wurde. Dasselbe gilt auch für
das zweistündige Studium der Unterlagen des Klienten am 15. August 2003, wel-
ches dazu diente, die Eingabe des Eheschutzbegehrens vorzubereiten. Die Be-
hauptung des Beschuldigten, die Vorbereitungen für die Rechtsschriften hätten
erst am 21. August 2003 begonnen, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere äu-
ssert er sich nicht dazu, weshalb das Aktenstudium am 15. August 2003 bei der
Entschädigung durch das Gericht nicht berücksichtigt worden sein soll, handelt es
sich dabei doch klarerweise um eine Prozessvorbereitung.
Inwieweit das Gericht mit Verfügung vom 15. April 2004 die übrigen Bemü-
hungen des Beschuldigten in der Zeitspanne vom 9. Juli 2003 bis am 15. August
2003 als vorprozessuale Bemühungen betrachtet und diese bei Festsetzung der
Entschädigung berücksichtigt hat, ist nicht zweifelsfrei feststellbar. Die Telefonate
sowie Briefe an das Kantonsspital Y sowie an die Vormundschaftsbehörde Y bzw.
die Telefonate des Klienten könnten der Sammlung des Prozessstoffes für das
Eheschutzverfahren oder auch prozessfremden Bemühungen gedient haben, wie
dies der Beschuldigte geltend macht. Da die genannte Verfügung eine diesbezüg-
liche Klarstellung vermissen lässt, bleibt diese Frage offen. Es steht jedoch fest,
dass der Beschuldigte zumindest zwei Fakturaposten, welche bereits durch das
Gericht honoriert wurden, zusätzlich seinem Klienten in Rechnung gestellt hat.
Der Beschuldigte hat damit gegen seine Pflicht zur sorgfältigen und gewissen-
haften Berufsausübung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA verstossen."
Beschluss der Aufsichtskommission über
die Anwältinnen und Anwälte
vom 3. November 2005