zh_obergericht · PP230038 · 2023-10-20 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP230038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 20. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 3. August 2023; Proz. FV220152

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Erwägungen:
I.
1.1 Mit Eingabe vom 31. Oktober 2022 und Klagebewilligung des Friedens-
richteramtes der Stadt Zürich Kreis … und … vom 28. Juni 2022 liess die Klägerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) beim Bezirksgericht Zürich eine Teil-
klage gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) auf Zahlung
von Fr. 15'000.– erheben (act. 4/1-2). Gegen die im Auftrag der Bezirksgerichts-
präsidentin am 3. November 2022 erlassene Zuteilungsverfügung (act. 4/5), die
Verfügung des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich (fortan
Vorinstanz) vom 14. Februar 2023, mit welcher die Klägerin zur Leistung eines
Kostenvorschusses verpflichtet und ihr Frist zur Stellungnahme betreffend Recht-
zeitigkeit der Klage und gehörige Vertretung vor der Schlichtungsbehörde ange-
setzt wurde (act. 4/28), die Verfügung der Vorinstanz vom 13. März 2023, mit
welcher der Beklagten Frist zur schriftlichen Stellungnahme zur Klagebegründung
angesetzt wurde (act. 4/35), sowie die Verfügung vom 15. Mai 2023, mit welcher
den Parteien angekündigt wurde, dass zur Hauptverhandlung vorgeladen werde
(act. 4/41), führte die Beklagte je erfolglos Beschwerde beim Obergericht des
Kantons Zürich (vgl. act. 4/13 [OGerZH PP220046]; act. 4/45 [OGerZH
PP230017]; act. 4/46 [OGerZH PP230018]; act. 4/47 [OGerZH PP230019]).
1.2 Die den Parteien mit Kurzbrief der Vorinstanz vom 7. Juli 2023 unter-
breiteten Terminvorschläge für die Hauptverhandlung im September 2023
(act. 4/48) lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 17. Juli 2023 ab (act. 4/49). Am
24. Juli 2023 lud die Vorinstanz zur Hauptverhandlung auf den 2. November 2023
vor (act. 4/50-51). Das Verschiebungs- und Sistierungsgesuch der Beklagten vom
2. August 2023 (act. 4/57) wurde mit Verfügung der Vorinstanz vom 9. August
2023 abgewiesen (act. 4/59). Auf die dagegen beim Obergericht des Kantons Zü-
rich erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss vom 25. September 2023 nicht
eingetreten (OGerZH PP230037; vgl. nachstehend Ziff. II.1.2).
1.3 Am 27. Juli 2023 (Poststempel) reichte die Beklagte ein Ausstandsge-
such gegen die das vorinstanzliche Verfahren führende Bezirksrichterin lic. iur.

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C._____ ein (act. 4/53), auf welches mit Verfügung des Vizepräsidenten der Vor-
instanz vom 3. August 2023 nicht eingetreten wurde (act. 4/55 = act. 3A).
2. Gegen diese Verfügung erhob die Beklagte mit Eingabe vom
25. August 2023 unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 145 Abs. 1 lit. b
ZPO) innert Frist (vgl. act. 4/56/2) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zü-
rich mit den folgenden Anträgen (act. 2 S. 1):
"1 - Die Verfügungen vom 3. August 2023 im Bezug auf FV220152 sowie
auch FV230153 seien für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sache
für neue Beurteilung der Vorinstanz zurückzuweisen.
2 - Bezirksrichterin C._____ und Gerichtsschreiberin D._____ mit einen unbe-
fangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter und Gerichts-
schreiberin zu ersetzen und die Sache von der unbefangenen, unvoreinge-
nommenen und unparteiischen Richter und Gerichtsschreiberin neu zu beur-
teilen.
3 - Dieses Verfahren in Bezug auf FV220152 sei sistieren, bis meine Be-
schwerde vom 21. August 2023 gegen der Verfügung vom 9. August 2023 im
Bezug auf FV220152 rechtskräftig entschieden ist.
4 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgeg-
nerin."
3. Die Beschwerde gegen die im vorinstanzlichen Verfahren FV220153
ergangene Verfügung vom 3. August 2023 betreffend Ausstand wurde bei der
Kammer unter der Geschäfts-Nr. PP230039 geführt. Auf die Beschwerde wurde
mit Beschluss vom 20. Oktober 2023 nicht eingetreten.
4. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden von Amtes wegen
beigezogen (act. 4/1-60). Der der Beklagten mit Verfügung vom 4. September
2023 auferlegte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 500.– (act. 5) wurde erst nach
Fristablauf geleistet (act. 6-7). Dies gereicht der Beklagten insofern nicht zum
Nachteil, als ohnehin eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses anzu-
setzen gewesen wäre. Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abge-
sehen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist mit vorliegendem Entscheid eine
Kopie von act. 2 zuzustellen.

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II.
1.1 Die Beklagte beantragt die Sistierung des vorliegenden Rechtsmittel-
verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung ihrer gegen die vorinstanzliche Ver-
fügung vom 9. August 2023 – mit welcher das beklagtische Verschiebungs- und
Sistierungsgesuch abgewiesen wurde (act. 4/59; vgl. vorstehend Ziff. I.1.2) – er-
hobenen Beschwerde (act. 2 S. 1 und 5).
1.2 Nach Art. 126 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die
Zweckmässigkeit dies verlangt; namentlich wenn der Entscheid vom Ausgang
eines anderen Verfahrens abhängig ist. Auf die gegen die Verfügung der Vorin-
stanz vom 9. August 2023 erhobene Beschwerde der Beklagten wurde mit Be-
schluss der Kammer vom 25. September 2023 nicht eingetreten (OGerZH
PP230037). Dieser Entscheid erwuchs mit der Ausfällung in formelle Rechtskraft
und zwar unabhängig davon, ob die Beschwerdefrist für den Weiterzug ans Bun-
desgericht noch läuft. Aus der Beschwerdeschrift (act. 2 S. 5) erschliesst sich so-
dann nicht und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das vorliegende Verfahren vom
Ausgang des hierorts pendenten Verfahrens mit der Prozess Nr. PP230030 (Be-
schwerde gegen die Abweisung des beklagtischen Sistierungsgesuchs vom
29. Juli 2023 im vorinstanzlichen Verfahren FV220153) abhängig sein soll. Grün-
de, welche eine Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens rechtfertigen
würden, liegen somit keine vor. Der Sistierungsantrag der Beklagten ist daher ab-
zuweisen.
2.1 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Die Beschwerde führende
Partei hat sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheides im Einzelnen
auseinander zu setzen und wenigstens rudimentär darzulegen, an welchen Män-
geln dieser ihrer Ansicht nach leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid
nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll und inwie-
fern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Wenn auch bei Parteien oh-
ne anwaltliche Vertretung an diese Erfordernisse kein strenger Massstab angelegt

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wird, ist bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung auf die Beschwerde
ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. statt vieler OGerZH PS110192 vom 21. Feb-
ruar 2012, E. 5.1).
2.2 Nach dem vorstehend Gesagten ist auf das erstmals im Rechtsmittel-
verfahren gestellte Ausstandsgesuch gegen Gerichtsschreiberin MLaw D._____
(act. 2 S. 1) nicht einzutreten. Sodann sind die erstmals im Beschwerdeverfahren
gemachten Ausführungen zum Reglement der Klägerin (vgl. act. 2 S. 2-4) als un-
zulässige Noven unbeachtlich.
III.
1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zusammengefasst,
aufgrund der zahlreichen, sich teilweise wiederholenden Eingaben der Beklagten
entstehe der Eindruck, sie schätze die Sach- und Rechtslage vorliegend anders
als die Gerichtsbesetzung ein. Dieser Umstand alleine führe jedoch nicht dazu,
dass das gerichtliche Vorgehen beziehungsweise die gerichtlichen Entscheidun-
gen grundlegende gesetzliche Prinzipien verletzen würden oder das Verhalten der
Gerichtsbesetzung gar strafrechtlich relevant wäre. Es könne nicht angehen, dass
über die leere Behauptung von Straftaten versucht werde, Gerichtspersonen in
den Ausstand zu zwingen. Im Übrigen umfasse der Anspruch auf ein unabhängi-
ges und unparteiisches Gericht nicht auch die Garantie jederzeit fehlerfrei arbei-
tender Gerichtspersonen. Prozessuale Fehler oder gar falsche materielle Ent-
scheide seien mit ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmitteln zu rügen
und führten im Allgemeinen nicht dazu, dass Befangenheit der Mitwirkenden an-
zunehmen wäre. Krasse und wiederholte Irrtümer, welche als schwere Verletzung
der Richterpflichten zu beurteilen wären und die Bezirksrichterin geradezu als be-
fangen erscheinen liessen, seien jedenfalls keine ersichtlich (act. 3A S. 2 f.).
2. Vorweg ist festzuhalten, dass Gegenstand der angefochtenen Verfü-
gung vom 3. August 2023 das Ausstandsbegehren der Beklagten gegen Bezirks-
richterin lic. iur. C._____ bildet (vgl. act. 3A). Demnach kann auch nur dies Thema
des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens sein. Die Ausführungen der Beklagten

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zu den bisher erfolglos angefochtenen vorinstanzlichen Verfügungen sowie zu
anderen (pendenten) Verfahren (vgl. act. 2 S. 4-6 und 8) sind daher unbeachtlich.
3.1 Wie bereits vor Vorinstanz (vgl. act. 4/53) macht die Beklagte in der
Beschwerdeschrift im Wesentlichen geltend, es gäbe keinen Grund zur Hauptver-
handlung vorzuladen, da weder Rechtsanwalt lic. iur. X._____ noch die E._____
GmbH, deren Verwaltungskompetenz sie bestreite, noch F._____ berechtigt und
bevollmächtigt seien, die Klägerin zu vertreten. Die gültige Vertretung sei eine
Prozessvoraussetzung und hätte als Erstes von Amtes wegen durch Bezirksrich-
terin lic. iur. C._____ geprüft werden müssen (act. 2 S. 2). Bezirksrichterin lic. iur.
C._____ habe sich strafbar gemacht, indem sie ohne die Vertretungsbefugnis zu
prüfen, Verfügungen erlassen habe (act. 2 S. 6-8).
3.2 Mit diesen Ausführungen setzt sich die prozesserfahrene Beklagte
nicht ansatzweise mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur Abweisung des Aus-
standsbegehrens (vgl. Ziff. III.1) auseinander, sondern wiederholt lediglich ihren
vor Vorinstanz geltend gemachten Standpunkt. Damit kommt sie ihrer Begrün-
dungspflicht gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO (vgl. vorstehend Ziff. II.2.1) nicht nach.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Nichtigkeitsgründe wurden sodann
weder dargetan noch sind solche ersichtlich.
4. Ergänzend ist das Folgende anzufügen: Die Prozessleitung obliegt
dem Gericht (Art. 124 ZPO). Zur Begründetheit der Klage soll erst dann verhan-
delt werden, wenn alle Prozessvoraussetzungen gegeben sind (BSK ZPO-Myriam
A. Gehri, 3. A. 2017, Art. 60 N 2 ff.). Das konkrete Vorgehen zur Prüfung der Pro-
zessvoraussetzungen – unter Beachtung der allgemeinen Verfahrensgrundsätze
(etwa gegebenenfalls Gewährung des rechtlichen Gehörs der Parteien) – ist dem
Ermessen des Gerichts überlassen (vgl. auch HGerZH HG170181 vom 12. Juli
2018, E. 2.3).
Wie bereits in anderen obergerichtlichen Verfahren zwischen den Parteien
erwähnt (vgl. act. 4/45-7 je E. 7), wird die Vorinstanz – bevor zur Sache verhan-
delt wird – gemäss ihrer Verfügung vom 15. Mai 2023 (act. 4/41) zunächst die
Prozessvoraussetzungen bzw. wie explizit in vorerwähnter Verfügung aufgeführt

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die Rechtzeitigkeit der Klage prüfen, zu welcher Frage eine Zeugin vorgeladen
wurde. Weiter wird die Vorinstanz die von der Beklagten aufgeworfene Frage der
gültigen Vertretung der Klägerin zu klären haben, wozu Letzterer bereits das
rechtliche Gehör gewährt (act. 4/28 und act. 4/33) und die entsprechende Einga-
be der Beklagten zur Kenntnisnahme gebracht wurde (act. 4/35; vgl. auch vorste-
hend Ziff. I.1.1).
IV.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 9 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss der
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist mangels notwen-
diger Auslagen im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin wird abgewiesen.
2. Auf das Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerin gegen Gerichtsschreibe-
rin MLaw D._____ wird nicht eingetreten.
3. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der Be-
schwerdeführerin geleisteten Vorschuss von Fr. 500.– verrechnet.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzli-

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chen Akten an das Einzelgericht (1. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich,
je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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