zh_obergericht · VW250001 · 2025-10-14 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW250001-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichter lic. iur. et
phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 14. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) schuldet dem Kanton Zürich aus den
beiden am Bezirksgericht Zürich bzw. Obergericht des Kantons Zürich durch-
geführten Verfahren Geschäfts-Nrn. GC220106-L und SU220072-O einen
Betrag von insgesamt Fr. 1'250.- (act. 3, act. 4/12). Nachdem die Zentrale In-
kassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) der Gesuch-
stellerin mit Schreiben vom 3. Februar 2025 in beiden Verfahren je eine Rech-
nung (act. 4/1-2) und am 17. März 2025 (act. 4/3-4) je ein Erinnerungsschrei-
ben zukommen lassen hatte, ersuchte die Gesuchstellerin am 30. März 2025
um Erlass der besagten Kosten (act. 4/5). Im Rahmen von weiterer Korre-
spondenz mit der Zentralen Inkassostelle beantragte die Gesuchstellerin
überdies die Umwandlung der ihr in den massgeblichen Verfahren auferlegten
Busse (act. 4/7-8). Mit Schreiben vom 4. Juli 2025 (act. 4/9) informierte die
Zentrale Inkassostelle die Gesuchstellerin darüber, dass eine erste informelle
Prüfung durch den Fachspezialisten für Erlassgesuche ergeben habe, dass
die Voraussetzungen für einen Erlass der Kosten aus den oberwähnten Ver-
fahren wohl nicht gegeben seien. Trotz dieser negativen Rückmeldung hielt
die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 7. Juli 2025 (act. 4/10) an ihrem Er-
lassgesuch fest, weshalb es zur weiteren Prüfung zuständigkeitshalber dem
stellvertretenden Generalsekretär des Obergerichts vorgelegt wurde. Am
16. September 2025 lehnte dieser das Gesuch ab (act. 4/11), was der Ge-
suchstellerin mit Schreiben vom 25. September 2025 (act. 4/12) mitgeteilt
wurde. Gleichzeitig wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, ihr Gesuch im Rah-
men eines formellen Verfahrens durch die Verwaltungskommission überprü-
fen zu lassen. Von diesem Recht machte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom
29. September 2025 (act. 2) Gebrauch, weshalb die Zentrale Inkassostelle
das Erlassgesuch am 30. September 2025 an die Verwaltungskommission
überwies (act. 1).
1.2. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfahren
und zog die massgeblichen Akten des Bezirksgerichts Zürich Geschäfts-

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Nr. GC220106-L sowie des Obergerichts Geschäfts-Nr. SU220072-O bei
(act. 6/1-28, act. 7/1-48).
2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Oberge-
richts (OrgV OG, LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über
nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der
Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte
und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003
[LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um
Kostenerlass zuständig.
3. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs im Wesentlichen
vor, sie sei arbeitslos und verfüge über kein Vermögen. Sie beziehe Leistun-
gen der Arbeitslosenversicherung. Ihr Einkommen reiche lediglich zur De-
ckung der notwendigsten Lebenshaltungskosten. Ohnehin lägen inzwischen
fundierte wissenschaftliche Studien vor, wonach die Effektivität der generellen
Maskentragungspflicht relativiert würden. Deshalb rechtfertige sich die wegen
des Verstosses gegen diese Pflicht auferlegte Sanktion nicht mehr (act. 2,
act. 4/5, act. 4/8, act. 4/10).
4.1. Der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung darf nicht dazu benutzt werden,
von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene Ent-
scheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen Be-
stimmungen zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger
Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlägi-
gen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, zu
denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der Re-
kurskommission OGer ZH vom 2. November 2017, Geschäfts-Nr. KD170005-
O, E. 3.2, und vom 18. März 2016, Geschäfts-Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus
dem Umstand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsent-
scheide abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Ge-
richtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kos-
tenerlass in aller Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuch-
stellende Partei im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsver-

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fahren trotz bestehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechts-
pflege nachzusuchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosig-
keit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Ent-
scheid der Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Geschäfts-
Nr. KD170003-O, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist
es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der finan-
ziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO,
Art. 425 StPO). In all diesen Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder
beim Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend ge-
macht werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden.
Eine spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht
möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen Be-
stimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sinnes
entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträglichen Kos-
tenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass einer Partei,
welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspflege verlangen
konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, wegen nachträg-
lich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der Kosten bewilligt
wird (Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Ge-
schäfts-Nr. KD170003-O, E. 3.3).
4.2. Eine solche letztgenannte Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Die Ge-
suchstellerin macht weder geltend noch dokumentiert sie, dass sie erst nach
der Fällung der massgeblichen Entscheide des Bezirksgerichts Zürich vom
25. August 2022 (Geschäfts-Nr. GC220106-L) und des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 22. November 2024 (Geschäfts-Nr. SU220072-O) in fi-
nanzielle Schwierigkeiten geraten bzw. mittellos geworden wäre. Entspre-
chendes ergibt sich auch nicht aus den Akten. Das Urteil des Obergerichts
erging nur wenige Monate vor der erstmaligen Beantragung des Kostenerlas-
ses. Sowohl im bezirksgerichtlichen als auch im obergerichtlichen Verfahren
weigerte sich die Gesuchstellerin trotz Aufforderung ausdrücklich, Angaben
zu ihren finanziellen Verhältnissen zu machen (act. 4/15 E. V.2.2, act. 6
Prot. S. 6, act. 7/31). Es ist daher auf weitere Abklärungen zu ihren finanziel-

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len Verhältnissen zu verzichten. Auch im Rahmen der Korrespondenz mit der
Zentralen Inkassostelle belegte die Gesuchstellerin ihre finanziellen Verhält-
nisse nicht. Immerhin ergibt sich aus dem Protokoll des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. GC220106-L, dass die Gesuchstellerin bereits damals keiner Ar-
beitstätigkeit nachging und ihren Lebensunterhalt aus den Einkünften des
Ehegatten bestritt (act. 6 Prot. S. 6). Auch heute noch ist sie gemäss eigenen
Angaben arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld (act. 4/8 S. 2). Überdies
spricht die Höhe der auferlegten Busse von Fr. 100.-, welche am unteren
Rande des Strafrahmens festgesetzt wurde, für nicht besonders gute finanzi-
elle Verhältnisse bereits im Urteilszeitpunkt. Bei diesen Gegebenheiten wäre
die Gutheissung des Kostenerlassgesuchs mit dem öffentlichen Interesse an
einer gleichmässigen und konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprü-
che, welche aus neueren Entscheiden resultieren, nicht zu vereinbaren (vgl.
auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH vom 19. Februar 2019, Ge-
schäfts-Nr. KD190002-O, E. 3.2, vom 2. November 2017, Geschäfts-
Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom 18. März 2016, Geschäfts-Nr. KD160001-
O, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH vom 23. August 2011, Geschäfts-
Nr. KE.2011.0001; Entscheid OGer BE vom 13. September 2011, ZK 11 72
EIC mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Das Kos-
tenerlassgesuch der Gesuchstellerin ist daher abzuweisen.
4.3. Ferner fehlt es auch am Kriterium der dauernden Mittellosigkeit. Für die Beur-
teilung des Vorliegens einer dauernden Mittellosigkeit massgeblich sind nicht
nur die aktuellen Einkünfte und Vermögenswerte der gesuchstellenden Per-
son, sondern auch jene, welche erst innerhalb der nächsten Jahre verfügbar
werden oder kapitalisiert werden können (vgl. Jenny in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Lötscher/Leuenber-
ger/Seiler [Hrsg.], 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2025, Art. 112 N 5; BSK
ZPO-Hofmann/Baeckert, Art. 112 N 2; ZR 83 [1984] Nr. 75). Einem Erlassge-
such ist demnach nicht zu entsprechen, wenn eine aktuell bestehende Mittel-
losigkeit in Zukunft durch eigene Anstrengungen wie der Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit bzw. der Veräusserung von Vermögenswerten oder durch ei-
nen absehbaren Vermögenszufluss (bspw. Leistungen aus Erbschaft bzw.

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Eherecht, Versicherungsleistungen) beseitigt werden kann. Bei der verheira-
teten Gesuchstellerin ist überdies die Unterstützungspflicht des Ehegatten zu
beachten (Art. 159 Abs. 3 ZGB, Art. 163 Abs. 1 ZGB).
Die verheiratete (act. 7/31) Gesuchstellerin ist 48 Jahre alt und hat eine Aus-
bildung als Kauffrau absolviert (act. 6 Prot. S. 6). Es erscheint nicht unmög-
lich, dass sie bis zum Pensionsalter einer Erwerbstätigkeit nachgehen und
sich ihre finanzielle Situation positiv entwickeln wird. Unter diesen Umständen
kann nicht von dauernder Mittellosigkeit ausgegangen werden und rechtfertigt
sich ein Kostenerlass auch aus diesem Grunde nicht.
5. Aus ihrer Eingabe vom 25. Juni 2025 ergibt sich weiter, dass die Gesuchstel-
lerin um Erlass oder Umwandlung in gemeinnützige Arbeit der ihr mit Urteil
vom 22. November 2024, Geschäfts-Nr. SU220072-O, auferlegten Busse von
Fr. 100.- ersucht (act. 4/8). Bussenschulden können jedoch – anders als For-
derungen aus Verfahrenskosten – ganz grundsätzlich nicht erlassen werden.
Vielmehr sieht das Gesetz für den Fall, dass eine Busse nicht bezahlt wird,
den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe vor (vgl. Art. 106 Abs. 2 und 5 StGB).
Derartige Anordnungen fallen aber nicht in die Zuständigkeit der Zentralen
Inkassostelle, sondern der Vollzugsbehörde. Damit ist auch dieser Antrag ab-
zuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
6.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-
zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Die Kosten des Verfahrens gehen aus-
gangsgemäss zu Lasten der Gesuchstellerin.
6.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG, LS 175.2).
7. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin, sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
Die Akten der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (act. 4/1-15) werden die-
ser nach dem unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach der Erledi-
gung allfälliger Rechtsmittel retourniert. Gleiches gilt für die beigezogenen
Akten des Bezirksgerichts Zürich Geschäfts-Nr. GC220106-L (act. 6/1-28)
und der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Geschäfts-
Nr. SU220072-O (act. 7/1-48).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und for-
melle Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die
im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.

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Zürich, 14. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: