zh_obergericht · LF210069 · 2021-09-16 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF210069-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 16. September 2021
in Sachen
1. A._____,
2. ...
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch C._____ AG,
betreffend Ausweisung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes summarisches Verfahren des Be-
zirksgericht Winterthur vom 16. August 2021 (ER210040)

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Rechtsbegehren:
(sinngemäss)
Es sei den Gesuchsgegnern 1 und 2 unter Androhung von Zwangsvoll-
streckung im Unterlassungsfall zu befehlen, die 3.5-Zimmerwohnung
im 2. Stock an der D._____-Str. … in E._____ unverzüglich zu räumen
und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zulasten Gesuchsgegner 1 und 2.
Urteil des Einzelgerichts:
(act. 17)
1. Die Gesuchsgegner 1 und 2 werden verpflichtet, die 3.5-Zimmerwohnung im
2. Obergeschoss an der D._____-Str. … in E._____ unverzüglich zu räumen
und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter der Andro-
hung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall.
2. Das Stadtammannamt … wird angewiesen, diesen Entscheid (nach Eintritt
der Rechtskraft) auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin, welches innert 60
Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu stellen ist, zu vollstrecken, nötigen-
falls unter Beizug der Polizei. Die Gesuchstellerin hat die Vollzugskosten
vorzuschiessen, doch sind sie ihr von den Gesuchsgegnern 1 und 2 unter
solidarischer Haftung zu ersetzen.
3. Die Kosten des Verfahrens werden den Gesuchsgegnern 1 und 2 unter soli-
darischer Haftung auferlegt.
4. Die Entscheidgebühr von Fr. 950.– wird aus dem von der Gesuchstellerin
geleisteten Kostenvorschuss bezogen, ist ihr aber von den Gesuchsgeg-
nern 1 und 2 unter solidarischer Haftung zu ersetzen. Im Mehrbetrag ist der
Kostenvorschuss der Gesuchstellerin zurückzuerstatten. Das Verrechnungs-
recht des Staates bleibt vorbehalten.
5. Die Gesuchsgegner 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet,
der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen.
6./7. [Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung]

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Erwägungen:
1.1. Die Berufungsklägerin und F._____ mieteten von der Berufungsbeklagten
mit Mietvertrag vom 3. Februar 2017 eine 3.5-Zimmerwohnung im 2. Stock an der
D._____-Str. … in E._____ zu einem monatlichen Mietzins von brutto Fr. 2'125.–
(act. 3/1).
1.2. Mit Einschreiben vom 24. Februar 2021 wurden die Mieter wegen ausste-
hender Mietzinse gemahnt, und es wurde ihnen eine 30-tägige Zahlungsfrist an-
gesetzt, unter Androhung der ausserordentlichen Kündigung gemäss Art. 257d
OR bei unbenutztem Fristablauf (act. 3/2). Mit Datum vom 12. April 2021 kündigte
die Berufungsbeklagte den Mietvertrag mittels offiziellen Formulars per 31. Mai
2021 (act. 3/3).
1.3. Mit Eingabe vom 9. Juni 2021 stellte die Berufungsbeklagte beim Einzelge-
richt des Bezirksgerichts Winterthur (nachfolgend Vorinstanz) das obgenannte
Ausweisungsgesuch, welches sie innert Frist ergänzte (act. 4; act. 5). Nach Ein-
gang des Kostenvorschusses (act. 8) und der vom 10. August 2021 datierenden
Stellungnahme der Berufungsklägerin (act. 9) hiess die Vorinstanz das Auswei-
sungsbegehren mit Urteil vom 16. August 2021 gut (act. 17).
1.4. Mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 8. September 2021 erklärte die Beru-
fungsklägerin sinngemäss, dass eine Eingabe von ihr nicht berücksichtigt worden
sei und ihr momentan die Mittel fehlten, um "in Berufung zu gehen". Sie werde
Kopien zusenden, sobald sie Druckpatronen habe (act. 18). Ob die Berufungsklä-
gerin mit ihrer Eingabe bereits Berufung erheben oder eine solche nur ankündi-
gen wollte, kann offengelassen werden, da die Eingabe – wie nachstehend aus-
geführt – ohnehin verspätet ist. Aus dem gleichen Grund kann darauf verzichtet
werden, der Berufungsklägerin Frist anzusetzen, um die Eingabe zu unterzeich-
nen (Art. 130 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 132 Abs. 1 ZPO).
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–15). Das Verfahren
ist spruchreif.

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2.1. Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht von
Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind.
Dazu gehört u.a. die Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfristen. Gegen erst-
instanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren beträgt die Berufungsfrist
10 Tage (Art. 314 ZPO). Die Frist gilt dann als gewahrt, wenn die Rechtsmittel-
schrift am letzten Tag des Fristenlaufes dem Gericht oder der Schweizerischen
Post übergeben worden ist (vgl. Art. 143 Abs. 2 ZPO). Wird die Rechtsmittelschrift
verspätet eingereicht, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten.
2.2. Das Urteil der Vorinstanz wurde der Berufungsklägerin am 19. August 2021
am Schalter zugestellt (act. 12). Die zehntägige Rechtsmittelfrist fing demnach am
20. August 2021 an zu laufen und endete am 30. August 2021. Die Eingabe wur-
de indes erst am 8. September 2021 der Schweizerischen Post übergeben (vgl.
Datum Poststempel). Die Eingabe erweist sich damit als verspätet, weshalb da-
rauf nicht einzutreten ist. Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen,
dass die Berufungsfrist eine gesetzliche Frist ist, welche nicht erstreckt werden
kann (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die Berufung wäre daher innert der Berufungsfrist
abschliessend zu begründen gewesen und auch sämtliche Beilagen und Kopien
hätten innert der 10-tägigen Frist eingereicht werden müssen.
3. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Par-
teientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Berufungsklägerin nicht, weil
sie unterliegt, der Berufungsbeklagten nicht, weil ihr keine Umtriebe entstanden
sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge eines Doppels von act. 18, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'750.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
17. September 2021