zh_obergericht · RT140035 · 2014-04-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Ersatzobrerrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 1. April 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 13. März 2014
(EB130394-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 13. März 2014 wies das Bezirksgericht Winterthur
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 21. August
2013) – für ausstehende Unterhaltsbeiträge – für Fr. 1'474.15 nebst 5% Zins und
Fr. 100.-- Aufwandentschädigung ab; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wur-
den zu Lasten der Gesuchstellerin geregelt (Urk. 14 = Urk. 17).
b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 22. März 2014 fristgerecht Be-
schwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 16 S. 6):
"Aufgrund der genannten Einwände verlange ich, dass das Urteil und Verfü-
gung vom 13. März 2014, Geschäfts-Nr. EB130394-K/U/br für ungültig erklärt
wird, und dass das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 21. August 2013) für
den Betrag von Fr. 1'088.35 nebst Zins von 5% und den Kosten für den Zah-
lungsbefehl angenommen wird.
Des Weiteren soll die Spruchgebühr von Fr. 200.- für die Verfügung vom
13. März 2014, Geschäfts-Nr. EB130394-K/U/br dem Gesuchsgegner oder
sonst wem, jedenfalls nicht mir, auferlegt werden. Auch fordere ich für mich
vom Gesuchsgegner eine angemessene Parteientschädigung.
Zusätzlich stelle ich aufgrund meiner finanziellen Situation einen Antrag auf
unentgeltliche Rechtspflege."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Gesuchstellerin hat mit ihrer Beschwerde ein Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung gestellt (Urk. 16 S. 1). Im vorliegenden Fall, in dem
die Vorinstanz ein gewöhnliches Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen hat, ist ein
solches Gesuch widersinnig und wäre daher schon mangels Rechtsschutzinte-
resse abzuweisen gewesen. Ohnehin aber erübrigt es sich durch den vorliegen-
den Endentscheid.
3. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, betrieben seien die Unter-
haltsbeiträge für das Kind der Parteien für die Monate August 2012 bis August

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2013. Für den Unterhaltsbeitrag August 2012 stütze die Gesuchstellerin ihre For-
derung auf den vormundschaftlich genehmigten Unterhaltsvertrag vom 23. Febru-
ar 2006, womit der Gesuchsgegner sich zur Zahlung eines monatlichen Unter-
haltsbeitrags von Fr. 500.-- und zur Geltendmachung und zusätzlichen Zahlung
der Kinderzulagen verpflichtet habe. Für die Unterhaltsbeiträge September 2012
bis August 2013 stütze die Gesuchstellerin ihre Forderung auf das Urteil des Be-
zirksgerichts Zürich vom 22. Oktober 2012, womit der Gesuchsgegner zur Zah-
lung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 750.-- ab 1. September 2012
bis Ende Februar 2013 und von Fr. 850.-- ab März 2013 verpflichtet wurde. Damit
würden definitive Rechtsöffnungstitel vorliegen. Der indexierte Unterhaltsbeitrag
für August 2012 betrage Fr. 714.20 inkl. Kinderzulage. Für die Periode September
2012 bis Februar 2013 würden die Unterhaltsbeiträge total Fr. 4'500.-- betragen
(6 x Fr. 750.--), zuzüglich Kinderzulagen bis November 2012 von total Fr. 600.--
(3 x Fr. 200.--); ob ab Dezember 2012 noch Kinderzulagen ausbezahlt worden
seien, ergebe sich nicht aus den Akten. Für die Periode März bis August 2013
würden die Unterhaltsbeiträge total Fr. 5'100.-- betragen (6 x Fr. 850.--); ob in
dieser Periode noch Kinderzulagen ausbezahlt worden seien, ergebe sich wiede-
rum nicht aus den Akten. Die ausgewiesenen Unterhaltsbeiträge für August 2012
bis August 2013 würden somit insgesamt Fr. 10'914.20 betragen (Urk. 17 S. 3-6).
Die Gesuchstellerin habe die Zahlungen des Gesuchsgegners aufgelistet und da-
für Kontoauszüge ihrer Bank eingereicht; aus diesen ergäben sich Zahlungen des
Gesuchsgegners von insgesamt Fr. 12'075.85 für den relevanten Zeitraum. Dazu
komme eine zusätzliche anerkannte Zahlung von Fr. 400.-- am 14. Juni 2013,
womit sich ein Zahlungstotal von Fr. 12'475.85 ergebe. Wieso die Gesuchstellerin
davon nur Fr. 11'225.85, bzw. unter Berücksichtigung der zusätzlichen Zahlung
von Fr. 400.--, eine belegte Zahlung des Gesuchsgegners von Fr. 850.-- nicht be-
rücksichtige, sei nicht nachvollziehbar (Urk. 17 S. 6 f.). Zusammenfassend betra-
ge die ausgewiesene Forderung Fr. 10'914.20. Angesichts der geleisteten Zah-
lungen von mindestens Fr. 11'225.85 sei das Rechtsöffnungsbegehren abzuwei-
sen (Urk. 17 S. 7). Darüber hinaus wäre nebst den von der Gesuchstellerin aus-
gewiesenen Zahlungen von Fr. 12'475.85 noch die Tilgung durch Zahlung in einer
anderen, teilweise die vorliegenden Monate betreffenden Betreibung zu berück-

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sichtigen, in welcher der Gesuchsgegner gemäss Betreibungsprotokoll für die
Monate September bis November 2012 Zahlungen von Fr. 223.--, Fr. 5.50 und
Fr. 232.50 geleistet habe. Insgesamt habe die Gesuchstellerin damit Zahlungen
von Fr. 12'936.85 für die fragliche Periode August 2012 bis August 2013 erhalten.
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass für die gesamte fragliche Zeit Kin-
derzulagen ausbezahlt worden seien – was vorliegend nicht ausgewiesen sei –,
würde sich die ausgewiesene Forderung auf insgesamt Fr. 12'714.20 erhöhen
(Fr. 10'914.20 + 9 x Fr. 200.--), was immer noch weniger sei, als die Gesuchstel-
lerin bereits erhalten habe (Urk. 17 S. 8 f.).
4. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Ein-
zelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-
Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich
Bestand.
b) Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der
Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentli-
chen auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfah-
ren fortsetzen soll. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für unechte
wie auch für echte Noven (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 f.
zu Art. 326 ZPO).
5. a) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde geltend, sie verfü-
ge für den ganzen Zeitraum über einen Rechtsöffnungstitel, in welchem sich der
Gesuchsgegner verpflichtet habe, den Bezug von Kinderzulagen geltend zu ma-
chen. Ein Unterhaltsschuldner habe zusätzlich zum Unterhalt denjenigen Betrag
zu leisten, den er als Kinderzulage von seinem Arbeitgeber einfordern könne,

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auch wenn er diesen nicht beziehe. Der Gesuchsgegner schulde daher für den
gesamten Zeitraum die Kinderzulagen, auch wenn er sich diese nicht habe aus-
zahlen lassen. Damit erhöhe sich die Gesamtforderung auf Fr. 12'714.20. Es sei
auch widersprüchlich, wenn die Vorinstanz zum Schluss komme, dass für den
Zeitraum Dezember 2012 bis August 2013 keine Kinderzulagen geschuldet seien,
bei den Zahlungen aber genau solche berücksichtige (Urk. 16 S. 2 f.).
Gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Oktober 2012, d.h.
dem Rechtsöffnungstitel für die fraglichen Kinderzulagen, ist der Gesuchsgegner
verpflichtet, die Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 750.-- bzw. Fr. 850.-- "zuzüglich
gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen" zu bezahlen (Urk. 5 Disp.-Ziff. 1).
In einem solchen Fall hat die unterhaltsberechtigte Partei im Rechtsöffnungsver-
fahren durch Urkunde zu beweisen, dass und in welchem Umfang die unterhalts-
verpflichtete Partei für die Kinderzulagen bezugsberechtigt ist (Stücheli, Die
Rechtsöffnung, S. 205). Dies gilt umso mehr, wenn die unterhaltsverpflichtete
Partei geltend macht, die Kinderzulagen wegen verweigerter Mitwirkung der un-
terhaltsberechtigten Partei tatsächlich nicht bezogen haben zu können, wie dies
vorliegend der Gesuchsgegner vorgebracht (Urk. 8) und die Gesuchstellerin nicht
substantiiert bestritten hat (Urk. 11). Die Gesuchstellerin hat hinsichtlich des Be-
zugs der Kinderzulagen im vorinstanzlichen Verfahren eine Bestätigung der Aus-
gleichskasse Gärtner und Floristen vom 22. November 2012 eingereicht, wonach
der Gesuchsgegner bei dieser versichert sei und Familienzulagen beziehe, wel-
che an den Arbeitgeber überwiesen würden. Diese Bestätigung enthält aber auch
die Einladung an die Gesuchstellerin, der Ausgleichskasse die gerichtlichen Un-
terlagen zu senden, damit die Familienzulagen künftig direkt der Gesuchstellerin
überwiesen werden könnten (Urk. 2/7). Weitere Urkunden zur Frage der Bezugs-
berechtigung des Gesuchsgegners für Kinderzulagen hat die Gesuchstellerin
nicht vorgelegt. Damit ist der Schluss der Vorinstanz, dass die Bezugsberechti-
gung des Gesuchsgegners für Kinderzulagen ab Dezember 2012 nicht nachge-
wiesen sei, korrekt. Es bleibt bei einer ausgewiesenen Forderung der Gesuchstel-
lerin von insgesamt Fr. 10'914.20.

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An diese Forderung sind die entsprechenden Zahlungen des Gesuchsgeg-
ners anzurechnen. Die Gesuchstellerin macht zwar in ihrer Beschwerde geltend,
die Vorinstanz habe auch Zahlungen für Kinderzulagen angerechnet, welche nach
ihrer Auffassung nicht ausgewiesen gewesen seien, doch substantiiert sie diese
angeblich zu Unrecht berücksichtigten Zahlungen nicht weiter; sie verweist dabei
einzig auf "Kontobuchung Details vom 22.03.2014" (Urk. 16 S. 3 FN 4), doch kann
die entsprechende Beschwerdebeilage (Urk. 19/4) nicht berücksichtigt werden, da
sie als neues Beweismittel im Beschwerdeverfahren unzulässig ist (Art. 326 ZPO;
oben Erwäg. 3.b). Im Übrigen würde auch deren Berücksichtigung nicht zu einem
anderen Resultat führen, denn auch diesfalls würden der ausgewiesenen Forde-
rung der Gesuchstellerin von Fr. 10'914.20 immer noch Zahlungen des Gesuchs-
gegners von Fr. 11'836.50 (Fr. 12'936.85 ./. Fr. 1'073.35) entgegenstehen. Dem-
gemäss erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.
b) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde weiter geltend, die Vor-
instanz habe bei den Zahlungen des Gesuchsgegners zu Unrecht auch die am
26. August 2013 erfolgte Zahlung für den Unterhaltsbeitrag für den Monat Sep-
tember 2013 eingerechnet. Da dieser Monat nicht Inhalt des Rechtsöffnungsbe-
gehrens sei, sei dieser Betrag bei den Gesamtzahlungen abzuziehen. Um diesen
Betrag vom Kontoauszug zu streichen, hätte sie diesen manipulieren müssen; sie
sei davon ausgegangen, dass diese Zahlung klar als solche für September 2013
erkannt werden würde (Urk. 16 S. 4).
Dass die von der Gesuchstellerin im vorinstanzlichen Verfahren ausgewie-
sene Zahlung von Fr. 850.-- am 26. August 2012 der Unterhaltsbetrag für den
Monat September 2012 sei, wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorge-
bracht. Diese neue Behauptung kann daher im Beschwerdeverfahren nicht be-
rücksichtigt werden (Art. 326 ZPO, oben Erwäg. 3.b). Ihr Vorbringen, dass sie den
Kontoauszug hätte manipulieren müssen, wenn diese Zahlung hätte weggelassen
werden sollen, überzeugt nicht: Die Saldobeträge in den Kontoauszügen lassen
keinen Zweifel offen, dass in den Auszügen die Ein- und Ausgänge nicht vollstän-
dig aufgeführt sind (vgl. Urk. 2/4); die Auszüge geben daher ohnehin nur das wie-

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der, was die Gesuchstellerin wiedergeben wollte. Damit ist die Beschwerde auch
in diesem Punkt unbegründet.
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde schliesslich geltend, die
von der Vorinstanz aus einer anderen Betreibung berücksichtigten Zahlungen von
Fr. 223.--, Fr. 5.50 und Fr. 232.50 seien effektiv nicht für die fragliche Periode be-
zahlt worden. In jener anderen Betreibung seien zwar auch die Unterhaltsbeiträge
für September bis November 2012 betrieben worden; da aber im Entscheid des
Bezirksgerichts Zürich vom 22. Oktober 2012 die Unterhaltsbeiträge rückwirkend
geändert worden seien, habe sie nur Rechtsöffnung für den Unterhaltsbeitrag für
Oktober 2010 verlangt und die Ausstände für September bis November 2012 in
der vorliegenden Betreibung eingefordert. Das Betreibungsamt Winterthur-Stadt
habe dies im Betreibungsprotokoll nicht korrekt dokumentiert. Sie habe dies dem
Betreibungsamt dargelegt, doch habe sich dieses geweigert, den Fehler zu korri-
gieren (Urk. 16 S. 5).
Diese Beschwerdevorbringen sind zwar neu, jedoch als zulässig anzusehen,
denn die Vorinstanz hatte das entsprechende Betreibungsprotokoll vom 6. März
2014 (Urk. 13) den Parteien nicht vorgängig ihrem Entscheid zugestellt. Die Vor-
bringen helfen der Gesuchstellerin jedoch nicht. Das genannte Betreibungsproto-
koll weist die von der Vorinstanz für die in der vorliegenden Betreibung enthalte-
nen Monate September bis November 2012 berücksichtigten Unterhaltszahlungen
(bzw. Anteile daran) von Fr. 223.--, Fr. 5.50 und Fr. 232.50 als solche aus
(Urk. 13 S. 1). Diese Zahlungen sind daher von der Vorinstanz korrekt berücksich-
tigt worden. Im Übrigen würde auch deren Nichtberücksichtigung nichts am Er-
gebnis ändern, denn auch ohne diese Zahlungen würden der ausgewiesenen
Forderung der Gesuchstellerin von Fr. 10'914.20 (oben Erwäg. 5.a Abs. 2) immer
noch Zahlungen des Gesuchsgegners von Fr. 11'375.50 (Fr. 11'836.50 [oben Er-
wäg. 5.a Abs. 3]./. Fr. 461.--) entgegenstehen. Die Beschwerde ist somit auch in
diesem Punkt unbegründet.
d) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Gesuchstellerin vollum-
fänglich als unbegründet abzuweisen.

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6. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'088.35.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 200.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchstellerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt (Urk. 16 S. 6). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwer-
de (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren hat die Gesuchstellerin zufolge ihres
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Gesuchsgegner er-
wuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstelle-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
des Doppels von Urk. 16, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'088.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. April 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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