zh_obergericht · RT220121 · 2022-09-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220121-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Urteil vom 6. September 2022
in Sachen
A._____, Prof. Dr.,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 13. Juni 2022 (EB220490-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 13. Juni 2022 erteilte das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht
Audienz (Vorinstanz), dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Ge-
suchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 7,
Zahlungsbefehl vom 30. August 2021, definitive Rechtsöffnung für Fr. 100.– nebst
Zins zu 3 % seit 24. August 2021 sowie für Fr. 1.40 (Urk. 12 S. 5 f. = Urk. 15 S. 5
f.). Die Betreibung betrifft eine Ordnungsbusse im Rahmen der direkten Bundes-
steuer des Jahres 2017.
1.2 Nachdem dem Gesuchsgegner mit Schreiben der hiesigen Kammer vom
5. Juli 2022 auf dessen Fristerstreckungsgesuch vom 4. Juli 2022 (Urk. 17/A) hin
mitgeteilt worden war, dass die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht erstreckt wer-
den könne (Urk. 16/1; sep. Verfahren mit der Geschäfts-Nr. PZ220046-O), erhob
dieser mit Eingabe vom 11. Juli 2022 innert Frist (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und
Urk. 13b) Beschwerde gegen das obgenannte Urteil mit dem sinngemässen An-
trag, das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen (Urk. 14). In der Folge reichte
der Gesuchsgegner eine weitere Eingabe (Datum Poststempel: 1. August 2022)
samt Beilagen ins Recht (Urk. 19 und 20/1-8).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-
deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Eingabe vom 11. Juli 2022 erhob der Gesuchsgegner ebenfalls Be-
schwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz,
vom 13. Juni 2022 mit der Geschäfts-Nr. EB220491-L, welches die Betreibung für
eine Ordnungsbusse im Rahmen der direkten Bundessteuer des Jahres 2019 be-
traf. Das entsprechende Beschwerdeverfahren ist unter der Geschäfts-
Nr. RT220122-O bei der hiesigen Kammer anhängig. Auf die mit diesem zweiten
Geschäft zusammenhängenden Ausführungen ist vorliegend nicht einzugehen.

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3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die vollstreckbare Bussenverfügung
des kantonalen Steueramts vom 2. Februar 2021, mit welcher der Gesuchsgeg-
ner wegen Nichteinreichens der Steuererklärung für die direkte Bundessteuer
2017 zur Zahlung einer Busse von Fr. 100.– verpflichtet worden sei, stelle einen
definitiven Rechtsöffnungstitel dar (Urk. 15 S. 2). Die Einwendungen des Ge-
suchsgegners betreffend eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskon-
vention seien nicht zu hören, da das Rechtsöffnungsgericht lediglich prüfe, ob für
den in Betreibung gesetzten Betrag ein vollstreckbarer Titel vorliege, und da der
Schuldner die definitive Rechtsöffnung nur abwenden könne, wenn er durch Ur-
kunden beweise, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestun-
det sei. Sodann würden abgaberechtliche Verpflichtungen – wie die vorliegend
gestützt auf Art. 174 DBG ausgefällte Busse – gemäss Praxis des EGMR weder
eine zivilrechtliche Streitigkeit noch eine strafrechtliche Anklage im Sinne von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellen, weshalb sie von dessen Anwendungsbereich aus-
geschlossen seien (Urk. 15 S. 2 f.). Soweit der Gesuchsgegner eine Tilgung der
Forderung durch Verrechnung geltend mache, gelinge ihm der entsprechende Ur-
kundenbeweis nicht. Weder aus der Schlussrechnung der Staats- und Gemeinde-
steuer 2019 vom 15. März 2021 noch aus dem Schreiben des Steueramts der
Stadt Zürich vom 9. März 2021 erschliesse sich, dass die vorliegende Forderung
mit dem von ihm geltend gemachten Steuerguthaben verrechnet worden sei. Da-
neben fehle es auch an der gemäss Art. 120 Abs. 1 OR für eine Verrechnung er-
forderlichen Gegenseitigkeit der Forderungen, da sich das von ihm geltend ge-
machte Steuerguthaben gegen den Kanton und die Stadt Zürich richte, die ihm
auferlegte Busse jedoch die Bundessteuer betreffe (Urk. 15 S. 3 f.). Da keine
Gründe vorliegen würden, welche der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenste-
hen, sei dem Gesuchsteller die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 15 S. 4
f.).
4.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen

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in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
4.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Novenverbot, vgl. Art. 326
Abs. 1 ZPO). Auf die erst mit der Beschwerdeschrift eingereichten Urkunden
(Urk. 16/7+8) ist deshalb nicht einzugehen.
4.3 Die (zweite) Eingabe des Gesuchsgegners vom 31. Juli 2021 samt Beilagen
(Urk. 19 und 20/1-8) erfolgte nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist von
Art. 321 Abs. 2 ZPO (vgl. Urk. 13b). Sie ist daher nicht zu berücksichtigen.
5.1 Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners genügt den formellen Anforde-
rungen über weite Strecken nicht. Darin macht er – wie vor Vorinstanz – zunächst
Ausführungen zu einem "unfreiwilligen" Hauskauf, dessen steuerrechtlichen Fol-
gen sowie zu einer angeblichen Verletzung der Europäischen Menschenrechts-
konvention (vgl. Urk. 14 und Urk. 10). Blosse Wiederholungen sind im Beschwer-
deverfahren nicht zu hören. Zudem ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Forde-
rung im Rechtsöffnungstitel nicht mehr überprüft werden kann; das Rechtsöff-
nungsgericht ist keine Rechtsmittelinstanz (vgl. dazu BGE 143 III 564 E. 4.3.1 =
Pra 107/2018 Nr. 132; BGE 142 III 78 E. 3.1). Sodann ist die Behauptung des
Gesuchsgegners, die Vorinstanz habe das Datum des Rechtsöffnungstitels (Bus-
senverfügung des kantonalen Steueramts vom 2. Februar 2021) falsch aufgeführt,
unzutreffend (Urk. 15 S. 2). Des Weiteren setzte sich die Vorinstanz, wie oben
ausgeführt, bereits mit der behaupteten Steuergutschrift von Fr. 1'143.76 ausei-
nander. Hierauf geht der Gesuchsgegner in seiner Berufungsschrift nicht ein,
weshalb keine rechtsgenügende Rüge vorliegt (vgl. Urk. 14 S. 2). Was seine Aus-
führungen zur Korrespondenz mit dem Steueramt vom 4. resp. 8. Juli 2022 anbe-

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langt, ist darauf nicht weiter einzugehen, handelt es sich dabei doch um im Be-
schwerdeverfahren unzulässige neue Tatsachenbehauptungen (vgl. Art. 326
Abs. 1 ZPO). Gleiches gilt für seine neu vorgebrachte Behauptung, die Bussen-
verfügung sei nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. Urk. 14 S. 2).
5.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
6.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG sowie unter Berücksichtigung des we-
gen des Parallelverfahrens RT220122-O reduzierten Aufwands auf Fr. 150.– fest-
zusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzu-
erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an dem Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 14, 16/A,4-14, Urk. 17/A,1-4, Urk. 19 und 20, sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 101.40. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. September 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
versandt am:
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