zh_obergericht · PS170019 · 2017-03-13 · de
Verfügung eines Betreibungsamtes vom 3. Januar 2017 / Betreibung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS170019-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 13. März 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Verfügung des
Betreibungsamtes Zürich 7 vom 3. Januar 2017 / Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 16. Januar 2017 (CB170002)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Am 3. Januar 2017 verfügte das Betreibungsamt Zürich 7 in der gegen
A._____ (fortan Beschwerdeführer) gerichteten Betreibung mit der Nummer …,
dass die Zustellung des Zahlungsbefehls vom 14. Dezember 2016 in der genann-
ten Betreibung aufgehoben und damit gegenstandslos werde. Weiter wurde ver-
fügt, dass ein berichtigter Zahlungsbefehl unter der gleichen Betreibungsnummer
ausgefertigt sowie zugestellt werde und die gesetzlichen Fristen ab der korrekten
Zustellung laufen würden. Die bisher entstandenen Zustellkosten von Fr. 7.00
wurden storniert (act. 2/1). Der Beschwerdeführer überbrachte ein dagegen ge-
richtetes, mit "Beschwerde" betiteltes Schreiben vom 5. Januar 2017 samt Beila-
gen gleichentags persönlich der Aufsichtsbehörde des Bezirksgerichts Zürich.
Das Schreiben wurde vom Leitenden Gerichtsschreiber/Ersatzrichter lic. iur.
C._____ als querulatorisch im Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO zurückgewiesen
(act. 3). Am 6. Januar 2017 gelangte der Beschwerdeführer auf postalischem
Weg an das Bezirksgericht Zürich und reichte die zuvor zurückgewiesene Be-
schwerde samt Beilagen erneut ein (act. 2/1-3). Er ersuchte in seinem mit "Befan-
genheit wegen früherer Undifferenziertheit: Ausschlussbegehren" betitelten Be-
gleitschreiben darum, dass seine in zwei verschlossenen Couverts befindliche
Beschwerdeschrift mit Beilagen unter Ausschluss von Ersatzrichter lic. iur.
C._____ je an zwei Angehörige der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich als
untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergereicht
werde (act. 1).
1.2. Mit Zirkulationsbeschluss vom 16. Januar 2017 trat die 1. Abteilung des Be-
zirksgerichts Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-
ämter (fortan Vorinstanz) auf die Beschwerde des Beschwerdeführers sowie auf
dessen Ausstandsbegehren gegen Ersatzrichter lic. iur. C._____ nicht ein (act. 4
= act. 7 S. 3).

- 3 -
2.
Gegen den vorinstanzlichen Zirkulationsbeschluss vom 16. Januar 2017 führt der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Januar 2017 (Datum Poststempel) recht-
zeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 5/3; act. 8). Die Akten
des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-5). Von der Einholung
einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden
(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83
Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist spruchreif.
3.
Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der zehntägigen Rechtsmit-
telfrist zu erheben. Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu be-
gründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begründung
des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzu-
geben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012, Art. 321
N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein
weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Be-
gründung ist jedoch ohne Weiteres auf die Beschwerde nicht einzutreten (ZR 110
Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, Erw. 5.1). Neue Anträge,
neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtli-
chen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011,
E. 3.4).

- 4 -
4.
4.1. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Beschwerde an die Vorinstanz bean-
tragt, es sei das Betreibungsamt "vorbildlich anzuweisen", die für die Ausfertigung
zur Anwendung gebrachten neu-technischen Hilfsmittel auszuweisen. Die Betrei-
bungsverfügung sei entsprechend nochmals auszufertigen, wofür eine Frist fest-
gelegt werden solle. Entsprechende Forderungen seien bis dahin nicht zu befrie-
digen (act. 2/3). Die Vorinstanz wies die Beschwerde des Beschwerdeführers mit
der Erwägung ab, er habe keinerlei Rechtsschutzinteresse an der Kenntnis der
vom Betreibungsamt für die Ausfertigung verwendeten technischen Hilfsmittel
dargelegt. Aufgrund der Akten bestehe auch kein Anlass, von Amtes wegen in
das Verfahren einzugreifen (act. 4 S. 2). Das Nichteintreten auf das Ausstands-
begehren des Beschwerdeführers begründete die Vorinstanz damit, dass er kei-
nen Anspruch auf eine Beschwerdebehandlung durch eine bestimmte Abteilung
des Bezirksgerichts habe. Dem Wunsch des Beschwerdeführers, dass seine Be-
schwerde durch die 3. Abteilung behandelt werde, könne daher nicht entsprochen
werden. Die Beschwerde sei Ersatzrichter lic. iur. C._____ nicht zur (Mit-)Be-
urteilung zugeteilt worden, weshalb der Beschwerdeführer kein Rechtsschutzinte-
resse an der Behandlung seines Ausstandsbegehrens habe (act. 4 S. 2 f.).
Schliesslich erhob die Vorinstanz für das Beschwerdeverfahren keine Kosten, sie
wies den Beschwerdeführer jedoch darauf hin, dass seine völlig unbegründete
Beschwerde mutwillig erfolgt sei und er bei Beschwerden ähnlicher Art künftig mit
Kostenfolgen sowie einer Ordnungsbusse zu rechnen hätte (act. 4 S. 3).
4.2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde an die Kammer unter
anderem Ausführungen, welche einen Beschluss des Obergerichts vom 31. Okto-
ber 2016 betreffen. Mit Letzterem wurde auf eine Eingabe des Beschwerdeführers
vom 13. Oktober 2016 nicht eingetreten und ihm zufolge mutwilliger Beschwerde-
führung eine Gebühr von Fr. 500.00 auferlegt (Geschäfts-Nr. PS160201-O/U;
act. 8). Taugliches Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist einzig der
vorinstanzliche Zirkulationsbeschluss. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers,
welche nicht den vorinstanzlichen Entscheid vom 16. Januar 2017, sondern ande-
re Gerichtsentscheide bzw. andere Eingaben von ihm betreffen, mithin die Ge-

- 5 -
bührenerhebung von Fr. 500.00 im Geschäft PS160201 mit dem vorliegenden
Verfahren vermischen, ist folglich nicht einzutreten.
4.3.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe be-
schlossen auf sein Ausstandsbegehren nicht einzutreten. Dispositiv-Ziffer 2 des
vorinstanzlichen Zirkulationsbeschlusses stimme jedoch insofern nicht, als Ersatz-
richter lic. iur. C._____ de facto vom Verfahren ausgeschlossen worden sei, in-
dem die 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich die Beschwerde behandelt habe.
Seinem Ausschlussbegehren sei somit entsprochen worden. Er habe gewünscht,
dass die Beschwerde von zwei Personen der 3. Abteilung behandelt werde, denn
zur Behandlung seiner Beschwerden sei immer die 3. Abteilung des Bezirksge-
richts Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter in Er-
scheinung getreten (act. 8).
4.3.2. Der Ansicht des Beschwerdeführers, dass seinem "Ausschlussbegehren"
entsprochen worden sei, weil die 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich ent-
schieden habe, kann nicht gefolgt werden. Es ist zudem auch nicht ersichtlich,
was der Beschwerdeführer vorliegend aus seinem Standpunkt für sich ableiten
möchte. Der Vollständigkeit halber ist auf das im Internet publizierte Organigramm
sowie die Geschäftsordnung des Bezirksgerichts Zürich zu verweisen, welchen
sich entnehmen lässt, dass die Mitglieder der 1. Abteilung auch als Richter/innen
für diverse Einsätze tätig sind (§ 43 der Geschäftsordnung des Bezirksgerichts
Zürich vom 3. Dezember 2010; siehe auch Art. 3 ZPO und § 18 GOG;
www.gerichte-zh.ch/organisation/bezirksgerichte/bezirksgericht-zuerich/
organisation). Der Beschwerdeführer macht somit zu Recht nicht geltend, dass
die Richter/innen der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich zur Behandlung sei-
ner Beschwerde nicht zuständig gewesen wären oder er einen Anspruch auf die
Behandlung durch die 3. Abteilung gehabt hätte.
4.4. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, es könne nicht sein, dass "einer-
seits eine Beschwerde summarisch als rechtsmissbräuchlich beurteilt wird und
andererseits daraus Anträge von einer Behörde durch Verfügung realisiert werden
(vgl. postalische Eingabe vom 6. Januar 2017)" (act. 8, letzter Absatz). Es ist nicht
verständlich, was der Beschwerdeführer damit in Bezug auf die vorinstanzlichen

- 6 -
Erwägungen geltend machen möchte. Sollte er rügen wollen, dass seine Be-
schwerde zunächst im Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO zurückgewiesen und nach
erneuter postalischer Einreichung von der Vorinstanz dennoch beurteilt wurde, so
ist diese Rüge unbehelflich, ist der Beschwerdeführer dadurch doch nicht be-
schwert.
5.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61
Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG), wobei der Beschwerdegeg-
nerin vorliegend ohnehin kein Aufwand entstanden ist.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 8, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, und an das Betrei-
bungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 7 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
13. März 2017