zh_obergericht · RT190125 · 2019-12-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190125-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. N. Gerber
Urteil vom 19. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur vom 8. August 2019 (EB190173-K)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 8. August 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamts Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 15. März 2019) gestützt auf ei-
ne vom Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) am
19. Februar 2019 unterzeichnete Rückzahlungserklärung (vgl. Urk. 2/5) provisori-
sche Rechtsöffnung für Fr. 10'381.20 nebst Verzugszins zu 12 % seit 14. Januar
2019 und für Fr. 482.50 ohne Zins sowie für die Entschädigung gemäss dem
vorinstanzlichen Entscheid (Urk. 9 = Urk. 12 S. 6 f.). Dagegen erhob der Ge-
suchsgegner mit Eingabe vom 21. August 2019 (Datum Poststempel) rechtzeitig
(Urk. 10) Beschwerde mit dem folgenden Antrag (Urk. 11 S. 2):
" Es sei die vom Einzelgericht im summarischen Verfahren am
8. August 2019 unter der Geschäfts-Nummer EB190173-K/U/br erlas-
sene Verfügung aufzuheben, und sei das Rechtsöffnungsbegehren in
der Betreibung Nummer 1 des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt
(Zahlungsbefehl Nummer 1 für Fr. 10'381.20 nebst Verzugszins zu
12% seit dem 14. Januar 2019 sowie Fr. 482.50 abzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 10). Da sich die Be-
schwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt,
Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Feh-
len rechtsgenügende Anträge oder werden keine oder ungenügende Rügen erho-
ben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die
Beschwerde ist diesfalls infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht
einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).

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3. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchstellerin stütze ihr
Rechtsöffnungsbegehren auf eine vom Gesuchsgegner am 19. Februar 2019 un-
terzeichnete Rückzahlungserklärung, die eine Schuldanerkennung im Sinne von
Art. 82 SchKG und damit einen provisorischen Rechtsöffnungstitel darstelle
(Urk. 12 S. 3). Der Gesuchsgegner sei mit der Zahlung der ersten Rate am
1. März 2019 in Verzug geraten und die gesamte von der Gesuchstellerin geltend
gemachte Forderung in diesem Zeitpunkt fällig geworden. Die Einwendung des
Gesuchsgegners, die Gesuchstellerin sei in Gläubigerverzug geraten, indem sie
ihm keine Einzahlungsscheine gesendet habe, verfange nicht. Der Gesuchsgeg-
ner sei seit dem Jahr 2000 im Besitz einer Kreditkarte der Gesuchstellerin. Es sei
dementsprechend davon auszugehen, dass dem Gesuchsgegner die Zahlungs-
verbindung der Gesuchstellerin bereits aus früheren Zahlungen bekannt gewesen
sei. Weiter sei auf dem von der Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner mit Schrei-
ben vom 18. Januar 2019 zugestellten Kontoauszug vom 14. Januar 2019, des-
sen Erhalt vom Gesuchsgegner nicht bestritten werde, eine dem Kreditkartenkon-
to der Gesuchstellerin zugehörige IBAN-Nummer aufgeführt. Dem Gesuchsgeg-
ner sei es damit ohne Weiteres auch ohne Einzahlungsscheine möglich gewesen,
die erste Ratenzahlung einzubezahlen. Er habe sich indes damit begnügt, von der
Gesuchstellerin mit Schreiben vom 21. Februar 2019, dessen Zustellung unbelegt
geblieben sei, Einzahlungsscheine zu verlangen. Für ein gehöriges Leistungsan-
gebot hätte der Gesuchsgegner infolge Kenntnis der IBAN-Nummer jedoch zu-
mindest versuchen müssen, eine Zahlung auf dieses Konto zu leisten. Weiterge-
hend hätte von ihm auch erwartet werden dürfen, sich telefonisch bei der Hotline
der Gesuchstellerin über die fehlende Zahlungsverbindung zu informieren, nach-
dem er keine Einzahlungsscheine erhalten habe. Das vom Gesuchsgegner gel-
tend gemachte Schreiben vom 21. Februar 2019 genüge nicht, um die Gesuch-
stellerin in Gläubigerverzug zu setzen (Urk. 12 S. 5). Der Gesuchsgegner erhebe
keine weiteren nach Art. 82 SchKG zulässigen Einwendungen, weshalb die provi-
sorische Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 12 S. 6).
4.1. Der Gesuchsgegner bringt zur Begründung der Beschwerde vorab vor, das
Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels sei von Amtes wegen zu prüfen. Im als
Schuldanerkennung vorgelegten Dokument, welches er am 19. Februar 2019 un-

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terzeichnet habe, sei keine Zahlstelle bezeichnet. Insbesondere enthalte der
Rechtsöffnungstitel weder eine Konto- noch eine IBAN-Nummer. Er habe die Ge-
suchstellerin zwei Tage nach Unterzeichnung der Vereinbarung auf Rückzahlung
am 21. Februar 2019 schriftlich darauf hingewiesen, es seien ihm keine Einzah-
lungsscheine übermittelt worden (Urk. 11 S. 3). Wenn die Gesuchstellerin hin-
sichtlich der Tilgung der ersten beiden Raten in der Rückzahlungsvereinbarung
auf Einzahlungsscheine hinweise, sie sich deren Zustellung an den Gesuchsgeg-
ner in der Vereinbarung jedoch nicht unterschriftlich habe bestätigen lassen und
im entsprechenden Dokument auch keine Zahlstelle bezeichnet sei, so sei die
Fälligkeit der Gesamtforderung im Zeitpunkt der Anhebung der Betreibung nicht
urkundlich nachgewiesen. Das von ihm unterzeichnete Dokument reiche als
Schuldanerkennung und somit als Rechtsöffnungstitel aus den dargelegten Grün-
den nicht aus (Urk. 11 S. 4).
4.2. Eine Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung des Schuldners, womit er
anerkennt, eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme bei deren Fällig-
keit zu bezahlen oder als Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Aus der Schuldaner-
kennung muss demnach einzig der unmissverständliche und bedingungslose Wil-
le des Schuldners hervorgehen, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht
bestimmbare, fällige Geldsumme zu bezahlen. Eine Vorschrift, wonach beispiels-
weise der Verpflichtungsgrund oder auch eine Zahlstelle in der Schuldanerken-
nung zu nennen ist, existiert nicht (BSK SchKG I - Staehelin, Art. 82 N. 21 ff.).
Diesbezüglich geht der Gesuchsgegner also fehl. Die von ihm unterzeichnete
Rückzahlungserklärung vom 19. Februar 2019 erfüllt die vorstehenden Anforde-
rungen. Mit seiner Unterschrift hat er unmissverständlich und bedingungslos er-
klärt, der Gesuchstellerin total Fr. 10'863.70 (inkl. Fr. 482.50 aufgelaufene Zinsen)
zu schulden (Urk. 2/5).
4.3. Von der Frage des Vorliegens eines gültigen Rechtsöffnungstitels zu unter-
scheiden ist die Frage des vom Gesuchsgegner geltend gemachten Gläubiger-
verzugs, der bereits im vorinstanzlichen Verfahren Thema war. Diesbezüglich
bringt der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde vor, aus den Akten ergebe sich,
dass die Gesuchstellerin die Zahlstelle in der Vereinbarung nicht bezeichnet ha-

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be. Er habe die Rückzahlungserklärung am 19. Februar 2019 unterzeichnet und
nur zwei Tage später, am 21. Februar 2019, die Gesuchstellerin schriftlich darauf
hingewiesen, dass er für die Tilgung der ersten beiden Raten keine Einzahlungs-
scheine erhalten habe. Das Argument der Vorinstanz, er hätte versuchen müs-
sen, auf eine in einem anderen Dokument angegebene IBAN-Nummer zu leisten,
entbehre jeglicher Logik, denn durch den Hinweis auf die Einzahlungsscheine in
der Rückzahlungserklärung habe die Gesuchstellerin zum Ausdruck gebracht, sie
bezeichne für Leistungen aus der relevanten Vereinbarung eine bestimmte Stelle.
Aus dieser Tatsache habe er schliessen dürfen, die im Rahmen der Vereinbarung
auf Schuldentilgung zu leistenden Beiträge seien nicht auf das seinerzeit für ge-
wöhnliche Zahlungen dienende Konto zu bezahlen (Urk. 11 S. 3 und S. 4). Zudem
handle es sich beim Rechtsöffnungsverfahren um einen reinen Urkundenprozess,
weshalb auch der Hinweis der Vorinstanz, er hätte zusätzlich die Hotline der Ge-
suchstellerin kontaktieren müssen, um die Zahlstelle zu eruieren, ins Leere ziele
(Urk. 11 S. 4).
4.4. Die Einwendungen des Gesuchsgegners verfangen nicht. Der Schuldner
kann dem Gläubiger nur dann einen Gläubigerverzug entgegenhalten, wenn er
seine Leistung tatsächlich angeboten hat, d.h. faktisch alles unternommen hat,
um seine Schuld zu erfüllen (BSK OR I - Berset Art. 91 N 4). Wie bereits die
Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, hat dies der Gesuchsteller vorliegend nicht
getan. Das von ihm erstellte Schreiben vom 21. Februar 2019 (vgl. Urk. 8), des-
sen Versand bzw. dessen Empfang durch die Gesuchstellerin im Übrigen nicht
belegt ist, stellt keine Realoblation im vorbeschriebenen Sinne dar. Selbst wenn
die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner die Möglichkeit einer Erleichterung der
Zahlung in Form einer Bank- oder Postüberweisung per Einzahlungsschein gebo-
ten hat, handelt es sich gemäss Art. 74 Abs. 2 Ziff. I OR dennoch um eine Bring-
schuld des Gesuchsgegners als Schuldner. Es kann auch nicht gesagt werden,
dass die Gesuchstellerin eine Vorbereitungshandlung unterlassen habe ohne die
die Erfüllung gar nicht möglich ist (vgl BSK OR I-Bernet, Art. 91 N 4). Es hätte
dem Gesuchsgegner ohne Weiteres offengestanden, die ausstehende Geldschuld
persönlich zu überbringen, das Geld per Post zu schicken oder sich zumindest te-
lefonisch nach den Banküberweisungsmodalitäten bei der Gesuchstellerin zu er-

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kundigen. Dass er solches getan hätte, wird vom Gesuchsgegner nicht einmal
behauptet. Diesbezüglich geht auch seine Argumentation, es handle sich beim
Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich um einen Urkundenprozess, an der Sache
vorbei. Hierbei handelt es sich um Einwendungen im Sinne von Art. 82 Abs. 2
SchKG, die von ihm glaubhaft zu machen wären ( BSK SchKG I-Stähelin, Art. 82
N 83) Indem der Gesuchsgegner die erste Rate nicht fristgerecht bezahlte, geriet
er in Verzug und die gesamte Forderung wurde gemäss Rückzahlungserklärung
vom 19. Februar 2019 fällig. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet und ist abzuweisen. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der
Gesuchstellerin kann somit verzichtet werden.
5.1. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist, ausge-
hend von einem Streitwert von Fr. 10'863.70, in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen.
5.2. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann
keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines
Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels erheblicher Umtriebe.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10863.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Dezember 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
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