zh_obergericht · VV140012 · 2014-09-02 · de
Umteilung eines Geschäfts betreffend Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige beschuldigte Person


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV140012-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur.
M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur.
M. Langmeier und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 2. September 2014
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Gesuchstellerin
sowie
1. A._____,
2. B._____ [Versicherung],
3. C._____ AG,
4. D._____,
Privatkläger
gegen
E._____,
Beschuldigte und Gesuchsgegnerin
vertreten durch Beiständin F._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Umteilung Geschäft i.S. Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen
E._____ betreffend Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine
schuldunfähige beschuldigte Person

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Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 8. Juli 2014 gelangte das Bezirksgericht … an die Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte um
Zuweisung des Antrags auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldun-
fähige beschuldigte Person in Sachen Staatsanwaltschaft See / Oberland
gegen E._____ an ein anderes Gericht des Kantons Zürich (act. 1). Zur Be-
gründung brachte es vor, der Beschuldigten werde vorgeworfen, am
7. Februar 2013 an ihrem damaligen temporären Wohnort in der Wohnung
ihrer Stiefmutter am … [Adresse] Feuer gelegt zu haben. Die Liegenschaft
… [Adresse] gehöre A._____. Diese habe sich im Strafverfahren als Privat-
klägerin konstituiert und mache von ihren Rechten als Privatklägerin Ge-
brauch. A._____ sei die Mutter von Bezirksrichterin G._____, welche eben-
falls in der betreffenden Liegenschaft wohne und im Polizeirapport vom
13. Februar 2013 als Auskunftsperson aufgeführt sei. Bezirksrichterin.
G._____ habe am Bezirksgericht … im Beisein anderer Richter mehrfach
über das der Anklage zugrunde liegende Ereignis berichtet. Vor diesem Hin-
tergrund müsse aufgrund der Grösse des Gerichts und der engen persönli-
chen Bindung zwischen den Richtern in dieser Angelegenheit bezüglich aller
tätigen Richter der Anschein der Befangenheit nach Art. 56 lit. f StPO ange-
nommen werden (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 11. Juli 2014 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen (act. 3). Am 21. Juli 2014 erklärte sich der Vertreter
der Beschuldigten und hiesigen Gesuchsgegnerin mit der Umteilung des
Verfahrens an ein anderes Bezirksgericht einverstanden (act. 4). Die übrigen
Verfahrensbeteiligten reichten innert Frist keine Stellungnahme ein.
3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-

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bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).
II.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
2. Beim Bezirksgericht … handelt es sich um ein mittelgrosses Landgericht mit
… [Anzahl] Bezirks- bzw. Ersatzrichterinnen und -richtern. Die im besagten
Strafverfahren als Privatklägerin auftretende A._____ ist die Mutter der Be-
zirksrichterin G._____. Aufgrund der Grösse des Bezirksgerichts … ist
glaubhaft, dass unter den Richterinnen und Richtern ein kollegiales, wenn
nicht sogar freundschaftliches Verhältnis besteht. Es erscheint daher nicht
als angebracht, die Richterinnen und Richter ein Verfahren behandeln zu
lassen, in welchem die Mutter von Bezirksrichterin G._____ Verfahrenspartei
und Letztere selbst Auskunftsperson ist. Gegen Aussen könnte dadurch der
Eindruck erweckt werden, die Richterinnen und Richter seien nicht ausrei-
chend unabhängig, auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des
Ausstandes geäussert haben. Gleiches gilt auch für die juristischen Mitarbei-
ter des Gerichts, weshalb davon abzusehen ist, für die Behandlung der Kla-
ge Ersatzmitglieder heranzuziehen. Unter diesen Umständen erscheint es
weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffent-
lichkeit angebracht, das Verfahren durch das Bezirksgericht … behandeln zu
lassen. Demzufolge ist die Klage bzw. das Verfahren dem Bezirksgericht
Uster zur weiteren Behandlung zu überweisen.

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Es wird beschlossen:
1. Der beim Bezirksgericht … eingereichte Antrag der Gesuchstellerin auf An-
ordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige beschuldigte Person
vom 18. Juni 2014 wird samt den Beilagen dem Bezirksgericht Uster zur
Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Gesuchstellerin, unter Beilage einer Kopie von act. 4,
− die Privatkläger, unter Beilage einer Kopie von act. 4,
− den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin, dreifach, für sich, die Bei-
ständin und die Gesuchsgegnerin,
− das Bezirksgericht Uster, unter Beilage von act. 1 und act. 2-3,
− das Bezirksgericht ….
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.

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Zürich, 2. September 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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