zh_obergericht · LB190036 · 2019-11-14 · de
Erbteilung (Erbenvertretung etc.)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB190036-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 14. November 2019
in Sachen
A._____,
Beklagte 3 und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte 1
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
sowie
C._____,
Beklagte 1 und Berufungsbeklagte 2
sowie
D._____,
Beklagte 2 und Berufungsbeklagte 3
betreffend Erbteilung (Erbenvertretung etc.)
Berufung gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom
2. Juli 2019 (CP170003-D)

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Verfügung vom 2. Juli 2019:
(Urk. 2 S. 2 f.)
1. Den Parteien wird das an sie adressierte Schreiben der Erbenvertreterin vom 17. Juni 2019
(act. 70/1-4) zugestellt, und die Parteien werden unter Androhung der Ordnungsbusse in
der Höhe von maximal Fr. 1‘000.– für jeden Tag der Nichterfüllung im Sinne von Art. 343
Abs. 1 lit. c ZPO verpflichtet, die für die Kontoeröffnung unumgängliche Selbstdeklaration
betreffend US-Person und beschränkte Steuerpflicht innert 7 Tagen ab Erhalt dieser Verfü-
gung zu unterzeichnen und der Erbenvertreterin oder der E._____ [Bank] zuzustellen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
2. (Schriftliche Mitteilung).
3. (Rechtsmittelbelehrung).
Berufungsanträge:
der Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2):
"Es sei die Verfügung vom 2. Juli 2019 aufzuheben (mangels fehlender Prozessvoraussetzung
und fehlendem Rechtsschutzinteresse).
Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Spezial-Erbenvertreterin F._____
GmbH sowie der Staatskasse, da das Bezirksgericht Dielsdorf als Ernennungsbehörde der Spezi-
al-Erbenvertreterin diese unnötige Verfügung verursacht hat."
Erwägungen:
1. a) Die Parteien sind die Erbinnen des am tt.mm.2014 verstorbenen
G._____ (die Klägerin als zweite Ehefrau und die drei Beklagten als Töchter des
Erblassers; Urk. 5/5/2). Am 18. August 2017 reichte die Klägerin beim Bezirksge-
richt Dielsdorf (Vorinstanz) gegen die drei Beklagten die Erbteilungsklage ein und
stellte das Gesuch um Einsetzung eines Generalerbenvertreters (Urk. 5/1). Mit
Beschluss vom 24. September 2018 bestellte die Vorinstanz einen (Spezial-
)Erbenvertreter im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB und definierte dessen aus-
schliessliche Befugnisse. Sodann setzte sie den Parteien Frist zur Stellungnahme
zu den gerichtlich vorgeschlagenen Personen eines Erbenvertreters an (Urk. 5/36
S. 16 ff.). Die (u.a.) von der Beklagten 3 dagegen erhobene Berufung wurde mit

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Urteil der erkennenden Kammer abgewiesen (OGer ZH LB180050 vom
21.11.2018 = Urk. 5/40/1). Dieser Entscheid blieb unangefochten.
b) Die Vorinstanz ernannte am 9. April 2019 die F._____ GmbH als
Spezialerbenvertreterin, wies diese auf die mit Beschluss vom 24. September
2018 definierten ausschliesslichen Befugnisse hin und räumte ihr die hierfür er-
forderlichen Rechte und Pflichten ein. Des Weiteren verpflichtete sie die Parteien,
der Erbenvertreterin die von dieser benötigten Unterlagen herauszugeben und die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Schliesslich wies sie die Erbenvertreterin auf
ihre Rechenschaftspflicht hin (Urk. 5/55 S. 8 ff.). Die von der Beklagten 3 dagegen
erhobene Berufung wurde mit Urteil der erkennenden Kammer vom 18. Juli 2019
abgewiesen (OGer ZH LB190023 vom 18.07.2019 = Urk. 5/81).
c) Mit Beschluss vom 26. Juni 2019 wies die Vorinstanz die H._____
[Bank] … [Ort] an, der Erbenvertretung vom Nachlasskonto Fr. 30'000.– auf ein
von dieser zum Zweck der Erfüllung ihres Auftrages eröffnetes Konto zu über-
weisen (Urk. 5/74 Dispositivziffern 1 und 2). Weiter stellte sie den Parteien das
Schreiben der Erbenvertreterin vom 17. Juni 2019 im Original zu und verpflichtete
diese unter Androhung der Ordnungsbusse von maximal Fr. 1'000.– für jeden Tag
der Nichterfüllung im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, die für die Kontoeröff-
nung unumgängliche Selbstdeklaration betreffend US-Person und beschränkte
Steuerpflicht innert 7 Tagen ab Erhalt zu unterzeichnen und der Erbenvertreterin
oder der E._____ zuzustellen (Urk. 5/74 Dispositivziffer 3). Die gegen diesen Be-
schluss erhobene Berufung der Beklagten 3 wurde mit Urteil der erkennenden
Kammer vom 19. Juli 2019 abgewiesen (OGer ZH LB190034 vom 19.07.2019 =
Urk. 5/82). Dieser Entscheid blieb unangefochten.
d) Am 2. Juli 2019 erliess die Vorinstanz die einleitend wiedergege-
bene Verfügung (Urk. 5/78 = Urk. 2). Dagegen erhob die Beklagte 3 und Beru-
fungsklägerin (fortan Beklagte 3) innert Frist Beschwerde mit den eingangs aufge-
führten Anträgen (Urk. 1 S. 2).
2. a) In Bezug auf das zulässige Rechtsmittel gegen die Verfügung
vom 2. Juli 2019 ist auf die Erwägungen Ziffer 2.2. und 2.3. des Urteils vom

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19. Juli 2019 der erkennenden Kammer zu verweisen (OGer ZH LB190034 vom
19.07.2019; Urk. 5/82). Die vorliegende Beschwerde ist daher als Berufung ent-
gegenzunehmen. Ebenso kann hinsichtlich der Berechtigung der Beklagen 3 zur
selbständigen Erhebung der Berufung auf ebendieses Urteil verwiesen werden
(OGer ZH LB190034 vom 19.07.2019 E. 2.4, Urk. 5/82). Im Übrigen würde auch
die Behandlung der Eingabe vom 19. Juli 2019 (Urk. 1) als Beschwerde im Er-
gebnis nichts am Ausgang des Rechtsmittelverfahrens ändern.
b) Die Beklagte 3 verlangt in ihrer Rechtsmittelschrift die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung (Urk. 1 S. 2). Dieser Antrag ist in formeller Hinsicht
ungenügend. Allerdings lässt sich der Berufungsschrift entnehmen, dass die Be-
klagte 3 nicht nur die Aufhebung der angefochtenen Verfügung postuliert, sondern
die Abweisung der Begehren der Klägerin und Berufungsbeklagten 1 (fortan Klä-
gerin) um Einsetzung einer Erbenvertretung und der damit verbundenen Anord-
nungen verlangt, weshalb auf die Berufung einzutreten ist.
c) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Die Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO), das heisst, die
Berufungsschrift hat sich mit dem angefochtenen Entscheid konkret auseinander-
zusetzen; eine blosse neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage genügt
nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
3. a) Die Vorinstanz erwog, es sei beim Versand der Original-Schrei-
ben der Erbenvertreterin vom 17. Juni 2019 aus Versehen zu Verwechslungen
gekommen. Den Parteien seien nunmehr die an sie adressierten Schreiben und
Formulare (Selbstdeklaration) zuzustellen. Entsprechend sei ihnen die Frist zur
Unterzeichnung der für die Kontoeröffnung unumgänglichen Selbstdeklaration be-
treffend US-Person und beschränkte Steuerpflicht von 7 Tagen ab Erhalt gemäss
Dispositivziffer 3 des Beschlusses vom 26. Juni 2019 neu anzusetzen (Urk. 2
S. 2).
b) Die Beklagte 3 erhebt dagegen erneut die Rüge, die Vorinstanz
greife, nachdem die Erbenvertretung ernannt worden sei, aktiv in die Vollstre-

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ckung einer Massnahme ein. Es sei Sache der Erbenvertretung, die Kontoeröff-
nung vorzunehmen und auch die erforderlichen Dokumente einzufordern, welche
die Bank benötige. Es fehle jegliche rechtliche Grundlage für die Vollstreckungs-
massnahme (Urk. 1 S. 4 f. und S. 6). Auf diese von ihr bereits im Rechtsmittelver-
fahren LB190034 gemachten Ausführungen und von der erkennenden Kammer
einlässlich behandelte Thematik ist nicht weiter einzugehen. Es kann auf das Ur-
teil vom 19. Juli 2019 verwiesen werden (OGer ZH LB190034 vom 19.07.2019;
Urk. 5/82 S. 9 ff.). Gleichermassen ist bezüglich der aufs Neue geltend gemach-
ten Kritik der Beklagten 3 an der pauschalen Begründung der Vorinstanz in Bezug
auf die angedrohte Ordnungsbusse im Unterlassungsfalle (Urk. 1 S. 7) gemäss
Dispositivziffer 3 des Beschlusses vom 26. Juni 2019 bzw. Dispositivziffer 1 der
angefochtenen Verfügung sowie ihrer abermalig vertretenen Ansicht, wonach es
sich um eine Angelegenheit des Rechtsschutzes in klaren Fällen im Sinne von
Art. 257 ZPO handle (Urk. 1 S. 3 und S. 5), auf ebendieses Urteil zu verweisen
(OGer ZH LB190034 vom 19.07.2019; Urk. 5/82 S. 12 f.). Entsprechend erübrigen
sich weitergehende Ausführungen hierzu. Schliesslich moniert die Beklagte 3
pauschal, die Vorinstanz habe das Diskriminierungsverbot (Art. 8 BV) und das
Recht auf Schutz von Treu und Glauben bzw. das Willkürverbot (Art. 5 Abs. 3 und
Art. 9 BV) verletzt (Urk. 1 S. 3). Unklar bleibt, was sie damit beanstanden will. Den
Akten lässt sich keine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz entnehmen.
c) In der von der Vorinstanz erneuerten Fristansetzung gegenüber
den Parteien ist – entgegen der Rüge der Beklagten 3 (Urk. 1 S. 3 f.) – keine Ver-
letzung ihres Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs und der Verfah-
renssicherheit zu erblicken, oblag es doch der Vorinstanz, zufolge versehentlicher
Verwechslungen der an die Parteien adressierten Schreiben und Formulare, die-
se den Parteien korrekt zuzustellen und ihnen für die Deklaration eine neue Frist
anzusetzen. Die Prozessleitung ist stets Sache des Gerichts (Art. 124 Abs. 1
ZPO), das heisst die Art der Verfahrensleitung liegt weitgehend in dessen Ermes-
sen und hat sich diesbezüglich nicht nach den Vorlieben oder Ansichten einer
Partei bzw. der Parteien zu richten. Eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorin-
stanz ist nicht auszumachen.

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d) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Berufung als unbegrün-
det, weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenparteien verzich-
tet werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist abzuweisen und die Ver-
fügung der Vorinstanz vom 2. Juli 2019 ist zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a
ZPO).
4. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beklagten 3 aufzu-
erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren
ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (§§ 8 Abs. 3 i.V.m. 12 Abs. 1 und 2 GebV OG).
b) Den Beklagten 1 und 2 (Berufungsbeklagten 2 und 3) und der
Klägerin sind mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren keine Partei-
entschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Beklagte 3 hat als im
Berufungsverfahren unterliegende Partei ohnehin keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Bezirksgerichts
Dielsdorf vom 2. Juli 2019 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-
ten 3 auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und die Beklagten 1
und 2 unter Beilage je eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 1, Urk. 3,
Urk. 4/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Verfahren über vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG
Zürich, 14. November 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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