zh_obergericht · VW190005 · 2019-05-16 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW190005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. D.
Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 16. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
I.
1. Aus dem bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
durchgeführten und mit Beschluss vom 7. Dezember 2018 erledigten Ver-
fahren Nr. UH180333-O resultierte eine Forderung des Kantons Zürich ge-
gen A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) von Fr. 900.- (act. 5/16). Diese
wurde mit der von ihm im Voraus geleisteten Kaution verrechnet (act. 5/16
Dispositiv-Ziffer 3). Mit Schreiben vom 3. Januar 2019 gelangte der Gesuch-
steller an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
und ersuchte um Erlass der erwähnten Gerichtsgebühr (act. 5/3). In den da-
rauffolgenden Tagen liess der Gesuchsteller der Verwaltungskommission
weitere E-Mails und Schreiben zukommen (act. 5/4-5/6). Diese übermittelte
die Eingaben in der Folge an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (nach-
folgend: Zentrale Inkassostelle) zur weiteren Prüfung und orientierte den
Gesuchsteller am 8. Januar 2019 darüber (vgl. act. 5/7). Am 14. Januar
2019 wies sie diesen sodann darauf hin, dass er sich für weitere Korrespon-
denz betreffend Kostenerlass an die Zentrale Inkassostelle zu wenden habe
(act. 5/9). Seine weiteren Eingaben richtete der Gesuchsteller daher direkt
an die erwähnte Stelle (act. 5/10-13, act. 5/15).
2. Mit E-Mail vom 11. April 2019 (act. 1) wandte sich der Gesuchsteller erneut
an die Verwaltungskommission und ersuchte diese um Weiterleitung seines
Anliegens an die zuständige Stelle. Dabei bezog er sich insbesondere auf
weiteren schriftlichen Verkehr mit der Zentralen Inkassostelle. Da sich aus
der erwähnten E-Mail nicht mit hinreichender Klarheit ergab, ob der Gesuch-
steller hinsichtlich des Verfahrens Nr. UH180333-O ein Gesuch um Kosten-
erlass stellen wollte oder nicht, ersuchte ihn die Verwaltungskommission mit
Schreiben vom 16. April 2019 sowie samt beigelegtem Formular um ent-
sprechende abschliessende Mitteilung (act. 2). Gleichzeitig orientierte sie
den Gesuchsteller über die Voraussetzungen eines Kostenerlasses. Am

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25. April 2019 erklärte dieser, dass er ein Erlassgesuch stellen wolle (act. 4).
Die Verwaltungskommission eröffnete daher in der Folge das vorliegende
Verfahren und zog die Akten der Zentralen Inkassostelle bei (act. 5).
II.
Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-
liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verord-
nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und
des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS
211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zustän-
dig.
III.
1. Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch um Kostenerlass sinngemäss
damit, dieses werde nicht infolge von geltend gemachter Mittellosigkeit ge-
stellt, sondern aufgrund eines Fehlers von Staatsanwalt lic. iur. Ph. Rothen-
bach im Rahmen des Untersuchungsverfahrens. Seitens der Staatsanwalt-
schaft sei eine falsche Aussage gemacht worden. Diese habe im Endeffekt
zur Kostenauflage im Verfahren Nr. UH180333-O geführt. Er, der Gesuch-
steller, ersuche daher um Erlass der ihm mit Beschluss der III. Strafkammer
vom 7. Dezember 2018 auferlegten Gerichtsgebühr (act. 3, act. 4).
2.1. Im Beschluss vom 7. Dezember 2018 ordnete die III. Strafkammer die Ver-
rechnung der dem Gesuchsteller auferlegten Gerichtsgebühr von Fr. 900.-
mit der von ihm geleisteten Kaution von Fr. 1'500.- (act. 6) an und erstattete
ihm Letztere unter Vorbehalt weiterer staatlicher Verrechnungsansprüche im
Mehrbetrag zurück (act. 5/16 Dispositiv-Ziffer 3). Mit der gültig angeordneten
bzw. zustande gekommenen Verrechnung der beiden Forderungen ging die
Schuld des Gesuchstellers von Fr. 900.- am 7. Dezember 2018 unter, wes-

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halb nach diesem Datum mangels Forderungsexistenz kein Erlass mehr be-
antragt bzw. gewährt werden konnte. Wäre der Gesuchsteller mit der Ver-
rechnung nicht einverstanden gewesen, hätte er das in Dispositiv-Ziffer 5
des besagten Beschlusses erwähnte Rechtsmittel der Beschwerde ans
Bundesgericht erheben und damit die Verrechnungserklärung aufheben las-
sen müssen. Ohne einen entsprechenden Rechtsmittelentscheid bestand
nach dem 7. Dezember 2018 infolge gültiger Verrechnungserklärung keine
staatliche Forderung gegenüber dem Gesuchsteller mehr. Insofern fehlt es
dem Gesuchsteller an einem Rechtsschutzinteresse zur Behandlung seines
Anliegens, weshalb auf das Kostenerlassgesuch nicht einzutreten ist.
2.2. Selbst wenn auf das Gesuch einzutreten wäre, wäre ihm kein Erfolg be-
schieden. Eigentlicher Zweck des Instituts des Kostenerlasses ist es, Kos-
tenschuldnern bei bestehender dauernder Mittellosigkeit eine Gesamtschul-
densanierung zu ermöglichen und damit einhergehend ihre Resozialisierung
zu erleichtern bzw. ihr wirtschaftliches Fortkommen zu fördern. Für einen
Kostenerlass massgeblich sind somit sozial-ethische Gedanken. Er gründet
auf der sozialen Solidarität und hat seine Berechtigung im sozialen Anliegen
des Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner Rechnung
zu tragen (vgl. dazu Beschluss der Verwaltungskommission OGer ZH vom
24. Juni 2015, Nr. VU150019-O, E. II.3.3). Als Akt der Justizverwaltung darf
der Kostenerlass jedoch nicht dazu benutzt werden, von gesetzeskonform
zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene Entscheide zu korrigieren
bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen Erfordernisse zu umgehen.
Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Entscheide haben die Ge-
suchstellenden vielmehr auf die von den einschlägigen prozessualen Geset-
zen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, zu denen ein Gesuch um
Kostenerlass nicht zu zählen ist (vgl. auch Entscheide der Rekurskommissi-
on OGer ZH Nr. KD170005-O vom 2. November 2017, E. 3.2, und
Nr. KD160001-O vom 18. März 2016, E. 3.3).
2.3. Die über den Kostenerlass entscheidende Behörde ist somit nicht befugt, die
Rechtmässigkeit der den Gerichtsforderungen zugrunde liegenden Ent-

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scheidungen und Kostenauflagen zu überprüfen. Damit ist es ihr aber auch
nicht möglich darüber zu befinden, ob den massgeblichen Behörden im Zu-
sammenhang mit der Entscheidfindung Sorgfaltspflichtverletzungen oder
prozessuale Fehler unterlaufen sind. Hätte der Gesuchsteller den massge-
blichen Beschluss der III. Strafkammer und die darin enthaltene Kostenrege-
lung infolge eines Verfahrensfehlers anfechten wollen, hätte er hierfür den
ordentlichen Rechtsmittelweg beschreiten müssen. Eine Überprüfung im
Rahmen eines Verfahrens betreffend Kostenerlass wäre hingegen nicht
mehr möglich gewesen. Insoweit hätte der Gesuchsteller mit seinen Ausfüh-
rungen selbst im Falle des Eintretens auf das Gesuch einen Kostenerlass
nicht zu begründen vermögen. Erwägungen zu einem allfälligen Kostener-
lass infolge Mittellosigkeit des Gesuchstellers hätten sich ferner nicht aufge-
drängt, da dieser im Gesuch ausdrücklich festhielt, das Gesuch werde nicht
mit seiner Bedürftigkeit begründet (act. 3 S. 2).
3. Demnach bleibt abschliessend festzuhalten, dass auf das Gesuch um Erlass
der im Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 7. Dezember 2018, Nr. UH180333-O, auferlegten Gerichtsgebühr von
Fr. 900.- mangels Rechtsschutzinteresses des Gesuchstellers nicht einzu-
treten ist.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsteller auf-
zuerlegen.
2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.

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Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Kostenerlass wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.

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Zürich, 16. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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