zh_obergericht · LB160019 · 2016-09-05 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB160019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 5. September 2016
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____ A.G.,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
17. März 2016 (CG120123-L)

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Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. März 2016:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 1'156'696.40 nebst Zins zu
2,4% vom 1. Juni 2008 bis 30. September 2012 sowie Zins zu 5 % seit 1.
Oktober 2012 zu bezahlen.
2. Auf die Widerklagen vom 3. Oktober 2014 und vom 8. September 2015 wird
nicht eingetreten.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 38'317.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Die Gerichtskosten werden aus dem Kostenvorschuss der Klägerin bezo-
gen. Der Fehlbetrag von Fr. 5'997.– wird von der Beklagten nachgefordert.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 55'685.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Zudem hat sie der Klägerin
den Kostenvorschuss von Fr. 32'320.– zu ersetzen.
7. [Schriftliche Mitteilung]
8. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsanträge der Beklagten (Urk. 98):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17.3.2016 (CG120123)
sei aufzuheben.
2. Dieser Prozess sei auf die Zuständigkeit für die Klage zu begren-
zen;
3. Es sei festzustellen, dass die schweizerischen Gerichte für diese
Klage nicht zuständig sind;
4. Es sei festzustellen, dass am 18.7.2013 keine Klageänderung
oder Klageergänzung erfolgt hat.
5. Es sei festzustellen, dass diese Klage gegenstandslos ist;
6. Eventuell sei dieser Prozess bis zur Erledigung des Verfahrens
beim Handelsgericht ZH (HG150113) betreffend Nichtigkeit der
GV-Beschlüsse vom 4.11.2011 der Klägerin zu sistieren;
7. Auf Widerklage sei einzutreten, wenn das Gericht sich für diese
Klage zuständig erklären würde.
8. Es sei festzustellen, dass Ehre der Beklagten widerrechtlich ver-
letzt wurde.
9. Die Gerichtskosten und Parteientschädigung seien aufzuheben
und der Streitwert sei neu festzustellen

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10. Das Ausstandsgesuch für den Richter C._____ sei zu genehmi-
gen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpar-
tei."
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 17. März 2016 hatte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) den am 25. Oktober 2012 eingeleiteten Forderungsprozess abge-
schlossen (Urk. 99; Entscheiddispositiv eingangs wiedergegeben). Hiergegen hat-
te die Beklagte mit Eingabe vom 15. April 2016 fristgerecht Berufung erhoben und
die vorstehend aufgeführten Berufungsanträge gestellt (Urk. 98 S. 1 f.).
b) Mit Verfügung vom 22. April 2016 wurde der Beklagten Frist zur Leis-
tung eines Vorschusses von Fr. 38'000.-- für die Gerichtskosten des Berufungs-
verfahrens angesetzt (Urk. 100). Am 20. Mai 2016 stellte die Beklagte sinnge-
mäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 101). Mit Beschluss vom
1. Juni 2016 wurde dasselbe abgewiesen und der Beklagten erneut Frist zur Leis-
tung des Gerichtskostenvorschusses angesetzt (Urk. 104). Auf eine dagegen von
der Beklagten erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli
2016 nicht ein (Urk. 105). Mit Verfügung vom 14. Juli 2016 wurde der Beklagten
eine einmalige Nachfrist von 10 Tagen für die Leistung des Gerichtskostenvor-
schusses angesetzt, wiederum unter der Androhung, dass bei Nichtleistung des
Vorschusses innert Nachfrist auf die Berufung nicht eingetreten werde (Urk. 106).
Am 17. Juli 2016 stellte die Beklagte ein Sistierungsgesuch (Urk. 107), welches
mit Verfügung vom 19. Juli 2016 abgewiesen wurde (Urk. 110). Mit Verfügung des
Bundesgerichts vom 29. Juli 2016 wurde das Gesuch der Beklagten, ihrer Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 14. Juli 2016 (Nachfristansetzung) aufschie-
bende Wirkung zu erteilen, abgewiesen (Urk. 110A). Mit Eingabe vom 22. August
2016 stellte die Beklagte ein Gesuch um Erstreckung der Nachfrist (Urk. 111).
Dasselbe wurde mit Verfügung vom 24. August 2016 abgewiesen (Urk. 112).

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c) Die Beklagte hat den ihr auferlegten Vorschuss innert der am 25. Au-
gust 2016 abgelaufenen Nachfrist (und auch bis heute) nicht geleistet. Andro-
hungsgemäss ist daher auf ihre Berufung nicht einzutreten (Art. 101 Abs. 3, Art.
59 Abs. 2 lit. f ZPO).
2. a) Im Berufungsverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'156'696.40
(vgl. Urk. 99 S. 25 f.). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung
von § 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung
auf Fr. 2'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels erheb-
licher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.--.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 98, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'156'696.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. September 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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