zh_obergericht · VV240009 · 2024-05-16 · de
Umteilung Prozess Nr. MO240136-C der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Bülach


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV240009-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Hui-
zinga sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 16. Mai 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
gegen
C._____ AG,
handelnd für D._____
Beklagte
vertreten durch E._____ AG
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO240136-… der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichts F._____ in Sachen A._____ und B._____ gegen C._____ AG
handelnd für D._____

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 8. April 2024 (act. 1), Verfahren Geschäfts-Nr. BV240006-
…, ersuchte das Bezirksgericht F._____ die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich darum, über das Ausstandsbegehren der
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts F._____
vom 25. März 2024 (act. 2/1) sowie über die Prozessüberweisung hinsichtlich
des bei der besagten Schlichtungsbehörde hängigen Verfahrens Geschäfts-
Nr. MO240136-… zu befinden. Es begründete dies unter Hinweis auf das er-
wähnte Schreiben der Schlichtungsbehörde damit, bei B._____, einem der
Kläger in der Hauptsache (fortan: Kläger 2), handle es sich um einen der Vor-
sitzenden der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksge-
richts F._____ sowie um den … [Funktion] des besagten Bezirksgerichts.
2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 3) liess die C._____ AG
(fortan Beklagte) am 25. April 2024 durch ihre Vertreterin ausführen, die Vor-
aussetzungen für eine Hinterlegung des Mietzinses seien nicht gegeben,
ohne sich aber zur Frage der Umteilung zu äussern (act. 4). A._____ (fortan:
Klägerin 1) und der Kläger 2 liessen sich innert Frist nicht vernehmen.
3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
Verfahren Geschäfts-Nr. KD130001-O).
4.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht,
so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht
gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
4.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-
chen des Bezirksgerichts F._____ amten nebst den Leitenden Gerichtsschrei-
bern Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64

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Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Es
ist davon auszugehen, dass zwischen dem als Vorsitzenden der Schlich-
tungsbehörde tätigen Kläger 2 und den Mitgliedern bzw. Mitarbeitern des Be-
zirksgerichts sowie der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen aufgrund ihrer Zusammenarbeit ein kollegiales, wenn nicht sogar
freundschaftliches Verhältnis besteht. Es ist daher nicht angebracht, die Vor-
sitzenden und weiteren Beisitzer ein Verfahren behandeln zu lassen, das von
einem Kollegen eingeleitet wurde. Gegen Aussen könnte dadurch der Ein-
druck erweckt werden, sie seien nicht ausreichend unabhängig. Gleichermas-
sen äusserte sich die Vorsitzende des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO240136-
… mit Schreiben vom 25. März 2024 (act. 2/1). Ebenso wenig erscheint es
sinnvoll, das Schlichtungsverfahren lediglich mit Ersatzmitgliedern durchzu-
führen, anstatt es an ein anderes Gericht bzw. eine andere Schlichtungsbe-
hörde umzuteilen. Bleibt das Verfahren bei der Paritätischen Schlichtungsbe-
hörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts F._____ hängig, könnte
gegen Aussen der Eindruck erweckt werden, auch ausserordentliche Mitglie-
der seien nicht ausreichend unabhängig.
4.3. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der Ver-
fahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Streit-
sache durch den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen. Insofern
ist dem durch die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
beim Bezirksgericht F._____ als untere kantonale Aufsichtsbehörde einge-
reichten Ausstandsgesuch (act. 2/1) zu folgen. Das Verfahren Geschäfts-
Nr. MO240136-… ist somit der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet-
und Pachtsachen des Bezirksgerichts Winterthur zur weiteren Behandlung zu
überweisen.
5. Das Bezirksgericht ersucht ferner um Prüfung, ob hinsichtlich weiterer mögli-
cher Mietschlichtungsverfahren zwischen den Parteien während der Dauer
der Anstellung des Klägers 2 am Bezirksgericht F._____ bereits jetzt eine
Überweisung an eine andere Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
vorgenommen werden kann (act. 1 E. 3.2). Dies ist zu verneinen. Ausstands-

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und Umteilungsgesuche für künftige Prozesse sind gesetzlich nicht vorgese-
hen und wären auch nicht sinnvoll. Das Auswechseln eines Gerichtsmitglie-
des bzw. eines ganzen Gerichts tangiert immer auch den Anspruch auf den
gesetzlichen Richter. Darum muss zwingend die Gegenpartei des betreffen-
den Verfahrens angehört werden. Das aber ist nicht möglich, wenn der
Ausstand einer Gerichtsperson bzw. aller Mitglieder eines Gerichts für eine
unbestimmte Vielzahl möglicher künftiger Verfahren verlangt wird, ohne deren
Verfahrensgegenstand näher zu kennen. Es ist damit im vorliegenden Be-
schluss lediglich die Umteilung des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO240136-…
zu beschliessen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksge-
richts F._____ hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO240136-… wird der
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts Winter-
thur zur Behandlung überwiesen. Weitere Umteilungen werden nicht vorge-
nommen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Kläger, zweifach, je unter Beilage einer Kopie von act. 4,
- die Vertreterin der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte,
- die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts
Winterthur und
- das Bezirksgericht F._____, mit dem Hinweis, die Akten des Verfah-
rens Geschäfts-Nr. MO240136-… nach Abschreibung am Register di-
rekt der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksge-
richts Winterthur zu übersenden.

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3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15,
Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 16. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
Lic. iur. A. Leu
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