zh_obergericht · UE140021 · 2014-09-11 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE140021-O/U/HON
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. W. Meyer, Präsident i.V., die Ersatzoberrich-
terin J. Haus Stebler und der Ersatzoberrichter Dr. T. Graf sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Schlegel
Beschluss vom 11. September 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft I vom 22. Januar 2014, A-3/2013/277 VARIA

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 1. November 2013 stellte A._____ (Beschwerdeführer)
bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (Beschwerdegegnerin 3) Strafan-
trag gegen den Wachtchef der Regionalwache … und den Polizeibeamten
B._____ (Beschwerdegegner 1) betreffend Amtsmissbrauch und falscher An-
schuldigung (Urk. 8/1).
Am 22. Januar 2014 verfügte die Beschwerdegegnerin 3 die Nichtanhand-
nahme der Strafuntersuchung betreffend den Beschwerdegegner 1 und C._____
(Beschwerdegegner 2), welchen sie aufgrund des STAPO-Telefonverzeichnisses
als Wachtchef der Regionalwache … eruiert hatte (Urk. 3 = Urk. 8/3 und Urk. 7 =
Urk. 8/9).
2. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 30. Januar 2014 fristge-
recht Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung und beantragte die
Aufhebung der staatsanwaltschaftlichen Verfügung sowie die Durchführung einer
Strafuntersuchung (Urk. 2).
Die Beschwerdegegnerin 3 übermittelte dem Obergericht die Akten zur
Durchführung des Beschwerdeverfahrens unter Beilage einer Aktennotiz. Gemäss
jener amtete am 31. Oktober 2013 D._____ und nicht der Beschwerdegegner 2
als diensthabender Wachtchef der Regionalwache … (Urk. 7 = Urk. 8/9).
Mit Verfügung vom 20. März 2014 wurde den Beschwerdegegnern Frist zur
Stellungnahme zur Beschwerdeschrift sowie zur Aktennotiz der Beschwerdegeg-
nerin 3 angesetzt (Urk. 9). Die Beschwerdegegner 1 und 2 liessen sich nicht ver-
nehmen. Die Beschwerdegegnerin 3 beantragte die Abweisung der Beschwerde
und verzichtete auf Stellungnahme (Urk. 11). Dazu äusserte sich der Beschwer-
deführer nicht mehr (Urk. 14 und 17). Das Verfahren erweist sich damit als
spruchreif.

- 3 -
3. Aufgrund der per 1. Juli 2014 erfolgten Neukonstituierung des Oberge-
richts sowie Ferienabwesenheit eines Richters ergeht der Entscheid nicht in der
den Parteien ursprünglich angekündigten Gerichtsbesetzung (vgl. Urk. 9).
II.
1. Aufgrund der Aktennotiz der Beschwerdegegnerin 3 ist davon auszuge-
hen, dass die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. Januar 2014 fälschlicher-
weise den Beschwerdegegner 2, C._____, als beschuldigte Person nennt (vgl.
Urk. 7 = Urk. 8/9). C._____ teilte der Beschwerdegegnerin 3 nach Erhalt der
Nichtanhandnahmeverfügung mit, er sei Leiter des Kommissariats und als solcher
nicht mit der Entgegennahme von Telefonanrufen betraut. Im Tatzeitpunkt habe
D._____ als diensthabender Wachtchef fungiert (Urk. 8/6 und Urk. 8/8).
Form und Inhalt der Nichtanhandnahmeverfügung richten sich nach Art. 80
und 81 StPO (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 320 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 81 Abs. 2
lit. c StPO muss die Einleitung eines verfahrenserledigenden Entscheids eine ge-
nügende Bezeichnung der Parteien enthalten. Die Parteien werden in der vorlie-
gend zu beurteilenden Nichtanhandnahmeverfügung mit Vor- und Nachnamen,
Geburtsdatum, Bürgerort sowie Adresse ihres Arbeitsgebers aufgeführt. Dies er-
laubt ihre Identifizierbarkeit (Stohner, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Strafprozessordnung, Art. 81 N 5). Insofern wurde dem gesetzlichen
Erfordernis Genüge getan.
Allerdings wird eine Person als beschuldigt aufgeführt, welche an den in der
Nichtanhandnahmeverfügung unter Ziffer 3 thematisierten Vorgängen (vgl. Urk. 3
S. 2 f. = Urk. 8/3 S. 2 f.) nicht beteiligt war. Gegen den Beschwerdegegner 2 wur-
de daher zu Recht Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung verfügt. Die Be-
gründung lautet jedoch anders als in der Nichtanhandnahmeverfügung aufgeführt.
Gegen den Beschwerdegegner 2 war daher keine Strafuntersuchung an Hand zu
nehmen, da er am geschilderten Vorfall nicht beteiligt war.

- 4 -
2. Die Akten sind im Anschluss an die Behandlung der Beschwerde an die
Beschwerdegegnerin 3 zurückzuleiten zur Prüfung, ob der vom Beschwerdeführer
in seiner Strafanzeige dem Wachtchef der Regionalwache … vorgeworfene
Sachverhalt die Anhandnahme einer Strafuntersuchung gegen D._____ nötig
macht.
III.
1. Es bleibt zu untersuchen, ob betreffend den Beschwerdegegner 1 zu
Recht eine Nichtanhandnahmeverfügung erging.
2. a) Der Beschwerdeführer kontaktierte am Nachmittag des 31. Oktober
2013 den Polizeinotruf, da es zwischen ihm und einem der Bauarbeiter, welche
Renovationsarbeiten in einer Wohnung des von ihm bewohnten Mehrfamilienhau-
ses durchführten, zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen war. Der Be-
schwerdegegner 1 und die Polizistin E._____ rückten aus und begaben sich vor
Ort. Da der Bauarbeiter den Beschwerdeführer beschuldigte, ihn mit einem Elekt-
roschockgerät bedroht zu haben, unterzog der Beschwerdegegner 1 den Be-
schwerdeführer einer Personen- und Effektenkontrolle. Den dabei aufgefundenen
Pfefferspray "Original Pepper Box Abwehrspray", Behördenversion, stellte er si-
cher gegen Aushändigung einer Quittung (Urk. 8/1, Urk. 8/2/3 und Urk. 8/2/6).
b) Der Beschwerdeführer reichte gegen den Beschwerdegegner 1 Strafan-
zeige ein betreffend die Sicherstellung des Pfeffersprays. Die Bauarbeiter hätten
gegenüber der Polizistin E._____ wohl behauptet, er habe sie mit einem Elektro-
schockgerät, einem sogenannten Taser, bedroht. Später hätten sie dann gemeint,
es habe sich um einen Pfefferspray gehandelt. Obwohl der vom Einsatz anschei-
nend betroffene Bauarbeiter den Pfefferspray nicht eindeutig als Tatwaffe identifi-
ziert habe, habe der Beschwerdegegner 1 ihm diesen gezeigt, worauf er behaup-
tet habe, damit bedroht worden zu sein. Die Polizistin E._____ habe sich dann er-
neut mit den Bauarbeitern unterhalten, wobei sie ausgesagt hätten, bei der Tat-

- 5 -
waffe habe es sich um einen Taser gehandelt. Er habe dem Beschwerdegegner 1
erklärt, über keinen Taser zu verfügen und die Durchsuchung seiner Wohnung
angeboten. Eine solche habe der Beschwerdegegner 1 jedoch abgelehnt. Er habe
der Aussage der Bauarbeiter, mit einem Pfefferspray bedroht worden zu sein,
Glauben geschenkt. Die Sicherstellung sei zu Unrecht erfolgt. Die Bauarbeiter
hätten ihn falsch angeschuldigt und der Beschwerdegegner 1 habe unreflektiert
auf ihre Sachdarstellung abgestellt (Urk. 8/1).
c) Die Beschwerdegegnerin 3 argumentierte in ihrer Nichtanhandnahmever-
fügung, es sei die Aufgabe der rapportierenden Polizeibeamten, den von einer
Partei geltend gemachten Sachverhalt in einem Rapport zu erfassen. Sie hätten
die Aussagen der Parteien und allfälliger Zeugen festzuhalten. Stehe wie vorlie-
gend das missbräuchliche Tragen eines gefährlichen Gegenstands im Raume, so
habe die Polizei die nötigen Sicherstellungsmassnahmen zu veranlassen. Der
Beschwerdegegner 1 habe gesetzeskonform gehandelt (Urk. 3 = Urk. 8/3).
d) In seiner Beschwerdeschrift monierte der Beschwerdeführer zusätzlich zu
seinen Vorbringen in der Strafanzeige, ein Pfefferspray sei kein gefährlicher Ge-
genstand. Gemäss Gesetz dürften Pfeffersprays ab dem 18. Lebensjahr frei er-
worben werden. Es gebe keine Einschränkungen bezüglich Besitz und Mitführen
derselben. Sie dürften zur Gefahrenabwehr verwendet werden. Es gebe zwar
Produkte, deren Erwerb eingeschränkt oder verboten sei. Der von ihm mitgeführte
Pfefferspray, ein RSG-6-Behördenversion, falle jedoch nicht unter jene Kategorie.
Er betonte erneut, der Beschwerdegegner 1 habe ihn vorverurteilt. Er habe auf
einen Sachverhalt abgestellt, den er selbst nicht wahrgenommen habe (Urk. 2).
3. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Un-
tersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhand-
nahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss
Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der
Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-

- 6 -
deutig nicht erfüllt sind (lit. a), wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder
wenn aus Gründen der Opportunität auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist
(lit. c i.V.m mit Art. 8 StPO). Die Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafver-
folgungsbehörde über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt
sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro du-
riore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324
Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft
gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich
klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht
mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (BGE
137 IV 285 E. 2.3). Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der
im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben. Die Staatsanwaltschaft und die
Beschwerdeinstanz verfügen insoweit über einen gewissen Spielraum (Urteil des
Bundesgerichts 6B_717/2013 vom 7. März 2014, E. 2.1; BGE 138 IV 86 E. 4.1. f.
und BGE 138 IV 186 E. 4.1).
4. a) Der Beschwerdeführer hat gegen den Beschwerdegegner 1 Strafan-
zeige wegen "Verdacht des Amtsmissbrauchs und Verdacht der falschen An-
schuldigung" eingereicht (Urk. 8/1).
b) Der Beschwerdeführer sieht die falsche Anschuldigung wohl darin, dass
der Beschwerdegegner 1 auf die Sachdarstellung des befragten Bauarbeiters
F._____ abgestellt und ihn vorverurteilt habe (Urk. 8/1 S. 3 und Urk. 2 S. 2).
Der falschen Anschuldigung macht sich strafbar, wer einen Nichtschuldigen
wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens
beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen
(Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
Der Beschwerdegegner 1 und seine Kollegin begaben sich anlässlich ihrer
Patrouillentätigkeit aufgrund eines bei der Polizeizentrale eingegangenen Notrufs
an die …strasse … in Zürich. Vor Ort befragten sie die Bauarbeiter und den Be-
schwerdeführer über das Vorgefallene. Im Anschluss daran verfasste E._____ ei-
nen Journaleintrag (Urk. 8/2/3), einen Rapport betreffend Drohung (Urk. 8/2/7/1)

- 7 -
und einen solchen betreffend missbräuchliches Tragen eines gefährlichen Ge-
genstands (Urk. 2/2/6). Es fanden überdies polizeiliche Einvernahmen mit dem
Bauarbeiter F._____ (Urk. 8/2/7/2) und dem Beschwerdeführer (Urk. 8/2/7/4) statt.
Diese Handlungen sind Teil des polizeilichen Ermittlungsverfahrens, welches au-
tomatisch beginnt mit der faktischen Aufnahme von Ermittlungen (Art. 300 Abs. 1
lit. a StPO). In der Folge wird in der Regel ein Aktendossier eröffnet und ein An-
zeigerapport erstellt (Rhyner, in: BSK StPO, a.a.O., Art. 306 N 22). Das Erstellen
eines Rapports ist Ausfluss der allgemeinen Dokumentationspflicht (Rüegger,
BSK StPO, a.a.O., Art. 307 N 10). Vorliegend lautete der Rapport auf Nötigung
(vgl. Urk. 8/2/7/1), da es gemäss dem Bauarbeiter F._____ zu einer solchen ge-
kommen sein soll. Dabei handelt es sich lediglich um einen Anfangsverdacht. Der
Beschwerdegegner 1, respektive seine den Rapport erstellende Kollegin E._____,
war von Berufs wegen verpflichtet, diesen schriftlich festzuhalten (Art. 307 Abs. 3
StPO). Zu einer falschen Anschuldigung kam es dadurch eindeutig nicht.
c) Gemäss dem Beschwerdeführer beging der Beschwerdegegner 1 Amts-
missbrauch, indem er aufgrund der falschen Aussage von F._____ den Pfeffer-
spray einzog ( Urk. 2 S. 2 und Urk. 8/1 S. 2 f.).
Des Amtsmissbrauchs macht sich strafbar, wer als Mitglied einer Behörde
oder Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzu-
fügen (Art. 312 StGB).
Der Polizeirapport (Urk. 8/2/6) berief sich zur Sicherstellung des Pfeffer-
sprays auf das Waffengesetz und die Ausführungsverordnung dazu. Das Waffen-
gesetz bezweckt, das missbräuchliche Tragen von gefährlichen Gegenständen zu
verhindern (Art. 1 Abs. 3 WG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b desselben gelten als
Waffen unter anderem Geräte, die dazu bestimmt sind, durch Versprühen oder
Zerstäuben von Stoffen die Gesundheit von Menschen auf Dauer zu schädigen.
Die Waffenverordnung konkretisiert, dass es sich dabei um Sprayprodukte zur
Selbstverteidigung mit den Reizstoffen gemäss Anhang 2 handelt (Art. 1 WV). Die
in Anhang 2 genannten Reizstoffe sind: CA (Brombenzylcyanid), CS (o-
Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril), CN (ù-Chloracetophenon) und CR (Di-

- 8 -
benz(b,f)-1,4-oxazepin). Der Beschwerdeführer machte geltend, keinen solchen
Pfefferspray besessen zu haben (Urk. 2 S. 2).
Vorliegend wurde ein administratives Beschlagnahmeverfahren eingeleitet
wegen missbräuchlichen Tragens eines gefährlichen Gegenstands im Sinne von
Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 6 und Art. 28a WG. Dem Beschwerdeführer wurde
folglich nicht vorgeworfen, eine Waffe getragen zu haben, sondern einen gefährli-
chen Gegenstand. Als gefährliche Gegenstände gelten Gegenstände wie Werk-
zeuge, Haushalt- und Sportgeräte, die sich zur Bedrohung oder Verletzung von
Menschen eignen. Taschenmesser, wie etwa das Schweizer Armeetaschenmes-
ser und vergleichbare Produkte, gelten nicht als gefährliche Gegenstände (Art. 4
Abs. 6 WG). Das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement zählt in der Bro-
schüre "Schweizerisches Waffenrecht" als gefährliche Gegenstände beispielhaft
Hammer, Axt, Baseballschläger, Fahrradkette, Schraubenzieher und Schere auf
(http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/sicherheit/waffen/Brosch%C3%BCre/
waffenbroschuere-d.pdf). Das Tragen gefährlicher Gegenstände an öffentlich zu-
gänglichen Orten und das Mitführen solcher Gegenstände in Fahrzeugen ist ver-
boten, wenn a) nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass dies durch die be-
stimmungsgemässe Verwendung oder Wartung der Gegenstände gerechtfertigt
ist und b) der Eindruck erweckt wird, dass die Gegenstände missbräuchlich ein-
gesetzt werden sollen, insbesondere um damit Personen einzuschüchtern, zu be-
drohen oder zu verletzen (Art. 28a WG). Die zuständige Behörde beschlagnahmt
gefährliche Gegenstände, die missbräuchlich getragen werden (Art. 31 Abs. 1
lit. c WG).
Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs ist bereits daher nicht erfüllt, da der
Beschwerdegegner 1 durch die Sicherstellung des Pfeffersprays weder sich
selbst noch einem anderen einen Vorteil verschaffte. Erklärend anzumerken ist,
dass sich der Beschwerdegegner 1 wohl für die Sicherstellung entschied, da er
befürchtete, der Pfefferspray könnte gegen die Bauarbeiter zum Einsatz kommen.
Die Befürchtung dürfte einerseits auf der von den Bauarbeitern geschilderten, an-
scheinend mittels Pfefferspray erfolgten, Drohung und andererseits auf der von
ihm selbst vorgenommenen Einschätzung der Lage beruht haben (vgl. Urk. 8/2/6

- 9 -
S. 2). Der Beschwerdegegner 1 wurde aufgrund eines Konflikts herbei gerufen.
Es war seine Aufgabe, deeskalierend zu wirken. Die vorläufige Beschlagnahme
verfolgte dieses Ziel. Nicht weiter abzuklären ist, ob die Voraussetzungen einer
Sicherstellung gemäss Waffengesetz tatsächlich gegeben waren.
Abschliessend zu erwähnen bleibt, dass gemäss der zürcherischen Waf-
fenverordnung (LS 552.1) die Polizeiorgane zuständig sind für die Sicherstellung
von Waffen, Munition, gefährlichen Gegenständen und weiteren Objekten im Sin-
ne von Art. 31 Abs. 1 WG. Die anschliessende Beschlagnahme erfolgt durch die
Statthalterämter, wobei abweichende Regelungen gemäss dem Strafverfahrens-
recht vorbehalten bleiben (§ 8 WafVO Abs. 1 und 2). Wie sich aus dem Polizei-
rapport betreffend Sicherstellung des Pfeffersprays ergibt, wurde das Statthalter-
amt des Bezirks Zürich darum ersucht, dem Beschwerdegegner den Pfefferspray
nicht herauszugeben (Urk. 8/2/6 S. 2). Daraus ist zu folgern, dass sich dieser zur
Durchführung des Beschlagnahmeverfahrens beim Statthalteramt befindet. Will
sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlagnahme zur Wehr setzen, hat er
sich folglich an das Statthalteramt des Bezirks Zürich zu wenden und sich dort
nach dem Verfahrensstand zu erkundigen, falls er nicht bereits mit einem an-
fechtbaren Beschlagnahmeentscheid bedient wurde.
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde des Beschwer-
deführers unbegründet und daher abzuweisen ist.
IV.
1. Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massga-
be ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Der unterliegende Beschwerdeführer hat folglich die Kosten zu tragen.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 800.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1
lit. b GebV OG).

- 10 -
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Akten werden zur Behandlung im Sinne der Erwägungen (Prüfung des
in der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons
Zürich vom 22. Januar 2014 [A-3/2013/277 VARIA] unter Ziffer 3 genannten
Sachverhalts bezüglich D._____) an die Staatsanwaltschaft I des Kantons
Zürich zurückgeleitet.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 (gegen Empfangsschein/vertraulich)
− den Beschwerdegegner 2 (gegen Empfangsschein/vertraulich)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, ad A-3/2013/277 VARIA,
(gegen Empfangsschein)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich unter Rücksendung der
beigezogenen Akten [Urk. 8] (gegen Empfangsschein)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

- 11 -
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 11. September 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident i.V.: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. W. Meyer lic. iur. K. Schlegel