zh_obergericht · LY110039 · 2012-06-08 · de
vorsorgliche Massnahmen (begleitetes Besuchsrecht, Ehegattenunterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY110039-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz
und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
B. Demuth
Beschluss vom 8. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen
(begleitetes Besuchsrecht, Ehegattenunterhaltsbeiträge)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 21. September 2011 (FE100223)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2010 liess der Kläger im Rahmen des
zwischen den Parteien hängigen Scheidungsverfahrens (Geschäfts-Nr. FE100223)
ein Begehren um Erlass von vorsorglichen Massnahmen stellen (Urk. 8/12 und
Urk. 8/29), worüber die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. September 2011 entschied
(Urk. 2).
2. Der Kläger erhob mit Eingabe vom 7. Oktober 2011 Berufung gegen die
Verfügung der Vorinstanz vom 21. September 2011 und liess den Antrag stellen, es
sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollstreckung der
vorsorglichen Massnahmen sei aufzuschieben (Urk. 1). Mit Verfügung vom
21. Oktober 2011 wurde der Berufung des Klägers die aufschiebende Wirkung teil-
weise erteilt und die Vollstreckbarkeit von Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfü-
gung vom 21. September 2011 – das Besuchsrecht der Beklagten betreffend – auf-
geschoben sowie diejenige von Dispositivziffer 4 lit. b mit Wirkung ab 1. November
2011 auf vom Kläger der Beklagten zu bezahlende Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'935.–
beschränkt. Im Übrigen wurde das Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit der
angefochtenen Verfügung vom 21. September 2011 abgewiesen (Urk. 6 S. 11).
3. Mit Schreiben vom 1. Mai 2012, beim Obergericht eingegangen am 3. Mai
2012, liess der Kläger schliesslich mitteilen, die Parteien hätten sich im Scheidungs-
verfahren vor Vorinstanz auf eine vollständige Konvention geeinigt, welche auch die
vor dem Obergericht hängigen vorsorglichen Massnahmen regle, und zog die Beru-
fung gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 21. September 2011 zurück (Urk. 13
und Urk. 15/1).
4. Das Verfahren ist demzufolge abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
5. Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig.
6. Die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens sind – wie auch in der
Scheidungskonvention vom 20. bzw. 24. April 2012 von beiden Parteien gemeinsam
beantragt – ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen. Die Gerichtskosten sind ge-
stützt auf § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV

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OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Gestützt auf § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 9 und § 13
Abs. 1 und 2 AnwGebV ist der Kläger überdies zu verpflichten, der Beklagten eine
Parteientschädigung von Fr. 1'800.– zu bezahlen (Art. 106 ZPO).
7. Beide Parteien haben für das Berufungsverfahren ein Gesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 1 S. 2, Urk. 9 S. 2). Nach
Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit.a), um die im Zusammenhang mit dem
Verfahren anfallenden Kosten zu tragen und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (lit. b). In der Scheidungskonvention vom 20. bzw. 23. April 2012 wurde von
einem Einkommen des Klägers von Fr. 10'800.– netto (inkl. 13. Monatslohn, zuzüg-
lich Kinderzulagen) ausgegangen (Urk. 15/1 und 15/2, Ziff. 6). Bei einem monatlichen
Bedarf von Fr. 6'400.– sowie einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten
von Fr. 3'000.– bis und mit Juni 2013 und von Fr. 1'500.– ab 1. Juli 2013
(vgl. Urk. 15/1, Urk. 15/2, Urk. 17 S. 3 Ziff. 6.5. und Ziff. 6.6.), verbleiben dem Kläger
zunächst Fr. 1'400.– (Fr. 10'800.– ./. Fr. 6'400.– ./. Fr. 3'000.–) und ab 1. Juli 2013
Fr. 2'900.–, die er zur Bestreitung der anfallenden Kosten verwenden kann. Selbst
wenn ihm zusätzlich zum Bedarf von Fr. 6'400.– vom Freibetrag in der Höhe von
Fr. 1'400.– noch zusätzlich Fr. 800.– belassen würden, hätte er mit den verbleiben-
den Fr. 600.– (Fr. 1'400.– ./. Fr. 800.–) monatlich genügend liquide Mittel, um die
Prozesskosten innerhalb eines Jahres – möglicherweise in Raten – zu begleichen.
Damit ist die Mittellosigkeit als Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege nicht gegeben und das Gesuch des Klägers ist abzuweisen.
Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren vom 19. Dezember 2011 (Urk. 9 S. 2) wird zufolge der
Kostenauflage an den Kläger und Zusprechung einer Prozessentschädigung gegen-
standslos und das Verfahren ist diesbezüglich ebenfalls abzuschreiben (Art. 242
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird einschliesslich des Gesuches der Beklagten um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege abgeschrieben.

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2. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Par-
teientschädigung von Fr. 1'800.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 13 sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangs-
schein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30
Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. B. Demuth
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