zh_obergericht · VO110127 · 2011-11-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VO110127-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
Urteil vom 4. November 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Fürsprecher X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2011 resp. 1. November 2011 lässt der Ge-
suchsteller beim Präsidenten des Obergerichts das Gesuch stellen, es sei ihm die
unentgeltliche Rechtspflege, umfassend auch die unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung, zu gewähren (Urk. 1).
2. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer
Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ
geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf be-
stritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man sa-
gen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
5. Der Gesuchsteller liess einzig das ausgefüllte Formular "Gesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Prozessführung", ein unübersetztes amtliches Formular

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von Z._____ [Staat] sowie eine E-Mail an seinen Rechtsvertreter ins Recht rei-
chen (vgl. Urk. 1-3). Der rechtskundig vertretene Gesuchsteller liess indessen
keinerlei Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einreichen.
6. Der Gesuchsteller ist somit seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekom-
men, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, umfassend auch die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung, abzuweisen ist. Dem Gesuchsteller ist es
jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um
die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. Der Gesuchsteller lässt auch offen,
gegen wen und in welchem Verfahren er Klage zu erheben gedenkt. Unter Um-
ständen findet gemäss Art. 198 lit. f ZPO kein Schlichtungsverfahren statt. Und
wenn die Sache erstinstanzlich vom Bezirksgericht zu beurteilen sein sollte, hätte
der rechtskundig vertretene Gesuchsteller zumindest das zuständige Friedens-
richteramt anzugeben gehabt.
7. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
8. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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3. Schriftliche Mitteilung an den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich
und zuhanden des Gesuchstellers, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 4. November 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
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