zh_obergericht · LF210095 · 2022-01-20 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF210095-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 20. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Hinwil vom 22. November 2021 (EO210008)

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Erwägungen:
1. Die A._____ (fortan Berufungsklägerin) ist seit dem tt.mm.2020 im
Handelsregister eingetragen (act. 2/1 und 13). Da das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich der Berufungsklägerin an der eingetragenen Domiziladresse
B._____-strasse … in C._____ einen Brief nicht zustellen konnte, forderte es die
Berufungsklägerin mit Schreiben vom 6. September 2021 auf, innert 30 Tagen
den Mangel eines fehlenden gesetzmässigen Domizils zu beheben (act. 2/3). Die
Berufungsklägerin bestätigte mit E-Mail vom 10. Oktober 2021 an das Handelsre-
gisteramt ihr Domizil an der B._____-strasse ... Die Adresse habe sich nicht ge-
ändert und der Briefkasten sei inzwischen wieder korrekt mit A._____ beschriftet.
Weiter liess die Berufungsklägerin dem Handelsregisteramt einen Mietvertrag für
eine Tiefgarage an der D._____-strasse in C._____ zukommen, der als Mieter die
beiden Gesellschafter mit Einzelunterschrift, Herr E._____, F._____ [Ortschaft],
und Frau G._____, C._____, nennt (act. 2/4). Mit E-Mail vom 12. Oktober 2021
setzte das Handelsregisteramt der Berufungsklägerin Frist an, um die Bestätigung
eines gültigen Domizils im Original auf dem Postweg einzureichen. Weiter habe
sie auch einen allfälligen neuen Wohnsitz von E._____ in F._____ anzumelden
(act. 2/5). Die Berufungsklägerin liess die Frist zur Behebung des Mangels unge-
nutzt verstreichen, worauf das Handelsregisteramt die Angelegenheit am 22. Ok-
tober 2021 in Anwendung von Art. 939 Abs. 1 und 2 und Art. 731b Abs. 1 OR so-
wie Art. 152 ff. HRegV dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Hinwil (fortan Vo-
rinstanz) überwies (act. 1). Dieses setzte der Berufungsklägerin mit Verfügung
vom 26. Oktober 2021 Frist an, um den rechtmässigen Zustand herzustellen
(act. 4). Auch diese Frist blieb ungenutzt, woraufhin die Vorinstanz mit Urteil vom
22. November 2021 die Berufungsklägerin auflöste und deren Liquidation nach
den Vorschriften über den Konkurs anordnete (act. 9).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Berufungsklägerin mit einer nichtun-
terzeichneten Eingabe rechtzeitig Berufung und führte aus, die Dame der Ge-
meinde habe ihr auf Nachfrage erklärt, dass eine Bestätigung des Domizils per
E-Mail genüge. Der Aufforderung vom 28. Oktober 2021, die Bestätigung im Ori-
ginal auf dem Postweg zu retournieren, sei sie am 1. November 2021 mit einem

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eingeschriebenen Brief nachgekommen. Leider habe sie die Quittung entsorgt.
Das Urteil vom 22. November 2021 habe sie sehr mitgenommen. Sie habe all ihre
Ersparnisse investiert und sich sehr bemüht, keine Fehler zu machen. Deshalb
habe sie ihr Domizil auch sofort per Mail und hernach per Einschreiben bestätigt.
Das Domizil habe sich stets an der B._____-strasse … in C._____ befunden, der
Briefkasten sei mittlerweile ordnungsgemäss beschriftet. Sie bitte darum, dies
noch einmal bestätigen zu dürfen (act. 10).
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 wurde der Berufungsklägerin unter
Rücksendung der Berufungsschrift Frist angesetzt, um die Eingabe unterzeichnet
wieder einzureichen (act. 14). Die Berufungsklägerin verbesserte den Mangel in-
nert Frist und reichte die Eingabe mit einer Originalunterschrift versehen wieder
ein (act. 16).
3.a) Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist
die Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.–
beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Das Verfahren betreffend Behe-
bung von Organisationsmängeln ist eine vermögensrechtliche Streitigkeit, wobei
der Streitwert grundsätzlich anhand des Gesamtwerts der betroffenen Gesell-
schaft zu bestimmen ist (OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020 E. IV/2. mit
Verweis auf LF110011 vom 14. Februar 2011 E. 3.2; ZR 110/2011 Nr. 30 E. 3.3.1;
Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Art. 91 N 54; Schönbächler, Die Organisa-
tionsklage nach Art. 731b OR, S. 412 ff.). Da für die Gründung einer Kollektivge-
sellschaft als Personengesellschaft kein nominelles Grundkapital notwendig ist
(Art. 552 ff. OR), ist zur Bestimmung des Streitwertes auf die anderen relevanten
Kenngrössen abzustellen. Zweck der Berufungsklägerin ist das Design, die Her-
stellung und der Vertrieb von Kleidern, Accessoires und zugehörigen Produkten
(act. 13). Es ist anzunehmen, dass sowohl der Jahresumsatz als auch die tat-
sächlich vorhandenen Aktiven den für die Berufung erforderlichen Streitwert von
Fr. 10'000.– erreichen. Auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen einer
möglichen Auflösung der betroffenen Gesellschaft ist vermutungsweise von einem
Fr. 10'000.– übersteigenden Streitwert auszugehen.

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b) Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechts-
anwendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend ge-
macht werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begrün-
det und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Neue
Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie ohne Verzug
vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
4.a) Die Berufungsklägerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides. Sie erklärt, sie habe auf den Brief vom 28. Oktober 2021 (gemeint
wohl die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Oktober, zugestellt am 29. Oktober
2021; act. 4-5) umgehend reagiert und ihr Domizil mit eingeschriebenem Brief be-
stätigt. Bedauerlicherweise könne sie hierfür keinen Nachweis erbringen, da sie
die Quittung nicht aufbewahrt habe. Nun habe sie am 4. Dezember 2021 das Ur-
teil erhalten (act. 16). Damit macht die Berufungsklägerin sinngemäss geltend, die
Vorinstanz habe falsch entschieden, denn sie (die Berufungsklägerin) habe die
Verfügung vom 26. Oktober 2021 sowie das Urteil an der eingetragenen Adresse
entgegengenommen.
b) Es trifft zu, dass die Vorinstanz der Berufungsklägerin das Urteil vom
22. November 2021 an der B._____-strasse … in C._____ zustellen konnte (act.
7). Demnach war die Berufungsklägerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren an
der im Handelsregister eingetragenen Adresse wieder erreichbar (act. 13). Es
handelt sich somit nicht um einen Fall, in dem die Entscheide der Vorinstanz nicht
zustellbar waren. Ebenso wenig kann der Berufungsklägerin vorgehalten werden,
sie habe sich in keiner Art und Weise vernehmen lassen. Immerhin reagierte sie –
wenn auch nur per E-Mail – auf das Schreibens des Handelsregisteramtes betref-
fend Organisationsmangel vom 6. September 2021 und bestätigte ihr Domizil an
der bisherigen Adresse (act. 2/3-4). In der Folge führte sie ihre Bemühungen zur
Behebung des Mangels indes nicht fort bzw. vermochte dessen (behauptete) Be-
seitigung nicht nachzuweisen. Indem sie dem Handelsregisteramt sowie der Vor-
instanz die Bestätigung ihres Domizils nicht wie verlangt im Original einreichte
bzw. die Erfüllung der Vorgaben nicht belegen konnte, missachtete sie die formel-

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len Vorschriften von Art. 16 ff. HRegV und Art. 130 ZPO, wonach Eingaben an
das Handelsregisteramt und das Gericht in Papierform oder elektronisch mit einer
anerkannten elektronischen Signatur zu erfolgen haben. Solchen formellen
Verstössen ist jedoch nicht mit den Massnahmen zur Behebung und Sanktionie-
rung von Organisationsmängeln zu begegnen. Massgebend ist vorliegend, dass
der beanstandete Mangel offensichtlich beseitigt worden ist und damit die gesetz-
lich zwingende Vorgabe hinsichtlich eines gültigen Domizils wieder eingehalten
wird.
c) Wie die erfolgreiche Zustellung des vorinstanzlichen Entscheides zeigt,
waren bei Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens – ungeachtet der fehlenden
Originalbestätigung des Domizils – die Voraussetzungen für eine gerichtliche Auf-
lösung der Berufungsklägerin und deren Liquidation gestützt auf Art. 731b
Abs. 1bis OR nicht mehr gegeben. Demzufolge ist die Berufung gutzuheissen und
der angefochtene Entscheid aufzuheben. Dies drängt sich umso mehr auf, als es
sich beim nicht streitigen Organisationsmangelverfahren um eine Angelegenheit
der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (Domenig/Gür, Organisationsmangelver-
fahren nach Art. 731b und Art. 939 OR, in: AJP 2021 S. 168 ff., S. 172). Damit ist
weder eine in ihren Interessen betroffene Gegenpartei vorhanden noch besteht
nach der offenkundigen Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ein Inte-
resse der Öffentlichkeit oder der Gläubiger der Berufungsklägerin an deren Auflö-
sung. Auch aus wirtschaftlicher Sicht erscheint eine gerichtliche Auflösung nach
behobenem Mangel nicht angezeigt, dient diese einschneidende Massnahme
doch nur als ultima ratio (BGer 4A_411/2012 vom 22. November 2012 E. 2).
d) Auf den allenfalls nicht gemeldeten neuen Wohnsitz von E._____, dem
zweiten Gesellschafter der Berufungsklägerin, ist bei behobenem Mangel eines
gültigen Domizils nicht näher einzugehen (act. 2/5 und 13). Dies war auch nicht
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens.
5. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Berufungsklägerin
zu tragen, da sie dieses durch ihre wiederholten Versäumnisse veranlasst hat
(Art. 107 Abs. 1 lit. f. ZPO). Die von der Vorinstanz auf Fr. 1'000.– festgesetzte

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Entscheidgebühr erscheint angemessen; deren Höhe wurde von der Berufungs-
klägerin im Übrigen auch nicht beanstandet. Sie ist entsprechend zu bestätigen.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen. Eine Umtriebsentschädigung wurde nicht beantragt und
wäre mangels einer Gegenpartei auch nicht zusprechen. Für eine Entschädi-
gungspflicht des Staates fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Einzelgerichtes im summa-
rischen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 22. November 2021 auf-
gehoben. Dementsprechend wird die Berufungsklägerin nicht aufgelöst.
2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'000.–
werden bestätigt und der Berufungsklägerin auferlegt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens fallen ausser Ansatz.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Umtriebsentschädigung zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich, an das Konkursamt Wetzikon ZH und – unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein, sowie an die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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