zh_obergericht · KD200003 · 2020-11-09 · de
Umteilung Prozess / Beschwerde gegen Tagebucheintrag


Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Geschäfts-Nr.: KD200003-O/U
Mitwirkend: Die Mitglieder des Obergerichts lic. iur. P. Diggelmann, Präsident,
Dr. iur. H. Kneubühler Dienst, Dr. iur. L. Hunziker Schnider, lic. iur.
C. Spiess und lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Kröger
Beschluss vom 9. November 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer und Rekurrent
gegen
Bezirksgericht Horgen,
Beschwerdegegner und Rekursgegner
betreffend Umteilung Prozess Nr. CB200026-F des Bezirksgerichts Horgen /
Beschwerde gegen Tagebucheintrag Nr. 7'761 des Betreibungsamtes Hor-
gen (Rückweisung Betreibungsbegehren)
Rekurs gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des Oberge-
richtes des Kantons Zürich vom 17. August 2020; Proz. VV200003

- 2 -
Erwägungen:
1. A._____, im Folgenden "der Rekurrent", war Partei in verschiedenen
vom Bezirksgericht Horgen geführten familienrechtlichen Verfahren (Eheschutz,
Ehescheidung, Abänderung des Scheidungsurteils). Er ist mit der Arbeit des Be-
zirksgerichts und vor allem der Bezirksrichterin Maag nicht zufrieden (VK-act. 4
passim und S. 2 oben).
Am 18. Juni 2020 verlangte der Rekurrent beim Betreibungsamt Horgen die
Eröffnung einer Betreibung. Das Betreibungsamt wies das Begehren zurück. Es
wies darauf hin, dass ein Betreibungsbegehren einen Forderungsgrund nennen
müsse und dafür "Rechtsverletzung/Rassismus" nicht genüge. Wenn und so weit
eine Richterin persönlich betrieben werde, müsse das zudem am Wohnort dieser
Person geschehen (act. 8 = act. 9/2 im Dossier CB200026 des Bezirksgerichts
Horgen, aktuell zur Bearbeitung beim Bezirksgericht Zürich). Dagegen führte der
Rekurrent Beschwerde beim Bezirksgericht Horgen. Dessen Präsident wandte
sich am 9. Juli 2020 an die Verwaltungskommission mit dem Ersuchen, die Be-
schwerde einem anderen Gericht zur Bearbeitung zuzuteilen (VK-act. 1).
Die Verwaltungskommission gab dem Rekurrenten Gelegenheit zur Stel-
lungnahme und beschloss am 17. August 2020, die Beschwerde gegen die
Rückweisung des Betreibungsbegehrens dem Bezirksgericht Zürich zur Behand-
lung zu überweisen (VK-act. 6). Dieser Beschluss wurde dem Rekurrenten am
29. August 2020 zugestellt (VK-act. 7/1/2).
2. Am 29. September 2020 führte der Rekurrent unter Bezugnahme auf
den Entscheid der Verwaltungskommission Rekurs. Er zitiert darin Art. 65 SchKG,
welcher die Zustellung der Betreibungsurkunden an juristische Personen, Gesell-
schaften und unverteilte Erbschaften regelt und merkt an, Bezirksrichterin Maag
als Vertreterin des Gerichtes hätte sich ans Gesetz halten müssen und nicht will-
kürlich, persönlich und rassistisch handeln dürfen; er kritisiert ferner ihn betreffen-
de familienrechtliche Entscheidungen und legt seiner Eingabe unter anderem
Auszüge aus solchen Entscheidungen bei (act. 2 und Beilagen).

- 3 -
Die Rekurskommission zog die Akten der Verwaltungskommission bei. Wei-
tere prozessleitende Massnahmen waren nicht notwendig.
3. Die Rekurskommission ist zuständig zur Beurteilung von Rechtsmitteln
gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungskommission (§ 19 OrgV
OG). Der angefochtene Beschluss ist ein solcher Entscheid. Die Rekursfrist be-
trägt 30 Tage (§ 22 VRG); der Rekurrent hat sie eingehalten.
4. Der Rekurrent will das Bezirksgericht Horgen und/oder eine Bezirks-
richterin betreiben. Weil das Betreibungsamt seinem Antrag keine Folge gab, be-
schwert er sich. Diese Beschwerde ist an sich von dem Bezirksgericht zu beurtei-
len, welches Aufsichtsbehörde des Betreibungsamtes ist (Art. 17 SchKG, § 17 EG
SchKG). Weil das Betreibungsamt Horgen im Bezirk Horgen liegt, ist das Bezirks-
gericht Horgen die zuständige Aufsichtsbehörde. Soll aber gerade dieses Be-
zirksgericht oder eines seiner Mitglieder betrieben werden, darf das Gericht selber
die Beschwerde nicht behandeln, weil es dabei nicht unabhängig wäre (Art. 10
SchKG). In einem solchen Fall bezeichnet die Verwaltungskommission des Ober-
gerichts ein anderes Gericht zur Beurteilung der Beschwerde (§§ 80 und 117
GOG).
Nach einem allgemeinen Grundsatz muss in einem Rechtsmittel erläutert
werden, weshalb der angefochtene Entscheid falsch sein soll. Bei Laien wird da-
bei sehr wenig verlangt. Mindestens der Spur nach muss die Rechtsmittelinstanz
aber erkennen können, was beanstandet wird. Die Verwaltungskommission hat
ihre Überlegungen, weshalb sie die Beschwerde des Rekurrenten dem Bezirksge-
richt Zürich überweist, im angefochtenen Entscheid dargestellt. Der Rekurrent
geht darauf in seinem Rekurs nicht ein. Er beschränkt sich darauf, das Betrei-
bungsamt (für die Rückweisung seines Begehrens) und das Bezirksgericht Hor-
gen (für die Behandlung der früheren familienrechtlichen Prozesse) zu kritisieren.
Der Rekurrent sagt insbesondere nicht, was die Verwaltungskommission falsch
gemacht haben soll, als sie seine betreibungsrechtliche Beschwerde dem Be-
zirksgericht Zürich als einer unbefangenen Instanz zur Bearbeitung anvertraute.
Auf den Rekurs kann daher nicht eingetreten werden.

- 4 -
5. Der Rekurrent unterliegt mit seinem Rekurs, und es sind ihm daher die
Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Mit Rücksicht auf seine offenbar ungünsti-
gen finanziellen Verhältnisse ist die Gebühr auf das Minimum von Fr. 500.-- anzu-
setzen (§ 20 GebV OG).
Es wird beschlossen:
1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2. Für diesen Beschluss wird eine Gebühr von Fr. 500.-- erhoben und dem Re-
kurrenten auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Rekurrenten, an die Verwaltungskommission
(unter Rückgabe ihrer Akten), ferner an die Bezirksgerichte Horgen und Zü-
rich, alles gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid in einer betreibungsrechtlichen Beschwerde.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am: