zh_obergericht · SU240041 · 2025-03-24 · de
Geringfügige Sachbeschädigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU240041-O/U/hb
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Cas-
trovilli und Oberrichter lic. iur. Hoffmann sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Matic
Urteil vom 24. März 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend geringfügige Sachbeschädigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
17. Juli 2024 (GC240013)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes Bülach vom 12. März 2024 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/10).
Urteil der Vorinstanz:
Urk. 19 S. 7 f.
1. Der Beschuldigte ist schuldig
der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144

Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB sowie
des Nichttragens der Sicherheitsgurten im Sinne von Art. 96 VRV

i.V.m. Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG i.V.m. Art. 3a Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 360.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 400.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 430.– Gebühren und Auslagen des Statthalteramtes
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 400.– und die Gebühren des Statthal-
teramtes im Betrag von Fr. 330.– werden der Beschuldigten auferlegt. Die
Gebühren des Statthalteramtes im Betrag von Fr. 100.– werden dem Statt-
halteramt Bülach zur Abschreibung überlassen.

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Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten (sinngemäss):
(Urk. 21; 28)
Das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der Beschuldigte vollumfänglich frei-
zusprechen.
b) Des Statthalteramtes Bezirk Bülach:
(Urk. 25)
Verzicht auf Antragsstellung.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit mündlich eröffnetem Urteil (Prot. I S. 13 ff.) des Bezirksgerichtes Bülach,
Einzelgericht, vom 17. Juli 2024 wurde der Beschuldigte im Sinne des eingangs
wiedergegebenen Dispositivs schuldig gesprochen und mit einer Busse von
Fr. 360.– bestraft (Urk. 19). Dagegen erhob der Beschuldigte am 23. Juli 2024
Berufung (Urk. 10). Die Berufungsanmeldung erfolgte zwar telefonisch, wurde von
der Vorinstanz indes ohne Weiterungen akzeptiert, weshalb von einer gültigen
und fristgerechten Berufungsanmeldung auszugehen ist. Anschliessend reichte
der Beschuldigte der erkennenden Kammer mit Eingabe vom 23. Oktober 2024
(Poststempel) rechtzeitig seine schriftliche Berufungserklärung ein (Urk. 21).
2. Am 19. November 2024 wurde dem Statthalteramt des Bezirkes Bülach
(nachfolgend: Statthalteramt) sowie der Privatklägerin eine Kopie der Berufungs-
erklärung zugestellt und präsidialiter Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu
erheben oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen.
Gleichzeitig wurde der Beschuldigte aufgefordert, das beiliegende Datenerfas-
sungsblatt über seine aktuellen persönlichen und finanziellen Verhältnisse auszu-
füllen sowie um entsprechende Belege einzureichen (Urk. 23). Mit Eingabe vom
2. Dezember 2024 teilte das Statthalteramt mit, auf eine Anschlussberufung zu
verzichten (Urk. 25). Weder der Beschuldigte noch die Privatklägerin liessen sich
vernehmen.
3. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2024 wurde das schriftliche Verfahren an-
geordnet (Urk. 26). Hierauf reichte der Beschuldigte unter dem 19. Dezember
2024 fristgerecht ein Schreiben ein, welches als Berufungsbegründung entgegen-
genommen wurde (Urk. 28). In der Folge verzichtete das Statthalteramt auf eine
Berufungsantwort (Urk. 33); ebenso sah die Vorinstanz von einer Vernehmlas-
sung ab (Urk. 32). Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif.

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II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschul-
digte beantragt im Berufungsverfahren sinngemäss einen Freispruch (Urk. 21;
Urk. 28). Seine Appellation richtet sich mithin gegen das gesamte vorinstanzliche
Urteil, womit keine Dispositivziffer in Rechtskraft erwachsen ist. Nachdem das
Statthalteramt kein Rechtsmittel ergriffen hat, kann das vorinstanzliche Urteil auf-
grund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht zu Ungunsten
des Beschuldigten abgeändert werden.
2.1. Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegen-
stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur gel-
tend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des
Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung.
Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398
Abs. 4 StPO).
2.2. Das Berufungsgericht überprüft das angefochtene Urteil auf Rechtsverlet-
zungen bei der durch die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung.
Rechtsverletzungen stellen insbesondere Verletzungen des Bundesrechts, wie
der StPO oder des StGB, dar. Gerügt werden können ferner die Überschreitung
und der Missbrauch des Ermessens sowie Rechtsverweigerung oder -verzöge-
rung. Nicht gerügt werden kann die Unangemessenheit des angefochtenen Urteils
(vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl.
2023, N 12 zu Art. 398 StPO).
2.3. Wird die Feststellung des Sachverhalts als offensichtlich unrichtig oder
rechtsverletzend gerügt, hat das Berufungsgericht das angefochtene Urteil ledig-
lich auf Willkür zu überprüfen. Dabei handelt es sich um klare Fehler bei der
Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche
Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung er-
gebenden Beweislage auf der einen und der Urteilsbegründung auf der anderen
Seite. Weiter kommen insbesondere Fälle in Betracht, in denen die gerügte Sach-

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verhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Ver-
fahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind Konstellati-
onen relevant, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind.
Das Berufungsgericht hat sich auf die Willkürprüfung zu beschränken und nimmt
keine erneute Beweiswürdigung vor (Urteile des Bundesgerichtes 6B_362/2012
vom 29. Oktober 2012 E. 5.2; 6B_696/2011 vom 6. März 2012 E. 2.1; JOSITSCH/
SCHMID, a.a.O., N 13 zu Art. 398 StPO; BÄHLER, in: Basler Kommentar, Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N 6 zu Art. 398 StPO).
3. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen.
Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und
massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1
m.w.H.).
III. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 12. März 2024 zusammenge-
fasst vorgeworfen, er habe am 25. April 2023 um ca. 10.53 Uhr beim B._____ an
der C._____-strasse 1 in D._____ eine geringfügige Sachbeschädigung began-
gen, indem er mit seinem Personenwagen ZH… von der Tiefgarage der B._____
D._____ in Richtung Ausfahrt Nr. 2 gefahren sei und dort mit seinem Ticket die
Schranke habe bedienen wollen. Da der Automat sein Ticket nicht akzeptiert
habe, habe der Beschuldigte zur Ausfahrt Nr. 3 gewechselt und sei anschliessend
einem anderen Fahrzeug unmittelbar nachgefahren. Dabei habe er die sich wie-
der senkende Schranke durchbrochen und einen Sachschaden in der Höhe von
Fr. 300.– verursacht. Zudem soll der Beschuldigte bei der Fahrt die Sicherheits-
gurten nicht getragen haben (Urk. 2/10).
2. Der Beschuldigte hat den ihm vorgeworfenen Sachverhalt nicht anerkannt
und bestritt wiederholt, dass die Videoaufnahmen der in der Tiefgarage postierten
Überwachungskamera resp. die ab diesen Aufnahmen erstellten Fotos, den tat-
sächlichen Tathergang wiederspiegeln würden (Urk. 2/9 F/A 20; Prot. I S. 6 f.).

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Beim Videomaterial handle es sich um eine Fälschung bzw. einen konstruierten
Trickfilm (Prot. I S. 6 f.). In seiner Berufungserklärung (Urk. 21) sowie Berufungs-
begründung (Urk. 28) wiederholte er sodann, dass es sich um eine "konstruierte
Filmszene" handle und dass es diesen Vorfall nie gegeben habe. Der Beschul-
digte stellte jedoch weder vor dem Statthalteramt noch vor Vorinstanz in Abrede,
dass er bei der B._____ D._____ durch die Schranke gefahren und dass diese
dabei beschädigt worden sei (act. 2/9 F/A 7 ff.; Prot. I S. 6, S. 9). Er bestätigte zu-
dem, dass es sich auf den Bildern der Überwachungskamera um seinen Perso-
nenwagen handle (Prot. I S. 7). Die Frage, ob er die Sicherheitsgurten getragen
habe, bestritt der Beschuldigte beim Statthalteramt nicht (Urk. 2/9 F/A 23). Vor
Vorinstanz erklärte er, dass er nicht darauf bestehe, dass er sie getragen habe, er
tue dies aber sowieso erst, wenn er "draussen" sei (Prot. I S. 9).
3. Hauptbeweismittel im vorliegenden Fall bilden die von der Überwachungska-
mera bei der Ausfahrt der Tiefgarage der B._____ D._____ getätigten und polizei-
lich sichergestellten Videobilder und die daraus erstellten Fotoaufnahmen des
Fahrmanövers des Beschuldigten (Urk. 2/3 f.). Mit der Verwertbarkeit dieses Bild-
materials hat sich bis anhin niemand auseinandergesetzt.
3.1. Das Erstellen von Aufnahmen im öffentlichen Raum, auf denen Personen
oder Autokennzeichen erkennbar sind, stellt ein Bearbeiten von Personendaten
im Sinne von Art. 3 lit. a und lit. e des zum Tatzeitpunkt anwendbaren Bundesge-
setzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (aDSG) dar. Gemäss Art. 4
Abs. 4 aDSG muss die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der
Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar sein. Die Missach-
tung dieses Grundsatzes stellt nach Art. 12 Abs. 1 aDSG eine Persönlichkeitsver-
letzung dar (BGE 147 IV 9 E. 1.3.2; Urteile des Bundesgerichtes 6B_92/2022 vom
5. Juni 2024 E. 1.3.2; 6B_68/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 2.1.2). Von Privaten
unter Verletzung von Art. 12 aDSG erlangte Beweismittel gelten als illegal erho-
ben, es sei denn, es liege ein Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 13 aDSG
vor, d.h. wenn der Verletzte eingewilligt hat, wenn ein überwiegendes privates
oder öffentliches Interesse zu bejahen ist oder wenn eine gesetzliche Grundlage
besteht. Beim Verstoss gegen einen Grundsatz von Art. 4 aDSG dürfen Rechtfer-

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tigungsgründe nur mit grosser Zurückhaltung bejaht werden. Ob der Datenbear-
beiter ein schützenswertes Interesse verfolgt, hängt vom Zweck der Massnahme
ab. Die Bearbeitung von Daten zur eigenen Sicherheit oder zur Verhinderung von
Straftaten kann ein schützenswertes Interesse darstellen. Als Sicherheitszweck
kommt insbesondere auch der Schutz von Personen und/oder Sachen in Betracht
(BGE 147 IV 16 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichtes 6B_1133/2021 vom 1. Fe-
bruar 2023 E. 2.3.2; 6B_68/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 2.1.2). Wird die Rechts-
widrigkeit der Datenbearbeitung durch einen der genannten Rechtfertigungs-
gründe aufgehoben, ist der Beweis strafprozessual uneingeschränkt verwertbar
(zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichtes 7B_797/2023 vom 18. September 2024
E. 4 m.w.H.).
3.2. Zwar ist aus den Akten nicht ersichtlich, ob es für den Beschuldigten erkenn-
bar war, dass die Ausfahrt bei der B._____ D._____ videoüberwacht ist. Dies
kann letztlich allerdings offengelassen werden, nachdem die Videoaufzeichnung
im unmittelbaren Umfeld der Garagenausfahrt der B._____ D._____ offensichtlich
aus Sicherheitsgründen erfolgt und der Verhinderung bzw. Aufklärung von rechts-
widrigen Handlungen im Bereich der Ausfahrt, welche durch eine Schranke geöff-
net und geschlossen wird, dient. Damit erweist sich die diesbezügliche Datenbe-
arbeitung als rechtmässig, überwiegt doch das Sicherheitsinteresse der B._____
AG ohne weiteres eine allfällige Nichteinhaltung der Anforderungen gemäss Art. 4
Abs. 4 aDSG. Die bei den Akten liegenden Aufzeichnungen der Videoüberwa-
chung der B._____ D._____ sind demnach verwertbar und können zur Sachver-
haltserstellung herangezogen werden.
4. Wie die Vorinstanz richtig und willkürfrei festgestellt hat, bestehen keinerlei
Anhaltspunkte, welche an der Echtheit der Videoaufnahme der Überwachungska-
mera zu Zweifeln Anlass geben. Darauf ist klar ersichtlich, dass der Lenker – in
casu erkennbar der keine Sicherheitsgurten tragende Beschuldigte – erfolglos
sein Ausfahrticket an der mittleren Ausfahrt (Nr. 2) zu entwerten versucht, dies
misslingt, er anschliessend den Personenwagen zurücksetzt und in die daneben
liegende Ausfahrt (Nr. 3) hinter einem anderen Personenwagen einfährt, wo er
seinen Personenwagen gegen die sich senkende Schranke drückt, bis diese sich

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verbiegt (Urk. 19 S. 4 f.). Der Sachverhalt ist folglich im Sinne des Strafbefehls
vom 12. März 2024 erstellt.
IV. Rechtliche Würdigung
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen geringfügiger Sachbeschädi-
gung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB
sowie Nichttragens der Sicherheitsgurten im Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung
mit Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG und Art. 3a Abs. 1 VRV. Diese rechtliche Würdigung
ist einwandfrei, zumal sich der Beschuldigte gar nie über die strafrechtliche Ein-
ordnung seiner Handlungen geäussert hat. Auf die ausführlichen und zutreffenden
rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die auch keiner Ergänzung
bedürfen, kann daher vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 19 S. 5 f.).
V. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 360.– bestraft
(Urk. 19 S. 7). Einhergehend mit ihr ist das objektive und subjektive Tatverschul-
den des Beschuldigten hinsichtlich der geringfügigen Sachbeschädigung als leicht
einzustufen, auch wenn festgehalten werden muss, dass die Schadenssumme für
ihn aufgrund seiner Vorgehensweise letztlich nicht kalkulierbar war und auch
weitaus höher hätte ausfallen können. Zudem wird im angefochtenen Entscheid
zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte nur über ein vergleichsweise
geringes Einkommen von monatlich Fr. 2'117.– verfügt. Wenn die Vorinstanz bei
dieser Sachlage für die geringfügige Sachbeschädigung einen Bussenbetrag von
Fr. 300.– festgelegt hat, den sie für das Nichttragen der Sicherheitsgurten in
Anwendung des Asperationsgrundsatzes um Fr. 60.– erhöht hat, ist das deshalb
angemessen und ohne weiteres so zu belassen.
2. Richtigerweise hat die Vorinstanz sodann erkannt, dass bei Bussen bereits
aus gesetzlichen Gründen einzig ein unbedingter Strafvollzug in Betracht fällt
(Art. 105 Abs. 1 StGB). Hinzuweisen ist lediglich darauf, dass der Umwandlungs-
satz bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe im Bereich der allgemeinen

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Übertretungsbussen (Art. 106 Abs. 2 StGB) von ihr zwar korrekt mit 1 Tag pro
Fr. 100.– angegeben wird (Urk. 19 S. 6), sie aber übersehen hat, dass angebro-
chene Beträge praxisgemäss aufgerundet werden (so auch Strafmassempfehlun-
gen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 23. November 2023),
weshalb an sich eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen angezeigt gewesen wäre.
In Nachachtung des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) hat es je-
doch bei der erstinstanzlich bemessenen Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen sein
Bewenden.
VI. Kostenfolgen
1. Weil es bei den erstinstanzlichen Schuldsprüchen bleibt, ist die Kostenrege-
lung im angefochtenen Entscheid (Ziff. 4 und 5 des erstinstanzlichen Urteilsdispo-
sitiv) unverändert zu übernehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 500.– festzuset-
zen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG und § 14
GebV OG).
2.2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem der Be-
schuldigte mit seiner Appellation nicht durchdringt, sind ihm auch die Kosten
des zweitinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der geringfügigen Sachbeschädigung
im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB
sowie des Nichttragens der Sicherheitsgurten im Sinne von Art. 96 VRV in
Verbindung mit Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG und Art. 3a Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 360.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

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4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) ist zu bestätigen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mittelung als begründetes Urteil an
den Beschuldigten

das Statthalteramt Bezirk Bülach

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

die Privatklägerin B._____ AG

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
die Vorinstanz.

8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 24. März 2025
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Bertschi MLaw Matic