zh_obergericht · PP180044 · 2018-12-19 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP180044-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 19. Dezember 2018
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Bülach vom 19. Oktober 2018 (FV180021-C)

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Erwägungen:
1. a) Die Klägerin stellt interessierten Dritten Fahrzeuge zur Verfügung,
deren Karosserieoberfläche sie als Werbeträger nutzt. Diese Werbefläche – un-
terteilt in einzelne Teilflächen – bietet sie sodann gegen Entgelt ihren Kunden für
deren Werbung an. Am 3. Juli 2002 schlossen die Parteien einen Werbeflächen-
vertrag, mit welchem sich die Klägerin verpflichtete, für die Beklagte Werbung
herzustellen und während einer Dauer von fünf Jahren auf einem Minibus der
Fondation C._____ graphisch zu platzieren; im Gegenzug verpflichtete sich die
Beklagte zur Zahlung eines Entgelts von Fr. 5'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer für
diese fünf Jahre (Urk. 2/5). Nach einem von der Beklagten am 10. Juli 2002 er-
klärten Rücktritt wurde der Werbeflächenvertrag von den Parteien im Herbst 2003
neu geschlossen (Urk. 2/9/5 S. 6-9). Einen von der Klägerin eingeleiteten Forde-
rungsprozess (Geschäfts-Nr. FO060180) schloss das Bezirksgericht Bülach mit
Urteil vom 18. August 2008 wie folgt ab (Urk 2/9/5 S. 15):
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 4'753.90 Zug um Zug
gegen Erfüllung des Werbeflächenvertrages vom Herbst 2003 zu be-
zahlen. Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen.
b) Am 21. November 2016 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Bü-
lach (Vorinstanz) eine Klage auf Feststellung, dass sie ihre Vertragsleistungen
aus dem Werbeflächenvertrag erfüllt habe, ein (Urk. 2/2; samt entsprechender
Klagebewilligung vom 15. November 2016, Urk. 2/1). Mit Verfügung vom 13. Feb-
ruar 2017 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein (Urk. 2/23). Auf Beschwerde
der Klägerin hin hob die Kammer diese Verfügung mit Beschluss vom 12. De-
zember 2017 auf und wies das Verfahren zu neuer Entscheidfällung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurück (Urk. 1). Daraufhin erkannte die Vorinstanz
mit Urteil vom 19. Oktober 2018 (Urk. 3 = Urk. 7):
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 337.50 Dolmetscherkosten
Fr. 1'000.– Entscheidgebühr OGer ZH (Verfahren
PP170027).
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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3. Die Kosten werden der klagenden Partei auferlegt und aus den von ihr
im erstinstanzlichen sowie im obergerichtlichen Verfahren geleisteten
Kostenvorschüssen bezogen.
Der Fehlbetrag wird von der klagenden Partei nachgefordert.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage]
b) Hiergegen hat die Klägerin am 21. November 2018 fristgerecht (Urk. 4)
Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 6 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren des Be-
zirksgerichts Bülach vom 19. Oktober 2018 (FV180021-C/U) aufzuhe-
ben und es sei festzustellen, dass die Klägerin ihre Vertragsleistung aus
dem Werbeflächenvertrag vom 3. Juli 2002 bzw. 17. Oktober 2003 voll-
umfänglich erfüllt hat.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der
Beklagten und Beschwerdegegnerin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss konkret und
im Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrich-
tig sein soll (BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.H.; Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art.
321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.); was nicht in dieser Weise beanstan-
det (gerügt) wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden
und hat insofern grundsätzlich Bestand. Stützt sich der angefochtene Entscheid
auf mehrere selbständige Begründungen bzw. auf Eventualbegründungen, muss
sich die Beschwerde mit allen diesen Begründungen auseinandersetzen; hat nur
eine davon Bestand, ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen. Soweit eine Be-
anstandung vorgetragen wird, wendet die Beschwerdeinstanz schliesslich das
Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); sie ist weder an die Argumente der

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Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden
(BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
3. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Beklagte sei im Ur-
teil vom 18. August 2008 zur Zahlung Zug um Zug gegen Erfüllung des Werbeflä-
chenvertrags verpflichtet worden; Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens
sei damit die Frage, ob die Klägerin den Eintritt dieser Bedingung (Vertragserfül-
lung) nachzuweisen vermöge. Das Feststellungsinteresse der Klägerin sei zu be-
jahen. Die Klägerin habe behauptet, sie habe die Werbung hergestellt und auf
dem Fahrzeug an der vertraglich vereinbarten Stelle platziert; sie habe sodann
das Fahrzeug am 30. Januar 2003 an die Fondation C._____ ausgeliefert und
dieses sei während fünf Jahren verwendet worden. Die Beklagte habe dies be-
stritten; die Werbung sei nicht im Sinne der Abmachungen erstellt worden und es
habe nie ein Fahrzeug gegeben, welches mit besagter Werbung im Verkehr ge-
wesen sei (Urk. 7 S. 3-6).
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen weiter, hinsichtlich der Bedeutung
des Urteils vom 18. August 2008 habe das Obergericht im Rückweisungsbe-
schluss vom 12. Dezember 2017 über dessen negative Rechtskraftwirkungen be-
funden, nicht dagegen über allfällige positive Rechtskraftwirkungen. Positive
Rechtskraftwirkungen entfalte nur das Dispositiv eines früheren Entscheids, für
dessen Auslegung seien allerdings auch die Erwägungen heranzuziehen. Vorlie-
gend sei im Urteil vom 18. August 2008 eine Verpflichtung der Beklagten zur Zah-
lung Zug um Zug erfolgt. Die Verpflichtung zur Leistung Zug um Zug beinhalte,
dass die klagende Partei ihre eigene Vertragsleistung im Urteilszeitpunkt noch
nicht erbracht habe oder ihr zumindest der entsprechende Beweis dafür nicht ge-
lungen sei. Dies treffe auch im vorliegenden Fall zu; gemäss den Erwägungen
des Urteils vom 18. August 2008 habe die Klägerin nach eigener Darstellung das
Werbesignet noch gar nicht auf die Klebefolie gedruckt, geschweige denn auf das
Fahrzeug appliziert; sie habe den Werbeflächenvertrag nicht vollständig erfüllt.
Soweit daher die Klägerin geltend machen wolle, dass sie den Werbeflächenver-
trag bereits im Zeitpunkt des früheren Urteils vollständig erfüllt habe, sei sie damit
nicht zu hören. Wenn sie sich nicht erklären könne, weshalb die ihr vorliegenden
Beweismittel im früheren Verfahren nicht eingereicht wurden, sei daran nichts

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mehr zu ändern, und wenn sie das frühere Urteil als unglücklich formuliert oder
gar falsch erachte, hätte sie die dagegen möglichen Rechtsmittel ergreifen müs-
sen; es gehe jedenfalls nicht an, frühere prozessuale Versäumnisse nun über ei-
ne neue Feststellungsklage korrigieren zu wollen. Aufgrund der Bindungswirkun-
gen des Urteils vom 18. August 2008 sei somit einzig noch zu prüfen, ob die Klä-
gerin den Werbeflächenvertrag nach dem 18. August 2008 erfüllt habe. Der Inhalt
der Vertragspflichten der Klägerin sei unbestritten ebenfalls bereits im Urteil vom
18. August 2008 verbindlich festgestellt worden; die Klägerin habe demnach das
vereinbarte Werbesignet anzufertigen und zu applizieren und sodann sicherzu-
stellen, dass das mit der Werbung bedruckte Fahrzeug während fünf Jahren ver-
wendet werde sowie allfällige Beschädigungen des Werbesignets repariert wür-
den (Urk. 7 S. 7-10).
In Bezug auf ihre Pflicht zur Herstellung und Applikation des Werbesignets
behaupte die Klägerin einzig, dass sie diese bereits damals erfüllt habe. Damit
setze sie sich jedoch in Widerspruch zu den verbindlichen Feststellungen des Ur-
teils vom 18. August 2008, weshalb sie damit nicht zu hören sei. In Bezug auf ihre
Pflicht zur Sicherstellung der Verwendung des Fahrzeugs während fünf Jahren
sowie allfälliger Reparatur des Werbesignets behaupte die Klägerin einzig, dass
das Fahrzeug am 30. Januar 2003 der Fondation C._____ ausgeliefert und da-
nach während fünf Jahren verwendet worden sei. Dies führe zu einem Ablauf der
fünfjährigen Verwendung im Januar 2008. Auch damit setze sich die Klägerin in
Widerspruch zu den verbindlichen Feststellungen des Urteils vom 18. August
2008, weshalb sie auch damit nicht zu hören sei (Urk. 7 S. 10).
b) Selbst wenn man die Feststellungen des Urteils vom 18. August 2008
nicht als bindend ansehen würde, würde die Klage auch daran scheitern, dass die
Klägerin ihren Behauptungs- und Substantiierungspflichten nicht nachgekommen
sei. Sie habe im Wesentlichen bloss behauptet, den Vertrag erfüllt zu haben. Je-
doch wären konkretere und detailliertere Angaben zur Vertragserfüllung nötig ge-
wesen, so insbesondere Behauptungen dazu, wann welches Werbesignet herge-
stellt und wann es auf dem Fahrzeug appliziert worden sei, sowie von wann bis
wann, wo und wie das Fahrzeug verwendet worden sei (Urk. 7 S. 10).

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c) Und selbst wenn man noch den Detaillierungsgrad ihrer Behauptungen
genügen lassen würde, würde der Klägerin der entsprechende Beweis nicht ge-
lingen. Für den Nachweis, dass die Werbung hergestellt und appliziert worden
sei, habe die Klägerin einzig verschiedene Fotos offeriert. Diese würden jedoch
weder beweisen, dass das abgedruckte Werbesignet dem Vertrag entspreche,
noch dass es auf einem dem Vertrag entsprechenden Fahrzeug platziert wurde;
das abgebildete Fahrzeug verfüge sodann über keine Kontrollschilder und die Fo-
tos seien schliesslich auch nicht datiert. Und für den Nachweis, dass das Fahr-
zeug während fünf Jahren verwendet worden sei, habe die Klägerin einzig ein
Schreiben der Fondation C._____ und die Zeugenaussage von D._____ offeriert.
Dem in französischer Sprache abgefassten Schreiben komme jedoch keine
Zeugnisqualität zu; da die Klägerin die Fondation C._____ zur Ausstellung der
Bestätigung aufgefordert und den Inhalt vorgegeben habe, sei der Beweiswert
dieses Schreibens äusserst gering bis inexistent. Die vorgängig abgegebene
schriftliche Erklärung beeinträchtige auch den Beweiswert einer späteren Zeu-
genaussage, indem nicht zu erwarten sei, dass D._____ von der Erklärung ab-
weichen würde. Die offerierten Beweismittel würden jedenfalls die behauptete
Tatsache nicht ohne ernsthafte Zweifel zu beweisen vermögen. Damit gelinge der
Klägerin der Beweis nicht, dass sie den Werbeflächenvertrag nunmehr erfüllt ha-
be. Die Klage sei daher abzuweisen (Urk. 7 S. 11 f.).
4. a) In ihrer Beschwerde macht die Klägerin zur Hauptsache geltend,
die Vorinstanz habe sich über die Erwägungen des Rückweisungsbeschlusses
der Kammer vom 12. Dezember 2017 hinweggesetzt. In diesem habe die Kam-
mer festgehalten, dass im Dispositiv des Urteils vom 18. August 2008 kein rechts-
kräftiger Entscheid mit Bezug auf die Vertragserfüllung der Klägerin erfolgt sei;
trotzdem sei die Vorinstanz von einer positiven Rechtskraftwirkung des Urteils
vom 18. August 2008 ausgegangen. Obwohl die Vorinstanz an den Rückwei-
sungsbeschluss vom 12. Dezember 2017 und dessen Erwägungen gebunden sei,
habe sie diesen missachtet. Im Urteil vom 18. August 2008 sei offen gelassen
worden, ob die fünfjährige Vertragslaufzeit abgelaufen gewesen sei oder nicht.
Bei einem Urteil mit aufschiebend wirkender Bedingung müsse in einem späteren
Zeitpunkt deren Erfüllung festgestellt werden können. Die Vorinstanz habe daher

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zu Unrecht geschlossen, dass die Klägerin bezüglich der Geltendmachung der
Vertragserfüllung vor dem 18. August 2008 nicht zu hören sei. Entgegen der Vor-
instanz sei sie (die Klägerin) mit ihren – im Übrigen belegten – Vorbringen, dass
sie ihren Pflichten zur Herstellung und Applikation des Werbesignets und zur Si-
cherstellung der fünfjährigen Verwendung und allfälligen Reparatur des Werbe-
signets für den Zeitraum von 2003 bis zum Urteil vom 18. August 2008 nachge-
kommen sei, zu hören (Urk. 6 S. 4-9).
b) Die Klägerin macht zusammengefasst weiter geltend, entgegen der
Vorinstanz sei sie ihrer Behauptungs- und Substantiierunglast nachgekommen.
Sie habe an der Hauptverhandlung vom 27. Januar 2017 konkrete und detaillierte
Angaben zur Vertragserfüllung zum Beweis offeriert. Sie müsse nur geltend ma-
chen, dass die Werbung hergestellt und auf dem Fahrzeug appliziert worden sei.
Diese Beweise habe sie erbracht. Sie habe auch keine Angaben machen müs-
sen, von wann bis wann das Fahrzeug wie verwendet und wo damit herumgefah-
ren wurde, weil dies unerheblich sei; von Bedeutung sei allein, dass die Werbe-
wirkung erfolge, und dies sei der Fall, solange mit dem Fahrzeug herumgefahren
werde. Ihrer diesbezüglichen Substantiierungspflicht sei die Klägerin nachge-
kommen, indem sie das Schreiben der Fondation C._____ vom 11. März 2011 als
Beweismittel offeriert habe (Urk. 6 S. 10 f.).
c) Die Klägerin macht beschwerdeweise zusammengefasst schliesslich
geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht erwogen, dass sie (die Klägerin) nicht zu
beweisen vermöge, dass das Werbesignet und das damit bedruckte Fahrzeug
nicht der Vereinbarung entsprochen hätten, denn die Beklagte habe dies wie auch
die Inverkehrsetzung des Fahrzeugs gar nicht bestritten; strittig sei allein gewe-
sen, ob das Fahrzeug während fünf Jahren zirkuliert sei. Das Schreiben der Fon-
dation C._____ sei keine schriftliche Zeugenerklärung, sondern eine Urkunde.
Hätte die Vorinstanz die offerierte Zeugin angehört, hätte sie weitere Erkenntnisse
zur Vertragserfüllung gewinnen können (Urk. 6 S. 11 ff.).
5. a) Die materielle Rechtskraft eines Gerichtsentscheids beurteilt sich
nach den Klageansprüchen und dem Tatsachenfundament, auf welches sich die
Klagebegehren stützen (BGE 139 III 126 Ingress); sie schliesst Angriffe auf sämt-

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liche Tatsachen aus, welche im Zeitpunkt des Urteils bereits bestanden haben
(BGE 139 III 126 E. 3.1). Im Gerichtsprozess, welcher zum Urteil vom 18. August
2008 geführt hat, hatte die Klägerin auf (unbedingte) Verpflichtung der Beklagten
zur Zahlung von Fr. 4'753.90 nebst Zins und Kosten geklagt (Urk. 2/9/5 S. 2) und
den eingeklagten Anspruch auf den (im Herbst 2003 erneut geschlossenen) Wer-
beflächenvertrag vom 3. Juli 2002 gestützt (Urk. 2/9/5 S. 3 ff.). Mit dem Urteil vom
18. August 2008 wurde die Beklagte jedoch (nur) zur Zahlung dieses Betrags Zug
um Zug gegen Erfüllung des Werbeflächenvertrags verpflichtet (Urk. 2/9/5 S. 15;
oben Erw. 1.a). Damit steht fest, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Urteils vom
18. August 2008 (eigentlich: bis zum Zeitpunkt der für dieses Urteil massgebli-
chen Novenschranke, doch hätten echte Noven noch bis zur Urteilsberatung vor-
gebracht werden können; § 115 Ziff. 3 ZPO/ZH) den Werbeflächenvertrag nicht
bzw. noch nicht vollständig erfüllt hatte, denn hätte sie den Werbeflächenvertrag
vollständig erfüllt, wäre die Beklagte zur unbedingten Zahlung verpflichtet worden.
Ob die Klägerin im damaligen Verfahren die vollständige Erfüllung nicht beweisen
konnte oder ob sie diese schon substantiiert zu behaupten unterlassen hatte, ist
dabei nicht von Belang; relevant ist einzig, dass aufgrund des Spruchs des Urteils
vom 18. August 2008 (in Verbindung mit den Klageanträgen) feststeht, dass die
Klägerin den Werbeflächenvertrag nicht bzw. noch nicht vollständig erfüllt hatte.
Damit ist aber die Klägerin (nur, aber immerhin) mit dem Vorbringen ausge-
schlossen, dass sie den Werbeflächenvertrag bereits vor dem 18. August 2008
vollständig erfüllt habe, denn damit würde sie Tatsachen vortragen, über deren
Nichtbestand bereits mit dem Urteil vom 18. August 2008 materiell rechtskräftig
entschieden wurde (die Klägerin kann sehr wohl Tatsachen nach dem 18. August
2008 geltend machen, mit welchen dann der Vertrag vollständig erfüllt worden sei,
und für die gesamthafte Vertragserfüllung auch Tatsachen vor dem 18. August
2008 anrufen; sie ist lediglich mit der Behauptung ausgeschlossen, dass sie den
ganzen Vertrag bereits vollständig vor dem 18. August 2008 erfüllt habe). Etwas
anderes ergibt sich auch nicht aus dem Rückweisungsbeschluss der Kammer
vom 12. Dezember 2017. Die Kammer hat in diesem dargelegt, dass mit dem Ur-
teil vom 18. August 2008 kein rechtskräftiger Entscheid über die Vertragserfüllung
erfolgt sei; dies beruhte darauf, dass die Klägerin geltend machen könne, ihrer
vertraglichen Verpflichtung in der Zwischenzeit vollumfänglich nachgekommen zu

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sein (Urk. 1 S. 9 unten; Hervorhebung nicht im Original) – wie dies die Klägerin in
Urk. 2/8 S. 2 auch (unsubstantiiert) vorgetragen hatte –, und sich dafür auf einen
Lebenssachverhalt stützen könne, der sich von dem mit dem Urteil vom 18. Au-
gust 2008 beurteilten unterscheide (Urk. 1 S. 10).
Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz nun aber erwogen, die Klä-
gerin behaupte einzig Tatsachen, welche bereits dem Urteil vom 18. August 2008
zugrunde gelegen hätten (oben Erw. 3.a). Dies wird in der Beschwerde nicht kon-
kret als unrichtig gerügt (oben Erw. 4.a). Indem die Vorinstanz mangels (substan-
tiierter) Behauptung von Tatsachen, welche nach dem Urteil vom 18. August 2008
eingetreten sein sollen, den Feststellungsanspruch der Klägerin rein aufgrund von
Tatsachen, welche bereits im Zeitpunkt des Urteils 2008 bestanden hatten (und
aufgrund derer der Werbeflächenvertrag im Urteil 2008 als nicht vollständig erfüllt
beurteilt worden war), als nicht ausgewiesen erachtete, hat sie damit den Rück-
weisungsbeschluss der Kammer vom 12. Dezember 2017 nicht missachtet und
entspricht dies der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 139 III
126 E. 3.1). Die Beschwerde der Klägerin ist daher schon aus diesem Grund ab-
zuweisen.
b) Darüber hinaus (im Sinne einer Eventualbegründung) erwog die Vor-
instanz, die Klägerin habe ihre Tatsachenbehauptungen zur Vertragserfüllung un-
genügend substantiiert (oben Erw. 3.b). Die Klägerin hält dem im Wesentlichen
entgegen, ihrer diesbezüglichen Substantiierungspflicht sei sie nachgekommen,
indem sie für konkrete und detaillierte Angaben zur Vertragserfüllung entspre-
chende Beweismittel offeriert habe (oben Erw. 4.b). Parteibehauptungen sind je-
doch vollständig und konkret (substantiiert) in den Parteivorträgen bzw. Rechts-
schriften vorzutragen. Beweismittel dienen dazu, substantiiert vorgetragene (be-
strittene) Parteibehauptungen zu beweisen; fehlen dagegen genügende Parteibe-
hauptungen, kann die Substantiierung nicht im Beweisverfahren nachgeholt wer-
den. Damit bleibt es dabei, dass die Klägerin ihre Behauptungen zur vollständigen
Vertragserfüllung (auch) ungenügend substantiiert hat, und die Beschwerde der
Klägerin wäre auch aus diesem Grund abzuweisen.

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c) Schliesslich erwog die Vorinstanz (im Sinne einer Subeventualbegrün-
dung), der Klägerin würde ohnehin der entsprechende Beweis nicht gelingen; na-
mentlich genüge das zum Beweis für die fünfjährige Verwendung des Fahrzeugs
offerierte Schreiben der Fondation C._____ vom 11. März 2011 nicht, weil die
Klägerin diese dazu aufgefordert und den Inhalt vorgegeben habe, womit dessen
Beweiswert als äusserst gering bis inexistent einzuschätzen sei und womit auf je-
den Fall ernsthafte Zweifel bestehen bleiben würden (oben Erw. 3.c). In ihrer Be-
schwerde bringt zwar auch die Klägerin vor, dass die fünfjährige Zirkulationsdauer
umstritten sei, rügt jedoch die vorinstanzliche Würdigung, der Beweiswert sei
praktisch inexistent, nicht konkret. Ebenso wenig konkret gerügt wird die vo-
rinstanzliche Erwägung zum wegen der vorgängigen Abgabe der Erklärung vom
11. März 2011 geringen Beweiswert einer allfälligen Zeugenaussage von D._____
und damit auch der vorinstanzliche Schluss, dass die offerierten Beweismittel die
fünfjährige Verwendung nicht ohne ernsthafte Zweifel zu beweisen vermöchten.
Damit besteht jedoch zumindest für diese – auch nach Auffassung der Klägerin
entscheidrelevante – Tatsache keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfest-
stellung und die Beschwerde ist auch aus diesem Grund abzuweisen.
6. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'182.60.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 12
GebV OG auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 6, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'182.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Dezember 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
sf