zh_obergericht · LC220001 · 2022-01-21 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC220001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 21. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im or-
dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 10. November 2021
(FE180296-I)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien standen seit dem 14. Dezember 2018 vor Vorinstanz in einem
Scheidungsverfahren (Urk. 1). Mit Verfügung vom 10. November 2021 wies die
Vorinstanz den Sistierungsantrag der Beklagten und Berufungsklägerin (fortan
Beklagte) ab (Urk. 125 S. 2 = Urk. 134 S. 2) und erliess gleichentags folgendes
unbegründetes Urteil (Urk. 125 S. 2 f. = Urk. 134 S. 2 f.):
1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden.
2. Der aus der Ehe der Parteien hervorgegangene Sohn C._____, geboren am
tt.mm.2005, wird unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien be-
lassen.
3. Die Obhut für den Sohn C._____ wird der Beklagten zugeteilt.
4. Auf die ausdrückliche Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem
Sohn und dem Kläger wird mit Rücksicht auf das Alter des Sohnes verzichtet.
5. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden al-
lein der Beklagten angerechnet. Es ist Sache der Beklagten, die betroffenen
Ausgleichskassen zu informieren.
6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für den Sohn C._____ monatliche
Kinderunterhaltsbeiträge (zzgl. Familienzulagen) wie folgt zu bezahlen
(davon Betreuungsunterhalt jeweils Fr. 0.–):
− Fr. 1'506.65 ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. August
2022 (Phase 1);
− Fr. 1'440.– ab 1. September 2022 bis 31. August 2023 (Phase 2);
− Fr. 1'090.– ab 1. September 2023 bis zum ordentlichen Abschluss
einer angemessenen Erstausbildung (Phase 3).
Die Unterhaltsbeiträge und die Familienzulagen sind an die Beklagte zahlbar
und zwar jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
Die Zahlungsmodalitäten gelten bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss
einer angemessenen Erstausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus, so-
lange der Sohn im Haushalt der Beklagten lebt und keine eigenen Ansprüche
gegenüber den Kläger stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger be-
zeichnet.
7. Der Antrag der Beklagten auf Zusprechung von nachehelichem Unterhalt wird
abgewiesen.
8. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 vorstehend basiert
auf folgenden Grundlagen:
Einkommensverhältnisse
Erwerbseinkommen monatlich netto, 100%-
Kläger Pensum, inkl. 13. Monatslohn, exkl. Familien-, Fr. 6'528.20
Kinder- und Ausbildungszulagen

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Erwerbseinkommen monatlich netto, 100%-
Pensum, inkl. 13. Monatslohn, exkl. Familien-,
Beklagte Fr. 4'700.–
Kinder- und Ausbildungszulagen (hypothe-
tisch):
Anteil Lehrlingslohn, 1. Lehrjahr Fr. 200.–
Anteil Lehrlingslohn, 2. Lehrjahr Fr. 266.65
C._____ Anteil Lehrlingslohn, 3. Lehrjahr Fr. 366.65
Kinder- und Ausbildungszulagen
Fr. 250.–
(Phasen 1-3)
Bedarfszahlen
Barbedarf Phasen 1 und 2 Fr. 1'756.65
Barbedarf Phase 3 Fr. 1'706.65
Anteil Überschuss Phasen 1 und 2 Fr. 200.–
C._____
Anteil Überschuss Phase 3 Fr. 0.–
Anspruch aus Betreuungsunterhalt
Fr. 0.–
(Phasen 1-3)
familienrechtlicher Notbedarf Fr. 2'822.30
Kläger
erweiterter Bedarf Fr. 3'387.50
familienrechtlicher Notbedarf Fr. 3'187.35
Beklagte
erweiterter Bedarf Fr. 3'385.85
Vermögensverhältnisse
Kein für die Unterhaltsberechnung relevantes Vermögen.
9. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 basieren auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Oktober 2021
von 101.6 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf
den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2023, dem
Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die An-
passung erfolgt nach folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
101.6
Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr Ein-
kommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unterhalts-
beiträge gemäss Ziffer 6 nur proportional zur tatsächlichen Einkommensstei-
gerung angepasst.
Fällt der Index unter den Stand von Ende Oktober 2021, berechtigt dies nicht
zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.
10. Die D._____, c/o E._____ [Verband], ... [Adresse], wird angewiesen, vom
Berufsvorsorgekonto des Klägers (B._____, geboren am tt. September 1966,
AHV-Nr. 756…, Versicherten-Nr. …, Koll.-Vertrags-Nr. …) den Betrag von
Fr. 28'301.– zuzüglich Zins ab 13. Dezember 2018 auf das

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Berufsvorsorgekonto der Beklagten (A._____, geboren 5. Mai 1969, AHV-
Nr. 756…, Versicherten-Nr. …, Koll.-Vertrags-Nr. …) bei der D._____, c/o
E._____, ... [Adresse], zu übertragen.
11. Es wird festgestellt, dass die Parteien in güterrechtlicher Hinsicht vollständig
auseinandergesetzt sind.
12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.–.
13. Die Entscheidgebühr wird der Beklagten auferlegt.
Wird keine Begründung verlangt, so ermässigt sich die Entscheidgebühr auf
zwei Drittel.
14. Die mit Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 14. Januar 2021 einstweilen
aus der Gerichtskasse entschädigten Kosten für die Bemühungen von
Rechtsanwältin MLaw Y._____ als Rechtsbeiständin der Beklagten in der
Höhe von Fr. 1'548.80 werden der Beklagten auferlegt.
15. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
16. (Schriftliche Mitteilung)
17. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 10 Tagen ab Zu-
stellung dieses Entscheids schriftlich beim Bezirksgericht Uster, Gerichts-
strasse 17, Postfach, 8610 Uster, eine Begründung verlangt wird (Art. 239
ZPO). Wird eine Begründung verlangt, so läuft den Parteien die Frist zur Ein-
reichung eines Rechtsmittels ab Zustellung des begründeten Entscheids.
1.2. Hiergegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 13. Januar 2022 (Datum
Poststempel: 14. Januar 2022) "Berufung oder Beschwerde" mit folgenden Anträ-
gen (Urk. 133 S. 1):
" 1. Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege & unentgeltlichen Rechtsbeistand
Vergleich zu Beilage A: Wichtig, meine Abhandlung zur Mittellosigkeit
und Formular Antrag URP & URB.
2. Antrag zur Nutzung einer Notbremse: sofortige superprovisorische Sis-
tierungsverfügung
Vergleich zu Beilage E
3. Antrag auf Ungültigkeit des Scheidungsurteil
4. Antrag auf Rückweisung des Urteil an die Vorinstanz wegen massiver & gra-
vierender Verfahrensfehler
5. Die Kosten der Beschwerde seien auf Staatskosten zu übernehmen"
1.3. Soweit ersichtlich, richtet sich das Rechtsmittel nicht gegen die Verfügung
der Vorinstanz vom 10. November 2021, sondern gegen das gleichentags erlas-
sene Scheidungsurteil (vgl. Titel in Urk. 133: "BERUFUNG oder BESCHWERDE
betreffend URTEIL vom 10. November 2021"), weshalb es als Berufung entge-
gengenommen wurde.

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1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-132). Da sich die Be-
rufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich unzu-
lässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Berufungsantwort (Art. 312 Abs. 1
ZPO).
2. Die Beklagte erhebt Berufung gegen das unbegründete Urteil der Vorinstanz
vom 10. November 2021. Ein unbegründeter Entscheid kann indessen nicht direkt
angefochten werden. Vielmehr ist in einem solchen Fall eine Begründung nachzu-
liefern, wenn eine Partei das innert zehn Tagen seit der Eröffnung des unbegrün-
deten Entscheids verlangt (Art. 239 Abs. 2 ZPO; vgl. auch die korrekte Rechtsmit-
telbelehrung im angefochtenen Entscheid [Urk. 134 S. 6 Dispositiv-Ziff. 17]). Erst
der begründete Entscheid stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Dagegen ist
auf ein Rechtsmittel gegen einen unbegründeten Entscheid nicht einzutreten (ZK
ZPO-Staehelin, Art. 239 N 31; BSK ZPO-Steck/Brunner, Art. 239 N 21 ff.). Ent-
sprechend ist auf die vorliegende Berufung mangels Anfechtungsobjekts nicht
einzutreten.
3. Der unbegründete Entscheid der Vorinstanz vom 10. November 2021 wurde
der Beklagten von der Post am 22. November 2021 zur Abholung gemeldet, von
ihr jedoch nicht abgeholt (Urk. 126). Aufgrund des bestehenden Prozessrechts-
verhältnisses – die Beklagte wusste seit dem 7. Januar 2019 vom Verfahren
[Urk. 8 S. 2] und musste insbesondere auch aufgrund der Ankündigung der Zu-
stellung eines unbegründeten Urteils (Prot. I S. 36) mit Zustellungen des Gerichts
rechnen – gilt ihr der Entscheid als am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen
Zustellversuch, mithin am 29. November 2021, zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO). Die Frist für das Ersuchen um eine Begründung des Entscheids vom
10. November 2021 lief der Beklagten demzufolge am 9. Dezember 2021 ab
(Art. 142 ZPO). Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, die Eingabe der Beklagten
vom 13. Januar 2022 als sinngemässes Begehren um Begründung an die Vorin-
stanz weiterzuleiten.
4. Die Beklagte ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (ein-
schliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung) für das zweitinstanzliche Ver-

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fahren (Urk. 133 S. 1). Dieses Gesuch ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der
Berufung (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
5.1. Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt es sich, in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1
der Gebührenverordnung des Obergerichtes vom 8. September 2010 eine Ent-
scheidgebühr von Fr. 1'500.– festzusetzen. Die Kosten sind ausgangsgemäss der
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Kläger
und Berufungsbeklagten (fortan Kläger) mangels relevanter Umtriebe (Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 133, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
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