zh_obergericht · VO110092 · 2011-08-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110092-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichts-Vizepräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Zweifel
Urteil vom 18. August 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Beistand Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
c/o Jugendsekretariat der Stadt B._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 27. Juli 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seinen Beistand Rechtsanwalt lic. iur. X._____ beim Friedensrichter-
amt B._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt gegen
seinen Vater C._____ einreichen. Gleichzeitig beantragte er in prozessualer
Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (act. 2/2).
1.2. Am 10. August 2011 liess der Gesuchsteller sodann beim Obergericht des
Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nach Art. 117
ZPO einreichen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-
zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset-
zes rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die
Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsver-
fassungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens
vor der betroffenen Instanz anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die ande-
ren Verfahren, die - wie das Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht
rechtshängig waren, kommen die Schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) zur Anwen-
dung.

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3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbedarf, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-
kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9).
Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb

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bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zi-
vilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
3.3. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-
stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
3.4. Der weniger als ein Jahr alte Gesuchsteller verfügt gemäss den glaubhaften
Ausführungen im Gesuch weder über ein Einkommen noch über Vermögen
(act. 1 S. 2). Die Kindsmutter D._____ ist eigenen Angaben zufolge nicht be-
rufstätig und wird zurzeit von der Fürsorgebehörde der Stadt B._____ unter-
stützt. Die Unterstützungsbeiträge gehen nicht über das sozialhilferechtliche
Existenzminimum hinaus (act. 1 S. 1 und act. 2/4). Damit kann die Kinds-
mutter nicht angehalten werden, aufgrund allfälliger familienrechtlicher Un-
terhaltspflichten einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Gemäss Unter-
haltsvertrag vom 31. Mai 2010 bzw. 24. Juni 2010 zwischen dem Kindsvater
und dem weiteren Kind E._____ bzw. der Kindsmutter betrug das Einkom-
men des Vaters per Mai 2010 Fr. 2'759.- pro Monat. Damit kann ein Pro-
zesskostenvorschuss gestützt auf Art. 276 ff. ZGB auch nicht von ihm ver-
langt werden. Das Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist da-
mit gegeben.
3.5. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).

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3.6. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen den Vater des Gesuch-
stellers kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet
werden. Es wurde zwar kein Dokument zu den Akten gereicht, worin festge-
halten wird, dass C._____ den Gesuchsteller als sein Kind anerkannt hat.
Die Vormundschaftsbehörde B._____ ist jedoch im Auszug aus dem Proto-
koll vom 16. Mai 2011 von der Vaterschaft ausgegangen (act. 2/1), weshalb
eine Unterhaltsklage gegen C._____ nicht aussichtslos erscheint.
3.7. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist
ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ be-
treffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu er-
teilen.
3.8. Einen Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt
der Gesuchsteller nicht. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da
gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die
Bestellung eines solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige
Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen
des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist
vorliegend der Fall. Die Vormundschaftsbehörde der Stadt B._____ hat
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit Beschluss vom 16. Mai 2011 ausdrücklich
zum Beistand des Gesuchstellers u.a. mit dem Auftrag ernannt, für eine an-
gemessene Regelung der Unterhaltspflicht zu sorgen, wozu ihm eine Pro-
zessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wurde (act. 2/1). Damit ist die
rechtskundige Vertretung gewährt.
4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

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pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt B._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
5. Kosten und Rechtsmittel
5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
5.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ die unentgelt-
liche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht
bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beistand des Gesuchstellers, an das Friedens-
richteramt B._____ sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____,
… F._____, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 18. August 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Zweifel
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