zh_obergericht · PC170043 · 2018-01-25 · de
Erstreckung einer Frist. Nachteil als Voraussetzung der Beschwerde.


Art. 144 Abs. 2 ZPO, Erstreckung einer Frist. Die Erstreckung ist nicht mehr
möglich, wenn die Frist abgelaufen ist (dann kommt nur noch die Wiederherstel-
lung in Frage). Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, Nachteil als Voraussetzung der Be-
schwerde. Eine abgelaufene Frist zu erstrecken, ist zwar ein bedenklicher Fehler;
es ist aber nicht ohne Weiteres klar, dass es der Gegenpartei einen nicht leicht
wieder gutzumachenden Nachteil zufügt.
Die klagende Partei versäumt die Frist zur Replik, und die Einzelrichterin
gewährt ihr eine Fristerstreckung. Die Gegenpartei führt dagegen Be-
schwerde. Auf diese tritt das Obergericht nicht ein.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
2.
2.1. Die vorinstanzliche (Stempel-)Verfügung stellt einen prozessleitenden Ent-
scheid dar. Ein solcher ist in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen,
oder wenn durch ihn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, mit
dem Rechtsmittel der Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b ZPO Ziff. 1 und 2
ZPO). Die Beschwerde gegen die Gewährung einer Notfrist ist im Gesetz nicht
ausdrücklich vorgesehen. Die vorliegende Beschwerde ist daher nur zulässig,
wenn der Beschwerdeführerin infolge des angefochtenen Entscheides ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung
des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (vgl. KUKO ZPO-Weber, 2. A., Basel 2014, Art. 126
N 14; Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 154 N 24, 166, 190, 193 und 199; ZK ZPO-
Reetz, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Vorbem. zu Art. 308-318 N 50; ZR 112/
2013 Nr. 52 S. 198 ff.).
2.2. Der Entscheid, ob unter den konkret dargelegten Umständen ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht oder nicht,
liegt im (pflichtgemässen) Ermessen des Gerichts (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
a.a.O., Art. 319 N 15). Das Bestehen der Gefahr eines solchen Nachteils ist in der
Beschwerde geltend zu machen, das heisst zu behaupten und nachzuweisen,
soweit die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (siehe dazu ZR 112/2013
Nr. 52 S. 198 und BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012, Art. 319 N 15 und Art. 321
N 17). In Frage kommen drohende Nachteile rechtlicher Natur, namentlich solche,

welche selbst im Falle einer erfolgreichen Anfechtung des Entscheides nicht mehr
behoben werden können. Der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil kann
gemäss der Praxis der Kammer, welche der herrschenden Lehre entspricht, nicht
nur rechtlicher, sondern auch tatsächlicher Natur sein. Er muss aber erheblich
sein, und das Eintreten auf die Beschwerde ist unter dem Aspekt der Interessen
der Beklagten als Beschwerdeführerin abzuwägen gegen die Verzögerung des
Verfahrens, welche mit der Beschwerde verbunden ist (vgl. ZR 110/2011 Nr. 87;
vgl. auch Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 40 sowie ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 319 N 15, je mit weiteren Hinweisen). Ansons-
ten könnte eine prozessleitende Verfügung in praktisch jedem Fall angefochten
werden, was nicht dem Sinn und Zweck von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO entspricht
(vgl. Botschaft ZPO, S. 7376 f.). Im Gegenzug erwachsen prozessleitende Verfü-
gungen nicht in Rechtskraft, was bedeutet, dass das Gericht auf entsprechenden
Antrag auf seine Entscheidung zurückkommen kann, was in der Regel gegen das
Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils spricht.
3.1. Die Beschwerdeführerin trägt zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesent-
lichen vor, der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners habe zum wiederholten
Male eine Fristerstreckung beantragt. Die Replikfrist habe er verpasst. Sein "Ge-
such um Wiederherstellung der Frist" datiere vom 14. November 2017. Eine abge-
laufene Frist können nicht erstreckt, sie könne nur unter bestimmten (sehr restrik-
tiven) Voraussetzungen wieder hergestellt werden. Die Beschwerdeführerin sieht
in der prozessleitenden Verfügung vom 15. November 2017 eine klar unrichtige
Rechtsanwendung der Vorinstanz. Die Verfügung sei aufzuheben und die Vor-
instanz habe das Gesuch über die Wiederherstellung der Frist zu entscheiden. Zu
diesem könne bereits festgehalten werden, dass eine Wiederherstellung der Frist
nicht möglich sei, da die Gesuchsbegründung des Beschwerdegegners schwam-
mig/nebulös und somit ungenügend sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerde-
gegners weise zudem selbst auf die Fahrlässigkeit seines Tuns bzw. Unterlas-
sens hin. Stossend sei zudem, dass er auf seine Annahme des Fristablaufs am
15. November 2017 hinweise und unklar sei, weshalb er diesfalls eine Notfrist bis
am 20. November 2017 benötige. Sollte der Rechtsvertreter des Beschwerdegeg-

ners bereits die Replik eingereicht haben, so wäre diese aus dem Recht zu wei-
sen.
3.2. Der Beschwerdeführerin ist zwar darin zuzustimmen, dass ein Fristerstre-
ckungsgesuch vor Fristablauf zu stellen ist und danach lediglich eine Fristwieder-
herstellung denkbar wäre, welche u.a. unter der Voraussetzung steht, dass die
ersuchende Partei nur ein leichtes Verschulden an der Säumnis trifft. Letzteres ist
bei Fehlern in der Fristberechnung resp. Fristenkontrolle, insbesondere bei
Rechtsanwälten, in aller Regel nicht der Fall. Die Gewährung einer "Notfrist" ist im
Gesetz nicht vorgesehen. In der Praxis wird in jenen Fällen eine kurze Nachfrist
im Sinne einer sog. Notfrist gewährt, in denen ein (rechtzeitig gestelltes) Frister-
streckungsbegehren abgewiesen wird und die Frist bei Erhalt des Abweisungs-
entscheides bereits verstrichen ist oder nicht mehr rechtzeitig gehandelt werden
kann (vgl. KUKO ZPO-Hoffmann-Nowotny, a.a.O., Art. 144 N 7 und 11 sowie
Art. 148 N 7).
Auch wenn der Beschwerde inhaltlich zu folgen wäre, ändert dies jedoch nichts
daran, dass es vorliegend bereits an einer Voraussetzung für das Eintreten auf
das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin fehlt: Diese unterliess es, in ihrer Be-
schwerdeschrift geltend zu machen, dass und weshalb ihr durch die angefochtene
vorinstanzliche Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
Ein solcher ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Ein rechtlicher Nachteil ist
nicht auszumachen. Die Beschwerdeführerin strebt an, dass die Replikschrift des
Beschwerdegegners aus dem Recht gewiesen wird. Dafür bietet die Zivilprozess-
ordnung keine Handhabe; Eingaben sind zu den Akten zu nehmen. Der Gegen-
partei bzw. der Beschwerdeführerin ist das rechtliche Gehör dazu zu gewähren,
unabhängig davon, ob die Vorbringen in der Replikschrift (zeitlich) zulässig sind
oder nicht. Die Beschwerdeführerin kann in ihrer Duplik vorbringen, die neuen
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel in der Replik seien (da verspätet) nicht
zu beachten. Falls eine Berücksichtigung durch die Vorinstanz erfolgen sollte,
steht es der Beschwerdeführerin immer noch offen, dies mit einem Rechtsmittel
gegen den Endentscheid zu rügen. An dieser Stelle anzumerken bleibt, dass das
Gericht im Rahmen der im Scheidungsverfahren geltenden Untersuchungsmaxi-

me alle entscheidwesentlichen Elemente in Betracht zu ziehen hat und neue Tat-
sachen sowie Beweismittel bis zur Urteilsberatung berücksichtigen kann (so bzgl.
Kinderbelange und Teilung der beruflichen Vorsorge; Art. 277 Abs. 3 ZPO,
Art. 296 Abs. 1 ZPO und Art. 229 Abs. 3 ZPO). Schliesslich stellt eine aus der
Fristerstreckung resultierende Verfahrensverzögerung für sich allein keinen rele-
vanten (tatsächlichen) Nachteil dar. Nach dem soeben Ausgeführten kann auch
nicht davon ausgegangen werden, das Verfahren werde durch Weiterungen auf-
grund der eingereichten Replik völlig unnötig verzögert (vgl. OberG ZH RB150020
vom 25. August 2015, E. II.2.2.b sowie BK ZPO-Sterchi, a.a.O., Art. 319 N 14).
3.3. Aus den genannten Gründen ergibt sich somit weder ein drohender Nachteil
noch eine nicht einfach zu bewerkstelligende Wiedergutmachung und auch kein
überwiegendes Interesse der Beschwerdeführerin an der Behandlung ihrer Be-
schwerde. Es kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführerin aufgrund
der angefochtenen Verfügung kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im
Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht. Daher ist auf ihre Beschwerde nicht
einzutreten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 25. Januar 2018
Geschäfts-Nr.: PC170043-O/U