zh_obergericht · SB120358 · 2012-09-13 · de
vorsätzliche Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120358-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Truninger
Beschluss vom 13. September 2012
in Sachen
A._____,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
vorsätzliche Entwendung eines Motorfahrzeuges
zum Gebrauch etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 10. Mai 2012 (GG120027)

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I.
1. Mit Urteil des Einzelrichters des Bezirks Zürich vom 10. Mai 2012 wurde die
Beschuldigte der vorsätzlichen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum
Gebrauch sowie des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug
des Führerausweises schuldig gesprochen. Hinsichtlich der mehrfachen
ungetreuen Geschäftsbesorgung wurde die Beschuldigte freigesprochen (Urk.28).
2. Nachdem C._____ für die Privatklägerin A._____ zunächst anlässlich der
Hauptverhandlung und auch mit Eingabe vom 12. Mai 2012 um schriftliche
Begründung des Urteils ersucht hatte (Prot. I S. 17; Urk. 36), reichte er mit
Eingabe vom 18. Mai 2012 fristgerecht Berufung gegen den erstinstanzlichen
Entscheid an (Urk. 37). Der begründete Entscheid wurde von der Privatklägerin
am 18. August 2012 entgegengenommen (Urk. 42/1); in der Folge liess die
Privatklägerin aber innert Frist keine Berufungserklärung einreichen.
II.
1. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist dem erstinstanzlichen Gericht innert
10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll die
Berufung anzumelden. Jene Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine
schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Erfolgt
– innert Frist – keine derartige Berufungsanmeldung oder -erklärung, tritt das
Berufungsgericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO).
2. Der Privatklägerin ging das begründete Urteil wie erwähnt am 18. August
2012 zu (Urk. 42/1). Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von 20 Tagen, um die
Berufungserklärung einzureichen, welche am 7. September 2012 ablief. Der
begründete Entscheid enthält dazu eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung
(Urk. 44 Dispositiv Ziffer 11). Die Privatklägerin meldete vorliegend zwar
rechtzeitig Berufung an, in der Folge reichte sie aber innerhalb der Frist keine
Berufungserklärung ein. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten.

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3. Wird keine Berufung angemeldet bzw. keine Berufungserklärung
eingereicht, kann auch darauf verzichtet werden, den Parteien vor Erlass des
Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 403
Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69).
III.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428
Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens
demnach der Privatklägerin aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- zu
veranschlagen. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beschuldigten für das
Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ vom 18. Mai 2012 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin A._____
auferlegt.
4. Der Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Privatklägerin A._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

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6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. September 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Truninger