zh_obergericht · RB140017 · 2014-06-02 · de
aktienrechtliche Verantwortlichkeit (Fristansetzung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB140017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 2. Juni 2014
in Sachen
A1._____ in Liquidation,
(vormals: A2._____),
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin 2 und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
sowie
1. C._____,
2. D._____,
3. E._____,
4. F._____,
Litisdenunziaten
betreffend aktienrechtliche Verantwortlichkeit (Fristansetzung)

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Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen, III.
Abteilung, vom 10. April 2014 (CG100018-F)
Erwägungen:
1. a) Am 29. November 2009 hatten G._____ und H._____ (als
Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 SchKG im Konkurs bzw. Nachkonkurs der
I._____ AG) beim Bezirksgericht Horgen (Vorinstanz) gegen J._____ und die
Beklagte eine Forderungsklage über Fr. 2.25 Mio. aus aktienrechtlicher
Verantwortlichkeit eingereicht (Vi-Urk. 1 und 2). Die Aktivlegitimation der Kläger –
welche bestritten wurde, weil der abgetretene Verantwortlichkeitsanspruch nicht
neu und damit der Nachkonkurs nicht zulässig sei – ist noch nicht geklärt,
sondern u.a. Gegenstand eines umfangreichen Beweisverfahrens. Am tt. April
2011 verstarb H._____ (Vi-Urk. 197). An dessen Stelle ist die heutige Klägerin 2
(Lebenspartnerin von H._____ †) getreten; welche Stellung sie im Prozess hat, ist
umstritten. Am tt. Oktober 2011 verstarb auch G._____ (Vi-Urk. 222). Dessen
Willensvollstrecker, Dr. K._____, trat zuerst als solcher in den Prozess ein (Vi-
Urk. 227), hat dann aber am 1. Oktober 2013 mitgeteilt, dass er aus der
Gläubigergemeinschaft für den vorliegenden Klageanspruch ausgeschieden sei
(Vi-Urk. 229).
b) Mit Erst-Beschluss vom 10. April 2014 hat die Vorinstanz betreffend
Dr. K._____ das Verfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben sowie die
diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen geregelt (Vi-Urk. 244
Erstbeschluss). Mit Zweit-Beschluss vom selben Tag hat die Vorinstanz das
Armenrechtsgesuch der Klägerin 2 abgewiesen und mit Dritt-Beschluss der
Klägerin 2 Frist angesetzt zur Einreichung einer bestimmten Urkunde aus den
Konkursakten und zur Leistung eines Barvorschusses von Fr. 30'800.-- für das
Beweisverfahren (Vi-Urk. 244 = Urk. 2).
c) Am 14. Mai 2014 hat die Beklagte Berufung erhoben und folgende
Rechtsmittelanträge gestellt (Urk. 1 S. 3):

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"1. Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Horgen vom 10. April 2014
insoweit aufzuheben, als darin die Prozessführungsbefugnis der
Klägerin 2 und Berufungsbeklagten (B._____) bejaht wird.
2. Es sei festzustellen, dass die Klägerin 2 und Berufungsbeklagte
(B._____) nicht prozessführungsbefugt ist.
3. Es sei festzustellen, dass die Klägerin 2 und Berufungsbeklagte
(B._____) nicht aktivlegitimiert ist.
4. Es sei die vom verstorbenen H._____ als Kläger 2 erhobene Klage
abzuweisen, eventualiter sei die Klage als gegenstandslos
abzuschreiben.
5. Es seien Ziff. 1-3 des Beschlusses (S. 24 Mitte und unten) des
Bezirksgerichts Horgen vom 10. April 2014 [=Dritt-Beschluss]
aufzuheben.
6. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinne der
Erwägungen an das Bezirksgericht Horgen zurückzuweisen.
7. Es seien die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens, die Akten des
Verfahrens vor dem Einzelrichter (Konkursrichter) am Kantonsgericht
Zug (Geschäfts Nr. ES 2011 344) sowie die Akten der konkursamtlichen
Liquidation des Nachlasses von H._____ durch das Konkursamt Zug
(Verfahren Nr. 2011 248) beizuziehen.
8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin 2
und Berufungsbeklagten (B._____)."
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Der Beizug weiterer
Akten ist nicht notwendig.
e) Da sich das Rechtsmittel sogleich als unbegründet bzw. unzulässig
erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art.
312 Abs. 1, Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung in
Kraft getreten. Gemäss deren Übergangsbestimmungen war das vorinstanzliche
Verfahren nach den bisherigen zürcherischen Zivilprozessgesetzen (ZPO/ZH und
GVG/ZH) weiterzuführen, während für die Zulässigkeit und das Verfahren von
Rechtsmitteln das neue Recht zur Anwendung kommt (Art. 404 f. ZPO).
b) Gegen den mit Berufungsantrag 5 angefochtenen Dritt-Beschluss der
Vorinstanz (Fristansetzung an die Klägerin 2 zur Einreichung einer bestimmten
Urkunde und zur Leistung eines Barvorschusses) ist die Beschwerde das einzig
zulässige Rechtsmittel (Art. 308 ZPO e.c.; Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
[Urkundenedition] bzw. Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 103 ZPO [Barvorschuss]).

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Insoweit ist das als Berufung bezeichnete Rechtsmittel daher als Beschwerde
entgegenzunehmen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten in einem
separaten Berufungsverfahren (LB140040) behandelt.
3. a) Auf ein Rechtsmittel ist nur einzutreten, wenn der
Rechtsmittelkläger durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist, d.h. einen
Nachteil erleidet, ansonsten dem Rechtmittelkläger das Prozessvoraussetzung
bildende schutzwürdige Interesse abzusprechen ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit.
a ZPO; Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 14 zu Art. 59 ZPO). Für diese
Frage ist grundsätzlich auf den Entscheid selber, d.h. auf dessen Dispositiv
abzustellen. Das Dispositiv des von der Beklagten angefochtenen Dritt-
Beschlusses der Vorinstanz lautet wie folgt (Urk. 2 S. 24):
1. Die Klägerin 2 wird aufgefordert, dem Gericht innert einmalig
erstreckbarer Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses die
in act. 224 S. 4 zu Beweissatz 4 bezeichnete Urkunde aus den
Konkursakten ("Verzeichnis der Forderungen") einzureichen. Bei
Säumnis unterbleibt die Abnahme dieses Beweismittels zum Nachteil
der Klägerin 2.
2. Die Klägerin 2 wird aufgefordert, innert einmalig erstreckbarer Frist von
20 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses die mutmasslichen Kosten
des Beweisverfahrens mit einem Barvorschuss von einstweilen
Fr. 30'800.- (Ergänzung Gutachten einstweilen Fr. 30'000.-, 2 Zeugen à
Fr. 400.-) bei der Bezirksgerichtskasse, Burghaldenstrasse 3, 8810
Horgen, (Postkonto 80-5645-8), sicherzustellen.
Bei Säumnis unterbleibt die Beweisabnahme zum Nachteil der Klägerin
2.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin 2 unter Beilage
eines Einzahlungsscheins, je gegen Empfangsschein.
Mit diesem Entscheid wird einzig die Klägerin 2 verpflichtet. Die Beklagte
wird dagegen zu nichts verpflichtet; sie ist damit durch den angefochtenen
Entscheid nicht beschwert. Dies gilt unabhängig davon, welches letztlich die
Stellung der Klägerin 2 im vorinstanzlichen Prozess ist, d.h. unabhängig davon,
wie deren Aktivlegitimation schliesslich zu beurteilen sein wird. Auf die
Beschwerde der Beklagten ist damit nicht einzutreten.
b) Im Übrigen wäre auf die Beschwerde der Beklagten auch deshalb nicht
einzutreten, weil sie verspätet ist. Der angefochtene Entscheid wurde der

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Beklagten am 14. April 2014 zugestellt (Vi-Urk. 245/1). Die Frist zur Erhebung der
Beschwerde beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und lief demzufolge am 7. Mai
2014 ab (Art. 142, Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO). Das am 14. Mai 2014 zur Post
gegebene Rechtsmittel hat die Beschwerdefrist demzufolge nicht gewahrt.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert der
Hauptsache von Fr. 2.25 Mio. auszugehen. Die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1+2, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs.
1+2 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 500.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat die Beklagte zufolge ihres
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Klägerin 2 erwuchs
kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Litisdenunziaten, an die
Klägerin 2 unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das
Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2.25 Mio..
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Juni 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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