zh_obergericht · RT180163 · 2018-09-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180163-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 26. September 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Staat Zürich,
2. Politische Gemeinde Wettswil a.A.,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Gemeindesteueramt Wettswil a.A.,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Affoltern vom 5. Juni 2018 (EB180078-A)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 5. Juni 2018 erteilte das Bezirksgericht Affoltern
(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Bonstetten ZH (Zahlungsbefehl vom 7. März 2018) – für Staats- und Gemeinde-
steuern 2016 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 336.50 nebst 4.5% Zins seit 6.
März 2018, für Fr. 1.85 Zinsen sowie für Fr. 3.60 aufgelaufene Zinsen bis 5. März
2018; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (nach-
träglich begründet; Urk. 12 = Urk. 17).
b) Gegen dieses ihm am 13. September 2018 zugestellte (Urk. 15) Urteil
hat der Gesuchsgegner am 22. September 2018 fristgerecht Beschwerde erho-
ben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 16):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch der
Gesuchsteller sei abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Gesuchsgegner hat seine Rechtsmitteleingabe als "Einwendung
und Einlass gegen Urteil [...] mit Antrag auf Revision des Urteils und auf Aufhe-
bung der Forderung" bezeichnet (Urk. 16). Zulässiges Rechtsmittel gegen den
vorinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid ist die Beschwerde (Art. 319 lit. a in
Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO); mit dem Antrag auf "Revision" ist die
Abänderung bzw. Aufhebung des angefochtenen Urteils zu verstehen. Gegen-
stand des Rechtsöffnungsverfahrens ist sodann die Rechtsöffnung (d.h. die Fort-
setzung der Betreibung), nicht ein Entscheid über die Forderung als solche (dazu
noch unten Erwägung 3.e); unter "Aufhebung der Forderung" ist damit die Aufhe-
bung der Rechtsöffnung zu verstehen.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden
ihr Rechtsöffnungsgesuch auf den Einspracheentscheid des kantonalen Steuer-
amts Zürich vom 11. Oktober 2017 sowie die daraufhin ergangene Schlussrech-

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nung für die Staats- und Gemeindesteuern 2016 vom 9. November 2017 stützen.
Beide Verfügungen seien mit einer Vollstreckbarkeitserklärung versehen und der
Gesuchsgegner habe keine entgegenstehenden Einwendungen erhoben. Damit
liege ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor. Der Gesuchsgegner habe zwar gel-
tend gemacht, dass er die Forderung nicht bezahlen könne, er habe jedoch keine
Einreden im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG erhoben. Die Forderung samt Zin-
sen sei durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen (Urk. 17 S. 3 ff.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst
geltend, er habe kein Geld; die Erbschaft seiner Mutter und die seines Bruders
seien behördlich beschlagnahmt worden, womit er über keinerlei Geldreserven
mehr verfüge und mit den Renten aus AHV und EL auch keine neuen bilden kön-
ne. Die Forderung könne auch nicht zu Recht bestehen, denn seine Renten wür-
den laufend für die Fixkosten und den Lebensunterhalt aufgebraucht; es sei un-
fassbar und unerklärlich, wie für Nulleinkommen eine Steuerrechnung aufgetischt
werde. Aus dem Steuerinventar vom 10. Juli 2013 gehe sodann hervor, dass kei-
ne Steuern bzw. Erbschaftssteuern geschuldet seien (Urk. 16).
d) Das "Vereinfachte Steuerinventar" der Inventurbehörde … [Ort] vom
10. Juli 2013 verfügte zwar, dass auf den Erbteilen aus dem Nachlass der Mutter
des Gesuchsgegners keine Erbschaftssteuern geschuldet seien (Urk. 19/A3).
Vorab kann diese Verfügung als erst im Beschwerdeverfahren eingereichtes und

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damit neues Beweismittel von vornherein nicht berücksichtigt werden (Art. 326
Abs. 1 ZPO; vgl. oben Erwägung 3.b). Sodann ist diese Verfügung ohnehin irrele-
vant, denn sie betrifft nicht die vorliegend betriebene Forderung für Staats- und
Gemeindesteuern 2016.
e) Soweit der Gesuchsgegner geltend macht, die Forderung könne nicht
bestehen, muss dem entgegengehalten werden, dass dies im Rechtsöffnungsver-
fahren nicht geprüft werden darf. Das Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist
ein reines Vollstreckungsverfahren; in diesem Verfahren geht es nur noch um die
Vollstreckung einer Forderung, über welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreck-
bar entschieden wurde. Der Entscheid über den Bestand und die Höhe der Steu-
erforderung ist durch die Steuerbehörden erfolgt (eine Überprüfung hätte mit den
entsprechenden Rechtsmitteln im Steuerverfahren erreicht werden müssen; der
Gesuchsgegner hat jedoch nach eigener Darstellung keine Einsprache erhoben,
Urk. 6 Ziff. 2; Vi-Prot. S. 3). Diese Entscheide dürfen im Rechtsöffnungsverfahren
nicht mehr überprüft werden. Indem die Vorinstanz dieses Vorbringen des Ge-
suchsgegners nicht berücksichtigt hat, hat sie das Recht korrekt angewendet.
f) Soweit der Gesuchsgegner geltend macht, dass er nicht über Mittel zur
Bezahlung verfüge, ist ihm entgegenzuhalten, dass auch dies nicht im Rechtsöff-
nungsverfahren geprüft werden kann. Im Rechtsöffnungsverfahren wird nur ge-
prüft, ob ein Titel für die Beseitigung des vom Schuldner erhobenen Rechtsvor-
schlags, d.h. für die Fortsetzung der Betreibung, vorliegt. Ob und inwieweit ein
Schuldner eine fällige Schuld bezahlen kann, kann dagegen nicht im Rechtsöff-
nungsverfahren geprüft werden, sondern wird erst im Rahmen eines allfälligen
Pfändungsvollzugs vom Betreibungsamt zu berücksichtigen sein (Art. 92 und 93
SchKG). Auch dieses Vorbringen des Gesuchsgegners hat die Vorinstanz zu
Recht nicht berücksichtigt.
g) Andere Beanstandungen des angefochtenen Entscheids werden in der
Beschwerde nicht erhoben.
h) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und
sie ist demgemäss abzuweisen.

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4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 336.50.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner macht zwar geltend, kein Geld zu haben, er hat
aber kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 18). Dadurch ent-
steht ihm jedoch kein Nachteil, denn ein solches Armenrechtsgesuch wäre ohne-
hin zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen)
abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
von Kopien der Urk. 16, 18 und 19/A2-A5, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 336.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. September 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am