zh_obergericht · LC160040 · 2016-11-11 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC160040-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Beschluss und Urteil vom 11. November 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (3. Abteilung) des Bezirksge-
richtes Zürich vom 9. Mai 2016; Proz. FE130542

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Modifiziertes Rechtsbegehren der Klägerin:
(act. 82)
"1. Die Ehe der Parteien sei gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden.
2. Die elterliche Sorge der gemeinsamen Kinder, C._____, geb.
tt.mm.2010 und D._____, geb. tt.mm.2010, sei der Klägerin zuzu-
teilen.
3. Dem Beklagten sei ein gerichtsübliches Besuchsrecht einzuräu-
men.
4. Die bestehende Beistandschaft sei aufzuheben.
5. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab Rechtskraft
des Scheidungsurteils, an den Unterhalt der gemeinsamen Kin-
der, angemessene, indexierte und monatlich vorauszahlbare Kin-
derunterhaltsbeiträge (zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder ver-
traglicher Kinderzulagen) in folgender Höhe zu bezahlen.
a. für C._____:
- mindestens CHF 900.00 bis Januar 2020;
- mindestens CHF 1'100.00 von Februar 2020 bis
zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung
gem. Art. 277 Abs. 2 ZGB;
b. für D._____:
- mindestens CHF 900.00 bis November 2020;
- mindestens CHF 1'100.00 von Dezember 2020
bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbil-
dung gem. Art. 277 Abs. 2 ZGB.
6. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab Rechtskraft
des Scheidungsurteils, an den persönlichen Unterhalt, angemes-
sene, indexierte und monatlich vorauszahlbare Ehegattenunter-
haltsbeiträge von mindestens CHF 220.00 bis Dezember 2026 zu
bezahlen.
7. Es sei festzustellen, dass der Klägerin bei einem festgelegten Un-
terhalt von CHF 2'020.00 (gemäss Ziff. 5 und 6) zur Deckung des
gebührenden Unterhalts (Art. 129 Abs. 3 ZGB) pro Monat der Be-
trag von CHF 1'660.00 fehlt.
8. Eventualiter sei die Unterdeckung des gebührenden Unterhalts
nach Art. 129 Abs. 3 ZGB durch das Gericht festzustellen (Bedarf
der Klägerin minus Einkommen der Klägerin minus richterlich
festgestellte Unterhaltsbeiträge = festzustellende Unterdeckung).
Die Unterdeckung sei mindestens im Betrag von CHF 1'600.00
festzuhalten.

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9. Es sei festzustellen, dass die Parteien güterrechtlich auseinan-
dergesetzt sind.
10. Die Teilung der beruflichen Vorsorge sei gemäss Gesetz vorzu-
nehmen.
11. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MwSt.)
zulasten des Beklagten.
12. Eventualiter sei der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und der Unterzeichnende als ihr Rechtsbeistand zu be-
stellen."
Rechtsbegehren des Beklagten:
(Prot. S. 4, S. 14 und S. 32 ff. sinngemäss)
"1. Die Ehe der Parteien sei gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden
2. Es seien die Kinder C._____, geboren tt.mm.2010, und D._____,
geboren tt.mm.2010, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge
der Parteien zu belassen.
3. Es seien die aus der Ehe der Parteien hervorgegangenen Kinder
C._____, geboren tt.mm.2010, und D._____, geboren
tt.mm.2010, unter die alleinige Obhut der Klägerin zu stellen.
4. Es sei dem Beklagten ein gerichtsübliches Besuchsrecht einzu-
räumen.
5. Die Beistandschaft sei nicht aufzuheben.
6. Es seien keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge zuzusprechen.
7. Der Beklagte sei zur Bezahlung von angemessene Kinderunter-
haltsbeiträgen zu verpflichten.
8. Es sei festzustellen, dass die Parteien güterrechtlich auseinan-
dergesetzt sind".
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung – Einzelgericht, vom 9. Mai
2016 (act. 116 = act. 126/1 = act. 127 je S. 56 ff.):
"1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden.
2. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2010, und D._____, geboren
tt.mm.2010, werden unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien
belassen.

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3. Die Obhut für die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2010, und D._____,
geboren tt.mm.2010, wird der Klägerin zugeteilt.
4. Der Beklagte ist berechtigt und verpflichtet, die Kinder wie folgt auf eigene
Kosten zu betreuen:
a. Bis zum Eintritt des jüngeren Kindes in die 1. Klasse der Primarschule:
Dem Beklagten wird das Recht eingeräumt, die Kinder C._____ und
D._____ jeden Sonntag von 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit sich oder zu
sich zu Besuch zu nehmen.
b. Ab Eintritt des jüngeren Kindes in die 1. Klasse der Primarschule:
Der Beklagte ist berechtigt und verpflichtet, die Kinder C._____ und
D._____ wie folgt zu betreuen
- an jedem zweiten Wochenende von Samstag, 10:00 Uhr, bis
Sonntag, 18:00 Uhr,
- jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und
Neujahr
- in Jahren mit gerader Jahreszahl von Karfreitag, 10:00 Uhr, bis
Ostermontag, 18:00 Uhr und in Jahren mit ungerader Jahreszahl
von Pfingstsamstag, 10:00 Uhr, bis Pfingstmontag, 18:00 Uhr
(das auf diese Feiertagsregelung folgende Wochenende verbrin-
gen die Kinder bei der Mutter, womit die abwechselnde Wochen-
endregelung von neuem beginnt).
Ausserdem ist der Beklagte berechtigt und verpflichtet, die Kinder C._____
und D._____ ab Eintritt des jüngeren Kindes in die 1. Klasse der Primar-
schule während der Schulferien für die Dauer von drei Wochen pro Jahr auf
eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen.
Die Parteien sprechen die Aufteilung der Ferien jeweils mindestens drei Mo-
nate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Vater in
Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Auftei-
lung der Ferien zu; in Jahren mit ungerader Jahreszahl der Mutter.
In der übrigen Zeit ist Klägerin für die Betreuung der Kinder zuständig.
Weitergehende oder abweichende Betreuungsregelungen nach gegenseiti-
ger Absprache bleiben vorbehalten.

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5. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Sarganserland wird ersucht,
die mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. Juli 2011 erstellte Bei-
standschaft weiterzuführen.
6. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden
allein der Klägerin angerechnet. Es ist Sache der Klägerin, die betroffenen
Ausgleichskassen zu informieren.
7. Der Klägerin werden mangels Leistungsfähigkeit des Beklagten keine nach-
ehelichen Unterhaltsbeiträge zugesprochen.
8. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an den Unterhalt und die Erzie-
hung der Kinder folgende Kinderunterhaltsbeiträge, zuzüglich Familien-,
Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen:
CHF 290.- für jedes Kind ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum
ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung eines jeden
Kindes (auch über die Volljährigkeit hinaus).
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Klägerin zahlbar, und zwar monatlich im
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zahlungsmodalitäten
gelten über die Volljährigkeit hinaus, solange das Kind im Haushalt der Klä-
gerin lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Beklagten stellt
bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
9. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 8 vorstehend basiert
auf folgenden Grundlagen:
- Erwerbseinkommen klagende Partei (inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich
Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, bei einer Erwerbstä-
tigkeit von 50%): CHF 1'705.- netto;
- Hypothetisches Erwerbseinkommen beklagte Partei (inkl. 13. Monats-
lohn, zuzüglich Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, bei
einer Erwerbstätigkeit von 100%): CHF 4'000.- netto;
- Vermögen klagende Partei: CHF 0.-;
- Vermögen beklagte Partei: CHF 0.-;
- Bedarf klagende Partei mit den Kindern: CHF 4'060.-;
- Bedarf beklagte Partei: CHF 3'417.-.

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Der Klägerin fehlt zur Deckung des gebührenden Unterhalts jeden Monat
folgender Betrag: CHF 2'355.-.
10. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 8 basieren auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende April 2016
von 100.4 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie sind jeweils
auf den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2017, dem
Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die An-
passung erfolgt nach folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
100.4
Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr
Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unter-
haltsbeiträge gemäss Ziffer 8 nur proportional zur tatsächlichen Einkom-
menssteigerung angepasst.
Fällt der Index unter den Stand von Ende März 2016, berechtigt dies nicht
zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.
11. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin jeweils Ende März eines jeden
Jahres über seine finanziellen Verhältnisse Auskunft zu geben und auf ers-
tes Verlangen die diesbezüglichen Unterlagen, insbesondere Steuererklä-
rung, Lohnausweise und Lohnabrechnungen, vorzuweisen.
12. Die von den Parteien während der Ehe geäufneten Pensionskassengutha-
ben werden im Sinne von Art. 122 ZGB je hälftig geteilt und die Stiftung …,
… [Adresse] angewiesen, vom Freizügigkeitskonto Nr. … des Beklagten den
Betrag von Fr. 3'732.95 auf das Vorsorgekonto der Klägerin bei der Sam-
melstiftung … AG (Vers.Nr. …) zu überweisen.
13. Es wird festgehalten, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt
sind.

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14. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 5'000.– festgesetzt.
15. Die Kosten werden der Klägerin zu 60% und dem Beklagten zu 40% aufer-
legt, der Anteil der Klägerin wird jedoch zufolge Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kläge-
rin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
16. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine reduzierte Parteientschä-
digung von Fr. 600.– zu bezahlen.
17./18.Mitteilung/Rechtsmittel"
Berufungsanträge:
der Klägerin (act. 125 S. 2 f.):
"1. Ziff. 8. der einzelrichterlichen Verfügung vom 9. Mai 2016 sei folgen-
dermassen abzuändern:
Der Berufungsbeklagte wird verpflichtet, der Berufungsklägerin an den
Unterhalt und die Erziehung der Kinder folgende Kinderunterhaltsbei-
träge, zuzüglich Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, zu
bezahlen:
CHF 440.00 für jedes Kind ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis
zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung eines je-
den Kindes (auch über die Volljährigkeit hinaus).
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Berufungsklägerin zahlbar, und zwar
monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die
Zahlungsmodalitäten gelten über die Volljährigkeit hinaus, solange das
Kind im Haushalt der Klägerin lebt und keine eigenen Ansprüche ge-
genüber dem Beklagten stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger
bezeichnet.
2. Ziff. 15. der einzelrichterlichen Verfügung vom 9. Mai 2016 sei folgen-
dermassen abzuändern:
Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, der Anteil der
Klägerin wird jedoch zufolge der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Beru-
fungsklägerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
hingewiesen.
3. Ziff. 16. der einzelrichterlichen Verfügung vom 9. Mai 2016 sei ersatz-
los aufzuheben.

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4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Berufungs-
beklagten.
5. Der Berufungsklägerin sei die unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsvertretung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt weiterhin
zu gewähren".
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien wurden von der Vorinstanz unter Regelung der Nebenfolgen
geschieden. Die Klägerin verlangt in drei Punkten (Dispositiv-Ziffern 8, 15 und 16
eine Abänderung (Erhöhung des Kinderunterhalts sowie Abänderung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen).
2. Die Klägerin hat die Berufungsschrift rechtzeitig eingereicht und hat das
Scheidungsurteil nur teilweise angefochten. Soweit es nicht angefochten wurde,
ist es in Rechtskraft erwachsen, wovon Vormerk zu nehmen ist.
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Dem Beklagten wurde mit
Verfügung der Kammer vom 30. Juni 2016 (act. 128) Frist zur Berufungsantwort
angesetzt. Innert der durch die Gerichtsferien verlängerten Frist hat der Beklagte
sich nicht vernehmen lassen (Zustellung am 5. Juli 2016 [act. 129]; Fristende am
5. September 2016). Androhungsgemäss ist daher das Verfahren ohne die Beru-
fungsantwort weiterzuführen (act. 128 S. 2 Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 3).
4. Die Klägerin verlangt auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege (act. 125 S. 10), welche ihr bereits für das erstinstanzliche Verfah-
ren bewilligt worden war. Da die Klägerin nach wie vor teilweise von der Sozialhil-
fe abhängig ist und über kein Vermögen verfügt, ist ihr diese zu bewilligen und
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
5. Die Sache ist spruchreif.

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II.
1. a) Die Vorinstanz hat den Beklagten verpflichtet, der Klägerin für die bei-
den Kinder C._____ und D._____ Unterhaltsbeiträge von je Fr. 290.– ab Rechts-
kraft des Scheidungsurteils bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen
Ausbildung (auch über die Volljährigkeit hinaus) zuzüglich Familien-, Kinder-
und/oder Ausbildungszulagen zu bezahlen. Die Klägerin beantragt mit der Beru-
fung, den Kinderunterhalt von monatlich je Fr. 290.– auf monatlich je Fr. 440.– zu
erhöhen.
b) Die Vorinstanz nennt unter Hinweis auf Art. 133 Abs. 1, Art. 276 Abs. 1
und 2 sowie Art. 285 Abs. 1 ZGB als Grundsätze für die Festlegung des Kinderun-
terhalts die Bedürfnisse des Kindes, die Lebensstellung und die Leistungsfähig-
keit der Eltern und das Vermögen und Einkommen des Kindes. Die Beträge
müssten in einem vernünftigen Verhältnis zur Lebensstellung und Leistungsfähig-
keit des Beitragspflichtigen stehen (act. 127 S. 27). Soweit möglich gingen die
Bedürfnisse des Kindes vor (act. 127 S. 28).
Die Vorinstanz ist für den Beklagten von einem hypothetischen Nettoein-
kommen von Fr. 4'000.– ausgegangen (act. 127 S. 40). Zum Bedarf des Beklag-
ten ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Entscheid (act. 127 S. 41 f.) Folgendes:
Geltend gemachter Vom Gericht berücksich-
Position Quelle
Betrag tigter Betrag
1) Grundbetrag Fr. 1'100.- Fr. 1'100.- Prot. S. 37
2) Miete Fr. 2'000.- Fr. 1'500.- act. 71/4
act. 71/2;
3) Krankenkasse Fr. 451.65 Fr. 451.65
Prot. S. 38
Prot. P7
4) Telefon Fr. 40.- Fr. 40.-
S. 49
5) Billag Fr. 38.- Fr. 38.- Prot. S. 44
6) Hausratversicherung Fr. 32.25 Fr. 32.25 act. 71/5
Fr. 65.- plus
7) ÖV Fahrtkosten nach Fr. 155.- Prot. S. 53
…

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8) Parkplatz Fr. 100.- Fr. 0.-
Kaskoversicherung Fr. 155.75 Fr. 0.– Prot. S. 38
Rega Gönnerbeitrag Fr. 30.- Fr. 0.-
9) Auswärtige Verpflegung Fr. 100.- Fr. 100.-
10) Hundesteuer Fr. 14.- Fr. 0.- act. 71/7
Total Fr. 4'126.65 Fr. 3'416.90
Was die Wohnkosten anbelangt, hat die Vorinstanz ausgeführt, der Beklagte
habe geltend gemacht, dass er mit seiner Freundin zusammen wohne und im
Monat Fr. 2'000.– bezahle, und zwar allein, weil die Freundin arbeitslos sei und
sich eine eigene Wohnung suche. Die Klägerin taxiere diesen Betrag als zu hoch
und gestehe dem Beklagten die Berücksichtigung von Fr. 1'000.– zu. Es sei nicht
der volle Mietzins anzurechnen und die Miete sei mit Blick auf die Höhe des (hy-
pothetischen) Einkommens des Beklagten übersetzt. Seine Partnerin habe selber
für ihren Mietanteil aufzukommen. Dass die Partnerin auf Wohnungssuche sei, sei
nicht bestritten worden, weshalb nicht von einem dauerhaften Zusammenleben
ausgegangen werden könne. In Zürich seien die Mietkosten notorisch hoch. Dem
Beklagten sei wegen des Besuchsrechts eine 2- bis 3-Zimmerwohnung zuzuge-
stehen, sodass ein Betrag von Fr. 1'500.– angemessen sei (act. 127 S. 43). Hin-
sichtlich der Krankenkassenkosten führte die Vorinstanz aus, dass es gemäss
Ziff. 16 des Merkblattes "Prämienverbilligung 2015 – SVA Zürich" bei einem Jah-
reseinkommen von Fr. 42'000 - 62'600.– keine Prämienverbilligung gebe, so dass
der Beklagte bei einem Jahreseinkommen von Fr. 48'000.– nicht von einer Prä-
mienverbilligung profitieren könne und den ganzen Krankenkassenbeitrag von
monatlich Fr. 451.65 bezahlen müsse (act. 127 S. 43). Zu den Kosten für den öf-
fentlichen Verkehr hat die Vorinstanz erwähnt, dass ein Abonnement für 1-2 Zo-
nen Fr. 756.– pro Jahr bzw. Fr. 65.– pro Monat koste. Dazu kämen die öV-Kosten
für die Ausübung des Besuchsrechts (Fr. 37.20 pro Retourfahrt nach … x 24, zu-
züglich Preis des Halbtagsabonnements von jährlich Fr. 185.–: 12) von rund
Fr. 90.–, insgesamt Fr. 155.– pro Monat. Bei Gegenüberstellung von (hypotheti-
schem) Einkommen und Existenzminimum des Beklagten stünde für die Unter-

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haltsbeiträge an die Kinder der Betrag von Fr. 580.– zur Verfügung, d.h. Fr. 290.–
pro Kind (act. 127 S. 46 und S. 47).
c) aa) Die Klägerin verlangt, die Bedarfsrechnung des Beklagten bei den
Positionen Miete, Krankenkasse und öffentlicher Verkehr zu korrigieren (act. 125
Rz 17). Eine Miete von Fr. 1'500.– sei zu hoch, lebe der Beklagte doch mit einer
Partnerin zusammen. Auch wenn die Partnerin tatsächlich ausziehen sollte und
die Mieten in Zürich notorisch hoch seien, so müssten die Mietkosten in einem
vernünftigen Verhältnis zum (hypothetischen) Einkommen von Fr. 4'000.– stehen.
Die gerichtsnotorische 1/3-Regel ergebe eine anrechenbare Höchstmiete von
Fr. 1'333.– (act. 125 Rz 18).
bb) Ausserdem könne der Beklagte – entgegen den Ausführungen der Vor-
instanz – von einer bescheidenen Prämienverbilligung profitieren. Bei einem
steuerbaren Gesamteinkommen von zwischen Fr. 33'000.– bis Fr. 42'900.– werde
ein Verbilligungsbeitrag von Fr. 576.– pro Jahr gewährt. Die Vorinstanz sei von
einem Jahreseinkommen von Fr. 48'000.– ausgegangen. Davon wären aber min-
destens die Unterhaltsbeiträge in Abzug zu bringen. Bei einem (erhöhten) Betrag
von Fr. 440.– pro Kind, würde ein Gesamteinkommen von Fr. 37'440.– resultie-
ren, was zu einer Verbilligung von Fr. 48.– pro Monat führe (576:12). Die Kran-
kenkassenkosten dürften daher höchstens mit Fr. 403.65 pro Monat in den Bedarf
eingesetzt werden (act. 125 Rz 19).
cc) Für die Benützung des öffentlichen Verkehrs sei lediglich ein Jahres-
abonnement für die ZVV-Zonen 1-2 im Betrage von Fr. 65.– pro Monat anrechen-
bar. Die Fahrkosten nach …, dem Wohnort der Kinder, habe der Beklagte selber
zu tragen. Nur wenn dem Besuchsberechtigten die notwendigen Mittel fehlten,
könnten die Kosten ganz oder teilweise dem obhutsberechtigten Elternteil aufer-
legt werden. Seien beide Elternteile nicht in der Lage die Kosten zu übernehmen,
seien sie vom besuchsberechtigten Elternteil zu tragen. Angesichts der konkreten
Situation mit der Mankolage rechtfertige es sich ohne weiteres, dass der Beklagte
die Kosten aus dem Grundbetrag decke (act. 125 Rz 20). Ausserdem weist die
Klägerin darauf hin, dass der Beklagte das Besuchsrecht praktisch nie wahrneh-
me. Seit der Hauptverhandlung sei der Beklagte ein einziges Mal für einen Be-

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such zu den Kindern gekommen, obwohl die Klägerin die persönlichen Kontakte
zum Vater gerne zulasse. Es könne nicht angehen, dass dem Beklagten die Kos-
ten zur Ausübung des Besuchsrechts angerechnet würden, wenn die Besuche
gar nicht stattfinden würden.
dd) Der neue, reduzierte Bedarf betrage daher Fr. 3'111.90 (act. 125 Rz 23),
nämlich:
Einkommen 4000
Grundbetrag 1100
Wohnung (inkl. NK) 1333.00
Krankenkasse 403.65
Haushalt-/Haftpflichtversicherung 32.25
Telefon/Radio/TV 78.00
Fahrkosten 65.00
auswärtige Verpflegung 100.00
Total Ausgaben 3111.90, gerundet 3120.00
Überschuss 888.10, gerundet 880.00
Das ergebe für den Beklagten einen Überschuss von Fr. 888.10, während es bei
der Klägerin ein Manko von Fr. 1'695.– bzw. Fr. 2'045.– (ab Juli 2022) gebe. Der
ganze Überschuss müsse daher je zur Hälfte den Kindern zukommen und die
monatlichen Unterhaltsbeiträge auf je Fr. 440.– angehoben werden.
2. a) Die Vorinstanz hat den Parteien die Kosten im Verhältnis 60 zu 40 auf-
erlegt. Sie begründet dies damit, dass gemäss ständiger Praxis die Kosten für die
Regelung der Kindesbelange den Eltern je zur Hälfte aufzuerlegen seien. Bezüg-
lich des Scheidungspunktes, der Aufteilung der Austrittsleistungen aus beruflicher
Vorsorge sowie des Güterrechts seien sich die Parteien einig gewesen, so dass
sich eine hälftige Kostenaufteilung rechtfertige (Gewichtung 30 %). Beim nach-
ehelichen Unterhalt und im Bereich der Beistandschaften dringe die Klägerin nicht
durch, worauf rund 20 % entfallen würden (act. 127 S. 52).
Die Prozessentschädigung von Fr. 600.– an den Beklagten wurde von der
Vorinstanz entsprechend dem 60 %igen Unterliegen der Klägerin festgelegt, ba-
sierend auf der Überlegung, dass der Beklagte nur für einen Teil des Verfahrens
anwaltlich vertreten war und ausgehend von einer Grundgebühr von Fr. 3'000.–

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für die Einigungsverhandlung vom 14. November 2013 sowie die mutmassliche
Vorbereitung der Klagebegründung bzw. die entsprechende Instruktion (act. 127
S. 53).
b) Die Klägerin beanstandet, dass die Vorinstanz die Kosten des Verfahrens
zu 60 % ihr und dem Beklagten lediglich zu 40 % auferlegt habe. Das widerspre-
che der Gerichtspraxis, die in Fällen, in denen es um Kinderbelange gehe, die
Kosten hälftig teile und es keine Sieger und Verlierer gebe (act. 125 Rz 28). Die
Klägerin habe nicht mutwillig überklagt oder unnötigen Aufwand verursacht. Es
sei im Gegenteil der Beklagte gewesen, der die Mitwirkungspflichten verletzt und
keine Einsicht in seine finanziellen Verhältnisse gewährt habe, so dass die Kläge-
rin von Hypothesen habe ausgehen müssen. Auch die Vorinstanz habe die Vertei-
lung der Prozesskosten nicht mit einem Fehlverhalten der Klägerin begründet.
Obwohl er teilweise durch eine Rechtsanwältin vertreten gewesen sei, habe der
Beklagte keinen Antrag zur Kostenverteilung gestellt, so dass gar nicht von einer
hälftigen Kostenverteilung abgewichen werden könne (act. 125 Rz 29). Basierend
auf den gleichen Überlegungen beanstandet die Klägerin auch, dass sie zur Leis-
tung einer reduzierten Parteientschädigung von Fr. 600.– verpflichtet worden sei.
3. Vorauszuschicken ist, dass der Beklagte keine Berufungsantwort erstattet
hat und dass ihm dafür die Weiterführung des Verfahrens ohne Berufungsantwort
angedroht wurde (act. 128 S. 2), wie das in Art. 147 Abs. 2 ZPO für den Fall der
Säumnis vorgesehen ist. Nach der Praxis der Kammer war dem Beklagten keine
Nachfrist anzusetzen (vgl. dazu ZK ZPO-Reetz/Theiler [3. Auflage 2016], N. 8 zu
Art. 312; OGer ZH, NQ110033, Hungerbühler/Bucher, DIKE-Kommentar-ZPO,
N. 26 zu Art. 147; zur abweichenden Ansicht vgl. a.a.O., Rz 25). Der Entscheid ist
aufgrund der Akten zu fällen, wobei das Stillschweigen nicht als Anerkennung der
Berufungsanträge gelten kann (BK ZPO-Sterchi, N. 13 zu Art. 312).
a) Hinsichtlich der Mietkosten des Beklagten hat die Vorinstanz eine Reduk-
tion von Fr. 2'000.– auf Fr. 1'500.– vorgenommen. Gemessen am (hypotheti-
schen) Einkommen erscheint dieser Betrag immer noch sehr hoch. Zu Recht
weist die Klägerin auf das Verhältnis zwischen dem Einkommen und den Wohn-
kosten hin. In der Gerichtspraxis wird verschiedentlich die von der Klägerin er-

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wähnte 1/3-Regel angewendet, d.h. dass die Mietkosten nicht mehr als 1/3 des
Einkommens betragen dürfen. Nicht nur die Gerichte, sondern etwa auch die
Budgetberatung Schweiz, die Dachorganisation von 35 Budgetberatungsstellen,
achtet auf das Verhältnis zwischen Einkommen und Mietkosten und setzt im Bud-
getbeispiel für Einzelpersonen mit einem Einkommen zwischen Fr. 3'500 und
Fr. 4'500 für Miete lediglich ca. 1/4 des Einkommens ein
(www.budgetberatung.ch/Einzelpersonen.116.0html).
Die Vorinstanz erwähnt, dass die Partnerin des Beklagten für ihren Mietan-
teil aufkommen müsse, wobei nicht von einem dauerhaften Zusammenleben aus-
gegangen werden könne. Ob er allein lebt oder nicht, spielt allerdings auch keine
Rolle, weil die Wohnkosten des Beklagten, auch wenn sie neu nach der 1/3-Regel
auf Fr. 1'333.– festgesetzt werden, ausreichend berücksichtigt sind. Dieser Betrag
sollte auch ausreichen, um eine Wohnung zu finden, in der die Kinder sich be-
suchsweise bei ihm aufhalten könnten (zur Frage des kaum ausgeübten Besuchs-
rechts vgl. sogleich unten c). Hinzuzufügen ist, dass der Beklagte offenbar weder
aus familiären noch beruflichen Gründen darauf angewiesen ist, an einem ganz
bestimmten Ort zu wohnen, so dass es – angesichts der sehr knappen Unter-
haltssituation der Kinder – zumutbar wäre, gegebenenfalls auf kostengünstigere
Wohngebiete auszuweichen.
b) Was die Krankenkassenbeiträge anbelangt, hat die Klägerin dargelegt,
dass nicht das Netto-Einkommen massgeblich ist, sondern dass es gemäss dem
erwähnten Merkblatt auf das steuerbare Einkommen ankommt. Der Betrag von
Fr. 48'000 (12 x Fr. 4'000) ist das Netto-Einkommen, nicht jedoch das steuerbare
Einkommen, bei dem (mindestens) die Unterhaltsbeiträge in Abzug gebracht wer-
den können. Antragsgemäss ist daher ein Verbilligungsbetrag von monatlich
Fr. 48.– zu berücksichtigen.
c) Was die Fahrkosten zur Ausübung des Besuchsrechts anbelangt, macht
die Klägerin geltend, dass der Beklagte das Besuchsrecht praktisch nicht ausübe,
sei es doch seit der Hauptverhandlung lediglich zu einem Besuch gekommen. Die
Hauptverhandlung hat am 17. Dezember 2014 stattgefunden (Protokoll VI S. 27),
die Berufungsschrift datiert vom 23. Juni 2016, so dass es um einen Zeitraum von

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ca. anderthalb Jahren geht. Dass die Nichtausübung des Besuchsrechts bereits
im vorinstanzlichen Verfahren ein Thema war, ergibt sich aus dem Urteil selbst,
wo die Klägerin mit der Behauptung zitiert wird, dass es bis zur Hauptverhandlung
vom 17. Dezember 2014 drei Kontakte mit den Kindern gegeben habe, während
der Beklagte geltend gemacht hat, dass er die Kinder ca. fünf bis sechs Mal ge-
sehen habe, je einen halben oder einen ganzen Tag, immer ohne Übernachtung
(act. 127 S. 19). Und an der Einigungsverhandlung vom 13. November 2013 hat
er ausgesagt, dass er die Kinder über ein Jahr lang nicht gesehen habe (act. 127
S. 20; Prot. VI S. 18).
Angesichts dieser Vorgeschichte hat die Kammer keinen Anlass daran zu
zweifeln, dass der Beklagte sein Besuchsrecht nach wie vor praktisch nicht wahr-
nimmt. Es lässt sich daher nicht rechtfertigen, in seinen monatlichen Bedarf einen
Betrag von rund Fr. 90.– für die Ausübung der Besuche einzurechnen (ebenso
wenig wie sich eine besondere Berücksichtigung bei seiner Wohnsituation auf-
drängt). Letztlich geht das, was dem Beklagten für die (nicht wahrgenommenen)
Besuche zugestanden wird, direkt am (ohnehin sehr bescheidenen) Unterhalts-
beitrag der Kinder ab, die dann doch kaum Kontakt zu ihrem Vater haben. Die öV-
Kosten für die Kinderbesuche sind daher im Bedarf des Beklagten zu streichen.
d) Anzumerken ist, dass sich die vorstehenden Korrekturen auf die Grundla-
gen in Ziff. 9 des vorinstanzlichen Entscheides auswirken, indem dort der Bedarf
der beklagten Partei neu mit Fr. 3'120.– aufzuführen ist.
Das führt dazu, dass dem Beklagten ausgehend von einem hypothetischen
Einkommen von Fr. 4'000. – ein monatlicher Überschuss von Fr. 880.– verbleibt.
Dieser Überschuss soll vollumfänglich den beiden Kindern zugute kommen. Die
Kinderunterhaltsbeiträge sind daher antragsgemäss auf je Fr. 440.– pro Kind zu
erhöhen. Dispositiv Ziffer 8 des vorinstanzlichen Entscheides ist entsprechend
abzuändern.
4. Die Klägerin verlangt, dass die vorinstanzliche Entscheidgebühr den Par-
teien je zur Hälfte auferlegt werde. Dass die Klägerin die Kosten zu 60 % tragen
müsse, begründet die Vorinstanz damit, dass sie in zwei Punkten unterlegen sei,

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nämlich hinsichtlich der Weiterführung der Beistandschaft und dem nachehelichen
Unterhalt, was an den Gesamtkosten 20 % ausmache (act. 127 S. 52).
Bezüglich der Beistandschaft (vgl. act. 127 S. 21 ff.) ist nicht ersichtlich, wa-
rum diese Thematik nicht zu den Kinderbelangen gehört, bei denen praxisgemäss
eine hälftige Kostenteilung vorgenommen wird. Die Klägerin hat vor Vorinstanz
einen nachehelichen Unterhalt von Fr. 220.– verlangt. Den vorinstanzlichen Akten
und dem vorinstanzlichen Urteil ist zu entnehmen, dass der Beklagte seine Infor-
mations- bzw. Mitwirkungspflichten im vorinstanzlichen Verfahren vernachlässigte
(vgl. act. 46, act. 50, act. 51, act. 56, act. 57; act. 127 S. 6 f. ), was – so die Kläge-
rin – die Verfahrensdauer enorm verlängert und es der Klägerin verunmöglicht
habe, ihre Anträge in Kenntnis der finanziellen Verhältnisse des Beklagten stellen
zu können. Die Aktenlage stützt diese Vorbringen, so dass es der Gesamtsituati-
on angemessen erscheint, die Kostenbeteiligung der Parteien am erstinstanzli-
chen Verfahren auf je 50 % festsetzen.
5. Die Korrektur bei der erstinstanzlichen Kostentragung und die Auferle-
gung derselben im Verhältnis 50 zu 50 führt dazu, dass dem Beklagten keine Par-
teientschädigung zuzusprechen ist.
III.
Im Berufungsverfahren obsiegt die Klägerin vollumfänglich und der Beklagte
wird als unterliegende Partei kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Eine Scheidung ist grundsätzlich keine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Kinderunterhaltsbeiträge sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen sind jedoch
vermögensrechtlicher Natur. Die Differenz zwischen dem Berufungsantrag und
dem vorinstanzlichen Urteil hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge beträgt monatlich
Fr. 300.– (was jährlich einem Betrag von Fr. 3'600.– entspricht). Es handelt sich
dabei um eine wiederkehrende Leistung von unbestimmter Dauer ("bis zum or-
dentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung"; vgl. Art. 92 ZPO). Die

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Grundgebühr kann an sich bis zum Betrag erhöht werden, der für den Entscheid
über die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren allein zu erheben wäre (§ 5
Abs. 2 GerGebV OG; § 5 Abs. 2 AnwGebV). Die Anwendung von § 5 Abs. 2 Ger-
GebV OG bzw. § 5 Abs. 2 AnwGebV ist angesichts geringer Schwierigkeiten und
geringem Aufwand (§ 4 Abs. 2 GebV OG, § 4 Abs. 2 AnwGebV) nicht angezeigt
und es ist zusätzlich eine angemessene Reduktion für wiederkehrende Leistun-
gen (§ 4 Abs. 3 GerGebV, § 4 Abs. 3 AnwGebV) vorzunehmen. Die Anwaltsge-
bühr wird bei endgültiger Streiterledigung sodann auf einen Drittel bis zwei Drittel
herabgesetzt (§ 13 Abs. 2 AnwGebV). Die Entscheidgebühr für das Berufungsver-
fahren ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen auf Fr. 900.–, die Parteient-
schädigung auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist nicht
verlangt worden.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung
– Einzelgericht, vom 9. Mai 2016 mit Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 1-7
sowie 10-14 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Der Klägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der Person
von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand be-
stellt. Die Klägerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
hingewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis an die Parteien und
bezüglich Dispositiv-Ziff. 1 an die Vorinstanz sowie mit Formular an das Zi-
vilstandsamt … und die Einwohnerkontrolle der Gemeinde …, an die Kin-
desschutzbehörde Sarganserland (im Auszug begründet [Abschnitt F] sowie
gemäss Dispositiv-Ziff. 1-5 des vor-instanzlichen Entscheides), sowie an die
Stiftung … (im Auszug gemäss Dispositiv-Ziffern 1 und 12 des vorinstanzli-
chen Entscheides).
4. Rechtsmittelbelehrung mit dem nachstehenden Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv-Ziffern 8, 9, 15 und 16
des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 9. Mai 2016 aufgehoben und
durch folgenden Fassung ersetzt:
"8. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an den Unterhalt und die
Erziehung der Kinder folgende Kinderunterhaltsbeiträge, zuzüglich
Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen:
CHF 440.– für jedes Kind ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis
zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung eines je-
den Kindes (auch über die Volljährigkeit hinaus).
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Klägerin zahlbar, und zwar monat-
lich im Voraus jeweilen auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zah-
lungsmodalitäten gelten über die Volljährigkeit hinaus, solange das
Kind im Haushalt der Klägerin lebt und keine eigenen Ansprüche ge-
genüber dem Beklagten stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger
bezeichnet."
9. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 8 vorstehend
basiert auf folgenden Grundlagen:
- Erwerbseinkommen klagende Partei (inkl. 13. Monatslohn, zuzüg-
lich Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, bei einer
Erwerbstätigkeit von 50%): CHF 1'705.- netto;
- Hypothetisches Erwerbseinkommen beklagte Partei (inkl. 13. Mo-
natslohn, zuzüglich Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszula-
gen, bei einer Erwerbstätigkeit von 100%): CHF 4'000.- netto;
- Vermögen klagende Partei: CHF 0.-;
- Vermögen beklagte Partei: CHF 0.-;
- Bedarf klagende Partei mit den Kindern: CHF 4'060.-;
- Bedarf beklagte Partei: CHF 3'120.-.
Der Klägerin fehlt zur Deckung des gebührenden Unterhalts jeden Mo-
nat folgender Betrag: CHF 2'355.-.
[…]

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15. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, der Anteil der
Klägerin wird jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Klägerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
16. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen".
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen, zahlbar an Rechtsanwalt
lic. iur. X._____.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,
3. Abteilung – Einzelgericht, und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am: