zh_obergericht · LE180049 · 2019-08-15 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE180049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss und Urteil vom 15. August 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur vom 1. Juni 2018 (EE180027-K)

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Rechtsbegehren (Urk. 27 S. 2):
" 1. Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin zum Getrenntleben
berechtigt ist.
2. Es sei der Gesuchstellerin die eheliche Wohnung, C._____-stras-
se …, D._____, für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen
Benützung zuzuweisen, samt Mobiliar und Hausrat.
3. Es sei der Gesuchsgegner berechtigt zu erklären, seine persönli-
chen Effekten sowie – soweit notwendig – die von ihm bezeichne-
ten Gegenstände von Hausrat und Mobiliar mitzunehmen.
4. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, sein Hab und Gut, das
sich noch in der ehelichen Wohnung befindet, bis spätestens am
31. August 2018 abzuholen oder abholen zu lassen und der Ge-
suchstellerin zwei Wochen im Voraus den Termin mitzuteilen.
Überdies sei die Gesuchstellerin berechtigt zu erklären, nach Ablauf
dieser Frist sein Hab und Gut zu verkaufen oder zu entsorgen,
unter Verwendung eines allfälligen Verkaufserlöses.
5. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, das Auto der Marke
Mercedes innert der gleichen Frist zu verkaufen oder verkaufen
zu lassen, wobei die Gesuchstellerin gleichzeitig zu verpflichten
sei, gegen Aushändigung einer Vertragskopie und der Hälfte des
Verkaufserlöses den Autoschlüssel und den Fahrzeugausweis
herauszugeben.
6. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin ei-
nen angemessenen Unterhaltsbeitrag zu entrichten, zahlbar im
Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
7. Es sei die Ausgleichskasse F._____ anzuweisen, den im vorlie-
genden Verfahren festzulegenden Unterhaltsbeitrag zu Lasten der
Leistungen, die dem Gesuchsgegner zustehen, direkt an die Ge-
suchstellerin zu überweisen.
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchs-
gegners.
prozessuale Anträge:
1. Es sei der Gesuchsgegner im Sinne der ehelichen Unterhalts-
pflicht zur Bezahlung der Gerichts- und Anwaltskosten der Ge-
suchstellerin zu verpflichten.
2. Eventualiter sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozess-
führung zu bewilligen und eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu
bestellen."

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Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur vom 1. Juni 2018 (Urk. 27 S. 15 ff.):
Es wird verfügt:
1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der
Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin bestellt.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind,
wobei davon Vormerk genommen wird, dass sie seit dem 21. Januar 2018
bereits getrennt leben.
2. Die eheliche Liegenschaft an der C._____-str. …, D._____, wird für die
Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zur alleinigen Benützung zu-
geteilt.
3. Mit Wirkung ab 1. Juni 2018 für die weitere Dauer des Getrenntlebens wird
der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin monatlich im Voraus
jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von
Fr. 350.– zu entrichten.
Es wird festgehalten, dass mangels Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners
von der Festsetzung eines höheren ehelichen Unterhaltsbeitrags abgesehen
wird.
Mit der vorstehenden Unterhaltsregelung ist für die Dauer des Getrenntle-
bens der Notbedarf der Gesuchstellerin im Umfang von Fr. 650.– pro Monat
nicht gedeckt.
4. Im Übrigen werden die Anträge der Gesuchstellerin abgewiesen.
5. Es wird festgehalten, dass dieser Entscheid auf folgenden finanziellen Ver-
hältnissen der Parteien beruht:
Einkünfte:
- Gesuchstellerin: Fr. 1'572.–;
- Gesuchsgegner: Fr. 2'257.–;
Notbedarf:
- Gesuchstellerin Fr. 2'572.–
- Gesuchsgegner:
(geschätzt, unter Berücksichtigung

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Aufenthalt in Kroatien) Fr. 1'900.–.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 900.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 187.50 Dolmetscherkosten;
Fr. 1'087.50 Total.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten des Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, der
Anteil der Gesuchstellerin wird jedoch infolge Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine
Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
8. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
9. (Schriftliche Mitteilung)
10. (Berufung)
Berufungsanträge der Gesuchstellerin (Urk. 26 S. 2):
"1. Es sei Ziffer 3 des angefochtenen Urteils in dem Sinne abzuändern, als der
Berufungsbeklagte rückwirkend ab Februar 2018 zu verpflichten sei, der Be-
rufungsklägerin einen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 800.– zu entrich-
ten, zahlbar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
2. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, sein Hab und Gut bis spätes-
tens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft des zweitinstanzlichen Entschei-
des abzuholen oder abholen zu lassen und der Berufungsklägerin den Ter-
min zwei Wochen im Voraus mitzuteilen, und im Unterlassungsfall sei die
Berufungsklägerin berechtigt zu erklären, nach unbenütztem Ablauf der Frist
das Hab und Gut des Berufungsbeklagten zu verkaufen und/oder zu entsor-
gen, unter Verwendung eines allfälligen Verkaufserlöses.
3. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, innert gleicher Frist das Auto
der Marke Mercedes abzuholen oder abholen zu lassen.
4. Es sei die Pensionskasse der E._____ Gesellschaften anzuweisen, den
festgesetzten Unterhaltsbeitrag zu Lasten der Leistungen, die dem Beru-
fungsbeklagten zustehen, direkt an die Berufungsklägerin zu überweisen.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsbeklagten."

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Prozessualer Antrag:
"Es sei der Berufungsklägerin auch für das zweitinstanzliche Verfahren die unent-
geltliche Prozessführung zu bewilligen und eine unentgeltliche Rechtsvertreterin
zu bestellen.
Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 21. Februar 2018 machte die Gesuchstellerin und Beru-
fungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) das vorliegende Eheschutzverfahren bei
der Vorinstanz anhängig (Urk. 1). Da sich der Gesuchsgegner und Berufungsbe-
klagte (fortan Gesuchsgegner) im Ausland aufhielt, bestimmte die Vorinstanz als
seine Zustelladresse die Anschrift seiner in Ungarn lebenden Tochter aus erster
Ehe (Urk. 27 S. 3). Für den weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens ist
auf den angefochtenen Entscheid zu verweisen (Urk. 27 S. 3). Am 1. Juni 2018
erliess die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid in unbegründe-
ter Fassung (Urk. 22). Am 27. Juli 2018 wurde auf Antrag der Gesuchstellerin der
begründete Entscheid verschickt (Urk. 24 = Urk. 27).
2. Am 16. August 2018 erhob die Gesuchstellerin Berufung (Urk. 26). Am
24. August reichte sie einen Nachtrag ein (Urk. 31). Mit Verfügung vom 31. Au-
gust 2018 wurde der Gesuchsgegner über die Zustelladresse seiner Tochter in
Ungarn rechtshilfeweise aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu
bezeichnen, unter der Androhung, dass im Unterlassungsfall weitere gerichtliche
Zustellungen durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich erfolgen würden
(Urk. 33 - 35). Mit Zuschrift vom 15. Mai 2019, am Obergericht eingegangen am
3. Juni 2019, teilte die Justizbehörde in Budapest mit, dass die Sendung am
19. November 2018 der Tochter des Gesuchsgegners habe zugestellt werden
können. Diese habe indessen die Dokumente retourniert, da der Gesuchsgegner
nicht an ihrer Adresse wohne (Urk. 36). Eine Nachfrage durch die urteilende
Kammer bei der Einwohnerkontrolle D._____Juni 2019 ergab, dass der Gesuchs-
gegner im Oktober 2018 rückwirkend per 31. Januar 2018 nach unbekannt abge-

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meldet worden war (Urk. 37). Alsdann wurde der Gesuchsgegner mit Verfügung
vom 7. Juni 2019 erneut aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu
bezeichnen, wobei die Verfügung am 14. Juni 2019 im Amtsblatt des Kantons Zü-
rich publiziert wurde (Urk. 38-41). Gleichzeitig wurde dem Gesuchsgegner Frist
zur Beantwortung der Berufung angesetzt. Innert Frist hat sich der Gesuchsgeg-
ner nicht gemeldet. Das Verfahren ist daher androhungsgemäss ohne Berufungs-
antwort weiterzuführen.
II.
1. Unangefochten blieben und in Rechtskraft erwachsen sind die Dispositiv-
Ziff. 1 (Getrenntleben) und 2 (Zuweisung eheliche Liegenschaft) des vorin-
stanzlichen Eheschutzentscheids. Dies ist vorzumerken. Neben Dispositiv-Ziff. 3
betreffend die Ehegattenunterhaltsbeiträge ist sinngemäss auch Dispositiv-Ziff. 5
(Einkommens- und Bedarfszahlen) angefochten. Weiter beschlagen die Beru-
fungsanträge Ziff. 2, 3 und 4 die von der Vorinstanz unter Dispositiv-Ziff. 4 abge-
wiesenen weiteren Begehren.
2. Der Gesuchsgegner hält sich mutmasslich in Kroatien oder Ungarn auf (vgl.
Urk. 3; Urk. 7; Urk. 27 S. 16, Dispositiv-Ziff. 5; unten Ziff. 5.4; aber auch Urk. 36).
Es handelt sich um einen internationalen Sachverhalt. Betreffend die Zuständigkeit
sowie das anwendbare Recht kann auf die zutreffenden Erwägungen im ange-
fochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 27 S. 3 f.).
3. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsache,
d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliess-
lich der Frage richtiger Ermessensausübung (BGer 5A_184/2013 vom 26. April
2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinrei-
chend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den ange-
fochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht oder

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nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise
beanstandet wird, ist – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – von der Rechts-
mittelinstanz grundsätzlich nicht zu überprüfen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
4. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen lediglich beschränkt zulässig.
Zulässig sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel nur dann, wenn sie
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-
ten (und ohne Verzug vorgebracht werden; Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch
für Verfahren, welche – wie das vorliegende eherechtliche Verfahren – der Unter-
suchungsmaxime unterstehen, denn eine analoge Anwendung von Art. 229
Abs. 3 ZPO im Berufungsverfahren ist abzulehnen, da die im Gesetz eigens vor-
gesehene spezielle Regelung von Art. 317 ZPO vorgeht (BGE 138 III 625 E. 2.2).
5. Ehegattenunterhalt
5.1 Einkommen
Gemäss Vorinstanz bezieht die nunmehr 70-jährige Gesuchstellerin eine monatli-
che AHV-Rente von Fr. 1'572.–. Der 82-jährige Gesuchsgegner erhält neben sei-
ner AHV-Rente von Fr. 1'467.– eine Altersrente der Pensionskasse der E._____
Gesellschaften in Höhe von Fr. 790.– ausbezahlt. Er verfügt über monatliche Ein-
künfte von Fr. 2'257.– (Urk. 27 S. 9). Diese Beträge sind unbestritten.
5.2 Die Vorinstanz setzte den folgenden Bedarf fest:
Gesuchstellerin Gesuchsgegner
1) Grundbetrag Fr. 1'200.- Fr. 800.-
2) Wohnkosten Fr. 810.- Fr. 600.-
3) Krankenkasse Fr. 423.- Fr. 435.-
4) Kommunikationskosten Fr. 139.- Fr. 65.-
5) Total Fr. 2'572.- Fr. 1'900.-

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5.3 Bedarf der Gesuchstellerin
a) Die Vorinstanz sprach der Gesuchstellerin einen Bedarf von Fr. 2'572.– zu.
Die Gesuchstellerin moniert, die Vorinstanz habe ihr die geltend gemachten
Fr. 50.– für den öffentlichen Verkehr nicht zugestanden. Es sei zutreffend, dass
sie nicht erwerbstätig sei. Gleichwohl sei ein minimaler Betrag einzusetzen. Die
Vorinstanz erwarte offenbar, dass sie als 69-Jährige und gesundheitlich stark an-
geschlagene Gesuchstellerin für jeden Einkauf zu Fuss unterwegs sei (Urk. 26
S. 8).
b) Die Vorinstanz erwog, die Kosten des öffentlichen Verkehrs seien weder
ausgewiesen noch würden sie gerechtfertigt erscheinen, da im Rahmen der fami-
lienrechtlichen Notbedarfsrechnung einzig Berufsauslagen angerechnet werden
dürften (Urk. 27 S. 11). Diese Rechtsauffassung ist zutreffend. Im Übrigen könnte
selbst ein um Fr. 50.– höherer Notbedarf nicht vollumfänglich durch den zu prü-
fenden Unterhaltsbeitrag gedeckt werden, weshalb nicht weiter auf die Vorbringen
einzugehen ist.
5.4 Bedarf des Gesuchsgegners
a) Im Urteil vom 1. Juni 2018 erwog die Vorinstanz, es sei vorwegzunehmen,
dass sich der Gesuchsgegner trotz seines aktuellen Aufenthalts im Ausland in der
Schweiz behördlich nicht abgemeldet habe. Er habe damit unmissverständlich
zum Ausdruck gebracht, dass sein Auslandsaufenthalt nur vorübergehend sei und
dass er in die Schweiz zurückkehren möchte. Damit übereinstimmend habe auch
die Gesuchstellerin ausgeführt, dass namentlich die Krankenkassenprämien nach
wie vor in der Schweiz abgewickelt würden (Urk. 27 S. 9).
b) Die Gesuchstellerin kritisiert, der Gesuchsgegner habe ohne jeden Zweifel
definitiv in Kroatien Wohnsitz genommen. Daran ändere auch nichts, dass, wie die
Vorinstanz es formuliere, seine Krankenkassenprämien nach wie vor in der
Schweiz abgewickelt würden. Dazu sei festzuhalten, dass er seine Krankenkas-
senprämien vierteljährlich bezahlt habe, somit Ende Dezember 2017 jene für das
erste Quartal 2018. Die für das zweite Quartal 2018 fälligen Prämien habe er dann

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nicht mehr bezahlt, gleich verhalte es sich mit den Telefonrechnungen, der Auto-
versicherung etc. (Urk. 26 S. 5). Für Krankenkassenprämien sei nichts einzuset-
zen, da in Kroatien eine staatliche Versicherung existiere (Urk. 26 S. 8). Die Ge-
suchstellerin reicht u.a. die Mahnung der ÖKK Krankenversicherung vom 14. Juni
2018 ins Recht (Urk. 29/2).
c) Bereits vor Vorinstanz hatte die Gesuchstellerin ausgeführt, dass der Ge-
suchsgegner in ihrem gemeinsamen Ferienhaus in Kroatien lebe, welches über
den gleichen Komfort verfüge, wie sie hier in der Schweiz hätten (Prot. I S. 4).
Aufgrund der durch die urteilende Kammer vorgenommenen Abklärungen bei der
Einwohnerkontrolle D._____ im Juni 2019 gilt als erstellt, dass der Gesuchsgegner
über keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz verfügt, da er im Oktober 2018 rück-
wirkend per 1. Januar 2018 nach unbekannt abgemeldet worden sei (Urk. 37).
Folglich ist davon abzusehen, ihm ab April 2018 die Krankenkassenprämien in
den Bedarf einzurechnen, zumal belegt ist, dass er diese für das zweite Quartal
2018 nicht mehr bezahlt hat. Die von der Gesuchstellerin eingereichte Mahnung
ist novenrechtlich zulässig und daher zu beachten (Urk. 29/2). Gegenteiliges wird
vom Gesuchsgegner im Übrigen nicht vorgebracht.
d) Die Vorinstanz reduzierte die weiteren Positionen Grundbetrag, Wohnen und
Kommunikation aufgrund der tieferen Lebenshaltungskosten in Kroatien um einen
Drittel gegenüber Erfahrungswerten in der Schweiz und veranschlagte insgesamt
Fr. 1'465.–. Die Gesuchstellerin beanstandet, der von der Vorinstanz berechnete
Notbedarf von insgesamt Fr. 1'900.– entspreche umgerechnet ca. 12'500 Kuna,
also knapp 2,2 mal mehr als der Mindestlohn von 5'700 Kuna betrage. Die
vorinstanzliche Annahme entspreche nicht den Gegebenheiten, die Lebenshal-
tungskosten seien viel tiefer (Urk. 26 S. 7 f.). In Bezug auf die Hauptstadt Zagreb
ist die vorinstanzliche Einschätzung jedenfalls nicht unhaltbar (vgl. Studie UBS
"Preise und Löhne rund um die Welt 2018";https://www.ubs.com/microsites/prices-
earnings/en/cities/zagreb/?comparisonCity=Zurich&showCityFilter=false, besucht
am 14.8.2019). Überdies behauptet die Gesuchstellerin erstmals und daher pro-
zessual verspätet, insbesondere Rentner würden in den Genuss vieler Vergünsti-

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gungen kommen (Urk. 26 S. 7). Die Gesuchstellerin zeigt nicht auf, weshalb es ihr
nicht möglich war, diese Behauptung schon vor Vorinstanz einzubringen.
e) Die Gesuchstellerin beantragt einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von
Fr. 800.–. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem Unterhaltsver-
pflichteten für alle familienrechtlichen Unterhaltskategorien und in Abweichung
zum Gleichbehandlungsgrundsatz stets das betreibungsrechtliche Existenzmini-
mum zu belassen, mit der Folge, dass die Unterhaltsberechtigten das ganze
Manko zu tragen haben (BGE 140 III 337 E. 4.3). Wie unter lit. c ausgeführt, sind
beim Gesuchsgegner ab April 2018 die Krankenkassenprämien zu streichen. Re-
duziert man den angefochtenen Bedarf von Fr. 1'900.– um die Prämie von
Fr. 435.–, resultiert ein Bedarf von Fr. 1'465.–. Bei Einnahmen von Fr. 2'257.–
verbleiben dem Gesuchsgegner Fr. 792.–. Er ist somit in der Lage, den beantrag-
ten Unterhaltsbeitrag von (gerundet) Fr. 800.– zu leisten.
f) Wie nachfolgend zu zeigen ist, sind Unterhaltsbeiträge ab Februar 2018 zu-
zusprechen (unten Ziff. 5.5). Rechnet man dem Gesuchsgegner für die Monate
Februar und März 2018 die (noch im voraus) bezahlte Krankenkassenprämie an,
würde möglicherweise ein Eingriff ins Existenzminimum erfolgen. Allerdings hatte
die Gesuchstellerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren behauptet, der Ge-
suchsgegner wohne, abgesehen von den Nebenkosten, gratis, da das Haus in
Kroatien nicht belastet sei (Urk. 14 S. 4). Daher ist es vertretbar, für zumindest
zwei Monate nur sehr tiefe Wohnkosten zu veranschlagen, ist doch grundsätzlich
auf die aktuellen Verhältnisse abzustellen und blieb die Behauptung der Gesuch-
stellerin letztlich unwidersprochen. Demnach ist für die ganze Dauer des Ge-
trenntlebens ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.– geschuldet.
5.5 Beginn der Leistungspflicht
a) Die Gesuchstellerin hatte Unterhaltsbeiträge ab Februar 2018 beantragt. Die
Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin habe selber ausgeführt, dass die AHV-
Rente des Gesuchsgegners für den Monat April 2018 von Fr. 1'467.– fälschli-
cherweise auf ihr Konto einbezahlt worden sei. Daraus lasse sich ihr Unterhalts-
anspruch für rund 4 Monate abdecken, was einem Betrag von Fr. 1'400.– gleich-

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komme (entsprechend 4 x Fr. 350.–). Folgerichtig sei der Beginn der Unterhalts-
pflicht des Gesuchsgegners auf den Monat Juni 2018 festzusetzen (Urk. 27
S. 12).
b) Die Gesuchstellerin kritisiert zu Recht, bei der Überweisung der AHV handle
es sich offensichtlich um ein Versehen der Ausgleichskasse F._____. Sie sei nicht
berechtigt, die fälschlicherweise erhaltenen Betreffnisse "einfach so" zu behalten,
vielmehr könne der Gesuchsgegner von ihr jederzeit die Erstattung der gesamten
Summe verlangen. Weil für den Zeitraum Februar bis und mit Mai 2018 kein Un-
terhaltsbeitrag festgesetzt worden sei, könne die Gesuchstellerin auch nicht "be-
rechtigterweise" alles oder einen Teil behalten, fehle es doch an der Verpflichtung
zur Leistung von Unterhaltszahlungen und damit an einem betragsmässig defi-
nierten, durchsetzbaren Anspruch (Urk. 26 S.4 f.).
c) Nach Art. 173 Abs. 3 ZGB können Unterhaltsbeiträge für die Zukunft und für
das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden. Die vorstehende Un-
terhaltsberechnung basiert auf den Verhältnissen seit der Trennung der Parteien,
welche am 21. Januar 2018 erfolgte. Dem Antrag der Gesuchstellerin ist daher zu
entsprechen. Mit Eingabe vom 24. August 2018 hat die Gesuchstellerin zudem
eine Verfügung der Ausgleichskasse F._____ vom 17. August 2018 ins Recht ge-
reicht (Urk. 31, 32). Daraus geht hervor, dass die Gesuchstellerin zur Rückzah-
lung der ihr irrtümlich überwiesenen Leistungen verpflichtet wurde (Urk. 31, 32).
d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchsgegner zu verpflichten
ist, der Gesuchstellerin rückwirkend ab 1. Februar 2018 monatliche Unterhaltsbei-
träge von Fr. 800.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus auf den Ersten ei-
nes jeden Monats.
e) Folgerichtig sind die Bedarfszahlen in Dispositiv-Ziff. 5 des angefochtenen
Urteils anzupassen. Der Bedarf des Gesuchsgegners ist neu mit Fr. 1'465.– zu
beziffern.

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6. Anweisung
6.1 Die Vorinstanz wies das Begehren um Anweisung der Ausgleichskasse
F._____ ab. Sie erwog, zum einen sei die Unterhaltspflicht erst im Rahmen des
vorliegenden Entscheids erstmals festzusetzen. Es könne weder aus dem Verhal-
ten des Gesuchsgegners noch aus den übrigen Umständen rechtsgenügend ge-
schlossen werden, dass der Gesuchsgegner seiner Unterhaltspflicht nicht nach-
kommen werde. Entscheidend sei sodann, dass die Gesuchstellerin ausdrücklich
die Anweisung an die Ausgleichskasse F._____ beantragt habe, über welche die
AHV-Rente des Gesuchsgegners fliesse. Nach dem Dispositionsgrundsatz sei
das Gericht an dieses Begehren gebunden. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung sei jedoch die Anweisung der Sozialversicherungsbehörden in Bezug
auf AHV-Renten unzulässig. Infolgedessen seien die Voraussetzungen für eine
Schuldneranweisung im Sinne von Art.177 ZGB nicht erfüllt (Urk. 27 S. 13).
6.2 In der Berufung beantragt die Gesuchstellerin neu, es sei die Pensionskasse
der E._____ Gesellschaften anzuweisen (Urk. 26 S. 2). Mit diesem Berufungsan-
trag ist eine Klageänderung im Sinne von Art. 317 Abs. 2 ZPO verbunden. Diese
beruht aber nicht auf neuen Tatsachen und Beweismitteln (Art. 317 Abs. 2 lit. b
ZPO), sondern gründet wohl auf der vorinstanzlichen Erwägung betreffend die
unzulässige Anweisung der Sozialversicherungsbehörde. Sie ist deshalb – unab-
hängig davon, ob die Voraussetzung von Art. 317 Abs. 2 lit. a ZPO erfüllt ist – un-
zulässig. Auf den Berufungsantrag Ziffer 4 ist daher nicht einzutreten.
7. Verpflichtung zum Abholen von Hab und Gut
Verpflichtung zum Verkauf des Mercedes
7.1 Die Gesuchstellerin beantragte vor Vorinstanz, der Gesuchsgegner sei unter
Fristansetzung zu verpflichten, sein sich in der ehelichen Wohnung befindendes
Hab und Gut abzuholen oder abholen zu lassen. Bei Säumnis sei die Gesuchstel-
lerin berechtigt zu erklären, das Hab und Gut zu verkaufen. Weiter sei der Ge-
suchsgegner zu verpflichten, das Fahrzeug der Marke Mercedes zu verkaufen
oder verkaufen zu lassen (Urk. 27 S. 2).

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7.2 Die Vorinstanz erwog, die gestellten Begehren würden an sich nicht als
unvernünftig erscheinen. Sie würden aber den Rahmen der von Gesetzes wegen
vorgesehenen Eheschutzmassnahmen sprengen. Demzufolge könne ihnen nicht
stattgegeben werden (Urk. 27 S. 8).
7.3 Die Gesuchstellerin hält im Berufungsverfahren an ihren Begehren fest
(Urk. 26 S. 2). Die vorinstanzliche Auffassung treffe nicht zu. Art. 176 Abs. 1 Ziff.
2 ZGB sehe vor, dass die Benützung der Wohnung und des Hausrats geregelt
werde, was impliziere, festzulegen, was der ausziehende Ehegatte mitnehmen
dürfe resp. abholen solle. Eine Regelung dränge sich auch deshalb auf, weil sonst
dem einen oder anderen, allenfalls auch beiden, die Hände gebunden seien, den
Anspruch wenn nötig durchzusetzen. Hinzu komme vorliegend, dass der Ge-
suchsgegner sich nach Erhalt des Entscheids bei der Vorinstanz gemeldet und
sie gebeten habe, ihm Bescheid zu sagen, wann er seine Sachen abholen könne
(Urk. 26 S. 9). Was die Aufforderung angehe, den Gesuchsgegner zu verpflichten,
das Auto der Marke Mercedes zu verkaufen oder verkaufen zu lassen, so sei vor
einiger Zeit ein Bekannter des Gesuchsgegners bei der Gesuchstellerin vorbeige-
kommen und habe ihr erklärt, er sei vom Gesuchsgegner beauftragt, das Auto zu
verkaufen. Da sie der Sache nicht getraut habe, habe sie sich geweigert, den
Schlüssel herauszugeben, seither habe sie nichts mehr gehört. Ihr Antrag auf Auf-
forderung des Gesuchsgegners, seine früheren Verkaufspläne in die Tat umzu-
setzen, basiere darauf. Im Übrigen handle es sich um ein Fahrzeug mit Jahrgang
2001, kaum noch für den Alltag verkehrstauglich, und deshalb sei es vom Ge-
suchsgegner seit langem auch kaum noch benützt worden (Urk. 26 S. 9 f.).
7.4 Eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz liegt nicht vor. Die
möglichen Eheschutzmassnahmen sind im Gesetz abschliessend aufgezählt (nu-
merus clausus; Art. 172 Abs. 3 ZGB; BGE 114 II 18 E. 3.b). Dies im Gegensatz
zum Scheidungsverfahren. In einem Scheidungsverfahren können alle vorsorgli-
chen Massnahmen angeordnet werden, die nötig, geeignet und verhältnismässig
sind (Dolge, DIKE-Komm-ZPO, Art. 276 N 4). Bei Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB geht
es um die Regelung der einstweiligen Zuweisung von Wohnung und Hausrat. Ent-
scheidendes Kriterium ist die Zweckmässigkeit und sind nicht die Eigentumsver-

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hältnisse (BGE 120 II 1 E. 2c). Die Anträge der Gesuchstellerin zielen jedoch nicht
auf die Regelung der Benützungsrechte. Sie beinhalten vielmehr eine Verpflich-
tung, den Gesuchsgegner aufzufordern "sein Hab und Gut" abzuholen bzw. eine
Ermächtigung zum Verkauf im Säumnisfall. Diese Anträge fallen nicht unter die
gesetzlich vorgesehenen Eheschutzmassnahmen, abgesehen davon, dass der
Begriff "Hab und Gut" nicht spezifiziert ist. Der Gesuchsgegner seinerseits hat
nach Erhalt des vorinstanzlichen Entscheides nicht prozesskonform die Zuwei-
sung von seinem "Hab und Gut" beantragt bzw. konkret einen Teil des Hausrats
gefordert (vgl. Urk. 21), weshalb darüber auch nicht zu entscheiden ist. Das Aus-
geführte gilt ebenso für die Verpflichtung zum Abholen bzw. zum Verkauf des
Mercedes. Ohnehin sind die diesbezüglichen Vorbringen unter novenrechtlichen
Aspekten zu spät. Die Gesuchstellerin zeigt erneut nicht auf, weshalb es ihr nicht
möglich war, diese Behauptungen vor Vorinstanz einzubringen. Die Berufungsan-
träge Ziff. 2 und 3 sind daher abzuweisen.
8. Die vorinstanzliche Entscheidgebühr sowie die Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen blieben unangefochten. Sie sind daher zu bestätigen.
III.
1. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind auf Fr. 2'000.– festzule-
gen (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 12 Abs. 1 und 2 GebV).
2. Die Gesuchstellerin obsiegt mit Bezug auf den Unterhaltsbeitrag, unterliegt
dagegen mit den weiteren Anträgen. Es erscheint deshalb angemessen, die Kos-
ten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wett-
zuschlagen.
3. Die Vorinstanz bewilligte der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege
(Urk. 27 S. 15). Im Rechtsmittelverfahren erneuert sie ihr Gesuch (Urk. 26 S. 2).
3.1 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte

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notwendig ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
3.2 An der engen finanziellen Situation der Gesuchstellerin hat sich seit der Fäl-
lung des vorinstanzlichen Entscheids nichts geändert. Auch wenn die Parteien
über eine Eigentumswohnung in D._____ verfügen, ist die Gesuchstellerin als mit-
tellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu bezeichnen. Aufgrund ihrer prekären fi-
nanziellen Verhältnisse steht eine hypothekarische Aufstockung ausser Frage.
Die Berufung ist nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO zu betrach-
ten, und eine anwaltliche Verbeiständung der rechtsunkundigen Gesuchstellerin
erscheint zur Wahrung ihrer Rechte notwendig (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Der
Gesuchstellerin ist deshalb auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
3.3 Demzufolge ist der Kostenanteil der Gesuchstellerin einstweilen auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vor-
behalten.
IV.
Dieser Entscheid ist dem Gesuchsgegner durch Publikation im Amtsblatt zu eröff-
nen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 1. Juni 2018 betreffend die
Dispositiv-Ziff. 1 und 2 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

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3. Auf den Berufungsantrag Ziff. 4 wird nicht eingetreten.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Gesuchstellerin werden die Dis-
positiv-Ziff. 3 und 5 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 1. Juni 2018 aufgehoben und durch
folgende Fassung ersetzt:
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend
ab 1. Februar 2018 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.– zu be-
zahlen, zahlbar monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Mo-
nats.
Mit der vorstehenden Unterhaltsregelung ist für die Dauer des
Getrenntlebens der Notbedarf der Gesuchstellerin im Umfang von
Fr. 200.– pro Monat nicht gedeckt.
5. Es wird festgehalten, dass dieser Entscheid auf folgenden finan-
ziellen Verhältnissen der Parteien beruht:
Einkünfte:
- Gesuchstellerin: Fr. 1'572.–;
- Gesuchsgegner: Fr. 2'257.–;
Notbedarf:
- Gesuchstellerin: Fr. 2'572.–;
- Gesuchsgegner:
(geschätzt, unter Berücksichtigung Aufenthalt in Kroatien)
Fr. 1'465.–.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, und die angefochtene Dispositiv-
Ziff. 4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Winterthur vom 1. Juni 2018 wird bestätigt.

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2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-
Ziff. 6 - 8 des Urteils vom 1. Juni 2018) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt. Der Kostenanteil der Gesuchstellerin wird einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung im Sinne von
Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner durch Publi-
kation im Amtsblatt des Kantons Zürich, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, den 15. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
am