zh_obergericht · UH150339 · 2015-11-17 · de
Anordnung von Ersatzmassnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH150339-O/U/KIE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichtsschreiber Dr. iur.
T. Graf
Beschluss vom 17. November 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Jugendanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Anordnung von Ersatzmassnahmen
Beschwerde gegen die Verfügung der Jugendanwaltschaft See/Oberland
vom 28. Oktober 2015, 2015/20006433 / Go

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Erwägungen:
1. Die Jugendanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Jugendanwaltschaft) führt
seit dem 24. August 2015 eine Strafuntersuchung gegen B._____ (Beschwerde-
gegner 1) wegen sexueller Nötigung zum Nachteil von A._____ (Beschwerdefüh-
rerin). Der Beschwerdegegner 1 wurde mit Verfügung der Jugendanwaltschaft
vom 24. August 2015 in Untersuchungshaft versetzt. Am 31. August 2015 wurde
er aus der Untersuchungshaft entlassen. Da aus Sicht der Jugendanwaltschaft
Kollusionsgefahr gegeben war, belegte sie den Beschwerdegegner 1 am 31. Au-
gust 2015 mit einem Kontaktverbot bezüglich der Beschwerdeführerin sowie - da
der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdeführerin dieselbe Schule besuchen
- mit einem Rayonverbot betreffend das Areal der C._____ (C._____) in D._____;
beide Ersatzmassnahmen wurden bis zum 30. September 2015 befristet. Mit Ver-
fügung vom 30. September 2015 verlängerte die Jugendanwaltschaft das Kon-
taktverbot um einen Monat, wobei es sich - da zwischenzeitlich die C._____ mit
dem Beschwerdegegner 1 und seinen Eltern sowie mit der Beschwerdeführerin
und deren Mutter eine Vereinbarung betreffend ein "Kontaktverbot" in der Schule
getroffen hatte - nicht auf das Schulgelände bezog. Das Rayonverbot wurde nicht
verlängert.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2015 (Urk. 7) verlängerte die Jugendanwaltschaft
das mit Verfügung vom 30. September 2015 angeordnete Kontaktverbot bis zum
1. Dezember 2015 (Disp.-Ziff. 1). In Disp.-Ziff. 2 hielt die Jugendanwaltschaft fest,
dass das Kontaktverbot nur ausserhalb des Schulgebäudes der C._____ gelte; es
sei vorzumerken, dass innerhalb der Schule ein entsprechendes Kontaktverbot
durch die Schule gewährleistet sei und durchgesetzt werde.
2.1 Gegen die Disp.-Ziff. 2 dieser Verfügung liess die Beschwerdeführerin durch
ihren Rechtsvertreter rechtzeitig Beschwerde beim Zwangsmassnahmengericht
des Bezirks Meilen erheben (Urk. 3). In der Beschwerde wird die Aufhebung der
Disp.-Ziff. 2 der Verfügung vom 30. (recte: 28.) Oktober 2015 beantragt; zudem
wird der prozessuale Antrag gestellt, die Disp.-Ziff. 2 der angefochtenen Verfü-
gung sei per sofort und für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu sistieren

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(Urk. 3 S. 2). In der Beschwerde wird zusammengefasst geltend gemacht, dass
Kontaktverbot müsse umfassend und somit auch für die Schule gelten; den Inte-
ressen des Beschwerdegegners 1 an einer Beschulung durch die C._____ könne
auch derart Rechnung getragen werden, dass er - wie es zuvor bereits der Fall
gewesen sei - durch die C._____ privat beschult werde.
2.2 Das genannte Zwangsmassnahmengericht überwies die Beschwerde mit
Schreiben vom 10. November 2015 der hiesigen Kammer (Urk. 2). Das Zwangs-
massnahmengericht ist der Auffassung, es sei für die Behandlung der Beschwer-
de nicht zuständig.
2.3 In der Folge wurden durch die Kammer die Akten der Jugendanwaltschaft an-
gefordert. Da sich sofort ergibt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
kann von der Durchführung eines Schriftenwechsels abgesehen werden. Weil so-
gleich der Erledigungsbeschluss ergeht, erweist sich die Behandlung des genann-
ten prozessualen Antrags als hinfällig.
3.1 Vorab ist zu bemerken, dass in der Beschwerde - abgesehen von der ersten
Seite - konsequent von einer Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 30. Oktober
2015 als Anfechtungsobjekt die Rede ist. Dabei handelt es sich jedoch offensicht-
lich um einen Verschrieb. Es geht aus der Beschwerde eindeutig hervor, dass die
vorgenannte Verfügung vom 28. Oktober 2015 gemeint ist.
3.2 Das Zwangsmassnahmengericht führt in seinem Überweisungsschreiben zu-
sammengefasst aus, es sei gemäss Art. 39 Abs. 3 JStPO nur bei Anordnung von
Untersuchungs- und Sicherheitshaft Beschwerdeinstanz, nicht jedoch bei Anord-
nung von Ersatzmassnahmen; insofern sei das Obergericht Beschwerdeinstanz.
Sollte das erlassene Kontaktverbot anstatt als Ersatzmassnahme als Schutz-
massnahme im Sinne von Art. 16a JStGB aufgefasst werden, wäre ebenfalls das
Obergericht für die Behandlung der Beschwerde zuständig (Urk. 2 S. 2 f.).
3.3 Die angefochtene Verfügung steht unter der Überschrift "Anordnung von Er-
satzmassnahmen, Art. 27 JStPO, Art. 237 ff. StPO" und im Rubrum führt sie den
Haftgrund der Verdunkelungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO an

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(Urk. 7 S. 1). Am Ende der Erwägungen verweist die Jugendanwaltschaft auf Art.
26 Abs. 1 lit. b JStPO und Art. 27 Abs. 1 JStPO sowie auf die Art. 237 ff. StPO
(Urk. 7 S. 3 Mitte). Aus der Verfügung ergibt sich eindeutig, dass die Jugendan-
waltschaft anstelle von Untersuchungshaft (in welcher sich der Beschwerdegeg-
ner 1 wie erwähnt am Anfang der Untersuchung befunden hatte) erneut eine Er-
satzmassnahme im Sinne von Art. 237 StPO erlassen bzw. die in der Verfügung
vom 30. September 2015 bis zum 31. Oktober 2015 angeordnete Ersatzmass-
nahme (Urk. 9/6/7) verlängert hat. Sie hat nämlich (erneut) die Haftgründe des
dringenden Tatverdachts und der Kollusionsgefahr sowie die Verhältnismässigkeit
einer Ersatzmassnahme anstelle von Untersuchungshaft geprüft und bejaht. Sie
hat kein Kontaktverbot im Sinne von Art. 16a JStGB erlassen; solche Kontaktver-
bote werden gemäss Gesetz angeordnet, wenn die Gefahr der Begehung von
Straftaten durch den Jugendlichen besteht. In der angefochtenen Verfügung geht
die Jugendanwaltschaft nicht von einer solchen Gefahr aus, sondern ihrer Ansicht
nach ist das Kontaktverbot deshalb notwendig, weil die Gefahr bestehe, dass der
Beschwerdegegner 1 die Beschwerdeführerin beeinflussen oder auf Beweismittel
einwirken könnte, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen.
3.4 a) Vorab stellt sich von Amtes wegen die Frage, ob die Jugendanwaltschaft
für die Verlängerung des Kontaktverbots zuständig war. Dabei ist einleitend zu
bemerken, dass sich - soweit ersichtlich - das Bundesgericht zu dieser sowie zu
der nachfolgend unter lit. b zu erörternden Frage bis heute nicht geäussert hat.
Die Untersuchungsbehörde ist unter anderem zuständig zur Anordnung jener
Zwangsmassnahmen, die gemäss den Bestimmungen der StPO durch die
Staatsanwaltschaft angeordnet werden können sowie zur Anordnung von Unter-
suchungshaft (Art. 26 Abs. 1 lit. a und lit. b JStPO). Das Zwangsmassnahmenge-
richt ist zuständig zur Anordnung oder Genehmigung der übrigen Zwangsmass-
nahmen (Art. 26 Abs. 2 JStPO).
Anders als im Erwachsenenstrafprozessrecht kann die Untersuchungsbehörde
somit die Untersuchungshaft (für höchstens sieben Tage) anordnen; für die Ver-
längerung der Untersuchungshaft ist jedoch das Zwangsmassnahmengericht zu-
ständig (Art. 27 Abs. 2 und Abs. 3 JStPO). Die JStPO regelt die Zuständigkeit be-

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züglich Anordnung und Verlängerung von Ersatzmassnahmen nicht explizit. Zwar
ist das Zwangsmassnahmengericht - wie erwähnt - zuständig zur Anordnung oder
Genehmigung derjenigen ("übrigen") Zwangsmassnahmen, für deren Anordnung
die Untersuchungsbehörde gemäss Art. 26 Abs. 1 JStPO nicht zuständig ist (Art.
26 Abs. 2 JStPO). Daraus, dass die Ersatzmassnahmen in Art. 26 Abs. 1 JStPO
nicht genannt sind, kann nicht abgeleitet werden, für die Anordnung oder die Ver-
längerung von Ersatzmassnahmen sei das Zwangsmassnahmengericht zustän-
dig. Wenn die Untersuchungsbehörde für die Anordnung von Untersuchungshaft
zuständig ist (Art. 26 Abs. 1 lit. b JStPO), muss sie - wovon die Jugendanwalt-
schaft in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf diese Norm ausgeht
(Urk. 7 S. 3 Mitte) - in maiore minus auch für die weit weniger einschneidende
Zwangsmassnahme (die Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Unter-
suchungshaft) zuständig sein. In der Literatur wird denn auch dafür gehalten, für
die Anordnung von Ersatzmassnahmen sei im Jugendstrafrecht im Stadium der
Untersuchung die Untersuchungsbehörde zuständig (Riedo, Jugendstrafrecht und
Jugendstrafprozessrecht, Basel 2013, Rz. 2058; Hug/Schläfli, in: Niggli/Heer/Wi-
prächtiger, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung,
2. Aufl., Basel 2014, Art. 26 JStPO N 3; Jositsch/Riesen-Kupper/Brunner/Murer
Mikolàsek, Schweizerische Jugendstrafprozessordnung, Kommentar, Zürich
2010, Art. 26 JStPO N 12). Es ist davon auszugehen, dass die Untersuchungsbe-
hörde generell im Bereich Ersatzmassnahmen und damit auch für die Verlänge-
rung von Ersatzmassnahmen zuständig ist.
Die Jugendanwaltschaft war somit für die Verlängerung des Kontaktverbots zu-
ständig.
b) Gemäss dem Wortlaut von Art. 39 Abs. 3 JStPO ist das Zwangsmassnahmen-
gericht im Jugendstrafverfahren nur bei Beschwerden gegen die Anordnung von
Untersuchungs- und Sicherheitshaft Beschwerdeinstanz. Im Übrigen ist das
Obergericht bzw. die hiesige Kammer Beschwerdeinstanz.
Art. 39 Abs. 3 JStPO spricht ausdrücklich nur von Beschwerden gegen die An-
ordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft, bei welchen das Zwangsmass-
nahmengericht zuständig ist. In Art. 27 Abs. 1 JStPO hingegen, der die Über-

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schrift "Untersuchungs- und Sicherheitshaft" trägt, wird festgehalten, dass Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft nur in Ausnahmefällen und erst nach Prüfung
sämtlicher Möglichkeiten von Ersatzmassnahmen angeordnet werde. Es ist daher
davon auszugehen, der Gesetzgeber hätte die Ersatzmassnahmen in Art. 39 Abs.
3 JStPO erwähnt, wenn er auch insofern für die Beurteilung von Beschwerden
ausnahmsweise das Zwangsmassnahmengericht hätte für zuständig erklären wol-
len. In der Literatur wird denn auch festgehalten, die Beschwerdeinstanz sei für
sämtliche Beschwerden, mit Ausnahme derjenigen gegen die Anordnung von Un-
tersuchungs- und Sicherheitshaft, zuständig (Riedo, a.a.O., Rz. 2483; Bürgin/
Biaggi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, a.a.O., Art. 39 JStPO N 8 f.; Jositsch/Riesen-
Kupper/Brunner/Murer Mikolàsek, a.a.O., Art. 39 JStPO N 7).
Daher ist davon auszugehen, dass die angefochtene Verfügung betreffend Ver-
längerung des Kontaktverbots (grundsätzlich) bei der hiesigen Kammer mit Be-
schwerde angefochten werden kann.
3.5 Allerdings stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerde
legitimert ist. Allgemein - mithin auch bezüglich der Privatklägerschaft - ist für die
Rechtsmittelerhebung ein rechtlich geschütztes Interesse vorausgesetzt (Art. 3
Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO ).
Ersatzmassnahmen werden anstelle von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft
angeordnet (Art. 237 Abs. 1 StPO; Art. 27 Abs. 1 JStPO). Sie sind somit ein Sur-
rogat für die Haft; mithin handelt es sich bei Entscheiden über den Erlass, die Ver-
längerung oder die Aufhebung von Ersatzmassnahmen um Entscheide in Haftsa-
chen. Gemäss Rechtsprechung ist die geschädigte Person, die sich als Privatklä-
gerschaft konstituiert hat, nicht legitimiert, Entscheide des Zwangsmassnahmen-
gerichts im Bereich Haft und Ersatzmassnahmen für Haft anzufechten (BGE 139
IV 121 Erw. 4.8; Beschlüsse der hiesigen Kammer vom 8. Juli 2014 [UH140204]
Erw. 3.3, vom 5. November 2014 [UB140137] Erw. 3.4 und vom 9. Juli 2015
[UH150185] Erw. 2.3). Auch die Lehre spricht der Privatklägerschaft eine Be-
schwer zur Anfechtung der (Nicht-)Anordnung von Zwangsmassnahmen ab, weil
die Privatklägerschaft allenfalls ein faktisches, nicht jedoch ein rechtlich geschütz-
tes Interesse habe (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafpro-

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zessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 277 m.H.; Lieber, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 382 N 17b; vgl.
auch Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2013, Art. 237 N 17). Schmid weist zudem darauf hin, dass das
Bundesgericht regelmässig ein schützenswertes Interesse des Privatklägers, die
Staatsanwaltschaft zu bestimmten Untersuchungsmassnahmen und vor allem zu
Zwangsmassnahmen zu veranlassen, verneint, weil dies Bereiche seien, die dem
Ermessen des Staatsanwalts anheim gestellt seien (Schmid, Praxiskommentar,
a.a.O., Art. 224 N 15 m.H.). Hat die Privatklägerschaft kein solches schützenswer-
tes Interesse, ist ihr eine Beschwer betreffend die Nichtanordnung bzw. die Auf-
hebung von Zwangsmassnahmen im Bereich Haft generell abzusprechen (ge-
nannte Beschlüsse der Kammer, a.a.O.). Gemäss Rechtsprechung der Kammer
ist dabei ohne Belang, ob die Untersuchungsbehörde oder das Zwangsmass-
nahmengericht die Zwangsmassnahme angeordnet hat (Beschluss der Kammer
vom 8. Juli 2014 [UH140204] Erw. 3.3 lit. c). Diese Grundsätze müssen analog
auch im Jugendstrafverfahren bzw. bei von der Jugendanwaltschaft angeordneten
Zwangsmassnahmen Anwendung finden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zur Anfechtung
der Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 28. Oktober 2015 nicht legitimiert ist.
4. Abschliessend ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Es
rechtfertigt sich vorliegend ausnahmsweise, der sechzehnjährigen, noch die
Schule besuchenden Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen. Einen An-
spruch auf eine Prozessentschädigung hat sie jedoch nicht. Eine Prozessent-
schädigung ist auch dem Beschwerdegegner 1 mangels erheblicher Aufwendun-
gen nicht zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben und keine
Prozessentschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 2, per Gerichtsurkunde
− die Verteidigerin des Beschwerdegegners 1, zweifach, unter Beilage von
Kopien von Urk. 2 und Urk. 3, per Gerichtsurkunde
− die Jugendanwaltschaft See/Oberland, unter Beilage von Kopien von Urk.
2 und Urk. 3 sowie unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen
Akten [Urk. 9), gegen Empfangsbestätigung
− das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Meilen, gegen Empfangsbe-
stätigung
4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Vor-
aussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom
Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerde-
legitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach
den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 17. November 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. T. Graf