zh_obergericht · PP160035 · 2016-12-06 · de
Datenschutz (Postulationsfähigkeit)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 6. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ Schweiz GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Datenschutz (Postulationsfähigkeit)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 12. Juli 2016 (FV160047-C)

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Erwägungen:
1.1 Am 10. Februar 2016 ging beim Bezirksgericht Bülach die Klage der
Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) unter Beilage der Klagebewilli-
gung des Friedensrichteramtes Wallisellen vom 21. Januar 2016 ein, mit welcher
sie auf Herausgabe der Daten gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin
(fortan Beklagte) klagte (Urk. 3/2/1-2/3/1-7). Nach Eingang des Kostenvorschus-
ses in der Höhe von Fr. 3'000.– (Urk. 3/2/4-3/2/6) setzte das Kollegialgericht der
Beklagten mit Verfügung vom 29. Februar 2016 Frist zum Erstatten der Klage-
antwort an (Urk. 3/2/7). Diese ging innert zweimalig erstreckter Frist am 20. April
2016 mit einem Antrag auf Nichteintreten, eventualiter kostenfälliger Klageabwei-
sung, beim Bezirksgericht Bülach ein (Urk. 3/2/10 S. 2). Die Klageantwort wurde
der Klägerin samt Beilagen mit Schreiben vom 27. April 2016 zur Kenntnisnahme
zugestellt (Urk. 3/2/13). Schliesslich wurden die Parteien mit Verfügung vom
4. Mai 2016 auf den 29. Juni 2016 zur Instruktionsverhandlung vorgeladen
(Urk. 3/2/14). Am 12. Juli 2016 erging folgender Beschluss (Urk. 3/2/16 S. 3):
"1. Das vorliegende Verfahren in kollegialgerichtlicher Kompetenz wird abgeschrieben
und der Prozess dem Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirkes Bülach
überwiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die von der Klägerin geleistete Kaution von Fr. 3'000.– wird auf das neue Verfahren
(Prozess-Nr. FV160047-C) übertragen.
4. (Schriftliche Mitteilung).
5. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage).
1.2 Mit Verfügung vom 12. Juli 2016 setzte die Vorinstanz der Klägerin
Frist an, um sich durch einen zugelassenen Vertreter oder eine zugelassene Ver-
treterin vertreten zu lassen und dem Gericht dessen bzw. deren Personalien mit-
zuteilen. Bei Säumnis würde der Klägerin ein Vertreter bzw. eine Vertreterin nach
Art. 69 Abs. 1 ZPO bestellt (Urk. 3/3 S. 4 = Urk. 2 S. 4).
1.3 Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 20. August 2016
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 23. August 2016) innert Frist

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Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen
Verfügung (Urk. 1).
2.1 Mit der formellen Aufforderung, innert Frist eine Vertretung zu bestel-
len, ansonsten eine solche nach Art. 69 Abs. 1 ZPO durch das Gericht ernannt
werde, hat die Vorinstanz die Postulationsunfähigkeit der Klägerin festgestellt (vgl.
hierzu BSK ZPO-Trenchio, Art. 69 N 17). Dabei handelt es sich um eine prozess-
leitende Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Gegen eine solche ist die
Beschwerde – neben den hier nicht zutreffenden, vom Gesetz speziell vorgese-
henen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – (nur) dann zulässig, wenn durch sie ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein
solcher Nachteil ist in der Beschwerde geltend zu machen und nachzuweisen,
soweit er nicht offensichtlich ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17, Art. 319 N 15;
KUKO ZPO-Brunner, Art. 319 N 12).
2.2 Da die Feststellung der Postulationsunfähgikeit in ein höchstpersön-
liches Recht eingreift, muss die Anordnung von der betreffenden Partei mit Be-
schwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO anfechtbar sein. Vorliegend hat die Klä-
gerin den nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil zwar nicht selber darge-
legt, doch ist dieser offenkundig. So ist er darin zu sehen, dass sämtliche nach
der Einsetzung erfolgten Rechtsakte durch den (fälschlicherweise) eingesetzten
Vertreter unbeachtlich würden, würde die Einsetzung des Vertreters bzw. die Ab-
erkennung der Postulationsfähigkeit erst im Rahmen des Rechtsmittels gegen
den Hauptentscheid aufgehoben werden (BSK ZPO-Tenchio, Art. 69 N 19). So-
dann wären von der betroffenen Partei selbstständig vorgenommene Rechtshand-
lungen unbeachtlich, nachdem die Postulationsunfähigkeit festgestellt worden ist
(Hrubesch-Millhauser, DIKE-Komm-ZPO, Art. 69 N 9; BSK ZPO-Tenchio, Art. 69
N 21). Entsprechend ist die Klägerin berechtigt, diese Verfügung anzufechten und
die Zulassungsvoraussetzung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
ist gegeben. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.1 Die Vorinstanz hielt fest, dass die Klägerin den Streitwert ihrer Klage
zunächst auf mindestens Fr. 500'000.– beziffert habe. In ihrer handschriftlichen
Klageschrift habe sie sämtliche bei der Beklagten gespeicherten Daten über sie,

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einschliesslich Notizen, Trouble-Tickets und Daten in Clouds und im Chatverkehr
sowie ein Formular, das sie vor rund 10 Jahren anlässlich der Plombierung ihres
Fernsehanschlusses unterzeichnet habe, verlangt. Sie habe ausgeführt, dass es
auch um Liedertexte und Erfindungen von ihr sowie Daten gehe, welche die Be-
klagte Dritten herausgegeben habe (Urk. 2 S. 2 mit Verweis auf Urk. 3/2/1 und
Urk. 3/2/2). Demgegenüber habe die Beklagte in ihrer Klageantwort vom 20. April
2016 auf frühere gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Klägerin verwiesen,
worin diese einen ihr angeblich zugefügten Schaden durch die unzulässige Ver-
wertung von geistigem Eigentum an Liedertexten und Erfindungen in der Höhe
von mehreren Milliarden, wenn nicht Billiarden, im Sinne einer Teilklage von
Fr. 1 Mio. einklagt habe. Der Klägerin seien sämtliche Personendaten bereits
ausgehändigt worden, die noch vorhanden seien bzw. auf welche die Beklagte
Zugriff habe. Soweit die Herausgabe von Daten im Rahmen von Drittapplikationen
wie Chatverkehr beantragt werde, verfüge man über keine solchen Daten, da die-
se ihrem Zugriffsbereich entzogen seien. Namentlich seien nie irgendwelche Lie-
dertexte oder Erfindungen der Klägerin gespeichert worden. Ein Formular im Zu-
sammenhang mit einer Plombierung eines Fernsehanschlusses sei nicht existent.
Die Klage sei zudem missbräuchlich im Hinblick auf weitere Klagen gegen die
Beklagte erhoben worden (Urk. 2 S. 2 mit Verweis auf Urk. 3/2/10).
Weiter hält die Vorinstanz fest, die Klägerin habe anlässlich der Instruktions-
verhandlung vom 29. Juni 2016 ergänzt, dass sie sämtliche Daten von der Be-
klagten verlange, um eine forensisch-polizeiliche Untersuchung durchzuführen,
wer sie stalke und wer ihre Liedertexte und Erfindungen verwerte. Sie habe unter
anderem ein bekanntes Lied von C._____ getextet sowie die Marke D._____ und
ein Gerät für die Erwärmung und Zubereitung von Babyschoppen erfunden
(Urk. 2 S. 3).
Aus den wortreichen Ausführungen der Klägerin anlässlich der Instruktions-
verhandlung vom 29. Juni 2016, welche lediglich zusammenfassend im Protokoll
Eingang gefunden hätten, lasse sich kaum erschliessen, was Gegenstand der
Klage bilde bzw. welchen Zweck die Klage verfolge. Vordergründig scheine es
(unter anderem) um ein im Zusammenhang mit der Plombierung des Fernseh-

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anschlusses im Jahre 2005 unterzeichnetes Formular zu gehen, welches der
Beklagten offenbar unbekannt sei. Hintergründig scheine es der Klägerin aber in
diesem sowie in früheren Verfahren um Diebstahl geistigen Eigentums durch die
Beklagte zu gehen, namentlich um Diebstahl von Urheber- und Patentrechten.
Die Existenz dieser Rechte bzw. das Eigentum daran habe die Klägerin aber nicht
zu begründen und zu belegen vermocht. Dass sie Liedertexte von C._____ und
andern bekannten Stars wie E._____ verfasst habe und ihr Erfindungen wie
D._____ und ein Gerät zur Erwärmung bzw. Zubereitung von Babyschoppen
nebst zahlreichen andern Erfindungen zustehen sollten, erscheine reichlich wirr
und entspringe offenkundig bloss ihrer Phantasie. Unbestritten sei, dass die
Beklagte der Klägerin bereits deren Personendaten zugestellt habe. Es sei nur
schwer vorstellbar, über welche weiteren Personendaten die Beklagte als Kabel-
netzbetreiberin und Internet-Providerin verfügen solle und dass sie Liedertexte
oder Erfindungen der Klägerin verwertet bzw. weitergegeben habe. Denkbar sei
lediglich, dass der Klägerin ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Information
über Drittunternehmen, denen die Personendaten der Klägerin (in zulässiger Wei-
se) zu Marketingzwecken zugänglich gemacht worden seien, bestehe (Urk. 2 S. 3
mit Verweis auf Urk. 3/2/12/3 S. 3).
Nach dem Gesagten sei vorliegend davon auszugehen, dass die Klägerin
offensichtlich nicht in der Lage sei, den Prozess selbst zu führen. So sei aus ihren
Vorbringen nicht zu entnehmen, welche weiteren Ansprüche als die von der Be-
klagten bereits erfüllten Forderungen sie stelle und gestützt auf welcher Grund-
lage. Namentlich sei die Klägerin davor zu bewahren, weitere kostspielige Verfah-
ren für vermeintliche Ansprüche, die ihr zustehen sollten, durchzuführen, obwohl
nach derzeitigem Aktenstand solche Ansprüche auszuschliessen seien und im
vorliegenden Zivilprozess in bezirksgerichtlicher bzw. einzelgerichtlicher Kompe-
tenz auch nicht vollstreckbar wären. Es bestünden vielmehr gewichtige Anhalts-
punkte, dass die vermeintlichen Ansprüche keinerlei realen Hintergrund haben
würden. Es sei daher zweckmässig, wenn die Klägerin sich durch einen Rechts-
beistand vertreten lasse, der deren Rechtsbegehren vorab einer seriösen Prüfung
unterziehe, bevor der Prozess seinen – allenfalls kostspieligen – Fortgang nehme.

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Versäume es die Klägerin, selber einen Vertreter zu mandatieren, werde ihr das
Gericht einen solchen bestellen (Urk. 2 S. 3 f.).
3.2 In ihrer Beschwerde hält die Klägerin dafür, dass dem Gericht vor-
gegaukelt werde, dass es sich um eine Lappalie handle und sie nicht ernst zu
nehmen sei. Es sei mehrmals ausführlich beschrieben worden, schriftlich und er-
gänzend auch mündlich, um was es sich handle und zwar so, dass es jeder ver-
stehen könne. Es sei unzumutbar, dass die Gegenpartei weitere, sie betreffende
Diskriminierungen gegenüber den Gerichten behaupte. Mit jedem Tag, der nun
vergehe, werde der finanzielle Schaden grösser, weil es dadurch nicht zur Aufklä-
rung und zur Überschreibung diverser Geschäfte komme. Es sei sicherlich auch
der Gegenpartei bekannt, dass sie einen Dolmetscher für sich herbeiziehen dürfe.
Entsprechend ersuche sie darum, den Fall ohne Anwalt weiterführen zu dürfen.
Sodann ersuche sie das Gericht zu prüfen, ob für die Gegenseite ein Dolmetscher
notwendig sei, sowie die Gegenseite darüber aufzuklären, was Wirtschafts-
kriminalität, Stalking und Mobbing sei. Schliesslich beanstandet die Klägerin die
fehlende Rechtsmittelbelehrung auf der angefochtenen Verfügung (Urk. 1).
4.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten.
4.2 Die Klägerin setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht in der
vom Gesetz geforderten Weise auseinander. So legt sie nicht dar, inwiefern sie
entgegen der Ansicht der Vorinstanz in der Lage wäre, ihre einzelnen Ansprüche
in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise zu substantiieren und darzulegen,
Ebenso wenig zeigt sie auf, inwiefern sie ihre Ansprüche entgegen der Ansicht

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der Vorinstanz bereits hinreichend vorgetragen und dargelegt habe, auf welcher
Grundlage sie diese Ansprüche erhebt. Vielmehr begnügt sich die Klägerin damit,
in pauschaler Weise ihre vor Vorinstanz getätigten Ausführungen als klar und für
jedermann verständlich zu umschreiben. Dem kann indes nicht zugestimmt wer-
den. So hatte sie beispielsweise anlässlich der Instruktionsverhandlung vom
29. Juni 2016 nebst dem Diebstahl von Liedertexten und Erfindungen ausgeführt,
dass bei ihr vor einigen Jahren gegen ihren Willen von einer Frauenärztin eine
Abtreibung vorgenommen worden sei (Prot. I S. 6). In welchem Zusammenhang
zur Klage diese Ausführung steht, erhellt keineswegs, sondern bestätigt vielmehr
die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Vorbringen der Klägerin anlässlich
der Instruktionsverhandlung vom 29. Juni 2016 reichlich wirr gewesen seien.
Ebenso ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass aus den Ausführungen der
Klägerin nicht hervorgeht, welche Texte ihr konkret gestohlen worden seien. Mit
ihren Ausführungen sowohl in der Klageschrift vom 9. Februar 2016 wie auch an-
lässlich der Instruktionsverhandlung vom 29. Juni 2016 vermochte sie jedenfalls
keine Klarheit über die von ihr erhobenen Ansprüche zu schaffen. So hält sie zwar
auch beschwerdeweise fest, dass Geschäfte zu überschreiben seien, führt indes
nicht aus, um welche Geschäfte es sich genau handelt. Ebenso wenig war sie in
der Lage konkret aufzuzeigen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz unzu-
treffend sind. Nach dem Gesagten kann die Feststellung der Vorinstanz, wonach
die Klägerin nicht in der Lage ist, den Prozess selber gehörig zu führen, nicht be-
anstandet werden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
5.1 Die zweitinstanzliche Gerichtgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 GebV OG auf Fr. 500.– festzu-
setzen. Diese Kosten sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106
ZPO).
5.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe für das Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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