zh_obergericht · RU140070 · 2015-01-29 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU140070-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 29. Januar 2015
in Sachen
A._____ AG in Liquidation,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ Genossenschaft,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Männedorf
vom 8. Dezember 2014 (14-07)

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Erwägungen:
1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) reichte am
14. April 2014 vor dem Friedensrichteramt Männedorf ein Schlichtungsgesuch für
eine Klage über Fr. 99'750.– nebst Zins und Kosten ein (Urk. 4/1+2). Mit gleichen-
tags ergangener Verfügung setzte die Vorinstanz der klagenden Partei eine Frist
von 30 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– (Urk. 4/6) an.
Eine Nachfrist zur Leistung des Vorschusses bis zum 12. Juni 2014 wurde der
Klägerin sodann mit Verfügung vom 26. Mai 2014 angesetzt (Urk. 4/9). Gegen
diese Verfügung erhob die Klägerin Beschwerde; dieses Beschwerdeverfahren
wurde mit Beschluss vom 14. Juli 2014 abgeschrieben, da der für die Klägerin
handelnde C._____ innert angesetzter Frist keine rechtsgültig unterzeichnete
Vollmacht von zeichnungsberechtigten Organen der Klägerin einreichte (Urk.
4/14). Gegen diesen Beschluss der Kammer machte die Klägerin ein Revisions-
begehren anhängig, welches mit Urteil vom 6. Oktober 2014 abgewiesen wurde
(Urk. 4/16).
2. Mit Urteil vom 18. Juni 2014 wies sodann der Präsident des Oberge-
richts des Kantons Zürich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren ab und trat auf weitere Anträge der
Klägerin nicht ein (Urk. 4/13). Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin ebenfalls
Beschwerde, welche mit Urteil vom 15. Oktober 2014 abgewiesen wurde, soweit
darauf eingetreten wurde (Urk. 4/17).
3. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2014 setzte die Vorinstanz der Kläge-
rin (erneut) eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 600.– an
(Urk. 2). Gegen diese Verfügung erhebt die Klägerin innert Frist Beschwerde mit
folgenden Anträgen (Urk. 1B S. 2):
"(1) Es sei dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
(2) Es sei B._____ als Solidarhafterin zur Zahlung des Gesamtbetrages CHF 99'750.–
inkl. Zinsen ab 1. März 2012 zu verpflichten.

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(3) Es sei festzustellen, dass B._____ den Betrag von 66'000.– widerrechtlich D._____
übergab, der das Geld zweckentfremdet privat nutzte (Veruntreuung).
(4) Es sei festzustellen, dass B._____ in die Unregelmässigkeiten von E._____ und
D._____ eingeweiht war und ihre Sorgfaltspflichten verletzte.
(5) Es sei festzustellen, dass der versprochene Betrag von 66'000.– dem am 1. März
2012 neu eröffneten Konto nie gutgeschrieben wurde, was den betrügerischen Kon-
kurs der F._____ AG, ehemals G._____ AG, mitverursachte.
(6) Es seien H._____ und I._____ und J._____ der B._____ wegen Missachtung der
FINMA-Bestimmungen strafrechtlich zu verfolgen.
(7) Es sei Dispositiv 1 der angefochtenen Verfügung "Der klagenden Partei wird eine
Nachfrist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um den Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 600.– gemäss Verfügung vom 14. April 2014 zu leis-
ten, andernfalls auf das Schlichtungsgesuch nicht eingetreten wird" von Amtes wegen
innerhalb von 10 Tagen widerrufen zu lassen.
(8) Allfällige Kosten dieses Prozesses seien vollumfänglich der B._____ Genossenschaft
aufzuerlegen, sowie sie von der Staatskasse nicht primär gedeckt werden."
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Seit
dem 14. Oktober 2014 ist C._____ als Mitglied des Verwaltungsrats und Liquida-
tor der Klägerin mit Einzelunterschrift im Handelsregister des Kantons Zürich ein-
getragen, so dass seine Vertretungsbefugnis im vorliegenden Verfahren ohne
weiteres gegeben ist (Urk. 6).
5. Mit Beschwerde anfechtbar ist ausschliesslich das Dispositiv des ange-
fochtenen Entscheides, das heisst das, was entschieden wurde. Gegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach einzig die angefochtene vor-
instanzliche Verfügung vom 8. Dezember 2014, mit welcher der Klägerin eine
Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– für die Kosten des
Schlichtungsverfahrens angesetzt wurde (Urk. 2). Soweit die Klägerin mit ihrer
Beschwerdeschrift Anträge zur Sache im vorinstanzlichen Verfahren stellt und die
strafrechtliche Verfolgung dreier Angestellter der Beklagten wegen Missachtung

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der FINMA-Bestimmungen verlangt (vgl. Ziff. 3 vorstehend, Anträge Ziffern 2 bis
6), ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.
6. a) Die Klägerin beantragt den "Widerruf" von Dispositiv Ziffer 1 der an-
gefochtenen Verfügung "von Amtes wegen" (vgl. Antrag Ziffer 7, Urk. 1B S. 2),
was als Aufhebung der Verpflichtung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses
verstanden werden muss. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwen-
dung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzu-
legen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichti-
ge Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet. Was nicht beanstandet wird, braucht nicht geprüft zu werden. Bei der Kon-
kretisierung der inhaltlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung darf
auch berücksichtigt werden, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder
nicht (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., Art. 321 N 15). So wird vom Beschwerdeführer nicht verlangt, dass er ex-
plizit verletzte Gesetzesartikel nennt, da das Gericht das Recht von Amtes wegen
anwendet (Art. 57 ZPO).
Auch vom nicht vertretenen Beschwerdeführer muss aber verlangt werden,
dass er klar und substantiiert darlegt, welchen Mangel der angefochtene Ent-
scheid aufweist. Dabei hat er sich insbesondere konkret mit den vorinstanzlichen
Erwägungen auseinanderzusetzen. Er muss erläutern, welche Erwägung aus
welchen Gründen nicht zutreffend ist. Der gerügten Erwägung sind die aus Sicht
des Beschwerdeführers zutreffenden Überlegungen gegenüberzustellen und es
ist darzutun, zu welchem von jenem der Vorinstanz abweichenden Ergebnis diese
führen. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Es kann daher keine Nachfrist zur
ergänzenden Begründung angesetzt werden. Die Beschwerde muss diesfalls ab-
gewiesen werden.
b) Die Klägerin setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich
der Ansetzung einer Nachfrist mit keinem Wort auseinander. Weder stellt sie in
Abrede, dass sie die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses trifft, noch

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macht sie geltend, dass ihr aus irgendeinem anderen Grund keine Nachfrist zur
Leistung eines Kostenvorschusses hätte angesetzt werden dürfen. An dieser Stel-
le ist im Übrigen der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass wie oben
ausgeführt über das von der klägerischen Partei gestellte Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege bereits rechtskräftig entschieden worden ist
(Prozess-Nrn. VO140073, RU140036 und RU140039). Die Klägerin kommt daher
ihrer Begründungspflicht nicht nach, weshalb ihre Beschwerde mit Bezug auf die
Nachfristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses abzuweisen ist.
7. Zusammengefasst ist die Beschwerde der Klägerin abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist. Da der Endentscheid ohne Weiterungen ergeht, ist das Ge-
such der Klägerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 1B S. 2, Antrag
Ziffer 1) abzuschreiben, weil es gegenstandslos geworden ist.
8. Ausgangsgemäss wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch der Klägerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird
abgeschrieben.
2. Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1B, sowie an das Friedensrichteramt Männedorf, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 99'750.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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