zh_obergericht · UE120134 · 2012-07-23 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120134-O/U/mp
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Dr. P. Martin und Er-
satzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin lic.
iur. R. Hürlimann
Beschluss vom 23. Juli 2012
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 23. Mai 2012, EAST3/2012/2420

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Erwägungen:
I.
1. Die A._____ AG (Beschwerdeführerin) erstattete am 11. April 2012 bei der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (Staatsanwaltschaft) Strafanzeige, unter anderem
gegen "Unbekannte Täterschaft, Mieter an der C._____-Strasse ..., möglicher-
weise B._____, D._____ Bar", E._____ und einen Angestellten der Elektrizitäts-
werke der Stadt Zürich (EWZ). Dies, weil Strom fälschlicherweise auf den Namen
der Beschwerdeführerin bezogen worden sei (Urk. 7/1). Nachdem die Beschwer-
deführerin aufgefordert worden war, die Strafanzeige zu ergänzen und mit Unter-
lagen zu dokumentieren (Urk. 7/5), wurden in der "modifizierten Strafanzeige bzw.
Ergänzungen" nur noch E._____ und B._____ als Beschuldigte beziehungsweise
"verdächtige Personen" genannt. Sodann machte die Beschwerdeführerin weitere
Ausführungen zum Sachverhalt und reichte Beilagen ein (Urk. 7/6, Urk. 7/7/1-3).
Die Staatsanwaltschaft entschied darauf mit Verfügung vom 23. Mai 2012, keine
Strafuntersuchung anhand zu nehmen (Urk. 3 = Urk. 7/8).
2. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft erhob die
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Juni 2012 innert Frist Beschwerde. Sie
beantragte sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und
stellte Beweisanträge, welche im Fall einer Gutheissung der Beschwerde von den
Untersuchungsbehörden zu behandeln wären (Urk. 2).
3. In der Beschwerdeschrift wurde lediglich B._____ (Beschwerdegegner 1) als
Beschuldigter genannt (vgl. Urk. 2). Folglich ist davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführerin ihre Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme der Strafunter-
suchung nur betreffend ihn erhob.
4. Nachdem die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, konnte auf die
Einholung einer Vernehmlassung verzichtet werden (Art. 390 Abs. 2 StPO).
5. Lediglich soweit erforderlich, das heisst für die Entscheidfindung notwendig,
ist nachfolgend auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen.

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II.
1. In ihrer Strafanzeige vom 11. April 2012 führte die Beschwerdeführerin zur
Sache (teils sinngemäss) aus, der Beschwerdegegner 1 und weitere Personen
würden seit dem 21. September 2011 die Liegenschaft an der C._____-Strasse ...
besetzen, wobei diesbezüglich ein separates Strafverfahren hängig sei. Sie, die
Beschwerdeführerin, habe die EWZ wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass
die Beschwerdeführerin nie Mieterin in der fraglichen Liegenschaft gewesen sei.
Nun werde die Beschwerdeführerin jedoch betrieben für unbezahlte Stromrech-
nungen und dies mit der Begründung, die "D._____ Bar" habe bei einem persönli-
chen Besuch eines Vertreters der EWZ bestätigt, dass die Beschwerdeführerin
als Betreiberin der "D._____ Bar" Strombezügerin sei (Urk. 7/1). In der Ergänzung
zur Strafanzeige führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zur Sache aus,
es sei derzeit aufgrund der hängigen Zivil- und Strafverfahren gegen den Be-
schwerdegegner 1 nicht bekannt, ob er in der Zeit vom 6. September 2011 bis
zum 31. Oktober 2011 rechtmässiger Mieter der Liegenschaft C._____-Strasse ...
gewesen sei. Aufgrund des Datenschutzes erhalte sie, die Beschwerdeführerin,
keine näheren Angaben über die "mietrechtliche und tatsächliche" Situation an
der C._____-Strasse ... und könne daher keine näheren Informationen zur Sache
liefern. Man vermute jedoch, dass E._____ Druck auf die EWZ ausübe, damit die-
se die Stromrechnungen bewusst falsch adressierten (Urk. 7/6).
Den Strafanzeigen der Beschwerdeführerin ist sodann zu entnehmen, dass im
Zusammenhang mit der Angelegenheit, welche zur Strafanzeige führte, offen-
sichtlich auch Zivil- und Betreibungsverfahren pendent sind (vgl. u.a. "Übersicht
Zivilverfahren", Urk. 7/1 S. 2).
2. Die Staatsanwaltschaft hält in der Nichtanhandnahmeverfügung zusammen-
gefasst fest, den Beschuldigten werde sinngemäss vorgeworfen, sie hätten in den
Räumlichkeiten an der C._____-Strasse ... in Zürich im Namen und auf Rechnung
der Beschwerdeführerin Strom bezogen oder seien daran beteiligt. Dieses Verhal-
ten erfülle jedoch keinen Straftatbestand. Auch auf Aufforderung hin habe die Be-
schwerdeführerin nicht darlegen können, inwieweit die Beschuldigten strafrecht-

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lich relevant gehandelt hätten. Damit seien die Voraussetzungen für die Eröffnung
einer Strafuntersuchung im Moment nicht geben (Urk. 3).
3. In der Beschwerdeschrift führt die Beschwerdeführerin zur Nichtanhand-
nahmeverfügung aus, der Strombezug sei eine direkte Folge der Hausbesetzung
an der C._____-Strasse ... durch den Beschwerdegegner 1. Sodann macht die
Beschwerdeführerin Ausführungen zu einem F._____, welcher behaupte, er habe
bis Februar 2012 an der C._____-Strasse ... gewohnt und habe dort Strom bezo-
gen. In Zusammenhang mit F._____ erwähnt die Beschwerdeführerin auch ein
Strafverfahren, welches die Staatsanwaltschaft See/Oberland (offenbar) gegen
einen G._____ wegen Veruntreuung von Geldern eröffnet habe (Urk. 2).
4. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung
einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei,
aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender
Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von
der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereignisse in-
formiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfah-
renshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf
eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310
Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO
darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit
einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden
kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewis-
ser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsan-
waltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat, auch wenn
sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vorstellt. Die
Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. aufgrund einer Anzeige -
nicht anhand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vor-
liegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen
Worten eine Anzeige zum Vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine
Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist keine Un-

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tersuchung anhand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjährung
gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen,
wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen:
Niklaus Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen
2009, N 1231; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009,
Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.;
sowie auch Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-
ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1999, N 4 ff. zu § 38 alt StPO/ZH).
5. Die diesem Verfahren zugrunde liegende Strafanzeige der Beschwerdefüh-
rerin steht offenbar in Zusammenhang mit einer von ihr geltend gemachten
"Hausbesetzung" an der C._____-Strasse ... in Zürich (vgl. u.a. Urk. 2). Soweit
aus den Akten ersichtlich, läuft wegen dieser "Hausbesetzung" ein separates
Strafverfahren (EAST3/2011/5557). Wie bereits erwähnt, wirft die Beschwerdefüh-
rerin dem Beschwerdegegner 1 vor, er habe im Namen der Beschwerdeführerin
und auf deren Rechnung an der C._____-Strasse ... in Zürich Strom bezogen (o-
der tue dies noch immer) respektive sei an einem solchen Vorgehen beteiligt.
Welche (konkreten) Handlungen der Beschwerdegegner 1 genau vorgenommen
haben soll, wurde nicht ausgeführt. Die "Hausbesetzung", welche die Beschwer-
deführerin dem Beschwerdegegner 1 vorwirft, ist einerseits Teil eines separaten
Strafverfahrens und begründet andererseits in Bezug auf den Strombezug auf
fremde Rechnung keine Strafbarkeit. Vielmehr erscheint angesichts der vorlie-
genden Akten die gemäss Beschwerdeführerin fälschlicherweise an sie erfolgte
Rechnungsstellung für in der Liegenschaft C._____-Strasse ... in Zürich bezoge-
nen Strom als eine zivilrechtliche Problematik, welche entsprechend auf dem Zi-
vilweg anzugehen ist.
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass nicht ersichtlich ist, welche Tatbestän-
de der Beschwerdegegner 1 erfüllt haben soll respektive inwieweit sich dieser
strafbar gemacht haben soll. Jedenfalls finden sich in den vorliegenden Akten
keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerde-
gegners 1 in Zusammenhang mit der gemäss Beschwerdeführerin falschen

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Rechnungsstellung für Strom. Unter diesen Umständen nahm die Staatsanwalt-
schaft zu Recht keine Strafuntersuchung anhand.
6. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
III.
Die Kosten des Verfahrens sind ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu
tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von § 17 Abs. 1 GebV OG ist die
Gerichtsgebühr auf Fr. 600.– festzusetzen. Mangels Aufwendungen ist dem Be-
schwerdegegner 1 keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.– und wird der Beschwerde-
führerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (gegen Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 (unter Beilage von Urk. 2 in Kopie; gegen Ge-
richtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (unter Beilage von Urk. 2, gegen Emp-
fangsbestätigung) sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach
Erledigung allfälliger Rechtsmittel - unter Rücksendung der beigezogenen
Akten (Urk. 7)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

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richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 23. Juli 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. R. Hürlimann