zh_obergericht · LB170001 · 2017-11-23 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB170001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. A. Gerber
Urteil vom 23. November 2017
in Sachen
A._____ Sp. zo.o,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
S.A.U. B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Y1._____ und / oder
Rechtsanwalt Y2._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom
3. November 2016 (CG160040-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2)
"1. Der Beklagten sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
gemäss Art. 292 StGB (eventualiter, unter Androhung von Ord-
nungsbusse für jeden Tag bis zur Erfüllung) im Widerhandlungs-
falle zu untersagen, die Firma C._____ Sp. zo.o. oder andere Drit-
te mit Lollipops der Marke B._____ und/oder Mint Dragées der
Marke D._____, unmittelbar oder mittelbar zum Zwecke des Ver-
triebs oder Weitervertriebs dieser Produkte in Polen, zu beliefern
bzw. die genannten Produkte selbst in Polen zu vertreiben.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den gegenwärtig
entstandenen und zukünftigen Schaden, der von der Klägerin
nach Durchführung des Beweisverfahrens zu beziffern ist, zu er-
setzen, zuzüglich Zins von 5% seit 1. Mai 2000.
3. Eventualiter zu den Rechtsbegehren 1 und 2 hiervor, für den Fall,
dass das Gericht wider Erwarten zum Schluss kommen sollte,
dass das Distribution Agreement vom 1. Januar 1996 im Urteils-
zeitpunkt rechtsgültig beendet ist, sei die Beklagte zu verpflichten,
der Klägerin eine vom Gericht festzusetzende, angemessene
Kundschaftsentschädigung zuzüglich Zins von 5% ab dem Datum
der allfälligen Beendigung des Distribution Agreements zu bezah-
len sowie sämtlichen gegenwärtig entstandenen und zukünftigen
Schaden, der von der Klägerin nach Durchführung des Beweisver-
fahrens zu beziffern ist, zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Mai 2000, zu
ersetzen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
klagten."
In der Replik präzisiertes Rechtsbegehren:
(Urk. 121 S. 2 f.)
"1. Die Beklagte sei (unter Vorbehalt der Nachklage bezüglich des
Schadens, der auf nach dem 31. März 2001 begangene Vertrags-
verletzungen zurückzuführen ist) zu verpflichten, der Klägerin den
aufgrund der zwischen 1. Mai 2000 und 31. März 2001 durch die
Beklagte begangenen Vertragsverletzungen (d.h., Nichtbeliefe-
rung der Klägerin mit Lollipops der Marke B._____ und/oder Belie-
ferung von Dritten mit Lollipops der Marke B._____ in Polen
und/oder zum Zwecke des Vertriebs in Polen) eingetretenen
Schaden, der von der Klägerin nach erfolgter Edition durch die
Beklagte gemäss nachstehenden prozessualen Anträgen zu bezif-
fern ist, zu ersetzen, zuzüglich Zins von 5% seit 1. Mai 2000.
2. Eventualiter zu Rechtsbegehren 1 hiervor, für den Fall, dass das
Gericht wider Erwarten zum Schluss kommen sollte, dass das
Distribution Agreement vom 1. Januar 1996 im Urteilszeitpunkt

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rechtsgültig beendet ist, sei die Beklagte zu verpflichten, der Klä-
gerin eine vom Gericht festzusetzende, angemessene Kund-
schaftsentschädigung zuzüglich Zins von 5% ab dem Datum der
allfälligen Beendigung des Distribution Agreements zu bezahlen,
sowie (unter Vorbehalt der Nachklage des Schadens der auf nach
dem 31. März 2001 begangene Vertragsverletzungen zurückzu-
führen ist) den aufgrund der zwischen 1. Mai 2000 und 31. März
2001 durch die Beklagte begangenen Vertragsverletzungen (d.h.,
Nichtbelieferung der Klägerin mit Lollipops der Marke B._____
und/oder Belieferung von Dritten mit Lollipops der Marke B._____
in Polen und/oder zum Zwecke des Vertriebs in Polen) eingetrete-
nen Schaden, der von der Klägerin nach erfolgter Edition durch
die Beklagte gemäss nachstehenden prozessualen Anträgen zu
beziffern ist, zuzüglich Zins von 5% seit 1. Mai 2000, zu ersetzen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2007 präzisiertes Rechtsbegehren:
(Urk. 142 S. 2 f.)
"1. Die Beklagte sei (unter Vorbehalt der Nachklage bezüglich des
Schadens, der auf nach dem 31. März 2001 begangene Vertrags-
verletzungen zurückzuführen ist) zu verpflichten, der Klägerin PLZ
15'511'861 zuzüglich Zins von 5% seit 1. Mai 2000 zu bezahlen.
2. Eventualiter zu Rechtsbegehren 1 hiervor, für den Fall, dass das
Gericht wider Erwarten zum Schluss kommen sollte, dass das
Distribution Agreement vom 1. Januar 1996 im Urteilszeitpunkt
rechtsgültig beendet ist, sei die Beklagte zu verpflichten, der Klä-
gerin (a) PLZ 2'268'581 zuzüglich Zins von 5% ab dem Datum der
allfälligen Beendigung des Distribution Agreement sowie (b) PLZ
15'511'861 zuzüglich Zins von 5% seit 1. Mai 2000 zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 3. November 2016:
(Urk. 371)
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren wird festgesetzt auf:
CHF 220'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 1'392.– Schreibgebühr

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CHF 120.– Vorladungsgebühr
CHF 876.– Zustellgebühren
CHF 25.– Fotokopien
CHF 43'407.50 Dolm./Übersetzung
CHF 351.20 Publikationskosten
CHF 266'171.70
3. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die Kosten der Berufungsver-
fahren LB030070 (CHF 11'088.–) und LB150008 (CHF 100'000.–) werden
der Klägerin auferlegt und mit den von der Klägerin geleisteten Kautionen
bzw. Vorschüssen verrechnet. Der Fehlbetrag wird bei der Klägerin nachge-
fordert.
4. Die von der Beklagten geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von
CHF 8'700.– sowie die im Berufungsverfahren LB030070 von ihr geleistete
und noch bestehende Restkaution in der Höhe von CHF 11'088.– werden
der Beklagten nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.
5. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung für
das vorliegende Verfahren in der Höhe von CHF 200'000.– und für das Beru-
fungsverfahren LB150008 in der Höhe von CHF 100'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Berufungsanträge:
der Klägerin (Urk. 370 S. 2 f.):

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"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. November 2016 (Prozess-Nr.
CG160040-L/U) sei aufzuheben, und es sei die Beklagte zu verpflichten, der
Klägerin
(a) PLZ 15'511'861 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Mai 2000; und
(b) PLZ 880'285 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. April 2001 zu bezahlen.
2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. November
2016 (Prozess-Nr. CG160040-L/U) aufzuheben, und es sei die Sache zur
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
3. Subeventualiter sei Dispositivziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich
vom 3. November 2016 (Prozess-Nr. CG160040-L/U) aufzuheben und es
seien
(a) die Kosten des vorinstanzlichen Beweisverfahrens auf die Staatskasse zu
nehmen; und
(b) die von der Vorinstanz festgelegten Gerichtskosten von CHF 220'000 auf
die einfache Gerichtsgebühr von CHF 100'627 zu reduzieren.
4. Die vorinstanzlichen Akten seien beizuziehen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
der Beklagten (Urk. 381 S. 2):
1. Die Berufung sei abzuweisen
2. Kosten- & Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsklägerin.
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien arbeiteten schon in den Neunzigerjahren zusammen. Am
1. Januar 1996 schlossen die E._____ Sp.zo.o (die Rechtsvorgängerin der heuti-
gen Klägerin) und die Beklagte dann ein Distribution Agreement (Urk. 5/3; fortan
auch Vereinbarung genannt; übersetzter Vereinbarungstext: Urk. 313). Der Ver-
tragstext wurde von der Beklagten aufgesetzt. Die Beklagte ernannte darin die
Klägerin mit Wirkung ab 1. Januar 1996 zu ihrer Alleinvertreterin und Alleinab-
nehmerin in Polen für ihre Lollipops der Marke B._____ und ihre Mint Dragées der
Marke D._____ (Ziffer 1 Abs. 1 der Vereinbarung in Verbindung mit Annex 1 und

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Annex 2 der Vereinbarung). Sie verpflichtete sich, der Klägerin die bestellten Ver-
tragsprodukte zu den jeweils vereinbarten Preisen zu verkaufen und zu liefern.
Weiter hatte die Beklagte dafür zu sorgen, dass ihre Vertragshändler ausserhalb
Polens keine Vertragsware nach Polen lieferten (Ziffer 1 Abs. 3 der Vereinbarung).
Die Beklagte hatte die Produkte zu den zwischen den Parteien vereinbarten Prei-
sen an die Klägerin zu verkaufen (Ziffer 3 der Vereinbarung). Die Beklagte ver-
pflichtete sich sodann, die Klägerin in Bezug auf Marketingfragen und vor allem
auch in Bezug auf Werbe- und Promotionsaktivitäten und Werbematerial zu unter-
stützen (Ziffer 9 der Vereinbarung).
Die Klägerin verpflichtete sich demgegenüber, in Polen keine anderen Lollip-
ops als diejenigen der Beklagten zu verkaufen, herzustellen, zu importieren oder
zu vertreiben (Ziffer 1 Abs. 2 der Vereinbarung). Gemäss Ziffer 10 der Vereinba-
rung hatte die Klägerin während der Vertragsdauer für die Vertragsprodukte im
Vertragsterritorium Polen ein aggressives Verkaufsprogramm sowie Werbeaktivi-
täten hervorzubringen und umzusetzen, um den Verkauf der Produkte zu stimulie-
ren und zu erweitern und die Marke B._____ zu etablieren. Sie hatte für einen
maximalen Vertrieb und Verkauf von Vertragsware in ihrem Gebiet besorgt zu sein
und den Absatz im geschützten Gebiet zu fördern (Ziffer 4 der Vereinbarung). Die
Klägerin verpflichtete sich zudem, der Beklagten monatlich Bericht über Verkaufs-
zahlen und Lager zu erstatten (Ziffer 5 der Vereinbarung).
Die Parteien kamen in der Vereinbarung überein, das Verkaufsvolumen jähr-
lich im Hinblick auf das nächste Kalenderjahr festzulegen und ein Budget für Re-
klame und Absatzförderung aufzustellen (Ziffer 4 der Vereinbarung). Das Ver-
tragsverhältnis wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen (Ziffer 2 lit. A der
Vereinbarung). Die Gründe für eine Beendigung der Vereinbarung wurden in de-
ren Ziffer 2 lit. B bis lit. F geregelt. In Ziffer 2 letzter Absatz hielten die Parteien
fest, dass bei einer Kündigung der Vereinbarung kein Schadenersatz und keine
Entschädigung irgendwelcher Art geltend gemacht werden könne.
Entsprechend den schriftlichen Bestellungen verkaufte die Beklagte die Ver-
tragsprodukte zu den jeweils vereinbarten Preisen und lieferte die bestellten Wa-
ren nach Polen. Sie stellte Rechnung für die gelieferten Waren. Die Klägerin be-
zahlte diese Waren jeweils innert 60 Tagen. 1998 kam es zu einem Relaunch von
D._____, nachdem die erste Einführung im Jahr 1996 gescheitert war. In den letz-

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ten beiden Monaten des Jahres 1999 standen die Parteien in Verhandlungen über
Marketingpläne, Verkaufsziele und Preisstrukturen. Mit Bezug auf das Produkt
D._____ kam es bis Ende 1999 diesbezüglich zu keiner Einigung.
Mit Schreiben vom 2. März 2000 informierte die Beklagte die Klägerin dahin-
gehend, dass die Klägerin als Alleinabnehmerin abgelöst und der Vertrieb der Ver-
tragsprodukte mit Wirkung ab 2. Mai 2000 exklusiv auf die Firma C._____ Sp. zo.o
übertragen werde (Urk. 5/7). Mit Schreiben vom 15. März 2000 teilte die Klägerin
der Beklagten mit, sie protestiere gegen die geplante Vertriebstätigkeit von
C._____ in Polen und betrachte das Schreiben vom 2. März 2000 nicht als Been-
digung ihrer Zusammenarbeit (Urk. 2 S. 8 und Urk. 5/8). Am 12. April 2000 belie-
ferte die Beklagte die Klägerin ein letztes Mal. Im April 2000 erfuhr die Klägerin
von Marktteilnehmern, dass C._____ Sp. zo.o. ebenfalls Vertragsware auf dem
polnischen Markt anbiete. C._____ selbst zeigte die Übernahme der Vertriebstä-
tigkeit per 1. Mai 2000 in der polnischen …-Zeitung "..." an (Urk. 2 S. 8 und Urk.
5/9a). Mit Schreiben vom 23. Mai 2000 forderte die Klägerin die Beklagte zur Wie-
deraufnahme der Lieferungen an sie (die Klägerin) und zu einem Stopp der Liefe-
rungen an C._____ auf (Urk. 2 S. 9, Urk. 5/10 und Urk. 109 S. 18).
Mit Schreiben vom 23. November 2000 forderte die Klägerin die Beklagte
auf, an der Festlegung der Verkaufszahlen für 2001 und der Erstellung des Bud-
gets für Reklame- und Verkaufsaktivitäten mitzuwirken. Es kam jedoch bis Ende
2000 keine Einigung betreffend Budget und Marketing-Pläne für das Jahr 2001
zustande (Urk. 2 S. 9, Urk. 75 S. 4 und S. 6, Urk. 76/1 sowie Urk. 109 S. 11/12).
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Schadenersatz wegen Ver-
tragsverletzung gestützt auf Art. 97 f. OR und eine Kundschaftsentschädigung gel-
tend.
2. Was den Prozessverlauf der diversen Verfahren seit Anhebung des Pro-
zesses im Jahre 2000 anbelangt, kann auf deren zusammenfassende Darstellung
im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 371 S. 4 ff.). Nachdem die
Kammer das Verfahren mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (Urk. 362) wiederum
an die Vorinstanz zurückgewiesen hatte, wies diese die Klage mit Urteil vom
3. November 2016 erneut ab. Die Kosten des Verfahrens (inkl. derjenigen des Be-
rufungsverfahrens LB150008) wurden der Klägerin auferlegt; die Klägerin wurde

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überdies verpflichtet, der Beklagten für das vorinstanzliche Verfahren wie auch für
das Berufungsverfahren LB150008 eine Prozessentschädigung zu bezahlen
(Urk. 371 S. 31 f.).
Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin rechtzeitig Berufung und stellte die
eingangs wiedergegebenen Anträge (Urk. 370 S. 2). Mit Verfügung vom 4. Januar
2017 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vor-
schuss von Fr. 150'000.-- zu leisten (Urk. 375). Dieser Vorschuss ging rechtzeitig
am 19. Januar 2017 bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 376). Am 25. Januar
2017 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um eine aktuelle Vollmacht samt Nach-
weis der Zeichnungsberechtigung der die Vollmacht unterzeichnenden Person
einzureichen (Urk. 377). Mit Verfügung vom 1. Februar 2017 wurde die Verfügung
vom 25. Januar 2017 in Wiedererwägung gezogen und der Klägerin die angesetz-
te Frist wieder abgenommen (Urk. 379). Am 6. März 2017 wurde der Beklagten
Frist angesetzt, um die Berufungsantwort einzureichen (Urk. 380). Die vom
24. April 2017 datierende Berufungsantwortschrift ging am 25. April 2017 rechtzei-
tig hierorts ein (Urk. 381). Mit Verfügung vom 11. Mai 2017 wurde das Doppel der
Berufungsantwortschrift der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 382).
Im Rahmen des freiwilligen Replikrechts erfolgte unter dem 17. Mai 2017 eine wei-
tere Eingabe der Klägerin (Urk. 383), welche der Beklagten am 23. Mai 2017 zur
Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 383). Die Beklagte liess sich mit Eingabe
vom 31. Mai 2017 dazu vernehmen (Urk. 385). Mit Verfügung vom 7. Juni 2017
wurde diese Eingabe wiederum der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt
und den Parteien bekanntgegeben, dass kein weiterer Schriftenwechsel angeord-
net und keine Berufungsverhandlung durchgeführt werde. Zudem wurde vorge-
merkt, dass das Berufungsverfahren spruchreif und somit in die Phase der Ur-
teilsberatung übergegangen sei (Urk. 387).
II.
1. Auf den 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)
in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei Inkrafttre-
ten der Zivilprozessordnung rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis
zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht,
das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Der vor-

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instanzliche Entscheid datiert vom 3. November 2016 und wurde den Parteien am
17. November 2016 schriftlich eröffnet (Urk. 1/366-368; BGE 137 III 130). Somit ist
für das Berufungsverfahren die Schweizerische Zivilprozessordnung anwendbar.
Demgegenüber hatte die Vorinstanz in verfahrensrechtlicher Hinsicht die bisheri-
gen Bestimmungen der ZPO/ZH und des GVG/ZH anzuwenden. Soweit sich im
Rahmen der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids Fragen der Anwen-
dung von Verfahrensregeln stellen, wird deshalb zu prüfen sein, ob die Vorinstanz
die für ihr Verfahren massgeblichen Normen des bisherigen (kantonalen) Rechts
richtig angewandt hat; eine Rückwirkung des neuen Rechts findet nicht statt (vgl.
Art. 404 Abs. 1 ZPO; ZR 110 Nr. 6 E. 3; BGE 138 I 1 E. 2.1 S. 3; BGer
5A_330/2013 vom 24.9.2013, E. 2.2).
2. Die Berufung ist "schriftlich und begründet" einzureichen (Art. 311 ZPO).
Aus der Rechtsmittelschrift muss hervorgehen, dass und weshalb die Berufungs-
klägerin den erstinstanzlichen Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert o-
der aufgehoben werden soll. Deshalb hat die Berufungseingabe – obwohl im Ge-
setz nicht ausdrücklich erwähnt – Berufungsanträge zu enthalten (BGer
4A_659/2011 vom 7.12.2011, E. 4), wobei mit Blick auf die reformatorische Natur
der Berufung (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO) grundsätzlich ein Antrag in der Sache
selbst zu stellen ist. Dieser muss bestimmt sein. Hat ein Berufungsantrag eine
Geldzahlung zum Gegenstand, ist er nach ständiger Praxis zu beziffern, und zwar
selbst dann, wenn der Entscheid darüber der Offizial- und Untersuchungsmaxime
unterliegt. Das Erfordernis der Bezifferung gilt auch mit Bezug auf die Anfechtung
der Kosten- und Entschädigungsfolgen (vgl. BGer 1C_399/2012 vom 28.11.2012,
E. 4.2.1 m.w.H.; 4A_352/2011 vom 5.8.2011, E. 2). Werden unbezifferte Beru-
fungsanträge gestellt, ist auf die Berufung bzw. die ungenügend bestimmten Beru-
fungsanträge nicht einzutreten, ohne dass der Berufungsklägerin eine Nachfrist
nach Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO einzuräumen wäre. Eine Ausnahme vom Nicht-
eintreten besteht (mit Blick auf das Verbot des überspitzten Formalismus) lediglich
dann, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefoch-
tenen Entscheid, ergibt, was die Berufungsklägerin in der Sache genau verlangt
oder – im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren – welcher Geldbetrag ihrer Mei-
nung nach zuzusprechen ist (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617 E. 4 ff. S. 618 ff.;
BGer 5A_94/2013 vom 6.3.2013, E. 2.2; 4A_383/2013 vom 2.12.2013, E. 3.2.1;

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Sterchi, Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bd. II, Bern
2012, Art. 311 N 13 ff., N 21; Reetz/Theiler, in: ZPO-Komm. Sutter-Somm et al.,
Art. 311 N 34 f.).
In der Berufungsbegründung sind die gestellten Berufungsanträge zu be-
gründen. Es ist darzulegen, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den ange-
fochtenen Punkten fehlerhaft sein soll bzw. als unrichtig erachtet wird. Dazu sind
in der Berufungsschrift die zur Begründung der Berufungsanträge wesentlichen
Argumente vorzutragen. Die Berufungsschrift muss deshalb – im Gegensatz zur
Klageschrift – regelmässig nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtli-
che Begründung enthalten (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 36). Die Berufungs-
klägerin hat – unter Vorbehalt des Novenrechts – mittels klarer und sauberer Ver-
weisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo sie die mass-
gebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben hat.
Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die Rechts-
schriften des vorinstanzlichen Verfahrens zu durchforsten, um festzustellen, was
welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen weder durch eine pauschale Verweisung auf die bei der Vo-
rinstanz eingereichten Rechtsschriften noch durch eine neuerliche Darstellung der
Sach- oder Rechtslage Genüge getan wird, welche nicht darauf eingeht, was vor
der Vorinstanz vorgebracht und von dieser erwogen worden ist (BGE 138 III 374
E. 4.3.1 S. 375; BGer 5A_247/2013 vom 15.10.2013, E. 3.2). Pauschale Verwei-
sungen auf die vor der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften oder die blosse
Wiederholung von bereits vor Vorinstanz Vorgetragenem sind namentlich dann
unzulässig bzw. nicht genügend, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausführungen
der Berufungsklägerin auseinandergesetzt hat. Stützt sich der angefochtene Ent-
scheid auf mehrere selbstständige Begründungen, muss sich die Berufungskläge-
rin in der Berufungsschrift mit allen Begründungen auseinandersetzen. Das Glei-
che gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung. Auch hier muss sich die Be-
rufungsklägerin mit beiden Begründungen auseinandersetzen (Ivo W. Hungerbüh-
ler/Manuel Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 36 ff.). Wenn die Berufungsklä-
gerin eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts rügt, sollte sie auch zeigen,
dass die Korrektur der Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend ist. Hat die Vorinstanz tatsächliches Vorbringen oder zu berücksich-

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tigende aktenkundige Tatsachen übersehen, muss die Berufungsklägerin in der
Berufungsbegründung explizit darauf hinweisen, dass (und wo) die entsprechen-
den Umstände bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurden bzw. in den Akten
enthalten waren (Hungerbühler/Bucher, a.a.O., Art. 311 N 37). Soweit die Begrün-
dung diesen formellen Anforderungen nicht genügt, ist – ebenfalls ohne vorgängi-
ge Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO – auf die
Berufung nicht einzutreten (BGer 5A_82/2013 vom 18.3.2013, E. 3.3.3;
4A_203/2013 vom 6.6.2013, E. 3.2). Die Begründungsanforderungen für die Beru-
fungsantwort entsprechen denjenigen für die Berufung (Reetz/Theiler, a.a.O.,
Art. 312 N 7, BGer 4A_258/2015 vom 21.10.2015, E. 2.4.2).
Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die geltend gemachten Rügen
(Rügeprinzip). Die Berufungsklägerin hat sich nach dem eben Ausgeführten aber
mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids auseinanderzusetzen und
gibt mit ihren Beanstandungen den primären Prüfungsgegenstand des Berufungs-
verfahrens vor. Im Gegensatz zum früheren zürcherischen Prozessrecht (vgl.
§ 269 ZPO/ZH) muss das Gericht den angefochtenen Entscheid nicht von sich
aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich
festgestellt worden oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden
und diese Fehlerhaftigkeiten träten klar zutage (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311
N 36). Aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis ist die Berufungsinstanz
auch nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägun-
gen der Vorinstanz gebunden; sie kann die Rügen auch mit abweichenden Erwä-
gungen gutheissen oder abweisen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6). Im
Ergebnis besteht für die Berufungsinstanz eine Prüfungspflicht hinsichtlich der in
der Berufungsschrift (rechtsgenügend) geltend gemachten Mängel und ein Prü-
fungsrecht bezüglich allfälliger anderer Mängel des angefochtenen Entscheids.
3. Die Ausführungen der Vorinstanz bezüglich Zuständigkeit sowie des an-
wendbaren Rechts (Urk. 343 S. 9 f.) wurden von den Parteien im Berufungsver-
fahren nicht bemängelt (Urk. 342 und 352). Da sie zutreffend erscheinen, ist da-
rauf nicht weiter einzugehen. Auf die Parteivorbringen ist nachfolgend nur insoweit
einzugehen, als diese entscheidrelevant sind.
III.

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1.a) Es ist unbestritten, dass zwischen den Parteien am 1. Januar 1996 ein
Vertrag, das sog. Distribution Agreement (Urk. 5/3), rechtsgültig zustande ge-
kommen ist; der Vertrag ist als Alleinvertriebsvertrag zu qualifizieren. Bezüglich
des Inhalts des Vertrages kann auf die Ausführungen zum Sachverhalt verwiesen
werden. Zwischen den Parteien war strittig, ob die Beendigung dieses Vertrages
in jedem Fall eines ausdrücklichen Erklärungsverhaltens einer Partei bedurft hätte
oder ob die unterbliebene Einigung über Absatzpolitik und -bedingungen ohne
weiteres Zutun der Parteien zur Beendigung respektive zum Erlöschen des Ver-
trages per Ende März 2000 geführt habe. Die Kammer kam in ihrem Entscheid
vom 12. Januar 2016 - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - zum Ergebnis,
dass die Auslegung des Vertragsinhalts nach dem Vertrauensprinzip zum Schluss
führe, dass die Parteien eine unmittelbare (automatische) Beendigung des Vertra-
ges vereinbart hätten, sofern die Voraussetzungen gemäss Ziffer 2 lit. B des Dis-
tribution Agreements erfüllt seien (Urk. 362 S. 21).
Gemäss Ziff. 2 lit. B Abs. 1 des Distribution Agreements (Urk. 5/3) hatte jede
Partei das Recht, den Vertrag zu beenden, wenn am Ende eines laufenden Ka-
lenderjahres keine Einigung betreffend Marketingstrategie, Verkaufszielsetzungen
und Preisstrukturierungen für das kommende Jahr erzielt wurde (Urk. 5/3 S. 2).
Nach Auffassung der Klägerin bezog sich die in Ziffer 2 lit. B der Vereinbarung
vorgesehene Einigung über Marketingpläne, Verkaufsziele und Preisstruktur nur
auf das Vertragsprodukt B._____ (Urk. 121 S. 16, S. 22), nicht aber auf das Pro-
dukt D._____. Die Beklagte machte demgegenüber geltend, auch D._____ sei ein
Vertragsprodukt gewesen, und somit habe sich die Einigung auf beide Vertrags-
produkte – d.h. B._____ und D._____ – beziehen müssen (Urk. 133 S. 18).
Zwischen den Parteien ist strittig, ob sie sich für das Jahr 2000 über die
Budgetzahlen für die Lollipops B._____ einig wurden oder nicht. Die Klägerin stell-
te sich auf den Standpunkt, dass gemäss dem übereinstimmenden Willen der Par-
teien nur die Budgetzahlen für das Produkt B._____ relevant gewesen seien. Be-
züglich des Produktes B._____ sei für das Jahr 2000 eine Einigung über Marke-
tingpläne, Verkaufsziele und Preisstrukturen erzielt worden (Urk. 121 S. 17/18,
S. 25 und S. 44/45; Urk. 142 S. 18). Die Beklagte habe dem Budget für das Jahr
2000 stillschweigend zugestimmt, indem sie der entsprechenden E-Mail-Nachricht
von ihr (der Klägerin) nicht widersprochen habe (Urk. 142 S. 18). Die Beklagte

- 13 -
machte demgegenüber geltend, die Einigung über die Budgetzahlen sei jeweils
auf dem informellen Weg via E-Mail erfolgt. Für das Jahr 2000 sei aber eine sol-
che Einigung nicht zustande gekommen. Die Parteien hätten sich zwar um eine
Einigung bemüht, und es sei auch viel diskutiert worden. Eine Bestätigung von
beiden Parteien fehle jedoch (Urk. 133 S. 18/19). Es sei weder mit Bezug auf
B._____ noch mit Bezug auf D._____ eine Einigung gefunden worden (Urk. 133
S. 20, S. 22).
b) Die urteilende Kammer war in ihrem Beschluss vom 12. Januar 2016 auf-
grund der vorgenommenen Beweiswürdigung zum Schluss gekommen, dass sich
die Parteien betreffend B._____ über die Marketingpläne etc. für das Jahr 2000
geeinigt hatten (Urk. 362 S. 28). Weiter kam die Kammer zum Ergebnis, dass die
Klägerin den Beweis habe erbringen können, dass sich das Einigungserfordernis
in Ziffer 2 Abs. 1 lit. B des Distribution Agreements nicht auch auf das Produkt
D._____ bezogen habe und dass der Grund für die Beendigung der Zusammen-
arbeit nicht diese fehlende Einigung für das Jahr 2000 gewesen sei, sondern die
beabsichtigte Zusammenarbeit mit C._____ (Urk. 362 S. 41). Die fehlende Eini-
gung der Parteien über Marketingpläne, Verkaufsziele und Preisstrukturen für das
Jahr 2000 mit Bezug auf das Produkt D._____ habe somit kein automatisches Er-
löschen des Vertriebsvertrages im Sinne von dessen Bestimmung Ziff. 2 lit. B zur
Folge gehabt (Urk. 362 S. 42). Auch eine vertragsgemässe Kündigung im Sinne
von Ziff. 2 lit. D des Vertriebsvertrages wurde verneint. Die Kammer ging deshalb
davon aus, dass die Beklagte die Klägerin im Verlaufe des Jahres 2000 vertrags-
widrig nicht mehr mit B._____ und D._____ beliefert habe. Das Verfahren war da-
her an die Vorinstanz zwecks Prüfung allfälliger Schadenersatzansprüche zufolge
Vertragsverletzung zurückgewiesen worden (Urk. 362 S. 43).
2. Die Vorinstanz hielt fest, dass die urteilende Kammer verbindlich ent-
schieden habe, dass die Beklagte eine Vertragsverletzung begangen habe, indem
sie die Klägerin im Verlaufe des Jahres 2000 nicht mehr mit Vertragsware beliefert
habe. Zu prüfen sei deshalb, ob der Klägerin dadurch ein Schaden entstanden sei
und wenn ja, ob der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsver-
letzung und dem Schaden gegeben sei (Urk. 371 S. 18).

- 14 -
a) Die Klägerin macht Ersatz des Schadens geltend, der ihr aufgrund der
Vertragsverletzung, d.h. durch Missachtung der Exklusivitätsabrede und die Nicht-
lieferung der Vertragsprodukte B._____ und D._____ zwischen dem 1. Mai 2000
und dem 31. März 2001, entstanden sei (Urk. 2 S. 11; Urk. 121 S. 2 f.), wobei sie
„die Zahlen für D._____ [...] aufgrund ihrer geringen Höhe nicht berücksichtigt“
(Urk. 2 S. 14). Abzustellen sei für eine zuverlässige Schadensschätzung auf die
(von der Beklagten zu edierenden) Umsatzzahlen der Beklagten bzw. ihrer neuen
Distributorin (Urk. 2 S. 13; Urk. 121 S. 29). Der Schaden liege primär in der nicht
erzielten Bruttomarge aus dem Verkauf der betreffenden Vertragsprodukte (Urk. 2
S. 14). In Folge der Nicht-Belieferung mit diesen beiden Produkten durch die Be-
klagte seien die Beschaffungskosten (Lieferpreis der Beklagten plus Lieferkosten)
und die Vertriebskosten entfallen, die während der Vertragsdauer konstant bei
78 % des tatsächlichen Bruttoerlöses gelegen hätten. Die Bruttomarge, also der
Vermögenszuwachs aus den Geschäften, betrage somit 22 %. Diese 22 % setz-
ten sich buchhalterisch aus einem Fixkostenanteil von 16.5 % und einem Netto-
gewinn von 5.5 % zusammen. Ihre Fixkosten hätten sich durch das vertragswidri-
ge Verhalten der Beklagten nicht verringert, habe sie doch neben den beiden Ver-
tragsprodukten auch andere Produkte in Polen vertrieben und Personalkosten ge-
habt (Urk. 121 29 f.; Urk. 142 S. 8). Für die Schadensberechnung sei daher auf
die Bruttomarge abzustellen und nicht auf den entgangenen Nettogewinn: Sie sei
nicht nur des Nettogewinnes, sondern zusätzlich auch eines Fixkostenanteils von
16.5 % des Bruttoerlöses verlustig gegangen (Urk. 142 S. 8 f.).
Für das Jahr 2000 sei ein Verkauf von 110'000'254 Stück und ein Bruttoerlös
von PLZ 73'634'803.– budgetiert gewesen. Tatsächlich verkauft worden seien bis
Ende September 2000 nur 25'043'437 Stück, was zu Bruttoeinnahmen von
PLZ14'105'981.– geführt habe (Urk. 2 S. 14). In den Jahren 1997 bis 1999 seien
die budgetierten Zahlen im Durchschnitt zu 86.72 % erreicht worden (Urk. 2 S. 14;
Urk. 121 S. 29 f.). Im Einzelnen sei für die Jahre 1996 bis 1999 von folgenden
Zahlen auszugehen (in PLZ; Urk. 142 S. 5 f., 7):
1996 1997 1998 1999
Budget 30'000'000 29'709'992 48'176'156 58'746'838

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Erlös 25'526'427 38'778'305 34'452'707 43'621'073
Budgeterreichung 85.09 130.52 (in 71.51 (in 74.25 (in
PLZ) bzw. PLZ) bzw. PLZ) bzw.
in %
98.04 (in 78.9 (in 83.23 (in
Stück) Stück) Stück)
Bruttomarge 5'615'814 8'531'227 7'579'596 9'596'636
(22 %)
Nettogewinn 1'403'953 2'132'807 1'894'899 2'399'159
(5.5 %)
Veränderung -- +51.91 -11.15 +26.61
Bruttomarge zum
Vorjahr in %
Ohne das vertragsbrüchige Verhalten der Beklagten hätte sie (die Klägerin) vo-
raussichtlich 86.72 % des budgetierten Bruttoerlöses eingenommen (Urk. 2 S. 14;
Urk. 121 S. 29 f.). Wenn man bei der hypothetischen Berechnung der erzielten
Marge für das Jahr 2000 davon ausgehe, dass das Budget ohne Vertragsverlet-
zung wieder im durchschnittlichen Umfang erreicht worden wäre, führe dies (bei
einem budgetierten Bruttoerlös von PLZ 73'634'803.–, einem tatsächlich erzielten
Bruttoerlös von PLZ 14'105'981.– und ersparten Beschaffungs- und Vertriebskos-
ten von 78 %) zu einem Schaden von PLZ 10'945'026.– (Urk. 121 S. 30; Urk. 142
S. 26 f.). Für das Jahr 2001 sei (unter der hypothetischen Annahme des gleichen
Budgets) von einem Schaden von PLZ 3'512'086.– (so Urk. 121 S. 31 ff.) bzw. von
PLZ 4'566'835.– (so Urk. 142 S. 10 f.) auszugehen. Der gesamte bis 31. März
2001 eingetretene Schaden betrage PLZ 14'457'112.– (Urk. 121 S. 30 f.) bzw.
PLZ 15'511'861.– (Urk. 142 S. 11). Dazu komme der Schadenszins ab 1. Mai
2000 (Urk. 2 S. 15). Eine Vorteilsanrechnung im Sinne eines Abzuges der von ihr
eingesparten Aufwendungen stehe nicht zur Diskussion, weil es zu keiner Kosten-
einsparung gekommen sei (Urk. 121 S. 51).

- 16 -
Diese Berechnungen inklusive unterlegte Zahlen, Berechnungsart und Be-
rechnungsmethode waren von der Beklagten stets vollumfänglich bestritten und
als unsubstantiiert bezeichnet worden. Alle Zahlen würden von der Klägerin ein-
fach behauptet und nicht bewiesen (Urk. 109 S. 23 ff.; Urk. 133 S. 27 ff., 37;
Urk. 162 S. 2 ff.). Zudem sei auf die Nettorendite abzustellen (Urk. 162 S. 16). Die
Beklagte machte vor allem geltend, dass die von der Klägerin genannten Zahlen
einer Prüfung ihrerseits nicht zugänglich seien, weil sie aus dem Verfügungsbe-
reich der Klägerin stammten (Urk. 162 S. 2 ff.). Insbesondere seien die von der
Klägerin in PLZ angegebenen Umsätze für einzelne Jahre und die von ihr bloss
behaupteten Netto- und Bruttomargen in jedem Fall viel zu hoch und praktisch gar
nicht erzielbar. Rechne man die von der Beklagten angeführten und in Rechnung
gestellten Beträge mit den dannzumaligen Umrechnungskursen für den polni-
schen Zloty um und schlage die von der Klägerin behaupteten Margen hinzu,
dann komme man in keiner Art und Weise auf die von der Klägerin angeführten
hohen Zahlen (Urk. 162 S. 7). In ihrer Beweisantretungsschrift vom 12. Februar
2010 offerierte die Beklagte daher als Beweismittel u.a. ein Sachverständigengut-
achten betreffend die von der Klägerin einzureichenden Unterlagen in Bezug auf
die zur Schadensberechnung relevanten Beweissätze I./16-23 (Urk. 202 S. 24 ff.;
Urk. 214 S. 3 ff.).
b) Es ist davon auszugehen, dass der Schaden, den die Klägerin geltend
macht, gemäss ihren Ausführungen in der nicht erzielten Bruttomarge für die Zeit
vom 1. Mai 2000 bis 31. März 2001 aus dem Verkauf der Produkte B._____ und
D._____ besteht (Urk. 2 S. 14; Urk. 121 S. 30; Urk. 133 S. 6). Es ist daher nur re-
levant, inwiefern sich der Ausfall dieser Produkte auf das Betriebsergebnis der
Klägerin auswirkte. Da die Klägerin noch viele weitere Produkte anderer Hersteller
verkaufte (Urk. 121 34 f.; Urk. 370 S. 20), kann zur Eruierung des Schadens nur
eine produktbezogene Berechnung massgebend sein und nicht eine durchschnitt-
liche in Bezug auf das Gesamtergebnis aller von der Klägerin verkauften Produk-
te, da von der Klägerin nicht vorgebracht wurde, welchen konkreten Anteil am Ge-
samtergebnis die Produkte B._____ und D._____ ausmachten. Im Hauptverfahren
bzw. Behauptungsstadium hatte die Klägerin bezüglich der von ihr geltend ge-
machten Zahlen zur Schadensberechnung jegliche nähere Substantiierung bzw.
Erklärung unterlassen und sich lediglich darauf beschränkt, die betreffenden Zah-

- 17 -
len ohne Dokumentation und Unterlagen zu behaupten (Urk. 2 S. 14 und Urk. 75
S. 7 ff.; Urk. 142 S. 5 ff.). Erst im Rahmen des von der Vorinstanz durchgeführten
Beweisverfahrens, nämlich in der Beweisantretungsschrift (Urk. 199), bezeichnete
die Klägerin dann die ihres Erachtens für die Berechnung des Schadens taugli-
chen Beweismittel, wobei es sich bei den Unterlagen vorwiegend um buchhalteri-
sche Dokumente wie Rohbilanzen, Revisionsberichte und Verkaufstabellen han-
delt. Die Klägerin machte geltend, dass die ihrer Auffassung nach vorliegend rele-
vanten Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Bruttomarge, der Fixkostenanteil
sowie der Nettogewinn in diesen Unterlagen nicht produktespezifisch, sondern für
den Betrieb als Ganzes erfasst worden seien (Urk. 199 S. 38, 41, 43 f., 47). Dies
wurde von der Beklagten nicht bestritten (Urk. 381 S. 16) und geht auch aus den
einschlägigen, von der Klägerin eingereichten Unterlagen ohne Weiteres hervor.
Weiter stellte sich die Klägerin jedoch auf den Standpunkt, dass die hier interes-
sierenden Produkte (B._____ und D._____) der Beklagten diesbezüglich reprä-
sentative Produkte seien, weshalb die für den ganzen Betrieb der Klägerin mass-
geblichen Werte auch für den Vertrieb der Produkte der Beklagten Geltung bean-
spruchen könnten (Urk. 199 S. 38 [Beweissatz 18], S. 41 [Beweissatz 19], S. 43 f.
[Beweissatz 20], S. 47 [Beweissatz 21]). Diese Behauptung, welche nach Ab-
schluss des Hauptverfahrens erstmals im Beweisverfahren, nämlich in der Be-
weisantretungsschrift (Urk. 199 S. 38, 41, 43 f. und 47) geltend gemacht wurde, ist
verspätet vorgebracht worden und damit nicht beachtlich (§ 114 ZPO/ZH;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.
Aufl., Zürich 1997, N 1 und 1a; vgl. auch Urk. 371 S. 19). Eine Ausnahme gemäss
§ 115 ZPO/ZH liegt nicht vor. Es konnte deshalb darüber vor Vorinstanz nicht Be-
weis abgenommen werden. Dieses Vorbringen wurde im Übrigen von der Beklag-
ten bestritten (Urk. 162 S. 15; Urk. 381 S. 16). Die Beklagte machte geltend, dass
es sich bei der Klägerin um eine grosse Vertriebsgesellschaft für jegliche Art von
Süsswaren handle. Der Vertrieb der B._____- und D._____-Produkte dürfte ledig-
lich einen marginalen Teil des gesamten Vertriebsgeschäftes der Klägerin beinhal-
tet haben. Die Fixkosten, inklusive Personal- und sonstige Kosten, seien wohl
kaum wegen des Vertriebs der B._____- und D._____-Produkte besonders ange-
stiegen oder genau auf den Vertrieb dieser Produkte hin erhöht worden (Urk. 162
S. 15 f.).

- 18 -
Im Folgenden kann demnach nicht davon ausgegangen werden, dass die für
den ganzen Betrieb der Klägerin massgeblichen Werte für den Vertrieb der Pro-
dukte der Beklagten repräsentativ waren und demgemäss auf die einzelnen Pro-
dukte übertragen werden können. Es fehlen jegliche objektiven Anhaltspunkte,
welche eine solche Annahme rechtfertigen könnten. Die Klägerin hatte dazu auch
keinerlei substantiierte Ausführungen gemacht. Bei einer derart unterschiedlichen
Produktepalette, wie sie von der Klägerin vertrieben wurde, erscheint dies auch
eher unwahrscheinlich. Die Klägerin muss somit die entsprechenden Beweise
konkret für diese beiden Produkte erbringen können. Vorweg ist in diesem Zu-
sammenhang auch noch zu bemerken, dass die Zeugen im Wesentlichen eben-
falls wiederholt aussagten, dass sich die ihnen vorgelegten Urkunden und ihre
Angaben auf den Betrieb als Ganzes und nicht auf die einzelnen Vertragsprodukte
B._____ und D._____ beziehen würden.
3.a) Wie erwähnt, stellte sich die Klägerin auf den Standpunkt, der Schaden
liege primär in der nicht erzielten Bruttomarge aus dem Verkauf der Vertragspro-
dukte B._____ und D._____. Als Folge der Nicht-Belieferung durch die Beklagte
seien die Beschaffungskosten (Lieferpreis der Beklagten plus Lieferkosten) und
die Vertriebskosten entfallen, die während der Vertragsdauer konstant bei 78 %
des tatsächlichen Bruttoerlöses gelegen hätten. Die Bruttomarge, also der Vermö-
genszuwachs aus den Geschäften, betrage somit 22 %. Diese 22 % setzten sich
buchhalterisch aus einem Fixkostenanteil von 16.5 % und einem Nettogewinn von
5.5 % zusammen. Ihre Fixkosten hätten sich durch das vertragswidrige Verhalten
der Beklagten nicht verringert, habe sie doch neben den beiden Vertragsproduk-
ten auch andere Produkte in Polen vertrieben und Personalkosten gehabt. Der
Klägerin wurde deshalb in Beweissatz I./16 der Hauptbeweis dafür auferlegt, dass
ihre Personal- und weiteren Fixkosten nach Wegfall der Produkte B._____ und
D._____ gleich hoch geblieben seien. Als Beweismittel wurden von der Klägerin
die Revisionsberichte der Jahre 1997-2001 (Urk. 201/28-32) offeriert (Urk. 205
S. 26 f.). Diese vermögen den erforderlichen Beweis nicht zu erbringen. Da die
Revisionsberichte das Gesamtergebnis - wie oben ausgeführt - aller von der Klä-
gerin verkauften Produkte beinhalten und die Zahlen nicht produktbezogen eruiert
werden können, bleibt völlig offen, welche Produkte in welchem Umfang zum Ge-
samtbetriebsergebnis der Klägerin beigetragen und welche Kosten sie verursacht

- 19 -
haben. Da die Klägerin im Verlaufe des Verfahrens nur rudimentäre (Urk. 121
S. 35) bzw. keine Angaben dazu gemacht hatte, welche weiteren Produkte sie
vertrieb und welchen Anteil am gesamten Umsatz und Erlös diese Produkte gene-
rierten, blieb ungeklärt, inwieweit sich der Wegfall des Vertriebs von B._____ und
D._____ - wie erwähnt ist der Wegfall von D._____ nach den eigenen Angaben
der Klägerin zu vernachlässigen - auf den Fixkostenanteil und den Nettogewinn
ausgewirkt hat.
Mangels Substantiierung blieb zudem auch unklar, was die Klägerin unter
dem Begriff "Fixkosten" genau versteht. Einmal erwähnte sie, dass die Fixkosten
im Wesentlichen durch die Personalkosten begründet seien (Urk. 142 S. 8); wel-
che weiteren Kosten darunter zu subsumieren wären, blieb unbeantwortet. Eine
solche Position ergibt sich auch nicht konkret aus den erwähnten Revisionsberich-
ten, weshalb diese Kosten auch gesamthaft nicht eruiert bzw. verifiziert werden
können. Was die Personalkosten anbelangt, ergibt sich auch aus den Revisions-
berichten nicht einmal für das Gesamtergebnis der Klägerin, dass diese gleich
hoch geblieben sind. Im Jahre 2000 waren sie höher als in den vorangegangenen
Jahren 1997 - 1999 und im Jahre 2001 waren sie deutlich tiefer (vgl. Urk. 201/28-
32). Die Klägerin machte geltend, dass der Rückgang der Personalkosten von
2000 auf 2001 darauf zurückzuführen sei, dass die F._____ B.V. und die A._____
Gruppe, welche an der Klägerin gemeinsam beteiligt gewesen seien, sich im Jah-
re 2000 getrennt hätten und A._____ die Klägerin allein weitergeführt habe. Selbst
wenn diese Behauptung zutreffend sein sollte, bleibt offen, inwieweit sich dieser
Umstand konkret auf die Personal- und Fixkosten auswirkte. Es kann jedenfalls
nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Personal- und Fixkosten trotz des
Wegfalls der Produkte B._____ und D._____ im Jahre 2000 und 2001 unverändert
blieben.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die betreffenden Revisionsberichte,
welche von der Klägerin als Kern der Beweisführungen zum Schadensquantitativ
bezeichnet werden (Urk. 333 S. 55), den erforderlichen Beweis aus den erwähn-
ten Gründen nicht rechtsgenügend zu erbringen vermögen.
Auch die Aussagen der von der Klägerin zum Beweis offerierten Zeugen
vermögen an diesem Beweisergebnis nichts zu ändern. Keiner der Zeugen konnte

- 20 -
explizit bestätigen, dass die Personal- und Fixkosten nach dem Wegfall der bei-
den Vertragsprodukte B._____ und D._____ gleich hoch gewesen seien. Der
Zeuge G._____ erklärte, er habe Personal reduzieren müssen. Er könne sich nicht
mehr genau erinnern, aber wahrscheinlich seien es in der zweiten Hälfte 2000 ca.
50 Personen gewesen. Die ständigen Kosten seien gestiegen, weil diese nicht
mehr auf den Verkauf von B._____-Produkte hätten verteilt werden können. Er
konnte jedoch keine Auskunft darüber geben, wieviel der Personal- und weiteren
Fixkosten auf die Produkte B._____ und D._____ entfielen (Urk. 321/2 S. 9 f.). Die
Zeugin H._____ erklärte, dass sie aus den Tabellen, welche früher durch sie aus-
gefertigt worden seien und welche auf den revidierten Finanzabschlüssen der
E._____ basierten, herauslesen könne, dass die ständigen Kosten eine steigende
Tendenz gezeigt hätten. Der Abbruch des Distributionskontraktes durch B._____
habe organisatorische und strukturelle Veränderungen notwendig gemacht, um
die finanzielle Lage der Gesellschaft ins Gleichgewicht zu bringen. Sie könne sich
nicht an die konkreten Zahlen erinnern, aber diese Veränderung könnte ca. die
Hälfte der Handelsvertreter der Gesellschaft betroffen haben (Urk. 321/11 S. 2 f.).
Die Angaben dieser Zeugin beziehen sich ebenfalls auf das Gesamtergebnis der
Klägerin, jedoch nicht darauf, inwieweit sich der Wegfall der Vertragsprodukte der
Beklagten konkret auf die Personal- und Fixkosten ausgewirkt hat. Die weiteren
Zeugen konnten zu diesem Beweissatz keine sachdienlichen Aussagen machen
(Urk. 299 [Zeuge I._____], Urk. 321/1 [Zeuge J._____], Urk. 221/3 [Zeugin
K._____], vgl. auch Urk. 333 S. 59 f.). Weitere Beweismittel liegen keine vor. Der
Beweis bezüglich dieses Beweissatzes konnte demgemäss nicht erbracht werden.
Der Gegenbeweis entfällt somit.
b) Weiter wurde im Beweissatz I./17. (Urk. 205 S. 27) der Klägerin der Be-
weis dafür auferlegt, dass die für die Jahre 1997 bis und mit 1999 budgetierten
Zahlen durchschnittlich zu 86,72% erreicht worden seien (Bruttoerlös von
86,72%). Die Klägerin nannte hiezu zwecks Urkundenbeweises die Tabellen
"B._____ Poland Sales 1997 - 1999" (Urk. 201/33-35). Bei diesen Unterlagen
handelt es sich laut Klägerin um interne Tabellen zur Budgetkontrolle auf Basis
der von der klägerischen Software für Verkauf und Lagerbewirtschaftung geliefer-
ten Daten. Die Tabellen gäben Auskunft über die von der Klägerin budgetierten
Verkaufszahlen betreffend B._____-Produkte und über die mit B._____-Produkten

- 21 -
tatsächlich erzielten Verkaufszahlen in Polen in den betreffenden Jahren. Die Bei-
lagen Urk. 201/33-35 würden in Verbindung mit den anderen angerufenen Be-
weismitteln belegen, dass die (Stück-)Zahlen im Jahre 1997 zu 98,04%, im Jahre
1998 zu 78,9% und im Jahre 1999 zu 83,23% erreicht worden seien. Dies bewei-
se, dass die für die Jahre 1997 bis und mit 1999 budgetierten Zahlen durchschnitt-
lich zu 86,72% erreicht worden seien (Urk. 199 S. 36 f.; Urk. 370 S. 44 f.). Wie die
Beklagte richtig bemerkte, stellen diese internen Tabellen lediglich Parteibehaup-
tungen dar. Deren Beweiskraft wurde von der Beklagten bestritten, indem sie ein
Gutachten als Gegenbeweis beantragte, welches von der Vorinstanz als Gegen-
beweismittel mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 (Urk. 216) zugelassen worden
war. Diese in keiner Weise geprüften Tabellen sind daher für sich allein nicht ge-
eignet, den erforderlichen Beweis zu erbringen. Da die Klägerin selbst kein Gut-
achten als Beweismittel beantragte, müsste die inhaltliche Richtigkeit dieser Ta-
bellen auf andere Weise verifiziert werden können.
Die Klägerin hatte diverse Zeugen offeriert, welche die Richtigkeit des Inhalts
dieser Tabellen bestätigen könnten. L._____ erklärte als Zeugin, dass sie nicht
wisse, in welchem Umfang die Klägerin die Zahlen in den Jahren 1997 bis 1999
erreicht habe. Auf Vorhalt der Urkunden 201/33-36 könne sie lediglich aus den
angegebenen Zahlen herauslesen, wieviel Stück geplant und wieviel verkauft
worden seien und in welchem Umfang das Budget erreicht worden sei. Auf Vorhalt
der Tabelle "B._____ Poland Sales 1997" und die Frage, ob sie diese Tabelle er-
stellt habe, erklärte die Zeugin, dass es durchaus möglich sei, weil es zu ihrem
Aufgabenbereich gehört habe. Sie könnte aber auch durch ihre Vorgesetzte er-
stellt worden sein. Sie könne nur vermuten, dass die Tabelle ein korrektes Bild der
verkauften Mengen wiedergebe, sie sei sich dessen aber nicht absolut sicher. Die
ungefähren Zahlen würden stimmen, weil es um Millionen gegangen sei. Sie kön-
ne jedoch nicht garantieren, dass es so viele Millionen gewesen seien, wie in der
Tabelle eingetragen worden seien (Urk. 321/5). Entgegen der Auffassung der Klä-
gerin hat die Zeugin somit weder mit Sicherheit bestätigen können, dass sie diese
Tabelle erstellte, noch, dass diese ein korrektes Bild der verkauften Mengen wie-
dergeben. Dass sie aus den nicht verifizierten Tabellen die Zahlen korrekt heraus-
lesen konnte, ist in keiner Weise beweisbildend für die Richtigkeit dieser Tabellen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin (Urk. 370 S. 45) konnte mittels dieser Zeu-

- 22 -
genaussage der Beweis für die inhaltliche Richtigkeit der genannten Tabellen
nicht erbracht werden.
Der Zeuge I._____ konnte keine konkreten Aussagen zu den ihm vorgeleg-
ten Tabellen (Urk. 201/33.36) und den konkret für B._____ erreichten Zahlen ma-
chen. Er erklärte lediglich allgemein, dass die Klägerin die budgetierten Zahlen in
der Regel erreicht habe. Die Zahlen der Klägerin hätten sich aus verschiedenen
Quellen zusammengesetzt. Es sei nicht nur B._____ gewesen, sondern auch
mehrere andere Firmen. Es sei vorgekommen, dass eine Firma die Zahlen nicht
erreicht habe, eine andere dafür schon (Urk. 299 S. 18). Die Zeugin H._____ er-
klärte nach Vorlage der entsprechenden Tabellen, dass sie glaube, dass die Klä-
gerin generell die geplanten Mengen erreicht habe, sie erinnere sich jedoch nicht
an Details. Es habe auch vorkommen können, dass diese (Mengen) in einem Jahr
nicht hätten erfüllt werden können (Urk. 321/11 S. 3). Die Zeugin M._____ konnte
lediglich aufgrund der ihr vorgehaltenen Tabellen (Urk. 201/33-36) angeben, in-
wiefern die budgetierten Stückzahlen erreicht worden waren. Sie habe diese Ta-
bellen jedoch nicht zusammengestellt (Urk. 321/7 S. 3). Der Zeuge G._____ konn-
te keine sachdienlichen Aussagen machen (Urk. 321/2 S. 10).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass diese Zeugenaussagen zu unbe-
stimmt und vage sind, um den entsprechenden Beweis erbringen zu können. Kei-
ner der Zeugen konnte mit genügender Sicherheit bestätigen, dass der Inhalt die-
ser Tabellen zutreffend sei und die Klägerin diese Zahlen tatsächlich erreicht ha-
be. Weitere Beweismittel hatte die Klägerin nicht offeriert; insbesondere hatte sie
auch kein Sachverständigengutachten beantragt. Da die Klägerin mit den von ihr
offerierten Beweismitteln den erforderlichen Beweis nicht zu erbringen vermochte,
ist der Beweis bezüglich dieses Beweissatzes nicht gelungen. Der Gegenbeweis
wird damit obsolet.
c) In Beweissatz I./18. wurde der Klägerin der Hauptbeweis auferlegt, dass
die Beschaffungs- und Vertriebskosten für die Jahre 1997 bis und mit 1999 bei
durchschnittlich 78% des tatsächlichen Bruttoerlöses lagen (Urk. 205 S. 28). Die
Klägerin offerierte hiezu als Beweismittel Ausdrucke aus ihrer Buchhaltungssoft-
ware betreffend die Rohbilanzen der Jahre 1997 bis 1999 (Urk. 201/37-39), die
Revisionsberichte für die Jahre 1997 bis 1999 (Urk. 201/28-30) sowie diverse

- 23 -
Zeugen (Urk. 205 28 f.). Die Klägerin erklärte - wie oben bereits ausgeführt -, dass
die Beschaffungs- und Vertriebskosten bei der Klägerin nicht produktbezogen er-
fasst worden seien. Die Produkte der Beklagten seien diesbezüglich jedoch reprä-
sentative Produkte, weshalb die für den ganzen Betrieb der Klägerin massgebli-
chen Werte auch für den Vertrieb der Produkte der Beklagten Geltung beanspru-
chen könnten (Urk. 333 S. 63). Wie vorstehend unter Ziff. 2 b) ausgeführt, müss-
ten die Beschaffungs- und Vertriebskosten jedoch konkret für die beiden Produkte
B._____ und D._____ nachgewiesen werden, was mittels dieser Unterlagen nicht
möglich ist. Sämtliche dieser Unterlagen sind im vorliegenden Zusammenhang
somit nicht beweistauglich. Zudem sind die Rohbilanzen (Urk. 201/37-39) weder
geprüft bzw. revidiert noch ins Deutsche übersetzt. Sie sind aus sich heraus nicht
verständlich. Der Inhalt dieser Beweisstücke wurde von der Beklagten bestritten
und zum Gegenbeweis ein Sachverständigengutachten beantragt, welches - wie
erwähnt - als Beweismittel zugelassen worden war (Urk. 216). Der Gegenbeweis
entfällt jedoch - wie nachfolgend zu zeigen sein wird -, weil der Hauptbeweis nicht
erbracht werden kann.
Auch die Aussagen der von der Klägerin angerufenen Zeugen N._____ und
J._____ vermögen entgegen der Ansicht der Klägerin den diesbezüglichen Be-
weis nicht zu erbringen. Die Klägerin machte geltend, dass diese Zeugen explizit
die Richtigkeit dieser Dokumente bestätigt hätten (Urk. 333 S. 66; Urk. 370 S. 47).
Auch wenn die beiden Zeugen anhand der ihnen vorgelegten Revisionsberichte
die Richtigkeit der entsprechenden Zahlen grundsätzlich als zutreffend beurteilten,
kann die Klägerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Beide Zeugen erklär-
ten ausdrücklich, dass es sich dabei um die Beschaffungs- und Vertriebskosten
der ganzen Distribution gehandelt habe und nicht allein um die Kosten für B._____
und D._____ (Urk. 321/4 S. 2 f.; Urk. 321/1 S. 3 f.), welche jedoch wie oben aus-
geführt zu beweisen gewesen wären. Die übrigen Zeugen vermochten keine rele-
vanten Aussagen zu machen (Urk.321/2; Urk. 299; Urk. 321/11 S. 3). Weitere Be-
weismittel wurden von der Klägerin nicht offeriert.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beweis in Bezug auf diesen
Beweissatz nicht erbracht werden konnte. Der Gegenbeweis der Beklagten entfällt
damit.

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d) Der Klägerin wurde auch der Hauptbeweis dafür auferlegt, wonach die
Bruttomarge in den Jahren 1997 bis und mit 1999 jeweils 22% betragen habe
(Urk. 205 S. 29 f., Beweissatz I./19.). Die Klägerin offerierte zum Beweis primär
wiederum die Revisionsberichte der Jahre 1997 bis 1999 (Urk. 201/28-30) sowie
die Rohbilanzen der Jahre 1997 bis 1999 (Urk. 201/37 bis 39). Da die Bruttomarge
bei der Klägerin gemäss ihren eigenen Angaben (Urk. 333 S. 67, 68) nicht produk-
tebezogen erfasst wurde und, wie schon mehrfach erwähnt, nicht davon ausge-
gangen werden kann, dass die Produkte der Beklagten repräsentative Produkte
für den Betrieb als Ganzes waren, kann mit den offerierten Urkunden der Beweis
dafür, dass die Bruttomarge der beiden Produkte B._____ und D._____ in den
Jahren 1997 bis 1999 jeweils 22% betrug, nicht erbracht werden. Ein allfälliger
Nachweis, dass die Klägerin für die ganze Gesellschaft jeweils in den betreffen-
den Jahren eine solche Marge erreichte (Urk. 370 S. 47 f.), wäre daher irrelevant.
Wie bereits erwähnt, lassen die Kennzahlen für den gesamten Betrieb keine
Schlüsse auf das einzelne Produkt zu, was jedoch für die konkrete Schadensbe-
rechnung erforderlich gewesen wäre.
Auch die Aussagen der von der Klägerin in diesem Zusammenhang offerier-
ten Zeugen vermögen den erforderlichen Beweis nicht zu erbringen. Die Zeugin
H._____ erklärte, dass die durchschnittliche Marge in den fraglichen Jahren 21%
betragen habe. Sie machte jedoch ausdrücklich geltend, dass sich die in den
Buchhaltungsunterlagen dargestellten Margen auf die gesamte Tätigkeit der Ge-
sellschaft und die Umsätze von allen durch sie verkauften Produkte und nicht nur
auf die Vertragsprodukte der Beklagten beziehen würden (Urk. 321/11 S. 4). Der
Zeuge J._____ (Urk. 321/1 S. 4) stützte sich bei seiner Aussage offenbar nicht auf
die Rohbilanzen, sondern auf Bruttogewinnzahlen in den Geschäftsabschlüssen
der Jahre 1997 bis 1999 (Urk. 201/28-30). Gemäss Klägerin kommt er dabei auf
eine durchschnittliche Bruttomarge dieser Jahre von 18,97% (Urk. 333 S. 69). Sie
erachtete diese Berechnung offensichtlich nicht als zutreffend und hielt an ihrer
eigenen Berechnungsweise fest. Abgesehen davon, dass der Zeuge somit eine
Bruttomarge von 22% nicht bestätigte, konnte er auch keine Angaben bezüglich
einer produktebezogenen Marge für B._____ und D._____ machen. Die übrigen
Zeugen vermochten keine sachdienlichen Aussagen zu Protokoll zu geben (Urk.

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321/2; Urk. Urk. 299; Urk. 321/4). Weitere Beweismittel wurden von der Klägerin
nicht genannt.
Zusammenfassend konnte die Klägerin eine Bruttomarge von jeweils 22% in
den Jahren 1997 bis 1999 für die Produkte B._____ und D._____ nicht beweisen.
Der Gegenbeweis entfällt damit.
e) Beweissatz I./20 überbindet der Klägerin den Hauptbeweis dafür, dass der
Fixkostenanteil in den Jahren 1997 bis 1999 jeweils 16,5% betrug (Urk. 205
S. 30). Die Klägerin offerierte hiezu als Beweismittel Ausdrucke aus ihrer Buchhal-
tungssoftware betreffend die Rohbilanzen der Jahre 1997 bis 1999 (Urk. 201/37-
39), die Revisionsberichte für die Jahre 1997 bis 1999 (Urk. 201/28-30) sowie di-
verse Zeugen (Urk. 205 S. 30 f.). Die Klägerin führte in der Berufungsbegründung
aus, dass sie anhand der genannten Unterlagen nachgewiesen habe, dass der
Fixkostenanteil in den Jahren 1997 bis 1999 bei durchschnittlich 15,89% gelegen
habe. Die Zeugen hätten die Richtigkeit der vorgelegten Zahlen bestätigt. Damit
habe die Klägerin bewiesen, dass der sowohl für den klägerischen Betrieb als
Ganzes als auch für den Vertrieb der in diesem Sinne repräsentativen Produkte
der Beklagten (B._____ und D._____) geltende Fixkostenanteil für die Jahre 1997
bis 1999 durchschnittlich 15,89% des Bruttoerlöses betragen habe (Urk. 370
S. 49; Urk. 333 S. 70 ff.). Der Fixkostenanteil sei bei der Klägerin nicht produktbe-
zogen erfasst worden (Urk. 333 S. 70).
Vorab ist festzuhalten, dass die Klägerin selbst wiederholt ausführte, dass
sie den Beweis dafür erbracht habe, dass der Fixkostenanteil (für den Betrieb als
Ganzes) 15,89% betragen habe (Urk. 333 S. 72; Urk. 370 S. 49). Die Klägerin
übersieht, dass sie hätte beweisen müssen, dass der Fixkostenanteil nur für die
Produkte B._____ und D._____ exakt (und nicht ungefähr) 16,5% betrug, wie sie
dies zunächst auch selbst behauptet hatte. Wie schon ausgeführt, ist es jedoch
auch grundsätzlich nicht möglich, mittels der offerierten Urkunden den Beweis da-
für, dass der Fixkostenanteil der beiden Produkte B._____ und D._____ in der
fraglichen Zeitspanne bei 16,5% lag, nachzuweisen, weil diese Unterlagen die
Kennzahlen für den ganzen Betrieb und nicht für die einzelnen Produkte erfassen.
Sie lassen daher keine konkreten Schlüsse auf die einzelnen Produkte zu, was je-
doch für die konkrete Schadensberechnung erforderlich gewesen wäre. Die von

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der Klägerin genannten Zeugen konnten ebenfalls keine relevanten Aussagen
zum Fixkostenanteil der Produkte B._____ und D._____ machen (Urk. 299;
Urk. 321/2; Urk. 321/11, 321/4; 321/1). Der diesbezügliche Beweis konnte somit
ebenfalls nicht erbracht werden. Der Gegenbeweis muss somit nicht angetreten
werden.
f) Beweissatz I./21. lautet dahingehend, dass der Klägerin der Hauptbeweis
dafür auferlegt wurde, dass der Nettogewinn in den Jahren 1997 bis und mit 1999
jeweils 5,5% betrug (Urk. 205 S. 31 f.). Die Klägerin erklärte selbst, dass der Net-
togewinn in den Jahren 1997 bis 1999 durchschnittlich 2,26% des Bruttoerlöses
ausgemacht habe (Urk. 370 S. 39; Urk. 333 S. 72 f.). Er habe nie mehr als 4,05%
betragen (Urk. 333 S. 72 f.; Urk. 370 S. 50 f.) . Zudem wären die von der Klägerin
offerierten Urkunden (Urk. 201/28-30 und 201/37-39) ohnehin aus den schon
mehrfach erwähnten Gründen nicht als beweistauglich zu qualifizieren. Produkt-
bezogene Daten fehlen. Die von der Klägerin als Zeugen genannten Personen
konnten alle keine sachdienlichen Aussagen machen bzw. einen Nettogewinn mit
den Produkten B._____ und D._____ in den fraglichen Jahren nicht bestätigen.
Weitere Beweismittel nannte die Klägerin nicht.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der erforderliche Beweis nicht er-
bracht werden konnte. Der Gegenbeweis entfällt damit.
g) Zu Beweissatz I./22. wurde der Klägerin der Hauptbeweis dafür auferlegt,
dass bis 1999 der Bruttoerlös um durchschnittlich 30,032% pro Jahr gestiegen sei
(Urk. 205 S. 33). Die Klägerin nannte als Beweismittel primär diverse Tabellen be-
treffend "B._____ Poland Sales 1997-1999" (Urk. 201/33-36). Die Klägerin machte
vorab geltend, dass sie nie geltend gemacht habe, dass die durchschnittliche
Steigerung des Bruttoerlöses in den Jahren 1996 bis 1999 30,032% betragen ha-
be. Sie habe vorgebracht, dass berechnet auf Basis des hypothetischen Bruttoer-
löses des Jahres 2000 der Bruttoerlös in den fünf Jahren von 1996 bis 2000
durchschnittlich um 30,032% pro Jahr gestiegen sei (Urk. 333 S. 75; Urk. 370
S. 51). Wie oben erwähnt, handelt es sich bei diesen Tabellen lediglich um interne
Unterlagen der Klägerin, welche als Parteibehauptungen zu qualifizieren sind. De-
ren Beweiskraft wurde von der Beklagten - wie schon ausgeführt - bestritten. Sie
hatte bezüglich sämtlicher entsprechenden Berechnungen und Unterlagen der

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Klägerin und damit der Schadensberechnung insgesamt ein Sachverständigen-
gutachten als Beweismittel beantragt, welches von der Vorinstanz als Gegenbe-
weismittel mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 (Urk. 216) zugelassen worden
war. Diese in keiner Weise geprüften Tabellen sind daher für sich allein nicht ge-
eignet, den erforderlichen Beweis zu erbringen.
Auch die von der Klägerin offerierten Zeugen konnten den behaupteten
Sachverhalt nicht bestätigen. Die Zeugen G._____ (Urk. 321/2), I._____
(Urk. 299) und H._____ (Urk. 321/11) machten keinerlei relevanten Aussagen,
ausser dass der Zeuge I._____ bemerkte, dass es bei den polnischen Zlotys be-
trächtliche Schwankungen gegeben habe. Wenn man das in Zlotys vergleichen
wolle, sei dies deshalb nicht realistisch. Das sei nicht das richtige Vorgehen
(Urk. 299 S. 23). Die Zeugin L._____ sagte grundsätzlich zu den vorgelegten Ta-
bellen, es sei möglich, dass sie diese zusammengestellt habe. Es könne aber
auch durch ihre Vorgesetzte gemacht worden sein. Sie könne nur vermuten, dass
die Tabelle das richtige Bild der verkauften Mengen wiedergebe, aber sie sei sich
dessen nicht absolut sicher. Die ungefähren Zahlen würden stimmen, weil es um
Millionen gegangen sei, aber sie könne nicht garantieren, dass es so viele Millio-
nen gewesen seien, wie in den Tabellen eingetragen worden seien (Urk. 321/5
S.≤ 2). Zu Beweissatz 22 führte die Zeugin explizit aus, dass sie nicht wisse, in
welchem Umfang sich der Bruttoerlös erhöht habe. Sie könne auch den Durch-
schnittswert nicht nennen. Aufgrund der ihr vorgelegten Tabellen könne sie nicht
sagen, in welchem Umfang sich die Gewinne erhöht hätten, da die Gesellschaft
auch andere Produkte vertrieben habe, mit Sicherheit viel gewichtigere Erzeug-
nisse als B._____ (Urk. 321/5 S. 3). Entgegen der Auffassung der Klägerin
(Urk. 333 S. 77) trifft es demnach nicht zu, dass die Zeugin bestätigte, diese Ta-
bellen erstellt zu haben, wie sie auch die Richtigkeit dieser Zahlen nicht bestätigte.
Sie konnte zwar anhand der vorgelegten Tabellen gewisse Kennzahlen daraus
ablesen. Die Richtigkeit der darin enthaltenen Zahlen bestätigte sie jedoch in kei-
ner Weise (Urk. 321/7). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin
auch mit den angerufenen Zeugen die Richtigkeit des Inhalts dieser Tabellen nicht
zu beweisen vermochte. Die Klägerin selbst machte geltend, dass der durch-
schnittliche Anstieg des Bruttoerlöses gar noch wesentlich höher gewesen sei. In
einem Zeitraum von vier Jahren sei der Bruttoerlös um insgesamt 160,60% ge-

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stiegen, pro Jahr somit um durchschnittlich 40,15% (Urk. 333 S. 75 ff.; Urk. 370
S. 51 ff.). Da die Klägerin keine weiteren Beweismittel offerierte, ist der entspre-
chende Beweis daher nicht erbracht. Der Gegenbeweis entfällt damit.
h) Schliesslich wurde der Klägerin in diesem Zusammenhang der Beweis
auferlegt, wonach in den Jahren 1997 bis und mit 1999 ein durchschnittlicher Net-
tojahresverdienst von PLZ 1'957'705.-- erzielt worden sei (Urk. 205 S. 34). Die
Klägerin ging in ihrer Stellungnahme zum Beweisergebnis davon aus, dass der
durchschnittliche Nettojahresverdienst in den Jahren 1997 bis 1999 jedoch ledig-
lich PLZ 880'285.-- betragen habe (Urk. 333 S. 82). Damit wurde der erforderliche
Beweis offensichtlich nicht erbracht. In ihrer Berufungsschrift ging die Klägerin auf
diesen Beweissatz denn auch nicht mehr ein (Urk. 370).
4. Die Klägerin machte geltend, dass sie die Höhe der Schadenersatzforde-
rung von PLZ 15'511'862 durch dieses Beweisergebnis nachgewiesen habe und
in Bezug auf die Schadenshöhe in den Beweissätzen I./16 bis I./22. den ihr aufer-
legten Beweis erbracht habe. Das Beweisergebnis habe in den einzelnen Be-
weissätzen nicht immer eine "Punktelandung" ergeben. Teils habe das Beweiser-
gebnis höhere Zahlen, als von ihr in den Rechtsschriften vorgebracht, teils tiefere
ergeben. Tendenziell seien die Zahlen höher, als in den Rechtsschriften vorgetra-
gen, so dass im Rahmen der Schätzung des Schadens tiefere Zahlen des Be-
weisergebnisses bei anderen Beweissätzen aufgerechnet werden müssten. Der
Schaden sei gemäss Beweisergebnis sogar höher, als er von der Klägerin im
Rahmen ihrer Substantiierungseingabe vom 8. Oktober 2007 beziffert worden sei,
variiere jedoch je nachdem, welche Berechnungsgrundlagen herangezogen wür-
den (Urk. 370 S. 55 ff.).
Wie oben eingehend dargelegt, konnte entgegen der Auffassung der Kläge-
rin keiner der ihr in diesem Zusammenhang auferlegten Beweise erbracht werden.
Dies lag im Wesentlichen daran, dass die von der Klägerin offerierten Beweismit-
tel (Revisionsberichte und Rohbilanzen) keine produktbezogenen Zahlen beinhal-
teten. Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass die Zahlen für den Gesamtbetrieb
auch für die fraglichen Produkte repräsentativ waren. Bei den weiteren Dokumen-
ten handelte es sich um interne Unterlagen, welche nicht geprüft und von der Be-
klagten bestritten waren. Deren Inhalt liess sich auch durch die Zeugenaussagen

- 29 -
nicht genügend verifizieren. Da die Klägerin auch kein Gutachten beantragt hatte,
blieben sie ungeprüft. Die Zeugen konnten insgesamt wenig sachdienliche Aussa-
gen machen und den Inhalt der einzelnen Beweissätze im Wesentlichen nicht be-
stätigen. Aus diesem Grund sind auch die von der Klägerin aufgrund des Beweis-
ergebnisses vorgenommenen Schadensberechnungen in keiner Weise nachge-
wiesen, da die entsprechenden Zahlen im Beweisverfahren nicht schlüssig belegt
werden konnten. Im Übrigen ist noch anzufügen, dass das Beweisergebnis prak-
tisch bei allen Beweissätzen andere prozentuale Durchschnittskennzahlen ergab,
als von der Klägerin behauptet, wobei sie teilweise höher und teilweise tiefer la-
gen. Insbesondere in Beweissatz 23 (durchschnittlicher Nettojahresverdienst)
ergab sich zwischen dem behaupteten Nettojahresverdienst von PLZ 1'957'705.--
und demjenigen gemäss Beweisverfahren von PLZ 880'285.-- eine besonders
grosse Differenz. Entgegen der Auffassung der Klägerin können mit den Ergeb-
nissen aus dem Beweisverfahren nicht beliebig neue Berechnungen angestellt
werden, indem man die zu tiefen Kennzahlen mit den zu hohen irgendwie ver-
sucht in Einklang zu bringen. Diese Berechnungen sind nicht genügend plausibel.
Die Beklagte bemerkte dazu, dass die Subtraktion und Addition von nicht gelun-
genen Beweisergebnissen geradezu skurril anmute (Urk. 381 S. 25).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin die für die Schadens-
berechnung erforderlichen Grundlagen aus den oben dargelegten Gründen nicht
zu erbringen vermochte (Art. 42 Abs. 1 OR). Der geltend gemachte Schaden kann
daher auch nicht berechnet bzw. geschätzt (Art. 42 Abs. 2 OR) werden. Das ent-
sprechende Schadenersatzbegehren der Klägerin ist abzuweisen, weil es bereits
an der Voraussetzung eines nachgewiesenen Schadens bzw. dessen Höhe man-
gelt.
5. Bei diesem Ergebnis ist auf die (weitere) Kritik der Klägerin am vorinstanz-
lichen Urteil nicht mehr einzugehen. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der
klägerische Ansatz für die Berechnung des entgangenen Gewinns nicht geeignet
und teilweise nicht nachvollziehbar sei (Urk. 371 S. 19 ff.). Sie kam mit etwas an-
derer Begründung ebenfalls zum selben Ergebnis wie die Berufungsinstanz, näm-
lich dass die von der Klägerin eingereichten Unterlagen keine produktbezogenen
Zahlen ausweisen würden und die Klägerin verspätet vorgebracht habe, dass die

- 30 -
Produkte der Beklagten repräsentativ seien, so dass die für den gesamten Betrieb
massgeblichen Werte Geltung beanspruchen könnten (Urk. 371 S. 25). Entgegen
der Auffassung der Klägerin (Urk. 370 S. 9 f., 27) hat die Vorinstanz die Tauglich-
keit der klägerischen Berechnungsmethode nicht mehrfach bestätigt. Diese Be-
hauptung entbehrt jeglicher Grundlage. Aus dem Urteil der Vorinstanz vom 30. Juli
2003 (Urk. 83) kann die Klägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es handelte
sich dabei um ein Säumnisurteil, weshalb die Vorinstanz ohne weitere Prüfung
von den Behauptungen der Klägerin ausging und den Schaden demgemäss be-
rechnete. Dieses Urteil war in der Folge mit Beschluss vom 17. März 2005 durch
die Kammer aufgehoben worden und hat demgemäss keine Rechtswirkungen ent-
faltet. Was das von der Vorinstanz durchgeführte Beweisverfahren anbelangt, hat
dieses nur die Tatfragen zum Gegenstand. Bei der konkreten Schadensberech-
nungsmethode des entgangenen Gewinns (Nettogewinn bzw. Anteil am hypothe-
tischen Bruttoerlös) handelt es sich dagegen um eine Rechtsfrage, welche dem
Beweisverfahren nicht zugänglich ist und welche die Vorinstanz von Amtes wegen
zu prüfen hatte. Zu diesem Thema hatte sich die Vorinstanz vorgängig ihres Ur-
teils weder direkt noch indirekt über die Aufstellung der einzelnen Beweissätze im
Beweisverfahren geäussert. Sie konnte nicht voraussehen, welche Beweismittel
die Klägerin benennen würde, da die Klägerin im Hauptverfahren noch keine sol-
chen bezeichnet hatte. Zudem ist zu bemerken, dass die Vorinstanz für ihre Be-
gründung durchaus auf einzelne Ergebnisse des Beweisverfahrens abstellte, so
dass keineswegs gesagt werden kann, dass untaugliche Beweise abgenommen
wurden. Um sich eine definitive Meinung zu bilden, hatte die Vorinstanz daher zu-
nächst das Ergebnis des Beweisverfahrens abzuwarten. Der Vorwurf des untaug-
lichen Beweisverfahrens fällt auf die Klägerin selbst zurück, da diese offensichtlich
untaugliche Behauptungen zum Schadensbeweis aufstellte.
6. Die Klägerin hatte für den Fall, dass das Gericht die Auflösung des "Distri-
bution Agreements" vom 1. Januar 1996 im Urteilszeitpunkt als rechtsgültige Be-
endigung des Vertragsverhältnisses erachte, den Antrag gestellt, die Beklagte sei
zu verpflichten, der Klägerin eine Kundschaftsentschädigung von PLZ 2'268'581
zuzüglich Zins von 5% ab Datum der allfälligen Beendigung des Distribution Ag-
reements sowie PLZ 15'511'861 zuzüglich Zins von 5% seit 1. Mai 2000 zu bezah-
len (Urk. 142 S. 3). Im Berufungsverfahren lautet der Antrag auf Bezahlung von

- 31 -
PLZ 880'285.-- zuzüglich Zins von 5% seit 1. April 2001 sowie PLZ 15'511'861.--
zuzüglich Zins von 5% seit 1. Mai 2000 (Urk. 370 S. 2). Die Beklagte bestritt im
Berufungsverfahren, dass die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Kund-
schaftsentschädigung gegeben seien (Urk. 381 S. 28 ff.).
Entgegen der Vorinstanz geht es nicht darum, ob die Vereinbarung vertrags-
gemäss gekündigt wurde (Urk. 371 S. 25). Die Klägerin stellte sich auf den Stand-
punkt, dass unbestritten sei, dass für das Jahr 2001 betreffend Budget und Marke-
ting-Plänen keine Einigung zustande gekommen sei. Entsprechend seien Ende
2000 die Voraussetzungen von Ziff. 2 lit. B des Distribution Agreements erfüllt ge-
wesen, so dass das Distribution Agreement automatisch drei Monate nach Ablauf
des Kalenderjahres 2000 geendet habe, also per 31. März 2001, weshalb eine
Kundschaftsentschädigung geschuldet sei (Urk. 370 S. 63 f.).
a) Als Kundschaftsentschädigung im Sinne von Art. 418u OR bezeichnet
man den Ausgleich für den Geschäftswert, den der Auftraggeber beim Agenturver-
trag nach Beendigung des Vertrages weiter nutzen kann (vgl. Honsell, Schweize-
risches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 9. Auflage, Bern 2010, S. 371,
m.w.H.). Beim Vertrag zwischen den Parteien handelt es sich, wie vorne erwähnt,
um einen Alleinvertriebsvertrag. Die Frage einer analogen Anwendbarkeit von
Art. 418u OR auf den Alleinvertriebsvertrag war in Lehre und Rechtsprechung
stets umstritten (BSK OR I-Amstutz/Morin/Schluep, Einleitung vor ff. Art. 184
N 126, m.w.H.) und wurde vom Bundesgericht während langer Zeit verneint (BGE
88 II 170 ff. = Pra 1962, 383 ff.; BGer 4C.130/2004 vom 18. Juni 2004). Mit Urteil
vom 22. Mai 2008 hat das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid seine bis-
herige Praxis geändert und den im Agenturrecht in Art. 418u OR vorgesehenen
Anspruch auf Kundschaftsentschädigung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzun-
gen auch in Bezug auf Alleinvertriebsverträge für anwendbar erklärt (BGE 134 III
497).
Die analoge Anwendbarkeit von Art. 418u OR auf Alleinvertriebsverträge
setzt gemäss Bundesgericht voraus, dass der Abnehmer in einem Masse in die
Vertriebsorganisation des Lieferanten integriert ist, dass er eine agentenähnliche
Stellung einnimmt und nur eine eingeschränkte wirtschaftliche Autonomie ge-
niesst. Letzteres ist namentlich bei vertraglicher Verpflichtung zu Mindestbezugs-

- 32 -
mengen, zu Mindestausgaben für Werbung und zur Haltung eines Mindestvorra-
tes von Vertragsprodukten der Fall. Bei Beendigung eines Alleinvertriebsvertrages
hat der Abnehmer damit fortan regelmässig Anspruch auf eine Kundschaftsent-
schädigung, wenn er durch seine Tätigkeit den Kundenkreis erheblich erweitert
hat, wenn dem Lieferanten aus den geworbenen Kunden auch nach Vertragsbe-
endigung ein Vorteil erwächst und wenn eine solche Entschädigung nicht unbillig
erscheint. Der Anspruch auf Kundschaftsentschädigung ist bei Vorliegen der auf-
geführten Umstände zwingend, d.h. er kann nicht vertraglich im voraus wegbe-
dungen werden. Die neue Praxis ist auch auf bereits bestehende Alleinvertriebs-
verträge anwendbar, d.h. in den bestehenden Vertriebsverträgen enthaltene Ver-
zichtserklärungen sind ungültig und damit unwirksam. Sofern eine analoge An-
wendbarkeit von Art. 418u OR auf den Vertrag der Parteien bejaht würde, wäre
die am Ende von Ziffer 2 des Distribution Agreement eingefügte Klausel, wonach
bei einer Beendigung gemäss den in Ziffer 2A festgehaltenen Gründen keinerlei
Haftung für Entschädigung oder Verlust irgendeiner Art und Weise geschuldet sei,
rechtsunwirksam (Urk. 5/3).
Laut dem zitierten Bundesgerichtsentscheid liegt eine relevante Einbindung
des Alleinvertreters in die Vertriebsorganisation dann vor, wenn dieser in ver-
schiedener Hinsicht in seinen Freiheiten als Unternehmer eingeschränkt wird. Das
Bundesgericht unterscheidet sodann zwischen zwei verschiedenen Arten von
Kunden, den persönlichen Kunden und den reellen Kunden. Die persönlichen
Kunden formieren sich um den Händler; die Bindung basiert primär auf dem zum
Händler bestehenden Vertrauensverhältnis. Bei den reellen Kunden ergibt sich die
Bindung aus der Marke. Beim Vertrieb von Markenprodukten werden die Kunden
in der Regel dem Markenprodukt treu bleiben und nicht dem Alleinvertreter (soge-
nannte Sogwirkung der Marke). Je nach Stärke der Einbindung des Alleinvertre-
ters in die Vertriebsorganisation des Lieferanten ist von Fall zu Fall zu entschei-
den, ob eine Kundschaftsentschädigung geschuldet ist. Es ist damit die wirtschaft-
lich-tatsächliche Interessenlage des Alleinvertreters im konkreten Fall mit derjeni-
gen des Agenten zu vergleichen.
b) Nach Auffassung der Vorinstanz sind für die Beurteilung der Stärke der
Einbindung der Klägerin in die Vertriebsorganisation der Beklagten folgende Krite-
rien massgebend (Urk. 371 S. 28 f.):

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Für eine starke Integration der Klägerin in die Absatzorganisation der Be-
klagten und damit für das Vorliegen eines im Vergleich zu einem Agenturverhält-
nis gleichwertigen Sachverhaltes würden in casu die folgenden Umstände spre-
chen:
- die Klägerin vertrieb für die Beklagte einen Markenartikel, was bedeutet,
dass der Kunde bei einem Wechsel des Vertreibers der bekannten Marke
treu bleibt, nicht der Person des Vertreibers (Sogwirkung der Marke);
- die Klägerin hatte eine ausschliessliche Bezugspflicht bei der Beklagten;
- die Klägerin war in die Vertriebsorganisation der Beklagten eingegliedert in
folgenden Punkten:
-- Pflicht zur Lagerhaltung
-- monatliche Berichterstattung über die Verkäufe und die Lagervorräte
-- Abstimmen der Werbe- und Marketingaktivitäten mit der Beklagten.
Abgesehen von den aufgeführten Punkten habe sich die Klägerin jedoch ihre
unternehmerische Freiheit bewahrt. Insbesondere fänden sich die folgenden, vom
Bundesgericht in seinem Entscheid genannten Vertragspunkte im Verhältnis der
Parteien nicht, nämlich:
- Mindestbestellmenge oder Mindestabnahmeverpflichtung der Klägerin;
- Genehmigung neu vorgeschlagener Verkaufsorte durch die Beklagte;
- Aufwendung einer bestimmten Summe für die Werbung für Produkte des
Lieferanten (Mindestanteil des Umsatzes);
- Recht der Beklagten, einseitig Änderungen der Preis- und Lieferbedingungen
zu bestimmen (keine Mindestausgaben für Werbung);
- Recht der Beklagten, einseitig die jederzeitige Einstellung der Lieferung ein-
zelner Produkte zu bestimmen;
- Verpflichtung der Klägerin zur Offenlegung der Bücher und Verzeichnisse;
- Verpflichtung der Klägerin, die Namen und Adressen der Kunden periodisch
der Beklagten bekanntzugeben;

- 34 -
- Nachvertragliches Konkurrenzverbot.
Die Vorinstanz kam daher zum Schluss, dass in Anbetracht aller aufgeführ-
ten Kriterien gesamthaft gesehen zwischen den Parteien kein mit einem Agentur-
verhältnis vergleichbarer Sachverhalt vorgelegen habe, so dass eine Kund-
schaftsentschädigung für die Klägerin schon aus rechtlichen Gründen ausser Be-
tracht falle (Urk. 371 S. 29). Zu Recht hat die Vorinstanz die Analogievorausset-
zungen von den Tatbestandsvoraussetzungen getrennt. Die Voraussetzungen für
eine Analogie, d.h. eine agentenähnliche Eingliederung in Absatzordnung und Zu-
griffsmöglichkeiten des Herstellers auf den vom Vertragshändler akquirierten Kun-
denstamm entscheiden nur darüber, ob Art. 418u OR überhaupt entsprechend auf
den konkreten Vertragshändlervertrag (Alleinvertriebsvertrag) anzuwenden ist
(Christina Fountoulakis, Zur Kundenenschädigung bei Beendigung eines Allein-
vertriebsvertrags [Vertragshändlervertrag] Anmerkung zu BGE 4A_61/2008 vom
22.5.2008, in: recht 2008, S. 221).
c) Die Klägerin machte geltend, dass sie stark in die Vertriebsorganisation
der Beklagten eingegliedert gewesen sei. Sie habe monatlich Bericht über die
Verkäufe und die von ihr gehaltenen Lagervorräte erstatten und ihre Werbe- und
Marketingaktivitäten mit der Beklagten abstimmen müssen (Urk. 370 S. 65). Dies
ist zwar in Ziffer 5 des Distribution Agreement ausdrücklich so vorgesehen (Urk.
5/3 Ziffer 5). Aus dem Vertrag geht jedoch nicht hervor, dass die Klägerin stark
von der Preispolitik der Beklagten abhängig war. Im Vertrag ist ausdrücklich fest-
gehalten, dass die Klägerin die Produkte zu den zwischen den Parteien vereinbar-
ten Preisen kaufe (Urk. 5/3 Ziffer 3.). Die Klägerin behauptete denn auch nur, dass
dies faktisch der Fall gewesen sei (Urk. 370 S. 65; Urk. 142 S. 15; Urk. 163 S. 5),
wobei auch diese Behauptungen zu wenig substantiiert sind. Es finden sich auch
keine konkreten Vorschriften bezüglich Lagerhaltung bzw. Umfang des Lagers. Es
ist unter Ziff. 5 lediglich erwähnt, dass die Klägerin der Beklagten monatlich den
Lagerbestand mitteile (Urk. 5/3 S. 3). Diese Umstände allein genügen nicht, um
eine starke Eingliederung in die Vertriebsorganisation der Beklagten darzutun.
Die Klägerin führte weiter aus, dass schon diese Komponenten ausreichen
würden, um eine starke Einbindung der Klägerin in das Vertriebssystem der Be-
klagten zu belegen. Die Vorinstanz argumentiere jedoch, dass sich diverse der

- 35 -
vom Bundesgericht genannten Vertragspunkte nicht im Distribution Agreement
finden würden. Dabei übersehe die Vorinstanz, dass das Bundesgericht nicht ver-
lange, dass sämtliche Punkte erfüllt sein müssten. Zudem würden sich die von der
Vorinstanz aufgelisteten Punkte zumindest teilweise im Distribution Agreement
finden lassen. So führe Ziffer 4 des Distribution Agreement de facto annähernd ei-
nen Zustand der Mindestabnahmeverpflichtung ein (Urk. 370 S. 65). Diese Be-
hauptung ist neu und daher verspätet (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Zudem wäre sie
auch zu wenig substantiiert. Aus der Formulierung von Ziffer 4 des Distribution Ag-
reements (Urk. 5/3 S. 3) kann solches nicht geschlossen werden. Gleiches gilt für
die von der Klägerin zitierte (Urk. 370 S. 65) Ziffer 9 des Distribution Agreements
(Urk. 5/3 S. 3). Beide Argumente sind somit nicht tauglich, um die erforderliche
Eingliederung in die Organisation der Beklagten darzulegen.
Mit den diversen oben von der Vorinstanz erwähnten Punkten, welche sich
im Distribution Agreement nicht finden und welche gegen eine starke Integration
der Klägerin in die Vertriebsorganisation der Beklagten sprechen und nach An-
sicht der Vorinstanz belegen, dass sich die Klägerin ihre unternehmerische Frei-
heit bewahrte, setzte sich die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung nicht ausei-
nander. Sie macht somit weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes im Sinne von Art. 310 lit. a und b ZPO gel-
tend. In diesem Punkt ist die Berufungsbegründung der Klägerin damit ungenü-
gend.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Vorinstanz beizupflichten
ist, wonach die Voraussetzungen gemäss dem erwähnten Bundesgerichtsent-
scheid zur analogen Anwendung von Art. 418u OR auf den vorliegenden Allein-
vertriebsvertrag nicht gegeben sind. Die von der Klägerin vorgebrachte Kritik an
der Begründung im vorinstanzlichen Entscheid ist nicht stichhaltig. Eine Kund-
schaftsentschädigung ist daher schon aus rechtlichen Gründen nicht geschuldet.
Bezüglich der Bemessung der Entschädigung kann auf die zutreffenden Ausfüh-
rungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 371 S. 29).
Die Klage ist demzufolge abzuweisen.
IV.

- 36 -
1. Ausgangsgemäss wird die Klägerin für das erst- und zweitinstanzliche
Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig.
a) Die Vorinstanz ging von einem Streitwert von Fr. 7'987'713.-- aus
(Urk. 371 S. 29). Die Grundgebühr beträgt bei diesem Streitwert Fr. 100'000.--
(§ 4 Abs. 1 aGebVO vom 4. April 2007). Die Vorinstanz verwies darauf, dass die
Kammer in ihrem Entscheid vom 12. Januar 2016 eine Entscheidgebühr von
Fr. 220'000.-- (plus weitere Gerichtskosten) als angemessen erachtet hatte
(Urk. 371 S. 29 mit Verweis auf Urk. 362 S. 46 f.). Es kann hiezu auf die Ausfüh-
rungen des Obergerichts im Beschluss vom 12. Januar 2016 verwiesen werden
(Urk. 362). Die Klägerin machte im Berufungsverfahren geltend, dass die Ge-
richtskosten zwingend auf die einfache Gerichtsgebühr reduziert werden müssten,
wenn die Berufungsinstanz der Auffassung folge, wonach der klägerische Ansatz
für die Berechnung des entgangenen Gewinns bzw. die auf diesen Ansatz auf-
bauenden Beweissätze I./16 bis I./23. nicht geeignet und teilweise nicht nachvoll-
ziehbar für die Berechnung des entgangenen Gewinns seien. Es kann keine Rede
davon sein, dass die Vorinstanz ein unnützes Beweisverfahren durchführte, indem
sie der Klägerin die Beweislast für untaugliche Beweissätze auferlegte (Urk. 370
S. 69). Da die Klägerin während des ganzen Behauptungsstadiums keinerlei ent-
sprechende Unterlagen als Beweismittel einreichte, sondern diese erstmals im
Beweisverfahren nannte und einreichte, war es für das Gericht nicht möglich, sich
vorher ein Bild von der Tauglichkeit der Beweismittel zu machen, sondern es
musste die Beweissätze allein aufgrund der (bestrittenen) Behauptungen der Klä-
gerin formulieren. Dass diese für die Schadensberechnung nicht geeignet waren,
ergab sich erst nach Durchführung des Beweisverfahrens. Es war nicht a priori er-
sichtlich, dass das Beweisverfahren nicht geeignet war, den von der Klägerin gel-
tend gemachten Schaden zu beweisen. Wie sich aus den obigen Ausführungen
ergibt, konnte der Beweis für keinen der aufgestellten Beweissätze erbracht wer-
den. Dies insbesondere auch deshalb, weil praktisch keine produktbezogenen Un-
terlagen vorlagen. Dies ist nach Auffassung der Berufungsinstanz einer der
Hauptgründe, weshalb die Klägerin mit ihrem Standpunkt nicht durchdringt. Diese
Fehleinschätzung bezüglich der Beweistauglichkeit der von ihr genannten und
beigebrachten Beweismittel hat sich die Klägerin selbst zuzuschreiben. Es er-
scheint in keiner Weise gerechtfertigt, die Gerichtskosten deswegen zu reduzieren

- 37 -
und die Kosten des Beweisverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der
diesbezügliche Antrag der Klägerin ist abzuweisen. Die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen für das vorinstanzliche Verfahren sind gemäss den Dispositivziffern 2
- 5 zu bestätigen.
b.) Im Berufungsverfahren reduzierte die Klägerin den Streitwert auf rund
Fr. 6,4 Mio. (Urk. 370 S. 2). Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in
Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2, § 4, § 10 Abs. 1 und § 11 GebVO
auf Fr. 150'000.-- festzusetzen und mit dem von der Klägerin geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 150'000.-- zu verrechnen (Urk. 375).
Die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren ist gemäss § 4 Abs. 1
und 2, § 11 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebVO festzulegen. Sie ist auf
Fr. 50'000.-- zu bemessen.
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dis-
positivziffern 2 - 5) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150'000.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
5. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 50'000.-- zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30
Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 38 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6,4 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. November 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. N. A. Gerber
versandt am:
bz