zh_obergericht · RU200031 · 2020-09-09 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU200031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-
rin lic. iur. M. Stammbach, Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. R. Pfeiffer
Urteil vom 9. September 2020
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,,
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Kloten vom 25. Juni
2020 (GV.2020.00065 / SB.2020.00079)

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Erwägungen:
1. Das Friedensrichteramt Kloten trat mit Verfügung vom 25. Juni 2020 (act. 9) auf
ein Schlichtungsgesuch der Klägerin und Beschwerdeführerin vom 26. Mai 2020
(act. 1) mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Gegen diese Verfügung führt die
Klägerin mit Eingabe vom 3. Juli 2020 (act. 10) Beschwerde.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2020 (act. 13) wurde der Klägerin Frist angesetzt, um
einen Kostenvorschuss von Fr. 150.– zu leisten, welchen sie leistete (act. 15).
Mit Verfügung vom 5. August 2020 (act. 16) wurde der Beklagten Frist angesetzt,
um die Beschwerde zu beantworten. Mit Beschwerdeantwort vom 25. August
2020 (act. 19) führte sie aus, sie sei "mit dem Gerichtsstand Kloten nicht einver-
standen", da ihr Sitz in D._____ (Gemeinde E._____) sei und sie das Verfahren
gerne dort durchführen würde. Mit gleicher Verfügung wurde das Friedensrichter-
amt Kloten eingeladen, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom
11. August 2020 (act. 18) teilte es mit, keine Bemerkungen zu haben.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–7). Das Verfahren ist
spruchreif.
2.1 Die Schlichtungsbehörde kann, wo der Gerichtsstand wie hier weder zwin-
gend noch teilzwingend ist (vgl. Art. 5 IPRG), im Schlichtungsverfahren nur dann
einen Nichteintretensentscheid fällen, wenn ihre örtliche Unzuständigkeit offen-
sichtlich ist (BGer 4A_400/2019 v. 17. März 2020, Erw. 4.3 am Ende). Dabei gilt
diese Beschränkung der Kognition auch für Rechtsfragen (BGer 4A_400/2019 v.
17. März 2020, Erw. 4.2 am Ende).
Die Klägerin hat Sitz in F._____[Land in Europa], die Beklagte hat Sitz im
G._____ [arabisches Land]. Es liegt damit ein internationales Verhältnis vor, wo-
bei der räumlich-persönliche Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens
(Art. 2f. LugÜ) nicht eröffnet ist. Es ist also das IPRG einschlägig. Nach dessen
Art. 113 kann beim schweizerischen Gericht am Erfüllungsort der charakteristi-
schen Leistung geklagt werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Ort

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der charakteristischen Leistung bei einem Vertrag über eine Flugreise unter ande-
rem der Abflugort (EuGH C-204/08 zu Art. 5 Nr. 1 Bst. b Spiegelstrich 2 der EuG-
VVO [vgl. heute Art. 7 der Brüssel-Ia-Verordnung], der mit dem LugÜ überein-
stimmt). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb diese Rechtsprechung nicht auch
sinngemäss für das IPRG gelten sollte, nachdem ein Ziel des Art. 113 IPRG ge-
rade die Vereinheitlichung mit dem LugÜ (und damit auch der EuGVVO) war
(Botschaft zum revidierten LugÜ [BBl 2009 S. 1777 ff.] S. 1830, 1832), auch wenn
sie für die Schweizer Gerichte nicht bindend ist. Der Flughafen Zürich Kloten – je-
denfalls das "Hauptgebäude", wenn auch nicht der gesamte Teil aller Pisten und
des sonstigen Geländes – liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Kloten, wo also ei-
ner der Erfüllungsorte des Vertrages ist.
Damit erscheint das Friedensrichteramt Kloten als örtlich zuständig. Es ist jeden-
falls nicht offensichtlich örtlich unzuständig. Daran ändert auch nichts, dass die
Beklagte mit diesem Gerichtsstand "nicht einverstanden" ist, denn eine Unzu-
ständigkeitseinrede ist nur relevant, wo eine örtliche Zuständigkeit bei Schlich-
tungsverfahren offensichtlich nicht vorliegt.
2.2 Das Friedensrichteramt Kloten ist deshalb zu Unrecht auf das Schlichtungs-
gesuch nicht eingetreten. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die Verfügung des
Friedensrichteramtes Kloten ist aufzuheben und die Sache ist zur Durchführung
des Verfahrens an das Friedensrichteramt Kloten zurückzuweisen.
2.3 Bei diesem Ausgang kommt der Gehörsrüge der Klägerin (act. 10 S. 5 Rz. 13)
keine eigenständige Bedeutung mehr zu.
3.1 Die Entscheidgebühr für das obergerichtliche Verfahren ist auf Fr. 150.– fest-
zusetzen (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Da sich die Beklagte mit dem Entscheid des
Friedensrichteramtes identifizierte (vgl. act. 19), sind die Kosten ihr aufzuerlegen.
Sie sind aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen, sind
ihr aber von der Beklagten zu ersetzen. Die Beklagte ist zudem zu verpflichten,
der anwaltlich vertretenen Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 110.– (§ 4
Abs. 1 AnwGebV) (Mehrwertsteuer darin enthalten) zu bezahlen.

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3.2 Da mit diesem Entscheid auch der Kostenentscheid des Friedensrichteramtes
aufgehoben ist, wird das Friedensrichteramt Kloten bei Abschluss des Verfahrens
über die Kosten neu zu entscheiden haben
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Friedensrichteram-
tes Kloten vom 25. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur Durchführung
des Verfahrens an das Friedensrichteramt Kloten zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 150.– und der
Beschwerdegegnerin auferlegt. Sie wird aus dem von der Beschwerdeführe-
rin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet, der Beschwerdeführerin Fr. 150.– zu ersetzen.
3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das
zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 110.– zu be-
zahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (unter Beilage je eines
Doppels der act. 18 und 19), an die Beschwerdegegnerin (unter Beilage ei-
nes Doppels von act. 18) und an das Friedensrichteramt Kloten (unter Rück-
sendung der erstinstanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
EUR 340.58.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. R. Pfeiffer
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