zh_obergericht · PF200091 · 2020-11-26 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF200091-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny
Beschluss und Urteil vom 26. November 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 11. November 2020 (ER200069)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ ist Mieter und B._____ Vermieterin der 3-Zimmerwohnung im EG
und des dazugehörigen Kellerabteils an der C._____-strasse … in D._____ (vgl.
act. 3/2 und act. 1 S. 2). Mit amtlichem Formular vom 22. Juli 2020 kündigte die
Vermieterin den Mietvertrag per 31. August 2020 wegen Zahlungsverzugs (vgl.
act. 3/8). Am 2. September 2020 stellte die Vermieterin beim Einzelgericht des
Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend Vorinstanz) ein Ausweisungsbegehren ge-
gen den Mieter (vgl. act. 1).
1.2. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 nahm der Mieter zum Gesuch Stellung
(vgl. act. 16). Am 26. Oktober 2020 teilte der Mieter der Vorinstanz telefonisch
mit, dass er sich in E._____ [Land in Europa] aufhalte, jedoch keine Adresse in
E._____ angeben könne und wolle, woraufhin ihm telefonisch mitgeteilt wurde,
dass er bis am 29. Oktober 2020 eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen
müsse (vgl. act. 19). Dies tat er nicht. Mit Verfügung vom 2. November 2020, pu-
bliziert am 3. November 2020, wurde dem Mieter eine siebentägige Frist zur Be-
zeichnung eines Zustellungsdomizils eingeräumt. Er wurde darauf hingewiesen,
dass im Unterlassungsfalle zukünftige Zustellungen durch amtliche Publikation er-
folgen könnten (vgl. act. 21a und 24). Innert Frist nannte der Mieter keine Zustel-
ladresse in der Schweiz.
1.3. Unter Berücksichtigung einer weiteren Eingabe des Mieters vom 9. No-
vember 2020 hiess die Vorinstanz mit Urteil vom 11. November 2020 das Begeh-
ren der Vermieterin gut und verpflichtete den Mieter, das Mietobjekt unverzüglich
zu räumen sowie der Vermieterin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Andro-
hung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (vgl. act. 32). Dem Mieter
wurde der Entscheid androhungsgemäss mittels amtlicher Publikation vom
16. November 2020 mitgeteilt (vgl. act. 30).
1.4. Am 17. November 2020 teilte der Mieter dem Obergericht Zürich per E-Mail
mit, er habe eine Beschwerde gegen den Ausweisungsentscheid der E._____
Post übergeben (vgl. act. 36). Die Beschwerde ging am 20. November 2020 und

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damit innerhalb der Rechtsmittelfrist beim Obergericht Zürich ein (vgl. act. 33 und
34). Er stellt darin den Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. act. 33 S. 5). Die
Vorbringen in der Beschwerde sind zu beachten; nicht hingegen die ergänzenden
Ausführungen im E-Mail vom 17. November 2020, da es sich beim Mail nicht um
eine formgültige Eingabe handelt (vgl. Art. 130 Abs. 2 ZPO). Die Akten der Vor-
instanz wurden beigezogen (act. 1-30). Von der Einholung einer Beschwerdeant-
wort ist abzusehen (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Geht es im Verfahren wie hier nur um die Frage der Ausweisung und nicht
auch um die Gültigkeit der Kündigung, ist für die Berechnung des Streitwerts von
sechs Bruttomietzinsen auszugehen (vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.1). Der monatli-
che Bruttomietzins beläuft sich auf Fr. 1'180.– (vgl. act. 3/2). Der Streitwert liegt
damit unter Fr. 10'000.–, weshalb gegen den vorinstanzlichen Entscheid das
Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist (vgl. Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 308
Abs. 2 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO).
2.2. Da der Mieter das Mietobjekt bereits verlassen hat und aus seiner Be-
schwerde der Eindruck entsteht, er wolle auch nicht dorthin zurückkehren, weil er
seine Sicherheit nicht gewährleistet sieht (vgl. act. 33 S. 4), ist zumindest fraglich,
ob der Mieter das nötige Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde hat. Dies
kann hier aber offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
2.3. Der Mieter erachtet die vorinstanzliche Gerichtsbesetzung für befangen, da
diese bereits für ein Verfahren über die fürsorgerische Unterbringung des Mieters
zuständig war (vgl. act. 33 S. 4). Wie die Vorinstanz jedoch bereits richtig ausge-
führt hat, vermag die Tatsache, dass eine Gerichtsperson bei einem früheren Ver-
fahren oder Urteil in einer anderen Sache der gleichen Partei mitgewirkt hat, für
sich alleine noch keine Befangenheit zu begründen, auch dann nicht, wenn zu ei-

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nem früheren Zeitpunkt ein für diese Person nachteiliges Urteil gefällt wurde (vgl.
act. 32 E. 3.4).
2.4. Der Mieter erklärt in seiner Beschwerde, ihm seien im Dezember 2019
Fr. 10'000.– aus der Wohnung entwendet worden, er sei im Dezember 2019
schwer erkrankt und er sei von Herrn F._____ von der Liegenschaftsverwaltung
und von der Vermieterin bedroht sowie vom Hauswart tätlich angegriffen worden.
Sodann macht er Ausführungen zur aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgten fürsor-
gerischen Unterbringung und zum aus seiner Sicht nicht funktionierenden Polizei-
System in D._____ (vgl. act. 33). Wie die Vorinstanz bereits ausgeführt hat, sind
all diese Vorbringen für das vorliegende Ausweisungsverfahren jedoch unbehelf-
lich und können nicht dazu führen, dass das Begehren um Ausweisung abzuwei-
sen wäre (vgl. act. 32 E. 5.2.). Soweit sich der Mieter schliesslich auf eine Aus-
kunft der unentgeltlichen Rechtsauskunft der Vorinstanz beruft (vgl. act. 33 S. 5),
ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um unverbindliche Rechtsauskünfte
handelt.
2.5. Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. Da sogleich ein Endentscheid
gefällt werden kann, erübrigt sich ein Entscheid über den Antrag des Mieters um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Dieser Antrag ist abzuschreiben.
3.
3.1. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Mieter nicht, weil er
unterliegt, und der Vermieterin nicht, weil sie sich im Rechtsmittelverfahren nicht
äussern musste. Das Gesuch des Mieters um unentgeltliche Prozessführung ist
damit gegenstandslos.
3.2. Der Mieter ist zurzeit unbekannten Aufenthalts. Daran ändert auch nichts,
dass der Name des Dorfes in G._____ (E._____), wo er sich angeblich aufhält,
und seine E-Mail-Adresse bekannt sind. Wenn eine Partei in erster Instanz einen
Zustellbevollmächtigten im Sinne von Art. 140 ZPO bezeichnet, gilt das ohne Wei-
teres auch für das anschliessende Rechtsmittelverfahren. Entsprechendes ist an-

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zunehmen, wenn die Partei der Aufforderung nicht nachgekommen ist und die
Entscheide daher durch Publikation mitgeteilt worden sind: auch das Obergericht
kann (und muss) seine Entscheide der Partei durch Veröffentlichung im Amtsblatt
eröffnen (OGer ZH LB140076 vom 31. Oktober 2014 E. 2.2.).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer mittels Publikation im Amts-
blatt, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 33 ge-
gen Empfangsschein, sowie an das Bezirksgericht Bülach gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'080.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
27. November 2020