zh_obergericht · RT120036 · 2012-07-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120036-O/U
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Dr. H.A. Müller und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
Dr. D. Oser
Beschluss vom 16. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Fürsprecher Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 1. Februar 2012 (EB110267)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
Mit Urteil vom 1. Februar 2012 erteilte die Vorinstanz dem Kläger und Be-
schwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes C._____ provisorische Rechtsöffnung für Fr. 860'000.– zuzüglich Zin-
sen und Kosten (Urk. 24). Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte und
Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit Eingabe vom 27. Februar 2012
rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 23):
"1. Es sei der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich aufzuheben.
2. Das Rechtsöffnungsbegehren des Klägers und Beschwerdegegners sei
vollumfänglich abzuweisen.
3. Eventualiter, es sei das Rechtsöffnungsbegehren des Klägers und Be-
schwerdegegners an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ein
allfälliger Antrag des Klägers und Beschwerdegegners auf vorläufige
Vollstreckung sei abzuweisen.
5. Eventualiter, es sei die vorläufige Vollstreckung von der Leistung einer
angemessenen Sicherheit abhängig zu machen.
6. Es sei dem Beklagten und Beschwerdeführer bei Antrag des Klägers
und Beschwerdegegners auf vorläufige Vollstreckung Frist zu Stellung-
nahme anzusetzen.
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zu Lasten des Klägers und Beschwerdegegners, eventualiter zu
Lasten der Staatskasse."
Mit Verfügung vom 1. März 2012 wurde sowohl der Antrag auf Aufschub der
Vollstreckung des angefochtenen Entscheides wie auch derjenige auf Si-
cherheitsleistung abgewiesen (Urk. 25). Der Kläger schloss mit Beschwer-
deantwort vom 10. April 2012 auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten (Urk. 28). Die Rechts-
schrift wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 12. April 2012 zugestellt
(Urk. 29).
Der Beklagte nahm am 23. April 2012 unaufgefordert dazu Stellung mit fol-
genden Anträgen (Urk. 30):

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"1. Die vorliegende Eingabe sei zu den Akten zu nehmen und zu berück-
sichtigen.
2. Eventualiter, es sei dem Beschwerdeführer Frist für eine Replik anzu-
setzen, soweit die Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners vom
10. April 2012 als für den Entscheid beachtlich angesehen werden soll-
te.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zu Lasten des Beschwerdegegners, eventualiter zu Lasten der
Staatskasse."
Mit dem Hinweis, dass im Beschwerdeverfahren keine Replik vorgesehen
sei und Noven gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO unzulässig seien, wurde die
Eingabe zur Kenntnisnahme an den Kläger zugestellt, worauf er mit Schrei-
ben vom 30. April 2012 darum ersuchte, diese aus den Akten zu weisen
(Urk. 33). Das Schreiben wurde dem Beklagten zur Kenntnisnahme zuge-
stellt (Urk. 35).
2. Vergleich
Mit Eingabe vom 13. Juni 2012 reichte der Beklagte folgende von den Par-
teien am 21. Mai bzw. 6. Juni 2012 unterzeichnete Vereinbarung ein
(Urk. 36 und Urk. 37):
"1. Aus einem Darlehensvertrag resultiert eine Forderung des Herrn
B._____ gegenüber Herrn A._____. Die Parteien einigen sich darauf,
dass Herr A._____ Herrn B._____ den Betrag von CHF 680'000.00
(Schweizerfranken sechshundertachtzigtausend 00/00) schuldet.
2. Der Betrag wird 14 Tage nach Unterzeichnung der vorliegenden Ver-
einbarung zur Rückzahlung fällig. Dieser Termin ist ein Verfalltag. Sollte
die Rückzahlung verspätet erfolgen, so ist ohne Weiteres ein Verzugs-
zins von 5 % pro Jahr geschuldet.
3. Die Rückzahlung erfolgt auf das Klientengelder Sammelkonto IBAN
Nr. … bei der D._____, lautend auf Notar Y._____.
4. Die bisher aufgelaufenen Gerichtskosten (Verfahren vor Obergericht
des Kantons Zürich, Geschäfts-Nr.: RT120036-0/Z04.doc) und allfälliger
weiterer, trägt Herr A._____. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
5. Mit Vollzug dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien im Bezug auf den
eingangs genannten Darlehensvertrag als per Saldo aller Ansprüche
auseinandergesetzt.
6. Diese Vereinbarung wird zweifach unterzeichnet."

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Mit Verfügung vom 26. Juni 2012 wurde dem Kläger eine Frist von 10 Tagen
angesetzt, um schriftlich zur beantragten Abschreibung Stellung zu nehmen. Zu-
gleich wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass aufgrund von Ziffer 4 der
Vereinbarung wohl anzunehmen sei, dass der Beklagte sowohl die Kosten des
erst- als auch des zweitinstanzlichen Verfahrens übernehme, und dass die Par-
teien für beide Instanzen auf Prozessentschädigung verzichten (Urk. 38). Mit
Schreiben vom 9. Juli 2012 teilte der Kläger mit, dass er mit dem Antrag des Be-
klagten auf Abschreibung des Verfahrens gemäss Vereinbarung vom 21. März
respektive 6. Juni 2012 einverstanden sei (Urk. 39).
Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO),
unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffer 2 und 3) wird bestätigt.
3. Für das erstinstanzliche Verfahren wird keine Prozessentschädigung zuge-
sprochen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
6. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer
Kopie von Urk. 39, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten –

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an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach,
je gegen Empfangsschein.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 860'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 16. Juli 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Oser
versandt am:
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