zh_obergericht · SB160370 · 2017-01-19 · de
Vorsätzlich grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160370-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, die Ersatz-
oberrichterinnen lic. iur. M. Bertschi und lic. iur. C. Brenn
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bussmann
Urteil vom 19. Januar 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
vorsätzlich grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Einzelgericht,
vom 6. Mai 2016 (GG150027)

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Anklage:
(Urk. 24)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 14. Septem-
ber 2015 ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 48 S. 55 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf
- der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1
lit. a AuG
freigesprochen.
2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG,
- der vorsätzlichen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG,
- des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis im
Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG,
- des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. b, c und d BetmG,
- der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB,
- des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall im
Sinne von Art. 92 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG,
- des vorsätzlichen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne
von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG sowie
- der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1
BetmG.

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3. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten so-
wie einer Busse von Fr. 500.–.
4. Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen und die Busse ist zu bezahlen.
5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
6. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 19. März
sowie 9. September 2015 beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids vernichtet:
- Graue Arbeitshose (A006'456'151);
- Graue Arbeitsjacke (A006'456'173);
- Schwarzgrauer Pullover (A006'456'184);
- Digitalwaage "On Balance" (A007'958'114).
7. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Kosten als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 6'805.60 aus der Gerichtskasse entschädigt
(Fr. 2'200.– für den Aufwand im Vorverfahren, Fr. 4'000.– für den Strafprozess und
Fr. 101.50 für Barauslagen; alles zuzüglich 8% Mehrwertsteuer).
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.–; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 400.– Mobiltelefonauswertung (Dossier 1)
Fr. 4'538.50 DNA Überprüfung (Dossier 1)
Fr. 7'838.50
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. Verlangt keine der Parteien eine
schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die Entscheidgebühr um einen
Drittel auf Fr. 1'200.–.
9. Die Entscheidgebühr wird dem Beschuldigten zu 5/6, und die Kosten der Untersu-
chung werden dem Beschuldigten im Umfang von Fr. 5'789.– auferlegt; die übrigen
Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

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10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten zu 5/6 auferlegt
und im übrigen Umfang auf die Gerichtskasse genommen.
11. (Mitteilungen)
12. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 71 S. 1)
1. Der Berufungskläger sei von den nachfolgenden Vorwürfen aus Dispositiv-
Ziffer 2 des Urteils vom 06. Mai 2016 des Bezirksgerichts Dielsdorf von
Schuld und Strafe freizusprechen:
- Vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG;
- Vorsätzliche Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG;
- Vorsätzliches Führen eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis im
Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG;
- Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB;
- Vorsätzliches pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall im
Sinne von Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG;
- Vorsätzliches Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs im Sinne
von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG.
2. Der Berufungskläger sei schuldig zu sprechen wegen des Vergehens gegen
das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, und d
BetmG sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG und sei deshalb mit einer Geldstrafe von 10 Tages-
sätzen zu je Fr. 90.– sowie einer Busse von Fr. 500.– zu bestrafen.

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3. Eventualiter sei der Berufungskläger betreffend den Vorwürfen aus Disposi-
tiv-Ziffer 2 des Urteils vom 06. Mai 2016 des Bezirksgerichts Dielsdorf – mit
Ausnahme des Vergehens gegen das Betäubungsmittlegesetz i.S.v. Art. 19
Abs. 1 lit. b, c und d BetmG, und der Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1
BetmG – von Schuld und Strafe freizusprechen, jedoch nach Art. 263 StGB
mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 90.– schuldig zu spre-
chen.
4. Für die von der Anwendbarkeit von Art. 263 StGB ausgenommenen Straf-
tatbestände sei der Berufungskläger mit einer Geldstrafe von 10 Tages-
sätzen zu je Fr. 90.– sowie einer Busse von Fr. 500.– zu bestrafen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.) zu Lasten des
Staates.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, Urk. 54)
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte und Prozessuales
1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 6. Mai 2016 wurde der
Beschuldigte A._____ vom Bezirksgericht Dielsdorf wegen diverser Verstösse
gegen das Strassenverkehrsrecht sowie das Betäubungsmittelgesetz schuldig
gesprochen und mit 8 Monaten unbedingter Freiheitsstrafe sowie einer Busse von
Fr. 500.-- bestraft (Urk. 48 S. 55 ff.).
1.2. Gegen das mündlich eröffnete und im Dispositiv übergebene Urteil (Prot. I
S. 13) liess der Beschuldigte am 9. Mai 2016 Berufung anmelden (Urk. 45). Nach
Zustellung des begründeten Urteils am 31. August 2016 (Urk. 47/2) reichte die
Verteidigung am 20. September 2016 innert Frist ihre Berufungserklärung ein
(Urk. 50). Mit Präsidialverfügung vom 22. September 2016 wurde die Berufungs-

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erklärung des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft zugestellt, unter Hinweis auf
die Möglichkeit einer Anschlussberufung oder eines Nichteintretensantrags
(Urk. 52), worauf verzichtet wurde (Urk. 54). Mit Eingaben vom 31. Oktober 2016
und 10. November 2016 reichte die Verteidigung dem Gericht innert erstreckter
Frist diverse Belege zu den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten ein
(Urk. 56-64).
1.3. Der Beschuldigte lässt Ziffer 2 des vorinstanzlichen Dispositivs anfechten,
soweit nicht die Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz betroffen sind.
Ebenso angefochten ist der Strafpunkt gemäss Ziffer 3-5 (Urk. 50). Als notwendi-
ge Folge einer allfälligen Gutheissung der Anträge in der Sache – weitgehender
Freispruch – mitangefochten sind sodann die Kostenfolgen des vorinstanzlichen
Urteils (Dispositivziffern 9 und 10) (Prot. II S. 6). Somit ist im Sinne von Art. 404
Abs. 1 StPO vorab festzustellen, dass der erstinstanzliche Entscheid in allen übri-
gen Punkten in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Sachverhalt
2.1. Unzweifelhaft ist, dass die inkriminierte Fahrt vom 15. November 2013 wie
eingeklagt stattgefunden hat, was u.a. auch aufgrund der Zeugenaussagen der
Polizeibeamten erwiesen ist (vgl. D1/Urk. 3 S. 3, Urk. 8/2 und 8/5) und auch von
der Verteidigung nicht in Zweifel gezogen wird (Urk. 71 S. 3). Dieser Teil des
Sachverhalts könnte vom Beschuldigten auch nicht überzeugend bestritten wer-
den, da er stets geltend gemacht hat, sich an nichts zu erinnern. Fraglich ist im
vorliegenden Fall somit einzig noch, ob er oder B._____ an jenem Abend am
Steuer des die Polizeikontrolle durchbrechenden Fahrzeugs von B._____ geses-
sen hatte. Dass irgendeine Drittperson als Täter in Frage käme, wurde im gesam-
ten Verfahren von keiner Seite geltend gemacht und kann ausgeschlossen wer-
den (vgl. auch D1/Urk. 5/2 S. 5). So waren es auch (nur) der Beschuldigte und
B._____, welche kurz nach der Verkehrskontrolle gegen 03.00 Uhr in der Woh-
nung des Beschuldigten ankamen (D1/Urk. 8/1 S. 2). Da der Beschuldigte nicht
anerkennt, der fehlbare Lenker gewesen zu sein, ist im Folgenden zu prüfen, ob
genügend Beweise oder Indizien vorhanden sind, um dies rechtsgenügend nach-
zuweisen. Hinsichtlich der theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung – ins-

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besondere zum Grundsatz "in dubio pro reo" – kann vorab auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 48 S. 8 f., Art. 82 Abs. 4
StPO). Ebenso kann bezüglich der Aussagen der Beteiligten auf die korrekten Zu-
sammenfassungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 48 S. 13 ff.)
2.2. Die Aussagen des Beschuldigten wurden von der Vorinstanz als unglaubhaft
qualifiziert (Urk. 48 S. 24 ff.). Insbesondere wurde seine Behauptung, einen "Film-
riss" erlitten zu haben, d.h. sich an die Fahrt nicht mehr erinnern zu können, als
Schutzbehauptung erachtet, zumal er sich "verplappert" habe (Urk. 48 S. 27
oben). Darauf wird zurückzukommen sein. Das Argument eines Filmrisses kommt
bei Delikten unter Alkoholeinfluss nicht selten vor und dürfte in den meisten Fällen
eine wahrheitswidrige Behauptung sein. Allerdings ist es durchaus möglich, dass
derartige Erinnerungslücken beim Konsum von erheblichen Mengen Alkohol, ge-
rade in Kombination mit Drogen (wie vorliegend, vgl. D1/Urk. 6/1 S. 2 Frage 12),
vorkommen können. Einem Beschuldigten verbliebe nichts anderes, als darauf zu
verweisen und keine Aussagen zur Sache zu machen. Dies tat der Beschuldigte
konsequent, woraus ihm kein Nachteil erwachsen darf, denn hat er tatsächlich ei-
nen Filmriss erlitten, müsste er davon ausgehen, dass er auch der Täter sein
könnte. Von daher darf dem Beschuldigten sein diesbezügliches Aussageverhal-
ten auch nicht als unglaubhafter als jenes von B._____ angelastet werden, der
sich "dezidierter" gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt habe (so die Vorinstanz
auf S. 28). Dass sich der Beschuldigte erst an die Ereignisse nach dem Konsum
der Suchtmittel nicht mehr erinnern will, erscheint sodann nicht unlogisch (Urk. 48
S. 26). Mit der Verteidigung (Urk. 71 S. 8) und entgegen der Ansicht der Vor-
instanz bedeutete eine derartige Erinnerungslücke auch nicht zwingend, dass der
Beschuldigte im Zeitpunkt des fraglichen Ereignisses komplett hätte weggetreten
sein müssen, weshalb er den ortsunkundigen B._____ nicht zu seinem Wohnort
hätte lotsen können (Urk. 48 S. 27 f.). Der Beschuldigte war zur Tatzeit nicht be-
wusstlos, sondern gemäss Aussagen seines Mitbewohners C._____ nach seiner
Heimkehr zwar "stockbesoffen", aber vorerst noch in der Lage zu reden, zu gehen
und sogar ein Bier aus dem Kühlschrank zu nehmen (D1/Urk. 8/1 S. 2 f.). Sich
nicht an etwas zu erinnern und etwas nicht bewusst wahrzunehmen, ist nicht
gleichzusetzen.

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Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Behauptung, sich an nichts zu erinnern,
dadurch widerlegt sei, dass sich der Beschuldigte in seiner ersten Befragung ver-
sprochen habe. Dort habe er spontan und ohne Vorhalt gefragt, ob das dort ge-
wesen sei, wo sie die Stange überfahren hätten (D1/Urk. 6/1 S. 5 f. Frage 43 f.).
Wer sich an nichts erinnern könne, könne auch nicht wissen, dass er eine Stange
– konkret eine Verkehrstafel – überfahren habe. Die darauffolgenden Erklärungs-
versuche des Beschuldigten wirkten hilflos und konstruiert (Urk. 48 S. 26 f.). Auf
den ersten Blick erscheint diese Aussage des Beschuldigten tatsächlich verdäch-
tig. Bei genauerem Hinsehen ergeben sich allerdings einige Unklarheiten: Der
Beschuldigte verweist an jener Stelle auf einen Herrn D._____, der ihm etwas be-
züglich der Stange gesagt haben soll (D1/Urk. 6/1 S. 5 f. Frage 44). Weder die
befragende Polizeibeamtin noch die Vorinstanz gingen der Frage nach, wer Herr
D._____ ist und inwiefern resp. wo der Beschuldigte mit diesem über den Vorfall
gesprochen haben könnte. Aus dem Polizeirapport geht hervor, dass Herr
D._____ einer der Polizeibeamten und unter jenen als Feldweibel der Ranghöchs-
te war, welcher damals zum Tatort ausrücken musste (D1/Urk. 1 S. 6), weshalb er
die genauen Vorfälle gekannt haben dürfte (vgl. auch D1/Urk. 11/3). Dort konnte
er dem Beschuldigten indes noch nicht begegnet sein. D._____ hatte aber offen-
bar auch etwas mit der Befragung des Beschuldigten zu tun (D1/Urk. 11/3). Da-
rauf angesprochen, führte der Beschuldigte heute glaubhaft aus, dass sich an-
lässlich der polizeilichen Befragung drei Polizisten – die befragende Polizistin, der
Chef und ein weiterer Polizist – im Raum befunden und ihm das Geschehen nach
und nach geschildert hätten. An Namen könne er sich aber nicht mehr erinnern
(Urk. 70 S. 8 f.). Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte
von Fw D._____ etwas über die überfahrene Stange erfahren oder zumindest et-
was mitgehört haben könnte, worauf auch die Verteidigung verweist (Urk. 71
S. 7). Wenn die Verteidigung weiter vorbringt, dass der Beschuldigte von der
Stange allenfalls auch von B._____ oder von seinem Mitbewohner hätte erfahren
können, ist dem hingegen entgegenzuhalten, dass dies auch der Beschuldigte
nicht behauptet (a.a.O.). Da es durchaus möglich ist, dass der Beschuldigte durch
Fw D._____ von der Stange erfahren hat, kann dem Beschuldigten nicht unter-

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stellt werden, dass er sich durch die Aussage in der ersten polizeilichen Einver-
nahme betreffend die Stange verraten hätte.
Auch wenn man sich vor Augen führt, dass der Beschuldigte im Jahre 2008 bei
einer Verkehrskontrolle ein praktisch identisches Verhalten an den Tag gelegt hat-
te (beigezogene Akten Bezirksgericht Baden, 1. Abt., Urteil vom 14. April 2010),
genügt dies jedenfalls nicht, um den Beschuldigten als fehlbaren Lenker zu über-
führen. Es mag zutreffen, dass der Beschuldigte – wenn er denn der Fahrer ge-
wesen wäre – aufgrund seiner strafrechtlichen Vorgeschichte ein eminentes In-
teresse hätte haben dürfen, nicht in eine Polizeikontrolle zu gelangen (Urk. 48
S. 25 f.). Das gilt aber auch für B._____, denn auch ihm hätten aufgrund der zur
Diskussion stehenden Verfehlungen erhebliche Konsequenzen nicht nur
finanzieller Art gedroht. So wäre auch ein Führerausweisentzug wahrscheinlich
gewesen. Mit der Verteidigung lässt sich jedenfalls aus der administrativ- und
strafrechtlichen Vorbelastung des Beschuldigten nichts ableiten, was eher für eine
Tatbegehung durch ihn sprechen würde (Urk. 71 S. 4).
2.3. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Aussagen des Mitbeteiligten
B._____ letztlich als Ganzes stimmiger wirkten als jene des Beschuldigten
(Urk. 48 S. 28). Dem kann so nicht zugestimmt werden. Die Aussagen von
B._____ sind in wesentlichen Punkten widersprüchlich, unplausibel und wirken
konstruiert. So führte er zunächst bei der Polizei aus, er sei – schlafend im Auto –
erst erwacht, als es gefunkt und gequietscht habe (D1/Urk. 5/1 S. 2), mithin auf
der Flucht nach der polizeilichen Kontrolle. Mehr wollte er nicht wissen. Rund ein
Jahr später vermochte er sich an viele – zutreffende – Details der inkriminierten
Fahrt zu erinnern und behauptete nun, er sei erwacht, als der Beschuldigte "Ach-
tung Polizei" resp. "Kontrolle" gerufen habe, mithin vor der Verkehrskontrolle
(D1/Urk. 5/2 S. 3, Urk. 37 S. 6). Darauf verweist auch die Verteidigung (Urk. 71
S. 6). Seine Aussage, der Beschuldigte habe gerufen "Scheisse, ein Blitzkasten,
da werde ich gesehen" (a.a.O.) wirkt zudem reichlich konstruiert. Auffällig ist
auch, dass B._____ durchgehend verschwieg, dass er mit dem Beschuldigten
nach der Fahrt in dessen Wohnung ging, dort übernachten wollte und sich erst
nach der Wegweisung durch den Mitbewohner zum Bahnhof Oberglatt begab.

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Dies ist indessen durch die Aussagen von C._____ belegt, welche bei der Vo-
rinstanz unberücksichtigt blieben. Zwar trifft zu, dass diese Aussagen nicht zu
Lasten des Beschuldigten verwertbar sind (Urk. 48 S. 11), zu dessen Gunsten in-
des durchaus. C._____ versuchte auch offenkundig nicht, den Beschuldigten zu
schützen und sagte insgesamt durchaus glaubhaft aus (D1/Urk. 8/1 S. 2 zu Frage
12). Interessant ist die Schilderung von C._____, wonach sowohl der Beschuldig-
te als auch B._____ komplett betrunken gewesen seien, B._____ aber dauernd
etwas davon gesagt habe, man müsse die Autoschlüssel verschwinden lassen
(dieser blieb denn auch unauffindbar; Urk. D1/Urk. 5/2 S. 7, Urk. 8/2 S. 5,
Urk. 11/3 S. 1) und das Auto als gestohlen melden (D1/Urk. 8/1 Frage 4-6 und 8).
Weshalb B._____ dies hätte tun sollen, wenn kurz vorher eine ihm nahezu unbe-
kannte Person seinen Personenwagen zu Schrott gefahren hätte, bleibt sein Ge-
heimnis. Dies erstaunte auch den befragenden Polizeibeamten, welcher B._____
fragte, weshalb er denn noch gar nicht nach seinem Auto gefragt habe
(D1/Urk. 5/1 S. 4 Frage 38). Dieses Verhalten von B._____ lässt vermuten, dass
er etwas zu verbergen hatte (vgl. auch D1/Urk. 1 S. 8). Auch dass er weiterhin
vom Beschuldigten als "E._____" sprach, obwohl er gemäss der Zeugin F._____
dort längst wusste, dass dieser A._____ heisst, weist auf eine mögliche Ver-
schleierungstaktik hin (vgl. Urk. 37 S. 7 ff.). Dagegen spricht auch nicht, dass er in
der Tatnacht offenbar seine Schlüssel und sein Mobiltelefon im Auto liegen gelas-
sen hatte (Urk. 48 S. 28, Urk. 1 S. 6, Urk. D1/5/1 S. 3). Mit der Verteidigung ist
ohne weiteres denkbar, dass er den Verlust gar nicht bemerkt hatte (Urk. 71 S. 8).
Eine offenkundig nachgeschobene Lüge war die Behauptung von B._____, der
Beschuldigte habe beim Aussteigen aus dem Auto seine Spuren abgewischt
(D1/Urk. 5/3 S. 3). B._____ hatte in den Einvernahmen zuvor noch selbst darauf
hingewiesen, dass es doch DNA-Spuren im Auto geben müsse (D1/Urk. 5/2 S. 7
oben) – kein Wort von einer Spurenbeseitigung durch den Beschuldigten. Aus-
serdem steht durch das DNA-Kurzgutachten fest, dass sich im Bereich des Lenk-
rads durchaus Spuren einer männlichen Person befanden, aber nicht jene des
Beschuldigten (D1/Urk. 10/8 S. 4), worauf zurückzukommen sein wird. Als gera-
dezu dreiste Lüge muss sodann die Behauptung von B._____ erachtet werden, er
habe zur Tatzeit – anders als im Einvernahmezeitpunkt – dunkle und der Be-

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schuldigte helle Haare gehabt (D1/Urk. 5/3 S. 2 und 3). Dies sollte bewirken, dass
die Aussagen der beiden Polizeibeamten statt auf ihn als Lenker des Fahrzeugs
auf den Beschuldigten hinweisen würden. Seine Behauptung kann indes fraglos
nicht zutreffen (vgl. auch Foto des Beschuldigten in Urk. ND 1/6). Die Polizeibe-
amtin G._____ hatte den Beifahrer als jungen Mann zwischen 20 und 25 Jahre alt
mit dunklen Haaren beschrieben (D1/Urk. 8/2 S. 4). Dem zur Tatzeit 45jährigen
B._____ begegnete sie noch am gleichen Morgen und erkannte ihn nicht. Damals
habe dieser hellere Haare mit einem leichten Rotstich gehabt (a.a.O. S. 5 und 8).
Hingegen habe der Beschuldigte, welchen sie nur wenige Tage später in seiner
Wohnung abholte, mit seinen dunklen Haaren zu ihrer Täterbeschreibung ge-
passt; sie sei davon ausgegangen, er müsse der Beifahrer gewesen sein (a.a.O.
S. 7). Angesichts dieser offenkundigen Lüge von B._____ sind seine Aussagen
alles andere als stimmig und glaubhaft.
2.4. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Zeugin F._____ als
Freundin von B._____ zwar geneigt sein könnte, zu seinen Gunsten auszusagen,
dass ihre Aussagen aber anderseits vorsichtig und nicht übermässig belastend
ausfielen, insbesondere da sie nicht behauptete, der Beschuldigte habe beim von
ihr mitgehörten Telefongespräch eingestanden, der Fahrer gewesen zu sein, was
bei einer absichtlich falschen Aussage ein Leichtes gewesen wäre (Urk. 48 S. 12
f. und S. 31 f.). Sodann entspricht ihre Darstellung, wonach der Beschuldigte da-
mals in Deutschland gewesen sei (vgl. D1/Urk. 10/7), der Wahrheit, was sie sonst
nicht hätte wissen können. Auch ihre Schilderung, wonach der Beschuldigte we-
nige Tage nach dem Vorfall am Telefon gesagt habe, es sei alles "Scheisse", er
habe "Scheisse" gebaut bzw. er habe schon mal so etwas gemacht, wirkt glaub-
haft, zumal sie damals kaum wissen konnte, dass der Beschuldigte einige Jahre
zuvor in ähnlicher Manier eine Verkehrskontrolle durchbrochen hatte und geflüch-
tet war. Damit ist als erstellt zu erachten, dass dieses Telefonat so stattgefunden
hat. Ein eigentliches Geständnis des Beschuldigten, der Lenker gewesen zu sein,
hat die Zeugin indes nicht mitgehört. Zwar könnte die – offenbar emotionale –
Aussage des Beschuldigten, er habe "Scheisse" gebaut und schon einmal so et-
was gemacht, darauf hindeuten, dass er das Fluchtauto gefahren haben könnte,
falls der genaue Wortlaut überhaupt genau so gewesen sein sollte. Hätte der Be-

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schuldigte aber tatsächlich einen "Filmriss" erlitten, d.h. eine Erinnerungslücke für
die fragliche Zeit, so müsste er zwingend davon ausgehen, dass er allenfalls der
Lenker gewesen sein könnte und er deshalb erneut in ein ähnliches Strafverfah-
ren verwickelt würde. (Nebenbei bemerkt ist auch die Betonung des inkriminierten
Satzes nicht bekannt: "Ich habe schon einmal so etwas gemacht" ergäbe bereits
einen ganz anderen Sinn). Das musste akzentuiert werden dadurch, dass ihm
B._____ an jenem Telefon vorhielt, er – der Beschuldigte – sei gefahren
(D1/Urk. 5/2 S. 4/5). An der Berufungsverhandlung zum Inhalt des Telefonats be-
fragt, führte der Beschuldigte aus, dass B._____ immer wieder gesagt habe, man
müsse sich absprechen, woraufhin er – der Beschuldigte – gesagt habe, dass er
genug Probleme mit der Polizei habe, weshalb er damit nichts zu tun haben wolle.
Auf die Frage, ob es möglich sei, dass er am Telefon erklärt habe, "Scheisse" ge-
baut zu haben, antwortete er, es sei gut möglich, dass er gesagt habe, schon ge-
nug Scheisse gebaut zu haben (Urk. 70 S. 9 f.).
Hinsichtlich der Aussagen von F._____ muss beachtet werden, dass ihr vor dem
Telefonanruf des Beschuldigten ihr Freund B._____ eingestandenermassen seine
Variante des Geschehens geschildert hatte und F._____ in ihrer Befragung aus-
drücklich zugestand, sie habe angenommen, dass ihr B._____ die Wahrheit ge-
sagt habe (D1/Urk. 8/4 S. 7). Entsprechend muss mit gewissen Vorbehalten ver-
sehen werden, wenn F._____ aufgrund des Inhalts jenen Telefongesprächs zum
Schluss gekommen ist, es sei ihr klar geworden, dass der Beschuldigte gefahren
sei (D1/Urk. 8/4 S. 5): Vielmehr war F._____ beim Telefonanruf des Beschuldig-
ten bereits dahingehend beeinflusst, als sie von B._____s Sachverhaltsvariante
ausging und in den Worten des Beschuldigten dann nur noch die entsprechende
Bestätigung hören musste. Für sie stand mit anderen Worten bereits fest, dass
der Beschuldigte gefahren war, und nachdem dieser am Telefon seine Täter-
schaft nicht abstritt (bzw. amnesiebedingt nicht abstreiten konnte), sah sie sich in
ihrer Meinung bekräftigt. Es muss den Schlüssen F._____s demnach entgegen-
gehalten werden, dass sie der Frage, wer an jenem 15. November 2015 gefahren
sein könnte, nicht ergebnisoffen gegenüberstand, sondern von ihrem Freund
B._____ bereits ganz klar beeinflusst worden war.

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Insgesamt weisen die Aussagen der Zeugin F._____ zwar auf den Beschuldigten
als Täter hin. Sie bilden jedoch mit den vorgenannten Vorbehalten nur ein Indiz,
keinen rechtsgenügenden Nachweis für seine Schuld.
2.5. Die Vorinstanz hielt richtigerweise fest, dass weder auf dem Fahrer- noch auf
dem Beifahrersitz Spuren des Beschuldigten gesichert werden konnten, weshalb
sich daraus keine Rückschlüsse auf den Lenker ziehen liessen (Urk. 48 S. 32).
Dazu ist immerhin zu bemerken, dass auch im Bereich des Lenkrads, welches
vom Autolenker – gerade bei einer derart rasanten Fahrt – zweifellos intensiv be-
rührt würde, keine DNA-Spur des Beschuldigten festgestellt werden konnte,
während dort andere Profile durchaus vorhanden waren. Das Forensische Institut
Zürich gelangte daher zum Schluss, dass dieses Ergebnis dafür spreche, dass
sich der Beschuldigte nicht im Lenkerbereich befunden habe (D1/Urk. 10/8 S. 4).
Dies darf – mit der Verteidigung (Urk. 71 S. 13 f.) – entlastend nicht ausser Acht
gelassen werden.
2.6. Als einzigen unabhängigen Tatzeugen kommt den Aussagen der beiden kon-
trollierenden Polizeibeamten grosse Bedeutung zu. Als geschulte Beobachter wa-
ren sie vor Ort, um eine Verkehrskontrolle durchzuführen, weshalb sie sich auf
das Geschehen konzentrierten und nicht einfach zufällig Zeugen der Ereignisse
wurden (entgegen Urk. 48 S. 30). Dementsprechend führte die Polizeibeamtin
G._____ denn auch aus, sie habe sich auf den Beifahrer konzentriert, weil es ihre
Aufgabe gewesen sei, die Beifahrerseite zu sichern (D1/Urk. 8/2 S. 7 und 9). Die
Aussagen der Beamten sind somit ein wichtiges Beweismittel.
2.6.1. Insbesondere die Aussagen von G._____ entlasten den Beschuldigten
massgeblich. Sie führte aus, sie habe einen jungen, dunkelhaarigen Mann auf der
Beifahrerseite gesehen; den Lenker habe sie nur bauchabwärts gesehen. Dass
der Beschuldigte damals 27jährig und dunkelhaarig war, wurde bereits oben fest-
gehalten. G._____ konnte den Beschuldigten zwar nicht 100%ig als den von ihr
beobachteten Beifahrer identifizieren, sie war sich aber immerhin bereits einige
Tage nach dem Vorfall ziemlich sicher, dass sie den Beifahrer vor sich hatte. Sie
sprach von einem "hohen Prozentsatz" der Übereinstimmung (D1/Urk. 8/2 S. 7 f.).
Zu 100% sicher war sich G._____ allerdings, dass B._____, den sie noch am

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gleichen Morgen des Vorfalls auf der Wache zu Gesicht bekam und der damals
helle Haare gehabt habe, nicht der von ihr beobachtete Beifahrer sei (a.a.O. S. 8).
Dies entlastet den Beschuldigten massiv. Es erscheint nachvollziehbar, dass sie
sich sicher war, dass B._____ nicht der Beifahrer gewesen sei, hingegen den Be-
schuldigten nicht mit letzter Bestimmtheit identifizieren konnte. Es liegt auf der
Hand, dass es einfacher ist, jemanden auszuschliessen, als eine Person positiv
zu identifizieren.
2.6.2. Hinzu kommt, dass auch der zweite Polizeibeamte, H._____, bestätigte,
dass er anlässlich der Fahrzeugkontrolle zwei Personen im Auto wahrgenommen
habe, wobei der Fahrer eher blonde/helle Haare und der Beifahrer eher dunklere
Haare aufgewiesen habe (D1/Urk. 8/5 S. 3 und S. 7). Dies entspricht den Aussa-
gen der Zeugin G._____ und dem oben geschilderten damaligen Aussehen der
beiden Mitbeteiligten. Damit weisen auch die Aussagen von H._____ klar auf
B._____ als Lenker des Fluchtfahrzeugs hin.
2.6.3. Die Vorinstanz relativierte die entlastenden Aussagen der Polizeibeamten,
weil sie sich bezüglich der damals herrschenden Lichtverhältnisse widersprachen.
Während G._____ davon ausging, dass der Kontrollort wegen der Strassenbe-
leuchtung gut ausgeleuchtet gewesen sei, hielt H._____ fest, es sei dort stockfins-
ter gewesen (Urk. 48 S. 29 ff.). Beides dürfte nicht ganz richtig gewesen sein: Er-
wiesen ist, dass die Strassenbeleuchtung zur fraglichen Zeit nicht in Betrieb war
(Urk. 36). Anderseits kann es auch nicht zutreffen, dass es stockdunkel war, denn
sonst hätte der Zeuge H._____ bei seinem kurzen Blick ins Fahrzeuginnere nicht
einen Fahrer mit helleren Haaren und einen Beifahrer mit eher dunklen Haaren
erkennen können (vgl. D1/Urk. 8/5 S. 6). Zu beachten ist, dass die beiden Zeugen
nicht den gleichen Standort hatten, weshalb die Lichtverhältnisse für sie nicht
identisch waren. Während H._____ zunächst in der Strassenmitte stand, wo er
von den Abblendlichtern des Fahrzeugs geblendet wurde (a.a.O. S. 3 und 6), und
danach auf die linke Fahrzeugseite auswich, stand G._____ von Anfang an auf
der rechten Fahrzeugseite (D1/Urk. 8/2 S. 10). Genau dort befindet sich auf einer
Höhe von ca. 2,5 Metern ein Lichtsignal (D1/Urk. 2 S. 2), welches in der Nacht
vermutlich orange leuchten resp. blinken dürfte. Dieser Lichtstrahl hätte die Seite

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der Zeugin G._____ deutlich besser ausgeleuchtet als jene von H._____, was de-
ren unterschiedliche Wahrnehmung erklären könnte. Zudem hatte es auf der glei-
chen Seite etwas weiter vorne noch ein Baustellensignal (Urk. D1/2 S. 2). Möglich
ist sodann, dass der Mondschein – wie die Verteidigung anhand eines Mondka-
lenders belegte, war in zwei Tagen Vollmond (Urk. 72/1) – einen Einfluss auf die
Sichtverhältnisse hatte (Urk. 71 S. 10). Jedenfalls vermag die Tatsache, dass sich
G._____ eineinhalb Jahre nachdem Vorfall bezüglich des Betriebs der Strassen-
beleuchtung offenbar irrte, die entlastenden und stimmigen Aussagen der ge-
schulten Polizeibeamten, welche keinerlei Interesse an einer falschen Sachdar-
stellung hatten, nicht zu entkräften.
2.7. Fazit:
Es bleiben somit insbesondere angesichts der klaren, überzeugenden und im
Grundsatz übereinstimmenden Aussagen der beiden Polizeibeamten massgeb-
liche, unüberwindbare Zweifel daran, ob der Beschuldigte das fragliche Fahrzeug
gelenkt hat. Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Beschul-
digten) hat daher heute ein Freispruch von sämtlichen in diesem Zusammenhang
eingeklagten Delikten zu ergehen.
3. Strafzumessung
3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens verbleibt noch, eine Strafe für das
rechtskräftig beurteilte Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 BetmG auszufällen. Der Strafrahmen beträgt hier Geldstrafe
bis 360 Tagessätze oder Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahre. Die Ausnah-
mebestimmungen von Art. 41 Abs. 1 StGB finden hier keine Anwendung. Die
Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1
BetmG ist mit einer Busse zu ahnden, worauf zurückzukommen ist.
3.2. Jedenfalls ist sodann keine Zusatzstrafe zur Verurteilung des Beschuldigten
in Waldshut-Tiengen vom 17. Februar 2016 auszufällen (Urk. 49 S. 3), auch wenn
die hier zu beurteilenden Taten vor diesem Datum begangen wurden (Urk. 24).
Zusatzstrafen zu ausländischen Urteilen sind – selbst bei Gleichartigkeit der Stra-

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fen – nach neuer Bundesgerichtspraxis nicht zulässig (Entscheid des Bundes-
gerichts vom 28. September 2016, Nr. 6B_466/2015, Erw. 1.4.1.).
3.3. Das objektive Verschulden des Beschuldigten wiegt – innerhalb des Betäu-
bungsmittelhandels – noch leicht. Mit Marihuana hat er eine sog. leichte Droge
verkauft, welche er auch selbst konsumierte. Gemäss Anklage soll er fünf Mal je
100 Gramm in Deutschland à ca. 700 bis 800 Euro erworben und davon ca.
250 Gramm in der Schweiz verkauft haben, dies in Portionen von jeweils
5 Gramm zu Fr. 50.-- (D1/Urk. 6/3 S. 3 f.). Somit liegt an sich eine mehrfache Tat-
begehung vor, was innerhalb des Strafrahmens straferhöhend wirkt. Gewinn will
der Beschuldigte – entgegen seiner ersten Aussagen (D 3/Urk. 2 S. 2 und 3) –
keinen gemacht haben, er habe einfach gratis rauchen können (Urk. 70 S. 11).
Aufgrund des eingeklagten Sachverhalts muss mit der Verteidigung von einem
Gewinn von total unter Fr. 500.-- ausgegangen werden (Urk. 40 S. 8). Das subjek-
tive Verschulden relativiert das objektive nicht. Der Beschuldigte hat die Drogen
zweifellos nicht aus Gefälligkeit, sondern zur Erzielung – wenn auch eines mar-
ginalen – Gewinns abgegeben bzw. um sich selbst den Konsum zu ermöglichen.
3.4. Dies führt zu einer Einsatzstrafe im Bereich von 30 Tagessätzen. Die von der
Verteidigung beantragte Geldstrafe von 10 Tagessätzen (Urk. 50 S. 3; Urk. 71
S. 2, 15) erweist sich angesichts der Drogenmenge, Tatmehrheit und Motivation
des Beschuldigten als klar zu tief.
3.5. Weiter zu berücksichtigen sind die Täterkomponenten. Bezüglich des Vorle-
bens und der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann vollumfänglich
auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 48 S. 49 ff.). Anläss-
lich der Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte, seit letzten Jahres selb-
ständig zu sein. Als er noch festangestellt gewesen sei, habe er – wie vor Vor-
instanz bestätigt (Urk. 38 S.1) – Fr. 5'300.-- verdient. Den Akten ist zu entnehmen,
dass der Beschuldigte mit der I._____ für das erste Semester 2016 einen Gewinn
von Fr. 6'685.13 erwirtschaftete (Urk. 64/2). Er sei das Geschäft am aufbauen.
Heute liefen die Geschäfte eher schlechter. Das Ziel sei, ungefähr so viel zu ver-
dienen, wie er früher als Festangestellter verdient habe. Daneben arbeite er noch
temporär, damit er seine Rechnungen bezahlen könne (Urk. 70 S. 1 f.). Gemäss

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den vom Beschuldigten eingereichten Lohnabrechnungen der Firma "J._____ ag"
erzielte er mit seinen Temporäreinsätzen im August und September 2016 ein Ein-
kommen von Fr. 3'516.60 bzw. Fr. 759.20 (Urk. 60/3, 4). Die Verteidigung geht
von einem durchschnittlichen Einkommen des Beschuldigten von Fr. 3'500.-- aus
(Urk. 71 S. 15). Wie hoch aktuell seine Schulden seien, welche sich Ende 2015
auf Fr. 33'000.-- beliefen, wisse er nicht genau. Er bezahle monatlich Fr. 1'000.--,
um die Schulden abzubezahlen (Urk. 70 S. 2 f.). Daraus ergeben sich keine straf-
zumessungsrelevanten Faktoren.
Hingegen sind die, teilweise auch einschlägigen, Vorstrafen des Beschuldigten
sowie die Delinquenz während laufenden Strafverfahrens erheblich straferhöhend
zu werten (Urk. 49). Entgegen der Vorinstanz (Urk. 48 S. 50) nicht mehr berück-
sichtigt werden darf die bereits im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils gelöschte
Vorstrafe vom 17. Februar 2005 (Art. 369 Abs. 3 StGB). Zusätzlich zu berücksich-
tigen ist hingegen die während laufenden Strafverfahrens begangene Widerhand-
lung gegen ausländische Gesetzesbestimmungen, wofür er vom Amtsgericht
Waldshut-Tiengen in Deutschland zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
EUR 60.-- verurteilt wurde (Urk. 49 S. 3 f., Urk. 70 S. 4). Sodann läuft gegen den
Beschuldigten seit Juni 2016 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz ein
weiteres Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das BetmG, in welchem
sich der Beschuldigte geständig zeigt (Urk. 65, Urk. 70 S. 5).
Anderseits ist sein frühes Geständnis in diesem Punkt deutlich strafreduzierend
zu berücksichtigen.
3.6. Insgesamt erscheint somit eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen angemessen.
Nachdem die von der Vorinstanz noch erwähnten Wohnkosten (Urk. 48 S. 49 und
50), welche nun offenbar tiefer sind (Urk. 60/1 S. 2, Urk. 70 S. 3), bei der Bemes-
sung des Tagessatzes keine Rolle spielen (BGE 134 IV 60 E. 6.4.), erweist sich
– im Einklang mit dem Antrag der Verteidigung (Urk. 71 S. 2, 15) – ein Tagessatz
von Fr. 90.-- als den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen.
Wie seinen Aussagen zu entnehmen ist, ist er immerhin in der Lage, monatlich
Fr. 1'000.-- zur Schuldenabzahlung aufzubringen. Sodann hat er es mit seinen
Temporäreinsätzen in der Hand, wieviel er monatlich neben seiner selbständigen

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Erwerbstätigkeit dazu verdient. Somit ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe
von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.-- zu bestrafen.
3.7. Für die Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes durch mehrfaches, re-
gelmässiges Konsumieren von Haschisch und Marihuana ist der Beschuldigte mit
einer Busse im Sinne von Art. 106 Abs. 1 StGB zu bestrafen. Angesichts der
möglichen Höchstbusse von Fr. 10'000.-- sowie des noch leichten Verschuldens
des Beschuldigten ist die Busse auf Fr. 500.-- festzusetzen. Zahlt der Beschuldig-
te die Busse schuldhaft nicht, hat er eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen zu
verbüssen.
4. Vollzug
4.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe auf, wenn eine unbedingte
Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Ver-
brechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter aber
innerhalb der letzten fünf Jahre vor Begehung der Tat zu einer bedingten oder
unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geld-
strafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zu-
lässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB).
4.2. Da der Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 14. April 2010
– mithin innert fünf Jahren vor den vorliegend zu beurteilenden Taten – zu einer
Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden ist (Urk. 49), müssten besonders
günstige Umstände vorliegen, um die Strafe aufzuschieben. Angesichts des Vor-
lebens des Beschuldigten, welcher bereits zwei Mal längere Freiheitsstrafen ver-
büssen musste und im Kanton Schwyz bereits in ein neues Strafverfahren ver-
wickelt ist, in welchem aufgrund seines Geständnisses eine Verurteilung droht
(vgl. vorstehende Erw. 3.5), fällt ein erneuter bedingter Strafvollzug nicht mehr in
Betracht. Auch mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten
(Erw. 3.5 vorstehend) kann von besonders günstigen Umständen keine Rede
sein. Die ausgefällte Geldstrafe ist zu vollziehen.

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5. Kostenfolgen
5.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die vorinstanzliche Kostenregelung
zu korrigieren. Zudem wäre die Auflage der Kosten der amtlichen Verteidigung
ohne weitere Begründung bei den eher knappen finanziellen Verhältnissen des
Beschuldigten wohl gar nicht zulässig gewesen (vgl. Urk. 48 S. 54 Begründung ≠
S. 57 Dispo-Ziff. 10).
Die erstinstanzlichen Kosten und die Kosten der Untersuchung gemäss Ziff. 8 des
vorinstanzlichen Urteils sind dem Beschuldigten aufgrund der ganz weitgehenden
Freisprüchen lediglich zu 1/6 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse
zu nehmen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss Ziff. 7 des erstinstanzlichen Urteils
sind vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen. Wäre nicht der Vorwurf
wegen der Strassenverkehrsdelikte im Raum gestanden – wovon er freizu-
sprechen ist –, wäre dem Beschuldigten wohl gar nie eine amtliche Verteidigung
bestellt worden (Urk. D1/14/18).
5.2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ob-
siegt heute mit seinen Anträgen ganz grossmehrheitlich. Lediglich hinsichtlich der
Strafhöhe unterliegt der Beschuldigte nur unwesentlich. Ausgangsgemäss sind
damit sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu neh-
men.
Der vorliegende Fall kann zu den Standardverfahren gezählt werden. Ein ausser-
ordentlich komplizierter oder aufwändiger Fall lag jedenfalls nicht vor. Bei der
Bemessung der Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung ist deshalb von
den in der Anwaltsgebührenverordnung angeführten Ansätzen auszugehen. Ge-
mäss Anwaltsgebührenverordnung beträgt die Gebühr für die Führung eines
Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme
an der Hauptverhandlung) im Bereich der Zuständigkeit des Bezirksgerichts in der
Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 28'000.-- (§ 17 Abs. 1 AnwGebV). Diese Ansätze gelten

- 20 -
auch im Berufungsverfahren, wobei zu berücksichtigen ist, ob das vorinstanzliche
Urteil ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 AnwGebV). Inner-
halb dieses Rahmens wird die Grundgebühr nach den besonderen Umständen,
namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen und Schwierigkeiten des Fal-
les, bemessen (vgl. § 2 AnwGebV). Das vorliegende Verfahren kann weder be-
züglich des Sachverhalts noch in rechtlicher Hinsicht als besonders komplex ein-
gestuft werden. Die Verteidigung hatte bereits Aktenkenntnis aufgrund des vor-
instanzlichen Verfahrens. Wesentliche Neuerungen ergaben sich nicht. Anderer-
seits war das vorinstanzliche Urteil zufolge des beantragten Freispruchs mit Aus-
nahme des Schuldspruchs betreffend die Widerhandlungen gegen das BetmG
ganz weitgehend angefochten und musste sich die Verteidigung im Berufungs-
verfahren mit dem doch eher umfangreichen Urteil der Vorinstanz auseinander-
setzen. Angesichts des Umfangs und der Schwierigkeiten des Falls erweist sich
eine Entschädigung von Fr. 8'000.-- als angemessen. Die Entschädigung für die
amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren ist deshalb auf Fr. 8'000.--
(inkl. MwSt.) festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzel-
gericht, vom 6. Mai 2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf der Förderung des rechtswidrigen Auf-
enthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG freigesprochen.
2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
(…)
- des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. b, c und d BetmG,
- der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
3. - 5. (…)

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6. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 19. März so-
wie 9. September 2015 beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids vernichtet:
Graue Arbeitshose (A006'456'151);
Graue Arbeitsjacke (A006'456'173);
Schwarzgrauer Pullover (A006'456'184);
Digitalwaage "On Balance" (A007'958'114).
7. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Kosten als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 6'805.60 aus der Gerichtskasse entschädigt
(Fr. 2'200.– für den Aufwand im Vorverfahren, Fr. 4'000.– für den Strafprozess und
Fr. 101.50 für Barauslagen; alles zuzüglich 8% Mehrwertsteuer).
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.–; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 400.– Mobiltelefonauswertung (Dossier 1)
Fr. 4'538.50 DNA Überprüfung (Dossier 1)
Fr. 7'838.50 TOTAL
9. - 12. (…)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist
− der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG,
− der vorsätzlichen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG,

- 22 -
− des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis
im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG,
− der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB,
− des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall
im Sinne von Art. 92 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3
SVG sowie
− des vorsätzlichen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im
Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG
nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Der Beschuldigte wird [betr. BetmG] bestraft mit einer Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu Fr. 90.-- sowie mit einer Busse von Fr. 500.--.
3. Die Geldstrafe und die Busse sind innert der von der Inkassobehörde anzu-
setzenden Frist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
4. Die erstinstanzlichen Kosten, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Ver-
teidigung, werden dem Beschuldigten zu 1/6 auferlegt und im Übrigen auf
die Gerichtskasse genommen.
5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Untersuchung und vor Vor-
instanz werden auf die Gerichtskasse genommen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 8'000.-- amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.

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8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
(PIN Nr. …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons
Zürich, mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung
des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und
Löschungsdaten
− die Kantonspolizei Zürich mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Januar 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Langmeier lic. iur. S. Bussmann