zh_obergericht · LY180050 · 2019-01-29 · de
Ehescheidung (Edition)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY180050-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Beschluss und Urteil vom 29. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Edition)
Berufung gegen eine Verfügung der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 14. September 2018; Proz. FE170607

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Rechtsbegehren
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (act. 5/25 S. 1 f.):
" Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, vorgängig zur Fristansetzung
zur schriftlichen Klagebegründung gestützt auf Art. 170 Abs. 1 ZGB
folgende Unterlagen zu edieren:
− Detaillierte Kontoauszüge sämtlicher Konti des Gesuchstellers vom
1. Januar 2016 bis 9. August 2017 (inkl. allfällige Konti der Säule 3A),
insbesondere PostFinance Konto Nr. 1, PostFinance Konto Nr. 2; ZKB
Konto Nr. 3, PostFinance Depot Nr. 4 und PostFinance Konti Nr.
5/CHF; Nr. 6/EUR; Nr. 7/USD:
− Bilanz- und Erfolgsrechnungen inkl. der einzelnen Kontoblätter der
C._____ GmbH von 2015 und 2016 sowie sämtliche Kontoblätter für
das Jahr 2017;
− Bilanz- und Erfolgsrechnungen inkl. der einzelnen Kontoblätter der
D._____ GmbH von 2015 und 2016 sowie sämtliche Kontoblätter für
das Jahr 2017;
− Steuererklärungen 2015 und 2016 der D._____ GmbH;
− detaillierte Kontoauszüge sämtlicher Konti der C._____ GmbH vom
1. Januar 2016 bis heute, insbesondere PostFinance Konto Nr. 8 sowie
Clientis Konto;
− detaillierte Kontoauszüge sämtlicher Konti der D._____ GmbH vom
1. Januar 2016 bis heute;
− sämtliche Mietverträge des Gesuchstellers sowie der C._____ GmbH
und der D._____ GmbH, welche im Zeitraum vom 1.1.2015 bis heute
bestanden bzw. bestehen;
− sämtliche Untermietverträge des Gesuchstellers oder der C._____
GmbH und der D._____ GmbH sowie sämtliche Kontoauszüge mit den
diesbezüglichen Einnahmen und Ausgaben des Gesuchstellers oder

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der C._____ GmbH, welche im Zeitraum vom 1.1.2015 bis heute
bestanden bzw. bestehen;
− leserliche Kopie der Steuererklärung 2015 der C._____ GmbH."
Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 14. September 2018:
(act. 4 [= act. 3/1 = act. 5/98])
1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, dem Gericht zuhanden der
Gesuchstellerin innert 20 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids die
folgenden Urkunden einzureichen:
a) Detaillierte Kontoauszüge sämtlicher Konti des Gesuchstellers vom
1. Januar 2016 bis 9. August 2017 (inkl. allfällige Konti der Säule 3A),
insbesondere PostFinance Konto Nr. 1 und ZKB Konto Nr. 3
b) Bilanz- und Erfolgsrechnungen inkl. der einzelnen Kontoblätter der
C._____ GmbH von 2015 und 2016, sowie der Kontoblätter für das
Jahr 2017 Stand per 1. September 2017
c) Bilanz- und Erfolgsrechnungen inkl. der einzelnen Kontoblätter der
D._____ GmbH von 2015 und 2016, sowie der Kontoblätter für das
Jahr 2017 Stand per 22. August 2017
d) Steuererklärungen 2015 und 2016 der D._____ GmbH
e) Detaillierte Kontoauszüge sämtlicher Konti der C._____ GmbH vom
1. Januar 2016 bis 1. September 2017, insbesondere PostFinance
Konto Nr. 8 sowie Clientis Konto
f) Detaillierte Kontoauszüge sämtlicher Konti der D._____ GmbH vom
1. Januar 2016 bis 22. August 2017
g) Sämtliche Miet- und Untermietverträge des Gesuchstellers, welche im
Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 4. Dezember 2017 bestanden
h) Sämtliche Miet- und Untermietverträge der C._____ GmbH, die im
Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 1. September 2017 bestanden.

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i) Sämtliche Miet- und Untermietverträge der D._____ GmbH, die im
Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 22. August 2017 bestanden.
Sollten sich die verlangten Unterlagen nicht im Besitz oder Einflussbereich
des Gesuchstellers befinden, so hat er innert der gleichen Frist dem Gericht
schriftlich Auskunft über deren Verbleib zu geben.
Unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung berücksichtigt das Gericht bei
der Beweiswürdigung.
2. Auf das Begehren des Gesuchstellers um Edition der Bilanz und
Erfolgsrechnung des Vereins Schweizer Liga der Medizin wird nicht
eingetreten.
3./4. Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung
Berufungsanträge:
des Gesuchstellers und Berufungsklägers (act. 2 S. 2):
" 1. Die angefochtene Verfügung vom 14. September 2018 sei
aufzuheben und das Editions- und Auskunftsbegehren der
Berufungsbeklagten abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt.) zu Lasten
der Berufungsbeklagten.
3. Es sei dem Berufungskläger für das Berufungsverfahren die
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren
und ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand beizugeben.
4. Die Vollstreckung der Verfügung vom 14. September 2018 sei für
die Dauer des Berufungsverfahrens aufzuschieben und dem
Berufungskläger die in Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids
angesetzte Frist abzunehmen."

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Erwägungen:
1.
1.1. B._____ und A._____ stehen sich seit Sommer 2017 vor dem Bezirksgericht
Zürich (nachfolgend Vorinstanz) in einem Scheidungsverfahren auf gemeinsames
Begehren im Sinne von Art. 112 ZGB gegenüber (vgl. act. 5/1-3). Da an der
Anhörung und Einigungsverhandlung vom 1. November 2017 die Nebenfolgen
strittig blieben, wurde das Verfahren kontradiktorisch weitergeführt und B._____
die Klägerrolle zugewiesen (Prot. Vi S. 14). Anlässlich der Einigungsverhandlung
und mit Eingabe vom 4. Dezember 2017 stellte B._____ den Antrag, es sei der
Beklagte (A._____) vor der Fristansetzung zur Klagebegründung gestützt auf
Art. 170 ZGB zur Edition der von ihr aufgeführten Unterlagen zu verpflichten, da
sie ohne diese nicht in der Lage sei, ihre unterhalts- und güterrechtlichen
Ansprüche zu begründen (vgl. Prot. Vi S. 13 und act. 5/25 S. 1 f.). Die Vorinstanz
nahm dieses Begehren als vorsorgliche Massnahme entgegen, hiess es mit
Verfügung vom 14. September 2018 gut und setzte A._____ Frist an, um dem
Gericht diverse Unterlagen einzureichen (vgl. act. 4 Dispositiv-Ziffer 1). Auf das
an der Verhandlung gestellte Editionsbegehren von A._____ trat die Vorinstanz
nicht ein (vgl. act. 4 Dispositiv-Ziffer 2). Gegen die Editionsverpflichtung erhob
A._____ (nachfolgend Berufungskläger) mit Eingabe vom 28. September 2018
rechtzeitig Berufung mit den eingangs erwähnten Anträgen (vgl. act. 2 S. 2, zur
Rechtzeitigkeit s. act. 5/99/1). Das Nichteintreten auf seinen Editionsantrag hat er
nicht angefochten.
1.2. Mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2018 wurde der Berufung einstweilen
die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zuerkannt, dass dem Berufungskläger
die Frist zur Einreichung der Unterlagen gemäss Dispositivziffer 1 der
vorinstanzlichen Verfügung vom 14. September 2018 nicht läuft (vgl. act. 6).
Zudem wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zum Umstand zu äussern,
dass B._____ (nachfolgend Berufungsbeklagte) den Editionsantrag im (nicht
summarisch zu führenden) Scheidungsverfahren gestellt hat und dieser von der
Vorinstanz als vorsorgliche Massnahmen im summarischen Verfahren behandelt

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wurde (vgl. act. 6 E. 3 und act. 4 E. II.1.). Ferner wurde dem Berufungskläger
gestützt auf Art. 56 ZPO Gelegenheit zur schriftlichen Verbesserung seines
Armenrechtsgesuchs gegeben (vgl. act. 6 E. 4)
1.3. Nachdem die Berufungsbeklagte keine Einwendungen gegen die Erteilung
der aufschiebenden Wirkung erhoben hatte, wurde mit Beschluss der Kammer
vom 9. November 2018 die superprovisorisch angeordnete aufschiebende
Wirkung bestätigt (vgl. act. 19).
1.4. Am 22. Oktober 2018 und 1. November 2018 gingen die Stellungnahmen
der Parteien ein (vgl. act. 11 und act. 17). Der Berufungskläger führt in seiner
Stellungnahme einzig aus, da das Auskunftsbegehren Teil des Hauptverfahrens
sei, komme der Berufung auf jeden Fall die aufschiebende Wirkung zu (vgl.
act. 11). Die Berufungsbeklagte erklärte im Wesentlichen, sie habe ausdrücklich
verlangt, dass die Unterlagen vor der schriftlichen Klagebegründung zu edieren
seien, damit sie ihre unterhalts- und güterrechtlichen Ansprüche geltend machen
könne. Es handle sich dabei um eine Stufenklage. Die Behandlung ihres Antrags
als vorsorgliche Massnahme sei daher nicht korrekt. Zudem wäre die für das
Hauptverfahren massgebliche Verfahrensart anzuwenden gewesen (vgl. act. 17
Rz 5-7).
2.
2.1. Bedarf der Ehegatte Angaben über die wirtschaftliche Situation des andern
Ehegatten, um seine unterhalts- und/oder güterrechtlichen Ansprüche geltend zu
machen, so kann er sich auf prozessuale Editions- und Auskunftspflichten
stützen, eine unbezifferte Forderungsklage erheben und die Bezifferung nach
Abschluss des Beweisverfahrens vornehmen (vgl. Art. 85 ZPO). Der Ehegatte
kann aber auch ein beziffertes Rechtsbegehren stellen und die Edition von
Unterlagen zu Beweiszwecken beantragen. Nebst diesen prozessualen
Möglichkeiten kann sich der Ehegatte auch auf seinen materiell-rechtlichen
Auskunftsanspruch nach Art. 170 ZGB berufen. In einem ersten (separaten)
Prozess kann er ein vollstreckbares Urteil über den Auskunftsanspruch erstreiten
(vgl. Art. 271 lit. d ZPO), um alsdann in einem zweiten Prozess die weiteren

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Rechtsbegehren zu substanzieren und zu beziffern. Er kann aber auch den Weg
über die Stufenklage wählen und den materiellen Auskunftsanspruch in einem
Scheidungsbegehren mit Blick auf güter- oder unterhaltsrechtliche Ansprüche, im
Rahmen von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens
sowie in einem Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen geltend machen
(vgl. BGE 143 III 113 E. 4.3.1 m.H.a. BGer 5A_9/2015 E. 3.1, siehe auch ZR
89/1990 Nr. 46). Gesetzliche Grundlage für die Stufenklage ist Art. 85 Abs. 2
ZPO. Nach dieser Vorschrift hat die klagende Partei – oder bei einer
doppelseitigen Klage auch die Gegenpartei – ihre Rechtsbegehren nach der
Auskunftserteilung konkret zu formulieren. Auf diesem Weg kann im Sinne einer
objektiven Klagenhäufung nach Art. 90 ZPO als Hilfsanspruch ein
Rechtsbegehren betreffend Auskunftserteilung mit einem weiteren, den
Hauptanspruch betreffenden aber zunächst unbestimmten Rechtsbegehren in der
Sache verbunden werden. In solchen Fällen ergeht nach einer allfälligen
Verfahrensbeschränkung gemäss Art. 125 ZPO zunächst ein vollstreckbarer
Teilentscheid, der von den Parteien als Endentscheid gemäss Art. 308 Abs. 1
lit. a ZPO bzw. Art. 91 BGG weitergezogen werden kann (vgl. BGE 123 III 140
E. 2b, OGer ZH LY160048 vom 15. Juni 2017 E. 3.2. und E. 3.3. je m.w.H., OGer
ZH LC150031 vom 2. Dezember 2015 E. 5.2. m.w.H., FamKomm
Scheidung/VETTERLI, 3. A., Vorbemerkungen zu Art. 175-179 N 4, siehe auch
OGer ZH LY160026 vom 17. Oktober 2016 E. II.4.).
2.2. Die Berufungsbeklagte hat den Auskunftsanspruch mit noch unbestimmten
Anträgen in der Hauptsache (die Scheidung) verbunden (vgl. E. 1.1. oben) und
somit eine Stufenklage erhoben. Die Stufenklage stellt – wie gesagt – einen
Anwendungsfall der objektiven Klagenhäufung nach Art. 90 ZPO dar. Eine
objektive Klagenhäufung ist zulässig, sofern zur Beurteilung der geltend
gemachten Ansprüche das gleiche Gericht sachlich zuständig und die gleiche
Verfahrensart anwendbar ist (Art. 90 ZPO). Für die eheschutzrechtlichen
Auskunftspflichten kommt das summarische Verfahren nach Art. 271 lit. d ZPO
zur Anwendung. Diese Bestimmung gilt jedoch nur für den im Rahmen eines
separaten Prozesses geltend gemachten Auskunftsanspruch (vgl. BGer
5A_9/2015 E. 3.1, BGer 5A_1022/2015 E. 1.3). Wird im Scheidungsverfahren ein

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Auskunftsbegehren gestellt, hat sich die Verfahrensart mithin nach den für das
Scheidungsverfahren massgeblichen Bestimmungen zu richten (vgl. OGer ZH
LY160048 vom 15. Juni 2017 E. II.3.2., ZK ZPO-SUTTER SOMM/HOSTETTLER, 3. A.,
Art. 271 N 16 m.w.H., TARKAN GÖKSU, Wie viel Einkommen, welches Vermögen –
Auskunfts- und Editionspflichten von Ehegatten und Dritten, in: Rumo-
Jungo/Fountoulakis/Pichonnaz [Hrsg.], Der neue Familienprozess, Zürich 2012,
109, 125 f., CHRISTIAN STALDER, Rechtsbegehren in familienrechtlichen Verfahren,
in: FamPra 2014, S. 43 ff., S. 61 f., KUKO ZPO-VAN DE GRAAF, 2. A., Art. 271 N 9
m.w.H., a.M. ROLAND KOKOTEK, Die Auskunftspflicht des Ehegatten nach Art. 170
ZGB, Diss. Zürich, S. 35 Rz 66). Andernfalls könnte das Auskunftsrecht im
Scheidungs(haupt)verfahren nicht geltend gemacht werden, da das Erfordernis
der gleichen Verfahrensart nicht erfüllt und die Erhebung einer Stufenklage somit
gar nicht möglich wäre.
2.4. Da das Editionsbegehren fälschlicherweise im summarischen Verfahren
beurteilt wurde, welches im Vergleich zum "ordentlichen" Verfahren prozessuale
Unterschiede aufweist (z.B. keine Instruktions- bzw. Hauptverhandlung, kein
doppelter Schriftenwechsel, Beweisbeschränkung, herabgesetztes Beweismass),
liegt ein Verfahrensfehler vor. Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist
daher aufzuheben und die Sache zur Behandlung nach den auf die Scheidung
anwendbaren Verfahrensregeln sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3.
3.1. Die Vorinstanz hat für ihr bisheriges Verfahren im angefochtenen Entscheid
keine Prozesskosten festgesetzt. Für das Berufungsverfahren ist in Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG eine Entscheidgebühr
von Fr. 1'000.– und gestützt auf § 4 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV
eine Parteientschädigung von Fr. 1'250.– zuzüglich Mehrwertsteuer festzusetzen.
Infolge Rückweisung ist der Entscheid über die Verteilung der Gerichtskosten und
der Parteientschädigung der Vorinstanz zu überlassen (Art. 104 Abs. 4 ZPO).

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3.2. Beide Parteien ersuchen im Berufungsverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. act. 2 S. 2 und act. 17 S. 2). Eine Partei hat
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn die erforderlichen Mittel zur
Begleichung der Prozesskosten neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich
und die Familie nicht aufgebracht werden können und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist die gesamte
wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers zu würdigen, wobei nicht schematisch
auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den
individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. Es gilt der
Untersuchungsgrundsatz, der durch das Antragsprinzip sowie die Offenlegungs-
und Mitwirkungspflichten der Parteien eingeschränkt ist. Der Gesuchsteller hat
seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie seine finanziellen
Verpflichtungen umfassend darzulegen (vgl. etwa BGE 141 III 369 E. 4.1 und
KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, 2. A., Art. 117 N 33 f., Art. 119 N 10).
a) Der Berufungskläger legt in seinem Gesuch zwar seine regelmässigen
monatlichen finanziellen Aufwendungen dar (vgl. act. 2 S. 11 f.), belegt diese aber
– auch nach entsprechendem Hinweis (vgl. act. 6) – nur in Bezug auf die
Wohnung, die Krankenkasse und die Auslagen für den öffentlichen Verkehr
(act. 3/4-6). Die geltend gemachten Telefonkosten von Fr. 85.– lassen sich aus
den Quittungen nicht entnehmen (vgl. act. 12/3). Die von ihm aufgeführten
Positionen "auswärtige Verpflegung", "Tel/Billag" und "Hausrat/Haftpflicht" könne
er – so der Berufungskläger – nicht belegen. Über die Gründe schweigt er sich
aus. Dass der Berufungskläger in einem bis Oktober 2018 befristeten
Arbeitsverhältnis bei E._____ Switzerland angestellt war und ein monatliches
Nettoeinkommen von Fr. 3'759.05 inkl. 13. Monatslohn erzielte (vgl. act. 2 S. 5
Rz 19 und S. 11 Rz 55), geht aus den (nachträglich) eingereichten Unterlagen
hervor (vgl. act. 3/3 und act. 12/1). Mit seiner Eingabe vom 18. Oktober 2018
reichte der Berufungskläger sodann kommentarlos eine Anmeldebestätigung der
Arbeitslosenversicherung ein. Ab wann er eine Entschädigung erhält und in
welcher Höhe diese ausfallen wird, hat der Berufungskläger bis heute nicht
erklärt. Ungeachtet des geltenden Untersuchungsgrundsatzes ist der anwaltlich
vertretene Berufungskläger nicht erneut aufzufordern, die Kammer mit

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entsprechenden Belegen in Kenntnis zu setzen. Nachdem der Berufungskläger
mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2018 aufgefordert wurde, detailliert und
vollständig Auskunft über seine aktuelle Vermögenslage zu erteilen und die
entsprechenden Belege einzureichen (vgl. act. 6), reichte er lediglich einen
Auszug der PostFinance über die Kontobewegungen vom 15. September 2018
bis 16. Oktober 2018 ein. Der Saldo per Mitte Oktober 2018 belief sich auf rund
Fr. 5'500.– (vgl. act. 12/4). Eine (aktuelle) Steuererklärung reichte der anwaltlich
vertretene Berufungskläger nicht ein, obwohl er wissen musste, dass
Steuererklärungen zum "Standard" an einzureichenden Belegen für ein
Armenrechtsgesuch gehören (vgl. OGer ZH PC150036 vom 14. Juli 2015 E. 2.d).
In den Steuererklärungen, die sich in den Vorakten befinden, wird nebst dem
PostFinance-Konto ein CS-Konto aufgeführt (vgl. act. 5/19/5+6). Die Steuerwerte
und die Bruttoerträge werden dabei nicht aufgeführt. Zudem wird in der einen
Steuererklärung weder ein Einkommen noch eine Erwerbsausfallentschädigung
ausgewiesen. Das nur rudimentär begründete Gesuch und die unvollständigen
Belege gestatten es nicht, zu den aktuellen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse ein einigermassen verlässliches Bild zu gewinnen.
Obwohl ihm mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2018 Gelegenheit zur
schriftlichen Verbesserung seines Gesuchs gegeben wurde (act. 6), verletzte er
seine Mitwirkungspflicht. Eine Mittellosigkeit im Sinne des Gesetzes ist damit nicht
hinreichend dargetan, was zur Abweisung des Gesuches führt, ohne dass noch
die Frage der fehlenden Aussichtslosigkeit geprüft werden müsste.
b) Die Berufungsbeklagte legt in ihrem Gesuch ihre regelmässigen monatlichen
finanziellen Aufwendungen für Miete, Lebenshaltungskosten,
Versicherungsbeiträge (Krankenkasse und Hausrat-/Haftpflichtversicherung),
Kommunikationskosten etc. offen und belegt diese mit entsprechenden
Unterlagen (act. 17 S. 5 Rz 11 und act. 18/3-9). Daneben weist sie nach, dass sie
von der Sozialhilfe unterstützt wird (vgl. act. 17 S. 4 Rz 10 und act. 18/1+2). Die
Berufungsbeklagte ist daher als bedürftig zu betrachten (vgl. dazu OGer ZH
RU140045 vom 2. Oktober 2014 E. 5.2.). Die Mittellosigkeit der
Berufungsbeklagten ist somit zu bejahen. Daran vermag auch nichts zu ändern,
dass sie – wie sie in ihrer Eingabe vom 21. Dezember 2018 mitgeteilt hat – am

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9. November 2018 eine Festanstellung bei der F._____ GmbH mit
unregelmässigen Arbeitszeiten und einem Stundenansatz von Fr. 25.– brutto
angetreten hat (vgl. act. 23 Rz 1 und act. 24/1) sowie ab 1. Januar 2019 beim
G._____ Bildungszentrum einer weiteren Teilzeiterwerbstätigkeit mit
unregelmässigen Arbeitszeiten und einem Stundenansatz von Fr. 40.–
nachgehen werde (vgl. act. 23 Rz 2 und act. 24/2). Es versteht sich aber von
selbst, dass es der Berufungsbeklagten obliegt, die Vorinstanz (und andere
Behörden) mit sachdienlichen Belegen über neue Einkommenszahlen in Kenntnis
zu setzen. Ihre Rechtsposition im Rechtsmittelverfahren kann sodann nicht als
aussichtslos bezeichnet werden, da sie vor Vorinstanz geschützt wurde. Zudem
ist die Berufungsbeklagte zur Wahrung ihrer Rechte auf einen Rechtsbeistand
angewiesen, zumal auch der Berufungskläger rechtskundig vertreten ist. Der
Berufungsbeklagten ist die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der
Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin
zu bestellen. Die Berufungsbeklagte ist auf die gesetzliche Nachzahlungspflicht
im Sinne von Art. 123 ZPO hinzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Berufungsklägers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren wird
abgewiesen.
2. Der Berufungsbeklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
Die Berufungsbeklagte wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123
ZPO hingewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem
Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 14. September 2018 wird aufgehoben und die Sache zur
Behandlung nach den auf die Scheidung anwendbaren Verfahrensregeln
sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf
Fr. 1'250.– zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von Fr. 96.25 festgesetzt.
4. Der Entscheid über die Verteilung der Prozesskosten des vorliegenden
Berufungsverfahrens wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Berufungskläger unter Beilage von act. 17, act. 18/1-9, act. 23,
act. 24/1-3,
− die Berufungsbeklagte unter Beilage von act. 2, act. 3/2-6, act. 11,
act. 12/1-4,
− die Vorinstanz unter Beilage ihrer Akten,
− die Obergerichtskasse,
je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
31. Januar 2019