zh_obergericht · PC120034 · 2012-06-06 · de
Rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nur als Ausnahmefall


Art. 119 Abs. 4 ZPO, Rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege nur als Ausnahmefall
Die unentgeltliche Rechtspflege entfaltet ihre Wirkungen erst mit der Gesuchsein-
reichung. Wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst nach der Urteils-
fällung gestellt, besteht für eine Gewährung derselbigen mangels noch anzufal-
lender Kosten in der Regel kein Raum. Eine rückwirkende Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege ist sodann nur bei Vorliegen einer Ausnahmesituation an-
gezeigt.
8. Juli 2013, PC120034-O, Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
Aus den Erwägungen:
I.
1. Die Parteien standen vor Vorinstanz seit März 2012 in einem Scheidungs-
verfahren, welches mit unbegründetem Urteil vom 6. Juni 2012 abgeschlossen
wurde. Der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) ersuchte mit Ein-
gabe vom 7. Juni 2012 (bei der Vorinstanz eingegangen am 8. Juni 2012) um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege für das durchgeführte Scheidungs-
verfahren. Die Vorinstanz hat das Armenrechtsgesuch des Beklagten mit Verfü-
gung vom 13. Juni 2012 abgewiesen.
2. […]
II.
1. Die Vorinstanz hat das Armenrechtsgesuch des Beklagten mit der Begrün-
dung abgewiesen, eine rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge sei nur ausnahmsweise möglich und der Beklagte lege nicht dar, weshalb ein
solcher Ausnahmefall vorliege.
2. Der Beklagte stellt sich in seiner Beschwerdeschrift auf den Standpunkt,
zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 7. Juni 2012 sei das Scheidungsver-
fahren noch rechtshängig gewesen, weshalb kein Fall einer rückwirkenden Bewil-

ligung der unentgeltlichen Rechtspflege vorliege. Vor diesem Hintergrund sei er
auch nicht verpflichtet gewesen, einen allfälligen Ausnahmecharakter seines Ge-
suchs zu begründen.
3.1 Die Kritik des Beklagten geht an der Sache vorbei. Zwar trifft es zu, dass das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor und während der gesamten Dauer
der Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens gestellt werden kann (vgl. Art. 119
Abs. 1 ZPO). Dass das beklagtische Armenrechtsgesuch vorliegend während der
Rechtshängigkeit des erstinstanzlichen Scheidungsverfahrens gestellt wurde,
stellt die Vorinstanz indes gar nicht in Abrede. Vielmehr geht es darum, dass die
unentgeltliche Rechtspflege ihre Wirkungen erst mit der Gesuchseinreichung, also
ex nunc, entfaltet (vgl. Lukas Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 118 N 24 und Art.
119 N 12; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art.
119 N 3; BSK ZPO-Rüegg, Art. 119 N 4). Die unentgeltliche Rechtspflege bewirkt
die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten
(unentgeltliche Prozessführung, Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO) und im Falle der
entsprechenden Notwendigkeit zur Wahrung der Interessen die gerichtliche Be-
stellung eines Rechtsbeistandes (unentgeltliche Rechtsverbeiständung, Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO).
3.2 Der Beklagte stellte sein Armenrechtsgesuch am 7. Juni 2012. Nach dem
7. Juni 2012 wurden dem Beklagten keine Vorschuss- und Sicherheitsleistungen
auferlegt. Gleiches gilt für Gerichtskosten. Diese wurden bereits mit Urteil vom
6. Juni 2012 (mithin einen Tag vor dem Armenrechtsgesuch) festgesetzt und dem
Beklagten zur Hälfte auferlegt. Obwohl das genannte Urteil den Parteien erst am
11. Juni 2012 zugestellt worden ist, beziehen sich die Urteilswirkungen auf den
Zeitpunkt der Entscheidfällung zurück (vgl. hierzu BGE 130 IV 101 Erw. 2.1 und
2.2; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 390 Fn
114). Zwar ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung davon auszugehen,
dass Urteile ihre Wirksamkeit nur erlangen können, wenn sie überhaupt jemals
eröffnet werden. Soweit aber eine Mitteilung an die Parteien erfolgt (und dies ist
vorliegend unbestrittenermassen geschehen), steht nichts entgegen, die Urteils-

wirkungen auf den Zeitpunkt der Entscheidfällung zurückzubeziehen. Dies drängt
sich insofern auf, als dass der urteilende Richter von den Verhältnissen im Zeit-
punkt der Fällung des Urteils ausgehen muss und er die Eröffnung - gerade bei
schriftlicher Mitteilung - nur beschränkt selber steuern kann. Insofern wurden die
Gerichtskosten dem Beklagten mit Urteil vom 6. Juni 2012 definitiv auferlegt.
Nach der Gesuchseinreichung am 7. Juni 2012 wurde der Beklagte hingegen
nicht weiter mit Gerichtskosten belastet. Mit Bezug auf die Aufwendungen des
Rechtsbeistandes fällt nach dem 7. Juni 2012 nur noch das Studium des unbe-
gründeten Endentscheides in Betracht. Da der Endentscheid vom 6. Juni 2012
auf der Parteivereinbarung basiert, welche die Parteien anlässlich der Einigungs-
verhandlung geschlossen haben, an welcher der Beklagte in Begleitung seines
Rechtsvertreters anwesend war, handelt es sich dabei um einen mutmasslich
äusserst geringen Aufwand im zweistelligen Bereich. Dass der Beklagte nicht in
der Lage ist, einen solch geringfügigen Betrag aus eigener Tasche zu begleichen,
ist nicht ersichtlich.
3.3 Für eine rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (also für
den Zeitraum vor dem 7. Juni 2012) fehlt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz
die vom Gesetz geforderte Ausnahmesituation. Eine rückwirkende Entfaltung der
Wirkungen kann ausnahmsweise bewilligt werden, wenn beispielsweise die zeitli-
che Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung es nicht
zulässt, gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen,
oder wenn eine anwaltlich nicht vertretene Partei ihren Anspruch nicht kannte und
auch nicht hätte kennen müssen (vgl. Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 119 N 4). Von dieser Möglichkeit der rückwir-
kenden Bewilligung ist jedoch äusserst restriktiv Gebrauch zu machen (Lukas
Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 12). Dass eine solche Ausnahmesituation
hier vorliegt, hat der Beklagte weder geltend gemacht, noch ist sie aus den Akten
ersichtlich. Der Beklagte war seit Beginn des Scheidungsverfahrens anwaltlich
vertreten und der Verfahrenshergang weist keine Anhaltspunkte auf, dass es sich
um ein Verfahren gehandelt hätte, in welchem zeitlich dringliche Prozesshandlun-
gen vorgenommen worden wären. Die Klägerin hat die Scheidungsklage einge-
reicht, worauf die Parteien zur Einigungsverhandlung vorgeladen wurden und sich

in diesem Rahmen in einer Parteivereinbarung geeinigt haben. Zwischen der Kla-
geeinreichung und dem Abschluss der Parteivereinbarung sind rund drei Monate
verstrichen, in denen es dem Beklagten ohne Weiteres möglich gewesen wäre,
ein Armenrechtsgesuch zu stellen. Auch anlässlich der Einigungsverhandlung
hatte der Beklagte Gelegenheit, um unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. In-
sofern kann von einer Ausnahmesituation, welche eine rückwirkende Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege und damit eine Entfaltung ihrer Wirkungen in der
Vergangenheit rechtfertigen würde, nicht die Rede sein. Das Armenrechtsgesuch
des Beklagten wurde daher von der Vorinstanz zu Recht abgewiesen. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
[…]