zh_obergericht · VW170002 · 2017-08-07 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW170002-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 7. August 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (fortan Gesuchstellerin) schuldet dem Kanton Zürich aus den am
Obergericht des Kantons Zürich bzw. dem Bezirksgericht Hinwil in den Jah-
ren 2015 und 2016 durchgeführten Verfahren Nr. RT160087-O, VO150093-
O und ET150001-E einen Gesamtbetrag von Fr. 8'443.60 (act. 3). Am
14. Oktober 2016 liess sie durch ihren Rechtsvertreter bei der Zentralen In-
kassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) ein Gesuch
um Erlass bzw. Stundung der ausstehenden Kosten stellen (act. 4/1). Das
Gesuch wurde in der Folge durch den Fachspezialisten für Erlassgesuche
(act. 4/3) und zu einem späteren Zeitpunkt durch den stellvertretenden Ge-
neralsekretär des Obergerichts des Kantons Zürich (act. 4/6/2) geprüft und
mangels Erfüllung der Voraussetzungen einstweilen abgewiesen. Der ab-
lehnende Entscheid wurde der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 21. März
2017 mitgeteilt (act. 3). Gleichzeitig wurde sie darüber informiert, dass sie
die Überprüfung ihres Gesuchs durch die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich beantragen könne (act. 3).
2. In der Folge teilte die Gesuchstellerin der Zentralen Inkassostelle mit, dass
sie an ihrem Gesuch um Kostenerlass festhalte (act. 2). Mit Schreiben vom
8. Mai 2017 überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch zustän-
digkeitshalber an die Verwaltungskommission (act. 1).
II.
1. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-
liche Gesuche um Stundung und Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5
der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksge-

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richte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April
2003 [LS 211.14]).
2. Die Gesuchstellerin stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Ar-
gumentation der Zentralen Inkassostelle sowie der Verwaltungskommission
in ihren bisherigen Beschlüssen, hinsichtlich Entscheide neueren Datums
käme ein Kostenerlass generell nicht in Betracht, sondern es sei auf die von
Gesetzes wegen vorgesehenen Rechtsmittel zu greifen, vermöge nicht zu
überzeugen. Gegen rechtskräftige Entscheide stehe im Zivilprozessrecht
einzig das Rechtsmittel der Revision zur Verfügung. Dieses käme vorliegend
jedoch von vornherein nicht in Betracht bzw. könne nicht angerufen werden,
da die dauernde Mittellosigkeit bereits während der massgeblichen Verfah-
ren bekannt gewesen sei und sich die Frage der nachträglich erheblichen
Beweismittel oder Tatsachen daher nicht stelle. Der Staat verfolge mit der
Durchsetzung staatlicher Ansprüche fiskalische Interessen. Solche rechtfer-
tigten aber einen Grundrechtseingriff nicht. Zudem bestünden Anhaltspunkte
auf eine Praxisänderung der Verwaltungskommission. Es seien zahlreiche
Grundrechte bzw. verfassungsrechtliche Ansprüche betroffen (insb. Art. 8
Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 9 BV). Die gerichtliche Regelung, dass
dauerhafte Mittellosigkeit auf Antrag einen Kostenerlass begründe, entspre-
che einer langjährigen behördlichen bzw. richterlichen Praxis, weshalb die
seitens der Verwaltungskommission wiedergegebene Praxisänderung einen
unzulässigen grundrechtlichen Eingriff darstelle, falls er sachlich nicht be-
gründbar sei. Dies sei vorliegend der Fall. Zudem werde die Praxisänderung
mit fiskalischen Interessen begründet, was unzulässig sei (act. 2).
3.1. Die Verwaltungskommission hat sich zur Frage der Möglichkeit eines Kos-
tenerlasses in Bezug auf in Gerichtsverfahren erst kürzlich ausgesproche-
nen Kostenfolgen in der Vergangenheit wie folgt geäussert: „Des Weiteren ist
zu berücksichtigen, dass die Forderungen, deren Erlass der Gesuchsteller bean-
tragt, auf Entscheiden neueren Datums beruhen [vgl. act. 3]. Eigentlicher Zweck
des Instituts des Kostenerlasses ist es, bei bestehender dauernder Mittellosigkeit
eine Gesamtschuldensanierung zu ermöglichen. Nicht bezweckt werden soll damit
hingegen, dass neuere Entscheide hinsichtlich ihrer Kostenregelung durch einen

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Kostenerlass faktisch aufgehoben werden. Zur Aufhebung oder Abänderung
rechtskräftiger Entscheide stehen vielmehr nur die von den einschlägigen pro-
zessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel, zu denen ein Gesuch um Kosten-
erlass nicht zu zählen ist, zur Verfügung. Das öffentliche Interesse an einer gleich-
mässigen und konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche, welche aus
neueren Entscheiden resultieren, ist höher zu gewichten als die Interessen der kos-
tenpflichtigen Partei an einem Kostenerlass. Ansonsten würden die gesetzlichen
Bestimmungen zur Kostentragungspflicht indirekt umgangen. Ein Kostenerlass
rechtfertigt sich damit im jetzigen Zeitpunkt auch aufgrund des neueren Datums der
massgeblichen Entscheide nicht, weshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen
ist." (vgl. als Beispiel Beschluss vom 3. November 2016, Nr. VU160067-O,
E. 4.4). Dieser von der Verwaltungskommission vertretenen Ansicht ist aus
nachfolgenden Gründen auch weiterhin zu folgen.
Sinn und Zweck des Instituts des Kostenerlasses ist es, die Folgen eines
durchgeführten und abgeschlossenen Prozesses aufzuarbeiten, mithin, den
dauernd Bedürftigen ein "menschenwürdiges Dasein" zu ermöglichen - ohne
erdrückende Schuldenlast, welcher sie ohnehin nicht nachkommen können.
Für einen Kostenerlass massgeblich sind somit sozial-ethische Gedanken.
Er stellt eine Leistung des Sozialstaates dar und gründet auf der sozialen
Solidarität (vgl. dazu Beschluss der Verwaltungskommission des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2015, Nr. VU150019-O, E. II.3.3).
Als Akt der Justizverwaltung (Beschluss des Kassationsgerichts vom 9. Juni
2005, Verfahrensnummer AA050072, E. 4; Beschluss der Verwaltungskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Mai 2012, Verfahren
VU120032-O, E. 8) darf der Kostenerlass nicht dazu benutzt werden, von
gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene Entscheide
zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen Erfordernis-
se zu umgehen. Dementsprechend gilt der Kostenerlass insbesondere als
subsidiär zum Institut der unentgeltlichen Rechtspflege (Entscheid der
I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. September
2011, ZK 11 72 EIC; Entscheid des Obergerichts Schaffhausen vom
29. Dezember 2000, Nr. 60/1999/44). Die Subsidiarität des Kostenerlasses
bedeutet im Konkreten, dass ein Gerichtsentscheid, in welchem ein Gesuch

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um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Begehren ab-
gewiesen wurde, nicht über ein Kostenerlassgesuch korrigiert werden darf.
Die nachträgliche Genehmigung eines Kostenerlassgesuchs würde nämlich
zur Umgehung der für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von
Gesetzes wegen vorgesehenen Voraussetzungen führen. Im Bericht zum
Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO wurde zur Frage der Zulässig-
keit eines Kostenerlasses denn auch festgehalten, durch den Erlass dürften
"nicht die (engeren) Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung
umgangen werden", da für diese nicht nur die Mittellosigkeit Bedingung sei,
sondern auch, dass die Klage nicht aussichtslos erscheine (Bericht zum
Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom Juni 2003, S. 54). Damit
implizierte der Gesetzgeber, dass eine Umgehung eines Kostenentscheides,
welcher aus einem dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsver-
fahren resultierte, mittels Kostenerlasses nicht zulässig sei.
Wurde ein im Hauptsachenverfahren gestelltes Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege infolge fehlender Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person
abgewiesen und hat sich an ihrer finanziellen Situation seither nichts geän-
dert, so ist dieser Entscheid mit den von Gesetzes wegen vorgesehenen
Rechtsmitteln anzufechten. Nicht zulässig ist es hingegen, den abweisenden
Entscheid mittels Gesuchs um Kostenerlass zu korrigieren. Der Kostener-
lass würde sonst dazu missbraucht, den von Gesetzes wegen vorgesehe-
nen Instanzenzug zu umgehen. Ebenso wenig kommt ein Erlass bei schuld-
haft versäumten Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege in Frage, soweit
die Bedürftigkeit bereits vor der Entscheidfällung bestanden hat. Auch in
diesen Fällen würde das Kostenerlassgesuch einzig den Zweck verfolgen,
auf einem anderen Weg Versäumtes nachzuholen.
In Fällen, in welchen der gesuchstellenden Person die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt wurde, kann die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
die Kosten schliesslich erst einfordern, wenn die betreffende Person in güns-
tige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt resp. zur Nachzahlung in der Lage
ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO, Art. 135 Abs. 4 StPO) und dies gerichtlich festge-

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stellt wurde. Vor diesem Zeitpunkt liegt keine gegenwärtig resultierende, ei-
nen Kostenerlass rechtfertigende ernstliche Belastung der gesuchstellenden
Person vor, zumal die Forderung nicht fällig und damit auch nicht betreibbar
ist. Vor diesem Hintergrund ist das Interesse des Staates am Forderungs-
fortbestand grundsätzlich höher zu gewichten als das Interesse des Schuld-
ners am Wegfall der gestundeten Forderung, mit der Folge, dass sich ein
Kostenerlass ebenfalls nicht rechtfertigt.
Ein Gesuch um Kostenerlass hat demnach lediglich dann eine Chance auf
Genehmigung, wenn in einem kürzlich durchgeführten Verfahren infolge feh-
lender Bedürftigkeit bzw. infolge unverschuldeten Hindernisses kein Antrag
auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde, die Beurteilung im Erlassver-
fahren jedoch ergibt, dass ein im damaligen Verfahren gestelltes Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege nicht wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen
worden wäre, und die Mittellosigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetre-
ten ist. Nur in diesen Fällen stellt die Genehmigung eines Kostenerlassge-
suchs aufgrund der neu eingetretenen Tatsache der Mittellosigkeit keine
Korrektur des erst kürzlich ergangenen Gerichtsentscheides dar. Ein An-
spruch auf Kostenerlass besteht indes auch in diesen Fällen nicht.
Diesen Erwägungen zufolge besteht demnach kein Grund, von der bisheri-
gen Praxis abzuweichen und Kostenerlassgesuchen, deren Ziel im Endef-
fekt eine Korrektur von Gerichtsentscheiden neueren Datums ist, stattzuge-
ben.
3.2. Anzumerken bleibt, dass auch andere Instanzen, teilweise aus anderen
Kantonen, die Praxis verfolgen, wonach Entscheide über die Kostenauflage
nicht via Kostenerlassgesuch korrigiert werden dürfen. Die Rekurskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich erwog hierzu in seinem Entscheid
vom 18. März 2016, Nr. KD 160001-O, E. 3.3.: "Betont wurde und wird auch,
dass der Erlass nicht der Korrektur eines rechtskräftigen Entscheides dienen soll.
Ist eine Partei mit einem Entscheid nicht einverstanden, stehen ihr Rechtsmittel zur
Verfügung. Werden diese nicht ergriffen oder sind sie erfolglos, soll nicht das Ver-
fahren des Erlasses dazu dienen, die Rechtsmittel sozusagen nachzuholen oder

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den Rechtsmittelentscheid zu korrigieren. Der Gedanke wird auf die unentgeltliche
Prozessführung (§ 84 ff. ZPO/ZH) angewendet, und diese Praxis der Rekurskom-
mission steht insbesondere im Einklang mit derjenigen des kantonalen Zürcher
Verwaltungsgerichts und anderer kantonaler Gerichte: Der Kostenerlass soll nicht
dazu dienen, ein unterlassenes oder abgewiesenes Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung nachzuholen oder zu korrigieren (VerwGer ZH KE.2011.0001 vom
23. August 2011; OGer BE ZK 11 72 EIC vom 13. September 2011, mit Hinweis auf
OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000).".
Das Obergericht des Kantons Bern hielt in seinem Entscheid vom
13. September 2011, Nr. ZK 11 72 EIC, sodann fest, es gehe nicht an, dass
ein Bedürftiger die Voraussetzungen des nicht aussichtslosen Prozesses
umgehen könne, indem er nach der Abweisung seines Gesuchs um Ertei-
lung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Fehlens der materiellen Vor-
aussetzungen im Hauptverfahren ein Erlassgesuch stelle und so von der
Leistung der Gerichtskosten befreit werde. Die Möglichkeit des Kostenerlas-
ses diene selbst bei Vorliegen dauernder Mittellosigkeit nicht dazu, aus-
sichtslose Prozesse zu finanzieren (E. 3). Das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Zürich führte in seinem Entscheid vom 23. August 2011, Nr.
KE.2011.00001 schliesslich aus, es sei nicht zulässig, ein versäumtes Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege bzw. ein versäumtes diesbezügliches
Rechtsmittel dadurch zu kompensieren, dass nachträglich ein Gesuch um
Kostenerlass gestellt werde (E. 2.1). Auch diese Instanzen erachten die
Aufhebung eines Gerichtsentscheides via Kostenerlassgesuch somit als un-
zulässig.
3.3. Soweit die Gesuchstellerin sodann ausführen lässt, es lägen Hinweise auf
eine Praxisänderung der Verwaltungskommission vor (act. 2 S. 2), so trifft
dies nicht zu. In früheren Entscheiden fokussierte sich die Verwaltungs-
kommission zwar in ihrer Begründung primär auf die Prüfung der dauernden
Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person. Sie vertrat jedoch bereits in der
Vergangenheit die Ansicht, dass in Entscheiden neueren Datums festgeleg-
te Kostenregelungen grundsätzlich nicht über einen Kostenerlass korrigiert
werden könnten (vgl. z.B. Entscheide der Verwaltungskommission vom

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23. August 2011, VU110053-O S. 3 sowie vom 3. Februar 2015,
Nr. VU150002-O, E. 6). Den Ausführungen der Gesuchstellerin zur Praxis-
änderung sowie zu den damit einhergehenden vermeintlichen Verletzungen
von Verfassungsrechten kann damit nicht gefolgt werden.
3.4. Ebenfalls nicht zu überzeugen vermag die Gesuchstellerin mit ihrer Argu-
mentation, mit der Einforderung von Gerichtsgebühren würde ein fiskali-
sches Interesse verfolgt, welches einen Grundrechtseingriff nicht rechtferti-
gen würde (act. 2 S. 2). Bei der Einforderung von gerichtlich auferlegten
Kosten geht es um die Vollstreckung von durch gerichtliche Instanzen aus-
gesprochenen, verbindlichen Kostendispositiven, welche sich auf die Straf-
bzw. Zivilprozessordnung stützen. Ein mit der Eintreibung dieser Forderun-
gen einhergehender unzulässiger Eingriff in die Grundrechte aus fiskali-
schen Gründen ist nicht ersichtlich.
3.5. Schliesslich bringt die Gesuchstellerin vor, die Möglichkeit des Kostenerlas-
ses basiere auf Art. 112 Abs. 2 ZPO [recte: Abs. 1] und damit auf einer ge-
setzlichen Grundlage (act. 2 S. 4). Dies ist zwar zutreffend, daraus kann in-
des bei Vorliegen von dauernder Mittellosigkeit nicht auf einen vorbehaltslo-
sen Anspruch auf die Aussprechung eines solchen geschlossen werden.
Vielmehr handelt es sich um eine "Kann-Bestimmung". In der Lehre und der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird denn auch einhellig die Meinung
vertreten, dass von Gesetzes wegen kein Anspruch auf einen Kostenerlass
bestehe, sondern es sich hierbei in jedem Fall um einen Billigkeitsentscheid
der zuständigen Behörde handle (Jenny in: Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 112 N 2; BK ZPO-Sterchi, Art. 112
N 2; Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2016, 5D_191/2015,
E. 4.3.2). Es obliegt dieser damit im Rahmen der Gesuchsprüfung ein erheb-
liches Ermessen.
4.1. Die vom vorliegenden Kostenerlassgesuch betroffenen Entscheide
(RT160087-O, VO150093-O sowie ET150001-E) wurden beigezogen
(act. 5-7). Dem Beschluss und Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts

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des Kantons Zürich vom 9. Juni 2016, Verfahren Nr. RT160087-O, kann
entnommen werden, dass der Antrag der Gesuchstellerin auf Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde
abgewiesen wurde (act. 5 S. 7). Eine Korrektur dieses Entscheides mittels
Kostenerlass ist den obigen Erwägungen zufolge nicht zulässig, zumal an-
sonsten die materielle Voraussetzung des nicht aussichtlosen Verfahrens ih-
res Sinnes entleert bzw. die engeren Voraussetzungen der unentgeltlichen
Rechtspflege umgangen würden.
4.2. Was sodann die aus den Verfahren VO150093-O (act. 7) und ET150001-E
(act. 6) entstandenen Forderungen anbelangt, so gilt - wie dargelegt - zu be-
rücksichtigen, dass in Fällen, in welchen der gesuchstellenden Person die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, die Zentrale Inkassostelle der
Gerichte die Kosten erst einfordern kann, wenn die betreffende Person in
günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt resp. zur Nachzahlung in der
Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO, Art. 135 Abs. 4 StPO) und dies gerichtlich
festgestellt wurde. Vor diesem Zeitpunkt liegt keine gegenwärtig resultieren-
de ernstliche Belastung der gesuchstellenden Person und damit auch kein
Härtefall vor, welcher einen Erlass rechtfertigen würde, zumal die Forderung
nicht fällig und damit auch nicht betreibbar ist. Da entsprechende Gerichts-
entscheide der Verwaltungskommission nicht bekannt sind, die Zentrale In-
kassostelle die aus den genannten beiden Verfahren resultierenden Forde-
rungen zudem als zurzeit nicht betreibbar qualifiziert und diese somit das
wirtschaftliche Fortkommen der Gesuchstellerin mangels Erscheinens im
Betreibungsregister nicht hindern (act. 3), kommt ein Kostenerlass im jetzi-
gen Zeitpunkt in Bezug auf die aus den erwähnten zwei Verfahren stam-
menden Schulden nicht in Frage (vgl. auch Beschluss der Rekurskommissi-
on des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Juli 2016, Verfahrens-
nummer KD160006-O, E. 3).
5. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass keine Gründe vorliegen, die es
rechtfertigen würden, der Gesuchstellerin die geschuldeten Kosten zu erlas-
sen. Das Gesuch um Kostenerlass ist daher abzuweisen.

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III.
1.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Gesuchstellerin auf-
zuerlegen. Der besonderen finanziellen Situation der Gesuchstellerin ist
durch eine tiefe Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen.
1.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-

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le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 7. August 2017
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu