zh_obergericht · PA130016 · 2013-05-24 · de
fürsorgerische Unterbringung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA130016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. V. Seiler.
Beschluss und Urteil vom 24. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
sowie
Klinik B._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes o.V. des Bezirksgerichtes Win-
terthur vom 10. Mai 2013 (FF130021)

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Erwägungen:
1.1 Der Beschwerdeführer wurde am 1. April 2013 mittels ärztlicher Für-
sorgerischer Unterbringung (FU) in die Klinik B._____ … eingewiesen, nachdem
er sich in seiner Wohnung verbarrikadiert und Gegenstände aus der Wohnung
herausgeworfen hatte. Der Eintritt erfolgte aufgrund eines massiv agitierten Zu-
standsbildes mit akutem Risiko der Selbstgefährdung (act. 7 und 8).
1.2 Mit Eingabe vom 1. Mai 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um sofor-
tige Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung und Entlassung aus der Klinik
(act. 1). Am 8. Mai 2013 verlängerte die KESB Meilen die ärztlich angeordnete FU
gestützt auf die Anhörung des Beschwerdeführers, das Gutachten von Dr. med.
C._____ und die Stellungnahme der Klinik. Aus Gründen der Selbst- und Fremd-
gefährung und weil sich die manische Symptomatik noch verstärkt habe, hielt sie
die Aufrechterhaltung der FU für angezeigt (act. 10).
1.3 Das Einzelgericht des Bezirksgerichts Winterthur (Vorinstanz) legte
den Termin für die Anhörung und Hauptverhandlung auf den 10. Mai 2013 fest,
forderte die ärztliche Leitung der Klinik zur Einreichung einer Stellungnahme und
weiteren Unterlagen auf und bestellte Dr. med. D._____ als Gutachter (act. 4). An
der Hauptverhandlung wurden das psychiatrische Gutachten mündlich erstattet.
Ferner wurden der Beschwerdeführer sowie die Vertreter der Klinik, Dr. med.
E._____ und lic. phil F._____, angehört (Prot. I S. 8 ff.). Mit Urteil vom gleichen
Tag wies die Vorinstanz das Entlassungsgesuch ab (act. 18). Das begründete Ur-
teil ging dem Beschwerdeführer am 16. Mai 2013 zu (act. 15/1).
1.4 Mit Eingabe vom 16. Mai 2013 (Datum Poststempel) führt der Be-
schwerdeführer bei der Kammer rechtzeitig Beschwerde gegen das Urteil der
Vorinstanz und verlangt seine Entlassung aus der Klinik (act. 19). Die Akten des
erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-16). Im Beschwerdever-
fahren wurden keine Vernehmlassungen bzw. Stellungnahmen eingeholt.

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2. Am 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
(KESR) in Kraft getreten, was u.a. zu einer Revision des ZGB hinsichtlich des
Vormundschaftsrechts führte (zweiter Teil, dritte Abteilung ZGB), das neu den Ti-
tel "der Erwachsenenschutz" trägt. Revidiert wurden damit auch die altrechtlichen
Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung gemäss aArt. 397a ff.
ZGB. Unter dem Titel der fürsorgerischen Unterbringung wird diese behördliche
Massnahme des Erwachsenenschutzes neu in den Art. 426 bis 439 ZGB geregelt.
Das Obergericht ist gemäss § 64 EG KESR (wie bereits unter altem Recht) zur
zweitinstanzlichen Behandlung der Beschwerde zuständig (vgl. dazu OGerZH
NA130001 Erw. 1.2.1 vom 15. Januar 2013). Die Beschwerde ist innert der 10-
tägigen Frist von Art. 450b Abs. 2 ZGB beim Obergericht schriftlich einzureichen.
Eine Begründung ist nicht erforderlich (Art. 450 Abs. 3, Art. 450e Abs. 1 ZGB). Ist
die Beschwerde unbegründet, wird auf Grund der Akten entschieden. Wie bis an-
hin kommt dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 450e Abs. 2
ZGB).
3.1 Wie die Vorinstanz richtig und einlässlich ausgeführt hat (vgl. act. 18
S. 4 f.), darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Be-
hinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung un-
tergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders er-
folgen kann (Art. 426 Abs. 1 ZGB). Die Belastung und der Schutz von Angehöri-
gen und Dritten sind zu berücksichtigen (Art. 426 Abs. 2 ZGB). Die betroffene
Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht
mehr erfüllt sind (Art. 426 Abs. 3 ZGB).
3.2 Gestützt auf die Darlegungen des gerichtlichen Gutachters (act. 11),
die Ausführungen der Vertreter der Klinik (Prot. I S. 10 ff.), die (übrigen) Akten
sowie aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Haupt-
verhandlung (Prot. I S. 8 ff., 12 f.) gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass der
Beschwerdeführer leide gegenwärtig an einer maniformen Exazerbation einer bi-
polaren Affektpsychose, mithin an einem Schwächezustand im Sinne des Geset-
zes. Obschon eine gewisse Verbesserung des Gesundheitszustandes des Be-
schwerdeführers eingetreten sei, müsse mit dem Gutachter und der Klinik davon

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gegangen werden, dass noch keine ausreichende Remission der Krankheit einge-
treten sei. Aufgrund der Akten, des Gutachtens und auch des Eindrucks, welchen
der Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung hinterlassen habe, sei dieser
zurzeit nicht in der Lage, seine allgemeine Lebenssituation selber zu meistern und
sich ausserhalb des stationären Rahmens der Klinik die notwendige persönliche
Fürsorge angedeihen zu lassen. Bei einer sofortigen Entlassung bestünde die Ge-
fahr einer Verschlechterung des manischen Zustandes und sei die Weiterführung
der Medikation unsicher. Zudem bestünde ein Risiko für selbstgefährdende Hand-
lungen und wäre mit einer Belastung oder einer Gefährdung des sozialen Umfelds
zu rechnen. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers würde sehr schnell
wieder zu einer Situation führen, wie sie beim Zeitpunkt der Aufnahme bestanden
habe, und es wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer neuen Einweisung in-
nert weniger Tagen zu rechnen. Aufgrund der geschilderten Umstände stehe fest,
dass ein ambulantes Setting zur Zeit für die Behandlung und Betreuung des Be-
schwerdeführers nicht ausreichend sei. Erschwerend komme dazu, dass die
Wohnsituation des Beschwerdeführers zur Zeit nicht geklärt sei und es im
schlimmsten Falle zu einer Entlassung auf die Strasse käme. Die Klinik und deren
Behandlungskonzept seien sodann geeignet, und es könne davon ausgegangen
werden, dass bei fortdauernder Behandlung mittels geeigneter Medikation eine
weitere Remission des Krankheitsbildes eintreten könne (act. 18 S. 8 f.).
3.3 Mit der Beschwerde macht der Beschwerdeführer im Kern geltend, er
habe nun eingesehen, dass er bei seinem Vermieter nicht weiter wohnen könne.
Sein Beistand sei zur Zeit mit seinem Vermieter im Gespräch, um die Kündi-
gungsfrist seiner jetzigen Wohnung zu klären. In den Stunden, welche er täglich
zur Verfügung gestellt bekomme, habe er versucht, einige Wohnungen zu besich-
tigen. Da jedoch der freie Ausgang nur zwei Stunden betrage, habe er seine
Wunschwohnungen nicht besichtigen können. Seine Medikation sei dahingehend
angepasst worden, dass er nun kein Zyprexa mehr nehme, sondern 1800 mg Or-
firil und 6 mg Invega. Dies ermögliche ihm, auf dem freien Wohnungsmarkt eine
Wohnung oder ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft zu suchen. Dafür müsse
er aus der Klinik entlassen werden, so dass er Zeit und finanzielle Mittel erhalte
(act. 19).

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4.1 Die Darlegungen des gerichtlichen Gutachters (act. 11; act. 18 S. 6 f.)
sind schlüssig, wohl begründet und insgesamt überzeugend. Sie stehen, wie die
Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (act. 18 S. 7 f.), mit den Ausführungen der
Klinikvertreter (Prot. I S. 10 ff.), der Krankengeschichte, dem Einweisungszeugnis
(act. 7 und 8) und dem Entscheid der KESB Meilen (act. 10) in Einklang. Gestützt
darauf hat die Vorinstanz das Vorliegen eines Schwächezustandes im Sinne von
Art. 426 Abs. 1 ZGB, nämlich eine psychischen Störung im Sinne einer manifor-
men Exazerbation einer bipolaren Affektpsychose, zu Recht bejaht. Der Be-
schwerdeführer bringt in der Beschwerde nichts vor, das die Annahme rechtferti-
gen könnte, sein gesundheitlicher Zustand habe sich zwischenzeitlich verbessert.
Anhaltspunkte dafür, dass seit Erlass des angefochtenen Urteils in dieser Hinsicht
relevante Änderungen eingetreten sind, sind nicht ersichtlich.
4.2 Die fürsorgerische Unterbringung dient dem Schutz der betroffenen
Person. Voraussetzung ist deshalb immer, dass der Betroffene eines besonderen
Schutzes bedarf, der nur mit einer Freiheitsentziehung erbracht werden kann (vgl.
BSK Erwachsenenschutz-Geiser/Etzensberger, Art. 426 N 8).
Die (Anpassung der) Medikation ficht der Beschwerdeführer nicht an (vgl.
auch act. 7 S. 3). Ob er die verordneten Medikamente auch im Falle einer Entlas-
sung nehmen würde, steht freilich dahin. Der Beschwerdeführer hat sodann er-
kannt, dass er nicht in seiner jetzigen Wohnung bleiben kann, und er ist daran, ei-
ne neue Bleibe zu finden, wobei sich die Suche nach seinen eigenen Angaben
nicht einfach gestaltet. Dabei ist anzumerken, dass der Vermieter des Beschwer-
deführers das Mietverhältnis gekündigt hat und der Beschwerdeführer die Woh-
nung per Ende Mai 2013 räumen muss (vgl. act. 7 S. 3; Prot. I S. 11). Er verlangt
seine Entlassung, um Zeit für die Wohnungssuche zu haben und finanzielle Mittel
dafür zu erhalten. Wo er aber wohnen würde, bis er eine für ihn geeignete Woh-
nung gefunden hätte, erklärt er nicht.
Die sofortige Entlassung des Beschwerdeführers aus der Klinik käme somit
– die Beschwerde bekräftigt die Erwägung der Vorinstanz – einer Entlassung auf
die Strasse gleich. Zudem ist die Weiterführung der Medikation ausserhalb der
Klinik nicht gesichert (vgl. auch act. 11 S. 6) und bestünde daher die Gefahr einer

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Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers. Sein Zu-
stand und Verhalten würden – so ist mit der Vorinstanz zu befürchten – sehr
schnell wieder zu einer Situation führen, wie sie beim Zeitpunkt der Aufnahme be-
standen hat – mit dem erheblichen Risiko für selbstgefährdende Handlungen und
der Belastung des sozialen Umfelds, was wiederum mit grosser Wahrscheinlich-
keit zu einer erneuten Einweisung innert kurzer Zeit führen würde. Der Beschwer-
deführer ist deshalb (nach wie vor) schutz- und betreuungsbedürftig.
4.3 Die Klinik B._____ gewährleistet die medikamentöse und therapeuti-
sche Behandlung des Beschwerdeführers (vgl. act. 11 S. 4; act. 18 S. 9). Die ge-
nannte Klinik erscheint daher ohne Weiteres als geeignet, um die notwendige
Fürsorge für den Beschwerdeführer zu erbringen.
4.4 Mangels genügender Stabilisierung seines gesundheitlichen Zustands
und mangels Lösung seiner Wohnsituation kann dem Beschwerdeführer die nöti-
ge persönliche Fürsorge aktuell nur im Rahmen einer stationären Unterbringung
erwiesen werden. Die fürsorgerische Unterbringung ist daher auch verhältnismäs-
sig.
5. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Entlassungsge-
such des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Die Voraussetzungen ei-
ner fürsorgerischen Unterbringung sind nach dem Dargelegten auch im heutigen
Zeitpunkt noch gegeben. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist
abzuweisen.
6. In Anwendung von § 5 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf
Fr. 500.-- festzusetzen. Wie für das erstinstanzliche Verfahren (vgl. act. 18 Dispo-
sitiv-Ziff. 3) ist dem Beschwerdeführer auch für das Rechtsmittelverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Eine Nachzahlung gemäss Art. 123 ZPO
bleibt vorbehalten.

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Es wird beschlossen:
1. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege für das zweitin-
stanzliche Verfahren gewährt.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. Sie
wird dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch zufolge der Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Eine Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
3. Schriftliche Mitteilung vorab per Fax und gegen Empfangsschein an den Be-
schwerdeführer, die verfahrensbeteiligte Klinik, die KESB Meilen – an Letz-
tere zweifach, für sich und den Beistand G._____, sowie – unter Rücksen-
dung der Akten – an die Vorinstanz, ferner an die Obergerichts-kasse.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. V. Seiler
versandt am: