zh_obergericht · UH130193 · 2013-08-27 · de
Kontosperre


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130193-O/U/BUT
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. iur. P. Martin und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. A. Brüschweiler
Beschluss vom 27. August 2013
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin
sowie
1. B._____,
2. C._____
3. D._____ AG,
4. E._____ Ltd.,
Verfahrensbeteiligte
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
3 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Z1._____
3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z2._____

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betreffend Kontosperre
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 5. Juni 2013, D-5/2011/4198

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ordnete mit Verfügung vom 4. Juli
2011 eine Sperre der beiden Konten Nr. ... (lautend auf die Verfahrensbeteiligte 3)
und Nr. … (lautend auf die Verfahrensbeteiligte 4) bei der A._____ AG an.
Nachdem der Geschädigte F._____ am 28. November 2012 erklärt hatte, im
Strafverfahren betreffend Veruntreuung, Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung
und Geldwäscherei weder gegenüber den Verfahrensbeteiligten 3 und 4 noch
gegenüber G._____ Ansprüche zu erheben, und nachdem die
Verfahrensbeteiligte 3 und G._____ am 8. Mai 2013 die Aufhebung der Sperre
der beiden genannten Konten beantragt hatten, hob die Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat mit Verfügung vom 5. Juni 2013 die Kontensperren auf (Urk. 3).
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Juni
2013 innert Frist Beschwerde erheben, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung
der Beschwerde beantragen sowie die folgenden Anträge stellen (Urk. 2 S. 3):
"1. Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5.
Juni 2013 im Verfahren Nr. D-5/2011/4198 aufzuheben.
2. Es seien die mit der angefochtenen Verfügung aufgehobenen
Kontosperren aufrecht zu erhalten."
Mit Präsidialverfügung vom 18. Juni 2013 wurde der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung erteilt und der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Frist zur
Stellungnahme angesetzt (Urk. 6), worauf diese in ihrer Vernehmlassung vom 27.
Juni 2013 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragte (Urk. 15). Die
Verfahrensbeteiligte 3 stellte in ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 2013 den
Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist (Urk. 10 S. 3). Nachdem die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat und der Verfahrensbeteiligten 3 mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2013
der Beschwerdeführerin zur freigestellten Äusserung übermittelt worden waren
(Urk. 17), liess diese am 22. Juli 2013 eine Replik einreichen (Urk. 22), welche

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der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Präsidialverfügung vom 25. Juli 2013
zur freigestellten Duplik übermittelt wurde (Urk. 26). Die Staatsanwaltschaft
verzichtete am 30. Juli 2013 auf eine Duplik (Urk. 29).
II. Materielle Beurteilung
1. Begründung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zur Aufhebung der
Kontensperren
Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung ihrer Verfügung vom 5. Juni 2013
im Wesentlichen aus, das gesperrte Guthaben auf dem Konto Nr. … (lautend auf
die Verfahrensbeteiligte 4) sei gemäss den Akten nicht deliktsverstrickt und im
Strafverfahren würden keine Ansprüche darauf geltend gemacht. Das gesperrte
Guthaben auf dem Konto Nr. … das auf die Verfahrensbeteiligte 3 laute, stamme
nachweislich aus Überweisungen des Geschädigten F._____, von G._____
und/oder von H._____. F._____ habe im Rahmen seiner Strafanzeige ausgeführt,
dass er durch Täuschung zur Überweisung veranlasst worden sei. Auch G._____
habe geltend gemacht, durch den Verfahrensbeteiligten 2 unter hohen
Gewinnversprechen dazu gebracht worden zu sein, diesem Geld zur Verfügung
zu stellen. Die Verfahrensbeteiligte 3 habe erklärt, durch ihr ehemaliges Mitglied
des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift (d.h. durch den Verfahrensbeteiligten
2) aufgrund von Verbindlichkeiten, die von diesem in ihrem Namen eingegangen
worden seien, geschädigt worden zu sein. F._____ habe ausgeführt, weder ein
Interesse an einer weiteren Sperre des Kontos der Verfahrensbeteiligten 3 bei der
A._____ AG noch einen Anspruch im Zusammenhang mit diesem Konto zu
haben. Auch G._____ und die Verfahrensbeteiligte 3 hätten ausdrücklich die
Aufhebung der Sperre dieses Kontos beantragt. Darüber hinaus würden im
vorliegenden Strafverfahren weder H._____ noch ein Dritter Ansprüche auf den
Saldo des gesperrten Kontos erheben. Die Angaben von G._____ und der
Verfahrensbeteiligten 3 würden keinen hinreichenden Tatverdacht erwecken,
dass die gesperrten Guthaben den an ihnen berechtigten Personen deliktisch
entzogen worden und daher zum Zwecke der Einziehung zu beschlagnahmen

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seien. Damit sei eine Aufrechterhaltung der angeordneten Kontensperren nicht zu
rechtfertigen (Urk. 3 S. 2).
2. Begründung der Beschwerde
Die Beschwerdeführerin liess zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen
vorbringen, die von der Staatsanwaltschaft untersuchten Straftaten der
Verfahrensbeteiligten 1 und 2 beträfen einerseits ungetreue
Geschäftsbesorgungen zum Nachteil der Beschwerdeführerin und andererseits
Betrug, eventuell Veruntreuung zum Nachteil von Bankkunden der
Beschwerdeführerin. Im Falle der ungetreuen Geschäftsbesorgung sei sie direkt
Geschädigte, da sie sich als Folge der ungetreuen Handlungen mit Forderungen
der Bankkunden konfrontiert sehe. Im Falle des Betruges bzw. der Veruntreuung
zum Nachteil ihrer Bankkunden sei sie Reflexgeschädigte, soweit sie als
Geschäftsherrin für Betrugshandlungen ihres ehemaligen Mitarbeiters [d.h. des
Verfahrensbeteiligten 1] gestützt auf die Kausalhaftung nach Art. 55 OR im
Aussenverhältnis solidarisch haftbar gemacht werde. In Bezug auf die ungetreue
Geschäftsbesorgung habe sie sich zudem als Privatklägerin konstituiert.
Obwohl sich die Beschwerdeführerin als Geschädigte und Privatklägerin
konstituiert habe, sei ihr nie das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Freigabe der
gesperrten Vermögenswerte gewährt worden. In der angefochtenen Verfügung
sei eine Fortsetzung der Beschlagnahme der angeblich nicht direkt
deliktsverstrickten Gelder auf dem Konto Nr. … im Hinblick auf die Durchsetzung
einer Ersatzforderung gemäss Art. 71 Abs. 1 und 3 StGB gar nicht geprüft
worden. Die Begründung der angefochtenen Verfügung enthalte insbesondere
keine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Verfahrensbeteiligte 4, deren
Organe sowie der an ihr wirtschaftlich berechtigte G._____ in die Delikte involviert
gewesen seien. Dementsprechend bleibe völlig unklar, weshalb diese Mittel vor
Abschluss des Verfahrens und der Klärung aller relevanten Umstände plötzlich
freigegeben werden sollten. Im vorliegenden Fall seien die betrügerisch erlangten
Mittel in der Höhe von über zwei Millionen Euro zunächst auf das Konto der
Verfahrensbeteiligten 3 und von dort nach Italien an die I._____ S.r.l. überwiesen

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worden. Der wirtschaftlich Berechtigte an diesen beiden Gesellschaften sei
G._____, weshalb die untersuchten Betrugshandlungen letztlich zu seinem
alleinigen Vorteil begangen worden seien. Mangels Bemühungen der
Staatsanwaltschaft um rechtshilfeweise Sicherstellung und Rückführung des
Deliktsgutes aus Italien bestehe die Bereicherung von G._____ bis heute fort. Ob
und inwieweit er von den Betrugsdelikten gewusst habe, müsse das weitere
Strafverfahren ergeben. Jedenfalls erscheine es als unwahrscheinlich, dass die
Verfahrensbeteiligten 1 und 2 ohne jede Kenntnis von G._____ Betrugsdelikte zu
dessen Gunsten begangen hätten. Dieser sei nicht nur der wirtschaftlich
Berechtigte der Verfahrensbeteiligten 3, sondern auch der Verfahrensbeteiligten
4. Gemäss der Feststellung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich handle
es sich bei der Verfahrensbeteiligten 3 um eine Strohfirma der
Verfahrensbeteiligten 4. Die von den Beschuldigten zugunsten der
Verfahrensbeteiligten 3 begangenen Straftaten seien letztlich der
Verfahrensbeteiligten 4 bzw. G._____ als dem wirtschaftlich Berechtigten zugute
gekommen. Da deliktisch erlangte Gelder vom Konto der Verfahrensbeteiligten 3
nach Italien an die I._____ S.r.l. überwiesen worden seien, seien diese im
Umfang der Überweisungen (im Sinne von Art. 71 Abs. 1 StGB) nicht mehr bei
der Verfahrensbeteiligten 3 vorhanden. Dementsprechend könne ihr gegenüber
zunächst eine Ersatzforderungsbeschlagnahme ausgesprochen und in
Anwendung von Art. 71 Abs. 3 StGB durch Beschlagnahme beliebiger (also auch
nicht deliktsverstrickter) Vermögenswerte gesichert werden. Da die
Verfahrensbeteiligten 3 und 4 eine wirtschaftliche Einheit bilden würden, könnten
bei beiden Gesellschaften beliebige Vermögenswerte im Hinblick auf die
Durchsetzung einer Ersatzforderung beschlagnahmt werden. Das Bundesgericht
habe die Möglichkeit einer Ersatzforderungsbeschlagnahme im Falle der
wirtschaftlichen Identität und im Falle von Strohfirmen bestätigt. Soweit ersichtlich
habe die Verfahrensbeteiligte 4 gar keinen Antrag auf Aufhebung der Kontosperre
gestellt.
In der angefochtenen Verfügung werde korrekterweise eingeräumt, dass die Mittel
auf dem Konto Nr. … (lautend auf die Verfahrensbeteiligte 3) aus Überweisungen
des Geschädigten F._____ und/oder H._____ stammen würden. Dabei werde

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stillschweigend vorausgesetzt, dass diese Geschädigten Opfer der untersuchten
Straftaten seien. Somit stehe fest, dass es sich bei diesen Mitteln um
Vermögenswerte aus mutmasslichen Betrugs- bzw. Veruntreuungshandlungen
handle, die gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO zu beschlagnahmen und nach Art.
70 ff. StGB einzuziehen bzw. zugunsten der Geschädigten zu verwenden seien.
Der angefochtenen Verfügung sei kein Grund zu entnehmen, welcher die
Freigabe dieser (zu Lasten der Beschwerdeführerin deliktisch erlangten)
Vermögenswerte rechtfertigen könnte.
Die Abschöpfung von Deliktsvorteilen erfolge gemäss Art. 70 ff. StGB
grundsätzlich ex officio. Der geschädigte Bankkunde F._____ habe nicht
gegenüber allen möglicherweise (kausal) haftpflichtigen Dritten auf zivilrechtlichen
Schadensausgleich verzichtet, sondern nur gegenüber den strafrechtswidrig
bereicherten Verfahrensbeteiligten 3 und 4 bzw. gegenüber dem an diesen
wirtschaftlich berechtigten G._____. Gegenüber der Beschwerdeführerin mache
F._____ hingegen gestützt auf die Kausalhaftpflicht des Geschäftsherren gemäss
Art. 55 OR den nicht gedeckten Restschaden von 210'000 Euro geltend. Die
Beschwerdeführerin habe damit ein nachvollziehbares und erhebliches Interesse
daran, dass dieser Restschaden über die strafrechtliche Rückführung der
Deliktsbeute gedeckt werde. Hinzu komme, dass auch der Bankkunde H._____
sowie die angeblich ebenfalls geschädigte Verfahrensbeteiligte 4 keine
Verzichtserklärungen abgegeben hätten und die Beschwerdeführerin auch mit
Haftungsansprüchen dieser Personen rechnen müsse.
Anzufügen sei, dass über die dargelegten, teilweise komplexen
Einziehungsfragen nicht die Staatsanwaltschaft, sondern der Strafrichter nach
abgeschlossener Untersuchung im Strafurteil zu befinden habe. Dies gelte umso
mehr, als die Beschwerdeführerin bisher noch an keiner Einvernahme habe
teilnehmen können. Da sie über die Absicht der Aufhebung der Kontensperren
nicht informiert worden sei, habe sie auch keine Beweisanträge zum
Einziehungspunkt stellen können. Sie verlange ausdrücklich, dass G._____ zu
seiner Verwicklung in die Betrugsdelikte sowie zu möglichen
Geldwäschereihandlungen im Beisein der Beschwerdeführerin einvernommen

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werde (Urk. 2 S. 3 ff.).
3. Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
Die Staatsanwaltschaft machte geltend, die Beschwerde sei unbegründet, weil
keine verdachtsbegründenden Hinweise vorhanden seien, dass auch die Zahlung
von H._____ deliktisch veranlasst gewesen sei. G._____ habe zwar ausgeführt,
er sei selber durch ein strafrechtlich relevantes Verhalten des
Verfahrensbeteiligten 1 zur Einzahlung auf das fragliche Konto veranlasst worden;
diese Behauptung habe indes bislang keinen hinreichenden Verdacht zu
begründen vermocht, der eine Ausweitung des Strafverfahrens rechtfertigen
würde. Bezüglich der Zahlung des Geschädigten F._____ sei der Verdacht, dass
das Bankguthaben auf dem Konto Nr. … bei der A._____ AG aus deliktischer
Herkunft stamme, richtig. Nachdem das fragliche Guthaben keinem Geschädigten
zugeordnet werden könne, komme eine Einziehung und Zuweisung im Sinne von
Art. 70 Abs. 1 StGB nicht in Frage. G._____, die Verfahrensbeteiligte 3 und der
Geschädigte F._____ hätten auf einen Antrag auf Zusprechung des Guthabens
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 StGB verzichtet. Die Beschlagnahmung des Kontos Nr.
… hinsichtlich der Durchsetzung einer Ersatzforderung lasse sich aufgrund der
Bestimmung von Art. 71 Abs. 1 StGB kaum rechtfertigen, selbst wenn der
Nachweis der wirtschaftlichen Einheit der Verfahrensbeteiligten 3 und 4 gelänge
(Urk. 15 S. 1 f.)
4. Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten 3
Die Verfahrensbeteiligte 3 begründete ihren Antrag auf Abweisung der
Beschwerde im Wesentlichen damit, aus der angefochtenen Verfügung der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. Juni 2013 gehe hervor, dass die
Beschwerdeführerin im Strafverfahren nicht als Privatklägerin, sondern nur als
"betroffene Person" anerkannt werde. Selbst wenn im vorliegenden Fall eine
Einziehung der Vermögenswerte nach Art. 70 StGB zwecks Verwendung zu
Gunsten der Geschädigten in Betracht käme, so könnte die Beschwerdeführerin

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daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie habe an der Beibehaltung der
Kontensperre folglich kein eigenes, rechtlich geschütztes Interesse, weshalb
keine Beschwerdelegitimation gegeben sei.
Auch G._____ sei von den Beschuldigten betrogen und durch ihre Handlungen
geschädigt worden. Die Verfahrensbeteiligte 3 sei – im Gegensatz zur
Beschwerdeführerin – bereits in gerichtliche Verfahren involviert worden und habe
in diesem Zusammenhang eine substanzielle (und unpräjudizielle) Zahlung an
den Geschädigten F._____ geleistet. Darüber hinaus sei die Verfahrensbeteiligte
3 infolge des betrügerischen Handelns der Verfahrensbeteiligten 1 und 2 mit
erheblichen weiteren Kosten konfrontiert. Von einer Bereicherung der
Verfahrensbeteiligten 3 aus den deliktischen Handlungen könne mithin nicht die
Rede sein.
Die Beschwerdeführerin habe bislang gegenüber den Verfahrensbeteiligten 3 und
4 sowie gegenüber G._____ keine konkreten Forderungen unter Angabe von
Rechtsgründen geltend gemacht. Selbst wenn entsprechende Ansprüche
bestünden, so gäbe dies der Beschwerdeführerin nicht das Recht, sich für
allfällige zivilrechtliche Forderungen "auf Vorrat" ein Pfandrecht zu sichern. Das
strafrechtliche Einziehungsverfahren dürfe nicht für zivilrechtliche Zwecke von am
Strafprozess nicht beteiligten (weil nicht geschädigten) Parteien missbraucht
werden. Die Beschwerdeführerin versuche die Kontensperre als unlauteres
Druckmittel zu benutzen, um die Verfahrensbeteiligten 3 und 4 zum Rückzug der
von ihnen eingeleiteten Betreibung zu benutzen (Urk. 10 S. 4 ff.).
5. Replik der Beschwerdeführerin
Replicando brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, im vorliegenden
Strafverfahren seien die Verfahrensbeteiligten 1 und 2 des Betruges zu Lasten
von Bankkunden der Beschwerdeführerin beschuldigt. Ihr betrugsrelevantes
Vorgehen sei gleichzeitig als ungetreue Geschäftsbesorgung zu Lasten der
Beschwerdeführerin zu qualifizieren. Sie sei bezüglich des Vorwurfes der
ungetreuen Geschäftsbesorgung direkt Geschädigte und Privatklägerin. Dieses

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Verfahren sei pendent und ihre Stellung als Privatklägerin sei von der
Staatsanwaltschaft nie in Frage gestellt worden. Soweit die Betrugsbeute nicht
über Art. 70 ff. StGB beschlagnahmt und zurückgeführt werde, sehe sie sich
Schadenersatzforderungen der betroffenen Bankkunden ausgesetzt.
Im Rahmen der Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten 3 sei der in der
Beschwerdeschrift dargelegte Geldfluss von den geschädigten Bankkunden an
die Verfahrensbeteiligte 3 und die Weiterleitung an die I._____ S.r.l. nicht
bestritten worden. Profitiert habe der an beiden Gesellschaften wirtschaftlich
berechtigte G._____.
Dass die Verfahrensbeteiligte 3 einen Teil der betrügerisch erlangten Gelder
(EUR 790'000.–) an den Bankkunden F._____ zurückgezahlt habe, ändere nichts
daran, dass sie im verbleibendem Umfang (EUR 210'000.– exklusive Zinsen)
nach wie vor zu dessen Lasten und – soweit dieser Ansprüche gegen die
Beschwerdeführerin stelle – zu deren Lasten deliktisch bereichert sei. F._____
habe den Restschaden von EUR 210'000.– gegenüber der Beschwerdeführerin
bereits unter Vorlage eines Klageentwurfes geltend gemacht. Gleiches gelte
sinngemäss für die unterlassene Beuterückführung zugunsten des Geschädigten
H._____. Solange nicht alle möglicherweise strafrechtlich Geschädigten
vollständig auf Einziehungsansprüche und Ansprüche gegen die
Beschwerdeführerin verzichtet hätten, bestehe kein Grund, die Beschlagnahme
der Vermögenswerte der Verfahrensbeteiligten 3 und 4 aufzuheben.
Die Beschwerdeführerin sei insofern geschädigt, als der Bankkunde F._____ eine
Forderung von EUR 210'000.– gerichtlich einklagen wolle und eine weitere
Forderung des Bankkunden H._____ über eine Million Euro nicht auszuschliessen
sei. Soweit sich die Bankkunden die Überweisungen an die Verfahrensbeteiligte 3
infolge der untersuchten deliktischen Handlungen nicht zurechnen lassen
müssten, sei die Beschwerdeführerin selbst durch die entsprechenden
Überweisungen geschädigt. Dieser Schaden sei nicht verjährt, zumal für
Forderungen aus strafbaren Handlungen die strafrechtliche Verjährung greife.

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Die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten 3 zur angeblichen Motivlage der
Beschwerdeführerin würden nachdrücklich bestritten (Urk. 22 S. 3 ff.).
6. Rechtliches und Folgerungen
a) Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat,
ein Rechtsmittel ergreifen. In Art. 104 Abs. 1 lit. a – c StPO wird festgehalten,
dass Parteien die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie (im Haupt-
und im Rechtsmittelverfahren) die Staatsanwaltschaft sind. Andere
Verfahrensbeteiligte sind insbesondere der Geschädigte sowie die Person, die
Anzeige erstattet (Art. 105 Abs. 1 lit. a und b StPO). Gemäss Art. 105 Abs. 2
StPO stehen diesen Verfahrensbeteiligten im Fall, dass sie in ihren Rechten
unmittelbar betroffen werden, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen
Verfahrensrechte einer Partei zu. Ist der Anzeigeerstatter nicht Geschädigter, so
kann er aus seiner Anzeige unmittelbar keine Rechte ableiten. Zwar stehen ihm
gewisse Mitteilungsansprüche hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens zu, nicht
jedoch weitere Verfahrensrechte und namentlich keine Legitimation zu
Rechtsmitteln (Schmid, Handbuch StPO, N 639). Als Geschädigter ist nach
vorherrschender Auffassung nur der unmittelbar Geschädigte zu verstehen, d.h.
der Träger des durch die Strafdrohung geschützten Rechtsgutes, gegen das sich
die Straftat ihrem Begriff nach richtet (BGE 117 Ia 137 mit zahlreichen
Literaturzitaten). Eine mittelbare Beeinträchtigung hingegen, die durch das
Hinzutreten weiterer Elemente eintritt, begründet keine Geschädigten-
Eigenschaft.
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe an die
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. April 2012 erklärte, sich mit Bezug auf
den Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung als Privatklägerin im Strafpunkt
zu konstituieren (Urk. 4/3 S. 2). Darüber hinaus bestritt die Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat im vorliegenden Verfahren die Darstellung der Beschwerdeführerin
nicht, wonach sie selbst durch die Überweisungen an die Verfahrensbeteiligte 3
geschädigt sei, soweit sich die Bankkunden der Beschwerdeführerin diese

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Überweisungen infolge der untersuchten deliktischen Handlungen nicht
zurechnen lassen müssten. Bei dieser Sachlage ist im Rahmen des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin
Geschädigte und damit zur Beschwerde legitimiert ist.
b) Die Beschlagnahme bildet das 7. Kapitel des 5. Titels
(Zwangsmassnahmen) der StPO. Zwangsmassnahmen können gemäss Art. 197
Abs. 1 lit. a – d StPO nur ergriffen werden, wenn (a) sie gesetzlich vorgesehen
sind, (b) ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, (c) die damit angestrebten Ziele
nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und (d) die Bedeutung
der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Die Beschlagnahme setzt somit
wie jede Zwangsmassnahme einen hinreichenden Tatverdacht voraus. Im
vorliegenden Verfahren blieb unbestritten, dass der hinreichende Verdacht
besteht, dass die Verfahrensbeteiligten 1 und 2 ungetreue Geschäftsbesorgungen
zum Nachteil der Beschwerdeführerin und Betrug, eventuell Veruntreuung zum
Nachteil von Bankkunden der Beschwerdeführerin begingen.
Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. a – d StPO können Gegenstände und
Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson
beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte
voraussichtlich (a) als Beweismittel gebraucht werden, (b) zur Sicherstellung von
Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden,
(c) den Geschädigten zurückzugeben sind oder (d) einzuziehen sind. Nach Art. 70
Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch
eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu
veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die
Einziehung ist nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen, wenn ein Dritter die
Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit
er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm
gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Sind die der
Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt
das Gericht nach Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates in

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gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70
Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Art. 71 Abs. 3 StGB bestimmt, dass die
Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung
Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen kann. In Art. 73 Abs. 1 lit.
b StGB wird festgehalten, dass das Gericht dem Geschädigten auf dessen
Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes, der gerichtlich oder durch
Vergleich festgesetzt worden ist, eingezogene Vermögenswerte zuspricht, wenn
dieser durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden erleidet, der nicht
durch eine Versicherung gedeckt ist, und anzunehmen ist, dass der Täter den
Schaden nicht ersetzen wird.
Weder die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat noch die Verfahrensbeteiligte 3
haben die Darstellung der Beschwerdeführerin bestritten, wonach es sich bei den
Mitteln auf dem Konto Nr. … (lautend auf die Verfahrensbeteiligte 3) um
Vermögenswerte aus den mutmasslichen Betrugs- bzw.
Veruntreuungshandlungen handle. Bei dieser Sachlage rechtfertigt sich die
Aufrechterhaltung der Sperre des Kontos Nr. … gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d
StPO. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der
vorliegenden Sperre um eine vorläufige Massnahme handelt und der Sachrichter
am Schluss des Verfahrens endgültig über eine allfällige Einziehung zu
entscheiden hat.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und die Verfahrensbeteiligte 3 haben die
Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt, wonach die
betrügerisch erlangten Mittel in der Höhe von über zwei Millionen Euro zunächst
auf das Konto der Verfahrensbeteiligten 3 und von dort nach Italien an die I._____
S.r.l. überwiesen worden seien. Ebenso haben sie nicht bestritten, dass es sich
bei der Verfahrensbeteiligten 3 gemäss der Feststellung der Staatsanwaltschaft I
des Kantons Zürich um eine Strohfirma der Verfahrensbeteiligten 4 handle und
G._____ wirtschaftlich Berechtigter an den Verfahrensbeteiligten 3 und 4 sowie
an der I._____ S.r.l. sei. Bei dieser Sachlage ist im Rahmen des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens davon auszugehen, dass es sich bei der
Verfahrensbeteiligten 4 nicht um eine Drittperson im Sinne von Art. 70 Abs. 2

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StGB handelt (vielmehr sind die Verfahrensbeteiligten 3, 4 und die I._____ S.r.l.
als wirtschaftliche Einheit zu betrachten), weswegen die Sperre des Kontos Nr. …
(lautend auf die Verfahrensbeteiligte 4) gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i. V.
m. Art. 70 Abs. 1 und Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB aufrechtzuerhalten ist. Es ist
nochmals hervorzuheben, dass es sich bei der vorliegenden Kontensperre um
eine vorläufige Massnahme handelt und der Sachrichter am Schluss des
Verfahrens (nach einer präzisen Abklärung der gesamten relevanten
Sachverhalte) endgültig über eine allfällige Einziehung zu entscheiden hat.
Demzufolge ist in Gutheissung der Beschwerde die Verfügung der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. Juni 2013 aufzuheben und die Sperre
der beiden Konten Nr. … (lautend auf die Verfahrensbeteiligte 3) und Nr. …
(lautend auf die Verfahrensbeteiligte 4) bei der A._____ AG ist aufrecht zu
erhalten.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu
erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren
ist zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung
der Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b – d GebV OG (Bedeutung des Falls,
Zeitaufwand des Gerichts, Schwierigkeiten des Falls) und gestützt auf § 17 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 1''000.– festzusetzen.

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Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 5. Juni 2013 (D-5/2011/4198) aufgehoben und die
Sperre der beiden Konten Nr. … (lautend auf die Verfahrensbeteiligte 3) und
Nr. … (lautend auf die Verfahrensbeteiligte 4) bei der A._____ AG wird
aufrecht erhalten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.–
festgesetzt.
3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem
Endentscheid vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− RA Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und zuhanden der
Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung)
sowie unter sofortiger Rücksendung der beigezogenen Akten
− RA lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und zuhanden des
Verfahrensbeteiligten 1 (per Gerichtsurkunde)
− den Verfahrensbeteiligten 2 (per Gerichtsurkunde)
− RA Dr. iur. Z2._____, zweifach, für sich und zuhanden der
Verfahrensbeteiligten 3 (per Gerichtsurkunde)
− die Verfahrensbeteiligte 4 (ad acta)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

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richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 27. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. A. Brüschweiler