zh_obergericht · PS220169 · 2022-10-12 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220169-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 12. Oktober 2022
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 15. September 2022 (EK221323)

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Erwägungen:
1. Die Schuldnerin erbringt Dienstleistungen im Immobiliensektor, die Gläu-
bigerin ist eine Vorsorgeeinrichtung. Mit Urteil vom 15. September 2022 eröffnete
das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich den Konkurs über die Schuldnerin
für eine Forderung der Gläubigerin von CHF 33'606.15 zuzüglich Zins von 5 %
seit 14. Dezember 2020, aufgelaufenen Zins von CHF 660.16, Mahnkosten von
CHF 50.– sowie Betreibungskosten von gesamthaft CHF 318.60, abzüglich einer
Teilzahlung von CHF 10'161.35 (act. 3 = act. 6).
2. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 (Datum Poststempel) erhob die
Schuldnerin Beschwerde gegen das Urteil vom 15. September 2022. Sie ersucht
darin aufgrund des Gesundheitszustands ihres Geschäftsführers um Gewährung
einer Nachfrist für den Nachweis der Zahlungsfähigkeit, die Bezahlung der Schuld
an die Gläubigerin sowie Bestellung einer anwaltlichen Vertretung (act. 2). Die Ak-
ten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 7/1-13). Das Verfahren ist spruchreif.
3. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkursaufhebungsgründe (Tilgung, Hin-
terlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist
von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass
der Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Kon-
kursaufhebungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw.
durch Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise
sind unabhängig davon zulässig, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Ent-
scheid ergangen sind, müssen indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht
werden (BGE 136 III 294 und BGE 139 III 491). Da es sich bei der Beschwerde-
frist um eine gesetzliche Frist handelt, ist die Gewährung einer Fristerstreckung
bzw. einer Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
4. Der vorinstanzliche Entscheid wurde der Schuldnerin am 23. September
2022 zugestellt (act. 7/13). Die zehntägige Rechtsmittelfrist lief daher am

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3. Oktober 2022 – und somit am Tag der Einreichung der Beschwerdeschrift (vgl.
act. 8) – ab. Die Schuldnerin hat weder einen Konkursaufhebungsgrund behaup-
tet noch urkundlich nachgewiesen. Auch zur Zahlungsfähigkeit hat sie sich nicht
geäussert oder Belege dazu eingereicht. Vielmehr ersucht sie (lediglich) um Ge-
währung einer Nachfrist, um die Schuld zu tilgen und ihre Zahlungsfähigkeit
nachzuweisen. Wie dargelegt ist die Gewährung einer Nachfrist allerdings ausge-
schlossen.
Da die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses nicht erfüllt
sind, ist die Beschwerde abzuweisen.
5. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Schuldnerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es rechtfertigt sich, die Entscheidgebühr im konkreten Fall
auf CHF 400.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; der
Schuldnerin nicht, weil sie unterliegt, der Gläubigerin nicht, weil ihr in diesem Ver-
fahren keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 400.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und dem Konkursamt Unterstrass-Zürich vorsorglich
zur Kollokation angemeldet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Unterstrass-Zürich, ferner mit be-
sonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an
das Betreibungsamt Zürich 6, je gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
13. Oktober 2022