zh_obergericht · PA130030 · 2013-07-31 · de
fürsorgerische Unterbringung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA130030-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Hodel, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Beschluss und Urteil vom 31. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirksge-
richtes Zürich vom 11. Juli 2013 (FF130130)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die 27-jährige Beschwerdeführerin absolvierte im Jahr 20yy die Matura,
begann danach in Chur ein Architekturstudium und ist Mutter eines heute vierjäh-
rigen Buben, welcher in einer Pflegefamilie aufwächst. Seit diesem Frühling lebt
sie von ihrem Exfreund getrennt alleine in einer kleinen Wohnung in Zürich-…. Fi-
nanziert wird die Wohnung vom Sozialamt. Die Beschwerdeführerin ist IV-
Bezügerin und geht keiner beruflichen Beschäftigung nach. Das Studium hat sie
nicht abgeschlossen. Von Mitte April bis Mai 2013 wie auch ein paar Wochen da-
vor befand sich die Beschwerdeführerin freiwillig in der B._____ (B._____) in Be-
handlung. Mit 18 Jahren war die Beschwerdeführerin zum ersten Mal für längere
Zeit in der Klinik … in ….
1.2. Am 3. Juli 2013 wurde die Beschwerdeführerin auf Anordnung der SOS-
Ärztin C._____ wegen Selbst- und Fremdgefährdung mittels ärztlicher Fürsorgeri-
scher Unterbringung (FU) in die B._____ eingewiesen. Offenbar hatte die Be-
schwerdeführerin in verwirrtem Zustand verschiedene Gegenstände aus ihrer
Wohnung auf die Strasse geworfen, worauf die Polizei aufgeboten und die Be-
schwerdeführerin aufgrund ihres aggressiven Verhaltens in Handschellen gelegt
wurde. Die SOS-Ärztin hielt im Einweisungszeugnis als Befund eine paranoide
Schizophrenie bzw. eine schizoaffektive Störung sowie ein aktives psychotisches
Zustandsbild fest und beschrieb die Beschwerdeführerin als sehr agitiert, distanz-
los und ohne Bezug zur Realität (act. 6 S. 5, Prot. VI S. 9 ff.). Mit Eingabe vom
8. Juli 2013 an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich (10. Abteilung) ver-
langte die Beschwerdeführerin die Überprüfung der Fürsorgerischen Unterbrin-
gung (act. 1).
1.3. Das Einzelgericht legte den Termin für die Anhörung und Hauptverhand-
lung auf den 11. Juli 2013 fest, forderte die ärztliche Leitung der Klinik zur Einrei-
chung einer Stellungnahme und weiterer Unterlagen auf und bestellte Dr. med.
D._____ als Gutachter (act. 2). Die Klinikleitung (Dr. med. E._____) lehnte in ihrer

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Stellungnahme vom 9. Juli 2013 eine Entlassung der Beschwerdeführerin ab
(act. 5 S. 2). An der Hauptverhandlung vom 11. Juli 2013 wurde das psychiatri-
sche Gutachten mündlich erstattet. Ferner wurde die Beschwerdeführerin sowie
die Assistenzärztin med. pract. F._____ als Vertreterin der Klinik angehört (Prot.
VI S. 9 ff.). Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Einzelgericht die Beschwerde ab
(act. 7). Das begründete Urteil ging der Beschwerdeführerin am 16. Juli 2013 zu
(act. 8 und 9).
1.4. Noch gleichentags und damit rechtzeitig erhob die Beschwerdeführerin bei
der Kammer Beschwerde gegen das Urteil des Einzelgerichts und ersuchte um
erneute Beurteilung des Sachverhalts (act. 12). Von der Einholung von Stellung-
nahmen bzw. Vernehmlassungen wurde abgesehen. Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
2. Rechtliches
2.1. Wie die Vorinstanz richtig und einlässlich ausführte (act. 11 S. 3 f.), darf ei-
ne Person, die an einer psychischen Störung oder an einer geistigen Behinderung
leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht
werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann
(Art. 426 Abs. 1 ZGB). Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten
sind zu berücksichtigen (Art. 426 Abs. 2 ZGB). Die betroffene Person wird entlas-
sen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind
(Art. 426 Abs. 3 ZGB).
2.1.1. Gestützt auf die Darlegungen des gerichtlichen Gutachters (Prot. VI S. 17
ff.), die Diagnose und Einschätzung der einweisenden bzw. behandelnden Ärzte
(act. 6 und Prot. VI S. 22 ff.), die (übrigen) Akten sowie dem anlässlich der Haupt-
verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck der Beschwerdeführerin kam das
Einzelgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin gegenwärtig an einer
psychischen Störung im Sinne des Gesetzes leide. Konkret handle es sich ge-
mäss dem gerichtlichen Gutachten um eine schizo-affektive Störung, welche
durch eine Mischform von Denkstörungen, Wahnvorstellungen und Anteilen ma-
nisch-depressiven Krankseins gekennzeichnet sei. Dieses Krankheitsbild zeige

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sich darin, dass die Beschwerdeführerin Gegenstände aus ihrer Wohnung auf die
Strasse geworfen habe, ein Aufnahmegespräch in der Klinik nicht möglich gewe-
sen sei und sie isoliert und zwangsmediziert habe werden müssen. Das besagte
Krankheitsbild sei aber auch durch das Verhalten der Beschwerdeführerin anläss-
lich der Hauptverhandlung zum Ausdruck gebracht worden. So habe die Be-
schwerdeführerin meist nur ausweichend geantwortet bzw. die Fragen des Einzel-
gerichts nicht wirklich beantwortet. Weiter habe die Beschwerdeführerin anlässlich
der Verhandlung zwar eine Sinuskurve aufgezeichnet und erklärt, diese stelle ihre
schizo-affektive Störung dar, sogleich aber wieder ausgeführt, es gehe ihr wirklich
gut und ihre Statistik gehe sie nichts mehr an. Dass sie emotional geworden sei,
sei nichts Schlechtes. Die Beschwerdeführerin überschätze sich, indem sie der
Ansicht sei, sie benötige keine Psychiater und keine Medikamente. Sodann habe
die Verhandlung mehrmals unterbrochen werden müssen für WC-Pausen und für
das Zeigen eines Armbands, was verdeutliche, dass die Beschwerdeführerin nur
schwer in der Lage sei, längere Zeit fokussiert zu bleiben. Hinzukomme, dass die
Antworten und das Verhalten der Beschwerdeführerin nicht ihrem Bildungsstand
entsprechen würden. Sie unterschätze die Situation massiv. Dies seien deutliche
Hinweise, dass sich die Beschwerdeführerin aktuell in einer manischen Phase be-
finde, wovon auch der Gutachter ausgehe (act. 11 S. 4 f.).
Zwar ist die Beschwerdeführerin selbst der Ansicht, dass sie keiner psychiatri-
schen Behandlung bedarf, es ihr gut gehe und sie, falls nötig, über genügend Me-
dikamente auf Reserve verfüge (Prot. VI S. 11 ff.), doch entspricht ihre eigene
Einschätzung offensichtlich nicht ihrem tatsächlichen psychischen Gesundheitszu-
stand. Viel mehr befindet sie sich zur Zeit in einer Phase der Antriebssteigerung
sowie Selbstüberschätzung und hat Mühe, ihre Impulse zu kontrollieren. Es
kommt zu emotionalen Ausbrüchen. Die Darlegungen des gerichtlichen Gutach-
ters hiezu sind schlüssig und wohl begründet. Dessen Befund, wonach die Be-
schwerdeführerin an einer schweren Geisteskrankheit im Sinne einer schizo-
affektiven Störung leidet, welche durch eine Mischform von Denkstörungen,
Wahnvorstellungen und Anteilen manisch-depressiven Krankseins gekennzeich-
net ist, ist überzeugend und steht mit den Ausführungen der Klinikvertreter (act. 6
S. 2, Prot. VI S. 17 ff.), der Krankengeschichte (act. 6 S. 7 ff.) und dem Einwei-

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sungszeugnis (act. 6 S. 5 f.) im Einklang. Die Vorinstanz hat das Vorliegen einer
psychischen Störung im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB somit zu Recht bejaht.
Dem Gutachten ist zu folgen. Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführe-
rin sodann nichts vorgebracht, was die Annahme rechtfertigen könnte, ihr gesund-
heitlicher Zustand habe sich zwischenzeitlich verbessert. Ebenso wenig sind An-
haltspunkte ersichtlich, dass seit Erlass des angefochtenen Urteils relevante Än-
derungen eingetreten sind.
2.1.2. Wie eingangs erwähnt, dient die fürsorgerische Unterbringung dem Schutz
der betroffenen Person. Voraussetzung ist deshalb immer, dass der Betroffene ei-
nes besonderen Schutzes bedarf, der nur mit einer Freiheitsentziehung erbracht
werden kann (vgl. BSK Erwachsenenschutzrecht-Geiser-Etzensberger, N 8 zu
Art. 426 ZGB). Mit anderen Worten ist die Unterbringung oder Zurückbehaltung in
einer Einrichtung einzig dann zulässig, wenn die nötige Behandlung nicht anders
erfolgen kann.
Die Vorinstanz erwog hiezu, dass die Beschwerdeführerin am 10. April 2013 aus
der B._____ entlassen worden sei, sich aber vom 13. April bis am 22. Mai 2013
bereits wieder in der Klinik aufgehalten habe. Die nach der Entlassung vom
10. April 2013 vorgesehene ambulant-psychiatrische Behandlung in der Tageskli-
nik habe die Beschwerdeführerin nicht wahrgenommen. Zwar habe sie sich am
13. April 2013 selbst in die Klinik eingewiesen, doch sei ihr Verhalten gegenüber
der notwendigen Medikamenteneinnahme ambivalent. Aus den Verlaufseinträgen
seit dem Eintritt per FU am 3. Juli 2013 ergebe sich zudem, dass die Beschwerde-
führerin auf der Station nur schwer führbar sei. Beim Eintritt selbst habe sie wegen
fremdaggressiven Verhaltens isoliert werden müssen. Tags darauf sei sie desori-
entiert gewesen und habe sich bedrohlich verhalten, indem sie Pflanzen ausgeris-
sen und Mitpatienten die Taschen ausgeleert habe. Dies habe zu einer erneuten
Isolation und der Verabreichung von Haldol und Valium geführt (act. 11 S. 5 mit
Verweis auf act. 5 S. 8). Zwar sei die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass sie im
Bedarfsfall jederzeit ihre Psychiaterin Dr. G._____ konsultieren könne und sie
ausser Ritalin noch Reserven sämtlicher Medikamente zu Hause habe, doch sei
sie offensichtlich nicht in der Lage, auf sich alleine gestellt die Anforderungen des

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Alltags zu bewältigen. Dies sei auch die Ansicht des Gutachters. Damit erweise
sich die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung zur Zeit als erforderlich
(act. 11 S. 5 f. mit Verweis auf Prot. VI S. 13 und S. 19).
Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Die Beschwerdeführerin lebt alleine und hat,
da arbeitslos, keine gefestigten Tagesstrukturen. Sie absolviert weder eine geeig-
nete Therapie noch besucht sie ihre Psychiaterin regelmässig. Sie ist also nicht
gewillt, therapeutische psychiatrische Sitzungen in regelmässigen Abständen
wahrzunehmen, sondern ist der Auffassung, es genüge, wenn sie sich nach Be-
darf bei ihrer Psychiaterin melde. Ihre Krankheitseinsicht und ihr Krankheitsgefühl
sind stark eingeschränkt, die Klinikleitung schliesst zudem Suizidalität während ei-
ner depressiven Stimmungslage nicht aus (Prot. VI S. 23). Hinzukommt, dass die
zur Zeit sich in einer manischen Phase befindende Beschwerdeführerin nicht be-
reit ist, die notwendigen Medikamente einzunehmen, welche es ihr ermöglichten,
ihren psychischen Gesundheitszustand zu stabilisieren. Sie hat die Medikamente
bislang, wenn überhaupt, nur unregelmässig eingenommen. Zu berücksichtigen ist
weiter, dass sie aufgrund ihres Krankheitsbildes Mühe hat, ihre Impulse zu kontrol-
lieren und entsprechend unberechenbar ist. Durch die emotionalen Ausbrüche
bzw. durch das Hinauswerfen von Gegenständen auf die Strasse besteht offen-
sichtlich auch eine gewisse Fremdgefährdung.
Da somit die Weiterführung der Medikation ausserhalb der Klinik nicht gesichert ist
und bei einer vorzeitigen Entlassung die Gefahr einer Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes der Beschwerdeführerin besteht, ist die Zurückbehaltung in
der Klinik angezeigt. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die psychische Störung der
Beschwerdeführerin gemäss dem Gutachten schwierig zu behandeln und folglich
mit einer längeren medikamentösen Einstellung zu rechnen ist (Prot. VI S. 17 ff.).
2.1.3. Was die Erfordernisse der Geeignetheit der Einrichtung und der Verhältnis-
mässigkeit anbelangt, so kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (act. 11 S. 6 f.). Die B._____ verfügt über ein breites Erfah-
rungs- und Behandlungsspektrum, womit sie durchaus geeignet ist, die Be-
schwerdeführerin medikamentös so einzustellen, dass sich deren Stimmungsbild
längerfristig stabilisiert. Erklärtes Ziel ist es, dass die Beschwerdeführerin ihre

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psychische Krankheit mittels auf sie abgestimmter Medikamente und Therapien
dergestalt in den Griff bekommt, dass sie ihren Alltag wieder alleine bewältigen
und vor allem auch ihren vierjährigen Sohn regelmässig besuchen kann. Aktuell ist
sie jedoch wie gesehen schutz- und betreuungsbedürftig. Diese persönliche Für-
sorge kann der Beschwerdeführerin zur Zeit nur im Rahmen einer stationären Un-
terbringung erwiesen werden. Die fürsorgerische Unterbringung ist daher auch
verhältnismässig.
2.2. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
3. Unentgeltliche Rechtspflege und Kosten
3.1. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von
§ 12 i.V.m. § 2 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen. Da die
Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren unterliegt, hat sie grundsätzlich die
Kosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Aus den Akten ergibt sich allerdings, dass
die Beschwerdeführerin arbeitslos ist und von der IV unterstützt wird. Da sie auch
nicht über Vermögen verfügt (Prot. VI S. 19), ist sie offensichtlich nicht in der La-
ge, die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen, um die genannten Kosten zu
tragen. Folglich ist ihr – wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren – gestützt auf
Art. 119 ZPO die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, womit die Kosten
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO).
Die Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet,
sobald sie dazu finanziell in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
2. Mitteilung an die Beschwerdeführerin mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht nach
Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (unter Beilage von act. 13),
an die verfahrensbeteiligte Klinik sowie an das Einzelgericht des Bezirksge-
richts Zürich (10. Abteilung), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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