zh_obergericht · NP150028 · 2016-04-05 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP150028-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Beschluss und Urteil vom 5. April 2016
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 30. September 2015
(FV150016-L)

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Rechtsbegehren (Urk. 21 S. 1):
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
CHF 20'320.60 nebst Zins zu 5 % seit 01.10.2014 zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt
sowie Kosten des Friedensrichteramtes von CHF 460.00 und die
Betreibungskosten von CHF 103.30 zulasten der Beklagten."
Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung,
vom 30. September 2015 (Urk. 57 S. 18 f.):
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 18'098.60 nebst Zins zu 5 %
seit 6. Oktober 2014 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewie-
sen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'200.–.
3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten zu 89 % und dem Kläger zu 11 %
auferlegt und mit den geleisteten Vorschüssen des Klägers verrechnet.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
CHF 4'830.– (inkl. 8 % Mehrwertsteuer und Kosten des Schlichtungsverfah-
rens) zu bezahlen. Zudem hat sie dem Kläger die Kostenvorschüsse im Um-
fang von CHF 3'738.– zu ersetzen.
5. [Mitteilungssatz]
6. [Rechtsmittelbelehrung]

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Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 56 S. 2):
"Es sei Ziffer 1 des Urteils vom 30. September 2015 aufzuheben und
die von der Vorinstanz gutgeheissenen Rechtsbegehren seien abzu-
weisen;
es seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem Berufungs-
beklagten aufzuerlegen und es sei der Berufungsklägerin eine ange-
messene Parteientschädigung zuzusprechen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren."
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 64 S. 2):
"1. Die Berufung sei abzuweisen, und es sei das vorinstanzliche Ur-
teil zu bestätigen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt
zulasten der Beklagten und Berufungsklägerin."
Erwägungen:
I.
1.1. Die Parteien waren verheiratet. Sie haben einen gemeinsamen Sohn,
C._____, geboren am tt.mm.2003. Mit Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht
Zürich vom 13. Juni 2012 wurde die Ehe der Parteien geschieden (Urk. 5/3 S. 2,
Dispositivziffer 1). Gemäss den Ziffern 3 bis 5 der von den Parteien am 4. Juni
2012 geschlossenen Scheidungsvereinbarung hatte der Kläger und Berufungsbe-
klagte (fortan Kläger) der Beklagten und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) ab
Rechtskraft des Scheidungsurteils monatliche Kinderunterhaltsbeiträge für
C._____ von Fr. 850.– (zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen)
zu leisten (Urk. 5/3 S. 2, Dispositivziffer 3/3). Weiter verpflichtete sich der Kläger
dazu, der Beklagten persönlich ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum
31. Dezember 2012 Fr. 1'404.–, vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013

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Fr. 1'264.– und von 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 Fr. 1'066.– zu
bezahlen. Die Parteien waren dazumal je zur Hälfte Miteigentümer einer Stock-
werkeigentumswohnung an der D._____-Strasse … in … Zürich. In Ziffer 8 der
Scheidungsvereinbarung ("Güterrecht [Art. 120, 181 ff. ZGB]") hatten die Parteien
sich unter anderem dahingehend geeinigt, die "eheliche Wohnung" zu verkaufen
und den "Verkaufserlös" hälftig zu teilen (Urk. 5/3 S. 4, Dispositivziffer 3/8). Weiter
vereinbarten die Parteien unter Ziffer 9 Saldoklausel, dass die Parteien mit Voll-
zug der Vereinbarung in ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher Hinsicht vollstän-
dig auseinandergesetzt seien (Urk. 5/3 S. 4, Dispositivziffer 3/9). Das Urteil vom
13. Juni 2012 erwuchs am 4. Juli 2012 in Rechtskraft.
1.2. Die Parteien bewohnten die vormals eheliche Wohnung noch bis zum
23. Oktober 2012 gemeinsam. Während dieser Zeit wurden die anfallenden
Wohnkosten (Hypothekarzinsen, Einzahlungen in den Erneuerungsfond/Neben-
kosten) vom Kläger bezahlt. Vom 4. Juli 2012 bis zum 23. Oktober 2012 fielen
Hypothekarzinsen von Fr. 8'010.– und Zahlungen an den Erneuerungs-
fonds/Nebenkosten von Fr. 2'590.20 an. Ab dem 23. Oktober 2012 bis im De-
zember 2013 bewohnte der Kläger die Wohnung alleine (Prot. Vi S. 7, 9 und 14;
Urk. 21 S. 4 f.; Urk. 23 S. 4 f.). Der Kläger bezahlte der Beklagten die Umzugs-
kosten von Fr. 2'436.50 (Prot. Vi S. 8; Urk. 21 S. 6; Urk. 23 S. 6). Weiter ist nun-
mehr unbestritten, dass pro Quartal eine Amortisationszahlung an die Hypothe-
karschuld bei der Zürcher Kantonalbank von Fr. 2'500.– zu leisten war und der
Kläger zwischen dem 9. August 2012 und dem 9. Oktober 2013 sechs Zahlung à
je Fr. 2'500.–, damit total Fr. 15'000.– geleistet hat (Urk. 21 S. 5; Urk. 23 S. 7; Urk.
56 S. 3 und 5 ff.; Urk. 57 S. 12 f.). Mit Maklervertrag vom 4. April 2013 beauftrag-
ten die Parteien die E._____ Immobilien mit dem Verkauf der Wohnung (Prot. Vi
S. 6; Urk. 21 S. 2; Urk. 22/15). Die Wohnung konnte mit öffentlich beurkundetem
Kaufvertrag vom 21. Oktober 2013 veräussert werden (Urk. 5/4; Urk. 24/5). Der
Eigentumsantritt der Käufer erfolgte am 6. Januar 2014 (Urk. 5/5). Der Kaufpreis
wurde den Parteien nach Ablösung der Hypothek und Bezahlung der Grund-
stückgewinnsteuer je zur Hälfte ausbezahlt (Urk. 5/5 S. 2; Urk. 5/7; Urk. 24/5 S.
7). Das Maklerhonorar bezahlten die Parteien ebenfalls je zur Hälfte (Prot. Vi S. 7;
Urk. 21 S. 3; Urk. 22/18). Die Wohnung an der D._____-Strasse … in Zürich wur-

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de vor der Übergabe an die Käufer noch neu gestrichen. Die hierfür anfallenden
Kosten von Fr. 5'300.– sowie die Reinigungskosten von Fr. 1'800.–, je zuzüglich
8 % Mehrwertsteuer, damit total Fr. 7'668.– (Urk. 5/12), bezahlte der Kläger (Prot.
Vi S. 16; Urk. 21 S. 6; Urk. 23 S. 9).
1.3. Mit Zahlungsbefehl vom 7. März 2014 betrieb die Beklagte den Kläger
für ausstehende Alimente ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (4. Juli 2012)
über Fr. 11'444.50. Mit Verfügung des Einzelgerichts Audienz vom 18. Juni 2014
wurde das von der Beklagten eingeleitete Rechtsöffnungsverfahren infolge Ver-
gleichs abgeschrieben. Die Parteien hatten sich vergleichsweise dahingehend
geeinigt, dass die Beklagte ihr Gesuch auf Fr. 9'240.20 reduziert und der Kläger
diesen Betrag anerkennt (Prot. Vi S. 7; Urk. 21 S. 4; Urk. 22/19 S. 2 und 3, Dispo-
sitivziffer 1). Mit Schreiben vom 13. August 2014 ersuchte der Kläger die Beklagte
um Überweisung von Fr. 20'320.60: Fr. 4'005.– Hypothekarzinsen, Fr. 1'295.10
Nebenkosten Wohnung, Fr. 8'750.– Amortisationszahlungen, Fr. 2'436.50 Zügel-
kosten und Fr. 3'834.– Malerkosten. In der Folge betrieb der Kläger die Beklagte
(Prot. Vi S. 8; Urk. 5/13-14; Urk. 21 S. 6).
1.4. Am 22. Januar 2015 hob der Kläger beim Bezirksgericht Zürich eine
Klage mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren an (Urk. 1; Urk. 2). Betref-
fend den weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens ist auf die Erwägun-
gen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 57 S. 3 f.). Mit Urteil vom 30. September
2015 verpflichtete die Vorinstanz die Beklagte, dem Kläger Fr. 18'098.60
(Fr. 5'300.10 Wohnungskosten, Fr. 7'500.– Amortisation, Fr. 2'862.– Malerkosten
und Fr. 2'436.50 Umzugskosten) nebst Zins von 5 % seit dem 6. Oktober 2014 zu
bezahlen. Im Mehrbetrag (Reinigungskosten von Fr. 1'800.–) wurde die Klage ab-
gewiesen (Urk. 57 S. 15, 17 und 18).
2. Gegen das vorgenannte Urteil hat die Beklagte rechtzeitig Berufung erho-
ben (Urk. 54; Urk. 56). Sie hat die eingangs erwähnten Anträge gestellt. Die Be-
klagte hat einen Kostenvorschuss von Fr. 2'900.– geleistet (Urk. 61; Urk. 62). Die
Berufungsantwort datiert vom 21. Januar 2016 (Urk. 64). Sie wurde der Beklagten
zur Kenntnis gebracht (Prot. S. 4).

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3. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die nicht angefochtenen Teile des Ur-
teils werden demnach von Bundesrechts wegen formell rechtskräftig und voll-
streckbar. Nachdem der Kläger die teilweise Klageabweisung im Fr. 18'098.60
nebst Zins zu 5 % seit 6. Oktober 2014 übersteigenden Betrag nicht angefochten
hat, ist dieser nichtangefochtene Teil des Urteils der Vorinstanz vom 30. Septem-
ber 2015 mit Ablauf der Anschlussberufungsfrist am 2. Februar 2016 rechtskräftig
geworden (vgl. zum Zeitpunkt: BK ZPO II-Sterchi, N 5 zu Art. 315 ZPO;
Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2016,
Art. 315 N 8). Dies ist vorzumerken.
4. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden nur soweit notwendig einzuge-
hen.
II.
1. Mit der Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der Beru-
fungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig aufzustellen. Zudem
muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsächliche, sondern
auch eine rechtliche Begründung enthalten. Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht
nur die geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). Der Berufungskläger hat sich
aber mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids auseinanderzusetzen;
das Gericht muss den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf Mängel
untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt
worden oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden (Reetz/
Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2016, Art. 311
N 36). Aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis ist die Berufungsinstanz
nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen
der Vorinstanz gebunden. Sie kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägun-
gen gutheissen oder abweisen (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6).

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2.1. Die Beklagte wurde vor Vorinstanz durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
vertreten. Sie hat mit der Berufungsschrift ein Schreiben, wie die Berufungsschrift
datierend vom 13. November 2015, eingereicht. In diesem hält sie im Wesentli-
chen fest, dass es zwischen ihr und ihrem Rechtsvertreter rund um die Abfassung
der Berufungsschrift zu Unstimmigkeiten gekommen sei. Sie habe die Fassung
der Berufungsschrift ihres Rechtsvertreters erst am 12. November 2015, damit ei-
nen Tag vor Ablauf der Frist zur Erhebung der Berufung, erhalten. Am
13. November 2015 hätten sie per E-Mail kommuniziert. Sie hätten sich nicht über
das weitere Vorgehen einigen können. In der Folge habe Dr. Y._____ ihr ge-
schrieben, ihr Misstrauen gegenüber seiner Arbeit sei offensichtlich. Er werde da-
her die für sie, die Beklagte, geführten Mandate abschliessen. Sie erhalte am
Nachmittag eine Eingabe, die alle Punkte enthalte, welche sie ihm zugesandt ha-
be. Sie könne diese unter eigenem Namen versenden. Somit habe sie am Tag
des Fristenablaufs keinen Anwalt mehr gehabt. Mit Hilfe ihres Mannes habe sie
ihre Version der Berufungsschrift verfasst. Diese beinhalte alle Beweise, welche
schon bei der ersten Instanz hätten vorgelegt werden müssen. Sie bitte über for-
male Fehler hinweg zu sehen. Weder ihr Mann noch sie seien Juristen (Urk. 60).
2.2. Wenn sich die Beklagte mit ihrem Rechtsvertreter überwirft, führt dies
nicht dazu, dass die Regeln des Prozessrechts nicht mehr angewandt würden.
Insbesondere sind die gesetzlichen Fristen, wie Art. 311 Abs. 1 ZPO eine dar-
stellt, einzuhalten. Das Gericht wird jedoch im Weiteren, soweit die einschlägigen
Bestimmungen des Prozessrechts dies zulassen, berücksichtigen, dass die Beru-
fungsschrift von Laien abgefasst wurde.
3.1. In prozessualer Hinsicht macht die Beklagte geltend, sie sei von der
Vorinstanz nicht befragt worden. Es sei ihr keine Möglichkeit eingeräumt worden,
vor Gericht Stellung zu nehmen, "um vorliegende Sachverhalte" richtig zu stellen
(Urk. 56 S. 3).
3.2.1. Die Beklagte war vor Vorinstanz anwaltlich vertreten. Damit hatte sie
ihre Postulationsfähigkeit, d.h. die Fähigkeit, wirksam prozessuale Parteihandlun-
gen vorzunehmen, auf ihren damaligen Vertreter übertragen (Staehelin/Schwei-
zer, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2016, Art. 68 N 1

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und 3). Die Aufgabe, die Tatsachenbehauptungen der Beklagten rechtsgenügend
aufzustellen, die vom Kläger aufgestellten Behauptungen rechtsgenügend zu be-
streiten sowie die Beweismittel zu bezeichnen, oblag damit ihrem Vertreter. Ist ei-
ne Partei vertreten, muss sie, abgesehen von im Gesetz vorgesehen Ausnahmen,
welche vorliegend nicht einschlägig sind, nicht persönlich erscheinen (Art. 68
Abs. 4 ZPO e contrario). Damit besteht auch keine grundsätzliche Pflicht, die ver-
tretene Partei persönlich zu befragen.
3.2.2. Ist hingegen das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, un-
bestimmt oder offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entspre-
chende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO).
Nach der Verhandlungsmaxime tragen aber grundsätzlich die Parteien die Ver-
antwortung für die Beibringung des Tatsachenfundaments. Der Zweckgedanke
der allgemeinen gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO besteht darin, dass
eine Partei nicht wegen Unbeholfenheit ihres Rechts verlustig gehen soll, indem
der Richter bei klaren Mängeln der Parteivorbringen helfend eingreifen soll. Die
Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht darf keine Partei einseitig bevorzugen
und nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Partei-
en führen. Vor allem dient die gerichtliche Fragepflicht nicht dazu, prozessuale
Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen. Wie weit das Gericht eingreifen
soll, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich von der Unbehol-
fenheit der betroffenen Partei. Bei anwaltlich vertretenen Parteien hat die richterli-
che Fragepflicht nur eine sehr eingeschränkte Tragweite (BGer 4A_336/2014 vom
18. Dezember 2014 E. 7.6, mit Hinweisen).
3.2.3. Vorliegend zu berücksichtigen ist, dass ein Rechtsstreit im vereinfach-
ten Verfahren vorliegt. Es ist Art. 247 Abs. 1 ZPO zu beachten. Der Artikel besagt,
dass das Gericht durch entsprechende Fragen darauf hinwirke, dass die Parteien
ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeich-
nen. Art. 247 Abs. 1 ZPO verstärkt damit die Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO, da
sie diese nicht nur unter bestimmten Voraussetzungen - unklare, widersprüchli-
che, unbestimmte oder offensichtlich unvollständige Vorbringen einer Partei -
sondern immer eingreifen lässt, wenn die behaupteten Tatsachen und Beweismit-

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tel ungenügend sind (Hauck, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., 2016, Art. 247 N 6). Forderungsklagen bis Fr. 30'000.– unterliegen der
durch die verstärkte richterliche Fragepflicht ergänzten Verhandlungsmaxime.
Hingegen sind auch der verstärkten Fragepflicht Grenzen gesetzt. Im Ausgangs-
punkt gilt noch immer die Verhandlungsmaxime und es ist primär Sache der Par-
teien, den Prozessstoff zu sammeln. So besteht etwa trotz verstärkter richterlicher
Fragepflicht für das Gericht kein Anlass, unbestrittene oder gar explizit zugestan-
dene Tatsachenbehauptungen zu hinterfragen. Wird eine bestimmte Tatsache
von den Parteien nicht zumindest angedeutet, muss nicht nachgefragt werden
(Hauck, a.a.O., Art. 247 N 15). Sodann ist bei anwaltlicher Vertretung auch die
Fragepflicht nach Art. 247 Abs. 1 ZPO stark gemildert. So darf das Gericht grund-
sätzlich auf die Sachkunde des Rechtsvertreters vertrauen und sich darauf ver-
lassen, dass der Prozessstoff sowohl behauptungs- als auch beweismässig voll-
ständig vorliegt (Hauck, a.a.O., Art. 247 N 17).
3.3. Eine persönliche Befragung der Beklagten bzw. die Abgabe einer per-
sönlichen Stellungnahme ihrerseits war im erstinstanzlichen Verfahren, entgegen
der Ansicht der Beklagten (Urk. 56 S. 3), weder gesetzlich vorgeschrieben noch
angezeigt. Die Beklagte legt nicht dar, gestützt auf welche Tatsachen die
Vorinstanz hätte erkennen können und müssen, dass sie persönlich mehr bestrei-
ten wolle, als dies ihr Vertreter getan hat bzw. sich der Sachverhalt anders zuge-
tragen haben soll, als von diesem geschildert. Gleich verhält es sich damit, dass
der Vertreter der Beklagten es angeblich für unnötig hielt, von der Beklagten be-
zeichnete Beweismittel ins Verfahren einzubringen (Urk. 60 S. 1). Sodann hat, wie
vom Kläger zu Recht erwähnt (Urk. 64 S. 4), weder die Beklagte noch ihr Vertre-
ter zu den beiden in der Verfügung vom 11. August 2015 aufgeführten Beweissät-
zen (Urk. 40) die persönliche Befragung oder allenfalls die Beweisaussage der
Beklagten als Beweismittel offeriert. Die Beklagte musste somit auch unter die-
sem Gesichtspunkt nicht persönlich befragt werden. Daran ändert die zuerst
fälschlicherweise ergangene Vorladung, welche die Beklagte zum "persönlichen
Erscheinen (Parteibefragung)" anhält (Urk. 43), nichts. Die Beklagte hält diesbe-
züglich selbst fest, dass ihrem Rechtsvertreter (und durch diesen in der Folge

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auch ihr) mitgeteilt worden sei, dass sie nicht befragt werde (Urk. 56 S. 3). Die
Verfahrensrechte der Beklagten wurden nicht verletzt.
4. Neue Vorbringen sind im Berufungsverfahren lediglich eingeschränkt zu-
lässig. Zu berücksichtigen sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel, wel-
che kumulativ ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. a
und b ZPO). Die Beklagte stellt in der Berufungsschrift zahlreiche neue Tatsa-
chenbehauptungen auf. Sie bezeichnet neue Beweismittel. Die Noven werden in
den nachfolgenden Erwägungen an den relevanten Stellen einzeln erwähnt. Die
Beklagte legt nicht dar, wieso es ihr nicht zumutbar gewesen sein soll, die ange-
führten Noven bereits vor Vorinstanz vor- bzw. einzubringen. Einzig in ihrem
Schreiben vom 13. November 2015 hält sie fest, ihr vormaliger Rechtsvertreter
habe ihre Beweise nicht ins Verfahren einbringen wollen. Es habe ihm unnötig
geschienen (Urk. 60 S. 1). Diese Tatsache führt hingegen nicht zu einem unbe-
schränkten Novenrecht der Beklagten in der Berufung. Vielmehr wird daraus klar
ersichtlich, dass die Beweise der Beklagten bereits vorlagen. Sie hätten, mit den
entsprechenden Behauptungen, ins Verfahren eingebracht werden können. Die
vorgebrachten Noven sind verspätet. Sie sind unbeachtlich.
III.
1.1. Die Vorinstanz sprach dem Kläger unter dem Titel Wohnungskosten to-
tal Fr. 5'300.10 (Fr. 4'005.– plus Fr. 1'295.10) zu. Dies entspricht je der Hälfte der
vom Kläger vom 4. Juli 2012 bis zum 23. Oktober 2012 bezahlten Hypothekarzin-
sen von Fr. 8'010.– sowie der Zahlungen an den Erneuerungsfond und die Ne-
benkosten von Fr. 2'590.20 (Urk. 57 S. 12). Die Beklagte bestreitet den Anspruch
(Urk. 56 S. 5 Rz 8).
1.2. Wie bereits erwähnt, waren die Parteien Miteigentümer je zur Hälfte ei-
ner Stockwerkeigentumswohnung an der D._____-Strasse … in Zürich. Die Woh-

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nung konnte mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 2013 für Fr. 1'500'000.– an
F._____ und G._____ verkauft werden (Urk. 24/5). Die Parteien hatten als Soli-
darschuldner eine Hypothek bei der Zürcher Kantonalbank (Prot. Vi S. 10 und 14;
Urk. 5/10). Die Hypothek belief sich bei Abschluss des Kaufvertrages auf
Fr. 915'000.– (Urk. 24/5 S. 7).
1.3. Soweit ein Solidarschuldner durch Zahlung oder Verrechnung den
Gläubiger befriedigt hat, sind auch die übrigen befreit (Art. 147 Abs. 1 OR). Sofern
sich aus dem Rechtsverhältnis unter den Solidarschuldnern nicht etwas anderes
ergibt, hat von der an den Gläubiger geleisteten Zahlung ein jeder einen gleichen
Teil zu übernehmen (Art. 148 Abs. 1 OR). Bezahlt ein Solidarschuldner mehr als
seinen Teil, so hat er für den Mehrbetrag Rückgriff auf seine Mitschuldner
(Art. 148 Abs. 2 OR). Auf vertraglicher Basis kann das gesetzliche Regressrecht
zwischen zwei Solidarschuldnern abgeändert werden. Es kann insbesondere in-
tern eine anderweitige als die hälftige Teilung der Schuld vereinbart werden.
Die Verwaltungskosten, Steuern und anderen Lasten, die aus dem Miteigentum
erwachsen oder auf der gemeinschaftlichen Sache ruhen, werden von den Mitei-
gentümern, wo es nicht anders bestimmt ist, im Verhältnis ihrer Anteile getragen
(Art. 649 Abs. 1 ZGB). Hat ein Miteigentümer solche Ausgaben über diesen Anteil
hinaus getragen, so kann er von den anderen nach dem gleichen Verhältnis Er-
satz verlangen (Art. 649 Abs. 2 ZGB). Eine solche Situation kann sich ergeben,
wenn im Rahmen einer Solidarschuld ein Miteigentümer allein belangt wird (BSK
ZGB II-Brunner/Wichtermann, Art. 649 N 7). Die Miteigentümer können eine an-
dere Kostenregelung vereinbaren (BSK ZGB II-Brunner/Wichtermann, Art. 649
N 2). Unter die Lasten im Sinne von Art. 649 Abs. 1 ZGB fallen Verpflichtungen
aus Belastungen, die auf der Miteigentumssache ruhen. Dies können Hypothe-
karzinsen und Amortisationen sein (BSK ZGB II-Brunner/Wichtermann, Art. 649
N 6). Wurden die Ersatzansprüche bei Aufhebung des Miteigentums nicht ausge-
glichen, können sie gegen die früheren Miteigentümer geltend gemacht werden
(Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Das Eigentum, Systematischer Teil und
Allgemeine Bestimmungen, Art. 641 - 654 ZGB, Bern 1981, Art. 649 N 13).

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1.4. Die Parteien lebten vom 4. Juli 2012 (Rechtskraft der Scheidung) bis
zum 23. Oktober 2012 noch gemeinsam in der vormals ehelichen und nach wie
vor im Miteigentum der Parteien stehenden Wohnung. Es ist unbestritten, dass
der Kläger für diese Zeitspanne Hypothekarzinsen von Fr. 8'010.– sowie Zahlun-
gen an den Erneuerungsfond und die Nebenkosten von Fr. 2'590.20 geleistet hat
(Urk. 21 S. 5; Urk. 23 S. 4 f.). Der Kläger hat gegenüber der Beklagten gestützt
auf Art. 649 Abs. 2 ZGB grundsätzlich einen Rückerstattungsanspruch für die
Hälfte der geleisteten Beträge, mithin gesamthaft Fr. 5'300.10 (Fr. 4'005.– plus
Fr. 1'295.10). Die Hypothekarzinsen betreffend besteht zudem ein Regressan-
spruch gestützt auf Art. 148 Abs. 2 OR. Entsprechend hat der Kläger seine Forde-
rung vor Vorinstanz gestützt auf die Solidarschuldnerschaft der Beklagten sowie
ihre Stellung als Miteigentümerin geltend gemacht (Prot. Vi S. 10 und 13; Urk. 21
S. 4 f. Rz 8 f.).
1.5.1. Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhan-
densein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet
(Art. 8 ZGB). Vorliegend obliegt es somit der Beklagten, eine von den Parteien
getroffene, von der gesetzlichen Regressregel von Art. 148 Abs. 2 OR bzw.
Art. 649 Abs. 2 ZGB abweichende Vereinbarung rechtsgenügend zu behaupten
und zu beweisen.
1.5.2. Die Beklagte macht in der Berufung geltend, "gemäss Absprache bei-
der Parteien" seien keine Wohnungskosten zu bezahlen gewesen (Urk. 56 S. 5
Rz 8). Die Beklagte hat vor Vorinstanz nicht behauptet, es habe zwischen den
Parteien ein dahingehender übereinstimmender tatsächlicher Wille bestanden,
dass sie sich nach der Scheidung für die weitere Dauer des Zusammenlebens
nicht an den anfallenden Hypothekarzinsen sowie an den Nebenkosten und den
Kosten an den Erneuerungsfond zu beteiligen habe. Die Behauptung ist neu. Sie
ist nicht zu beachten (vgl. vorangehend II. Ziffer 4; Prot. Vi S. 4 und 15; Urk. 23
S. 2 ff.). Gleich verhält es sich, insoweit die Beklagte in der Berufung neu (zumin-
dest sinngemäss) geltend macht, die Parteien hätten die Vereinbarung getroffen,
dass sie, wie auch sonst während der Ehe üblich, weiterhin für die Lebenshal-

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tungskosten in ihrer Gesamtheit aufkomme und der Kläger im Ausgleich die Hy-
pothekarzinsen bezahle (Urk. 56 S. 5 Rz 9).
1.5.3. Vor Vorinstanz berief sich die Beklagte darauf, die geltend gemachte
Forderung werde von der von den Parteien in ihrer Scheidungskonvention ge-
troffenen Saldoklausel (Urk. 5/3 S. 4 Ziffer 3/9) erfasst (Prot. Vi S. 6).
Dem kann nicht gefolgt werden. Die Parteien vereinbarten in der Konvention,
dass die eheliche Wohnung an der D._____-Strasse … verkauft und der Ver-
kaufserlös geteilt werde (Urk. 5/3 S. 4 Ziffern 3/7 und 3/8). Weiter einigten sie sich
darauf, dass jede Partei ihre eigenen Schulden übernimmt (Ziffer 8). Die Woh-
nung verblieb somit über den Scheidungszeitpunkt hinaus bis zum Zeitpunkt ihres
Verkaufs im Miteigentum der Parteien. Eine solche Regelung kann getroffen wer-
den. Miteigentum unter den Ehegatten kann die Eheauflösung überdauern (BSK
ZGB I-Hausheer/Aebi-Müller, Art. 205 N 3). Auch die gemeinsamen Schulden,
damit die Hypothek, wurden gemäss Konvention nicht von einer Partei allein
übernommen. Entsprechendes wurde denn auch von keiner Partei behauptet. In-
halt der Konvention war somit, dass man die Wohnung verkauft und den Ver-
kaufserlös teilt sowie, dass die Hypothek bis zum Verkauf weiterhin (auch im In-
nenverhältnis zwischen den Parteien) eine gemeinsame Schuld der Parteien
bleibt. Gemäss der vorgenannten gesetzlichen Regelung hatten die Parteien die
für die Hypothek, den Erneuerungsfonds sowie die Nebenkosten anfallenden Kos-
ten damit auch weiterhin grundsätzlich je zur Hälfte zu tragen. Die Saldoklausel,
mit welcher vereinbart wurde, dass mit Vollzug der Vereinbarung die Parteien in
ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt
seien (Urk. 5/3 S. 4 Ziffer 3/9), steht diesen Forderungen nicht entgegen. So wur-
den die inskünftig anfallenden Kosten für die nach der Ehescheidung im Miteigen-
tum der Parteien verbleibende Wohnung in der durch die Vereinbarung vorge-
nommenen güterrechtlichen Auseinandersetzung gerade nicht geregelt. Bei den
nach der Scheidung anfallenden Kosten handelt es sich auch nicht um Forderun-
gen aus der Ehe.
1.5.4. Weiter wendete die Beklagte ein, es sei "aussergewöhnlich häufig und
fast gerichtsnotorisch", dass bei Leuten, welche in einer Liegenschaft im Miteigen-

- 14 -
tum je zur Hälfte lebten, ein Miteigentümer allein sämtliche Hypothekarkosten
übernehme, während der andere keine Beiträge leiste (Prot. Vi S. 14). Die Be-
klagte habe nicht "angenommen", dass sie für die Zeit, in welcher sie weiterhin in
der Wohnung habe leben müssen, da sie "nichts anderes" gehabt habe, noch et-
was bezahlen müsse. Davon habe sie auch nicht ausgehen müssen (Prot. Vi
S. 15). Gleiches gelte für die Beiträge an die Stockwerkeigentümergemeinschaft
(Prot. Vi S. 16). Die Beklagte beruft sich damit auf eine von den Parteien gestützt
auf das Vertrauensprinzip in Abweichung von den Art. 148 Abs. 2 OR und
Art. 649 Abs. 2 ZGB getroffene Regressregelung.
Es ist zu prüfen, ob die Beklagte die Erklärungen der Parteien nach ihrem Wort-
laut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen so verstehen durfte
und musste, dass trotz der Scheidung der Parteien der Kläger für die Zeitspanne,
in welcher die Parteien noch gemeinsam in der vormals ehelichen und nach wie
vor im Miteigentum der Parteien stehenden Wohnung lebten, für die gesamten
anfallenden Hypothekarzinsen, die Nebenkosten sowie die Zahlungen an den Er-
neuerungsfonds aufkommen werde. Für die Auslegung nach dem Vertrauensprin-
zip ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses massgeblich (BGE 133 III 61
E. 2.2.2.2).
Die Beklagte behauptete vor Vorinstanz nicht, die Parteien hätten je darüber ge-
sprochen, wie die geltend gemachten Kosten für die Zeit, in welcher sie die Woh-
nung auch nach der Scheidung noch gemeinsam bewohnten, zu tragen seien.
Vielmehr will sie die behauptete Vereinbarung daraus herleiten, dass der Kläger
bis zum Scheidungszeitpunkt immer alle Hypothekarzinsen und weiteren Kosten
bezahlte und die Parteien für die Zeit nach der Scheidung keine Regelung für eine
allfällige Kostenbeteiligung ihrerseits trafen. Sie selbst, so die Beklagte, sei wäh-
rend und nach der Ehe gar nicht in der Lage gewesen, sich an den Kosten zu be-
teiligen (Urk. 23 S. 5). Aufgrund der Heirat der Parteien hatte der Kläger die Be-
klagte bis zum Scheidungszeitpunkt gestützt auf die eheliche Beistandspflicht in
finanzieller Hinsicht zu unterstützen. In der Scheidungskonvention legten die Par-
teien dann jedoch vom Kläger an die Beklagte sowie den gemeinsamen Sohn zu
zahlende Unterhaltsbeiträge fest (Urk. 5/5/3 S. 2 f. Ziffern 3/3 und 3/4). Die Bei-

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träge waren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils zu bezahlen. Die Unterhaltsbei-
träge waren mitunter zu leisten, damit die Beklagte nach der Scheidung für ihre
Wohnkosten aufkommen kann (vgl. Bedarfsrechnung im Scheidungsverfahren;
Urk. 25/23). Mit der Scheidungsvereinbarung wurde somit geregelt, dass grund-
sätzlich ab Rechtskraft der Scheidung jede Partei für ihren Lebensunterhalt - in-
klusive ihrer Wohnkosten -, wie bei geschiedenen Leuten üblich, selber auf-
kommt. Dabei spielt die verbleibende Unterdeckung der Beklagten von
Fr. 1'075.40 (Bedarf inklusive Sohn Fr. 4'329.40 - Fr. 1'000.– Eigenverdienst -
Fr. 850.– zuzüglich Kinderzulagen Kinderunterhalt - Fr. 1'404.– Ehegattenunter-
halt; Urk. 5/3 S. 2 f. Ziffern 3/3 und 3/4) keine Rolle. Unbestritten ist, dass im
Scheidungszeitpunkt noch keine Partei eine andere Wohnung in Aussicht hatte.
Die Parteien gingen bei der Scheidung somit davon aus, dass sie noch eine nicht
absehbare Zeit gemeinsam in der vormals ehelichen, weiterhin in ihrem Miteigen-
tum stehenden Wohnung leben würden (Urk. 23 S. 5). Trotzdem vereinbarten sie
die Zahlung der Unterhaltsbeiträge ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die Be-
klagte hat diese Beiträge, wenn auch erst knapp zwei Jahre später (Urk. 22/19
S. 2), gerichtlich eingefordert. Die Beklagte konnte nun aber nach Treu und Glau-
ben nicht davon ausgehen, dass sie für die weitere Dauer des gemeinsamen Zu-
sammenlebens einerseits Unterhaltsbeiträge erhält, aus welchen sie mitunter ihre
Wohnkosten zu begleichen gehabt hätte, und andererseits nichts an die Kosten
für die weiterhin von ihr und dem gemeinsamen Sohn bewohnte Wohnung beizu-
steuern hat. Von einer für die Zeitspanne des gemeinsamen Zusammenlebens
getroffenen von Art. 148 Abs. 2 OR bzw. Art. 649 Abs. 2 ZGB abweichenden Re-
gelung kann nicht ausgegangen werden. Die Beklagte hat denn offensichtlich im
Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidungskonvention auch nicht auf eine solche
Vereinbarung vertraut. So wurde vor Vorinstanz nicht explizit bestritten, dass der
Kläger für die Zeit des weiteren Zusammenlebens vom 4. Juli 2012 bis zum
23. Oktober 2012 für sämtliche Wohn- und Lebenshaltungskosten aufgekommen
ist (Prot. Vi S. 7; Urk. 21 S. 4). Neu, und daher nicht mehr zu hören, ist in diesem
Zusammenhang die Behauptung der Beklagten, sie habe für die Zeitspanne vom
4. Juli 2012 bis zum 23. Oktober 2012 ein Einkommen aus selbstständiger Er-
werbstätigkeit von Fr. 9'411.50 an die Lebenshaltungskosten der Parteien beige-

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steuert (Urk. 56 S. 3 Rz 1 und S. 5 Rz. 8). Die Fr. 9'411.50 werden, wie der Kläger
zu Recht anführt, denn auch nicht rechtsgenügend belegt. Es fehlt insbesondere
der Jahresabschluss sowie die Steuererklärung (vgl. Urk. 59/1; Urk. 64 S. 3). Aus
den eingereichten Kontoauszügen der Zürcher Kantonalbank des Firmenkontos
"Institut … A._____" ergeben sich für die relevante Zeitspanne zwar Gutschriften
in der Höhe von rund Fr. 7'000.–. Hingegen fehlen jedwelche Behauptungen und
Belege zu den getätigten Ausgaben, so dass eine Gewinnermittlung nicht möglich
ist. Die Parteien lebten somit - zumindest was die finanziellen Aspekte anbelangte
- auch nach der Scheidung so weiter wie zuvor. Der Kläger bezahlte den Lebens-
unterhalt (inklusive Wohnkosten) von allen Familienmitgliedern. Die Beklagte for-
derte die ihr aufgrund des Scheidungsurteils an sich bereits zustehenden Unter-
haltsbeiträge nicht ein. Offen bleiben kann an dieser Stelle, wie die Parteien zu
diesem Zeitpunkt persönlich zueinander standen (Urk. 56 S. 4 und S. 6 f.). Dass
der Kläger der Beklagten die nunmehr eingeklagten Beiträge je erlassen hätte,
wurde von der Beklagten vor Vorinstanz nicht behauptet. Entsprechende (zumin-
dest sinngemässe) Behauptungen in der Berufung (Urk. 56 S. 7 Rz 11) sind neu
und nicht mehr zu hören.
1.6. Zusammenfassend ist das vorinstanzliche Urteil mit Bezug auf die zu-
gesprochenen Wohnkosten von total Fr. 5'300.10 zu bestätigen. Da die Behaup-
tung, die Beklagte habe während des weiteren Zusammenlebens Fr. 9'411.50 an
die Lebenshaltungskosten beigetragen, wie bereits dargelegt, nicht mehr zu hören
ist, kann dieser Betrag nicht von den zugesprochenen Fr. 5'300.10 in Abzug ge-
bracht werden (Urk. 56 S. 5 Rz 8 und S. 7 Rz 14). Die Berufung der Beklagten ist
in diesem Punkt vollumfänglich abzuweisen.
2.1. Weiter sprach die Vorinstanz dem Kläger Fr. 7'500.– für von ihm geleis-
tete Amortisationszahlungen zu. Sie kam zum Schluss, der Kläger habe ab dem
9. August 2012 bis und mit 9. Oktober 2013 sechs Amortisationszahlungen à je
Fr. 2'500.–, damit total Fr. 15'000.– bezahlt. Hiervon habe ihm die Beklagte die
Hälfte zurückzuerstatten (Urk. 57 S. 12 f.).
2.2. Die Beklagte wendet vorab ein, das Scheidungsurteil sei am 4. Juli 2012
in Rechtskraft erwachsen. Damit sei auch die Saldoklausel in Rechtskraft erwach-

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sen. Die Amortisationszahlung von Fr. 2'500.– "Wert 30.06.2012" bezahlt "am
09. August 2012" dürfe daher entgegen der Ansicht der Vorinstanz (Urk. 57 S. 13)
nicht berücksichtigt werden. Die Forderung sei um Fr. 2'500.– auf Fr. 5'000.– zu
reduzieren (Urk. 56 S. 3).
Zu beachten ist, dass von vornherein maximal eine Kürzung um Fr. 1'250.– in
Frage kommen kann, da die Beklagte nur verpflichtet wurde, die Hälfte der geleis-
teten Amortisationsrate von Fr. 2'500.– zu bezahlen. Sodann ist unbestritten, dass
die Rate effektiv erst am 9. August 2012 und damit nach Eintritt der Rechtskraft
des Scheidungsurteils bezahlt wurde (Urk. 22/22). Der Regressanspruch gestützt
auf Art. 148 Abs. 2 OR entsteht erst, wenn ein Solidarschuldner den Gläubiger
ganz oder teilweise befriedigt und damit mehr als seinen Anteil geleistet hat (Bri-
gitta Kratz, Berner Kommentar, Solidarität Art. 143 - 150 OR, Bern 2015, Art. 148
OR N 55). Ebenso verhält es sich mit dem Anspruch gemäss Art. 649 Abs. 2
ZGB. Es ist auf den Zahlungszeitpunkt am 9. August 2012 abzustellen. Auch die-
se Amortisationsrate wird von der Saldoklausel nicht erfasst.
2.3. Betreffend die vom Kläger geltend gemachte Anspruchsgrundlage kann
auf die vorangehenden Erwägungen verwiesen werden (Prot. Vi S. 10 und 13;
Urk. 21 S. 5; vgl. III. Ziffer 1.3). Der Kläger hat gestützt auf Art. 148 Abs. 2 OR
und Art. 649 Abs. 2 ZGB grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung der Hälfte
der von ihm nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung geleisteten Amortisati-
onszahlungen von total Fr. 15'000.–, damit Fr. 7'500.–. Es obliegt wiederum der
Beklagten, eine von den Parteien zu diesem Punkt getroffene, von der gesetzli-
chen Regressregel gemäss Art. 148 Abs. 2 OR bzw. Art. 649 Abs. 2 ZGB abwei-
chende Vereinbarung rechtsgenügend zu behaupten und zu beweisen.
2.4.1. Die Beklagte behauptet keinen übereinstimmenden wirklichen Partei-
willen. Die neue Behauptung der Beklagten in der Berufungsschrift, die Parteien
hätten die Vereinbarung gehabt, dass sie, wie auch sonst während der Ehe üb-
lich, weiterhin für die Lebenshaltungskosten in ihrer Gesamtheit aufkomme und
der Kläger im Ausgleich hierzu die Hypothekarzinsen bezahle (Urk. 56 S. 5 Rz 9),
ist nicht zu hören. Sie ist verspätet. Sodann wird die Behauptung zwar unter dem
Titel Amortisationen angeführt, macht in diesem Zusammenhang jedoch keinen

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Sinn. Die Beklagte hat nach ihrem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung of-
fensichtlich ihre Lebenshaltungskosten nicht vollumfänglich allein getragen, da sie
ab diesem Zeitpunkt unbestrittenermassen Unterhaltszahlungen vom Kläger er-
hielt.
2.4.2. Es ist somit im Weiteren auch in diesem Zusammenhang zu prüfen,
ob die Beklagte gestützt auf das Vertrauensprinzip von einer von den Parteien ge-
troffenen, von der gesetzlichen Regelung abweichenden Regressvereinbarung
ausgehen durfte und musste. Die Beklagte führte diesbezüglich vor Vorinstanz
an, es sei "aussergewöhnlich häufig und fast gerichtsnotorisch", dass bei Leuten,
welche in einer Liegenschaft im Miteigentum je zur Hälfte lebten, ein Miteigentü-
mer allein sämtliche Amortisationszahlungen übernehme (Prot. Vi S. 14). Den
Parteien sei bei der Aushandlung und dem Abschluss der Scheidungskonvention
bekannt gewesen, dass Amortisationszahlungen zu leisten seien. Bis dahin seien
die Zahlungen immer vom Kläger geleistet worden. Aufgrund ihrer in der Konven-
tion festgehaltenen Unterdeckung von Fr. 3'329.40 sei klar gewesen, dass sie, die
Beklagte, die Zahlungen auch inskünftig nicht werde erbringen können. Dennoch
hätten sie und der Kläger keine besondere Regelung in Bezug auf die Amortisati-
onen getroffen. Sie hätten einfach vereinbart, die Wohnung werde verkauft und
der Erlös geteilt (Urk. 23 S. 8). Hätten sie etwas anderes vereinbaren wollen, als
dass die Zahlungen auch fortan vom Kläger zu leisten seien, hätten sie eine ent-
sprechende Regelung in die Konvention einbauen müssen (Prot. Vi S. 5 Erwä-
gung 7).
2.4.3. Wie bereits ausgeführt, war Inhalt der Scheidungskonvention, dass
man die vormals eheliche, auch nach der Scheidung im Miteigentum der Parteien
verbleibende Wohnung verkauft und den Verkaufserlös teilt sowie, dass die Hypo-
thek bis zum Verkauf der Wohnung weiterhin (auch im Innenverhältnis zwischen
den Parteien) eine gemeinsame Schuld der Parteien bleibt (vgl. vorangehend III.
Ziffer 1.5.3). Für die Schuld sollten also weiterhin beide Parteien je zur Hälfte ein-
stehen müssen. Den Parteien war bewusst, dass sie die Amortisationszahlungen
auch inskünftig, bis zum Verkauf der Wohnung, zu leisten hatten. Ihnen war klar,
dass die Beklagte aufgrund ihrer finanziellen Situation diese Zahlungen nicht wird

- 19 -
leisten können. Folglich mussten die Zahlungen vom Kläger erbracht werden.
Dies geschah für die Zukunft jedoch nicht mehr aus ehelichen Mitteln, sondern
vielmehr aus den Mitteln des Klägers. Unbestritten ist sodann, dass beim Ab-
schluss der Konvention beide Parteien davon ausgingen, dass vom Verkaufserlös
die dazumal noch bestehende Hypothek, die gemeinsame Schuld, zurückbezahlt
bzw. abgelöst und damit in Abzug gebracht werden muss. Damit musste der Be-
klagten aber auch bewusst sein, dass sie von den vom Kläger aus eigenen Mitteln
bestrittenen Amortisationszahlungen profitiert, weil sich dadurch der aus dem er-
zielten Verkaufspreis nach Abzug der Hypothek verbleibende Betrag erhöhte. Die
Beklagte durfte allein gestützt auf die Tatsache, dass der Kläger die Amortisati-
onszahlungen während der Ehe (aus notabene ehelichen Mitteln) erbracht hat,
nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass er diese Zahlungen nach der
Scheidung bis zum effektiven Verkauf der Wohnung weiterhin aus eigenen Mitteln
leisten wird, dabei aber auf sein gesetzliches Regressrecht verzichtet. Die ge-
meinsame Schuld (die Hypothek) wurde in der Scheidungsvereinbarung der Par-
teien ja gerade nicht einer Partei, nämlich dem Kläger allein, zugeteilt. Wieso der
Kläger entgegen dem Wortlaut der Konvention die gemeinsamen Schulden, inso-
weit er sie bis zum Verkauf der Wohnung noch tilgte, allein übernehmen sollte, ist
nicht ersichtlich. Dies lässt sich auch nicht aus dem damaligen Beziehungsstatus
der Parteien herleiten. So machte die Beklagte vor Vorinstanz geltend, sie sei in
der Wohnung geblieben, weil sie zuerst eine Wohnung habe suchen müssen und
der Kläger sie inständig darum gebeten habe, weil er sie noch immer geliebt habe
(Urk. 23 S. 3). Neu und damit nicht zu hören sind in diesem Zusammenhang die
Behauptungen der Beklagten in der Berufungsschrift, die Parteien hätten auch
nach der Scheidung weiterhin wie ein Ehepaar zusammen gelebt (Urk. 56 S. 5 Rz
9 und S. 7 Rz 14). Die Intension beider Parteien im Zeitpunkt der Scheidung sei
ein Neuanfang gewesen. Man habe sich durch den Verkauf der Wohnung einer
finanziellen Belastung entledigen und durch den Erlös über genügend Kapital ver-
fügen wollen, um Spass zu haben (Urk. 56 S. 6 Rz 9 und S. 9 Rz 17). Die Partei-
en hätten zwischen dem 1. März 2013 und dem 12. April 2013 eine Paartherapie
mit sieben Sitzungen bei der Zürcher Fachstelle für Alkoholprobleme absolviert
(Urk. 56 S. 6 Rz 11). Unbestritten war hingegen bereits vor Vorinstanz, dass der

- 20 -
Kläger der Beklagten am 10. September 2012 einen Brief geschrieben hatte, in
welchem er (zusammengefasst) ihr seine (weiterhin bestehende) Liebe erklärte,
sie um Verzeihung und um eine "zweite Chance" für einen Neuanfang mit "viel
Freude und Spass" bat (Urk. 23 S. 3 f.; Urk. 24/1; Urk. 56 S. 6 Rz 10). Dieses
Schreiben entstand zwar nach der getroffenen Scheidungsvereinbarung, dennoch
wird daraus klar ersichtlich, dass der Kläger trotz der Scheidung der Parteien zu-
mindest daran interessiert war, die Beziehung zur Beklagten neu aufzuleben zu
lassen. Es ist denn in diesem Zusammenhang umstritten, ob der Kläger ebenfalls
in die neue Wohnung der Beklagten miteinziehen wollte (Prot. Vi S. 9; Urk. 23
S. 4; Urk. 56 S. 4 Rz 6; Urk. 64 S. 4 f.). Unbestritten ist hingegen, dass die Be-
klagte dies nicht wollte. Sie hatte anerkanntermassen bereits im Scheidungszeit-
punkt ihren heutigen Ehemann als Freund (Prot. Vi S. 9 und 14). Es ist nicht
nachvollziehbar, wieso die Beklagte nach Treu und Glauben davon hätte ausge-
hen dürfen und müssen, der Kläger verzichte unter diesen, ihm bekannten Um-
ständen (Prot. Vi S. 36), auf sein Regressrecht betreffend die Hälfte der von ihm
noch bis zum (damals noch unbekannten) Zeitpunkt des Verkaufs der Wohnung
zu leistenden Amortisationszahlungen. Nicht weiter substanziert wurde vor Vor-
instanz in diesem Zusammenhang die Behauptung der Beklagten, sie habe im
Rahmen der Scheidung als Gesamtpaket auf andere Sachen verzichtet, z.B. habe
sie die Unterhaltsbeiträge einfach so akzeptiert (Prot. Vi S. 15). Neu und nicht
mehr zu hören, ist die Behauptung in der Berufung, die Beklagte habe auf Anteile
an der Unternehmung des Klägers verzichtet (Urk. 56 S. 9). Weiter kann aus der
Tatsache, dass der Beklagten effektiv die Hälfte des Verkaufserlöses ausbezahlt
wurde (Urk. 56 S. 5), nicht ein Verzicht des Klägers auf seinen Rückforderungs-
anspruch abgeleitet werden. Die Beklagte hat vor Vorinstanz nichts derartiges
behauptet. Ein Erlass der Forderungen kann auch nicht darin gesehen werden,
dass der Kläger seine Ansprüche nicht sofort nach dem Verkauf der Wohnung
einforderte. Es mag dabei auch eine Rolle gespielt haben, dass er auf eine Wie-
dervereinigung der Parteien hoffte (Urk. 56 S. 7 Rz 13). Die Beklagte hat vor Vor-
instanz keinen Erlass der eingeklagten Forderung behauptet. Die Behauptungen
in der Berufung sind somit so oder so verspätet und nicht mehr zu beachten.

- 21 -
2.5. Zusammenfassend ist das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf die zuge-
sprochenen Fr. 7'500.– Amortisationen zu bestätigen. Die Berufung der Beklagten
ist in diesem Punkt abzuweisen. Die Behauptung, die Beklagte habe während des
weiteren Zusammenlebens Fr. 9'411.50 an die Lebenshaltungskosten beigetra-
gen, ist nicht zu hören. Es können daher entgegen der Ansicht der Beklagten
nicht Fr. 4'111.[40] (Fr. 9'411.50 abzüglich Fr. 5'300.10 Wohnkosten) in Abzug
gebracht werden (Urk. 56 S. 5 Rz 8).
3.1. Die Wohnung der Parteien an der D._____-Strasse … in Zürich wurde
vor dem Verkauf noch neu gestrichen. Den Auftrag hierzu erteilte der Kläger. Die
Kosten beliefen sich auf Fr. 5'300.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer von Fr. 424.–,
damit Fr. 5'724.– (Urk. 5/12). Die Rechnung wurde vom Kläger bezahlt. Der Klä-
ger verlangt von der Beklagten die Übernahme der Hälfte der Kosten, mithin
Fr. 2'862.– (Urk. 21 S. 6).
3.2. Die Vorinstanz sprach dem Kläger unter dem Titel Malerkosten
Fr. 2'862.– zu (Urk. 57 S. 15). Sie war gestützt auf die Auslegung der von den
Parteien geschlossenen Scheidungskonvention zum Ergebnis gelangt, dass unter
dem in Ziffer 8 erwähnten Verkaufserlös "grundsätzlich der Nettoerlös nach Abzug
sämtlicher Aufwendungen" zu verstehen sei (Urk. 57 S. 9). Weiter sah sie es als
bewiesen an, dass die für die Parteien handelnde Maklerin E._____ mit den Käu-
fern vereinbarte, dass die Wohnung vor der Übergabe gestrichen werde. Es liege
keine freiwillige Leistung des Klägers vor, da die Maklerin für beide Verkäufer ge-
handelt und das Streichen der Wohnung auf deren Kosten zugesichert habe. Es
habe sich bei den Malerarbeiten um Aufwendungen für den Verkauf der Wohnung
gehandelt, weshalb die Beklagte die Hälfte der Kosten zu übernehmen habe
(Urk. 57 S. 15).
3.3. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang die Käufer der Wohnung,
F._____ und G._____, als Zeugen einvernommen (Prot. Vi S. 21 ff.). Aufgrund
deren Ausführungen, welche von der Beklagten in diesem Punkt nicht bean-
standet werden, ist erwiesen, dass die Wohnung vor der öffentlichen Beurkun-
dung des Kaufvertrages auf von den Käufern im Rahmen der Vertragsverhand-
lungen geäusserten Wunsch hin gestrichen wurde (Prot. Vi S. 25 und 29 f.). Wie

- 22 -
vom Kläger zu Recht angeführt (Urk. 64 S. 8), kann deshalb die Beklagte aus der
Wegbedingung der Gewährleistung im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag nichts
zu ihren Gunsten ableiten (Urk. 56 S. 8).
3.4. Es ist zutreffend, dass beide Zeugen, wie von der Beklagten in der Be-
rufung angeführt, aussagten, ihr nie begegnet zu sein (Prot. Vi S. 23 und 28). Die
Vertragsverhandlungen wurden durch den Kläger und die Maklerin E._____ ge-
führt (Prot. Vi S. 24 f. und 29). Die von den Käufern am 16. September 2013 un-
terzeichnete verbindliche Kaufzusage, welche den Passus enthielt, dass die
Wohnung noch gestrichen werde, wurde von E._____ unterzeichnet (Urk. 22/16).
Die Beklagte tritt hier in der Tat nicht in Erscheinung. Die Parteien haben jedoch
am 4. April 2013 mit der "E._____ Immobilien" als Auftragnehmerin einen "Mak-
lervertrag" abgeschlossen (Urk. 22/15). Der Vertrag wurde von beiden Parteien
unterzeichnet. Im Mäklervertrag gemäss Art. 412 Abs. 2 OR verspricht der Auf-
traggeber dem Mäkler eine Vergütung, wenn dessen Tätigwerden zum Abschluss
des vom Auftraggeber angestrebten Geschäfts führt oder beiträgt. Die Beauftra-
gung des Mäklers ist auf eine Tathandlung (je nach Abrede Nachweis, Zuführung
oder Vermittlung), nicht aber auf die Rechtshandlung des Vertragsabschlusses
gerichtet. Soll der Mäkler als Stellvertreter den Vertrag für den Auftraggeber ab-
schliessen, sind zusätzlich zum Mäklervertrag ein besonderer Auftrag und eine
entsprechende Vollmacht notwendig (BSK OR I- Caterina Ammann, Art. 412 N 1).
Die Parteien und die E._____ Immobilien vereinbarten, Gegenstand des Vertra-
ges sei der Verkauf der Eigentumswohnung an der D._____-Strasse in Zürich
(Urk. 22/15 II./1.). Entsprechend wurde im Vertrag "Vollmacht und Auftrag" "[zur]
Erledigung aller für das Zustandekommen des Geschäfts erforderlichen Arbeiten
(auch für die Beschaffung von Grundbuchauszügen und weiteren Unterlagen)" er-
teilt (Urk. 22/15 III.). Die Parteien hatten somit der Maklerin einen über die blosse
Tathandlung hinaus gehenden, zusätzlichen Auftrag erteilt. Entsprechend wurde
der öffentlich beurkundete Kaufvertrag vom 21. Oktober 2013 namens der ver-
äussernden Partei durch E._____ "(mit schriftlicher Vollmacht für B._____ und
A._____)" unterzeichnet (Urk. 24/5 S. 10). Die Beklagte führte diesbezüglich vor
Vorinstanz zwar an, es sei "interessant und am Rande bemerkt", dass E._____
den Vertrag in Vertretung beider Parteien unterzeichnet habe (Prot. Vi S. 6 f.).

- 23 -
Damit bestritt sie nicht, dass die angeführte Handlung durch die von ihr an die
Maklerin erteilte Vollmacht und den erteilten Auftrag gedeckt war. Ging hingegen
die Vollmacht und der Auftrag der Maklerin unbestrittenermassen derart weit, war
die als Maklerin handelnde E._____ auch befugt, mit den Käufern das Malen der
Wohnung zu vereinbaren, was sie mit der verbindlichen Kaufzusage vom 16. Sep-
tember 2013 effektiv gemacht hat (Urk. 22/16). Dabei trat E._____ nicht explizit
als Vertreterin der Parteien auf (Urk. 22/16). Die Parteien werden indes bereits in
der Kaufzusage klar als Eigentümer der Liegenschaft aufgeführt, nichts anderes
muss aus den Grundbuchauszügen ersichtlich gewesen sein. Die Käufer nahmen
E._____ sodann als Maklerin und damit Vertreterin der Verkäuferschaft war (Prot.
Vi S. 25 und 29). Die Verpflichtung, die Wohnung vor der Übergabe noch zu strei-
chen, trat damit bei den Parteien direkt ein (Art. 32 Abs. 2 OR). Es spielt somit
entgegen der Ansicht der Beklagten keine Rolle, ob sie etwas von der Vereinba-
rung mit den Käufern gewusst hat oder nicht. Die Handlung der Maklerin war
durch die ihr im Maklervertrag erteilte Vollmacht gedeckt. Nichts anders hielt im
Ergebnis die Vorinstanz fest, indem sie erwog, dass bewiesen sei, dass die für die
Parteien handelnde Maklerin mit den Käufern vereinbart habe, dass die Wohnung
vor der Übergabe gestrichen werde (Urk. 57 S. 14). Da die Maklerin zur Einge-
hung der Verpflichtung bevollmächtigt war, ist nicht von Relevanz, ob der Beklag-
ten eine Offerte für das Streichen der Wohnung vorgelegt wurde oder nicht
(Urk. 56 S. 8 Rz 15). Unter Verwaltungskosten im Sinne von Art. 649 Abs. 2 ZGB
sind insbesondere auch bauliche Massnahmen, welche im Rahmen der gesetzli-
chen Ordnung gemäss den Art. 647c bis e ZGB vorgenommen werden (BSK ZGB
II-Brunner/Wichtermann, N 6 zu Art. 649), zu verstehen. Wie vorangehend darge-
legt, ist von einer Zustimmung der Beklagten zu den Malerarbeiten auszugehen.
Zufolge des Miteigentums je zur Hälfte hat der Kläger einen Regressanspruch für
die Hälfte der von ihm geleisteten Zahlung von Fr. 5'724.–, damit Fr. 2'862.–. Die
Behauptung der Beklagten, sie habe dem Kläger alle Schlüssel abgegeben und
dieser habe 14 Monate allein in der Wohnungen gelebt, folglich seinen die Ver-
schmutzungen und Gebrauchsspuren an den Wänden auf seinen alleinigen Ge-
brauch zurückzuführen, ist neu. Sie ist nicht mehr zu beachten (Urk. 56 S. 8
Rz 15). Weiter behauptete die Beklagte zwar bereits vor Vorinstanz, die Wohnung

- 24 -
sei um Fr. 200'000.– günstiger verkauft worden, als abgemacht (Prot. Vi S. 35 f.).
Diese Behauptung wiederholt sie in der Berufung (Urk. 56 S. 8 Rz 15). Sie leitet
daraus aber nichts für die Entscheidfindung Wesentliches ab.
3.5. Damit ist das vorinstanzliche Urteil auch insoweit zu bestätigen. Die Be-
rufung der Beklagten ist diesbezüglich abzuweisen.
4.1. Die Vorinstanz verpflichtete die Beklagte weiter dazu, dem Kläger
Fr. 2'436.50 für von ihm geleistete Kosten für ihren Umzug zu bezahlen (Urk. 57
S. 16 f.). Die Beklagte bestreitet den Anspruch (Urk. 56 S. 8 Rz 16).
4.2. Die Beklagte zog am 23. Oktober 2012 aus der gemeinsamen Wohnung
aus. Der Kläger bezahlte ihre Umzugskosten von Fr. 2'436.50, da die Beklagte
damals nicht über genügend Geld verfügte. Er verlangt nunmehr die Rückerstat-
tung der Gelder gestützt auf eine entsprechende mündliche Abrede der Parteien.
Die Parteien hätten abgemacht, dass die Beklagte ihm die Kosten zurückerstatte
(Urk. 21 S. 6). Die Beklagte bestritt die mündliche Abrede (Urk. 23 S. 6 f.). Die
Vorinstanz führte hierzu ein Beweisverfahren durch. Der Kläger wurde persönlich
befragt und anschliessend zur Beweisaussage zugelassen (Prot. Vi S. 31 ff.). Die
Beklagte hatte keine Gegenbeweismittel offeriert (Prot. Vi S. 8; Urk. 23 S. 6 f.).
Die Vorinstanz hielt die vom Kläger anlässlich der Parteibefragung sowie der Be-
weisaussage gemachten Aussagen fest (Prot. Vi S. 31 ff.; Urk. 57 S. 16) und er-
wog, der Kläger habe schlüssig und widerspruchsfrei ausgesagt, mit der Beklag-
ten mündlich vereinbart zu haben, dass diese ihm die Kosten ihres Umzugs vom
23. Oktober 2012 zurückerstatte. Insbesondere erscheine es nachvollziehbar,
dass er der Beklagten nach der Scheidung nichts habe schenken wollen und die
Parteien aus dem Verkauf der Wohnung einen Erlös erwartet hätten, welcher der
Beklagten eine Rückzahlung der Umzugskosten ermöglichen sollte. Die Beklagte
habe keine Gegenbeweismittel offeriert, insbesondere auch nicht ihre Parteibe-
fragung oder Beweisaussage. Damit seien keine weiteren Beweismittel vorhan-
den, die Zweifel an den klaren Aussagen des Klägers wecken würden. Damit sei
dem Kläger der Beweis gelungen, dass die Beklagte zugesagt habe, ihm die Um-
zugskosten zurückzubezahlen (Urk. 57 S. 17).

- 25 -
4.3. Die Beklagte macht in der Berufung geltend, der Kläger habe das Ge-
richt angelogen (Urk. 56 S. 8). Sie unterlässt es hingegen, sich mit den Erwägun-
gen der Vorinstanz näher auseinanderzusetzen. So fügt sie einzig an, der Grund
wieso der Kläger nicht in der Wohnung (gemeint ist wohl die neue Wohnung der
Beklagten an der …-Strasse … in Zürich) geblieben sei, sei der Umstand gewe-
sen, dass er ihr gegenüber tätlich geworden sei. Der Kläger habe seit dem 18. Juli
2012 eine Psychotherapie bei der ZFA Zürcher Fachstelle für Alkoholprobleme
besucht (Urk. 56 S. 8). Diese Tatsachenbehauptungen sind neu und nicht weiter
zu beachten. Sodann ist nicht ersichtlich, inwieweit sie das Beweisergebnis der
Vorinstanz erschüttern sollten. Zudem erwähnt der "Behandlungsbericht Frau
A._____, tt.12.74" des ZFA Zürcher Fachstelle für Alkoholprobleme Probleme der
Beklagten und nicht des Klägers (Urk. 59/7). Neu und damit nicht zu beachten
sind in diesem Zusammenhang auch die von der Beklagten an anderer Stelle
aufgestellten Behauptungen, der Kläger habe nichts von mündlichen Verträgen
gehalten. Wenn er etwas wolle, oder ihm etwas zustehe, schliesse er ausnahms-
los Verträge ab. Er behalte alle Dokumente und Quittungen auf. Sie habe sich am
22. November 2011 vom Kläger Fr. 3'654.– geborgt. Das Geld habe sie für ihr
Geschäft benötigt. Der Kläger habe ihr das Geld erst gegeben, nachdem sie ihm
einen Darlehensvertrag unterschrieben habe (Urk. 56 S. 7 Rz 14). Das erwähnte
Darlehen wurde jedoch nicht vom Kläger persönlich gewährt, sondern von der
H._____ AG (Urk. 59/8). Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass diesbezüglich
für die Buchhaltung und die Steuerbehörden "etwas Schriftliches" habe vorgelegt
werden müssen (Urk. 64 S. 7 Rz Zu 3.14).
4.4. Damit ist das vorinstanzliche Urteil auch in diesem Punkt zu bestätigen.
Die Berufung der Beklagten ist abzuweisen.
5. Die Vorinstanz sprach dem Kläger Zinsen von 5 % pro Jahr seit dem
6. Oktober 2014 zu. Dies blieb unangefochten. Damit ist die Beklagte zu verpflich-
ten, dem Kläger Fr. 18'098.60 (Fr. 5'300.10 Wohnungskosten, Fr. 7'500.– Amorti-
sation, Fr. 2'862.– Malerkosten und Fr. 2'436.50 Umzugskosten) nebst Zins von
5 % seit dem 6. Oktober 2014 zu bezahlen.

- 26 -
IV.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die vorinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsregelung (Urk. 65 S. 18 ff., Dispositivziffern 2 bis 4) zu bestätigen.
2.1. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss der Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 18'098.60. Ge-
stützt auf § 4 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom
8. September 2010 ist die Entscheidgebühr auf Fr. 2'900.– zu bemessen. Sie wird
mit dem von der Beklagten geleisteten Vorschuss verrechnet.
2.2. Die Beklagte hat dem Kläger eine volle Parteientschädigung zu bezah-
len. Gestützt auf die §§ 4 Abs. 1 sowie 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die
Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010 erscheint eine Entschädi-
gung von Fr. 1'800.– zuzüglich Fr. 144.– (8 % Mehrwertsteuer), damit Fr. 1'944.–
als angemessen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 1. Abteilung, vom 30. September 2015 am 2. Februar 2016 in
Rechtskraft erwachsen ist, insoweit die Klage im Fr. 18'098.60 nebst Zins zu
5 % seit 6. Oktober 2014 übersteigenden Betrage abgewiesen wurde.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
und sodann erkannt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 18'098.60 nebst Zins von 5 %
seit dem 6. Oktober 2014 zu bezahlen.

- 27 -
2. Die Kosten- und Entschädigungsregelung des erstinstanzlichen Entscheids
(Dispositivziffern 2 bis 4) wird bestätigt.
3. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 2'900.–
festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird der Beklagten
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 1'944.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 18'098.60. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am: se