zh_obergericht · LF220020 · 2022-04-06 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 6. April 2022
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Berufungsbeklagte
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von D._____, geboren tt. April 1927, von E._____, gestorben
zwischen tt. und tt. mm. 2021, wohnhaft gewesen in F._____
Berufung gegen ein Urteil der Erbschaftskanzlei des Bezirksgerichtes Bülach vom
14. Februar 2022 (EL210390)

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Erwägungen:
1.1 D._____ (nachfolgend: Erblasserin) verstarb zwischen dem tt. und tt. mm.
2021 (vgl. act. 3). Die Erblasserin hinterliess ihre drei Kinder als gesetzliche Er-
ben (vgl. act. 4/1).
1.2 Am 6. Dezember 2021 reichte das Notariat G._____ der Erbschaftskanzlei
des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) eine eigenhändige letztwil-
lige Verfügung der Erblasserin vom "20. Mai" (vgl. act. 2) ein (vgl. act 1 und
act. 10 E. II.).
1.3 Mit Urteil vom 14. Februar 2022 (act. 7 = act. 10 [Aktenexemplar] = act. 12)
eröffnete die Vorinstanz diese eigenhändige letztwillige Verfügung und stellte den
gesetzlichen Erben 1 bis 3 (Erbe 1 = Berufungsbeklagter 1; Erbin 2 = Berufungs-
beklagte 2; Erbe 3 = Berufungskläger, vgl. act. 10 E. I./3.) die Ausstellung eines
Erbscheins in Aussicht, sofern ihre Berechtigung nicht innert eines Monats von
einem gesetzlichen Erben oder einem aus einer früheren Verfügung Bedachten
ausdrücklich bestritten werde (a.a.O., Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Sie stellte fest,
dass H._____ das Amt des Willensvollstreckers angenommen habe, setzte die
Gerichtskosten fest und bezog diese vom Willensvollstrecker auf Rechnung des
Nachlasses (a.a.O., Dispositiv-Ziffern 3 bis 5).
1.4 Gegen dieses Urteil setzt sich der Berufungskläger mit Eingabe vom
26. Februar 2022 (act. 11) zur Wehr.
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 1-8). Auf weitere prozessleitende Schritte wird verzichtet.
2.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil im Wesentlichen, dem eigen-
händigen Schriftstück fehle zwar das Gültigkeitserfordernis der exakten Angabe
vom Jahr der Errichtung. Es sei aber dennoch zu eröffnen, da es die Merkmale
eines Testamentes aufweise. Die Erblasserin bestätige darin das gesetzliche Erb-
recht, das heisse, die gesetzlichen Erben 1 bis 3 seien zur Erbfolge berufen. Sie
setze ein Vorausvermächtnis von Fr. 100.– zugunsten der Berufungsbeklagten 2

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aus und übertrage dieser das Haus an der I._____-strasse ... in F._____
(act. 10 E. III.).
2.2 Der Berufungskläger macht mit seiner Berufung einzig geltend, das Testa-
ment sei seiner Ansicht nach für ungültig zu erklären, weil das Schriftstück mit
der Angabe von Jahr, Monat und Tag versehen sein müsse (vgl. act. 11).
2.3 Die Anfechtung der letztwilligen Verfügung zufolge Ungültigkeit hat jedoch
nicht durch Berufung gegen die Testamentseröffnung, sondern innert gesetzlicher
Frist durch Einleitung einer Klage beim Friedensrichteramt am letzten Wohnsitz
der Erblasserin zu geschehen. Darauf hat bereits die Vorinstanz hingewiesen
(vgl. act. 10 S. 4 Dispositiv-Ziffer 8). Auf die Berufung kann nicht eingetreten wer-
den.
3. Da auf die Berufung nicht einzutreten ist, wird der Berufungskläger kosten-
pflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 473'000.– (vgl. act. 6) ist die Entscheidgebühr angesichts des geringen Auf-
wandes auf Fr. 200.– festzusetzen (vgl. §§ 12 i.V.m. 4 i.V.m. 8 GebV OG) und
dem Berufungskläger aufzuerlegen. Umtriebs- oder Parteientschädigungen sind
bei diesem Ausgang nicht zuzusprechen: dem Berufungskläger nicht, weil er mit
seiner Berufung unterliegt, den Berufungsbeklagten nicht, weil ihnen keine Auf-
wendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
3. Es werden keine Umtriebs- oder Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten je unter
Beilage eines Doppels bzw. einer Kopie der Berufungsschrift (act. 11),

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sowie – unter Rücksendung der vorinstanzlichen Akten – an die Erbschafts-
kanzlei des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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