zh_obergericht · LZ220021 · 2023-01-17 · de
Abänderung Unterhalt und weitere Kinderbelange


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ220021-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss und Urteil vom 17. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Verfahrensbeteiligte, Kindsmutter und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
substituiert durch Rechtsanwältin MLaw X2._____,
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter 3
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y1._____,
substituiert durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y2._____
sowie
1. C._____,
2. Stadt Winterthur,
Beklagte und Berufungsbeklagte
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____,

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betreffend Abänderung Unterhalt und weitere Kinderbelange
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Uster vom 13. April 2022 (FK200032-I)

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Rechtsbegehren:
(vgl. Urk. 90 S. 3 f. = Urk. 101 S. 3 f.)
Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Uster vom 13. April 2022:
(Urk. 85 S. 5–8 = Urk. 90 S. 46–49 = Urk. 101 S. 46–49)
1. Der Beklagte 1, C._____, geboren am tt.mm.2010, wird unter die geteilte
Obhut der Eltern, B._____ und A._____, mit wöchentlichem Wechsel der
Betreuungsverantwortung gestellt. Der Wechsel der Betreuungsverantwor-
tung findet jeweils Montagmorgen nach Schulbeginn statt.
Der Wohnsitz des Beklagten 1 befindet sich bei der Mutter.
2. Die mit Verfügung vom 3. Februar 2021 angeordnete Beistandschaft im Sin-
ne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB wird fortgeführt. Zudem wird der Beistän-
din folgende Aufgabe übertragen:
– Unterstützung der Eltern bei der Regelung der Ferien und der Organi-
sation der Übergaben von C._____.
3. Ziffer 1 des Unterhaltsvertrages vom 6. Dezember 2011 (unterzeichnet am
7. Februar 2012 bzw. 15. März 2012) wird wie folgt abgeändert:
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter monatliche Beiträge (zuzüglich allfälli-
ger gesetzlicher oder vertraglicher Familien-, Kinder- und Ausbildungszula-
gen) an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Kindes C._____ in
folgendem Umfang zu bezahlen:
- Fr. 200.– für die Zeit ab 1. März 2020 bis 31. März 2022 (davon
Fr. 0.– Betreuungsunterhalt),
- Fr. 250.– für die Zeit ab 1. April 2022 bis 30. September 2022
(davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt),
- Fr. 450.– für die Zeit ab 1. Oktober 2022 (davon Fr. 0.– Betreu-
ungsunterhalt).
Die Kinderunterhaltsbeiträge sind im Voraus zahlbar, und zwar jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss
einer ordentlichen Erstausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus. Die

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Kinderunterhaltsbeiträge sind auch über die Volljährigkeit hinaus an die
Mutter zahlbar, solange das Kind im Haushalt der Mutter lebt und keine ei-
genen Ansprüche gegenüber dem Vater stellt bzw. keinen anderen Zah-
lungsempfänger bezeichnet.
Die Mutter bezahlt mit den Unterhaltsbeiträgen die Gesundheitskosten des
Kindes, die Krankenkassenprämien und die nicht versicherten Gesundheits-
kosten.
4. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Urteilsdispositivziffer 3 ba-
siert auf folgenden aktuellen finanziellen Verhältnissen:
Einkommensverhältnisse
(80 %-Pensum, monatlich netto, inkl.
Kläger 13. Monatslohn, exkl. Familien-, Kinder- Fr. 3'600.–
und Ausbildungszulagen)
(hypothetisch netto, exkl. Familien-, Kin-
Kindsmutter Fr. 3'000.–
der- und Ausbildungszulagen)
C._____ Kinder- und Ausbildungszulagen Fr. 200.–
Bedarfszahlen
Barbedarf bei der Mutter Fr. 750.–
Barbedarf beim Vater Fr. 300.–
C._____
Anspruch aus Betreuungsunterhalt Fr. 0.–
Manko gemäss Art. 286a Abs. 1 ZGB Fr. 300.–
Kläger familienrechtlicher Bedarf Fr. 3'050.–
Kindsmutter familienrechtlicher Bedarf Fr. 2'900.–
Vermögensverhältnisse
Vermögen des Klägers Fr. 0.–
Vermögen der Kindsmutter Fr. 0.–
Vermögen C._____ Fr. 0.–
5. Ziffer 2 des Unterhaltsvertrages vom 6. Dezember 2011 (unterzeichnet am
7. Februar 2012 bzw. 15. März 2012) wird wie folgt abgeändert:
Die Unterhaltsbeiträge gemäss abgeänderter Ziffer 1 des Unterhaltsvertra-
ges basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesam-

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tes für Statistik, Stand Ende März 2022 von 103.0 Punkten (Basis Dezember
2020 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar jedes Jahres, erst-
mals auf den 1. Januar 2023, dem Stand des Indexes per Ende November
des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
103.0
Fällt der Index unter den Stand von Ende März 2022, berechtigt dies nicht
zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.
6. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden
dem Kläger und der Kindsmutter je zur Hälfte angerechnet.
7. Die übrigen Anträge der Parteien werden abgewiesen.
8. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt.
9. Die Kosten für den Entscheid sowie die Kosten des Kinderprozessbeistan-
des werden dem Kläger und der Kindsmutter je zur Hälfte auferlegt, jedoch
zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Der Kläger und die Kindsmutter werden auf die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
10. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
11. [Mitteilungssatz]
12. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsanträge:
der Verfahrensbeteiligten, Kindsmutter und Berufungsklägerin (Urk. 100 S. 2–4):
"1. Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom
13. April 2022 (FK200032-I) sei aufzuheben und wie folgt abzu-
ändern:
C._____, geboren am tt.mm.2010, wird unter der alleinigen elter-
lichen Obhut der Mutter, A._____, belassen.

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2. Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom
13. April 2022 (FK200032-I) sei aufzuheben und wie folgt abzu-
ändern:
Ziffer 1 des Unterhaltsvertrages vom 6. Dezember 2011 (unter-
zeichnet am 7. Februar 2012 bzw. 15. März 2012) wird wie folgt
abgeändert:
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter monatliche Beiträge (zu-
züglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Familien-, Kinder-
und Ausbildungszulagen) an die Kosten des Unterhalts und der
Erziehung des Kindes C._____ in folgendem Umfang zu bezah-
len:
- März 2020: CHF 673.– (davon CHF 12.– Betreuungsunter-
halt);
- April 2020 bis Oktober 2021: CHF 465.– (davon CHF 0.–
Betreuungsunterhalt; Manko Barunterhalt: CHF 396.–);
- November 2021 bis September 2022: CHF 877.– (inklusive
CHF 16.– Betreuungsunterhalt);
- Ab 1. Oktober 2022 CHF 1'733.– (inklusive CHF 922.– Be-
treuungsunterhalt).
Die Kinderunterhaltsbeiträge sind im Voraus zahlbar, und zwar
jeweils auf den Ersten eines jeden Monats bis zur Volljährigkeit
bzw. bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung auch
über die Volljährigkeit hinaus. Die Kinderunterhaltsbeiträge sind
auch über die Volljährigkeit hinaus an die Mutter zahlbar, solange
das Kind im Haushalt der Mutter lebt und keine eigenen Ansprü-
che gegenüber dem Vater stellt bzw. keinen anderen Zahlungs-
empfänger bezeichnet.
3. Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom
13. April 2022 (FK200032-I) sei aufzuheben und wie folgt abzu-
ändern:
Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 basiert
auf folgenden finanziellen Verhältnissen:
Einkommen
Berufungsklägerin: CHF 589.65, ab 1. Oktober 2022:
CHF 1'666.– hypothetisch (50 %)
Berufungsbeklagter: CHF 3'465.– (März 2020), CHF 2'990.–
(April 2020 bis Oktober 2021 ), CHF 3'600.– (November 2021 bis
September 2022), CHF 4'500.– (ab Oktober 2022)
C._____: Kinder- und Ausbildungszulage CHF 200.– bzw. CHF
250.– ab dem 12. Geburtstag
Notbedarf

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Berufungsklägerin: CHF 2'512.–, ab 1. Oktober 2022:
CHF 2'747.–
Berufungsbeklagter: CHF 2'792.– (März 2020), CHF 2'525.–
(April 2020 bis Oktober 2021 ), CHF 2'723.– (November 2021 bis
September 2022), CHF 2'767.– (ab 1. Oktober 2022)
C._____: CHF 1'061.– (bis zum 10. Geburtstag: CHF 861.–)
Vermögen
Berufungsklägerin: 0.–
Berufungsbeklagter: 0.–
C._____: 0.–
4. Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom
13. April 2022 (FK200032-I) sei aufzuheben und die Erziehungs-
gutschriften für die Berechnung der AHV-/IV-Renten seien der
Kindsmutter anzurechnen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuerzusatz zulasten des Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
I.
1. Die Verfahrensbeteiligte, Kindsmutter und Berufungsklägerin (fortan Verfah-
rensbeteiligte) sowie der Kläger und Berufungsbeklagte 3 (fortan Kläger) sind die
unverheirateten Eltern von C._____ (Beklagter und Berufungsbeklagter 1; fortan
C._____), geboren am tt.mm.2010. Die Eltern von C._____ trennten sich wenige
Monate nach seiner Geburt.
2. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2020 machte der Kläger unter Beilage der Kla-
gebewilligung des Friedensrichteramtes D._____ vom 3. Juni 2020 die Klage be-
treffend Obhut und Kindesunterhalt bei der Vorinstanz hängig (Urk. 1; Urk. 2). Der
weitere erstinstanzliche Prozessverlauf kann den Erwägungen im angefochtenen
Entscheid entnommen werden (Urk. 101 S. 13 ff.). Am 13. April 2022 erliess die
Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid, zuerst in unbegründeter
Form (Urk. 85) und auf Ersuchen der Verfahrensbeteiligten in begründeter Form
(Urk. 90 = Urk. 101).

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3. Gegen den Entscheid erhob die Verfahrensbeteiligte am 9. Juni 2022 recht-
zeitig (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 91) Berufung mit den eingangs wieder-
gegebenen Anträgen (Urk. 100 S. 2–4). Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um
Verpflichtung des Klägers zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses in Höhe
von Fr. 5'000.–, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Urk. 100 S. 4). Die vorinstanz-
lichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–99). Nach Rücksprache mit der Verfah-
rensbeteiligten, dem Kläger sowie dem Kindsvertreter wurden diese am 23. No-
vember 2022 zur Vergleichsverhandlung auf den 30. November 2022 vorgeladen
(Urk. 107).
4. Unter Mitwirkung von Gerichtsschreiber Dr. O. Hug (§ 133 Abs. 2 GOG)
schlossen die Verfahrensbeteiligte, der Kläger sowie der Kindsvertreter anlässlich
der Vergleichsverhandlung vom 30. November 2022 die folgende Vereinbarung
(Prot. II S. 3; Urk. 112):
"1. Die Parteien beantragen gemeinsam, es seien die Dispositiv-Ziffern 1, 2, 3
und 4 des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirks-
gericht Uster vom 13. April 2022 (FK200032-I) aufzuheben und wie folgt zu
ersetzen:
"1a) C._____, geboren am tt.mm.2010, wird unter die geteilte Obhut der Eltern, B._____ und
A._____ gestellt. Der Wohnsitz von C._____ befindet sich bei der Mutter.
1b) Der Vater bis [recte: ist] berechtigt und verpflichtet, C._____ wie folgt auf eigene Kosten
(inkl. Transportkosten von C._____) zu betreuen:
Bis Ende Januar 2023:
- jede Woche von Donnerstagabend (Schulschluss) bis Samstagmorgen, 11.00 Uhr
(Übergabe am Bahnhof Winterthur)

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Ab Februar 2023:
- in geraden Wochen von Donnerstagabend (Schulschluss) bis Samstagmorgen,
11.00 Uhr (Übergabe am Bahnhof Winterthur)
- in ungeraden Wochen von Donnerstagabend (Schulschluss) bis Montagmorgen
(Schulbeginn).
In der übrigen Zeit wird C._____ von der Mutter betreut.
2. Die mit Verfügung vom 3. Februar 2021 angeordnete Beistandschaft im Sinne von
Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB wird fortgeführt. Zudem wird der Beiständin folgende Aufgabe
übertragen:
- Unterstützung der Eltern bei der Regelung der Ferien und der Organisation der
Übergaben von C._____
- Beaufsichtigung der vorstehenden Betreuungsregelung und Antragstellung zur
Neuregelung der Betreuung bei der zuständigen Behörde, sofern diese nicht einge-
halten wird und eine Kindeswohlgefährdung für C._____ besteht.
3. Ziffer 1 des Unterhaltsvertrages vom 6. Dezember 2011 (unterzeichnet am 7. Februar
2012 bzw. 15. März 2012) wird wie folgt abgeändert:
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter monatliche Beiträge (zuzüglich allfälliger gesetzli-
cher oder vertraglicher Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen) an die Kosten des
Unterhalts und der Erziehung des Kindes C._____ in folgendem Umfang zu bezahlen:
- Fr. 200.– für die Zeit ab 1. März 2020 bis 31. März 2022 (davon Fr. 0.–
Betreuungsunterhalt),
- Fr. 250.– für die Zeit ab 1. April 2022 bis 30. September 2022 (davon Fr. 0.–
Betreuungsunterhalt),
- Fr. 525.– für die Zeit ab 1. Oktober 2022 (davon Fr. 0.– Betreuungsunter-
halt).
Die Kinderunterhaltsbeiträge sind im Voraus zahlbar, und zwar jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss einer ordentlichen
Ausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus.
Die Mutter bezahlt mit den Unterhaltsbeiträgen die Gesundheitskosten des Kindes, die
Krankenkassenprämien und die nicht versicherten Gesundheitskosten.
Es wird festgehalten, dass der Vater ein Handyabo für C._____ auf seinen eigenen Na-

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men eingelöst hat. Die dafür anfallenden Kosten von Fr. 25.– monatlich werden vom Va-
ter übernommen und diese kann er vom geschuldeten Unterhaltsbeitrag von Fr. 525.– in
Abzug bringen.
4. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Urteilsdispositivziffer 3 basiert auf fol-
genden aktuellen finanziellen Verhältnissen:
Einkommensverhältnisse
(80 %-Pensum, monatlich netto, inkl.
Kläger 13. Monatslohn, exkl. Familien-, Kinder- und Fr. 3'600.–
Ausbildungszulagen)
(ab 1. Oktober 2022, hypothetisch, 100 %-
Pensum, monatlich netto, inkl.
Fr. 4'500.–
13. Monatslohn bzw. Bonus, exkl. Familien-,
Kinder- und Ausbildungszulagen)
(monatlich netto, exkl. Familien-, Kinder-
Kindsmutter Fr. 580.–
und Ausbildungszulagen)
200.–
C._____ Kinder- und Ausbildungszulagen Fr.
bzw. 250.–
Bedarfszahlen (ab 1. Oktober 2022)
Barbedarf bei der Mutter Fr. 730.–
C._____ Barbedarf beim Vater Fr. 770.–
Anspruch aus Betreuungsunterhalt Fr. 0.–
Kläger familienrechtlicher Bedarf Fr. 3'200.–
Kindsmutter familienrechtlicher Bedarf Fr. 2'730.–
Vermögensverhältnisse
Vermögen des Klägers Fr. 0.–
Vermögen der Kindsmutter Fr. 0.–
Vermögen C._____ Fr. 0.–"
6 [2]. Die Parteien anerkennen die erstinstanzlichen Gerichtsgebühren. Sie über-
nehmen die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren je zur
Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung. Die An-
träge auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung werden
davon nicht tangiert.

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7 [3]. Der Stadt Winterthur, Soziale Dienste, 8403 Winterthur, sei der vorliegende
Vergleich durch die Kammer zuzustellen mit dem Ersuchen der unterzeich-
nenden Parteien sowie des Kindsvertreters den Vergleich gutzuheissen."
5. Zudem ersuchte der Kläger anlässlich der Vergleichsverhandlung vom
30. November 2022 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Prot. II S. 2; Urk. 108 S. 3).
6. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2022 wurde der Stadt Winterthur (Beklag-
te 2 und Berufungsbeklagte 2) die Vereinbarung vom 30. November 2022 mit Bit-
te um Gutheissung zugestellt (Urk. 114). Mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 er-
teilte sie ihr Einverständnis (Urk. 118).
7. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 reichte der Kindsvertreter seine Hono-
rarnote für die Vertretung von C._____ im Berufungsverfahren ein (Urk. 115;
Urk. 116). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 wurde die Honorarnote der Ver-
fahrensbeteiligten und dem Kläger zur Stellungnahme zugestellt (Urk. 117). Beide
liessen sich hierzu nicht vernehmen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Soweit es Kinderbelange zu regeln gibt, findet die Offizial- und Untersu-
chungsmaxime Anwendung (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Daher unterliegt die von den
Parteien getroffene Vereinbarung im Sinne eines übereinstimmenden Parteian-
trages der gerichtlichen Prüfung und Genehmigung. Für die Genehmigung wird
vorausgesetzt, dass mit der Vereinbarung das Kindeswohl gewahrt wird.
2. Betreffend die Obhut beantragen die Parteien in der Vereinbarung vom
30. November 2022 in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (Urk. 101 S. 46 Dis-
positiv-Ziffer 1) eine geteilte Obhut über C._____ mit dessen Wohnsitz bei der
Verfahrensbeteiligten (Urk. 112 Ziff. 1.1a). Abweichend von der im angefochtenen
Urteil vorgesehenen Betreuung wochenweise mit Wechsel jeweils am Montag
nach Schulbeginn (Urk. 101 S. 46 Dispositiv-Ziffer 1) sieht die von den Parteien
vereinbarte Lösung eine erste Phase bis Ende Januar 2023 vor, in welcher
C._____ jeden Donnerstagabend (Schulschluss) bis Samstagmorgen, 11.00 Uhr,

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vom Kläger betreut werden soll. Ab Februar 2023 wird die Betreuung durch den
Kläger jede zweite Woche von Donnerstagabend (Schulschluss) bis Montagmor-
gen (Schulbeginn) verlängert (Urk. 112 1.1b). Die Übergangsphase bis Ende Ja-
nuar 2023 trägt insbesondere den Bedenken der Verfahrensbeteiligten Rechnung,
dass eine kindeswohlgerechte Betreuung von C._____ am Samstag aufgrund der
arbeitsbedingten Abwesenheit des Klägers nicht gewährleistet wäre (vgl. Urk. 100
Rz. 12). Um diesen Bedenken weiter zu begegnen, erweist es sich auch als
zweckmässig, die Kompetenzen der Beiständin, wie beantragt, dahingehend zu
ergänzen, dass sie die Betreuungsregelung beaufsichtigen und einen Antrag zur
Neuregelung bei der zuständigen Behörde stellen soll, falls diese nicht eingehal-
ten wird und eine Kindeswohlgefährdung für C._____ besteht (Urk. 112 Ziff. 1.2).
Zusammenfassend entspricht die beantragte Betreuungsregelung dem Kinds-
wohl. Sie ist zu genehmigen.
3. Die Unterhaltsbeiträge für die Zeit ab März 2020 bis 30. September 2022
(Urk. 112 Ziff. 1.3) entsprechen denjenigen des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 101
S. 46 Dispositiv-Ziffer 3). Es kann daher auf die Unterhaltsberechnung der Vor-
instanz verwiesen werden (Urk. 101 S. 42 f.). Ab 1. Oktober 2022 verpflichtet sich
der Kläger, der Verfahrensbeteiligten für C._____ einen Unterhaltsbeitrag von
monatlich Fr. 525.– (Barunterhalt), statt wie im vorinstanzlichen Urteil vorgesehen
Fr. 450.–, zu bezahlen (Urk. 101 S. 46 Dispositiv-Ziffer 3; Urk. 112 Ziff. 1.3). Da-
bei ist beim Kläger von einem hypothetischen Einkommen von Fr. 4'500.– netto
für ein 100 %-Arbeitspensum auszugehen (Urk. 112 Ziff. 1.4). Sein familienrecht-
licher Bedarf beläuft sich auf Fr. 3'200.– (Urk. 112 Ziff. 1.4). Die Verfahrensbetei-
ligte ist nicht in der Lage, sich am Barunterhalt von C._____ zu beteiligen, wes-
halb dieser vollständig durch den Kläger zu decken ist. Der Barbedarf von
C._____ beläuft sich auf Seiten des Klägers auf Fr. 770.– und bei der Kindsmutter
auf Fr. 730.– respektive nach Abzug der Kinderzulagen von Fr. 200.– bzw. Fr.
250.– auf Fr. 530.– bzw. Fr. 480.–. Damit ergibt sich folgende Unterhaltsberech-
nung:

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Einkommen Kläger Fr. 4'500.–
abzüglich Bedarf Kläger Fr. 3'200.–
Leistungsfähigkeit Kläger Fr. 1'300.–
Leistungsfähigkeit Kläger Fr. 1'300.–
abzüglich Bedarf C._____ bei Kläger Fr. 770.–
Verbleibende Leistungsfähigkeit Kläger zur Fr. 530.–
Deckung Bedarf C._____ bei Kindsmutter
Damit erscheint der vereinbarte Unterhalt für C._____ von Fr. 525.– in dieser
Phase angemessen.
Zusammenfassend erweist sich die getroffene Unterhaltsregelung im Rahmen der
vorzunehmenden summarischen Prüfung als angemessen und liegt im Kindswohl,
weshalb sie zu genehmigen ist.
Unterhaltsbeiträge sind gestützt auf Art. 286 Abs. 1 ZGB an die Entwicklung der
Lebenskosten anzupassen. Die Parteien haben nichts gegen die dementspre-
chend von der Vorinstanz aufgenommene Indexklausel (Urk. 101 S. 48 Dispositiv-
Ziffer 5) vorgebracht, weshalb diese ebenfalls zu übernehmen ist.
4. Soweit die Verfahrensbeteiligte in ihrer Berufungsschrift beantragt, es seien
ihr die Erziehungsgutschriften anzurechnen, bleibt hierfür, nachdem es bei der ge-
teilten Obhut zu bleiben hat, kein Raum (Art. 29sexies Abs. 1 lit. d AHVG i.V.m.
Art. 52fbis Abs. 2 AHVV). Dispositiv-Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 101
S. 48) ist daher zu bestätigen.
III.
1. Die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr blieb ungerügt (vgl.
Urk. 100 S. 2–4). Der von den Parteien getroffenen Regelung folgend sind die
erstinstanzlichen Gerichtskosten dem Kläger und der Verfahrensbeteiligten je zur
Hälfte aufzuerlegen, jedoch zufolge der von der Vorinstanz beiden gewährten un-
entgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Infolge
des gegenseitigen Verzichts (Urk. 112 Ziff. 6 [recte: 2]) sind keine Parteientschä-

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digungen zuzusprechen. Damit ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädi-
gungsdispositiv (Urk. 101 S. 48 Dispositiv-Ziffern 8, 9 und 10) zu bestätigen.
2. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Rechtsmittelverfahren ist unter Be-
rücksichtigung der vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 2, § 5 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 2'400.– festzusetzen. Die Entschädigung für die Vertretung des Kindes gehört
ebenfalls zu den Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO) und ist im Entscheid-
dispositiv festzusetzen. Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Entschädigung
der durch einen Anwalt oder eine Anwältin wahrgenommenen Kindsvertretung ist
im Kanton Zürich die Anwaltsgebührenverordnung (§ 1 AnwGebV, BGE 142 III
153 E. 5.3.4.2). Vorliegend erscheint angesichts des notwendigen Zeitaufwands
und der Verantwortung des Kindesvertreters sowie der Schwierigkeit des Falls die
vom Kindsvertreter geltend gemachte und von den Parteien nicht beanstandete
Entschädigung von insgesamt Fr. 3'001.70 (inkl. MwSt.; Urk. 116) als angemes-
sen.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 5'401.70 sind vereinbarungsgemäss
(Urk. 112 Ziff. 6 [recte: 2]) dem Kläger und der Verfahrensbeteiligten je zur Hälfte
aufzuerlegen. Wie sogleich zu zeigen sein wird, ist beiden die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren, weshalb die Gerichtskosten einstweilen auf die Ge-
richtskasse zu nehmen sind. Zufolge des gegenseitigen Verzichts (Urk. 112 Ziff. 6
[recte: 2]) sind auch für das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen.
3. Die Verfahrensbeteiligte ersucht im Berufungsverfahren um Verpflichtung
des Klägers zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 5'000.–, even-
tualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer un-
entgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 100 S. 4). Auch der Kläger ersucht um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsvertretung (Urk. 108 S. 3).
Bei der Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses sind die für die Gewäh-
rung des prozessualen Armenrechts entwickelten Grundsätze analog anzuwen-

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den. Vorausgesetzt ist demnach, dass die ersuchende Partei mittellos ist (Art. 117
lit. a ZPO) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b
ZPO). Zudem muss der Vorschussverpflichtete leistungsfähig sein. Wie sogleich
zu zeigen sein wird, ist der Kläger mittellos, sodass es bereits an dieser letzten
Voraussetzung fehlt. Der Antrag der Verfahrensbeteiligten auf Leistung eines
Prozesskostenvorschusses ist deshalb abzuweisen.
Die Verfahrensbeteiligte arbeitet als Hauswartin, wobei sie monatlich rund
Fr. 580.– verdient (Urk. 100 Rz. 22; Urk. 26/4–5; Prot. I S. 35). Sie wird von der
Sozialhilfe unterstützt (Urk. 100 Rz. 16; Urk. 29/1; Urk. 83/1–4) und verfügt über
keine Vermögenswerte (vgl. Urk. 26/12–13). Das effektive Einkommen des Klä-
gers beläuft sich auf Fr. 3'815.– netto monatlich (Urk. 108 Rz. 5). Damit ist er nicht
einmal in der Lage. seinen eigenen Bedarf von Fr. 3'200.– und jenen für C._____,
welcher auf seiner Seite anfällt (Fr. 770.–), vollständig zu decken. Auch er verfügt
über kein Vermögen (vgl. Urk. 18/28–29; Urk. 82/3). Demnach sind sowohl die
Verfahrensbeteiligte als auch der Kläger mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO.
Da das Verfahren für beide Seiten auch nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b
ZPO) und beide zur Bewältigung des Prozesses auf anwaltliche Unterstützung
angewiesen sind (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO), ist ihnen die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und ihnen je eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der
Person ihrer jeweiligen Rechtsvertretung zu bestellen. Sodann sind sie ist auf das
Nachforderungsrecht des Staates gemäss Art. 123 ZPO hinzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag der Verfahrensbeteiligten auf Verpflichtung des Klägers zur
Leistung eines Prozesskostenbeitrags von Fr. 5'000.– wird abgewiesen.
2. Der Verfahrensbeteiligten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und es wird ihr Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Sie wird auf die Nachzahlungspflicht
nach Art. 123 ZPO hingewiesen.

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3. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt und es wird ihm Rechtsanwältin Dr. iur. Y2._____ als unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt. Er wird auf die Nachzahlungspflicht nach Art. 123
ZPO hingewiesen.
4. Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen
als Kindsvertreter für das Berufungsverfahren mit Fr. 3'001.70 aus der Ge-
richtskasse entschädigt.
5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1a) C._____, geboren am tt.mm.2010, wird unter die geteilte Obhut der Eltern,
B._____ und A._____, gestellt.
Der Wohnsitz von C._____ befindet sich bei der Mutter.
1b) Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, C._____ wie folgt auf eigene Kosten
(inkl. Transportkosten von C._____) zu betreuen:
Bis Ende Januar 2023:
- jede Woche von Donnerstagabend (Schulschluss) bis Samstagmorgen,
11.00 Uhr (Übergabe am Bahnhof Winterthur).
Ab Februar 2023:
- in geraden Wochen von Donnerstagabend (Schulschluss) bis Sams-
tagmorgen, 11.00 Uhr (Übergabe am Bahnhof Winterthur),
- in ungeraden Wochen von Donnerstagabend (Schulschluss) bis
Montagmorgen (Schulbeginn).
2. Die mit Verfügung vom 3. Februar 2021 angeordnete Beistandschaft im Sin-
ne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB wird fortgeführt. Zudem werden der Bei-
ständin folgende Aufgaben übertragen:

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- Unterstützung der Eltern bei der Regelung der Ferien und der Organi-
sation der Übergaben von C._____;
- Beaufsichtigung der vorstehenden Betreuungsregelung und Antragstel-
lung zur Neuregelung der Betreuung bei der zuständigen Behörde, so-
fern diese nicht eingehalten wird und eine Kindeswohlgefährdung für
C._____ besteht.
3. Ziffer 1 des Unterhaltsvertrages vom 6. Dezember 2011 (unterzeichnet am
7. Februar 2012 bzw. 15. März 2012) wird wie folgt abgeändert:
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter monatliche Beiträge (zuzüglich allfälli-
ger gesetzlicher oder vertraglicher Familien-, Kinder- und Ausbildungszula-
gen) an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Kindes C._____ in
folgendem Umfang zu bezahlen:
- Fr. 200.– für die Zeit ab 1. März 2020 bis 31. März 2022 (davon
Fr. 0.– Betreuungsunterhalt),
- Fr. 250.– für die Zeit ab 1. April 2022 bis 30. September 2022
(davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt),
- Fr. 525.– für die Zeit ab 1. Oktober 2022 (davon Fr. 0.– Betreu-
ungsunterhalt).
Die Kinderunterhaltsbeiträge sind im Voraus zahlbar, und zwar jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss
einer ordentlichen Ausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus.
Die Mutter bezahlt mit den Unterhaltsbeiträgen die Gesundheitskosten des
Kindes, die Krankenkassenprämien und die nicht versicherten Gesundheits-
kosten.
Es wird festgehalten, dass der Vater ein Handyabo für C._____ auf seinen
eigenen Namen eingelöst hat. Die dafür anfallenden Kosten von Fr. 25.–
monatlich werden vom Vater übernommen und diese kann er vom geschul-
deten Unterhaltsbeitrag von Fr. 525.– in Abzug bringen.

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4. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Urteilsdispositivziffer 3 ba-
siert auf folgenden aktuellen finanziellen Verhältnissen:
Einkommensverhältnisse
(80 %-Pensum, monatlich netto, inkl.
Kläger 13. Monatslohn, exkl. Familien-, Kinder- Fr. 3'600.–
und Ausbildungszulagen)
(ab 1. Oktober 2022, hypothetisch, 100 %-
Pensum, monatlich netto, inkl.
Fr. 4'500.–
13. Monatslohn bzw. Bonus, exkl. Fami-
lien-, Kinder- und Ausbildungszulagen)
(monatlich netto, exkl. Familien-, Kinder-
Kindsmutter Fr. 580.–
und Ausbildungszulagen)
200.–
C._____ Kinder- und Ausbildungszulagen Fr.
bzw. 250.–
Bedarfszahlen
Barbedarf bei der Mutter Fr. 730.–
C._____ Barbedarf beim Vater Fr. 770.–
Anspruch aus Betreuungsunterhalt Fr. 0.–
Kläger familienrechtlicher Bedarf Fr. 3'200.–
Kindsmutter familienrechtlicher Bedarf Fr. 2'730.–
Vermögensverhältnisse
Vermögen des Klägers Fr. 0.–
Vermögen der Kindsmutter Fr. 0.–
Vermögen C._____ Fr. 0.–
5. Ziffer 2 des Unterhaltsvertrages vom 6. Dezember 2011 (unterzeichnet am
7. Februar 2012 bzw. 15. März 2012) wird wie folgt abgeändert:
Die Unterhaltsbeiträge gemäss abgeänderter Ziffer 1 des Unterhaltsvertra-
ges basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesam-
tes für Statistik, Stand Ende März 2022 von 103.0 Punkten (Basis Dezember
2020 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar jedes Jahres, erst-
mals auf den 1. Januar 2023, dem Stand des Indexes per Ende November
des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:

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alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
103.0
Fällt der Index unter den Stand von Ende März 2022, berechtigt dies nicht
zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.
6. Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 13. April 2022 wird bestätigt.
7. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-
Ziffern 8, 9 und 10) wird bestätigt.
8. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 2'400.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'001.70 Honorar Kindsvertreter
Fr. 5'401.70 Total Gerichtskosten
9. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Kläger und der
Verfahrensbeteiligten je zur Hälfte auferlegt, infolge Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Sie werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO
hingewiesen.
10. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
11. Schriftliche Mitteilung an
− den Kläger,
− die Verfahrensbeteiligte,
− den Beklagten 1,
− die Beklagte 2,
− die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen
(gemäss Dispositiv-Ziffern 2 und 11 dieses Urteils),
− die Vorinstanz (unter Hinweis auf die von ihr angekündigten Mitteilun-
gen an das Migrationsamt des Kantons Zürich und die Einwohnerkon-
trolle nach Eintritt der Rechtskraft),

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− die Obergerichtskasse,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
12. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Januar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo