zh_obergericht · RT120064 · 2012-04-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120064-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-
rer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
B. Häusermann
Beschluss vom 20. April 2012
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundessteuer
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 26. März 2012 (EB120030)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen (nachfolgend: Vo-
rinstanz) vom 26. März 2012 wurde dem Kläger in der Betreibung Nr. …, Betrei-
bungsamt B._____, Zahlungsbefehl vom 30. September 2011, für Fr. 6'375.–
nebst Zins zu 3.5 % seit 24. September 2011, Fr. 175.15 Verzugszins (berechnet
bis 23. September 2011), Fr. 101.– Betreibungskosten sowie für Kosten und
Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 dieses Urteils definitive Rechtsöffnung erteilt
(Urk. 10). Dieses Urteil wurde der Beklagten am 30. März 2012 zugestellt (Urk.
11/2). Mit Eingabe vom 10. April 2012 (Datum Poststempel) erhob die Beklagte
Beschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz vom 26. März 2012 (Urk. 14).
2. Das Ende der Beschwerdefrist für die Beklagte fiel in die Betreibungsferien.
Die Beschwerdefrist verlängerte sich daher bis zum dritten Tag nach dem Ende
der Betreibungsferien (Art. 63 SchKG), mithin bis am 18. April 2012. Folglich wur-
de die Frist zur Einreichung der Beschwerde eingehalten.
3. Die Beklagte beantragt mit der Beschwerde sinngemäss die vollumfängliche
Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verweigerung der Rechtsöffnung.
Zur Begründung dieses Antrags wird ausgeführt, die Vorinstanz habe dem Kläger
die definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine Veranlagungsverfügung des Kanto-
nalen Steueramts Zürich vom 25. März 2011 betreffend die Direkte Bundessteuer
für die Steuerperiode 2009 erteilt. Der damalige Rechtsvertreter der Beklagten
habe die Frist zur Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung versäumt. Die
Steuerbehörden hätten den Sachverhalt dennoch materiell überprüfen müssen.
Die Beklagte sei nicht aktiv und habe - abgesehen vom liberierten Gründungska-
pital von Fr. 50'000.– - auch kein Vermögen. Folglich könne gestützt auf die Ver-
anlagungsverfügung die definitive Rechtsöffnung nicht erteilt werden (Urk. 14,
teilweise sinngemäss).
4. Die Vorinstanz hat zutreffend begründet, weshalb dem Kläger die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen ist (vgl. Urk. 15 S. 2 bis 4). Es bedarf keiner Ergänzun-
gen dazu. Unter diesen Umständen kann auf die Erwägungen der Vorinstanz

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verwiesen werden (analog zur Berufung, vgl. Reetz/Hilber in: ZPO-Komm. Sutter-
Somm et al., Art. 318 N. 54).
5. Im Beschwerdeverfahren sind Noven nicht zu berücksichtigen (vgl. Art. 326
Abs. 1 ZPO). Bei den Vorbringen der Beklagten in der Beschwerdeschrift handelt
es sich um Noven; sie wurden vor Vorinstanz nicht geltend gemacht (vgl. Urk. 9).
Auf die neuen Vorbringen der Beklagten ist daher nicht einzutreten.
6. In der Begründung der Beschwerde ist insbesondere darzulegen, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (sog. "Rügepflicht", vgl. Frei-
burghaus/Afheldt in: ZPO-Komm. Sutter-Somm et al., Art. 321 N. 15). Die Beklag-
te setzt sich in der Beschwerdeschrift nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz
auseinander. Damit kommt sie ihrer Rügeobliegenheit nicht nach. Die Noven der
Beklagten sind wie erwähnt nicht zu berücksichtigen. Zudem betreffen sie nicht
die Tilgung, Stundung oder Verjährung der Schuld, d.h. die einzigen im Verfahren
betreffend definitive Rechtsöffnung zulässigen Einwendungen (vgl. Art. 81 Abs. 1
SchKG). Somit fehlt es an einer eigentlichen Begründung der Beschwerde, mithin
an einer Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde. Unter diesen Um-
ständen hat das Gericht den angefochtenen Entscheid grundsätzlich nicht von
sich aus auf Mängel zu überprüfen (analog zur Berufung, vgl. Reetz/Theiler in:
ZPO-Komm. Sutter-Somm et al., Art. 311 N. 35 bis 38). Für eine Korrektur des
angefochtenen Entscheids von Amtes wegen besteht kein Anlass.
7. Im Ergebnis ist die Beschwerde der Beklagten offensichtlich unzulässig. Auf
die Beschwerde ist daher nicht einzutreten; Weiterungen erübrigen sich (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
8. Die Beklagte hat die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Urteils
verlangt. Deshalb ist von einem Streitwert von Fr. 6'375.– auszugehen (vgl.
Urk. 15 S. 5) und die zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von
Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzulegen. Die Beklagte gilt als unterliegende
Partei, weshalb ihr die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen
sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat keinen Anspruch auf eine Entschä-

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digung und dem Kläger erwächst kein rechtserheblicher Aufwand; demgemäss
sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Entschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 14 und 16, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Emp-
fangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'375.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. April 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Häusermann
versandt am:
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