zh_obergericht · RE110003 · 2011-09-01 · de
Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE110003-O/U
I. Zivilkammer
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Notz
Urteil vom 1. September 2011
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Bezirksgericht Pfäffikon,
Einzelgericht im summarischen Verfahren, Hörnlistr. 55, 8330 Pfäffikon,
Beschwerdegegnerin
betreffend Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 27. Januar 2011 in Sachen
B._____ gegen C._____ betreffend Eheschutz (EE100043)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin vertrat ihren Mandanten in dessen Eheschutzpro-
zess vor Bezirksgericht Pfäffikon als unentgeltliche Rechtsvertreterin. Mit Hono-
rarnote vom 20. Dezember 2010 machte sie einen Zeitaufwand von 33.33 Stun-
den geltend (Urk. 4/1). Mit kurz begründeter Verfügung vom 27. Januar 2011
sprach der Sachrichter den Betrag von Fr. 4'200.– , zuzüglich Fr. 80.– Spesen
und Fr. 325.30 Mehrwertsteuer zu (Urk. 3).
2. Mit Beschwerde vom 10. Februar 2011 beantragte die Beschwerdeführerin,
es sei das Bezirksgericht Pfäffikon (Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, ihr für
ihre Bemühungen weitere Fr. 2'758.72 zu bezahlen, unter Kosten und Entschädi-
gungsfolgen (Urk. 2 S. 2). Die Beschwerdegegnerin ersuchte in ihrer Beschwer-
deantwort vom 21. Februar 2011 um Abweisung der Beschwerde, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Mit Verfügung vom
24. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführerin das Doppel der Beschwerdean-
twort zur Kenntnis gebracht, worauf am 10. März 2011 eine Stellungnahme ein-
ging (Urk. 9), welche am 15. März 2011 wiederum der Gegenseite zugestellt wur-
de (Urk. 9, 10).
3. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in
Kraft getreten. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Ent-
scheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Somit richtet sich das Rechtsmittelver-
fahren nach der neuen Prozessordnung.
4. Gemäss Art. 319 lit. b ZPO sind mit Beschwerde anfechtbar andere erstin-
stanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen: 1. in den vom Gesetz
bestimmten Fällen, 2. wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender
Nachteil droht. Laut Art. 110 ZPO ist der Kostenentscheid selbständig nur mit Be-
schwerde anfechtbar. Dritte wie Zeugen, Gutachter oder gerichtlich bestellte
Rechtsbeistände können gegen einen sie betreffenden Kostenentscheid auf kan-
tonaler Ebene ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde ergreifen (BSK
ZPO-Rüegg, Art. 110 N 2). Bei der unentgeltlichen Rechtspflege, wo der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen zu entschädigen ist (Art. 122

- 3 -
Abs. 1 lit. a und Abs. 2) besteht für die Rechtsbeistände wie für jeden von einem
Kostenentscheid direkt betroffenen Dritten die Möglichkeit, den Entscheid über die
Entschädigung mittels Beschwerde (allenfalls auch vor Bundesgericht) anzufech-
ten (BSK ZPO-Rüegg, Art. 110 N 3). Die Beschwerdeführerin als unentgeltliche
Rechtsvertreterin ist daher legitimiert, den Entscheid über die Entschädigung mit-
tels Beschwerde anzufechten. Da letztere innert Frist eingegangen ist, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
5. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
6. Das Bezirksgericht Pfäffikon (Beschwerdegegnerin) erwog unter Hinweis auf
die einschlägigen Bestimmungen der Anwaltsgebührenverordnung, dass in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht kein besonders schwieriger Fall vorgelegen
habe (Urk. 3 S. 2).
7. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin
vermöge ihre Honorarreduktion nicht zu begründen, die Reduktion sei im Ergeb-
nis unangemessen und willkürlich. Am 19. Oktober 2010 habe die Verhandlung
am BG Pfäffikon stattgefunden, welche 2 ¾ Stunden gedauert habe, und eine Re-
ferentenaudienz am 8. Dezember 2010 habe weitere 4 ½ Stunden gedauert. Ob-
wohl in der Begründung der Verfügung auf den Zuschlag für weitere Verhandlun-
gen hingewiesen werde, sei kein solcher Zuschlag zur Grundgebühr vorgenom-
men worden. Weiter sage die Beschwerdegegnerin nicht, welche Bemühungen
nicht notwendig gewesen seien oder zu viel Zeit beansprucht hätten, weshalb zu
dieser allgemein gehaltenen Behauptung im Moment nicht konkret Stellung ge-
nommen werden könne. Sämtliche Bemühungen seien für die sorgfältige Man-
datsführung notwendig gewesen. Dass das Mandat zeitaufwendig sei, bestreite
die Beschwerdegegnerin nicht. Allein 7 ¼ Stunden seien am 19. Oktober und 8.
Dezember 2010 in Verhandlungen vor dem Bezirksgericht verbracht worden.
Auch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sei der Fall auf Seite des Beklagten
besonders schwierig. Es habe gegolten, für ihren Mandanten als Ehemann und

- 4 -
Einzelperson gegenüber der Klägerin und Ehefrau mit den Kindern den Verbleib
in der ehelichen Liegenschaft zu sichern. Es sei gerichtsnotorisch, dass solche
Vorstellungen von Ehemännern als Einzelperson schwierig durchzusetzen seien,
was indessen gelungen sei (Urk. 10 S. 3ff.).
8. In der Beschwerdeantwort legt die Beschwerdegegnerin dar, dass die
Schwierigkeit des Verfahrens nicht hoch gewesen sei. Insbesondere seien die
Kinderbelange wie Zuteilung und Besuchsrecht nicht umstritten gewesen, ebenso
wenig die grundsätzliche Unterhaltspflicht des Ehemannes, wobei der Ehemann
von Anfang an einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.– offeriert habe. Für den
Scheidungsfall sei erfahrungsgemäss von einer Grundgebühr von max.
Fr. 4'500.– auszugehen, wobei die Gebühr für das Eheschutzverfahren 1/3 bis 2/3
betrage. Angesichts der relativen Einfachheit des Verfahrens rechtfertige sich der
Faktor 1/2, was eine Grundgebühr von Fr. 2'750.– [sic] ergebe. Infolge des zwei-
geteilten Hauptverfahrens sei ein Zuschlag von 50 % zu gewähren, was zu einem
gerundeten Honorar von Fr. 4'200.– führe (Urk. 6).
9. In der Stellungnahme vom 8. März 2011 moniert die Beschwerdeführerin,
entgegen der Darstellung der Beschwerdegegnerin seien die Kinderbelange um-
stritten gewesen. Zudem habe die Beschwerdegegnerin Fr. 4'200.– fraglos als
einfache Grundgebühr bezeichnet und die Behauptung, es sei bereits ein Zu-
schlag für das "zweigeteilte Hauptverfahren" enthalten, finde in der angefochte-
nen Verfügung keinerlei Stütze. Überdies sei die Grundgebühr nach Streitwert
festzusetzen, dazu schweige sich die Beschwerdegegnerin aus (Urk. 9f.).
10. Gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin
oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt.
Die Verwaltungskommission hat nach ständiger Praxis gestützt auf eine Be-
schwerde nach §§ 108 ff. GVG/ZH nur eingegriffen, wenn die Entschädigung sich
als offensichtlich verfassungs- oder verordnungswidrig erwiesen hat oder in Über-
schreitung des Ermessens festgesetzt worden war (Hauser/Schweri, Kommentar
zum zürcherischen Gerichtsverfasssungsgesetz, Zürich 2002, N 24 zu § 108
GVG/ZH, S. 380). Diese Praxis ist auch unter dem neuen Recht der eidgenössi-
schen Zivilprozessordnung massgeblich.

- 5 -
11. Anzuwenden ist die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni
2006 (vgl. § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September
2010). Die Grundgebühr ist in Eheprozessen, die als nicht vermögensrechtliche
Streitigkeiten gelten, innerhalb des massgeblichen Tarifrahmens von § 3 Abs. 5
altAnwGebV (Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.–) nach richterlichem Ermessen festzuset-
zen, wobei der in der spezifizierten Aufstellung der Anwältin (§ 17 Abs. 1 altAnw-
GebV) geltend gemachte Zeitaufwand - neben der Schwierigkeit des Falls und der
Verantwortung der Anwältin (§ 2 Abs. 2 altAnwGebV) - lediglich ein Bemessungs-
kriterium darstellt und nur insoweit zu berücksichtigen ist, als er auch „notwendig“
war, d.h. sich nicht als übermässig erweist. Diese Aufstellung hat die Funktion,
dem Gericht die nachträgliche Schätzung des vertretbaren Stundenaufwands der
Anwältin zu erleichtern. Hingegen ist das Gericht nicht verpflichtet, jede einzelne
Position auf die Notwendigkeit der deklarierten Tätigkeit zu überprüfen, wie dies
für den Zeitaufwand der amtlichen Verteidigung in der Strafuntersuchung gefor-
dert wird (§ 11 lit. b altAnwGebV; Beschluss der Verwaltungskommission vom 14.
Januar 2003 [VB020033]). Eine derartige Zeitaufwandentschädigung wäre im Zi-
vilprozess auch kaum durchführbar.
12. Das Argument der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe den-
jenigen Zeitaufwand, den sie für nicht notwendig erachtet habe, nicht explizit er-
wähnt, ist folglich nicht stichhaltig. Die Beschwerdegegnerin war nicht verpflichtet,
zu begründen, weshalb einzelne Aufwand-Positionen der spezifizierten Aufstel-
lung der Honorarnote nicht anerkannt würden. Sodann legt die Beschwerdeführe-
rin weder die besondere Schwierigkeit noch den daraus entstandenen Aufwand,
welche sie geltend macht im Zusammenhang mit dem Antrag betreffend Zuteilung
der ehelichen Wohnung an ihren Mandanten, dar. Dem Plädoyer im erstinstanzli-
chen Verfahren sind zu diesem Antrag lediglich sieben Zeilen zu entnehmen (Urk.
7/25 S. 23). Zwar hatte die Beschwerdeführerin lange Ausführungen zur Liegen-
schaft gemacht und diverse Unterlagen dazu eingereicht (Urk. 7/25 S. 11 ff.),
doch betreffen diese die finanziellen Aspekte, die Fremdfinanzierung durch Darle-
hen und Hypotheken etc. (Urk. 7/25 S. 11 ff.). Im Rahmen des Eheschutzverfah-
rens ist jedoch die eheliche Liegenschaft derjenigen Partei zuzuteilen, welche un-
ter Abwägung aller Vorbringen ein grösseres Interesse glaubhaft machen kann,

- 6 -
wobei nach Lehre und Praxis bedeutsamstes Zuteilungskriterium die Zweckmäs-
sigkeit ist. Dazu finden sich im genannten Plädoyer keinerlei Angaben.
13. Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Beschwerdegegnerin habe den Zu-
schlag für die Referentenaudienz nicht gewährt. Es ist unstrittig, dass für die zu-
sätzliche Verhandlung ein Zuschlag zu gewähren ist. In der angefochtenen Verfü-
gung lautet das Dispositiv: "Grundgebühr Fr. 4'200.– ". Enthält das Dispositiv Lü-
cken oder Unklarheiten, so dürfen zu seiner Auslegung und zur Feststellung sei-
nes Inhalts die Urteilserwägungen herangezogen werden, aber nur dann, wenn
der Sinn und Inhalt sich eindeutig aus ihnen ergeben (Hauser/Schweri, a.a.O.,
N 65 zu § 157 GVG/ZH). Der reine Wortlaut des Dispositivs spricht für die Auffas-
sung der Beschwerdeführerin. Allerdings erwähnt die Beschwerdegegnerin in den
Erwägungen, dass unter Verweis auf § 6 Ab. 1 lit. a altAnwGebV für jede zusätzli-
che Verhandlung, soweit das Hauptverfahren mehrere Verhandlungen erfordert
habe, Zuschläge berechnet werden (Urk. 3 S. 2). Der Aspekt der systematischen
Auslegung führt also zu einem andern Ergebnis. Auch das Quantitativ spricht ge-
gen die enge Auslegung nach dem reinen Wortlaut. Nimmt man an, Fr. 4'200.–
entsprechen dem 2/3-Quorum im Sinne von § 4 Abs. 3 altAnwGebV, resultiert ei-
ne volle Grundgebühr von Fr. 6'300.–, bei einem hälftigen Quorum resultieren Fr.
8'400.–. Eine volle Grundgebühr von Fr. 6'300.– bis Fr. 8'400.– widerspricht der
Erwägung der Beschwerdegegnerin, dass in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
kein besonders schwieriger Fall vorliegt (Urk. 3 S. 2). Diese Einschätzung ist denn
aufgrund der Akten zu bestätigen. Entgegen den Angaben der Beschwerdeführe-
rin waren die Kinderbelange nicht umstritten, hat die Beschwerdeführerin doch
einzig im Eventualstandpunkt die elterliche Obhut für ihren Mandanten beantragt.
Schliesslich lässt sich den Akten entnehmen, dass dem Rechtsvertreter der Ge-
genseite, welcher im Leistungsverzeichnis zwar nicht 33 Stunden, aber immerhin
28 1/4 Stunden aufgeführt hat (Urk. 7/40), ebenso Fr. 4'200.– "als Grundgebühr
samt Zuschläge" zugesprochen wurden (Urk. 7/43/1, Prot. S. 24f.). Dies spricht
dafür, dass die Beschwerdegegnerin - entgegen dem Wortlaut in ihrer Verfügung
vom 27. Januar 2011 - ein Honorar von Fr. 4'200.– festgesetzt hat, welches die
Grundgebühr und den Zuschlag für die Fortsetzung der Hauptverhandlung mit-
einschliesst. Es wäre im zu beurteilenden Fall nicht ersichtlich, weshalb dem

- 7 -
Rechtsvertreter der Gegenseite als Honorar Fr. 4'200.– und der Beschwerdefüh-
rerin (zumindest) Fr. 6'300.– (150 % von Fr. 4'200.– ) bzw. die verlangten Fr.
6'766.– (zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer; Urk. 2 S. 2) zuzusprechen
wären.
14. Zu präzisieren ist, dass der Beschwerdegegnerin ein Rechnungsfehler un-
terlaufen ist, da 50 % von Fr. 4'500.– Fr. 2'250.– betragen und nicht Fr. 2'750.–
(oben Ziff. 8; Urk. 6). Dieser Fehler wirkt sich indessen nicht zum Nachteil der Be-
schwerdeführerin, sondern zu deren Gunsten aus, weshalb es bei den gemachten
Ausführungen bleibt.
15. Aus den dargelegten Gründen ist eine aufsichtsrechtliche Korrektur des wei-
ten Ermessens des Sachrichters (Beschwerdegegnerin), der die Anforderungen
des Prozesses aus eigener unmittelbarer Anschauung kennt, und in Anbetracht
der beschränkten Kognition der Beschwerdeinstanz (Art. 320 ZPO) nicht gerecht-
fertigt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
16. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind der unterliegenden Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin
ist mangels ausserordentlicher Umtriebe im Sinne von Art. 95 Abs. 3 ZPO keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an die Beschwerde-
gegnerin, je gegen Empfangsschein.

- 8 -
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'758.72.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 1. September 2011
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am: js