zh_obergericht · RB250018 · 2025-06-20 · de
Persönlichkeitsverletzung / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB250018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Sarbach, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiber
MLaw S. Widmer
Beschluss vom 20. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____ AG,
2. C._____ SA,
3. D._____ GmbH,
4. E._____ S.r.l,
5. F._____ S.p.A,
6. G._____ AG,
7. H._____ SA,
8. I._____ AG,
9. J._____ AG,
10. K._____,
11. L._____,
12. M._____ [Staat],
13. N._____ AG, Zweigniederlassung O._____,
14. P._____ AG, I
15. Q._____ Zürich,
16. R._____, S._____ [Ortschaft],

- 2 -
Beklagte
1, 2, 7 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Persönlichkeitsverletzung / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 12. Juni 2025; Proz. CG250038
Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 7. Mai 2025 (überbracht am 9. Mai 2025) reichte der Klä-
ger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht
Zürich gegen die Beklagten eine Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung ein
(act. 5/2). Das Verfahren wurde der 3. Abteilung zugeteilt (nachfolgend: Vorin-
stanz). Die Vorinstanz setzte dem Beschwerdeführer daraufhin mit Beschluss
vom 20. Mai 2025 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an (act. 5/4). Auf
eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Kammer mit Beschluss vom 5.
Juni 2025 nicht ein und leitete das darin enthaltene Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege zuständigkeitshalber an die Vorinstanz weiter (act. 5/6).
1.2. Mit Beschluss vom 12. Juni 2025 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-
rer Frist an, um seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und
sich zum Streitgegenstand zu äussern. Weiter wies sie ihn darauf hin, dass bei
Säumnis über das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der Akten
entschieden werde (act. 5/8).
2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Juni 2025 Be-
schwerde bei der Kammer (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten (act. 5/1-9) wurden
von Amtes wegen beigezogen. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort ist zu
verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.

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3. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich weder um einen Endent-
scheid oder um einen Zwischenentscheid noch um einen Entscheid über vorsorg-
liche Massnahmen (vgl. Art. 319 lit. a ZPO). Der angefochtene Beschluss fällt viel-
mehr unter die anderen erstinstanzlichen Entscheide und prozessleitende Verfü-
gungen im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Solche Entscheide sind nur in den vom
Gesetz bestimmten Fällen (Ziff. 1) oder, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht (Ziff. 2), selbständig mit Beschwerde anfechtbar. Von
Gesetzes wegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Ablehnung oder
den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben (Art. 121 ZPO). Im ange-
fochtenen Beschluss hat die Vorinstanz jedoch noch nicht über das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege entschieden. Mit dem ange-
fochtenen Beschluss setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Frist an, um
sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren zu
ergänzen. Der Beschluss dient mithin dazu, dem Beschwerdeführer Gelegenheit
zu geben, sein Gesuch und damit seine Rechtsposition zu verbessern. Es droht
ihm durch den Beschluss deshalb auch kein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil. Folglich ist der vorinstanzliche Beschluss nicht selbständig mit Be-
schwerde anfechtbar. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
4. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift sind
weitgehend konfus. Es lässt sich nicht ausschliessen, dass er sich mit diesen
Ausführungen im Sinne des angefochtenen Beschlusses zum Streitgegenstand
seiner Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung äussern will. Als Beilage zur
Beschwerde reichte er zudem Steuerunterlagen ein (act. 3/2). Die Beschwerde
und die entsprechenden Beilagen sind zuständigkeitshalber an die Vorinstanz
weiterzuleiten (Art. 143 Abs. 1bis ZPO).
5. Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist umständehalber zu verzichten. Da-
durch wird ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren gegenstandslos.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Beschwerdeschrift samt Beilagen wird an das Bezirksgericht Zürich
(3. Abteilung) weitergeleitet.
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, ferner unter Beilage von
act. 2 und act. 3/1-3 sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
an das Bezirksgericht Zürich (3. Abteilung), je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
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