zh_obergericht · PP240035 · 2024-10-22 · de
Negative Feststellungsklage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP240035-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Sarbach, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 22. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____,
betreffend negative Feststellungsklage
Beschwerde gegen ein Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im verein-
fachten Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 23. Februar 2024; Proz.
FV230029

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (Kläger und Beschwerdeführer, fortan Beschwerdeführer) gelangte
am 3. November 2023 mit einem als "Beschwerde gegen Betreibung 1 und Ver-
lustschein 2" betitelten Schreiben an das Bezirksgericht Hinwil. Seinem Schreiben
legte er den Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2023 und den Verlustschein-Nr. 2 vom
24. Oktober 2023 in der Betreibung-Nr. 1, eine Rechnung der B._____ betreffend
eine Reise ohne gültigen Fahrausweis, einen Strafbefehl des Stadtrichteramts der
Stadt Zürich vom 18. August 2023 sowie ein Schreiben desselben vom 31. Au-
gust 2023 betreffend Ratenzahlungen ein (act. 2/2-8). Das Bezirksgericht Hinwil
schrieb dem Beschwerdeführer daraufhin am 6. November 2023, dass nicht klar
werde, was für ein Verfahren er am Gericht anhängig machen wolle. Aufgrund der
Ausführungen des Beschwerdeführers werde davon ausgegangen, dass er ent-
weder eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG oder eine negative Feststellungs-
klage nach Art. 85a SchKG anhängig machen wolle. Er solle bis zum 17. Novem-
ber 2023 mitteilen, was für ein Verfahren er einreichen wolle (act. 2/1).
1.2. Auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. November 2023 hin, legte
das Bezirksgericht Hinwil (Einzelgericht im vereinfachten Verfahren; fortan Vorin-
stanz) ein Verfahren betreffend negative Feststellungsklage an (act. 1). Dem Be-
schwerdeführer wurde mit Verfügung vom 13. November 2023 Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses von Fr. 150.00 angesetzt (act. 3). Aufgrund des vom
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. November 2023 sinngemäss gestellten
Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nahm die Vorinstanz
mit Verfügung vom 29. November 2023 die angesetzte Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses ab und sie lud die Parteien in der Folge zur Verhandlung auf
den 12. Februar 2024, 13.45 Uhr, vor (act. 6-8). Am 22. Januar 2024 reichte die
B._____ (Beklagte und Beschwerdegegnerin, fortan Beschwerdegegnerin) eine
Stellungnahme zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. November 2023 ein,
welche diesem mit Kurzbrief vom 29. Januar 2024 zur Kenntnis gebracht wurde
(act. 10-12). Anlässlich der Verhandlung vom 12. Februar 2024 erstatteten die
Parteien auf Befragen je zwei Parteivorträge. Zum Schluss der Verhandlung

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wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführer bis spätestens am 16. Februar
2024 mitteilen werde, ob er seine Klage zurückziehe (Prot. Vi S. 7 ff.). Mit Schrei-
ben vom 14. Februar 2024 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, seine
Klage nicht zurückziehen zu wollen (act. 15). Mit unbegründetem Entscheid vom
23. Februar 2024 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und seine Klage abgewiesen. Die Entscheidgebühr
von Fr. 150.00 wurde dem Beschwerdeführer auferlegt (act. 16). Mit Eingabe vom
6. März 2024 verlangte der Beschwerdeführer rechtzeitig die Begründung des
Entscheids vom 23. Februar 2024 (act. 17-18). Die begründete Fassung des Ent-
scheids wurde ihm am 9. August 2024 zugestellt (act. 20-21).
2.
2.1. Am 6. September 2024 erschien der Beschwerdeführer beim Obergericht
des Kantons Zürich. Er übergab eine einseitige Eingabe, in welcher er auf den
(beigelegten) vorinstanzlichen Entscheid vom 23. Februar 2024 Bezug nahm
(act. 23-24). Der Beschwerdeführer wurde auf die rechtlichen Anforderungen an
ein Rechtsmittel sowie die Möglichkeit und Voraussetzungen zur Stellung eines
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hingewiesen. Der Beschwerdeführer er-
klärte, er verzichte trotz der Erläuterungen zu Letzterem darauf, ein solches Ge-
such zu stellen. Es sei ihm wichtig, dass sein Schreiben entgegengenommen wer-
de (act. 25).
2.2. Es wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren angelegt. Die vorinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen (act. 1-21). Mit Schreiben vom 19. September
2024 wurde den Parteien Mitteilung vom Beschwerdeeingang gemacht (act. 27/1-
2). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort kann abgesehen werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3.
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist schriftlich, begrün-
det und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmitteleinga-
ben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen

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herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Die Begründung ist ge-
nügend, wenn darin auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Die
Beschwerde erhebende Partei muss sich hierfür mit den Erwägungen des ange-
fochtenen Entscheides (zumindest minimal) auseinandersetzen. Sind diese Vor-
aussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten
(Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013,
E. II./2.1; vgl. BK ZPO-STERCHI, Bern 2012, Art. 321 N 18 und 22). Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und
gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AF-
HELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 326 N 4).
4.
4.1. Die Vorinstanz stellte in Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Partei-
en ausführliche Erwägungen zu den Zugfahrten des Beschwerdeführers vom
10. Juni und 4. Juli 2022 ohne bzw. mit nur teilgültigem Fahrausweis an (act. 26
S. 8-11). In der Folge machte die Vorinstanz Ausführungen zur Rechtsgrundlage
und Höhe der (der Betreibung-Nr. 1 resp. dem Verlustschein Nr. 2 zugrundelie-
genden) Forderung: Die Vorinstanz folgerte, der Beschwerdeführer sei der Be-
schwerdegegnerin Fr. 42.50 (Klassenwechsel zzgl. Gebühr für die Fahrt vom 10.
Juni 2022), Fr. 170.00 (Zuschlag zzgl. Fahrpreispauschale für die Fahrt vom
4. Juli 2022) sowie jeweils Fr. 40.00 (Mahngebühren) und eine Aufwandgebühr
von Fr. 40.00 schuldig. An der Berechnung der Verzugszinsen (bis zum 4. Mai
2023; Zeitpunkt der Betreibungsanhebung) von Fr. 8.35 sei ebenfalls nichts aus-
zusetzen. Es sei somit vom rechtmässigen Bestand der Forderung der Beschwer-
degegnerin von gesamthaft Fr. 340.85 auszugehen. Dabei sei anzumerken, dass
der vom Beschwerdeführer geschuldete Betrag – inkl. Verzugszinsen bis zur Aus-
stellung des Verlustscheins sowie Betreibungskosten – dem Verlustschein zu ent-
nehmen sei. Es bestünden keine erheblichen Zweifel an dem von der Beschwer-
degegnerin dargelegten Tatsachenfundament. Die überzeugenden Beweismittel
der Beschwerdegegnerin würden diesen Sachverhalt stützen, welcher zudem

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über weite Strecken vom Beschwerdeführer unbestritten geblieben sei. Die Forde-
rung der Beschwerdegegnerin von Fr. 340.85 zzgl. Zinsen und Betreibungskosten
erweise sich als rechtmässig und hinsichtlich ihrer Höhe nachvollziehbar. Die
Klage des Beschwerdeführers, wonach der Nichtbestand der Forderung festzu-
stellen sei, sei daher abzuweisen, womit auch die Betreibung nicht aufzuheben
sei (act. 26 S. 11-13).
4.2. Der Beschwerdeführer führt in seinem beim Obergericht eingereichten
Schreiben aus, er sei betrieben worden. Die Forderung "auf der Betreibung, wel-
che als Text zu lesen" sei, sei nicht existent gewesen. Der Verlustschein, welcher
"daraus" erstellt worden sei, sei seiner Meinung nach ebenfalls nicht korrekt. Der
Prozess resp. seine Klage habe sich primär auf diesen Sachverhalt bezogen. Der
Beschwerdeführer nennt die Betreibungsnummer 1 und die Verlustscheins-Num-
mer 2 und bittet um Würdigung seines Schreibens (act. 23).
Diese Ausführungen des Beschwerdeführers lassen jegliche Auseinandersetzung
mit den vorinstanzlichen Erwägungen vermissen. Der Beschwerdeführer genügt
den – auch von einem Laien zu fordernden minimalen – Anforderungen an die
Begründung nicht. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten (vgl. oben
Erw. 3.).
5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das Beschwerde-
verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens sind in Anbetracht des Streitwertes von Fr. 560.80 sowie in
Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 150.00 festzulegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem
Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr
im Beschwerdeverfahren keine zu entschädigenden Aufwendungen entstanden
sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 23, sowie an das Bezirksgericht Hinwil (Ein-
zelgericht im vereinfachten Verfahren), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 560.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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