zh_obergericht · PA150010 · 2015-04-27 · de
Fürsorgerische Unterbringung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA150010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Beschluss und Urteil vom 27. April 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
sowie
Psychiatrische Privatklinik B._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen
vom 31. März 2015 (FF150027)

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Erwägungen:
1. Am 25. März 2015 wurde A._____ (Beschwerdeführerin) gestützt auf eine
ärztliche Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung wegen Selbst- und
Drittgefährdung in die Psychiatrische Privatklinik B._____ (fortan Klinik) ein-
geliefert (act. 11/2). Mit Eingabe vom 30. März 2015 (Poststempel) erhob die
Beschwerdeführerin beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen Be-
schwerde gegen die Einweisung und beantragte ihre Entlassung aus der
Klinik (act. 1A). Nachdem das zuständige Einzelgericht A._____ anlässlich
der Hauptverhandlung vom 31. März 2015 angehört (Protokoll Vorinstanz S.
6-9 und 11), die Klinikärzte zum Entlassungsgesuch Stellung genommen
(Protokoll Vorinstanz S. 11) und Dr. med. C._____ ihr Gutachten erstattet
hatte (Protokoll Vorinstanz S. 9-10), wies das Gericht das Entlassungsge-
such mit Urteil vom 31. März 2015 ab (act. 20). Gegen diesen Entscheid er-
hob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. April 2015 (Poststempel)
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich und verlangte u.a. sinn-
gemäss die Entlassung aus der Klinik (act. 21).
2. Mit Schreiben vom 21. April 2015 teilte die Klinik dem Obergericht mit, die
Beschwerdeführerin sei am 20. April 2015 aus der Klinik entlassen worden
(act. 24 sinngemäss i.V.m. act. 23). Mit dem Austritt ist die fürsorgerische
Unterbringung weggefallen. Somit ist das Rechtsschutzinteresse der Be-
schwerdeführerin an der Beurteilung ihres Entlassungsgesuches im Nach-
hinein weggefallen. Dies führt zur Gegenstandslosigkeit des Beschwerde-
verfahrens bezüglich des Begehrens auf Entlassung. Diesbezüglich ist das
Verfahren abzuschreiben (§ 40 und § 62 ff. EG KESR i.V.m. Art. 242 ZPO).
3. Soweit die Beschwerdeführerin Rügen gegenüber der zuständigen Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde vorbringt bzw. sich gegen den Entzug der
Obhut über ihre 16jährigen Zwillinge wehrt (act. 21 S. 2), ist darauf mangels
Zuständigkeit nicht einzutreten.

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4. a) Die Beschwerdeführerin verlangte, die Gutachterkosten seien massiv
herunterzusetzen (act. 21 S. 3). Gutachterkosten gehören zu den Gerichts-
kosten (Art. 95 Abs. 2 lit. c ZPO). Der gerichtliche Entscheid über die Ent-
schädigung des Gutachters kann mit Beschwerde angefochten werden (Art.
184 Abs. 3 ZPO). Vorliegend erging vor dem Sachentscheid kein separater
Entscheid bezüglich der Gutachterentschädigung, welcher mit Beschwerde
hätte angefochten werden können (vgl. dazu Heinirch Andreas Müller, DIKE-
Komm ZPO, online-Version 20.10.2013, Art. 184 N 24 f.) Die Höhe dieser
Kosten wurden erst mit dem Endentscheid festgelegt, weshalb deren Um-
fang im Rahmen der vorliegenden Beschwerde angefochten werden kann.
b) Gestützt auf die von der Gutachterin eingereichte Honorarrechnung (act.
18) veranschlagte die Vorinstanz die Gutachterkosten mit Fr. 963.50 (act. 20
S. 7, Dispositiv Ziffer 2). Die Gutachterin hatte in ihrer Abrechnung folgende
Aufwendungen aufgeführt (act. 18):
Anzahl Stunden 4 Std. 40 Min. Fr. 933.30
(Stundensatz Fr. 200.–)
Barauslagen Auto 21 km (1/2 Fahrt) Fr. 14.70
(Fr. 0.70/km)
Barauslagen Telefon Fr. 6.–
Barauslagen öV 1/2 Fähre Fr. 9.50
Total Fr. 963.50
c) Eine sachverständige Person hat Anspruch auf Entschädigung (Art. 184
Abs. 3 ZPO). Zu entschädigen sind das Honorar für die Expertentätigkeit
und die mit der Gutachtenstätigkeit zusammenhängenden Auslagen. Die
Gutachterkosten werden gestützt auf Art. 96 ZPO – so weit vorhanden –
nach den kantonalen Tarifen bemessen (vgl. dazu Heinrich Andreas Müller,
DIKE-Komm ZPO, online-Version 20.10.2013, Art. 184 N 18 ff.). Im Kanton
Zürich können gestützt auf § 123 Abs. 1 GOG der Regierungsrat und das

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Obergericht einzeln oder gemeinsam durch Verordnung je in ihrem Zustän-
digkeitsbereich Regelungen über die Bestellung von Sachverständigen er-
lassen. Die Verordnung soll u.a. die Entschädigung der Sachverständigen
regeln (Art. 123 Abs. 2 lit. d GOG). Von Bedeutung ist im vorliegenden Fall
die Entschädigungsverordnung der obersten Gerichte vom 11. Juni 2002
(LS211.12). Gemäss § 9 dieser Verordnung werden Sachverständige in der
Regel nach Aufwand entschädigt. Der Ansatz richtet sich nach den erforder-
lichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit der Leistung, bei freiberuflich
tätigen Sachverständigen in der Regel nach den Ansätzen des jeweiligen
Berufsverbandes. Nebst dieser Verordnung gibt es ein Kreisschreiben der
Verwaltungskommission des Obergerichtes vom 26. Mai 2004 betreffend
Entschädigung für Psychiaterinnen und Psychiater als FFE-Gutachter, das
auch nach Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes noch
Gültigkeit hat. Darin wird den Bezirksgerichten und der II. Zivilkammer des
Obergerichtes für die Honorierung der Psychiaterinnen und Psychiater als
FFE- (heute FU-) Gutachter ein Stundenansatz von Fr. 200.– und ein War-
tegeld für den Pikettdienst pro Halbtag von Fr. 400.– empfohlen. Die Gut-
achterin legte ihrer Berechnung einen Stundenansatz von Fr. 200.– zugrun-
de, was der Empfehlung der Verwaltungskommission entspricht. Der ver-
rechnete Zeitaufwand von 4 Stunden 40 Minuten ist ausgewiesen. Die vor-
instanzliche Verhandlung dauerte 45 Minuten (Protokoll Vorinstanz S. 6 und
S. 12). Ferner führte die Gutachterin vorgängig Gespräche mit der Be-
schwerdeführerin, dem betreuenden Pfleger auf der Abteilung sowie mit
dem Hausarzt und dem Psychiater der Beschwerdeführerin (Dr. D._____,
Protokoll Vorinstanz S. 8), und musste sich nebst dem Aktenstudium für die
Verhandlung vorbereiten. Ausserdem ist auch die Wegzeit zu entschädigen
(vgl. vorerwähntes Kreisschreiben). Der zeitliche Aufwand von 4 Stunden 40
Minuten ist deshalb gerechtfertigt und beläuft sich bei einem Stundenansatz
von Fr. 200.- auf Fr. 933.33. Fahrkosten mit dem Privatwagen sind mit
Fr. 0.70 pro km zu entschädigen (§ 9 Abs. 2 i.V.m § 4 Abs. 1 lit. a Entschä-
digungsverordnung der obersten Gerichte und § 68 Abs. 3 Vollzugsverord-
nung zum Personalgesetz [LS177.111]). Die Fahrkosten betragen somit für

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21 km Fr. 14.70 zuzüglich Fr. 9.50 Fährkosten. Die geltend gemachten Tele-
fonkosten im Umfang von Fr. 6.– sind angemessen. Die Vorinstanz hat
demnach zu Recht die Gutachterkosten auf Fr. 963.50 festgesetzt. Dies
führt zur Abweisung der Beschwerde bezüglich des Begehrens auf Herab-
setzung der Gutachterkosten.
5. a) Wie für das erstinstanzliche Verfahren ist der Beschwerdeführerin auch
für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Sie ist IV-Rentnerin (Protokoll Vorinstanz S. 7) und verfügt nicht über die er-
forderlichen Mittel, um neben ihrem Lebensunterhalt für die Prozesskosten
aufzukommen, und ihre Beschwerde zudem nicht von vornherein als aus-
sichtslos erscheint.
b) In Anwendung von § 12 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidge-
bühr auf Fr. 250.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 450f ZGB
i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO), jedoch zufolge der ihr gewährten unentgeltli-
chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Be-
schwerdeführerin ist auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hin-
zuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird bezüglich des Entlassungsgesuches abge-
schrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
und erkannt:
1. Im Übrigen wird die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird,
abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das Rechtsmittelverfahren werden der Beschwerdeführerin
auferlegt, jedoch zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachzahlungspflicht
nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Psychiatrische Privat-
klinik B._____ sowie – unter Rücksendung der Akten – an die Vorinstanz
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
28. April 2015