zh_obergericht · VO140097 · 2014-07-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140097-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 18. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 15. Juli 2014 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für ein beim Friedensrichteramt B._____ hängiges
Schlichtungsverfahren gegen C._____ betreffend Forderung (act. 1 und
act. 2 S. 4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der
Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).

- 3 -
Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der
Hauptsache als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose
notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist.
Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslo-
sigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die
Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form an-
zugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel
hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern,
wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die
relevanten Urkunden einzureichen hat (BSK ZPO-Rüegg, Art. 119 N 1).
2.3. Zur Begründung seiner Klage in der Hauptsache bringt der Gesuchsteller
vor, die Beklagte schulde ihm einen Betrag von Fr. 40'000.-. Er habe ihr die-
sen für den Kauf einer Eigentumswohnung als Darlehen gegeben. Die Be-
klagte gehe indessen von einer Schenkung aus. Die Zahlungen seien je-
weils direkt an die Bank erfolgt (act. 2 S. 5).
Der Gesuchsteller sieht davon ab, seine Ausführungen zum Begehren in der
Hauptsache mittels Dokumenten zu belegen. Seine Darlegungen im Formu-
lar "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren"
(act. 2 S. 5) gehen nicht über blosse Behauptungen hinaus. So hat er es
insbesondere unterlassen, mittels Urkunden wie den massgebenden Zah-
lungsbelegen nachzuweisen, dass er gegenüber der Bank finanzielle Leis-
tungen zugunsten der Beklagten erbracht hat. Ebenso wenig hat er Doku-
mente ins Recht gereicht, welche seine Behauptung, es handle sich um ein
Darlehen und nicht um eine Schenkung, zu stützen vermöchten. Eine sum-
marische Überprüfung, ob die gegenüber der Beklagten erhobene Klage von
Beginn weg aussichtslos sei oder nicht, ist unter diesen Umständen nicht
möglich. Mangels ausreichender glaubhafter Darlegung des Begehrens in
der Hauptsache kann nicht davon ausgegangen werden, ein Obsiegen des

- 4 -
Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein Unterliegen.
Eine Fristansetzung zur Einreichung der Unterlagen drängt sich aufgrund
des klaren Hinweises im besagten Formular, wonach insbesondere Belege
zum Begehren in der Hauptsache beizulegen seien und fehlende Unterlagen
ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs führen könnten, nicht
auf (vgl. act. 2 S. 5). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher
abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem all-
fälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechts-
pflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das beim Friedensrichter-
amt B._____ hängige Schlichtungsverfahren gegen C._____ betreffend For-
derung wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

- 5 -
- den Gesuchsteller sowie
- das Friedensrichteramt B._____.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 18. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: