zh_obergericht · NP180028 · 2019-05-02 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP180028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw N. Menghini-Griessen
Urteil vom 2. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
substituiert durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 28. September 2018; Proz. FV170177

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Rechtsbegehren (act. 1 und act. 2 S. 2 sinngemäss):
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin (recte: dem Klä-
ger) den Betrag von Fr. 22'172.– zzgl. 5% Zins seit dem 11. Ja-
nuar 2017 zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8% MWST)
zu Lasten der Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 28. September 2018
(act. 25 = act. 32 = act. 34):
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 22'172.– nebst
Zins zu 5 % seit 11. Januar 2017 zu bezahlen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'325.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit dem
geleisteten Vorschuss der Klägers verrechnet.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädi-
gung von Fr. 5'365.– (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Zu-
dem hat sie dem Kläger den Kostenvorschuss von Fr. 3'325.– zu
ersetzen.
5. Die Beklagte wird sodann verpflichtet, dem Kläger die Kosten für
das Schlichtungsverfahren im Betrage von Fr. 580.– zu ersetzen.
6. [Schriftliche Mitteilung].
7. [Rechtsmittelbelehrung].
Berufungsanträge der Beklagten (act. 31 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Einzelgerichts (10. Abteilung) des Bezirks-
gerichts Zürich vom 28. September 2018 (GeschäftsNr.:
FV170177-L) aufzuheben, und es sei die Klage des Klägers und
Berufungsbeklagten abzuweisen.
2. Eventualiter: Es sei das Urteil des Einzelgerichts (10. Abteilung)
des Bezirksgerichts Zürich vom 28. September 2018 (Geschäfts-
Nr.: FV170177-L) aufzuheben, und es sei die Sache zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich gesetzli-
che Mehrwertsteuer zu Lasten des Klägers und Beschwerdegeg-
ners."

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Erwägungen:
1. Sachverhaltsüberblick
1.1. Beim Kläger handelt es sich um einen Verein, der im Handelsregister einge-
tragen ist. Er betreibt die "C._____ Höhere Fachschule …" (nachfolgend
"C._____"). Die C._____ ist organisatorisch und wirtschaftlich selbständig und tritt
am Markt unter eigenem Namen auf. Rechtlich ist die C._____ jedoch eine un-
selbständige Institution des Klägers.
1.2. Am 26. August/5. September 2014 schloss der Kläger mit der Beklagten ei-
nen Schulvertrag für eine sechssemestrige Ausbildung an der C._____ zur dipl.
… (act. 4/3). Das Schulgeld wurde auf Fr. 50'004.00 festgesetzt. In Ziffer 4 des
Schulvertrages vereinbarten die Parteien, dass das ganze Schulgeld verfalle, falls
der Student die Schule - unabhängig vom Verschulden - nicht beende. Als Bei-
spiel für eine unverschuldete vorzeitige Beendigung der sechssemestrigen Aus-
bildung wurde im Vertrag ausdrücklich der Fall von Krankheit erwähnt (act. 4/3).
1.3. Die Beklagte absolvierte drei Semester an der C._____. Anschliessend be-
gann sie das Promotionspraktikum. Im Verlauf des Promotionspraktikums brach
die Beklagte im Jahr 2016 die Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen ab und
verliess die C._____. Daraufhin stellte der Kläger der Beklagten das offene
Schulgeld in der Höhe von Fr. 22'172.00 in Rechnung (act. 4/8). Die Beklagte be-
stritt die Forderung und machte geltend, dass die Schlussabrechnung nicht kor-
rekt sei, da sie den Lehrgang vorzeitig abgebrochen und die in Rechnung gestell-
ten Kurse nicht besucht habe.
1.4. In der Folge blieb zwischen den Parteien strittig, ob und in welchem Umfang
die Beklagte dem Kläger noch Schulgeld schulde.
2. Prozessgeschichte
2.1. Am 18. September 2017 erhob der Kläger beim Bezirksgericht Zürich (Ein-
zelgericht) eine begründete Klage mit dem obgenannten Rechtsbegehren (act. 2).

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Mit schriftlicher Stellungnahme bzw. Klageantwort vom 31. Oktober 2017 bean-
tragte die Beklagte die Abweisung der Klage (act. 14 S. 2).
2.2. Am 15. Februar 2018 fand die mündliche Hauptverhandlung mit Replik
(act. 19) und Duplik (act. 20) sowie weiteren Parteivorträgen statt (Prot. VI,
S. 6 ff.).
2.3. Im Nachgang zur Hauptverhandlung lehnte die Beklagte einen Vergleichs-
vorschlag des Gerichtes ab (Prot. VI S. 11 und act. 23).
2.4. Am 28. September 2018 fällte das Bezirksgericht Zürich (Einzelgericht) das
obgenannte Urteil.
2.5. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. September 2018 erhob
die Beklagte am 8. November 2018 Berufung und stellte die obgenannten Anträ-
ge.
2.6. Das Verfahren ist spruchreif. Mit der Mitteilung dieses Entscheides ist dem
Kläger das Doppel der Berufungsschrift zuzustellen.
3. Gerichtliche Beurteilung
3.1. Einleitendes
Die Parteien sind sich darin einig, dass es sich beim Schulvertrag vom
26. August/5. September 2014 um einen Auftrag handelt (Art. 394 ff. OR).
3.2. Widerruf des Schulvertrages zur Unzeit (Art. 404 Abs. 2 OR)
3.2.1. Ein Auftrag kann jederzeit widerrufen werden (Art. 404 Abs. 1). Das jeder-
zeitige Kündigungsrecht ist zwingender Natur und kann vertraglich weder einge-
schränkt noch wegbedungen werden (im Allgemeinen anstatt vieler BGE 115 II
464; speziell für den Schulvertrag BGE 4A_141/2011 vom 6. Juli 2011 E. 2.3). Im
vorliegenden Fall ist klar und unbestritten, dass die Beklagten im Verlauf des Jah-
res 2016 den Lehrgang an der C._____ vorzeitig abgebrochen hatte. Dies wurde
spätestens mit dem Mail der Beklagten an die C._____ vom 22. August 2016 klar,
worin die Beklagte erklärte, dass sie ihre Ausbildung in der …-Fachschule schwe-

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ren Herzens und ihrer Gesundheit zuliebe abbrechen müsse (act. 15/4). Damit
machte die Beklagte von ihrem jederzeitigen Widerrufs- bzw. Kündigungsrecht
Gebrauch. Wenn die Beklagte geltend macht, sie habe den Schulvertrag aus ge-
sundheitlichen Gründen und damit "aus wichtigen Gründen" aufgelöst (act. 31
S. 4 Rz. 10 ff.), ist sie darauf hinzuweisen, dass die Auflösung eines Vertrages je-
derzeit möglich ist und dazu keine "wichtigen Gründe" erforderlich sind. Die The-
matik der "wichtigen Gründe" ist nur insofern von Interesse, als sich die Frage
stellt, ob die Auflösung des Schulvertrages zur Unzeit erfolgte und ob die Beklag-
te deshalb gemäss Art. 404 Abs. 2 OR finanzielle Konsequenzen zu tragen hat;
darauf ist im Folgenden einzugehen.
3.2.2. Bei einem Widerruf zur Unzeit hat der zurücktretende Vertragspartner dem
anderen Partner den durch den Widerruf verursachten Schaden zu ersetzen
(Art. 404 Abs. 2 OR).
a. Nach der Rechtsprechung ist der Widerruf durch den Auftraggeber zur Un-
zeit erfolgt, wenn der Beauftragte dazu keinen begründeten Anlass gegeben hat
und für ihn die Vertragsauflösung hinsichtlich des Zeitpunktes und der von ihm
getroffenen Dispositionen nachteilig ist (BGE 110 II 380 E. 3b S. 383 f., 134 II 297
E. 5.2 S. 306 f.). Speziell für den Fall eines Schulvertrages entschied das Bun-
desgericht, dass ein Widerruf mitten im Semester grundsätzlich zur Unzeit erfolge
(BGE 4A_141/2011 vom 6. Juli 2011 E. 2.4). Massgebend ist, ob ein Lehrgang als
Einheit anzusehen ist. Ein Widerruf ist dann unzeitig, wenn der Beauftragte im
Hinblick auf die Erfüllung des Auftrages Dispositionen getroffen hat, die sich nicht
mehr rückgängig machen lassen und die durch das bis anhin bezahlte Honorar
nicht gedeckt sind. Das Obergericht hat in einem Fall, in dem ein vergleichbarer
Lehrgang angeboten wurde, eine vorzeitige Kündigung als unzeitig qualifiziert
(OG ZH, Urteil 28. Oktober 2013, NP130019, E. 7.3).
b. Im vorliegenden Fall sind die beiden oben erwähnten Voraussetzungen für
eine Kündigung zur Unzeit erfüllt. Einerseits gab der Kläger der Beklagten keinen
begründeten Anlass für die Kündigung des Schulvertrages. Vielmehr ist unbestrit-
ten, dass die Beklagte den Schulvertrag aus gesundheitlichen Gründen und damit
ohne Zutun des Klägers auflöste (act. 2 S. 4 Rz. 9 [Kläger], act. 31 S. 4 Rz. 12

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[Beklagte]). Andrerseits ist davon auszugehen, dass die vom Kläger angebotene
sechssemestrige Ausbildung eine Einheit darstellt. Der Kläger führte unter Hin-
weis auf die Bestimmungen des Schulvertrages (act. 4/3, Ziff. 2.1) sowie das Leit-
bild und der Schulreglemente der C._____ (act. 4/4 S. 23) aus, dass die angebo-
tene Ausbildung eine Einheit darstelle; der Einstieg in die Ausbildung sei nur in
den Grundkursen sowie bei nachgewiesenen Vorkenntnissen zu Beginn der Dip-
lomkurses möglich, weil die einzelnen Teile der Ausbildung aufeinander aufbauen
und Wissen aus früheren Lerneinheiten voraussetzten (act. 2 S. 5 Rz. 14 f. mit
Hinweis auf Beilagen). Die Beklagte wendet in der Berufung ein, das Bezirksge-
richt sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, weil sie die klägerische
Behauptung, die Ausbildung stelle eine Einheit dar, bestritten habe und daher ein
Beweisverfahren hätte durchgeführt werden müssen (act. 31 S. 7 Rz. 31 mit Hin-
weis auf act. 14 S. 4 Rz. 14). Die Vorinstanz hat diese Tatfrage gestützt auf die
eingereichte Urkunde (Schulvertrag, act. 4/3) gewürdigt und ist zu Recht zur Auf-
fassung gelangt, die sechssemestrige Ausbildung sei ein einheitlicher und auf-
bauender Lehrgang (vgl. den bereits erwähnten Entscheid des Obergerichtes in
einem vergleichbaren Fall: OG ZH, Urteil 28. Oktober 2013, NP130019, E. 7.3).
Es liegt somit weder eine Verletzung des Rechts auf Beweis noch eine unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes vor. Wenn aber der Kläger kein Anlass zur vorzei-
tigen Auflösung des Vertrages gegeben und im Hinblick auf die korrekte Erfüllung
des Lehrganges nicht mehr rückgängig machbare Dispositionen getroffen hatte,
ist nach der Rechtsprechung von einer Kündigung zur Unzeit auszugehen.
c. Die Beklagte macht zusätzlich geltend, sie habe den Lehrgang aus gesund-
heitlichen Gründen - und damit aus "wichtigen Gründen" - abgebrochen, woraus
sie schliesst, dass der Vertrag nicht zur Unzeit aufgelöst worden sei und daher ei-
ne Schadenersatzpflicht nach Art. 404 Abs. 2 OR ausser Betracht falle (act. 31
S. 3 f.). Unbestritten löst die grundlose vorzeitige Auflösung des Vertrages zur
Unzeit die Ersatzpflicht nach Art. 404 Abs. 2 OR aus, wenn die oben genannten
Voraussetzungen - der andere Vertragspartner hat keinen Anlass zur Auflösung
gegeben und für diesen ist die Vertragsauflösung hinsichtlich des Zeitpunktes und
der von ihm getroffenen Dispositionen nachteilig - erfüllt sind. Umstritten ist je-
doch, ob bei einer begründeten vorzeitigen Auflösung des Auftrages - z.B. wie im

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vorliegenden Fall aus gesundheitlichen Gründen - von einer Kündigung zur Unzeit
auszugehen ist, die eine Ersatzpflicht nach Art. 404 Abs. 2 OR zur Folge hat. Die
Rechtsprechung ist nicht restlos klar: Wie bereits erwähnt liegt nach der amtlich
publizierten Rechtsprechung eine Vertragsauflösung zur Unzeit dann vor, wenn
der andere Vertragspartner dazu keinen begründeten Anlass gegeben hat und
wenn die Auflösung hinsichtlich des Zeitpunktes und der von ihm getroffenen Dis-
positionen nachteilig ist (BGE 110 II 380 E. 3b S. 383, sinngemäss auch BGE 134
II 297 E. 5.2 S. 306 f., vgl. auch BGE 4A_14/2011 vom 6. Juli 2011 E. 2.4). Dem-
gegenüber wird in einem nicht amtlich publizierten Entscheid eine Ersatzpflicht
nach Art. 404 Abs. 2 OR verneint, wenn ein wichtiger Grund ("juste motif") für eine
vorzeitige Kündigung vorliegt (BGE 4A_129/2017 vom 11, Juni 2018 E. 7.1). Auch
in der Literatur werden unterschiedliche Meinungen vertreten. Ein Teil der Lehre
vertritt die Auffassung, dass die kündigende Vertragspartei bei fehlendem Ver-
schulden an der vorzeitigen Auflösung des Vertrages von der Haftung befreit ist
(BK-Fellmann, 4. Auflage, Bern 1992, N. 81 zu Art. 404 OR mit weiteren Hinwei-
sen), während ein anderer Teil der Literatur eine Haftung nach Art. 404 Abs. 2 OR
unabhängig vom Verschulden der kündigenden Vertragspartei bejaht, um die Här-
te des jederzeitigen Auflösungsrechtes zu lindern (BSK OR I-Weber, 6. Auflage,
Basel 2015, N. 16 zu Art. 404 OR mit weiteren Hinweisen). Dieser zweiten Auf-
fassung ist zu folgen. Erstens ist dem Wortlaut von Art. 404 Abs. 2 OR nicht zu
entnehmen, dass sich der zur Unzeit kündigende Vertragspartner exkulpieren
kann. Zweitens ist Sinn und Zweck dieser Bestimmung, dass diejenige Vertrags-
partei, die den Auftrag nicht einhalten will, die vertragstreue Partei für die Nachtei-
le entschädigt, die durch die unzeitige Vertragsauflösung entstanden sind. Und
drittens ist in systematischer Hinsicht festzuhalten, dass das Gesetz bei anderen
Vertragstypen bei vorzeitiger Vertragsauflösung auch bei Vorliegen von "wichti-
gen Gründen" eine - individuell gestaltete - Entschädigungspflicht der Partei vor-
sieht, die den Vertrag nicht einhalten will (Art. 266g Abs. 2 OR [Mietrecht],
Art. 297 Abs. 2 OR [Pachtvertrag], Art. 337c OR [Arbeitsvertrag], Art. 418r Abs. 2
OR [Agenturvertrag]). Daher muss davon ausgegangen werden, dass diejenige
Partei, die den Auftrag zur Unzeit kündet, der anderen Vertragspartei bei Vorlie-
gen der oben genannten Voraussetzungen (E. 3.2.2. lit. a) nach Art. 404 Abs. 2

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OR schadenersatzpflichtig wird, und zwar auch dann, wenn sie ohne eigenes
Verschulden - z.B. wegen Krankheit - den Auftrag vorzeitig auflöst.
3.2.3. Nach der Rechtsprechung gibt Art. 404 Abs. 2 OR nur Anspruch auf Aus-
gleich der besonderen Nachteile als Folge des unzeitigen Widerrufs. Darunter ist
grundsätzlich das negative Vertragsinteresse zu verstehen. Anspruch auf Ent-
schädigung für entgangenen Gewinn - und damit auf Ausgleich des positiven Ver-
tragsinteresses - besteht nicht (BGE 110 II 380 E. 4b S. 386 mit Hinweisen). Der
Schadenersatz kann für den Fall des Widerrufs bzw. der Kündigung zur Unzeit
durch Absprache einer Konventionalstrafe pauschaliert werden (BGE 109 II 462
E. 4 S. 467 f.). Im vorliegenden Fall stützt der Kläger den eingeklagten Schaden-
ersatz nach Art. 404 Abs. 2 OR auf folgende Vertragsklausel:
"4. VORZEITIGER SCHULAUSTRITT UND VORÜBERGEHENDER UN-
TERRICHTSAUSFALL
Kann der Student die Schule - unabhängig von seinem Verschulden - nicht
beenden (z.B. wegen Krankheit, Unfall […]) so verfällt das gesamte Schulgeld
(1.-6. Semester) unter Abzug nicht bezogener Verpflegungsanteile."
Die Beklagte kritisiert die Schadenspauschalierung bzw. die Konventionalstrafe
nach dieser Vertragsklausel als unzulässig. Sie räumt zwar ein, dass die Scha-
denspauschalierung bzw. die Vereinbarung einer Konventionalstrafe beschränkt
zulässig sei, legt in der Folge jedoch nicht dar, inwieweit mit Ziffer 4 des Schulver-
trages eine Schadenspauschalierung bzw. eine Konventionalstrafe vereinbart
worden sein soll, welche das negative Vertragsinteresse überschreitet (act. 31
S. 5 Rz. 17 ff.). Auch der Einwand der Beklagten, der Kläger habe nur behauptet,
die C._____ - nicht aber er selbst (B._____) - habe einen Schaden erlitten (act. 31
S. 5 f. Rz. 20 ff.), ist nicht überzeugend; der Kläger führte aus, dass die C._____
eine unselbständige Institution des Klägers sei (act. 2 S. 3 Rz. 5), woraus zu
schliessen ist, dass die nicht vereinnahmten Schulgelder der C._____ zu einer
entsprechenden Vermögensverminderung - und damit zu einem Schaden - beim
Kläger geführt haben. Nicht überzeugend ist auch die Meinung der Beklagten,
dass die Vorinstanz zum Bestand und zur Höhe des Schadens ein Beweisverfah-
ren hätte durchführen müssen (so act. 31 S. 6 Rz. 25); der Kläger führte aus,
dass die Lehrgänge jeweils voll belegt seien, so dass der Ausfall eines Studieren-

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den und der Wegfall der entsprechenden Schulgelder beim Kläger, der aufgrund
der gesetzlichen Vorgaben ohne Gewinn arbeite, zu einem entsprechenden Ver-
lust führe (act. 2 S. 8 Rz. 27), zumal der Einstieg eines/einer anderen Teilneh-
mer/in/s nicht möglich sei (act. 2 S. 6 Rz. 16 und S. 9 Rz. 29); damit ist eine Ver-
minderung des Vermögens des Klägers im Umfang der nicht bezahlten Schulgel-
der der Beklagten - und damit der Schaden - dargetan.
3.2.4. Aus diesen Gründen ist die Vorinstanz zu Recht von einer Kündigung zur
Unzeit ausgegangen und hat einen Schadenersatzanspruch des Klägers nach
Art. 404 Abs. 2 OR sowohl im Bestand als auch in der Höhe zutreffend gutgeheis-
sen.
3.3. Missbräuchlichkeit von Art. 4 des Schulvertrages (Art. 8 UWG)
3.3.1. Die Beklagte macht weiter geltend, Ziffer 4 des Schulvertrages sei eine
missbräuchliche Geschäftsbedingung und verstosse gegen Art. 8 UWG (act. 31
S. 9 ff. Rz. 39 ff.). Die Vorinstanz liess die umstrittene Frage, ob die Beklagte
überhaupt eine Konsumentin sei und sich in dieser Eigenschaft auf Art. 8 UWG
berufen könne, offen (act. 34 S. 10) und verneinte in der Folge eine Verletzung
von Art. 8 UWG im Wesentlichen mit der Begründung, dass ein Missverhältnis
zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten der Parteien zu verneinen sei
(act. 34 S. 10 ff.).
3.3.2. Gemäss Art. 8 UWG handelt insbesondere unlauter, wer allgemeine Ge-
schäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum
Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerecht-
fertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertragli-
chen Pflichten vorsehen.
a. Der Kläger machte im erstinstanzlichen Verfahren geltend, Art. 8 UWG sei
nicht anwendbar, weil der Schulvertrag kein Konsumentenvertrag sei. Der von der
Beklagten abgeschlossene Schulvertrag stehe nicht in Zusammenhang mit den
persönlichen und familiären Bedürfnissen der Beklagten, sondern sei aus berufli-
chen Gründen abgeschlossen worden, um das berufliche Fortkommen zu verbes-

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sern und ein höheres Einkommen zu erzielen, weshalb kein Konsumentenvertrag
vorliege (act. 19 S. 6 Rz. 32 ff.). Wie erwähnt liess die Vorinstanz die Frage der
Konsumenteneigenschaft der Beklagten offen (act. 34 S. 10). Grundsätzlich ist ein
Konsument eine natürliche Person, die zu privaten - und nicht zu beruflichen und
gewerblichen - Zwecken handelt (anstatt vieler Heiss, in Heinzmann/Loaker, Zü-
rich/St. Gallen 2018, Art. 8 UWG Rz. 99 ff.). Das Bundesgericht hat im Zusam-
menhang mit dem Konsumkreditgesetz (KKG [SR 221.214.1]) entschieden, dass
eine Person, die einen Kredit zur Finanzierung eines Studiums aufnehme, kein
Konsument im Sinn von Art. 3 KKG sei, weil der Zweck des Kreditvertrages der
beruflichen und gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen sei (BGE 139 III 201 E. 2.5
mit zahlreichen Hinweisen). Die Beklagte hält diesen Entscheid, auf welchen der
Kläger in der Replik hingewiesen hatte (act. 19 S. 6 Rz. 33), für den vorliegenden
Fall nicht für einschlägig (act. 31 S. 10 Rz. 47). Diese Meinung überzeugt nicht.
Richtig ist zwar, dass das Schweizer Recht keinen einheitlichen Konsumentenbe-
griff kennt, so dass der Konsumentenbegriff des UWG nicht zwingend identisch
mit dem Konsumentenbegriff in anderen Gesetzen - z.B. dem KKG - ist. Es ist
aber kein Grund ersichtlich, weshalb eine natürliche Person, welche einen Kredit
für die Finanzierung eines Studiums aufnimmt, gemäss der amtlich publizierten
Rechtsprechung des Bundesgerichts keine Konsumenteneigenschaft (nach KKG)
haben soll, während eine natürliche Person, die einen Schulvertrag für eine höhe-
re Ausbildung abschliesst, Konsumenteneigenschaft (nach UWG) haben soll. In
beiden Fällen schliesst die betreffende Person den Vertrag ab, um ihr berufliches
Fortkommen zu verbessern und allenfalls ein höheres Einkommen zu erzielen,
weshalb der Abschluss der Verträge im Zusammenhang mit beruflichen und ge-
werblichen Zwecken steht, was die Annahme eines Konsumentenvertrages aus-
schliesst. In der Literatur wird denn auch ausdrücklich festgehalten, dass trotz
Fehlens einer allgemeinen Konsumentendefinition das KKG mit dem UWG in ei-
nem funktionalen Zusammenhang stehe, weshalb der Konsumentenbegriff des
UWG mit dem in Art. 3 KKG verwendeten Konsumentenbegriff vergleichbar sei
(Heiss, a.a.O., Art. 8 UWG Rz. 102). Aus diesen Gründen fällt die Anwendbarkeit
von Art. 8 UWG bereits deshalb ausser Betracht, weil die Beklagte gemäss der
Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 3 KKG nicht als Konsumentin im

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Sinn von Art. 3 KKG und folglich auch nicht als Konsumentin im Sinn von Art. 8
UWG gelten kann.
b. Selbst wenn die Konsumenteneigenschaft der Beklagten zu bejahen und
Art. 8 UWG deshalb anwendbar sein sollte, wäre Ziffer 4 des Schulvertrages nicht
unlauter im Sinn der genannten Bestimmung. Es wurde bereits ausgeführt, dass
der Kläger im Hinblick auf die Erfüllung des Schulvertrages namhafte Dispositio-
nen treffen musste, die nach der vorzeitigen Auflösung des Schulvertrages durch
die Beklagte nicht mehr rückgängig gemacht werden konnten. Nachdem der Klä-
ger sein Schuldgeld so kalkuliert und kalkulieren muss, dass bei einem vollbesetz-
ten Studiengang sämtliche Kosten anteilmässig auf alle Studierenden verteilt
werden, er mithin weder einen Gewinn noch einen Verlust erzielt, führt der Ausfall
von Studiengebühren unmittelbar zu einem Verlust des Klägers in eben diesem
Umfang (vgl. oben E. 3.2.3, act. 34 S. 8 und S. 11 sowie act. 2 S. 3 Rz. 6 und S. 8
Rz. 27). Den effektiven anteilmässigen Kosten steht daher das von der Beklagten
aufzubringende Schulgeld gegenüber, welches zur Deckung der nicht rückgängig
zu machenden Dispositionen bestimmt ist. Dies wurde bereits im Zusammenhang
mit der Beurteilung der Vertragsauflösung zur Unzeit ausgeführt, worauf verwie-
sen werden kann (E. 3.2.2, insbes. lit. c). Damit läge kein erhebliches und unge-
rechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten
der Parteien vor.
3.3.3. Aufgrund des Gesagten ist Art. 8 UWG nicht anwendbar (vgl. lit. a), und
selbst wenn diese Bestimmung anwendbar wäre, wäre Ziffer 4 des Schulvertra-
ges nicht als unlauter zu qualifizieren (vgl. lit. b).
3.4. Fazit
Die Kündigung des Schulvertrages durch die Beklagte erfolgte zur Unzeit, wes-
halb die Beklagte schadenersatzpflichtig wird (Art. 404 Abs. 2 OR); die Bemes-
sung der Schadenersatzes durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden (E. 3.2).
Der Einwand, Ziffer 4 des Schulvertrages sei unlauter (Art. 8 UWG), ist nicht
überzeugend (E. 3.3.). Die Berufung ist abzuweisen.

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4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Da keine Berufungsantwort eingeholt wurde, entfällt eine Entschädi-
gungspflicht.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung, vom 28. September 2018 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'325.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-
ten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von act. 31, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, und
an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 22'172.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein MLaw N. Menghini-Griessen
versandt am: