zh_obergericht · RA120015 · 2013-01-24 · de
Forderung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA120015-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn,
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 24. Januar 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung (Ausstand)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich,
2. Abteilung, vom 12. Dezember 2012 (AN120064)

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Erwägungen:
1. a) Am 12. Dezember 2012 fasste die 2. Abteilung am Arbeitsgericht
Zürich den folgenden Beschluss (Urk. 2 S. 4):
"1. Dem Kläger wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides
angesetzt, um für die mutmasslichen Gerichtskosten bei der
Bezirksgerichtskasse Zürich (…) einen Kostenvorschuss von Fr. 5'870.-- zu
leisten.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten
Tag der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben
oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird.
2. Die Prozessleitung wird an den Präsidenten Dr. C._____ delegiert.
3. (Schriftliche Mitteilung.)
4. (Rechtsmittelbelehrung.)
b) Hiergegen erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan
Beklagte) mit Eingabe vom 28. Dezember 2012 fristgerecht Beschwerde und
beantragte die Aufhebung der Parteientschädigung, insbesondere allfällige
Anwaltskosten der Gegenpartei sowie den Entzug der Prozessleitung über das
vorinstanzliche Verfahren durch Dr. C._____ und dessen Ersatz durch ein
anderes Gerichtsmitglied, namentlich eines der I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich (Urk. 1 S. 2).
c) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig
erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Beklagten ist mit dem angefochtenen Beschluss keine Frist zur
Leistung einer Sicherheit für die Entschädigung der Gegenpartei angesetzt
worden. Sie wurde auch nicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die
Gegenpartei verpflichtet (Urk. 1 S. 2). Insofern mangelt es an einem
Anfechtungsobjekt (vgl. Art. 319 ZPO).
3. a) Die Beklagte bringt vor, dass es sich juristisch seltsam anmute,
wenn die Prozessleitung an die Person übertragen werde, die als Präsident der
2. Abteilung des Arbeitsgerichts und Vorsitzender im erstinstanzlichen Verfahren

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amte. Es sei wohl kaum anzunehmen, dass ein solcher Prozessleiter seinen
eigenen Entscheid berichtige (Urk. 1 S. 2).
b) Fällt das Verfahren in die Zuständigkeit eines Kollegialgerichts, räumt
Art. 124 Abs. 2 ZPO diesem die Möglichkeit ein, die Prozessleitung an ein
Gerichtsmitglied zu delegieren. Der Entscheid über die Delegation der
Prozessleitung an ein Gerichtsmitglied ist prozessleitender Natur. Prozessleitende
Entscheide können im Allgemeinen vom zuständigen Gerichtsmitglied bzw. der
zuständigen Gerichtskammer abgeändert werden. Damit der Prozess flexibel und
sachgerecht durchgeführt werden kann, muss dem Gericht vorbehalten sein, auf
erlassene prozessleitende Verfügungen von Amtes wegen oder auf das
Wiedererwägungsgesuch einer Partei zurückzukommen und sie abzuändern oder
aufzuheben. Sodann unterliegen gemäss Art. 319 lit. b ZPO prozessleitende
Entscheide der ersten Instanz der Beschwerde an die obere kantonale Instanz,
sofern es gesetzlich vorgeschrieben wird oder wenn der betroffenen Partei durch
den angefochtenen Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht (A. Staehelin, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art.
124 N 6 f.).
c) Soweit aus den Akten ersichtlich, hat die Beklagte bei der Vorinstanz
kein Gesuch um Wiedererwägung des angefochtenen Beschlusses gestellt. Über
den angefochtenen Beschluss hinaus sind von der Vorinstanz noch keine
weiteren prozessleitenden Entscheide ergangen. Worauf die Beklagte hinaus will,
wenn sie ausführt, es sei wohl kaum anzunehmen, dass der Vorsitzende Dr.
C._____ seinen eigenen Beschluss "rektifiziere", ist nicht ersichtlich. Es entspricht
durchaus der Praxis, dass die Prozessleitung für die in die Zuständigkeit eines
Kollegialgerichts fallenden Verfahren an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende
der Abteilung bzw. dessen oder deren Stellvertretung delegiert wird. Die
Prozessleitung an einen Arbeitsrichter zu delegieren, erschien jedenfalls nicht
zweckmässig. Sollte die Beklagte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens zur
Ansicht gelangen, dass ein prozessleitender Entscheid auf einer unrichtigen
Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts
beruht (Art. 320 ZPO), so sind solche Entscheide unter den vorgenannten

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Voraussetzungen der Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich
zugänglich. Im Beschwerdeverfahren am Obergericht des Kantons Zürich amtet
Dr. C._____ nicht mit. Nach dem Gesagten kann dem Beklagten im
gegenwärtigen Zeitpunkt kein schutzwürdiges Interesse an der Erhebung der
vorliegenden Beschwerde zuerkannt werden (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
4. Mangels Anfechtungsobjekt einerseits und mangels Beschwer
andererseits ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche
Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 GebV OG
auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
b) Dem Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) ist mangels
relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 2. Abteilung, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 56'728.90 (Urk. 1 S. 2 f.)
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Januar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
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