zh_obergericht · SU240027 · 2024-12-17 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU240027-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin Dr. iur. E. Borla
und Oberrichterin lic. iur. V. Keller sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw A. Blaser
Urteil vom 17. Dezember 2024
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Pfäffikon,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 16. Februar 2024 (GC230002)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Pfäffikon vom 16. März 2023 (Urk. 2) ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 43 S. 15 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen Überschreitung der Höchstgeschwin-
digkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Abs. 1 SVG sowie i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 240.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. Allfällige weitere Auslagen blei-
ben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
5. Die Gerichtskosten werden dem Beschuldigten zu zwei Dritteln auferlegt. Über diese
Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung. Im Restbetrag werden die Gerichtskosten
auf die Gerichtskasse genommen.
Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirkes Pfäffikon im Betrag von Fr. 510.–
(Fr. 430.– Gebühren und Auslagen sowie Fr. 80.– nachträgliche Gebühren) werden
dem Beschuldigten auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 240.– werden
durch das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon eingefordert.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Des Statthalteramtes Bezirk Pfäffikon:
(Urk. 44 S. 2)
1. Das Urteil der Vorinstanz sei in Bezug auf die rechtliche Würdigung des
subjektiven Tatbestands und die Beweiswürdigung und die Bemessung der
Busse aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei der vorsätzlichen Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig zu
sprechen.
3. Die Strafe sei entsprechend der vorsätzlichen Tatbestandsmässigkeit neu zu
bemessen.
4. Unter Kostenfolge des Untersuchungs-, erst- und zweitinstanzlichen Verfah-
rens zulasten des Beschuldigten.
b) Des Beschuldigten:
(Urk. 47)
Nichteintreten auf die Berufung.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte / Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-
gefochtenen Entscheid (Urk. 43 S. 3 f.).
1.2. Mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Pfäffikon (nachfolgend:
Vorinstanz) vom 16. Februar 2024 wurde der Beschuldigte der fahrlässigen Über-
schreitung der Höchstgeschwindigkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100
Abs. 1 SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV

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schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 240.– bestraft. Die Entscheid-
gebühr in der Höhe von Fr. 1'500.– wurde dem Beschuldigten zu zwei Dritteln auf-
erlegt. Die weiteren Kosten im Umfang von Fr. 510.– wurden dem Beschuldigten
hingegen vollumfänglich auferlegt (Urk. 43 S. 15 f.).
1.3. Gegen das gleichentags mündlich eröffnete und dem Statthalteramt Bezirk
Pfäffikon (nachfolgend: Statthalteramt) am 20. Februar 2024 zugestellte Urteil
(Urk. 39) erhob das Statthalteramt fristgerecht Berufung (Urk. 35). Der Beschul-
digte wiederum erklärte mit Schreiben vom 19. Februar 2024 auf eine schriftliche
Begründung zu verzichten, sich jedoch die Einleitung eines Revisionsverfahrens
vorzubehalten (Urk. 36). Das begründete Urteil wurde dem Statthalteramt am
10. Mai 2024 zugestellt (Urk. 42/1) und am 21. Mai 2024 reichte dieses fristgerecht
die Berufungserklärung ein (Urk. 44). Mit Präsidialverfügung vom 28. Mai 2024
wurde dem Beschuldigten eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist
angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ob begründet ein
Nichteintreten auf die Berufung beantragt wird (Urk. 45). Mit Eingabe vom 18. Juni
2024 beantragte dieser innert Frist ein Nichteintreten auf die Berufung (Urk. 46
i.V.m. Urk. 47).
1.4. Mit Beschluss vom 24. Juni 2024 wurde auf die Berufung eingetreten und
den Parteien mitgeteilt, dass das Berufungsverfahren schriftlich durchgeführt wird.
Dem Statthalteramt wurde sodann Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu
stellen und zu begründen oder mitzuteilen, ob die Eingabe vom 21. Mai 2024 als
vollständige Berufungsbegründung anzusehen sei (Urk. 49). Der Beschuldigte er-
klärte mit Schreiben vom 8. Juli 2024, das Eintreten auf die Berufung zur Kenntnis
zu nehmen und machte diverse Ausführungen zur Sache (Urk. 51). Das Statt-
halteramt erklärte sodann mit Eingabe vom 15. Juli 2024 fristgerecht, die Eingabe
vom 21. Mai 2024 sei als vollständige Berufungsbegründung anzusehen (Urk. 50
i.V.m. Urk. 53). Mit Präsidialverfügung vom 18. Juli 2024 wurde dem Beschuldigten
Frist angesetzt, um die Berufungsantwort einzureichen, unter der Androhung, dass
Säumnis als Verzicht gelte und diesfalls aufgrund der Akten entschieden werde.
Sodann wurde der Vorinstanz Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung ge-
geben (Urk. 54). Innert Frist erklärte die Vorinstanz Verzicht auf Vernehmlassung.

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Der Beschuldigte liess sich hingegen nicht vernehmen (Urk. 55 i.V.m. Urk. 56),
weswegen androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden ist.
2. Kognition des Berufungsgerichts
2.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-
lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398
Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegen-
stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die
Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil
lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.
Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich
Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in
Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf
einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der
StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen
relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind
(vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 398 N 12 f.;
BSK StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung
liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder
Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die
Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare
Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die Berufungs-
instanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Es ist somit
zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition
Fehler aufweist.
2.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen.
Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und

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massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138
IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).
3. Umfang der Berufung
Gemäss Art. 402 StPO i.V.m. Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochte-
nen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Das Statthalteramt beschränkte
die Berufung auf den Schuldpunkt (Dispositivziffer 1) und die Bemessung der Strafe
(Dispositivziffern 2-3). Gleichzeitig beantragte es jedoch hinsichtlich der Kosten-
folgen bezüglich des statthalteramtlichen, bezirks- und obergerichtlichen Verfah-
rens sei zulasten des Beschuldigten zu entscheiden (Urk. 44 S. 2). Damit ist implizit
auch die Kostenauflage (Dispositivziffer 5) angefochten. Nicht angefochten und in
Rechtskraft erwachsen ist damit lediglich Dispositivziffer 4 (Festsetzung Entscheid-
gebühr), was vorab festzustellen ist.
II. Schuldpunkt
1. Ausgangslage
Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl des Statthalteramtes vom 16. März 2023
zusammengefasst vorgeworfen, am 15. Februar 2023, um 20.35 Uhr, in seinem
Tesla auf der B._____-strasse in Fahrtrichtung C._____ die erlaubte Höchstge-
schwindigkeit von 50 km/h – unter Abzug der Toleranz – um 19 km/h überschritten
zu haben (Urk. 2). Der Beschuldigte gab zu, zum Tatzeitpunkt mit seinem Auto auf
der B._____-strasse unterwegs gewesen zu sein, bestritt jedoch, mit einer über-
höhten Geschwindigkeit von 69 km/h (72 km/h abzüglich 3 km/h Toleranz)
gefahren zu sein. Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschuldigte zum Tatzeit-
punkt am Tatort mit einer Geschwindigkeit von 69 km/h (72 km/h abzüglich 3 km/h
Toleranz) gefahren und damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h
um 19 km/h überschritten habe. Damit habe er sich der fahrlässigen Überschrei-
tung der Höchstgeschwindigkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Abs. 1
SVG sowie i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 22
Abs. 1 SSV schuldig gemacht (Urk. 43).

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2. Sachverhalt
2.1. Die Vorinstanz sah den Anklagesachverhalt als erstellt an. Sie handelte den
subjektiven Teil des Anklagesachverhaltes – in Anbetracht der engen Verknüpfung
zur sich hinsichtlich Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit stellenden Rechtsfrage – im
Rahmen der rechtlichen Würdigung ab (vgl. Urk. 43 E. II.2.2. S. 5 f.).
2.2. Hinsichtlich der vom Beschuldigten – wenn auch nur im Rahmen der
Begründung seines Antrags auf Nichteintreten – angeführten Zweifel an der
Geschwindigkeitsmessung bzw. dem eingesetzten Messgerät (Urk. 47), kann ohne
weiteres auf die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 43 E. II.4.2.1-4.2.2. S. 7 f.). Diese bedürfen keinerlei Ergänzungen. Es beste-
hen vorliegend keine Zweifel an der Korrektheit der vorgenommenen Geschwindig-
keitsmessung. Demgemäss ist der objektive Sachverhalt im Sinne der vorinstanz-
lichen Erwägungen erstellt. Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte
69 km/h gefahren ist. Der Vorinstanz folgend ist der subjektive Sachverhalt sodann
unter dem Titel der rechtlichen Würdigung abzuhandeln.
3. Rechtliche Würdigung
3.1. Das Statthalteramt macht in seiner Berufungsbegründung geltend, die
Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Hierzu führte
es aus, diese habe festgestellt, dass die Geschwindigkeitsdaten von TESLA keine
Rolle spielen würden. Aufgrund dessen und der einwandfreien Laser-Geschwindig-
keitsmessung der Kantonspolizei Zürich, könne nicht auf eine fahrlässige Tatbe-
gehung geschlossen werden. Die technischen Möglichkeiten des Tempomaten und
Autopiloten seien sodann nicht ausreichend gewürdigt worden. Diese Systeme
seien nicht narrensicher und unterlägen bestimmten Limitierungen, insbesondere
in Bezug auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit. Die alleinige Abstützung
auf diese Systeme ohne zusätzliche Kontrolle zeige eine Missachtung der grund-
legenden Pflichten eines Teilnehmers im motorisierten Individualverkehr und unter-
stütze den Vorwurf des Eventualvorsatzes (Urk. 44 S. 11).
3.2. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere
Tatsachen und ist damit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die

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festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz
gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen).
3.3. Das Statthalteramt begründet nicht, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht
davon ausging, dass die Daten von Tesla zur Erstellung des Tatbestands nicht
relevant seien, sondern kritisiert den hieraus gezogenen Schluss. Dieser betrifft die
rechtliche Würdigung und nicht die Sachverhaltserstellung. Unter dem Titel der
Sachverhaltserstellung hatte die Vorinstanz lediglich festzustellen, ob der Beschul-
digte zum eingeklagten Zeitpunkt, am eingeklagten Ort die Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h um netto 19 km/h überschritten hat. Sodann stellte sich unter diesem
Titel die Frage, was der Beschuldigte hierbei wollte und in Kauf nahm. Inwiefern die
Vorinstanz diesbezüglich den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat,
vermag das Statthalteramt nicht aufzuzeigen und ist auch nicht ersichtlich. Auch
die Frage, ob der Beschuldigte sich auf den Tempomaten verlassen durfte bzw. ob
dies eine Missachtung der grundlegenden Pflichten eines Teilnehmers im motori-
sierten Individualverkehr darstellt und zur Annahme von Vorsatz führt, stellt eine
Rechtsfrage dar.
3.4. Das Statthalteramt machte im Wesentlichen geltend, der Beschuldigte habe
auf seinen adaptiven TESLA-Tempomaten vertraut und zusätzlich einen eigenen
Toleranzzuschlag von 10 km/h hinzugefügt. Damit habe er bezüglich dieser
Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich gehandelt. Da sowohl der Tempomat
als auch der Autopilot nicht immer exakt arbeiten würden, habe er auch mit einer
möglichen zusätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung rechnen müssen. Da er
trotzdem auf das System vertraut habe, habe er eine weitere Geschwindigkeits-
überschreitung in Kauf genommen, was auf Eventualvorsatz hinsichtlich der
19 km/h schliessen lasse. Mithin habe er vorsätzlich eine Geschwindigkeitsüber-
schreitung von 10 km/h begangen und eventualvorsätzlich eine solche von
19 km/h. Sodann habe er trotz der ihm bekannten örtlichen Gegebenheiten
während der Fahrt die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs nicht überprüft. Dadurch
habe er zumindest billigend in Kauf genommen, dass er die signalisierte Höchstge-
schwindigkeit überschreite (Urk. 44 S. 10).

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3.5. Fahrlässig handelt, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger
Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist
die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den
Umständen und nach seinem persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12
Abs. 3 SVG, vgl. auch BSK SVG-KESHELAVA/DANGUBIC, Art. 100 N 3). Vorsätzlich
handelt hingegen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei es bereits
genügt, die Verwirklichung der Tat für möglich zu halten und diese in Kauf zu
nehmen (Art. 12 Abs. 2 StGB). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf
genommen hat, muss das Gericht – bei Fehlen eines Geständnisses der beschul-
digten Person – aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse
des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der
Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathand-
lung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je
schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolge-
rung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das
Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem
Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereit-
schaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des
Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 133 IV 222 E. 5.3. mit Verweisen).
3.6. Der Beschuldigte stellte seinen eigenen Angaben zufolge den Tempomaten
auf 60 km/h ein (Urk. 8 F/A 5), wobei unklar bleibt, auf welchem Streckenabschnitt
dies geschah. Im Zweifel zugunsten des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass
er dies tat, als die Maximalgeschwindigkeit noch 60 km/h betrug, was sich auch
bereits deshalb aufdrängt, weil er bereits nach 135 Metern in der 50er Zone geblitzt
und angehalten wurde (vgl. Urk. 8 F/A 9). Damit hat der Beschuldigte seinen
Tempomaten nicht in der 50er Zone und damit vorsätzlich um 10 km/h zu schnell
eingestellt.
3.7. Der Beschuldigte machte geltend, die Geschwindigkeitsbeschränkung von
50 km/h nicht gesehen zu haben. Sein Tempomat passe sich dieser jedoch
automatisch an (Urk. 8 F/A 6). Es habe sich um eine Strecke gehandelt, bei der
kurz zuvor die zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf 50 km/h

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reduziert und kurz später wieder auf 80 km/h angehoben worden sei (Urk. 14 S. 4).
Er kenne die Strecke gut und fahre diese oft, da er dort seinen Tesla laden gehe
(Urk. 14 S. 3). Auf den Tacho habe er nicht geschaut (Prot. I S. 15).
3.8. Der Beschuldigte machte zwar geltend, die Geschwindigkeitsbeschränkung
von 50 km/h nicht wahrgenommen zu haben (Urk. 8 F/A 6). Dies ist jedoch als reine
Schutzbehauptung zu werten, schliesslich kannte er die auf der von ihm befahrenen
Strecke jeweils erlaubten Höchstgeschwindigkeiten gemäss eigenen Angaben sehr
wohl und befuhr diese auch regelmässig, kannte sie mithin gut (Urk. 14 S. 4). Damit
ist davon auszugehen, dass er genau wusste, dass auf dem infrage stehenden
Streckenabschnitt eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt.
3.9. Zur Zuverlässigkeit von Tempomaten und Autopiloten hat sich die
Vorinstanz lediglich dahingehend geäussert, dass diese kein Garant dafür seien,
dass die signalisierte Höchstgeschwindigkeit eingehalten werde (Urk. 43 E. II.4.2.3.
S. 8). Dem ist zuzustimmen. Wie das Statthalteramt richtigerweise ausführte,
arbeiten diese nicht immer ganz exakt und ein einwandfreies Funktionieren ist nicht
jederzeit gewährleistet, wovor die Hersteller auch warnen und was als gerichts-
notorisch zu gelten hat. So kann es beispielsweise auch ohne das Vorliegen eines
technischen Defekts vorkommen, dass die erfasste Geschwindigkeitsbegrenzung
falsch ist (z.B. durch das Auslesen eines zu einer Ausfahrt oder zu einem mit
Höchstgeschwindigkeitsangabe ausgestatteten Fahrzeug gehörenden Signals).
Gemäss Angaben des Beschuldigten bedarf der Tempomat sodann möglicher-
weise einiger Zeit, um die Geschwindigkeit zu ändern (Prot. I S. 13). Die Höchst-
geschwindigkeit ist jedoch bereits ab Höhe der Signaltafel einzuhalten.
3.10. Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen
Vorsichtspflichten nachkommen kann. Diese Verantwortung kann nicht an ein
Assistenzsystem wie einen Tempomaten oder Autopiloten abgegeben werden. Der
Beschuldigte stellte seinen Tempomaten auf 60 km/h ein und kontrollierte das
Funktionieren der automatischen Anpassung im Wissen um die sich ändernden
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der von ihm befahrenen Strecke nicht. Damit
hat der Beschuldigte eine elementare Sorgfaltspflicht verletzt. Er gibt selbst an, ein
geübter Autofahrer zu sein, welcher einen Geschwindigkeitsunterschied von

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50 km/h gegenüber 70 km/h ohne weiteres am Fahrgefühl erkennt (Prot. I S. 16 f.).
Der Beschuldigte verzichtete vorliegend nicht nur darauf, die von ihm gefahrene
Geschwindigkeit mittels Blick auf den Tacho zu kontrollieren, sondern muss (im
Wissen um die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) auch gespürt haben,
dass er schneller fährt als erlaubt, was für einen geübten Autofahrer wie den
Beschuldigten, der die Strecke gut kennt, denn auch ohne weiteres möglich ist. Er
fuhr sodann nicht nur 60 km/h sondern ganze 69 km/h. Dennoch entschied er sich
gegen einen kontrollierenden Blick auf den Tacho und eine Verlangsamung seines
Fahrzeugs. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Geschwindig-
keitsüberschreitung mindestens in Kauf genommen und die Tat damit eventualvor-
sätzlich begangen hat.
III. Strafe
1. Vorbringen des Statthalteramtes
Das Statthalteramt machte geltend, die Geschwindigkeitsüberschreitung könne
nicht im Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens abgewickelt werden, daher
erscheine die vorinstanzliche Bussenbemessung nicht angemessen und entspre-
che nicht dem Tatbestand. 2021 habe er ein steuerbares Einkommen von
Fr. 137'500.– und 2022 ein solches von Fr. 159'000.– aufgewiesen. Damit sei eine
Busse von Fr. 410.– adäquat (Urk. 44 S. 14 f.).
2. Strafzumessung
2.1. Wie die Vorinstanz richtig erkannte wird eine Verletzung von Art. 90 Abs. 1
SVG mit einer Busse bestraft, wobei der Strafrahmen Fr. 1.– bis Fr. 10'000.–
beträgt (Art. 106 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Auf die Ausführungen
zu den Strafzumessungsregeln der Vorinstanz kann zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen verwiesen werden (Urk. 43 E. IV.1.2. S. 12 f.).
2.2. Wie soeben ausgeführt, hat der Beschuldigte die maximal erlaubte Höchst-
geschwindigkeit von 50 km/h innerorts auf einer ihm gut bekannten Strecke um
19 km/h überschritten. Hierbei kam es weder zu einem Personen- noch zu einem
Sachschaden. Eine hohe kriminelle Energie ist nicht erkennbar. Es wären sodann

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schwerere einfache Verkehrsregelverletzungen denkbar. Das objektive Verschul-
den ist unter diesen Umständen als noch leicht zu qualifizieren. Wenngleich vor-
liegend – wie das Statthalteramt zurecht festhält – keine Ordnungsbusse ausge-
sprochen wird, ist es zulässig sich vor Augen zu führen, dass die Schweizerische
Staatsanwaltschaftskonferenz (SSK) als Strafmassempfehlung bei einer Tempo-
überschreitung von 16-20 km/h bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung von
50 km/h eine Busse von Fr. 400.– vorsieht (Schweizerische Staatsanwaltschafts-
konferenz SSK, Strafmassempfehlung SVG, S.1, abrufbar unter: www.ssk-cmp.ch
 Dienstleistungen  Empfehlungen der SSK  Strafzumessung  Strafmass-
empfehlungen SVG, zuletzt abgerufen am: 14. November 2024).
2.3. In subjektiver Hinsicht liegt eventualvorsätzliches Handeln vor. Dies vermag
das objektive Verschulden leicht zu relativieren. Weitere Anhaltspunkte, welche das
objektive Verschulden relativieren würden, sind in den Akten nicht ersichtlich. Damit
liegt ein leichtes Verschulden vor.
2.4. Der Beschuldigte hat keine Kinder und lebt alleine in seinem Eigenheim. Seit
September 2023 ist er auf Arbeitssuche und erhält Taggelder von ungefähr
Fr. 7'000.– im Monat. Unter Abzug der Hypothek verfügt er über ein Vermögen von
Fr. 600'000.– (Prot. I S. 11). Damit befindet sich der Beschuldigte trotz seiner
derzeitigen Arbeitslosigkeit in guten aber nicht ausserordentlichen finanziellen Ver-
hältnissen. Die Tatsache, dass er nicht vorbestraft ist wirkt sich strafzumessungs-
neutral aus. Der Beschuldigte zeigte in der Tat weder Einsicht noch Reue. Damit
rechtfertigt sich zwar keine Reduktion der Strafe, jedoch auch keine Erhöhung.
Schliesslich stellte sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, sich auf den Tempo-
maten verlassen zu haben, weshalb er es nicht für möglich erachte, 72 km/h
gefahren zu sein. Eine ausserordentliche Uneinsichtigkeit, welche eine Erhöhung
der Strafe rechtfertigen würde, ist darin nicht zu erblicken. Eine solche ist sodann
auch weder aus seiner generellen Korrespondenz mit dem Statthalteramt noch
seinem Antrag, die Geschwindigkeitsdaten seines Fahrzeugs zu edieren, ersicht-
lich. Schliesslich hat der Beschuldigte das Recht – auch mehrfach – Beweisanträge
zu stellen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO). Die Ausübung dieses Rechts darf ihm nicht
angelastet werden.

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2.5. Unter Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungskomponenten recht-
fertigt es sich dem Beschuldigten eine Busse von Fr. 400.– aufzuerlegen.
3. Vollzug und Ersatzfreiheitsstrafe
Die Busse ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Für den Fall, dass der Beschul-
digte die Busse schuldhaft nicht bezahlt, ist sodann eine Ersatzfreiheitsstrafe von
4 Tagen festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StGB).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsauflage
1.1. Das Statthalteramt beantragt, dem Beschuldigten die erstinstanzlichen
Kosten (samt Kosten für das Untersuchungsverfahren) vollumfänglich aufzuerlegen
(Urk. 44 S. 15).
1.2. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die Gerichtskosten zu zwei Dritteln
und die Kosten des Statthalteramtes vollumfänglich auferlegt (Dispositivziffer 5).
Dies mit der Begründung, dass er nur wegen fahrlässiger Begehung schuldig zu
sprechen sei (Urk. 43 E. VI.1. S. 15). Nachdem der Beschuldigte nunmehr wegen
vorsätzlicher Tatbegehung und zu einer höheren Strafe verurteilt wird, sind dem
Beschuldigten sämtliche Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens samt Kosten der
Untersuchung aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 1'800.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV
OG).
2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Statthalteramt
obsiegt mit seinen Berufungsanträgen praktisch vollumfänglich, während der
Beschuldigte mit seinem Begehren um Nichteintreten auf die Berufung unterlag. Es

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rechtfertigt sich daher dem Beschuldigten die Kosten für das Berufungsverfahren
vollumfänglich aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelge-
richt Strafsachen, vom 16. Februar 2024, wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
"Es wird erkannt:
1. […]
2. […]
3. […]
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. Allfällige weitere Aus-
lagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung verzichtete, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
5. […]
6. [Mitteilungen]
7. [Rechtsmittel]"
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung i.S.v.
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und
Art. 22 Abs. 1 SSV.
2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 400.– Busse bestraft.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
3. Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sowie des Untersu-
chungsverfahrens (Fr. 430.– Gebühren und Auslagen sowie Fr. 80.– nach-
trägliche Gebühren) werden dem Beschuldigten vollumfänglich auferlegt.
Über die Kosten für das Gerichtsverfahren stellt die Gerichtskasse Rech-
nung. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens sowie die Busse werden
durch das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon eingefordert.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
den Beschuldigten

das Statthalteramt Bezirk Pfäffikon

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-

massnahmen (Halter-Nr. 1)
die Vorinstanz.

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 16 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-
benen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. Dezember 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw A. Blaser