zh_obergericht · RB170004 · 2017-03-01 · de
Feststellung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB170004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. R. Barblan
Urteil vom 1. März 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Feststellung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 31. Januar 2017; Proz. CG160083

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Erwägungen:
1. A._____, Genossenschafter der B._____ und Mieter in deren Siedlung
"C._____-Strasse" in Zürich, reichte unter Beilage der Klagebewilligung vom
12. Mai 2016 mit Eingabe vom 6. September 2016 beim Bezirksgericht Zürich
Klage ein gegen die B._____. Darin beantragte er die Aufhebung des Generalver-
sammlungsbeschlusses vom 20. Juni 2015 der B._____ für einen Ersatzneubau
der Siedlung C._____-Strasse "wegen absichtlich wahrheitswidriger Ausführun-
gen, teils durch Verschweigen, seitens der B._____-Leitung, wodurch dieser Be-
schluss auf falscher Grundlage steht" (vgl. act. 2).
2. Mit Beschluss vom 13. September 2016 wurde den Parteien aufgegeben,
sich zum Streitwert zu äussern (act. 5/4). Während der Kläger in der Folge den
Streitwert nicht konkret bezifferte, jedoch auf die bisherigen Kosten in Höhe von
Fr. 320'000 exkl. MwSt für die vergebenen Studienaufträge verwies (vgl.
act. 5/14), bezifferte der Rechtsvertreter der Beklagten innert erstreckter Frist den
Streitwert auf Fr. 71,5 Mio., beinhaltend die Planungs- und Baukosten für den Er-
satzneubau C._____-Strasse (act. 5/18). In seiner Stellungnahme bezeichnete
der Kläger diesen Streitwert als "sicher nicht gerechtfertigt", da er keinen An-
spruch auf diesen Betrag noch einen anderen Betrag geltend mache. Angebrach-
ter Streitwert wäre vielmehr der bisherige nutzlose Aufwand bzw. der Verzöge-
rungsschaden (act. 5/22).
In ihrem Beschluss vom 21. Dezember 2016 legte die Vorinstanz den
Streitwert auf Fr. 71,5 Mio. fest. Sie erwog dazu, dass der Kläger den Beschluss
der Generalversammlung vom 20. Juni 2015 aufgehoben haben wolle, mit wel-
chem mit 476 Ja zu 64 Nein-Stimmen das Ersatzneuprojekt sowie der damit ver-
bundene Planungs- und Baukredit von Fr. 71,5 Mio. genehmigt worden sei
(act. 5/23 S. 2). Ausgehend von diesem Streitwert wurde dem Kläger Frist ange-
setzt, um einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 428'250 zu leisten. Zugleich
wurde er auf die Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung hingewie-
sen (act. 5/23 S. 3).

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3. Mit Zuschrift vom 12. Januar 2017 an die Vorinstanz ersuchte der Kläger um
Erstreckung der Frist zur Vorschussleistung, sodann um teilweise Befreiung von
der Vorschusspflicht und schlug vor, vom Belehnungswert einen Vorschuss von
Fr. 30'000 zu zahlen, damit er mit Rücksicht auf sein Alter den Rest behalten
könne (act. 5/25).
In ihrem Beschluss vom 31. Januar 2017 erwog die Vorinstanz, anhand der
vom Kläger dargelegten finanziellen Verhältnisse gelte dieser als mittellos
(act. 5/27 S. 3). Hingegen erachtete die Vorinstanz das klägerische Rechtsbegeh-
ren für aussichtslos. Zur Begründung führte sie aus, bei dem vom Kläger ange-
fochtenen Beschluss handle es sich um einen Beschluss der Generalversamm-
lung einer Genossenschaft, so dass die Bestimmungen von Art. 891 OR zur An-
wendung gelangten und nicht, wie vom Kläger dargelegt, die allgemeinen Best-
immungen des Obligationenrechts bei Mängeln des Vertragsabschlusses. Da Be-
schlüsse der Generalversammlung innerhalb von zwei Monaten anzufechten sei-
en (Art. 891 Abs. 2 OR), sei die vom Kläger gegen den Generalversammlungs-
Beschluss vom 20. Juni 2015 erhobene Klage vom 22. März 2016 verspätet. Die
Klage erweise sich daher als aussichtslos. Dementsprechend wies die Vorinstanz
das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege ab. Zugleich wurde ihm
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 428'250 angesetzt
(act. 5/27 = act. 3 resp. act. 4).
4. Gegen diesen Entscheid erhebt A._____ rechtzeitig Beschwerde. Darin be-
antragt er dessen Aufhebung und die teilweise Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. In seiner Begründung hält er fest, dass seiner Meinung nach
Art. 891 OR nicht anwendbar sei, weil dieser auf Beschlüsse beschränkt sei, die
gegen das Gesetz oder die Statuten verstiessen, was hier nicht zutreffe und er
solches auch gar nicht behauptet habe. Dem fraglichen Beschluss fehle es viel-
mehr an der richtigen Grundlage. Für solche Fälle, d.h. für Beschlüsse, die selber
nicht rechtswidrig seien aber auf falscher Grundlage stünden, ergebe sich die
Anwendung von Art. 23 ff OR und damit Art. 31 OR zwingend aus Art. 1 und 7
ZGB. Im Weiteren bemängelt er das Fehlen seiner monatlichen Ausgaben in den
vorinstanzlichen Erwägungen (act. 2).

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4.1. Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO hat die Beschwerde konkrete Rechtsbegehren zu
enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird. Sodann hat der Beschwerdeführer den Beschwer-
degrund darzulegen (unrichtige Rechtsanwendung; offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhaltes; Art. 320 ZPO) und anzugeben, an welchen Mängeln
der angefochtene Entscheid leidet; d.h. der Beschwerdeführer ist gehalten kon-
krete Rügen vorzubringen (vgl. Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Auflage, Art. 321 N 14 und 15).
In dem Sinne hat sich ein Beschwerdeführer mit der Begründung im angefochte-
nen Entscheid auseinanderzusetzen und konkret anzugeben, was aus seiner
Sicht falsch ist.
Mit seinem Begehren auf Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses und
teilweiser Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kommt der Beschwerde-
führer der Verpflichtung nach, einen konkreten Antrag zu stellen, auch wenn sich
die Höhe des Betrages, den er als Kostenvorschuss bereit ist zu zahlen, lediglich
aus seiner früheren Eingabe vom 12. Januar 2017 an die Vorinstanz ergibt.
Der Kläger hält die Anwendung von Art. 891 OR nicht für einschlägig, weil
nach seiner Ansicht Art. 891 OR einzig dann anzuwenden ist, wenn Beschlüsse
(der Generalversammlung) gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen. Sei-
ner Auffassung zufolge sind Beschlüsse, die selber nicht rechtswidrig sind, aber
auf falscher Grundlage stehen, nach Art. 23 und Art. 31 OR anfechtbar. Damit
macht er unrichtige Rechtsanwendung geltend.
4.2. Unstrittig ist, dass die Beklagte eine Genossenschaft im Sinne von Art. 828
ff. OR ist. Ebenso unstrittig ist der Kläger Genossenschafter der Beklagten. Als
solchem stehen ihm zahlreiche Rechte und Pflichten zu (Art. 852-878 OR). Ferner
ist er nach Art. 891 Abs. 1 OR berechtigt, von der Generalversammlung oder in
der Urabstimmung gefasste Beschlüsse, die gegen das Gesetz oder die Statuten
verstossen, mit Klage gegen die Genossenschaft beim Richter anzufechten. Dies
hat der Kläger denn auch getan, indem er gegen die Beklagte ein Verfahren vor
Bezirksgericht Zürich eingeleitet hat mit dem Ziel, dass der Beschluss der Beklag-
ten vom 20. Juni 2015, mit welchem über das Neubauprojekt C._____-Strasse in

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zustimmender Weise entschieden worden war, aufgehoben wird. Ob dieser Be-
schluss in Verletzung gesetzlicher oder statutarischer Bestimmungen zustande
gekommen ist, ist resp. wäre Gegenstand des eingeleiteten Prozesses. Der Klä-
ger irrt, wenn er das Fundament seiner Klage auf Art. 23 und Art. 31 OR stützen
will. Diese Bestimmungen beschlagen ein vertragliches Verhältnis zwei-
er/mehrerer Parteien. Darum handelt es sich hier nicht, da der Kläger nicht mit der
Genossenschaft einen Vertrag geschlossen hat, den er nicht mehr gegen sich
gelten lassen will. Vielmehr will er einen Entscheid der Generalversammlung der
Genossenschaft nicht akzeptieren, weil er diesen auf unlautere Weise zustande
gekommen sieht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Art. 891
OR als anwendbar erklärt hat. Da nach Art. 891 Abs. 2 OR Beschlüsse der Gene-
ralversammlung einer Genossenschaft innert zweier Monate nach Beschlussfas-
sung anzufechten sind, ansonsten das Anfechtungsrecht erlischt, hat der Kläger
mit seiner Klageeinleitung vom 22. März 2016 diese Frist verpasst. Die Vorinstanz
hat daher zu Recht erwogen, die Klage erweise sich als aussichtslos. Dabei durfte
sie die vom Kläger geltend gemachten Versäumnisse, Fehler etc. durch die Be-
klagte ungeprüft lassen.
Erweist sich der Standpunkt des Klägers als aussichtslos, fehlt es an einer
Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 117 ZPO).
Nicht entscheidend sind dabei die finanziellen Verhältnisse des Klägers, die die
Vorinstanz richtigerweise als bescheiden bezeichnete (act. 4 S. 3). Auf seine in
der Beschwerdebegründung näher erläuterten Ausgaben für seinen täglichen Be-
darf (act. 2) ist daher nicht weiter einzugehen.
Eine teilweise Gutheissung der unentgeltlichen Rechtspflege, wie dies dem
Kläger vorschwebt (act. 2), kommt nicht in Frage, da ein einziges Rechtsbegehren
zu beurteilen ist, welches nicht aufgeteilt werden kann.
Zusammengefasst erweist sich der Entscheid der Vorinstanz als richtig und
ist zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. Die Vorinstanz hat dem Kläger in ihrem Beschluss vom 31. Januar 2017
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 4 S. 6). Sie wird ihm

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eine neue Frist anzusetzen haben, nachdem die genannte Frist mittlerweile abge-
laufen ist und der Beschwerde sinngemäss aufschiebende Wirkung zukommt.
6. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdever-
fahren zu verzichten (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Der Beklagten ist mangels Umtrieben
eine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Vorinstanz wird dem Kläger Frist zur Leistung des Kostenvorschusses
anzusetzen haben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und der Be-
klagten wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, und an
die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 428'250.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
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lic. iur. R. Barblan
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