zh_obergericht · LC160042 · 2016-09-23 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LC160042-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LC160045-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. P. Knoblauch
Beschluss vom 23. September 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin, Erstberufungsklägerin, Zweitberufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller, Zweitberufungskläger, Erstberufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufungen gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 19. Mai 2016 (FE160342-L)

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Erwägungen:
1. Am 2. März 2016 machte die Gesuchstellerin ein Eheschutzgesuch beim Be-
zirksgericht Zürich anhängig. Nachdem die beiden Parteivertreter im Vorfeld der
dazu anberaumten Gerichtsverhandlung Entwürfe für eine Scheidungskonvention
erarbeitet hatten, einigten sich die Parteien anlässlich des Gerichtstermins vom
4. Mai 2016 auf eine Scheidungsvereinbarung und beantragten damit nunmehr
die Scheidung ihrer Ehe auf gemeinsames Begehren im Sinne von Art. 111 ZGB.
Nach persönlicher Anhörung der Parteien im Sinne von Art. 111 Abs. 1 ZGB an
dieser Verhandlung sprach der Einzelrichter anschliessend mit Urteil vom 19. Mai
2016 die Scheidung aus, regelte die Kinderbelange und genehmigte die Schei-
dungsvereinbarung auch in den übrigen Punkten (Urk. 25). Das Eheschutzver-
fahren wurde als durch Rückzug erledigt abgeschrieben (Urk. 24).
Gegen das Urteil vom 19. Mai 2016 erhoben beide Parteien rechtzeitig und sepa-
rat Berufung mit den Anträgen, das Scheidungsurteil sei aufzuheben und die Ehe
sei nicht zu scheiden und es seien demgemäss auch keine Scheidungsfolgen zu
regeln (Urk. 24 S. 2 bzw. Urk. 32/24 S. 2).
Da die beiden Berufungen denselben Entscheid betreffen, sind sie mit separatem
Beschluss zu vereinigen. Auf eine Berufungsantwort für die jeweilige Parallelberu-
fung haben beide Parteien verzichtet (Urk. 31, Urk. 32/29).
2. Die Gesuchstellerin und Erstberufungsklägerin (nachfolgend Gesuchstellerin)
macht mit ihrer Berufung geltend, dass die Parteien nach der Gerichtsverhand-
lung vom 4. Mai 2016 wieder miteinander Kontakt aufgenommen und sich mehr-
fach getroffen hätten. Dabei hätten sie festgestellt, dass sie sich erheblich über ih-
re Gefühle für einander getäuscht hätten, dass sie sich noch immer liebten und ih-
re Gefühle durch die schwierige Lebenssituation als Flüchtlinge verdeckt worden
seien. Sie wollten daher ihrer Ehe nochmals eine Chance geben; auch sei mitt-
lerweile ein zweites Kind unterwegs. Die Asylkoordination erlaube aber den Par-
teien das Zusammenleben nicht, solange die Scheidung "nicht beseitigt" sei. Es
liege damit ein Willensmangel vor, welcher gemäss Art. 289 ZPO die berufungs-
weise Anfechtung der Scheidung erlaube. Der Irrtum betreffe den noch vorhande-
nen Ehewillen und sei daher wesentlich. Allenfalls könnte das Berufungsbegehren

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auch als Klageänderung gemäss Art. 227 bzw. Art. 317 Abs. 2 ZPO zugelassen
werden.
Der Gesuchsteller und Zweitberufungskläger (nachfolgend Gesuchsteller) argu-
mentiert in seiner Berufung gleich wie die Gesuchstellerin. Vor der Verhandlung
vom 4. Mai 2016 habe während beinahe drei Monaten keine Kommunikation zwi-
schen den Parteien mehr stattgefunden wegen seiner Inhaftierung und des ihm
auferlegten Kontaktverbotes. Nachdem die beiden Rechtsvertreter eine gemein-
same Scheidungsvereinbarung ausgearbeitet hätten, seien die Parteien davon
ausgegangen, dass sie beide sich scheiden lassen möchten. In der persönlichen
Anhörung habe er sich dann mit der Scheidung einverstanden erklärt, weil die
Gesuchstellerin diese gewollt habe. Nach der Scheidungsverhandlung und der
Entlassung aus der Untersuchungshaft hätten mehrere Treffen und Gespräche
der Eheleute stattgefunden. Damals sei beiden Eheleuten bewusst geworden,
dass sie sich wegen der schwierigen Lebensbedingungen hinsichtlich ihres
Scheidungswillens erheblich über ihre eigenen Gefühle getäuscht hätten, dass sie
wieder als Familie zusammenleben und ihrer Ehe nochmals eine Chance geben
wollten. Da die Parteien ihre Gefühle anlässlich der Verhandlungssituation nicht
richtig hätten wahrnehmen können, liege ein Irrtum der Parteien über ihren Ehe-
willen bzw. ein Willensmangel vor.
3. Aus den Berufungsausführungen der Parteien ergibt sich nicht, dass ihr Wille
bei der Einverständniserklärung zur Scheidung am 4. Mai 2016 auf einen anderen
Sachverhalt gerichtet gewesen wäre als auf die Auflösung ihrer Ehe. Sie machen
auch nicht geltend, dass sie eine unrichtige Vorstellung über die Bedeutung und
Folgen der vorzunehmenden Rechtshandlung gehabt hätten. Dies wäre aber
Voraussetzung für die Annahme eines Grundlagenirrtums gemäss Art. 24 Abs. 1
Ziff. 4 OR. Wenn sie damals zu Unrecht glaubten, ihre Liebe sei erloschen, und
sie deswegen die Scheidung wollten, so ist dies - rechtlich gesehen - ein un-
massgeblicher Motivirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 2 OR und kein Irrtum über
den Gegenstand des vorgenommenen Rechtsakts der Zustimmungserklärung. Es
liegt vorliegend vielmehr die Situation vor, dass die Parteien nachträglich ihren
Scheidungswillen aufgegeben haben, nicht aber die Situation, dass die Parteien

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bei der Anhörung durch den Scheidungsrichter keinen Scheidungswillen gehabt
bzw. die Scheidung nicht gewollt hätten. Ein Willensmangel, der die Anfechtung
des Scheidungsurteils erlaubt, liegt damit nicht vor.
4. Vorliegend haben die Parteien die Scheidung auf gemeinsames Begehren be-
antragt. Es liegt eine doppelseitige "Klage" vor, bei welcher alle beteiligten Partei-
en eigene - und auch unterschiedliche - Anträge im Hinblick auf das zu erlassen-
de Gestaltungsurteil stellen können, ohne eine eigene Klage erheben zu müssen.
Auch solche Klagen können in gleicher Weise wie Klagen in kontradiktorischen
Verfahren zurückgezogen werden, wenn der Rückzug durch sämtliche Parteien
erklärt wird. Ein Klagerückzug ist grundsätzlich jederzeit bis zum Vorliegen eines
rechtskräftigen Entscheids über die Klage und damit auch noch im Rechtsmittel-
verfahren möglich (ZK ZPO-Leumann Liebster, Art. 241 N 14; M. Kriech,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 241 N 11; BK ZPO-Killias, Art. 241 N 3).
Sind vorliegend beide Gesuchsteller nach der Bestätigung ihrer beidseitigen
Scheidungsbegehren, aber noch vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils
anderen Sinnes geworden und wollen sie beide die Scheidung nicht mehr, so
kommt dies einem Rückzug der beidseitigen Scheidungsbegehren gleich. Von
diesem Rückzug ist daher Vormerk zu nehmen und das Scheidungsverfahren als
dadurch erledigt abzuschreiben.
5. Haben beide Parteien gemeinsam die Scheidung verlangt und haben beide im
Berufungsverfahren ihr Begehren zurückgezogen, sind die Kosten beider Ge-
richtsinstanzen den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Entspre-
chend sind auch für beide Gerichtsinstanzen keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen.
Die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtskosten blieb im Berufungsverfahren un-
angefochten und ist als angemessen zu bestätigen.
6. Beiden Parteien wurde von der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege ge-
währt, da sie vermögenslos sind und als Asylbewerber von der Sozialhilfe nur be-
scheidene monatliche Unterstützungsbeträge von ca. Fr. 780.- (Gesuchstellerin
für sich und das Kind) bzw. ca. Fr. 390.- (Gesuchsteller) für ihren Barbedarf erhal-
ten (Urk. 10/1). Es ist nicht anzunehmen, dass sich die finanziellen Verhältnisse

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der Parteien seither wesentlich verbessert haben, weshalb ihre Bedürftigkeit aus-
gewiesen ist. Nachdem die Parteien aus ideellen Gründen an ihrer Ehe festhalten
wollen, kann ihr Berufungsstandpunkt auch nicht als unbegründet bezeichnet
werden. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 117 ZPO auch im Berufungs-
verfahren erfüllt.
Als mit der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung wenig vertraute Asyl-
bewerber konnte ihnen nicht zugemutet werden, die richtigen und notwendigen
Rechtsvorkehren gegen das erstinstanzliche und heute nicht mehr gewollte
Scheidungsurteil ohne rechtskundige Unterstützung einzuleiten. Damit ist auch
das Begehren beider Parteien um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung für das Berufungsverfahren gutzuheissen (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Beiden Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt.
Der Gesuchstellerin wird Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ als unentgeltliche
Rechtsbeiständin und dem Gesuchsteller Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
2. Vom Rückzug des gemeinsamen Scheidungsbegehrens durch beide Partei-
en wird Vormerk genommen und das Scheidungsverfahren wird als dadurch
erledigt abgeschrieben.
Damit wird das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 19. Mai 2016 aufge-
hoben.
3. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten (Fr. 3'600.- Entscheidgebühr, zuzüglich
Fr. 206.25 Barauslagen) werden bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.-.
5. Die Kosten beider Instanzen werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für beide Instanzen

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werden die jeweiligen Kostenanteile der Parteien einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO.
6. Es werden für beide Instanzen keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 32/24, an den Gesuchsteller unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 24, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an das
Bezirksgericht Zürich (4. Abteilung), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 23. September 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Knoblauch
versandt am:
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