zh_obergericht · PS230164 · 2023-11-16 · de
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS230164-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 16. November 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
(Beschwerde über das Betreibungsamt Oberwinterthur)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 29. Au-
gust 2023 (CB230009)

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Erwägungen:
1.1 Am 25. Mai 2023 wurde der gegen den Beschwerdeführer gerichtete Zah-
lungsbefehl in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Oberwinterthur (fortan
Betreibungsamt) an B._____, bei welcher es sich gemäss Vermerk auf dem Zah-
lungsbefehl um die Ehefrau des Beschwerdeführers handelt, zugestellt (act. 2/9).
Mit Eingabe vom 6. Juli 2023 (Eingangsdatum: 10. Juli 2023) gelangte der Be-
schwerdeführer an das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichts-
behörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (fortan Vorinstanz) und er-
suchte um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist gegen den erwähnten
Zahlungsbefehl (act. 1 und Beilagen act. 2/1–23). Die Vorinstanz holte beim Be-
treibungsamt eine Stellungnahme ein, welche sie dem Beschwerdeführer zustellte
(act. 3 ff.). Dieser liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen. Mit Urteil vom
29. August 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch um Wiederherstellung der
Rechtsvorschlagsfrist ab ([act. 8 =] act. 11 [= act. 13]). Dieser Entscheid wurde
dem Beschwerdeführer am 31. August 2023 zugestellt (act. 9).
1.2 Mit Eingaben vom 8. bzw. 9. September 2023 (Datum Poststempel) gelang-
te der Beschwerdeführer rechtzeitig an das Obergericht als obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter und verlangte sinngemäss die Gutheis-
sung seines vor Vorinstanz gestellten Antrages (act. 12, 15 u. 16).
1.3 Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1–9).
Der Rechtsmitteleingang wurde dem Beschwerdeführer und dem Betreibungsamt
angezeigt (act. 18/1–2). Mit unaufgeforderter Eingabe vom 26. September 2023
gelangte das Betreibungsamt an die Kammer. Es führte aus, der Beschwerdefüh-
rer habe mittlerweile den gesamten offenen Betrag in der Betreibung Nr. 1 an das
Betreibungsamt bezahlt. Es legte dem Schreiben eine provisorische Abrechnung
sowie den Kontoauszug mit dem Zahlungseingang bei (act. 19 u. 20/1–2).
1.4 Mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 hielt die Kammer daraufhin fest, aus
den vorinstanzlichen Akten sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer einen Teil
der in Betreibung gesetzten Forderung bereits während laufendem vorinstanzli-
chen Verfahren beglichen habe (u.H.a. act. 5 und 6/5). Aufgrund des Schreibens

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des Betreibungsamtes, wonach zwischenzeitlich auch der noch offene Betrag be-
glichen worden sei (u.H.a. act. 19), mithin die gesamte in Betreibung gesetzte
Forderung samt Kosten bezahlt worden sei, stelle sich die Frage, inwiefern der
Beschwerdeführer noch über ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederherstel-
lung der Rechtsvorschlagsfrist verfüge. Dem Beschwerdeführer wurde daher Frist
angesetzt, sich zu dieser Frage zu äussern unter Hinweis, dass bei unterbliebener
Stellungnahme aufgrund der Akten entschieden würde (act. 21). Der Beschwerde-
führer liess sich innert Frist (und auch danach) nicht vernehmen (act. 22). Die Sa-
che ist spruchreif.
2.1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die Prozessvo-
raussetzungen erfüllt sind. Diese sind von Amtes wegen zu prüfen (Art. 59 Abs. 1,
Art. 60 ZPO). Art. 59 Abs. 1 ZPO erfasst auch die durch die ZPO geregelten
Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren (BK ZPO-ZINGG, 2012, Art. 59 N 24).
Gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO gehört zu den Prozessvoraussetzungen, dass
die klagende oder gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse hat. Ge-
meint ist damit, dass sich eine Gutheissung des Begehrens positiv auf die rechtli-
che Situation des Klägers resp. Gesuchstellers auswirkt und damit ein hinrei-
chendes Interesse für die Beurteilung besteht. Für die Zulässigkeit eines Rechts-
mittels ist erforderlich, dass die Partei beschwert ist. Entfällt das Rechtsschutzin-
teresse, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben; fehlt das Interesse
bereits bei Einreichung, so wird nicht eingetreten (BGE 136 III 497, E. 2.1; BK
ZPO-ZINGG, 2012, Art. 59 N 32 ff. u. Art. 60 N 53; MÜLLER, DIKE Komm ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 59 N 22).
2.2 Vorliegend zielte das Begehren des Beschwerdeführers sowohl vor Vorin-
stanz als auch vor der Kammer auf die Wiederherstellung der Rechtsvorschlags-
frist. Damit gab er zu verstehen, mutmasslich nach Gutheissung seines Gesuchs
Rechtsvorschlag gegen die in Betreibung gesetzte Forderung erheben zu wollen,
diese mithin zu bestreiten (vgl. Art. 74 SchKG). Zwischenzeitlich – nach Eingang
der Beschwerde – hat der Beschwerdeführer den noch offenen Rest der Forde-
rung an das Betreibungsamt bezahlt und damit die gesamte Forderung samt Kos-
ten beglichen (act. 20/1–2, act. 22 E. 4.1 [hiervor E. 1.4]). Aus der Begleichung

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einer Forderung ist grundsätzlich auf die Anerkennung der Schuldpflicht zu
schliessen (vgl. auch BGE 147 III 468, E. 3.4.1). Dies macht auch das Betrei-
bungsamt geltend (vgl. act. 19) und dem widerspricht der Beschwerdeführer nicht.
Mit der nach erhobener Beschwerde erfolgten Anerkennung der Forderungen ist
das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Beurteilung seines
Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist weggefallen. Hinzu
kommt, dass auch das Betreibungsverfahren mit der Zahlung der Forderung an
das Betreibungsamt dahingefallen ist, mithin die Erhebung eines Rechtsvorschla-
ges in dieser Betreibung nicht mehr möglich ist.
Bei dieser Ausgangslage ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdefüh-
rers an der vorliegenden Beschwerde entfallen. Das vorliegende Verfahren ist ab-
zuschreiben (Art. 242 ZPO).
3. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteienschädigungen sind keine zuzusprechen
(vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt
Oberwinterhtur, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
16. November 2023