zh_obergericht · RT210180 · 2021-10-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210180-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 6. Oktober 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 8. September 2021 (EB210290-K)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 8. September 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch der
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) um Erteilung der
definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Win-
terthur-Stadt, Zahlungsbefehl vom 5. Juli 2021, für Fr. 2'045.– (Unterhaltsbeitrag
Juli 2021), Fr. 2'045.– (Unterhaltsbeitrag August 2021), Fr. 5'000.– (Gegenstände
aus Ferienhaus), Fr. 500.– (Acer Computer), Fr. 48.– (aufgelaufener Verzugszins)
sowie Fr. 73.30 Zahlungsbefehlskosten ab (Urk. 14 = Urk. 20).
2. a) Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit undatierter Eingabe "Ein-
sprache" (Urk. 19 S. 4). Diese Eingabe reichte sie samt Beilagen (Urk. 19 und
22/1-7) am 22. September 2021 bei der Vorinstanz ein (Eingangsstempel der Vor-
instanz auf Urk. 19 S. 1). Gleichentags leitete die Vorinstanz diese an die be-
schliessenden Kammer weiter (Urk. 21).
b) Die Gesuchstellerin bezeichnet ihre Eingabe als Einsprache ge-
gen das Urteil vom 8. September 2021 (Urk. 19 S. 4). Da die Eingabe innert
Rechtsmittelfrist bei der Vorinstanz eingereicht und an die beschliessende Kam-
mer weitergeleitet wurde und sich aus der Begründung ergibt, dass die Gesuch-
stellerin mit dem Urteil der Vorinstanz nicht einverstanden ist (Urk. 19 S. 1 ff.), ist
davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin den vorinstanzlichen Entscheid an-
fechten möchte. Gegen die vom Rechtsöffnungsgericht getroffenen Urteile ist das
Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO; siehe auch Urk. 20 Dispositivziffer 6). Die als Einsprache bezeichnete
Rechtsmittelschrift der Gesuchstellerin (Urk. 19) ist somit als Beschwerde entge-
genzunehmen.
c) Die Beschwerdeschrift muss konkrete Anträge enthalten, worauf
schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 20
Dispositivziffer 6). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem
Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid
stattdessen zu lauten hätte. Rechtsbegehren, die auf Geldzahlungen gerichtet
sind, müssen bezifferte Anträge enthalten. Gestellte Begehren sind nach Treu

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und Glauben auszulegen. Es genügt dabei, wenn aus der Rechtsmittelbegrün-
dung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, klar hervorgeht,
in welchem Sinne der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (BGer
4A_35/2015 vom 12. Juni 2015 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 137 III 617 E. 4-6).
Fehlen genügende Anträge, so fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung der
Beschwerde. Diese ist durch Nichteintreten zu erledigen; eine Nachfrist darf nicht
angesetzt werden (BGer 5A_408/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 5.2 m.w.H.).
d) Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift
der Gesuchstellerin nicht zu genügen. Sie enthält keine expliziten Rechtsbegeh-
ren. Auch aus der Begründung ergeben sich keine bezifferten Beschwerdeanträ-
ge. Ihre Ausführungen zu den Gegenständen im Ferienhaus, die ihr der Ge-
suchsgegner zu retournieren habe (Urk. 19 S. 1 ff.), erweisen sich als dahinge-
hend ungenügend, als daraus nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen wer-
den kann, für welchen – bezifferten – Betrag der betriebenen Forderung sie
Rechtsöffnung erteilt haben möchte. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin ist
daher nicht einzutreten.
3. a) Auf die Beschwerde wäre – unabhängig von einem rechtsgenü-
gend bezifferten Antrag – ohnehin nicht einzutreten: Mit der Beschwerde können
unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). In der schriftlichen Beschwer-
debegründung ist aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid als feh-
lerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel (unrichtige Rechts-
anwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) leidet. Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzli-
chen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, das Eheschutzurteil vom
20. August 2020 und das Scheidungsurteil vom 4. Juni 2021 seien in Rechtskraft
erwachsen und stellten definitive Rechtsöffnungstitel dar. Die Gesuchstellerin ha-
be in Bezug auf die ausstehenden Unterhaltsbeiträge deren fristgerechte Zahlung

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anerkannt. Damit sei eine fristgerechte Tilgung ausgewiesen und das Rechtsöff-
nungsbegehren in diesem Umfang abzuweisen (Urk. 20 S. 3). Weder aus dem
Eheschutzurteil noch aus dem Scheidungsurteil lasse sich eine der Gesuchstelle-
rin gegenüber dem Gesuchsgegner zugesprochene bezifferte Geldforderung be-
treffend den Acer-Laptop oder Gegenstände aus dem Ferienhaus der Mutter der
Gesuchstellerin entnehmen. Die unter diesem Titel geltend gemachten Forderun-
gen der Gesuchstellerin würden sich nicht auf einen definitiven Rechtsöffnungsti-
tel stützen, weshalb das Rechtsöffnungsbegehren auch für diese Forderungen
abzuweisen sei (Urk. 20 S. 4).
c) Die Gesuchstellerin äussert in ihrer Beschwerdeschrift ihren Un-
mut über ihr abgewiesenes Rechtsöffnungsgesuch, bekräftigt erneut ihr Eigentum
an den vom Gesuchsgegner aus dem Ferienhaus der Mutter mitgenommenen
Gegenständen und erläutert deren Gegenwert (Urk. 19 S. 1 ff.). Wie von der Vor-
instanz zu Recht festgehalten, scheitert das Rechtsöffnungsgesuch – nebst der
anerkannten Tilgung der Unterhaltsbeiträge – daran, dass die Gesuchstellerin ihre
Forderungen nicht auf einen definitiven Rechtsöffnungstitel, namentlich das Ehe-
schutzurteil und das Scheidungsurteil, zu stützen vermag. Die Gesuchstellerin
setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander und zeigt auch
nicht auf, inwiefern sie nicht zutreffen. Ihre im Beschwerdeverfahren eingereichten
Belege befinden sich mit Ausnahme von Urk. 22/4-5 und Urk. 22/7 bereits in den
vorinstanzlichen Akten (Urk. 22/1 = Urk. 2, Urk. 22/2 = Urk. 5/3, Urk. 22/3 =
Urk. 12, Urk. 22/6 = Urk. 5/2). Die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereich-
ten Belege Urk. 22/4-5 und Urk. 22/7 sind neu und unbeachtlich (vgl. E. 3.a).
d) Bei diesem Ausgang konnte auf das Einholen einer Beschwerde-
antwort des Gesuchsgegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner)
oder einer Stellungnahme der Vorinstanz verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO,
Art. 324 ZPO).
4. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf
die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Sodann sind für das Beschwer-
deverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchstellerin zu-

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folge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Gesuchsgegner mangels we-
sentlicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
von Urk. 19 und Urk. 22/1-7 in Kopie, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'548.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. Oktober 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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