zh_obergericht · RT170094 · 2017-06-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170094-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Leitende Ge-
richtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño.
Urteil vom 26. Juni 2017
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ gmbh,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 11. Mai 2017 (EB170194-I)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 11. Mai 2017 wies die Vorinstanz das provisorische
Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Fällanden, Zah-
lungsbefehl vom 20. Januar 2017, für Fr. 15'362.– nebst Zins zu 5 % seit
10. Oktober 2016, mangels Rechtsöffnungstitel ab. Der Gesuchstellerin wurden
die Kosten des Verfahrens auferlegt und der Gesuchsgegnerin und Beschwerde-
gegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) keine Parteientschädigung zugesprochen
(Urk. 10 = Urk. 13).
2. a) Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit undatierter Eingabe, ein-
gegangen am 19. Mai 2017, fristgerecht Beschwerde und beantragte (Urk. 12):
"Strafantrag auf:
- Konkurs/Pfändung Art. 38 Abs. 1 und Art. 39 SchKG, da im HR eingetragen
- Betreibungsamtsache Art. 38 Abs. 3 Strafantrag Konkurs/Pfändung
- Art. 41 Betreibung auf "Schuldanerkenntnis EMail" gleichgesetzt zu Pfand-
recht/Schuldbrief
- Art. 42 auf Pfändung
- Lügengebäude (arglistige Täuschungen) BGE 119 IV 28, 36 um Rechnungen
nicht zu bezahlen
Strafrechtliche Verfolgung nach Art. 146 Abs. 1 StGB wegen schweren Betrugs und
ausnutzen der Machtstellung als Bauführer über Staatsanwaltschaft ermöglichen >
Offizialdelikt Art. 1 - 332 StGB; auch deshalb, da die 3-Monatsfrist wegen Verunmög-
lichung der Betreibungsaushändigung (Herr C._____ hat sich vor dem Zugriff der Po-
lizei versteckt) abgelaufen ist und Fluchtgefahr besteht!"
b) Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthal-
ten, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird. Unklare Rechtsbegehren sind jedoch nach Treu und
Glauben und im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2; Leu-
enberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 221
N 38). Bei Auslegung der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass die Gesuchstellerin
mit dem angefochtenen Urteil vom 11. Mai 2017 nicht einverstanden ist und des-
sen Aufhebung und damit die Gutheissung ihres provisorischen Rechtsöffnungs-
gesuchs verlangen will (vgl. Urk. 12 S. 4).

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c) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). Neue Anträge, neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen, d.h. was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht
werden bzw. nachgeholt werden. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Vor
diesem Hintergrund sind die von der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren
neu eingereichten Unterlagen (Urk. 15/1-3) unzulässig und daher nicht zu beach-
ten (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Urk. 15/4-6 befinden sich bereits in den vorinstanz-
lichen Akten (vgl. Urk. 15/4 = Urk. 7, Urk. 15/5 = Urk. 1-3, Urk. 15/6 = Urk. 4/1-14).
Weiter ist die (nachträglich) von der Gesuchstellerin gelieferte Begründung, wo-
nach die elektronische Signatur nicht ausreichend gesichert und auch ein Brief mit
Originalunterschrift gefälscht werden könne (Urk. 12 S. 2), als neu vorgebrachte
Tatsachenbehauptung im Beschwerdeverfahren unbeachtlich. Desgleichen ist der
neu gestellte Strafantrag wegen Betruges gegen die Gesuchsgegnerin unzulässig
und nicht zu berücksichtigen (Urk. 12 S. 1 und 4). Die Gesuchstellerin ist darauf
aufmerksam zu machen, dass die erkennende Kammer sachlich für die Anhand-
nahme eines Strafantrages nicht zuständig gewesen wäre.
3. a) Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuch-
stellerin mangels Vorliegens eines gültigen Rechtsöffnungstitels ab. Sie erwog,
die E-Mails vom 9. August 2016 und 9. Dezember 2016 würden keine durch Un-
terschrift bekräftigte Schuldanerkennung der Gesuchsgegnerin im Sinne von
Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellen. Ebensowenig stelle eine Rechnung oder Offerte
an die Gegenpartei einen Rechtsöffnungstitel dar, da es diesbezüglich an einer
Erklärung des Schuldners fehle, einen bestimmten Betrag zu schulden. Auch die
Tatsache, dass im Geschäftsleben auf E-Mails abgestellt werde, ändere nichts

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daran, dass E-Mails mangels Unterschrift keine provisorischen Rechtsöffnungsti-
tel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellen würden (Urk. 13 S. 3). Die provi-
sorische Rechtsöffnung könne nur erteilt werden, wenn die von der Gesuchstelle-
rin behauptete Forderung durch die vorgelegten Dokumente unterschriftlich aner-
kannt sei und nicht schon, wenn die betriebene Forderung aufgrund von Urkun-
den als wahrscheinlich erscheine (Urk. 13 S. 3 f.).
b) Die Vorbringen der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren erschöp-
fen sich im Wesentlichen in der Schilderung ihrer Sicht der Dinge. Zudem wieder-
holt sie die bereits vor Vorinstanz erhobene Kritik, 90 % der Aufträge würden via
E-Mails ohne elektronische Signatur ausgeführt (Urk. 12 S. 1, Urk. 7) und setzt
sich damit mit den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander,
wonach ein gültiger provisorischer Rechtsöffnungstitel fehle. Das Vorhandensein
einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Art. 14 Abs. 2bis OR auf den E-
Mails der Gesuchsgegnerin vom 9. August 2016 und 9. Dezember 2016 (Urk. 4/3
und 4/8) wird von der Gesuchstellerin denn auch weder behauptet noch belegt.
Die Vorinstanz verweigerte zu Recht die provisorische Rechtsöffnung mangels
unterzeichneter Schuldanerkennung. Die Gesuchstellerin hat ihre Forderung auf
dem ordentlichen Prozessweg einzuklagen.
c) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegrün-
det. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Ge-
suchsgegnerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322
ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
Der Gesuchsgegnerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 12, 14 und 15/1-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 15'362.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Juni 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
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