zh_obergericht · RT240032 · 2024-05-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240032-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 6. Mai 2024
in Sachen
Miteigentümerschaft Geschäftshaus "A._____",
bestehend aus:
a) B._____,
b) C._____,
c) D._____,
d) E._____,
e) F._____,
Gesuchstellerinnen und Beschwerdeführerinnen
a, b, c, d, e vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
G._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung

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Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 28. Februar 2024 (EB240195-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 28. Februar 2024 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstel-
lerinnen und Beschwerdeführerinnen (fortan Gesuchstellerinnen) in der Betreibung
Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 28. Februar 2023) provi-
sorische Rechtsöffnung für Fr. 11'763.15 nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2023.
Ferner verpflichtete sie die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Ge-
suchsgegnerin) zur Leistung einer Parteientschädigung in Höhe von Fr. 200.–
(Urk. 10 S. 5 = Urk. 13 S. 5).
1.2. Gegen Letzteres erhoben die Gesuchstellerinnen mit Eingabe vom
7. März 2024 fristgerecht (Urk. 11a und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem
folgenden Antrag (Urk. 12 S. 2):
"1. Es sei die in Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts
Zürich vom 28. Februar 2024 verfügte Parteientschädigung ent-
sprechend der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV)
anzupassen und auf CHF 1'776.30 fest zu setzten."
1.3. Mit Verfügung vom 8. April 2024 wurde den Gesuchstellerinnen Frist zur
Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, welcher innert Frist einging (Urk. 17-
18). Daraufhin wurde die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 18. April 2024 auf-
gefordert, die Beschwerdeantwort einzureichen (Urk. 19). Die Gesuchsgegnerin
liess sich innert Frist nicht vernehmen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beige-
zogen (Urk. 1-11).
2. Die Vorinstanz erwog, Rechtsanwalt X._____ habe das Gesuch namens
der H._____ AG gestellt; dies auch, zumal die Vollmacht zum Verwaltungsvertrag
einen anwaltlichen Beizug nicht vorbehaltlos erlaube. Die Gesuchstellerinnen seien
somit zwar berufsmässig, nicht aber anwaltlich vertreten. Deshalb richte sich die
Entschädigung nicht nach dem kantonalen Anwaltsgebührentarif, sondern sei unter
Berücksichtigung von Streitwert und notwendigem Aufwand nach Ermessen fest-
zusetzen (Urk. 13 S. 5).
3. Die Gesuchstellerinnen rügen, die I._____ AG sei seit 2005 mit der Ver-
waltung der Liegenschaft in J._____ beauftragt. Wegen der ausstehenden Miet-
zinszahlungen sei die I._____ AG zusätzlich beauftragt worden, die Betreibung für

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die Mietzinsforderungen einzuleiten und die Vertretung vor Gerichten zu überneh-
men (Urk. 12 Rz. 6). Mit Auftrag und Vollmacht vom 27. Oktober 2023 habe die
I._____ AG Rechtsanwalt X._____ von der H._____ AG mit der anwaltlichen Ver-
tretung der Gesuchstellerinnen mandatiert (Urk. 12 Rz. 7). Die Gesuchstellerinnen
seien Partei in einem Zivilverfahren und würden anwaltlich durch Rechtsanwalt
X._____ vertreten, welcher lnhaber des Anwaltspatents und als solcher im Anwalts-
register des Kantons St. Gallen eingetragen sei. Folglich sei die Verordnung über
die Anwaltsgebühren anzuwenden (Urk. 12 Rz. 8). Bei dem vorliegenden Streitwert
resultiere eine Grundgebühr von Fr. 2'664.45. Angesichts der bereits erledigten
Verfahren in der gleichen Sache erscheine eine Reduktion der Gebühr um 1/3 i.S.v.
§ 4 Abs. 2 AnwGebV ZH als angemessen, womit die Parteientschädigung
Fr. 1'776.30 betragen müsse (Urk. 12 Rz. 10). Gründe für eine Abweichung von der
errechneten Parteientschädigung seien nicht erkennbar. Dem vorinstanzlichen Ur-
teil sei zu entnehmen, dass dem Rechtsöffnungsverfahren eine lange und kom-
plexe Vorgeschichte vorausgegangen sei. Die Ermittlung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die juristische Aufarbeitung seien entsprechend aufwändig und
mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden gewesen. Wenn auch den be-
reits erledigten Rechtsöffnungsverfahren der gleiche Sachverhalt zugrunde gele-
gen habe, so hätten die Rechtsschrift und die Beilagen für jedes weitere Rechtsöff-
nungsgesuch erneut angepasst werden müssen. Dazu ergänzend gelte festzuhal-
ten, dass das Rechtsöffnungsgesuch inklusive den 22 Beilagen einen Umfang von
rund 120 Seiten aufweise und dieses jeweils in dreifacher Ausführung habe einge-
reicht werden müssen. Allein die Auslagen, die hierfür entstanden seien, würden
durch die zugesprochene Parteientschädigung kaum gedeckt (Urk. 12 Rz. 11).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Vom Novenverbot ausgenom-
men sind jedoch unter anderem notorische Tatsachen (BGer 5A_555/2023 vom
17. August 2023, E. 3). Unbeschränkt zulässig sind schliesslich neue rechtliche
Vorbringen: Diesbezüglich hat die Beschwerdeinstanz volle Kognition, weil sie das

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Recht von Amtes wegen anwenden muss (Art. 57 ZPO; OGer ZH RT230101 vom
16.11.2023, E. II.1b m.w.H.).
5.1. Tatsachen, die aus dem Handelsregister hervorgehen, gelten als noto-
risch (BGE 139 III 293 E. 3.3). Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, ob ein Anwalt
im Anwaltsregister eingetragen ist. Die Gesuchstellerinnen reichten vor Vorinstanz
einen Auftrag und eine Vollmacht an die "H._____ AG […] sowie Rechtsanwalt und
Urkundsperson, lic. iur. HSG X._____" ein (Urk. 3a; vgl. Urk. 1 Rz. 1). Gemäss Han-
delsregister bezweckt die H._____AG das Erbringen von Rechtsdienstleistungen
im In- und Ausland durch in der Schweiz registrierte Anwältinnen und Anwälte. Lic.
iur. HSG X._____ ist Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Darüber
hinaus ist er als Anwalt im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragen
(https://www.sg.ch/recht/gerichte/anwalts----
notarwesen/anwaltsregister---register-der-notare/anwaltsregister---register-der-
notare-a-z.html, besucht am 25. April 2024). Die vorinstanzliche Feststellung, wo-
nach die Gesuchstellerinnen nicht anwaltlich vertreten seien (Urk. 13 S. 5), ist dem-
zufolge offensichtlich falsch.
5.2. Entsprechend ist die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Ver-
fahren nach der Anwaltsgebührenverordnung festzulegen. Angesichts des Streit-
werts von Fr. 11'763.15 resultiert eine Grundgebühr von Fr. 2'664.– (§ 4 Abs. 1
AnwGebV ZH). Die Gesuchstellerinnen reichten vor Vorinstanz ein zehnseitiges
Rechtsöffnungsgesuch ein (Urk. 1). Sie gehen "aufgrund der bereits erledigten Ver-
fahren" von einem reduzierten Aufwand aus. Gründe dafür, der Streitigkeit eine be-
sondere Schwierigkeit beizumessen (§ 4 Abs. 2 AnwGebV) oder ausnahmsweise
vorprozessuale Vertretungskosten zu entschädigen (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg,
Art. 95 N 20), sind nicht ersichtlich. Die Grundgebühr ist aufgrund des summari-
schen Charakters des Rechtsöffnungsverfahrens auf Fr. 1'200.– zu ermässigen
(§ 9 AnwGebV ZH). Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht geltend gemacht
(Urk. 12 S. 2). Somit ist Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben
und die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, den Gesuchstellerinnen eine Parteient-
schädigung in Höhe von Fr. 1'200.– zu bezahlen.

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6. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'576.30. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen. Die Gesuchstellerinnen obsiegen
zu rund zwei Dritteln bzw. unterliegen zu rund einem Drittel, weshalb ihnen die Kos-
ten im Umfang von Fr. 150.– und der Gesuchsgegnerin im Umfang von Fr. 300.–
aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 2 ZPO); letztere gilt als mehrheitlich unterliegend,
auch wenn sie sich nicht hat vernehmen lassen. Die Kosten werden aus dem Kos-
tenvorschuss der Gesuchstellerinnen bezogen, sind ihnen aber im Umfang von
Fr. 300.– von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO). Par-
teientschädigungen sind mangels Anträgen im Beschwerdeverfahren nicht zuzu-
sprechen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils
des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 28. Februar 2024
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellerinnen eine
Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'200.– zu bezahlen."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchstellerin-
nen im Umfang von Fr. 150.– und der Gesuchsgegnerin im Umfang von
Fr. 300.– auferlegt und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerinnen ver-
rechnet. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellerinnen den
geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 300.– zu ersetzen.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 20, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'576.30. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
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