zh_obergericht · SB130285 · 2014-08-14 · de
Ehrverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130285-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. Ch. Prinz, die
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Truninger
Beschluss vom 14. August 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Privatkläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié
Anklägerin
betreffend Ehrverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 23. April 2013 (GG120317)

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Am 22. März 2013 führte die Vorinstanz im vorliegenden Ehrverletzungs-
prozess die Hauptverhandlung durch, wobei aus dem Protokoll der Vorinstanz
hervorgeht, dass der Beschuldigte anlässlich dieser Hauptverhandlung ein sehr
auffälliges Verhalten an den Tag gelegt habe (vgl. Prot. I S. 13 ff.). In der Folge
wurde das Urteil am 23. April 2013 beraten (Prot. I S. 49). Der Beschuldigte
wurde der Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen
und mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bestraft. Der Vollzug
der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
Weiter wurde der Beschuldigte verpflichtet, dem Privatkläger eine Genugtuung
von Fr. 500.-- und eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 12'636.-- zu
bezahlen (Urk. 35. S. 33 f. = Urk 47 S. 33 f.). Das Urteil wurde den Parteien
schriftlich in begründeter Fassung zugestellt (Urk. 46).
1.2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte rechtzeitig Berufung anmelden
sowie Berufungserklärung einreichen und gleichzeitig Beweisanträge stellen
(Urk. 39 und Urk. 48). Mit Eingabe vom 27. August 2013 verzichtete der Privat-
kläger auf eine Anschlussberufung (Urk. 54). Die Staatsanwaltschaft Zürich -
Limmat verzichtete in der Folge auf Berufung, Anschlussberufung und auf
Stellungnahme zu den Beweisanträgen (Urk. 65). Mit Eingabe vom 6. September
2013 erfolgte nach erstreckter Frist die Stellungnahme des Privatklägers zu den
Beweisanträgen (Urk. 66). Mit Präsidialverfügung vom 11. November 2013
wurden die Beweisanträge des Beschuldigten abgewiesen (Urk. 84). In der Folge
wurde zur Berufungsverhandlung vom 24. Februar 2014 vorgeladen (Urk. 86).
Nachdem sich aufgrund der Akten verschiedene Anhaltspunkte ergeben hatten,
die hinsichtlich der Frage der Schuldfähigkeit des Beschuldigten Zweifel weckten,
wurde beschlossen, über den geistigen Zustand des Beschuldigten und dessen
Schuldfähigkeit ein ärztliches Gutachten einzuholen (Urk. 91). Die Ladungen für
die Berufungsverhandlung wurden abgenommen (Urk. 90). Das Gutachten ging
am 14. Mai 2014 bei der hiesigen Kammer ein (Urk. 106) und wurde in der Folge
den Parteien zur Stellungnahme zugestellt (Urk. 107). Mit Eingaben vom 19. Mai

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2014 liess der Beschuldigte unter anderem beantragen, dass im Hinblick auf das
zugestellte Gutachten umgehende Schutzmassnahmen im Sinne einer
Einschränkung des Akteneinsichtsrechts zu erlassen seien (Urk. 109). Diese
Anträge des Beschuldigten wurden mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 2014 ab-
gewiesen (Urk. 129).
1.3. Die Verteidigung des Beschuldigten stellte sich in ihrer Stellungnahme zum
Gutachten von Dr. med. C._____ vom 29. Juni 2014 auf den Standpunkt, der Be-
schuldigte sei, nachdem die Gutachterin von einer vollständig ausgeprägten Ma-
nie ausgegangen sei und von einer hocheingeschränkten Steuerungsfähigkeit ge-
sprochen habe, anlässlich der Ehrverletzungsverhandlung nicht verhandlungsfä-
hig gewesen. Sie – die Verteidigerin – habe die Diagnose nicht gekannt, andern-
falls sie einen Abbruch der Verhandlung beantragt hätte. Nachdem nun feststehe,
dass der Beschuldigte nicht verhandlungsfähig gewesen sei, müsse eine Rück-
weisung an die Vorinstanz erfolgen, damit dem Beschuldigten keine Instanz verlo-
ren gehe. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Beschuldigte anwaltlich vertreten
gewesen sei, denn er habe das Recht sich persönlich und sachlich zum Anklage-
vorwurf äussern zu können. Die Vorinstanz müsste dann bei einer Rückweisung
anders zusammengesetzt sein, da die gleiche Vorinstanz befangen wäre. Aus-
serdem sei eine allfällige Verjährung zu überprüfen (Urk. 131 S. 7 und S. 9 f.). Mit
Präsidialverfügung vom 8. Juli 2014 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zur
Eingabe des Beschuldigten vom 29. Juni 2014 Stellung zu nehmen (Urk. 133),
wobei sich die Parteien gar nicht bzw. zur Frage der Rückweisung nicht explizit
haben vernehmen lassen (Urk. 135).
2. Rückweisung
2.1. Gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht das angefochtene
Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung
und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück, wenn
das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, welche im
Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Im Vordergrund stehen dabei
Mängel, durch welche in schwerwiegender Weise in die Rechte der beschuldigten
Person eingegriffen wird, die im Berufungsverfahren ohne den Verlust einer
Instanz nicht mehr behoben werden können (Eugster in: Basler Kommentar zur

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StPO, Basel 2011, N 1 zu Art. 409 StPO). Es stellt sich vorliegend also die Frage,
ob die Hauptverhandlung ordnungsgemäss durchgeführt wurde, bzw. ob in
diesem Zusammenhang Fehler vorliegen, bezüglich welcher dem Beschuldigten
ohne Rückweisung eine Instanz verloren ginge (vgl. Schmid, Praxiskommentar
zur StPO, Zürich/St. Gallen 2013, N 4 zu Art. 409 StPO).
2.2. Wie bereits erwähnt, legte der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung
ein sehr auffälliges Verhalten an den Tag. Die Vorinstanz erwog hierzu im ange-
fochtenen Entscheid Folgendes:
"Der Angeklagte dürfte mit grosser Wahrscheinlichkeit anlässlich der Hauptverhandlung
vom 22. März 2013 nicht verhandlungsfähig gewesen sein (s. hiezu das detaillierte Ver-
handlungsprotokoll, Prot. S. 13 ff.). Der Angeklagte war indessen anlässlich der Haupt-
verhandlung durch eine Anwältin verteidigt. Er hatte überdies im Rahmen der Unter-
suchung verschiedentlich Gelegenheit, sich zum eingeklagten Ehrverletzungsvorwurf zu
äussern. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte, als
er im Rahmen der Untersuchung zum Ehrverletzungsvorwurf Stellung nahm, nicht
zurechnungsfähig war. Weder der Angeklagte und dessen Verteidigerin noch der
Ankläger und dessen Rechtsvertreter haben um eine Wiederholung der Hauptverhand-
lung ersucht. Die Verteidigerin des Angeklagten und Rechtsanwalt Dr. Y._____ als
Rechtsvertreter des Anklägers haben sogar ausdrücklich auf eine Wiederholung
der Hauptverhandlung verzichtet (s. Prot. S. 46 zweiter und letzter Absatz, s. auch
Prot. S. 48). Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, von einer Wiederholung der Haupt-
verhandlung abzusehen."
2.3. Gemäss Art. 114 StPO ist eine beschuldigte Person verhandlungsfähig, wenn
sie körperlich und geistig in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. Die beschul-
digte Person muss in der Lage sein, bei den Verhandlungen anwesend zu sein,
diesen zu folgen und die gegen sie erhobenen Beschuldigungen zu verstehen
und dazu vernunftgemäss Stellung zu nehmen. Verhandlungsfähigkeit ist eine
Prozessvoraussetzung, die von Amtes wegen zu prüfen ist (BSK StPO, a.a.O.,
N 2 ff zu Art. 114 StPO). Ob Verhandlungsfähigkeit vorliegt oder nicht, ist keine
Sachverhalts-, sondern eine vom Richter – im Zweifelsfall gestützt auf ein
ärztliches Gutachten – zu beantwortende Rechtsfrage. Verfahrenshandlungen
gegen beschuldigte Personen, denen die Verhandlungsfähigkeit fehlt, sind unbe-
achtlich und nichtig, sofern sie an solchen – wie beispielsweise bei der Hauptver-

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handlung – teilzunehmen haben. Bei beschränkter Verhandlungsfähigkeit sind
Verhandlungen zulässig, soweit eine Verteidigung vorhanden ist (BSK StPO,
a.a.O., N 9 zu Art. 114 StPO).
2.4. Das von der hiesigen Kammer in Auftrag gegebene Gutachten hält zur Frage
der Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten fest, der Beschuldigte sei zum Zeit-
punkt der Gerichtsverhandlung vom 22. März 2013 aufgrund seiner voll ausge-
prägten Manie nachweislich nicht verhandlungsfähig gewesen. Zudem sei die
Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt hochgradig einge-
schränkt gewesen (Urk. 106 S. 106 und S. 108).
2.5. Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass die Ver-
handlungsfähigkeit des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung fehlte. Zu
den Ausführungen der Vorinstanz, wonach keine der Parteien um Wiederholung
der Hauptverhandlung ersucht habe, sie vielmehr explizit auf eine Wiederholung
der Hauptverhandlung verzichtet hätten (vgl. Prot. I S. 46), führte die Verteidigerin
des Beschuldigten aus, sie habe damals die Diagnose nicht gekannt und habe
auch nicht wissen können, dass der Beschuldigte an einer schweren Krankheit
gelitten habe. Die Ärzte hätten die Diagnose niemanden mitteilen dürfen, da der
Beschuldigte dies nicht gewollt habe (Urk. 131 S. 9). Den Akten ist zu entnehmen,
dass die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten nach Durchführung der Haupt-
verhandlung zwar zur Diskussion stand (vgl. Prot. I S. 46 und S. 48), die Verteidi-
gerin aber, als sie auf eine Wiederholung der Hauptverhandlung verzichtete, nicht
zu wissen schien, dass die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten gänzlich
fehlte. Der Umstand, dass die Verteidigerin auf eine Wiederholung des Hauptver-
handlung verzichtete, kann auf jeden Fall nicht zu Ungunsten des Beschuldigten
berücksichtigt werden. Der Beschuldigte hat vielmehr Anspruch darauf, an der
Hauptverhandlung in einem verhandlungsfähigen Zustand teilnehmen und dieser
folgen zu können. Dies war beim Beschuldigten, wie dem Protokoll der Vorinstanz
wie auch dem Gutachten zu entnehmen ist, offensichtlich nicht der Fall, weshalb
die Hauptverhandlung nicht gültig erfolgt ist. Es handelt sich dabei um einen
Mangel, der im Berufungsverfahren nicht geheilt werden kann und eine Rück-
weisung an die Vorinstanz zur Wiederholung der Hauptverhandlung unumgäng-
lich macht. Nachdem die Handlungsfähigkeit des Beschuldigten gänzlich fehlte

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und nicht nur beschränkt war, ändert an der Nichtigkeit der Hauptverhandlung
auch nichts, dass der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung, wie von der
Vorinstanz darauf hingewiesen (Urk. 47 S. 1), durch eine Anwältin verteidigt war
(vgl. Erw. 2.3.). Das vorliegende Berufungsverfahren ist demnach als durch
Rückweisung an die Vorinstanz erledigt abzuschreiben.
2.6. Ob, wie die Verteidigung des Beschuldigten geltend macht, in der Zwischen-
zeit die Verjährung des vorliegenden Ehrverletzungsverfahrens eingetreten ist
(Urk. 131 S. 8 f.), wird die Vorinstanz zu prüfen und dementsprechend auch über
die Kosten und Entschädigungen in ihrem Verfahren zu befinden haben. Auch
bezüglich geltend gemachter Befangenheit (Urk. 131 S. 9) wird die Vorinstanz
allenfalls die nötigen Vorkehrungen zu treffen haben.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive Gutachtenskosten von
Fr. 3'326.40, sind auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
Nachdem die vorliegende Rückweisung von keiner der Parteien verschuldet ist,
rechtfertigt es sich, die Parteien aus der Gerichtskasse zu entschädigen, wobei
eine Entschädigung in der Höhe von je Fr. 2'000.-- gerechtfertigt erscheint.
4. Rechtsmittel
Da es sich beim vorliegenden Rückweisungsbeschluss um einen Zwischen-
beschluss handelt, ist die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht nur unter
den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 BGG zulässig (vgl. Schmid,
a.a.O, N 7 zu Art. 409 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelrichters des Bezirks Zürich vom 23. April 2013 wird
aufgehoben und das Verfahren GG120317 im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Berufungsverfahren SB130285 wird als dadurch erledigt abge-
schrieben.

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3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive Gutachterkosten von
Fr. 3'326.40, werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Beschuldigten und dem Privatkläger wird für das Berufungsverfahren je
eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– für anwaltliche Verteidigung
bzw. Vertretung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden
des Privatklägers
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen
Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. August 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. A. Truninger