zh_obergericht · RU250001 · 2025-02-07 · de
Forderung (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
die Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer und lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Urteil vom 7. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich, Kreise 11 und 12, vom 23. Dezember 2024 (GV.2024.00328 /
SB.2025.00365)

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Erwägungen:
1. a) Am 20. November 2024 (Postaufgabe) reichte der Kläger beim
Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 und 12 (Vorinstanz), ein Schlich-
tungsgesuch für eine Forderung von Fr. 7'459.46 nebst Zins und Kosten sowie Auf-
hebung eines Rechtsvorschlags ein (Urk. 1). Am 21. November 2024 lud die Vor-
instanz zur Schlichtungsverhandlung vom 10. Januar 2025 vor (Urk. 5). Ebenfalls
am 21. November 2024 teilte der Kläger der Vorinstanz mit (gewöhnlicher) E-Mail
in englischer Sprache mit, dass er gleichentags mit der Beklagten eine Einigung
erzielt habe, die Zahlung im Dezember 2024 erfolgen solle und die Schlichtungs-
verhandlung verschoben ("postponed") werden solle (Urk. 7). Mit Eingabe vom
20. Dezember 2024 (in englischer Sprache) teilte der Kläger der Vorinstanz mit,
dass die Angelegenheit einvernehmlich ("amicably") habe gelöst werden können,
und ersuchte um Abnahme ("cancellation") der Schlichtungsverhandlung (Urk. 11).
Mit E-Mail vom 23. Dezember 2024 fragte die Vorinstanz den Kläger an, ob die
Parteien auch über die Kosten des Schlichtungsverfahrens eine Vereinbarung ge-
troffen hätten, und teilte mit, dass ohne solche Vereinbarung die Kosten ihm aufer-
legt werden würden (Urk. 12). Gleichentags sandte der Kläger der Vorinstanz eine
Kopie der mit der Beklagten getroffenen Vereinbarung (Urk. 14, Urk. 15), woraufhin
die Vorinstanz dem Kläger via E-Mail mitteilte, sie werde das Verfahren abschrei-
ben und ihm die Kosten von Fr. 250.-- auferlegen, da der Vereinbarung zu entneh-
men sei, dass die Beklagte sich nicht an den Kosten beteilige (Urk. 16). Mit Verfü-
gung vom gleichen Tag schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch Rückzug
des Schlichtungsgesuchs erledigt ab und auferlegte die Gerichtskosten von
Fr. 250.-- dem Kläger (Urk. 17 = Urk. 20).
b) Gegen diese (ihm am 24. Dezember 2024 zugestellte; Urk. 17/1) Verfü-
gung erhob der Kläger am 7. Januar 2025 fristgerecht eine als "Einspruch" (Urk. 19)
bzw. "Appeal" (Urk. 19A) bezeichnete Beschwerde und stellte darin den folgenden
Beschwerdeantrag (Urk. 19):
"Angesichts meiner rechtzeitigen Kommunikation und meiner proaktiven Be-
mühungen, die Einigung zu erfüllen, bitte ich respektvoll um den Erlass der
Gebühr von 250 CHF."

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-18). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe mit Eingabe vom 20. De-
zember 2024, eingegangen am 23. Dezember 2024, das Schlichtungsgesuch zu-
folge aussergerichtlicher Einigung der Parteien zurückgezogen (Urk. 20 S. 2). Ent-
sprechend wurde das Verfahren abgeschrieben und wurden die Kosten des Ver-
fahrens in Anwendung von Art. 207 Abs. 1 lit. a ZPO dem Kläger auferlegt.
b) Der Kläger macht in seiner Beschwerde geltend, er habe der Vorinstanz
bereits am 21. November 2024 eine E-Mail mit der Bitte um Verschiebung gesandt,
nachdem am 20. November 2024 eine Einigung erzielt worden sei. Leider sei diese
E-Mail nicht berücksichtigt worden, sondern nur sein Schreiben vom 20. Dezember
2024. Dies habe zu unnötigen Kosten geführt, welche hätten vermieden werden
können, wenn seine frühere E-Mail berücksichtigt worden wäre. Angesichts seiner
rechtzeitigen Kommunikation und seiner proaktiven Bemühungen, die Einigung zu
erfüllen, bitte er um den Erlass der Gebühr von Fr. 250.-- (Urk. 19).
c) Aus den Beschwerdevorbringen wird nicht klar, wieso die vorinstanzli-
chen Gerichtskosten (vollständig) erlassen werden sollten; der Kläger bleibt eine
Begründung hierfür schuldig. Der Kläger hat das Schlichtungsverfahren veranlasst
und daher grundsätzlich dessen Kosten zu tragen (solche Kosten fallen auch ohne
Durchführung einer Schlichtungsverhandlung an), wenn die Parteien nicht eine an-
dere Vereinbarung getroffen haben (vgl. Art. 207 Abs. 1 ZPO). Auf diesen Grund-
satz hat die Vorinstanz den Kläger speziell hingewiesen (Urk. 12). Die von diesem
daraufhin eingereichte aussergerichtliche Vereinbarung vom 20. November 2024
enthält keine Vereinbarung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens; diese
Kosten waren daher dem Kläger aufzuerlegen. Dass die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens zu hoch ausgefallen wären, macht er nicht geltend. Die von der Vorin-
stanz erhobene Gebühr von Fr. 250.-- liegt denn auch am unteren Ende des von
der Gerichtsgebührenverordnung (GebV OG) für das vorliegende Schlichtungsver-
fahren (Streitwert von Fr. 7'459.46) vorgegebenen Rahmens von Fr. 250.-- bis
Fr. 420.-- (vgl. § 3 Abs. 1 GebV OG). Diese Minimalgebühr hätte nicht vermieden

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werden können, wenn die Vorinstanz über das Verschiebungsgesuch des Klägers
vom 20. November 2024 bereits vor Einreichung der Rückzugserklä-rung eine zu-
sätzliche Verfügung erlassen hätte; im Gegenteil hätten dafür zusätzliche Kosten
erhoben werden können.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 250.--. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 3 Abs. 1 und 2 sowie
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 100.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 19, 19A und 21/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 250.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Februar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw D. Frangi
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