zh_obergericht · UB120065 · 2012-06-20 · de
Persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren betreffend Haftentscheide. Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit des Richters; kontradiktorisches Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht


Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 4 BV. Art. 5 Abs. 3 und 4 EMRK. Art. 225 Abs.
1, Art. 390 Abs. 5 und Art. 397 Abs. 1 StPO. Persönliche Anhörung im
Beschwerdeverfahren betreffend Haftentscheide. Unabhängigkeit bzw.
Unparteilichkeit des Richters; kontradiktorisches Verfahren vor dem
Zwangsmassnahmengericht.
Es besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers auf mündliche bzw. persönliche
Anhörung, wenn er sich vor dem Zwangsmassnahmengericht eingehend äussern
konnte und keine wesentlichen neuen Erkenntnisse von seiner erneuten
Anhörung zu erwarten sind (Erw. II/1). Hat sich die Staatsanwaltschaft vor dem
Zwangsmassnahmengericht schriftlich zu den relevanten Aspekten hinreichend
geäussert und sind vor diesem Gericht keine Beweise abzunehmen, führt die
Nichtteilnahme der Staatsanwaltschaft an der Verhandlung nicht dazu, dass das
Gericht Funktionen der Anklagebehörde übernimmt, weshalb insofern kein
Anschein der Befangenheit des Gerichts besteht (Erw. II/2).
Aus den Erwägungen:
"II/1. In der Beschwerde wird der Antrag auf mündliche Anhörung (des
Beschwerdeführers) gestellt. Dieser Antrag wurde nicht begründet; es wird somit
nicht dargelegt, gestützt auf welche Rechtsgrundlagen und aus welchen Gründen
der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren einen Anspruch auf
mündliche Anhörung hätte.
Vorab ist festzuhalten, dass sich weder aus Verfassungs- noch aus
Konventionsrecht im vorliegenden Rechtsmittelverfahren betreffend
Haftüberprüfung ein solcher Anspruch ableiten lässt. Art. 29 Abs. 2 BV gewährt
kein entsprechendes Recht (BGE 130 II 429 Erw. 2.1 bzw. Pra 2005 Nr. 71 Erw.
2.1 m.H.; BGE vom 28. September 2010 Erw. 4.1, Proz.-Nr. 6B_589/2010). Die
vorliegend zudem massgebenden Art. 5 Abs. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV
schreiben gemäss konstanter bundesgerichtlicher Praxis für die Verlängerung der
Haft oder für die Prüfung eines Entlassungsgesuchs keine Vorführung vor den
Richter bzw. keine mündliche Anhörung und keine Haftprüfungsverhandlung vor
(vgl. etwa BGE vom 26. August 2009 Erw. 3, Proz.-Nr. 1B_201/2009, m.H. auf

BGE 126 I 172 Erw. 3.b S. 175 und 125 I 113 Erw. 2.a S. 115, je m.H.). Nicht zu
übersehen ist zwar, dass einige Autoren dafür halten, Art. 5 Abs. 4 EMRK
verlange für das Haftprüfungsverfahren in der Regel die persönliche Anhörung
des Inhaftierten (vgl. etwa Elberling, in: Karpenstein/Mayer [Hrsg.], EMRK,
Kommentar, München 2012, Art. 5 N 103, sowie Grabenwarter/Pabel,
Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., München/Basel/Wien 2012,
§ 21 N 37). Dass dies auch für das Rechtsmittelverfahren gelten soll, wenn der
Beschuldigte - wie im vorliegenden Fall - von der ersten Instanz angehört wurde
und sich frei äussern konnte, wird jedoch nicht ausgeführt.
Gemäss Art. 397 Abs. 1 StPO wird die Beschwerde im schriftlichen Verfahren
behandelt. Nach Art. 390 Abs. 5 StPO kann die Rechtsmittelinstanz auf Antrag
einer Partei oder von Amtes wegen eine Verhandlung anordnen; dies z.B. dann,
wenn davon weitere wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind
(Stephenson/Thiriet, Basler-Kommentar, StPO, Basel 2011, Art. 397 N 1). Der
Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, sich vor Vorinstanz mündlich zu äussern. In
der Beschwerde werden im Wesentlichen Rechtsfragen aufgeworfen. Dass
insofern von einer erneuten Anhörung des Beschwerdeführers weitere
wesentliche Erkenntnisse zu erwarten wären, wird in der Beschwerde nicht
vorgebracht, und solches ist auch nicht ersichtlich. Die Kammer hat in einer
analogen Konstellation den Antrag auf mündliche bzw. persönliche Anhörung des
damaligen Beschwerdeführers abgewiesen, weil dieser sich vor Vorinstanz
eingehend äussern konnte und wesentliche neue Erkenntnisse von seiner
erneuten Anhörung nicht zu erwarten waren (Beschluss vom 7. April 2011 Erw.
II/6.1, Proz.-Nr. UB110029).
Aus diesen Gründen ist der Antrag auf persönliche Anhörung des
Beschwerdeführers abzuweisen.
2.1 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, das Verfahren und der
angefochtene Entscheid würden die institutionellen Garantien des
kontradiktorischen Verfahrens und der Unabhängigkeit eines Richters verletzen.
Zusammengefasst wird zur Begründung vorgebracht, sein Verteidiger habe beim
Zwangsmassnahmengericht erfolglos beantragt, dass die Staatsanwaltschaft zur

Verhandlung vorzuladen sei. Das Gericht habe keinen Anlass gesehen, die
Staatsanwaltschaft zu verpflichten, an der Verhandlung teilzunehmen. Der über
die Haft entscheidende Richter habe unabhängig zu sein und die durch die EMRK
statuierten institutionellen Garantien würden auch im
Zwangsmassnahmenverfahren Anwendung finden; der Nachweis der fehlenden
Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit des Richters sei nicht verlangt, sondern es
genüge bereits der begründete Anschein. Zudem sehe auch Art. 225 Abs. 1 StPO
die Möglichkeit der Vorladung der Staatsanwaltschaft vor. Wenn die
Staatsanwaltschaft anlässlich einer mündlichen Haftanhörung vor dem
Zwangsmassnahmenrichter ihren Standpunkt nicht persönlich vertrete, bestehe
objektiv die Gefahr, dass der Richter in die Rolle der Anklagebehörde wachse und
einseitig die Sicherungsinteressen wahrnehme; die entsprechende Praxis der
Strassburger Organe zu Art. 6 Abs. 1 EMRK habe analog auch für Art. 5 Abs. 4
EMRK Gültigkeit. Da die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht mit der
genügenden Sorgfalt voranbringe, insbesondere die notwendigen
Beweismassnahmen nicht oder nur verzögert vornehme, und sie sich mit dem
gestellten Haftentlassungsgesuch nicht effektiv auseinandergesetzt habe, sei das
Erscheinen der Staatsanwaltschaft an der Haftverhandlung notwendig gewesen.
Weil diese Behörde an der Verhandlung nicht anwesend gewesen sei, habe der
vorinstanzliche Haftrichter die Aufgaben der Staatsanwaltschaft vertretend
wahrgenommen und könne nicht mehr als unabhängig gelten, weshalb der
angefochtene Entscheid aufzuheben sei.
2.2 Im Urteil i.S. Huber gegen die Schweiz vom 23. Oktober 1990, auf welches
die Beschwerde verweist, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) in Ziff. 42 f. festgehalten, dass es nicht mit Art. 5 Abs. 3 EMRK vereinbar
sei, wenn der die Haft anordnende Beamte (im damaligen Fall ein zürcherischer
Bezirksanwalt) in der Folge Funktionen einer Anklagebehörde ausübe oder
ausüben könne, weil dieser Umstand Zweifel an seiner Unparteilichkeit entstehen
lassen könne. Dieser Entscheid, aus welchem keine Pflicht des Staatsanwalts auf
Anwesenheit an der Haftverhandlung abgeleitet werden kann, befasst sich somit
mit der Frage der Unabhängigkeit des Staatsanwalts und nicht des Haft- bzw.
Zwangsmassnahmenrichters.

Die in der Beschwerde konkret angesprochene Thematik des unparteiischen bzw.
unabhängigen Richters wurde von den Strassburger Organen primär im
Zusammenhang mit der Beschwerde i.S. Thorgeir Thorgeirson gegen Island
(Entscheid des EGMR vom 25. Juni 1992) entwickelt. In jenem Verfahren war
eine Verletzung des Anspruchs auf einen unparteiischen Richter gemäss Art. 6
Abs. 1 EMRK gerügt worden. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die
Anklagebehörde habe anlässlich zahlreicher Gerichtsverhandlungen gefehlt, so
dass der Richter nicht nur die Verhandlungen geleitet habe, sondern gleichzeitig
auch die Funktion des Anklägers habe ausüben müssen. Der EGMR verneinte im
betreffenden Fall eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bzw. ein
unparteiisches Gericht, weil der Ankläger - mit einer Ausnahme - an jenen
Gerichtssitzungen teilgenommen habe, an denen Beweismittel angeboten und
Zeugen gehört worden seien. Unter diesen Umständen sei der Richter nicht
gezwungen gewesen, Funktionen des Anklägers zu übernehmen, so dass der
subjektive Eindruck des Beschwerdeführers, der Richter sei befangen, objektiv
nicht gerechtfertigt sei. Dieser Entscheid betraf das gerichtliche Hauptverfahren
und somit nicht ein Haftverfahren. Ebenfalls das Hauptverfahren betraf das in der
Beschwerde zitierte Urteil des EGMR vom 18. Mai 2010 i.S. Ozerov gegen
Russland sowie das zur gleichen Thematik ergangene neuere Urteil vom 27.
Januar 2011 i.S. Krivoshapkin gegen Russland, in welchen jeweils auf eine
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK geschlossen wurde. Diese im gerichtlichen
Hauptverfahren, in welchem über die Stichhaltigkeit einer Anklage bzw. Schuld
oder Nichtschuld des Beschuldigten befunden wird, anwendbare Norm ist im
Verfahren betreffend Überprüfung von Untersuchungshaft nicht umfassend
anwendbar (Meyer, in Karpenstein/Mayer, a.a.O., Art. 6 N 32 m.H.;
Grabenwarter/Pabel, a.a.O., § 24 Rz. 26 m.H.; Vogler, Internationaler Kommentar
zur Europäischen Menschenrechtskonvention, [Hrsg. Golsong et al.],
Köln/Berlin/Bonn/München 1986 ff., Art. 6 N 210 m.H.; Renzikowski, ebenda, Art.
5 Rz. 288 m.H.; Frowein/Peukert, Europäischen Menschenrechtskonvention,
EMRK-Kommentar, 5. Aufl., Kehl am Rhein 2009, Art. 5 N 136; Villiger, Handbuch
der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, Rz.
372 und 401). Abgesehen davon ist zu bemerken, dass für den EGMR in den

letztgenannten beiden Urteilen von erheblicher Relevanz war, dass das russische
erstinstanzliche Gericht jeweils in Abwesenheit der Anklagebehörde Beweise
abgenommen (u.a. Zeugen befragt) hatte, was im vorliegenden Fall die
Vorinstanz nicht tat. Ferner ist zu erwähnen, dass sich die Beschwerdegegnerin
entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung in ihrer Eingabe an die
Vorinstanz hinreichend zu den Vorbringen des Verteidigers im
Haftentlassungsgesuch äusserte und ihren Antrag auf Verlängerung der
Untersuchungshaft genügend begründete. Es kann deshalb nicht gesagt werden,
die Vorinstanz habe Funktionen der Staatsanwaltschaft wahrgenommen, und
damit ist auch nicht von objektiv begründeten Zweifeln an der Unparteilichkeit der
Vorinstanz im Sinne der Rechtsprechung des EGMR (vgl. insb. Ziff. 50 des Urteils
vom 27. Januar 2011 i.S. Krivoshapkin gegen Russland) auszugehen.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich die vorerwähnte Rüge,
soweit sie sich auf die EMRK bzw. die Praxis der Strassburger Organe stützt, als
unbegründet erweist.
2.3 In der Doktrin wird bezüglich Art. 225 Abs. 1 StPO ausgeführt, es stehe im
Ermessen des Zwangsmassnahmengerichts, die Staatsanwaltschaft zur
Teilnahme an der Verhandlung zu verpflichten. Eine Teilnahmepflicht kann
gemäss Lehre dann geboten sein, wenn Beweise abzunehmen sind,
"Zweifelsfälle" bzw. offene Fragen bestehen oder die Anträge der
Staatsanwaltschaft unklar oder ungenügend begründet sind (Forster, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, Basler
Kommentar, Basel 2011, Art. 225 N 2; Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 225 N 2; Schmid, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 225 N 3;
Riklin, StPO Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art.
225 N 1). Keine dieser Konstellationen war vor Vorinstanz gegeben; insbesondere
wurden durch das Gericht - wie bereits erwähnt - keine Beweise abgenommen
und die genannte Eingabe der Beschwerdegegnerin war klar und hinreichend
begründet. Damit kann sich die Beschwerde zur Stützung der genannten Rüge

auch nicht mit Erfolg auf Art. 225 Abs. 1 StPO bzw. die entsprechende Lehre
berufen. Die vorgenannte Rüge erweist sich daher als unberechtigt."
Obergericht
III. Strafkammer
Beschluss vom 20. Juni 2012
UB120065
(Mitgeteilt von Dr. Titus Graf)