zh_obergericht · VR130012 · 2014-07-03 · de
Rekurs gegen den Beschluss KB130007-O der Fachgruppe Dolmetscherwesen vom 29. Oktober 2013


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VR130012-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. P. Helm sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 3. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Rekurrentin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Fachgruppe Dolmetscherwesen, Obergericht des Kantons Zürich
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss KB130007-O der Fachgruppe
Dolmetscherwesen vom 29. Oktober 2013

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) ist seit dem Jahre … für die Sprache
B._____ im Kanton Zürich als Dolmetscherin für Behörden und Gerichte
tätig (act. 6/2/1). Nach Eingang einer Meldung der Stadtpolizei Zürich bei der
Zentralstelle Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) am 14. Mai
2013 beschloss Letztere nach weiteren Abklärungen am 29. Oktober 2013
die sofortige Löschung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis
(act. 3/2). Gegen diesen Beschluss liess die Rekurrentin durch ihren
Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 innert Frist Rekurs bei
der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich erheben
und in der Sache folgende Anträge stellen (act. 1):
"Der Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen vom 29. Oktober
2013 sei aufzuheben; Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung
an die Fachgruppe zurückzuweisen; unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt zulasten der Rekursgegnerin."
2. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 wurde der Rekursgegnerin Frist
angesetzt, um zum Rekurs Stellung zu nehmen (act. 4). Am 5. Februar 2014
verzichtete die Rekursgegnerin unter Hinweis auf das im Internet publizierte
Merkblatt für Dolmetscherinnen und Dolmetscher auf eine darüber
hinausgehende Vernehmlassung (act. 5). Am 24. Februar 2014 nahm die
Rekurrentin gestützt auf eine weitere Verfügung (act. 7) zur Eingabe der
Rekursgegnerin Stellung und hielt sinngemäss an ihrem Antrag fest (act. 8).
Diese Eingabe wurde der Rekursgegnerin mit Verfügung vom 4. April 2014
zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 10). Eine weitere unaufgeforderte
Eingabe der Rekurrentin vom 15. April 2014 (act. 11) wurde der
Rekursgegnerin mit Verfügung vom 23. April 2014 zur Kenntnis gebracht
(act. 15). Mit selbiger Verfügung wurde die Eingabe der Rekursgegnerin
vom 16. April 2014 (act. 13) der Rekurrentin zugestellt. Am 6. Mai 2014
reichte die Rekurrentin eine weitere Eingabe ins Recht, welche der

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Rekursgegnerin mit Verfügung vom 12. Mai 2014 zur Kenntnis gebracht
wurde (act. 17).
II.
1. Gemäss § 21 der Dolmetscherverordnung (DolmV) ist gegen Entscheide der
Fachgruppe Dolmetscherwesen oder deren Ausschuss der Rekurs an die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zulässig.
Dieser richtet sich nach den §§ 19 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.
Demzufolge ist die Verwaltungskommission zur Behandlung des Rekurses
der Rekurrentin gegen den Beschluss der Rekursgegnerin vom 29. Oktober
2013 zuständig.
2.1. In prozessualer Hinsicht rügt die Rekurrentin, das Verfahren vor der Vor-
instanz stelle ein Verwaltungsverfahren dar, in welchem die Offizialmaxime
gelte. Es sei Aufgabe der Verwaltungsbehörde, die massgebenden
Sachverhalte selbst abzuklären und sich zu vergewissern, dass sie wirklich
gegeben seien. Wenn die Rekursgegnerin in ihrem Beschluss davon
ausgehe, der Sachverhalt sei anerkannt, weil ihn die Rekurrentin nicht
bestreite, so gehe sie fehl. Die Schilderungen des die Rekurrentin
anzeigenden Polizeibeamten seien unzutreffend, weshalb er im
vorinstanzlichen Verfahren hätte einvernommen werden müssen (act. 1
Rz 24 f.).
2.2. Nach § 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (OS
175.2) untersucht die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt von Amtes
wegen durch Befragen der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch
Beizug von Amtsberichten, Urkunden und Sachverständigen sowie durch
Augenschein oder auf andere Weise (§ 7 Abs. 1 VRG). Dabei haben die am
Verfahren Beteiligten insbesondere dann mitzuwirken, soweit sie ein
Begehren gestellt haben. Die Verwaltungsbehörde würdigt das Ergebnis der
Untersuchung frei und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 7 Abs. 3
VRG). § 13 Abs. 2 DolmV konkretisiert diese Grundsätze des

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Verwaltungsrechtspflegegesetzes dahingehend, dass die Fachgruppe im
Rahmen eines Verfahrens betreffend Löschung einer Person aus dem
Dolmetscherverzeichnis verpflichtet ist, vorab die erforderlichen Abklärungen
zu veranlassen und allenfalls Experten beizuziehen.
2.3. Die Untersuchungsmaxime verpflichtet die Behörden, stets selber an die
Sachverhaltsabklärungen heranzutreten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass
sie sich auf alle denkbaren Einzelheiten zu erstrecken haben. Es genügt, auf
die Erheblichkeit und Notwendigkeit der Ermittlungen abzustellen. Dabei
kommt der zuständigen Behörde ein weiter Ermessensspielraum zu. Blosse
Möglichkeiten eines bestimmten Sachverhalts stellen noch keine genügende
Sachverhaltsfeststellung dar, vielmehr muss die Behörde vom Bestehen
einer Tatsache überzeugt sein. Dabei genügt ein so hoher Grad an
Wahrscheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel an der
Sachverhaltsdarstellung bleiben. Grundsätzlich steht die
Untersuchungsmaxime einer Bindung der anordnenden Behörde an eine
von allen Verfahrensbeteiligten übereinstimmend anerkannte
Sachdarstellung entgegen. Aus verfahrensökonomischen Gründen
rechtfertigt es sich indessen, dass die betroffene Instanz diesfalls nur
weitere Untersuchungen und Beweiserhebungen trifft, soweit sie begründete
Zweifel an der Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts hat. Demzufolge
haben die Behörden nicht alle Tatsachenbehauptungen von Amtes wegen
auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Vielmehr müssen sie den
Sachverhalt nur dann abklären, wenn Unklarheiten oder Ungereimtheiten
bestehen (Bosshart/Kölz/Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich/Ba-
sel/Genf 1999, § 7 N 7 f., mit weiteren Verweisen; Plüss in: Kommentar
VRG, Griffel [Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N 12 f., N 18
f.).
2.4. Diesen Grundsätzen folgend war die Rekursgegnerin verpflichtet,
hinsichtlich jener Punkte weitere Abklärungen vorzunehmen, welche von der
Rekurrentin bestritten wurden bzw. bezüglich welcher sie begründete

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Zweifel an deren Richtigkeit hatte. Im Übrigen durfte sie auf die
unbestrittenen Tatsachendarstellungen abstellen, ohne weitere Erhebungen
tätigen zu müssen. Die Frage, ob die Rekursgegnerin zu Recht auf weitere
Untersuchungshandlungen verzichtet hat, ist im Rahmen der Prüfung der
einzelnen Vorwürfe zu klären.
III.
1. § 3 Abs. 5 DolmV gibt der Fachgruppe Dolmetscherwesen den Auftrag,
insbesondere durch Auswahl, Schulung und Kontrolle für eine hohe Qualität
der Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen zu sorgen. Konkretisiert wird
das Erfordernis der hohen Qualität in § 10 Abs. 2 lit. d
Dolmetscherverordnung. Dieser setzt voraus, dass die Person gestützt auf
ihre bisherige Tätigkeit eine unabhängige Auftragserfüllung und ein
korrektes Verhalten gewährleisten kann. Angehörige von Gerichts- und
Verwaltungsbehörden sind ohne Rücksicht auf ihre Pflicht zur Wahrung des
Amtsgeheimnisses berechtigt, der Fachgruppe Dolmetscherwesen
Sachverhalte zu melden, die erhebliche Zweifel am Vorliegen der fachlichen
oder persönlichen Voraussetzungen einer im Dolmetscherverzeichnis
eingetragenen oder als Dolmetscher bzw. Übersetzer eingesetzten Person
erwecken (§ 11 DolmV). Erfüllt eine im Verzeichnis eingetragene Person die
fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen nicht mehr, wird der Eintrag
gelöscht. Die Fachgruppe veranlasst die erforderlichen Abklärungen. Stehen
die fachlichen Voraussetzungen in Frage, können Experten beigezogen
werden (§ 13 Abs. 1 und 2 Dolmetscherverordnung).
2. Die Rekursgegnerin legt der Rekurrentin in ihrem Beschluss vom
29. Oktober 2013 (act. 3/2) zur Last, sie habe im Rahmen ihres Einsatzes
als Übersetzerin bei der Stadtpolizei Zürich am tt. Mai 2013 für eine
polizeiliche Befragung ihre Dolmetscherpflichten verletzt. Kurz
zusammengefasst habe sie der Befragten eigenmächtig Fragen gestellt und
Fragen des einvernehmenden Polizeibeamten C._____ teilweise selbst

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beantwortet. Zudem habe sie Mitleid mit der Befragten gezeigt und sie
getröstet. Am Ende der Einvernahme habe sie das Befragungsprotokoll nicht
rückübersetzt, sondern selbst korrigiert. Schliesslich habe sie den
Polizeibeamten während der Einvernahme gefragt, ob sie der Befragten eine
Visitenkarte übergeben dürfe.
Damit stehen die folgenden vier Vorwürfe im Raum:
1. Eigenmächtiges Stellen und Beantworten von Fragen,
2. Eigenmächtige Korrektur des Protokolls,
3. Kundenakquisition während eines Dolmetschereinsatzes sowie
4. Sympathisieren mit der einvernommenen Befragten (Geschädigten).
3.1. Zum Vorwurf der Rekursgegnerin, die Rekurrentin habe anlässlich der
polizeilichen Befragung vom tt. Mai 2013 nicht nur die jeweiligen Fragen des
Polizeibeamten übersetzt, sondern der Befragten weitere Fragen gestellt
und Fragen des einvernehmenden Polizeibeamten teilweise selbst
beantwortet (act. 3/2 E. 3.3), lässt die Rekurrentin ausführen, die Befragte
sei im Zeitpunkt der massgebenden Einvernahme sehr emotional gewesen.
Es sei daher unerlässlich gewesen, Rückfragen zu stellen, um
Missverständnisse zu klären und die Befragte um Konzentration auf die
gestellten Fragen zu bitten. Dieses Vorgehen stelle im Rahmen der
Dolmetschertätigkeit keine Besonderheit dar. Anlässlich der Befragung seien
sodann während rund einer halben Stunde zwei Messer Thema gewesen.
Sie könne nicht ausschliessen, dass es im Verlaufe der Befragung zu den
Messern zu einer Verwechslung gekommen sei und die Befragte dieses
Missverständnis korrigiert habe. Sie, die Rekurrentin, könne sich nicht an
eine - wie ihr vorgeworfen werde - gestellte Rückfrage im Sinne, dass
Details zum Messer unwichtig seien, erinnern (act. 1 Rz 7 f.).
3.2. Die Rekurrentin anerkennt lediglich, insoweit von sich aus Fragen an die
Befragte gerichtet zu haben, als es um die Klärung von Missverständnissen
gegangen sei (act. 1 Rz 7). Damit bestreitet sie, darüber hinausgehende

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eigenmächtige Fragen an die Befragte gestellt und von sich aus Antworten
gegeben zu haben. Sie beantragt die Befragung ihrer eigenen Person und
des Polizeibeamten C._____ sowie den Beizug des Befragungsprotokolls
der Stadtpolizei.
3.3. Eine Befragung des Polizeibeamten C._____ erweist sich als nicht
notwendig, da er seine Sicht der Dinge im Beschwerdeformular eingehend
darlegen konnte (act. 6/1). Ebenso wenig ist das Befragungsprotokoll der
Stadtpolizei Zürich beizuziehen, zumal nicht davon auszugehen ist, dass
darin Hinweise zum Verhalten der Rekurrentin enthalten sind. Der
Rekurrentin wurde sodann mehrmals die Gelegenheit eingeräumt, sich zum
besagten Vorwurf zu äussern. Sowohl in ihrer Eingabe vom 12. Juni 2013
(act. 6/9) als auch im Rahmen der Rekursschrift (act. 1) konnte sie Stellung
nehmen, weshalb von einer Anhörung abgesehen werden kann.
3.4. Mit Eingabe vom 12. Juni 2013 (act. 6/9) verzichtete die Rekurrentin
grundsätzlich auf eine Stellungnahme zum besagten Vorhalt und hielt einzig
fest, nach dem Grundsatz 'qui s'accuse, s'excuse' gebe es eigentlich nichts
mehr zu sagen. Als promovierte Juristin und Rechtsanwältin musste sich die
Rekurrentin bewusst sein, dass der ihr vorgeworfene Sachverhalt infolge
des Verzichts auf eine weitergehende Stellungnahme als unbestritten gelten
würde und die Rekursgegnerin daher nur bei Vorliegen begründeter Zweifel
an der Richtigkeit der Schilderung des Polizeibeamten C._____ verpflichtet
sein würde, weitere Beweise zu erheben.
3.5. Der Einwand, der Sachverhalt habe sich nicht so zugetragen, wie ihn der
Polizeibeamte C._____ darstelle, brachte die Rekurrentin erstmals im
hiesigen Verfahren vor. Dieser ist im Rekursverfahren zwar zu hören (vgl.
§ 20a Abs. 2 VRG), doch müsste der Rekursgegnerin die Möglichkeit
eingeräumt werden, diesen näher abzuklären. Von einer Rückweisung des
Verfahrens zu diesem Zwecke kann indes abgesehen werden, da die
übrigen im Raum stehenden Vorwürfe - wie im Folgenden zu zeigen sein
wird - hinreichend schwere Fehlverhalten darstellen, welche es für sich

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alleine rechtfertigen, die Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis zu
löschen.
4.1. Den Vorwurf der Rekursgegnerin, die Rekurrentin habe im Rahmen der
Rückübersetzung des Protokolls eigenhändig Korrekturen im Protokoll
vorgenommen (act. 3/2 E. 3.3), bestreitet diese nicht. Vielmehr anerkennt
sie, dass sie, nachdem die Befragte auf eine Rückübersetzung verzichtet
habe, insoweit Korrekturen vorgenommen habe, als der Text nicht ihrer
Übersetzung entsprochen habe (act. 1 Rz 11 f., act. 6/9 S. 1).
4.2. Aufgrund der übereinstimmenden Sachdarstellung verzichtete die
Rekursgegnerin zu Recht auf weitere Erhebungen. Es wäre denn auch nicht
ersichtlich, inwieweit das massgebende Protokoll weiterreichende Hinweise
zum besagten Vorwurf enthalten würde, zumal die Rekurrentin anerkennt,
Korrekturen vorgenommen zu haben.
4.3. Wie Richterinnen und Richter unterliegen auch Übersetzer der Pflicht zur
unabhängigen, neutralen Auftragserfüllung und zur Gewährleistung eines
korrekten Verhaltens (§ 10 Abs. 2 lit. d DolmV). Sie haben ihre Funktion
pflichtgemäss auszuüben und alles zu unterlassen, was die Organisation,
die Rechtsprechung und das Ansehen des Gerichts beeinträchtigen könnte.
Aufgabe von Dolmetschern ist es, den Prozessverkehr zwischen der
untersuchenden Behörde und den übrigen am Verfahren beteiligten
Personen zu ermöglichen und die Aussagen und Texte vollständig und
möglichst wortgetreu in der direkten Rede zu übertragen. Dabei haben sie
sich jeglicher eigenen Deutung und Parteinahme zu enthalten (§ 17 Abs. 1
DolmV). Ihre Aufgabe beschränkt sich damit auf eine wortgetreue
Übersetzung der Aussagen der einvernommenen Person ins Deutsche.
Nicht erlaubt ist es ihnen hingegen, darüber hinaus auf die Parteien und ihr
Aussageverhalten einzuwirken bzw. auf dieses Einfluss zu nehmen. Die
vorliegend massgebende Befragung fand im Rahmen eines Strafverfahrens
statt. Artikel 78 Absatz 5 der Strafprozessordnung sieht vor, dass das
Protokoll der einvernommenen Person nach Abschluss der Einvernahme
vorzulesen oder ihr zum Lesen vorzulegen ist. Lehnt sie es ab, das Protokoll

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durchzulesen oder zu unterzeichnen, sind die Weigerung und die dafür
angegebenen Gründe im Protokoll zu vermerken. Verweigert die
einvernommene Person eine Durchsicht des Protokolls und damit - im Falle
ihrer Fremdsprachigkeit - eine Rückübersetzung des Protokolls, so ist es
nicht die Aufgabe der übersetzenden Person, für die Richtigkeit des
Protokolls zu sorgen, indem sie es selbst korrigiert. Art. 76 Abs. 2 StPO sieht
zwar vor, dass die protokollführende Person, die Verfahrensleitung und die
allenfalls zur Übersetzung beigezogene Person die Richtigkeit des
Protokolls zu bestätigen haben. Dies hat jedoch lediglich zur Folge, dass
Dolmetscher den einvernehmenden Beamten um Korrektur des Protokolls
ersuchen und sich allenfalls weigern können, bei Fehlern in der Niederschrift
ihre Unterschrift auf dem Protokoll anzubringen. Nicht erlaubt ist es ihnen
indes, im Protokoll selbst Korrekturen vorzunehmen, zumal sie für die
Richtigkeit des Protokolls nicht verantwortlich sind. Die Verantwortung
hierfür obliegt vielmehr der Verfahrensleitung (Art. 76 Abs. 3 StPO). Indem
die Rekurrentin unbestrittenermassen Korrekturen am Protokoll vornahm,
soweit dieses nicht mit ihrer Übersetzung übereinstimmte, hat sie über ihre
Rolle als Dolmetscherin hinaus gehandelt, in gravierendem Ausmasse
zugunsten der Befragten Partei ergriffen und damit ihre Pflicht zur
Gewährleistung eines korrekten Verhaltens im Sinne von § 10 Abs. 2 lit. d
DolmV verletzt.
5.1. Den weiteren Vorwurf, die Rekurrentin habe der Befragten anlässlich von
deren Einvernahme eine Visitenkarte übergeben und sie später im
gerichtlichen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf als Rechtsanwältin
vertreten (act. 3/2 E. 3.3), bestreitet die Rekurrentin ebenfalls nicht. Sie hält
aber fest, hierbei handle es sich nicht um eine Akquisitionstätigkeit. Zudem
sei es erlaubt, nach einem abgeschlossenen Übersetzungsauftrag als
Rechtsanwältin ein Mandat anzunehmen (act. 1 Rz 17 und 22 f.).
5.2. Aufgrund der im Wesentlichen unstrittigen Sachlage verzichtete die
Rekursgegnerin zu Recht auf weitere Abklärungen. Insbesondere drängte
sich eine Einvernahme des Polizeibeamten C._____, welcher die

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massgebende Befragung durchführte, nicht auf, zumal er seine
Wahrnehmungen im aktenkundigen Beschwerdeformular (act. 6/1) festhielt
und keine Hinweise dafür bestehen, seine Ausführungen würden in einer
mündlichen Anhörung im Kerngehalt vom bisher Festgehaltenen abweichen.
5.3. Die unabhängige Auftragserfüllung von dolmetschenden Personen setzt -
wie die Rekursgegnerin in ihrem Entscheid zutreffend festhält (act. 3/2
E. 3.1) - Neutralität und Unparteilichkeit bzw. Unabhängigkeit voraus.
Neutralität und Unabhängigkeit bedeutet, dass die Dolmetschenden einzig
der wort- und sinngetreuen Wiedergabe der Aussagen der Befragten
verpflichtet sind und dass nicht ausserhalb des Prozesses liegende
Umstände in sachwidriger Weise auf das Verfahren einwirken (BGE 114 Ia
50 E. 3b). Damit ist es Dolmetschenden nicht erlaubt, sich im Rahmen eines
Übersetzungsauftrages durch irgendwelche anderweitigen Interessen als
dem Interesse der korrekten Übersetzung leiten zu lassen. Dies gilt auch für
die Interessen von nebenbei den Anwaltsberuf ausübenden Dolmetschern,
für neue Mandate zu werben. Indem die Rekurrentin einer Partei im Rahmen
eines Auftrages als Übersetzerin ihre Visitenkarte aushändigte (act. 1
Rz 22), auf welcher sie als Rechtsanwältin aufgeführt ist, verfolgte sie ihre
Interessen als Anwältin. Diese Handlung lag ausserhalb des ihr in diesem
Zeitpunkt zukommenden Auftrags der korrekten Übersetzung und vermochte
den Anschein zu erwecken, sie stehe ihrem Auftrag nicht mehr neutral
gegenüber, sondern richte ihr Verhalten auf die Möglichkeit einer allfälligen
Mandatierung aus. Nicht überzeugend ist in diesem Zusammenhang die
Argumentation der Rekurrentin, sie habe anlässlich des massgebenden
Übersetzungsauftrags nicht akquirieren wollen (act. 1 Rz 22). Es ist nicht
ersichtlich, welchen anderen Zweck als die Akquisition eines neuen
Mandates die Rekurrentin mit der Übergabe der Visitenkarte an die Befragte
hätte verfolgen wollen.
5.4. Die Rekurrentin macht ferner geltend, einem Handelsrichter sei es erlaubt, in
seiner Nebenfunktion als Anwalt ein Mandat einer Gesellschaft
anzunehmen, welche am Handelsgericht prozessiere. Er sei lediglich davon

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ausgeschlossen, in Sachen seiner Mandantin erneut als Handelsrichter tätig
zu werden (act. 1 Rz 23). Dies ist insofern nicht zutreffend, als den
Handelsrichtern eine berufsmässige Vertretung von Parteien vor dem
Gericht, welchem sie angehören, gemäss § 6 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über
die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG, LS
211.1) untersagt ist. Das Bundesgericht erachtete es in seiner
Rechtsprechung zur Unabhängigkeit von Justizpersonen einzig nicht per se
als problematisch, wenn ein Richter ein Verfahren leitet, dessen eine Partei
er in der Vergangenheit als Rechtsanwalt betreute, soweit das Mandat
inzwischen abgeschlossen wurde (BGE 116 Ia 50 E. 3b). Vorliegend steht
ohnehin nicht nur der Vorwurf der Anhandnahme des Mandats der Befragten
im Rahmen eines Verfahrens am Bezirksgericht Dielsdorf im Raum, sondern
auch jener, dass die Rekurrentin anlässlich ihrer Tätigkeit als Übersetzerin in
der polizeilichen Befragung vom tt. Mai 2013 Kundenakquise betrieb. Dieses
Verhalten allein widerspricht der Neutralitätsverpflichtung von
Dolmetschenden im Sinne von § 10 Abs. 2 lit. d DolmV und ist mit der Rolle
eines Übersetzers nicht vereinbar. Insoweit kann offen gelassen werden,
inwiefern sich der Anwalts- und Dolmetscherberuf ausschliessen. Jedenfalls
hat die Rekurrentin mit dem besagten Verhalten anlässlich der polizeilichen
Befragung vom tt. Mai 2013 ihre Dolmetscherpflichten verletzt.
6.1. Im Weiteren wird der Rekurrentin zur Last gelegt, sie habe gegenüber der
Befragten anlässlich der Befragung vom tt. Mai 2013 Mitleid gezeigt und sei
in die Rolle der Befragten bzw. ihrer Vertreterin geschlüpft. Zudem habe sie
für diese Partei ergriffen und sie zu unterstützen versucht. Der während der
Befragung erfolgte Hinweis der Rekurrentin an die Befragte, der befragende
Polizeibeamte sei der Chef und ihre Aufgabe als Dolmetscherin bestehe nur
in der Übersetzung seiner Fragen, zeige lediglich, dass sie sich über ihre
Rolle grundsätzlich im Klaren gewesen sei, entlaste sie hingegen nicht
(act. 3/2 E. 3.3.).

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6.2. In der Rekurseingabe bestreitet die Rekurrentin, zu viel Mitleid mit der
Befragten gehabt zu haben (act. 1 Rz 16). Sie habe lediglich Verständnis für
sie gezeigt und ihr ein Kleenex gereicht (act. 1 Rz 10).
6.3. Zum Vorwurf der fehlenden emotionalen Abgrenzung nahm die Rekurrentin
bereits in ihrer an die Rekursgegnerin gerichteten Eingabe vom 12. Juni
2013 Stellung und entschuldigte sich für ihr Helfersyndrom gegenüber einer
alleinerziehenden, offenbar seit Monaten mehrfach brutal
zusammengeschlagenen Frau (act. 6/9 S. 2). Die Rekurrentin anerkennt
damit zumindest, dass sie mit der Befragten sympathisierte. Gleiches geht
auch aus der Rekurseingabe hervor, in welcher die Rekurrentin bestätigt,
gegenüber der Befragten Verständnis gezeigt und ihr ein Kleenex gereicht
zu haben (act. 1 Rz 10). Weitere Abklärungen der Rekursgegnerin zur
Sachlage drängten sich unter diesen Umständen nicht auf, zumal die
Darstellungen der Rekurrentin und des Polizeibeamten in seinem
Beschwerdeformular (act. 6/1) insoweit übereinstimmen, als unbestritten ist,
dass die Rekurrentin der Befragten Sympathie entgegen brachte.
6.4. Auch hinsichtlich dieses Verhaltens muss sich die Rekurrentin eine
Verletzung ihrer Pflichten zu Neutralität und Unabhängigkeit im Sinne von
§ 10 Abs. 2 lit. d DolmV entgegen halten lassen. Wie dargelegt war die
Rekurrentin als unparteiische Teilnehmerin der Befragung einzig und allein
dafür zuständig, die Aussagen der Befragten wort- und sinngetreu
wiederzugeben. Nicht erlaubt war es ihr demzufolge, Partei zu ergreifen
bzw. auf die Verfahrensbeteiligten in irgendeiner Form einzuwirken, ihre
eigene Meinung spürbar werden zu lassen, Emotionen zu zeigen bzw. an
die Parteien anderweitigen Unterstützungen zu leisten. Demnach war es
auch nicht ihre Aufgabe, für die Befragte in irgendeiner Form Verständnis
aufzuzeigen und ihr ein Kleenex zu reichen. Vielmehr wäre dies - wenn
überhaupt - die Aufgabe des die Befragung durchführenden Polizeibeamten
C._____ gewesen. Durch ihr Sympathisieren mit der Befragten vermochte
die Rekurrentin den Anschein zu erwecken, sie stehe ihrer Auftragserfüllung
nicht mehr neutral gegenüber. Demzufolge ist die Schlussfolgerung der

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Vorinstanz, die Rekurrentin habe sich mit dieser Vorgehensweise
pflichtwidrig verhalten, nicht zu beanstanden.
7.1. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Rekurrentin insofern
Pflichtverletzungen vorgeworfen werden können, als sie das
Befragungsprotokoll eigenmächtig korrigierte, während eines
Dolmetschereinsatzes Kundenakquisition betrieb und für das Anliegen der
Befragten Verständnis zeigte. Zu prüfen bleibt im Folgenden, ob die von der
Rekursgegnerin vorgesehene Massnahme der Löschung der Rekurrentin
aus dem Dolmetscherverzeichnis dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
entspricht. § 13 DolmV sieht zwar bei Nichterfüllung der Voraussetzungen
als Massnahme lediglich die Löschung aus dem Dolmetscherverzeichnis
und keine milderen Massnahmen vor. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist
jedoch verfassungsrechtlicher Natur (Art. 5 der Bundesverfassung) und ist
daher auch im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen.
7.2. Die Rekursgegnerin hält zur Frage der Verhältnismässigkeit der Massnahme
fest, aufgrund der bereits erfolgten Verwarnung am 16. Februar 2012 wegen
eines früheren Vorfalles, bei dem es ebenfalls um Kundenakquise während
eines Dolmetschereinsatzes gegangen sei, sei die Massnahme der
Löschung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis nicht
unverhältnismässig (act. 3/2 E. 3.3).
7.3. Die Rekurrentin entgegnet dem, sie generiere durch ihre
Dolmetschereinsätze ein erhebliches Einkommen, was das
Bruttoeinkommen von Fr. 16'808.- im Jahre 2013 aufzeige. Zudem habe sie
nach dem tt. Mai 2013 weitere Übersetzereinsätze geleistet, ohne dass es
zu Beschwerden gekommen sei. Selbst der Polizeibeamte, welcher sich bei
der Rekursgegnerin über ihren Einsatz am tt. Mai 2013 beschwert habe,
habe sie in der Folge für einen weiteren Einsatz wieder aufgeboten. Die
Löschung aus dem Dolmetscherverzeichnis sei unverhältnismässig (act. 1,
act. 8 und act. 11).

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7.4. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt nach Lehre und Praxis, dass eine
staatliche Massnahme in Rechtsetzung oder Rechtsanwendung geeignet
und erforderlich sein muss und dass die angestrebte Wirkung nicht in einem
Missverhältnis zu anderen zu beachtenden Interessen stehen darf
(Hangartner in: Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar,
Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], 2. Auflage, Zürich/St.
Gallen 2008, Art. 5 N 36).
7.5. Die Rekurrentin ist seit dem Jahre … als Dolmetscherin tätig (act. 6/2/1).
Zugute zu halten ist ihr, dass sie in dieser Zeit ihre Aufgabe als Übersetzerin
- mit Ausnahme einer Beschwerde im Jahre 2011 (act. 6/4) - grundsätzlich
zur Zufriedenheit der Beteiligten ausgeführt hat. Jedoch muss sie sich
entgegen halten lassen, dass die besagte Beschwerde ebenfalls den
Vorwurf der Kundenakquisition während eines Dolmetschereinsatzes betraf.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 wurde sie daher von der
Rekursgegnerin ermahnt, in Zukunft von Kundenakquise während
Dolmetschereinsätzen abzusehen (act. 6/4/7). Dennoch betrieb die
Rekurrentin am tt. Mai 2013 erneut Kundenakquisition und missbrauchte
damit ihre Position als Dolmetscherin, um sich in ihrer Rolle als
Rechtsanwältin einen Vorteil zu verschaffen. Die Rekurrentin verfolgte damit
abermals sachfremde Interessen und beging nicht nur einen einmaligen
Fehltritt. Ebenso kam sie mit dem Sympathisieren mit der Befragten und der
Korrektur des Protokolls ihren Pflichten als Dolmetscherin nicht nach,
sondern setzte sich eigenmächtig über ihre Aufgabe der rechtmässigen
Übersetzung hinweg. Durch diese Verhaltensweisen hat sie das Vertrauen
in ihre Person und Tätigkeit als Dolmetscherin mehrfach in einer Art und
Weise beeinträchtigt, welche es nicht zulässt, sie weiterhin als
Dolmetscherin im Dolmetscherverzeichnis zu belassen. Daran vermag auch
nichts zu ändern, dass die Rekurrentin im Jahre 2013 mit Fr. 16'808.- brutto
ein nicht unwesentliches Einkommen mit Dolmetschereinsätzen generierte
(act. 9/1-2) und sich seit dem hier massgebenden Vorfall trotz weiterer
Aufträge als Dolmetschende wohl verhielt (act. 11-12). Diese massgeblichen
Interessen der Rekurrentin vermögen dasjenige der Öffentlichkeit in das

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Funktionieren der Strafverfolgung und der Rechtspflege nicht aufzuwiegen,
zumal die zahlreichen im Raum stehenden Vorwürfe - wie dargelegt - von
erheblicher Tragweite sind und das Ansehen und das Vertrauen in das
Dolmetscherwesen erheblich beeinträchtigen. Demzufolge erweist sich die
Löschung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis als
verhältnismässig, weshalb der Beschluss der Rekursgegnerin vom
29. Oktober 2013 zu bestätigen und der Rekurs abzuweisen ist.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin
aufzuerlegen (§ 13 Abs. 1 VRG). Prozessentschädigungen sind keine
zuzusprechen.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans
Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom
29. Oktober 2013 bestätigt.
2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.
4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen
Empfangsschein mitgeteilt, der Rekursgegnerin unter Rücksendung der
beigezogenen Akten.
6. Rechtsmittel

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Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre
Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht (BGG).

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Zürich, 3. Juli 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: