zh_obergericht · LF250125 · 2026-01-26 · de
Erbausschlagung / Protokollierung und Nachberufung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250125-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin Dr. S. Scheiwiller
Urteil vom 26. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
betreffend Erbausschlagung / Protokollierung und Nachberufung
im Nachlass von B._____, geboren am tt. April 1955, von C._____, tot
aufgefunden am tt.mm.2024, wohnhaft gewesen D._____-strasse …,
E._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des
Bezirksgerichtes Zürich vom 2. Dezember 2025 (EN250821)

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Erwägungen:
1. In Sachen des Nachlasses von B._____, tot aufgefunden am tt.mm.2024
(fortan Erblasser), hielt das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerich-
tes Zürich (fortan Vorinstanz) mit Urteilen vom 19. Februar 2025 (act. 5/7/5) und
vom 10. Juli 2025 (act. 5/7) insbesondere fest, welche Erben bzw. Nacherben zur
Erbfolge gelangen würden und wies auf die Ausschlagungsfrist hin. Alsdann
nahm die Vorinstanz mit Urteil vom 2. Dezember 2025 weitere Ausschlagungser-
klärungen einzelner Nacherben zu Protokoll und hielt in Abänderung des vorste-
hend genannten Urteils vom 10. Juli 2025 fest, dass die übrigen gesetzlichen Er-
ben, u.a. der Berufungskläger, sowie die übrigen Nacherben zur alleinigen Erb-
folge gelangen würden. Zudem stellte die Vorinstanz die (nach Ablauf der Aus-
schlagungsfrist der verbleibenden Nacherben bzw. nach Eingang einer Erbenan-
trittserklärung vorgesehene) Ausstellung des Erbscheines in Aussicht (act. 3 =
act. 4 [Aktenexemplar]; fortan act. 4). Gegen diesen Entscheid erhob der Beru-
fungskläger mit Eingabe vom 24. Dezember 2025 rechtzeitig Berufung samt Bei-
lage (vgl. act. 2; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 5/9). Die vorinstanzlichen Akten wur-
den beigezogen (act. 5/1-15).
2. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist das Rechtsmittel der Berufung
zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 10'000.-- beträgt (Art. 308 Abs. 2
ZPO). Erbrechtliche Angelegenheiten sind naturgemäss vermögensrechtlicher Art
(vgl. BGE 135 III 578 E. 6.3). Der Wert des Nachlasses beläuft sich gemäss Hin-
weis auf dem Aktenthek der Vorinstanz auf Fr. 239'000.-- (vgl. act. 5). Mangels
anderweitiger Anhaltspunkte wurde bis anhin kein Testament eingereicht (vgl.
act. 5). Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es neben dem Beru-
fungskläger weitere Erben gibt und er damit nur teilweise am Nachlass berechtigt
ist, ist anzunehmen, dass der Streitwert für die Berufung gegeben ist. Der Ein-
gang der Berufung wurde auf ausdrücklichen Wunsch hin bestätigt, wozu sich der
Berufungskläger mit Eingabe vom 12. Januar 2026 äusserte (act. 6-8).
3. Das Berufungsverfahren richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Die Berufung
ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet

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einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Mit der Berufung kann die unrichtige Rechts-
anwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). Vorliegend wurde die Berufung schriftlich, mit Anträgen
versehen und mit für einen juristischen Laien gerade noch hinreichender Begrün-
dung eingereicht (vgl. act. 2). Die Kammer ist zu deren Behandlung zuständig.
Der Berufungskläger ist beschwert und somit zur Berufung legitimiert. Es ist daher
auf die Berufung einzutreten.
4. Im angefochtenen Entscheid vom 2. Dezember 2025 wurden die Ausschla-
gungserklärungen einzelner Nacherben protokolliert, die zur Erbfolge gelangen-
den gesetzlichen Erben (u.a. der Berufungskläger) und Nacherben festgehalten
sowie die Ausstellung des Erbscheins in Aussicht gestellt (act. 4 Disp.-Ziff. 1-3;
E. 1). Die Mitteilung des Entscheids erfolgte neben den (ausschlagenden) Nach-
erben und verbleibenden Erben u.a. auch an die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde der Stadt Zürich (fortan KESB) und an das Sozialzentrum
F._____, … [Adresse] (fortan Sozialzentrum F._____; act. 4 Disp.-Ziff. 5).
5. In der Berufungseingabe moniert der Berufungskläger, dass der vorinstanzli-
che Entscheid der KESB und dem Sozialzentrum F._____ zugestellt worden ist.
Die KESB und das Sozialzentrum F._____ seien seit dem Tod des Erblassers
keine "Anschreibepartner" mehr, weshalb die erneute Zustellung der Akten eine
klare Datenschutzverletzung bedeuten würde. Die Daten seien zudem bereits ver-
sendet worden. Um einen künftigen Datenschutz zu gewährleisten, werde künftig
um Verzicht auf deren Versand gebeten (act. 2).
6. Die Beistandschaft endet von Gesetzes wegen mit dem Tod der betroffenen
Person (Art. 399 ZGB). Mit dem Tod der betreuten Person verliert der Beistand
jede Vertretungs- oder Verwaltungsbefugnis für die Zeit nach dem Tod, da das
Amt von Gesetzes wegen beendet wurde (Art. 421 Ziff. 2 ZGB). Jedoch darf eine
Reihe von gesetzlich nicht geregelten Aufgaben, die dem Schutz des ehemals
verwalteten Vermögens und der Organisation der Nachlassliquidation dienen,
vom Beistand noch wahrgenommen werden. Hierzu gehört u.a. die Orientierung
von Behörden und Rechtsmittelinstanzen bei hängigen Verfahren (BK, Der Er-
wachsenenschutz - Die behördlichen Massnahmen Art. 388-425 ZGB, ROSCH,

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2023, Art. 399 N 29). Zudem hat der Beistand der Erwachsenenschutzbehörde ei-
nen Schlussbericht und gegebenenfalls eine Schlussrechnung zu erstatten
(Art. 425 Abs. 1 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft den Schlussbericht
und die Schlussrechnung und stellt sie – im Falle des Todes der verbeiständeten
Person – grundsätzlich den Erben zu (Art. 425 Abs. 2 und Abs. 3 ZGB; BK ZGB-
ROSCH, a.a.O., Art. 399 N 86).
7. Vorliegend bestand beim Erblasser eine Beistandschaft, wobei G._____ des
Sozialzentrums F._____ als Beiständin fungierte (act. 5/7/5/2b; act. 5/7/5/55). An-
lässlich der vorinstanzlichen Erbensuche informierte die Beiständin die Vorinstanz
über die ihr bekannten Angehörigen des Erblassers sowie über dessen Vermö-
genssituation (vgl. act. 5/7/5/55). Zudem ersuchten die Beiständin und die KESB
um Zustellung des Erbscheins sowie der Entscheide betreffend Erbausschlagun-
gen (vgl. act. 5/7/5/55; act. 5/8a). Zwecks Erfüllung der vorstehend aufgeführten
Aufgaben (vgl. E. 6), insbesondere der Erstattung des Schlussberichts an die
KESB und nach Prüfung dessen Zustellung an die Erben, sind die Beiständin und
die KESB auf die Informationen und damit die Entscheide betreffend die Zusam-
mensetzung der Erbengemeinschaft angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist es –
auch unter Datenschutzgesichtspunkten – nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz den besagten Behörden den angefochtenen Entscheid schriftlich mitgeteilt
hat. Die Berufung ist abzuweisen.
8. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
Eine Parteientschädigung ist dem Berufungsbeklagten mangels Umtrieben, die zu
entschädigen wären, nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger und an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. S. Scheiwiller
versandt am: