zh_obergericht · PC120031 · 2012-09-06 · de
Abänderung Scheidungsurteil / Sistierung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC120031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. D. Oehninger.
Urteil vom 6. September 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Abänderung Scheidungsurteil / Sistierung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 31. Mai 2012; Proz. FP120008

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Erwägungen:
1. Vor Vorinstanz ist zwischen den Parteien ein Verfahren über die Abände-
rung des Scheidungsurteils der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Dielsdorf vom
19. November 2007 anhängig. Die Vorinstanz sistierte das Abänderungsverfahren
von Amtes wegen mit dem Argument, relevante Akten eines Parallelverfahrens
sowie Vorakten, insbesondere jene des ursprünglichen Scheidungsverfahrens,
lägen in anderer Sache beim Obergericht und seien deshalb nicht verfügbar. Ge-
gen die Sistierungsverfügung erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwer-
de bei der Kammer (act. 2, vgl. act. 12/2). Die vorinstanzlichen Akten wurden bei-
gezogen (act. 4/1-17) und die Prozessleitung delegiert. Dem Beschwerdeführer
wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und der Beschwerdegegnerin
Möglichkeit zur Beschwerdeantwort gegeben (act. 10). Die Beschwerdegegnerin
liess sich innert Frist nicht vernehmen.
2. Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, die Zusendung der Vorakten sei der
Vorinstanz vom Obergericht angeboten worden, das andere hängige Verfahren
konkurriere nicht mit den vorliegend streitigen Kinderunterhaltsansprüchen und
das Verhalten der Vorinstanz stelle eine Rechtsverzögerung dar (act. 2 S. 2-4).
3. Art. 126 ZPO räumt dem Gericht die Möglichkeit einer Verfahrenssistierung
ein, wenn die Zweckmässigkeit das verlangt. Das ist etwa dann der Fall, wenn die
Beurteilung einer Sache vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt, eine
vorübergehende Handlungsunfähigkeit einer Partei eintritt oder die Parteien Ver-
gleichsgespräche führen. Dabei darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass
nach Art. 124 Abs. 1 ZPO grundsätzlich das Beschleunigungsgebot gilt, das sich
im Übrigen auch aus Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt.
4. Die von der Vorinstanz erwogene Nichtverfügbarkeit der Vorakten fällt offen-
sichtlich unter keine der vorerwähnten Kategorien und stellt für sich genommen
auch keinen durch die Zweckmässigkeit gebotenen anderen Sistierungsgrund
dar. Den mit einer Streitsache befassten Gerichten kommt nämlich aufgrund von
§ 131 Abs. 1 lit. a GOG von Gesetzes wegen Akteneinsicht zu. Die Akten wurden
der Vorinstanz von der Kammer vorliegend zudem sogar angeboten (act. 4/7). Im

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Übrigen hat die Kammer das fragliche Verfahren (LC120014-O) inzwischen mit
Urteil vom 9. Juli 2012 bereits erledigt. Auch gegenüber anderen Gerichten, die
über allenfalls beizuziehende Akten verfügen, steht der Vorinstanz das Einsichts-
recht nach § 131 Abs. 1 lit. a GOG ohne Weiteres zu. Probleme, die der Vo-
rinstanz das Einsichtsrecht erschwert oder gar verunmöglicht hätten, sind nicht
aktenkundig. Wenn eine von mehreren involvierten Stellen Akten für eine gewisse
Zeit zwingend benötigt, kann es bis zur Gewährung der Akteneinsicht allenfalls zu
Wartezeiten kommen. Doch auch dies wäre kein Sistierungsgrund, da solche
Engpässe vorübergehender Natur sind, denen im Übrigen problemlos mit dem
Anfertigen von Fotokopien oder elektronischer Übermittlung begegnet werden
kann. Folglich bleibt unergründlich, warum das vorinstanzliche Verfahren vor-
liegend zu sistieren wäre. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und der
vorinstanzliche Sistierungsentscheid aufzuheben. Die Vorinstanz hat das Verfah-
ren umgehend wieder anhandzunehmen.
5. Anlass für das vorliegende Verfahren bot kein prozessuales Verhalten einer
der Parteien im Verfahren vor Vorinstanz, sondern das fehlerhafte Vorgehen der
Vorinstanz selbst. Für das Rechtsmittelverfahren sind daher keine Kosten zu er-
heben (vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind
auf die Staatskasse zu nehmen. Damit entfällt – mangels gesetzlicher Grundlage
für eine Entschädigung durch den Staat – auch die Zusprechung von Entschädi-
gungen für das Rechtsmittelverfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sistierung gemäss Verfügung
des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen
vom 31. Mai 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behand-
lung und zum Entscheid in der Sache an das Einzelgericht des Bezirksge-
richtes Meilen zurückgewiesen.
2. Es werden im Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben und kei-
ne Parteientschädigungen zugesprochen.

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3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Meilen samt
den erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein, sowie an die
Obergerichtskasse.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
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