zh_obergericht · RB220015 · 2022-07-15 · de
Nachbarrecht (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB220015-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 15. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-str. …,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Nachbarrecht (Ausstand)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
1. Abteilung, im summarischen Verfahren vom 1. Juni 2022 (CG210106-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 22. Oktober 2021 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Zü-
rich (Vorinstanz) eine Klage auf Anfechtung bzw. Nichtigerklärung der Beschlüsse
der ausserordentlichen Versammlung der Beklagten vom 10. Mai 2021 ein (Vi-
Urk. 2; unter Beilage der entsprechenden Klagebewilligung vom 15. September
2021, Vi-Urk. 1). Nach Erstattung der Klageantwort (Vi-Urk. 17) stellte die Kläge-
rin am 10. April 2022 ein Ausstandsgesuch gegen den vorinstanzlichen Referen-
ten, Bezirksrichter lic. iur. B. Häusermann, bezüglich aller sie betreffenden Verfah-
ren (Vi-Urk. 21). Mit Beschluss vom 1. Juni 2022 wies die Vorinstanz das Aus-
standsgesuch ab (Vi-Urk. 29 = Urk. 2).
b) Hiergegen erhob die Klägerin am 27. Juni 2022 fristgerecht (Vi-Urk. 29:
Zustellung am 15. Juni 2022) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge
(Urk. 1 S. 1):
"1 - Die Ausstandsgesuche gegen Bezirksrichter Häussermann seien gut-
zuheissen.
2 - Die Gutheissung der Fristerstreckungsgesuche vom 31. Januar 2022 im
Bezug auf CG210105 & CG210106 sei für nichtig zu erklären und auf-
zuheben.
3 - Die Gutheissung der Fristerstreckungsgesuche vom 21. Februar 2022
im Bezug auf CG210105 & CG210106 sei für nichtig zu erklären und
aufzuheben.
4 - Bezirkrichter Häusermann sei im Bezug auf CG210105 & CG210106
mit einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen
Richter zu ersetzen, der mir eine Verfügung bzw Endentscheid zur Ver-
fügung im Bezug auf CG210105 & CG210106 stellen soll."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Klägerin verlangt die Nichtigerklärung und Aufhebung der
Gutheissung der Fristerstreckungsgesuche vom 31. Januar 2022 und 21. Februar
2022 (für die Erstattung der Klageantwort). Darüber wurde im angefochtenen Be-
schluss betreffend Ausstand nicht entschieden und diese Fristerstreckungen kön-

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nen damit nicht mit der vorliegenden Beschwerde angefochten werden. Insoweit
kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
b) Eine Nichtigkeit der Fristerstreckungen ist ohnehin nicht ersichtlich.
Wie bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat (Urk. 2 Erwägung 7), können ge-
richtliche Fristen erstreckt werden (Art. 144 Abs. 2 ZPO) und hat der Rechtsver-
treter der Beklagten jeweils rechtzeitig und begründet um eine Fristerstreckung
ersucht (vgl. Vi-Urk. 15 und 16). Gründe für eine Rechtswidrigkeit der Bewilligung
sind nicht ersichtlich. Von einer Nichtigkeit kann keine Rede sein.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-
genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerde-
verfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
(rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, als Konkretisierung von Art. 30
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nenne Art. 47 ZPO diverse Gründe, bei deren
Vorliegen eine Gerichtsperson in den Ausstand zu treten habe; Art. 47 Abs. 1 lit. f
ZPO enthalte dabei eine Generalklausel. Dieser Ausstandsgrund sei gegeben,
wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen würden, welche den
Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begrün-
den vermöchten; dabei sei nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu-
stellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit müsse vielmehr in
objektiver Weise begründet erscheinen. Blosse prozessuale Fehler seien mit
Rechtsmitteln zu rügen und würden grundsätzlich nicht zur Annahme einer Be-

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fangenheit führen; anders nur, wenn krasse und wiederholte Irrtümer vorliegen
würden, welche als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden
müssten (Urk. 2 Erwägungen 3 und 4). Die Klägerin mache geltend, die Verfü-
gung vom 20. Dezember 2021 (Frist Klageantwort) sei dem Rechtsvertreter der
Beklagten nicht per Gerichtsurkunde zugestellt worden, die Fristerstreckungsge-
suche vom 31. Januar 2021 und 21. Februar 2021 seien rechtswidrig gutgeheis-
sen worden und die Klageantwort samt Beilagen sei ihr erst am 28. April 2022
und kommentarlos, d.h. ohne Verfügung bzw. Entscheid zugestellt worden. Die
Verfügung vom 20. Dezember 2021 sei dem Rechtsvertreter der Beklagten per
Einschreiben zugestellt worden, wie dies gesetzlich zulässig (Art. 138 Abs. 1
ZPO) und bei Anwälten üblich sei. Die Klageantwort sei der klagenden Partei zur
Wahrung des Gehörsanspruchs zuzustellen (Art. 222 Abs. 4 ZPO); dass dies
nicht mit einem Entscheid erfolgt sei, sei nicht zu beanstanden. Gerichtliche Fris-
ten könnten sodann erstreckt werden, auch im ordentlichen Verfahren; eine Nach-
frist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO wäre erst bei versäumter Klageantwort anzuset-
zen gewesen. Die Prozessleitung des Referenten sei nicht zu beanstanden und
es seien keine Gegebenheiten ersichtlich, welche den Anschein der Befangenheit
zu begründen vermöchten (Urk. 2 Erwägungen 2 und 5-7).
c) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, sie
sei fassungslos gewesen, dass ihr die Klageantwort kommentarlos weitergeleitet
worden sei. Sie sei nach wie vor der Auffassung, dass Fristerstreckungen in die-
sem Verfahren rechtswidrig seien; es sei kein ausreichender Grund angegeben
worden und die beantragten Fristerstreckungen seien offensichtlich rechtsmiss-
bräuchlich. Sie selber habe jeweils nur eine Fristerstreckung erhalten und daher
hätte aus Gleichbehandlungsgründen auch die Beklagte nur eine Fristerstreckung
erhalten dürfen. Sodann sei die eingereichte Klageantwort nicht ausreichend für
ein ordentliches Verfahren; es werde nicht jeder Punkt ihrer Klageschrift beant-
wortet und es werde nicht klargestellt, was bestritten sei und was nicht. Es sei of-
fensichtlich, dass die Beklagte die Sache grundlos in die Länge ziehen wolle. Eine
ungenügende Klageantwort sei einer säumigen Klageantwort gleichzustellen. Be-
zirksrichter Häusermann hätte auch von Amtes wegen die Bevollmächtigung des
Rechtsvertreters der Beklagten prüfen müssen; es liege offensichtlich keine gülti-

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ge Vollmacht vor. Die Klage hätte daher bereits im Februar 2022 gutgeheissen
werden müssen (Urk. 1).
d1) Mit den Vorbringen der Klägerin betreffend Zustellung der Klageantwort
und gewährter Fristerstreckungen hat sich bereits die Vorinstanz im Einzelnen
auseinandergesetzt und nachvollziehbar begründet, dass und weshalb diesbe-
züglich keine Ausstandsgründe vorliegen würden (Urk. 2 Erw. 6 und 7). In der Be-
schwerdeschrift wird auf diese Erwägungen mit keinem Wort eingegangen (mit
nachfolgender Ausnahme), sondern es wird bloss die eigene Sichtweise dargelegt
bzw. wiederholt. Dies genügt nicht (oben Erw. 3.a) und darauf ist nicht weiter ein-
zugehen.
d2) Die Klägerin macht beschwerdeweise geltend, es werde im angefoch-
tenen Beschluss kein Grund genannt, warum die Klageantwort kommentarlos hät-
te weitergeleitet werden dürfen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3). Dies ist unzutreffend. Die Vor-
instanz hat hinreichend klar dargelegt, dass das Gesetz die Zustellung der Klage-
antwort zur Wahrung des rechtlichen Gehörs verlange, dass diese Zustellung je-
doch nicht mittels eines gerichtlichen Entscheids erfolgen müsse (Urk. 2 Erw. 6).
d3) Hinsichtlich der Beschwerdevorbringen betreffend ungenügende Klage-
antwort und ungenügende Bevollmächtigung des Rechtsvertreters der Beklagten
macht die Klägerin nicht geltend, dass und wo sie diese Vorbringen bereits im vo-
rinstanzlichen Verfahren eingebracht hätte (vgl. auch Vi-Urk. 21, 27 und 28). So-
weit die Klägerin damit zusätzliche (im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorge-
brachte) Ausstandsgründe geltend machen will, ist dies im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO; vgl. oben Erw. 3.a). Soweit diese Vorbringen
blosse Kritik an der Prozessführung des abgelehnten Bezirksrichters darstellen
sollen, braucht darauf mangels Relevanz für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren nicht eingegangen zu werden.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (vgl.
oben Erw. 2.a).

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4. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt in der Hauptsache eine
vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- (vgl.
Vi-Urk. 5 S. 2). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9
Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Die Hauptsache beschlägt
eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Juli 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo