zh_obergericht · UE140029 · 2014-04-16 · de
Vereinbarung über die Kostenregelung des Beschwerdeverfahrens bei vereinbarungsgemässem Rückzug der Beschwerde


Art. 428 Abs. 1, Art. 427 Abs. 4 StPO. Vereinbarung über die Kostenregelung
des Beschwerdeverfahrens bei vereinbarungsgemässem Rückzug der
Beschwerde.
Zieht der Beschwerdeführer die Beschwerde aufgrund einer (aussergerichtlichen)
Vereinbarung mit dem Beschwerdegegner zurück und haben die Parteien in der
Vereinbarung die Kostenfolgen des Beschwerdeverfahrens geregelt, kann die
Kostenregelung in analoger Anwendung von Art. 427 Abs. 4 StPO von der
Beschwerdeinstanz genehmigt werden, sofern einzig ein Antragsdelikt
Gegenstand der Beschwerde ist und sich die Kostenregelung nicht zu Lasten des
Kantons auswirkt (Erw. 3 ff.).
(Aus den Erwägungen:)
"1. Am 22. Januar 2014 stellte die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen
X wegen Körperverletzung zum Nachteil von Y ein.
Dagegen hat Y Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich erhoben. Er
hat die Aufhebung der Einstellungsverfügung beantragt.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie hat die Abweisung der
Beschwerde beantragt.
Am 14. März 2014 stellte X einen Vergleich zwischen den Parteien in Aussicht.
Am 26. März 2014 reichte er den Vergleich dem Obergericht ein und beantragte,
die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien den Parteien je zur Hälfte
aufzuerlegen.
Mit Eingabe vom 28. März 2014 zog Y seine Beschwerde zurück. Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens seien - wie vergleichsweise vereinbart - von den Parteien
je zur Hälfte zu tragen (Urk. 16).
Am 1. April 2014 reichte der Vertreter von X eine Honorarnote ein.

2. Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses bei schriftlichen Verfahren
bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder
Aktenergänzungen zurückziehen (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO).
Y hat seine Beschwerde zurückgezogen. Der Schriftenwechsel war zu jenem
Zeitpunkt nicht beendet. Der Rückzug ist zulässig. Das Beschwerdeverfahren ist
als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
3.
3.1 Y und X beantragen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien ihnen je
zur Hälfte aufzuerlegen.
3.2 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als
unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird
oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
Nach dem Wortlaut von Art. 428 Abs. 1 StPO unterliegt derjenige, der sein
Rechtsmittel zurückzieht. Das ist vorliegend Y. Er hat an sich die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen. Er und X beantragen eine Abweichung von der
gesetzlichen Regelung. Es ist zu prüfen, ob dies zulässig ist.
3.3 Y und X haben einen aussergerichtlichen Vergleich geschlossen. Darin
verpflichtete sich Y zum Rückzug der Beschwerde. Sie vereinbarten, die Kosten
des Beschwerdeverfahren würden von ihnen je zur Hälfte übernommen.
Die Strafprozessordnung sieht nicht ausdrücklich vor, dass die Parteien über die
Kostenfolgen des Beschwerdeverfahrens disponieren können. Sie enthält einzig
Regelungen zur Vereinbarung über die Kostentragung beim Rückzug des
Strafantrags (vgl. Art. 427 Abs. 3 und Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 427 Abs. 4
StPO bedarf eine Vereinbarung zwischen der antragstellenden und der
beschuldigten Person über die Kostentragung beim Rückzug des Strafantrags der
Genehmigung der Behörde, welche die Einstellung verfügt. Die Vereinbarung darf
sich nicht zum Nachteil des Bundes oder des Kantons auswirken.

Art. 427 Abs. 4 StPO gilt nicht nur im Vorverfahren. Die Bestimmung ist nach
ihrem Wortlaut auch auf erstinstanzliche Haupt- oder Berufungsverfahren
anwendbar (vgl. Thomas Domeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler
Kommentar, Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 18 zu Art. 427 Abs. 4 StPO;
vgl. auch Art. 33 Abs. 1 StGB).
Richtet sich eine Beschwerde gegen eine Einstellungs- oder
Nichtanhandnahmeverfügung und ist ausschliesslich ein Antragsdelikt
Gegenstand des Verfahrens, sind die im Beschwerdeverfahren auf dem Spiel
stehenden Interessen bei einem Rückzug der Beschwerde mit denjenigen beim
vergleichsweisen Rückzug des Strafantrags vergleichbar. Anstelle der Behörde,
welche die Einstellung verfügt, wäre die Beschwerdeinstanz zur Genehmigung
der Vereinbarung zuständig. Die analoge Anwendung von Art. 427 Abs. 4 StPO
im Beschwerdeverfahren scheint unter diesen Umständen denkbar.
Vorauszusetzen ist, dass die Strafprozessordnung insofern eine echte Lücke
aufweist.
3.4 Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig
erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt
oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss.
Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend -
im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum
für richterliche Lückenfüllung. Eine echte Gesetzeslücke liegt nach der
Rechtsprechung vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was
er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem
Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift
entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist
demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine
befriedigende, zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht
aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm grundsätzlich verwehrt (BGE 139 II
404 E. 4.2; 138 II 1 E. 4.2).
3.5 Im Vorentwurf zur Schweizerischen Strafprozessordnung entsprach Art. 496
Abs. 3 VE-StPO dem heutigen Art. 427 Abs. 4 StPO. Im Gegensatz zu Art. 427

Abs. 4 StPO war der Anwendungsbereich von Art. 496 Abs. 3 VE-StPO nach
seinem Wortlaut nicht auf den Rückzug des Strafantrags beschränkt. Danach
waren bei Antragsdelikten die Verfahrenskosten grundsätzlich der
Privatklägerschaft aufzuerlegen, wobei anderslautende Parteivereinbarungen von
der die Einstellung verfügenden Behörde zu genehmigen waren und sich nicht
zum Nachteil des Bundes oder des Kantons auswirken durften. Der Begleitbericht
zum Vorentwurf wollte mit Art. 496 Abs. 3 VE-StPO jene häufigen Fälle regeln, in
welchen der Strafantrag im Rahmen eines Vergleichs zurückgezogen wurde (vgl.
Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung,
Bern 2001, S. 288). Bei Rückzug der Beschwerde sollten grundsätzlich der
zurückziehenden Partei die Kosten auferlegt werden (vgl. Begleitbericht VE-StPO
S. 288). Der Wortlaut von Art. 396 Abs. 3 VE-StPO liess eine Vereinbarung über
die Kosten bei Rückzug der Beschwerde zu, deren Gegenstand eine
Einstellungsverfügung bei Antragsdelikten war. Einzige Voraussetzung war, dass
die Vereinbarung nicht zum Nachteil des Bundes oder des Kantons sein durfte.
Art. 427 Abs. 4 StPO weicht von der Regelung im Vorentwurf ab. Sie schränkt die
Möglichkeit der Disposition über die Verfahrenskosten in Vereinbarungen auf den
Rückzug des Strafantrags ein. In der Botschaft zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 wird nicht näher erläutert, weshalb
der Gesetzgeber diese Einschränkung vorgenommen hat. In der Botschaft wird
ausgeführt, es komme [bei Vereinbarungen] oft vor, dass die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten übernehme, die im Falle des Rückzugs der Klage
grundsätzlich nach Absatz 2 [von Art. 434 E-StPO bzw. Art. 427 StPO] von der
Privatklägerschaft getragen werden sollten (BBl 2006 1327). Mit Klage war damit
wohl der Rückzug der Straf- oder Zivilklage gemeint (vgl. AB 2006 SR 1059, wo
auf die Änderungen von Art. 118 E-StPO bzw. Art. 120 StPO Bezug genommen
wird).
Den Materialien ist zu entnehmen, dass sich der Gesetzgeber mit den
Kostenfolgen beschäftigte, welche in Vereinbarungen getroffen werden. Er hatte
dabei offenbar den häufigsten Anwendungsfall regeln wollen, in welchem der
Strafantrag im Rahmen eines Vergleichs zurückgezogen wird. Dabei hat er aber

offenbar nicht an andere Konstellationen gedacht. Den Materialien lässt sich kein
qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers zu der hier zur Diskussion stehenden
Frage entnehmen. Es ist davon auszugehen, dass er es unterlassen bzw.
vergessen hat, Vereinbarungen zur Kostenfolge bei Rückzug einer Beschwerde
betreffend Antragsdelikte zu regeln. Es liegt eine echte Lücke vor.
3.6 Liegt eine echte Lücke vor, steht der analogen Anwendung von Art. 427
Abs. 4 StPO auf das Beschwerdeverfahren nichts im Weg. Zwar unterscheidet
sich der Rückzug der Beschwerde vom Rückzug des Strafantrags insofern, als
nach dem Rückzug der Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung in einem
späteren Zeitpunkt eine Wiederaufnahme nach Art. 323 StPO möglich ist (es sei
denn, der Rückzug der Beschwerde sei auch als Rückzug eines Strafantrages zu
verstehen), während bei einem Rückzug des Strafantrags eine Wiederaufnahme
infolge fehlender Prozessvoraussetzung ausgeschlossen ist (vgl. Art. 33 Abs. 2
StGB). Dies hindert aber eine Vereinbarung über die Kostenfolgen im
vorliegenden Fall nicht. Die beschuldigte Person kann das Risiko einer
Wiederaufnahme selbst am besten einschätzen. Die Genehmigung der
vereinbarten Kostenfolge dient nicht dazu, die beschuldigte Person vor
Wiederaufnahmen zu schützen, sondern soll verhindern, dass die Kosten formell
von einer Partei übernommen werden, die tatsächlich nicht in der Lage ist, für sie
einzustehen (vgl. BBl 2006 1327).
3.7 (…). Unter Würdigung der gesamten Umstände wirkt sich die Kostenauflage
je zur Hälfte zu Lasten von Y und X nicht zu Lasten des Kantons aus. Die
Vereinbarung über die Kostentragung kann deshalb genehmigt werden. Die
Kosten sind gemäss der Vereinbarung zu regeln."
Obergericht
III. Strafkammer
Beschluss vom 16. April 2014, UE140029
(Mitgeteilt von Dr. S. Christen)