zh_obergericht · LF240037 · 2024-05-22 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240037-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 22. Mai 2024
in Sachen
1. …,
2. A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger,
gegen
B._____ Stiftung,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 22. März 2024 (ER240031)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Gemäss der vor Vorinstanz unbestritten gebliebenen Sachdarstellung der
Gesuchstellerin schlossen die Parteien am 24. respektive 29. August 2023 einen
Mietvertrag über die 6 ½-Zimmerwohnung, 4. OG links, in der Liegenschaft an der
C._____-strasse … in … Zürich, inkl. Kellerabteil (Nr. K 6), und am 29. respektive
30. August 2023 einen solchen über die Tiefgaragenplätze Nr. 6 und 13. Mit
Schreiben vom 21. November 2023 mahnte die Gesuchstellerin die Gesuchsgeg-
ner für ausstehende Mietzinszahlungen und setzte ihnen eine dreissigtägige Frist
zur Begleichung der Ausstände an. Dies mit der Androhung, dass bei deren unbe-
nütztem Ablauf das Mietverhältnis ausserordentlich gekündigt werde. Innert Frist
beglichen die Gesuchsgegner die ausstehenden Mietzinse nicht. Nach unbenutz-
tem Fristablauf kündigte die Gesuchstellerin den Gesuchsgegnern am 4. Januar
2024 unter Verwendung des amtlichen Formulars per 29. Februar 2024. Dessen
ungeachtet haben die Gesuchsgegner das Mietobjekt bis heute der Gesuchstel-
lerin nicht ordnungsgemäss übergeben (vgl. act. 18 E. 2.1).
1.2 Mit Urteil vom 22. März 2024 (act. 14 = act. 18 [Aktenexemplar]) verurteilte
das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz)
die beiden Gesuchsgegner dazu, die erwähnte 6 ½-Zimmerwohnung (inkl. Keller-
abteil) und die Tiefgaragenplätze, ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu ver-
lassen und der Gesuchstellerin zu übergeben (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1). Die
Vorinstanz wies das Stadtammannamt Zürich 7 an, Dispositiv-Ziffer 1 des mit ei-
ner Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheids auf erstes Verlangen
der Gesuchstellerin zu vollstrecken (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffer 2). Die Gesuchs-
gegner wurden je unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, die aus dem Kosten-
vorschuss der Gesuchstellerin bezogene Entscheidgebühr der Gesuchstellerin zu
ersetzen (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffer 3) und ihr eine Parteientschädigung von Fr.
3'400.– (inkl. MWST) zu bezahlen (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffern 3 und 4). Als
Rechtsmittel belehrte die Vorinstanz – ausgehend von einem Streitwert von Fr.
52'530.– (vgl. a.a.O. E. 4 und 6) – die Berufung (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 6).

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1.3 Mit undatierter Eingabe erhob der Gesuchsgegner 2 und Berufungskläger
(nachfolgend: Berufungskläger) im Namen beider Gesuchsgegner Berufung ge-
gen dieses Urteil. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung (vgl. act. 19 S. 1 f.).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1-
16). Mit Beschluss vom 18. April 2024 (act. 22) trat die Kammer auf das Gesuch
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein, weil die Berufung diese Wir-
kung bereits von Gesetzes wegen hat (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig
setzte sie der Gesuchsgegnerin 1 Frist an, um die Berufungserhebung seitens
des Berufungsklägers in ihrem Namen zu genehmigen oder eine Vollmacht des
Berufungsklägers zur Erhebung der Berufung in ihrem Namen einzureichen
(a.a.O. Dispositiv-Ziffer 2). Die diesen Beschluss enthaltende Sendung wurde von
der Gesuchstellerin 1 nach erfolglosem Zustellversuch nicht bei der Post abgeholt
(vgl. act. 23/1). Sie gilt am 7. Tag nach dem Zustellversuch als zugestellt (Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO). Im Übrigen konnte der Beschluss dem Berufungskläger, Ver-
waltungsrat der Gesuchstellerin 1 (vgl. act. 21), zugestellt werden (vgl. act. 23/2).
Innert Frist ging weder eine Genehmigung noch eine Vollmacht ein, weshalb die
vom Berufungskläger erhobene Berufung lediglich als in seinem eigenen Namen
erhoben gilt; die Gesuchsgegnerin 1 ist im Rubrum nicht als Berufungsklägerin
aufzunehmen. Auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gesuchstellerin und
Berufungsbeklagten (nachfolgend Berufungsbeklagte) kann verzichtet werden
(vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessuales
2.1 Mit der Berufung sind erstinstanzliche Endentscheide anfechtbar (vgl.
Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO), wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten – wie
hier bei einer Ausweisung im Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fäl-
len – der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens
Fr. 10'000.– betragen muss (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Mit der Vorinstanz (act. 18
E. 4 und 6) ist aufgrund des monatlichen Bruttomietzinses von Fr. 8'755.– (inkl.

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Parkplätze, vgl. act. 3/1-3) von einem Streitwert von Fr. 52'530.– auszugehen
(vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.1 f.). Die Streitwertschwelle ist damit erreicht.
2.2 Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 310 ZPO). Sie
ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
einzureichen (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Bei Laien werden an die Begründung des
Rechtsmittels zwar nur minimale Anforderungen gestellt. Es muss jedoch wenigs-
tens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Partei leidet. Die Begründung muss ausreichend ex-
plizit sein, damit die Rechtsmittelinstanz sie leicht verstehen kann, was einen ge-
nauen Hinweis auf die Stellen des angefochtenen Entscheids und auf die Urkun-
den in den Akten voraussetzt, auf der seine Kritik beruht (vgl. BGE 141 III 569
E. 2.3.3 = Pra 105 [2016] Nr. 99). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird
auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (vgl. OGer ZH NQ110031 vom 9. August
2011, OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011).
Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz
zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und
wenn sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgebracht werden (vgl. Art. 317
ZPO). Nach Praxis der Kammer können trotz dieser Novenbeschränkung nach
Art. 317 Abs. 1 ZPO ausnahmsweise neue Vorbringen einer Berufung führenden
Partei berücksichtigt werden, wenn ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt
wurde (vgl. etwa OGer ZH LF210004 vom 29. Juni 2021 E. 4.2.5 u.a. mit Verweis
auf LF140040 vom 29. August 2014 E. 2.2 und PF140019 vom 15. Juli 2014
E. 1.4).
2.3 Die Gesuchsgegner haben sich vor Vorinstanz innert der ihnen angesetzten
Frist zum Gesuch der Berufungsbeklagten nicht vernehmen lassen (vgl. act. 18
E. 1.1). Der Berufungskläger bringt nicht vor, dass und weshalb die in der Beru-
fung aufgestellten Tatsachenbehauptungen trotz zumutbarer Sorgfalt vor Vorin-
stanz nicht hätten vorgebracht werden können. Dies ist auch nicht ersichtlich. Die
in der Berufung aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind somit neu und damit
grundsätzlich nicht zulässig.

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Der Berufungskläger macht zwar geltend, sein Anspruch auf rechtliches Ge-
hör sei verletzt worden, indem er ausführt, es sei "mehrfach kommuniziert" wor-
den und es seien "Entscheidungen getroffen" worden, die ihn betroffen hätten,
ohne ihn davon in Kenntnis zu setzen. Insbesondere mit der Berufungsbeklagten
seien in seiner Abwesenheit Entscheidungen getroffen worden (vgl. act. 19 S. 1).
Daraus geht jedoch nicht hervor, inwiefern die Vorinstanz seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt haben soll. Dies ist auch nicht ersichtlich, hatten doch
die Gesuchsgegnerin 1 und der Berufungskläger vom vorinstanzlichen Verfahren
offiziell Kenntnis und hätten sich innert Frist vernehmen lassen können (vgl.
act. 12a+b). Sie hätten im Rahmen einer Stellungnahme zum Gesuch der Beru-
fungsbeklagten insbesondere vorbringen können, der Berufungskläger sei nicht
Gesuchsgegner im Verfahren bzw. er sei nicht passivlegitimiert, was er nun in der
Berufungsschrift nachzuholen versucht (vgl. act. 19 S. 1). Dazu bleibt anzumer-
ken, dass die Berufungsbeklagte ihr vorinstanzliches Gesuch auch gegen den Be-
rufungskläger 2 gerichtet hatte, weil er ihren Ausführungen zufolge die streitge-
genständliche Wohnung bewohnt (vgl. act. 1 Rz. 5 i.V.m. act. 3/1-3); dies blieb –
wie die übrige Sachdarstellung der Berufungsbeklagten vor Vorinstanz (vgl. oben
E. 1.1) – unbestritten. Die in der Berufung aufgestellten Tatsachenbehauptungen
sind somit mangels Gehörsverletzung auch nicht ausnahmsweise zulässig.
Soweit der Berufungskläger gestützt auf solche Tatsachenbehauptungen
neue Anträge stellt – insbesondere auf Erstreckung des Mietverhältnisses (vgl.
act. 19 S. 3) –, kann auf diese auch deshalb nicht eingetreten werden, weil im
Rechtsmittelverfahren keine Anträge gestellt werden können, die sich nicht auf
das Dispositiv ("Es wird verfügt/beschlossen/erkannt:") des angefochtenen Ent-
scheids beziehen (vgl. BGE 140 I 114 E. 2.4.2 m.w.H.). Abgesehen davon wäre
eine Erstreckung des Mietverhältnisses auch ausgeschlossen gewesen, weil die
Kündigung – wie gesehen (vgl. oben E. 1.1) – wegen Zahlungsrückstand der Mie-
ter (Art. 257d OR) erfolgte (vgl. Art. 272a Abs. 1 lit. a OR).
2.4 Nach dem Gesagten kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Damit
bleibt es beim angefochtenen Urteil.

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1 Ausgangsgemäss unterliegt der Berufungskläger mit seiner Berufung und
wird kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Grundlage der Gebührenfestset-
zung im Rechtsmittelverfahren bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitin-
teresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1
GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 52'530.– (vgl. oben E. 2.1)
ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr mit Blick auf den eher geringen Auf-
wand des Gerichts auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4
Abs. 1-3 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG) und dem Berufungskläger aufzuerlegen.
3.2 Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren sind keine zuzuspre-
chen: dem Berufungskläger nicht, weil er mit seiner Berufung unterliegt, und der
Berufungsbeklagten nicht, weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu
entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter
Beilage einer Kopie der Berufungsschrift (act. 19), sowie an das Einzelge-
richt Audienz des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche mietrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 52'530.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
22. Mai 2024