zh_obergericht · PG210005 · 2022-03-03 · de
Ablehnung eines Schiedsrichters


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG210005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz so-
wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 3. März 2022
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. X1._____, X2._____ und X3._____, … [Ad-
resse], Deutschland u/o
durch die Rechtsanwältinnen Dr. iur. X4._____ und lic. iur. X5._____
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Y1._____, Y2._____ und Dr. Y3._____, …
[Adresse], Deutschland u/o
durch Rechtsanwalt Dr. Y4._____
betreffend Ablehnung eines Schiedsrichters

- 2 -
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 31. August 2021 liess die A._____ AG (nachfolgend: Ge-
suchstellerin) durch ihre Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zü-
rich ein Gesuch um Ablehnung eines Schiedsrichters einreichen. Das Ge-
such betraf das zwischen ihr und der B._____ GmbH (nachfolgend: Ge-
suchsgegnerin) hängige ad hoc-Schiedsverfahren. Die Gesuchstellerin liess
dabei folgende Anträge stellen (act. 2 S. 2):
"1. Es sei Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. C._____ anzuweisen, das
Schiedsrichtermandat in dem von der B._____ GmbH am 21. Juli
2021 gegen die A._____ AG eingeleiteten Schiedsverfahren nie-
derzulegen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin."
2.1. In prozessualer Hinsicht liess die Gesuchstellerin sodann das folgende
Rechtsbegehren stellen:
"Das Schiedsgericht sei sofort nach Eingang dieses Gesuchs anzuwei-
sen, das Verfahren zu sistieren, bis der Entscheid über das vorliegende
Ablehnungsbegehren gefällt und gegebenenfalls das Schiedsgericht
neu konstituiert ist."
2.2. Mit Beschluss vom 21. September 2021 trat die Verwaltungskommission auf
den prozessualen Antrag nicht ein (act. 8). Mit gleichzeitig ergangener Ver-
fügung setzte sie der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses gemäss Art. 98 ZPO in der Höhe von Fr. 12'000.- an (act. 8 Dispo-
sitiv-Ziffer 1). Dieser ging bei der Obergerichtskasse fristgerecht ein
(act. 11).
Ebenfalls in der Verfügung vom 21. September 2021 setzte die Verwal-
tungskommission den im Gesuch bezeichneten Rechtsvertretern der Ge-
suchsgegnerin Frist zur Einreichung einer Vollmacht sowie zur Bezeichnung
eines Zustellungsdomizils in der Schweiz an (act. 8 Dispositiv-Ziffern 3 und

- 3 -
4). Zu Letzterem wurden auch die Gesuchsgegnerin für den Fall, dass sie im
vorliegenden Verfahren nicht vertreten würde, sowie der abgelehnte
Schiedsrichter Prof. Dr. C._____ (nachfolgend: Abgelehnter) aufgefordert
(act. 8 Dispositiv-Ziffern 5 und 6).
3. Noch bevor der Entscheid vom 21. September 2021 der Gesuchsgegnerin
und dem Abgelehnten auf dem Rechtshilfeweg zugestellt werden konnte,
reichte Rechtsanwalt Dr. Y4._____ dem Gericht am 12. Oktober 2021 eine
Vollmacht der Gesuchsgegnerin ins Recht und erklärte, der besagte Ent-
scheid sei den im Rubrum aufgeführten deutschen Rechtsvertretern der Ge-
suchsgegnerin von den Rechtsvertretern der Gesuchstellerin zugestellt wor-
den (act. 12). Zusammen mit den Ersteren vertrete er die Gesuchsgegnerin.
Rechtsanwalt Dr. Y4._____ wurde daher ins Rubrum aufgenommen.
4. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2021 (act. 14) informierte sodann der Abge-
lehnte die Verwaltungskommission darüber, dass ihm der Entscheid vom
21. September 2021 auf informellem Weg zur Kenntnis gebracht worden sei,
und bezeichnete Rechtsanwalt Z._____, … [Adresse], als Zustellungsdomizil
im Sinne von Art. 140 ZPO. Dieses wurde ebenfalls vermerkt.
5.1. In der Folge setzte die Verwaltungskommission der Gesuchsgegnerin und
dem Abgelehnten mit Verfügung vom 21. Oktober 2021 eine Frist an, um
zum Gesuch der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen (act. 15). Am
15. November 2021 liess die Gesuchsgegnerin die folgenden Anträge stel-
len (act. 16 S. 3):
"1. Der Antrag auf Absetzung von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr.
C._____ als Schiedsrichter sei abzulehnen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-
stellerin."
5.2. Der Abgelehnte erklärte sodann mit Eingabe vom 16. November 2021
(act. 21), eine unzulässige Vorbefassung liege nicht vor. Er vermöge über
die sich im zweiten Schiedsverfahren stellenden Fragen unvoreingenommen
zu urteilen.

- 4 -
6. Mit Verfügung vom 26. November 2021 (act. 23) stellte die Verwaltungs-
kommission diese Stellungnahmen der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme
zu. Innert der vom Bundesgericht vorgesehenen zehntägigen Frist (Ent-
scheid des Bundesgerichts 1C_661/2020 vom 15. April 2021, E. 2.2; BGE
133 I 98 E. 2.2) liess die Gesuchstellerin am 16. Dezember 2021 (act. 29)
eine Replik einreichen und an ihrem Ablehnungsgesuch festhalten. Die Rep-
lik wurde der Gesuchsgegnerin und dem Abgelehnten mit Verfügung vom
6. Januar 2022 (act. 32) zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Gesuchsgegne-
rin hielt mit Eingabe vom 20. Januar 2022 (act. 34) an ihrem Antrag und ih-
ren bisherigen Ausführungen fest. Diese Stellungnahme wurde der Gesuch-
stellerin und dem Abgelehnten am 26. Januar 2022 (act. 35) zur Kenntnis-
nahme weitergeleitet. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Aus-
führungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist insoweit einzu-
gehen, als dies für die Rechtsfindung erforderlich ist (vgl. BGE 142 III 433 ff.
E. 4.3.2 m.w.H.).
II. Prozessuales
1.1. Gemäss Art. 176 Abs. 1 des als lex fori massgebenden Bundesgesetzes
über das internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) gelten die Bestimmun-
gen des 12. Kapitels des IPRG über die internationale Schiedsgerichtsbar-
keit für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, wenn beim Abschluss der
Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz, ihren gewöhn-
lichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte. Die Anwendbar-
keit des 12. Kapitels kann durch die Parteien schriftlich ausgeschlossen
werden (Art. 176 Abs. 2 IPRG). Nach Art. 180a Abs. 2 IPRG entscheidet
über die Ablehnung eines Schiedsrichters das staatliche Gericht.
1.2. Im Zeitpunkt des Abschlusses des massgeblichen Call/Put Option Agree-
ments (nachfolgend: CPOA) vom 12./13. Oktober 1998 hatten sowohl die
Gesuchstellerin als auch die Gesuchsgegnerin ihren Sitz in Deutschland und
damit im Ausland (act. 5/4, act. 2 Rz 9, act. 16 Rz 4). Das Erfordernis des
Auslandbezugs ist damit erfüllt.

- 5 -
1.3. In Bezug auf die Zuständigkeit sieht Art. 1.2 (b) des CPOA unter der Über-
schrift "1.2 Procedure of Put Option" Folgendes vor:
"b) if the Put Option Parties are unable to reach an agreement on the Put
Option Price in the GmbH, the Limitada or a RoW Entity, if any, as set forth
above within 60 days, then either Put Option Party may, by written notice to
the other, request to resolve the dispute with respect to such Entity, where
no agreement on the Put Option Price has been reached, in accordance with
the dispute resolution regulations as set forth in Article 11.2 of the Share-
holders' Agreement."
Art. 1.2 (b) des CPOA verweist demnach für die Frage der Streitbeilegung
auf Art. 11.2 des Shareholder's Agreements (nachfolgend: SHA, act. 5/4),
welcher wie folgt lautet:
"11.2 Dispute Resolution
(a) Except as provided in (i) Article 11.12, (ii) the Conflict Resolution Mecha-
nisms between B._____ and A._____ set forth in ANNEX 11.2(a)(ii), (iii) the
Conflict Resolution Mechanisms between D._____ and A._____ set forth in
ANNEX 11.2(a)(iii), or (iv) in any other Transaction Document, this Article
11.2 sets forth the sole and exclusive method by which the Parties or their
Affiliates may adjudicate disputes over the interpretation or construction of
this Agreement or with respect to the breach of its provisions. If such a dis-
pute arises between or among any of the Parties or their respective Affili-
ates, the aggrieved Party shall notify the other Party or Parties in writing of
such dispute, and these Parties shall attempt in the first instance to resolve
the dispute by negotiation. If the dispute is not resolved within thirty (30)
days after such written notice, then any of the Parties may refer the dispute
to arbitration in Zürich, Switzerland. The arbitration shall proceed in accord-
ance with the Procedural Rules of Arbitration of the United Nations Commis-
sion on International Trade Law ("UNCITRAL"). The Obergericht des Kan-
tons Zürich shall be the appointing authority. If there is any conflict between
such rules and this Article, the provisions of this Article shall prevail. The

- 6 -
parties shall use the English language in all proceedings in which D._____ is
involved, in all other cases the German language shall prevail, and the arbi-
trators shall be fluent in both the English and German languages. The arbi-
tration shall proceed applying the substantive law as set forth in Article 11.7.
The parties shall use goodfaith efforts to expedite the conclusion of the arbi-
tration proceedings."
Aus Art. 11.2 SHA ergibt sich somit, dass über allfällige Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ein Schiedsgericht mit Sitz in Zürich entscheiden soll. Die
Voraussetzungen von Art. 176 Abs. 1 IPRG sind demnach erfüllt, weshalb
für die Schiedsstreitigkeit die Bestimmungen des IPRG zur Anwendung ge-
langen. Ein Ausschluss der Bestimmungen des IPRG zugunsten jener der
ZPO im Sinne von Art. 176 Abs. 2 IPRG erfolgte nicht (vgl. auch act. 2 Rz 3
ff., act. 16 Rz 4).
2.1. Art. 11.2.b SHA zufolge besteht das Schiedsgericht aus zwei Schiedsrich-
tern und einem Obmann (act. 5/4 S. 32 Art. 11.2.b). Der Sitz des Schiedsge-
richts befindet sich in Zürich und das Verfahren richtet sich nach den Best-
immungen der UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung (Rules of Arbitration
of the United Nations Commission on International Trade Law 2010; act. 5/4
S. 32 Art. 11.2.a, act. 2 Rz 7 f., act. 16 Rz 4). Art. 13 Abs. 4 der UNCITRAL-
Schiedsverfahrensordnung verweist hinsichtlich der für eine Ablehnung ei-
nes Schiedsrichters zuständigen Behörde auf diejenige Behörde, welche die
Schiedsrichter ernennt. Er laut wie folgt:
"If, within 15 days from the date of the notice of challenge, all parties do not
agree to the challenge or the challenged arbitrator does not withdraw, the
party making the challenge may elect to pursue it. In that case, within 30
days from the date of the notice of challenge, it shall seek a decision on the
challenge by the appointing authority."
2.2. In Art. 11.2.a SHA wird das Obergericht des Kantons Zürich als ernennende
Behörde aufgeführt. Da die Schiedsklausel den Anforderungen in Art. 177
und Art. 178 Abs. 1 IPRG entsprechend gültig vereinbart worden ist, ist für

- 7 -
die Behandlung des vorliegenden Ablehnungsbegehrens demzufolge in An-
wendung von Art. 13 Abs. 4 UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung 2010
i.V.m. Art. 11.2.b SHA i.V.m. Art. 180a Abs. 2 IPRG das Obergericht des
Kantons Zürich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungs-
kommission ergibt sich sodann aus Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO analog i.V.m.
§ 46 GOG i.V.m. dem Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom
1. Dezember 2021, Geschäfts-Nr. OP210006-O, S. 8.
3.1. Nach Art. 13 Abs.1 der UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung ist die sich
auf einen Ablehnungsgrund berufende Person verpflichtet, die Ablehnung
innerhalb von fünfzehn Tagen, nachdem sie von der Bestellung des Abge-
lehnten in Kenntnis gesetzt worden ist, oder innerhalb von fünfzehn Tagen,
nachdem sie von den in Art. 11 und 12 genannten Umständen Kenntnis er-
halten hat, geltend zu machen. Art. 13 Abs. 4 der UNCITRAL-
Schiedsverfahrensordnung zufolge kann sodann die Partei, welche die Ab-
lehnung geltend macht, innerhalb von dreissig Tagen seit Mitteilung der Ab-
lehnung eine Entscheidung der Ernennungsbehörde über die Ablehnung
beantragen, wenn innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Datum der Ableh-
nungsmitteilung nicht alle Parteien der Ablehnung zustimmen oder der abge-
lehnte Schiedsrichter das Amt nicht niederlegt.
3.2. Die Gesuchsgegnerin bestellte den Abgelehnten als Parteischiedsrichter für
das zweite Schiedsverfahren in ihrer Schiedsanzeige vom 21. Juli 2021
(act. 5/2 Rz 78). Mit Schreiben vom 3. August 2021 (act. 5/6) und damit in-
nert der fünfzehntägigen Frist im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der UNCITRAL-
Schiedsverfahrensordnung lehnte die Gesuchstellerin den Abgelehnten ge-
genüber diesem und der Gesuchsgegnerin ab. Mit Schreiben vom 9. August
2021 (act. 5/7) bestätigte der Abgelehnte seine Unparteilichkeit und seine
Unabhängigkeit. Die Gesuchsgegnerin bestätigte ihre fehlenden Zweifel an
der Unabhängigkeit des Abgelehnten gegenüber der Gesuchstellerin mit E-
Mail vom 18. August 2021 (act. 5/8). Das Ablehnungsgesuch datiert sodann
vom 30. August 2021 (act. 2). Es erfolgte demnach innert der dreissigtägi-
gen Frist seit Mitteilung der Ablehnung und damit rechtzeitig.

- 8 -
III. Sachverhalt
Insbesondere in Anlehnung an die Erwägungen des in Rechtskraft erwach-
senen Schiedsentscheides des Ad hoc-Schiedsgerichts, bestehend aus den
Schiedsrichtern Prof. Dr. E._____, Prof. Dr. C._____ und Prof. Dr. F._____
vom 18. Dezember 2020 (act. 5/5), ist kurz zusammengefasst vom folgen-
den Sachverhalt auszugehen:
Die Parteien des vorliegenden Verfahrens sind Automobilzulieferer mit Sitz
in Deutschland. Sie sind beide Gesellschafterinnen - die Gesuchstellerin zu
80% und die Gesuchsgegnerin zu 20% - der A1._____ GmbH sowie indirekt
über Tochtergesellschaften der A2._____ Ltd. Die Gesuchsgegnerin beab-
sichtigt die Beendigung ihrer Beteiligung an den beiden Unternehmen. Zu
diesem Zweck möchte sie ihre Anteile der Gesuchstellerin mittels Ausübung
einer Put-Option übertragen, wobei sich die Parteien in der Vergangenheit
darüber uneinig waren, ob ein entsprechender Ausübungsfall vorliege. Die
Gesuchsgegnerin leitete daher im September 2018 ein Schiedsverfahren ein
und beantragte im Hauptbegehren die Zahlung eines Preises für den Erwerb
ihres Anteils durch die Gesuchstellerin von EUR 379,6 Mio. (act. 5/5 Rz 9
ff., Rz 49 f.). Das Schiedsgericht verurteilte die Gesuchstellerin am
18. Dezember 2020 im Rahmen eines ad-hoc Schiedsverfahrens dazu, mit
der Gesuchsgegnerin eine Vereinbarung zum Erwerb der von dieser gehal-
tenen Anteile an den Gemeinschaftsunternehmen abzuschliessen, wobei
der Put Optionspreis nach den Kriterien des Art. 3 CPOA zu bestimmen sei.
Im Übrigen wies es die Schiedsklage ab, ebenso die Schiedswiderklage
(act. 5/5 S. 134). Als Schiedsrichter nahm an diesem Schiedsverfahren unter
anderem der Abgelehnte teil (act. 5/5 S. 1). Nach der Abweisung des Ge-
suchs der Gesuchsgegnerin um Auslegung des Schiedsspruchs vom
18. Dezember 2020 durch das Schiedsgericht am 9. März 2021 (act. 5/15)
führten die Parteien Verhandlungen über den Anteilskaufpreis. Da diese er-
folglos blieben, leitete die Gesuchsgegnerin am 21. Juli 2021 ein weiteres
Schiedsverfahren ein und beantragte als Hauptantrag die Verurteilung der
Gesuchstellerin auf Abschluss einer Vereinbarung unter Bezahlung eines

- 9 -
Anteilskaufpreises in der Höhe von EUR 379.6 Mio. (act. 5/2 Rz 82). Dabei
ernannte sie erneut den Abgelehnten als Parteischiedsrichter (act. 5/2
Rz 78). Dagegen wehrt sich die Gesuchstellerin. Sie wirft dem abgelehnten
Schiedsrichter vor, weder unabhängig noch unparteilich zu sein (act. 2).
IV. Standpunkte der Parteien
1.1. Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch in rechtlicher Hinsicht im Wesent-
lichen wie folgt: Nach dem vorliegend massgeblichen Art. 12.1 der UNCIT-
RAL-Schiedsverfahrensordnung 2010 könne ein Schiedsrichter bei Vorlie-
gen von Umständen, welche Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Un-
parteilichkeit oder Unabhängigkeit geben würden, abgelehnt werden. Von
Unparteilichkeit sei auszugehen, wenn der Schiedsrichter im Schiedsverfah-
ren eine unvoreingenommene Position einnehme und keine Partei gegen-
über der anderen bevorzuge. In der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
sei allgemein anerkannt, dass Zweifel an der Unparteilichkeit bzw. Unab-
hängigkeit bestünden, wenn ein Schiedsrichter mit dem Rechtsstreit bereits
in einer anderen Funktion vorbefasst gewesen sei. Art. 2.1.2 der IBA Guide-
lines on Conflicts of Interest in International Arbitration (nachfolgend: IBA-
Richtlinien) indiziere das Vorliegen eines Interessenkonfliktes, wenn sich ein
Schiedsrichter in der Vergangenheit mit der Streitsache befasst habe. Eine
massgebliche Vorbefassung könne auch gegeben sein, wenn der abgelehn-
te Schiedsrichter Mitglied eines anderen Schiedsgerichts gewesen sei, na-
mentlich, wenn er in einem anderen Verfahren eine Entscheidung getroffen
habe, die sich auf den vorliegend massgeblichen Rechtsstreit auswirken
könne oder als eine vorweggenommene Entscheidung anzusehen sei. Die
Mitglieder eines Schiedsgerichts dürften sich bei ihrer Entscheidfindung
nicht von ausserhalb des konkreten Schiedsverfahrens stammenden Um-
ständen beeinflussen lassen. In einem Schiedsverfahren, welchem die
ICSID-Verfahrensordnung zugrunde gelegen sei, hätten die verbleibenden
Schiedsrichter eine Voreingenommenheit eines Schiedsrichters angenom-
men, da die dem neuen Verfahren zugrunde liegenden Tatsachen eine sig-
nifikante Überschneidung mit den Tatsachen des anderen Verfahrens auf-

- 10 -
gewiesen hätten und die Tatsachen des ersten Verfahrens zur Beantwor-
tung der rechtlichen Fragen des zweiten Verfahrens relevant gewesen sei-
en. Die Standards der ICSID-Verfahrensordnung und der UNCITRAL-
Schiedsverfahrensordnung seien vergleichbar. Auch nach dem schweizeri-
schen Recht begründe die fehlende Unparteilichkeit gestützt auf Art. 180
Abs. 1 lit. c IPRG einen Abberufungsgrund. Das Erfordernis der Unpartei-
lichkeit ziele auf das Fehlen einer parteibezogenen Voreingenommenheit ab.
Unabhängigkeit hingegen beziehe sich auf das Fehlen von gegenwärtigen
oder früheren Beziehungen zwischen Schiedsgerichtsmitgliedern und Par-
teien. Zur Beurteilung des Vorliegens von Unparteilichkeit bzw. Unabhängig-
keit sei unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Schiedsge-
richtsbarkeit auf die verfassungsrechtlichen Grundsätze nach Art. 30 Abs. 1
BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK abzustellen. Ein Anschein von Befangenheit lie-
ge bei Umständen vor, welche in den Augen eines objektiven, vernünftigen
Menschen geeignet seien, Misstrauen an der Unparteilichkeit und Unabhän-
gigkeit des abgelehnten Mitglieds des Schiedsgerichts zu wecken. Ein sol-
ches könne vorliegen, wenn das Mitglied bereits in einer Rechtssache tätig
gewesen sei und eine Stellung bezogen habe, welche den Ausgang des
zweiten Verfahrens nicht mehr als offen und zum Voraus bestimmt erschei-
nen lasse. Berücksichtigt würden insbesondere die Ähnlichkeit des Sach-
verhalts, die verfahrensrechtlichen Besonderheiten wie bspw. der Zusam-
menhang zwischen den Verfahren sowie die in den verschiedenen Verfah-
rensstadien aufgeworfenen Rechtsfragen.
1.2. Vorliegend - so die Gesuchstellerin weiter - bestünden sowohl gemäss der
UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung als auch nach dem IPRG berechtigte
Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Abgelehnten. Er sei als Mitglied
des ersten Schiedsverfahrens mit den dem zweiten Verfahren zugrunde lie-
genden Tatsachen sowie den rechtlichen Fragestellungen befasst gewesen.
Es liege eine erhebliche Überschneidung vor. Bereits die Antragstellung der
Gesuchsgegnerin zeige, dass beide Verfahren teilweise denselben Streitge-
genstand betreffen würden. Beide Male berufe sie sich auf eine angebliche
Einigung hinsichtlich eines Anteilskaufpreises von EUR 379.6 Mio. Die An-

- 11 -
träge in beiden Verfahren seien teilidentisch, indem die Gesuchsgegnerin
um eine Verurteilung der Gesuchstellerin zur Zahlung eines Kaufpreises von
EUR 379.6 Mio. ersucht habe. Im zweiten Schiedsverfahren müsse sich das
Schiedsgericht daher mit der Thematik der Rechtskraft auseinandersetzen.
Gegenüber den Mitschiedsrichtern habe der abgelehnte Schiedsrichter
diesbezüglich einen erheblichen Informationsvorteil. Er könne diese nament-
lich darüber informieren, was sich das Schiedsgericht im ersten Verfahren
bei seiner Entscheidfindung gedacht habe, und damit seiner Auslegung des
ersten Schiedsspruchs erhebliches Gewicht verleihen. Die Mitrichtenden
könnten etwaige Behauptungen des abgelehnten Schiedsrichters zu nicht
aktenmässig erfassten Umständen nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprü-
fen. Dass eine Auslegung des ersten Schiedsspruchs für die Rechtsposition
der Gesuchsgegnerin von elementarer Bedeutung sei, habe sie durch ihren
Auslegungsantrag dokumentiert. Soweit im zweiten Schiedsverfahren die
Zulässigkeit der Schiedsklage (teilweise) bejaht werde, müsse materiell ge-
prüft werden, ob eine Einigung auf einen Kaufpreis vorgelegen sei. Zudem
müsse das Schiedsgericht über den Anspruch der Gesuchsgegnerin auf Ab-
schluss eines Kaufvertrages mit einer Zahlung von EUR 379.6 Mio. ent-
scheiden. Im ersten Schiedsverfahren habe das Schiedsgericht bezüglich
beider Fragen bereits eine Entscheidung in der Sache getroffen und das
Vorliegen einer Einigung auf einen Kaufpreis und einen Kaufvertrag abge-
lehnt. Es habe rechtskräftig entschieden, dass kein Anspruch auf Abschluss
eines Kaufvertrages mit einem Anteilskaufpreis von EUR 379.6 Mio. beste-
he. Bei einer erneuten Prüfung derselben Frage sei der abgelehnte Schieds-
richter befangen. Im Rahmen der materiell-rechtlichen Beurteilung des Be-
gehrens der Gesuchsgegnerin werde das Schiedsgericht Verträge und Er-
klärungen auszulegen haben, welche bereits Gegenstand des ersten
Schiedsverfahrens gewesen seien. Im zweiten Schiedsverfahren strittig sei
insbesondere die Frage, ob die Put Optionserklärung vom 21. Juni 2018 so-
wie die Verlängerungsvereinbarung auch für die Bestimmung des Kaufprei-
ses für eine Put Option nach Art. 1.1 (iii) CPOA herangezogen werden könn-
ten. Im ersten Schiedsverfahren habe das Schiedsgericht die Put Optionser-

- 12 -
klärung vom 21. Juni 2018 sowie die Verlängerungsvereinbarungen vom
22. November 2016 bzw. vom 12. Dezember 2017 ausgiebig gewürdigt. Da-
bei sei es für die Gesuchstellerin zum höchst nachteiligen Ergebnis gelangt,
dass auch der nicht erwähnte Put Optionsgrund aus Art. 1.1 (iii) CPOA von
der Put Optionserklärung und den Verlängerungsvereinbarungen umfasst
sei. Im Auslegungsschiedsspruch habe sich das erste Schiedsgericht so-
dann mit den Auswirkungen dieser Feststellung auf den Bewertungsstichtag
befasst. Im Auslegungsverfahren habe sich der Abgelehnte demnach mit
den auch vorliegend streitentscheidenden Umständen auseinandergesetzt.
Das zweite Schiedsgericht müsse eine eigene Auslegung der Put Options-
erklärungen sowie der Verlängerungsvereinbarungen vornehmen, sofern es
die Zulässigkeit der Schiedsklage zumindest teilweise bejahe. Die Überlap-
pung der Thematik der beiden Schiedsverfahren ergebe sich zudem daraus,
dass sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Klageschrift darauf berufe, dass das
erste Schiedsgericht die zentralen Argumente der Gesuchstellerin verworfen
habe. Im zweiten Schiedsverfahren seien nicht lediglich Folgefragen zu be-
urteilen. Insbesondere liege ihm eine andere Konstellation als dem Verfah-
ren des Bundesgerichtes Nr. 4A_458/2009 zugrunde. Vorliegend sei es im
ersten Schiedsverfahren nicht nur um die Feststellung eines Anspruchs dem
Grunde nach gegangen. Die Gesuchsgegnerin habe bereits im ersten
Schiedsverfahren die Zahlung des Kaufpreises von EUR 379,6 Mio. auf-
grund einer behaupteten Einigung verlangt. Das Schiedsgericht habe den
Zahlungsantrag mit endgültigem Schiedsspruch abgewiesen, weil es dessen
Voraussetzungen verneint habe. Die im zweiten Schiedsverfahren gestellten
Anträge der Gesuchsgegnerin seien nicht auf die Festlegung eines Kauf-
preises beschränkt, sondern gingen weit darüber hinaus. Das Begehren der
Gesuchsgegnerin erstrecke sich auf die Zahlungsverpflichtung und den Ab-
schluss eines konkreten Anteilsübertragungsvertrags. Über beides habe das
erste Schiedsgericht bereits entschieden. Die Anträge seien teilweise de-
ckungsgleich. Die im ersten Schiedsverfahren getroffene Auslegung sei
auch zur Bestimmung des Kaufpreises relevant bzw. müsse durch das zwei-
te Schiedsgericht erneut getroffen werden. Der Bestimmung des Kaufprei-

- 13 -
ses seien rechtliche Fragen inhärent, welche bereits vom ersten Schiedsge-
richt zu Lasten der Gesuchstellerin beantwortet worden seien. Die Gesuch-
stellerin komme für das zweite Schiedsverfahren zu einem anderen Ausle-
gungsergebnis, als es der Schiedsspruch des ersten Schiedsgerichts nahe-
lege. Sollte der Abgelehnte im zweiten Schiedsverfahren mitwirken, bestehe
die Sorge, dass er den Argumenten der Gesuchstellerin durch seine Vorbe-
fassung nicht unvoreingenommen gegenüberstehe.
2.1. Die Gesuchsgegnerin bringt zur Begründung ihres Antrages auf Abweisung
des Gesuchs (act. 16) zusammengefasst das Folgende vor: Es sei zutref-
fend, dass es im zweiten Schiedsverfahren nur noch um die Höhe des An-
teilskaufpreises, den die Gesuchstellerin an die Gesuchsgegnerin zu zahlen
habe, gehe. Seit dem Jahre 2016 versuche die Gesuchstellerin, die Durch-
setzung des Rechts der Gesuchsgegnerin auf Ausscheiden aus dem Ge-
meinschaftsunternehmen A1._____ GmbH zu verhindern. Das vorliegende
Ablehnungsbegehren diene ebenfalls der Verzögerung. Der von der Ge-
suchstellerin wiedergegebene Sachverhalt treffe nicht in allen Teilen zu.
Gemäss dem Schiedsspruch habe sie, die Gesuchsgegnerin, die Put Opti-
onserklärung vom 21. Juni 2018 in Bezug auf den Erwerb der G._____
GmbH (nachfolgend: G._____) ordnungsgemäss ausgeübt. Dies ergebe
sich auch aus dem Auslegungsschiedsspruch vom 9. März 2021. Ebenfalls
habe das Schiedsgericht festgehalten, dass die Gesuchsgegnerin ein Put
Optionsrecht wegen der Kooperationsvereinbarung mit H._____ AG rechts-
wirksam ausgeübt habe, dass das CPOA keinen unmittelbaren Anspruch auf
Kaufpreiszahlung vorsehe und dass sich die Parteien nicht auf einen Put
Optionspreis geeinigt hätten, sondern die Verständigung auf einen Preis von
EUR 379,6 Mio. nur vorbehaltlich einer nicht eingetretenen Gesamteinigung
erfolgt sei. Nach dem Ergehen des Schiedsentscheides vom 18. Dezember
2020 seien Verhandlungen geführt worden, welche jedoch aufgrund des
Verhaltens der Gesuchstellerin gescheitert seien. Diese bestreite, dass es
sich beim massgeblichen Stichtag zur Kaufpreisberechnung um den
2. Dezember 2016 handle, und gehe vom 27. Februar 2019 als relevantem
Stichtag aus. Per diesem Datum habe sie einen tieferen Kaufpreis errech-

- 14 -
net. Zudem stelle die Gesuchstellerin in Abrede, dass der für den Stichtag
vom 2. Dezember 2016 ermittelte Kaufpreis von EUR 379,6 Mio. korrekt sei.
Dieser sei jedoch von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft I._____ ermittelt
worden. Für den 2. Dezember 2016 habe die Gesuchstellerin einen Kauf-
preis von EUR 360 Mio. errechnet, welchen die Gesuchsgegnerin bereit ge-
wesen wäre zu akzeptieren. Zu einer Einigung sei es aber dennoch nicht
gekommen, da die Gesuchstellerin maximal EUR 301 Mio. zu zahlen bereit
gewesen sei. Folglich habe sie, die Gesuchsgegnerin, das zweite Schieds-
verfahren einleiten müssen. Entgegen der Gesuchstellerin seien dabei nicht
dieselben Frage wie im ersten Schiedsverfahren zu entscheiden. In Letzte-
rem habe das Schiedsgericht eine bereits vor der Verfahrenseinleitung er-
folgte Einigung über den Put Optionspreis rechtskräftig verneint. Die Ge-
suchsgegnerin stütze sich im zweiten Schiedsverfahren denn auch nicht
mehr auf eine solche Einigung. Grundlage der Anträge sei vielmehr, dass
nach dem Schiedsspruch vom 18. Dezember 2020 keine verbindliche Eini-
gung über den Put Optionspreis habe gefunden werden können. Sie begeh-
re mittels Leistungsklage die bisher nicht erfolgte Feststellung des richtigen
Kaufpreises nach Art. 3 CPOA. Inhaltlich begehre sie einzig eine Kaufpreis-
ermittlung. Die Anträge im zweiten Schiedsverfahren seien jenen im ersten
Schiedsverfahren zwar im Wortlaut ähnlich, sie würden aber auf anderen
rechtlichen und tatsächlichen - erst nach dem ersten Schiedsspruch einge-
tretenen - Umständen gründen. Im ersten Schiedsverfahren habe sie, die
Gesuchsgegnerin, im Hauptantrag unmittelbar auf Zahlung des Kaufpreises
geklagt, da sie davon ausgegangen sei, dass die wirksame Ausübung einer
Put Option nach dem CPOA unmittelbar zu einem Anspruch auf Anteilsüber-
tragung und Zahlung des objektiv nach Art. 3 CPOA zu bestimmenden Prei-
ses führen würde. Das Schiedsgericht habe das CPOA jedoch anders aus-
gelegt und sei davon ausgegangen, dass die wirksame Ausübung der Put
Option nicht unmittelbar einen Anteilskaufvertrag mit den korrespondieren-
den Ansprüchen auf Anteilsübertragung und Kaufpreiszahlung, sondern nur
einen Vorvertrag begründe, der die Parteien verpflichte, einen nach Treu
und Glauben und den Vorgaben des CPOA zu verhandelnden SPA (Share

- 15 -
Sale and Transfer Agreement) abzuschliessen. Auch sei das Schiedsgericht
davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien keine verbindliche Eini-
gung auf den Kaufpreis bestanden habe, sondern dass sie über den Kauf-
preis nach Massgabe von Art. 3 CPOA zu verhandeln hätten. Im zweiten
Schiedsverfahren stehe die Frage des objektiv zutreffenden Kaufpreises im
Zentrum. Damit habe sich das erste Schiedsgericht nicht explizit befasst.
Vielmehr habe dieses die Klärung dieser Frage den anschliessenden Ver-
handlungen der Parteien überlassen. Der deutsche Bundesgerichtshof ge-
währe einen Anspruch darauf, auf den Abschluss einer Vereinbarung mit ei-
nem von der klagenden Partei zu bestimmenden Inhalt klagen zu können,
sofern die Parteien sich nicht einigen könnten. Diesen Anspruch mache die
Gesuchsgegnerin im zweiten Schiedsverfahren geltend. Hinsichtlich des
Kaufpreises von EUR 379,6 Mio. stütze sie sich nicht - wie im ersten
Schiedsverfahren - auf eine bereits erfolgte Einigung, sondern darauf, dass
der Kaufpreis nach den Kriterien des CPOA korrekt ermittelt worden sei.
Zwar würde die Summe von EUR 379,6 Mio. in den Anträgen beider
Schiedsverfahren erwähnt, jedoch sei dies alleine dem Umstand geschuldet,
dass die Gesuchsgegnerin die Richtigkeit der von der I._____ durchgeführ-
ten Bewertung der Anteile anhand der Kriterien des CPOA nicht in Frage
gestellt habe. Im zweiten Schiedsverfahren werde über eine Folgefrage des
ersten Schiedsverfahrens entschieden, nämlich über die Höhe der Forde-
rung der Gesuchsgegnerin. Diese Frage sei im ersten Schiedsverfahren of-
fen gelassen worden. Im zweiten Schiedsverfahren habe das Schiedsgericht
zu entscheiden, in welchem Verhältnis die beiden Put Optionen 2018 und
2019 stünden, ob die Stichtagsfiktion in der Verlängerungsvereinbarung für
die erste Put Optionserklärung im Jahre 2018 gelte und ob sich der Kauf-
preis von EUR 379,6 Mio. nach Art. 3 CPOA ergebe. Diese Fragen seien
nicht Gegenstand des ersten Schiedsverfahrens gewesen. Dies ergebe sich
aus dem Auslegungsentscheid. Selbst die Gesuchstellerin habe dies in der
Vergangenheit nicht in Abrede gestellt.
2.2. Die Gesuchstellerin, so die Gesuchsgegnerin weiter, werfe dem Abgelehn-
ten Vorbefassung vor. Eine solche liege weder nach Art. 180 Abs. 1 lit. b

- 16 -
IPRG, d.h. nach der gewählten UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung, noch
nach Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG vor. Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung stelle die Vorbefassung eines Schiedsrichters grundsätzlich kei-
nen Ablehnungsgrund dar. Dies ergebe sich insbesondere aus dem von der
Gesuchstellerin erwähnten Fall "Mutu". Die Mitwirkung an einem Entscheid,
in welchem über Vorfragen oder Teilansprüche des zweiten Verfahrens ent-
schieden worden sei, begründe keine Vorbefassung. Nach dem Bundesge-
richt sei die frühere Befassung eines Schiedsgerichts mit einer Streitsache
auch dann problemlos, wenn der erneut mit einer Streitsache befasste (glei-
che) Schiedsrichter über umfassende Kenntnisse des Rechtsstreits verfüge.
Die frühere Befassung eines Schiedsrichters mit der Streitsache zwischen
den gleichen Parteien stelle in der Praxis den Normalfall dar. In internationa-
len Schiedsverfahren erfolge häufig eine sog. "bifurcation", mit welcher das
Verfahren in zwei Phasen aufgeteilt werde. Das Schiedsgericht könne eine
solche Aufteilung von sich aus vornehmen. Auch wenn sich dieses in der
ersten Phase eingehend mit der Sache befasst habe, dürfe es in der zweiten
Phase urteilen. Art. 34 Abs. 1 UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung halte
ausdrücklich fest, dass das Schiedsgericht getrennte Schiedssprüche über
verschiedene Punkte zu verschiedenen Zeiten erlassen könne. Auch bei ei-
ner Rückweisung entscheide die gleiche Besetzung. In Ausnahmefällen
könne eine Vorbefassung berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit erwecken. Ein solcher Fall sei vorliegend indes nicht gege-
ben. Im Entscheid des Bundesgerichts 5A_1047/2017 vom 3. Mai 2018 wer-
de festgehalten, dass die sukzessive Teilnahme eines Richters an verschie-
denen Verfahren, welche dieselben Fragen aufwerfen würden, nicht gegen
die Verfassung oder die EMRK verstiessen. Bei der Beurteilung, ob der
Richter voreingenommen erscheine oder nicht, seien der Sachverhalt, die
verfahrensrechtlichen Besonderheiten und die in den verschiedenen Verfah-
rensabschnitten aufgeworfenen Fragen zu berücksichtigen. Im Übrigen ge-
nüge der Umstand, dass ein Richter bereits einen für den Beschwerdeführer
ungünstigen Entscheid gefällt habe, nicht, um einen Verhinderungsgrund
zuzulassen. Eine Ablehnung dürfe nicht leichtfertig zugelassen werden. Be-

- 17 -
rechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit könnten dann
vorliegen, wenn sich die den beiden Verfahren stellenden Fragen nicht klar
abgrenzen liessen. Dies sei im vorliegenden Fall indes nicht der Fall. Das
zweite Schiedsverfahren stelle ein Folgeverfahren dar. Nach dem Scheitern
der Verhandlungen über den gemäss dem ersten Schiedsspruch abzu-
schliessenden Vertrag seien im zweiten Schiedsverfahren die Folgefragen
zu beantworten. Ungeachtet der dogmatischen Verästelungen der Streitge-
genstandslehre verhalte es sich genauso wie bei den auf zwei Phasen auf-
teilten Verfahren, in welchen das gleiche Schiedsgericht in der zweiten Pha-
se die noch offenen Fragen behandle. Es sei tatsachenwidrig zu behaupten,
dass sich die Gesuchsgegnerin wie schon im ersten Verfahren auf eine an-
gebliche Einigung über einen Anteilskaufpreis von EUR 379,6 Mio. berufe.
Vielmehr akzeptiere sie die Feststellung im Schiedsspruch, dass noch keine
Einigung erzielt worden sei und mache im zweiten Schiedsverfahren eine
vollstreckungsfähige Leistungsklage geltend. Es lägen keine teilidentischen
Anträge vor. Irrelevant sei, dass sich das Schiedsgericht im zweiten Verfah-
ren damit befassen müsse, welche Fragen bereits anlässlich des ersten
Schiedsverfahrens verbindlich entschieden worden seien. Im zweiten Ver-
fahren seien klar abgegrenzte Fragen zu entscheiden. Auch habe sich das
Schiedsgericht im ersten Verfahren nicht präjudiziell zu den im zweiten Ent-
scheid noch zu beantwortenden Fragen geäussert. Die Ausführungen der
Gesuchstellerin zur erneuten Auslegung der Put Optionserklärung und der
Verlängerungsvereinbarungen seien unzutreffend. Aus dem Auslegungs-
schiedsspruch ergebe sich, dass über die Frage nach dem massgeblichen
Bewertungsstichtag noch nicht geurteilt worden sei. Lediglich die Frage des
Put Optionsgrundes nach Art. 1.1(iii) CPOA sei entschieden worden. Die
Gesuchstellerin gehe zwar davon aus, dass das zweite Schiedsverfahren
nicht nur Folgefragen betreffe. Dies sei aber unzutreffend. Auch im Mutu-
Entscheid, in welchem ein Ablehnungsgrund verneint worden sei, sei es im
Kern nur noch um die Höhe eines Anspruchs gegangen, dessen Bestehen
im ersten Verfahren bejaht worden sei. Es liege eine gleiche Konstellation
vor. Das Schiedsgericht habe das Bestehen einer Put Option bejaht, jedoch

- 18 -
die Gesuchstellerin nicht direkt zur Zahlung des Kaufpreises verurteilt, son-
dern lediglich zum Abschluss einer Vereinbarung. Nachdem sich ein solcher
wegen des Verhaltens der Gesuchstellerin als unmöglich erwiesen habe,
dürfe die Gesuchsgegnerin nach dem anwendbaren deutschen Recht eine
direkte Leistungsklage erheben. Diese sei die Folge des ersten Schieds-
spruchs. Der Umstand, dass es sich beim ersten Schiedsspruch um einen
Endschiedsspruch handle, sei irrelevant. Die inhaltliche Verknüpfung des
zweiten Verfahrens zähle. Das erste Schiedsgericht hätte das Verfahren auf
mehrere Phasen aufteilen können, ohne in den Ausstand treten zu müssen.
Die Anträge der beiden Schiedsverfahren seien nicht deckungsgleich. Das
Schiedsgericht habe im ersten Schiedsverfahren noch keine Feststellungen
getroffen oder Auslegungen vorgenommen, welche für die Bestimmung des
Kaufpreises oder der noch zu entscheidenden Fragen präjudiziell sei. Zum
Vorwurf des ungleichen Informationsstandes sei festzuhalten, dass es sich
die Gesuchstellerin selbst zuzuschreiben habe, dass sie für das Schiedsver-
fahren aus taktischen Gründen einen anderen Schiedsrichter ernannt habe
als im ersten Schiedsverfahren.
2.3. Die UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung begründe keinen anderen oder
höheren Standard an die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit als Art. 180
Abs. 1 lit. c IPRG. Art. 12.1 UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung habe
praktisch denselben Wortlaut. Den gleichen Wortlaut würde das UNCITRAL
Modellgesetz verwenden. Es bestünden demnach keine "übernationalen"
Standards hinsichtlich Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bzw. habe die
UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung keine über die anwendbare lex arbitri
hinausgehende Bedeutung. Dies werde in der schweizerischen Literatur
denn auch explizit so festgehalten. Die IBA Guidelines on Conflict of Interest
in International Arbitration gingen dem nationalen Recht nicht vor. Eine Ab-
lehnung gestützt auf Art. 2.1.2 IBA-Richtlinien komme daher nicht in Frage.
Aus dem von der Gesuchstellerin erwähnten ICSID-Fall könne sie nichts zu
ihren Gunsten ableiten. Es habe sich um eine Investitionsstreitigkeit gehan-
delt. Der Entscheid habe kein allgemeines Prinzip enthalten. Zudem seien
dort die genau gleichen Fragen zu beantworten gewesen. Vorliegend habe

- 19 -
das Schiedsgericht im zweiten Schiedsverfahren Folgefragen zu behandeln.
Zudem sei im von der Gesuchstellerin erwähnten Entscheid die den
Schiedsrichter ablehnende Partei im ersten Schiedsverfahren nicht beteiligt
gewesen. Die Gesuchstellerin sei hingegen schon im ersten Schiedsverfah-
ren Partei gewesen. Sie habe ihren Standpunkt zu allen im ersten Verfahren
debattierten Gesichtspunkten selber vertreten können. Es gehe ihr einzig
darum, mit dem Ablehnungsgesuch den nicht genehmen ersten Entscheid
neu aufzurollen.
3. Der Abgelehnte führt in seiner Stellungnahme vom 16. November 2021
(act. 21) im Wesentlichen das Folgende aus: Es sei zutreffend, dass es zwi-
schen dem ersten und dem zweiten Schiedsverfahren Schnittstellen und
Überschneidungen in tatsächlicher Hinsicht gebe. Das zweite Verfahren
werde ungeachtet der teilweise gleichlautenden Anträge aber auf Umstände
gestützt, welche nicht Gegenstand der Urteilsfindung des Verfahrens vor
dem ersten Schiedsgericht gewesen seien. Es weise einen anderen Streit-
gegenstand auf. Gegenstand des ersten Schiedsverfahrens sei zum einen
die Put Option gewesen. Diese Rechtsfrage habe das Schiedsgericht im
Sinne der Schiedsklägerin und hiesigen Gesuchsgegnerin positiv entschie-
den. Zum anderen habe sich das Schiedsgericht im ersten Verfahren mit der
von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Zahlung des zu entrichtenden
Put Options-Preises befasst. Es habe den Zahlungsanspruch abgewiesen,
weil die von der Gesuchsgegnerin als Grundlage für ihren Zahlungsan-
spruch behauptete Einigung der Parteien auf den Preis nicht bewiesen wor-
den sei. Auch den Antrag auf Verurteilung der Gesuchstellerin auf Zustim-
mung zum als Anlage vorgelegten Share Sale and Transfer Agreement
(nachfolgend: SSTA) habe das Schiedsgericht abgewiesen, weil eine Eini-
gung auf weitere Details des SSTA nicht nachgewiesen worden seien. Im
Auslegungsschiedsspruch vom 9. März 2021 habe das Schiedsgericht fest-
gehalten, dass es sich nicht zu dem für die Kaufpreisermittlung massgebli-
chen Stichtag geäussert habe. Es habe lediglich entschieden, dass die Put
Option auf der Basis der Verlängerungsvereinbarungen wirksam ausgeübt
worden sei. Die Frage, ob damit die in den Verlängerungsvereinbarungen

- 20 -
genannte Zugangsfiktion zum Stichtag für die Bewertung der Gesellschafts-
anteile werde, habe das Schiedsgericht nicht behandelt. Selbst die Gesuch-
stellerin habe darauf hingewiesen, dass die Gesuchsgegnerin es versäumt
habe, einen Antrag zur Bestimmung des massgeblichen Bewertungsstichta-
ges zu stellen. Das zweite Schiedsverfahren weise einen anderen Streitge-
genstand auf. Das Schiedsgericht habe nun über den für die Preisberech-
nung massgeblichen Stichtag und über den nach Art. 3 CPOA noch zu be-
stimmenden Kaufpreis zu entscheiden. Dies sei nicht Thema des ersten
Schiedsverfahrens gewesen. Ungeachtet der teilweise gleichlautenden An-
träge habe das zweite Schiedsverfahren einen anderen Streitgegenstand als
das erste Schiedsverfahren. Eine unzulässige Vorbefassung liege daher
nicht vor. Er, der Abgelehnte, werde unvoreingenommen urteilen können. Er
werde aufgrund seiner Teilnahme am ersten Schiedsverfahren zwar weniger
Einarbeitung benötigen als bislang mit der Sache nicht befasste Schiedsrich-
ter. Der Gesuchstellerin sei es jedoch unbenommen gewesen, ebenfalls den
von ihr im ersten Verfahren bezeichneten Schiedsrichter wieder als solchen
zu ernennen.
4.1. In ihrer Replik vom 16. Dezember 2021 (act. 29) hält die Gesuchstellerin an
ihrem Ablehnungsbegehren fest und lässt zusammengefasst das Folgende
ausführen: Die beiden Schiedsverfahren könnten nicht klar und einfach von-
einander abgegrenzt werden. Dies zeigten bereits die umfangreichen Aus-
führungen der Gesuchsgegnerin. Im ersten Schiedsverfahren habe das
Schiedsgericht die Gesuchstellerin verurteilt, mit der Gesuchsgegnerin ein
Share Sale and Transfer Agreement abzuschliessen. Im Übrigen seien die
Schiedsklage und die Schiedswiderklage abgewiesen worden. Die Punkte,
welche nach Ansicht der Gesuchsgegnerin verbindlich entschieden worden
seien, fänden sich lediglich in den Erwägungen des Schiedsspruchs. Inwie-
weit diese in Rechtskraft erwachsen seien, sei im zweiten Schiedsverfahren
zu beurteilen. Es sei unzutreffend, dass die Verhandlungen über den Kauf-
preis aufgrund des Verhaltens der Gesuchstellerin gescheitert seien. Die
Vergleichsbemühungen seien deswegen erfolglos geblieben, weil sich die
Gesuchsgegnerin auf eine vermeintliche Einigung auf die I._____-

- 21 -
Bewertung aus dem Jahre 2018 berufen habe. Am 23. Juni 2021 habe sie
die Verhandlungen förmlich abgebrochen. Im November und Dezember
2021 hätten die Parteien weiterverhandelt, jedoch ohne Ergebnis. Es stimme
nicht, dass sie, die Gesuchstellerin, den Sachverhalt verdrehe. Es sei die
Gesuchsgegnerin, welche sich weiterhin auf eine angebliche Einigung beru-
fe und diese daraus ableite, dass die Gesuchstellerin anlässlich der Ver-
handlungen im Jahre 2018 keine Argumente gegen die Bewertung vorge-
bracht und dieses daher inhaltlich akzeptiert habe. Ferner sei unzutreffend,
dass die Gesuchsgegnerin im zweiten Schiedsverfahren inhaltlich lediglich
eine Kaufpreisermittlung begehre. Der Kaufpreis stehe gemäss dem Haupt-
vorbringen in der Schiedsanzeige bereits fest. Die Gesuchsgegnerin stelle
sich auf den Standpunkt, dass der Kaufpreis von EUR 379,6 Mio. bereits
vertragsgemäss nach den Kriterien des Art. 3 CPOA ermittelt worden sei.
Das Schiedsgericht habe sich bereits im ersten Schiedsverfahren mit der
Höhe des Kaufpreises befasst. Es habe den Anspruch der Gesuchsgegnerin
zur Kaufpreishöhe nach einer inhaltlichen Befassung abgewiesen. Dies er-
gebe sich aus dem Protokoll der mündlichen Schiedsverhandlung. Daraus
ergebe sich, dass der Schiedsrichter Prof. Dr. E._____ Fragen zur Bewer-
tung des Anteils der Gesuchsgegnerin gestellt habe und die Parteien Erörte-
rungen zur Berechnung des Kaufpreises gemacht hätten.
4.2. Die Parteien hätten sich auf die UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung ge-
einigt. Diese gehe den Bestimmungen des schweizerischen Rechts vor, so-
fern diese nicht zwingender Natur seien. Die Schiedsverfahrensordnung
könne daher über den Mindeststandard von Art. 30 Abs. 1 BV hinausgehen.
Die Ausführungen zum UNCITRAL-Modellgesetz seien unerheblich, da die
Parteien dieses nicht als anwendbar vereinbart hätten. Die Gesuchsgegne-
rin halte gestützt auf eine Lehrmeinung fest, dass Art. 12 UNCITRAL-
Schiedsverfahrensordnung bei Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz kei-
ne eigenständige Bedeutung zukomme. Sie unterlasse es aber, darauf hin-
zuweisen, dass der gesetzliche Standard dadurch nicht herabgesetzt werde
und dass die Parteien sich nicht auf einen niedrigeren Standard als den in
Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG Vorgesehenen einigen könnten. Eine Einigung auf

- 22 -
einen höheren Standard wie vorliegend sei indes zulässig. Die Vorbefas-
sung eines Schiedsrichters stelle einen international anerkannten Ableh-
nungsgrund dar. Die Einwände der Gesuchsgegnerin, die IBA-Richtlinien
seien nicht massgeblich und die Caratube-Entscheidung sei mit dem vorlie-
genden Fall nicht vergleichbar, seien unbehelflich. Die Parteien seien sich
einig, dass die IBA-Richtlinien kein bindendes Recht darstellten. Das Bun-
desgericht berücksichtige diese aber im Rahmen seiner Entscheidfindung
als wertvolles Arbeitsinstrument. Den IBA-Richtlinien zufolge indiziere die
frühere Involvierung in eine Streitigkeit einen Interessenkonflikt. Der Caratu-
be-Fall sei zwar im Rahmen eines Investitionsschiedsverfahrens ergangen.
Dies sei in Bezug auf die Frage der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in-
des irrelevant. Die dort massgeblichen ICSID Convention and Arbitrations
Rules verlangten wie die UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung ein unab-
hängiges und unparteiisches Gericht. Wie im vorliegenden Fall habe es im
Caratube Fall signifikante Überschneidungen zwischen den beiden Verfah-
ren gegeben.
4.3. Es bestehe Einigkeit, so die Gesuchstellerin weiter, dass die unter Art. 30
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK entwickelten Grundsätze zur Unabhän-
gigkeit und Unparteilichkeit auch auf die internationale Schiedsgerichtsbar-
keit Anwendung fänden. Auch sei unbestritten, dass die Vorbefassung einen
Ablehnungsgrund darstellen könne. Es komme dafür auf die Umstände des
Einzelfalles an. Gemäss Bundesgericht könne eine gewisse Besorgnis der
Voreingenommenheit immer dann entstehen, wenn eine Gerichtsperson in
einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal be-
fasst gewesen sei. Der Verfahrensausgang scheine insbesondere bei einer
sog. "Betriebsblindheit" nicht mehr offen. Massgeblich sei, ob die zu ent-
scheidenden Rechtsfragen trotz Vorbefassung noch als offen erschienen.
Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Abgelehnte habe die teilweise identi-
schen Rechtsbegehren im ersten Schiedsverfahren bereits entschieden.
Dass er keine Folgefragen zu entscheiden habe, ergebe sich bereits aus der
Gegenüberstellung der im ersten Schiedsverfahren gestellten Rechtsbegeh-
ren 1a und 1b und der im zweiten Schiedsverfahren gestellten Rechtsbegeh-

- 23 -
ren 5 und 2. Auch das im ersten Verfahren als Anlage K51 und im zweiten
Verfahren als Anlage K25 (recte: wohl gemeint K21, vgl. act. 3 mit Hinweis
auf act. 5/16) referenzierte Share Sale and Transfer Agreement sei wort-
gleich. Das erste Schiedsgericht habe sodann die Rechtsbegehren 1a und
1b beurteilt und abgewiesen. Um die Rechtsbegehren im zweiten Schieds-
verfahren beurteilen zu können, müsse sich das zweite Schiedsgericht
zwingend mit Rechtsfragen auseinandersetzen, welche bereits Gegenstand
des ersten Schiedsverfahrens gewesen seien. Es liege eine teilweise Identi-
tät der zu beurteilenden Rechtsbegehren der beiden Schiedsverfahren vor.
Der vorliegende Fall sei weder mit dem Fall Mutu vergleichbar noch mit ei-
ner sog. "bifurcation", einer Aufteilung eines Verfahrens in zwei Phasen. Ei-
ne solche Aufteilung werde vom Schiedsgericht in einem Verfahren vorge-
nommen und bezwecke, die zu entscheidenden Rechtsfragen klar einzelnen
Verfahrensstadien zuzuweisen. Dies sei vorliegend nicht erfolgt. Das
Schiedsgericht habe im ersten Schiedsverfahren einen Endschiedsspruch
erlassen, woraufhin die Gesuchsgegnerin mit teilweise wortgleichen Rechts-
begehren ein zweites Schiedsverfahren eingeleitet habe. Eine Abgrenzung
in ein Grund- und ein Folgeverfahren sei vor diesem Hintergrund nicht mög-
lich. Das erste Schiedsgericht habe sich anlässlich der mündlichen Verhand-
lung bereits mit Bewertungsfragen befasst. Diese würden im zweiten
Schiedsverfahren erneut relevant sein. Das Schiedsgericht habe Fragen zur
Position der Parteien hinsichtlich der Höhe des Kaufpreises gestellt. Der Ab-
gelehnte bestätige in seiner Stellungnahme, dass der Kaufpreis Gegenstand
des ersten Schiedsverfahrens gewesen sei. Als Streitgegenstand habe er
die Put Option sowie die von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte Zah-
lung des zu entrichtenden Put Options-Preises erwähnt. Entgegen dem Ab-
gelehnten werde sich das Schiedsgericht im zweiten Schiedsverfahren nicht
damit begnügen können, den für die Preisberechnung massgeblichen Stich-
tag und den nach Art. 3 CPOA noch zu bestimmenden Kaufpreis zu ermit-
teln. Um über die gesuchsgegnerischen Rechtsbegehren entscheiden zu
können, werde das Gericht vorab ermitteln müssen, inwiefern der Abwei-
sung der identischen Begehren eine res iudicata Wirkung zukomme. Vernei-

- 24 -
ne es eine solche, stelle sich die Frage, wie ein Schiedsrichter dieselben
Rechtsbegehren erneut unvoreingenommen beurteilen könne. Die Darstel-
lung des Streitgegenstandes durch den Abgelehnten belege seine Vorein-
genommenheit. Die Rechtsbegehren seien viel breiter gestellt, als was er
noch als relevant erachte. Der Umstand, dass er im Rahmen seiner Stel-
lungnahme Erwägungen über die Entscheidung in der Hauptsache anstelle,
lasse ebenfalls seine Befangenheit befürchten. Nachdem das zweite
Schiedsgericht über zum Teil identische Rechtsbegehren entscheiden wer-
den müsse, werde sich der Informationsvorteil des Abgelehnten nicht darauf
beschränken, dass er weniger Einarbeitungszeit benötigen werde. Er habe
die mit der Entscheidung dieser Rechtsbegehren einhergehenden Rechts-
fragen im ersten Schiedsverfahren bereits beantwortet. Er verfüge daher
über einen Wissensvorsprung gegenüber dem Parteischiedsrichter der Ge-
suchstellerin, was eine unzulässige Ungleichbehandlung der Parteien mit
sich bringe.
5.1. In ihrer Duplik vom 20. Januar 2022 (act. 34) führt die Gesuchsgegnerin im
Wesentlichen das Folgende aus: Die Gesuchstellerin übergehe bei ihren
Ausführungen zur Teilidentität, dass die Anträge der Gesuchsgegnerin im
zweiten Schiedsverfahren zwar einen ähnlichen Wortlaut aufwiesen, jedoch
auf einem anderen Streitgegenstand beruhen würden als im ersten Schieds-
verfahren. Das Schiedsgericht habe im zweiten Schiedsverfahren über an-
dere Fragen zu entscheiden als im ersten Verfahren. Der Abgelehnte sei
daher in keiner der zu entscheidenden Fragen festgelegt. Im ersten
Schiedsverfahren sei der Anspruch auf Kaufpreiszahlung von EUR 379,6
Mio. bzw. auf Abschluss eines SPA unter Vereinbarung eines Kaufpreises
allein darauf gestützt worden, dass der gesuchsgegnerischen Auffassung
zufolge bereits eine entsprechende Einigung zwischen den Parteien bestan-
den hätte. Der im zweiten Schiedsverfahren geltend gemachte Anspruch
stütze sich hingegen allein auf den Umstand, dass der Kaufpreis von
EUR 379,6 Mio. zutreffend gemäss den vertraglichen Vorgaben des CPOA
ermittelt worden sei. Inhaltlich habe die Gesuchstellerin dieser Verschieden-
heit der Streitgegenstände nichts entgegenzusetzen. Der beinahe gleiche

- 25 -
Wortlaut der Anträge ändere nichts an der Tatsache, dass es sich um unter-
schiedliche Streitgegenstände handle. Dies habe auch der Abgelehnte be-
stätigt. Im ersten Schiedsspruch sei weder über die richtige Kaufpreisbe-
rechnung noch über damit im Zusammenhang stehende weitere Fragen ent-
schieden worden. Die Gesuchstellerin sehe davon ab, ihre Argumentation
betreffend die Überschneidung der Fragen näher darzulegen. Aus den Fra-
gen des Schiedsrichters Prof. Dr. E._____ lasse sich nicht schliessen, dass
das erste Schiedsgericht inhaltliche Überlegungen zur richtigen Kaufpreisbe-
rechnung nach dem CPOA angestellt habe. Ebenso wenig lasse sich daraus
schliessen, dass es in dieser Frage bereits in irgendeine Richtung festgelegt
sei. Es habe vielmehr festgehalten, dass es die Frage der Kaufpreishöhe
anhand der vorgelegten Informationen nicht beurteilen könne. Das erste
Schiedsgericht habe den Antrag betreffend Kaufpreiszahlung abgelehnt, weil
eine rechtsverbindliche Einigung über den Kaufpreis nicht vorgelegen habe.
Mit der richtigen Berechnung des Kaufpreises habe es sich nicht auseinan-
dergesetzt.
5.2. In rechtlicher Hinsicht, so die Gesuchsgegnerin weiter, sei festzuhalten,
dass die Parteien nicht einen höheren Standard als den in Art. 180 Abs. 1
lit. c IPRG Festgehaltenen vereinbart hätten. Die Gesuchstellerin vermöge
nicht darzulegen, dass sich aus der UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung
ein höherer Standard ergebe. Auch gemäss deutschem Recht bestehe in
der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit kein höherer Standard. Es sei
daher nicht vorstellbar, dass sich die beiden Parteien, welche beide ihren
Sitz in Deutschland hätten, mit der Wahl der UNCITRAL-
Schiedsverfahrensordnung auf irgendeinen schwammigen Standard geeinigt
haben wollten. Unbehelflich bleibe der Verweis auf die IBA-Richtlinien. Auch
aus dem Caratube-Fall lasse sich kein höherer Standard ableiten. Diesem
sei ohnehin nicht eine blosse Vorbefassung zugrunde gelegen. Eine Vorbe-
fassung des Abgelehnten liege aufgrund der unterschiedlichen Streitgegen-
stände nicht vor. Die Gesuchstellerin behaupte allein unter Verweis auf den
Wortlaut der Anträge eine Teilidentität. Eine inhaltliche Auseinandersetzung
nehme sie nicht vor. Ihre Argumentation sei widersprüchlich. Würde es sich

- 26 -
tatsächlich um identische Rechtsfragen handeln, hätte die Gesuchsgegnerin
gerade nicht erneut den Abgelehnten als Parteischiedsrichter bestellt.
V. Materielles
1.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziffer 1 EMRK und Art. 180 IPRG hat jeder-
mann Anspruch darauf, dass seine Streitsache von einem unparteiischen,
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Art. 180
Abs. 1 IPRG zählt verschiedene Gründe auf, welche zur Ablehnung eines
vorgeschlagenen Schiedsrichters führen. Nach Art. 180 Abs. 1 lit. b und c
IPRG kann ein Schiedsrichter abgelehnt werden, wenn ein in der von den
Parteien vereinbarten Verfahrensordnung enthaltener Ablehnungsgrund vor-
liegt oder wenn Umstände bestehen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an
seiner Unabhängigkeit oder seiner Unparteilichkeit geben. Dabei kann nicht
nur die fehlende Unabhängigkeit, sondern auch die fehlende Unparteilichkeit
gerügt werden (ZK IPRG-Oetiker, Art. 180 N 10; BSK IPRG-Peter/Brunner
Art. 180 N 12). Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG kommt aufgrund seiner zwingen-
den Natur auch dann zum Tragen, wenn sich die Parteien auf eine Verfah-
rensordnung geeinigt haben. Er steht insbesondere der Vereinbarung eines
niedrigeren Standards entgegen (ZK IPRG-Oetiker, Art. 180 N 4; Kaufmann-
Kohler/Rigozzi, International Arbitration, Law and Practice in Switzerland,
USA 2015, Rz 4.107).
Art. 12.1 der vorliegend vereinbarten UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung
(siehe Art. 11.2.a SHA [act. 5/4 S. 31], act. 2 Rz 12, act. 16 Rz 4, 47 und 75
f.) lautet wie folgt: "Any arbitrator may be challenged if circumstances exist
that give rise to justifiable doubts as to the arbitrator’s impartiality or inde-
pendence. (freie Übersetzung des Gerichts: "Jeder Schiedsrichter kann ab-
gelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, welche Anlass zu berechtigten
Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit geben."). Diese Be-
stimmung deckt sich inhaltlich mit Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG. Eine weiterge-
hende oder anderweitige Bedeutung als ihr Pendant im IPRG kann ihr nicht
entnommen werden (vgl. act. 2 Rz 53 f., act. 29 Rz 17 und act. 16 Rz 79 f.).

- 27 -
Insbesondere kann aus ihr kein über Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG hinausge-
hender Standard abgeleitet werden (vgl. zum Ganzen BSK IPRG-
Peter/Brunner, Art. 180 N 9; Göksu, Schiedsgerichtsbarkeit, Zü-
rich/St. Gallen 2014, N 939; Berger/Kellerhals, Internationale und interne
Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz 795; ZK IPRG Oeti-
ker-Art. 180 N 8; vgl. auch zum UNCITRAL-Modellgesetz: Girsberger/Voser,
International Arbitration, Comparative and Swiss Perspectives, 3. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2016, N 737; ZK ZPO-Pfisterer, Art. 367 N 2). Dement-
sprechend kann die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Erfordernis der
Unparteilichkeit bzw. Unabhängigkeit im Sinne des IPRG auch im Zusam-
menhang mit der UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung berücksichtigt wer-
den. Gleiches gilt im Übrigen hinsichtlich der IBA-Richtlinien. Auch aus die-
sen resultiert kein über Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG hinausgehender verbindli-
cher Standard. Das Bundesgericht erachtet die IBA-Richtlinien zwar als
nützliches Arbeitsinstrument bzw. praktische Richtschnur, anerkennt ihnen
aber keine Gesetzeskraft zu (Entscheid des Bundesgerichts 4A_458/2009
vom 10. Juni 2010, E. 3.3.3.1 mit weiteren Verweisen; vgl. auch Göksu,
a.a.O., N 978).
1.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind bei einem Schiedsrich-
ter - sei dieser Obmann oder parteiernannter Schiedsrichter - die gleichen
Anforderungen an seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu stellen wie
bei einem staatlichen Richter. Die Beurteilung eines Ablehnungsbegehrens
liegt im freien, pflichtgemässen Ermessen der erkennenden Behörde. Es ist
in jedem Einzelfall konkret zu beurteilen, ob Umstände vorliegen, die Anlass
zu berechtigten Zweifeln an der Unabhängigkeit eines Schiedsrichters ge-
ben. Dabei ist vom Grundsatz auszugehen, dass ein Ausstand aufgrund der
Gefahr der Aushöhlung der gesetzlich geschaffenen Gerichte und der Zu-
ständigkeitsregeln der Gerichte nicht leichtfertig zugelassen werden darf und
die Ausnahme zu bleiben hat. Damit ein Schiedsrichter abgelehnt werden
kann, müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Tatsachen vor-
liegen, welche das Misstrauen objektiv belegen. Ein solches Misstrauen darf
nicht auf einem subjektiven Gefühl einer der Parteien beruhen, sondern

- 28 -
muss sich vielmehr auf konkrete Umstände stützen, welche ihrerseits geeig-
net sind, bei einer normal empfindenden Person objektiv und vernünftiger-
weise Misstrauen gegen die schiedsrichterliche Unabhängigkeit hervorzuru-
fen. Ob solche vorliegen, ist von Fall zu Fall zu beurteilen. Die subjektive
Unabhängigkeit eines Schiedsrichters wird bis zum Beweis des Gegenteils
vermutet. Blosse Verfahrensfehler oder eine falsche materielle Entscheidung
in der Sache vermögen für sich allein in aller Regel keinen Anschein der
Voreingenommenheit zu begründen, ausser es liegen besonders krasse und
wiederholte Irrtümer vor, welche als schwere Verletzung der Richterpflichten
beurteilt werden müssen (Entscheide des Bundesgerichts BGE
4A_292/2019 vom 16. Oktober 2019, E. 3.1; 5D_24/2018 vom 1. März 2018,
E. 3.2.3; BGE 136 III 605 E. 3.2.1 = Pra 2011 Nr. 56; BGE 115 Ia 400 E. 3b;
BSK IPRG-Peter/Brunner, Art. 180 N 16 f.; ZK IPRG-Oetiker, Art. 180 N 11
f.; Göksu, a.a.O., N 984 f.). Ebenso wenig vermag der Umstand, dass ein
Richter bereits einen für eine Partei ungünstigen Entscheid gefällt hat, für
sich alleine eine Befangenheit zu begründen (Entscheid des Bundesgerichts
5D_24/2018 vom 1. März 2018, E. 3.2.2).
1.3. Wie Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG setzt auch die UNCITRAL-
Schiedsverfahrensordnung voraus, dass eine vernünftig informierte Person
glaubt, dass die wahrgenommene Befürchtung - der Zweifel - gerechtfertigt
sei. Rein subjektive Bedenken reichen nicht aus (Caron/Caplan/Pellonpää,
The Uncitral Arbitration Rules, New York 2006, S. 210; Vito G. Gallo v. Gov-
ernment of Canada, Entscheid vom 14. Oktober 2009, Rz 19; vgl. auch PCA
Case No. AA442 Merk Sharp & Dohme (I.A.) Corporation v. The Republic of
Ecuador vom 8. August 2012, Rz 73; LCIA Case No. UN 7949, National Grid
PLC v. The Argentine Republic, vom 3. Dezember 2007, Rz 81). Die Unab-
hängigkeitsbestimmungen der UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung gelten
ebenso für Parteischiedsrichter wie auch für Schiedsrichter, welche nicht
von den Parteien ernannt werden (z.B. den Obmann). Überdies gilt auch im
Anwendungsbereich der UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung, dass aus
den Entscheidungen eines Schiedsrichters grundsätzlich nicht auf seine feh-
lende Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit geschlossen werden kann. Da-

- 29 -
von ist lediglich dann auszugehen, wenn der Entscheid zu einem offensicht-
lich verzerrten Ergebnis führt (Caron/Caplan/Pellonpää, a.a.O., S. 220 f.).
2.1. Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Ablehnungsgrund der Vorbefassung
(act. 2 Rz 53).
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist von einer Vorbefas-
sung auszugehen, wenn ein Richter bzw. Entscheidträger bereits zu einem
früheren Zeitpunkt in amtlicher Funktion mit der konkreten Streitsache zu tun
hatte. Eine Vorbefassung begründet indes nicht per se einen Ablehnungs-
grund. Vielmehr ist massgeblich, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung
an früheren Entscheiden in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festge-
legt hat, das das Verfahren nicht mehr offen erscheinen lässt, was anhand
aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände zu beurteilen ist.
Der bundesgerichtlichen Praxis zufolge liegt solange keine Befangenheit
vor, als das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die kon-
kret zu entscheidenden Rechtsfragen weiterhin als offen und nicht vorbe-
stimmt erscheint. Zur Beurteilung der geforderten Offenheit stellt das Bun-
desgericht dabei auf verschiedene Kriterien ab, namentlich darauf, welche
Fragen in den beiden Verfahren zu entscheiden sind, ob und inwieweit sich
die Fragestellungen gleichen bzw. miteinander zusammenhängen, welcher
Entscheidungsspielraum in den verschiedenen Verfahrensabschnitten be-
steht und welche Bedeutung diesen Fragen für den Fortgang des Verfah-
rens zukommt (Entscheide des Bundesgerichts 5A_1047/2017 vom 3. Mai
2018, E. 5.1.2; 5D_24/2018 vom 1. März 2018, E. 3.2.2; 4A_458/2009 vom
10. Juni 2010, E. 3.3.3.2; 1C_654/2018 vom 25. März 2019 E 3.1 und
4P.247/2006 vom 7. November 2006, E. 3.2; BGE 133 I 89 E. 3.2; BGE 131
I 113 E. 3.4; 126 I 68 E. 3c; BGE 114 Ia 50 E. 3d; Kiener, Richterliche Un-
abhängigkeit, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerich-
te, Bern 2001, § 6 S. 139).
Hinsichtlich des Kriteriums des Zusammenhangs der entscheidenden Fra-
gen setzt das Bundegericht einen hinreichend engen Sachzusammenhang
zwischen dem aktuellen Verfahren und der früheren Befassung voraus.

- 30 -
Massgeblich ist, ob der Richter dieselben Rechtsfragen zu untersuchen hat.
Dabei setzt das Bundesgericht keine Identität der zu klärenden Fragen vo-
raus, sondern erachtet das Vorliegen von ähnlichen oder qualitativ gleichen
Fragen als genügend, um eine Vorbefassung zu bejahen. Allein der Um-
stand, dass der gleiche Lebenssachverhalt zu beurteilen ist, reicht hierfür
aber nicht aus. Ebenso ist es unzureichend, wenn ein Richter einer gleichen
Partei bereits früher, aber im Zusammenhang mit einem anderen, einen an-
deren Lebenssachverhalt betreffenden Verfahren begegnete. Bezüglich des
Erfordernisses des Entscheidungsspielraumes bei der Beurteilung der sich
stellenden Rechtsfragen ist sodann zu berücksichtigen, dass ein grosser
Spielraum anlässlich des ersten Verfahrens eher als ein kleiner Spielraum
vermuten lässt, das Gerichtsmitglied werde sich von seinem Entscheid nicht
mehr grundsätzlich lösen können. Hinsichtlich des Kriteriums der Bedeutung
der Fragen für den Fortgang des Verfahrens erachtet es das Bundesgericht
schliesslich als massgeblich, ob die Beantwortung der im ersten Verfahren
aufgeworfenen Fragen die Lösungen des zweiten Verfahrens beeinflusst.
Ausschlaggebend ist somit im Wesentlichen, ob die frühere Tätigkeit den be-
rechtigten Eindruck entstehen lässt, die betroffene Person könne sich von
den seinerzeit getroffenen Feststellungen und geäusserten Wertungen nicht
mehr lösen und die Angelegenheit deshalb nicht mehr mit der nötigen Dis-
tanz und Objektivität beurteilen. Der Allgemeinheit dieser Umschreibung
entspricht die Vielfalt möglicher Konstellationen; die Praxis zur Vorbefas-
sung ist denn auch stark kasuistisch geprägt (VRG Kommentar-Kiener, § 5a
N 25 ff.; ZK IPRG-Oetiker, Art. 180 N 13; Kiener, a.a.O., § 6 S. 139 f. und
S. 144 ff.; Entscheide des Bundesgerichts 5A_1047/2017 vom 3. Mai 2018,
E. 5.1.2; 4A_458/2009 vom 10. Juni 2010, E. 3.3.3.2; 5D_24/2018 vom
1. März 2018, E. 3.2.2; BGE 126 I 168 E. 2; BGE 114 Ia 50 E. 3d).
2.2. Gemäss den vom Bundesgericht als Arbeitsinstrument bzw. Orientierungs-
hilfe anerkannten IBA-Richtlinien (BGE 142 III 521 E. 3.1.2) liegt ein Ableh-
nungsgrund gemäss der "Waivable Red List" vor, wenn sich der Schiedsrich-
ter in der Vergangenheit mit der Streitsache bereits befasst hat (Ziff. 2.1.2).

- 31 -
Zudem können in den beiden folgenden Konstellationen je nach den Um-
ständen des konkreten Einzelfalls in den Augen der Parteien berechtigte
Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters
hervorgerufen werden (sog. orange Liste): a) Der Schiedsrichter wurde in-
nerhalb der vergangenen drei Jahre mindestens zwei Mal von einer der Par-
teien oder von einem mit einer Partei verbundenen Unternehmen als
Schiedsrichter bestellt (Ziff. 3.1.3), b) Der Schiedsrichter ist gegenwärtig o-
der war in den vergangenen drei Jahren als Schiedsrichter in einem Verfah-
ren zu einem mit der Streitsache zusammenhängenden Gegenstand tätig,
an dem eine der Parteien oder ein mit einer Partei verbundenes Unterneh-
men beteiligt ist (Ziff. 3.1.5, vgl. act. 7/6). Das Bundesgericht befasste sich
mit einem allfälligen Ablehnungsgrund gemäss Ziff. 3.1.5 der IBA-Richtlinien
unter anderem in seinem Entscheid Nr. 4A_458/2009 vom 10. Juni 2010, auf
welchen auch die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch verweist (act. 2 Rz 88 f.).
Das Bundesgericht erwog, Ziff. 3.1.5 der IBA-Richtlinien sei dann massge-
blich, wenn der abgelehnte Schiedsrichter als solcher in einem anderen
Schiedsverfahren tätig sei bzw. in den letzten drei Jahren tätig gewesen sei
und das Verfahren eine der Parteien oder eine mit einer der Parteien ver-
bundene Einheit betreffe, aber nicht - wie im durch das Bundesgericht zu
beurteilenden Fall - beide Parteien. Zudem begründe diese Konstellation
nicht automatisch einen zwingenden, sondern lediglich einen möglichen Ab-
lehnungsgrund (Entscheid des Bundesgerichts 4A_458/2009 vom 10. Juni
2010, E. 3.3.3.1). Massgeblich sei, dass der Richter durch seine Beteiligung
an früheren Entscheidungen in derselben Sache nicht bereits in einer Weise
zu bestimmten Fragen Stellung bezogen habe, so dass er in Zukunft nicht
mehr unvoreingenommen erscheine und damit das Schicksal des Verfah-
rens bereits besiegelt scheine. Um dies zu beurteilen, müssten die Tatsa-
chen, die verfahrensrechtlichen Besonderheiten sowie die konkreten Fra-
gen, die in den verschiedenen Phasen des Verfahrens aufgeworfen werden,
berücksichtigt werden. Diese Kriterien würden auch im Bereich der Schieds-
gerichtsbarkeit zur Anwendung gelangen. Allerdings wende das Bundesge-
richt einen strengen Massstab an. Allein der Umstand, dass ein Schiedsrich-

- 32 -
ter an einem Teilentscheid mitgewirkt habe, welcher fehlerhaft gewesen sei,
vermöge keinen Ablehnungsgrund zu begründen (Entscheid des Bundesge-
richts 4A_458/2009 vom 10. Juni 2010, E. 3.3.3.2). Auch im Anwendungsbe-
reich der IBA-Richtlinien stellte das Bundesgericht demnach auf die in
Ziff. V.2.1. erwähnten Kriterien ab und geht insoweit nicht über den im IPRG
vorgesehenen Standard hinaus. Die oberwähnten Grundsätze der IBA-
Richtlinien sowie die bundesgerichtliche Praxis dazu sind im Wissen darum,
dass ihnen keine Gesetzeskraft zukommt, in die nachfolgende Prüfung des
Vorliegens eines Ablehnungsgrundes einfliessen zu lassen.
3.1.1. Im ersten Schiedsverfahren, welches mit Schiedsspruch vom 18. Dezember
2020 (act. 5/5) erledigt wurde, befasste sich das Schiedsgericht nach seinen
Erwägungen zu formellen Punkten mit der kartellrechtlichen Wirksamkeit
bzw. Unwirksamkeit der massgeblichen Normen des SHA und des CPOA
und sodann mit der Existenz sowie der Ausübung von Put Optionsrechten
durch die Gesuchsgegnerin. Im Rahmen der letzteren Prüfung beantwortete
das Schiedsgericht die Frage, ob der Erwerb von G._____ durch die Ge-
suchstellerin zum Entstehen eines Put Optionsrechts nach Art. 1.1 (iii)
CPOA geführt habe und bejahte sowohl die Begründung eines solchen als
auch dessen korrekte Ausübung durch die Gesuchsgegnerin (act. 5/5
Rz 184 ff., insb. Rz 215). Ebenfalls bejahte es das Vorliegen einer Put Opti-
on nach Art. 1.1 (iii) CPOA für die Eingehung einer Kooperation durch die
Gesuchstellerin mit der H._____ AG (act. 5/5 Rz 281). Hingegen verneinte
es ein aufgrund des Erwerbs von G._____ entstandenes Put Optionsrecht
der Gesuchsgegnerin aus wichtigem Grund (act. 5/5 Rz 251) bzw. ein sol-
ches nach Art. 1.1 (iii) CPOA für die Gewinnverwendungsbeschlüsse
(act. 5/5 Rz 282). Im Zusammenhang mit seinen Erwägungen zum Put Opti-
onsrecht der Gesuchsgegnerin infolge des Erwerbs der Gesuchstellerin von
G._____ nahm das Schiedsgericht zwar ab und an auf den Kaufpreis Bezug,
namentlich in act. 5/5 Rz 183 betreffend die Frage, nach welchen Regeln
der Kaufpreis festzulegen sei [nach Art. 3 CPOA], oder in act. 5/5 Rz 192
betreffend die Kaufpreisberechnung gestützt auf ein Gutachten von I._____.
Jedoch ergibt sich aus dem Schiedsentscheid, dass der Fokus des Schieds-

- 33 -
gerichts darauf lag, ob die Sachlage betreffend G._____ eine Put Option der
Gesuchsgegnerin begründete, wobei es sich primär mit den Fragen befass-
te, ob eine Zustimmung der Gesuchsgegnerin vorgelegen habe, ob der Kon-
fliktlösungsmechanismus hätte durchgeführt werden müssen und ob die Ge-
suchsgegnerin ihr Recht ordnungsgemäss ausgeübt habe. Hinsichtlich der
Kooperationsvereinbarung der Gesuchstellerin mit der H._____ AG befasste
sich das Schiedsgericht mit der zwischen den Parteien strittigen Frage, ob
die Kooperationsvereinbarung zustimmungspflichtig gewesen sei, und be-
jahte dies (act. 5/5 Rz 272 f.). Gleichermassen beschränkte es seine Erwä-
gungen in Bezug auf die Gewinnverwendungsbeschlüsse auf die Frage der
Notwendigkeit einer Zustimmung durch die Gesuchsgegnerin und ein daraus
entstehendes Put Optionsrecht (act. 5/5 Rz 304 f.). Erwägungen zum Kauf-
preis machte es insoweit keine.
3.1.2. Im Weiteren befasste sich das Schiedsgericht unter der Überschrift "An-
spruch auf Zahlung des Kaufpreises" mit der Frage, ob die Gesuchstellerin
verpflichtet sei, der Gesuchsgegnerin eine Kaufpreiszahlung zu leisten
(act. 5/5 Rz 318 ff.). Das Schiedsgericht kam zum Ergebnis, dass die Ge-
suchsgegnerin im Zeitpunkt der Fällung des Schiedsspruches keinen An-
spruch auf Zahlung eines Kaufpreises in der Höhe von EUR 379,6 Mio. hat-
te. Zur Begründung brachte es vor, die Klage sei zwar zulässig, jedoch sei
sie unbegründet. Die Parteien hätten sich nicht auf einen Put Optionspreis
einigen können, sondern hätten sich auf den Kaufpreis von EUR 379,6 Mio.
einzig unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung geeinigt. Eine solche sei
aber nicht zustande gekommen (act. 5/5 Rz 349 f., insb. Rz 356). Ein direk-
ter Zahlungsanspruch der Gesuchsgegnerin gestützt auf Art. 1.1 CPOA be-
stehe nicht. Vielmehr hätte für einen solchen eine zusätzliche Vereinbarung
abgeschlossen werden müssen. Die Beweislast für die Einigung auf den
Kaufpreis sei der Gesuchsgegnerin oblegen (act. 5/5 Rz 350 f.). Das
Schiedsgericht kam demnach zum Ergebnis, dass der von der Gesuchsgeg-
nerin in ihrem Rechtsbegehren 1a geltend gemachte Kaufpreis von
EUR 379,6 Mio. von der Gesuchstellerin nicht geschuldet sei, da es an der
verbindlichen Einigung der Parteien auf den Kaufpreis fehle (act. 5/5

- 34 -
Rz 369). Das Schiedsgericht befasste sich somit nebst der Frage der Wirk-
samkeit der Ausübung einer Put Option mit der Frage, ob der Gesuchsgeg-
nerin infolge der Ausübung der Put Option ein direkter Anspruch auf Zahlung
des Kaufpreises von EUR 379,6 Mio. zustehe und verneinte dies mangels
Vorliegens einer Gesamteinigung. Zur Höhe des Kaufpreises äusserte es
sich nicht, sondern hielt explizit fest, dass die Frage, ob die Berechnung des
Kaufpreises korrekt sei oder nicht, nicht relevant sei (act. 5/5 Rz 366). Das
Schiedsgericht verpflichtete die Gesuchstellerin zum Abschluss einer Ver-
einbarung über den Erwerb der Geschäftsanteile (act. 5/5 Rz 376 f.). Es ent-
sprach dabei am Ehesten dem subeventualiter gestellten Antrag 1c der Ge-
suchsgegnerin, in dem es entschied: "Die Schiedsbeklagte wird verurteilt,
auf der Basis des als Anlage K 51 vorgelegten Share Sale and Transfer Ag-
reement und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben eine Vereinba-
rung mit der Schiedsklägerin abzuschliessen, in der sich die Schiedsbeklag-
te zum Erwerb der Geschäftsanteile der Schiedsklägerin an der A1._____
GmbH und der A2._____ Ltd. und zur Zahlung eines nach den Kriterien des
Art. 3 CPOA zu bestimmenden Put Options-Preises Zug um Zug gegen die
Übertragung der Geschäftsanteile der Schiedsklägerin an der A1._____
GmbH und der A2._____ Ltd. verpflichtet." (act. 5/5 S. 134). Entgegen dem
Antrag 1c der Gesuchsgegnerin verpflichtete das Schiedsgericht die Ge-
suchstellerin aber nicht zur Zahlung eines Put Optionspreises von
EUR 379,6 Mio., sondern zu einem noch nach bestimmten Kriterien festzu-
setzenden Preis. Alle übrigen Anträge sowie die Schiedswiderklage wies
das Schiedsgericht ab (act. 5/5 S. 134).
3.2.1. Im zweiten Schiedsverfahren stellte die Gesuchsgegnerin mit Schiedsan-
zeige und Klageschrift vom 21. Juli 2021 die folgenden Anträge (act. 5/2
Rz 82):
"1. Die Schiedsbeklagte wird verurteilt, das als Anklage K-21 beigefüg-
te Share Sale and Transfer Agreement mit einem Kaufpreis von
EUR 379.600.000 mit der Schiedsklägerin abzuschliessen und alle
für das Zustandekommen dieses Vertrages erforderlichen Erklä-
rungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.

- 35 -
2. Hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit Antrag Ziff. 1: Die
Schiedsbeklagte wird verurteilt, das als Anklage K-25 beigefügte
Share Sale and Transfer Agreement mit einem Kaufpreis von
EUR 379.600.000 mit der Schiedsklägerin abzuschliessen und alle
für das Zustandekommen dieses Vertrages erforderlichen Erklä-
rungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.
3. Hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit Antrag Ziff. 1 und
Ziff. 2: Die Schiedsbeklagte wird verurteilt, das als Anklage K-21,
hilfsweise das als Anlage K-25, beigefügte Share Sale and Trans-
fer Agreement mit der Schiedsklägerin zu dem vom Schiedsgericht
festgestellten Kaufpreis nach Art. 3 CPOA abzuschliessen und alle
für das Zustandekommen dieses Vertrages erforderlichen Erklä-
rungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.
4. Hilfsweise, für den Fall des Obsiegens mit Antrag Ziff. 1, Ziff. 2 o-
der Ziff. 3: Die Schiedsbeklagte wird verurteilt, alle für den Vollzug
des nach Ziff. 1, Ziff. 2 oder Ziff. 3 abzuschliessenden Vertrages
notwendigen Erklärungen und Handlungen vorzunehmen, insbe-
sondere an der fusionskontrollrechtlichen Freigabe mitzuwirken.
5. Hilfsweise, für den Fall des Obsiegens mit Antrag Ziff. 1, Ziff. 2 o-
der Ziff. 3: Die Schiedsbeklagte wird verurteilt, vorbehaltlich der
Kartellfreigabe Zug-um-Zug gegen die Übertragung der Gesell-
schaftsanteile der Schiedsklägerin an der A1._____ GmbH und der
A2._____ Ltd. EUR 379.600.000 bzw. den nach dem jeweiligen
Vertrag geschuldeten Kaufpreis an die Schiedsklägerin zu zahlen.
6. Die Schiedsbeklagte wird verurteilt, an die Schiedsklägerin Ver-
zugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen ge-
setzlichen Basiszinssatz aus dem Betrag von EUR 360.000.000
seit 06.07.2021 zu zahlen.
7. Die Schiedsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens zzgl. Zinsen,
insbesondere die Kosten des Schiedsgerichts sowie die Gebühren
und Auslagen der von der Schiedsklägerin beauftragten Rechts-
anwälte sowie ihrer Zeugen, Sachverständigen und Inhouse-
Juristen."
Im Haupt- und Eventualantrag ersuchte die Gesuchsgegnerin das Schieds-
gericht damit um Verpflichtung der Gesuchstellerin, eine von ihr vorgelegte
Vereinbarung abzuschliessen, wobei darin ein Kaufpreis von EUR 379,6 Mi-
o. vorgesehen war. Subeventualiter beantragte sie sodann die Verpflichtung
der Gesuchstellerin zum Abschluss einer Vereinbarung, wobei der Kaufpreis
vom Schiedsgericht festzulegen sei. Aus den Ausführungen zur Klageschrift
ergibt sich sodann, dass sich die Gesuchsgegnerin im Zusammenhang mit

- 36 -
dem Anspruch auf Abschluss der von ihr bezeichneten Vereinbarung auf
den Stichtag für die Kaufpreisberechnung, auf die Höhe des Kaufpreises
sowie auf verschiedene weitere Vertragsbedingungen fokussierte (act. 5/2
Inhaltsverzeichnis sowie Rz 40 ff.).
3.2.2. In der Klageantwort vom 20. August 2021 (act. 5/9) liess die Gesuchstelle-
rin den Antrag stellen, die Schiedsklage sei abzuweisen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin. In rechtlicher Hinsicht
berief sie sich in Bezug auf Antrag 1 der Gesuchsgegnerin zusammenge-
fasst auf dessen Unzulässigkeit aufgrund der bereits rechtskräftigen Abwei-
sung eines inhaltlich deckungsgleichen Antrags durch das Schiedsgericht.
Gleiches machte sie in Bezug auf den Antrag 2 geltend. Sie führte aus, das
Schiedsgericht habe bereits über diesen Streitgegenstand entschieden. An-
trag 3, so die Gesuchstellerin, sei ebenso unzulässig. Das Schiedsgericht
habe bereits festgestellt, dass die Gesuchstellerin verpflichtet sei, mit der
Gesuchsgegnerin eine Vereinbarung zum Kauf der Gesellschaftsanteile zur
Zahlung eines nach Art. 3 CPOA zu bestimmenden Kaufpreises zu schlies-
sen. Für Antrag 4 fehle es der Gesuchsgegnerin zum einen am Rechts-
schutzbedürfnis. Zum anderen sei der Antrag unbestimmt. Über Antrag 5 sei
im ersten Schiedsverfahren bereits rechtskräftig entschieden worden. Zu-
dem führe er zu einer unzulässigen Klagenhäufung.
3.3.1. Mit den Parteien ist davon auszugehen, dass die Rechtsbegehren des ers-
ten und des zweiten Schiedsverfahrens insoweit auf demselben Lebens-
sachverhalt basieren, als beiden Verfahren der Wunsch der Gesuchsgegne-
rin zugrunde liegt, die Zusammenarbeit mit der Gesuchstellerin beenden zu
können (vgl. act. 2 Rz 33, act. 16 Rz 6). Der Gesuchstellerin ist sodann zu-
zustimmen, dass einzelne Rechtsbegehren des ersten Schiedsverfahrens
jenen des zweiten Schiedsverfahrens ähnlich sind, insbesondere der Antrag
1b des ersten Schiedsverfahrens und die Anträge 1-2 des zweiten Schieds-
verfahrens in Bezug auf die Forderung einer Kaufpreiszahlung von
EUR 379,6 Mio (act. 2 Rz 43 f., Rz 89, act. 29 Rz 27). Ebenso unstrittig ist,
dass verschiedene in den Schiedsverfahren ins Recht gereichte Dokumente

- 37 -
identisch sind, namentlich die in der Klageschrift des zweiten Schiedsverfah-
rens erwähnte Anlage K21 mit der im ersten Schiedsverfahren erwähnten
Anlage K51 (act. 5/16). Allein gestützt auf diese Tatsachen kann indes keine
Vorbefassung des Abgelehnten abgeleitet werden. Insbesondere kann aus
dem Umstand, dass die Gesuchsgegnerin in beiden Schiedsverfahren ähnli-
che Rechtsbegehren stellt und die Zahlung eines Kaufpreises von
EUR 379,6 Mio. beantragt, nicht auf eine einen Ablehnungsgrund begrün-
dende Vorbefassung geschlossen werden. Vielmehr ist eine Würdigung der
Sachlage gestützt auf die vom Bundesgericht dargelegten Kriterien (im
Raum stehende Fragestellungen, Ermessensspielraum, Bedeutung des ers-
ten Schiedsverfahrens für das zweite Verfahren) vorzunehmen.
3.3.2. Eine Würdigung der sich in beiden Schiedsverfahren stellenden Fragen
ergibt, dass diese verschieden sind. Im ersten Schiedsverfahren lehnte das
Schiedsgericht einen direkten Zahlungsanspruch der Gesuchsgegnerin ab,
verpflichtete aber die Gesuchstellerin zum Abschluss einer Vereinbarung
entsprechend dem subeventualiter gestellten Rechtsbegehren 1c mit der
Festlegung des Kaufpreises gestützt auf die Kriterien gemäss Art. 3 CPOA.
Über die Höhe des Kaufpreises entschied es nicht (act. 5/5), auch wenn die-
ser bzw. dessen Berechnung in der mündlichen Schiedsverhandlung vom 3.
bzw. 4. März 2020 thematisiert wurde (act. 31 S. 73 Rz 30 ff., vgl. auch
act. 29 Rz 31). Das Schiedsgericht hielt diesbezüglich explizit fest, dass die
Frage, ob der Kaufpreis korrekt berechnet worden sei oder nicht, hinsichtlich
der von ihm zu beurteilenden Frage einer tatsächlichen Einigung zwischen
den Parteien nicht relevant sei (act. 5/5 Rz 366). Ebenso wenig urteilte das
Schiedsgericht über den massgeblichen Stichtag, namentlich darüber, ob es
sich beim 2. Dezember 2016 um den Stichtag für die Bewertung der Gesell-
schaftsanteile handle (act. 5/15 Rz 26). Im zweiten Schiedsverfahren geht
es, nachdem sich die Parteien unbestrittenermassen nicht auf den Ab-
schluss einer Vereinbarung gemäss Tenor Ziff. 1 des Schiedsentscheides
vom 18. Dezember 2020 zu einigen vermochten (act. 2 Rz 41, act. 16 Rz 35
ff.), um die Umsetzung der Verpflichtung der Gesuchstellerin zum Abschluss
einer solchen Vereinbarung einschliesslich der Bestimmung eines Anteils-

- 38 -
kaufpreises. Die Thematiken gründen demnach zwar auf demselben Sach-
hintergrund, eine signifikante Überschneidung (vgl. act. 2 Rz 60) bzw. eine
im Wesentlichen identische zweite Klage (vgl. act. 2 Rz 49 und Rz 74 f.) liegt
indes nicht vor. Vielmehr sind die im zweiten Verfahren zu beantwortenden
Fragen als Folgefragen zu qualifizieren, mit welchen sich das Gericht, nach-
dem es die Parteien zwar zum Abschluss einer Vereinbarung verpflichtet
hatte, eine entsprechende Einigung aber zwischenzeitlich nicht zustande
gekommen und eine Vereinbarung demnach nicht abgeschlossen worden
war, zu befassen hat. Das Gericht soll - so die Absicht der Gesuchsgegnerin
- die Gesuchstellerin im zweiten Schiedsverfahren zum Abschluss einer
ausgefertigten Vereinbarung (einschliesslich der Festlegung eines Anteils-
kaufpreises) verpflichten, weil sich die Parteien trotz Schiedsspruchs vom
18. Dezember 2020 auf die Ausarbeitung einer solchen nicht einigen konn-
ten. Massgebliches Thema ist dabei nebst der Kaufpreisermittlung insbe-
sondere die Stichtagsfestlegung (vgl. act. 5/2 Rz 41 ff., act. 2 Rz 45 f.,
act. 5/9 Rz 94 ff.), welche nicht nur dem Auslegungsschiedsspruch vom
9. März 2021 zufolge noch nicht behandelt wurde (act. 5/15 Rz 26), sondern
auch gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin selbst (act. 2 Rz 48;
act. 5/9 Rz 93 sog. "Wann der Put Optionsausübung"). Die Gesuchstellerin
bringt diesbezüglich vor, im Unterschied zum im bundesgerichtlichen Ent-
scheid Nr. 4A_458/2009 behandelten Fall habe das Schiedsgericht vorlie-
gend im ersten Schiedsverfahren nicht nur über die Feststellung eines An-
spruchs dem Grunde nach und im zweiten Verfahren über die Höhe der
Forderung und damit nicht nur über eine Folgefrage entschieden, sondern
es gehe in beiden Fällen um die Zahlung eines Kaufpreises in der Höhe von
EUR 379,6 Mio., weshalb ein Fall von Vorbefassung vorliege (act. 2 Rz 89;
vgl. auch act. 29 Rz 29). Diese Schlussfolgerung überzeugt nicht. Wie dar-
gelegt, leitete die Gesuchsgegnerin das zweite Schiedsverfahren ein, nach-
dem das Schiedsgericht einen direkten Anspruch auf die geltend gemachte
Kaufpreiszahlung verneint und die Parteien zum Abschluss einer Vereinba-
rung verpflichtet hatte, eine solche aber mangels Einigung nicht zustande
gekommen war. Weder die Höhe des Anteilskaufpreises noch der entspre-

- 39 -
chende Stichtag wurden im Schiedsentscheid vom 18. Dezember 2020 ab-
schliessend definiert. Vielmehr erachtete das Schiedsgericht die konkrete
Höhe des Kaufpreises als für das Verfahren unbedeutend (act. 5/5 Rz 366).
Dementsprechend erwähnte es den Kaufpreis einzig im Zusammenhang mit
der Prüfung des Vorliegens einer tatsächlichen Einigung, indem es erwog,
dass die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch mangels
Vorliegens einer solchen nicht erfüllt seien. Im zweiten Schiedsverfahren lei-
tet die Gesuchsgegnerin den Zahlungsanspruch entgegen der Gesuchstelle-
rin (act. 29 Rz 8) nicht aus der besagten Einigung ab, sondern gestützt auf
Dispositiv-Ziffer 1 des Schiedsspruchs vom 18. Dezember 2020. Dass sie
dabei wiederum von einem Optionspreis von EUR 379,6 Mio. ausgeht, ver-
mag keine eine Vorbefassung begründende Überlappung herbeizuführen.
Vielmehr war es die Aufgabe der Gesuchsgegnerin, im Rahmen der Be-
gründung ihres im zweiten Schiedsverfahren gestellten Antrags Ausführun-
gen zur ihrer Meinung nach korrekten Höhe des Optionspreises zu machen.
Die Prüfung dieses Anspruchs durch das Schiedsgericht einschliesslich des
Abgelehnten basiert dabei auf einer anderen Grundlage (vgl. dazu act. 29
Rz 8).
Die Gesuchstellerin führt aus, die Begehren der Gesuchsgegnerin im zwei-
ten Schiedsverfahren erstreckten sich auf die Zahlungsverpflichtung und den
Abschluss eines konkreten Anteilsübertragungsvertrags. Über beides habe
das erste Schiedsgericht bereits entschieden, woraus sich eine Vorbefas-
sung ergebe (act. 2 Rz 91). Auch dieser Schlussfolgerung kann nicht gefolgt
werden. Im ersten Schiedsverfahren verpflichtete das Schiedsgericht die
Parteien zwar zum Abschluss einer Vereinbarung auf der Basis der dortigen
Anlage K51 (Vereinbarungsentwurf, act. 5/5 S. 134). Aus der Entscheidbe-
gründung ergibt sich aber, dass das Schiedsgericht nicht im Detail auf den
Inhalt des gesuchsgegnerischen Vereinbarungsentwurfs einging, sondern
lediglich erwog, dass der Gesuchsgegnerin ein Anspruch auf Abschluss ei-
ner Vereinbarung über den Erwerb der Geschäftsanteile zustehe, wobei die
Anlage K51 als Modell für den Regelungsinhalt fungieren könne. Nähere
Ausführungen zum Inhalt des besagten Dokumentes machte das Schieds-

- 40 -
gericht nicht (vgl. auch act. 5/5 Rz 370 f.). Auch zwang es die Parteien nicht,
den Entwurf K51 als Grundlage für ihre Vereinbarung zu nehmen. Das
Schiedsgericht äusserte sich zum Inhalt des Vereinbarungsentwurfes K51
nicht, sondern überliess den Wortlaut und Inhalt der Vereinbarung im Endef-
fekt den Parteien. Es hielt explizit fest, dass die Anlage K51 als Grundlage
der Vereinbarung dienen könne (act. 5/5 Rz 379). Im ersten Schiedsverfah-
ren wurden die Parteien demnach lediglich zum Abschluss einer Anteils-
übertragungsvereinbarung verpflichtet, während es im zweiten Schiedsver-
fahren um dessen konkreten Inhalt geht. Eine einen Ablehnungsgrund be-
gründende Überlappung der Thematiken ist nicht ersichtlich.
Auch die gesuchstellerischen Ausführungen, dass nicht ersichtlich sei, wie
ein Schiedsrichter über dieselben Rechtsbegehren entscheiden könne, falls
das Schiedsgericht im zweiten Verfahren eine res iudicata ablehne (act. 29
Rz 34), überzeugen nicht. Sollte das Schiedsgericht eine Identität der Streit-
gegenstände verneinen, so würde dies bedeuten, dass es hinsichtlich des
zweiten Schiedsverfahrens von einem anderen Tatsachenfundament als im
ersten Schiedsverfahren ausginge, d.h. seit dem ersten Schiedsverfahren
neue erhebliche Tatsachen hinzugetreten wären. Gerade dieser Umstand
würde gegen eine relevante Vorbefassung sprechen.
Ebenso wenig kann dem gesuchstellerischen Argument gefolgt werden, auf-
grund der Pflicht des Schiedsgerichts zur erneuten Auslegung der Put Opti-
onserklärung und der Verlängerungsvereinbarungen im zweiten Schiedsver-
fahren sei der Abgelehnte nicht mehr unvoreingenommen (act. 2 Rz 48,
Rz 79 f. und Rz 87 f.). Das Schiedsgericht befasste sich mit dem Stichtag im
Auslegungsschiedsspruch, welcher dem ersten Schiedsverfahren folgte.
Dabei behandelte es aber ausschliesslich die Frage, ob das Schiedsgericht
diesen im Schiedsspruch vom 18. Dezember 2020 festgelegt hatte, was es
verneinte (act. 5/15 Rz 26). Im zweiten Schiedsverfahren geht es insbeson-
dere um die konkrete Festlegung des Stichtages für die Berechnung des An-
teilskaufpreises. Dass hierzu allenfalls die Verlängerungsvereinbarungen
auszulegen sind und sich eventuell ähnliche Fragen stellen, welche auch

- 41 -
schon im ersten Schiedsverfahren thematisiert wurden, namentlich jene be-
treffend die Anwendbarkeit der Verlängerungsvereinbarungen auf die Put
Option nach Art. 1.1 (i) CPOA bzw. auf die Put Option nach Art. 1.1 (iii)
CPOA (vgl. dazu act. 5/2 Rz 42 und act. 2 Rz 81 f.), führt nicht zu einer eine
Vorbefassung begründenden Überlappung, zumal diese Fragen nun in an-
derem Zusammenhang zu beantworten sind. Das zweite Schiedsgericht hat
sich nicht mehr mit dem Recht der Gesuchsgegnerin zur Ausübung der Put
Option zu befassen, sondern mit der Frage des relevanten Stichtages und
der Berechnung des Anteilskaufpreises. Insoweit ist unbedeutend, dass die
Gesuchsgegnerin in ihrer Schiedsanzeige und Klageschrift vom 21. Juli
2021 im Zusammenhang mit ihren Ausführungen zur Festlegung des mass-
geblichen Stichtages auf den Schiedsentscheid vom 18. Dezember 2020
Bezug nahm und aus darin enthaltenen Erwägungen Schlussfolgerungen zu
ihren Gunsten und zur Frage des massgeblichen Stichtages zog (act. 5/2
Rz 41 f.), d.h. sich für die Darlegung ihres Standpunktes hinsichtlich der
Stichtagsberechnung auf Erwägungen des ersten Schiedsverfahrens bezog.
Soweit die Gesuchstellerin hieraus einen Ablehnungsgrund ableiten möchte,
insbesondere aus der Schlussfolgerung der Gesuchsgegnerin, dass die Put
Option hinsichtlich des G._____-Erwerbs gemäss dem rechtskräftigen
Schiedsspruch vom 18. Dezember 2020 ordnungsgemäss ausgeübt worden
sei, weshalb es auch bei der Kaufpreisberechnung auf diese Put Option
bzw. diesen Put Optionsgrund nach Art. 1.1 (iii) CPOG ankomme (act. 2
Rz 84 mit Verweis auf act. 5/2 Rz 51), so ist ihr entgegen zu halten, dass
das Schiedsgericht diesen Standpunkt zuerst wird überprüfen und sich eine
eigene Meinung wird bilden müssen. Ganz generell ist es im Rahmen eines
Folgeverfahrens üblich, dass die sich in diesem stellenden Fragen nicht in
völliger Ausblendung des ersten Schiedsverfahrens beurteilt werden kön-
nen, sondern die im ersten Verfahren massgeblichen Vereinbarungen und
Verträge auch im zweiten Schiedsverfahren eine Rolle spielen können. Al-
lein aus diesem Umstand ergeben sich aber keine Anhaltspunkte, dass sich
der Abgelehnte im ersten Schiedsverfahren bereits mit den im zweiten

- 42 -
Schiedsverfahren zu entscheidenden Fragen in einem einen Anschein von
Befangenheit begründenden Ausmass festgelegt hätte.
3.3.3. Was sodann das Kriterium der Ermessensausübung anbelangt, so ist fest-
zuhalten, dass dem Schiedsgericht im ersten Schiedsverfahren hinsichtlich
der Frage, ob die Voraussetzungen zur Bejahung eines direkten Kaufpreis-
anspruches gegeben seien, kein grosser Ermessensspielraum zukam. Viel-
mehr verneinte es einen solchen aufgrund der fehlenden Einigung (act. 5/5
Rz 341 und Rz 369), wobei ihm bei deren Prüfung kein grosses Ermessen
zustand. Gleiches gilt in Bezug auf die Frage der Verpflichtung der Gesuch-
stellerin zum Abschluss einer Vereinbarung zur Anteilsübertragung. Auch
diesbezüglich standen keine Fragen im Raum, welche dem Schiedsgericht
ein grosses Ermessen eingeräumt hätten.
3.3.4. Die Prüfung und Verneinung des Anspruchs der Gesuchsgegnerin auf di-
rekte Leistung eines Kaufpreises mangels Vorliegens einer Gesamteinigung
durch das erste Schiedsgericht hat sodann keinen massgeblichen Einfluss
auf dessen Entscheidfällung im zweiten Schiedsverfahren, zumal sich die
Gesuchsgegnerin nicht darauf beruft, dass die Höhe ihres Anteilsanspruchs
auf der erwähnten Einigung beruhe. Die Feststellung des ersten Schiedsge-
richts, dass der Gesuchsgegnerin ein Anspruch auf Abschluss einer Verein-
barung zum Erwerb der massgeblichen Geschäftsanteile zustehe, ist für das
nachfolgende Verfahren insoweit von Bedeutung, als diese die Parteien ver-
pflichtete, eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen. Eine solche
kam mangels Einigung indes nicht zustande, weshalb sich die Gesuchsgeg-
nerin veranlasst sah, das zweite Schiedsverfahren einzuleiten und den Inhalt
der Vereinbarung durch das Schiedsgericht festlegen zu lassen. Ein unmit-
telbarer Einfluss dieser Tatsache bzw. der Beantwortung der im ersten
Schiedsverfahren aufgeworfenen Fragen betreffend das Bestehen eines Put
Optionsausübungsrechts und eines unmittelbar daraus ableitbaren An-
spruchs auf Zahlung eines nicht näher definierten Anteilskaufpreises auf den
Ausgang des zweiten Schiedsverfahrens besteht indes nicht.

- 43 -
3.4. Die Gesuchstellerin erwähnt in ihren Ausführungen insbesondere Ziff. 2.1.2
der IBA-Richtlinien (act. 2 Rz 56, act. 29 Rz 19). Diese Bestimmung, welche
der roten Liste (waivable red list) angehört, kommt indes nur zur Anwen-
dung, wenn es sich um die gleiche Streitsache handelt. Dies ist den obigen
Erwägungen zufolge vorliegend nicht der Fall. Das Bundesgericht hielt denn
im Entscheid 4A_458/2009 vom 10. Juni 2010, auf welchen die Gesuchstel-
lerin verweist (act. 2 Rz 68 f.), auch fest, dass eine gleiche Streitsache im
Sinne von Ziff. 2.1.2 der IBA-Richtlinien dann nicht gegeben sei, wenn die
Verfahren unter unterschiedlichen Ordnungsnummern registriert worden
seien (E. 3.3.3.1). Dies wird vorliegend der Fall sein. In Bezug auf Ziff. 3.1.5
der IBA-Richtlinien, welche in den Anwendungsbereich der orangen Liste
fällt, d.h. einen Ablehnungsgrund begründen kann, aber nicht muss, verweist
das Bundesgericht als massgebliche Kriterien sodann auf jene, welche das
Bundesgericht auch unter Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG als relevant erachtet
(vgl. auch oben Ziff. V.2.2). Insoweit kann die Gesuchstellerin daraus nichts
Zusätzliches zu ihren Gunsten ableiten.
3.5. Die Gesuchstellerin stellt sich ferner auf den Standpunkt, das Vorwissen,
über welches der Abgelehnte aufgrund seiner Beteiligung am ersten
Schiedsverfahren verfüge, begründe einen Ablehnungsgrund. Dies ergebe
sich insbesondere aus dem Schiedsentscheid Caratube International Oil
Company LLP & Mr. Devincci Salah Hourani v. Republic of Kazakhstan,
ICSID Case No. ARB/13/13, Entscheid vom 20. März 2014 (act. 7/9, act. 2
Rz 58 f.). Hierzu ist zum einen festzuhalten, dass sich der erwähnte Ent-
scheid nicht auf die UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung stützt, sondern
auf die ICSID-Verfahrensordnung, weshalb die darin gemachten Erwägun-
gen nicht ohne Weiteres auf das vorliegende Verfahren übertragen werden
können. Zum anderen gilt es zu berücksichtigen, dass im dortigen Verfahren
eine andere Ausgangslage herrschte. Es handelte sich nicht um zwei
Schiedsverfahren mit denselben Parteien, sondern um zwei Verfahren mit
nur einer gemeinsamen Partei und je einer Gegenpartei aus unterschiedli-
chen Industrien. Das Schiedsgericht prüfte, ob sich die beiden Verfahren
ähnlich seien, ob Tatsachen aus dem ersten Schiedsverfahren für das zwei-

- 44 -
te von Bedeutung gewesen seien und ob dem abgelehnten Schiedsrichter
zugemutet werden könne, im Rahmen der Entscheidung eine sog. Chinesi-
sche Mauer aufzubauen, welche verhindere, dass er bei der Würdigung der
Sachlage sein aus dem früheren Verfahren gewonnenes externes Vorwis-
sen miteinbeziehen würde. Das Schiedsgericht verneinte Letzteres und äus-
serte die aus Sicht eines Dritten berechtigte Befürchtung, dass der Schieds-
richter seine Entscheidung im zweiten Schiedsverfahren auf nicht aktenkun-
dige Elemente stützen könnte (act. 7/9 Rz 75 ff.). Im vorliegenden Fall waren
die Parteien des zweiten Schiedsverfahrens auch Parteien des ersten
Schiedsverfahrens. Das Vorwissen, über welches der Abgelehnte verfügt,
können sich die beiden anderen Schiedsrichter gestützt auf die ins Recht
gereichten Akten sowie mittels Beizugs der Akten des ersten Schiedsverfah-
rens ebenfalls aneignen. Ein allfälliger Informationsvorsprung des Abgelehn-
ten kann demnach - im Gegensatz zum eben zitierten Entscheid vom
20. März 2014 - im Laufe des zweiten Schiedsverfahrens ausgeglichen wer-
den. Im Weiteren handelt es sich im vorliegenden Fall - anders als im ober-
wähnten Verfahren - nicht um zwei Verfahren, in welchen sich dieselben
rechtlichen Fragen stellen (act. 7/9 Rz 87 f.). Vielmehr sind Folgefragen zu
beurteilen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass sich der Abgelehnte
dazu bereits im ersten Schiedsverfahren abschliessend eine Meinung gebil-
det hat (vgl. dazu act. 2 Rz 81). Soweit die Gesuchstellerin diesbezüglich auf
Fouchard/Gaillard/Goldman verweist (act. 2 Rz 58), ist ihr entgegen zu hal-
ten, dass diese Autoren nur dann Zweifel an der Unvoreingenommenheit ei-
nes Schiedsrichters annehmen, wenn die Entscheidung des ersten Schieds-
verfahrens jene des zweiten vorneweg nimmt oder wenn sich die erste Ent-
scheidung auf das zweite Verfahren auswirkt (act. 7/8 Rz 1034). Aufgrund
der unterschiedlichen Fragen, welche in den beiden Schiedsverfahren zu
behandeln sind, ist dies vorliegend zu verneinen.
3.6. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass bei diesen Gegebenheiten keine
Hinweise auf eine einen Ablehnungsgrund begründende Vorbefassung des
Abgelehnten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bzw. eine
Unvoreingenommenheit im Sinne von Art. 12.1 UNCITRAL-

- 45 -
Schiedsverfahrensordnung und Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG bestehen. Insbe-
sondere liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Abgelehnte sich von den
seinerzeit im ersten Schiedsverfahren getroffenen Feststellungen und ge-
äusserten Wertungen nicht mehr lösen und die sich im zweiten Schiedsver-
fahren stellenden Fragen deshalb nicht mehr mit der nötigen Distanz und
Objektivität beurteilen könnte. Es bestehen keine Anzeichen für ein vorein-
genommenes Verhalten des Abgelehnten, welches geeignet wäre, in den
Augen eines objektiven, vernünftigen Menschen Misstrauen an der Unpartei-
lichkeit des abgelehnten Parteischiedsrichters zu wecken. Unter Hinweis auf
die Erklärung des Abgelehnten, sich nicht befangen zu fühlen (act. 21 S. 3),
erscheint mithin auch in den Augen eines aussenstehenden Dritten hinrei-
chend gewährleistet, dass er sein Amt im zweiten, zurzeit hängigen
Schiedsverfahren zwischen den Parteien unvoreingenommen und unpartei-
lich wird ausüben können, wie dies Aufgabe und Pflicht eines jeden Richters
gegenüber jeder Partei und jedem Rechtsvertreter ist. Das Ablehnungsbe-
gehren ist daher abzuweisen.
VI. Kosten und Rechtsmittel
1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von
§ 13 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 12'000.- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind
die Kosten des Verfahrens der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Sie sind mit
dem geleisteten Prozesskostenvorschuss zu verrechnen (BSK ZPO-Rüegg,
Art. 98 N 7).
2. Die Gesuchstellerin ist sodann in Anwendung von § 15 Abs. 1 der Anwalts-
gebührenverordnung (AnwGebV, LS 215.3) zu verpflichten, der Gesuchs-
gegnerin für ihre Aufwendungen eine Parteientschädigung von
Fr. 8'600.- zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer zu entrichten.
3. Der Entscheid des staatlichen Richters über die Ablehnung eines Schieds-
richters gestützt auf Art. 180 IPRG ist endgültig (Art. 180a Abs. 2 IPRG).
Aufgrund des Willens des Gesetzgebers, die Anfechtungsmöglichkeiten in

- 46 -
Schiedsgerichtsverfahren zu beschränken, anerkennt das Bundesgericht ein
bundesrechtliches Rechtsmittel nicht (BGE 122 I 370 S. 372). Gemäss der
bundesgerichtlichen Praxis soll sich die Endgültigkeit auch auf die kantona-
len Rechtsmittel beziehen (BGE 138 III 270 E. 2.2.1; BGE 128 III 330 E. 2;
BSK IPRG-Peter/Brunner, Art. 180 N 34). Dementsprechend ist gegen die-
sen Entscheid kein Rechtsmittel gegeben.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Ablehnung von Rechtsanwalt
Prof. Dr. C._____ als Schiedsrichter wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 12'000.- fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit
dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 9'262.20 (inkl. MwSt.) zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
− die Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der
Gesuchstellerin,
− die Vertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach, für sich und zuhanden
der Gesuchsgegnerin,
− den abgelehnten Schiedsrichter Rechtsanwalt Prof. Dr. C._____, an
sein Zustellungsdomizil,
− die Obergerichtskasse.
Zürich, 3. März 2022

- 47 -
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: