zh_obergericht · VV230001 · 2023-04-11 · de
Umteilung Prozess Nr. GB230001-F des Bezirksgerichts Horgen


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV230001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 11. April 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Anklägerin
sowie
Bezirksgericht A._____,
vertreten durch lic. iur. X._____
Privatkläger
und
weiterer Privatkläger gemäss separatem Verzeichnis
gegen
B._____,
Beschuldigte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Umteilung Prozess Nr. ... des Bezirksgerichts A._____ in Sachen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis gegen B._____ betreffend Gewalt und

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Drohung gegen Behörden und Beamte (Einsprache gegen den Strafbefehl
vom 31. März 2022, Nr. B-2/2021/10030961)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 17. Februar 2023 (act. 1) gelangte das Bezirksgericht
A._____ an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich und ersuchte um Zuweisung des Verfahrens in Sachen Staatsanwalt-
schaft Limmattal/Albis und mehrere Privatkläger gegen B._____, Geschäfts-
Nr. ..., an ein anderes Gericht des Kantons Zürich. Zur Begründung brachte
es vor, das Bezirksgericht sei im massgeblichen Verfahren Anzeigeerstatter
und geschädigte Person.
2.1. Mit Verfügung vom 22. Februar 2023 (act. 4) wurde den Parteien Frist zur
Stellungnahme angesetzt. Innert Frist (act. 4) stellte die anwaltlich vertretene
Beschuldigte in einer persönlich verfassten Eingabe den Antrag, es seien ih-
re Verfahren per sofort an ein anderes Gericht zu überweisen (act. 6). Zur
Begründung brachte sie zusammengefasst vor, es stehe eine Haftung des
Bezirksgerichts A._____ sowie des Betreibungsamtes C._____ nach Art. 5
SchKG im Raum. Seit dem Jahre 2014 hätten immer wieder dieselben Be-
amten bzw. Gerichtsmitglieder Akten gefälscht. Das aktuelle Verfahren sei
an ein anderes Gericht zu überweisen, da das Bezirksgericht A._____ davon
absehe, tätig zu werden. Das Verfahren betreffe die Haftungsklage nach
Art. 5 SchKG, welche sie wegen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit ei-
ner Pfändung für eine Forderung der D._____ eingeleitet habe. Gleichzeitig
habe sie eine Strafanzeige eingereicht. Die Staatsanwaltschaft habe das
Verfahren inzwischen aber nicht anhand genommen. Das Bezirksgericht
A._____ schweige auch dazu. Auch dieses Verfahren sei zu überweisen.
2.2. Die weiteren Parteien liessen sich innert Frist nicht vernehmen. Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif.

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II.
1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Umteilung des Ver-
fahrens Geschäfts-Nr. ... des Bezirksgerichts A._____ in Sachen Staatsan-
waltschaft Limmattal/Albis etc. gegen B._____ betreffend Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden und Beamte, welchem eine Einsprache der Beschul-
digten gegen den Strafbefehl vom 31. März 2022 (Geschäfts-Nr. B-
2/2021/10030961) zugrunde liegt. Zuständig zu dessen Behandlung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).
2. Nicht Gegenstand des vorliegenden Umteilungsverfahrens sind hingegen
die weiteren, von der Beschuldigten in ihrer Eingabe vom 26. März 2023
(act. 6) erwähnten, aber nicht näher bezeichneten Verfahren, welche seit
dem Jahre 2016 am Bezirksgericht A._____ eröffnet und/oder durchgeführt
wurden, zumal unklar ist, welche konkreten Verfahren gemeint sind. Soweit
die Beschuldigte in diesem Zusammenhang auf eine von ihr erstattete Straf-
anzeige sowie auf eine Nichtanhandnahmeverfügung einer nicht näher spe-
zifizierten Staatsanwaltschaft Bezug nimmt (vgl. act. 6 S. 2), so ist festzuhal-
ten, dass eine solche ohnehin mit einer Beschwerde nach Art. 393 f. StPO
bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich anzufechten
ist und das Bezirksgericht A._____ insoweit gar nicht involviert sein kann,
weshalb auch eine Umteilung ausser Betracht fällt. Hinsichtlich des weiteren
Verfahrens betreffend Haftungsklage nach Art. 5 SchKG, auf welches die
Beschuldigte in ihrer Eingabe vom 26. März 2023 verweist (act. 6 S. 1 un-
ten), fehlt es sodann ebenfalls an einer genügenden Bezeichnung sowie an
einer ausreichenden Begründung, weshalb eine Umteilung notwendig wäre.
Untätigkeit (act. 6 S. 1 unten) für sich alleine vermag eine solche nicht zu
rechtfertigen, sondern ist vielmehr auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg zu
rügen.

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III.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Für
Strafverfahren ist der Ausstand in Art. 56 StPO geregelt, der beispielhaft
Tatbestände aufzählt, die einen Ausstand begründen, wobei die Aufzählung
nicht abschliessend ist. Allgemein ist ein Ausstandsgrund gegeben, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Be-
fangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 138 I 1 E. 2.2; Keller
in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 56
N 9).
2. Mit Strafbefehl vom 31. März 2022 (Geschäfts-Nr. B-2/2021/10030961) be-
strafte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Beschuldigte wegen mehr-
facher versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im
Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB mit einer beding-
ten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 150.- sowie mit einer Busse von
Fr. 1'000.- (act. 3/10). Dieser Verurteilung zugrunde lag zum einen eine ei-
nen Amoklauf androhende E-Mail der Beschuldigten an das Betreibungsamt
C._____ sowie zum anderen ein Schreiben derselben an das Bezirksgericht
A._____, in welchem sie ebenfalls ausführte, beim Betreibungsamt C._____
Amok zu laufen, sollte das Bezirksgericht ihren Forderungen nicht nach-
kommen. Aufgrund der erhaltenen E-Mail erstattete das Betreibungsamt
C._____ am 30. August 2021 Strafanzeige (act. 3/1 S. 3). Am 1. September
2021 überreichte eine Mitarbeiterin des Bezirksgerichts A._____ sodann das
beim Gericht eingegangene Schreiben der Polizei (act. 3/1 S.4). Das Be-
zirksgericht A._____ nahm am Verfahren als geschädigte Person teil
(act. 3/1 S. 2). Da die Beschuldigte gegen den Strafbefehl am 14. April 2022
Einsprache erhob (act. 3/14), überwies die Staatsanwaltschaft die Akten am
30. Januar 2023 aufgrund dessen, dass sie am Strafbefehl festhielt, dem

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Bezirksgericht A._____ zur Durchführung des Hauptverfahrens (act. 2). Die-
ses eröffnete in der Folge das Verfahren Geschäfts-Nr. ....
Das Bezirksgericht A._____ müsste demnach in einem Verfahren entschei-
den, in welchem es die Stellung als geschädigte Person inne hat (act. 3/9).
Würde es ein solches Verfahren behandeln, könnte gegen Aussen der Ein-
druck erweckt werden, die Richterinnen und Richter seien nicht ausreichend
unabhängig, auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des Aus-
standes geäussert haben. Gleiches gilt für die juristischen Mitarbeitenden
des Gerichts, weshalb davon abzusehen ist, für die Behandlung der Anklage
Ersatzmitglieder heranzuziehen. Unter diesen Umständen erscheint es we-
der aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffent-
lichkeit angebracht, das Verfahren durch das Bezirksgericht A._____ be-
handeln zu lassen oder dafür Ersatzmitglieder heranzuziehen. Demzufolge
ist das Verfahren Geschäfts-Nr. ... dem Bezirksgericht Zürich zur weiteren
Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht A._____ hängige Verfahren in Sachen Staatsan-
waltschaft Limmattal/Albis etc. gegen B._____ betreffend Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden und Beamte (Geschäfts-Nr. ...) wird dem Bezirksge-
richt Zürich zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, ad Verfahren B-/2021/10030961,
− den Vertreter der Beschuldigten, zweifach, für sich und die Beschuldig-
te,
− den weiteren Privatkläger gemäss act. 3/9,
− das Bezirksgericht Zürich zur Kenntnisnahme,
− das Bezirksgericht A._____, mit dem Hinweis, die Akten des Verfah-
rens Geschäfts-Nr. ... nach Abschreibung am Register direkt dem Be-
zirksgericht Zürich zu übersenden.

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3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 11. April 2023
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: