zh_obergericht · VO150014 · 2015-01-23 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150014-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 23. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) durch seinen Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung für ein beim Friedensrichteramt B._____ anhän-
gig gemachtes Schlichtungsverfahren stellen (act. 1, act. 4/1). Das Gesuch
betrifft eine Klage des Gesuchstellers gegen C._____ betreffend Abände-
rung Unterhalt (act. 1, act. 4/2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der Gesuchsteller lässt ausführen, er arbeite bei der D._____ AG und gene-
riere ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'858.- (act. 1 S. 2). Als Beleg
reichte er die Lohnabrechnungen für die Monate September bis November
2014 ins Recht (act. 4/4). Seine Vermögenswerte werden mit der Steuerer-
klärung 2013 belegt. Daraus geht hervor, dass der Gesuchsteller per
31. Dezember 2013 unter Berücksichtigung der bestehenden Schulden von
Fr. 12'744.- über kein anrechenbares Vermögen verfügte (act. 4/7).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten lässt der Gesuchsteller wie folgt
beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 850.- pro Monat (act. 4/5), Kranken-
kassenprämien KVG Fr. 360.20 pro Monat (act. 4/6) sowie Steuern Fr. 94.80
pro Monat (act. 4/8). Die Kosten für die auswärtige Verpflegung wurden nicht
ausgewiesen und finden daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung (vgl.
insb. DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46; Kreisschreiben der Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirks-
gerichte und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009). Den-
noch kann der Gesuchsteller unter Berücksichtigung des Grundbetrags von
Fr. 1'100.- und eines praxisgemässen Zuschlags auf diesen von 20 Prozent
(BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 12) bei den gegebenen finanziellen Verhält-
nissen (Einkommen: Fr. 2'858.-, kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf:
Fr. 2'625.-) nicht angehalten werden, die Kosten des Schlichtungsverfahrens
und die damit zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen zu beglei-
chen. Die Bedürftigkeit des Gesuchstellers ist damit ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb

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kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Der Gesuchsteller begründet seine Klage in der Hauptsache damit, seit der
Festsetzung der Unterhaltsbeiträge im Unterhaltsvertrag vom 1. /4. Juli 2005
habe sich seine finanzielle Situation verändert. Massgebliche Anteile seines
Nebenerwerbseinkommens seien weggefallen. So stehe ihm nicht mehr ein
monatliches Einkommen von Fr. 4'000.- zur Verfügung, sondern ein solches
von Fr. 2'858.05 (act. 1 S. 2, act. 4/2 S. 2).
Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei er-
heblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder
des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die Abänderung des Unterhaltsbei-
trages ist damit nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse
möglich (BK ZGB -Hegnauer, Art. 286 N 66 und 73). Dem besagten Unter-
haltsvertrag ist zu entnehmen, dass die Unterhaltsverpflichtung des Ge-
suchstellers von Fr. 650.- pro Monat auf einem monatlichen Maximalein-
kommen von Fr. 4'000.- netto (rund Fr. 1'000.- aus Festanstellung und
Fr. 3'000.- aus selbständiger Tätigkeit) beruhte (act. 4/9). Der Gesuchsteller
hat glaubhaft dargelegt, dass sich seine Einkünfte aus selbständiger Er-
werbstätigkeit insbesondere aufgrund der Schliessung des Clubs E._____
reduziert haben (act. 4/3-4). Aufgrund dieser Einkommensveränderung
rechtfertigt sich die Überprüfung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der
Tochter C._____ gemäss Unterhaltsvertrag vom 1./4. Juli 2005 (act. 4/9)
und kann das Begehren in der Hauptsache nicht als aussichtslos bezeichnet
werden. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden
und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt
B._____ betreffend oberwähnte Abänderungsklage die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren.
2.8. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes beantragen (act. 1).

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Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer
Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betrof-
fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel,
a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation,
Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September
2008 E. 2.2.).
2.9. Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend nicht ersichtlich, zumal
gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle
sich um einen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkei-
ten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Allein die Rechtsunkundigkeit
vermag die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlich-
tungsverfahren nicht zu rechtfertigen. Das Gesuch um Bestellung einer un-
entgeltlichen Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen. Es ist dem Gesuch-
steller jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zuständigen
Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu er-
suchen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden
die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw.
wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113
Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-
sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von
der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde

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B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff.
ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt des-
halb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwer-
de gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu
ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstin-
stanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere
kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans
Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen
C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

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2. Der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Kla-
ge auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ wird abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers,
- das Friedensrichteramt B._____,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, vertreten durch F._____,
… [Adresse], B._____, zweifach.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 23. Januar 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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lic. iur. A. Leu
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