zh_obergericht · PA160020 · 2016-06-15 · de
Gerichtliche Beurteilung zur Zwangsbehandlung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA160020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 15. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
sowie
Psychiatrische Universitätsklinik Zürich,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
gerichtliche Beurteilung zur Zwangsbehandlung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes o.V. des Bezirksgerichtes An-
delfingen vom 30. Mai 2016 (FF160005)

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Rechtsbegehren:
(act. 1, sinngemäss)
Es sei der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich die am 4. Mai 2016
angeordnete Zwangsmedikation des Beschwerdeführers (Orale Ein-
nahme von 4-8 mg Risperidon (Risperdal) täglich, in Kombination mit
10-30 mg Diazepam (Psychopax) täglich, bei Verweigerung der oralen
Einnahme intramuskuläre Verabreichung von 10-20 mg Haloperidol
(Haldol) täglich in Kombination mit 10-20 mg Diazepam (Valium), mit
der Möglichkeit auf Umstellung auf die Depotform Haldol decanoas bis
150 mg alle 2 bis 4 Wochen) zu untersagen.
Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Andelfingen v. 30. Mai 2016:
(act. 9, act. 14 = act. 19)
"1. Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2016 um ge-
richtliche Beurteilung der am 4. Mai 2016 von der Psychiatrischen
Universitätsklinik Zürich, Klinik für Forensische Psychiatrie,
B._____, angeordneten Zwangsbehandlung wird abgewiesen.
Die orale Behandlung mit dem Wirkstoff Risperidon (Risperdal),
Dosierbereich 4–8 mg/d, in Kombination mit Diazepam (Psycho-
pax), Dosierbereich 10–30 mg/d, wird bewilligt.
Sollte die orale Einnahme dieser Medikamente verweigert wer-
den, wird die intramuskuläre Verabreichung mit Haloperidol (Hal-
dol), Dosierbereich 10–20 mg/d, und Diazepam (Valium), Dosier-
bereich 10–20 mg/d, mit der Möglichkeit der Umstellung auf die
Depotform Haldol decanoas bis 150 mg alle 2 bis 4 Wochen, be-
willigt.
2. Die angeordnete Behandlung gemäss Dispositivziffer 1 wird zeit-
lich auf 3 Monate ab Eintritt der Rechtskraft des begründeten Ent-
scheids beschränkt.
3. Eine allfällige Zwangsbehandlung mit einem anderen Medikament
und / oder eine Zwangsbehandlung nach Ablauf der zeitlichen
Beschränkung gemäss Dispositivziffer 2 müsste mit neuer Verfü-
gung angeordnet werden.
[4.-6. Kostenentscheid, unentgeltliche Rechtspflege]
[7.-8. Mitteilung, Rechtsmittel]"

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Beschwerdeanträge:
des Beschwerdeführers (act. 21, sinngemäss):
Das Urteils des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Andelfingen vom
30. Mai 2016 sei aufzuheben, und es sei von einer Zwangsmedikation
des Beschwerdeführers abzusehen.
Erwägungen:
I.
1. Der Beschwerdeführer stammt aus Somalia. Gemäss den Akten er-
suchte er im Jahr 2008 in der Schweiz um Asyl, worauf sein Gesuch abgewiesen,
eine Wegweisung in die Heimat aber als unzumutbar beurteilt wurde. Seit dem
28. April 2014 befindet sich der Beschwerdeführer im vorzeitigen Strafvollzug. Ihm
wird im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Solothurn vorgeworfen (soweit er-
sichtlich bestreitet er den Vorwurf nicht), er habe am 6./7. September 2013 seinen
damaligen Mitbewohner anlässlich eines Streits mit Messerstichen tödlich verletzt
(vgl. das in act. 7 hinten enthaltene Gutachten von Dr. C._____ vom 9. Juni 2015,
S. 1 f., 14, 17 f.). Im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzugs kam es zunächst vom
21. März 2015 bis 9. April 2015 und vom 24. November 2015 bis 1. Dezember
2015 aufgrund psychotischer Episoden zu zwei krisenbedingten Aufenthalten des
Beschwerdeführers im Inselspital Bern. Seit dem 14. April 2016 befindet sich der
Beschwerdeführer aufgrund eines Vollzugsauftrags des Amts für Justizvollzug
des Kantons Solothurn zur Krisenintervention in der Psychiatrischen Universitäts-
klinik Zürich in B._____ (nachfolgend Klinik) auf der Sicherheitsstation, nachdem
sich in der interkantonalen Strafanstalt Bostadel seine psychische Verfassung
(erneut) verschlechtert hatte (act. 2 S. 1; vgl. das in act. 7 enthaltene Ein-
trittsrésumé der Klinik vom 14. April 2016).
2. Am 4. Mai 2016 ordnete die Klinik eine Zwangsbehandlung des Be-
schwerdeführers wie folgt an (act. 2): Orale Einnahme von 4-8 mg Risperidon

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(Risperdal) täglich, in Kombination mit 10-30 mg Diazepam (Psychopax) täglich,
bei Verweigerung der oralen Einnahme intramuskuläre Verabreichung von 10-20
mg Haldol täglich in Kombination mit 10-20 mg Diazepam (Valium), mit der Mög-
lichkeit auf Umstellung auf die Depotform Haldol decanoas bis 150 mg alle 2 bis 4
Wochen.
3. Mit Schreiben vom 10. Mai 2016 stellte der Beschwerdeführer beim
Einzelgericht des Bezirksgerichts Andelfingen (Vorinstanz) das eingangs ange-
führte Rechtsbegehren (act. 1).
4. Am 30. Mai 2016 erliess die Vorinstanz das eingangs angeführte Urteil,
mit dem sie die medizinische Behandlung des Beschwerdeführers bewilligte
(act. 9, act. 14 = act. 19). Aufgrund der fehlenden Dringlichkeit der Behandlung
erteilte die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde gegen ihr Urteil die aufschie-
bende Wirkung (act. 19 S. 8, 10). Das Urteil wurde dem Beschwerdeführer am
3. Juni 2016 in begründeter Ausfertigung zugestellt (act. 15/1-2).
5. Mit Eingabe vom 3. Juni 2016 an die Vorinstanz erklärte der Be-
schwerdeführer, er sei mit dem Urteil nicht einverstanden und erhebe Beschwer-
de (act. 21). Die Vorinstanz leitete die Beschwerdeeingabe am 7. Juni 2016 an
die Kammer weiter, wo die Eingabe am 10. Juni 2016 einging (act. 20). Die Vor-
instanz setzte auch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt
lic. iur. X._____, über die Weiterleitung an das Obergericht in Kenntnis (act. 20).
Da Rechtsanwalt X._____ daraufhin im Verfahren vor dem Obergericht nicht für
den Beschwerdeführer tätig wurde, ist er im Rubrum nicht als Vertreter zu erfas-
sen. Er ist aber über den heute getroffenen Entscheid in Kenntnis zu setzen.
6. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (vgl.
act. 1-17). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Das Zürcher Patientinnen- und Patientengesetz (nachfolgend Patien-
tengesetz) erlaubt bei gegebenen Voraussetzungen u.a. bei Personen im Straf-

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oder Massnahmenvollzug die Anordnung von freiheitseinschränkenden Mass-
nahmen und Zwangsbehandlungen gegen den Willen der Patientinnen und Pati-
enten (§ 24 Abs. 1 lit. b Patientengesetz). Die Bestimmung gilt nach der zutref-
fenden Auffassung der Vorinstanz auch bei Personen, die ihre Strafe nach § 236
StPO vorzeitig angetreten haben. Solche Personen stehen ab dem vorzeitigen
Strafantritt unter dem Vollzugsregime (§ 236 Abs. 4 StPO; vgl. act. 19 S. 2).
Die verantwortlichen Ärzte können im Einzelfall – unter Vorbehalt der Be-
handlung in Notsituationen – Zwangsbehandlungen im Sinne einer länger dau-
ernden medikamentösen Behandlung anordnen, wenn dies nach Massgabe des
Einweisungsgrundes medizinisch indiziert ist und die nötige persönliche Fürsorge
nicht durch eine mildere Massnahme erbracht werden kann, oder wenn damit ei-
ne ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben Dritter
abgewendet werden kann (§ 26 Abs. 2 lit. a und lit. b Patientengesetz; vgl. act. 19
S. 2 f.). Im Gegensatz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Art. 434 ZGB)
ist eine Behandlung im Rahmen des Straf- und Massnahmenvollzugs (§ 24 Abs. 1
lit. b Patientengesetz) grundsätzlich auch dann möglich, wenn der Betroffene
nicht urteilsunfähig ist bezüglich seiner Behandlungsbedürftigkeit.
Die medikamentöse Zwangsbehandlung stellt einen schweren Eingriff in die
persönliche Freiheit im Sinne der körperlichen und geistigen Integrität nach
Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft auch die menschliche
Würde gemäss Art. 7 BV zentral. Deshalb verlangt der Eingriff nebst der erforder-
lichen gesetzlichen Grundlage, die mit §§ 24 ff. Patientengesetz gegeben ist
(BGer 5A_792/2009 vom 21. Dezember 2009, E. 4), eine umfassende Interes-
senabwägung. Neben den kantonalen Regelungen sind auch die Erfordernisse
von Art. 36 BV zu beachten. Zu berücksichtigen sind dabei die öffentlichen Inte-
ressen, die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nichtbehand-
lung, die Prüfung von Alternativen sowie die Beurteilung von Selbst- und Fremd-
gefährdung. In diese Interessenabwägung miteinzubeziehen sind nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere auch die Nebenwirkungen einer
solchen zwangsweisen Behandlung (BGer 5A_38/2011 vom 2. Februar 2011

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E. 3.1; BGE 130 I 16 E. 4 und 5; vgl. auch OGer ZH PA150040 vom 1. Februar
2016, E. 7b).
2. Für das Verfahren und den Rechtsschutz gelangen die Bestimmungen
des ZGB sowie des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutz
vom 25. Juni 2012 (EG KESR) zu den freiheitseinschränkenden Massnahmen
und den Zwangsbehandlungen im Rahmen fürsorgerischer Unterbringungen
sinngemäss zur Anwendung (§ 27 Abs. 2 Patientengesetz). Davon abzugrenzen
wären lediglich sog. massnahmenindizierte Behandlungen, die im Zusammen-
hang mit einer Massnahme gemäss Strafrecht stehen. Zwangsmassnahmen in
diesem Zusammenhang wären mittels strafprozessualer Beschwerde anzufechten
(vgl. BGer 6B_824/2015 vom 22. September 2015, E. 1; OGer ZH PA150040 vom
1. Februar 2016, E. 5; vgl. auch § 1 Abs. 3 Patientengesetz). Vorliegend handelt
es sich klarerweise nicht um eine solche Zwangsmassnahme. Eine strafrechtliche
Massnahme wurde gegenüber dem Beschwerdeführer soweit bekannt nicht an-
geordnet, sondern er wurde (wie eingangs erwähnt) im Rahmen des vorzeitigen
Strafantritts aufgrund der medizinischen Indikation, ohne (direkten) Zusammen-
hang zur Anlasstat, in die Klinik überwiesen.
Der Kanton Zürich sieht für die Beurteilung einer fürsorgerischen Unterbrin-
gung und medizinischen Zwangsbehandlungen ein zweistufiges Verfahren mit
erstinstanzlicher Zuständigkeit der Einzelgerichte der Bezirksgerichte und der
zweitinstanzlichen Zuständigkeit des Obergerichtes vor (§ 62 Abs. 1 und § 64 EG
KESR; § 30 GOG). Soweit das ZGB, das EG KESR und das GOG das Verfahren
nicht regeln, verweist § 40 Abs. 3 EG KESR subsidiär auf die Bestimmungen der
ZPO.
3. Die Vorinstanz erwog zur Sache zusammengefasst, aufgrund des Gut-
achtens von Dr. med. D._____, der Angaben der Klinik und des vom Beschwerde-
führer anlässlich der Verhandlung vom 30. Mai 2016 gewonnenen Eindrucks sei
mit ausreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an
einer psychischen Störung leide und dass er ohne ausreichende Medikation eine
relevante Gefahr für seine eigene Gesundheit und für Dritte darstelle. Mit der Me-
dikation lasse sich diese Gefahr abwenden. Die nötige persönliche Fürsorge kön-

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ne aufgrund des Zustands des Beschwerdeführers nicht durch eine mildere Mas-
snahme erbracht werden. Das Behandlungskonzept der Klinik erscheine geeig-
net, und die allenfalls auftretenden Nebenwirkungen erschienen im Verhältnis zu
den abzuwendenden Gefahren vertretbar. Daher sei die medikamentöse Behand-
lung ohne Zustimmung des Beschwerdeführers zulässig (act. 19 S. 3, 6 f.).
4. Vorliegen einer psychischen Störung:
Aufgrund der klaren Diagnose des von der Vorinstanz für die Verhandlung
vom 30. Mai 2016 beigezogenen Gutachters (vgl. Vi-Prot. S. 6 und act. 12), der
damit übereinstimmenden Angaben der Klinik (Vi-Prot. S. 7 und act. 7) und des
Eindrucks vom Beschwerdeführer, der aus dem Verhandlungsprotokoll hervorgeht
(Vi-Prot. S. 6 ff., insb. S. 8), hat die Vorinstanz zutreffend auf das Vorliegen einer
psychischen Störung des Beschwerdeführers geschlossen. Der Beschwerdefüh-
rer zeigte im Vorfeld seiner Überweisung in die Klinik Wahnsymptome, er gab an,
seine Gedankengänge würden manipuliert, er schrie und sang lautstark, unterhielt
sich mit abwesenden Personen oder mit Personen, die er im Fernseher sah, und
er bezog offenbar Nachrichten im Fernseher auf sich. Weiter fiel der Beschwerde-
führer gemäss dem Gutachter mit logorrhoischem Sprechverhalten und mit inko-
härenten Gedanken auf, und er war und ist allgemein in einer sehr angespannten
und misstrauischen Stimmung, die sich etwa dahingehend äussert, dass er sich
trotz bescheidener Deutschkenntnisse weigert, über einen Dolmetscher zu kom-
munizieren (vgl. act. 12 S. 4 f.). Anzeichen für eine psychische Störung lassen
sich auch der Beschwerdeeingabe vom 3. Juni 2016 entnehmen: Der Beschwer-
deführer begründete seinen Widerstand gegen die Einnahme von Medikamenten
damit, dass ihm dies von einer inneren Stimme verboten worden sei (act. 21).
Ob es sich bei der psychischen Störung um eine paranoide Schizophrenie
oder um eine (vom Gutachter differentialdiagnostisch nicht ausgeschlossene)
akute polymorphe psychotische Störung handelt (act. 12 S. 5 f.), ist nicht von ent-
scheidender Bedeutung. Jedenfalls ist von einer psychischen Erkrankung als
Einweisungsgrund im Sinne von § 26 Abs. 2 lit. a Patientengesetz auszugehen.

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5. Selbstgefährdung:
5.1 Die Vorinstanz begründet die Zulassung der Zwangsmedikation zum
einen mit einer Selbstgefährdung des Beschwerdeführers. Dieser würde ohne
Behandlung seine Gesundheit gefährden (act. 19 S.6). Die Vorinstanz stützte sich
dabei auf die Angabe des Gutachters, der erklärt hatte, das jetzige Zustandsbild
des Beschwerdeführers bestehe schon seit einer Weile und habe sich in keiner
Weise gebessert. Ohne medikamentöse Behandlung drohe eine Chronifizierung
mit weiterer Verschlechterung des Zustands des Beschwerdeführers (act. 19 S. 4,
act. 12 S. 6).
5.2 Nach der Auffassung zu Art. 434 Abs. 1 ZGB, die auch auf die Fälle
nach dem Patientengesetz übertragbar ist, vermag eine Selbstgefährdung eine
medikamentöse Zwangsbehandlung zu rechtfertigen, wenn der betroffenen Per-
son ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht ohne die medizinisch indizier-
te Behandlung. Der drohenden Gesundheitsschaden ist ernstlich, wenn er mit ho-
her Wahrscheinlichkeit zu einer langen Beeinträchtigung wichtiger körperlicher
oder psychischer Funktionen führt. Zeitliche Dringlichkeit ist nicht vorausgesetzt.
Kann aber mit einer Behandlung aus medizinischer Sicht noch zugewartet wer-
den, so droht kein ernstlicher Gesundheitsschaden im erwähnten Sinn, wenn
Aussicht besteht, dass der Patient noch rechtzeitig in die Behandlung einwilligen
wird (vgl. BSK Erw.Schutz-GEISER/ETZENSBERGER, Art. 434/435 ZGB N 20).
Dagegen genügt die blosse Gefahr einer sich chronifizierenden Erkrankung
nicht für eine medikamentöse Zwangsbehandlung, wenn noch keine aktuellen
Anzeichen für ein akut psychotisches Zustandsbild vorliegen (vgl. OGer ZH
PA150040 vom 1. Februar 2016, E. 11).
5.3 Der Beschwerdeführer zeigt bereits seit einiger Zeit eine psychotische
Symptomatik auf. Zu ersten aktenkundigen psychotischen Episoden kam es wie
eingangs erwähnt bereits im Jahr 2015. Nachdem der Gutachter Dr. C._____ im
Gutachten vom 9. Juni 2015 zum Strafverfahren einen Zusammenhang zwischen
dem Tatvorwurf und einer psychischen Störung noch verneint hatte (vgl. das Gut-
achten in act. 7, S. 28, 30 f.), steht zudem gemäss dem (ebenfalls in act. 7 enthal-

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tenen) Eintrittsrésumé der Klinik vom 14. April 2016 insoweit offenbar eine neue
Überprüfung im Raum. Die aktuelle psychotische Episode des Beschwerdeführers
dauert mindestens seit der Zeit um den / vor dem 14. April 2016, als der Be-
schwerdeführer in der Strafanstalt Bostadel u.a. durch lautes Schreien und Sin-
gen Tag und Nacht in seiner Zelle und Stimmenhören aufgefallen war (Ein-
trittsrésumé vom 14. April 2016, in act. 7). Seither hat sich der Zustand des Be-
schwerdeführers laut Klinik und Gutachter nicht gebessert. Der Beschwerdeführer
sei, so die Klinik, ungenügend erreichbar und absprachefähig, und seine Erkran-
kung verschlechtere sich laufend (act. 7, Schreiben vom 19. Mai 2016; act. 12
S. 6).
Aus den Verlaufsblättern der Klinik (in der act. 7 enthalten Krankenakte) er-
geben sich verschiedentlich Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer Selbst-
gespräche im Sinne von Gesprächen mit nicht anwesenden Personen führte, so
etwa am 4. Mai 2016 (Eintrag unter 5:36 Uhr, S. 41 der Krankenakte), am 5. Mai
2016 (Eintrag unter 21:36 Uhr, S. 36), am 12. Mai 2016 (Eintrag unter 15:43 Uhr,
S. 48), am 13. Mai 2016 (Eintrag unter 20:58 Uhr, S. 49 f.) und am 16. Mai 2016
(Eintrag unter 21:13 Uhr, S. 52). Teilweise fiel der Beschwerdeführer bei diesen
Anlässen auch durch Gestikulieren mit den Armen auf, was zeigt, dass ihn die
Gespräche offenbar in Aufregung versetzten. Besonders auffällig war ferner ein
Vorfall vom 2. Mai 2016, als der Beschwerdeführer bei der Erledigung des "Wä-
sche-Ämtlis" mit bedrohlicher Körpersprache gestikulierte, gegenüber einer Pfle-
gemitarbeiterin in seinem Genitalbereich manipulierte und die Mitarbeiterin mit
dem Wäschewagen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkte (Eintrag vom 2. Mai
2016 unter 20:59 Uhr, S. 37 f. der Krankenakte in act. 7). Weiter zeigte der Be-
schwerdeführer gemäss Eintrag unter 13:03 Uhr am 16. Mai 2016 auf der Station
ein provokantes und sozial unangemessenes Verhalten im Zusammenhang mit
der Essensausgabe (S. 52 der Krankenakte). Neben diesen Umständen zeigt
schliesslich die bereits erwähnte Begründung, mit welcher der Beschwerdeführer
seine Beschwerde versah (Hinweis auf Stimme, die ihm die Medikamentenein-
nahme verbiete, act. 21), dass die psychische Erkrankung des Beschwerdefüh-
rers auch ganz aktuell fortschreitet. Dass der Beschwerdeführer an der Verhand-
lung gegenüber der Vorinstanz in Abrede stellte, Stimmen zu hören (vgl. act. 12

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S. 10), ist widersprüchlich und ändert am Gesagten nichts. Somit ist bei aktueller
akut psychotischer Symptomatik von der Gefahr auszugehen, dass sich die Er-
krankung des Beschwerdeführers ohne medikamentöse Behandlung chronifiziert.
Dem Beschwerdeführer droht deshalb ohne die medikamentöse Behandlung ein
ernstlicher Gesundheitsschaden.
5.4 Die fehlende Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers über den Behand-
lungsbedarf ist wie eingangs erwähnt bei Zwangsbehandlungen nach Patienten-
gesetz im Straf- und Massnahmenvollzug (ausserhalb des Anwendungsbereichs
der fürsorgerischen Unterbringung nach ZGB) grundsätzlich nicht vorausgesetzt.
Zwangsbehandlungen bei Urteilsfähigkeit über den Behandlungsbedarf dürften
aber in erster Linie in Fällen schwerer Fremdgefährdung in Frage kommen. Bei
(blosser) Selbstgefährdung ist bei solchen Behandlungen auch im Straf- und
Massnahmenvollzug grosse Zurückhaltung angebracht.
Der Beschwerdeführer ist gemäss gutachterlicher Feststellung nicht urteils-
fähig hinsichtlich seines Behandlungsbedarfs, da es ihm an jeglicher Krank-
heitseinsicht mangelt und er etwa die gehörten Stimmen als normal erachtet
(act. 12 S. 6 f.).
6. Verhältnismässigkeit
6.1 Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf die Ausführungen des Gutach-
ters, der Beschwerdeführer sei derzeit krankheitsbedingt einem Gespräch oder
dem Versuch einer psychotherapeutischen Intervention in keiner Weise zugäng-
lich. Daher könne ihm die nötige persönliche Fürsorge nicht anders als durch die
angeordnete Zwangsmedikation erbracht werden. Diese sei die aktuell wichtige,
entscheidende und essentielle Massnahme (act. 19 S. 4 f., S. 7).
6.2 Mit der Vorinstanz und dem Gutachter ist davon auszugehen, dass das
Behandlungskonzept der Klinik geeignet und zweckmässig ist, um die psychische
Erkrankung des Beschwerdeführers zu behandeln (act. 12 S- 6 f.; act. 19 S. 5).
6.3 Aus den Verlaufsblättern der Klinik ergibt sich, dass ein strukturiertes
Gespräch mit dem Beschwerdeführer bei verschiedenen Veranlassungen ver-

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sucht wurde und kaum möglich war (etwa Eintrag vom 25. April 2016 unter 15:43
Uhr, in act. 7, S. 27 f. der Krankenakte in act. 7; Eintrag vom 7. Mai 2016 unter
16:58, S. 43; Eintrag vom 13. Mai 2016 unter 20:58 Uhr, S. 49 f.). Das liegt, so
der Gutachter, zum einen daran, dass der Beschwerdeführer, der sehr gebrochen
deutsch spricht, jeweils sehr viel sagen möchte, aber dass er seine Gedanken
nicht kohärent zusammen fassen kann. Auch sind seine Gedanken teils unlogisch
(act. 12 S. 5). Ferner war der Beschwerdeführer im Gespräch logorrhoisch (vgl.
Verlaufseintrag vom 25. April 2016 unter 16:15 Uhr, S. 28 der Krankenakte in
act. 7; act. 12 S. 5). Ein weiterer, bereits erwähnter Aspekt in diesem Zusammen-
hang ist, dass der Beschwerdeführer, der nur sehr gebrochen deutsch spricht,
sich beharrlich weigert, über einen Dolmetscher zu kommunizieren. Das zeigte
sich schon im Verlauf des Aufenthalts in der Klinik (etwa Verlaufseintrag vom
10. Mai 2016 unter 14:37 Uhr, S. 47 der Krankenakte, act. 7). Auch im Gespräch
mit dem von der Vorinstanz beigezogenen Gutachter verweigerte der Beschwer-
deführer die Zusammenarbeit mit der Dolmetscherin, was die Arbeit des Gutach-
ters stark erschwerte. Insgesamt war ein einigermassen geordnetes und ver-
ständliches Gespräch nicht möglich (act. 12 S. 5).
Vor diesem Hintergrund muss dem Schluss des Gutachters und der Vor-
instanz, dass eine mildere Massnahme als die medikamentöse Behandlung des
Beschwerdeführers derzeit nicht möglich ist (vgl. act. 12 S. 7), zugestimmt wer-
den. Auch kann aufgrund der beharrlichen Weigerung des Beschwerdeführers,
jegliche Medikamente einzunehmen, nicht angenommen werden, der Beschwer-
deführer würde in naher Zukunft in die medikamentöse Behandlung einwilligen.
6.4 Dass der Beschwerdeführer in der Klinik teilweise auch positiv auffiel,
etwa indem er an Arbeits- und Sporttherapien teilnahm (vgl. etwa Verlaufseintrag
vom 18. Mai 2016 unter 12:57 Uhr, S. 42 der Krankenakte in act. 7), ändert am
Gesagten nichts. Solange eine echte, geordnete Kommunikation mit dem Be-
schwerdeführer nicht möglich ist, stellen solche Beschäftigungen keine adäquate
Alternative zur medikamentösen Behandlung dar, zumal die genannten Therapien
bisher zu keiner merklichen Verbesserung der gesamten Symptomatik geführt
haben.

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6.5 Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist ferner festzuhalten,
dass die möglichen Nebenwirkung der im Behandlungsplan der Klinik vom 4. Mai
2016 angeordneten medikamentösen Behandlung, so etwa Agitation und Schlaf-
losigkeit und selten extrapyramidale Bewegungsstörungen, nach gutachterlichem
Schluss sehr gut in den Griff zu bekommen sind, wenn sie überhaupt auftreten.
Die möglichen Nebenwirkungen stellen keine Kontraindikation für die Behandlung
dar (act. 12 S. 8 f.). Sie sind mit der Vorinstanz (act. 19 S. 6 f.) im Verhältnis zu
den abzuwendenden Gefahren als vertretbar einzuschätzen.
6.6 Der von der Vorinstanz beigezogene Gutachter gab auf die Frage nach
der Dauer der Zwangsbehandlung an, diese werde voraussichtlich Wochen bis
wenige Monate dauern (act. 12 S. 8). Vor diesem Hintergrund erscheint die von
der Vorinstanz angebrachte Befristung auf 3 Monate (act. 19 S. 7 unten) ange-
messen.
6.7 Insgesamt ist die Verhältnismässigkeit der medikamentösen Zwangs-
behandlung in Übereinstimmung mit dem Gutachter und der Vorinstanz zu beja-
hen.
7. Fremdgefährdung
7.1 Die Vorinstanz verwies unter Hinweis auf den Gutachter im Weiteren
auf das Gewaltpotential des Beschwerdeführers (act. 19 S. 4 unten, S. 6 unten).
Die aktuell bestehende psychische Störung erhöhe auch die Gefahr, dass der Be-
schwerdeführer sich gegenüber anderen Menschen aggressiv und gewalttätig
verhalte (vgl. act. 12 S. 6).
7.2 Anzeichen für eine Gefährdung Dritter durch den Beschwerdeführer
ergeben sich zum einen aus dem bereits erwähnten Vorfall in der Klinik vom
2. Mai 2016, bei dem der Beschwerdeführer gegenüber einer weiblichen Betreu-
ungsperson als bedrohlich wahrgenommen wurde. Zudem wirke der Beschwerde-
führer, so weiter der Gutachter, sehr oft angespannt und bedrohlich gegenüber
dem Pflegepersonal (act. 12 S. 4).

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Weiter ergeben sich aus dem Gutachten vom 9. Juni 2015, das im Rahmen
des Strafverfahrens erging, klare Hinweise auf ein generell erhebliches Gewaltpo-
tential des Beschwerdeführers (act. 7, S. 31 ff. des Gutachtens).
7.3 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sprechen diese Hintergründe zu-
sätzlich für die Verhältnismässigkeit der angeordneten medikamentösen Zwangs-
behandlung.
8. Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Behandlung des
Beschwerdeführers ohne Zustimmung gegeben. Das führt zur Abweisung der Be-
schwerde.
III.
Für das Beschwerdeverfahren sind umständehalber keine Kosten zu erhe-
ben.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichtes des
Bezirksgerichtes Andelfingen vom 30. Mai 2016 wird bestätigt.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, an die am Verfahren beteiligte Klinik und an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen (Art. 78 ff. BGG) erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen von der Zustellung an bei der Straf-
rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in
Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich ein-
zureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: