zh_obergericht · UH180181 · 2018-09-20 · de
Akteneinsicht


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH180181-O/IMH
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger,
Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Borer
Beschluss vom 20. September 2018
in Sachen
A._____ Ltd., … C._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____,
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Akteneinsicht
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons
Zürich vom 27. April 2018, C-5/2016/10007950

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Erwägungen:
I.
1.1 Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend:
Staatsanwaltschaft) führt gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1)
eine Strafuntersuchung betreffend Veruntreuung etc. In diesem Verfahren liess
die A._____ Ltd. … C._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Schreiben
vom 23. April 2018 um Akteneinsicht ersuchen (Urk. 3/5), welches Gesuch die
Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 27. April 2018 abwies (Urk. 3/2 = Urk. 5).
1.2 Gegen diese Abweisung liess die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
8. Mai 2018 Beschwerde bei der hiesigen Kammer erheben und erneut
beantragen, es sei ihr im gegen den Beschwerdegegner 1 geführten
Strafverfahren Akteneinsicht zu gewähren (Urk. 2, Beilagen: Urk. 3/1-5).
1.3 In ihrer Vernehmlassung vom 17. Mai 2018 vertrat die Staatsanwaltschaft
die Auffassung, es könne der Beschwerdeführerin die Akteneinsicht nunmehr
gewährt werden (Urk. 8). Der Beschwerdegegner 1 liess in seiner Stellungnahme
vom 25. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerde beantragen (Urk. 15).
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (Replik d. Beschwerdeführerin v.
6.7.2018 [Urk. 19]; Stellungnahme d. Staatsanwaltschaft v. 16.7.2018 [Urk. 23];
Duplik d. Beschwerdegegners 1 v. 22.8.2018 [Urk. 27]) hielten die Parteien an
ihren Anträgen fest.
1.4 In prozessualer Hinsicht liess der Beschwerdegegner 1 um Sistierung des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens ersuchen, und zwar bis zum Entscheid über
die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin im Zivilverfahren vor Handelsgericht
(HG 1702013-O, recte: HG170213-O) bzgl. Forderung aus aktienrechtlicher
Verantwortlichkeit. Zudem seien die Akten dieses Zivilverfahrens (HG170213-O)
beizuziehen (Urk. 15 S. 2). In seiner Duplik zog der Verteidiger sinngemäss den
Sistierungsantrag zurück, indem er ausführte, da das Handelsgericht mit

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Beschluss vom 6. Juli 2018 die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin im
Zivilverfahren HG170213-O bejaht habe, sei der Sistierungsantrag obsolet
geworden (Urk. 27 S. 4).
2. Infolge Neukonstituierung der hiesigen Kammer ergeht der Entscheid nicht
in der den Parteien ursprünglich angekündigten Besetzung.
II.
1.1 Gemäss den bisherigen Erkenntnissen in der Untersuchung wurde im Juli
2011 Geld der Nationalbank von H._____ (H._____) in den Fonds der
Beschwerdeführerin "C._____" (C._____) investiert. Konkret wurden 25'000
Fondsanteile zu je USD 1'000.– erworben. Mit Valuta vom 29. Juli 2011 wurde
dem C._____ der Zeichnungspreis von USD 25 Mio. überwiesen (Urk. 3/3; vgl.
auch Urk. 29 Ord. V/9 Beilage 3 zum Schreiben d. D._____ AG v. 25. Juni 2018).
Am 2. August 2011 erfolgte die Gutschrift der USD 25 Mio. auf dem Fonds-Konto
bei der Royal Bank of Canada (Urk. 3/4). Die Kontobeziehung des C._____
wechselte in der Folge zur Centrum Bank AG bzw. VP Bank AG (vgl. Urk. 29
Ord. V/9 Detailfragen zur Sache S. 1).
2011 wurde der E._____ AG (E._____ AG) von der Beschwerdeführerin die
Fondsleitung für den C._____ übertragen (vgl. Urk. 29 Ord. I/2 Beilage 3 zur
Verdachtsmeldung gem. Art. 9 GwG v. 25.2.2016). Der Beschwerdegegner 1 –
Verwaltungsratspräsident der E._____ AG – war namens der E._____ AG für den
C._____ zuständig und verfügte über eine Kollektivzeichnungsberechtigung für
das jeweilige den C._____ betreffende Konto (vgl. Urk. 29 Ord. III/5 Schreiben d.
fürstl. Landgerichts FL v. 19.5.2016 S. 1, Ord. V/9 Detailfragen zur Sache S. 1).
Ihm wird nun vorgeworfen, Gelder aus dem C._____ zwecks Verwendung für
sachfremde Angelegenheiten entnommen und zur Verschleierung dieses Tuns
Bankbelege gefälscht zu haben (Urk. 29 Ord. III/5 Schreiben d. Financial
Intelligence Unit FL v. 7.3.2016 S. 1 f.).
1.2 Im März 2016 beauftragte die E._____ AG die F._____ AG mit der
Untersuchung in Sachen "Zweckentfremdung C._____". Gemäss dem

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diesbezüglichen Bericht der F._____ AG vom 30. Juni 2016 (in Urk. 29 Ord. IV/7)
handelt es sich bei der A._____ Limited … um eine kollektive Kapitalanlage
(Fondsgesellschaft) in der Form einer Segregated Portfolio Company mit
mehreren Segregated Portfolios mit Sitz in G._____ (vergleichbar mit einer
Umbrella-SICAV mit mehreren Teilvermögen bzw. voneinander getrennten
Fonds). Eines dieser Segregated Portfolios sei der C._____ (Beilage 1 Ziff. 17
zum genannten Bericht der F._____ AG).
2.1 Im Strafverfahren haben die Parteien als Bestandteil des rechtlichen Gehörs
das Recht auf Akteneinsicht (Art. 107 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 101 StPO). Partei ist
neben dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft auch die Privatklägerschaft
(Art. 104 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft
die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf-
oder Zivilkläger zu beteiligen. Als geschädigt gilt diejenige Person, die durch die
Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt wurde, d.h. wer Träger des durch die
verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 77 Erw. 2.2; Urteil BGer 1B_29/2018 v.
24.8.2018 Erw. 2.2).
2.2 In ihrem Schreiben vom 27. April 2018 lehnte die Staatsanwaltschaft das
Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin ab mit der Begründung, dass
dieser keine Parteistellung zukomme. Direkt geschädigt sei nur die H._____,
welche als institutionelle Anlegerin an den Geldern der C._____ wirtschaftlich
berechtigt sei und als solche einen finanziellen Schaden im Umfang von ca. USD
26 Mio. erlitten habe (Urk. 5).
In ihren Stellungnahmen vom 17. Mai 2018 und 16. Juli 2018 indessen
vertrat die Staatsanwaltschaft neu die Auffassung, der Beschwerdeführerin könne
Akteneinsicht gewährt werden, da deren Geschädigtenstellung zum jetzigen
Zeitpunkt zumindest glaubhaft erscheine. Insbesondere auch angesichts der
zivilrechtlich unklaren Sachlage sei es nicht (mehr) opportun, bloss von einer
"indirekten Schädigung" der Beschwerdeführerin auszugehen (Urk. 8; Urk. 23).

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2.3 Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, als Fonds-Inhaberin sei sie
mit der Überweisung der Gelder auf den Fonds auch Inhaberin dieser
Vermögenswerte geworden. Als solche werde sie durch die mutmassliche
Veruntreuungshandlung des Beschwerdegegners 1 direkt betroffen, womit ihr
Geschädigtenstellung zukomme. Die H._____ als wirtschaftlich Berechtigte
hingegen habe lediglich einen obligatorischen Anspruch auf die Gelder ihr, der
Beschwerdeführerin, gegenüber. Dieser obligatorische Anspruch werde durch das
tatbestandsmässige Verhalten nicht tangiert. Ferner habe sie, die
Beschwerdeführerin, sich mit Schreiben vom 23. April 2018 ausdrücklich als
Privatklägerin konstituiert (Urk. 2 S. 5; Urk. 19 S. 4 f.).
2.4 Nach Ansicht des Verteidigers hingegen fällt als geschädigte Person nur in
Betracht, wer unmittelbar in seinem Vermögen beeinträchtigt wurde. Daher könne
ein Schaden nur bei der wirtschaftlich Berechtigten vorliegen. Die
Beschwerdeführerin als Fonds-Inhaberin ohne wirtschaftliche Berechtigung an
den Vermögenswerten sei höchstens mittelbar betroffen und könne nur
Geschädigte sein, wenn sie tatsächlich eine Vermögenseinbusse erlitten habe,
namentlich wenn sie für den Verlust der Vermögenswerte hafte. Mit der
Unterzeichnung des "Asset Purchase Agreements" sei jedoch jede Haftung der
Beschwerdeführerin einvernehmlich reguliert worden. So habe sie gegenüber der
"I._____" (wohl I._____ LLC) einen vertraglichen Anspruch auf vollständigen
Ersatz für allfällig bezahlten Schadenersatz. Wer im Übrigen seine Parteistellung
infolge Schadenersatzpflicht geltend mache, müssen das Vorliegen eines
Schadens beweisen. Diesen Beweis habe die Beschwerdeführerin nicht erbracht
(Urk. 15 S. 5-7; Urk. 27 S. 4-6).
2.5 Wie erwähnt wird dem Beschwerdegegner 1 die Verwendung von auf einem
Bankkonto befindlichen Fonds-Geldern für sachfremde Zwecke vorgeworfen.
Damit hat er sich allenfalls u.a. der Veruntreuung von Vermögenswerten i.S.v.
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Geschütztes Rechtsgut von
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist der Wert des Vermögens als Ganzes. Als
geschädigte Person gilt somit der Inhaber (natürliche oder juristische Person) des
jeweils geschädigten Vermögens (BGE 140 IV 155 Erw. 3.3.1; Urteile BGer

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6B_990/2016 v. 3.2.2017 Erw. 2.3.1 und 6B_453/2015 v. 29.1.2016 Erw. 2.3.1
m.H.). Namentlich ist bei Veruntreuung von auf einem Bankkonto befindlichen
Geldern i.d.R. der Kontoinhaber geschädigte Person i.S.v. Art. 115 StPO (vgl.
Mazzucchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO, 2. Aufl.,
Basel 2014, Art. 115 N 28).
Die vom Beschwerdegegner 1 mutmasslich für sachfremde Zwecke
verwendeten Fonds-Gelder befanden sich auf einem Bankkonto, welches auf den
Namen der Beschwerdeführerin lautete (vgl. Urk. 3/4; Urk. 29 Ord. I/2 Beilage 6
zur Verdachtsmeldung gem. Art. 9 GwG [Bankauszug d. VP Bank AG betr. Konto
… [Nummer] betr. Kontostand 1.1.2015-31.12.2015]). Letztere war somit
Inhaberin dieser Vermögenswerte und wurde durch das mutmasslich deliktische
Verhalten des Beschwerdegegners 1 unmittelbar in ihren Rechten verletzt.
Dementsprechend gilt sie als geschädigte Person i.S.v. Art. 115 StPO.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung setzt die Geschädigteneigenschaft
nur (aber immerhin) die Trägereigenschaft des strafrechtlich (mit-)geschützten
Rechtsguts voraus. Ein Schaden – weder materiell noch ideell oder moralisch –
ist dazu nicht erforderlich (BGE 139 IV 78 = Pra 102/2013 Nr. 58 Erw. 3.3.3;
Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 115 N 4a) und muss in diesem Zusammenhang erst
recht nicht bewiesen werden. Eine nach Art. 115 StPO geschädigte Person ist
auch dann berechtigt, als Privatklägerin aufzutreten, wenn sie keinen (materiellen
oder moralischen) Schaden im haftpflichtrechtlichen Sinn erlitten hat. Sie kann –
vorausgesetzt sie hat sich als Privatklägerin konstituiert – jedenfalls Strafklage
erheben. Das Vorliegen eines Vermögensschadens (und/oder einer immateriellen
bzw. moralischen Unbill) ist nur im Rahmen einer allfälligen Zivilklage von
Bedeutung, mit welcher die als Privatklägerschaft konstituierte Person den
Anspruch auf Schadenersatz (bzw. auf Genugtuung) adhäsionsweise geltend
macht. Auch berührt eine Wiedergutmachung, namentlich durch Leistung eines
Schadenersatzes, die strafprozessuale Stellung der i.S.v. Art. 115 StPO
geschädigten Person nicht. Zwar entzieht ein vollständiger Schadensausgleich
oftmals der Zivilklage die materiellrechtliche Grundlage. Jedoch bleibt die

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geschädigte Person – unter Vorbehalt eines Verzichts nach Art. 120 StPO – zur
Strafklage legitimiert (Mazzucchelli/Postizzi, BSK StPO, a.a.O., Art. 115 N 22 f.).
2.6 Nach dem Gesagten lässt sich somit festhalten, dass im gegen den
Beschwerdegegner 1 geführten Strafverfahren betreffend Veruntreuung etc. der
Beschwerdeführerin Geschädigtenstellung i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO zukommt.
Indem sie sodann mit Schreiben vom 23. April 2018 erklärt hat, sich am
Strafverfahren als Straf- und Zivilklägerin zu beteiligen (Urk. 3/5), hat sie sich als
Privatklägerin konstituiert. Als solche hat sie Anspruch, Einsicht in die Akten des
Strafverfahrens zu nehmen (Art. 107 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 101 Abs. 1 StPO).
Gründe für eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs nach Art. 108 StPO sind
weder ersichtlich noch werden solche von Seiten des Beschwerdegegners 1
geltend gemacht. Damit ist in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. April 2018 aufzuheben und der
Beschwerdeführerin Einsicht in die Akten des Strafverfahrens zu gewähren.
2.7 Hinsichtlich des Antrags der Verteidigung auf Beizug der Akten des
Zivilverfahrens vor Handelsgericht (HG170213-O) betreffend Forderung aus
aktienrechtlicher Verantwortlichkeit ist Folgendes anzumerken: Aus der Sichtung
dieser Akten sind keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich der im vorliegenden
Beschwerdeverfahren relevanten Frage, ob der Beschwerdeführerin im gegen
den Beschwerdegegner 1 geführten Strafverfahren Parteistellung zukommt, zu
erwarten. Insbesondere ist – wie ausgeführt – für die Beantwortung dieser Frage
ohne Bedeutung, ob die Beschwerdeführerin aufgrund des mutmasslich
deliktischen Verhaltens des Beschwerdegegners 1 tatsächlich eine finanzielle
Einbusse erlitten hat. Dementsprechend kann von einem Beizug der Akten des
Zivilverfahrens vor Handelsgericht (HG170213-O) abgesehen werden. Der
diesbezügliche Antrag des Beschwerdegegners 1 ist abzuweisen.
III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
unterliegenden Beschwerdegegner 1 aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In
Beachtung der Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG (Bedeutung

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des Falls, Zeitaufwand des Gerichts, Schwierigkeit des Falls) und gestützt auf
§ 17 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
2. Nach Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 StPO (analog) hat der
unterliegende Beschwerdegegner 1 die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin
für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Nachdem der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin u. a. zwei Eingaben à sechs bzw. fünf
Seiten eingereicht hat (vgl. Urk. 2 und Urk. 27), erscheint es angemessen, diese
Entschädigung auf Fr. 1'500.– (zzgl. 7.7 % MwSt.) festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug des Sistierungsantrags des Beschwerdegegners 1 wird
Vormerk genommen.
2. Der Antrag des Beschwerdegegners 1 auf Beizug der Akten des
Zivilverfahrens vor Handelsgericht (HG170213-O) wird abgewiesen.
3. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 27. April 2018 (C-
5/2016/10007950) aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
"Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht vom 23. April 2018
wird gutgeheissen und der Beschwerdeführerin wird das Recht auf
Akteneinsicht gewährt."
4. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.–
festgesetzt und dem Beschwerdegegner 1 auferlegt.
5. Der Beschwerdegegner 1 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'616.– (inkl. MwSt.) zu
bezahlen.

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6. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ (zweifach, für sich und zuhanden der
Beschwerdeführerin; unter Beilage von Urk. 27 in Kopie; per
Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ (zweifach, für sich und zuhanden des
Beschwerdegegners 1; per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, ad C-5/2016/10007950
(unter Beilage von Urk. 27 in Kopie; unter gleichzeitiger Rücksendung
der beigezogenen Akten [Urk. 29]; gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 20. September 2018
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury lic. iur. S. Borer