zh_obergericht · SB190005 · 2019-03-12 · de
gewerbsmässige Hehlerei etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190005-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Vesely sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Kistler
Beschluss vom 12. März 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. U. Krättli,
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend gewerbsmässige Hehlerei etc.
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung,
vom 6. April 2017 (DG160349)
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich
vom 28. Mai 2018 (SB170392)
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts
vom 18. Dezember 2018 (6B_860/2018)
sowie
X._____, l
Beschwerdeführer

- 2 -
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Beschwerde gegen das Nachtragsurteil des Bezirksgerichtes Zürich,
7. Abteilung, vom 23. Mai 2017
(Nachtragsurteil zum Urteil vom 6. April 2017, DG160349-L/U1)

- 3 -
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Der Prozessverlauf bis zum Urteil der Kammer vom 28. Mai 2018 ergibt sich
aus dem erstinstanzlichen Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. April 2017
(Urk. 54), dem aufgehobenen Entscheid der Kammer vom 28. Mai 2018
(Urk. 150B) sowie dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 18. Dezember 2018
(Urk. 166).
2. Mit Beschluss vom 28. Mai 2018 zu ihrem Urteil vom gleichen Tag stellte die
Kammer die Rechtskraft diverser Punkte des vorinstanzlichen Urteils vom 6. April
2017 in der vorliegenden Sache fest (Urk. 150B). Bereits mit Beschluss vom
16. Januar 2018 war die Rechtskraft von Dispositiv-Ziffer 6 des vorinstanzlichen
Urteils festgestellt worden (Urk. 131). Zudem wurde dem amtlichen Verteidiger in
teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde gegen das Nachtragsurteil der Vor-
instanz vom 23. Mai 2017 für seine Bemühungen im vorinstanzlichen Verfahren
eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 5'678.– (inkl. Barauslagen und MwSt.,
nach Abzug der bereits erfolgten Zahlung von Fr. 31'000.–) zugesprochen und für
das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'366.20 ausge-
richtet (Urk. 150B S. 62).
3. Gegen das Urteil der Kammer vom 28. Mai 2018 hat der Beschuldigte Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht erhoben (Urk. 160; Verfahren
6B_860/2018). Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 18. Dezember 2018 die Be-
schwerde des Beschuldigten "teilweise", d.h. hinsichtlich der Strafzumessung,
gutgeheissen, "das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Mai 2018
aufgehoben" und die Sache zur neuen Entscheidung zurückgewiesen (Urk. 168
S. 17 E. 5.4 und S. 21 Ziffer 1).
4. Mit Präsidialverfügung vom 4. Februar 2019 wurde im Einverständnis mit
den Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist
angesetzt, um die Berufungsanträge und letztmals Beweisanträge zu stellen

- 4 -
(Urk. 170 ff.; Urk. 175). Innert laufender Frist zog der Beschuldigte die Berufung
mit Eingabe vom 6. Februar 2019 zurück (Urk. 177).
II. Rückzug der Berufung
Das Berufungsverfahren ist aufgrund des fristgerechten Rückzugs der Berufung
im schriftlichen Verfahren vor Abschluss des Schriftenwechsels nach 386 Abs. 2
lit. b StPO als erledigt abzuschreiben. Die Anschlussberufung der Staatsanwalt-
schaft fällt gestützt auf Art. 401 Abs. 3 StPO dahin. Das Urteil des Bezirksgerich-
tes Zürich vom 6. April 2017 ist damit rechtskräftig. Daran ändert nichts, dass die
Rechtskraft teilweise mit Beschlüssen vom 16. Januar und 28. Mai 2018 bereits
festgestellt wurde.
III. Beschwerdeverfahren betr. Entschädigung
amtliche Verteidigung
Gegenstand des Berufungsverfahrens bildete auch die mit Nachtragsurteil des
Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 23. Mai 2017 auf Fr. 31'000.– festge-
setzte Entschädigung der amtlichen Verteidigung, die mit Beschwerde angefoch-
ten wurde. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des amtlichen Verteidigers
sprach ihm die hiesige Strafkammer mit Beschluss vom 28. Mai 2018 eine Ent-
schädigung von zusätzlich Fr. 5'678.– (inkl. Barauslagen und 8 % MwSt.;
Fr. 31'000.– erfolgte Zahlung bereits abgezogen) aus der Gerichtskasse zu.
Dieser Entscheid war nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens und
hat damit zusammen mit der diesbezüglichen Regelung der Kosten– und
Entschädigungsfolgen nach wie vor Bestand (vgl. Ziffer 2 des Beschlusses vom
28. Mai 2018).
IV. Kosten
1. Die Gerichtsgebühr ist gemäss § 2 Abs. 1 lit. b bis d der Gebührenverord-
nung des Obergerichts (GebV OG) nach der Bedeutung und Schwierigkeit des

- 5 -
Falles sowie dem Zeitaufwand des Gerichts festzusetzen. Im Berufungsverfahren
ist die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln zu
bemessen, wobei zu berücksichtigen ist, ob das Urteil vollumfänglich oder nur
teilweise angefochten wurde (§ 16 Abs. 1 GebV OG). Die Gebühr beträgt vor den
Bezirksgerichten zwischen Fr. 750.– bis 45'000.–. Diese kann bei Verfahrens-
erledigung ohne materielle Prüfung der Anklage bis auf zwei Drittel ermässigt
werden (§ 14 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 GebV OG). Die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.
Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird
oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Berücksichtigung der
Verfahrenserledigung durch Rückzug nach einer durchgeführten Berufungs-
verhandlung, dem vom 28. Mai 2018 datierenden Urteil dieser Kammer, bei wel-
chem angemessen zu berücksichtigen ist, dass es in teilweiser Gutheissung der
dagegen gerichteten Beschwerde in Strafsachen mit Urteil des Bundesgerichts
vom 18. Dezember 2018 aufgehoben wurde, auf Fr. 4'500.– festzusetzen. Die
Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Beschwerdeverfahren betr. Entschädi-
gung der amtlichen Verteidigung wurden in dem in Rechtskraft erwachsenen
Beschluss der I. Strafkammer vom 28. Mai 2018 geregelt.
Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Berufungsverfahren, exklusive der
Kosten für die amtliche Verteidigung, dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die vor dem aufgehobenen Urteil der hiesigen Kammer vom
28. Mai 2018 angefallenen Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 6'150.–,
welche bereits entschädigt wurden, sind unter Vorbehalt der Rückforderung nach
Art. 135 Abs. 4 StPO einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wohingegen
die nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2018 angefalle-
nen Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 470.45 definitiv auf die Gerichts-
kasse zu nehmen sind. Bereits abgegolten und nicht nochmals zu entschädigen
sind die Aufwendungen vor Bundesgericht (Urk. 168 S. 21 Ziffer 4).

- 6 -
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 6. April 2017 in
Rechtskraft erwachsen. Es lautet wie folgt:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der gewerbsmässigen Hehlerei im Sinne von Art. 160
Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 160 Ziff. 2 StGB sowie des mehrfachen Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 32 (in Zahlen) Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis
und mit heute 580 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafvollzug erstanden
sind.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Die nachstehenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
31. Oktober 2016 [DS0 8/1/13] zwecks Rückgabe an die Geschädigten beschlag-
nahmten Gegenstände werden wie folgt herausgegeben:
1) Reisekoffer "Delsey", blau, Code … (Ass.-Nr. A007'917'615, DS 13) an
C._____,
2) Reisekoffer "Travelsetter", schwarz mit Rollen (Ass.-Nr. A008'095'510, DS 7)
an D._____,
3) Reisetasche "Louis Vuitton" (Ass.-Nr. A007'915'040, DS 16) an E._____,
4) Reisekoffer "Samsonite", blau mit Rollen, Code … (Ass.-Nr. A007'917'875, DS
9) an F._____,
5) Fahrrad "Price Sport", schwarz (Ass.-Nr. A008'258'353, DS 24) an G._____,
6) Fahrrad "Cannondale Scalpel", weiss (Ass.-Nr. A007'918'312, DS 18) an
H._____,
7) Getränk, Rotwein "Don Pascual", 1 Karton mit 11 Flaschen
(Ass.-Nr. A008'095'145, DS 5) an I._____,
8) Getränk, Rotwein "Château le Crock 2005", 1 Holzkiste mit 6 Flaschen
(Ass.-Nr. A008'095'167, DS 21) an J._____,
9) Getränk, Rotwein "Pontet-Canet 2008", 1 Holzkiste mit 6 Flaschen
(Ass.-Nr. A008'095'214, DS 21) an J._____,
10) Getränk, Rotwein "Ripasso della Valpolicella", 1 Karton mit 6 Flaschen
(Ass.-Nr. A008'095'292, DS 20) an K._____,
11) Getränk, Rotwein "Château Ormeau Bordeaux", 1 Flasche
(Ass.-Nr. A008'097'174, DS 19) an L._____,

- 7 -
12) Getränk, Wein "Staatsschreiber Blauburgunder 2011", 1 Flasche
(Ass.-Nr. A008'097'232, DS 22) an M._____,
13) Getränk, Wein "Château Sociando-Mallet 2007", 5 Flaschen
(Ass.-Nr. A008'097'356, DS 8) an N._____,
14) Getränk, Wein "Château Chasse-Spleen Moulis AC 2007", 2 Flaschen
(Ass.-Nr. A008'097'378, DS 8) an N._____,
15) Getränk, Wein "Haute Médoc Cru Bourgeois 1998", 1 Flasche
(Ass.-Nr. A008'097'403, DS 19) an L._____,
16) Getränk, Wein "Staatsschreiber Cuvée Blanc AOC Zürich 2012", 2 Flaschen
(Ass.-Nr. A008'097'469, DS 19) an L._____,
17) Getränk, Wein "Johannisberg Novembre AOC 2012", 2 Flaschen
(Ass.-Nr. A008'097'481, DS 19) an L._____,
18) Getränk, Wein "Coup de l'Etrier Epesses Vaud 2012", 2 Flaschen
(Ass.-Nr. A008'097'492, DS 19) an L._____,
19) Getränk, Champagne "Moët & Chandon Impérial Brut", 1 Flasche
(Ass.-Nr. A008'097'538, DS 11) an AB._____,
20) Getränk, Champagne "Crémant de Bourgogne les Paulands", 1 Flasche
(Ass.-Nr. A008'097'561, DS 19) an L._____,
21) Getränk, Wein "Cave d'Anchettes Rouge de Venthône", Kartonschachtel mit
6 Flaschen (Ass.-Nr. A007'917'648, DS 12) an O._____,
22) Getränk, Weine "Cabernet Sauvignon" und "Riesling", Kartonschachtel mit je
6 Flaschen (Ass.-Nr. A007'917'660, DS 12) an O._____,
23) Getränk, Rotwein "Diolinoir", Kartonschachtel mit 16 Flaschen, und 8 Flaschen
"Merlot" (Ass.-Nr. A007'917'966, DS 15) an P._____,
24) Getränk, Wein "Sauvignon blanc 2013", Kartonschachtel mit 3 Flaschen
und 3 Flaschen "Rote Auslese 2010" (Ass.-Nr. A007'918'072, DS 14) an
Q._____,
25) Getränk, Grappa "Nonino" (Ass.-Nr. A007'918'118, DS 6) an R._____,
26) Getränk, Wein "Château d'Or de Gueules", 1 Kiste aus Holz mit 6 Flaschen
(Ass.-Nr. A007'918'210, DS 10) an S._____,
27) Getränk, Wein "H. Rouge", 1 Kartonschachtel mit 1 Flasche
(Ass.-Nr. A007'918'243, DS 12) an O._____,
28) Getränk, Wein "Alion", Kiste aus Holz mit 6 Flaschen (Ass.-Nr. A007'918'276,
DS 14) an Q._____,
29) Computer, PC Marke HP, Typ Compaq NX8220 (Ass.-Nr. A008'098'859,
DS 23) an T._____.
Werden die vorgenannten Gegenstände nicht innert 60 Tagen nach Eintritt der
Rechtskraft herausverlangt, werden sie der Lagebehörde zur gutscheinenden Ver-
wendung überlassen.
5. Die in Ziff. 1 1) - 77) der Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
31. Oktober 2016 [DS0 8/1/14] zur Sicherstellung von Verfahrenskosten beschlag-
nahmten Gegenstände werden eingezogen und durch die Bezirksgerichtskasse ver-
wertet. Der Verwertungserlös wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

- 8 -
6. Die in Ziff. 1 1) - 54) der Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
31. Oktober 2016 [DS0 8/1/15] einzig als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstän-
de werden dem Beschuldigten herausgegeben. Werden die Gegenstände nicht innert
60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft herausverlangt, werden sie vernichtet.
7. Die in Ziff. 1 1) - 45) der Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
31. Oktober 2016 [DS0 8/1/16] als Beweismittel und zur voraussichtlichen Einziehung
beschlagnahmten Gegenstände, Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien
werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
8. Die in Ziff. 1 a) - c) der Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 2. No-
vember 2016 [DS0 8/1/17] zur Sicherstellung von Verfahrenskosten beschlagnahmte
Barschaft (Beleg-Nr. 952, Nr. 4717 und Nr. 4737) wird eingezogen und durch die
Bezirksgerichtskasse zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
9. Die in Ziff. 1 1) - 10) der Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
23. November 2016 [DS0 8/1/26] als Beweismittel und zur voraussichtlichen Einzie-
hung beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde zur
Vernichtung überlassen.
10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 4, U._____ AG, Schadenersatz
von Fr. 1'640.– zuzüglich 5 % Zins ab 21. Januar 2015 zu bezahlen [DS10].
11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 6, V._____, Schadenersatz von
Fr. 1'582.80 zu bezahlen [DS12].
12. Der Privatkläger 9, H._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen [DS18].
13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 11, W._____, Schadenersatz von
Fr. 200.– zu bezahlen [DS23]. Im darüber hinausgehenden Betrag wird sein Scha-
denersatzbegehren abgewiesen.
14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 12, AA._____ AG, Schadener-
satz von Fr. 600.– zu bezahlen [DS23]. Im darüber hinausgehenden Betrag wird sie
mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
15. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 13, G._____, Schadenersatz von
Fr. 500.– zu bezahlen [DS24]. Im darüber hinausgehenden Betrag wird er mit seinem
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
16. Der Privatkläger 1, R._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen [DS6].
17. Die Privatklägerin 7, P._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen [DS15].

- 9 -
18. (…)
19. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 5'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 16'000.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 18'445.80 Auslagen Gutachten (div.)
Fr. 370.75 Auslagen Untersuchung
Fr. 2'104.– Kosten Telefonkontrolle
Fr. 949.– Auslagen Gutachten (IRM)
Fr. 600.– Auslagen III. Strafkammer Obergericht (UB150033-0)
Fr. 8.60 Entschädigung Zeuge
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
20. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen die-
jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
21. Die noch festzulegenden Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichts-
kasse genommen(vgl. StPO 426); vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO.
22. (Mitteilung)
23. (Rechtsmittel)"
2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der I. Strafkammer vom 28. Mai
2018 im Beschwerdeverfahren betreffend die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung in Rechtskraft erwachsen ist. Er lautet wie folgt:
"Es wird beschlossen:
1. (…)
2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des amtlichen Verteidigers wird diesem in
Korrektur des Nachtragsurteils des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 23. Mai
2017 für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten A._____ ei-
ne Entschädigung von zusätzlich Fr. 5'678.-- (inkl. Barauslagen und 8% MWSt;
Fr. 31'000.-- erfolgte Zahlung bereits abgezogen) aus der Gerichtskasse zugespro-
chen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz.

- 10 -
4. Dem amtlichen Verteidiger wird für das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschä-
digung von Fr. 1'366.20 (inkl. MWSt) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. (Mitteilung)
6. (Rechtsmittel)"
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
amtliche Verteidigung (im Umfang von Fr. 6'150.–
Fr. 6'620.45
bereits entschädigt)
4. Die Kosten für das Berufungsverfahren, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden im Umfang von Fr. 6'150.– unter Vorbe-
halt der Rückzahlungspflicht des Beschuldigten einstweilen und im Umfang
von Fr. 470.45 definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Privatklägerin 4, U._____ AG
− die Privatklägerin 6, V._____
− den Privatkläger 11, W._____
− die Privatklägerin 12, AA._____ AG
− den Privatkläger 13, G._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

- 11 -
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. März 2019
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. H. Kistler