zh_obergericht · RT150011 · 2015-03-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. E. Iseli
Beschluss vom 9. März 2015
in Sachen
A._____, Dr.,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. Dezember 2014
(EB140260-G)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil der Vorinstanz vom 14. Januar 2014 wurde der Gesuchstelle-
rin und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamts Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 30. August 2013) definitive
Rechtsöffnung erteilt für Fr. 71'150.– nebst 5 % Zins seit 26. Juli 2013 und die Be-
treibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Dispositiv-Ziffern 2
bis 5 des Urteils. Im Mehrumfang wurde das Rechtsöffnungsbegehren abgewie-
sen (Urk. 10 und 14 Dispositiv-Ziffer 1). Dagegen erhob der Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) Beschwerde. Mit Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 13. Mai 2014 wurde das
angefochtene Urteil infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben und
die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vor-
instanz zurückgewiesen (Urk. 18).
Für den weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Aus-
führungen im nunmehr angefochtenen Entscheid (Verfügung und Urteil) der Vor-
instanz verwiesen werden (Urk. 45 S. 2 f.). Mit diesem Entscheid vom
22. Dezember 2014 (Urk. 45) wurde der Gesuchstellerin in derselben Betreibung
definitive Rechtsöffnung erteilt für Fr. 26'700.– nebst 5 % Zins seit 26. Juli 2013
und die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Disposi-
tiv-Ziffern 2 bis 5 des vorinstanzlichen Urteils. Im Umfang von Fr. 2'400.– wurde
das Gesuch abgewiesen. Im Betrag von Fr. 52'000.– wurde das Verfahren als
durch Zahlung gegenstandslos geworden abgeschrieben (Dispositiv-Ziffer 1).
Schliesslich wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners geregelt (Dispositiv-Ziffern 2 bis 5). Gegen diesen Entscheid erhob
der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 15. Januar 2015 (Poststempel vom 16. Ja-
nuar 2015) fristgerecht (vgl. Urk. 43/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 44 S. 1):
"- die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts vom 22.12.2014
(Anlage A13) wegen formeller und materieller Verfahrensmängel
und Rückverweis/Wiedereröffnung des Verfahrens ans Bezirksge-

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richt Meilen bzw. ersatzweise Rückweisung des Rechtseröff-
nungsgesuchs bis auf eine verbleibende Schuld von CHF 19'615
- die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Bezirks-
gerichts Meilen (Anlage A13) bzw. ersatzweise Entscheid über
eine Kostenzuordnung von 76% zu Lasten der Klägerin und 24%
zu Lasten des Beklagten.
- Gewährung von Prozessentschädigung für den Beklagten"
2. Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 wurde dem Gesuchsgegner Frist
zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses angesetzt (Urk. 49). Dieser wurde
fristgerecht geleistet (Urk. 50). Die Beschwerdeantwort datiert vom 12. Februar
2015 und enthält folgende Anträge (Urk. 52 S. 2):
" Es sei die Beschwerde abzuweisen.
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers."
Die Beschwerdeantwort wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom
16. Februar 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 55).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter
der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im We-
sentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Ver-
fahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte
wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind neue Tat-
sachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht wer-
den können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., Art. 229 N 8). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Frei-
burghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat
im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid
ihrer Ansicht nach leidet.

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2. Der Gesuchsgegner rügt die Verletzung seines rechtlichen Gehörs.
Weiter beanstandet er die Kostenaufteilung und macht "inhaltliche Män-
gel/Widersprüche" geltend. Er führt aus, zusammen mit dem Urteil vom
22. Dezember 2014 habe ihm die Vorinstanz einen Schriftsatz der Gesuchstellerin
vom "226.11.2014" (Urk. 41) zugestellt. Warum dieser Schriftsatz nicht sofort wei-
tergeleitet worden sei, könne nicht nachvollzogen werden und stelle einen Verfah-
rensmangel dar. Die Nichteinräumung des rechtlichen Gehörs wiege umso
schwerer, als dass die Vorinstanz sich in ihrer Urteilsbegründung massgeblich auf
die Ausführungen dieses letzten Schriftsatzes gestützt habe (Urk. 44 S. 2).
3. Die Gesuchstellerin entgegnet hinsichtlich der Gehörsverletzung, dass
das Rechtsöffnungsverfahren als summarisches Verfahren lediglich einen
Schriftwechsel beinhalte. Die Vorinstanz habe es somit darauf beruhen lassen
können, dem Gesuchsgegner die Eingabe der Gesuchstellerin vom 26. November
2014 mit dem kurze Zeit darauf erlassenen Urteil zuzustellen. Doch auch wenn
ein formeller Mangel vorliegen sollte, habe der Gesuchsgegner Gelegenheit, sich
im Beschwerdeverfahren zu genannter Eingabe vernehmen zu lassen, so dass
ein allfälliger Mangel ohnehin als geheilt zu betrachten wäre (Urk. 52 S. 3).
4. Der Gesuchsgegner beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Ur-
teils. Die Vorinstanz vermischt in Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Ent-
scheids Urteil und Verfügungen. Bei der teilweisen Erteilung/Abweisung der
Rechtsöffnung handelt es sich um einen Entscheid in der Sache und damit um ein
Urteil (§ 135 Abs. 1 GOG). Die Abschreibung des Verfahrens in Folge Gegen-
standslosigkeit und Rückzug stellen Verfügungen dar (Art. 241 ZPO und § 135
Abs. 2 GOG). Dem Wortlaut seines Rechtsbegehrens folgend ficht der Gesuchs-
gegner grundsätzlich nur das Urteil an. Was die Abweisung des Rechtsöffnungs-
begehrens im Umfang von Fr. 2'400.– betrifft, muss zudem sinngemäss davon
ausgegangen werden, dass der unvertretene Gesuchsgegner das Urteil vernünf-
tigerweise nur in dem Umfang anfechten wollte, als Rechtsöffnung erteilt worden
ist (vgl. dazu auch die Formulierung seines Ersatzantrags "ersatzweise Rückwei-
sung des Rechtsöffnungsgesuchs bis auf eine verbleibende Schuld von CHF
19'615"). Der Gesuchsgegner setzt sich denn in der Begründung seiner Be-
schwerde auch nur mit den Punkten des vorinstanzlichen Entscheides auseinan-

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der, in denen er unterlegen ist. Damit ist im Folgenden lediglich zu prüfen, ob das
vorinstanzliche Urteil insoweit aufzuheben ist, als das Rechtsöffnungsbegehren
gutgeheissen wurde (inkl. Kosten- und Entschädigungsfolgen).
5.1. Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die
Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein fai-
res Gerichtsverfahren, unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit.
Diese Garantien umfassen das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Stel-
lungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können. Dieses
Äusserungsrecht steht einer Prozesspartei unabhängig davon zu, ob die einge-
reichte Eingabe neue Tatsachen oder rechtliche Argumente enthält und ob sie im
Einzelfall geeignet ist, den richterlichen Entscheid zu beeinflussen. Es ist Sache
der Parteien und nicht des Gerichts zu beurteilen, ob eine neue Eingabe oder ein
neues Beweismittel Bemerkungen erfordert (BGE 138 I 484 E. 2.1; 137 I 195
E. 2.3.1; 133 I 100 E. 4.3; 132 I 42 E. 3.3.2). Hierzu genügt es grundsätzlich, den
Parteien die Eingaben zur Information zuzustellen (BGE 138 I 484 E. 2.4; 138 III
252 E. 2.2).
Das Vorgehen der Vorinstanz verstösst gegen die geschilderten Grund-
sätze. Der Gehörsanspruch des Gesuchsgegners wurde daher verletzt, als ihm
die Eingabe der Gesuchstellerin vom "226. November 2014" (Poststempel vom
28. November 2014; Urk. 41) nicht zur Kenntnisnahme zugestellt (s. Urk. 42 Dis-
positiv-Ziffer 6 und Urk. 43/1) und stattdessen am 22. Dezember 2014 ein Ent-
scheid zu Ungunsten des Gesuchsgegners gefällt wurde.
5.2. Wird eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz
festgestellt, so leidet der Entscheid an einem schweren Mangel und wird aufgrund
der formellen Natur des Gehörsanspruchs, unabhängig davon, ob der Entscheid
ohne die Verletzung anders ausgefallen wäre, aufgehoben (Sutter-Somm/
Chevalier, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 53
N 26). Ausnahmsweise kann die Verletzung von der Rechtsmittelinstanz geheilt
werden, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gravierend ist und die
Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat wie die Vo-
rinstanz (Sutter-Somm/Chevalier, a.a.O., Art. 53 N 27).

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Da die Beschwerdeinstanz in Tatfragen nicht über die gleiche Kognition ver-
fügt wie die Vorinstanz (vgl. Art. 320 ZPO; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 320
N 5, Art. 326 N 4), ist eine Heilung der Gehörsverletzung ausgeschlossen. Dispo-
sitiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist daher in Gutheissung der Be-
schwerde insoweit aufzuheben, als das Rechtsöffnungsbegehren gutgeheissen
wurde. Zusätzlich sind die Dispositiv-Ziffern 2 bis 5 betreffend die Kosten- und
Entschädigungsfolgen aufzuheben, und die Sache ist zur Wahrung des rechtli-
chen Gehörs des Gesuchsgegners – erneut – an die Vorinstanz zurückzuweisen
(Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO).
5.3. Auf die Rüge betreffend Kostenverteilung und die gerügten inhaltlichen
Mängel/Widersprüche braucht damit nicht weiter eingegangen zu werden.
III.
Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig. Die Entscheidgebühr
(Spruchgebühr) für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 in
Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (BGE 139 III 195 E. 4, ZR 110 Nr. 28)
auf Fr. 450.– festzusetzen. Der nicht anwaltlich vertretene obsiegende Gesuchs-
gegner hat zwar eine Prozessentschädigung beantragt, aber keinerlei Ausführun-
gen zur Höhe seiner Auslagen und Umtriebe (Art. 95 Abs. 1 lit. a und c ZPO) ge-
macht, weshalb von der Zusprechung von Parteientschädigungen abzusehen ist.
Es wird beschlossen:
1. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht
im summarischen Verfahren, vom 22. Dezember 2014 wird hinsichtlich der
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung im Betrag von Fr. 26'700.– nebst
Zins zu 5 % seit 26. Juli 2013 und die Betreibungskosten sowie für Kosten
und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 5 des angefochtenen Urteils aufgeho-
ben. Zudem werden die Dispositiv-Ziffern 2 bis 5 des angefochtenen Urteils
aufgehoben. Die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den
geleisteten Vorschuss von Fr. 450.– zu ersetzen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Einzelgericht im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen sowie an das Betreibungsamt Pfannen-
stiel, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 26'700.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
versandt am: js