zh_obergericht · RU190056 · 2019-11-07 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190056-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 7. November 2019
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise 1 + 2, vom 4. September 2019 (GV.2019.00343 / SB.2019.00430)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Am 4. Juli 2019 reichte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan
Klägerin) beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 + 2 (Vorinstanz) ein
Schlichtungsgesuch ein, mit welcher sie von der Beklagten und Beschwerdeführe-
rin (fortan Beklagte) die Bezahlung von Arbeitslohn und einer Entschädigung von
gesamthaft Fr. 23'591.05 forderte (Urk. 1-10). In der Folge lud die Vorinstanz die
Parteien mit Verfügung vom 12. Juli 2019 zur Schlichtungsverhandlung auf den
3. September 2019 vor (Urk. 11). Zu dieser Verhandlung erschien die Klägerin in
Begleitung von C._____; für die Beklagte ist niemand erschienen (Urk. 13). An-
lässlich dieser Verhandlung reduzierte die Klägerin ihre Forderung auf
Fr. 1'462.72 brutto bzw. Fr. 1'324.88 netto (Arbeitslohn für den Monat Februar
2019) zuzüglich Verzugszins zu 5% seit 11. März 2019. Zudem verlangte sie eine
Entschädigung für Umtriebe in der Höhe von Fr. 530.–. Des Weiteren stellte sie
den Antrag auf Erlass eines Urteils (Urk. 13). Mit Urteil vom 4. September 2019
entschied die Vorinstanz wie folgt (Urk. 14 S. 3 = Urk. 19 S. 3):
1. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der Klägerin CHF 1'324.88 netto zu bezahlen
und die Sozialleistungen gemäss Schlussabrechnung Februar 2019 vom 28. März
2019 korrekt einzuzahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2. Es wird keine Friedensrichtergebühr erhoben (Art. 114 ZPO).
3. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 250.00 zu bezahlen.
4. (Schriftliche Mitteilung).
5. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage).
1.2 Hiergegen erhob die Beklagte mit Schreiben vom 9. Oktober 2019
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 11. Oktober 2019) innert Frist
Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 18 S. 2):
"1. Die geforderte Gehaltssumme von CHF 1'324.88 netto (CHF 1'462.72) wird aber-
kannt.
2. Die Klägerin übernimmt alle entstandenen Kosten zu 100%.
3. Der Beklagten wird eine Parteientschädigung für entstandene Opportunitätskosten in
der Höhe von CHF 1'000.00 (tausend) zugestanden. Bitte bedenken Sie dabei, dass

- 3 -
wir ein Mehrfaches an Aufwand hatten in dieser so unglücklich gestalteten Zeit und
immer wieder Missstimmungen im Team, weil die Klägerin und Freunde von ihr, Un-
wahrheiten verbreiteten."
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
2.2 Die Beklagte bringt beschwerdeweise vor, die Klägerin habe D._____
persönlich eingeklagt, obwohl die Klage die A._____ AG als Arbeitgeberin betref-
fe. Damit hätte die Vorinstanz die Klage abweisen müssen (Urk. 18 S. 1). Des
Weiteren äussert sich die Beklagte zur Sache (Urk. 18 S. 1 f.).
3.1 Die Beklagte bringt zu Recht nicht vor, keine Kenntnis vom Schlich-
tungsverfahren gehabt zu haben. Insbesondere bestreitet sie den Erhalt der Vor-
ladung zur auf den 3. September 2019 angesetzten Schlichtungsverhandlung
nicht, welche durch E._____ am Sitz der Beklagten am 19. Juli 2019 in Empfang
genommen worden war (Urk. 12b). Ebenso wenig bringt die Beklagte vor,
E._____ sei zur Entgegennahme der Vorladung nicht berechtigt gewesen. Damit
aber gilt die Vorladung als gültig zugestellt. Einen Hinweis für eine effektiv erfolgte
Ladungsabnahme – und solches macht die Beklagte zu Recht auch nicht geltend
– findet sich nicht. Ebenso fehlt es an einem Verschiebungsgesuch der Beklag-
ten. Sodann ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für ein entschuld-
bares Nichterscheinen der Beklagten zur Schlichtungsverhandlung. Schliesslich
macht die Beklagte auch nicht geltend, die Säumnisfolgen nicht gekannt zu ha-
ben, nachdem es sich dabei einerseits um gesetzliche Säumnisfolgen handelt und
diese andererseits in der Vorladung ausdrücklich angedroht worden sind (Urk. 11
S. 2). Damit aber sind die Säumnisvoraussetzungen gegeben, und die Vorinstanz
durfte ohne Weiteres und gestützt auf die Akten in Anwendung von Art. 212
Abs. 1 ZPO ein Urteil fällen. Entsprechend ist zu prüfen, inwiefern die von der Be-
klagten behauptete fehlende Passivlegitimation im Beschwerdeverfahren noch
berücksichtigt werden kann.

- 4 -
3.2.1 Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO). Dieses Novenverbot umfasst ebenso diejenigen Fälle, in denen – wie vor-
liegend – die (beschränkte) Untersuchungsmaxime herrscht (BGer 5A_405/2011
vom 27. September 2011, E. 4.5.3.; Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 326 N 4). Hinsichtlich der Sachlegi-
timation als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs ist zu
berücksichtigen, dass diese zwar vom Gericht von Amtes wegen auf jeder Stufe
zu prüfen ist, unter der Herrschaft der Verhandlungsmaxime allerdings bloss nach
Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts (BGE 130 III 550 E. 2
mit Verweis auf BGE 108 II 216 E. 1 und BGE 118 IA 129 E. 1; BGE 115 II 465
E. 1; Schwander in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A.,
Art. 83 N 6). Das vorliegende Verfahren unterliegt zwar – wie erwähnt – der sozia-
len Untersuchungsmaxime nach Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO, doch ändert dies
nichts am soeben Ausgeführten. So entbindet die soziale Untersuchungsmaxime
die Parteien nämlich nicht davon, dem Gericht den relevanten Sachverhalt vorzu-
tragen, Einreden zu erheben und Beweismittel zu nennen.
3.2.2 Die Frage der Passivlegitimation ist eine Rechtsfrage; Tatfrage hin-
gegen sind die zur Beantwortung dieser Frage zugrunde liegenden Sachverhalts-
elemente. Entsprechend aber hätte die Beklagte die Sachumstände, welche zur
Beurteilung der Frage der Passivlegitimation dienten, bereits vor Vorinstanz vor-
bringen müssen; im Beschwerdeverfahren ist sie damit – wie erwähnt – nach
Massgabe von Art. 326 ZPO ausgeschlossen. Sie kann lediglich noch aufgrund
der sich bereits bei den Akten befindenden Tatsachen geltend machen, der von
der Vorinstanz aus diesen aktenkundigen Tatsachen gezogene Schluss verstosse
gegen anwendbares Recht, da sich daraus die Passivlegitimation nicht ergebe.
Dies bringt die Beklagte sinngemäss vor, indem sie geltend macht, die Klägerin
habe D._____, ein Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten, persönlich ein-
geklagt, welchen die Forderung nicht betreffe, und nicht die nun als Beklagte auf-
geführte A._____ AG (Urk. 18 S. 1).

- 5 -
3.3.1 Letztlich offenbleiben kann vorliegend, ob die Beklagte diese Einwen-
dung nicht bereits vor Vorinstanz nach Erhalt der Vorladung, auf welcher bereits
die A._____ AG als Beklagte aufgeführt ist (Urk. 11), bis spätestens zur Urteilsbe-
ratung hätte vorbringen müssen und sie mit diesem im Beschwerdeverfahren
erstmals neu erhobenen Vorbringen ausgeschlossen ist. So zeigt die Beklagte
beschwerdeweise nicht auf, inwiefern die Vorinstanz aus den mit dem Klagefor-
mular eingereichten Unterlagen der Klägerin und damit aufgrund der aktenkundi-
gen Tatsachen einen falschen Schluss gezogen hat, indem sie die A._____ AG
als Beklagte ins Rubrum aufnahm und deren Passivlegitimation bejahte. Aus den
gesamten, mit der Klage eingereichten Unterlagen ergibt sich nämlich folgendes
Bild: Die Klägerin hat nebst dem Klageformular eine einseitige Sachverhaltsdar-
stellung (Urk. 2) eingereicht, in welcher sie ausführte, für F._____ gearbeitet zu
haben. Dort sei ihr aus persönlichen Gründen aufgrund von Konflikten mit ihrem
Chef, D._____, und seiner Tochter, G._____, gekündigt worden. Sodann verweist
sie auf den von ihr ebenfalls eingereichten Arbeitsvertrag mit der Beklagten, d.h.
der A._____ AG (Urk. 2 mit Verweis auf Urk. 3). Aus diesem Vertrag ist ersicht-
lich, dass die Klägerin diesen mit der A._____ AG als Arbeitgeberin für die Funk-
tion als Strandmode-Verkäuferin abgeschlossen hat (Urk. 3). Im Briefkopf findet
sich das Logo "F._____ competence", der Hinweis auf die Webseite
www.F._____.com sowie die dazugehörige E-Mail-Adresse info@F._____.com.
Der Vertrag wurde seitens der Beklagten von D._____ unterzeichnet (Urk. 3). Auf
der Schlussabrechnung Februar 2019 vom 22. Februar 2019 findet sich wiederum
dasselbe Logo mit Nennung der entsprechenden Homepage und E-Mail-Adresse.
Zudem enthält der Briefkopf als Absender die A._____ AG (Urk. 4). Im von
G._____ und E._____ unterzeichneten Kündigungsschreiben an die Klägerin vom
22. Februar 2019 ist wiederum dasselbe Logo mit Homepage und E-Mail-Adresse
aufgeführt. Sodann beziehen sich die Absender in diesem Schreiben auf den er-
wähnten Arbeitsvertrag vom 28. Dezember 2018 (Urk. 5). Schliesslich kann auch
dem Schreiben von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ vom 30. April 2019 an die
A._____ AG entnommen werden, dass die Klägerin ihre arbeitsrechtlichen Forde-
rungen gegen diese erhebt (Urk. 8). Abschliessend bleibt darauf hinzuweisen,
dass sich aus dem Handelsregisterauszug des Handelsregisteramtes des Kan-

- 6 -
tons Zürich ergibt, dass die A._____ AG die Führung von Detail- und/oder Online-
Geschäften in allen Branchen, jedoch hauptsächlich im Textilsektor mit dem
Schwerpunkt auf Strandmode (Beachwear) bezweckt.
3.3.2 Anhand dieser Sachverhaltselemente durfte und musste die Vor-
instanz davon ausgehen, dass das Geschäft F._____ von der A._____ AG geführt
wird und die Klägerin ihre Klage gemäss ihrer schriftlich eingereichten Sachver-
haltsdarstellung und den weiteren Unterlagen gegen ihre Arbeitgeberin, die
A._____ AG, und nicht gegen D._____ persönlich für ausstehenden Lohn und ei-
ne Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung erhob. Wenn sie als Laiin
den Namen ihres Chefs im Klageformular aufführt, darf ihr dies mit Blick auf das
Verbot des überspitzten Formalismus angesichts der gesamten vorgelegten Un-
terlagen nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Entsprechend zielt die Einwen-
dung, die Vorinstanz habe die falsche Partei als Beklagte aufgeführt und hätte die
Klage aufgrund fehlender Passivlegitimation abweisen müssen, ins Leere. Die
Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
2.3.3 Auf die weiteren Vorbringen zur Sache ist zufolge Säumnis vor Vor-
instanz und dem im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbot nicht einzuge-
hen. Diese Vorbringen sind neu und damit unzulässig, weshalb sie unbeachtlich
sind. Dies hat ebenso für die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Un-
terlagen (Urk. 20/2) zu gelten. Hierauf ist nicht einzutreten.
2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
3.1 Das vorliegende Verfahren ist kostenfrei (Art. 114 lit. c ZPO).
3.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
und der Beklagten zufolge ihres Unterliegens keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 7 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage je eines
Doppels der Urk. 18 und Urk. 20/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 1'462.72.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. November 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
sf