zh_obergericht · RB130002 · 2013-03-21 · de
Beantwortung einer weitschweifigen Eingabe. Weitschweifigkeit.


Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, Beantwortung einer weitschweifigen Eingabe. Es stellt keinen nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar, wenn sich eine Partei mit einer weitschweifigen Ein-
gabe befassen und diese beantworten muss (E. II/3 und 4.)
Art. 132 Abs. 2 ZPO, Weitschweifigkeit. Nach einer Klageschrift von 70 Seiten ist eine Klageant-
wort von (je nach Zählung) 1300 bis 1500 Seiten grundsätzlich weitschweifig, so auch im konkre-
ten Fall. Maximal 500 Seiten müssten genügen. (E II/6)
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien stehen sich vor der Vorinstanz seit dem 6. Juni 2011 in einem Forde-
rungsprozess über Fr. 12'010'000.00 gegenüber (act. 5/1, 5/5). Gegenstand des Verfahrens sind
Ansprüche aus dem Totalunternehmer-Werkvertrag zwischen den Parteien vom 31. Oktober
2005 über die Errichtung des … in Zürich. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin)
lieferte … nach ihrer Schilderung am 24. August 2007 ab und übergab am 31. Oktober 2007 eine
Gewährleistungsgarantie der heutigen AXA Versicherungen AG über Fr. 12'000'000.00. Mit dieser
Garantie sollten die Mängelbehebungspflichten der Klägerin sichergestellt werden (act. 5/5 S. 4,
8 f.; act. 2 S. 3). Am 17. Juli 2008 erfolgte nach der Schilderung der Beklagten und Beschwerde-
gegnerin (fortan Beklagte) die Abnahme des schlüsselfertigen Neubaus das … (act. 3/9 = act. 5/25
[Klageantwort], Band 5 Rz. 2385, 2404). In der Zeit danach rügte die Beklagte verschiedene Män-
gel des …baus, insbesondere im Zusammenhang mit dem …dach. Dieses wurde im Zeitraum Feb-
ruar 2010 bis Juli 2010 für die Dauer von Nachbesserungsarbeiten der Beklagten mit insgesamt
31 Hilfsstützpfeilern gesichert. Die Beklagte bezeichnet diese Arbeiten als "ersatzvornahmewei-
se" durch sie in Auftrag gegebene Sanierung (vgl. act. 5/5 S. 12, 29; act. 3/9/5 Rz. 2482).
Am 8. September 2010 rief die Beklagte den gesamten Garantiebetrag gemäss der erwähn-
ten Gewährleistungsgarantie von Fr. 12'000'000.00 ab, da die Klägerin die ihr obliegende Ge-
währleistung nicht erfüllt habe (act. 5/5 S. 29 ff.; act. 2 S. 4; vgl. auch act. 3/9/5 Rz. 2396, 2486).
Mit der vorliegenden Klage im Verfahren CG110072 des Bezirksgerichts Zürich fordert die
Klägerin zum einen die Rückerstattung der abgerufenen Garantiesumme von Fr. 12'000'000.00.
Zum anderen verlangt sie die Rücknahme einer Medienmitteilung der Beklagten vom 2. Juni 2010

betreffend Mängel des …, mit Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.00 an das Schweizeri-
sche Rote Kreuz (act. 5/5 S. 2, S. 37 ff., S. 64 ff.).
Die Streitigkeit zwischen den Parteien betreffend das … war bzw. ist Gegenstand weiterer
Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich (vgl. act. 2 S. 4 ff.).
2. Die Beklagte erstattete am 4. November 2011 die Klageantwort (act. 5/25/1-5 =
act. 3/9/1-5). Am 25. November 2011 beantragte die Klägerin die Rückweisung der Klageantwort
gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO. Nach Ansicht der Klägerin ist die Klageantwort mit einem Um-
fang von 1343 Seiten weitschweifig (act. 5/37).
In der Folge sistierte die Vorinstanz ihr Verfahren auf Antrag beider Parteien, unter Hinweis
auf deren Absicht, aussergerichtlich Vergleichsgespräche zu führen (act. 5/39, 5/52). Diese führ-
ten zu keinem Ergebnis (act. 5/56-57).
3. Mit Verfügung vom 9. Januar 2013, den Parteien zugestellt am 14. Januar 2013,
wies die Vorinstanz den Antrag der Klägerin auf Zurückweisung der Klageantwort ab und ordnete
einen zweiten Schriftenwechsel an, mit Fristansetzung an die Klägerin zur Erstattung der Replik
(act. 4, act. 5/61/1-2).
4. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 24. Januar 2013, gleichentags der
Post übergeben, rechtzeitig Beschwerde mit Stellung der folgenden Beschwerdeanträge (act. 2):
"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts vom 9. Januar 2013 in dessen Geschäft der Nummer
CG110072-L aufzuheben und insbesondere der Beschwerdeführerin (…AG) die darin genann-
te Frist zur Replik abzunehmen.
2. Es sei die Klageantwort vom 4. November 2011 zurückzuweisen und die Beschwerdegegnerin
(…) unter Ansetzung einer nicht erstreckbaren Frist zur Einreichung einer verbesserten Kla-
geantwort aufzugeben, deren Umfang bei gleicher Schrift und Seitengestaltung wie der zu-
rückgewiesenen Klageantwort 400 Textseiten nicht überschreitet. Es sei der Beschwerdegeg-
nerin für jede weitere rechtsmissbräuchliche Eingabe eine definitive Rückweisung gemäss Ar-
tikel 132 Absatz 3 ZPO anzudrohen. Und es sei nach fristgerechter Einreichung der verbesser-
ten Klageantwort der Beschwerdeführerin neu eine angemessene Frist zur Replik anzusetzen,
im Fall einer Klageantwortschrift von 400 Textseiten mindestens 5 Monate, in jedem Fall oh-
ne Einrechnung der Gerichtsferien und nach Vorlage der gesamten Sachverständigengutach-
ten der Beschwerdegegnerin.

3. Eventualiter zu 2: Es sei der Beschwerdeführerin neu eine Frist zur Replik von mindestens 12
Monaten zu geben.
4. Subeventualiter zu 2 und 3: Es sei der Beschwerdeführerin neu eine Frist zur Replik zu geben,
deren Länge mindestens der Länge der Frist der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom
9. Januar 2013 entspricht, also mindestens 169 Kalendertage umfasst.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwer-
degegnerin."
5. Mit Verfügung vom 4. Februar 2013 auferlegte die Präsidentin der Kammer der
Klägerin für das Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 8'000.00, der fristgerecht
geleistet wurde (act. 6, 8).
6. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 5/1-62). Von
der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
II.
1. Die angefochtene Verfügung betreffend Abweisung des Antrags auf Rückweisung
der Klageantwort wegen Weitschweifigkeit, Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels und
Fristansetzung zur Erstattung der Replik (act. 4) ist eine prozessleitende Verfügung. Solche Ent-
scheide sind nicht berufungsfähig (vgl. Art. 308 Abs. 1 ZPO). Dagegen ist die Beschwerde gege-
ben, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, oder wenn durch die Verfügung
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO).
Eine Beschwerde gegen die Verweigerung einer Rückweisung bei Weitschweifigkeit nach
Art. 132 Abs. 2 ZPO wird vom Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Dasselbe gilt betreffend die
Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels mit Aufforderung zur Erstattung der Replik. Die vor-
liegende Beschwerde ist daher nur zulässig, wenn der Klägerin infolge der angefochtenen Verfü-
gung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvoraussetzungen des
Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein bei der Prüfung von Prozess-
voraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wieder

gutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH PE110026, Be-
schluss vom 6. Februar 2012, E. II./1.2).
2. Die Klägerin macht geltend, ihr drohten ohne Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung nicht leicht wieder gutzumachende rechtliche und materielle Nachteile. Der Umfang der
Klageantwortschrift von je nach Zählung 1300 bis 1500 Seiten würde zu einer ähnlich umfangrei-
chen Replik und Duplik führen. Die Rechtsschriften, welche das Bezirksgericht und wahrscheinlich
später das Obergericht und das Bundesgericht zu beurteilen hätten, würden somit einen enor-
men Umfang erreichen. Daher sei es wahrscheinlich, dass die Gerichte den Überblick nicht behal-
ten würden. Entsprechend könnte kein gerechter Entscheid gefällt werden.
Zudem könnte sie, die Klägerin, die Klageantwort in der angesetzten Frist von 169 Kalen-
dertagen gar nicht umfassend substantiiert beantworten. Die Gerichte würden daher später Be-
hauptungen der Beklagten finden, welche die Klägerin in der Kürze der Zeit nicht oder nicht ge-
nügend substantiiert hätte bestreiten können. Dies würde für die Klägerin zu nicht wiedergutzu-
machenden Rechtsnachteilen führen.
Der enorme Umfang der Klageantwortschrift würde die Klägerin zudem zu enormen Kosten
einer ebenso umfangreichen Replik zwingen. Müsste die Replik innert der angesetzten Frist von
169 Kalendertagen erstattet werden, so wären diese Kosten sogar noch höher (act. 2 S. 10 ff.).
3. Der Entscheid, ob unter den konkret dargelegten Umständen ein nicht leicht wie-
der gutzumachender Nachteil nach Art. 319 lit. b ZPO droht oder nicht, liegt im (pflichtgemässen)
Ermessen des Gerichts (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 2. Auflage 2013, Art. 319 N 13). Der
nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil muss nach der Praxis der Kammer, welche der herr-
schenden Lehre entspricht, nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern es kann unter Um-
ständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil genügen. Vorausgesetzt ist aber auf jeden Fall die
Erheblichkeit des geltend gemachten Nachteils, und das Eintreten auf die Beschwerde ist unter
dem Aspekt der Interessen der Beschwerdeführer abzuwägen gegen die Verzögerung des Verfah-
rens, welche mit der Beschwerde verbunden ist (vgl. ZR 110/2011 Nr. 87; vgl. auch Blickenstorfer,
DIKE-Komm-ZPO,
Art. 319 N 39 ff., ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 2. Auflage 2013, Art. 319 N 15,
je mit weiteren Hinweisen; strenger nun die Auffassung von BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 9-12, wo-
nach in Übereinstimmung mit der Regelung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ein rechtlicher Nachteil
zu verlangen sei). Die Beweislast für das Bestehen der Gefahr eines nicht leicht wiedergutzuma-

chenden Nachteils trägt die Beschwerde führende Partei, falls die Gefahr nicht von vornherein
offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15).
Grundsätzlich ist bei der Annahme eines drohenden und nicht leicht wieder gutzumachen-
den Nachteils Zurückhaltung angebracht. Den Parteien wird der Rechtsmittelweg gegen den erst-
instanzlichen Erledigungsentscheid offen stehen. In der voraussichtlich gegebenen Berufung (Art.
308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO) werden sie sowohl unrichtige Rechtsanwendung als auch unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes rügen können (Art. 310 lit. a und b ZPO). Es steht somit ein
vollkommenes Rechtsmittel zur Verfügung, mit dem die rechtlichen Konsequenzen der angefoch-
tenen Verfügung – sofern notwendig – korrigiert werden können.
4. Der Umstand alleine, dass die Gutheissung der Beschwerde allenfalls zu einer Be-
schleunigung des erstinstanzlichen Verfahrens und zu einer früheren Verfahrenserledigung füh-
ren könnte, rechtfertigt es nicht, eine Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung zuzulassen,
ist eine solche doch stets auch mit einem entsprechenden Zeitaufwand und einer Verlängerung
der Verfahrensdauer verbunden (vgl. OGer ZH RB110022, Beschluss vom 19. Oktober 2011, E.
3.3).
Auch mit ihren weiteren Vorbringen zur Zulässigkeit der Beschwerde vermag die Klägerin
keinen genügenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil darzutun:
4.1 Zusammengefasst argumentiert die Klägerin einerseits mit den hohen Kosten,
welche ihr infolge der geltend gemachten Weitschweifigkeit der Klageantwort drohen würden,
umso mehr, wenn die Replik in der von der Vorinstanz angesetzten Frist zu erstatten wäre. Ande-
rerseits befürchtet die Klägerin, der Umfang der Klageantwort verunmögliche sowohl ihr die Er-
stattung einer angemessenen, substantiierten Replik, als auch den Gerichtsinstanzen die einge-
hende Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff und die Fällung eines gerechten Entscheids (vgl.
vorne II./2.).
4.2 Die Höhe der einer Partei drohenden Kosten stellt nach der Praxis indes keinen
genügenden Nachteil dar, der das Eintreten auf die Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
rechtfertigen würde (vgl. OGer ZH PE110028 vom 6. Februar 2012, E. II./1.3.3 mit weiteren Hin-
weisen). Im Falle ihres Obsiegens kann die Klägerin von der Beklagten eine Parteientschädigung
beanspruchen. (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese würde nach den massgeblichen Tarifen festgesetzt,
und die Klägerin könnte ihre Kostennote einreichen und eine ihrer Ansicht nach betragsmässig

ungenügende Parteientschädigung mit Beschwerde anfechten (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO;
Art. 110 ZPO).
Zudem können von einer Partei verursachte unnötige Kosten im Erledigungsentscheid der
entsprechenden Partei unabhängig von ihrem Obsiegen oder Unterliegen auferlegt werden
(Art. 108 ZPO). Als Anwendungsfall dieser Bestimmung gelten unter anderem Kosten, welche
eine Partei durch die Einreichung weitschweifiger Eingaben verursacht hat (ZK ZPO-Jenny, 2. Auf-
lage 2013, Art. 108 N 3). Auch im Falle ihres Unterliegens in der Sache könnte die Klägerin daher
(nötigenfalls in einem Rechtsmittel gegen den Sachentscheid) geltend machen, die durch die
Weitschweifigkeit der beklagtischen Eingaben verursachten unnötigen Kosten seien der Beklag-
ten aufzuerlegen.
Im Zusammenhang mit den Verfahrenskosten droht der Klägerin somit kein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO.
4.3 Die Befürchtung der Klägerin, die Gerichtsinstanzen würden angesichts des Um-
fangs der Klageantwort und der dadurch provozierten weiteren Rechtsschriften den Überblick
verlieren und wären daher nicht im Stande, einen gerechten Entscheid zu fällen (act. 2 S. 11), ist
zwar nicht von der Hand zu weisen (vgl. dazu die nachfolgenden Bemerkungen unter II./6.). Dies
führt indessen nicht zur Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde. Gegen den Entscheid in der
Sache wird wie gesehen der Rechtsmittelweg offen stehen. Der drohende Nachteil eines falschen
Sachentscheids kann damit wieder gut gemacht werden.
4.4 Die Klägerin erklärt weiter, sie sei angesichts des Volumens der Klageantwort
vom 4. November 2011 nicht in der Lage, die darin enthaltenen Behauptungen substantiiert zu
bestreiten. Sinngemäss macht die Klägerin damit eine Verletzung ihres Anspruchs auf Wahrung
des rechtlichen Gehörs geltend.
Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 53 Abs. 1 ZPO) bedingt, dass eine
Partei ihren Standpunkt angemessen in das Verfahren einbringen kann. Die Zurückweisung einer
Eingabe wegen Weitschweifigkeit steht vor diesem Hintergrund in einem Spannungsverhältnis
gegenüber dem Anspruch der entsprechenden Partei auf rechtliches Gehör (vgl. BK ZPO-Frei,
Art. 132 N 15). Zu wahren ist in diesem Zusammenhang indes auch der Gehörsanspruch der Ge-
genpartei, die berechtigt ist, zur entsprechenden Eingabe Stellung zu nehmen (ZK ZPO-Sutter-
Somm/Chevalier, 2. Auflage 2013, Art. 53 N 10) Dieses Recht wird verletzt, wenn einer Partei

zugemutet wird, sich zu einer gegnerischen Eingabe zu äussern, deren Umfang und deren Weit-
schweifigkeit eine angemessene Stellungnahme bei zumutbarem Aufwand verunmöglichen. In
diesem Fall ist die bereits erwähnte Sanktion der Weitschweifigkeit via Kostenauflage nach
Art. 108 ZPO nicht ausreichend, da eine Gehörsverletzung auf der Seite der Gegenpartei damit
nicht geheilt werden kann.
Auf die vorliegenden Anzeichen für das Bestehen einer entsprechenden Gefahr wird nach-
folgend noch eingegangen (vgl. II./6.). Auch diesbezüglich droht der Klägerin jedoch kein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil, da die Rüge der Gehörsverletzung im Rechtsmittel gegen
den Sachentscheid vorgebracht werden kann.
Nichts anderes gilt mit Blick auf den zeitlichen Aspekt der nach Ansicht der Klägerin zu kurz
bemessenen Replikfrist. Dazu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass eine Partei vor dem Ablauf
der (richterlichen) Frist um deren Erstreckung
ersuchen kann (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Mit der Bezeichnung der Frist als "einmalig" (act. 4) brachte
die Vorinstanz lediglich zum Ausdruck, dass eine weitere Er-streckung "grundsätzlich" nicht in
Frage kommen würde (ZK ZPO-Staehelin, 2. Auflage 2013, Art. 144 N 6). In begründeten Fällen
schliesst dies eine weitere Erstreckung nicht aus. Zum anderen würde die Klägerin auch die ihrer
Ansicht nach zu kurz bemessenen Fristen als Gehörsverletzungen mit einem Rechtsmittel gegen
den Sachentscheid rügen können.
5. Auf die Beschwerde der Klägerin ist daher nicht einzutreten. Dies gilt sowohl be-
treffend den Hauptantrag als auch betreffend den Eventualantrag Ziffer 3 um Ansetzung einer
einjährigen Replikfrist.
Zum Eventualantrag Ziffer 4 (Ansetzung einer neuen Replikfrist entsprechend derjenigen
gemäss dem angefochtenen Entscheid) ist festzuhalten, dass es für eine neue Fristansetzung kei-
ne Veranlassung gibt. Die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO hemmt Rechtskraft und Vollstreck-
barkeit des angefochtenen Entscheids nicht (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Auf Antrag könnte die Voll-
streckbarkeit zwar aufgeschoben werden (Art. 325 Abs. 2 ZPO; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
2. Auflage 2013, Art. 325 N 5). Die Klägerin stellte indessen keinen entsprechenden Antrag. Die
Frist zur Erstattung der Replik gemäss der angefochtenen Verfügung vom 9. Januar 2013 läuft
mithin ungeachtet des Beschwerdeverfahrens.

Allerdings dürfte es der Klägerin kaum zumutbar sein, mit der Arbeit an der Replik bereits
während der Dauer des Beschwerdeverfahrens zu beginnen, gleichsam "zur Sicherheit" für den
Fall ihres Unterliegens im Beschwerdeverfahren. Im Ergebnis führt das vorliegende Beschwerde-
verfahren daher zu einer Verkürzung der Replikfrist. Die Vorinstanz wird diesen Aspekt im Zu-
sammenhang mit einer allfälligen Erstreckung dieser Frist (vgl. dazu vorne II./4.4) zu beachten
haben.
6. Nach dem Gesagten ist es der Kammer im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
verwehrt, den Entscheid der Vorinstanz vom 9. Januar 2013 betreffend unterbliebene Zurückwei-
sung der Klageantwort zu überprüfen. Der verfügenden Instanz steht dagegen das Zurückkom-
men auf eine prozessleitende Verfügung ohne weiteres offen (ZK ZPO-Staehelin, 2. Auflage 2013,
Art. 124 N 6).
Mit Blick auf eine allfällige erneute Rüge der Weitschweifigkeit (im Zusammenhang mit ei-
ner Verletzung des rechtlichen Gehörs) in einem Rechtsmittel gegen einen späteren Sachent-
scheid rechtfertigen sich bereits heute die folgenden Bemerkungen:
6.1 Als weitschweifig gilt eine langatmige, mit Wiederholungen gespickte oder von
Nebensächlichkeiten oder gar irrelevanten Passagen geprägte Eingabe, mit welcher der Gang der
Rechtspflege behindert und die Ressourcen der Justiz unnötig gebunden werden. Dazu weist die
Lehre auf die Tendenz verschiedener Rechtsanwälte hin, mit Kurzdarstellungen, Vorgeschichten,
Vorbemerkungen, generellen und speziellen Erörterungen zum Sachverhalt und zur Rechtslage
sowie mit Zusammenfassungen gewaltige Rechtsschriften zu produzieren (vgl. KUKO ZPO-Weber,
Art. 130-132 N 15; BK ZPO-Frei, Art. 132 N 15). Als Kriterien für die Beurteilung der Weitschwei-
figkeit wird neben der Thematik und den Umständen des Einzelfalls auch der Umfang früherer
eigener oder gegnerischer Eingaben genannt (Jenny, in: Gehri/Kramer, ZPO Kommentar, Art. 132
N 12).
6.2 Vor diesem Hintergrund fällt im vorliegenden Fall das Verhältnis des Umfangs der
Klagebegründung vom 3. Juni 2011 (act. 5/5: 70 Seiten) zum Umfang der Klageantwort vom
4. November 2011 auf (act. 3/9/1-5: 1341 Seiten exkl. etliche Inhaltsverzeichnisse und Beweis-
mittelverzeichnisse). Die Besonderheiten des vorliegenden Falles legen zwar nahe, dass der Um-
fang der Klageantwort denjenigen der Klagebegründung übersteigt: Da die Klägerin die bean-
spruchte Gewährleistungsgarantie zurückfordert, kommt die Beklagte nicht umhin, die ihrer An-
sicht nach vorgefallenen Pflichtverletzungen der Klägerin bzw. die Mängel am Bauwerk, welche

sie (die Beklagte) zum Abrufen der Garantiesumme berechtigten, substantiiert darzulegen (vgl.
act. 5/26). Das Verhältnis zwischen 70 Seiten Klagebegründung und über 1300 Seiten Klageant-
wort liegt indes ausserhalb
eines angemessenen Rahmens. Es verdeutlicht das überbordende Volumen der Klageantwort.
Eine derart umfangreiche Rechtsschrift dürfte regelmässig als weitschweifig nach Art. 132 Abs. 2
ZPO zu betrachten sein, allenfalls unter dem Vorbehalt von aussergewöhnlich schwierigen und
komplexen Prozessen mit besonders anspruchsvoller und aufwändiger Sachverhaltsdarlegung.
Wie nachfolgend gezeigt wird, ist vorliegend nicht von einem solchen Ausnahmefall auszugehen.
6.3 Eine kurze, den weiteren Gang des Verfahrens nicht präjudizierende Betrachtung
des Inhalts der Klageantwort vom 4. November 2011 lässt bereits verschiedene Anzeichen unge-
bührlicher Weitschweifigkeit erkennen:
6.3.1 Die Beklagte rügte nach ihrer Schilderung unter "Chronologie der Ereignisse Teil 1"
einerseits verschiedene Mängel des …dachs, welche zu Spannungsrisskorrisionsangriffen und zu
Rissen von Bindern der Dachtragkonstruktion führten, und andererseits insgesamt 42 nicht das
…dach betreffende Mängel am …bau (act. 3/9/1 S. 4-6). Bei letzteren geht es etwa um die Unter-
konstruktion der Standardbestuhlung, die so schwach sei, dass sie bei normaler Belastung der
Stühle zerreisse (act. 5/28/II-2). Weiter nennt die Beklagte Mängel im Untergeschoss bzw. in der
Tiefgarage (verschiedene Risse im verbauten Beton, ungenügende Betonüberdeckung und Was-
serabweisung der Rampeneinfahrt, ungenügende Überdeckung der Fussplatten aus Stahl bei den
Stützen in der Tiefgarage, ungenügende Abdichtung des Lichthofs mit Wassereintritt im Keller,
Korrosionsschäden an den Stahlträgern, einbrechende Hohlböden), im Tiefparterre (nicht oder
nur teilweise automatisch schliessende Brandschutztüren, mangelhafter Boden und mangelhafte
Fugen im Bereich der Duschen mit Wassereintritt, klemmende Türe im Duschbereich, Whirlpool
mit unangenehmer Geruchsentwicklung, austrocknender Rasen im Bereich des Tors im Süden,
durchbrechende Löcher im Gussasphaltbelag vor dem Hartplatz, Korrosionsschäden und Risse an
Toren und Decke des …-Eingangs) sowie im Erdgeschoss (Gussasphaltbelag im Umgebungsbe-
reich des Erdgeschosses mit ungenügenden Abdichtungen, zu hoher Porosität und Unebenhei-
ten). Hinzu kommen Feuchtigkeitsschäden der Holzstützen vor der Fassade des Restaurants auf
der Westseite, die sich ablösende Laufbahn im …innenraum auf einer Fläche von 1m x 1m, Elekt-
rotrassen im Dachrandbereich mit Aufwerfungen und Verformungen, Wasserschäden und Kalk-
spuren an der Decke über dem Erdgeschoss auf der Westseite, ungenügend gegen Wassereintritt
geschützte Abgänge in das Untergeschoss sowie Stahlbetonteile mit nach SIA-Norm zu geringer

Bewehrungsüberdeckung (act. 5/28/II-3). Zu einem späteren Zeitpunkt wurden etwa Wasserein-
tritt in die Turnhalle im [Objekt] und Betonreste in der Kanalisation entdeckt (act. 3/9/2 S. 419 ff.,
S. 441 ff.).
Achtzehn dieser Mängel wurden nach der Schilderung der Beklagten von der Klägerin
"grundsätzlich" nachgebessert, und weitere vier Mängel sanierte die Beklagte offenbar aus Ku-
lanz selber bzw. sie verzichtete auf eine Nachbesserung (act. 3/9/1 S. 4).
6.3.2 Zu beurteilen sind damit zwar etliche verschiedene Mängel, welchen indes keine aus-
serordentlich komplexe Sachverhalte zugrunde liegen. Das
[Objekt] verfügt denn auch, verglichen etwa mit einer industriellen
Produktionsanlage oder einer anderen technisch anspruchsvollen Einrichtung, über eine einiger-
massen einfache Infrastruktur. Dass die Darstellung dieser
Mängel und der damit verbundenen Mangelfolgeschäden über 1300 Seiten in
Anspruch nimmt, ist schwer nachvollziehbar.
6.3.3 Zur Unsicherheit der Dachkonstruktion verweist die Beklagte zwar zu Recht auf das
hohe Schadenspotential angesichts der ca. 25'000 Sitzplätze des [Objektes] (act. 3/9/1 S. 35).
Dass die Beklagte diese Sicherheitsproblematik in der Klageantwort eingehend darstellte, er-
scheint angemessen. Dies rechtfertigt indes nicht, dass die Beklagte zunächst auf rund 260 Seiten
die Chronologie betreffend Unsicherheit der Dachkonstruktion auflistet, um sodann über weitere
900 Seiten hinweg auf die einzelnen Mängel und die damit verbundenen Mangelfolgeschäden
einzugehen (act. 3/9/1-4). Eine solche Schilderung ist angesichts des allenfalls mittleren Komple-
xitätsgehalts der geltend gemachten Mängel offenkundig weitschweifig.
Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Teil der Mangelfolgeschäden bildenden vorpro-
zessualen Anwaltskosten der Beklagten. Solche Aufwendungen können zwar, soweit sie nicht
unmittelbar im Hinblick auf die Prozesseinleitung entstanden (in diesem Fall wären sie über die
Bemessung der Parteientschädigung nach Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO abzudecken, vgl. ZK ZPO-
Suter/von Holzen, 2. Auflage 2013, Art. 95 N 38), grundsätzlich als Mangelfolgeschaden geltend
gemacht werden (BGE 126 III 392). Eine sich über knapp 400 Textseiten erstreckende Aufstellung
dieser Aufwendungen (act. 3/9/3 S. 808 bis act. 3/9/4 S. 1204) sprengt jedoch den Rahmen der
Angemessenheit.

Die chronologische Aufstellung der Beklagten über ihre Anwaltskosten mit detaillierter An-
gabe der jeweils von den Vertretern erbrachten Tätigkeiten stellt neben den weiter vorne in der
Klageantwort enthaltenen Schilderungen zur Chronologie der Ereignisse (vgl. act. 3/9/1 S. 34 bis
292) eine offenkundige Doppelspurigkeit dar. Hinzu kommt, dass bereits die Darstellung der ein-
zelnen Mängel jeweils pro Mangel Ausführungen zum Mangelfolgeschaden beinhaltet (vgl. die
Seiten 293 bis 646, act. 3/9/2). Dabei wird zu jedem einzelnen Mangel auf die weiter hinten fol-
genden Ausführungen zu den weiteren Mangelfolgeschäden (S. 648 bis S. 1204) verwiesen, ins-
besondere auf die dort aufgelisteten vorprozessualen Rechtsvertretungskosten (vgl. beispielhaft
die diesbezüglich identischen Rz. 950, 956, 1037, 1059, 1099, 1143, 1153, 1170, 1180, 1197,
1219, 1227 und 1348 der Klageantwort vom 4. November 2011). Diese weitere Doppelspurigkeit
führt zu einer Vielzahl von weitschweifigen Wiederholungen. So sind beispielsweise die mangel-
hafte …bestuhlung und die in diesem Zusammenhang getroffenen Vorkehren sowohl Thema der
Seiten 387 bis 413 als auch der Seiten 811 bis 829 der Klageantwort. Mit verschiedenen anderen
Mängeln verhält es sich gleich. Die Ansicht der Beklagten, in der Klageantwort vom 4. November
2011 seien Wiederholungen nur sehr selten der Fall (act. 5/26), erscheint vor diesem Hintergrund
verfehlt.
6.3.4 Zusätzlich fällt zu den vorprozessualen Rechtsvertretungskosten in quantitativer Hin-
sicht die folgende Überlegung in Betracht:
Wie eingangs geschildert, rief die Beklagte am 8. September 2010 die von der Klägerin aus-
gestellte Gewährleistungsgarantie über Fr. 12 Mio. ab. Die Beklagte hält dem Anspruch der Kläge-
rin auf Erstattung der Garantie eigene Ansprüche aus Ersatzvornahmekosten, Mangelfolgeschä-
den und (ebenfalls als Mangelfolgeschäden bezeichnete) Kosten der vorsorglichen Beweisab-
nahme in der Höhe von rund Fr. 14,9 Mio. entgegen (act. 3/9/5 S. 1208). Davon machen die vor-
prozessualen Rechtsvertretungskosten rund Fr. 1 Mio. aus (act. 3/9/5 S. 1204 bis S. 1208, Positio-
nen "…").
Auch ohne Berücksichtigung der vorprozessualen Rechtsvertretungskosten resultiert somit
ein der Beklagten geschuldeter Betrag von Fr. 13,9 Mio., der die Abrufung der Garantie über
Fr. 12 Mio. mehr als gerechtfertigt hätte.
Es mag zwar ein Gebot anwaltlicher Sorgfalt gewesen sein, möglichst über den Garantiebe-
trag hinausgehende Ansprüche der Beklagten zu behaupten und zu substantiieren. Die Erwäh-
nung der vorprozessualen Anwaltskosten ist daher nicht geradezu irrelevant. Dennoch ist zu be-

rücksichtigen, dass aus der Schilderung der Beklagten zu ihren Ansprüchen bereits ohne Einbezug
dieser Kosten ein Überschuss gegenüber dem Garantiebetrag von fast Fr. 2 Mio. resultiert. Die
Ausbreitung der vorprozessualen Anwaltskosten über 400 Seiten hinweg erscheint vor diesem
Hintergrund übertrieben.
6.4 Das Volumen der Klageantwort mit den aufgezeigten Wiederholungen und Dop-
pelspurigkeiten erschwert eine angemessene Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff sowohl
für das Gericht als auch für die Gegenpartei erheblich. In diesem Sinne bestehen bereits zum
jetzigen Zeitpunkt gewichtige Anzeichen dafür, dass eine Stellungnahme zur Klageantwort in der
Fassung vom 4. November 2011 nicht ohne Beschränkung des Anspruchs der Klägerin auf Wah-
rung des rechtlichen Gehörs wird erfolgen können.
6.5 Im Rahmen des Verbots ungebührlicher Weitschweifigkeit, das sowohl bei münd-
lichen Vorträgen als auch in Schriftsätzen gilt, können die Parteivorträge zeitlich beschränkt wer-
den (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage 1979, S. 262). Bei schriftlichen Vor-
trägen erscheint eine umfangmässige Beschränkung sinnvoll. Das Bezirksgericht Zürich ist bereits
mit Beschluss vom 20. Januar 2011 im Verfahren CG100095 zwischen den Parteien so vorgegan-
gen (act. 3/4). Auf diese Weise liesse sich auch im vorliegenden Verfahren eine Verletzung des
Rechts der Klägerin auf Wahrung des rechtlichen Gehörs vermeiden.
Eine Beschränkung des zulässigen Umfangs der Klageantwort auf 500 Textseiten inkl. Ver-
zeichnisse, Vorbemerkungen und dergleichen würde eine Eingabe ergeben, welche von den Ge-
richtsinstanzen und von der Gegenpartei mit einigermassen angemessenem und zumutbarem
Arbeitsaufwand bearbeitet werden könnte. Als Basis wäre die Zeilenschaltung und Seitengestal-
tung der Klageantwort vom 4. November 2011 heranzuziehen (Seiten in Normalschrift, vgl. etwa
act. 3/9/1 – zu den mehreren 100 kleiner bedruckten Seiten, vgl. etwa in act. 3/9/4 zu den vor-
prozessualen Anwaltskosten, erhebt die Klägerin mit guten Gründen den Einwand, dieser Text sei
schwer zu lesen [vgl. act. 2 S. 19 Rz. 82]).
Was demgegenüber den Gehörsanspruch der Beklagten betrifft, wäre angesichts der auf-
gezeigten Redunanzen und Weitschweifigkeiten in der Klageantwort vom 4. November 2011 da-
von auszugehen, dass die Beklagte in einem Rahmen von 500 Textseiten angemessen zur Klage
Stellung nehmen könnte.

III.
1. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wird die Klägerin kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zur Höhe der Kosten kann zunächst auf die Ausführungen in den Erwägun-
gen zur Verfügung vom 4. Februar 2013 betreffend Kostenvorschuss verwiesen werden (act. 6).
Der Umstand, dass das Beschwerdeverfahren ohne Anspruchsprüfung erledigt wurde, gibt zu
einer Reduktion der Entscheidgebühr Anlass (§ 10 Abs. 1 GebV OG).
2. Der Beklagten ist mangels relevanter Aufwendungen im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 21. März 2013
Geschäfts-Nr.: RB130002-O/U