zh_obergericht · RT200012 · 2020-03-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 19. März 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Kasse des Schweizerischen Bundesgerichtes,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 9. Dezember 2019 (EB191338-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 9. Dezember 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1,
Betreibungsamt Zürich …, Zahlungsbefehl vom 19. August 2019, definitive
Rechtsöffnung für Fr. 600.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2019 (Urk. 10 S. 3,
Dispositiv-Ziffer 1).
b) Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchsgegnerin) innert Frist (vgl. Urk. 7b) mit Eingabe vom 22. Januar
2020, zur Post gegeben am 23. Januar 2020, Beschwerde (Urk. 9).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Da sich die Be-
schwerde als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, ist auf das Ein-
holen einer Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Gesuchstellerin) zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Pflicht zur Begründung der
Beschwerde folgt, dass genau bestimmte Beschwerdeanträge zu stellen sind,
denn eine Begründung setzt entsprechende Anträge voraus (vgl. ZK ZPO-Reetz/
Theiler, Art. 311 N 34 zur Berufung). Der Beschwerdeentscheid ist grundsätzlich
kassatorisch, kann jedoch auch reformatorisch sein. Insbesondere für diesen Fall
ist ein Antrag in der Sache, der bei Gutheissung der Beschwerde zum Entscheid
erhoben werden kann, unabdingbar (Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 321 N 19). Dies bedeutet, dass ein Antrag auf Geldzahlung beziffert werden
muss bzw. sich dessen Höhe zumindest aus der Beschwerdebegründung erge-
ben muss.
b) Die nicht anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin stellt keinen bestimmten
Antrag. Sie führt aber aus, sie sei nicht bereit, die Forderung mit Betreibungskos-
ten im Umfang von Fr. 600.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2019 und die Spruch-
gebühr von Fr. 150.– zu akzeptieren (Urk. 9). Insgesamt geht daher aus ihrer Be-
schwerdebegründung hervor, dass sie sinngemäss beantragt, das angefochtene

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Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren der Ge-
suchstellerin sei abzuweisen.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies
einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist
daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer
5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
b) Die Gesuchsgegnerin macht beschwerdeweise geltend, sie sei niemals
mit Frist aufgefordert worden, sich vernehmen zu lassen (Urk. 9). Damit macht sie
sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Aus den vorinstanz-
lichen Akten ergibt sich, dass der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 8. No-
vember 2019 Frist angesetzt wurde, um zum Rechtsöffnungsgesuch der Gesuch-
stellerin Stellung zu nehmen (Urk. 4). Diese Verfügung wurde ihr gemäss der
ebenfalls in den vorinstanzlichen Akten liegenden Empfangsbestätigung am
20. November 2019 persönlich zugestellt (Urk. 5). Zwar hat sich die Gesuchsgeg-
nerin vor Vorinstanz nicht zum Rechtsöffnungsgesuch geäussert, indessen wurde
ihr entgegen ihrem Vorbringen die Gelegenheit dazu eingeräumt. Ihr Einwand, sie
habe sich nicht dazu äussern können, erweist sich daher als unbegründet.
c) Die Vorinstanz begründet die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung da-
mit, dass die Gesuchsgegnerin mit den vollstreckbaren Urteilen des Bundesge-
richts Nrn. 9C_215/2019 und 9C_217/2019 vom 1. April 2019 zur Bezahlung von
Gerichtskosten von je Fr. 300.– verpflichtet worden sei. Diese Urteile stellten defi-
nitive Rechtsöffnungstitel dar. Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entge-
genstünden, gingen aus den Akten nicht hervor. Die Forderungen samt Zins seien
daher durch die von der Gesuchstellerin eingereichten Titel ausgewiesen, wes-

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halb die definitive Rechtsöffnung antragsgemäss zu erteilen sei (Urk. 10 S. 2 Erw.
2).
d) Mit diesen zutreffenden Erwägungen setzt sich die Gesuchsgegnerin
nicht auseinander, insbesondere legt sie nicht dar, dass und weshalb die Begrün-
dung der Vorinstanz unzutreffend sein soll. Der Vorwurf der Gesuchsgegnerin, die
Gründe für die Rechtsöffnung seien nicht eruiert worden, ist angesichts der oben
wiedergegebenen Begründung der Vorinstanz nicht stichhaltig; die Gesuchsgeg-
nerin kommt diesbezüglich ihrer Rüge- und Begründungspflicht nicht nach. Unklar
bleibt, worauf das Argument der Gesuchsgegnerin, die Zahlung der Gerichtskos-
ten sei nicht gerechtfertigt (Urk. 9), abzielt. Sollte sie damit die Kosten der bun-
desgerichtlichen Verfahren meinen, ist sie darauf hinzuweisen, dass die materielle
Begründetheit des definitiven Rechtsöffnungstitels im Rahmen des Rechtsöff-
nungsverfahrens, welches ein Vollstreckungsverfahren ist, nicht mehr überprüft
werden kann. Sollte sie dagegen die Kostenauflage der Vorinstanz anfechten, so
ist festzuhalten, dass sie sich auch diesbezüglich mit der Erwägung der Vor-
instanz - Kostenauflage an die Gesuchsgegnerin, da sie unterliege (Urk. 10 S. 2
E. 3) - nicht auseinandersetzt und diesbezüglich ebenfalls der Rüge- und Begrün-
dungspflicht nicht nachkommt.
4. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde als offen-
sichtlich unbegründet bzw. unzulässig, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf
einzutreten ist.
5. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist,
ausgehend von einem Streitwert von Fr. 600.–, in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
6. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann
keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres
Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels erheblicher Umtriebe.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 19. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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