zh_obergericht · RT180029 · 2018-02-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180029-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 19. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 23. Januar 2018 (EB171793-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 23. Januar 2018 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 6. Oktober 2017) – gestützt auf eine Verfügung der
Gesuchstellerin vom 17. August 2017 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 16'257.70;
die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt und eine Par-
teientschädigung wurde nicht zugesprochen (Urk. 6 = Urk. 11).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 7. Februar 2018 fristgerecht
(Urk. 7b) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 10 S. 1):
"Es wird hiermit beantragt dieses Geschäft zurückzuweisen und die Rechts-
öffnung nicht zu gewähren."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzich-
tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze
ihr Gesuch auf ihre Verfügung vom 17. August 2015, worin der Gesuchsgegner
zur Zahlung von Schadenersatz von Fr. 16'257.70 verpflichtet worden sei; die da-
gegen erhobenen Einsprachen seien abgewiesen worden. Damit liege ein definiti-
ver Rechtsöffnungstitel vor. Der Gesuchsgegner habe keine Stellungnahme ein-
gereicht und aus den Akten gingen keine Gründe hervor, welche der Rechtsöff-
nung entgegenstehen würden. Die Forderung sei durch den Titel ausgewiesen,
weshalb die Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 11 S. 2).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht vom Obergericht
nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.

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Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren (von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen) nicht mehr geltend
gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst
geltend, dass er zwar Geschäftsführer der Firma B._____ GmbH gewesen sei,
dass er jedoch mangels Berechtigung für das Geschäftskonto keine Zahlungen
habe tätigen können, dass die Gesellschafter von den ausstehenden Zahlungen
Kenntnis gehabt hätten, dass die Gesellschafter ihm trotz Mahnung keine Offerte
gemacht hätten, dass die Gesellschafter ihn mit bewusst falschen Zahlen und Un-
terlagen in das Unternehmen geholt und sich ins Ausland abgesetzt hätten und
dass sie ihm nun die Schuld zuweisen würden (Urk. 10 S. 1).
d) Alle diese Tatsachenbehauptungen hätte der Gesuchsgegner im vor-
instanzlichen Verfahren vorbringen können, er hat dies jedoch trotz Empfang der
ihm hierzu Frist ansetzenden Verfügung vom 15. Dezember 2017 (Urk. 4 f.) nicht
getan. Weil im Beschwerdeverfahren, wie erwähnt (vorstehend Erwägung 2.b),
neue Behauptungen nicht mehr zulässig sind, können diese nicht berücksichtigt
werden. Sie hätten dem Gesuchsgegner jedoch ohnehin nicht geholfen, denn sie
beziehen sich allesamt auf den Inhalt der Verfügung vom 17. August 2015. Diese
Verfügung kann aber im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung inhaltlich nicht
mehr überprüft werden (hierfür war das – vom Gesuchsgegner auch ergriffene
[Urk. 3/1] – Rechtsmittel zu erheben), denn im Rechtsöffnungsverfahren geht es
nur noch um die Vollstreckung jenes rechtskräftigen Entscheids.
e) Sonstige Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwägungen enthält
die Beschwerde nicht. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 16'257.70.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
d) Dem Ansinnen des Gesuchsgegners, die Beschwerdeschrift nicht der
Gegenpartei weiterzuleiten (Urk. 10 S. 2) kann infolge des Anspruchs aller Partei-
en auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht (Art. 53 ZPO) nicht entsprochen wer-
den. Der Gesuchsgegner begründet dieses Ansinnen ohnehin nicht.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 10, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 16'257.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Februar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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