zh_obergericht · LU250002 · 2025-07-10 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LU250002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 10. Juli 2025
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Rafz vom
17. April 2025 (GV.2024.00016)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 23. Oktober 2024 stellte die Klägerin und Berufungs-
beklagte (fortan Klägerin) beim Friedensrichteramt Rafz folgendes Rechtsbegeh-
ren (Urk. 7/1a S. 2):
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der klagenden Partei
CHF 49'528.50 nebst Zins zu 5 % (seit 30.09.2023, 18.01.2024,
29.07.2023) zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1
des Betreibungsamtes Rafzerfeld (Zahlungsbefehl vom 07.10.2024) sei
aufzuheben. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
der beklagten Partei.
C._____, Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin mit Einzelunter-
schrift, zog in der Folge im April 2025 zuerst mündlich und anschliessend mit
schriftlicher Bestätigung die Klage bzw. das Schlichtungsbegehren unter dem
Vorbehalt der Wiedereinbringung zurück (Urk. 7/2d S. 3, Urk. 7/2f).
Das Friedensrichteramt Rafz erwog in der Verfügung vom 17. April 2025,
dass das Schlichtungsverfahren in Anwendung von Art. 206 ZPO als durch Klage-
rückzug erledigt abzuschreiben sei, da die klagende Partei den Klagerückzug un-
ter Vorbehalt der Wiedereinbringung beantragt habe (Urk. 2 [= Urk. 7/3a] S. 1). Es
verfügte das Folgende (Urk. 2 S. 2):
"1. Das Verfahren wird durch einstweiligen Klagerückzug unter Vorbe-
halt der Widereinbringung als erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 250.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden der klagenden Partei auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
5. Gegen die Auflage und Höhe der Gerichtskosten in diesem Ent-
scheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und
unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons
Zürich, Zivilkammern, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Be-
schwerde erhoben werden. In der Beschwerdeschrift sind die An-
träge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit
zweifachem Verzeichnis beizulegen."

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b) Innert Frist erhob die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte)
mit Eingabe vom 2. Mai 2025 Berufung gegen die Verfügung vom 17. April 2025
mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 17. April
2025 sei aufzuheben und diese sei mit dem Wortlaut «Das Verfah-
ren wird durch Klagerückzug als erledigt abgeschrieben» zu erset-
zen.
2. Es seien die Akten des Schlichtungsverfahrens vor dem Friedens-
richteramt Rafz (GV.2024.00016) beizuziehen.
3. Die Kosten des Verfahrens seien der Berufungsbeklagten aufzuer-
legen oder auf die Staatskasse zu nehmen und es sei der Beru-
fungsklägerin eine angemessene Parteientschädigung (zzgl. 8,1 %
MwSt.) zuzusprechen."
Mit Verfügung vom 30. Mai 2025 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um
für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens einen Kostenvorschuss von
Fr. 530.– zu leisten (Urk. 8 S. 2 Dispositivziffer 1). Zudem wurden ihr Kopien der
Urk. 7/1a, Urk. 7/1b, Urk. 7/2d S. 3 und Urk. 7/2f zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 8 S. 2). Innert Frist leistete die Beklagte den Kostenvorschuss (Urk. 8 f.).
Mit gewöhnlicher E-Mail vom 25. Juni 2025 erkundigte sich der Rechtsver-
treter der Beklagten nach dem weiteren Vorgehen des Gerichts. Er führte dazu
aus, dass die Sache nicht erledigt sei (Urk. 10).
c) Die Akten des Friedensrichteramtes Rafz wurden antragsgemäss beige-
zogen (vgl. Urk. 7/1a-3c).
Auf die in der Berufungsschrift gemachten Ausführungen der Beklagten ist
nachfolgend lediglich insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung
als notwendig erweist.
2. Gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO hat ein Vergleich, eine Klageanerkennung
oder ein Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides. Art. 208
Abs. 2 ZPO sieht Analoges für den Vergleich, die Klageanerkennung und den vor-
behaltlosen Klagerückzug während des Schlichtungsverfahrens vor. Der vorbe-
haltlose Klagerückzug hat zwar wie der Vergleich und die Klageanerkennung die

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Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 208 Abs. 2 ZPO), kann aber ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig mit Revision nach ZPO ange-
fochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug auf materielle oder prozes-
suale Mängel des vorbehaltlosen Klagerückzugs ist die Revision primäres und
ausschliessliches Rechtsmittel. Gegen den vorbehaltslosen Klagerückzug ge-
mäss Art. 208 ZPO stehen weder die Berufung noch die Beschwerde nach ZPO
offen (vgl. BGer 4A_562/2014 vom 20. Februar 2015 E. 1.1; BGE 139 III 133;
BGE 149 III 145 E. 2.6.2 f.; OGer ZH NP240001-O vom 6. Februar 2024 E. 2.b).
Vorliegend hat das Friedensrichteramt Rafz mit der angefochtenen Verfü-
gung das Verfahren durch einstweiligen Klagerückzug unter Vorbehalt der Wie-
dereinbringung als erledigt abgeschrieben (Urk. 2 S. 2 Dispositivziffer 1). Der
einstweilige Klagerückzug – bzw. der Rückzug des Schlichtungsgesuchs – ist
nicht unter Art. 208 Abs. 2 ZPO zu subsumieren, da er nicht einem Entscheidsur-
rogat entspricht (CHK ZPO-Sutter-Somm/Seiler, Art. 208 N 5 m.w.H.), weshalb
bei einem Streitwert von Fr. 49'528.50 die von der Beklagten erhobene Berufung
gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO das korrekte Rechtsmittel darstellt (vgl. OGer AG
ZVE.2023.21 vom 31. Oktober 2023 E. 1.2.3 und E. 1.2.4.1 m.w.H.; CAN 2017
Nr. 26 E. 6.3.1).
3. a) Mit Verfügung des Friedensrichteramtes Rafz vom 13. Januar 2025
wurde das Schlichtungsverfahren bis 31. März 2025 sistiert (Urk. 7/2d S. 2 Dispo-
sitivziffer 1). Sodann wurde verfügt, dass ohne Gegenbericht bis am 31. März
2025 der klagenden Partei die Klagebewilligung ausgestellt werde (Urk. 7/2d S. 2
Dispositivziffer 2). Nach Ablauf der Sistierungsfrist nahm die Friedensrichterin
Kontakt mit der Klägerin auf. Gemäss der Aktennotiz der Friedensrichterin schien
C._____ überfordert zu sein. Die Friedensrichterin habe ihn darüber aufgeklärt,
was die Ausstellung der Klagebewilligung zur Folge habe bzw. dass es auch mög-
lich sei, die Klage zurückzuziehen. Gemäss der Aktennotiz habe er sich für den
Klagerückzug unter Vorbehalt der Wiedereinbringung entschieden, da ihm dies
ermögliche, die Klage zu einem späteren Zeitpunkt (ruhigere Arbeitsphase wäh-
rend des Winters o.ä.) nochmals einzubringen (vgl. Urk. 7/2f). Mit schriftlicher Ein-
gabe an das Friedensrichteramt Rafz bestätigte die Klägerin den Rückzug des

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Schlichtungsbegehrens unter dem Vorbehalt der Wiedereinbringung (Urk. 7/2d
S. 3). In Anwendung von Art. 206 ZPO schrieb die Friedensrichterin das Verfah-
ren als durch einstweiligen Klagerückzug unter Vorbehalt der Wiedereinbringung
erledigt ab (Urk. 7/3a).
b) Die Beklagte führt in der Berufungsschrift aus, es sei unstrittig, dass die
Klägerin ihre Klage beim Friedensrichteramt zu einem unbestimmten Zeitpunkt
zurückgezogen habe (Urk. 1 S. 5 Ziff. IV.11). Entgegen den weiteren Vorbringen
der Beklagten (Urk. 1 S. 5 Ziff. III.9 und S. 5 f. Ziff. IV.11-13) schrieb die Friedens-
richterin das Schlichtungsverfahren jedoch antragsgemäss als durch einstweiligen
Klagerückzug unter Vorbehalt der Wiedereinbringung erledigt ab (vgl. Urk. 7/2f).
Es ist zwar bei einem Vergleich des Wortlauts der Aktennotiz der Friedensrichte-
rin und der Rückzugsbestätigung der Klägerin nicht eindeutig, ob letztere die
Klage unter dem Vorbehalt der Wiedereinbringung (Urk. 7/2f) oder ob sie das
Schlichtungsgesuch als solches (Urk. 7/2d S. 3) zurückziehen wollte. Dies spielt
aber keine Rolle, da weder das eine noch das andere eine Abstandsfolge begrün-
det: Namentlich kann die klagende Partei grundsätzlich jederzeit ein neues (bzw.
dasselbe) Schlichtungsgesuch stellen (vgl. Art. 65 ZPO). Im Ergebnis entspricht
der Rückzug des Schlichtungsgesuchs demnach dem von der Friedensrichterin
im Dispositiv der angefochtenen Verfügung genannten einstweiligen Klagerück-
zug unter Vorbehalt der Wiedereinbringung. So entschied das Obergericht bereits
in RU140017-O, dass bei einer Erklärung, die Klage «einstweilen» zurückzuzie-
hen, kein vorbehaltloser Klagerückzug, sondern bloss ein Rückzug des Schlich-
tungsgesuchs vorliege (OGer ZH RU140017-O vom 1. Mai 2014 E. 2; BSK ZPO-
Infanger, Art. 208 N 12).
c) Die Beklagte bringt in ihrer Berufungsschrift vor, es bestehe die Möglich-
keit, dass die Friedensrichterin die Klägerin ungefragt darauf hingewiesen habe,
dass eine Klage auch unter Vorbehalt der Wiedereinbringung zurückgezogen wer-
den könne (Urk. 1 S. 6 Ziff. IV.12). Auch wenn dem so gewesen wäre, ändert dies
nichts daran, dass die Klägerin im Ergebnis lediglich das Schlichtungsgesuch zu-
rückgezogen hat. Auf dieses Vorbringen ist demnach nicht näher einzugehen.

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Zu erwähnen ist diesbezüglich immerhin, dass die Schlichtungsbehörde zur
Verwirklichung des laienfreundlichen Verfahrens bei Unklarheiten darüber, ob die
klägerische Partei einen vorbehaltlosen Rückzug oder bloss einen Rückzug des
Schlichtungsgesuchs erklärt hat, eine Frage- und Aufklärungspflicht trifft (CHK
ZPO-Sutter-Somm/Seiler, Art. 208 N 5 m.w.H.). Die Schlichtungsbehörde hat auf
die entsprechenden Rechtsfolgen hinzuweisen (Schrank, Das Schlichtungsverfah-
ren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2015, Rz. 530).
d) Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unbegründet. Es kann
daher entgegen der Ansicht der Beklagten (Urk. 10) davon abgesehen werden,
eine Berufungsantwort der Klägerin (Art. 312 ZPO) oder eine Stellungnahme der
Vorinstanz einzuholen.
Die Berufung ist abzuweisen und die Verfügung des Friedensrichteramtes
Rafz vom 17. April 2025 zu bestätigen.
4. a) Die Beklagte macht in der Berufungsschrift geltend, sie habe bei der
Friedensrichterin mit E-Mail vom 22. April 2025 das Rückzugsschreiben der Klä-
gerin bzw. die entsprechende/n Korrespondenz oder Aktennotizen angefordert.
Bis zum 2. Mai 2025 – dem Datum der Berufungsschrift – seien diese trotz mehr-
facher Nachfrage bei der Friedensrichterin nicht an ihren Rechtsvertreter ausge-
liefert worden. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass weder ein Rückzugs-
schreiben oder eine E-Mail, mittels welcher die Klage zurückgezogen worden sei,
noch eine von der Klägerin und/oder der Friedensrichterin unterzeichnete Proto-
kollnotiz über ein persönlich oder per Telefon geführtes Gespräch, welches den
Rückzug – insbesondere einen solchen unter Vorbehalt der Wiedereinbringung –
nachweisen würde, vorliege. Es bestehe hier ein erhebliches Risiko der Urkun-
denfälschung, sollte das unterschriftlich Bestätigte nicht dem tatsächlich Gesche-
henen entsprechen. Es sei davon auszugehen, dass der entsprechende Hinweis
von der Friedensrichterin selbst angebracht worden sei, was selbstverständlich
nicht zulässig gewesen wäre, zumal einzig und alleine die Erklärungen der Par-
teien selbst massgeblich seien (Urk. 1 S. 5 Ziff. III.9 und Urk. 5/3).

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Mit Verfügung vom 30. Mai 2025 wurden der Beklagten zur Kenntnisnahme
Kopien des Schlichtungsgesuchs (Urk. 7/1a), des dazugehörigen Briefumschlags
(Urk. 7/1b), des schriftlichen klägerischen Rückzugs "unter dem Vorbehalt der
Wiedereinbringung" (Urk. 7/2d S. 3) sowie der von der Friedensrichterin unter-
zeichneten Aktennotiz zu ihrer Kontaktaufnahme mit C._____ betreffend das wei-
tere Vorgehen (Urk. 7/2f) zugestellt. Diese wurden für die Beklagte am 4. Juni
2025 entgegengenommen (vgl. die die Beklagte betreffende und an Urk. 8 ange-
heftete Empfangsbestätigung).
Mit gewöhnlicher E-Mail vom 25. Juni 2025 hielt der Rechtsvertreter der Be-
klagten fest, dass er sich nicht in der Pflicht gesehen habe, zu den eingeholten
und übermittelten Unterlagen eine Stellungnahme einzureichen, bevor nicht die
Vernehmlassungen der Gegenseite vorlägen. Die Sache sei nicht erledigt
(Urk. 10).
b) Wie in vorstehender Erwägung 3 ausgeführt, erweist sich die Berufung als
offensichtlich unbegründet. Die Beklagte hielt auch nach Einsicht in den vom Ein-
zelzeichnungsberechtigten der Klägerin unterzeichneten schriftlichen Klagerück-
zug "unter dem Vorbehalt der Wiedereinbringung" (Urk. 7/2d S. 3) sowie der von
der Friedensrichterin unterzeichneten Aktennotiz (Urk. 7/2f) an ihren Anträgen
und Vorbringen in der Berufungsschrift fest. Es besteht demnach kein Anlass da-
für, die Kosten des Berufungsverfahrens in Abweichung von Art. 106 Abs. 1 ZPO
– wie von der Beklagten beantragt (Urk. 1 S. 7 Ziff. V.15) – alternativ auf die
Staatskasse zu nehmen. Eine konkrete Begründung dafür, wieso die Kosten des
Berufungsverfahrens alternativ auf die Staatskasse zu nehmen seien, fehlt im
Rahmen der Ausführungen der Beklagten zu den Kostenfolgen in ihrer Berufungs-
schrift (Urk. 1 S. 7 Ziff. V.15) ohnehin. Die Gerichtskosten des Berufungsverfah-
rens sind demnach der Beklagten als unterliegende Partei aufzuerlegen. Für de-
ren Bemessung gelangen § 3 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG zur An-
wendung. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Berufungsver-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Beklagte
ihrerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen und die Verfügung des Frie-
densrichteramtes Rafz vom 17. April 2025 bestätigt.
2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 530.– festge-
setzt.
3. Die Kosten für das Berufungsverfahren werden der Beklagten auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel der Urk. 1, 4 und 5/3 sowie einer Kopie der Urk. 10, und an das Frie-
densrichteramt Rafz, je gegen Empfangsschein.
Die Akten des Friedensrichteramtes Rafz gehen nach unbenütztem Ablauf
der Rechtsmittelfrist an dieses zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt
Fr. 49'528.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 10. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Huizinga lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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