zh_obergericht · LA250018 · 2025-07-18 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA250018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 18. Juli 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Bülach im ordentlichen
Verfahren vom 16. Mai 2025 (AN240020-C)

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Erwägungen:
1.1. Am 7. November 2024 (Datum des Poststempels) erhob der Kläger und Be-
rufungsbeklagte (fortan Kläger) bei der Vorinstanz unter Beilage der Klagebewilli-
gung des Friedensrichteramts C._____ vom 18. Oktober 2024 (Urk. 1) eine Klage
mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 2 S. 2 f., sinngemäss):
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger folgende Beträge zuzüglich
5 % Zinsen seit 20. September 2023 zu bezahlen
a) Lohn für den Zeitraum 2. August 2022 bis 22. Januar 2023 von
Fr. 4'600.20
b) 13. Monatslohn 2022 von Fr. 2'073.10
c) 13. Monatslohn 2023
d) Ferienlohn für den Zeitraum 2. August 2022 bis 22. Januar 2023
von Fr. 3'245.40
e) Unfall- / Krankenlohn für den Zeitraum 23. Januar 2023 bis 20. Juli
2023 von Fr. 23'182.80
f) Unfall- / Krankenlohn für den Zeitraum 23. Januar 2024 bis 22. Fe-
bruar 2024 von Fr. 3'863.80
g) Verpflegungsspesen von Fr. 940.–
h) Spitalkosten von Fr. 3'453.85
i) Kilometergeld von Fr. 5'048.40
j) AHV-Beiträge für den Zeitraum 2. August 2022 bis 20. September
2023
k) BVG-Beiträge für den Zeitraum 2. August 2022 bis 20. September
2023
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ein Arbeitszeugnis für den
Zeitraum 2. August 2022 bis 20. September 2023 aus- und zuzustellen.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Lohnabrechnungen für den
Zeitraum 2. August 2022 bis 20. September 2023 aus- und zuzustellen.
4. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Lohnausweis für das
Jahr 2022 aus- und zuzustellen.
5. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Lohnausweis für das
Jahr 2023 aus- und zuzustellen.
6. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Arbeitgeberbescheini-
gung samt Lohnjournalen für den Zeitraum 2. August 2022 bis 20. Sep-
tember 2023 aus- und zuzustellen.
7. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Kopie ihres Vertrags
mit der Krankentaggeldversicherung für den Zeitraum 2. August 2022 bis
20. September 2023 aus- und zuzustellen.

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8. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Kopie ihres Vertrags
mit der Unfallversicherung für den Zeitraum 2. August 2022 bis 20. Sep-
tember 2023 aus- und zuzustellen.
9. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Namen seiner Pensi-
onskasse für den Zeitraum 2. August 2022 bis 20. September 2023 und
seine diesbezügliche Vertragsnummer mitzuteilen.
10. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Namen seiner AHV-
Versicherung für den Zeitraum 2. August 2022 bis 20. September 2023
und seine diesbezügliche Versichertennummer mitzuteilen.
11. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Amt für Justiz, Migration, … Fol-
gendes mitzuteilen:
"B._____ war vom 02.08.2022 bis 20.09.2023 Mitarbeiter der A._____
GmbH. Gleichzeitig entschuldigt sich das beim Amt für Migration und
beim Mitarbeiter dafür, dass es diesen Umstand nicht rechtzeitig mitge-
teilt hat."
12. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
Die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) stellte mit der Klageantwort
vom 7. Januar 2025 folgende Anträge (Urk. 8 S. 2, sinngemäss):
1. Es sei die Klage abzuweisen, soweit sie über die mit rechtskräftigem Ent-
scheid der Paritätischen Kommission Gebäudetechnikbranche Kanton
Zürich vom 14. Juni 2024 dem Kläger zugesprochenen Ansprüche hin-
ausgeht.
2. Alles unter Kostenfolgen zulasten des Klägers.
Betreffend den weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf die Er-
wägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 35 E. 1). Am
16. Mai 2025 entschied die Vorinstanz über die Klage wie folgt (Urk. 32 S. 14 ff. =
Urk. 35 S. 14 ff.):
"1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger folgende Beträge zu bezah-
len:
- Fr. 4'600.20 zuzüglich Zinsen zu 5 % seit 20. September 2023
(Bruttolohn für den Zeitraum 2. August 2022 bis 22. Januar 2023;
Rechtsbegehren Ziffer 1 Buchstabe a)
- Fr. 3'689.26 zuzüglich Zinsen zu 5 % seit 20. September 2023
(Bruttolohnfortzahlung für den Zeitraum 23. Januar 2023 bis
12. Februar 2023; Rechtsbegehren Ziffer 1 Buchstabe e)
- Fr. 705.– zuzüglich Zinsen zu 5 % seit 20. September 2023 (Ver-
pflegungsspesen; Rechtsbegehren Ziffer 1 Buchstabe g)
- Fr. 5'048.40 zuzüglich Zinsen zu 5 % seit 20. September 2023 (Ki-
lometergeld; Rechtsbegehren Ziffer 1 Buchstabe i).

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2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger folgende Dokumente aus- und
zuzustellen:
- Arbeitszeugnis für den Zeitraum 2. August 2022 bis 20. September
2023 (Rechtsbegehren Ziffer 2)
- Lohnabrechnungen für den Zeitraum 2. August 2022 bis 20. Sep-
tember 2023 (Rechtsbegehren Ziffer 3)
- Lohnausweis für das Jahr 2022 (Rechtsbegehren Ziffer 4)
- Lohnausweis für das Jahr 2023 (Rechtsbegehren Ziffer 5)
- Arbeitgeberbescheinigung samt Lohnjournalen für den Zeitraum
2. August 2022 bis 20. September 2023 (Rechtsbegehren Ziffer 6)
- Kopie ihres Vertrags mit der Krankentaggeldversicherung für den
Zeitraum 2. August 2022 bis 20. September 2023 (Rechtsbegehren
Ziffer 7)
- Kopie ihres Vertrags mit der Unfallversicherung für den Zeitraum
2. August 2022 bis 20. September 2023 (Rechtsbegehren Ziffer 8)
- Name der Pensionskasse des Klägers für den Zeitraum 2. August
2022 bis 20. September 2023 und diesbezügliche Vertragsnummer
(Rechtsbegehren Ziffer 9).
3. Auf Rechtsbegehren Ziffer 1 Buchstaben c, j und k (13. Monatslohn 2023,
AHV- und BVG-Beiträge) sowie Ziffer 10 (Mitteilung AHV-Versicherung
und AHV-Nummer) wird nicht eingetreten.
4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
4'22F5.– ; die weiteren Auslagen betragen:
r
25F5.– Kosten für die Übersetzung
.
r
52F0.– Pauschale für das Schlichtungsverfahren (bezahlt)
.
r
5'00. F0.–
r
6. Die Ge.richtskosten werden dem Kläger zu drei Fünfteln sowie der Be-
klagten zu zwei Fünfteln auferlegt und mit dem vom Kläger geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag (Fr. 780.–) wird dem Kläger
der Kostenvorschuss zurückerstattet, wobei das Verrechnungsrecht des
Staates vorbehalten bleibt.
7. Es werden beidseitig keine Parteientschädigungen zugesprochen. Die
Beklagte hat dem Kläger den Kostenvorschuss im Umfang von
Fr. 2'000.– zu ersetzen.
8. (Schriftliche Mitteilung)
9. (Rechtsmittel: Berufung, Frist: 30 Tage)"

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1.2. Dagegen erhob die Beklagte am 25. Juni 2025 (Datum des Poststempels)
fristgerecht (vgl. Art. 312 Abs. 2 ZPO und Urk. 33) Berufung mit folgenden Anträgen
(Urk. 34 S. 2):
"a) Es sei das Urteil vom 16. Mai 2025 vom Bezirksgericht Bülach in Ge-
schäfts-Nr.: AN240020-C/U, zugestellt 27. Mai 2025 aufzuheben;
b) Es sei die ursprüngliche Klage der klagenden Partei vom 07. November
2024 vollumfänglich abzuweisen;
c) Es sei der Rapport der PLK-Prüfungskommission über die Lohnkontrolle
vom 18. Juni 2024 beizuziehen und zu berücksichtigen, und nur diesen
Beanstandungen stattzugeben;
d) Die Kosten seien der klagenden Partei aufzuerlegen"
1.3. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1–33) wurden beigezogen. Da sich die Be-
rufung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegründet
erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 312
Abs. 1 ZPO).
2.1. Die Beklagte beantragt die Aufhebung des gesamten vorinstanzlichen Urteils
und die Abweisung sämtlicher Rechtsbegehren, welche der Kläger vor Vorinstanz
stellte. Soweit auf die Klage im Entscheid vom 16. Mai 2025 nicht eingetreten wurde
bzw. diese abgewiesen wurde, ist die Beklagte durch den angefochtenen Entscheid
nicht beschwert. In diesem Umfang hat sie daher an dessen Aufhebung kein
schutzwürdiges Interesse, weshalb insoweit auf ihre Berufung nicht einzutreten ist
(Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO).
2.2. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Ver-
fahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1, m.w.H.). Mit der Berufung kann so-
wohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz ver-
fügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich
der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/
2013 vom 26. April 2013 E. 3.1). Die Berufung ist schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in
der Berufungsschrift hinreichend genau aufgezeigt wird, inwiefern der erstinstanz-
liche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw.

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an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen
zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vor-
instanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen
auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten auf-
zeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Ein-
reden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte
Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen
oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE
138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1). Was nicht oder
nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden;
diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die
Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begrün-
dung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl.
BGE 142 III 413 E. 2.2.4, m.w.H.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016
E. 5.3).
2.3. Diesen Anforderungen genügt die Berufungsschrift der Beklagten nicht. Sie
wiederholt darin einzig ihre bereits vor Vorinstanz vorgebrachte Argumentation, wo-
nach der Entscheid der Paritätischen Kommission der Gebäudetechnikbranche
Kanton Zürich (KPK GT ZH) vom 14. Juni 2024 (datierend vom 18. Juni 2024) sie
lediglich dazu verpflichte, dem Kläger Fr. 6'450.24 an 13. Monatslohn, Ferien- und
Feiertagsentschädigungen nachzuzahlen, sie gegen diesen Einsprache erhoben
habe, der Entscheid noch ausstehend sei, und dieser Bericht gegenüber den ein-
geklagten Forderungen des Klägers Vorrang habe (Urk. 34 S. 3; Urk. 35 E. 4.2).
Die Vorinstanz führte hierzu aus, dass die Beklagte damit die Behauptungen des
Klägers nicht konkret bestreite, sondern den Entscheid über die strittigen Rechts-
begehren in die Hände der Paritätischen Landeskommission in der Schweizeri-
schen Gebäudetechnikbranche (PLK) lege. Eine bedingte Klageanerkennung sei
nicht möglich und das Gericht habe unabhängig von der PLK über die strittigen
Lohnansprüche zu entscheiden (Urk. 35 E. 4.3). Mit diesen – zutreffenden – Erwä-
gungen setzt sich die Beklagte nicht auseinander. Die Berufung erweist sich damit

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als offensichtlich unbegründet, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (vgl. vorste-
hende E. 2.2).
3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 800.–
festzusetzen. Ausgangsgemäss ist sie der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen; der Beklagten infolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevanter
Umtriebe (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 34 und Urk. 36/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 52'177.55.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
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