zh_obergericht · RT190118 · 2019-12-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190118-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli
Beschluss und Urteil vom 17. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 5. August 2019
(EB190179-K)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt vom
18. Januar 2019 liess der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan: Gesuch-
steller) gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgeg-
ner) insgesamt Fr. 10'000.– für ausstehende Kosten aus verschiedenen Gerichts-
verfahren in Betreibung setzen. Am 30. Januar 2019 erhob der Gesuchsgegner
gegen diesen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag (Urk. 2/1). Mit Eingabe vom
4. Juni 2019 verlangte der Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Winterthur-Stadt definitive Rechtsöffnung für diese Forderung zuzüg-
lich Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 (Urk. 1). Mit Urteil vom 5. August
2019 hiess die Vorinstanz das Gesuch um definitive Rechtsöffnung für
Fr. 10'000.– zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30 gut, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners (Urk. 15 = Urk. 18).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am 8. August 2019
fristgerecht (vgl. Urk. 16) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 17 S. 7):
"1. Verfügung und Urteil vom 5. August 2019, WB190179-K/U/br,
sind infolge Gehörsverletzung an das Einzelgericht im Summari-
schen Verfahren, Bezirksgericht Winterthur, zwecks Vervollstän-
digung des Sachverhalts und zum neuen Entscheid zurückzuwei-
sen.
2. Der Gesuchsteller sei von der I. Zivilkammer, Obergericht des
Kantons Zürich, zu verpflichten, zu act. 8 und act. 11 und zur vor-
liegenden Beschwerde Stellung zu beziehen.
3. Der Gesuchsteller sei von der I. Zivilkammer, Obergericht des
Kantons Zürich, zu verpflichten, zu den Beilagen 1, 2, 3 und 4,
Stellung zu beziehen.
4. Der Zentralen Inkassostelle der Gerichte ist unter Strafandrohung
zu verbieten, den Kläger weiter mit Rechnungen zu nötigen, für
die er nicht verantwortlich ist bzw. bis zum vorliegen von rechts-
gültigen Urteilen (Referenz-Nr. 1094626) oder bis zum Vorliegen
eines rechtsgültigen Bundesgerichtsurteils.
5. Der Kläger verlangt vom Gesuchsteller eine vom Gericht festzu-
setzende Genugtuung, und Entschädigung für seine Aufwendun-
gen.

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6. Unter Entschädigungs- und Kostenfolgen zulasten Verursacher
bzw. Gesuchsteller oder Bezirksgericht Winterthur."
In seiner Beschwerdeschrift wiederholt der Gesuchsgegner andernorts die vor-
instanzlich gestellten Anträge, die in der Sache im Wesentlichen auf die Abwei-
sung des Rechtsöffnungsbegehrens und die Leistung einer vom Gericht festzu-
setzenden Genugtuung zielen (Urk. 17 S. 5 f.).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 16). Da sich
die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei muss sich in der Beschwerdebe-
gründung konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und
hinreichend genau aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid in den ange-
fochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem Mangel im Sinne
von Art. 320 ZPO leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5A_488/2015 vom 21. August
2015, E. 3.2, m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was in der Beschwerde nicht
oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden
Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu
werden und hat grundsätzlich Bestand. Das gilt zumindest insoweit, als ein Man-
gel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit
curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni,
Art. 57 N 21 und N 39 ff.). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot
sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013, E. 3). Vorbehalten sind immerhin (unechte) Noven, die vorzubringen erst
der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4 und BGer
4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1), was in der Beschwerde darzulegen ist

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(vgl. statt vieler BGE 133 III 393 E. 3 [zu Art. 99 Abs. 1 BGG]; Freiburghaus / Af-
heldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 326 N 4 f.;
Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 N 1 ff.).
2. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG erteilt das Gericht definitive Rechtsöff-
nung, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid be-
ruht. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind gerichtliche Vergleiche (Art. 80
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Vorbehalten bleibt, dass der Betriebene nach Art. 81 Abs. 1
SchKG durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt
oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
3.1. Erfüllt die Beschwerde die oben erwähnten grundlegenden Begrün-
dungsanforderungen (E. II./1.) nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung
und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten (vgl. BGer 5A_247/2013
vom 15. Oktober 2013, E. 3.1. m.H.). Der Gesuchsgegner setzt sich im Be-
schwerdeverfahren mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids inhalt-
lich weitgehend nicht bzw. nicht substantiiert auseinander. Er wiederholt über wei-
te Textpassagen einzig das bereits im erstinstanzlichen Verfahren Vorgebrachte
(Urk. 17 S. 3 bis 5 und S. 5 f. entspricht inhaltlich Urk. 8 S. 2 bis 5 sowie Urk. 11
S. 2 bis 4 und S. 5 f.). Er legt nicht dar, mit welchen seiner konkreten Erwägungen
sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt haben soll (Urk. 17 S. 3). Auf die
Erwägungen des erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichters geht er grösstenteils
nicht konkret ein und legt somit auch nicht dar, wieso diese falsch seien. Auf die
Beschwerde des Gesuchsgegners ist insoweit nicht einzutreten. Nach dem in
E. II./1. Ausgeführten sind die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten
Urkunden (Urk. 20/3-4 [Urk. 20/1 = Urk. 9/3]) neu und damit unzulässig und un-
beachtlich. Es ist weder ersichtlich, noch legt der Gesuchsgegner dar, inwiefern
erst der angefochtene Entscheid der Vorinstanz zu deren Einreichung Anlass gibt.
Entsprechend ist darauf nicht weiter einzugehen. Zudem ist auf seine Beschwer-
de nicht einzutreten, soweit er darin Rügen vorträgt, die mit dem Gegenstand des
vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens nichts zu tun haben (vgl. BGer
5D_72/2015 vom 13. August 2015, E. 3). Dies gilt insbesondere für Ausführungen
im Zusammenhang mit einem anderen Rechtsöffnungsverfahren, das der Ge-

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suchsgegner gegen die Stadt Winterthur eingeleitet haben soll (Urk. 17 S. 8). So-
weit der Beschwerde des Gesuchsgegners (mehr oder weniger) konkrete Bean-
standungen zu entnehmen sind, ist in der Folge auf diese einzugehen.
3.2. Der Gesuchsgegner beanstandet, die Prozessgeschichte sei wirr, un-
genügend und für einen juristischen Laien nicht verständlich und zudem nicht
vollständig ("andauernde Verweigerung des rechtlichen Gehörs"). Der Sachver-
halt sei willkürlich dargestellt ("nur aus der kriminellen Sichtweise" des Gesuch-
stellers bzw. von dessen Mitarbeiterinnen B._____ und C._____). Entgegen der
Argumentation liege sogar ein klarer Prozessbetrug seitens des Gesuchstellers
bzw. Regierungsrätin D._____ vor, der durch Bezirksrichter lic. iur. X._____ be-
günstigt werde und von Amtes wegen angezeigt gehöre (Urk. 17 S. 2).
Der Gesuchsgegner legt auch hier nicht dar, welcher Teil der Prozessge-
schichte unverständlich sei und welcher Teil des Sachverhalts willkürlich darge-
stellt werde und kommt insoweit den unter E. II./1.und 3.1. beschriebenen Be-
gründungsobliegenheiten an eine Beschwerdeschrift nicht nach. Darauf ist nicht
weiter einzugehen. Unklar ist, ob der Gesuchsgegner mit seinen Ausführungen
verlangt, das Obergericht habe eine Strafanzeige gegen die genannten Personen
einzureichen. Sollte er ein Tätigwerden des Gerichts beantragen, ist Folgendes
festzuhalten: Nach § 167 GOG setzt die Anzeigepflicht der Gerichte einen qualifi-
zierten Tatverdacht voraus (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, § 167
N 4). Die blossen Vorwürfe des Prozessbetrugs sowie der Begünstigung vermö-
gen einen solchen Tatverdacht nicht zu begründen. Zudem hat der Gesuchsgeg-
ner offenbar eine Anzeige zumindest gegen die genannte Regierungsrätin bereits
selber eingereicht (Urk. 17 S. 2 f.; vgl. auch Urk. 17 S. 5 Ziffer 6).
3.3. Weiter moniert der Gesuchsgegner, er sei bis am 6. August 2019 im
Glauben gelassen worden, dass alles in bester Ordnung sei, so oder so ein zwei-
ter Schriftwechsel stattfinden oder zumindest der Gesuchsteller zur Stellungnah-
me zu seinen Eingaben vom 18. bzw. 21. Juni 2019 verpflichtet werde. Nun wer-
de ihm dermassen "in den Rücken geschossen". Das Vorgehen der Vorinstanz
und des Gesuchstellers verstosse ganz klar gegen Treu und Glauben (Urk. 17
S. 2).

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Das Rechtsöffnungsverfahren untersteht den Bestimmungen des summari-
schen Verfahrens (Art. 248 lit. a i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO). Das Verfahren wird
durch ein Gesuch eingeleitet (Art. 252 ZPO) und alsdann mündlich oder schriftlich
fortgesetzt (Art. 253 ZPO). Wenn sich das Gericht für die Durchführung eines
schriftlichen Verfahrens entscheidet, stellt es das Gesuch der gesuchsgegneri-
schen Partei zu und setzt ihr eine angemessene Frist zur schriftlichen Stellung-
nahme an. Grundsätzlich ist das summarische Verfahren mit der Erstattung der
Stellungnahme abgeschlossen, da breite Schriftlichkeit dem Charakter des Sum-
marverfahrens zuwiderliefe (vgl. BGE 144 III 117 E. 2.1).
Die Vorinstanz bestätigte dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 20. Juni
2019, seine Stellungnahme vom 18. Juni 2019 samt Beilagen erhalten zu haben.
Bezüglich des Verfahrensablaufs wurde er darauf hingewiesen, dass das Verfah-
ren schriftlich geführt werde und deshalb keine mündliche Verhandlung stattfinden
werde. Es werde ihm daher eine Nachfrist von zehn Tagen angesetzt, um eine
schriftliche Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch einzureichen. Nach der
Einreichung seiner Stellungnahme werde je nachdem, ob sich das Verfahren als
spruchreif erweise oder nicht, ein Endentscheid ergehen oder ein weiterer Schrif-
tenwechsel durchgeführt (Urk. 10). In der Folge ging bei der Vorinstanz am
24. Juni 2019 eine "Stellungnahme zur Verfügung vom 14. Juni 2019 (Korrigen-
da)" vom 21. Juni 2019 des Gesuchsgegners ein (Urk. 11, Urk. 12/6; vgl. Urk. 18
S. 3). Wenn er also behauptet, er sei bis am 6. August 2019 im Glauben gelassen
worden, dass ohnehin ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werde, so ist dies
aktenwidrig. Soweit er sich auf den Standpunkt stellt, es hätte zumindest dem
Gesuchsteller Frist zur Stellungnahme zu seinen Eingaben vom 18. bzw. 21. Juni
2019 angesetzt werden müssen, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten, da dadurch das rechtliche Gehör der Gegenpartei verletzt worden ist. Der
Gesuchsgegner ist jedoch durch eine Gehörsverletzung des Gesuchstellers nicht
in seinen Rechten betroffen und dadurch nicht beschwert.
3.4. Zudem macht der Gesuchsgegner geltend, ihm sei mit Verfügung vom
14. Juni 2019 mitgeteilt worden, dass er zehn Tage Zeit für eine Stellungnahme
habe. Entweder finde ein zweiter Schriftwechsel statt oder es werde innert fünf

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Tagen entschieden. Dass nun dieser "Entscheid", ohne den Gesuchsteller zur
Stellungnahme zu verpflichten, erst am 5. August 2019 erfolgt sei, sei klarer Be-
trug. Dieser Entscheid hätte korrekt schon am 1. Juli 2019 erfolgen sollen. Der
Vorderrichter verstosse damit gegen Art. 84 Abs. 2 SchKG (Urk. 17 S. 2).
Wiederum aktenwidrig ist, dass dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom
14. Juni 2019 mitgeteilt worden sein soll, entweder finde ein zweiter Schriftwech-
sel statt oder es werde innert fünf Tagen entschieden. Dem Gesuchsgegner wur-
de einzig unter Hinweis auf Art. 84 Abs. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 253 ZPO
Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 6). Die Ankündigung eines Entscheides
innert fünf Tagen findet sich auch nicht im bereits erwähnten Schreiben vom
20. Juni 2019 (Urk. 10). Gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG gibt der Richter dem Be-
triebenen sofort nach Eingang des Gesuches Gelegenheit zur mündlichen oder
schriftlichen Stellungnahme und eröffnet danach innert fünf Tagen seinen Ent-
scheid. Beim zweiten Teilsatz dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ord-
nungsvorschrift (BGE 104 Ia 465 E. 3). Die Vorinstanz fällte ihren Entscheid zwar
nicht innert fünf Tagen, jedoch zeitnah nach Eingang der ergänzten Stellungnah-
me des Gesuchsgegners. Inwieweit sie das Beschleunigungsgebot verletzt hätte,
tut der Gesuchsgegner nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Zudem handelt er
widersprüchlich, wenn er einerseits einen zweiten Parteivortrag fordert (E. II./3.3.
oben) und andererseits einen verspäteten Entscheid geltend macht.
3.5. Der Gesuchsgegner führt weiter aus, für ihn bleibe die Frage immer
noch offen, wie Verwaltungssekretärin B._____ und deren Teamleiterin, C._____,
zu den eingereichten "Rechtsöffnungstiteln" kämen (Betrug, Nötigung, Daten-
schutzverletzung etc.; Urk. 17 S. 2).
Auch diese Vorbringen sind nicht neu (vgl. Urk. 11 S. 2). Die Vorinstanz wies
den Gesuchsgegner auf die Verordnung des Obergerichts über das Rechnungs-
wesen der Bezirksgerichte, des Obergerichts und der angegliederten Gerichte
sowie über das Zentrale Inkasso vom 9. April 2003 (LS 211.14) hin (Urk. 18 S. 7).
Mit diesen Erwägungen setzt sich der Gesuchsgegner nicht auseinander und
kommt auch insoweit seinen Obliegenheiten an eine Beschwerdebegründung
nicht nach.

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3.6. Weiter erklärt der Gesuchsgegner, bei Aktorum 4 (gemeint: Urk. 5)
handle es sich nicht um ein abschliessendes, erstinstanzliches Urteil, womit kein
gültiger Rechtsöffnungstitel bestehe (Urk. 17 S. 2 f.; siehe auch vorinstanzliches
Rechtsbegehren Ziffer 2, Urk. 8 S. 4 und Urk. 11 S. 4).
Auch vorliegend setzt sich der Gesuchsgegner nicht mit den zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach gemäss den Rechtskraftbe-
scheinigungen sämtliche zehn der Gesamtforderung von Fr. 10'000.– zugrunde
liegenden Entscheide vor dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls in
Rechtskraft erwachsen und damit vollstreckbar seien (Urk. 18 S. 3 bis 5). Weiter
erwog die Vorinstanz zutreffend, dass keine Nichtigkeit der Rechtsöffnungstitel
gegeben sei und eine allfällige Unrichtigkeit der Gerichtsurteile in Rechtsmittelver-
fahren zu prüfen gewesen wäre. Der Gesuchsgegner habe entweder keine
Rechtsmittel eingelegt oder aber sie seien jeweils durch Nichteintretens- oder ei-
nen abweisenden Entscheid erledigt worden. Allfällige Mängel seien dadurch ge-
heilt worden (Urk. 18 S. 6). Der Gesuchsgegner bringt im Beschwerdeverfahren
keinerlei Umstände vor, die auf Nichtigkeit der Urteile schliessen lassen könnten.
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass entgegen dem Gesuchsgegner
nicht die "offenen Prozesse AH 120185, AH150024 und AN140050" dem Arbeits-
gericht Zürich infolge Gehörsverletzung zur Ergänzung des Sachverhalts zurück-
gewiesen wurden (Urk. 17 S. 4 mit Verweis auf RA170001-O/U = Urk. 9/4). Die
Rückweisung betraf einzig das damals vor dem Einzelgericht am Arbeitsgericht
Zürich hängige Verfahren mit der Geschäfts-Nr. AH160180-L (Urk. 9/4) und somit
keinen der heute strittigen Rechtsöffnungstitel. Auch sind die vom Gesuchsgegner
genannten drei Prozesse entgegen seinen Ausführungen nicht durch das laufen-
de Strafverfahren UE160323-O/U (Urk. 2/5) blockiert (Urk. 17 S. 4), da dessen
Nichtanhandnahme vom Gesuchsgegner bis vor Bundesgericht erfolglos ange-
fochten wurde (Urk. 2/5a). Zudem bedarf es entgegen dem Gesuchsgegner
(Urk. 17 S. 5) bei einem Nichteintretensbeschluss (Urk. 5) keiner Unterschrift ei-
nes Richters, sondern ist die alleinige Unterschrift durch den Gerichtsschreiber
gesetzeskonform (Art. 238 lit. h ZPO i.V.m. § 136 GOG).

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3.7. Der Gesuchsgegner verlangt überdies, dass ihm "diese Akten" (ge-
meint: Betreibungsakten) beim Bezirksgericht Winterthur in Anwesenheit eines
amtlichen Verteidigers bzw. des Staatsanwaltes "jetzt" zur Einsicht vorgelegt wer-
den sollen. Dieser Vororttermin solle durch das Obergericht mit der Oberstaats-
anwaltschaft koordiniert werden. Er verlange ein entsprechendes Aufgebot dazu
(Urk. 17 S. 6).
Der Gesuchsgegner wurde mit Verfügung vom 14. Juni 2019, Dispositiv-
Ziffer 2, darauf hingewiesen, dass ihm während der Frist zur Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsbegehren die Originalakten des erstinstanzlichen Rechtsöffnungs-
verfahrens nach vorgängiger telefonischer Anmeldung bei der Bezirksgerichts-
kanzlei zur Einsichtnahme offen stünden (Urk. 6; vgl. auch Urk. 10 S. 1). Von die-
sem Recht machte er keinen Gebrauch, sondern erklärte vielmehr, er verzichte
vorerst auf Akteneinsicht (Urk. 8 S. 5 und Urk. 11 S. 5). Auf diesen Entscheid kam
er bis zum Entscheid der Vorinstanz nicht mehr zurück. Wenn er heute wie bereits
vor Vorinstanz erklärt, er habe auf dem Betreibungsamt Winterthur bereits Mitte
Februar Einsicht in die Betreibungsakten genommen und als Fazit festhält "Keine
neuen Erkenntnisse, alles derselbe, rechtsmissbräuchliche Schrott (…)" (Urk. 8
S. 4 f., Urk. 11 S. 5 und Urk. 17 S. 6), dann verhält er sich widersprüchlich. Im Üb-
rigen steht es dem Gesuchsgegner frei, sollte er die Akten noch einsehen wollen
(wozu es freilich weder der Anwesenheit eines Verteidigers noch eines Staatsan-
waltes bedarf), ein Akteneinsichtsgesuch an die zuständige Instanz zu richten
(Art. 53 Abs. 2 ZPO).
3.8. Wenn der Gesuchsgegner im Übrigen geltend macht, es sei anzuneh-
men, dass der Gesuchsteller nie zu einem Kostenvorschuss verpflichtet worden
sei (Urk. 17 S. 5), so ist nicht klar, was er (der Gesuchsgegner) daraus ableiten
möchte. Dem Urteil der Vorinstanz kann entnommen werden, dass der Gesuchs-
gegner mit seiner Vermutung richtig liegt (Urk. 18 Dispositiv-Ziffer 4). Da dem
Kanton Zürich im Zivilverfahren keine Gerichtskosten auferlegt werden können
(§ 200 lit. a GOG i.V.m. Art. 116 Abs. 1 ZPO), ist er auch nicht zu einem Kosten-
vorschuss zu verpflichten.

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3.9. Nach dem Ausgeführten besteht entgegen dem Gesuchsgegner kein
Anlass, der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (als Vertreterin des Gesuchstel-
lers) irgendetwas zu verbieten (s. Beschwerderechtsbegehren Ziffer 4, E. I./2.).
3.10. Der Beschwerdegegner verlangt schliesslich, dass der Vorderrichter
und die mitwirkende Gerichtsschreiberin für den weiteren Prozessverlauf in den
Ausstand treten (Urk. 17 S. 8). Nach dem soeben Ausgeführten wird das Verfah-
ren vor Vorinstanz nicht fortgesetzt, da sich die Beschwerde des Gesuchsgegners
als unbegründet erweist. Damit besteht auch kein Grund, den Vorderrichter und
die mitwirkende Gerichtsschreiberin für den weiteren Prozessverlauf in den Aus-
stand zu setzen.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass eine Partei, die ei-
ne Gerichtsperson ablehnen will, dem Gericht gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO unver-
züglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Ausstands-
grund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind
glaubhaft zu machen. Wer die Gerichtsperson nicht "unverzüglich" ablehnt, nach-
dem er vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat, verwirkt seinen Ablehnungs-
anspruch (BSK ZPO-Weber, Art. 49 N 3 m.H.). Verzicht und Verwirkung vorbehal-
ten, ist die Ablehnung zulässig, solange das Urteil noch nicht gefällt ist (BSK
ZPO-Weber, Art. 49 N 6 mit Verweis auf BGE 119 Ia 13 E. 3b). Wird der Mangel
nach Abschluss des Verfahrens, aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entdeckt, so
sind der Ausstandsgrund und die Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens
mit dem Rechtsmittel zu verlangen. Dabei können die befangenheitsbegründen-
den Tatsachen als Noven auch im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden
(Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 51
N 10 m.H.). Vorliegend wurde das Urteil am 5. August 2019 gefällt und gleichen-
tags in begründeter Form an die Parteien versandt (Urk. 18 S. 11). Das Aus-
standsbegehren erfolgte mit der Beschwerde vom 8. August 2019 und damit nach
Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens (Urteilsfällung). Ein allfälliger Aus-
standsgrund wäre somit im Beschwerdeverfahren zu prüfen. Nebst Beanstandun-
gen des Urteils wirft der Gesuchsgegner dem Vorderrichter verschiedene Strafta-
ten (Begünstigung, Betrug, Verstoss gegen Art. 275 StGB, Nötigung, Urkunden-

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fälschung im Amt etc.; Urk. 17 S. 2 und S. 6) vor, ohne diese näher zu begründen.
Der Gesuchsgegner trägt aber keine der in Art. 47 Abs. 1 ZPO geregelten Aus-
standsgründe vor. Selbst ein fehlerhafter Entscheid würde im Übrigen keinen
Ausstandsgrund darstellen. Verfahrens- oder Einschätzungsfehler sind ebenso
wenig Ausdruck einer Voreingenommenheit wie ein inhaltlich falscher Entscheid
in der Sache oder Fehler in der Verhandlungsführung. Solche Fehler können nur
ausnahmsweise die Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen, etwa
wenn es sich um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handelt, die
eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen (BSK ZPO-Weber, Art. 47
N 4 m.H.). Solches tut der Gesuchsgegner nicht substantiiert dar (zu den straf-
rechtlichen Vorwürfen, s. E. II./3.2. oben).
3.11. Die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung (Urk. 17 Seite 1),
mit der das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege infolge
Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde (Urk. 18 S. 9), blieb vom Gesuchsgegner
unbegründet, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Seine Ausführungen be-
treffend verweigerter unentgeltlicher Rechtspflege auf Seite 4 seiner Beschwerde
sind reine Wiederholungen, worauf, wie oben erwähnt (E. II./3.1.), nicht einzutre-
ten ist. Nämliches gilt für das völlig unbegründete Genugtuungsbegehren.
3.12. Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde des Gesuchs-
gegners als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 10'000.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind keine Umtriebsent-
schädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens,
dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe.
4.2. Der Gesuchsgegner stellt für das Beschwerdeverfahren kein Begehren
um unentgeltliche Rechtspflege (s. E. I./2. oben). Selbst wenn er mit seinen Aus-
führungen (Urk. 17 S. 4) ein solches Begehren hätte stellen wollen, so ist er er-

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neut auf Folgendes hinzuweisen: Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde war jedoch von vorn-
herein als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb ein
allfälliges, sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das (sinngemässe) Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Umtriebsentschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 17, 19 und 20/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Dezember 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
versandt am:
am