zh_obergericht · SB230215 · 2023-11-13 · de
Sachbeschädigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230215-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs
und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Jost sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Kümin Grell
Urteil vom 13. November 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge
B._____
vertreten durch Inhaber der elterlichen Sorge
C._____
verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich,
vertreten durch Oberjugendanwalt lic. iur. S. Zimmerlin,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Sachbeschädigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Jugendgericht,
vom 12. Dezember 2022 (DJ220005)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Jugendanwaltschaft Limmattal / Albis vom 1. September
2022 (Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 40 S. 29 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Störung des Eisenbahnverkehrs im Sinne von Art. 238 Abs. 1 StGB;
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB;
− der mehrfachen Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln
im Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und Abs. 3 VRV.
2. Der Beschuldigte wird zu einer persönlichen Leistung von 10 Tagen verpflichtet.
3. Der Vollzug der persönlichen Leistung wird im Umfang von 5 Tagen aufgeschoben
und die Probezeit auf 6 Monate festgesetzt. Im Übrigen wird die persönliche Leis-
tung vollzogen.
4. Die Privatklägerin D._____ AG wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00 die weiteren Kosten betragen;
Fr. 200.00 Gebühr Anklagebehörde.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt, aber definitiv abgeschrieben.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge
(Prot. II S. 3 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 55 S. 2)
1. Die Berufung des Beschuldigten sei gutzuheissen, d.h. es seien die Zif-
fern 1 bis 3 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen (Jugendgericht) vom
12. Dezember 2022 (Geschäftsfall-Nr.: DJ220005-F/UB/NP) aufzuhe-
ben.
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Störung des Eisenbahnverkehrs
freizusprechen.
3. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Sachbeschädigung freizuspre-
chen.
4. Die Strafe sei angemessen zu reduzieren.
5. Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 46)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil des Jugendgerichts des Bezirks Horgen vom 12. Dezember 2022
wurde der Beschuldigte gemäss eingangs wiedergegebenem Urteilsdispositiv
schuldig gesprochen (Urk. 40).

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2. Der Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem
angefochtenen Entscheid (Urk. 40 S. 4 f.). Die Vorinstanz eröffnete den Entscheid
mündlich am 12. Dezember 2022 (Prot. I S. 13). Die mit Eingabe vom 15. De-
zember 2022 (Datum Poststempel; Urk 36) erklärte Berufung erweist sich als
rechtzeitig. Die Privatklägerin und die Jugendanwaltschaft erhoben keine Beru-
fung.
3. Das begründete Urteil (Urk. 38 = Urk. 40) wurde der Verteidigung am 28.
März 2023 und den Eltern des Beschuldigten am 29. März 2023 zugestellt (Urk.
39). Die Berufungserklärung wurde am 13. April 2023 zur Post gegeben (Urk. 42),
womit die Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO gewahrt ist. Die Jugendanwaltschaft er-
hob keine Anschlussberufung (Urk. 46).
4. Am 20. Juli 2023 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung vorgeladen
(Urk. 49). Die Oberjugendanwaltschaft wurde fakultativ vorgeladen, womit ihrem
Dispensationsgesuch vom 5. Mai 2023 (Urk. 46) bereits stattgegeben wurde.
5. Zur Berufungsverhandlung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand
(Art. 14 JStPO), erschien der Beschuldigte in Begleitung seiner Verteidigung so-
wie seines gesetzlichen Vertreters (Prot. II S. 3). Das Urteil erging im Anschluss
an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 5 ff.).
II. Prozessuales
1. Der Beschuldigte verlangt Freisprüche in Bezug auf die Vorwürfe der
Störung des Eisenbahnverkehrs und der Sachbeschädigung sowie eine ange-
messene Reduktion der Strafe (Urk. 55 S. 2). Die Berufung des Beschuldigten
richtet sich nicht gegen die Verurteilung wegen mehrfacher Übertretung der
Verkehrsregelverordnung, womit das Urteil in diesem Punkt – also Dispositiv-Ziff.
1 al 3 – in Rechtskraft erwachsen ist. Ebenso in Rechtskraft erwachsen sind die
Verweisung des Schadensersatzbegehrens der D._____ auf den Zivilweg (Dispo-
sitiv Ziff. 4) und die Kostenregelung (Dispositiv-Ziff. 5). Hiervon ist Vormerk zu
nehmen.

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Im Umfang der Berufungsanträge – also der beantragten Aufhebung von
Dispositiv Ziff. 1 al 1 und 2 sowie Dispositiv Ziff. 2 und 3 – ist der angefochtene
Entscheid unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots im Sinne von
Art. 391 Abs. 2 StPO zu prüfen.
2. Der am tt.mm.2006 geborene Beschuldigte war im Zeitpunkt der ihm
gemäss Anklage vorgeworfenen Taten am 8. August 2021 15 Jahre alt und am
15. Mai bzw. 2. Juli 2022 16 Jahre alt.
Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni
2003 (JStG) regelt dieses Gesetz die Sanktionen, welche gegenüber Personen
zur Anwendung kommen, die vor Vollendung des 18. Altersjahres eine nach dem
Strafgesetzbuch (StGB) oder einem anderen Bundesgesetz mit Strafe bedrohte
Tat begangen haben. Anwendbar sind somit das Jugendstrafgesetz (JStG) sowie
die Jugendstrafprozessordnung (Art. 1 JStPO). Die Berufungsinstanz entscheidet
gemäss Art. 40 JStPO über Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile des Ju-
gendgerichts. Da keine weiteren Regelungen zur Berufung vorgesehen sind, gel-
ten gemäss Art. 3 JStPO überdies die Bestimmungen der StPO sinngemäss für
das Jugendstrafverfahren.
3. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO
(vgl. dazu BGer. 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H.), auch
ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.
4. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249,
E. 1.3.1, mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit in der Begründung
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
5. Die Vorinstanz hat mit zutreffender Argumentation, auf die zu verweisen ist,
eine Verletzung des Anklageprinzips verneint. Die Verteidigung erwähnte zwar in
ihrer Berufungserklärung das Anklageprinzip (Urk. 42 S. 3 f.), setzte sich aber mit

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der diesbezüglichen Argumentation der Vorinstanz (Urk. 40 S. 6 f.) nicht ausei-
nander, womit sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.
III. Sachverhalt
1. Der dem Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt ergibt sich aus der An-
klage (Urk. 13). Der Beschuldigte ist nicht geständig und hat die Aussagen wei-
testgehend verweigert (Urk. 4/2, Urk. 4/4, Prot. I S. 8 ff., Urk. 54 S. 2 f.).
Die Strafbehörden setzten zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von
Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig
sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Beweismittel sind unter anderem die von den Straf-
behörden zusammengetragenen Akten (Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO). Der Polizei-
rapport ist ein zulässiges Beweismittel (so explizit Urteil des Bundesgerichts
6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3). Eine belastende Zeugenaussage ist
grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte den Belastungszeugen we-
nigstens einmal während des Verfahrens in direkter Konfrontation befragen konn-
te (BGE 133 I 33 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2013 vom 19. Mai
2014 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_886/2017 vom 26. März 2018 E. 2.3.2)
Beim Erstellen des Sachverhalts würdigt das Gericht die Beweise frei nach
seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2
StPO). Die relevanten Grundsätze ergeben sich bereits aus dem vorinstanzlichen
Entscheid (Urk. 40 S. 8 f.). Darauf ist ebenso zu verweisen wie auf die detailliert
wiedergegebenen und zulasten des Beschuldigten verwertbaren Aussagen des
Zeugen E._____ (Urk. 40 S. 10 ff.), auf die mit der Vorinstanz abzustellen ist.
2.1. Gemäss Polizeirapport handelt es sich beim beschädigten D._____-Zug um
eine Lokomotive der Linie …, welche jeweils um xx.54 in F._____ abfährt. Die
Alarmierung der Polizei erfolgte um 18:59 Uhr (Urk. 1/1 S. 5), diejenige des Zeu-
gen E._____ um ca. 19.00 Uhr (Urk. 4/19 S. 7; Urk. 4/6 S. 1). Die Beschädigung
der Lokomotive erfolgte also vor 19.00 Uhr.
Mit der Vorinstanz ist aufgrund der verlässlichen und konstanten Aussagen
des Zeugen E._____ davon auszugehen, dass dieser den Beschuldigten und

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G._____ um ca. 19.23 Uhr (vgl. Urk. 4/6 S. 1) auf der Fussgängerbrücke
beobachtete, wie beide, als ein Zug vorbei fuhr, je eine Wurfbewegung ausführten
und der Zeuge auch einen Aufprall hörte (Urk. 40 S. 12 f.). Darauf gestützt ist ein
Bewerfen eines Zuges mit einem Gegenstand von einem gewissen Gewicht durch
den Beschuldigten (und G._____) um ca. 19.23 Uhr – und damit rund 30 Minuten
nach der Beschädigung der Lokomotive – erstellt (so auch die Meinung des Ju-
gendgerichts Schwyz betreffend G._____, Urk. 43/3 = Urk. 53 S. 10).
2.2. Die Fotodokumentation des Sachschadens an der Lokomotive zeigt, dass
am Scheibenwischer der Frontscheibe am oberen Ende ein roter Fetzen hängt
und sich von dort auf der Frontscheibe für einen Einschlag auf einer Scheibe typi-
sche spinnennetzförmige Beschädigungen ausbreiten (Urk. 1/4 S. 5 f.). Bei die-
sem roten Fetzen handelt es sich um einen verknoteten, zerrissenen Ro-
bidogsack, der spurenkundlich ausgewertet wurde. Daktyloskopische Spuren oder
DNA-Spuren wurden darauf nicht gefunden (Urk. 5/10 und 5/11).
Aufgrund der Fotodokumentation erscheint plausibel, dass die Frontscheibe
der Lokomotive beschädigt wurde, weil sich im sichergestellten Robidogsack vor
dem Aufprall ein harter Gegenstand befand, der die Scheibe beschädigte und der
durch den Aufprall weggeschleudert wurde. Dabei stellt sich die naheliegende
Frage, ob der Zug, welcher die besagte Fussgängerbrücke in F._____ kurz vor
19.00 Uhr passierte, ebenfalls schon vom Beschuldigten (und G._____), und zwar
mit ebendiesem Robidogsack, beworfen wurde.
2.3. Dem Polizeirapport ist zu entnehmen, dass von der Einsatzzentrale in Zürich
die Meldung gekommen sei, dass Jugendliche Züge bewerfen würden (Urk. 1/1
S. 5). Der Zeuge E._____ erklärte, er sei von der Einsatzzentrale informiert wor-
den, dass ein durchfahrender Zug mit Steinen bzw. Gegenständen beworfen wor-
den sei (Urk. 4/19 S. 5), wobei er in der polizeilichen Einvernahme noch detaillier-
ter angab, er sei alarmiert worden, dass ein fahrender Zug von einer Brücke run-
ter mit Wurfgeschossen beworfen worden sei (Urk. 4/6 S. 1).
Der Lokführer des fraglichen Zuges, H._____, erklärte gemäss Polizei-
rapport, er habe Leute bemerkt, die auf dieser Brücke gestanden hätten, er habe

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aber nicht erkennen können, wer das gewesen sei, oder eine Beschreibung
machen. Es habe plötzlich einen lauten Knall auf der Frontscheibe gegeben. Was
genau den Zug getroffen habe, wisse er nicht, aber die Frontscheibe sei danach
defekt gewesen (Urk. 1/1 S. 4). Zwischen den von H._____ beobachteten "Leuten
auf der Brücke" und der Beschädigung des Zuges besteht ein offensichtlicher Zu-
sammenhang. Es ist daher davon auszugehen, dass der Sachschaden an der
Frontscheibe des Zuges durch Bewerfen des Zuges mit einem Gegenstand von
der Fussgängerbrücke aus verursacht wurde. Die besagte Fussgängerbrücke un-
ter der …-Brücke über den Bahngeleisen befindet sich ausserhalb des Zentrums
von F._____ und ist schwach frequentiert. Dass von ebendieser Fussgängerbrü-
cke aus andere Personen nur gerade eine halbe Stunde vor dem Beschuldigten
und G._____ ebenfalls und in derselben Manier einen Zug beworfen hatten, wäre
ein sehr grosser Zufall, zumal nicht von einem üblichen Verhalten die Rede ist.
Dass die Polizeipatrouille, welche um 19.05 vor Ort war, keine Jugendlichen an-
traf, spricht nicht gegen eine Täteridentität im besagten Sinne. Die Täter können
sich versteckt oder zwischenzeitlich vom Ort entfernt haben. Schliesslich kommt
hinzu, dass der Beschuldigte wie auch G._____ von seinem Recht, die Aussagen
zu verweigern, Gebrauch machte. Zwar darf der Umstand, dass sich ein Beschul-
digter auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft, allein nie als Beweis seiner
Schuld interpretiert werden. Jedoch ist es unter gewissen Umständen zulässig,
das Schweigen zum Nachteil des Beschuldigten in die Beweiswürdigung einzube-
ziehen. Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn belastende Beweismittel
vorliegen und sich der Beschuldigte weigert, zu seiner Entlastung erforderliche
Angaben zu machen, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Bewei-
selemente vernünftigerweise erwartet werden dürfte (zuletzt Urteil des Bundesge-
richts 6B_843/2018 Erw. 1.5. vom 8. Januar 2019). So wäre es dem Beschuldig-
ten (und G._____) durchaus zuzumuten gewesen, darzulegen, dass sie erst nach
dem fraglichen Zeitpunkt auf die besagte Fussgängerbrücke kamen resp. mit dem
ersten Vorfall vor 19 Uhr nichts zu tun haben. Eine entsprechende Erklärung blieb
jedoch wie erwähnt aus. Aufgrund der aufgeführten Indizienkette, bestehen mit
der Vorinstanz keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Beschuldigte zusam-
men mit G._____ Gegenstände von einem gewissen Gewicht auf den vor 19 Uhr

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vorbeifahrenden Zug … geworfen und die Frontscheibe dadurch beschädigt hat.
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die
gefundenen, aufgerissenen Robidogsäcke, wovon sich einer im Scheibenwischer
der Frontscheibe des Zugs verfing, mit unbekanntem Inhalt gefüllt und vom
Beschuldigten (und G._____) als Wurfgeschosse benutzt worden waren (Urk. 40
S. 14 f.). Der Sachverhalt ist demzufolge erstellt.
3.1. Die Ausserverkehrsnahme des Zuges resp. der Unterbruch des Bahnver-
kehrs und allfällige Verspätungen durch Fahrt auf Sicht waren eine Folge der Be-
schädigung der Frontscheibe, welche dem Beschuldigten (und G._____) anzulas-
ten ist.
3.2. Der Sachverhalt ist somit auch diesbezüglich erstellt.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es sich vorliegend um mittäter-
schaftliches Zusammenwirken des Beschuldigten und G._____ handelt, wobei es
für die rechtliche Beurteilung keine Rolle spielt, wer den konkreten Hundekotsack,
der den Taterfolg herbeigeführt hat, geworfen hatte (Urk. 40 S. 16). Dass nun
G._____ betreffend den Vorwurf, die Frontscheibe des Zugs vor 19.00 Uhr be-
schädigt zu haben, sowie hinsichtlich des Folgevorwurfs der Störung des Eisen-
bahnverkehrs vom Jugendgericht Schwyz freigesprochen wurde, mag für den Be-
schuldigten unbefriedigend sein. Ein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt
es nicht. Immerhin ging auch das Jugendgericht Schwyz davon aus, dass die bei-
den Beschuldigten – wie vom Zeugen E._____ beobachtet – einen Gegenstand
von der Brücke hinunter gegen den Zug geworfen haben (Urk. 53 S. 12).
2. Festzuhalten ist sodann, dass der erstellte Sachverhalt betreffend die
Tathandlungen, welche der Zeuge E._____ um ca. 19.23 Uhr effektiv beobachtete
(und welche durch das Jugendgericht Schwyz bezüglich G._____ als versuchte
Sachbeschädigung qualifiziert wurden, Urk. 43/3 = Urk. 53), aufgrund des Ver-
schlechterungsverbots nicht zu einer Verurteilung des Beschuldigten in diesem
Punkt führen darf.

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3. Störung des Eisenbahnverkehrs
3.1. Der Straftatbestand der Störung des Eisenbahnverkehrs gemäss Art. 238
aStGB wurde per 1. Juli 2023 aufgehoben und in die nach wie vor geltende Be-
stimmung "Störung des öffentlichen Verkehrs" gemäss Art. 237 StGB integriert.
Im vorliegenden Fall und mit Blick auf Art. 25 Abs. 1 JStG (Höchststrafe in jedem
Fall ein Jahr Freiheitsentzug) kann das neue Recht nicht als milder angesehen
werden, weshalb Art. 238 aStGB zur Anwendung kommt (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB).
3.2. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt handelt es sich bei der Störung des
Eisenbahnverkehrs im Sinne von Art. 238 aStGB um ein konkretes Gefährdungs-
delikt (Urk. 40 S. 17). Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 55 S. 9) ent-
stand durch die in der Anklage umschrieben Tathandlungen sehr wohl eine kon-
krete Gefahrenlage, denn das Bewerfen der Züge mit Gegenständen war - wie die
Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 44 S. 17) - durchaus geeignet, eine Schnell-
bremsung zu verursachen, deren Haltedruck eine konkrete Gefährdung von Leib
und Leben der sich im Zug befindlichen Fahrgäste zur Folge hatte. Damit hat der
Beschuldigte den objektiven Tatbestand der Störung des Eisenbahnverkehrs
erfüllt.
3.3. Ebenfalls aus dem vorinstanzlichen Entscheid zu übernehmen ist, dass der
Beschuldigte eine Störung des Eisenbahnverkehrs in Form einer Schnellbrem-
sung zumindest billigend in Kauf genommen hat, wodurch er wissentlich eine Ge-
fahr für Leib und Leben der sich im Zug befindlichen Menschen herbeigeführt hat
(Urk. 40 S. 18). Der subjektive Tatbestand der Störung des Eisenbahnverkehrs im
Sinne von Art. 238 Abs. 1 aStGB ist damit ebenfalls erfüllt, weshalb - mangels
Vorliegens von Rechtfertigungsgründen - der Beschuldigte entsprechend schuldig
zu sprechen ist.
4. Sachbeschädigung
4.1. Durch die in der Anklage umschriebenen Tathandlungen wurde die Front-
scheibe des Triebzugs … beschädigt. Dadurch entstanden der Privatklägerin ein
Sachschaden sowie Folgeschäden aufgrund der Betriebsstörung und der

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Ausserbetriebnahme des Zugs. Der objektive wie auch der subjektive Tatbestand
von Art. 144 Abs. 1 StGB sind demnach erfüllt.
4.2. Mangels Rechtfertigungsgründe ist der Beschuldigte in Übereinstimmung mit
der Vorinstanz (Urk. 40 S. 19) der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144
Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
V. Sanktion
1. Die Vorinstanz erwog mit Blick auf Art. 10 f. JStG, dass der Beschuldigte
nicht nur tatbestandsmässig und rechtswidrig, sondern auch schuldhaft gehandelt
hat. Nachfolgend ist eine Strafe ohne zusätzliche Schutzmassnahmen im Sinne
von Art. 12 ff. JStG auszufällen, da solche vorliegend nicht angezeigt sind und
von Seiten der Jugendanwaltschaft auch nicht beantragt wurden (so auch Vo-
rinstanz in Urk. 40 S. 20).
2. Die relevanten Strafzumessungsregeln wurden im vorinstanzlichen Urteil
korrekt und detailliert wiedergegeben, weshalb darauf verwiesen wird (Urk. 40
S. 21 f.).
3.1. Auch die Erwägungen der Vorinstanz zur objektiven und subjektiven
Tatschwere hinsichtlich der Störung des Eisenbahnverkehrs und der Sachbe-
schädigung sind zu übernehmen (Urk. 40 S. 23). Hervorzuheben ist dabei, dass
das Handeln des Beschuldigten zu einer nicht zu unterschätzenden Gefährdung
der sich im Zug befindlichen Fahrgäste führte und auch für den Bahnbetrieb er-
hebliche Konsequenzen hatte. Hinzu kommt, dass sich solche Vorfälle auf Lok-
führer traumatisch auswirken können. Mit der Vorinstanz ist von einem nicht mehr
leichten Verschulden auszugehen. Eine Einsatzstrafe von 10 Tagen erscheint an-
gemessen.
3.2. Hinsichtlich der nunmehr bereits rechtskräftigen Verurteilung wegen mehr-
facher Übertretung der Verkehrsregeln ist hervorzuheben, dass der Beschuldigte
in unberechtigter Weise eine Person auf seinem Motorrad mitführte. Und obwohl
er bezüglich der ersten Fahrt bereits in einem Strafverfahren stand, tat er dassel-
be nur rund zwei Monate später nochmals. Auch entfernte der Beschuldigte für

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die zweite Fahrt das L-Schild, um weniger aufzufallen bzw. zu verschleiern, dass
er bloss über einen Lernfahrausweis verfügte. Insgesamt erscheint unter Hinweis
auf die ebenfalls zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zur objektiven und
subjektiven Tatschwere (Urk. 40 S. 24) grundsätzlich eine Verpflichtung des Be-
schuldigten zu einer persönlichen Leistung von zwei Tagen als angemessen.
Wenn die Vorinstanz hierfür aber keine Strafe ausfällte, sondern erwog, diese De-
likte fielen für die Gesamtstrafe und unter Berücksichtigung der Asperation nicht
mehr ins Gewicht (ebd.), ist dies bereits angesichts des Verschlechterungsverbots
zu übernehmen.
3.3. Zur Täterkomponente ist auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen
zu verweisen (Urk. 40 S. 25) und festzuhalten, dass auch nach der Einvernahme
im Berufungsverfahren (Urk. 54) keine strafmindernden oder erhöhenden
Umstände ersichtlich sind.
4. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz erscheint vorliegend die Ausfällung
einer Freiheitsstrafe nicht angezeigt. Es ist damit insgesamt auf eine Verpflichtung
des Beschuldigten zu einer persönlichen Leistung im Sinne von Art. 23 JStG von
10 Tagen zu erkennen.
VI. Vollzug
Die Vorinstanz stellte dem Beschuldigten eine gute Legalprognose. Sie
erwog, der Vollzug der Strafe sei deshalb grundsätzlich aufzuschieben, aus
erzieherischen Überlegungen rechtfertige es sich jedoch, die Strafe teilbedingt
auszusprechen (Urk. 40 S. 26). Mit dieser Begründung schob die Vorinstanz den
Vollzug der persönlichen Leistung im Umfang von 5 Tagen auf und sprach in Be-
zug auf die restlichen 5 Tage den Vollzug aus, was angemessen erscheint und zu
übernehmen ist. Eine Probezeit von 6 Monaten bezüglich der aufgeschobenen 5
Tage erscheint zweckmässig, weshalb auch vorliegend eine solche anzusetzen
ist.

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VII. Kosten
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenregelung
(Dispositiv-Ziff. 6) zu bestätigen, das heisst die Kosten der Vorinstanz inklusive
die Gebühr für das Vorverfahren sind dem Beschuldigten grundsätzlich aufzuerle-
gen, jedoch mangels eigenen Einkommens und mangels solidarischer Haftung
der Eltern definitiv abzuschreiben (vgl. Urk. 40 S. 28 f.).
2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen
Urteil unterliegt der Beschuldigte mit seiner Berufung vollständig. Die Kosten des
Berufungsverfahrens sind daher dem Beschuldigten aufzuerlegen, jedoch wiede-
rum und mit derselben Begründung wie vorstehend unter Ziff. 1 erwähnt auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung ist
ausgangsgemäss abzusehen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Jugendgerichts Horgen vom
12. Dezember 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− […]
− […]
− der mehrfachen Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln im
Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und Abs. 3 VRV
2.-3. […]
4. Die Privatklägerin D._____ AG wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen.

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5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00 die weiteren Kosten betragen;
Fr. 200.00 Gebühr Anklagebehörde.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
6. […]
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Störung des Eisenbahnverkehrs im Sinne von Art. 238 Abs. 1
aStGB
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
2. Der Beschuldigte wird zu einer persönlichen Leistung von 10 Tagen ver-
pflichtet.
3. Der Vollzug der persönlichen Leistung wird im Umfang von 5 Tagen aufge-
schoben und die Probezeit auf 6 Monate festgesetzt. Im Übrigen wird die
persönliche Leistung vollzogen.
4. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Ziff. 6) wird bestätigt.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt,
aber definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die gesetzlichen Vertreter des Beschuldigten (versandt)

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− die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich (versandt)
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft (versandt)
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die gesetzlichen Vertreter des Beschuldigten
− die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Jugendanwaltschaft Limmattal / Albis
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. November 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. B. Gut lic. iur. S. Kümin Grell