zh_obergericht · VO130010 · 2013-01-28 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130010-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 28. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Beiständin Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 22. Januar 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) durch seine Beiständin lic. iur. X._____ beim Obergericht des Kantons
Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlich-
tungsverfahren beim Friedensrichteramt C._____ ersuchen. Das Schlich-
tungsverfahren betrifft eine Unterhaltsklage gegen D._____ (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem

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Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-
stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.

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2.6. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich beim
rund einjährigen Gesuchsteller um ein einkommens- und vermögensloses
Kleinkind (act. 1 S. 2). Zum Einkommen der Mutter wird im Gesuch geltend
gemacht, aktuell arbeite sie in einem Vollzeitpensum als Serviceangestellte
bei der E._____ AG in … (act. 1 S. 2). Ihr durchschnittliches monatliches
Nettoeinkommen von rund Fr. 3'200.- belegt der Gesuchsteller mittels Lohn-
abrechnungen Januar bis November 2012 (act. 3/6). Im Weiteren lässt der
Gesuchsteller geltend machen, die Kindsmutter sei vermögenslos und reicht
hierzu die Steuererklärung 2011 ins Recht (act. 3/5). Dieser ist zu entneh-
men, dass die Kindsmutter kein steuerbares Vermögen besitzt, Angaben zu
vorhandenen Bank- oder Postkonti sind der Steuererklärung jedoch nicht zu
entnehmen.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter lässt der
Gesuchsteller sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'140.-
pro Monat (act. 3/7), Krankenkassenprämien KVG Mutter Fr. 252.- pro Mo-
nat (inkl. Prämienverbilligung, vgl. act. 3/8 und act. 3/10), Krankenkassen-
prämien KVG Gesuchsteller Fr. 83.35 pro Monat (act. 3/9), Hausrat-
/Haftpflichtversicherung Fr. 24.80 pro Monat (act. 3/11), Arbeitswegkosten
Fr. 81.- pro Monat (nicht belegt, aber angemessen, vgl. act. 3/12) sowie
Fremdbetreuungskosten von Fr. 920.- pro Monat (act. 3/13-14). Unter Be-
rücksichtigung des Grundbetrags für sich (Fr. 1'350.-) und den Gesuchsteller
(Fr. 400.-) kann die Kindsmutter bei diesen finanziellen Verhältnissen (Ein-
kommen Fr. 3'200.-, kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf Fr. 4'251.15)
nicht angehalten werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht
nach Art. 276 ZGB einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Selbst wenn
die Kindsmutter über Kontoguthaben verfügen würde, müsste davon ausge-
gangen werden, dass sie dieses zur Deckung der notwendigen Lebenshal-
tungskosten benötigt. Das Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers
ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

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zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er gemäss der
Mitteilung einer Kindesanerkennung nach der Geburt den Gesuchsteller am
20. März 2012 als sein Kind anerkannt hat (act. 3/2). Folglich kann dem An-
trag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für das Schlich-
tungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend oberwähnte
Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der
Person von lic. iur. X._____ lässt der Gesuchsteller nicht stellen. Einem sol-
chen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler
und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung einer solchen nicht
notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt,
welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83
[1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Vormund-
schaftsbehörde von C._____ hat lic. iur. X._____ mit Beschluss vom 28.
September 2012 ausdrücklich zur Beiständin des Gesuchstellers u.a. mit
dem Auftrag ernannt, für eine angemessene Regelung der Unterhaltspflicht
zu sorgen, wozu ihr eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wur-
de (act. 3/1). Damit ist die rechtskundige Vertretung des Gesuchstellers ge-
währleistet.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

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geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde C._____. Zu be-
achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ die unentgelt-
liche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht
bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.

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3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die Kindsmutter
und den Gesuchsteller,
- an das Friedensrichteramt C._____,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr D._____, … [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 28. Januar 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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