zh_obergericht · RT130147 · 2013-11-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130147-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn
und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani
Schmidt
Urteil vom 22. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 31. Mai 2013 (EB130157-M)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 31. Mai 2013 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 15. Februar 2013) gestützt auf
die rechtskräftige Verfügung der B._____ für ausstehende Beiträge an die … und
… betreffend das Jahr 2008 vom 23. Juli 2010 definitive Rechtsöffnung für
Fr. 5'320.90 nebst 5% Zins seit 1. Januar 2010 und Fr. 20.– Mahngebühren
abzüglich Fr. 1'500.– nebst Zins zu 5% seit 6. März 2013; die Kosten- und
Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners und
Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 13 S. 3). Dieses Urteil
erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Begehren des Gesuchsgegners in
begründeter und zudem hinsichtlich Dispositivziffer 1 in berichtigter Form (Urk. 6;
Urk. 9; Urk. 10a+b).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 29. August
2013 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 30. August 2013) innert
Frist Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 12):
Das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon sei aufzuheben und die Betreibung sei
zu löschen.
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-
heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013,
Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden keine, unzulässige oder
ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl.

- 3 -
Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung
anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
2.2 Der Gesuchsgegner bringt beschwerdeweise vor, dass er die Vor-
instanz mit Schreiben vom 18. Mai 2013 [recte: 28. Mai 2013, Urk. 4]) darüber
informiert habe, dass er die offene Forderung bezahlt habe bzw. den Restbetrag
(in der Höhe von Fr. 1'402.95 per 26. Juni 2013) bezahlen werde. Diesen letzten
Teilbetrag habe er in der Zwischenzeit beglichen. Entsprechend sei der gesamte
geschuldete Betrag beglichen worden (Urk. 12).
2.3 Nach dem unter Ziffer 2.1 Ausgeführten ist der im
Beschwerdeverfahren erstmals und damit neu eingereichte Beleg
(Buchungsdetails zum Zahlungsauftrag zugunsten der Gesuchstellerin betreffend
die Summe von Fr. 1'402.95 vom 24. Juni 2013, Urk. 14/3) unzulässig und
entsprechend unbeachtlich.
2.4.1 Die Einrede der Tilgung muss durch Urkunde vom Schuldner
bewiesen werden. Dabei muss einerseits der Betrag klar ausgewiesen sein und
andererseits muss feststehen, dass die Zahlung zu Gunsten des berechtigten
Gläubigers und zur Erfüllung der betriebenen Forderung geleistet worden ist.
Dabei hat der Schuldner darzulegen, dass er den geschuldeten Betrag dem
Gläubiger übergeben hat (P. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 233 ff.).
2.4.2 Zwar kann – entgegen der Annahme der Vorinstanz – auch nach
Rechtshängigkeit des Rechtsöffnungsbegehrens Tilgung durch Zahlung an die
Gläubigerin erfolgen, sofern diese die Zahlung bestätigt (P. Stücheli, a.a.O.,
S. 190). Indes fehlt es vorliegend an der Identität zwischen der in Betreibung
gesetzten Forderung und dem vom Gesuchsgegner an diese Forderung
bezahlten Betrag: Der Gesuchsgegner reichte – wie bereits vor Vorinstanz (Urk.
5/1-2) – zwei Belege der Raiffeisen Bank … ein (Urk. 14/1-2). Dabei handelt es
sich einerseits um eine Zahlungsbestätigung vom 6. März 2013 mit einer der
Mahnung (Urk. 2/7) entsprechenden Referenznummer über den Betrag von
Fr. 1'500.–, welcher von der Vorinstanz bereits berücksichtigt worden ist (Urk. 5/1;
Urk. 10a S. 3). Andererseits handelt es sich um einen Beleg betreffend

- 4 -
Buchungsdetails über einen Zahlungsauftrag in der Höhe von Fr. 3'500.– (Urk.
5/2). Nachdem der Betrag in der Höhe von Fr. 1'500.–, verbucht am 6. März 2013
und von der Gesuchstellerin als erhalten bestätigt (Urk. 1 S. 1), von der
Vorinstanz bereits als getilgt berücksichtigt worden ist, ist lediglich noch über die
Zahlung in der Höhe von Fr. 3'500.– zu befinden.
Hinsichtlich dieser Zahlung ist als Zahlungsempfängerin die Gesuchstellerin
bezeichnet. Indes kann diesem Beleg nicht entnommen werden, dass diese
Zahlung auch tatsächlich für die in Betreibung gesetzte Forderung in der Höhe
von Fr. 5'320.90 getätigt worden ist, zumal es sich auch nicht um identische
Beträge handelt (in Betreibung gesetzte Forderung = Fr. 5'320.90, bezahlter
Betrag = Fr. 3'500.– bzw. Fr. 5'000.– [Fr. 1'500.– + Fr. 3'500.–]). So liegt denn
auch keine entsprechende Bestätigung der Gesuchstellerin vor, aus welcher
hervorginge, dass sie diese Zahlung an die in Betreibung gesetzte Forderung
erhalten hätte. Schliesslich ist zu beachten, dass der Vorinstanz die identischen
Buchungsdetails im parallel zwischen denselben Parteien geführten
Rechtsöffnungsverfahren betreffend die seitens der Gesuchstellerin in Betreibung
gesetzte Forderung in der Höhe von Fr. 8'970.60 (Betreibung Nr. …) zum Beweis
der Tilgung eingereicht worden sind, wobei auf beiden Belegen der Saldo mit
blauem Kugelschreiber unkenntlich gemacht worden ist (Geschäfts Nr.
RT130148, Urk. 5/2). Damit ist nicht ersichtlich, welche der beiden betriebenen
Forderungen diese Zahlungen betreffen. Entsprechend ist die Beschwerde in
diesem Punkt abzuweisen.
2.5 Der vom Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren ebenfalls neu
gestellte Antrag auf Löschung der Betreibung ist aufgrund des Novenverbots (vgl.
Erw. 2.1) unzulässig und damit unbeachtlich. Ohnehin aber ist die Anordnung der
Löschung des Betreibungsregistereintrages im Rahmen des
Rechtsöffnungsverfahrens nicht möglich. Dies ist vom Gesetz nicht vorgesehen.
Gegen einen definitiven Rechtsöffnungstitel können lediglich die Einreden gegen
den Rechtsöffnungstitel selber sowie die vom Gesetz in Art. 81 Abs. 1 SchKG
genannten Einwendungen vorgebracht werden. Sodann würde selbst ein
abweisender Rechtsöffnungsentscheid die betreffende Betreibung nicht aufheben.

- 5 -
Hierzu stehen lediglich die Möglichkeiten der Feststellungsklage nach Art. 85a
SchKG wie auch die allgemeine Feststellungklage offen. Entsprechend ist dieser
Antrag abzuweisen.
2.6 Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet bzw. unzulässig,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort von der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs.
3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 12 und Urk. 14/1-3, sowie an das Einzelgericht im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

- 6 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'820.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: js