zh_obergericht · PF190043 · 2019-09-27 · de
Wiedereintragung nach Art. 164 HRegV / Nachfrist Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF190043-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 27. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
betreffend
Wiedereintragung der B._____ AG in Liquidation
nach Art. 164 HRegV / Nachfrist Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 12. August 2019 (EO190003)

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Erwägungen:
1. Am tt. April 2014 wurde über die B._____ AG der Konkurs eröffnet und am
tt. April 2015 wurde das Konkursverfahren als geschlossen erklärt. Die Ge-
sellschaft wurde von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht (vgl. Be-
schluss des Obergerichtes vom 8. Juli 2019, act. 7/7 Erw. 1.1. S. 2;
act. 7/11). Mit Eingabe vom 20. Juni 2019 stellte A._____ beim Bezirksge-
richt Dietikon das Gesuch um Wiedereintragung dieser Gesellschaft nach
Art. 164 HRegV (act. 7/1). Mit Verfügung vom 24. Juni 2019 setzte ihm das
Einzelgericht im summarischen Verfahren Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses von Fr. 4'000.– an (act. 7/3). Das Obergericht hob mit Be-
schluss vom 8. Juli 2019 diese Verfügung auf, da die Vorinstanz den Ge-
suchsteller nicht über die unentgeltliche Prozessführung aufgeklärt hatte.
Zudem setzte die II. Zivilkammer A._____ eine neue Frist von 10 Tagen zur
Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.– an. Im Übrigen wurde die
Sache zur Fortführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen
(act. 7/7). Mit Eingabe vom 11. Juni (recte: Juli) 2019 stellte A._____ bei der
Vorinstanz ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Erlass der Kau-
tionspflicht (act. 7/9/1-2). Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung
vom 15. Juli 2019 ab und setzte erneut eine Frist von 10 Tagen zur Leistung
des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.– an (act. 7/12). Diese Verfügung
konnte A._____ nicht zugestellt werden (act. 13). Mit Verfügung vom
12. August 2019 setzte die Vorinstanz eine Nachfrist von 10 Tagen an unter
der Androhung, bei Säumnis auf das Gesuch nicht einzutreten (act. 6). Da-
gegen erhob A._____ mit Eingabe vom 26. August 2019 (Poststempel) Be-
schwerde (act. 2) und verlangte (act. 2 S. 3):
Es sei entweder das Bezirksgericht Dietikon anzuhalten, ihm eine angemes-
sene Frist betreffend der Verfügung vom 15. Juli 2019 zu gewähren oder ei-
ne Frist zur Nachbesserung anzusetzen. Im Weiteren soll es die unentgeltli-
che Rechtspflege gutheissen, damit er eine ordentliche Unterstützung eines
Anwaltes erhalte.

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2. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen zu erheben (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die
Verfügung vom 12. August 2019 konnte dem Beschwerdeführer am 16. Au-
gust 2019 zugestellt werden (act. 7/16). Demnach erfolgte die Beschwerde
rechtzeitig.
3. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Abweisung seines Gesuches
um unentgeltliche Prozessführung. Darauf ist nicht einzutreten. Das Gesuch
ist nämlich nicht Gegenstand der heute angefochtenen Verfügung. Vielmehr
wurde darüber, wie bereits vorerwähnt, mit Verfügung vom 15. Juli 2019
entschieden. Jene Verfügung konnte dem Beschwerdeführer nicht zugestellt
werden und wurde mangels rechtzeitiger Anfechtung rechtskräftig. Hiezu ist
Folgendes zu bemerken:
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp-
fangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Die Verfügung vom 15. Juli 2019
wurde dem Beschwerdeführer per Einschreiben zugestellt (act. 7/13). Eine
eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten
Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Da der Be-
schwerdeführer vor Vorinstanz das Gesuch um Wiedereintragung der Ge-
sellschaft und insbesondere das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
eingereicht hatte, musste er mit weiteren Zustellungen, insbesondere der
Zustellung der Verfügung vom 15. Juli 2019 rechnen. Somit gilt jene Post-
sendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch am
16. Juli 2019, mithin am 23. Juli 2019 (vgl. act. 7/13) als zugestellt. Darauf
wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz bereits hingewiesen (vgl.
act. 6 Erw. 2 S. 2). Unbeachtlich bleibt, dass der Beschwerdeführer einen
Rückhalteauftrag bei der Post in Auftrag gegeben hat. Die Post hat die Or-
der, Gerichtsurkunden nach Ablauf der siebentägigen Frist unverzüglich
dem Gericht zurückzusenden. Darauf wird die Post jeweils auf dem Couvert
mit dem Stempel "keine Fristverlängerung, nach 7 Tagen bitte sofort zurück"
aufmerksam gemacht (vgl. act. 7/13). Die 10tägige Anfechtungsfrist lief

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demnach am Freitag, 2. August 2019 ab. Der Fristenstillstand von Art. 145
Abs. 1 lit. b ZPO, d.h. vom 15. Juli bis 15. August, gilt im summarischen Ver-
fahren, das vorliegend zur Anwendung gelangt, nämlich nicht. Dies wurde
dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom 15. Juli 2019 angezeigt
(act. 7/12 Dispositiv Ziffer 4). Der Umstand, dass die Postsendung in die
Schulferien fiel und der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt mit seinen
Kindern bei seinen Eltern in Süditalien in den Ferien war, bzw. seine kranke
Mutter besuchte, ist deshalb nicht relevant. Keinen Einfluss auf den Ablauf
der Beschwerdefrist hatte der Umstand, dass die Vorinstanz die Verfügung
vom 15. Juli 2019 dem Beschwerdeführer gleichzeitig mit der Verfügung
vom 12. August 2019 nochmals zustellte (vgl. act. 6). Die Vorinstanz wies
nämlich ausdrücklich darauf hin, dass die Verfügung vom 15. Juli 2019 als
am 23. Juli 2019 zugestellt gelte und die darin angesetzte Beschwerdefrist
bereits ungenutzt verstrichen sei (act. 6 Erw. 4 S. 3).
Im Übrigen ist zu bemerken, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu
Recht keine Nachfrist zur Beibringung weiterer Belege zum Nachweis seiner
Bedürftigkeit gewährt hat. Er wurde bereits vom Obergericht im Beschluss
vom 8. Juli 2019 auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen und insbesondere
darauf aufmerksam gemacht, welche Unterlagen eingereicht werden sollten
(act. 7/7 Erw. 4.4.2 S. 7). Unbedeutend für die Frage der Nachfristansetzung
ist, was Anlass des Hauptverfahrens ist.
4. Sollte der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen in der Beschwerde
bzw. in der Eingabe vom 23. August 2019 an die Vorinstanz (act. 7/17) be-
treffend Anfechtung der Verfügung vom 15. Juli 2019 hinsichtlich der
Rechtsmittelfrist sinngemäss ein Fristwiederherstellungsgesuch stellen, so
wäre dieses abzuweisen. Das Gericht kann einer säumigen Partei eine
Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur
ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 10 Tagen seit Wegfall
des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 1-2 ZPO).
Alles was der Beschwerdeführer vorbringt, weist auf ein grobes Verschulden
hin. Zudem hätte er innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes Be-

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schwerde erheben müssen. Er teilte erst am 9. August 2019 der Vorinstanz
den Grund für die Unzustellbarkeit der Verfügung mit (act. 7/14), und selbst
wenn er erst dann aus den Ferien zurückgekehrt wäre, wäre die 10tägige
Frist zur Stellung des Gesuches um Fristwiederherstellung am 19. August
2019 abgelaufen gewesen. Seine Eingabe an die Vorinstanz erfolgte mit
Postaufgabe vom 24. August 2019 (act. 7/17) und die vorliegende Be-
schwerdeschrift wurde, wie erwähnt, am 26. August 2019 der Post überge-
ben.
5. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Wiedereintragung der Ge-
sellschaft ist nicht einzugehen, da dies nicht Gegenstand der Verfügung vom
12. August 2019 ist. Über den Hauptantrag, die Wiedereintragung der Ge-
sellschaft, hat die Vorinstanz noch nicht entschieden. Im übrigen prüfte sie in
der Verfügung vom 15. Juli 2019 lediglich summarisch die Frage der Aus-
sichtslosigkeit des Verfahrens.
6. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die
mittlerweile abgelaufene Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ist dem
Beschwerdeführer zu erstrecken. Die Nachfrist ist durch das Obergericht
neu anzusetzen. Zur Überprüfung des Fristenlaufs ist der Vorinstanz der Zu-
stellnachweis zu übermitteln.
7. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Dem Be-
schwerdeführer als unterliegende Partei ist keine Prozessentschädigung zu-
zusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Dem Beschwerdeführer wird letztmals eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung
dieses Urteils angesetzt, um für die Gerichtskosten bei der Bezirksgerichts-
kasse Dietikon (Postkonto …) einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– zu
leisten.

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Die Frist für die Zahlung ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am
letzten Tag der Frist zugunsten der Vorinstanz der Schweizerischen Post
übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wor-
den ist (Art. 143 Abs. 3 ZPO).
Bei Säumnis wird auf das Gesuch um Wiedereintragung der Gesellschaft
durch die Vorinstanz nicht eingetreten.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten und unter Beilage des Zustellnachweises – an
das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein, sowie an die Ober-
gerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unbe-
stimmt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
27. September 2019