zh_obergericht · VO120151 · 2012-10-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120151-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 19. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 21. September 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ ein
Schlichtungsgesuch betreffend Schadenersatzklage gegen C._____ einrei-
chen (act. 4/3). Gleichzeitig liess sie um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ersuchen (act. 4/3 S. 2). Am 16. Oktober 2012 liess die Gesuchstellerin so-
dann beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege stellen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-
präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die
unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-
stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlich-
tungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse

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umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, sie lebe grundsätzlich in D._____, wo-
bei sie arbeitslos sei. Ihr Ehemann verdiene rund Euro 500.- pro Monat
(act. 1 und act. 4/1 S. 2). Vermögenswerte hätten sie mit Ausnahme eines
Passats des Ehegatten, Baujahr 2001, keine. Die anwaltlich vertretene Ge-
suchstellerin macht nicht geltend, das Fahrzeug weise Kompetenzcharakter
auf. Folglich ist das Fahrzeug in die Bedarfsrechnung miteinzubeziehen.
Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass es sich nicht um einen Vermögens-
wert der Gesuchstellerin selbst, sondern des Ehegatten handelt. Gestützt
auf Vergleichswerte (z.B. auf www.autoscout24.ch) ist davon auszugehen,
dass das Fahrzeug auch heute noch - zumindest in der Schweiz - einen
Wert von mehreren tausend Franken aufweist. Ihre Mietkosten für die Woh-
nung beziffert die Gesuchstellerin sodann mit Euro 150.- pro Monat (act. 4/1
S. 2 und 3). Die Gesuchstellerin hat es trotz anwaltlicher Vertretung unter-
lassen, ihre finanziellen Verhältnisse mittels Belegen zu dokumentieren und
ist daher ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Aufgrund ihres
Wohnortes im Ausland erscheinen die Angaben aber als angemessen, wes-
halb - im Sinne einer Ausnahme - darauf abzustellen ist. Unter Berücksichti-
gung des Grundbetrags für sich und den Ehegatten kann bei diesen finanzi-
ellen Verhältnissen (Einkünfte: Euro 500.-, Notbedarf: Euro 150.- zuzüglich
Grundbetrag, welcher in D._____ tiefer liegt als in der Schweiz, Vermögen:
Automobil von mehreren tausend Franken) weder die Gesuchstellerin selbst
die Kosten des Schlichtungsverfahrens tragen, noch kann der Ehegatte an-
gehalten werden, gestützt auf Art. 159 und Art. 163 ZGB durch den Verkauf
des Fahrzeuges die Kosten des Verfahrens zu begleichen; ein Verkauf in
D._____ würde mit grosser Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht denselben Er-
lös erbringen wie in der Schweiz. Die Bedürftigkeit ist damit ausgewiesen.

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2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Zur Klage in der Hauptsache lässt die Gesuchstellerin vorbringen, anlässlich
eines Besuchs der Bar des Beklagten in der Hauptsache am 18. März 2012
habe sie aufgrund eines Feuerspiels des Beklagten an der Bar schwere
Verbrennungen erlitten. Mit der Klage fordere sie vom Beklagten in der
Hauptsache die Begleichung des ihr entstandenen Schadens wie medizini-
sche Behandlungskosten, Erwerbsausfall, Haushaltsschaden, Genugtuung
etc. (act. 4/3).
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen, namentlich den Arztbericht von
Dr. med. E._____ vom 31. August 2012 betreffend die psychischen Proble-
me und die für dessen Behandlung angefallenen Kosten sowie die Rech-
nung von F._____ AG, Orthopädie-Technik, vom 29. Mai 2012 (act. 4/3)
kann im jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass die Klage er-
folgreich sein wird. Das Begehren ist daher nicht als aussichtslos zu be-
zeichnen. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen wer-
den und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt
B._____ betreffend oberwähnte Schadenersatzklage die unentgeltliche
Rechtspflege zu erteilen.
2.8. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich vo-
raus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-
stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es
ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not-
wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein aus-

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gedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ih-
re Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-
nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5).
Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersicht-
lichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkennt-
nisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden
(Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008
E. 2.2.).
2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte
Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Ins-
besondere die Berechnung des konkreten, der Gesuchstellerin allenfalls zu-
stehenden Schadenersatzes ist von gewisser Komplexität. Im Weiteren ist
der rechtshängig gemachte Prozess für die Gesuchstellerin finanziell von
sehr grosser Bedeutung. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen in
Bezug auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren erfüllt, weshalb dem Gesuch auch in diesem Punkt zu
entsprechen ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde B._____. Zu be-
achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss

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Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Schadenersatzklage gegen C._____ die un-
entgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Schadenersatzklage gegen C._____ in der
Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher
Rechtbeistand bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

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- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,
- an das Friedensrichteramt B._____,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 19. Oktober 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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