zh_obergericht · SB150491 · 2016-04-14 · de
Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150491-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. B. Gut und
Ersatzoberrichter lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. F. Manfrin
Urteil vom 14. April 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 7. Juli 2015
(DG140012)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
15. September 2014 (Urk. 3) samt Korrektur vom 13. November 2014 (Urk. 12) ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil und Beschluss der Vorinstanz:
(Urk. 50 S. 44 ff.)
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren betreffend den Vorwurf der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Bun-
desgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG in Ver-
bindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG (HD lit. d) wird mangels fristgerechtem Strafantrag ein-
gestellt.
2. (Mitteilungen.)
3. (Rechtsmittel.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB,
− des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung im Sinn von Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG,
− des vorsätzlichen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96
Abs. 2 SVG,
− des vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, sowie
− der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG und Art. 3a Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen vom Vorwurf
− des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

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3. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, wovon ein
Tag bereits erstanden und anzurechnen ist, sowie mit einer Busse von CHF 60.–.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festge-
setzt.
5. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von einem Tag.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 15. September 2014
beschlagnahmte Barschaft von CHF 1'400.– wird eingezogen und zur Deckung der Busse
und Verfahrenskosten verwendet.
7. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf
CHF 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 7'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
CHF 410.00 ausserkantonale Verfahrenskosten
CHF 130.00 Auslagen Vorverfahren (Zeugenentschädigung)
CHF 5'653.30 amtliche Verteidigung
CHF 18'193.30 Total
W ird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Gerichtsgebühr um einen Drittel.
8. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten ernannt und
für seine Bemühungen mit CHF 5'653.30 (inkl. MwSt) entschädigt. Die Kasse des Bezirks-
gerichts Meilen wird angewiesen, diesen Betrag an Rechtsanwalt lic. iur. X._____ auszube-
zahlen.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
A._____ zu einem Drittel auferlegt. Die übrigen Kosten, inkl. der Kosten für die amtliche
Verteidigung, werden auf die Staatskasse genommen.
10. Der Beschuldigte wird aus der Staatskasse mit CHF 14'000.– entschädigt.
11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung von insgesamt CHF 5'653.30 werden definitiv auf die
Gerichtskasse genommen.
12. (Mitteilungen.)
13. (Rechtsmittel.)

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 68 S. 10; Prot. II S. 6)
1. Der Beschuldigte A._____ sei vom Vorwurf der falschen Anschuldigung
freizusprechen.
2. Der Beschuldigte sei – für die übrigen erstinstanzlichen Schuld-
sprüche – mit einer Gelstrafe von 120 Tagessätzen à CHF 40.00 zu
bestrafen, unter Anrechnung eines Tages erstandener Haft. Der
Vollzug der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von zwei
Jahren aufzuschieben.
3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien zu 1/8 dem Be-
schuldigten aufzuerlegen und 7/8 auf die Staatskasse zu nehmen. Dem
Beschuldigten sei eine reduzierte Entschädigung von CHF 20'500.00
auszurichten. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die
Staatskasse zu nehmen. Dem amtlichen Verteidiger sei eine Ent-
schädigung gemäss Honorarnote zu bezahlen.
(keine Beweisanträge)
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 57)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
(keine Beweisanträge)

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Erwägungen:
I. Gerichtsverfahren und Umfang der Berufung
1. Erstinstanzliches Verfahren
Mit vorgenanntem Urteil vom 7. Juli 2015 befand das Bezirksgericht Meilen den
Beschuldigten der falschen Anschuldigung, des mehrfachen Fahrens ohne in der
Schweiz gültigen Führerausweis und ohne Haftpflichtversicherung sowie des
Missbrauchs von Kontrollschildern und des Nichttragens von Sicherheitsgurten für
schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten und
einer Busse von Fr. 60.-- (Urk. 50). Vom Vorwurf weiterer Delikte wurde er freige-
sprochen.
Die auf Ersuchen des Beschuldigten verschobene Hauptverhandlung fand am
7. Juli 2015 statt (Prot. I S. 6 - 9). Die Beratung und Entscheidfällung erfolgte am
selben Tag; das Urteil wurde jedoch nicht mündlich eröffnet, sondern den Partei-
en im Dispositiv am 9. Juli 2015 schriftlich zugestellt (Prot. I S. 42, Urk. 44/1-4).
Am 15. Juli 2015 (Poststempel 14. Juli 2015) meldete der Verteidiger innert der
zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 46). Gleichentags
ging auch die Berufungsanmeldung des Vertreters der vorinstanzlichen Privatklä-
gerin ein (Urk. 47).
2. Berufungsverfahren
Das begründete Urteil wurde dem amtlichen Verteidiger am 12. November 2015
zugestellt (Urk. 49/2). Am 3. Dezember 2015 (Poststempel 2. Dezember 2015),
somit innert der 20-tägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO, ging die Beru-
fungserklärung des amtlichen Verteidigers hierorts ein (Urk. 52).
Die Privatklägerin reichte keine Berufungserklärung ein, weshalb auf deren Beru-
fung mit Beschluss vom 13. Januar 2016 nicht eingetreten wurde (Urk. 59).

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Die Staatsanwaltschaft verzichtete ausdrücklich auf Berufung und Anschlussberu-
fung und beantragte vollumfängliche Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 57). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen.
Zur Berufungsverhandlung am 14. April 2016 erschienen der Beschuldigte in Be-
gleitung seines amtlichen Verteidigers (Prot. II S. 6).
3. Umfang der Berufung und Teilrechtskraft
Der Beschuldigte ficht vom vorinstanzlichen Urteil den Schuldspruch wegen fal-
scher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), die Strafzumessung und die Kosten-
und Entschädigungsfolge an (Urk. 52 S. 1; Urk. 68 S. 10; Prot. II S. 6).
Nicht angefochtene Teile eines vorinstanzlichen Urteils erwachsen gemäss
Art. 437 StPO i.V.m. Art. 399 Abs. 3 StPO und Art. 402 StPO in Rechtskraft. Vor-
liegend betrifft dies (vgl. Prot. II S. 7 ff.):
- den Beschluss über die Einstellung des Verfahrens betreffend das UWG
mangels Strafantrag,
- Dispositivziffer 1 Absätze 2 - 5 (mehrfaches vorsätzliches Fahren ohne Be-
rechtigung i.S.v. Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, vorsätzliches Fahren ohne Haft-
pflichtversicherung i.S.v. Art. 96 Abs. 2 SVG, vorsätzlicher Missbrauch von
Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG und vorsätzli-
che Verletzung von Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 57
Abs. 5 lit. a SVG und Art. 3a Abs. 1 VRV),
- Dispositivziffer 2 (Freisprüche bzgl. Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung),
- Dispositivziffer 3 lediglich betreffend die Übertretungsbusse,
- Dispositivziffer 5 (Vollzug der Busse sowie Ersatzfreiheitsstrafe),
- Dispositivziffer 6 (Verwendung der beschlagnahmten Barschaft zur Deckung
der Busse und der Verfahrenskosten),
- Dispositivziffer 7 (Kostenfestsetzung),
- Dispositivziffern 8 und 11 (Entschädigung des amtlichen Verteidigers aus der
Gerichtskasse).

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II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Hintergrund der Auseinandersetzung des Beschuldigten mit B._____
Den Akten ist zu entnehmen, dass B._____ gegenüber dem Beschuldigten eine
Geldforderung stellt. Der Beschuldigte schilderte den Hintergrund in seiner poli-
zeilichen Befragung vom 17. Mai 2013 wie folgt: "Ich hatte bis letztes Jahr ein
Bau- und Plattenleger-Unternehmen. Das hiess C._____ AG. B._____ hat damals
für mich Arbeitskräfte aus Ungarn an mich vermittelt. Ich denke, er hat damals
Menschenhandel betrieben und die Löhne nicht richtig abgerechnet. Aber dafür
würde ich jetzt zu weit ausholen. Auf jeden Fall ging meine Firma C._____ kon-
kurs und B._____ stellte als Gläubiger Forderungen in der Höhe von
ca. CHF 250'000.-- an die Firma. Jetzt fordert er von mir CHF 130'000.--"
(Urk. ND 6/6/1 Antwort 8). B._____ erklärte in seiner Einvernahme, er warte seit
ein- bis eineinhalb Jahren auf das Geld. Damals, als es frisch gewesen sei, habe
er den Beschuldigten nicht bedroht, weil er immer wieder versprochen habe zu
zahlen (Urk. ND 6/8/1 Antwort 3).
2. Anklagevorwurf
Gemäss Anklage habe der Beschuldigte telefonisch die Polizei alarmiert und an-
gegeben, B._____ sei mit seinem Bruder D._____ am 17. Mai 2013 um ca. 20:35
Uhr beim Geschäft des Beschuldigten vorbei gekommen. Sie hätten ihn aufgefor-
dert, die Türe zu öffnen, was der Beschuldigte jedoch abgelehnt habe. D._____
habe von aussen die Jalousie etwas hochgezogen und durch das Fenster mit ei-
ner Faustfeuerwaffe auf den Beschuldigten gezielt bzw. diesen damit bedroht. Der
Beschuldigte habe sich hinter einer Wand versteckt, worauf B._____ und D._____
wieder verschwunden seien und der Beschuldigte der Polizei telefonierte habe.
3. Anschuldigung und Rücknahme der Aussage
In seiner ersten polizeilichen Befragung am 17. Mai 2013 gab der Beschuldigte zu
Protokoll, er sei von D._____ mit einer Faustfeuerwaffe bedroht worden (Urk. 6/1
Antwort 11 und 12). In der staatsanwaltlichen Zeugenbefragung am 20. Mai 2013
nahm der Beschuldigte dann seine Aussage mit der Waffe zurück (Urk. ND 6/6/2).

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Er habe die Aussage "mental" erfunden, weil ihm in den Vorgesprächen schon oft
etwas angedroht worden sei (Urk. ND 6/6/2 S. 5). In einem Gespräch, welches
rund ein Jahr zurück liege, sei ihm von B._____ gesagt worden, wie es wäre,
wenn sein Bruder D._____ jemandem eine Waffe an den Kopf halten würde; dies
nach dem Motto, dass man in einer solchen Situation viel schneller bezahlen wür-
de (Urk. ND 6/6/2 S. 5). Er habe auch zahlreiche SMS erhalten, die teilweise zwi-
schen den Zeilen bedrohlich gewesen seien.
Der äussere Sachverhalt wird vom Beschuldigten nicht bestritten (vgl. zuletzt
Urk. 67 S. 5). Der Beschuldigte machte geltend, es sei ihm nicht bewusst gewe-
sen, dass die beiden BD._____-Brüder durch diese Aussage einem Strafverfah-
ren und einer Inhaftierung ausgesetzt worden seien (Urk. ND 6/6/2 S. 7). Dies ist
als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Ausgehend von dieser Behauptung
des Beschuldigten könnte nicht vernünftig erklärt werden, zu welchem anderen
Zweck denn der Beschuldigte der Polizei telefonierte und die Aussage mit der
Bedrohung mittels einer Schusswaffe zu Protokoll gab. Nicht relevant ist, ob sich
ein Täter aller Konsequenzen seiner falschen Anschuldigung im Detail bewusst
ist. Sowohl in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht ist der Sachverhalt ge-
mäss Anklage erstellt.
4. Behauptete Drohung
4.1. Die Verteidigung macht geltend, es habe eine Drohung stattgefunden, nur
nicht mit einer Waffe; bloss entstellende oder übertriebene Aussagen über ein tat-
sächliches Delikt erfülle den Tatbestand der falschen Anschuldigung nicht
(Urk. 41 S. 12 Ziff. 33; Urk. 68 S. 8 Ziff. 33). Der Umstand, dass der Beschuldigte
der Polizei telefoniert habe, belege auch, dass er in Angst und Schrecken versetzt
worden sei (so zuletzt auch Urk. 68 S. 8 Ziff. 30).
4.2. Diese Auffassung ist bereits durch die Aussagen des Beschuldigten selbst
widerlegt. Nach Zugabe der falschen Anschuldigung erwiderte er auf die Frage,
was denn für eine Drohung stattgefunden habe: "Die Drohung ist die Geldforde-
rung in Höhe von Fr. 130'000.-- betrieben durch Herrn B._____ über einen Zeit-
raum von ca. 14 - 15 Monaten, welche Forderung nicht berechtigt ist. Wäre die

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Geldforderung berechtigt und ich könnte oder wollte nicht bezahlen, dann gäbe es
für das Betreiben einen juristischen Weg. Zudem bestand die Drohung auch da-
rin, dass sie bei mir am Arbeitsort erschienen waren" (Urk. ND 6/6/2 S. 7; vgl.
auch Urk. 67 S. 8 und 13). Dabei handelt es sich nicht um Drohungen im straf-
rechtlichen Sinne von Art. 180 StGB. Für die angeblich ein Jahr zuvor erfolgte
mündliche sinngemässe Drohung war die Strafantragsfrist bereits längstens abge-
laufen.
4.3. Gegen einen übermässigen Druck spricht im Übrigen auch der sicherge-
stellte SMS-Verkehr zwischen B._____ und dem Beschuldigten (Urk. ND 6/11).
Darin äusserte sich B._____ zwar teilweise erregt, aber in keiner Weise in straf-
rechtlich unzulässiger Weise. Um dies zu illustrieren, nachfolgend einige SMS von
B._____ an den Beschuldigten:
28.9.2012: "Anscheinend haltest du es nicht einmal für nötig ans Tel ranzuge-
hen. Du schuldest mir 130Tsd und dir ist es scheiss egal. Nicht ein-
mal 1000 hast du in den letzten 6 Monaten angeboten. Nichts. Wo
bleibt deine Zahlungsvereinbarung, mit dem ich mein Po abwischen
kann? Ich muss Geld sehen, nichts anderes, Für mich ist die Sache
klar. Das ist deine Art, Leute zu ficken. Mehr sage ich nicht dazu.
Wir sehen uns bald A._____. das hättest nicht machen sollen"
12.11.2012: "A._____, wann kannst mir Geld geben"
19.11.2012: "Ich brauche das Geld A._____. mit der kohle was ich in der Pla-
nung verdiene unterstütze ich meine family. inzwischen sitzen 28000
euro in Ungarn. die behalten es ein, weil ich nichts rübergebe. mein
Bruder wartet auch ungeduldig."
6.12.2012: "Hallo A._____, Schau doch bitte, dass morgen ca. 17:00 - 17:30 bei
die im Büro bist. Möchte mir dir reden. Gruss B._____."
26.12.2012: "Grüss dich A._____, wünsche dir frohe Weihnachten und erholsa-
me Tage. (…)"
28.12.2012: "Hallo A._____, könnte um halb vier von Bülach los. bist in der Nähe
oder im Büro?"
7.2.2013: "Hallo A._____, rufst mich bitte bei Gelegenheit zurück. Bis dann
gruss B._____."
6.3.2013: "Hallo A._____, alles klar? Du wann bis im Büro morgen? Ich habe
viel um die Ohren und möchte die Geldsache geklärt haben. Gruss
B._____."
4.4.2013: "Hallo A._____. letztens konnten wir uns nicht aussprechen. Ich be-
nötige 20.000.- bis 10. April muss es überweisen, danach 20.000.-

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monatlich zum 10. jeweils. Anders wars nicht möglich bei Ungarn.
Ich höre dann vor dir. Danke und Grüss B._____."
4.4.2013: "(…) du hast von mtl und sukzessiven Zahlungen gesprochen. Du
stellst doch auch Abschlagszahlungen dem GU. Wenn das Geld da
hast solltest doch wie abgemacht zahlen können. Ich möchte einfach
keine Probleme. (…)"
22.4.2013: "grüss ich A._____, wie schauts aus? B._____."
6.5.2013: "Ich mach dein Spiel nicht mehr mit. Ich möchte lediglich mein Geld.
Seit 1.5 Jahren laufe ich diesem hinterher. Morgen bin ich um
18 Uhr bei dir im Büro. Ich kenne keine Ausrede mehr."
9.5.2013: "Wo liegt dein Problem? hast bis heute mit mir auch reden können
und jetzt machst du dicht. wieso."
17.5.2013: "Geh an dein Handy ran, mehr wie reden will ich nicht."
4.4. Auch sichergestellte SMS-Antworten des Beschuldigten enthalten keine
Indizien von strafrechtlich relevanten Drohungen, sondern stützen eher teilweise
die Darstellung von B._____, wonach er vom Beschuldigten immer wieder mit lee-
ren Versprechungen vertröstet worden sei. So schrieb der Beschuldigte jeweils
auf Fragen nach dem Geld oder seiner Anwesenheit:
19.9.2012: "Mach dir bis Montag eine Zahlungsvereinbarung fertig. Gruss
A._____"
12.11.2012: auf die Frage, wann der Beschuldigte Geld geben könne: "Im Laufe
der Woche. Denke schon. Ruf dich an. Kann jetzt nicht reden."
6.12.2012: "Wenn ich nicht im Laufe der kommenden Woche mein Geld be-
komme, werde ich das Handwerkerpfandrecht in Anspruch nehmen.
Mittlerweile bin ich total am Ende. Hab weder Telefon noch Internet-
zugang mehr. Gruss A._____. Ach ja, hab morgen Vergabegespräch
wegen Lenzerheide. Ein Hoffnungsschimmer."
28.12.2012: "Ok. bis morgen. wünsche dir und deiner Familie ebenfalls alles
Gute."
4.4.2013: "Also ich habe zur Zeit 406.- Franken auf dem Konto."
4.4.2013: "Die Woche wird sicher was kommen. Da ich selber drauf warte."
10.4.2013: "Hoffe Mitte oder Ende nächster Woche"
18.4.2013: "Kann ich dir morgen sagen."
22.4.2013: "Warte auf die Erfüllungsgarantie. Die sollte in den nächsten Tagen
reinkommen. Die Rechnungsabteilung hat gemerkt, dass diese noch
nicht vorliegt"

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Der Beschuldigte hat auch eingeräumt, dass er als Zeichen seines guten Willens
eine Abtretungserklärung gemacht habe. Er habe mehr Zeit benötigt (Urk. HD 5/8
S. 2). Erst später sei er zur Auffassung gelangt, dass er persönlich nichts schulde,
weil es Schulden der konkursiten C._____ AG seien.
4.5. Bemerkenswert ist auch die Darstellung des Beschuldigten in seiner Befra-
gung vom 10. September 2014: "Ich bin [für eine Gegenüberstellung bei der
Staatsanwaltschaft] nach Zürich gekommen und habe gesehen, dass sie auch
den Bruder gefasst haben. Ich habe mich in der Einvernahme entschuldigt und
erklärt, wieso ich gelogen habe. Die beiden Brüder haben geweint, weil sie froh
waren. Sie waren 4 Tage zu Unrecht in Untersuchungshaft. Dann haben sie den
Staatsanwalt gebeten, mir keine hohe Strafe zu geben" (Urk. HD 5/8 S. 2). Selbst
der Beschuldigte stellte die Gebrüder BD._____ somit nicht als skrupellose Geld-
eintreiber dar, von denen schlimmste Gewalt im Falle des Nichtbezahlens zu be-
fürchten war.
4.6. Auch was der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung ausführ-
te, vermag die These der Drohung nicht zu stützen. Dass im Zeitpunkt, als die
Brüder BD._____ den Beschuldigten aufsuchten, eine – wie auch immer geartete
– effektive Drohung erfolgt sein soll, behautet selbst der Beschuldigte so nicht. Es
soll irgendeine Drohung vor dem Aufsuchen durch die BD._____s stattgefunden
haben, wobei der Beschuldigte nicht sagen konnte, wie viele Monate oder Tage
davor die Drohung erfolgt sein soll (Urk. 67 S. 13). Aus den bis vier Monate vor
der Falschanschuldigung zurückreichenden SMS lässt sich jedenfalls – wie er-
wähnt – keine Drohung im strafrechtlichen Sinne herauslesen. Vielmehr erhellt
aus den Aussagen des Beschuldigen, dass er sich durch das Insistieren der
BD._____s auf Bezahlung der (zumindest in deren Augen bestehenden) Schuld
unter Druck gesetzt und in die Ecke gedrängt, mithin subjektiv bedroht fühlte. So
räumte denn auch der Beschuldigte explizit ein, er habe sich durch die "Präsenz
und die im Raum stehenden Forderungen" bedroht gefühlt (Urk. 67 S. 13).
Wenn auch Hintergrund, Bestand und Umfang der von B._____ geltend gemach-
ten Forderungen umstritten und unklar sind, so überzeugt auch der sinngemässe
Standpunkt des Beschuldigten nicht, die hartnäckigen, erpressungsähnlichen Ein-

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treibungsversuche einer völlig unbegründeten Forderung durch B._____ seien in
ihrer Gesamtheit als Drohung zu qualifizieren. B._____ hat gemäss den Zugaben
des Beschuldigten Arbeitskräfte für die Firma "C._____ AG" aus dem Ausland
vermittelt (Urk. 67 S. 5 f.). Die Gesellschaft des Beschuldigten ("C._____ AG") soll
B._____ aus dieser Vermittlungstätigkeit aber nichts schulden, auch habe es kei-
ne Abmachung für die Bezahlung dieser Vermittlungstätigkeit gegeben. Allerdings
habe der Beschuldigte gegenüber B._____ bezüglich Zahlungen gewisse Ver-
sprechen abgegeben, die er (der Beschuldigte) dann aber nicht habe einhalten
können, worauf es zwischen den beiden zu Diskussionen gekommen und der Ton
"schärfer" geworden sei. Es habe keine genauen Abrechnungen über die geleiste-
ten Arbeiten gegeben, aber es sei einmal eine Barzahlung von Fr. 40'000.– erfolgt
(Urk. 67 S. 6 ff.). Aus alledem lässt sich ableiten, dass dem Beschuldigten im Tat-
zeitpunkt klar war, dass "irgendetwas" für die Vermittlungstätigkeit von B._____
geschuldet sein musste. Nur dies vermag vernünftig zu erklären, weshalb der Be-
schuldigte in einem Zustand, wie er es formulierte, von Panik, Anspannung und
totaler Überlastung (Urk. 67 S. 11) den Ausweg in der Falschanschuldigung sah,
um "Zeit zu gewinnen", weil er mit seiner ins Wanken geratenen "C._____ AG"
"andere Sorgen" hatte (Urk. 67 S. 8). Dass der Beschuldigte in diesem Zustand
und für die "C._____ AG" kritischen Zeitpunkt das Insistieren von B._____ auf
Zahlung als subjektiv bedrohlich empfand, mag verständlich erscheinen, begrün-
det indes nicht eine strafrechtlich relevante Drohung.
4.7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine effektive Drohung
im strafrechtlichen Sinne nicht aktenkundig ist und sich auch aus den Aussagen
des Beschuldigten nicht ergibt. Das Vorhandensein einer effektiven strafrechtlich
relevanten Drohung wird vielmehr nur durch die Verteidigung behauptet, was al-
lerdings – wie gezeigt – nicht verfängt. Dass sich ein säumiger Schuldner vom
Gläubiger unter Druck gesetzt fühlt, reicht nicht aus für den Tatbestand von
Art. 180 StGB, selbst wenn die Bezahlung eindringlich gefordert wird.
5. Blosse Übertreibung
Der Einwand der Verteidigung vermag auch in rechtlicher Hinsicht nicht zu über-
zeugen. Die Behauptung, für die Drohung sei eine Faustfeuerwaffe verwendet

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worden, ist ein derart stark qualifizierendes und straferhöhendes Merkmal, dass
es nicht als blosse straflose Übertreibung des Sachverhalts betrachtet werden
kann. Es handelt sich nicht um eine subjektive Überbewertung, sondern um ein
zusätzliches, völlig aus der Luft gegriffenes frei erfundenes Sachverhaltselement.
6. Fazit
Der Beschuldigte hat sich deshalb der falschen Anschuldigung im Sinne von
Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht.
III. Strafzumessung
A. Falsche Anschuldigung
1. Strafrahmen
Das von der abstrakten Strafandrohung her schwerste Delikt ist vorliegend die
falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB. Der Strafrahmen reicht deshalb
nach oben bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe. Alternativ kann jedoch auch auf Geld-
strafe bis 360 Tagessätzen zu maximal Fr. 3'000.-- erkannt werden (Art. 303
Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB). Wenn auch der Strafrahmen der
falschen Anschuldigung – wie von der Verteidigung vorgebracht (Urk. 68 S. 1) –
sehr weit reicht, so ist er doch als gesetzgeberische Wertung hinzunehmen.
Art. 303 StGB schützt gewichtige Interessen (rationelle Strafrechtspflege und In-
dividualinteressen des Falschangeschuldigten; vgl. dazu TRECHSEL/AFFOLTER-
EIJSTEN, Praxiskommentar StGB, Art. 303 N 1). Eine funktionierende Rechtspfle-
ge ist für einen Rechtsstaat essentiell. Aussagen haben im Rahmen eines Straf-
verfahrens einen hohen Stellenwert und sind für die Erforschung der Wahrheit
von zentraler Bedeutung. Falschanschuldigungen unterminieren das Ziel einer
verlässlichen und funktionierenden Rechtspflege. Darüber hinaus können
Falschanschuldigungen für den betroffenen Falschangeschuldigten massivste
Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte zur Folge haben (zu unrechte Inhaftie-
rung, Ehrverletzungen etc.). Deshalb kommt im weiten Strafrahmen auch zum
Ausdruck, dass sich die Strafzumessung für die falsche Anschuldigung auch da-

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ran zu orientieren hat, welche Strafe der zu Unrecht Angeschuldigte zu verge-
genwärtigen hätte. Der weite Strafrahmen soll letztlich den unterschiedlichsten
Erscheinungsformen falscher Anschuldigungen Rechnung tragen. Der obere Be-
reich des Strafrahmens ist für gravierendste Falschanschuldigungen hinsichtlich
schwerster Verbrechen vorbehalten, bei denen die von Art. 303 StGB geschützten
Rechtsgüter – rationelle Strafrechtspflege und Individualinteressen des Falsch-
angeschuldigten – in massivster Weise verletzt werden.
2. Tatschwere
2.1. Der Beschuldigte warf den Geschädigten wider besseres Wissen eine Dro-
hung vor. Drohung im Sinne von Art. 180 StGB kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren geahndet werden. Die falsche Anschuldigung betrifft somit kein Bagatell-
oder Massendelikt, sondern ein schweres Vergehen. Eine Drohung mit einer
Faustfeuerwaffe weist einen gewissen Schweregrad auf, welcher Behörden, ins-
besondere die Polizei, zu besonderer Vorsicht aber auch zu sofortigem Handeln
veranlasst. Die Gebrüder BD._____ wurden denn auch unverzüglich verhaftet und
verbrachten zwei Tage in Untersuchungshaft (Urk. ND 6/7/2). Insofern ist die fal-
sche Beschuldigung mit einer qualifizierten Drohung, das heisst unter Verwen-
dung einer Faustfeuerwaffe, im Rahmen möglicher Tatvarianten nicht mehr im un-
teren Bereich des objektiven Tatverschuldens anzusiedeln. Dabei spielt auch eine
Rolle, dass das Tragen von Faustfeuerwaffen im öffentlichen Raum grundsätzlich
gesetzlich verboten bzw. nur in sehr engem Rahmen zulässig, für türkische
Staatsangehörige sogar generell verboten ist (Art. 27 Waffengesetz i.V.m. Art. 9
Abs. 1 lit. e Waffenverordnung, SR 514.545). Der Beschuldigte hat durch sein
Verhalten nicht nur unschuldige Dritte geschädigt, sondern auch die Organe der
Rechtspflege hinters Licht geführt. Die falsche Anschuldigung gemäss Art. 303
StGB gehört zu den Delikten gegen die Rechtspflege. Der sehr hohe Strafrahmen
bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe zeigt, dass dieser Missbrauch der Staats-
gewalt als Angriff gegen die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des
Staates bzw. der Strafrechtspflege vom Gesetzgeber als gravierend qualifiziert
wird und deshalb nicht bagatellisiert werden darf. Erheblich zu Gunsten des Be-
schuldigten ist zu werten, dass er die Anschuldigung drei Tage nach deren Er-

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hebung aus eigenem Antrieb zurückgenommen hat (Urk. ND 6/6/2), was zur Haft-
entlassung nach zwei Tagen geführt hat. Dem objektiven Tatverschulden an-
gemessen erscheint eine Strafe im Bereich von 270 Tagessätzen Geldstrafe resp.
9 Monaten Freiheitsstrafe.
2.2. Der Beschuldigte gab an, der Bruder von B._____ komme aus dem Milieu
in München. Das habe ihm schon Angst gemacht (Urk. 5/8 S. 3). In subjektiver
Hinsicht kann leicht zu Gunsten des Beschuldigten gewertet werden, dass der
Gedanke, Leuten aus der Türkei oder Ungarn einen hohen Geldbetrag zu schul-
den, ein gewisses Unbehagen oder sogar Angstgefühle verursachen kann, zumal
der Beschuldigte ursprünglich gewisse Rückzahlungen in Aussicht stellte. Es ist
allgemein bekannt, dass Schuldner nicht überall in der Welt so zuvorkommend
behandelt werden wie in der Schweiz. Allerdings ist es etwas widersprüchlich,
wenn man einerseits aus rein finanziellen Gründen billige Arbeitskräfte aus dem
Ausland für sich arbeiten lässt, dann aber, wenn es um das Bezahlen oder besser
gesagt um das Nichtbezahlen geht, plötzlich persönliche Empfindsamkeit geltend
macht. Wie bereits ausgeführt, sind ohnehin keine Indizien für Gewalt-
androhungen von B._____ aus den Akten erkennbar. Zudem fand die erste poli-
zeiliche Befragung des Beschuldigten rund zwei Stunden nach dem Vorfall statt.
Ein Vorfall, der zudem keinerlei besondere Dramatik aufwies; es gab keinen
Streit, keine Beschimpfungen oder Tätlichkeiten. In seiner ersten Befragung schil-
derte der Beschuldigte die Geschichte mit der Waffe recht detailliert, so dass
kaum mehr von einer kurzen Unüberlegtheit im Rahmen einer emotionalen Auf-
wühlung oder einer nebensächlichen Übertreibung gesprochen werden kann
(Urk. ND 6/6/1 S. 3). Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass es dem Be-
schuldigten letztlich darum ging, sich des Problems unangenehm gewordener
Gläubiger zu entledigen (Urk. 50 S. 37 Erw. 2.2.2). Allerdings fällt strafmindernd
ins Gewicht, dass der Beschuldigte sich subjektiv einem massiven Druck aus-
gesetzt sah und letztlich aus Angst und Überforderung zum Mittel der Falsch-
anschuldigung griff. Wie vorstehend ausgeführt empfand er in dieser Überforde-
rungssituation – sein Unternehmen befand sich quasi am Abgrund – das Verhal-
ten der Brüder BD._____ subjektiv als einschüchternd und bedrohlich, dem er

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sich in seiner Wahrnehmung einzig durch diese Falschanschuldigung entziehen
konnte.
2.3. Das objektiv noch knapp leichte Tatverschulden wird durch das subjektive
Verschulden relativiert, weshalb eine Strafe ohne Berücksichtigung der Täter-
komponenten im Bereich von 180 Tagessätzen Geldstrafe resp. 6 Monaten Frei-
heitsstrafe angemessen erscheint.
3. Täterkomponenten
3.1. Der Beschuldigte wurde in … in Rumänien geboren und kam mit 14 Jahren
zusammen mit seiner Schwester zu seiner Mutter, welche in diesem Zeitpunkt be-
reits seit zwei Jahren in Deutschland lebte (persönliche Befragung Urk. HD 5/8
S. 6 f.). Der Vater war damals bereits verstorben. Der Beschuldigte besuchte sie-
ben Jahre die Schule in Rumänien, dann ab der 7. Klasse bis zur mittleren Reife
die Schule in Deutschland. Danach machte er mehrere Ausbildungen als Elektri-
ker, Autoschlosser/Carrosseriebauer und schliesslich noch als Stein-
metz/Bildhauer. Im Rahmen eines Temporärarbeitsvertrages kam er in die
Schweiz, wo er nach kurzer Zeit fest angestellt wurde. Dort arbeitete er, bis er
sich mit der C._____ AG selbständig machte, der Firma, welche mittlerweile Kon-
kurs gegangen ist. Heute führt er mit der E._____ SA wiederum – als Einzelaktio-
när – ein eigenes Unternehmen. Der Beschuldigte ist nicht verheiratet und hat
keine Kinder. Er lebt mit seiner Partnerin, welche als Kindermädchen in Zürich tä-
tig ist, in einer 1-Zimmerwohnung in … (Prot. I S. 12 ff.). Die noch ausstehenden
Schulden habe er zwischenzeitlich von Fr. 20'000.– auf ca. Fr. 10'000.– reduzie-
ren können (Prot. I S. 15; Urk. 67 S. 3). Diese Schulden seien nunmehr überwie-
gend getilgt. Allerdings würden sich Forderungen der SVA auf ca. Fr. 183'000.–
belaufen, was vor Bezirksgericht noch nicht bekannt gewesen sei. Diese Schul-
den zahle er in monatlichen Raten à Fr. 2'000.– zurück. Über seine Gesellschaft
E._____ SA lasse er sich einen Monatslohn von netto Fr. 4'200.– auszahlen (zum
Ganzen Urk. 67 S. 2 ff.).
3.2. Der Beschuldigte weist keine Vorstrafe auf (Urk. 54).

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3.3. Der Beschuldigte hat von sich aus zugegeben, dass die Anschuldigung mit
der Faustfeuerwaffe von ihm erfunden worden sei. Wäre er bei seiner Behaup-
tung geblieben, hätte man ihm wohl das Gegenteil nicht beweisen können, da
Aussage gegen Aussage stand. Das Geständnis wirkt sich allerdings kaum mehr
strafmindernd aus, da die Rücknahme der falschen Anschuldigung bereits im
Rahmen des Tatverschuldens Berücksichtigung findet (vgl. oben Ziff. 2.2.).
Von Einsicht oder Reue kann beim Beschuldigten – jedenfalls für das bisherige
Verfahren – nicht gesprochen werden. So gab er in seiner Einvernahme vom
10. September 2014 zu Protokoll (Urk. HD 5/8 S. 2): "Ich habe gelogen, aber ich
bereue es nicht, denn damit hat die ganze Geschichte ein Ende genommen." An-
lässlich der Berufungsverhandlung brachte der Beschuldigte nunmehr zum Aus-
druck, dass er die Falschanschuldigung bereut, weshalb er die Falschanschuldi-
gung denn auch zurücknahm, um den Fehler zu "korrigieren" (Urk. 67 S. 9 und
11). Allerdings vermag diese verbale Äusserung, welche zudem erst sehr spät er-
folgte, die Strafe nicht zu reduzieren.
4. Strafhöhe der Einsatzstrafe
Abgesehen vom Geständnis sind die Täterkomponenten ohne Auswirkung auf
das Verschulden. Eine Einsatzstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe resp.
180 Tagessätzen Geldstrafe erscheint angemessen.
B. Mehrfaches Fahren ohne Berechtigung
1. Strafrahmen
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer ohne den
erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt (Art 95 Abs. 1 lit. b SVG).
2. Tatverschulden
2.1. Mit Verfügung vom 16. August 2012 wurde vom Strassenverkehrsamt Zü-
rich festgestellt, dass der ausländische Führerausweis des Beschuldigten wegen
mehr als einjährigem Aufenthalt in der Schweiz nicht zum Führen von Fahrzeugen
in der Schweiz berechtigt (Urk. ND 1/2). Es wurde dem Beschuldigten ausdrück-

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lich untersagt, bis zum Erwerb eines schweizerischen Führerausweises in der
Schweiz ein Motorfahrzeug zu führen.
Trotzdem lenkte der Beschuldigte am 13. März 2013 ein Auto von Feldmeilen
nach Zürich, wo er in eine Polizeikontrolle geriet und man das Fehlen eines gülti-
gen Führerausweises bemerkte (Nebendossier 1).
2.2. Mit Verfügung vom 9. April 2013 wurde dem Beschuldigten vom Strassen-
verkehrsamt die Erteilung eines Führerausweises bis 11. März 2013 verweigert,
weil er mit Strafbefehl des Statthalteramtes Meilen vom 21. Februar 2013 wegen
Lenkens eines Motorfahrzeuges seit 20. Juli 2008 mit einem ausländischen an-
statt eines schweizerischen Führerausweises bestraft wurde (Urk. ND 2/3). Mit
Verfügung vom 17. Juni 2013 wurde dem Beschuldigten vom Strassenverkehrs-
amt die Erteilung eines Führerausweises bis 12. November 2013 verweigert
(Urk. ND 2/4).
Am 2. September 2013 lenkte der Beschuldigte ein Auto von Wettingen nach
Adliswil und hernach nach Hause nach … (Nebendossier 3).
Am 3. September 2013 fuhr der Beschuldigte mit demselben Fahrzeug von …
nach Adliswil und wieder zurück (Nebendossier 3). Dabei wurde er von einem
Radarkasten in Kilchberg geblitzt und fotografiert (Urk. ND 3/4).
2.3. Am 31. Oktober 2013 lenkte er wiederum ein Auto von Davos nach Feld-
meilen und anschliessend nach …, wo er wiederum in eine Strassen-
verkehrskontrolle an der …-Strasse geriet (Nebendossier 2).
2.4. Am 9. Januar 2014 geriet der Beschuldigte wieder in eine Strassenver-
kehrskontrolle, wobei wiederum festgestellt wurde, dass er ohne gültigen Führer-
ausweis ein Auto lenkte (Nebendossier 5).
2.5. Am 15. April 2014 lenkte der Beschuldigte erneut ein Motorfahrzeug von
Italien nach Zürich und geriet in Lugano in eine Strassenverkehrskontrolle. Auch
zu diesem Zeitpunkt war er nicht im Besitz eines gültigen Führerausweises (Ne-
bendossier 4).

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2.6. Es ist nicht zu verkennen, dass sich der Beschuldigte völlig unbeeindruckt
zeigte von den amtlichen Fahrverboten, zumal er während laufender Unter-
suchungen mehrfach einschlägig delinquierte und auch längere Strecken fuhr.
Insgesamt sechs Mal wurde er im Zeitraum eines Jahres erwischt. Seine Begrün-
dung, er sei geschäftlich gezwungen gewesen die Fahrten zu unternehmen, ist
nicht im mindesten strafmindernd zu bewerten (Urk. ND 1/4 S. 2). Soweit keine
Sperrfrist wirkte, lagen keinerlei Gründe vor, endlich den schweizerischen Führer-
ausweis zu erwerben. Hierfür wäre ein blosses Umschreiben des ausländische
Führerausweises erforderlich gewesen. Der Beschuldigte hat sich jeweils selbst in
die geschäftliche Notlage manövriert, indem er zuvor pflichtvergessen und nach-
lässig war (so auch der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung,
Urk. 67 S. 12 und 14). Allerdings sind auch diese Verfehlungen im Kontext seiner
– bereits vorstehend dargelegten – Überforderungssituation im Zusammenhang
mit seinem ins Wanken geratenen Geschäft zu sehen. Das Tatverschulden wiegt
aufgrund der Anzahl der Verfehlungen und der Vermeidbarkeit doch erheblich.
3. Täterkomponenten
Das Geständnis des Beschuldigten wirkt sich nur ganz gering strafmindernd aus.
Jedes Mal bei den angeklagten unerlaubten Fahrten geriet er in eine Strassen-
verkehrskontrolle, weshalb ein Abstreiten gar keinen Sinn gemacht hätte. Abge-
sehen davon ist auch wenig Einsicht oder Reue zu erkennen. Der Beschuldigte
brachte mehrfach Ausreden vor, die entweder völlig unglaubhaft waren oder so-
gar widerlegt werden konnten. Bei der ersten Fahrt gab er beispielsweise an,
dass er vom Fahrverbot keine Kenntnis gehabt habe, weil er die Post nicht auf-
gemacht habe (Urk. ND 1/4 S. 2). Später räumte er ein, dass er absichtlich gefah-
ren sei, weil er mit den geschäftlichen Notwendigkeiten habe abwägen müssen
(Urk. ND 1/4 S. 3). Andernorts verstieg er sich zu Vorwürfen an die Polizei, dass
diese bei späteren Kontrollen bloss den deutschen Führerausweis inspiziert habe
und ihn dann doch habe weiterfahren lassen, mit anderen Worten nicht gemerkt
hätten, dass ihm das Strassenverkehrsamt das Führen eines Autos untersagt hat-
te (Urk. ND 1/4 S. 3). Dann wiederum machte er geltend, dass ihm der deutsche
Führerausweis widerrechtlich abgenommen worden sei (Urk. ND 3/5 Antwort 6).

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Bei einer anderen Befragung behauptete er, dass er der Meinung gewesen sei,
die Sperrfrist sei abgelaufen. Ein völlig untaugliches Argument, denn die Sperrfrist
betraf die Möglichkeit zum Erwerb eines schweizerischen Führerausweises und
änderte nichts daran, dass er mit den deutschen Ausweis gemäss Verfügung vom
12. August 2012 nicht in der Schweiz fahren durfte (Urk. ND 2/5 S. 1). Bei der un-
erlaubten Fahrt vom September 2013 machte der Beschuldigte geltend, sein Kol-
lege F._____, dem das Auto gehörte, sei übermüdet gewesen und es wäre ge-
fährlicher gewesen, wenn er (der Beschuldigte) nicht das Steuer übernommen
hätte (Urk. ND 3/5 S. 2). Im Zusammenhang mit der Strassenverkehrskontrolle in
Lugano machte der Beschuldigte sinngemäss geltend, das Strassenverkehrsamt
sei schuld, dass er ohne Führerausweis gefahren sei, weil dieses für die Abände-
rung des Ausweises übermässig lange gebraucht habe bzw. am Schluss geltend
gemacht habe, sie hätten den deutschen Ausweis nicht erhalten (Urk. ND 4/8/4
S. 3). In der Einvernahme vom 10. September 2014 gab der Beschuldigte zu Pro-
tokoll, eigentlich gehe es gut ohne Fahrausweis zu fahren. Das Dumme sei ei-
gentlich nur, dass er die Rechnung von der Geschwindigkeitskontrolle nicht be-
zahlt habe (Urk. ND 4/9 S. 1). Andernorts sprach er davon, dass er sich im Datum
vertan habe, das in der Verfügung betreffend Fahrsperre gestanden habe
(Urk. ND 5/7 S. 12). Immerhin ist dem Beschuldigten zu Gute zu halten, dass er
nunmehr anlässlich der Berufungsverhandlung doch eine gewisse, späte Einsicht
zum Ausdruck brachte (Urk. 67 S. 12). Gesamthaft betrachtet führen die Täter-
komponenten zu keiner Relativierung des Tatverschuldens.
4. Strafhöhe/-art
Für das mehrfache Fahren ohne Berechtigung ist nach alledem eine Strafe von
6 Monaten Freiheitsstrafe resp. 180 Tagessätzen Geldstrafe angezeigt. Entgegen
der Vorinstanz ist hierfür – wie zu zeigen sein wird – eine Geldstrafe auszu-
sprechen.

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C. Fahren ohne Haftpflichtversicherung und Nichtabgabe der Kontrollschilder
1. Strafrahmen
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird gemäss Art. 96 Abs. 2
SVG bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obschon er weiss, dass die vorge-
schriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht. Mit der Freiheitsstrafe ist eine
Geldstrafe zu verbinden.
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird gemäss Art. 97 Abs. 1
lit. b SVG bestraft, wer Kontrollschilder eines Motorfahrzeugs trotz behördlicher
Aufforderung nicht abgibt.
2. Tatverschulden
Die Fahrt von Italien mit dem beabsichtigten Ziel Zürich vom 15. April 2014 mach-
te der Beschuldigte trotz Wissens, dass keine gültige Haftpflichtversicherung be-
stand und die Frist zur Abgabe der Kontrollschilder gemäss Verfügung des Stras-
senverkehrsamtes abgelaufen war (Urk. ND 4/8/4 S. 4). Der Beschuldigte gestand
ein, wegen dem letzten Mahnbrief sei ihm dies bewusst gewesen. Er habe jedoch
geglaubt, er habe noch genügend Zeit, die Schuld zu bezahlen.
Es ist allgemein bekannt, dass Autofahren mit gewissen Risiken für andere Ver-
kehrsteilnehmer verbunden ist. Niemand kann mit absoluter Sicherheit aus-
schliessen, dass ihn die Haftung für einen schweren Unfall mit tödlichen Folgen
oder mit schwer verletzten Opfern trifft. Wer sich deshalb ohne Haftpflicht-
versicherung hinter das Steuer setzt und die Opfer – nebst den verursachten ge-
sundheitlichen Folgen – noch dem Risiko einer finanziellen Katastrophe aussetzt,
bekundet entweder eine massive Skrupellosigkeit oder zumindest eine verwerf-
liche Gedankenlosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmer. Das Tat-
verschulden ist vorliegend aufgrund der langen geplanten Fahrstrecke und des
nicht zwingenden Grundes zur Fahrt, als noch knapp leicht zu taxieren.

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3. Täterkomponenten
Wiederum wirkt das Geständnis des Beschuldigten nur sehr gering strafmindernd,
weil er angesichts der Verkehrskontrolle ohnehin überführt worden ist. Straferhö-
hend ist zu werten, dass der Beschuldigte während laufender Strafuntersuchung
delinquierte.
4. Strafhöhe/-art
Insgesamt ist für das Fahren ohne Haftpflichtversicherung und die Missachtung
der behördlichen Aufforderung zur Rückgabe der Kontrollschilder eine Strafe im
Bereich von 1-2 Monaten Freiheitsstrafe resp. 30-60 Tagessätze Geldstrafe an-
gezeigt. Da die Vorinstanz eine Freiheitsstrafe ausgefällt hat, wäre mit dieser
Strafe gemäss Art. 96 Abs. 2 SVG zwingend eine Geldstrafe zu verbinden gewe-
sen. Nachdem vorliegend indes, wie noch zu zeigen sein wird, eine Gesamt-
geldstrafe auszufällen ist und aufgrund des Verschlechterungsverbotes im
Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 391 Abs. 3 StPO, erübrigen sich diesbezüg-
liche Weiterungen.
D. Gesamte Strafe der Vergehen
Gemäss Bundesgericht stellt die Geldstrafe im Bereich der leichteren und mittle-
ren Kriminalität die Regelsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.1). Knappe finan-
zielle Verhältnisse allein würden die Geldstrafe nicht ausschliessen. Diese bun-
desgerichtliche Rechtsprechung basiert auf Fällen, in denen die Wahl der Strafart
alternativ möglich war. Davon zu unterscheiden ist der Fall, in welchem kumulativ
zwei verschiedene Strafarten zur Diskussion stehen, d.h., wenn für einen Teil der
Delikte eine Freiheitsstrafe auszufällen ist und für die übrigen entweder Freiheits-
strafe oder Geldstrafe. Grundsätzlich verlangt das Bundesgericht, dass für jeden
einzelnen Normverstoss die Strafart zu prüfen ist (konkrete Methode, BGE 138 IV
120). Die abstrakte Strafandrohung ist nicht allein massgebend. Trotzdem zeigt
die Gerichtspraxis eine gewisse Zurückhaltung in der Kombination der beiden
Strafarten, wenn als Einsatzstrafe bereits eine höhere Freiheitsstrafe verhängt
wird. Dies auch deshalb, weil bei nicht gleichartigen Strafarten gemäss Art. 49
StGB eine Asperation (blosse Erhöhung der Einsatzstrafe und keine blosse

- 23 -
Addition der Strafhöhen) nicht möglich ist. Eine beschuldigte Person fährt deshalb
bei der Kombination von Strafarten – zumindest aus objektiver Sicht – schlechter
als bei der Wahl derselben Strafart für alle Delikte. Darüber hinaus ist beim Ent-
scheid über die Strafart bei mehreren Delikten aber auch zu berücksichtigen, dass
die auszusprechende Strafe letztlich das Gesamtverschulden aller zu beurteilen-
den Delikte wiederspiegeln muss. Dem Wortlaut des Gesetzes kann jedenfalls
nicht entnommen werden, dass in solchen Fällen das richterliche Ermessen bei
der Wahl der Strafart beschränkt sei.
Das Strafmass für das Fahren ohne Haftpflichtversicherung und Nichtabgabe der
Kontrollschilder liegt in einem Bereich, in welchem in der Regel eine Geldstrafe
auszusprechen ist. Die Voraussetzungen für eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe
sind mit der Gewährung des Strafaufschubs (der aufgrund des Verschlech-
terungsverbots ausser Diskussion steht) offenkundig nicht erfüllt (vgl. Art. 41
Abs. 1 StGB).
Das dem Verschulden und den persönlichen Faktoren angemessene Strafmass
für die falsche Anschuldigung wie auch jenes für das mehrfache Fahren ohne Be-
rechtigung liegen in einem Bereich, in dem sowohl eine Geld- als auch eine Frei-
heitsstrafe möglich wäre. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium
die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach
dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden
Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die per-
sönliche Freiheit der Betroffenen eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft. Im
Vordergrund steht daher auch bei Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr
die Geldstrafe als gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Sanktion (BGE 138 IV
120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Zu beachten ist wei-
ter, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kein Kriterium für die Wahl
der Sanktionsart sind, ebensowenig deren voraussichtliche Zahlungsunfähigkeit
(BGE 134 IV 97 E. 5.2.3; BSK StGB I-DOLGE, Art. 34 N 25). Wird eine Geldstrafe
ausgefällt, so ist den wirtschaftlichen Verhältnissen bei der Festlegung der Tages-
satzhöhe Rechnung zu tragen (BGE 134 IV 60 E. 6.5).

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Beim Beschuldigten lässt sich nunmehr doch eine gewisse Einsicht in das began-
gene Unrecht ausmachen. Auch die Überforderungssituation im Zusammenhang
mit seiner "C._____ AG", die als Ursprung der Delinquenz des Beschuldigten er-
scheint, ist nicht mehr aktuell. Auch sonst lässt sich eine gewisse Stabilisierung in
den Lebensumständen des Beschuldigten ausmachen. So hat er beispielsweise
seinen ausländischen Führerausweis umschreiben lassen und verfügt damit über
einen gültigen schweizerischen Führerausweis (vgl. Urk. 67 S. 5). Er lebt in ge-
ordneten Verhältnissen, führt eine offenbar solide laufende Gesellschaft und zahlt
Schulden ab (vgl. Urk. 67 S. 1 ff.). Im Übrigen hat der Beschuldigte bis dato noch
nie eine Geldstrafe zahlen müssen, auch bedingte Geldstrafen wurden ihm nie
auferlegt (vgl. Urk. 66). Einer Geldstrafe im vorliegenden Verfahren kann also
nicht a priori die Zweckmässigkeit und präventive Effizienz abgesprochen werden.
Deshalb und aufgrund der geringeren Eingriffsintensität ist vorliegend eine Ge-
samtgeldstrafe auszusprechen.
Berücksichtigt man bei einem Zusammenzug der Strafen aller einzelner Delikte
bzw. Deliktsgruppen das Asperationsprinzip von Art. 49 StGB, ergibt sich eine
Geldstrafe von 270 Tagessätzen. Aufgrund der angespannten finanziellen Situa-
tion des Beschuldigten (vgl. Urk. 67 S. 2-4) erscheint – mit der Verteidigung
(Urk. 68 S. 5) und der Staatsanwaltschaft (Urk. 3 S. 18) – eine Tagessatzhöhe
von Fr. 40.– den finanziellen Verhältnissen angemessen.
Der Anrechnung von einem Tag Haft (vgl. Urk. HD 12/2-3) steht nichts entgegen.
IV. Vollzug
Das Verschlechterungsverbot von Art. 391 Abs. 3 StPO verbietet es, etwas am
bedingten Aufschub der Strafe unter Ansetzung der gesetzlichen Minimalprobe-
zeit von zwei Jahren zu ändern. Ob man dem Beschuldigten eine günstige Prog-
nose stellen kann, erscheint allerdings fraglich (Urk. 50 S. 41). Eine eigentliche
Schlechtprognose, wie sie für die Verweigerung des Strafaufschubs erforderlich
wäre, kann ihm allerdings aufgrund der Vorstrafenlosigkeit nicht gestellt werden.

- 25 -
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Die Vorinstanz hat den ergangenen Freisprüchen (resp. der Einstellung)
bei der Kostenverlegung dergestalt Rechnung getragen, dass 2/3 der Untersu-
chungs- und erstinstanzlichen Gerichtskosten auf die Staatskasse genommen
wurden (Urk. 50 S. 42).
1.2. Das erscheint nicht sachgerecht, handelt es sich doch um substantielle
Freisprüche (resp. Einstellung) von sämtlichen Anklagevorwürfen des Haupt-
dossiers. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich vielmehr, die Kosten der Un-
tersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens im Umfang von 1/8 dem Be-
schuldigten aufzuerlegen und im Umfang von 7/8 auf die Gerichtskasse zu neh-
men. Entsprechend ist dem Beschuldigten weiter auch für das Untersuchungsver-
fahren und das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung
für erbetene Verteidigung von Fr. 21'135.75 (entsprechend 7/8 der geltend ge-
machten Entschädigung) auszurichten.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren
2.1. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2.2. Es rechtfertigt sich, den Schuldpunkt bei der Kostenverlegung im Umfang
von 1/2 (entsprechend 3/6), die Sanktion im Umfang von 2/6 und die Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu 1/6 zu berücksichtigen. Der Beschuldigte unterliegt mit
seiner Berufung im Schuldpunkt, obsiegt indes bei der Sanktion zur Hälfte und in
Bezug auf die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfäng-
lich. Demgemäss sind dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens,
mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, zu 2/3 aufzuerlegen und zu
1/3 auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind
zu 1/3 definitiv und zu 2/3 einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei
die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten im Umfang von 2/3 gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.

- 26 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom
7. Juli 2015 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Das Verfahren betreffend den Vorwurf der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG
in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG (HD lit. d) wird mangels fristgerechtem
Strafantrag eingestellt.
2. (Mittelungen)
3. (Rechtsmittel)
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 7. Juli
2015 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− (…)
− des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung im Sinn von Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG,
− des vorsätzlichen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96
Abs. 2 SVG,
− des vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, sowie
− der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG und Art. 3a Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen vom Vorwurf
− des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
3. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit (…), sowie mit einer Busse von CHF 60.–.

- 27 -
4. (…)
5. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er-
satzfreiheitsstrafe von einem Tag.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 15. September
2014 beschlagnahmte Barschaft von CHF 1'400.– wird eingezogen und zur Deckung
der Busse und Verfahrenskosten verwendet.
7. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf
CHF 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 7'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
CHF 410.00 ausserkantonale Verfahrenskosten
CHF 130.00 Auslagen Vorverfahren (Zeugenentschädigung)
CHF 5'653.30 amtliche Verteidigung
CHF 18'193.30 Total
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Gerichtsgebühr um einen Drittel.
8. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten er-
nannt und für seine Bemühungen mit CHF 5'653.30 (inkl. MwSt) entschädigt. Die
Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, diesen Betrag an Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ auszubezahlen.
9. (…)
10. (…)
11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung von insgesamt CHF 5'653.30 werden definitiv
auf die Gerichtskasse genommen.
12. (Mitteilungen)
13. (Rechtsmittel)
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 28 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig der falschen Anschuldigung
im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu
Fr. 40.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
zwei Jahre festgesetzt.
4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden
zu 1/8 dem Beschuldigten auferlegt und zu 7/8 auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
5. Dem Beschuldigten wird für das Untersuchungsverfahren und das erst-
instanzliche Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung für erbetene
Verteidigung von Fr. 21'135.75 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'800.– amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 2/3 auferlegt und zu
1/3 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung werden zu 1/3 definitiv und zu 2/3 einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang
von 2/3 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

- 29 -
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen an die Behörden)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. April 2016
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Marti Dr. iur. F. Manfrin

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.