zh_obergericht · RA140015 · 2014-06-10 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA140015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 10. Juni 2014
in Sachen
A._____ SA,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
23. April 2014 (AH140008-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 17. Januar 2014 hatte der Kläger beim Arbeitsgericht Zürich
(Vorinstanz), zusammen mit der Klagebewilligung vom 15. November 2013,
gegen die Beklagte eine arbeitsrechtliche Klage über Fr. 14'000.-- hängig
gemacht (Urk. 1 und 2). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom
27. Februar 2014 modifizierte der Kläger sein Begehren dahin, dass ihm die
Beklagte im Rahmen der Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit den ihm
zustehenden Lohn und einen Schadenersatz von Fr. 2'000.-- zu bezahlen habe
(Vi-Prot. S. 2). Mit Urteil vom 23. April 2014 wurde die Beklagte verpflichtet, dem
Kläger Fr. 225.90 netto zuzüglich Zins seit 30. November 2013 zu bezahlen; im
Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen und es wurden weder Kosten erhoben
noch Parteientschädigungen zugesprochen (Urk. 23 = Urk. 28).
b) Am 21. Mai 2014 sandte die Beklagte eine Eingabe an die
beschliessende Kammer. Darin bezog sie sich auf das Urteil vom 23. April 2014
und machte geltend, dem Kläger nur Fr. 113.45 und nicht Fr. 225.90 überweisen
zu wollen. Da sich die Beklagte mit dieser Eingabe an dasjenige Gericht gewandt
hat, welches in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung als für die Behandlung
einer Beschwerde zuständig angegeben wurde und sie offenbar mit dem Urteil
vom 23. April 2014 nicht einverstanden ist, ist die Eingabe der Beklagten als –
fristgerecht erhobene (Urk. 24) – Beschwerde entgegenzunehmen, mit dem
sinngemässen Beschwerdeantrag (Urk. 27):
Es sei Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils vom 23. April 2014 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 113.45 zu bezahlen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz hat zusammengefasst erwogen, die Beklagte sei
im Personalverleih tätig. Der Kläger sei im Dienste der Beklagten vom 17. [recte:
19.] bis 23. Juni 2013 bei einer Malerfirma tätig gewesen. Für diesen Einsatz sei

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er entlöhnt worden. Der Kläger sei in der Folge aufgrund einer Operation vom 10.
Juli 2013 bis zum 15. September 2013 arbeitsunfähig gewesen (Urk. 28 S. 3). Der
von den Parteien unterzeichnete Einsatzvertrag enthalte keine Bestimmungen
betreffend Lohnfortzahlungspflicht oder Karenzfrist, jedoch sei darin festgehalten,
dass das Arbeitsverhältnis den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen
"Personalverleih" und "Maler- und Gipsergewerbe (CH)" unterstehe (Urk. 28 S. 6).
Beide GAV würden eine von der gesetzlichen Lösung (Art. 324a Abs. 4 OR)
abweichende Regelung enthalten. Beide GAV würden die Möglichkeit eines
Leistungsaufschubes enthalten; während der Aufschubzeit habe indessen der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer 80% des Lohnes zu entrichten. Gemäss der für
den Arbeitnehmer günstigeren Regelung des GAV für das Maler- und
Gipsergewerbe sei der erste Krankheitstag davon ausgenommen (Urk. 28 S. 7 f.).
Aufgrund der Arbeitsunfähigkeit des Klägers schulde die Beklagte dem Kläger
somit für 60 Kalendertage Lohn, mit einem Karenztag. Das versicherte Taggeld
betrage Fr. 141.80, was bei einem Ansatz von 80% Fr. 113.44 ergebe. Auf
Krankentaggelder seien keine Sozialversicherungsbeträge zu bezahlen, dem
Kläger sei jedoch die Quellensteuer abzuziehen. Die Beklagte habe bisher
Krankentaggelder von (brutto) Fr. 6'466.10, also für 57 Kalendertage, ausbezahlt.
Sie hätte dem Kläger aber Krankentaggelder für 59 Tage (60 Tage minus 1
Karenztag) auszahlen müssen. Sie habe ihm demzufolge 2 Tage zuwenig
ausbezahlt. Die Beklagte sei daher zu verpflichten, dem Kläger Fr. 225.90 netto
(Fr. 226.90 ./. Quellensteuer 0.441%) zu bezahlen (Urk. 28 S. 8).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im
Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi,
BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht gerügt wird, hat
grundsätzlich Bestand.

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c) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde sinngemäss geltend, sie
werde bzw. wolle dem Beklagten nur den Betrag für 1 Krankentaggeld
überweisen und verweist dabei auf eine Leistungsabrechnung der
Krankentaggeldversicherung (Urk. 27). Die Beklagte setzt sich jedoch in ihrer
Beschwerde mit den vorinstanzlichen Erwägungen in keiner Weise auseinander;
sie sagt mit keinem Wort, was daran unzutreffend sein sollte. Damit bleibt es bei
den vorinstanzlichen Erwägungen, dass die Beklagte dem Kläger
Krankentaggelder für 59 Tage bezahlen muss, ihm bislang jedoch erst 57
Taggelder entrichtet hat, womit sie ihm noch 2 Taggelder zu bezahlen hat.
d) Die Beschwerde der Beklagten ist damit abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben (Art.
114 lit. c ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Kläger mangels relevanter Umtriebe, der Beklagten zufolge
von deren Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer
Kopie von Urk. 27, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 112.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Juni 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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