zh_obergericht · PS220011 · 2022-06-03 · de
Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin MLaw N. Gautschi
Urteil vom 3. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. Stadtrichteramt B._____,
2. Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,
3. Politische Gemeinde C._____,
Beschwerdegegner,
3 vertreten durch Rechtsdienst Finanzverwaltung der Stadt C._____,
betreffend Pfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 29. Dezember
2021 (CB210037)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte und Sachverhalt
1.1. Das Betreibungsamt Meilen - Herrliberg - Erlenbach (nachfolgend: Betrei-
bungsamt) vollzog am 10. September 2021 in der Betreibung Nr. 1 des Be-
schwerdegegners 1 die Pfändung gegen die Beschwerdeführerin (act. 7/4). An-
lässlich des Pfändungsvollzugs wurde im Beisein der Beschwerdeführerin ihr
Fahrzeug der Marke Dodge Caliber 2.0, Kennzeichen ZH2, Fahrgestell-Nr. 3, ge-
pfändet. Im entsprechenden Pfändungsprotokoll wurde ein Schätzwert des Fahr-
zeuges von Fr. 3'000.– erfasst (act. 7/4 S. 2). Die Beschwerdeführerin reichte
dem Betreibungsamt in der Folge per Mail diverse Unterlagen bezüglich ihres Ge-
sundheitszustandes ein und teilte mit, dass sie Einschränkungen beim Gehen ha-
be. Für Arztbesuche und Einkäufe sei sie auf das Auto angewiesen (act. 7/5). Mit
Schreiben vom 16. September 2021 zeigte das Betreibungsamt der Beschwerde-
führerin an, dass an der Pfändung des Fahrzeuges festgehalten werde, und wies
sie auf das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 17 SchKG hin (act. 7/6).
1.2. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 (Datum Poststempel) erhob die Be-
schwerdeführerin beim Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbe-
hörde in Betreibungs- und Konkurssachen (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde
gegen den Entscheid des Betreibungsamtes. In ihrer Beschwerdeschrift stellte sie
den sinngemässen Antrag, dass das Fahrzeug als unpfändbarer Vermögenswert
im Sinne von Art. 92 SchKG zu qualifizieren und die Pfändung somit aufzuheben
sei (act. 1). Die Vorinstanz setzte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
11. Oktober 2021 Frist an, um ihre Beschwerde hinsichtlich ihres Mobilitätsbe-
dürfnisses und ihrer Mobilitätskosten sowie der Verfügbarkeit von alternativen
Transportmitteln näher zu begründen. Weiter wurde dem Betreibungsamt Frist zur
Vernehmlassung und Einsendung der Akten angesetzt (act. 3). Mit Eingabe vom
27. Oktober 2021 ergänzte die Beschwerdeführerin die Beschwerde (act. 3 S. 2;
act. 12 und act. 13/1-4). Nach Zustellung der Eingabe der Beschwerdeführerin
nahm das Betreibungsamt nochmals Stellung (act. 16). Die Beschwerdegegner
verzichteten auf die Einreichung eine Stellungnahme (vgl. act. 14). In der Folge

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wies die Vorinstanz die Beschwerde mit Urteil vom 29. Dezember 2021 ab
(act. 18 = act. 21 = act. 23, nachfolgend: act. 21).
1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde bei der
hiesigen oberen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
(Poststempel vom 19. Januar 2022; act. 22). In der Beschwerdeschrift stellte sie
den Antrag, das Fahrzeug sei als Kompetenzstück zu qualifizieren und die Pfän-
dung vom 10. September 2021 sei aufzuheben (act. 22 S. 1). Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen (act. 1-19). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, in: Staehelin/Bauer/Lorandi
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
3. Auflage, 2021, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerde-
verfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt
von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinn-
gemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht
gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff.
ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen.
Aus der Begründungspflicht ergibt sich, dass die Beschwerde zudem Rechtsmit-
telanträge zu enthalten hat. In der Begründung hat die Beschwerde führende Par-
tei der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der
angefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll (sog. Begrün-
dungslast; vgl. OGer ZH, LB110049 vom 5. März 2012, E. II.1.1 m.w.H.; OGer
ZH, PF120022 vom 1. Juni 2012, E. 4.1). Bei Eingaben von Laien ist dabei ein
weniger strenger Massstab anzusetzen. Als Antrag genügt eine Formulierung,
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden

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soll. Zur Begründung muss wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet. Bei feh-
lender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist auf die Beschwerde ohne Weite-
res nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012,
E. 5.1 m.w.H.). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen be-
treibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH, PS200037 vom 27.
Mai 2020, E. 3; OGer ZH, PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
2.3. Die Beschwerdeführerin reichte die Beschwerde rechtzeitig und begründet
sowie mit dem sinngemässen Antrag ein, dass die Pfändung des Fahrzeuges
aufzuheben sei (act. 13).
3. Vorbemerkung
3.1. Die Vorinstanz erwog in ihrem Abweisungsentscheid vorerst, dass die Be-
schwerde zuzulassen sei, obwohl die Beschwerdefrist gegen den Vollzug der
Pfändung nach Rechtsprechung erst mit der Zustellung der Pfändungsurkunde zu
laufen beginne (act. 21 E. 2.2.3). Hierbei seien jedoch auch praktische Überle-
gungen anzustellen. Einerseits sei die Betriebene zu schützen, indem ihr nicht
zugemutet werden könne, Beschwerde zu erheben, wenn sie als Rechtsunkundi-
ge annehmen dürfe, sie könne sich den Handlungen des Betreibungsamtes auch
noch später widersetzen. Anderseits gelte es zu verhindern, dass ein Betrei-
bungsverfahren in unnützer Weise fortgesetzt werde und erst viel später von der
Betriebenen zu Fall gebracht werde, obgleich sie sich schon viel früher hätte zur
Wehr setzen können. Die Beschwerdeführerin habe vorliegend aufgrund der For-
mulierung im Schreiben des Betreibungsamtes nicht davon ausgehen können,
sich zu einem späteren Zeitpunkt nochmals gegen die Pfändung ihres Fahrzeu-
ges zur Wehr setzen zu können. Zudem erscheine es als prozessualer Leerlauf,
die Beschwerdefrist erst mit der Zustellung der Pfändungsurkunde beginnen zu
lassen bzw. erscheine es verfahrensökonomisch sinnvoll, das Schreiben des Be-
treibungsamtes vom 16. September 2021 als Verfügung zu betrachten. Ferner sei

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die Beschwerde innert Frist erhoben worden und die Beschwerdeführerin sei zur
Beschwerdeerhebung legitimiert, weshalb die Beschwerde zuzulassen sei
(act. 18, E. 2.2.3 ff.). Die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz sind im Er-
gebnis richtig. Hinsichtlich der Eintretensvoraussetzung des Beschwerdeobjekts
ist jedoch ergänzend das Folgende zu erwägen:
3.2. Das Vorliegen eines tauglichen Anfechtungsobjektes ist im konkreten Fall
anhand der gesamten Umstände zu prüfen (MAIER/VAGNATO, in: Kren Kostkie-
wicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs SchKG, 4. Auflage, 2017, Art. 17 N 13). Als Verfügung im Sinne von
Art. 17 SchKG – und damit als taugliches Beschwerdeobjekt – gilt eine Handlung
im Einzelfall, welche das Vollstreckungsverfahren weiterführt, nach aussen in Er-
scheinung tritt und von einem Betreibungsorgan im Vollstreckungsverfahren kraft
seiner Amtsgewalt erlassen wird. Handlungen im Vollstreckungsverfahren liegen
dann vor, wenn das Betreibungsorgan mit einem individuell-konkreten Akt in das
Vollstreckungsverfahren eingreift, indem es dieses vorantreibt oder stoppt und
damit die Rechtsstellung der vom Verfahren betroffenen Personen beeinträchtigt
(LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Kommentar zu den
Artikel 13-30 SchKG, 2000, Art. 17 N 46 ff.). Mangels Wirkung auf das Betrei-
bungsverfahren sind zum Beispiel blosse Mitteilungen oder die allgemeine Amts-
tätigkeit des Betreibungsamts nicht mit Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG an-
fechtbar (BGE 113 III 26, E. 1; BGE 116 III 91, E. 1; ZR 107/2008 Nr. 18; LORANDI,
a.a.O., Art. 17 N 46 ff.).
3.3. Beim Pfändungsvollzug handelt es sich um einen individuell-konkreten Akt
des Betreibungsamtes gegenüber dem Schuldner, welcher das Vollstreckungs-
verfahren vorantreibt. Gemäss dem Pfändungsprotokoll war die Beschwerdefüh-
rerin anlässlich des Pfändungsvollzugs persönlich anwesend und wurde darauf
aufmerksam gemacht, dass jede von ihr vorgenommene und vom Betreibungsamt
nicht bewilligte Verfügung über gepfändete Aktiven strafbar ist (act. 7/4 S. 2:
handschriftlicher Hinweis "Auf Straffolgen aufmerksam gemacht" und vorgedruck-
ter Abs. 2 unter Überschrift "Erklärung des Schuldners"). Die Beschwerdeführerin
unterzeichnete das Pfändungsprotokoll und bestätigte damit, die Rechtsbelehrun-

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gen zur Kenntnis genommen zu haben (act. 7/4 S. 2 unten). Der Hinweis auf die
gesetzlichen Unterlassungspflichten stellt ein wesentliches Element der Pfändung
dar und mit ihr entfaltete die Pfändung Wirkung. Damit griff der Pfändungsvollzug
insofern in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin ein, dass ihr ab diesem
Zeitpunkt strafrechtliche Konsequenzen drohten, sollte sie ohne Bewilligung des
Betreibungsamtes über das gepfändete Fahrzeug verfügen. Die Verfügungsfrei-
heit der Beschwerdeführerin über das Fahrzeug wurde demnach beschränkt. Der
Pfändungsvollzug ist folglich als Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG zu quali-
fizieren. Dass ein Schuldner nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch noch
zu einem späteren Zeitpunkt – d.h. nach Zustellung der Pfändungsurkunde – die
Möglichkeit hat, den Pfändungsvollzug anzufechten, spricht nicht dagegen, dass
auch die Pfändung als solche angefochten werden kann.
3.4. Weiter ist davon auszugehen, dass das Mail der Beschwerdeführerin vom
16. September 2021 (act. 7/5) vom Betreibungsamt als sinngemässes Wiederer-
wägungsgesuch entgegengenommen wurde. Das Betreibungsamt kann eine von
ihm getroffene Verfügung ausserhalb eines Beschwerdeverfahrens so lange
selbst wieder aufheben oder teilweise abändern, als die Beschwerdefrist noch
nicht abgelaufen ist (COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., Art. 17 N 60). Vorliegend wies das
Betreibungsamt das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 16. September
2021 ab (act. 7/6). Entsprechend ist auch die Abweisung des Wiedererwägungs-
gesuchs als Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG zu qualifizieren. Es ist folglich
im Einklang mit der Vorinstanz festzustellen, dass ein taugliches Beschwerdeob-
jekt vorliegt, welches mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG angefochten werden
kann.
4. Zur Beschwerde im Einzelnen
4.1. Vor der Vorinstanz machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie im
Jahr 2018 einen Arbeitsunfall gehabt habe und nun unter dem Folgeschaden
"CRPS" [Complex Regional Pain Syndrom, deutsch: komplexes regionales
Schmerzsyndrom] leide. Da sie aufgrund dieser Erkrankung eine Dauerpatientin
bleiben werde und sich das Syndrom bzw. der "Morbus Sudeck" auf ihre ganze
rechte Seite ausgebreitet habe, sei sie auf ihr Fahrzeug angewiesen. Sie benötige

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es zum Einkaufen, für Arzttermine – beispielsweise im ...-Zentrum in K._____ –
und für die Wiedereingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung. Zudem
sei sie ehrenamtlich im "D._____" tätig, in welchem sie – wenn es ihr Gesund-
heitszustand erlaube – eine Bewohnerin vom "E._____" betreue. Wenn sie mit
den öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Terminen im ...-Zentrum fahren müsste,
müsse sie eine Stunde früher aufstehen. Ausserdem müsse sie jeweils am Mor-
gen ihre Beweglichkeit mit Übungen stabilisieren und sei mit der Medikamenten-
einnahme zeitlich gebunden. Hinzu kämen noch die Kosten für die öffentlichen
Verkehrsmittel von Fr. 90.80 je Arzttermin. Sie könne mit den öffentlichen Ver-
kehrsmitteln ausserdem keine Verpflegung mitnehmen, da sie nicht viel tragen
könne. Deshalb seien diesbezüglich noch Kosten von Fr. 30.– für die Verpflegung
zu berücksichtigen. Wenn sie mit dem Auto fahre, zahle sie lediglich Fr. 20.– für
den Tank und könne die Verpflegung von zu Hause mitnehmen. Für ihre ehren-
amtliche Tätigkeit bei der F._____ ("D._____") benötige sie ihr Fahrzeug für Vor-
lesungen, Botengänge oder Spaziergänge. Aus den genannten Gründen sei ihr
Fahrzeug als Kompetenzstück zu qualifizieren und die Pfändung des Fahrzeuges
entsprechend aufzuheben (act. 1; act. 12).
4.2. Das Betreibungsamt begründet die Abweisung des Wiedererwägungsge-
suchs und damit die Bestätigung der bestehenden Pfändung des Fahrzeuges
damit, dass es dem Attest von Dr. med. G._____ (act. 7/5 S. 3) an einer detaillier-
ten Begründung fehle, weshalb die Beschwerdeführerin nicht die öffentlichen Ver-
kehrsmittel nutzen könne (act. 7/6). In der Vernehmlassung wird weiter ausge-
führt, dass die Schuldnerin keiner Arbeit nachgehe und eine Ausscheidung des
Fahrzeuges mangels Vermögenswert im Sinne von Art. 92 Abs. 2 SchKG auf-
grund des Schätzwertes von Fr. 3'000.– nicht in Erwägung zu ziehen sei. Zudem
sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Schuldnerin aufgrund ihrer Einschränkun-
gen nicht in der Lage sein solle, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nützen, die
Führung eines Fahrzeuges jedoch kein Problem darstelle. Da sie keiner geregel-
ten Arbeit nachgehe, sei nicht ersichtlich, weshalb es ihr nicht möglich sein solle,
zur Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel eine Stunde früher aufzustehen.
Ferner bestehe zur Erledigung von Einkäufen die Möglichkeit, Liefer- bzw. Fahr-
dienste zu nutzen. Die Kosten für den Unterhalt eines eigenen Fahrzeuges wür-

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den zumindest die Mehrkosten dieser Fahrdienste und der öffentlichen Verkehrs-
mittel übersteigen. Es werde deshalb weiterhin an der Pfändung festgehalten und
die Abweisung der Beschwerde – soweit darauf eingetreten werde – beantragt
(act. 6; act. 16).
4.3. Die Vorinstanz erwog in ihrem Abweisungsentscheid zum Kompetenzcha-
rakter des Fahrzeuges, dass eine Unpfändbarkeit gestützt auf Art. 92 Abs. 1
Ziff. 1 SchKG in Betracht komme. Für die zwei bis drei Arzttermine im Monat in
K._____ und im H._____-spital seien die aus der Benützung der öffentlichen Ver-
kehrsmittel resultierenden (und ohnehin nur geringfügigen) Konsequenzen – wie
etwas früheres Aufstehen am Morgen – für die Beschwerdeführerin ohne Weite-
res zumutbar. Den Kosten für den öffentlichen Verkehr könnten ferner nicht nur
die Auslagen für das Benzin entgegengehalten werden. Zu berücksichtigen seien
auch die Unterhaltskosten (Steuern, Versicherung, Service, Reparaturen) sowie
die Amortisation des Fahrzeuges. Weiter könne gestützt auf die medizinischen
Feststellungen von Dr. med. G._____ zwar gesagt werden, dass die Beschwerde-
führerin nicht schwer tragen und daher ihre Einkäufe nicht mit dem öffentlichen
Verkehr besorgen könne. Damit sei jedoch nicht gesagt, dass sie auf ein eigenes
Fahrzeug angewiesen sei. Es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb die Besor-
gungen nicht mithilfe eines Drittwagens, z.B. eines Taxis, erledigt werden könn-
ten. Selbst bei häufigen Taxifahrten seien die entstehenden Kosten geringer als
diejenigen, welche für ein eigenes Fahrzeug anfallen würden. Ferner bestehe
auch die (im Ergebnis ebenfalls preisgünstigere) Möglichkeit, die Einkäufe via In-
ternet zu erledigen und nach Hause liefern zu lassen. Zum Vorbringen der Be-
schwerdeführerin, dass sie für die Wiedereingliederung auf das Fahrzeug ange-
wiesen sei, wird ausgeführt, dass ein Fahrzeug im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3
SchKG bei Arbeitslosen nur unpfändbar sei, wenn es bereits davor Kompetenz-
charakter gehabt habe und die Erwerbslosigkeit von kurzer Dauer sei. Davon ab-
gesehen fehle es zum jetzigen Zeitpunkt an jeglichen Hinweisen, wann und wie
die Wiedereingliederungsmassnahmen erfolgen würden und ob die Beschwerde-
führerin auf ein Fahrzeug angewiesen sein werde. Zusammenfassend hält die Vo-
rinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin ihre elementaren Bedürfnisse auch
ohne eigenes Fahrzeug befriedigen könne, weshalb aufgrund des Gesetzes und

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der Rechtsprechung nicht gesagt werden könne, dass das Fahrzeug für die Be-
schwerdeführerin im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG unentbehrlich sei. Die
Beschwerde müsse folglich abgewiesen werden.
4.4. In der Beschwerdeschrift vor der hiesigen oberen kantonalen Aufsichtsbe-
hörde führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei seit dem Unfall im Jahr 2018 ge-
sundheitlich eingeschränkt. Davor habe sie das Fahrzeug zur Ausübung ihrer Ar-
beit gebraucht. Weiter habe sie nun drei Jahre warten müssen, bis die Invaliden-
versicherung ihr einen Gutachter zugewiesen habe und um die Wiedereingliede-
rungsmassnahmen zu starten. Sie sei auf das Fahrzeug angewiesen, da sie unter
"Morbus Sudeck" leide und sich diese Erkrankung auf ihrer ganzen rechten Seite
ausgebreitet habe. Die gesundheitliche Beeinträchtigung sei ein Körperschaden
von 50 % und betreffe ihre rechte Hand und ihren rechten Fuss. Es falle ihr
schwer zu gehen und mit dem rechten Arm könne sie nichts tragen. Sie müsse
sich früh mit speziellen Übungen und Medikamenten vorbereiten, um ihre Termine
wahrnehmen zu können. Es sei nicht nur ein Dauerschmerz, sondern ihre gesam-
te Beweglichkeit sei eingeschränkt. Sie sei seit dem Unfall 100 % arbeitsunfähig.
Es stünden zurzeit mehrere Arzttermine an sowie die Gutachtertermine in
I._____. Nach Fertigstellung des polydisziplinären Gutachtens kämen Rehabilita-
tionsmassnahmen hinzu. Ferner könne man keine Taxifahrten finanzieren, wenn
man – so wie sie – vom Sozialamt abhängig sei und Online-Einkäufe würden sie
noch mehr von ihrem sozialen Umfeld abschneiden. Sie sei für die Wiedereinglie-
derung auf ein Fahrzeug angewiesen. Aufgrund der Infrastruktur gebe es auch
keine Arbeit, welche sie von zu Hause verrichten könnte (act. 22 S. 1 ff.).
Zum Wert des Fahrzeuges teilte sie mit, dass die geschätzten
Fr. 3'000.– nicht gleich hoch seien, wie die Forderungen (act. 22 S. 2).
Schliesslich führte sie aus, dass in den Akten des Betreibungsamtes
nicht nur ihre Daten aufgeführt seien, sondern auch diejenigen eines J._____s,
was eine Datenschutzverletzung darstelle (act. 22 S. 3).
4.4.1. Unpfändbar nach Art. 92 SchKG sind die dem Schuldner und seiner Familie
zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände, wie Kleider, Effekten,

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Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich
sind (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Ebenso sind Werkzeuge, Gerätschaften, In-
strumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Aus-
übung des Berufs notwendig sind, unpfändbar (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Die
in Art. 92 SchKG enthaltenen Bestimmungen haben im Wesentlichen den Zweck,
die wirtschaftliche Existenz des Schuldners und seiner Familie in der Zwangsvoll-
streckung zu schützen. Das in wirtschaftlicher, sozialer und moralischer Hinsicht
Lebensnotwendige soll ihm erhalten bleiben und dem Zugriff der Gläubiger vor-
enthalten werden. Kann der Schuldner öffentliche Verkehrsmittel benutzen, gilt
ein Fahrzeug im Grundsatz weder als "unentbehrlich" noch als "notwendig". Das
Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörde haben bei der Bestimmung der un-
pfändbaren Gegenstände im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 3 SchKG
nach objektiven Kriterien vorzugehen, die auf die Bedürfnisse des Durchschnitts-
bürger zugeschnitten sind. Privatautomobile sind somit grundsätzlich pfändbar,
ausgenommen, wenn sie als Berufsmittel im Sinne von Ziff. 3 dienen. Eine Aus-
nahme bildet auch der einem Invaliden zum Privatgebrauch dienende Wagen,
wenn er auf diesen als Transportmittel zum Ort seiner medizinischen Behandlung
oder zur Aufrechterhaltung seiner Kontakte zur Aussenwelt angewiesen ist (BGer
5A_57/2016 vom 20. April 2016, E. 4.2; 5A_35/2015 vom 13. Januar 2016, E. 5.1;
BGE 106 III 104ff. = Pra 1981, Nr. 81; BGE 108 III 60, E. 3; VONDER MÜHLL, in:
Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs, 3. Auflage, 2021, Art. 92 N 3 ff.). Unter diesen Umstän-
den ist das Fahrzeug als unentbehrliches Hilfsmittel des Invaliden zu betrachten
und daher zu seinen unpfändbaren persönlichen Effekten zu rechnen. Das Ge-
setz will vermeiden, dass die Zwangsvollstreckung in unzulässiger Weise in die
fundamentalen Interessen des Schuldners eingreift. Es verbietet die Beschlag-
nahme von Vermögensstücken, deren Entzug die Schuldner in ihrem Leben oder
ihrer Gesundheit bedroht oder ihnen jeden Kontakt mit der Aussenwelt oder jeden
persönlichen Verkehr mit anderen verunmöglichen würde. Daher ist ein Motor-
fahrzeug unpfändbar, das dem privaten Gebrauch eines Invaliden dient, der nicht
ohne Gefahr für seine Gesundheit oder ohne aussergewöhnliche Schwierigkeiten
ein billigeres Transportmittel benützen kann und bei Wegnahme des Fahrzeuges

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verhindert wäre, sich einer notwendigen ärztlichen Behandlung zu unterziehen
oder ein Mindestmass von Kontakten mit der Aussenwelt und mit andern herzu-
stellen (BGE 106 III 104ff. = Pra 1981, Nr. 81). Diese Rechtsprechung bestätigte
das Bundesgericht, indem es im Rahmen eines Verfahrens betreffend vorsorgli-
che Massnahmen im Abänderungsprozess unter Verweis auf Art. 92 Abs. 1 Ziff.
1 SchKG erwog, dass der Kompetenzcharakter eines Personenwagens nur zu be-
jahen sei, wenn ein nichterwerbstätiger Invalider ohne Privatauto nicht in der Lage
wäre, sich einer notwendigen medizinischen Behandlung zu unterziehen oder ein
Minimum von Kontakten mit der Aussenwelt aufrechtzuerhalten. Diese Voraus-
setzung ("nicht in der Lage") sei nur erfüllt, wenn es dem Betroffenen nicht zu-
mutbar sei, seine Bedürfnisse mit Hilfe eines Drittwagens (z.B. Taxi) zu befriedi-
gen (BGer 5P.269/2004 vom 3. November 2004, E. 3.3).
4.4.2. Aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin ist zu prüfen, ob vorlie-
gend die Ausnahme eines zum Privatgebrauch dienenden Fahrzeuges einer Inva-
liden gegeben ist. Im Einklang mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Be-
schwerdeführerin gemäss den von ihr bei der Vorinstanz eingereichten Unterla-
gen im Oktober und November 2021 insgesamt drei monatliche Termine vor Ort
beim Schweizer ...-zentrum in K._____ hatte (act. 13/1-2) sowie einen Arzttermin
im Stadtspital H._____ (act. 13/3). Die von der Beschwerdeführerin geltend ge-
machten Termine beim Gutachter in I._____ sowie die zukünftigen Rehabilitati-
ons- und Wiedereingliederungsmassnahmen sind nicht zu beachten (act. 22 S. 2),
da der massgebende Zeitpunkt zur Bestimmung der Kompetenzqualität der Zeit-
punkt des Pfändungsvollzugs – vorliegend am 10. September 2021 – ist (vgl.
VONDER MÜHLL, a.a.O., Art. 92 N 60). Der Vorinstanz ist ferner zuzustimmen, dass
die Beschwerdeführerin zur Wahrnehmung der Arzttermine in K._____ und im
Stadtspital H._____ ohne Gefahr für ihre Gesundheit und ohne aussergewöhnli-
che Schwierigkeiten die öffentlichen Verkehrsmittel benützen kann. Denn die Kos-
ten eines eigenen Fahrzeuges sind unter Berücksichtigung der festen Kosten (wie
beispielsweise Haftpflichtversicherung, Steuern, allfälliger Parkkosten etc.) sowie
der variablen Kosten (wie beispielsweise Service und Reparaturen, Reifenkosten,
Treibstoffkosten und Wertminderung) entgegen der Annahme der Beschwerde-
führerin erheblich teurer, als diejenigen für die öffentlichen Verkehrsmittel und ge-

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legentlicher Fahrdienste. Zudem stellt der Umstand, dass die Beschwerdeführerin
früher aufstehen muss bzw. allenfalls zeitlich länger unterwegs ist, keine ausser-
gewöhnliche Schwierigkeit dar, welche ihr die Benützung der öffentlichen Ver-
kehrsmittel beinahe verunmöglichen würde. Hinsichtlich der Einkäufe der Be-
schwerdeführerin ist übereinstimmend mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen,
dass der Beschwerdeführerin die Möglichkeit offen steht, diese mittels Liefer- und
Fahrdiensten zu erledigen. Zum diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin, dass man kein Taxi finanzieren könne, wenn man vom Sozialamt lebe, ist
festzuhalten, dass sie mit ihrem aktuellen Einkommen ein eigenes Fahrzeug fi-
nanziert, bei welchem – wie vorhergehend festgestellt – die Kosten um einiges
höher sind als bei wiederholter Inanspruchnahme eines Fahrdienstes (vgl. BGer
7B.53/2005 vom 12. Mai 2005, E. 3.4.1). Weiter machte die Beschwerdeführerin
geltend, dass Einkäufe im Internet die Betroffenen noch mehr von ihrem sozialen
Umfeld abschneiden würden. Hierzu hielt das Bundesgericht fest, dass nicht ge-
sagt werden kann, dass ein eigener Personenwagen im Sinne von Art. 92 Ziff. 1
SchKG unentbehrlich sei, wenn die betroffene Person ihr elementares Bedürfnis
nach Kontaktaufnahme mit der Aussenwelt ebensogut auf andere Weise als mit
dem Gebrauch des eigenen Autos befriedigen kann (BGE 106 III 60, E. 3; BGE
108 III 60 E. 3). Es liegen keine Argumente vor, welche darauf hinweisen, dass
die Beschwerdeführerin ihre sozialen Kontakte ohne Fahrzeug nicht pflegen könn-
te und auch aus den bei der Vorinstanz eingereichten Arztzeugnissen von Dr.
med. G._____ sind derlei Gründe nicht ersichtlich (act. 2/1 und 2/2; vgl. BGer
5P.269/2004 vom 3. November 2004, E. 3.3). Entsprechend überzeugen die
Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht. Nach dem Gesagten ist somit nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz das Vorgehen des Betreibungsamtes schützte
und das Fahrzeug nicht als unpfändbaren Vermögenswert im Sinne von Art. 92
Abs. 1 Ziff. 1 SchKG qualifizierte.
4.4.3. Die Beschwerdeführerin machte des Weiteren sinngemäss geltend, ihr Auto
als Berufswerkzeug im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG zu beanspruchen.
Sie werde es für die Wiedereingliederungsmassnahmen der Invalidenversiche-
rung benötigen. Die Vorinstanz hielt hierzu mit Verweis auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung fest, dass ein Fahrzeug nur dann unpfändbar sei, wenn es be-

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reits vorher Kompetenzcharakter gehabt habe und die Erwerbslosigkeit lediglich
von kurzer Dauer gewesen sei (vgl. BGer 7B.53/2005 vom 12. Mai 2005, E. 3.4.2;
BGer 7B.16/2005 vom 28. Februar 2005, E. 2.2). Insbesondere die zweite Vo-
raussetzung sei bei der Beschwerdeführerin nicht erfüllt (act. 21, E. 3.3.6). Die
Beschwerdeführerin machte in der Folge in der Beschwerdeschrift geltend, dass
sie das Fahrzeug vor dem Unfall zur Ausübung ihrer Arbeit gebraucht habe
(act. 22 S. 1 f.). Nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG sind Werkzeuge, Gerätschaf-
ten, Instrumente und Bücher soweit unpfändbar, als sie für den Schuldner und
seine Familie zur Ausübung eines Berufes notwendig sind. Notwendige Voraus-
setzung dafür, dass einem Automobil eines unselbständig Erwerbenden Kompe-
tenzcharakter zukommt, ist, dass er entweder verpflichtet ist, einen eigenen Wa-
gen zur Arbeit mitzubringen, oder dass er wegen des langen Arbeitswegs eines
solchen bedarf (VONDER MÜHLL, a.a.O., Art. 92 N. 23). Die Gründe, weshalb dem
Fahrzeug vor dem Unfall Kompetenzcharakter zur Berufsausübung zugekommen
sein soll, führte die Beschwerdeführerin – trotz ihrer Begründungslast – nicht aus.
Auch sind aus den Akten keine Hinweise, dass die genannten notwendigen Vo-
raussetzungen vor dem Unfall gegeben waren, ersichtlich. Zudem ist der Vor-
instanz hinsichtlich des allfälligen zukünftigen Kompetenzcharakters des Fahr-
zeuges zuzustimmen, dass zum heutigen Zeitpunkt noch vollständig offen ist,
wann und wie Wiedereingliederungsmassnahmen erfolgen und ob die Beschwer-
deführerin ein Fahrzeug benötigen wird. Entsprechend ist zu bestätigen, dass das
Fahrzeug auch nicht im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG (Berufswerkzeug mit
Kompetenzqualität) als unpfändbar zu qualifizieren ist.
4.4.4. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Daten-
schutzverletzung des Betreibungsamtes ist festzuhalten, dass sie diesen Be-
schwerdegrund vor Vorinstanz nicht vorbrachte. Da im Beschwerdeverfahren
neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausge-
schlossen sind (Art. 326 ZPO), ist auf diese Rüge nicht weiter einzugehen. Eben-
so verhält es sich bezüglich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, dass der
geschätzte Wert des Fahrzeuges von Fr. 3'000.– und die Höhe der Forderung
nicht identisch seien. Hierzu ist ergänzend festzuhalten, dass aus der Beschwer-
deschrift nicht hervorgeht, was die Beschwerdeführerin daraus ableiten möchte.

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Nach Art. 89 SchKG vollzieht der Betreibungsbeamte nach Empfang des Fortset-
zungsbegehrens unverzüglich die Pfändung. Hierbei hat der Beamte die gepfän-
deten Gegenstände zu schätzen, und er pfändet nicht mehr als nötig ist, um die
pfändenden Gläubiger für ihre Forderung samt Zinsen und Kosten zu befriedigen
(Art. 97 Abs. 1 und Abs. 1 SchKG). Da es sich bei dem Fahrzeug der Beschwer-
degegnerin, neben dem "PC-Konto" mit einem Saldo von ca. Fr. 300.–, gemäss
der Pfändungsurkunde um den einzigen pfändbaren Vermögenswert handelte
(vgl. act. 7/4) und die Forderungen der Beschwerdegegner Fr. 300.– überschrit-
ten, ist das Vorgehen des Betreibungsbeamten nicht zu beanstanden.
4.4.5. Im Ergebnis ist gemäss den obigen Erwägungen die Beschwerde abzu-
weisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61
Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage von Doppeln der Beschwerdeschrift (act. 22), unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt
Meilen - Herrliberg - Erlenbach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Häfeli
versandt am:
3. Juni 2022