zh_obergericht · LC130020 · 2013-09-17 · de
Abänderung Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC130020-O/U0.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Urteil vom 17. September 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Scheidungsurteil
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 13. März 2013 (FP120012-G)

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Rechtsbegehren (Urk. 15 S. 2):
"Dispositiv Ziff. 2, B, Ziffern 2.a) und 2.b) des Scheidungsurteils vom
24. Oktober 2011 des Bezirksgerichts Meilen seien aufzuheben;
eventualiter: Die in Dispositiv Ziff. 2, B, Ziff. 2.a) des Scheidungsurteils fest-
gesetzten Unterhaltsbeiträge seien entsprechend Dispositiv-Ziffer 2, B, Zif-
fer 2.b) zu reduzieren;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 13. März 2013:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 8'500.-.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm
geleisteten Vorschuss von CHF 6'000.- verrechnet. Der Fehlbetrag von
CHF 2'500.- wird vom Kläger nachgefordert.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung
von CHF 10'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilung).
6. [Berufung].
Berufungsanträge:
des Klägers (Urk. 33 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im ordentlichen
Verfahren vom 13. März 2013 sei aufzuheben und
- Dispositiv Ziffer 2, B, Ziffern 2.a) und 2.b) des Scheidungsurteils
vom 24. Oktober 2011 des Bezirksgerichtes Meilen seien aufzu-
heben;
- eventualiter: Die in Dispositiv Ziffer 2, B, Ziffer 2.a) des Schei-
dungsurteils festgesetzten Unterhaltsbeiträge seien entsprechend
Dispositiv-Ziffer 2, B, Ziffer 2.b) zu reduzieren;
2. Eventualiter: Die Sache sei an die erste Instanz zurückzuweisen:
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWST) zulas-
ten der Beklagten und Berufungsbeklagten."

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der Beklagten (Urk. 40 S. 2):
"Die Berufungsanträge seien vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des
Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom
13. März 2013 zu bestätigen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu
Lasten des Berufungsklägers."
Erwägungen:
1. Sachverhaltsüberblick
1. Mit Urteil vom 24. Oktober 2011 wurde die Ehe des Klägers und Berufungs-
klägers (nachfolgend: Kläger) und der Beklagten und Berufungsbeklagten
(nachfolgend: Beklagte) geschieden. Im Rahmen der Scheidungskonvention
trafen die Parteien in Bezug auf den nachehelichen Unterhalt folgende - in
Dispositiv-Ziffer 2 B des Scheidungsurteils gerichtlich genehmigte - Verein-
barung:
"2. a) Der [Kläger] verpflichtet sich, der [Beklagten] persönlich im Sinn
von Art. 125 ZGB ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und
mit 30. September 2021 monatlich, monatlich im Voraus zahlbare
Unterhaltsbeiträge von CHF 9'000.- zu bezahlen.
b) Bei Anfall einer Erbschaft an die [Beklagte] von über CHF 1 Mio.
reduzieren sich die monatlichen Unterhaltsbeiträge ab dem ersten
des der Erbschaft folgenden Monats um den Zinsertrag auf dem
CHF 1 Mio. übersteigenden Betrag gemäss folgendem Zinssatz:
Mindestzinssatz der beruflichen Vorsorge, der vom Bundesrat
jährlich festgesetzt wird, minus 0,75 %.
Die [Beklagte] verpflichtet sich, den [Kläger] unaufgefordert nach
Anfall einer Erbschaft (bei Liegenschaften Datum der Eigentums-
übertragung) zu informieren. Die Parteien rechnen jeweils per
1. Januar bzw. 1. Juli ab."
2. Ende 2011 erwarb die Beklagte im Rahmen einer gemischten Schenkung
von ihrer Mutter bzw. ihren Eltern drei Grundstücke in C._____ (Liegen-
schaft D._____-Strasse ... [vgl. Urk. 23/2]) und E._____ (Liegenschaften
F._____ ... [vgl. Urk. 23/3] und G._____-Strasse ... [vgl. Urk. 23/4]) zu Eigen-

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tum. Als Gegenleistung wurde den Eltern der Beklagten eine lebenslängliche
Nutzniessung bezüglich der drei Grundstücke eingeräumt.
3. Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, die Übereignung der Liegenschaf-
ten falle unter Ziffer 2b der Scheidungskonvention. Dadurch entfielen seine
Unterhaltsbeiträge. Zumindest seien sie gemäss der festgelegten Formel zu
reduzieren. Die Beklagte bestreitet, dass ein Fall für eine Anpassung der
Unterhaltsregelung vorliege.
2. Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 3. Mai 2012 machte der Kläger die Klage auf Abänderung
des Scheidungsurteils vom 24. Oktober 2011 anhängig (Urk. 1). Anlässlich
der Einigungsverhandlung vom 22. August 2012 konnte keine Einigung er-
zielt werden (Prot. S. 6). In der schriftlichen Klagebegründung vom
26. September 2012 stellte der Kläger die obgenannten Anträge (Urk. 15).
Die Beklagte erstattete die Klageantwort am 28. November 2012 (Urk. 21).
Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 4. Februar 2013 (Prot. S. 10 ff.)
fällte das Bezirksgericht Meilen das oben wiedergegebene Urteil (Urk. 31 =
Urk. 34).
2. Mit Berufung vom 19. April 2013 stellte der Kläger die obgenannten Anträge
(Urk. 33). Die Berufungsantwort der Beklagten ging am 4. Juli 2013 ein
(Urk. 40) und wurde dem Kläger zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 41).
3. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3. Materielles
1. Nachdem die Beklagte Eigentümerin der drei oben genannten - mit einer le-
benslänglichen Nutzniessung zugunsten ihrer Eltern belasteten - Grundstü-
cke geworden war, verlangte der Kläger die Aufhebung - bzw. im Eventual-
standpunkt die Reduktion - seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten
persönlich. Die Vorinstanz sah keinen Grund für eine Aufhebung bzw. Re-
duktion des Unterhaltsanspruchs gestützt auf Ziffer 2b der Konvention (vgl.

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nachfolgend E. 2); von Amtes wegen prüfte die Vorinstanz ferner eine Ab-
änderung der Unterhaltsregelung gestützt auf Art. 129 ZGB und verneinte
auch einen Abänderungsanspruch gestützt auf diese Bestimmung (vgl.
nachfolgend E. 3).
2. In Bezug auf Ziffer 2b der Konvention erwog die Vorinstanz im Rahmen ei-
ner Auslegung, dass gemäss dem Wortlaut nur von einer "Erbschaft" die
Rede sei; ein (gemischte) Schenkung sei jedoch ein Rechtsgeschäft unter
Lebenden und nicht mit einer Erbschaft gleichzusetzen (Urk. 34 S. 6 ff.
E. 4.3). Auch die dem Vertrag vorausgegangenen Verhandlungen liessen
keinen anderen Schluss zu, weil der Kläger ursprünglich eine Reduktion der
Unterhaltszahlungen bei "Schenkung, Erbgang, Vorbezügen etc." beantragt
habe, schlussendlich dann aber einer Konvention zugestimmt habe, die nur
noch eine Abänderung für den Fall einer Erbschaft vorsehe (Urk. 34 S. 8 f.
E. 4.5). Zum gleichen Ergebnis führe auch eine Berücksichtigung von Sinn
und Zweck der Abänderungsklausel; da die Beklagte kein Erwerbseinkom-
men erwirtschafte, bezwecke die Unterhaltspflicht des Klägers in erster Li-
nie, das fehlende Erwerbseinkommen zu kompensieren; eine Reduktion ge-
stützt auf Ziff. 2b der Konvention komme daher nur in Frage, wenn durch
den Vermögenszuwachs auch zusätzliche Erträge zu verzeichnen seien,
was bei Vermögenswerten, die mit einer lebenslänglichen Nutzniessung zu-
gunsten der Eltern der Beklagten belastet seien, nicht der Fall sei (Urk. 34
S. 9 f. E. 4.5).
Der Kläger kritisiert diese Auslegung in verschiedener Hinsicht, worauf im
Folgenden einzugehen ist.
a) Die Vorinstanz fasste die Grundsätze der Auslegung zutreffend zu-
sammen. Ziel der Auslegung ist in erster Linie das Feststellen eines
übereinstimmenden wirklichen Willens der Parteien (Art. 18 Abs. 1 OR
[für Verträge]). Steht ein tatsächlicher Konsens fest, bleibt für eine Aus-
legung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum. Wenn eine tatsäch-
liche Willensübereinstimmung nicht behauptet wird oder unbewiesen
bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklä-

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rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen,
wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten
Umständen verstanden werden durften und mussten. Die objektivierte
Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip ist Rechtsanwendung.
Massgebend für die Frage, ob ein rechtlicher Konsens vorliegt, ist der
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BGE 135 III 410 E. 3.2 S. 412 f.,
132 III 626 E. 3.1 S. 632, je mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz ging zutreffend und unangefochten davon aus, dass der
Kläger keinen tatsächlichen Konsens im Zeitpunkt des Vertragsschlus-
ses behauptet habe (Urk. 34 S. 6 E. 4.2.2). Die umstrittene Konventi-
onsbestimmung ist daher nach dem Vertrauensprinzip auszulegen.
c) Ausgangspunkt für eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist der
Wortlaut. Gemäss dem Wortlaut kommt eine Aufhebung oder Anpas-
sung der Unterhaltspflicht nur beim "Anfall einer Erbschaft" in Frage.
Von einer "Erbschaft" (Übergang von Vermögenswerten beim Tod) ist
eine "Schenkung" bzw. ein "Erbvorbezug" (Zuwendung unter Leben-
den) zu unterscheiden. Die hier zu beurteilende gemischte Schenkung
von drei Grundstücken (unentgeltlicher Eigentumserwerb verbunden
mit der Errichtung einer lebenslänglichen Nutzniessung) fällt nicht unter
den Begriff "Erbschaft" und wird vom Wortlaut der Konventionsbestim-
mung somit nicht erfasst. Etwas Gegenteiliges behauptet auch der
Kläger nicht.
Im Übrigen bestätigt auch das Verhalten der Parteien vor dem Ab-
schluss der Konvention, dass eine (gemischte) Schenkung nicht von
Ziff. 2b der Konvention erfasst wird. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest,
dass der Kläger im Scheidungsverfahren ursprünglich eine Anpassung
der Unterhaltsbeiträge bei einem Zuwachs des Vermögens der Beklag-
ten bei "Schenkung, Erbgang, Vorbezüge etc." beantragt hatte (vgl.
Urk. 26 S. 2 in FE090192). Nicht überzeugend ist die Auffassung des
Klägers, für die Auslegung eines Konventionstextes seien die ur-
sprünglichen Anträge irrelevant, weil nur der Wortlaut an sich sowie

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Sinn und Zweck der Formulierung massgebend seien (Urk. 33 S. 5
Rz. 4). Wenn ursprünglich eine Anpassung für "Schenkung, Erbgang,
Vorbezüge etc." angestrebt, schliesslich aber nur eine Anpassung bei
"Anfall einer Erbschaft" vereinbart wurde, kann dies nach Treu und
Glauben nur so interpretiert werden, dass nur für den engen Tatbe-
stand des "Anfalls einer Erbschaft" - nicht aber für die ursprünglich
ebenfalls zur Diskussion stehenden, später aber fallen gelassenen
Tatbestände "Schenkung", "Vorbezüge" etc. - eine Anpassung der Un-
terhaltsregelung vereinbart war.
d) Damit ist nur noch zu prüfen, ob trotz dem klaren Wortlaut von Ziff. 2b
der Konvention aufgrund von Sinn und Zweck der Anpassungsklausel
auch bei einer Schenkung von nutzniessungsbelasteten Vermögens-
werten die Aufhebung bzw. Reduktion der Unterhaltspflicht zur Diskus-
sion steht. Diesbezüglich macht der Kläger geltend, die Klausel sei in
die Konvention aufgenommen worden, weil die Eltern der Beklagten
sehr wohlhabend seien und die Klägerin entsprechende Anwartschaf-
ten habe; nach Sinn und Zweck der Klausel sei bei jedem Übergang
von Vermögenswerten von den Eltern auf die Beklagte - und nicht nur
bei einer Erbschaft - vom einem Anpassungstatbestand auszugehen
(Urk. 33 S. 3 f. Rz. 2). Es sei auch unerheblich, ob das Vermögen Er-
träge abwerfe, weil die Eltern der Beklagten Eigentümer einer wertvol-
len Bildersammlung seien und der Eigentumsübergang dieser Bilder im
Rahmen einer Erbschaft zu einer Anpassung der Unterhaltsbeiträge
geführt hätte, auch wenn mit den Bildern keine Erträge hätten erzielt
werden können (Urk. 33 S. 4 f. Rz. 3).
Auch diesbezüglich ist die Berufung nicht überzeugend. In der Schei-
dungskonvention wird festgehalten, dass die Beklagte zwar über ein
namhaftes Vermögen von 3,3 Mio. Franken verfüge, aber kein laufen-
des Einkommen erziele (Ziff. 2 B 4 der Konvention). Zur Deckung des
Unterhaltes der an sich vermögenden Beklagten, die jedoch kein Er-
werbseinkommen hat, einigten sich die Parteien auf Unterhaltsleistun-

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gen des Klägers in der Höhe von Fr. 9'000.00 pro Monat bis zu dessen
ordentlichen Pensionierung. Es liegt auf der Hand, dass mit dieser Re-
gelung die Finanzierung des Unterhalts der Beklagten bezweckt wurde.
Dies wird auch dadurch bestätigt, dass sich die Beklagte bereit erklär-
te, beim "Anfall einer Erbschaft" allfällige Renditemöglichkeiten, die
nach einer bestimmten Formel definiert waren (Mindestzinssatz für die
Verzinsung von BVG-Guthaben minus 0,75%), anrechnen zu lassen.
Die Auffassung der Vorinstanz ist daher zutreffend, dass die Anpas-
sungsklausel bezwecke, die auf dem Vermögen erzielte Rendite auf
den Unterhaltsanspruch anzurechnen. Da die nutzniessungsbelasteten
Vermögenswerte keinen Ertrag abwerfen, rechtfertigt sich auch keine
Anpassung der Unterhaltsregelung. Daran ändert auch der Hinweis
des Klägers auf eine angeblich wertvolle Bildersammlung nichts, die
beim "Anfall einer Erbschaft" unbestritten zu einer Anpassung der Un-
terhaltsregelung führen würde, obwohl die Bildersammlung auch kei-
nen Ertrag abwerfe (Urk. 34 S. 4 Rz. 2 und 3): Einerseits liegt hier kein
"Anfall einer Erbschaft", sondern eine gemischte Schenkung vor, die
von der Anpassungsklausel nicht erfasst wird; andrerseits ist der "Anfall
einer Erbschaft" mit einer gemischten Schenkung nicht vergleichbar,
weil bei einer Universalsukzession sämtliche Vermögenswerte auf den
bzw. die Rechtsnachfolger übergehen, wobei der Nachlass sowohl
Vermögenswerte ohne Erträge (wie z.B. Bilder) als auch Renditeobjek-
te (wie z.B. bebaute Grundstücke, Wertpapiere etc.) umfassen kann,
so dass insgesamt eine Rendite erzielbar ist, die der in Ziff. 2b der
Konvention vereinbarten Formel nahe kommt.
e) Aus diesen Gründen stellt der Eigentumserwerb durch Schenkung in
Bezug auf drei nutzniessungsbelastete Grundstücke keinen Grund für
die Anpassung bzw. Aufhebung der Unterhaltsregelung dar.
3. Im erstinstanzlichen Verfahren verlangte der Kläger lediglich eine Anpas-
sung der Unterhaltsregelung gestützt auf Ziff. 2b der Scheidungskonvention.
Hingegen berief er sich nicht auf den gesetzlichen Anpassungsgrund ge-

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mäss Art. 129 ZGB. Im Gegenteil führte er anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung ausdrücklich aus, der Abänderungsgrund ergebe sich
aus dem Scheidungsurteil (Urk. 29 S. 2 zu Ziffer 7). Obwohl sich der Kläger
nie auf Art. 129 ZGB berufen hatte, prüfte die Vorinstanz unter Hinweis auf
den in Art. 57 ZPO vorgesehenen Grundsatz der Rechtsanwendung von
Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für eine Abänderung des Schei-
dungsurteils nach Art. 129 ZGB gegeben seien. Die Vorinstanz erwog, dass
der Kläger mit der Behauptung, das Vermögen der Beklagten habe "um Mil-
lionen zugenommen", wohl eine erhebliche und dauerhafte Veränderung der
Verhältnisse auf der Seite der Beklagten geltend gemacht habe. Allerdings
werde nicht substantiiert, inwiefern durch dieses neue Vermögen der gebüh-
rende Unterhalt der Beklagten überschritten worden sein soll, weshalb eine
Reduktion der Unterhaltsbeiträge gestützt auf Art. 129 ZGB ausser Betracht
falle (Urk. 34 S. 10 ff.).
Soweit der Kläger dagegen einwendet, die Vorinstanz hätte ihn auffordern
müssen, seiner Substantiierungspflicht nachzukommen (Urk. 33 S. 6 Rz. 6),
erweist sich seine Berufung als unbegründet. Wie erläutert, erzielt die Be-
klagte mit den Grundstücken, die mit einer lebenslänglichen Nutzniessung
ihrer Eltern belastet sind, keine Erträge, weshalb eine Anpassung der Unter-
haltsregelung nicht nur gestützt auf Ziffer 2b der Scheidungskonvention,
sondern auch gestützt auf Art. 129 ZGB ausser Betracht fallen würde. Damit
kann offen bleiben, ob die Vorinstanz verpflichtet war, gestützt auf den
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) auch ei-
nen Abänderungsanspruch auf einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage
(Art. 129 ZGB) zu prüfen, obwohl sich der Kläger ausdrücklich nur auf eine
"vertragliche" Anspruchsgrundlage (Ziff. 2b der Konvention) berief.
4. Insgesamt wies die Vorinstanz die Abänderungsklage zu Recht ab.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesen Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kosten- und Ent-
schädigungsregelung zu bestätigen. Die Höhe der Gerichtsgebühr und der

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Parteientschädigung wird nicht beanstandet, und die Kostenauflage ist beim
vorliegenden Prozessausgang zutreffend.
2. In Bezug auf die zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung ist
vorab festzuhalten, dass insgesamt Unterhaltsbeiträge von etwas mehr als
1 Mio. Franken im Streit liegen (Unterhaltsbeiträge von Mai 2012 bis Sep-
tember 2021, d.h. 113 Monate à Fr. 9'000.00). Für Scheidungsverfahren -
wozu auch Abänderungsverfahren zählen - ist die Gerichtsgebühr im Rah-
men zwischen Fr. 300.00 und Fr. 13'000.00 nach dem tatsächlichen Streitin-
teresse, dem Zeitaufwand und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen,
wobei auch der Streitwert mitberücksichtigt werden kann (§ 6 in Verbindung
mit § 5 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie § 13 GebV OG). Da das Streitinteres-
se aufgrund der Höhe und der Dauer der in Frage stehenden Unterhaltsbei-
träge als erheblich einzustufen ist, der Zeitaufwand und die Schwierigkeit
des Falles aber durchschnittlich ist, rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr
für das Berufungsverfahren auf Fr. 8'500.00 festzusetzen. Aus den gleichen
Gründen ist die Parteientschädigung auf Fr. 3'500.00 festzusetzen (§ 6 in
Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 AnwGebV sowie § 13 Abs. 2 AnwGebV);
auf diesen Betrag ist antragsgemäss die Mehrwertsteuer von 8% zu vergü-
ten.
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffer 2-4) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 8'500.00.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'780.00 zu bezahlen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'017'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
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