zh_obergericht · NP170012 · 2017-04-26 · de
Unterhalt / Erläuterungsbegehren betreffend Beschluss vom 16. September 2010; Proz. NC100008


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP170012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin Dr. M. Isler
Urteil vom 26. April 2017
in Sachen
A._____,
Klägerin und Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
C._____,
Beklagter und Gesuchsgegner
betreffend Unterhalt / Erläuterungsbegehren betreffend Beschluss vom
16. September 2010; Proz. NC100008

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Erwägungen:
1. Die Parteien standen sich im Jahr 2010 in einem Vaterschafts- und Unter-
haltsprozess vor dem Bezirksgericht Winterthur und anschliessend im Berufungs-
verfahren betreffend Unterhalt vor der II. Zivilkammer des Obergerichts (Ge-
schäfts-Nr. NC100008; act. 6/1-59) gegenüber.
2. Die damalige Klägerin und jetzige Gesuchstellerin stellte mit Eingabe vom
10. April 2017 (act. 2) ein Erläuterungsbegehren bezüglich des Beschlusses der
Kammer vom 16. September 2010, womit der damalige Beklagte zu monatlichen
Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 1'525.– rückwirkend ab dem 28. Januar 2008
bis zur Mündigkeit der Klägerin verpflichtet wurde (act. 5 Dispositivziffer 1). In
Dispositivziffer 3 des Beschlusses wurde entsprechend dem vorinstanzlichen Ur-
teil ferner die Verpflichtung des Beklagten festgehalten, allfällige ihm zustehende
gesetzliche und / oder vertragliche Kinderzulagen – sofern diese nicht durch die
Kindsmutter oder eine andere berechtigte Person bezogen würden – geltend zu
machen und diese Kinderzulagen in Anrechnung an seine Unterhaltspflicht der
gesetzlichen Vertreterin der Klägerin zu bezahlen (act. 5 S. 3; vgl. act. 4 S. 7).
Die Klägerin stellt sich in ihrem Erläuterungsgesuch auf den Standpunkt,
dass die Formulierung "in Anrechnung" unklar sei. Namentlich sei nicht klar, ob
darunter zu verstehen sei, dass von den Unterhaltsbeiträgen die Kinderzulage
und die Kinderrente der AHV abgezogen würden oder ob, wie in Art. 8 FamZG
vorgesehen, die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltspflichten zu entrich-
ten seien (act. 2).
3.1 Gemäss Art. 334 Abs. 1 ZPO nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei
oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor,
wenn das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist, oder wenn es
mit der Begründung im Widerspruch steht. Die Erläuterung und Berichtigung be-
zwecken keine Änderung, sondern lediglich die Klarstellung des Entscheids. Da-
her kann das Begehren jederzeit, also auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, ge-
stellt werden. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit liegt beim Gericht, welches
den Entscheid gefällt hat (Botschaft ZPO, S. 7381 f.).

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Gegenstand der Erläuterung oder der Berichtigung bildet das Dispositiv, das
unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist oder mit der Begründung im Wider-
spruch steht. Gemeinsam ist den beiden Rechtsbehelfen also, dass die bean-
standeten Unklarheiten oder Widersprüche auf mangelhafte Formulierungen zu-
rückzuführen sind. Diese ergeben sich bei der Lektüre des Entscheids oder dann
bei der Befolgung oder der Zwangsvollstreckung. Die Erläuterung bezweckt ins-
besondere die Klarstellung, was das Gericht mit einer bestimmten Dispositivziffer
gemeint hat bzw. was es unter einem bestimmten Begriff versteht (DIKE Komm.
ZPO-Schwander, 2. Aufl., Art. 334 N 6 f.). Materielle Fehler wie eine falsche
Rechtsanwendung oder gerichtliche Denkfehler sind demgegenüber stets mit ei-
nem Hauptrechtsmittel innert der dafür vorgesehenen Frist zu rügen (Botschaft
ZPO, S. 7382; BSK ZPO-Herzog, 2. Aufl., Art. 334 N 3).
3.2 Die Gesuchstellerin macht geltend, die Formulierung "der Beklagte wird ver-
pflichtet, allfällige ihm zustehende […] Kinderzulagen […] in Anrechnung an seine
Unterhaltspflicht […] zu bezahlen" sei unklar im Sinne von Art. 334 Abs. 1 ZPO.
Dies ist zu verneinen. Ein Blick in den Duden (Das Synonymwörterbuch, 6. Aufl.,
Mannheim u.a. 2014) zeigt die Bedeutung des Wortes "anrechnen" und seine
Verwendungsmöglichkeiten auf (berücksichtigen, einbeziehen, einkalkulieren,
gutschreiben, mitzählen, verrechnen). Eine Interpretationsbedürftigkeit besteht
nicht. Die mit diesem Verb gebildete Formulierung "in Anrechnung an etwas" ist
somit unmissverständlich. Die erwähnte Dispositivziffer ist klar und bedarf keiner
weiteren Erläuterung. Das Gesuch ist daher abzuweisen. Nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist das Verhältnis zu der von der Gesuchstellerin zitier-
ten Bestimmung von Art. 8 Familienzulagengesetz.
4. Bei diesem Ausgang wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 106 ZPO;
BSK ZPO-Herzog, 2. Aufl., Art. 334 N 18). In der Sache drehte sich der Streit um
Kinderunterhalt; er ist somit vermögensrechtlicher Natur und erreicht Fr. 30'000.–.
Umständehalber sind die Gerichtskosten auf Fr. 150.– festzusetzen (§ 2 Abs. 1
und § 4 AnwGebV).

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Es wird erkannt:
1. Das Erläuterungsgesuch der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von act. 2 und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
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