zh_obergericht · RT160076 · 2016-05-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160076-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 25. Mai 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 5. Januar 2016 (EB150311-E)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 5. Januar 2016 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Hinwil ZH (Zahlungsbefehl vom 26. August 2015) gestützt auf den
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Februar 2015 sowie das
Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Hinwil vom 19. November 2014 für
ausstehende Verfahrenskosten und eine Busse definitive Rechtsöffnung für
Fr. 2'600.– und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung
gemäss jenem Entscheid (Urk. 11 = Urk. 14).
1.2 Mit Schreiben vom 24. April 2016 (Datum Poststempel 25. April 2016,
eingegangen am 26. April 2016) erhob die Gesuchsgegnerin Beschwerde mit
dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens
(Urk. 13 und 13A).
2.1 Gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO in Verbindung mit Art. 219 ZPO und
Art. 252 ff. ZPO kann das Gericht seinen Entscheid durch Zustellung des Disposi-
tivs ohne schriftliche Begründung eröffnen. Eine schriftliche Begründung ist nach-
zuliefern, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen seit der Eröffnung des Entschei-
des verlangt. Eine schriftliche Begründung des Entscheides ist Voraussetzung für
die Anfechtung desselben mit Beschwerde (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sodann ist das
Gesuch schriftlich zu stellen (Art. 130 Abs. 1 ZPO). Dies hat die Vorinstanz kor-
rekt belehrt (Urk. 14 S. 2 Dispositivziffer 6). Wird keine Begründung verlangt, so
gilt dies dementsprechend als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides.
2.2 Das angefochtene Urteil erging am 5. Januar 2016 in unbegründeter
Form und wurde der Gesuchsgegnerin am 25. Januar 2016 persönlich zugestellt
(Urk. 11; Urk. 12). Ein Gesuch um Begründung findet sich weder in den Akten
noch behauptet die Gesuchsgegnerin, ein solches vor Vorinstanz gestellt zu ha-
ben. Damit ist davon auszugehen, dass die Gesuchsgegnerin keine Begründung
verlangt hat. Wird aber keine Begründung verlangt, so gilt dies – wie erwähnt –
als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Beschwerde. Entsprechend
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

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2.3 Da die Gesuchsgegnerin auch beschwerdeweise kein Gesuch um Be-
gründung des Urteils vom 5. Januar 2016 stellt und zudem die Frist zum Verlan-
gen einer Urteilsbegründung für die Gesuchsgegnerin am Donnerstag, den
4. Februar 2016, abgelaufen ist, erübrigt sich eine Überweisung der gesuchsgeg-
nerischen Eingabe an die Vorinstanz.
2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-
halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Mai 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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