zh_obergericht · RU230005 · 2023-07-20 · de
Unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim Gericht


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU230005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Sarbach, Vorsitzender, Oberrichte-
rin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Urteil vom 20. Juli 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
vor Einreichung der Klage beim Gericht
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 27. Januar 2023 (ED220026)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Schlichtungsgesuch vom 30. November 2022 machte der Gesuchsteller
und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) ein Schlichtungsverfahren beim
Friedensrichteramt B._____ betreffend "Vertragsbruch" gegen die C._____ AG,
D._____ [Stadt in Deutschland], Zweigniederlassung B._____ (fortan Beklagte),
anhängig (act. 2/6). Er beantragte dabei Folgendes:
"1. Auf mindestens CHF 5.700 geschätzte Entschädigung für die Rücker-
stattung der nicht eingelösten C._____ Tickets 1/2
2. Fordern Sie meine Rechte für den Wert verlorener Rechte im …-
Programm und für die emotionale Belastung und Arbeitsbelastung.
Dieser Betrag wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
3. Daraus ergibt sich ein erforderlicher Betrag von mindestens 5.700
CH[F] (fünf tausend sieben hundert CHF);
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."
1.2. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 (Datum Poststempel) ersuchte der
Beschwerdeführer in der Folge beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach
(fortan Vorinstanz) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren (act. 1). Mit Verfügung vom 6. Januar 2023 setzte die Vo-
rinstanz dem Beschwerdeführer Frist an, um insbesondere seine finanziellen Ver-
hältnisse sowie die Erfolgsaussichten des Hauptbegehrens bzw. die Tatsachen,
auf welche sich das Begehren stützt, ausreichend darzulegen und die entspre-
chend notwendigen Beilagen einzureichen (act. 3 S. 4). Innert der angesetzten
Frist ergänzte der Beschwerdeführer sein Gesuch (act. 5) und reichte zusätzliche
Beilagen ein (act. 6/1-3). Mit Urteil vom 27. Januar 2023 wies die Vorinstanz das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
zufolge Aussichtslosigkeit ab (act. 7 = act. 11 [Aktenexemplar] = act. 13).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
9. Februar 2023 (Eingangsdatum) unter Beilage zusätzlicher Unterlagen Be-
schwerde bei der Kammer mit dem sinngemässen Antrag, es sei der angefochte-

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ne Entscheid aufzuheben und ihm für das Schlichtungsverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren (act. 12; act. 14). Die vorinstanzlichen Akten wur-
den beigezogen (act. 1-9). Auf weitere prozessleitende Anordnungen, insbeson-
dere die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz, wurde verzichtet (vgl.
Art. 324 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Nach Eingang der Beschwerde prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes we-
gen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (vgl. Art. 59 f. ZPO). Die Be-
schwerde richtet sich gegen das vorinstanzliche Urteil, mit welchem ein Gesuch
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde. Gegen
einen solchen Entscheid steht von Gesetzes wegen die Beschwerde zur Verfü-
gung (Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer ist
durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legi-
timiert. Er erhob diese innert Frist (Art. 119 Abs. 3 i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO; act.
8 und 12). Die Beschwerde enthält Anträge und eine Begründung. Dem Eintreten
steht nichts entgegen.
2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (sog. Noven)
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das Novenverbot
ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven.
3.
3.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit")
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
3.2. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich-
ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus-
sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par-

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tei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschlösse; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie
nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt
sich – wie die Vorinstanz bereits festhielt – aufgrund einer vorläufigen und sum-
marischen Prüfung der Prozessaussichten (vgl. BGE 142 III 138 ff. E. 5.1; BGE
139 III 475 ff. E. 2.2; BGE 138 III 217 ff. E. 2.2.4; BGE 133 III 614 ff., E. 5 [unter
verfassungsrechtlichem Aspekt]).
4. Die Vorinstanz erachtete die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers als
knapp ausreichend dargetan und belegt (act. 11 S. 4 E. 3.2). Sie wies das Ge-
such des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlich-
tungsverfahren in der Folge aber ab, weil seine Rechtsbegehren aussichtslos er-
schienen. Sie erwog, es sei unklar, woraus der Beschwerdeführer einen Entschä-
digungsanspruch ableite. Er mache geltend, er sei am 7./8. Dezember 2015 mit
der C._____ von E._____ [Stadt in Venezuela] über F._____ [Stadt in Deutsch-
land] nach G._____ [Stadt in Deutschland] geflogen, was durch entsprechende
Boardingkarten auch belegt sei. Zudem reiche der Beschwerdeführer eine (nur
schwer lesbare) Umbuchungsbestätigung für die Flüge G._____-H._____ [Stadt
in Deutschland]-I._____ [Stadt in China] am 10. Januar 2016, I._____-F._____
am 17. Januar 2016, F._____-G._____ am 18. Januar 2016 und G._____-
F._____-E._____ am 20. Januar 2016 ein. Er mache geltend, die C._____ habe
erklärt, keine Kenntnis von diesen Tickets zu haben. Was die Flüge vom 7./8. De-
zember 2015 mit den Flügen im Januar 2016 zu tun hätten, sei allerdings unklar.
Ebenfalls unklar sei, wie viel diese Flüge gekostet hätten, wer sie bezahlt habe,
was deren Zweck gewesen sei und welche Flüge der Beschwerdeführer im Janu-
ar 2016 effektiv nicht habe nutzen können und vor allem auch weshalb. Es liege
keine Korrespondenz mit der C._____ vor, obschon der Beschwerdeführer be-
haupte, dass er alle Anfragen für einen Erstattungsantrag erfüllt habe. Unter die-
sen Umständen sei nicht glaubhaft, dass er einen Anspruch auf Schadenersatz
gegenüber der C._____ habe (act. 11 S. 4 f. E. 3.3).
5. In seiner Beschwerdeschrift setzt sich der Beschwerdeführer im Einzelnen
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Seine Entgegnungen beinhal-

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ten jedoch praktisch durchwegs neue Tatsachenbehauptungen und/oder stützen
sich auf neue Beweismittel. Wie zuvor ausgeführt, dürfen im Beschwerdeverfah-
ren keine Noven mehr vorgebracht werden (vgl. act. 12). Die entsprechenden Be-
anstandungen sind deshalb nicht zu berücksichtigen. Weiter wendet der Be-
schwerdeführer ein, er habe als juristischer Laie redlich erwartet, dass seine zu-
sätzlichen Erläuterungen ausreichen würden, um die Erfolgsaussichten seiner
Begehren glaubhaft zu machen (act. 12 S. 15). Damit macht er sinngemäss gel-
tend, entgegen der Ansicht der Vorinstanz ergäben sich aus seinen Eingaben,
insbesondere aus seiner ergänzenden Eingabe vom 16. Januar 2023 (act. 5), und
den im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beilagen genügend Anhalts-
punkte für das Bestehen einer Forderung gegenüber der C._____ AG.
6.
6.1. Dazu ist vorab festzuhalten, dass sich den Ausführungen des Beschwerde-
führers im Gesuch vom 6. Dezember 2022 (act. 1) wie auch in der ergänzenden
Eingabe vom 16. Januar 2023 (act. 5) nur wenig zum Streitgegenstand bzw. zum
Sachverhalt, der dem geltend gemachten Anspruch zugrunde liegt, entnehmen
lässt. Die Vorinstanz stellte bei der Prüfung der Aussichtslosigkeit allerdings auf
die Begründung des Schlichtungsgesuchs ab (act. 11 S. 4 E. 3.1), weshalb diese
auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen ist. Dem Schlich-
tungsgesuch lässt sich entgegen der Vorinstanz durchaus entnehmen, woraus
der Beschwerdeführer einen Entschädigungsanspruch ableitet. Er macht sinnge-
mäss geltend, er habe bei der C._____ AG Business-Class-Tickets für mehrere
Flüge im Zeitraum von Ende 2015 bis Anfang 2016 gebucht und bezahlt. Die
Flugtickets seien von der C._____ AG alle unter einer bestimmten Ticket-Nummer
(1) erfasst worden. Von diesen Flugtickets habe er nur einen Teil in Anspruch
nehmen können. Die Existenz der restlichen Tickets sei von der C._____ AG
nachträglich in Abrede gestellt worden, weshalb er sich zusätzliche Tickets von
anderen Fluggesellschaften habe kaufen müssen.
6.2. Aus den dem Schlichtungsgesuch beigelegten Unterlagen ergibt sich so-
dann, dass der Beschwerdeführer Anfang Dezember 2015 tatsächlich zweimal mit
der C._____ flog (act. 2/6 Beilage 3). Ebenso befinden sich bei den erstinstanzli-
chen Unterlagen Screenshots einer von der C._____ ausgestellten und auf den

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Beschwerdeführer lautenden "Umbuchungsbestätigung", in der unter dem Titel
"Ihr Reiseverlauf" sechs weitere Flüge für den Monat Januar 2016 mit dem Status
"bestätigt" und der Buchungsklasse "BUSINESS (J)" aufgelistet sind (act. 2/6 Bei-
lage 4). Ausserdem legte der Beschwerdeführer seinem Schlichtungsgesuch die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der C._____ AG, Stand März 2011, bei. Da-
rin wird unter Artikel 10 ausgeführt, dass die C._____ unbenutzte Flugscheine
oder unbenutzte Teile von Flugscheinen abhängig von den jeweiligen Tarifbe-
stimmungen und dem Erstattungsgrund sowie gegen den Nachweis der Bezah-
lung des Flugscheins vollständig oder teilweise erstattet (act. 2/6 Beilage 5). Da-
mit liegen durchaus gewisse objektive Anhaltspunkte für das Bestehen eines Er-
stattungsanspruchs vor, auch wenn noch längst nicht alle Anspruchsvorausset-
zungen bewiesen sind. Solches kann für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren aber auch nicht vorausgesetzt wer-
den. Für welche Tatsachen es einen Beweis braucht, ergibt sich selbst in einem
allfälligen späteren Hauptprozess erst aus den Bestreitungen der Gegenpartei
(vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO, wonach nur streitige Tatsachen Gegenstand des Be-
weises sind).
6.3. Zusammenfassend reichen die Vorbringen des Beschwerdeführers knapp
aus, um aufgrund einer summarischen Beurteilung in diesem frühen Verfahrens-
stadium von hinreichenden Erfolgsaussichten auszugehen. Im Rahmen eines all-
fälligen Hauptverfahrens wären dann aber höhere Anforderungen an die Glaub-
haftmachung der Erfolgsaussichten zu stellen. Wie bereits die Vorinstanz ausführ-
te, ist sodann auch die Mittellosigkeit des Gesuchstellers knapp ausreichend dar-
getan und belegt. Es kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen wer-
den (act. 11 S. 4 E. 3.2). Folglich ist dem Beschwerdeführer für das Schlichtungs-
verfahren antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege (umfassend die Befrei-
ung von Vorschüssen- und Gerichtskosten) zu gewähren.
7. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen.
8.
8.1. Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ist nur das (erstin-
stanzliche) Bewilligungsverfahren kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Für das Be-

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schwerdeverfahren können hingegen Gerichtskosten erhoben werden (BGE 137
III 470 E. 6; OGer ZH RU160002 vom 14. März 2016 E. 4). Der Beschwerdeführer
obsiegt im vorliegenden Verfahren. Entsprechend fallen die Gerichtskosten aus-
ser Ansatz.
8.2. Weiter beantragt der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung aus der
Staatskasse. Privatpersonen erhalten grundsätzlich keine Entschädigung für die
Zeit, die sie für Rechtsstreitigkeiten aufwenden (RUSCH/FISCHBACHER, Entschädi-
gung des anwaltlichen Prozessierens in eigener Sache und verwandter Formen,
in AJP 7/2019, S. 687; ZK ZPO-SUTER/VON HOLZEN, 3. Aufl. 2016, Art. 95 N 41).
Prozessiert eine Partei ohne berufsmässige Vertretung, so hat sie neben dem Er-
satz notwendiger Auslagen (Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO) nur in begründeten Fällen
Anspruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO; BGer 5D_229/2011 vom 16. April 2012, E. 3.3). Der Beschwerdeführer be-
gründet nicht, inwiefern ihm im Beschwerdeverfahren Auslagen oder ersatzfähige
Kosten für Umtriebe entstanden wären. Es ist daher keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts des Be-
zirksgerichts Bülach vom 27. Januar 2023 aufgehoben und dem Beschwer-
deführer für das Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt B._____
gegen die C._____ Aktiengesellschaft, D._____, Zweigniederlassung
B._____, betreffend Forderung, die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'700.−.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
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