zh_obergericht · PS200060 · 2020-03-24 · de
Rechtsvorschlag fehlendes neues Vermögen / Betreibung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200060-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 24. März 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
Staat und Stadt Zürich,
Gesuchs- und Beschwerdegegner,
vertreten durch Verlustscheininkasso der Stadt Zürich,
betreffend
Rechtsvorschlag fehlendes neues Vermögen / Betreibung Nr. 1
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 27. Februar 2020 (EB200013)

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Erwägungen:
1. In der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Illnau-Effretikon erhob der
Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) gegen den Zah-
lungsbefehl vom 18. November 2019 im Sinne von Art. 75 Abs. 2 SchKG Rechts-
vorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Das
Betreibungsamt leitete den Rechtsvorschlag mit Schreiben vom 20. Januar 2020
zur Beurteilung an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Pfäffikon weiter (act. 1
und 3/1). Dieses setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses von Fr. 150.– an (act. 4). Da der Vorschuss innert Frist nicht gleistet
wurde, erfolgte mit Verfügung vom 13. Februar 2020 eine Nachfristansetzung mit
der Androhung, dass bei Säumnis auf das Begehren nicht eingetreten werde (act.
7). Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 20. Februar 2020 zuge-
stellt (act. 8). Die fünftägige Nachfrist lief am 25. Februar 2020 ungenutzt ab. Mit
Eingabe vom 25. Februar 2020, zur Post gegeben am 26. Februar 2020 und da-
mit nach Fristablauf, stellte der Beschwerdeführer beim Einzelgericht ein Gesuch
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 9). Mit Verfügung vom 27.
Februar 2020 trat das Einzelgericht androhungsgemäss auf das Begehren um
Bewilligung des Rechtsvorschlags wegen fehlenden neuen Vermögens nicht ein
(act. 16).
2. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. März 2020
(Poststempel vom 9. März 2020) rechtzeitig Beschwerde und beantragt sinnge-
mäss die Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bzw.
zur Einreichung des Gesuches um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
(act. 17 und 19/1-3). Mit Verfügung vom 12. März 2020 wurde die Eingabe dem
Beschwerdeführer retourniert und ihm Frist angesetzt, um sie mit einer Original-
unterschrift versehen wieder einzureichen (act. 20). Innert Frist reichte der Be-
schwerdeführer seine Eingabe unterzeichnet erneut ein (act. 21/1 und 22).

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Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, er lebe von der Sozialhilfe.
Sein Bankkonto sei im dümmsten Zeitpunkt ins Minus gefallen. Die Zahlung durch
das Sozialamt sei erst am 26. Februar 2020 bei ihm eingegangen, weshalb er den
Kostenvorschuss nicht bis zum 25. Februar 2020 habe leisten können. Ferner ha-
be sich die Lage verändert. Inzwischen sei ein Verlustschein vom 7. März 2000
verjährt, weshalb er Beschwerde wegen Verjährung erheben müsse.
3.a) Nach Art. 148 ZPO kann die Frist wiederhergestellt werden, wenn die
säumige Partei innert zehn Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes darum er-
sucht und glaubhaft macht, dass die Säumnis auf keinem oder einem nur leichten
Verschulden beruhte. Sinn und Zweck des Instituts ist die Milderung der formalen
Strenge des Prozessrechts im Interesse der Durchsetzung des materiellen
Rechts. Der Entscheid über die Wiederherstellung obliegt nach allgemeinen
Grundsätzen demjenigen Gericht, vor welchem die versäumte Frist zu wahren
gewesen wäre (KUKO ZPO-Hoffmann-Nowotny, 2. A., Art. 149 N 3). Über das
Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bzw.
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege hat demnach das Einzelgericht
des Bezirksgerichts Pfäffikon zu befinden.
Hinsichtlich des Wiederherstellungsgesuchs ist auf die Beschwerde wegen
fehlender Zuständigkeit nicht einzutreten. Die irrtümlich bei der Kammer einge-
reichte Eingabe ist zur Behandlung an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Pfäf-
fikon weiterzuleiten.
b) Die Vorinstanz hat sich zufolge Säumnis des Beschwerdeführers nicht
mit der Sache befasst. Das Einzelgericht ist auf das ihm gestellte Begehren in
Bezug auf den Rechtsvorschlag nicht eingetreten, ohne sich mit der Einrede des
fehlenden neuen Vermögens auseinanderzusetzen. Auch die Beschwerdeinstanz
kann sich dazu nicht äussern, weil diese nur überprüfen kann, was die Vorinstanz
entschieden hat. Auch aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht einge-
treten werden.

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Die Einrede der Verjährung ist nicht im Verfahren über die Bewilligung des
Rechtsvorschlags wegen fehlenden neuen Vermögens zu erheben, sondern in ei-
nem allfälligen von den Gesuchs- und Beschwerdegegnern in einem späteren
Zeitpunkt einzuleitenden Verfahren über die Beseitigung des gegen die Forderung
als solche gerichteten Rechtsvorschlags.
4. Umständehalber werden für das vorliegende Verfahren keine Kosten
erhoben und keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe vom 8. März 2020 wird als Fristwiederherstellungsgesuch des
Beschwerdeführers an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Pfäffikon wei-
tergeleitet.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 22, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon unter
Beilage von act. 19/1-3 und act. 22 und an das Betreibungsamt Illnau-
Effretikon, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 292.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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