zh_obergericht · LA180002 · 2018-03-20 · de
Arbeitsrechtliche Streitigkeit


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA180002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Kirchheimer
Urteil vom 20. März 2018
in Sachen
A._____ [Bank],
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Streitigkeit
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom
27. November 2017 (AN160046-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)
"1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verant-
wortlichen Organe und geschäftsführenden Personen wegen Un-
gehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292
StGB für den Zuwiderhandlungsfall zu verbieten, Personendaten
der Klägerin an das U.S. Departement of Justice ('DoJ') und/oder
an andere Dritte bekannt zu geben bzw. zu übermitteln.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8 % MwSt) zu Las-
ten der Beklagten."
Urteil des Arbeitsgerichts Zürich (2. Abteilung) vom 27. November 2017
(Urk. 58):
1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagten unter Androhung der
Bestrafung ihrer Organe und geschäftsführenden Personen wegen Unge-
horsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB verbo-
ten, Personendaten der Klägerin an das U.S. Department of Justice (DoJ) zu
übermitteln.
Art. 292 StGB lautet wie folgt:
"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis
auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird
mit Busse bestraft."
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 8'640.– (Fr. 8'000.– zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. [Mitteilungen].
5. [Rechtsmittelbelehrung].
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 57 S. 2):
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 27. November 2017,
Geschäfts-Nr. AN160046-L/U, sei aufzuheben und die Klage sei
abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin
und Berufungsbeklagten.

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der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 66 S. 2):
Die Berufung der Berufungsklägerin vom 12. Januar 2018 sei vollum-
fänglich abzuweisen und das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom
27. November 2017 (AN160046-L) sei vollumfänglich zu bestätigen.
Alles unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der Beru-
fungsklägerin.
Erwägungen:
1. Sachverhalt
1.1. Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft, ist in C._____ domiziliert, wo sie
auch im Handelsregister eingetragen ist, und unterhält in Zürich eine Zweignieder-
lassung. Ihr Aktienkapital beträgt Fr. 1,061 Mia. Sie ist die Tochtergesellschaft ei-
ner der grössten … Geschäftsbanken [des Staates D._____] und firmierte zu-
nächst mit "A1._____", ab März 2015 mit "A2._____" und schliesslich seit Ende
2015 mit "A._____" (Urk. 64 und 65).
1.2. Die Klägerin stand seit dem 9. September 1996 während knapp 20 Jahren
als Arbeitnehmerin in den Diensten der Beklagten, und zwar in deren Zweignie-
derlassung Zürich (Urk. 1 Rz 10; Urk. 10 Rz 12 und 176). Gemäss den Eintragun-
gen im Handelsregister war die Klägerin in den Jahren .... und .... als … [Funktion]
Leiterin der Zweigniederlassung. Im Jahre .... wurde ihre Zeichnungsberechtigung
im Handelsregister gestrichen.
1.3. Die Auseinandersetzung der Parteien hat ihren Ursprung im sog. Steuer-
streit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und verschiedenen schwei-
zerischen Banken, zu denen auch die Beklagte gehört. In dieser Hinsicht sei Fol-
gendes festgehalten:
1.3.1. Um den Steuerstreit beizulegen, unterzeichneten das Eidgenössische Fi-
nanzdepartement einerseits und das Department of Justice der Vereinigten Staa-
ten von Amerika (im Folgenden "DoJ") anderseits am 29. August 2013 ein "Joint

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Statement" (vgl. Urk. 1 Rz 62; Urk. 10 Rz 22; Urk. 12/91). Mit diesem "Joint
Statement" wurde der Rahmen für die Zusammenarbeit der vom Steuerstreit be-
troffenen schweizerischen Banken mit den US-Behörden festgelegt. Hingewiesen
wird im "Joint Statement" namentlich auf das unilaterale "Program" des DoJ für
Schweizer Banken (vgl. unten E. 1.3.2.), das diesen Klarheit über ihren Status
hinsichtlich der Ermittlungen des DoJ bezüglich hinterzogener Steuern geben und
ihnen auch den Weg zeigen soll, wie das DoJ zu unterstützen ist. Gemäss dem
"Joint Statement" sollen in diesem Zusammenhang Personendaten zur
Rechtsverfolgung nach US-amerikanischem Recht verwendet werden ("personal
data … should only be used for purposes of law enforcement {which may include regula-
tory action} in the United States or as otherwise permitted by U.S. law").
1.3.2. Bei den Akten liegt weiter das unilaterale US "Program for non-prosecution
agreements or non-target letters for Swiss Banks" vom 29. August 2013
(Urk. 12/11; im Folgenden: "US-Programm"). Die Beklagte gehört zu den "Catego-
ry 2 Banks", welche ein "non-prosecution agreement" gemäss dem US-Programm
beantragten. Im Hinblick auf ein solches "agreement" wird gemäss Ziff. II/D des
US-Programms von der betreffenden Bank die uneingeschränkte Kooperation
verlangt. Namentlich hat die Bank sämtliche Daten von Konten mit US-amerikani-
schem Bezug für den Zeitraum ab 1. August 2008 offenzulegen. Dazu gehören
insbesondere auch die Namen und die Funktion aller Bankangestellten, welche
solche Konten betreut haben (Ziff. II/D/2/b/v US-Programm: "the name and function
of any relationship manager, client advisor, asset manager, financial advisor, …"). Ge-
mäss Ziff. V/C des US-Programms hat die Eidgenossenschaft im Sinne des Joint
Statements die schweizerischen Banken zu ermutigen, am US-Programm teilzu-
nehmen. Wenn keine solche Unterstützung erfolge oder wenn auch rechtliche
Hindernisse der Teilnahme der Schweizer Banken im Wege stehen sollten, könne
das Programm durch das DoJ einseitig beendet werden ("… or should legal barriers
prevent effective participation by the Swiss Banks on the terms set out in this Program, this Pro-
gram may be terminated by the Department.").
1
www.admin.ch/gov/en/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-50049.html oder
www.justice.gov/iso/opa/resources/7532013829164644664074.pdf

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1.3.3. Mit … Verfügung vom tt.mm.2014 erteilte das Eidgenössische Finanzdepar-
tement (EFD) der Beklagten unter Hinweis auf deren Teilnahme am US-
Programm die Bewilligung, im Sinne von Art. 271 StGB durch Datenlieferungen
Handlungen für einen fremden Staat vorzunehmen (vgl. Urk. 10 Rz 54, Urk. 20
Rz 24 und 39, Urk. 27 Rz 48; Urk. 29/36). In Erwägung II/7 der Verfügung wird
darauf hingewiesen, dass es darum gehe, eine Anklage seitens des DoJ gegen
die Beklagte zu vermeiden, weil eine solche Anklage dazu führen könnte, dass
die Beklagte keine Transaktionen mehr in US-Dollars abwickeln könnte, was für
sie existenzbedrohend wäre. Und in Erwägung II/8 wird präzisiert, dass die zu er-
teilende Bewilligung einzig die Strafbarkeit nach Art. 271 StGB ausschliesse, die
Beklagte aber namentlich nicht davon befreie, die Vorschriften über den Schutz
der Daten und ihre Verpflichtungen als Arbeitgeberin zu beachten. Gemäss Dis-
positiv-Ziff. 1.1 der Verfügung des EFD betrifft die Bewilligung im Sinne von
Art. 271 StGB Angaben und Dokumentationen zum Geschäftsgebaren der Bank
sowie Informationen zu Geschäftsbeziehungen, die einen Bezug zu einer US-
Person haben. Dispositiv-Ziff. 1.4 der Verfügung des EFD umschreibt die Bedin-
gungen hinsichtlich zu schützender Personendaten und lautet in deutscher Über-
setzung (vgl. Urk. 29/36) wie folgt:
"Personendaten von Mitarbeitenden und Dritten:
a. Es dürfen nur Personendaten von (ehemaligen und gegenwärtigen) Mit-
arbeitenden herausgegeben werden, die innerhalb der Bank Geschäfts-
beziehungen nach Ziffer 1.1 organisiert, betreut oder überwacht haben,
sowie von Dritten, die für solche Geschäftsbeziehungen in ähnlicher Wei-
se tätig waren.
b. Personendaten von (ehemaligen und gegenwärtigen) Mitarbeitenden und
Dritten dürfen nur herausgegeben werden, wenn die betroffenen Perso-
nen mindestens 20 Tage vor der geplanten Herausgabe an die US-
Behörden über Umfang und Art der Daten sowie über den Zeitraum, aus
dem die Daten stammen, informiert werden.
c. Sollen Daten entgegen dem Willen einer betroffenen Person herausge-
geben werden, weist die Gesuchstellerin [= Beklagte] die Person auf ihr
Klagerecht nach Artikel 15 Datenschutzgesetz hin. Sie übermittelt Perso-
nendaten, welche diese Person betreffen, frühestens zehn Tage nach er-
folgter Mitteilung, wenn keine Klage betreffend Verbot der Datenbekannt-
gabe anhängig gemacht wird, oder nachdem die Klage rechtskräftig ab-
gewiesen wurde."
Mit Verfügung des EFD vom tt.mm.2015 wurde die am tt.mm.2014 erteilte
Bewilligung bis zum 31. Dezember 2019 verlängert (Urk. 12/16).

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1.3.4. Unterm tt.mm.2015 kam ein "Non-Prosecution Agreement" (im Folgenden
"NPA"; Urk. 5/13 und Urk. 12/34 2) zwischen dem DoJ und der Beklagten zustan-
de. Gemäss dieser Vereinbarung verpflichtete sich die Beklagte angesichts ihres
im Agreement beschriebenen Verhaltens und im Sinne des US-Programms zur
Bezahlung einer Summe von USD 99'211'000.00 an das DoJ, und zwar "as a pe-
nalty" (Urk. 1 Rz 43, Urk. 10 Rz 81; Urk. 5/13 S. 2, Urk. 12/34 S. 2).
1.4. Die Klägerin hatte während ihrer Tätigkeit bei der Beklagten als Relation-
ship Manager Konten mit US-Bezug betreut. In der Folge entschloss sich die Be-
klagte dazu, im Sinne des beschriebenen US-Programms diese Tätigkeit der Klä-
gerin den US-Behörden offen zu legen.
1.4.1. Mit E-Mail vom 23. Juni 2014 übermittelte die Beklagte der Klägerin eine
"Lettre très importante" vom 18. Juni 2014. Unter Bezugnahme auf das US-
Programm wurde der Klägerin dort seitens ihrer Arbeitgeberin mitgeteilt, dass von
den US-Behörden bezüglich aller Konten mit US-Bezug, die am 1. August 2008
noch nicht geschlossen gewesen seien, unter anderem Folgendes gemeldet wer-
de: der höchste auf dem Konto gelegene Wert in USD sowie die Namen und
Funktionen der Kundenberater ("les noms et fonctions de tous les chargés de la
Relation Clientèle"). Der Anhang zu diesem Schreiben enthielt eine Liste von
sechs mit Nummern bezeichneten Konten, denen die Klägerin als Relationship
Manager zugeordnet war (Urk. 5/5). Im Brief vom 18. Juni 2014 wurde die Kläge-
rin darauf hingewiesen, dass die Daten, wie in Aussicht gestellt, den US-
Behörden übermitteln würden, wenn nicht binnen 20 Tagen schriftlich ein förmli-
cher Widerspruch erhoben werde. Mit E-Mail vom 25. Juni 2014 (Urk. 5/6) antwor-
tete die Klägerin der Beklagten, dass sie vier der aufgelisteten Konten von einem
andern Mitarbeiter gleichsam "geerbt" habe; zwei weitere dieser Konten hätten
sodann keinen US-Bezug. Sie sei daher vom Brief der Beklagten nicht betroffen,
welche kein Interesse daran habe, dass der Name der Klägerin den US-Behörden
weitergeleitet werde. Die Beklagte antwortete, der Umstand, dass ein Konto "ge-
erbt" worden sei, spiele keine Rolle (Urk. 1 Rz 19-21; Urk. 10 Rz 97 f.).
2
Vgl. https://www.justice.gov/…/../…/download.

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1.4.2. Am 21. Dezember 2015 wandte sich die Klägerin durch ihren Anwalt an die
Beklagte und stellte ein "Auskunftsbegehren gemäss DSG". Dabei wies sie auf ih-
ren "Widerspruch … zur Übermittlung ihrer Personendaten vom 25. Juni 2014" hin
(Urk. 1 Rz 22; Urk. 5/7). Am 15. Januar 2016 antwortete die Beklagte, sie habe
die E-Mail der Klägerin vom 25. Juni 2015 nicht als Widerspruch bezüglich der
geplanten Datenlieferung verstanden. Ein Konto sei wegen des mangelnden US-
Bezugs aus der Liste der zu meldenden Konten gestrichen worden. Bezüglich drei
der sechs Konten, die im Anhang zum Brief vom 18. Juni 2014 aufgelistet gewe-
sen seien, sei in der Zwischenzeit die Datenlieferung bereits erfolgt, indem bezüg-
lich dieser Konten den US-Behörden der Name und die Funktion der Klägerin
gemeldet worden sei. Die Beklagte habe aber durch den Brief des Anwaltes der
Klägerin vom 21. Dezember 2015 zur Kenntnis genommen, dass die Klägerin sich
gegen weitere Datenlieferungen wehre. Weitere Daten würden daher nur geliefert,
wenn ein entsprechender förmlicher Entscheid vorliege (Urk. 5/8).
1.4.3. Im Rahmen eines weiteren Briefwechsels teilte die Beklagte der Klägerin
am 10. März 2016 mit, dass sie plane, den US-Behörden Personendaten der Klä-
gerin bezüglich zweier weiterer Konten mit US-Bezug bekanntzugeben. Diese
beiden Konten habe sie der Klägerin bereits am 18. Juni 2014 genannt, indessen
seien die betreffenden Datenlieferungen noch nicht erfolgt. Auch diese Daten
würden den US-Behörden geliefert, wenn die Klägerin nicht binnen 10 Tagen Kla-
ge im Sinne von Art. 15 DSG erheben werde (Urk. 1 Rz 26, Urk. 10 Rz 100;
Urk. 5/10). Im Prozess werden diese beiden Konten (anders als noch am 18. Juni
2014; vgl. Urk. 5/5) mit 1 bzw. mit 2 bezeichnet (Urk. 10 Rz 73 - 80; Urk. 20 Rz 82
- 85; Urk. 27 Rz 3 f.).
1.5. Am 23. März 2016 stellte die Klägerin beim Friedensrichteramt der Kreise
… und … der Stadt Zürich, der zuständigen Schlichtungsbehörde, ein Schlich-
tungsgesuch (Urk. 3). Nachdem am 1. Juni 2016 die Schlichtungsverhandlung
stattgefunden hatte, wurde am 2. Juni 2016 die Klagebewilligung ausgestellt
(Urk. 3).

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2. Prozessverlauf
2.1. Für den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens sei auf das angefochtene
Urteil verwiesen (Urk. 58 S. 5).
2.2. Das angefochtene Urteil wurde der Beklagten am 1. Dezember 2017 zuge-
stellt (Urk. 56/2). Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2018 erhob die Beklagte rechtzei-
tig Berufung (Urk. 57). Die Klägerin erstattete hierauf am 28. Februar 2018 die
Berufungsantwort (Urk. 66). In der Folge wurde den Parteien mit Verfügung vom
1. März 2018 eröffnet, dass die Sache in die Phase der Urteilsberatung gehe
(Urk. 69). Die Parteien äusserten sich nicht mehr.
3. Prozessuales
3.1. Die Beklagte hat am tt.mm.2015 mit dem DoJ ein "Non-Prosecution Ag-
reement" (NPA) abgeschlossen (Urk. Urk. 5/13 und Urk. 12/343). Nach der Recht-
sprechung macht der Abschluss eines NPA den Streit indessen nicht gegen-
standslos, weil die Beklagte nach wie vor zur Lieferung aller relevanten Informati-
onen gemäss US-Programm verpflichtet ist; das Rechtsschutzinteresse der Klä-
gerin ist daher auch nach dem Abschluss eines NPA gegeben (BGer 4A_83/2016
vom 22. September 2016; ZR 115/2016 Nr. 21 S. 117 E. 4.5). Auf die Berufung ist
daher ohne weiteres einzutreten.
3.2. Pauschal bestreitet die Klägerin mit der Berufungsantwort die Vorbringen
der Gegenpartei (Urk. 66 Rz 3). Solche pauschalen Bestreitungen sind unzulässig
und damit unbeachtlich. Gleiches gilt für die Verweisungen auf erstinstanzliche
Rechtsschriften (Urk. 66 Rz 53).
4. Materielles: Gegenstand der beabsichtigten Datenlieferung
4.1. Gemäss ihrem ersten Schreiben vom 18. Juni 2014 hat die Beklagte sechs
seinerzeit von der Klägerin betreute Konten als "US Related Accounts" identifiziert
(Urk. 5/5, insbesondere Anhang). Bezüglich dieser sechs Konten wollte die Be-
klagte ursprünglich die Personendaten der Klägerin übermitteln. Die Klägerin hielt
3
Vgl. https://www.justice.gov/…/…/…/download.

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dem von der Beklagten geplanten Vorgehen mit ihrer E-Mail vom 25. Juni 2014
einzig entgegen, dass zwei dieser Konten keinen US-Bezug hätten. Im Übrigen
habe sie diese Konten von einem andern Mitarbeiter der Bank "geerbt". Auf die
Klarstellung der Bank gemäss E-Mail vom 25. Juni 2014 hin, dass auch "geerbte"
Konten den US-Behörden gemeldet werden müssten (Urk. 5/6), reagierte die Klä-
gerin nicht mehr und blieb passiv. Fest steht, dass in der Folge die Personenda-
ten der Klägerin im Zusammenhang mit drei der sechs genannten Konten an die
US-Behörden übermittelt wurden. Bezüglich eines dieser sechs Konten kam die
Beklagte sodann zum Schluss, dass ein US-Bezug tatsächlich fehle (Urk. 1
Rz 23-26; Urk. 5/8). Damit ist einzig noch streitig, ob die Personendaten der Klä-
gerin den US-Behörden in Bezug auf zwei weitere Konten gemeldet werden dür-
fen, welche von den Parteien im Prozess mit 1 und 2 bezeichnet werden (Urk. 10
Rz 73-80, 178; Urk. 20 Rz 82-85). Nach der Sachdarstellung der Beklagten haben
diese beiden Konten Vermögenswerte von zusammengerechnet 3,9 Millionen
USD enthalten (Urk. 27 Rz 29; Urk. 57 Rz 73). Die Klägerin bestreitet allerdings
einen US-Bezug dieser beiden Konten (vgl. Urk. 1 Rz 27, Urk. 49 Rz 73).
4.2. Bezüglich der beiden hier interessierenden Konten hat die Beklagte einer-
seits teilweise geschwärzte Formulare "Request for Taxpayer" der US-Steuer-
behörde (IRS) und anderseits teilweise geschwärzte Passkopien der Inhaber vor-
gelegt: Die eine Passkopie betrifft einen … Pass [des Staates E._____], mit dem
dem Inhaber ein US-Wohnsitz bescheinigt wird, und der andere ist ein …-Pass
[des Staates F._____] (Urk. 12/32-33). Soweit die Klägerin den US-Bezug dieser
Konten bestreitet, macht sie es sich zu einfach: Die Beklagte hatte ihr die Einsicht
in alle Dokumente angeboten (Urk. 5/5). Wie weit die Klägerin von diesem Ange-
bot Gebrauch gemacht hat, kann offen bleiben. Hätte sie es getan, wäre es ihr ein
Leichtes gewesen, den US-Bezug der hier interessierenden zwei Konten substan-
tiiert zu bestreiten. Unter diesen Umständen ist ohne weiteres davon auszugehen,
dass die beiden Konten einen US-Bezug haben.
5. Materielles: Datenschutzgesetz
5.1. Art. 328b OR. Mit zutreffender Begründung, auf die zu verweisen ist,
kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass Art. 328b OR, welcher sich mit dem Da-

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tenschutz bezüglich eines Arbeitsverhältnisses befasst, keine selbständige Ver-
botsnorm sei, weshalb gemäss den Regelungen des Datenschutzgesetzes (DSG)
zu prüfen ist, ob sich die Beklagte auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann
(Urk. 58 S. 12). Diese vorinstanzliche Rechtauffassung wird zwar mit der Beru-
fungsantwort in Frage gestellt (Urk. 66 Rz 10 ff.). Die Sichtweise der Vorinstanz
entspricht indessen der ständigen Rechtsprechung der Kammer; die Kammer hat
keinen Anlass darauf zurückzukommen.
5.2. ZR 115/2016 Nr. 21. Die Kammer hat sich bereits in ihrem Urteil vom
8. Februar 2016 einlässlich mit der Thematik dieses Prozesses befasst. Das Urteil
wurde im Mai 2016 publiziert (ZR 115/2016 Nr. 21). An diese Rechtsprechung hält
sich die Kammer nach wie vor. Im Folgenden wird aber auch auf die in der Zwi-
schenzeit ergangenen (allerdings nicht zur Publikation bestimmten) Urteile des
Bundesgerichts vom 22. September 2016 (BGer 4A_83/2016) und vom 26. Juli
2017 (BGer 4A_73/2017) eingegangen.
5.3. Lex USA. Mit Botschaft vom 29. Mai 2013 schlug der Bundesrat dem Par-
lament ein dringliches "Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der
Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staa-
ten" (sog. Lex USA) vor (BBl 2013 3947; Geschäfts-Nr. 13.046). Mit diesem Ge-
setz hätten die Banken ermächtigt werden sollen "allen Verpflichtungen nachzu-
kommen, die sich aus der Zusammenarbeit der Banken mit den Vereinigten Staa-
ten von Amerika zur Bereinigung des Steuerstreits ergeben" (Art. 1 Abs. 1 Geset-
zesentwurf). Vom Gesetz hätten alle Geschäftsbeziehungen zwischen schweize-
rischen Banken und einer US-Person erfasst werden sollen. In diesem Zusam-
menhang hätten die Banken namentlich ermächtigt werden sollen, Informationen
weiterzuleiten zu Namen und Funktion "von Personen, die innerhalb der Bank
solche Geschäftsbeziehungen organisiert, betreut oder überwacht haben" (Art. 1
Abs. 2 Gesetzesentwurf).
5.3.1. Der Bundesrat hielt in der Botschaft zu dem von ihm vorgeschlagenen
Bundesgesetz Folgendes fest (BBl 2013 3948):

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"Die Lieferung von Kundendaten ist ausgeschlossen. Übermittelt werden
müssten dagegen Angaben über Personen, welche innerhalb der Bank die
Kundengeschäfte organisiert, betreut und überwacht haben."
Und weiter (BBl 2013 3948 f.):
"Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird die Verantwortung gegenüber
dem Finanzplatz, den Banken, den Bankkunden und den Bankmitarbeitenden
wahrgenommen. Würde umgekehrt keine gesetzliche Grundlage zur Zusam-
menarbeit mit den US-Behörden geschaffen, könnten die Banken nicht in hin-
reichendem Umfang kooperieren und es wäre innert kurzer Zeit mit weiteren
Anklagen auch gegen grössere Bankinstitute zu rechnen. Zudem wäre mit der
raschen Eröffnung einer grösseren Zahl von weiteren Strafverfahren gegen
bisher nicht unmittelbar betroffene Schweizer Bankinstitute zu rechnen. Damit
würde die Unsicherheit für den Finanzplatz fortbestehen."
Und weiter (BBl 2013 3951):
"Die Lieferung von Personendaten hat unter Einhaltung der datenschutzrecht-
lichen Bestimmungen zu erfolgen. Die Lieferung der Daten von (aktuellen und
ehemaligen) Bankmitarbeitenden sowie Dritten erfordert eine vorgängige In-
formation der betroffenen Personen über Umfang und Art der zur übermitteln-
den Informationen (Art. 4 Datenschutzgesetz, DSG). Die Herausgabe von
Personendaten ist ausser im Falle der Einwilligung des Betroffenen unter an-
derem dann nicht widerrechtlich, wenn sie durch ein überwiegendes öffentli-
ches Interesse oder durch eine gesetzliche Regelung gerechtfertigt ist. Würde
ein Gericht die Herausgabe ablehnen, was gerade im Falle von Dritten in ge-
wissen Konstellationen trotz hohem öffentlichen Interesse nicht für jeden Fall
im Voraus ausgeschlossen ist, könnte die betroffene Bank somit ihre Koope-
rationsverpflichtungen gegenüber dem DoJ nicht hinreichend erfüllen. Als
Folge davon könnte sie möglicherweise kein Non-Prosecution Agreement
oder Deferred Prosecution Agreement abschliessen und damit ihre Vergan-
genheit im Rahmen des vom DoJ offerierten Lösungsansatzes nicht regeln.
Die insbesondere auch von den Banken geforderte definitive Lösung im
Rahmen der Schweizer Rechtsordnung wäre damit nicht erfüllt."
Der Bundesrat führte sodann in seiner Botschaft zum Gesetzesentwurf aus,
dass die US-Behörden auch die Lieferung von Daten über Bankmitarbeitende ver-
langten. Ohne Lieferung der verlangten Daten könnten die Banken keine Deferred
Prosecution Agreements mit den amerikanischen Behörden abschliessen (BBl
2013 3951 unten). Mit dem Gesetzesentwurf sollte eine "allgemeine und abstrakte
Rechtsgrundlage" geschaffen werden. In diesem Sinne sollten die Banken er-
mächtigt werden, unter anderem "Angaben über Personen, welche innerhalb ei-
ner Bank das grenzüberschreitende Geschäft mit US-Kunden organisiert, betreut
oder überwacht haben", zu liefern, wobei gleichzeitig "eine Regelung zum
grösstmöglichen Schutz der von den Datenlieferungen betroffenen Bankmitarbei-

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tenden" vorgesehen werde (BBl 2013 3952). Das Gesetz sollte befristet sein bis
zum 30. Juni 2014 und dem Referendum nicht unterstehen (BBl 2013 3956).
5.3.2. In der Folge scheiterte der Gesetzesvorschlag in den Eidgenössischen Rä-
ten: Während der Ständerat am 12. und am 19. Juni 2013 dem Gesetzesentwurf
zustimmte (AB 2013 S 528 und AB 2013 S 596), trat der Nationalrat am 18. Juni
und am 19. Juni 2013 auf die Vorlage nicht ein (AB 2013 N 1047 und AB 2013
N 1108), was gemäss Art. 95 ParlG zur endgültigen Ablehnung der Vorlage führ-
te. Im Parlament wurde gegen die Gesetzesvorlage namentlich vorgebracht, es
brauche keine generell-abstrakte Regelung, denn der Bundesrat verfüge über die
nötigen Kompetenzen, um denjenigen Banken, die am US-Programm hätten teil-
nehmen wollen, dies auch zu ermöglichen. Die rückwirkende Änderung des Da-
tenschutzgesetzes werde abgelehnt (Nationalrat Noser als Sprecher der Kommis-
sionsmehrheit, AB 2013 N 1028). Weiter wurde betont, dass es um Schweizer
Bürgerinnen und Bürger gehe, die nach schweizerischem Recht unschuldig seien
und deren Namen an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden sollten (Natio-
nalrat Heer, AB 2013 N 1045). Man wolle darauf verzichten, auf Druck eines aus-
ländischen Staates die schweizerische Rechtsordnung ausser Kraft zu setzen
(Nationalrat Blocher, AB 2013 N 1106).
5.3.3. Nach dem Scheitern der Gesetzesvorlage gaben die Eidgenössischen Räte
am 19. Juni 2013 in separaten Sitzungen (Ständerat AB 2013 S 598, Geschäfts-
Nr. 13.053; Nationalrat AB 2013 N 1109, Geschäfts-Nr. 13.054) die folgenden
übereinstimmenden Erklärungen ab:
"1. Der [Ständerat bzw. Nationalrat] hat die Gesetzesvorlage des Bundesra-
tes zu den 'Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuer-
streits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten' intensiv debat-
tiert und ist zum Schluss gelangt, dass die Banken im Steuerstreit mit
den USA ihre Vergangenheit bereinigen sollen. Er anerkennt die Not-
wendigkeit einer raschen Lösung.
2. Der [Ständerat bzw. Nationalrat] erwartet, dass der Bundesrat im Rah-
men des geltenden Rechts alle Massnahmen ergreift, um die Banken in
die Lage zu versetzen, mit dem Department of Justice zu kooperieren."
5.3.4. Damit ist die vorliegende Frage auf Grund der Rechtslage zu beurteilen,
wie sie schon bestand, als der Bundesrat dem Parlament den Erlass eines Son-

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dergesetzes vorschlug. Ohne Belang sind insbesondere die übereinstimmenden
Erklärungen der Eidgenössischen Räte, die dem Bundesrat für sein weiteres Vor-
gehen zwar einen politischen, aber keinen rechtlichen Rückhalt boten. In rechtli-
cher Hinsicht wird mit den Erklärungen im Gegenteil klargestellt, dass die Koope-
ration der Banken mit dem DoJ sich an den "Rahmen des geltenden Rechts" hal-
ten müsse. Für das vorliegende Verfahren sind daher in erster Linie die Bestim-
mungen des DSG massgebend.
5.4. Die Bedeutung der zu liefernden Daten. Die von der Beklagten ins Auge
gefassten zu liefernden Daten wurden oben in E. 4 umschrieben. In den meisten
bisher von der Kammer beurteilten Fällen, welche die Lieferung von Daten von
gegenwärtigen oder ehemaligen Bankangestellten betrafen, ging es um Daten
"von nicht allzu hoher Sensitivität" (vgl. Urteil LA16009 E. 8.4.1.; Urteil LA160028
E. 6.4.1.; Urteil LA160038 E. 6.4.1.; Urteil LB150052 E. 4.3.4.). Es ging jeweils um
die Personendaten eines "relationship manager" der Bank, der ein Konto oder
mehrere Konten mit US-amerikanischem Bezug betreut hatte (LA160009 und
BGer 4A_73/2017; LB150052 = ZR 115/2016 Nr. 21: Betreuung eines einzigen
Kunden; LA160028: Betreuung eines einzigen Kunden; LA160038: neun Kunden-
beziehungen).
5.5. Schwerwiegende Gefährdung der Persönlichkeit der Klägerin durch die
beabsichtigte Datenlieferung. Art. 6 DSG regelt die grenzüberschreitende Be-
kanntgabe von Personendaten. Wenn die Datenlieferung ins Ausland "die Per-
sönlichkeit der betroffenen Person schwerwiegend gefährden würde", ist sie ge-
mäss Art. 6 Abs. 1 DSG verboten, es wäre denn, es liege einer der in Art. 6
Abs. 2 DSG aufgezählten Rechtfertigungsgründe vor.
5.5.1. Die schweizerischen Gerichte gehen davon aus, dass Bankangestellte
durch die Datenlieferung gemäss dem US-Programm in die USA einer strafrecht-
lichen Verfolgung in den USA ausgesetzt sein könnten und dass die damit ver-
bundene Unsicherheit bei Reisen in die USA und in andere Staaten die Bewe-
gungsfreiheit einschränke (REBER, Datenübermittlung an die US-Behörden, in:
Jusletter 7. September 2015, Ziff. III/1/b). Das Zürcher Handelsgericht führte in
diesem Zusammenhang in ZR 114/2015 Nr. 22 S. 100 Folgendes aus:

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"Es entspricht notorischem wirtschaftspolitischem Wissen, dass die US-
amerikanischen Behörden im Steuerstreit mit der Schweiz harte Bandagen
tragen, was bis zur Verhaftung irgendwo auf der Welt und der Auslieferung
reichen kann. Auch die einschlägige Literatur bzw. die Literaturbeiträge rele-
vanter Kreise lassen keinen Zweifel offen: Die amerikanischen Behörden wol-
len direkt oder indirekt an Bankkundendaten gelangen, und sie verfolgen je-
den, der ihnen diesbezüglich helfen kann."
Für die Klägerin muss bei der von der Beklagten geplanten Datenweiterlei-
tung klarerweise von der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung durch die US-
Behörden ausgegangen werden, die zu bedeutenden Unannehmlichkeiten bei
Reisen oder gar zu ihrer Verhaftung ausserhalb der Schweiz führen könnte. Damit
steht die schwerwiegende Gefährdung der Klägerin durch eine allfällige Datenlie-
ferung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG fest, auch wenn im vorliegenden Fall be-
züglich der beiden einzig noch interessierenden Konten von Daten "von nicht all-
zu hoher Sensitivität" zu sprechen ist. Dennoch kann es durchaus eine Rolle spie-
len, wenn die US-Behörden erfahren, dass die Klägerin sich als "relationship ma-
nager" nicht nur mit drei, sondern mit fünf Konten befasst hat. Gänzlich unbekannt
ist, welche Bedeutung die beiden hier interessierenden Konten für die US-
Behörden in einem Gesamtzusammenhang haben. Das kann die Klägerin sowe-
nig wie die Beklagte wissen. Der Beklagten kann es daher nicht helfen, wenn sie
der Klägerin mit der Berufung vorwirft, dass sie nicht glaubhaft machen könne,
dass "relationship managers", die nur mit einer geringen Zahl "US Related Ac-
counts" in Zusammenhang gestanden seien, irgendwelche konkreten Nachteile
erlitten hätten (Urk. 57 Rz 57). Diese Frage ist nicht als Tatfrage, sondern auf
Grund der allgemeinen Lebenserfahrung als Rechtsfrage zu beantworten. Und die
Lebenserfahrung zeigt eben, dass US-Behörden im Einzelfall durchaus rück-
sichtslos vorgehen können, wenn ihnen das gut scheint. Sind ihnen einmal die
Daten überlassen, ist es sehr wohl denkbar, dass sie Spuren, auf die diese Daten
hinweisen könnten, weiterverfolgen möchten, weshalb durchaus denkbar ist, dass
die Klägerin bei Auslandreisen persönlich tangiert werden könnte, was unter Um-
ständen durchaus einschneidend wäre.
5.5.2. Bei einer allfälligen Datenlieferung in die USA ergibt sich die schwerwie-
gende Gefährdung der Persönlichkeit der Klägerin überdies auch aus einem an-
dern Grund: Es ist nämlich im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass in dem

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Zielland der auszuliefernden Daten, in den USA, eine von Art. 6 Abs. 1 DSG vo-
rausgesetzte "Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleis-
tet". Dieser Stand der Gesetzgebung in den USA kann denn auch als notorisch
bzw. als offenkundig angesehen werden; es entspricht dies ständiger Rechtspre-
chung. Die schweizerischen Gerichte stufen den Datenschutz der USA nämlich
ganz generell im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG als ungenügend ein (GEISER,
a.a.O., S. 249 mit Hinweisen; REBER, Datenübermittlung an die US-Behörden, in:
Jusletter 7. September 2015; vgl. dazu auch BGer 4A_83/2016 vom 22. Septem-
ber 2016, E. 3.1; ZR 115/2016 Nr. 21 E. 4.3.2 und weitere alle in E. 4.1. genann-
ten Urteile der Kammer). Von Belang ist insbesondere auch, dass sogar durch
das "Joint Statement" selbst bestimmt wird, dass die in die USA gelieferten Daten
für sämtliche nach US-Recht zulässigen Zwecke verwendet werden dürfen (vgl.
oben E. 1.3.1; vgl. dazu auch: PLÜSS, Datenlieferungen im Rahmen des soge-
nannten US-Programms, AJP 2015 S. 1362 Anm. 18; ROHNER/PETER, Programm
zur Beilegung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den USA, ST 10/2013
S. 737). Damit sind im Rahmen des US-amerikanischen Rechtes für die Verwen-
dung der zu liefernden Daten keine Schranken gesetzt, womit der schweizerische
Datenschutz gänzlich ausgeschaltet wird. Auch aus diesen Gründen ist die Liefe-
rung von Personendaten in die Vereinigten Staaten gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG
daher grundsätzlich verboten.
5.6. Die Frage eines Rechtfertigungsgrundes gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG. Aus-
zugehen ist nach dem Gesagten davon, dass bei der vorgesehenen Datenliefe-
rung in die USA die Persönlichkeit der Klägerin im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG
schwerwiegend gefährdet wäre. Zu prüfen sind daher die von der Beklagten an-
gerufenen Rechtfertigungsgründe.
5.6.1. Eine Datenlieferung kann gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG in Frage kom-
men, wenn es dafür ein öffentliches Interesse gibt, welches das private Interesse
der betroffenen Person, hier der Klägerin, überwiegt. Es ist daher zu prüfen, ob –
angesichts der beschriebenen schwerwiegenden Gefährdung der Persönlichkeit
der Klägerin – ein ihr Interesse "überwiegendes öffentliches Interesse" im Sinne
von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG die Datenlieferung rechtfertigen könnte.

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5.6.2. Wenn das Gesetz in Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG an das öffentliche Interesse
anknüpft, dann ist die Frage, ob ein solches vorliegt, einzig aus schweizerischer
Sicht zu prüfen (ZR 115/2016 Nr. 21 E. 4.4.1; EPINEY/FASNACHT, in: Bes-
ler/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, Bern 2011, S. 575; ROSENTHAL, in:
Handkommentar DSG, Art. 6 DSG N 60; PASSADELIS, in: Datenschutzrecht, Basel
2015, Rz 6.59). Auszugehen ist davon, dass eine Bank, die beim US-Programm
nicht kooperiert, mit einer strafrechtlichen Anklage in den USA rechnen muss und
daher in ihrer Existenz gefährdet sein kann (vgl. dazu BGE 137 II 431 E. 4.3.1).
Für die Beurteilung der Frage, ob die Gefährdung einer Bank im Sinne des Ge-
sagten dem schweizerischen öffentlichen Interesse zuwiderläuft, rechtfertigt es
sich, darauf abzustellen, ob das betreffende Institut als systemrelevant zu gelten
hat oder nicht. Auch das Bundesgericht hat in seinem am 15. Juli 2011 ergange-
nen Leitentscheid BGE 137 II 431 über die Lieferung von Bankkundendaten an
die US-Behörden an die Systemrelevanz der betreffenden Bank angeknüpft (vgl.
BGE 137 II 431 E. 4.1, 4.2, 4.4). Dass im interessierenden Zusammenhang die
Systemrelevanz das unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses ent-
scheidende Kriterium ist, ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem BankG: Per
1. März 2012 wurden dem BankG die Art. 7 bis 10a als "Fünfter Abschnitt: Sys-
temrelevante Banken" eingefügt, wo vom Gesetzgeber die entscheidenden Wer-
tungen vorgenommen wurden. Gemäss Art. 7 Abs. 1 BankG gelten solche Ban-
ken als systemrelevant, "deren Ausfall die Schweizer Volkswirtschaft und das
schweizerische Finanzsystem erheblich schädigen würde". Banken, welche diese
Voraussetzungen nicht erfüllen, gelten nicht als systemrelevant; es kann daher
auch nicht angenommen werden, dass ihr Ausfall "die Schweizer Volkswirtschaft
und das schweizerische Finanzsystem erheblich schädigen würde". Oder mit an-
dern Worten: Fällt eine nicht systemrelevante Bank aus, ist das schweizerische
öffentliche Interesse nicht tangiert.
Gemäss Art. 8 Abs. 3 BankG ist es Sache der Schweizerischen National-
bank, nach Anhörung der FINMA durch Verfügung die systemrelevanten Banken
zu bezeichnen. Der Kreis der systemrelevanten Banken ist daher im Sinne von
Art. 151 ZPO notorisch und überdies auf der Homepage der Schweizerischen Na-
tionalbank jederzeit abrufbar. Zu ihnen gehören:

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• Credit Suisse Group AG seit dem 16. November 2012;
• UBS AG seit dem 16. November 2012;
• Zürcher Kantonalbank (ZKB) seit dem 1. November 2013;
• Raiffeisen Finanzgruppe seit dem 16. Juni 2014;
• PostFinance AG seit dem 29. Juni 2015.
Damit steht fest, dass die Beklagte nicht zu den systemrelevanten Banken
gehört, so dass sich die Datenlieferung zu Lasten der Klägerin im Hinblick auf die
mögliche Rettung der Beklagten von vornherein nicht im Sinne von Art. 6 Abs. 2
lit. d DSG wegen eines vorhandenen überwiegenden öffentlichen Interesses
rechtfertigen kann. Die blosse Verhinderung einer Anklage ("indictment") gegen
die Beklagte lässt sich jedenfalls nicht mit einem öffentlichen Interesse rechtferti-
gen (BGer 4A_ 73/2017 vom 26. Juli 2017, E. 3.2).
5.6.3. Im Sinne einer Eventualerwägung ist das soeben zum öffentlichen Interes-
se Gesagte zu ergänzen, und zwar namentlich im Anschluss an ein nicht amtlich
publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 22. September 2016 (BGer
4A_83/2016). Der Hinweis der Beklagten, dass dieses Urteil zu wenig "nuanciert"
sei (Urk. 57 Rz 63, 72; so auch Urk. 27 Rz 28), beeindruckt allerdings nicht. Mit
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird sich auch die Beklagte abfinden
müssen.
5.6.3.1. Im erwähnten nicht amtlich publizierten Urteil vom 22. September 2016
(BGer 4A_83/2016) übernahm das Bundesgericht zwei von seiner Vorinstanz
(dem Zürcher Handelsgericht) angenommene öffentliche Interessen mehr oder
weniger diskussionslos (E. 3.3.1. in Verbindung mit E. 3.3.3 und 3.3.4.): So be-
steht danach ein erstes öffentliches Interesse der Schweiz an der Beilegung des
Steuerstreites mit den USA und damit verbunden an einer Vermeidung einer wei-
teren Eskalation. Und ein zweites öffentliches Interesse besteht danach darin,
dass im Sinne des Joint Statement das US-Programm eingehalten werde, und
zwar namentlich im Hinblick auf die Reputation der Schweiz als zuverlässige Ver-
handlungspartnerin.
5.6.3.1.1. Zu Recht stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass die strittige
Datenherausgabe nicht als unerlässlich zur Vermeidung einer erneuten Eskalati-

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on des Steuerstreites anzusehen sei (Urk. 55 S. 26 f.): Im Sinne von Art. 151 ZPO
offenkundig ist, dass sich die US-Behörden mit allen 78 Banken, die der Kategorie
2 angehören, zwischen dem 30. März 2015 und dem 27. Januar 2016 geeinigt
haben, indem mit allen diesen Instituten ein "Non Prosecution Agreement" abge-
schlossen wurde. Zu dieser Kategorie 2 gehört mit der Beklagten die grosse
Mehrheit der vom Steuerstreit betroffenen Institute. Zur Kategorie 1 zählen nur
wenige Banken, darunter nur zwei systemrelevante Banken, die Zürcher Kanto-
nalbank und die Credit Suisse. Daraus ergibt sich, dass im heutigen Zeitpunkt,
d.h. im Urteilszeitpunkt, der US-Steuerstreit längst nicht mehr so virulent ist, wie
das früher der Fall war. Die strittige Datenherausgabe kann jedenfalls nicht als
unerlässlich zur Vermeidung einer erneuten Eskalation des Steuerstreits und da-
mit einer Bedrohung des schweizerischen Bankenplatzes sowie zur Erhaltung des
guten Rufs der Schweiz als verlässliche Verhandlungspartnerin angesehen wer-
den (vgl. dazu BGer 4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.3.4. in fine). Die
Beklagte liefert denn keinerlei konkrete Hinweise dafür, dass gerade die strittige
Datenherausgabe unerlässlich für die Vermeidung einer erneuten Eskalation des
Steuerstreits und für die Erhaltung des guten Rufes der Schweiz sei (vgl. BGer
4A_73/2017 vom 26. Juli 2017, E. 3.1). Namentlich wird von der Beklagten nicht
dargetan, welche Vermögenswerte sie für US-amerikanische Kundschaft betreut.
Die Beklagte macht ebenso wenig Ausführungen zur Bedeutung ihres US-
Geschäfts bzw. zur Frage, inwieweit sie durch eine Anklageerhebung in ihrer Ge-
schäftstätigkeit eingeschränkt wäre. Auch auf konkrete Auswirkungen einer An-
klageerhebung weist die Beklagte nicht hin. Namentlich kann sich die Beklagte
nicht mit der UBS vergleichen, für die in BGE 137 II 431 E. 4.3.1 eine Bedrohung
angenommen wurde: Die Anklageerhebung gegen eine kleinere Bank, die erst
noch lediglich als ausländische Niederlassung ihres Mutterhauses fungiert, hat
nicht die gleiche Bedeutung wie die Anklageerhebung gegen eine weltweit tätige
Grossbank wie die UBS. Es ist mangels konkreter Hinweise jedenfalls nicht anzu-
nehmen, dass eine Anklageerhebung gegen die Beklagte zu einem Vertrauens-
verlust gegenüber dem Schweizer Finanzplatz mit entsprechender Kettenreaktion
führen würde (vgl. dazu BGer 4A_73/2017 vom 26. Juli 2017, E. 3.2).

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5.6.4. Die Beklagte sieht einen Rechtfertigungsgrund sodann darin, dass die von
ihr verlangte Datenlieferung deshalb zulässig sei, weil sie im Sinne von Art. 6
Abs. 2 lit. d DSG für die "Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht uner-
lässlich" sei, wobei sie in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Kantonsge-
richts Waadt vom 30. Juni 2017 verweist (Urk. 57 Rz 74 f.).
Zu dieser Thematik sei auf die in ZR 115/2016 Nr. 21 publizierte Rechtspre-
chung der Kammer verwiesen, an der die Kammer festhält. Die Kammer verwarf
dort die These, dass das DoJ ein Gericht im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG sei.
Unter anderem wies sie dort darauf hin, dass die Datenlieferung auch deshalb
nicht in Frage komme, weil die zu liefernden Daten vom DoJ nicht nur für die
Zwecke des konkreten, die tangierte Bank betreffenden Verfahrens verwendet
werden könnten, sondern vielmehr auch dazu dienen sollen, weitere Verfahren
gegen Dritte zu ermöglichen, was durch die Rechtfertigungsgründe von Art. 6
Abs. 2 DSG gerade nicht abgedeckt werde. Wenn das Gesetz aber in Art. 6
Abs. 2 lit. d DSG von "Gericht" spreche, gehe es von einem kontinentaleuropäi-
schen Verständnis dieses Begriffes aus und nicht von einem Verfahren, in dem zu
irgendwelchen Zwecken Daten von schutzwürdigen Personen erhoben würden.
Kein europäisches Gericht erhebe Daten zu verfahrensfremden Zwecken, wie das
das DoJ zu tun beabsichtige. Es gibt keinen Grund, von dieser Rechtsprechung
abzurücken, weshalb die Beklagte sich auch nicht in der hier thematisierten Hin-
sicht auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann.
5.7. Gutheissung der Klage. Damit steht fest, dass keine Rechtfertigungsgrün-
de im Sinne von Art. 6 Abs. 2 DSG vorliegen, was zur Abweisung der Berufung
und damit Gutheissung der Klage führen muss. In Anwendung von Art. 318 Abs. 1
lit. a ZPO ist das angefochtene Urteil daher zu bestätigen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Im Sinne der Rechtsprechung gemäss BGer 4A_332/2015 entfallen die Ge-
richtskosten für beide Instanzen im Sinne von Art. 114 lit. c ZPO. Dagegen ist die
Beklagte für beide Instanzen entschädigungspflichtig. Das angefochtene Urteil ist
bezüglich des erstinstanzlichen Verfahrens auch in dieser Hinsicht zu bestätigen.

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Ferner ist für das zweitinstanzliche Verfahren eine Entschädigung zuzusprechen.
Mit der Vorinstanz ist von einer Grundgebühr von Fr. 6'000.00 auszugehen, die im
Sinne von § 13 Abs. 2 AnwGebV zu reduzieren ist. Die Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren ist auf Fr. 4'000.00 festzusetzen (bzw. Fr. 4'300.00
mit Mwst).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich
(2. Abteilung) vom 27. November 2017 wird bestätigt.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten gesprochen.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 4'300.00 zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 21 -
Zürich, 20. März 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. M. Kirchheimer
versandt am:
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