zh_obergericht · PS170071 · 2017-03-23 · de
Bewilligung Rechtsvorschlag / Feststellung neuen Vermögens / Kostenvorschuss usw.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS170071-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. T. Engler
Beschluss und Urteil vom 23. März 2017
in Sachen
A._____,
Kläger, Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ (B'._____),
Beklagte, Gläubigerin und Beschwerdegegner,
betreffend Bewilligung Rechtsvorschlag /
Feststellung neuen Vermögens / Kostenvorschuss usw.
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 27. Februar 2017 (EB170145)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1 Die C._____ AG betreibt den Kläger, Schuldner und Beschwerdeführer
(nachfolgend Schuldner) für eine Forderung von Fr. 322.85 zuzüglich Nebenfor-
derung und Kosten (Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Wallisellen-Dietlikon,
Zahlungsbefehl vom 26. Januar 2017 [act. 5/2]; zur wohl irrtümlichen Aufnahme
der B._____ ins Rubrum des vorinstanzlichen Verfahrens vgl. nachfolgend Ziff.
2.1).
1.2 Der Schuldner erhob in der soeben erwähnte Betreibung am 1. Februar
2017 Rechtsvorschlag, den er mit der Einrede fehlenden neuen Vermögens be-
gründete (act. 5/2). Das Betreibungsamt legte den Rechtsvorschlag am 22. Feb-
ruar 2017 in Anwendung von Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Einzelgericht des Be-
zirksgerichts Bülach (nachfolgend Vorinstanz) vor (act. 5/1).
1.3 Die Vorinstanz setzte den Termin für die Verhandlung nach Art. 265a Abs. 1
SchKG mit Verfügung vom 27. Februar 2017 auf den 27. April 2017 an und erliess
gleichzeitig die folgenden Anordnungen (act. 5/3 = act. 3):
"1. …
2. Der klagenden Partei wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Ver-
fügung angesetzt, um für die mutmasslich anfallenden Gerichtskosten bei der
Bezirksgerichtskasse Bülach (Postkonto …) einen Kostenvorschuss von
Fr. 40.– zu leisten. Bei fortgesetzter Säumnis wird auf das Begehren nicht
eingetreten.
Die Frist für die Zahlung ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am letz-
ten Tag der Frist der Schweizerischen Post zugunsten des Gerichts überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist
(Art. 143 Abs. 3 ZPO).
[3.-4 Mitteilung, Rechtsmittel]"
Die Verfügung wurde dem Schuldner am 7. März 2017 zugestellt (act. 5/4).

- 3 -
1.4 Der Schuldner erhob mit Eingabe vom 14. März 2017 Beschwerde gegen
die Verfügung vom 27. Februar 2017. Er stellte die folgenden Anträge (act. 2):
"1. Erlass des Kostenvorschuss weil es meine finanzielle Situation nicht ermög-
licht den geforderten Betrag zu bezahlen.
– EB160287-C/Z01
– Pfändungs-Nr. 2 Wallisellen-Dietlikon
2. Gutsprache einer unentgeltlichen Rechtspflege (D._____)
3. Entschädigung von CHF 120.– pro Stunde exkl. Spesen"
1.5 Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 5). Es
wurde davon abgesehen, eine Beschwerdeantwort einzuholen (Art. 322 Abs. 1
ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1 Die eingangs erwähnte Betreibung gegen den Schuldner über Fr. 322.85
zuzüglich Kosten und Nebenforderung wurde wie erwähnt von der C._____ AG
angehoben (vgl. act. 5/2). Die Vorinstanz bezog sich in der Berechnung des Kos-
tenvorschusses auf diesen Forderungsbetrag (vgl. act. 3). Anzunehmen ist daher,
dass die Vorinstanz versehentlich die B._____ (anstatt der C._____ AG) als Be-
klagte und Gläubigerin ins Rubrum ihres Verfahrens aufnahm (und ihr die Verfü-
gung vom 27. Februar 2017 zustellte, vgl. act. 5/4).
Der vorliegende Entscheid beschwert weder die C._____ AG noch die B._____.
Daher erübrigen sich Weiterungen im obergerichtlichen Verfahren. Der Entscheid
ist der Klarheit halber sowohl der Gläubigerin C._____ AG als auch den (gemäss
dem angefochtenen Entscheid ins obergerichtliche Rubrum aufgenommenen)
B._____ zuzustellen, der C._____ AG unter Beilage eines Doppels von act. 2.
Die Vorinstanz wird ihr Rubrum vor der Fortführung des Verfahrens entsprechend
zu überprüfen haben.
2.2 Entscheide über die Leistung von Kostenvorschüssen sind mit Beschwerde
anfechtbar (Art. 103 ZPO). Der Rechtsmittelausschluss von Art. 265a Abs. 1

- 4 -
SchKG im (summarischen) Verfahren über die Vorlage des Rechtsvorschlags
wegen fehlenden neuen Vermögens (vgl. Art. 265a Abs. 1-3 SchKG sowie
Art. 251 lit. d ZPO) betrifft den Entscheid in der Sache. Rechtsmittel wegen (be-
haupteter) Verfahrensmängel sind davon nicht umfasst, weshalb etwa die Kos-
tenbeschwerde gegen den Entscheid des Einzelgerichts gegeben ist (vgl. BGE
138 III 130). Für die Beschwerde gegen die Anordnung, einen Kostenvorschuss
zu bezahlen, gilt dasselbe. Auf die rechtzeitig schriftlich und (wenn auch knapp)
begründet eingereichte Beschwerde des Schuldners ist daher einzutreten.
2.3 Im Beschwerdeverfahren sind nach Art. 326 ZPO weder neue Anträge noch
neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zulässig.
3.
3.1 Der Schuldner begründet seine Beschwerde einzig mit dem Hinweis, seine
finanzielle Situation erlaube ihm die Bezahlung des Kostenvorschusses nicht
(act. 2). Dass die Vorinstanz grundsätzlich zu Unrecht einen Kostenvorschuss
verlangte, oder dass der Betrag von Fr. 40.00 zu hoch wäre, macht der Schuldner
somit nicht geltend. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, was der Vorinstanz in-
soweit vorzuwerfen wäre. Nach Art. 98 ZPO kann das Gericht einen Vorschuss
für die Gerichtskosten verlangen. Der Betrag von Fr. 40.00 entspricht den Vor-
schriften der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG; vgl. Art. 48 GebV
SchKG). Darauf ist nicht weiter einzugehen.
3.2 Der Hinweis des Schuldners auf seine finanzielle Situation, welche ihm die
Bezahlung des Kostenvorschusses verunmögliche, ist mit Blick auf das Institut
der unentgeltlichen Rechtspflege zu beurteilen. Eine Partei hat Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittellos ist und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos ist (Art. 117 ZPO). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
würde den Schuldner von der aufgezeigten Vorschusspflicht befreien (vgl. dazu
Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO).
3.2.1 Die Vorinstanz wies den Schuldner in den Erwägungen bzw. im Anhang zur
Verfügung vom 27. Februar 2017 korrekt auf die Möglichkeit eines Gesuchs um

- 5 -
unentgeltliche Rechtspflege und auf die Anforderungen hin. Sie erklärte dem
Schuldner, dass zur Begründung eines solchen Gesuchs die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse darzustellen und mittels Urkunden zu belegen seien (vgl.
act. 3 S. 2 sowie S. 5 [Ziff. 6 der "wichtigen Hinweise"]).
3.2.2 Offenbar kam es am 7. März 2017 zu einem Telefongespräch des Schuld-
ners mit dem Gerichtsschreiber der Vorinstanz, in dem unter anderem die Mög-
lichkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege thematisiert wurde
(act. 5/5). Der Schuldner bezeichnet das Gespräch allerdings in der Beschwerde-
eingabe als "nicht zielführend". Was genau er dem Gerichtsschreiber mitteilte,
verdeutlicht der Schuldner nicht (act. 2).
Dass er die Vorinstanz um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht
hätte, macht der Schuldner nicht geltend, und es ist auch nicht ersichtlich.
3.2.3 In den vorstehenden Ausführungen wurde bereits dargelegt, dass im Be-
schwerdeverfahren keine neuen Anträge gestellt werden können (vgl. oben
Ziff. 2.3). Auf das (erst) in der Beschwerdeschrift sinngemäss gestellte Gesuch
des Schuldners um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor der Vorin-
stanz kann das Obergericht daher nicht eingehen. Nur nebenbei ist danach fest-
zuhalten, dass auch der in der Beschwerdeschrift enthaltene, völlig unbelegte
Hinweis auf finanzielle Probleme (act. 2) – wenn darauf eingegangen werden
könnte – den Anforderungen an die Begründung eines Gesuchs um unentgeltli-
che Rechtspflege nicht genügte.
3.2.4 Der Schuldner hat somit vor Vorinstanz kein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt, und auf das sinngemäss beschwerdeweise gestellte Ge-
such für das erstinstanzliche Verfahren kann nicht eingegangen werden. Daher
erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
3.2.5 Der Vollständigkeit halber ist noch auf das Folgende hinzuweisen: Sollte der
Schuldner anlässlich des bereits erwähnten Telefongesprächs mit der Vorinstanz
vom 7. März 2017 mündlich auf seine finanziellen Schwierigkeiten hingewiesen
haben (implizit ist der Hinweis auf das "nicht zielführende" Gespräch wohl so zu

- 6 -
verstehen), so könnte der Schuldner daraus nichts für sich ableiten. Die Anforde-
rungen an die Begründung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wur-
den vorstehend aufgezeigt. Ein allgemeiner Hinweis auf finanzielle Schwierigkei-
ten ist ungenügend. Auch der Schuldner als juristischer Laie hat, wenn er die
Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege in Anspruch nehmen will, seine
finanzielle Situation im Einzelnen aufzuzeigen und zu belegen. Die Vorinstanz
wies den Schuldner in der Verfügung vom 27. Februar 2017 wie gesehen einläss-
lich auf die Anforderungen an ein Gesuch hin (vgl. dazu soeben Ziff. 3.2.1). Auch
wenn der Schuldner in der Folge allenfalls telefonisch in allgemeiner Form auf
seine Mittellosigkeit Bezug nahm, war die Vorinstanz nicht gehalten, weitere Er-
klärungen an die Adresse des Schuldners anzubringen. Aufgrund der erhaltenen
Hinweise wäre der Schuldner ohne Weiteres in der Lage gewesen, ausdrücklich
um unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. Weiter Ausführungen dazu erübri-
gen sich.
3.3 Die Beschwerde des Schuldners gegen die Verpflichtung zur Leistung eines
Kostenvorschusses ist aus den aufgezeigten Gründen abzuweisen.
4.
4.1 Nach Treu und Glauben ist jedenfalls bei Laien, welche die Verpflichtung zur
Leistung eines Kostenvorschusses anfechten, von einem stillschweigend gestell-
ten Gesuch um eventuelle Fristerstreckung auszugehen. Es verhält sich gleich
wie bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege, die während laufender Frist
zur Bevorschussung gestellt werden, und beim Weiterzug abschlägiger Entschei-
de über solche Gesuche (OGer ZH PC150007 vom 1. April 2015, E. II./5.2; vgl.
auch BGE 138 III 163). Infolge der Anfechtung der Verfügung vom 27. Februar
2017 konnte die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses somit nicht säumnis-
wirksam ablaufen.
4.2 Dem Schuldner ist daher die erstmalige Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses neu anzusetzen. Die Modalitäten der Vorschussleistung richten sich
nach den übrigen Bestimmungen der Verfügung vom 27. Februar 2017. Ein An-

- 7 -
trag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 117 ZPO) wäre bei der
Vorinstanz zu stellen.
4.3 Erst im Falle des unbenützten Ablaufs der neu angesetzten ersten Frist hät-
te die Vorinstanz die Nachfrist im Sinne des Art. 101 Abs. 3 ZPO anzusetzen (vgl.
auch dazu OGer ZH PC150007 vom 1. April 2015, E. II./5.2; vgl. ferner ZR 110/
2011 Nr. 82).
5.
5.1 Ausgangsgemäss wird der Schuldner für das Beschwerdeverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Gegenpartei ist mangels Aufwendungen im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
5.2 Eine Person hat (wie bereits erwähnt) Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
Die vorliegende Beschwerde des Schuldners gegen die Aufforderung, einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 40.00 zu leisten, erweist sich nach den vorstehenden Erwä-
gungen ohne Weiteres als klar unbegründet. Das Gesuch des Schuldners um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren ist daher abzuweisen, weil das
Rechtsbegehren des Schuldners aussichtslos ist.
5.3 Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr richtet sich nach Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers, Schuldners und Beschwerdeführers um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgenden Urteil.

- 8 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Kläger, Schuldner und Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen
ab Zustellung dieses Urteils angesetzt, um für die mutmasslichen Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens bei der Kasse des Bezirksgerichts Bülach
(Postkonto-Nr. …) einen Kostenvorschuss von Fr. 40.00 zu bezahlen.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten
Tag der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben
oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 60.00 festgesetzt.
4. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger, Schuldner
und Beschwerdeführer auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die C._____ AG, … [Adresse] (un-
ter Beilage einer Kopie von act. 2), sowie – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten und unter Beilage einer Kopie der Bescheinigung des Be-
schwerdeführers betreffend Empfang dieses Urteils – an das Bezirksgericht
Bülach, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 322.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 9 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am:
24. März 2017