zh_obergericht · LE110035 · 2012-05-24 · de
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE110035-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Ersatzoberrichter
Dr. S. Mazan und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 24. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Kläger, Widerbeklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte, Widerklägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 19. April 2011 (EE100062)

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Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 19. April 2011 (Urk. 46)
Der Einzelrichter verfügt:
1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt und es wird davon Vormerk ge-
nommen, dass sie bereits seit dem 22. November 2009 getrennt leben.
2. Die eheliche Liegenschaft an der …-Strasse … in C._____ wird der Beklagten
samt Mobiliar und Hausrat für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Be-
nutzung zusammen mit den Kindern zugewiesen.
3. Die Obhut über den gemeinsamen Sohn D._____, geb. tt.mm.1993, wird für die
Dauer des Getrenntlebens der Beklagten zugeteilt.
Auf den Antrag betreffend Vormerknahme bezüglich des Wohnsitzes der ge-
meinsamen Tochter E._____, geb. tt.mm.1992, wird nicht eingetreten.
4. Auf die formelle Regelung des Besuchsrechts zwischen D._____ und dem Klä-
ger wird verzichtet.
5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für sich persönlich monatliche Un-
terhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 16'000.00 zu bezahlen, zahlbar monatlich
im Voraus jeweils auf den 1. eines jeden Monats, rückwirkend auf den 1. Januar
2010.
Es wird Vormerk genommen, dass der Kläger sich verpflichtet hat, sich an den
Gesundheitskosten des Familienhundes F._____ jeweils hälftig zu beteiligen.
6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten monatliche Unterhaltsbeiträge für
den Sohn D._____ in der Höhe von Fr. 4'400.00 (inkl. Ausbildungszulagen) zu
bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den 1. eines jeden Monats,
rückwirkend auf den 1. Januar 2010.
Zusätzlich wird der Kläger verpflichtet, das Schulgeld für D._____ direkt zu be-
zahlen.
7. Es wird Vormerk genommen, dass der Kläger der mündigen Tochter E._____
monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 4'400.00 (inkl. Ausbildungs-
zulagen) sowie die anfallenden Schulkosten bezahlt.

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8. Zwischen den Parteien wird per 27. Mai 2010 die Gütertrennung angeordnet.
9. Die übrigen Anträge werden - soweit darauf einzutreten ist - abgewiesen.
10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 10'000.00.
11. Die Kosten werden zu 3/8 dem Kläger und zu 5/8 der Beklagten auferlegt.
12. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 5'000.00 zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen.
13. (Mitteilung)
14. (Rechtsmittel)
15. (Fristen)
Berufungsanträge:
Des Klägers, Widerbeklagten und Berufungsklägers:
Urk. 45 S. 2:
" Es sei Dispositiv Ziffer 5 Absatz 1 der Verfügung aufzuheben und es sei der Kläger
und Berufungskläger zu verpflichten, der Beklagten und Berufungsbeklagten einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 11'000 zu bezahlen, zahlbar monatlich im Vo-
raus jeweils auf den ersten eines jeden Monats, rückwirkend auf den 1. Januar
2010, wobei die vom Kläger und Berufungskläger bereits erbrachten Unterhaltsleis-
tungen anzurechnen seien.
Mit Wirkung ab 1. September 2011 sei der vom Kläger und Berufungskläger an die
Beklagte und Berufungsbeklagte zu bezahlende monatliche Unterhaltsbeitrag auf
Fr. 10'100 herabzusetzen.
Mit Wirkung ab 1. Januar 2012 sei der vom Kläger und Berufungskläger an die Be-
klagte und Berufungsbeklagte zu bezahlende monatliche Unterhaltsbeitrag auf
Fr. 7'100 herabzusetzen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und Beru-
fungsbeklagten."

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 26. Mai 2010 machte der Kläger, Widerbeklagte und Beru-
fungskläger (fortan Kläger) bei der Vorinstanz ein Eheschutzverfahren anhängig
(vgl. Urk. 1/1). Mit Verfügung vom 19. April 2011 (Urk. 46) entschied die Vo-
rinstanz gemäss vorstehend wiedergegebenem Dispositiv.
1.2. Mit fristgerechter Eingabe vom 19. Mai 2011 erhob der Kläger Berufung ge-
gen diese Verfügung der Vorinstanz.
1.3. Nachdem der Kläger innert der ihm hierfür mit Verfügung vom 31. Mai 2011
(Urk. 49) angesetzten Frist den Kostenvorschuss von Fr. 6'000.– geleistet hatte
(vgl. Urk. 50), beantragten die Parteien am 11. bzw. 12. Juli 2011 übereinstim-
mend die Sistierung des Berufungsverfahrens bis mindestens Ende September
2011 zwecks Führung aussergerichtlicher Vergleichsgespräche (vgl. Urk. 52, 53/1
und 54). Mit Verfügung vom 15. Juli 2011 (Urk. 55) wurde das Berufungsverfah-
ren sodann antragsgemäss längstens bis Ende Dezember 2011 sistiert. Nachdem
diese Frist unbenutzt verstrichen war, setzte die erkennende Kammer der Beklag-
ten, Widerklägerin und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) mit Verfügung vom
28. Februar 2012 (Urk. 56) Frist zur Erstattung der Berufungsantwort an. Diese
Frist wurde aufgrund eines entsprechenden Gesuches der Beklagten mit Verfü-
gung vom 9. März 2012 (Urk. 61) einstweilen abgenommen, da die Parteien un-
terdessen im laufenden Scheidungsverfahren eine Konvention (Urk. 60) ge-
schlossen hatten, welche auch das vorliegende Berufungsverfahren regelt.
2. Rückzug / Kosten- und Entschädigungsfolgen
2.1. Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 (Urk. 62), beim Obergericht eingegangen
am 16. Mai 2012, zog der Kläger die Berufung unter Hinweis auf das inzwischen
rechtskräftige Scheidungsurteil vom 18. April 2012, in welchem die Parteien ge-
stützt auf die vorstehend erwähnte Konvention geschieden wurden, zurück.

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2.2. In der Scheidungskonvention, welche mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen
vom 18. April 2012 (vgl. Urk. 65/1 im parallelen Berufungsverfahren LE110037)
zum Urteil erhoben worden ist, vereinbaren die Parteien unter Ziffer 8.3, die erst-
und zweitinstanzlichen Kosten im Eheschutzverfahren je hälftig zu übernehmen
sowie gegenseitig auf eine Prozessentschädigung zu verzichten. Folglich ist die
erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen in den Ziffern
11 und 12 des angefochtenen Entscheids entsprechend abzuändern.
2.3. Ein Rückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge im Übrigen abzuschreiben (Art. 241
Abs. 3 ZPO), unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschä-
digungsfolgen. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist - unter Berück-
sichtigung der Tatsache, dass das vorliegende mit dem parallelen Berufungsver-
fahren LE110037 im Entscheidfall vereinigt worden wäre, was aufgrund des ins-
gesamt geringeren Aufwands des Gerichts zu einer niedrigeren Gerichtsgebühr
geführt hätte - gestützt auf § 2 lit. a, c und d sowie § 12 Abs. 1 in Verbindung mit
Abs. 2 und § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 8 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 der Gebüh-
renverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 1'500.– festzulegen. Pro-
zessentschädigungen werden auch für das Berufungsverfahren antrags- bzw.
vereinbarungsgemäss keine zugesprochen.
Es wird erkannt:
1. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt.
2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien für das erstinstanzli-
che Verfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben.
3. Im Übrigen wird das Verfahren abgeschrieben.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.

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5. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt.
6. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien für das Berufungsver-
fahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangs-
schein.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Mai 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. S. Subotic
versandt am:
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