zh_obergericht · LZ210025 · 2022-08-05 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ210025-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold
Beschluss und Urteil vom 5. August 2022
in Sachen
A._____,
Verfahrensbeteiligte, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte 1
gegen
1. B._____,
Kläger, Berufungsbeklagter 1 und Anschlussberufungskläger
2. C._____,
Beklagter, Berufungsbeklagter 2 und Anschlussberufungsbeklagter 2
1 vertreten durch Beiständin MLaw X1._____,
substituiert durch MLaw X2._____,
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur vom 17. Juni 2021 (FK170038-K)

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Rechtsbegehren:
des Klägers (Urk. 43 S. 1 f.):
" 1. Der Antrag des Beklagten auf Zuteilung der alleinigen Obhut sei
abzuweisen.
2. Der Beklagte sei für berechtigt zu erklären und zu verpflichten,
den Kläger wie folgt zu betreuen:
- jedes zweite Wochenende, jeweils von Freitagabend
18.00 Uhr bis Sonntagabend 19.00 Uhr;
- einen Abend pro Woche, an welchem der Beklagte den Klä-
ger von der Krippe abholt und ihn bis zum Arbeitsende der
Mutter betreut. Den entsprechenden Abend sprechen die El-
tern untereinander ab;
- betreffend Feiertage (Weihnachten/Neujahr, Ostern, Pfings-
ten) sprechen sich die Eltern gemeinsam ab. Im Streitfall soll
folgende Regelung gelten: In Jahren mit gerader Jahreszahl
liegt das Entscheidungsrecht bezüglich Aufteilung der Feier-
tage beim Vater in Jahren ungerader Jahreszahl bei der
Mutter;
- drei Wochen Ferien pro Jahr, wobei die Eltern die Ferienwo-
chen selbständig untereinander absprechen.
3. Der Beklagte sei zu verpflichten
- für den Kläger angemessene monatliche Unterhaltsbeiträge
zu bezahlen, ab 01.08.2016 bis zum ordentlichen Abschluss
einer angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zur
Volljährigkeit des Klägers;
- soweit sie ihm zustehen, die gesetzlichen und vertraglichen
Kinder- und Ausbildungszulagen geltend zu machen und zu-
sätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen.
4. Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu indexieren.
5. Die Unterhaltsbeiträge und Kinder- oder Ausbildungszulagen sei-
en monatlich im Voraus zahlbar an die gesetzliche Vertreterin des
Klägers, nach Erreichen der Volljährigkeit an das volljährige Kind
oder an eine von diesem ermächtigte Person.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
klagten, wobei die Prozessentschädigung dem Amt für Jugend
und Berufsberatung zuzusprechen sei. Eventualiter sei dem Klä-
ger die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen."

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des Beklagten (Urk. 44 S. 1 f.):
" 1. Der Sohn B._____, geboren am tt.mm. 2015, sei unter die alleini-
ge Obhut des Beklagten zu stellen.
2. A._____ sei das Recht einzuräumen und zu verpflichten, B._____
jedes zweite Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag,
18.00 Uhr, sowie eine Nacht unter der Woche zu betreuen. Über-
dies sei A._____ das Recht einzuräumen und zu verpflichten,
B._____ während sechs Wochen Ferien pro Jahr zu betreuen.
Können sich die Parteien über die Aufteilung der Ferien nicht ei-
nigen, so sei A._____ in Jahren mit gerader Jahreszahl das Ent-
scheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zuzuweisen;
in Jahren mit ungerader Jahreszahl dem Beklagten.
3. a) A._____ sei zu verpflichten, für B._____ einen angemesse-
nen Unterhaltsbeitrag ab Zuteilung der Obhut an den Be-
klagten zu bezahlen, zahlbar jeweils monatlich im Voraus
auf den Ersten eines jeden Monats.
b) Der Unterhaltsbeitrag sei gerichtsüblich zu indexieren.
4. Die Erziehungsgutschriften seien ausschliesslich dem Beklagten
anzurechnen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt)
zulasten von A._____."
der Verfahrensbeteiligten (Urk. 46 S. 1 ff.):
Hauptanträge:
" 1. Die Obhut für das Kind B._____, geb. tt.mm. 2015 sei der Mutter
A._____ zuzuteilen.
2. Der Beklagte C._____ sei berechtigt zu erklären und zu verpflich-
ten, das Kind B._____, geb. tt.mm. 2015, wie folgt zu betreuen:
- Der Beklagte betreut den Sohn an jedem zweiten Wochen-
ende (gerade Kalenderwoche), jeweils ab Freitag-
Nachmittag bzw. Abend bis Sonntagabend, 17 Uhr, wobei
der Beklagte den Sohn jeweils von der Krippe bzw. Hort
bzw. Schule abholt und am Sonntagabend zum Wohnort der
Mutter bringt.
- In Jahren mit gerader Jahreszahl betreut der Beklagte
C._____ den Sohn an den Doppelfeiertagen an Neujahr (1.
und 2. Januar) sowie an Heiligabend (24. Dezember) und
dem ersten Weihnachtstag (25. Dezember).
- Das Kind B._____ verbringt drei Wochen Ferien pro Kalen-
derjahr beim Beklagten.

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- In der übrigen Zeit wird der Sohn B._____ durch die Mutter
des Klägers betreut.
3. Die mit Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 20.9.2017
angeordnete Erziehungsaufsicht sei aufzuheben.
4. Es sei der Beklagte C._____ zu verpflichten, für das Kind
B._____, geb. tt.mm. 2015, folgende monatliche und ab Verfall zu
5% zu verzinsenden Unterhalt (Bar- und Betreuungsunterhalt) zu
zahlen,
- Fr. 3'850.00 Barunterhalt ab 1. August 2016 bis zum Kinder-
garteneintritt bzw. bis Juli 2020;
- ab Kindergarteneintritt von B._____ bzw. ab 1. August 2020
bis und mit September 2021 Fr. 1'681.00 (Barunterhalt) zu-
züglich allfälliger monatlicher Fremdbetreuungskosten für
B._____;
evtl. Fr. 3'067.00 (Barunterhalt inkl. Fremdbetreuungskos-
ten)
- ab 1. Oktober 2021 bis und mit September 2027
Fr. 1'931.00 (Barunterhalt) zuzüglich allfälliger Fremdbe-
treuungskosten für B._____;
evtl. Fr. 3'040.00 (Barunterhalt inkl. Fremdbetreuungskos-
ten)
- ab 1. Oktober 2027 bis zur Mündigkeit bzw. bis zum Ab-
schluss einer angemessenen Ausbildung auch über die Voll-
jährigkeit hinaus Fr. 2'181.00 (Barunterhalt) zuzüglich allfäl-
liger Fremdbetreuungskosten für B._____;
evtl. ab 1. Oktober 2027 bis zum Abschluss der Oberstufe
Fr. 2'341.00 (Barunterhalt inkl. Fremdbetreuungskosten)
sowie ab Abschluss Oberstufe bis zur Mündigkeit bzw. bis
zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung auch über
die Volljährigkeit hinaus Fr. 2'181.00 (Barunterhalt)
zuzüglich vertragliche und/oder gesetzliche Familienzulagen, je-
weils auf den Ersten jeden Monats, wobei bereits bezahlter Un-
terhalt ab 1. August 2016 dem Beklagten anzurechnen sei.
5. Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu indexieren.
6. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Erziehungsgutschrif-
ten für die Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten ausschliesslich
der Mutter des Klägers anzurechnen sind."
Eventualanträge (bei der Gutheissung des Antrages des Beklagten
C._____ auf Zuteilung der Obhut für das Kind B._____ an ihn):
" 1. Die Verfahrensbeteiligte A._____ sei für berechtigt zu erklären
und zu verpflichten, das Kind B._____, geb. tt.mm. 2015, wie folgt
zu betreuen:

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- Die Mutter betreut den Sohn an jedem zweiten Wochenende
(gerade Kalenderwoche), jeweils ab Freitag-Nachmittag
bzw. Abend bis Montagmorgen, wobei die Mutter den Sohn
jeweils von der Krippe bzw. Hort bzw. Schule abholt und am
Montag dorthin bringt.
- Die Mutter betreut den Sohn jede Woche von Dienstag-
abend bis Donnerstagmorgen, wobei die Mutter den Sohn
von der Krippe bzw. Hort bzw. Schule abholt und dorthin
bringt.
- In Jahren mit gerader Jahreszahl betreut die Mutter den
Sohn an den Doppelfeiertagen an Neujahr (1. und 2. Januar)
sowie an Heiligabend (24. Dezember) und dem ersten
Weihnachtstag (25. Dezember).
- Bis zum Kindergarteneintritt verbringt der Sohn fünf Wochen
Ferien pro Kalenderjahr bei der Mutter, ab Eintritt in den
Kindergarten bzw. in die Schule verbringt der Sohn die
Schulferien je zur Hälfte beim Beklagten bzw. bei der Mutter
des Klägers.
2. Es sei festzuhalten, dass die Mutter mangels Leistungsfähigkeit
keinen Unterhalt für das Kind B._____, geb. tt.mm. 2015, zu zah-
len hat.
Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. 8%
Mehrwertsteuer) zu Lasten des Beklagten."
Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur vom 17. Juni 2021:
(Urk. 219 S. 23 ff. = Urk. 224 S. 23 ff.)
1. Die elterliche Sorge für den Kläger (B._____, geboren tt.mm. 2015), wird
dem Beklagten (C._____) und der weiteren Verfahrensbeteiligten (A._____)
gemeinsam belassen.
2. Die Obhut für den Kläger (B._____, geboren tt.mm. 2015) wird der weiteren
Verfahrensbeteiligten (A._____) übertragen.
3. Die Teilvereinbarung zwischen dem Beklagten und der weiteren Verfah-
rensbeteiligten vom 26. Januar 2021 wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:
" 1. Elterliche Sorge
A._____ und C._____ halten fest, dass ihr Sohn, B._____, geboren am tt.mm.
2015, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge steht und weiterhin stehen
soll.

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Entsprechend sind die Eltern verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der
Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Ihnen ist be-
kannt, dass ein Aufenthaltswechsel des Sohnes der Zustimmung beider El-
tern bedarf, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel
des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterli-
chen Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und
dem Sohn hat.
2. Obhut und Besuchsrecht
a) Obhut
C._____ und A._____ beantragen, es sei die Obhut für den Sohn der Mutter
zuzuteilen.
b) Besuchsrecht
C._____ ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuungsverantwortung für den
Sohn auf eigene Kosten wie folgt zu übernehmen:
- in den geraden Kalenderwochen, von Freitag nach dem Hort bis Sonn-
tagabend, wobei er den Sohn im Hort, bzw. der Schule abholt und am
Sonntag zum Wohnort der Mutter bringt,
- in Jahren mit gerader Jahreszahl während der Doppelfeiertage Weih-
nachten und Neujahr;
Ausserdem ist der Vater berechtigt und verpflichtet, den Sohn während der
Hälfte der Kindergarten- bzw. Schulferien auf eigene Kosten zu sich oder mit
sich in die Ferien zu nehmen.
Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien mindestens drei Mo-
nate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Vater in
Jahren mit ungerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Auf-
teilung der Ferien zu; in Jahren mit gerader Jahreszahl der Mutter.
Weitergehende oder abweichende Wochenend-, Feiertags- oder Ferienkon-
takte nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten.
3. Erziehungsaufsicht
C._____ und A._____ beantragen, es sei die Erziehungsaufsicht über ihren
Sohn B._____ aufzuheben."
4. Die Teilvereinbarung zwischen dem Kläger und dem Beklagten vom
31. März 2021 wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:
" 1. Kinderunterhalt
C._____ verpflichtet sich, für den Sohn B._____ monatliche Unterhaltsbeiträ-
ge (zzgl. diesem zustehende Familienzulagen) wie folgt zu bezahlen:
− CHF 2'756.– ab Rechtskraft bis und mit September 2025
− CHF 2'784.– ab Oktober 2025 bis und mit Juli 2028

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− CHF 1'778.– ab August 2028 bis zur Volljährigkeit von B._____.
Die Unterhaltsbeiträge und die Familienzulagen sind an A._____ zahlbar und
zwar jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
C._____ verpflichtet sich, die aus der Zeit vom 1. August 2016 bis Januar
2018 noch offenen Unterhaltsbeiträge von insgesamt CHF 5'202.– (zuzüglich
B._____ zustehende Familienzulagen) bis 31. Juli 2021 an A._____ zu be-
zahlen.
Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als CHF 500.– pro Ausgabeposition,
z.B. Zahnarztkosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen, etc.)
übernehmen die Eltern je zur Hälfte. Voraussetzung für die hälftige Kosten-
tragung ist, dass sich die Eltern vorgängig über die ausserordentliche Ausga-
be geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt der veranlas-
sende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein; die gerichtli-
che Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten.
2. Teuerungsausgleich
Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex für Konsumentenpreise
des Bundesamts für Statistik, Stand Ende Februar 2021 von 101.1 Punkten
(Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar je-
des Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2022, dem Stand des Indexes per
Ende November des Vorjahres, anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach fol-
gender Formel:
CHF [urspr. UHB] x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
[urspr. Index als konkrete Zahl]
Fällt der Index unter den Stand von Ende Februar 2021, berechtigt dies nicht
zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.
3. Grundlagen der Unterhaltsberechnung
Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:
Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen se-
parat:
− C._____: CHF 10'600.– (100 % Pensum)
− B._____: Familienzulagen von derzeit CHF 285.– und von
CHF 335.– in Phase 3
familienrechtlicher Bedarf:
− C._____: CHF 4'550.–
− B._____: CHF 2'460.– (Phase 1)
CHF 2'493.– (Phase 2)
CHF 1'359.– (Phase 3)"
5. Die Erziehungsgutschrift für die Berechnung der AHV/IV-Renten wird der
weiteren Verfahrensbeteiligten angerechnet.

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6. Die mit Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 20. September 2017
angeordnete Erziehungsaufsicht wird aufgehoben.
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 250.00 Gutachten (Haaranalyse)
Fr. 4'750.00 Total
Verzichten die Parteien auf eine Begründung des Entscheids, wird die Ent-
scheidgebühr auf zwei Drittel ermässigt.
8. Die Kosten des Entscheids werden dem Beklagten und der weiteren Verfah-
rensbeteiligten je zur Hälfte auferlegt, der Anteil der weiteren Verfahrensbe-
teiligten jedoch einstweilen auf die Staatskasse genommen.
Die weitere Verfahrensbeteiligte wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO hingewiesen.
9. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
10. [Mitteilung]
11. [Rechtsmittel]
Berufungs- und Anschlussberufungsanträge:
der Verfahrensbeteiligten, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten 1
(Urk. 223 S. 1 f.):
"1. In Abänderung von Ziff. 4/1. sei C._____ zu verpflichten, für den
Sohn B._____ monatliche Unterhaltsbeiträge (zzgl. diesem zu-
stehende Familienzulagen) wie folgt zu bezahlen:
CHF 3'065 ab Rechtskraft bis und mit September 2025 (ana-
log Urteil Obergericht 29.03.19)
CHF 3'095 ab Oktober 2025 bis und mit Juli 2028 (analog Ur-
teil Obergericht 29.03.19 mit Erhöhung gemäss
Urteil Bezirksgericht Winterthur)
CHF 3'000 ab August 2028 bis zur Volljährigkeit von B._____
(Bedarf rund CHF 2'000 und Überschussanteil

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rund CHF 1'000) bzw. über die Volljährigkeit hin-
aus bis zum Abschluss einer angemessenen
Ausbildung
2. In Abänderung von Ziff. 4/1. sei C._____ zu verpflichten, für noch
offene Unterhaltszahlungen den Betrag von CHF 8'950.00 bis
31. Oktober 2021 an A._____ zu bezahlen.
3. In Abänderung von Ziff. 4/1. seien ausserordentliche Kinderkos-
ten von mehr als CHF 200.00 pro Ausgabenposition zu 2/3 von
C._____ und zu 1/3 von A._____ zu tragen. Voraussetzung für
diese Kostentragung ist, dass sich die Eltern vorgängig über die
a.o. Ausgabe geeinigt haben oder diese notwendig ist (z.B. von
Arzt oder Zahnarzt empfohlen).
4. In Ergänzung zu Ziff. 4/1 [sei] C._____ zu verpflichten, A._____
für nicht wahrgenommene Betreuung wie folgt zu entschädigen:
- am Freitag nach dem Hort nicht wahrgenommene Betreu-
ung: CHF 50.00
- am Samstag/Sonntag nicht wahrgenommene Betreuung:
CHF 100.00
- pro Woche nicht wahrgenommene Betreuung während
Schulferien: CHF 300.00
5. A._____ sei für das Verfahren vor Obergericht die unentgeltliche
Prozessführung zu bewilligen und entsprechend sei kein Kosten-
vorschuss zu verlangen.
6. A._____ sei für das Verfahren vor Obergericht der Beizug eines
unentgeltlichen Anwaltes zu bewilligen.
7. im übrigen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
von C._____ bzw. zu Lasten des Staates."
des Klägers, Berufungsbeklagten 1 und Anschlussberufungsklägers (Urk. 231
S. 2 f.):
"1. Es sei Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom
17. Juni 2021 (FK170038) wie folgt abzuändern:
Der Beklagte und Berufungsbeklagte 2 sei zu verpflichten, dem
Kläger und Berufungsbeklagten 1 monatliche Unterhaltsbeiträge
zuzüglich diesem zustehende Familienzulagen wie folgt zu be-
zahlen:
- CHF 2'831.00 ab Rechtskraft bis 30.09.2025;
- CHF 3'210.00 ab 01.10.2025 – 31.07.2028;
- CHF 2'482.00 ab 01.08.2028 – 30.09.2031;

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- CHF 2'272.00 ab 01.10.2031 bis Abschluss ange-
messene Ausbildung.
Die Unterhaltsbeiträge und Familienzulagen sind an die weitere
Verfahrensbeteiligte zahlbar und zwar jeweils im Voraus auf den
Ersten eines jeden Monats.
Der Beklagte sei zu verpflichten, die aus der Zeit vom 1. August
2016 bis Januar 2018 noch offenen Unterhaltsbeiträge von insge-
samt CHF 5'202.00 (zuzüglich dem Kläger zustehende Familien-
zulagen) an die weitere Verfahrensbeteiligte zu bezahlen.
Es sei im Urteilsdispositiv festzuhalten, dass die Eltern ausseror-
dentliche Kinderkosten (mehr als CHF 500.00 pro Ausgabepositi-
on, z.B. Zahnarztkosten, Kosten für schulische Förderungsmass-
nahmen, etc.) je zur Hälfte tragen. Voraussetzung für die hälftige
Kostentragung ist, dass sich die Eltern vorgängig über die aus-
serordentlichen Ausgaben geeinigt haben. Kommt keine Einigung
zustande, so trägt der veranlassende Elternteil die entsprechen-
den Ausgaben einstweilen allein; die gerichtliche Geltendma-
chung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten.
Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu indexieren.
Es seien die Grundlagen der Unterhaltsberechnung (Einkommen
und Bedarf) im Urteilsdispositiv aufzunehmen.
2. Dem Kläger und Berufungsbeklagten 1 seien keinerlei Kosten
aufzuerlegen."
Prozessualer Antrag:
"Der Beklagte und Berufungsbeklagte 2 sei zur Leistung eines Prozess-
kostenvorschusses in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu
verpflichten.
Eventualiter sei dem Kläger und Berufungsbeklagten 1 die unentgeltli-
che Prozessführung zu gewähren."
des Beklagten, Berufungsbeklagten 2 und Anschlussberufungsbeklagten 2
(Urk. 238 S. 2):
"Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7% MWSt) zu-
lasten der weiteren Verfahrensbeteiligten und Berufungsklägerin."
der Verfahrensbeteiligten, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten 1
zur Anschlussberufung (Urk. 245 S. 1 sinngemäss):
Die Anschlussberufung sei hinsichtlich der Phase vom 1. Oktober 2025
bis zum 31. Juli 2028 gutzuheissen. Im Übrigen sei sie abzuweisen.

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des Beklagten, Berufungsbeklagten 2 und Anschlussberufungsbeklagten 2 zur
Anschlussberufung (Urk. 248 S. 2):
"Die Anschlussberufung sei abzuweisen;
unter gerichtlicher Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Verfahrensbeteiligte, Berufungsklägerin und Anschlussberufungs-
beklagte 1 (nachfolgend: Verfahrensbeteiligte) und der Beklagte, Berufungsbe-
klagte 2 und Anschlussberufungsbeklagte 2 (nachfolgend: Beklagter) sind die
nicht verheirateten Eltern des Klägers, Berufungsbeklagten 1 und Anschlussberu-
fungsklägers (nachfolgend: Kläger), geboren am tt.mm. 2015 (Urk. 3). Die Verfah-
rensbeteiligte ist alleinige Gesellschafterin sowie Geschäftsführerin der D._____
GmbH. Diese bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Traditio-
neller Chinesischer Medizin und den Verkauf von damit zusammenhängenden
Produkten (Urk. 45/3).
2. Mit Eingabe vom 20. Juli 2017 machte der Kläger (damals noch vertre-
ten durch die Mutter und Rechtsanwältin lic. iur. Z._____) bei der Vorinstanz ein
Verfahren betreffend Unterhalt und Regelung des persönlichen Verkehrs bzw. der
Betreuungsanteile anhängig (Urk. 1). Mit Verfügung vom 20. September 2017
wurde die Mutter als Verfahrensbeteiligte ins Verfahren einbezogen (Urk. 20).
Nachdem Rechtsanwältin Z._____ am 12. Oktober 2017 mitgeteilt hatte, dass sie
die Verfahrensbeteiligte vertrete (Urk. 28), ersuchte die Vorinstanz am
30. Oktober 2017 die KESB E._____, dem Kläger für die Führung des Prozesses
einen Beistand zu bestellen (Urk. 34). Diesem Ersuchen kam die KESB am
14. November 2017 nach (Urk. 40; siehe auch Urk. 98). Hinsichtlich des übrigen
vorinstanzlichen Prozessverlaufs ist auf das angefochtene Urteil zu verweisen
(Urk. 224 S. 6 ff.). Dieses erging am 17. Juni 2021 zunächst in unbegründeter
(Urk. 215) und anschliessend – auf Begehren der Verfahrensbeteiligten (Urk. 217)
– in begründeter Form (Urk. 219 = Urk. 224).

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3. Gegen das Urteil erhob die Verfahrensbeteiligte am 21. Oktober 2021
innert Frist (siehe Urk. 220) Berufung mit den eingangs aufgeführten Anträgen
(Urk. 223). Mit Verfügung vom 29. November 2021 wurde ihr Frist angesetzt, um
ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu verbessern; zugleich wurde den
Gegenparteien Frist angesetzt, um die Berufung zu beantworten (Urk. 228). Am
10. Dezember 2021 erstattete der Kläger die Berufungsantwort und erhob An-
schlussberufung (Urk. 231). Mit undatierter Eingabe, eingegangen am
13. Dezember 2021, ergänzte die Verfahrensbeteiligte ihr Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege (Urk. 232). Die Berufungsantwort des Beklagten datiert vom
13. Januar 2022 (Urk. 238). Mit Beschluss vom 25. Januar 2022 wurde das Ge-
such der Verfahrensbeteiligten um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.
Gleichzeitig wurde ihr Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.–
zu leisten (Urk. 239). Letzterer ging rechtzeitig ein (siehe Urk. 240). Mit Verfügung
vom 1. März 2022 wurde der Verfahrensbeteiligten sowie dem Beklagten Frist
angesetzt, um die Anschlussberufung zu beantworten (Urk. 241). Am 31. März
2022 erstattete der Kläger eine Replik (Urk. 244). Die Anschlussberufungsantwort
und Replik der Verfahrensbeteiligten datiert vom 1. April 2022 (Urk. 245), die An-
schlussberufungsantwort des Beklagten vom 4. April 2022 (Urk. 248). Die
Rechtsschriften wurden mit Verfügung vom 13. Mai 2022 den jeweiligen Gegen-
parteien zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 251). In der Folge liessen sich alle
drei Parteien nochmals vernehmen (Urk. 255; Urk. 256; Urk. 257). Die Stellung-
nahmen wurden den jeweiligen Gegenseiten zugestellt, worauf sich die Verfah-
rensbeteiligte am 17. Juni 2022 erneut äusserte (Urk. 263). Diese Stellungnahme
wurde den Gegenparteien am 22. Juni 2022 zugestellt (Urk. 264/1–2); weitere
Eingaben erfolgten nicht.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–222). Das Ver-
fahren ist spruchreif, was den Parteien mit Verfügung vom 11. Juli 2022 bereits
angezeigt wurde (Urk. 265). Auf die Vorbringen der Parteien ist nachfolgend in-
soweit einzugehen, als diese entscheidrelevant sind.

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5. Aufgrund neuer Konstituierung der Kammer wirkt am vorliegenden Ent-
scheid Oberrichterin lic. iur. B. Schärer anstelle von Oberrichterin Dr. iur. D.
Scherrer mit.
II. Prozessuale Vorbemerkungen
1. Die Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im Umfang der
Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Unangefochten blieben die Dispositiv-Ziffern 1 (el-
terliche Sorge), 2 (Obhut), 3 (Genehmigung der Teilvereinbarung vom 26. Januar
2021), 5 (Anrechnung der Erziehungsgutschriften) und 6 (Aufhebung der Erzie-
hungsaufsicht) des vorinstanzlichen Urteils (siehe Urk. 223 S. 1 f.; Urk. 224
S. 23 ff.; Urk. 231 S. 2 f.), weshalb sie nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist
am 18. Januar 2022 (siehe Urk. 228) in Rechtskraft erwachsen sind. Dies ist vor-
zumerken.
2. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als
auch die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition be-
züglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensaus-
übung (Angemessenheitsprüfung; siehe BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013,
E. 3.1).
3. In der Berufungsschrift (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzei-
gen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt
(im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus,
dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er an-
ficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präzi-
ser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen,
Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Ak-
tenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale
Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen
nicht (siehe BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015,
E. 2.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Was nicht oder nicht in

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einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise bean-
standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese
hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beur-
teilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung
formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (siehe
BGE 142 III 413, E. 2.2.4 mit weiteren Hinweisen; BGer 5A_111/2016 vom
6. September 2016, E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3;
BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1 und E. 5). Diese Grundsätze
gelten auch im Bereich der unbeschränkten Untersuchungsmaxime (BGer
5A_800/2019 vom 9. Februar 2021, E. 5.1).
Die Vorinstanz hat die ausstehenden Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom
1. August 2016 bis zum 31. Januar 2018 ausführlich begründet und anhand der
von der Verfahrensbeteiligten bestätigten Zahlungen (Urk. 67/53) errechnet
(Urk. 224 S. 20 f.). Die Verfahrensbeteiligte begnügt sich damit, die Rechnung als
"absolut nicht klar" zu bezeichnen und dem Ergebnis ihre eigenen Aufstellungen
gegenüberzusetzen (Urk. 223 Rz. 13). Sie setzt sich mit der Berechnung der Vo-
rinstanz nicht auseinander und genügt damit den Begründungsanforderungen
nicht. Auf den Berufungsantrag 2 ist daher nicht einzutreten. Dasselbe gilt hin-
sichtlich des Klägers, soweit er vorbringt, seine von der Vorinstanz errechneten
Bedarfszahlen (insbesondere die Abzüge vom Grundbetrag aufgrund externer Er-
nährung) seien teilweise nicht nachvollziehbar (Urk. 231 S. 4); soweit er die Be-
darfspositionen bezeichnet, zeigt er nicht auf, von welchen Zahlen seiner Ansicht
nach auszugehen wäre.
4. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten – wie sie
vorliegend zu beurteilen sind – statuiert Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO den Untersu-
chungs- und Offizialgrundsatz, weshalb das Gericht in diesem Bereich den Sach-
verhalt von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung an die Parteianträge ent-
scheidet. In Verfahren, welche der umfassenden Untersuchungsmaxime unter-
stehen, können die Parteien zudem im Berufungsverfahren neue Tatsachen und
Beweismittel unbeschränkt vorbringen. Art. 317 Abs. 1 ZPO kommt in diesen Ver-
fahren nicht zum Tragen (BGE 147 III 301 E. 2.2; BGE 144 III 349 E. 4.2.1).

- 15 -
III. Materielle Beurteilung
1. Sachlegitimation der Verfahrensbeteiligten
1.1. Gemäss Art. 298b Abs. 3 ZGB entscheidet das Gericht im Falle einer
Unterhaltsklage auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange
(Annexzuständigkeit). Es kommt für die per Kompetenzattraktion angezogenen
übrigen Kinderbelange zusammen mit dem Unterhaltsprozess zu ein und demsel-
ben Verfahren. Gleichwohl ist die Sachlegitimation der Parteien gesondert zu prü-
fen. Diese ist als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs
vom Gericht jeder Stufe von Amtes wegen und mit freier Kognition zu untersu-
chen (siehe BGE 126 III 59 E. 1a). Fehlt die Sachlegitimation, wird die Klage als
unbegründet abgewiesen (BGE 138 III 737 E. 2).
1.2. Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht allein dem Kind (vorliegend
dem Kläger) zu und richtet sich gegen den Vater oder die Mutter oder gegen bei-
de (Art. 279 Abs. 1 ZGB; siehe Art. 289 Abs. 1 ZGB). Dennoch können die Eltern
ihn als Ausfluss der elterlichen Sorge (Art. 318 Abs. 1 ZGB) im eigenen Namen
als Prozessstandschafter geltend machen (BGE 136 III 365 E. 2.2). Vorliegend
wurde für den Kläger aber eine Beistandschaft zur Führung des Prozesses errich-
tet, weil die Möglichkeit bestand, dass die Interessen des Kindes denjenigen sei-
ner Eltern widersprechen könnten (Urk. 34; Urk. 40). Damit entfiel die Befugnis
der Verfahrensbeteiligten, für den Kläger zu handeln sowohl als Prozessstand-
schafterin als auch als gesetzliche Vertreterin des Klägers (Art. 306 Abs. 3 ZGB).
Die Berufungsanträge 1 und 2 betreffen nur die Pflicht des Beklagten, Kinderun-
terhalt zu bezahlen (Urk. 223 S. 1 f.; Urk. 224 S. 24). Diesbezüglich ist die Verfah-
rensbeteiligte nicht aktivlegitimiert. Es ist deshalb – entgegen den Vorbringen der
Verfahrensbeteiligten (Urk. 223 Rz. 3 und 14) und dem Kläger (Urk. 231 S. 3 f.) –
auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz hinsichtlich der Höhe der vom
Beklagten zu zahlenden Unterhaltsbeiträge auf eine Einigung zwischen dem Klä-
ger und dem Beklagten (Urk. 208; Urk. 210) abstellte, welche die Verfahrensbetei-
ligte nicht unterschrieben hat (E. III.2.4.).

- 16 -
1.3. Dies gilt aber nicht für die Einigung betreffend die ausserordentlichen
Kinderkosten: Diese sollen die Eltern je zur Hälfte übernehmen (Urk. 208 S. 2;
Urk. 210 S. 2). Soweit die Verfahrensbeteiligte direkt Kosten tragen muss, wird sie
unterhaltspflichtig. Sie ist somit hinsichtlich der Klausel betreffend die ausseror-
dentlichen Kinderkosten passivlegitimiert. Die Vorinstanz hätte diese Klausel da-
her nicht genehmigen dürfen, sondern diesbezüglich autoritativ entscheiden müs-
sen (siehe E. III.4.).
1.4. Zusammenfassend ist der Berufungsantrag 1 mangels Aktivlegitimation
abzuweisen. Dasselbe würde für den Berufungsantrag 2 gelten, sofern darauf
einzutreten wäre (dazu E. II.3.).
2. Bindungswirkung der Teilvereinbarung und Volljährigenunterhalt
2.1. Die Vorinstanz erwog, beim Kinderunterhalt handle es sich um einen
zweiseitigen Anspruch zwischen dem klagenden Kind und dem eingeklagten un-
terhaltspflichtigen Elternteil. Der Kläger und der Beklagte hätten sich in der Teil-
vereinbarung betreffend Unterhalt geeinigt (Urk. 224 S. 15). Es sei zu prüfen, ob
diese Vereinbarung angemessen erscheine (Urk. 224 S. 16).
2.2. Der Kläger rügt, aus dem Entwurf der Vereinbarung gehe klar hervor,
dass die Vorinstanz beabsichtigt habe, die Vereinbarung durch alle Verfahrensbe-
teiligten unterzeichnen zu lassen. Sonst hätte man sie der weiteren Verfahrensbe-
teiligten gar nicht zur Unterschrift zustellen müssen. Die Vorinstanz mache im Üb-
rigen nicht geltend, dass eine Zustimmung der weiteren Verfahrensbeteiligten gar
nicht notwendig gewesen wäre, etwa weil ihr Sorgerecht durch die Errichtung der
Vertretungsbeistandschaft eingeschränkt sei. Daher sei es irritierend, dass die
Vorinstanz weiterhin von einer Einigung zwischen dem Kläger und dem Beklagten
ausgehe und die Vereinbarung betreffend Unterhalt auf ihre Angemessenheit
überprüfe. Die Teilvereinbarung betreffend Unterhalt sei schlicht nicht zustande
gekommen und daher vollkommen unpräjudiziell. Es sei auch irrelevant und nicht
näher zu erläutern, aus welchen Gründen der Kläger zugestimmt habe. Er sei
nicht an die Vereinbarung gebunden (Urk. 231 S. 3 f.). Zu beanstanden sei im Üb-
rigen, dass die Vorinstanz die Unterhaltsbeiträge lediglich bis zur Volljährigkeit

- 17 -
festlege. Seitens der Verfahrensbeteiligten sei nämlich auch künftig nicht von ei-
nem nennenswerten Überschuss auszugehen, weshalb der Beklagte auch nach
Volljährigkeit des Klägers vollumfänglich für dessen Bedarf aufkommen müssen
werde (Urk. 231 S. 7). Die Verfahrensbeteiligte schliesst sich dieser Auffassung
an (Urk. 245 S. 1 und 4).
2.3. Der Beklagte entgegnet, dass eine Vertretungsbeistandschaft errichtet
worden sei. Die Beiständin des Klägers sei beauftragt, befugt und ermächtigt ge-
wesen, im Namen des Klägers verbindliche Erklärungen abzugeben und insbe-
sondere die Vereinbarung betreffend Unterhalt vom 27. bzw. 31. März 2021
rechtsgültig zu unterzeichnen. Die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang zu
Recht darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs eine zwei-
seitige Anspruchsbeziehung zwischen dem aktivlegitimierten Kind (Kläger) und
dem passivlegitimierten Elternteil (Beklagter) bestehe. Eine Zustimmung der Ver-
fahrensbeteiligten sei deshalb nicht notwendig gewesen (Urk. 248 S. 4). Der Klä-
ger könnte sich im vorliegenden Berufungsverfahren ausschliesslich auf Willens-
mängel berufen. Solche lägen aber offensichtlich nicht vor und würden auch nicht
geltend gemacht (Urk. 248 S. 5). Es sei nicht zu beanstanden, dass die Vo-
rinstanz den Unterhaltsbeitrag bis zur Volljährigkeit von B._____ und nicht dar-
über hinaus festgesetzt habe. Für die Zeit danach stünden die Verhältnisse näm-
lich in keiner Weise fest. Der Kläger sei heute sechs Jahre alt. Eine zuverlässige
Prognose zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern im Jahr 2033 sei
schlicht unmöglich. Hinzu komme, dass der Beklagte dannzumal das ordentliche
Pensionsalter erreicht haben werde, womit sich seine Leistungsfähigkeit ver-
schlechtern werde (Urk. 248 S. 10).
2.4. Die Eltern vertreten das Kind von Gesetzes wegen im Umfang der
ihnen zustehenden elterlichen Sorge (Art. 304 Abs. 1 ZGB). Bereits vor Einleitung
des Prozesses hatten die Verfahrensbeteiligte und der Beklagte die gemeinsame
elterliche Sorge über den Kläger (Urk. 3). Es ist deshalb fraglich, ob die Verfah-
rensbeteiligte das Kind überhaupt hätte allein vertreten können. Die Frage kann
indessen offenbleiben. Für den Kläger wurde nämlich eine Beistandschaft zur
Führung des Prozesses errichtet (E. I.2. und III.1.2.). Spätestens ab diesem Zeit-

- 18 -
punkt wurde die elterliche Sorge des Beklagten und der Verfahrensbeteiligten im
entsprechenden Umfang eingeschränkt (siehe Art. 306 Abs. 2 und 3 ZGB; Urk. 40
S. 2). Damit war grundsätzlich (zur Ausnahme E. III.1.2. f.) keine Zustimmung der
Verfahrensbeteiligten hinsichtlich der Kinderunterhaltsbeiträge erforderlich; sie
konnte nämlich auf der Aktivseite weder in eigenem Namen noch als Prozess-
standschafterin noch als Vertreterin des Klägers auftreten. Die Tatsache, dass die
Vorinstanz den Vereinbarungsentwurf auch der Verfahrensbeteiligten zur Unter-
schrift zugestellt hat (Urk. 203; Urk. 213), vermag daran nichts zu ändern. Mit
Ausnahme der ausserordentlichen Kosten (dazu E. III.4.) kam zwischen dem Klä-
ger und dem Beklagten eine Vereinbarung zustande. Zu prüfen ist nun, wie sie
sich prozessual auswirkt:
2.5. Die Kinderunterhaltsbeiträge unterliegen der Offizialmaxime (Art. 296
Abs. 3 ZPO). Gleichwohl ist eine Vereinbarung zwischen dem unterhaltspflichti-
gen Elternteil und dem Kind möglich (Art. 287 ff. ZGB). Aufgrund der Offizialma-
xime kommt einer solchen jedoch nur der Charakter eines übereinstimmenden
Parteiantrags zu (BGE 143 III 361 E. 7.3.1; BGer 5A_1031/2019 vom 26. Juni
2020, E. 2.2). Der Unterhaltsvertrag wird für das Kind erst mit der Genehmigung
durch die Kindesschutzbehörde bzw. das Gericht verbindlich (Art. 287 Abs. 1 und
3 ZGB). Gegen den Genehmigungsentscheid des Gerichts ist (bei gegebenem
Streitwert) die Berufung möglich (BSK ZGB I-Fountoulakis/Breitschmid, Art. 287
N 10). Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sich der Unterhaltsvertrag auf
Grundlage der im Urteilszeitpunkt gegebenen und absehbaren zukünftigen wirt-
schaftlichen und anderweitigen Verhältnisse der Beteiligten als angemessen er-
weist, wobei sich die Angemessenheit nach Art. 285 ZGB bemisst (BSK ZGB I-
Fountoulakis/Breitschmid, Art. 287 N 14 f.). Die Möglichkeit, Unterhaltsverträge
abzuschliessen, impliziert, dass den Parteien ein gewisser Spielraum zusteht. Mit
anderen Worten ist die Genehmigung nicht bereits zu verweigern, wenn sich die
Alimente von den Beträgen unterscheiden, welche das Gericht autoritativ festge-
setzt hätte; zu verweigern ist die Genehmigung erst dann, wenn die vereinbarten
Alimente derart vom Ergebnis der bundesgerichtlichen Berechnungsvorgaben
abweichen, dass sie nicht mehr im Interesse des Kindes sind. Dies ist insbeson-
dere dann der Fall, wenn die Unterhaltsbeiträge trotz vorhandener finanzieller Mit-

- 19 -
tel den Bar- und gegebenenfalls den Betreuungsunterhalt nicht decken. Auf die
Frage, ob die Vorinstanz die Vereinbarung betreffend den Barunterhalt hat ge-
nehmigen dürfen, wird zurückzukommen sein (E. III.3.).
2.6. Klagt ein volljähriges Kind in einem selbständigen Verfahren auf Unter-
halt, gilt die Dispositionsmaxime (OGer ZH LZ170006 vom 12.07.2017, E. 7; O-
Ger ZH LZ140010 vom 05.12.2014, in: ZR 114 [2015] Nr. 77, E. III.2.1; anderer
Ansicht Christophe A. Herzig, Das Kind in den familienrechtlichen Verfahren,
Diss. Freiburg, 2012, Rz. 173, wonach die Offizialmaxime auch bei Klagen des
volljährigen Kindes auf Mündigenunterhalt gilt). Entsprechend ist keine Genehmi-
gung erforderlich (BGer 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012, E. 5.3.3). Einer solchen
bedarf es hingegen bei Klauseln über den Volljährigenunterhalt, wenn die ent-
sprechende Vereinbarung vom Vertreter des noch minderjährigen Kindes ge-
schlossen wird (BSK ZGB I-Fountoulakis/Breitschmid, Art. 287 N 12). Dies ergibt
sich ohne Weiteres aus Art. 296 Abs. 3 ZPO: So liegen "Kinderbelange" im Sinne
des 7. Titels des 2. Teils vor, wenn ein (minderjähriges) Kind Partei ist. Auch in
diesem Fall kommt einer Vereinbarung nur der Charakter eines übereinstimmen-
den Parteiantrags zu. Das Bundesgericht erwog am 11. November 2020 bezüg-
lich eines Kindes mit Jahrgang 2005, dass es "etwas künstlich" wäre, für die Zeit
der Volljährigkeit bereits Unterhaltsbeiträge festzusetzen; es erscheine "in der vor-
liegenden spezifischen Konstellation naheliegender", wenn die Eltern und das
Kind sich bei dessen Volljährigkeit entsprechend den dannzumaligen Verhältnis-
sen über den Unterhalt einigen würden (BGE 147 III 265 E. 8.5). Zwar kommt es
einer Rechtsverweigerung gleich, die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen mit
dem Argument zu verweigern, die Zukunft sei (zu) ungewiss (OGer ZH LZ200040
vom 15.06.2021, in: ZR 120 [2021] Nr. 56, E. III.11.4.); beantragen die Parteien
indessen im Rahmen einer Vereinbarung gemeinsam, einstweilen keinen Volljäh-
rigenunterhalt festzulegen, so ist in der Genehmigung vor dem Hintergrund des
vorerwähnten höchstgerichtlichen Entscheids keine Rechtsverletzung zu erbli-
cken.
2.7. Die Verfahrensbeteiligte bzw. der Kläger verlangte vor Vorinstanz ei-
nen angemessenen Unterhalt und zwar bis zum Abschluss einer angemessenen

- 20 -
Ausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus (Urk. 1 S. 2; Urk. 43 S. 2). Die Vor-
instanz stellte den Parteien die Teilvereinbarung betreffend Unterhalt mit Schrei-
ben vom 18. März 2021 zu. Den fehlenden Volljährigenunterhalt begründete sie
mit dem vorerwähnten bundesgerichtlichen Entscheid (Urk. 203). Damit ist er-
stellt, dass sich die Parteien darauf geeinigt haben, einstweilen keinen Volljäh-
rigenunterhalt festzusetzen. Die Nichtberücksichtigung ist nicht auf einen Irrtum
zurückzuführen. Letzteres wird denn seitens des Klägers auch nicht behauptet
(siehe Urk. 231 S. 3 f.; Urk. 256 S. 2). Als die Vorinstanz die Teilvereinbarung be-
treffend den Unterhalt genehmigte, war der Kläger fünf Jahre alt. Mit Blick auf den
bundesgerichtlichen Entscheid ist es somit nicht zu beanstanden, wenn sie keinen
Volljährigenunterhalt festgelegt hat. Die Anschlussberufung des Klägers erweist
sich in diesem Punkt als unbegründet. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Voll-
jährigen entgegen der Ansicht des Klägers (Urk. 231 S. 7; Urk. 256 S. 5) kein An-
teil am Überschuss zusteht (BGE 147 III 265 E. 7.2 a.E.).
3. Barunterhalt
3.1. Die Vorinstanz erwog, der Bedarf des Klägers betrage gemäss Verein-
barung in einer ersten Phase Fr. 2'460.–, in einer zweiten Phase Fr. 2'493.– und
in einer dritten Phase Fr. 1'359.–. Diese Zahlen erschienen als angemessen und
dem Kindeswohl entsprechend. Bei dieser Einschätzung sei folgenden Besonder-
heiten Rechnung zu tragen: Der Kläger werde unter der Woche tagsüber – inklu-
sive Morgen- und Mittagessen – in einem Hort betreut. Wegen der sich aus dieser
Betreuungslösung ergebenden auswärts eingenommenen Mahlzeiten sei bei der
Bedarfsgruppe Ernährung beim Grundbetrag ein angemessener Abzug vorzu-
nehmen. Aufgrund der Einsparungen bei den Essenskosten wegen der vollen
Fremdbetreuung des Klägers unter der Woche für die ersten zwei Phasen sei
somit von einem auf die Hälfte reduzierten Teil des für die Nahrungskosten vor-
gesehenen Teils des Grundbetrags auszugehen. Betreffend Wohnkostenanteil
des Klägers sei darauf hinzuweisen, dass das Obergericht in seinem Massnah-
meentscheid von einem angemessenen Mietzins der weiteren Verfahrensbeteilig-
ten von Fr. 1'600.– ausgegangen sei. Letztere bewohne ihre Wohnung nunmehr
allein mit dem Kläger. Es sei somit von einem Wohnkostenanteil des Klägers von

- 21 -
einem Drittel auszugehen. Betreffend Krankenkassenprämien des Klägers von
Fr. 115.– lägen Belege in den Akten. Unter Annahme eines Steueranteils von
rund Fr. 100.– verblieben über Fr. 1'400.– für die Fremdbetreuungskosten. In die-
sem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass der Kläger nun in den Kinder-
garten gehe und somit deutlich tiefere Fremdbetreuungskosten anfielen als noch
im obergerichtlichen Massnahmeverfahren. Bei Kindern in der Oberstufe fielen
dann in aller Regel keine Hortkosten mehr an, weshalb solche in der dritten Pha-
se nicht mehr einzurechnen seien. Weitere Bedarfspositionen seien nach aktuel-
ler bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (Urk. 224
S. 18 f.). Ausgehend von den Bedarfszahlen in der Vereinbarung und nach Abzug
des dem Kläger anzurechnenden Einkommens resultiere ein Bedarf für den Klä-
ger in einer ersten Phase im Bereich von Fr. 2'175.– (Fr. 2'460.– abzüglich
Fr. 285.–), in einer zweiten Phase von Fr. 2'208.– (Fr. 2'493.– abzüglich Fr. 285.–)
und in einer dritten Phase von Fr. 1'024.– (Fr. 1'359.– abzüglich Fr. 335.–). Dieser
Bedarf des Klägers sei vom nicht obhutsberechtigten Elternteil, das heisst vorlie-
gend dem Beklagten, zu tragen. Die vereinbarten Unterhaltsbeiträge von Fr.
2'756.–, Fr. 2'784.– und Fr. 1'778.– deckten den Barbedarf des Klägers in den
einzelnen Phasen ab und erschienen daher angemessen (Urk. 224 S. 19).
3.2. Der Kläger macht geltend, die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass auch
während der Schulferien Betreuungskosten anfielen. Der Kläger sei während
6.5 Ferienwochen bei der Mutter. Sie beziehe vier Wochen Ferien. Während
2.5 Wochen pro Jahr müsse er folglich fremdbetreut werden. Rechne man mit
12.5 Fremdbetreuungstagen pro Jahr und Kosten von durchschnittlich Fr. 100.–
pro Betreuungstag, so resultierten Kosten für den Ferienhort von jährlich
Fr. 1'250.– bzw. Fr. 104.– pro Monat. Insgesamt seien dem Kläger in der ersten
Phase somit rund Fr. 1'500.– an Fremdbetreuungskosten anzurechnen. Nicht
nachvollziehbar sei im Übrigen, weshalb die Vorinstanz bei Kindern in der Ober-
stufe keine Hortkosten mehr anrechne. Dies erstaune umso mehr, weil die Ver-
fahrensbeteiligte in einem Pensum von 100 % arbeite. Dass der Kläger sämtliche
Randzeiten selber bewältigen und sich zudem am Mittag noch selbständig ver-
pflegen können solle, sei nicht kindswohlgerecht (Urk. 231 S. 5). Den Erwägun-
gen der Vorinstanz seien keine expliziten Ausführungen zur Überschussverteilung

- 22 -
zu entnehmen. Aufgrund der dargelegten Zahlen sei zu folgern, dass die Vo-
rinstanz mit einem Überschussanteil des Klägers von 15 % rechne. Das Oberge-
richt habe im Entscheid vom 29. März 2019 erwogen, dass dem Grundsatz der
Gleichbehandlung mit einer Überschussverteilung von 1/6 für den Kläger und die
beiden Kinder des Beklagten in Deutschland Rechnung getragen werde. Die An-
gemessenheit sei jedoch nur für die vorsorglichen Massnahmen bejaht worden.
Das Obergericht habe darauf hingewiesen, dass vor dem Entscheid in der Haupt-
sache die Leistungsfähigkeit der Mutter der beiden in Deutschland lebenden Kin-
der abzuklären sei. Dieser Aufforderung sei die Vorinstanz nicht nachgekommen
(Urk. 231 S. 6). Es sei anzunehmen, dass die beiden Kinder des Beklagten mit
den Jahrgängen 1999 und 2002 ihre Ausbildung spätestens im Oktober 2025 ab-
geschlossen hätten. Ab diesem Zeitpunkt seien die beiden Kinder bei der Über-
schussverteilung nicht mehr zu berücksichtigen. Folglich stehe dem Kläger ab
diesem Zeitpunkt ein Überschussanteil von 25 % zu (Urk. 231 S. 6). Zusammen-
fassend resultierten folgende Unterhaltsbeiträge (Urk. 231 S. 7; Urk. 256 S. 5):
Zeitraum Barbedarf ab- Fremdbetreuungskosten Bedarf total Überschuss Barunterhalt
züglich Famili- ohne Über- (Anteil)
enzulagen schuss
Rechtskraft bis Fr. 763.– Fr. 1'500.– Fr. 2'263.– Fr. 568.– Fr. 2'831.–
30.09.2025 (15 %)
01.10.2025 bis Fr. 763.– bzw. Fr. 1'500.– Fr. 2'263.– Fr. 947.– Fr. 3'210.–
31.07.2028 Fr. 913.– bzw. (25 %) bzw. bzw.
Fr. 2'413.– Fr. 909.– Fr. 3'322.–
01.08.2028 bis Fr. 913.– Fr. 380.– Fr. 1'293.– Fr. 1'189.– Fr. 2'482.–
30.09.2031 (25 %)
01.10.2031 bis Fr. 1'013.– - Fr. 1'013.– Fr. 1'259.– Fr. 2'272.–
Abschluss (25 %)
Erstausbildung
3.3. Die Verfahrensbeteiligte entgegnet, die Kosten für die Fremdbetreuung
während der Ferien beliefen sich auf Fr. 110.– und nicht auf Fr. 100.– [pro Tag].
Im Oktober 2021 hätten die Hortkosten Fr. 1'400.–, im November 2021 Fr. 1'740.–
, im Dezember 2021 Fr. 1'010.–, im Januar 2022 Fr. 1'650.– und im Februar 2022

- 23 -
Fr. 1'470.– betragen. Dies ergebe durchschnittlich Fr. 1'500.– an Hortkosten. Die
Verfahrensbeteiligte müsse aber auch regelmässig länger als bis 18 Uhr arbeiten,
da die Kunden ihrer Praxis für traditionelle chinesische Medizin gerne nach Büro-
schluss und zu Randzeiten kämen. Bisher habe der erwachsene Halbbruder
F._____ den Kläger in den Randzeiten betreuen können. F._____ ziehe aber im
nächsten Monat [Mai 2022] mit Freunden zusammen in eine Wohngemeinschaft.
Die Kosten der Randzeitenbetreuung beziffert die Verfahrensbeteiligte mit
Fr. 500.–; sie könne dazu aber noch keine Rechnung einreichen, weil sie bisher
noch nicht angefallen seien (Urk. 245 S. 2 f.). Auch für Kinder in der Oberstufe fie-
len Hortkosten an. Der von der Beiständin errechnete Betrag von monatlich
Fr. 390.– sei eher tief (Urk. 245 S. 3). Hingegen sei ihr zuzustimmen, soweit sie
ab Oktober 2025 einen Überschussanteil von 25 % geltend mache (Urk. 245
S. 3). Die Vorinstanz habe die Leistungsfähigkeit der Mutter der beiden in
Deutschland lebenden Kinder des Beklagten nicht abgeklärt (Urk. 245 S. 3;
Urk. 255).
3.4. Der Beklagte bringt vor, dass die Kosten für eine allfällige Ferienbe-
treuung nicht im Bedarf des Klägers zu berücksichtigen seien, weil sie gleicher-
massen auf Seiten der Verfahrensbeteiligten wie auf Seiten des Beklagten anfie-
len. Eventualiter wäre der Betrag von monatlich Fr. 100.– pro Monat auch im Be-
darf des Beklagten zu berücksichtigen, womit von einer Leistungsfähigkeit von
Fr. 5'950.– [anstelle der vorinstanzlich angenommenen Fr. 6'050.–; Urk. 224
S. 17] auszugehen wäre (Urk. 248 S. 5). Es sei zutreffend, dass die Vorinstanz für
den Zeitraum bis und mit Juli 2028 von monatlichen Kosten für die Fremdbetreu-
ung in Höhe von Fr. 1'400.– pro Monat ausgegangen sei. Bestritten werde, dass
die Vorinstanz die Betreuungskosten während der Ferien ausser Acht gelassen
habe. Die Verfahrensbeteiligte habe die Rechnung für die Fremdbetreuung für
den Monat September 2021 eingereicht. Daraus gehe hervor, dass B._____ im
September 2021 während 22 Tagen betreut worden sei. Die Rechnung habe sich
auf einen Betrag von Fr. 1'700.– belaufen, was Betreuungskosten in Höhe von
Fr. 77.30 pro Tag entspreche. Gehe man in Einklang mit den Ausführungen der
Anschlussberufung von 195 Betreuungstagen pro Jahr aus, so resultierten monat-
liche Betreuungskosten in der Höhe von Fr. 1'256.15. Selbst wenn der Verfah-

- 24 -
rensbeteiligten im Zusammenhang mit der Ferienbetreuung von B._____ zusätzli-
che Kosten von Fr. 104.– pro Monat anfallen sollten, wären diese mit den von der
Vorinstanz angenommenen Fr. 1'400.– für die Fremdbetreuung gedeckt. Hinzu
komme, dass sich der Betreuungsumfang im Verlaufe der Primarschule deutlich
reduzieren werde, zumal in Zukunft immer weniger Ganznachmittagsbetreuungen
notwendig sein würden. Damit sei in der Phase bis und mit Juli 2028 mit Betreu-
ungskosten von maximal Fr. 1'400.– pro Monat zu rechnen (Urk. 248 S. 6). Be-
stritten werde, dass während der Oberstufe Betreuungskosten in der Höhe von
Fr. 380.– pro Monat anfielen (Urk. 248 S. 7). Hinsichtlich der Überschussvertei-
lung rechtfertige es sich nicht, den Überschussanteil des Klägers nach Wegfall
der Unterhaltsverpflichtung des Beklagten für seine in Deutschland lebenden Kin-
der schematisch auf 25 % festzusetzen. Zu berücksichtigen sei nämlich der bisher
gelebte Standard der Familienmitglieder. Die Parteien hätten nicht in luxuriösen
Verhältnissen gelebt. Es rechtfertige sich daher ohne Weiteres, den Überschus-
santeil des Klägers auf 15 % zu beschränken. Dies gelte umso mehr, als der Be-
klagte den Kläger insbesondere während der Schulferien ausgedehnt betreue,
was auch auf Seiten des Beklagten entsprechende Kosten verursache (Urk. 248
S. 7).
3.5. Der Überschuss ist grundsätzlich nach grossen und kleinen Köpfen zu
verteilen. Von dieser Regel kann jedoch aus mannigfaltigen Gründen abgewichen
werden (BGE 147 III 265 E. 7.3 a.E.). Ein solcher Fall ist bei einer Vereinbarung
der Parteien gegeben: Decken die Unterhaltsbeiträge das familienrechtliche Exis-
tenzminimum, so darf das Gericht die Vereinbarung grundsätzlich genehmigen.
3.6. Die Fremdbetreuungskosten für den Kläger beliefen sich im Septem-
ber 2021 auf Fr. 1'700.– (Urk. 226/4), im Oktober 2021 auf Fr. 1'400.– (inklusive
Ferienbetreuung von fünf Tagen à Fr. 110.–; Urk. 247/1), im November 2021 auf
Fr. 1'740.– (Urk. 247/2), im Dezember 2021 auf Fr. 1'010.– (Urk. 247/3), im Janu-
ar 2022 auf Fr. 1'650.– (Urk. 247/4) und im Februar 2022 auf Fr. 1'470.–
(Urk. 247/5). Dies entspricht im Durchschnitt monatlich Fr. 1'495.–. Die Morgenbe-
treuung dauert von 6.30 bis 8.15 Uhr, die Mittagsbetreuung von 12 bis 13.30 Uhr,
die Nachmittagsbetreuung von 15.30 bis 18 Uhr und die Ganznachmittagsbetreu-

- 25 -
ung von 13.30 bis 18 Uhr
(http://www.primarschuleG._____.ch/dl.php/de/…/Tagesbetreuung_Primarschule_
G._____.pdf, besucht am 13. Juli 2022). Die Verfahrensbeteiligte lässt den Kläger
(mit Ausnahme des Freitags, an dem die Morgenbetreuung entfällt) jeweils ganz-
tags von 6.30 Uhr bis 18 Uhr fremdbetreuen, sei es im Kindergarten oder im Hort
(siehe Urk. 226/4 und Urk. 247/1–5). Anlässlich der Verhandlung vom
6. Dezember 2017 machte sie geltend, sie arbeite in einem Vollzeitpensum als
Geschäftsführerin der D._____ GmbH. Diese befinde sich im Aufbau, weshalb sie
ein grosses zeitliches Engagement zu leisten habe. Ihr maximales Arbeitspensum
daure von Montag bis Freitag ab 8.15 Uhr bis 19 Uhr und jeden Samstag von
8.15 Uhr bis 14.30 Uhr (Urk. 46 S. 4). Mit Blick darauf, dass seither mehr als vier
Jahre vergangen sind, darf davon ausgegangen werden, dass der Aufbau abge-
schlossen ist und die Verfahrensbeteiligte in einem Pensum von 100 % arbeitet.
Letzteres ist im Übrigen unbestritten (Urk. 231 S. 5; siehe Urk. 245 S. 3). Ihre Ar-
beitsorte befinden sich in H._____ und I._____ (Urk. 233/1 S. 1; Urk. 263) und
damit in der Nähe von G._____, ihrem Wohnort. Die Verfahrensbeteiligte behaup-
tet, sie arbeite regelmässig bis 19 Uhr (Urk. 223 S. 4), was seitens des Beklagten
bestritten wird (Urk. 238 S. 6). Unbestritten ist, dass die Verfahrensbeteiligte die
Behandlungen nicht selber vornimmt (Urk. 257 S. 4; Urk. 263). Letztere erachtet
ihre Anwesenheit dennoch als erforderlich, weil der Arzt nicht so gut Deutsch
sprechen könne (Urk. 263). Wie es sich im Einzelnen verhält, kann offenbleiben.
Jedenfalls ist es der Verfahrensbeteiligten zuzumuten, den Kläger morgens an
mehreren Tagen pro Woche zu betreuen, wenn sie regelmässig bis 19 Uhr arbei-
tet. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, für Fremdbetreuungskosten aufzukommen,
welche der Verfahrensbeteiligten ein Arbeitspensum von mehr als 100 % ermögli-
chen. Darüber hinaus ist notorisch, dass die Anzahl der Lektionen mit den fort-
schreitenden Schuljahren zunimmt (BGE 144 III 481 E. 4.7.6; siehe
https://www.zh.ch/de/bildung/schulen/volksschule/volksschule-
unterricht.html#792208150, besucht am 13. Juli 2022). Dies geht mit einer Reduk-
tion der Fremdbetreuungskosten einher. Die Behauptung, wonach die Betreuung
zu Randzeiten Fr. 500.– pro Monat kosten dürfte (Urk. 223 S. 4; Urk. 245 S. 3),
blieb unbelegt. So reichte die Verfahrensbeteiligte hinsichtlich der Stundensätze

- 26 -
keine Offerte ein. Ebenso fehlen Belege für die Monate Mai 2022 und Juni 2022,
von welchen die Verfahrensbeteiligte behauptete, dass Kosten anfielen (Urk. 245
S. 2 f.). Es darf davon ausgegangen werden, dass die Betreuungskosten auch bei
einem Arbeitspensum von 100 % der hauptbetreuenden Person spätestens mit
dem 16. Altersjahr des Klägers gänzlich entfallen (siehe BGE 144 III 481 E. 4.7.6;
BGer 5A_435/2019 vom 19. Dezember 2019, E. 4.3.2). Es rechtfertigt sich vor
diesem Hintergrund, die Fremdbetreuungskosten (inklusive Ferien- und allfällige
Randzeitenbetreuung) für die erste Phase ab Rechtskraft bis und mit Septem-
ber 2025 und für die zweite Phase ab Oktober 2025 bis und mit Juli 2028 auf
Fr. 1'500.– pro Monat sowie ab August 2028 bis Oktober 2031 (Erreichen des
16. Altersjahrs des Klägers) auf Fr. 200.– (Mittagstisch und Ferienbetreuung)
festzusetzen. Damit erhöht sich der (ungedeckte) Bedarf gegenüber jenem, den
die Vorinstanz annahm, in der ersten und zweiten Phase um Fr. 100.– auf
Fr. 2'275.– bzw. Fr. 2'308.– und in der dritten Phase (bis Oktober 2031) um
Fr. 200.– auf Fr. 1'224.– (siehe Urk. 224 S. 19). Mit den vereinbarten Unterhalts-
beiträgen von Fr. 2'756.–, Fr. 2'784.– und Fr. 1'778.– (Urk. 208 S. 2; Urk. 210
S. 2) ist der Bedarf des Klägers immer noch gedeckt. Das Einkommen des Be-
klagten von Fr. 10'600.– und sein Bedarf von Fr. 4'550.– blieben unangefochten
(Urk. 224 S. 16 f.; Urk. 231 S. 4; Urk. 248 S. 5). Belegt ist sodann, dass der Be-
klagte für seine beiden weiteren Kinder J._____, geboren am tt. November 1999,
und K._____, geboren am tt. Mai 2002, monatliche Unterhaltsbeiträge von insge-
samt EUR 1'550.– zahlt (Urk. 248 S. 9; Urk. 250/1–3). J._____ studiert an der
L._____ Universität ... (Urk. 250/2); gemäss dem Kläger und dem Beklagten stu-
diert sie Politik und Englisch, steht kurz vor dem Bachelor und wird hernach ein
Masterstudium anschliessen (Urk. 248 S. 8; Urk. 256 S. 4). K._____ besucht(e)
bis zum 31. Juli 2022 die Gesamtschule der Kreisstadt M._____(Urk. 250/1); er
wird gemäss dem Kläger und dem Beklagten im Herbstsemester 2022 ein Infor-
matikstudium beginnen (Urk. 248 S. 8; Urk. 256 S. 4). Der Beklagte wird somit
seine beiden älteren Kinder zumindest einstweilen weiterhin finanziell unterstüt-
zen müssen. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass er den Kläger auf eigene
Kosten während der Hälfte der Kindergarten- bzw. Schulferien betreut (Urk. 224
S. 23). Vor diesem Hintergrund ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die

- 27 -
Vorinstanz die Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Beklagten genehmigt
hat. Da die vereinbarten Unterhaltsbeiträge den familienrechtlichen Bedarf des
Klägers decken, durfte die Vorinstanz – entgegen der Ansicht des Klägers und
der Verfahrensbeteiligten (Urk. 255; Urk. 256 S. 4) – davon absehen, die Leis-
tungsfähigkeit der Kindsmutter in Deutschland zu bestimmen.
3.7. Zusammenfassend ist die Anschlussberufung des Klägers abzuweisen.
4. Ausserordentliche Kosten
4.1. Der Kläger und der Beklagte vereinbarten, dass die Eltern ausseror-
dentliche Kinderkosten (mehr als Fr. 500.– pro Ausgabeposition, beispielsweise
Zahnarztkosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen) je zur Hälfte
übernehmen würden. Voraussetzung für die hälftige Kostentragung sei, dass sich
die Eltern vorgängig über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt hätten. Komme
keine Einigung zustande, so trage der veranlassende Elternteil die entsprechende
Ausgabe einstweilen allein; die gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteili-
gung bleibe vorbehalten (Urk. 224 S. 11). Die Vorinstanz genehmigte diese Klau-
sel in der Folge (Urk. 224 S. 24), ohne sich konkret zu ihrer Angemessenheit zu
äussern (siehe Urk. 224 S. 15 ff.).
4.2. Die Verfahrensbeteiligte rügt die hälftige Kostentragungspflicht. Auf-
grund der Einkommenssituation der beiden Eltern sei offensichtlich, dass sie be-
deutend weniger leistungsfähig sei als der Beklagte. Deshalb sei der Teiler 1/3
Vater und 2/3 Mutter (gemeint wohl: 2/3 Vater und 1/3 Mutter) zu übernehmen.
Zudem sei die Limite für ausserordentliche Kinderkosten von Fr. 500.– viel zu
hoch. Derart hohe ausserordentliche Kosten bildeten vermutlich nur gerade die
Zahnarztkosten. Sehr problematisch sei zudem, dass für die Kostentragung eine
vorgängige Einigung vorhanden sein müsse. Es gebe Situationen, wo eine Aus-
gabe notwendig (beispielsweise medizinisch indiziert) und keine vorgängige Ab-
sprache möglich sei (Urk. 223 Rz. 11).
4.3. Der Kläger entgegnet, dass die vorinstanzliche Regelung betreffend
der ausserordentlichen Kinderkosten nicht zu beanstanden sei (Urk. 231 S. 8).

- 28 -
4.4. Der Beklagte entgegnet, weder die Verfahrensbeteiligte noch der Klä-
ger hätten im Verfahren Anträge gestellt. Die Regelung, wonach ausserordentli-
che Auslagen ab einem Betrag von Fr. 500.– hälftig übernommen werden sollten,
sei angemessen. Es sei darauf hinzuweisen, dass der Beklagte vergleichsweise
hohe Unterhaltsbeiträge für den Kläger entrichte (Urk. 238 S. 9).
4.5. Das Gericht kann die Eltern bei nicht vorhergesehenen ausserordentli-
chen Bedürfnissen zur Leistung eines besonderen Beitrags verpflichten (Art. 286
Abs. 3 ZGB). Massgebend sind in analoger Anwendung von Art. 285 Abs. 1 ZGB
die Bedürfnisse des Kindes, sein Einkommen und Vermögen sowie die Lebens-
stellung und Leistungsfähigkeit der Eltern (OGer BE ZK 17 340 vom 30.10.2018,
in: CAN 2019 Nr. 79, E. II.20.1). In Unterhaltsverträgen sind Klauseln üblich, in
denen sich die Eltern nach vorgängiger Absprache zur hälftigen Beteiligung an
solchen Kosten verpflichten (OGer ZH LZ200027 vom 08.01.2021, E. III.1. [S. 13];
OGer ZH LY190006 vom 03.06.2019, Dispositiv-Ziffer 4 [S. 10]; KGer GR ZK1 18
78 vom 06.11.2018, E. II.7.). Die Schwelle liegt in der Regel bei Fr. 200.– (OGer
ZH LZ200027 vom 08.01.2021, E. III.1. [S. 13]; OGer ZH LY190006 vom
03.06.2019, Dispositiv-Ziffer 4 [S. 10]); bei guten finanziellen Verhältnissen, bei
denen auch ein erheblicher Überschussanteil im Unterhaltsbetrag enthalten ist,
kann die Schwelle auch bei Fr. 500.– liegen (siehe OGer ZH LE210005 vom
24.09.2021, E. III.21. [S. 53 f.]).
4.6. Der Überschussanteil des Klägers ist mit rund Fr. 400.– bis Fr. 700.–
(E. III.3.6.) nicht sehr hoch. Dem Beklagten verbleibt nach Abzug der Unterhalts-
beiträge für seine drei Kinder in der ersten Phase ein Überschussanteil von
Fr. 10'600.– - Fr. 4'550.– - Fr. 2'756.– - Fr. 1'650.– = Fr. 1'644.– (E. III.3.6.;
Urk. 250/3). Spätestens zum Zeitpunkt, an dem J._____ und / oder K._____ ihre
Ausbildung abgeschlossen haben werden, wird er erheblich höher sein. Die Ver-
fahrensbeteiligte bezifferte ihren Bedarf vor Vorinstanz mit Fr. 3'747.– und ihr Ein-
kommen mit Fr. 3'532.– (Urk. 46 S. 14 f.). Selbst wenn ihr – wie vom Beklagten
vor Vorinstanz geltend gemacht (Urk. 44 S. 9 f.) – ein Einkommen von Fr. 5'000.–
und ein Bedarf von Fr. 3'870.– anzurechnen wären, verbliebe ihr kein erheblich
höherer Überschuss als dem Beklagten. Vor diesem Hintergrund erscheint die

- 29 -
Schwelle von Fr. 500.– als zu hoch; angemessen erscheint eine solche von
Fr. 200.–. Nicht zu beanstanden ist die hälftige Kostentragung. Einerseits ent-
spricht sie der Praxis; andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte den
Kläger auf eigene Kosten während der Hälfte der Kindergarten- bzw. Schulferien
betreut (Urk. 224 S. 23). Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die vorgängig not-
wendige Einigung. Sie ist nämlich Ausfluss der gemeinsamen elterlichen Sorge
(OGer ZH LE210005 vom 24.09.2021, E. III.21. [S. 53 f.]). Bei einem medizini-
schen Notfall wird in der Regel eine Versicherung zumindest einstweilen für die
Kosten aufkommen.
4.7. Zusammenfassend ist der Absatz 4 von Dispositiv-Ziffer 4.1. des Ur-
teils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Winterthur
vom 17. Juni 2021 ("Ausserordentliche Kinderkosten […].") aufzuheben und durch
folgende Fassung zu ersetzen: "Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als
Fr. 200.– pro Ausgabeposition, z.B. Zahnarztkosten, Kosten für schulische Förde-
rungsmassnahmen etc.) übernehmen die Eltern je zur Hälfte. Voraussetzung für
die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Eltern vorgängig über die ausseror-
dentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt der
veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein; die ge-
richtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten."
5. Geldleistung für nicht wahrgenommene Betreuung
5.1. Die Verfahrensbeteiligte verlangt mit ihrem Berufungsantrag 4 neu
(siehe Urk. 224 S. 4 f.), dass der Beklagte zu verpflichten sei, sie für nicht wahr-
genommene Betreuung zu entschädigen (Urk. 223 S. 2). Gemäss der Betreu-
ungsregelung übernehme der Beklagte den Kläger jeden Freitag nach dem Hort
und betreue ihn bis zum Sonntagabend. Die Verfahrensbeteiligte befürchte, dass
der Beklagte diese Betreuungszeit nicht immer zuverlässig übernehme und sie
dann namentlich am Freitagabend externe Betreuung suchen müsse. Dasselbe
gelte für nicht wahrgenommene Betreuung während der Ferien (Urk. 223 Rz. 12).

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5.2. Der Beklagte entgegnet, dass für die beantragte Anordnung keine
Rechtsgrundlage bestehe. Zudem handle es sich um eine unzulässige Klageän-
derung (Urk. 238 S. 9).
5.3. Das Unterhaltsrecht gewährt keinen Anspruch auf Schadenersatz für
nicht wahrgenommene Betreuung, erst recht nicht prospektiv. Denkbar ist allen-
falls ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 422 Abs. 1 OR). Ob
die Voraussetzungen in der von der Verfahrensbeteiligten befürchteten Konstella-
tion gegeben wären, kann aber offenbleiben; dazu müssten nämlich unter ande-
rem die entsprechenden Betreuungskosten tatsächlich angefallen sein. Vor die-
sem Hintergrund braucht nicht geklärt zu werden, ob der neue Antrag im Beru-
fungsverfahren überhaupt zulässig ist.
5.4. Zusammenfassend ist der Berufungsantrag 4 abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist.
6. Ergebnis
6.1. In teilweiser Gutheissung der Berufung ist Absatz 4 von Dispositiv-
Ziffer 4.1. des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirks-
gericht Winterthur vom 17. Juni 2021 ("Ausserordentliche Kinderkosten […].")
aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen: "Ausserordentliche Kinder-
kosten (mehr als Fr. 200.– pro Ausgabeposition, z.B. Zahnarztkosten, Kosten für
schulische Förderungsmassnahmen etc.) übernehmen die Eltern je zur Hälfte.
Voraussetzung für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Eltern vorgängig
über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zu-
stande, so trägt der veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einst-
weilen allein; die gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vor-
behalten."
6.2. Im Übrigen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist
(E. II.3., III.1.4. und III.5.4.). Die Anschlussberufung ist abzuweisen (E. III.3.7.).

- 31 -
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Prozesskostenvorschuss
1. Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens
1.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO). Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfah-
ren auf Fr. 4'500.– fest und auferlegte sie (zusammen mit den Kosten für das
Gutachten in Höhe von Fr. 250.–) dem Beklagten und der Verfahrensbeteiligten je
zur Hälfte. Parteientschädigungen sprach sie keine zu (Urk. 224 S. 25). Dies blieb
unangefochten (siehe Urk. 223 S. 1 f.; Urk. 231 S. 2 f.).
1.2. Auch unter Berücksichtigung des Ausgangs des Berufungsverfahrens
erweist sich der vorinstanzliche Kostenentscheid als angemessen. Die erstin-
stanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist daher zu bestäti-
gen.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
2.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren richtet sich
nach § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 und § 4 GebV OG. Die Vorinstanz
sprach dem Kläger Fr. 2'756.– pro Monat ab Rechtskraft (ermessensweise
1. Oktober 2022) bis 30. September 2025 (36 Monate), Fr. 2'784.– pro Monat ab
1. Oktober 2025 bis 31. Juli 2028 (34 Monate) und Fr. 1'778.– ab 1. August 2028
bis zur Volljährigkeit des Klägers (tt.mm. 2033 bzw. – zur Vereinfachung –
30. September 2033; 62 Monate) zu (Urk. 224 S. 24). Insgesamt handelt es sich
um Fr. 304'108.–.
2.2. Die Verfahrensbeteiligte verlangt eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge
auf 36 x Fr. 3'065.– + 34 x Fr. 3'095.– + 62 x Fr. 3'000.– = Fr. 401'570.– (siehe
Urk. 223 S. 1). Im Rahmen der Streitwertberechnung wird ermessensweise davon
ausgegangen, dass der Kläger mit Erreichen seines 18. Lebensjahres eine an-
gemessene Ausbildung abgeschlossen haben wird. Die Anträge bezüglich offener
Unterhaltszahlungen, ausserordentlicher Kinderkosten und nicht wahrgenomme-
ner Betreuung sind vernachlässigbar. Der Streitwert der Berufung beläuft sich

- 32 -
folglich auf Fr. 97'462.–. Der Kläger verlangt Fr. 2'831.– ab Rechtskraft bis
30. September 2025 (36 Monate), Fr. 3'210.– ab 1. Oktober 2025 bis 31. Juli
2028 (34 Monate), Fr. 2'482.– ab 1. August 2028 bis 30. September 2031
(38 Monate) und Fr. 2'272.– ab 1. Oktober 2031 bis zum 30. September 2033
(24 Monate; Urk. 231 S. 2). Dies entspricht Fr. 359'900.–. Der Streitwert der An-
schlussberufung beläuft sich mithin auf Fr. 55'792.–. Da der Streitwert der An-
schlussberufung in jenem der Berufung enthalten ist, ist vom höheren Streitwert
der Berufung auszugehen (Art. 93 Abs. 1 ZPO analog). Beim Streitwert von
Fr. 97'462.– resultiert eine Grundgebühr von Fr. 8'648.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG).
Diese ist auf Fr. 5'000.– zu reduzieren (§ 4 Abs. 2 und 3 GebV OG). Praxisge-
mäss sind dem Kläger als einkommens- und vermögensloses Kind keine Pro-
zesskosten aufzuerlegen (OGer ZH LZ200040 vom 15. Juni 2021, E. V.2.2.; OGer
ZH LZ200024 vom 11.11.2020, E. III.2.; OGer ZH LZ200015 vom 15.10.2020, E.
III.6.2). Die Verfahrensbeteiligte obsiegt mit ihrer Berufung nur zu einem kleinen
Teil. Zudem identifiziert sie sich weitgehend mit der Anschlussberufung (siehe
Urk. 245 S. 1 ff.). Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtskosten für das ganze Ver-
fahren zu 95 % der Verfahrensbeteiligten und zu 5 % dem Beklagten aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Anteil der Verfahrensbeteiligten ist mit ihrem Kos-
tenvorschuss von Fr. 3'000.– (Urk. 240) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
2.3. Ausgangsgemäss ist die Verfahrensbeteiligte zu verpflichten, dem Be-
klagten eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Die Grundgebühr für
die volle Parteientschädigung beträgt Fr. 10'748.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Sie ist
in Anwendung von § 4 Abs. 2 und 3 AnwGebV sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV
auf Fr. 5'000.– herabzusetzen. Die Parteientschädigung des Beklagten ist infolge
teilweisen Unterliegens um 10 % auf Fr. 4'500.– zu reduzieren. Hinzu kommt die
Mehrwertsteuer von 7.7 % oder Fr. 346.50 (siehe Urk. 238 S. 2).
3. Gesuch um Prozesskostenvorschuss bzw. unentgeltliche Rechtspflege
3.1. Der Kläger ersucht um Leistung eines Prozesskostenvorschusses in
der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten, eventualiter um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (Urk. 231 S. 3). Eine Parteientschädigung macht er

- 33 -
nicht geltend, da ihm im Berufungsverfahren keine Kosten für die Rechtsvertre-
tung angefallen seien (Urk. 231 S. 8).
3.2. Dem Kläger werden vorliegend keine Gerichtskosten auferlegt
(E. IV.2.2.). Auslagen für die Vertretung hat er sodann nicht. Vor diesem Hinter-
grund ist sein Gesuch um Prozesskostenvorschuss bzw. unentgeltliche Rechts-
pflege für das zweitinstanzliche Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzu-
schreiben.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Winterthur vom 17. Juni 2021 betreffend der Dis-
positiv-Ziffern 1, 2, 3, 5 und 6 am 18. Januar 2022 in Rechtskraft erwachsen
ist.
2. Das Gesuch des Klägers um einen Prozesskostenvorschuss bzw. unentgelt-
liche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren wird infolge Gegen-
standslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Absatz 4 von Dispositiv-
Ziffer 4.1. des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Be-
zirksgericht Winterthur vom 17. Juni 2021 ("Ausserordentliche Kinderkosten
[…].") aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als Fr. 200.– pro Ausgabeposition,
z.B. Zahnarztkosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen etc.)
übernehmen die Eltern je zur Hälfte. Voraussetzung für die hälftige Kosten-
tragung ist, dass sich die Eltern vorgängig über die ausserordentliche Aus-
gabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt der veran-

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lassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein; die ge-
richtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten."
2. Im Übrigen werden Berufung und Anschlussberufung abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird, und Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Einzelgerichts
im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 17. Juni 2021
wird bestätigt.
3. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dis-
positiv-Ziffern 7–9) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 5 % dem
Beklagten und zu 95 % der Verfahrensbeteiligten auferlegt. Der Anteil der
Verfahrensbeteiligten wird mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehr-
betrag stellt die Obergerichtskasse Rechnung.
6. Die Verfahrensbeteiligte wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteient-
schädigung von Fr. 4'846.50 zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Verfahrensbeteiligte sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 97'462.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. August 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Huizinga Dr. Chr. Arnold
versandt am:
ip