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zh_obergericht · PF200085 · 2020-11-06 · de
Superprovisorische Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF200085-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber PD Dr. S. Zogg
Beschluss vom 6. November 2020
in Sachen
Verein A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin
betreffend superprovisorische Massnahmen
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Horgen vom 26. Oktober 2020 (ET200002)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Gesuch vom 24. Oktober 2020 machte der Beschwerdeführer beim Ein-
zelgericht des Bezirksgerichts Horgen (nachfolgend Vorinstanz) ein Begehren an-
hängig, es sei die Beschwerdegegnerin superprovisorisch zu verpflichten, dem
Beschwerdeführer Zugang zur Überbauung an der C._____-strasse …, D._____,
zu gewähren und es sei dem Beschwerdeführer "sämtliches Eigentum" herauszu-
geben. Die Vorinstanz wies das Gesuch um superprovisorische Massnahmen mit
Verfügung vom 26. Oktober 2020 ab und setzte der Beschwerdegegnerin Frist an,
um zum Massnahmegesuch Stellung zu nehmen (act. 3).
2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. November 2020
(Datum Poststempel) Beschwerde (act. 2).
3. Gegen einen erstinstanzlichen Entscheid, mit dem ein superprovisorisches
Massnahmebegehren abgewiesen wird, ist im Geltungsbereich der schweizeri-
schen Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (BGE 137 III
417, E. 1.2-1.4; 140 III 289, E. 1.1; BGer 5A_84/2018 vom 8. November 2018,
E. 4). Ein solcher Entscheid stellt kein zulässiges Berufungs- oder Beschwerdeob-
jekt i.S.v. Art. 308 Abs. 1 bzw. Art. 319 ZPO dar, weshalb auf das erhobene
Rechtsmittel ohne Weiterungen nicht einzutreten ist.
4. Umständehalber sind für das Rechtsmittelverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen, dem Beschwerdeführer
nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im Rechtsmittel-
verfahren keine relevanten Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Rechtsmittel wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben und kei-
ne Parteientschädigungen zugesprochen.

- 3 -
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2) samt Beilagenver-
zeichnis, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
4. Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
6. November 2020
zh_obergericht · SB200439 · 2020-11-02 · de
Versuchte Pornografie


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200439-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
R. Affolter und Oberrichter lic. iur. C. Maira sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle
Beschluss vom 2. November 2020
in Sachen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
betreffend versuchte Pornografie
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht,
vom 21. Juli 2020 (GG200016)

- 2 -
Erwägungen:
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 21. Juli 2020 hat die
Staatsanwaltschaft zwar am 27. Juli 2020 Berufung angemeldet, innert der Frist
von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht (vgl. Urk. 19
und Urk. 23/1). Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und
Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2020 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 3 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 2. November 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef MLaw T. Künzle
zh_obergericht · PC200037 · 2020-10-29 · de
Ehescheidung (Kostenvorschuss etc.)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC200037-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, sowie Ge-
richtsschreiber MLaw R. Jenny
Verfügung vom 29. Oktober 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Ehescheidung (Kostenvorschuss etc.)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Uster vom 14. Oktober 2020; Proz. FE200214

- 2 -
Erwägungen:
Am 28. Oktober 2020 ging beim Obergericht des Kantons Zürich ein Schreiben
von Herrn A._____ ein. Dieses bezieht sich auf das Scheidungsverfahren
FE200214-I vor dem Bezirksgericht Uster. Herr A._____ erklärt, er sei mit der von
seiner Frau eingereichten Scheidungskonvention nicht mehr einverstanden und
ziehe die Einwilligung zur Konvention zurück (vgl. act. 2). Nach Eingang des
Schreibens wurde beim Obergericht ein Geschäft mit der Nummer PC200037-O
angelegt. Im Verfahren FE200214-I hat das Bezirksgericht Uster bisher lediglich
eine Startverfügung datierend vom 14. Oktober 2020 erlassen, mit welcher den
Parteien Frist angesetzt wurde, einen Kostenvorschuss zu bezahlen und diverse
Unterlagen einzureichen (vgl. act. 3). Das beim Obergericht eingereichte Schrei-
ben richtet sich nicht gegen diese Verfügung; es betrifft vielmehr die eingereichte
Scheidungskonvention. Das Bezirksgericht Uster wird zu prüfen haben, ob diese
Konvention genehmigt werden kann. Das Schreiben ist deshalb zuständigkeits-
halber an das Bezirksgericht Uster weiterzuleiten und das vorliegende Verfahren
ist am Register abzuschreiben.
Es wird verfügt:
1. Das Schreiben von Herrn A._____ vom 27. Oktober 2020 (Datum
Poststempel) wird an das Bezirksgericht Uster weitergeleitet.
2. Das vorliegende Verfahren PC200037-O wird am Register abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Bezirksgericht Uster, je gegen
Empfangsschein.

- 3 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
zh_obergericht · PA200048 · 2020-10-27 · de
Entlassung aus der Klinik


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA200048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 27. Oktober 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
sowie
Klinik B._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
Entlassung aus der Klinik B._____
Beschwerde gegen Verfügungen des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 12. Oktober 2020 und 15. Oktober 2020 (FF200069 und FF200072)

- 2 -
Erwägungen:
1. Das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach trat mit Verfügung vom
12. Oktober 2020 auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin betreffend Ent-
lassung aus der Klinik B._____ nicht ein (act. 3/1). Sodann schrieb das Einzelge-
richt mit Verfügung vom 15. Oktober 2020 ein weiteres Verfahren in gleicher Sa-
che als durch Rückzug erledigt ab (act. 3/2).
2. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 (Datum Poststempel) erhob die Be-
schwerdeführerin bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
Beschwerde (act. 2). Nachdem die Beschwerdeführerin mit Brief vom
20. Oktober 2020 aufgefordert worden war, mitzuteilen, ob sie an der Beschwerde
festhalten möchte und wenn ja, gegen welchen Entscheid sich die Beschwerde
richtet (act. 4), zog die Beschwerdeführerin die Beschwerde am 22. Oktober 2020
zurück (act. 6). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben (Art. 241 ZPO).
Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 107
Abs. 2 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die am Verfahren be-
teiligte Klinik und an den Beistand sowie – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je
gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
zh_obergericht · SB200359 · 2020-09-15 · de
Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200359-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 15. September 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Abt. Schwerpunktkriminalität, Cybercrime und Besondere Untersuchung,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur
vom 17. Juni 2020 (DG190093)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 17. Juni 2020 hat der
Beschuldigte zwar Berufung anmelden lassen, innert der Frist von Art. 399 Abs. 3
StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf die Berufung
gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen.
3. Dem amtlichen Verteidiger ist für das Berufungsverfahren keine Entschädi-
gung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 29. Juni 2020 wird nicht einge-
treten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Dem amtlichen Verteidiger wird keine Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an

- 3 -
− die Vorinstanz
− das Bundesamt für Polizei
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung, Abteilung Bewäh-
rungs- und Vollzugsdienste.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 15. September 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · PA200040 · 2020-09-10 · de
Patientinnen- und Patientengesetz (Einschränkung der Bewegungsfreiheit)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA200040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 10. September 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
sowie
Psychiatriezentrum B._____,
Verfahrensbeteiligter
betreffend
Patientinnen- und Patientengesetz (Einschränkung der Bewegungsfreiheit)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes o.V. des Bezirksgerichtes An-
delfingen vom 25. August 2020 (FF200007)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 31. August 2020 (Datum Poststempel) erhob die Beschwerde-
führerin gegen das obgenannte Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Andelfingen Beschwerde (act. 14). Mit Schreiben vom 4. September 2020 (Datum
Poststempel), beim Obergericht eingegangen am 7. September 2020, zog die Be-
schwerdeführerin ihre Beschwerde zurück (act. 16). Das Verfahren ist entspre-
chend abzuschreiben.
Umständehalber ist auf das Erheben von Gerichtskosten zu verzichten. Parteient-
schädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und die verfahrensbeteilig-
te Klinik sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Andelfingen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 3 -
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
zh_obergericht · LB200026 · 2020-08-12 · de
Testamentsungültigkeit


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB200026-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin MLaw V. Stübi
Beschluss vom 12. August 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,
betreffend Testamentsungültigkeit
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 19. Juni 2018
(CP160001-F)
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2020
(ehemaliges Geschäft: LB180066-O)
Nach Einsicht in das Urteil des Bundesgerichts, II. zivilrechtliche Abteilung, vom
19. Juni 2020 (Urk. 134),
in der Erwägung,

- 2 -
dass das Bundesgericht das Urteil der erkennenden Kammer vom 3. Juli 2019
(Proz.-Nr. LB180066-O; Urk. 129) aufgehoben und die Sache an das Bezirksge-
richt Horgen zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellung und zu neuem Entscheid
zurückgewiesen sowie das Obergericht des Kantons Zürich damit betraut hat, neu
über die Kostenfolgen des Berufungsverfahrens zu entscheiden (Urk. 134 S. 10
Dispositiv-Ziffer 1),
dass bei diesem Verfahrensausgang die Entscheidgebühr für das Berufungsver-
fahren auf Fr. 21'300.– festzusetzen ist, was betragsmässig der Entscheidgebühr
entspricht, welche im angefochtenen Entscheid festgesetzt worden ist (Urk. 129
S. 25),
dass der Entscheid über die Kostenfolgen (und die Regelung der Entschädi-
gungsfolgen) im Übrigen dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorzubehalten ist
(Art. 104 Abs. 4 ZPO),
wird beschlossen:
1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 21'300.– festgesetzt.
2. Die Regelung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens (Proz.-Nr.
LB180066-O) wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
3. Es wird vorgemerkt, dass der Kläger im Berufungsverfahren Proz.-Nr.
LB180066-O einen Kostenvorschuss von Fr. 21'300.– geleistet hat.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, an letztere
unter Beilage der erst- und zweitinstanzlichen Akten, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 3 -
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 527'204.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. August 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw V. Stübi
versandt am:
sn
zh_obergericht · SR200013 · 2020-08-11 · de
Fahren ohne Berechtigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR200013-O/U/gs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Stiefel,
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Aardoom
Beschluss vom 11. August 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Gesuchsgegnerin
betreffend Fahren ohne Berechtigung
Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland
vom 25. Oktober 2017 (C-3/2005/151100324)

- 2 -
Nach Einsicht in das Schreiben des Gesuchstellers vom 22. Juli 2020
(eingegangen am folgenden Tag), in welchem er festhält, dass über seine
eingebrachten Beweismittel im laufenden Verfahren geredet werden müsse
"– oder im Rahmen der Wiederaufnahme" (Urk. 1), und in der Erwägung,
dass die III. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich am 14. Juli 2020
einen Endentscheid gefällt hat, welcher dem Gesuchsteller am 22. Juli 2020
zugestellt wurde, somit die Beschwerdefrist ans Bundesgericht noch läuft und der
Gesuchsteller offenbar bereits Beschwerde ans Bundesgericht erhoben hat (vgl.
Urk. 2),
dass somit das ordentliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und noch kein
taugliches Anfechtungsobjekt eines Revisionsverfahrens vorliegt, weshalb zur Zeit
in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO auf das Revisionsbegehren nicht
einzutreten ist,
dass eine Vernehmlassung bei den anderen Parteien unter diesen Umständen
nicht erforderlich ist (vgl. Art. 412 Abs. 3 StPO),
dass die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens tragen und als unterliegend auch die Partei gilt, auf
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO,
dass indessen unklar bleibt, ob der Gesuchsteller mit seinem Schreiben
überhaupt ein Revisionsgesuch stellen wollte oder ob dies rein informativ war,
weshalb es sich rechtfertigt, keine Gerichtskosten zu erheben,
wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an

- 3 -
− den Gesuchsteller
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 11. August 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Aardoom