zh_obergericht · PF200069 · 2020-09-14 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF200069-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-
rin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 14. September 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Uster vom 2. Juli 2020 (ER200020)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. B._____ kündigte mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 das Mietverhältnis
mit der Gemeinde C._____ [Ort] für die 2.5-Zimmerwohnung im 1. OG in der Lie-
genschaft an der D._____-strasse … in C._____ (act. 3/1). Daraufhin hob die
Gemeinde C._____ mit Schreiben vom 10. Januar 2020 die Vereinbarung zur
Nutzung dieser Wohnung mit dem Untermieter A._____ ebenfalls per
30. April 2020 auf, mit der Aufforderung, die Wohnung bis zu diesem Datum kom-
plett zu räumen und sich eine neue Unterkunft zu suchen, weil die Gemeinde
C._____ ihm keine mehr zur Verfügung stellen könne (act. 3/6).
1.2. Am 4. Juni 2020 reichte B._____ (Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
nachfolgend Beschwerdegegner) beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Uster
ein Ausweisungsbegehren gegen A._____ (Gesuchsgegner und Beschwerdefüh-
rer, nachfolgend Beschwerdeführer) ein (act. 1 und act. 2). Mit Urteil vom
2. Juli 2020 hiess das Einzelgericht das Ausweisungsbegehren des Beschwerde-
gegners gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, die 2.5-Zimmer-wohnung an
der D._____-strasse … in C._____ unverzüglich zu räumen, dem Beschwerde-
gegner ordnungsgemäss zu übergeben und sein Fahrzeug des Herstellers Rover
vom Unterstand auf der Seite des Haupteingangs zu entfernen, unter Androhung
der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 13 = act. 17 (begründet) =
act. 20).
1.3. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
28. August 2020 Beschwerde bei der Kammer mit dem sinngemässen Antrag, es
sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei das Ausweisungsbegeh-
ren abzuweisen (act. 21).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-18). Auf weitere pro-
zessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als spruch-
reif.

- 3 -
2.
2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-
schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt
sich, dass die Beschwerde zudem Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. In der
Begründung hat ein Beschwerdeführer der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen dar-
zulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und abge-
ändert werden soll. An Laienbeschwerden werden in dieser Hinsicht zwar nicht
allzu strenge Anforderungen gestellt. Es genügt aber auf jeden Fall nicht, in einer
Beschwerdeschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen und/oder
pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben, oder das zu wiederho-
len, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde (sog. Begründungslast; vgl.
OGer ZH, LB110049 vom 5. März 2012 E. 1.1 m.w.H.; OGer ZH, PF120022 vom
1. Juni 2012 E. 4.1). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blosser
Unangemessenheit, soweit es um Rechtsfolgeermessen geht (vgl. zum Ganzen
etwa ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 f. i.V.m. ZK
ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Neue Tatsachen und Beweis-
mittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 28. August 2020 (Datum Poststempel)
wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit sinngemässen Anträgen verse-
hen und begründet bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz ein-
gereicht. Nach dem vorhin Gesagten genügt die Begründung den gesetzlichen
Anforderungen allerdings nicht. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen die
Erstreckung des Mietverhältnisses geltend, indem er zusammengefasst ausführt,
er habe mehrere Wohnungen besichtigt und sich beworben. Weil es viele Bewer-
ber für günstige Wohnungen gebe, habe er aber keine Chance. Es sei für ihn un-
möglich, eine günstige Wohnung zu finden. Der Gemeindepräsident habe ihm
versprochen, eine Wohnung zu finden, habe es aber trotzdem nicht gemacht. Das
Sozialamt habe auf seinen Hilferuf nur zynisch reagiert. Die Gemeinde C._____

- 4 -
wolle ihm nur eine desolate Wohnung ohne Heizung andrehen (act. 21). Bei die-
sem Vorbringen handelt es sich um eine blosse Wiederholung des bereits bei der
Vorinstanz Vorgebrachten (vgl. act. 12 und Prot. VI S. 4 f.). Anderes bringt der
Beschwerdeführer nicht vor. Eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des
angefochtenen Entscheids, wie sie auch von Laien im Ansatz verlangt werden
darf, unterbleibt. Es ist nicht ersichtlich, was nach Auffassung des Beschwerde-
führers am vorinstanzlichen Entscheid falsch sein und korrigiert werden soll. Es ist
daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3. Lediglich ergänzend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass
seiner Beschwerde aber auch in der Sache kein Erfolg beschieden gewesen wä-
re. Der Beschwerdeführer verkennt, dass ein möglicher Erstreckungsanspruch le-
diglich gegenüber dem Untervermieter und nicht gegenüber dem Vermieter be-
stehen kann und auch dann eine Erstreckung höchstens bis zum Ablauf des
Hauptmietverhältnisses eingeräumt werden kann. Ist das Hauptmietverhältnis ge-
kündigt, hat der Untermieter gegenüber dem Hauptvermieter keinen Anspruch auf
weiteren Verbleib im Mietobjekt (Art. 273b Abs. 1 OR; SVIT-Kommentar, 4. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 262 N 48 und N 53 sowie Art. 273b N 1, N 6 und N 8
mit Verweis auf BGE 120 II 112 E. 3b/cc; LACHAT/NIDERÖST, Mietrecht für die Pra-
xis, 9. Aufl., Zürich 2016, N 23.2.5.2.4 f.). Der Beschwerdeführer anerkannte bei
der Vorinstanz die Beendigung des Hauptmietverhältnisses per 30. April 2020. Er
kann sich als Untermieter gegenüber dem Beschwerdegegner als Hauptvermieter
für den weiteren Verbleib in der Wohnung nicht auf die Erstreckung oder auf ei-
nen anderen Rechtsgrund berufen.
3. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Par-
teientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Beschwerdeführer nicht, weil
er unterliegt, und dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm im Beschwerdeverfah-
ren keine Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädigen gälte (Art. 106 Abs. 1
und Art. 95 Abs. 3 ZPO).

- 5 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 21, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichts
Uster, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: