zh_obergericht · LE140009 · 2014-05-16 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Urteil vom 16. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt ass. jur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 9. Januar 2014 (EE130132-C)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien heirateten am tt. Juni 2012 und lebten zusammen in der
Schweiz. Die Klägerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist türki-
sche Staatsangehörige. Der Beklagte und Berufungskläger (nachfolgend: Beklag-
ter) ist schweizerisch-türkischer Doppelbürger. Seit dem 9. März 2013 leben die
Parteien getrennt. Mit Eingabe vom 24. September 2013 machte die Klägerin bei
der Vorinstanz das vorliegende Eheschutzverfahren anhängig (Urk. 1). Bereits am
13. August 2013 hatte der Beklagte beim Familiengericht in Izmir, Türkei, eine
Scheidungsklage eingereicht (Urk. 19/13). Die Klägerin hatte davon bis am Vortag
der Eheschutzverhandlung vom 5. November 2013 keine Kenntnis. Am 9. Januar
2014 erliess die Vorinstanz folgendes Urteil (Urk. 34 = Urk. 38 = Urk. 40):
"1. Es wird festgestellt, dass die Parteien seit 9. März 2013 getrennt leben.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin persönliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 1'970.– pro Monat zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, erstmals per
1. Dezember 2013.
3. Die eheliche Wohnung am … [Adresse], wird dem Beklagten für die Dauer des
Getrenntlebens samt Mobiliar und Haushalt zur alleinigen Benutzung zugewiesen.
4. Die Klägerin ist berechtigt, auf telefonische Voranmeldung ihre persönlichen Ef-
fekten (u.a. beiger Mantel, brauner Mantel, dunkelgrüner Mantel, schwarze und
braune Stiefel, schwarze Halbstiefel, Bademantel, Unterwäsche, persönliche Pul-
lover, Sweat-Shirts und Oberteile, persönliche Hosen, Socken, persönlicher Gold-
und Silberschmuck, Uhr) – so weit noch vorhanden – aus der ehelichen Wohnung
zu holen und mitzunehmen.
5. Es wird Gütertrennung per 24. September 2013 angeordnet.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 337.50 Übersetzungen
Fr. 3'337.50 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Gerichtskosten werden der beklagten Partei auferlegt.
8. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 4'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
9. … (Mitteilungssatz)

- 3 -
10. … (Rechtsmittelbelehrung)"
2. Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob der Beklagte am 7. März 2014
rechtzeitig Berufung, mit folgenden Anträgen (Urk. 39 S. 2 f.):
"1) Die Berufung sei derart gutzuheissen, als dass das Urteil des Bezirksgerichts
Bülach vom 9. Januar 2014 in der Geschäfts-Nr.: EE130132-C aufzuheben und
auf die Klage der Berufungsbeklagten vom 24. September 2013 nicht einzutreten
sei
eventualiter
sie die Klage der Klägerin vollumfänglich abzuweisen
eventualiter
sei die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen.
2) Die Berufung sei derart gutzuheissen, als dass das Urteil des Bezirksgerichts
Bülach vom 9. Januar 2014 in der Geschäfts-Nr.: EE130132-C dahingehend er-
gänzt wird, als dass die Berufungsbeklagte widerklageweise verpflichtet wird dem
Berufungskläger Auskunft über ihr Einkommen, Vermögen und Schulden zu ge-
ben, und zwar unter Vorlage von folgenden Dokumenten:
a) Sämtliche Lohnabrechnungen, Lohnausweise bzw. anderweitige sachdien-
liche Belege über Einkünfte jeglicher Art ab dem 1. Januar 2013 bis Okto-
ber 2013;
b) Belege sämtlicher auf den Namen der Klägerin und als wirtschaftlich Be-
rechtigten lautenden Konten bei türkischen Banken oder/und bei der …-,
aus welchen die jeweiligen Bewegungen der letzten 24 Monate hervorge-
hen;
c) Aktuelle Auszüge aus dem türkischen Grundbuch, über Grundstücke die
auf den Namen der Klägerin oder auf Firmen eingetragen sind, an denen
die Klägerin beteiligt ist resp. Organstellung jeglicher Art hat;
d) Aktuelle Belege aus dem türkischen Handelsregister, die Eintragungen auf
den Namen der Klägerin darlegen und – sofern Firmenbeteiligungen aufge-
führt werden – deren Geschäftsbuchhaltungen in Form einer konsolidierten
Konzernrechnung, einer Jahresrechnung nach türkischen Handelsgesetz-
buch und IFRS des Jahres 2010;
e) Aktueller Auszug aus dem türkischen Zivilstandsregister über voreheliche
Kinder und türkische Urteile, aus denen eine Unterhaltspflicht für die vor-
ehelichen Kinder ersichtlich ist.
f) türkische Meldebescheinigung
eventualiter
sei die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen.
3) Alles unter Prozesskosten, also Gerichtskosten und Parteientschädigung (zzgl.
MWST), sowohl der Vorinstanz als auch im Rechtsmittelverfahren zu Lasten der
Berufungsbeklagten."

- 4 -
Den von ihm verlangten Kostenvorschuss leistete der Beklagte rechtzeitig
(Urk. 47). Da sich die Berufung sogleich als unzulässig bzw. unbegründet erweist,
kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1
ZPO).
3. Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheids hält fest, dass die Klä-
gerin berechtigt sei, auf telefonische Voranmeldung ihre (genauer bezeichneten)
persönlichen Effekten – so weit noch vorhanden – aus der ehelichen Wohnung zu
holen und mitzunehmen. Die Klägerin beantragte vor Vorinstanz, es sei dem Be-
klagten unter Strafandrohung zu befehlen, die fraglichen Gegenstände zu über-
geben. Der Beklagte meint, er habe glaubhaft gemacht, nichts mehr zu besitzen.
Der Antrag der Klägerin wäre seiner Ansicht nach abzuweisen gewesen, sofern
überhaupt hätte darauf eingetreten werden können (Urk. 39 S. 15). Unbestritten
ist, dass es sich bei den besagten Gegenständen um Habseligkeiten der Klägerin
handelt. Der Beklagte erhebt darauf keinen Anspruch. Die Vorinstanz unterstellte
mit ihrem Rechtsspruch nicht, dass sich noch persönliche Effekten der Klägerin in
der ehelichen Wohnung befinden würden. Es wurde lediglich das festgehalten,
worüber sich die Parteien ohnehin einig sind. Insofern erleidet der Beklagte durch
Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheids keinen Rechtsnachteil, weshalb
auch kein Rechtsschutzinteresse an einer Korrektur der selbigen besteht. Auf die
Berufung ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
II.
1. a) Der Beklagte verlangte bereits vor Vorinstanz, dass die Klägerin be-
stimmte Dokumente vorlege. Mit der Berufung beantragt er, dass das angefoch-
tene Urteil um eine entsprechende Verpflichtung der Klägerin "ergänzt" werde. Im
Urteilsdispositiv finde sich keine Silbe über das von ihm widerklageweise geltend
gemachte Rechtsbegehren. Die streitgegenständliche Entscheidung stelle ein
Teilurteil dar (Urk. 39 S. 16). Wäre dem tatsächlich so, hätte die Vorinstanz also
einen Teil der Rechtsbegehren noch gar nicht entschieden, so wäre darauf hin-
zuweisen, dass gegen nicht beurteilte Punkte mangels Anfechtungsobjekt auch
nicht Berufung geführt werden kann.

- 5 -
b) Die Vorinstanz fasste den Antrag des Beklagten aber nicht als materielles
Auskunftsbegehren zu Informationszwecken sondern als prozessuale Auskunft zu
Beweiszwecken auf (vgl. dazu auch OGer ZH PC120009 vom 27. Februar 2013
E. 5.a). Über Beweisanträge ist nicht im Dispositiv zu befinden. Die Vorinstanz
hielt in ihren Erwägungen fest, dass die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht bei der
Beweiserhebung gemäss Art. 160 ZPO im Rahmen ihrer Möglichkeiten hinrei-
chend nachgekommen sei. Das Editionsbegehren des Beklagten erweise sich als
hinfällig (Urk. 40 E. VIII/3). Ob dem Beweisantrag zu Recht nicht stattgegen wur-
de, ist eine Frage der Sachverhaltsermittlung. Dabei ist weder dargetan noch er-
sichtlich, inwiefern das Recht des Beklagten auf Beweis verletzt worden wäre. Es
genügt nicht, zu behaupten, die Klägerin sei keinem der Auskunftsbegehren
nachgekommen, denn Gegenstand des Beweises sind nur rechtserhebliche, strei-
tige Tatsachen (Art. 150 Abs. 1 ZPO).
c) Auch wenn man den Antrag des Beklagten als materiellrechtliches Aus-
kunftsbegehren (Art. 170 ZGB) auffassen wollte, änderte dies im Ergebnis nichts.
Die Vorinstanz hielt zunächst im Einzelnen fest, welche Auskünfte die Klägerin er-
teilt hatte, und kam danach zum Schluss, dass die Klägerin ihrer Auskunftspflicht
nachgekommen sei (Urk. 40 E. VIII/3). Damit setzt sich der Beklagte in der Beru-
fungsbegründung nicht hinreichend auseinander (Urk. 39 S. 16). Der Berufungs-
antrag 2 ist jedenfalls abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
2. Umstritten bleibt die Unterhaltsregelung gemäss Dispositivziffer 3 des an-
gefochtenen Entscheids. Der Beklagte bestreitet in erster Linie die Zuständigkeit
der schweizerischen Gerichte, während des in der Türkei hängigen Scheidungs-
verfahrens vorsorgliche Massnahmen anzuordnen. Wie bereits einleitend festge-
halten wurde, verlangte die Klägerin am 24. September 2013 in der Schweiz –
dem gemeinsamen Wohnsitzstaat der Parteien – Eheschutzmassnahmen, nach-
dem der Beklagte bereits am 13. August 2013 in der Türkei – dem gemeinsamen
Heimatstaat der Parteien – die Scheidungsklage eingereicht hatte. Die Vorinstanz
zog daraus zu Recht den Schluss, dass die schweizerischen Gerichte zur Anord-
nung von Eheschutzmassnahmen grundsätzlich nicht mehr zuständig waren.
Ebenfalls zu Recht wies die Vorinstanz aber darauf hin, dass nach der bundesge-

- 6 -
richtlichen Rechtsprechung die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte nicht
schon mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens im Ausland entfällt, sondern
erst dann, wenn der ausländische Richter vorsorgliche Massnahmen für die Dau-
er des Prozesses angeordnet hat und diese in der Schweiz vollstreckbar erklärt
worden sind (BGE 104 II 248 E. 3). Zu prüfen blieb daher, ob eine Zuständigkeit
gemäss Art. 10 IPRG in Frage kommt, wonach die schweizerischen Gerichte und
Behörden vorsorgliche Massnahmen treffen, auch wenn sie für die Entscheidung
in der Hauptsache nicht zuständig sind. Die Vorinstanz bejahte diese Frage und
trat auf das Begehren der Klägerin ein. Sie erwog dazu, dass die Klägerin nach-
weislich ein geringes Einkommen erziele, mit welchem sie ihren Lebensunterhalt
nicht zu bestreiten vermöge. Aus diesem Grund sei von einer in Verzug stehen-
den Gefahr auszugehen. Des Weiteren sei davon auszugehen, dass das türki-
sche Gericht nicht innert angemessener Frist entscheide, zumal die Scheidungs-
klage der im türkischen Scheidungsverfahren als Beklagte zu Bezeichnenden
noch nicht ordnungsgemäss habe zugestellt werden können (Urk. 40 E. II/5). Bei-
de von der Vorinstanz angeführten Punkte – Gefahr in Verzug bzw. keine Ent-
scheidung des ausländischen Gerichts innert angemessener Frist zu erwarten –
lassen sich unter die vom Bundesgericht aufgezählten Fallgruppen subsumieren,
in welchen in Bezug auf Scheidungssachen ein Rechtsschutzinteresse für den Er-
lass von vorsorglichen Massnahmen gestützt auf Art. 10 IPRG besteht (vgl. BGE
134 III 330 E. 3.5.1).
3. Die Annahme der Vorinstanz, dass das ausländische Gericht nicht recht-
zeitig entscheiden könne, hält der Beklagte für falsch (Urk. 39 S. 5 ff.). Der Ein-
wand ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Die Vorinstanz begründete
ihre Auffassung damit, dass die Scheidungsklage der Gegenpartei noch nicht
ordnungsgemäss habe zugestellt werden können. Entscheidend ist jedoch nicht,
ob sich das Verfahren in der Hauptsache allenfalls verzögert, sondern ob damit
gerechnet werden kann, dass das türkische Familiengericht innert angemessener
Frist vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Prozesses anordnen würde.
Dazu bedürfte es zunächst eines entsprechenden Antrags der Klägerin. Diese hat
seit dem 4. November 2013 Kenntnis vom Verfahren in der Türkei. Es wäre ihr frei
gestanden, dort ein Massnahmebegehren zu stellen. Dass über ein solches nicht

- 7 -
innert angemessener Frist entschieden worden wäre, darf nicht leichthin ange-
nommen werden.
4. Der Beklagte moniert weiter, dass die Vorinstanz vollkommen überra-
schend Gefahr in Verzug angenommen habe, ohne dass sich die Klägerin jemals
darauf berufen habe (Urk. 39 S. 8). Die Vorinstanz ging von einer in Verzug ste-
henden Gefahr aus, weil die Klägerin nur ein geringes Einkommen erziele, mit
welchem sie ihren Lebensunterhalt nicht zu bestreiten vermöge. Diese Sachum-
stände wurden von der Klägerin vorgetragen und glaubhaft gemacht. Ob dies ge-
nügt, um von einer in Verzug stehenden Gefahr auszugehen, ist eine Rechtsfrage
und war von Amtes wegen zu prüfen (Art. 57 ZPO). Entgegen der Darstellung des
Beklagten (Urk. 39 S. 11) wird der Begriff "Gefahr in Verzug" in der Praxis gross-
zügig ausgelegt. Vorsorgliche Massnahmen können beispielsweise zur Wahrung
des Kindeswohls oder aber dann, wenn eine Partei einen Eingriff in ihr Existenz-
minimum glaubhaft macht, verlangt werden (vgl. BGE 134 III 331 E. 3.5.2; OGer
TG, RBOG 2003 Nr. 7 E. 3.b). Die Klägerin erzielt nach den Feststellungen der
Vorinstanz ein Einkommen von Fr. 1'200.– pro Monat. Damit kann sie ihr Exis-
tenzminimum nicht decken. Ob und inwieweit die Klägerin einer anderen oder zu-
sätzlichen Tätigkeit nachgehen könnte (vgl. Urk. 39 S. 10), ist für die Frage, ob
Gefahr in Verzug ist, nicht entscheidend. Neu und damit unzulässig im Sinne von
Art. 317 Abs. 1 ZPO ist die Behauptung des Beklagten, dass die Klägerin sich ei-
nen VW Golf Kombi leisten könne und damit zur Verhandlung vom 5. November
2013 gefahren sei. Der Beklagte versäumte es darzulegen, inwiefern er dies trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hätte vorbringen können. Rein
spekulativ und durch nichts glaubhaft gemacht ist die weitere Behauptung des
Beklagten, die Klägerin sei in der Lage, einen Gerichts- und Anwaltskostenvor-
schuss von knapp mehr als Fr. 59'500.– für die von ihr selbst in der Türkei an-
hängig gemachte (zweite) Scheidungsklage zahlen zu können. Nicht relevant ist
sodann die Frage, wo und wie die Klägerin sich seit der Trennung am 9. März
2013 finanziell über Wasser gehalten hat und aus welchem Grund sie am
9. September 2013 vor der ehelichen Wohnung auftauchte. Ebenso wenig ent-
scheidend ist, weshalb die Klägerin nach der Trennung in die Türkei reiste (vgl.
zum Ganzen Urk. 39 S. 9). Bei der gegeben Sachlage ging die Vorinstanz zu

- 8 -
Recht von einer in Verzug stehenden Gefahr aus. Auf das Begehren der Klägerin
war einzutreten.
5. Der Beklagte ist der Ansicht, die materiellen Voraussetzungen der vor-
sorglichen Massnahme würden sich nach türkischem Recht beurteilen. Richtig ist,
dass umstritten ist, ob bei hängiger Hauptsacheklage im Ausland die lex causae
nach dem (schweizerischen) IPRG oder dem Kollisionsrecht des für die Hauptsa-
che zuständigen Gerichts zu ermitteln ist (vgl. CHK-Schramm, Art. 10 IPRG
N 13). Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass mit der aufgrund der ge-
meinsamen türkischen Staatsangehörigkeit der Parteien und des rechtshängigen
türkischen Scheidungsverfahrens gegebenen Sachnähe die Anwendbarkeit von
materiell türkischem Recht im vorliegenden Verfahren gegeben sei (Urk. 39
S. 12 f.). Das anwendbare Recht in Unterhaltssachen richtet sich allerdings nicht
einfach nach einer irgendwie gearteten Sachnähe – weder in der Schweiz noch in
der Türkei. Beide Staaten sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens
vom 2. Oktober 1973 über das auf die Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
(HUÜ). Nach Art. 4 HUÜ ist für die Bestimmung des anwendbaren Rechts primär
der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten massgebend. Vorliegend
hat die Unterhalt begehrende Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der
Schweiz, weshalb Schweizer Recht anwendbar ist. Die Vorinstanz ist im Ergebnis
korrekt verfahren.
6. Der Beklagte rügt eine Verletzung der Dispositionsmaxime resp. des Be-
stimmtheitsgrundsatzes. Das Rechtsbegehren der Klägerin habe bis zum Ende
des Verfahrens auf angemessenen persönlichen Unterhalt gelautet. Auf das un-
bezifferte Rechtbegehren hätte die Vorinstanz seiner Ansicht nach nicht eintreten
dürfen (Urk. 39 S. 14). Der Einwand geht fehl. Rechtsbegehren sind im Lichte der
Begründung auszulegen (BGE 137 III 622 E. 6.2; 137 II 317 E. 1.3; 135 I 122
E. 4). Aus der Klagebegründung ergibt sich klar und deutlich, was die Klägerin
wollte: einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'800.– (Urk. 20 S. 4). Die
Vorinstanz sprach ihr (nur) Fr. 1'970.– pro Monat zu.
7. a) In materieller Hinsicht beanstandet der Beklagte, dass die Annahme
bezüglich seines Einkommens nicht mit dem (erst im Berufungsverfahren einge-

- 9 -
reichten) Lohnausweis für das Jahr 2013 gerechtfertigt werden könne. Der Be-
klagte ist Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der C._____
GmbH. Gemäss den Lohnausweisen 2011 und 2012 belief sich sein Jahresnetto-
einkommen im Jahr 2011 auf Fr. 57'786.– (Urk. 17/3) und im Jahr 2012 auf
Fr. 76'578.– (Urk. 17/4). Vor Vorinstanz gab er am 5. November 2013 zu Proto-
koll, dass sein Einkommen im Jahr 2013 wohl ähnlich hoch ausfallen werde wie
im Jahr 2011 (Prot. I S. 27). Lohnabrechnungen legte er keine vor. Die Vorinstanz
stellte alsdann auf einen Mittelwert der Jahre 2011 und 2012 ab und errechnete
ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 5'620.–. Dieses Vorgehen ist nicht zu
beanstanden. Wie sich aus dem nunmehr vorliegenden Lohnausweis 2013 ergibt,
fiel das Jahresnettoeinkommen im Jahr 2013 mit Fr. 53'768.– effektiv leicht gerin-
ger aus, als vom Beklagten prognostiziert. Der Lohnausweis wurde am 3. März
2014 und somit nach Ergehen des erstinstanzlichen Entscheids ausgestellt. Die
darin verurkundete Tatsache, die Höhe des Jahreslohnes 2013, musste dem Be-
klagten aber bereits Ende 2013 bekannt sein. Weshalb er dies der Vorinstanz bis
zur Fällung von deren Urteil am 9. Januar 2014 nicht mitteilen konnte (vgl.
Art. 229 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 272 ZPO), erläutert er allerdings nicht. Die
neue Behauptung kann daher nicht berücksichtigt werden (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
b) Weiter moniert der Beklagte, die Vorinstanz habe gegenüber der Klägerin
ein einseitiges und ausgeglichenes (sic) Wohlwollen gezeigt, wenn sie ihr keinen
höheren Lohn als Fr. 1'200.– zugebilligt habe (Urk. 39 S. 15). Die Vorinstanz er-
wog, die Klägerin arbeite als Reinigungskraft bei D._____ im Stundenlohn. Der
Lohnausweis 2012 der D._____ weise über die Monate September bis Dezember
ein Nettoeinkommen der Klägerin von Fr. 4'271.– aus (Urk. 11/2). Dies entspre-
che einem Nettoverdienst von rund Fr. 1'068.– pro Monat. Anlässlich der Haupt-
verhandlung habe die Klägerin ausgeführt, dass sie im Durchschnitt ein Nettoein-
kommen von Fr. 1'200.– pro Monat erwirtschafte (Prot. I S. 22). Eine Aufstockung
des Arbeitspensums bei der D._____ komme aktuell nicht in Frage, da seitens der
Arbeitgeberin kein Bedarf bestehe. Aus diesem Grund sei sie auf Stellensuche
und bewerbe sich mehrheitlich als Reinigungskraft in privaten Haushalten, wobei
ihr aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht viele Möglichkeiten offen stün-
den (Prot. I S. 23). Es sei somit – so die Vorinstanz – von einem Nettoeinkommen

- 10 -
der Klägerin von Fr. 1'200.– monatlich auszugehen (Urk. 40 E. V/C). Mit diesen
Erwägungen setzt sich der Beklagte in der Berufungsschrift mit keinem Wort aus-
einander. Damit hat es sein Bewenden.
8. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung insgesamt als unbegrün-
det. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Der angefochtene Ent-
scheid ist zu bestätigen.
III.
Bei diesem Ausgang ist auch das erstinstanzliche Kosten- und Entschädi-
gungsdispositiv zu bestätigen. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist
in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 lit. b
und 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 3'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels relevantem Aufwand ist
der Klägerin für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach
vom 9. Januar 2014 wird bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 3'000.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt und
mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 11 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 39, 41, 42/1-3, 44 und 48, an das Migrationsamt des Kan-
tons Zürich sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über vorsorg-
liche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Mai 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am:
se