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zh_obergericht · VO140140 · 2014-10-15 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140140-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Bernstein
Verfügung vom 15. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein hängiges Ehe-
schutzverfahren beim Bezirksgericht Winterthur, Verfahrensnummer
EE140147-K (act. 1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-
schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-
schen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vor-
prozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hän-
gigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies die Gesuchstellerin be-
antragt (act. 1). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht,
vorliegend beim Bezirksgericht Winterthur im Verfahren EE140147-K, zu
stellen. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist
daher nicht einzutreten.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Eheschutzverfahren vor dem Bezirksgericht Winterthur, EE140147-K, wird
nicht eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 15. Oktober 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Bernstein
versandt am:
zh_obergericht · PQ140056 · 2014-08-12 · de
Superprovisorische Massnahmen


Art. 445 Abs. 2 ZGB und Art. 265 ZPO, superprovisorische Massnahmen.
Superprovisorische Massnahmen können nie für sich allein stehen, sondern sind
immer Teil eines Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen. Die nachge-
holte Anhörung der Gegenpartei und der folgende Entscheid obliegen zwingend
der anordnenden Instanz.
Die KESB A. (im Kanton Zürich) ging davon aus, sie sei grundsätzlich für
Kindesschutzmassnahmen im zu beurteilenden Fall nicht zuständig, das sei
vielmehr die KESB B. (im Kanton Tessin). Da sie eine konkrete Massnahme
als besonders dringlich betrachtete, traf sie gleichwohl eine eigene Anord-
nung. Diese erliess sie, ohne den Betroffenen anzuhören; gleichzeitig er-
suchte sie die KESB B., die Anhörung nachzuholen. - Der Betroffene führt
Beschwerde. Auf diese tritt das Obergericht nicht ein, fügt aber folgende Er-
wägungen zum Verfahren an:
5. Anstatt dem Beschwerdeführer mit ihrem Entscheid vom 12. August
2014 eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen, unterrichtete die KESB A. die
KESB B. über ihre Anordnung und bat diese, die notwendigen Schritte anhand zu
nehmen (act. 12/1/2 S. 6 Ziff. 12). Auch wenn die KESB A. zum damaligen Zeit-
punkt gestützt auf einen Entscheid des Bezirksrats vom 19. Mai 2014 (act. 13/37)
davon ausgehen durfte, dass die KESB B. grundsätzlich zur Behandlung dieser
Angelegenheit zuständig sei, war dieses Vorgehen falsch, da das Kindes- und
Erwachsenenschutzrecht kein auf superprovisorische Massnahmen beschränktes
Verfahren kennt und daher ein entsprechendes Verfahren zwingend mit der Ein-
holung einer Stellungnahme fortzusetzen und mit einem neuen Entscheid über
den Erlass einer ordentlichen vorsorglichen Massnahme abzuschliessen ist, ge-
gen den die ordentlichen gesetzlichen Rechtsmittel gegeben sind (vgl. BGer
5A_579/2014 vom 18. August 2014 E. 2.2).
Der Beschwerdeführer, der diesen Mangel rügt (act. 2 S. 4 f. Ziff. 1.1), könn-
te deswegen grundsätzlich jederzeit eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhe-
ben (Art. 450b Abs. 3 ZGB; BGer 5A_772/2013 vom 16. Mai 2014, E. 4.3.4). Un-
ter den gegebenen Umständen erscheint es im Einklang mit der zitierten bundes-
gerichtlichen Erwägung jedoch angezeigt, dies von Amtes wegen festzustellen
und der KESB A. die Anweisung zu erteilen, dem Beschwerdeführer das rechtli-
che Gehör einzuräumen und die Angelegenheit beförderlich zu behandeln (wie

bereits im Entscheid der Kammer vom 2. September 2014 zur Zuständigkeit ge-
schehen; act. 13/48 S. 9 E. 2.5 und S. 11 Dispositiv-Ziffer 1 Satz 2).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 1. Oktober 2014
Geschäfts-Nr.: PQ140056-O/U
zh_obergericht · PS140219 · 2014-08-20 · de
Zustellfiktion


Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Zustellfiktion. Holt der Schuldner den Entscheid be-
treffend Konkurseröffnung während der siebentägigen Abholfrist nicht ab, obwohl
er durch das Konkursamt von der erfolgten Konkurseröffnung informiert wurde, so
greift die Zustellfiktion - ungeachtet dessen, ob die Vorladung zur Konkursver-
handlung korrekt zugestellt worden ist.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
2.2 (…) Das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom
20. August 2014 wurde mit Gerichtsurkunde zuhanden der Schuldnerin versandt,
die Sendung am 21. August 2014 zur Abholung gemeldet und nach ungenütztem
Verstreichen der siebentägigen Abholfrist am 29. August 2014 von der Post an
die Vorinstanz retourniert. Das Urteil wurde der Schuldnerin jedoch eigenen An-
gaben zufolge am 22. August 2014 von der Konkursbeamtin ausgehändigt1. Ab
dem Zeitpunkt konnte und musste die Schuldnerin annehmen, dass es sich bei
der Einladung zur Abholung einer Gerichtsurkunde um den Entscheid des Kon-
kursgerichtes handelte. Die siebentägige Abholfrist (bis und mit 28. August 2014)
war denn auch noch nicht verstrichen. Zwar blieben der Schuldnerin nicht mehr
die vollen sieben Tage, doch ist dies irrelevant und vergleichbar mit der Situation
desjenigen, der seinen Briefkasten nicht täglich leert. Die Abholungseinladung ist
nach dem Gesagten als Ersatz für das fehlende Prozessrechtsverhältnis zu be-
trachten, und das Urteil vom 20. August 2014 [gilt] am siebten Tag nach dem er-
folglosen Zustellversuch [das heisst] am 28. August 2014 als zugestellt. Die zehn-
tägige Beschwerdefrist lief am Montag, 8. September 2014, ab. Die Eingabe der
Schuldnerin vom 16. September 2014 (…) erfolgte somit verspätet (dies war der
Schuldnerin durchaus bewusst, ging sie doch von der Fristauslösung am 22. Au-
gust 2014 aus) und hat daher unberücksichtigt zu bleiben».
Obergericht Zürich, II. Zivilkammer
Urteil vom 30. September 2014
Geschäfts-Nr.: PS140219-O/U
1 Anmerkung: das allein löst nach der Praxis der Kammer die Frist zum Weiterzug nicht aus, vgl.
OGerZH PS120221/Z01 vom 19. November 2012 und KuKo SchKG 2. Aufl., Art. 174 N. 18a
zh_obergericht · LE140055 · 2014-09-25 · de
Eheschutz / Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140055-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 25. September 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Eheschutz / Schutzschrift

- 2 -
Erwägungen:
Die Gesuchstellerin hat am 23. September 2014 eine Schutzschrift eingereicht
(Urk. 1).
Das Gesuch wird gestützt auf Art. 270 ZPO gestellt.
Es wird beschlossen:
1. Die Schutzschrift wird entgegengenommen und findet bis am 23. März 2015
Beachtung.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. September 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: se
zh_obergericht · NH140004 · 2014-09-24 · de
Kosten der Rechtsvertretung des Gesuchsgegners


Art. 14 BG-KKE, Art. 26 HKÜ, Kosten der Rechtsvertretung des Gesuchs-
gegners. Anders als beim Gesuchsteller gelten hier die Regeln der unentgeltli-
chen Prozessführung.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
4. Weder Art. 26 HKÜ noch Art. 14 BG-KKE enthalten eine Regelung betref-
fend die Entschädigung für eine Rechtsvertreterin für diejenige Partei, gegen wel-
che das Rückführungsbegehren gerichtet ist. Damit sind unabhängig von einem
allfälligen Vorbehalt im Sinne von Art. 26 Abs. 3 HKÜ die Regeln über die unent-
geltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO einschlägig und es ist insbesondere
auch eine Rückforderung der Entschädigung gestützt auf Art. 123 ZPO möglich
(vgl. BGer 5A_716/2012 vom 3. Dezember 2012, E. 4.2, wonach die absolute
Kostenfreiheit des Rückführungsverfahrens nach Art. 26 Abs. 1 HKÜ nur für die
das Begehren stellende Partei gilt).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 24. September 2014
Geschäfts-Nr.: NH140004-O/Z09
zh_obergericht · VO140119 · 2014-09-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140119-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 18. September 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 16. August 2014 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) beim Obergerichtspräsidenten um Gewährung der unentgeltliche
Rechtspflege nach Art. 117 ZPO für ein beim Friedensrichteramt … durch-
geführtes Verfahren betreffend Klage auf Unterhalt gegen B._____ (act. 1, 2
und act. 3/1). Einen Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung stellte die Gesuchstellerin explizit nicht (act. 2 S. 4).
1.2. Mit Verfügung vom 28. August 2014 wurde der Gesuchstellerin Frist ange-
setzt, um die finanziellen Verhältnisse der Mutter mittels aktuellen Belegen
nachzuweisen. Zudem wurde ihr aufgegeben, aktuelle Kontobelege ihrer
Bankkonten ins Recht zu reichen (act. 8). Die Gesuchstellerin nahm die Ver-
fügung am 2. September 2014 entgegen (act. 8). Innert Frist ging beim
Obergericht keine Stellungnahme der Gesuchstellerin mit den eingeforder-
ten Angaben bzw. Belegen ein. Damit ist das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege androhungsgemäss (act. 8 S. 3) und ohne
Weiterungen abzuweisen.
2. Kosten und Rechtsmittel
2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Gesuchstellerin
sowie an das Friedensrichteramt ….
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 18. September 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · PG140003 · 2014-09-17 · de
Hinterlegung eines Schiedsspruches


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG140003-O/U
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichter lic. iur.
P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 17. September 2014
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Hinterlegung eines Schiedsspruches

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 11. September 2014 (act. 1) ersuchte Dr. C._____ das
Obergericht des Kantons Zürich als Obmann im Schiedsverfahren der Par-
teien um Hinterlegung des Teilschiedsspruchs vom 5. September 2014
(act. 2).
2. Gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. § 46 GOG/ZH obliegt die Zustän-
digkeit für die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung dem
Obergericht. Die Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom
3. November 2010 (LS 212.51) und die "Geschäftsverteilung unter den
Kammern des Obergerichts" weist die Zuständigkeit zur Behandlung von
Schiedsgerichtssachen gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO der Verwaltungs-
kommission zu, die in Dreierbesetzung zu entscheiden hat (§ 16 Abs. 3 Or-
ganisationsverordnung).
3. Gemäss Art. 386 Abs. 2 ZPO kann jede Partei auf ihre Kosten beim Oberge-
richt ein Exemplar des Schiedsspruchs hinterlegen (Art. 356 Abs. 1 i.V.m.
§ 46 GOG/ZH).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass der Obmann des Schiedsverfahrens zwischen
A._____ und der "B._____ AG" den Teilschiedsspruch vom 5. September
2014 mit Eingabe vom 11. September 2014 beim Obergericht hinterlegt hat.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird vom Obmann des Schiedsgerichts,
Dr. C._____, … Rechtsanwälte AG, … [Adresse], bezogen.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Vertreter des Klägers,
- den Vertreter der Beklagten,
- den Obmann des Schiedsgerichts.

- 3 -
Zürich, 17. September 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · LF140053 · 2014-06-30 · de
Fiktion der Zustellung


Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Fiktion der Zustellung. Probleme mit der Post beim
Zustellen von Gerichtsurkunden.
(aus einem Entscheid des Obergerichts:)
2. Mit (…) Beschluss vom 30. Juni 2014 wurde dem Gesuchsteller
Frist angesetzt, um den gesetzlich vorgesehenen Kostenvorschuss zu leisten, mit
dem Hinweis, dass die Frist in den Gerichtsferien nicht still stehe (Art. 145 Abs. 2
lit. b ZPO). Der Entscheid wurde am 1. Juli 2014 ordentlich (Art. 138 Abs. 1 ZPO)
per Post als Gerichtsurkunde spediert. Die Sendung wurde allerdings weder dem
Adressaten ausgehändigt noch wurde diesem eine Abholungseinladung hinterlas-
sen; die Post retournierte die Gerichtsurkunde am 3. Juli 2014 an das Gericht mit
dem handschriftlichen Vermerk "Post zurückbehalten Auftrag bis 24. 7. 14". Nach
Ablauf dieses Termins unternahm das Gericht einen zweiten Zustellversuch, der
erfolgreich war.
Seit dem 1. April dieses Jahres nimmt die Post für bereits bei der Abhol-/
Zustell-Stelle eingetroffene Gerichtsurkunden keine Aufträge zum Verlängern der
Abholfrist mehr an. Das geht zurück auf eine mit den kantonalen Gerichten abge-
stimmte Intervention des Bundesgerichts bei der Post und ist sehr zu begrüssen.
Mit dieser Verbesserung einher ging allerdings die markante (und mit den Gerich-
ten nicht abgesprochene) Verschlechterung, dass die Post bei bereits laufenden
Rückhalteaufträgen gerichtliche Sendungen ohne Avisierung des Empfängers
direkt an das Gericht zurück schickt. Mehrere Versuche verschiedener Gerichte,
die Post in solchen Fällen zum Zustellen der Abholungseinladung zu bewegen,
sind gescheitert, und auch eine Anfrage des Schweizerischen Anwaltsverbandes
wurde (mit Schreiben vom 13. August 2014) negativ beantwortet. Der vorliegende
Fall zeigt, wie es eine Partei damit in der Hand hat, ein gerichtliches Verfahren auf
dem Weg des Rückhalteauftrages faktisch zu sistieren. Diese Problematik wurde
in einem jüngsten Entscheid der Kammer bereits behandelt, es kann hier darauf
verwiesen werden (OGerZH PS140194 vom 25. August 2014; im Internet zu fin-
den über www.gerichte-zh.ch / Entscheide / Entscheide suchen / suchen nach
Dossiernummer PS140194). Ergänzend ist hier nur anzufügen, dass im vorlie-
genden Fall angesichts der nicht allzu langen Zeit bis zum Ablauf des Rückhalte-

auftrages, und da die nötigen Vorbereitungen erst in Arbeit waren, auf eine alter-
native Zustellung (noch) verzichtet wurde. Namentlich bei länger dauernden
Rückhalteaufträgen wird die Unmöglichkeit der Zustellung durch die Post aber
nicht weiter so hingenommen werden können.
Obergericht, I. Zivilkammer
Beschluss vom 2. September 2014
Geschäfts-Nr.: LF140053-O/U
Anmerkung: zum Thema der Zustellfiktion
vgl. auch OGerZH LC130004
zh_obergericht · VO140123 · 2014-08-28 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140123-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 28. August 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 25. August 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein hängiges Eheschutz-
verfahren beim Bezirksgericht Dielsdorf, Verfahrensnummer EE140070-D
(act. 1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-
schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-
schen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vor-
prozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hän-
gigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies der Gesuchsteller bean-
tragt (act. 1). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht, vor-
liegend beim Bezirksgericht Dielsdorf im Verfahren EE140070-D, zu stellen.
Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher
nicht einzutreten.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Eheschutzverfahren vor dem Bezirksgericht Dielsdorf, EE140070-D, wird
nicht eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 28. August 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: