zh_obergericht · VO110072 · 2011-08-26 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110072-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 26. August 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
bei der Schlichtungsbehörde des Kantons Zürich für Streitigkeiten nach dem
Gleichstellungsgesetz durch ihre Rechtsvertreterin eine Forderungsklage gegen
die C._____ GmbH einreichen und um die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege sowie um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin ersu-
chen (Urk. 2).
1.2. Am 5. Juli 2011 überwies die Schlichtungsbehörde dem Präsidenten des
Obergerichts des Kantons Zürich die Eingabe vom 20. Juni 2011 zur Behandlung
des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozess-
ordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes
rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilpro-
zessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz anwendbar
(Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das vorliegende - am
1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommt die Schweizerische Zivil-
prozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)
zur Anwendung.

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3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
3.2. Vorliegend ist die Gesuchstellerin Klägerin in einem eine Streitigkeit nach
dem Gleichstellungsgesetz betreffenden Verfahren. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. a
ZPO ist das Schlichtungsverfahren in Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsge-
setz kostenlos. Es besteht somit für das Schlichtungsverfahren kein Interesse der
Gesuchstellerin an der Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen bzw.
von Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Auf das entsprechende Ge-
such ist deshalb nicht einzutreten.
3.3. Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistandes gegeben sind. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes besteht dann, wenn die gesuchstel-
lende Person im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO mittellos ist, wenn ihr Prozess nicht
als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn die gerichtliche Bestel-
lung eines rechtskundigen Vertreters für die gehörige Führung des Prozesses er-
forderlich ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendi-
gen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Ein-
kommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert,
welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert
nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur
Bestreitung des Prozessaufwandes einzusetzen. Zu berücksichtigen ist Vermö-
gen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch
zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. ein Bankkonto oder Wert-

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papiere vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es
sei denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Le-
bensunterhalt benötigt (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 15 zu Art. 117).
Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist
eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchs-
einreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliess-
lich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind
hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
zu stellen. Eine Partei hat insbesondere dann Anspruch auf Verbeiständung,
wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines
Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zü-
rich/Basel/Genf 2010, N 5 zu Art. 117).
3.4. Gestützt auf die Ausführungen der Gesuchstellerin zu ihren finanziellen Ver-
hältnissen (Urk. 2 S. 11 f.) und die eingereichten Belege (Urk. 3/10-13) kann von
der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ausgegangen werden. Ebenso kann die
rechtshängig gemachte Forderungsklage gestützt auf das Gleichstellungsgesetz
aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Zu verneinen
ist jedoch die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters. Sollten sich
die geltend gemachten Übergriffe bestätigen, so handelt es sich dabei zwar um
erhebliche Eingriffe in die sexuelle Integrität der Gesuchstellerin und damit um
Persönlichkeitsverletzungen. Wie dargelegt müssen jedoch ganz besondere Um-
stände vorliegen, damit sich die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des im Schlichtungsverfahren rechtfertigt. Solche sind vorliegend zu verneinen
zumal es sich nicht um einen besonders komplexen Fall mit Schwierigkeiten in

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tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht handelt. Dies wird auch von der Gesuch-
stellerin selber nicht geltend gemacht. Selbst die Tatsache, dass die Gegenpartei
offenbar anwaltlich vertreten ist, vermag daran nichts zu ändern, da das im Ge-
setz verankerte Kriterium der Waffengleichheit im Schlichtungsverfahren nur mit
Zurückhaltung Anwendung findet. Das Gesuch um Bestellung von Rechtsanwältin
lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin ist damit abzuweisen. Es ist
der Gesuchstellerin jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zu-
ständigen Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
zu ersuchen.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a
und b ZPO für das Schlichtungsverfahren wird nicht eingetreten.

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2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes i.S.v.
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO für das Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhan-
den der Gesuchstellerin
− die Paritätische Schlichtungsbehörde des Kantons Zürich für Streitig-
keiten nach dem Gleichstellungsgesetz
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH, …
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 26. August 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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