zh_obergericht · PF240002 · 2024-03-01 · de
Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF240002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzoberrichterin
lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung
Beschluss vom 1. März 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
betreffend Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 14. Dezember 2023 (ER230088)

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Erwägungen:
1.1. Der Beschwerdeführer und Gesuchsgegner (Mieter, nachfolgend Beschwer-
deführer) schloss mit dem Beschwerdegegner und Gesuchsteller (Vermieter, nach-
folgend Beschwerdegegner) am 5. Mai 2022 einen Mietvertrag über eine 1-Zim-
mer-Wohnung an der C._____-strasse …, Haus …, in D._____ (act. 2/1). Das Miet-
verhältnis wurde aufgrund der Nichtbezahlung der Mietzinse der Monate November
und Dezember 2022 und nach Abmahnung am 19. Dezember 2022 am 27. Februar
2023 mit Formular gekündigt (act. 2/2–5). Mit Eingabe an die Schlichtungsbehörde
in Mietsachen des Bezirksgerichtes Bülach vom 27. April 2023 focht der Beschwer-
deführer die Kündigung an (act. 2/11). Kurz vor dem Termin der Schlichtungsver-
handlung stellte er ein formungültiges Verschiebungsgesuch infolge Krankheit, wel-
ches die Schlichtungsbehörde in der Folge abwies und gleichzeitig mit Beschluss
vom 10. Juli 2023 das Kündigungsschutzverfahren als gegenstandslos abschrieb,
da der Beschwerdeführer unentschuldigt nicht an die Verhandlung erschienen war
(act. 2/14-16). Die vom Beschwerdeführer dagegen an das Obergericht Zürich er-
hobene Beschwerde wies die Kammer mit Beschluss und Urteil vom 24. August
2023 ab (OGer ZH, Verfahren Nr. RU230035, E. I.1. ff., vgl. act. 2/19).
1.2. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2023 gelangte der Beschwerdegegner an die
Vorinstanz und stellte gestützt auf Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) ein
Ausweisungsbegehren (act. 1). Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer mit Verfü-
gung vom 30. Oktober 2023 Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 3). Der Be-
schwerdeführer nahm mit Eingabe vom 16. November 2023 zum Ausweisungsbe-
gehren Stellung (act. 10). Mit Urteil vom 14. Dezember 2023 hiess die Vorinstanz
das Ausweisungsbegehren gut. Zugleich wurde das Stadtammannamt D._____ an-
gewiesen, den Ausweisungsbefehl auf Verlangen des Beschwerdegegners zu voll-
strecken (act. 12 = act. 16 (begründete Version) = act. 20 [Aktenexemplar]).
1.3. Mit Eingabe vom 26. Januar 2024 (Datum Poststempel) erhob der Beschwer-
deführer Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil (act. 21; zur Rechtzeitigkeit
act. 17).

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1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 1 – 15). Auf das Ein-
holen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Mit der Beschwerde sind nichtberufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide
anfechtbar, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten namentlich solche, deren
Streitwert nicht mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 308 Abs. 2
ZPO). Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, berechnet sich der Streitwert
ihres Verfahrens nach Massgabe des Bruttomietzinses für eine Verfahrensdauer
von sechs Monaten bis zur effektiven Ausweisung (BGE 144 III 346 E.1.2.1). Dies
ergibt auf Basis des im Mietvertrag vereinbarten monatlichen Bruttomietzinses von
Fr. 1'500.– ein Total von Fr. 9'000.– (act. 20 E. 5.1; act. 2/1). Damit ist vorliegend
die Beschwerde zulässig.
2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmittelein-
gaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Wil-
len herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht
aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln
der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach
Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese
Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfas-
send und gilt sowohl für echte wie auch für sog. unechte Noven.
3.1. Der Beschwerdeführer stellt in der Beschwerdeschrift den Antrag, den vorin-
stanzlichen Entscheid aufzuheben (act. 21 S. 1).
3.2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Beschwerdegegner habe die
Formen und Fristen von Art. 257d und Art. 266l OR eingehalten und das Mietver-
hältnis mit dem Beschwerdeführer gültig per 30. April 2023 aufgelöst. Die Stellung-

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nahme des Beschwerdeführers, worin er seine persönliche Situation schildere, ver-
möge an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Er befinde sich damit ohne Rechts-
grund im Mietobjekt. Da die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse klar seien,
sei der verlangte Ausweisungsbefehl gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO antragsgemäss
zu erteilen (act. 20 E. 4.).
3.3. Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde entgegen, er befinde
sich seit September 2023 unschuldig in Untersuchungshaft und hoffe, dass er bald
entlassen werde. Er sei weiterhin krankgeschrieben und erhalte keine Krankentag-
gelder. Er werde die Miete nach seiner Haftentlassung nachzahlen. Ausserdem
könne er die Wohnung nicht räumen, weil er sich in Untersuchungshaft befinde
(vgl. act. 21 S. 1).
3.4. Der Beschwerdeführer setzt sich inhaltlich nicht mit dem vorinstanzlichen Ent-
scheid auseinander, sondern wiederholt im Wesentlichen das bereits in seiner vor-
instanzlichen Stellungnahme zu seiner persönlichen Situation Vorgebrachte (act.
10). Insbesondere stellt er die Einhaltung der Formen und Fristen und damit auch
die Gültigkeit der Kündigung gestützt auf Art. 257d und Art. 266l OR nicht in Frage.
Am Rande ist auch festzuhalten, dass er sich erst seit September 2023 und damit
nach der Kündigung vom 27. Februar 2023 in Haft befindet, weshalb sein Zah-
lungsrückstand auch nicht mit dieser hätte begründet werden können. Mangels hin-
reichender Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.5. Der Beschwerdeführer verlangt mit Verweis auf seine Untersuchungshaft
sinngemäss eine Erstreckung des Mietverhältnisses bzw. eine Verlängerung der
Zahlungsfrist. Soweit ersichtlich erhebt er dieses Begehren erstmals im Beschwer-
deverfahren. Dieses erweist sich aufgrund des absoluten Novenverbots als verspä-
tet und darauf ist ebenfalls nicht einzutreten. Lediglich der Vollständigkeit halber ist
festzuhalten, dass im Falle einer (gültigen) Zahlungsverzugskündigung gestützt auf
Art. 272a Abs. 1 lit. a OR eine Erstreckung des Mietverhältnisses ausgeschlossen
ist. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der Ausweisung infolge der
Untersuchungshaft nicht persönlich anwesend sein kann, wie er neu und damit an
sich unzulässigerweise behauptet, stellt keinen Grund dar, von einer solchen abzu-
sehen, zumal er ohne Rechtsgrund im Mietobjekt verbleibt. Sofern der Beschwer-

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deführer seine Wohnung nicht persönlich räumen kann, hat er dafür besorgt zu
sein, dies durch eine andere Person vornehmen zu lassen, etwa unter Zuhilfe-
nahme des Sozialdienstes des Gefängnisses. Ansonsten wird die Räumung durch
das zuständige Stadtammannamt veranlasst werden.
3.6. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.1. Entsprechend wird der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren kosten-
pflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Grundlage der Gebührenfestsetzung im Rechts-
mittelverfahren bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der
Zeitaufwand des Gerichtes und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG).
Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist bei der Streitwertberechnung vom
Mietwert auszugehen, der durch die Verzögerung infolge des Summarverfahrens
selber entsteht. Diesbezüglich ist ebenfalls von einer Dauer von sechs Monaten
auszugehen (BGE 144 III 346 ff., E. 1.2.1). Der monatliche Bruttomietzins beträgt –
wie erwähnt – Fr. 1'500.–, weshalb sich der Streitwert auf Fr. 9'000.– beläuft. Aus-
gehend von diesem Streitwert ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwen-
dung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1–3 sowie § 8 Abs. 1 und § 10 GebV
OG auf Fr. 600.– festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4.2. Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Be-
schwerdeführer nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, und dem Beschwer-
degegner nicht, weil ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädi-
gen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen werden keine zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 21), sowie an das Einzelge-
richt des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 9'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
versandt am:
4. März 2024