zh_obergericht · LY160042 · 2017-05-11 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY160042-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 11. Mai 2017
in Sachen
A._____,
Kläger, Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte, Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 8. November 2016 (FE140027-M)

- 2 -
Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 8. November 2016:
(Urk. 2 S. 10)
1. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten einen Prozesskostenvorschuss
von Fr. 32'400.– (à Konto Güterrecht; inkl. Mehrwertsteuer) für Anwaltskos-
ten zu leisten. Im Mehrbetrag wird der Antrag auf Zusprechung eines Pro-
zesskostenvorschusses einstweilen abgewiesen.
2. Die Frist gemäss Verfügung vom 29. August 2016 wird der Beklagten mit
separater Verfügung zu einem späteren Zeitpunkt neu angesetzt.
3. Die Kostenregelung bleibt dem Endentscheid vorbehalten.
4. [Schriftliche Mitteilung.]
5. [Rechtsmittel: Beschwerde, Frist 10 Tage.]
Anträge des Berufungsklägers:
(Urk. 1 S. 2)
"1. Es sei Dispositiv Ziff. 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Die-
tikon vom 8. November 2016 aufzuheben und das Gesuch der
Beklagten und Beschwerdegegnerin um Leistung eines Prozess-
kostenvorschusses (zuzüglich MwSt.) vollumfänglich abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin."
Erwägungen:
1. Die Parteien befanden sich seit dem 11. Februar 2014 vor dem Einzelge-
richt am Bezirksgericht Dietikon (fortan: Vorinstanz) in einem Scheidungsverfah-
ren (Urk. 5/1). Im Rahmen dieses Verfahrens stellte die Beklagte, Gesuchstellerin
und Berufungsbeklagte (fortan: Beklagte) mit Eingabe vom 22. September 2016
ein Gesuch um Erhöhung des bereits zugesprochenen Prozesskostenanteils von
Fr. 50'000.– um weitere Fr. 50'000.– (vgl. Urk. 5/43, 5/98 und 5/113). Mit Verfü-
gung vom 8. November 2016 hiess die Vorinstanz das Gesuch teilweise gut und

- 3 -
verpflichtete den Kläger, Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan: Kläger),
der Beklagten für Anwaltskosten à Konto Güterrecht einen erneuten Prozesskos-
tenvorschuss von Fr. 32'400.– zu leisten (Urk. 2). Dagegen erhob der Kläger am
17. November 2016 fristgerecht Beschwerde und ersuchte um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung (Urk. 1).
Mit Verfügung vom 21. November 2016 nahm die erkennende Kammer das
Rechtsmittel des Klägers als Berufung entgegen und verpflichtete ihn zur Leistung
eines Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren von Fr. 2'100.–. Ausserdem
setzte sie der Beklagten Frist an, um zum Gesuch um aufschiebende Wirkung
Stellung zu nehmen (Urk. 4). Nach rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses
durch den Kläger (Urk. 6) und Erstattung der Stellungnahme zum Gesuch um
aufschiebende Wirkung durch die Beklagte (Urk. 7), erteilte die beschliessende
Kammer mit Verfügung vom 3. Januar 2017 der Berufung des Klägers die auf-
schiebende Wirkung (Urk. 9). Mit Verfügung vom 6. Januar 2017 wurde der Be-
klagten alsdann Frist angesetzt, um die Berufung zu beantworten (Urk. 10). Mit
Eingabe vom 18. Januar 2017 verlangte die Beklagte innert noch laufender Frist
zur Erstattung der Berufungsantwort die Sistierung des Verfahrens (Urk. 11). Mit
Verfügung vom 20. Januar 2017 wurde das Verfahren infolge aussergerichtlicher
Vergleichsgespräche bis 28. Februar 2017 sistiert (Urk. 13 f.). Am 2. März 2017
reichte der Kläger eine beidseitig unterzeichnete, umfassende Scheidungskon-
vention ins Recht mit dem Ersuchen, das vorliegende Verfahren bis zur Geneh-
migung der Scheidungskonvention weiter sistiert zu halten (Urk. 15 f.). Mit Verfü-
gung vom 3. März 2017 wurde das Berufungsverfahren bis zur Genehmigung der
Scheidungsvereinbarung durch die Vorinstanz sistiert (Urk. 17). Mit Eingabe vom
8. Mai 2017 reichte der Kläger das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Dietikon
vom 10. April 2017 ins Recht und ersuchte um Abschreibung des vorliegenden
Rechtsmittelverfahrens (Urk. 18 f.). Entsprechend ist die Sistierung des vorliegen-
den Verfahrens aufzuheben.
2. In der Scheidungsvereinbarung vom 28. Februar / 1. März 2017 hielten die
Parteien unter Ziffer XII. (Urk. 16 S. 8 f.) fest:

- 4 -
" Der Beklagten wurde erstinstanzlich mit Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon
vom 8.11.2016 ein Prozesskostenvorschuss von Fr. 32'400.– zugesprochen. Der
Kläger hat die Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 8.11.2016 mittels Beru-
fung (mit aufschiebender Wirkung) beim Obergericht des Kantons Zürich angefoch-
ten. Das Verfahren ist unter der Geschäfts-Nr. LY160042 pendent.
Die Parteien stellen fest, dass mit der Genehmigung der Scheidungsvereinbarung
das Gesuch um einen Prozesskostenvorschuss gegenstandslos wird und das Beru-
fungsverfahren (Geschäfts-Nr. LY160042) dementsprechend abgeschrieben wer-
den kann. Die Parteien beantragen deshalb dem Obergericht gemeinsam, das vor-
erst bis 28.2.2017 sistierte Berufungsverfahren bis dahin weiter sistiert zu halten
und alsdann abzuschreiben."
3. Mit Urteil vom 10. April 2017 wurde die Vereinbarung genehmigt (Urk. 19).
Ein Rechtsstreit wird gegenstandslos im Sinne von Art. 242 ZPO, wenn keine Par-
tei mehr ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an seiner Fortführung bzw. Ent-
scheidung hat, weil sich der Streitgegenstand im Laufe des Verfahrens ausser-
prozessual erledigt hat (ZK ZPO-Leumann Liebster, Art. 242 N 3). Bei Anhebung
der Berufung durch den Kläger standen die Parteien vor Vorinstanz in einem strit-
tigen Scheidungsverfahren, weshalb auf die vorliegende Berufung einzutreten
war. Durch die umfassende Einigung der Parteien im Scheidungsverfahren und
die Genehmigung der Scheidungsvereinbarung durch die Vorinstanz wurde die
Berufung des Klägers zwischenzeitlich gegenstandslos. Insoweit ist die Berufung
abzuschreiben.
4.1. Die Gerichtsgebühr des Berufungsverfahrens ist in Anwendung von § 5,
§ 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'200.– festzuset-
zen. Die Gerichtskosten sind mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss zu
verrechnen. Im Mehrbetrag ist der Kostenvorschuss dem Kläger aus der Ge-
richtskasse zurückzuerstatten (Art. 111 Abs. 1 ZPO, Urk. 4).
4.2. Die Parteien haben in Ziffer XIII. der Scheidungsvereinbarung vom
28. Februar / 1. März 2017 die hälftige Kostentragung sowohl für das Haupt- als
auch für das Berufungsverfahren beantragt und wollen gegenseitig auf eine Par-
teientschädigung verzichten (Urk. 16 S. 9). Damit sind die Kosten des vorliegen-
den Rechtsmittelverfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und es sind
keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Entsprechend ist die Beklagte zu

- 5 -
verpflichten, dem Kläger den von ihm geleisteten Vorschuss im Umfang von
Fr. 600.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben.
2. Die Berufung des Klägers wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'200.– festge-
setzt. Die Gerichtskosten werden mit den vom Kläger geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Im Mehrbetrag wird der Kostenvorschuss dem Kläger
aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
4. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den von ihm ge-
leisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 600.– zu ersetzen.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

- 6 -
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 32'400.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Mai 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
mc