zh_obergericht · PS200133 · 2020-06-30 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200133-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 30. Juni 2020
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gläubiger und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 4. Juni 2020 (EK200155)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) ist eine
AG mit Sitz in C._____ [Ortschaft], welche den Betrieb einer … sowie den Handel
mit Automobilen bezweckt (vgl. act. 6).
1.2 Mit Urteil vom 4. Juni 2020, mit Wirkung ab 10:00 Uhr, eröffnete das Einzel-
gericht des Bezirksgerichtes Dietikon im summarischen Verfahren (nachfolgend:
Vorinstanz) für die vom Gläubiger und Beschwerdegegner (nachfolgend: Gläubi-
ger) gegen die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin)
in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 7'989.15 nebst Zins zu 5 % seit 1. Ja-
nuar 2020 und für Betreibungskosten von Fr. 146.60 (ergibt insgesamt
Fr. 8'305.40) den Konkurs über die Schuldnerin (vgl. act. 7).
1.3 Mit Eingabe vom 12. Juni 2020 (Datum Poststempel) erhebt die Schuldnerin
dagegen rechtzeitig Beschwerde (vgl. act. 8/8 i.V.m. act. 2 S. 1). Sie beantragt im
Wesentlichen die Aufhebung der Konkurseröffnung und die Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung (vgl. act. 2).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1-
8). Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 (act. 11) wurde der Beschwerde einstweilen
die aufschiebende Wirkung zuerkannt und der Schuldnerin Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt. Der Kostenvor-
schuss für das Beschwerdeverfahren ist eingegangen (act. 13). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
2. Zur Beschwerde
Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Rechtsmittelver-
fahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin durch Urkunden einen der drei
gesetzlich vorgesehenen Konkursaufhebungsgründe (Tilgung nach Art. 174
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG, Hinterlegung nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG oder Gläu-
bigerverzicht nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG) nachweist. In diesem Fall hat die

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Schuldnerin überdies ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen (vgl. Art. 174
Abs. 2 SchKG). In jedem Fall ist zusätzlich erforderlich, dass die Kosten des Kon-
kursamtes und des erstinstanzlichen Konkursgerichts sichergestellt werden. Neue
Behauptungen und Urkundenbeweise sind unabhängig davon, ob sie vor oder
nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind, zulässig, müssen indes vor
Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht werden (BGE 136 III 294 und BGE 139 III
491). Da es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, ist die
Gewährung einer Fristerstreckung bzw. einer Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144
Abs. 1 ZPO).
2.1 Konkursaufhebungsgrund
Die Schuldnerin reichte zwei Belege der Zentralen Inkassostelle der Gerichte ein,
mit welchen ihr ein Betrag von Fr. 8'500.– unter dem Titel Hinterlegung (Beleg Nr.
74, act. 5/3) und ein Betrag von Fr. 750.– unter dem Titel Kostenvorschuss (Beleg
Nr. 71, act. 5/4) quittiert wurde. Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte teilte je-
doch gegenüber der Kammer mit, dass der Beleg Nr. 71 storniert worden und ein-
zig der ausgewiesene Betrag von Fr. 8'500.– (Fr. 750.– + Fr. 7'750.–) von der
Schuldnerin einbezahlt worden sei (vgl. act. 9/1-3). Nachdem inzwischen, nach
Ansetzung einer Frist zur Leistung des Kostenvorschusses mit Verfügung vom
15. Juni 2020 (act. 11), eine weitere Zahlung von Fr. 750.– erfolgte (act. 13), ist
davon auszugehen, dass mit dem bei Erhebung der Beschwerde einbezahlten
Betrag die Konkursforderung samt Zinsen und Betreibungskosten als beim Ober-
gericht des Kantons Zürich am 12. Juni 2020 (nach der Konkurseröffnung) hinter-
legt gilt. Des Weiteren hat die Schuldnerin mit Zahlung vom 5. Juni 2020 beim
Konkursamt Schlieren zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens und des
Konkursgerichts Fr. 1'000.– sichergestellt (act. 5/5).
Die Schuldnerin hat damit den Konkursaufhebungsgrund der Hinterlegung
im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG durch Urkunden nachgewiesen. In
diesem Fall hat die Schuldnerin überdies ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu ma-
chen.

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2.2 Zahlungsfähigkeit
2.2.1 Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden
sind, um die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen zu befriedigen. Die
Schuldnerin hat also aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, in näherer Zukunft ih-
ren laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden
abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuld-
ner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch,
wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung der finanziellen
Lage zu erkennen sind und die Schuldnerin deshalb auf unabsehbare Zeit als illi-
quid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund
der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck
(BGer 5A_297/2012 vom 10. Juli 2012, E. 2.3; 5A_115/2012 vom 20. April 2012,
E. 3). Nach Praxis der Kammer genügt es zur Annahme der Zahlungsfähigkeit,
wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Schuldnerin die aktuell dringendsten Ver-
pflichtungen bedienen kann und innert längstens zwei Jahren neben den laufen-
den Verbindlichkeiten auch die bestehenden Schulden wird abtragen können
(vgl. statt vieler OGer ZH PS140068 vom 29. April 2014).
Auch wenn die Schuldnerin die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, son-
dern nur glaubhaft machen muss, so genügen ihre Behauptungen allein nicht. Sie
muss die Angaben durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so dass das Ge-
richt den Eindruck hat, die Behauptungen seien zutreffend, ohne das Gegenteil
ausschliessen zu müssen (BGE 132 III 715 ff., E. 3.1.; 132 III 140 ff., E. 4.1.2;
BGer 5A_297/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3). Für die Glaubhaftmachung der Zah-
lungsfähigkeit reicht es aus, wenn das Gericht zum Schluss kommt, dass die Zah-
lungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit.
Dabei dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere
wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt an der Schuldnerin,
Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, ihre Zahlungsfähigkeit als glaubhaft
erscheinen zu lassen (BGer 5A_297/2012 vom 10. Juli 2012, E. 2.3; 5A_115/2012
vom 20. April 2012, E. 3).

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2.2.2 Die Schuldnerin reicht keine Belege, wie etwa Debitoren- und Kreditoren-
listen, einen Zwischenabschluss sowie Jahresabschlüsse, Steuererklärungen
oder Steuerrechnungen der letzten Jahre ein, was die Liquiditätsprüfung erheblich
erschwert.
Der eingereichte Betreibungsregisterauszug vom 5. Juni 2020 über die letz-
ten fünf Jahre (act. 5/6) weist offene Betreibungen in der Höhe von weit über
Fr. 100'000.– aus. Diese befinden sich im Stadium des Zahlungsbefehls oder des
Rechtsvorschlages; eine Betreibung über Fr. 6'027.10 befindet sich im Stadium
der Pfändung. Die Schuldnerin geht demgegenüber von offenen Betreibungsfor-
derungen von Fr. 20'536.25 aus (vgl. act. 2 Ziff. 6.2). Dies vermutungsweise des-
halb, weil neben zahlreichen Einträgen auf dem Betreibungsregisterauszug sich
ein Stempel mit dem Vermerk "Bezahlt" befindet oder handschriftlich angemerkt
wurde, was von den entsprechenden Betreibungsforderungen noch "offen" sein
soll. Dass die entsprechenden Betreibungsforderungen bezahlt oder teilweise ab-
getragen wurden und nunmehr nur noch offene Betreibungsforderungen in der
Grössenordnung von Fr. 20'000.– bestünden, ist eine blosse Behauptung. Die
Schuldnerin bringt keinerlei objektive Anhaltspunkte vor, die diese Behauptungen
zu untermauern vermöchten, namentlich keine Urkundenbelege. Woher der
Stempel mit dem Vermerk "Bezahlt" stammt und worin seine Aussagekraft liegen
soll, ist nicht bekannt. Auch das Urteil, gemäss welchem die Schuldnerin von der
weitaus höchsten Betreibungsforderung, derjenigen der D._____ AG über
Fr. 60'954.60, nur Fr. 45'000.– schulden soll, wurde nicht eingereicht. Dieses Ur-
teil ist der Kammer auch nicht bekannt. Daher muss insgesamt von weit über
Fr. 100'000.– bestehenden Schulden der Schuldnerin ausgegangen werden.
Eingereicht wurde eine unterschriftliche Zahlungszusicherung des Alleinakti-
onärs der Schuldnerin, E._____, über maximal Fr. 40'000.–. Diese Zusicherung
steht unter der Bedingung, dass die Beschwerde gegen die Konkurseröffnung
gutgeheissen wird (vgl. act. 5/7 und 5/8). Selbst wenn dieses Zahlungsverspre-
chen berücksichtigt würde, der Alleinaktionär diesbezüglich leistungsfähig wäre
und zugunsten der Schuldnerin davon ausgegangen würde, sie könne ihren lau-
fenden Verpflichtungen nachkommen, bestünden noch offene Schulden von über

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Fr. 60'000.–. Wie diese abgetragen werden sollen, legt die Schuldnerin nicht dar.
Daher kann nicht abgeschätzt werden, ob sie diese neben den laufenden Ver-
bindlichkeiten innert längstens zwei Jahren abzutragen vermöchte. Zum aktuellen
Geschäftsgang und zur Situation hinsichtlich der Debitoren/Kreditoren ist eben-
falls nichts bekannt. Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlungsschwierigkeiten der
Schuldnerin bloss vorübergehend wären, sind daher nicht ersichtlich.
2.2.3 Nach dem Gesagten vermag die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit im
Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG nicht glaubhaft zu machen. Damit sind die Vor-
aussetzungen für die Aufhebung des Konkurses nicht erfüllt und die Beschwerde
daher abzuweisen. Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt
worden ist, ist der Konkurs neu zu eröffnen.
2.3 Immerhin bleibt der Schuldnerin die Möglichkeit, den Widerruf des Konkur-
ses zu beantragen, wenn es ihr gelingen sollte, sämtliche Forderungen zu tilgen.
Der Widerruf kann vom Ablauf der Eingabefrist an bis zum Schluss des Verfah-
rens verfügt werden (vgl. Art. 195 Abs. 1 und 2 SchKG).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Schuldnerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Gläubigerin sind im Beschwerdeverfah-
ren keine Aufwendungen entstanden, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und über die Schuldnerin wird mit Wir-
kung ab Mittwoch, 1. Juli 2020, 10.00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2. Das Konkursamt Schlieren wird mit der Durchführung des Konkurses beauf-
tragt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.

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4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr hinterlegten Betrag von
Fr. 8'500.– dem Konkursamt Schlieren zuhanden der Konkursmasse der
Schuldnerin zu überweisen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Schlieren, ferner mit besonderer
Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-
bungsamt Schlieren/Urdorf, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
30. Juni 2020