zh_obergericht · LF160076 · 2016-11-28 · de
Erbausschlagung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 1. November 2016 (EN160067)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF160076-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. R. Maurer
Urteil vom 28. November 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
betreffend Erbausschlagung
im Nachlass von B._____, geboren tt. Juni 1939, von Zürich, aufgefunden
am tt.mm.2016, wohnhaft gewesen C._____-Strasse ..., D._____
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 1. November 2016 (EN160067)

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Rechtsbegehren
(sinngemäss: act. 1/1 S. 1-2, 1/2, 1/3, 2, 3):
"Es seien die Ausschlagungserklärungen zu protokollieren."
Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht im
summarischen Verfahren, vom 1. November 2016:
"1. Die Ausschlagungserklärungen der vorgenannten Erben werden zu Protokoll
genommen.
2. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des hiesigen Einzelgerichts
vom 5. Juli 2016 (Geschäfts-Nr. EN160019) wird den verbleibenden sowie
den nachrückenden Erben (Ziff. I.1.2 und I.2) nach Ablauf der Berufungsfrist
und auf Verlangen der auf sie lautende Erbschein ausgestellt.
3. Die Kosten betragen:
Fr. 467.00 Entscheidgebühr
Fr. 173.00 Barauslagen
Fr. 640.00 Kosten total.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten werden den ausschlagenden Erben zu je 1/8 auferlegt."
(Mitteilungen, Rechtsmittel)
Beschwerdeanträge:
der Beschwerdeführerin (sinngemäss, act. 16):
In Abänderung von Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteils, even-
tualiter in Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, seien der Be-
schwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen.

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Erwägungen:
1. a) B._____, geboren am tt. Juni 1939, wurde am tt.mm.2016 verstorben auf-
gefunden. Sie hinterliess keine Nachkommen und kein Testament. Als gesetzliche
Erben der elterlichen Parentel ermittelte die Vorinstanz den Bruder sowie die
Nachkommen der beiden vorverstorbenen Halbgeschwister der Erblasserin (act.
1/1 S. 4 ff: Urteil vom 5. Juli 2016, Geschäfts-Nr. EN160019). Die Vorinstanz
nahm zunächst zu Protokoll, dass der Bruder der Erblasserin die Erbschaft aus-
geschlagen hatte (Urteil vom 5. Juli 2016 S. 3, 4 Dispositivziffer 2).
b) Danach erklärten acht weitere gesetzliche Erben die Ausschlagung der Erb-
schaft (act. 1/1, 1/2, 1/3, 2, 3). Zu diesen gehörte A._____, die Enkelin der vorver-
storbenen Halbschwester der Erblasserin. Sie schlug die Erbschaft aus, welche
ihr infolge der Ausschlagungserklärung ihrer Mutter zugefallen wäre (act. 15 S. 2
Ziff. I.3.2 i.V.m. S. 3 Ziff. II.3 und S. 4 Ziff. II.3.1).
Die Vorinstanz protokollierte die Ausschlagungserklärungen im angefochtenen Ur-
teil (act. 15 S. 3 f.). Sie setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 467.-- und (nach Addi-
tion der Barauslagen von Fr. 173.--) die gesamten Gerichtskosten auf Fr. 640.--
fest. Diese Kosten auferlegte sie den ausschlagenden Erben zu je einem Achtel.
A._____ wehrt sich gegen die sie betreffende Kostenauflage von einem Achtel
bzw. Fr. 80.-- und macht geltend: "Ich bin nicht einverstanden, dass mir für die
Erbschaftsausschlagung noch Kosten über Fr. 80.-- aufgebürdet werden." Weiter
führt sie aus, sie sei aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse
ausserstande, diesen Betrag zu bezahlen, und stelle in diesem Sinne "ein Gesuch
um unentgeltlichen Rechtsbeistand" (act. 16). Abschliessend fasst sie ihre Vor-
bringen wie folgt zusammen: "In diesem Sinne beantrage ich, dass ich betreffend
dem beiliegenden Urteil keine Kosten zu übernehmen habe" (act. 16).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1- 13).
2. A._____ wehrt sich nicht gegen den vorinstanzlichen Entscheid an sich (act. 15
S. 4 f. Dispositivziffern 1-2), sondern ist einzig damit nicht einverstanden, dass ihr
Fr. 80.-- Kosten auferlegt wurden (act. 15 S. 5 Dispositivziffer 4). Wenn sie einzig

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die Kostenauflage anficht, so kann sie dies nur mit Beschwerde, nicht mit Beru-
fung tun, denn der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde an-
fechtbar (Art. 110 ZPO). Ihre - entsprechend der vorinstanzlichen Rechtsmittelbe-
lehrung - als Berufung bezeichnete Rechtsmitteleingabe ist daher richtigerweise
als Beschwerde entgegen zu nehmen. Durch die Konversion der Berufung in eine
Beschwerde entsteht für A._____ kein Nachteil, da Berufung und Beschwerde in-
nert der gleichen Frist und mit schriftlicher Begründung zu erheben sind (Art. 311
ff., 321 ff. ZPO). Im Rubrum wird daher A._____ als Beschwerdeführerin aufge-
führt.
3. a) Die Beschwerdeführerin führt zur Begründung aus, sie habe die Erbschaft
ausschlagen müssen, weil sie diese Person nicht gekannt habe und weil sie nicht
habe Gefahr laufen wollen, für jemanden zu haften, den sie nie gekannt habe.
Gemäss dem Urteil müsse sie die Kosten deshalb tragen, weil sie die Behörde
angerufen und zu handeln veranlasst habe. Sie habe jedoch keineswegs die Be-
hörde aufgefordert, zu handeln oder etwas zu tun, sondern lediglich der Behörde
gemäss Gesetz Mitteilung gemacht, dass sie die Erbschaft ausschlage. Zu einer
weiteren Handlung habe sie die Behörde nicht aufgefordert und auch nicht veran-
lasst, dass die Behörde irgend etwas tun solle. Für sie sei mit der Mitteilung (die
Sache) erledigt gewesen (act. 16).
b) Die Beschwerdeführerin kann als Beschwerdegründe geltend machen, dass
die Vorinstanz das Recht unrichtig angewandt oder den Sachverhalt offensichtlich
unrichtig festgestellt habe (Art. 320 ZPO). Die Protokollierung von Ausschla-
gungserklärungen gehört zu den Sicherungsmassregeln des Erbganges (Art. 570
Abs. 3 ZGB) und ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche
der Kanton Zürich dem Einzelgericht im summarischen Verfahren zugewiesen hat
(Art. 570 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 54 Abs. 1-3 SchlT ZGB, § 24 lit. c und § 137 lit. e
GOG i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO). Das Verfahren richtet sich, soweit nicht die
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) anwendbar ist, nach kantonalem
Recht (Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB).
Die Beschwerdeführerin stellte bei der Vorinstanz, d.h. beim Einzelgericht im
summarischen Verfahren, einen Antrag, es sei ihre Ausschlagung zu protokollie-

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ren. Mit ihrem Antrag an das Gericht, tätig zu werden und einen Protokolleintrag
vorzunehmen, hob sie ein Gerichtsverfahren an, das die Vorinstanz unter der
Prozessnummer EN160067 führte und mit einem Urteil abschloss (act. 15). Ein
Gerichtsverfahren generiert Prozess- und insbesondere Gerichtskosten (Art. 95
Abs. 1 und Abs. 2 ZPO), auch wenn es sich um ein Verfahren der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit handelt (Art. 248 lit. e ZPO). Die Beschwerdeführerin musste sich
daher grundsätzlich der Kostenfolgen bewusst sein (vgl. die folgenden Ausfüh-
rungen unter lit. d).
c) Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe die Erbschaft ausgeschlagen, um
nicht Gefahr zu laufen, für die Schulden der Erblasserin zu haften (act. 16). Damit
macht sie ein eigenes, insbesondere vermögensrechtliches bzw. finanzielles Inte-
resse am vorinstanzlichen Verfahren und an der Protokollierung ihrer Ausschla-
gungserklärung geltend. Mit Recht hielt daher die Vorinstanz fest, die Beschwer-
deführerin habe sie im eigenen Interesse angerufen und zum Handeln veranlasst,
was sie kostenpflichtig werden lasse (act. 15 S. 4). Die Beschwerdeführerin ver-
mag daher keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung oder unrichtige
Rechtsanwendung durch die Vorinstanz darzutun.
Die Beschwerdeführerin war eine von insgesamt acht Antragstellern. Das Gericht
hatte die Gerichtskosten von Amtes wegen festzusetzen und auf die Antragsteller
zu verteilen (Art. 105 Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz verfügte über keine Anhalts-
punkte für eine andere Kostenverteilung als eine gleichmässige Aufteilung auf alle
Antragsteller. Dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die anteilsmässig auf
sie entfallenden Kosten auferlegte, ist daher nicht zu beanstanden.
d) Die Beschwerdeführerin benützte für ihre Ausschlagungserklärung das Formu-
lar "Erbausschlagung" (act. 1/3 S. 2 f.). Sie unterzeichnete dieses direkt unterhalb
des vorgedruckten Hinweises, dass die Protokollierung der Erbausschlagung in
der Regel Fr. 150.-- pro Person koste und zusätzlich die Barauslagen für die Klä-
rung der Erbenstellung in Rechnung gestellt würden (a.a.O.). Sie war damit über
die mutmassliche Höhe der Prozesskosten aufgeklärt worden (Art. 97 ZPO) und
musste von Anfang an mit der Kostenauflage für das von ihr angehobene Ge-
richtsverfahren rechnen. Die Gerichtskosten für die Beschwerdeführerin fielen mit

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Fr. 80.-- inklusive Barauslagen (für die Erbenermittlung) statt Fr. 150.-- zuzüglich
Barauslagen zudem deutlich geringer aus als ihr angekündigt worden war.
e) Gestützt auf § 199 Abs. 1 und 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)
sowie § 8 Abs. 3 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) war die
Gebühr bei der nicht streitigen Erbschaftsangelegenheit in der Regel zwischen Fr.
100.-- und Fr. 7'000.-- anzusetzen. Die Vorinstanz holte eine Auskunft des zu-
ständigen Steueramtes über die Erblasserin ein (act. 10). Gemäss dem Steuer-
amt D._____ hatte die Erblasserin gemäss definitiver Einschätzung für das Jahr
2014 ein Vermögen von Fr. 130'000.-- versteuert (act. 10). Auch bezüglich dieses
mutmasslichen Nachlasswertes erscheint die Entscheidgebühr der Vorinstanz als
angemessen.
4. Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter sinngemäss die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren oder den Erlass
der vorinstanzlichen Kosten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren ist als Antrag im Beschwerdever-
fahren verspätet (Art. 119, 326 ZPO). Es ist im übrigen unsubstantiiert, da keiner-
lei Angaben zu Einkommen sowie notwendigen Ausgaben (Existenzminimum)
gemacht werden.
Es ist der Beschwerdeführerin jedoch unbenommen, bei der Vorinstanz ein Ge-
such um Stundung der Gerichtskosten oder Kostenerlass zu stellen. Gerichtskos-
ten können gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden (Art. 112
Abs. 1 ZPO). Ein derartiges Gesuch müsste die Beschwerdeführerin jedoch de-
tailliert begründen und ihre finanzielle Situation belegen. Dies gilt umso mehr, als
es sich mit Fr. 80.-- für ein Gerichtsurteil um einen minimalen Betrag handelt.
5. Die Beschwerde erweist sich aus diesen Gründen als unbegründet und ist da-
her abzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind bei diesem Ausgang
des Verfahrens grundsätzlich der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es kann hier jedoch im Sinne einer Ausnahme zu
Gunsten der Beschwerdeführerin auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

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Es wird erkannt:
1. Das Rechtsmittel wird als Beschwerde entgegen genommen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Bezirksge-
richt Dietikon, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 80.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Gerichtsschreiberin:
lic.iur. R. Maurer
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