zh_obergericht · PG230003 · 2025-02-26 · de
Ernennung eines Schiedsrichters


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG230003-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner
Beschluss vom 26. Februar 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ u/o Rechtsanwalt
MLaw X2._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend Ernennung eines Schiedsrichters

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 25. Juli 2023 (act. 1) liess die A._____ GmbH (nachfolgend:
Gesuchstellerin) beim Obergericht des Kantons Zürich gegen B._____ (nach-
folgend: Gesuchsgegnerin) ein Gesuch um Ernennung eines Schiedsrichters
einreichen und die folgenden Anträge stellen:
"1. Es sei für die zwischen den Parteien bestehende Streitigkeit im Zusam-
menhang mit der "Payment Guarantee" der Gesuchsgegnerin vom
12. Februar 2014 und dem "Vertrag Nr. ..." vom 5. Februar 2014, in wel-
cher die Gesuchstellerin als Klägerin auftritt, der Parteischiedsrichter für
die Gesuchsgegnerin zu ernennen."
"2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegne-
rin."
Gleichzeitig liess die Gesuchstellerin auch gegen C._____ ein Gesuch um
Ernennung eines Schiedsrichters einreichen, wobei sie beantragte, dass in
beiden Verfahren der gleiche Parteischiedsrichter zu ernennen sei (Ge-
schäfts-Nr. PG230002-O).
2. Mit Verfügung vom 31. Juli 2023 (act. 4) wurde die Gesuchstellerin aufgefor-
dert, innert zehn Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 8'000.– zu leisten,
unter der Androhung, dass sonst – nach Gewährung einer allfälligen Nachfrist
– auf das Gesuch nicht eingetreten würde. Der Kostenvorschuss ging innert
Frist am 10. August 2023 ein (act. 5). Die Gesuchsgegnerin wurde – nach
Eingang des Kostenvorschusses – mit derselben Verfügung (act. 4) aufgefor-
dert, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil i.S.v. Art. 140 ZPO zu bezeichnen,
unter der Androhung, dass im Unterlassungsfalle Zustellungen inskünftig ge-
mäss Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO durch Veröffentlichung erfolgen könnten
(act. 4). Die Verfügung konnte der Gesuchsgegnerin am 24. November 2023
auf dem Rechtshilfeweg zugestellt werden, wovon die Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich am 22. August 2024 Kenntnis er-
hielt (act. 18). Innert Frist ging bei der Verwaltungskommission keine Bezeich-
nung eines Zustellungsdomizils ein.

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3. Mit Verfügung vom 26. August 2024 (act. 19) wurde der Gesuchsgegnerin so-
dann Frist zur Stellungnahme zum Gesuch der Gesuchstellerin angesetzt. Die
Verfügung wurde androhungsgemäss (act. 4 Dispositiv Ziffer 2) durch Veröf-
fentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert, wobei die Publi-
kation am tt.mm.2024 erfolgte (act. 20). Innert Frist ging bei der Verwaltungs-
kommission keine Stellungnahme der Gesuchsgegnerin ein. Androhungsge-
mäss ist aufgrund der Akten zu entscheiden. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
II.
1. Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Bestimmungen des 12. Kapitels
"Internationale Schiedsgerichtsbarkeit" des Bundesgesetzes über das Inter-
nationale Privatrecht (IPRG; SR 291) zur Anwendung, da die Parteien im Zeit-
punkt der Ausstellung der die Schiedsklausel beinhaltenden "Payment Gua-
rantee" vom 12. Februar 2014 sowie des Abschlusses des eine Schiedsver-
einbarung beinhaltenden Vertrages Nr. ... am 5. Februar 2014 zwischen der
Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin des Verfahrens PG230002-O ihren
Sitz im Ausland hatten und sich der Sitz des Schiedsgerichtes in Zürich befin-
det (act. 1 Rz. 6, 18 ff., act. 3/4 und act. 3/6, Art. 176 Abs. 1 IPRG). Von der
in Art. 176 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Möglichkeit, die Anwendung des be-
sagten Kapitels auszuschliessen und die ausschliessliche Anwendung des
dritten Teils der schweizerischen Zivilprozessordnung über die Schiedsge-
richtsbarkeit zu vereinbaren, haben die Parteien keinen Gebrauch gemacht
(vgl. PFIFFNER/HOCHSTRASSER, in: Basler Kommentar IPRG, 4. Aufl. 2021,
N 45 ff. zu Art. 176 IPRG).
2. Örtlich zuständig für die Ernennung von Schiedsrichtern ist nach Art. 179
Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO das staatliche Gericht am Sitz
des Schiedsgerichts (PETER/LEGLER/RUSCH, in: Basler Kommentar IPRG,
4. Aufl. 2021, N19 ff. zu Art. 179 IPRG; WEBER-STECHER/WOHLGEMUTH, in:
Basler Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2024, N 2 zu Art. 356 ZPO; HABEGGER/FEIT,
in: Basler Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2024, N 18 zu Art. 362 ZPO), vorliegend

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somit das staatliche Gericht im Kanton Zürich (vgl. act. 3/6). Die sachliche
Zuständigkeit obliegt gemäss § 46 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 der Verordnung
über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51)
der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich.
3. Nach Art. 179 Abs. 1 IPRG steht den Parteien die Möglichkeit zu, die Ernen-
nung, Abberufung oder Ersetzung des Schiedsgerichts in einer Vereinbarung
zu regeln. Fehlt eine solche, so kann der Richter am Sitz des Schiedsgerichts
angerufen werden. Er wendet sinngemäss die Bestimmungen der Zivilpro-
zessordnung über die Ernennung, Abberufung oder Ersetzung an (Art. 179
Abs. 2 IPRG).
Im Einzelnen setzt die staatliche Bestellung eines Schiedsgerichtsmitgliedes
voraus, dass eine Partei die von ihr zu bezeichnenden Mitglieder nicht innert
Frist ernennt und die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernen-
nung vorsieht bzw. diese die Mitglieder nicht innert angemessener Frist er-
nennt. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, hat die Bestellung innert
30 Tagen seit der Aufforderung zu erfolgen (vgl. Art. 179 Abs. 2 IPRG i.V.m.
Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO).
Bevor eine Partei beim Gericht einen entsprechenden Ernennungsantrag stel-
len kann, muss sie den von ihr zu bestellenden Schiedsrichter bereits bezeich-
net und die Gegenpartei erfolglos aufgefordert haben, ihrerseits einen Par-
teischiedsrichter zu ernennen. Diese Aufforderung ist zwar an keine Form ge-
bunden, jedoch obliegt dem sich darauf Berufenden die Beweispflicht (GRUND-
MANN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2016, N 12 m.w.H. zu Art. 362 ZPO). Nach Art. 179 Abs. 2 IPRG i.V.m.
Art. 360 Abs. 1 ZPO können die Parteien frei vereinbaren, aus wie vielen Mit-
gliedern das Schiedsgericht besteht. Haben sie nichts festgelegt, so besteht
es aus drei Mitgliedern.
4.1. Die Parteien des Verfahrens Nr. PG230002-O schlossen am 5. Februar 2014
den Vertrag Nr. ... ab. Die Gesuchstellerin verkaufte der C._____ Waren zu
einem Kaufpreis von EUR 3'605'872.22, wobei die Gesuchsgegnerin des vor-

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liegenden Verfahrens als Garantiegeberin für die Käuferin amtierte (act. 3/3
und act. 3/4).
Dem "Payment Guarantee" vom 12. Februar 2014 (act. 3/6) kann folgende
Schiedsklausel entnommen werden:
"This guarantee shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany. All disputes
arising from or coming into being in connection with this guarantee will be finally decided
according to the arbitration court in Zürich/Switzerland. The language of arbitration shall be
English."
Vorliegend haben die Parteien davon abgesehen, die Anzahl der Mitglieder
des Schiedsgerichts festzulegen. Es ist damit, der gesetzlichen Bestimmung
folgend, von drei Mitgliedern auszugehen, und es obliegt der Verwaltungs-
kommission, bei gegebenen Voraussetzungen für die Gesuchsgegnerin einen
Parteischiedsrichter zu bestellen.
4.2. Mit Schreiben vom 3. November 2021 mahnte die Vertreterin der Gesuchstel-
lerin in Kasachstan die Gesuchsgegnerin des Verfahrens Nr. PG230002-O
und verlangte die Bezahlung des offenen Betrages zuzüglich der vereinbarten
Strafe und drohte ihr an, dass sie ihre Forderung auf dem Rechtsweg geltend
machen wolle (act. 3/9). In der Folge leitete die Gesuchstellerin über ihre da-
maligen schweizerischen Anwälte mit Einleitungsanzeige vom 29. Dezember
2021 das ad hoc Schiedsverfahren gegen die Gesuchsgegnerin ein und er-
nannte Dr. Y.______, … [Adresse], als Parteischiedsrichter. Gleichzeitig for-
derte sie die Gesuchsgegnerin auf, ihren Parteischiedsrichter innert 30 Tagen
zu ernennen. Ferner wurde beantragt, dass das Schiedsverfahren mit jenem
gegen C._____ (Gesuchsgegnerin des Verfahrens Nr. PG230002-O) zu ver-
einigen sei (act. 3/11). Die damalige schweizerische Rechtsvertretung der
Gesuchstellerin schickte die Einleitungsanzeige am 29. Dezember 2021 per
E-Mail an die Gesuchstellerin und die damalige Rechtsvertreterin in Kasach-
stan schickte die Einleitungsanzeige an die im Kaufvertrag angegebene
Adresse der Gesuchsgegnerin. Innert der von Gesetzes wegen vorgesehe-
nen Frist von dreissig Tagen hat die Gesuchsgegnerin kein Schiedsgerichts-
mitglied ernannt (vgl. Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO). Ebenso wenig hat sie von

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der mit Verfügung vom 26. August 2024 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch
gemacht, zum vorliegenden Gesuch betreffend Ernennung eines Schiedsrich-
ters Stellung zu nehmen (act. 19 f.). Das Schiedsgerichtsmitglied ist deshalb
durch den staatlichen Richter (Juge d'appui) zu bestellen.
5. Auf entsprechende Anfrage hin hat sich Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____, …
[Adresse], bereit erklärt, das Amt als Parteischiedsrichter auszuüben (act. 23
und 25); zugleich hat er bestätigt, dass er in dieser Sache konfliktfrei sei.
Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____ ist damit in der massgebenden Schiedssache
als Parteischiedsrichter der Gesuchsgegnerin zu ernennen.
III.
1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 8'000.– festzusetzen und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.– zu verrechnen.
2. Die beim Obergericht entstandenen Kosten, zu denen auch Übersetzungs-
kosten in der Höhe von Fr. 303.– (act. 9 ) zählen, werden praxisgemäss von
der Gesuchstellerin mit dem Hinweis bezogen, dass im Schiedsverfahren
über deren endgültige Tragung zu entscheiden sein wird. Ebenso wird das
Schiedsgericht über die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung für das
vorliegende Ernennungsverfahren zu befinden haben.
3. Das gemäss Art. 179 IPRG für die Ernennung zuständige staatliche Gericht
ist einzige kantonale Instanz i.S.v. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Ein positiver Er-
nennungsentscheid eines staatlichen Gerichts stellt keinen Endentscheid
i.S.v. Art. 90 BGG und auch keinen Vor- und Zwischenentscheid i.S.v.
Art. 92 f. BGG dar, da er keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken vermag. Entsprechend ist ein positiver
Ernennungsentscheid nicht anfechtbar bzw. erst zusammen mit dem später
ergehenden Schiedsspruch (vgl. PETER/LEGER/RAUSCH, a.a.O., N 38 zu
Art. 179 IPRG; HABEGGER/FEIT, a.a.O., N 43 f. zu Art. 362 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung des Begehrens der Gesuchstellerin wird Rechtsanwalt
Dr. iur. Z._____, … [Adresse], als Parteischiedsrichter der B._____ ernannt.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 8'000.– festgesetzt und mit dem von der Ge-
suchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Übersetzungskos-
ten betragen Fr. 303.–.
3. Die Kosten des Verfahrens werden einstweilen von der Gesuchstellerin be-
zogen; über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entschei-
den haben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige
Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird
das Schiedsgericht zu befinden haben.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,
- die Gesuchsgegnerin, durch Publikation im Schweizerischen Handels-
amtsblatt,
- Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____, … [Adresse],
- die Obergerichtskasse.
Zürich, 26. Februar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Jauner
versandt am: