zh_obergericht · RT230189 · 2023-12-28 · de
Rechtsöffnung / Aberkennung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230189-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 28. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon ZH
betreffend Rechtsöffnung / Aberkennung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 24. November 2023 (EB230436-I)

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Erwägungen:
1.1. Mit unbegründetem Urteil vom 24. November 2023 erteilte die Vor-
instanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Dübendorf (Zahlungsbefehl vom
3. August 2023) definitive Rechtsöffnung für total Fr. 490.– sowie für die Betrei-
bungskosten und die Kosten und Entschädigung des Urteils (Urk. 7 S. 2 = Urk. 10
S. 2).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 "Einspruch" bzw. "Einspra-
che" mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen.
Zudem erhob er "vorsorglich" Aberkennungsklage und beantragte, es sei festzu-
stellen, dass die Forderung nicht bestehe (Urk. 9).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Da gegen
das vorinstanzliche Urteil vom 24. November 2023 – würde es in begründeter
Form vorliegen – das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben wäre (Art. 319 lit. a
ZPO in Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO und Art. 239 Abs. 2 ZPO), wurde
ein Beschwerdeverfahren eröffnet. Darüber wurden die Parteien mit Eingangsan-
zeige vom 12. Dezember 2023 in Kenntnis gesetzt (Urk. 11). Da sich die Be-
schwerde jedoch sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Das Gericht kann seinen Entscheid durch Zustellung des Dispositivs
ohne schriftliche Begründung eröffnen (Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. Art. 219,
Art. 251 lit. a und Art. 252 ff. ZPO). Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern,
wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides ver-
langt (Art. 239 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die schriftliche Begründung des Entscheides
ist Voraussetzung für die Anfechtung desselben mit Beschwerde (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Wird innert Frist keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die
Anfechtung des Entscheides (Art. 239 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Da erst der begründe-
te Entscheid ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde darstellt, ist

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auf ein Rechtsmittel gegen einen unbegründeten Entscheid nicht einzutreten
(BSK ZPO-Steck/Brunner, Art. 239 N 21 ff. m.H.).
3. Ob die Eingabe des Gesuchsgegners vom 11. Dezember 2023 (Urk. 9)
mit Blick auf Art. 239 Abs. 2 ZPO als Begehren um Urteilsbegründung entgegen-
zunehmen gewesen wäre (vgl. BSK ZPO-Steck/Brunner, Art. 239 N 25 m.H.),
kann offenbleiben, nachdem die zehntägige Frist bereits am 8. Dezember 2023
abgelaufen war (Urk. 8). Das vom Gesuchsgegner erwähnte "termingerechte"
Schreiben an das Bundesgericht (Urk. 9) wurde der Beschwerde nicht beigelegt.
Für das Beschwerdeverfahren fehlt es daher an einem tauglichen Anfechtungsob-
jekt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Ebenso wenig ist auf die
Aberkennungsklage einzutreten. Die Aberkennungsklage steht dem Schuldner
nur nach Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung zu, aber nicht, wenn – wie
vorliegend – von einer Behörde oder einem Gericht bereits endgültig über den
Anspruch entschieden worden ist (siehe Art. 83 Abs. 1 SchKG).
4. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 490.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und dem Gesuchsteller
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Auf die Aberkennungsklage wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 490.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
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