zh_obergericht · LF230020 · 2023-04-21 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF230020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 21. April 2023
in Sachen
A._____ GMBH,
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin,
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. März 2023 (EO230016)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Berufungsklägerin ist seit dem tt.mm.2011 im Handelsregister des Kan-
tons Zürich eingetragen. Sie bezweckt den Import, Export, Handel und Verkauf
von Weinen sowie Spirituosen auf eigene Rechnung und für Dritte. Als Domi-
ziladresse der Berufungsklägerin war die B._____-Strasse ... in … Zürich im Han-
delsregister eingetragen (act. 2/1 und act. 13).
1.2. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2022 wies das Handelsregisteramt des Kan-
tons Zürich die Berufungsklägerin darauf hin, ihm sei mitgeteilt worden, dass sie
an der eingetragenen Adresse nicht mehr erreicht werden könne, und es forderte
die Berufungsklägerin auf, den Organisationsmangel innert 30 Tagen zu beheben.
Das Schreiben konnte der Berufungsklägerin an der im Handelsregister eingetra-
genen Adresse nicht zugestellt werden, sondern wurde mit dem Vermerk "Emp-
fänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" an das Han-
delsregisteramt retourniert (vgl. act. 2/3). Das Handelsregisteramt des Kantons
Zürich tätigte in der Folge Online-Nachforschungen, kam jedoch zum Schluss,
dass keine allfällige Adresse zu finden sei, an der die Gesellschaft insbesondere
postalisch erreichbar sei (act. 2/4). Daraufhin wurde die Aufforderung an die Beru-
fungsklägerin zur Behebung des Organisationsmangels am tt.mm.2022 im
Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert (act. 2/5). Am 31. November
2022 gelangte C._____ (Gesellschafter und Geschäftsführer der Berufungskläge-
rin mit Einzelunterschriftsberechtigung) telefonisch an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich und teilte mit, dass die Berufungsklägerin eine Statutenände-
rung vornehmen werde. Der neue Sitz sei in D._____ und es würden (Belege zur)
Statuten- bzw. Sitzänderung demnächst eingereicht (act. 2/6). In der Folge melde-
te sich die Berufungsklägerin nicht mehr beim Handelsregisteramt des Kantons
Zürich. Am 31. Januar 2023 überwies das Handelsregisteramt des Kantons Zürich
die Angelegenheit im Sinne von Art. 939 Abs. 2 OR dem Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich (Vorinstanz; act. 1).
1.3. Mit Verfügung vom 6. Februar 2023 setzte die Vorinstanz der Berufungsklä-
gerin Frist an, um den Organisationsmangel zu beheben (act. 4). Die Verfügung

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wurde an die Adresse von C._____ als einziger Gesellschafter und Geschäftsfüh-
rer der Berufungsklägerin mit Einzelunterschriftsberechtigung versandt. Dieser
nahm die Verfügung am 14. Februar 2023 in Empfang (act. 5). Nachdem die Frist
ungenutzt abgelaufen war, ordnete die Vorinstanz mit Urteil vom 13. März 2023
die Auflösung und Liquidation der Berufungsklägerin nach den Vorschriften über
den Konkurs an und beauftragte das Konkursamt Riesbach-Zürich mit dem Voll-
zug. Die Gerichtskosten setzte die Vorinstanz auf Fr. 1'000.00 fest und auferlegte
sie der Berufungsklägerin (act. 6 = act. 9 S. 2). Das Urteil wurde wiederum an
C._____ versandt und ihm am 14. März 2023 zugestellt (act. 7).
1.4. Mit Eingabe vom 14. März 2023 (Datum Poststempel: 16. März 2023) liess
die Berufungsklägerin gegen diesen Entscheid rechtzeitig Berufung erheben. Sie
beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und stellt ein
Wiederherstellungsgesuch nach Art. 148 ZPO (act. 10; zur Rechtzeitigkeit vgl.
act. 7).
1.5. Am 27. März 2023 überwies die Vorinstanz der Berufungsinstanz ein
Schreiben des Handelsregisteramts des Kantons Zürich vom 24. März 2023
(act. 14). Darin teilt das Amt mit, ihm sei am 22. März 2023 vom Handelsregister-
amt Zug die Meldung über die Sitzverlegung der Berufungsklägerin nach
E._____, Kanton Zug, eingegangen. Gestützt darauf könnte es nun die Eintra-
gung (des neuen Rechtsdomizils) vornehmen. Das Handelsregisteramt des Kan-
tons Zürich ersuchte die Vorinstanz um Mitteilung, ob aus ihrer Sicht die Eintra-
gung ins Handelsregister vorgenommen werden könne (act. 15/1). Am 30. März
2023 teilte das Handelsregisteramt des Kantons Zürich schliesslich mit, dass die
Sitzverlegung nach E._____ und somit die Eintragung eines gültigen Rechtsdo-
mizils unter Tagesregister-Nr. 1 vom tt.mm.2023 vorgenommen worden und die
Publikation im SHAB Nr. 2 vom tt.mm.2023 erfolgt sei (act. 16).

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2.
2.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die
Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert
der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt
(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Beim Begehren um Organisationsmängel-
behebung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (OGer ZH
LF200049 vom 11. Dezember 2020 E. IV/2. mit Verweis auf LF110011 vom
14. Februar 2011 E. 3.2). Weil in einem Organisationsmängelverfahren in jedem
Fall – aufgrund der geltenden Offizialmaxime unabhängig von den konkreten An-
trägen der Parteien – die Auflösung der mit dem Organisationsmangel behafteten
juristischen Person droht, ist der Streitwert im Grundsatz stets nach Massgabe
des Gesamtwerts der betroffenen Gesellschaft zu berechnen (vgl. OGer ZH
LF110011 vom 14. Februar 2011; ZR 110/2011 Nr. 30 E. 3.3.1; DIKE Komm
ZPO-Diggelmann, 2. Aufl. 2016, Art. 91 N 54; Schönbächler, Die Organisations-
klage nach Art. 731b OR, 2013, S. 412 ff.). Der konkrete Streitwert ist pauschali-
siert zu bestimmen, nämlich nach dem jeweils höchsten (bekannten) Wert aus
den drei relevanten Kenngrössen von (i) nominellem Grundkapital, (ii) tatsächli-
chem Jahresumsatz und (iii) tatsächlich vorhandenen Aktiva (OGer ZH LF200049
vom 11. Dezember 2020 E. IV./4.). In Bezug auf die Berufungsklägerin ist einzig
das Stammkapital in der Höhe von Fr. 21'000.00 bekannt (act. 13). Damit ist der
für eine Berufung erforderliche Streitwert gegeben.
2.2. Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Neue Behaup-
tungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie ohne Verzug vorge-
bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-
bracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).

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3.
3.1. Die Berufungsklägerin lässt in ihrer Berufung ausführen, die Unterlagen zur
Sitzverlegung seien am 27. Februar 2023 beurkundet und sofort (dem Handelsre-
gisteramt des Kantons Zug) mit den notwendigen Unterlagen eingereicht worden.
Gleichentags habe C._____ der zuständigen Sachbearbeiterin beim Handelsre-
gisteramt des Kantons Zürich telefonisch mitgeteilt, dass dies erfolgt sei (act. 10).
3.2. Die Berufungsklägerin macht nicht geltend, dass die Vorinstanz falsch ent-
schieden hätte. Sie legt insbesondere nicht dar, dass der vorinstanzliche Ent-
scheid inhaltlich falsch gewesen oder das vorinstanzliche Verfahren einem Man-
gel unterlegen sei. Bei den Vorbringen der Berufungsklägerin handelt es sich um
neue Tatsachenbehauptungen und die eingereichten Belege stellen neue Be-
weismittel dar. Wie erwähnt sind solche im Berufungsverfahren nur noch zulässig,
wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden
konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt: So
ist nicht erkennbar, inwiefern die Behauptungen zur Einreichung der Unterlagen
betreffend die neue Domiziladresse beim Handelsregisteramt am 27. Februar
2023 nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren resp. vor der Urteilsfällung durch
die Vorinstanz hätten vorgebracht werden können. Die Berufungsklägerin liess die
ihr von der Vorinstanz angesetzte Frist zur Behebung des Organisationsmangels
ungenutzt verstreichen. Die von der Berufungsklägerin erst im Berufungsverfah-
ren vorgetragenen Behauptungen betreffend die Mängelbehebung und die zum
Beweis dafür eingereichten Beilagen erfolgten im Berufungsverfahren somit ver-
spätet.
3.3. Indes wurde der Mangel der Eintragung eines fehlenden gültigen Domizils
mittlerweile behoben (vgl. act. 16 und 17). Das Bundesgericht behandelt Eintra-
gungen im Handelsregister mit deren Veröffentlichung im Schweizerischen Han-
delsamtsblatt (SHAB) als notorisch. Sie können dementsprechend von Amtes
wegen berücksichtigt werden (vgl. BGer 5C.219/2006 vom 16. April 2007, E. 3.4,
m.w.H.; siehe auch BGE 139 III 293 E. 3.3, m.w.H.). Aufgrund der Notorietät von
Eintragungen im Handelsregister kann die inzwischen erfolgte Behebung des
Mangels, welcher zur Anordnung der Liquidation der Berufungsklägerin nach den

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Vorschriften des Konkurses führte, im vorliegenden Berufungsverfahren somit
trotz des an sich geltenden strengen Novenrechts berücksichtigt werden. Eine
diesbezügliche Sachverhaltsergänzung von Amtes wegen drängt sich hier sodann
geradezu auf, zumal es sich beim nicht streitigen Organisationsmangelverfahren
um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (vgl. dazu Do-
menig/Gür, Organisationsmangelverfahren nach Art. 731b und Art. 939 OR, in:
AJP 2021 S. 168 ff., S. 172), mithin keine in ihren Interessen betroffene Gegen-
partei vorhanden ist, nach Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes kein
Interesse der Öffentlichkeit oder der Gläubiger der Berufungsklägerin an einer
Auflösung derselben nach den Vorschriften des Konkurses mehr besteht und dies
auch aus ökonomischer Sicht nicht als sinnvoll erscheint (vgl. OGer ZH LF210077
vom 18. November 2021 E. 2.5).
3.4. Da vorliegend aus dem Handelsregister des Kantons Zug hervorgeht, dass
der Mangel, welcher zur Anordnung der gerichtlichen Auflösung der Berufungs-
klägerin und deren Liquidation nach den Vorschriften des Konkurses geführt hat,
inzwischen behoben wurde (act. 17), sind aus heutiger Sicht die Voraussetzungen
für eine gerichtliche Auflösung der Berufungsklägerin und eine Liquidation nach
den Vorschriften des Konkurses gestützt auf Art. 731b Abs. 1bis OR nicht mehr
gegeben. Insbesondere erscheint die sehr einschneidende und nur als ultima ratio
vorgesehene Möglichkeit der gerichtlichen Auflösung der Berufungsklägerin und
Liquidation nach den Vorschriften des Konkurses unter Berücksichtigung der seit
dem Erlass des vorinstanzlichen Entscheids entstandenen neuen Tatsachen nicht
mehr verhältnismässig. Aus diesen Gründen ist das vorinstanzliche Urteil vom
13. März 2023 aufzuheben.
4.
4.1. Sowohl das erstinstanzliche Verfahren als auch das Berufungsverfahren und
die damit verbundenen Kosten wurden durch wiederholte Versäumnisse der Beru-
fungsklägerin verursacht. Deshalb sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfah-
rens und des Berufungsverfahrens ihr aufzuerlegen, obwohl das vorinstanzliche
Urteil vom 13. März 2023 nun letztlich aufgehoben werden kann (Art. 107 Abs. 1
lit. f. ZPO).

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4.2. Die von der Vorinstanz auf Fr. 1'000.00 festgesetzte Entscheidgebühr für
das erstinstanzliche Verfahren erscheint angemessen und deren Höhe wurde von
der Berufungsklägerin im Übrigen in der Berufung nicht beanstandet; sie ist ent-
sprechend zu bestätigen.
4.3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist im Rahmen von § 8
Abs. 4 GebV OG (Fr. 100.00 bis maximal Fr. 7'000.00) in Würdigung des Streit-
werts, des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (§§ 2
Abs. 1 lit. a, c und d sowie 8 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Unter Be-
rücksichtigung des relativ geringen Zeitaufwandes des Gerichts und der geringen
Schwierigkeit des Falles erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 800.00 ange-
messen. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Prozessausgang nicht zuzu-
sprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Einzelgerichtes im summa-
rischen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. März 2023 (Ge-
schäft-Nr. EO230016-L) aufgehoben.
2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 1'000.00 festge-
setzt und der Berufungsklägerin auferlegt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 800.00 festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich und Zug, an das Konkursamt Riesbach-Zürich sowie
– unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

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richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mindestens Fr. 10'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
21. April 2023