zh_obergericht · RB170044 · 2017-12-22 · de
Feststellung (Kosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB170044-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 22. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ Immobilien,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Feststellung (Kosten)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Andelfingen vom
26. September 2017; Proz. CG170002

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Erwägungen:
1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) ist Mitglied der
Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____-Strasse 1/2, D._____. Als Verwalte-
rin der Stockwerkeigentümergemeinschaft wurde die Beklagte und Beschwerde-
gegnerin (fortan Beklagte) bestellt. Da der Kläger seinen finanziellen Verpflichtun-
gen gegenüber der Gemeinschaft seit Jahren nicht nachkommt, leitete diese für
einen Ausstand von Fr. 19'123.30 nebst 5 % Zins seit 17. April 2013 zuzüglich
Kosten die Betreibung ein und stellte am 15. September 2014 das Verwertungs-
begehren für die Wohnung des Klägers. Mit Eingabe vom 28. März 2017 erhob
der Kläger unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes D._____
vom 3. Februar 2017 beim Bezirksgericht Andelfingen Klage mit dem Antrag, es
sei festzustellen, dass Herr E._____ in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-
tes Andelfingen nicht berechtigt war, das Verwertungsbegehren zu stellen, wes-
halb dieses aufzuheben sei (act. 1-2, act. 3/1-3, Prot. I S. 7 f.).
Am 5. April 2017 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist an, um den Streit-
wert zu beziffern und beiden Parteien, um sich zur örtlichen und sachlichen Zu-
ständigkeit sowie zur Frage der abgeurteilten Sache zu äussern (act. 4). Mit Ein-
gabe vom 28. April 2017 nahm der Kläger Stellung und erklärte unter anderem,
die Klage habe keinen Streitwert (act. 6). Die Beklagte äusserte sich nicht. Am
6. Juli 2017 führte die Vorinstanz eine Instruktionsverhandlung durch, ohne dass
eine Einigung erzielt werden konnte (act. 7, act. 9, Prot. I S. 5 ff.). Mit Verfügung
vom 6. Juli 2017 wurde dem Kläger, ausgehend von einem Streitwert von über
Fr. 30'000.– bzw. von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit, Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'000.– angesetzt und auf die Möglichkeit
der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hingewiesen (act. 15). Innert
Frist ging der Vorschuss nicht ein, weshalb am 4. September 2017 die Ansetzung
einer Nachfrist erfolgte mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht
eingetreten werde (act. 21). Mit Schreiben vom 5. September 2017 (Postaufgabe
am 25. September 2017) und damit nach Ablauf der Nachfrist stellte der Kläger
ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 23). Da der
Kläger somit innerhalb der (Nach-)Frist weder den Vorschuss bezahlt noch um

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Fristerstreckung oder Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hatte,
trat die Vorinstanz mit Beschluss vom 26. September 2017 androhungsgemäss
auf die Klage nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege schrieb sie
infolge Gegenstandslosigkeit ab. Sodann setzte sie die Entscheidgebühr auf
Fr. 2'000.– fest, auferlegte sie dem Kläger und verpflichtete diesen, der Beklagten
eine Parteientschädigung von Fr. 200.– (inklusive einer allfälligen Mehrwertsteu-
er) zu bezahlen (act. 28).
2. Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger fristgerecht Berufung, mit
dem Antrag, es seien ihm weder Kosten aufzuerlegen noch sei er zur Leistung ei-
ner Parteientschädigung zu verpflichten. Damals habe es noch keinen Streitwert
gegeben. Es sei lediglich um eine erste Beurteilung der Frage gegangen, ob die
Unterschrift von Herrn B._____ gültig geleistet worden war oder nicht. Hierfür sei
eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.– in keiner Weise angebracht. Ebenso wenig
sei eine Parteientschädigung zu vertreten. Da die Beklagte unberechtigterweise
unterschrieben habe, sei er zur Einleitung der Klage gezwungen gewesen. We-
gen des Nichteintretens wisse man im Moment nicht, was Sache sei (act. 27).
3. Die Vorinstanz gab als Rechtsmittel an sich zutreffend die Berufung an,
da sie von einem Streitwert von über Fr. 30'000.– bzw. von einer nicht vermö-
gensrechtlichen Streitigkeit ausging und somit die für die Zulässigkeit der Beru-
fung erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 10'000.– erreicht sei (Art. 308 ZPO).
Für die Anfechtung einzig der Kostenregelung sieht das Gesetz jedoch aus-
schliesslich die Beschwerde vor und zwar unabhängig von der Höhe der bean-
standeten Kosten (Art. 110 ZPO). Das als Berufung bezeichnete Rechtsmittel
wurde deshalb als Beschwerde entgegen genommen und ist als solche zu be-
handeln.
4.a) Die Kritik des Klägers an den erstinstanzlichen Kostenfolgen ist un-
behelflich. Zunächst ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsbegehren
nicht an Bedingungen oder Vorbehalte geknüpft werden kann bzw. dass auch ein
solches Begehren grundsätzlich Kosten nach sich zieht, die nach Art. 106 ZPO
auf die Parteien zu verteilen sind. Wer das Gericht anruft, nur um eine Einschät-
zung der Streitsache zu erhalten, muss mit anderen Worten mit Kosten rechnen.

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Für eine erste Orientierungshilfe hätte sich ein Rechtsuchender an eine unentgelt-
liche Rechtsauskunftsstelle zu wenden.
b) Anders als der Kläger anzunehmen scheint, liegt nicht nur Forderungs-
klagen ein Streitwert zugrunde. Vielmehr haben die meisten gerichtlichen Ausei-
nandersetzungen unmittelbar finanzielle Auswirkungen und sind somit vermö-
gensrechtlicher Natur. Massgebend für das Vorliegen einer vermögensrechtlichen
Zivilsache ist, ob der Rechtsgrund des Anspruches letzten Endes im Vermögens-
recht ruht, mit dem Begehren also letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher
Zweck verfolgt wird. Dass ein Streitwert nur schwer zu schätzen ist, schliesst die
Annahme einer vermögensrechtlichen Streitigkeit nicht aus. Der Streitwert wird
durch das Rechtsbegehren bestimmt. Dabei ist entscheidend, was der Kläger ver-
langt (Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Art. 91 N 1, N 10 f.).
Der Kläger will feststellen lassen, dass das Verwertungsbegehren in der Be-
treibung Nr. ... des Betreibungsamtes Andelfingen unberechtigterweise gestellt
wurde und deshalb aufzuheben sei. Da damit im Ergebnis die Verwertung seiner
Stockwerkeinheit verhindert werden soll, verfolgt er mit seiner Klage klarerweise
materielle Interessen. Geht es nicht um eine bestimmte Geldsumme und liegt kei-
ne übereinstimmende Bezifferung durch die Parteien vor, setzt das Gericht den
Streitwert nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Bemisst
man vorliegend den Streitwert nach dem (zu erfragenden oder nötigenfalls zu
schätzenden) Wert der Liegenschaft bzw. dem mutmasslichen Verwertungserlös,
beläuft er sich auf über Fr. 30'000.–. Dass die Vorinstanz die hier strittigen Kos-
ten, sofern sie überhaupt eine vermögensrechtliche Streitigkeit annahm, ausge-
hend von einem Streitwert von Fr. 30'000.– bestimmte, ist demnach mit Blick auf
die der Klage zugrundeliegenden finanziellen Ziele des Klägers vertretbar (act. 15
S. 2, act. 28 S. 3 f.).
c) Bei einem Streitwert von Fr. 30'000.– resultiert eine Grundgebühr von
rund Fr. 3'950.– (§ 4 Abs. 1 GebV). Da die Sache zufolge Säumnis des Klägers
ohne Anspruchsprüfung zu erledigen war, reduzierte die Vorinstanz die Grundge-
bühr in Anwendung von § 10 Abs. 1 GebV zutreffend auf rund die Hälfte und setz-
te sie auf Fr. 2'000.– fest. Weitere Kürzungen sind nicht angezeigt.

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d) Bei Nichteintreten gilt der Kläger als unterliegend, weshalb er nach
Art. 106 Abs. 1 ZPO kostenpflichtig wird. Wie gesehen geben seine Vorbringen
keinen Anlass, um vom gesetzlichen Verteilungsgrundsatz abzuweichen. Die Vor-
instanz auferlegte die Entscheidgebühr somit zu Recht dem Kläger.
5. Auch die klägerische Kritik an der vorinstanzlichen Entschädigungsre-
gelung ist unbegründet. Verlangt die obsiegende, nicht berufsmässig vertretene
Partei wie hier eine Entschädigung (act. 11), so hat sie Anspruch auf Ersatz der
entstandenen Auslagen und in begründeten Fällen auf eine angemessene Um-
triebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a und c ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mit
Blick auf die von der Beklagten eingereichten Unterlagen, das betriebene Akten-
studium und ihre Teilnahme an der Verhandlung vom 6. Juli 2017 ist der ihr zuge-
sprochene Betrag von Fr. 200.– nicht zu beanstanden. Dass sich der Kläger zur
Einleitung des Verfahrens gezwungen sah und in der Sache kein materieller Ent-
scheid erging, ist für die Frage der Entschädigungspflicht wie gesehen ohne Be-
lang.
6. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuwei-
sen.
7. Ausgangsgemäss wird der Kläger auch für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagten ist mangels Umtrieben keine
Entschädigung auszurichten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Kläger und Beschwerdeführer auferlegt.

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3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 27 sowie an das Bezirksgericht Andelfingen und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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