zh_obergericht · SR210027 · 2021-12-20 · de
Unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Sozialhilfe


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR210027-O/U/hb-ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Schärer
und Oberrichterin lic. iur. Haus Stebler sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Leuthard
Beschluss vom 20. Dezember 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Gesuchsgegnerin
betreffend unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Sozialhilfe
Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
16. April 2020 (G-3/2019/10039991)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Prozessuales
1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 16. April 2020
wurde A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) wegen unrechtmässigen Bezugs
von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art.
148a Abs. 1 StGB mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr.
30.– bestraft (Urk. 2/1). Gegen diesen Strafbefehl erhob die Gesuchstellerin frist-
gerecht Einsprache (Urk. 4/8/1, 4/8/7-8). In der Folge nahm die Staatsanwalt-
schaft die weiteren Beweise ab (Urk. 4/9/1-7) und erliess nach Abschluss der er-
gänzenden Untersuchung einen neuen Strafbefehl, datiert vom 9. Juli 2020
(Urk. 4/11). Mit letzterem sprach die Staatsanwaltschaft die Gesuchstellerin wie-
derum des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung
oder der Sozialhilfe schuldig, wobei sie von einer um rund Fr. 200.– höheren De-
liktssumme ausging, und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu je Fr. 30.– (Urk. 4/11). Der Strafbefehl vom 9. Juli 2020 ist in
Rechtskraft erwachsen (vgl. Stempel auf 2. Exemplar von Urk. 4/11).
2. Mit Eingabe vom 30. September 2021 beantragte der Geschäftsführer der
B._____ GmbH, C._____, namens der Gesuchstellerin die Revision des
Urteils [recte: Strafbefehls] vom 16. April 2020 (Urk. 1).
3. Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht
einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen
und zu belegen, wobei klar anzugeben ist, in welchen Punkten ein Urteil ange-
zweifelt wird (Art. 411 Abs. 1 StPO, BSK StPO-Marianne Heer, 2. Aufl., Basel
2014, Art. 411 StPO N 6). Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Ver-
fahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor. Ist das Gesuch offen-
sichtlich unzulässig oder unbegründet, so tritt das Gericht nicht darauf ein
(Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO). Wird also in einer rudimentären, abstrakten Vorprü-
fung festgestellt, es würden keine der gesetzlichen Wiederaufnahmegründe gel-

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tend gemacht, fällt mithin eine Vorprüfung negativ aus, erfolgt ein Nichteintretens-
beschluss (BSK StPO-Marianne Heer, a.a.O., Art. 412 StPO N 9).
4. Das Revisionsgesuch erweist sich in formeller Hinsicht als ungenügend.
Zum einen richtet es sich gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-
Sihl vom 16. April 2020, welcher nie in Rechtskraft erwachsen ist, da gegen ihn
fristgerecht Einsprache erhoben wurde (Urk. 4/8/1, vgl. auch Urk. 4/6). Zum ande-
ren ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin wegen eines Vergehens zu einer
bedingten Geldstrafe verurteilt wurde, die Verteidigung in Strafverfahren, welche
ein Vergehen zum Gegenstand haben, aber Anwältinnen und Anwälten vorbehal-
ten ist, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind (§ 11 Abs. 1 lit. a und
Abs. 3 Anwaltsgesetz, LS 215.1). Obwohl die Gesuchstellerin bereits von der
Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen wurde, dass die Verteidigung einer be-
schuldigten Person gemäss Art. 127 Abs. 5 StPO Anwälten vorbehalten ist, die
nach dem Anwaltsgesetz berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu ver-
treten (Urk. 4/8/7), wurde das Revisionsgesuch nicht von der Gesuchstellerin,
sondern von Herrn C._____ unterzeichnet. Letzterer ist nicht im kantonalen An-
waltsregister eingetragen und damit nicht befugt, die Gesuchstellerin im Revisi-
onsverfahren zu vertreten. Daran ändert auch die von Herrn C._____ eingereichte
Vollmacht der Gesuchstellerin nichts (Urk. 2/4). Aus Gründen der Prozessökono-
mie rechtfertigt es sich allerdings, von der Ansetzung einer Nachfrist zur Behe-
bung dieser Formmängel abzusehen, fällt doch – wie nachfolgend aufzuzeigen
ist – bereits die Vorprüfung des Revisionsgesuches negativ aus.
II. Revision
1. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmit-
tel, welches zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Entscheides führt und des-
halb nur in engem Rahmen zulässig ist. Entsprechend streng sind die Vorausset-
zungen einer Revision (BSK StPO-Marianne Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N 4 und
N 9; Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018,
Art. 410 N 1).

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Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO – unter Vorbehalt
von Art. 60 Abs. 3 StPO und des Wiener Übereinkommens über konsularische
Beziehungen – abschliessend genannt. Wer durch einen rechtskräftigen Strafbe-
fehl beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn
neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorlie-
gen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich
strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freige-
sprochenen Person herbeizuführen (lit. a), wenn der Entscheid mit einem späte-
ren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Wi-
derspruch steht (lit. b), oder wenn sich in einem anderen Strafverfahren erweist,
dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt
worden ist (lit. c). Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimm-
ten Voraussetzungen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (BSK StPO-
Marianne Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N 14 und 34 ff.; Schmid/Jositsch, a.a.O.,
Art. 410 N 12 ff.).
2. Im vorliegenden Revisionsgesuch wird die Revision gestützt auf Art. 410
Abs. 1 lit. a StPO [neue Tatsachen oder Beweismittel] beantragt (Urk. 1 S. 1).
Neu sind Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie zum Zeitpunkt des Urteils
zwar bereits vorhanden waren, in der nun vorliegenden Bedeutung der Strafbe-
hörde aber nicht bekannt waren und nicht in den Entscheid einflossen. Wurden
Tatsachen und Beweismittel bereits ins frühere Verfahren eingebracht, dort aber
nicht oder falsch berücksichtigt oder gewertet, sind dagegen die zur Anfechtung
des Strafentscheids möglichen (ordentlichen) Rechtsmittel zu ergreifen. Deshalb
ist auch das Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl rechtsmissbräuchlich,
wenn die Umstände mit der Einsprache hätten geltend gemacht werden können
(Schmid/Jositsch, a.a.O., Art. 410 N 13, mit Hinweisen auf Lehre und Rechtspre-
chung, BSK StPO-Marianne Heer, a.a.O., Art. 410 N 37).
Die Gesuchstellerin liess zur Begründung ihres Revisionsgesuches aus-
führen, die Sozialen Dienste der Stadt Zürich hätten gegen sie Strafanzeige
wegen unrechtmässigen Bezuges von Leistungen der Sozialhilfe in der Höhe von

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Fr. 3'083.50 eingereicht, obwohl am 16. April 2019 gegen den Entscheid der So-
zialbehörde vom 7. März 2019 Rekurs beim Bezirksrat eingereicht worden sei.
Die Strafanzeige sei somit trotz hängigem Verfahren beim Bezirksrat erfolgt, ohne
dass der Beschluss des Bezirksrates abgewartet worden sei. Inzwischen sei aber
der Entscheid des Bezirksrates ergangen, mit welchem der Rekurs gutgeheissen
worden sei. Aufgrund dessen sei auch der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft auf-
zuheben und die Gesuchstellerin vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezuges von
Leistungen der Sozialhilfe freizusprechen unter Rückerstattung der bisher geleis-
teten Verfahrenskosten (Urk. 1).
3. Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Gesuchstellerin mit Entscheid
der Stellenleitung des Sozialzentrums Ausstellungsstrasse vom 20. Dezember
2017 verpflichtet wurde, in der Zeit von Dezember 2016 bis Juni 2017 zu Unrecht
bezogene Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 3'061.15 den Sozialen Diens-
ten zurückzuerstatten (Urk. 4/3/3). Die Sozialbehörde der Stadt Zürich wies ein
dagegen erhobenes Neubeurteilungsgesuch mit Entscheid vom 7. März 2019 ab
(Urk. 2/5). Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 16. April 2019 Rekurs beim
Bezirksrat (Urk. 2/8).
Parallel zum verwaltungsrechtlichen Verfahren leiteten die Sozialen Dienste
am 19. November 2019 bei der Staatsanwaltschaft mittels Strafanzeige ein Straf-
verfahren gegen die Gesuchstellerin ein (Urk. 4/1). Dieses wurde in einem ersten
Schritt mit Strafbefehl vom 16. April 2020 abgeschlossen (Urk. 4/6). Nach ihrer
Einsprache gegen den Strafbefehl wurde die Gesuchstellerin am 9. Juli 2020 von
der Staatsanwaltschaft einvernommen (Urk. 4/9/1). Anlässlich dieser Einvernah-
me zeigte sich die Gesuchstellerin in objektiver Hinsicht geständig und machte
einzig geltend, sie hätte nicht böswillig gehandelt (a.a.O. S. 3 ff., S. 8). In der Fol-
ge erliess die Staatsanwaltschaft gleichentags einen neuen Strafbefehl
(Urk. 9/11). Die Einsprachefrist gegen diesen Strafbefehl liess die Gesuchstellerin
unbenutzt verstreichen.
Rund ein halbes Jahr nach Abschluss des Strafverfahrens hielt der Bezirks-
rat in seinem Rekursentscheid fest, die Gesuchstellerin sei von der Sozialbehörde
zu Unrecht zu einer Rückerstattung verpflichtet worden. Der Bezirksrat hiess den

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Rekurs der Gesuchstellerin daher mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom
3. Dezember 2020 gut und hob den angefochtenen Entscheid der Sozialbehörde
auf (Urk. 2/11).
4. Auch wenn der Bezirksrat klar festhielt, dass die Gesuchstellerin von der
Sozialbehörde zu Unrecht zu einer Rückerstattung verpflichtet worden sei, liegt
kein Revisionsgrund vor.
Der Bezirksrat würdigte die Sache anders als zuvor die Sozialbehörde der
Stadt Zürich. Einerseits legte er seinem Entscheid einen anderen Sachverhalt zu-
grunde, indem er von den insgesamt Fr. 7'330.–, welche die Gesuchstellerin von
ihrem damaligen Lebenspartner in vielen Einzelbeträgen erhalten habe, zusätzlich
zu den bereits von der Vorinstanz abgezogenen Beträgen (rund Fr. 3'400.– [Be-
gleichung Rechnungen, welche auf den Partner der Gesuchstellerin lauteten] und
rund Fr. 870.– [Bezahlung Steuerrechnung der Gesuchstellerin]), eine Rückzah-
lung an ihren Partner im Betrag von Fr. 1'800.– in Abzug brachte. Andererseits
kam er nach Abzug dieses Betrages in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst
zum Schluss, dass es sich beim verbleibenden Restbetrag von rund Fr. 1'200.–,
welchen die Gesuchstellerin von ihrem Partner über einen Zeitraum von sieben
Monaten erhalten habe, um Zuwendungen in einem relativ bescheidenen Umfang
handle, welche der Gesuchstellerin nicht anzurechnen seien. Dies zumal es zu-
mindest plausibel erscheine, dass die Gesuchstellerin aus dem Restbetrag noch
weitere Rechnungen ihres Partners beglichen habe. Eine Rückerstattung rechtfer-
tige sich vor diesem Hintergrund nicht (Urk. 2/11 S. 6 f.)
Die Gesuchstellerin bestritt weder im Verwaltungs- noch im Strafverfahren,
von ihrem Partner Zuwendungen erhalten zu haben, machte aber stets geltend,
sie habe Einzahlungen für ihren Partner erledigt bzw. Rechnungen für ihn begli-
chen (vgl. Urk. 4/3/3 S. 2 und Urk. 4/9/1 S. 3). Die von der Gesuchstellerin be-
hauptete Rückzahlung an ihren Partner im Betrag von Fr. 1'800.– wurde aller-
dings erst mit dem Rekurs gegen den Entscheid der Sozialbehörde der Stadt Zü-
rich vorgebracht (Urk. 4/8/4 S. 4).

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Der Staatsanwaltschaft lag der Rekurs der Gesuchstellerin gegen den Ent-
scheid der Sozialbehörde der Stadt Zürich vor Erlass ihres zweiten Strafbefehls
vom 9. Juli 2020 vor (Urk. 4/8/4). War der Staatsanwaltschaft die Argumentation
der Gesuchstellerin betreffend die weitere Rückzahlung aber bekannt, fehlt es an
der Neuheit der Tatsache. Unklar ist zwar, ob der Staatsanwaltschaft auch die im
Rekursverfahren eingereichte Belegkopie für die Rückzahlung vom 9. März 2017
vorgelegen hat (vgl. Urk. 4/8/5). Dies kann jedoch offen bleiben, da aufgrund des
Umstandes, dass die Staatsanwaltschaft in ihrem zweiten Strafbefehl von einer
höheren Deliktssumme ausging, als im ersten Strafbefehl, anzunehmen ist, dass
sie die Tatsache der weiteren Rückzahlung von Fr. 1'800.– nicht berücksichtigt
hat. Selbst wenn der Entscheid der Staatsanwaltschaft deshalb willkürlich sein
sollte, hätte die Gesuchstellerin dies somit mit Einsprache gegen den Strafbefehl
geltend machen müssen. Mit der Revision kann keine falsche Würdigung des
Sachverhalts oder der Beweise geltend gemacht werden, auch nicht eine als un-
zulässig erachtete antizipierte Beweiswürdigung (Schmid/Jositsch, a.a.O.,
Art. 410 N 13, BSK StPO-Marianne Heer, a.a.O., Art. 410 N 37).
Soweit der Bezirksrat – indem er die Zuwendungen an die Gesuchstellerin
als bescheiden erachtete und deshalb festhielt, dass sie ihr nicht anzurechnen
seien – eine andere rechtliche Würdigung vornahm, als die Staatsanwaltschaft, ist
dies ebenfalls nicht revisionsbegründend (vgl. BSK StPO-Marianne Heer, a.a.O.,
Art. 410 N 92).
5. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass vorliegend offensichtlich auch
kein Anwendungsfall von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO vorliegt. Gemäss dem klaren
Wortlaut des Gesetzes ist eine Unverträglichkeit zwischen Entscheiden nämlich
nur beachtlich, soweit sie zwischen zwei Strafurteilen – und nicht zwischen einem
Straf- und einem Verwaltungsentscheid – besteht (BSK StPO-Marianne Heer,
a.a.O., Art. 410 N 95). Darüber hinaus wäre bei der Geltendmachung des Revisi-
onsgrundes nach Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO eine Frist von 90 Tagen einzuhalten
gewesen (Art. 411 Abs. 2 StPO). Nachdem das Revisionsgesuch erst rund acht
Monate nach Rechtskraft des Beschlusses des Bezirksrates gestellt wurde, wäre
es mit dieser Argumentation somit offensichtlich verspätet.

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6. Zusammenfassend erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich
unbegründet, weshalb darauf in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht ein-
zutreten ist.
Damit erübrigt es sich, eine Stellungnahme der Gegenpartei einzuholen
(Art. 412 Abs. 3 StPO e contrario).
III. Kosten
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Kosten
des Revisionsverfahrens wären deshalb der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Nach-
dem das Wiederaufnahmeverfahren von Herrn C._____ eingeleitet wurde, wel-
cher nicht zur Vertretung der Gesuchstellerin befugt war, und da die Gesuchstel-
lerin nicht rechtskundig ist, rechtfertigt es sich jedoch, die Gerichtsgebühr im Sin-
ne einer Ausnahme ausser Ansatz fallen zu lassen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die Gesuchstellerin
− C._____, c/o B._____ GmbH, … [Adresse]
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Staatsanwaltschaft Zürich- Sihl als Vorinstanz (unter Rücksendung
der Akten G-3/2019/10039991).

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4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 20. Dezember 2021
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Leuthard