zh_obergericht · VO150032 · 2015-03-30 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150032-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 30. März 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Verfügung vom 16. Februar 2015 ist das Friedensrichteramt der Stadt
Zürich … auf ein von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) gestelltes Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Zuständigkeit nicht einge-
treten mit dem Hinweis, dass für die Behandlung derartiger Gesuche der Präsi-
dent des Obergerichts des Kantons Zürich zuständig sei (act. 2/1). Daraufhin stell-
te der Gesuchsteller mit Eingabe vom 20. Februar 2015 beim Obergericht des
Kantons Zürich einen Antrag "auf Gewährung unentgeltlicher Prozessführung und
Beigabe einer anwaltlichen Vertretung zwecks Einbringung eines Rechtsmittels
zum Obergericht des Kantons Zürich, betreffend Führung eines neuen Verfahrens
gegen die B._____ AG (Verfügung des Friedensrichteramts der Stadt Zürich vom
16.02.2015)" (act. 1).
1.2. Gemäss den Ausführungen in der Eingabe vom 20. Februar 2015 beab-
sichtigt der Gesuchsteller, eine Klage auf Schadenersatz gegen die B._____ AG
anhängig zu machen. Für die Beurteilung einer derartigen Klage ist nicht das
Obergericht des Kantons Zürich zuständig, sondern es ist zunächst ein Schlich-
tungsverfahren beim zuständigen Friedensrichteramt durchzuführen. Das vorlie-
gende Gesuch ist daher als Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung für das beabsichtigte Schlichtungsverfahren
entgegenzunehmen.
1.3. Da die Eingabe des Gesuchstellers vom 20. Februar 2015 auch als Be-
schwerde gegen die Verfügung des Friedensrichteramts der Stadt Zürich … ver-
standen werden kann, hat die II. Zivilkammer ein separates Verfahren betreffend
Beschwerde gegen die genannte friedensrichterliche Verfügung eröffnet (Pro-
zess-Nr. RU150014-O).
1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

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schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat eine Partei
dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO) und wenn ihr Prozess nicht als
aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO). Für die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes ist zusätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung
der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Pro-
zessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzu-
stellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht-
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit
ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die Rechtsbegeh-
ren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzugeben. Zudem hat
sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel hinsichtlich der Anspruchs-
voraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre
Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen
hat (Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 1 zu Art. 119 ZPO).

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2.4. Zur Begründung der beabsichtigten Klage auf Schadenersatz gegen die
B._____ AG führte der Gesuchsteller aus, die im Vergleich vom 10. April 2014
enthaltene Saldoklausel erfasse die beabsichtigte Schadenersatzklage nicht, da
er - der Gesuchsteller - im Zeitpunkt des Vergleiches von diesem Anspruch noch
keine Kenntnis gehabt habe. Dies beweise bereits die Formulierung in der Verfü-
gung vom 16. Februar 2015, wo von einer "umfassenden" und nicht von einer
"allumfassenden" Saldoklausel die Rede sei (act. 1 S. 1). Zudem habe der Frie-
densrichter ausgeführt, dass ein rechtskräftiger und alle Streitpunkte umfassender
Vergleich vorliege, woraus sich "klar, eindeutig, unmissverständlich und auch mit
Rechtssicherheit" ergebe, dass der Vergleich vom 14. April 2014 [recte: 10. April
2014] sich ausschliesslich auf die Streitpunkte des Vergleichsverfahrens und si-
cher nicht auf die von ihm neu geltend gemachte Forderung beziehe. Der geltend
zu machende Anspruch gegen die B._____ AG sei erst am 20. Januar 2015 ent-
standen. An diesem Tag habe er - der Gesuchsteller - die Rekurseingabe von
Rechtsanwalt X._____ erhalten, aus welcher er "sinngemäss auch ein Schaden-
ersatzanspruch gegen die B._____ AG" herausgelesen bzw. herausinterpretiert
habe. Vor diesem Zeitpunkt sei eine solche Forderung nie im Wissen des Ge-
suchstellers begründet gewesen und sei demzufolge auch im früheren Schlich-
tungsverfahren nicht enthalten und von der Saldoklausel nicht umfasst worden
(act. 1 S. 2). Als Beleg für sein Begehren in der Hauptsache reichte der Gesuch-
steller die Rekursschrift von X._____ vom 20. Januar 2015 zu den Akten
(act. 2/2).
2.5. Nach Auffassung des Gesuchstellers ergibt sich der Schadenersatzan-
spruch gegen die B._____ AG "sinngemäss" aus der Rekursschrift vom 20. Janu-
ar 2015 bzw. ist dieser Schadenersatzanspruch mit dieser Rekursschrift entstan-
den (act. 1). Mit der genannten Rekursschrift wurde beim Bezirksgericht Innere
Stadt Wien der Entscheid einer unteren Instanz betreffend Abweisung eines Ge-
suches des Gesuchstellers um Beiordnung einer anwaltlichen Vertretung ange-
fochten (act. 2/2). Der Rekursschrift lässt sich sodann entnehmen, dass es in dem
dem Rekursverfahren zugrundeliegenden Verfahren offenbar um eine Klage des
Gesuchstellers gegen die Stadt Wien geht betreffend Rückzahlung des zu viel
bezahlten Unterhaltes für C._____, den Sohn des Gesuchstellers (act. 2/2 S. 2).

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Die Rekursschrift enthält Ausführungen zur Verjährung dieses Rückzahlungsan-
spruches, zur Streitwertbemessung sowie zur Zulässigkeit des Rekurses. Es ist
jedoch nicht ansatzweise ersichtlich, inwiefern sich aus den Ausführungen in die-
ser Rekursschrift ein Schadenersatzanspruch gegen die B._____ AG ergeben
könnte. Gestützt auf die Akten erscheint ein Obsiegen des Gesuchstellers mit
seinen Vorbringen wenig wahrscheinlich, und es muss davon ausgegangen wer-
den, dass es sich bei der beabsichtigten Zivilklage um ein Prozessbegehren han-
delt, bei welchem die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren. Bei dieser Sachlage kann davon abgesehen werden, dem Gesuchstel-
ler Frist anzusetzen, um allfällige weitere Unterlagen nachzureichen und ergän-
zende Ausführungen zu machen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. An diesen Prozessaussich-
ten würde ein unentgeltlicher Rechtsbeistand nichts zu ändern vermögen, wes-
halb auch das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab-
zuweisen ist.
2.6. Auf die Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Mittellosigkeit
des Gesuchstellers und der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes kann bei die-
ser Sachlage verzichtet werden.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-
richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der
Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid
i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-
ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein beabsichtigtes
Schlichtungsverfahren betreffend eine Klage gegen die B._____ AG auf
Schadenersatz wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller auf dem Rechtshilfeweg.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 30. März 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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