zh_obergericht · UE170080 · 2017-08-24 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE170080-O/U/PFE
Verfügung vom 24. August 2017
in Sachen
Stadt A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. Statthalteramt Bezirk Bülach,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts des Be-
zirks Bülach vom 23. März 2017, ST.2017.2172

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Erwägungen:
1. Die Stadt A._____ wirft B._____ vor, ihr Fahrzeug am 31. Januar 2017 auf
dem Parkplatz der Schulanlage C._____ in A._____ abgestellt und dabei ein rich-
terlich verfügtes Verbot missachtet zu haben.
Das Statthalteramt Bezirk Bülach stellte das Verfahren am 23. März 2017 ein
(Urk. 3/1).
2. Die Stadt A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zü-
rich. Sie beantragt, die Einstellungsverfügung sei für ungültig zu erklären und die
Strafuntersuchung gegen B._____ sei wieder aufzunehmen (Urk. 2).
Das Statthalteramt hat sich vernehmen lassen (Urk. 12). Es beantragt die Abwei-
sung der Beschwerde. In der Replik hält die Stadt A._____ an ihren Anträgen fest
(Urk. 16). In der Duplik hält das Statthalteramt ohne weitere Ausführungen an sei-
nen Ausführungen und seinem Antrag der Vernehmlassung fest (Urk. 19).
B._____ hat sich im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen lassen.
3. Angefochten ist eine Einstellungsverfügung des Statthalteramts. Dagegen ist
die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und § 49
GOG). Da ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des Verfahrens bildet, ist
die Verfahrensleitung zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 395 lit. a
StPO).
4.
4.1 Auf dem fraglichen Parkplatz besagt eine Tafel Folgendes (zitiert nach der
Strafanzeige, Urk. 13/2):
" Gemäss richterlicher Verfügung vom 7. August 1978 wird Unberechtigten das Ab-
stellen von Fahrzeugen aller Art auf dem Parkplatz der Liegenschaft D._____-
Strasse …, A._____ unter Androhung von Polizeibusse bis zu Fr. 200.- untersagt
Privatgrund
Besucher Schulanlage C._____ sowie Freitag 18.00 - Montag 6.00 Uhr
A._____, 15. September 1978 Stadtammannamt A._____"

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Gemäss diesem Text handelt es sich beim Parkplatz um "Privatgrund". Da die
Beschwerdeführerin Strafanzeige erstattet hat, ist davon auszugehen, dass es
sich um ihr Grundstück handelt. Es gehört zur Schulanlage C._____ (vgl. Urk.
13/1).
4.2 Die Beschwerdegegnerin 1 arbeitet an der Schule C._____. Am 31. Januar
2017 soll sie sperrige Schulsachen, die sie für den Unterricht in der Kleinkinder-
klasse benötigt habe, aus dem Fahrzeug in den Schulraum gebracht haben (vgl.
Urk. 12 S. 2 und Urk. 13/6). Insgesamt soll das Fahrzeug 10 Minuten auf dem
Parkplatz gestanden haben (vgl. Urk. 13/2).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei nicht belegt, dass die Beschwer-
degegnerin 1 eine sperrige oder schwere Lieferung verrichtet habe. Es sei davon
auszugehen, dass es sich dabei um eine Ausrede handle mit dem Ziel, die Park-
gebühren zu umgehen (Urk. 16 S. 1).
Es gibt keine Anhaltspunkte, um an der Sachdarstellung der Beschwerdegegnerin
1 zu zweifeln. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht substantiiert auf, weshalb Zwei-
fel aufkommen sollten. Wenn sie anführt, die Beschwerdegegnerin 1 habe die
Parkgebühren umgehen wollen, übersieht sie, dass auf der besagten Tafel keine
Gebühr erwähnt wird. Was in einem Parkplatzbewirtschaftungskonzept steht (vgl.
Urk. 2 S. 1), ist nicht massgebend. Ein Konzept ist keine verbindliche Vorschrift,
sondern ein Entwurf oder ein Plan für ein Vorhaben. Es ist weder für das Oberge-
richt noch für das Statthalteramt noch für die Beschwerdegegnerin 1 verbindlich.
Soweit die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, die Beschwerdegegnerin 1
habe bei der Schulleitung eine Spezialbewilligung ausleihen müssen, verkennt
sie, dass eine "Leihe" ohne Gegenleistung, mithin ohne Gebühr erfolgt (vgl.
Art. 305 OR). Damit behauptet die Beschwerdeführerin nicht substantiiert, dass
die Beschwerdegegnerin 1 eine Gebühr hätte entrichten müssen. Mit anderen
Worten macht die Beschwerdeführerin damit an sich selbst geltend, dass die Be-
schwerdegegnerin 1 nach der Ansicht der Beschwerdeführerin gebührenfrei hätte
parkieren können. Wäre ein gebührenfreies Parkieren möglich gewesen, ist nicht
einzusehen, wie die Beschwerdegegnerin 1 gegen das richterliche Verbot
verstossen haben soll. Dieses dient dazu, Besitzesstörungen zu verhindern (vgl.

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Art. 258 ZPO). Wäre das Parkieren für die Beschwerdegegnerin 1 an sich zuläs-
sig gewesen, ist eine Besitzesstörung ausgeschlossen. Das richterliche Verbot
dient nicht zur Eintreibung von angeblich geschuldeten Gebühren.
4.3 Gemäss der besagten Tafel ist das Abstellen von Fahrzeugen für "Unbe-
rechtigte" verboten. Besuchern ist es gestattet.
Wer als berechtigt oder unberechtigt anzusehen ist, erläutert der Text auf der Ta-
fel nicht. In der Beschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, gemäss dem
Parkplatzbewirtschaftungskonzept würden die Parkplätze der Schulanlagen "als
private Parkplätze zur exklusiven Benützung durch die Schule belassen" (vgl.
Urk. 2 S. 1). Die Beschwerdeführerin behauptet somit selbst die Berechtigung der
Schule zur Benützung des Parkplatzes. Folglich darf eine Mitarbeitende der Schu-
le den Parkplatz benützen. Sie ist als Berechtigte zu betrachten. Davon durfte
auch die Beschwerdegegnerin 1 ausgehen. Sie brachte Schulsachen zur Schule.
Damit handelte sie im Interesse der Schule bzw. der Beschwerdeführerin. Es ist
nicht ersichtlich, welches Interesse die Beschwerdeführerin an einer Bestrafung
der Beschwerdegegnerin 1 haben kann, wenn diese im Interesse der Beschwer-
deführerin handelte und die Beschwerdeführerin selbst davon ausgeht, dass die
Schule den Parkplatz benützen darf. Zudem arbeitet die Beschwerdegegnerin 1 in
der Schule und damit für die Beschwerdeführerin. Wenn die Parkplätze auf der
Tafel als "Privatgrundstück" der Beschwerdeführerin bezeichnet werden, so konn-
te sich die Beschwerdegegnerin 1 beim Verbringen der Schulsachen auch als Teil
der Schule und damit der Beschwerdeführerin wähnen, woraus sich jedenfalls
nicht ergibt, dass sie sich als "Unberechtigte" im Sinne des besagten Verbots zu
betrachten hatte. Wie erwähnt, ist das Erfordernis der Entrichtung einer Gebühr
aus dem besagten Verbot nicht ersichtlich. Die Einwände, welche die Beschwer-
deführerin gegen die Einstellungsverfügung vorbringt, sind unbegründet. Ihr Vor-
gehen erweckt den Anschein von Schikane.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin unterliegt. Sie hat
die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Angesichts der Bedeutung und
Schwierigkeit des Fall sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsge-

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bühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und
§ 2 Abs. 1 GebV OG).
Da die Beschwerdeführerin unterliegt, ist sie für das Beschwerdeverfahren nicht
zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerin 1 hat sich im Beschwerdeverfahren
nicht vernehmen lassen. Sie hat daher keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
Die Beschwerdeführerin hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-
leistung von Fr. 1'500.-- bezahlt (Art. 383 StPO; Urk. 5 und Urk. 10). Die der Be-
schwerdeführerin auferlegten Kosten sind von der Sicherheitsleistung zu bezie-
hen. Im Restbetrag ist die Sicherheitsleistung der Beschwerdeführerin zurückzu-
erstatten - unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festge-
setzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
4. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten werden von der Sicherheits-
leistung (= Fr. 1'500.--) bezogen. Im Restbetrag wird die Sicherheitsleistung
der Beschwerdeführerin nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledi-
gung allfälliger Rechtsmittelverfahren zurückerstattet - unter Vorbehalt allfäl-
liger Verrechnungsansprüche des Staates.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde

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− die Beschwerdegegnerin 1, per Gerichtsurkunde
− das Statthalteramt Bezirk Bülach, ad ST.2017.2172, gegen Empfangs-
bestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Statthalteramt Bezirk Bülach, ad ST.2017.2172, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 13), gegen Empfangsbe-
stätigung
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 24. August 2017
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. S. Christen