zh_obergericht · PP210017 · 2021-03-25 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP210017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 25. März 2021
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. X._____
gegen
Politische Gemeinde B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 28. Dezember 2020 (FV190093-C)

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Erwägungen:
1. a) Am 17. Oktober 2018 stellte der Kläger bei der Beklagten ein Be-
gehren auf Schadenersatz und Genugtuung im Umfang von Fr. 34'837.–. Mit Be-
schluss vom 4. Dezember 2018 nahm die Beklagte dazu Stellung und bestritt die
geltend gemachten Forderungen (Urk. 19 S. 2). Am 15. November 2019 reichte
der Kläger beim Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) gegen die Beklagte eine Teil-
klage über Fr. 1'000.-- nebst Zins zu 5% seit 15. November 2015 mit Nachklage-
vorbehalt ein (Urk. 1). Nach Einholung der Klageantwort und Durchführung der
Hauptverhandlung wies die Vorinstanz die Klage mit Urteil vom 28. Dezember
2020 ab. Die Gerichtskosten wurden dem Kläger auferlegt und der Beklagten
wurde keine Parteientschädigung zugesprochen; mit Verfügung vom gleichen Tag
wurde sodann das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege abgewie-
sen (Urk. 16 = Urk. 19).
b) Gegen das ihm am 1. Februar 2021 zugestellte Urteil erhob der Kläger
am 3. März 2021 fristgerecht Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge
(Urk. 18 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht im summarischen
[recte: vereinfachten] Verfahren, vom 28. Dezember 2020 (Geschäfts-
Nr.: FV.190093-C) sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin in
Gutheissung der Klage vom 15. November 2019 zu verpflichten, unter
Mehrforderungs- bzw. Nachklagevorbehalt, dem Beschwerdeführer
CHF 1'000.00 zzgl. 5 % Zins seit dem 15. November 2019 zu bezahlen;
ausserdem seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu regeln.
2. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und im Sinne der Erwägungen die-
ser Beschwerdeschrift zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Der Kläger begründete seine Forderung auf Schadenersatz im
Wesentlichen wie folgt: Er habe bei der Schlichtungsbehörde der Beklagten eine
Klage auf Aufhebung der von ihm für seinen Sohn zu leistenden Unterhaltsbeiträ-

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ge von Fr. 1'000.-- pro Monat eingereicht. Der Friedensrichter habe sodann die
Klagebewilligung vom 7. April 2014 fälschlicherweise nicht an seine Wohnsitz-
adresse in den U.S.A., sondern an seine vorige temporäre schweizerische Auf-
enthaltsadresse gesandt, weswegen er die Klagebewilligung erst im Januar 2015
erhalten habe. Weil er dadurch die Unterhaltsabänderungsklage nicht schon im
September 2014, sondern erst im Oktober 2016 habe erheben können und eine
Abänderung des Kindesunterhalts erst ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung
geltend gemacht werden könne, habe er für den Zeitraum dieser 26 Monate noch
die (aufzuhebenden) Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.-- pro Monat bezahlen
müssen, was ihm einen Schaden von Fr. 26'000.-- verursacht habe. Seine zusätz-
liche Forderung auf Genugtuung begründete er zusammengefasst ebenfalls mit
einer vom Friedensrichter verschuldeten verzögerten Erhebung der Abände-
rungsklage. Das Ganze habe ihn äusserst stark getroffen und belaste ihn seither
seelisch schwer; seine psychische Integrität sei daher gravierend beeinträchtigt,
sodass eine Genugtuung über Fr. 4'000.-- angemessen sei (Urk. 1 S. 3 ff.).
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, es sei unbestritten, dass auf
dem Schlichtungsgesuch als Adresse des Klägers eine c/o-Adresse in Winterthur
aufgeführt worden sei. Der Kläger habe nicht geltend gemacht, dass er diese Ad-
resse widerrufen, durch seine Wohnadresse in den U.S.A. ersetzt oder explizit ei-
ne Zustellung in die U.S.A. verlangt habe. Ob der Friedensrichter um die Wohnad-
resse des Klägers in den U.S.A. gewusst habe, sei letztlich irrelevant. Der Ein-
wand des Klägers, er habe mit Angabe der c/o-Adresse in Winterthur nur über
seinen Aufenthaltsort in der Schweiz orientieren wollen, sei nicht nachvollziehbar;
so führe er nicht näher aus, welchem Zweck diese Mitteilung hätte dienen sollen.
Auf die Angaben im Schlichtungsgesuch sei abzustellen, sofern diese keine Än-
derungen erfahren hätten. Unter diesen Umständen sei eine rechtshilfeweise Zu-
stellung an die US-Wohnadresse des Klägers nicht geboten gewesen; das Vor-
gehen des Friedensrichters sei nicht zu beanstanden. Schon aus diesem Grund
sei die Klage abzuweisen (Urk. 19 S. 9). Ausserdem lasse der Kläger offen, wes-
halb er nach dem von ihm behaupteten Erhalt der Klagebewilligung im Januar
2015 nicht aktiv geworden sei, denn die Frist zur Klageeinreichung beginne erst
mit der Eröffnung der Klagebewilligung zu laufen. Die vom Schuldner verlangte

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Abänderung der Unterhaltsleistung wirke sodann ab dem Zeitpunkt der Rechts-
hängigkeit, welche mit Einreichung des Schlichtungsgesuchs begründet werde.
Entsprechend wäre auch bei einer nicht ordnungsgemässen Zustellung die vom
Kläger geltend gemachte verzögerte Abänderung zu grossen Teilen durch sein
eigenes Verhalten verursacht worden. Zusammengefasst sei die (Teil-)Klage ab-
zuweisen (Urk. 19 S. 10).
c) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerdeschrift
konkret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen
Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren dient der Überprüfung
des angefochtenen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Bean-
standungen; was nicht beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz
nicht überprüft zu werden. Soweit eine Beanstandung vorgetragen wird, wendet
die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); sie ist we-
der an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen
Entscheids gebunden. Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selb-
ständige Begründungen, muss sich die Beschwerde mit allen diesen Begründun-
gen auseinandersetzen; auch im Falle von Haupt- und Eventualbegründung muss
sich die Beschwerde mit beiden Begründungen auseinandersetzen (vgl. zu alle-
dem: BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017,
E. 3.3.2, m.w.Hinw.; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO-Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
d) Der Kläger macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, er
habe in der Klageschrift explizit festgehalten, dass der Friedensrichter Kenntnis
von seinem Wohnsitz in den U.S.A. gehabt habe. Mit dem Wohnsitz sei auch die
Wohnadresse gemeint. Die Beklagte habe die Kenntnis des Friedensrichters über
die U.S.-Adresse nicht bestritten. Diese unbestrittene Tatsache müsse dem Urteil
zugrunde gelegt werden. Die Angabe der c/o-Adresse in Winterthur sei keine Be-
zeichnung eines Zustellungsdomizils im Sinne von Art. 140 ZPO, was auch von
der Beklagten nicht behauptet worden sei. Damit habe für den Friedensrichter
kein Zustellungsdomizil in der Schweiz vorgelegen, weshalb er in Kenntnis des

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Wohnsitzes des Klägers in den U.S.A. verpflichtet gewesen wäre, die Klagebewil-
ligung an die ihm bekannte Wohnsitzadresse des Klägers in den U.S.A. zuzustel-
len. Damit sei die mit der (Teil-)Klage eingereichte Schadenersatzforderung be-
gründet, denn aufgrund der nicht korrekten Zustellung habe er ein erneutes
Schlichtungsgesuch stellen und im Zeitraum bis dann weiterhin Unterhaltsbeiträge
bezahlen müssen, da die Unterhaltsabänderung erst mit Wirkung ab Klageeinrei-
chung greife (Urk. 18 Rz. 8ff.).
e) Vorab ist festzuhalten, dass der Kläger seine Teilklage sowohl auf
Schadenersatz als auch auf Genugtuung gestützt hatte. Die vorinstanzliche Ab-
weisung der Teilklage wird in der Beschwerde nun aber einzig mit Bezug auf die
Schadenersatzforderung beanstandet; die Abweisung (auch) der Genugtuung
wird dagegen mit keinem Wort beanstandet, weshalb auf die Genugtuungsforde-
rung nicht weiter einzugehen ist.
f) Die damalige Rechtsvertretung des Klägers (welche diesen danach im
Schlichtungsverfahren nicht mehr vertrat) gab auf dem Schlichtungsgesuch vom
28. Februar 2014 für den Kläger eine c/o-Adresse in Winterthur an (vgl. Urk. 2/1
4. Seite). Die vorinstanzliche Erwägung, dass der Kläger nicht geltend gemacht
habe, dass er an der Schlichtungsverhandlung diese Adresse widerrufen oder
durch eine Adresse in den U.S.A. ersetzt hätte, wird in der Beschwerde nicht kon-
kret als unrichtig beanstandet. Damit lag im Zeitpunkt des Versands der Klagebe-
willigung eine Schweizer Adresse des Klägers vor, an welcher er postalisch er-
reichbar war, und der Friedensrichter konnte die Klagebewilligung gültig an diese
Adresse versenden, auch wenn er allenfalls Kenntnis von einem Wohnsitz des
Klägers in den U.S.A. hatte.
g) Die Klage wurde mit dem angefochtenen Urteil noch aus einem weite-
ren Grund abgewiesen. Die Vorinstanz erwog, auch bei einer nicht ordnungsge-
mässen Zustellung sei die vom Kläger geltend gemachte verzögerte Abänderung
zu grossen Teilen als durch sein eigenes Verhalten verursacht anzusehen
(Urk. 19 S. 10). Diese Alternativbegründung wird in der Beschwerde nicht bean-
standet, womit es dabei und bei der darauf gestützten Klageabweisung bleibt.

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h) Darüber hinaus wäre die Teilklage auf Schadenersatz auch schon des-
halb abzuweisen, weil ein Schaden gar nicht rechtsgenüglich behauptet wurde.
Der Kläger hat in seiner Klageschrift vom 15. November 2019 nicht einmal be-
hauptet, dass die von ihm – behaupteterweise verzögert – eingereichte Abände-
rungsklage auch nur teilweise gutgeheissen worden wäre. Wenn die Unterhalts-
beiträge aber nicht aufgehoben oder zumindest reduziert wurden, kann der Kläger
nicht zu lange – für die Zeit bis zur späteren Einreichung der Abänderungsklage –
zu hohe Unterhaltsbeiträge bezahlt haben und kann demzufolge kein Schaden
vorliegen. Die Schadenersatzklage bzw. -teilklage wäre daher auch aus diesem
Grund abzuweisen.
i) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde unter allen Ge-
sichtspunkten als unbegründet und ist sie abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'000.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2
sowie § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 18, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. März 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. D. Scherrer lic. iur. F. Rieke
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