zh_obergericht · PG230002 · 2025-02-26 · de
Ernennung eines Schiedsrichters


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG230002-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner
Beschluss vom 26. Februar 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ u/o Rechtsanwalt
MLaw X2._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend Ernennung eines Schiedsrichters

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 25. Juli 2023 (act. 1) liess die A._____ GmbH (nachfol-
gend: Gesuchstellerin) beim Obergericht des Kantons Zürich gegen B._____
(nachfolgend: Gesuchsgegnerin) ein Gesuch um Ernennung eines Schieds-
richters einreichen und die folgenden Anträge stellen:
"1. Es sei für die zwischen den Parteien bestehende Streitigkeit betreffend
"Vertrag Nr. 1" vom 5. Februar 2014, in welcher die Gesuchstellerin als
Klägerin auftritt, der Parteischiedsrichter für die Gesuchsgegnerin zu er-
nennen."
"2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegne-
rin."
Gleichzeitig liess die Gesuchstellerin auch gegen C._____ ein Gesuch um
Ernennung eines Schiedsrichters einreichen, wobei sie beantragte, dass in
beiden Verfahren der gleiche Parteischiedsrichter zu ernennen sei (Ge-
schäfts-Nr. PG230003-O).
2. Mit Verfügung vom 31. Juli 2023 (act. 4) wurde die Gesuchstellerin aufgefor-
dert, innert zehn Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 8'000.– zu leisten,
unter der Androhung, dass sonst – nach Gewährung einer allfälligen Nachfrist
– auf das Gesuch nicht eingetreten würde. Der Kostenvorschuss ging innert
Frist am 10. August 2023 ein (act. 5). Die Gesuchsgegnerin wurde – nach
Eingang des Kostenvorschusses – mit derselben Verfügung (act. 4) aufgefor-
dert, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil i.S.v. Art. 140 ZPO zu bezeichnen,
unter der Androhung, dass im Unterlassungsfalle Zustellungen inskünftig ge-
mäss Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO durch Veröffentlichung erfolgen könnten
(act. 4). Die Verfügung konnte der Gesuchsgegnerin am 16. November 2023
auf dem Rechtshilfeweg zugestellt werden (act. 13 und 16), wovon die Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich am 21. Mai 2024
(act. 13) bzw. 20. Juni 2024 (act. 16) Kenntnis erhielt. Innert Frist ging bei der
Verwaltungskommission keine Bezeichnung eines Zustellungsdomizils ein.

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3. Mit Verfügung vom 26. August 2024 (act. 18) wurde der Gesuchsgegnerin
sodann Frist zur Stellungnahme zum Gesuch der Gesuchstellerin angesetzt.
Die Verfügung wurde androhungsgemäss (act. 4 Dispositiv Ziffer 2) durch
Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert, wobei die
Publikation am tt.mm.2024 erfolgte (act. 19). Innert Frist ging bei der Verwal-
tungskommission keine Stellungnahme der Gesuchsgegnerin ein. Andro-
hungsgemäss ist aufgrund der Akten zu entscheiden. Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.
II.
1. Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Bestimmungen des 12. Kapitels
"Internationale Schiedsgerichtsbarkeit" des Bundesgesetzes über das Inter-
nationale Privatrecht (IPRG; SR 291) zur Anwendung, da die Parteien im Zeit-
punkt des Abschlusses des eine Schiedsvereinbarung beinhaltenden Vertra-
ges Nr. 1 am 5. Februar 2014 ihren Sitz im Ausland hatten und sich der Sitz
des Schiedsgerichtes in Zürich befindet (act. 1 Rz. 6, 18 ff., act. 3/3, Art. 176
Abs. 1 IPRG). Von der in Art. 176 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Möglichkeit, die
Anwendung des besagten Kapitels auszuschliessen und die ausschliessliche
Anwendung des dritten Teils der schweizerischen Zivilprozessordnung über
die Schiedsgerichtsbarkeit zu vereinbaren, haben die Parteien keinen Ge-
brauch gemacht (vgl. PFIFFNER/HOCHSTRASSER, in: Basler Kommentar IPRG,
4. Aufl. 2021, N 45 ff. zu Art. 176 IPRG).
2. Örtlich zuständig für die Ernennung von Schiedsrichtern ist nach Art. 179
Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO das staatliche Gericht am Sitz
des Schiedsgerichts (PETER/LEGLER/RUSCH, in: Basler Kommentar IPRG,
4. Aufl. 2021, N19 ff. zu Art. 179 IPRG; WEBER-STECHER/WOHLGEMUTH, in:
Basler Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2024, N 2 zu Art. 356 ZPO; HABEGGER/FEIT,
in: Basler Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2024, N 18 zu Art. 362 ZPO), vorliegend
somit das staatliche Gericht im Kanton Zürich (vgl. act. 3/3 S. 9 Ziff. 10). Die
sachliche Zuständigkeit obliegt gemäss § 46 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 der Ver-
ordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010

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(LS 212.51) der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich.
3. Nach Art. 179 Abs. 1 IPRG steht den Parteien die Möglichkeit zu, die Ernen-
nung, Abberufung oder Ersetzung des Schiedsgerichts in einer Vereinbarung
zu regeln. Fehlt eine solche, so kann der Richter am Sitz des Schiedsgerichts
angerufen werden. Er wendet sinngemäss die Bestimmungen der Zivilpro-
zessordnung über die Ernennung, Abberufung oder Ersetzung an (Art. 179
Abs. 2 IPRG).
Im Einzelnen setzt die staatliche Bestellung eines Schiedsgerichtsmitgliedes
voraus, dass eine Partei die von ihr zu bezeichnenden Mitglieder nicht innert
Frist ernennt und die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernen-
nung vorsieht bzw. diese die Mitglieder nicht innert angemessener Frist er-
nennt. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, hat die Bestellung innert
30 Tagen seit der Aufforderung zu erfolgen (vgl. Art. 179 Abs. 2 IPRG i.V.m.
Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO).
Bevor eine Partei beim Gericht einen entsprechenden Ernennungsantrag stel-
len kann, muss sie den von ihr zu bestellenden Schiedsrichter bereits bezeich-
net und die Gegenpartei erfolglos aufgefordert haben, ihrerseits einen Par-
teischiedsrichter zu ernennen. Diese Aufforderung ist zwar an keine Form ge-
bunden, jedoch obliegt dem sich darauf Berufenden die Beweispflicht (GRUND-
MANN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
2016, N 12 m.w.H. zu Art. 362 ZPO). Nach Art. 179 Abs. 2 IPRG i.V.m.
Art. 360 Abs. 1 ZPO können die Parteien frei vereinbaren, aus wie vielen Mit-
gliedern das Schiedsgericht besteht. Haben sie nichts festgelegt, so besteht
es aus drei Mitgliedern.
4.1. Die Parteien schlossen am 5. Februar 2014 den Vertrag Nr. 1 ab. Die Ge-
suchstellerin verkaufte der Gesuchsgegnerin Waren zu einem Kaufpreis von
EUR 3'605'872.22, wobei die Gesuchsgegnerin des Parallelverfahrens
Nr. PG230003-O als Garantiegeberin für die vorliegende Gesuchsgegnerin
amtierte (act. 3/3 und act. 3/4 des Verfahrens Nr. PG230003-O).

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Dem Vertrag kann folgende Schiedsklausel entnommen werden:
"10. Schiedsgericht
Der Käufer und der Verkäufer werden alle nötigen Maßnahmen treffen, um sämtliche Strei-
tigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die sich aus diesem Vertrag oder im Zusammen-
hang damit ergeben können, auf friedlichem Wege zu lösen.
Im Falle, daß o.g. Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten nicht durch Verhandlungen
beigelegt werden können, unterliegen sie, unter Ausschluß der Zuständigkeit ordentlicher Ge-
richte, der Beilegung durch das Schiedsgericht in Zürich nach deutschem Recht.
Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig und für beide Parteien bindend."
Vorliegend haben die Parteien davon abgesehen, die Anzahl der Mitglieder
des Schiedsgerichts festzulegen. Es ist damit, der gesetzlichen Bestimmung
folgend, von drei Mitgliedern auszugehen, und es obliegt der Verwaltungs-
kommission, bei gegebenen Voraussetzungen für die Gesuchsgegnerin einen
Parteischiedsrichter zu bestellen.
4.2. Mit Schreiben vom 3. November 2021 mahnte die Vertreterin der Gesuchstel-
lerin in Kasachstan die Gesuchsgegnerin und verlangte die Bezahlung des
offenen Betrages zuzüglich der vereinbarten Strafe und drohte ihr an, dass
sie ihre Forderung auf dem Rechtsweg geltend machen wolle (act. 3/6). In der
Folge leitete die Gesuchstellerin über ihre damaligen schweizerischen An-
wälte mit Einleitungsanzeige vom 29. Dezember 2021 das ad hoc Schieds-
verfahren gegen die Gesuchsgegnerin ein und ernannte Dr. Y._____, …
[Adresse], Deutschland, als Parteischiedsrichter. Gleichzeitig forderte sie die
Gesuchsgegnerin auf, ihren Parteischiedsrichter innert 30 Tagen zu ernen-
nen. Ferner wurde beantragt, dass das Schiedsverfahren mit jenem gegen
C._____ (Gesuchsgegnerin des Verfahrens Nr. PG230003-O) zu vereinigen
sei (act. 3/8). Die damalige Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin in Kasach-
stan schickte die Einleitungsanzeige an die im Kaufvertrag angegebene
Adresse der Gesuchsgegnerin sowie an die juristische Adresse der Gesuchs-
gegnerin, wobei die Stadt "D._____" [Stadt in Kasachstan] zwischenzeitlich in
"E._____" [Stadt in Kasachstan] umbenannt wurde. Innert der von Gesetzes

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wegen vorgesehenen Frist von dreissig Tagen hat die Gesuchsgegnerin kein
Schiedsgerichtsmitglied ernannt (vgl. Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO). Ebenso we-
nig hat sie von der mit Verfügung vom 26. August 2024 eingeräumten Mög-
lichkeit Gebrauch gemacht, zum vorliegenden Gesuch betreffend Ernennung
eines Schiedsrichters Stellung zu nehmen (act. 19). Das Schiedsgerichtsmit-
glied ist deshalb durch den staatlichen Richter (Juge d'appui) zu bestellen.
5. Auf entsprechende Anfrage hin hat sich Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____, …
[Adresse], bereit erklärt, das Amt als Parteischiedsrichter auszuüben (act. 22
und 24); zugleich hat er bestätigt, dass er in dieser Sache konfliktfrei sei.
Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____ ist damit in der massgebenden Schiedssache
als Parteischiedsrichter der Gesuchsgegnerin zu ernennen.
III.
1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 8'000.– festzusetzen und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.– zu verrechnen.
2. Die beim Obergericht entstandenen Kosten, zu denen auch Übersetzungs-
kosten in der Höhe von Fr. 303.– (act. 9) zählen, werden praxisgemäss von
der Gesuchstellerin mit dem Hinweis bezogen, dass im Schiedsverfahren
über deren endgültige Tragung zu entscheiden sein wird. Ebenso wird das
Schiedsgericht über die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung für das
vorliegende Ernennungsverfahren zu befinden haben.
3. Das gemäss Art. 179 IPRG für die Ernennung zuständige staatliche Gericht
ist einzige kantonale Instanz i.S.v. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Ein positiver Er-
nennungsentscheid eines staatlichen Gerichts stellt keinen Endentscheid
i.S.v. Art. 90 BGG und auch keinen Vor- und Zwischenentscheid i.S.v.
Art. 92 f. BGG dar, da er keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken vermag. Entsprechend ist ein positiver
Ernennungsentscheid nicht anfechtbar bzw. erst zusammen mit dem später

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ergehenden Schiedsspruch (vgl. PETER/LEGER/RAUSCH, a.a.O., N 38 zu
Art. 179 IPRG; HABEGGER/FEIT, a.a.O., N 43 f. zu Art. 362 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung des Begehrens der Gesuchstellerin wird Rechtsanwalt
Dr. iur. Z._____, … [Adresse], als Parteischiedsrichter der B._____ ernannt.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 8'000.– festgesetzt und mit dem von der Ge-
suchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Übersetzungskos-
ten betragen Fr. 303.–.
3. Die Kosten des Verfahrens werden einstweilen von der Gesuchstellerin be-
zogen; über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entschei-
den haben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige
Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird
das Schiedsgericht zu befinden haben.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,
- die Gesuchsgegnerin, durch Publikation im Schweizerischen Handels-
amtsblatt,
- Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____, … [Adresse],
- die Obergerichtskasse.

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Zürich, 26. Februar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Jauner
versandt am: