zh_obergericht · PS250096 · 2025-04-24 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250096-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 24. April 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____ AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 7. April 2025 (EK240708)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit dem
tt.mm.2019 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sie bezweckt die
Durchführung von Umbauten und Renovationen aller Art sowie die Ausführung
von … (act. 5).
1.2. Mit Eingabe an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Bülach (fortan Vor-
instanz) vom 8. Oktober 2024 (Datum Poststempel) verlangte die Gläubigerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin) nach Betreibung einer Forderung von
Fr. 3'336.15, es sei über die Schuldnerin der Konkurs zu eröffnen (act. 10/1). Die
Vorinstanz lud die Parteien in der Folge mit Verfügung vom 7. November 2024 zur
Verhandlung betreffend Konkurseröffnung auf den 13. Januar 2025, 11.00 Uhr,
vor (act. 10/6). Da der Schuldnerin die Vorladung nicht zugestellt werden konnte
(act. 10/9-11), lud die Vorinstanz die Parteien mit Verfügung vom 24. Februar
2025 neu auf den 7. April 2025, 10.00 Uhr, vor (act. 10/12). Der Schuldnerin
wurde die Vorladung am 10. März 2025 zugestellt (act. 10/15). Zur Konkursver-
handlung erschien niemand (Prot. Vi S. 4). Mit Urteil vom 7. April 2025 eröffnete
die Vorinstanz den Konkurs über die Schuldnerin (act. 10/16 = act. 9 [Aktenexem-
plar]).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 10. April 2025 (überbracht am 11. April 2025) erhob die
Schuldnerin gegen das vorinstanzliche Urteil vom 7. April 2025 rechtzeitig Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 2; zur Rechtzeitigkeit
act. 10/17). Mit Verfügung vom 11. April 2025 wurde der Beschwerde einstweilen
aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 7 S. 3).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 10/1-
19). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

- 3 -
3.
3.1. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn sie vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der
Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens
geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gut-
heissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist
auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Konkursgerichtes
sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung
der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich
der Konkursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung)
vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass eine Schuldnerin in dieser Konstel-
lation die Kosten des Konkursgerichtes (zusammen mit jenen des Konkursamtes)
erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt
(vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).
3.2. Die Schuldnerin macht die Tilgung der Konkursforderung vor Konkurseröff-
nung geltend und reicht Belege dazu ein, nämlich einen solchen über die Zahlung
von Fr. 3'336.15 an die Gläubigerin per E-Banking mit Ausführungsdatum vom
12. März 2025 sowie eine Nachricht der Gläubigerin, in welcher sie sich für die
Überweisung des Betrages bedankt (act. 4/1 und 4/3-4). Dadurch hat die Schuld-
nerin den Nachweis für die Tilgung vor der Konkurseröffnung erbracht. Ausser-
dem stellte die Schuldnerin am 10. April 2025 und damit innert der Rechtsmittel-
frist beim Konkursamt Wallisellen Fr. 1'500.00 (für die Kosten des Konkursverfah-
rens sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten) sicher (act. 4/5). Auch für die
zweitinstanzlichen Verfahrenskosten leistete die Schuldnerin einen Vorschuss in
der Höhe von Fr. 750.00 (act. 6).
Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Be-
schwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes des Be-
zirksgerichtes Bülach vom 7. April 2025 ist aufzuheben.

- 4 -
4.
Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung recht-
zeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzuteilen.
Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das Konkurs-
begehren erfolgte, durfte sich die Schuldnerin nicht darauf verlassen, dass eine
Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine Mitteilung
an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Vielmehr war es an ihr, nach
dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 7. April 2025 (act. 10/15),
beim Konkursgericht selber auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen. Dies insbeson-
dere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegehren abzuwei-
sen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen
und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Die Schuldnerin durfte vor diesem Hintergrund
nicht ohne Weiteres davon ausgehen, die entsprechende Mitteilung würde recht-
zeitig durch die Gläubigerin erfolgen. Indem die Schuldnerin der Vorinstanz die er-
folgte Zahlung nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat sie sowohl die erstin-
stanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Ent-
sprechend hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstin-
stanzlichen Konkursgerichts und die Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die
Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss
zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind für das Be-
schwerdeverfahren keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 7. April 2025 aufgehoben.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 200.00 wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.

- 5 -
3. Das Konkursamt Wallisellen wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 3'100.00 (Fr. 1'500.00 Zahlung der Schuldnerin so-
wie Fr. 1'600.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleiste-
ten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.00 und der Schuldnerin einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkur-
samt Wallisellen, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Opfikon, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
25. April 2025