zh_obergericht · VV180013 · 2018-11-14 · de
Umteilung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV180013-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident
lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic.
iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 14. November 2018
in Sachen
A._____,
Klägerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte
betreffend Umteilung Prozess Nr. MM180110-… der Schlichtungsbehörde in
Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts D._____ in Sachen A._____ ge-
gen B._____ und C._____ betreffend Anfechtung der Kündigung/Miet-
erstreckung

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 überwies die Paritätische Schlichtungs-
behörde in Mietsachen des Bezirksgerichts D._____ die Akten des Verfah-
rens Nr. MM180110-… betreffend Anfechtung der Kündigung/Miet-
erstreckung an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich, mit dem Ersuchen, den Prozess einem anderen Gericht des Kantons
Zürich zuzuweisen. Zur Begründung wurde vorgebracht, bei der Beklagten
B._____ (fortan Beklagte 1) handle es sich um eine Mitarbeiterin des Be-
zirksgerichts D._____. Aufgrund des freundschaftlichen Verhältnisses unter
den … [Anzahl] Mitarbeitenden des Gerichts sei es den Vorsitzenden der
Schlichtungsbehörde nicht möglich, das Verfahren unvoreingenommen zu
beurteilen. Es bestehe daher ein Ausstandsgrund gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. f
ZPO (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2018 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen (act. 3). Innert Frist liess sich niemand vernehmen.
II.
Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
Nr. KD130001-O).
III.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

- 3 -
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
Beim Bezirksgericht D._____ handelt es sich um ein mittelgrosses Landge-
richt. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen amten nebst der Leitenden Gerichtsschreiberin Gerichts-
schreiberinnen und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a
GOG). Ihnen stehen Schlichterinnen und Schlichter sowie das kaufmänni-
sche Personal des Gerichts zur Seite. Es erscheint als glaubhaft, dass auf-
grund der Zusammenarbeit der als kaufmännischen Angestellten tätigen Be-
klagten 1 zu den Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksgerichts und der
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen ein kollegiales,
wenn nicht sogar freundschaftliches Verhältnis besteht. Es ist daher nicht
angebracht, die Vorsitzenden und weiteren Beisitzer ein Verfahren behan-
deln zu lassen, das gegen eine Arbeitskollegin eingeleitet wurde. Gegen
aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht ausrei-
chend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die Vorsitzenden sowie die
Schlichterinnen und Schlichter selbst nicht zur Frage des Ausstandes ge-
äussert haben. Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, das Schlichtungsverfah-
ren lediglich mit Ersatzmitgliedern durchzuführen, ohne es an ein anderes
Gericht bzw. eine andere Schlichtungsbehörde umzuteilen. Bleibt das Ver-
fahren bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes D._____ hängig, könnte gegen aussen der Eindruck erweckt
werden, auch ausserordentliche Mitglieder seien nicht ausreichend unab-
hängig.
2. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der Ver-
fahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die
Streitsache durch den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen.
Das Verfahren ist daher der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirksgerichts E._____ zur weiteren Behandlung zu
überweisen.

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks-
gerichts D._____ hängige Verfahren Nr. MM180110-… wird der Paritäti-
schen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts E._____ zur
Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Klägerin,
- die Beklagten, zweifach,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksge-
richts E._____ und
- das Bezirksgericht D._____, unter Rücksendung der Akten
Nr. MM180110-… und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens
Nr. MM180110-… nach Abschreibung am Register direkt der Paritäti-
schen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts
E._____ zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.

- 5 -
Zürich, 14. November 2018
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: