zh_obergericht · RY210001 · 2021-03-02 · de
Revision (Rechtsöffnung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY210001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, die Oberrichter
Dr. M. Kriech und lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. M. Reuss Valentini
Urteil vom 2. März 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner, Beschwerdeführer und Revisionskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin und Revisionsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Revision (Rechtsöffnung)
Revision gegen ein Urteil der I. Zivilkammer am Obergericht des Kantons
Zürich vom 14. Oktober 2020 (RT200081-O)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 stellte die Gesuchstellerin, Beschwerde-
gegnerin und Revisionsbeklagte (fortan Revisionsbeklagte) beim Einzelgericht
Audienz am Bezirksgericht Zürich folgendes Rechtsbegehren (Urk. 8/1 S. 2 und
Urk. 8/6 sinngemäss):
1. Es sei das Versäumnisurteil des Landgerichts Traunstein vom 19. Juli
2019 (Verfahren-Nr. 5 O 2858/18) für das Gebiet der Schweiz inzident
anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären.
2. Es sei der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsam-
tes Zürich ... vom 1. Oktober 2019 für den Betrag von CHF 26'132.15,
nebst Zinsen in der Höhe von 4.12 Prozentpunkten über dem jeweili-
gen Referenzzinssatz seit dem 1. Oktober 2019, aufgelaufene Zinsen
im Betrag CHF 3'322.50 für die Zeit von 30.08.2016 bis 30.09.2019
sowie für die Betreibungskosten in Höhe von CHF 108.30, die Rechts-
öffnungskosten und die Parteientschädigung definitive Rechtsöffnung
zu erteilen.
3. Es sei der Gesuchstellerin eine angemessene Parteientschädigung zu-
zusprechen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich gesetzli-
cher Mehrwertsteuer von 7.7% zulasten des Gesuchsgegners.
Nach Präzisierung/Ergänzung der Eingabe und Leistung des verlangten Kosten-
vorschusses durch die Revisionsbeklagte äusserte sich der Gesuchsgegner, Be-
schwerdeführer und Revisionskläger (fortan Revisionskläger) innert mehrmals er-
streckter Frist mit Eingabe vom 4. Februar 2020 (Urk. 8/43 S. 2 m.H.). Am
11. Juni 2020 entschied die Vorinstanz was folgt:
"1. Der Gesuchstellerin wird definitive Rechtsöffnung erteilt in
Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Zürich ...,
Zahlungsbefehl vom 1. Oktober 2019, für
Fr. 26'132.15 nebst Zins zu 4.12 % seit 1. Oktober 2019,
Fr. 3'322.50.
2. Die Editionsanträge des Gesuchsgegners werden abgewiesen.
3. Die Spruchgebühr von Fr. 500.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt,
unter Verrechnung mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kos-
tenvorschuss. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, ihr diesen Betrag
zu ersetzen.

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4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'077.– zu bezahlen.
5. Der Antrag des Gesuchsgegners auf Parteientschädigung wird abge-
wiesen.
6. (Schriftliche Mitteilung)
7. (Beschwerde)"
2. Dagegen erhob der Revisionskläger mit Eingabe vom 25. Juni 2020 recht-
zeitig (vgl. Urk. 8/41b) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 8/42 S. 2):
"Rechtsbegehren:
1. Der Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Juni 2020 sei auf-
zuheben und es sei in der Betreibung Nr. 1 die Beseitigung des
Rechtsvorschlages zu verweigern.
Die Bertreibung Nr. 1 sei aus dem Betreibungsregister des Gesuchs-
gegners zu löschen.
2. Die Anerkennung des Versäumnisurteils vom 19.07.2019 des Landge-
richtes Traunstein, Verfahrensnummer 5 O 2858/18, sei für das
Staatsgebiet der Schweiz zu verweigern und dessen Vollstreckbarkeit
zu verneinen.
3. Das hier vorliegenden Verfahren sei zu sistieren bis zum rechtskräfti-
gen Abschluss der Strafverfahren gegen:
a. C._____;
b. D._____;
c. den Vermittler, der die Leistung an die Gesuchstellerin vermittelt
hat;
d. der Gesuchsgegnerin, Frau B._____;
e. Rechtsanwalt E._____, Wien/AT
f. Rechtsanwalt F._____, Baar-Ebenhausen/DE.
4. Es sei dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung gemäss der ein-
gereichten oder unter Fristansetzung des Gerichts nachzureichenden
Honorarnote zu entrichten.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der
Gesuchstellerin.

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Streitverkündungsklage:
Den folgenden Parteien wird hiermit frist- und formgerecht der Streit verkün-
det:
1. C._____; Adressangaben gemäss Strafakten der Wirtschafts- und Kor-
ruptionsstaatsanwaltschaft - WKStA - Wien/AT; BO K1;
2. D._____; Adressangaben gemäss Strafakten der Wirtschafts- und Kor-
ruptionsstaatsanwaltschaft - WKStA - Wien/AT; BO K2;
3. Vermittler der im Vermittlervertrag vom 02.07.2010 genannt ist,
und/oder eine Provision erhalten hat, sowie der Vermittler, der für die
Übertragung von der G._____ Ltd auf die G._____ Aktiengesellschaft
verantwortlich war und/oder eine Provision erhalten hat; Adressanga-
ben gemäss Strafakten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt-
schaft - WKStA - Wien/AT; BO K1 und K2;
4. H._____, Vermögensschadenhaftpflicht, I._____ und J._____, … [Ad-
resse], … Zürich.
Rechtsbegehren für den Fall des Unterliegens in diesem Verfahren:
1. Die unter den vorgenannten Ziffern 1 bis 4 genannten Parteien seien
solidarisch zu verpflichten, die (Grund-)Forderung im Anerkennungs-
prozess EB191221-L/U, zuzüglich Gerichtskosten und Parteientschä-
digungen in diesem Verfahren, wie auch die Kosten und Aufwendun-
gen des Gesuchsgegners im Zusammenhang mit dem gegen den Ge-
suchsgegner in Traunstein/DE geführten Verfahren, zuzüglich Ge-
richtskosten und Parteientschädigungen im dortigen Verfahren, an den
Gesuchsgegner auszurichten;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der
solidarisch haftenden Parteien 1. bis 4. und der Gesuchstellerin."
Den geforderten Gerichtskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– leistete der
Revisionskläger schliesslich innert Nachfrist rechtzeitig (Urk. 8/44-49). Weil sich
die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erwies, wurde auf die Einholung
einer Beschwerdeantwort verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Mit Urteil vom 14. Ok-
tober 2020 wies die Kammer die Beschwerde ab. Ebenso wurden die weiteren
Anträge abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 2). Dagegen hat der
Revisionskläger Beschwerde ans Bundesgericht eingereicht (Urk. 4/1). Ein Ent-
scheid in der Sache ist noch ausstehend.

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3. Mit Eingabe vom 4. Februar 2021 (Datum Poststempel) stellte der Revisi-
onskläger hinsichtlich des Urteils vom 14. Oktober 2020 ein Revisionsbegehren
mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer
vom 14. Oktober 2020 (Geschäfts-Nr.: RT200081-O/U) aufzuheben.
2. Die Anerkennung des Versäumnisurteils vom 19.07.2019 des Landge-
richtes Traunstein, Verfahrensnummer 5 O 2858/18, sei für das
Staatsgebiet der Schweiz zu verweigern und dessen Vollstreckbarkeit
zu verneinen.
3. Es sei in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamt K._____, Referenz
Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich ... die Beseitigung des
Rechtsvorschlages zu verweigern.
4. Die Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamt K._____, Referenz Betrei-
bung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich ... sei aus dem Betreibungsre-
gister des Revisionsklägers zu löschen.
5. Begehren und Aufschub der Vollstreckung bzw. Erlass vorsorglicher
Massnahmen: Es seien in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamt
K._____, Referenz Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich ...
sämtliche Betreibungshandlungen vorsorglich und bis zum rechtskräfti-
gen Entscheid des vorliegenden Revisionsbegehrens gerichtlich zu sis-
tieren bzw. die Betreibung vorläufig einzustellen.
6. Verfahrensantrag: Es sei nach dem Entscheid über die anbegehrten
vorsorglichen Massnahmen gemäss vorstehender Ziff. 6 das Revisi-
onsbegehren bis zum rechtskräftigen Entscheid der Staatsanwaltschaft
III Zürich über die Strafanzeige des Revisionsklägers gegen die Revisi-
onsbeklagte zu sistieren.
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten
der Revisionsbeklagten."
Weil sich das Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf
die Einholung einer Stellungnahme der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 330
ZPO). Zudem erweisen sich die anbegehrten vorsorglichen Massnahmen
(Art. 331 ZPO) mit dem vorliegenden Endentscheid als gegenstandslos und sind
entsprechend abzuschreiben.

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4.1. Der Revisionskläger verlangt die Revision des Urteils der angerufenen
Kammer vom 14. Oktober 2020 (Geschäft RT200081). Für eine Revision ist ört-
lich und sachlich dasjenige Gericht zuständig, welches zuletzt in der Sache ent-
schieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Rechtsmittelentscheide sind revisionsfähig,
wenn die Rechtsmittelinstanz in der Sache selbst entscheidet und ein Rechtsmit-
tel gutheisst oder abweist. Wird, wie vorliegend, betreffend einen zweitinstanzli-
chen Entscheid gleichzeitig ein Revisionsbegehren gestellt und beim Bundesge-
richt eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht, so hindert die Beschwerde die
Behandlung des Revisionsbegehrens nicht (BGE 138 II 386 E. 6.4; OGer ZH
LH110002 vom 27.02.2012). Das Revisionsverfahren ist daher trotz pendenter
Beschwerde am Bundesgericht (vgl. Urk. 4/1) durch die Kammer, welche mit Ur-
teil vom 14. Oktober 2020 zuletzt in der Sache entschieden hat (Urk. 2), an Hand
zu nehmen.
4.2. Der Revisionskläger macht geltend, die Rechtsöffnung sei aufgrund eines
Prozessbetruges, falscher Parteivorbringen und gefälschter Beweismittel durch
die Revisionsbeklagte erwirkt worden. Diese strafrechtlich relevanten Handlungen
seien mit Strafanzeige vom 28. Januar 2021 bei der Staatsanwaltschaft III des
Kantons Zürich angezeigt worden. Er berufe sich auf den Revisionsgrund gemäss
Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO, weil mutmasslich aufgrund strafbarer Handlungen auf
den Ausgang des Zivilverfahrens beim Landgericht Traunstein und damit auch auf
das Verfahren des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 11. Juni
2020 eingewirkt worden sei. Vorliegend befinde sich das Strafverfahren noch am
Anfang. Angesichts der derzeitigen Ausgangs- und Aktenlage bestehe aber eine
sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass der objektive Tatbestand des angezeigten
Prozessbetrugs und weiterer strafrechtlich relevanter Delikte erfüllt sei. Ange-
sichts der drohenden Zwangsvollstreckung sehe er sich indes bereits zum jetzi-
gen Zeitpunkt zur Einreichung des Revisionsgesuchs gezwungen und beantrage
die genannten vorsorglichen Massnahmen. Nach deren Behandlung sei er damit
einverstanden, dass das vorliegende Revisionsgesuch bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Strafverfahrens gegen die Revisionsbeklagte sistiert werde (Urk. 1
S. 3 ff.).

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4.3. a) Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO liegt ein Revisionsgrund vor, wenn
ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen
zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine
Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren
nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden. Viel-
fach wird das gesetzliche Erfordernis durch Erlass eines eine Sanktion ausspre-
chenden Strafurteils erfüllt sein, was indessen keine zwingende Voraussetzung
ist. Gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ist eine eigentliche Verurtei-
lung durch ein Strafgericht nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Strafverfol-
gungsbehörde oder das Strafgericht die Erfüllung des objektiven Tatbestands
feststellt, aber in Ermangelung des erforderlichen subjektiven Tatbestands die
Strafverfolgung einstellt bzw. ein freisprechendes Urteil erlässt (BSK ZPO-
Herzog, Art. 328 N 55).
b) Vorliegend erstattete der Revisionskläger bei der Staatsanwaltschaft III des
Kantons Zürich offenbar unterm 28. Januar 2021 eine Strafanzeige gegen die Re-
visionsbeklagte und weitere Personen betreffend "Prozessbetrug bzw. Betrug, Ur-
kundenfälschung, Irreführung der Rechtspflege, falsche Anschuldigung, üble
Nachrede, Verleumdung etc. sowie aus allen sonstigen Rechtsgründen"
(Urk. 4/3). Wie er selber ausführt (Urk. 1 S. 12), befindet sich das Strafverfahren
noch am Anfang. Gemäss dem klaren Gesetzeswortlaut des einzigen vom Revi-
sionskläger angerufenen Revisionsgrundes gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO
muss ein Strafverfahren ergeben, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen
zum Nachteil der betreffenden Person auf den Entscheid eingewirkt wurde. Es
muss mit anderen Worten ein Strafverfahren, soweit möglich, tatsächlich durchge-
führt worden sein. Von einem nicht durchführbaren Strafverfahren geht selbst der
Revisionskläger nicht aus. Die blosse Einleitung eines Strafverfahrens stellt noch
keinen Revisionsgrund dar. Es obliegt denn auch nicht dem Revisionsgericht, den
Entscheid des Strafgerichts quasi vorwegzunehmen. Im Übrigen sind keinerlei ob-
jektiven Anhaltspunkte ersichtlich, welche für einen Prozessbetrug sprechen. Es
handelt sich einzig um Behauptungen und Beweisofferten des Revisionsklägers in
seiner Strafanzeige (vgl. Urk. 4/3).

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Dass dem Revisionskläger die Zwangsvollstreckung droht (Urk. 4/6-8), stellt kei-
nen Revisionsgrund dar. Auch die vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 331
ZPO setzen eine günstige Hauptsachenprognose voraus, wovon hier mangels
Glaubhaftmachung eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. b
ZPO gerade nicht auszugehen ist.
Nach dem Gesagten ist das Revisionsbegehren somit abzuweisen. Dementspre-
chend bleibt es bei der erteilten definitiven Rechtsöffnung. Es besteht weder eine
Veranlassung, die Beseitigung des Rechtsvorschlages zu verweigern noch die
Betreibung zu löschen, weshalb auch diese Anträge abzuweisen sind.
c) Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies
verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom
Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Nachdem
sich die beantragten vorsorglichen Massnahmen (vorläufige Einstellung der Be-
treibung) mit dem vorliegenden Endentscheid als gegenstandslos erweisen, be-
steht auch kein Grund, das Revisionsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss
des Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft III Zürich über die Strafanzeige
des Revisionsklägers gegen die Revisionsbeklagte zu sistieren. Der Ausgang des
Strafverfahrens wird zeigen, ob ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1
lit. b ZPO gegeben ist. Ein solcher Revisionsgrund kann nicht im laufenden Revi-
sionsverfahren mithilfe einer Sistierung abgewartet werden. Und schliesslich be-
ginnt die 90-tägige Revisionsfrist (Art. 329 Abs. 1 ZPO) ohnehin erst nach Ab-
schluss des Strafverfahrens zu laufen (Gehri, OFK-ZPO, ZPO 329 N 1).
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem Revisions-
kläger aufzuerlegen (Art. 48 GebV SchKG; Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels nam-
hafter Aufwendungen ist der Revisionsbeklagten im Revisionsverfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Begehren um Aufschub der Vollstreckung bzw. Erlass vorsorglicher
Massnahmen werden als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Das Revisionsbegehren wird abgewiesen.
3. Die weiteren Anträge des Revisionsklägers werden abgewiesen.
4. Die Entscheidgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 500.– festge-
setzt.
5. Die Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden dem Revisionskläger
auferlegt.
6. Es werden für das Revisionsverfahren keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 1 und 4/1-9, sowie unter Beilage der Akten gemäss
Urk. 8/1-52 an das Bundesgericht, 100 Lausanne 14, Geschäfts-Nr.
5A_979/2020, je gegen Empfangsschein.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff.
(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff.
(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 26'132.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 2. März 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
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