zh_obergericht · LF240100 · 2025-04-30 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240100-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiberin Mlaw C. Widmer
Beschluss vom 30. April 2025
in Sachen
A._____ AG,
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 12. September 2024 (EO240020)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die A._____ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) ist seit dem tt.mm.2021
im Handelsregister eingetragen und bezweckt die Erbringung von Dienstleistun-
gen aller Art im Bereich Facility Services, Facility Management, Cleaning Ser-
vices, Property Services, Support Services, Catering Services and Security Ser-
vices (act. 2/1).
1.2. Im März 2024 meldete B._____ ihre Löschung als Mitglied des Verwal-
tungsrats mit Einzelunterschrift an. Das Handelsregisteramt nahm die entspre-
chende Eintragung am tt. bzw. tt.mm.2024 vor. Mit Schreiben vom 12. März 2024
wies es die Berufungsklägerin darauf hin, es liege ein Organisationsmangel vor,
weil kein Mitglied des Verwaltungsrats zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt
sei (m.V.a. Art. 718 Abs. 3 OR). Die Berufungsklägerin wurde aufgefordert, den
gesetzmässigen Zustand innert 30 Tagen wiederherzustellen unter Hinweis auf
die einzureichenden Unterlagen. Das Schreiben vom 12. März 2024 wurde am
14. März 2024 zugestellt (act. 2/2).
1.3. Nachdem die angesetzte Frist ungenutzt verstrichen war, überwies das
Handelsregisteramt die Angelegenheit am 7. Mai 2024 im Sinne von Art. 939
Abs. 2 OR dem Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts
Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz, act. 1). Mit Verfügung vom 25. Juni 2024
setzte die Vorinstanz der Berufungsklägerin unter Zustellung der Eingabe des
Handelsregisteramts und unter Hinweis auf die Säumnisfolgen Frist an, um den
rechtmässigen Zustand wiederherzustellen (Dispositiv-Ziff. 1, 2, 3, act. 4;
act. 5 f.). Die Verfügung wurde der Berufungsklägerin am 1. Juli 2024 an ihrem
Sitz (act. 7/1) zugestellt. Nach ungenutztem Ablauf der Frist ordnete die Vorin-
stanz mit Urteil vom 12. September 2024 androhungsgemäss die Auflösung der
Berufungsklägerin und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs
an und beauftragte das zuständige Konkursamt mit dem Vollzug (act. 8 = act. 13,
Aktenexemplar = act. 15).

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1.4.1. Mit Eingabe vom 23. September 2024 (Poststempel vom 24. September
2024) erhoben C._____ und D._____, die zu diesem Zeitpunkt beide als Direkto-
ren der Berufungsklägerin im Handelsregister eingetragen waren, im Namen der
Berufungsklägerin gegen den vorinstanzlichen Entscheid rechtzeitig (vgl. act. 11/1
sowie Art. 314 Abs. 1 ZPO) Berufung bei der hiesigen Kammer (act. 14).
1.4.2. Auf Nachfrage (act. 17) reichte das Handelsregisteramt am 1. Oktober 2024
(act. 18) ein am 26. September 2024 an die Berufungsklägerin versandtes Schrei-
ben ein (act. 19/2) und teilte mit Schreiben vom 9. Oktober 2024 mit, das an die
Berufungsklägerin adressierte Schreiben sei retourniert worden. Somit liege ein
weiterer Mangel nach Art. 939 OR vor, nämlich der Verlust des Rechtsdomizils
(act. 20 f.). Mit Verfügung vom 3. März 2025 wurde der Berufungsklägerin Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses (Dispositiv-Ziff. 1) sowie zur Stellung-
nahme zu den vom Handelsgericht eingereichten Unterlagen angesetzt (Disposi-
tiv-Ziff. 2, act. 23). Die Verfügung konnte der Berufungsklägerin an ihrem Domizil
nicht zugestellt werden (act. 24), weshalb sie mit Schreiben vom 7. März 2025
D._____ der bis zum 3. bzw. 6. Dezember 2024 als Direktor der Berufungskläge-
rin fungierte (vgl. act. 22), persönlich zugestellt wurde. D._____ wurde Frist ange-
setzt, um die Domiziladresse der Berufungsbeklagten mitzuteilen, mit dem Hin-
weis, dass im Säumnisfall die Verfügung vom 3. März 2025 sowie zukünftige Ent-
scheide auf dem Weg der öffentlichen Bekanntmachung zugestellt würden
(act. 25). Auf Nachfrage teilte das Handelsregisteramt am 25. März 2025 mit, seit
Eingang des Rechtsmittels seien alle Personen bzw. Organe der Berufungskläge-
rin ausgeschieden und es sei davon auszugehen, dass der Briefkasten an der
E._____-strasse 1 in F._____ (Domizil der Berufungsklägerin gemäss Handelsre-
gistereintrag, vgl. act. 22) nicht bloss falsch bzw. inkorrekt angeschrieben sei,
sondern dass die Berufungsklägerin an dieser Adresse keinen Briefkasten und
somit kein Domizil mehr habe (act. 27). Am 27. März 2025 wurde die Verfügung
vom 7. März 2025 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert
(act. 28). Da der Kostenvorschuss nicht fristgerecht einging, wurde der Beru-
fungsklägerin mit Verfügung vom 9. April 2025 eine einmalige Nachfrist von fünf
Tagen angesetzt, mit den Hinweisen, im Säumnisfall werde auf die Berufung nicht

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eingetreten und die Nachfrist stehe in den Gerichtsferien nicht still (act. 29). Auch
diese Verfügung wurde im SHAB publiziert (act. 30).
1.4.3. Die vorinstanzlichen Akten wurde von Amtes wegen beigezogen (act. 1 -
11). Die Sache ist spruchreif.
2.
2.1.1. Gegen erstinstanzliche Entscheide im summarischen Verfahren ist die Be-
rufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert
der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt
(Art. 308 Abs. 1 lit. a Abs. 2 ZPO).
2.1.2. Bei einem Verfahren betreffend Organisationsmängel handelt es sich um
eine vermögensrechtliche Streitigkeit (OGer ZH LF240112 vom 28. November
2024 E. 2.2 m.W.H.). Weil in einem Organisationsmangelverfahren in jedem Fall –
aufgrund der geltenden Offizialmaxime unabhängig von den konkreten Anträgen
der Parteien – die Auflösung der mit dem Organisationsmangel behafteten juristi-
schen Person droht, ist der Streitwert im Grundsatz stets nach Massgabe des Ge-
samtwerts der betroffenen Gesellschaft zu berechnen (DIKE ZPO-DIGGELMANN,
3. Aufl. 2025, Art. 91 N 54). Der konkrete Streitwert ist pauschalisiert zu bestim-
men, nämlich nach dem jeweils höchsten (bekannten) Wert aus den drei relevan-
ten Kenngrössen von (i) nominellem Grundkapital, (ii) tatsächlichem Jahresum-
satz und (iii) tatsächlich vorhandenenen Aktiva (OGer ZH LF200049 vom 11. De-
zember 2020 E. IV.4.). In Bezug auf die Berufungsklägerin ist hier einzig das no-
minelle Grundkapital bekannt. Dieses beläuft sich gemäss Auszug aus dem Han-
delsregisteramt des Kantons Zürichs auf Fr. 100'000.– (act. 2/2). Damit ist der für
eine Berufung erforderliche Streitwert gegeben.
2.2. Wird eine Verfügung einer Partei durch öffentliche Bekanntmachung zuge-
stellt, gilt die Zustellung am Tag der Publikation als erfolgt (vgl. Art. 141 Abs. 2
ZPO). Die Verfügung vom 9. April 2025 wurde am 14. April 2025 im SHAB publi-
ziert (act. 30). Unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 122 GOG
endete die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses am 22. April 2025.

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2.3. Die Berufungsklägerin leistete den ihr auferlegten Kostenvorschuss innert
der Nachfrist nicht, weshalb androhungsgemäss und in Anwendung von Art. 101
Abs. 1 und Abs. 2 ZPO auf die Berufung nicht einzutreten ist.
3. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Beru-
fungsverfahren ist in Anwendung von § 8 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a, lit. c und
lit. d i.V.m. § 10 und § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen.
Eine Parteientschädigung ist bei diesem Prozessausgang nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin durch Publikation im Schwei-
zerischen Handelsamtsblatt, sowie an das Handelsregisteramt des Kantons
Zürich, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Be-
zirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 100'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
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