zh_obergericht · RT180122 · 2018-10-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180122-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 3. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 9. Juli 2018 (EB180975-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 9. Juli 2018 wies die Vorinstanz das
Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9
(Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2018) ab, welches diese gestützt auf einen
Mietvertrag für Garagen und Parkplätze und einen Wohnungsmietvertrag vom 23.
Mai 2016, eine Schlussabrechnung vom 13. April 2018, diverse Rechnungen vom
5., 13. und 30. März 2018, 10. und 13. April 2018 sowie vom 26. Mai 2018 und
Fotografien für insgesamt Fr. 18'591.48 zuzüglich Betreibungskosten in der Höhe
von insgesamt Fr. 239.60 eingereicht hatte (Urk. 1-Urk. 4/1-10). Die Kosten
wurden zu Lasten der Gesuchstellerin geregelt; Parteientschädigung wurde keine
zugesprochen (Urk. 5 S. 6 = Urk. 8 S. 6).
1.2 Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 15. Juli 2018
(Datum Poststempel: 16. Juli 2018, eingegangen am 17. Juli 2018) innert Frist
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen
Urteils vom 9. Juli 2018 und Gutheissung ihres Rechtsöffnungsbegehrens
(Urk. 7).
2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin habe das Gesuch
unzulänglich begründet. Als Forderungsgrund bezeichne das Gesuch
Mietzinsausfall, Nebenkosten nicht bezahlt, Renovierungskosten, Kosten der
Zahlungsbefehle und Zustellkosten der Zahlungsbefehle, ohne einen Bezug auf
eine konkrete Beilage zu nehmen. In der Begründung würden zwar verschiedene
Probleme mit der Mieterschaft angesprochen. Zahlenmässig würden für die im
Rechtsbegehren genannten Forderungen lediglich Fr. 721.10 für Nebenkosten
erwähnt. Indes werde wiederum kein Bezug auf eine der eingereichten Beilagen
genommen. Es fehle an einer Auseinandersetzung mit der Frage, welches
Dokument für welche Forderungsposition einen Rechtsöffnungstitel bilden könne
(Urk. 8 S. 3). Es würde der Gesuchstellerin auch nicht weiterhelfen, wenn das
Gericht die Verhandlungsmaxime verletzte und die eingereichten Unterlagen
berücksichtigte: Die Gesuchstellerin verlange wohl nicht Rechtsöffnung für

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Mietzinse, sondern für Mietzinsausfall. Es lasse sich dem Gesuch aber nicht
entnehmen, wann der Mietvertrag aufgelöst worden sei und für welche
Mietzinsbetreffnisse die Rechtsöffnung verlangt werde. Für die Nebenkosten fehle
ein Dokument, in welchem diese aufgeführt wären, bzw. ein solches, welches
einen Rechtsöffnungstitel darstellte. Für die Renovierungskosten habe die
Gesuchstellerin zwar diverse Rechnungen eingereicht, doch stellten diese
allesamt keine vom Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan
Gesuchsgegner) unterzeichneten Schuldanerkennungen dar, geschweige denn
definitive Rechtsöffnungstitel. Ebenso wenig seien die diversen Fotografien
Rechtsöffnungstitel (Urk. 8 S. 4). Entsprechend fehle es an tauglichen
Rechtsöffnungstiteln. Da die Gesuchstellerin im Mietvertrag durch die C._____
AG vertreten gewesen sei, welche ebenso die Schlussabrechnung vom 13. April
2018 erstellt habe, könne sie nicht als Laiin bezeichnet werden. Entsprechend
falle ein Nachfragen im Sinne von Art. 56 ZPO weg. Abgesehen davon erfülle die
Eingabe auch nicht jenen Standard, welcher von einer juristischen Laiin verlangt
werden könne. So greife die gerichtliche Fragepflicht auch deshalb nicht, weil der
Gesuchstellerin der Vorwurf der prozessualen Nachlässigkeit nicht erspart werden
könne. Schliesslich verspreche ein gerichtliches Nachfragen auch keinen Erfolg,
da es ohnehin an einem tauglichen Rechtsöffnungstitel fehle und ein solcher nicht
mehr nachgereicht werden könne. Abschliessend wies die Vorinstanz die
Gesuchstellerin auf die Möglichkeit hin, ihre Forderung im ordentlichen Verfahren
geltend zu machen (Urk. 8 S. 5).
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet. Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden.
Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen
nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur
ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue

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Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.2 Soweit die nun im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachten
Behauptungen der Gesuchstellerin über das bereits vor Vorinstanz Ausgeführte
hinausgehen (vgl. Urk. 1 S. 2 mit Urk. 7 S. 1 f.), handelt es sich um Noven,
welche – wie in Erwägung 3.1 hiervor ausgeführt – unzulässig und damit
unbeachtlich sind. Entsprechend ist darauf nicht weiter einzugehen. Ebenso
unzulässig sind die erstmals im Beschwerdeverfahren neu eingereichten
Unterlagen (Urk. 10/1-3).
3.3 Im Übrigen wiederholt die Gesuchstellerin massgeblich das bereits vor
Vorinstanz Ausgeführte. So wiederholt sie unter anderem, wie schmutzig die
Wohnung bei Auszug der Mieter gewesen sei, sie bei der Wohnungsabnahme
nicht habe anwesend sein können und Frau D._____ von der Hausverwaltung sie
vertreten habe, E._____ und der Gesuchsgegner weder an der
Wohnungsabnahme noch am Schlichtungstermin anwesend gewesen seien, eine
Reinigung durch vier Personen in Schutzanzügen habe vorgenommen und
diverse Schäden hätten ausgebessert werden müssen. Damit aber fehlt es an
einer Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz
und die Beschwerdebegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht (s.
Erwägung 3.1 hiervor). Schliesslich rügt die Gesuchstellerin insbesondere die
Feststellung der Vorinstanz nicht, wonach in vorliegender Fallkonstellation die
Ausübung der richterlichen Fragepflicht wegfalle. Sie macht zu Recht nicht
geltend, die Vorinstanz hätte ihr Frist zur Verbesserung ansetzen müssen.
Entsprechend ist darauf nicht weiter einzugehen.
3.4 Soweit die Gesuchstellerin der Vorinstanz dahingehend widerspricht,
als sie geltend macht, die Unterlagen sprächen für sich, weshalb ihr Gesuch
ausreichend begründet sei, vermag sie damit nicht durchzudringen: Zum einen ist
diese Behauptung nicht hinreichend substantiiert. Zum anderen hat die
Beschwerde führende Partei in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem sich
die Beschwerde gegen einen auf mehreren selbständigen Begründungen
beruhenden Entscheid richtet, anhand jeder dieser Begründungen eine

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Verletzung darzutun (BGer 5A_184/2011 vom 31. März 2011 mit Verweis auf
BEG 133 IV 119 E. 6.3). Hieran mangelt es. So setzt sich die Gesuchstellerin
nicht mit der Eventualbegründung der Vorinstanz auseinander, dass selbst bei
Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen in Verletzung der
Dispositionsmaxime keine genügenden Rechtsöffnungstitel für die geltend
gemachten Forderungen vorlägen. Entsprechend hat es auch damit sein
Bewenden.
3.5 Demgemäss erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig
bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der
Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Dem Gesuchsgegner ist mangels relevanter Umtriebe für das
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
je eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 7, Urk. 9 und Urk. 10/1-3, sowie
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 18'591.48.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Oktober 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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