zh_obergericht · PP120018 · 2012-04-18 · de
Aberkennungsklage


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP120018-O/U1.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Ch. Bas-Baumann.
Urteil vom 18. April 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch B1._____
betreffend Aberkennungsklage
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren vom 13. März 2012 (FV120014)

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Pfäffikon vom
13. März 2012 wurde nicht auf die vom Kläger mit Eingabe vom 28. Februar 2012
(Datum des Poststempels) erhobene Klage auf Aberkennung der von der Beklag-
ten in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ geltend gemachten
Forderung eingetreten (Urk. 19).
2. Dagegen erhob der Kläger am 4. April 2012 (Poststempel 30. März
2012) fristgerecht Beschwerde und hält auf der angefochtenen Verfügung "dito"
fest (Urk. 18; Urk. 17/1). Der Kläger verweist damit auf die im Verfahren
PP120017 entgegengenommene Beschwerde und die dort gestellten Anträge.
Beide Beschwerden wurden mit derselben Eingabe des Klägers eingereicht. Dort
stellte er folgenden Antrag (Urk. 16 im Verfahren PP120017):
"1. Antrag auf UP und Abweisung der Rechtsöffnung.
2. Zu Lasten der Beklagten/Gläubiger."
3. Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft
getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO).
Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig
erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-
zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres Nichteintretens Folgendes
fest: Es sei anzunehmen, dass der Kläger seinen Wohnsitz nach dem Rechtsöff-
nungsgesuch von C._____ nach D._____ verlegt habe (Urk. 19 S. 2 f.).
Gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG sei der Schuldner an seinem Wohnsitz zu be-
treiben. Der Wohnsitz des Schuldners sei der ordentliche Betreibungsort. Die Be-
klagte habe die Betreibung gegen den Kläger in C._____ eingeleitet. Gegen die
Betreibung habe der Kläger Rechtsvorschlag erhoben (Urk. 3/1). Daraufhin habe
die Beklagte am 6. Dezember 2011 bei der Vorinstanz das Gesuch um provisori-
sche Rechtsöffnung eingereicht, welche ihr teilweise erteilt worden sei (Urk. 1;
Urk. 10). Nach erteilter provisorischer Rechtsöffnung könne der Betriebene nach

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Art. 83 Abs. 2 SchKG innert 20 Tagen auf dem Weg des ordentlichen Prozesses
beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen. Ge-
mäss Mitteilung der Einwohnerkontrolle C._____ vom 2. Februar 2012 sei der
Kläger aber zwischenzeitlich von C._____ nach D._____ umgezogen (Urk. 7). Die
Aberkennungsklage sei am neuen Wohnsitz zu erheben, wenn der Schuldner
nach dem Rechtsöffnungsgesuch seinen Wohnsitz ändere (BGE 136 III 373
E.3.4). Damit sei die Vorinstanz [das Bezirksgericht Pfäffikon] für die Beurteilung
der Aberkennungsklage vorliegend örtlich nicht mehr zuständig, womit auf diese
nicht einzutreten sei. Daran ändere auch die Vorschrift von Art. 53 SchKG nichts,
weil der Betreibungsort erst nach der Pfändungsankündigung fixiert werde, was
vorliegend noch nicht geschehen sei (siehe Begründung im Detail Urk. 19 S. 2 f.).
5. Der Kläger bringt mit seiner Beschwerde nichts gegen die Erwägungen
der Vorinstanz zu ihrer Zuständigkeit vor (Urk. 18). Die Erwägungen der Vo-
rinstanz zur Zuständigkeit sind korrekt und das Nichteintreten folgerichtig. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
Der Kläger sei erneut darauf hingewiesen, dass eine Eingabe, auf die nicht
eingetreten wird, innert 20 Tagen seit dem Nichteintretensentscheid beim zustän-
digen Bezirksgericht Bülach neu eingereicht werden kann. Als Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit gilt das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 und 3
ZPO i.V.m. Art. 83 Abs. 2 SchKG). Die Frist von 20 Tagen, innert derer der Kläger
die Aberkennungsklage am örtlich zuständigen Bezirksgericht Bülach einzu-
reichen hat, läuft - da die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat - ab Zu-
stellung des Nichteintretensentscheides (Sutter-Somm/Hedinger in Sutter-Somm/-
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 63 N 11). Die Zustellung des Nicht-
eintretensentscheides vom 13. März 2012 erfolgte am 30. März 2012 (Urk. 17/1).
Diese Frist läuft daher am 19. April 2012 ab (Art. 56 Abs. 2 SchKG). Unterlässt
der Kläger eine erneute Klageeinreichung, kann die Betreibung nach Ablauf der
Frist fortgesetzt werden.
6. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-
dung von § 4 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GerGebV auf Fr. 150.– festzulegen
und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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b) Der Kläger hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt
(Urk. 16). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vor-
stehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
c) Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
5. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von Urk. 18, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 594.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. April 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer Ch. Bas-Baumann
versandt am:
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