zh_obergericht · PC240017 · 2025-05-06 · de
Ehescheidung (Notfrist)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC240017-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 6. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung (Notfrist)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Uster vom 17. Juni 2024 (FE230005-I)

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Erwägungen:
1.1 Die Parteien stehen sich seit dem 3. Januar 2023 bei der Vorinstanz in einem
Scheidungsverfahren gegenüber (Urk. 1). Mit Verfügung vom 17. Juni 2024 wurde
dem Kläger zur Einreichung der Replik eine Notfrist bis zum 24. Juni 2024 gewährt
(Urk. 2).
1.2 Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 1. Juli 2024 fristgerecht (vgl.
Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 87) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1
S. 2):
"1. Es sei Ziff. 1 der Verfügung vom 17. Juni 2024 aufzuheben und es
sei das Gesuch des Klägers vom 14. Juni 2024 (act. 85) vollum-
fänglich abzuweisen;
2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Frist zur Einreichung
der Replik am 14. Juni 2024 abgelaufen ist;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulas-
ten des Klägers/Beschwerdegegners."
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-97). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als unzulässig erweist, kann auf wei-
tere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, der Kläger habe um
eine Notfrist zur Einreichung der Replik ersucht. Dies mit der Begründung, seine
berufliche Situation sei unklar und daraus folgend fehlten die Instruktionen an seine
Rechtsvertreterin. Weiter werde die Gegenpartei aufgrund der Gerichtsferien einen
ganzen Monat mehr Zeit für die Erstellung der Duplik haben und seine Rechtsver-
treterin sei aufgrund anderweitiger Verfahren nicht in der Lage, die Replik sorgfältig
und instruiert auszuarbeiten. Da dem Kläger mit Verfügung vom 11. April 2024 eine
einmalige, nicht erstreckbare Frist von 60 Tagen angesetzt worden sei und gemäss
Art. 144 Abs. 2 ZPO gerichtliche Fristen aus zureichenden Gründen erstreckt wer-
den könnten, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht werde, sei dem Klä-
ger eine Notfrist bis zum 24. Juni 2024 zu gewähren (Urk. 2 S. 2 f.).
3. Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozessleitende Verfü-
gung, gegen welche grundsätzlich die Beschwerde zulässig ist, sofern – neben vor-

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liegend nicht zutreffenden, vom Gesetz speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO) – durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Handelt es sich jedoch um eine Fristerstreckung und
wird diese gutgeheissen, steht der Gegenpartei mangels Beschwer kein Rechts-
mittel zur Verfügung. Vorbehalten bleibt eine Beschwerde wegen Rechtsverzöge-
rung (BSK ZPO-Benn, Art. 144 N 15; BK ZPO-Frei, Art. 144 N 21; CHK ZPO-Sutter-
Somm/Seiler, Art. 144 N 18).
Die Vorinstanz gewährte dem Kläger die Notfrist, sodass der Beklagten mangels
Beschwer das von ihr ergriffene Rechtsmittel der Beschwerde nicht offen steht.
Eine Rechtsverzögerung wurde nicht geltend gemacht. Im Übrigen hätte auch der
von der Beklagten vorgebrachte Mehraufwand – wie auch bereits im Verfahren
PC240028-O erwogen – als solcher nicht ausgereicht, um einen nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteil zu begründen. Sodann dürfte die Duplik in der Zwi-
schenzeit ohnehin bereits bei der Vorinstanz eingereicht worden sein (vgl.
PC240028-O). Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels Beschwer der
Beklagten nicht einzutreten.
4. In Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12
Abs. 1 und 2 Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich (GebV
OG) rechtfertigt es sich, die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind aus-
gangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen,
der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevanter Umtriebe
(Art. 95 Abs. 3 sowie Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie
von Urk. 1-4/3 sowie Urk. 7-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. Mai 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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