zh_obergericht · VB160023 · 2017-05-30 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB160023-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 30. Mai 2017
A._____,
Anzeigeerstatter
gegen
1. B._____, lic. iur.,
2. C._____, MLaw,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Gerichtspräsident lic. iur. B._____
und die Gerichtsschreiberin MLaw C._____

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Erwägungen:
I.
1.1. Am 20. September 2016 orientierte A._____ (fortan: Anzeigeerstatter) die
Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts D._____ darüber,
dass er der Bezirksgerichtskasse Ende August 2016 den Betrag von
Fr. 1'449.- überwiesen habe. Hierbei handle es sich um eine Mietzinshinter-
legung (act. 8/1). Die Schlichtungsbehörde eröffnete in der Folge das Ver-
fahren ML160010-… und wies den Anzeigeerstatter mit Verfügung vom
23. September 2016 unter anderem darauf hin, dass er seine Ansprüche
gegenüber dem Vermieter bei der Schlichtungsbehörde innert dreissig Ta-
gen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses geltend machen müs-
se, ansonsten die hinterlegten Mietzinse ohne Weiteres der Vermieterschaft
zufallen würden (act. 8/3). Am 3. November 2016 fand die Schlichtungsver-
handlung statt (act. 8/11). Anlässlich dieser zog der Anzeigeerstatter die
Klage unter Vorbehalt der Wiedereinbringung zurück (act. 8/16). Das Verfah-
ren wurde daher gleichentags als durch Klagerückzug unter Vorbehalt der
Wiedereinbringung erledigt abgeschrieben (act. 8/17).
1.2. Wenige Tage später, am 7. November 2016, gelangte der Anzeigeerstatter
an den Präsidenten des Bezirksgerichts D._____ (fortan: Beschwerdegeg-
ner 1) und ersuchte diesen um Rechtsauskunft hinsichtlich diverser verfah-
renstechnischer und rechtlicher Fragen (act. 4/9). Gleichentags wandte er
sich mit einem teilweise identischen Schreiben an die Schlichtungsbehörde
(act. 4/8). Unklar ist, ob dieses Schreiben direkt bei der Schlichtungsbehörde
oder ebenfalls beim Beschwerdegegner 1 einging (so ein entsprechender
Hinweis in act. 1 S. 1). Jedenfalls nahm der Beschwerdegegner 1 am
11. November 2016 auf erstere Eingabe Bezug und teilte dem Anzeigeer-
statter mit, dass sie keine Rechtsauskünfte erteilten bzw. keine Rechtsbera-
tung vornehmen dürften, weshalb eine inhaltliche Stellungnahme zu den
Vorbringen nicht möglich sei. Im Weiteren hielt er fest, dass aus seiner Sicht

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kein Verhalten der Schlichtungsbehörde erkennbar sei, welches ein auf-
sichtsrechtliches Einschreiten erfordern würde. Nachdem beim Beschwer-
degegner 1 am 17. November 2016 ein weiteres Schreiben des Anzeigeer-
statters eingegangen war (act. 4/12), stellte dieser ihm am 21. November
2016 auf entsprechenden Wunsch hin das Antwortschreiben vom
11. November 2016 nochmals zu und erklärte, dass in dieser Angelegenheit
keine weitere Korrespondenz mehr geführt werde (act. 4/13).
1.3. Mit Eingabe vom 25. November 2016 gelangte der Anzeigeerstatter an das
Obergericht des Kantons Zürich als Aufsichtsbehörde über die Bezirksge-
richte bzw. die Schlichtungsbehörden und beanstandete die Verhandlungs-
führung der Schlichtungsbehörde, namentlich der Vorsitzenden des Schlich-
tungsverfahrens Nr. ML160010-… (fortan: Beschwerdegegnerin 2), sowie
die Weigerung des Beschwerdegegners 1, zu seinen Schreiben vom 7. bzw.
16. November 2016 Stellung zu nehmen (act. 1). Am 28. März 2017 reichte
er einen Nachtrag ein (act. 5).
1.4. In der Folge eröffnete die Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich das hiesige Verfahren und zog die Akten der Schlichtungs-
behörde in Mietsachen des Bezirksgerichts D._____ Nr. ML160010-… bei
(act. 8).
2. Nach § 83 Abs. 2 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG, LS 211.1) stellt die
Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftlichen
Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da
dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann auf eine Ver-
nehmlassung verzichtet werden.
II.
1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Ober-

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gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Auf-
sicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch
Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80
N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig, soweit sie sich gegen den Beschwerdegegner 1
richtet (betreffend die Beschwerdegegnerin 2 vgl. nachfolgend E. II.5).
2.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-
mittelbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der
Amtspflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die
Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2
GOG, 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es somit, durch
Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige
hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahn-
den (sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder un-
zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Beschwerde).
2.2. Rügen der Rechtsverweigerung sind in aller Regel mit dem ordentlichen
Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 lit. c ZPO geltend zu machen.
Für die Aufsichtsbeschwerde bleibt aufgrund ihres subsidiären Charakters
insoweit kein Raum (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 23). Beantragt
der Anzeigeerstatter jedoch nicht primär den Erlass eines Entscheides innert
angemessener Frist, sondern richtet er seine Aufsichtsbeschwerde gegen
die Handhabung und Prozessführung von Justizpersonen, und geht es ihm
um deren Disziplinierung im Zusammenhang mit einer geltend gemachten
Rechtsverweigerung, ist diese im Rahmen einer administrativen Aufsichts-
beschwerde an Hand zu nehmen, zumal entsprechende Massnahmen nur
im Aufsichtsbeschwerdeverfahren geprüft werden können (vgl. hierzu Be-
schluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 10. Oktober 2016, Nr. VB160012-O, Erw. 3.2).
3.1. Der Anzeigeerstatter erhebt seine Aufsichtsbeschwerde gegen die Verhal-
tensweisen des Bezirksgerichtspräsidenten sowie der Vorsitzenden im

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Schlichtungsverfahren ML160010-… als Justizpersonen und rügt deren Vor-
gehen im Zusammenhang mit seinen Schreiben vom 7. bzw. 16. November
2016 bzw. dem besagten Schlichtungsverfahren.
3.2. Zum beanstandeten Verhalten des Beschwerdegegners 1 kann den Akten
entnommen werden, dass sich der Anzeigeerstatter am 7. November 2016
mit diversen Fragen an diesen wandte. Dabei unterteilte er seine Anfrage in
einen Teil "Rechtsauskunft/Mitteilung" sowie in einen Teil "Aufsicht"
(act. 4/9). In Bezug auf das Auskunftsersuchen rügt der Anzeigeerstatter,
dass der Beschwerdegegner 1 dieses weder selbst behandelt noch an die
Schlichtungsbehörde weitergeleitet habe (act. 1 S. 1, act. 2/2 S. 2).
Wie der Beschwerdegegner 1 in seinem an den Anzeigeerstatter gerichteten
Schreiben vom 11. November 2016 zutreffend ausführte, ist es den Gerich-
ten generell verwehrt, Parteien zu beraten oder diesen Rechtsauskünfte zu
erteilen (Entscheid der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 16. November 2016, Verfahrensnummer RU160069-O, E. 2c, vgl. auch
Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
30. Januar 2015, Verfahren PS140271-O, E. III.3). Dies gilt primär während
eines pendenten Verfahrens. Jedoch besteht auch nach dessen Abschluss
keine Pflicht des Gerichts, rechtsberatende Anfragen zu beantworten. Sol-
che sind an juristische Beratungsstellen oder an fachlich qualifizierte Berufs-
träger zu stellen, und zwar unabhängig davon, ob die massgeblichen Aus-
künfte für den Anzeigeerstatter im Zusammenhang mit der allfälligen Wie-
dereinbringung des Schlichtungsbegehrens von grosser Bedeutung sind
oder nicht (vgl. act. 2/2 S. 1). Demzufolge ergibt sich aus dem Umstand,
dass es der Beschwerdegegner 1 in seinem Antwortschreiben vom
11. November 2016 ablehnte, dem Anzeigeerstatter Rechtsauskunft insbe-
sondere zu generellen Fragen der Handhabung der Verfahrensleitung und
des geltenden Prozessrechts zu erteilen, keine Amtspflichtverletzung. Glei-
ches gilt hinsichtlich des Vorwurfs, der Beschwerdegegner 1 hätte die Ein-
gabe zu Unrecht nicht an die Schlichtungsbehörde überwiesen (vgl. act. 1
S. 1 und S. 2). Zum einen adressierte der Anzeigeerstatter sein Aus-

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kunftsersuchen einzig an den Beschwerdegegner 1 (act. 4/9). Zum anderen
überliess der Anzeigeerstatter den Entscheid der Weiterleitung ausdrücklich
dem Beschwerdegegner 1 (act. 4/9 S. 4). Offenbar erachtete dieser eine
solche nicht als notwendig, zumal das Verbot der generellen Rechtsauskunft
auch für die Schlichtungsbehörde galt, worauf er den Anzeigeerstatter im
besagten Schreiben denn auch hinwies. Eine Amtspflichtverletzung des Be-
schwerdegegners 1 ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich.
3.3. Im Weiteren beanstandet der Anzeigeerstatter das Nichteingehen des Be-
schwerdegegners 1 auf seine Vorbringen zum Thema "Aufsicht" und das
Absehen von deren Weiterleitung an die zuständige Behörde (act. 1 S. 2).
Aus der Eingabe des Anzeigeerstatters vom 7. November 2016 ergibt sich
nicht, dass dieser beim Bezirksgericht D._____ gegen dessen Schlichtungs-
behörde eine Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 82 GOG hätte erheben
wollen. Vielmehr ersuchte der Anzeigeerstatter den Beschwerdegegner 1
darin einzig um einstweilige Einschätzung, ob er für den Fall der Erhebung
einer Beschwerde auf diese eintreten würde, und bejahendenfalls um Anga-
ben zur notwendigen Form einer solchen Beschwerde (act. 4/9 S. 4). Dass
der Beschwerdegegner 1 bzw. das Bezirksgericht D._____ die Eingabe des
Anzeigeerstatters unter diesen Umständen - d.h. ohne einen hinreichend
konkreten Antrag und einer ebensolchen Begründung im Sinne von § 83
Abs. 1 GOG - nicht als Aufsichtsbeschwerde entgegennahm, als solche an-
legte und die Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen nicht im
Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens eingehend prüfte, ist dem-
nach nicht zu beanstanden. Damit ist es der Verwaltungskommission des
Obergerichts aber auch nicht möglich, den Beschwerdegegner 1 bzw. das
Bezirksgericht D._____ zur Anhandnahme der Aufsichtsbeschwerde anzu-
weisen (vgl. dazu act. 5 S. 2).
3.4. Soweit der Anzeigeerstatter damit zusammenhängend geltend macht, der
Beschwerdegegner 1 hätte ihm wenigstens eine Nachfrist zur Verbesserung
der Eingabe ansetzen müssen (act. 5 S. 1), so kann dem nicht gefolgt wer-
den. Die Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist ist für Zivilverfahren in Art. 132

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der Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) vorgesehen. Die Bestimmungen der
Zivilprozessordnung sind zwar auch für aufsichtsrechtliche Beschwerdever-
fahren massgeblich (§ 83 Abs. 3 GOG). Eine Nachfrist ist jedoch nur beim
Vorliegen von bestimmten, im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen an-
zusetzen, namentlich dann, wenn es Mängel wie fehlende Unterschrift oder
Vollmacht zu verbessern gilt oder es sich um eine unleserliche, ungebührli-
che, unverständliche oder weitschweifige Eingabe handelt. Inhaltliche Män-
gel wie ein fehlender Antrag oder eine fehlende Begründung fallen hingegen
nicht darunter (BSK ZPO-Gschwend/Bornatico, Art. 132 N 18 f.).
3.5. Dem weiteren Standpunkt des Anzeigeerstatters, der Beschwerdegegner 1
habe es unterlassen, die zuständige Aufsichtsinstanz zu bezeichnen bzw.
die Eingabe an diese weiterzuleiten (act. 1 S. 2, act. 5 S. 1), kann ebenfalls
nicht gefolgt werden. Vielmehr ergibt sich aus dem Passus im Antwort-
schreiben vom 11. November 2016: "Zudem ist aufgrund Ihrer Ausführungen
kein Verhalten erkennbar, welche ein aufsichtsrechtliches Einschreiten mei-
nerseits erfordern würde" (act. 4/13 S. 1), dass der Beschwerdegegner 1 die
Eingabe des Anzeigeerstatters vom 7. November 2016 - trotz fehlenden An-
trags auf Einleitung eines aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahrens - aus-
serhalb eines formellen Verfahrens im Rahmen einer summarischen Prüfung
auf aufsichtsrechtlich relevante Aspekte hin prüfte, solche aber vorneweg
verneinte und daher eine Weiterleitung an die Aufsichtsbehörde nicht als
notwendig erachtete. Zu berücksichtigen gilt dabei, dass der Anzeigeerstat-
ter die Weiterleitung explizit nur für den Fall beantragte, dass sich der Be-
schwerdegegner 1 als befangen erachten würde (act. 4/9 S. 4). Dies war of-
fenbar nicht der Fall. Befangenheitsgründe sind denn auch seitens der Ver-
waltungskommission nicht ersichtlich.
4. Im Weiteren beanstandet der Anzeigeerstatter den Umstand, dass der Be-
schwerdegegner 1 ihm trotz entsprechenden Ersuchens die im massgebli-
chen Schlichtungsverfahren eingereichten Originalbeweismittel nicht ausge-
händigt habe (act. 1 S. 1 und 2, act. 2/2 S. 2). Ein entsprechendes Begehren
zuhanden des Beschwerdegegners 1 ergibt sich zwar aus der Eingabe des

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Anzeigeerstatters vom 16. November 2016 (act. 4/12 S. 2). Mit seinem Er-
suchen an den Beschwerdegegner 1 wandte sich der Anzeigeerstatter aber
an die falsche Stelle, zumal Gesuche um Retournierung von Aktenstücken
an die Verfahrensleitung des betreffenden Verfahrens, in welchem die Un-
terlagen eingereicht wurden, zu stellen sind. Ob eine Weiterleitung dieses
Ersuchens an die Beschwerdegegnerin 2 erfolgte, ergibt sich aus den bei-
gezogenen Akten nicht. Dies ist aber auch nicht massgeblich, da eine ent-
sprechende Pflicht des Beschwerdegegners 1 hierzu nicht bestand. Die
durch den Anzeigeerstatter eingereichten Beilagen (act. 8/7/1-2, act. 8/13,
act. 8/15/1-9) befinden sich nicht mehr in den Akten ML160010-…. Es ist
davon auszugehen, dass sie ihm in der Zwischenzeit retourniert wurden.
Dies bestreitet denn auch der Anzeigeerstatter nicht (act. 2/2 S. 11). Eine
aufsichtsrechtlich relevante Amtspflichtverletzung des Beschwerdegegners 1
ist unter diesen Umständen nicht erkennbar.
5. Soweit der Anzeigeerstatter die Vorgehensweise der Schlichtungsbehörde
anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. November 2016 beanstandet
(act. 2/1), so obliegt es nicht der Verwaltungskommission als lediglich mittel-
bare, d.h. zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde, darüber zu befinden. Vielmehr
hätte der Anzeigeerstatter diesbezüglich den von Gesetzes wegen vorgese-
henen Instanzenzug (1. Aufsichtsbeschwerde an das Bezirksgericht
D._____ als unmittelbare Aufsichtsbehörde [§ 81 Abs. 1 lit. b GOG], 2. Wei-
terzug an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
als mittelbare Aufsichtsbehörde [§ 80 Abs. 1 lit. b GOG]) einhalten müssen.
Da er beim Bezirksgericht D._____ - wie dargelegt - zu keinem Zeitpunkt ei-
ne Aufsichtsbeschwerde gegen die Schlichtungsbehörde in Mietsachen ein-
gereicht hatte und eine unzulässige Rechtsverweigerung seitens des Be-
schwerdegegners 1 bzw. des Bezirksgerichts D._____ als untere kantonale
Aufsichtsbehörde den obigen Erwägungen zufolge nicht ersichtlich ist, ist auf
die entsprechenden, die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksge-
richts D._____ bzw. die Beschwerdegegnerin 2 als Vorsitzende des Schlich-
tungsverfahrens ML160010-… betreffenden Vorbringen mangels Zuständig-
keit nicht einzutreten.

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6. Im Weiteren führt der Anzeigeerstatter aus, es sei ihm nicht bekannt, ob die
Schlichtungsbehörde überhaupt schon ein Urteil gefällt habe (act. 5 S. 2).
Ein solches sei ihm jedenfalls bis heute nicht zugestellt worden (act. 1 S. 1,
act. 2/1 S. 1, act. 2/2 S. 4). Den beigezogenen Akten des Verfahrens
ML160010-… zufolge wurde dieses mit Beschluss vom 3. November 2016
als durch Klagerückzug unter Vorbehalt der Wiedereinbringung erledigt ab-
geschrieben (act. 8/17). Der Beschluss wurde zuhanden des Anzeigeerstat-
ters am 8. November 2016 versandt, dieser holte den Beschluss jedoch in-
nert der von Gesetzes wegen vorgesehenen Frist von sieben Tagen
(Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) trotz Abholungseinladung nicht ab (act. 8/19). Da
der Anzeigeerstatter nach der Durchführung der Schlichtungsverhandlung
und des Klagerückzugs mit der Zustellung eines Gerichtsentscheides rech-
nen musste, trat nach Ablauf der besagten siebentägigen Frist die Zustellfik-
tion ein und galt der Beschluss als zugestellt. Amtspflichtverletzungen sei-
tens der Beschwerdegegner, welche sich daraus ergeben sollten, dass dem
Anzeigeerstatter der Beschluss vom 3. November 2016 nicht erneut zuge-
stellt wurde (vgl. act. 2/2 S. 4 und 11), sind insoweit nicht ersichtlich.
7. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass seitens des Beschwerdegeg-
ners 1 keine Amtspflichten verletzt wurden, welche die Verwaltungskommis-
sion veranlassen müssten, aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen. Auf
die Vorbringen zum Schlichtungsverfahren Nr. ML160010-… bzw. zur damit
einhergehenden Verhandlungsführung der Beschwerdegegnerin 2 ist so-
dann - wie dargelegt - nicht einzutreten.
III.
1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese
nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20
GebV OG). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die Kosten aus-
ser Ansatz fallen. Entschädigungen sind keine zu entrichten.

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2. In Änderung der bisherigen Praxis steht gegen diesen Beschluss kein
Rechtsmittel zur Verfügung (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., Zü-
rich/Basel/Genf 2012, § 83 N 7).
Es wird beschlossen:
1. Soweit auf die Aufsichtsbeschwerde eingetreten wird, werden keine auf-
sichtsrechtlichen Massnahmen angeordnet.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegner 1 und 2, je gegen Emp-
fangsschein.
Zürich, 30. Mai 2017
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