zh_obergericht · PF190045 · 2019-10-10 · de
Ausweisung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 10. September 2019 (ER190032)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF190045-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss und Urteil vom 10. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
alle vertreten durch B._____
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Hinwil vom 10. September 2019 (ER190032)

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Erwägungen:
1.1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) ist Mieter einer 3-Zimmerwohnung
am … [Adresse]. Der monatliche Mietzins beträgt Fr. 955.– (act. 4/3/6). B._____
und D._____ sowie C._____ sind die Vermieter (nachfolgend Beschwerdegeg-
ner).
1.2. Mit amtlich genehmigtem Formular vom 10. Oktober 2017 kündigten die Be-
schwerdegegner das Mietverhältnis per 31. August 2019 (act. 4/3/1). Der Be-
schwerdeführer focht die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde des Bezirksge-
richts Hinwil an (act. 4/1). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 26. Januar
2018 wurde ein Vergleich geschlossen, in welchem der Beschwerdeführer die
Gültigkeit der Kündigung anerkannte (act. 4/14).
1.3. Mit Eingabe vom 9. August 2019 stellten die Beschwerdegegner beim Ein-
zelgericht des Bezirksgerichtes Hinwil (nachfolgend Vorinstanz) gestützt auf
Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) ein Ausweisungsbegehren (vgl.
act. 1). Am 10. September 2019 wurde die Verhandlung durchgeführt, worauf die
Vorinstanz das Ausweisungsbegehren mit Urteil vom selben Datum guthiess
(act. 11 = act. 14 = act. 16, nachfolgend zitiert als act. 14).
1.4. Gegen diesen Entscheid erhob der nunmehr anwaltlich vertretene Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 30. September 2019 (Datum Poststempel, hier-
orts eingegangen am 2. Oktober 2019) fristgerecht (vgl. act. 12) Beschwerde
(act. 15) mit folgenden Anträgen:
"1. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Hinwil vom
10. September 2019 sei aufzuheben und vom Befehl gegenüber
dem Beschwerdeführer, die 3-Zimmerwohnung am ... [Adresse],
unverzüglich zu räumen und den Beschwerdegegnern in ord-
nungsgemässem Zustande zu übergeben, unter Androhung der
Zwangsvollstreckung, sei abzusehen;
eventualiter sei dem Beschwerdeführer zu befehlen, die 3-
Zimmerwohnung am ... [Adresse], bis 31. Dezember 2019 zu
räumen und den Beschwerdegegnern in ordnungsgemässem Zu-
stande zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung.

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2. Die Vollstreckbarkeit des Urteils des Einzelgerichts des Bezirks-
gerichts Hinwil vom 10. September 2019 sei aufzuschieben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten
der Beschwerdegegner."
1.5. Die vorinstanzlichen Akten (inkl. der Akten des Schlichtungsverfahrens
MM170053) wurden beigezogen (act. 1–12). Auf die Einholung einer Beschwer-
deantwort kann in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO verzichtet werden. Das
Verfahren ist spruchreif.
2.1. Mit der Beschwerde sind nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endent-
scheide anfechtbar, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten namentlich solche,
deren Streitwert nicht mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a i.V.m.
Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz hat den Streitwert ihres Verfahrens zutref-
fend nach Massgabe der Mietzinse für eine Verfahrensdauer von sechs Monaten
bis zur effektiven Ausweisung berechnet. Auf Basis der im Mietvertrag der Partei-
en vereinbarten monatlichen Mietzinse von Fr. 955.– ergibt dies ein Total von
Fr. 5'730.– (act. 4/3/6).
2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, er habe den Vergleich bei der Schlichtungsbehörde mittels Revisionsbegeh-
ren vom 2. bzw. 19. Februar 2018 angefochten. Dieses Revisionsverfahren sei
jedoch weder formell an die Hand genommen noch durchgeführt und abgeschlos-
sen worden. Anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung habe er sinngemäss an
seinem Revisionsbegehren festgehalten. Aufgrund des Revisionsgesuchs sei der
Sachverhalt bestritten und die Gültigkeit der Vereinbarung angefochten. Ange-
sichts des anstehenden Revisionsverfahrens könne auch nicht von klarem Recht
ausgegangen werden (act. 15 S. 5 f.).

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3.2. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vor Vorinstanz weder
geltend machte, ein Revisionsverfahren sei pendent – und sich dies auch nicht
aus den Akten ergab (vgl. act. 4) – noch dass er die Gültigkeit der Vereinbarung
in Frage stelle. Er führte zwar aus, von der Schlichtungsbehörde etwas überrum-
pelt worden zu sein. Ihm sei mitgeteilt worden, die Kündigung sei gültig und die
vorgeschlagene Vereinbarung grosszügig. Im Nachhinein habe er feststellen
müssen, dass die Kündigung zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, zu welchem sie nicht
hätte erfolgen dürfen und er habe der Schlichtungsbehörde drei Briefe geschrie-
ben (Prot. S. 6). Er gab aber ebenfalls an, das Ganze nicht weiterverfolgt zu ha-
ben und dass er die Schweiz im Herbst 2018 habe verlassen wollen (Prot. S. 6 f.).
Seine Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind damit im Beschwerdeverfah-
ren neu und verspätet (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.3. Selbst wenn die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers zu berücksichti-
gen wären, würde dies aus folgenden Gründen am Ausgang des Verfahrens
nichts ändern:
Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz in klaren
Fällen, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechts-
lage klar ist. Die Gültigkeit der Kündigung wird auf die mit Beschluss der Schlich-
tungsbehörde des Bezirksgerichtes Hinwil vom 26. Januar 2018 genehmigte Ver-
einbarung gestützt (act. 4/14; act. 4/15). Ein Vergleich hat die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO) und bildet zusammen mit dem
das Verfahren abschreibenden Entscheid die Grundlage für das Vollstreckungs-
verfahren. Ob ein Vergleich bzw. der gestützt darauf erlassene Entscheid voll-
streckbar ist, prüft das Gericht von Amtes wegen (Art. 341 ZPO). Der Beschwer-
deführer behauptet, es sei ein Revisionsverfahren pendent. Gemäss Art. 331
Abs. 1 ZPO hemmt ein Revisionsgesuch aber weder die Rechtskraft noch die
Vollstreckbarkeit des Entscheids. Bis zur Aufhebung des Entscheids bzw. bis zur
Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Art. 331 Abs. 2 ZPO) liegt damit auch
während eines allfälligen Revisionsverfahrens ein rechtskräftiger und vollstreckba-
rer Entscheid vor. Gestützt auf die rechtskräftige und vollstreckbare Vereinbarung
der Parteien vom 26. Januar 2018 sind Sachverhalt und Rechtslage klar. Der Be-

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schwerdeführer hat die Gültigkeit der Kündigung per 31. August 2019 anerkannt.
Das Mietverhältnis ist damit beendet, und es besteht die Pflicht zur Rückgabe des
Mietobjekts. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Rechtsschutzes in kla-
ren Fällen sind erfüllt (Art. 257 Abs. 1 ZPO).
3.4. Der Beschwerdeführer macht sodann Ausführungen zu seinem Alter und
gesundheitlichen Problemen und verlangt einen Aufschub der Auszugsfrist
(act. 15 S. 7). Diese Ausführungen sind gleich wie die eingereichten Arztzeugnis-
se (act. 18/11; act. 18/12) im Beschwerdeverfahren neu und somit verspätet
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer gab vor Vorinstanz zwar an, ge-
sundheitlich angeschlagen zu sein (Prot. S. 8). Dass ein Auszug aufgrund seiner
gesundheitlichen Probleme nicht möglich sei, machte er indes nicht geltend.
Vielmehr gab er an, dass er nicht ausziehen könne, weil er nicht wisse, was er
machen solle. In der Schweiz gefalle es ihm, aber er fühle sich von den Behörden
alleine gelassen (Prot. S. 8). Zudem sei er wegen seiner beruflichen Tätigkeit
nicht in der Lage, umzuziehen (Prot. S. 10). Beides sind auch in Kombination mit
dem Alter des Beschwerdeführers keine Gründe für die Gewährung einer Schon-
frist. Vor diesem Hintergrund – und angesichts dessen, dass der Auszugstermin
bereits seit dem 26. Januar 2018 bekannt war und der Beschwerdeführer mittler-
weile von einer faktischen Erstreckung von fast eineinhalb Monaten profitierte –
ist der vorinstanzliche Entscheid der sofortigen Ausweisung nicht zu beanstan-
den.
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass aussergerichtliche einvernehmliche Lö-
sungen trotz rechtskräftigem Ausweisungsbefehl getroffen werden können. Dies
ist jedoch Sache der Parteien und ausserhalb des Beschwerdeverfahrens zu re-
geln.
3.5. Da sogleich ein Endentscheid gefällt werden kann, erübrigt sich ein Ent-
scheid über den Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung.

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4.1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 5'730.– (vgl. die vorstehenden Erwägungen in E. 2.1.) ist die Entscheid-
gebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m.
§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen.
4.2. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; dem Beschwerdeführer
nicht, weil er unterliegt, den Beschwerdegegnern nicht, da ihnen keine Umtriebe
entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 15, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'730.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
10. Oktober 2019