zh_obergericht · RZ120008 · 2013-02-06 · de
Vaterschaft und Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ120008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 6. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Beistand C._____
vertreten durch lic. iur. Y._____
betreffend Vaterschaft und Unterhalt
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
1. Abteilung, vom 10. Juni 2003 (CF000267)
Erwägungen:
1. Mit unbegründetem Urteil vom 10. Juni 2003 (Urk. 38 S. 3 f.) und begrün-
deter Präsidialverfügung vom 24. September 2003 (Urk. 41/3) erkannte die Vor-
instanz das Folgende:

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1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Vater des am
tt.mm.2000 von D._____ geborenen Kindes B._____ ist.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin folgende Unterhaltsbei-
träge zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus an den jeweiligen
gesetzlichen Vertreter des Kindes:
- Fr. 600.– von der Geburt des Kindes an bis Ende Januar 2006,
- Fr. 650.– ab 1. Februar 2006 bis 31. Januar 2012,
- Fr. 700.– ab 1. Februar 2012 bis zur Mündigkeit des Kindes;
hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so dauert die
festgesetzte Unterhaltspflicht, bis eine ordentliche Ausbildung or-
dentlicherweise abgeschlossen werden kann. Gesetzliche oder
vertragliche Kinderzulagen sind zusätzlich zu bezahlen.
3. Die Unterhaltsbeiträge (Basisunterhaltsbeiträge) gemäss Ziffer 2
passen sich dem Landesindex für Konsumentenpreise des Bun-
desamtes für Statistik, Stand Ende April 2003 mit 103,0 Punkten
(= Basisindex) an. Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar
eines Kalenderjahres, ausgehend vom jeweiligen Indexstand per
Ende November des Vorjahres, erstmals auf den 1. Januar 2005,
und zwar nach folgender Formel:
Basisunterhaltsbeitrag x neuer Index
Basisindex
4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf
Fr. 1'000.–; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 150.– Schreibgebühren
Fr. 133.– Zustellgebühren
Fr. 150.– Vorladungsgebühren
Fr. 140.85 Barauslagen
5. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt.
6. Der Verzicht der Klägerin auf Prozessentschädigung wird vorge-
merkt.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten durch
Veröffentlichung im Amtsblatt, und nach Eintritt der Rechtskraft an
die Vormundschaftsbehörde der Stadt E._____ sowie im Dispositiv
an das Zivilstandsamt der Stadt E._____.
8. Dieses Urteil erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 10 Tagen
von der Zustellung an von einer Partei schriftlich beim Bezirksge-
richt Zürich, Postfach, 8026 Zürich, eine Begründung verlangt wird.
Wird eine Begründung verlangt, so läuft den Parteien die Frist zur
Erklärung der Berufung ab Zustellung des begründeten Entschei-
des.
Wird auf die Begründung verzichtet, ermässigt sich die Gerichtsge-
bühr um die Hälfte.

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2. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2012 (am 15. Dezember 2012 zur Post
gegeben) erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) Nichtig-
keitsbeschwerde im Sinne von § 281 ZPO/ZH, wobei er folgende Anträge stellte
(Urk. 37 S. 5):
" 1. Es sei vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde als zulässig zu erklä-
ren.
2. Es sei vorliegender Nichtigkeitsbeschwerde die aufschiebende
Wirkung zu gewähren.
3. Es sei festzustellen, dass die Verfahrensunterlagen im Verfahren
CF000267/U dem Beschwerdeführer nicht gültig zugestellt wurden.
4. Es sei demzufolge festzustellen, dass Herr A._____ im Verfahren
CF000367/U sein Gehörsrecht nicht hat ausüben können.
5. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Juni 2003
samt Berichtigung vom 24. September 2003 zu kassieren.
6. Es sei die Angelegenheit an das Bezirksgericht Zürich zurückzu-
weisen mit dem Auftrag, das Verfahren neu zu führen und über die
Anträge von B._____ nach Anhörung von Herrn A._____ zu ent-
scheiden.
7. Die Kosten und die Entschädigung für vorliegende Nichtigkeitsbe-
schwerde seien dem Kanton Zürich aufzuerlegen."
3. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entschei-
des in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Klägerin) nahm das angefochtene Urteil am 25. Juni 2003 (Urk. 29) und
die Präsidialverfügung vom 24. September 2003 am 3. Oktober 2003 (Urk. 32) in
Empfang. Dem Beklagten wurde gemäss eigenen Ausführungen das angefochte-
ne Urteil durch das … Sozialamt [des Staates F._____] am 17. August 2012 aus-
gehändigt (Urk. 41/17 S. 1). Durch die Vorinstanz erhielt er im Rahmen eines Ak-
teneinsichtsgesuchs am 21. November 2012 Kenntnis vom angefochtenen Urteil
(Urk. 41/17 f.). Im Kreisschreiben VU100044/U der Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2010 zur Handhabung der über-
gangsrechtlichen Bestimmung des Art. 405 Abs. 1 ZPO wurde festgehalten, dass
bei schriftlicher Eröffnung des Entscheides einzig sachgerecht sei, unter der "Er-
öffnung" des Entscheides gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO den Tag der Postaufgabe
zu verstehen (Kreisschreiben S. 3). Vorliegend wurden die Entscheide im Jahre

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2003 versandt, weshalb die zürcherische Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976
(ZPO/ZH) und das zürcherische Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976
(GVG/ZH) anwendbar bleiben. Gemäss § 43 Abs. 1 GVG/ZH entscheidet das
Obergericht als Zivilgericht über die nach Gesetz zulässigen Nichtigkeitsbe-
schwerden und Berufungen gegen Entscheide der Bezirksgerichte.
4. a) Der Beklagte führt in seiner Beschwerdeschrift unter anderem aus,
dass er erst durch die Mitteilung des Bezirksgerichts vom 20. November 2012
vom gesamten Verfahren Kenntnis erhalten habe und insbesondere davon, dass
ihm die Vorladungen und das Urteil durch Veröffentlichung im Amtsblatt zugestellt
worden seien. Somit sei die Frist von 30 Tagen ab Kenntnisnahme des Verfah-
rens und des Kassationsgrundes eingehalten (unter Verweis auf § 287 ZPO/ZH;
Urk. 37 S. 12).
b) Gegen Endurteile der Bezirksgerichte ist die Berufung das zutreffende
Rechtsmittel (§ 259 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO/ZH; vgl. dazu auch Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 259
N 4). Gemäss § 261 Abs. 1 ZPO/ZH ist die Berufung innert zehn Tagen von der
schriftlichen Mitteilung des Urteils an bei der ersten Instanz schriftlich zu erklären.
Bei erstinstanzlichen Endentscheidungen ohne Begründung wird den Parteien
statt einer Rechtsmittelbelehrung mit der Zustellung des Urteilsdispositivs ange-
zeigt, dass sie innert zehn Tagen schriftlich eine Begründung verlangen können,
ansonsten der Entscheid in Rechtskraft erwachse (§ 158 GVG/ZH). Verlangt eine
Partei die Begründung, so wird beiden Parteien der Entscheid in vollständiger
Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu
laufen (§ 158 Abs. 2 GVG/ZH; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 261 N 1).
Die Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 ZPO/ZH hat einen – nach kantona-
lem Prozessrecht – formell rechtskräftigen, d.h. nicht mit einem ordentlichen
Rechtsmittel weiterziehbaren Endentscheid zum Gegenstand (Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., § 281 N 12 m.w.H.). Bei der Berufung gemäss § 259 ZPO/ZH
handelt es sich um ein ordentliches Rechtsmittel (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
§ 190 N 2).

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c) Der Beklagte macht im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geltend, dass
er erst im Herbst 2012 vom Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich Kenntnis er-
langt habe. Zuvor habe er nie eine Zustellung in diesem Verfahren erhalten
(Urk. 37 S. 10 Ziff. 18). Folgt man der Argumentation des Beklagten, so hat bis
zum 21. November 2012 nie eine ordnungsgemässe Zustellung des angefochte-
nen Urteils stattgefunden, weshalb dieses somit auch nicht in Rechtskraft er-
wachsen konnte, was wiederum die Einlegung einer Nichtigkeitsbeschwerde ge-
mäss § 281 ZPO/ZH ausschliesst. Der Beklagte hätte demnach zuerst die Be-
gründung des angefochtenen Urteils verlangen und nach deren Eingang bei der
Vorinstanz die Berufung erklären müssen (vgl. dazu auch Urk. 38 S. 4 Dispositiv-
ziffer 8). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten ist daher nicht einzutre-
ten.
d) Geht man zusammen mit der Rechtsvertreterin des Beklagten (Urk. 37
S. 12) davon aus, dass der Beklagte das angefochtene Urteil erst am 21. Novem-
ber 2012 zugestellt erhalten hat, so lief die Frist, um die Begründung des Urteils
zu verlangen, am 3. Dezember 2012 ab. Die erst am 15. Dezember 2012 zur Post
gegebene Eingabe des Beklagten ans Obergericht des Kantons Zürich war somit
verspätet und an die falsche Instanz gerichtet. Selbst wenn vorliegend die
Rechtsmitteleingabe des Beklagten als direkte Berufung gegen das unbegründete
Urteil vom 10. Juni 2003 entgegengenommen würde, wäre deshalb darauf in An-
wendung von § 263 ZPO/ZH nicht einzutreten.
5. a) Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (§ 64
Abs. 2 ZPO/ZH). Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, wel-
che das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend, weshalb dem Beklagten die
Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren Bemes-
sung gelangt § 23 GebV OG vom 8. September 2010 in Verbindung mit § 2
Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung des
Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 zur Anwendung.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdever-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'500.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Umtriebsentschädi-
gung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel der Urk. 37, 40 und 41/3-18 sowie einer Kopie von Urk. 39, und an
das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. Februar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
ss