zh_obergericht · RT160164 · 2016-10-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160164-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 25. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 6. September 2016 (EB160295-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 6. September 2016 erteilte die Vorinstanz dem Kläger
und Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungs-
amtes Rafzerfeld (Zahlungsbefehl vom 28. Dezember 2015) gestützt auf das Ur-
teil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2011 (Geschäfts-Nr.:
RT110182-O), die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Au-
gust 2014 (Geschäfts-Nr.: UH140104-O), die Verfügung des Bezirksgerichts
Bülach vom 20. März 2014 (Geschäfts-Nr.: GC140003-C), das Urteil des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2015 (Geschäfts-Nr.: RT150032-O) und die
Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2015 (Geschäfts-
Nr.: UH150090-O) definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'300.– und die Betreibungs-
kosten von Fr. 73.30 sowie die Kosten und Entschädigung gemäss den Disposi-
tivziffern 2 bis 4 des Urteils (Urk. 24).
b) Mit fristgerechter Eingabe vom 23. September 2016 erhob der Beklagte
und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) Beschwerde gegen das vorgenannte Ur-
teil mit folgenden Anträgen (Urk. 23 S. 2):
" 1. Der Präsident des Obergerichts des Kanton Zürich hat das Rechts-
eröffnungsbegehren zurück zu ziehen. Respektive, das Urteil vom
6. Sep. 2016 ist aufzuheben.
2. Der Bundesrat als Enteigner, hat das den Grundrechten – und so-
mit auch der Bundesverfassung vorangestellte Notrecht wieder
aufzuheben. Die im Notrecht erlassenen Bundesgerichtsurteile [Mit
Verweis auf Pkt. 33a-y in der Rechtsschrift vom 18.02.16 in den
Akten des Bundesrates.] – und alle damit verbundenen Entscheide
der kantonalen Behörden und Instanzen – sind vollständig zu lö-
schen.
3. Eigentum, Besitzstand und Vermögen und Erwerbsausfall sind zu-
rückzuführen oder/und zu erstatten. Alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der Enteigner, resp. der schweizeri-
schen Eidgenossenschaft."
2. a) Der Beklagte macht in der Beschwerdeschrift geltend, dass es vorlie-
gend dem Obergericht an der vom Gesetz gebotenen Unabhängigkeit fehle, um

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die Sache beurteilen zu können. So würde es in Bezug auf die Forderung von
Fr. 1'300.– in eigener Sache urteilen (Urk. 23 S. 4 Ziff. 4).
b) Der Beklagte ist darauf hinzuweisen, dass nicht das Obergericht des Kan-
tons Zürich, sondern der Kanton Zürich, vertreten durch die Zentrale Inkassostelle
der Gerichte, Partei im vorliegenden Verfahren ist. Spruch-, Entscheid- und Ge-
richtsgebühren von Zürcher Gerichten stehen dem Kanton Zürich zu. Die Zentrale
Inkassostelle der Gerichte kann die dem Kanton Zürich zustehenden Forderun-
gen, zu welchen eben auch die Gerichtskosten gehören, rechtmässig eintreiben
(§ 201 Abs. 1 und 2 GOG [LS 211.1] i.V.m. § 1 und 2 der Verordnung über das
Inkasso von Gebühren und Kosten [LS 211.112] i.V.m. § 3 der Verordnung des
Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Oberge-
richts sowie über das zentrale Inkasso [LS 211.14]).
3. a) Ein Entscheid über die Anträge 2 und 3 der Beschwerde des Beklagten
findet sich im angefochtenen Urteil vom 6. September 2016 nicht.
b) Die Beschwerdeschrift vom 23. September 2016 ist ebenfalls an die
Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische Finanz-
departement, gerichtet (vgl. Urk. 23 S. 1: "Sehr geehrter Herr BR B._____" und
Urk. 23 S. 10 unten). Es ist daher davon auszugehen, dass sich die vorstehend
aufgeführten Anträge 2 und 3 nicht auf das Beschwerdeverfahren gegen das Ur-
teil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom
6. September 2016 beziehen, sondern es sich um Anträge handelt, welche an die
Schweizerische Eidgenossenschaft gerichtet sind.
c) Sollte der Beklagte die Anträge 2 und 3 jedoch im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren behandelt haben wollen, ist auf diese nicht einzutreten, da
das Beschwerdeverfahren ein reines Rechtsmittelverfahren ist, in welchem einzig
das Dispositiv des angefochtenen Entscheides überprüft werden kann. Was nicht
Gegenstand des angefochtenen Entscheides war (oder hätte sein sollen), kann
nicht mit Beschwerde angefochten werden. Zudem macht der Beklagte im Be-
schwerdeverfahren auch nicht geltend, dass der erstinstanzliche Rechtsöffnungs-
richter über diese Anträge hätte entscheiden müssen.

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d) Entsprechend ist auf die Anträge 2 und 3 der Beschwerde des Beklagten
nicht einzutreten.
4. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
b) Auf die Ausführungen des Beklagten in seiner Beschwerdeschrift ist nach-
folgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als not-
wendig erweist.
5. a) Der Beklagte führt in der Beschwerdeschrift zusammengefasst aus,
dass die Forderungen allesamt aus sogenannten Verfahren von Steuerforderun-
gen stammten. Fakt sei, dass er noch nie Steuerschulden gehabt habe (Urk. 23
S. 4 Ziff. 4).
b) Hinsichtlich Bestand der Forderung kann vorliegend auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. 24 S. 5 Erw. 2.3.3). Im
Rechtsöffnungsverfahren ist einzig darüber zu entscheiden, ob die durch den
Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht. Ins-
besondere kann die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde lie-
genden Entscheids nicht mehr überprüft werden. Der erstinstanzliche Rechtsöff-
nungsrichter hätte daher das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom
30. November 2011 (Geschäfts-Nr.: RT110182-O), die Verfügung des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 21. August 2014 (Geschäfts-Nr.: UH140104-O),
die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 20. März 2014 (Geschäfts-Nr.:
GC140003-C), das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2015
(Geschäfts-Nr.: RT150032-O) und die Verfügung des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 22. Mai 2015 (Geschäfts-Nr.: UH150090-O), welche alle rechtskräftig
und vollstreckbar sind, ohnehin nicht nochmals selber überprüfen dürfen. Der
Rechtsöffnungsrichter kann nicht über den materiellen Bestand der Forderung
bzw. über die materielle Richtigkeit des Urteils befinden (BGer 5A_661/2012 vom
17. Januar 2013, E. 4.1 m.w.H.; BGer 6B_413/2009 vom 13. August 2009,
E. 1.2.3 m.w.H.).

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c) Im Übrigen setzt sich der Beklagte nicht mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen des angefochtenen Urteils auseinander. Damit erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen wer-
den, eine Beschwerdeantwort des Klägers oder eine Stellungnahme der Vorin-
stanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO).
6. a) Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens ist ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt
auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Kläger für das Beschwerdever-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.– festge-
setzt und dem Beklagten auferlegt.
3. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-
pie der Urk. 23, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'300.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Oktober 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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