zh_obergericht · VO140046 · 2014-04-17 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140046-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 17. April 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 21. März 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seine Rechtsvertreterin lic. iur. X._____ beim Friedensrichteramt …
ein Schlichtungsgesuch betreffend Forderungsklage gegen B._____ und
C._____ einreichen. Gleichzeitig liess er um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin ersu-
chen (act. 2). Am 24. März 2014 überwies das Friedensrichteramt das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege zuständigkeitshalber dem Oberge-
richtspräsidenten (act. 1).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess der Gesuchsteller
innert erstreckter Frist am 14. April 2014 zahlreiche Belege ins Recht rei-
chen (act. 7-10).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit") und
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein An-

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spruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte not-
wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen

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Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der Gesuchsteller lässt ausführen, er werde zurzeit von der Sozialbehörde
der Gemeinde … unterstützt und belegt dies mittels Budget der Fürsorgebe-
hörde … (act. 10/13). Daraus geht hervor, dass der Gesuchsteller eine mo-
natliche Rente von Fr. 2'340.- erhält und im Mehrbetrag von Fr. 538.95 von
der Sozialbehörde unterstützt wird (act. 10/13). Seine Einkünfte belaufen
sich damit auf insgesamt Fr. 2'878.95 pro Monat.
Seine Vermögensverhältnisse belegt der Gesuchsteller mittels Steuererklä-
rung 2013 (act. 10/15) und zahlreichen Kontoauszügen (insb. act. 10/5/5,
act. 10/7/4). Ersterer ist zu entnehmen, dass er per Ende Dezember 2013 -
verteilt auf drei Konten bei der Migros Bank - über Wertschriften und Gutha-
ben von Fr. 66'216.- verfügte (act. 10/15 S. 8 und 12). Gemäss den ins
Recht gereichten Unterlagen sind zwei der drei Konten Gegenstand der dem
Schlichtungsverfahren zugrunde liegenden Forderungsstreitigkeit
(act. 10/5/5, act. 10/7/4, act. 10/9/2, act. 10/9/4). Dabei ist insbesondere un-
klar, ob die Konten durch die Beklagten in der Hauptsache gesperrt wurden
(act. 10/9/3 S. 2, act. 10/9/4 S. 1, act. 10/9/5 S. 1) und wem wieviel des da-
rauf verbuchten Guthabens zusteht. Im Umfang von Fr. 57'715.- können
dem Gesuchsteller die Vermögenswerte daher im jetzigen Zeitpunkt nicht
angerechnet werden (BGE 118 IA 369, 371). Damit verbleibt ein Betrag von
Fr. 8'501.-, welcher einem dem Gesuchsteller gehörenden Konto (act. 10/15
sowie act. 10/9/1 S. 1) gutgeschrieben ist und damit in der Bedarfsrechnung
zu berücksichtigen ist.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers werden im Ge-
such zwar nicht einzeln beziffert und belegt, dem Budget der Sozialbehörde
kann indes entnommen werden, dass dem Gesuchsteller nebst dem Grund-
betrag Aufwendungen für die Wohnkosten sowie die Krankenkassenprämien
nach KVG und VVG in der Höhe von insgesamt Fr. 2'878.95 angerechnet

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wurden (act. 10/13). Zudem wurden für das Jahr 2013 Arztkosten von
Fr. 4'583.- ausgewiesen (act. 4/15 S. 10), was einen monatlichen Betrag von
Fr. 381.90 ergibt. Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen
Fr. 2'878.95, Vermögen Fr. 8'501.-, Notbedarf Fr. 3'474.85) ist es dem Ge-
suchsteller nicht zumutbar, für die Kosten des Schlichtungsverfahrens und
die damit zusammenhängenden Aufwendungen seiner Rechtsvertretung
selbst aufzukommen. Zwar verfügt er über Vermögen von mehreren tausend
Franken, es ist jedoch davon auszugehen, dass er dieses zur Deckung der
notwendigen Lebenshaltungskosten benötigt, namentlich für in Zukunft an-
fallende Gesundheitskosten (vgl. auch act. 10/17). Die Tatsache, dass der
Gesuchsteller sodann einen potentiellen Anspruch am vorliegenden streiti-
gen Nachlass hat, vermag an der Prozessarmut nichts zu ändern, da er je-
denfalls zum heutigen Zeitpunkt nicht auf die Vermögenswerte zugreifen
bzw. allein darüber verfügen kann (vgl. BGE 118 IA 369, 371). Folglich ist
von der Bedürftigkeit des Gesuchstellers auszugehen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Die rechtshängig gemachte Forderungsklage kann aus heutiger Perspektive
nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Gemäss der Vermächtnisanzeige
des Bezirksgerichts Winterthur vom 6. Juni 2013, EL130201, setzte die Erb-
lasserin D._____ den Gesuchsteller und ehemaligen Lebenspartner als
Vermächtnisnehmer ein (act. 10/8), welcher gestützt auf Art. 484 i.V.m.
Art. 601 des Zivilgesetzbuches grundsätzlich einen Anspruch auf Ausrich-
tung des Vermächtnisses hat. Die Beklagten in der Hauptsache stellen sich

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zwar auf den Standpunkt, das Testament samt Vermächtnis sei ungültig
(act. 10/9/9). Aufgrund des vorhandenen Vermächtnisses erscheint dieser
jedoch im jetzigen Zeitpunkt nicht überzeugend und vermag die Gewinn-
chancen des Gesuchstellers nicht zu verringern. Folglich kann dem Antrag
des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsver-
fahren vor dem Friedensrichteramt … betreffend oberwähnte Forderungs-
klage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, allerdings unter der Be-
dingung, dass er die beiliegende Abtretungserklärung fristgemäss unter-
zeichnet.
2.8. Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Schlich-
tungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz beson-
derer Umstände. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen An-
spruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise
betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwie-
rigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen
(so Emmel, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 118
N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber-
sichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkennt-
nisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden
(Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008
E. 2.2.).
2.9. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen über 80 Jahre alten Mann,
welcher sich zurzeit aufgrund einer Erkrankung in der Integrierten Psychiat-
rie …-Zürcher Unterland befindet (act. 10/17). Bereits aufgrund des fortge-
schrittenen Alters und des gesundheitlichen Zustandes des Gesuchstellers
erweist sich die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung als
notwendig, weshalb dem Gesuchsteller für das Schlichtungsverfahren vor
dem Friedensrichteramt … in der Person von Rechtsanwältin lic. iur.
X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen ist.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden
die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw.
wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113
Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-
sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von
der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde
….
3.2. Der sog. Effektivitätsgrundsatz verbietet es, den im konkreten Prozess lie-
genden streitigen Anspruch für die Frage der Prozessarmut zu berücksichti-
gen. Allerdings ist offensichtlich, dass der Gesuchsteller mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit dereinst Vermögenswerte aus dem vorliegenden Verfah-
ren erhalten wird. Es scheint deshalb gerechtfertigt, dem Gesuchsteller die
unentgeltliche Rechtspflege unter der Auflage zu erteilen, wonach er beilie-
gende Abtretungserklärung zu unterzeichnen habe, mit welcher er den künf-
tigen Prozessgewinn im Umfang der ihm gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege der Gemeinde … abtritt. Allerdings ist zu beachten, dass die Kosten
des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei Einreichung
der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und somit das erkennende
Gericht in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten
gemäss den Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat, weshalb die Gemeinde …
die Kosten des Schlichtungsverfahrens ohnehin nur dann zu tragen hat,
wenn der Gesuchsteller das Schlichtungsgesuch zurückziehen würde, das
Verfahren wegen Säumnis des Gesuchstellers abgeschrieben würde oder
wenn die Parteien eine Einigung erzielten. Vorliegend sind deshalb die Kos-
ten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens – unter
Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO und unter dem Vorbehalt, wonach der
Gesuchsteller die beiliegende Abtretungserklärung unterzeichnet – durch die
Gemeinde … zu tragen.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenparteien in der Hauptsache verfügen im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihnen steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihnen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil
droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt … gegen B._____ und C._____ betreffend Forderung,
GV.04/2014, die unentgeltliche Rechtspflege gewährt unter der Vorausset-
zung, dass er beiliegende Abtretungserklärung innert 20 Tagen, vom Emp-
fang an gerechnet, unterzeichnet dem Friedensrichteramt … einreicht. Bei
Nichteinhaltung der Frist fällt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge dahin.
2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt … gegen B._____ und C._____ betreffend Forderung,
GV.04/2014, in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adres-

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se], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt unter der Voraussetzung,
dass er die beiliegende Abtretungserklärung innert 20 Tagen, vom Empfang
an gerechnet, unterzeichnet dem Friedensrichteramt … einreicht. Bei Nicht-
einhaltung der Frist fällt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung dahin.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde ….
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Ge-
suchsteller und unter Beilage einer Abtretungserklärung,
− das Friedensrichteramt …, ad Verfahren GV.04/2014,
− die Gegenpartei in der Hauptsache, der Beklagte 1 B._____, [Adresse],
− die Gegenpartei in der Hauptsache, der Beklagte 2 C._____, [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 17. April 2014
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