zh_obergericht · RT220013 · 2022-01-31 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 31. Januar 2022
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 18. Januar 2022 (EB220021-M)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 18. Januar 2022 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsge-
such der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) in der
gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin)
angehobenen Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Dietikon ab (Urk. 3 S. 4 =
Urk. 7 S. 4).
1.2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 19. Januar 2022
rechtzeitig Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Erteilung der Rechts-
öffnung (Urk. 6).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-5). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-
deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin verlange Rechtsöffnung für eine
Forderung in der Höhe von Fr. 2'613.55 und stütze sich dabei auf einen unter-
schriebenen Lieferschein (Urk. 2/1) sowie eine an die Gesuchsgegnerin addres-
sierte Rechnung (Urk. 2/2). Der Lieferschein führe weder den Einheitspreis der
gelieferten Waren noch einen Gesamtpreis auf. Zudem enthalte der Lieferschein
keine ausdrückliche Schuldanerkennungsklausel, weshalb dieser keinen proviso-
rischen Rechtsöffnungstitel darstelle. Die eingereichte Rechnung sei ebenfalls
keine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung der Gesuchsgegnerin,
weshalb auch diesbezüglich kein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliege. Es bestehe
kein Anlass, der Gesuchstellerin Gelegenheit zum Nachreichen weiterer Urkun-
den zu geben. Vielmehr sei das Rechtsöffnungsgesuch sogleich als offensichtlich
unbegründet abzuweisen (Urk. 7 S. 2 f.).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der

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Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift der Gesuch-
stellerin nicht. Darin schildert und ergänzt die Gesuchstellerin den aus ihrer Sicht
relevanten Sachverhalt (die Gesuchsgegnerin habe aufgrund eines Konditionen-
blattes [Urk. 8/1], einer telefonischen Mitteilung, einer schriftlichen Auftragsbestä-
tigung [Urk. 8/2] sowie der Rechnung vom 25. August 2021 [Urk. 8/4] gewusst,
wieviel das bestellte Material koste; die Gesuchsgegnerin habe mehrfach münd-
lich und am 21. Oktober 2021 per Whatsapp eine Zahlung in Aussicht gestellt
[Urk. 8/6]; zum Ganzen siehe Urk. 6). Hingegen setzt sich die Gesuchstellerin in
ihrer Beschwerde nicht einmal ansatzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz
im angefochtenen Entscheid auseinander. Insbesondere zeigt sie nicht auf, dass
die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, sie habe keine durch Unterschrift der
Gesuchsgegnerin bekräftigte Schuldanerkennung vorgelegt, da der Lieferschein
vom 25. August 2021 zwar unterzeichnet sei, aber keine Preise bzw. keinen
Schuldbetrag ausweise (vgl. Urk. 2/1), und die Rechnung vom 1. September 2021
nicht unterzeichnet worden sei (vgl. Urk. 2/2). Damit genügt die Gesuchstellerin
ihrer Begründungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1) nicht, weshalb auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist.
4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).

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4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge einer Kopie von Urk. 6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'613.55. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 31. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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