zh_obergericht · LQ060005 · 2006-05-29 · de
Vorsorgliche Massnahmen (Besuchsrecht)


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. LQ060005/U
I. Zivilkammer
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. B. Suter, Vorsitzender, Dr. G. Hug-Beeli und
lic. iur. M. Spahn sowie die juristische Sekretärin lic. iur. C. Brodbeck
Beschluss vom 29. Mai 2006
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Walter Furrer,
Advokaturbüro Dr. Felix Rom, Bleicherweg 27, 8002 Zürich
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Rekursgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Elisabeth Ernst,
Walchestr. 17, 8006 Zürich
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Tiziana Bänninger-Guidi,
Weinbergstr. 18, 8001 Zürich

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betreffend vorsorgliche Massnahmen (Besuchsrecht)
Rekurs gegen eine Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich,
5. Abteilung, vom 14. Dezember 2005 (FE04813)
________________________________
Das Gericht zieht in Betracht:
I.
1. Mit Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Bezirksge-
richt Zürich vom 24. Oktober 2003 wurde vom Getrenntleben der Parteien per
20. Mai 2002 Vormerk genommen und - nebst Regelung der übrigen Folgen des
Getrenntlebens - die Tochter C._____, geboren 14. Oktober 1992, unter die Ob-
hut des Gesuchstellers gestellt und zugunsten der Gesuchstellerin ein gerichtsüb-
liches Besuchsrecht festgesetzt, zu dessen Ausübung eine Beistandschaft nach
Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet wurde (Urk. 7/3A/51). Diese Regelungen wurden mit
Beschluss des Obergerichts vom 11. Oktober 2004 bestätigt (Urk. 7/3A/52/3). Die
dagegen von Seiten der Gesuchstellerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ans
Kassationsgericht des Kantons Zürich wurde am 17. Mai 2005 abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten werden konnte (Urk. 7/3A/53).
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 beliess die Vorderrichterin die Tochter
C._____ für die Dauer des Scheidungsverfahrens einstweilen unter der Obhut des
Gesuchstellers und reduzierte das Besuchsrecht der Gesuchstellerin auf einen
Samstag pro Monat von 10.00 bis 15.00 Uhr (Urk. 3 Dispositiv Ziffern 2 und 3).
Darüber hinaus befahl sie dem Gesuchsteller unter der Strafandrohung von Art.

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292 StGB im Widerhandlungsfall, dafür zu Sorgen, dass die Treffen der Gesuch-
stellerin mit der Tochter einmal im Monat zustande kommen beziehungsweise,
falls ein Samstag aus bei ihm oder der Tochter liegenden Gründen ausfällt, nach-
geholt werden (Urk. 3 Dispositiv Ziffer 4). Sodann wurde die im Eheschutzverfah-
ren angeordnete Beistandschaft aufrechterhalten und dem zu bestellenden Bei-
stand zusätzlich zu den bereits übertragenen Aufgaben die weitere Aufgabe über-
tragen, die Termine für die monatlichen Samstagsbesuche mit den Beteiligten
festzulegen und alle zwei Monate dem Gericht einen kurzen Bericht über das Zu-
standekommen der Besuchssamstage zu erstatten (Urk. 3 Dispositiv Ziffern 5 und
6).
Gegen die Verpflichtung zur Sicherstellung des Zustandekommens der Treffen
zwischen Mutter und Tochter unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB richtet
sich der vom Rekurrenten und Gesuchsteller am 16. Januar 2006 mit den nach-
stehenden Anträgen erhobene Rekurs (Urk. 2 S. 2):
"Es sei Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei."
2. Mit Eingabe vom 2. Februar 2006 hat die Rekursgegnerin und Gesuchstelle-
rin auf die Stellung von Rekursanträgen und eine Stellungnahme zu den Ausfüh-
rungen des Gesuchstellers verzichtet (Urk. 10).
3. Am 25. Januar 2006 beziehungsweise 21./22. Februar 2006 gingen beim
Gericht die Kopien von zwei Schreiben der damaligen Besuchsbeiständin an den
Gesuchsteller betreffend den Treffpunkt C._____s mit ihrer Mutter vom 28. Januar
2006 und weitere Terminvereinbarungen für den Monat März 2006 ein (Urk. 9 und
12).
4. Die Stellungnahme der Kinderanwältin zum Rekurs des Gesuchstellers er-
folgte fristgerecht am 17. Mai 2006 (Urk. 14).
5. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (Urk. 6).
II.

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1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich vorliegend um ein Verfahren
summarischer Natur handelt. Bezüglich dessen Charakter kann - um unnötige
Wiederholungen zu vermeiden - auf die zutreffenden Ausführungen der Vorin-
stanz verwiesen werden. Dasselbe gilt für die bei der Regelung von Kinderbelan-
gen anwendbaren Grundsätze (Urk. 3 S. 6 f.; § 161 GVG).
2. Die Vorderrichterin hat die Verpflichtung des Gesuchstellers unter Strafan-
drohung wegen Widerhandlung gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art.
292 StGB damit begründet, dass er weder gewillt sei, seine Elternverantwortung
bezüglich Auseinandersetzung mit der Tochter-Mutter Beziehung aktiv wahrzu-
nehmen, noch mit der Vormundschaftsbehörde beziehungsweise dem von ihr be-
stellten Beistand zu kooperieren. Daher sei es angezeigt, den Gesuchsteller zur
Verantwortung zu ziehen, sollten die monatlichen Besuchssamstage nicht zu-
stande kommen oder abgesagte nicht nachgeholt werden (Urk. 3 S. 16).
3. Der Gesuchsteller begründet seinen Rekurs damit, dass die angefochtene
Dispositiv-Ziffer 4 in einem krassen Widerspruch zu den Dispositiv-Ziffern 7 - 9
stehe. Es könne nicht einer Partei ein Befehl erteilt werden, wenn in der gleichen
Verfügung angeordnet werde, dass über die selbe Partei Abklärungen gemacht
werden sollten, bei denen es um die Frage gehe, ob er, der Gesuchsteller, seinen
Pflichten nachkomme beziehungsweise nachkommen könne. Darüber hinaus
macht er geltend, dass der Fall nicht so einfach liege, ansonsten die Vorinstanz
nicht einen solchen Aufwand unter Einbezug des KJPD betreiben würde. Immer-
hin hätten bereits die Beiständin, die Kinderanwältin und die vorinstanzliche Rich-
terin in Gesprächen versucht, C._____ dazu zu bringen, ihre Mutter zu besuchen
(Urk. 2 S. 3).
Eine Änderung der Verhältnisse seit dem vorinstanzlichen Verfahren wird von Sei-
ten des Gesuchstellers nicht geltend gemacht.
4. Die Gesuchstellerin hat, wie bereits erwähnt wurde, auf die Stellungnahme
zu den Rekursanträgen verzichtet.

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Die Kinderanwältin macht geltend, die von der Beiständin festgelegten Besuchs-
samstage seien mehrheitlich gut eingehalten worden, letztmals habe C._____ die
Gesuchstellerin am 13. Mai 2006 gesehen. Aufgrund dieser positiven Entwicklung
wäre es kontraproduktiv, den vorinstanzlichen Befehl aufrechtzuerhalten, weil die-
ser C._____ gegen ihre Mutter "aufhetzen" könnte und der Gesuchsteller wohl
begriffen habe, dass es in seiner Verantwortung liege, dass C._____ regelmässig
Kontakt zur Mutter habe (Urk. 14 S. 2 f.).
5. Währenddem man früher davon ausging, dass der Elterteil, dem die elterli-
che Sorge oder Obhut über das Kind nicht zu steht, ein absolutes Recht auf per-
sönlichen Verkehr mit dem Kind hat, setzt das Gesetz heute fest, dass dieser El-
ternteil und das Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Ver-
kehr haben (Art. 273 f. ZGB). Demgemäss ist heute allgemein anerkannt, dass
zur Durchsetzung des Besuchsrechts auf direkten Zwang gegen das Kind mög-
lichst verzichtet werden soll (vgl. BGE 107 II 301 ff.). Dies schliesst indes nicht
aus, zu diesem Zweck gegenüber dem obhutsberechtigten Elternteil mit Zwangs-
massnahmen vorzugehen.
Die Wahl des Vollstreckungsmittel bleibt dem (erkennenden) Richter überlassen.
Im Vordergrund steht indirekter psychischer Zwang durch Androhung von Strafe
(Cyril Hegnauer, Berner Kommentar zu Art. 270 - 275 ZGB, Bern 1997, N 160 zu
Art. 275 ZGB). Gemäss § 306 ZPO können als indirekte Zwangsmittel Ordnungs-
busse und Ungehorsamsstrafe angedroht werden. Die Ordnungsbusse wird von
der Vollstreckungsbehörde ausgefällt, die Ungehorsamsstrafe vom Strafrichter. In
der Regel ist zur Durchsetzung des Besuchsrechts - wie von der Vorinstanz er-
lassen - Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung anzu-
drohen. Gestützt auf § 307 Abs. 1 ZPO kommt auch die Anordnung direkten
Zwangs in Betracht, insbesondere gegenüber einem einsichtslosen beziehungs-
weise obstruierenden Elternteil (Hegnauer, a.a.O., N 163 zu Art. 275 ZGB; Spüh-
ler/Frei-Maurer, Berner Kommentar zu Art. 137 - 158 ZGB, Ergänzungsband,
Bern 1991, N 354 zu Art. 156 aZGB; Peter Breitschmid, Basler Kommentar zu Art.
1 - 456 ZGB, N 2 zu Art. 145 ZGB). Die behördliche Vollstreckung soll auf jeden

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Fall erst dann angeordnet werden, wenn die Beratung und vormundschaftlichen
Mittel ohne Erfolg geblieben sind (Hegnauer, a.a.O., N 159 zu Art. 275 ZGB). Ab-
zulehnen ist die Vollstreckung hingegen, wenn sich das urteilsfähige Kind, ohne
beeinflusst zu werden, weigert, den Anordnungen des Obhutsinhabers über den
persönlichen Verkehr zu folgen. Diese Voraussetzung ist allerdings nicht erfüllt,
wenn zum Beispiel die obhutsberechtigte Mutter dem zehnjährigen Kind zu ver-
stehen gibt, sie überlasse es ihm, ob es die Ferien mit dem Vater verbringen wolle
oder nicht. Eine Vollstreckung ist sodann zur Zeit zu verweigern, wenn dadurch
das Kindeswohl ernstlich gefährdet würde. Dabei kommen nur schwerwiegende
gesundheitliche Gründe in Betracht, die durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen
sind (Hegnauer, a.a.O., N 167 f. zu Art. 275 ZGB).
6. Vorab ist festzuhalten, dass der Einwand des Gesuchstellers, wonach die
Ziffern 4 und 7 bis 9 des vorinstanzlichen Dispositivs in einem krassen Wider-
spruch zueinander stünden und einer Partei nicht ein Befehl erteilt werden könne,
wenn in der gleichen Verfügung angeordnet werde, dass über die selbe Partei
Abklärungen gemacht werden sollten, bei denen es um die Frage gehe, ob diese
Partei ihren Pflichten nachkomme oder nachkommen könne (Urk. 2 S. 3), ins Lee-
re zielt. Die Vorinstanz hat nämlich in ihrem Gutachtensauftrag vom
14. Dezember 2005 keinen Zweifel daran offen gelassen, dass sie beide Elterntei-
le grundsätzlich gleichermassen als fähig betrachtet, C._____ zu betreuen und zu
erziehen. Die an den Gutachter gerichteten Fragen zielen auch nicht darauf ab,
die Fähigkeiten des Gesuchstellers als Obhutsberechtigter in Frage zu stellen,
sondern es soll vielmehr zum Wohle C._____s abgeklärt werden, welche Ände-
rungen an der aktuell zweifelsohne schwierigen Situation beide Parteien anstre-
ben müssten, damit C._____ eine für ihre Entwicklung überwiegend positive Be-
ziehung zu beiden Elternteilen haben könnte. Dass dabei von Seiten des Gutach-
ters auch die Frage, ob eine allfällige Umteilung der Obhut angezeigt sei, erörtert
werden soll, versteht sich von selbst (vgl. Urk. 4/1).
7.1. Unbestritten ist, dass verschiedenste Bemühungen der Vormundschaftsbe-
hörden zumindest bis zum vorinstanzlichen Entscheid praktisch erfolglos geblie-

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ben sind. Lediglich ein Mal, nämlich am 24. September 2004, gelang es der Be-
suchsbeiständin, ein Treffen zwischen der Gesuchstellerin und C._____ zu orga-
nisieren. Weitere Versuche in diese Richtung sind gescheitert (Urk. 7/7, 7/36 S.
4), so dass das Besuchsrecht während beinahe eineinhalb Jahren nicht mehr
wahrgenommen werden konnte.
Nachdem keine Partei die Androhung von direktem Zwang verlangt hat und bis
heute noch nie indirekte Zwangsmassnahmen erlassen worden sind, erscheint es
angemessen, zunächst von direktem Zwang abzusehen und gegebenenfalls le-
diglich eine Strafdrohung anzuordnen. Dabei verleiht eine Bestrafung mit Haft
oder Busse wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB durch den Strafrichter
dem Befehl das nötige Gewicht.
7.2. Was die Betreuungs- und Obhutsverhältnisse seit der Trennung der Parteien
im Mai 2002 betrifft, kann - um unnötige Wiederholungen zu vermeiden - vorweg
auf die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 3
S. 9 ff.; § 161 GVG).
Im Interesse der Klarheit seien an dieser Stelle nochmals die wichtigsten Eckda-
ten genannt: Die Frage der Obhut über C._____ war im Eheschutzverfahren hef-
tig umstritten. Anfang September 2002 konnten sich die Parteien aussergericht-
lich darauf einigen, das Kind einstweilen unter der gemeinsamen Obhut zu belas-
sen und die Betreuung wochenweise abwechselnd durch die eine oder andere
Partei zu übernehmen. Dieser Vereinbarung wurde unbestrittenermassen nie
nachgelebt. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens wurde C._____ unter die Ob-
hut des Gesuchstellers gestellt und der Gesuchstellerin ein gerichtsübliches Be-
suchsrecht im Umfang von jedem zweiten Wochenende von Freitagabend bis
Sonntagabend sowie ein Feiertags- und Ferienbesuchsrecht eingeräumt (Urk.
7/3A/51-53). Dieser Besuchrechtsregelung wurde wie bereits erwähnt lediglich ein
Mal in reduziertem Umfang nachgelebt.
7.3. Was die Standpunkte der Parteien bezüglich der Ausübung des Besuchs-
rechts durch die Gesuchstellerin betrifft, kann, um unnötige Wiederholungen zu

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vermeiden, vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 3 S. 10 f.; § 161 GVG). Zusammengefasst wirft die Gesuchstellerin
dem Gesuchsteller vor, dass er mit allen Mitteln den Kontakt ihrerseits zu
C._____ zu verhindern versuche (Urk. 7/3A/30 S. 4 ff.). Der Gesuchsteller macht
hingegen geltend, dass sich die Gesuchstellerin seit der Trennung nicht um ihre
Tochter gekümmert habe. Es entspreche dem ausdrücklichen Wunsch C._____s,
keinen Kontakt zur Mutter zu haben (Urk. 7/3A/27, 7/3A/33 S. 2 ff., 7/3A Prot. S.
8; Prot. VI S. 8 f.). Gemäss Ausführungen der Kinderanwältin möchte C._____
von sich aus keinen Kontakt zu ihrer Mutter, sie wolle die Mutter nie mehr sehen
(Urk. 7/36 S. 4 ff., 7/51 S. 2 f.).
7.4. Am 14. September 2005 wurde C._____ von der Vorderrichterin angehört.
C._____ hinterliess dabei den Eindruck eines aufgeweckten und intelligenten
Mädchens. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könnte, bei der Mutter leben zu
müssen, reagierte C._____ offenbar körperlich: sie sank in sich zusammen, ihre
Stimme begann zu zittern, und es fiel ihr schwer, die Tränen zurückzuhalten (Urk.
7/39 S. 6). C._____ betonte denn auch, dass es für sie das aller Wichtigste sei,
dass ihr Vater das Sorgerecht bekomme, damit sich ihre Mutter nicht mehr einmi-
schen könne (Urk. 7/29 S. 5). Zunächst bekräftigte sie auch, die Mutter nicht se-
hen zu wollen, sie könne es nicht mehr ertragen. Sie wolle die Mutter nie mehr
sehen. Am liebsten hätte sie, wenn man sie, bis sie 20 Jahre alt sei, in Ruhe las-
sen würde, und dann könnte sie selber entscheiden, was sie machen wolle.
Schliesslich räumte C._____ dann aber doch ein, sie könnte sich vorstellen, die
Mutter ein Mal in drei Monaten zu sehen. Sie könne ja auch einmal pro Monat mit
ihr für eine Stunde etwas trinken gehen. Ein ganzer Tag pro Monat sei viel zu lan-
ge, das würde sie nicht aushalten. Mit einer vorläufigen Regelung, die Mutter
einmal im Monat an einem Samstag von 10.00 bis 15.00 Uhr treffen zu müssen,
könne sie sich wohl oder übel abfinden. Das erscheine ihr zwar lang, und es sei
das absolute Maximum, das sie aushalten könnte (Urk. 7/39 S. 2 - 5).
Gemäss Ausführungen der Kinderanwältin konnte C._____ am 26. Oktober 2005
in deren Büro das Protokoll der gerichtlichen Anhörung vom 14. September 2005

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lesen. C._____ habe dabei die Richtigkeit des Protokolls bestätigt, aber auch dar-
auf hingewiesen, dass sie damals ausdrücklich gesagt habe, dass ihre Mutter sie,
sofern sie zu ihr gehen müsse, nicht zu deren Familie mitnehmen dürfe; weder zu
den Grosseltern noch zu den anderen Verwandten wünsche sie Kontakt. C._____
habe - so die Kinderanwältin - im weiteren Gespräch bestätigt, dass sie im Grun-
de genommen zur Mutter überhaupt keinen Kontakt wünsche. Die Mutter habe ihr
Vertrauen absolut verloren und habe sie öfters geschlagen. Zudem habe sie in ih-
rer Anwesenheit mit anderen Männern "herumgemacht". Sie könne ihr, der Mut-
ter, nie mehr verzeihen. C._____ habe zudem sehr dezidiert erklärt, dass es ihr
Wille sei, beim Vater zu bleiben, und dass sie sich von ihm nicht unter Druck ge-
setzt fühle. Da sie ja eigentlich gar keinen Kontakt zur Mutter mehr haben wolle,
käme für sie höchstens in Frage, die Mutter alle drei Monate an einem Samstag
zum Mittagessen zu sehen und dies höchstens während zwei Stunden. Schweren
Herzens habe sich C._____ schliesslich bereit erklärt, die Mutter jeweils am ers-
ten Samstag im Monat von 12.00 bis 14.00 Uhr zu treffen, und zwar erstmals am
5. November 2005. Man sei dann so verblieben, dass C._____ später noch ihren
definitiven Entscheid mitteilen werde. Am 3. November 2005 habe C._____ dann
im Rahmen eines Telefongesprächs ernst erklärt, dass sie sich alles nochmals
genau überlegt habe. Sie wolle keinen Kontakt mehr zur Mutter. Diese habe sie
am Dienstag angerufen und es sei "unsympathisch" gewesen. Niemand könne sie
zwingen, Kontakt zu einer Person zu haben, die sie überhaupt nicht möge
(Urk. 4/2 S. 1 f.).
Die Kinderanwältin schloss daraus, dass eine Verpflichtung C._____s zu Kontak-
ten mit der Mutter zum jetzigen Zeitpunkt nicht denkbar sei, ohne ihre Persönlich-
keitsrechte zu verletzen. C._____s Wille, ob er nun vom Vater geformt worden sei
oder nicht, sei eindeutig. Auf jeden Fall sei aber ein Besuchsrecht vorzusehen.
Wichtig sei aber auch, dass C._____s Wunsch berücksichtigt werde. Schliesslich
hielt die Kinderanwältin - wie von ihr im Rahmen der Hauptverhandlung beantragt
(Urk. 7/36 S. 1 f.) - daran fest, dass die Einholung eines Gutachtens unerlässlich
sei. Zur beantragten Strafandrohung im Sinne von Art. 292 StGB gegenüber dem
Gesuchsteller äusserte sie sich hingegen nicht (Urk. 4/2 S. 3).

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7.5. Im Rahmen des Rekursverfahrens macht die Kinderanwältin geltend, bis im
März 2006 seien die von der Beiständin festgelegten Besuchssamstage mehrheit-
lich gut eingehalten worden. Ob das auch später, nach der Übernahme der Bei-
standschaft durch die Vormundschaftsbehörde X._____ der Fall gewesen sei,
könne in diesem Zeitpunkt nicht gesagt werden, weil die zuständige Beiständin
abwesend sei. Gemäss Bestätigung des Gesuchstellers habe C._____ aber ihre
Mutter immer an den festgelegten Daten gesehen, letztmals am 13. Mai 2006.
Ausserdem hätten sich gemäss Angaben des Gesuchstellers C._____ und die
Gesuchstellerin in den vergangenen zwei Wochen dreimal gesehen, weil nun die
Gespräche für das Gutachten angelaufen seien. Des Weiteren habe der Ge-
suchsteller angegeben, C._____ sage nach den Besuchen, dass sie es mit der
Mutter nicht so gut habe. Trotzdem versuche er, C._____ zu motivieren, die Be-
suchssamstage wahrzunehmen, und er hoffe, dass es mit der Zeit besser funktio-
nieren werde (Urk. 14 S. 2).
Die Kinderanwältin schliesst daraus - wie bereits erwähnt wurde -, es wäre auf-
grund dieser positiven Entwicklung wohl kontraproduktiv, wenn der Befehl ge-
mäss der vorinstanzlichen Verfügung aufrecht erhalten würde. Es könnte C._____
auch wieder gegen die Mutter aufhetzen, was unter allen Umständen vermieden
werden sollte. Der Gesuchsteller habe ihrer Ansicht nach begriffen, dass es in
seiner Verantwortung liege, dass C._____ regelmässig Kontakt zur Mutter haben
könne. Diese erfreuliche Tendenz sollte nicht bereits wieder untergraben werden
(Urk. 14 S. 3).
7.6. Insbesondere der Bericht der Vorinstanz über die Kinderanhörung
(Urk. 7/39) macht vor allem eines klar, nämlich dass die Frage der Obhutszutei-
lung und die Frage des Besuchsrechts klar auseinanderzuhalten sind. Reagierte
C._____ bei der Frage einer möglichen Obhutszuteilung an die Gesuchstellerin
nicht nur verbal, sondern auch körperlich stark negativ, konnte sie sich im Zu-
sammenhang mit dem der Gesuchstellerin einzuräumenden Besuchsrecht nach
einer abgeschwächten körperlichen Reaktion schliesslich doch Treffen mit ihrer
Mutter vorstellen. Dass C._____ sich auch gegenüber dem Besuchsrecht recht

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widerwillig zeigte, erstaunt nicht weiter, wenn man bedenkt, dass die Mutter bis
dahin ihr Besuchsrecht lediglich ein Mal, rund ein Jahr vor der Kinderanhörung
ausüben konnte. Zu berücksichtigen ist zudem, dass C._____ bei der Trennung
von ihrer Mutter noch nicht zehnjährig war und sie ihre Mutter erst im Alter von
knapp 12 Jahren im Rahmen der Ausübung deren Besuchsrechts wieder einmal
sehen konnte. Seit ca. Herbst 2002 hatte die bei ihrem Vater lebende C._____ al-
so keine Chance, auch zu ihrer Mutter eine unbelastete Beziehung zu pflegen.
Dass ihre Gefühle zu ihrer Mutter, zu welcher sie über Jahre keine Kontakte pfle-
gen konnte, unter diesen Umständen negativ belastet sind, ist nur natürlich. Be-
merkenswert ist allerdings, dass C._____, wenn sie sich alleine gegenüber neut-
ralen Personen äussern konnte - wie gegenüber der Vorderrichterin und gegen-
über der Kinderanwältin -, sich auf die Möglichkeit eines Treffens mit ihrer Mutter
einliess und mit der Kinderanwältin sogar konkret ein provisorisches Datum fest-
setzte (vgl. Urk. 7/39 und 4/2). Auffallend ist, dass sie nur wenige Tage später auf
diesen Entscheid zurückkam und mit der Begründung, dass das Telefongespräch
mit der Mutter "unsympathisch" gewesen sei und sie sich die Sache nochmals
überlegt habe, das vereinbarte Treffen platzen liess (Urk. 4/2 S. 2). Auffallend
deshalb, weil sich C._____ nun wieder kategorisch gegen eine Verabredung mit
der Gesuchstellerin wandte, so wie sie sich auch zu Beginn der Gespräche mit
der Vorderrichterin und der Kinderanwältin diesbezüglich ganz negativ äusserte.
Dieses Verhalten kann nicht alleine mit dem Loyalitätskonflikt zwischen ihren El-
tern, in dem C._____ zweifelsohne steckt, erklärt werden. Vielmehr ist es auch
darauf zurückzuführen, dass sie - was die Besuchssamstage ihrer Mutter betrifft -
offensichtlich auf keine Art und Weise vom Gesuchsteller unterstützt wurde, ja
von ihrem Vater bewusst oder unbewusst negativ beeinflusst wurde. So fiel der
früheren Beiständin anlässlich des Gesprächs mit C._____ auf, dass sie die ge-
nau gleichen negativen Aussagen zur Person der Gesuchstellerin äussert wie ihr
Vater (Urk. 7/8/2 S. 3 [Anhörungsprotokoll der Vormundschaftsbehörde Birmens-
dorf vom 20. September 2004]; vgl. auch Urk. 7/8/1 [Schreiben der früheren
Beiständin an die Vormundschaftsbehörde Birmensdorf vom 24. August 2004]).
Wie die Vorderrichterin zutreffend dargelegt hat (vgl. Urk. 3 S. 13), ergibt sich dies

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auch aus den Ausführungen des Gesuchstellers anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 5. September 2005. Zusammengefasst brachte er da zum
Ausdruck, dass es ihm im Grunde genommen egal ist, ob C._____ ihre Mutter
sieht oder nicht. Wenn C._____ entscheide, dass sie Kontakt zur Mutter haben
wolle, dann sei ihm dies egal. Er wolle keinen Kontakt, für ihn sei die Sache defi-
nitiv abgeschlossen. Dass er, wenn C._____ nach einem Besuch der Mutter zu
Hause davon erzählen möchte, nur so tun würde, als ob er ihr zuhören würde,
auch wenn es ihn gar nicht interessiere (Prot. VI S. 18 f.), spricht für sich. An
Gleichgültigkeit gegenüber der Beziehung C._____s zur Mutter und hinsichtlich
der Besuchssamstage der Gesuchstellerin hätte sich der Gesuchsteller kaum
übertreffen können. Mit dem Hinweis auf den Willen seiner Tochter und dass er
sie nicht zwingen könne, ihre Mutter sehen zu wollen (Urk. 7/8/2 [Anhörungspro-
tokoll zur Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB der Vormundschaftsbehörde
Birmensdorf vom 20. September 2004]; Prot. VI S. 17), ist es nicht getan. Wenn
der Gesuchsteller auch noch sagt, bis heute habe die Gesuchstellerin nichts ge-
macht, was C._____ veranlasst hätte, "zur Mutter zu rennen" (Prot. VI S. 19), ver-
kennt er, dass es der Gesuchstellerin in den letzten Jahren auch kaum ermöglicht
wurde, zu C._____ irgendeinen Kontakt aufzubauen. Genau diese Unterstützung
der Beziehung zwischen C._____ und der Mutter wäre aber Pflicht des Ge-
suchstellers als obhutsberechtigter Elternteil gewesen. Dieser Verpflichtung ist er
ganz klar nicht nachgekommen.
Wie wenig kooperationsbereit sich der Gesuchsteller zeigte, ergibt sich auch aus
dem Bericht der früheren Beiständin an die Vormundschaftsbehörde Birmensdorf
vom 24. August 2004. Sie sah sich darin gezwungen festzustellen, dass es ihr
nicht möglich sei, ihren Auftrag, die Ausübung des Besuchsrechts unterstützend
zu begleiten und die Übergabe C._____s zu beaufsichtigen, wahrzunehmen.
C._____ werde durch die ständige Verachtung und Herabsetzung ihrer Mutter
durch den Gesuchsteller stark beeinflusst (Urk. 7/8/1). Erwähnenswert ist in die-
sem Zusammenhang auch die Korrespondenz der früheren Beiständin, welche
immer wieder auf mangelnde Kooperation des Gesuchstellers unter anderem in

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der Frage der Wahrnehmung des Besuchsrechts durch die Gesuchstellerin hin-
weist (Urk. 7/8/3).
7.7. Bei dieser Sachlage war es im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides
durchaus gerechtfertigt und angemessen, den Gesuchsteller für seine mangelnde
Kooperation mit der von der Vormundschaftsbehörde bestellten Beiständin und
für seine fehlende Unterstützung hinsichtlich der Kontakte zwischen Mutter und
Tochter zur Verantwortung zu ziehen und ihn unter der Strafandrohung von Art.
292 StGB dazu zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Treffen zwischen der
Gesuchstellerin und C._____ zustande kommen.
7.8. Die Kinderanwältin macht nun - wie bereits erwähnt wurde - geltend, dass
noch unter Mitwirkung der früheren Beiständin von Birmensdorf die vereinbarten
Besuchssamstage mehrheitlich gut eingehalten worden seien. Dem Schreiben der
Beiständin vom 20. Februar 2006 kann entnommen werden, dass C._____ den
Januar-Besuch wahrgenommen hat, nicht aber den Besuchstermin vom
18. Februar 2006 (Urk. 15/1). Telefonisch habe ihr - der Kinderanwältin - die
Beiständin aber bestätigt, dass am 4. und 18. März 2006 die Besuchssamstage
ohne Verschiebung wieder stattgefunden hätten. Letztmals habe C._____ die Ge-
suchstellerin am 13. Mai 2006 gesehen (Urk. 14 S. 2). Nachdem die Androhung
der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB auf Antrag der Kinderanwältin erlassen
wurde (vgl. Urk. 3 S. 3), besteht kein Grund, ihren heutigen Angaben über die
Durchführung der Besuche, welche letztendlich auf die Aufhebung eben dieser
von ihr ursprünglich verlangten Strafandrohung abzielen, nicht zu folgen.
Es ist also davon auszugehen, dass zumindest seit Januar dieses Jahres die Ge-
suchstellerin ihr Besuchsrecht wahrnehmen kann. Dass dies nun seit Jahren end-
lich wieder möglich ist, ist zweifelsohne auch auf die gestiegene Kooperationsbe-
reitschaft des Gesuchstellers zurückzuführen, nachdem C._____ noch im Januar
2006 gegenüber der Beiständin ihr Missfallen über den vorangegangenen Be-
suchssamstag und ihren Widerwillen gegen weitere Treffen mit der Mutter geäus-
sert hatte (Urk. 15/1). Nach dem Gesagten bestehen dennoch Zweifel, ob sich der
Gesuchsteller nun definitiv seiner Verantwortung als obhutsberechtigter Elternteil

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und der damit verbundenen Pflicht, den Kontakt C._____s zu ihrer Mutter zu för-
dern, klar geworden ist, oder ob seine neue Kooperationsbereitschaft nur im Zu-
sammenhang mit dem vorliegenden Rekursverfahren und der damit angestreng-
ten Aufhebung der Strafandrohung zu sehen ist.
7.9. Insgesamt ist auf jeden Fall alles zu vermeiden, welche diese positive Ent-
wicklung der Besuchssituation irgendwie stören könnte. Es kann nicht ausge-
schlossen werden, dass ein Festhalten an der vorinstanzlich ausgesprochenen
Strafandrohung die bald vierzehnjährige C._____ mit neuen negativen Gefühlen
ihrer Mutter gegenüber erfüllen könnte. Daher kann im jetzigen Zeitpunkt von dem
unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB gegenüber dem Gesuchsteller
erlassenen Befehl, dafür zu sorgen, dass die Treffen der Gesuchstellerin mit
C._____ einmal im Monat zustande kommen, abgesehen werden. Der Rekurs
des Gesuchstellers ist demzufolge gutzuheissen.
Dies bedeutet nicht, dass in einem späteren Zeitpunkt, zum Beispiel wenn sich
aufgrund des in Auftrag gegebenen elternpsychologischen Gutachtens neue Er-
kenntnisse ergeben und sich die Besuchssituation in der Zukunft wieder ver-
schlechtern sollte, erneut eine Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB ins Auge
gefasst werden könnte. Der Gesuchsteller sei an dieser Stelle zudem mit aller
Deutlichkeit daran erinnert, dass ihn der heutige Entscheid nicht von seiner Pflicht
befreit, mit der Besuchsbeiständin zu kooperieren und dafür zu sorgen, dass die
Gesuchstellerin das ihr zustehende Besuchsrecht auch in Zukunft wahrnehmen
kann.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorliegende
Rekursverfahren zu regeln (§ 64 Abs. 2 und § 66 Abs. 2 ZPO). Da der Ge-
suchsteller vollständig obsiegt und die Gesuchstellerin auf eine Stellungnahme
zum Begehren des Gesuchstellers sowie auf die Stellung eines Antrages aus-
drücklich verzichtet hat und auch die Kinderanwältin von der Stellung eines for-

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mellen Antrages abgesehen hat, sich also beide mit dem Entscheid der Vorin-
stanz nicht identifiziert haben, sind die Kosten des Rekursverfahrens auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Für eine Entschädigung fehlt es in solchen Fällen indes-
sen an einer gesetzlichen Grundlage (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 5 zu § 66
ZPO).
Demnach beschliesst das Gericht:
1. In Gutheissung des Rekurses des Gesuchstellers wird Dispositiv-Ziffer 4 der
Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Zürich vom 14. Dezember 2005 ersatzlos aufgehoben.
Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 800.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 457.-- Schreibgebühren
Fr. 228.-- Zustellgebühren
3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen für das Rekursverfahren zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 10 und 14, an die Gesuchstellerin unter Beilage des
Doppels von Urk.14, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, je ge-
gen Empfangsschein.

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Die juristische Sekretärin:
lic. iur. C. Brodbeck
versandt am:
mc