zh_obergericht · LE200033 · 2020-09-23 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE200033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Notz
Beschluss vom 23. September 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Teilurteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 29. Mai 2020 (EE190045-G)

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Erwägungen:
1. Die Parteien standen seit dem 29. Juli 2019 vor Vorinstanz in einem Ehe-
schutzverfahren (Urk. 1). Nach ausführlichem Schriftenwechsel erliess die Vor-
instanz am 29. Mai 2020 ein Teilurteil (Urk. 74 S. 33 ff. = Urk. 79 S. 33 ff.). Am
15. Juni 2020 erhob der Gesuchsgegner Berufung (Urk. 77). Mit separater Einga-
be, ebenfalls vom 15. Juni 2020, stellte er den Antrag, es sei der Dispositiv-Ziffer
7 des angefochtenen Entscheids, welche ein Auskunftsbegehren zu seinen finan-
ziellen Verhältnissen betraf, die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 78 S. 2).
Mit Präsidialverfügung vom 22. Juni 2020 wurde der Gesuchsgegner zur Leistung
eines Kostenvorschusses verpflichtet (Urk. 83 S. 2). Gleichzeitig wurde der Beru-
fung gegen Dispositivziffer 7 des Teilurteils des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 29. Mai 2020 einstweilen die aufschie-
bende Wirkung erteilt, dem Gesuchsgegner die Frist für die Auskunftserteilung
einstweilen abgenommen und der Gesuchstellerin Frist für die Stellungnahme
zum prozessualen Gesuch angesetzt (Urk. 83 S. 2). Nach Eingang der Stellung-
nahme (Urk. 85) wurde mit Präsidialverfügung vom 27. Juli 2020 der Berufung
gegen Dispositivziffer 7 des Teilurteils die aufschiebende Wirkung zuerkannt und
verfügt, dass die Frist für die Auskunftserteilung abgenommen bleibe (Urk. 88
S. 5).
2. Am 4. August 2020 orientierten beide Parteivertretungen die Kammer dar-
über, dass die Parteien eine umfassende Scheidungskonvention geschlossen hät-
ten und sich Weiterungen im Berufungsverfahren erübrigen würden (Urk. 89, 90).
Mit Zuschrift vom 17. September 2020, beim Obergericht eingegangen am 18.
September 2020, teilte der Gesuchsgegner mit, dass die Parteien mit Urteil des
Bezirksgerichts Meilen vom 15. September 2020 geschieden worden seien, das
Urteil gleichentags in Rechtskraft erwachsen sei und er die Berufung zurückziehe
(Urk. 94). Das Berufungsverfahren ist demnach abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3
ZPO).
3. Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig. Antrags- und vereinbarungsgemäss sind die

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Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Ziff. 18 der Scheidungsvereinbarung [Urk. 95/2 S. 9]; Urk. 94 S. 2). In Anwen-
dung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b sowie § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens auf
Fr. 1'500.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung an die Gesuchstellerin ist
unter Hinweis auf Ziff. 20 der Scheidungsvereinbarung nicht zuzusprechen
(Urk. 95/1 S. 10, 95/2 S. 9).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 94 und 95/1-2, an das Migrationsamt des Kantons
Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. September 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
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