zh_obergericht · LF160050 · 2016-09-09 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF160050-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 9. September 2016
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin,
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von B._____, geboren am tt. November 1932, von … ZH und
Zürich, gestorben am tt.mm.2016 in C._____ ZH, wohnhaft gewesen in C._____,
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Erbschaftskanzlei) des Bezirksgerichtes Hinwil vom 26. Juli 2016 (EL160172)

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Erwägungen:
1. Am 13. Juli 2016 reichte A._____ eine eigenhändige letztwillige Verfügung
des am tt.mm.2016 verstorbenen B._____ vom 27. Juni 2014 zur amtlichen
Eröffnung ein (act. 1, vgl. act. 15 S. 1). Mit Verfügung vom 26. Juli 2016
stellte das Einzelgericht im summarischen Verfahren (Erbschaftskanzlei) des
Bezirksgerichtes Hinwil den drei gesetzlichen Erben, den Kindern des Erb-
lassers, und den drei eingesetzten Erben, zwei Enkeln und einem Urenkel,
die Ausstellung eines Erbscheines in Aussicht (act. 15). Gegen diesen Ent-
scheid erhob die gesetzliche Erbin A._____ Berufung und beantragte
(act. 16):
"1. Die Verfügung vom 26. Juli 2016 betreffend Testamentseröffnung im
Nachlass von B._____ ist aufzuheben und unter Aufführung sämtlicher (ge-
setzlicher und genannter) Erben gemäss Ziffer 1-5 des Testamentes vom
27. Juli 2014 erneut auszustellen.
2. Eventualiter wird eine Fristverlängerung beantragt, damit die Berichti-
gung/erneute Ausstellung der Verfügung durch das Bezirksgericht Hinwil im
Sinne einer Wiedererwägung erfolgen kann.
3. Allfällige Gebühren und Kosten im Zusammenhang mit einer möglichen
Berichtigung oder dem Berufungsverfahren vor dem Obergericht sind zu
Lasten der Gerichtskasse Bezirksgericht Hinwil zu erheben."
2. Der Erblasser hatte in seinem Testament vom 27. Juli 2014 nebst seinen
beiden Töchtern und seinem Sohn (mit einem Erbanteil von je einem Sieb-
tel) folgende weitere Personen als Erben eingesetzt (act. 15 Testament):

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"4. meine 2 Enkelkinder
D._____, geb. tt. März 1982, und
E._____, geb. 19. April 1986
sowie mein Urenkelkind
F._____, geb. tt.mm.2014
Diese Kinder teilen zu gleichen Teilen die übrigen 4/7. Sollten bis zu meinem
Ableben weitere Enkel oder Urenkelkinder geboren worden oder unterwegs
sein (Schwangerschaft), so erhöht sich dementsprechend die Anzahl der
Personen, die gleichberechtigt an der Teilung beteiligt sind."
Die vorinstanzliche Verfügung wurde der Berufungsklägerin am 29. Juli 2016
zugestellt (act. 11 S. 2). Am 3. August 2016 teilte sie der Vorinstanz mit,
dass ein weiteres Enkelkind unterwegs sei und dieses ebenfalls als einge-
setzte(r) Erbe/Erbin aufgeführt werden müsse (act. 12). Die Vorinstanz stell-
te in der Folge eine schnellst mögliche Berichtigung in Aussicht (act. 12). Da
es dem Einzelgericht bis zum Ablauf der Berufungsfrist nicht möglich war,
eine neue Verfügung zu erlassen (act. 13), reichte A._____ die vorliegende
Berufung ein (act. 10).
3. Aus dem Testament geht klar hervor, dass der Erblasser auch im Zeitpunkt
seines Todes gezeugte, aber noch ungeborene Kinder als Erben einsetzte.
Da es die Vorinstanz unterlassen hat, weitere Abklärungen bezüglich allfälli-
ger Schwangerschaften zu treffen, ist das Verfahren zwecks Vervollständi-
gung der Erbenermittlung an diese zurückzuweisen. Die Verfügung vom
26. Juli 2016 ist daher aufzuheben.
4. Umständehalber sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben.
Eine Parteientschädigung wurde nicht verlangt, weshalb auch keine zuzu-
sprechen ist.

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Es wird erkannt:
1. Die Verfügung Einzelgerichtes im summarischen Verfahren (Erbschafts-
kanzlei) des Bezirksgerichtes Hinwil vom 26. Juli 2016 wird aufgehoben und
die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, die Obergerichtskasse so-
wie – unter Beilage der Akten – an das Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren (Erbschaftskanzlei) des Bezirksgerichtes Hinwil, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 100'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
9. September 2016