zh_obergericht · VB020010 · 2002-12-30 · de
Entschädigung des amtlichen Verteidigers


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. VB020010 A
Verwaltungskommission
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Bornatico, Vizepräsident
Dr. R. Klopfer, die Oberrichter Dr. E. Mazurczak, Dr. H.A. Müller und
Dr. W. Hotz sowie Obergerichtssekretärin lic. iur. V. Girsberger
Beschluss vom 30. Dezember 2002
in Sachen
S. (Rechtsanwalt)
Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Q.,
Beschwerdegegner
betreffend Entschädigung als amtlicher Verteidiger des X. im Verfahren
DG(...) betreffend Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
(Beschluss)

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Die Verwaltungskommission zieht in Erwägung:
1. Mit Beschluss vom (...) setzte das Bezirksgericht Q. die Entschädigung des
Beschwerdeführers auf insgesamt Fr. 22'665.27 fest. Der angefochtene Be-
schluss stützte sich auf den Rahmentarif für die Führung eines Strafverfah-
rens von Fr. 700.-- bis Fr. 12'000.-- (§ 6 Abs. 1 lit. b AnwGebV) sowie auf die
Aufwandentschädigung für das Untersuchungsverfahren gemäss
§ 15 AnwGebV). Mit Beschwerde (...) beantragte der Beschwerdeführer, er
sei für seine Bemühungen im vollen Umfang, d.h. mit Fr. 25'991.20 zu ent-
schädigen. Mit Beschwerdeantwort (...) wurde die Abweisung der Be-
schwerde beantragt. Nach Abschluss des Berufungsverfahrens der Mitan-
geklagten vor der I. Strafkammer des Obergerichts wurde (...) Einsicht in die
Strafakten genommen. Mit schriftlicher Stellungnahme zur Beschwerdeant-
wort (...) hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest.
2. Gemäss § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung der Gerichtsbehörden sowie wegen anderer Verletzun-
gen von Amtspflichten bei der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde Be-
schwerde geführt werden. Die Beschwerde steht auch gegen Entscheide
über die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers offen
(Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsge-
setz, Zürich 2002, N 24 zu § 108 GVG, S. 380). Aufsichtsbehörde über die
Bezirksgerichte ist das Obergericht (§ 106 GVG), das diese Aufgabe in sei-
ner Organisationsverordnung vom 8. Dezember 1999 der Verwaltungskom-
mission übertragen hat. Dem Prozessgericht steht bei der Bemessung der
Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Rahmen der Vorschriften der
Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 10. Juni 1987
(AnwGebV) ein weites Ermessen zu. Die Aufsichtsbehörde greift nach stän-
diger Praxis auf Beschwerde hin nur ein, wenn die Entschädigung mit den
Vorschriften der Gebührenverordnung nicht in Einklang steht oder im Ergeb-
nis unangemessen erscheint. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers
ist grundsätzlich nach dem notwendigen Zeitaufwand gemäss den Ansätzen
des § 9 AnwGebV zu berechnen; allerdings darf mit der Berechnung nach

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dem Aufwand der Kostenrahmen für eine erbetene Verteidigung, der sich
nach den § 6 und § 9 AnwGebV bestimmt, in der Regel nicht überschritten
werden (§ 15 Abs. 2 AnwGebV; vgl. dazu Weisung des Obergerichts zur
Anwaltsgebührenverordnung, in ABl. 1987 S. 1008).
3. Zur Begründung der Beschwerde wurde vorgetragen, der Zeitaufwand des
Beschwerdeführers habe gemäss Aufstellung in der Honorarnote (...) ins-
gesamt 151,51 Stunden betragen, was bei einem Stundenansatz von
Fr. 150.--, zuzüglich die Barauslagen von Fr. 3'264.80, den geforderten Be-
trag von Fr. 25'991.30 ergebe. Der Grund für die Kürzung um Fr. 3'264.80
könne dem Entscheid nicht entnommen werden. Das amtliche Mandat habe
1 1/2 Jahre gedauert, wobei bis zum Schluss der Untersuchungsverfahren
(...) Einvernahmen von nahezu 50 Stunden Dauer stattgefunden hätten. Der
Angeklagte sei bloss im kleineren Teil der Anklagepunkte geständig gewe-
sen. Die Beweisführung der Anklage habe sich zur Hauptsache auf Hun-
derte von TK-Protokollen, nachträgliche Teilnehmeridentifikationen, Bela-
stungszeugen und Aussagen von Auskunftspersonen gestützt. Die amtliche
Verteidigung habe sich daher aussergewöhnlich aufwendig gestaltet. Die
Festsetzung der Grundgebühr gemäss § 6 AnwGebV auf Fr. 9'000.-- sei
nicht nachvollziehbar. Zudem sei wegen des umfangreichen Aktenmaterials
(14 Bundesordner) ein Zuschlag von 50% gemäss § 4 Abs. 1 lit. d AnwGebV
geschuldet. Der Stundenansatz von Fr. 150.-- sei nicht mehr vertretbar,
weshalb er demnächst auf Fr. 200.-- angehoben würde. Der angefochtene
Beschluss enthalte keine konkrete Kritik, wonach der ausgewiesene Zeit-
aufwand nicht notwendig gewesen wäre.
4. Das Bezirksgericht hielt dem entgegen, der Aufwand des Verteidigers sei bis
zum Eingang der Anklageschrift nach Zeitaufwand entschädigt worden. Die
für den Strafprozess angesetzte Grundgebühr betrage 80% der gesetzlichen
Bandbreite. Die Straffälle (...) umfassten teilweise bis zu 100 Bundesordner.
Schwierige rechtliche Fragen hätten sich nicht gestellt, weshalb das Plädoy-
er des Beschwerdeführers nur gerade vier Seiten zur rechtlichen Würdigung
enthalten habe. Der Angeklagte sei bereits in der Untersuchung so weitge-

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hend geständig gewesen, dass der Beschwerdeführer eine Zuchthausstrafe
von bis zu vier Jahren beantragt habe. Die Verteidiger der zwei anderen
Hauptmitangeklagten, die ebenfalls teilweise geständig gewesen seien und
für die der Bezirksanwalt um zwei bzw. sieben Jahre höhere Freiheitsstrafen
beantragt habe, hätten zeitliche Aufwendungen von bloss 72 bzw. 35 Ar-
beitsstunden ausgewiesen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten
93 Stunden würden den Rahmen einer notwendigen Verteidigung sprengen.
Zudem habe der Angeklagte während eines arbeitsintensiven Jahres im
Untersuchungsverfahren neben einem amtlichen Verteidiger, der mit
Fr. 5'400.-- entschädigt worden sei, gleichzeitig den Beschwerdeführer als
seinen erbetenen Verteidiger beigezogen. Ein Vergleich dieser Entschädi-
gungen mit denjenigen der erwähnten zwei anderen Verteidiger von rund
Fr. 28'000.-- bzw. Fr. 32'000.-- lasse die Angemessenheit des dem Be-
schwerdeführer zugesprochenen Honorars erkennen.
5. Der Beschwerdeführer entgegnete, der Schwerpunkt seiner Verteidigung sei
nicht auf den rechtlichen Teil, sondern auf die kritische Auseinandersetzung
mit einer Vielzahl belastender Sachverhaltsdarstellungen in der Anklage-
schrift, für welche der rechtsgenügende Beweis vollständig gefehlt habe, ge-
setzt worden; der Angeklagte sei denn auch lediglich im kleineren Teil der
Anklagepunkte geständig gewesen. Es müsse dem Rechtsvertreter des An-
geklagten unbenommen sein, seine Verteidigung auf der beweisrechtlichen
Ebene zu führen, wenn er dies als zweckmässig erachte. Die zwei anderen
Verteidiger hätten sich in weit geringerem Ausmass mit beweisrechtlichen
Details befasst, weshalb ihr Aufwand auch geringer ausgefallen sei. Der
Vergleich mit der Höhe der Strafanträge für die Mitangeklagten könne für die
Honorarfestsetzung nicht massgeblich sein, nachdem die Staatsanwalt-
schaft für seinen Mandanten eine zehnjährige Freiheitsstrafe beantragt ha-
be.
6. Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass die Vorinstanz nicht konkret an-
führt, welche Positionen sie wegen übermässigen Aufwands gekürzt haben
will. Ein solches Vorgehen ist nicht zulässig, da dem Beschwerdeführer da-

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mit verunmöglicht wird, zu den Kürzungen substanziiert Stellung zu nehmen
(Beschluss der Verwaltungskommission [VK] vom 20. Februar 2001 i.S.
R.M. gegen Bezirksgericht O. [VB000022] S. 4 E. 6b). Eine lineare prozen-
tuale Kürzung der Entschädigung - in casu von rund 25% - muss zumindest
konkrete Anhaltspunkte anführen, weshalb der amtliche Verteidiger unnötig
viel Zeit für notwendige Vorkehren oder Zeit für unnötige Vorkehren aufge-
wendet hat (Beschluss der VK vom 28. Februar 2000 i.S. T.B. gegen Be-
zirksgericht Q. [VB990058] S. 4).
7. Der Beschwerdeführer war ab 25. August 2000 als amtlicher Verteidiger von
X. tätig. Für das Untersuchungsverfahren weist er in der detaillierten Ho-
norarnote vom 6. März 2002 einen Zeitaufwand von 58.69 Stunden aus (An-
klageerhebung vom 15. Juni 2001). Bei einem Stundenansatz von Fr. 150.--
ergibt dies eine Entschädigung nach § 9 AnwGebV von Fr. 8'803.50. Da der
Beschwerdegegner für das nach Zeitaufwand zu entschädigende Untersu-
chungsverfahren nach eigener Aussage keine Kürzung vorgenommen hat,
verbleibt für die Entschädigung im Strafprozess - unter Abzug der unbestrit-
tenen Barauslagen von Fr. 3'264.80 - ein zugesprochener Betrag von
Fr. 10'596.97 (Fr. 22'665.27 ./. Fr. 8'803.50 ./. Fr. 3'264.80). Die Honorarnote
weist ab dem 25. Juni 2001 einen Stundenaufwand von 92.82 aus, was bei
einem Ansatz von Fr. 150.-- pro Stunde für den Strafprozess ein höheres
Honorar von Fr. 13'923.-- ergäbe. Die für den Aufwand im Strafprozess vor-
genommene Honorarkürzung beläuft sich somit auf Fr. 3'325.93
(Fr. 25'991.20 ./. Fr. 8'803.50 ./. Fr. 3'264.80); bei einem Stundenansatz von
Fr. 150.-- entspricht dies einer Kürzung des Aufwands um insgesamt 22
Stunden. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass der Verteidigungsauf-
wand für die drei amtlichen Verteidiger in etwa vergleichbar hoch ausfallen
sollte: Es lag eine bandenmässige Tatbegehung vor (act. 7 S. 69), welche
im Untersuchungsverfahren von allen drei Angeschuldigten bestritten wurde.
Die Tatsache, dass für den ersten Verteidiger von X., Rechtsanwalt A., im
Untersuchungsverfahren zusätzlich Fr. 5'421.75 für die Zeit vom 19. Juli
1999 bis 1. September 2000 ausgerichtet wurden, fällt für die Prüfung des
anwaltlichen Aufwands im Strafprozess hingegen ausser Betracht (vgl. vor-

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ne E. 4 am Ende). Die Honorarnote weist für das fortgesetzte Studium der
Untersuchungsakten ab 29. November 2001 insgesamt 29.34 Stunden aus,
woran sich am 4. Januar 2002 eine viereinhalbstündige Besprechung mit
dem Klienten anschloss. Für das nachfolgende Verfassen des Plädoyers ab
7. Januar 2002 wurden insgesamt 41.75 Stunden aufgewendet. Während
der Aufwand für die sorgfältige Analyse der Untersuchungsakten im Hinblick
auf deren Umfang als angemessen erscheint, erweist sich der zeitliche Auf-
wand für das Verfassen des Plädoyers von insgesamt rund einer Arbeitswo-
che als zu hoch, können doch die beim Aktenstudium gewonnenen Erkennt-
nisse fortlaufend im Plädoyerentwurf verarbeitet werden. Es rechtfertigt sich,
hier eine Kürzung um 16 Stunden vorzunehmen; bei einem Stundenansatz
von Fr. 150.-- ergibt dies einen Kürzungsbetrag von Fr. 2'400.--. Die übrigen
Positionen enthalten keine unverhältnismässig hohen Zeiteinsätze. Die an-
gefochtene Honorarkürzung von Fr. 3'325.93 ist in diesem reduzierten Aus-
mass zu schützen. Damit liegt die für das Strafverfahren vor Bezirksgericht
auf Fr. 11'523.-- (Fr. 13'923.-- ./. Fr. 2'400.--) korrigierte Entschädigung auch
im Rahmen von § 6 lit. b AnwGebV. Ein Zuschlag nach § 4 lit. d AnwGebV
"wegen unverhältnismässig grossem Aktenmaterial" ist nicht zu gewähren,
da der geltend gemachte Aufwand für das Aktenstudium nach Anklageerhe-
bung ungekürzt entschädigt wird. Im übrigen wird der Beschwerdeführer
darauf hingewiesen, dass der auf Fr. 200.-- erhöhte Stundenansatz gemäss
Kreisschreiben der Verwaltungskommission vom 13. März 2002 erst mit
Wirkung ab 1. April 2002 zur Anwendung gelangt.
8. Die Beschwerde ist demnach im Betrage von Fr. 926.-- (Fr. 3'326.-- ./.
Fr. 2'400.--) teilweise gutzuheissen. Die Verfahrenskosten sind damit zu drei
Viertel dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Der Beschwerdegegner ist zu verpflichten, dem
Beschwerdeführer zulasten der Gerichtskasse eine reduzierte Entschädi-
gung für das Beschwerdeverfahren auszurichten.
Demnach beschliesst die Verwaltungskommission:

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1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Bezirksgericht Q. ange-
wiesen, dem Beschwerdeführer für seine Bemühungen als amtlicher Vertei-
diger von X. im Verfahren DG(...) eine zusätzliche Entschädigung von
Fr. 926.--, zuzüglich Mehrwertsteuer von 7,6%, total Fr. 996.40 zu zahlen.
2.-3. (Kosten- und Entschädigungsfolge)
4. (Mitteilung)
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Obergerichtssekretärin:
lic. iur. V. Girsberger