zh_obergericht · RT210229 · 2022-01-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210229-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunzi-
ker Schnider und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 6. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Wetzikon,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 9. Dezember 2021
(EB210230-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 9. Dezember 2021 erteilte die Vorinstanz der
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der gegen
den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobe-
nen Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Wetzikon ZH (Zahlungsbefehl vom
6. Mai 2021) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 93'640.45 nebst Zins zu 5% seit
dem 1. April 2021. Auf das Begehren um Rechtsöffnung für die Betreibungskos-
ten trat sie nicht ein (Urk. 16 S. 6 ff. = Urk. 19 S. 6 ff.).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 21. Dezember 2021
(Datum Poststempel) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 17 S. 2) Be-
schwerde mit dem Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Des Wei-
teren ersuchte er darum, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu ertei-
len (Urk. 18 S. 1).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-17). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-
deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
1.4. Mit dem vorliegenden Endentscheid wird das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung gegenstandslos.
2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsbegeh-
ren auf die Schuldanerkennung vom 17. März 2021 (Urk. 2/2), in welcher der Ge-
suchsgegner die Forderung von Fr. 93'640.45 vollumfänglich und mittels seiner
Unterschrift anerkannt habe. Diese Schuldanerkennung habe der Gesuchsgegner
im Rahmen seiner Stellungnahme abermals bestätigt (mit Verweis auf Urk. 10
S. 2). In der auf den 4. Februar 2021 datierten Betreibungsandrohung (Urk. 11/4),
auf welcher sich die Schuldanerkennung befinde, sei vermerkt, dass die Forde-
rung innert 20 Tagen zu begleichen sei. Demzufolge habe sich der Gesuchsgeg-
ner nach Ablauf der 20 Tage bereits in Verzug befunden (Art. 102 Abs. 1 OR).
Der Zahlungsvorschlag des Gesuchsgegners vom 23. März 2021 (Urk. 11/3) sei

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von der Gesuchstellerin abgelehnt worden, weshalb die Gesuchstellerin andro-
hungsgemäss die Betreibung eingeleitet habe (mit Verweis auf Urk. 2/4). Im Zah-
lungsvorschlag vom 23. März 2021 sei zwar die Gesuchstellerin aufgefordert wor-
den, bei ablehnendem Entscheid des Stadtrats ein "nahes Gegenangebot zu un-
terbreiten", jedoch gehe eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien
nicht aus den eingereichten Unterlagen bzw. Korrespondenzen hervor. Es sei
deshalb auf die Schuldanerkennung abzustützen, die bedingungslos sowie in
Verbindung mit der 20-tägigen Zahlungsfrist ab 4. Februar 2021 vom Gesuchs-
gegner vermerkt und unterschrieben worden sei. Die Gesuchstellerin habe dem
Gesuchsgegner mit Schreiben vom 12. April 2021 (Urk. 2/4) einen Zahlungsauf-
schub bis zum 30. April 2021 gewährt und festgehalten, bei Nichtzahlung werde
der Verzugszins per 1. April 2021 verlangt. Der Gesuchstellerin stehe es frei, ab
dem 1. April 2021 Verzugszinsen zu verlangen, da sich der Gesuchsgegner da-
mals bereits im Verzug befunden habe. Die Zinsen seien demnach per 1. April
2021 zu bezahlen. Gemäss Rechtsbegehren sei der Gesuchstellerin für die aner-
kannte Forderung definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Die Gesuchstellerin habe
jedoch keinen definitiven, sondern einen provisorischen Rechtsöffnungstitel ein-
gereicht. Gemäss Akten deute nichts darauf hin, dass es sich um eine öffentlich-
rechtliche Forderung handle, die einer provisorischen Rechtsöffnung nicht zu-
gänglich wäre (mit Verweis auf OGer ZH RT210076 vom 26. Mai 2021, E. 2).
Demzufolge sei für die Forderung von Fr. 93'640.45 nebst Zins zu 5 % seit 1. April
2021 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 19 S. 4 f.).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-

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tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Ge-
suchsgegners nicht. Darin wiederholt er im Wesentlichen bloss – grösstenteils
wortwörtlich – seine Ausführungen vor Vorinstanz (vgl. Urk. 10 S. 1 f.) und beharrt
auf seinem Standpunkt, dass er als Gastronom von der Gesuchstellerin hätte be-
vorzugt werden müssen bzw. ihm wegen der erlittenen Umsatzeinbussen infolge
des Lockdowns im Frühjahr 2020 sowie der weiteren Massnahmen und Ein-
schränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Mietzinsreduk-
tion hätte gewährt werden müssen (Urk. 18 S. 1 f.). Hingegen setzt sich der Ge-
suchsgegner in seiner Beschwerde nicht einmal ansatzweise mit den Erwägun-
gen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auseinander. Insbesondere zeigt
er nicht auf, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, er habe auf der Be-
treibungsandrohung der Gesuchstellerin vom 4. Februar 2021 am 17. März 2021
mit Unterschrift und vorbehaltslos anerkannt, der Gesuchstellerin Fr. 93'640.45 zu
schulden. Ebenso wenig legt er dar, die Vorinstanz habe zu Unrecht Einwendun-
gen von ihm ausser Acht gelassen, welche die erwähnte Schuldanerkennung zu
entkräften vermocht hätten. Damit genügt der Gesuchsgegner seiner Begrün-
dungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1) nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist.
4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien von Urk. 18 und 20/2-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 93'640.45. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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