zh_obergericht · RT130152 · 2013-10-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130152-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 1. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Konkursmasse des B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Konkursamt C._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 27. August 2013 (EB130232-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 8. August 2013 (Urk. 3/8) hatte B._____, ... [Adresse], na-
mens der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin)
vor Vorinstanz ein Gesuch um Begründung eines unbegründet ergangenen
Rechtsöffnungs-Urteils vom 19. Juli 2013 (Urk. 3/6) gestellt. Eine Vollmacht der
Gesuchsgegnerin wurde dem Gesuch nicht beigelegt.
1.2. Nachdem die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin bzw. deren angeblichem
Vertreter B._____ mit Verfügung vom 9. August 2013 (Urk. 3/9) Nachfrist ange-
setzt hatte, um die fehlende Vollmacht nachzureichen, welcher Aufforderung nicht
nachgekommen wurde, teilte die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. August 2013
mit, das Gesuch um schriftliche Begründung gelte androhungsgemäss als nicht
erfolgt, das Urteil vom 19. Juli 2013 sei vollstreckbar (Urk. 2).
1.3. Mit Eingabe vom 2. September 2013 (Datum des Poststempels:
3. September 2013; (Urk. 1) erhob B._____ hiergegen namens der Gesuchsgeg-
nerin Beschwerde - erneut ohne eine Vollmacht der Gesuchsgegnerin beizulegen
- mit folgenden Anträgen:
" 1. Es seien alle Vorakten (Protokolle und aufgeführte Akten) von den Vorinstanzen
einzufordern und Herr und Frau B._____ und A._____ zur ungehinderten Ein-
sichtnahme und kostenlosen Kopienerstellung zuzulassen.
2. Alle zwangsversteigerten Grundstücke und Liegenschaften sowie alle dazuge-
hörenden Vermögensteile seien dem Ehepaar AB._____ sofort und vollständig
zurückzugeben.
3. Alle Kosten, Schadenersatz und Genugtuungen seien mit der laufenden Klage
gegen Beamte zu vereinen bzw. zu bezahlen.
4. Die Beschwerdeführer bestehen auf ihrem Recht, dass die Oeffentlichkeit auch
dieses Verfahrens hergestellt und den Betroffenen der sofortige und ungehin-
derte Zugang zum Sachrichter gewährleistet wird."
1.4. Mit Verfügung vom 11. September 2013 (Urk. 5) wurde der Gesuchsgegne-
rin durch die Beschwerdeinstanz Frist angesetzt, um dem Gericht eine Original-

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vollmacht einzureichen. Dies geschah unter der Androhung, dass die Eingabe
vom 2. September 2013 bei Säumnis als nicht erfolgt gelte.
1.5. Am 18. September 2013 wandte sich B._____ erneut an die Beschwer-
deinstanz und teilte mit, er habe dem Gericht bereits mitgeteilt, dass "Sie als kan-
tonalzürcherische Beamte und Richter keine Zuständigkeit haben, um Bundes-
SchKG-Recht in Sachen Art. 38 SchKG und/oder EMRK-Konventionsrecht zu be-
handeln bzw. anzuwenden. Deshalb erübrigt sich Ihre Arroganz, vom Beschwer-
deführer B._____ noch eine Vollmacht einzufordern." (Urk. 6 S. 2). Eine Vollmacht
der Gesuchsgegnerin wurde nicht eingereicht.
2.1. Bei fehlender Vollmacht ist gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist zur
Verbesserung anzusetzen. Verstreicht diese unbenutzt, so gilt die Eingabe zwar
als nicht erfolgt, trotzdem hat das Gericht auch in diesem Fall einen Nichteintre-
tensentscheid zu fällen (Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zü-
rich/Basel/Genf 2013, S. 357 N 844 und S. 393 N 912; BGer 5A_860/2012 vom
23. November 2012).
2.2. Demnach ist auf die vorliegende Beschwerde mangels Vollmacht der Ge-
suchsgegnerin nicht einzutreten. Da die Beschwerdeschrift als nicht erfolgt gilt,
erübrigt sich eine Behandlung der einzelnen Rechtsbegehren.
3.1. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Gemäss Art. 108 ZPO hat un-
nötige Prozesskosten zu tragen, wer sie verursacht hat. Verursacher unnötiger
Kosten kann nicht nur eine Partei, sondern auch die Vorinstanz, ein Rechtsvertre-
ter oder ein Dritter sein (Jenny in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., Art. 108 N 7). Spätestens nach der Nachfristansetzung durch die Vo-
rinstanz (Verfügung vom 9. August 2013, Urk. 3/9) wusste B._____, dass seine
Eingaben namens der Gesuchsgegnerin ohne deren Vollmacht von Gesetzes
wegen als nicht erfolgt gelten. Somit hat er die unnötigen Kosten des Beschwer-
deverfahrens verursacht, indem er erneut versucht hat, namens der Gesuchsgeg-
nerin ohne deren Vollmacht zu prozessieren. Deshalb sind die Gerichtskosten des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens ihm aufzuerlegen.

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3.2. Der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) ist
mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädi-
gung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden B._____, geb.
tt.05.1924, whft. ... [Adresse], auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie der Urk. 1 und 5, sowie an B._____, geb. tt.05.1924, whft. ...
[Adresse], und das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 115'502.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
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