zh_obergericht · RT180124 · 2018-08-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180124-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 29. August 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 2. Mai 2018 (EB180022-A)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 2. Mai 2018 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Hausen am Albis (Zahlungsbefehl vom 18. Dezember 2017)
gestützt auf das Scheidungsurteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Affoltern vom 16. März 2015 für ausstehende Unterhaltsbeiträ-
ge definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'000.–. Im Mehrbetrag (Fr. 3'400.– Unterhalts-
beiträge für die Tochter sowie Fr. 73.30 Betreibungskosten) wies sie das Begeh-
ren ab. Die Kosten des Verfahrens wurden im Umfang von 45% der Gesuchstelle-
rin und im Umfang von 55% dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) auferlegt. Sodann wurde der Gesuchsgegner verpflichtet, der
Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 25.– zu bezahlen
(Urk. 21 S. 6 = Urk. 16 S. 6). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, her-
nach auf Begehren des Gesuchsgegners in begründeter Form (Urk. 12; Urk. 15;
Urk. 16).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 12. Juli 2018
(Datum Poststempel: 13. Juli 2018, eingegangen am 16. Juli 2018) fristgerecht
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungs-
begehrens. Sodann ersucht er um Revision des Scheidungsurteils des Einzelge-
richts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 16. März 2015
(Urk. 20 S. 1).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen

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bzw. ist darauf nicht einzutreten. Zu beachten ist sodann, dass im Beschwerde-
verfahren neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen
sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1 Auf das Revisionsbegehren betreffend das Scheidungsurteil des Ein-
zelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 16. März
2015 ist in zweierlei Hinsicht nicht einzutreten: Zum einen stellt der Gesuchsgeg-
ner diesen Antrag erstmals im Beschwerdeverfahren, weshalb er neu und damit
unzulässig und unbeachtlich ist (vgl. Erw. 2 hiervor). Zum anderen ist darauf
mangels Zuständigkeit nicht einzutreten, da nach Art. 328 Abs. 1 ZPO das Ge-
richt, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, für die Revision ei-
nes rechtskräftigen Entscheides zuständig ist.
3.2.1 In der Sache beanstandet der Gesuchsgegner, dass die Betreibung
nicht korrekt eröffnet worden sei. Er habe nie einen eingeschriebenen Brief erhal-
ten. Es sei nicht korrekt, ohne vorangehenden Versuch der postalischen Zustel-
lung direkt mit der zu betreibenden Person an deren Haustüre in Kontakt zu tre-
ten. Sodann habe sich die betreffende Person auch nicht mittels Ausweises legi-
timiert (Urk. 20 S. 1).
3.2.2 Mit dieser Einwendung vermag der Gesuchsgegner nicht durchzu-
dringen. Gegen eine fehlerhafte Zustellung des Zahlungsbefehls wäre lediglich
eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG gegeben (BSK SchKG I-Angst, Art. 64
N 23). Offenbleiben kann, inwiefern eine solche Beschwerde Erfolg gehabt hätte,
da Betreibungsurkunden grundsätzlich durch den Betreibungsbeamten persönlich
zuzustellen sind. Dabei ist nicht vorausgesetzt, dass zunächst ein Zustellungsver-
such per Post zu erfolgen hat (BSK SchKG I-Angst, Art. 64 N 9 f. m.w.H.). Damit
ist darauf ebenso mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
3.3 Soweit sich der Gesuchsgegner zum Inhalt des Scheidungsurteils äus-
sert, ist er damit im Vollstreckungsverfahren nicht zu hören. Er ist auf die Natur
des Rechtsöffnungsverfahrens hinzuweisen, wonach nicht geprüft wird, ob eine
Forderung zu Recht besteht oder nicht und ob sie begründet ist oder nicht. Es
wird einzig geprüft, ob für die geltend gemachte Forderung ein Rechtsöffnungstitel

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vorliegt und die Voraussetzungen für eine (wie vorliegend) definitive Rechtsöff-
nung (entsprechender Rechtsöffnungstitel, keine Einwendungen nach Art. 81
SchKG) erfüllt sind. Demnach findet im Vollstreckungsverfahren keine Überprü-
fung des diesem zu Grunde liegenden Scheidungsurteils statt. Damit aber ist auf
die Einwendungen des Gesuchsgegners, wonach die Gesuchstellerin trotz Zu-
sprechung von Unterhalt zu keiner Gegenleistung verpflichtet worden sei und das
Urteil in keiner Weise der Gleichstellung von Frau und Mann entspreche, nicht
weiter einzugehen.
3.4 Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner nicht mit den zutreffenden
vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, wonach er weder Tilgung noch Stun-
dung oder Verjährung geltend gemacht habe (Urk. 21 S. 4).
3.5 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der
Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 20, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. August 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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