zh_obergericht · VO140084 · 2014-08-14 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140084-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 14. August 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2014, hierorts eingegangen am 16. Juni 2014, liess
A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch B._____ um die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für ein beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise
…, durchzuführendes Schlichtungsverfahren betreffend Schadenersatz ge-
gen die C._____ AG ersuchen (act. 1 S. 2 und 4 sowie act. 2).
1.2. Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 wurde der Gesuchsteller darauf hingewie-
sen, dass B._____ mangels Erfüllung der massgebenden gesetzlichen Best-
immungen im hiesigen Verfahren nicht als Vertreter zugelassen werden
könne, und es wurde ihm Frist angesetzt, um die Eingabe persönlich zu un-
terzeichnen (act. 5). Die unterschriebene Eingabe vom 5. Juni 2014 ging am
7. Juli 2014 ein (act. 6 und 7). Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin
(act. 8) reichte der Gesuchsteller sodann zahlreiche weitere Belege ins
Recht (act. 12 und 13/1-3).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.

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2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.

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2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Zu seinem Einkommen macht der Gesuchsteller geltend, er erhalte eine
monatliche Altersrente von Fr. 1'585.- sowie monatliche Zusatzleistungen
zur AHV von Fr. 2'354.- (act. 7 S. 2), und belegt diese mittels Steuerbe-
scheinigung der SVA Zürich vom 3. Januar 2014 (act. 3/1) sowie mittels Ver-
fügung betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV des Amtes für Zusatzleis-
tungen vom 12. Dezember 2013 (act. 3/2). Die Einkünfte des Gesuchstellers
belaufen sich demnach auf Fr. 3'939.- pro Monat.
Zu seinen Vermögensverhältnissen führt er aus, er habe per 31. Dezember
2013 Gesamtschulden von Fr. 1'743'329.- ausgewiesen (act. 12 S. 2). Als
Belege reichte er die Steuererklärung 2013 ins Recht, woraus Vermögens-
werte von Fr. 4'665.- (Mieterkautionssparkonto) sowie Schulden von
Fr. 1'743'329.- hervorgehen (act. 13/1).
Seine notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuch-
steller sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 2'097.- pro Monat (inkl. Büroräum-
lichkeiten für sein Unternehmen, act. 3/3), Krankenkassenprämien KVG …
Fr. 380.30 pro Monat (act. 13/1) sowie Krankenkassenprämien … Fr. 42.50
pro Monat (act. 13/1). Die geltend gemachten Rückstellungen für Rechnun-
gen in der Höhe von Fr. 570.55 (act. 7 S. 2) sind nicht ausgewiesen und fin-
den daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. Dennoch kann der Ge-
suchsteller bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkünfte: Fr. 3'939.- pro
Monat, kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf: Fr. 3'719.80 pro Monat
inkl. Grundbetrag von Fr. 1'200.-) nicht angehalten werden, die Kosten des
Schlichtungsverfahrens selbst zu begleichen, zumal das Existenzminimum
um einen angemessenen Zuschlag zum Grundbetrag zu erhöhen ist (Ent-

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scheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai
2014, RU140012, E. II.5.1). Die Bedürftigkeit des Gesuchstellers ist damit
ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Der Gesuchsteller begründet seine Schadenersatzforderung gegen die
C._____ AG damit, im Rahmen eines durch das Bezirksgericht Zürich am
25. Oktober 2007 in Auftrag gegebenen Gegengutachtens habe die Beklag-
te Additions- bzw. Divisionsrechenfehler begangen (act. 7 S. 3). Das Gut-
achten sei nicht mit der notwendigen Sorgfalt erstellt worden und beinhalte
zahlreiche nicht nachvollziehbare Ausführungen und Berechnungen (act. 12
S. 2, act. 13/3 S. 3). Gleiches gelte hinsichtlich der Erläuterungen vom
28. Mai 2008. Es bestehe ein Schadenersatzanspruch von Fr. 1'047'400.-
(act. 13/3 S. 19).
Der Gesuchsteller hat zahlreiche Unterlagen ins Recht gereicht, namentlich
das massgebliche Gutachten vom 20. Dezember 2007, die Verfügung des
Bezirksgerichts Zürich vom 16. Januar 2008 betreffend Stellungnahme zum
Gutachten, das ans Bezirksgericht Zürich gerichtete Ersuchen des Rechts-
vertreters des Gesuchstellers vom 11. März 2008 um Erläuterungen bzw.
Ergänzungen des besagten Gutachtens, den Ergänzungsauftrag des Be-
zirksgerichts Zürich vom 15. April 2008, die Erläuterungen und Ergänzungen
zum Gutachten vom 28. Mai 2008, die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich
vom 10. Juni 2008 betreffend Stellungnahme zum Beweisergebnis sowie ei-

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ne Verkehrswertschätzung bzw. eine Verkehrswertaufrechnung des Hausei-
gentümerverbandes Zürich (act. 13/3/1/1-9).
Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Gesuchsteller im Rahmen des Ver-
fahrens vor dem Bezirksgericht Zürich mehrfach die Möglichkeit eingeräumt
wurde, zum massgebenden Gutachten Stellung zu nehmen und allfällige
Fehler zu rügen (act. 13/3/1/2, act. 13/3/1/6). Von dieser Möglichkeit machte
er denn auch Gebrauch. Am 11. März 2008 reichte sein damaliger Rechts-
vertreter eine ausführliche Stellungnahme zum Gutachten ins Recht und er-
suchte um eine einzige Erläuterung bzw. Präzisierung (act. 13/3/1/4). Weite-
re Beanstandungen brachte er nicht vor. Vielmehr hielt er fest, das Gutach-
ten hinterlasse einen sehr guten, professionellen Eindruck (act. 13/3/1/4
S. 2). Gegen den (nicht aktenkundigen) Endentscheid des Bezirksgerichts
Zürich und damit auch gegen das Gutachten als relevantes Beweismittel
stand dem Gesuchsteller letztlich der ordentliche Rechtsmittelweg ans
Obergericht des Kantons Zürich offen. Allfällige Fehler im Gutachten hätte
der Gesuchsteller grundsätzlich spätestens damit rügen müssen.
Da zwischen der C._____ AG und dem Gesuchsteller sodann kein Vertrags-
verhältnis besteht, sind allfällige Ansprüche des Gesuchstellers ausserver-
traglicher Natur. Deren Geltendmachung setzt voraus, dass sie noch nicht
verjährt sind. Ausservertragliche Schadenersatzansprüche verjähren in ei-
nem Jahre von dem Tage hinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom Scha-
den und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit
dem Ablaufe von zehn Jahren, vom Tage der schädigenden Handlung an
gerechnet (Art. 60 OR). Die relative Verjährungsfrist beträgt damit ein Jahr,
die absolute zehn Jahre. Der Gesuchsteller führt aus, das Bezirksgericht Zü-
rich habe den Parteien mit Verfügung vom 10. Juni 2008 je eine Kopie des
Ergänzungsgutachtens D._____ vom 28. Mai 2008 zukommen lassen. Die-
ses sei am 13. Juni 2008 bei der Advokatur E._____, seiner damaligen
Rechtsvertretung, eingegangen (act. 13/3 S. 2). Das Hauptgutachten wurde
der gesuchstellenden Seite sodann spätestens im März 2008 zur Kenntnis
gebracht (act. 13/3/1/4). Es ist davon auszugehen, dass die geltend ge-

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machten Ungereimtheiten im Gutachten und in den Erläuterungen dazu für
den Rechtsvertreter und seinen Klienten sofort erkennbar waren, zumal es
sich den Ausführungen des Gesuchstellers zufolge um "simple Additions-
und Divisionsrechenfehler" handelt (act. 7 S. 3). Die relative Verjährungsfrist
von einem Jahr wäre demzufolge schon längst abgelaufen. Gestützt auf die-
se Umstände und die aktenkundigen Belege muss im jetzigen Zeitpunkt da-
von ausgegangen werden, dass die Gewinnaussichten des Prozessbegeh-
rens des Gesuchstellers beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustge-
fahren. Damit erweist sich das Begehren in der Hauptsache als aussichtslos
und ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsver-
fahren abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei ei-
nem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche
Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 14. August 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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