zh_obergericht · VO140014 · 2014-01-21 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140014-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 21. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 9. Januar 2014 liess A._____ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Bezirksgericht Zürich den
Antrag stellen, es sei ihr für das Ehescheidungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihr Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (act. 4/1a S. 2). Mit Verfügung vom
14. Januar 2014 trat das Bezirksgericht Zürich auf das Begehren betreffend
unentgeltliche Rechtspflege nicht ein mit dem Hinweis, dass die Gesuchstellerin
bislang keine Scheidungsklage eingereicht hat und über Gesuche um
unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim Gericht der Präsident
des Obergerichts entscheide (act. 4/1a).
1.2. Mit Eingabe vom 17. Januar 2014 liess die Gesuchstellerin bei den
Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich folgenden Antrag stellen
(act. 1 S. 2):
"Es sei der Gesuchstellerin/Klägerin für das Ehescheidungsverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihr der
unterzeichnende Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu
bestellen."
Diese Eingabe wurde zuständigkeitshalber an den Präsidenten des Obergerichts
des Kantons Zürich weitergeleitet.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege, welche
- wie das vorliegende Gesuch - vor Einreichung der Klage bei Gericht gestellt
werden, ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen
Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist
gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen. Praxisgemäss
- und um nicht in das Verfahren vor Bezirksgericht einzugreifen - bewilligt der
Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der

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Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens.
Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Verfahren vor dem
zuständigen Gericht muss gleichzeitig mit der Klage oder später ein (neues)
Gesuch beim betreffenden Gericht gestellt werden.
2.2. Die Gesuchstellerin lässt um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung für das Ehescheidungsverfahren ersuchen, wobei aus
ihren Ausführungen hervorgeht, dass sie noch keine Scheidungsklage bzw. kein
gemeinsames Scheidungsbegehren beim zuständigen Bezirksgericht eingereicht
hat (act. 1 S. 6). Da beim zuständigen Gericht noch keine Klage bzw. noch kein
gemeinsames Scheidungsbegehren anhängig gemacht wurde, fällt das
vorliegende Gesuch grundsätzlich in die Zuständigkeit des
Obergerichtspräsidenten. Aufgrund der oben unter Ziff. 2.1. erwähnten Ordnung
wird durch den Obergerichtspräsidenten jedoch keine unentgeltliche Rechtspflege
für das gerichtliche Verfahren gewährt. Der Gesuchstellerin entsteht dadurch kein
Rechtsnachteil, kann sie doch im Verfahren vor Bezirksgericht (gleichzeitig mit
der Klageschrift oder später) um unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für das gerichtliche Verfahren ersuchen, wobei
praxisgemäss überblickbare Aufwendungen, die unmittelbar im Zusammenhang
mit der Instruktion und der Einleitung der Klage sowie der Stellung des Gesuches
um unentgeltliche Rechtspflege für den laufenden Prozess stehen, von der nach
Einreichung des Gesuchs erteilten Bewilligung umfasst werden (Jent-Sørensen,
in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu
Art. 118 ZPO). Sollen über das übliche Mass hinausgehende vorprozessuale
Aufwendungen eines Rechtsvertreters entschädigt werden, wäre beim
Obergerichtspräsidenten die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
zur Prozessvorbereitung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO (letzter Satz) zu
beantragen. Ein solches Gesuch stellt die rechtskundig vertretene Gesuchstellerin
aber nicht.
2.3. Mangels Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten ist auf das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das

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noch nicht anhängig gemachte Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht
Zürich nicht einzutreten.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für das bevorstehende Scheidungsverfahren vor dem
zuständigen Bezirksgericht wird nicht eingetreten.
2. Dieses Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an Rechtsanwalt Dr. X._____,
zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 21. Januar 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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