zh_obergericht · SB220080 · 2024-07-04 · de
Qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220080-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. B. Amacker und
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Keller sowie Gerichtsschreiberin
MLaw A. Sieber
Urteil vom 4. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Abteilung,
vom 8. Juni 2021 (DG200013)

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Anklage:
(Urk. D1/20 = Urk. 23)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 3. August 2020
(Urk. D1/20 = Urk. 23) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 63 S. 66 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig
 der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB
 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 27
Abs. 1 und Art. 36 Abs. 2 SVG
 der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3
SVG
 dem mehrfachen Fahren in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a
und b SVG
 der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von
Art. 91a SVG
 dem pflichtwidrigen Verhalten bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 SVG
 der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch im Sinne von
Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG
 dem mehrfachen Fahren ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a
BetmG
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 45 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bereits 81 Tage durch
Untersuchungshaft erstanden sind) sowie einer Busse von CHF 500.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 5 Tagen.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.
5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66abis StGB für 6 Jahre des Landes verwiesen.
6. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (Ein-
reise- und Aufenthaltsverweigerung) angeordnet.
7. Die folgenden, von der Kantonspolizei Zürich sichergestellen Gegenstände werden werden
eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen:

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 Mikrospuren - Klebbandasservat (Asservat Nr. A011'889'546)
 Mikrospuren - Klebbandasservat (Asservat Nr. A011'890'292)
 Flasche (Asservat Nr. A011'900'202)
8. Die folgenden, von der Kantonspolizei Zürich sichergestellten Gegenstände werden dem
Privatkläger auf erstes Verlangen durch die Kantonspolizei Zürich herausgegeben:
 Motorradfahrerbekleidung (Asservat Nr. A011'899'766)
 Motorradfahrerbekleidung (Asservat Nr. A011'899'777)
 Motorradfahrerbekleidung (Asservat Nr. A011'900'097)
Bei Nichtabholung innert drei Monaten seit Eintritt der Rechtskraft werden diese Gegenstände
vernichtet.
9. Der Privatkläger B._____ wird mit seinem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 5'400.– ; die weiteren Kosten betragen
CHF 23'776.50 Kosten für das Vorverfahren
CHF 16'021.45 Entschädigung amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.)
CHF 45'197.95 Kosten Total
11. Die Kosten und Auslagen des Vorverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens – mit Aus-
nahme derjenigen der amtlichen Verteidigung – werden dem Beschuldigten auferlegt. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
12. Rechtsanwälin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen als amtliche Verteidigerin des Be-
schuldigten mit total CHF 16'021.45 (inkl. MwSt.) entschädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts
Meilen wird angewiesen diesen Betrag an Rechtsanwältin lic. iur. X._____ auszubezahlen.
13. (Mitteilungen)
14. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 105 S. 2 f.)
1. Der Beschuldigte sei hinsichtlich des Anklagepunktes Dossier 1 lit. C
- der "mehrfachen" groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen.
2.1. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer
Busse von Fr. 300.00 zu bestrafen, abzüglich erstandener Polizei- und Unter-
suchungshaft.
2.2. Die Ersatzfreiheitsstrafe sei bei 3 Tagen anzusetzen; dabei sei davon Vor-
merk zu nehmen, dass der Beschuldigte die Ersatzfreiheitsstrafe durch die
Polizei- bzw. Untersuchungshaft bereits verbüsst hat.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit sei beim
gesetzlichen Minimum von 2 Jahren anzusetzen.
4. Von der Anordnung einer Landesverweisung sei abzusehen.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten ausgangs-
gemäss aufzuerlegen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigerin seien auf die Gerichtskasse zu neh-
men.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 70)
Verzicht auf Anschlussberufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Des Privatklägers:
(Urk. 68 und Urk. 69, sinngemäss)
Verzicht auf Anschlussberufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene, im Abwesenheitsver-
fahren gemäss Art. 366 Abs. 2 StPO gefällte und schriftlich eröffnete Urteil des
Bezirksgerichts Meilen, Abteilung, vom 8. Juni 2021 liess der Beschuldigte am
21. Juni 2021 Berufung anmelden (Urk. 54). Das begründete Urteil der Vorinstanz
wurde seiner amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin lic. iur. X._____, am
24. Januar 2022 zugestellt (Urk. 62/2), worauf diese am 4. Februar 2022 die
Berufungserklärung einreichte, worin unter anderem auch die erstinstanzliche Fest-
setzung des Verteidigungshonorars angefochten wurde (Urk. 65).
1.2. Innert angesetzter Frist gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO beantragte die
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (fortan Staatsanwaltschaft) auf die Beru-
fung nicht einzutreten, eventualiter das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen
(Urk. 70). Der Privatkläger liess sich nicht vernehmen.
1.3. Mit Beschluss vom 22. März 2022 wurde auf die Honorarbeschwerde nicht
eingetreten, die Berufung im Übrigen jedoch für zulässig erklärt (Urk. 72). Die
gegen den Nichteintretensentscheid durch die amtliche Verteidigerin erhobene
Beschwerde wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 20. März 2023 ab
(Urk. 78).
1.4. In der Folge wurde am 27. April 2023 auf den 7. September 2023 zur
Berufungsverhandlung vorgeladen und den Parteien gleichzeitig die Besetzung der
Kammer angezeigt (Urk. 79), worauf die amtliche Verteidigerin mit Schreiben vom
3. Mai 2023 ein Ablehnungsbegehren gegen die Ko-Referentin stellte (Urk. 81A).
1.5. Mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 2023 wurden die Parteien über einen
Wechsel in der Besetzung informiert und das Ablehnungsbegehren als gegen-
standslos abgeschrieben (Urk. 81B).
1.6. Am 10. Februar 2022 und am 11. August 2023 wurde zwecks Aktualisierung
je ein neuer Strafregisterauszug über den Beschuldigten eingeholt (Urk. 67 und

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Urk. 84). Überdies wurden am 14. August 2023 die Akten des Migrationsamtes
Zürich über den Beschuldigen beigezogen (Urk. 85-86).
1.7. Sodann beantragte der Beschuldigte am 22. August 2023 den Beizug der
Akten des Asylverfahrens, insbesondere des Asylentscheids, über die Familie bzw.
den Beschuldigten beim Bundesamt für Flüchtlinge (Urk. 87). In der Folge wurden
der Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 21. September 2001, das
Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 21. Dezember 2005 sowie
der Asylentscheid des Bundesamtes für Migration vom 27. Dezember 2005, jeweils
ihn, seine Eltern und seine fünf Geschwister betreffend, beigezogen (Urk. 88/1-3).
1.8. Zufolge der von der amtlichen Verteidigerin bescheinigten Arbeits- und
Verhandlungsunfähigkeit wurde die Ladung der Berufungsverhandlung abgenom-
men und neu auf den 13. März 2024 vorgeladen (Urk. 90-93).
1.9. Am 12. März 2024 ersuchte die amtliche Verteidigerin erneut im Betreff einer
E-Mail um Ladungsabnahme aufgrund der bescheinigten Verhandlungsunfähigkeit
des Beschuldigten (Urk. 96). Nach Eingang des rechtsgültigen Verschiebungs-
gesuchs wurde die Ladung wiederum abgenommen und neu auf den 4. Juli 2024
vorgeladen (Urk. 97-101 und Urk. 103).
1.10. Am 28. Februar 2024 sowie am 4. Juli 2024 wurde erneut je ein aktueller
Strafregisterauszug über den Beschuldigten eingeholt (Urk. 92 und Urk. 104).
1.11. Zur heutigen Berufungsverhandlung sind der Beschuldigte sowie seine amt-
liche Verteidigerin erschienen (Prot. II S. 7). Der Staatsanwaltschaft war das
Erscheinen freigestellt worden (Urk. 101).
2. Umfang der Berufung
Gemäss Berufungserklärung gelten die Dispositivziffer 1 hinsichtlich des Schuld-
spruches wegen qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
Abs. 3 SVG (Lemma bzw. Spiegelstrich 3) sowie die Dispositivziffern 2-6 als ange-
fochten (Urk. 65 S. 2).

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Mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind demgegenüber die weiteren
Schuldsprüche gemäss Dispositivziffer 1 sowie die Dispositivziffern 7 und 8 (Rege-
lungen betreffend sichergestellte Gegenstände), 9 (Zivilansprüche) und 11 (Kos-
tenauflage). Aufgrund der Beschwerdeabweisung des Bundesgerichts nicht mehr
Thema des Berufungsverfahrens bzw. rechtskräftig sind sodann auch die Disposi-
tivziffern 10 und 12 (Kostenfestsetzung). Hiervon ist Vormerk zu nehmen.
3. Sachverhalt
3.1. Aufgrund der blossen Teilanfechtung des erstinstanzlichen Urteils ist nur
noch der Anklagesachverhalt Dossier 1 lit. C (Urk. D1/20 S. 6 ff. = Urk. 23 S. 6 ff.)
Gegenstand des Berufungsverfahrens, während die weiteren Anklagevorwürfe vor-
behaltlos akzeptiert wurden und unverändert der Strafzumessung zugrunde gelegt
werden können (Urk. 65 S. 2 und Urk. 105 S. 2).
3.2. Der Beschuldigte hat im Rahmen der Untersuchung – soweit er sich über-
haupt erinnern konnte – auf Vorhalt des verkehrsanalytischen Gutachtens den äus-
seren Ablauf der unter Anklagesachverhalt Dossier 1 lit. C geschilderten Ereignisse
grundsätzlich anerkannt (Urk. D1/2/7), was so denn auch durch seine amtliche Ver-
teidigerin anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung – zu welcher der Be-
schuldigte unentschuldigt nicht erschienen war – explizit bestätigt wurde. Bestritten
wurden diesbezüglich einzig die gemäss Gutachten errechneten
Geschwindigkeiten (Urk. 50 S. 4 f., Urk. D1/2/7 S. 4). Dies wurde von der Verteidi-
gerin auch heute so ausgeführt (Urk. 105 S. 3 f.). Wie in der Untersuchung aner-
kannte der Beschuldigte auch anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung in sei-
ner Befragung den äusseren Ablauf und machte wiederum geltend, sich nicht mehr
genau erinnern zu können. Hingegen gab er an, sich sicher zu sein, dass er nicht
Gas gegeben habe, als der Motorradfahrer ihn überholt habe (Urk. 104A S. 10 ff.).
Damals wie heute bestritten und Kernthema der Berufung ist sodann, ob dem
Beschuldigten hinsichtlich seiner damaligen Fahrweise in subjektiver Hinsicht (ins-
besondere) mit Bezug auf das damit geschaffene Unfallrisiko ein (eventual-)vor-
sätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann (Urk. 50 S. 5 ff. und Urk. 105
S. 5 ff.).

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3.3. Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, dass der das unfallanalytische
Gutachten erstellende Sachverständige Dipl. Ing. FH C._____ als in Ausübung sei-
ner Gutachtertätigkeit unbefangen und das Gutachten damit als verwertbar zu be-
urteilen ist (Urk. 63 S. 8 ff.). Auf diese Erwägungen kann uneingeschränkt
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Wenn die Vorinstanz in der Folge dem
Gutachten Nachvollziehbarkeit und Plausibilität attestiert und hinsichtlich der – vom
Beschuldigten bestrittenen – gefahrenen Geschwindigkeit auf die gutachterlich
ermittelten Werte abstellt, so ist dies diskussionslos zu übernehmen, basieren
diese Werte doch auf objektiv überprüfbaren Messungen und konnten zudem bei
verschiedener Herangehensweise (Auswertung Crash-Recorder-Daten sowie
zweier Überwachungskameras) verifiziert werden. Anlass, die so ermittelten Werte
einer zusätzlichen Toleranz zu unterstellen, besteht nicht (vgl. zum Ganzen die
Vorinstanz in Urk. 63 S. 19; Art. 82 Abs. 4 StPO). Mithin kann der äussere Sach-
verhalt insgesamt als erstellt angesehen werden, zumal er sich auch zwanglos mit
dem übrigen Beweisergebnis, insbesondere den verschiedenen Zeugenaussagen,
in Übereinstimmung bringen lässt (so bereits die Vorinstanz in Urk. 63 S. 26, auf
welche ergänzend verwiesen sei).
3.4. Da die Frage nach dem inneren Sachverhalt, mithin was der Täter im Zeit-
punkt der Tatbegehung wusste und wollte, eng mit der rechtlichen Würdigung (sub-
jektiver Tatbestand) verknüpft ist, ist darauf unter jenem Titel näher einzugehen.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Vorinstanz und Staatsanwaltschaft würdigten das unter Anklagesachverhalt
Dossier 1 lit. C geschilderte Verhalten des Beschuldigten insgesamt als qualifiziert
grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG (Urk. 63
S. 27 ff. und Urk. D1/20 = Urk. 23; die weiteren auf diesem Anklagesachverhalt
basierenden Schuldsprüche wegen fahrlässiger Körperverletzung und pflichtwidri-
gem Verhalten bei Unfall sind in Rechtskraft erwachsen und deshalb hier nicht mehr
inhaltlich zu thematisieren). Die Verteidigung hält demgegenüber dafür, dass der
Beschuldigte fahrlässig mehrere grobe Verkehrsregelverletzungen im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG begangen habe, ihm aber weder Eventualvorsatz noch gar ein
direkter Vorsatz vorgeworfen werden könne. Auch der Beschuldigte selbst hat

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mehrfach betont, er habe nicht beabsichtigt, den Privatkläger zu verletzen (Urk. 50
S. 4 ff. und Urk. 105 S. 5 ff.; Urk. D1/2/1 S. 4 f., Urk. D1/2/2 S. 2, 5 und 10,
Urk. 104A S. 11 ff.).
4.2. Nach Art. 90 Abs. 3 SVG macht sich strafbar, wer durch vorsätzliche Verlet-
zung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletz-
ten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an
einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
Das nach Art. 90 Abs. 3 SVG geforderte Risiko muss sich auf einen Unfall mit
Todesopfern oder Schwerverletzten beziehen und somit ein qualifiziertes Ausmass
erreichen. Der Erfolgseintritt muss vergleichsweise nahe liegen; gefordert ist ein
"hohes" Risiko. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine höhere
als die in Art. 90 Abs. 2 SVG geforderte "ernstliche" Gefahr handeln muss. Diese
muss analog der Lebensgefährdung nach Art. 129 StGB unmittelbar, nicht jedoch
unausweichlich sein. Da bereits die erhöhte abstrakte Gefahr im Sinne von Art. 90
Abs. 2 SVG die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung voraussetzt
(BGE 142 IV 93 E. 3.1 S. 96; 131 IV 133 E. 3.2 S. 136), ist für die Erfüllung von
Abs. 3 die besonders naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung zu ver-
langen.
Der subjektive Tatbestand des Art. 90 Abs. 3 SVG erfordert Vorsatz bezüglich der
Verletzung einer elementaren Verkehrsregel und der Risikoverwirklichung, wobei
Eventualvorsatz genügt (BGE 142 IV 137 E. 3.3 S. 140). Ein Gefährdungsvorsatz
oder der Vorsatz, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, ist nicht erforderlich
(BSK SVG-FIOLKA, Art. 90 N 145 ff.; WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassen-
verkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 90 SVG N 159 f.
zu; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_148/2016 vom 29. November 2016
E. 1.3.2 mit Hinweisen).
Die per 1. Oktober 2023 erfolgte Revision von Art. 90 SVG betrifft einzig die Frage
der Strafzumessung, indem unter bestimmten Umständen der untere Strafrahmen
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG von einem Jahr Freiheitsstrafe durchbrochen werden

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kann (vgl. die neuen Absätze 3bis und 3ter von Art. 90 SVG), weshalb an dieser
Stelle nicht weiter darauf einzugehen ist.
4.3. Vor einer eingehenden Auseinandersetzung mit den sich stellenden recht-
lichen Fragen ist das Verhalten des Beschuldigten zu rekapitulieren: Er war damals
(Sonntagabend, 30. September 2018, vor 20:00 Uhr bei trockener Witterung, vgl.
Urk. D1/1 S. 5) – trotz einer bereits im Jahr 2012 erfolgten, unbefristeten Annulla-
tion des Führerscheins auf Probe (Urk. D1/14/4) – ohne Wissen und Erlaubnis der
Fahrzeughalterin und mit eingegipstem rechtem Arm in einem handgeschalteten
Audi A3 Turbo von der D._____ nach Zürich unterwegs, weil er sich am E._____
bei McDonalds etwas zu Essen holen wollte. Mit im Fahrzeug war sein Kollege
F._____. In der Folge missachtete er in G._____ bei der Einfahrt von der H._____-
strasse in die O._____-Strasse ein Stoppschild und fuhr ohne anzuhalten mit einer
Geschwindigkeit von 19 km/h in die O._____-Strasse ein, weshalb der von links
herannahende, vortrittsberechtigte Privatkläger B._____ auf seinem Motorrad
bremsen und ausweichen musste, um eine Kollision zu verhindern.
Hernach beschleunigte der Beschuldigte den Audi A3 konstant mit Vollgas im
3. Gang (die Betätigung der Gangschaltung war durch den Gips am rechten Arm
stark behindert, wenn nicht gar verunmöglicht) auf eine Maximalgeschwindigkeit
von ca. 90 km/h. Dies bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der O._____-
Strasse von 60 km/h. Gleichzeitig beschleunigte auch der Motorradfahrer sein
Fahrzeug und wechselte auf die Gegenspur, da er den Beschuldigten überholen
wollte. Er erreichte gemäss gutachterlichen Angaben dabei eine Höchstgeschwin-
digkeit von ca. 105 km/h. Nachdem es ihm gelungen war, links am Audi des Be-
schuldigten vorbeizuziehen, bog er recht knapp vor diesem wieder auf die Fahr-
bahn ein und bremste mittelstark in den Bereich der zulässigen Geschwindigkeit
(ca. 60-66 km/h) ab. Der Beschuldigte seinerseits hielt seine Beschleunigungsfahrt
bis kurz vor der nachfolgenden Kollision (Touchieren des Motorradhecks mit der
linken Front des Audis) mit dem Motorrad des Privatklägers aufrecht, verzögerte
hernach (ca. 0.5 Sekunden vor der Kollision, was bei Annahme einer Reaktionszeit
von einer Sekunde darauf schliessen lässt, dass er [erst] ca. 1.5 Sekunden vor der
Kollision aktiv auf die sich anbahnende Gefahr reagierte) kurz, indem er das Gas-

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pedal entlastete und durch Betätigung des Bremspedals einen sehr kurzen Brem-
simpuls gab. Eine Vollbremsung leitete er demgegenüber nicht ein. Im Zeitpunkt
der Kollision hatte er das Bremspedal bereits wieder gelöst, seine Kollisionsge-
schwindigkeit betrug ca. 86.5 km/h, womit er auf das sich – wie bereits erwähnt –
mit einer Geschwindigkeit von 60-66 km/h bewegende Motorrad auffuhr. Erst ca.
1.4 Sekunden nach der Kollision leitete er eine kurze, intensive Bremsung ein und
reduzierte so seine Geschwindigkeit auf ca. 63 km/h. Anschliessend gab er aber
wieder Vollgas, wobei er eine Geschwindigkeit von mindestens 105.5 km/h er-
reichte und floh vom Unfallort zurück nach Hause. Dort stellte er sich aber später –
nachdem er zu Hause Alkohol und Kokain konsumiert hatte – aus eigenem Antrieb
der Polizei.
Der Privatkläger war infolge des Aufpralls von seinem Motorrad auf die Fahrbahn
geschleudert worden, wo er an den rechten Fahrbahnrand schlitterte, während sein
Motorrad auf die Gegenfahrbahn rutschte, dort mit einem korrekt entgegen-
kommenden Personenwagen zusammenstiess und diesen stark beschädigte. Der
Privatkläger erlitt diverse Schürfwunden sowie Prellungen an Becken, Steissbein
und Lendenwirbelsäule.
4.4. Dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten mehrfach gegen Verkehrs-
regeln verstossen hat, bestreitet er zu Recht nicht. Mit der Vorinstanz sind die dabei
verletzten Regeln betreffend Fahrzeugbeherrschung (Art. 31 Abs. 1 SVG), Einhal-
tung der Geschwindigkeit (Art. 32 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 5 VRV),
Abstandswahrung (Art. 34 Abs. 4 SVG) und Verhalten beim Überholtwerden
(Art. 35 Abs. 7 SVG) als elementar im Sinne der Definition von Art. 90 Abs. 3 SVG
zu bezeichnen. Auch dies stellt der Beschuldigte grundsätzlich nicht in Frage, nach-
dem er seine Verstösse selbst als mehrfache, grobe Verletzungen im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG qualifiziert.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 105 S. 7 f.) ist angesichts des flies-
senden Ablaufs der Ereignisse vorliegend ab dem Zeitpunkt, als der Beschuldigte
auf der O._____-Strasse fuhr und konstant im 3. Gang mit Vollgas beschleunigte
bis zur Kollision mit dem Motorradheck des Privatklägers von einer Handlungsein-
heit auszugehen, in deren Rahmen der Beschuldigte gegen die obgenannten Ver-

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kehrsvorschriften verstossen hat, wobei zu seinen Gunsten auch die nachfolgende
Flucht mit stark übersetzter Geschwindigkeit in die Handlungseinheit aufgenom-
men werden kann, da ein zusätzlicher Schuldspruch (wegen grober Verkehrsregel-
verletzung) das Schlechterstellungsverbot verletzen würde. Aufgrund seiner eige-
nen, tatnahen Aussagen (Urk. D1/2/1 S. 1, Urk. D1/2/2 S. 5 f.), aber auch derjeni-
gen seines Mitfahrers F._____ (Urk. D1/5/1 S. 4 f., Urk. D1/5/6 S. 8 ff., S. 11, S. 14,
wo der Zeuge ein Verhalten des Motorradfahrers schildert, wie es dem näher an
der Gegenfahrbahn sitzenden Fahrer jedenfalls auffallen musste und auch eine
darauf passende Reaktion des Beschuldigten) ist sodann davon auszugehen, dass
er den Privatkläger bereits zu Beginn von dessen Überholmanöver bemerkt hat, ihn
aber nicht überholen lassen wollte, weshalb er weiterhin unvermindert Vollgas gab,
selbst als er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h bereits erreicht
hatte. Der Zeuge F._____ ging aufgrund dieses Verhaltens denn auch davon aus,
dass der Beschuldigte und der Privatkläger ein Rennen gemacht hätten
(Urk. D1/5/6 S. 9, 11 f.).
Die Verkehrsregelverletzungen beging der Beschuldigte klarerweise vorsätzlich,
konnte ihm aufgrund der Umstände doch nicht entgehen, dass er die auf der
O._____-Strasse zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h deutlich über-
schritt, den Privatkläger durch anhaltendes Beschleunigen mit Vollgas nicht über-
holen liess bzw. so dessen Überholmanöver in die Länge zog und damit stark be-
hinderte und hernach auf sein Wiedereinbiegen vor dem Fahrzeug des Beschuldig-
ten nicht für die Einhaltung des nötigen Sicherheitsabstandes besorgt war. Das
bloss kurze Antippen der Bremse anstelle einer Vollbremsung wird dann allerdings
eher instinktiv statt im Rahmen eines willentlichen Entschlusses erfolgt sein (vgl.
die Mutmassung des Gutachters, es habe sich um eine instinktive Vermeidbarkeits-
reaktion gehandelt, Urk. D1/11/11 S. 19). Allerdings ist dies gleichzeitig Ausdruck
eines umfassenden fahrerischen Unvermögens, das Fahrzeug ständig so zu
beherrschen, dass den Vorsichtspflichten nachgelebt werden kann, welches ihm
vor dem Hintergrund der ihm selbst bestens bekannten fehlenden Fahrpraxis
(Führerausweisentzug seit 2012) und fehlenden Fahreignung (rechter Arm im Gips)
wiederum bewusst sein musste. Die Argumentation der Verteidigung, der Privat-
kläger hätte im Sinne des Vertrauensgrundsatzes im Strassenverkehr gemäss

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Art. 26 Abs. 2 SVG aufgrund der Missachtung des Stoppschilds genügend Anzei-
chen für ein unrichtiges Verhalten des Beschuldigten gehabt (Urk. 105 S. 5 f.), geht
fehl. Einerseits musste der Privatkläger keineswegs damit rechnen, dass der
Beschuldigte sich weiter regelwidrig verhalten würde, nur weil dieser das Vortritts-
recht missachtet hat. Andererseits gibt es – entgegen der Ansicht der Verteidigung
(Urk. 105 S. 6 f., Prot. II S. 10) – keine Täter-Opfer-Umkehr; ein Fehlverhalten des
Motorradfahrers im Strassenverkehr entschuldigt das regelwidrige Verhalten des
Beschuldigten nicht. Dieser ist für sein eigenes Verhalten verantwortlich.
Der Beschuldigte schuf mit seinem Verhalten unzweifelhaft das konkrete Risiko
eines schweren Verkehrsunfalles mit Todesopfern oder Schwerverletzten, was
bereits daraus erhellt, dass ein Motorradfahrer wesentlich ungeschützter ist als ein
Autofahrer und bei einem Auffahrmanöver mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit zu Fall gebracht und sodann (ebenso wie das Motorrad selbst)
unkontrolliert den Fliehkräften ausgesetzt ist. Dadurch wird im Übrigen nicht nur der
Motorradfahrer, sondern werden auch alle übrigen Verkehrsteilnehmer im engeren
Umfeld, mit welchen um besagte Uhrzeit an der O._____-Strasse erfahrungsge-
mäss zu rechnen ist, konkret an Leib und Leben gefährdet, während sich der ver-
ursachende Autofahrer, geschützt im sicherheitstechnisch und gewichtsmässig
deutlich überlegenen Personenwagen, kaum selbst gefährdet. Dies genügt für die
Erfüllung des objektiven Tatbestandes von Art. 90 Abs. 3 SVG, zumal sich vorlie-
gend die erhöhte abstrakte Gefahr gar in einem konkreten, nur dank viel Glück ei-
nigermassen glimpflich abgelaufenen Unfall verwirklicht hat, in welchen zudem
auch ein korrekt auf der Gegenfahrbahn entgegenkommendes Fahrzeug involviert
wurde. Genauso gut hätte anstelle des Motorrades der Privatkläger anstatt gegen
den Fahrbahnrand auf die Gegenfahrbahn schlittern und mit diesem entgegenkom-
menden Fahrzeug kollidieren können. Auch ein Überfahrenwerden durch das Fahr-
zeug des Beschuldigten lag im unmittelbaren Rahmen des Erwartbaren.
Die Fahrweise des Beschuldigte ist somit – mit der Vorinstanz – als äusserst rück-
sichtslos und gefährlich zu bezeichnen, zumal die Fahrt aus nicht nachvollzieh-
barem, nichtigen Grund erfolgte. Nur um seinen Hunger zu stillen, hätte er jeden-
falls nicht verbotenerweise nach Zürich fahren müssen, hierfür hätte es sicher auch

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in der nächsten Umgebung Möglichkeiten gegeben, ganz zu schweigen von den
zahlreichen Angeboten, sich ganze Mahlzeiten nach Hause liefern zu lassen.
Ausgehend von diesem äusserlich manifestierten, höchst unangemessenen bzw.
gar krass pflichtwidrigen Verhalten kann zwanglos darauf geschlossen werden,
dass der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen hat, dass sich das Risiko
eines gefährlichen Unfalls verwirklicht, denn ein derartiger Ausgang drängte sich
bei dieser Sachlage unmissverständlich auf (vgl. hierzu die sogenannte Wahr-
scheinlichkeitstheorie, nach welcher der Schluss vom Wissen auf das Wollen dort
als zulässig angesehen wird, wo sich dem Täter der Eintritt des Erfolges als so
wahrscheinlich aufdrängte, dass sein Handeln vernünftigerweise nicht anders denn
als Billigung dieses Erfolges ausgelegt werden kann, zumindest sofern nicht
Gegenindizien diesen Schluss entkräften; PK StGB-TRECHSEL/FATEH-MOGHADAM
2021, Art. 12 N 15 m.w.H.). Gemäss Bundesgericht sind im Rahmen der Beurtei-
lung neben dem Ausmass des dem Täter bekannten bzw. von ihm angenommenen
Risikos auch die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung sowie die Beweggründe
und die Art der Tathandlung zu berücksichtigen (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2-3;
BGE 134 IV 26 E. 3.2). Einfluss auf die Beurteilung kann auch haben, inwiefern das
Risiko für den Täter kalkulierbar bzw. dosierbar blieb bzw. ob dem Opfer eine reelle
Abwehrchance blieb oder nicht (PK StGB-TRECHSEL/FATEH-MOGHADAM 2021,
Art. 12 N 15 mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesgerichts 6B_213/2019 vom
26. August 2019 E. 4.4).
All diese Kriterien lassen vorliegend nur den Schluss zu, dass der Beschuldigte die
Risikoverwirklichung zumindest in Kauf genommen hat: die Sorgfaltspflichtver-
letzungen (Verkehrsregelverletzungen) waren zahlreich und schwerwiegend, es ist
kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb er sich nicht an die zulässige
Höchstgeschwindigkeit gehalten und das Überholmanöver zugelassen hat, anstatt
sich mit Vollgas einem Überholtwerden entgegenzustellen. Bereits diese Situation
schuf auf der erfahrungsgemäss rege befahrenen O._____-Strasse ein grosses Ri-
siko, dass der Motorradlenker mit dem Gegenverkehr kollidieren könnte. Der Be-
schuldigte konnte sodann nach dem Wiedereinbiegen des Motorrades in die Fahr-
spur die Kollision weder verhindern noch kontrollieren. Ebenso wenig wie der Pri-

- 15 -
vatkläger die Möglichkeit hatte, vorherzusehen, dass ihm der Beschuldigte von hin-
ten auffahren und so sein Motorrad zu Fall bringen würde. Eine Reaktion darauf
oder gar ein kontrollierter Sturz war bei dieser Ausgangslage von vornherein nicht
möglich. Damit hat der Beschuldigte auch den subjektiven Tatbestand von Art. 90
Abs. 3 SVG erfüllt, wobei der Einwand der Verteidigung, im Strassenverkehr könne
nicht ohne Weiteres aus der hohen Wahrscheinlichkeit des Eintritts des tatbe-
standsmässigen Erfolgs auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden (Urk. 50
S. 6), ins Leere zielt. Denn einerseits ist das Risiko, als Lenker eines Personenwa-
gens durch einen Auffahrunfall mit einem Motorrad selbst wesentlich beeinträchtigt
zu werden, gering, womit ihn sein Eigenrisiko nicht gekümmert haben dürfte, und
anderseits verkennt der Beschuldigte bzw. die Verteidigung, dass der subjektive
Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG nur die Inkaufnahme der Risikoverwirklichung,
nicht aber einer tatsächlichen Gefahr oder gar eines bestimmten Erfolges verlangt.
Mithin geht es gar nicht darum, ob er die Verletzung oder gar Tötung des Privat-
klägers in Kauf genommen oder gar beabsichtigt hat – solches wurde ihm denn
auch nicht vorgeworfen.
4.5. Nachdem neben dem verletzten Privatkläger auch weitere Personen (insb.
Mitfahrer F._____ sowie der Lenker und die Mitfahrerin des entgegenkommenden
Fahrzeugs sowie der Lenker und die Mitfahrerin des dem Beschuldigten nachfol-
genden Fahrzeugs) durch die Verkehrsregelverletzungen des Beschuldigten kon-
kret gefährdet wurden, vermag der bereits in Rechtskraft erwachsene Schuld-
spruch wegen fahrlässiger Körperverletzung die qualifiziert grobe Verkehrsregel-
verletzung nicht zu konsumieren (BGE 91 IV 211). Allenfalls wäre – abweichend
von der aktuellen Praxis des Bundesgerichts – das Gegenteil gerechtfertigt
(vgl. BSK SVG-FIOLKA, Art. 90 N 190; für generelle Konkurrenz spricht sich dem-
gegenüber Weissenberger im Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und
Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 90 N 182 aus, welcher gleichzeitig aber
anmerkt, dass eine in Folge einer Raser-Straftat begangene Körperverletzung in
der Regel zur Annahme einer entsprechenden vorsätzlichen und nicht bloss fahr-
lässigen Tatbegehung führen dürfte).

- 16 -
4.6. Schuldausschluss- und Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich,
weshalb der Beschuldigte – zusätzlich zu den bereits in Rechtskraft erwachsenen
Schuldsprüchen – auch der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinne
von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 32 SVG und
Art. 4a Abs. 5 VRV, Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 7 SVG schuldig zu
sprechen ist.
5. Strafzumessung
5.1. Die Vorinstanz hat die Regeln bzw. Grundsätze der (Einzel-)Strafzumes-
sung zutreffend dargelegt (Urk. 63 S. 38 ff.; vgl. auch Art. 47 StGB), worauf deshalb
verwiesen werden kann. Sie hat sodann korrekterweise dargelegt, dass der Täter
zu einer Gesamtstrafe zu verurteilen ist, wenn er durch eine oder mehrere Hand-
lungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt. In Anwendung
von Art. 49 Abs. 1 StGB ist diesfalls die Einsatzstrafe der (gemäss abstrakter
Strafandrohung) schwersten Tat aufgrund der weiteren Delikte angemessen zu
erhöhen. Eine Kumulation der für das einzelne Delikt je als angemessen erachteten
Einzelstrafen ist damit von Gesetzes wegen ausgeschlossen, weshalb die Ge-
samtstrafe die Summe der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen darf (BGE 144
IV 217 E. 3.5.2 m.H.). Bei der Bemessung der Gesamtstrafe sind namentlich das
Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre grössere
oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder Verschiedenheit der ver-
letzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu berücksichtigen. Der Gesamtschuld-
beitrag des einzelnen Delikts wird dabei geringer zu veranschlagen sein, wenn die
Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang stehen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1176/2021 vom 26. April 2023 E. 4.5.2 m.w.H.). Auch
wenn sodann Art. 49 Abs. 1 im Rahmen der Gesamtstrafenbildung und in den
gesetzlichen Grenzen der anwendbaren Strafart ein Überschreiten des gesetzli-
chen Strafrahmens um maximal die Hälfte erlaubt, ist dieser praxisgemäss doch
nur in Ausnahmefällen zu verlassen (vgl. dazu BGE 136 IV 55 E. 5.8).
5.2. Der Beschuldigte hat mit der qualifizierten groben Verkehrsregelverletzung
(Dossier 1 lit. C) ein Delikt begangen, das gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG mit Freiheits-
strafe zwischen einem und vier Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden ist. Wie bereits

- 17 -
erwähnt, wurde Art. 90 SVG jedoch per 1. Oktober 2023 revidiert. Dabei blieb
Art. 90 Abs. 3 SVG in Wortlaut und Strafrahmen unverändert. Indessen ist aber
gemäss neuer Gesetzesfassung eine fakultative Strafmilderung bei Vorliegen eines
Strafmilderungsgrundes nach Art. 48 StGB, insbesondere bei achtenswerten
Bewegründen, vorgesehen (vgl. Art. 90 Abs. 3bis SVG) und wurde neu mit Art. 90
Abs. 3ter SVG eingeführt, dass der Täter bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3
mit Freiheitstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann, wenn er
nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder
Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer,
respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.
Neues Recht ist auf früher begangene Delikte nur anzuwenden, wenn es eine
mildere Beurteilung erlaubt (Art. 2 Abs. 2 StGB).
Dass ein Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 StGB vorliegen würde, ist weder
ersichtlich noch wurde dies durch den Beschuldigten geltend gemacht, weshalb
diesbezüglich kein Grund für die Anwendung des neuen Rechtes zu finden ist.
Was Art. 90 Abs. 3ter SVG angeht, so ist den Akten der Vorinstanz zu entnehmen,
dass der Beschuldigte im Jahr 2012 zweimal wegen Fahrens in fahrunfähigem
Zustand verurteilt wurde (Urk. 63 S. 46). Diese Vorstrafen, wenn auch Vergehen im
Strassenverkehr betreffend, erfüllen mangels entsprechender Anhaltspunkte die
Voraussetzung einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer nicht. Zudem
wurden sie in der Zwischenzeit – nach Massgabe der bis 22. Januar 2023 gelten-
den Regeln – auch aus dem Strafregister gelöscht. Damit scheint nach neuem
Recht die Anwendbarkeit von Abs. 3ter SVG grundsätzlich gegeben. Allerdings ist
neues Recht gemäss Praxis des Bundesgerichts nur dann anzuwenden, wenn es
nicht bloss abstrakt eine mildere Bestrafung ermöglicht, sondern eine solche auch
ganz konkret auszufällen wäre, mithin wenn vorliegend mit Bezug auf die vom
Beschuldigten 2018 begangene, qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung
(Dossier 1 lit. C) eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder gar eine
Geldstrafe tat- und täterangemessen erschiene. Wie noch zu zeigen sein wird, ist
das nicht der Fall, da dem Beschuldigten diesbezüglich ein nicht mehr leichtes Ver-

- 18 -
schulden anzulasten ist, weshalb eine Einsatzstrafe deutlich über der Jahresgrenze
angezeigt ist und das neue Recht im Ergebnis somit nicht zur Anwendung gelangt.
Für die zahlreichen weiteren Strassenverkehrsdelikte ist gemäss abstrakter
Strafandrohung sowohl Geldstrafe als auch Freiheitsstrafe möglich, wobei die
Vorinstanz – diesbezüglich auch dem Antrag der Verteidigung entsprechend
(vgl. Urk. 50 S. 2 und S. 11) – auf eine Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hat, was auch
im Berufungsverfahren zu Recht nicht in Frage gestellt wurde (Urk. 105 S. 9 f.),
zeigte der Beschuldigte doch durch seine wiederholte, teilweise wiederholt gleiche
Delinquenz trotz erstandener Untersuchungshaft, eine besserungsresistente
Grundhaltung auf, welcher mit blossen Geldstrafen nicht beizukommen ist. Mithin
können vorliegend hinsichtlich der einzelnen Vergehen nur Freiheitsstrafen
spezialpräventiv wirken (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Zumal angesichts seiner nach
wie vor prekären finanziellen Verhältnisse (vgl. Ziff. 5.4 nachfolgend) Geldstrafen
voraussichtlich gar nicht vollzogen werden könnten (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB).
Entsprechend wird nachfolgend hinsichtlich der SVG-Delikte und der fahrlässigen
Körperverletzung innerhalb des ordentlichen Strafrahmens von Art. 90 Abs. 3 SVG
eine Gesamtfreiheitsstrafe auszufällen sein, zumal keine ausserordentlichen
Umstände ersichtlich sind, die ein Überschreiten der dadurch gesetzten Grenzen
begründen könnten.
Schliesslich sind die beiden Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes durch
eine (Gesamt-)Busse zu ahnden.
5.3. Tatkomponenten
5.3.1. Qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung
Die objektive Tatschwere ist als erheblich zu qualifizieren: Erst durch eine Mehrzahl
von bewussten Verkehrsregelverstössen, begangen in Handlungseinheit, wurde
das nötige Gefahrenmass geschaffen, wobei die dafür nötige Skrupellosigkeit bei
der Strafzumessung nicht zusätzlich verschuldenserhöhend berücksichtigt werden
darf. Demgegenüber war das Ausmass der geschaffenen Gefährdung gravierend,
zumal sie sich in einem effektiven Verkehrsunfall realisierte, in welchen mehrere

- 19 -
Fahrzeuge involviert waren, eine Person verletzt wurde und an mehreren Fahr-
zeugen hoher Sachschaden entstand. Zur Tatzeit herrscht auf der O._____-
Strasse erfahrungsgemäss reger Verkehr, so auch an jenem Abend, was sich
daran zeigt, dass sowohl auf der Gegenfahrbahn als auch dem Beschuldigten
nachfolgend Personenwagen unterwegs waren. Sodann ist auch jederzeit mit Fahr-
radfahrern und Fussgängern zu rechnen, welche durch das rücksichtslose Verhal-
ten des Beschuldigten gefährdet waren. Subjektiv nahm der Beschuldigte diese
Gefährdung durch seine krass unangemessene Fahrweise allerdings lediglich in
Kauf, was das Verschulden leicht relativiert, zumal daran, dass sich die abstrakte
Gefahr in der Kollision mit dem Privatkläger realisierte, auch dieser nicht unbeteiligt
war, bog er doch offenbar mit sehr wenig Vorsprung zurück auf die Fahrbahn und
bremste sodann sogleich mittelstark ab. Mit der Staatsanwaltschaft und der
Vorinstanz ist von einer spontanem Tatbegehung auszugehen, motiviert von kindi-
schem Imponiergehabe, wobei es dem Beschuldigten ein Leichtes gewesen wäre,
verkehrsregelkonform zu fahren, zumal bereits der Anlass für die von Beginn an
gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossende Fahrt (Besuch des McDonalds
im E._____) egoistisch und gedankenlos erscheint. Insgesamt ist damit von einem
nicht mehr leichten Verschulden zu sprechen, womit die Einsatzstrafe auf 22 Mo-
nate festzusetzen ist.
5.3.2. Fahrlässige Körperverletzung
Gemäss herrschender Auffassung konsumiert eine durch pflichtwidrige Verkehrs-
regelverletzung begangene, fahrlässige Körperverletzung den Tatbestand der
Verkehrsregelverletzung, sofern ausser der geschädigten Person keine weiteren
Personen konkret gefährdet wurden. Idealkonkurrenz besteht demgegenüber,
wenn neben der verletzten Person eine weitere konkret gefährdet worden ist
(BGE 91 IV 211). Dies ist vorliegend der Fall, weshalb sich der Beschuldigte beider
Tatbestände schuldig gemacht hat. Mit Blick auf eine kongruente Strafzumessung
muss dies für die Strafzumessung der Körperverletzung zumindest bedeuten, dass
im Falle einer durch eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung verursachte
fahrlässige Körperverletzung der untere Strafrahmen gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG
infolge der Konsumation zu berücksichtigen ist. Andernfalls würde derjenige, der

- 20 -
durch seine krass regelwidrige Fahrweise einen anderen Menschen effektiv ver-
letzt, besser gestellt als derjenige, der andere Verkehrsteilnehmer lediglich gefähr-
det. Allerdings ist sodann dem Umstand, dass die beiden Tatbestände grösstenteils
ein deckungsgleiches Verhalten sanktionieren, im Rahmen der Gesamtstrafen-
bildung durch starke Asperation bzw. nur geringe Erhöhung der Einsatzstrafe
Rechnung zu tragen.
Bei Fahrlässigkeitsdelikten ist in erster Linie massgebend, wie krass der Täter
gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten verstossen hat: Gleichgültiges, leicht-
fertiges oder rücksichtsloses Verhalten wiegt offenkundig schwerer als blosse
Unachtsamkeit oder eine Fehlreaktion, wie sie jedermann gelegentlich unterlaufen
kann. Der Grad des Sorgfaltsverstosses hängt dabei, wie die Fahrlässigkeit über-
haupt (vgl. Art. 12 Abs. 3 Satz 2 StGB), nicht nur von den äusseren Umständen,
sondern auch von den persönlichen Fähigkeiten des Täters ab. Das Verschulden
ist umso grösser, je leichter es für ihn gewesen wäre, die Rechtsgutsverletzung zu
vermeiden, und umgekehrt (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht,
Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. Aufl., Bern 2020, § 5 N 28).
Der Privatkläger erlitt bei seinem Sturz lediglich Schürfwunden und Prellungen und
damit Verletzung, die nahe an der Grenze zu blossen Tätlichkeiten anzusiedeln
sind. Allerdings musste er sich einer kurzzeitige Schmerztherapie und einer physio-
therapeutischen Behandlung unterziehen (Urk. D1/7/4). Die den Unfall auslösen-
den Pflichtverletzungen waren demgegenüber – wie oben bereits ausgeführt –
gravierend. Es muss von einem völlig rücksichtslosen Verhalten des Beschuldigten
gesprochen werden, welcher vorsätzlich wichtige, gar elementare Normen des
Strassenverkehrsrechts missachtete. Kommt hinzu, dass sich die Pflichtverletzun-
gen über einen längeren Zeitraum (ca. 9.5 Sekunden, vgl. Grafik Urk. D1/11/11,
gezählt nach Abschluss des Abbiegemanövers bis zur Kollision) ausdehnten und
schliesslich im Touchieren des Hinterrades des Privatklägers kulminierten. Ent-
sprechend kann von einem zumindest mittleren, wenn nicht schweren Verschulden
gesprochen werden, was – wenn einzig der Privatkläger gefährdet und verletzt
worden wäre – mit einer Strafe von rund 20 Monaten abzugelten wäre.

- 21 -
Im Rahmen der Gesamtstrafenbildung ist nun allerdings – wie erwähnt – zu berück-
sichtigen, dass sich in der fahrlässigen Körperverletzung das im Rahmen der
qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung in Kauf genommene Risiko realisierte,
womit der Unrechtsgehalt der fahrlässigen Körperverletzung, insbesondere die
Pflichtverletzung und die Gefährdung von Leib und Leben des Privatklägers, bereits
durch die Strafe für die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung abgegolten ist
und lediglich noch dem Aspekt der konkret erlittenen, minderschweren Verletzun-
gen Rechnung zu tragen ist. Entsprechend ist die Einsatzstrafe um lediglich drei
Monate auf 25 Monate zu erhöhen.
5.3.3. Weitere Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz
a) Für die vorsätzliche Missachtung des Stoppsignals sowie des Vortritts des
Privatklägers (Dossier 1) veranschlagte die Staatsanwaltschaft eine Strafe von
45 Tagen (Urk. 48 S. 11), was angemessen erscheint und übernommen werden
kann.
b) Nach seiner Unfallfahrt, bei welcher der Privatkläger verletzt wurde, entfernte
sich der Beschuldigte bzw. flüchtete er (mit stark übersetzter Geschwindigkeit) vom
Unfallort, anstatt anzuhalten und seinen in Art. 51 SVG statuierten Pflichten (Ver-
kehr sichern, für Hilfe sorgen, Polizei benachrichtigen, Mitwirken bei der Unfallfest-
stellung) nachzukommen (Dossier 1). Auch wenn ihm ein gewisser Schockzustand
nicht abgesprochen werden kann, war es aufgrund der Umstände (abgeschossener
Motorradfahrer, der unkontrolliert über die Strasse schlitterte, allenfalls mit weiteren
Hindernissen kollidierte und potentiell schwer verletzt sein könnte, mögliche Fol-
geunfälle aufgrund sich bewegender Trümmerteile des Motorrades) doch
besonders skrupellos, den Tatort zu verlassen, ohne sich über den Zustand des
Opfers zu vergewissern, die Unfallstelle abzusichern oder zumindest Hilfe anzu-
visieren, zumal er sich hierbei sogar über den Ratschlag seines Mitfahrers F._____
hinwegsetzte (Urk. D1/5/6 S. 12 f.), was von einer bewussten Entscheidung zur
Flucht zeugt. Das Verschulden ist als nicht mehr leicht zu qualifizieren, weshalb die
Einsatzstrafe auf rund sechs Monate festzusetzen ist.

- 22 -
c) Dass er – nach seiner Flucht vom Tatort und bevor er dann doch noch die Polizei
informierte – schliesslich auch noch Alkohol konsumierte und so allfällige Mass-
nahmen zur Feststellung seiner Fahrunfähigkeit vereitelte (Dossier 1), fällt demge-
genüber nicht mehr allzu stark ins Gewicht, zumal eine Fahrunfähigkeit aufgrund
des eingegipsten Armes jedenfalls erstellt war. Eine Einsatzstrafe von 30 Tagen ist
seinem eher geringen Verschulden angemessen.
d) Am 16. und 30. September 2018, am 7. April 2019 und am 25. Mai 2020 (Dossi-
ers 1-4) fuhr der Beschuldigte jeweils einen Personenwagen, obwohl er seit 2. Sep-
tember 2012 hierzu nicht mehr befugt war (Annullation des Führerausweises auf
Probe). Dabei bewegte er sich zweimal an einem Sonntagmorgen auf dem Gebiet
der Stadt Zürich und zweimal unternahm er abends bzw. nachts längere Fahrten
über mehrere Gemeindegebiete. Bei Einzelbetrachtung wären Strafen von je 40
Tagen (Stadtgebiet Zürich, Dossiers 2 und 3) bzw. 60 Tagen (längere Fahrten, Dos-
siers 1 und 4) auszusprechen, was der leichten Tatschwere bzw. einem leichten
Verschulden entspricht.
e) Die bei diesen Fahrten verwendeten Fahrzeuge entwendete er am 30. Septem-
ber 2018 (Dossier 1) und am 25. Mai 2019 (Dossier 4) den jeweiligen Fahrzeug-
halterinnen ohne deren Einwilligung, wofür Einsatzstrafen von jeweils 30 Tagen an-
gemessen sind.
f) Sodann befand er sich bei den Fahrten vom 16. September 2018 (Dossier 2;
Atemalkoholwert von rund 0.5 mg/l, was einer Blutalkoholkonzentration von rund
1 Gewichtspromille entspricht, vgl. die Verordnung der Bundesversammlung über
Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr), vom 30. September 2018 (Dossier 1; Arm
im Gips) und vom 7. April 2019 (Dossier 3; Blutalkoholkonzentration von 1.14 Ge-
wichtspromille) in qualifiziert nicht fahrfähigem Zustand. Auch hierbei handelt es
sich keineswegs um Bagatellen, gefährdet derartiges Verhalten doch alle übrigen
Verkehrsteilnehmer, indem der Beschuldigte nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug
sicher und vorschriftsgemäss zu führen. Hier sind Einzelstrafen von jeweils
60 Tagen angemessen.

- 23 -
g) Asperation
In den einzelnen Dossiers beging der Beschuldigte jeweils zeitgleich mehrere der
oben thematisierten Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz. Aufgrund
dieser zeitlichen und situativen Nähe der Delikte, die sich zudem gegen dasselbe
Rechtsgut richteten, und in Anwendung des Asperationsprinzips sind die Strafen
nicht zu kumulieren, sondern lediglich angemessen zu erhöhen. Gleichwohl darf
die Asperation nicht zu stark ausfallen, da die verschiedenen Vorschriften unter-
schiedliche Gefährdungsaspekte abbilden, die sich ergänzen und einen jeweils
eigenständigen Tatschuldbeitrag innehaben. Damit führen die in Dossier 1 (zusätz-
lich) begangenen Verstösse zu einer Erhöhung der Einsatzstrafe von sieben
Monaten, während die Dossiers 2, 3 und 4 mit einer Straferhöhung von je rund zwei
Monaten zu berücksichtigen sind. Insgesamt resultiert so nach Bewertung der
Tatkomponenten eine vorläufige Gesamtstrafe von rund 38 Monaten.
5.4. Täterkomponenten
Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann der heutigen Befra-
gung zur Person (Urk. 104A S. 1 ff.), den Verfahrens- und Beizugsakten
(Urk. D1/2/6 S. 20 f., Urk. D1/2/7 S. 18 f.; Verfahren BGZ GG100020 Prot. I S. 3 f.
und Urk. 28 S. 21 f.; Verfahren BGZ GG100368 Urk. 5, Prot. I S. 4; Verfahren
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, G-4/2012/516 Urk. 4 S. 6 f.; Verfahren Staatsan-
waltschaft Zürich-Sihl, E-1/2010/5040, Urk. 5 S. 2;) sowie insbesondere den Akten
des Migrationsamtes (Urk. 85, 88/1-3) Folgendes entnommen werden: Der
Beschuldigte, Angehöriger der … Ethnie, wurde 1990 im Irak geboren, dessen
Staatsangehörigkeit er auch heute noch inne hat. Zusätzlich verfügt er über eine
Niederlassungsbewilligung C für die Schweiz. Er wuchs bis zum Alter von ca. zehn
Jahren in I._____ auf, wo er zwei Jahre eine türkische Schule besuchte. Wegen
politischer Tätigkeit des Vaters für die J._____ Bewegung, infolge welcher der Vater
1999 ins Visier des irakischen Geheimdienstes gekommen, zeitweise verhaftet und
gefoltert worden war, floh die Familie zunächst in den Nordirak und später über den
Iran und die Türkei – wo die Eltern vorerst drei der damals fünf Kinder, unter ande-
rem auch den Beschuldigten, zurückgelassen haben – Ende 1999 in die Schweiz,
wo sie ein Asylgesuch stellte. Der Beschuldigte und seine restlichen Geschwister

- 24 -
folgten in Begleitung eines Onkels mütterlicherseits am 17. Juli 2000 illegal in die
Schweiz nach, wo es zu einer Familienzusammenführung kam und im Jahr 2000
eine weitere Schwester des Beschuldigten geboren wurde. Das (damalige) Bun-
desamt für Flüchtlinge schätzte die behauptete Tätigkeit des Vaters für die J._____
Bewegung allerdings als nicht asylrelevant ein, lehnte 2001 das Asylgesuch der
Familie ab und wies sie in den kurdisch kontrollierten Teil des Nordirak aus, was
später allerdings infolge neu eingetretener (medizinisch begründeter) Unzumutbar-
keit einer Rückkehr für den Vater des Beschuldigten wiedererwägungsweise auf-
gehoben wurde. In ihrem Rechtsmittelentscheid ging die Asylrekurskommission so-
dann davon aus, dass sich der Vater des Beschuldigten im Zeitpunkt der Einreise
in die Schweiz auf einen zulässigen Asylgrund (Furcht vor Verfolgung) habe beru-
fen können, welcher 2005 – im Zeitpunkt des Rekursentscheides – allerdings in-
folge des zwischenzeitlich 2003 erfolgten Sturzes des Regimes von Saddam Hus-
sein nicht mehr bestand. Gleichwohl gewährte sie der Familie Asyl, da sie dem
Vater eine nachwirkende Traumatisierung attestierte, welche eine Rückkehr in den
Irak als unzumutbar erscheinen lasse. Der restlichen Familie wurde dabei explizit
keine eigenständige Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, sie wurden jedoch in dieje-
nige des Vaters miteinbezogen. Entsprechend wurde (auch) dem Beschuldigten im
Dezember 2005 eine N-Bewilligung für Asylsuchende ausgestellt. Die Niederlas-
sungsbewilligung C folgte im März 2006. Der Beschuldigte wuchs fortan zusammen
mit seinen fünf Geschwistern in Zürich auf, wo er die 4. bis 9. Klasse, zuletzt die
Sekundarschule C, besuchte. Nach einem Rauswurf aus der 9. Klasse absolvierte
er das 10. Schuljahr und machte gleichzeitig ein Schreinerpraktikum. Beides
schloss er allerdings ebenfalls nicht ab, da er mit dem Gesetz in Konflikt geriet und
mit 16 Jahren ein erstes Mal in Haft landete. Aufenthalte in der Psychiatrie und in
Jugendheimen folgten. Einen Beruf erlernte er nicht, sondern arbeitete zeitweise
mit niedrigen Pensen in verschiedenen Berufssparten (Koch, Automechaniker, Bar-
keeper, Küchengehilfe, Verkäufer, Coiffeur, Pizzakurier, Entlastungsdienst für be-
hinderte Menschen und Kinder), wobei er immer wieder vollständig oder zumindest
ergänzend durch das Sozialamt unterstützt wurde, bis er im Jahr 2022 für einein-
halb Jahre eine Stelle bei "K._____" [Imbissbude] antrat. Anlässlich der Berufungs-
verhandlung berichtete der Beschuldigte von einer nachhaltigen Abkehr von sei-

- 25 -
nem früheren problematischen Lebenswandel und belegte dies mit einem persön-
lichen Schreiben seines ehemaligen Arbeitgebers bei "K._____" sowie einem Zei-
tungsartikel über sein Restaurant, welches er seit März 2024 als Familienbetrieb
zusammen mit seiner Mutter, seiner Tante und seinem Onkel an seinem neuen
Wohnort in L._____ führt (Urk 106/1+2). Der Beschuldigte verfügt aktuell über
Schulden in Höhe von ca. CHF 55'000.–, wobei er seine Schulden mittlerweile ent-
sprechend eines Abzahlungsplans mit dem Betreibungsamt mit monatlich ca.
Fr. 2'000.– an die Gläubiger abbezahlt. Bei seiner aktuellen Arbeit im familienbe-
triebenen, orientalischen Restaurant verdient er durchschnittlich Fr. 4'500.– pro
Monat. Er lebt mit seiner Partnerin zusammen, welche in Erwartung eines gemein-
samen Kindes ist. Darüber hinaus bekräftigte der Beschuldigte, seit fast drei Jahren
keine Drogen und keinen Alkohol mehr zu konsumieren. Für die Strafzumessung
lässt sich aus diesem Lebenslauf nichts massgebendes ableiten.
Sein aktuellster Strafregisterauszug weist – anders als im Zeitpunkt der erstinstanz-
lichen Hauptverhandlung – keine Vorstrafen (mehr) auf (Urk. 104), dies ist neutral
zu werten.
Der Beschuldigte stellte sich in Dossier 1 von selbst der Polizei, zeigte sich
hinsichtlich der Tatvorwürfe im gesamten Verfahren mehrheitlich geständig und
nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch kooperativ, was strafmindernd berück-
sichtigt werden kann, allerdings hinsichtlich Dossier 1 insofern relativiert wird, als
er den äusseren Sachverhalt erst aufgrund des unfallanalytischen Gutachtens
anerkennen konnte, welches sein von ihm geltend gemachtes, regelkonformes
Fahrverhalten klar widerlegte. Auch betreffend die weiteren Dossiers sind die
Geständnisse vor dem Hintergrund der jeweils sehr klaren Beweislage zu sehen.
Deutlich straferhöhend fällt demgegenüber ins Gewicht, dass der Beschuldigte,
nachdem er am 16. September 2018 ein erstes Mal wegen Fahren in fahrunfähi-
gem Zustand und Fahren ohne Berechtigung in flagranti erwischt und verzeigt
worden war, sämtliche weiteren Delikte während laufender Strafuntersuchung
begangen hat. So wurde er sogar kurz nach Entlassung aus 81 Tagen Unter-
suchungshaft (Dossier 3: Fahren in fahrunfähigem Zustand, Fahren ohne Berech-
tigung) und auch nach erstinstanzlicher Rückweisung der Anklageschrift zur Einho-

- 26 -
lung eines unfallanalytischen Gutachtens (Dossier 4: Entwendung zum Gebrauch,
Fahren ohne Berechtigung) erneut einschlägig straffällig, was nur als Ausdruck
grösster Renitenz und Unbelehrbarkeit gewertet werden kann. Von Einsicht ins
Unrecht seiner Taten kann bei dieser Sachlage keine Rede sein, auch wenn er
ernsthaft zu bedauern scheint, dass der Privatkläger als Folge seiner rücksichts-
losen Handlungsweise verletzt wurde. Während sich die Täterkomponenten
hinsichtlich Dossier 1 aufgrund der Tatsache, dass sich der Beschuldigte selbst
gestellt und so die (Täter-)Ermittlung stark vereinfacht hat im Ergebnis kaum straf-
erhöhend auswirken, sind sie hinsichtlich der weiteren Dossiers merklich strafer-
höhend zu veranschlagen. Insgesamt ist die Freiheitsstrafe um zwei Monate auf
40 Monate zu erhöhen.
Strafmindernd zu berücksichtigen ist hingegen die lange Dauer des Berufungsver-
fahrens zufolge der Honorarbeschwerde sowie des Krankheitsfalles der amtlichen
Verteidigung.
In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe kommt eine Freiheitsstrafe nahe
bei 36 Monaten in Betracht, welche für die Gewährung eines teilbedingten Vollzugs
objektive Voraussetzung wäre. Daher ist – auch in Anbetracht des durchaus be-
achtlichen Lebenswandels des Beschuldigten zum Positiven in den letzten Jah-
ren – zugunsten des Beschuldigten auf eine Freiheitsstrafe in Höhe von 36 Mona-
ten zu erkennen. Der Anrechnung der im vorliegenden Verfahren bereits erstande-
nen 81 Tage Untersuchungshaft an die Freiheitsstrafe steht nichts entgegen
(Art. 51 StGB).
5.5. Busse
Die Vorinstanz setzte die Busse in ihrem Dispositiv auf CHF 500.– fest. Eine
Begründung hierfür ist dem Urteil nicht zu entnehmen.
Mit Busse bedroht sind vorliegend der einmalige Kokainkonsum im Nachgang zur
Unfallfahrt vom 30. September 2018 (Dossier 1 lit. D) sowie der einmalige Konsum
von MDMA am 7. April 2019 (Dossier 3). Bei Kokain handelt es sich um eine soge-
nannt "harte", da schnell abhängig machende und damit stark gesundheitsgefähr-

- 27 -
dende Droge, während MDMA (auch bekannt als Ecstasy) nicht die gleiche Gefähr-
lichkeit zukommt. Beide Konsumhandlungen nahm er vor, als bereits eine Straf-
untersuchung gegen ihn am Laufen war, wobei er MDMA konsumierte, nachdem
er wegen seiner Handlungen betreffend Dossier 1 über zwei Monate in Unter-
suchungshaft verbracht hatte, was von einer eindrücklichen Unbelehrbarkeit und
Geringschätzung der hiesigen Rechtsnormen zeugt. Ausgehend davon und mit
Blick auf die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sind die Einsatzstrafen auf
CHF 300.– (Kokainkonsum) und CHF 200.– (MDMA-Konsum) festzulegen. In
Nachachtung des Asperationsprinzips ist eine Gesamtbusse von CHF 450.–
auszufällen, nachdem es sich um zwei weder zeitlich, noch sonst situativ zusam-
menhängende Vorfälle handelt und eine stärkere Asperation nicht angebracht
erscheint.
6. Vollzug
6.1. Für den Beschuldigten ist vorliegend eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten
auszufällen. In objektiver Hinsicht kommt daher ein teilbedingter Vollzug seiner
Strafe noch in Betracht. Ein teilweiser Strafaufschub ist in subjektiver Hinsicht in
casu indessen nur dann möglich, wenn mit Bezug auf die Legalprognose entspre-
chend Art. 42 Abs. 2 StGB besonders günstige Umstände vorliegen.
Die wiederholt gleiche Delinquenz während laufender Strafuntersuchung wirkt sich
im Rahmen der Prognosebildung an sich ungünstig aus. Hingegen sind für die
Bewährungsaussichten des Beschuldigten die positiven Entwicklungen und die
Stabilisierung in beruflicher und familiärer Hinsicht seit der aus den Jahren 2018
bis 2020 zurückliegenden Taten zu berücksichtigen. Der Beschuldigte vermochte
anlässlich der Berufungsverhandlung glaubhaft darzulegen, seit den Delikten einen
nachhaltigen und grundlegenden Lebenswandel an den Tag gelegt zu haben
(vgl. voranstehende Ziff. 5.4). Vor dem Hintergrund der dargetanen positiven
Veränderungen des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass er sich sodann vom
vorliegenden Strafverfahren und von einer teilweisen Verbüssung der Freiheits-
strafe genügend beeindrucken lässt, um nicht wieder straffällig zu werden.

- 28 -
In Abwägung der Bewährungsaussichten und des nicht mehr leichten Tatverschul-
dens erscheint es angemessen, die Freiheitsstrafe im Umfang von 24 Monaten
aufzuschieben. Im Übrigen (zwölf Monate, abzüglich 81 Tage, die durch Unter-
suchungshaft erstanden sind) ist die Freiheitsstrafe zu vollziehen.
In Bezug auf den Vollzug der Freiheitsstrafe ist ergänzend hinzuzufügen, dass der
Beschuldigte von den zwölf zu vollziehenden Monaten zwar erst 81 Tage verbüsst
hat. Dem Beschuldigten steht jedoch die Möglichkeit offen, beim Amt für Justizvoll-
zug und Wiedereingliederung ein Gesuch um Vollzug in Halbgefangenschaft im
Sinne von Art. 77b StGB zu stellen. Dadurch würde dem Beschuldigten die
Möglichkeit geboten, weiterhin seiner Erwerbstätigkeit im familienbetriebenen
Restaurant in L._____ nachgehen zu können, während er nur während der Freizeit
in der Vollzugsanstalt zu sein hätte.
Für den bedingt zu vollziehenden Teil ist aufgrund der nun neu vorliegenden
Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten die gesetzlich minimale Probezeit von zwei
Jahren festzulegen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
6.2. Die Busse ist von Gesetzes wegen zu bezahlen, wobei die Ersatzfreiheits-
strafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung praxisgemäss auf fünf Tage
festzusetzen ist (Art. 105 Abs. 1 StGB und Art. 106 Abs. 2 StGB).
7. Fakultative Landesverweisung
7.1. Nach Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für drei bis 15 Jahre
des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das
nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine
Massnahme nach den Art. 59-61 oder Art. 64 StGB angeordnet wird. Art. 66abis
StGB schafft demnach die Möglichkeit der Anordnung einer Landesverweisung bei
Delikten, die nicht von Art. 66a StGB erfasst sind. Nach Ermessen soll der Richter
somit auch bei weniger schweren Delikten eine Landesverweisung anordnen
können.
7.2. Die Vorinstanz hat zur fakultativen Landesverweisung erwogen, der
Beschuldigte sei ein einschlägig vorbestrafter Wiederholungstäter und eine

- 29 -
Landesverweisung sei geeignet, den Beschuldigten hierzulande von der Begehung
weiterer Straftaten abzuhalten sowie verhältnismässig, erforderlich und zumutbar.
Er lebe zwar seit dem Alter von neun oder zehn Jahren in der Schweiz, habe jedoch
keine hinreichenden Bemühungen, sich in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller
Hinsicht zu integrieren, vorzuweisen. Er sei im Umfang von ca. CHF 50'000.–
verschuldet und lebe vom Sozialamt. Zudem spreche auch das zweimalige Fern-
bleiben von der Hauptverhandlung nicht dafür, dass er sich der Schweizer Rechts-
ordnung zu unterstellen gewillt sei. Er wolle sich damit einer Bestrafung entziehen,
was als Zeichen zu sehen sei, dass ein Verbleib in der Schweiz subjektiv für ihn
nicht allzu wichtig sei. Der Beschuldigte sei diverse Male straffällig geworden, wobei
er sich mit der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung schon im Bereich mittle-
rer Kriminalität bewege. Er sei zwar seit dem Alter von neun oder zehn Jahre in der
Schweiz, habe aber dabei zwei Phasen auffallend häufiger Straffälligkeit gezeigt.
Seit der letzten Tat zeige sich zudem keine positive Veränderung in seinen Lebens-
umständen, vielmehr sei er seit geraumer Zeit abgetaucht und über seine Lebens-
umstände nichts Näheres bekannt. Seine Eltern und Geschwister würden in der
Schweiz leben, im Heimatland habe er nur wenige entfernte Verwandte. Er habe
nur noch wenig Bezug zum Irak, spreche gemäss Aktenlage aber neben Schwei-
zerdeutsch auch Kurdisch und Turkmenisch. Auch dürfte ihm die Herkunftskultur
bekannt sein. Die sprachliche Integration in der Schweiz sei offensichtlich gelun-
gen, beruflich und sozial sei er aber gescheitert. Insgesamt überwögen damit die
öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Beschuldigten seine persönlichen
Interessen an einem Verbleib. Es könne auch nicht mehr von einem episoden-
haften, auf einen bestimmten Entwicklungsabschnitt beschränkten Phänomen ge-
sprochen werden, nachdem der Beschuldigte die letzten Taten im Alter von bereits
fast 30 Jahren begangen habe. Damit habe er eine bedenkliche Entwicklung zu die
Öffentlichkeit gefährdenden Straftaten offenbart, die er mit einer gewissen Regel-
mässigkeit begangen habe (Urk. 63 S. 51 ff.).
7.3. Die Verteidigung machte im Berufungsverfahren hierzu zusammenfassend
geltend, eine nicht obligatorische Landesverweisung des Beschuldigten verletze ei-
nerseits das Verhältnismässigkeitsprinzip wie andererseits auch das "Non-Refoul-

- 30 -
ment-Gebot", zumal die Vorinstanz verkannt habe, dass es sich beim Beschuldig-
ten um einen anerkannten Flüchtling handle (Urk. 105 S. 12 ff.).
7.4. Mit Blick auf die Entstehung von Art. 66abis StGB gilt es festzuhalten, dass
diese Norm dem Strafrichter die Landesverweisung namentlich bei Wiederholungs-
tätern oder Kriminaltouristen erlauben solle (DE WECK FANNY, in: Spescha Marc
(Hrsg.), Migrationsrecht Kommentar, Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG),
Asylgesetz (AsylG), Bürgerrechtsgesetz (BüG) sowie Freizügigkeitsabkommen
(FZA) mit weiteren Erlassen, 5. Aufl., Zürich 2019, Art. 66abis b. Nicht obligatori-
sche Landesverweisung N 3).
7.5. Leitlinie in der Entscheidfindung ist sodann, insbesondere bei neueren Ge-
setzen mit noch wenig ausgebildeter Rechtsprechung, der Wille des Gesetzgebers.
Dem Amtlichen Bulletin der Bundesversammlung vom 10. Dezember 2014 (Ge-
schäft Nr. 13.056 betreffend StGB und MStG, Ausschaffung krimineller Ausländer,
S. 1236 ff.; nachfolgend: AB), sind mehrere eindeutige Voten der parlamentari-
schen Beratung im Ständerat als Zweitrat zu entnehmen. Insbesondere ist auf
folgendes Votum des Kommissionssprechers Stefan Engler hinzuweisen: "Die
Mehrheit der Stimmenden will, dass mit straffälligen Ausländern streng zu verfah-
ren ist" (vgl. AB, S. 1236). In der weiteren Beratung legte derselbe Folgendes dar:
"Anders als der Bundesrat und der Nationalrat schlagen wir Ihnen vor, die nicht-
obligatorische Landesverweisung wieder einzuführen. Der Richter soll damit zu-
sätzlich zu den obligatorischen Gründen, die zu einer Landesverweisung führen,
die Möglichkeit erhalten, auch bei leichten Delikten, insbesondere im Wieder-
holungsfall, die von der obligatorischen Landesverweisung nicht erfasst sind, eine
Landesverweisung von drei bis 15 Jahren zu verhängen. Damit können z.B. Krimi-
naltouristen erfasst werden, die wiederholt etwa einen einfachen Diebstahl began-
gen haben. Diese zusätzliche Möglichkeit bringt gegenüber den Varianten des
Bundesrates und des Nationalrates eine Verschärfung. […] Weiter enthält die
Variante der Kommission auch eine Regelung über die nichtobligatorische Landes-
verweisung. Damit werden alle Ausländer, die eine Straftat begangen haben, von
der strafrechtlichen Landesverweisung erfasst, entweder von der obligatorischen
oder von der nichtobligatorischen" (vgl. AB, S. 1237). Schliesslich führte der

- 31 -
Kommissionssprecher aus: "Die Möglichkeit der nichtobligatorischen Landesver-
weisung eröffnet dem Richter eine zusätzliche Möglichkeit. Immer dann, wenn die
Voraussetzungen der obligatorischen Landesverweisung nicht gegeben sind oder
aber ausländerrechtliche Fernhaltemassnahmen nicht genügen, kann er nament-
lich bei Wiederholungstätern auch bei weniger schweren Delikten die Landesver-
weisung strafrechtlich anordnen. Insofern handelt es sich um eine Verschärfung
gegenüber der Version des Nationalrates und der Version des Bundesrates" (vgl.
AB, S. 1253). In dieselbe Richtung gehen die Voten von Ständerätin Verena Diener
Lenz: "Zusätzlich haben wir mit der Wiedereinführung der nichtobligatorischen
Landesverweisung die Möglichkeit geschaffen […], dass Richter auch bei leichten
Delikten eine Landesverweisung verhängen können. Das war zum Beispiel im Hin-
blick auf den Kriminaltourismus für uns in der Kommission ein wichtiges Anliegen"
(vgl. AB, S. 1240).
7.6. Schliesslich ist bei der Frage des Ob und der Dauer einer nicht obligatori-
schen Landesverweisung das Verhältnismässigkeitsprinzip einschränkungslos zu
beachten. Relevante Abwägungskriterien sind insbesondere auch diejenigen
Aspekte, welche im Rahmen des "schweren persönlichen Härtefalls" im Sinne von
Art. 66a Abs. 2 zu berücksichtigen sind (BGE 145 IV 63).
7.7. Im Lichte dieser Grundsätze gilt es für den vorliegenden Fall vorab festzu-
halten, dass es sich beim Beschuldigten – entgegen der Vorinstanz – um keinen
Täter im diesbezüglichen Sinne des Gesetzgebers handelt, wie bspw. ein Kriminal-
tourist, der wiederholt einen einfachen Diebstahl begangen hat, oder ein unverbes-
serlicher Serientäter.
Was den bisherigen Lebenslauf des Beschuldigten angeht, kann vorweg auf des-
sen Darstellung in Ziff. 5.4 verwiesen werden. Hieraus ergibt sich zusammenge-
fasst, dass der heute 34 Jahre alte Beschuldigte mit zehn Jahren aus dem Irak in
die Schweiz übersiedelte, wo dem Vater des Beschuldigten aus psychischen
Gründen (fortdauernde Traumatisierung infolge erlebter Verfolgung und Folter
durch das Regime von Saddam Hussein) Asyl gewährt wurde, welche – trotz
persönlich fehlender Flüchtlingseigenschaft – auf die Mutter des Beschuldigten und
die Kinder des Paares, mithin auch den Beschuldigten, ausgedehnt wurde. Heute

- 32 -
besitzt der Beschuldigte neben der irakischen Staatsbürgerschaft eine Nieder-
lassungsbewilligung C für die Schweiz. Der Beschuldigte hat in der Schweiz ab der
4. Primarklasse die Schulen besucht, die Sekundarschule C jedoch nicht
abgeschlossen und auch keinen Beruf erlernt. In der Folge führte er verschiedene
(Hilfs-) Tätigkeiten aus und wurde immer wieder von der Sozialhilfe unterstützt.
Belegt sind Finanzhilfen (exkl. von der Gemeinde bezahlte Krankenkassen-
prämien) von insgesamt über CHF 200'000.– seit Juni 2008 (Urk. 85 S. 407, S. 436
und S. 447 f.). Der Beschuldigte beherrscht Deutschschweizer Dialekt und spricht
daneben gemäss eigenen Angaben auch Turkmenisch-Türkisch und versteht
teilweise Sorani (Kurdisch). Anlässlich der Berufungsverhandlung legte der
Beschuldigte glaubhaft dar, einen neuen und nachhaltigen Lebensweg beschritten
zu haben (Urk. 104A S. 1 ff.). Seit 2022 geht der Beschuldigte einer geregelter
Arbeitstätigkeit nach und hat sich vom Konsum von Drogen oder Alkohol seit fast
drei Jahren ganz abgewandt. Er arbeitete zunächst bei "K._____" und führt seit
März 2024 zusammen mit seiner Familie – offenbar erfolgreich – ein orientalisches
Restaurant in L._____ (Urk. 106/1+2). Er lebt zusammen mit seiner Partnerin in
L._____ und erwartet in acht Monaten die Geburt des gemeinsamen Kindes. Zu
seinen Eltern und seinen fünf Geschwistern, die allesamt im M._____ im Kanton
Zürich wohnen, pflegt er regelmässigen Kontakt. Seine Schulden von nunmehr ca.
Fr. 55'000.– zahlt der Beschuldigte von seinem durchschnittlichen Einkommen von
Fr. 4'500.– pro Monat gemäss Abzahlungsplan mit monatlich ca. Fr. 2'000.– an die
Gläubiger ab.
Aus den beigezogenen Akten sowie den Akten des Migrationsamtes geht zwar
hervor, dass der Beschuldigte im jugendlichen Alter wiederholt straffällig wurde
(vgl. Urk. 85). So wurde er
am 8. Mai 2008 durch die Jugendanwaltschaft See/Oberland wegen

Gefährdung des Lebens, Raufhandel, Raubversuch, Tätlichkeiten und
Gewaltdarstellungen, begangen im Januar bzw. Februar 2007, zu einem
zweimonatigen Freiheitsentzug, bedingt aufgeschoben mit einer Probe-
zeit von einem Jahr und Bewährungshilfe,
am 21. April 2010 durch das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht, wegen

einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher Vergehen und Übertre-
tungen des Betäubungsmittelgesetzes, begangen im Jahr 2009, zu
sechs Monaten Freiheitsstrafe (bedingt aufgeschoben, zwei Jahre Pro-

- 33 -
bezeit, später um ein Jahr verlängert, noch später für vollziehbar erklärt)
und CHF 500.– Busse,
am 5. Oktober 2010 durch das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht,

wegen Hinderung einer Amtshandlung, Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Widerhandlungen gegen das
Waffengesetz, begangen in den Jahren 2009 und 2010, zu 80 Tages-
sätzen Geldstrafe zu CHF 30.– (bedingt aufgeschoben, drei Jahre
Probezeit) und CHF 500.– Busse,
am 5. Dezember 2010 durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wegen

einfacher Körperverletzung, begangen im August 2010, zu 360 Stunden
gemeinnütziger Arbeit als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts
Zürich von Oktober 2010 (vollziehbar, aber offenbar wegen Nichtleistung
umgewandelt in eine Geldstrafe, vgl. Beizugsakten Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl, G-4/2012/516, Urk. 4 S. 7),
am 9. Juli 2012 durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wegen Fahrens

in fahrunfähigem Zustand (wegen einer Schulteroperation konnte er das
Fahrzeug nur einhändig lenken) und Übertretung des Betäubungsmittel-
gesetzes, begangen im Dezember 2011, zu 14 Tagessätzen Geldstrafe
zu CHF 30.– (vollziehbar) und CHF 300.– Busse und am
am 14. Dezember 2012 durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wegen

vorsätzlichem Fahren in fahrunfähigem Zustand (Alkohol), Vergehen
und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, begangen
im September und November 2012 zu 40 Tagessätzen Geldstrafe zu
CHF 30.– (vollziehbar) und einer Busse von CHF 300.–
verurteilt.
Ab September 2018 bis Mai 2020 folgten sodann im Alter von 28 bis 30 Jahren die
heute zu beurteilenden Anklagedelikte. Insgesamt gilt es jedoch zu beachten, dass
die Taten, die er im jugendlichen Alter begangen hat, über zwölf Jahre und die
schwerste Tat der letzten Delikte, die qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung,
mittlerweile fast sechs Jahre zurückliegen. Vor dem Hintergrund, dass sich der
Beschuldigte nunmehr seit Jahren wohlverhält und inzwischen einen komplett
neuen und nachhaltigen Lebensweg eingeschlagen hat, kann dem Beschuldigten
– wie dargetan – mit der Festsetzung einer teilbedingten Freiheitsstrafe eine posi-
tive Zukunftsprognose attestiert werden.
7.8. Zusammenfassend zählt der Beschuldigte nicht zu jener Tätergruppe, auf
welche der Gesetzgeber mit der fakultativen Landesverweisung abzielt. Aufgrund
der glaubhaft dargelegten Stabilisierung des Beschuldigten in beruflicher und per-
sönlicher Hinsicht in den letzten Jahren ist auch von keiner aktuellen Gefährdung

- 34 -
der öffentlichen Sicherheit auszugehen, weshalb die Anordnung einer fakultativen
Landesverweisung auch nicht erforderlich erscheint, um ihn von der Begehung wei-
terer Straftaten abzuhalten. Es ist demnach von der Anordnung einer fakultativen
Landesverweisung im Sinne von Art. 66abis StGB abzusehen.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Für das Berufungsverfahren ist eine Gerichtsgebühr von CHF 3'600.– zu erheben
(§ 14 Abs. 1 lit b GebV OG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG). Sodann ist
die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin, ausgehend von der eingereichten
Honorarnote (Urk. 107) und unter Beachtung der tatsächlichen Verhandlungs-
dauer, auf pauschal CHF 8'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) festzusetzen (§ 23
in Verbindung mit § 17 f. AnwGebV).
Nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufung im Strafpunkt teilweise sowie
hinsichtlich der fakultativen Landesverweisung ganz obsiegt, sind ihm die Kosten,
ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, zu drei Fünfteln aufzuerle-
gen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Kosten der amtlichen Verteidigung sind – entgegen der Ansicht der Verteidigung
(Urk. 105 S. 16) – im Umfang von drei Fünfteln einstweilen und im Umfang von
zwei Fünfteln definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt der Rück-
zahlung von drei Fünfteln der Kosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

- 35 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Abteilung,
vom 8. Juni 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig
 der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB
 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2
i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 2 SVG
 (…)
 dem mehrfachen Fahren in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91
Abs. 2 lit. a und b SVG
 der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
im Sinne von Art. 91a SVG
 dem pflichtwidrigen Verhalten bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 2
i.V.m. Art. 51 SVG
 der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch im
Sinne von Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG
 dem mehrfachen Fahren ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1
lit. b SVG
 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne
von Art. 19a BetmG
2.-6. (...)
7. Die folgenden, von der Kantonspolizei Zürich sichergestellen Gegenstände
werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen:
 Mikrospuren - Klebbandasservat (Asservat Nr. A011'889'546)
 Mikrospuren - Klebbandasservat (Asservat Nr. A011'890'292)
 Flasche (Asservat Nr. A011'900'202)
8. Die folgenden, von der Kantonspolizei Zürich sichergestellten Gegenstände
werden dem Privatkläger auf erstes Verlangen durch die Kantonspolizei Zürich
herausgegeben:
 Motorradfahrerbekleidung (Asservat Nr. A011'899'766)
 Motorradfahrerbekleidung (Asservat Nr. A011'899'777)
 Motorradfahrerbekleidung (Asservat Nr. A011'900'097)

- 36 -
Bei Nichtabholung innert drei Monaten seit Eintritt der Rechtskraft werden
diese Gegenstände vernichtet.
9. Der Privatkläger B._____ wird mit seinem Schadenersatz- und Genugtuungs-
begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 5'400.– ; die weiteren Kosten betragen
CHF 23'776.50 Kosten für das Vorverfahren
CHF 16'021.45 Entschädigung amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.)
CHF 45'197.95 Kosten Total
11. Die Kosten und Auslagen des Vorverfahrens sowie des gerichtlichen Verfah-
rens – mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung – werden dem
Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einst-
weilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
12. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen als amtliche Vertei-
digerin des Beschuldigten mit total CHF 16'021.45 (inkl. MwSt.) entschädigt.
Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen diesen Betrag an
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ auszubezahlen.
13. (Mitteilungen)
14. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 37 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig der qualifiziert groben Verlet-
zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit
Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 32 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV, Art. 34 Abs. 4 SVG
und Art. 35 Abs. 7 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 81 Ta-
ge durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Busse von CHF 450.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate) wird
die Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Von der Anordnung einer fakultativen Landesverweisung im Sinne von
Art. 66abis StGB wird abgesehen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 8'000.– amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt.).
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu drei Fünfteln auferlegt und
im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung werden im Umfang von drei Fünfteln einstweilen und im Umfang von
zwei Fünfteln definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Im Umfang von drei
Fünfteln bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)

- 38 -
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (versandt)

den Privatkläger (versandt)

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
dm Privatkläger nur zugestellt, sofern er dies innert 10 Tagen nach Erhalt
des Dispositivs verlangt.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste
das Migrationsamt des Kantons Zürich

das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-

massnahmen, Postfach, 8090 Zürich, (PIN …)
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des

DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung
der Vernichtungs- und Löschungsdaten
die Haftpflichtversicherung des Privatklägers, N._____, … [Adresse]

(Ref. Nr. …).
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.

- 39 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 4. Juli 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. S. Volken MLaw A. Sieber
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie
die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheits-
strafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46
Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.