zh_obergericht · RT110078 · 2011-08-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110078-O/U01.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Ch. Baumann
Urteil vom 15. August 2011
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts
Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 3. Mai 2011 (EB110431)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 3. Mai 2011 erteilte die Vorinstanz dem Kläger in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts W._____ (Zahlungsbefehl vom 23.
Dezember 2010) definitive Rechtsöffnung für Fr. 41'337.95 nebst 4% Zins seit 20.
November 2010; Fr. 21'273.75; Fr. 4'700.10 nebst Zins zu 4 % seit dem 20. No-
vember 2010 und Fr. 1'823.90; und für die Betreibungskosten sowie für Kosten
und Entschädigung gemäss jenes Entscheids (Urk. 12).
b) Hiergegen hat der Beklagte am 30. Mai 2011 fristgerecht Beschwerde
erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 10c; Urk. 11):
"i) das Rechtsöffnungsbegehren des Klägers abzuweisen;
ii) die Verfahrenskosten dem Kläger aufzuerlegen."
2. Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft
getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO).
Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig
erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-
zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. a) Der Kläger stützte sein Rechtsöffnungsbegehren einerseits auf
das Endurteil des Landgerichtes München vom 12. Dezember 2000 in Verbindung
mit dem Versäumnisurteil des Landgerichtes München vom 30. Dezember 1999,
worin der Beklagte unter solidarischer Haftbarkeit mit C._____ zur Zahlung von
DM 60'000.– nebst Zins zu 4 % seit 8. Januar 1998 an den Kläger verpflichtet
worden ist, anderseits auf den auf dem Endurteil gründenden Kostenfestset-
zungsbeschluss des Landgerichtes München vom 17. April 2001, woraus sich ei-
ne Zahlungsverpflichtung des Beklagten an den Kläger in Höhe von DM 6'822.73
nebst Zins zu 4 % seit 9. März 2001 ergibt (Urk. 4/1-3; Urk. 12 S. 3).
b) Bevor über das Rechtsöffnungsbegehren befunden wurde, prüfte die
Vorinstanz vorfrageweise die Vollstreckbarkeit dieser Entscheide. Bezüglich der
Anwendung des aLugÜ und den Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit dieser
Entscheide ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen
(Urk. 12 S. 3 ff., Ziffer 3). Die Vollstreckbarerklärung setzt weiter voraus, dass die

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Entscheide nach dem Recht des Urteilsstaates zugestellt worden und vollstreck-
bar sind (Art. 31 und Art. 47 Ziff. 1 aLugÜ). Ferner ist erforderlich, dass keine Ab-
lehnungsgründe nach Art. 27 und 28 aLugÜ vorliegen (Art. 34 Abs. 2 aLugÜ). Ist
eine Entscheidung in einem Versäumnisverfahren ergangen, so ist die Urschrift
oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde vorzulegen, aus der sich ergibt, dass
das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück
der säumigen Partei zugestellt worden ist (Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ). Die Anerken-
nung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses setzt insbesondere voraus, dass die
Hauptsachenentscheidung in den Anwendungsbereich des LugÜ fällt. Diese Vo-
raussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen (Staehelin in: Dasser/Oberham-
mer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, Bern 2008, Art. 31 N 14).
Zusammengefasst kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorausset-
zungen für die Vollstreckbarkeit der genannten Entscheide gegeben seien. In Be-
zug auf das Versäumnisurteil hielt sie Folgendes fest: Nach dem erstmaligen Ver-
säumnisverfahren habe ein zweites, kontradiktorisches Verfahren vor dem Land-
gericht München stattgefunden, in welchem die beklagte Partei ihre Anträge un-
eingeschränkt vorbringen und sich vor Gericht verteidigen konnte. Damit bedürfe
die beklagte Partei keines zusätzlichen Schutzes mehr und das Vorlegen eines
verfahrenseinleitenden Schriftstückes [im Sinne von Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ] sei folg-
lich nicht erforderlich (Urk. 12 S. 5). An der Hauptverhandlung führte der Beklagte
denn auch aus, dass er vom Säumnisverfahren vieles nicht mitbekommen habe,
ihm das Versäumnisurteil aber zugegangen sei (Prot. I S. 5). Er bestätigte, dass
er sich gegen das Versäumnisurteil zur Wehr gesetzt habe und er sich in dem da-
rauffolgenden Verfahren habe vernehmen lassen (Prot. I S. 6).
c) Zustellung und Vollstreckbarkeit
Die Zustellung des Versäumnisurteils des Landgerichtes München vom
30. Dezember 1999 wird durch eine Zustellungsurkunde bescheinigt (Urk. 4/1);
der Empfang ist vom Beklagten auch nicht bestritten (Prot. I S. 5). Das Endurteil
des Landgerichts München vom 12. Dezember 2000 wurde dem damaligen Ver-
treter des Beklagten zugestellt (Urk. 4/2; Empfangsbescheinigung). Diese Zustel-
lung gilt für den Beklagten. Die Zustellung des Kostenfeststellungsbeschluss des

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Landgerichts München I vom 17. April 2000 wird durch eine Zustellungsurkunde
bescheinigt (Urk. 4/3).
Das Versäumnisurteil sowie der Kostenfestsetzungsbeschluss enthalten ei-
ne Vollstreckungsklausel im Sinne von § 725 D-ZPO und das Endurteil eine
Rechtskraftbescheinigung, womit der Nachweis der Vollstreckbarkeit der Ent-
scheide im Ursprungsstaat erbracht ist (Urk 4/1-3; Urk. 12 S. 5).
In seiner Beschwerde bringt der Beklagte erstmals vor, dass ihm das Endur-
teil des Landgerichts München vom 12. Dezember 2000 und der Kostenfestset-
zungsbeschluss des Landgerichts München vom 17. April 2000 nicht zugestellt
worden seien (Urk. 12 S 2). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Tatsachen-
behauptungen im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen, womit der Einwand der
fehlenden Zustellung nicht mehr beachtet werden kann. Es ist nach wie vor davon
auszugehen, dass die erwähnten Entscheide dem Beklagten zugestellt wurden
und dass diese Entscheide vollstreckbar sind.
d) Verweigerungsgründe
Der Beklagte brachte Folgendes vor: C._____ sei im Versäumnisurteil des
Landgerichtes München vom 30. Dezember 1999 teilweise solidarisch mit ihm zur
Leistung von Zahlungen an den Kläger mitverpflichtet worden, und er habe vor ei-
ner oberen Gerichtsinstanz in Deutschland erwirken können, dass das Säumnis-
urteil aufgrund von Sittenwidrigkeit (Spiel und Wette) nichtig erklärt und aufgeho-
ben worden sei (Urk. 12 S. 6).
Damit machte der Beklagte sinngemäss einen Verweigerungsgrund bzw. ei-
nen Verstoss gegen den schweizerischen Ordre Public im Sinne von Art. 34 Abs.
2 i.v.m. Art. 27 Ziff. 1 aLugÜ geltend. Die Verweigerungsgründe sind nach herr-
schender Meinung von Amtes wegen zu prüfen. Dies befreit jedoch die Partei
nicht von ihrer Beweislast, die sich einer Anerkennung widersetzt (Dasser/Ober-
hammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, Bern 2008, Art. 27
N 2). Das erkennende Gericht hat insbesondere nicht von sich aus notwendige
Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf das Vorliegen eines Verweigerungsgrun-
des anzustellen.

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Bereits die Vorinstanz wies den Beklagten darauf hin, dass mit dem Verweis
auf das Verfahren von C._____ nicht genügend dargetan sei, aufgrund welcher
Fakten das von ihm erwähnte deutsche Gericht den Vertrag mit C._____ als nich-
tig angesehen habe (Urk. 12 S. 7). Damit sei kein ordre-public-widrig erscheinen-
der Sachverhalt in Bezug auf das Urteil gegen den Beklagten dargelegt. Sodann
wies die Vorinstanz den Beklagten darauf hin, dass eine allenfalls in Deutschland
festgestellte Sittenwidrigkeit nicht per se einen Verstoss gegen den Ordre Public
in der Schweiz darstellen würde (s. dazu Urk. 12 S. 7).
Auch mit der erhobenen Beschwerde bringt der Beklagten keine weiteren
Unterlagen bei. Er bringt lediglich an, dass er darum bemüht sei, die relevanten
Dokumente (Urteile, Protokolle) zu besorgen (Urk. 11 S. 3). Er unterlässt es er-
neut darzutun, inwiefern ein ordre-public-widiger Sachverhalt vorliegt. Er bringt
einzig vor, dass es eine unerträgliche Verletzung des deutschen und des schwei-
zerischen Rechtsgefühls darstelle, wenn in ein und derselben Sache zwei völlig
unterschiedliche Urteile ergehen würden (Urk. 11 S. 3). Der Beklagte übersieht
dabei, dass es aufgrund der bei den Akten liegenden Unterlagen und den bis an-
hin vom Beklagten geltend gemachten Vorbringen nicht ersichtlich ist, aufgrund
welcher Sachverhalte und Überlegungen das Urteil betreffend C._____ erging
und inwiefern sich dieser Sachverhalt auf das gegen den Beklagten erwirkte Urteil
auswirkt.
Damit konnte der Beklagte keinen Verweigerungsgrund dartun, welcher der
Vollstreckbarkeit der Urteile entgegenstehen würde. Weitere Beurkundungen des
vorinstanzlichen Entscheides machte der Beklagte nicht geltend. Die Beschwerde
ist daher abzuweisen.
4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.– festzulegen und
ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
4. Dem Kläger wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 11, je gegen Empfangsschein sowie an das Bezirksgericht
Zürich, Audienz, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 69'135.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. August 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Baumann
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