zh_obergericht · SU150061 · 2015-12-14 · de
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150061-O/U/rm
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. L. Chitvanni und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin
Urteil vom 14. Dezember 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Winterthur,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 2. April 2015 (GC150004)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Winterthur vom 5. Januar 2015 ist diesem
Urteil beigeheftet (Urk. 2/13).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 19 S. 14 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung des Strassenverkehrs-gesetzes im
Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 48 Abs. 6 SSV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 390.00 Kosten Strafbefehl
Fr. 150.00 Weisungskosten
Fr. 2'340.00 Total
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheid-
gebühr auf zwei Drittel.
5. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel).

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Berufungsanträge:
a) des Beschuldigten
(Urk. 27 S. 2)
1. Es sei das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
2. April 2015 aufzuheben, auf den Strafbefehl des Stadtrichteramtes
Winterthur vom 5. Januar 2015 nicht einzutreten und ich als Beschul-
digter und Berufungskläger freizusprechen.
2. Es sei über meinen der Vorinstanz anlässlich der Verhandlung vom
19. März 2015 gestellten Antrag um Zusprechung einer Entschädigung
für das Erscheinen an jener Verhandlung zu entscheiden und dazu
das Verfahren bezüglich dieses Antrages an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
3. Es seien die Kosten für die Verfahren vor dem Stadtrichteramt, dem
Bezirksgericht Winterthur und dem Obergericht des Kantons Zürich auf
die Staatskasse zu nehmen und mir eine angemessene Entschädigung
zuzusprechen.
b) des Stadtrichteramts Winterthur
Verzicht auf Anträge.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl Nr. SVG.2014.6544 vom 22. September 2014 bestrafte das
Stadtrichteramt Winterthur den Beschuldigten wegen Überschreitens der zulässi-
gen Parkzeit auf Parkfeld mit Parkuhr bis 2 Stunden gestützt auf Art. 90 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 8 SSV mit einer
Busse von Fr. 40.–. Ausserdem wurde der Beschuldigte verpflichtet, Kosten in

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Höhe von Fr. 90.– zu bezahlen (Urk. 2/3). Dagegen erhob der Beschuldigte innert
Frist Einsprache (Urk. 2/4).
2. Nach Durchführung der ergänzenden Untersuchung – insbesondere der
Einvernahmen des Beschuldigten (Urk. 2/9) und der rapportierenden Polizistin
(Urk. 2/11) sowie der Einholung eines Infocar-Auszugs über den Beschuldigten
(Urk. 2/8) und eines Auszugs aus dem polizeilichen Ordnungsbussensystem
(Urk. 2/12) – gelangte das Stadtrichteramt Winterthur zu einer anderen rechtli-
chen Würdigung und erliess folglich einen neuen Strafbefehl (Art. 355 Abs. 3 lit. c
StPO). Mit diesem Strafbefehl Nr. SVG.2014.6544 vom 5. Januar 2015 (Urk. 2/13)
bestrafte das Stadtrichteramt Winterthur den Beschuldigten wegen Nicht-
ingangsetzens der Parkuhr gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6 SSV wiederum mit einer Busse von
Fr. 40.–. Ausserdem wurden dem Beschuldigten die Kosten in der Höhe von
Fr. 390.– auferlegt (Verfahrensgebühr Fr. 90.–; nachträgliche Untersuchungs-
kosten Fr. 300.–). Auch dagegen erhob der Beschuldigte am 8. Januar 2015
innert Frist Einsprache (Urk. 2/14). Mit Schreiben vom 13. Januar 2015 liess das
Stadtrichteramt dem Beschuldigten eine Kopie der Zeugeneinvernahme der
Verkehrsbeamtin B._____ zukommen und setzte ihm Frist, Beweisanträge zu
stellen oder innert nämlicher Frist die Einsprache zurückzuziehen (Urk. 2/15).
Diese Frist verstrich offenbar unbenutzt.
3. In der Folge überwies das Stadtrichteramt Winterthur unter dem 29. Januar
2015 die Akten zur Beurteilung der Sache an das Bezirksgericht Winterthur
(Urk. 1). Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 wurde der Beschuldigte zur Haupt-
verhandlung auf den 19. März 2015 vorgeladen. In Ziffer 2 wurde verfügt, dass
die Hauptverhandlung die gerichtliche Beurteilung des Strafbefehls des Stadt-
richteramtes Winterthur Nr. SVG.2014.6544 vom 22. September 2014 zum
Gegenstand habe (Urk. 3). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. März 2015
machte der Beschuldigte vorfrageweise, zusammengefasst und sinngemäss
geltend, er sei nicht rechtsgültig vorgeladen worden, zumal in der Vorladung
fälschlicherweise die Beurteilung des Strafbefehls vom 22. September 2014 und
nicht desjenigen vom 5. Januar 2015 als Gegenstand der Hauptverhandlung

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genannt sei. Er beantragte, dass rechtsgültig neu zur Hauptverhandlung vor-
zuladen, ihm für das Erscheinen zur ungültig vorgeladenen Hauptverhandlung
eine Entschädigung zuzusprechen und auf den Strafbefehl nicht einzutreten sei
(Prot. I S. 5). Nach erneuter – nunmehr rechtsgültiger Vorladung (vgl. Art. 201
StPO) – fand am 2. April 2015 die Hauptverhandlung vor Vorinstanz statt
(Prot. I S. 9 ff.). Mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, vom
2. April 2015 (GC150004) wurde der Beschuldigte der Übertretung des Strassen-
verkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6 SSV schuldig gesprochen und mit einer Busse von
Fr. 40.– bestraft. Zudem wurden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten aufer-
legt (Urk. 19 S. 14 ff.). Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte innert Frist
Berufung an (Urk. 12) und reichte nach Zustellung des schriftlich begründeten
Urteils (Urk. 15 = Urk. 19) am 22. Juni 2015 (Urk. 16), ebenfalls fristgerecht, die
Berufungserklärung (Urk. 20) ins Recht.
4. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Juli
2015 wurde dem Stadtrichteramt Winterthur eine Kopie der Berufungserklärung
zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder ein Nicht-
eintreten auf die Berufung des Beschuldigten zu beantragen (Urk. 23). Nachdem
das Stadtrichteramt Winterthur weder Anschlussberufung erhoben noch Nichtein-
treten auf die Berufung beantragt hatte, wurde mit Beschluss vom 17. August
2015 das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet und dem Beschuldigten
Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 25).
Unter dem 7. September 2015 reichte der Beschuldigte innert Frist seine Beru-
fungsbegründung im Doppel ein (Urk. 27). Mit Präsidialverfügung vom
8. September 2015 wurde die Berufungsbegründung sodann dem Stadtrichteramt
Winterthur zugesandt und gleichzeitig Frist zur Erstattung der Berufungsantwort
angesetzt (Urk. 29). Das Stadtrichteramt Winterthur reichte keine Berufungs-
antwort ein. Innert derselben Frist verzichtete die Vorinstanz auf die ihr freige-
stellte Vernehmlassung (Urk. 31). Das vorliegende Verfahren erweist sich als
spruchreif.

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II. Prozessuales
1. Kognition des Berufungsgerichts
1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-
schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den
vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts-
und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch – wie vorliegend –
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfah-
rens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz
ein.
1.2. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob
eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
erfolgt ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie
namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der
sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie
Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere
Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht.
Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als
willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO-
Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl., Art. 398
N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Ent-
scheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls ver-
tretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140
E. 5.4 m.H.). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich,
auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders ent-
schieden hätte.
1.3. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch
die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-

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prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen
und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. HUG, in:
Zürcher Kommentar, StPO, 2. Aufl., Art. 398 N 23).
1.4. Das Obergericht hat zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorgebrach-
ten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO
gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfassten
Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit fest-
zustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler
aufweist.
1.5. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 184
E. 2.2.1). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken.
1.6. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im
Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier –
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens
bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO).
2. Umfang der Berufung
Die Berufung wurde vom Beschuldigten nicht beschränkt (Urk. 27). Das erstin-
stanzliche Urteil ist deshalb in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen und bildet
gesamthaft Gegenstand des Berufungsverfahrens.
3. Anklageprinzip
3.1. Der Beschuldigte rügte vor Vorinstanz (Urk. 9 Ziff. 1; Prot. I S. 5 und S. 10)
wie auch im Rahmen des Berufungsverfahrens (Urk. 27 S. 3 f.) eine Verletzung
des Anklageprinzips. Eine solche will er darin erblicken, dass sich der Strafbefehl
über die genaue Dauer seines Verweilens auf dem fraglichen Parkplatz aus-
schweige (Urk. 27 S. 3 f.).

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3.2. Die Vorinstanz hat sich mit der neusten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung zu den Anforderungen an die Sachverhaltsumschreibung in Strafbefehlen
bei (einfachen) Übertretungsstraftatbeständen nicht näher auseinandergesetzt
(Urk. 19 S. 4 f.). In BGE 140 IV 188 hat das Bundesgericht klargestellt, dass die
Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl den an eine Anklageschrift gestellten
Ansprüchen vollumfänglich genügen muss, und zwar unbesehen um die Frage,
wie komplex sich der Sachverhalt erweist oder welche Art von Delikten zur
Diskussion steht. Auch bei einfach gelagerten Übertretungsstraftatbeständen
muss aus dem Strafbefehl ersichtlich sein, welcher konkrete Lebenssachverhalt –
im Fall der Einsprache – zur Anklage gebracht wird (BGE 140 IV 188 E. 1.5).
Gemäss Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO hat der Strafbefehl insbesondere den Sach-
verhalt zu umschreiben, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird.
Der Strafbefehl hat nach Massgabe von Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO möglichst kurz,
aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung
von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung zu enthalten (BGE 140 IV
188 E. 1.5 m.w.H.).
3.3. Diesen grundsätzlich strengen Anforderungen genügt der angefochtene
Strafbefehl, wie die Vorinstanz zu Recht erwog, ohne Weiteres. Dem Strafbefehl
zu entnehmen ist der dem Beschuldigten vorgeworfene Tatbestand (Nicht-
ingangsetzen der Parkuhr), Ort/Zeit der Tathandlung (Winterthur, … [Strasse] …,
21. Juli 2014 / 13:50 Uhr), das Fahrzeug (PW, Mercedes ZH …) sowie die ein-
schlägigen Bestimmungen (Art. 27 Abs. 1 SVG; Art. 48 Abs. 6 SSV; Art. 90 Abs. 1
SVG). In der als "Erwägungen" bezeichneten weiteren Umschreibung des Sach-
verhalts wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass er "sein Fahrzeug auf einem
gebührenpflichtigen Parkplatz abstellte und die von ihm geltend gemachte Fahrt-
unterbrechung über ein erlaubtes kurzes Anhalten zum lediglichen Ein- und Aus-
steigenlassen von Personen bzw. zum Güterumschlag hinausgeht" (Urk. 2/13).
3.4. Richtig ist, dass dem Strafbefehl nicht zu entnehmen ist, wie lange der Be-
schuldigte genau auf dem fraglichen Parkplatz verweilt sein soll. Dies ist indes
weder für die rechtsgenügende Umschreibung des Verfahrensgegenstands noch
mit Blick auf die Informationsfunktion erforderlich. Der Kern des im Strafbefehl

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enthaltenen Vorwurfs liegt darin, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug auf einem
gebührenpflichtigen Parkplatz abstellte und dabei illegalerweise die Parkuhr nicht
in Gang setzte. Die Strafbarkeit ergibt sich, wie der Strafbefehl klar zum Ausdruck
bringt, nicht aus der konkreten Verweil- resp. Anhaltedauer, sondern aus dem
Zweck des Anhaltens (vgl. die Formulierung im Strafbefehl "Anhalten zum ledigli-
chen Ein- und Aussteigenlassen von Personen bzw. zum Güterumschlag" [Her-
vorhebung hinzugefügt]). Dies scheint denn auch der Beschuldigte nicht zu ver-
kennen, wenn er in seiner Berufungsbegründung nunmehr ausführt, dass die Zu-
lässigkeit des Anhaltens "sich nicht über die Zeitdauer, sondern über den Grund
des Anhaltens" definiere (Urk. 27 S. 4; vgl. auch Urk. 27 S. 7 i.f.: "Wäre die Dauer
relevant – was von mir bestritten wird […]."). Es entzieht sich letztlich der Logik
und mutet zirkulär an, wenn der – rechtskundige – Beschuldigte einerseits
bemängelt, die konkrete Verweildauer sei im Strafbefehl nicht umschrieben und
andererseits selbst ausführt, dass die Verweildauer für die rechtliche Beurteilung
irrelevant sei. Dass die konkrete Anhaltedauer allenfalls ein Indiz für das vorge-
worfene Verhalten ist, nämlich dafür, dass der Beschuldigte zu anderen Zwecken
als zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen bzw. zum Güterumschlag an-
gehalten hat, lässt den – die Anhaltedauer nicht definierenden – Strafbefehl nicht
als mit Blick auf den Anklagegrundsatz ungenügend erscheinen. Es ist dies viel-
mehr ein Aspekt der freien richterlichen Beweiswürdigung.
3.5. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht zum Schluss gelangt,
dass der vorliegende Strafbefehl seine Umgrenzungs- und Informationsfunktion
erfüllt und das Anklageprinzip folglich nicht verletzt ist (Urk. 19 S. 5).
III. Schuldpunkt
1. Sachverhalt
1.1. Das Stadtrichteramt Winterthur wirft dem Beschuldigten in tatsächlicher
Hinsicht vor, dass er am 21. Juli 2014 um 13:50 Uhr in Winterthur, … …, sein Au-
to Mercedes ZH … auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz
abstellte, ohne dabei die Parkuhr in Gang zu setzen, wozu er verpflichtet gewe-

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sen wäre, da er dort nicht zum blossen Ein- und Aussteigenlassen von Personen
bzw. zum Güterumschlag angehalten habe (Urk. 2/13).
1.2. Die Vorinstanz konnte sich bei der Sachverhaltserstellung neben den Aus-
sagen des Beschuldigten (Urk. 2/9; Urk. 9; Prot. I S. 10 ff.) auf die Aussagen der
Verkehrsbeamtin B._____ als Zeugin stützen (Urk. 2/11), die sie allesamt zu-
sammengefasst und korrekt wiedergegeben hat (Urk. 20 S. 3 ff.). Der Verwertbar-
keit der Zeugenaussage B._____ steht im Übrigen nichts im Wege, nachdem der
Beschuldigte auf seinen Konfrontationsanspruch verzichtet hat (so der Beschul-
digte explizit anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, Prot. I S. 9). Auf
die
vorinstanzliche Sachverhaltserstellung kann zur Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). In Würdigung dieser Beweise kam die
Vorinstanz zum Schluss, dass das im Strafbefehl umschriebene Tatgeschehen
als erstellt zu betrachten sei (Urk. 19 S. 10).
1.3. Inwiefern die Vorinstanz im Rahmen der Beweiswürdigung und Sachver-
haltserstellung in Willkür verfallen sein soll, vermag der Beschuldigte nicht aufzu-
zeigen (vgl. Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO). Der Vorinstanz ist insbesondere darin
beizupflichten, dass der Sachverhalt, wie er dem Beschuldigten zur Last gelegt
wird, bereits aufgrund der Depositionen des Beschuldigten selber erstellt ist. Inso-
fern erübrigt es sich denn auch, auf die im Polizei- (Urk. 2/1) und Ordnungsbus-
senrapport (Urk. 2/12) und von der Verkehrsbeamtin B._____ (Urk. 2/11) gemach-
ten Zeitangaben, welche vom Beschuldigten als falsch zurückgewiesen werden
(Urk. 27 S. 5 ff.), näher einzugehen.
1.4. Der Beschuldigte anerkennt, dass er sich mit seinem Fahrzeug am 21. Juli
2014 um 13.50 Uhr auf dem Parkplatz beim … in Winterthur "befunden" (zuletzt
Urk. 27 S. 4 f.) resp. dort "angehalten und gewartet" (Urk. 27 S. 7 oben), die
Parkuhr dabei indes nicht in Betrieb gesetzt hat (zuletzt Urk. 27 S. 7, vgl. auch
S. 10). Dass er sein Fahrzeug nicht "abgestellt", sondern lediglich kurz angehal-
ten haben will (Urk. 27 S. 4 f.), wird im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu er-
örtern sein.

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In der Untersuchung resp. vor Vorinstanz machte der Beschuldigte geltend, dass
seine Frau in Winterthur gewesen sei und er offenbar etwas zu früh dran gewesen
sei, um sie abzuholen, weshalb er kurz auf dem Parkplatz angehalten habe. Was
er währenddessen gemacht habe (Internet gesurft oder Mails kontrolliert), wisse
er nicht mehr (Urk. 2/9 S. 2). Anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz
fügte der Beschuldigte ergänzend hinzu, er habe wohl kurz auf sein Handy ge-
schaut und vielleicht rasch die Schlagzeilen der NZZ oder ein Mail gelesen (Prot. I
S. 11). In seiner Berufungsbegründung führt der Beschuldigte aus, sich ca. 5 bis
10 Minuten auf dem fraglichen Parkplatz befunden zu haben (Urk. 27 S. 7 i.f.; so
bereits Urk. 2/9 S. 2). Auch bestreitet der Beschuldigte nicht, dass ihn die Ver-
kehrsbeamtin B._____ kontrolliert und aufgefordert hat, die Parkuhr in Gang zu
setzen (Urk. 2/9 S. 2; Prot. I S. 12), und zwar auch nachdem der Beschuldigte ihr
gegenüber geltend gemacht hatte, er habe hier nur kurz angehalten und warte
(Urk. 27 S. 7).
Aus diesen Aussagen erhellt insbesondere, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug
nicht zum Zwecke des Güterumschlags oder zum Ein- und Aussteigenlassen von
Personen auf dem fraglichen Parkfeld zum Stillstand brachte, sondern – wie er es
eben selbst ausdrückt – um dort zu warten.
1.5. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte mit
seinen Vorbringen keine Willkür in der Beweiswürdigung der Vorderrichterin auf-
zuzeigen vermag. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach – gestützt auf
das Beweisergebnis – der Sachverhalt gemäss Strafbefehl als erstellt zu betrach-
ten sei (Urk. 20 S. 5), ist folglich nicht zu beanstanden.
2. Rechtliche Würdigung
2.1. Das Stadtrichteramt Winterthur wirft dem Beschuldigten vor, er habe sich
durch sein Verhalten der Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6
SSV schuldig gemacht (Urk. 2/13). Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten
anklagegemäss schuldig (Urk. 19).

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2.2. Der Beschuldigte macht berufungsweise geltend, Gebührenpflicht bestehe
lediglich bei grundsätzlich gebührenpflichtigen Parkfeldern nur für das Abstellen,
und auch das nur, wenn es nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von
Personen oder dem Güterumschlag diene, nicht aber für das blosse Anhalten.
Wer sein Auto anhalte und am Steuer sitzen bleibe, stelle sein Auto nicht ab, und
zwar auch dann nicht, wenn das Halten freiwillig geschehe, ja selbst dann nicht,
wenn er das Fahrzeug verlasse, um Personen ein- und aussteigen zu lassen oder
um Güter aus- und einzuladen. Diesfalls liege ein blosses Anhalten vor im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 VRV und Art. 30 SSV. Ein solch zulässiges Ein- und Ausstei-
genlassen oder ein solch gestatteter Güterumschlag könne beliebig lange dauern,
insbesondere auch weit länger, als er auf dem fraglichen Parkfeld angehalten
habe. Unabhängig von seiner Dauer sei Halten und Warten (Anhalten ohne das
Fahrzeug zu verlassen) auf einem Parkfeld mit dem Signal "Parkieren gegen
Gebühr" auch ohne lnbetriebsetzung der Parkuhr zulässig. Selbst wenn das
Halten auf einem Parkfeld mit dem Signal "Parkieren gegen Gebühr" als gebüh-
renpflichtiges Parkieren zu verstehen sei, so könne nicht jedes noch so kurzzeiti-
ge Anhalten ohne lnbetriebsetzung der Parkuhr als strafbar angesehen werden,
sondern es müsste für das Vorliegen einer Übertretung wohl eine bestimmte
Dauer dieses Haltens verlangt werden. Ein Verweilen für die Dauer von bloss 5
Minuten, wie vorliegend, würde den Straftatbestand jedenfalls nicht erfüllen
(Urk. 27 S. 8 ff.).
2.3. Die Vorderrichterin setzt sich eingehend und zutreffend mit der rechtlichen
Würdigung des Sachverhalts auseinander (Urk. 19 S. 10 ff.), worauf zu verweisen
ist (Art. 82 Abs. 4 StPO) mit nachfolgenden ergänzenden Hinweisen.
2.4. Nach Art. 48 Abs. 6 SSV dürfen Motorwagen auf den entsprechend
gekennzeichneten Parkplätzen nur gegen Gebühr und gemäss den an der Park-
uhr vermerkten Bestimmungen abgestellt werden. Das Nichtingangsetzen der
Parkuhr gemäss Art. 48 Abs. 6 SSV wird – nach OBV Anhang 1 Ziff. 203.3 – mit
einer Busse von Fr. 40.– bestraft. Sowohl Art. 48 Abs. 6 SSV als auch Art. 48
Abs. 8 SSV bezwecken die sachgerechte und rechtsgleiche Bewirtschaftung der
öffentlichen Parkplätze. Art. 48 Abs. 6 SSV kommt vorab eine Kontrollfunktion zu,

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erschwert bzw. verunmöglicht das Nichtingangsetzen der Parkuhr doch die Fest-
stellung der Zeitdauer des Überschreitens der Parkzeit (BGE 134 IV 229 E. 3.2).
2.5. Das Halten im Sinne von Art. 37 Abs. 2 SVG umfasst jedes, nicht bloss
verkehrsbedingte, Stillstehen mit Fahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsraum
(GIGER, SVG Kommentar, 8. Aufl., Zürich 2014, Art. 37 N 5; WEISSENBERGER,
Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 37 N 14). Als
Parkieren gilt jedes Abstellen resp. Halten des Fahrzeugs, das nicht nur dem Ein-
und Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient (Art. 19
Abs. 1 VRV). Oder anders: Jedes anderen Zwecken dienende freiwillige Halten
gilt als Parkieren (GIGER, SVG Kommentar, a.a.O, Art. 37 N 14; WEISSENBERGER,
a.a.O., Art. 37 N 16 je m.H.). Aus alledem erhellt, dass sich "Parkieren" (einzig)
durch den Zweck von "Anhalten" unterscheidet. Auch kurzzeitiges Anhalten, und
zwar selbst wenn der Lenker das Fahrzeug nicht verlässt, gilt als Parkieren, wenn
es nicht (bloss) dem Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag
dient (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 37 N 16; so klar schon BGE 92 IV 10 E. 4a).
2.6. Der Beschuldigte geht fehl in der Annahme, "Halten und Warten (Anhalten
ohne das Fahrzeug zu verlassen)" sei unabhängig von seiner Dauer auf einem
Parkfeld mit dem Signal "Parkieren gegen Gebühr" auch ohne lnbetriebsetzung
der Parkuhr zulässig. Der von ihm eingestandene Verkehrsvorgang ist nach den
dargestellten Grundsätzen klarerweise als Parkieren zu qualifizieren. Der
Umstand, dass er das Fahrzeug nicht verlassen hat, ändert daran nichts, ebenso
wenig, wenn – zu seinen Gunsten – von einer Verweildauer von lediglich fünf
Minuten ausgegangen wird. Der Beschuldigte hat weder Güter umgeschlagen,
noch war ein Aussteigen oder Einsteigen von Personen im Gange. Der Beschul-
digte hat sein Auto parkiert.
Die Pflicht zum Ingangsetzen der Parkuhr ist gerade bei derartigen Kurzzeit-
Parkplätzen an hochfrequentierten Orten von öffentlichem Interesse (Bahnhöfe,
Poststellen etc.) essentiell. Anders liesse sich das mit den Art. 48 Abs. 6 und
Abs. 8 SSV avisierte Ziel der sachgerechten und rechtsgleichen Bewirtschaftung
der öffentlichen Parkplätze gar nicht erreichen. Jeder, der bspw. nach gar länge-
rer Parkzeit ohne Ingangsetzen der Parkuhr wieder in sein Fahrzeug zurückkehrt

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und dann gegenüber der sodann eintreffenden Verkehrsbeamtin geltend macht,
er halte hier nur kurz resp. warte die Ankunft einer anderen Person ab, könnte mit
diesem Einwand eine wirksame Kontrolle vereiteln.
2.7. Nicht zuletzt deshalb hat das Bundesgericht in BGE 114 IV 62 die durch
Art. 48 Abs. 6 SSV begründete Zahlungspflicht als uneingeschränkt qualifiziert.
Sonderfälle, die ein Absehen von der Zahlungspflicht rechtfertigen würden, seien
weder Gesetz noch Literatur zu entnehmen. Somit entfalten insbesondere auch
Güterumschlag und dergleichen keine privilegierende Wirkung (BGE 114 IV 62
E. 3b). Wenn also selbst Güterumschlag nicht von der Zahlungspflicht befreit,
dann ist damit auch gesagt, dass die Zahlungspflicht nicht erst durch "Parkieren"
ausgelöst wird, sondern bereits durch Anhalten zum Zwecke des Güterumschlags
(vgl. Art. 19 Abs. 1 VRV). Eine Privilegierung im Sinne einer Befreiung von der
Zahlungspflicht nimmt das Bundesgericht nur dann an, wenn besondere Güter auf
dem Spiel stehen (Sanität, Polizei, Ambulanz etc.). Der in BGE 114 IV 62
statuierte Grundsatz der uneingeschränkten Zahlungspflicht wurde im Übrigen in
BGE 136 IV 133 bestätigt (BGE 136 IV 133 E. 2.4.3 m.H.a. die Doktrin).
2.8. Nicht ernst gemeint sein kann der Vergleich des Beschuldigten mit dem
Anhalten auf der Autobahn vor dem Gotthard im Falle eines Staus. Diese Lenker
würden sich wesentlich länger am gleichen Ort aufhalten, ohne dass man diesen
vorwerfen würde, sie hätten das Auto auf der Autobahn abgestellt (Prot. I S. 14).
Verkehrsbedingte, unfreiwillige Haltevorgänge fallen von vornherein nicht in den
Regelungsbereich der hier einschlägigen Art. 37 SVG, Art. 19 VRV und Art. 48
SSV (vgl. nur BSK SVG-FIOLKA, Art. 37 N 18 f.). Der vom Beschuldigten ange-
strengte Vergleich geht somit gänzlich an der Sache vorbei.
2.9. Der Beschuldigte hat – wie die Vorinstanz zu Recht resümiert – sein Fahr-
zeug auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz parkiert, ohne die Parkuhr in Gang
zu setzen, und hat sich damit tatbestandsmässig im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG
in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6 SSV verhalten.

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3. Kein Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB
3.1. Der – rechtskundige – Beschuldigte beruft sich wie bereits vor Vorinstanz
(Urk. 2/9 S. 3; Urk. 9 Ziff. 2; Prot. I S. 12) auch im Berufungsverfahren auf
Rechtsirrtum. Er sei überzeugt gewesen und sei es auch noch nach dem vor-
instanzlichen Urteil, dass sein Verhalten korrekt gewesen sei und er nicht ver-
pflichtet gewesen wäre, die Parkuhr in Gang zu setzen. Er habe weder das unbe-
stimmte Empfinden gehabt, dass das, was er getan habe, gegen das verstosse,
was Recht sei, noch habe er die geringsten Zweifel an der Rechtmässigkeit sei-
nes Verhaltens gehabt. Daran ändere auch nichts, dass er von Verkehrsbeamtin
B._____ aufgefordert worden sei, die Parkuhr zu bedienen. Zusammengefasst
wendet er schliesslich ein, es sei ihm weder von der Verkehrsbeamtin B._____,
noch vom Stadtrichteramt sowie der Vorinstanz ein "einschlägiger Entscheid"
bzw. "eine diesbezüglich Lehrmeinung" unterbreitet worden, woraus sich die
Strafbarkeit seines Verhaltens ergebe (Urk. 27 S. 10 f.).
3.2. Ein Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB liegt nicht schon vor, wenn der
Täter sein Verhalten irrtümlich für straflos hält, sondern nur, wenn er nicht weiss
und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält (BGE 138 IV 13 E. 8.2).
Der Irrtum über die genaue rechtliche Qualifikation der in Frage stehende Verhal-
tensweise resp. die irrige Annahme, dass die Verhaltensweise nicht unter den
– dem Täter bekannten – Straftatbestand fällt, stellt demgegenüber einen blos-
sen, rechtlich unbeachtlichen Subsumtionsirrtum dar (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2
m.z.H.; vgl. auch BGE 138 IV 13 E. 8.2 i.f.). Gleiches gilt für die falsche Aus-
legung eines Rechtsbegriffs (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar StGB,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 21 N 3).
3.3. Der Beschuldigte dringt mit dem Einwand der fehlenden Verbotskenntnis
nicht durch. Er weiss und bestreitet auch nicht, dass man die Parkuhr in Gang zu
setzen hat, wenn man auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz parkiert. Er stellt
sich indes auf den Standpunkt, sein "kurzes Anhalten" resp. "Warten" sei nicht
als "parkieren" zu qualifizieren. Es handelt sich dabei nachgerade um einen
klassischen Fall eines unbeachtlichen (Subsumtions-)Irrtums über die genau
rechtliche Qualifikation dieses Vorgangs.

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3.4. Im Übrigen würde ein Verbotsirrtum nur dann zum Schuldausschluss
führen, wenn der Irrtum unvermeidbar war, der Beschuldigte mithin zureichende
Gründe zur Annahme hatte, er tue überhaupt nichts Unrechtes. Zureichend ist ein
Grund nur dann, wenn dem Beschuldigten aus seinem Rechtsirrtum kein Vorwurf
gemacht werden kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein ge-
wissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (BGE 98 IV 293 E. 4a; Urteil
des Bundesgerichts 6B_139/2010 vom 24. September 2010 E. 4.1).
Der Beschuldigte geht fehl in der Annahme, sein Verhalten sei so lange recht-
mässig resp. er könne sich so lange auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum
berufen, als ihm – wie er sinngemäss geltend macht – nicht durch Hinweise auf
Präzedenzfälle oder Literaturstellen das Gegenteil bewiesen werde. Ein gewis-
senhafter Dritter hätte spätestens nach Hinweis der Verkehrsbeamtin, wonach die
Parkuhr zu betätigen sei, an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens zweifeln
müssen. Es ist nachgerade absurd, wenn der Beschuldigte zusammengefasst
geltend macht, der Umstand, dass die Verkehrsbeamtin ihm keinen identischen
Präzedenzfall habe nennen können, habe ihn in seiner Auffassung bestärkt, bzw.
sei jedenfalls nicht geeignet gewesen, Zweifel daran zu säen (vgl. Urk. 27 S. 10).
3.5. Der Beschuldigte unterliegt vorliegend einem unbeachtlichen Sub-
sumtionsirrtum hinsichtlich der genauen rechtlichen Qualifikation seines "kurzen
Haltens" auf dem gebührenpflichtigen Parkfeld. Selbst hinsichtlich dieses ohnehin
unbeachtlichen Subsumtionsirrtums hätte der Beschuldigte zudem begründeten
Anlass gehabt, seine Rechtsauffassung in Zweifel zu ziehen. Der Beschuldigte
hat sich demnach der Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6 SSV
schuldig gemacht.
IV. Sanktion
Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) kann dem Be-
schuldigten im Berufungsverfahren keine höhere Busse auferlegt werden. Das
Nichtingangsetzen der Parkuhr gemäss Art. 48 Abs. 6 SSV wird – nach OBV An-
hang 1 Ziff. 203.3 – mit einer Busse von Fr. 40.– bestraft. Nachdem eine

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Ordnungsbusse auch im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden kann
(Art. 11 Abs. 1 OBG; dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_628/2010 vom
7. Oktober 2010 E. 3.2), ist die vorinstanzlich festgesetzte Busse in der Höhe von
Fr. 40.– zu bestätigen. Dies gilt auch für die von der Vorinstanz festgesetzte
Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Entschädigungsanspruch
1.1. Der Beschuldigte beantragt, es sei über seinen der Vorinstanz anlässlich
der Verhandlung vom 19. März 2015 gestellten Antrag um Zusprechung einer
Entschädigung für das Erscheinen zu jener – nicht rechtmässig vorgeladenen –
Verhandlung zu entscheiden (Urk. 27 S. 2).
1.2. Die Vorinstanz hat sich nicht mit dem erwähnten Antrag des Beschuldigten
auf Entschädigung auseinandergesetzt und verletzte damit dessen Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK), was indes im vorliegenden Berufungsverfahren geheilt werden kann.
1.3. Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 hat die Vorinstanz fälschlicherweise
zur Hauptverhandlung zwecks gerichtlicher Beurteilung des Strafbefehls des
Stadtrichteramtes Winterthur Nr. SVG.2014.6544 vom 22. September 2014
(anstelle 5. Januar 2015) vorgeladen (Urk. 3; vgl. auch Prot. I S. 4 f.). Zumal die
Nennung des (korrekten) Vorladungsgrunds nach Art. 201 Abs. 2 lit. c StPO eine
Gültigkeitsvorschrift darstellt (BSK StPO-WEBER, 2. Aufl., Art. 201 N 7), war die
vorinstanzliche Verfügung vom 2. Februar 2015 mit einem Mangel behaftet. Die
Vorladung erging mithin nicht rechtskonform. Offenbar hat der Beschuldigte im
Vorfeld der Verhandlung gar versucht, diesen Mangel telefonisch mit der
Vorinstanz zu klären, was nicht gelang, da er nicht bis zur zuständigen juristi-
schen Kanzlei durchgedrungen zu sein scheint (vgl. Prot. I S. 4 f.). Der Beschul-
digte hat damit grundsätzlich Anspruch auf Ersatz desjenigen Schadens, der ihm
aufgrund dieser fehlerhaften Verfahrenshandlung erwuchs (Erscheinen zur nicht
rechtskonform vorgeladenen ersten Hauptverhandlung).

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1.4. Die Beweislast für Höhe und Ausmass des geltend gemachten Schaden
bestimmt sich nach zivilrechtlichen Grundsätzen, trägt mithin der Beschuldigte.
Der Beschuldigte hat weder im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Prot. I S. 5;
Urk. 9) noch im Berufungsverfahren (vgl. Urk. 27) einen Schaden beziffert. Er hat
vielmehr überhaupt nicht dargetan, worin ihm ein Schaden erwachsen (Erwerb-
sausfall, Auslagen etc.) und wie ein solcher zu beziffern sein soll.
Dem Gericht kommt bei der Festlegung der Höhe der Entschädigung ein weites
Ermessen zu. Die erste Hauptverhandlung dauerte 8 Minuten (Prot. I S. 4).
Der Beschuldigte wohnt in C._____. Angemessen erscheint unter diesen Um-
ständen eine pauschale Entschädigung von Fr. 100.–, die allerdings nach Art. 442
Abs. 4 StPO mit den Forderungen des Staates aus den Verfahrenskosten (dazu
sogleich) zu verrechnen sein wird (vgl. BGE 139 IV 243 E. 5.1).
1.5. Darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche bestehen ausgangs-
gemäss keine (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 StPO).
2. Kostenfolgen
2.1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen
(Disp.-Ziff. 4 und 5; Art. 426 Abs. 1 StPO). Entgegen der Ansicht des Beschuldig-
ten (Urk. 27 S. 3) sind die vom Stadtrichteramt veranschlagten Kosten nicht zu
beanstanden. Für den leicht angepassten Strafbefehl vom 5. Januar 2015
(Urk. 2/13) wurden keine zusätzlichen Kosten erhoben. Die Gebührenhöhe ist
angemessen und bewegt sich am unteren Rand des Gebührenrahmens der Über-
tretungsstrafbehörden gemäss § 6 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Gebüh-
ren, Auslagen und Entschädigungen der Strafverfolgungsbehörden (danach reicht
der Gebührenrahmen für die Führung der Strafuntersuchung nach einer Ein-
sprache gegen einen Strafbefehl von Fr. 100 bis 5'000).
2.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 1'000.– festzusetzen.
Der Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit seinen Hauptanträgen
vollumfänglich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der vorinstanzliche Entscheid wird in nur

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unwesentlichem Umfang (bezüglich Entschädigungsanspruch) abgeändert, wes-
halb dem Beschuldigten die Verfahrenskosten zur Gänze aufzuerlegen sind
(Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung des Strassen-
verkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6 SSV.
2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 40.– Busse bestraft.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Disp.-Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Dem Beschuldigten wird eine Umtriebsentschädigung von Fr. 100.– aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Winterthur
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an die Vorinstanz.

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8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. Dezember 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger Dr. iur. F. Manfrin