zh_obergericht · PS200064 · 2020-04-06 · de
Abweisung des Gesuches um Nichtbekanntgabe der Betreibungen an Dritte / Verfügung vom 21. Januar 2020 (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200064-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur.
M. Stammbach sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny
Urteil vom 6. April 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Abweisung des Gesuches um Nichtbekanntgabe der Betreibun-
gen Nrn. 1 und 2 an Dritte / Verfügung vom 21. Januar 2020 (Beschwerde
über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 24. Februar 2020 (CB200024)

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Erwägungen:
1. Der Kanton und die Stadt Zürich, beide vertreten durch das Steueramt der
Stadt Zürich, betrieben Frau A._____ (Beschwerdeführerin) für insgesamt rund
Fr. 39'000.– nebst Zinsen und Kosten. Gegen diese Betreibungen erhob die Be-
schwerdeführerin Rechtsvorschlag sowie am 5. Juni 2019 eine Beschwerde beim
Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsäm-
ter (Vorinstanz). Dieser Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung erteilt (vgl.
act. 4 E. 4). Am 24. September 2019 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch
um Nichtbekanntgabe der zwei Betreibungen im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d
SchKG. Das Betreibungsamt Zürich 7 hiess das Gesuch am 1. November 2019
zunächst gut. Nachdem die Gläubiger aber den Nachweis erbracht hatten, dass
sie die Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet haben, teilte das Betrei-
bungsamt der Beschwerdeführerin am 5. November 2019 mit, ihrem Gesuch um
Nichtbekanntgabe könne nicht weiter statt gegeben werden (vgl. act. 5/2). Am
6. November 2019 wies die Vorinstanz die Beschwerde vom 5. Juni 2019 ab, so-
weit sie darauf eintrat (vgl. act. 4 E. 4.2). Mit Urteil vom 22. November 2019 wurde
in beiden Betreibungen definitiv Rechtsöffnung erteilt. Einem erneuten Gesuch
der Beschwerdeführerin vom 19. Januar 2020 um Nichtbekanntgabe der beiden
Betreibungen wurde vom Betreibungsamt nicht entsprochen (vgl. act. 5/2).
Am 4. Februar 2020 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde bei
der Vorinstanz. Sie beantragte, ihr Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibun-
gen sei gutzuheissen, die Rechtsöffnungsurteile vom 22. November 2019 seien
für nichtig zu erklären und vom Betreibungsamt sei ihr eine angemessene Ent-
schädigung für die Umstände auszusprechen (vgl. act. 5/1). Mit Beschluss vom
24. Februar 2020 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde (vgl. act. 4). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwer-
de beim Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-
ämter und wiederholte ihre vorinstanzlichen Anträge (vgl. act. 2 und 5/2). Die vor-
instanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5). Von der Einholung einer Ver-
nehmlassung kann abgesehen werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG
i.V.m. Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m § 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (vgl. Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen
und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Be-
gründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen
und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet (vgl. Art. 321 ZPO). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an
diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Aus-
einandersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres
nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS190042 vom 27. März 2019 E 2). Neue Anträ-
ge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (vgl. Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungs-
rechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS190042 vom 27. März 2019
E 2).
3. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid wie folgt: Die Argumentation der
Beschwerdeführerin, wonach die Rechtsöffnungsurteile vom 22. November 2019
infolge aufschiebender Wirkung der Beschwerde vom 5. Juni 2019 für nichtig zu
erklären seien und das Betreibungsamt ihrem Gesuch um Nichtbekanntgabe ent-
sprechen müsse, vermöge nicht zu überzeugen. Nach der Entstehungsgeschichte
und dem Sinn und Zweck von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG seien nämlich nur dieje-
nigen Betreibungen nicht mitzuteilen, in welchen der Gläubiger untätig geblieben
sei. Der Gesetzgeber habe Wert darauf gelegt, ein möglichst einfaches und
schematisches Kriterium für den Entscheid des Betreibungsamtes über die Nicht-
bekanntgabe der Betreibung an Dritte einzuführen, ohne dass der Bestand oder
die Rechtmässigkeit der Forderung durch das Betreibungsamt überprüft werden
müsse. Indem der Gesetzgeber die Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte an
die Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlags geknüpft
habe, habe er zwar auf die Ernsthaftigkeit der Betreibung abgestellt, jedoch losge-
löst vom Schicksal bzw. Ausgang des entsprechenden Verfahrens. Die Einleitung
eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlags wie vorliegend das Ein-

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reichen eines Rechtsöffnungsgesuchs sei gemäss dem klaren Wortlaut der Be-
stimmung ausreichend. Das Betreibungsamt habe gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. d
SchKG mithin die Gültigkeit des Rechtsöffnungsgesuchs zur Beseitigung des
Rechtsvorschlags nicht prüfen müssen. Es habe genügt, dass ihm die Gläubiger
den Nachweis für die Einleitung eines Rechtsöffnungsverfahrens hätten erbringen
können. Das Betreibungsamt habe daher rechtmässig gehandelt, als es das Ge-
such um Nichtbekanntgabe abgewiesen habe. Auf die Einwendungen gegen die
Rechtsöffnungsurteile sei sodann mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzu-
treten (vgl. act. 4 E. 4.2).
4. Gemäss Beschwerdeführerin argumentiere die Vorinstanz, es sei für das
Betreibungsamt und das Steueramt der Stadt Zürich zu schwierig, den Inhalt ihrer
Beschlüsse zu verstehen, weswegen sie die Beschlüsse gar nicht einhalten
müssten. Dies sei aber offensichtlich kein Grund, die Beschlüsse nicht einzuhal-
ten. Offensichtlich sei die Vorinstanz der Meinung, Einwohner der Stadt Zürich
müssten einfach akzeptieren, dass das Steueramt der Stadt Zürich rechtsmiss-
bräuchliche Klagen einreiche (vgl. act. 2 S. 2). Damit setzt sich die Beschwerde-
führerin nicht mit der vorinstanzlichen Begründung auseinander. Insbesondere
zeigt sie nicht auf, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen ist,
das Betreibungsamt habe aufgrund der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und
Zweck von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG die Gültigkeit der Rechtsöffnungsgesuche
nicht prüfen müssen. Damit sind die elementaren Voraussetzungen an die Be-
schwerdebegründung nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
5. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in
diesem Verfahren nicht zugesprochen werden (vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Vorinstanz sowie
an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
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