zh_obergericht · UH150011 · 2015-03-23 · de
Einstellung / Entschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH150011-O/U/KIE
Verfügung vom 23. März 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Statthalteramt Bezirk Andelfingen,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung / Entschädigung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts Bezirk
Andelfingen vom 5. Januar 2015, ST.2013.964

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Erwägungen:
1. a) Gemäss Feststellung der Kantonspolizei Zürich fuhr der Personenwagen mit
dem Kontrollschild ZH ... am tt. Juli 2013 um 02:33 Uhr auf der Hauptstrasse in
B._____ mit einer Geschwindigkeit von 64 km/h, was nach Abzug der Sicher-
heitsmarche von 5 km/h bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h eine
massgebliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 9 km/h ergibt. Fahrzeughalter
ist A._____ (Beschwerdeführer). Da die ausgefällte Ordnungsbusse nicht bezahlt
wurde, erfolgte am 24. Oktober 2013 eine Verzeigung beim Statthalteramt Andel-
fingen (Urk. 13/1). Dieses erliess am 11. Dezember 2013 einen Strafbefehl und
bestrafte den Beschwerdeführer mit einer Busse von Fr. 120.-- (Urk. 13/2). Dage-
gen erhob der Beschwerdeführer mit Datum vom 17. Dezember 2013 (Postaufga-
be: 20. Dezember 2013) Einsprache beim Statthalteramt (Urk. 13/4).
Mit Verfügung vom 5. Januar 2015 stellte das Statthalteramt die Strafuntersu-
chung ein, da nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden konnte, ob der Be-
schwerdeführer oder sein eineiiger Zwillingsbruder C._____ den Personenwagen
zum Tatzeitpunkt lenkte. Die Kosten des Verfahrens wurden auf die Staatskasse
genommen. Dem Beschwerdeführer wurde für das Strafverfahren keine Entschä-
digung zugesprochen (Urk. 3).
b) Mit Eingabe vom 8. Januar 2015 und damit fristgerecht erhob der Beschwerde-
führer bei der III. Strafkammer des Obergerichts vorliegende Beschwerde und be-
antragte, es sei die genannte Einstellungsverfügung aufzuheben und ihm das
rechtliche Gehör zu gewähren. Weiter sei ihm eine Entschädigung für seine Auf-
wendungen zur Wahrung seiner Rechte vor dem Statthalteramt zuzusprechen.
Eventualiter sei das Verfahren an das Statthalteramt zurückzuweisen (Urk. 2 S.
1).
Der Kammerpräsident setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Ja-
nuar 2015 eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdebegründung an (Urk.
6). Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Januar
2015 nach. Er beantragte nun, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfü-

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gung grundrechtliche Verfahrensgarantien verletze, und es sei diese vollumfäng-
lich aufzuheben. Weiter sei ihm das rechtliche Gehör zu gewähren und ihm eine
Entschädigung für seine Aufwendungen zur Wahrung seiner Rechte vor dem
Statthalteramt zuzusprechen. Eventualiter sei das Verfahren an das Statthalter-
amt zurückzuweisen (Urk. 7 S. 1).
Das Statthalteramt beantragte in seiner Beschwerdeantwort, es sei auf die Be-
schwerde mangels Beschwer nicht einzutreten, soweit es um die Verfahrensein-
stellung gehe. Mit Bezug auf die Entschädigungsfolgen sei die Beschwerde ab-
zuweisen (Urk. 11). Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik an seinem
Standpunkt fest (Urk. 17). Das Statthalteramt verzichtete auf eine Duplik (Urk.
20).
c) Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete allein eine Übertretung.
Auch sind wirtschaftliche Nebenfolgen des angefochtenen Entscheids im Ge-
samtumfang von Fr. 658.-- (Rechtsberatung Fr. 541.--, Porto Fr. 42.--, Reisekos-
ten Fr. 75.--; Urk. 8/1) und damit weniger als Fr. 5'000.-- streitig. Die Zuständigkeit
zur Beurteilung der Beschwerde liegt deshalb beim Präsidenten der III. Straf-
kammer als Verfahrensleiter (Art. 395 StPO).
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, im gegen ihn geführten Verfahren habe
das Statthalteramt mehrfach seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. So
habe er keine Möglichkeit gehabt, sich auf Zeugeneinvernahmen rechtsgenügend
vorzubereiten, da ihm nur beschränkte Akteneinsicht gewährt und ihm die Identi-
tät der Zeugen erst unmittelbar bei der Vernehmung mitgeteilt worden sei. Zudem
seien von Statthalteramt wiederholt Anträge des Beschwerdeführers nicht zur
Kenntnis genommen, geprüft und mit Begründung darüber entschieden worden
(Antrag auf Vernehmung der an der Messung und Auswertung beteiligten Beam-
ten; Antrag, ein qualitativ gutes Radarbild zu den Akten zu nehmen; Antrag auf
erneute Zeugeneinvernahme, um die Verteidigungsrechte in Anspruch nehmen zu
können; Antrag, dass mündliche Eingaben gemäss StPO der Verfahrensleitung
zu Protokoll gegeben werden können; Antrag, die mündliche Verweigerung des
vorgenannten Antrags schriftlich zu bestätigen und zu begründen; Antrag, die
Korrektheit der Messung zu untersuchen). Die geschilderte Nichtgewährung der

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Verteidigungsrechte und das Verweigern des rechtlichen Gehörs verstiessen ge-
gen Art. 6 EMRK sowie Art. 29 und 32 BV. Ein diesbezüglicher Mangel sei for-
meller Art, d.h. dass eine Verletzung führe gemäss BGE 137 I 195 ff. E. 2.2 unge-
achtet der Erfolgsaussichten einer Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhe-
bung eines angefochtenen, derart mangelhaften Entscheids führe (Urk. 2 S. 2 f.
lit. B/1/a-c).
Der vom Beschwerdeführer zitierte Bundesgerichtsentscheid betrifft eine Be-
schwerde gegen einen zum Nachteil des dortigen Beschwerdeführers ausgefalle-
nen Entscheid. Im vorliegenden Fall stellte jedoch das Statthalteramt das Straf-
verfahren gegen den Beschwerdeführer ein und nahm die Kosten auf die Staats-
kasse (Urk. 3 Dispositiv Ziff. 1 und 2). Der angefochtene Entscheid ist also zu
Gunsten des Beschwerdeführers ausgefallen. Sollte der angefochtene Entscheid
aufgehoben werden, so könnte der neue Entscheids für den Beschwerdeführer
günstigstenfalls bezüglich der Einstellung des Verfahrens und der Kostenfolgen
wieder gleich lauten.
Der Beschwerdeführer ist somit durch den angefochtenen Entscheid und durch
das diesem vorangegangenen Verfahren nicht beschwert, soweit die Untersu-
chung gegen ihn eingestellt und die Kosten auf die Staatskasse genommen wur-
den, und zwar unabhängig davon, ob zuvor jeder einzelne Verfahrensschritt unter
dem Gesichtspunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs und der Verteidi-
gungsrechte korrekt erfolgte. Unter diesen Umständen fehlt es an einem rechtlich
geschützten Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung und Änderung
des angefochtenen Entscheids, was die Einstellung des Verfahrens und die Kos-
tenfolgen angeht (Art. 382 Abs. 1 StPO). Soweit ist auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten.
3. a) Wird das Verfahren eingestellt, hat die beschuldigte Person Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte und ihrer wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Be-
teiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO).
Diese Entschädigung kann verweigert werden, wenn die Aufwendungen der be-
schuldigten Person geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO).

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Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 an das
Statthalteramt die Ausrichtung einer Entschädigung in Höhe von insgesamt Fr.
658.-- (Rechtsberatung Fr. 541.--, Porto Fr. 42.--, Reisekosten Fr. 75.--; Urk.
13/40). Insoweit hatte er vom rechtlichen Gehör vor Erlass der angefochtenen
Verfügung Gebrauch gemacht. Das Statthalteramt hielt in der angefochtenen Ver-
fügung dafür, aus dem nicht unterzeichneten Rechnungsbeleg des Nichtjuristen
C._____ lasse sich kein Entschädigungsanspruch herleiten. Die übrigen Kosten
seien dem Beschwerdeführer mangels Erheblichkeit nicht zu ersetzen (Urk. 3 S.
2).
Der Beschwerdeführer macht geltend, er hätte im vorliegenden Fall einen
Rechtsanwalt beiziehen können. Dies sei angemessen, wenn dies den tatsächli-
chen Schwierigkeiten des Falles Rechnung trage. Solche Schwierigkeiten seien
regelmässig zu bejahen, wenn eine Übertretung durch Einsprache vor Gericht
komme und die kompetenten Behörde gegenüber dem Laien an der Strafverfü-
gung festhalte. Im vorliegenden Fall habe zusätzlich die Wahrung seiner Rechte
erschwert, dass das Statthalteramt Anträge ignoriert und dem Beschwerdeführer
das rechtliche Gehör verweigert habe. Wenn aber der Beizug eines Anwalts ge-
rechtfertigt gewesen sei, so war dies umso mehr eine kostenreduzierende Inan-
spruchnahme einzelner Rechtskonsultationen. Auch die übrigen Aufwendungen
seien nicht unerheblich. So habe der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner
Rechte sechsmal beim Statthalteramt erscheinen müssen (einmal zur Einver-
nahme als Beschuldigter, dreimal anlässlich von Zeugenbefragungen, einmal zur
beschränkt gewährten Akteneinsicht und einmal zur vollumfänglichen Aktenein-
sicht). Dies sei mehr als die in der Botschaft des Bundesrats als unerheblich ge-
nannte Anzahl und begründe auch die Entschädigung der weiteren vom Be-
schwerdeführer genannten Kosten (Urk. 2 S. 2 f. lit. B/2/b).
b) Bei Übertretungen ist die Vergütung von Anwaltskosten auf Fälle beschränkt, in
denen der Beizug eines Verteidigers sachlich geboten war, weil der Fall in tat-
sächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot. Kommt ein Bagatelldelikt
durch Einsprache gegen einen Strafbefehl vor Gericht, sind solche Schwierigkei-
ten gemäss Niklaus Schmid (Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,

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2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, S. 809 N 1810) "häufig" zu bejahen. Der Be-
schwerdeführer beruft sich auf die 1. Auflage des zitierten Handbuchs (2009, S.
831 N 1810), in welchem Schmid feststellte, komme ein Bagatelldelikt durch Ein-
sprache gegen einen Strafbefehl vor Gericht, seien solche Schwierigkeiten "re-
gelmässig" zu bejahen. Vorliegend ist festzuhalten, dass das Strafverfahren mit
der angefochtenen Verfügung eingestellt wurde, der Fall also nicht vor Gericht
kommt. Der Hinweis auf das Handbuch von Schmid, ob in der Formulierung mit
"häufig" oder mit "regelmässig", geht damit fehl.
Der dem Beschwerdeführer im Strafbefehl vom 11. Dezember 2013 gemachte
Vorwurf, Überschreiten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, war auch für einen
Laien leicht überschaubar. Der Beschwerdeführer stützte seine Verteidigung auf
zwei Elemente: Es sei nicht rechtsgenügend erwiesen, wer der fehlbare Lenker
sei, da der Beschwerdeführer den betreffenden Personen gemeinsam mit seinem
Zwillingsbruder besitze und benutze. Er bezweifle, dass die Messstation korrekt
gehandhabt worden sei (vgl. Einvernahme vom 28. Januar 2014, Urk. 11 S. 2
Antwort 7). Der Beschwerdeführer bedurfte keiner rechtlichen Beratung, um die-
sen relativ einfachen Standpunkt einzunehmen und zu vertreten. Erst in einer
späteren Phase der Untersuchung zog der Beschwerdeführer seinen Bruder als
Rechtsberater bei (vgl. die "Vorläufige Kostenübersicht / Rechnung" vom 18. De-
zember 2014, welche vier Beratungen zwischen dem 14. Oktober 2014 und dem
16. Dezember 2014 aufweist, Urk. 13/40 Blatt 2). Diese Rechtsberatungen betra-
fen nicht die Hauptsache, sondern prozessuale Fragen wie Ausstand, Protokollie-
rung von mündlichen Anträgen, Verteidigungsrechte, Rechte bei Verfahrensein-
stellung. Soweit der Beschwerdeführer mit Bezug auf solche Fragen Ausstands-
gesuche und Beschwerden gegen das Statthalteramt bzw. die Statthalterin per-
sönlich erhob, erzielte er keine Erfolge (vgl. drei Beschlüsse des Obergerichts je
vom 19. Dezember 2014; Urk. 13/44/6, 13/45/3 und 13/46/10). Soweit der Be-
schwerdeführer das Strafverfahren durch erfolglose und unberechtigte prozessua-
le Anträge verkomplizierte, kann von einem notwendigen und allenfalls zu ent-
schädigenden Verteidigungs- und Beratungsaufwand nicht die Rede sein. Hinzu
kommt, dass C._____, der Zwillingsbruder und Rechtsberater des Beschwerde-
führers, wie das Statthalteramt zutreffend in der angefochtenen Verfügung festhält

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(Urk. 3 S. 2), Nichtjurist ist. Ihm fehlt somit jegliche im Strafverfahren allenfalls zu
beachtende fachliche Qualifikation als Vertreter und Berater in Strafsachen. Für
die von C._____ dem Beschwerdeführer in Rechnung gesetzten Beratungskosten
ist der Beschwerdeführer aus diesen Gründen nicht zu entschädigen.
c) Welche Aufwendungen geringfügig im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO und
deshalb nicht zu entschädigen sind, ist im Einzelfall nach billigem Ermessen zu
beurteilen.
Die Pflicht, ein oder zwei Mal bei einer Verhandlung oder Einvernahme erschei-
nen zu müssen, gibt keinen Anlass zu einer Entschädigung (Botschaft des Bun-
desrats zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005,
BBl 2006, 1330; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 6 zu Art. 430 StPO; Yvona Gries-
ser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, N 14 zu Art. 430 StPO). Dies gilt in
besonderem Masse, da wo die Haltereigenschaft einer Person Anlass zur Unter-
suchung wegen eines mit dem betreffenden Fahrzeug begangenen Verkehrsde-
likts gibt.
Der Beschwerdeführer wurde am 28. Januar 2014 vom Statthalteramt einver-
nommen (Urk. 13/11). Weiter wurden in Gegenwart des Beschwerdeführers am
28. Oktober 2014 D._____ (Urk. 13/30), am 29. Oktober 2014 E._____ (Urk.
13/34) und C._____ (Urk. 30/35) und am 12. Dezember 2014 F._____ (Urk.
30/37) einvernommen, so dass der Beschwerdeführer an vier Verhandlungen teil-
nahm. Sodann machte er von seinem Akteneinsichtsrecht Gebrauch. Der sich da-
raus ergebende Aufwand des Beschwerdeführers übersteigt denjenigen eines
ein- oder zweimaligen Erscheinens zu Verhandlungen gemäss bundesrätlicher
Botschaft und zitierter Literatur klar und ist auch nicht als unnötig zu bewerten.
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Reisekosten in Höhe von Fr. 75.--
(Urk. 13/40) sind angemessen und ihm in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO) zu ersetzen.

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Das vom Beschwerdeführer weiter geltend gemachte Porto für seine Eingaben an
das Statthalteramt (Fr. 42.--, Urk. 13/40) stellt hingegen einen geringfügigen Auf-
wand im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO dar und ist nicht zu entschädigen.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und dem Be-
schwerdeführer für die Strafuntersuchung eine Entschädigung von Fr. 75.-- zuzu-
sprechen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten
ist.
5. Entsprechend Obsiegen und Unterliegen - der Beschwerdeführer ist auch un-
terliegend, soweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde - sind die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu 9/10 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zu
1/10 auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsge-
bühr ist in Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Fal-
les auf Fr. 600.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 2 Abs. 1 GebV
OG).
Da der Beschwerdeführer in weit überwiegendem Masse unterliegt und zudem
seine Aufwendungen geringfügig sind, ist ihm für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziffer 3 der Ein-
stellungsverfügung des Statthalteramtes des Bezirks Andelfingen durch fol-
gende Fassung ersetzt:
"3. Der beschuldigten Person wird für die Strafuntersuchung eine Ent-
schädigung in der Höhe von Fr. 75.-- ausgerichtet."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 600.-- festge-
setzt, zu 9/10 dem Beschwerdeführer auferlegt und zu 1/10 auf die Ge-
richtskasse genommen.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädi-
gung ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− das Statthalteramt des Bezirks Andelfingen, ad ST.2013.964, unter
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 13] (gegen
Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 23. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. J. Hürlimann