zh_obergericht · SB170337 · 2018-03-16 · de
mehrfachen Betrug


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170337-O/U/ad-hb
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichter lic. iur. Ruggli
und Oberrichterin lic. iur. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw Höchli
Urteil vom 16. März 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfachen Betrug
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht
Strafsachen, vom 8. Mai 2017 (GG160089)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 12. September
2016 (Urk. 42) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 30.–, wovon 35 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten, teilweise als
Zusatzstrafe zu den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-
terthur / Unterland vom 27. Mai 2009 und mit Strafbefehl des Kreispräsiden-
ten Rheinwald vom 18. November 2009 ausgefällten Strafen.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.
4. Die Privatklägerin Gemeinde B._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegeh-
ren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 30.00 Auslagen Polizei
Fr. 12'151.85 amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und MWSt)
Fr. 14'981.85 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Wird keine schriftliche Begründung dieses Urteils verlangt, ermässigt sich
die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
6. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Vorverfahren sowie Auslagen Poli-
zei) und des gerichtlichen Verfahrens einschliesslich derjenigen des amtli-

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chen Verteidigers werden der Beschuldigten zu 5/6 auferlegt. Die restlichen
Kosten von 1/6 einschliesslich 1/6 der Kosten der amtlichen Verteidigung
werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Vertei-
digung werden indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten A._____:
(Urk. 99 S. 1)
Die Beschuldigte sei vollumfänglich vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs
im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB freizusprechen und sämtliche Verfah-
renskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und der Beschuldigten sei
eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 94, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I.
1.1 Mit Urteil vom 8. Mai 2017 sprach das Bezirksgericht Winterthur, Einzelge-
richt in Strafsachen, die Beschuldigte des mehrfachen Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte sie teilweise als Zusatzstrafe zu zwei
Strafbefehlen aus dem Jahr 2009 mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tages-
sätzen zu Fr. 30.–, entschied über die Schadenersatzansprüche der Privatkläge-
rin und regelte die Kostenfolgen des Verfahrens (Urk. 88 S. 56 ff.).
1.2 Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 35) liess die Beschuldigte
rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 82; Art. 399 Abs. 1 StPO). Am 10. August
2017 versandte die Vorinstanz das begründete Urteil an die Parteien (vgl. Urk. 86)
und übermittelte in der Folge die Anmeldung der Berufung zusammen mit den Ak-
ten dem Obergericht (Urk. 87).
2.1 Am 1. September 2017 (Datum des Poststempels) reichte die Beschuldigte
der erkennenden Kammer rechtzeitig die schriftliche Berufungserklärung ein
(Urk. 86; Urk. 90; Art. 399 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 StPO). Die Staatsanwaltschaft be-
antragte unter dem 13. September 2017 die Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-
teils, verzichtete auf Beweisanträge und weitere Fristansetzungen zur Stellung-
nahme (Urk. 94). Die Privatklägerin äusserte sich innert der ihr mit Präsidialverfü-
gung vom 7. September 2017 (Urk. 92) angesetzten Frist nicht und verzichtete
damit auf eine Anschlussberufung.
2.2 Am 21. September 2017 ging das von der Beschuldigten ausgefüllte Daten-
erfassungsblatt samt Beilagen beim Gericht ein (Urk. 95 f.).
3.2 Die Berufungsverhandlung fand heute zusammen mit derjenigen gegen den
mitangeklagten Ehemann der Beschuldigten, C._____, in Anwesenheit der Be-
schuldigten statt (Prot. II S. 3 ff.).

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II.
1. Die Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen vollumfänglichen
Freispruch. Ihre Berufung richtet sich dementsprechend gegen die Dispositivzif-
fern 1 (Schuldspruch), 2 und 3 (Strafe und Vollzug) sowie 6 (Kostenauflage) des
vorinstanzlichen Entscheides (Urk. 90). Nicht angefochten und in Rechtskraft er-
wachsen ist der vorinstanzliche Entscheid damit hinsichtlich des Teilfreispruchs
(Begründung Ziff. III.5.6 letzter Absatz; Ziff. III.5.9 2. Absatz und Ziff. IV.2.2.2) so-
wie der Dispositivziffern 4 (Schadenersatz) und 5 (Kostenfestsetzung), was vorab
festzustellen ist.
2.1 Gegenstand einer näheren Prüfung im Berufungsverfahren ist folglich noch
der Anklagevorwurf betrügerischen Verhaltens im Zusammenhang mit den Gut-
schriften auf den auf D._____ lautenden Konten bei der E._____ (Nr. 1 [recte: Nr.
1']) und der F._____ (Nr. 2), die die Vorinstanz als sachverhaltsmässig erstellt er-
achtete und in rechtlicher Hinsicht als mehrfachen Betrug würdigte. Die Anklage
wirft der Beschuldigten insoweit vor, diese beiden auf ihren Sohn D._____ lauten-
den Konten und darauf eingegangenen Zahlungen der Invalidenversicherung …
(Fr. 143.40), der G._____ AG (Fr. 1'259.20, Fr. 317.40, Fr. 9.70, Fr. 28.70,
Fr. 36.40 und Fr. 79.70), von H._____ (Fr. 1'054.30) der SVA Zürich (Fr. 1'704.–),
der I._____ (Fr. 593.35), der J._____ (Fr. 500.–) und der K._____ (Fr. 453.–) ge-
genüber den Sozialhilfebehörden in gleichmassgeblichem Zusammenwirken mit
ihrem Ehemann bewusst verschwiegen und sie auch in der Steuererklärung nicht
deklariert zu haben (die Auftraggeber der Zahlungen werden in der Anklage of-
fensichtlich irrtümlich unter dem Titel Begünstigte aufgeführt). Hätten die Fürsor-
gebehörde von diesen Einkünften gewusst, hätten sie diese mit den an sie und ih-
ren Ehemann ausgerichteten Unterstützungsbeiträgen verrechnet und ihre Leis-
tungen in entsprechendem Umfang gekürzt, so dass ihr in entsprechendem Um-
fang ein Schaden entstanden sei. Die Beschuldigte habe dabei wie ihr Ehemann
gewusst, zumal sie mehrfach darauf hingewiesen worden sei und dies unter-
schriftlich bestätigt habe, dass sie diese Kontos und die Zahlungseingänge unver-
züglich und fortlaufend der Sozialberatung der Gemeinde B._____ hätten melden
müssen. Sie hätten dies im Bestreben unterlassen, dennoch den vollen Unterstüt-

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zungsbeitrag zu erwirken, da sie gewusst hätten, dass ihnen diese Unterstützung
im entsprechenden Umfang gekürzt worden wäre, hätten sie die genannten Ein-
künfte ordentlich gemeldet. Sie hätten damit gerechnet, dass die zuständige Für-
sorgebehörde und die L._____ AG aufgrund der Vielzahl von Sozialhilfebezügern,
des grossen administrativen Aufwandes und der überdies beschränkten Aus-
kunftsmöglichkeiten keine gezielten Nachforschungen tätigen und damit nicht
merken würden, dass die Beschuldigte und ihr Ehemann neben der Sozialhilfe
weitere Einkünfte erzielten. Tatsächlich hätten die Sozialhilfebehörden in der Fol-
ge teilweise erst durch Zufall und teilweise gar nicht von den betreffenden Ein-
künften erfahren (Urk. 42).
2.2.1 Die Beschuldigte gestand sowohl in der Untersuchung als auch vor Vo-
rinstanz ein, dass ihr bekannt gewesen sei, dass sie im Rahmen des von ihr und
ihrem Ehemann gestellten Gesuchs um wirtschaftliche Hilfe dazu verpflichtet ge-
wesen seien, sämtliche Einnahmen, Sparguthaben, Wertsachen und Motorfahr-
zeuge anzugeben. Ferner sei es richtig, dass sie im Beschluss vom 25. Novem-
ber 2008 darauf aufmerksam gemacht worden seien, dass sie alle Veränderun-
gen in den angegebenen Einkommens, Vermögens- und Familienverhältnissen
unaufgefordert der Sozialbehörde mitteilen müsse (Urk. 17/1 S. 2 f.; Prot. I S. 10,
12 f.). Es treffe sodann auch zu, dass sie die auf D._____ lautenden Konten bei
der E._____ (Nr. 1) und der F._____ (Nr. 2) und die darauf eingegangenen Zah-
lungen gegenüber den Sozialen Diensten B._____ nicht deklariert habe. Aller-
dings habe Frau M._____ immer betont, dass sie nur das angeben müsse, was
sie betreffe. Sie habe nicht gewusst, dass sie die Konten der Kinder auch ange-
ben müsse (Urk. 17/1 S. 3; Urk. 17/3 S. 3; Prot. I S. 11 f., 22, 25 ff., 30). Die Frau
von der L._____ AG, welche mit ihnen im November 2013 das Formular "Selbst-
deklaration" ausgefüllt habe, habe ihnen (ebenfalls) gesagt, sie müssten keine
Konten angeben, die nicht auf ihren Ehemann lauteten (Urk. 17/1 S. 3). Dabei
blieb sie auch in der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 18).
2.2.2 Die Verteidigung argumentiert, die vorhandenen Beweise seien unverwert-
bar, eventualiter seien sie so zu würdigen, dass zumindest dem Grundsatz in du-
bio pro reo folgend davon auszugehen sei, dass der Anklagesachverhalt nicht er-

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stellt sei. Ferner erfülle das Verhalten der Beschuldigten den Tatbestand des Be-
trugs weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht (Urk. 99 S. 3 ff.).
3.1 Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Sachverhaltserstellung und der Be-
weiswürdigung zutreffend dargelegt. Es kann insoweit auf das angefochtene Urteil
verwiesen werden (Urk. 88 S. 11 f.). Ergänzend ist einzig darauf hinzuweisen,
dass die vollständigen Sozialhilfedossiers des Beschuldigten und seiner Ehefrau
nicht vorliegen und Zeugenaussagen der seitens der Gemeinde B._____ und der
L._____ AG mit den Dossiers befassten Personen fehlen. Unter welchen Um-
ständen und auf welcher Basis der Beschuldigten und ihrer Familie wirtschaftliche
Hilfe geleistet wurde, lässt sich aufgrund der Akten deshalb nur bruchstückhaft
rekonstruieren, was sich strafprozessual jedoch nicht zuungunsten der Beschul-
digten auswirken darf.
3.2.1 Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid auf die Aussagen der Beschuldigten,
ihres mitangeklagten Ehemanns, die von der Gemeinde B._____ eingereichten
Unterlagen mit Ausnahme des durch die N._____ GmbH erstellten Abschlussbe-
richts der Überwachung des Beschuldigten, auf Bankunterlagen und die Fahr-
zeugauskunft des Strassenverkehrsamtes (Urk. 88 S. 12 E. 4.1). Die Verteidigung
stellt die Verwertbarkeit dieser Beweismittel unter Hinweis auf die Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Urteil
61838/10 vom 18. Oktober 2016 auch im Berufungsverfahren in Frage. Das Urteil
betrifft die Streitsache Vukota-Bojic gegen die Schweiz. Die Versicherte war im
Auftrage des Unfallversicherers von einem Privatdetektiv überwacht worden. Da-
rin erblickte der EGMR eine Verletzung von Art. 8 EMRK. Die Observation einer
Person durch ein öffentliches Organ stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf
Privatsphäre gemäss Art. 8 EMRK dar, für welchen das schweizerische Recht mit
Art. 28 Abs. 2 und Art. 43 ATSG in Verbindung mit Art. 96 UVG keine ausreichend
klare Rechtsgrundlage (vgl. zu den Voraussetzungen einer solchen BGE 143 I
377 E. 3.3) biete.
3.2.2 In der Sozialhilfe findet sich in § 18 SHG eine spezialgesetzliche Grundlage,
die es den Fürsorgebehörden ermöglicht auch ohne Zustimmung der betroffenen
Person Auskünfte bei Dritten einzuholen, wenn Zweifel an der Richtigkeit oder

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Vollständigkeit der Angaben oder Unterlagen bestehen. Dass betroffene Perso-
nen observiert werden dürfen, ergibt sich daraus jedoch nicht, weshalb davon
auszugehen ist, dass auch § 18 SHG keine ausreichend klare Rechtsgrundlage
für eine Überwachung darstellt und die im Auftrag der Sozialen Dienste B._____
erfolgte Observation (primär) des Ehemanns der Beschuldigten durch die
N._____ GmbH widerrechtlich war. Das im Rahmen der widerrechtlichen Obser-
vation durch die N._____ GmbH gesammelte Material ist gemäss Art. 141 Abs. 2
StPO im vorliegenden Verfahren nicht verwertbar. Dabei handelt es sich nebst
dem Abschlussbericht der Überwachung (Urk. 2/4) auch um den Mietvertrag für
Garagen und Abstellplätze betreffend den Einstellplatz Nr. … in der Liegenschaft
O._____-Strasse in B._____ (Urk. 2/3 [8]; vgl. Urk. 2/4 S. 4) und die Motorfahr-
zeugversicherungs-Police Nr. … vom 2. Juli 2013 (Urk. 2/3 [9]); vgl. Urk. 2/4 S. 7).
Zum erwähnten Mietvertrag führte die N._____ GmbH die Observation des den
Sozialbehörden bekannten Motorfahrzeugs des Ehemanns der Beschuldigten auf
dem Aussenparkplatz Nr. … am Wohnort der Familie verbunden mit Abklärungen
bei der Vermieterin der Familie (Urk. 2/4 S. 4). Die Motorfahrzeugversicherungs-
Police machte die N._____ GmbH zwar bei der den Sozialbehörden bekannten
Versicherung der Familie erhältlich, allerdings erst, nachdem sie sich mittels der
von der Vermieterin erhaltenen Schlüssel Zugang zur Garage verschafft und dort
einen gegenüber den Sozialbehörden nicht deklarierten Audi A8 versehen mit den
auf den Ehemann der Beschuldigten eingelösten polizeilichen Kennzeichen auf
dem Einstellplatz Nr. … vorgefunden hatte (Urk. 2/4 S. 6).
3.2.3 Ob bzw. inwieweit die vom Statthalteramt und der Staatsanwaltschaft im
Rahmen des auf die widerrechtliche Observation folgenden Strafverfahrens erho-
bene Beweise verwertbar sind (vgl. Art. 141 Abs. 4 StPO), kann an sich offen
bleiben. Die Beschuldigte ist - wie zu zeigen sein wird - aus materiellen Gründen
ohnehin freizusprechen (vgl. E. II.5). Der Vollständigkeit halber ist immerhin fest-
zuhalten, dass sich die vom Statthalteramt getroffenen Beweismassnahmen (Edi-
tionen, Befragungen) allein aufgrund der den Sozialen Diensten aus der eigenen
Tätigkeit bekannten Umstände, wie etwa die Geschäftsverbindungen zur E._____
und P._____, die Kreditaufnahme bei der Q._____ Group und den Gebrauch oder
Kauf eines teuer erscheinenden Fahrzeuges (vgl. Urk. 20/5, Aktennotizen vom

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12. Februar 2010, 29. März 2010, 9. März 2009) aufdrängten. Die Überweisung
des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft erfolgte dann gestützt auf die Erkennt-
nisse aus den durch das Statthalteramt in Übereinstimmung mit der Strafprozess-
ordnung erhobenen Beweise unter Berücksichtigung der Angaben der Gemeinde
B._____ darüber, wann ihr was bekannt geworden war (vgl. Urk. 40/1), worauf die
Staatsanwaltschaft unter Einhaltung der strafprozessualen Regeln weitere Be-
weiserhebungen (Hausdurchsuchung, Editionen [einschliesslich F._____ auf-
grund des Ergebnisses der Hausdurchsuchung; vgl. Urk. 28/1, Urk. 33/3 Blatt 4],
Befragungen etc.) tätigte, die aufgrund der bisherigen Erkenntnisse auf der Hand
lagen. Nach den konkreten Umständen des Einzelfalls wären die durch das Statt-
halteramt und die Staatsanwaltschaft erhobenen Folgebeweise damit im Sinn ei-
nes hypothetischen Ermittlungsverlaufs zumindest mit einer grossen Wahrschein-
lichkeit auch ohne die Erkenntnisse aus der widerrechtlichen Observation durch
die N._____ GmbH erlangt worden (vgl. BGE 138 IV 169 E. 3.3.3), allerdings -
wie die Verteidigung richtig bemerkt (Urk. 99 S. 4) - nur sofern unabhängig vom
Ergebnis der widerrechtlichen Observation ein für die Eröffnung der Strafuntersu-
chung genügender Anfangsverdacht überhaupt bestand. Und insoweit ist festzu-
halten, dass sich aus den bei den Akten liegenden Aktennotizen der Sozialen
Dienste B._____ (Urk. 20/4 f.) ergibt, dass wiederholt Hinweise aus der Bevölke-
rung eingegangen waren, wonach die Familie der Beschuldigten über ihre Ver-
hältnisse als Sozialhilfeempfänger lebe (vgl. Aktennotizen vom 11. Dezember
2009 und vom 18. November 2010) und sich der Behörde selber immer wieder
die Frage aufdrängen, wie die Familie gewisse, durch die wirtschaftliche Hilfe
nicht gedeckte Ausgabenpositionen finanzierte (Aktennotizen vom 4. Dezember
2009, 20. Januar 2010 und 29. März 2010; vgl. auch Aktennotiz vom 7. April
2011). Am 8. April 2010 hatten sich bei einer Kontrolle der Kontoauszüge des
P._____-Kontos der Beschuldigten ferner nicht belegte Eingänge (diese waren
später Gegenstand der Anklage) gezeigt. Damit bestanden unabhängig von der
unzulässigen Observation Anhaltspunkte, die die Begehung einer Straftat zumin-
dest als möglich erscheinen liessen und die Eröffnung eines Verfahrens durch
das Statthalteramt wohl gerechtfertigt hätte (Art. 357 StPO; Art. 7 StPO; Art. 301
Abs. 2 StPO; Art. 302 StPO; vgl. BSK StPO-RIEDO/BONER, Art. 300 N. 4 f.). Die

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Frage, ob unabhängig vom Ergebnis der widerrechtlichen Observation ein für die
Eröffnung eines Strafverfahrens genügender Anfangsverdacht gegen die Be-
schuldigte bestand, muss aber - wie eingangs festgehalten - nicht abschliessend
beantwortet werden, weil sie aus folgenden Gründen ohnehin freizusprechen ist:
4.1 Des Betruges macht sich schuldig, wer in der Absicht sich oder einen an-
dern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unter-
drückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig be-
stärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich
selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 StGB). Trifft den Täter
gegenüber dem Geschädigten eine qualifizierte Rechtspflicht zum Handeln im
Sinne einer Garantenpflicht kann das Delikt auch durch Unterlassung begangen
werden (Art. 11 StGB). Da die im Sozialhilferecht vorgesehenen gesetzlichen
Meldepflichten eine solche aber nicht begründen, ist Sozialhilfebetrug durch blos-
ses Verschweigen der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich
(BGE 140 IV 11; BGE 6B_793/2015 E. 3.1). Vielmehr setzt die Erfüllung des Tat-
bestandes in diesen Fällen ein Verhalten voraus, dem ein von der Wirklichkeit
abweichender positiver Erklärungswert hinsichtlich sozialhilferechtlich relevanter
Tatsachen zukommt. Namentlich müssen zum Leistungsbezug weitere Handlun-
gen hinzutreten, welchen objektiv die Erklärung beizumessen ist, es habe sich an
den Anspruchsvoraussetzungen nichts geändert, wie etwa ein Schweigen auf
ausdrückliches Nachfragen (vgl. BGE 140 IV 11).
4.2 Gestützt auf die Bankunterlagen (Urk. 30/6) steht fest, dass der Ehemann
der Beschuldigten am 10. Juli 2006 für den gemeinsamen Sohn D._____ das Ju-
gendsparkonto Nr. 1' eröffnete und sich als Bevollmächtigten eine E._____ Kun-
denkarte mit PIN-Code, welche Bargeldbezüge, Abfrage von Kontoinformationen
und die Erteilung von Zahlungsaufträge ermöglichte, ausstellen liess. Das auf
D._____ lautende Konto Nr. 2 bei der F._____ wurde gemäss den verwertbaren
Kontounterlagen (Urk. 28/4 f.) am 25. Januar 2008 von der Beschuldigten eröff-
net. Sie und ihr Ehemann als Bevollmächtigter verfügten je über eine Einzelzeich-
nungsberechtigung für das Konto. Am 29. Oktober 2008 unterzeichnete die Be-
schuldigte ihr bei der Gemeinde B._____ unter Verwendung eines Formulars ge-

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stellte Gesuch um wirtschaftliche Hilfe (Urk. 2/1). In diesem waren das Einkom-
men und das Vermögen des Gesuchstellers und seines Ehepartners einzutragen,
wobei unter dem Titel Vermögen nach dem in Franken anzugebenden Wert von
Barschaft, Sparguthaben, Wertschriften, anderen Guthaben und Motorfahrzeugen
etc. gefragt wurde. Ein Abschnitt, in welchem explizit nach Einkommen- und Ver-
mögen minderjähriger Kinder gefragt wurde und/oder eine Rubrik, in welche
(sämtliche) vorhandene Bank- und Postkonten einzutragen waren, fehlte im ver-
wendeten Formular. Die Beschuldigte und ihr Ehemann brachten bei der Zeile
Einkommen "Taggelder von ALV, IV, Unfallversicherung oder Krankenkasse" eine
(in der vorliegenden Kopie schlecht lesbare) Bemerkung an und vermerkten als
Vermögen einen PW. Die Rubrik Barschaft liessen sie offen. Die weiteren Rubri-
ken, insbesondere die Rubrik Sparguthaben, versahen sie mit einem Strich, ver-
neinten sie also sinngemäss. Ferner bestätigten sie mit ihrer Unterschrift u.a. den
vorgedruckten Vermerk, wonach sie unter Hinweise auf mögliche Straffolgen
wahrheitsgetreue Angaben gemacht hätten. Mit Beschluss der Sozialbehörden
vom 25. November 2008 wurde der Familie mit den vier Kindern, D._____,
R._____, S._____ und T._____ in der Folge ab 1. Dezember 2008 wirtschaftliche
Hilfe gewährt, wobei der Ehemann der Beschuldigten als Gesuchsteller genannt
wurde (Urk. 2/2). Die Gewährung der wirtschaftlichen Hilfe erfolgte unter Hinweis
darauf, dass alle zur Beurteilung notwendigen Unterlagen eingereicht worden sei-
en (Urk. 2/2). Welche Unterlagen von der Beschuldigten und ihrem Ehemann im
Einzelnen im Sinn von "notwendigen Unterlagen" verlangt worden waren, geht
weder aus dem Beschluss noch aus den vorliegenden Aktennotizen der Behörde
(Urk. 20/4 f.) hervor. Hinsichtlich der finanziellen Situation der Familie wird darin
aber jedenfalls festgehalten, dass die Leistungen der IV für die Tochter S._____
der Beschuldigten als Einkommen angerechnet würden, sie über das Privatkonto
Nr. 3 bei der E._____ Winterthur mit einem Minussaldo per 30. September 2008
von Fr. 282.05 und einen Ford Mondeo mit einem Wert von ca. Fr. 4'621.00 ver-
füge. Die auf D._____ lautenden Konten werden nicht erwähnt. Daraus folgt zwar
nicht zwingend, dass diese im Verlauf der offensichtlich erfolgten Kontakte zwi-
schen der Familie und den Sozialbehörden vom Beschuldigten und/oder seine
Ehefrau nicht erwähnt wurden. Die Beschuldigte räumte vor Vorinstanz jedoch

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ein, die Kinderkonten nie angegeben zu haben. Zusammengefasst ist gestützt auf
die mit den Akten übereinstimmenden Aussagen der Beschuldigten davon auszu-
gehen, dass die Eheleute im Zusammenhang mit ihrem Gesuch um Gewährung
wirtschaftlicher Hilfe Ende 2008 die damals vorhandenen Konten D._____s nicht
deklarierten. Allerdings wurde weder im von der Gemeinde zur Verfügung gestell-
ten Formular für den Antrag um wirtschaftliche Hilfe eine Aufstellung aller von der
Familie gehaltenen Bank- und Postkonten verlangt, noch ist eine entsprechende
anderweitige Aufforderung im Vorfeld der Bewilligung des Gesuchs vom 25. No-
vember 2008 dokumentiert. In der Erklärung der Beschuldigten und ihres Ehe-
mannes, über ein Konto bei der E._____ zu verfügen, lag vor diesem Hintergrund
objektiv nicht auch die implizite Behauptung, die Kinder der Familie verfügten
nicht über eigene Bank- und/oder Postkonten. Abgesehen davon kann bei der
gegebenen Ausgangslage auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschul-
digte und ihr Ehemann tatsächlich davon ausgingen, Kinderkonten müssten gene-
rell nicht deklariert werden. Selbst wenn man aber in der Angabe des E._____-
Kontos die positive Erklärung sehen würde, dass die Familie nicht über weitere
Konten verfüge, betraf die Erklärung jedenfalls keine leistungsrelevanten Tatsa-
chen. Der Saldo des auf D._____ lautenden E._____-Kontos belief sich per
29. Oktober 2008 (Gesuch um wirtschaftliche Hilfe) bzw. 25. November 2008
(Bewilligung des Gesuchs um wirtschaftliche Hilfe) nämlich auf Fr. 5.95
(Urk. 30/6), derjenige des Kontos bei der F._____ auf Fr. 0.– (Urk. 28/5) und war
damit auch kumuliert als Vermögen von D._____ bzw. als Teil des Familienver-
mögens bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sozialhilferechtlich von
vornherein unerheblich (Vermögensfreibeträge). Davon geht offensichtlich auch
die Anklage aus, wirft sie dem Beschuldigten und seiner Ehefrau doch einzig vor,
Einkünfte betrügerisch verschwiegen zu haben.
4.3.1 In ihrem Gesuch um wirtschaftliche Hilfe vom 29. Oktober 2008 (Urk. 2/1)
hatten die Beschuldigte und ihr Ehemann u.a. auch bestätigt, die Pflichten ge-
mäss abgegebenem Merkblatt einzuhalten und insbesondere Veränderungen in
den Einkommens- und Vermögens- und familiären Verhältnisse sofort und unauf-
gefordert zu melden. Im Beschluss der Sozialbehörden vom 25. November 2008
wurden die Beschuldigte und ihr Ehemann erneut u.a. dazu angehalten, sämtliche

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Veränderungen in der finanziellen und persönlichen Situation umgehend der So-
zialbehörde zu melden. Damit waren sie unmissverständlich dazu aufgefordert,
jedenfalls ihnen wirtschaftlich zustehende Zusatzeinkünfte zu melden. Die Vor-
stellung, Kinderkonten müssten nicht deklariert werden, relativierte diese Pflicht
nicht und vermag daher die von der Beschuldigten vor Vorinstanz (in Überein-
stimmung mit den übrigen Akten) implizit eingestandene Nichtdeklaration der in-
kriminierten Zahlungseingänge (Prot. I S. 12 f., 22 ff.) nicht zu erklären. Vielmehr
liegt die Annahme nahe, dass die Beschuldigte und ihr Ehemann, sozialhilferecht-
lich potentiell anrechenbare Zahlungen auf die gemäss ihrer subjektiven Über-
zeugung nicht deklarationspflichtige Konten D._____s überweisen liessen, um die
Einkünfte gegenüber den Fürsorgebehörden erfolgreich verheimlichen zu können.
Dass es sich bei keiner der inkriminierten und im Berufungsverfahren noch rele-
vanten Zahlungen auf die Konten von D._____ um solche handelte, die diesem
wirtschaftlich zustanden, ergibt sich aus den in den Bankunterlagen vermerkten
Angaben zum jeweiligen Zahlungszweck (Urk. 28/5; Urk. 30/6) und den Aussagen
der Beschuldigten und ihres Ehemannes (BG Winterthur, Geschäfts-Nr. GG
160090, Prot. I S. 21). Aus dem Umstand, dass die Beschuldigte und ihr Ehe-
mann die Voraussetzungen für das (vermeintlich) erfolgreiche Verheimlichen der
Zahlungseingänge aktiv schufen, folgt jedoch nicht zwingend, dass die unterlas-
sene Meldung der Gutschrift gegenüber den Fürsorgebehörden mehr als ein
blosses Verschweigen darstellte und sich diese auf sozialhilferechtlich relevante
Umstände bezog. Vielmehr müssten der Beschuldigten nach dem Erwogenen ei-
gene oder ihr zurechenbare Verhaltensweisen ihres Ehemanns gegenüber den
Fürsorgebehörden nachgewiesen werden können, denen objektiv die Erklärung
beizumessen ist, es habe sich an den Anspruchsvoraussetzungen nichts geän-
dert, wie etwa ein Schweigen auf ausdrückliches Nachfragen. Dieser Nachweis
kann aufgrund des vorliegenden Untersuchungsergebnisses nicht erbracht wer-
den. Das aus folgenden Gründen:
4.3.2 Gemäss den vorliegenden Aktennotizen (Urk. 20/5) hatte die Beschuldigte
nach dem 1. Dezember 2008 Kontakt mit den Sozialbehörden, ohne dass es da-
bei allerdings zu dokumentierten Fragen zu den aktuellen Einkommens- und
Vermögensverhältnissen gekommen wäre. Am tt.mm.2009 kam das fünfte Kind

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der Familie, U._____, zur Welt (vgl. Urk. 20/5, Aktennotiz vom 4. Mai 2009), was
zu einer ab 1. August 2009 dokumentierten Neuberechnung der wirtschaftlichen
Hilfe für die Familie führte (Urk. 2/3). Dass die Beschuldigte und ihr Ehemann in
diesem Zusammenhang zu einer Deklaration ihrer aktuellen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse aufgefordert worden wären und falls ja, welchen Inhalt
diese Aufforderung hatte, ergibt sich aus den Akten (vgl. insbesondere auch
Urk. 20/5) jedoch nicht.
4.3.3 Per Ende August 2009 verlor der Ehemann der Beschuldigten seine Aufent-
haltsberechtigung in der Schweiz, hielt sich aber weiter mit einem N-Ausweis für
Asylsuchende im Land und bei seiner Familie auf. Er wurde in der Folge neu al-
lein als Asylsuchender und damit auf der Basis des Asylgesetzes und der Asylfür-
sorgeverordnung, durch die L._____ AG unterstützt, während die Beschuldigte
und die fünf gemeinsamen Kinder weiterhin wirtschaftliche Hilfe gemäss Sozialhil-
fegesetz und Sozialhilfeverordnung bezogen und dabei von den Sozialen Diens-
ten B._____ betreut wurden (Urk. 1 S. 2; Urk. 2/3 [3-5]; Urk. 22/1; Urk. 22/3; vgl.
auch Urk. 20/4 [12-18]). Die Beschuldigte hatte gemäss den vorliegenden Unter-
lagen (Urk. 20/5) deshalb weiterhin Kontakt mit den Sozialbehörden. Wie sich aus
der Aktennotiz vom 18. November 2009 ergibt wurde ihr dabei im Hinblick auf die
mit Beschluss vom 25. November 2008 auf den 31. Dezember 2009 terminierte
Revision eine Liste mit "benötigten Unterlagen" vorgelegt (Urk. 20/5). Welche Un-
terlagen von der Beschuldigten im Einzelnen verlangt worden waren, ergibt sich
aus den Akten jedoch nicht. Am 11. Januar 2010 nahm die Sozialbehörde
B._____ von der Überprüfung des Sozialhilfedossiers der Beschuldigten Kenntnis
und stellte fest, dass weiterhin Anspruch auf die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe
bestehe, aufgrund der Verletzung der Auskunftspflicht der Grundbedarf aber für
sechs Monate um 10% gekürzt und eine Strafanzeige vorbehalten werde. Weiter
wurden der Beschuldigten diverse Auflagen gemacht und die nächste ordentliche
Revision per Ende 2010 vorgesehen (Urk. 20/6). Im Februar 2010 forderte die
Behörde im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung sämtliche
Kontoauszüge per 31. Dezember 2009 von der Beschuldigten ein (Urk. 20/5, Ak-
tennotiz vom 13. Februar 2010). Weiter waren die finanziellen Verhältnisse der
Familie gemäss den Aktennotizen (Urk. 20/5) laufend ein Thema der Gespräche

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und wurden von der Beschuldigten wiederholt Belege verlangt, wobei diese Auf-
forderungen immer im Zusammenhang mit grundsätzlich bekannten Vorgän-
gen/Konten der Beschuldigten bei der E._____/P._____ bzw. Begehren um Kos-
tenübernahmen durch die Beschuldigte standen und der Klärung der Details die-
nen sollten. Ob und falls ja, welche Auskünfte von der Beschuldigten darüber hin-
aus im Sinn einer (umfassenden) Selbstdeklaration aktiv verlangt wurden, ergibt
sich aus den Aktennotizen und den weiteren Akten dagegen nicht. Am 7. Februar
2011 brachte die Beschuldigte gemäss der einschlägigen Aktennotiz die Bank-
auszüge der beiden E._____-und P._____-Konten für die Revision vorbei und
wurde dabei aufgefordert, die detaillierten Auszüge April-Dezember 2010 nachzu-
reichen. Sodann waren gemäss den vorliegenden Aktennotizen auch im Jahr
2011 die finanziellen Verhältnisse der Familie immer wieder ein Thema der Ge-
spräche und wurden von der Beschuldigten wiederholt Belege verlangt, wobei
diese Aufforderungen soweit ersichtlich erneut immer im Zusammenhang mit
grundsätzlich bekannten Vorgängen/Konten der Beschuldigten bei der
E._____/P._____ bzw. Begehren um Kostenübernahmen durch die Beschuldigte
standen und der Klärung der Details dienen sollten. Am 16. März 2012 erfolgte
gemäss Aktennotiz (Urk. 20/5) die nächste ordentliche Revision. Wozu die Be-
schuldigte in diesem Zusammenhang aufgefordert wurde, lässt sich den Akten
nicht entnehmen. Die weiteren Kontakte unterschieden sich inhaltlich nicht von
denjenigen in den Jahren zuvor. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Be-
schuldigte gemäss den vorliegenden Akten nie nach in der Vergangenheit erziel-
ten Einkünften gefragt wurde. Die Gespräche bezogen sich auf die Gegenwart,
soweit nicht konkrete Eingänge auf den bekannten Konten zu Nachfragen Anlass
gaben. Kontoauszüge wurden zwar immer wieder einmal verlangt. Allerdings be-
zogen sich die Aufforderungen immer auf die bekannten Konten; etwas anderes
lässt sich den Aktennotizen jedenfalls rechtsgenügend nicht entnehmen. Kam die
Beschuldigte den Aufforderungen nach, war damit vor diesem Hintergrund nicht
die implizite Erklärung verbunden, über keine weiteren Konten zu verfügen. Selbst
wenn aber in ihrem Verhalten eine entsprechende implizite Erklärung gesehen
würde, hätte sie damit nur eine Aussage über vorhandene Vermögenswerte und
nicht über (in der Vergangenheit) generiertes Einkommen gemacht, also lediglich

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Vermögen aktiv verheimlicht. Auf den nicht deklarierten Konten D._____s befan-
den sich aber zu keinem Zeitpunkt Summen, die die Vermögensfreigrenzen
D._____s (Fr. 2'000.–) bzw. der ganzen Familie (Fr. 10'000.–) überstiegen und
damit die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe beeinflusst hätten.
4.3.4 Was die Selbstdeklaration gegenüber der L._____ AG im Novem-
ber/Dezember 2013 betrifft (Urk. 2/5), ist zunächst festzuhalten, dass diese den
Ehemann der Beschuldigten bzw. die Bemessung seiner wirtschaftlichen Hilfe als
Asylsuchender betraf, wobei die Beschuldigte gemäss ihren Aussagen beim Aus-
füllen des entsprechenden Formulars dabei war. Die Selbstdeklaration erfolgte
zunächst mittels eines vom Ehemann der Beschuldigten allein unterzeichneten
Formulars, in welchem auch über das Einkommen Rechenschaft abzulegen war,
vergangenheitsbezogen allerdings einzig insoweit, als unter dem Titel "Arbeitslo-
sigkeit" der letzte Monatslohn anzugeben und allfällige Lohnausweise der letzten
drei Monate vorzulegen waren. Nach gelegentlichen, unregelmässigen Einkünften
und insbesondere solchen in der Vergangenheit wurde nicht gefragt. Wenn der
Ehemann der Beschuldigten unter Beteiligung der Beschuldigten die Rubriken
zum Einkommen offenliess, erklärte er damit vor diesem Hintergrund nur, dass er
in den letzten drei Monaten vor der Selbstdeklaration, gegenwärtig und auf ab-
sehbare Zeit kein Einkommen aus Arbeitserwerb, Arbeitslosengeld, Rente o.ä.
beziehe. Über vereinzelte Zahlungen Dritter, welche teilweise mehrere Jahre zu-
rücklagen, machte er damit keine Aussagen. Dass das Formular ferner die Rubrik
"Alle Bank- und Postscheckkonti aller unterstützten Personen (inkl. Kinder)" und
in den schriftlichen Erläuterungen zur Selbstdeklaration der Hinweis, dass auch
eigene Mittel von minderjährigen Kindern wahrheitsgemäss und vollständig zu
deklarieren seien, enthielt, trifft sodann zwar zu. Allerdings wurde der Ehemann
der Beschuldigten von der L._____ AG allein unterstützt; von der L._____ AG un-
terstützte Kinder gab es in seinem Fall nicht. Es ist folglich davon auszugehen,
dass der Hinweis auf Konten unterstützter Kinder bzw. auf eigene Mittel minder-
jähriger Kinder für ihn - jedenfalls ohne ausdrücklichen zusätzlichen Hinweis -
nicht einschlägig war. Mit seiner Auskunft machte er dazu folglich objektiv auch
keine Angaben. Anzufügen ist im Übrigen, dass der Kontostand des E._____-
Kontos im Zeitpunkt der Selbstdeklaration gegenüber der L._____ AG Fr. 120.45

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(Urk. 30/6), derjenige des F._____-Kontos Fr. 7.15 (Urk. 28/5) betrug und damit
auch kumuliert weit unter dem Vermögensfreibetrag von Fr. 2'000.– für D._____
bzw. Fr. 10'000.– für die ganze Familie lag. Selbst wenn man der Tatsache, dass
der Ehemann der Beschuldigten unter ihrer Mitwirkung bei der Selbstdeklaration
keine Konten aufführte also in dem Sinn einen positiven Erklärungswert beimes-
sen würde, dass er damit die Nichtexistenz der Kinderkonten implizit behauptet
habe, hätte sich diese Erklärung nicht auf Tatsachen bezogen, die den Leistungs-
bezug hätten beeinflussen können. Davon geht, wie bereits erwogen, auch die
Anklage aus, die der Beschuldigten ein betrügerisches Verheimlichen von Ver-
mögen nicht vorwirft. Am 12. Dezember 2013 unterzeichnete die Beschuldigte
schliesslich das Formular "Rechtsmittelbelehrung zur Selbstdeklaration" als Ehe-
frau des Gesuchstellers bestätigte damit, dass die "vorgenannten Fragen" wahr-
heitsgemäss beantwortet worden seien. Die Annahme, dass am 12. Dezember
2013 vor bzw. im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Formulars
"Rechtsmittelbelehrung zur Selbstdeklaration" ein Gespräch mit der für die Be-
treuung des Beschuldigten zuständigen Person bei der L._____ AG stattfand, in
welcher die am 21. November 2013 vom Beschuldigten unterzeichnete Selbstde-
klaration thematisiert und allenfalls auch seitens der Behörden vermutete Lücken
besprochen wurden, liegt auf der Hand. Aktenkundig ist ein solches Gespräch
aber wiederum nicht.
4.4 Der Beschuldigte ist folglich vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146
StGB freizusprechen. Eine allfällige Widerhandlung im Sinn von § 48a des Sozi-
alhilfegesetzes wäre verjährt. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. Die Be-
stimmung, welche den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversi-
cherung oder der Sozialhilfe unter Strafe stellt (Art. 148a StGB) trat sodann erst
per 1. Oktober 2016 und damit nach den inkriminierten Handlungen der Beschul-
digten in Kraft; sie ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar (Art. 2 StGB).

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III.
1. Die Kosten der Untersuchung sowie beider gerichtlichen Verfahren sind auf
die Staatskasse zu nehmen und der Beschuldigten eine Genugtuung für die erlit-
tene Untersuchungshaft von 35 Tagen (Urk. 35/1; Urk. 35/15) auszurichten
(Art. 426 StPO; Art. 428 StPO; 429 StPO).
2.1 Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten ist für seine Bemühungen im Be-
rufungsverfahren mit Fr. 5'360.– zu entschädigen.
2.2.1 Die Genugtuung für die erlittene Untersuchungshaft ist auf Fr. 7'000.– fest-
zusetzen. Es sind entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 99 S. 9) keine Umstände
ersichtlich, die es angezeigt erscheinen lassen würden, vom Grundbetrag von
Fr. 200.– pro Tag erlittener Haft gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ab-
zuweichen. Im Mehrbetrag ist das Genugtuungsbegehren der Beschuldigten folg-
lich abzuweisen.
2.2.2 Die Beschuldigte war im Zeitpunkt ihrer Inhaftierung arbeitslos (Urk. 17/3
S. 3). Dafür, dass sie während der Dauer der Untersuchungshaft eine Arbeitsstel-
le gefunden hätte und sie folglich durch die Inhaftierung einen Schaden im Um-
fang eines Monatslohns in der Höhe von Fr. 4'000.– brutto erlitt (Urk. 99 S. 8;
Prot. II S. 21), fehlen jegliche Anhaltspunkte. Die Beschuldigte belässt es insoweit
bei einer blossen (unsubstantiierten) Behauptung. Unsubstantiiert und unbelegt
bleibt auch die Höhe des behaupteten Ausfalls der Arbeitslosenentschädigung
(Urk. 99 S. 8). Ihre Schadenersatzforderung ist daher abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
8. Mai 2017 bezüglich des Teilfreispruchs (Begründung Ziff. III.5.6 letzter
Absatz; Ziff. III.5.9 2. Absatz und Ziff. IV.2.2.2) sowie der Dispositivziffern 4
(Schadenersatz) und 5 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 19 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte wird auch im Übrigen vom Vorwurf des mehrfachen Be-
trugs im Sinne von Art. 146 StGB freigesprochen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-
ten betragen:
Fr. 5'360.– ; amtliche Verteidigung.
3. Die Kosten der Untersuchung und beider gerichtlicher Verfahren, ein-
schliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichts-
kasse genommen.
4. Der Beschuldigten werden Fr. 7'000.– als Genugtuung aus der Gerichtskas-
se zugesprochen. Die Schadenersatz- und die weitergehende Genugtuungs-
forderung werden abgewiesen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung für sich und zuhanden der Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Privatklägerschaft Gemeinde B._____
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Privatklägerschaft Gemeinde B._____
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, Postfach,
8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art.
12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 91
- die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils

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− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 16. März 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Höchli