zh_obergericht · LE180005 · 2018-04-10 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE180005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler so-
wie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 10. April 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 4. Januar 2018 (EE170066-L)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen seit dem 27. Februar 2017 in einem Eheschutzver-
fahren (Urk. 1 S. 1). Mit Urteil vom 4. Januar 2018 wurde den Parteien das Ge-
trenntleben bewilligt. Ferner wurden die Nebenfolgen geregelt, über die sich die
Parteien mit Vereinbarung vom 13. Dezember 2017 geeinigt hatten (Urk. 38,
Urk. 50).
b) Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
(fortan Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 20. Januar 2018 (am 22. Januar 2018
der Post übergeben) innert Frist sinngemäss Berufung. Sie zog in ihrer Rechtsmit-
teleingabe sinngemäss ihr Eheschutzbegehren zurück (Urk. 49).
2. a) Das Eheschutzbegehren kann bis zur Rechtskraft des Eheschutzurteils
zurückgezogen werden (vgl. dazu CAN 2012 Nr. 5). Die Berufungslegitimation ist
aufgrund der materiellen Beschwer zu bejahen (Dolge, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 274 N 14 m.w.H.). Nach Eröffnung eines gerichtlichen Entscheids können
prozesserledigende Erklärungen der Parteien nur noch vor der Rechtsmittelin-
stanz abgegeben werden (BSK ZPO-Gschwend/Steck, Art. 241 N 8 m.w.H.;
Kriech, DIKE-Komm-ZPO, Art. 241 N 11 m.w.H.). Die Spruchbefugnis des Ge-
richts ist mit der Urteilsverkündigung erschöpft und der erlassene Entscheid kann
nur noch auf dem Rechtsmittelweg abgeändert werden. Mit der mündlichen oder
schriftlichen Bekanntmachung ist das Gericht an seine Entscheidung gebunden.
Wird ein Entscheid schriftlich eröffnet, so ist der Zeitpunkt massgebend, in wel-
chem der Entscheid versandt, das heisst der Post übergeben wird. Ab diesem
Zeitpunkt hat das Gericht den Entscheid aus der Hand gegeben und kann den ei-
genen Entscheid nicht mehr abändern (ZR 97 Nr. 7).
b) Das angefochtene Urteil vom 4. Januar 2018 wurde am 5. Januar 2018
an die Parteien persönlich versandt (Urk. 45 f.), weshalb die Gesuchstellerin den
Rückzug zu Recht im Rechtsmittelverfahren vorbrachte. Das Eheschutzverfahren
ist daher durch Rückzug des Begehrens erledigt abzuschreiben. Entsprechend ist
der erstinstanzliche Endentscheid mit Ausnahme der Kostenfestsetzung in Dispo-
sitivziffer 9 aufzuheben.

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3. Mit Eingabe vom 23. Februar 2017 stellte die Gesuchstellerin das Ehe-
schutzbegehren, welches bei der Vorinstanz am 27. Februar 2017 einging (vgl.
Urk. 1). Mit Eingabe vom 23. Februar 2017 stellte die Gesuchstellerin bei der Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich (fortan KESB) den Antrag
auf Errichtung einer Beistandschaft für die Tochter C._____, geboren am
tt.mm.2011. Dieser Antrag traf bei der KESB am 1. März 2017 ein (Urk. 8/9) und
wurde in der Folge an die Vorinstanz weitergeleitet (Urk. 2 f.). Mit der Trennungs-
vereinbarung vom 13. Dezember 2017 beantragten die Parteien die Errichtung ei-
ner Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB (Urk. 38 S. 1 f.
Ziff. 3), welchem Antrag die Vorinstanz mit Urteil vom 4. Januar 2018 auch statt
gab (Urk. 50 S. 7 f. Dispositivziffer 4). Zudem ersuchte die Vorinstanz die KESB,
eine geeignete Beistandsperson zu ernennen (Urk. 50 S. 8 Dispositivziffer 5). Die
KESB hat in der Zwischenzeit eine Beistandsperson gemäss Dispositivziffer 5 des
angefochtenen Urteils eingesetzt (vgl. Urk. 51). Durch den Rückzug des Ehe-
schutzbegehrens durch die Gesuchstellerin fällt die Beistandschaft wieder dahin.
Die Zuständigkeit für die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen geht auf-
grund des Rückzugs des Eheschutzbegehrens wieder an die KESB zurück
(Art. 315 Abs. 1 ZGB), bei der ursprünglich der Antrag auf Errichtung einer Bei-
standschaft anhängig gemacht worden ist (Urk. 8/9).
Die Originalakten der KESB sind dieser antragsgemäss unverzüglich zu-
gänglich zu machen (Urk. 51), weshalb der KESB die Urk. 8/1-14 zusammen mit
diesem Beschluss zuzustellen sind.
4. Ausgangsgemäss sind der Gesuchstellerin die Kosten des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die erstin-
stanzlichen Kosten sind zufolge der der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 4. Ja-
nuar 2018 von der Vorinstanz bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 50
S. 4) einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Im Berufungsverfahren stellte
die Gesuchstellerin kein erneutes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO, weshalb ihr diese für das Rechtsmit-
telverfahren nicht gewährt werden kann. Der Gesuchsgegner und Berufungsbe-
klagte (fortan Gesuchsgegner) verzichtete in der Vereinbarung vom 13. Dezem-

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ber 2017 auf eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren (Urk. 38
S. 3 Ziffer 10). Es rechtfertigt sich daher, ihm als Gesuchsgegner auch im Falle
des vorliegenden Rückzugs des Eheschutzbegehrens durch die Gesuchstellerin
keine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
Mangels wesentlicher Umtriebe hat er ferner keinen Anspruch auf Zusprechung
einer Parteientschädigung für das Berufungsverfahren.
Es wird beschlossen:
1. Das Eheschutzverfahren wird abgeschrieben.
2. Vom Rückzug des Eheschutzbegehrens wird Vormerk genommen.
Damit wird das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 4. Januar 2018 aufgehoben, mit
Ausnahme der Dispositivziffer 9 (Kostenfestsetzung).
3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt, jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Gesuchstellerin wird darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzahlung der
ihr einstweilen erlassenen Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in
der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
4. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 400.– festge-
setzt.
5. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
6. Dem Gesuchsgegner werden sowohl für das erst- wie auch das zweitin-
stanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie der Urk. 51, an den Gesuchsgegner unter Beilage von Kopien

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der Urk. 49 und 51, an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
der Stadt Zürich (Abteilung 5, Postfach 8225, 8036 Zürich) unter Beilage der
Originale der Urk. 8/1-14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein (an die Parteien "Eigenhändig [RMP]").
Die erstinstanzlichen Akten (abgesehen von Urk. 8/1-14) gehen nach unbe-
nütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und
Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc