zh_obergericht · RT180123 · 2018-08-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180123-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 29. August 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Statthalteramt Bezirk Hinwil
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 17. April 2018 (EB180068-E)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil und Verfügung vom 17. April 2018 erteilte die Vorinstanz dem
Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 14. September
2017) gestützt auf den Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Hinwil vom
12. Januar 2017 für eine ausstehende Busse und Kosten definitive Rechtsöffnung
für Fr. 500.– und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung
gemäss jenem Entscheid. Im Umfang von Fr. 190.– trat sie auf das Rechtsöff-
nungsbegehren nicht ein (Urk. 17 S. 5 f.). Dieser Entscheid erging zunächst in
unbegründeter, hernach auf Begehren des Gesuchsgegners und Beschwerdefüh-
rers (fortan Gesuchsgegner) in begründeter Form (Urk. 6; Urk. 8-10). Mit Schrei-
ben vom 29. Juni 2018 teilte die Vorinstanz den Parteien die Berichtigung von
Dispositivziffer 6 des Urteils (Rechtsmittelbelehrung) mit (Urk. 13-14).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) mit Schreiben vom 15. Juli 2018 (Datum Poststempel: 16. Juli
2018, eingegangen am 17. Juli 2018) innert Frist Beschwerde mit dem sinnge-
mässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens unter Erlass der
Betreibung und sämtlicher Verfahrenskosten (Urk. 16).
2. Der Gesuchsgegner bringt zusammengefasst und im Wesentlichen vor,
dass ihm ein Wahlrecht eingeräumt worden sei, wonach er entweder die Busse zu
bezahlen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüssen habe. Auf dieses Recht be-
rufe er sich. Er werde die Busse nicht bezahlen, sondern wähle die Verbüssung
einer Ersatzfreiheitsstrafe. Er habe sich nun bei der unentgeltlichen Rechtsaus-
kunftsstelle Zürcher Oberland (RZO) erkundigt und bestätigt erhalten, im Recht zu
sein. Aus welchen Gründen er nun betrieben worden sei, sei für ihn unverständ-
lich (Urk. 16 S. 1 f.)
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

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lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Zu beachten ist sodann, dass im Beschwerde-
verfahren neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen
sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.2 Nach dem Gesagten sind die Ausführungen, welche über das vor Vor-
instanz bereits Dargelegte hinausgehen, neu und damit unzulässig und unbeacht-
lich. Dies hat ebenso für die erstmals im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge
auf Erlass der Betreibung sowie sämtlicher Verfahrenskosten zu gelten. Es ist da-
rauf nicht einzutreten.
3.3 Soweit der Gesuchsgegner lediglich seinen bereits vor Vorinstanz ein-
genommenen Standpunkt wiederholt (vgl. Prot. I S. 4 f.), vermag die Beschwer-
debegründung den gesetzlichen Anforderungen nicht zu genügen. So fehlt eine
Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach der Ge-
suchsgegner weder Tilgung, Stundung, Erlass noch Verjährung geltend gemacht
habe und die Bussenumwandlung nicht im Kompetenzbereich des Vollstre-
ckungsgerichts liege (Urk. 17 S. 4). Der Gesuchsgegner verkennt denn auch die
Natur des Rechtsöffnungsverfahrens, wonach nicht geprüft wird, ob eine Forde-
rung zu Recht besteht oder nicht und ob sie begründet ist oder nicht. Es wird ein-
zig geprüft, ob für die geltend gemachte Forderung ein Rechtsöffnungstitel vor-
liegt und die Voraussetzungen für eine (wie vorliegend) definitive Rechtsöffnung
(entsprechender Rechtsöffnungstitel, keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG)
erfüllt sind. Demnach aber kommt dem Vollstreckungsgericht kein derartiger Er-
messenspielraum zu, wie dies der Gesuchsgegner nach wie vor behauptet. Mit
der Vorinstanz ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Frage der Bussenumwand-
lung in eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht in die Zuständigkeit des Rechtsöffnungsge-
richts fällt. Da der Gesuchsgegner – wie vor Vorinstanz selber ausgeführt – die
Forderung nicht bezahlt und damit getilgt hat, diese ihm weder gestundet noch er-

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lassen worden ist und er keine Verjährung anruft (Prot. I S. 4), hat es damit sein
Bewenden.
3.4 Soweit der Gesuchsgegner beantragt, dass seine Eingabe an die
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zur Revision weitergeleitet
werde (Urk. 16 S. 1), ist er darauf hinzuweisen, dass dies nicht Aufgabe der ange-
rufenen Kammer ist. Will der Gesuchsgegner die Bussenumwandlung auf dem
Rechtsweg erwirken, hat er diesbezüglich selber Vorkehrungen zu treffen. Ent-
sprechend ist hierauf nicht einzutreten.
3.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 16 und Urk. 18, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. August 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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