zh_obergericht · SB130176 · 2014-09-05 · de
gewerbsmässigen Betrug etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB130176-O/U1/cs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Spiess und
lic. iur. Ruggli sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Mondgenast
Urteil vom 5. September 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend gewerbsmässigen Betrug etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom
6. Dezember 2012 (DG120337)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Oktober 2012
(Urk. 26) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und
Abs. 2 StGB sowie
− des betrügerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 i.V.m.
Art. 163 Ziff. 1 StGB.
2. Vom Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im
Sinne von Art. 19a Abs. 1 BetmG wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 22 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als
Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November 2006
(4 Monate Freiheitsstrafe) und zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
22. September 2008 (6 Monate Freiheitsstrafe).
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 12 Monaten
aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10
Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
5. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
22. September 2008 ausgefällten Strafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe und
10 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geldstrafe wird widerrufen.
6. Die am 28. Oktober 2009 beschlagnahmte Postquittung wird eingezogen
und zu den Akten genommen.

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7. Die Privatklägerin SOZIALE DIENSTE DER STADT ZÜRICH wird mit ihrem
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 6'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 14'473.20 Auslagen Vorverfahren
Fr. 2'000.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 8'076.24 amtliche Verteidigung Untersuchung (RA Dr. Y._____)
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens,
ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem
Beschuldigten auferlegt.
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat
entschieden.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 88 S. 1 f.)
1. A._____ sei vom gewerbsmässigen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 und
Abs. 2 StGB freizusprechen. Er sei wegen betrügerischem Konkurs
gemäss Art. 163 Ziff. 2 i.V.m. Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig zu
sprechen. Es sei eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen à
Fr. 30.– auszusprechen sowie eine Busse in Höhe von Fr. 3'000.–
wegen Verletzung der Meldepflicht gemäss § 48 a Abs. 1 SHG/ZH.

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2. Eventualiter sei A._____ wegen einfachem Betrug gemäss Art. 146
Abs. 1 StGB sowie wegen betrügerischem Konkurs gemäss Art. 163
Ziff. 2 i.V.m. Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Es sei eine
Freiheitsstrafe von 14 Monaten auszusprechen. Die Strafe sei unter
Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren bedingt auszusprechen.
3. Die im Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. September 2008
ausgesprochene Strafe sei jedenfalls nicht zu widerrufen. Die Probezeit
sei eventualiter um 2 Jahre zu verlängern.
4. Die Zivilforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen.
5. Kostenfolge ausgangsgemäss.
b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 80, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
__________________________________
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 6. Dezember
2012 wurde der Beschuldigte A._____ des gewerbsmässigen Betrugs sowie des
betrügerischen Konkurses schuldig gesprochen und mit 22 Monaten
Freiheitsstrafe bestraft. Der Vollzug der Strafe wurde im Umfang von 12 Monaten
aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt, während die restlichen
10 Monate zum Vollzug bestimmt wurden. Ausserdem erklärte das Gericht eine

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frühere, bis anhin aufgeschobene Strafe (6 Monate Freiheitsstrafe und 10
Tagessätze zu Fr. 30.– Geldstrafe) für vollziehbar (Urk. 63 S. 81).
Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte fristgerecht die Berufung
anmelden (Urk. 54). Mit der Zustellung des begründeten Urteils begann die Frist
zur Einreichung einer Berufungserklärung zu laufen (Art. 399 Abs. 3 StPO).
Nachdem eine solche Erklärung ausblieb, wurde mit Beschluss vom 14. Mai 2013
auf die Berufung des Beschuldigten nicht eingetreten (Urk. 65).
Mit Eingabe vom 12. Juli 2013 wandte sich der Beschuldigte persönlich ans
Obergericht und beschwerte sich darüber, dass der amtliche Verteidiger ohne
Rücksprache mit ihm und gegen seinen erklärten Willen die Berufung
"zurückgezogen" habe (Urk. 67). Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 fragte der
Präsident der II. Strafkammer den Beschuldigten an, ob seine Eingabe als
Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Frist (Art. 94 StPO) zu verstehen
sei (Urk. 68). Der Beschuldigte teilte dem Gericht am 18. Juli 2013 mit, dass dem
so sei (Urk. 69). Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 2013 wurde dem
Beschuldigten ein neuer amtlicher Verteidiger bestellt. Der bisherige Verteidiger
und die Staatsanwaltschaft wurden ersucht, zum Fristwiederherstellungsgesuch
Stellung zu nehmen (Urk. 71). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe
vom 26. Juli 2013 auf Stellungnahme (Urk. 73). Rechtsanwalt Dr. Y1._____ teilte
am 12. August 2013 mit, dass er im wohlverstandenen Interesse des
Beschuldigten auf eine Stellungnahme verzichte (Urk. 74). Mit Beschluss vom 15.
August 2013 wurde das Wiederherstellungsgesuch gutgeheissen (Urk. 75). Innert
der wiederhergestellten Frist reichte der Beschuldigte seine Berufungserklärung
ein und beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils mit Ausnahme der
Dispositivziffern 2 und 7 sowie einen Freispruch (Urk. 77). Die Staatsanwaltschaft
verzichtete auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils (Urk. 80). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen.
Demnach ist festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
6. Dezember 2012 bezüglich der Dispositivziffern 2 und 7 in Rechtskraft
erwachsen ist.

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2. Mit Schreiben vom 24. Januar 2014 beantragte der Beschuldigte die
Erstellung eines neuen psychiatrischen (Ergänzungs-) Gutachtens betreffend
seiner Schuldfähigkeit (Urk. 83). Mit Beschluss vom 29. Januar 2014 wurde dieser
Beweisantrag einstweilen abgewiesen (Urk. 84).
Anlässlich der Berufungsverhandlung, von welcher die Staatsanwaltschaft
dispensiert wurde (Urk. 80), liess der Beschuldigte die eingangs erwähnten
Anträge stellen und erneuerte seinen Beweisantrag um Erstellung eines neuen
psychiatrischen Gutachtens betreffend seine Schuldfähigkeit. Der Beschuldigte
führte dazu aus, er habe sich bereits anlässlich einer frühen Sitzung mit dem
Gutachter Dr. med. C._____ zerstritten und sei alsdann eher widerwillig zu den
Terminen erschienen und habe sich dabei regelmässig mit dem Gutachter
verkracht. Er habe sich vom Gutachter nicht ernst genommen gefühlt, weshalb er
die Sitzungen jeweils abgebrochen habe (Prot. II S. 18). Die Verteidigung
ergänzte, dass ein Gutachter, welcher nicht nur nicht das Vertrauen des zu
Begutachtenden geniesse, sondern gar dessen Zorn zu spüren bekomme und
diesen reflektiere, nicht mehr in der Lage sei, objektiv seiner Tätigkeit
nachzugehen. Dies beschlage die Qualität des psychiatrischen Gutachtens vom
30. Juli 2012 (Urk. 88).
Aufgrund der von der Verteidigung aufgeworfenen und zu beratenden
Fragen bezüglich der Einholung eines neuen Gutachtens und des der
Privatklägerin entstandenen Schadens, erklärte sich die Verteidigung mit der
schriftlichen Eröffnung des Urteils einverstanden (Urk. 88 S. 2 ff.; Prot. II S. 28).
Mit Beschluss vom 21. Februar 2014 wurde der Gutachter Dr. med. C._____
ersucht, zu den Vorbringen des Beschuldigten Stellung zu nehmen. Weiter wurde
die Privatklägerin gebeten, ihren allenfalls entstandenen Schaden zu beziffern
und darzulegen, ob und in welchem Umfange die Unterstützungsbeiträge für den
Beschuldigten in Kenntnis seiner monatlichen Einnahmen unter Berücksichtigung
eines allfälligen Freibetrags gekürzt worden wären (Urk. 91). Mit Schreiben vom
5. und 6. März 2014 reichten die Privatklägerin und Dr. med. C._____ ihre
Stellungnahmen ein (Urk. 95 und 96). Die Staatsanwaltschaft verzichtete nach
Zustellung der Stellungnahmen auf eine Vernehmlassung (Urk. 101); der

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Beschuldigte äusserte sich nach erstreckter Frist mit Schreiben vom 2. April 2014
dazu (Urk. 102).
Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen (vgl. Ziff. IV.3.b) ergibt,
besteht kein Anlass, ein neues Gutachten erstellen zu lassen.
3. Die Vorinstanz äusserte sich eingehend und zutreffend zu der von der
Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Verletzung des
Anklageprinzips und der Widersprüchlichkeit der Anklage, worauf vorweg
verwiesen werden kann (Urk. 63 S. 4 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die
Staatsanwaltschaft hat in ihrer Anklage aufgelistet, wer welche Beträge wann auf
die Konten des Beschuldigten eingezahlt habe, hingegen wurde für die Eingänge
jeweils kein Zahlungsgrund angegeben. Anlässlich der polizeilichen und
staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen wurden dem Beschuldigten jedoch die
einzelnen Zahlungseingänge vorgelegt und er konnte dazu Stellung nehmen.
Darüber hinaus gab er jeweils selbst an, wozu die jeweiligen Beträge bestimmt
gewesen seien (vgl. auch nachfolgend Ziff. II.3.). Er wusste somit genau, welche
Vorwürfe ihm gemacht wurden und konnte sich wirksam verteidigen. Eine
Verletzung des Anklageprinzips ist nicht auszumachen. Die Anklage erweist sich
auch nicht als widersprüchlich; der Betrug im Sinne von Art. 146 StGB und der
betrügerische Konkurs im Sinne von Art. 163 StGB schützen verschiedene
Rechtsgüter, weshalb es möglich ist, durch den zur Anklage gebrachten
Sachverhalt beide Tatbestände zu verwirklichen.
II. Sachverhalt
Betrug
1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Wissen um seine
diesbezüglichen Pflichten, den Sozialen Diensten der Stadt Zürich (Privatklägerin)
Einkünfte in der Höhe von Fr. 301'347.80 bestehend aus Erwerbseinkommen aus
seiner Tätigkeit als selbständiger Maler, aus Einnahmen aus der Untervermietung
von zwölf Wohnungen an der …strasse … in Zürich sowie aus übrigen Einkünften
nicht angegeben zu haben. Dadurch sei der Beschuldigte und seine Familie von

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der Privatklägerin ungerechtfertigt mit Fr. 107'511.55 Sozialhilfeleistungen
unterstützt worden. In den von ihm auszufüllenden und unterzeichneten
Einkommens- und Vermögensdeklarationen habe er jeweils handschriftlich
wahrheitswidrig angegeben, über keinerlei Einkommen oder sonstige Einkünfte zu
verfügen. Dies habe der Beschuldigte im Wissen darum getan, dass diese
Angaben für die Bemessung der Fürsorgeleistungen rechtlich erheblich waren
und die Privatklägerin grundsätzlich lediglich auf diese Selbstdeklarationen
abstelle, um Sozialleistungen auszubezahlen bzw. aufgrund der eingeschränkten
Möglichkeiten weitere Auskünfte über den Beschuldigten vorliegend nicht
einholen konnte. Zudem habe er die Privatklägerin über seine tatsächliche
finanzielle Situation täuschen und so die Auszahlung von Sozialhilfegeldern
erwirken wollen. Die Privatklägerin sei geschädigt und der Beschuldigte im
gleichen Umfang bereichert und er habe das so erlangte Geld für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familie genutzt (Urk. 26).
2. Die Anklage beruht insbesondere auf den Aussagen des
Beschuldigten, der Zeugen D._____ und E._____, von F._____ sowie auf den
Einkommens- und Vermögensdeklarationen samt Unterstützungsanträgen und
Merkblättern der Privatklägerin (Urk. HD 2/1/1–8), den Entscheiden der
Einzelfallkommission bzw. Stellenleitung (Urk. HD 2/7/1–9), den edierten
Bankkonto- bzw. Postfinancekontoauszügen (Urk. HD 2/3/1–5; 2/4/1 und 19/1–
21) sowie den Mietzinsabbuchungen und den weiteren Unterlagen betreffend die
Untermieter der Liegenschaft …strasse … in Zürich (Urk. HD 2/11/1–23 und 3/1–
5).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Beweiswürdigung korrekt
wiedergegeben und sich eingehend mit der vorliegenden Beweislage
auseinandergesetzt. Zutreffend verwertet sie die Aussagen des Beschuldigten der
polizeilichen Befragung vom 11. August 2008 (Urk. HD 2/9/11) bezüglich des
Strafverfahrens betreffend Scheinehe nicht zu seinen Lasten, da die hier zu
beurteilenden Delikte nicht Gegenstand des damaligen Verfahrens bildeten und
dem Beschuldigten nicht vorgehalten werden konnten (§ 151 Abs. 1 aStPO/ZH
bzw. Art. 158 Abs. 1 StPO); mangels Konfrontation mit dem Beschuldigten sind

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auch die Aussagen seiner damaligen Ehegattin G._____ im vorerwähnten
Verfahren nicht heranzuziehen (Urk. HD 2/9/10; Urk. 63 S. 7). Die Vorinstanz hat
die vorhandenen Beweise sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtheit gewürdigt
und insbesondere die vorliegend massgeblichen Personalbeweise einer
umfassenden Glaubwürdigkeits- und Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen,
weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die erstinstanzlichen
Ausführungen verwiesen werden kann (Urk. 63 S. 12 ff.). Die nachfolgenden
Ausführungen haben deshalb lediglich zusammenfassenden und teilweise
ergänzenden Charakter.
3. Auf Vorhalt der erfolgten Vergütungen auf seine Konten erklärte der
Beschuldigte, dass sämtliche Einzahlungen auf das UBS Konto Nr. … (mit
Ausnahme der folgenden Zahlungen: H1._____, H2._____, H3._____, H4._____)
für die Gebrüder I._____ bestimmt gewesen seien, ebenso wie die unbekannte
Position vom 01.11.2008 (Urk. HD 7/1 S. 1 ff.). Auf dieses Konto wurde sodann
auch der Betrag von H5._____ in der Höhe von Fr. 1'000.– überwiesen, was
entgegen der Ansicht der Vorinstanz aus den Akten erhellt (Urk. HD 6 Dok.
020331 und 020343).
Weiter führte der Beschuldigte aus, auch die Einzahlungen, welche auf die
Postfinance-Konten Nr. … und Nr. … geflossen seien, seien entweder für
F._____ (J1._____, J2._____, J3._____, J4._____, J5._____, J6._____,
J7._____, J8._____, J9._____ und J10._____) oder die Gebrüder I._____
(K._____ AG … und L._____ Maler) bestimmt gewesen (Urk. HD 7/1 S. 3 f.).
Sodann erklärte er, bei der H6._____ Versicherung handle es sich um
Rückzahlungen der Krankenversicherung, die SVA Prämienverbilligung sei
selbsterklärend und vom H7._____ habe er ein Salär für seine Tätigkeit als
Trainer erhalten (Urk. HD 7/3 S. 7). Aus den Akten erhellt zudem, dass es sich bei
den Einzahlungen von H8._____ ebenfalls um ein Salär für die Trainertätigkeit
des Beschuldigten handelt (Urk. HD 6 Dok. 020588). Anlässlich der
Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte sodann aus, dass das Geld,
welches er sich selbst auf das Viseca-Konto … überwiesen habe, von einer IV-
Rückzahlung stamme (Prot. II S. 25).

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4. Der Beschuldigte anerkennt, der Privatklägerin die in der Anklage
aufgeführten Einkünfte nicht deklariert zu haben. Er beruft sich allerdings darauf,
dass es sich bei den Einkünften für Malerarbeiten und den Mietzinseinnahmen
nicht um Einkommen für sich selbst gehandelt habe, sondern er die Gelder
lediglich für andere Personen auf sein Konto einbezahlen liess, was nachfolgend
zu prüfen ist.
Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, er habe
den Gebrüdern I._____ für den Aufbau ihres Malergeschäfts sein auf "A._____ &
…" lautendendes Konto überlassen und ihnen aufgrund seines jüdischen Namens
Maleraufträge bei jüdischen Verwaltungen vermittelt. Er habe ihnen gezeigt, wie
Rechnungen zu erstellen seien und erklärt, dass von den Einkünften jeweils auch
die Materialkosten und weitere Kosten zu bezahlen seien. Sie hätten eine eigene
Bankkarte gehabt und er habe sie jeweils von Bezügen abgehalten, wenn er
gesehen habe, dass noch Kosten zu bezahlen gewesen seien. Im Gegensatz zu
seinen früheren Aussagen führte er aus, von den Gebrüdern I._____ für seine
Vermittlungstätigkeit jeweils Naturalleistungen in der durchschnittlichen Höhe von
Fr. 200.– pro Monat erhalten zu haben (Prot. II S. 21 ff.). Anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung sowie an der Schlusseinvernahme bei der
Staatsanwaltschaft hatte er diesen Betrag noch auf Fr. 900.– beziffert (Urk. 49
S. 8 und HD 7/3 S. 5).
Aufgrund der übereinstimmenden und konstanten Aussagen des
Beschuldigten sowie der Zeugen I._____ ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte selbst nicht als Maler tätig war, sondern sich insbesondere um die
Vermittlung der Aufträge kümmerte. Hinsichtlich einer Vermittlungsgebühr an den
Beschuldigten führten die Zeugen I._____ aus, den Beschuldigten lediglich ab
und zu zum Essen eingeladen zu haben oder seinen Kindern
Weihnachtsgeschenke gemacht zu haben. Zur Höhe dieser Leistungen äusserten
sie sich nicht (Urk. 45 S. 5 f. und 46 S. 4). Entsprechend ist den konstanten
früheren Aussagen des Beschuldigten zu folgen, wonach die monatlichen
Entschädigungen einen Wert von Fr. 900.– gehabt hätten. Nicht relevant ist, ob es
sich dabei um Geldzahlungen oder Naturalleistungen gehandelt hat.

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Hinsichtlich der Mietzinseinnahmen der Liegenschaft …strasse … in Zürich
bestätigte der Beschuldigte auch anlässlich der Berufungsverhandlung, dass
diese von 2005 bis 2009 in der Höhe von monatlich ca. Fr. 6'000.– auf sein Konto
geflossen seien. F._____ hätte Probleme mit seiner Frau gehabt, weshalb er ihn
gebeten habe, sein Konto benutzen zu dürfen. Ursprünglich sei dies nur für die
Dauer von drei bis vier Monaten gedacht gewesen, es habe dann aber immer
länger gedauert. Für die Führung des Kontos habe F._____ ihm zwischen Fr.
50.– und Fr. 200.– gegeben. Nachdem die Mieten auf seinem Konto eingegangen
seien, habe F._____ ihm jeweils einen Einzahlungsschein gegeben und sei mit
ihm mitgekommen, um das Geld an M._____ zu überweisen (Prot. II S. 23 ff.). In
früheren Einvernahmen führte er noch aus, einen Zustupf in der Höhe von
Fr. 200.– bis 300.– erhalten zu haben (Einvernahme vom 15. November 2010,
Urk. HD 7/3 S. 9) bzw. in der Höhe von Fr. 50.– bis 200.–, maximal jedoch
Fr. 300.– (Urk. 49 S. 10).
F._____ selbst führte zuerst aus, der Beschuldigte hätte einen Teil der
Mietzinseinnahmen selbst behalten können. Erst später gab er an, dass der
Beschuldigte die Mietzinszahlungen nicht behalten konnte, sondern höchstens Fr.
50.– bis Fr. 200.– erhielt (Urk. 44 S. 5). Aufgrund des uneinheitlichen und
widersprüchlichen diesbezüglichen Aussageverhaltens von F._____ kann
hinsichtlich der seitens des Beschuldigten erhaltenen Vergütungen nicht auf seine
Aussagen abgestellt werden. Zugunsten des Beschuldigte ist von seinen
Zugeständnissen auszugehen, wonach er monatlich jeweils rund Fr. 200.– von
F._____ erhielt.
Der Beschuldigte erzielte somit monatliche Einkünfte aus den Malerarbeiten
und den Mietzinseinnahmen in der Höhe von Fr. 1'100.– (Fr. 900.–
Vermittlungsgebühr für die Malerarbeiten und Fr. 200.– für die
Mietzinseinnahmen), was im deliktsrelevanten Zeitraum von 39 Monaten (1.
Februar 2005 bis 30. Juni 2005 sowie 1. Juli 2006 bis 30. April 2009) einem
Betrag von Fr. 42'900.– entspricht.
Betrügerischer Konkurs

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1. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, in Kenntnis der
Insolvenzerklärung von F._____ im Zeitraum von Dezember 2008 bis Oktober
2009 zugelassen zu haben, dass F._____ Nettomietzinseinnahmen aus den
Untermietverhältnissen an der …strasse … in Zürich auf das Konto des
Beschuldigten umleiten liess, damit das Konkursamt keine Kenntnis von den
Geldern erhalten sollte (Urk. 26 S. 10 f.).
2. Der Beschuldigte anerkennt den Eingang von Mietzinszahlungen von
Dezember 2008 bis Oktober 2009 auf sein Konto, was auf Bitte von F._____
veranlasst worden sei. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte er sodann,
von F._____'s Konkurs anlässlich der ersten Einvernahme erfahren zu haben,
räumte aber ein, es sei möglich, dass F._____ ihm bereits während seiner Ferien
in Brasilien im Herbst 2008 von seinem Konkurs erzählt habe; er wisse es nicht
mehr. Es könne sein, dass F._____ ihm gesagt habe, dass er Konkurs gemacht
habe und Probleme mit seiner Frau habe. F._____ habe ihn anlässlich dieses
Telefongesprächs gefragt, ob er ihm sein Konto geben könne und er habe ja
gesagt (Prot. II S. 26).
3. Seine Zugaben decken sich mit den konstanten Aussagen von F._____
bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft (Urk. HD 8/2 S. 1 f; 8/3 S. 6 f. und 7/4
S. 3 ff.) und es ist daher davon auszugehen, dass der Beschuldigte ab Herbst
2008 vom Konkurs des Zeugen F._____ Kenntnis hatte und deshalb die
Mietzinseinnahmen auf sein Konto einzahlen liess. Der Sachverhalt gemäss
Anklageschrift ist somit bezüglich des Vorwurfs des betrügerischen Konkurses
erstellt.
III. Rechtliche Würdigung
Betrug
1. a) Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht,
sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in
einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,

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wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt.
Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes
Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit
abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 135 IV 76 E. 5.1). Die Täuschung
im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln
erfolgen. Unvollständige Angaben eines Sozialhilfebezügers, die ein falsches
Gesamtbild entstehen lassen bzw. dieses bekräftigen, kommen einer aktiven
Irreführung durch konkludentes Handeln gleich (BGE 131 IV 83 E. 2.2; BGer
6B_542/2012 vom 10. Januar 2013, E. 1.2).
b) Zum objektiven Tatbestand ist zunächst zu konstatieren, dass der
Beschuldigte im relevanten Zeitraum von 1. Februar 2005 bis 30. Juni 2005 sowie
1. Juli 2006 bis 30. April 2009 von der Privatklägerin Sozialhilfeleistungen
bezogen hat, ohne die bei ihm eingegangenen Zahlungen im Umfang von rund
Fr. 300'000.– zu melden, obwohl er auf seine Mitwirkungspflichten aufmerksam
gemacht worden ist. Unterschriftlich bestätigte er in den Einkommens- und
Vermögensdeklarationen, über keine Einkünfte und Vermögenswerte zu verfügen
sowie den Inhalt des abgegebenen Merkblattes über seine Rechte und Pflichten
verstanden zu haben und insbesondere Veränderungen in den Einkommens-,
Vermögens- und familiären Verhältnissen sofort und unaufgefordert zu melden.
Der Beschuldigte macht geltend, die Merkblätter jeweils nicht gelesen zu haben
und sich deshalb über seine Pflichten nicht im Klaren gewesen zu sein. Seine
genannten Meldepflichten sind jedoch auch auf der Einkommens- und
Vermögensdeklaration selbst aufgeführt. Insbesondere beim am 20. September
2006 unterzeichneten Formular kann er nicht geltend machen, den genannten
Abschnitt nicht gelesen zu haben, hat er dort noch eigenhändige Änderungen
angebracht, indem er die Formulierung "(und meine Familie)" durchgestrichen hat
(Urk. HD 2/1/6). Der Beschuldige verpflichtete sich, sämtliche Vermögenswerte
anzugeben, somit auch die von den Gebrüdern I._____ und F._____ erhaltenen
Vergütungen in der Höhe von ca. Fr. 1'100.– pro Monat, die Selbsteinzahlungen
auf sein Viseca-Konto sowie alle übrigen Einnahmen. Dasselbe würde gelten,
hätte es sich bei den erwähnten Vergütungen um Naturalien gehandelt, wie dies
der Beschuldigte vorbrachte. Seine Angaben waren unvollständig und es entstand

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ein falsches Gesamtbild seiner finanziellen Situation. Durch diese
Vorgehensweise veranlasste der Beschuldigte die Privatklägerin, ihm weiterhin
Sozialhilfe auszubezahlen, obwohl er keinen oder nur einen geringeren Anspruch
darauf gehabt hätte. Indem er der Privatklägerin gegenüber wahrheitswidrige
Angaben machte, täuschte er sie zumindest durch konkludentes Handeln aktiv.
c) Bei der Prüfung der Arglist ist die Opfermitverantwortung zu
berücksichtigen. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem
Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dies erfordert
allerdings nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten
lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Der strafrechtliche Schutz entfällt
bei Leichtfertigkeit des Getäuschten, welche das betrügerische Verhalten des
Täters in den Hintergrund treten lässt. Eine Behörde wie die Privatklägerin
handelt leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es
unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die
Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen
wie beispielsweise die letzte Steuererklärung und Steuerveranlagung oder
Kontoauszüge einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung,
angesichts der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen, nicht zum Vorwurf gemacht
werden, wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf
nicht deklarierte Einkommens- und Vermögensverhältnisse enthalten (BGer
6B_689/2010 vom 25. Oktober 2010, E. 4.3.3. f.).
Der Beschuldigte war von Gesetzes wegen (§ 18 SHG/ZH) zur vollständigen
und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung verpflichtet. Angesichts dieser
gesetzlichen Pflicht kann Arglist grundsätzlich auch bei einfachen falschen
Angaben gegeben sein (BGer 6B_689/2010 E. 4.3.5). Der Beschuldigte meldete
sich am 16. Februar 2005 bei der Privatklägerin, nachdem er seine Aufträge als
selbständiger Maler infolge einer Haftstrafe verloren hatte. Im Antrag vom 16.
Februar 2005 gab der Beschuldigte sein Postfinance-Konto Nr. … an und reichte
die dazugehörigen Belege ein, auf welchen per 3. Februar 2005 ein Minussaldo
von Fr. 1'210.90 ersichtlich war (Urk. HD 2/1/3 und 2/3/3). Die Auszahlungen der
Privatklägerin erfolgten auf das Migroskonto Nr. …, zu welchem ihr ebenfalls

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Kontobelege vorlagen (Urk. HD 2/2 1–6). Die Privatklägerin nahm periodische
Revisionen vor und suchte regelmässig den persönlichen Kontakt mit dem
Beschuldigten (Urk. HD 2/10/2). Aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen und
den Auskünften des Beschuldigten hatte die Privatklägerin keinen Hinweis auf
nicht deklarierte Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Als sie durch Dritte
auf Unregelmässigkeiten aufmerksam gemacht wurde, leitete sie umgehend ein
Strafverfahren gegen den Beschuldigten ein. Der Privatklägerin kann somit kein
leichtfertiges Verhalten zur Last gelegt werden. Es ist von einer arglistigen
Täuschung des Beschuldigten auszugehen, welcher darauf vertraute, dass
aufgrund der Vielzahl von gleichgelagerten Fällen die Privatklägerin keine
umfangreichen Abklärungen über allfällige Vermögenswerte durchführen, sondern
auf seine diesbezüglichen Angaben vertrauen würde.
d) Durch die unvollständigen und damit unwahren Angaben des
Beschuldigten wurde die Privatklägerin über dessen wirtschaftliche Lage in die
Irre geführt, was zur Folge hatte, dass ihm ungerechtfertigt zu hohe
Sozialhilfeleistungen ausgerichtet wurden. Dies bewirkte bei der Privatklägerin
eine Vermögensverminderung.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung wäre dem Beschuldigten kein
monatlicher Freibetrag in der Höhe von Fr. 1'100.– zugestanden (Urk. 88 S. 4).
Voraussetzung für die Gewährung eines Einkommensfreibetrags (EFB) ist eine
Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt mit Erzielung eines marktüblichen
Lohnes, auf welchem Sozialversicherungsleistungen abgerechnet werden.
Selbständigen Erwerbstätigen kann der EFB ausgerichtet werden, soweit die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse klar sind und sich ihre Situation mit
jener von unselbständig Erwerbstätigen vergleichen lässt (§ 3b SHG/ZH;
http://www.sozialhilfe.zh.ch
/Handbuch/9.1.02.%20Einkommensfreibetrag%20(EFB).aspx [zuletzt besucht am
27. August 2014]). Weder das eine noch das andere trifft auf den Beschuldigten
zu. Seine Einkünfte von Fr. 1'100.– waren Zuwendungen von Bekannten und
wurden ihm teilweise als Naturalleistungen vergütet. Von einer Erwerbstätigkeit,

- 16 -
welche gemäss den genannten Voraussetzungen einen EFB rechtfertigen würde,
kann nicht die Rede sein.
In ihrer Stellungnahme vom 5. März 2014 führte die Privatklägerin zur
Schadenshöhe sodann aus, dass wenn der Beschuldigte Fr. 45'000.– nicht
deklariert hätte, sie in diesem Umfang geschädigt gewesen wäre (Urk. 96).
Vorliegend ist zu Gunsten des Beschuldigten von nichtdeklarierten
Einkünften aus Maleraufträgen und Mietzinseinnahmen in der Höhe von Fr.
42'900.– auszugehen. Weiter hätte der Beschuldigte auch alle übrigen Einkünfte
gegenüber der Privatklägerin melden müssen, wobei für die Berechnung des
entstandenen Schadens folgendes festzuhalten ist: Die
Krankenversicherungsprämien sind zwar bei der Berechnung der materiellen
Grundsicherung und damit der Prüfung, ob eine Person bedürftig ist und einen
Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe hat, zu berücksichtigen, deren Übernahme stellt
jedoch keine Sozialhilfeleistung dar, auch wenn diese Aufgabe im Kanton Zürich
gestützt auf Art. 7 Abs. 2 SHG der Sozialbehörde übertragen ist
(http://www.sozialhilfe.zh.ch/Handbuch/
7.3.02.%20Krankenversicherungsprämien.aspx [zuletzt besucht am 27. August
2014]). Die Positionen H6._____ Versicherung (Krankenkasse der Söhne des
Beschuldigten), H9._____ Versicherungen (Prämienabrechnung) sowie die SVA
Prämienverbilligungen stellen somit keine schadensrelevanten Einkünfte dar. Die
Vermögensverminderung der Privatklägerin aus den übrigen Einkünften
(Selbsteinzahlungen: Fr. 10'100.–; H2._____: Fr. 179.25 und Fr. 180.80;
H4._____: Fr. 1'500.–; H10._____ Versicherung: Fr. 516.50; Betreibungsamt: Fr.
5'592.04; H1._____: Fr. 9.70; H3._____: Fr. 1'000.–; M._____: Fr. 500.–;
H7._____: Fr. 560.–) beträgt sodann Fr. 20'138.–.
Der Deliktsbetrag beläuft sich somit anders als in der Anklageschrift
aufgeführt auf Fr. 63'038.–. Zumindest in diesem Umfang hat der Beschuldigte
während des deliktsrelevanten Zeitraums zu viel Sozialhilfeleistungen erhalten,
worauf er bei wahrheitsgemässer Angabe seiner finanziellen Verhältnisse keinen
Anspruch gehabt hätte.

- 17 -
e) Als langjähriger Sozialhilfebezüger wusste der Beschuldigte, dass er
über seine Verhältnisse wahrheitsgemäss Auskunft zu geben, Einsicht in seine
Unterlagen zu gewähren und insbesondere alle Veränderungen in den
angegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sofort und
unaufgefordert bekannt zu geben hatte und er nicht eigenmächtig über allfällige
Freibeträge bestimmen konnte. Indem er der Privatklägerin keine entsprechende
Meldung machte, nahm er eine Verletzung seiner Meldepflicht und dadurch die
Umgehung einer allfälligen Kürzung bzw. die Auszahlung zu hoher
Sozialhilfeleistungen in Kauf. Damit ist im vorliegenden Fall von Eventualvorsatz
auszugehen. Ebenso ist die (Eventual-)Absicht der unrechtmässigen
Bereicherung gegeben, was nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
genügt (BGE 105 IV 330 E. 2.b).
f) Abschliessend ist nochmals zu betonen, dass zu den anrechenbaren
Einnahmen grundsätzlich auch Leistungen oder Zuwendungen Dritter gehören,
die auf freiwilliger Basis erfolgen. Dies ergibt sich insbesondere aus dem
Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe, wonach
Sozialhilfeleistungen nur ausgerichtet werden, wenn und soweit die bedürftige
Person sich nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder
nicht rechtzeitig erhältlich ist (vgl. auch BGE 137 V 143 E. 3.3). Da die freiwilligen
Leistungen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände vorliegend von ihrem
Umfang her als erheblich zu bezeichnen sind sowie über längere Zeit erfolgten, ist
die Anrechenbarkeit ohne Weiteres gegeben.
g) Gewerbsmässigkeit liegt vor, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln,
die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der
Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten
und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines
Berufes ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf einrichtet,
durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die
einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen und
dass er die Tat bereits mehrfach begangen hat (BGE 129 IV 188 E. 3.3).

- 18 -
Der Beschuldigte wurde während 39 Monaten mit rund Fr. 49'000.– (der
Beschuldigte alleine, vgl. Urk. 97/2–3) bzw. Fr. 107'000.– (zusammen mit seiner
Familie) von der Privatklägerin unterstützt. In derselben Zeit erzielte er einen
Nettoerlös von ca. Fr. 63'000.–. In Anbetracht der Unterstützungsleistungen stellt
dieser Nettoerlös einen namhaften Betrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung
dar. Der Beschuldigte betrog die Privatklägerin mehrfach, indem er immer wieder
auf seinen Einkommens- und Vermögensdeklarationen angab, über keine
Einnahmen zu verfügen.
2. Der Beschuldigte erfüllt sowohl den objektiven wie auch den
subjektiven Tatbestand und ist entsprechend des gewerbsmässigen Betrugs im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen.
Betrügerischer Konkurs
Des betrügerischen Konkurses nach Art. 163 StGB macht sich strafbar, wer
als Schuldner zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Schein
vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht,
Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren
Geltendmachung veranlasst, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn
ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Unter den gleichen Voraussetzungen
wird der Dritte bestraft, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung
vornimmt.
Am 24. September 2008 meldete F._____ seine Insolvenz beim
Bezirksgericht Zürich an. Daraufhin wurde über ihn der Konkurs eröffnet. Von
Dezember 2008 bis Oktober 2009 leitete F._____ erneut die Mietzinseinnahmen
aus der …strasse … in Zürich mit Einverständnis des Beschuldigten auf dessen
Konto um, welcher F._____ die Einnahmen in bar zurück vergütete. Dadurch
schädigte der Beschuldigte die Gläubiger von F._____, was er im Wissen um
dessen Konkurseröffnung tat.
Der Beschuldigte ist demnach des betrügerischen Konkurses im Sinne von
Art. 163 Ziff. 2 StGB in Verbindung mit dessen Ziff. 1 schuldig zu sprechen.

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IV. Strafe
1. Die Ausführungen der Vorinstanz zum anwendbaren Recht sind
zutreffend (Urk. 63 S. 62). Vorab ist festzuhalten, dass aufgrund des
Verschlechterungsverbots die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe nicht
erhöht werden kann (Art. 391 Abs. 2 StPO). Dies gilt auch für die Strafart und den
Vollzug, weshalb nur eine teilbedingte Freiheitsstrafe von höchstens 22 Monaten
unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren ausgefällt werden kann.
2. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den Beschuldigten mit Urteil vom
24. November 2006 wegen fahrlässiger Körperverletzung, Fahrens in
fahrunfähigem Zustand, versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, mehrfacher Verletzung
der Verkehrsregeln sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 4 Monaten, unter
Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 6. Februar 2007 wurde der Beschuldigte sodann wegen Fahrens
ohne Führerausweis oder trotz Entzug zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe
von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt, wobei die Probezeit auf 4 Jahre
festgesetzt wurde. Zudem wurde der Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 300.–
bestraft. Des Weiteren wurde der Beschuldigte am 22. September 2008 mit Urteil
des Bezirksgerichtes Zürich wegen mehrfachen Betrugs, Urkundenfälschung,
mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzug, mehrfachen Fahrens
ohne Haftpflichtversicherung, mehrfacher missbräuchlicher Verwendung von
Ausweisen und/oder Kontrollschildern, mehrfacher Nichtangabe von Ausweisen
und/oder Kontrollschildern, mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln,
Überlassens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges und mehrfachen Fahrens
ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 6 Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.–
verurteilt, unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren. Überdies wurde der
Beschuldigte mit nämlichem Urteil mit einer Busse von Fr. 800.– bestraft
(Urk. 17/3).

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Der vorliegend vorzunehmenden Strafzumessung liegen damit Delikte
zugrunde, welche der Beschuldigte teilweise vor den vorstehend genannten
Urteilen begangen hat. Damit stellt sich die Frage der Strafzumessung bei
retrospektiver Konkurrenz nach Art. 49 Abs. 2 StGB. Die Vorinstanz hat zutreffend
dargelegt, wie bei der Ausfällung einer Zusatzstrafe vorzugehen ist. Darauf kann
verwiesen werden (Urk. 63 S. 62 ff.).
Wie nachfolgend ausgeführt wird, ist für die neu zu beurteilenden Delikte
eine Freiheitsstrafe auszufällen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist
ausgeschlossen, zu einer nicht gleichartigen Strafe eine Zusatzstrafe
auszusprechen (BGE 137 IV 57 E. 4.3). Eine Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. Februar 2007 ausgefällten Geldstrafe
ist somit nicht möglich. Die auszufällende Freiheitsstrafe ist als Zusatzstrafe
lediglich zu den Urteilen des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November 2006 und
22. September 2008 auszusprechen.
3. a) Zur Strafzumessung hat sich die Vorinstanz grundsätzlich umfassend
und eingehend geäussert, weshalb insbesondere zu den allgemeinen Regeln
sowie zur Tat- und Täterkomponente auf ihre Erwägungen verwiesen werden
kann (Urk. 63 S. 66 ff.).
Der vom Beschuldigten begangene gewerbsmässige Betrug im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder
mit einer Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft und ist somit das
schwerste zu beurteilende Delikt. Aussergewöhnliche Umstände, welche zum
Verlassen des ordentlichen Strafrahmens führen würden, liegen keine vor.
Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat das Gericht das subjektive
Tatverschulden zu bewerten. Dabei hat es (auch) die verminderte Schuldfähigkeit
zu berücksichtigen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Liegt eine Verminderung der
Schuldfähigkeit vor, hat das Gericht im Sinne einer nachvollziehbaren
Strafzumessung in einem ersten Schritt aufgrund der tatsächlichen Feststellungen
des Gutachters zu entscheiden, in welchem Umfang die Schuldfähigkeit des
Täters in rechtlicher Hinsicht eingeschränkt ist und wie sich dies insgesamt auf
die Einschätzung des Tatverschuldens auswirkt. Das Gesamtverschulden ist zu

- 21 -
qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu benennen,
wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregraden auszugehen
ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des zur Verfügung stehenden
Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die diesem Verschulden
entspricht. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten
Schritt aufgrund wesentlicher Täterkomponenten verändert werden (BGE 136 IV
55 E. 5.7).
b) Zur Würdigung des Gutachtens kann auf die umfassenden und
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 63 S. 68 ff.).
Die vom Beschuldigten geltend gemachten Beanstandungen gegen dieses
Gutachten erweisen sich als unzutreffend. Zwar trifft zu, dass er zum ersten
Treffen polizeilich vorgeführt werden musste. Dass er sich darüber echauffierte,
ist in den Akten vermerkt (Urk. 11/7 S. 21 ff.). Der Beschuldigte beruhigte sich
jedoch im Verlaufe des 30-minütigen Gesprächs. Es fanden in den Folgemonaten
weitere vier einlässliche Gespräche mit dem Gutachter (Dauer 5 ½ Stunden)
sowie zwei neuropsychologische Abklärungssitzungen (Dauer 4 Stunden) statt —
und nicht nur gesamthaft zwei Sitzungen, wie dies die Vorinstanz vermerkte —
mit einer Gesamtdauer von 9 ½ Stunden. Von einem Zerwürfnis zwischen dem
Beschuldigten und dem Gutachter oder von einer unvollständigen Exploration
kann deshalb nicht gesprochen werden, was auch der Gutachter in seiner
Stellungnahme vom 6. März 2014 ausdrücklich bestätigte. So führte er zum
Einwand der Verteidigung, dass das fehlende Vertrauen des Probanden zum
Gutachter die Qualität des Gutachtens beschlage, aus, dass eine gutachterliche
Untersuchung keine Therapie sei und es deshalb ausreiche, wenn der Gutachter
im Stande sei, eine ausreichende Informationsgrundlage für die diagnostische
resp. prognostische Beurteilung zu gewinnen. Dies sei bei der Untersuchung des
Beschuldigten eindeutig der Fall gewesen. Trotz schwieriger
Untersuchungsbedingungen — u.a. sei der Beschuldigte nachweislich unter dem
Einfluss psychoaktiver Substanzen wie z.B. Kokain gestanden — sei eine
detaillierte, sorgfältige und jederzeit ergebnisoffene Untersuchung vorgenommen
worden. Der Gutachter widerspricht damit der Aussage des Beschuldigten, er sei
vom Gutachter nicht ernst genommen worden (Urk. 95 S. 2 f.). Der Gutachter

- 22 -
attestierte dem Beschuldigten, dass seine Einsichtsfähigkeit während des
gesamten Zeitraums der inkriminierten Delikte vollständig erhalten gewesen sei.
Hingegen sei durch die Aufmerksamkeitsstörung, den wechselnden Antrieb und
die mangelnde Steuerung im emotionalen Bereich seine Steuerungsfähigkeit
maximal leichtgradig vermindert gewesen. Die Verminderung der Schuldfähigkeit
wird insgesamt als leichtgradig eingeschätzt (Urk. 11/7 S. 54).
Es handelt sich um ein umfassendes und nachvollziehbares Gutachten,
weshalb keine Veranlassung besteht, dessen Richtigkeit anzuzweifeln. Der
entsprechende Beweisantrag des Beschuldigten um Einholung eines neuen
Gutachtens ist deshalb abzuweisen. Im Einklang mit der Vorinstanz ist beim
Beschuldigten von einer leicht verminderten Schuldfähigkeit auszugehen.
c) Zur objektiven Tatschwere betreffend des Betrugs ist festzuhalten,
dass der Deliktsbetrag von rund Fr. 63'000.– angesichts der finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten nicht zu vernachlässigen ist. Pflichtwidrig
deklarierte er seine Einnahmen in mehreren Einkommens- und
Vermögensdeklarationen während einer Zeitspanne von mehr als vier Jahren
nicht und reichte der Privatklägerin auch nicht die vollständigen Kontoauszüge
aller Konten ein. Durch sein Verhalten schädigte der Beschuldigte eine Institution,
die dazu dient, Menschen in Not zu unterstützen. Er nutzte das Vertrauen und die
geringen Kontrollmöglichkeiten der Privatklägerin aus, um an Geld zu gelangen,
das ihm nicht zustand. Die falschen Angaben des Beschuldigten konnte die
Privatklägerin nicht von sich aus überprüfen, sondern war darauf angewiesen,
dass der Beschuldigte ihr die Bankkontoauszüge einreichte. Der Beschuldigte
verfügte über mehrere Konten bei verschiedenen Banken, reichte der
Privatklägerin jedoch nur diejenigen Bankbelege ein, worauf seine Einnahmen
nicht ersichtlich waren. Dieses Verhalten des Beschuldigten zeugt von einer
geplanten Vorgehensweise. Das objektive Tatverschulden des Beschuldigten
wiegt nicht mehr leicht und die hypothetische Einsatzstrafe ist auf 24 Monate
festzusetzen.
Wie bereits erwähnt, ist von einer leicht verminderten Schuldfähigkeit des
Beschuldigten auszugehen. Durch diese wird das Verschulden leicht relativiert.

- 23 -
Strafmindernd ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht mit
direktem Vorsatz handelte, sondern die Schädigung der Privatklägerin lediglich in
Kauf nahm. Hingegen handelte er aus rein finanziellem Interesse, wobei er bereits
von der Privatklägerin unterstützt wurde und sich nicht in einer Notsituation
befand. Ein rechtskonformes Verhalten wäre ihm ohne weiteres möglich
gewesen; bei der Deklaration der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
handelt es sich nicht um eine schwierige Angelegenheit. Unter diesen
Gesichtspunkten ist die hypothetische Einsatzstrafe um 6 Monate auf 18 Monate
Freiheitsstrafe zu reduzieren.
Zu den Täterkomponenten kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-
instanz verwiesen werden (Urk. 63 S. 74 ff.). Das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse wirken sich weder straferhöhend noch strafmindernd auf die
Strafzumessung aus. Die teilweise einschlägigen Vorstrafen (Urk. 17/3) fallen
deutlich straferhöhend ins Gewicht. Das Geständnis des Beschuldigten ist nur
leicht strafmindernd zu berücksichtigen; aufgrund der erdrückenden Beweislage
war ein Abstreiten aussichtslos. Straferhöhend zu berücksichtigen ist die erneute
Delinquenz während laufenden Probezeiten. Eine besondere Strafempfindlichkeit
ist nicht ersichtlich.
Insgesamt erscheint es angemessen, die Einsatzstrafe von 18 Monaten
Freiheitsstrafe um 6 Monate auf 24 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
d) Straferhöhend wirkt sich als weiteres Delikt der betrügerische Konkurs
gemäss Art. 163 Ziff. 2 StGB in Verbindung mit dessen Ziff. 1 aus. In objektiver
Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass es sich um ein Gefährdungsdelikt handelt
und die Höhe des verheimlichten Betrags vorliegend nicht entscheidend ist. Nach
der Konkurseröffnung von F._____ liess der Beschuldigte über längere Zeit die
Mieten der untervermieteten Zimmer der …strasse auf sein Konto überweisen. In
objektiver Hinsicht ist von einer eher leichten Tatschwere auszugehen. In
subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich. Nebst finanziellen
Interessen hatte er auch die Absicht, seinem Freund F._____ zu helfen. Subjektiv
wiegt sein Verschulden leicht. Seine leicht verminderte Schuldfähigkeit ist leicht
strafmindernd zu berücksichtigen.

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Aus den Täterkomponenten ergeben sich keine neuen Erkenntnisse,
weshalb auf die vorherigen Ausführungen verwiesen werden kann. Das
Geständnis des Beschuldigten ist leicht strafmindernd zu bewerten.
In einer Gesamtwürdigung rechtfertigt es sich vorliegend, eine Asperation
von 3 Monaten vorzunehmen, weshalb insgesamt eine Freiheitsstrafe von 27
Monaten resultiert.
e) In die Beurteilung miteinzubeziehen sind sodann die Delikte, für welche
der Beschuldigte am 24. November 2006 bzw. am 22. September 2008 verurteilt
wurde. Die dazumals vorgenommene Würdigung der Tatkomponenten erscheint
angemessen, weshalb diesbezüglich auf die ausführliche Wiedergabe im vor-
instanzlichen Urteil verwiesen werden kann (Urk. 63 S. 72 ff.).
In Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB würde
es sich rechtfertigen, die Einsatzstrafe von 27 Monaten Freiheitsstrafe um weitere
10 Monate auf 37 Monate anzuheben, aufgrund des Verschlechterungsverbots
hat es jedoch bei der vorinstanzlichen hypothetischen Gesamtstrafe von 32
Monaten Freiheitsstrafe sein Bewenden.
4. Der Beschuldigte ist folglich nach Abzug der mit Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 24. November 2006 (4 Monate Freiheitsstrafe) bzw.
22. September 2008 (6 Monate Freiheitsstrafe) ausgesprochenen Freiheitsstrafen
von insgesamt 10 Monaten mit 22 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als
Zusatzstrafe zu den genannten Urteilen, zu bestrafen.
V. Widerruf
Bezüglich des Widerrufs der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
22. September 2008 ausgefällten bedingten Strafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe
und 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geldstrafe kann vollumfänglich auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 63 S. 76 f.).
Die Strafe ist zu vollziehen.

- 25 -
VI. Vollzug
Zu den Voraussetzungen des Vollzugs bei Ausfällung einer Zusatzstrafe
kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 63
S. 78). Vorliegend ist eine hypothetische Gesamtstrafe von 32 Monaten
Freiheitsstrafe auszufällen, weshalb die Gewährung des bedingten Vollzugs nicht
mehr in Betracht kommt. Das Gericht kann aber gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB den
Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei
Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig erscheint, um dem
Verschulden des Beschuldigten genügend Rechnung zu tragen. Die subjektiven
Anforderungen an die Prognose des künftigen Legalverhaltens gemäss Art. 42
StGB gelten ebenfalls für den teilbedingten Vollzug. Somit ist für die Gewährung
des teilbedingten Vollzugs vorausgesetzt, dass begründete Aussicht auf
Bewährung besteht. Fällt die Legalprognose des Täters nicht schlecht aus, ist
zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung auszusetzen. Umgekehrt gilt, dass
bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe nicht
gerechtfertigt ist (BGE 134 IV 1 E. 5.3).
Bezüglich der subjektiven Anforderungen an die Prognose des künftigen
Legalverhaltens kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 63 S. 79.). Insbesondere unter Berücksichtigung des
Vollzugs der widerrufenen Strafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe sowie von 10
Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.– (Urteil vom 22. September 2008) kann eine
Schlechtprognose für die neue Strafe verneint werden und ist dem Beschuldigten
im Sinne einer letzten Chance der teilbedingte Vollzug zu gewähren. Die
auszufällende Zusatzstrafe von 22 Monaten Freiheitsstrafe ist somit unter
Berücksichtigung des Verschuldens des Beschuldigten sowie seiner
Legalprognose teilbedingt auszufällen, wobei der zu vollziehende Teil auf 10
Monate festzusetzen ist. Den verbleibenden Bedenken Rechnung tragend ist eine
Probezeit von fünf Jahren festzusetzen.

- 26 -
VII. Einziehungen
Die am 28. Oktober 2009 beschlagnahmte Postquittung ist in Anwendung
von Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO einzuziehen und zu den Akten zu nehmen.
VIII. Kosten
Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern
8–10) zu bestätigen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten des
Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung,
aufzuerlegen sind. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren
sind auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung,
vom 6. Dezember 2012 bezüglich der Dispositivziffern 2 (Freispruch der
mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes) und 7
(Zivilansprüche der Privatklägerin) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB sowie

- 27 -
− des betrügerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 in
Verbindung mit Art. 163 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 22 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als
Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November 2006
(4 Monate Freiheitsstrafe) und zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
22. September 2008 (6 Monate Freiheitsstrafe).
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 12 Monaten
aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10
Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. September 2008
ausgefällte Strafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe und 10 Tagessätzen zu Fr.
30.– Geldstrafe wird vollzogen.
5. Die am 28. Oktober 2009 beschlagnahmte Postquittung wird eingezogen
und zu den Akten genommen.
6. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Ziff. 8–10) wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'521.80 amtliche Verteidigung.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen, wobei
die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Privatklägerin

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste, mit Vermerk der Rechtskraft
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
II. Strafkammer
Zürich, 5. September 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Mondgenast