zh_obergericht · SB110297 · 2011-08-17 · de
mehrfacher Diebstahl


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110297-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
der Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. R. Huser
Urteil vom 17. August 2011
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfacher Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom
1. Februar 2011 (DG100588)

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Anklage:
(Urk. 18)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. November 2010
ist diesem Entscheid angeheftet.
Urteil und Beschluss der Vorinstanz:
(Urk. 38)
Das Gericht beschliesst:
1. Auf Anklagevorwurf 2.1 (geringfügiger Betrug zum Nachteil von B._____ / HD) wird
infolge Verjährung nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Ober-
gericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich
und begründet Beschwerde eingereicht werden. Wird gegen das nachfolgende
Erkenntnis angefochten, gilt der vorliegende Beschluss als mitangefochten.
Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des mehrfachen (teilweise gewerbsmässigen, teilweise auch geringfügigen)
Diebstahls sowie des Versuchs dazu im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, teil-
weise i.V.m. Art. 139 Ziff. 2 StGB, Art. 22 Abs. 1 StGB und Art. 172ter StGB
− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
− des mehrfachen Hausfriedensbruches im Sinne von Art. 186 StGB

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− der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 VRV, Art. 35 Abs. 1 SVG und
Art. 8 Abs. 3 VRV, Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a, b und d VRV
sowie Art. 22 Abs. 1 SSV, Art. 18 Abs. 1 SSV sowie Art. 36 Abs. 3 VRV
− der Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch i.S.v. Art. 94 Ziff. 1
Abs. 1 SVG
− des Fahrens trotz Verweigerung des Lernfahrausweises im Sinne von
Art. 95 Ziff. 2 SVG
− der mehrfachen teilweise vorsätzlichen, teilweise fahrlässigen Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG,
Art. 18 Abs. 3 SSV sowie Art. 36 Abs. 1 SSV und Art. 73 Abs. 1 und Abs. 6 lit.
a SSV
− des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Führerausweis im Sinne von
Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 SVG
− des fahrlässigen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG
− des vorsätzlichen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne
von Art. 93 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 und 4 VTS
− sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne
von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurfe des Diebstahls zum Nachteil der Geschädig-
ten C._____ und D._____ (Anklagepunkt 1.12 / ND 1.12a) freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird vom Vorwurfe des Diebstahls zum Nachteil von E._____
(Anklagepunkt 1.4 / ND 3) freigesprochen.
4. Der Beschuldigte wird vom Vorwurfe des Diebstahls zum Nachteil von
F._____ (Anklagepunkt 1.11 / ND 12) freigesprochen.
5. Der Beschuldige wird vom Vorwurfe des Betruges zum Nachteil von G._____ (An-
klagepunkt 2.2 / ND 13) freigesprochen.

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6. Der Beschuldigte wird mit 15 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 33 Tage durch Unter-
suchungshaft erstanden sind) sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft, teil-
weise als Zusatzstrafe zu den vom Strafbefehlsrichter Basel-Stadt mit Strafmandat
vom 21. Februar 2008, von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland mit Straf-
mandat vom 12. März 2008 und vom Untersuchungsrichteramt Freiburg mit Straf-
mandat vom 25. September 2008 ausgefällten Strafen.
7. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. Die Busse ist zu bezahlen.
8. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.
9. a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der H._____ Kostenersatz in der Höhe von
Fr. 12'134.-- zu leisten.
Das Kostenersatzbegehren der H._____ wird hinsichtlich der Teilforderung von
Fr. 200.-- (Selbstbehalt der Geschädigten I._____) abgewiesen.
Das Kostenersatzbegehren der H._____ wird im Übrigen auf den Zivilweg ver-
wiesen.
b) Auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten E._____ wird nicht einge-
treten.
Auf das Genugtuungsbegehren der Geschädigten E._____ wird nicht
eingetreten.
c) Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Geschädigten J._____ (zuhanden von
K._____) Schadenersatz in der Höhe von Fr. 860.-- zu leisten.
d) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der L._____ Kostenersatz in der
Höhe von Fr. 3'202.30 zu leisten.
e) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Geschädigten M._____ AG
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 100.-- zu leisten.
f) Auf das Schadenersatzbegehren des Geschädigten C._____ wird nicht einge-
treten.
g) Auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten D._____ wird nicht einge-
treten.

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h) Auf das Schadenersatzbegehren des Geschädigten G._____ wird nicht einge-
treten.
Auf das Genugtuungsbegehren des Geschädigten G._____ wird nicht eingetre-
ten.
i) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der N._____ AG Kostenersatz in der Höhe
von Fr. 4'931.-- zu leisten.
10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'200.-- ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 48.-- Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 10'262.85 Ausserkantonale Untersuchungskosten
Fr. 252.70 Auslagen Untersuchung
Fr. 3'426.70 amtliche Verteidigung Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die
Gerichtskasse genommen. Wird auf eine schriftliche Begründung verzichtet,
reduziert sich die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.
12. (Mitteilungen)
13. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 39; schriftlich und Prot. II S. 9 ff.; sinngemäss)
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Diebstahls zum Nachteil von J._____
[Anklagepunkt 1.6 (ND 7)] freizusprechen.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Gesamtstrafe von 360 Tagessätzen zu
Fr. 15.- und einer Busse von Fr. 300.- zu bestrafen.

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3. Es sei die Schadenersatzforderung von J._____ im Umfange von
Fr. 860.- vollumfänglich abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu ver-
weisen.
4. Alles unter Kostenfolge zu Lasten des Staates.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 46; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
1. Verfahrensgang und Prozessuales
1.1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. November
2010 (Urk. 18), aus welcher der sich zu beurteilende Sachverhalt ergibt, ist
diesem Entscheid beigeheftet. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst mehr-
facher (teilweise gewerbsmässiger, teilweise auch geringfügiger) Diebstahl sowie
Diebstahlsversuch, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedens-
bruch, mehrfache vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln sowie
weitere SVG-Vergehen und –übertretungen und mehrfache Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes vorgeworfen.
1.2. Nach der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 1. Februar 2011 (Prot. I
S. 8 ff.) trat die Vorinstanz zunächst auf den Anklagepunkt 2.1 (geringfügiger
Betrug zum Nachteil von B._____) infolge Verjährung nicht ein. Sodann wurde der
Beschuldigte weitgehend im Sinne der Anklage schuldig gesprochen. Er wurde
hingegen freigesprochen von den Vorwürfen des Diebstahls zum Nachteil der
Geschädigten C._____ und D._____ (Anklagepunkt 1.12 ), E._____ (Anklage-
punkt 1.4) und F._____ (Anklagepunkt 1.11). Ferner erfolgte ein Freispruch vom
Vorwurf des Betruges zum Nachteil von G._____ (Anklagepunkt 2.2). Der Be-

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schuldigte wurde bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe (abzüglich 33 Tage er-
standene Haft) sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.-, teilweise als Zusatzstrafe zu
den von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 21. Februar 2008, von der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland am 12. März 2008 und vom Untersu-
chungsrichteramt Freiburg am 25. September 2008 ausgefällten Strafen. Es wur-
de Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet, und die Ersatzfreiheitsstrafe bei Nicht-
bezahlung der Busse wurde auf 15 Tage angesetzt. Sodann wurde über ver-
schiedene Schadenersatzbegehren entschieden.
1.3. Mit Eingabe vom 10. Februar 2011 liess die Beschuldigte fristgerecht
Berufung erheben (Urk. 31). Nach Zustellung des begründeten Entscheids
(Urk. 34 = Urk. 38) am 30. März 2011 (Urk. 35/1) liess er innert der angesetzten
Frist am 19. April 2011 beim Obergericht Berufung erklären, welche er auf die
Dispositivziffern 1 al. 1 (teilweise), 6, 7 und 9 lit. c des vorinstanzlichen Entscheids
beschränkte (Urk. 39). Gleichzeitig beantragte er die nochmalige Befragung und
Konfrontation mit K._____ (a.a.O. S. 2).
Nach Zustellung der Berufungserklärung des Beschuldigten an die Anklagebe-
hörde (Urk. 42) beantragte diese innert der angesetzten Frist Bestätigung des
vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 46).
Der Beweisantrag des Beschuldigten wurde mit Präsidialverfügung vom
30. Mai 2011 abgewiesen (Urk. 47).
Am 26. Mai 2011 ging beim Obergericht das Datenerfassungsblatt samt Beilage
ein (Urk. 44/1-2). Innert der bis am 24. Juni 2011 erstreckten Frist (Urk. 51)
gingen dem Gericht keine weitere Unterlagen des Beschuldigten mehr zu.
1.4. In der Folge wurde ordnungsgemäss zur Berufungsverhandlung auf
den 17. August 2011 vorgeladen (Urk. 54), zu welcher der Beschuldigte trotz
zweimaliger Zustellung der Vorladung unentschuldigt nicht erschienen ist (Urk. 55
und Prot. II S. 5). Erscheint ein Berufungskläger trotz ordnungsgemässer Vor-
ladung unentschuldigt nicht zur mündlichen Berufungsverhandlung, anlässlich
welcher die vom Beschuldigten selbst als Berufungskläger im Schuld- oder Straf-

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punkt erhobene Berufung Prozessthema ist, jedoch seine amtliche Verteidigung
(vgl. Prot. II S. 5), so findet eine normale mündliche Berufungsverhandlung statt.
Ein Abwesenheitsverfahren nach Art. 366 ff. StPO kommt nicht zum Zug (Hug
in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Hrsg.: Donatsch, Hans-
jakob, Lieber, Zürich, Basel, Genf 2010, N 4 zu Art. 407)]. Das Urteilsdispositiv,
welches im Anschluss an die Berufungsverhandlung übergeben/versandt wurde,
ist insofern zu korrigieren.
Somit erging das vorliegende Urteil im Anschluss an die heute durchgeführte
Berufungsverhandlung, zu der die amtliche Verteidigung des Beschuldigten und
Berufungsklägers erschienen ist (Prot. II S. 5).
1.5. Beweisanträge
Die Verteidigung hat anlässlich der Berufungsverhandlung ihren Beweisantrag
erneut gestellt (Prot. II S. 8), nämlich die Befragung von K._____.
Die Übergangsbestimmung in Art. 448 Abs. 1 StPO bestimmt, dass die Schweize-
rische Strafprozessordnung auf Strafverfahren anwendbar ist, welche zum
Zeitpunkt vor deren Inkrafttreten (1. Januar 2011) bereits hängig sind, soweit
Art. 450 ff. StPO nicht auf das bisherige Verfahrensrecht verweisen. Art 448
Abs. 2 StPO sieht vor, dass die unter dem alten Recht vorgenommenen Ver-
fahrenshandlungen ihre Gültigkeit behalten. Beweise, welche nach altem Ver-
fahrensrecht abgenommen wurden, können somit auch unter dem Regime der
CH-StPO beweismässig verwertet werden, auch wenn die Beweiserhebung nicht
der CH-StPO entspricht oder nach dieser sogar ungültig wäre (Schmid Handbuch
StPO, N 1860). K._____ wurde am 10. März 2010 von der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat in Gegenwart des Beschuldigten und dessen Verteidiger als
Zeugin befragt (ND 7 Urk. 6). Der Verteidiger hat ausgiebig Gebrauch vom Recht
auf Ergänzungsfragen gemacht (a.a.O. S. 7 f.). Die Befragung erscheint voll-
ständig und erfüllt die damals geltenden Bestimmungen der Zürcherischen Straf-
prozessordnung. Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, welche im
Vorverfahren oder im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind
(Art. 389 Abs. 1 StPO). Beweisabnahmen werden nur wiederholt, wenn Beweis-

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vorschriften verletzt worden sind (Abs. 2 lit. a), die Beweiserhebungen unvoll-
ständig waren (Abs. 2 lit. b) oder die Akten über die Beweiserhebungen unzu-
lässig erscheinen (Abs. 2 lit. c), Fälle, welche vorliegend nicht gegeben sind Ein
Grund für die Wiederholung der Einvernahme im Sinne von Art. 389 Abs. 2 StPO
ist folglich nicht ersichtlich. Der Antrag des Verteidigers ist daher abzuweisen.
Abgesehen davon erübrigt sich eine Wiederholung der Einvernahme auch
deshalb, weil – wie sich noch ergeben wird – der Beschuldigte im fraglichen Punkt
freizusprechen ist (nachfolgend Ziff. 2).
1.6. Berufungsbegründung
In der Eingabe vom 19. April 2011 erwähnt der Verteidiger des Beschuldigten,
„eine ausführliche Begründung der Berufung“ erfolge „innerhalb der Ihrerseits
noch festzusetzenden Begründungsfrist.“ (Urk. 39 S. 2). Dabei wird übersehen,
dass gemäss der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz (Urk. 38
S. 48) die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Berufungsgericht innert
20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids eine schriftliche
Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO einzureichen hat.
Eine eigentliche Berufungsbegründung ist nicht verlangt. Die gestellten Anträge
sind anlässlich der Berufungsverhandlung zu begründen (Art. 405 Abs. 1 i.V.m.
Art. 346 Abs. 1 lit. d StPO).
1.7. Berufungsumfang
Der Beschuldigte hat die Berufung wie erwähnt auf die Dispositivziffern 1 al. 1
(teilweise), 6, 7 und 9 lit. c beschränkt (Urk. 39).
1.7.1. Vom Schuldspruch der Vorinstanz angefochten ist einzig die Verurteilung
wegen Diebstahls zum Nachteile von J._____, begangen am
25. April 2009 im Restaurant „O._____“ in P._____ (Anklagepunkt 1.6). Alle übri-
gen Schuldsprüche sind von der Anfechtung nicht erfasst (Urk. 39 S. 2).
1.7.2. Nachdem der Beschuldigte die Bemessung der Strafe und insbesondere
die von der Vorinstanz gewählte Sanktionsart anficht (Urk. 39 S. 2), sind damit die
Dispositivziffern 6 und 7 angefochten.

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1.7.3. Letztlich wurde vom Verteidiger beantragt, die Schadenersatzforderung des
J._____ im Betrage von Fr. 860.- sei vollumfänglich abzuweisen (Urk. 39 S. 2).
Angefochten ist mithin Dispositivziffer 9 lit. c.
1.7.4. Alle übrigen Urteilspunkte wurden von der Anfechtung ausdrücklich
ausgenommen (Urk. 39) und sind in Rechtskraft erwachsen (Art. 399 Abs. 3 in
Verbindung mit Art. 402 und Art. 437 StPO), was vorab festzustellen ist.
2. Sachverhalt
2.1. Zu den Aussagen der Zeugin K._____ und des Beschuldigten kann auf die
zutreffenden Zusammenfassungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen wer-
den (Urk. 38 S. 19 – 22, Art. 82 Abs. 4 StPO).
Wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, die Aussagen der Zeugin K._____
seien glaubhafter als jene des Beschuldigten, so kann dieser Würdigung zuge-
stimmt werden (a.a.O. S. 23 – 25 oben, Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.2. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die aufgrund der glaubhaften Aussagen
von K._____ als nachgewiesen zu betrachtenden Tatumstände liessen keinen
anderen Schluss zu, als dass es der Beschuldigte gewesen sein müsse, der das
Geld aus der Schublade hinter der Theke entwendet habe (a.a.O. S. 25), kann
indessen nicht unbesehen übernommen werden.
Festzuhalten ist zunächst, dass für die Tat – die Wegnahme des Bargeldes aus
der Schublade – keine Zeugen vorhanden sind; die Wegnahme ist offenbar von
niemandem beobachtet worden, auch nicht von der Zeugin K._____. Sie schliesst
aus dem Umstand, dass sich der Beschuldigte eine gewisse Zeit lang alleine im
Lokal befunden habe, darauf, dass nur er als Täter in Betracht komme: „Im Nach-
hinein hatte die Nummer Fünf [der Beschuldigte] wohl gute Chancen, den Diebstahl
begangen zu haben.“ (ND 7 Urk. 3 S. 5), resp. „Nach meinem Dafürhalten ist es nicht
möglich, dass eine andere Person das Geld weggenommen hat.“ (ND 7 Urk. 6 S. 6).

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Die Zeitspanne, in welcher das Geld weggenommen wurde, erstreckt sich
über rund eineinhalb Stunden: Die Zeugin K._____ deponierte das Geld um
ca. 16.00 Uhr in der Schublade (ND 7 Urk. 3 S. 3, Urk. 6 S. 7 f.). Entdeckt wurde
das Fehlen des Geldes durch J._____ um ca. 17.30 Uhr (ND 7 Urk. 3 S. 4, Urk. 6
S. 4).
Der Beschuldigte hielt sich gemäss den Aussagen der Zeugin K._____ bei der
Polizei von ca. 16.15 Uhr (ND 7 Urk. 3 S. 3) bis ca. 16.45 Uhr (a.a.O. S. 4) im
Restaurant „O._____„ auf.
Im Lokal war der Beschuldigte in der in Frage kommenden Zeitspanne der einzige
Gast, der dort bewirtet wurde, die übrigen Gäste hielten sich alle in der
Gartenwirtschaft auf (ND 7 Urk. 3 S. 4, Urk. 6 S. 3, S. 6). Allerdings suchten
ca. drei Erwachsene und ein Kind die Toiletten auf: „Diese liefen aber wirklich nur
durch und begaben sich dann in den Garten zurück.“ (ND 7 Urk. 3 S. 4). Vom Ver-
teidiger gefragt, ob es möglich sei, dass jemand unbemerkt [von der Zeugin
K._____] auf die Toilette gehe, wenn sie draussen am Bedienen sei, antwortete
sie: „Möglich ist dies allemal, da ich ja meine Augen nicht überall habe.“ (ND 7 Urk. 6 S.
8).
2.3. Der noch bestrittene Sachverhalt ist aufgrund der Untersuchungsakten und
der vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den allgemein gültigen Beweis-
regeln zu erstellen. Gemäss der aus Art. 8 und 32 Abs. 1 BV fliessenden und
in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum
gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer straf-
baren Handlung Beschuldigte unschuldig ist (Urteile des Bundesgerichts
1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2. und 1P.437/2004 vom 1. Dezember
2004, E. 4.2. f.; Pra 2002 S. 4 f. Nr. 2 und S. 957 f. Nr. 180; BGE 127 I 40, 120 Ia
31 E. 2b). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Straf-
richter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachver-
haltes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen,
ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Überzeugung des Richters muss
auf einem verstandesgemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den
unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein (Hauser/Schweri/Hartmann,

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Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, Rz 11 ff. zu § 54). Dabei
beruht die nötige richterliche Überzeugung nicht auf äusseren, sondern alleine auf
der inneren Autorität eines Beweismittels, bestehend in dessen zwingend-
überzeugender Kraft (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz 291;
drs. Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St.Gallen 2009,
Rz 229).
Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des
Beschuldigten hätte zweifeln müssen (BGE 127 I 41, 124 IV 87 E. 2a). Wenn
erhebliche oder nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachver-
halt so abgespielt hat, wie er eingeklagt ist, so ist der Beschuldigte nach dem
Grundsatz "in dubio pro reo" freizusprechen (statt vieler: Corboz, "in dubio pro
reo", in ZBJV 1993 S. 419 f.). Soweit ein direkter Beweis nicht möglich ist, ist der
Nachweis der Tat mit Indizien zu führen, wobei die Gesamtheit der einzelnen
Indizien, deren "Mosaik" (Arzt, In dubio contra, in Zeitschrift für Strafrecht 115,
S. 197) zu würdigen ist (vgl. dazu auch Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4; Pra 2002
Nr. 180 S. 962 f. Ziff. 3.4.).
Ein Schuldspruch darf demnach nur dann erfolgen, wenn die Schuld des
Beschuldigten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, das heisst Beweise dafür
vorliegen, dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den
ihm zur Last gelegten Straftatbestand verwirklicht hat. Dabei kann nicht verlangt
werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen
Aspekten unwiderlegbar feststehe (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. A.,
Zürich 2004, Rz 288, S. 96). Es muss genügen, wenn vernünftige Zweifel an der
Schuld des Beschuldigten ausgeschlossen werden können. Aufgabe des Richters
ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesamten
Beweisergebnisses, zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sachverhalt über-
zeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden ver-
mag (§ 284 StPO; ZR 72 Nr. 80; Guldener, Beweiswürdigung und Beweislast,
S. 7; Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4.; BGE 124 IV 88, 120 Ia 31 E. 2c). Es liegt in
der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute
Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss es genügen,

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dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist (vgl. Kassa-
tionsgerichtsentscheid vom 26. Juni 2003 Nr. 2002/387S E. 2.2.1 samt Hin-
weisen). Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht mass-
gebend sein, weil solche immer möglich sind (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O.,
Rz 12 zu § 54, und Urteile des Bundesgerichtes 6B_297/2007 vom 4. September
2007 E. 3.4. und 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2.). Es genügt also,
wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können, hinge-
gen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt sich
ein Sachverhalt nicht mit letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen
menschlichen Erkenntnisvermögens liegt, so hindert dies den Richter nicht,
subjektiv mit Gewissheit davon überzeugt zu sein.
Dabei können auch indirekte, mittelbare Beweise, sogenannte Anzeichen oder
Indizien, einen für die Beweisführung bedeutsamen Schluss erlauben. Indizien
sind Tatsachen, die einen Schluss auf eine andere, unmittelbar erhebliche Tat-
sache zulassen. Beim Indizienbeweis wird mithin vermutet, dass eine nicht
bewiesene Tatsache gegeben ist, weil sich diese Schlussfolgerung aus bewiese-
nen Tatsachen (Indizien) nach der Lebenserfahrung aufdrängt. Der Indizien-
beweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (Hauser/Schweri/Hartmann,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel/Genf/München 2005,
§ 59 Rz. 14). Da ein Indiz immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf
die Täterschaft oder die Tat hinweist, lässt es, einzeln betrachtet, die Möglichkeit
des Andersseins offen, enthält daher auch den Zweifel (Hans Walder, Der
Indizienbeweis im Strafprozess, ZStrR 108/1991, S. 309, derselbe, Die Beweis-
führung in Strafsachen, insbesondere der Indizienbeweis, Zürich 1974/75, S. 49).
Es ist jedoch zulässig, aus der Gesamtheit der verschiednen Indizien, welche je
für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine
bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen
lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu
schliessen (Hauser/ Schweri/Hartmann, a.a.O., § 59 Rz. 15 und Urteil des
Bundesgerichtes 6B_297/2007 vom 4. September 2007 E. 3.4.).

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2.4. Die Vorinstanz schliesst nach Würdigung der Aussagen des Beschuldigten
und der Zeugin K._____ auch deshalb auf die Täterschaft des Beschuldigten, weil
die vorgeworfene Straftat durchaus dem Modus operandi entspreche, der beim
Beschuldigten schon bei anderer Gelegenheit habe beobachtet werden können
(Urk. 38 S. 25). Dabei wird eine Behauptung der Staatsanwältin übernommen
(vgl. Urk. 23 S. 8 f.), die jedoch nicht näher belegt wurde. Im vorliegenden Ver-
fahren wurde der Beschuldigte einzig im Sachverhalt HD eines ähnlichen Delikts
angeklagt und schuldig gesprochen (Urk. 18 S. 3). Ob in den zahlreichen Vor-
akten gleichartige Delikte zu finden wäre, muss nicht überprüft werden, würde
dieses Indiz – neben den Aussagen der Geschädigten – nicht genügen, die
richterliche Überzeugung der Täterschaft des Beschuldigten zu begründen.
Gestützt auf die vorhandenen Beweismittel könnte der Nachweis der Täterschaft
des Beschuldigten nur dann als erbracht betrachtet werden, wenn eine andere
Täterschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könnte. Aller-
dings ist ein solcher Ausschluss in casu nicht möglich. Der Täterschaft standen
rund eineinhalb Stunden zur Verfügung, um das Bargeld wegzunehmen. Davon
hielt sich der Beschuldigte nur gerade etwa eine halbe Stunde lang in der Nähe
der fraglichen Schublade mit dem Geld auf. In der übrigen Zeit blieb die Schubla-
de mehr oder weniger unbeobachtet und unbeaufsichtigt. Es bestand für andere
Personen folglich genügend Zeit, sich des Bargeldes zu bemächtigen. Es hielten
sich nach den Aussagen der Zeugin K._____ auch weitere Personen im Lokal
auf, nämlich jene Gäste aus der Gartenwirtschaft, welche die Toilette aufsuchten.
Die Zeugin K._____ konnte weder eine genaue Zahl solcher Personen nennen,
noch konnte sie während jener Zeit, als sie in der Gartenwirtschaft am Bedienen
war, beobachten, was solche „Toilettengänger“ im Lokal drin taten.
Es bleiben daher erhebliche und letztlich auch unüberwindliche Zweifel bestehen,
dass der Beschuldigte als einzige Person in Betracht fällt, die das Geld aus der
Schublade weggenommen haben könnte. Damit hat in Anwendung des Grund-
satzes in dubio pro reo (im Zweifel zugunsten des Beschuldigten) ein Freispruch
zu erfolgen.

- 15 -
3. Sanktion
3.1. Vorbemerkung
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die Strafzumessung nicht nach den neue-
ren Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nachfolgend
Ziff. 3.2. ff.) vorgenommen. Insbesondere was die Art und Weise der Berücksich-
tigung der Strafbefehle (resp. –mandate) vom 21. Februar 2008, 12. März 2008
und 25. September 2008 sowie der Bemessung einer Einsatzstrafe anbelangt,
fehlt es an einer Begründung (Urk. 38 S. 34 ff.). Damit können die Überlegungen
der Vorinstanz, wie sie zu der von ihr ausgefällten Strafe gelangte, nicht nachvoll-
zogen werden.
3.2. Zusatzstrafe
3.2.1. Die Vorinstanz hat ihre Strafe teilweise als Zusatzstrafe zu den vom Straf-
befehlsrichter Basel-Stadt mit Strafmandat vom 21. Februar 2008, von der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland mit Strafbefehl vom 12. März 2008 und
vom Untersuchungsrichteramt Freiburg mit Strafmandat vom 25. September 2008
ausgefällten Strafen ausgesprochen (Urk. 38 S. 34, S. 45). Dabei wurde aller-
dings übersehen, dass der Beschuldigte vom Strafbefehlsrichter Basel-Stadt am
21. Februar 2008 und von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland am
12. März 2008 mit je mit einer Geldstrafe belegt wurde (HD Urk. 12/5/17 S. 4 f. =
Urk. 41 S. 4).
Die Vorgehensweise der Vorinstanz entspricht nicht der mittlerweile gefestigten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach Zusatzstrafen und Gesamtstrafen
nur dann möglich sind, wenn es sich bei den früheren Verurteilungen und dem
neu auszufällenden Urteil um gleichartige Strafen handelt. Ungleichartige Strafen
sind kumulativ zu verhängen (BGE 6B_785/2009 vom 23. Februar 2010, E. 5.5;
6B_712/2010 vom 13. Dezember 20010, E. 1.3.3; 6B_460/2010 vom 4. Februar
2011, E. 4.3).

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3.2.2. Vorliegend ist daher lediglich mit dem Strafmandat des Untersuchungs-
richteramtes Freiburg vom 25. September 2008, mit welchem der Beschuldigte
wegen pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall, Entwendung zum Gebrauch, Verlet-
zung der Verkehrsregeln und Hinderung einer Amtshandlung zu einer Freiheits-
strafe von 10 Tagen und einer Busse von Fr. 300.- verurteilt wurde, eine Gesamt-
strafe zu bilden. Aus den beigezogenen Akten ergibt sich, dass der Beschuldigte
wegen Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG zu
einer Freiheitsstrafe, wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG und pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall im Sinne von
Art. 92 Abs. 1 SVG mit einer Busse belegt wurde. Unergründlich bleibt, zu
welcher Strafe die Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB
(Bestrafung mit einer Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen) führte (beigezogene
Akten Untersuchungsrichter Kanton Freiburg, Dossier-Nr. MJU D08 443,
pag. 99 – 101). Nachdem sich diese Frage aus den Akten nicht beantworten lässt
und sich die Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung auch im Vor-
strafenbericht nicht finden lässt (Urk. 41 S. 4), hat die Verurteilung in diesem
Punkt in den nachfolgenden Erwägungen unberücksichtigt zu bleiben.
Festzustellen ist an diesem Ort, dass der Beschuldigte Verbrechen und/oder Ver-
gehen sowohl vor als auch nach dem Strafmandat vom 25. September 2008
begangen hat. Das Selbe gilt auch hinsichtlich der Übertretungen. Damit sind für
beide Deliktskategorien Gesamtstrafen im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB, teil-
weise in Verbindung mit Art. 104 StGB, auszusprechen.
3.2.3. Hat der Richter Straftaten zu beurteilen, die der Täter teils vor und teils
nach einer früheren Verurteilung begangen hat (teilweise retrospektive
Konkurrenz), so ist grundsätzlich eine Gesamtstrafe auszufällen. Bei deren
Bildung hat der Richter nach der Rechtsprechung, wenn die vor dem ersten
Entscheid verübte Tat schwerer wiegt, hierfür eine – hypothetische – Zusatzstrafe
zum ersten Urteil auszufällen und deren Dauer anschliessend wegen der nach
dem ersten Entscheid begangenen Tat angemessen zu erhöhen. Wenn hingegen
die nach dem ersten Urteil verübte Tat schwerer wiegt, so ist von der für diese Tat
verwirkten Strafe auszugehen und deren Dauer wegen der vor dem ersten Urteil

- 17 -
begangenen Tat angemessen zu erhöhen, und zwar unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass für die frühere Tat eine – hypothetische - Zusatzstrafe zum
ersten Urteil auszufällen ist (BGE 6B26/2011 vom 20. Juni 2011, E. 3.9.1).
3.2.3.1. Dem Beschuldigten wird als schwerste Tat gewerbsmässiger Diebstahl im
Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB vorgeworfen. Die entsprechenden
Taten liegen alle vor der Verurteilung vom 25. September 2008 (Urk. 18 S. 3 f.).
Da der Beschuldigte vor diesem Datum weitere Verbrechen oder Vergehen
begangen hat (Urk. 18 S. 4 f., S. 10 ff.), ist zunächst eine Strafzumessung für alle
vor dem genannten Datum begangenen Taten vorzunehmen. Hernach wird die
Bestrafung vom 25. September 2008 einzubeziehen und die Zusatzstrafe dazu
festzulegen sein. Zur Ermittlung der Gesamtstrafe wird diese Zusatzstrafe wegen
der nach dem genannten Datum begangenen Verbrechen und Vergehen (Urk. 18
S. 5 f.) angemessen zu erhöhen sein.
3.2.3.2. Schwerste Übertretungen sind die Widerhandlungen gegen das SVG vom
21. August 2008 (Urk. 18 S. 10 ff.). Folglich ist zunächst eine – hypothetische –
Einsatzstrafe (Busse) für diese Taten festzusetzen. Hernach wird diese Strafe
wegen des Fahrens ohne Führerausweis vom 21. bis 25. März 2008 (Urk. 18
S. 10) angemessen zu erhöhen sein. Die resultierende Busse wird wegen der am
25. September 2008 beurteilten Übertretungen angemessen zu erhöhen und die
Zusatzstrafe zur genannten Verurteilung zu ermitteln sein. Sodann wird die
Zusatzstrafe wegen der nach dem genannten Datum begangenen Übertretungen
(Betäubungsmittelkonsum und privilegierter Diebstahl, Urk. 18 S. 6 und S. 13)
angemessen zu erhöhen sein.
3.2.4. Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass der Beschuldigte – wie sich
im Laufe des obergerichtlichen Verfahrens ergab - am 19. April 2011 von der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein weiteres Strafmandat erwirkt hat. Er wurde
wegen mehrfachen Diebstahls, teilweise versucht, teilweise vollendet -, mehr-
facher Sachbeschädigung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittel-
gesetzes mit 720 Stunden Gemeinnütziger Arbeit, unter Anrechnung von
31 Tagen erstandener Haft, sowie einer Busse von Fr. 400.- bestraft (Urk. 56).
Nach den unter 3.2.1 erwähnten Grundsätzen ist hinsichtlich den abgeurteilten

- 18 -
Verbrechen und Vergehen keine Zusatzstrafe auszufällen, liegt doch eine andere
Strafart vor. Bei den mit einer Busse geahndeten Übertretungen wird indessen
das neueste Strafmandat einzubeziehen sein.
3.3. Strafrahmen
Die Vorinstanz hat den zur Anwendung gelangenden Strafrahmen (Freiheitsstrafe
bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen, Art. 139 Ziff. 2
StGB, resp. Busse bis zu Fr. 10'000.-, Art. 106 Abs. 1 StGB) zutreffend ermittelt,
es kann darauf verwiesen werden (Urk. 38 S. 34, Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.4. Allgemeine Prinzipien der Strafzumessung
Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB die
Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und
die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des
Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung
des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg-
gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Ver-
letzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Nach Art. 50 StGB hat das Gericht
die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung
festzuhalten.
Das Bundesgericht hat in neuesten Entscheiden die Regeln zur Strafzumessung
modifiziert und in Grundsatzentscheiden das nachfolgend skizzierte Modell vor-
gegeben (BGE 136 IV 55 E.5.4; BGE 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010, E. 2; BGE
6B_865/2009 vom 25. März 2010; BGE 6B_238/2009 vom 8. März 2010 und,
je mit Hinweisen). Die Ausführungen des Bundesgerichts werden ergänzt durch
weitere Strafzumessungskriterien, die sich aus der Literatur und der weiteren
Rechtsprechung des Bundesgerichts ergeben.
Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu
bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche
verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer

- 19 -
Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Der Gesetzgeber hat
einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von we-
sentlicher Bedeutung sind und allenfalls bewirken können, das Verschulden als
derart gering einzustufen, dass eine Strafe unterhalb des ordentlichen Straf-
rahmens geboten ist. So trifft etwa - neben einer allfällig verminderten Schuld-
fähigkeit - denjenigen ein geringerer Schuldvorwurf, dem lediglich eventual-
vorsätzliches Handeln anzulasten ist (Art. 12 Abs. 2 StGB). Das StGB selbst
erwähnt verschiedene Umstände, die das Verschulden reduzieren können: Wenn
der Täter aus achtenswerten Beweggründen, in schwerer Bedrängnis oder unter
dem Eindruck einer schweren Drohung gehandelt hat; ebenso wenn sein Handeln
durch eine Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist, veran-
lasst worden ist (Art. 48 lit. a StGB). Im gleichen Sinne ist von einem minderen
Verschulden auszugehen, wenn der Täter durch das Verhalten der verletzten
Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist (Art. 48 lit. b StGB), wenn er in
einer heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung (Art. 48
lit. c StGB) gehandelt hat. Ein reduziertes Verschulden trifft auch denjenigen, der
die Tat durch Unterlassung begeht (Art. 11 Abs. 4 StGB). Zu nennen sind
schliesslich die entschuldbare Notwehr (Art. 16 Abs. 1 StGB) und der entschuld-
bare Notstand (Art. 18 Abs. 1 StGB), der vermeidbare Irrtum über die Rechts-
widrigkeit (Art. 21 StGB), der Rücktritt (Art. 23 Abs. 1 StGB) und die Gehilfen-
schaft (Art. 25 StGB). In all diesen Fällen liegen Sachverhaltselemente vor, die
sich verschuldensmindernd auswirken, was zu einer milderen Strafe führt. Auf der
anderen Seite sind Umstände denkbar, welche das Tatverschulden erhöhen und
namentlich die wegen der reduzierten Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit des
Täters geringere Schuld wieder auszugleichen vermögen. Zu erwähnen ist
beispielsweise ein verwerfliches Motiv.
Weiter zu berücksichtigen sind das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art
und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges (Deliktsbetrag, Gefährdung/Risiko,
Sachschaden etc.), die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, das
"Mass an Entscheidungsfreiheit" beim Täter sowie die sogenannte Intensität des
deliktischen Willens (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, 18.A., Zürich 2010, N11 zu Art. 47 StGB samt Zitaten). Je leichter es

- 20 -
für ihn gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung gegen sie (BGE 6S.270/2006 vom 5. September 2006 E. 6.2.1.,
6S.43/2001 vom 19. Juni 2001 E. 2. und 6S.333/2004 vom 23. Dezember 2004,
E. 1.1.; BGE 122 IV 241 und Pra 2001 S. 832 lit. a; Stratenwerth, Schweizeri-
sches Strafrecht, AT II, 2. A., Bern 2006, S. 179 N 13; Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Stefan Trechsel, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008 N 21 zu
Art. 47 StGB). Auch die Grösse des Tatbeitrages (bei mehreren Tätern) und die
hierarchische Stellung sind von Bedeutung (vgl. Hans Wiprächtiger in BSK StGB
I, 2. A., Basel 2007, N 69 ff. zu Art. 47 StGB; Stefan Trechsel, Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008 N 18 ff. zu
Art. 47 StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetz-
buch, 18. A., Zürich 2010, N8 zu Art. 47 StGB samt Zitaten).
In diesem Zusammenhang ist aber auch das Doppelverwertungsverbot zu
beachten. Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind,
dürfen nicht für die konkrete Strafzumessungsentscheidung innerhalb des anzu-
wendenden gesetzlichen Strafrahmens berücksichtigt werden - weder zu Lasten
noch zu Gunsten des Täters. Denn die Tatbestandserfüllung als solche hat sich
bereits im Eröffnen des gesetzlichen Strafrahmens niedergeschlagen und ist in
ihrer Bedeutung für die Strafmassfindung insoweit verbraucht, sonst würde dem
Täter der gleiche Umstand zwei Mal zur Last gelegt oder zu Gute gehalten. Der
Richter ist aber nicht gehindert zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein
qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist (vgl. dazu Hans
Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 77 zu Art. 47 StGB samt
Verweisen; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
Zürich/St. Gallen, 2008, N 27 zu Art. 47 StGB).
Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen
Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Gericht ist nicht gehalten, in Zahlen
oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien
berücksichtigt.
Das Gesamtverschulden ist zu qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im
Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen

- 21 -
nach Schweregrad auszugehen ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb
des zur Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu be-
stimmen, die diesem Verschulden entspricht.
Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt auf-
grund wesentlicher Täterkomponenten (sowie wegen eines allfälligen blossen
Versuchs im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB) verändert werden.
Zu den Täterkomponenten gehört auch das Nachtatverhalten eines Täters. Da-
runter fällt das Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren (wie zum Beispiel
Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit vgl. dazu Stefan Trechsel, Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 22 zu
Art. 47 StGB; Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 105 ff. zu Art. 63 aStGB
und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2. A., Basel 2007, N 109 Absatz 2 zu Art. 47
StGB). Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei der
Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken strafmindernd
(Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 107 zu Art. 63 aStGB und
Wiprächtiger in BSK StGB I, 2. A., Basel 2007, N 130 und N 131 zu Art. 47 StGB).
Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich, dass nur ein ausge-
sprochen positives Nachtatverhalten zu einer erheblichen Strafreduktion führen
kann. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang an
und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach
Vorhalt entsprechender Beweise. Die Berücksichtigung von Geständnissen im
Rahmen der Strafzumessung beruht hauptsächlich auf zwei Gründen. Zum einen
kann das Geständnis (vorbehältlich seiner kritischen Prüfung im Rahmen der
freien richterlichen Beweiswürdigung) zur Vereinfachung und Verkürzung des
Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen. Zum andern kann das Opfer
bzw. die geschädigte Partei durch die Schuldanerkenntnis des Täters bereits eine
gewisse immaterielle Genugtuung erfahren. Ein Verzicht auf Strafminderung kann
sich allenfalls aufdrängen, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht
erleichtert hat, weil die Täterschaft ohnehin bereits überführt gewesen wäre.
Bei umfangreichen und prozessentscheidenden Geständnissen kann die Straf-
reduktion nach der bundesgerichtlichen Praxis hingegen bis zu einem Drittel be-

- 22 -
tragen (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc S. 205). Ferner gehört kooperatives Verhal-
ten in der Untersuchung dazu, beispielsweise wenn aufgrund des Verhaltens ei-
nes Beschuldigten weitere Delikte aufgeklärt oder Mittäter zur Rechenschaft
gezogen werden können, was ohne sein kooperatives Mitwirken nicht möglich
gewesen wäre. Schliesslich stellen auch Einsicht ins Unrecht der Tat und Reue
Strafminderungsgründe dar. Nur wenn all diese Faktoren erfüllt sind, kann eine
massgebliche Strafreduktion erfolgen. Fehlen einzelne Elemente, ist die Strafe
entsprechend weniger stark zu reduzieren. Ausgeschlossen ist eine Strafredukti-
on, wenn der Beschuldigte lediglich einen erstinstanzlichen Schuldspruch akzep-
tiert und nicht anficht (vgl. BGE 6B_ 974/2009 vom 18. Februar 2010, E.5.4.).
Mit der neu ins Gesetz aufgenommenen Formulierung (Art. 47 Abs. 1 StGB) wird
letztlich die Strafempfindlichkeit eines Täters angesprochen, indem auch die
Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen ist. Es ist
unbestritten, dass gewisse Täter vom Strafvollzug besonders hart betroffen sein
können, weshalb eine solche besondere Strafempfindlichkeit im Rahmen der
Strafzumessung zu berücksichtigen ist. Üblicherweise wird dies bereits im
Rahmen der persönlichen Verhältnisse berücksichtigt, wobei sie sich bei genauer
Betrachtung nicht auf das Verschulden bezieht, sondern auf das den Täter
treffende Mass an Strafe. Das Bundesgericht (BGE 6S.703/1995 vom 26.3.1996)
hat ausgeführt, die Strafempfindlichkeit und Strafempfänglichkeit fielen als straf-
mindernde Strafzumessungsfaktoren nur in Betracht, wenn Abweichungen vom
Grundsatz einer einheitlichen Leidempfindlichkeit geboten seien, wie etwa bei
Gehirnverletzten, Schwerkranken, unter Haftpsychosen Leidenden oder Gehör-
losen. Es gehe darum, Gleichheit in dem Sinne herzustellen, dass gleiches Ver-
schulden mit einem gleichen Mass an Übelszuführung geahndet werde. Die
Schwere dieses Übels könne auch von der persönlichen Situation des Betroffe-
nen abhängen (Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 95 zu Art. 63 aStGB;
Wiprächtiger in BSK StGB I, 2. Auflage, Basel 2007, N 117 ff. zu Art. 47 StGB).
Das Bundesgericht hatte sich auch mit der Frage der Relevanz der familiären
Situation zu befassen. Im bereits zitierten Entscheid vom 26. März 1996 verneinte
es eine zu einer Strafreduktion führende Strafempfindlichkeit infolge Verheiratung.
Ein langer Strafvollzug werde zwar den Ehepartner hart treffen, doch sei dies

- 23 -
eben eine unmittelbare Auswirkung einer unbedingten Freiheitsstrafe. Im Ent-
scheid 6S.5/2000 vom 21. Februar 2000 berücksichtigte das Bundesgericht dann
eine etwas erhöhte Strafempfindlichkeit aus familiären Gründen. Dennoch bleibt
festzuhalten, dass die Verbüssung einer langjährigen Freiheitsstrafe zwar für
jeden in ein familiäres Umfeld eingebetteten Beschuldigten mit einer gewissen
Härte verbunden ist, dies als unmittelbar gesetzmässige Folge jeder Sanktion
jedoch nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände erheblich strafmindernd
berücksichtigt werden darf (BGE 6B_1065/201 vom 31. März 2011, E. 1.10.2;
BGE 6B_425/2010 vom 22. Juli 2010, E. 2 und dort zit. weitere Entscheide).
3.5. Hypothetische Einsatzstrafe für das schwerste Delikt
3.5.1. Schwerstes Delikt ist wie erwähnt der gewerbsmässige Diebstahl (entgegen
der Vorinstanz handelt es sich dabei um ein Verbrechen, nicht um ein Vergehen,
vgl. Urk. 38 S. 35, Art. 139 Ziff. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). In objektiver Hin-
sicht wiegen diese Taten – in Anbetracht des weiten Strafrahmens – noch nicht
allzu schwer: Es handelte sich im Rahmen des gewerbsmässigen Vorgehens
lediglich um drei einzelne Diebstähle mit einem Gesamtdeliktsbetrag von
ca. Fr. 21'031.-. Es drängt sich daher eine Strafe am unteren Rand des zur
Verfügung stehenden, bis zu zehn Jahren reichenden Strafrahmens auf. Ange-
messen erscheinen als Einsatzstrafe rund acht Monate Freiheitsstrafe.
Die vom Beschuldigten aufzuwendende kriminelle Energie war nicht allzu gross,
hatte er doch keine grossen Hemmnisse zu überwinden. Entgegen der Vorinstanz
(Urk. 38 S. 35) spielte der Drogenkonsum eine gewisse Rolle (auch wenn sich
dies in der Anklageschrift nicht widerspiegelt): Am 5. Mai 2008 vom
Bezirksstatthalteramt … befragt, erklärte der Beschuldigte, er habe kurz vor der
Tat vom 21. Februar 2008 einen Zusammenbruch erlitten und sei in einen Heroin-
konsum abgestürzt. Der Konsum habe lediglich ca. zwei Wochen gedauert. In
diesen zwei Wochen habe er den Einbruch verübt. Er habe sich danach mithilfe
eines Arztes aus der Abhängigkeit befreien können (ND 1 Urk. 3 S. 2). Bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt deponierte der Beschuldigte am
5. November 2008, er habe ein Drogenproblem gehabt, er habe zuerst Heroin
und dann Kokain („Cola“) konsumiert; seit dem Juli 2008 konsumiere er nichts

- 24 -
mehr (ND 2 Urk. 7 S. 4 ff.). Demgegenüber erwähnte er bei der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat am 19. Oktober 2010, er habe seit Oktober 2007 bis ca. Ok-
tober 2009 keine Tabletten und Drogen mehr konsumiert (HD Urk. 4/3 S. 5).
Nachdem der Beschuldigte keine genaueren Angaben über die Intensität seines
Konsums machen wollte – sofern er denn tatsächlich in der fraglichen Zeitspanne
konsumierte - (HD 2 Urk. 7 S. 4 ff.) und er aus eigenen Kräften wieder von den
Drogen wegkam, kann nicht von einem Konsum ausgegangen werden, der
geeignet gewesen wäre, die Schuldfähigkeit zu beeinträchtigen. Zu Gunsten des
Beschuldigten kann aber angenommen werden, dass durch den Konsum der
Drogen die Hemmschwelle zu Begehung von Straftaten etwas herabgesetzt war,
die Taten daher in einem etwas milderen Lichte betrachtet werden können.
Insgesamt wird die objektive Tatschwere durch die subjektiven Faktoren gering-
fügig relativiert.
3.5.2. Der Lebenslauf des Beschuldigten geht aus dem vorinstanzlichen Ent-
scheid hervor (Urk. 38 S. 36 f.), darauf ist zur Vermeidung von Wiederholungen
zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Aus diesen persönlichen Verhältnissen geht nichts Relevantes für die Strafzu-
messung hervor. Insbesondere kann – wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten
hat (Urk. 38 S. 37) - die schwere Kindheit und Jugend des Beschuldigten heute
nicht mehr als entlastendes Element herangezogen werden.
Der Beschuldigte hat den Einbruch vom 21./22. Februar 2008 von Anfang an
zugegeben (ND 1 Urk. 3 S. 1), verneinte indessen, noch weitere Delikte
begangen zu haben (a.a.O. S. 3). Den Einbruch vom 21./24. März 2008 stritt er
hingegen zunächst gänzlich ab (ND 2 Urk. 5 S. 1 ff.), erst auf Vorhalt der sicher-
gestellten Spuren gestand er ihn ein (a.a.O. S. 4). In der Schlusseinvernahme ge-
stand er alle drei Diebstähle und deren rechtliche Qualifikation ein – auch
die Gewerbsmässigkeit (HD Urk. 4 S. 4 ff.). Von einem anfänglichen, vollumfäng-
lichen Geständnis, welches die Untersuchung entscheidend vereinfacht oder
erleichtert hätte, kann nicht gesprochen werden. Das Geständnis und die
Kooperation des Beschuldigten mit den Untersuchungsbehörden sind daher nicht

- 25 -
im maximalen Umfange von rund einem Drittel (BGE 121 IV 202 E 2.d/cc), jedoch
deutlich strafreduzierend zu veranschlagen.
Aus dem Vorstrafenbericht des Beschuldigten gehen insgesamt 10 Strafen hervor
(Urk. 41). Die letzten drei sind einstweilen nicht als Vorstrafen zu berücksichtigen,
wurden doch die entsprechenden Strafmandate erst nach Beendigung des hier zu
beurteilenden gewerbsmässigen Diebstahls eröffnet. Das Strafmandat des Straf-
befehlsrichters Basel-Stadt vom 21. Februar 2008 wurde am 10. März 2008
eröffnet, folglich vor Begehung des dritten, zum gewerbsmässigen Diebstahl
gehörenden Einbruchs. Insoweit ist dieses Strafmandat teilweise straferhöhend zu
berücksichtigen. Ferner sind sechs weitere einschlägige Vorstrafen verzeichnet,
mit Schwergewicht in den Jahren 2003 – 2006. Aus der gesamten Delikts-
biographie ergibt sich der Eindruck eines unverbesserlichen Gewohnheitsdiebes.
Die heute zu beurteilenden Taten reihen sich nahtlos daran an. Diese Vorstrafen
sind massiv straferhöhend zu gewichten.
Das sich heute zeigende Bild eines völlig unverbesserlichen Dauer-Kriminellen
gleicht jenem, welches sich auch in den früheren Vorstrafenberichte ergibt: In den
Vorakten findet sich ein Strafregisterauszug, aus welchem weitere neun zum Teil
massive Vorstrafen im In- und Ausland hervorgehen, mit teilweise mehrjährigen
Strafen und entsprechenden Vollzügen der Strafen (Akten Strafgericht Basel-
Stadt, SG 06 451, pag. 000014 - 000020). Diese Vorstrafen dürfen dem Beschul-
digten zwar nicht entgegengehalten werden (Art. 369 Abs. 7 StGB). Aus dem
gesetzgeberischen Willen der vollständigen Rehabilitation muss gefolgert werden,
dass entfernte Urteile weder bei der Strafzumessung noch bei der Prognose-
beurteilung zu Lasten des Betroffenen verwendet werden dürfen. Diese
Verwertungseinschränkung ist gerechtfertigt, da die Vortaten aufgrund der
grosszügig bemessenen Entfernungsfristen (vgl. Art. 369 Abs. 1 StGB) mitunter
Jahrzehnte zurückliegen. Nach Ablauf dieser Fristen sind die Rehabilitierungs-
und Resozialisierungsinteressen des Betroffenen von Gesetzes wegen schwerer
zu gewichten als die öffentlichen Informations- und Strafbedürfnisse (BGE 135
IV 87 E. 2.4 mit Hinweisen). Wenn die lange zurückliegenden Vorstrafen an
diesem Ort dennoch erwähnt werden, geschieht dies nicht zum Nachteil des

- 26 -
Beschuldigten, denn im Vergleich zu den früheren Verurteilungen muss festge-
stellt werden, dass der Beschuldigte in den letzten Jahren nicht mehr derartig
gravierende Delikte wie früher verübte. In diesem Lichte betrachtet sind die heute
noch aktenkundigen Vorstrafen ganz leicht zu relativieren.
Die ersten fünf Strafen wurden allesamt unbedingt ausgefällt. Nach dem Vollzug
wurde er am 11. Oktober 2005 bedingt entlassen (HD Urk. 12/6/3). Da in der
dreijährigen Probezeit weitere Delikte folgten, wurde die Reststrafe am
19. September 2006 widerrufen. Vom 12. August 2006 bis zum 31. Juli 2007 ver-
büsste der Beschuldigte den Strafrest sowie zwei weitere Strafen (HD
Urk. 12/6/4). Bereits am 25. September 2007 beging er den nächsten Diebstahl,
der zum Strafmandat des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 21. Februar 2008
führte. Nur gerade vier Monate später folgte am 22. Januar 2008 ein weiterer
Diebstahl (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 12. März
2008), und nur wenige Tage später begann die heute zu beurteilende Delikts-
serie. Dieses Verhalten zeigt eine völlige Unbelehrbarkeit und Renitenz auf. Die
Delinquenz trotz vorausgegangenen Strafvollzügen und teilweise während
laufender Strafverfahren wirkt sich ebenfalls massiv straferhöhend aus.
Eine besondere Strafempfindlichkeit ist beim Beschuldigten ebenso wenig
ersichtlich wie andere Strafreduktionsgründe.
3.5.3. Für den gewerbsmässigen Diebstahl erscheint in Würdigung aller Faktoren
eine theoretische Einsatzstrafe von rund 13 Monaten Freiheitsstrafe angemessen.
3.6. Weitere Delikte vor dem Strafmandat vom 25.09.2008
3.6.1. Die Sachbeschädigungen und die Hausfriedensbrüche im Rahmen des
gewerbsmässigen Diebstahls (Anklagepunkte 1.2 und 1.3) wiegen objektiv
gesehen nicht allzu schwer. Der angerichtete Sachschaden ist nicht allzu gross,
und der Beschuldigte drang in Räumlichkeiten ein, die zur Tatzeit nicht bewohnt
waren (ND 1 Urk. 1 S. 2, ND 2 Urk. 1 S. 4). In subjektiver Hinsicht wirken sich
diese Taten nicht mehr gross erschwerend aus, gründen sie doch auf dem selben

- 27 -
Tatentschluss. Allerdings ist auch hier zu konstatieren, dass der Beschuldigte
nicht den geringsten Respekt vor fremdem Eigentum hat.
3.6.2. Mit dem beim Diebstahl mitgenommenen Fahrzeugschlüssel (vgl. Anklage-
punkt 1.3) entwendete der Beschuldigte das Fahrzeug … und benützte es einen
Tag lang (Anklagepunkt 3.1). Diese Entwendung zum Gebrauch wiegt
angesichts der eher kurzen Zeitdauer noch nicht schwer.
3.6.3. Der Diebstahlsversuch – verbunden mit Sachbeschädigung und Haus-
friedensbruch (Anklagepunkt 1.5) – ist indessen erheblich zu gewichten. Der
Beschuldigte versuchte mit einem „Pickel oder so“, die Glastüre einzuschlagen,
was ihm jedoch nicht gelang, weil es sich um Sicherheitsglas handelte. Der ange-
richtete Sachschaden ist mit ca. Fr. 8'500.- vergleichsweise hoch (ND 4 Urk. 3
S. 2, Urk. 5/2 und 6/2). Geradezu zynisch mutet an, dass der Beschuldigte auf
Vorhalt der Schadenssumme antwortete: „Ja, ich habe eine Haftpflicht, die das sicher
übernehmen würde.“ (ND 4 Urk. 3 S. 2), weiss er doch aus langjähriger Erfahrung,
dass keine Versicherungsgesellschaft die von ihm deliktisch verursachten
Schäden übernimmt. Dies zeigt einmal mehr auf, dass der Beschuldigte sich nicht
im Geringsten um die Konsequenzen seines Handelns kümmert. Dass es bei
einem Diebstahlsversuch geblieben ist, ist nur teilweise auf das Verhalten des
Beschuldigten zurückzuführen. Einerseits versuchte er mit massiver Gewaltein-
wirkung, die Glastüre einzuschlagen, was von entsprechender krimineller Energie
zeugt, andererseits kann jedoch zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, dass
er keinen weiteren Versuch unternahm, an anderer Stelle in das Einfamilienhaus
einzudringen.
3.6.4. Die Vergehen gegen das SVG vom 21. August 2008 (Anklagepunkt 3.2;
grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren trotz Verweigerung des Lernfahr-
ausweises) wirken sich in hohem Masse erschwerend aus. Durch seine hals-
brecherische und äusserst rücksichtslose Flucht mit dem Auto gefährdete er
andere Verkehrsteilnehmer nicht nur abstrakt, sondern mehrfach auch konkret.
3.6.5. Aufgrund der Tatschwere wäre alleine für die vorstehend aufgeführten
Delikte eine Strafe am oberen Ende des ersten Drittels des dafür zur Verfügung

- 28 -
stehenden (ordentlichen) Strafrahmens (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis
drei Jahre) angemessen.
3.6.6. Die täterbezogenen Komponenten wirken sich bei diesen Delikten
gleichermassen aus, wie unter Ziff. 3.5.2 aufgeführt. Hinzu kommt, dass sich der
Beschuldigte auch durch den Erhalt der Strafmandate vom 21. Februar 2008 und
12. März 2008 nicht im Geringsten beeindrucken liess. Bezüglich der SVG-
Widerhandlungen sind einschlägig die Vorstrafen vom 15. September 2005,
16. August 2006 und 13. Dezember 2006 (Urk. 56 S. 2 ff.). Insgesamt ergibt sich
auch hier eine deutliche Erhöhung der Strafe.
3.6.7. In Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ist die theoretische Einsatzstrafe für
den gewerbsmässigen Diebstahl (Ziff. 3.5. vorstehend) aufgrund der weiteren
Delikte angemessen zu erhöhen. Bei einer wohlwollenden Anwendung des
Asperationsprinzips erscheint eine – immer noch theoretische – Strafe von
rund 25 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.
3.7. Wären am 25. September 2008 sämtliche Delikte (vorne Ziff. 2.5 und 2.6
sowie die mit Strafmandat vom 25.09.2008 abgeurteilte Entwendung zum Ge-
brauch) zu beurteilen gewesen, wäre keine höhere Strafe ausgefällt worden als
unter Ziff. 3.6.7 aufgeführt. Das führt zu einer Zusatzstrafe von 24 Monaten und
20 Tagen Freiheitsstrafe zum Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes Frei-
burg vom 25. September 2008.
3.8. Delikte nach dem 25. September 2008
3.8.1. Am 14. Juni 2009 beging der Beschuldigte einen Diebstahlsversuch
(Anklagepunkt 1.7) und einen Diebstahl (Anklagepunkt 1.8), je verbunden mit
Hausfriedensbruch und im zweiten Fall mit Sachbeschädigung.
Im ersten (Einschleiche-) Diebstahl betrug die Beute insgesamt ca. Fr. 240.-
(die Anklagebehörde und die Vorinstanz gingen offensichtlich von der Recht-
sprechung aus, dass der Beschuldigte – ohne dass dieser dazu im Detail befragt
worden wäre – so viel wie möglich erbeuten wollte, so dass die Privilegierung von
Art. 172ter StGB nicht zum Zuge kommt, vgl. BGE 123 IV 197 E.2c). Die objektive

- 29 -
Tatschwere ist als eher leicht zu qualifizieren. Auf der subjektiven Seite ist zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte einfach die sich bietende Möglichkeit
bei einer offen stehenden Türe ergriff (vgl. ND 8 Urk. 1 S. 1, Urk. 3 S. 2). Der
Hausfriedensbruch als Begleitdelikt wirkt sich hier nicht mehr entscheidend aus.
Beim zweiten Delikt bleibt es beim Versuch, weil es dem Beschuldigten nicht
gelang, die Türe aufzubrechen (ND 9 Urk. 2/4 und 2/5, Urk. 3 S. 2). Der Sach-
schaden ist als eher gering zu bezeichnen. Auch hier wirkt sich der Hausfriedens-
bruch als Begleitdelikt nur gering aus. Ein Motiv für den Diebstahlsversuch konnte
der Beschuldigte nicht nennen, es sei „nur eine scheiss Idee“ gewesen (ND 9 Urk. 4
S. 2).
In beiden Fällen dokumentierte der Beschuldigte aufs Neue seine Geringachtung
fremden Eigentums und damit seine Rücksichtslosigkeit.
3.8.2. Der Diebstahl vom 10. November 2009 (Anklagepunkt 1.9) wiegt nicht allzu
schwer; es ging um einen Deliktsbetrag von ca. Fr. 977.- (ND 10 Urk. 1 S. 2). Es
handelte sich um zwei Ladendiebstähle, welche der Beschuldigte auf läppische
Art und Weise beging, wurde sein Tun doch durch Kameras aufgezeichnet. Zu
gute zu halten ist ihm, dass er an den Schadensbetrag offenbar bereits Fr. 160.-
bezahlt hat (ND 10 Urk. 3/8 und Urk. 4 S. 1 f.).
3.8.3. Eher leicht ist der Hausfriedensbruch vom 27. September 2010 (Anklage-
punkt 1.12) zu gewichten.
3.8.4. Zu den täterbezogenen Komponenten kann auf die vorstehenden Aus-
führungen verwiesen werden (Ziff. 3.5.2). Hinzu kommt, dass sich der Beschuldig-
te auch nicht durch das Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes Freiburg
vom 25. September 2008 beeindrucken liess, was auf eine Fortdauer des
deliktischen Willens und damit auf eine gravierende Unverbesserlichkeit
schliessen lässt.
3.8.5. Die nach dem 25. September 2008 begangenen Delikte führen in
Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer angemessenen Erhöhung der vorne

- 30 -
erwähnten Zusatzstrafe. In Würdigung aller Komponenten erscheint eine Strafe
von 26 Monaten und 20 Tage Freiheitsstrafe als angemessen.
Wie die Anklagebehörde bei einem von ihr angenommenen insgesamt
recht schweren resp. gravierenden Verschulden (vgl. Urk. 23 S. 15) bei einem
(ordentlichen) Strafrahmen bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe zu einem Antrag von
15 Monaten Freiheitsstrafe gelangt (Urk. 18 S. 14), kann nicht nachvollzogen
werden.
3.9. Die soeben erwähnte Strafe ist bedeutend höher, als die von der Vorinstanz
ausgefällte. Das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot,
Art. 391 Abs. 2 StPO) erlaubt indessen keine höhere Sanktion als 15 Monate
Freiheitsstrafe.
Die Frage nach der Strafart (vgl. Urk. 39 S. 2) stellt sich bei dieser Strafe nicht.
3.10. Untersuchungshaft
Die Vorinstanz hat zurecht 33 Tage erstandene Untersuchungshaft angerechnet,
es kann darauf verwiesen werden (Urk. 38 S. 38).
3.11. Zusammenfassung
Zusammengefasst ist daher der Beschuldigte für die Verbrechen und Vergehen
mit einer Gesamtstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe (teilweise als Zusatzstrafe
zum Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes Freiburg vom 25. September
2008), abzüglich 33 Tage erstandene Haft, zu bestrafen.
3.12. Vollzug
Der Beschuldigte wurde am 16. August 2006 vom Strafgericht Basel-Stadt mit
10 Monaten Gefängnis bestraft (Urk. 56 S. 3 f.). Ein Aufschub der heutigen Strafe
wäre daher nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen würden
(Art. 42 Abs. 2 StGB) – dies als Ergänzung zu den vorinstanzlichen Erwägungen,
in denen alleine auf Art. 41 Abs. 1 StGB verwiesen wurde (Urk. 38 S. 38).

- 31 -
Angesichts der andauernden Delinquenz des Beschuldigten sowie dessen
Unbelehrbarkeit und Renitenz können unter keinen Umständen günstige Um-
stände erblickt werden. Der Vollzug der Strafe ist daher unabdingbar, um den
Beschuldigten von weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten – und sei es
nur für die Dauer seiner Einschliessung.
3.13. Übertretungen
3.13.1. Die vor dem 25. September 2008 (Strafmandat des Untersuchungsrichter-
amtes Freiburg) begangenen Übertretungen (Fahren ohne Führerausweis,
Anklagepunkt 3.1; einfache Verletzung der Verkehrsregeln, pflichtwidriges Ver-
halten bei Unfall und Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, Anklage-
ziffer 3.2) wiegen verschuldensmässig am schwersten, weshalb bei der
Bemessung zunächst davon auszugehen ist. In Würdigung der einzelnen Über-
tretungen ist dem Schluss der Vorinstanz, die von erheblicher Tatschwere
ausging (Urk. 38 S. 36), zuzustimmen (Art. 82 Abs. 4 StPO). In Berücksichtigung
auch der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten erscheint eine Busse von
Fr. 1’000.- als angemessen.
3.13.2. Wären am 25. September 2008 alle vor diesem Datum begangenen Über-
tretungen zu beurteilen gewesen, hätte in Anbetracht der mit dem erwähnten
Strafmandat beurteilten Übertretungen eine Busse von Fr. 1'200.- resultiert. Damit
ergibt sich zunächst eine Zusatzbusse zum Strafmandat vom 25. September 2008
von Fr. 900.-.
3.13.3. Die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in der Zeit von
ca. Mitte Oktober 2009 bis ca. Mitte Januar 2010 (Anklagepunkt 4) sowie der
geringfügige Diebstahl vom 10. Dezember 2009 (Anklagepunkt 1.10) wiegen nicht
allzu schwer. Die Zeitspanne ist mit rund drei Monaten eher kurz und der Konsum
von Heroin war nicht gravierend. Der Deliktsbetrag beim geringfügigen Diebstahl
war mit ca. Fr. 75.40 klein. Die erwähnte Zusatzstrafe ist daher angemessen, auf
Fr. 1'500.- zu erhöhen.

- 32 -
3.13.4. Wären am 19. April 2011 sämtliche zur Diskussion stehenden Übertretun-
gen zu beurteilen gewesen, hätte in Würdigung aller Faktoren eine Busse von
rund Fr. 2'000.- resultiert. Es ergibt sich damit eine Zusatzstrafe zum genannten
Strafbefehl von rund Fr. 1'600.-.
3.13.5. Auf Grund des Verbots der reformatio in peius ist der Entscheid der Vo-
rinstanz zu bestätigen, und der Beschuldigte ist mit einer Busse von Fr. 1'500.-,
teilweise als Zusatzstrafe zum Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes Frei-
burg vom 25. September 2008 und als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Basel-Stadt vom 19. April 2011, zu bestrafen.
3.13.6. Praxisgemäss ist die Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlung der Busse
auf 15 Tage festzusetzen.
4. Zivilforderung
Gemäss Art. 126 Abs. 1 StPO kann das Gericht nur über eine anhängig gemachte
Zivilklage entscheiden, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht (lit. a)
oder freispricht und der Sachverhalt liquid ist (lit. b). Im Vorliegenden Fall wird der
Beschuldigte des Diebstahls zum Nachteil von J._____ (in Anwendung des
Grundsatzes in dubio pro reo) freigesprochen. In diesem Falle liegt ein nicht
spruchreifer Sachverhalt betreffend die Zivilforderung vor, weshalb in Anwendung
von Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO der Geschädigte J._____ mit seinem
Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg zu verweisen ist.
5. Kostenfolgen
5.1. Erstinstanzliches Verfahren
Der Kostenentscheid der Vorinstanz wurde vom Verteidiger des Beschuldigten
nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen.

- 33 -
5.2. Berufungsverfahren
Der Beschuldigte obsiegt in einem nur untergeordneten Punkt (Freispruch vom
Vorwurf des Diebstahls zum Nachteil von J._____), im Übrigen (Sanktion) unter-
liegt er. Nachdem das Urteil der Vorinstanz gesamthaft betrachtet nur un-
wesentlich abgeändert wird, sind ihm die gesamten Kosten des obergerichtlichen
Verfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StPO). Die Kosten der
amtlichen Verteidigung im Umfang von Fr. 1'850.- (inkl. 8 % Mehrwertsteuer; vgl.
Urk. 58) trägt der Staat (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Rückzahlungspflicht nach
Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.- festzulegen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung, vom 1. Februar 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Das Gericht beschliesst:
1. Auf Anklagevorwurf 2.1 (geringfügiger Betrug zum Nachteil von B._____ / HD) wird
infolge Verjährung nicht eingetreten.
2. (Mitteilungen).
3. (Rechtsmittel)."
2. Weiter wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung, vom 1. Februar 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

- 34 -
"Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des mehrfachen (teilweise gewerbsmässigen, teilweise auch geringfügigen)
Diebstahls sowie des Versuchs dazu im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, teil-
weise i.V.m. Art. 139 Ziff. 2 StGB, Art. 22 Abs. 1 StGB und Art. 172ter StGB
(Anklageziffern 1.1.-1.3.; 1.5.; 1.7.-1.10.)
− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
− des mehrfachen Hausfriedensbruches im Sinne von Art. 186 StGB
− der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 VRV, Art. 35 Abs. 1 SVG und
Art. 8 Abs. 3 VRV, Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a, b und d VRV
sowie Art. 22 Abs. 1 SSV, Art. 18 Abs. 1 SSV sowie Art. 36 Abs. 3 VRV
− der Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch i.S.v. Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1
SVG
− des Fahrens trotz Verweigerung des Lernfahrausweises im Sinne von Art. 95
Ziff. 2 SVG
− der mehrfachen teilweise vorsätzlichen, teilweise fahrlässigen Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG,
Art. 18 Abs. 3 SSV sowie Art. 36 Abs. 1 SSV und Art. 73 Abs. 1 und Abs. 6 lit.
a SSV
− des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Führerausweis im Sinne von
Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 SVG
− des fahrlässigen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG
− des vorsätzlichen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne
von Art. 93 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 und 4 VTS
− sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne
von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurfe des Diebstahls zum Nachteil der
Geschädigten C._____ und D._____ (Anklagepunkt 1.12 / ND 1.12a) freige-
sprochen.
3. Der Beschuldigte wird vom Vorwurfe des Diebstahls zum Nachteil von
E._____ (Anklagepunkt 1.4 / ND 3) freigesprochen.
4. Der Beschuldigte wird vom Vorwurfe des Diebstahls zum Nachteil von
F._____ (Anklagepunkt 1.11 / ND 12) freigesprochen.
5. Der Beschuldige wird vom Vorwurfe des Betruges zum Nachteil von G._____
(Anklagepunkt 2.2 / ND 13) freigesprochen.

- 35 -
6. (…).
7. (…).
8. (…).
9. a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der H._____ Kostenersatz in der Höhe von
Fr. 12'134.-- zu leisten.
Das Kostenersatzbegehren der H._____ wird hinsichtlich der Teilforderung
von Fr. 200.-- (Selbstbehalt der Geschädigten I._____) abgewiesen.
Das Kostenersatzbegehren der H._____ wird im Übrigen auf den Zivilweg
verwiesen.
b) Auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten E._____ wird nicht einge-
treten.
Auf das Genugtuungsbegehren der Geschädigten E._____ wird nicht einge-
treten.
c) (…).
d) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der L._____ Kostenersatz in der Höhe von
Fr. 3'202.30 zu leisten.
e) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Geschädigten M._____ AG
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 100.-- zu leisten.
f) Auf das Schadenersatzbegehren des Geschädigten C._____ wird nicht einge-
treten.
g) Auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten D._____ wird nicht einge-
treten.
h) Auf das Schadenersatzbegehren des Geschädigten G._____ wird nicht ein-
getreten.
Auf das Genugtuungsbegehren des Geschädigten G._____ wird nicht einge-
treten.
i) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der N._____ AG Kostenersatz in der Höhe
von Fr. 4'931.-- zu leisten.
10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

- 36 -
Fr. 4'200.-- ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 48. -- Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 10'262.8 5 Ausserkantonale Untersuchungskosten
Fr. 252.7 0 Auslagen Untersuchung
Fr. 3'426.7 0 amtliche Verteidigung Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf
die Gerichtskasse genommen. Wird auf eine schriftliche Begründung
verzichtet, reduziert sich die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.
12. (Mitteilungen).
13. (Rechtsmittel)."
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen vom Vorwurf des Diebstahls
im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1.6., Diebstahl von Fr.
860.- am 25. April 2009 in P._____ zum Nachteil von J._____).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
33 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, teilweise als Zusatzstrafe
zum Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes Freiburg vom
25. September 2008, sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.-, diese teilweise
als Zusatzstrafe zum Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes Freiburg
vom 25. September 2008 und als Zusatzstrafe zum Strafmandat der Staats-
anwaltschaft Basel-Stadt vom 19. April 2011.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.

- 37 -
5. Das Schadenersatzbegehren des Geschädigten J._____ wird auf den Zivil-
weg verwiesen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'850.00 amtliche Verteidigung (inkl. MWST.)
7. D ie Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen.
Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− den Geschädigten J._____, c/o Restaurant O._____, …-Str. …,
P._____
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− den Geschädigten J._____, c/o Restaurant O._____, …-Str. …,
P._____
− die Bundesanwaltschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten

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9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. August 2011
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. R. Huser