zh_obergericht · UE220110 · 2023-01-03 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE220110-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. A. Meier
und Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiberin
MLaw S. Breitenstein
Beschluss vom 3. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
6. G._____,
7. H._____,
8. I._____,
9. J._____,
10. K._____,
11. L._____,
12. M._____,
13. N._____,
14. O._____,
15. P._____,

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16. Q._____,
17. R._____,
18. S._____,
19. T._____,
20. U._____,
21. V._____,
22. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 30. März 2022, C-5/2021/10012807
Erwägungen:
I.
1. Am 12. April 2021 erstattete A._____ (Beschwerdeführer) bei der Staatsan-
waltschaft See/Oberland Strafanzeige gegen die "Haus-/Miteigentümer W._____-/-
AA._____-strasse, ... AB._____" gemäss Grundbuchauszug, namentlich gegen
P._____ (Beschwerdegegner 15), C._____ (Beschwerdegegner 2), O._____ (Be-
schwerdegegner 14) und U._____ (Beschwerdegegner 20) wegen ungetreuer
Geschäftsbesorgung, sowie gegen D._____ (Beschwerdegegnerin 3), L._____
(Beschwerdegegner 11) und den Beschwerdegegner 2 wegen Sachbeschädigung
und Hausfriedensbruchs und stellte entsprechende Strafanträge (Urk. 13/D1/1).
Mit Schreiben vom 14. April 2021 forderte die Staatsanwaltschaft den Beschwer-
deführer auf, seine Strafanzeige im Hinblick auf die beanzeigten Personen und
Delikte zu konkretisieren sowie anzugeben, welche weiteren Verfahren in der Sa-
che pendent oder abgeschlossen seien (Urk. 13/D1/3), welcher Aufforderung der
Beschwerdeführer am 20. April 2021 nachkam (Urk. 13/D1/4–5). Am 6. Dezember
2021 weitete der Beschwerdeführer seine Strafanzeige gegen sämtliche Mitglie-
der der Miteigentümergemeinschaft W._____-... AB._____ aus resp. bezichtigte
diese mindestens der Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung etc.

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und beanzeigte die Beschwerdegegnerin 5 wegen Beschimpfung (Urk. 13/D1/10/-
7). Nach der Durchführung ergänzender Ermittlungen (vgl. Urk. 13/D1/11 i. V. m.
Urk. 13/D1/6 und Urk. 13/D1/8–9) nahm die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersu-
chung gegen die Beschwerdegegner 1–21 mit Verfügung vom 30. März 2022
nicht an Hand (Urk. 3 = Urk. 13/D1/13).
2. Mit Eingabe vom 11. April 2022 reichte der Beschwerdeführer bei der
III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde gegen die
Nichtanhandnahmeverfügung ein und beantragte sinngemäss deren Aufhebung
sowie eine Fristerstreckung zur Nachbegründung der Beschwerde (Urk. 2). Mit
Verfügung vom 20. April 2022 wurde das Fristerstreckungsgesuch abgewiesen
und der Beschwerdeführer aufgefordert, eine Prozesskaution von Fr. 2200.– zur
Deckung der allfällig ihn treffenden Prozesskosten zu leisten (Urk. 6). Die Kaution
ging am 26. April 2022 bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 8). Die Untersu-
chungsakten wurden beigezogen (Urk. 11 und Urk. 13). Am 23. Juli 2022 meldete
sich der Beschwerdeführer erneut bei der hiesigen Kammer und teilte mit, dass
nicht alle Beschwerdegegner ins Rubrum aufgenommen worden seien (Urk. 16).
3. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, kann von
der Durchführung eines Schriftenwechsels abgesehen werden (Art. 390 Abs. 2
StPO). Lediglich soweit erforderlich, d. h. für die Entscheidfindung notwendig, ist
nachfolgend auf die Ausführungen des Beschwerdeführers näher einzugehen.
4. Zufolge Ferienabwesenheit einer Richterin sowie aufgrund der hohen Ge-
schäftslast ergriffener Entlastungsmassnahmen ergeht der Entscheid teilweise in
einer anderen Besetzung als ursprünglich angekündigt.
5. Bezüglich der vom Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 23. Juli
2022 genannten neuen Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft ist er darauf
hinzuweisen, dass diese von der Strafanzeige und somit auch der Nichtanhand-
nahmeverfügung nicht umfasst waren, weshalb sie auch in das vorliegende Ver-
fahren nicht aufzunehmen sind.

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II.
1.1 Der Strafanzeige lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Vor 40 Jahren hät-
ten 24 Miteigentümer als Bauherren die Siedlung W._____-... in AB._____, be-
stehend aus 13 Reiheneinfamilienhäusern und Parzellen in Miteigentum, gemein-
sam gebaut. Die Miteigentümergemeinschaft habe sich dabei an den Willen ge-
halten, Betrieb, Unterhalt und Renovationen in Selbstverwaltung unentgeltlich zu
leisten. Nunmehr hätten jedoch gewisse Miteigentümer Garten- und Architektur-
leistungen durch ihre eigenen Unternehmen erbracht und hierfür Rechnung ge-
stellt. Dieses Verhalten stelle eine ungetreue Geschäftsbesorgung und die Zah-
lung der Rechnung eine Begünstigung dar. Zudem seien ursprünglich zur Stütze
eingebaute Eisenbahnschwellen ohne Einverständnis des Beschwerdeführers
auch auf seinem Grundstück ersetzt und ihm in Rechnung gestellt worden;
dadurch hätten sich die Beschwerdegegner 2, 4 und 11 des Hausfriedensbruchs
und der Sachbeschädigung strafbar gemacht. Der Beschwerdegegner 15 habe
zusätzlich eine Föhre auf dem gemeinschaftlichen Grundstück gefällt, was eben-
falls eine Sachbeschädigung darstelle. Allgemein bestünden Hinweise, dass die
Buchhaltung durch den Beschwerdegegner 15 willkürlich und nicht standardge-
mäss geführt werde, unter anderem würden Gerichtskosten betreffend gegen den
Beschwerdeführer geführte Verfahren ebenfalls ab dem gemeinsamen Konto be-
zahlt und damit unter anderem auch ihm belastet. Alsdann werde ihm die Einsicht
in die Rechnungsunterlagen verweigert und die Miteigentümergemeinschaft un-
terhalte ein Schwarzkonto namens "Reservekonto" (Urk. 13/D1/1, Urk. 13/D1/6
S. 3 f. und Urk. 13/D1/8). In der erweiterten Strafanzeige vom 6. Dezember 2021
machte der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, die Beschwerdegegner 4, 7 und
10 hätten sich als Mitglieder der Geschäftsleitung resp. Präsident der Miteigentü-
mergemeinschaft mindestens der Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesor-
gung strafbar gemacht, da sie ihm in dieser Funktion das Einsichtsrecht verwehrt
und dadurch seine Beanstandungen an der Buchführung verhindert hätten. Die
Beschwerdegegnerin 5 habe ihn am 26. September 2015 als "Tubel und Arsch-
loch" beschimpft. Die übrigen Beschwerdegegner hätten sich ebenfalls der Gehil-
fenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung, Veruntreuung und Vorteilnahme
strafbar gemacht (Urk. 13/D1/10/7).

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1.2 Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme der Strafuntersu-
chung damit, dass sich weder aus der Strafanzeige noch aus den weiteren einge-
reichten Unterlagen oder den Aussagen des Beschwerdeführers hinreichend kon-
krete Hinweise auf ein strafbares Verhalten der Beschwerdegegner ergäben.
Vielmehr seien die Anschuldigungen pauschal gehalten und basierten auf reinen
Mutmassungen. Generell beziehe sich die Anzeige auf eine zivilrechtliche Strei-
tigkeit der Miteigentümergemeinschaft W._____-... und auf Ungereimtheiten, wel-
che sich im Hinblick auf diese Miteigentümergemeinschaft und diesbezüglich er-
folgte zivilrechtliche Verfahren oder während jenen Verfahren zwischen den Betei-
ligten ergeben hätten. Auch durch die erfolgten polizeilichen Ermittlungen hätten
keine Verfehlungen zu Lasten der Miteigentümergemeinschaft W._____-... res-
pektive der einzelnen angezeigten Personen festgestellt werden können. Bezüg-
lich des Vorwurfs der Sachbeschädigung hinsichtlich der gefällten Föhre sei fest-
zuhalten, dass diese bereits am 18. September 2018 gefällt worden sei. Die be-
hauptete Sachbeschädigung und der Hausfriedensbruch in Zusammenhang mit
den herausgerissenen Eisenbahnschwellen hätten sich ebenfalls im Verlauf des
Jahres 2018 ereignet. Da es sich bei der Sachbeschädigung und dem Hausfrie-
densbruch um Antragsdelikte handle und die Antragsfrist von drei Monaten nicht
eingehalten worden sei, fehle es diesbezüglich definitiv an einer Prozessvoraus-
setzung. Ebenso verhalte es sich bezüglich der behaupteten Beschimpfung durch
die Beschwerdegegnerin 5 vom 26. September 2015 und eine im Schreiben vom
21. Juni 2021 erwähnte Tätlichkeit durch die Beschwerdegegnerin 3, welche sich
Ende Oktober 2015 zugetragen haben soll, wobei die Tätlichkeit überdies zwi-
schenzeitlich ohnehin verjährt sei. Insgesamt seien damit die Voraussetzungen
zur Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht gegeben, weshalb eine solche nicht
an Hand zu nehmen sei (Urk. 3).
2. Der Beschwerdeführer widerspricht in seiner Beschwerdeschrift der Begrün-
dung der Staatsanwaltschaft, wonach die Strafantragsfrist für die behaupteten An-
tragsdelikte (Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Beschimpfung und Tätlich-
keit) verpasst worden sei, nicht. Er wiederholt darin lediglich die Anschuldigungen
und führt aus, zu den Verjährungsfristen könne er sich nicht äussern (Urk. 2 S. 2).
Sowohl Sachbeschädigung als auch Hausfriedensbruch sowie Beschimpfung und

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Tätlichkeiten werden nur auf Antrag verfolgt (vgl. Art. 144 StGB, Art. 186 StGB,
Art. 177 StGB und Art. 126 StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei
Monaten, wobei die Frist an dem Tag beginnt, an welchem der antragsberechtig-
ten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Gemäss Strafanzeige wurde
die Föhre am 18. September 2018 gefällt, wobei dem Beschwerdeführer bekannt
war, dass der Beschwerdegegner 15 den Auftrag hierzu gab (vgl. Urk. 13/D1/10/2
Aktennotiz Nr. ECB 05.18). Der Ersatz der alten Eisenbahnschwellen wurde ge-
mäss den eingereichten Unterlagen im Jahr 2018 durchgeführt, was dem Be-
schwerdeführer ebenfalls bekannt war (vgl. Urk. 13/D1/2/11). Die Beschimpfung
durch die Beschwerdegegnerin 5 soll am 26. September 2015 (vgl. Urk. 13/D1/10/-
7 S. 2), die Beschimpfung und Tätlichkeit durch die Beschwerdegegnerin 3 offen-
bar Ende Oktober 2015 stattgefunden haben. Mit seinen Strafanzeigen vom
12. April 2021 resp. 6. Dezember 2021 sind die Antragsfristen gemäss Art. 31
StGB nicht eingehalten. Damit fehlt es diesbezüglich, wie die Staatsanwaltschaft
zutreffend festgehalten hat, definitiv an einer Prozessvoraussetzung im Sinne von
Art. 310 Abs. 1 lit. a 2. Teilsatz StPO, womit die diese Delikte betreffende Nicht-
anhandnahme der Strafuntersuchung nicht zu beanstanden ist.
3.1 Zu den Hauptvorwürfen der ungetreuen Geschäftsbesorgung, Veruntreuung
und Vorteilnahme sowie die Gehilfenschaft hierzu, verweist der Beschwerdeführer
im Wesentlichen auf seine bereits in der Strafuntersuchung eingereichten Notizen
und Berichte, woraus sich diverse Fehler in der Buchhaltung ergäben. Zusam-
menfassend führt er aus, es sei für ihn unverständlich, dass die Staatsanwalt-
schaft nicht wenigstens in einem ersten Schritt die Buchführung von einem unab-
hängigen und qualifizierten Buchprüfer prüfen lasse. Relevante Beweise dafür,
dass die Kosten für den Ersatz der Eisenbahnschwellen widerrechtlich belastet
und verteilt worden seien, würden vorliegen. Letztlich sei es an der Staatsanwalt-
schaft zu beurteilen, ob es sich um eine kreative Buchführung oder eine Bilanzfäl-
schung handle (Urk. 2).
3.2 Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig

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nicht erfüllt sind. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme
erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgelei-
teten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO
i. V. m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach
darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen.
Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im Einzelfall gege-
benen Umstände zu handhaben. Es muss sicher feststehen, dass der Sachver-
halt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu er-
öffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.2 f.; Urteile des Bundesgerichts 6B_615/2014 vom
2. Dezember 2014 E. 2, 6B_960/2014 vom 30. April 2015 E. 2.1 m. H.).
3.3 Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich
oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern oder ihm anvertraute
Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwen-
det, macht sich einer Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB strafbar. Nach
Art. 158 Ziff. 1 StGB macht sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar,
wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsge-
schäfts damit betraut ist, Vermögen eines anderen zu verwalten oder eine solche
Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner
Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird.
3.4 Dem Beschwerdeführer ist es insgesamt nicht gelungen, nachvollziehbar
darzulegen, welcher Beschwerdegegner resp. welche Beschwerdegegnerin sich
durch welche konkrete Handlung strafbar gemacht haben sollte. Vielmehr handelt
es sich – wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführte – grösstenteils um pau-
schal gehaltene Beanstandungen, welche die gesamte Organisation und Struktur
der Miteigentümergemeinschaft betreffen. Demgegenüber konnte der Buchhalter
der Miteigentümergemeinschaft, der Beschwerdegegner 15, anlässlich seiner po-
lizeilichen Einvernahme vom 14. September 2021 nachvollziehbar darlegen, dass
die Miteigentümergemeinschaft insgesamt vier Konten (Allgemein, Heizung, Re-
novation und Reserve) unterhalte, wobei es sich beim Konto "Reserve" um ein
zusätzliches Konto für Beiträge zu Renovationen handle, für welche der Be-

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schwerdeführer ein Mitwirken verweigere. Mit dem Geld auf diesem Konto seien
unter anderem auch die Kosten für die Gerichtsverfahren beglichen worden. Die
Buchhaltung werde jährlich von der Miteigentümerversammlung angenommen
und es existierten auch Protokolle der Revisionen. Sämtliche Ausgaben seien je-
weils in der Miteigentümerversammlung – an welchen der Beschwerdeführer nie
teilnehme – mit der notwendigen Mehrheit genehmigt worden. Falls es zu Ver-
schiebungen innerhalb der einzelnen Konten komme, sei dies einerseits darauf
zurückzuführen, dass Mitglieder ihre Beiträge auf ein falsches Konto einbezahlten
und andererseits, weil durch die fehlenden Beiträge des Beschwerdeführers
manchmal Geld von einem anderen Konto genommen werden müsse, um Rech-
nungen zu bezahlen. Dies werde jedoch Ende Jahr jeweils wieder ausgeglichen.
Sämtliche Beanstandungen in Bezug auf die Abrechnungen zur Sanierung der Ei-
senbahnschwellen seien sodann durch das Zivilgericht bereits beurteilt worden
(Urk. 13/D1/9). Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Urteilen des Be-
zirksgerichts Uster FV200008-I vom 2. Juni 2020 und FV170043-I vom 16. Mai
2018 geht hervor, dass seine in jenen Verfahren vorgebrachten pauschale Bean-
standungen, welche mit den Vorbringen in der Strafanzeige grösstenteils überein-
stimmen, keine Grundlage hatten, weshalb er auch zur Bezahlung der noch offe-
nen Rechnungen und Beiträge verurteilt wurde (Urk. 13/D1/5/2–3). Insbesondere
unter der Berücksichtigung, dass die Miteigentümergemeinschaft offenbar die Bei-
tragsleistungen resp. Kostenverteilungen und Ausgaben anlässlich der Versamm-
lungen mit dem notwendigen Quorum beschlossen und auch die jeweiligen (von
den Revisoren bestätigten) Jahresrechnungen abgenommen hatte, besteht keine
Grundlage für ein strafrechtliches Verhalten nach Art. 138 Ziff. 1 StGB oder
Art. 158 Ziff. 1 StGB, welche Tatbestände gerade eine abmachungswidrige Ver-
wendung der Vermögenswerte voraussetzen. Insgesamt ist die Staatsanwalt-
schaft damit zu Recht davon ausgegangen, dass es sich vorliegend um eine rein
zivilrechtliche Angelegenheit handelt, welche im Übrigen grösstenteils bereits ge-
richtlich beurteilt wurde. Es ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
insbesondere nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Buchhaltung hin-
sichtlich der zivilrechtlichen Buchhaltungsführungsregeln im Detail zu überprüfen,
wenn keinerlei Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen.

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4. Zusammenfassend ist die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet
und ist abzuweisen.
III.
1. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und
Schwierigkeit des Falles sowie des Aufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr
in Anwendung von § 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG auf Fr. 1200.–
festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus der geleisteten Kaution zu beziehen;
im übersteigenden Betrag ist die Kaution dem Beschwerdeführer, unter Vorbehalt
allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates, zurückzuerstatten.
2. Den Beschwerdegegnern ist mangels wesentlicher Umtriebe keine Entschä-
digung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i. V. m.
Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1200.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer
auferlegt und aus der von ihm geleisteten Prozesskaution bezogen.
Der nicht beanspruchte Teil der Kaution wird dem Beschwerdeführer nach
Rechtskraft dieses Beschlusses zurückerstattet, unter Vorbehalt allfälliger
Verrechnungsansprüche des Staates.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zu-
gesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegner 1–21 (per Gerichtsurkunde)

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− die Staatsanwaltschaft See/Oberland ad C-5/2021/10012807 (gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland ad C-5/2021/10012807, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 13; gegen Empfangsbe-
stätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 3. Januar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury MLaw S. Breitenstein