zh_obergericht · VW250002 · 2025-11-13 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW250002-O/U
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsident lic. iur. Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 13. November 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) schuldet dem Kanton Zürich aus dem
am Bezirksgericht Zürich durchgeführten Scheidungsverfahren Geschäfts-
Nr. FE100187-L einen Betrag von insgesamt Fr. 5'147.90 (act. 3). Dabei han-
delt es sich um eine aktuell nicht betreibbare Forderung. Mit Schreiben vom
18. Oktober 2024 (act. 4/1) gelangte die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
(fortan: Zentrale Inkassostelle) auf dem Korrespondenzweg an die Gesuch-
stellerin und orientierte sie darüber, dass im oberwähnten Verfahren die Pro-
zesskosten einstweilen erlassen sowie die Auslagen für die anwaltliche Ver-
tretung einstweilen aus der Gerichtskasse bezahlt worden seien. Parteien
könnten zur Nachzahlung verpflichtet werden, sobald sie dazu in der Lage
seien. Aktuell sei sie, die Gesuchstellerin, mangels Gerichtsentscheides noch
nicht zur Nachzahlung verpflichtet, es werde jedoch trotzdem um Begleichung
der ausstehenden Schulden ersucht. Nach weiterer Korrespondenz (act. 4/2)
ersuchte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 5. Dezember 2024 um Erlass
der Kosten (act. 4/3). Dies lehnte der stellvertretende Generalsekretär des
Obergerichts des Kantons Zürich am 19. September 2025 einstweilen ab, wo-
bei er jedoch einer Zurückstellung der Forderung zustimmte (act. 4/4). Mit
Schreiben vom 30. September 2025 wurde die Gesuchstellerin über die Ab-
lehnung des Kostenerlassgesuchs sowie über die Zustimmung zu einer Stun-
dung der Schulden für weitere fünf Jahre informiert (act. 4/5). Zudem wurde
ihr die Möglichkeit eingeräumt, ihr Gesuch im Rahmen eines formellen Ver-
fahrens durch die Verwaltungskommission überprüfen zu lassen, wobei sie
darauf hingewiesen wurde, dass ein allfälliger negativer Entscheid mit Kosten
zu ihren Lasten verbunden wäre. Von diesem Recht machte die Gesuchstel-
lerin mit Eingabe vom 20. Oktober 2025 (act. 2) Gebrauch, weshalb die Zen-
trale Inkassostelle das Erlassgesuch am 28. Oktober 2025 an die Verwal-
tungskommission überwies (act. 1).
2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Oberge-
richts (OrgV OG, LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über
nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der

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Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte
und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003
[LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um
Kostenerlass zuständig.
3. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs (act. 2, act. 4/3) im
Wesentlichen das Folgende vor: Sie sei nicht in der Lage, die Schuld zu be-
gleichen. Sie sei alleine für ihre Kinder verantwortlich. Es sei ihr wichtig, dass
die Töchter eine solide Ausbildung absolvieren könnten. Sie unterstütze ihre
jüngere Tochter im Rahmen von deren Weiterbildung. Die ältere Tochter habe
im März 2025 die Ausbildung an einer Höheren Fachhochschule abgeschlos-
sen. Aufgrund von Steuerschulden beim Steueramt habe sie sich im Freun-
deskreis Geld ausleihen müssen, um eine Pfändung abzuwenden. Sie arbeite
aktuell Vollzeit und verwende fast ihr gesamtes Einkommen zur Reduktion
ihrer Schulden. Zudem stehe eine grosse Zahnbehandlung an.
4.1. Der Erlass von ausstehenden Verfahrenskosten greift in die Rechtskraft der
entsprechenden Entscheide ein und hat seine Berechtigung im sozialen An-
liegen des Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner Rech-
nung zu tragen. Zwar ist eine eigentliche Notlage nicht vorausgesetzt, da die
Vollstreckung von Verfahrenskosten in jedem Fall an die Garantien des Be-
treibungsrechts zum Existenzminimum gebunden ist (Art. 92 f. SchKG). Die
zu erlassenden Kosten müssen aber für den Schuldner doch eine so relevante
Belastung bedeuten, dass sich der Erlass rechtfertigt. Davon kann nach gän-
giger Praxis der Verwaltungs- und der Rekurskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich nicht ausgegangen werden, wenn eine Forderung entwe-
der überhaupt noch nicht entstanden ist oder nicht eingefordert werden kann.
Nicht einforderbar sind namentlich Kosten aus Verfahren, für welche die un-
entgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde. Die Gebühren des Gerichts werden
in einem solchen Fall zwar der unterliegenden Partei auferlegt, aber zufolge
der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege "einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen". Diese Kosten können von der Inkassostelle erst und
nur eingefordert bzw. gegebenenfalls in Betreibung gesetzt werden, wenn ge-

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richtlich festgestellt worden ist, dass die gesuchstellende Person in "günstige
wirtschaftliche Verhältnisse" gekommen ist (§ 92 aZPO/ZH) resp. dass sie
"zur Nachzahlung in der Lage ist" (Art. 123 ZPO; vgl. zum Ganzen Beschluss
der Rekurskommission OGer ZH vom 21. September 2016, Geschäfts-
Nr. KD160006-O, E. 3; Beschlüsse der Verwaltungskommission OGer ZH
vom 4. Februar 2020, Geschäfts-Nr. VW200001-O, E. III.2.1 bzw. vom 8. Ok-
tober 2019, Geschäfts-Nr. VW190008-O, E. III.3). Vor der Durchführung eines
entsprechenden Verfahrens liegt keine hinreichende Belastung der gesuch-
stellenden Person vor und fehlt es daher an den Voraussetzungen für die An-
nahme eines Härtefalles, welcher einen Kostenerlass rechtfertigen würde.
4.2. Aus dem Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Juni 2010, Geschäfts-
Nr. FE100187-L (act. 4/7), ergibt sich, dass der Gesuchstellerin für das Ver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsbeiständin gewährt wurde (act. 4/7 Dispositiv-Ziffer 1-
2 der Verfügung). Die Kosten für den unbegründeten Entscheid wurden den
damaligen Parteien je zur Hälfte auferlegt und einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen, jedoch mit dem Hinweis, dass eine Nachforderung nach
§ 92 aZPO/ZH vorbehalten bleibe. Aus den Akten der Zentralen Inkassostelle
(act. 4) ergeben sich keine Hinweise, dass das oberwähnte, zur Eintreibung
der Forderung notwendige Nachzahlungsverfahren bis heute eingeleitet wor-
den wäre bzw. ein Entscheid betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht
existieren würde. Dies macht denn auch die Zentrale Inkassostelle nicht gel-
tend. Damit ist die Forderung von insgesamt Fr. 5'147.90 aktuell nicht fällig
und hindert sie das wirtschaftliche Fortkommen der Gesuchstellerin mangels
Erscheinens im Betreibungsregister nicht, weshalb von vornherein kein Här-
tefall im obgenannten Sinne vorliegt. Folglich ist ein Kostenerlass im jetzigen
Zeitpunkt ausgeschlossen, weil die Gesuchstellerin in diesem Umfang zurzeit
nicht beschwert ist (vgl. auch Beschluss der Rekurskommission OGer ZH Ge-
schäfts-Nr. KD160006-O vom 21. September 2016, E. 3). Auf das Gesuch um
Kostenerlass ist daher nicht einzutreten.

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5.1. Umständehalber ist im Sinne einer Ausnahme auf die Erhebung einer Ge-
richtsgebühr zu verzichten.
5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).
6. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Kostenerlass wird nicht eingetreten.
2. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird verzichtet.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin, sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
Die Akten der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (act. 4/1-7) werden die-
ser nach dem unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach der Erledi-
gung allfälliger Rechtsmittel retourniert.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und for-

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melle Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die
im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 13. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: