zh_obergericht · RU160006 · 2016-03-15 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich (10. Abteilung) vom 8. Februar 2016 (ED160009)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. T. Engler
Beschluss und Urteil vom 15. März 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
betreffend
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich (10. Abteilung) vom
8. Februar 2016 (ED160009)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1, sinngemäss)
1. Der Gesuchstellerin sei für das Schlichtungsverfahren vor dem Frie-
densrichteramt Zürich 1 und 2 gegen die B._____ AG die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen.
Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Februar 2016:
(act. 4 = act. 10)
" 1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege im
Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO (Befreiung von Vorschuss-
und Sicherheitsleistungen sowie Befreiung von Gerichtskosten) für die
Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor dem Friedensrichteramt
Kreise 1 und 2 der Stadt Zürich wird abgewiesen.
2. Der Antrag der Gesuchstellerin um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO wird abgewie-
sen.
3. Dieses Verfahren ist kostenlos.
[4.-5. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Beschwerdeanträge der Gesuchstellerin:
(act. 11, sinngemäss)
1. Das Urteil vom 8. Februar 2016 sei aufzuheben.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistands für das Schlichtungsverfahren sei gutzu-
heissen.
3. Eventualiter sei der vom Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise
1+2, verlangte Kostenvorschuss herabzusetzen.
Prozessualer Antrag der Gesuchstellerin:
(act. 11, sinngemäss)
Der Gesuchstellerin sei für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestel-
len.

- 3 -
Erwägungen:
1.
1.1 Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin A._____ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) reichte dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1+2, am
5. Januar 2016 eine Schlichtungsgesuch über einen Streitwert von Fr. 50'000.00
ein (vgl. Schlichtungsgesuch angeheftet an act. 3). Das Friedensrichteramt setzte
der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 13. Januar 2016 eine 10tägige Frist an,
um für die Kosten des Schlichtungsverfahrens einen Vorschuss von Fr. 610.00 zu
bezahlen (act. 2/2).
1.2 Am 19. Januar 2016 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin
dem Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) eine Eingabe zu den Akten. Die Gesuch-
stellerin stellte darin sinngemäss das eingangs angeführte Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für das erwähnte Schlichtungsverfahren (act. 1). Am 27. Januar
2016 gingen weitere Unterlagen der Gesuchstellerin bei der Vorinstanz ein
(act. 3).
1.3 Die Vorinstanz wies das Gesuch mit dem eingangs angeführten Urteil
vom 8. Februar 2016 ab. Sie erwog zur Begründung, die Gesuchstellerin habe ihr
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf einem behördlich bereitgestellten
Formular eingereicht, aus welchem sich unmissverständlich ergebe, welche Bei-
lagen dem Gesuch beizulegen seien, und welches ausserdem klar festhalte, dass
unrichtige und unvollständige Angaben sowie fehlende Belege ohne weitere
Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs führen könnten. Die Gesuchstellerin habe
ihrem Gesuch keine Beweismittel zur genügenden Beurteilung ihrer Mittellosigkeit
beigelegt. Die eingereichten Unterlagen seien nicht geeignet, die wirtschaftlichen
Verhältnisse der Gesuchstellerin darzulegen. Die Gesuchstellerin habe somit die
Einreichung der erforderlichen Belege ohne nachvollziehbaren Grund und entge-
gen dem klaren Hinweis auf dem behördlichen Formular unterlassen. Im Übrigen
habe es die Gesuchstellerin unterlassen, den zu bestellenden Rechtsbeistand zu
bezeichnen, und sie habe auch nicht dargelegt, inwiefern ein Rechtsbeistand zur

- 4 -
Wahrung ihrer Interessen notwendig sei. Das Gesuch der Gesuchstellerin sei so-
mit ungenügend begründet worden und sei ohne Weiterungen abzuweisen (act. 4
= act. 10).
Das Urteil wurde der Gesuchstellerin am 10. Februar 2016 zugestellt (vgl.
act. 5).
1.4 Mit Eingabe vom 18. Februar 2016 (Datum Poststempel: 19. Februar
2016, am 18. Februar 2016 bereits per Fax eingereicht) erhob die Gesuchstellerin
Beschwerde gegen das Urteil vom 8. Februar 2016. Der Eingabe lassen sich zur
Thematik der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sinn-
gemäss die eingangs festgehaltenen Anträge entnehmen (act. 11; zur Thematik
des Ausstands der Friedensrichterin vgl. das Beschwerdeverfahren RU160007).
1.5 Am 2. und 9. März 2015 gingen weitere Eingaben bzw. Fax-Eingaben
der Gesuchstellerin ein (act. 18, 21-23).
1.6. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen
(act. 1-8). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Die Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 121 ZPO ist
in der 10tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 321 Abs. 2 ZPO zu erheben. Dabei sind
konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu begründen. In der Begründung ist
aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch anwendete oder den
Sachverhalt offensichtlich falsch feststellte (Art. 320 ZPO). Dazu hat die Be-
schwerde führende Partei sich mit der Begründung des vorinstanzlichen Ent-
scheides einlässlich auseinander zu setzen und hat anzugeben, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Bei Rechtsmittel-
eingaben von Laien genügt es, wenn wenigstens rudimentär dargelegt wird, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet
(vgl. OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1; OGer ZH PF160008
vom 4. März 2016, E. II./1.2, je mit weiteren Hinweisen).
Die Beschwerde ist abschliessend in Wahrung der Rechtsmittelfrist zu be-
gründen. Auf die nach Ablauf der Frist (22. Februar 2016) eingegangenen Einga-

- 5 -
ben der Beschwerdeführerin ist daher nicht einzugehen. Neue Tatsachenbehaup-
tungen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
ZPO), können aber gegebenenfalls in einem neuen Gesuch oder in einem Wie-
dererwägungsgesuch geltend gemacht werden (vgl. ZK ZPO-EMMEL, 3. Auflage
2016, Art. 121 ZPO N 5).
3. Soweit die Gesuchstellerin die Höhe des vom Friedensrichteramt aufer-
legten Kostenvorschusses beanstandet (act. 11 unten), kann auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden. Thema des Beschwerdeverfahrens ist lediglich die
Überprüfung des angefochtenen Entscheids, und dieser betraf ausschliesslich
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 10). Die Gesuchstellerin hat den
Entscheid über die Auferlegung eines Kostenvorschusses selber (act. 2/2) soweit
ersichtlich nicht angefochten (sie macht das auch selber nicht geltend).
4.
4.1 Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
mittellos ist und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die un-
entgeltliche Rechtspflege umfasst neben der Befreiung von Vorschuss- und Si-
cherheitsleistungen und von Gerichtskosten auch die Bestellung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistands, wenn es zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden
Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Mit der Vorinstanz ist festzustellen,
dass sich die Anforderungen an die Begründung des Gesuchs, insbesondere die
einzureichenden Unterlagen, bereits aus dem amtlichen Formular ergaben, wel-
ches die Gesuchstellerin verwendete (act. 1).
4.2 Die Gesuchstellerin verweist in ihrer Beschwerdeeingabe auf eine Bei-
lage, aus der sich klar ergebe, dass sie Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
habe (act. 11). Die Unterlage, eine Bestätigung der Abteilung Soziales der Ge-
meinde C._____ (act. 15), ist indes neu und daher aufgrund des erwähnten No-
venverbots (vgl. soeben Ziff. 2) nicht beachtlich. Darauf kann nicht abgestellt wer-
den. Inwiefern die Vorinstanz die bei ihr eingereichten Unterlagen falsch gewür-
digt hätte, bzw. weshalb die Gesuchstellerin der Meinung ist, sie hätte mit diesen
Unterlagen ihre Mittellosigkeit bereits schlüssig aufgezeigt, verdeutlicht die Ge-

- 6 -
suchstellerin nicht, und es ist auch nicht ersichtlich. Die Gesuchstellerin hat es un-
terlassen, der Vorinstanz Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen einzu-
reichen, und die blossen Hinweise der Gesuchstellerin, sie sei arbeitslos (zu ihren
Einkünften), könne nichts bezahlen (zu ihren Auslagen), "habe nichts" (zu ihrem
Vermögen) und sie sei "das am anmelden" (zur Unterstützung durch die Sozialhil-
febehörde, vgl. act. 1), sind ungenügend. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht da-
von ausgegangen, die Gesuchstellerin habe ihre Mittellosigkeit nicht belegt.
Das weitere Vorbringen der Gesuchstellerin, sie finde keinen genügend spe-
zialisierten Rechtsanwalt (act. 11), ist im Übrigen unbehelflich. Die Vorinstanz hat
richtig festgehalten, dass es an der Gesuchstellerin ist, den Anwalt zu bezeich-
nen, dessen Bestellung als unentgeltlichen Rechtsbeistand sie anstrebt. Das Ge-
richt bestellt den Beistand lediglich im Anwendungsbereich von Art. 69 ZPO von
sich aus (vgl. dazu OGer ZH PC130030 vom 26. Juni 2013, E. II./7.).
4.3 Nur der Vollständigkeit halber ist danach noch festzuhalten, dass sich
den Ausführungen der Gesuchstellerin auch mit Blick auf die Prüfung der Pro-
zessaussichten (Art. 117 lit. b ZPO) nichts Schlüssiges entnehmen lässt. Ein Be-
gehren ist aussichtslos im Sinne der erwähnten Bestimmung, wenn die Erfolgs-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Das ist aufgrund der
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung vorläufig und summarisch zu prüfen
(vgl. ZK ZPO-EMMEL, 3. Auflage 2016, Art. 117 ZPO N 13).
Nach den Angaben der Gesuchstellerin im Gesuch an die Vorinstanz geht
es in der Hauptsache um die angeblich rechtswidrige Kündigung von Hypotheken
der B._____ und um Leistungen der D._____ (D'._____) für einen angeblichen
Totalschaden, wobei die B._____ als Versicherungsnehmerin Gebäudeversiche-
rungsschäden der Gesuchstellerin ignorieren soll. Die Gesuchstellerin nannte im
Schlichtungsbegehren die B._____ AG als Gegenpartei (vgl. bei act. 3 angehef-
tet), doch in gewissem Sinn richtet sich die Streitigkeit offenbar auch gegen die
D'._____. Die Gesuchstellerin spricht dabei von Vertragsbrüchen und strebt In-
formationen und die Herausgabe von Akten an, und sie erklärt, der Fall sei voll-
ständig an sie persönlich abgetreten worden (act. 1 S. 4 f.; act. 2/1). In der Vo-
rinstanz eingereichter E-Mail-Korrespondenz ist weiter von der Verweigerung der

- 7 -
Auszahlung einer Lebensversicherung die Rede, und es scheint nach handschrift-
lichen Angaben auf dem Schlichtungsbegehren auch um eine Schadenersatzfor-
derung zu gehen (act. 3).
In der Beschwerdebegründung macht die Gesuchstellerin dazu keine kon-
kreten weiteren Ausführungen. Sie erklärt, sie könne gegen die D'._____ nicht
selber vorgehen, da die B._____ die fraglichen Policen abgeschlossen habe. Es
gehe um ca. mittlerweile 10 Schadensfälle, um viel Geld, die B._____ breche "alle
ihre Pflichten" und der Fall sei "sonnenklar" (act. 13). Aus den unbestimmten und
teils wirren Ausführungen lässt sich nicht herauslesen, was genau die Gesuch-
stellerin von der B._____ bzw. von der D'._____ will und auf welche konkreten
Sachverhalte (etwa: auf welche Hypothekarverträge zu welchen Liegenschaften,
auf welche Versicherungsverträge über welche Versicherungsgegenstände und
auf welche konkreten Schadensfälle) sie ihre behaupteten Ansprüche abstützt.
Die neuen Tatsachenvorbringen in der Beschwerdebegründung sind im Übrigen
aufgrund des bereits erwähnten Novenverbots ohnehin unzulässig.
Die Gesuchstellerin hat somit auch nicht aufgezeigt, dass und weshalb ihr
Begehren nicht aussichtslos sei. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hät-
te daher bei gegebener Mittellosigkeit der Gesuchstellerin wegen Aussichtslosig-
keit (Art. 117 lit. b ZPO) abgewiesen werden müssen.
5. Der Entscheid der Vorinstanz, das Gesuch der Gesuchstellerin um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters abzuweisen, ist somit insgesamt nicht zu beanstanden. Insoweit
ist die Beschwerde abzuweisen.
6. Die Gesuchstellerin stellte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
innert der Erstfrist für die Leistung des Kostenvorschusses (act. 1, 2/2). Mit dem
vorliegenden Beschwerdeentscheid ist der Gesuchstellerin eine kurze Frist anzu-
setzen, um den Kostenvorschuss von Fr. 610.00 gemäss Verfügung des Frie-
densrichteramtes Zürich, Kreise 1+2, vom 13. Januar 2016 zu bezahlen. Lässt die
Gesuchstellerin diese Frist ungenutzt verstreichen, wird ihr das Friedensrichter-

- 8 -
amt eine Nachfrist mit der Androhung ansetzen, dass bei Säumnis auf die Klage
nicht eingetreten werde (Art. 101 Abs. 3 ZPO).
7. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind laut
Art. 119 Abs. 6 ZPO grundsätzlich keine Gerichtskosten zu erheben. Nach Auf-
fassung des Bundesgerichtes ist es allerdings nicht zu beanstanden, diese Be-
stimmung einzig auf das Gesuchsverfahren vor dem jeweils zuständigen Gericht
anzuwenden, nicht hingegen auf das kantonale Beschwerdeverfahren, in dem die
gänzliche oder teilweise Abweisung eines solchen Gesuchs zu prüfen ist (vgl.
BGE 137 III 470, dort E. 6.5). Das Bundesgericht führte in den Erwägungen, die
es zu seinem Entscheid leiteten, im Wesentlichen aus, weder der Gesetzeswort-
laut noch die systematische Stellung der Norm als eine allgemeine Bestimmung
der ZPO legten es zwingend nahe, dass der Art. 119 Abs. 6 ZPO ebenfalls für das
Beschwerdeverfahren gelte. Hervorgehoben wurden dabei namentlich Chronolo-
gisches, nämlich die Regelung des Rechtsmittelverfahrens als Beschwerdever-
fahren erst im Art. 121 ZPO (vgl. a.a.O., E. 6.5.3), sowie die Entstehungsge-
schichte des Art. 119 ZPO, aus der sich nach bundesgerichtlichen Feststellungen
keine schlüssige Antwort herleiten liess. Zu konstatieren war und ist, dass sich
der Gesetzgeber mit der Frage, ob die Kostenlosigkeit als Grundsatz auch im Be-
schwerdeverfahren gelten soll, nicht näher befasste (vgl. denn auch a.a.O., E.
6.5.2 und 6.5.4).
Die Kammer folgte bislang für die bei ihr anhängig gemachten Beschwerden
der Auffassung des Bundesgerichts nicht. Letztmals bekräftigte und begründete
sie ihre abweichende Auffassung im November 2011 (vgl. OGer ZH PC110052
vom 23.11.2011 [www.gerichte-zh.ch/Entscheide]). Dabei liess sie sich vom An-
liegen leiten, Gesetzesbestimmungen primär einerseits aufgrund ihres (klaren)
Wortlautes auszulegen (massgeblich ist, was im Gesetz steht und nicht das, was
nicht darin steht, aber allenfalls darin stehen könnte) und anderseits die systema-
tische Stellung einer Norm im Gesetz zu berücksichtigen. Soweit ersichtlich, hat
sich die Rechtsprechung in den Kantonen allerdings seit November 2011 der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung grossmehrheitlich angeschlossen und pflegt
auch die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich eine dem BGE 137

- 9 -
III 470 (dort E. 6.5) entsprechende Praxis. Die Kammer gibt daher ihre bislang
geübte, wohlbegründete Praxis auf. Umständehalber sind im vorliegenden Verfah-
ren noch keine Kosten zu erheben.
Das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren im Sinne von Art. 118 lit. b ZPO wird aus diesem Grund ge-
genstandslos und ist abzuschreiben.
8. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für
das Beschwerdeverfahren ist abzuweisen, da die Beschwerde sich nach den vor-
stehenden Erwägungen sofort als aussichtslos erweist (Art. 117 lit. b ZPO). Im
Übrigen scheitert das Gesuch auch an der fehlenden Bezeichnung des zu bestel-
lenden Rechtsbeistand im Gesuch der Gesuchstellerin (vgl. vorstehend Ziff. 4.2).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Auf den Antrag der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin auf Reduktion
des vom Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1+2, verlangten Kos-
tenvorschusses wird nicht eingetreten.
4. Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgenden Erkennt-
nis.
und erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin wird eine Frist von 5 Tagen ab
Zustellung des vorliegenden Entscheides angesetzt, um den mit Verfügung

- 10 -
des Friedensrichters der Stadt Zürich, Kreise 1+2, vom 13. Januar 2016 auf-
erlegten Kostenvorschuss von Fr. 610.00 zu leisten, und zwar mittels Zah-
lung an das Friedensrichteramt.
3. Für den vorliegenden Entscheid werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin sowie
an das Bezirksgericht Zürich und an das Friedensrichteramt der Stadt Zü-
rich, Kreise 1+2, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 50'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: