zh_obergericht · RT220112 · 2022-06-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220112-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Präsident i.V., Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Beschluss vom 21. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Luzern,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 23. November 2021 (EB210135-I)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 23. November 2021 erteilte das Bezirksgericht Uster (Vor-
instanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Uster
(Zahlungsbefehl vom 17. März 2021) – gestützt auf einen Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft des Kantons Luzern vom 23. November 2020 für eine Busse und
Gebühren – definitive Rechtsöffnung für Fr. 170.– nebst 5% Zins seit 19. Januar
2021 auf Fr. 150.–, für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädi-
gung gemäss diesem Entscheid (nachträglich begründet; Urk. 23 = Urk. 26).
1.2 Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner am 11. Juni 2022 fristgerecht
(vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 24) Beschwerde (Urk. 25).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 24). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1 Der Gesuchsgegner äussert in seiner Beschwerdeschrift über weite Stre-
cken lediglich seinen Unmut über verschiedene Behörden, deren Legitimation er
in grundsätzlicher Art aufgrund rational nur schwer verständlicher Theorien be-
streitet. Er gibt sodann unter der Überschrift "Meine besonderen Bedingungen"
bekannt (Urk. 25 S. 16 f.):
"1. Annahme von Rechtsbegehren
a. [...]
b. Sollte das Zürcher Obergericht Rechtsbegehren jeder Art zur Wei-
terbearbeitung annehmen, so willigen alle nachstehenden Funktionä-
re ein, mir für jedes Rechtsbegehren je eine Pönale zu bezahlen.
Sie beträgt für die Präsidenten und Vizepräsidenten je 100 Kilo-
gramm Gold,
für die Richter/-innen je 50 Kilogramm Gold und
für die Ersatzrichter/-innen je 25 Kilogramm Gold
c. Sollte das Zürcher Obergericht die angenommenen Rechtsbegehren
entscheiden, so verpflichten sich alle in Position 1b genannten Funk-
tionäre, mir für jedes Rechtsbegehren die gleiche Pönale wie in Posi-
tion 1b nochmals zu bezahlen.
2.-4. [...]"

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2.2 Das Ergreifen von Rechtsmitteln wie auch andere Prozesshandlungen sind
grundsätzlich bedingungsfeindlich. Auf ein bedingtes Rechtsmittel – wie die vor-
liegende Beschwerde – ist somit nicht einzutreten (ZK ZPO-Reetz, Vorbem. zu
den Art. 308-318, N 49 m.H.; ZR 116/2017 Nr. 77 S. 260).
3.1 Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 170.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwerdever-
fahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
3.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller man-
gels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 25, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 170.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Juni 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
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