zh_obergericht · PS150173 · 2015-10-06 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150173-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Kaztenstein, Vorsitzende, Oberrichter Dr. P.
Higi und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 6. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ Verband Schweiz,
Gläubiger und Beschwerdegegner,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Hinwil
vom 14. September 2015 (EK150223)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Der Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend Schuldner) ist Inhaber
des seit dem 25. Januar 1978 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetrage-
nen Einzelunternehmens "A._____, ... Garage". Das Unternehmen ist mit folgen-
dem Zweck im Handelsregister aufgeführt: Betrieb einer Autoreparaturwerkstätte,
insbesondere für italienische Autos, sowie Handel mit neuen und Occasions-
Wagen (act. 5).
1.2. Mit Urteil vom 14. September 2015 (act. 3 = act. 6 = act. 7/8) eröffnete das
Konkursgericht des Bezirksgerichts Hinwil den Konkurs über den Schuldner für
die Forderung des Gläubigers und Beschwerdegegners (nachfolgend Gläubiger)
von Fr. 486.– nebst Zins zu 5% seit 8. Februar 2015 und Fr. 66.60 Betreibungs-
kosten. Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner beim Obergericht des Kan-
tons Zürich mit Eingabe vom 25. September 2015 rechtzeitig Beschwerde (act. 2;
act. 7/9). Er beantragt die Aufhebung des Konkurses und ersucht um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Mit Verfügung vom 28. September 2015
wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt (act. 9). Auf
die Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses konnte verzichtet wer-
den, da der Schuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.– be-
reits vorgeschossen hatte (act. 4/4; act. 12). Am 28. September 2015 überbrachte
der Schuldner weitere Unterlagen zur Glaubhaftmachung seiner Zahlungsfähig-
keit (act. 11/1-32). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 7). Das Ver-
fahren ist spruchreif.
2. Materielles
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwer-
deverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und einen der drei gesetz-
lich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubi-
gerverzicht) urkundlich nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise

- 3 -
sind unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid er-
gangen sind, zulässig, müssen indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht
werden (BGE 136 III 294 und 139 III 491). Da es sich bei der Beschwerdefrist um
eine gesetzliche Frist handelt, ist die Gewährung einer Fristerstreckung bzw. einer
Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
2.2. Der Schuldner belegt mit Bestätigung des Konkursamtes Wald vom
24. September 2015 die der Konkursforderung zugrunde liegende Forderung
(Fr. 486.–) samt Zinsen bis 14. September 2015 (Fr. 14.50) und Betreibungskos-
ten (Fr. 66.60) zu Handen des Gläubigers beim Konkursamt Wald hinterlegt zu
haben (act. 2 S. 2; act. 4/2). Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
(Fr. 300.–) sowie die mutmasslichen Kosten des Konkursamtes für die Dauer von
der Konkurseröffnung bis zur allfälligen Aufhebung des Konkurses im Beschwer-
deverfahren wurden gemäss Bestätigung des Konkursamtes Wald vom
16. September 2015 mit einer Zahlung von Fr. 1'000.– sichergestellt (act. 2 S. 2;
act. 4/3). Mit der Hinterlegung beim Konkursamt Wald ist der Konkurshinderungs-
grund der Hinterlegung erfüllt (vgl. KUKO SchKG-Diggelmann, 2. Aufl., Art. 174
N 9).
2.3. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat der Schuldner
überdies seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeu-
tet, dass ausreichende, liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei
Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Der Schuldner hat deshalb
aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, in näherer Zukunft seinen laufenden Ver-
bindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen.
Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht
als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine An-
haltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erkennen sind und
der Schuldner deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Auch
wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur
glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Er muss
die Angaben durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so dass das Gericht
den Eindruck hat, dass die Behauptungen zutreffend sind, ohne das Gegenteil

- 4 -
ausschliessen zu müssen (BGE 132 III 715 E. 3.1.; BGE 132 III 140 E. 4.1.2;
BGer 5A_297/2012 E. 2.3). Nach Praxis der Kammer genügt es zur Annahme der
Zahlungsfähigkeit, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Schuldner die aktuell
dringendsten Verpflichtungen bedienen kann und innert längstens zwei Jahren
neben den laufenden Verbindlichkeiten auch die Altlasten wird abtragen können
(OGer ZH, PS140068 vom 29. April 2014).
2.3.1. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage einer Person vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Der einge-
reichte Auszug vom 16. September 2015 des Schuldners umfasst den Zeitraum
vom 5. Juni 2012 bis 7. August 2015. In dieser Periode wurde der Schuldner ins-
gesamt 14 Mal betrieben. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf Fr. 42'459.45
(act. 11/1). Nebst der nun hinterlegten Konkursforderung wurden sieben Betrei-
bungen durch Zahlung an das Betreibungsamt erledigt (Code 105). In drei weite-
ren Betreibungen hat der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben (Code 104). In
zwei Fällen wurde der Zahlungsbefehl zugestellt (Code 102) und eine Betreibung
befindet sich bereits im Stadium der Konkursandrohung (Code 207). Damit sind
gegenwärtig Forderungen in der Höhe von Fr. 38'065.45 offen.
2.3.2. Zur Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit führt der Schuldner aus, er
und seine Ehefrau seien je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstückes C._____-
Strasse ... in D._____. Da er und seine Ehefrau gedächten, den Garagenbetrieb
altershalber aufzugeben, sei geplant, dieses Grundstück zu verkaufen. Sie hätten
vor einigen Monaten eine Projektstudie in Auftrag gegeben, die das Ertragspoten-
zial dieses Grundstückes aufzeige. Es könne mit einem Erlös von rund Fr. 1 Mio.
gerechnet werden. Unter Berücksichtigung des Hypothekardarlehens von
Fr. 210'000.– und der voraussichtlichen Grundstückgewinnsteuer von rund
Fr. 130'000.– resultiere ein mutmasslicher Nettoerlös von rund Fr. 660'000.–. Mit
einigen Interessenten hätten sie bereits konkrete Verkaufsgespräche geführt. Er
sei daher zuversichtlich, dass er das Grundstück in den nächsten drei bis sechs
Monaten verkaufen werde. Damit könne er die übrigen sechs in Betreibung ge-
setzten Forderungen von insgesamt Fr. 36'844.65 bezahlen (act. 2 S. 2 f.).

- 5 -
Aus der eingereichten Bilanz per 31. Dezember 2014 (act. 11/32) geht hervor,
dass sich das kurzfristige Fremdkapital auf Fr. 141'285.61 beläuft, die liquiden
Mittel Fr. 17'450.04 und die Forderungen Fr. 14'410.65 betragen. Daraus resultiert
ein Liquiditätsgrad 2 (Quick Ratio) von nur 22.55% ([liquide Mittel + kurzfristige
Forderungen] x 100: kurzfristiges Fremdkapital). Diese Kennzahl, welche die Zah-
lungsbereitschaft eines Unternehmens darstellt, sollte 100% ergeben. Damit ist
klar, dass das Unternehmen zu wenig liquid ist. Der Schuldner hat aber Unterla-
gen vorgelegt, die objektive Anhaltspunkte für seine Ausführungen zum beabsich-
tigten Grundstückverkauf liefern (act. 4/7 und act. 4/8). Im Zusammenhang mit
diesem Verkauf wurde eine Vorprojektstudie erstellt (act. 4/7). Eine solche dient
zum einen dazu, eine Grobschätzung der Baukosten vorzunehmen. Der Rendi-
teberechnung ist zu entnehmen, dass für das Grundstück mit einem Verkaufs-
preis von Fr. 1'002'000.– gerechnet werden kann. Zum anderen eignet sich eine
solche Studie, um die Realisierung eines Bauprojekts zu veranschaulichen und
damit die Verkaufsaussichten zu steigern. Sodann bestätigte der involvierte Archi-
tekt, dass er wegen des Landkaufs in Verhandlungen stehe und er dem Schuld-
ner demnächst (d.h. in der Woche vom 28. September 2015) ein Angebot unter-
breiten können werde (act. 4/8). Diese Bestätigung und die Vorprojektstudie deu-
ten darauf hin, dass der Schuldner (und seine Ehefrau) das ihnen gehörende
Grundstück demnächst verkaufen wollen bzw. werden. Dafür, dass der Schuldner
seinen Garagenbetrieb aufgeben möchte, spricht sodann auch sein Alter. Mit dem
prognostizierten Nettoerlös von rund Fr. 660'000.– bzw. dem Anteil des Schuld-
ners von Fr. 330'000.– wird er in der Lage sein, die noch offenen Betreibungen
von insgesamt Fr. 38'065.45 tilgen zu können. Überdies wird er damit im Stande
sein, den negativen Kontostand seines ZKB Firmenkontos (Nr. …, lautend auf
A._____), der per 18. September 2015 ein Minus von Fr. 100'940.91 aufweist,
ausgleichen zu können (act. 11/23, vgl. auch act. 11/15-22). Sollte es sich bei der
eigenhändig verfassten Notiz des Schuldners teilweise oder vollumfänglich um
weitere Schulden handeln (act. 11/30), so könnte er mit dem Verkaufserlös auch
diese (mutmasslichen) Schulden in Höhe von Fr. 61'061.25 abtragen.
Bereits in näherer Zukunft, d.h. noch bevor das Grundstück verkauft wird, muss
der Schuldner in der Lage sein, zumindest die aktuell dringendsten Verpflichtun-

- 6 -
gen, mithin die sich im Stadium der Konkursandrohung befindende Forderung von
Fr. 1'220.80 begleichen zu können. Mit den eingereichten Kontoauszügen seines
ZKB Privat- und Sparkontos (beide lautend auf A._____) sind zwischen Ende Juni
2015 und 17. September 2015 Guthaben in Höhe von insgesamt Fr. 43'902.82
(Fr. 996.45 + Fr. 42'906.37) ausgewiesen (act. 11/5; act. 11/13). Damit kann der
Schuldner nicht nur die Forderung von Fr. 1'220.80, sondern sämtliche noch offe-
nen Betreibungsforderungen (Fr. 38'065.45) bezahlen. Sodann sind laut Angaben
des Schuldners Debitorenguthaben von insgesamt Fr. 45'339.25 vorhanden
(act. 11/31). Des weiteren verfügt der Schuldner zusammen mit seiner Ehefrau
über ein Liegenschaftskonto bei der Raiffeisenbank, das per 31. August 2015 ei-
nen Saldo von Fr. 9'931.50 (act. 11/26 und act. 11/29), sowie über ein Wertschrif-
tendepot, das per 22. September 2015 einen Schlusskurs von Fr. 20'739.60 auf-
weist (act. 11/12). Damit ist glaubhaft, dass der Schuldner zumindest die drin-
gendsten Verpflichtungen bedienen kann.
Nach dem Gesagten ist somit glaubhaft, dass der Schuldner neben der Beglei-
chung der laufenden Verbindlichkeiten auch seine Altlasten abtragen kann. Es
rechtfertigt sich somit noch die Annahme, dass die Zahlungsschwierigkeiten des
Schuldners lediglich vorübergehender Art sind und durch den geplanten Verkauf
der Geschäftsliegenschaft und die damit verbundene Aufgabe des Geschäftsbe-
triebs abgewendet werden können. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde
und zur Aufhebung des Konkurses.
3. Kosten
Trotz Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten der Vorinstanz sowie des Be-
schwerdeverfahrens dem Schuldner aufzuerlegen, weil er durch die verspätete
Zahlung das Verfahren verursacht hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Hinwil vom 14. September 2015, mit dem über den
Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.

- 7 -
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die vom Gläubiger bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von
Fr. 300.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt Wald wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-
talbetrag von Fr. 3'100.– (Fr. 1'600.– Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1500.– Rest des vom Gläubiger dem Konkursgericht geleisteten Barvor-
schusses) dem Gläubiger Fr. 2'367.10 (Fr. 1'800.– + Fr. 567.10) und dem
Schuldner einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbe-
trag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Konkursgericht des Bezirksge-
richtes Hinwil (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten), das Kon-
kursamt Wald ZH, das Grundbuchamt … ZH, ferner mit besonderer Anzeige
an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt
Rüti ZH, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 8 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am: