zh_obergericht · PS220008 · 2022-04-19 · de
Grundbuchanmeldung / Ausstand


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 19. April 2022
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
2 vertreten durch A._____
gegen
Grundbuchamt C._____,
Beschwerdegegner
betreffend Grundbuchanmeldung / Ausstand
Beschwerde gegen einen Beschluss der II. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach
vom 4. Januar 2022 (CB210046)

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Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführer fechten gemäss vorinstanzlicher Rechtsmittelbeleh-
rung bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Eingabe
vom 17. Januar 2022 und Nachtrag vom 5. März 2022 die Dispositiv Ziffer 1 des
Beschlusses des Bezirksgerichtes Bülach vom 4. Januar 2022 an (act. 8 und
act. 15). Die Vorinstanz hat darin (als untere Aufsichtsbehörde über die Grund-
buchämter) über eine Aufsichtsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen das
Grundbuchamt C._____ entschieden (act. 7). Gegenstand des Prozesses ist ein
Ausstandsbegehren. Die Beschwerdeführer verlangen den Ausstand des Notars
des Grundbuchamtes C._____ in einem Geschäft betreffend Grundbuchanmel-
dung.
2. Im Kanton Zürich übernehmen die Notare die Führung des Grundbuches für
die in ihrem Amtskreis gelegenen Grundstücke (§ 1 Abs. 1 lit. b. Notariatsgesetz
[NotG]). Untere Aufsichtsbehörde ist das Bezirksgericht (§ 33 Abs. 1 NotG). Ge-
gen Verfügungen der Notariate, die sich nicht auf die Notariats- und Grundbuch-
gebühren beziehen, sowie wegen Verweigerung oder Verzögerung einer Amts-
handlung oder wegen anderen Verletzungen von Amtspflichten kann beim Be-
zirksgericht Aufsichtsbeschwerde erhoben werden (§ 33 Abs. 2 NotG). Obere
Aufsichtsbehörde ist das Obergericht (§ 34 Abs. 1 NotG). § 84 des Gesetzes über
die Gerichts- und Behördenorganisation in Zivil- und Strafprozess (GOG) ist an-
wendbar (§ 34 Abs. 2 NotG).
Die Verordnung über die Organisation des Obergerichts befasst sich mit der in-
ternen Geschäftsverteilung am Obergericht (LS 212.51). Zur Behandlung von
Aufsichtsbeschwerden gegen Grundbuchämter ist die Verwaltungskommission
des Obergerichts zuständig (vgl. § 84 GOG i.V.m. § 11 der Verordnung über die
Organisation des Obergerichtes vom 3. November 2010 i.V.m. Ziff. 3 der Zustän-
digkeiten der Verwaltungskommission gemäss S. 7 f. des Konstituierungsbe-
schlusses des Obergerichts vom 1. Dezember 2021 [siehe https://www.gerichte-
zh.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/obergericht/Konstit.u.Verteil/20220101_K
onstituierung.pdf]). Gemäss der Konstituierung des Obergerichts behandelt die II.

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Zivilkammer des Obergerichts demgegenüber (nur) Aufsichtsbeschwerden in
SchKG-Sachen nach Art. 17 ff. SchKG.
3. Weder das Notariatsgesetz noch die dazugehörigen Verordnungen (§ 74 ff.
Notariatsverordnung; Verordnung über die Notariatsverwaltung; Kantonale
Grundbuchverordnung; Verordnung über die Organisation des Obergerichts) se-
hen bei verlangtem Ausstand einen Rechtsmittelweg vor, der vom gerade be-
schriebenen abweicht.
4. Das Verfahren ist daher an die Verwaltungskommission des Obergerichts zu
überweisen und am Register der Kammer abzuschreiben. Die Verwaltungskom-
mission wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführer gemäss Verfügung
vom 15. Februar 2022 für das obergerichtliche Verfahren bereits einen Kosten-
vorschuss von Fr. 500.-- geleistet haben (act. 12-14).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird der Verwaltungskommission des Obergerichtes über-
wiesen und am Register der II. Zivilkammer abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein, an die Obergerichtskasse und durch Überweisung der Akten
an die Verwaltungskommission des Obergerichts.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
versandt am: