zh_obergericht · RB160030 · 2016-11-24 · de
Forderung (Sicherheit Parteientschädigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB160030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 24. November 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____, lic. iur.,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Forderung (Sicherheit Parteientschädigung)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich vom
21. Oktober 2016 (CG150117-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 24. August 2015 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Zü-
rich (Vorinstanz) gegen den Beklagten (der ihn in einem früheren Forderungspro-
zess als Rechtsanwalt vertreten hatte) eine Klage mit den folgenden Rechtsbe-
gehren ein (Vi-Urk. 1 und 2):
1. Der Beklagte sei zu verpflichten; dem Kläger eine Schadenersatzforde-
rung in der Höhe von CHF 8'906 zuzüglich 5% Zins seit dem 1. April
2007 zu entrichten;
2. Weiter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Schadener-
satzforderung in der Höhe von CHF 301'280 zuzüglich 5% Zins seit
dem 10. Dezember 2003 zu entrichten;
3. Weiter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Schadener-
satzforderung für die zusätzlichen Gebühren für das Schlichtungsver-
fahren (Klagebewilligung) von CHF 1'240 zu entrichten.
4. Weiter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Schadener-
satzforderung für Umtriebskosten von CHF 5'000 zu entrichten.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des
Beklagten
Mit Beschluss vom 19. Oktober 2015 gewährte die Vorinstanz dem Kläger
die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung betreffend Ziffern 1
und 3 seiner Rechtsbegehren. Betreffend Ziffern 2 und 4 der Rechtsbegehren
wies die Vorinstanz das Armenrechtsgesuch des Klägers zufolge Aussichtslosig-
keit dieser Begehren ab und setzte ihm Frist zur Leistung eines Gerichtskosten-
vorschusses von Fr. 16'875.-- an (Vi-Urk. 14). Die vom Kläger dagegen erhobene
Beschwerde wurde von der Kammer mit Urteil vom 26. November 2015 abgewie-
sen (Vi-Urk. 17; RB150033-O). Der Kostenvorschuss wurde schliesslich in drei
Raten geleistet (Vi-Urk. 25, 27, 37 und 66). Am 26. September 2016 stellte der
Beklagte ein Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung betreffend die
Rechtsbegehren Ziffern 2 und 4 (Vi-Urk. 71). Nach Einholung einer Stellungnah-
me des Klägers (Vi-Urk. 75) setzte die Vorinstanz mit Beschluss vom 21. Oktober
2016 dem Kläger Frist an, um betreffend Ziffern 2 und 4 des Rechtsbegehrens für
die Parteientschädigung des Beklagten eine Sicherheit von Fr. 21'087.65 zu leis-
ten (Vi-Urk. 80 = Urk. 2).

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b) Hiergegen hat der Kläger am 4. November 2016 fristgerecht (Vi-Urk.
81/1) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1):
"1. Es sei von einer Sicherheitsleistung abzusehen, insbesondere bevor ei-
ne Klageantwort vorliegt.
2. Es sei des weiteren von einer Sicherheitsleistung abzusehen, bis das
neue Rechtspflegegesuch inklusive Rechtsbeistand entschieden wird.
3. Es sei dem Kläger zu ermöglichen, neue Erkenntnisse betreffend der
Aussichtslosigkeit in das laufende Verfahren einzubringen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf prozessuale Wei-
terungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Im vorinstanzlichen Verfahren ist der Kläger betreffend seine
Rechtsbegehren Ziffern 1 und 3 durch Rechtsanwalt Dr. Y._____ (unentgeltlich)
vertreten (vgl. Vi-Urk. 44 und 67); betreffend die Rechtsbegehren Ziffern 2 und 4
ist er dagegen nicht mehr anwaltlich vertreten (vgl. die diesbezügliche Mitteilung
von Rechtsanwalt Dr. Y._____ vom 18. Mai 2016, Vi-Urk. 56). Auch im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren, welches die Rechtsbegehren Ziffern 2 und 4 betrifft,
ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten.
b) Der Kläger verlangt die Einräumung der Möglichkeit, "in das laufende
Verfahren" neue Erkenntnisse betreffend die Aussichtslosigkeit einbringen zu
können (Urk. 1 S. 1). Soweit damit das vorliegende Beschwerdeverfahren ge-
meint wäre, stünde dem Art. 326 Abs. 1 ZPO entgegen, wonach im Beschwerde-
verfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen sind. Soweit damit gemeint wäre, dass zuerst die Klageantwort
erfolgen müsse, wäre auf nachstehende Erwägung 3.d zu verweisen.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, gemäss Auszug aus dem
Betreibungsregister über den Kläger vom 21. September 2016 würden 69 offene
Verlustscheine aus Pfändungen im Wert von Fr. 128'408.90 bestehen. Die Ver-
jährungseinrede des Klägers schlage fehl, denn die durch einen Verlustschein
verurkundeten Forderungen würden erst 20 Jahre nach Ausstellung des Verlust-
scheins verjähren und der älteste Verlustschein datiere vom 11. April 2002. Des

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Weiteren sei in den Jahren 2012 und 2016 über den Kläger der Konkurs eröffnet
und mangels Aktiven wieder eingestellt worden. Aus diesen Gründen seien die
Voraussetzungen der Sicherstellung im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO erfüllt
(Urk. 2 S. 3). Der Streitwert für die Ziffern 2 und 4 des Rechtsbegehrens betrage
Fr. 306'280.--; gestützt auf die Anwaltsgebührenverordnung betrage die Partei-
entschädigung für eine anwaltlich vertretene Partei mutmasslich Fr. 21'087.65,
Mehrwertsteuer inbegriffen (Urk. 2 S. 3 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Der Kläger macht in seiner Beschwerde geltend, Rechtsanwalt Dr.
Y._____ habe in der Klageschrift die Aussichtslosigkeit sehr mangelhaft und un-
genügend dargestellt, was eine juristische Unterlassung darstelle. Dieser und der
Beklagte hätten auch den Exklusiv-Vertrag vom 7. und 11. Juli 2003 in keinster
Weise erwähnt und dargelegt. Beide hätten sodann auch eine Bankgeheimnis-
Entbindung nicht berücksichtigt, was von grösster Bedeutung gewesen wäre. Es
stehe fest, dass Rechtsanwalt Dr. Y._____ das im Urteil des Kassationsgerichts
Zürich vom 7. Juli 2011 erteilte Armenrecht weder erwähnt noch berücksichtigt
habe; in jenem Urteil habe das Kassationsgericht festgehalten, dass seine
Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu bezeichnen seien. Im vorinstanzlichen
Beschluss vom 19. Oktober 2015 sei ihm ein Kostenvorschuss von Fr. 16'875.--
auferlegt worden; hätte Rechtsanwalt Dr. Y._____ die Aussichtslosigkeit in genü-
gender und juristisch/fachlicher Art dargelegt, wäre die Vorinstanz zu einem ande-
ren Entscheid gelangt (Urk. 1 S. 2). In der Folge beanstandet der Kläger das Ur-
teil der Kammer vom 26. November 2015 (mit welchem seine Beschwerde gegen
die vorinstanzliche Abweisung seines Armenrechtsgesuchs betreffend Rechtsbe-
gehren Ziffern 2 und 4 abgewiesen wurde; Vi-Urk. 17). Er stellt dabei verschiede-
nen Erwägungen jenes Urteils seine eigene Sichtweise entgegen (Urk. 1 S. 3).

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Das Urteil der Kammer vom 26. November 2016 bildet nicht Gegenstand
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens; auf die dagegen vom Kläger geübte Kri-
tik ist daher ohne weiteres nicht einzugehen. Auch die Beschwerdevorbringen zu
dem, was Rechtsanwalt Dr. Y._____ und/oder der Beklagte getan oder nicht ge-
tan haben sollen, stellen sodann keine Beanstandungen zu den massgeblichen
vorinstanzlichen Erwägungen – dass und wieso der Kläger zahlungsunfähig er-
scheine (oben Erw. 3.a) – dar; auch auf diese braucht daher nicht weiter einge-
gangen zu werden.
d) Sodann macht der Kläger geltend, dass vorgängig einer Sicherheits-
leistung die Klageantwort [gemeint: zu den Rechtsbegehren Ziffern 2 und 4; vgl.
Vi-Urk. 73] erfolgen müsse. Erst wenn sich dann herausstelle, dass seine Begeh-
ren gänzlich aussichtslos seien, wäre die Auferlegung einer Kaution angebracht
(Urk.1 S. 4).
Die Leistung einer verlangten Sicherheit für die Parteientschädigung bildet
Prozessvoraussetzung für das Eintreten auf eine Klage (Art. 101 Abs. 3, Art. 59
Abs. 1 und Abs. 2 lit. f ZPO); wenn auf eine Klage zufolge Fehlens der Prozess-
voraussetzungen nicht eingetreten wird, braucht auch keine Klageantwort einge-
holt zu werden. Vorliegend ist daher erst dann eine Klageantwort betreffend die
Rechtsbegehren Ziffern 2 und 4 einzuholen, wenn auf die Klage bezüglich dieser
Rechtsbegehren eingetreten wird, d.h. wenn die Sicherheit geleistet wird.
e) Schliesslich macht der Kläger geltend, es sei von der Sicherheit abzu-
sehen, bis über das neue "Rechtspflegegesuch" [gemeint: Armenrechtsgesuch]
entschieden worden sei (Urk. 1 S. 1).
Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege würde zwar von Sicher-
heitsleistungen befreien (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Über das vom Kläger mit sei-
ner Klage gestellte Armenrechtsgesuch wurde jedoch bereits rechtskräftig ent-
schieden (vgl. Beschluss der Vorinstanz vom 19. Oktober 2015 und Beschwerde-
entscheid der Kammer vom 26. November 2015; Vi-Urk. 14 und 17). Seither hat
der Kläger kein neues Armenrechtsgesuch gestellt (jedenfalls findet sich kein sol-
ches in den vorinstanzlichen Akten).

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f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Klägers als un-
begründet und sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 21'087.65
(Höhe der umstrittenen Sicherheitsleistung). Die zweitinstanzliche Entscheidge-
bühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 und § 12 der Gerichtsgebühren-
verordnung auf Fr. 1'200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Kläger hat für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1). Ein solches wäre ohnehin zufolge Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen ge-
wesen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 21'087.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: jo