zh_obergericht · PP200004 · 2020-04-21 · de
Forderung / Rechtsverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP200004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny
Urteil vom 21. April 2020
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Forderung / Rechtsverweigerung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 7. Januar 2020; Proz. FV190028

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Erwägungen:
1.
1.1. Die B._____ GmbH (Klägerin) reichte am 16. September 2019 beim Be-
zirksgericht Meilen eine unbegründete Klage ein. Sie beantragte die Verpflichtung
von A._____ (Beklagter) zur Bezahlung von Fr. 29'589.50 nebst Zins (vgl.
act. 5/2). Zur Hauptverhandlung am 27. November 2019 erschien der Beklagte
nicht (vgl. act. 5/15). Mit unbegründetem Urteil vom 16. Dezember 2019 wurde er
verpflichtet, der Klägerin Fr. 29'589.50 nebst Zins zu bezahlen. Im Urteil wurden
die Parteien darauf hingewiesen, dass sie innert 10 Tagen nach Zustellung des
unbegründeten Urteils eine schriftliche Begründung des Entscheids verlangen
könnten (vgl. act. 5/16). Innert dieser Frist ging bei der Vorinstanz ein Schreiben
des damals noch nicht anwaltlich vertretenen Beklagten ein, gemäss welchem er
das Urteil vom 16. Dezember 2019 völlig ablehne und seine Abwesenheit an der
Hauptverhandlung auf gesundheitliche Probleme zurückzuführen sei (vgl.
act. 5/17/2 und 5/18). Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 wies die Vorinstanz das
sinngemässe Wiederherstellungsgesuch des Beklagten ab und erwog, der Be-
klagte habe keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, weshalb kein An-
lass bestehe, eine solche auszufertigen (vgl. act. 6).
1.2. Am 27. Januar 2020 erhob der unterdessen anwaltlich vertretene Beklagte
eine Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Obergericht und beantragte, es sei
festzustellen, dass eine Rechtsverweigerung vorliege, und die Vorinstanz sei an-
zuweisen, das Urteil vom 16. Dezember 2019 schriftlich zu begründen (vgl.
act. 2). Innert angesetzter Frist beantwortete die Klägerin die Beschwerde. Sie be-
antragte deren Abweisung, soweit darauf einzutreten ist (vgl. act. 7-9). Die Akten
der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-30). Das Verfahren ist spruchreif.
1.3. Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde kann jederzeit erhoben werden,
wenn sich die Rechtsverweigerung nicht aus einem formellen Entscheid ergibt
(vgl. BSK ZPO-Spühler, 3. Auflage 2017, Art. 319 N 23). Über die Frage der
schriftlichen Begründung des Urteils hat die Vorinstanz keinen formellen Ent-
scheid getroffen; am 7. Januar 2020 verfügte sie lediglich die Abweisung des Wie-

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derherstellungsgesuchs. Damit ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde an keine
Frist gebunden, wobei sie ohnehin innerhalb von 10 Tagen seit Empfang der Ver-
fügung vom 7. Januar 2020 beim Obergericht einging (vgl. act. 5/22/2). Die Be-
schwerde vom 27. Januar 2020 ist somit zulässig.
2.
2.1. Gemäss Beklagtem habe die Vorinstanz die Pflicht zum Handeln nach
Treu und Glaube bzw. das Willkürverbot, den Anspruch auf rechtliches Gehör, die
gerichtliche Fragepflicht und die verstärkte gerichtliche Fragepflicht im vereinfach-
ten Verfahren, das Verbot der Rechtsverweigerung sowie das Verbot des über-
spitzten Formalismus verletzt, indem sie die Eingabe des nicht anwaltlich vertrete-
nen Beschwerdeführers nicht dahingehend ausgelegt habe, dass dieser damit ex-
plizit und rechtzeitig innerhalb der zehntägigen Frist eine schriftliche Begründung
des Urteils verlangt habe, die Ausführungen auch nicht dahingehend ausgelegt
habe, dass er implizit bzw. konkludent eine schriftliche Begründung des Urteils
verlangt habe, gleichzeitig aber auch nicht nachgefragt habe, wie seine Eingabe
zu verstehen sei und/oder ob er damit eine schriftliche Begründung verlange (vgl.
act. 2 N 10).
2.2. Gemäss Klägerin habe der Beklagte lediglich festgehalten, das Urteil völlig
abzulehnen. Daraus lasse sich nach Treu und Glaube sowie selbst in Berücksich-
tigung, dass der Beklagte juristischer Laie sei, kein Verlangen einer schriftlichen
Begründung ableiten. Die schriftliche Begründung des Urteils sei vom Beklagten
in keiner Weise vorgebracht worden, obwohl im Urteil klar auf die Möglichkeit hin-
gewiesen werde (vgl. act. 9 N 9 und 13).
2.3. Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung durch
Zustellung des Dispositivs an die Parteien eröffnen (Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO).
Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei diese innert zehn
Tagen seit der Eröffnung des Entscheids verlangt. Wird keine Begründung ver-
langt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung
oder Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Das unbegründete Urteil der Vorinstanz
vom 16. Dezember 2019 (act. 5/16) wurde beiden Parteien während der Gerichts-

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ferien gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO zugestellt (act. 5/17/1-2). Die 10-tägige Frist,
innert welcher eine schriftliche Begründung verlangt werden konnte, begann dem-
nach am Freitag, 3. Januar 2020 zu laufen (Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO). Mit Einga-
be von ebendiesem Tag (Datum Poststempel) gelangte der Beklagte an die Vorin-
stanz (act. 5/18). Er machte darin in gebrochenem Deutsch unter Ziffern 1-7 gel-
tend, warum das Urteil seiner Ansicht nach inhaltlich falsch sei; unter Ziffer 8 folgt
sodann "Ich lehne das Urteil vom 16. Dezember völlig ab.", unter Ziffer 9 sodann
"Meine Abwesenheit ist auf gesundheitliche Probleme zurückzuführen.". Der Sa-
che nach handelt es sich entgegen der Vorinstanz nicht um ein sinngemässes
Wiederherstellungsgesuch bestreffend die versäumte Hauptverhandlung, welches
mit gesundheitlichen Problemen begründet wird, und in welchem "ferner" vorge-
bracht wird, das Urteil vom 16. Dezember 2019 werde völlig abgelehnt (act. 5/21
S. 2), sondern viel eher um ein (vor Erhalt des begründeten Entscheids bei der
falschen Instanz eingelegtes) Rechtsmittel. Der Beklagte zeigte jedenfalls in Zif-
fern 1-8 deutlich, dass er sich gegen das Urteil zur Wehr setzen will. Dies kann er
aber nur, wenn das Urteil schriftlich begründet wird. Seine Erklärung impliziert
deshalb nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) auch das Begehren um schriftliche
Begründung des Urteils (vgl. BSK ZPO-Steck/Brunner, 3. Auflage 2017, Art. 239
N 25; ZK ZPO-Staehelin, 3. Auflage 2016, Art. 239 N 31 sowie Kriech, DIKE ZPO
Kommentar, 2. Auflage 2016, Art. 239 N 6). Darüber hinaus hat der Beklagte sei-
ne Eingabe am ersten Tag der 10-tägigen Frist für ein Begehren um eine schriftli-
che Urteilsbegründung gemacht. Die Vorinstanz wäre daher, soweit sie in der Ein-
gabe nicht ohnehin ein sinngemässes Begehren um schriftliche Begründung des
Urteils hätte erblicken wollen, zumindest in Ausübung der richterlichen Frage-
pflicht gemäss Art. 56 ZPO gehalten gewesen, den nicht anwaltlich vertretenen
Beklagten aufzufordern, sich innert laufender Frist zu erklären, wie es sich mit der
insoweit unklaren Eingabe verhält.
Die Beschwerde des Beklagten ist somit gutzuheissen, und die Sache ist zur Er-
stellung einer schriftlichen Begründung des Urteils vom 16. Dezember 2019 an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Erst die Zustellung des begründeten Entscheids
wird dazu geeignet sein, die Rechtsmittelfristen auszulösen (vgl. Art. 311 Abs. 1
ZPO). Hinsichtlich des Antrags auf separate Feststellung einer Rechtsverweige-

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rung fehlt es dem Beschwerdeführer hingegen am nötigen Feststellungsinteresse.
Auf den entsprechenden Antrag ist nicht einzutreten.
3.
Da die Klägerin unterliegt, wird sie für das zweitinstanzliche Verfahren kosten-
und entschädigungspflichtig (vgl. Art.106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr
für das zweitinstanzliche Verfahren auf Fr. 2'600.– festzusetzen. Die Parteient-
schädigung für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung von § 4 Abs. 1
und 2 sowie § 13 Abs. 1 und 4 AnwGebV OG auf Fr. 660.– zuzüglich 7.7 % MwSt.
festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Sache wird zur Erstel-
lung einer schriftlichen Urteilsbegründung an die Vorinstanz zurückgewie-
sen.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'600.– festgesetzt und
der Klägerin auferlegt.
3. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das zweitinstanzliche Ver-
fahren eine Parteientschädigung von CHF 660.– zuzüglich CHF 51.– (7.7 %
MwSt. auf CHF 660.–), also total CHF 711.– zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels der Beschwerdeantwort, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 29'589.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
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