zh_obergericht · VO140085 · 2014-06-20 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140085-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 20. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 3. Juni 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
durch ihren Rechtsvertreter lic. iur. X._____ beim Friedensrichteramt … ein
Schlichtungsgesuch betreffend erbrechtliche Streitigkeit gegen B._____
einreichen (act. 3/8). Am 17. Juni 2014 liess sie sodann beim Präsidenten
des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ersuchen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit") und
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein
Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung
der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht
erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen.
Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des
Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes
Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein
Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen
der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten,
obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern
sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht

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hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, sie generiere Einkünfte von Fr. 542.33
pro Monat und werde im Übrigen von ihrem Lebenspartner finanziell
unterstützt (act. 1 und act. 3/1 S. 2). Als Beleg reichte sie den Lohnausweis
2013 ins Recht, woraus sich besagtes Nettoerwerbseinkommen ergibt
(act. 3/6). Ihre Vermögenswerte belegt sie mittels Kontoauszugs der
Raiffeisenbank … Genossenschaft, woraus sich per 31. Dezember 2013 ein
Saldo von Fr. 8'629.72 ergibt (act. 3/5). Aktuellere Belege hat die
Gesuchstellerin nicht ins Recht gereicht. Zudem besitzt die Gesuchstellerin
der Steuerklärung 2013 zufolge einen Genossenschaftsanteil bei der
Raiffeisenbank im Wert von Fr. 200.- (act. 3/3 Formular 3).
Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin sodann
wie folgt beziffern und belegen: Krankenkassenprämien KVG Fr. 320.75 pro
Monat (act. 3/4) sowie Berufsauslagen (Fahrspesen, Verpflegung) Fr. 225.-
pro Monat (act. 3/1 S. 2). Hinsichtlich der Verpflegungskosten hat die
Gesuchstellerin keine Belege ins Recht gereicht, weshalb diese keinen
Eingang in die Bedarfsrechnung finden (vgl. DIKE-Kommentar, Huber,
Art. 117 N 46; Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter betr.
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums vom 16. September 2009). Für die Fahrspesen ist bei
einer Distanz von 3,5 km pro Weg (täglich 7 km) und bei einer
Kilometerpauschale von Fr. 0,70 pro Kilometer (vgl. BK ZPO-Bühler,
Art. 117 N 172) ein maximaler Betrag von Fr. 103.- (21d) einzusetzen. Bei
diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen Fr. 542.33, Vermögen
Fr. 8'629.72 zzgl. Fr. 200.- Genossenschaftsanteil, Notbedarf Fr. 1'523.75,
inkl. Grundbetrag von Fr. 1'100.-) ist es der Gesuchstellerin nicht zumutbar,
für die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit
zusammenhängenden Aufwendungen ihrer Rechtsvertretung selbst
aufzukommen. Zwar verfügt sie über Vermögen von mehreren tausend

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Franken, es ist jedoch davon auszugehen, dass sie dieses zur Deckung der
notwendigen Lebenshaltungskosten benötigt. Die Tatsache, dass die
Gesuchstellerin sodann einen potentiellen Anspruch am vorliegenden
streitigen Nachlass hat, vermag an der Prozessarmut nichts zu ändern, da
sie jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt nicht auf die Vermögenswerte
zugreifen bzw. allein darüber verfügen kann (vgl. BGE 118 IA 369, 371).
Folglich ist von der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin auszugehen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine
gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Die Gesuchstellerin führt zum Begehren in der Hauptsache aus, der
Beklagte in der Hauptsache habe mit Abtretungsvertrag vom 24. November
2011 den elterlichen Landwirtschaftsbetrieb zum Vorzugspreis
übernommen. Die privilegierte Hofübernahme setze voraus, dass der
Übernehmer zur Selbstbewirtschaftung gewillt und geeignet erscheine. Der
Beklagte erfülle diese Voraussetzungen nicht, da er den Betrieb veräussern
wolle. Demzufolge hätte er den Betrieb nicht zum Ertragswert im Sinne von
Art. 11 BGBB übernehmen dürfen. Die Abtretung sei daher als gemischte
Schenkung zu betrachten, welche der Herabsetzung unterliege (act. 3/1
S. 5).
Gestützt auf die ins Recht gereichten Unterlagen, namentlich den Erbschein
vom 20. August 2012 (act. 3/8/3), die Dokumentation der güterrechtlichen
Auseinandersetzung und der Erbteilung (act. 3/8/4) sowie den
Abtretungsvertrag vom 24. November 2011 (act. 3/8/2) kann die
rechtshängig gemachte Klage aus heutiger Perspektive nicht als

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aussichtslos bezeichnet werden. Folglich kann dem Antrag der
Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt … betreffend oberwähnte
Klage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, allerdings unter der
Bedingung, dass sie die beiliegende Abtretungserklärung fristgemäss
unterzeichnet.
2.8. Damit die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im
Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz
besonderer Umstände. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen
Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender
Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich
machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität
der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der
Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter,
die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich
im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008
vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus
anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die
Frage, wie hoch allfällige Herabsetzungsansprüche sind, ist von gewisser
Komplexität. Zudem ist die Klage für die Gesuchstellerin von existenzieller
Bedeutung. Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu
bejahen. Es ist deshalb dem Antrag der Gesuchstellerin zu entsprechen und
ihr für das Schlichtungsverfahren vor der Friedensrichteramt … gegen
B._____ in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, allerdings unter der Bedingung,
dass sie die beiliegende Abtretungserklärung fristgemäss unterzeichnet.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden
die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw.
wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113
Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des
Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie
entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde
von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der
Gemeinde ….
3.2. Der sog. Effektivitätsgrundsatz verbietet es, den im konkreten Prozess
liegenden streitigen Anspruch für die Frage der Prozessarmut zu
berücksichtigen. Allerdings ist offensichtlich, dass die Gesuchstellerin mit
einer gewissen Wahrscheinlichkeit dereinst Vermögenswerte aus dem
vorliegenden Verfahren erhalten wird. Es scheint deshalb gerechtfertigt, der
Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege unter der Auflage zu
erteilen, wonach sie beiliegende Abtretungserklärung zu unterzeichnen
habe, mit welcher sie den künftigen Prozessgewinn im Umfang der ihr
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege der Gemeinde … abtritt. Allerdings
ist zu beachten, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen
werden und somit das erkennende Gericht in der Folge über diese
zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss den Art. 104 ff. ZPO zu
entscheiden hat, weshalb die Gemeinde … die Kosten des
Schlichtungsverfahrens ohnehin nur dann zu tragen hat, wenn die
Gesuchstellerin das Schlichtungsgesuch zurückziehen würde, das Verfahren
wegen Säumnis der Gesuchstellerin abgeschrieben würde oder wenn die
Parteien eine Einigung erzielten. Vorliegend sind deshalb die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens – unter Vorbehalt
von Art. 207 Abs. 2 ZPO und unter dem Vorbehalt, wonach die

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Gesuchstellerin die beiliegende Abtretungserklärung unterzeichnet – durch
die Gemeinde … zu tragen.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt … gegen B._____ betreffend Erbrecht, GV. 6/14, die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt unter der Voraussetzung, dass sie die
beiliegende Abtretungserklärung innert 20 Tagen, vom Empfang an
gerechnet, unterzeichnet dem Friedensrichteramt … einreicht. Bei
Nichteinhaltung der Frist fällt die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege dahin.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt … gegen B._____ betreffend Erbrecht, GV. 6/14, in der
Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, ... [Adresse], ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt unter der Voraussetzung, dass sie die beiliegende
Abtretungserklärung innert 20 Tagen, vom Empfang an gerechnet,
unterzeichnet dem Friedensrichteramt … einreicht. Bei Nichteinhaltung der
Frist fällt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung dahin.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde ….

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4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die
Gesuchstellerin und unter Beilage einer Abtretungserklärung,
− das Friedensrichteramt …, ad Verfahren GV. 6/14,
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, ... [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 20. Juni 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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