zh_obergericht · PP230041 · 2023-11-10 · de
Nachbarschaftsstreit / Ausstand


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP230041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 10. November 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-str. …,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Nachbarschaftsstreit / Ausstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 18. August 2023; Proz. FV230071

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 machte die Beschwerdeführerin beim Bezirks-
gericht Zürich unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes
Zürich, Kreise … + …, eine Klage betreffend eine nachbarschaftsrechtliche Strei-
tigkeit anhängig (act. 5/1 f.). Das Verfahren wurde daraufhin mit Verfügung vom
7. Juni 2023 der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich zugeteilt (act. 4). Mit
Verfügung vom 25. Juli 2023 setzte die für das Verfahren zuständige Bezirksrich-
terin lic. iur. Iseli unter Mitwirkung der Gerichtsschreiberin MLaw Schwaller der
Beschwerdegegnerin Frist an, sich zur Höhe des Streitwertes zu äussern und zur
Frage ihrer neuen Verwaltung durch C._____ bzw. zu belegen, dass die Verwal-
tung neu durch diesen ausgeübt werde (act. 5/8). Mit Eingabe vom 14. August
2023 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Zuteilungsverfügung Beschwerde
an die Kammer, auf welche nicht eingetreten wurde (OGer ZH PP230034 vom
7. September 2023 = act. 15/9). Ebenfalls mit Eingabe vom 14. August 2023
stellte die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz ein Ausstandsbegehren gegen Be-
zirksrichterin lic. iur. Iseli und Gerichtsschreiberin MLaw Schwaller (act. 5/13). Mit
Verfügung vom 18. August 2023 trat Vizepräsident lic. iur. Dubach unter Mitwir-
kung der Gerichtsschreiberin MLaw Novak auf das Ausstandsbegehren nicht ein
([act. 3/1 =] act. 4 [= act. 5/15]). Dieser Entscheid wurde der Beschwerdeführerin
am 30. August 2023 zugestellt (act. 5/16/2).
2. Gegen diesen Entscheid gelangte die Beschwerdeführerin rechtzeitig an die
Kammer und stellte die folgenden Anträge:
"1 - Die Verfügung vom 18. August 2023 im Beug auf FV230071 sei
für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vor-
instanz für neue Beurteilung zurückzuweisen.
2 - Bezirksrichterin Iseli und Gerichtsschreiberin Schwaller sei mit un-
parteiischen nicht vorgenommen Richter und Gerichtsschreiber
zu ersetzen.
3 - Die Zuteilungsverfügung vom 7. Juni 2023 sei für nichtig zu erklä-
ren und aufzuheben und die Verfügung vom 25. Juli 2023 im Be-
zug auf FV230071 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und
meine am 7. Juni 2023 eingegangene Klage mit Poststempel vom
5. Juni 2023 ist von einem unbefangenen, unvoreingenommenen
und unparteiischen Kollegialgericht bzw Richter zu ersetzen, der
die Sache erneut beurteilt.

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4 - Es sei gerichtlich festzustellen, das RA X._____ nicht bevollmäch-
tigt war, die Stockwerkeigentümergemeinschaft am 21. Juli 2023
bzw 25. Juli 2023 in Bezug auf FV230071 zu vertreten bzw. nicht
bevollmächtigt ist die Stockwerkeigentümergemeinschaft,
B._____-strasse …, … Zürich im Bezug auf meine am 7. Juni
2023 eingegangene Klage mit Poststempel vom 5. Juni 2023 zu
vertreten.
5 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass RA X._____ aufgrund von ei-
ner erheblicher Interesse Konflikt die Stockwerkeigentümerge-
meinschaft im Bezug auf diesen Geschäft nicht vertreten darf.
6 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass auf Grund von einer erhebli-
che Interessen Konflikt, dass RA X._____ den ehemaligen Ver-
walter D._____, die übrige Stockwerkeigentümer, den Fake Ver-
walter E1._____ AG bzw den Fake Verwalter E2._____ GmbH
sowie auch den neuen Fake Verwalter gleichzeitig zu vertreten.
7 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass C._____ nicht der Verwalter
ist und nicht berechtigt war eine Vollmacht in der Name der
Stockwerkeigentümergemeinschaft im Bezug auf FV230071 zu
erteilen.
8 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass kein gültige Vollmacht von
RA X._____ eingereicht wurde.
9 - Eventuelle sei es von Amts wegen gerichtlich festzustellen, dass
keine Versammlung der Stockwerkeigentümergemeinschaft am
30. Dezember 2022 stattfand und dass sämtliche Beschlüsse der
"Versammlung" – die am 30. Dezember 2022 nicht stattfand –
nichtig sind.
10- Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–20). Mit Verfügung vom
22. September 2023 wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, für das vor-
liegende Verfahren einen Vorschuss zu leisten (act. 6). Die Beschwerdeführerin
leistete den Vorschuss nicht innert Frist. Da sie ihn jedoch leistete, bevor ihr in
Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist angesetzt wurde, ist der Vor-
schuss als rechtzeitig geleistet entgegenzunehmen. Vom Einholen einer Be-
schwerdeantwort wurde abgesehen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache erweist sich
als spruchreif. Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Beschwerdegegnerin ein
Doppel der Beschwerdeschrift (act. 2) zuzustellen.
3. Gegen erstinstanzliche Entscheide über Ausstandsgesuche nach Art. 50
Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 50 Abs. 2

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ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der 10-tä-
gigen Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen verse-
hen einzureichen. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine
Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Oberge-
richt entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär
zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet
resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde füh-
renden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gege-
ben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für
echte wie auch für sog. unechte Noven.
4.1.1 In ihrer an die Vorinstanz gerichteten Eingabe mit dem Titel "Ausstandsge-
such – Bezirksrichter lic. iur. Iseli sowie auch Gerichtsschreiberin MLaw Schwal-
ler" (act. 5/13) machte die Beschwerdeführerin einleitend geltend, es sei mit Blick
auf die Verfügung vom 25. Juli 2023 auf Anhieb ersichtlich, dass Bezirksrichterin
lic. iur. Iseli und Gerichtsschreiberin MLaw Schwaller "von RA X._____ befangen"
seien und ihre Ämter missbrauchten, RA X._____ unrechtmässige Vorteile ver-
schafften oder ihr – der Beschwerdeführerin – Nachteile zufügte, indem sie Ur-
kunden verfälschten, um RA X._____ zu helfen die übrigen, urteilsunfähigen
Stockwerkeigentümer zu betrügen (a.a.O., S. 1). Darauf folgend machte die Be-
schwerdeführerin Ausführungen dazu, dass RA X._____ im vorinstanzlichen Ver-
fahren nicht gehörig bevollmächtigt sei (a.a.O., S. 2 ff.), und an einer Stelle
machte sie geltend, Bezirksrichterin lic. iur. Iseli und Gerichtsschreiberin MLaw
Schwaller machten sich der Beihilfe zum Betrug bzw. der Urkundenfälschung im
Amt schuldig, da sie davon ausgingen, RA X._____ sei bevollmächtigt; falsch als
gerichtsnotorisch erachteten die Genannten zudem, dass die E2._____ GmbH
der Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft gewesen sei (a.a.O., S. 12).
Weiter bemängelte die Beschwerdeführerin, dass das Verfahren aufgrund ihrer
Einschätzung des Streitwertes von Fr. 30'000.– eigentlich durch das Kollegialge-

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richt – und nicht das Einzelgericht – beurteilt werden müsste. Da ihr keine Frist
angesetzt worden sei, sich zu Höhe des Streitwertes zu äussern, rüge sie eine
Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Von einer unbefangenen, unvoreingenom-
menen, unparteiischen Richterin und Gerichtsschreiberin wäre zudem zu erwar-
ten gewesen – so die Beschwerdeführerin weiter –, dass sie diesen Fehler gleich
selbst entdeckten und die Umteilung an das Kollegialgericht veranlassten (a.a.O.,
S. 21 f.). Sodann bemängelte die Beschwerdeführerin die Unterschrift auf der Zu-
teilungsverfügung und verlangt, dass diese als nichtig aufzuheben sei (a.a.O.,
S. 8). Im Weiteren machte sie die Nichtigkeit von Beschlüssen der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft geltend (a.a.O., S. 10 ff.), dass ein Strafverfahren gegen
RA X._____ zu führen sei (a.a.O., S. 13), machte seitenlange Ausführungen unter
dem Titel "Sehr lange Vorgeschichte" (a.a.O., S. 13 ff.) und schliesslich einen In-
teressenskonflikt von RA X._____ geltend (a.a.O., S. 19 ff.).
4.1.2 Die Vorinstanz erwog im hier angefochtenen Entscheid, aufgrund der zahl-
reichen, sich teilweise wiederholenden Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichte-
rin lic. iur. Iseli entstehe der Eindruck, die Beschwerdeführerin schätze die Sach-
und Rechtslage anders als die Gerichtsbesetzung ein. Dieser Umstand alleine
führe jedoch nicht dazu, dass das gerichtliche Vorgehen beziehungsweise die ge-
richtlichen Entscheidungen grundlegende gesetzliche Prinzipien verletzen würden
oder das Verhalten der Gerichtsbesetzung gar strafrechtlich relevant wäre. Es
könne nicht angehen, dass über die leere Behauptung von Straftaten versucht
werde, Gerichtspersonen in den Ausstand zu zwingen. Im Übrigen umfasse der
Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nicht auch die Garan-
tie jederzeit fehlerfrei arbeitender Gerichtspersonen. Prozessuale Fehler oder gar
falsche materielle Entscheide seien mit ordentlichen oder ausserordentlichen
Rechtsmitteln zu rügen und führten im Allgemeinen nicht dazu, dass Befangenheit
der Mitwirkenden anzunehmen wäre. Krasse und wiederholte Irrtümer, welche als
schwere Verletzung der Richterpflichten zu beurteilen wären und die Bezirksrich-
terin geradezu als befangen erscheinen liessen, seien jedenfalls keine ersichtlich.
Die Vorinstanz hielt sodann fest, beim von der Beschwerdeführerin angenomme-
nen Streitwert von Fr. 30'000.– komme das vereinfachte Verfahren zur Anwen-

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dung, weshalb die Zuständigkeit des Einzelgerichtes – zumindest gestützt auf die
Ausführungen der Beschwerdeführerin – nicht zu beanstanden sei (act. 4 E. 3).
4.1.3 In ihrer Beschwerdeschrift an die Kammer (act. 2) führt die Beschwerdefüh-
rerin aus, einziger Grund, bei der Vorinstanz ein Ausstandsgesuch einzureichen,
sei es gewesen, eine Verfügung zu erhalten, um dagegen Beschwerde an das
Obergericht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs führen zu können. Aus der
Verfügung vom 25. Juli 2023 sei ersichtlich, dass Bezirksrichterin lic. iur. Iseli und
Gerichtsschreiberin MLaw Schwaller RA lic. iur. X._____ schamlos bevorzugten.
Auch sei offensichtlich, dass Vizepräsident lic. iur. Dubach in Bezirksrichterin
lic. iur. Iseli und eventuell Gerichtsschreiberin MLaw Schwaller verliebt sei und
diese schamlos verteidige. Ihre begründeten Rügen ignoriere Vizepräsident
lic. iur. Dubach dabei, und verletze somit ihr rechtliches Gehör – schliesslich habe
sie vor Vorinstanz ein für eine Laiin sehr gut begründetes Ausstandsgesuch mit
diversen Rügen eingereicht, wobei keine einzige ihrer begründeten Rügen im
vorinstanzlichen Entscheid erwähnt worden sei (a.a.O., S. 2 f.). Darauf folgend er-
folgt eine wortgenaue Wiederhabe des an die Vorinstanz gerichteten Ausstands-
gesuches (a.a.O., S. 3 ff.; vgl. hierzu vorstehend E. 4.1.1) und daran anschlies-
send findet sich nachmals eine Zusammenfassung der von der Beschwerdeführe-
rin geltend gemachten Punkte (a.a.O., S. 15 ff.).
4.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens der
vorinstanzliche Entscheid ist, mit welchem die Vorinstanz das von der Beschwer-
deführerin gegen Bezirksrichterin lic. iur. Iseli und Gerichtsschreiberin MLaw
Schwaller gestellte Ausstandsgesuch beurteilte. Dieser Entscheid ist es, mit wel-
chem die Beschwerdeführerin sich vorliegend auseinanderzusetzen hat. Nicht
einzutreten ist daher von Vornherein auf die Anträge Ziffern 4–9 der Beschwerde-
führerin, da diese keinen Zusammenhang mit dem Ausstandsbegehren bzw. dem
vorinstanzlichen Entscheid aufweisen. Zum Antrag Ziffer 3, mit welchem die Be-
schwerdeführerin u.a. die Ungültigkeit bzw. Nichtigkeit der Verfügungen vom
7. Juni und 25. Juli 2023 (act. 5/4 u. 5/8) festgestellt haben will, ist zudem festzu-
halten, dass die Zuteilungsverfügung vom 7. Juni 2023 bereits Gegenstand der
Beschwerde im Verfahren PP230034 war und in diesem Zusammenhang auch

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auf die Verfügung vom 25. Juli 2023 eingegangen wurde (= act. 5/19, vgl. dort
E. 3.4.). Entsprechend sind diese Verfügungen hier nicht mehr zu behandeln.
4.2.2 Wie gezeigt, kam die Vorinstanz im hier angefochtenen Entscheid im We-
sentlichen zum Schluss, die Rügen der Beschwerdeführerin zeigten, dass sie mit
der prozessualen Verfahrensführung bzw. der materiellen Beurteilung durch die
Gerichtsbesetzung nicht einverstanden sei, was keinen Ausstandsgrund zu be-
gründen vermöge. Dem hält die Beschwerdeführerin nichts entgegen und legt ent-
sprechend nicht dar, inwiefern dieser Schluss der Vorinstanz falsch sein soll. We-
der vor Vorinstanz noch vor der Kammer ist sie in der Lage, konkrete Anhalts-
punkte zu nennen, welche den Anschein der Befangenheit der Gerichtsbesetzung
zu begründen vermöchten. Ihre Kritik an Bezirksrichterin lic. iur. Iseli und Ge-
richtsschreiberin MLaw Schwaller erschöpft sich darin, diesen eine Bevorzugung
von RA lic. iur. X._____ bzw. der Gegenseite zu unterstellen, wobei die Ausfüh-
rungen der Beschwerdeführerin weitgehend pauschal und unsubstantiiert bleiben;
als einzig konkreter Vorwurf macht die Beschwerdeführerin – bereits vor
Vorinstanz – geltend, dass die durch RA lic. iur. X._____ eingereichte Vollmacht
in einem ersten Schritt mit Verfügung vom 25. Juli 2023 (vgl. act. 5/8) zu Unrecht
als gültig gewertet worden sei. Insoweit die Beschwerdeführerin mit dieser Beur-
teilung nicht einverstanden ist, lässt sie aber lediglich die bereits von der Vorin-
stanz erkannte Ablehnung der rechtlichen Beurteilung der Vollmacht durch die
Gerichtsbesetzung erkennen. Soweit die Beschwerdeführerin die Frage der gülti-
gen Vertretung aufwirft, wird die zuständige Gerichtsbesetzung diese zu klären
haben und gegebenenfalls auf ihre erste Einschätzung zurückzukommen haben.
4.2.3 An der ungenügenden Auseinandersetzung der Beschwerdeführerin mit
dem vorinstanzlichen Entscheid ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin
der Vorinstanz eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs vorwirft, weil sich diese
nicht mit sämtlichen ihrer Vorbringen auseinandergesetzt habe. So dürfte der pro-
zesserfahrenen Beschwerdeführerin hinreichend bekannt sein, dass das Gericht
sich nicht mit sämtlichen Parteivorbringen auseinanderzusetzen braucht, sondern
es sich vielmehr auf die wesentlichen Überlegungen beschränken darf, auf wel-
che es seinen Entscheid stützt (statt vieler: BGE 141 III 28 E. 3.2.4; BGE 138 I

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232 E. 5.1.). Welche Ausführungen der Beschwerdeführerin die Vorinstanz bei
Prüfung des Ausstandsbegehrens ausser Acht gelassen hätte, deren
Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis hätten führen müssen und warum,
wird von der Beschwerdeführerin zudem weder dargetan, noch ist dies ersichtlich.
4.3 Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 9 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegne-
rin ist mangels notwendiger Auslagen im Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der
Beschwerdeführerin geleisteten Vorschuss von Fr. 500.– verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an das Einzelgericht (1. Abteilung) des Bezirksge-
richtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am: