zh_obergericht · VO130077 · 2013-05-03 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130077-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 3. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 29. April 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) durch seine Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge und um Bestellung von Rechtsanwältin ass. iur. X._____ als unentgeltli-
che Rechtsvertreterin für ein beim Friedensrichteramt B._____ eingeleitetes
Schlichtungsverfahren einreichen. Das Schlichtungsgesuch betrifft eine Kla-
ge aus Arbeitsrecht gegen das C._____ (act. 1 und 3/2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus,
dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur

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Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den
Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-
tenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d
ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine
Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- handelt. Der Gesuchsteller lässt seine Forderung mit
Fr. 27'475.72 beziffern (act. 3/2 S. 2). Das Schlichtungsverfahren ist daher
kostenlos im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO, weshalb auf das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten ist.
2.3. Es bleibt damit im Folgenden über das Gesuch um Bestellung einer unent-
geltlichen Rechtsbeiständin zu entscheiden.
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend

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sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der Gesuchsteller lässt ausführen, ursprünglich aus D._____ [Staat in Ost-
europa] stammend habe er seit Januar 2013 bei der Beklagten in der Haupt-
sache als Hilfskoch gearbeitet. Ein Lohn sei ihm in dieser Zeit trotz Arbeits-
vertrag nie ausbezahlt worden, weshalb sein Einkommen Fr. 0.- betrage
(act. 3/1 S. 2 und 5). Sein Vermögen beziffert er ebenfalls mit Fr. 0.-, seine
notwendigen Lebenshaltungskosten mit insgesamt rund Fr. 1'250.- (Miete
Fr. 700.- pro Monat, Krankenkassenprämien KVG rund Fr. 250.- pro Monat,
Verpflegung Fr. 300.- pro Monat, act. 3/1 S. 2). Als Beleg reichte der Ge-
suchsteller lediglich den Arbeitsvertrag ins Recht (act. 3/2/1). Keine weiteren
Belege können zwar zum Nachweis seiner Ausführungen, mangels Lohn-
zahlungen generiere er aktuell keine Einkünfte, verlangt werden. Hingegen
wäre es dem Gesuchsteller durchaus möglich gewesen, seine Vermögens-
verhältnisse und die notwendigen Lebenshaltungskosten mittels Kontobele-
gen, Krankenkassenrechnungen und einem schriftlichen Nachweis der Ver-
wandten, dass er ihnen für Kost und Logis monatlich einen Betrag schulde,
darzulegen. Wie erwogen ist es Aufgabe der gesuchstellenden Person, den
Nachweis der Mittellosigkeit zu erbringen und damit die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse sowie die notwendigen Lebenshaltungskosten of-
fenzulegen und zu belegen (Entscheid des Bundesgerichts 4A_87/2007
E. 2.1; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 6). Diese Mitwirkungspflicht ist umfassend.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der 31 Jahre alte Gesuchsteller
über zumindest minimales Erspartes verfügt, ist es dem Obergerichtspräsi-

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denten unter diesen Umständen nicht möglich, die Bedürftigkeit hinreichend
zu beurteilen. Eine Fristansetzung zur Nachreichung der Unterlagen drängt
sich aufgrund der anwaltlichen Vertretung des Gesuchstellers nicht auf. Das
Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin ist damit in-
folge Verletzung der Mitwirkungspflicht abzuweisen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin wird ab-
gewiesen.

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3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt B._____,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, Frau E._____, … [Ad-
resse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 3. Mai 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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