zh_obergericht · SU130072 · 2014-04-01 · de
einfache Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU130072-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Grieder
Urteil vom 1. April 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Horgen,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
einfache Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom
18. April 2013 (GC120019)

- 2 -
Strafverfügung:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Horgen vom 19. Januar 2012 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/2/1).
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 75
Abs. 1 SSV und Art. 36 Abs. 1 SSV.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.
3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Straf-
befehls des Statthalteramtes des Bezirkes Horgen vom 19. Januar 2012
(Geschäftsnummer: ST.2012.145) in der Höhe von Fr. 445.– und die nach-
träglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Statthalteramtes
des Bezirks Horgen im Betrage von Fr. 105.– werden der Beschuldigten
auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)

- 3 -
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(schriftlich; Urk. 25 S. 2)
1. Es sei die Berufungsklägerin freizusprechen.
Eventualiter
2. Es sei die Berufungsklägerin der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 75
Abs. 1 SSV und Art. 36 Abs. 1 SSV schuldig zu sprechen.
3. Im Falle eines Schuldspruchs sei im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG
von einer Strafe Umgang zu nehmen.
4. Es seien die Kosten des Strafbefehls des Statthalteramtes des Bezirkes
Horgen vom 19. Januar 2012 (Geschäftsnummer ST.2012.145) in der Höhe
von Fr. 445.--und die nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungs-
kosten des Statthalteramtes des Bezirkes Horgen im Betrage von Fr. 105.--
sowie die Kosten der Vorinstanz auf die Staatskasse zu nehmen.
5. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu
nehmen.
6. Es seien die Kosten der Verteidigung des erstinstanzlichen- sowie des
Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

- 4 -
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Am Mittwoch, 7. Dezember 2011 ereignete sich um 7.30 Uhr auf der
Verzweigung …strasse/…strasse in Kilchberg ZH eine Kollision zwischen dem
von der Beschuldigten A._____ gelenkten Personenwagen und dem von B._____
gelenkten Personenwagen, wobei an beiden Fahrzeugen Sachschaden entstand
(Urk. 2/1/1, 2/1/3).
2. Mit Strafbefehl vom 19. Januar 2012 wurde die Beschuldigte wegen fahrlässi-
gen Missachtens des Vortritts beim Signal "Stop" gegenüber dem vortrittsberech-
tigten Personenwagen ZH … im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V. m. Art. 27 Abs.
1 SVG sowie Art. 36 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 SSV schuldig gesprochen
und mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Weiter wurden ihr die Kosten von
Fr. 445.-- auferlegt (Urk. 2/2/1). Mit Eingabe vom 24. Januar 2012 (eingegangen
am 25. Januar 2012 beim Statthalteramt) erhob die Beschuldigte sinngemäss
Einsprache gegen den Strafbefehl (Urk. 2/5) bzw. liess mit Eingabe vom
1. Februar 2012 (eingegangen am 2. Februar 2012 beim Statthalteramt) durch
ihre erbetene Verteidigerin Einsprache erheben (Urk. 2/3). Nach ergänzender
Untersuchung hielt das Statthalteramt am Strafbefehl fest und überwies die Akten
dem Bezirksgericht Horgen (nachfolgend Vorinstanz; Urk. 1).
3. Nach Durchführung der Hauptverhandlung bestätigte die Vorinstanz den
Strafbefehl, sprach die Beschuldigte mit Urteil vom 18. April 2013 der einfachen
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 SSV und Art. 36 Abs. 1 SSV schuldig und
bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 500.--, unter Ansetzung einer Ersatzfreiheits-
strafe von 5 Tagen bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse. Die Kosten der
Untersuchung und des Gerichtsverfahrens wurden der Beschuldigten auferlegt
(Urk. 24 S. 8).

- 5 -
4. Mit Eingabe vom 22. April 2013 liess die Beschuldigte fristgerecht Berufung
anmelden (Urk. 13) und die Berufungserklärung ging ebenfalls innert Frist ein
(Urk. 25). Mit Verfügung der hiesigen Kammer vom 20. November 2013 wurde
dem Statthalteramt Frist zur Erklärung einer Anschlussberufung gesetzt (Urk. 27).
Mit Eingabe vom 22. November 2013 verzichtete das Statthalteramt auf eine
Anschlussberufung und stellte keinen Antrag um Nichteintreten auf die Berufung
(Urk. 29).
5. Mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 3. Dezember 2013 wurde das
schriftliche Verfahren angeordnet und der Beschuldigten Frist angesetzt, um
die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 34). Mit Eingabe vom
9. Dezember 2013 liess die Beschuldigte vollumfänglich auf die Eingabe vom
18. November 2013 verweisen (Urk. 36). Das Statthalteramt verzichtete auf
eine Berufungsantwort und die Vorinstanz auf eine Stellungnahme (Urk. 40). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-
schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den
vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts-
und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt
Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen
Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es
rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt,
oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die
Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachver-
haltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskre-
panzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergeben-
den Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht
kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf

- 6 -
einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der
StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen
relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl.
Schmid, StPO - Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster in Basler
Kommentar, StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung
liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit
der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung
oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt
nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdi-
gung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des
Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Weiter können keine neuen
Behauptungen oder Beweise vorgebracht werden.
2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende In-
stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des Bundes-
gerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1). Die Berufungsinstanz
kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
III. Materielles
1. Sachverhalt
1.1. Das Statthalteramt wirft der Beschuldigten im Strafbefehl vom 19. Januar
2012 vor, am 7. Dezember 2011 um 7.30 Uhr mit ihrem Personenwagen bei der
Verzweigung …strasse / …strasse in Kilchberg ZH fahrlässig das Signal "Stop"
missachtet zu haben und deshalb in der Folge mit dem vortrittsberechtigten Per-
sonenwagen ZH … zusammengestossen zu sein (Urk. 2/2/1).
1.2. Das Statthalteramt stützt seinen Vorwurf im Wesentlichen auf den
Polizeirapport, das Unfallaufnahmeprotokoll sowie die Fotos der Kantonspolizei
(Urk. 2/1/1-2/1/4) und die Befragungsprotokolle der Beschuldigten und der Unfall-
gegnerin (Urk. 2/9 u. 2/10), welche (in einem separaten Verfahren) ebenfalls als

- 7 -
Beschuldigte einvernommen wurde. Sodann liegt das vorinstanzliche Einvernah-
meprotokoll der Beschuldigten bei den Akten (Urk. 10).
1.3. Die Beschuldigte bestritt weder in der Untersuchung noch anlässlich der
Hauptverhandlung, mit ihrem Fahrzeug die fragliche Verzweigung befahren zu
haben, wo es zu einer Kollision mit einem anderen Personenwagen gekommen
sei (Urk. 2/9 S. 1 f., Urk. 10 S. 2). Sie liess aber in ihrer Berufungsbegründung
ausführen, die Vorinstanz habe eine offensichtlich falsche und willkürliche Sach-
verhaltsfeststellung bzw. -interpretation gemacht: Dass die Beschuldigte das
Fahrzeug der Unfallbeteiligten erst bemerkt habe, als sie mitten auf der Kreuzung
gestanden habe, müsse nicht daran liegen, dass sie das Fahrzeug nicht gesehen
oder die Distanz falsch eingeschätzt habe. Es sei vielmehr möglich, dass die Un-
fallgegnerin mit übersetzter Geschwindigkeit gefahren sei und die Beschuldigte
jene folglich trotz aller Sorgfalt nicht hätte sehen können. Dies, weil die Beschul-
digte die Unfallgegnerin – falls diese zu schnell gefahren wäre – beim Blick nach
links noch gar nicht hätte sehen können und selbst wenn sie diese gesehen hätte,
wohl die übersetzte Geschwindigkeit nicht hätte feststellen können, da die Unfall-
gegnerin auf die Beschuldigte zugefahren sei. Demnach habe die Vorinstanz
den Sachverhalt in Bezug auf die pflichtwidrige Unvorsichtigkeit falsch gedeutet,
indem sie davon ausgegangen sei, diese sei vorhanden, da die Beschuldigte er-
schrocken sei, was nur bei einer Überraschung passiere, was wiederum bedeuten
würde, dass die Beschuldigte die Unfallgegnerin übersehen oder die Entfernung
falsch eingeschätzt hätte.
Weiter habe die Ursache der Kollision im Bremsen durch die Beschuldigte
gelegen und nicht in der Missachtung des Stop-Signals.
Weiter müsse man sich fragen, ob die Unfallgegnerin sich den Vortritt nicht
erzwungen habe. Ausserdem hätte diese den Unfall verhindern können und
gemäss Rechtsprechung auch müssen.
Eventualiter sei gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG von einer Strafe abzusehen,
da das Verhalten der Beschuldigten nicht als strafwürdig erscheine (Urk. 25
S. 3 f.).

- 8 -
1.4. Willkürliche Sachverhaltsfeststellung
Die Beschuldigte lässt in ihrer Berufungsbegründung erstmals vorbringen, dass
die Unfallgegnerin möglicherweise zu schnell gefahren sei und die Beschuldigte
sie in diesem Fall trotz aller Sorgfalt nicht hätte sehen können. Da es sich dabei
jedoch um eine bisher nicht vorgebrachte und damit um eine neue Behauptung
handelt, ist diese unter Hinweis auf Art. 398 Abs. 4 StPO nicht zu hören.
Der Vollständigkeit halber ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der einzige
Hinweis auf ein angeblich schnelles Fahren der Unfallgegnerin die Aussage der
Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung bietet, wonach jene "übermässig
schnell" gekommen sei (Urk. 10 S. 2), wobei auch diese Aussage nicht zwingend
impliziert, dass die Unfallgegnerin schneller als es die Höchstgeschwindigkeit
erlaubt, gefahren sein soll. Im Übrigen hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten
(Urk. 24 S. 5), dass die Unfallgegnerin glaubhaft ausgesagt hat, die Beschuldigte
beim "Stop"-Signal stehen und losfahren gesehen zu haben. Demnach waren
die Unfallbeteiligten in diesem Moment in Sichtweite voneinander, weshalb die
Beschuldigte die Unfallgegnerin hätte sehen müssen und dementsprechend hätte
reagieren können. Ferner hat die Beschuldigte selber in diesem Zusammenhang
nie geltend gemacht, die Unfallgegnerin zwar gesehen zu haben, jedoch auf
Grund der Distanz derselben davon ausgegangen zu sein, dass es noch reichen
würde, um vor jener über die Verzweigung zu fahren.
Folglich hat die Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich falsch festgestellt,
indem sie davon ausging, dass die Beschuldigte die Unfallgegnerin übersehen
hat, dies aber bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. So-
mit ist selbst unter Berücksichtigung der neuen Behauptung der Verteidigung die
Sachverhaltserstellung der Vorinstanz weder grob unrichtig, noch willkürlich. Es
ist dementsprechend vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt auszugehen,
wonach die Beschuldigte die Unfallgegnerin übersehen hat und aufgrund dieser
pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit deren Vortrittsrecht nicht beachtet hat, indem
sie über das "Stop"-Signal auf die Verzweigung fuhr, wo sie bis zum Stillstand
abbremste und schliesslich mit der Unfallgegnerin kollidierte (Urk. 24 S. 5).

- 9 -
2. Rechtliche Würdigung
2.1. Bremsen als Ursache der Kollision
Wer eine Verkehrsregel des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvor-
schriften des Bundesrates verletzt, wird mit Busse bestraft (Art. 90 Abs. 1 SVG).
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, gegen Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 36 Abs. 1
SSV und Art. 75 Abs. 1 SSV verstossen zu haben. Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG
sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Die
Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der
Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. Das Signal
"Stop" (3.01) verpflichtet den Führer anzuhalten und den Fahrzeugen auf der
Strasse, der er sich nähert, den Vortritt zu gewähren (Art. 36 Abs. 1 SSV). Die
Haltelinie (weiss, ununterbrochen, quer zur Fahrbahn; 6.10) zeigt an, wo die
Fahrzeuge beim Signal "Stop" (3.01) halten müssen. Der vorderste Teil des
Fahrzeugs darf die Haltelinie nicht überragen (Art. 75 Abs. 1 SSV). Wer zur
Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten sodann in
seiner Fahrt nicht behindern. Das Vortrittsrecht ist verletzt, wenn der Berechtigte
durch das Verhalten des Vortrittsbelasteten zu brüskem Bremsen, Beschleunigen
oder Ausweichen vor, auf oder kurz nach der Verzweigung gezwungen wird,
gleichgültig, ob eine Kollision erfolgt oder nicht (BGE 105 IV 341 Erw. 3.a).
Die Verteidigung bringt hierzu wie erwähnt vor, dass die Ursache der Kollision im
Bremsen durch die Beschuldigte gelegen habe und nicht in der Missachtung des
Stop-Signals. Unbestrittenermassen hat das Bremsmanöver der Beschuldigten
kurz nach dem Befahren der Verzweigung nach dem "Stop"-Signal dazu geführt,
dass sie mit der Unfallgegnerin kollidierte (vgl. Urk. 25 S. 4 Mitte). Die Verteidi-
gung verkennt jedoch bei ihrer Argumentation, dass die Beschuldigte durch
das "Stop"-Signal vortrittsbelastet war und deshalb der Unfallgegnerin den Vortritt
hätte gewähren müssen, was sie durch das Stehenbleiben auf der Fahrspur der
Unfallgegnerin eben nicht getan hat. Gestützt auf obige Ausführungen hat die
Beschuldigte das Vortrittsrecht der Unfallgegnerin verletzt, indem sie diese durch
das erwähnte Verhalten – plötzliches Anhalten auf der Fahrspur der Unfall-

- 10 -
gegnerin kurz nach Befahren der Verzweigung nach dem "Stop"-Signal – zu
einem brüsken Abbremsen zwang.
2.2. Verhindern der Kollision durch die Unfallgegnerin
Nach der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG hat sich im Verkehr jedermann so
zu verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse
weder behindert noch gefährdet. Nach dem daraus von der Rechtsprechung
abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen,
dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten.
Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich indes nur berufen, wer sich selbst
verkehrsregelkonform verhalten hat. Wer gegen die Verkehrsregeln verstösst und
dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten,
dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen (BGE 118 IV 277
E. 4a; BGE 124 IV 81 E. 2b). Dazu hält das Bundesgericht in BGE 118 IV 277 in
Erw. 4a (m.w.H.) fest:
"Der Strassenbenützer braucht demgemäss nicht von vornherein damit zu rechnen, dass andere
Verkehrsteilnehmer etwa Rotlichter missachten, in der verbotenen Fahrtrichtung fahren, grundlos
plötzlich heftig bremsen oder Stopsignale überfahren."
Demnach traf die Unfallgegnerin entgegen der Ansicht der Verteidigung keine
Pflicht, früher zu bremsen, um den Unfall zu verhindern, da die Beschuldigte
– vgl. nachfolgend Ziff. 2.3 – selber gegen die Verkehrsregeln verstiess.
Abgesehen davon ist nicht klar, was die Verteidigung aus diesem Vorbringen für
die Beschuldigte ableiten möchte, bedeutet doch ein allfälliges Fehlverhalten der
Unfallgegnerin nicht automatisch, dass sich die Beschuldigte nicht strafbar macht.
Wie bereits erwähnt (vgl. Ziff. 1.5, unter Hinweis auf BGE 105 IV 341 Erw. 3.a),
hätte die Beschuldigte als Vortrittsbelastete dieselbe Bestimmung verletzt, auch
wenn eine Kollision dank eines frühzeitig eingeleiteten Bremsmanövers der
Unfallgegnerin hätte vermieden werden können, da die Unfallgegnerin auch in
diesem Fall in ihrem Vortrittsrecht beschnitten worden wäre.

- 11 -
2.3. Fazit
Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist zutreffend und dementsprechend zu
bestätigen. Einzig formeller Natur ist die Berichtigung von Art. 90 Ziff. 1 SVG
durch Art. 90 Abs. 1 SVG und die Ergänzung mit Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG.
Dementsprechend ist die Beschuldigte der fahrlässigen Verletzung der Verkehrs-
regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1
Abs. 1 SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 36 Abs. 1 SSV und Art. 75 Abs. 1 SSV
schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
1. Besonders leichter Fall
Gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG wird in besonders leichten Fällen von einer
Bestrafung Umgang genommen. Die Formulierung der Bestimmung zeigt, dass
die Behörden gegebenenfalls dazu verpflichtet sind; liegt ein besonders leichter
Fall vor, ist zwingend von Strafe zu befreien (Giger, Kommentar SVG, Zürich
2008, N 5 zu Art. 100).
Was unter einem besonders leichten Fall zu verstehen ist, beurteilt sich in erster
Linie nach den Wertungen, die dem SVG zugrunde liegen. Bei der Qualifikation
der Widerhandlung sind folgende Gesichtspunkte zu beachten: Widerhandlungen
gegen Verkehrsvorschriften sind vor allem wegen der Gefahren, denen andere
Verkehrsteilnehmer ausgesetzt sind, mit Strenge zu ahnden. Deshalb kann von
einem besonders leichten Fall nur die Rede sein, wenn der Täter gute Gründe
hatte, von den Vorschriften abzuweichen, und wenn er zudem nach den gegebe-
nen Umständen die Gewissheit haben konnte, durch sein verkehrsregelwidriges
Verhalten niemanden zu gefährden (Giger, a.a.O., N 6 zu Art. 100 und BGE 95
IV 22, Erw. 1c).
Ob ein besonders leichter Fall vorliegt, hängt von den gesamten objektiven und
subjektiven Umständen ab, die bei der Abwägung des Verschuldens zu berück-
sichtigen sind. Ein besonders leichten Fall soll nur angenommen werden, wenn

- 12 -
die gesamten Umstände des Falles (wie Geschwindigkeit, Strassen- und
Verkehrsverhältnisse, Beweggründe des Täters usw.) das Verschulden des Fehl-
baren nach den Wertungen des Gesetzes als besonders leicht erscheinen lassen
(BGE 95 IV 22 E. 1c). Von einer Busse soll nur Umgang genommen werden,
wenn eine noch so geringe Strafe, weil dem Verschulden des Täters nicht ange-
messen, als stossend erschiene. Die Rechtsprechung stellt an den besonders
leichten Fall hohe Anforderungen (Urteil des Bundesgerichtes 6S.123/2007
vom 23. Juli 2007 E. 4.3 mit Hinweisen). Nicht jede fahrlässige Erfüllung des
Tatbestandes stellt einen besonders leichten Fall dar (BGE 117 IV 302 E. 3b/cc).
Es ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, weshalb es sich hier um
einen besonders leichten Fall handeln sollte. Vielmehr hat die Beschuldigte die
Unfallgegnerin durch ihr Verhalten einer grossen Gefahr ausgesetzt, welche sich
durch die Kollision auch verwirklicht hat. Es ist demnach nicht so, dass das
Verschulden der Beschuldigten als derart leicht einzustufen wäre, dass eine
noch so tiefe Strafe als stossend empfunden würde. Folglich ist nicht von einem
leichten Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG auszugehen.
2. Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 500.-- erscheint den
Verhältnissen der Beschuldigten angemessen und ist unter Hinweis auf die vor-
instanzlichen Ausführungen (Urk. 24 S. 6 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO) zu bestätigen.
3. Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von
5 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse.
V. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffer 4 und 5) zu
bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da die Beschuldigte im Berufungsverfahren
vollumfänglich unterliegt, sind ihr die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerle-
gen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- zu veranschlagen.

- 13 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1
Abs. 1 SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 36 Abs. 1 SSV und Art. 75 Abs. 1 SSV.
2. Die Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft.
3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Horgen
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die C._____ [Versicherung]
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Administrativmass-
nahmen, Lessingstr. 33, 8090 Zürich, PIN-Nr. …
− die Vorinstanz
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 14 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 1. April 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Grieder