zh_obergericht · PP170048 · 2018-03-21 · de
Negative Feststellungsklage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP170048-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 21. März 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. B1._____,
2. B2._____,
3. B3._____,
4. B4._____,
5. B5._____,
6. B6._____,
7. B7._____,
8. B8._____,
9. B9._____,
10. B10._____,
11. B11._____,
12. B12._____,
13. B13._____,
14. B14._____,
15. B15._____,
16. B16._____,

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17. B17._____,
18. B18._____,
19. B19._____,
20. B20._____,
21. B21._____,
22. B22._____,
23. B23._____,
24. B24._____,
25. B25._____,
26. B26._____,
27. B27._____,
28. B28._____,
29. B29._____,
30. B30._____,
31. B31._____,
32. B32._____,
33. B33._____,
34. B34._____,
35. B35._____,
36. B36._____,
37. B37._____,
38. B38._____,
39. B39._____,
40. B40._____,
41. B41._____,
42. B42._____,
43. B43._____,
44. B44._____,
45. B45._____,
46. B46._____,
47. B47._____,
48. B48._____,

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49. B49._____,
50. B50._____,
51. B51._____,
52. B52._____,
53. B53._____,
54. B54._____,
55. B55._____,
56. B56._____,
57. B57._____,
58. B58._____,
59. B59._____,
60. B60._____,
61. B61._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
betreffend negative Feststellungsklage
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 21. September 2017; Proz. FV170174

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Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 4)
"1. Es sei unter Vorbehalt der Nachklage festzustellen, dass der Kläger
nicht Schuldner folgender Forderungen im Umfang von insgesamt
EUR 3'050.00 entsprechen CHF 3'271.86) nebst Zinsen und Kosten ist:
61 Forderungen im Betrag von jeweils EUR 50.00 entsprechend
CHF 53.70 von folgenden Personen in folgender Reihenfolge, unter
Vorbehalt der Nachklage des Mehrwertes von jeder der nachfolgenden
Personen:
B1._____, B2._____, B3._____, B4._____, B5._____, B6._____,
B7._____, B8._____, B9._____, B10._____, B11._____, B12._____,
B13._____, B14._____, B15._____, B16._____, B17._____,
B18._____, B47._____, B19._____, B20._____, B21._____,
B22._____, B23._____, B24._____, B25._____, B26._____,
B27._____, B28._____, B29._____, B30._____, B31._____,
B32._____, B33._____, B34._____, B35._____, B36._____,
B37._____, B38._____, B39._____, B40._____, B41._____,
B42._____, B43._____, B44._____, B45._____, B46._____,
B48._____, B49._____, B50._____, B51._____, B52._____,
B53._____, B54._____, B55._____, B56._____, B57._____,
B58._____, B59._____, B60._____, B61._____
2. Es sei festzustellen, dass kein Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger
und den Parteien der beklagten Streitgenossenschaft besteht.
3. Es sei festzustellen, dass keine Forderungen der beklagten Parteien
der Streitgenossenschaft gegenüber dem Kläger bestehen.
4. Es sei festzustellen, dass keine weiteren gleichartigen Forderungen mit
demselben sachlichen Zusammenhang bestehen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu lasten der beklagten
Parteien der Streitgenossenschaft."
Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 21. September 2017:
(act. 6 = act. 14C = act. 16 = act. 17)
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 700.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
[5.-6. Mitteilung, Rechtsmittel]

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Beschwerdeanträge des Klägers und Beschwerdeführers:
(act. 12 S. 4)
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 21. September 2017,
Geschäfts-Nr.: FV170174-L/U, sei aufzuheben und es sei die Prozess-
voraussetzung des Feststellungsinteresses zu bejahen; im Weiteren sei
der Gerichtsstand in Zürich zu bejahen, und die Sache sei zur materiell-
rechtlichen Beurteilung der Negativen Feststellungsklage vom 12. Sep-
tember 2017 an das Bezirksgericht Zürich zurück zu überweisen.
2. eventualiter: Sollte das Gericht zum Schluss gelangen, dass zwar das
Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse gegeben ist, jedoch der Ge-
richtsstand Zürich nicht, habe das Gericht den Kläger und Berufungs-
kläger unter Fristansetzung aufzufordern, die Klage am richtigen Ge-
richtsstand anhängig zu machen.;
3. eventualiter: das angerufene Gericht habe – wenn es die Sache nicht
an das Bezirksgericht Zürich zurücküberweisen will, insbesondere zur
materiellrechtlichen Beurteilung der Streitsache – gemäss den Anträgen
und Begehren in der Negativen Feststellungsklage vom 12. September
2017 zu entscheiden.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der beklagten
Parteien der Streitgenossenschaft."
Erwägungen:
1.
1.1 Der Kläger und Beschwerdeführer A._____ (nachfolgend Kläger) erhob mit
Schlichtungsgesuch vom 13. März 2017 negative Feststellungsklage gegen die
Beklagten und Berufungsbeklagten (nachfolgend Beklagte). Mit Klagebewilligung
vom 11. Mai 2017 und Klageschrift vom 12. September 2017 gelangte er an das
Bezirksgericht Zürich (nachfolgend Vorinstanz) und stellte das eingangs angeführ-
te Rechtsbegehren gegen die Beklagten (act. 1 f.). Gleichzeitig gelangte der Klä-
ger mit einer weiteren negativen Feststellungsklage aus dem gleichen Themen-
kreis gegen andere Beklagte an die Vorinstanz (vgl. das Verfahren NP170033 der
Kammer).
Hintergrund der Klage(n) sind Investitionen von Anlegern, zu einem grossen Teil
aus Österreich, in den C._____-Plan der D._____ AG in Liquidation mit Sitz in Zü-
rich (früher: … [Ortschaft], vgl. act. 4/2). Die Beklagten sind solche Anleger. Der

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Kläger verfasste mehrmals Prüfberichte für die D._____ AG, wonach der Ist-
Bestand an Edelmetallen im Besitz der Gesellschaft nach Durchsicht von Doku-
menten (Lagerdepotauszüge aus Dubai und der Schweiz) mit dem Soll-Bestand
an Edelmetallen übereinstimme (vgl. act. 4/3). Im Konkurs der D._____ AG wurde
(so der Kläger) festgestellt, dass die erforderlichen Edelmetallbestände bei der
Gesellschaft bzw. an den von ihr bezeichneten Lagerorten nicht vorhanden wa-
ren. Die Beklagten stellten sich in der Folge auf den Standpunkt, der Kläger hafte
ihnen aus mutmasslichen unerlaubten Handlungen für ihre Vermögensschäden
im Zusammenhang mit dem erwähnten Konkurs (act. 2 S. 5 f.; vgl. auch act. 4/1).
1.2 Die Vorinstanz erliess am 21. September 2017 die eingangs angeführte Ver-
fügung. Die Vorinstanz verneinte darin sowohl das Vorliegen eines schützenswer-
ten Feststellungsinteresses als auch ihre örtliche Zuständigkeit und trat auf die
Klage des Klägers nicht ein (vgl. act. 6 = act. 14C = act. 16 = act. 17). Die Verfü-
gung wurde dem Vertreter des Klägers am 6. Oktober 2017 zugestellt (act. 7).
1.3 Rechtsanwalt Dr. E._____, LL.M., erklärte mit Eingabe vom 20. Oktober
2017 an die Vorinstanz, dass er nicht legitimiert sei, die Beklagten vor ausländi-
schen Gerichten zu vertreten. Er retournierte daher die 61 Exemplare der Verfü-
gung vom 21. September 2017, welche die Vorinstanz ihm zuhanden der Beklag-
ten zugestellt hatte, an die Vorinstanz (act. 9).
1.4 Mit Eingabe vom Montag, 6. November 2017 (Datum Poststempel), erhob
der Kläger ein als Berufung bezeichnetes Rechtsmittel gegen die Verfügung vom
21. September 2017. Er stellte die eingangs angeführten Rechtsmittelanträge
(act. 12).
1.5 Der Vorsitzende der Kammer setzte dem Kläger mit Verfügung vom 24. No-
vember 2017 Frist an, um für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens einen Vor-
schuss von Fr. 700.00 zu bezahlen (act. 18). Der Kläger leistete den Vorschuss
innert erstreckter Frist (act. 20, 22).
1.6 Der Rechtsvertreter des Klägers teilte mit Eingabe vom 19. Dezember 2017
mit, dass er den Kläger nicht mehr vertrete (act. 23). Der Kläger persönlich reichte

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am 16. Februar 2018 eine Eingabe und neue Beilagen zu den Akten (act. 24,
25/10, 26/13-22).
1.7 Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-12).
Es wurde davon abgesehen, Beschwerdeantworten einzuholen (Art. 322 Abs. 1
ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1 Erstinstanzliche Endentscheide der Bezirksgerichte im ordentlichen Verfah-
ren sind mit Berufung nach Art. 308 ff. ZPO anfechtbar (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a
ZPO) bzw. in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mit Beschwerde nach
Art. 319 ff. ZPO, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbe-
gehren die Streitwertgrenze von Fr. 10'000.00 nicht erreicht (Art. 308 Abs. 2,
Art. 319 lit. a ZPO). Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht. Auf
die rechtzeitig schriftlich und begründet eingereichte Beschwerde des Klägers ist
daher einzutreten.
2.2 Die Beschwerde ist in Wahrung der Beschwerdefrist abschliessend zu be-
gründen. Neue Tatsachenvorbringen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO). Die bereits erwähnte Ergänzung der Beschwerde vom 16. Febru-
ar 2018 (act. 24) ist daher unbeachtlich. Vorbehalten sind einzig solche Noven,
die auch vor Bundesgericht zulässig wären (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG und THOMAS
ALEXANDER STEININGER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 326 N. 2; vgl. auch
OGer ZH PF160020 vom 15. August 2016, E. 3.4).
2.3 Der Kläger nennt zu vier der 61 Beklagten, im Einzelnen zu den Beklagten
12, 43, 45 und 47, keine vollständige Adresse (vgl. act. 2 S. 2 f.). Gemäss
Art. 221 Abs. 1 lit. a ZPO sind die Parteien zu bezeichnen. Die Norm will sicher-
stellen, dass keine Zweifel über die Identität der Parteien und allfällige Vertreter
bestehen. Die genaue Bezeichnung der Prozessparteien ist eine zentrale Voraus-
setzung für die Prüfung ihrer Partei- und Prozessfähigkeit, wie auch ihrer Legiti-
mation. Bei natürlichen Personen erfordert dies regelmässig die Angabe von Na-
me, Vorname und Adresse (BGer 4A_116/2015 vom 9. November 2015, E. 3.5.3).

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Die Adresse wird bei natürlichen Personen grundsätzlich die Wohnsitzadresse
sein. Für die Identifizierung genügt vorliegend die Angabe der Personalien nicht.
Wer den Schutz staatlicher Instanzen in Anspruch nimmt, hat zu sagen, wer die
Gegenpartei ist und wo diese wohnt (vgl. OGer ZH PS160194 vom 16. November
2016, E. 5). Da die Vorinstanz – wie nachfolgend gezeigt wird – auf die Klage zu
Recht nicht eintrat, kann davon abgesehen werden, den Kläger zur Nennung der
vollständigen Adressen anzuhalten.
3.
3.1 Der vorliegende Prozess betrifft eine Zivil- und Handelssache nach Art. 1
des Lugano-Übereinkommens (LugÜ). Sowohl die Schweiz als auch Deutschland
und Österreich (wo die Beklagten ihre Wohnsitze bzw. Sitze haben) sind Ver-
tragsstaaten des LugÜ. Der Kläger erhob die eingangs erwähnte negative Fest-
stellungsklage gestützt auf Art. 5 Ziff. 3 LugÜ (Deliktsgerichtsstand) in Zürich
(act. 2 S. 12). Das LugÜ bzw. die EuGVVO schliesst am Deliktsgerichtsstand
nach Art. 5 Ziff. 3 negative Feststellungsklagen des mutmasslichen Schädigers
nicht aus (vgl. BSK LugÜ-HOFFMANN/KUNZ, 2. Auflage 2016, Art. 5 N 531). Ob ein
besonderes Feststellungsinteresse erforderlich ist, richtet sich nach nationalem
Recht (vgl. TANJA DOMEJ, Negative Feststellungsklagen am Deliktsgerichtsstand:
Der EuGH schafft Klarheit, in: Ecolex 2013 S. 123 ff. S. 125; NINO SIEVO, Die ne-
gativen Feststellungsklagen des Schweizerischen Rechts im Anwendungsbereich
des Lugano-Übereinkommens, Zürich 2017, S. 130 f., S. 226 f.; ALEXANDER R.
MARKUS, Internationsales Zivilprozessrecht, Bern 2014, S. 244). Der Kläger bean-
standet daher zu Recht nicht, dass die Vorinstanz prüfte, ob seiner Klage ein
schützenswertes Feststellungsinteresse zugrunde liegt.
3.2 Der Kläger macht geltend, die Vorinstanz habe zu den Anforderungen an
das Feststellungsinteresse die massgebliche neuere Rechtsprechung des Bun-
desgerichts übersehen bzw. weggelassen und sich auf Bundesgerichtsurteile ge-
stützt, welche in der Sache mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun hätten (act. 12
S. 9). Es ist deshalb zunächst auf die Anforderungen an das Feststellungsinteres-
se einzugehen.

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3.2.1 Dass eine Feststellungsklage ein Feststellungsinteresse voraussetzt, ergibt
sich aus Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO. Das Feststellungsinteresse entspricht der Pro-
zessvoraussetzung des schutzwürdigen Interesses (vgl. BSK ZPO-WEBER, 3. Auf-
lage 2017, Art. 88 N 9). Die Vorinstanz hielt die Anforderungen im Einzelnen zu-
treffend fest: Ausgangspunkt ist eine ungewisse Rechtsbeziehung zwischen den
Parteien. Verlangt wird sodann, dass die Fortdauer der Ungewissheit dem Kläger
nicht mehr zugemutet werden kann, weil er dadurch in seiner Bewegungsfreiheit
behindert wird, und dass die Ungewissheit durch richterliche Feststellung beho-
ben werden kann (act. 17 S. 16). Die Behinderung der Bewegungsfreiheit wird
wirtschaftlich verstanden, etwa in dem Sinne, dass der Kläger Rückstellungen bil-
den muss oder sonst wie durch eine Ungewissheit über die langzeitig zur Verfü-
gung stehenden Mittel beeinträchtigt wird (vgl. SIEVO, a.a.O., S. 23 f. mit Hinweis
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; HOFFMANN/KUNZ, a.a.O., Art. 5 N 538,
DANIEL FÜLLEMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 88 N 9; vgl. auch
TARKAN GÖKSU, Negative Feststellungsklage, ausgewählte Aspekte und neuere
Entwicklung, ZZZ 2008/09 S. 175 ff., S. 176). Ein Kriterium ist dabei das Verhält-
nis zwischen der Höhe der behaupteten Forderung und dem Vermögen des an-
geblichen Schuldners (ZK ZPO-BESSENICH/BOPP, 3. Auflage 2016, Art. 88 N 7). Im
Schrifttum wird teilweise verlangt, die Anforderungen seien nicht zu hoch anzu-
setzen und die Unzumutbarkeit sei bereits zu bejahen, wenn es um mehr als
blosse Bagatellbeträge geht (FÜLLEMANN, a.a.O., Art. 88 N 10). In der Praxis wur-
de die Unzumutbarkeit der Ungewissheit in Fällen natürlicher Personen als Kläger
etwa bei Beträgen von Fr. 14'000.00, Fr. 37'900.00 und Fr. 77'000.00 bejaht (vgl.
die Nachweise bei SIEVO, a.a.O., S. 25). Bei einem bescheidenen Betrag von rund
Fr. 400.00 wurde die Unzumutbarkeit dagegen verneint (vgl. BGer 4A_530/2007
vom 14. Mai 2008, E. 2.3).
Im Falle negativer Feststellungsklagen kommt nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ein Weiteres hinzu. Mit einer Klage auf Feststellung, dass ein
Anspruch nicht bestehe, wird der beklagte Gläubiger zur vorzeitigen Prozessfüh-
rung (und Beweisführung) gezwungen. Damit wird die Regel durchbrochen, dass
grundsätzlich der Gläubiger und nicht der Schuldner bestimmt, wann der An-
spruch geltend zu machen (und zu beweisen) ist. Das entsprechende Interesse

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der Feststellungsbeklagten ist mit demjenigen des Klägers an der Beseitigung der
geltend gemachten Ungewissheit abzuwägen (vgl. die zutreffenden Hinweise der
Vorinstanz, act. 17 S. 16, sowie SIEVO, a.a.O., S. 40 f. m.w.Nw.; vgl. auch HOFF-
MANN/KUNZ, a.a.O., Art. 5 N 538). Nach neuerer Bundesgerichtspraxis ist das Inte-
resse des Schuldners einer Geldforderung an der negativen Feststellungsklage
allerdings vorrangig, wenn der Gläubiger den Anspruch in Betreibung gesetzt hat.
Das Interesse des Gläubigers, sich mit dem Prozess Zeit zu lassen, tritt dann hin-
ter das Interesse des Schuldners zurück, sich der Betreibung, die seine Reputati-
on und seine Kreditwürdigkeit beeinträchtigt, zu entledigen (BGE 141 III 68).
Das Interesse, einen Gerichtsstand zu fixieren ("forum running"), genügt dagegen
nicht als schützenswertes (Feststellungs-)Interesse an einer negativen Feststel-
lungsklage. Ist in kurzer Zeit mit einer Leistungsklage zu rechnen, so ist eine un-
zumutbare Fortdauer der Rechtsunsicherheit und damit ein hinreichendes Inte-
resse an der Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage durch ein Feststellungsurteil
grundsätzlich zu verneinen. Das gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
auch im Anwendungsbereich des LugÜ (vgl. BGE 136 III 523 sowie CHK-BUHR/
GABRIEL/SCHRAMM, 3. Auflage 2016, Art. 9 IPRG N 26 mit Hinweisen; vgl. auch
SIEVO, a.a.O., S. 238 ff.).
3.2.2 Die vom Kläger genannte "neuere Rechtsprechung" des Bundesgerichts be-
trifft das Verhältnis zwischen einer Feststellungs- und einer Leistungsklage, wo-
nach erstere Klage nicht in jedem Fall ausgeschlossen ist, wenn letztere möglich
ist (act. 12 S. 9 unten mit Verweis auf act. 12 S. 7 Ziff. 14-15). Diese Frage ist im
vorliegenden Fall nicht relevant, da die Möglichkeit einer Leistungsklage des Klä-
gers nicht im Raum steht. Dass die eigene negative Feststellungsklage gegen die
Beklagten dem Kläger den besseren und kostengünstigeren Rechtsschutz böte,
als einzelnen Leistungsklagen der Beklagten entgegen zu treten (act. 12 S. 10
oben und S. 12), mag zutreffen, doch um diese Unterscheidung geht es bei der
vom Kläger zitierten Praxis nicht (sondern um die Frage, ob eine eigene Leis-
tungsklage möglich ist und ob die Feststellungsklage dieser gegenüber den bes-
seren Rechtsschutz bietet; vgl. BGer 4A_551/2008 vom 12. Mai 2009, E. 3.1).
Ebenso wenig geht es im vorliegenden Fall darum, dass die negative Feststel-

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lungsklage es dem Kläger erlaubte, die künftige Abwicklung von Rechtsverhält-
nissen zu regeln (act. 12 S. 10 oben). Der Kläger meint hier wohl sein Interesse
am Erhalt eines Entscheids allen Beklagten gegenüber sowie mit mehr Gewicht
gegenüber allfälligen weiteren Geschädigten. Auch insoweit ist die vom Kläger
genannte Praxis (vgl. auch dazu den soeben erwähnten Bundesgerichtsent-
scheid) auf die Unterscheidung zwischen eigener Leistungs- und Feststellungs-
klage bezogen. Sie betrifft etwa Fälle von Dauerschuldverhältnissen (vgl. auch
BSK ZPO-WEBER, 3. Auflage 2017, Art. 88 N 15 mit Hinweisen). Um so etwas
geht es hier nicht.
Weiter erwähnt der Kläger die Praxis des Bundesgerichts, wonach das Feststel-
lungsinteresse auch (nur) faktischer Natur sein könne (vgl. act. 12 S. 7 Ziff. 15).
Auch diese Unterscheidung ist im vorliegenden Fall nicht von Belang. Der Kläger
macht (zu Recht) nicht geltend, die Vorinstanz habe ein rechtliches Interesse ver-
langt (und das Feststellungsinteresse deshalb verneint). Die Vorwürfe des Klä-
gers, die Vorinstanz habe die relevante Bundesgerichtspraxis übersehen und sich
auf irrelevante Entscheide gestützt, gehen somit fehl.
3.3 Konkret machte der Kläger vor Vorinstanz zu seinem Interesse an der bean-
tragten Feststellung geltend, gegenwärtig würden im Zusammenhang mit den
eingangs erwähnten Anlagegeschäften (vgl. vorne Ziff. 1.1) fast 400 mutmassli-
che Geschädigte, unter anderem vertreten durch Rechtsanwalt E._____, Ansprü-
che in Millionenhöhe gegen ihn geltend machen bzw. geltend machen wollen. Die
dadurch im Raum stehende mutmassliche Schädigung in finanzieller Hinsicht und
mit Blick auf seinen Ruf könnte für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt schwere
Nachteile haben. Es sei ihm nicht zuzumuten, dass dieser ungeklärte Zustand
weiter fortdauere. Eine Gestaltungs- oder Leistungsklage stehe ihm nicht offen.
Daher könne die bestehende Rechtsunsicherheit einzig auf dem Weg einer nega-
tiven Feststellungsklage behoben werden (act. 2 S. 7 f.).
Im Beschwerdeverfahren ergänzte der Kläger, es sei gerichtsnotorisch, dass …
Rechtsanwälte [der Stadt … ] gross und öffentlich angelegte Kampagnen gegen
ihn führten. Dabei komme es zu Verletzungen des UWG. Zu den am 1. November
2017 in Österreich hängigen 67 Klagen gegen ihn kämen täglich eine bis zwei

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weitere hinzu. Nach den Berechnungen von Gegenanwälten gehe es insgesamt
um Schäden von ca. Euro 10 Mio. (act. 12 S. 8, S. 11). Die Vorinstanz habe zwar
seine substantiierten Argumente zusammengefasst, aber sie habe die seinen Ar-
gumenten inhärenten existentiellen Gefahren für ihn (als Berufs- wie als Privat-
person), seine Angestellten und seine bzw. deren Familie(n) in tatsächlicher,
rechtlicher und finanzieller Hinsicht einfach weggelassen, obwohl diese Gefahr of-
fensichtlich sei und aus der Rechtsschrift in erster Instanz offenkundig hervorge-
he. Der sich aufbauende Prozessschwall von über 400 Klagen mit einem gesam-
ten Streitwert in Millionenhöhe stelle eine existenzbedrohende Situation dar, die
nicht hingenommen werden könne. Dieser Rechtsungewissheit und deren er-
kennbarer zeitlichen Fortdauer über mutmasslich mehrere Jahre hinweg könne er
nicht anders entgegen treten als mit einer negativen Feststellungsklage. Es sei
despektierlich und unwahr, wenn die Vorinstanz dafür halte, es sei ihm zumutbar,
zuzuwarten, ob und bis die mutmasslichen Gläubiger gegen ihn klagen würden.
Gegenteils sei es gerade und in jeder Hinsicht rechtlich und tatsächlich unzumut-
bar, sich von 400 Parteien in Millionenhöhe im Ausland verklagen zu lassen.
Schon die Rechtsvertretungskosten alleine beliefen sich etwa auf die Höhe seines
monatlichen Einkommens. Dazu komme eine massive und erhebliche zeitliche
sowie psychische Belastung, die eine normale Arbeitstätigkeit neben diesen hun-
derten von Klagen kaum mehr zulasse. Auch erhalte er aufgrund der Häufigkeit
der Klagen und der Höhe der Streitwerte in der Schweiz kaum mehr ein Bankkon-
to (act. 12 S. 8 f., S. 11).
Mit der eingangs erwähnten Eingabe vom 16. Februar 2018 ergänzte der Kläger,
nach Presseberichten sei mutmasslich sogar von über 2700 Opfern und Schäden
bis Fr. 40 Mio. auszugehen. Per 16. Februar 2018 seien in Österreich schon 95
Klagen hängig gewesen. Seine Rechtsvertretung in den bereits hängigen Verfah-
ren in Österreich hätte ihn bis anhin Euro 104'000.00 gekostet (act. 24).
3.4 / 3.4.1 Ein besonderer Aspekt des vorliegenden Falles ist, dass der Kläger
nicht eine Feststellungsklage gegen eine beklagte Partei erhebt und diese Partei
ihm gegenüber einen Anspruch in Millionenhöhe behauptet. Vielmehr geht es um

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61 beklagte Parteien, welche der Kläger als einfache Streitgenossen ins Recht
fasst.
3.4.2 Bei einfacher Streitgenossenschaft nach Art. 71 ZPO handelt es sich um
mehrere selbständige Klagen. Das Gericht hat die Prozessvoraussetzungen da-
her – nach einhelliger Auffassung – hinsichtlich jeder beklagten Partei bzw. bei
jeder Klage separat zu prüfen (vgl. BSK ZPO-RUGGLE, 3. Auflage 2017, Art. 71
N 27; BK ZPO-GROSS/ZUBER, Art. 71 N 16; BORLA-GEIER, DIKE-Komm-ZPO,
2. Auflage 2016, Art. 71 N 20; sinngemäss auch ZK ZPO-STAEHELIN/SCHWEIZER,
3. Auflage 2016, Art. 71 N 10). Das gilt daher auch für das Feststellungsinteresse
(würde dieses entgegen dem vorne unter Ziff. 3.2.1 Gesagten nicht als Prozess-
voraussetzung betrachtet, sondern dem materiellen Recht zugeordnet, könnte
nebenbei bemerkt nichts anderes gelten, da auch die materiell-rechtlichen An-
spruchsvoraussetzungen selbstredend gegenüber jeder beklagten Partei einzeln
zu prüfen wären). Der Kläger steht jedem und jeder Beklagten gegenüber in einer
ungewissen Rechtsbeziehung, für die sich die Frage separat stellt, ob die Unge-
wissheit fortdauert und ob das dem Kläger unzumutbar ist. Auch die Abwägung
mit dem Interesse der einzelnen Beklagten daran, den Zeitpunkt der Geltendma-
chung ihrer Ansprüche selber zu bestimmen, hat für jede einzelne Rechtsbezie-
hung separat zu erfolgen.
Es genügt somit nicht, wenn sich das Feststellungsinteresse lediglich aus dem
Total an gleichartigen Ansprüchen ergibt, die nach Art. 71 Abs. 1 ZPO im gleichen
Verfahren geltend gemacht werden. Ein solches Institut einer Art "kollektiv-Fest-
stellungsklage", bei der das Feststellungsinteresse aus der Masse an gleichzeitig
geltend gemachten (Feststellungs-)Ansprüchen abgeleitet werden kann, gibt es
im schweizerischen Zivilprozessrecht nicht. Vergleichbar ist allenfalls das Institut
der Verbandsklage nach Art. 89 ZPO. Dort weicht aber nur die Aktivlegitimation
der Verbände von den allgemeinen Regelungen ab und ist nicht vorgesehen,
dass die Verbände auch gehalten wären, negativen Feststellungsklagen von po-
tentiellen Schädigern (wo sich ebenfalls aus der Masse an möglichen Ansprüchen
ein Feststellungsinteresse ergeben könnte) entgegenzutreten.

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3.5 / 3.5.1 Der Kläger begründet sein Feststellungsinteresse nur mit der Gesamt-
heit an Ansprüchen, die möglicherweise gegen ihn geltend gemacht werden. Er
erklärt nicht, ob und wie ihn die behauptete andauernde Ungewissheit über den
Bestand jeder einzelnen Forderung, welche die Beklagten ihm gegenüber be-
haupten (lassen), in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit (oder sonst wie)
beeinträchtigt. Dass er jeder einzelnen beklagten Partei gegenüber ein schüt-
zenswertes Interesse an der verlangten Feststellung habe, macht der Kläger so-
mit gar nicht geltend. Bereits aus diesem Grund hat die Vorinstanz das Feststel-
lungsinteresse im Ergebnis zu Recht verneint.
3.5.2 Als Klagebeilagen reichte der Kläger nebst anderem Schreiben von Rechts-
anwalt E._____ namens der einzelnen Beklagten zu den Akten, welche die je-
weils behaupteten Ansprüche nennen (vgl. act. 4/1). Die Beklagten verlangen da-
nach vom Kläger Euro-Beträge im vierstelligen Bereich, oft um Euro 2'000.00, und
in wenigen Fällen im fünfstelligen Bereich.
In einigen Fällen ist somit denkbar, dass es nach der erwähnten Praxis (vgl. vorne
Ziff. 3.2.1) in Frage käme, die Unzumutbarkeit der fortdauernden Ungewissheit
(und damit das Feststellungsinteresse) zu bejahen (obschon der Kläger es unter-
liess, Angaben zum Verhältnis der geltend gemachten Ansprüche zu seinem
Vermögen zu machen). In anderen Fällen geht es dagegen um geringfügige An-
sprüche oder gar um Bagatellbeträge, hinsichtlich welcher das Zuwarten auf eine
allfällige Klage der Gegenpartei zumutbar ist. Es ist nicht Sache des Gerichts, aus
den eingereichten Listen einzelne Beklagte herauszusuchen, welchen gegenüber
ein Feststellungsinteresse bejaht werden könnte.
3.5.3 Der Kläger gibt auch nicht an, inwiefern die Rechtsunsicherheit jeder einzel-
nen beklagten Partei gegenüber fortdauert. Ist in kurzer Zeit mit einer Leistungs-
klage zu rechnen, so ist es wie gesehen nicht unzumutbar, auf diese zu warten
(und die negative Feststellungsklage ist dann grundsätzlich ausgeschlossen, vgl.
vorne Ziff. 3.2.1). In dieser Konstellation ist absehbar, dass die Ungewissheit bald
durch einen Gerichtsentscheid beseitigt wird.

- 15 -
Der Kläger reichte der Vorinstanz wie erwähnt 61 Schreiben von Rechtsanwalt
E._____ für die Beklagten zu den Akten, mit welchen der erwähnte Rechtsanwalt
ihm (dem Kläger) eine Frist ansetzte, um die geltend gemachten Zahlungen zu
leisten (act. 4/1). In dieser Situation war mit Leistungsklagen zu rechnen. Ob auf
die neu im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Behauptung, mittlerweile hätten
bereits 95 Geschädigte gegen ihn geklagt (darunter einige der Beklagten, welche
der Kläger mit der vorliegenden Feststellungsklage ins Recht fasst, vgl. act. 24
und act. 25/10), nach dem eingangs zum Novenrecht Gesagten abzustellen ist,
kann deshalb offen bleiben. Das schliesst ein Feststellungsinteresse des Klägers
an einer negativen Feststellungsklage aus. Zwar ist denkbar, dass das Interesse
bei einigen Beklagten noch besteht, da einige vielleicht nicht in näherer Zukunft
klagen werden. Auch insoweit ist es aber nicht Sache des Gerichts, nachzufor-
schen, gegenüber welchen der Beklagten konkret ein Rechtsschutzinteresse be-
steht. Ob die neuen Vorbringen im Beschwerdeverfahren zu den zwischenzeitlich
rechtshängigen Klagen zulässige Noven sind, kann offen bleiben.
3.6 Es würde dem Kläger im Übrigen auch nicht helfen, wenn über den Aspekt
der Mehrheit von Beklagten hinweggesehen und das Feststellungsinteresse auf-
grund des Kontexts aller Gegenparteien geprüft würde:
3.6.1 Der Kläger betont die existenzielle Gefahr, die ihm aufgrund der unbegrün-
deten gegnerischen Ansprüche bzw. aufgrund der Kampagne der … Rechtsan-
wälte [einer österreichischen Stadt] drohe (vgl. vorne Ziff. 3.3). Dass Forderungen
vieler ausländischer Gläubiger in einem substantiellen Totalbetrag gegen den
Kläger geltend gemacht werden, die er für unberechtigt hält, ist für den Kläger si-
cherlich unangenehm. Entscheidend für das Interesse an der Feststellung ist je-
doch nicht die Frage, ob Forderungen bestehen oder nicht. Auch geht es nicht da-
rum, ob die Ungewissheit des Ausgangs von Prozessen, die aufwändige Abwehr
entsprechender Leistungsklagen und die allfällige Verpflichtung zu Zahlungen den
Kläger in seiner wirtschaftlichen und beruflichen Existenz (auch: Ruf als Rechts-
anwalt) etc. gefährdet bzw. gefährden würde (so seine Begründung, vgl. act. 12
S. 8-11). Denn wenn Klagen im Ausland bevorstehen, so wird die Ungewissheit

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zeitnah durch die ausländischen Gerichte beseitigt. Sie kann dann kein Feststel-
lungsinteresse mehr begründen.
Der Kläger machte eine fortdauernde Ungewissheit in der Klagebegründung vor
der Vorinstanz zwar geltend (act. 2 S. 7 f.). Er klärt allerdings nicht, inwiefern ihn
die fortdauernde Ungewissheit über die Ansprüche der Beklagten bzw. über einen
Teil davon in seiner Bewegungsfreiheit einschränke, etwa in dem Sinne, dass er
dafür Rückstellungen machen müsste. Die vom Kläger geschilderten Nachteile
folgen nur aus der Tatsache, dass Ansprüche geltend gemacht werden und nicht
aus der fortdauernden Ungewissheit über die Ansprüche. Der Kläger begründet
damit nicht konkret, inwiefern die Ungewissheit über die betroffenen Rechtsbezie-
hungen (zumindest teilweise) in unzumutbarer Art und Weise andauere.
3.6.2 Das weitere Argument des Klägers, er erhalte in der Schweiz wegen der
hängigen Prozesse und der hohen Streitwerte keine Bankkonten mehr (act. 12
S. 11), ist zum einen weder belegt noch konkret begründet und zum anderen ein
unzulässiges Novum (Art. 326 ZPO). Inwiefern für die erwähnten Banken relevant
ist, ob diese Prozesse im Ausland hängig sind oder (als negative Feststellungs-
klage) in der Schweiz, ist im Übrigen nicht ersichtlich und wird vom Kläger nicht
verdeutlicht.
3.6.3 Weitere vom Kläger genannte Nachteile sind UWG-Verletzungen sowie
standesrechtswidrige Vorgehensweisen von österreichischen Rechtsanwälten.
Die Herabsetzungen und tatsachenwidrigen Behauptungen etwa auf Web-Sites
hätten bereits zu hohen Verlusten bei der Mandatsakquisition geführt bzw. zu er-
heblichen Mandatsabgängen. Banken hätten Kontenbeziehungen zu ihm gekün-
digt und es sei zu Friktionen mit der PolyReg und der SRO/SAV gekommen
(act. 12 S. 11).
Die geschilderten Umstände sind teilweise unzulässige Noven (vgl. zu den UWG-
Verletzungen allerdings bereits act. 2 S. 8). Die Situation mag für den Kläger un-
angenehm sein. Eine negative Feststellungsklage würde allerdings nichts an den
behaupteten Verhaltensweisen der gegnerischen Anwälte ändern. Es steht dem
Kläger unabhängig von einer negativen Feststellungsklage offen, gegen die geg-

- 17 -
nerischen Anwälte vorzugehen, sei es standesrechtlich oder mit zivilrechtlichen
oder wettbewerbsrechtlichen Vorkehren.
3.6.4 Was der Kläger zu seinem Feststellungsinteresse vorbringt, zeigt (das hat
schon die Vorinstanz mit Recht festgehalten, act. 17 S. 9), dass es dem Kläger
letztlich nicht darum geht, eine Ungewissheit über Rechtsverhältnisse zu beseiti-
gen, sondern zu verhindern, dass diese Rechtsverhältnisse Gegenstand einer
Vielzahl von Prozessen im Ausland werden. Der Kläger verweist beschwerdewei-
se auf seine "weise Voraussicht", im März 2017 mit Blick auf den sich aufbauen-
den Prozessschwall von über 400 Klagen die vorliegende negative Feststellungs-
klage einzuleiten, und er sieht ein Feststellungsinteresse bereits darin begründet,
dass er sich andernfalls vielen Klagen im Ausland mit entsprechenden Rechtsver-
tretungskosten und zeitlicher Belastung stellen müsste, weil Anwälte beabsichtig-
ten, mindestens 400 Klagen gegen ihn zu erheben (darin eingeschlossen die er-
wähnten, bereits hängigen Klagen). Das wertet der Kläger als unzumutbar (vgl.
act. 12 S. 9 f.). Er ist deshalb der Auffassung, er habe keine andere Möglichkeit
als die negative Feststellungsklage, um sich gegen die Ansprüche der Beklagten
zu wehren. Die "sofortige" Behebung der bestehenden Rechtsuntersicherheit sei
einzig auf dem Weg einer solchen Klage möglich (act. 12 S. 12 unten).
Es geht dem Kläger insoweit um nichts anderes als darum, den Gerichtsstand in
der Schweiz zu fixieren. Daraus lässt sich indes, wenn (wie hier) Leistungsklagen
in naher Zukunft bevorstehen, nach bundesgerichtlicher Praxis grundsätzlich kein
Feststellungsinteresse ableiten (vgl. vorne Ziff. 3.2.1). Immerhin ist aber festzuhal-
ten, dass der Kläger ein besonderes Interesse an einem Gerichtsstand in der
Schweiz hat, weil er so nicht nur einen, sondern viele Prozesse im Ausland ver-
hindern könnte. Dieses Interesse ist den Interessen der Beklagten gegenüberzu-
stellen.
3.6.5 Auf der Seite der Beklagten fällt ins Gewicht, dass es sich bei vielen von
ihnen um Kleinanleger handelt. Dass die einzelnen Beklagten sich durch eine
"Abstanderklärung" ohne weiteres "aus der Sache herausnehmen" könnten (so
der Kläger, act. 12 S. 11), kann auf nichts anderes als auf eine Anerkennung der
negativen Feststellungsklage hinauslaufen (anders als bei notwendiger Streitge-

- 18 -
nossenschaft führen einfache Streitgenossen den Prozess je selbständig und ist
daher kein "Unterwerfen" unter das Urteil ohne Teilnahme am Prozess möglich,
vgl. BSK ZPO-RUGGLE, 3. Auflage 2017, Art. 70 N 41, Art. 71 N 32). Die Beklag-
ten hätten also nach dem Kläger die Wahl, entweder den vorliegenden Prozess in
der Schweiz zu führen oder zu anerkennen, dass sie keine Ansprüche gegen den
Kläger haben. Dass die einzelnen Ansprüche teils klein sind, hat entgegen dem
Kläger (act. 12 S. 11) nicht zur Folge, dass ein Verzicht darauf (oder die sofortige
Prozessführung) eher zumutbar wäre. Im Gegenteil fällt der Umstand, dass auf
Beklagtenseite nicht eine Gegenpartei steht, sondern viele Personen, in der Inte-
ressenabwägung zulasten des Klägers ins Gewicht: Der Kläger zwänge mit sei-
nem Vorgehen, wenn es geschützt würde, nicht eine Gegenpartei zur vorzeitigen
Prozess- und Beweisführung, sondern 61 Gegenparteien. Dass diese die An-
waltshonorare und (soweit bereits angehoben) die Prozesse in Österreich durch
Rechtsschutzversicherungen finanzieren (act. 12 S. 10), ist kein massgebliches
Argument. Hinzu kommt, dass die Beklagten im Fall der Zulassung der negativen
Feststellungsklage im Ergebnis das Wahlrecht gemäss Art. 5 Ziff. 3 LugÜ verlö-
ren, auch am Erfolgsort gegen den Kläger vorzugehen (vgl. zum Wahlrecht BSK
LugÜ-HOFMANN/KUNZ, 2 Auflage 2015, Art. 5 N 552 ff.).
Dem im erwähnten Sinne vervielfachten Interesse des Klägers am Gerichtsstand
in der Schweiz stehen auf der Gegenseite somit entsprechend vervielfachte Inte-
ressen der 61 Beklagten gegenüber, welche dem Interesse des Klägers nicht
nachrangig sind. Auch die erst in der Eingabe vom 16. Februar 2018 erfolgte Be-
zifferung der Rechtsvertretungskosten des Klägers in Österreich (mit bisher Euro
104'000.00, vgl. act. 24) ändert daran nichts. Dasselbe gilt für die gleichzeitig ein-
gereichten Medienberichte (act. 26/13-22). Der Kläger vermag daraus nichts
Massgebliches für sich abzuleiten, so dass die Frage offen bleiben kann, ob die
neuen Behauptungen und Unterlagen zulässig sind.
Ob die verschiedenen ausländischen Prozesse analog Art. 127 ZPO an einem Ort
zusammengeführt werden können, ist im Übrigen eine Frage des einschlägigen
ausländischen Prozessrechts. Soweit Klagen in verschiedenen Staaten einge-
reicht werden, ist nach Art. 28 LugÜ vorzugehen. Dem Risiko, dass mehrere Pro-

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zesse parallel geführt werden (mit entsprechend vergrössertem Aufwand für den
Kläger) bzw. dass verschiedene ausländische Gerichte widersprüchliche Ent-
scheide fällen, wird damit Rechnung getragen. Auch dieser Aspekt begründet
somit kein schützenswertes Interesse des Klägers, die Prozesse sämtlichen Be-
klagten gegenüber mit negativer Feststellungsklage an einem Gericht in der
Schweiz zu führen. Es ist dem Kläger zumutbar, sich den Klagen der Beklagten
im Ausland, insb. in Österreich, entgegen zu stellen.
3.6.6 Ob aus dem bereits erwähnten BGE 141 III 68 (vgl. vorne Ziff. 3.2.1) im
Umkehrschluss folgt, dass eine negative Feststellungsklage grundsätzlich nicht
zulässig ist, solange keine Betreibung eingeleitet wird (so die Vorinstanz, vgl.
act. 17 S. 8, und die Kritik des Klägers, act. 12 S. 10), kann danach offen bleiben.
Das entscheidende Argument für das Fehlen eines Feststellungsinteresses ist
nicht, dass keine Betreibungen eingeleitet wurden, sondern dass keine fortdau-
ernde und unzumutbare Ungewissheit über Rechtsbeziehungen dargetan wurde,
welche den Kläger in seiner Bewegungsfreiheit einschränkt, und das Interesse
des Klägers an einem Gerichtsstand in der Schweiz den Interessen der Beklagten
gegenüber nicht überwiegt.
3.6.7 Die Vorinstanz ist somit zu Recht mangels eines schützenswerten Feststel-
lungsinteresse des Klägers auf die negative Feststellungsklage nicht eingetreten.
3.7 Ob die örtliche Zuständigkeit nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ in Zürich zu bejahen
wäre, ist nach dem Gesagten an sich nicht mehr zu prüfen. Nur kurz ist festzuhal-
ten, dass jedenfalls das Schreiben von Rechtsanwalt E._____ vom 20. April 2017
an das Friedensrichteramt Zürich …+… (act. 5) entgegen dem Kläger (act. 12
S. 13) keine Einlassung bedeutet. Selbst wenn die blosse Mitteilung, an einem
Verfahren nicht teilzunehmen (so das Schreiben, act. 5), an sich eine Einlassung
darstellen könnte (so der Kläger, act. 12 S. 13), wäre festzuhalten, dass eine Ein-
lassung im Schlichtungsverfahren ausgeschlossen ist (auch wenn die Rechtshän-
gigkeit nach Art. 62 Abs. 1 ZPO bereits eintritt; vgl. BSK LugÜ-BERGER, 2. Auflage
2016, Art. 24 N 28). Auch die eingangs erwähnte Mitteilung von Rechtsanwalt
E._____ an die Vorinstanz, wonach er die Beklagten nicht in ausländischen Pro-

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zessen vertrete (act. 9), stellt als blosse prozessuale Vorkehr keine Einlassung
dar (BERGER, a.a.O., Art. 24 N 36).
Im Übrigen erwog die Vorinstanz lediglich im Sinne einer Vorbemerkung, dass
das Wahlrecht nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ dem Schädiger bei zweckwidriger Beru-
fung nicht zustehe. Dem folgt der Hinweis, dass vorliegend offen bleiben könne,
ob der Kläger sich zweckwidrig auf den Handlungsort berufe (act. 17 S. 10). Die
Vorinstanz warf dem Kläger somit entgegen seiner Schilderung (act. 12 S. 14)
keine zweckwidrige Ausübung des Wahlrechts vor.
Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass ein Handlungsort nach Art. 5
Ziff. 3 LugÜ in Zürich gemäss den vorgelegten Unterlagen nicht zu sehen ist
(act. 17 S. 10). Ob sich allenfalls beweisen liesse, dass die vom Kläger als "öffent-
licher Notar" mit St. Galler Kantonswappen in St. Gallen unterzeichneten Prüfbe-
richte effektiv in Zürich erstellt (und nur in St. Gallen unterzeichnet) wurden und
auch die Prüfungshandlungen in Zürich erfolgten (so der Kläger, act. 12 S. 14),
kann offen bleiben. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Vorinstanz die Berichte zu
Recht als öffentliche Urkunden bezeichnete (vgl. act. 17 S. 10 und act. 12 S. 14).
3.8 Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist somit insgesamt nicht zu be-
anstanden. Die Berufung ist deshalb abzuweisen und der angefochtene Entscheid
zu bestätigen.
4.
4.1 Ausgangsgemäss wird der Kläger für das Beschwerdeverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Den Beklagten ist mangels Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
4.2 Grundlage der Gebührenfestsetzung bilden der Streitwert bzw. das tatsäch-
liche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls
(§ 2 Abs. 1 GebV). Dem tragen die Tarife gemäss §§ 4 ff. und 12 GebV OG
Rechnung. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die Bearbeitung ei-
nes Verfahrens mit 61 Gegenparteien einen erhöhten administrativen Aufwand
verursachte. Der Streitwert beträgt Fr. 3'271.86 (act. 17 S. 6). Die Entscheidge-

- 21 -
bühr ist gestützt auf § 4 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf
Fr. 1'500.00 festzusetzen und aus dem geleisteten Vorschuss des Klägers zu be-
ziehen. Im Mehrbetrag wird die Obergerichtskasse Rechnung stellen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger und Beschwer-
deführer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Über den
Mehrbetrag wird die Obergerichtskasse Rechnung stellen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien – mit Ausnahme der Beklagten und
Beschwerdegegner 12, 32, 43, 45 und 47 – je gegen Empfangsschein, an
die Beklagte und Beschwerdegegnerin 22 auf dem Rechtshilfeweg, und an
das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, Einzelgericht, sowie an die Oberge-
richtskasse.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'271.86.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
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