zh_obergericht · LE140051 · 2014-11-06 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140051-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 6. November 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 5. August 2014 (EE140023-D)

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Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 5. August 2014:
1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind,
und es wird davon Vormerk genommen, dass sie seit dem 30. Juni 2014 ge-
trennt leben.
2. Der Sohn C._____, geboren am tt.mm.1997, wird für die Dauer des Ge-
trenntlebens unter die Obhut des Gesuchsgegners gestellt.
3. Angesichts des Alters des Sohnes wird auf eine Regelung des Besuchs-
rechts verzichtet.
4. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Gesuchstellerin mangels wirt-
schaftlicher Leistungsfähigkeit derzeit nicht in der Lage ist, einen Betrag an
die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Sohnes C._____ zu leis-
ten.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönliche Unter-
haltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
a) Fr. 92.– rückwirkend ab 1. Juli 2014 bis 30. September 2014, monatlich
zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats,
b) Fr. 158.– ab 1. Oktober 2014 bis zum Zeitpunkt, in welchem die Ge-
suchstellerin in einer eigenen Wohnung lebt, monatlich zahlbar im Vo-
raus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats,
c) Fr. 776.– monatlich zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines je-
den Monats ab dem Zeitpunkt, in welchem die Gesuchstellerin in einer
eigenen Wohnung lebt.
6. Die eheliche Wohnung … [Adresse] in D._____ wird für die Dauer des Ge-
trenntlebens dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung zugewiesen.
7. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die Parteien über die Auftei-
lung des Mobiliars bereits geeinigt haben.
8. Zwischen den Parteien wird mit Wirkung ab 13. März 2014 die Gütertren-
nung angeordnet.
9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 412.50 Dolmetscherkosten,
Fr. 3'412.50 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
10. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse
genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehal-
ten.
11. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
12. [Schriftliche Mitteilung]
13. – 14. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage, ohne Stillstand]

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Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers:
"1. Es sei Ziffer 5 des Urteils der Einzelrichterin des Bezirksgerichts
Dielsdorf vom 5. August 2014 (Geschäfts-Nr. EE140023-D/U/B-8/
ga) aufzuheben.
2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Berufungskläger
mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit derzeit nicht in der
Lage ist, der Berufungsbeklagten persönliche Unterhaltsbeiträge
zu bezahlen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich
Mehrwertsteuerzusatz zulasten der Berufungsbeklagten."
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten:
"1. Es sei die Berufung des Gesuchsgegners und Berufungsklägers
vom 15. September 2014 vollumfänglich abzuweisen.
2. Es sei dem Gesuchsgegner und Berufungskläger die unentgeltli-
che Prozessführung zu verweigern.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Ge-
suchsgegners und Berufungsklägers."
Erwägungen:
1. a) Die Parteien hatten am tt. Oktober 1994 in Italien geheiratet (Urk.
9/2-4). Sie haben zwei Söhne, E._____ (geboren tt.mm.1996) und C._____ (ge-
boren tt.mm.1997). Mit Eingabe vom 12. März 2014 stellte die Gesuchstellerin
beim Bezirksgericht Dielsdorf (Vorinstanz) ein Eheschutzbegehren (Urk. 1). Mit
Urteil vom 5. August 2014 regelte die Vorinstanz das Getrenntleben der Parteien
(Urk. 33 = Urk. 38, eingangs wiedergegeben).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 15. September 2014 fristgerecht
(ES bei Urk. 33) Berufung erhoben. Er hat dabei die vorstehend aufgeführten Be-
rufungsanträge gestellt und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege er-
sucht (Urk. 37 S. 2).

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Am 20. Oktober 2014
hat die Gesuchstellerin fristgerecht die Berufungsantwort erstattet. Sie hat die
vorstehend aufgeführten Anträge gestellt und ebenfalls um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ersucht (Urk. 41 S. 2 f.; dem Gesuchsgegner zuge-
stellt).
2. Angefochten ist einzig Dispositiv Ziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils.
Die Rechtskraft der nicht angefochtenen Punkte ist vorzumerken.
3. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Der Berufungsentscheid ist zu begründen (Art. 318 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit
Art. 112 BGG), wobei die Begründung kurz ausfallen darf, wenn der angefochtene
Entscheid bestätigt wird; auch ist es zulässig, auf die Begründung des zu bestäti-
genden erstinstanzlichen Entscheides zu verweisen (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A.
2013, N 54 zu Art. 318 ZPO).
b) In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollstän-
dig aufzustellen und ist darzulegen, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten unrichtig sein soll; die Berufung hat sich dementspre-
chend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Die Beru-
fungsinstanz hat sodann die geltend gemachten Punkte zu prüfen; sie hat nicht
von sich aus den angefochtenen Entscheid auf mögliche Mängel zu untersuchen,
wenn diese nicht gerügt werden, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu will-
kürlich festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden und
diese Fehlerhaftigkeiten träten klar zutage (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-
ger, a.a.O., N 36 zu Art. 311 ZPO).
c) Neue Vorbringen sind im Berufungsverfahren lediglich beschränkt zu-
lässig. Zulässig sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel, welche kumu-
lativ ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon
vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. a und b ZPO).
Dies gilt auch für Verfahren, welche der Untersuchungsmaxime unterstehen, denn

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eine analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO im Berufungsverfahren ist ab-
zulehnen, da die im Gesetz eigens vorgesehene spezielle Regelung von Art. 317
ZPO vorgeht (BGE 138 III 625 E. 2.2).
d) Im Berufungsverfahren umstritten sind die vom Gesuchsgegner der
Gesuchstellerin zu leistenden Unterhaltsbeiträge. Konkret beanstandet wurden
dabei der Bedarf (Wohnkosten) und das Einkommen der Gesuchstellerin sowie
der Bedarf (Grundbetrag für den mündigen Sohn; Zuschlag für Schwerarbeit) und
das Einkommen (Anteil Lehrlingslohn des unmündigen Sohnes) des Gesuchs-
gegners. Diese Punkte sind nachfolgend zu prüfen.
4. a) Zu den Wohnkosten der Gesuchstellerin erwog die Vorinstanz,
die Gesuchstellerin wohne zur Zeit bei einer befreundeten Familie. Da nicht anzu-
nehmen sei, dass sie dort kostenlos lebe, rechtfertige es sich, in ihrem Bedarf für
Wohnkosten Fr. 500.-- zu berücksichtigen. Sobald sie eine eigene Wohnung ge-
funden habe, seien ihr Fr. 1'200.-- für Wohnkosten anzurechnen (Urk. 38 S. 11).
b) Der Gesuchsgegner macht berufungsweise geltend, der berücksichtig-
te Betrag von Fr. 500.-- beruhe einzig auf einer Behauptung der Gesuchstellerin;
die Annahme der Vorinstanz sei durch nichts belegt und damit willkürlich. Dass
die Gesuchstellerin nur vorübergehend bei jener Familie wohne, deute darauf hin,
dass sie keinen Mietzins zahle (Urk. 37 S. 4 f.).
c) Die Gesuchstellerin wendet dagegen ein, sie sei umgezogen und be-
zahle neu Fr. 700.-- Miete pro Monat (Urk. 41 S. 3 f., S. 8, S. 10 f.).
d) An sich ist der von der Gesuchstellerin behauptete Untermietzins von
Fr. 500.-- (wie auch der im Berufungsverfahren neu behauptete von Fr. 700.--) pro
Monat nicht belegt. Doch ist dies vorliegend nicht entscheidend. Aus dem im Ehe-
schutzverfahren geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz folgt, dass einer Partei,
die sich bezüglich des Wohnkomforts über Gebühr einschränkt, hypothetisch der-
jenige (höhere) Betrag anzurechnen ist, der den an sich angemessenen Mietkos-
ten entspricht (ZR 87/1988 Nr. 114). Ein solcher Fall liegt bei der Gesuchstellerin
für die Zeit, in der sie noch keine eigene Wohnung hatte, sondern bei einer be-

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freundeten Familie lebte, vor. Die vorinstanzliche Berücksichtigung von Wohnkos-
ten von Fr. 500.-- ist damit auch dann korrekt, wenn die effektiv bezahlten Wohn-
kosten geringer wären (der Gesuchsgegner ist im Übrigen darauf hinzuweisen,
dass die Berücksichtigung dieses Betrags für ihn selber sogar dann vorteilhaft wä-
re, wenn die Gesuchstellerin tatsächlich nichts bezahlen müsste, da sie so ten-
denziell länger in dieser Situation bleiben würde, was für ihn tiefere Unterhaltsbei-
träge bedeutet). Der im Berufungsverfahren neu behauptete Untermietzins von
Fr. 700.-- pro Monat ist weder belegt, noch wurde dargelegt, wann der Wohnorts-
wechsel erfolgt sein soll (womit auch nicht dargetan ist, dass es sich dabei um ein
zulässiges Novum handeln würde), noch wurden die entsprechenden vorinstanz-
lichen Erwägungen konkret beanstandet.
Die Wohnkosten von Fr. 1'200.-- für eine eigene Wohnung der Gesuchstelle-
rin sind nicht umstritten.
5. a) Zum Grundbetrag für den mündigen Sohn E._____ im Bedarf des
Gesuchsgegners erwog die Vorinstanz, beide Söhne würden beim Gesuchsgeg-
ner wohnen. Da E._____ ab August 2014 bereits im dritten Lehrjahr sei und für
die Kosten für Versicherung, Telefon, Abonnemente etc. selber aufkommen und
dem Gesuchsgegner im Gegenzug keine Lohnabgaben entrichten müsse, sei für
ihn kein Zuschlag zum Grundbetrag anzurechnen. Für C._____ seien Fr. 600.--
hinzuzurechnen (Urk. 38 S. 11).
b) Der Gesuchsgegner macht berufungsweise geltend, die Vorinstanz ha-
be für E._____ zu Unrecht keinen Zuschlag zum Grundbetrag eingesetzt. Dies
widerspreche der vorinstanzlichen Erwägung, dass E._____ "für die Deckung sei-
nes Notbedarfs (ausgenommen Grundbetrag und Miete) selber aufzukommen"
habe, und widerspreche auch der Erwägung, dass für Kinder bis zum Abschluss
einer Erstausbildung ein Grundbetrag einzusetzen sei (Urk. 37 S. 5 f.).
c) Die Gesuchstellerin wendet dagegen ein, die Vorinstanz habe nur über
den unmündigen Sohn C._____ entscheiden können; über den mündigen Sohn
E._____ sei sie nicht entscheidberechtigt gewesen (Urk. 41 S. 11 f.).

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d) An sich hätte die Vorinstanz beim Bedarf des Gesuchsgegners auch
für E._____ einen Zuschlag zum Grundbetrag berücksichtigen können; diesfalls
wäre dann aber auch ein angemessener Betrag von dessen Lehrlingslohn beim
Einkommen des Gesuchsgegners einzurechnen gewesen. Die Vorinstanz hat je-
doch diese beiden Positionen quasi "verrechnet", was im Ergebnis nicht zu bean-
standen ist. Daran ändert nichts, dass dies mit der Erwägung, dass E._____ mit
seinem Lehrlingslohn für seinen Notbedarf, ausgenommen Grundbetrag und Mie-
te, selber aufkommen müsse (Urk. 38 S. 16), nicht ganz harmoniert. Ohnehin
aber würde die eheliche Unterhaltspflicht der Unterstützungspflicht für mündige
Kinder vorgehen (BGE 132 III 209), weshalb auch aus diesem Grund die Nichtbe-
rücksichtigung eines Zuschlags für E._____ nicht zu beanstanden wäre. Bloss er-
gänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die dem Gesuchsgegner ausbezahl-
ten Familienzulagen nicht (bedarfsmindernd) berücksichtigt wurden.
6. a) Zu einem Zuschlag für Schwerarbeit im Bedarf des Gesuchsgeg-
ners hat die Vorinstanz nichts erwogen (Urk. 38 S. 9 ff.).
b) Der Gesuchsgegner macht in seiner Berufung geltend, er arbeite als
Schlosser und der Sohn C._____ als Bauarbeiter; es seien daher entsprechende
Zuschläge für Schwerarbeit von je Fr. 5.-- bis Fr. 10.-- pro Arbeitstag im Bedarf zu
berücksichtigen, d.h. je Fr. 161.25 /Monat (21.5 Arbeitstage zu Fr. 7.50), mithin
zusammen Fr. 322.50 /Monat (Urk. 37 S. 6).
c) Die Gesuchstellerin wendet dagegen ein, weder C._____ geschweige
denn der Gesuchsteller hätten Anspruch auf einen Zuschlag für Schwerarbeit; ein
solcher sei auch nicht vorinstanzlich geltend gemacht worden (Urk. 41 S. 12).
d) Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Gesuchsgegner keine solchen
Zuschläge geltend gemacht (Urk. 10; Vi-Prot. S. 5-9, S. 16 ff.). Da es sich dabei
nicht um zulässige Noven handelt, ist er im Berufungsverfahren damit ausge-
schlossen (oben Erw. 3.c).
7. a) Zum Einkommen der Gesuchstellerin erwog die Vorinstanz, die
Gesuchstellerin habe bis anhin [neben dem Haushalt] 40 % gearbeitet. Grund-

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sätzlich sei auf die aktuelle Situation abzustellen. Das Jahreseinkommen der Ge-
suchstellerin sei in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen; aktuell betrage es
Fr. 26'624.--, d.h. ca. Fr. 2'200.-- /Monat. Davon sei auszugehen; die Gesuchstel-
lerin arbeite bei zwei verschiedenen Arbeitgebern und sei daher bei einer Erhö-
hung ihres Pensums eingeschränkt (Urk. 38 S. 16).
b) Der Gesuchsgegner macht berufungsweise geltend, die Gesuchstelle-
rin habe sich nicht um eine Ausweitung ihres Pensums bemüht; es sei ihr zumut-
bar, ihr Pensum auf mindestens 70 % zu erhöhen und so ein Einkommen von
mindestens Fr. 3'850.-- zu erzielen. Die Gesuchstellerin habe weder behauptet
noch dargelegt, dass sie in der Flexibilität, eine weitere Arbeitsstelle zu suchen,
eingeschränkt sei; die entsprechende Annahme der Vorinstanz sei willkürlich
(Urk. 37 S. 7 f.).
c) Die Gesuchstellerin wendet dagegen ein, ihr Einkommen der Monate
Januar bis September 2014 betrage nur rund Fr. 1'737.– pro Monat und sei damit
geringer, als die Vorinstanz angenommen habe. Sie suche mehr Arbeit, finde
aber nichts. Die Annahme eines hypothetischen Einkommens sei unzulässig. Sie
könne wegen der beiden Stellen, die sie nicht verlieren wolle, nicht ohne weiteres
eine dritte Anstellung finden (Urk. 41 S. 6 f., S. 12; Urk. 42/1+2)
d) Die vorinstanzliche Erwägung, dass im Massnahmeverfahren grund-
sätzlich von den aktuellen finanziellen Verhältnissen auszugehen sei, wird vom
Gesuchsgegner zu Recht nicht beanstandet. Auch mit dem aktuellem Einkommen
der Gesuchstellerin liegt kein Mankofall vor (Urteil S. 17 f.). Das vorinstanzlich
angerechnete Einkommen von Fr. 2'200.-- pro Monat kann sodann nicht von ei-
nem 40%-Pensum herrühren. Die Gesuchstellerin gab hierzu an, sie arbeite ca.
11.5 Stunden pro Woche bei … AG (Vi-Prot. S. 14; was mit Urk. 9/8 überein-
stimmt: 47.98 Stunden im Februar 2014) und 60-65 Stunden pro Monat beim Rei-
nigungsinstitut … AG (Vi-Prot. S. 14); sie bestätigte, dass sie damit insgesamt ca.
27 Stunden pro Woche arbeite (Vi-Prot. S. 15). Dies entspricht nun aber – ausge-
hend von einem Vollzeitpensum von 42 bis 42.5 Stunden pro Woche – einem
Teilzeitpensum von rund 64%. Nachdem vom Gesuchsgegner selbst kein Pen-
sum von mehr als 70% gefordert wurde, ist die Vorgehensweise der Vorinstanz,

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auf eine Erhöhung des Arbeitspensums der Gesuchstellerin sowie auf die Ein-
rechnung des bisher tatsächlich erzielten Zusatzeinkommens des Gesuchsgeg-
ners (dazu noch sogleich Erw. 8) zu verzichten, im Ergebnis nicht zu beanstan-
den.
8. a) Zum Einkommen des Gesuchsgegners erwog die Vorinstanz, der
Gesuchsgegner sei bisher einer Haupterwerbstätigkeit von 100 % sowie einer
zweiten Erwerbstätigkeit von ca. 50 % nachgegangen. Letztere sei infolge der
Trennung (neu Führung eines Haushalts mit den beiden Söhnen) nicht mehr zu-
mutbar. Aus dem Haupterwerb fliesse ein Einkommen von Fr. 4'671.-- /Monat
(netto, inkl. 13. Monatslohn, ohne Kinderzulagen). Der mündige Sohn E._____ sei
nicht zu Abgaben verpflichtet und habe dafür selber für sich aufzukommen. Der
unmündige Sohn C._____ dagegen habe Fr. 100.-- bzw. Fr. 300.-- von seinem
Lehrlingslohn von Fr. 955.-- (1. Lehrjahr) bzw. Fr. 1'435.-- (2. Lehrjahr, ab Oktober
2014) abzugeben (Urk. 38 S. 15 f.).
b) Der Gesuchsgegner macht berufungsweise geltend, die Vorinstanz ha-
be nicht berücksichtigt, dass die angegebenen Lehrlingslöhne Bruttolöhne seien.
Der Anteil von C._____ ab Oktober 2014 sei auf höchstens Fr. 150.-- festzuset-
zen; ein höherer Anteil sei angesichts der privaten und schulischen Ausgaben von
C._____ nicht gerechtfertigt (Urk. 37 S. 8).
c) Die Gesuchstellerin wendet dagegen ein, die Annahme der Vorinstanz
bezüglich der Beiträge von C._____ sei zutreffend (Urk. 41 S. 13). Im Zusam-
menhang mit der beantragten Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für
den Gesuchsgegner bringt sie sodann vor, die Vorinstanz habe dem Gesuchs-
gegner bis 30. September 2014 ein Einkommen von Fr. 4'791.-- und danach ein
solches von Fr. 4'971.-- pro Monat angerechnet; de facto habe der Gesuchsgeg-
ner aber seit eh und je drei Tätigkeiten ausgeführt und erziele damit ein Monats-
einkommen von Fr. 8'722.66 (Urk. 41 S. 5 f.).
d) Die Vorinstanz hat nicht erwogen, dass es sich beim Lehrlingslohn von
C._____ von Fr. 1'435.-- für das zweite Lehrjahr um den Nettolohn handeln solle;
aus dem entsprechenden Beleg ergibt sich denn auch, dass dies der Brutto-

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Lehrlingslohn ist (Urk. 12/27 Ziff. 7). Vom Lehrlingslohn ist ein angemessener Bei-
trag für Kost und Logis zu leisten (Art. 323 Abs. 2 ZGB). Angesichts eines Lehr-
lingslohns von Fr. 1'485.-- brutto ist ein Beitrag von Fr. 300.-- nicht als unange-
messen zu bezeichnen. Hinsichtlich des Erwerbseinkommens des Gesuchsgeg-
ners setzt sich die Gesuchstellerin in ihrer Berufungsantwort mit den vorinstanzli-
chen Erwägungen in keiner Weise auseinander; sie sagt mit keinem Wort, wes-
halb der vorinstanzliche Entscheid diesbezüglich unrichtig sein soll. Dass der Ge-
suchsgegner vor der Trennung während langer Zeit einer Nebenbeschäftigung
nachgegangen ist, ist nicht massgebend, denn infolge der Trennung liegt eine
neue Situation vor. Dass in dieser Situation die Vorinstanz das bisher erzielte Ne-
beneinkommen des Gesuchsgegners, auch angesichts von dessen Rückenprob-
lemen, als nicht mehr zumutbar erachtete (und auch bei der Gesuchstellerin auf
eine Verpflichtung zur Ausweitung des Pensums verzichtete; oben Erw. 7.d), ist
daher nicht zu beanstanden.
9. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Gesuchstellers als
unbegründet und ist diese abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestä-
tigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
10. a) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsge-
mäss dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Beide Parteien haben für das Berufungsverfahren je ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 37 S. 2, Urk. 41 S. 3). Aufgrund der vor-
instanzlichen Erwägungen sind beide Parteien als mittellos anzusehen (Urk. 38 S.
18 f.; der Freibetrag in der letzten Phase beträgt zwar nicht, wie angegeben [Urk.
38 S. 18 oben], Fr. 827.--, sondern Fr. 40.--; die Unterhaltsberechnung ist dann
aber vom korrekten Freibetrag ausgegangen [Urk. 38 S. 19: Fr. 13.-- Freibetrags-
anteil der Gesuchstellerin ist 1/3 von Fr. 40.--]). Die Berufungsanträge beider Par-
teien waren sodann nicht als im armenrechtlichen Sinne aussichtslos anzusehen
(Ausnahme: Antrag der Gesuchstellerin auf Abweisung des Armenrechtsgesuchs
des Gesuchsgegners, wegen Fehlens eines Rechtschutzinteresses). Es ist daher
beiden Parteien auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege

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und Rechtsverbeiständung zu gewähren (Art. 117 f. ZPO). Sie sind auf die Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hinzuweisen.
c) Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit nicht von der
Zahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Der
Gesuchsgegner ist daher ausgangsgemäss zu verpflichten, der Gesuchstellerin
bzw. deren unentgeltlichem Rechtsvertreter eine angemessene Parteientschädi-
gung zu bezahlen. Diese ist angesichts der eher geringen Schwierigkeit des Fal-
les auf Fr. 2'200.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen (§ 2 Abs. 1 lit. d, § 5, § 6
Abs. 1 und Abs. 2 lit. b sowie § 12 der Gerichtsgebührenverordnung).
d) Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners ist mit dem
gleichen Betrag (vorstehend Erw. 10.c) aus der Gerichtskasse zu entschädigen
(Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 5. August 2014 in den Dispositiv
Ziffern 1 bis 4 und 6 bis 11 am 16. September 2014 in Rechtskraft erwach-
sen ist.
2. Beiden Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt. Dem Gesuchsgegner wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____
und der Gesuchstellerin Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ je als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und Dispositiv Ziffer 5 des Urteils des Einzel-
gerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 5. Au-
gust 2014 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen und unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht auf die Gerichts-
kasse genommen.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als un-
entgeltlichem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin für das Berufungsverfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.-- zu bezahlen.
5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen
als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Gesuchsgegners für das Berufungs-
verfahren mit Fr. 2'200.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons
Zürich sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrecht-
liche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. November 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
se