zh_obergericht · RT220066 · 2022-06-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220066-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 8. Juni 2022
in Sachen
A._____, lic.oec. et rer.publ. HSG,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 9. März 2022 (EB210215-F)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 9. März 2022 erteilte die Vorinstanz dem Kläger und Be-
schwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 17. März 2021) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 152'613.08 Hauptforderung (entsprechend
TRY 1'227'800.00 zum Kurs von 0.124298) nebst Zins zu 9 % ab 11. März 2021,
für Fr. 125'905.79 aufgelaufener Zins auf der Hauptforderung per 11. März 2021
(entsprechend TRY 1'012'935.00 zum Kurs vom 0.124298), für Fr. 7'555.33 (ent-
sprechend TRY 60'784.00 zum Kurs von 0.124298) nebst Zins zu 9 % seit
26. September 2017 und für Fr. 2'803.67 Gerichtskostenentschädigung (entspre-
chend TRY 22'556.07 zum Kurs von 0.124298) nebst Zins zu 9 % seit 26. Sep-
tember 2017. Von den Zahlungen an diese Summe werden sämtliche Betrei-
bungskosten vorab bezogen (Urk. 20 = Urk. 23).
b) Innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO) erhob der Beklagte und Beschwerde-
führer (fortan Beklagter) mit Eingabe vom 24. März 2022 Beschwerde mit folgen-
den Anträgen (Urk. 22 S. 1 f.):
" 1) Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 9. März 2022 in der
Geschäfts-Nr.: EB210215-F/UB/SG/PK/gei sei aufzuheben.
2) Es sei das Urteil des Landgerichts Istanbul-15. Zivilkammer in der
Angelegenheit Grundnummer 2014/402 bzw. Beschlussnummer
2017/508 vom 26.9.2017 im Sinne vom Art. 25 lit. b und lit. c IPRG
nicht anzuerkennen und als nicht vollstreckbar zu erklären.
3) Es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
4) Alles unter Prozesskosten, also Gerichtskosten und die Parteient-
schädigung (zzgl. MWST), zu Lasten des Beschwerdegegners."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-21/2).
d) Auf die Ausführungen des Beklagten in seiner Beschwerdeschrift ist nach-
folgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als not-
wendig erweist.

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2. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des
angefochtenen Entscheids eingeht. Die beschwerdeführende Partei soll in der
Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die sie im vorinstanzlichen Ver-
fahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als
fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen. In wörtlichen Wieder-
holungen der früheren Eingaben kann von vornherein keine genügende Ausei-
nandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erblickt werden. Die Begrün-
dung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO);
der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Ak-
ten reicht nicht aus (vgl. zum diesbezüglich analogen bundesgerichtlichen Verfah-
ren BGer 4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021, E. 2.1 m.w.H., und BGer
5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021, E. 2.3 m.w.H.).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
3. Gemäss Vorinstanz liegt dem Verfahren folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Mutter der Parteien strengte im Jahr 2000 ein Gerichtsverfahren gegen den
Kläger (recte: den Beklagten; vgl. Urk. 1 S. 7, Urk. 4/7 und Urk. 18 S. 4) an, um
die Übertragung einer Istanbuler Liegenschaft von der Mutter auf den Beklagten
im Jahr 1989 als Scheingeschäft nichtig erklären zu lassen. Die türkischen Ge-
richte wiesen die Klage im Jahr 2001 bzw. 2002 ab und entschieden, es habe sich
nicht um ein nichtiges Scheingeschäft gehandelt. Kurz vor dem Tod der Mutter im
Januar 2012 verkaufte der Beklagte die Liegenschaft an Drittparteien. Auf eine
Klage des Klägers trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Ap-
ril 2014 mangels Zuständigkeit nicht ein mit der Begründung, es handle sich um
eine erbrechtliche Streitigkeit. Im Jahr 2014 gelangte der Kläger an das Landge-

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richt Istanbul, das den Beklagten mit dem im vorliegenden Verfahren als Rechts-
öffnungstitel geltend gemachten Urteil vom 26. September 2017 (Urk. 4/9-11) zur
Zahlung des hälftigen Erlöses des Liegenschaftsverkaufs verurteilte (Urk. 23
S. 7).
4. a) Wie bereits im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren spricht der
Beklagte im Beschwerdeverfahren dem Rechtsöffnungstitel, dem Urteil des Land-
gerichts Istanbul vom 26. September 2017, erneut die Endgültigkeit i.S.v. Art. 25
lit. b IPRG ab (Urk. 22 S. 2, Urk. 23 S. 13 E. 3.4.3). Er macht dazu in seiner Be-
schwerdeschrift geltend, gemäss der Ansicht des EuGH sei jedes Rechtsmittel ein
ordentliches, das im Urteilsstaat zur Aufhebung oder Änderung des zur Vollstre-
ckung eingereichten Entscheides führen könne (unter Hinweis auf den Entscheid
"Industrial Diamond Supplies" vom 22.11.1977, N43/77, Slg 1979, 2175). Unter
Art. 25 IPRG würde dies bedeuten, dass im Rahmen eines schweizerischen An-
erkennungs- oder Vollstreckungsverfahrens im Zweifelsfall eher Sicherungs-
massnahmen anzuordnen seien, sofern im ausländischen Urteilsstaat noch ein
Rechtsmittel hängig sei. Mit Vollziehungshandlungen sei in diesem Fall hingegen
zuzuwarten, bis die Rechtslage im Urteilsstaat geklärt sei. Vorliegend sei bereits
Arrest als Sicherungsmassnahme angeordnet worden, weshalb der Entscheid des
türkischen Verfassungsgerichtes als letzte Rechtsmittelinstanz ohne Nachteile für
den Kläger abgewartet werden könne. Da die Entscheide des EuGH für die
Schweiz als Mitgliedstaat bindend und die Rechtsprechung des EuGH von gros-
ser Bedeutung sei, sollte das im genannten EuGH-Urteil erwähnte Argument von
den schweizerischen Gerichten berücksichtigt werden (Urk. 22 S. 2 f.).
b) Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil richtet
sich die Frage, ob im Urteilsstaat ein ordentliches Rechtsmittel i.S.v. Art. 25 lit. b
IPRG – mithin ein Rechtsmittel mit Suspensiveffekt – gegen das türkische Urteil
verfügbar sei, nach dem Recht des Urteilsstaats, d.h. nach türkischem Recht.
Vorliegend hätten die türkischen Gerichte das Urteil des Landgerichts Istanbul mit
einer Rechtskraftbescheinigung versehen (unter Hinweis auf Urk. 1 Rz. 49 und
Urk. 4/10 letzte deutschsprachige Seite), was dafür spreche, dass dagegen kein
Rechtsmittel mit suspensiver Wirkung mehr erhoben werden könne. Ferner sei zu

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beachten, dass der Beklagte nicht behaupte, dass seiner Individualbeschwerde
aufschiebende Wirkung zukomme, und auch nicht geltend gemacht habe, er habe
das Verfassungsgericht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht (unter
Hinweis auf Urk. 18). Vielmehr führe er in drei separaten Abschnitten aus, dass es
auf den fehlenden Suspensiveffekt der Individualbeschwerde nicht ankomme (un-
ter Hinweis auf Urk. 18 Ziff. III.1.k S. 32 f.). Insgesamt sei somit erstellt, dass ge-
gen das Urteil des Landgerichts Istanbul kein ordentliches Rechtsmittel mehr er-
hoben werden könne und dieses endgültig i.S.v. Art. 25 lit. b IPRG sei. Im Lichte
der klaren und jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erübrige sich die
Frage, ob der Beklagte die Individualbeschwerde an das Verfassungsgericht tat-
sächlich und rechtzeitig erhoben habe. Im Arresteinspracheverfahren sei das
Obergericht des Kantons Zürich noch zum Schluss gekommen, dass der Beklagte
die tatsächliche Erhebung einer Individualbeschwerde nicht glaubhaft gemacht
habe (unter Hinweis auf OGer ZH PS210152-O vom 29.09.2021, E. III./4.3.3).
Vorliegend sei erstellt, dass einer Individualbeschwerde an das türkische Verfas-
sungsgericht keine aufschiebende Wirkung zukomme, womit es sich nicht um ein
ordentliches Rechtsmittel i.S.v. Art. 25 lit. b IPRG handle und das türkische Urteil
endgültig sei (Urk. 23 S. 15 f. E. 3.4.7 f.).
c) Wie von der Vorinstanz ausgeführt, äusserte sich das Bundesgericht im
Urteil 5A_70/2021 vom 18. Oktober 2021 zur Bedeutung von Art. 25 lit. b IPRG.
Es stellte dabei allgemeingültig auf den Suspensiveffekt des Rechtsmittels ab.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Urteil 5A_70/2021 sei – so
die Vorinstanz – unter einem ordentlichen Rechtsmittel i.S.v. Art. 25 lit. b IPRG
ein Rechtsbehelf zu verstehen, der im Umfang der gestellten Rechtsbegehren
aufschiebende Wirkung entfalte. Demnach sei eine Entscheidung, gegen die nur
noch ein ausserordentliches Rechtsmittel zur Verfügung stehe, anzuerkennen, es
sei denn, die zuständige Rechtsmittelinstanz gewähre dem Rechtsmittel die auf-
schiebende Wirkung. Der Vollstreckungsrichter müsse demnach eine allfällige
Gewährung der aufschiebenden Wirkung berücksichtigen und dürfe das ausländi-
sche Urteil erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, der Verweigerung des Suspen-
siveffekts oder dessen Entzug für vollstreckbar erklären (Urk. 23 S. 14 E. 3.4.5).
Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beklagte in seiner Beschwerdeschrift nicht

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substantiiert auseinander. Er wiederholt diesbezüglich hauptsächlich seine im
erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumente (vgl. Urk. 18 S. 30 ff. lit. k,
insbesondere S. 35; Urk. 22 S. 2). Das Urteil des Landgerichts Istanbul vom
26. September 2017 ist gemäss am Urteil angebrachtem Rechtskraftvermerk in
Rechtskraft erwachsen (Urk. 4/9-10). Der Beklagte bestreitet im Beschwerdever-
fahren sodann nicht die vorinstanzliche Feststellung, dass einer Individualbe-
schwerde an das türkische Verfassungsgericht keine aufschiebende Wirkung zu-
komme (Urk. 23 S. 15 E. 3.4.8). Schon erstinstanzlich unterliess es der Beklagte,
geltend zu machen, dass seiner Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung
zukomme oder dass er das Verfassungsgericht um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung ersucht habe (Urk. 23 S. 15 E. 3.4.7 mit Hinweis auf Urk. 18). Demnach
ist der Rechtsöffnungstitel als endgültig i.S.v. Art. 25 lit. b IPRG zu betrachten.
5. a) Der Beklagte macht sodann geltend, dass die vorinstanzlichen Erwä-
gungen betreffend die res iudicata-Einrede gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. c IPRG nicht
richtig seien. Er verweise betreffend die res iudicata-Einrede auf die Ausführun-
gen im Abschnitt a) "Ausführungen zu Randziffer 17, 19, 20, 21" auf den Seiten 3
bis 20 seiner vorinstanzlichen Stellungnahme vom 16. Dezember 2021. In dersel-
ben Angelegenheit sei bereits im Jahr 2000 beim türkischen Gericht prozessiert
und – zu seinen Gunsten – entschieden worden, dass keine Simulation beim Im-
mobilienverkauf vorgelegen habe (unter Hinweis auf Urk. 19/5-6 = Urk. 31/5-6).
Der Kaufvertrag sei vom Gericht gültig erklärt worden. Dieses Urteil sei nach
Art. 303 Abs. 3 HMK Nr. 6100 (türkische Zivilprozessordnung) ebenfalls für die
Erben, nämlich auch für den Kläger bindend. Nach türkischem und auch schwei-
zerischem Recht dürfe in einem solchen res iudicata-Fall gar nicht auf eine weite-
re Klage in derselben Sache eingegangen werden, was aber der Kläger mit sei-
nem türkischen Prozess verursacht habe. Die Identität der Parteien im ersten tür-
kischen Prozess im Jahr 2000 und im zweiten türkischen Prozess sei vorliegend
allein schon deshalb gegeben, weil der Kläger selber behaupte, einen Anspruch
geltend zu machen, der schon seiner Mutter zugestanden sei, mithin er als Uni-
versalsukzessor in ihre Forderung eingetreten sei (Urk. 22 S. 3 f.).

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b) Die Vorinstanz erwog betreffend die erstinstanzlich vorgebrachte res iudi-
cata-Einrede des Beklagten, gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. c IPRG werde eine im Aus-
land ergangene Entscheidung u.a. dann nicht anerkannt, wenn eine Partei nach-
weise, dass ein Rechtsstreit zwischen denselben Parteien und über denselben
Gegenstand in einem Drittstaat früher entschieden worden sei und dieser Ent-
scheid in der Schweiz anerkannt werden könne. Der Gesetzeswortlaut erfasse
demnach weder den Urteilsstaat der anzuerkennenden Entscheidung (vorliegend
die Türkei) noch den Anerkennungsstaat (vorliegend die Schweiz), sondern eben
einen dritten Staat. Die Unvereinbarkeit des anzuerkennenden Entscheides mit –
wie es hier der Fall sei – einem früheren Urteil ein und desselben Urteilsstaates,
vorliegend der Türkei, stelle kein Anerkennungshindernis dar. Infolgedessen sei
die Einrede, das Urteil des Landgerichts Istanbul aus dem Jahr 2017 stehe im
Widerspruch zum Urteil des Landgerichts Şişli aus dem Jahr 2001, im Rahmen
der Prüfung des Verweigerungsgrundes von Art. 27 Abs. 2 lit. c IPRG unbehilflich
(unter Hinweis auf OGer ZH PS210152-O vom 29.09.2021, E. III./4.4.1.4 m.H.a.
CHK-Schramm/Buhr IPRG 27 N 50 und Schnyder/Liatowitsch, Internationales
Privat- und Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl., 2017, Rz. 332 und 398; Urk. 23 S. 16 f.
E. 3.5.2.2).
c) Der Beklagte setzt sich im Beschwerdeverfahren mit diesen zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz inhaltlich nicht konkret auseinander. Er wiederholt im
Wesentlichen einzig seine vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 18, insbesondere
S. 13), weshalb auf seine Vorbringen zur res iudicata im Beschwerdeverfahren
nicht einzugehen ist.
6. a) Der Beklagte macht im Beschwerdeverfahren weiter geltend, die vorin-
stanzliche Erwägung 3.5.3 sei nicht richtig. Das rechtliche Gehör und damit auch
Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG seien wesentlich verletzt worden. Er verweise diesbe-
züglich auf die Ausführungen unter m) ,,Ausführungen zu Randziffer 90, 91" auf
den Seiten 40-46 seiner vorinstanzlichen Stellungnahme vom 16. Dezember
2021. Dort habe er ausdrücklich erwähnt, dass er im türkischen Verfahren sechs
verschiedene Eingaben betreffend Anhörung der Zeugen gemacht habe, das Ge-
richt jedoch die Zeugenanhörung verweigert habe (unter Hinweis auf Urk. 19/10-

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15 = Urk. 31/10-15). Nach Art. 145 HMK (türkische Zivilprozessordnung) bestehe
nämlich das Recht auf Zeugenanhörung. Im Rahmen von Art. 145 HMK sei es
unstrittig, dass man sich auf die Aussage von Zeugen, deren Existenz aufgrund
der tatsächlichen Verhältnisse im Stadium der Rechtsbegehren nicht einmal be-
kannt gewesen seien, berufe, sobald sie später festgestellt würden und keine
Verzögerung der Hauptverhandlung verursacht werde; in diesem Fall bestehe das
Recht auf Zeugeneinvernahme. Seien der Partei über die Person, die als Zeuge
einvernommen werden solle, keine näheren Angaben bekannt und habe sie den
Zeugen deshalb ohne Verschulden nicht rechtzeitig gemeldet, so sei die Anhö-
rung des Zeugen im Rahmen des Art. 145 innerhalb der Frist möglich. Die Erklä-
rung der Zeugin C._____ (unter Hinweis auf Urk. 19/3 = Urk. 31/3) sei für den
Prozessverlauf ausserordentlich relevant, da sie während 31 Jahren von 1981 bis
2012 mit dem Vater der Parteien zusammengelebt habe. Sie habe die einseitige
Erklärung vom 8. Januar 1989, den Prozess des Immobilienverkaufs, den ersten
Prozess 2000-2001, welchen die Erblasserin unter Nötigung, Erpressung und
Druck des Klägers habe einleiten müssen, sowie die Erklärung des Vaters beim
türkischen Generalkonsulat Brüssel, welche ebenfalls unter Nötigung, Erpressung
und Druck des Klägers abgegeben worden sei, erlebt. Sie habe diese Prozesse
sowie die damals herrschenden Umstände in ihrer notariellen Erklärung darge-
legt. Zusammen mit anderen Zeugen sei sie als seine Hauptzeugin zum Prozess
nicht zugelassen worden, weshalb sie diese Erklärung vor dem Notar abgegeben
habe. Ihre Ausführungen seien sehr wohl relevant, da der Kläger die Erklärung
des Vaters als Beweismittel gegen ihn vorbringe und die Zeugin in ihrer Erklärung
die Umstände, wie es zu dieser Erklärung sowie zur Klage im Jahr 2000 gekom-
men sei, erläutere. Deshalb sei der Inhalt dieser Erklärung entgegen der Erwä-
gung der Vorinstanz sehr ernst zu nehmen. Aus diesem Grunde verletze die Zeu-
genverweigerung von Frau C._____ in diesem Verfahren das rechtliche Gehör im
Sinne des Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG wesentlich (Urk. 22 S. 4 ff.).
b) Der Beklagte unterlässt es im Beschwerdeverfahren mit diesen Äusse-
rungen betreffend Verweigerung des rechtlichen Gehörs wiederum, sich mit der
vorinstanzlichen Erwägung 3.5.3 (Urk. 23 S. 17-20) konkret auseinanderzusetzen.
Er wiederholt in der Beschwerdeschrift diesbezüglich im Wesentlichen wortwört-

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lich das im erstinstanzlichen Verfahren in seiner Stellungnahme vom
16. Dezember 2021 Vorgebrachte (Urk. 18 S. 41, S. 42 und S. 44). Dies stellt –
wie in vorstehender Erwägung 2 erwähnt – keine genügende Auseinandersetzung
mit der vorinstanzlichen Erwägung 3.5.3 dar, weshalb darauf nicht einzugehen ist.
7. Der Beklage rügt, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen auf seine in
der Stellungnahme vom 16. Dezember 2021 auf den Seiten 21 bis 25 vorgebrach-
te Verjährungseinrede überhaupt nicht eingegangen sei (Urk. 22 S. 4).
Entgegen der diesbezüglichen Behauptung des Beklagten hat sich die Vor-
instanz in der Erwägung 5 des angefochtenen Urteils sehr wohl mit der Verjäh-
rungseinrede des Beklagten befasst und diese verworfen (Urk. 23 S. 25). Da sich
der Beklagte in der Beschwerdeschrift nicht mit der vorinstanzlichen Erwägung 5
auseinandersetzt, ist auf diese nicht weiter einzugehen.
8. Der Beklagte bringt in seiner Beschwerdeschrift schliesslich vor, die Vor-
instanz habe in den Erwägungen 3.5.2, 3.5.2.1 und 3.5.2.2 des angefochtenen
Urteils zu Art. 27 Abs. 2 IPRG die lit. c anstatt die lit. b aufgeführt. Er habe auf den
Seiten 39 und 40 seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2021 im Abschnitt l)
"Ausführungen zu Randziffer 87, 93" sowie auf den Seiten 40 bis 44 im Abschnitt
m) "Ausführungen zu Randziffer 90, 91" nicht auf lit. c, sondern auf lit. b verwie-
sen, "dass dieser" [recte wohl: der] wegen "res iudicata" und "Verweigerung des
rechtlichen Gehörs" verletzt worden sei. Ebenfalls habe er auf Seite 45 im Ab-
schnitt n) "Ausführungen zu Randziffer 100, 102" auf lit. b und nicht lit. c von
Art. 27 Abs. 2 IPRG verwiesen (Urk. 22 S. 3).
Was der Beklagte daraus zu seinen Gunsten ableiten möchte, ist nicht er-
sichtlich. Im Gegensatz zum vom Beklagten in seiner Stellungnahme vom 16. De-
zember 2021 Vorgebrachten (Urk. 18 S. 40 oben) ist die Einrede der res iudicata
nicht unter lit. b, sondern unter lit. c des Art. 27 Abs. 2 IPRG zu subsumieren. Zu-
dem hat die Vorinstanz seine Rügen sowohl betreffend Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG
(Verweigerung des rechtlichen Gehörs) in der Erwägung 3.5.3 wie auch betref-
fend Art. 27 Abs. 2 lit. c IPRG (res iudicata) in der Erwägung 3.5.2 des angefoch-

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tenen Urteils behandelt. Eine Verwechslung der angewandten Gesetzesartikel
durch die Vorinstanz ist nicht erkennbar.
9. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Klägers oder
eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag des Beklagten um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung obsolet.
10. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Mangels wesent-
licher Umtriebe ist dem Kläger für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung
zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Beklagte seinerseits hat als unterlie-
gende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 2'000.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels der Urk. 22 und von Kopien der Urk. 32/1-2, sowie an das Betreibungs-
amt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg und die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 162'972.08.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Juni 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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