zh_obergericht · RT190021 · 2019-05-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli
Urteil vom 28. Mai 2019
in Sachen
Kanton Schwyz,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Amt für Finanzen Kanton Schwyz,
gegen
A._____ Swiss AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 18. Januar 2019 (EB180452-M)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 18. Januar 2019 wies das Bezirksgericht Dietikon (fort-
an: Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers und Beschwerde-
führers (fortan: Gesuchsteller) für Fr. 3'320.– (Ordnungsbusse Fr. 3'200.–, diverse
Kosten/gesetzliche Gebühren Fr. 120.–) nebst Betreibungskosten (Urk. 1) in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Birmensdorf, Zahlungsbefehl vom
17. Oktober 2018, ab. Die Spruchgebühr wurde dem Gesuchsteller auferlegt; der
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchsgegnerin) wurde
keine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 6 = Urk. 10).
2. Dagegen erhob der Gesuchsteller am 12. Februar 2019 fristgerecht
(vgl. Urk. 7) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 9 S. 2):
"1. Das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon vom
18. Januar 2019, Geschäft Nr. EB180452-M/U, sei vollumfänglich
aufzuheben.
2. Es sei dem Beschwerdeführer und Gläubiger der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Birmensdorf, Zahlungsbefehl vom
17. Oktober 2018, für folgende Beträge definitive Rechtsöffnung
zu erteilen:
CHF 3'200.00 Ordnungsbusse
CHF 120.00 diverse Kosten / gesetzliche Gebühren,
CHF 73.30 Betreibungskosten,
Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
degegnerin, insbesondere sei dem Beschwerdeführer / Gläubiger
eine angemessene ausserrechtliche Entschädigung auszuspre-
chen."
3. Mit Präsidialverfügung vom 13. Februar 2019 wurde dem Gesuchsteller
Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt (Urk. 13), welcher
fristgerecht einging (Urk. 14). Innert der mit Verfügung vom 28. Februar 2019 an-
gesetzten Frist (Urk. 15) ging keine Beschwerdeantwort ein.

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II.
1.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Be-
schwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (un-
richtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Novenverbot, Art. 326 Abs. 1 ZPO).
1.2. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG erteilt das Gericht definitive Rechtsöff-
nung, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid be-
ruht. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind unter anderem Verfügungen
schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Vorausge-
setzt wird, dass nicht der Betriebene nach Art. 81 Abs. 1 SchKG durch Urkunden
beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet wor-
den ist, oder die Verjährung anruft.
2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, die dem Rechtsöff-
nungsverfahren zugrunde liegende Ordnungsbussenverfügung der Steuerverwal-
tung des Kantons Schwyz vom 20. Oktober 2017 berechtige grundsätzlich zur de-
finitiven Rechtsöffnung. Zu prüfen sei jedoch die – allenfalls fehlende – Kompe-
tenz der Steuerbehörde des Kantons Schwyz zum Erlass einer solchen Ord-
nungsbussenverfügung. Gemäss § 201 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz
(StG) werde, wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften des Steuergesetzes
oder nach einer auf Grund des Steuergesetzes getroffenen Anordnung obliege,
trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkomme, mit einer Busse bis
zu Fr. 1'000.–, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu Fr. 10'000.–
bestraft. Damit eine steuerliche Ordnungsbusse im Sinne von § 201 StG ausge-
sprochen werden könne, müsse zunächst eine entsprechende Verfahrenspflicht
seitens der Steuerpflichtigen bestehen und sodann eine Verletzung derselben ge-

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geben sein. In Frage stehe vorliegend eine allfällige Verletzung der Verpflichtung
zur Einreichung der Steuererklärung im Sinne von Art. 142 Abs. 2 StG. Die Ge-
suchsgegnerin vertrete den Standpunkt, dass sie aufgrund ihrer Sitzverlegung
vom Kanton Schwyz in den Kanton Zürich während der Steuerperiode 2016 nicht
mehr zur Einreichung einer Steuererklärung im Kanton Schwyz verpflichtet gewe-
sen sei. Verlege eine juristische Person während einer Steuerperiode ihren Sitz
oder die tatsächliche Verwaltung von einem Kanton in einen anderen, so sei sie
gemäss Art. 22 Abs. 1 StHG (Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten
Steuern der Kantone und Gemeinden, SR 642.14) in den beteiligten Kantonen für
die gesamte Steuerperiode steuerpflichtig. Veranlagungsbehörde im Sinne von
Art. 39 Abs. 2 StHG sei diejenige des Kantons des Sitzes oder der tatsächlichen
Verwaltung am Ende der Steuerperiode. Gemäss Art. 39 Abs. 2 StHG gebe die
Steuerbehörde des Zuzugskantons derjenigen des Wegzugskantons sodann
Kenntnis von der Steuererklärung und der Veranlagung. Der Wegzugskanton
nehme daraufhin die Veranlagung für den ihm zustehenden Teil der Steuerfakto-
ren nach seinem kantonalen Recht vor (unter Verweis auf ein Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden vom 17. Mai 2013, A 13 4, E. 3.b, sowie
Athanas/Widmer, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, Art. 22
StHG N 22). Zwar sei die Gesuchsgegnerin in Anwendung von Art. 22 Abs. 1
Satz 1 StHG beim Wechsel der unbeschränkten Steuerpflicht für die gesamte
Steuerperiode in beiden Kantonen steuerpflichtig gewesen, jedoch habe sie ihre
Deklarationspflichten gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz 2 StHG rechtsgenügend mittels
Einreichung einer einzigen Steuererklärung im Zuzugskanton erfüllen können. Der
Gesuchsteller verkenne in seiner Argumentation, dass der von ihm zitierte Art. 2
der Verordnung über die Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes (VO
StHG; SR 642.141) im interkantonalen Verhältnis nur für in mehreren Kantonen
gleichzeitig steuerpflichtige Personen anwendbar sei, nicht aber – wie dies vorlie-
gend der Fall sei – bei einer zeitverschobenen Steuerpflicht. Vielmehr erfülle die
Steuerpflichtige, welche während einer Steuerperiode ihren Sitz oder die tatsäch-
liche Verwaltung von einem Kanton in einen anderen Kanton verlege, ihre Dekla-
rationspflichten – trotz bestehender Steuerpflicht in beiden Kantonen für die ge-
samte Steuerperiode – rechtsgenügend durch Einreichung einer einzigen Steuer-

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erklärung bei der Steuerverwaltung desjenigen Kantons, in welchem sich der Sitz
bzw. der Ort der tatsächlichen Verwaltung am Ende der Steuerperiode befinde,
was vorliegend der Kanton Zürich gewesen sei. Vor diesem Hintergrund sei die
Gesuchsgegnerin einzig verpflichtet gewesen, im Kanton Zürich eine Steuererklä-
rung für die Steuerperiode 2016 einzureichen. Die Ordnungsbussenverfügung des
Kantons Schwyz sei gegenüber der Gesuchsgegnerin somit aufgrund der Verlet-
zung von Verfahrenspflichten erlassen worden, die Letzterer zum fraglichen Zeit-
punkt gar nicht obliegen hätten und für deren Nichterfüllung sie konsequenter-
weise auch nicht bestraft werden könne. Die Steuerbehörde des Kantons Schwyz
sei nicht Veranlagungsbehörde und daher nicht zum Erlass der Ordnungsbussen-
verfügung befugt gewesen, weshalb die Verfügung nichtig sei und es an einem
Rechtsöffnungstitel fehle (Urk. 10 S. 4 bis 6).
3. Der Gesuchsteller beanstandet, die Vorinstanz sei aufgrund falscher
Interpretation von Bundesrecht zum Schluss gekommen, dass die Ordnungsbus-
senverfügung nichtig sein solle (Urk. 9 S. 5). Die Steuerperiode, während welcher
die Sitzverlegung vorgenommen worden sei, werde entgegen der Vorinstanz nicht
(zeitlich) zerlegt. Wer in mehreren Kantonen steuerpflichtig sei, könne seine
Steuererklärungspflicht gem. Art. 2 Abs. 2 VO StHG durch Einreichung einer Ko-
pie der Steuererklärung des Wohnsitz- oder des Sitzkantons erfüllen (Urk. 9 S. 3).
Die anderen Kantone hätten das Recht, vom Steuerpflichtigen eine Abschrift der
Steuererklärung zu verlangen. Die Vorinstanz habe sich unter anderem auf einen
alten Kommentar gestützt. Gemäss heute massgebendem Kommentar zum StHG
müsse der Steuerpflichtige eine Steuererklärung im Hauptsteuerkanton einreichen
und den anderen Kantonen lediglich Kopien dieser Steuererklärung zustellen
(Urk. 9 S. 4 unter Verweis auf Urk. 12/8+9). Bundesrat und Parlament hätten die
Vereinfachung für den Steuerpflichtigen nicht so weit führen wollen, dass er nur
eine Steuererklärung bei einer Steuerbehörde einzureichen habe. Die Vereinfa-
chung beschränke sich auf den Verzicht des Ausfüllens verschiedener Formulare.
So müsse der Steuerpflichtige in jedem Kanton die entsprechenden Verfahrens-
vorschriften bezüglich Steuererklärungsverfahren einhalten, zumal jeder Kanton
ein Veranlagungsverfahren nach eigenem kantonalen Recht durchführe (Urk. 9

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S. 4 unter Verweis auf Baumgartner, Koordination und Vereinfachung der Veran-
lagungsverfahren, FStR 2001, S. 222 ff., 229).
4.1. Es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsgerichtes, den Rechtsöffnungsti-
tel materiell zu überprüfen. Dies ist Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen. Die Kog-
nition des Rechtsöffnungsgerichtes ist in Bezug auf die inhaltliche Prüfung des Ti-
tels darauf beschränkt, ob der Rechtsöffnungstitel nichtig ist (SK SchKG-
Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 2). Ob Nichtigkeit vorliegt, bestimmt sich im Einzelfall
nach der sogenannten Evidenztheorie. Demnach kann die absolute Unwirksam-
keit einer Verfügung bejaht werden, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders
schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn
zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft ge-
fährdet wird. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nich-
tigkeit einer Verfügung zur Folge. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich
funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende
Verfahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 366 E. 3.2; Stücheli, Die Rechtsöffnung,
Diss. Zürich 2000, S. 214 f.). Zudem kann auch die fehlende örtliche Zuständig-
keit zur Nichtigkeit einer Verfügung führen (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 128
zweiter Spiegelstrich mit Hinweis auf BGE 101 1b 159).
4.2. Wer in mehreren Kantonen steuerpflichtig ist, kann seine Steuererklä-
rungspflicht durch Einreichung einer Kopie der Steuererklärung des Wohnsitz-
oder des Sitzkantons erfüllen (Art. 2 Abs. 2 VO StHG; Hervorhebung durch die ur-
teilende Kammer). Die Steuerbehörde des Wohnsitz- oder Sitzkantons teilt den
Steuerbehörden der anderen Kantone ihre Steuerveranlagung einschliesslich der
interkantonalen Steuerausscheidung und allfälliger Abweichungen gegenüber der
Steuererklärung kostenlos mit (Art. 2 Abs. 3 VO StHG). Entgegen der Vorinstanz
ist Art. 2 VO StHG auf den vorliegenden Fall anwendbar, da die Gesuchsgegnerin
in beiden Kantonen für die gesamte Steuerperiode steuerpflichtig und die Steuer-
pflicht für das Jahr 2016 damit nicht "zeitverschoben" war. Gemäss Art. 22 Abs. 1
StHG besteht ein konkurrierendes oder paralleles Besteuerungsrecht sämtlicher
betroffener Kantone bei persönlicher Zugehörigkeit für die gesamte Steuerperio-
de. Dies entspricht der Einheit der Steuerperiode und Verfahrensvereinfachung,

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erfordert zugleich aber auch eine Reglung für die Zuordnung von Gewinn und Ka-
pital auf die einzelnen Kantone, um Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Die
Summe der von sämtlichen Kantonen erfassten Faktoren darf den Betrag der Ge-
samtfaktoren nicht übersteigen. In der Regel erfolgt die Aufteilung der steuerba-
ren Elemente zwar nach der Dauer der Zugehörigkeit. Wenn es die Umstände
rechtfertigen, ist jedoch auch eine andere Ausscheidungsmethode möglich, z.B.
wenn der Gewinn eine ausserordentliche Einnahme enthält oder eine objektmäs-
sige Zuordnung bei Liegenschaften zu berücksichtigen ist (Oesterhelt/Schreiber,
in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], 3. Auflage, Art. 22 StHG N 14 f. mit Hinweisen). Art. 2
VO StHG wurde in Ausführung von Art. 39 Abs. 2 Satz 2 StHG erlassen (vgl.
Zweifel/Hunziker, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], 3. Auflage, Art. 39 N 24). Entgegen
der Vorinstanz waren sowohl der Kanton Zürich als auch der Kanton Schwyz be-
rechtigt, eine selbständige Veranlagung durchzuführen, wobei dem Kanton Zürich
als Sitzkanton per Ende 2016 die Führungsrolle gemäss Art. 39 Abs. 2 Satz 2
StHG zukam (Oesterhelt/Schreiber, in: Zweifel Beusch [Hrsg.], 3. Auflage, Art. 39
StHG N 29 mit Hinweisen). Gemäss Art. 2 Abs. 2 StHG VO muss der Steuer-
pflichtige somit nur eine Steuererklärung im Hauptsteuerkanton einreichen und
den anderen Kantonen nur aber immerhin eine Kopie dieser Steuererklärung zu-
stellen (Oesterhelt/Schreiber, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], 3. Auflage, Art. 22 StHG
N 2). Schon die Botschaft zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungs-
verfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis vom 24. Mai 2000
hielt fest, dass die Steuererklärung des Wohnsitz- oder Sitzkantons auch gültig für
die andern Kantone sei. Letztere könnten beim Steuerpflichtigen eine Kopie die-
ser Steuererklärung anfordern, die den Steuerformularen des betreffenden Kan-
tons beizulegen sei. Die Anwendung von Artikel 39 Abs. 2 StHG solle deshalb in
einer Vollzugsverordnung zum StHG näher geregelt werden (BBl 2000, 3903). In
Anwendung der entsprechenden Verordnung war die Gesuchsgegnerin damit
verpflichtet, im Kanton Schwyz eine Kopie der Steuererklärung 2016 des Kantons
Zürich einzureichen (Art. 2 Abs. 2 VO StHG). Bereits damit wird klar, dass die
Bussenverfügung der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz vom 20. Oktober
2017 (Urk. 2/2) nicht nichtig ist. Eine allfällige inhaltliche Unrichtigkeit wäre mit
den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln zu korrigieren gewesen. Sie würde die

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dem Rechtsöffnungsbegehren zugrunde liegende Verfügung jedenfalls nicht nich-
tig machen.
4.3. Die Beschwerde erweist sich als begründet, weshalb sie gutzuheissen
und das Urteil der Vorinstanz vom 18. Januar 2019 aufzuheben ist.
5.1. Die Sache erweist sich als spruchreif (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Der
Gesuchsteller beantragte vor Vorinstanz definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'320.–
(Ordnungsbusse Fr. 3'200.–, diverse Kosten/gesetzliche Gebühren Fr. 120.–)
nebst Betreibungskosten. Der in Betreibung gesetzte Betrag für die Ordnungs-
busse wird von der im Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Forderung (Urk. 2/2)
gedeckt. Die mit Ordnungsbussenverfügung vom 20. Oktober 2017 verhängte
Busse war sodann bei Anhebung der Betreibung am 18. Oktober 2018 (Datum
Zustellung Zahlungsbefehl, Urk. 2/1) fällig und gemäss Vollstreckbarkeitserklä-
rung vom 29. Mai 2018 vollstreckbar (Urk. 2/2). Hingegen liegt hinsichtlich der di-
versen Kosten/gesetzlichen Gebühren kein Rechtsöffnungstitel vor, weshalb dafür
keine Rechtsöffnung zu erteilen ist. Für die vom Gesuchsteller ebenfalls verlang-
ten Betreibungskosten (Urk. 1 S. 1) kann ebenso wenig Rechtsöffnung erteilt
werden, weil auch hierfür kein Rechtsöffnungstitel vorliegt. Eine Rechtsöffnung ist
jedoch auch überflüssig, können doch gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den
Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden, womit diese im Er-
gebnis zur Schuld geschlagen werden und vom Schuldner zusätzlich zum Betrag,
welcher dem Gläubiger zugesprochen worden ist, zu bezahlen sind (BGer
5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012, E. 3).
5.2. Zusammengefasst ist dem Gesuchsteller definitive Rechtsöffnung für
Fr. 3'200.– zu erteilen.
6.1. Der Streitwert beträgt sowohl für das erst- als auch für das zweitin-
stanzliche Verfahren Fr. 3'393.30 (Fr. 3'200.– + Fr. 120.– + Fr. 73.30 Betrei-
bungskosten gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG). Für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt es bei der unangefochtenen Entscheidgebühr von Fr. 220.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und zusammen mit der erstinstanzlichen Ent-

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scheidgebühr ausgangsgemäss der beinahe vollständig unterliegenden Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2. Dem Gesuchsteller ist weder für das erst- noch für das zweitinstanzli-
che Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen, da er weder berufsmäs-
sig vertreten war noch ein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
vorliegt.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 18. Januar 2019 auf-
gehoben.
2. Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bir-
mensdorf, Zahlungsbefehl vom 17. Oktober 2018, definitive Rechtsöffnung
erteilt für Fr. 3'200.–.
Im übrigen wird das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchtellers abgewiesen.
3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 220.– und die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 450.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden der Ge-
suchsgegnerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrech-
net. Im übersteigenden Betrag wird der Gesuchsgegnerin Rechnung gestellt.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller den geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 450.– zu ersetzen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Betreibungsamt Birmensdorf und
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'393.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
versandt am:
am