zh_obergericht · LE210037 · 2022-02-14 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE210037-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Meisel
Beschluss und Urteil vom 14. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsteller, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw LL.M. Y._____,
betreffend Eheschutz
Berufungen gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 20. April 2021 (EE190085-C)

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Rechtsbegehren:
des Gesuchstellers (Urk. 1, Urk. 69 und Prot. I S. 19 ff., sinngemäss):
1. Es sei den Parteien gestützt auf Art. 175 ZGB das Getrenntleben
auf unbestimmte Zeit zu bewilligen. Es sei davon Vormerk zu neh-
men, dass die Parteien seit dem 16. April 2019 getrennt leben.
2. Der gemeinsame Sohn, C._____, geb. tt.mm.2014, sei unter die al-
leinige Sorge des Gesuchstellers zu stellen.
Eventualiter sei die elterliche Sorge der Gesuchsgegnerin in Bezug
auf die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über
C._____ einzuschränken, indem das Aufenthaltsbestimmungsrecht
von C._____ vollständig dem Gesuchsteller alleine zuzuteilen sei.
3. Dem Gesuchsteller sei somit auch die alleinige Obhut über den
gemeinsamen Sohn, C._____, zuzuteilen. Der zivilrechtliche
Wohnsitz des gemeinsamen Kindes sei beim Gesuchsteller beizu-
behalten, eventualiter beim Gesuchsteller festzulegen.
4. Der Gesuchsgegnerin sei ein grosszügiges Besuchs- und Ferien-
besuchsrecht in der Schweiz einzuräumen.
4.1 Eventualiter: Für den Fall, dass die Gesuchsgegnerin in die
Schweiz zurückkehrt und die alternierende/geteilte Obhut
angeordnet würde, sei der Wohnsitz beim Gesuchsteller
festzulegen und es sei folgende Betreuungsregelung anzu-
ordnen:
Betreuung durch die Gesuchsgegnerin:
− am ersten und dritten Wochenende eines jeden Monats je-
weils ab Freitag, Kindergarten-/Schulschluss, bis Montag-
morgen, Kindergarten-/Schulbeginn,
− Jeden zweiten Mittwochnachmittag ab Kindergarten-
/Schulschluss bis Donnerstagmorgen, Kindergarten-
/Schulbeginn,
− Jährlich für 4 Wochen während den Schulferien auf eigene
Kosten mit sich oder zu sich in die Ferien zu nehmen, wobei
die Ferien mindestens drei Monate im Voraus anzukündigen
sind.
− Während der Hälfte der gesetzlichen/kantonalen Feiertage,
− Die Betreuung von C._____ (Besuchs- und Ferienbesuchs-
recht) durch die Gesuchsgegnerin sei bis auf Weiteres auf
die Schweiz zu begrenzen.

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In der übrigen Zeit wird C._____ durch den Gesuchsteller be-
treut.
4.2 Subeventualiter: Für den Fall, dass wider Erwarten der Ge-
suchsgegnerin die alleinige Obhut zugeteilt wird, wird – ledig-
lich aus Sorgfaltspflichtgründen – der Antrag gestellt, dass
der Gesuchsteller berechtigt sei, C._____ jedes zweite Wo-
chenende von Freitagabend, 18:00 Uhr, bis Sonntagabend,
17:00 Uhr mit sich und zu sich auf Besuch zu nehmen. Ihm
sei auch ein Ferienbesuchsrecht von 6 Wochen im Jahr ein-
zuräumen. Der Gesuchsteller sei für berechtigt zu erklären,
sein Ferienbesuchsrecht in der Schweiz auszuüben.
5. Die Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Bestrafung ge-
mäss Art. 292 StGB mit einer Busse (bis zu CHF 10'000.–) im Un-
terlassungsfalle zu verpflichten, den gemeinsamen Sohn C._____
sofort nach Rechtskraft dieses Urteils in die Schweiz zurückzu-
bringen und ihn zusammen mit sämtlichen in ihrem Besitz befind-
lichen (gültigen oder abgelaufenen) Reisedokumenten wie bulga-
rischer und britischer Pass sowie die Schweizer Aufenthaltsbewil-
ligung B) des gemeinsamen Sohnes dem Gesuchsteller zu über-
geben.
5.1 Eventualiter sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der
Bestrafung gemäss Art. 292 StGB mit einer Busse (bis zu
CHF 10'000.–) im Unterlassungsfalle zu verpflichten, sämtli-
chen in ihrem Besitz befindlichen (gültigen oder abgelaufe-
nen) Reisedokumente (bulgarischer und britischer Pass so-
wie die Schweizer Aufenthaltsbewilligung B) des gemeinsa-
men Sohnes dem Gesuchsteller zu übergeben und schrift-
lich zu bestätigen, dass der Gesuchsteller berechtigt sei, al-
leine mit C._____ zu reisen.
6. Die eheliche Wohnung an der D._____-strasse … in E._____ sei
samt Hausrat und Mobiliar für die Dauer des Getrenntlebens dem
Gesuchsteller zur alleinigen Benützung zuzuteilen.
7. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller in-
nert 10 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils sämtliche Schlüs-
sel für die eheliche Wohnung an der D._____-strasse … in
E._____ per 31. März 2021 zu übergeben.
8. Die Gesuchsgegnerin sei ab der Rückkehr von C._____ in die
Schweiz zur Leistung angemessener monatlicher Beiträge, zahl-
bar monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats, an
den Unterhalt von C._____ (Barunterhalt) zu verpflichten.
9. Die gegenteiligen Anträge der Gesuchsgegnerin seien abzuwei-
sen.
10. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher
MwSt.) zulasten der Gesuchsgegnerin.

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der Gesuchsgegnerin (Urk. 71, Urk. 79 und Prot. I. S. 22 ff., sinngemäss):
1. Die Anträge des Gesuchstellers in der Hauptsache und in den
Massnahmegesuchen seien, soweit sie nicht mit den Anträgen
der Gesuchsgegnerin übereinstimmen, umfassend abzuweisen;
2. Es sei festzustellen, dass die Parteien den gemeinsamen Haus-
halt aufgehoben haben und es sei der Gesuchsgegnerin das Ge-
trenntleben auf unbestimmte Zeit zu genehmigen;
3. Der gemeinsame Sohn, C._____, geboren tt.mm.2014, sei unter
die alleinige elterliche Sorge der Gesuchsgegnerin zu stellen;
4. Eventualiter zu Ziffer 3: Im Falle der gemeinsamen elterlichen
Sorge sei der Gesuchsgegnerin das alleinige Aufenthaltsbestim-
mungsrecht zuzuteilen;
5. Subeventualiter zu Ziffer 3 und eventualiter zu Ziffer 4: Der Ge-
suchsgegnerin sei der Wegzug nach Bulgarien mit ihrem Sohn zu
genehmigen;
6. Die eheliche Wohnung, D._____-strasse …, E._____, sowie
Hausrat und Mobiliar, seien der Gesuchsgegnerin und dem ge-
meinsamen Sohn zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, für den
Fall, dass sie zur Rückkehr, beziehungsweise zur Rückführung ih-
res Sohnes, in die Schweiz verpflichtet werden;
7. Der Gesuchsgegnerin sei die alleinige Obhut über den gemein-
samen Sohn zuzuteilen;
8. Dem Gesuchsteller sei ein gerichtsübliches Besuchsrecht zuzu-
weisen;
9. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, für den gemeinsamen Sohn
monatliche Unterhaltszahlungen, ein Jahr rückwirkend ab Einga-
be beim Gericht und für die Zukunft, in Höhe von mindestens
Fr. 385.50 zu leisten, zahlbar an die Gesuchsgegnerin jeweils im
Voraus auf den 28. des Vormonats;
10. Eventualiter zu Ziffer 9: Subsidiär, für den Fall, dass das Gericht
dem Rechtsbegehren nach Ziffer 3 oder den Eventual- und Sube-
ventualanträgen in Ziffer 4 und 5 nicht folgt und der Sohn in die
Schweiz zurückkehren muss, sei der Gesuchsteller zu verpflich-
ten, Unterhaltsbeiträge, ein Jahr rückwirkend ab Eingabe beim
Gericht und für die Zukunft, in Höhe von mindestens Fr. 385.50
für das vergangene Jahr und Fr. 4'154.55 für die Zukunft für den
gemeinsamen Sohn zu bezahlen, zahlbar an die Gesuchsgegne-
rin jeweils im Voraus auf den 28. des Vormonats;
11. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin mo-
natliche Beiträge an ihren persönlichen Unterhalt, ein Jahr rück-
wirkend ab Eingabe beim Gericht und für die Zukunft, in Höhe von

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mindestens Fr. 4'458.60 zu leisten, zahlbar an die Gesuchsgeg-
nerin jeweils im Voraus auf den 28. des Vormonats;
12. Eventualiter zu Ziffer 11: Subsidiär, für den Fall, dass das Gericht
dem Rechtsbegehren nach Ziffer 3 oder den Eventual- und Sube-
ventualanträgen in Ziffer 4 und 5 nicht folgt und die Gesuchsgeg-
nerin mit ihrem Sohn in die Schweiz zurückkehren muss, sei der
Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin persönlich
Unterhaltsbeiträge, ein Jahr rückwirkend ab Eingabe beim Gericht
und für die Zukunft, in Höhe von mindestens Fr. 4'458.60 für das
vergangene Jahr und Fr. 3'765.– für die Zukunft jeweils monatlich
zu bezahlen, zahlbar an die Gesuchsgegnerin jeweils im Voraus
auf den 28. des Vormonats;
16. Es sei der Arbeitgeber des Gesuchstellers anzuweisen, allfällige
sich aus dem Eheschutzurteil ergebende Unterhaltszahlungen di-
rekt unter Abzug vom Lohn an die Gesuchsgegnerin zu leisten.
17. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwert-
steuer zulasten des Gesuchstellers.
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Bülach vom 20. April 2021 (EE190085-C):
(Urk. 98 S. 32 ff. = Urk. 101 S. 32 ff.)
Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass die Parteien auf unbestimmte Zeit zum Getrenntle-
ben berechtigt sind und seit dem 16. April 2019 getrennt leben.
2. Dem Gesuchsteller wird die alleinige elterliche Sorge für den Sohn C._____,
geb. tt.mm.2014, übertragen.
3. Dem Gesuchsteller wird die alleinige Obhut für den Sohn C._____ zugeteilt.
4. Die Gesuchsgegnerin wird unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292
StGB mit einer Busse (bis zu CHF 10'000.–) im Unterlassungsfalle verpflich-
tet, den gemeinsamen Sohn C._____ sofort nach Rechtskraft dieses Urteils
in die Schweiz zurückzubringen und ihn zusammen mit sämtlichen in ihrem
Besitz befindlichen (gültigen oder abgelaufenen) Reisedokumenten wie bul-
garischer und britischer Pass sowie die Schweizer Aufenthaltsbewilligung B
des gemeinsamen Sohnes dem Gesuchsteller zu übergeben.

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5. Die Gesuchsgegnerin wird berechtigt, den Sohn C._____ während insge-
samt vier Wochen pro Jahr innerhalb des Schweizer Hoheitsgebiets mit sich
oder zu sich auf Besuch respektive in die Ferien zu nehmen. Das Besuchs-
und Ferienbesuchsrecht ist mindestens drei Monate im Voraus anzukündi-
gen.
Ein weitergehendes beziehungsweise von dieser Regelung abweichendes
Besuchsrecht nach gegenseitiger Absprache bleibt vorbehalten.
6. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Gesuchsgegnerin mangels fi-
nanzieller Leistungsfähigkeit nicht verpflichtet werden kann, während der
Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge für den Sohn
C._____ zu bezahlen.
7. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin rückwirkend ab
dem 16. April 2019 und für die weitere Dauer des Getrenntlebens monatli-
che Unterhaltsbeiträge von Fr. 937.– für sie persönlich zu bezahlen, zahlbar
jeweils am Ersten jedes Monats im Voraus.
8. Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von den folgenden finan-
ziellen Verhältnissen der Parteien ausgegangen:
Einkommen:
– Gesuchsteller (GS): Fr. 12'500.–* (100 % Pensum)
– Gesuchgegnerin (GGin): Fr. 332.–* (100 % Pensum)
– Kind C._____: Fr. 200.– (Familienzulagen)
* Nettoeinkommen pro Monat (ohne Familienzulagen, bereits nach Abzug der Quellen-
[GS] resp. Staatssteuer [GGin])
Vermögen:
– irrelevant
9. Die eheliche Wohnung an der D._____-strasse … in E._____ wird samt
Hausrat und Mobiliar dem Gesuchsteller und dem Sohn C._____ zur alleini-
gen Benützung zugeteilt.

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10. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller innert 10 Tagen
nach Rechtskraft dieses Urteils sämtliche Schlüssel für die eheliche Woh-
nung an der D._____-strasse … in E._____ zu übergeben.
11. Im Übrigen werden die Anträge in der Hauptsache abgewiesen, soweit da-
rauf eingetreten wird.
12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'050.– ; die Barauslagen betragen:
Fr. 180.– Dolmetscherkosten vom 8. Dezember 2019 (act. 14)
Fr. 765.– Dolmetscherkosten vom 13. Januar 2020 (act. 16)
Fr. 180.– Dolmetscherkosten vom 6. Februar 2020 (act. 19)
Fr. 1'042.50 Dolmetscherkosten Verhandlung vom 23. März 2021
Fr. 6'217.50 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
13. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller zu einem Drittel und der Ge-
suchsgegnerin zu zwei Drittel auferlegt.
14. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin einen Prozesskos-
tenbeitrag in der Höhe von Fr. 10'000.– zu bezahlen.
15. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 3’450.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
16. [Schriftliche Mitteilungen.]
17. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 10 Tage.]

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Berufungsanträge:
der Gesuchsgegnerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten
(Urk. 100 S. 2 ff.):
"1. Die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen, erst-
instanzlichen Entscheids des Bezirksgerichts Bülach vom 20. April
2021 mit der Verfahrensnummer EE190085 sei im Umfang der Be-
rufungsanträge, hinsichtlich der Antragsziffern 2-18 mit Ausnahme
der Antragsziffern 11-14 zu hemmen;
2. Es seien die Dispositivziffern 2 (Zuteilung der elterlichen Sorge),
3 (Zuteilung der Obhut), 4 (Verpflichtung Zurückbringen des Soh-
nes), 5 (Besuchsrechtsregelung), 7 und 8 (Ehegattenunterhalt),
9 (Zuteilung der ehelichen Wohnung), 13 (Gerichtskosten) und
14 (Parteientschädigung) des Urteils des Bezirksgerichts Bülach
vom 20. April 2021 mit der Verfahrensnummer EE190085 aufzu-
heben und es sei im Sinne der nachfolgenden Anträge zu ent-
scheiden;
3. Das Obergericht sei sich für die Zuteilung der elterlichen Sorge,
der Obhut und der Regelung des Besuchsrechts als unzuständig
zu erklären;
4. Eventualiter zu Antragsziffer 3: Es sei Dispositivziffer 2 (Zuteilung
der elterlichen Sorge) des Urteils vom 20. April 2021 aufzuheben
und es sei der Berufungsklägerin die alleinige elterliche Sorge für
den Sohn C._____, geboren tt.mm.2014, zu übertragen;
5. Subeventualiter zu Antragsziffer 3 und eventualiter zu Antragszif-
fer 4: Falls das Gericht die gemeinsame elterliche Sorge anord-
net, sei der Berufungsklägerin das alleinige Aufenthaltsbestim-
mungsrecht für den Sohn C._____ zuzuteilen;
6. Sub-subeventualiter zu Antragsziffer 3, subeventualiter zu An-
tragsziffer 4 und eventualiter zu Antragsziffer 5: Falls das Gericht
die gemeinsame elterliche Sorge anordnet, sei der Berufungsklä-
gerin der Wegzug nach Bulgarien mit dem gemeinsamen Sohn
C._____ zu bewilligen;
7. Eventualiter zu Antragsziffer 3: Es sei Dispositivziffer 3 (Zuteilung
der Obhut) des Urteils vom 20. April 2021 aufzuheben und es sei
der Berufungsklägerin die alleinige Obhut über den gemeinsamen
Sohn zuzuteilen;
8. Es sei Dispositivziffer 4 (Verpflichtung Zurückbringen des Sohnes)
des Urteils vom 20. April 2021 aufzuheben;
9. Eventualiter zu Antragsziffer 3: Es sei Dispositivziffer 5 (Besuchs-
rechtsregelung) des Urteils vom 20. April 2021 aufzuheben und
durch folgende Regelung zu ersetzen:

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"Dem Berufungsbeklagten sei ein gerichtsübliches Besuchsrecht
einzuräumen.";
10. Für den Fall, dass das Gericht den Sohn zur Rückkehr in die
Schweiz verpflichtet, sei Dispositivziffer 9 (Zuteilung der ehelichen
Wohnung) des Urteils vom 20. April 2021 aufzuheben und die
eheliche Wohnung, D._____-strasse …, E._____, sowie Hausrat
und Mobiliar der Berufungsklägerin und dem gemeinsamen Sohn
zur alleinigen Nutzung zuzuweisen;
11. Es seien Dispositivziffer 7 und 8 (Ehegattenunterhalt) des Urteils
vom 20. April 2021 aufzuheben und durch folgende Regelung zu
ersetzen:
"Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin
monatliche Beiträge an ihren persönlichen Unterhalt, ein Jahr
rückwirkend ab Eingabe beim Gericht und für die Zukunft, in Höhe
von mindestens 3'750.00 CHF zu leisten, zahlbar an die Beru-
fungsklägerin jeweils im Voraus auf den 28. des Vormonats.";
12. Eventualiter zu Antragsziffer 11: Subsidiär, für den Fall, dass das
Gericht dem Rechtsbegehren nach Antragsziffer 4 oder den
Eventual- und Subeventualanträgen in den Antragsziffern 5 und 6
nicht folgt und die Berufungsklägerin mit ihrem Sohn in die
Schweiz zurückkehren muss, sei der Berufungsbeklagte zu ver-
pflichten, der Berufungsklägerin persönliche Unterhaltsbeiträge,
ein Jahr rückwirkend ab Eingabe beim Gericht und für die Zu-
kunft, in Höhe von mindestens CHF 3'750.00 (für das vergangene
Jahr) und CHF 3'760.00 (für die Zukunft) zu bezahlen, zahlbar an
die Gesuchsgegnerin jeweils im Voraus auf den 28. des Vormo-
nats;
13. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, für den gemeinsamen
Sohn monatliche Unterhaltsbeiträge, ein Jahr rückwirkend ab Ein-
gabe beim Gericht und für die Zukunft in Höhe von mindestens
1'737.00 CHF zu leisten, zahlbar an die Berufungsklägerin jeweils
im Voraus auf den 28. des Vormonats;
14. Eventualiter zu Antragsziffer 13: Subsidiär, für den Fall, dass das
Gericht dem Rechtsbegehren nach Antragsziffer 4 oder den
Eventual- und Subeventualanträgen in den Antragsziffern 5 und 6
nicht folgt und der Sohn in die Schweiz zurückkehren muss, sei
der Berufungsbeklagte zu verpflichten, Unterhaltsbeiträge ein
Jahr rückwirkend ab Eingabe beim Gericht und für die Zukunft, in
Höhe von mindestens CHF 1'737.00 CHF (für das vergangene
Jahr) und 4'154.00 CHF (für die Zukunft) für den gemeinsamen
Sohn zu bezahlen, zahlbar an die Gesuchsgegnerin jeweils im
Voraus auf den 28. des Vormonats;
15. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien entsprechend
dem Ausgang des Berufungsverfahrens neu zu verteilen bzw.
dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen;

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16. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, gestützt auf seine fa-
milienrechtliche Unterstützungspflicht der Berufungsklägerin die
Kosten für das Berufungsverfahren und einen angemessenen
Prozesskostenbeitrag für das Berufungsverfahren in Höhe von
mindestens CHF 12'000.00 zu bezahlen;
17. Eventualiter zu Antragsziffer 16: Subsidiär sei der Berufungsklä-
gerin die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichts- und An-
waltskosten zu gewähren unter Beiordnung von RA Dr. X._____
als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Von der Anforderung der Ge-
richtsgebühren sei zunächst abzusehen;
18. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwert-
steuer zulasten des Berufungsbeklagten."
des Gesuchstellers, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers
(Urk. 111/100 S. 2 ff.):
"1. Es sei das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach
vom 20. April 2021 betreffend Eheschutz (Geschäfts-Nr.
EE190085-C) bezüglich Dispositivziffer 4 teilweise und bezüglich
der Dispositivziffern 7, 13, 14 sowie 15 vollumfänglich aufzuheben
und wie folgt abzuändern:
2. Die Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Bestrafung ge-
mäss Art. 292 StGB mit einer Busse (bis zu CHF 10'000.00) im
Unterlassungsfalle zu verpflichten, den gemeinsamen Sohn
C._____ sofort in die Schweiz zurückzubringen und ihn zusam-
men mit sämtlichen in ihrem Besitz befindlichen (gültigen oder
abgelaufenen) Reisedokumenten wie bulgarischer und britischer
Pass sowie die Schweizer Aufenthaltsbewilligung B des gemein-
samen Sohnes dem Gesuchsteller und Berufungskläger zu über-
geben.
3. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Bezahlung von Ehegatten-
unterhalt sei vollumfänglich abzuweisen.
Eventualiter:
Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin ab
Rechtskraft des zweitinstanzlichen Urteils für die Dauer des Ge-
trenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von
CHF 248.00 zu bezahlen.
Subeventualiter:
Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin für
die Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge in
der Höhe von CHF 248.00, rückwirkend seit dem 23.03.2020 zu
bezahlen.
Es sei festzuhalten, dass der Gesuchsteller bereits CHF 4'629.50
an den Unterhalt der Gesuchsgegnerin bezahlt hat.

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4. Es seien der Gesuchsgegnerin sämtliche Gerichtskosten des erst-
instanzlichen Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen.
5. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Bezahlung eines Prozess-
kostenbeitrages sei abzuweisen.
6. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller und
Berufungskläger eine volle Parteientschädigung in der Höhe von
CHF 10'350.00 zu bezahlen.
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher
MwSt.) zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
Prozessuale Anträge des Gesuchstellers (Urk. 111/113 S. 2 f.):
"1. Die Verfahren mit den Geschäfts-Nr. LE210037-O sowie LE210038-O
seien zu vereinen.
2. Es sei das Berufungsverfahren zunächst auf die Frage der (inter-
nationalen) Zuständigkeit zu beschränken und es sei vor Anset-
zung der Fristen zur Erstattung der Berufungsantworten in den
Verfahren mit den Geschäfts-Nr. LE210037-O sowie LE210038-O
vorab über die (internationale) Zuständigkeit zu entscheiden.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten
der Gesuchsgegnerin.
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Parteien sind verheiratet und die Eltern des gemeinsamen Kindes
C._____, geboren am tt.mm.2014, welcher unter der gemeinsamen elterlichen
Sorge der Parteien steht. Die Parteien heirateten am tt.mm.2014 in F._____, Bul-
garien, lebten zu diesem Zeitpunkt jedoch in England. Am 26. Juni 2017 zogen
sie zusammen mit C._____ in die Schweiz. Am 16. April 2019 reiste die Ge-
suchsgegnerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte (fortan Ge-
suchsgegnerin) mit C._____ zusammen nach Bulgarien und kehrte nicht mehr in
die Schweiz zurück (Urk. 1, Urk. 33 und Prot. I S. 55, 62 f., 76 und 82).
2. Mit Eingabe vom 6. August 2019 machte der Gesuchsteller, Erstberufungs-
beklagte und Zweitberufungskläger (fortan: Gesuchsteller) bei der Vorinstanz das
vorliegende Eheschutzverfahren anhängig (Urk. 1), das mit Urteil vom 20. April

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2021 zunächst in unbegründeter (Urk. 81) und hernach in begründeter Form erst-
instanzlich abgeschlossen wurde (Urk. 98). Der Prozessverlauf vor Vorinstanz
kann dem angefochtenen Urteil entnommen werden (Urk. 101 S. 7 ff.).
3. Bereits am 18. Juli 2019 hatte die Gesuchsgegnerin ein Scheidungsverfah-
ren in Bulgarien eingeleitet (Urk. 72/35). Da der Gesuchsteller am 25. Juli 2019
ein Verfahren betreffend Rückführung von C._____ nach HKsÜ einleitete (vgl.
Urk. 3/19), wurde das Scheidungsverfahren am 28. Oktober 2019 vorübergehend
sistiert (Urk. 115/3). Mit Urteil des Amtsgerichts Sofia vom 1. Juli 2020 wurde die
Widerrechtlichkeit der Zurückhaltung von C._____ in Bulgarien erstinstanzlich be-
jaht und die Rückführung von C._____ in die Schweiz angeordnet (Urk. 39/2).
Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsgegnerin Berufung (Urk. 34/4 und Urk.
47/12). Gleichentags wie die Vorinstanz, d.h. ebenfalls mit Urteil vom 20. April
2021, entschied das Appellationsgericht in Sofia, Bulgarien, endgültig (keine Mög-
lichkeit des Weiterzugs) über das Rückführungsgesuch und hielt – im Wider-
spruch zum vorliegend angefochtenen Entscheid – fest, dass C._____ nicht in die
Schweiz zurückgeführt werden muss (Urk. 88/1 und Urk. 104/3).
4. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhoben beide Parteien – die Gesuchsgeg-
nerin mit Eingabe vom 19. Juni 2021 (Urk. 100), der Gesuchsteller mit Eingabe
vom 1. Juli 2021 (Urk. 111/100) – innert Frist (vgl. Urk. 99) Berufung mit den vor-
ne zitierten Anträgen. Der vom Gesuchsteller einverlangte Kostenvorschuss von
Fr. 5'500.– ging innert Frist bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 111/106). Mit Ver-
fügung vom 1. Juli 2021 wurde auf den Antrag der Gesuchsgegnerin, es sei ihrer
Berufung betreffend die Dispositiv-Ziffern 4, 5, 9, 13 und 14 die aufschiebende
Wirkung zu gewähren, nicht eingetreten (Urk. 105). Demgegenüber wurde ihrer
Berufung betreffend Dispositiv-Ziffern 2 und 3 mit Verfügung vom 24. August
2021 die aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 110). Auch der Gesuchsteller stellte
ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (betreff. Disp.-Ziff. 7 und
14), welches mit Verfügung vom 31. August 2021 abgewiesen wurde
(Urk. 111/108). Mit Eingabe vom 28. September 2021 beantragte der Gesuchstel-
ler in prozessualer Hinsicht nebst der Verfahrensvereinigung, dass das Beru-
fungsverfahren zunächst auf die Frage der (internationalen) Zuständigkeit zu be-

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schränken und vor Ansetzung der Fristen zur Erstattung der Berufungsantworten
in den Verfahren LE210037 sowie LE210038 vorab über die (internationale) Zu-
ständigkeit zu entscheiden sei (Urk. 111/113 S. 2). Mit Beschluss vom 5. Oktober
2021 wurde die Zweitberufung des Gesuchstellers (LE210038-O) mit dem vorlie-
genden Berufungsverfahren (LE210037-O) vereinigt und als dadurch erledigt ab-
geschrieben (Urk. 111/116 = Urk. 113). Mit Beschluss vom selben Tag wurde der
Gesuchsgegnerin sodann Frist angesetzt, um zur Eingabe des Gesuchstellers
vom 28. September 2021 bzw. zum Antrag des Gesuchstellers auf Beschränkung
des Berufungsverfahrens auf die Frage der (internationalen) Zuständigkeit Stel-
lung zu nehmen (Urk. 112). Die Stellungnahme vom 28. Oktober 2021 (Urk. 115)
sowie deren Ergänzung vom 2. November 2021 (Urk. 118) erfolgten innert einmal
erstreckter Frist (Urk. 114 und Prot. II S. 8) und wurden dem Gesuchsteller mit
Verfügung vom 10. November 2021 zur Kenntnis gebracht (Urk. 120). Der Ge-
suchsteller nahm mit Eingabe vom 23. November 2021 Stellung (Urk. 121); seine
Stellungnahme wurde der Gesuchsgegnerin am 3. Dezember 2021 zur Kenntnis
gebracht (Prot. II S. 8). Weitere Eingaben erfolgten nicht.
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-99). Das Verfahren
erweist sich in Bezug auf die Frage der internationalen Zuständigkeit als spruch-
reif. Da die Gesuchsgegnerin sich nicht gegen eine Beschränkung des Verfahrens
aussprach und eine solche vorliegend auch zweckmässig erscheint (vgl. Art. 125
lit. a ZPO), sind die vereinigten Berufungsverfahren darauf zu beschränken.
II. Internationale Zuständigkeit
A. Vorbringen der Parteien
1. Die Parteien sind sich insofern einig, dass hinsichtlich der Kinderbelange
im engeren Sinne aufgrund des endgültigen Entscheids des Appellationsgerichts
Sofia, Bulgarien, vom 20. April 2021 die Zuständigkeit der schweizerischen Ge-
richte für Anordnungen betreffend die Kinderbelange im engeren Sinne weggefal-
len sei (Urk. 100 Rz. 10 ff.; Urk. 111/113 Rz. 10 ff. sowie Urk. 115 Rz. 12).

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2. Der Gesuchsteller ist ferner der Auffassung, dass auf sämtliche Ehe-
schutzbegehren der Parteien nicht einzutreten sei. Im Wesentlichen führt er hier-
zu aus, die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte sei nach Wiederaufnahme
des bulgarischen Scheidungsverfahrens, worin die Gesuchsgegnerin mit Eingabe
vom 4. September 2019 auch Anträge betreffend vorsorgliche Massnahmen hin-
sichtlich der Kinderbelange sowie Unterhalt gestellt habe, nachträglich weggefal-
len. Die Schweizer Gerichte wären heute nur dann zuständig, wenn nicht damit
gerechnet werden könnte, dass das ausländische Gericht innert angemessener
Frist über die vorsorglichen Massnahmebegehren entscheide. In der Eingabe vom
28. September 2021 macht er geltend, eine erste Verhandlung vor dem bulgari-
schen Familiengericht habe jedoch bereits stattgefunden und am 7. Oktober 2021
oder spätestens während des Monats Oktober 2021 werde der Entscheid betref-
fend vorsorgliche Massnahmen erwartet und am 7. Oktober 2021 auch bereits die
erste Verhandlung in der Hauptsache stattfinden (Urk. 111/113 Rz. 3 ff.).
3. Die Gesuchsgegnerin macht demgegenüber geltend, da sich der Ge-
suchsteller trotz Kenntnis des Scheidungsverfahrens in Bulgarien dazu entschie-
den habe, ein Eheschutzgesuch bei der Vorinstanz einzuleiten, sei sein Berufen
auf Unzuständigkeit rechtsmissbräuchlich. Auch als sie Ende Oktober 2020 die
Zuständigkeit der Vorinstanz in Bezug auf die Kinderbelange bestritten habe, ha-
be er sich weiterhin auf deren Zuständigkeit berufen. Der Gesuchsteller versuche
sich lediglich seiner finanziellen Verpflichtungen zu entziehen, da er realisiert ha-
be, dass die Gerichte in Bulgarien regelmässig viel tiefere oder gar keine Unter-
haltsbeiträge festlegen würden. Sodann sei die Auffassung des Gesuchstellers,
dass eine Schweizer Zuständigkeit nur bestünde, wenn nicht innerhalb einer an-
gemessenen Frist ein Entscheid eines bulgarischen Gerichts zu den vorsorglichen
Massnahmen erwartet werden könne, unvollständig und blende die weiteren Fall-
gruppen, welche ein besonderes Rechtsschutzinteresse und damit die Zuständig-
keit der Schweizer Gerichte nach Art. 10 lit. b IPRG begründen würden, komplett
aus. Es sei zwar mit Entscheid vom 7. Oktober 2021 über die vorsorglichen Mas-
snahmen im bulgarischen Verfahren entschieden worden, doch sei diesem klar zu
entnehmen, dass sie keinen Unterhalt für sich selber beantragt habe und ihr auch
kein solcher zugesprochen worden sei. Wie sie bereits mehrfach erwähnt habe,

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sei dies nach bulgarischem Familienrecht nicht möglich. Sie habe vor dem bulga-
rischen Scheidungsgericht lediglich vorsorgliche Massnahmen in Bezug auf die
elterliche Sorge, den Aufenthaltsort und den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes
beantragt. Somit falle aufgrund des bulgarischen Scheidungsverfahrens zwar ihr
Antrag in Bezug auf den Kinderunterhalt weg, jedoch nicht in Bezug auf den Ehe-
gattenunterhalt. Diesbezüglich sei sie auf das Schweizer Eheschutzverfahren an-
gewiesen, um einen lückenlosen Rechtsschutz zu erhalten (Urk. 115 Rz. 6 ff.).
B. Zuständigkeit des schweizerischen Eheschutzrichters
1. Bereits aufgrund des zwischen den Parteien in Bulgarien anhängig ge-
machten Scheidungsverfahrens liegt ein internationales Verhältnis im Sinne von
Art. 1 Abs. 1 IPRG vor. Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zur Beur-
teilung der Eheschutzbegehren richtet sich nach dem Bundesgesetz über das In-
ternationale Privatrecht (IPRG) respektive nach den gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG
vorgehenden völkerrechtlichen Staatsverträgen.
2. Kinderbelange im engeren Sinne
2.1. Die internationale Zuständigkeit in Bezug auf die Obhut, die elterliche Sor-
ge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Besuchsrecht des nicht obhuts-
berechtigten Elternteils richtet sich nach dem Haager Kindesschutzübereinkom-
men, HKsÜ. Gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 HKsÜ sind die Gerichte am gewöhnli-
chen Aufenthaltsort der Kinder zum Erlass von Massnahmen zu deren Schutz zu-
ständig. Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes wechselt nach Art. 5
HKsÜ auch die Zuständigkeit des Gerichts zum neuen Aufenthaltsort. Sie wird
demnach nach Rechtshängigkeit eines Verfahrens nicht perpetuiert, sondern
kann später dahinfallen, namentlich auch während eines hängigen Rechtsmittel-
verfahrens (BGE 142 III 1 E. 2.1; BGE 143 III 193 E. 2; BGE 144 III 469 E. 4.2.2).
Bei einem legalen Umzug von einem Vertragsstaat in einen anderen Vertrags-
staat erwirbt das Kind bereits mit Bezug der neuen Wohnung einen neuen ge-
wöhnlichen Aufenthalt am Ort, an dem seine Eltern resp. sein Elternteil sich und
das Kind bei den Behörden und bei der Schule angemeldet haben. Eine Zeit-
spanne der Eingewöhnung ist nicht erforderlich. Bei widerrechtlichem Verbringen

- 16 -
oder Zurückhalten des Kindes bleiben die Behörden des Vertragsstaats, in dem
das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hatte, so lange zuständig, bis das Kind einen gewöhnlichen Aufenthalt
in einem anderen Staat erlangt hat und jede sorgeberechtigte Person, Behörde
oder sonstige Stelle das Verbringen oder Zurückhalten genehmigt hat oder das
Kind sich in diesem anderen Staat mindestens ein Jahr aufgehalten hat, nachdem
die sorgeberechtigte Person, Behörde oder sonstige Stelle seinen Aufenthaltsort
kannte oder hätte kennen müssen, kein während dieses Zeitraums gestellter An-
trag auf Rückgabe mehr anhängig ist und das Kind sich in seinem neuen Umfeld-
eingelebt hat (Art. 7 Abs. 1 HKsÜ).
2.2. Die Vorinstanz kam in Nachachtung dieser Grundsätze (vgl. Urk. 101
E.II/2.3 - 2.6) zum Schluss, die Gesuchsgegnerin habe C._____ ohne Einwilligung
und unter Verletzung des Sorgerechts des Gesuchstellers in Bulgarien zurückbe-
halten, womit das Zurückhalten des Kindes widerrechtlich im Sinne von Art. 7
HKsÜ gewesen sei. Der Gesuchsteller habe ferner von Beginn an einen Antrag
auf Rückführung von C._____ in die Schweiz gestellt und verlange die Rückfüh-
rung auch heute noch (mit Verweis auf Urk. 1, Urk. 69 und Prot. I S. 19 ff.). Dar-
über hinaus sei die Widerrechtlichkeit des Zurückhaltens von C._____ in Bulgari-
en vom Amtsgericht in Sofia in erster Instanz bejaht und die Rückführung ange-
ordnet worden (mit Verweis auf Urk. 39/2), wobei dieser Entscheid an die nächste
Instanz weitergezogen worden sei. Somit gelte der vom Gesuchsteller gestellte
Antrag auf Rückgabe von C._____ nach wie vor als hängig, weshalb die Voraus-
setzungen für die Begründung eines neuen Wohnsitzes von C._____ in Bulgarien
nicht gegeben seien. Sein gewöhnlicher Aufenthalt liege nach wie vor in der
Schweiz, weshalb sie zur Beurteilung der elterlichen Sorge, der Obhut und des
persönlichen Verkehrs sowie von Kindesschutzmassnahmen zuständig sei
(Urk. 101 E. II/2.7).
2.3. Wie bereits eingangs erwähnt, hat vorliegend das zweitinstanzliche Gericht
in Bulgarien am 20. April 2021 – und damit gleichentags wie die Vorinstanz –
endgültig, d.h. ohne Anfechtungsmöglichkeit, über das Rückführungsgesuch ent-
schieden und – im Widerspruch zum vorliegend angefochtenen Entscheid – fest-

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gehalten, dass C._____ nicht in die Schweiz zurückgeführt werden muss. Ent-
sprechend ist seit Ausfällung des Urteils vom 20. April 2021 des Appellationsge-
richts Sofia kein Antrag auf Rückführung mehr hängig. Da C._____ sich zudem
bereits seit mehr als einem Jahr (Einreise am 16. April 2019) in Bulgarien aufhält
und sich unbestrittenermassen auch in Bulgarien eingelebt hat, ist die internatio-
nale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte in Bezug auf die Kinderbelange
im engeren Sinn – wovon wie bereits erwähnt auch die Parteien ausgehen (vgl. E.
II/A.1.) – am 20. April 2021 weggefallen. Die Vorinstanz war demnach – wenn
auch für sie nicht erkennbar – im Urteilszeitpunkt nicht mehr befugt, über die Ob-
hut, die elterliche Sorge sowie das Besuchsrecht zu entscheiden und hätte auf die
entsprechenden Anträge der Parteien nicht eintreten dürfen. Die Dispositiv-Ziffern
2 bis 5 des Urteils der Vorinstanz vom 20. April 2021 sind somit aufzuheben und
es ist auf die Begehren mit Bezug auf die Obhut, die elterliche Sorge, das Aufent-
haltsbestimmungsrecht und das Besuchsrecht nicht einzutreten.
3. Kinder- und Ehegattenunterhalt
3.1. Die Vorinstanz erachtete sich gestützt auf Art. 5 Ziff. 2 LugÜ (Annexzu-
ständigkeit) auch für die Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge zuständig, da
über mit dem Unterhalt zusammenhängende elterliche Verpflichtungen zu ent-
scheiden sei (Urk. 101 E. II/2.9). Betreffend die Auswirkungen des bereits hängi-
gen Scheidungsverfahrens in Bulgarien auf die Zuständigkeit machte sie keine
Ausführungen, sondern berücksichtigte das Vorbringen der Gesuchsgegnerin,
dass es gemäss bulgarischem Familienrecht nicht möglich sei, für die Dauer des
Verfahrens Ehegattenunterhalt zu beantragen, im Rahmen der Bestimmung des
anwendbaren Rechts (Urk. 101 E. II/2.10).
3.2. Sobald die Klage eines Ehegatten auf Scheidung beim zuständigen Gericht
rechtshängig gemacht worden ist, können Eheschutzmassnahmen für die Zeit
nach Eintritt der Rechtshängigkeit indes nicht mehr getroffen, sondern nur noch
vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens angeordnet wer-
den (BGE 129 III 60 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch die Präzisierung dieser Recht-
sprechung, wenn während des Eheschutzverfahrens die Scheidung rechtshängig
gemacht wird, in BGE 138 III 646 E. 3.3.2; auch BGer 5A_316/2018 vom 5. März

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2019, E. 3.2). Das Bundesgericht hat entschieden, dass diese für Binnensachver-
halte geltende Regel auch in internationalen Verhältnissen grundsätzlich massge-
bend ist (BGer 5C.243/1990 vom 5. März 1991, E. 2c, SJ 1991 S. 463). Vorlie-
gend hat der Gesuchsteller das Gesuch um Eheschutzmassnahmen in der
Schweiz als seinem Wohnsitzstaat zu einem Zeitpunkt (am 6. August 2019) ge-
stellt, als die Scheidungsklage in Bulgarien (seit 18. Juli 2019 [Urk. 72/35]) bereits
hängig war. Damit sind die schweizerischen Gerichte zur Anordnung von Ehe-
schutzmassnahmen grundsätzlich nicht mehr zuständig. Die Zuständigkeit des
schweizerischen Eheschutzgerichts ist allerdings vorbehalten, wenn von vornhe-
rein, d.h. bereits bei Einleitung des Eheschutzverfahrens offensichtlich ist, dass
ein im Ausland ergangenes Scheidungsurteil in der Schweiz nicht anerkannt wer-
den kann (BGE 134 III 326 E. 3.2. und 3.3. mit weiteren Hinweisen) oder sich eine
Zuständigkeit aus Art. 10 IPRG ergibt.
3.3. Die Anerkennung der Unterhaltsregelung eines bulgarischen Scheidungs-
urteils richtet sich vorliegend nach dem Lugano-Übereinkommen. Gemäss Art. 33
Abs. 1 LugÜ gilt der Grundsatz der automatischen Anerkennung, sofern keine
Verweigerungsgründe im Sinne von Art. 34 f. LugÜ einer solchen entgegenste-
hen. Da Verweigerungsgründe weder geltend gemacht werden noch ersichtlich
sind, ist von einer positiven Anerkennungsprognose hinsichtlich vorsorglich ange-
ordneter Unterhaltszahlungen im bulgarischen Scheidungsverfahren auszugehen.
3.4. Demnach gilt es zu prüfen, ob sich eine Zuständigkeit für den Erlass von
Eheschutzmassnahmen durch ein schweizerisches Gericht auf Art. 10 IPRG (gilt
auch für Art. 31 LugÜ, welcher auf Art. 10 IPRG verweist) stützen lässt. Das Bun-
desgericht hat Fallgruppen aufgezählt, in welchen während eines hängigen
Scheidungsprozesses im Ausland ein Rechtsschutzinteresse für den Erlass vor-
sorglicher Massnahmen besteht. Dies ist der Fall, (1.) wenn das vom ausländi-
schen Gericht anzuwendende Recht keine dem aArt. 136 ZGB (neu Art. 276
ZPO) vergleichbare Regelung kennt; (2.) wenn Massnahmeentscheide des aus-
ländischen Scheidungsgerichts am schweizerischen Wohnsitz der Partei(en) nicht
vollstreckt werden können; (3.) wenn Massnahmen zur Sicherung künftiger Voll-
streckung in Vermögensobjekte in der Schweiz angeordnet werden sollen; (4.)

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wenn Gefahr in Verzug ist, oder (5.) wenn man nicht damit rechnen kann, dass
das ausländische Gericht innert angemessener Frist entscheidet (BGE 134 III 326
E. 3.5.1.; BGer 5A_588/2014 vom 12. November 2014, E. 4.4).
3.5. Wie sich im Berufungsverfahren zeigte – die Gesuchsgegnerin jedoch im
vorinstanzlichen Verfahren auf entsprechende Frage nicht offenlegte (vgl. Prot. I
S. 51) –, hatte die Gesuchsgegnerin das bulgarische Scheidungsgericht bereits
am 4. September 2019 um Erlass vorsorglicher Massnahmen betreffend Sorge-
recht, Wohnort und Unterhalt von C._____ ersucht (Urk. 115/4). Das bulgarische
Scheidungsgericht hatte sodann bereits mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 auf
den 27. November 2019 eine Verhandlung anberaumt (Urk. 115/3). In der Folge
wurde das Verfahren jedoch aufgrund des hängigen Antrags betreffend Rückfüh-
rung von C._____ vorübergehend sistiert (Urk. 115/3). Es war somit von Anfang
an klar, dass das bulgarische Scheidungsgericht nach dem endgültigen Entscheid
im Rückführungsverfahren über die Anträge entscheiden würde. Dass das Verfah-
ren in ungerechtfertigter Weise sistiert worden wäre, wurde von der Gesuchsgeg-
nerin nicht geltend gemacht. Im Gegenteil hatte diese vor Vorinstanz sogar selber
beantragt, dass auf das Eheschutzgesuch des Gesuchstellers nicht einzutreten
bzw. eventualiter bis zum Abschluss des Rückführungsverfahrens in Bulgarien zu
sistieren sei (Urk. 33 S. 2). Es ist demnach einer zweckmässigen Sistierung ge-
schuldet, dass nicht sogleich ein Entscheid hinsichtlich der vorsorglichen Mass-
nahmen erging. Ein Anwendungsfall von Fallgruppe Nr. 5 liegt nicht vor. In der
Zwischenzeit – und auch zeitnah zur Wiederaufnahme des Verfahrens – hat das
bulgarische Scheidungsgericht über die vorsorglich gestellten Anträge der Ge-
suchsgegnerin entschieden und hat dabei den Gesuchsteller – wie aus dem Pro-
tokoll hervorgeht (Urk. 119 S. 2 f.) – unter anderem verpflichtet, ab dem
7. Oktober 2021 für den Sohn C._____ monatlich 800 Bulgarische Lew (entspre-
chend Fr. 430.–) zu bezahlen. Aufgrund dessen spricht sich mittlerweile auch die
Gesuchsgegnerin selber ein Rechtsschutzinteresse betreffend den Antrag auf Zu-
sprechung von Kinderunterhalt ab ("Der Antrag betreffend Kinderunterhalt fällt
weg", Urk. 115 Rz. 12). Eine Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte gestützt
auf Art. 10 IPRG zum Erlass von Massnahmen hinsichtlich des Kinderunterhalts

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ist somit nicht gegeben. Dementsprechend ist Dispositiv-Ziffer 6 aufzuheben und
auf die Rechtsbegehren betreffend Kinderunterhalt nicht einzutreten.
3.6. Hinsichtlich der persönlichen Ehegattenunterhaltsbeiträge beruft sich die
Gesuchsgegnerin auf die Fallgruppe 1 bzw. macht – wie auch bereits vor
Vorinstanz (vgl. Urk. 71 Rz. 62; Prot. I S. 49) – geltend, dass es gemäss bulgari-
schem Recht nicht möglich sei, während der Dauer des Verfahrens persönliche
Ehegattenunterhaltsbeiträge zu beantragen. Zur Untermauerung reichte sie eine
Übersetzung der Art. 139 ff. Familiengesetzbuch ein (Urk. 72/36). Entgegen der
Behauptung der Gesuchsgegnerin geht aus diesen Bestimmungen jedoch nicht
hervor, dass in Bulgarien während der Dauer des Verfahrens kein Ehegattenun-
terhalt gefordert werden kann. Vielmehr werden in Art. 139 ff. Familiengesetzbuch
lediglich die Grundsätze des Unterhalts (Höhe, Dauer, Voraussetzungen etc.) ge-
regelt. Entsprechend enthält etwa auch der in Art. 143 des bulgarischen Familien-
gesetzbuchs geregelte Kinderunterhalt keinen Hinweis auf die Möglichkeit, diesen
vorsorglich regeln zu können. Art. 146 Abs. 2 des Familiengesetzbuches sieht je-
doch vor, dass die Klage auf Unterhalt im Schnellverfahren gemäss dem Zivilpro-
zessbuch verhandelt wird (Bergmann/Ferid/Heinrich, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Band IV, 243. Lieferung, Bulgarien, S. 73), was sinngemäss auf
ein summarisches Verfahren oder eben vorsorgliche Massnahmen schliessen
lässt. Die vorsorglichen Massnahmen sind auch im bulgarischen Recht in der Zi-
vilprozessordnung geregelt und zwar, wie aus dem Urteil bzw. dem Protokoll zum
Urteil vom 7. Oktober 2021 hervorgeht, in Art. 323 Abs. 1 der bulgarischen Zivil-
prozessordnung (Urk. 119/4 S. 2; Gesetz abrufbar unter
www.justice.government.bg/Ministry/Regulations/Codes/Zivilprozessordnung). Ob
nach dieser Bestimmung vorsorgliche Massnahmen in Bezug auf eheliche Unter-
haltsbeiträge tatsächlich ausgenommen sind – was zumindest eine vorläufige
Übersetzung derselben nicht bestätigt (gemäss www.deepl.com lautet Art. 323
Abs. 1 der bulgarischen ZPO wie folgt: "Auf Antrag einer der Parteien ordnet das
mit der Klage auf Ehescheidung oder Ungültigerklärung der Ehe befasste Gericht
einstweilige Massnahmen in Bezug auf den Unterhalt, die Familienwohnung und
die Nutzung des während der Ehe erworbenen Vermögens sowie in Bezug auf die
Betreuung und den Unterhalt der Kinder an.") – kann jedoch offen bleiben, zumal

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dem von der Gesuchsgegnerin eingereichten, beglaubigt übersetzten Schei-
dungsantrag vom 18. Juli 2019 zu entnehmen ist, dass die Gesuchsgegnerin "in
Anbetracht unserer guten Verhältnisse in der Vergangenheit" explizit auf die Be-
antragung von Ehegattenunterhalt gemäss Art. 145 des bulgarischen Familienge-
setzbuchs verzichtet hat (Urk. 72/35 S. 5). Nachdem die Gesuchsgegnerin auf die
Beantragung von Ehegattenunterhalt verzichtet hat, hat sie auch auf das diesbe-
zügliche Schnellverfahren nach Art. 146 Abs. 2 des Familiengesetzbuchs verzich-
tet. Entsprechend mangelte es der Gesuchsgegnerin von vornherein an einem
Rechtsschutzinteresse, welches den Erlass von vorsorglichen Massnahmen nach
Einleitung des Scheidungsverfahrens in Bulgarien durch ein Schweizer Gericht
als notwendig erscheinen lassen würde. Entsprechend besteht auch für die eheli-
chen Unterhaltsbeiträge keine Zuständigkeit der Schweizer Gerichte. Die Disposi-
tiv-Ziffern 7 und 8 sind aufzuheben und auf die von der Gesuchsgegnerin mit Be-
zug auf Ehegattenunterhalt gestellten Rechtsbegehren ist nicht einzutreten.
4. Weitere Anordnungen
Soweit der Gesuchsteller erst mit Eingabe vom 28. September 2021 ergänzende
Berufungsanträge stellt, ist er damit verspätet (vgl. Urk. 111/113 S. 2 und
Urk. 99). Insbesondere liegt auch keine zulässige Klageänderung im Sinne von
Art. 317 Abs. 2 ZPO vor, zumal der Entscheid im Rückführungsverfahren in Bul-
garien (vgl. Urk. 87/88 und Urk. 111/100) sowie die Kenntnis über das in Bulgari-
en hängige Scheidungsverfahren (vgl. Urk. 72/35) bereits bei Einreichung der Be-
rufung vorlagen und es entsprechend am Erfordernis neuer Tatsachen oder Be-
weismittel fehlt (Art. 317 Abs. 2 lit. b ZPO). Nicht bzw. nicht rechtzeitig angefoch-
ten und damit trotz abschliessender Natur der internationalen Zuständigkeitsord-
nung und geltender Offizialmaxime in Rechtskraft erwachsen sind demnach die
Dispositiv-Ziffer 1 (Feststellung Getrenntleben/Trennungszeitpunkt) sowie die
Dispositiv-Ziffern 9 und 10 (Zuteilung der ehelichen Wohnung) des angefochtenen
Urteils der Vorinstanz vom 20. April 2021. Daran ändern auch die von der Ge-
suchsgegnerin gestellten Berufungsanträge nichts, zumal sie lediglich für den
Eventualfall eines neuen Entscheids betreffend Rückkehr von C._____ eine Zutei-
lung der ehelichen Wohnung an sich beantragt (vgl. Urk. 100 S. 3).

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5. Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens
5.1. Die Vorinstanz hat die Entscheidgebühr auf Fr. 4'050.– zuzüglich
Fr. 2'167.50 Dolmetscherkosten (Urk. 101 Dispositiv-Ziffer 12) und die volle Par-
teientschädigung auf Fr. 10'350.– (inkl. Mehrwertsteuer; Urk. 101 E. VIII/8.3) fest-
gesetzt, was unangefochten blieb.
5.2. Zur Auferlegung der Prozesskosten erwog die Vorinstanz, vorliegend sei
von einem überwiegenden Obsiegen des Gesuchstellers auszugehen, weshalb
die Gesuchsgegnerin zwei Drittel und der Gesuchsteller einen Drittel der Verfah-
renskosten zu tragen habe (Urk. 101 E. VIII/8.2).
5.3. Nach erfolgter Korrektur des vorinstanzlichen Entscheids wird sowohl auf
die Begehren betreffend die Kinderbelange im engeren Sinn (Obhut, elterliche
Sorge, Besuchsrecht) als auch die Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge nicht
eingetreten. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da jedoch erst der endgültige Entscheid im parallel laufen-
den Rückführungsverfahren am Tag der Urteilsausfällung zur Unzuständigkeit der
Vor-instanz und damit zum Nichteintreten hinsichtlich der Kinderbelange im enge-
ren Sinn geführt hat, indes aufgrund des von der Gesuchsgegnerin in Bulgarien
bereits im Juli 2019 eingereichten Scheidungsverfahrens von Beginn an keine
Zuständigkeit der Schweizer Gerichte für die Zusprechung von Kinder- und Ehe-
gattenunterhalt bestand, erscheint es angemessen, von diesem Grundsatz abzu-
weichen (Art. 107 lit. b und lit. c ZPO) und die Kosten analog der Vorinstanz zu
verteilen.
5.4.1. Die Vorinstanz hat den Gesuchsteller ferner verpflichtet, der Gesuchs-
gegnerin einen Prozesskostenbeitrag in der Höhe von Fr. 10'000.– zu bezahlen
(Urk. 101 Disp.-Ziff. 14). Der Gesuchsteller ist der Auffassung, mangels Schwei-
zer Zuständigkeit könne er nicht zur Bezahlung eines Prozesskostenbeitrags ver-
pflichtet werden (Urk. 111/113 Rz. 24). Überdies macht er, wie bereits vor Vo-
rinstanz, geltend, es sei stossend, für die Anwaltskosten der Gesuchsgegnerin,
welche durch ihr Handeln den Kontakt zwischen Sohn und Vater verhindere, auf-
zukommen. Der Prozesskostenbeitrag habe seinen Ursprung in der ehelichen

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Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB. Die eheliche Beistandspflicht habe
aber hier ein Ende zu finden, habe die Gesuchsgegnerin diese mit ihrer egoisti-
schen Entscheidung, C._____ gegen seinen ausdrücklichen Willen in Bulgarien
zu behalten, doch selber verletzt. Das Verlangen eines Prozesskostenbeitrags sei
deshalb rechtsmissbräuchlich. Selbst wenn ihr Verhalten als nicht rechtsmiss-
bräuchlich angesehen würde, habe sie – sollten ihr über den prozeduralen
Zwangsbedarf hinausgehende (rückwirkende und zukünftige) Unterhaltsbeiträge
zugesprochen werden – diese zur Bezahlung ihrer eigenen Prozesskosten zu
verwenden. Es wäre stossend, wenn er seinen Überschuss für seine Gerichts-
und Anwaltskosten verwenden müsste, die Gesuchsgegnerin ihren Überschuss
jedoch nicht (Urk. 111/100 Rz. 69 ff.).
5.4.2. Der Prozesskostenbeitrag wird gemäss ständiger Praxis der erkennenden
Kammer auf die eheliche Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB abge-
stützt. Die Beistandspflicht findet ihre Grenzen einerseits an der Leistungsfähig-
keit des Pflichtigen und andererseits an der Zumutbarkeit der Leistung (vgl. Jent,
Die immaterielle Beistandspflicht zwischen Ehegatten unter dem Gesichtspunkt
des Persönlichkeitsschutzes, Diss. Basel, Bern 1985, S. 64 ff.; BK -
Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 159 ZGB N 27; ZK -Bräm, Art. 159 ZGB N 112;
Hausheer/Geiser, Zur Festsetzung des Scheidungsunterhalts bei fehlenden Mit-
teln im neuen Scheidungsrecht, ZBJV 134 [1998], S. 93 ff.). Es ist zwar zutref-
fend, dass die Gesuchsgegnerin ihrerseits die ehelichen Pflichten verletzte, indem
sie ohne Einwilligung des Gesuchstellers den Sohn C._____ in Bulgarien zurück-
hielt. Allein dies vermag jedoch die Leistung eines Prozesskostenbeitrags für den
Gesuchsteller noch nicht unzumutbar zu machen, zumal mit dieser Argumentation
– Verletzung ehelicher Pflichten – in nahezu allen Eheschutz- bzw. Scheidungs-
verfahren ein Prozesskostenbeitrag ausser Betracht fallen würde. Vorliegend war
gerade strittig, ob der Sohn C._____ zurückgeführt werden muss, weshalb nicht
von einem rechtsmissbräuchlichen Antrag der Gesuchsgegnerin auf Zusprechung
eines Prozesskostenvorschusses ausgegangen werden kann.
5.4.3. Ein Prozesskostenbeitrag ist unter denselben Voraussetzungen wie die
dazu subsidiäre unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vorausgesetzt ist

- 24 -
demnach, dass die ersuchende Partei mittellos ist und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint. Zusätzlich muss es dem angesprochenen Ehegatten mög-
lich sein, dem anderen die Mittel, die dieser zur Durchführung des Prozesses be-
nötigt, zu bevorschussen (OGer ZH LE130066 vom 05.05.2014, E. 6.2; OGer ZH
LY170001 vom 25.04.2017, E. V.4). Aufgrund der besonderen Konstellation, dass
betreffend die Kinderbelange im engeren Sinne über das gesamte Verfahren eine
Zuständigkeit der Vorinstanz bestand und erst am Urteilstag weggefallen ist, kann
der Standpunkt der Gesuchsgegnerin jedenfalls in Bezug auf die Begehren zur
Obhut, die elterlichen Sorge und das Besuchsrecht nicht als von vornherein aus-
sichtslos bezeichnet werden. Das vorinstanzlich festgestellte Einkommen der Ge-
suchsgegnerin in Bulgarien in Höhe von BGN 581.98, umgerechnet Fr. 332.–, ist
ausgewiesen (Urk. 55/5) und wird auch in den Berufungsschriften der Parteien
(bis auf eine unbeachtliche Umrechnungsdifferenz) nicht beanstandet (Urk. 100
Rz. 113; Urk. 111/100 Rz. 36). Soweit der Gesuchsteller die fehlende Mittellosig-
keit der Gesuchsgegnerin darauf zurückführt, dass sie Ehegattenunterhalt erhalte
und auch am Überschuss partizipiere (Urk. 111/100 Rz. 74 ff.), ist ihm in Anbe-
tracht des Nichteintretens auf die Unterhaltsbegehren nicht zu folgen. Weitere
Beanstandungen an der vorinstanzlich festgestellten Mittellosigkeit der Gesuchs-
gegnerin sind den Ausführungen des Gesuchstellers nicht zu entnehmen, und
auch seine eigene Leistungsfähigkeit stellt er nicht in Abrede. Entsprechend ist
der vorinstanzlich zugesprochene Prozesskostenbeitrag zu bestätigen.
5.5. Im Ergebnis ist somit das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-
dispositiv (Disp.-Ziff. 12 bis 15) zu bestätigen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 lit. a, c und
d sowie § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b und § 10
Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 3'500.–
festzusetzen.

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2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass für die Kostenverteilung auf die mit Ein-
gabe vom 28. September 2021 verspätet gestellten ergänzenden Berufungsan-
träge (Urk. 111/113 S. 2) nicht abgestellt werden kann. Da bereits auf das Ehe-
schutzgesuch nicht einzutreten gewesen wäre, unterliegen beide Parteien mit ih-
ren Berufungen. Der Gesuchsteller unterliegt sodann vollumfänglich hinsichtlich
der gestellten Anträge um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die Gesuchs-
gegnerin teilweise (Gutheissung hinsichtlich zwei von sieben Dispositiv-Ziffern).
Gesamthaft betrachtet ist damit von einem ausgeglichenen Unterliegen der Par-
teien auszugehen, weshalb die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuer-
legen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen sind.
3. Die Gesuchsgegnerin ersucht im Berufungsverfahren um die Zusprechung
eines Prozesskostenbeitrags im Betrag von Fr. 12'000.–, eventualiter um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 100 S. 4 und Rz. 144 ff.). Wie bereits
erwähnt (vgl. E. II./5.4.3), ist ein Prozesskostenbeitrag unter denselben Voraus-
setzungen zu gewähren wie die dazu subsidiäre unentgeltliche Rechtspflege.
Nach dem Gesagten muss die Berufung als aussichtslos bezeichnet werden,
weshalb sowohl das Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags als
auch jenes auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 9 und 10 des Urteils des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom
20. April 2021 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um unentgeltliche Rechtspflege für das
Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Soweit noch nicht in Rechtskraft erwachsen wird auf das Eheschutzgesuch
nicht eingetreten. Entsprechend werden die Dispositiv-Ziffern 2-8 und 11 des
Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Bülach vom 20. April 2021 aufgehoben.
2. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dis-
positiv-Ziffern 12 bis 15) wird bestätigt.
3. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Zusprechung eines Prozesskosten-
beitrags für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt und mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller ihren
Kostenanteil (Fr. 1'750.–) zu ersetzen.
6. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons
Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

- 27 -
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Februar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Meisel
versandt am:
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