zh_obergericht · PS140280 · 2015-02-02 · de
Pfändungsvollzug (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS140280-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Ersatzrichter
lic. iur. H. Meister und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. T. Engler
Beschluss und Urteil vom 2. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
1. B._____ AG,
2. C._____ AG,
3. Steueramt der Gemeinde D._____,
Beschwerdegegnerinnen,
betreffend Pfändungsvollzug
(Beschwerde über das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 26. November
2014 (CB140034)

- 2 -
Verfügung des Betreibungsamts Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg
vom 31. Oktober 2014
(act. 2/1, sinngemäss):
Das Gesuch um einen weiteren Rechtsstillstand nach Art. 61 SchKG
wird abgewiesen.
Rechtsbegehren
(act. 1 S. 2):
"Es sei - sofern aufgrund der Verfügung und Vorladung bereits für den
21.11.2014 notwendig - unverzüglich die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen;
Es sei die Verfügung des Betreibungsamtes aufzuheben resp. abzu-
weisen und der Rechtsstillstand einstweilen zumindest bis 31. Dezem-
ber 2014 aufgrund der attestierten Einvernahmeunfähigkeit des Be-
schwerdeführers gemäss dem ärztlichen Zeugnis von Dr. med.
E._____ vom 30. Oktober 2014, zu gewähren resp. einzuhalten;
Es sei der Rechtsstillstand für den Beschwerdeführer auch auf allfällig
weitere Amtshandlungen ebenfalls bis 31. Dezember 2014 zu gewäh-
ren;
Es sei festzuhalten, dass - falls notwendig - ein detailliertes Arztzeugnis
aufgrund des Datenschutzes lediglich auf Verlangen dem Gericht vor-
gelegt wird;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."
Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 26. November 2014
(act. 4 = act. 8 = act. 10):
" 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Rechtsstillstand
wird letztmals bis 7 Tage ab Zustellung dieses Urteils verlängert
mit dem Hinweis, dass der Beschwerdeführer gehalten ist, einen
Vertreter zu bestellen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuwei-
sen.
2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos
geworden abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten auferlegt.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
[5.-6. Mitteilung, Rechtsmittel]"

- 3 -
Beschwerdeanträge:
des Beschwerdeführers (act. 9 S. 2):
"Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen als Untere Aufsichtsbehörde,
vom 26. November 2014 sei abzuweisen resp. aufzuheben;
Es sei die Beschwerde des Beschwerdeführers vollumfänglich gutzu-
heissen und der Rechtsstillstand gemäss dem vorinstanzlich einge-
reichten Arztzeugnis bis auf weiteres zu gewähren;
Es sei dem Beschwerdeführer für das weitere Verfahren die unentgelt-
liche Prozessführung und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ge-
währen;
Es sei festzustellen, dass die zweite Beschwerdegegnerin, die C._____
AG, F._____, keine Verfahrenspartei ist;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerinnen."
Erwägungen:
I.
1. Die Beschwerdegegnerinnen führen beim Betreibungsamt Thalwil-
Rüschlikon-Kilchberg (nachfolgend auch nur: Betreibungsamt) als Gläubigerinnen
Betreibungsverfahren gegenüber dem Beschwerdeführer. Mit Eingabe vom
28. August 2014 ersuchte der Beschwerdeführer beim Betreibungsamt um Ge-
währung eines Rechtsstillstands. Zur Begründung wies er auf ein Arztzeugnis von
Dr. med. PhD E._____ vom 21. August 2014 hin, gemäss welchem er, der Be-
schwerdeführer, seit 11. März 2014 in Behandlung sei, aus gesundheitlichen
Gründen weiterhin zu 100% arbeitsunfähig und bis auf weiteres nicht fähig sei, an
einer Einvernahme teilzunehmen (act. 2/3, act. 3/2).
Das Betreibungsamt teilte daraufhin den Beschwerdegegnerinnen mit
Schreiben vom 1. bzw. 9. bzw. 16. September 2014 mit, dass es dem Beschwer-
deführer gestützt auf Art. 61 SchKG einen Rechtsstillstand bis 31. Oktober 2014
gewähre (vgl. act. 3/4-8).

- 4 -
2. Am 30. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer dem Betreibungs-
amt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg ein weiteres Arztzeugnis von Dr. E._____ vom
30. Oktober 2014 mit demselben Inhalt zu den Akten und ersuchte um Gewäh-
rung eines Rechtsstillstands "bis auf weiteres" (act. 2/4, act. 3/1).
3. Am 31. Oktober 2014 erliess das Betreibungsamt die eingangs ange-
führte Verfügung, mit welcher es das Gesuch des Beschwerdeführers abwies
(act. 2/1). Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 10. November 2014
zugestellt (act. 2/2).
4. Am 19. November 2014 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an
die Vorinstanz als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs. Dabei stellte er die eingangs angeführten Anträge (act. 1).
5. Mit dem eingangs angeführten Urteil vom 26. November 2014 hiess die
Vorinstanz die Beschwerde des Beschwerdeführers teilweise gut, verlängerte den
Rechtstillstand letztmals bis 7 Tage nach der Zustellung des Urteils und wies den
Beschwerdeführer darauf hin, dass er gehalten sei, eine Vertretung zu bestellen
(act. 4= act. 8 = act. 10). Das Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 12. Dezem-
ber 2014 zugestellt (act. 5/1).
6. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 erhob der Beschwerdeführer
beim Obergericht als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde Beschwerde gegen das
Urteil vom 26. November 2014 und stellte die eingangs angeführten Anträge (vgl.
act. 9).
7. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-
6). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen (vgl. Art. 322
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Den Beschwerdegegnerinnen ist indes
noch je ein Doppel von act. 9 zuzustellen.

- 5 -
II.
1. Prozessuale Vorbemerkungen:
1.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das
SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird für das erstinstanzliche Verfahren in § 83
Abs. 3 GOG auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung verwiesen, die entspre-
chend als kantonales Recht anzuwenden sind. Der Verweis umfasst auch die
Art. 117 ff. ZPO, soweit diese die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands betreffen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren vor der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde aufgrund des Verweises in § 84 i.V.m. § 85 GOG nach den
Art. 319 ff. ZPO. Anwendbar ist damit auch Art. 326 Abs. 1 ZPO, nach welcher
Bestimmung im Beschwerdeverfahren keine neuen Anträge, neuen Tatsachenbe-
hauptungen und neuen Beweismittel zulässig sind (vgl. JENT-SØRENSEN, Das kan-
tonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer
Vereinheitlichung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 95, 103-105).
1.2 Den Antrag auf Streichung der Beschwerdegegnerin 2 im Rubrum des
Verfahrens begründet der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf die bereits er-
folgte Zahlung, die sich mit der Zusendung des Betreibungsbegehrens gekreuzt
habe (act. 9 S. 4). Der Beschwerdeführer hat für diese Behauptung indes keinen
Beweis vorgelegt. Dass die Beschwerdegegnerin 2 infolge vollständiger Befriedi-
gung ihrer in Betreibung gesetzten Ansprüche kein Interesse mehr am vorliegen-
den Verfahren hätte, ist daher nicht anzunehmen. Die Beschwerdegegnerin 2 ist
somit im Rubrum des Beschwerdeverfahrens zu belassen.
2. Der Beschwerdeführer ficht einen Entscheid an, mit welchem sein An-
trag auf Gewährung eines Rechtsstillstands "zumindest bis 31. Dezember 2014"
(vgl. act. 1 S. 2) teilweise abgewiesen wurde.
Da vor der oberen Aufsichtsbehörde neue Anträge nach Art. 326 Abs. 1
ZPO ausgeschlossen sind, ist der neue Antrag auf Gewährung eines unbefriste-

- 6 -
ten Rechtsstillstandes ("bis auf weiteres", vgl. act. 9 S. 2) unzulässig. Die Be-
schwerde ist aus diesem Grund nur zulässig, soweit sie den bis "zumindest
31. Dezember 2014" verlangten Rechtsstillstand betrifft. Ob der Beschwer-
deführer diesbezüglich noch einen (dem Eintreten auf die Beschwerde vorausge-
setzten) praktischen Verfahrenszweck verfolgt (vgl. dazu LORANDI, Betreibungs-
rechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Kommentar zu den Artikeln 13-30 SchKG,
Art. 17 N 5, 12 f.), ist fraglich. Das gilt im Übrigen bereits mit Blick auf den Zeit-
punkt der Erhebung der Beschwerde an das Obergericht (vgl. vorne I./6.), da da-
mals bereits die Weihnachtsbetreibungsferien begonnen hatten, die über das Jah-
resende hinaus andauerten (vgl. Art. 56 Ziff. 2 SchKG).
Eine eingehende Überprüfung der Eintretensfrage erübrigt sich indessen,
weil sich die Beschwerde in der Sache ohne Weiteres als unbegründet erweist:
3. / 3.1 Die Vorinstanz hat zunächst zu Recht die Frage aufgeworfen, ob aus
dem vom Beschwerdeführer eingereichten Arztzeugnis eine schwere Krankheit
hervorgeht, die nach Art. 61 SchKG die Gewährung eines Rechtsstillstands recht-
fertigt (act. 8 S. 2). Von einer solchen schweren Krankheit ist auszugehen, wenn
es dem Schuldner krankheitsbedingt unmöglich oder zumindest unzumutbar ist,
sich im Betreibungsverfahren zu wehren, z.B. Rechtsvorschlag zu erheben, Be-
schwerde zu führen oder zumindest einen Vertreter zu bestellen (KUKO SchKG-
SARBACH, 2. Auflage 2014, Art. 61 SchKG N 1). Der Beschwerdeführer gab vor
Vorinstanz nicht näher an, an was für einer Krankheit er leide (mit Ausnahme un-
bestimmter Angaben wie "intensive ärztliche Pflege bei mehreren Ärzten", Be-
handlung mit "starken Medikamenten", vgl. act. 1 S. 3). Auch aus den eingereich-
ten Arztzeugnissen ergibt sich dazu nichts Näheres (act. 3/1-2).
Im vorliegenden Verfahren (in welchem nach dem eingangs Dargelegten al-
lerdings ohnehin keine Noven zulässig wären, vgl. vorne II./1.1) hat der Be-
schwerdeführer seine Krankheit auch nicht konkretisiert. Er macht nur unbestimm-
te Angaben, wie, sein Gesundheitszustand sei "massiv schlecht", er sei "schwer
erkrankt", die Krankheit habe "auch psychische Folgen" und er sei aufgrund der
Medikamenteneinnahme nicht in der Lage, "Zusammenhänge zu verstehen"
(act. 9 S. 3).

- 7 -
Da der Beschwerdeführer kein detailliertes Arztzeugnis einreichte, ist auf
das in diesem Zusammenhang gestellte Begehren, die Akteneinsicht der Be-
schwerdegegnerinnen zu beschränken (act. 2 S. 3), nicht weiter einzugehen.
Insgesamt lässt sich beim Beschwerdeführer somit nicht auf eine schwere
Krankheit schliessen, die nach Art. 61 SchKG einen Rechtsstillstand rechtfertigen
würde.
3.2 Im Übrigen hat die Vorinstanz korrekt darauf hingewiesen, dass eine
schwere Krankheit alleine nicht ausreicht, um einen Rechtsstillstand zu begrün-
den, sondern dass ein Rechtsstillstand weiter voraussetzt, dass aufgrund der
schweren Krankheit auch die Bestellung eines Vertreters nicht möglich oder zu-
zumuten ist (act. 8 S. 3 f.).
Zu den vom Beschwerdeführer vor dieser Instanz erneut geltend gemachten
Schwierigkeiten, einen Rechtsvertreter zu finanzieren (act. 9 S. 4), verwies bereits
die Vorinstanz mit Recht auf das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 8
S. 4). Ob der Beschwerdeführer sich einen Rechtsvertreter leisten kann, ist im
Übrigen auch aus dem Grund unerheblich, dass nicht zwingend eine Rechtsan-
wältin oder ein Rechtsanwalt mit der Vertretung betraut werden muss (vgl. dazu
BSK SchKG-BAUER, 2. Auflage 2010, Art. 61 SchKG N 7).
Das weitere Argument des Beschwerdeführers, er und seine Ehefrau seien
nicht in der Lage, einen Vertreter entsprechend zu instruieren und zu dokumentie-
ren (act. 9 S. 4), ist nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer hat für die Verfassung
der vorliegenden Beschwerde (wie schon vor der Vorinstanz) in der Person von
G._____ einen Vertreter beigezogen (vgl. act. 9 S. 1 oben links), den er offenbar
entsprechend instruieren konnte. Weshalb dem Beschwerdeführer dasselbe für
das weitere Betreibungsverfahren nicht möglich oder zumutbar sein sollte, ist
nicht ersichtlich (so bereits die Vorinstanz, act. 8 S. 5). Die blosse Behauptung,
dass die für die Verfassung der Beschwerde beigezogene Person nicht im Bilde
sei über die finanzielle Situation und die detaillierten persönlichen Verhältnisse
(act. 9 S. 4), ist unbehelflich. Damit wird nicht gesagt, weshalb es nicht möglich
oder zumutbar sein sollte, diese Person entsprechend zu instruieren.

- 8 -
Ob das Betreibungsamt den Beschwerdeführer aufforderte, einen Vertreter
zu bestellen (act. 9 S. 4), ist nicht erheblich. Entscheidend ist, dass die Vorinstanz
dem Beschwerdeführer eine letzte Verlängerung des Rechtsstillstands gewährte,
verbunden mit der Aufforderung, nötigenfalls einen Vertreter zu bestellen. Danach
kann der Beschwerdeführer (der wie gesehen bereits für die Beschwerdeerhe-
bung einen Vertreter beizog) aus dem Umstand, dass er nicht bereits früher ent-
sprechend aufgeklärt wurde, nichts für sich ableiten.
3.3 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist daher abzuweisen.
III.
1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG), und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Ohnehin wäre den Beschwerdegegnerinnen mangels eines ihnen entstan-
denen Aufwandes im Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren im Sinne von Art. 118 lit. b ZPO wird aufgrund der unterbleibenden Kos-
tenauflage gegenstandslos, weshalb es insoweit abzuschreiben ist. Über das Ge-
such um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist dagegen zu ent-
scheiden.
2.2 Wer ein aussichtsloses Begehren stellt, hat keinen Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege (Art. 117 lit. b ZPO). Als aussichtslos erscheinen
Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die daher nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden können
(KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, 2. Auflage 2014, Art. 117 N 33).
Die Beschwerde des Beschwerdeführers war von Anfang an ohne ernsthafte
Gewinnchancen und daher aussichtslos (vgl. die vorstehenden Erwägungen unter

- 9 -
II./2.-3.). Bereits aus diesem Grund ist das Gesuch abzuweisen, ohne dass auf
die Voraussetzungen nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO einzugehen wäre.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben, soweit es
die Bezahlung von Gerichtskosten betrifft.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird ab-
gewiesen.
3. Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgenden Erkennt-
nis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der erstinstanzli-
chen Akten – an das Bezirksgericht Horgen sowie an das Betreibungsamt
Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, an die Beschwerdegegnerinnen unter Beilage
je eines Doppels von act. 9, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 10 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: