zh_obergericht · RT180134 · 2018-09-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180134-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 6. September 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 10. Juli 2018 (EB180793-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 10. Juli 2018 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 22. Februar 2018) definitive Rechts-
öffnung für bevorschusste Unterhaltsbeiträge für C._____ im Umfang von
Fr. 10'341.45 nebst 5% Zins seit 22. Februar 2018 (Urk. 13 S. 8 f. = Urk. 17
S. 8 f.).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) innert Frist (Urk. 14b, Urk. 16) Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 16 S. 1):
"1. Mir ist eine unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, bzw. die Zeit zu geben
einen Antrag dazu zu stellen und diese Beschwerde daraufhin überarbeitet
einzureichen.
2. Die Rechtsöffnung zur Betreibung Nr. … ist nicht zu erteilen
3. Mir ist eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen"
Mit Eingabe vom 23. August 2018, gleichentags vom Gesuchsgegner über-
bracht, ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde,
um "die mittlerweile eingeleitete Pfändung zu unterbrechen" (Urk. 21).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel

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sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Novenverbot, Art. 326
Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen, mit der
vom Bezirksgericht Zürich mit rechtskräftiger Verfügung vom 4. Mai 2012 geneh-
migten Vereinbarung der Parteien vom 24. April 2012 liege ein definitiver Rechts-
öffnungstitel vor. Aus der Auszahlungsbestätigung für bevorschusste Alimente
vom 18. Juni 2018 werde deutlich, dass die Gesuchstellerin an D._____ insge-
samt Fr. 19'740.– überwiesen habe, was von E._____, Mitarbeiterin der Gesuch-
stellerin, unter Bezugnahme auf die streitgegenständliche Betreibung mit Unter-
schrift bestätigt worden sei (Urk. 8; Urk. 17 S. 4 f.). Demnach sei der Unterhalts-
anspruch im fraglichen Umfang infolge Legalzession auf die Gesuchstellerin
übergegangen (Art. 289 Abs. 2 ZGB) und deren Aktivlegitimation ausgewiesen.
Weiter verweise das Rechtsöffnungsgesuch auf den Kontoauszug vom
21. Februar 2018 (Urk. 1 S. 2; Urk. 3/4), mit welchem die betriebene Forderung
von Fr. 10'341.45 hinreichend dargetan worden sei (Urk. 17 S. 5). Der Gesuchs-
gegner beanstande sodann zwar die Anrechnung seiner Zahlungen an die Unter-
haltsbeiträge, bringe jedoch nicht vor, wie sie stattdessen hätten angerechnet
werden sollen, und behaupte weder, er habe weitere, über den angerechneten
Umfang hinausgehende Zahlungen erbracht, noch erbringe er hierfür einen
Nachweis. Folglich lägen keine Einwände vor, welche der Rechtsöffnung entge-
genstehen könnten. Entsprechend sei der Gesuchstellerin im beantragten Um-
fang - mit Ausnahme der Betreibungskosten - definitive Rechtsöffnung zu erteilen
(Urk. 17 S. 6 f.).
3.2. Der Gesuchsgegner beantragt mit seiner Beschwerde zunächst, es sei ihm
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren bzw. Zeit zu geben, einen Antrag
dazu zu stellen und seine Beschwerde daraufhin überarbeitet einzureichen. Zur
Begründung führt er die fehlende Chancengleichheit gegenüber der Gesuchstelle-
rin, Unterstützungsbedarf in rechtlicher Hinsicht, fehlende Aussichtslosigkeit der
Beschwerde sowie seine Mittellosigkeit ins Feld (Urk. 16 S. 1).
Bei der Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung handelt es sich
um eine gesetzliche Frist. Als solche ist sie unabänderlich und kann daher nicht

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erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Eine Ergänzung oder Vervollständigung
der Beschwerde nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist demnach nicht möglich
(Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 N 4 f.). Die Beschwerdeschrift des Ge-
suchsgegners traf am letzten Tag der Frist (13. August 2018) bei der erkennen-
den Kammer ein (Urk. 16). Für deren Verbesserung bzw. Ergänzung innert Be-
schwerdefrist bestand somit zufolge Zeitablaufs keine Möglichkeit. Infolgedessen
wäre eine nachträgliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes -
selbst bei erfüllten Voraussetzungen (vgl. dazu nachstehend Ziff. 6) - obsolet. Das
vom Gesuchsgegner angeführte Kriterium der Waffengleichheit allein greift hin-
sichtlich seines Antrages auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht, wenn
nicht gleichzeitig auch die beiden Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der
fehlenden Aussichtslosigkeit gegeben sind (Art. 117 lit. a und b und Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsgegner
seinen Standpunkt in der Beschwerdeschrift sehr wohl darzutun vermochte, ihm
jedoch - wie nachstehend auszuführen ist - in der Sache nicht gefolgt werden
kann.
3.3. Sodann rügt der Gesuchsgegner, die Behauptung der Vorinstanz sei falsch,
wonach er seine Forderung (gemeint: Zahlungen) nicht substantiiert habe. Aus
seinen Ausführungen werde klar ersichtlich, dass er geltend mache, alle seine
Zahlungen hätten bis zur Abdeckung der bevorschussten Zahlungen der Gemein-
de an die Kinder angerechnet werden müssen, er in der Folge keine offenen Be-
träge mehr gehabt hätte und die Gemeinde befriedigt gewesen wäre (Urk. 16
S. 3, 2.+3. Absatz).
Die Rüge ist stichhaltig. Der Gesuchsgegner führte erstinstanzlich aus, es
sei aufgrund der Kontoauszüge (Urk. 3/4, Urk. 3/5) nicht nachvollziehbar, wie die
Gesuchstellerin die bezahlten Beträge angerechnet habe. Nach richtiger Anwen-
dung von § 9 Abs. 1 der Verordnung über die Alimentenhilfe (AlimV) hätte es
nach seinen Zahlungen keine Bevorschussung geben dürfen und er hätte auch
keine angeblich offenen Beträge (Urk. 11 S. 2). Mit diesen Vorbringen hat der Ge-
suchsgegner hinreichend klar behauptet, dass die betriebene Forderung getilgt
sei.

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Indes kann dem Gesuchsgegner in der Sache nicht gefolgt werden: Gemäss
Kontoauszug vom 25. Mai 2018 (Urk. 3/5) hat der Gesuchsgegner in der massge-
blichen Zeit vom 1. Juni 2016 bis 28. Februar 2018 - ohne die nicht zu berücksich-
tigende Direktzahlung von Fr. 203.45 vom 6. Juli 2016 (Urk. 3/5) - Fr. 39'257.25
bezahlt. Seine monatlichen Verpflichtungen belaufen sich auf Fr. 1'700.– für
C._____, Fr. 1'700.– für den weiteren Sohn F._____ und Fr. 3'900.– für die Ehe-
frau (Urk. 3/2, Dispositiv-Ziffern 3.4+3.5). Der Anteil für C._____ beträgt somit
17/73 an der Gesamtschuld (§ 9 Abs. 1 AlimV). Folglich entfallen von den Zah-
lungen des Gesuchsgegners Fr. 9'142.09 auf C._____. Die Gesuchstellerin hat
ihm jedoch Fr. 9'398.55 angerechnet (Urk. 8). Daher gelingt es dem Gesuchs-
gegner nicht, in der vorliegenden Rechtsöffnung eine weitergehende Tilgung dar-
zutun.
3.4. Der Gesuchsgegner rügt ferner, die Vorinstanz habe der Gesuchstellerin ei-
ne (erstreckte) Frist zur Nachbesserung ihres Rechtsöffnungsgesuchs gewährt.
Es sei zu monieren, weshalb ihm keine solche Frist eingeräumt worden sei, zumal
die Vorinstanz der Meinung gewesen sei, er habe gewisse relevante Informatio-
nen (Höhe der tatsächlichen Schuld aus seiner Sicht) nicht ausgeführt. Dies sei
eine Ungleichbehandlung der Parteien (Urk. 16 S. 2, 2. Absatz).
Da der Gesuchsgegner nach Auffassung der Beschwerdeinstanz die Tilgung
der betriebenen Forderung hinreichend substantiiert behauptet hat, bestand kein
Grund, ihm Gelegenheit zur Nachbesserung seiner diesbezüglichen Behauptung
zu geben. Ausführungen zur entsprechenden Rüge, wonach die Vorinstanz dies
zu Unrecht nicht getan habe, erübrigen sich daher.
Angeführt sei dazu lediglich, dass die Fristansetzung zur Nachbesserung
des Rechtsöffnungsgesuchs (Urk. 4) nicht zu beanstanden ist. Der Hinweis an die
Gesuchstellerin erfolgte unter Anwendung der gerichtlichen Fragepflicht im Sinne
von Art. 56 ZPO, welche unter anderem bei offensichtlich unvollständigen Vor-
bringen einer Partei einsetzt. Aus der Verfügung vom 29. Mai 2018 erhellt, dass
die Vorinstanz die mit der Begründung des Gesuchs erhobenen Tatsachenbe-
hauptungen und die eingereichten Urkunden der Gesuchstellerin - mit Ausnahme
der fehlenden unterzeichneten Bestätigung - für ausreichend hielt, um ihren An-

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spruch zu begründen (Urk. 4). Entsprechend hatte die Gesuchstellerin das Tat-
sächliche des Rechtsstreits bereits mit Eingabe ihres Gesuchs weitgehend voll-
ständig vorgebracht. Nachzuliefern war nach Auffassung der Vorinstanz einzig
der erwähnte Urkundenbeweis. Bei dieser Ausgangslage war die Ausübung der
gerichtlichen Fragepflicht durch die Vorinstanz vertretbar. Auch die Erstreckung
der Frist war zulässig, da es sich hierbei um eine gerichtliche Frist handelte
(Art. 144 Abs. 2 ZPO).
3.5. Nicht gefolgt werden kann dem Einwand des Gesuchgegners, die Betrei-
bung sei unnötig, da sie ergebnislos verlaufe und weder eine Verjährung noch
sonst eine relevante Veränderung anstehe (Urk. 16 S. 2, 3. Absatz). Der Bestand
einer fälligen Forderung gegen einen Schuldner berechtigt den Gläubiger, die
Forderung auf dem Weg der Schuldbetreibung geltend zu machen. Ob dies aus
Sicht des Schuldners opportun erscheint, ist irrelevant. Erneut sei sodann darauf
hingewiesen, dass die Frage der Leistungsfähigkeit des Schuldners nicht Gegen-
stand des Rechtsöffnungsverfahrens ist, sondern vielmehr des anschliessenden
Vollzugs (vgl. auch Urk. 17 S. 2).
3.6. Weiter missversteht der Gesuchsgegner offenbar die Ausführungen der Vor-
instanz zum Rechtsöffnungstitel und zur Legalzession, wenn er einwendet, ge-
setzliche Bestimmungen könnten keinen Rechtsöffnungstitel darstellen und die
Gesuchstellerin habe keine Unterhaltsbeiträge entrichtet (vgl. Urk. 16 S. 2,
4.+5. Absatz). Definitiver Rechtsöffnungstitel ist vorliegend die Vereinbarung vom
24. April 2012 in Verbindung mit der rechtskräftigen Verfügung vom 4. Mai 2012
(Urk. 3/2). Aus diesen resultiert die Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Zah-
lung von monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen. Die Legalzession beschlägt die
Anspruchsberechtigung, mithin, wer die fraglichen Kinderunterhaltsbeiträge ge-
genüber dem Gesuchsgegner geltend machen darf. Der vorstehend erwähnte Un-
terhaltsanspruch geht von Gesetzes wegen (Art. 289 Abs. 2 ZGB) in dem Umfang
auf die Gesuchstellerin über, in welchem sie an Stelle des Gesuchsgegners Un-
terhaltsbeiträge entrichtet oder eben bevorschusst hat. In diesem Umfang kann
sie die bevorschussten Alimente gegen den Gesuchsgegner auf dem Wege der
Betreibung geltend machen.

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Die Vorinstanz hat sodann entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners
(Urk. 16 S. 2, 5. Absatz) die Anspruchsberechtigung der Gesuchstellerin hinsicht-
lich der betriebenen Forderung sehr wohl geprüft und deren unterschriftlich bestä-
tigte Aufstellung als ausreichend erachtet (Urk. 17 S. 5). Dem ist nichts entgegen-
zusetzen. Auch die Höhe der betriebenen Forderung hielt sie aufgrund des Kon-
toauszugs (Urk. 3/4; 21 Monate à Fr. 940.–) in Verbindung mit der unterzeichne-
ten Bestätigung der Gesuchstellerin (Urk. 8) für ausgewiesen. Was der Gesuchs-
gegner aus seiner Anmerkung ableiten will, er könne den Namen des Leiters der
Sozialabteilung nicht erkennen und das Datum der Unterschrift sei nicht glaubhaft
(Urk. 16 S. 2, 6. Absatz; Urk. 8), wird nicht vollends klar. Jedenfalls liegen An-
haltspunkte weder dafür, dass die Mitarbeiterin der Gesuchstellerin eine unrichti-
ge Bestätigung ausgestellt haben könnte (vgl. auch Urk. 17 S. 5), noch für die feh-
lende Echtheit der Unterschrift des Leiters der Sozialabteilung vor. Weitere Ein-
wände gegen die Erwägungen der Vorinstanz zu diesem Punkt bringt der Ge-
suchsgegner nicht vor (Urk. 16 S. 2).
3.7. Die nachträglich vom Gesuchsgegner gerügte Rechtsverzögerung im Schei-
dungsverfahren (Urk. 21) ist nicht Gegenstand dieses Rechtsöffnungsverfahrens
und wäre in jenem Verfahren geltend zu machen. Weitere Ausführungen erübri-
gen sich daher.
4. Insgesamt erweist sich die Beschwerde demnach als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist.
5. Entsprechend ist der prozessuale Antrag des Gesuchsgegners, der Be-
schwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 21), gegenstandslos und
ist abzuschreiben.
6. Der Gesuchsgegner hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 16 S. 1). Da sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ist der Prozessstandpunkt des
Gesuchsgegners auch für das Beschwerdeverfahren von Vornherein aussichts-
los. Es fehlt damit an einer der Voraussetzungen für die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege (Art. 117 lit. b ZPO), weshalb das Gesuch abzuweisen ist.

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7.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 10'341.45. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
7.2. Parteientschädigungen sind für dieses Verfahren nicht zuzusprechen. Der
Gesuchstellerin sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95
Abs. 3 ZPO) und der Gesuchsgegner hat aufgrund seines Unterliegens keinen
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Der Antrag des Gesuchsgegners auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung
wird abgeschrieben.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 16, Urk. 19/1-2 und Urk. 21, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'341.45. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. September 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
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