zh_obergericht · VO130071 · 2013-05-14 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130071-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 14. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe 21. März 2013 liess A._____ (nachfolgend Gesuchstellerin)
beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen
betreffend eine Forderungsklage gegen C._____ (Urk. 3/3). Gleichentags
liess sie sodann beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich für
das Schlichtungsverfahren um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ersuchen
(Urk. 4/1 S. 1). Nachdem der Obergerichtspräsident das Gesuch mit Urteil
vom 2. April 2013 abgewiesen hatte (Verfahren VO130050), erhob die
Gesuchstellerin dagegen Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO bei den
Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich. Am 16. April 2013 liess
die Gesuchstellerin sodann beim Obergerichtspräsidenten unter Hinweis auf
das separate Verfahren betreffend Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren beantragen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.

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2.2. Die Gesuchstellerin beantragt nur die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO, da die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes Gegenstand eines
separaten Verfahrens ist.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht,
wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog.
"zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw.
aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der
gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert
nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen
zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar,
realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel
wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur
Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden mangels
ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benötigt
(BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind
grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen,
Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in:
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9).
Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –

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anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht
hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die Gesuchstellerin lässt zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, ihre
Mittellosigkeit "sollte durch den Beleg des Sozialhilfebezuges
rechtsgenügend nachgewiesen sein" (Urk. 1 S. 1). Dem eingereichten
"Berechnungsblatt zur Bemessung der Sozialhilfe" ist zu entnehmen, dass
die Gesuchstellerin kein Einkommen erzielt, ihre Wohnungskosten Fr. 500.-
betragen und die Krankenkassenprämie KVG Fr. 221.50 beträgt (Urk. 3/2 S.
1). Bei einem Grundbetrag gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'100.- (die
Gesuchstellerin lebt soweit ersichtlich mit erwachsenen Personen in
Haushaltgemeinschaft, vgl. Urk. 3/2 S. 1), beträgt ihr monatlicher Notbedarf
damit Fr. 1'821.50. Dem ebenfalls eingereichten "Beleg: Barauszahlung"
vom 19. März 2013 ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin aktuell
Einnahmen von Fr. 90.35 erzielt und von der Sozialbehörde eine
Unterstützung in der Höhe von Fr. 615.65 erhält (Urk. 3/2 S. 2). Da davon
auszugehen ist, dass die Miete und die Krankenkassenprämie direkt vom
Sozialamt bezahlt werden, beträgt die insgesamt vom Sozialamt erhaltene
Unterstützung damit Fr. 1'337.15. Unter Hinzurechnung der Einnahmen von
Fr. 90.35 ergibt dies insgesamt monatliche Einkünfte von Fr. 1'427.50. Den
eingereichten Belegen lassen sich keine Ausführungen zu allfällig
vorhandenem Vermögen entnehmen. Insoweit ist die Gesuchstellerin ihrer
Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Dennoch kann die Gesuchstellerin

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bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einnahmen: Fr. 1'427.50, Notbedarf:
Fr. 1'821.50) nicht verpflichtet werden, die Kosten der Rechtsvertretung im
Schlichtungsverfahren selbst zu begleichen, zumal allfälliges Vermögen
aufgrund der Unterstützung der Sozialbehörde von geringer Höhe wäre und
mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Deckung der notwendigen
Lebenshaltungskosten eingesetzt werden müsste. Das Erfordernis der
Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit gegeben.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind
dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist
glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die
Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form
anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre
Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO
zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem
Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen hat (Rüegg, in
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu Art. 119).
2.7. Zum Begehren in der Hauptsache kann dem Schlichtungsgesuch
entnommen werden, dass die Gesuchstellerin von C._____ die Bezahlung
von Fr. 50'000.- fordert (Urk. 3/3 S. 2). Zur Begründung lässt sie vorbringen,
sie habe mit dem Beklagten am 21. März 2012 einen Darlehensvertrag über
Fr. 7'500.- abgeschlossen. Dabei habe sie dem Beklagten als Pfand ihr
Privatauto überlassen, wobei vereinbart worden sei, dass das Fahrzeug bei
nicht rechtzeitiger Rückzahlung des Darlehens bis zum 31. März 2012 in
den Besitz des Beklagten verfalle. Da sie, die Gesuchstellerin, das Darlehen
innert Frist nicht habe zurückzahlen können, habe der Beklagte das

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Fahrzeug in der Folge - so behaupte er zumindest - für Fr. 12'500.-
veräussert. Es bestünden jedoch Hinweise, dass dies nicht zutreffe, zumal
das Fahrzeug im Oktober 2012 im Internet zu einem Verkaufspreis von
Fr. 39'800.- ausgeschrieben gewesen sei. Der Betrag von Fr. 50'000.- stütze
sich auf Art. 890 Abs. 2 ZGB und setze sich aus dem Verkehrswert des
Fahrzeuges per Verkaufsdatum im August 2012 ohne Hagelschaden
(Fr. 60'000.-), abzüglich der anerkannten Mängel und der Darlehenssumme
von Fr. 7'500.- sowie aus den vorprozessualen Anwaltskosten und weiteren
Schadenspositionen (Verlust Mietwohnung etc.) zusammen und sei
angemessen (act. 1 und 3/3). Als Belege liess die Gesuchstellerin den
Darlehensvertrag vom 21. März 2012 samt Pfandverfallsabrede, eine Kopie
des auf www. … .ch aufgeschalteten besagten Inserats mit einem Kaufpreis
des Fahrzeuges von knapp Fr. 40'000.-, den ursprünglichen Kaufvertrag
vom 18. September 2009 sowie eine Rechnung für ein Tuning vom 20. April
2010 ins Recht reichen (act. 3/3). Dem ursprünglichen Kaufvertrag kann
entnommen werden, dass die Gesuchstellerin das Fahrzeug im September
2009 zu einem Kaufpreis von Fr. 82'400.- von der Firma D._____ AG
gekauft hat (act. 3/3). Die Behauptung der Gesuchstellerin, die Firma
D._____ AG habe den Verkehrswert per August 2012 auf Fr. 60'000.-
geschätzt, ist zwar nicht belegt, erscheint aber aufgrund des besagten
Kaufpreises als nicht abwegig. Im Weiteren erscheint auch die Darlegung
der Gesuchstellerin nachvollziehbar, der eingeklagte Betrag von Fr. 50'000.-
setze sich aus dem Verkehrswert des Fahrzeuges ohne Hagelschaden per
Verkaufsdatum von Fr. 60'000.-, abzüglich der anerkannten Mängel und der
geschuldeten Darlehenssumme von Fr. 7'500.-, zuzüglich der
vorprozessualen Anwaltskosten und weiterer Schadenspositionen,
zusammen, obwohl nicht alle Positionen einzeln belegt wurden. Gestützt auf
die eingereichten Belege und die Tatsache, dass eine Pfandverfallsabrede
auch mit Blick auf Faustpfänder ungültig ist (Art. 894 ZGB), erscheint das
Begehren in der Hauptsache im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos.
Dementsprechend ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
entsprechen und der Gesuchstellerin für das Schlichtungsverfahren vor dem

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Friedensrichteramt B._____ betreffend Forderung gegen C._____ die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der
unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1
und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons
Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie
entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde
von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der
Gemeinde B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des
Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung
der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht
somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten
gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die
Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt B._____ betreffend Forderungsklage gegen C._____ die
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO
gewährt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an
− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die
Gesuchstellerin,
− das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse],
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 14. Mai 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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