zh_obergericht · LZ230048 · 2024-01-15 · de
Vaterschaft


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ230048-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 15. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Stadtrat der Stadt Zürich,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Vaterschaft
Berufung gegen das Urteil und die Verfügung des Einzelgerichts im
vereinfachten und summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich,
6. Abteilung, vom 21. November 2023 (FK230068-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 21. November 2023 wies die Vorinstanz
die Vaterschaftsklage des Klägers und Berufungsklägers (fortan Kläger) ab und trat
auf dessen Berichtigungsklage nicht ein (Urk. 10 S. 8 = Urk. 15 S. 8). Dagegen er-
hob der Kläger fristgerecht (Urk. 11, Art. 311 Abs. 1 und Art. 314 Abs. 1 ZPO) Be-
schwerde, eventualiter Berufung, mit den folgenden Anträgen (Urk. 14 S. 2):
"1. Der angefochtene Entscheid/Verfügung des BG Zürich vom
21. November 2023 (FK230068-L/U sei aufzuheben und die erst-
instanzlich gestellten Rechtsbegehren seien gutzuheissen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz."
1.2. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen nicht vermö-
gensrechtlichen Endentscheid. Es ist keine der Ausnahmen von Art. 309 ZPO ge-
geben, weshalb die Berufung nach Art. 308 ZPO das einzig zulässige Rechtsmittel
ist. Da der Kläger ausführte, dass gegen die Abweisung der Klage entgegen der
Belehrung der Vorinstanz seines Erachtens die Berufung das richtige Rechtsmittel
sei, welche er eventualiter erhebe (Urk. 14 S. 4), ist das Rechtsmittel als Berufung
entgegenzunehmen.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die
Berufung sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, ist auf das Einholen einer
Berufungsantwort zu verzichten (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, da der Kläger bei Inkrafttreten
der Kindsrechtsrevision am 1. Januar 1978 das zehnte Altersjahr bereits vollendet
gehabt und auch keine Zahlvaterschaft bestanden habe, komme ihm gemäss
Art. 13a SchlT ZGB keine Aktivlegitimation zu (Urk. 15 S. 3 ff.). Aber selbst wenn
die Aktivlegitimation des Klägers bejaht würde, wäre die Klage mangels Vorliegen
wichtiger Gründe im Sinne von Art. 263 Abs. 3 ZGB wegen Verspätung abzuweisen
(Urk. 15 S. 6). Das Vorbringen des Klägers, wonach er aus Rücksichtnahme auf
das religiöse und arbeitsrechtliche Umfeld des vermuteten Kindsvaters auf weitere
Nachforschungen verzichtet habe, lasse darauf schliessen, dass er bereits zu Leb-
zeiten von B._____ gerüchteweise von der Vaterschaft gewusst haben müsse.
Demnach habe er nach dem Tod von B._____ über viele Jahre vermutungsweise

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von der Vaterschaft gewusst, ohne dass er weitere Nachforschungen wie z.B. eine
DNA-Analyse getätigt habe. Allenfalls hätten unmittelbar nach dem Tod von
B._____ die angeführten Pietätsgründe und die Rücksichtnahme als wichtige
Gründe für die verspätete Klage vorgebracht werden können. Vorliegend habe den
Kläger aber erst die Erbschaft von C._____ im Jahr 2022 bzw. die aufgrund seiner
fehlenden registerrechtlichen Verwandtschaft mit der Erblasserin anfallende Erb-
schaftssteuerdifferenz von Fr. 532'000.– dazu veranlasst, die Klage einzureichen.
Die Hürden für eine Klage nach Fristablauf seien aber hoch. Die höhere Erbschafts-
steuer infolge fehlenden Verwandtschaftsverhältnisses stelle für sich allein keinen
wichtigen Grund für die verspätete Klageeinreichung dar (Urk. 15 S. 7). Da dem
Kläger eine Statusklage offengestanden habe, welche jedoch abzuweisen sei,
könne über die subsidiäre Berichtigung des Zivilstandsregisters gemäss Art. 42
Abs. 1 ZGB nicht mehr entschieden werden. Darüber hinaus fehle es für die bean-
tragte Registerberichtigung auch an der örtlichen Zuständigkeit. Der Kläger ersu-
che um Berichtigung des Registerauszugs des Zivilstandsamts D._____. Sein der-
zeitiger Wohnsitz befinde sich jedoch in E._____ (Urk. 15 S. 8).
3. Der Kläger beanstandet die Auslegung von Art. 13a SchlT ZGB durch
die Vorinstanz (Urk. 14 S. 5 f.). Er rügt ferner, abgesehen davon, dass Pfarrer
B._____ kremiert worden sei und eine DNA-Analyse nur problematisch realisierbar
gewesen wäre, gebe es noch weitere Argumente, welche eine Vaterschaftsklage
dannzumal nicht als opportun hätten erscheinen lassen. Er (der Kläger) habe zum
Zeitpunkt des Todes seines Vaters (oder nachher) überhaupt keine Veranlassung
gehabt, nachträglich eine Vaterschaftsklage einzureichen, da er ja bereits volljährig
gewesen und eine Zahlvaterschaft nicht mehr in Frage gekommen sei. Auch habe
er damals nicht ahnen können, dass er dereinst von seiner Tante einen grossen
Betrag erben würde. Er sei zusammen mit seinem leiblichen Bruder im Testament
des klerikalen Vaters mit der Hälfte des Nachlasses bedacht worden. Ein Nachfor-
schen in den alten Unterlagen nach dem Umzug von F._____ nach E._____ habe
nun diese Unterlagen zum Vorschein gebracht. Pfarrer B._____ habe seine beiden
verschwiegenen Söhne im Testament als "gesetzliche Erben" ordnungsgemäss be-
dacht und sei erbrechtlich seiner Pflicht als Vater nachgekommen (Urk. 14 S. 7).
Dass er (der Kläger) noch weitere Erbschaften antreten würde, habe er damals

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nicht wissen und auch nicht erahnen können. Davon habe er erst mit dem Tod und
der Testamentseröffnung von C._____ erfahren. Es dürfe auch nicht übersehen
werden, dass die Pietät gegenüber seinem leiblichen Vater als katholischem Geist-
lichen und dessen Umfeld für ihn (den Kläger) auch noch nach dessen Tod weiter
Gültigkeit gehabt habe, zumal er damals überhaupt keine Veranlassung gesehen
habe, diese Pietät in der äusserst brisanten Situation zu verlassen. Der wichtige
Grund sei also erst durch den Tod seiner Tante C._____ gesetzt worden, als er
habe feststellen müssen, dass das Teilungsamt der Stadt G._____ entgegen den
klaren Formulierungen in allen Bestimmungen nicht von einer Blutsverwandtschaft,
sondern offensichtlich vom Registereintrag ausgehe. Schliesslich sei auch ihm be-
kannt, dass für die Beurteilung selbstständiger Klagen betreffend Registerbereini-
gung das Gericht zuständig sei, in dessen Amtskreis die zu bereinigende Beurkun-
dung von Personenstandsdaten erfolgt sei oder hätte erfolgen müssen. Wenn nun
aber die Vaterschaft von Pfarrer B._____ in einem Gerichtsverfahren festgestellt
werde, so wäre es prozessökonomisch angebracht, dass das gleiche Gericht auch
die Korrektur im Zivilstandsregister vornehme (Urk. 14 S. 8 f.).
4. Die Frage, wie Art. 13a SchlT ZGB auszulegen ist, braucht vorliegend
nicht geklärt zu werden. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, wäre nämlich ohnehin
kein wichtiger Grund im Sinne von Art. 263 Abs. 3 ZGB dargetan, welcher die ver-
spätete Vaterschaftsklage entschuldigen könnte. Der Kläger stellt nicht in Abrede,
über mehrere Jahre von der Vaterschaft gewusst zu haben, wobei es sich dabei
nicht bloss um Gerüchte handelte (so exemplarisch Urk. 1 S. 4: "Er wollte nicht
seine offensichtlich leiblichen Eltern durch irgendwelche Gerichtsklagen und medi-
zinische Tests in grosse Schwierigkeiten bringen […] der Registereintrag war für
den Kläger dannzumal absolut zweitrangig"). Er wäre mithin seit Langem in der
Lage gewesen, die Vaterschaftsklage einzureichen. Ein Grund, welcher ihn daran
gehindert hätte, ist nicht ersichtlich. Ob er dazu keine Veranlassung gesehen hat
(so Urk. 14 S. 7) bzw. kein Interesse an einer Vaterschaftsklage hatte, ist irrelevant.
Die steuerrechtliche Benachteiligung vermag daher keinen wichtigen Grund zu be-
gründen. Die vom Kläger vorgebrachten Pietätsgründe überzeugen ebenfalls nicht,
hielten sie den Kläger doch offensichtlich nicht davon ab, die Vaterschaftsklage
einzureichen, sobald es um die Frage der Erbschaftssteuer ging. Zudem führt der

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Kläger ohnehin selbst aus, der wichtige Grund sei erst durch die Kenntnisnahme
des Testaments von C._____ gesetzt worden (Urk. 14 S. 8). Die Vorinstanz hat die
Klage daher zu Recht abgewiesen. Ebenfalls als korrekt erweist sich der Nichtein-
tretensentscheid auf die Berichtigungsklage, da die Klage nach Art. 42 ZGB nur
erhoben werden kann, wenn kein eigenes Verfahren – wie etwa eine Vaterschafts-
klage – zur Verfügung steht (BSK ZGB I-Graf-Geiser/Montini, Art. 42 N 5 m.w.H.).
Auf die weiteren Rügen des Berufungsklägers ist daher nicht einzugehen. Die Be-
rufung ist abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.
5. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
§ 2 lit. a, § 5 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzulegen
und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteient-
schädigungen sind keine zuzusprechen, dem Kläger angesichts seines Unterlie-
gens und dem Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagter) mangels er-
heblicher Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil und die Verfügung des Einzel-
gerichts am Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung, vom 21. November 2023 wer-
den bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 14 und Urk. 16-17/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Januar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw L. Hengartner
versandt am:
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