zh_obergericht · LF240090 · 2024-09-18 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Herausgabe


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240090-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 18. September 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger,
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen / Herausgabe
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 15. August 2024 (ER240084)

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Erwägungen:
1.1. Gemäss unangefochten gebliebener Sachverhaltsdarstellung der
Vorinstanz ist die Gesuchstellerin Eigentümerin von 4 Lastkraftwagen Mercedes
Arocs 44521 samt Zubehör, die sie nacheinander an diverse Gesellschaften lea-
ste. Zuletzt schloss die Gesuchstellerin im April 2023 Leasingverträge über die
streitgegenständlichen Fahrzeuge mit einem befreundeten Unternehmen des Ge-
suchsgegners, der C._____ GmbH, ab, wobei der Gesuchsgegner als Solidar-
bürge mithaftete. Den Weiterbetrieb der Leasingobjekte besorgte allerdings der
Gesuchsgegner persönlich; er nahm die Fahrzeuge zu sich nach D._____
(vgl. act. 20 E. 3. und 4.2.).
1.2. Die C._____ GmbH geriet in der Folge in Zahlungsverzug, woraufhin die
Gesuchstellerin vom Gesuchsgegner im Februar 2024 die Herausgabe der Fahr-
zeuge forderte. Der Gesuchsgegner gab die Fahrzeuge nicht zurück, leistete hin-
gegen Teilzahlungen. Die Parteien schlossen schliesslich im März 2024 eine Teil-
zahlungsvereinbarung, die der Gesuchsgegner allerdings ab April 2024 nicht
mehr einhielt (act. 20 E. 3.1.).
1.3. Mit Eingabe vom 16. Mai 2024 (Datum Poststempel) gelangte die Ge-
suchstellerin an die Vorinstanz und stellte gestützt auf Art. 257 ZPO (Rechts-
schutz in klaren Fällen) ein Herausgabebegehren (act. 1). Mit Verfügung vom
30. Mai 2024 forderte die Vorinstanz die Gesuchstellerin auf, die Gegenpartei ge-
nau zu bezeichnen und den Streitwert des Herausgabebegehrens zu beziffern
(act. 4 und act. 8 f.). Die Gesuchstellerin kam dieser Aufforderung mit Eingabe
vom 10. Juni 2024 nach (act. 10). Zuvor nahm der Gesuchsgegner mit Eingabe
vom 3. Juni 2024 unaufgefordert Stellung zur vorgenannten Verfügung (act. 6).
Daraufhin wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 18. Juni 2024 Frist zur
Stellungnahme angesetzt (act. 10). Mit Eingabe vom 24. Juni 2024 nahm der Ge-
suchsgegner fristgerecht Stellung (act. 12). Mit Urteil vom 15. August 2024 hiess
die Vorinstanz das Herausgabebegehren gut. Zugleich wurde die zuständige Be-
hörde angewiesen, den Herausgabefehl auf Verlangen der Gesuchstellerin zu
vollstrecken (act. 17 = act. 20 = act. 22; fortan act. 20).

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1.4. Mit Eingabe vom 29. August 2024 (Datum Poststempel) erhob der Ge-
suchsgegner fristgerecht Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil (act. 21; zur
Rechtzeitigkeit s. act. 18b). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen
beigezogen (act. 1 – 18). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Im Berufungsverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und
die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begrün-
det und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Berufungsinstanz entscheiden
soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Berufung führenden Partei un-
richtig sein soll. Dies setzt voraus, dass sich die Partei mit dem angefochtenen
Entscheid auseinandersetzt. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist
auf die Berufung nicht einzutreten. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Be-
rufungsverfahren grundsätzlich nur zuzulassen, wenn sie (a) ohne Verzug vorge-
bracht werden und (b) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (Art. 317 ZPO).
3. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid zusammengefasst damit, dass
die Gesuchstellerin – auch nach Abschluss der Leasingverträge – Eigentümerin
der streitgegenständlichen Fahrzeuge samt Zubehör geblieben sei. Der Gesuchs-
gegner habe das Fahrzeug unbestrittenermassen zu sich nach D._____ genom-
men. Dabei habe er weder aus den vereinbarten Leasingverträgen noch aus der
Solidarbürgschafts- oder der Teilzahlungsvereinbarung einen Besitzesanspruch.
Der Gesuchsgegner sei darin jeweils lediglich als finanzielle Absicherung berück-
sichtigt, aber nie als Leasingnehmer oder sonstiger Besitzer der Fahrzeuge. Ein
Recht auf Besitz oder Eigentum an den streitgegenständlichen Fahrzeugen be-
haupte der Gesuchsgegner sodann auch nicht. Ohnehin bestehe aber spätestens
seit dem unbestrittenen Zahlungsverzug der Ratenzahlungen ab März 2024 selbst
unter der Teilzahlungsvereinbarung vom 20. März 2024 kein Anspruch des Ge-

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suchsgegners mehr auf Besitz der Fahrzeuge. Da er somit ohne Rechtsgrund
über die Leasingobjekte verfüge, könne die Gesuchstellerin als Eigentümerin
diese von ihm gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB verlangen (act. 20 E. 4.2 f.).
4. Der Gesuchsgegner setzt sich in seiner Berufung nicht mit den vorstehen-
den Erwägungen auseinander und zeigt auch nicht auf, an welchen Mängeln der
vorinstanzliche Entscheid leiden soll. Vielmehr wiederholt er fast wörtlich seinen
bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Standpunkt in Bezug auf die
– für das vorliegende Verfahren irrelevante (vgl. bereits act. 20 E. 4.4.) – Haf-
tungsfrage (act. 21 S. 2 Absätze 1 – 4; vgl. bereits act. 12 S. 1). Zudem bringt er
im Berufungsverfahren erstmalig vor, dass die Leasinggegenstände überhaupt
nicht mehr vorhanden seien (act. 21 S. 2 5. Absatz). Weshalb er diese Behaup-
tung nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren hat vorbringen können, bleibt of-
fen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass es sich um eine neue Tatsachen-
behauptung handelt, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 317 ZPO nicht er-
füllt, und folglich nicht zu beachten ist. Dies genügt den – auch unter Berücksichti-
gung der für juristische Laien herabgesetzten – Anforderungen an die Begrün-
dung einer Berufung nicht. Damit kommt der Gesuchsgegner seiner Begrün-
dungspflicht nicht nach, und auf die Berufung ist entsprechend nicht einzutreten.
5. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 29'500.– (vgl. act. 20
E. 7.1.) und in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2, § 8
Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr für das Berufungsver-
fahren auf CHF 800.– festzusetzen. Parteienschädigungen sind keine zuzuspre-
chen; dem Gesuchsgegner nicht, weil er mit seiner Berufung unterliegt, der Ge-
suchstellerin nicht, weil ihr im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren keine
Umtriebe entstanden sind.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 800.– festgesetzt und
dem Gesuchsgegner auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von act. 21, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 29'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
19. September 2024