zh_obergericht · PS240058 · 2024-04-09 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240058-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 9. April 2024
in Sachen
A._____ [Bundesland],
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Landratsamt B._____
gegen
C._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Arrest
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich vom 18. März 2024 (EQ240039)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 6. März 2024 (Eingangsdatum: 14. März 2024) gelangte
der Gesuchsteller an die Vorinstanz mit folgendem sinngemässen Begehren
(act. 1):
Es sei das Lohnguthaben des Gesuchsgegners bei der D._____ AG, E._____-
str. …, … Zürich, für eine Forderung von Fr. 4'121.39 und Fr. 4'902.68 zu verar-
restieren.
Mit Urteil vom 18. März 2024 wies die Vorinstanz dieses Begehren ab
(act. 3 = act. 6 = act. 8 = act. 11/3, fortan act. 6).
1.2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 27. März
2024 (Eingangsdatum 2. April 2024) Beschwerde bei der Kammer (act. 7).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 – 4). Das Verfah-
ren ist spruchreif.
2.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist infolge des
Ausschlusses der Berufung nur die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig
(Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Als Beschwerdegründe kön-
nen unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfest-
stellung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich
und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Es ist im Einzelnen darzule-
gen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sei und inwie-
fern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Zur Begründung muss we-
nigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid nach Auffassung der Partei leidet, was eine Auseinandersetzung mit
den vorinstanzlichen Erwägungen voraussetzt. Andernfalls ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO;
nur in einer Beschwerde gegen den Arresteinspracheentscheid gemäss Art. 278
Abs. 3 SchKG können neue Tatsachen geltend gemacht werden).

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2.2. Wie die Vorinstanz korrekt festhielt, setzt der Arrest das Glaubhaftmachen
von Arrestgegenständen, eines Arrestgrundes und einer Arrestforderung voraus
(Art. 272 Abs. 1 SchKG). Dies verlangt zum einen ein schlüssiges Vorbringen und
zum anderen, dass die Tatsachendarlegungen dem Gericht als wahrscheinlich er-
scheinen. Auch wenn die Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsbeweis nicht
zu hoch anzusetzen sind, vermögen blosse Behauptungen des Arrestgläubigers
nicht zu genügen, auch wenn sie in sich schlüssig sind. Vielmehr müssen objek-
tive Anhaltspunkte vorliegen, welche die Behauptungen stützen. In diesem Sinn
ist eine Beweisführung mindestens in den Grundzügen erforderlich (BSK SchKG
II-STOFFEL, 3. Auflage, Art. 272 N 4 ff.; vgl. auch KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE,
2. Auflage, Art. 272 N 13 f.). Das Gericht würdigt die Glaubhaftmachungsmittel frei
(Art. 157 ZPO). Es verfügt bei der Prüfung des Gesuchs und der Frage, ob die
Voraussetzungen glaubhaft gemacht worden sind, über einen grossen Ermes-
sensspielraum, in welches die Rechtsmittelinstanz nur mit Zurückhaltung eingreift
(BSK ZPO-SPRECHER, 3. Auflage, Art. 261 N 77).
3. Die Vorinstanz wies das Arrestgesuch mangels Glaubhaftmachens eines
Arrestgegenstands ab. Als solchen führte der Gesuchsteller ein Lohnguthaben
des Gesuchsgegners bei der D._____ AG, E._____-strasse …, … Zürich, an (vgl.
act. 1 S. 1).
Die Vorinstanz führte zur Begründung aus, es ergebe sich weder aus dem
Gesuch noch den eingereichten Beilagen, aufgrund welcher Umstände der Ge-
suchsteller zum Schluss komme, dass der Gesuchsgegner eine entsprechende
Forderung gegenüber der D._____ AG habe (act. 6 E. 2.3.).
4. Ein ausdrücklicher Antrag ist der Beschwerde des Gesuchstellers nicht zu
entnehmen. Es darf jedoch davon ausgegangen werden, dass er die Aufhebung
des angefochtenen Urteils und die Gutheissung des bei der Vorinstanz gestellten
Arrestbegehrens beantragt. Seine Beschwerde begründet der Gesuchsteller da-
bei einzig mit Tatsachen und Unterlagen, die er im Beschwerdeverfahren neu vor-
bringt resp. einreicht (behördliche Auskunft zum bestehenden Arbeitsverhältnis
sowie direkte Korrespondenz mit der D._____ AG, act. 7 i.V.m. act. 9/1-3). Auf
diese ist aufgrund des Novenverbots nicht einzugehen (vgl. E. 2.1. vorstehend

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i.f.). Damit kommt der Gesuchsteller seiner Begründungsobliegenheit nicht nach,
und auf die Beschwerde ist entsprechend nicht einzutreten.
Es steht dem Gesuchsteller allerdings offen, gestützt auf die neuen Tatsa-
chen und Beilagen – sowie unter Hinweis auf E. 3 des angefochtenen Urteils –
sein Arrestgesuch erneut bei der Vorinstanz einzureichen.
5. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist
unter Berücksichtigung des Streitwerts von rund CHF 9'000.– (vgl. act. 1) und in
Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG auf CHF 350.– festzu-
setzen und dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist man-
gels Einbezug des Gesuchsgegners in das vorliegende Verfahren nicht zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 350.– festgesetzt und
dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller auf dem Rechtshilfeweg sowie
an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund CHF 9'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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