zh_obergericht · RU210067 · 2021-07-28 · de
Herabsetzung Mietzins


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU210067-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 28. Juli 2021
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Herabsetzung Mietzins
Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes
Winterthur vom 31. Mai 2021 (MO210092)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 20. April 2021 machten die Kläger und Berufungsbeklagten
(fortan Kläger) ein Schlichtungsbegehren betreffend Herabsetzung des Mietzinses
bei der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes Winterthur (Vorinstanz)
anhängig (act. 1). Am 27. April 2021 ersuchten die Kläger um informelle
Sistierung des Verfahrens aufgrund aussergerichtlicher Vergleichsgespräche. Die
Vorinstanz gab dem Gesuch statt (act. 4). Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 teilten
die Kläger mit, dass sich die Parteien verglichen hätten und das
Schlichtungsverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden könne
(act. 5 u. 6).
Mit Beschluss vom 31. Mai 2021 schrieb die Vorinstanz das
Schlichtungsverfahren ab und belehrte als Rechtsmittel gegen den Entscheid die
Beschwerde (act. 7 = act. 10 = act. 12).
2. Mit Eingabe vom 23. Juni 2021 erhob der Beklagte und Berufungskläger
rechtzeitig ein Rechtsmittel gegen den Beschluss der Schlichtungsbehörde und
machte im Wesentlichen geltend, mit dem Vergleich nicht einverstanden zu sein
(act. 11, vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 8).
Die Vorinstanz hatte wie gezeigt als Rechtsmittel die Beschwerde belehrt.
Das vorinstanzliche Verfahren wurde infolge eines aussergerichtlich
abgeschlossenen Vergleichs gegenstandslos. Im Falle von Gegenstandslosigkeit
erfolgt die Abschreibung des Verfahrens nach Art. 242 ZPO, der
Abschreibungsentscheid hat mithin konstitutive Wirkung. Es handelt sich daher
gemäss ständiger Praxis der Kammer um einen Endentscheid i.S.v. Art. 308
Abs. 1 lit. a, Art. 319 lit. a ZPO und Art. 90 BGG, der grundsätzlich – je nachdem,
ob das Streitwerterfordernis gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO erfüllt ist – mit Berufung
oder Beschwerde angefochten werden kann (vgl. OGer ZH RU190052 vom
20. November 2019, E. 2.3. m.w.H.).
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete die Frage nach der
Herabsetzung des Mietzinses. Als Streitwert wiederkehrender Nutzungen oder
Leistungen gilt der Kapitalwert. Als solcher gilt bei ungewisser oder
unbeschränkter Dauer – was hier aufgrund des unbefristeten Mietvertrages der

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Fall ist (vgl. act. 3/1) – der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder
Leistung (Art. 92 Abs. 2 ZPO).
Der Beklagte hatte den Klägern eine Mietzinsreduktion von Fr. 2'700.– auf
Fr. 2'632.75, mithin um Fr. 67.23, gewährt (act. 3/2). Damit waren Letztere nicht
einverstanden und machten das Schlichtungsverfahren anhängig. Um welchen
Betrag der Mietzins weiter zu reduzieren sei, bezifferten sie in ihrem Gesuch nicht
(act. 2). Der Beklagte zielt mit seinem Rechtsmittel auf die Ungültigkeit des
zwischen den Parteien in der Folge aussergerichtlich geschlossenen Vergleichs.
Unabhängig, inwiefern ein solcher Standpunkt überhaupt zu schützen wäre,
bemisst sich sein mit der vorliegenden Berufung verfolgtes finanzielles Interesse
an der Differenz des Zustandes mit und ohne Vergleich.
Die Parteien einigten sich im Vergleich auf eine Reduktion um weitere
Fr. 96.75 auf Fr. 2'536.– (act. 6). Kapitalisiert man diese Differenz von Fr. 96.75,
ergibt dies rund Fr. 23'200.–. Zudem ergibt sich, dass sich der Beklagte im
Rahmens des Vergleichs darüber hinaus zur Zahlung von rund Fr. 12'000.–
verpflichtete (act. 6). Dies ergibt ein finanzielles Interesse von insgesamt rund
Fr. 35'000.–. Das Streitwerterfordernis der Berufung ist damit erreicht, und das
Rechtsmittel ist als Berufung entgegenzunehmen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–8). Der Rechtsmittel-
eingang wurde den Parteien angezeigt (act. 14).
3. Mit Schreiben vom 6. Juli 2021, beim Obergericht eingegangen am 7. Juli
2021, zog der Beklagte das Rechtsmittel (welches er entsprechend der vorin-
stanzlichen Rechtsmittelbelehrung als Beschwerde bezeichnete) zurück (act. 15).
Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
4. Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
werden im Schlichtungsverfahren keine Gerichtskosten erhoben und keine
Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO). Das
gilt gemäss Rechtsprechung der Kammer auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl.
etwa OGer ZH PD110005 vom 23. Juni 2011 E. 2; PD110010 vom 31. Oktober
2011 E. 4a).

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger und
Berufungsbeklagten unter Beilage von act. 11 und 15, sowie – unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 35'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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