zh_obergericht · LQ110009 · 2012-04-27 · de
vorsorgliche Massnahmen (Abänderung Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LQ110009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. B. Demuth
Beschluss vom 27. April 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Rekursgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Abänderung Unterhaltsbeiträge)
Rekurs gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Andelfingen vom 7. Oktober 2010 (FE100009)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung des Eheschutzrichters vom 5. Februar 2008 wurde das
Getrenntleben der Parteien geregelt. Dabei wurden die vier gemeinsamen Kinder
C._____, geb. tt.mm.1994, D._____, geb. tt.mm.1995, E._____, geb. tt.mm.1997
und F._____, geb. tt.mm.1999, unter die Obhut der Gesuchstellerin und Rekurs-
gegnerin (fortan Gesuchstellerin) gestellt. Die von den Parteien im Rahmen des
Eheschutzverfahrens getroffene Vereinbarung wurde betreffend die Kinderbelan-
ge genehmigt und im Übrigen wurde von ihr Vormerk genommen. Der Gesuch-
steller verpflichtete sich gemäss dieser Vereinbarung, der Gesuchstellerin monat-
liche Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 3'500.– zu bezahlen, nämlich für jedes
Kind sowie für sie persönlich je Fr. 700.– (Urk. 7/5/16).
Am 12. Februar 2010 liess der Gesuchsteller mittels Einreichung der Wei-
sung des Friedensrichteramtes G._____ vom 10. Februar 2010 beim Bezirksge-
richt Andelfingen die Scheidungsklage anhängig machen (Urk. 7/1 und 7/2). An-
lässlich der Hauptverhandlung vom 25. Mai 2010 erklärte die Gesuchstellerin ihr
Einverständnis zu einer Scheidung auf gemeinsames Begehren (Prot. I S. 3). Mit
Eingabe vom 3. Juni 2010 ersuchte der Gesuchsteller im Rahmen von vorsorgli-
chen Massnahmen um Abänderung des Eheschutzentscheides vom 5. Februar
2008, namentlich um Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge (Urk. 7/12 S. 2). Am
24. September 2010 fand unter anderem die Verhandlung betreffend die vorsorg-
lichen Massnahmen statt (Prot. I S. 35 f.).
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2010 wies der Einzelrichter im ordentlichen
Verfahren des Bezirkes Andelfingen das Begehren um Erlass vorsorglicher Mas-
snahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens ab (Urk. 7/37).
2. Dagegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 21. März 2011
rechtzeitig (Urk. 7/50/1, Urk. 1) Rekurs, wobei er folgende Anträge stellte (Urk. 1
S. 2):

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" 1. Dispositiv Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben,
und es sei der Massnahmekläger in Gutheissung des Rekurses in
Abänderung von Dispositiv Ziff. 4 Abs. 1 der Verfügung des Ein-
zelrichters im summarischen Verfahren des Bezirks Andelfingen
vom 5. Februar 2008 zu verpflichten, der Massnahmebeklagten
ab 1. Juni 2010 für die Dauer des Scheidungsverfahrens monat-
lich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von insgesamt
CHF 200.– zu bezahlen, die als Beiträge an die Kosten des Un-
terhalts und der Erziehung der Kinder gelten. Mangels Leistungs-
fähigkeit seien dem Massnahmekläger keine weiteren Unterhalts-
leistungen an die Massnahmebeklagte und die Kinder zuzumuten.
2. Eventualiter sei Dispositiv Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung
aufzuheben und der Massnahmekläger sei zu verpflichten, der
Massnahmebeklagten an die Kosten des Unterhalts und der Er-
ziehung der vier Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge von insge-
samt CHF 800.– zu entrichten, zahlbar monatlich im Voraus ab
1. Juni 2010 für die Dauer des Scheidungsverfahrens.
3. Subeventualiter sei Dispositiv Ziff. 1 der angefochtenen Verfü-
gung aufzuheben und die Angelegenheit zur Neufestsetzung von
Unterhaltsbeiträgen, die vom Massnahmekläger mit Wirkung ab
1. Juni 2010 an die Massnahmebeklagte und die Kinder zu leisten
sind, an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Die Kosten des Rekursverfahrens seien der Massnahmebeklag-
ten aufzuerlegen, und sie sei zu einer angemessenen Prozess-
entschädigung an den Massnahmekläger zu verpflichten."
Rechtzeitig innert erstreckter Frist (Urk. 8, Urk. 9) überbrachte die Gesuch-
stellerin in der Folge ihre Rekursantwort vom 10. Mai 2010, worin sie auf vollum-
fängliche Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
lasten des Gesuchstellers schloss (Urk. 10 S. 2). Mit Präsidialverfügung vom
19. Mai 2011 wurde die Rekursantwort dem Gesuchsteller zur Stellungnahme zu-
gestellt (Urk. 11). Mit Eingabe vom 14. Juni 2011 nahm der Gesuchsteller frist-
wahrend (Urk. 12) Stellung (Urk. 13) und reichte diverse Beilagen ein, welche
Eingabe samt Beilagen mit Präsidialverfügung vom 23. Juni 2011 der Gesuchstel-
lerin zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 16). Seither wurden keine weiteren Unter-
lagen eingereicht, weshalb weiterhin von den in den Akten ausgewiesenen Ver-
hältnissen auszugehen ist.
Unterm 30. März 2011 verzichtete der Vorderrichter auf Vernehmlassung
(Urk. 6).

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II.
1. Vorbemerkungen
1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)
in Kraft getreten. Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für Rechtsmittel das Recht, das
bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Der Entscheid des Eheschutzrich-
ters wurde den Parteien – in der unbegründeten Version – am 11. Oktober 2010
(Datum Postaufgabe) eröffnet (Urk. 7/37 S. 2, Urk. 38/1 und 38/2). Damit sind für
das Verfahren vor Obergericht weiterhin die Bestimmungen der kantonalzürcheri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO/ZH) und des Gerichtsverfassungsgesetzes
(GVG/ZH) sowie die Verfahrensbestimmungen von Art. 135 bis 149 sowie
Art. 280-284 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in der vor dem 1. Januar
2011 geltenden Fassung (nachfolgend aZGB) anzuwenden.
2. Ein formell rechtskräftiger Entscheid eines Eheschutzgerichtes behält
grundsätzlich auch während eines allfälligen Scheidungsverfahrens seine Gültig-
keit und die Anordnungen bleiben in Kraft, bis sie durch einen Entscheid des
Massnahmerichters abgeändert (oder aufgehoben) werden. Die Abänderung sol-
cher Anordnungen kann verlangt werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnis-
se, die dem früheren Entscheid zugrunde liegen, verändert haben. Erforderlich ist
eine erhebliche und dauernde Veränderung der Entscheidgrundlagen. Zudem ist
eine Neuregelung zulässig, wenn der Eheschutzrichter von unrichtigen tatsächli-
chen Voraussetzungen ausgegangen ist (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner
Kommentar, Art. 179 N 8; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N 32 + 437 ff. zu
Art. 145 aZGB; ZR 80/1981 Nr. 52). Dagegen ist die Wiedererwägung einer ehe-
schutzrichterlichen Anordnung bloss aufgrund abweichender Würdigung des Pro-
zessstoffes ausgeschlossen; dass eine frühere Entscheidung heute unbillig oder
unzweckmässig erscheint, vermag eine Änderung nicht zu rechtfertigen
(ZR 78/1979 Nr. 125).
3. Die Vorinstanz wies das Abänderungsbegehren des Gesuchstellers
mangels Vorliegens eines Abänderungsgrundes ab. Zwar weise die Steuererklä-

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rung 2009 mit Fr. 36'166.– aus selbständiger Erwerbstätigkeit und Fr. 416.– Wert-
schriftenertrag deutlich geringere Einkünfte aus als diejenige von 2006, indes ha-
be sich das Einkommen des Gesuchstellers unter Betrachtung der Gesamtum-
stände nicht vermindert, weshalb eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge nicht an-
gebracht sei. Der Gesuchsteller argumentiere, dass er die Amortisationszahlun-
gen von jährlich Fr. 13'000.– für den Investitionskredit wieder leisten müsse,
wodurch sich sein Einkommen um diesen Betrag verringere. Dem sei jedoch nicht
zu folgen, da der Gesuchsteller mittels eines neuen Gesuches eine weitere Sistie-
rung der Amortisationszahlungen hätte erwirken können, wie dies bereits für die
Jahre 2008 und 2009 beantragt und auch bewilligt worden sei, wenn auch unter
der Voraussetzung, dass sich die Ratenzahlungen in den Folgejahren erhöht hät-
ten. Die Vorinstanz erachtete es sodann als nicht belegt, dass der Gesuchsteller
die Amortisationsrate von Fr. 13'000.– für das Jahr 2010 tatsächlich bezahlt habe,
weshalb dieser Betrag weiterhin seinem Einkommen anzurechnen sei (Urk. 2
S. 6). Der Gesuchsteller habe im Jahr 2009 sodann um rund Fr. 8'000.– höhere
Abschreibungen gemacht, wobei er die Abschreibungsquoten einzelner Konten
ohne ersichtlichen Grund massiv erhöht habe. Wenn man die Abschreibungen für
das Jahr 2009 mit den selben Quoten wie im Jahr 2006 vornehme, ergäbe sich
ein Betrag von Fr. 25'008.–. Die Differenz zum Total der für das Jahr 2009 vorge-
nommenen Abschreibungen von Fr. 48'499.– betrage Fr. 23'491.–, welcher Be-
trag dem Einkommen des Gesuchstellers ebenfalls anzurechnen sei. Die vom
Gesuchsteller im Vergleich mit dem Jahresabschluss 2006 neu geltend gemach-
ten Kosten für die Betriebsangestellte seien sodann nicht gerechtfertigt; der auf
dem Betrieb anfallende Arbeitsaufwand habe sich seit dem Jahr 2006 nicht derart
vergrössert, dass eine Erhöhung des Aufwandes für die Betriebsangestellte im
geltend gemachten Umfang angemessen sei. Die Aushilfen für die Stallvertretung
und die Pflege der Reben seien zusätzlich zur Entlastung des Gesuchstellers ein-
gestellt worden, was nicht zulasten der familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtung
gehen dürfe. Verglichen mit dem Jahr 2006 - wo für die Haushaltshilfe jährlich
Fr. 9'600.– veranschlagt worden seien - habe sich im Jahr 2009 eine Kostenstei-
gerung von Fr. 22'586.– ergeben, welche nicht zu rechtfertigen und deshalb zum
Einkommen des Gesuchstellers hinzuzurechnen sei. Insgesamt ergebe sich so

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ein Einkommen des Gesuchstellers für das Jahr 2009 von Fr. 82'659.–, was dem
Einkommen des Jahres 2006 von Fr. 82'044.– entspreche, das dem Ehe-
schutzentscheid vom 5. Februar 2008 zugrunde gelegt worden und gestützt auf
welches die Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin und die Kinder berechnet
worden seien. Selbst bei Berücksichtigung gewisser zusätzlicher Betriebskosten
würde sich das Einkommen des Gesuchstellers nicht in einem zu einer Reduktion
der Unterhaltsbeiträge berechtigenden Ausmass verringern und wenn bei den be-
rechtigten Abschreibungen für das Jahr 2009 noch wie im Eheschutzentscheid
vom 5. Februar 2008 eine Quote von 24% als nicht notwendige Abschreibungen
berücksichtigt würde, wäre das Einkommen des Gesuchstellers sogar höher als
im Jahr 2006 (Urk. 2 S. 9 f.).
4. Vorliegend stehen sowohl die Unterhaltsbeiträge an die Kinder als
auch diejenigen an die Gesuchstellerin persönlich im Streit. Soweit Kinderbelange
zu regeln sind, gilt zum Schutze der Kindesinteressen die uneingeschränkte Offi-
zial- und Untersuchungsmaxime (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar,
Art. 169-180 ZGB, 3. Aufl., Zürich 1998, Art. 176 N 17 und N 117; Haus-
heer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 2. Auflage, Bern 1999, Art. 176 N 41;
Bühler/Spühler, Berner Kommentar, 4. Auflage, Bern 1980, Art. 145 aZGB
N 252 f. und N 418). Bei der Beurteilung des persönlichen Ehegattenunterhalts
kommt jedoch grundsätzlich die Dispositionsmaxime zur Anwendung. Dies steht
insofern im Gegensatz zur Offizialmaxime, als die Parteien dort nicht alleine über
den Streitgegenstand verfügen können und dementsprechend die Sammlung des
Prozessstoffes auch dem Gericht obliegt (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
Zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 24 zu § 54
ZPO/ZH). Unterhaltsbeiträge, die sowohl dem Ehegatten als auch den Kindern
geschuldet sind, bilden in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers in-
des ein Ganzes, dessen einzelne Teile nicht unabhängig voneinander festgesetzt
werden können, weshalb die bundesrechtlich statuierte Untersuchungsmaxime
umfassend gilt (vgl. Pra 2003 Nr. 5 S. 29/30). Das bedeutet, dass neue Tatsa-
chenbehauptungen oder -bestreitungen sowie die Bezeichnung und Beibringung
neuer Beweis- (bzw. Glaubhaftmachungs-)mittel im Rekursverfahren zulässig und
beachtlich sind (§ 278 i.V.m. § 276 i.V.m. § 138 und § 115 Ziff. 4 ZPO/ZH). Offi-

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zial- und Untersuchungsmaxime ändern jedoch nichts am summarischen Charak-
ter des Verfahrens (vgl. Breitschmid, in: Das neue Scheidungsrecht, Zürich 1999,
Stiftung für juristische Weiterbildung Zürich [Hrsg.], Kind und Scheidung der El-
ternehe, S. 107). Das bedeutet insbesondere, dass auch bei Kinderbelangen die
Parteien grundsätzlich dem Gericht den wesentlichen Sachverhalt substantiiert
darlegen und glaubhaft machen müssen (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 54
ZPO/ZH N 35). Das Gericht kann auch bei Kinderbelangen auf ihm plausibel er-
scheinende Aussagen einer Partei abstellen, ohne weitere Beweismittel beizuzie-
hen (ZR 79 Nr. 64; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich
1979, S. 323 Anm. 27).
2. Einkommen Gesuchsteller
Der Gesuchsteller ist selbständiger Landwirt in H._____. Im Eheschutzver-
fahren wurde von einem jährlichen Einkommen von Fr. 82'044.– bzw. monatlich
Fr. 6'837.– ausgegangen. Dieses setzte sich zusammen aus Fr. 57'802.– (steuer-
bares Einkommen gemäss Steuererklärung 2006), Fr. 1'444.– (Wertschriftener-
trag 2006), Fr. 13'000.– (dem Einkommen angerechnete Amortisationszahlung für
einen Investitionskredit) und Fr. 9'798.– (nicht notwendige Abschreibungen) (vgl.
Urk. 7/5/18). Zur Begründung seines Begehrens um vorsorgliche Massnahmen im
zwischen den Parteien hängigen Scheidungsverfahren liess der Gesuchsteller
vorbringen, sein steuerbares Einkommen habe im Jahr 2009 nur noch
Fr. 48'350.– betragen und es seien die jährlichen Amortisationszahlungen von
Fr. 13'000.– wieder zu leisten sowie betriebsnotwendige Abschreibungen zwin-
gend vorzunehmen. Sein Einkommen sei deshalb auf nur noch Fr. 3'000.– monat-
lich festzusetzen (Urk. 7/12 S. 3 f.).
2.1. Amortisationszahlungen
Der Gesuchsteller argumentierte im Abänderungsverfahren, man habe im
Eheschutzverfahren sein Einkommen nach Möglichkeit zu verbessern versucht,
indem die Amortisationszahlungen für die Jahre 2008 und 2009 sistiert und nicht
alle Abschreibungen berücksichtigt worden seien. Damit habe man erreichen wol-
len, dass er der Gesuchstellerin und den Kindern wenigstens vorübergehend ei-
nen ausreichenden Unterhaltsbeitrag leisten könne (Prot. I S. 41, S. 42 f.). Zu die-

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ser Kompromisslösung sei man gekommen, weil sich schon im Eheschutzverfah-
ren abgezeichnet habe, dass es zu keiner Wiedervereinigung der Parteien kom-
men würde und die Scheidung bereits damals absehbar gewesen sei. Die Rege-
lung des Eheschutzverfahrens sei im Hinblick auf eine baldige Scheidung getrof-
fen worden und vor dem Hintergrund, dass die damals festgesetzten Unterhalts-
beiträge lediglich für einen begrenzten Zeitraum zu bezahlen sein würden. Nun
stehe aber fest, dass die Regelung des Eheschutzrichters noch viel länger dauern
werde als angenommen, weshalb auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen
sei (Prot. I S. 43). Diese bestünden darin, dass die Verpflichtung des Gesuchstel-
lers zur Leistung der Amortisationszahlungen wieder aufgelebt sei und die be-
triebsnotwendigen Abschreibungen zur Erhaltung der familienrechtlichen Exis-
tenzgrundlage zwingend vorzunehmen und zu berücksichtigen seien (Prot. I
S. 43). Die Gesuchstellerin liess dagegen vorbringen, die Verpflichtung des Ge-
suchstellers zur Leistung der Amortisationszahlungen habe im Jahr 2007 bereits
bestanden und sei im Eheschutzverfahren berücksichtigt worden (Prot. I S. 37).
Dass die Amortisationszahlungen bereits im Eheschutzverfahren ein Thema wa-
ren, wurde sodann vom Gesuchsteller nicht bestritten (Prot. I S. 40). Der Ehe-
schutzrichter hat die Amortisationszahlung von Fr. 13'000.– zum Einkommen des
Gesuchstellers hinzugerechnet in der Annahme, dass der Gesuchsteller diese
Zahlung für zwei Jahre wird sistieren können (vgl. Urk. 7/5/18, Urk. 7/9/1), was
auch der Fall war. In den Jahren 2008 und 2009 musste der Gesuchsteller die
Amortisationszahlungen nicht leisten.
Das Argument, dass der Gesuchsteller die Amortisationszahlungen von
Fr. 13'000.– für das Jahr 2010 wieder leisten müsse, was zu einer Reduktion sei-
nes Einkommens führe, liess der Vorderrichter nicht gelten. Das eingereichte
Schreiben der I._____ [Kreditgeberin] vom 5. November 2008 (Urk. 7/9/1), mit
welchem dem Gesuchsteller die Sistierung der Amortisationsraten für die Jahre
2008 und 2009 bestätigt und er darüber informiert wurde, dass für weitere Sistie-
rungen ein neues Gesuch gestellt werden müsste, was eine Erhöhung der Raten
für die nächsten Jahre zur Folge hätte, sei dahingehend zu verstehen, dass eine
erneute Sistierung grundsätzlich möglich wäre. Der Gesuchsteller habe es jedoch
unterlassen, ein solches Gesuch zu stellen, obwohl es ihm zuzumuten gewesen

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wäre. Hiergegen bringt der Gesuchsteller vor, eine weitere Sistierung wäre schon
aufgrund der bundesrechtlichen Vorschriften nicht möglich gewesen, da die Ver-
ordnung über die Strukturverbesserung in der Landwirtschaft (SVV, SR 913.1) in
Art. 48 Abs. 2 lit. a statuiere, dass die Rückzahlung von Investitionskrediten in-
nerhalb der Maximalfristen um höchstens zwei Jahre aufgeschoben werden kön-
ne. Die Rückzahlungsfrist werde durch die Sistierung nicht verlängert, sodass die
Raten in den Folgejahren erhöht werden müssten, damit die Rückzahlung inner-
halb der Maximalfrist möglich sei (Urk. 1 S. 7 f.). Die Vorinstanz erwägt in ihrem
Entscheid weiter, der Gesuchsteller habe keinen Beleg darüber eingereicht, dass
er die Amortisationsrate für das Jahr 2010 tatsächlich bezahlt habe. Daher sei
nicht belegt, dass sich sein Einkommen tatsächlich um Fr. 13'000.– reduziert ha-
be, weshalb dieser Betrag dem Einkommen des Gesuchstellers weiterhin anzu-
rechnen sei (Urk. 2 S. 6). Im Rekursverfahren reicht der Gesuchsteller nunmehr
eine Rechnung der I._____ vom 30. September 2010 über Fr. 13'000.–, zahlbar
per 1. November 2010, sowie einen Beleg über die Zahlung des genannten Be-
trages per 22. November 2010 ein (Urk. 4/5). Entgegen der Ansicht der Gesuch-
stellerin (vgl. Urk. 10 S. 7) handelt es sich hierbei nicht um ein unzulässiges No-
vum, war der Gesuchsteller doch im Zeitpunkt der Verhandlung über vorsorgliche
Massnahmen, welche am 24. September 2010 stattfand, noch nicht im Besitze
der erwähnten Rechnung (Urk. 13 S. 12 f.).
Die Amortisationszahlung von Fr. 13'000.– für den Investitionskredit wurde
vom Gesuchsteller im Jahr 2010 belegtermassen wieder geleistet und sein Ein-
kommen hat sich damit nachweislich um Fr. 13'000.– reduziert.
Grundsätzlich muss die Rückzahlung von Schulden vor familienrechtlichen
Verpflichtungen zurückstehen. Lässt sich der gebührende Familienunterhalt mit
den vorhandenen Einkünften nicht decken, so kann der Unterhaltsschuldner des-
halb aufgrund der Beistandspflicht auch gehalten sein, für die Bestreitung des Un-
terhaltes der Familie sein Vermögen anzugreifen (Bräm/Hasenböhler, Zürcher
Kommentar, 163 N 65 und N 104; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhalts-
rechts, Bern 1997, S. 158 f.). Im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen
für die Dauer eines Scheidungsverfahrens gilt dies umso mehr, als dort noch nicht

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definitiv über die nacheheliche Unterhaltsverpflichtung entschieden wird, sondern
lediglich die Deckung des Bedarfs bis auf Weiteres sichergestellt werden soll. Der
Gesuchsteller musste im Jahr 2010 die Amortisationszahlung für den Investitions-
kredit wieder leisten, und die Rückzahlung wird bei gleich bleibenden Raten vo-
raussichtlich noch bis ins Jahr 2018 andauern (Urk. 4/4, Anhang 3). Der Gesuch-
steller als Unterhaltsverpflichteter ist gehalten, seine wirtschaftliche Existenz, wel-
che letztlich die Grundlage für sein Einkommen und damit für die an die Gesuch-
stellerin und die Kinder zu zahlenden Unterhaltsbeiträge bildet, zu sichern und
aufrecht zu erhalten. Insofern ist die Rückzahlung des Investitionskredites Teil
des betrieblichen Aufwandes und deshalb beachtlich. Angesichts der Höhe der
Erbschaft des Gesuchstellers (Fr. 357'500.–; Urk. 13 S. 15) sowie der Tatsache,
dass die Gesuchstellerin und die Kinder auf Unterhaltsbeiträge angewiesen sind,
ist es dem Gesuchsteller jedoch zuzumuten, die jährlich anfallenden Amortisati-
onszahlungen aus dem Vermögen zu leisten. Das geltend gemachte Versprechen
gegenüber seiner verstorbenen Tante in Bezug auf die Verwendung der Erbschaft
(vgl. Urk. 13 S. 15) vermag den Gesuchsteller nicht von seiner Unterhaltspflicht zu
befreien. Überdies dauert das Scheidungsverfahren der Parteien schon geraume
Zeit, die noch einzuholenden Gutachten liegen mittlerweile jedoch vor und es
kann davon ausgegangen werden, dass es in absehbarer Zeit erledigt wird.
Zusammenfassend ist die Amortisationszahlung von Fr. 13'000.– zwar zu
beachten, da sie sowohl nötig war, als auch im Jahr 2010 effektiv wieder geleistet
wurde. Indes ist es dem Gesuchsteller zuzumuten, sie bis zum Abschluss des
Scheidungsverfahrens aus dem Vermögen zu bestreiten.
2.2. Betriebsnotwendige Abschreibungen
Der Gesuchsteller brachte zur Begründung seines Begehrens um vorsorgli-
che Massnahmen unter anderem vor, es seien die betriebsnotwendigen Ab-
schreibungen wieder zwingend vorzunehmen, was zu einer Reduktion seines
Einkommens führe (Urk. 7/12 S. 4). Im Eheschutzverfahren sei man überein ge-
kommen, dass von den Abschreibungen im Jahr 2006, welche insgesamt
Fr. 40'806.– betrugen, ein Teil in der Höhe von Fr. 9'798.–, was einer Quote von
24% entspreche, nicht notwendig gewesen sei, weshalb man diesen Betrag dem

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Einkommen des Gesuchstellers angerechnet habe (vgl. Urk. 7/5/18, Urk. 1 S. 9
und Urk. 2 S. 6). Die Gesuchstellerin warf dem Gesuchsteller vor, die Abschrei-
bungen seit dem Jahr 2006 tendenziell erhöht zu haben, räumte aber ein, dass
die Schwankungen gering seien (Prot. I S. 38). Der Gesuchsteller führte dazu
aus, es seien immer nur betriebsnotwendige und betrieblich zwingende Abschrei-
bungen vorgenommen worden und diese seien auch weiterhin vorzunehmen. Im
Eheschutzverfahren hätten sodann auch keine Hinweise darauf vorgelegen, der
Gesuchsteller würde auf eine unzulässige oder unlautere Art und Weise Ab-
schreibungen vornehmen. Vielmehr habe man aus denselben Überlegungen wie
auch bei den Amortisationszahlungen – im Hinblick auf die Befristung der ehe-
schutzrichterlichen Regelung und mit Betonung deren vorübergehenden Charak-
ters – nicht die gesamten Abschreibungen berücksichtigt. Nun stehe aber fest,
dass die eheschutzrichterliche Regelung bedeutend länger dauern würde als an-
genommen, weshalb auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen sei, welche
sich anders als im Eheschutzverfahren präsentierten (Prot. I S. 42 f.). Die be-
triebsnotwendigen Abschreibungen seien zur Erhaltung der familienrechtlichen
Existenzgrundlage nötig. Wenn keine Abschreibungen gemacht würden, 'verlie-
derliche' der Betrieb und es könnten keine Ersatzinvestitionen getätigt werden,
dienten doch die Abschreibungen letztlich dazu, diese zu finanzieren und Schul-
den zu tilgen (Prot. I S. 48).
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid hierzu aus, die Abschrei-
bungen hätten im Jahr 2009 insgesamt Fr. 48'499.– betragen, seien also rund
Fr. 8'000.– höher ausgefallen als im Jahr 2006, was auf zum Teil massive und
ohne ersichtlichen Grund vorgenommene Erhöhungen der Abschreibungsquoten
auf einzelnen Konti zurückzuführen sei. Wäre im Jahr 2009 mit denselben Quoten
wie im Jahr 2006 abgeschrieben worden, hätten sich berechtigte Abschreibungen
in der Höhe von Fr. 25'008.– ergeben. Verglichen mit den tatsächlichen Abschrei-
bungen des Jahres 2009 von Fr. 48'499.– ergebe sich lediglich aufgrund der hö-
heren Quoten, mit denen im Jahr 2009 abgeschrieben worden sei, eine Differenz
von Fr. 23'491.–. Diese Differenz sei dem Gesuchsteller als Einkommen anzu-
rechnen (Urk. 2 S. 7).

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Der Gesuchsteller beruft sich im Rekursverfahren darauf, dass insbesondere
in den Jahren 2007 und 2008 die Abschreibungen mit Fr. 55'649.– und
Fr. 56'678.– noch höher gewesen seien als im Jahr 2009. Auch in den Jahren vor
2006 hätten sie sich in diesem Rahmen bewegt und seien immer vorgenommen
worden im Zusammenhang mit betriebswirtschaftlichen Entscheidungen, die in
den Folgejahren umgesetzt worden seien (Urk. 1 S. 9). Seit Beginn seiner selb-
ständigen Erwerbstätigkeit schreibe er mit derselben Methode ab und dies in en-
ger Zusammenarbeit mit der J._____ AG (Urk. 1 S. 10). Im Einzelnen begründet
der Gesuchsteller die von der Vorinstanz als nicht nötig und nicht genügend be-
gründet erachteten Erhöhungen der Abschreibungsquoten auf den im angefoch-
tenen Entscheid erwähnten Konti wie folgt (Urk. 1 S. 10 f., Urk. 7/13/2, 7/25/20):
- Konto 160, technische Einrichtungen: Im Mutterkuhstall müsse ein frostsi-
cherer Technikraum eingebaut werden und die Baubewilligung liege bereits vor,
weshalb die Abschreibungsquote auf 20% erhöht worden sei.
- Konto 161, Heizung 18: Der Heizkessel der Liegenschaft habe einen Riss
und werde in nächster Zukunft ersetzt werden müssen, weshalb der Abschrei-
bungssatz erhöht worden sei.
- Konto 164, Gebäude Nr. ..:. Im Jahr 2006 sei dort nichts abgeschrieben
worden, weil die Renovationsarbeiten damals noch gar nicht abgeschlossen ge-
wesen seien.
- Konto 165, Wohnhaus mit Ökonomie: Eine Erhöhung der Abschreibungs-
quote von 1% auf 4% entspreche dem üblichen Vorgehen.
- Konto 166, Mutterkuhstall: Die Erhöhung der Abschreibungsquote sei auch
bezüglich dieses Kontos normal.
- Konto 168, Liegenschaft 18: Bei diesem Konto bewege sich die Erhöhung
der Abschreibungsquote ebenfalls im üblichen Rahmen.
- Konto 196, Jauchegrube: Eine Erhöhung der Abschreibungsquote von 5%
auf 15% innerhalb von 3 Jahren sei nicht ungewöhnlich. Gerade im Bereich des

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Gewässerschutzes dränge sich ein höherer Abschreibungsbedarf auf. Dies umso
mehr, als bei den bereits feststehenden Investitionen gemäss Finanzplanung
(Urk. 4/4) zu berücksichtigen sei, dass neben der Drainage auch die Wasserver-
sorgung erneuert und angepasst werden müsse.
Der Gesuchsteller lässt schliesslich vorbringen, die Abschreibungsquoten
aus dem Jahr 2006 könnten nicht linear auf das Jahr 2009 übertragen werden,
ohne dass die betriebswirtschaftlichen und betrieblichen Notwendigkeiten berück-
sichtigt würden; dies umso mehr, als einzelne Positionen im Jahr 2006 noch gar
nicht hätten berücksichtigt werden können, da beispielsweise die Renovationsar-
beiten am Gebäude Nr. … (Konto 164) noch nicht abgeschlossen gewesen seien
(Urk. 1 S. 10). Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, dass unter fami-
lienrechtlichen Gesichtspunkten Abschreibungen generell nicht zu akzeptieren
seien, wenngleich sie zwar steuerlich und betriebswirtschaftlich sinnvoll und zu-
lässig seien sowie langfristig betrachtet einen ökonomischen Wert hätten und je-
der Unternehmer abschreiben müsse, damit er wieder investieren könne (Prot. I
S. 44, Urk. 10 S. 5). So habe der Gesuchsteller viele Möglichkeiten, den Ertrag
seines Unternehmens und in diesem Zusammenhang auch die Abschreibungen
zu beeinflussen, indem er die Abschreibungssätze von Fall zu Fall erhöhe oder
grössere Investitionen zeitlich vorziehe resp. neue und leistungsfähigere Maschi-
nen anschaffe. Der Gesuchsteller habe stets drei Traktoren gehabt, im Jahr 2009
oder 2010 habe er sich jedoch noch einen neuen John Deere Traktor gekauft,
welcher mit einem sehr teuren Frontmäher ausgestattet sei (Urk. 10 S. 5). Ab-
schreibungen dienten primär dazu, das faktische Einkommen zu schmälern und in
diesem Umfang Rückstellungen zu machen, damit zu einem späteren Zeitpunkt
neue Investitionen getätigt werden könnten. Da die Höhe dieser Abschreibungen
gesteuert werden könne und es im Ermessen des Unternehmers liege, diese zu
bestimmen, dürften die Abschreibungen nicht einkommensreduzierend berück-
sichtigt werden, zumal es vorliegend darum gehe, den Gesuchsteller lediglich für
einen beschränkten Zeitraum zu Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten. Schon mit
den der Gesuchstellerin und den Kindern im Eheschutzverfahren zugesprochenen
Unterhaltsbeiträgen von insgesamt Fr. 3'500.– hätten zur Deckung des Existenz-
minimums rund Fr. 1'500.– gefehlt. Wenn der Gesuchsteller nun die Berücksichti-

- 14 -
gung der vollen Abschreibungen gemäss Geschäftsabschluss 2009 sowie der
Amortisationszahlungen von Fr. 13'000.– jährlich verlange, sei dies umso stos-
sender, als der Gesuchsteller wohl wisse, dass die Gesuchstellerin ohne diese
Unterhaltsbeiträge zu einem Sozialfall würde. Die Abschreibungen des Gesuch-
stellers seien deshalb in dem Masse nicht zulässig, als dadurch reduzierte Unter-
haltsbeiträge oder im Extremfall gar keine Unterhaltsbeiträge die Gesuchstellerin
zum Gang zum Sozialamt zwingen würden (Urk. 10 S. 6). Es gäbe keinen plau-
siblen Grund für die massive Erhöhung einzelner Abschreibungsquoten im Ver-
gleich der Jahre 2006 bis 2009 und daran ändere auch nichts, dass diese von den
Behörden als angemessen betrachtet worden seien, spiele doch die steuerliche
oder betriebswirtschaftliche Angemessenheit keine Rolle. Entscheidend sei allein,
ob die Abschreibungen unter familienrechtlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt
seien oder nicht (Urk. 10 S. 7).
Mit Abschreibungen werden im betrieblichen Rechnungswesen planmässige
oder ausserplanmässige Wertminderungen von Vermögensgegenständen erfasst.
Gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG,
SR 642.11) sind geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven zuläs-
sig, soweit sie buchmässig ausgewiesen sind. Grundsätzlich ist im Rahmen des
summarischen Verfahrens von der Richtigkeit der Buchhaltung auszugehen. Ob
die Wertberichtigungen zu Recht erfolgt sind oder nicht, kann im vorliegenden
summarischen Massnahmeverfahren nicht abschliessend beurteilt werden. Unter
Hinweis auf Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar zum ZGB, Zürich 1993,
Art. 163 N 67 ist festzuhalten, dass bei der Berechnung des Einkommens an den
im Steuerrecht hauptsächlich gebräuchlichen Einkommensbegriff anzulehnen ist.
Demnach sind Abschreibungen und Rückstellungen, welche aus steuerrechtlicher
Sicht nicht zu beanstanden sind, grundsätzlich auch im Familienrecht zu beach-
ten. Abschreibungen und Rückstellungen sind im Rahmen des Angemessenen
betriebswirtschaftlich notwendig. Es handelt sich dabei – auch wenn sie nicht in
der Berechungsperiode bezahlt werden müssen – doch um Kosten, die tatsäch-
lich anfallen werden, weil etwa an Wert verlierende Investitionsgegenstände ir-
gendwann ersetzt werden müssen, und Risiken, für welche Rückstellungen ge-

- 15 -
macht werden, sich nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit früher oder später
auch verwirklichen können.
Der Gesuchsteller macht in seiner Rekursbegründung weder geltend, dass
sich die tatsächlichen Verhältnisse massgeblich geändert hätten, noch legt er
glaubhaft dar, dass die Erwägungen des Eheschutzrichters im Entscheid vom
5. Februar 2008 (Urk. 7/5/16), auf welche sich auch der angefochtene Entscheid
der Vorinstanz vom 7. Oktober 2010 stützt (Urk. 2), unrichtig wären. Die Erhöhung
der Abschreibungssätze auf einzelnen Konti seit dem Jahr 2006 mag somit unter
Umständen zwar betriebswirtschaftlich zulässig und sinnvoll sein, aber im Rah-
men der Abänderung einer Eheschutzverfügung darf nicht in das Ermessen des
Eheschutzrichters eingegriffen und eine neue Einschätzung vorgenommen wer-
den, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht so verändert haben, dass ein
Abänderungsgrund vorliegt. Ausserdem ist im Rahmen von vorsorglichen Mass-
nahmen von einer beschränkten Zeitdauer auszugehen, während welcher die Ab-
schreibungen in diesem – aus betriebswirtschaftlicher Sicht durchaus tiefen – Um-
fang zu berücksichtigen sind. Sollten sich in Zukunft höhere Abschreibungsquoten
damit rechtfertigen lassen, dass beispielsweise bislang lediglich anstehende oder
geplante Investitionen tatsächlich vorgenommen wurden, wären diese aufgrund
der dannzumal ausgewiesenen tatsächlich angefallenen Kosten zu berücksichti-
gen. Damit sind die Abschreibungen im vorliegenden Verfahren aber zu densel-
ben Sätzen zu berücksichtigen, wie sie dem Entscheid des Eheschutzrichters
vom 5. Februar 2008 zugrunde lagen. Neu zu berücksichtigen sind allerdings die
Abschreibungen auf dem Konto Nr. 164, Gebäude Nr. … im Umfang von
Fr. 168.– (Urk. 7/25/20 S. 8 f.). Auf diesem Konto wurden im Jahr 2006 noch kei-
ne Abschreibungen gemacht, da die Renovationsarbeiten damals noch nicht be-
endet waren. Insgesamt resultieren damit zu berücksichtigende Abschreibungen
von Fr. 25'178.–. In der Höhe von Fr. 23'321.– (Abschreibungen insgesamt von
Fr. 48'499.– abzüglich der zu berücksichtigenden Abschreibungen von
Fr. 25'178.–) sind die Abschreibungen jedoch nicht zu berücksichtigen und dem
Gesuchsteller deshalb als Einkommen anzurechnen.
2.3. Barlöhne

- 16 -
Im Verfahren vor Vorinstanz begründete der Gesuchsteller die Positionen
560 und 562 in der Jahresrechnung 2009, welche mit 'Barlöhne' und 'Kost und
Logis' bezeichnet und worin Kosten von Fr. 25'256.– und Fr. 6'930.– verzeichnet
sind (Urk. 7/9/2, 7/13/2, 7/25/20) damit, dass es sich bei der Position 'Barlöhne'
um die Kosten für seine Angestellte handle, die er seit dem 1. Juni 2009 beschäf-
tige. Ein Teil der Beschäftigung sei Haushaltshilfe, der andere Mithilfe im landwirt-
schaftlichen Betrieb. Dort habe sich seit 2006 insofern eine Änderung ergeben,
als er 22 Aren mehr Reben bearbeite, was mit einem hohen Arbeitsbedarf ver-
bunden sei, weshalb er zusätzliche Hilfskräfte benötigt habe. Der Gesuchsteller
habe sodann keine Landdienstarbeiter mehr, zudem hätten früher die Kinder ab
und zu auf dem Hof gearbeitet und er selber habe immer zu viel gearbeitet und
sei chronisch überlastet gewesen. Um eine Entlastung zu erreichen, habe er je-
manden angestellt (Prot. I S. 47). Sodann seien laut Arbeitsvertrag der Angestell-
ten Fr. 990.– des Bruttolohnes von Fr. 3'110.– für Kost und Logis vorgesehen. Die
Angestellte wohne bei ihm auf dem Hof (Prot. I S. 47).
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, die zusätzliche Ar-
beitsbelastung des Gesuchstellers sei im Eheschutzverfahren bereits berücksich-
tigt worden, indem man im Bedarf Fr. 800.– monatlich für eine Haushaltshilfe ein-
gesetzt habe. Eine wesentliche Veränderung auf dem Betrieb des Gesuchstellers
respektive eine relevante Vergrösserung desselben – insbesondere die zusätzli-
che Bewirtschaftung der 22 Aren Reben –, welche den geltend gemachten Auf-
wand für eine Betriebsangestellte rechtfertigen würde, sei weder belegt noch
glaubhaft dargetan. Schliesslich weist die Vorinstanz darauf hin, dass das Ehe-
schutzverfahren mit Verfügung vom 5. Februar 2008 abgeschlossen worden sei,
zu welchem Zeitpunkt die 22 Aren Reben bereits zum Betrieb des Gesuchstellers
gehört hätten (Urk. 2 S. 8). Dass der Gesuchsteller nach der Trennung aus recht-
lichen Gründen keine Landdienst-Arbeitskräfte mehr habe beschäftigen können,
sei keine unvorhersehbare Tatsache und der Gesuchsteller habe keine Gründe
vorgebracht, warum er nicht mehr in demselben Ausmass arbeiten könne wie
zum Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens. Die Einstellung der Aushilfen und insbe-
sondere der Betriebsmitarbeiterin sei deshalb einzig zur Entlastung des Gesuch-
stellers erfolgt, was zwar legitim sei, sich aber nicht auf die Unterhaltsverpflich-

- 17 -
tung gegenüber der Gesuchstellerin und der Kinder auswirken dürfe. Die Vo-
rinstanz hat schliesslich die Kosten für 'Barlöhne' (Konto 560) von Fr. 25'643.–
und für 'Kost und Logis' (Konto 562) von Fr. 6'930.–, insgesamt Fr. 32'186.– (vgl.
Urk. 7/25/20) den im Eheschutzverfahren im Bedarf des Gesuchstellers berück-
sichtigten Kosten für die Haushalthilfe von Fr. 9'600.– gegenübergestellt und die
Differenz von Fr. 22'586.– dem Einkommen des Gesuchstellers angerechnet mit
der Begründung, dass eine Kostensteigerung für Aushilfsarbeiten und eine Be-
triebsmitarbeiterin in diesem Ausmass nicht gerechtfertigt sei (Urk. 2 S. 9).
Im Rekursverfahren lässt der Gesuchsteller ausführen, dass der Ertrag aus
der Bewirtschaftung der Reben um durchschnittlich Fr. 9'054.– habe erhöht wer-
den können, sei bei den sinkenden Preisen für Traubengut einzig auf die Ver-
grösserung der bewirtschafteten Fläche zurück zu führen. Der Eheschutzrichter
habe der Berechnung des Einkommens des Gesuchstellers die Jahresrechnung
2006 zugrunde gelegt, zu welchem Zeitpunkt die Reben noch von der Tante des
Gesuchstellers bewirtschaftet worden seien (Urk. 1 S. 14). Weiter bringt der Ge-
suchsteller vor, die 'Strukturkosten Arbeit' der Jahre 2009 und 2006 könnten nicht
miteinander verglichen werden. Im Jahr 2006 hätten die Parteien noch zusam-
mengewohnt und ihm hätten für die Bewirtschaftung seines Betriebes Land-
dienstkräfte zu Verfügung gestanden, welche – im Unterschied zu einer regulären
Angestellten – die Betriebsrechnung nicht in einem spürbaren Umfang belasteten.
Nach dem Auszug der Gesuchstellerin und der Kinder sei – schon im Eheschutz-
verfahren – klar gewesen, dass dem Gesuchsteller ohne die Mithilfe der Familie
und der Landdienstkräfte Arbeitsstrukturkosten anfallen würden (Urk. 1 S. 12,
Prot. I S. 12 f.). So hätten sich die 'Strukturkosten Arbeit' im Jahr 2008 nämlich
bereits auf Fr. 14'387.– erhöht (vgl. Urk. 1 S. 13, Urk. 7/9/2, Urk. 7/25/20). Einen
weiteren Grund für die Erhöhung der Arbeitsstrukturkosten sieht der Gesuchstel-
ler darin, dass er nach seiner Knieoperation im Jahr 2009 vorübergehend arbeits-
unfähig gewesen sei (Urk. 1 S. 13). Offenkundig sei sodann, dass der Betrieb des
Gesuchstellers, welcher einen Arbeitsaufwand von über 1.9 SAK (Standardar-
beitskräfte) erfordere, was rund 5'414 Arbeitsstunden pro Jahr entspreche, nicht
ohne zusätzliches Personal bewirtschaftet werden könne. Der Gesuchsteller habe
stets zu viel gearbeitet und sei chronisch überlastet gewesen, weswegen er auch

- 18 -
seit Längerem bei Frau Dr. med K._____, Fachärztin FMH für Psychiatrie und
Psychotherapie in Behandlung stehe. Eine weitere Entlastung sei aktuell noch
immer dringend geboten (Urk. 1 S. 13, Urk. 15/6).
Die Gesuchstellerin bestreitet die Darstellung des Gesuchstellers, was seine
chronische Überlastung sowie seine reduzierte Arbeits- und Leistungsfähigkeit
betrifft (Urk. 10 S. 4). Bereits im Zeitpunkt der Trennung der Parteien habe für den
Betrieb des Gesuchstellers von 1.9 Standardarbeitskräften respektive 5'320 Ar-
beitsstunden ausgegangen werden müssen. Wenn der Gesuchsteller nun geltend
mache, dass im Jahr 2010 auf seinem Betrieb 1.9335 Standardarbeitskräfte res-
pektive 5'414 Arbeitsstunden nötig gewesen seien, handle es sich dabei genau
wie schon in den vorangehenden Jahren um theoretische Normgrössen und nicht
um effektiv geleistete Arbeitsstunden. Ein grosser Teil dieser Arbeitsstunden stel-
le reine Präsenzzeit und nicht effektiv produktive Arbeit dar, da diese zum Teil
auch Zeiten der Verpflegung, der Fleischlieferung an Kunden oder reine Aufräum-
und Reinigungsarbeiten auf dem Hof beinhalteten (Urk. 10 S. 3). Sodann bestrei-
tet die Gesuchstellerin, dass vor der Trennung Landdienstkräfte zu Verfügung ge-
standen seien, welche die Betriebsrechnung lediglich in einem nicht spürbaren
Umfang belastet hätten. Bei den Landdienstkräften handle es sich um Jugendli-
che, welche während den Schulferien kurze Einsätze auf einem Landwirtschafts-
betrieb leisteten. Auf einem hoch mechanisierten und technisierten Betrieb wür-
den sie keine wesentliche Entlastung bringen, da sie aufgrund ihres jugendlichen
Alters nicht ans Steuer eines Traktors gesetzt werden könnten und ausserdem in
der Regel nicht über die nötigen Kenntnisse und Erfahrungen in der Landwirt-
schaft verfügten, weshalb sie bloss als Hilfskräfte für einfache Arbeiten eingesetzt
werden könnten. Die Gesuchstellerin habe vor der Trennung neben der Führung
des Haushaltes und der Erziehung der Kinder wenig Kapazität gehabt, um dem
Gesuchsteller auf dem Betrieb aktiv mitzuhelfen. Sie habe in der Regel den Di-
rektverkauf des Fleisches übernommen (Urk. 10 S. 4). Jetzt habe der Gesuchstel-
ler jedoch eine Partnerin, die ihn sowohl im Haushalt als auch auf dem Betrieb
massgeblich und spürbar entlasten könne. Der Gesuchsteller habe also vor der
Trennung auf dem Hof nicht mehr Hilfe gehabt als danach (Urk. 10 S. 4). Der Ge-
suchsteller wiederum führt aus, dass es sich bei den Landdienstkräften um hoch

- 19 -
motivierte junge Leute gehandelt habe, welche unter seiner kundigen Anleitung
ganz erheblich zur Entlastung beigetragen hätten. Sie hätten in der Regel über
eine sehr gute Vorbildung verfügt und innert kürzester Zeit die betrieblichen Zu-
sammenhänge verstanden und seien vielfach in der Lage gewesen, Arbeiten
rasch selbständig auszuführen (Urk. 13 S. 5). Der Gesuchsteller reicht dazu di-
verse Lohnquittungen und Arbeitsbescheinigungen ein (Urk. 15/1-3). Hätten diese
Arbeiten durch einen externen Mitarbeiter zu einem Stundenlohn von mindestens
Fr. 27.50 ausgeführt werden müssen, wären um ein Vielfaches höhere Kosten
angefallen (Urk. 13 S. 6). Zu seiner reduzierten Arbeits- und Leistungsfähigkeit
aufgrund der Knieoperation bringt der Gesuchsteller vor, er habe zwar nur für die
Zeit vom 20. Dezember 2008 bis zum 1. März 2009 Taggelder bezogen, sei je-
doch bedeutend länger nur teilweise arbeitsfähig gewesen. Die Taggeldversiche-
rung zahle erst ab einer Arbeitsunfähigkeit von 50%, welche ab 1. März 2009
zwar nicht mehr in dieser Höhe vorgelegen habe, aber der Gesuchsteller sei den-
noch während längerer Zeit nur teilweise arbeitsfähig gewesen (Urk. 13 S. 7).
Die Vorinstanz hat zu Recht argumentiert, dass die zusätzliche Arbeitsbelas-
tung des Gesuchstellers nach der Trennung respektive nach dem Auszug der
Gesuchstellerin bereits im Eheschutzverfahren berücksichtigt wurde, indem ihm
für eine Haushaltshilfe Fr. 800.– monatlich in den Bedarf eingerechnet wurden
(Urk. 7/5/18). Dass der Gesuchsteller nach seiner Knieoperation vorübergehend
arbeitsunfähig war, wurde von der Gesuchstellerin nicht bestritten. Der Gesuch-
steller hat für den Lohnausfall in dieser Zeit jedoch Taggelder erhalten. Eine wei-
tergehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht glaubhaft dargetan. Das eingereichte Arzt-
zeugnis von Dr. K._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
31. Mai 2011 attestiert dem Gesuchsteller zwar eine reduzierte Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit, allerdings ist der Umfang dieser Reduktion daraus nicht ersichtlich
und es ist mit diesem Zeugnis auch nicht genügend glaubhaft dargetan, dass der
Gesuchsteller aufgrund eines körperlichen Leidens respektive Nachwirkungen der
Knieoperation in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt wäre. Es ist deshalb –
mangels glaubhafter Ausführungen und Belege – davon auszugehen, dass der
Gesuchsteller körperlich wieder voll arbeitsfähig ist. Ausserdem ist der Gesuch-
steller schon seit Oktober 2007 bei Dr. K._____ in Behandlung, was im Ehe-

- 20 -
schutzverfahren bereits bekannt war und für den Fall, dass der Gesuchsteller sei-
ne Arbeitsunfähigkeit auf psychische Ursachen zurückführen sollte, vorliegend
unbeachtlich wäre (Urk. 15/6). Ebenfalls schon im Eheschutzverfahren bekannt
war die Tatsache, dass der Gesuchsteller aufgrund der Grösse des Betriebes
sehr viel gearbeitet hat. Seinen Aussagen zufolge wollte er den Betrieb sogar
ausbauen (Urk. 7/5/10 S. 5, Protokoll Eheschutzverhandlung EE070024 S. 12 f. ).
Dass die Bearbeitung der 22 Aren Reben früher oder später dazukommen würde,
war sodann insofern absehbar, als sie schon zur Zeit des Eheschutzverfahrens
zum Betrieb des Gesuchstellers gehörten, und stellt somit auch keine beachtens-
werte neue Tatsache dar (Protokoll Eheschutzverhandlung EE070024 S. 12). Die
unter dem Titel 'Barlöhne' und 'Kost und Logis' geltend gemachten Kosten sind
deshalb im von der Vorinstanz errechneten Umfang von Fr. 9'600.– zu berück-
sichtigen. Darüber hinausgehende Kosten sind dem Gesuchsteller indes an sein
Einkommen anzurechnen.
2.4. Vermögensertrag
Die Gesuchstellerin lässt in der Rekursantwort vom 10. Mai 2011 vorbrin-
gen, der Gesuchsteller habe von seiner Tante einen beträchtlichen Betrag geerbt,
welcher schätzungsweise einen jährlichen Vermögensertrag von ca. Fr. 15'000.–
abwerfe. Die Amortisationszahlungen für den Investitionskredit seien deshalb aus
diesem Vermögen zu bestreiten (Urk. 10 S. 8). Der Gesuchsteller lässt hierzu
vorbringen, die Erbschaft habe zum Zeitpunkt der Verhandlung über vorsorgliche
Massnahmen Fr. 715'000.– betragen, welcher Betrag hälftig zwischen ihm und
seiner Schwester aufgeteilt worden sei (Urk. 13 S. 15, Urk. 15/13). Ein aus seiner
Hälfte (Fr. 357'500.–) resultierender Vermögensertrag bewege sich höchstens im
Rahmen von Fr. 1'810.– pro Jahr und sei deshalb zu vernachlässigen (Urk. 13
S. 16). Die Höhe des Ertrages, den der Gesuchsteller aus dem geerbten Vermö-
gen erzielen kann, ist nach richterlichem Ermessen und der allgemeinen Le-
benserfahrung zu schätzen. Die Vermögenswerte sind in Aktien und sonstige
Wertschriften angelegt (Urk. 15/13), bei welchen von einem durchschnittlichen Er-
trag von mindestens 1.5% ausgegangen werden kann. Unter Berücksichtigung
der vom Gesuchsteller für die Erbschaft von Fr. 357'500.– zu entrichtenden Erb-

- 21 -
schaftssteuer von 22% – was Fr. 78'650.– entspricht – verbleiben ihm
Fr. 278'850.–. Unter weiterer Berücksichtigung einer voraussichtlichen Dauer von
vier Jahren, während denen der Gesuchsteller auch die Amortisationszahlungen
für den Investitionskredit aus dem geerbten Vermögen wird bestreiten müssen
(Fr. 278'850.– abzüglich 4 x Fr. 13'000.–) verbleiben Fr. 226'850.–, die mit 1.5%
verzinst einen Ertrag von rund Fr. 3'400.– pro Jahr abwerfen können, was dem
Gesuchsteller an sein Einkommen anzurechnen ist.
2.5. Zusammenfassung
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen
vom 7. Oktober 2010 dem Einkommen des Gesuchstellers für das Jahr 2009 das-
jenige des Jahres 2006 gegenübergestellt und kam zwar zum Schluss, dass ins-
besondere die Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit und der Wertschrif-
tenertrag im Jahr 2009 deutlich geringer ausgefallen seien als im Jahr 2006
(Urk. 2 S. 5, Urk. 7/25/15). Dennoch habe sich das Einkommen des Gesuchstel-
lers in der Höhe insgesamt nicht verändert (Urk. 2 S. 9).
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen setzt sich das Einkommen des
Gesuchstellers wie folgt zusammen: Fr. 36'166.- aus selbständiger Erwerbstätig-
keit, Fr. 416.– Wertschriftenertrag gemäss Steuererklärung 2009 (Urk. 7/25/15
S. 2), Fr. 3'400.– geschätzter Vermögensertrag aus der Erbschaft, Fr. 23'321.–
nicht zu berücksichtigende Abschreibungen sowie Fr. 22'586.– nicht gerechtfertig-
te Kosten für Aushilfsmitarbeiter und die Haushalthilfe, was Fr. 85'889.– oder mo-
natlich rund Fr. 7'157.– ergibt.
3. Bedarf Gesuchsteller
Im Eheschutzverfahren wurde von einem erweiterten Notbedarf des Ge-
suchstellers von Fr. 3'309.– ausgegangen (Urk. 7/5/18).
In der Begründung seines Begehrens um Anordnung vorsorglicher Mass-
nahmen vom 3. Juni 2010 liess der Gesuchsteller einen Bedarf von rund
Fr. 2'800.– geltend machen mit der Begründung, dieser habe sich im Vergleich
zum im Scheidungsverfahren geltend gemachten Betrag von Fr. 3'709.– um

- 22 -
Fr. 900.– reduziert, was auf den tieferen Grundbetrag von neu Fr. 1'100.– anstatt
Fr. 1'200.– und auf die Berücksichtigung der Kosten der Haushalthilfe von
Fr. 800.– in der Betriebsrechnung zurückzuführen sei (Urk. 7/12 S. 4).
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 7. Oktober 2010 zum Bedarf des
Gesuchstellers ausgeführt, sein Grundbetrag reduziere sich zwar um Fr. 100.–,
was indes keine ausschlaggebende Veränderung darstelle, da dem Ehe-
schutzentscheid vom 5. Februar 2008 ohnehin der dem alten Kreisschreiben ent-
sprechende Grundbetrag von Fr. 1'100.– zugrunde gelegen habe. Insgesamt ha-
be sich der Bedarf des Gesuchstellers jedoch um ca. Fr. 150.– erhöht aufgrund
der höheren Krankenkassenkosten (Urk. 2 S. 7).
Der Gesuchsteller verweist im Rekursverfahren bezüglich seines Bedarfs
schliesslich auf die anlässlich der Hauptverhandlung im Scheidungsverfahren
vorgenommene Berechnung (Urk. 7/8 S. 13) von Fr. 3'709.– und bringt vor, der
Grundbetrag sei neu mit Fr. 1'100.– zu beziffern und die Kosten für die Haushalt-
hilfe seien auf Fr. 400.– zu reduzieren, womit sein Bedarf ohne Berücksichtigung
der Steuern neu rund Fr. 3'200.– betrage. (Urk. 1 S. 15 f.). Belege reicht er dazu
allerdings keine ein.
Die Gesuchstellerin lässt sich im Rekursverfahren zum Bedarf des Gesuch-
stellers nicht vernehmen.
Die Kosten der Haushaltshilfe haben in die Betriebsrechung 2009 Eingang
gefunden (vgl. Ziff. 2.3. vorstehend) und sind deshalb im Bedarf nicht mehr zu
berücksichtigen. Der Bedarf des Gesuchstellers setzt sich somit wie folgt zusam-
men (Urk. 1 S. 15 f. mit Verweis auf Urk. 7/8 S. 13):

- 23 -
Grundbetrag Fr. 1'100.–
Wohnkosten (Privatanteil gemäss Jahresabschluss 2009) Fr. 710.–
Liegenschaftenaufwand (Privatanteil gemäss Jahresab- Fr. 330.–
schluss)
Krankenkasse Fr. 326.–
Haftpflichtversicherung Fr. 10.–
Motorfahrzeug (Privatanteil gemäss Jahresabschluss) Fr. 333.–
TOTAL (gerundet, ohne Steuern) Fr. 2'810.–
4. Bedarf Gesuchstellerin und Kinder
Der Bedarf der Gesuchstellerin und der Kinder wurde im Eheschutzverfah-
ren mit Fr. 5'810.– beziffert (Urk. 7/5/18).
In Bezug auf den Bedarf der Gesuchstellerin und der Kinder wurden im
Massnahmeverfahren von keiner Seite Veränderungen geltend gemacht. Es ist
deshalb weiterhin davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin und die Kinder zur
Deckung ihres Bedarfs auf Unterhaltsbeiträge des Gesuchstellers angewiesen
sind.
5. Unterhaltsberechnung
5.1. Das monatliche Einkommen des Gesuchstellers beträgt nach den vor-
stehenden Ausführungen rund Fr. 7'157.–, womit ihm nach Abzug seines Bedarfs
von Fr. 2'810.– noch Fr. 4'347.– verbleiben. Daraus erhellt, dass der Gesuchstel-
ler in der Lage ist, die im Eheschutzverfahren festgelegten Unterhaltsbeiträge an
die Gesuchstellerin und die Kinder von insgesamt Fr. 3'500.– (Fr. 700.– für jedes
Kind und Fr. 700.– für die Gesuchstellerin persönlich) für die Dauer des Schei-
dungsverfahrens weiterhin zu bezahlen.
5.2. Selbst wenn – wie die Vorinstanz bereits im Entscheid vom 7. Oktober
2010 ausgeführt hat – im Bedarf des Gesuchstellers gewisse zusätzliche Kosten
für Hilfsarbeiten auf dem Betrieb berücksichtigt würden, liesse sein Einkommen

- 24 -
nach Abzug des Notbedarfs die Zahlung der vereinbarten Unterhaltsbeiträge wei-
terhin zu. Der Rekurs des Gesuchstellers ist somit abzuweisen und Dispositiv-
Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung zu bestätigen.
III.
1.1. Nach Massgabe von Obsiegen und Unterliegen sind schliesslich die
Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Rekursverfahren zu regeln (§ 64
Abs. 2 und § 68 Abs. 1 ZPO/ZH). Angesichts der Schwierigkeit des Falls und un-
ter Berücksichtigung des Aufwandes rechtfertigt sich in Anwendung von § 4, § 7
und § 13 der Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom
4. April 2007 (GerGebV) eine Gerichtsgebühr für das Rekursverfahren von
Fr. 3'000.–. Der Gesuchsteller unterliegt mit seinem Begehren vollumfänglich,
weshalb ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen sind. Der Gesuchsteller ist überdies
zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine angemessene Prozessentschädigung zu
bezahlen. Die Prozessentschädigung wird vom Gericht nach Ermessen festge-
setzt (§ 69 ZPO/ZH), im Rahmen der Verordnung des Obergerichts über die An-
waltsgebühren (AnwGebV, LS 211.11). Im vorliegenden Fall ist auf die AnwGebV
vom 21. Juni 2006 abzustellen. In Anwendung von § 2 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1,
§ 3 Abs. 5, § 7, § 12 Abs. 2 und 5 sowie § 6 Abs. 2 lit. c AnwGebV ist die Pro-
zessentschädigung auf Fr. 4'000.– festzusetzen.
1.2. Die Gesuchstellerin lässt für das Rekursverfahren ein Gesuch um Be-
willigung der unentgeltlichen Prozessführung stellen und ersucht um Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Dr.
Y._____ (Urk. 10 S. 2).
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird mit der Kostenauflage
an den Gesuchsteller gegenstandslos. Im Eheschutzverfahren wurde der Ge-
suchstellerin Rechtsanwalt Dr. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt
(Urk. 7/5/16). Die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist auch im Rekursverfahren
genügend glaubhaft dargetan. Das Verfahren war überdies nicht aussichtslos und
angesichts der Komplexität war die Gesuchstellerin auf rechtlichen Beistand an-

- 25 -
gewiesen. Für das Rekursverfahren ist der Gesuchstellerin deshalb Rechtsanwalt
Dr. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (§ 84 i.V.m. § 87
ZPO/ZH). Die Prozessentschädigung ist dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der
Gesuchstellerin, Rechtsanwalt Dr. Y._____, zuzusprechen (§ 89 Abs. 1 ZPO/ZH).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Rekursverfahren Rechtsanwalt Dr. Y._____
als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
3. Der Rekurs des Gesuchstellers wird abgewiesen und Dispositiv-Ziffer 1 der
Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Andelfingen vom 7. Oktober 2010 wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
5. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der
Gesuchstellerin, Rechtsanwalt Dr. Y._____, für das Rekursverfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 4'000.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Andelfin-
gen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 26 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 27. April 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Demuth
versandt am:
ss