zh_obergericht · PF150030 · 2015-05-05 · de
Erbausschlagung usw. / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF150030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 5. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
Erbausschlagung usw. / Kosten
im Nachlass von B._____, geboren am tt.mm.1934, von C._____ ZH, ge-
storben am tt.mm.2015, gemeldet gewesen in … Zürich,
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 20. April 2015 (EN150163)

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Erwägungen:
1.1. Am tt.mm.2015 verstarb B._____, geboren tt.mm.1934 (Erblasser), mit letz-
tem Wohnsitz in Zürich und hinterliess als einzigen gesetzlichen Erben seinen
Bruder A._____ (act. 2/2a; act. 2/3). Mit undatierter Eingabe, eingegangen beim
Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich am 17. April 2015,
schlug A._____ die Erbschaft aus (act. 1).
1.2. Mit Urteil vom 20. April 2015 nahm das Einzelgericht in Erbschaftssachen
des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) die Ausschlagungserklärung ge-
stützt auf Art. 570 Abs. 3 ZGB zu Protokoll. Es wurde festgestellt, dass der Nach-
lass durch den einzigen gesetzlichen Erben ausgeschlagen worden sei, wovon
dem Konkursrichter Kenntnis gegeben werde. Die Gerichtsgebühr für die Erbaus-
schlagung wurde auf Fr. 150.00 festgesetzt und dem ausschlagenden Erben auf-
erlegt (act. 5 S. 2 = act. 7 S. 2).
2.1. Gegen dieses Urteil erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit
Eingabe vom 27. April 2015 (Datum Poststempel) rechtzeitig ein mit "Berufung"
betiteltes Rechtsmittel (act. 13). Er beanstandet sinngemäss die vorerwähnte
Kostenauflage und beantragt, die Kosten seien aus dem Nachlass des Erblassers
zu beziehen. Zur Begründung führt er zusammengefasst aus, er habe mit dem
Erblasser keinen Kontakt mehr gehabt und er beziehe nur eine AHV-Rente und
Zusatzleistungen (act. 6).
2.2. Der Kostenentscheid (Entscheid über die Verteilung der Prozesskosten nach
Art. 95 Abs. 1 ZPO) ist selbständig und unabhängig vom Streitwert nur mit Be-
schwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO; Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die falsche
Rechtsmittelbezeichnung schadet grundsätzlich nicht. Die vom nicht anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer als Berufung bezeichnete Eingabe vom 27. April
2015 ist als Beschwerde entgegen zu nehmen (vgl. Blickenstorfer, DIKE-Komm-
ZPO, vor Art. 308-334 N 72).

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2.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Art. 327 Abs. 1 ZPO; act. 1-
3). Auf weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Insbesondere wurde
umständehalber auf die Einholung eines Kostenvorschusses verzichtet (Art. 98
ZPO).
3. Geht bei der zuständigen Behörde – im Kanton Zürich das Einzelgericht am
Bezirksgericht (§ 137 lit. e GOG) – eine Ausschlagungserklärung ein, hat sie die-
se zu protokollieren (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Die Protokollierung der Erbausschla-
gung gehört zur sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit. Zu den Kosten der frei-
willigen Gerichtsbarkeit enthält das Gesetz keine eigene Vorschrift mehr. Die zür-
cherische Zivilprozessordnung hatte noch bestimmt, in Verfahren auf einseitiges
Vorbringen trage in der Regel der Gesuchsteller die Gerichtskosten (§ 211 Abs. 2
ZPO/ZH). Die seit 1. Januar 2011 in Kraft stehende Schweizerische Zivilprozess-
ordnung (ZPO) geht über diese Vorschrift hinaus. Als Folge der allgemeinen Vor-
schusspflicht des Klägers oder Antragstellers für die Gerichtskosten (Art. 98 ZPO)
trägt, wer immer eine gerichtliche Instanz anruft, vorerst einmal die Kosten
(Art. 111 Abs. 1 ZPO). Gibt es eine Gegenpartei, kann er allenfalls auf diese
Rückgriff nehmen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren auf einseitiges Vorbringen
kommt ein solcher Rückgriff nicht in Frage und es bleibt daher auch nach der
Schweizerischen Zivilprozessordnung bei der Tragung der Kosten durch den Klä-
ger oder Antragsteller. Dies erscheint durchaus opportun, hat doch der ausschla-
gende Erbe im eigenen Interesse, etwa um der gesetzlichen Haftung für allfällige
Schulden des Erblassers zu entgehen, die Behörden angerufen und zu handeln
veranlasst (vgl. zum Ganzen OGer ZH PF130062 vom 10. Dezember 2013 mit
Verweis auf LF110081 vom 16. August 2011 und PF110044 vom 15. Septem-
ber 2011).
Im vorliegenden Verfahren besteht grundsätzlich kein Anlass von dieser Regel
abzuweichen. Um das Erbe zur Deckung der Kosten heranziehen zu können, hät-
te der Beschwerdeführer das Erbe (allenfalls unter öffentlichem Inventar, Art. 580
ZGB) annehmen müssen. Der vorinstanzliche Entscheid, die Kosten dem aus-
schlagenden Erben, dem Beschwerdeführer, aufzuerlegen ist nicht zu beanstan-
den. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist folglich abzuweisen.

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4. Umständehalber ist auf Kosten für das Rechtsmittelverfahren zu verzichten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an das Einzelgericht
Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 150.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
6. Mai 2015