zh_obergericht · SB150111 · 2015-10-15 · de
Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150111-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Flury und Ersatzoberrichterin lic. iur. I. Erb sowie
der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin
Urteil vom 15. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom
2. Dezember 2014 (GG140010)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 3. September
2014 (Urk. HD 17) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 47 S. 14 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig:
- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV
sowie i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 2 VRV,
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG,
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a
Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, wovon bis und mit
heute ein Tag durch Haft erstanden ist, sowie mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 450.– Auslagen Vorverfahren;
Fr. 1'200.– Gebühr Führung Strafuntersuchung
6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziff. 6 werden dem Beschuldigten auferlegt.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Gerichtsgebühr um einen Drittel.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 6. März 2014 beschlagnahmten
Fr. 1'000.– werden eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

- 3 -
8. Der resultierende Netto-Erlös (Fr. 286.15) aus der mit Verfügung der Staatsanwalt-
schaft Limmattal / Albis vom 3. September 2014 angeordneten Verwertung des Personen-
wagens des Beschuldigten, Marke "Renault", Typ Laguna, Fahrgestell-Nummer ..., wird zur
Verfahrenskostendeckung verwendet.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 74)
1. Dispositiv Ziff. 3 und Ziff. 6 des Urteils der Einzelrichterin des Bezirks-
gerichts Affoltern v. 2. Dezember 2014 seien aufzuheben.
2. Dem Beschuldigten sei der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe bei
einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasen des Staates.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 61)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom 2. Dezember 2014
wurde der Beschuldigte wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrs-
regeln, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung und mehrfacher Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten
(abzüglich 1 Tag Haft) sowie einer Busse von Fr. 300.- verurteilt. Die beschlag-
nahmte Barschaft von Fr. 1'000.-- und der resultierende Netto-Erlös (Fr. 286.15)

- 4 -
aus der angeordneten Verwertung des Personenwagens des Beschuldigten wur-
de zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. Die Kosten der Untersuchung
und des gerichtlichen Verfahrens wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 47).
2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte anlässlich der Eröffnung münd-
lich Berufung an (Prot. I S. 6). In der Berufungserklärung beantragte der vom
Beschuldigten neu beigezogene Verteidiger die vollumfängliche Aufhebung des
Urteils und eine angemessene Bestrafung unter Gewährung des bedingten Voll-
zugs der Strafe (Urk. 48). Mit Präsidialverfügungen vom 20. März 2015 und vom
13. April 2015 wurde dem Verteidiger Frist angesetzt, um die Berufungsanträge
zu präzisieren (Urk. 51 und 55). Mit Eingabe vom 17. April 2015 führte der Vertei-
diger aus, dass primär eine Rückweisung an die Vorinstanz beantragt werde, da
es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handle, dem Beschuldigten aber
nie ein Verteidiger bestellt worden sei (Urk. 57). Für den Fall, dass die Rück-
weisung des Verfahrens abgewiesen werden sollte, werde bloss eine Bestrafung
unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs beantragt bei Ansetzung einer
Probezeit von zwei Jahren, konkret die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 3 des vor-
instanzlichen Urteils (Urk. 57 S. 2). Nach entsprechender Fristansetzung (Urk. 59)
erklärte die Staatsanwaltschaft am 20. April 2015, das vorinstanzliche Urteil sei zu
bestätigen (Urk. 61) und eine Rückweisung des Verfahrens sei nicht angezeigt,
da es schweizerischen Gerichten untersagt sei, einen durch ein ausländisches
Gericht gewährten bedingten Strafvollzug zu widerrufen, weshalb kein Fall einer
notwendigen Verteidigung vorliege (Urk. 63).
3. Mit Beschluss vom 12. Mai 2015 wurde der Antrag der Verteidigung vom
17. April 2015 auf Rückweisung des Verfahren an die Vorinstanz wegen unge-
nügender Verteidigung abgewiesen (Urk. 69), weshalb nun - wie beantragt - im
Berufungsverfahren lediglich über die Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu
befinden ist (Urk. 57 S. 2; Urk. 74).
4. Nicht angefochten sind daher der Schuldspruch gemäss Dispositiv Ziffer 1, die
Sanktion gemäss Dispositivziffer 2, die Ersatzfreiheitsstrafe gemäss Dispositiv-
ziffer 4, die Kostenfestsetzung und Kostenauflage gemäss Dispositivziffern 5 und
6, die Beschlagnahmung der Barschaft von Fr. 1'000.-- und der resultierende

- 5 -
Netto-Erlös (Fr. 286.15) aus der angeordneten Verwertung des Personenwagens
des Beschuldigten zur Deckung der Verfahrenskosten gemäss Dispositivziffern 7
und 8 (Prot. II S. 9 f.). In diesem Umfang ist das vorinstanzliche Urteil in Rechts-
kraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist.
II. Vollzug
1. Die Verteidigung beantragt mit ihrer Berufung, dem Beschuldigten sei der
bedingte Strafvollzug zu gewähren, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei
Jahren (Urk. 57 S. 2; Urk. 74). Zur Begründung fügt sie an, der Beschuldigte führe
seit geraumer Zeit ein geordnetes Leben, habe eine Familie mit Kleinkind und
schaue zusammen mit seiner Lebenspartnerin zu deren betreuungsbedürftigen
Grossmutter in Ungarn. Seit einiger Zeit habe er eine berufliche Selbständigkeit
begonnen. Ein unbedingter Freiheitsentzug stelle sein ganzes Leben und dasjeni-
ge der jungen Familie auf den Kopf (vgl. dazu Urk. 48 S. 2). Anlässlich der Beru-
fungsverhandlung führte der Beschuldigte ergänzend an (Urk. 73 S. 2 ff.; Prot. II
S. 11), dass in Bezug auf die Folgen seines Arbeitsunfalls weitere medizinische
Abklärungen erforderlich seien und ein Entscheid über allfällig weiter erforderliche
Operationen in den nächsten Tagen gefällt werde. Er sei nach wie vor zu 100%
arbeitsunfähig und erhalte immer noch Taggelder der Unfallversicherung (vgl.
hierzu auch Urk. 75/1+2). Er helfe nun im Geschäft seiner Verlobten mit. Sie be-
treibe ein mobiles ...kosmetikstudio in einem Bus, den er gebaut habe und nun für
dessen Unterhalt sorge (dazu Urk. 75/5+6). In Ungarn sei er nun sesshaft und
habe dort auch nach Absolvierung der erforderlichen Prüfungen einen
ungarischen Führerausweis erlangt (siehe Urk. 75/3). Sein Leben habe sich
komplett verändert. Er habe sich mit seiner Verlobten etwas aufgebaut. Sie hätten
ein Haus und ein Geschäft. Seine Verlobte, die Deutsch spreche, passe auf ihn
auf, tue ihm gut und haue ihm, wenn nötig, auf die Finger. Es habe sich zum
Positiven verändert (vgl. hierzu auch das Schreiben seiner Verlobten, Urk. 75/4).
Einzig der Ausgang des SUVA-Verfahrens sei noch offen.
Die Verteidigung führt anlässlich der Berufungsverhandlung ergänzend ins
Feld, es gehe nicht an, sämtliche bis zu 15 Jahre zurückliegenden ausländischen

- 6 -
Vorstrafen für die Prognosestellung zu berücksichtigen. Die hiesige Kammer habe
in Bezug auf die Frage der notwendigen Verteidigung vor Vorinstanz erkannt,
dass für deren Beantwortung nicht auf von einem ausländischen Gericht ausge-
fällte Strafe Rücksicht genommen werden müsse. Umso mehr erscheine es
angebracht, diesen ausländischen Strafen auch bei der Beurteilung eines beding-
ten oder unbedingten Strafvollzugs keine relevante Rolle zuzusprechen. Andern-
falls würde sich erneut die Frage der – vorinstanzlich unterbliebenen – notwendi-
gen Verteidigung stellen (Urk. 74 S. 4). Es sei deshalb vorliegend eine günstige
Prognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB zu vermuten, womit der Beschuldigte
einen Anspruch auf Strafaussetzung habe.
Unabhängig davon lägen beim Beschuldigten aber auch besonders günstige
Umstände im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB vor. Zentral dafür sei, dass sich der
Beschuldigte mit Erlangung des ungarischen Führerausweises nun gar nicht mehr
wie in der Vergangenheit des Fahrens ohne Berechtigung schuldig machen
könne. Zudem hätten sich seine persönlichen Verhältnisse in positiver Hinsicht
– beruflich und sozial – gefestigt (Urk. 74 S. 4 f.). Es dürften wiederum nicht all
seine im Ausland begangenen Verfehlungen vorgehalten werden. Auch könne
dem Beschuldigten – entgegen der Vorinstanz – keine Bagatellisierungstendenz
unterstellt werden. Dies werde durch den Umstand widerlegt, dass er seinen
Führerausweis legal mit Erfolg gemacht habe. Zusammengefasst lägen "beson-
ders günstige Umstände" vor und es bestehe deshalb begründete Aussicht auf
Bewährung. Zudem liege beim Beschuldigten eine erhöhte Strafempfindlichkeit
vor aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse, seines beruflichen und sozialen
Engagements mit seiner Lebenspartnerin sowie aufgrund seiner gesundheitlichen
Schwierigkeiten. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass das Landgericht
Görlitz mit Beschluss vom 27. April 2015 (Urk. 75/7) eine Reststrafe wegen vor-
sätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erlassen habe (Urk. 74 S. 5).
2. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits hält am unbedingten Strafvollzug fest (Urk. 61
und 63).
3. Nachdem eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten ausgefällt wurde, stellt sich die
Frage nach dem bedingten Strafvollzug. Das Gericht schiebt den Vollzug einer

- 7 -
Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens
sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbeding-
te Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). In subjektiver Hin-
sicht ist für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges das Fehlen einer un-
günstigen Prognose bezüglich weiterer künftiger Verbrechen oder Vergehen
vorausgesetzt. Die günstige Prognose wird vermutet, doch kann diese Vermutung
widerlegt werden (BGE 134 IV 5, 134 IV 117). Bei der Prognosestellung, das
heisst bei der Einschätzung des Rückfallrisikos, ist ein Gesamtbild der Täterper-
sönlichkeit unerlässlich. Zu beachten sind die Tatumstände, das Vorleben, der
Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter
des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen (Hug, in: Donatsch
(Hrsg.)/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Auflage,
Zürich 2013, N 7 zu Art. 42 StGB). Grundsätzlich sind Einsicht und Reue Voraus-
setzungen für eine gute Prognose (Trechsel/Pieth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.],
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen
2013, N 12 zu Art. 42 StGB). Relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die
strafrechtliche Vorbelastung (ausführlich BGE 134 IV 1 E. 4.2.1).
4. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten
oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer
Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, ist der Aufschub nur zu-
lässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Bei
Art. 42 Abs. 2 StGB gilt demnach die Vermutung einer günstigen Prognose bzw.
des Fehlens einer ungünstigen Prognose nicht. Vielmehr kommt der früheren
Verurteilung zunächst die Bedeutung eines Indizes für die Befürchtung zu, dass
der Täter weitere Straftaten begehen könnte. Die Gewährung des bedingten
Strafvollzuges kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller
massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine begrün-
dete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indizielle
Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zumindest kompensiert
wird. Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung
in keinerlei Zusammenhang steht, oder bei einer besonders positiven Verände-

- 8 -
rung in den Lebensumständen des Täters (BGE 134 IV 1 E. 4.2.3. mit weiteren
Hinweisen).
5. Richtig ist, dass in objektiver Hinsicht die Voraussetzungen zur Gewährung des
bedingten Strafvollzuges im vorliegenden Fall erfüllt sind, da der Beschuldigte zu
einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, die sich innerhalb des gesetzlich zulässigen
Rahmens befindet.
6. Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass der Beschuldigte mit Urteil des Amtsge-
richts Berlin-Tiergarten vom 21. Juni 2010 zu einer vollziehbaren Freiheitsstrafe
von 18 Monaten verurteilt wurde (Urk. 10/4). Ebenfalls hielt die Vorinstanz richtig
fest, dass ausländische Urteile den inländischen gleichgestellt sind (Trechsel/
Pieth, a.a.O., N 11 zu Art. 42 StGB; BGE 105 IV 226 E. 2). Entgegen der Vertei-
digung – dazu vorstehend – ist die Frage nach der Erforderlichkeit der notwendi-
gen Verteidigung vor Vorinstanz von der Frage der Legalprognosestellung zu
unterscheiden. Für erstere spielt die deutsche Vorstrafe vorliegend deshalb keine
massgebende Rolle, da das schweizerische Gericht nicht befugt ist, einen von
ausländischen Richtern gewährten bedingten Strafvollzug zu widerrufen (BSK
StGB I-Schneider/Garré, 3. Aufl., Art. 46 N 61; vgl. auch Trechsel/Pieth, StGB PK,
2. Aufl., Art. 46 N 10). Damit ist im vorliegenden Verfahren nicht über eine Strafe
zu befinden, die eine Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. b StPO notwendig
erscheinen liesse (ausführlich dazu Beschluss vom 12. Mai 2015, Urk. 69).
Anders verhält es sich anerkanntermassen bei der Prognosestellung im Rahmen
der Beurteilung des bedingten Vollzugs. Der Beschuldigte ist nicht deshalb als
Ersttäter zu betrachten ist, weil er in der Schweiz keine Vorstrafen aufweist. Im
Ausland begangene Straftaten und dort verbüsste Strafen bilden ebenso wie im
Inland erlittene Vorstrafen Bestandteil des Vorlebens des Täters, das für die
Prognose von Bedeutung ist (BSK StGB I-Schneider/Garré, 3. Aufl., Art. 42 N 96
m.H.a. die Botschaft und die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Vor dem Hin-
tergrund, dass gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB aus dem Register entfernte Urteile
dem Beschuldigten nicht mehr entgegengehalten werden dürfen – auch nicht
beim Entscheid über einen Strafaufschub (BGE 135 IV 87 E. 2) –, sind vorliegend
nur diejenigen ausländischen Straftaten zu berücksichtigen, die nach Schweizer

- 9 -
Recht noch im Strafregister figurieren würden (vgl. Art. 369 StGB). Die vor dem
Urteil des Amtsgerichts Löbau vom 6. August 2007 im deutschen Vorstrafenbe-
richt enthaltenen Vorstrafen (HD Urk. 10/4) müssen vorliegend unberücksichtigt
bleiben.
Nach dem Gesagten liegt jedenfalls ein "Rückfall" vor und der Aufschub der
Strafe ist nur zulässig, wenn "besonders günstige Umstände" vorliegen (Art. 42
Abs. 2 StGB). Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kommt daher nur in
Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den
Schluss zulässt, dass trotz Vorstrafen eine begründete Aussicht auf Bewährung
besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indizielle Befürchtung durch die besonders
günstigen Umstände zumindest kompensiert wird. Nach Ansicht des Bundes-
gerichts trifft dies etwa bei einer besonders positiven Veränderung in den
Lebensumständen des Täters zu (BGE 134 IV 1 E. 4.2.3 m.z.H.). Weiter darf
bspw. demjenigen Verkehrsdelinquenten eine günstige Prognose attestiert wer-
den, der von sich aus Anstrengungen unternimmt, gleichgelagerte Delikte künftig
zu vermeiden (BSK StGB I-Schneider/Garré, 3. Aufl., Vor Art. 42 N 78 m.w.H.).
Solch "besonders positive Veränderung in den Lebensumständen" sowie
Anstrengungen zur Vermeidung gleichartiger Delinquenz liegen hier vor. Zunächst
ist darauf hinzuweisen, dass die im deutschen Vorstrafenbericht figurierenden
Vorstrafen doch bereits einige Jahre zurückliegen. Im Weiteren ist mit Beschluss
des Landgerichtes Görlitz vom 27. April 2015 (Urk. 75/7) der Rest der Gesamt-
freiheitsstrafe aus den letzten beiden Vorstrafen (Urteil des Amtsgerichts Zittau
vom 12. Oktober 2009 sowie Urteil des Amtsgerichts Löbau vom 18. März 2010)
erlassen worden. Der Beschuldigte war im aktuellen Verfahren geständig und
zeigt sich einsichtig, selbstkritisch und reuig. Seine sozialen Bindungen scheinen
heute deutlich gefestigter als früher. Er hat in Ungarn einen neuen Lebensmittel-
punkt, ist dort mit seiner Verlobten in einem gemeinsamen Haus sesshaft und hat
sich zusammen mit ihr beruflich wie privat eine Zukunftsperspektive erschaffen.
So hat sich der Beschuldigte für den Aufbau einer beruflichen Selbständigkeit
seiner Verlobten eingesetzt und unterstützt sie dabei nach wie vor tatkräftig. Und
schliesslich zentral erscheint der Umstand, dass der Beschuldigte mit der legalen

- 10 -
Erlangung des ungarischen Führerausweises Anstrengungen gezeigt hat, sodass
sich die in der Vergangenheit klar im Zentrum stehende Delinquenz – das Fahren
ohne Fahrerlaubnis – nunmehr objektiv nicht mehr wiederholen kann.
7. All diese (im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils noch nicht eingetretenen
bzw. noch nicht gefestigten) Veränderungen in den Lebensumständen führen
nunmehr dazu, dass "besonders günstige Umstände" im Sinne von Art. 42 Abs. 2
StGB vorliegend zu bejahen sind und dem Beschuldigten somit der bedingte
Strafvollzug zu gewähren ist. Allfällig noch verbleibenden Bedenken hinsichtlich
seiner Bewährung ist mit einer auf das Maximum angesetzte Probezeit von
5 Jahren Rechnung zu tragen.
Eine Minderheit des Gerichts vertritt die Ansicht, es liegen keine 'besonders
günstige Umstände" vor und die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen. 1
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Der Beschuldigte obsiegt zwar im Berufungsverfahren. Die für die Gewährung
des bedingten Vollzugs ausschlaggebenden Veränderungen in den persönlichen
Verhältnissen sind indes wesentlich erst nach dem erstinstanzlichen Urteil
während des Berufungsverfahrens eingetreten. Dem Beschuldigten sind deshalb
die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe von Art. 428 Abs. 2 lit. b
StPO trotz Obsiegens aufzuerlegen.

- 11 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom
2. Dezember 2014 (GG140010) wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig:
- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV
und Art. 22 Abs. 1 SSV sowie i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 13
Abs. 2 VRV,
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG,
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne
von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten,
wovon bis und mit heute ein Tag durch Haft erstanden ist, sowie mit einer
Busse von Fr. 300.–.
3. […].
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 450.– Auslagen Vorverfahren;
Fr. 1'200.– Gebühr Führung Strafuntersuchung
6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziff. 6 werden dem Beschuldigten auferlegt.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich
die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 6. März 2014
beschlagnahmten Fr. 1'000.– werden eingezogen und zur Deckung der Ver-
fahrenskosten verwendet.

- 12 -
8. Der resultierende Netto-Erlös (Fr. 286.15) aus der mit Verfügung der Staats-
anwaltschaft Limmattal / Albis vom 3. September 2014 angeordneten Verwer-
tung des Personenwagens des Beschuldigten, Marke "Renault", Typ Laguna,
Fahrgestell-Nummer ..., wird zur Verfahrenskostendeckung verwendet.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
5 Jahre festgesetzt.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

- 13 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 15. Oktober 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. P. Marti Dr. iur. F. Manfrin
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.