zh_obergericht · PP220016 · 2022-09-23 · de
Forderung / Sistierung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP220016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl so-
wie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 23. September 2022
in Sachen
1. A1._____,
2. A2._____,
Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung / Sistierung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 16. Mai 2022; Proz. FV210072

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Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1. Verfahrensgang vor Vorinstanz
1.1 Am 30. August 2021 machten die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen
(fortan Klägerinnen) eine Forderungsklage gegen die Beklagte und Beschwerde-
gegnerin (fortan Beklagte) über einen Betrag von gesamt Fr. 20'778.20 vor dem
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach (fortan Vorinstanz) unter Beilage der
Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____ anhängig (vgl. act. 7/1–3).
Als Forderungsgrund werden unbezahlte ordentliche Stockwerkeigentumsbeiträge
und Einträge in den Erneuerungsfonds sowie unbezahlte Nebenkostenbeiträge für
das erste Quartal 2021, gründend auf einem anlässlich der Stockwerkeigentü-
merversammlung vom 22. Dezember 2020 beschlussweise genehmigten Budget
und Kostenverteiler, geltend gemacht (act. 7/2 insb. Rz. 15 ff., Rz. 32 f.).
Mit Verfügung vom 21. September 2021 setzte die Vorinstanz den Klägerin-
nen Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an, welchen diese innert Frist
leisteten (act. 7/5–7). Mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 setzte die Vorinstanz
sodann der Beklagten Frist zu Stellungnahme an (act. 7/9), welche bei der Vo-
rinstanz am 18. Januar 2022 innert zweimal erstreckter Frist einging (act. 7/11–14
u. 7/23).
1.2 In ihrer Stellungnahme stellte die Beklagte u.a. den prozessualen Antrag,
das Verfahren sei einstweilen zu sistieren (act. 27 Rz. 2 ff.). Dies u.a. unter Hin-
weis darauf, dass sie – die Beklagte – den Stockwerkeigentümerbeschluss vom
22. Dezember 2020 mit Klage vor dem Bezirksgericht Bülach angefochten habe
(Geschäfts-Nr. CG210013), da er an diversen Mängeln leide, welche zu dessen
Nichtigkeit, eventualiter Ungültigkeit führten.
1.3 Die Vorinstanz setzte den Klägerinnen mit Verfügung vom 7. Februar 2022
Frist zur Stellungnahme zum Sistierungsgesuch an (act. 7/25). Die Klägerinnen
nahmen innert Frist Stellung und beantragten eine Abweisung des Sistierungsge-
suches (act. 7/27).

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1.4 Mit Verfügung vom 16. Mai 2022 sistierte die Vorinstanz das Verfahren bis
am 16. November 2022. Dabei erwog sie im Wesentlichen, von Seiten der Be-
klagten sei zutreffend darauf hingewiesen worden, dass die Beurteilung der Nich-
tigkeit der im Verfahren CG210013 angefochtenen Beschlüsse bei Fortsetzung
des Forderungsverfahrens die Gefahr sich widersprechender Entscheide berge.
Den Klägerinnen sei dabei zwar gleichwohl zuzustimmen, dass die Frage der
Nichtigkeit auch im Forderungsverfahren geprüft werden könne, die Fortsetzung
des Verfahrens mithin nicht verunmöglicht sei. Indes beträfen die angefochtenen
Beschlüsse vom 22. Dezember 2020 nicht nur die Grundlage der vorliegend ein-
geklagten Forderungen, sondern auch die Vollmacht bzw. Ermächtigung zur Pro-
zessführung und damit eine Prozessvoraussetzung. Deshalb erweise sich eine
Fortsetzung des Verfahrens als unzweckmässig und das Verfahren sei zu sistie-
ren ([act. 5/19 =] act. 6 [= act. 7/30]).
2. Verfahrensgang vor Rechtsmittelinstanz
Mit Eingabe vom 30. Mai 2022 erhoben die Klägerinnen gegen die Sistie-
rungsverfügung rechtzeitig Beschwerde und beantragen die Aufhebung der Sistie-
rung und die Fortsetzung des Verfahrens (act. 2; vgl. zur Rechtzeitigkeit
act. 7/31). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–32). Der Ein-
gang der Beschwerde wurde den Parteien angezeigt (act. 8/1–2). Mit Verfügung
vom 16. August 2022 wurde den Klägerinnen Frist angesetzt, für das Beschwer-
deverfahren einen Kostenvorschuss zu leisten. Zudem wurde der Beklagten Frist
angesetzt, die Beschwerde zu beantworten (act. 10). Die Klägerinnen leisteten
den Vorschuss innert Frist (act. 12). Da der Beklagten die klägerischen Beilagen
mit der Verfügung vom 16. August 2022 nicht mitgesandt worden waren, wurden
diese der Beklagten mit Verfügung vom 23. August 2022 überlassen. Es wurde
die Frist zur Beantwortung der Beschwerde abgenommen und neu angesetzt
(act. 13 f.). Die Beschwerdeantwort ging samt Beilagen innert Frist ein (act. 15 ff.).
Die Sache ist spruchreif. Den Klägerinnen ist zusammen mit diesem Entscheid
ein Doppel von act. 16 zuzustellen.

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II.
Prozessuales
1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde
Der angefochtene Sistierungsentscheid fällt unter die Kategorie der prozess-
leitenden Verfügungen und unterliegt der zehntägigen Beschwerdefrist von
Art. 321 Abs. 2 ZPO. Die Anordnung der Sistierung ist ohne weitere Vorausset-
zung mit Beschwerde anfechtbar (Art. 126 Abs. 2 ZPO und Art. 319 lit. b Ziffer 1
ZPO), mithin braucht kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vorzulie-
gen. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2. Neue Tatsachen im Beschwerdeverfahren
2.1 Die Beklagte rügt im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort, die Klägerinnen hät-
ten in ihrer Beschwerde diverse Noven vorgetragen, welche im Beschwerdever-
fahren nicht zulässig seien. So hätten die Klägerinnen neu geltend gemacht, dass
sie in ihrer Möglichkeit zur Durchsetzung der Forderungen potentiell auf Jahre hin
blockiert wären, da die Beklagte entsprechende Beschlüsse anfechten würde.
Auch neu seien die Behauptungen im Zusammenhang mit dem Verfahren
CG200006, dem Gemeinschaftspfandrecht bzw. Retentionsrecht sowie der an-
geblichen Vorschusspflicht der weiteren Stockwerkeigentümer. Die entsprechen-
den Vorbringen seien nicht zu hören (act. 16 Rz. 29).
2.2 Da die genannten Ausführungen im Rahmen der nachfolgenden Prüfung
nicht herangezogen werden, kann die Frage offen bleiben, inwieweit es sich bei
diesen um unzulässige Noven handelt. Auf die entsprechenden Vorbringen der
Beklagten ist nicht weiter einzugehen.
3. Ermächtigung zur Prozessführung / gehörige Bevollmächtigung
3.1 Die Beklagte macht geltend, die Klägerinnen bezögen sich im vorliegenden
Beschwerdeverfahren – wie bereits vor Vorinstanz – bezüglich der Ermächtigung
zur Prozessführung der 'D._____ AG' (welche wiederum die hiesige Rechtsvertre-

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tung bevollmächtige, vgl. act. 3/7) auf den entsprechenden Beschluss der Stock-
werkeigentümerversammlung vom 22. Dezember 2020 (vgl. act. 5/1 S. 2). Eben
diesen Beschluss habe sie wegen Nichteinhaltens der Quoren angefochten - der
Beschluss sei nichtig. Die Beklagte legt in der Folge dar, weshalb ihrer Ansicht
nach die anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung vom 22. Dezember
2020 gefassten Beschlüsse nichtig seien und schliesst, da die eingereichte Voll-
macht vom 18. Mai 2022 nicht gestützt auf einen gültigen Beschluss der Klägerin-
nen erfolgt sei, sei deren Rechtsvertretung nicht gehörig bevollmächtigt (act. 16
Rz. 3 ff.).
3.2 Abgesehen vom Umstand, dass die Beklagte offen lässt, was sie aus der
angeblich nicht gehörigen Vollmacht in Bezug auf das vorliegende Rechtsmittel-
verfahren konkret ableitet, bildet die Frage der Nichtigkeit der Beschlüsse vom
22. Dezember 2020 – welche Grundlage der klägerischen Forderung ist – u.a.
den eigentlichen Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens (wie auch des pa-
rallelen Anfechtungsverfahrens). Die Vorinstanz hat sich zur Frage der Nichtigkeit
jedoch bisher nicht geäussert, sondern das Verfahren wegen des pendenten An-
fechtungsverfahrens sistiert. Aufgrund der grundsätzlich kassatorischen Natur der
Beschwerde (Art. 327 Abs. 3 ZPO) kann die Nichtigkeit der Beschlüsse somit
nicht Gegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen den Sistierungs-
entscheid sein. Auf die entsprechenden Vorbringen ist hier – auch unter Achtung
des doppelten Instanzenzugs – nicht weiter einzugehen. Es wird darüber im
Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens zu befinden sein.
III.
Zur Beschwerde
1. Parteistandpunkte
1.1 Die Klägerinnen rügen in ihrer Beschwerde eine unrichtige Rechtsanwen-
dung durch die Vorinstanz. So verfügten sie mit den Beschlüssen vom
22. Dezember 2020 über einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Bezahlung der
beschlossenen Beitragsforderungen. Insbesondere habe die von der Beklagten
erhobene Anfechtungsklage keinen Suspensiveffekt, womit die Beschlüsse bis zu

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deren Aufhebung durchsetzbar seien. Durch die Sistierung des Forderungsverfah-
rens komme der Anfechtung der Stockwerkeigentümerbeschlüsse faktisch eine
materiell-rechtlich nicht vorgesehene Suspensivwirkung zu, was zu einer un-
rechtmässigen Verzögerung des vorinstanzlichen Verfahrens führe. Dies gelte
erst recht, da die Vorinstanz die Frage der (jedenfalls zu beachtenden) Nichtigkeit
ohnehin selbst prüfen könnte. Im Verfahren CG210013 sei zudem nicht mit einem
baldigen Abschluss zu rechnen und es sei zu erwarten, dass die Vorinstanz das
Verfahren über den Termin vom 16. November 2022 weiterhin sistiert halten wer-
de. In Anbetracht dessen führe die Sistierung des Verfahrens zu einer Verletzung
des in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Beschleunigungsge-
botes (act. 2).
1.2 Die Beklagte führt im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort aus, die Vorinstanz
verletze das Recht nicht, wenn sie das Forderungsverfahren sistiere, bis die Fra-
ge der Nichtigkeit der Beschlüsse im Rahmen des Anfechtungsverfahrens geklärt
sei, sei doch auch die Frage der gehörigen Bevollmächtigung seitens der Kläge-
rinnen von der Beurteilung der Nichtigkeit und damit vom Ausgang des Anfech-
tungsverfahrens abhängig. Würde die Frage der Nichtigkeit vorfrageweise im vo-
rinstanzlichen Forderungsverfahren geprüft, bestehe die Gefahr sich widerspre-
chender Urteile. Zudem könnte sie – die Beklagte – zur Leistung von Beträgen
gezwungen sein, obwohl sich die den Zahlungen zu Grunde liegenden Beschlüs-
se später als nichtig herausstellen könnten. Eine Rückforderung wäre dann nur
erschwert bzw. mit erneutem Prozessaufwand möglich. Zudem würde eine dop-
pelte Prüfung der Frage der Nichtigkeit zu unnötigem Prozessaufwand führen,
hätte sie – die Beklagte – die Nichtigkeit im vorliegenden Verfahren doch im glei-
chen Detaillierungsgrad darzutun, wie in der Klage vom 21. Juni 2021 (act. 16
Rz. 22 ff.).
2. Rechtliches
Der Sistierung unterliegen alle Verfahren, auch das vereinfachte und sum-
marische Verfahren. Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfah-
ren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Wann die Anordnung der
Sistierung zweckmässig ist, liegt im Ermessen des Gerichtes. Als expliziten Sistie-

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rungsgrund nennt das Gesetz den Umstand, wenn der Entscheid im potentiell zu
sistierenden Verfahren vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist.
Diese Voraussetzung ist nicht erst bei identischen Klagen mit identischen Partei-
en erfüllt, sondern es reicht eine dahingehende Konnexität der beiden Verfahren,
als eine Sistierung zur Vermeidung inkohärenter und sich widersprechender Ent-
scheide angebracht erscheint. Dabei hat das Gericht im Einzelfall zu prüfen, ob
und inwieweit das Ergebnis eines anderen Verfahrens tatsächlich eine präjudiziel-
le Wirkung auf das zu sistierende Verfahren hat.
Zu beachten ist in jedem Fall, dass die Sistierung nur ausnahmeweise zu-
lässig und auch der gesetzlich vorgesehene Anwendungsfall restriktiv zu beurtei-
len ist: So widerspricht eine Sistierung grundsätzlich dem von Art. 29 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierten sowie sich in Art. 124 Abs. 1 ZPO spiegelnden
Beschleunigungsgebot und setzt darum triftige Gründe voraus. Es hat in der Re-
gel eine Interessenabwägung zu erfolgen, indem das Gericht das Interesse an der
Sistierung dem gegenteiligen Interesse an der Beschleunigung des Verfahrens
gegenüberstellt und gegebenenfalls den Grad der Abhängigkeit vom Ausgang des
anderen Verfahren berücksichtigt. In Zweifelsfällen geht das Beschleunigungsge-
bot vor und es ist von der Sistierung abzusehen (vgl. z.B.: BGE 135 III 127 E. 3.4;
BGer 5A_218/2013 vom 17. April 2013, E. 3; zum Ganzen auch: BSK ZPO-
GSCHWEND, 3. Aufl. 2017, Art. 126 N 2 u. 10 f.; ZK ZPO-STAEHELIN, 3. Aufl. 2016,
Art. 126 N 4; BK ZPO-FREI, 2012, Art. 126 N 1, 3 f. u. 5 f.; OFK ZPO-
JENNY/JENNY, 2. Aufl. 2015, Art. 126 N 6; BK ZPO-FREI, 2012, Art. 126 N 3 f.).
3. Würdigung
3.1 Die Beklagte beruft sich nach eigener Darstellung mit ihrer separat anhängig
gemachten Anfechtungsklage auf die Nichtigkeit, eventualiter auf die Ungültigkeit
der Stockwerkeigentümerbeschlüsse vom 22. Dezember 2020, und diese Nichtig-
keit macht die Beklagte grundsätzlich auch im hier interessierenden vorinstanzli-
chen Verfahren einredeweise geltend (vgl. act. 7/23 Rz. 3 u. Rz. 7 ff.; vgl. auch ih-
re entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift, act. 16 Rz. 4 ff.). Es
stellt sich einleitend die Frage, inwieweit das vorliegende Verfahren abhängig ist
vom Ausgang des Anfechtungsverfahrens:

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3.1.1 Ist ein Beschluss nichtig, so entfaltet er keine Rechtswirkung. Auf die Nich-
tigkeit des Beschlusses kann sich jeder Stockwerkeigentümer (vorbehältlich des
Rechtsmissbrauches) jederzeit klage- oder einredeweise berufen. Insbesondere
ist es möglich, die Nichtigkeit einredeweise in einem gegen den Stockwerkeigen-
tümer eingeleiteten Verfahren, in welchem es um die Umsetzung des Beschlus-
ses geht, geltend zu machen (vgl. ZK ZGB-WERMELINGER, 2. Aufl. 2019,
Art. 712m N 212 m.w.H.). Entsprechend, und dies erkannten die Vorinstanz als
auch die Parteien zu Recht, kann die Frage der Nichtigkeit Thema des vorin-
stanzlichen Verfahrens bilden und durch die Vorinstanz vorfrageweise beurteilt
werden. Dem steht nicht entgegen, dass die Feststellung der Nichtigkeit im Rah-
men der von der Beklagten anhängig gemachten Anfechtungsklage in der Haupt-
sache beantragt wurde. So können Vorfragen grundsätzlich unabhängig davon,
ob sie als Hauptsache anderweitig rechtshängig sind oder nicht, als solche be-
handelt und entschieden werden, solange im Verfahren, in welchem die Frage
Hauptsache bildet, noch kein Entscheid ergangen ist (vgl. auch: KUKO ZPO-
JENT-SØRENSEN, 3. Aufl. 2021, Art. 257 N 18 u.H.a. OGer ZH PF110018 vom
1. Juli 2011, E. II./3. = ZR 110 [2011] Nr. 54). Entsprechend ist das vorliegende
Verfahren nicht in dem Sinne vom Ausgang des Anfechtungsverfahrens abhän-
gig, als dass es nicht, ohne dieses abzuwarten, beurteilt werden könnte.
3.1.2 Möglich ist in dieser Konstellation indes – und davon ging anscheinend auch
die Vorinstanz aus, auch wenn sie sich diesbezüglich nicht weitergehend äusserte
–, dass bei Weiterführung der Entscheid im Forderungsverfahren inkohärent zu
einem späteren Entscheid im Anfechtungsverfahren sein könnte: So ist denkbar,
dass im Forderungsverfahren die Nichtigkeit bejaht wird, die Anfechtungsklage
aber vollumfänglich (samt dem Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit) abgewie-
sen wird. Denkbar ist ebenso, dass im streitgegenständlichen Verfahren die Nich-
tigkeit der Beschlüsse verneint und die Forderungsklage gutgeheissen wird, in der
Folge im Rahmen der Anfechtungsklage aber die Nichtigkeit oder die Anfechtbar-
keit bejaht wird. Da die Sistierung nur restriktiv gutzuheissen ist, hat trotz der hier
bestehenden Möglichkeit inkohärenter Entscheide eine Interessensabwägung zu
erfolgen.

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3.2.1 Im Rahmen dieser Interessensabwägung spricht grundsätzlich gegen die
Sistierung des Verfahrens, dass die Frage der Nichtigkeit vorfrageweise – und
zwar mit voller Kognition – durch die Vorinstanz beurteilt werden darf und kann
und das Ergebnis der Anfechtungsklage nicht abgewartet werden muss. Zudem
ist nur sehr zurückhaltend, bei schwerwiegenden formellen Mängeln oder
schwerwiegenden Mängeln inhaltlicher Natur, auf Nichtigkeit von Beschlüssen zu
erkennen. Wegen der mit der Nichtigkeit einhergehenden Rechtsunsicherheit ist
im Zweifelsfall blosse Anfechtbarkeit anzunehmen (BK-RIEMER, Bern 1990, Art. 75
N 89 ff. m.w.H.). Im vorliegenden Kontext ist deshalb im Rahmen der Interessen-
abwägung einer allfälligen Nichtigkeit der Beschlüsse kein Gewicht beizumessen.
Eine Durchführung des Forderungsverfahrens ist unter diesem Gesichtspunkt oh-
ne weiteres möglich. Es besteht zwischen den Parteien zu Recht Einigkeit, dass
selbst wenn im Rahmen der Anfechtungsklage die Mangelhaftigkeit und damit An-
fechtbarkeit der Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung vom
22. Dezember 2020 bejaht werden sollte, diese bis zur richterlichen Aufhebung
rechtliche Wirkung entfalten. So ist ein Beschluss der Stockwerkeigentümerver-
sammlung (unter Vorbehalt der Nichtigkeit) um- und auch durchsetzbar, selbst
wenn eine Anfechtungsklage dagegen eingereicht worden ist. Es steht damit im
Ermessen der (damit einstweilen gültig beauftragten) Verwaltung, ob sie einen
Entscheid trotz hängiger Anfechtungsklage umsetzen will (vgl. auch: ZK ZGB-
WERMELINGER, 2. Aufl. 2019, Art. 712m N 205 ff. m.w.H.). Die Sistierung des vo-
rinstanzlichen Verfahrens (welches die Durchsetzung des angefochtenen Be-
schlusses bezweckt) bis zum Entscheid über die Anfechtungsklage stünde dieser
Ordnung entgegen und käme im Ergebnis einer durch den Gesetzgeber nicht
vorgesehenen aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gleich, was abzu-
lehnen ist. Die grundsätzliche Durchsetzbarkeit der bis zur Aufhebung als gültig
anzusehenden Stockwerkeigentümerbeschlüsse sowie der offenkundig getroffene
Entscheid, diese durchsetzen zu wollen, ist im Rahmen der Interessensabwägung
zu gewichten und spricht gegen die Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens.
3.2.2 Auch die von den Klägerinnen bereits vor Vorinstanz ins Feld geführte durch
die Sistierung bewirkte Verlängerung des Forderungsverfahrens (vgl. act. 27
Rz. 7) spricht gegen eine Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens. So wird die

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von der Beklagten anhängig gemachte Anfechtungsklage im ordentlichen Verfah-
ren behandelt, das hier interessierende vorinstanzliche Verfahren nach den Best-
immungen des vereinfachten Verfahrens. Es ist notorisch, dass ordentliche Ver-
fahren regelmässig eine gewisse Zeit – je nach dem auch bis zu mehrere Jahren
– in Anspruch nehmen können. Demgegenüber ist die Dauer von vereinfachten
Verfahren aufgrund ihrer Ausgestaltung regelmässig erheblich kürzer bzw. "be-
schleunigt", was auch dem gesetzgeberischen Willen entspricht (Botschaft ZPO,
BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7345 f., wo das vereinfachte Verfahren als Nachfolger
des sog. "einfachen und raschen Verfahrens" bezeichnet wird). Dass diesem ge-
setzgeberischen Willen durch die verfügte Sistierung nur noch unzureichend
nachgekommen würde, zeigt sich daran, dass bei Ablauf der vorgesehen Sistie-
rungsdauer das vereinfachte Verfahren bereits eineinhalb Jahre hängig wäre. Ei-
ne weitere Sistierung erscheint zudem als wahrscheinlich, verfolgt die Vorinstanz
mit der Sistierung doch offenbar das Ziel, den Ausgang des ordentlichen Verfah-
ren abzuwarten. Ein solches Vorgehen widerspricht sowohl der Natur des verein-
fachten Verfahrens als auch dem Beschleunigungsgebot.
3.2.3 Nach dem Gesagten haben Stockwerkeigentümerbeschlüsse bis zur richter-
lichen Aufhebung Geltung. Damit können bis zu diesem Zeitpunkt insbesondere
auch die jeweils jährlich anfallenden und beschlossenen Beitragsforderungen ein-
verlangt werden. Dies erscheint auch vorliegend nicht unbillig, zumal die Beklagte
nicht begründet, weshalb eine spätere Rückforderung zu Unrecht bezahlter Be-
träge im Falle widersprüchlicher Entscheide für sie unzumutbar bzw. nur mit pro-
zessualem Mehraufwand möglich sein soll. Auch die Gefahr widersprüchlicher
Entscheide (vgl. oben E. 3.1.2) rechtfertigt daher in den konkreten Umständen
keine Sistierung.
3.2.4 Kaum ins Gewicht fällt sodann das Argument der Beklagten, wonach ihr er-
heblicher Mehraufwand anfiele, wenn sie im vorliegenden Verfahren erneut – wie
bereits im Anfechtungsverfahren – zur Nichtigkeit des Verfahrens zu plädieren
hätte (so in act. 16 Rz. 28). Ein erheblicher Mehraufwand ist nicht erkennbar, ist
doch davon auszugehen, dass die Beklagte die entsprechenden Vorbringen zur
Frage der Nichtigkeit im Anfechtungsverfahren vorbrachte und sie die dortigen

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Ausführungen lediglich zu wiederholen braucht, was ihren Aufwand stark relati-
viert.
4. Fazit
Unter Nachachtung dessen, dass Verfahren unter Geltung des Beschleuni-
gungsgebotes grundsätzlich beförderlich zu behandeln und nur ausnahmeweise
zu sistieren sind sowie unter Gewichtung der oben dargelegten Gründe überwiegt
das Interesse an der Fortführung des Verfahrens insgesamt gegenüber dem Inte-
resse an dessen Sistierung. Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. Die
Verfügung vom 16. Mai 2022 ist aufzuheben. Die Vorinstanz hat das Verfahren
umgehend fortzuführen.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 der Gebührenverord-
nung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) ist die Gerichtsge-
bühr auf Fr. 750.– festzusetzen.
3. Die Parteientschädigung ist mit Blick auf den Streitwert in der Hauptsache
von Fr. 20'778.20 (vgl. act. 7/2) und gestützt auf § 13 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 so-
wie § 10 Abs. 1 lit. b AnwGebV auf Fr. 1'000.– (zzgl. 7.7 % MwSt.) festzusetzen.
Entsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, den Klägerinnen für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen. Ein
Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht verlangt (act. 2 S. 2).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Sistierung gemäss Verfügung
des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 16. Mai 2022 wird
aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung des Verfahren an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt und der
Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden aus dem von den Be-
schwerdeführerinnen geleisteten Vorschuss von Fr. 700.– bezogen. Die Be-
schwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen diesen Be-
trag zu ersetzen.
3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen für
das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu zah-
len.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerinnen unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeantwort 16 samt Beilagenverzeichnis
(act. 16 f.), sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'778.20.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am: