zh_obergericht · SB130218 · 2013-06-24 · de
versuchte schwere Körperverletzung etc. und Rückversetzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130218-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Semadeni
Beschluss vom 24. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. U. Weder
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Berufungsklägerin gegen B._____
(Rückzug)
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. Y._____
betreffend
versuchte schwere Körperverletzung etc. und Rückversetzung (A._____)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung,
vom 7. Februar 2013 (DG120231)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 7. Februar 2013, wurde
der Beschuldigte A._____ der versuchten schweren Körperverletzung etc.
schuldig gesprochen. Hinsichtlich des Vorfalls vom 24. April 2010 wurde er vom
Vorwurf der Tätlichkeiten freigesprochen (Urk. 104 = Urk. 109 S. 111f.). B._____
wurde mit gleichem Entscheid vollumfänglich freigesprochen (Urk. 109
S. 112).
2. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft bezüglich des
Beschuldigten B._____ am 13. Februar 2013 Berufung an (Urk. 96). Mit Eingabe
vom 24. Mai 2013 zog sie diese wieder zurück (Urk. 110). Ausgangsgemäss sind
die mit dem Rückzug der Berufung verbundenen Kosten, einschliesslich
derjenigen der amtlichen Verteidigung von B._____, auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
3. Auch der Beschuldigte A._____ liess am 11. Februar 2013 Berufung gegen den
vorinstanzlichen Entscheid erheben (Urk. 95). Das begründete Urteil wurde der
amtlichen Verteidigung am 14. Mai 2013 zugestellt (Urk. 106/2). Innerhalb der in
Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung
des begründeten Entscheides - mithin bis zum 3. Juni 2013 - reichte die
Verteidigung des Beschuldigten A._____ keine schriftliche Berufungserklärung
ein. Die Einreichung einer Berufungserklärung stellt praxisgemäss eine
Gültigkeitsvoraussetzung dar. Bei deren Nicht-einreichung wird auf die Einholung
von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet (ZR 110/2011
Nr. 69). Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ ist entsprechend nicht
einzutreten.
Ausgangsgemäss sind die mit dem Nichteintretensentscheid verbundenen Kosten
dem Beschuldigten A._____ aufzuerlegen. Die Kosten seiner amtlichen
Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rück-
zahlungspflicht bleibt vorbehalten.

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4. Der Privatklägerin C._____ ist mangels ersichtlicher Aufwendungen im
Berufungsverfahren keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Der Vertretung
des Privatklägers D._____ sind im Berufungsverfahren keine Aufwendungen
angefallen, weshalb auch hier auf die Zusprechung einer Prozessentschädigung
verzichtet werden kann (Urk. 114).
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft in Sachen B._____ wird
Vormerk genommen.
2. Auf die Berufung von A._____ vom 11. Februar 2013 wird nicht eingetreten.
3. Entsprechend wird das Verfahren als durch Rückzug der Berufung resp.
Nichteintreten auf die Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom
7. Februar 2013, rechtskräftig.
4. Der Staatsanwaltschaft werden keine Kosten auferlegt. Die im Berufungs-
verfahren anfallenden Kosten der amtlichen Verteidigung von B._____
werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Die im Zusammenhang mit dem Nichteintretensbeschluss anfallenden
Kosten im Betrag von Fr. 600.-- werden dem Beschuldigten A._____ auf-
erlegt. Die im Berufungsverfahren angefallenen Kosten der amtlichen
Verteidigung von A._____ werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO vorbehalten.
6. Es wird vorgemerkt, dass den Privatklägern D._____ und C._____ für das
Berufungsverfahren weder Umtriebs- noch Prozessent-schädigungen
zugesprochen werden.

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7. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung RA Dr. iur. Y._____ im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten B._____
− die amtliche Verteidigung RA lic. iur. X._____ im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten A._____
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− RA lic. iur. Z._____ im Doppel für sich und
zuhanden des Privatklägers D._____
− die Privatklägerin C._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 24. Juni 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Semadeni