zh_obergericht · LA120027 · 2012-12-10 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA120027-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt
Beschluss vom 10. Dezember 2012
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag
Berufung gegen ein Urteil Arbeitsgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Dielsdorf vom 12. April 2012 (AH110017)

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Rechtsbegehren:
"Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 10'221.95 brutto
(Fr. 9'358.20 netto) und Fr. 11'378.60 netto zuzüglich Zins zu 5 % seit
dem 1. Mai 2010 zu bezahlen;
unter Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der Be-
klagten."
Urteil des Arbeitsgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 12. April 2012:
(Urk. 18 S. 31)
"1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 20'216.45 nebst Zins zu 5 %
seit 1. Mai 2012 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Parteientschädi-
gung von Fr. 3'700.– zu bezahlen.
4. (Schriftliche Mitteilung).
5. (Rechtsmittel: Berufung, 30 Tage)."
Berufungsanträge:
der Berufungsklägerin (Urk. 17 S. 2):
"Es sei der angefochtene Entscheid vollumfänglich aufzuheben, und stattdessen
das Verfahren zur Durchführung eines Beweisverfahrens zur Frage der Arbeitsun-
fähigkeit und zum Ferienbezug an die Vorinstanz zurückzuweisen
eventualiter die Klage nach Durchführung eines Beweisverfahrens zur Frage der
Arbeitsunfähigkeit und zum Ferienbezug an die Vorinstanz vollumfänglich abzu-
weisen.
Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers/Berufungsbeklagten."

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Erwägungen:
1. Am 12. August 2011 ging die Klage des Klägers und Berufungsbeklag-
ten (fortan Kläger) betreffend Lohnforderung unter Beilage der Klagebewilligung
des Friedensrichteramtes C._____ vom 5. Juli 2012 bei der Vorinstanz ein
(Urk. 1-3). In der Folge erging am 12. April 2012 – nach Durchführen der Haupt-
verhandlung – vorgenanntes Urteil (Urk. 16 = Urk. 18).
2. Mittels elektronischer Eingabe vom 15. Oktober 2012 erhob die Beklag-
te und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) innert Frist Berufung mit vorgenannten
Anträgen (Urk. 19). Am 15. November 2012 teilte der beklagtische Rechtsvertre-
ter telefonisch mit, dass die Parteien in Vergleichsverhandlungen stünden und
demnächst der Vergleich eingehen werde (Prot. S. 2).
3.1 Am 29. November 2012 ging der am 26. bzw. 28. November 2012 zwi-
schen den Parteien geschlossene Vergleich ein, welcher wie folgt lautet
(Urk. 21/A-B):
"1. Die Beklagte/Berufungsklägerin zahlt dem Kläger/Berufungsbeklagten CHF 6'000
netto.
2. Die Beklagte/Berufungsklägerin zahlt Ihnen die Ihnen mit Urteil des Arbeitsgerichts
Dielsdorf zugesprochenene Prozessentschädigung von CHF 3'700 (inkl. MwSt.).
3. Die Zahlungen gemäss Ziff. 1 + 2 von insgesamt CHF 9'700 erfolgen innert 5 Tagen
nach Eingang des gegengezeichneten Vergleichs bei mir auf Ihr Klientenkonto IBAN
CH… bei der D._____ [Adresse]. Nachdem mir die gesamte Vergleichssumme auf
meinem Klientenkonto gutgeschrieben ist, garantiere ich persönlich für die Leistung
dieser CHF 9'700.
4. Mit Abschluss und ordnungsgemässer Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich
die Parteien als per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt."
3.2 Der Vergleich wurde von beiden Parteivertretern, welche mit jeweils
entsprechender Vollmacht hierzu legitimiert sind (Urk. 2; Urk. 9), gültig unter-
zeichnet (Urk. 21/B). Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Ent-
scheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge abzuschreiben
(Art. 241 Abs. 3 ZPO).
Die Parteien haben sich hinsichtlich der Entschädigungsfolge für das Beru-
fungsverfahren nicht geäussert.
4. Das Verfahren ist gemäss Art. 114 lit. c ZPO kostenlos.

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Mit Blick auf das Ergebnis des Vergleichs rechtsfertigt es sich vorliegend in
Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO, den Parteien keine Parteientschädigungen
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage von
Urk. 17, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie – unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht am Bezirksgericht
Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 20'216.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Dezember 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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