zh_obergericht · LB240025 · 2024-10-10 · de
Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB240025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 10. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. Y3._____,
betreffend Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG
Berufung gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 24. April 2024; Proz. CG240008

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Rechtsbegehren des Klägers:
(act. 2 S. 2)
"1. Es sei eine angemessene Ausgleichszahlung für die entzogenen Name-
naktien der C._____ AG (ISIN 1) von mindestens Fr. 11.19 pro Aktie
festzusetzen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger für jede seiner entzogenen
5'027'521 Namenaktien der C._____ AG (ISIN 1) mindestens Fr. 11.19
zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins seit dem 15. Juni 2023.
3. Unter vollständigen Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. der gesetz-
lichen MWSt) zu Lasten der Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 20'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
Fr. 20'000.– zu bezahlen. Zudem hat sie dem Kläger die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens von Fr. 1'240.– zu ersetzen.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Rechtsmittel/Berufung).
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (act. 35 S. 2):
1. In Gutheissung der Berufung sei der angefochtene Beschluss
CG240008-L des Bezirksgerichts Zürich vom 24. April 2024 auf-
zuheben, und auf die Klage vom 11. Januar 2024 sei einzutreten.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen
(inkl. der gesetzlichen MWSI) zu Lasten der Beklagten bzw. Be-
rufungsgegnerin.
der Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 43 S. 2)

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1. Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eizutreten ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers
Erwägungen:
I.
1. Am 19. März 2023 schlossen die B._____ AG (Beklagte und Berufungsbe-
klagte, nachfolgend Beklagte) und die C._____ AG (C._____), beide mit Sitz in Zü-
rich, unter Mitwirkung des Eidgenössischen Finanzdepartements, der Schweizeri-
schen Nationalbank sowie der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht einen Fusi-
onsvertrag, mit welchem die Beklagte die C._____ übernimmt und im Zuge dessen
deren Aktionärinnen und Aktionäre für 22,48 C._____-Aktien eine B._____-Aktie
erhalten. A._____ (Kläger und Berufungskläger, nachfolgend Kläger) hielt vor der
Fusion 5'027'521 Namenaktienaktien der C._____ und bekam mit der Umwandlung
per 13. Juni 2023 insgesamt 223'644 Namenaktien der Beklagten.
2. Der Kläger reichte gegen die Beklagte am 11. Januar 2024 nach durchgeführ-
ter Schlichtungsverhandlung (act. 1) beim Bezirksgericht Zürich eine Überprü-
fungsklage nach Art. 105 Abs. 1 FusG ein und verlangte, die Ausgleichszahlung sei
mindestens um CHF 11.19 pro C._____-Aktie zu erhöhen (act. 2 S. 2). Nach Ein-
gang der Klage setzte die Vorinstanz beiden Parteien Frist an, um zur sachlichen
Zuständigkeit sowie den Kosten- und Entschädigungsfolgen im Falle eines Nicht-
eintretens auf die Klage Stellung zu nehmen, und gab ihnen anschliessend Gele-
genheit, sich zu den Eingaben der Gegenpartei zu vernehmen (act. 8, 11, 16, 20,
23 und 26). Mit Beschluss vom 24. April 2024 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht
ein, auferlegte die Verfahrenskosten der Beklagten und verpflichtete sie zur Leis-
tung einer Parteientschädigung an den Kläger (act. 29 = 36/1 = 37 [Aktenexem-
plar]).
3. Am 28. Mai 2024 (Poststempel) erhob der Kläger Berufung und verlangte, der
Beschluss der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei auf die Klage einzutreten
(act. 35; vgl. im Einzelnen vorstehend aufgeführte Berufungsanträge). Nach Ein-

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gang der Berufung zog die Kammer die Akten der Vorinstanz bei (act. 1-33). Mit
Präsidialverfügung vom 3. Juni 2024 wurde dem Kläger Frist zur Leistung eines
Vorschusses angesetzt und es wurde die weitere Prozessleitung an die Referentin
delegiert (act. 38). Nach Eingang des Vorschusses (act. 40) setzte die Referentin
der Beklagten Frist zur Berufungsantwort an (act. 41), die fristgerecht am 10. Juli
2024 eintraf (act. 43; Aufgabedatum 9. Juli 2014). Die Sache erweist sich als
spruchreif. Die Berufungsantwort ist dem Kläger mit dem heutigen Entscheid zur
Kenntnisnahme zuzustellen.
II.
1. Gegen den angefochtenen Endentscheid ist die Berufung zulässig (Art. 308
Abs. 1 Bst. a ZPO). Der Kläger reichte die mit Anträgen sowie einer Begründung
versehene Berufungsschrift innert 30-tägiger Berufungsfrist ein (act. 31, Art. 311
ZPO). Der berufungsbezogene Gesamtstreitwert beträgt aufgrund der erga-omnes-
Wirkung des Urteils rund Fr. 44,8 Milliarden (act. 35 S. 3 Rz 5) und übersteigt die
erforderliche Streitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO. Der Vorschuss wurde
rechtzeitig bezahlt (act. 40). Der Kläger als vor Vorinstanz unterlegene Partei ist zur
Beschwerde legitimiert. Dem Eintreten auf die Berufung steht insoweit nichts ent-
gegen.
2.
2.1. Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch
die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO); zu Letzterer zählt ebenso die unrichtige Anwendung des pflichtgemässen
Ermessens. Die Berufung erhebende Partei trifft eine Begründungslast. Sie hat
substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid un-
richtig ist und wie er geändert werden muss (BGer 4A_418/2017 vom 8. Januar
2018 E. 2.3 und 5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3). Blosse Verweise
auf die Vorakten oder Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetra-
genen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichende Begründung
ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erst-

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instanzlichen Erwägungen (BSK ZPO-SPÜHLER, Art. 312 N 15; ZK ZPO-REETZ/THEI-
LER, Art. 311 N 36 f.; BGE 138 III 374 ff. E. 4 = Pra 102 [2013] Nr. 4).
2.2. Die Berufungsinstanz prüft sämtliche hinreichend substantiierten Mängel in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei und uneingeschränkt (BGE 138 III 374 ff.
E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4). Sie ist dabei weder an die Argumente der Parteien
noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden, sondern wen-
det das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1).
Eine zutreffende rechtliche Subsumtion ist von der Berufung erhebenden Partei
nicht verlangt. Die volle Kognition der Berufungsinstanz bedeutet allerdings nicht,
dass diese von sich aus alle sich stellenden Fragen zu untersuchen hat, wenn die
Berufung erhebende Partei diese vor der Berufungsinstanz nicht (mehr) vorträgt.
Vielmehr darf sich die Berufungsinstanz – abgesehen von offensichtlichen Mängeln
– auf die Beurteilung der in der schriftlichen Berufungsbegründung erhobenen Be-
anstandungen beschränken (vgl. BGE 142 III 413 ff. E. 2.2.4; BGer 4A_629/2017
vom 17. Juli 2018 E. 4.1.4; 4A_418/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.3).
2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur unter den
Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen. Grundsätzlich sind
alle Tatsachen und Beweismittel in erster Instanz vorzubringen und der Prozess ist
vor dem erstinstanzlichen Gericht abschliessend zu führen. Das Berufungsverfah-
ren dient insbesondere nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfah-
rens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids
(BGE 142 III 413 E. 2.2.2).
3. Umstritten ist, ob die Vorinstanz zur Beurteilung der Klage sachlich zuständig
ist.
3.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids zusam-
mengefasst aus, eine Streitigkeit aus Art. 105 FusG sei eine solche aus dem Recht
der Handelsgesellschaften (und Genossenschaften) und falle demnach unter Art. 6
Abs. 4 Bst. b ZPO. Solche Klagen hätten gemäss gemeinhin vertretener Auffas-
sung ihre Grundlage in der 3. Abteilung des Obligationenrechts über die Handels-
gesellschaften und die Genossenschaft bzw. in Art. 552–926 OR. Der Wortlaut von

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Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO stehe indes einer weitergehenden Interpretation nicht ent-
gegen (act. 37 S. 6 f.). Mit Art. 6 ZPO seien die früheren kantonalen prozessrecht-
lichen Regelungen abgebildet worden. Auch gemäss § 62 aGVG/ZH wäre das Han-
delsgericht für Klagen aus der Fusion von Gesellschaften sachlich zuständig gewe-
sen. Die Klagen gemäss Fusionsgesetz seien bei der Konzeption der eidgenössi-
schen ZPO nicht ausdrücklich thematisiert worden. In der Botschaft werde aller-
dings festgehalten, Art. 6 Abs. 3 E-ZPO (später Art. 6 Abs. 4 ZPO) solle den Kan-
tonen ermöglichen, die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts sogar noch
zusätzlich auszudehnen "ganz allgemein auf Streitigkeiten aus Gesellschafts-
[…]recht" (act. 37 S. 8 mit Verweis auf Botschaft ZPO 2006 BBl 7221 ff. S. 7261).
Eine Einschränkung auf Klagen, die ihre Grundlage in Art. 552–926 OR hätten,
werde in der Botschaft nicht vorgenommen. Das historische Auslegungselement
spreche deshalb eher für die ausschliessliche Zuständigkeit des Handelsgerichts
bei Klagen aus dem Fusionsgesetz. Das Fusionsrecht werde klassisch und zu
Recht dem Handelsrecht zugeordnet, was sich auch aus der ZPO selbst ergebe
(2. Titel, 2. Kapitel [Örtliche Zuständigkeit] 8. Abschnitt: Überschrift "Handels-
recht"). Es handle sich bei der Fusion zweier Handelsgesellschaften um einen ge-
nuin handelsrechtlichen Vorgang. Es sei zweckmässig, dass die sich dabei stellen-
den Fragen durch ein dafür fachlich qualifiziertes Spezialgericht beurteilt würden.
Bei den Klagen aus Art. 106 f. und 108 FusG handle es sich um spezielle Anwen-
dungsfälle der in Art. 706 f. und 753 ff. OR geregelten Anfechtungs- und Verant-
wortlichkeitsklagen. Auch diese Klagen des Fusionsgesetzes fielen unter den An-
wendungsbereich von Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO. Die Argumentation, das Fusions-
gesetz sei gegenüber dem Obligationenrecht ein Sondergesetz, weshalb Streitig-
keiten daraus keine Streitigkeiten über die Handelsgesellschaften seien, sei zu for-
malistisch und laufe der ratio legis zuwider. Deshalb sei das Handelsgericht für
Streitigkeiten aus dem Fusionsgesetz gestützt auf Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO zwin-
gend sachlich zuständig, sofern ein Kanton von seiner Gesetzgebungskompetenz
Gebrauch gemacht habe, was im Kanton Zürich mit § 44 lit. b GOG der Fall sei
(act. 37 S. 8 ff.). In Anwendungsfällen von Art. 6 Abs. 4 ZPO stehe dem Kläger, der
nicht im Handelsregister eingetragen sei, kein Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO

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zu. Da die Streitwertgrenze von § 44 lit. b GOG zweifellos erreicht sei, sei auf die
Klage mangels Zuständigkeit nicht einzutreten (act. 37 S. 10 f.).
3.2. Der Kläger hielt im Wesentlichen daran fest, Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO verweise
auf das Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften, welches in
Art. 552-926 OR geregelt sei. Der Bundesgesetzgeber habe die Fusion, die für Ak-
tiengesellschaften zuvor in Art. 748 OR geregelt worden sei, bewusst aus dem Ob-
ligationenrecht ausgegliedert und dafür ein eigenständiges Fusionsgesetz geschaf-
fen. Die frühere Bestimmung im Recht der Handelsgesellschaften und Genossen-
schaften habe keine mit Art. 105 FusG vergleichbare Regelung enthalten. Das Fu-
sionsrecht könne deshalb auch nicht dem Recht der Handelsgesellschaften im
Sinne von Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO zugerechnet werden. Diese Auffassung werde
in der Praxis und Lehre bestätigt. Auch unter der früheren Geltung von § 62 f.
aGVG wäre das Handelsgericht für die Beurteilung der Überprüfungsklage nicht
zwingend sachlich zuständig gewesen. Die damalige Regelung sei in Art. 6 Abs. 2-
3 ZPO übernommen worden. Das Fusionsrecht zähle wohl zum Handelsrecht. Für
die sachliche Zuständigkeit gelte aber Art. 6 Abs. 2 f. ZPO. Der nicht im Handels-
register eingetragene Kläger könne daher gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO zwischen dem
Handelsgericht und dem Bezirksgericht wählen. Davon habe er Gebrauch gemacht
und bewusst das Bezirksgericht gewählt. Das Wahlrecht entspreche dem Gedan-
ken, die wirtschaftlich schwächere klagende Partei zu schützen, indem ein doppel-
ter kantonaler Instanzenzug ermöglicht werde. Auch nach dem Verständnis der
Vorinstanz blieben die ordentlichen Gerichte in Kantonen ohne Handelsgericht oder
im Kanton Zürich bei einem Streitwert unter CHF 30'000.– sachlich zuständig, so
dass das Argument der Spezialkenntnisse des Handelsgerichts generell nicht ver-
fange. Die Vorinstanz verstosse mit ihrer Auslegung gegen klares Bundesrecht
(act. 35 S. 5 ff.).
3.3. Die Beklagte schliesst sich in der Berufungsantwort den Argumenten sowie
der Schlussfolgerung der Vorinstanz vollumfänglich an (act. 43 S. 5 ff. Rz 9 ff.).
4. Zu klären ist, ob die Überprüfungsklage gemäss Art. 105 FusG, mit welcher
der Gesellschafter nach der Fusion eine höhere Abfindung verlangt, zu den Strei-
tigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften (und Genossenschaften) im

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Sinne von Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO zählt, für die in Verbindung mit § 44 lit. b GOG
im Kanton Zürich zwingend das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz zu-
ständig ist. Da sich die Parteien über den Inhalt der Formulierung "Recht der Han-
delsgesellschaften" (um Genossenschaften geht es anerkanntermassen nicht) der
besagten Bestimmung streiten, ist diese auszulegen.
4.1. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus ausgelegt werden,
das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden
Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode. Die Gesetzes-
auslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut
die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkreti-
sierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Ge-
füge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Es ist ein prag-
matischer Methodenpluralismus anzuwenden. Insbesondere bei jüngeren Geset-
zen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten, wenn sie auf die streitige
Frage eine klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen (BGE 145 III
109 E. 5.1, BGE 144 III 29 E. 4.4.1). Der Wortlaut ist zwar Ausgangspunkt der Aus-
legung. Vom daraus abgeleiteten Sinn ist jedoch abzuweichen, wenn triftige
Gründe bestehen, dass der Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben kann. Solche
Gründe können sich insbesondere aus historischer, teleologischer oder systemati-
scher Betrachtung ergeben (BGE 140 III 355 E. 2.3.1).
4.2. Gemäss Art. 6 Abs. 1 ZPO können die Kantone ein Fachgericht bezeichnen,
welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig
ist (Handelsgericht). Eine Streitigkeit gilt gemäss Abs. 2 der Bestimmung als han-
delsrechtlich, wenn a) die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen
ist, b) gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht
offen steht und c) wenn die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in
einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind. Ist nur die beklagte
Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländi-
schen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so hat
die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen
Gericht (Abs. 3). Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig er-

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klären für a) Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1 und b) Streitigkeiten aus dem
Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften. Nach Art. 5 Abs. 1 ZPO
bezeichnet das kantonale Recht ferner ein Gericht, das die in Art. 5 Abs. 1 Bst. a-i
ZPO aufgezählten Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz beurteilt. Dabei muss
es sich im Gegensatz zum Gericht gemäss Art. 6 ZPO nach Vorgaben des Bun-
desrechts nicht zwingend um ein Handelsgericht handeln. Mit Art. 5 f. ZPO griff der
Bundesgesetzgeber in die grundsätzlich den Kantonen zustehende Gesetzge-
bungskompetenz ein, die sachliche und funktionale Zuständigkeit der Gerichte zu
regeln (Art. 4 Abs. 1 ZPO). Art. 5 f. ZPO derogieren als übergeordnetes Recht ab-
weichende kantonale Bestimmungen.
Der Kanton Zürich hat von der Legiferierungskompetenz gemäss Art. 6 Abs. 4
ZPO Gebrauch gemacht und in § 44 GOG das Handelsgericht für Streitigkeiten
gemäss Art. 5 ZPO (teilweise) und ab einem Streitwert von Fr. 30'000.– gemäss
Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 Bst. b ZPO sachlich zuständig erklärt.
4.3. Der Bundesgesetzgeber unterscheidet im Wortlaut zwischen den handels-
rechtlichen Streitigkeiten (Art. 6 Abs. 1-3 ZPO) und solchen aus dem Recht der
Handelsgesellschaften (Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO). Die Parteien scheinen sich zu
Recht insoweit einig zu sein, dass die vorliegende Klage aus Art. 105 FusG, sollte
sie nicht unter Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO fallen, jedenfalls als handelsrechtliche Strei-
tigkeit gilt, für welche dem nicht im Handelsregister eingetragenen Kläger gemäss
Abs. 3 der Bestimmung das Wahlrecht zwischen dem Handelsgericht als Spezial-
gericht und dem Bezirksgericht als ordentliches Gericht zusteht. Der Wortlaut von
Art. 6 Abs. 2 Bst. a ZPO ist sehr weit gefasst: Die handelsrechtliche Natur der Streit-
sache wird bereits fingiert, sobald die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Par-
tei betroffen ist (BGer 5A_592/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 5.1; BGE 138 III 471
E. 1.1; BGE 140 III 355 E. 2.3.1; Botschaft ZPO, 7261).
4.4. In der aktuellen Lehre wird übereinstimmend die Auffassung vertreten, mit der
Formulierung "aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften"
in Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO werde auf die Art. 552-926 OR verwiesen. Die Kantone
könnten daher das Handelsgericht für Klagen zuständig erklären, welche ihr Fun-
dament in diesen Bestimmungen haben (KUKO/ZPO-HAAS/SCHLUMPF, Art. 6 N 13

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mit Verweis auch auf HG ZH vom 6. Oktober 2011 in: ZR 2012 Nr. 9; OFK ZPO-
LAMPEL/JENT-SØRENSEN, Art. 6 N 15; ZK ZPO-VETTER, Art. 6 N 36; SHK ZPO-
HÄRTSCH, Art. 6 N 28; H.-U. ZISWILER, die Handelsgerichtsbarkeit im Aargauischen
Zivilprozessrecht, S. 118 ff.). Zu den Streitigkeiten, die ihre Grundlage im Recht der
Handelsgesellschaften haben, zählen typisch die Anfechtung von Generalver-
sammlungsbeschlüssen, Verantwortlichkeitsklagen im Zusammenhang mit Han-
delsgesellschaften und Genossenschaften sowie Prospekt- und Revisionshaftun-
gen. Diese Auslegung wird regelmässig mit der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung von BGE 140 III 409 E. 3.1 begründet: Danach bezieht sich die sachliche
Zuständigkeit gemäss Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO auf Klagen, die ihre Grundlage in
der dritten Abteilung des OR über "die Handelsgesellschaften und die Genossen-
schaften" (Art. 552-926 OR) haben, auf welche der Wortlaut verweist (E. 3.1). Aus
BGE 140 III 355 E. 2.3.1 ff. v.a. E. 2.4 geht weiter hervor, dass Art. 6 Abs. 4 Bst. b
ZPO im Gegensatz zu Art. 6 Abs. 2 ZPO eng auszulegen ist, die Kantone die han-
delsgerichtliche Zuständigkeit nicht über den Wortlaut von Art. 6 Abs. 4 ZPO aus-
dehnen dürfen und beispielsweise eine Einlassung keine Zuständigkeit nach die-
sem Absatz begründen kann. Unter Berücksichtigung der Lehre und der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung ergeben sich demnach keine Anhaltspunkte für den
Standpunkt der Vorinstanz und der Beklagten, die Zuständigkeitsregelung in Art. 6
Abs. 4 Bst. b ZPO könne über den Wortlaut hinaus ausgedehnt werden.
4.5. Der systematische Aspekt spricht ebenfalls für den Standpunkt des Klägers.
Würde Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO über die vorerwähnte bundesgerichtliche Formulie-
rung in BGE 140 III 409 E. 3.1 hinaus weitgefasst, bliebe der Anwendungsbereich
von Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO unklar und würde eine der Rechtssicherheit dienende
klare Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche zwischen Abs. 2 f. und Abs. 4 Bst. b
verwässert. Es wäre für eine nicht im Handelsregister eingetragene klagende Partei
kaum abschätzbar, ob sie eine die Geschäftstätigkeit einer der Parteien tangie-
rende Klage, die ihre gesetzliche Grundlage nicht direkt in Art. 552 ff. OR hat, beim
ordentlichen Gericht erheben kann oder beim Handelsgericht erheben muss. Auch
die Systematik von Art. 6 ZPO spricht für eine enge, wortgetreue Auslegung von
Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO.

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4.6. Die historische Betrachtung ergibt zunächst, dass sich der Bundesgesetzge-
ber bei der Regelung der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts in der ZPO
an den früheren kantonalen Zuständigkeitsbestimmungen orientierte (BGE 143 III
495 E. 2.2.2.1, BGE 140 III 355 E. 2.3.2; Botschaft ZPO, 7261). Die sachliche Zu-
ständigkeit des Handelsgerichts regelten im Kanton Zürich die §§ 62 f. GVG. Nach
§ 62 Abs. 1 GVG entschied das Zürcher Handelsgericht alle Zivilprozesse zwi-
schen Parteien, die als Firmen im Handelsregister eingetragen waren, sofern sich
der Streit auf das von einer Partei betriebene Gewerbe oder auf Handelsverhält-
nisse überhaupt bezieht und der Streitwert Fr. 30'000 erreicht. Nach § 63 GVG
konnte der Kläger zwischen dem Bezirksgericht, dem Arbeitsgericht, dem Mietge-
richt einerseits und dem Handelsgericht anderseits wählen, wenn nicht er, wohl
aber der Beklagte im Handelsregister als Firma eingetragen war (Ziff. 1). Der nicht
im Handelsregister eingetragene Kläger hätte deshalb auch unter der Geltung der
alten GVG-Bestimmungen zwischen dem Bezirks- und dem Handelsgericht wählen
können. Eine dem Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO entsprechende Regelung kannte das
zürcherische Recht nicht; für die zu klärende Frage lässt sich hieraus nichts ablei-
ten.
4.7. Zur Zweckbestimmung bzw. der ratio legis ist zunächst festzuhalten, dass vor
Inkrafttreten des Fusionsgesetzes die Fusion von Aktiengesellschaften in Art. 748 f.
OR geregelt war. Mit dem am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Fusionsgesetz wollte
der Bundesgesetzgeber ein Spezialgesetz schaffen, welches die bisherigen Be-
stimmungen des Obligationenrechts über die Fusion nicht nur ersetzt, sondern
wichtige Regelungslücken schliesst und den Geltungsbereich auf alle Handelsge-
sellschaften und Genossenschaften sowie auf Vereine und Stiftungen sowie öffent-
lich-rechtliche Institute ausdehnt (vgl. erläuternder Bericht vom November 1997
und Botschaft Fusionsgesetz BBl 2000 4337, 4354). Das rund 110 Artikel umfas-
sende Fusionsgesetz wurde daher bewusst als eigenständiges Spezialgesetz ne-
ben dem Obligationengesetz konzipiert. Auf die detaillierte Regelung der Fusion
von Aktiengesellschaften im Aktienrecht (auf welche Bestimmungen bei Fusionen
anderer Gesellschaften hätte verwiesen werden können) hat der Gesetzgeber be-
wusst verzichtet. Die auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzte eidgenössische ZPO
nahm im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit auf das Fusionsgesetz Bezug; die

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Klagen aus dem Fusionsgesetz fanden indes keine Aufnahme in den Katalog von
Art. 5 Abs. 1 ZPO. Eine Klage, die den Aktionären und Aktionärinnen der übernom-
menen Aktiengesellschaft die Möglichkeit einräumt, von der Nachfolgegesellschaft
eine angemessene Abfindung zu verlangen, wie es Art. 105 Abs. 1 FusG vorsieht,
bestand überdies im früheren Fusionsrecht gemäss Art. 748 f. OR nicht. Vielmehr
wurde die Überprüfungsklage gerade mit dem Fusionsgesetz geschaffen. Sie ist
vom materiellen Gehalt weder mit der Anfechtungsklage von Generalversamm-
lungsbeschlüssen gemäss Art. 706 OR noch mit der Verantwortlichkeitsklage ge-
mäss Art. 754 OR deckungsgleich. Die Anfechtungsklage ist denn auch im 5. Ab-
schnitt des Fusionsgesetzes in Art. 106 f. FusG und die Verantwortlichkeitsklage
im 6. Abschnitt in Art. 108 FusG separat normiert. Der Fusion der C._____ mit der
Beklagten liegt ausserdem kein Generalversammlungsbeschluss der fusionieren-
den Gesellschaften im Sinne von Art. 18 FusG zugrunde, der gemäss Art. 106
FusG hätte angefochten werden können.
Im Rahmen der ratio legis fällt weiter in Betracht, dass gemäss Art. 75 Abs. 1
und 2 BGG der Grundsatz der doppelten kantonalen Instanzen gilt (double insta-
nce; u.a. BGE 143 III 395 E. 7.4, 143 III 290 E. 1.1 und 141 III 188 E. 4.1; vgl. u.a.
BK ZPO-STERCHI, Art. 308 N 9; OFK ZPO-LAMPEL/JENT-SØRENSEN, Art. 5 N 1). Die-
sem Grundsatz entspricht Art. 6 Abs. 2 f. ZPO. Die Einzelzuständigkeit gemäss
Art. 5 f. ZPO stellt eine im Bundesgesetz besonders erwähnte Ausnahme von die-
ser Regel dar, um in gewissen Fachgebieten vom Spezialwissen sowie der Pro-
zessbeschleunigung durch eine Instanz zu profitieren. Ausnahmen der double in-
stance benötigen stets eine Rechtsgrundlage in einem Bundesgesetz, welche den
verminderten Rechtsschutz rechtfertigt (vgl. BGE 143 III 395 E. 7.4; Botschaft ZPO,
7259). Art. 6 Abs. 2 f. ZPO bewahrt natürlichen Personen, die nicht im Handelsre-
gister eingetragen sind, die Möglichkeit der double instance. Weder die Beklagte
noch die Vorinstanz nennen Gründe, die eine Ausnahme von dieser Regel und eine
Minderung des Rechtsschutzes der (nicht im Handelsregister eingetragenen) Akti-
onäre und Aktionärinnen der übernommenen Handelsgesellschaft rechtfertigten.
Solche Gründe sind auch nicht offensichtlich. So hindert die Überprüfungsklage ins-
besondere die Rechtswirksamkeit des Fusionsbeschlusses nicht (Art. 105 Abs. 4
FusG), sodass die Fusion ohne weiteres umgesetzt werden kann. Auch allfällige

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wirtschaftliche Unsicherheiten aufgrund einer Überprüfungsklage sind für die be-
klagte Gesellschaft unabhängig eines doppelten Instanzenzugs nach kurzer Zeit
kalkulierbar, weil die Überprüfungsklage innert zweier Monate nach Veröffentli-
chung der Fusion erhoben werden muss (vgl. Art. 105 Abs. 1 FusG). Auf der ande-
ren Seite lässt die grosse Bedeutung des Urteils aufgrund seiner erga-omnes-Wir-
kung (Art. 105 Abs. 2 FusG) die Möglichkeit der Beurteilung der Überprüfungsklage
durch zwei kantonale Instanzen sinnvoll erscheinen. Schliesslich steht der klagen-
den Partei in der Regel eine wirtschaftlich stärkere beklagte Partei gegenüber. Das
wirtschaftliche Ungleichgewicht spricht ebenfalls für das Recht der schwächeren
Partei, das von ihr bevorzugte Gericht zu wählen und am grundsätzlich gesetzlich
garantierten doppelten kantonalen Instanzenzug festzuhalten.
4.8. Zusammenfassend verfängt die Argumentation der Vorinstanz und der Be-
klagten zur zwingenden sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht. Die
Auslegung von Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO ergibt ein sich eng am Wortlaut orientie-
rendes Verständnis, wonach darunter nur Klagen fallen, die ihre Grundlage in
Art. 552 ff. OR haben. Die Überprüfungsklage gründet nicht in der 3. Abteilung des
Obligationenrechts über die Handelsgesellschaften, sondern in Art. 105 FusG. Die
Zuständigkeit richtet sich demnach nach Art. 6 Abs. 2 f. ZPO. Die nicht im Handels-
register eingetragene klagende Partei hat die Wahl, die Klage beim Handelsgericht
oder beim ordentlichen Gericht zu erheben. Der Kläger hat sich für das ordentliche
Gericht, das Bezirksgericht Zürich, entschieden.
Zur Frage der sachlichen Zuständigkeit nach Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO liegt eine
Minderheitsmeinung vor (act. 44; § 124 GOG). Diese ist den Parteien sowie der
Vorinstanz zusammen mit dem vorliegenden Entscheid zur Kenntnis zu bringen.
5.
5.1. Die Vorinstanz folgte im Sinne einer Eventualbegründung der Auffassung der
Beklagten, das Klagebegehren sei nicht hinreichend beziffert und die Vorausset-
zungen für eine unbezifferte Forderungsklage seien in der Klageschrift nicht darge-
tan worden. Der Kläger zeige nicht auf, dass es ihm aus objektiven Gründen un-
möglich oder unzumutbar gewesen sei, die Klageforderung zu beziffern. Die Fest-
setzung einer angemessenen Ausgleichszahlung erfolge nicht nach freiem Ermes-

- 14 -
sen des Gerichts. Art. 105 Abs. 1 FusG enthalte zwar ein Rechtsfolgeermessen,
nicht aber ein Sachverhaltsermessen. Der Kläger habe ausgeführt, es seien bei der
Festlegung des tatsächlich angemessenen Umtauschverhältnisses ein Paketzu-
schlag sowie die Entwicklung des Börsenkurses der Beklagten zu berücksichtigen.
Er nenne unter anderem den Börsenkurs der Beklagten am Tag der Übernahme
sowie den viel höheren Jahresendkurs 2023. Er zeige aber nicht auf, was er konkret
daraus ableiten wolle, und es fehlten nachvollziehbare Berechnungen. Es bleibe
unklar, inwiefern es dem Kläger vor dem Hintergrund der (weiteren) Entwicklung
des Börsenkurses unmöglich oder unzumutbar gewesen sei, den Ausgleichsbetrag
genau zu beziffern. Auch mangels hinreichend bezifferter Rechtsbegehren sei auf
die Klage nicht einzutreten (act. 37 S. 11 ff. E. III).
5.2. Der Kläger bringt dagegen vor, die Vorinstanz sei auf seine Vorbringen in der
Klagebegründung zur Bezifferung der Klage nicht eingegangen. Er habe den (Min-
dest-)Betrag von Fr. 11.19 pro Aktie ausführlich begründet. Es werde entsprechend
dem Wortlaut von Art. 105 Abs. 1 FusG Aufgabe des Gerichts sein, in Wahrneh-
mung seines Rechtsfolgeermessens eine angemessene Abfindung aufgrund des
erwiesenen Sachverhalts festzusetzen. Der Bundesrat habe bei der Fusion der
C._____ und der Beklagten mittels Notrecht das gesamte Prüfungsverfahren ge-
mäss Fusionsgesetz ausgehebelt. Er (der Kläger) habe in der Klagebegründung
detailliert dargelegt, dass mit dem Notrecht insbesondere Art. 11 FusG (Erstellung
eines Zwischenabschlusses), Art.14 FusG (Erstellung eines Fusionsberichts),
Art. 15 FusG (Prüfung des Fusionsvertrags/Fusionsberichts) und Art. 16 FusG (Ein-
sichtsrecht der Aktionäre) ausgeschlossen worden seien. Er habe in der Klagebe-
gründung auf diese Dokumente nicht abstellen können. Mit dem Notrecht sei den
Aktionärinnen und Aktionären der C._____ insbesondere die Einsicht in den Fusi-
onsvertrag verwehrt worden. Beim Fortführungswert sei neben der Entwicklung des
Aktienkurses insbesondere ein allfälliger, sich aus dem Fusionsvertrag ergebender
Paketzuschlag zu berücksichtigen. Der Kläger habe sich für die Bezifferung des
Mindestbetrags mit informellen Angaben behelfen müssen, aber für das weitere
Verfahren die Edition der unentbehrlichen Urkunden verlangt. Nach der Edition
bzw. nach dem Beweisverfahren könne der Fortführungswert der Beklagten be-
rechnet und durch Subtraktion des Werts der erhaltenen Aktien der Beklagten die

- 15 -
Höhe der Ausgleichszahlung ermittelt werden. Er habe in seiner Stellungnahme
vom 14. Februar 2024 auf diese Ausführungen in der Klagebegründung verwiesen
(act. 35 S. 28 ff.).
5.3. Die Beklagte hält an ihrem vor Vorinstanz erhobenen Einwand, die Klage sei
unzureichend beziffert (vgl. act. 11 S. 6), fest und schliesst sich den Überlegungen
der Vorinstanz an, der Kläger habe nicht konkret dargelegt, weshalb er die Klage
nicht habe beziffern können. Insbesondere seien die Jahresberichte der Beklagten
öffentlich einsehbar (act. 43 S. 16 ff. Rz 43 ff.).
5.4.
5.4.1. Die Würdigung, ob die Voraussetzungen für eine unbezifferte Klage vorlie-
gen, ist eine Rechtsfrage, welche die Berufungsinstanz frei prüft. Die Überprüfungs-
klage dient der gerichtlichen Kontrolle der Angemessenheit des bei einer Fusion
beschlossenen Umtauschverhältnisses. Sie bezweckt den Schutz der Kontinuität
der Mitgliedschaft der Teilhaber in vermögensrechtlicher Hinsicht (vgl. Art. 7 FusG).
Es handelt sich um eine Leistungsklage (BGE 135 III 603 E. 2.1.1; ZK FusG-MEIER-
DIETERLE, Art. 105 N 1 ff. und N 26; SHK FusG-BÜRGI/GLANZMANN, Art. 105 N 1).
Die Leistungsklage muss ein Rechtsbegehren enthalten (vgl. Art. 221 Abs. 1 Bst. b
ZPO). Wird die Bezahlung eines Geldbetrags verlangt, so ist dieser zu beziffern
(Art. 84 Abs. 2 ZPO). Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre
Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezif-
ferte Forderungsklage erheben. Sie muss jedoch einen Mindestwert angeben, der
als vorläufiger Streitwert gilt (Art. 85 Abs. 1 ZPO). Die Erhebung einer unbezifferten
Forderungsklage ist insbesondere in Fällen denkbar, in denen erst das Beweisver-
fahren die Grundlage der Bezifferung der Forderung schafft. Dann hat die klagende
Partei den Streitwert nach Abschluss des Beweisverfahrens zu präzisieren. Bei Ein-
reichung einer unbezifferten Forderungsklage ist es Aufgabe der klagenden Partei,
ihr Begehren so weit wie möglich zu beziffern und wo dies nicht möglich ist aufzu-
zeigen, dass die erwähnten Bedingungen für eine unbezifferte Forderungsklage er-
füllt sind (BGE 148 III 322 E. 2.1 und 140 III 409 E. 4.3.1). Allein der pauschale
Hinweis auf fehlende Informationen genügt nicht. Die Angabe des Mindestwerts in
der Klageschrift gemäss Art. 85 Abs. 1 Satz 2 ZPO dient in erster Linie dazu, die

- 16 -
sachliche Zuständigkeit des Gerichts und die Verfahrensart zu bestimmen. Zudem
kann der Mindestwert zur Festsetzung von Kostenvorschüssen und Sicherheiten
notwendig sein (BGer 4A_587/2021 vom 30. August 2022 E. 10.4 und BGer
4A_502/2019 vom 15. Juni 2020 E. 5.2). Die Pflicht zur Bezifferung des Rechtsbe-
gehrens darf jedoch keinen zum blossen Selbstzweck verkommenden überspitzten
Formalismus darstellen (BGer 4A_587/2021 vom 30. August 2022 E. 10.5). Ein sol-
cher liegt insbesondere vor, wenn das Gericht formelle Vorschriften mit übertriebe-
ner Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt
und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Über-
spitzter Formalismus ist gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschrif-
ten durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbst-
zweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise
erschwert oder verhindert (BGE 149 III 12 E. 3.3.1).
5.4.2. Das Gericht hat bei der Überprüfungsklage die Angemessenheit des Um-
tauschverhältnisses abzuklären und auch zu prüfen, ob die Regeln von Art. 7 f.
FusG eingehalten wurden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist insbeson-
dere die Qualität des Fusions- und Prüfungsberichts (Art. 14 f. FusG) zu würdigen
und es sind die Vermögen sowie die Entwicklungsaussichten der an der Fusion
beteiligten Gesellschaften wie auch die Synergien, die sich aus der Fusion ergeben,
zu beachten. Massgebend für die Bestimmung des Vermögens der Gesellschaften
ist der Unternehmenswert zu Fortführungswerten. Dieser wird in der Regel auf-
grund einer zukunftsbezogenen Ertragsbewertung, verbunden mit einer aktuellen
Substanzbewertung, bestimmt (BGer 4A_341/2011 vom 21. März 2012 E. 5.1.2;
BGE 136 III 209 E. 6.2.2 ff.; BSK FusG-DUBS/FREHNER, Art. 105 N 15 ff.; ferner
BGE 4A_96/2011 vom 20. September 2011 E 5.4; vgl. auch Botschaft Fusionsge-
setz, 4401).
5.5. Gemäss dem Rechtsbegehren 1 der Klage verlangt der Kläger eine ange-
messene Ausgleichszahlung von mindestens Fr. 11.19 pro Aktie. In Rechtsbegeh-
ren 2 beantragt er, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm für jede seiner 5'027'521
entzogenen Namenaktien mindestens Fr. 11.19 zuzüglich 5% Zins seit dem 15.
Juni 2023 zu bezahlen. Daraus lässt sich durch Multiplikation ein Mindest-Streitwert

- 17 -
von Fr. 56'204'268.– in Bezug auf den Kläger errechnen, der sich auch den Aus-
führungen in der Klagebegründung entnehmen lässt. Sowohl für die Bestimmung
der streitwertabhängigen sachlichen Zuständigkeit (Kollegialgericht) als auch für
die Festlegung der zur Anwendung gelangenden Verfahrensart (ordentliches Ver-
fahren) bestehen aufgrund der Rechtsbegehren keine Zweifel und die Vorinstanz
konnte anhand der Mindestangabe ebenso einen Vorschuss berechnen.
Zutreffend ist, dass der Kläger in der Klagebegründung unter dem Titel "For-
melles" nicht explizit zu den Voraussetzungen der unbezifferten Klage Stellung
nahm und nicht darlegte, weshalb er bloss einen Mindestbetrag einklagt. Er hat
allerdings unter "III. Materielles" dargelegt, wie er den Mindestwert der Aktie der
C._____ berechnete (act. 2 S. 8 ff.). Anschliessend zeigte er auf, anhand welcher
Überlegungen er den massgeblichen Börsenwert der Namenaktien der Beklagten
sowie die eingeklagte Mindest-Differenz von Fr. 11.19 eruierte (act. 2 S. 10 ff.). Er
wies darauf hin, dass aufgrund des besonderen notrechtlichen Vorgehens bei der
Fusion die vom Bundesrat als privat taxierten Fusionsdokumente nicht veröffent-
licht worden seien (u.a. act. 2 S. 13) und dass ein Paketzuschlag vertraglich ver-
einbart worden sein dürfte, welcher ebenfalls für die Festlegung des angemesse-
nen Umtauschverhältnisses zu berücksichtigen sei (act. 2 S. 24). Zur Abschätzung
des angemessenen Umtauschverhältnisses stellte der Kläger diverse Editionsbe-
gehren (Edition Fusionsvertrag, Fusionsbericht, Prüfbericht, Jahresrechnungen
etc.) und offerierte eine Expertise zum Grund der von ihm aufgezeigten positiven
Geschäftsentwicklung der Beklagten seit dem 19. März 2023 (act. 2 S. 19, 24 f.).
Es ist notorisch, weil allgemein bekannt, dass bei der Fusion der C._____ mit der
Beklagten aufgrund der ausserordentlichen zeitlichen Dringlichkeit per Notrecht
des Bundesrates die gesetzlichen Mitwirkungsrechte der Aktionärinnen und Aktio-
näre der C._____, namentlich das Stimmrecht an der Generalversammlung (Art. 12
Abs. 2 FusG) sowie die Einsichtsrechte in den Fusionsvertrag, den Fusionsbericht
und den Prüfungsbericht (Art. 16 Abs. 1 FusG), nicht gewahrt werden konnten und
die Gesellschafter für ihre finanziellen Ansprüche auf den Weg der Überprüfungs-
klage verwiesen wurden. Diese war innert einer relativ kurzen gesetzlichen Frist
von zwei Monaten seit der Veröffentlichung der Fusion zu erheben (Art. 105 Abs. 1
FusG). In Anbetracht der Vorbringen in der Klagebegründung, der allgemein be-

- 18 -
kannten besonderen Umstände der konkreten Fusion und der für die Bezifferung
des Ausgleichsanspruchs notwendigen, dem Kläger aber offenkundig nicht be-
kannten Parameter ist hinreichend dargetan, dass die tatsächlichen Grundlagen für
die anspruchsvolle und komplexe Berechnung des angemessenen Umtauschver-
hältnisses und damit für die Bezifferung der Rechtsbegehren erst nach der Edition
der verlangten Urkunden (insbesondere Fusionsvertrag, Fusionsbericht, Prüfbe-
richt), ev. nach durchgeführtem Beweisverfahren, vollständig vorliegen. Die Be-
klagte erhält aufgrund der Klagebegründung dennoch Einblick, von welchen An-
nahmen der Kläger bei der Berechnung des Mindest-Ausgleichsbetrags ausging.
Anders als dem behauptungs- und beweisbelasteten Kläger sind ihr die massgebli-
chen Fusionsdokumente zudem bekannt, so dass sie sich über die angemessene
Abfindung und die wirtschaftlichen Konsequenzen für sie auch ohne Bezifferung
der Rechtsbegehren in der Klagebegründung ins Bild setzen und ihre Interessen
im Prozess wahren kann. Die mangelnde Bezifferung zeitigt deshalb keine ein-
schneidenden verfahrensrechtlichen Nachteile für die Beklagte. Auch ergeben sich
aus der fehlenden Bezifferung keine für die Vorinstanz unabwägbaren Unsicher-
heiten bezüglich der weiteren Verfahrensleitung und Prozessführung.
Die von der Vorinstanz gestellten Anforderungen an die Begründung der Vor-
aussetzungen für ein unbeziffertes Rechtsbegehren erweisen sich unter diesen
Umständen als zu streng und formalistisch. Die Voraussetzungen sind vielmehr als
erfüllt zu betrachten. Es wird Sache des Klägers sein, nach der Edition der Fusi-
onsdokumente bzw. dem Beweisverfahren die Rechtsbegehren zu beziffern.
6. Aus diesen Gründen ist der Beschluss der Vorinstanz vom 24. April 2024
aufzuheben und die Sache ist zur Fortführung des Hauptverfahrens an sie zurück-
zuweisen. Von der Anordnung eines prozessleitenden Entscheids im Sinne des Be-
rufungsantrags 1, auf die Klage sei einzutreten, ist, weil nicht notwendig, abzuse-
hen.
III.
1. Da der vorinstanzliche Beschluss gesamthaft, d.h. auch bezüglich der Kosten
und Parteientschädigung (Dispositiv-Ziff. 2-4) aufzuheben ist, ist auf die Einwände

- 19 -
des Klägers zur Parteientschädigung samt Mehrwertsteuer (act. 35 S. 40 Rz 12 ff.)
sowie der Beklagten, die Vorinstanz habe ihr zu Unrecht die Kosten auferlegt
(act. 43 S. 21 ff. Rz 67 ff.), nicht einzugehen.
2. Bezüglich der Höhe der Gerichtskosten im Berufungsverfahren plädiert die
Beklagte dafür, nicht unbesehen auf den hochgerechneten Gesamtstreitwert abzu-
stellen (act. 43 S. 23 f. Rz 77 ff.). Es handelt sich um eine vermögensrechtliche
Streitigkeit, deren Gerichtsgebühr sich gemäss § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG neben
dem Streitwert nach dem Zeitaufwand und der Schwierigkeit des Falles richtet. An-
gesichts des aufgrund der erga-omnes-Wirkung des Urteils überaus hohen Streit-
werts der Klage rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr unter besonderer Berück-
sichtigung des Zeitaufwands und der Schwierigkeit der Sache festzusetzen. Beides
ist im durchschnittlichen Bereich anzusiedeln. Gemäss § 4 Abs. 1 und 2, § 10
Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV erscheint im Berufungsverfahren eine Gerichts-
gebühr von Fr. 20'000.– angemessen. Ausgangsgemäss (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO)
sowie gestützt auf Art. 105 Abs. 3 FusG sind die Kosten im Berufungsverfahren der
Beklagten aufzuerlegen, wobei der vom Kläger geleistete Vorschuss heranzuzie-
hen ist. Die Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger Fr. 20'0000.– zurückzuerstat-
ten.
3. Die Beklagte ist weiter zu verpflichten, dem Kläger in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 und § 13 Abs. 1 und 4 AnwGebV eine angemessene Prozessentschä-
digung von Fr. 20'000.– zu bezahlen. Ein Mehrwertsteuerersatz ist dem im Ausland
wohnhaften Kläger nicht zuzusprechen (Ziff. 2.1.1 des Kreisschreibens des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai 2006).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung wird der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich,
1. Abteilung, vom 24. April 2024 aufgehoben und die Sache wird zur Fortset-
zung des Hauptverfahrens an sie zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 20'000.– festgesetzt und
der Berufungsbeklagten auferlegt.

- 20 -
Für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der vom Berufungs-
kläger geleistete Vorschuss von Fr. 20'000.– herangezogen. Die Berufungs-
beklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger Fr. 20'000.– zu bezahlen.
3. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger im Berufungs-
verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 20'000.– zu leisten.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz unter jeweiliger
Beilage einer Kopie von act. 44, an den Berufungskläger zusätzlich unter
Beilage eines Doppels der Berufungsantwort (act. 43), je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr
als Fr. 30'0000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: i.V. der Gerichtsschreiber:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw B. Lakic

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