zh_obergericht · SB230384 · 2023-08-11 · de
Sexuelle Belästigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230384-O/U/as
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichter lic. iur. Wenker und
Ersatzoberrichterin Dr. iur. Schoder sowie Gerichtsschreiber Andres
Beschluss vom 11. August 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend sexuelle Belästigung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 27. April 2023 (GG220327)

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Erwägungen:
1. Am 5. Mai 2023 liess der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksgerich-
tes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. April 2023 fristgerecht Berufung
anmelden (Urk. 34), reichte hernach jedoch keine Berufungserklärung ein.
2. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet hat,
dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Ur-
teils eine Berufungserklärung einzureichen. Das begründete Urteil wurde am
6. Juli 2023 von der Verteidigung entgegengenommen (Urk. 39/2). Die 20-tägige
Frist zur Einreichung der Berufungserklärung lief demnach am 26. Juli 2023 un-
benützt ab. Da innert Frist keine Berufungserklärung einging, ist auf die Berufung
des Beschuldigten nicht einzutreten (Art. 403 Abs. 1 StPO). Auf die Einholung ei-
ner Stellungnahme des Beschuldigten im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO kann
verzichtet werden, wenn die Anmeldung der Berufung offensichtlich unzulässig
ist. Dies ist bei einer offensichtlich verspäteten oder gänzlich versäumten Eingabe
in der Regel der Fall (ZR 110/2011 S. 217).
3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf de-
ren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfah-
rens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Privatklägerin ist mangels erkennbarer
Umtriebe keine Entschädigung zuzusprechen.
4. Der amtliche Verteidiger ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 135
Abs. 1 StPO). Er macht mit Kostennote vom 7. August 2023 für das Berufungs-
verfahren einen Aufwand von Fr. 533.10 (inkl. Auslagen und MwSt.) geltend
(Urk. 43). Der Aufwand erscheint angemessen. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ist
für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im Berufungsverfahren mit
Fr. 533.10 zu entschädigen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt in
diesem Umfang vorbehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 27. April 2023 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 400.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 533.10 amtliche Verteidigung.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO
bleibt vorbehalten.
4. Der Privatklägerin wird keine Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Privatklägerin
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten strafrechtlichen Ab-

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teilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bun-
desgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 11. August 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Stiefel MLaw Andres