zh_obergericht · RT170193 · 2018-01-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170193-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 9. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 13. Oktober 2017 (EB170281-G)

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Erwägungen:
1. a) Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin)
stellte vor Erstinstanz mit Eingabe vom 18. September 2017 das Gesuch, es sei
ihr in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl
vom 9. August 2016) für Fr. 4'148.55 und die Betreibungskosten provisorische
Rechtsöffnung zu erteilen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten
des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1 f.).
Mit Verfügung vom 21. September 2017 wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet. Dem Gesuchsgegner wurde dabei Frist angesetzt, um eine schriftli-
che Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren einzureichen, wobei bei Säum-
nis aufgrund der Akten entschieden werde (Urk. 4 S. 3 f. Dispositivziffern 1 und
4). Der Gesuchsgegner nahm diese Verfügung am 23. September 2017 persön-
lich in Empfang (Urk. 5/2). In der Folge ging keine Stellungnahme des Gesuchs-
gegners bei der Vorinstanz ein.
Mit unbegründetem Urteil vom 13. Oktober 2017 entschied die Vorinstanz
androhungsgemäss aufgrund des eingereichten Gesuchs sowie der vorhandenen
Akten und erteilte der Gesuchstellerin provisorische Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. ... des Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 9. August
2016) für Fr. 4'148.55 und die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschä-
digung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 5 des Urteils (Urk. 7).
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2017 verlangte der Gesuchsgegner die Be-
gründung des Urteils (Urk. 9), welche für ihn am 6. November 2017 in Empfang
genommen wurde (Urk. 10, Urk. 11/1).
b) Innert Frist erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 14. November
2017 Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit dem Antrag, das angefoch-
tene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch abzu-
weisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss den Dispositivziffern 2
bis 5 des angefochtenen Urteils zulasten der Vorinstanz (Urk. 12).

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2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren unter
anderem neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstin-
stanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326
N 3 f.).
Der Gesuchsgegner brachte im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungs-
verfahrens die in seiner Beschwerdeschrift vom 14. November 2017 enthaltenen
Tatsachenbehauptungen erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Diese Vorbrin-
gen sind im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten und kön-
nen daher nicht mehr berücksichtigt werden. Dasselbe gilt für die erstmals zu-
sammen mit der Beschwerdeschrift eingereichten Urkunden 15/1-6.
b) Der Gesuchsgegner brachte in seiner Beschwerdeschrift in prozessualer
Hinsicht vor, er habe am 11. November 2017 ein Gesuch um Wiederherstellung
des Verfahrenstermins gestellt, da er krankheitshalber abwesend und somit auch
nicht verhandlungsfähig gewesen sei. Dies nachdem ihn der Gerichtsschreiber
darauf aufmerksam gemacht habe. In der Zwischenzeit habe er bei seinem Arzt
sowie der C._____ Auskünfte betreffend das Arztzeugnis eingeholt. Beide seien
schockiert gewesen, dass das Gesuch nicht bewilligt worden sei. Gemäss Aus-
kunft des Anwaltes hätte das ärztliche Zeugnis genügend Grund zur Anerkennung
des Verhandlungsunfähigkeit dargestellt. Hier sei den Richtern ein schwerwie-
gender Fehler unterlaufen, weshalb er darum ersuche, einen neuen Verhand-
lungstermin anzusetzen oder antragsgemäss zu verfahren (Urk. 12 S. 2).
Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren ist weder ein Wiederherstellungs-
gesuch des Gesuchsgegners vom 11. November 2017 noch ein diesbezüglich
abweisender Entscheid der Vorinstanz in den erstinstanzlichen Akten vorhanden
(vgl. Urk. 11/2 vom 6. bzw. 7. November 2017, welche die letzte vorinstanzliche
Urkunde darstellt).

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Sofern der Gesuchsgegner sich vorliegend auf das Wiederherstellungsge-
such vom 15. November 2016 (anstatt 11. November 2017) im Verfahren
EB160286-G des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren, beziehen wollte (vgl. hierzu Urk. 3/2, Verfügung vom 24. November 2016,
S. 2 ff.), hätte er dies in jenem Verfahren mit einem Rechtsmittel zu rügen gehabt.
Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren ist er hiermit zu spät. Die entsprechen-
de Verfügung vom 11. November 2016 ist in Rechtskraft erwachsen und voll-
streckbar (vgl. Urk. 3/2 S. 6).
c) Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner nicht mit den vorinstanzlichen
Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinander. Auf die Beschwerde ist da-
her nicht einzutreten.
3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war wie aufgezeigt von
vorneherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner für das Beschwerdever-
fahren die von ihm sinngemäss beantragte unentgeltliche Rechtspflege nicht ge-
währt werden kann.
4. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

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4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
5. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel der Urk. 12 und 15/1-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'148.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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