zh_obergericht · SH240004 · 2024-10-24 · de
Entschädigung Rechtsvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SH240004-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. S. Fuchs und Dr. iur. E. Borla sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 24. Oktober 2024
in Sachen
A.______, Dr. iur.,
Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Berufungsbeklagte
betreffend Entschädigung Rechtsvertretung
Berufung gegen Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung,
vom 7. März 2024 (DA220019)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. September 2020 (Geschäfts-
Nr. DH200050-L) wurde B._____ diverser Delikte schuldig gesprochen und mit ei-
ner Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen
zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 500.– bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe
wurde im Umfang von 14 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre
festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate, abzüglich 188 Tage, die durch Haft erstanden
sind) wurde die Freiheitsstrafe vollzogen. Bezüglich der Geldstrafe wurde der un-
bedingte Vollzug angeordnet. Mit Eingabe vom 11. November 2022 teilte die
Staatsanwaltschaft Berlin der Vorinstanz ihren rechtskräftigen Strafbefehl vom 31.
Mai 2022 mit, worin B._____ wegen Trunkenheit im Verkehr nach §§ 316 Abs. 1,
69, 69a deutsches StGB verurteilt und mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen
zu je EUR 30.00 bestraft wurde. B._____ beging die Tat gemäss Strafbefehl am
19. Dezember 2021 und damit während der dreijährigen Probezeit gemäss Urteil
vom 17. September 2020 der Vorinstanz. Die Vorinstanz hatte demnach über den
Widerruf der im Umfang von 14 Monaten bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe
zu entscheiden (vgl. Urk. 69 S. 3).
1.2 Mit Urteil vom 7. März 2024 sah die Vorinstanz vom Widerruf der bedingt
ausgesprochenen 14 Monate Freiheitsstrafe ab und verlängerte stattdessen die
Probezeit um 1.5 Jahre. Der Berufungskläger, Rechtsanwalt Dr. A._____, wurde
für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger mit pauschal Fr. 7'000.– aus der
Gerichtskasse entschädigt (Urk. 69 S. 16). Nachdem die Berufung mit Eingabe
vom 8. März 2024 fristgerecht angemeldet worden war (Urk. 63), reichte Rechts-
anwalt A._____ mit Eingabe vom 28. Mai 2024 eine Berufungserklärung ein und
beantragte in der Hauptsache, es sei von einem Widerruf abzusehen, und zudem
sei ihm als amtlicher Verteidiger eine erhöhte Entschädigung zuzusprechen
(Urk. 70). Auf Aufforderung des Gerichts präzisierte Rechtsanwalt A._____ darauf-
hin, die Berufung in der Hauptsache erfolge im Namen von B._____; die Berufung
betreffend das Honorar in eigenem Namen (Urk. 71). Die Staatsanwaltschaft erhob
keine Anschlussberufung (vgl. Urk. 74).

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1.3 Mit Beschluss vom 29. Juli 2024 wurde im vorliegenden Honorarberufungs-
verfahren die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens angeordnet
und dem Berufungskläger Frist angesetzt, um die Berufung zu begründen (Urk. 75).
Mit Eingabe vom 9. August 2024 ersuchte der Berufungskläger darum, die ihm
angesetzte Frist abzunehmen und das Verfahren zu sistieren, bis über das namens
von B._____ im Parallelverfahren (SV240001) eingereichte Fristwiederherstel-
lungsgesuch rechtskräftig entschieden worden sei; eventualiter sei die Frist bis zum
31. Dezember 2024 zu erstrecken (Urk. 77). Das Sistierungsgesuch wurde unter
Hinweis darauf, dass für die Beurteilung der Höhe des Honorars der amtlichen Ver-
teidigung das Obsiegen oder Unterliegen des Klienten in der Hauptsache nicht von
Relevanz sei, mit Beschluss vom 13. August 2024 abgewiesen und die Frist um
20 Tage erstreckt (Urk. 79). Nachdem dem Berufungskläger die Frist ein weiteres
Mal erstreckt wurde (Urk. 81), reichte er mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 seine
Berufungsbegründung ein (Urk. 82). Gleichzeitig ersuchte er erneut um Sistierung
des Verfahrens. Das Sistierungsgesuch wurde mit Beschluss vom 10. Oktober
2024 erneut abgewiesen (Urk. 85). Der Berufungskläger reichte hierzu eine weitere
Stellungnahme ein, ohne konkrete Rechtsbegehren zu stellen (Urk. 87). Die Staats-
anwaltschaft erklärte, auf eine Vernehmlassung zur Berufungsbegründung zu ver-
zichten (Urk. 88). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1 Die Vorinstanz erwog, das geltend gemachte Honorar der amtlichen Verteidi-
gung in Höhe von Fr. 10'656.80 erscheine vorliegend überhöht. So mache der
Verteidiger insgesamt Aufwände im Umfang von 45.8 Stunden geltend. Auffallend
erscheinen würden dabei zunächst die Aufwandpositionen in der Honorarnote
betreffend die Erstellung des 14-seitigen Plädoyers für die Hauptverhandlung vom
14. September 2023 von 20 Stunden (Positionen vom 16., 17. und 18. August
2023), wobei rund fünf Seiten davon eine vom Bundesgericht klar entschiedene
Zuständigkeitsfrage betreffen würden. Ferner enthalte die Honorarnote gewisse
geschätzte Aufwände, die im vorliegenden Verfahren nachweislich nicht angefallen
seien, so namentlich jene für die Hauptverhandlung vom 14. September 2023,
welche infolge Nichterscheinens des Verurteilten lediglich 10 Minuten gedauert
habe (Positionen vom 14. September 2023, vgl. Prot. S. 9 f.). Sodann würden in
der Honorarnote Aufwände aufgeführt, welche generell nicht entschädigungspflich-

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tig seien, wie namentlich die Übernahme des Mandats (Position vom 29. Dezember
2022) und das Erstellen der Honorarnote (Position vom 19. August 2023). Vor-
liegend rechtfertige sich deshalb eine Honorarbemessung nach Pauschalbetrag.
Dabei sei festzuhalten, dass sich das vorliegende Verfahren in rechtlicher Hinsicht
nicht sonderlich komplex erweise, sich aber gleichwohl gewisse prozessrechtliche
Fragen stellen würden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Verteidigung
drei Verhandlungstermine (Hauptverhandlung vom 14. September 2023, vom
25. Januar 2024 und vom 7. März 2024) habe wahrnehmen müssen. Vor diesem
Hintergrund erscheine es angemessen, die Entschädigung, unter Berücksichtigung
der geltend gemachten Barauslagen und inklusive Mehrwertsteuer, pauschal auf
Fr. 7'000.– festzusetzen (Urk. 69 S. 15 f.).
2.2 Der Berufungskläger führt in seiner Berufungsbegründung hauptsächlich aus,
weshalb der Entscheid in der Hauptsache seiner Ansicht nach aus rechtlichen
Gründen nicht korrekt sei (Urk. 82 S. 3 ff.). Zum ihm zugesprochenen Honorar an
sich bringt er lediglich vor, er sehe zwar die falsch geschätzte Zeit für die Haupt-
verhandlung ein und erkenne auch die vom Gericht als generell nicht entschädi-
gungspflichtig benannten Leistungen an. Es erschliesse sich ihm aber nicht, wie
ein übermässiger Wert von grob gerechnet Fr. 1'000.– zu einer Honorarkürzung
von Fr. 3'565.80 führen könne, obwohl sein Aufwand aufgrund der Rechtsabklärun-
gen mit eigenen und zutreffenden juristischen Überlegungen wesentlich höher und
geboten gewesen sei (Urk. 82 S. 9 f.).
2.3 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich im Strafverfahren
insbesondere nach den §§ 1, 17 und 18 der Anwaltsgebührenverordnung
(AnwGebV). Für die Führung eines Strafprozesses ist ein Entschädigungsrahmen
zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 28'000.– vorgesehen (§ 17 AnwGebV). Gemäss § 1
Abs. 2 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der Gebühr und den notwendi-
gen Auslagen zusammen. Die Grundgebühr ist dabei nach der Bedeutung und
Schwierigkeit des Falles sowie der Verantwortung der Rechtvertretung und dem
notwendigen Zeitaufwand zu bemessen (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Entschädigungs-
pflichtig sind all jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, notwendig und verhältnismässig

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sind. Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse
aufzuerlegen (BGE 141 I 124 E. 3.1 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist es zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen.
Honorarpauschalen dienen dabei der gleichmässigen Behandlung und begünsti-
gen eine effiziente Mandatsführung. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschal-
beträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches
Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des
Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber
als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise
Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses
zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1;
BGE 141 I 124 E. 4.3 mit Hinweis).
2.4 Zunächst ist erneut zu betonen, dass es für die Beurteilung der Angemessen-
heit des der amtlichen Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren zugesproche-
nen Honorars nicht von Bedeutung ist, ob die Klientschaft mit ihren Anträgen im
Hauptverfahren letztlich obsiegt oder nicht. Dem Berufungskläger war es vor Erlass
des vorinstanzlichen Entscheids selbstredend noch nicht bekannt, welche Rechts-
auffassung die Vorinstanz vertreten würde. Entsprechend hat er die von ihm in sei-
ner Honorarnote angeführten Aufwände unabhängig vom Entscheid der Vorinstanz
geltend gemacht.
Im Gebührenrahmen der zitierten Verordnung von bis zu Fr. 28'000 sind auch Ver-
fahren enthalten, bei denen es um den Sachverhalt und die rechtliche Würdigung
sowie die gesamte Sanktion und die Nebenfolgen geht. Folglich muss die Anwalts-
gebühr in Verfahren, wo es, wie vorliegend, lediglich um den Widerruf einer beding-
ten Strafe geht, deutlich im unteren Bereich des aufgespannten Rahmens liegen.
Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall die Kriterien genannt, gestützt auf welche
sie die Pauschalentschädigung bemessen hat. Sie hat dabei insbesondere auch
anerkannt, dass sich das vorliegende Verfahren, in welchem es nur um die Prüfung
des Widerrufs einer bedingten Strafe ging, zwar nicht sonderlich komplex erweise,
sich aber gleichwohl gewisse prozessrechtliche Fragen gestellt hätten. Ebenfalls
hat sie berücksichtigt, dass der amtliche Verteidiger insgesamt zu drei Verhand-

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lungsterminen erscheinen musste. Dass die Aufwendungen für das Plädoyer nach
Ansicht des Berufungsklägers gerechtfertigt gewesen seien und die von ihm ge-
machten rechtlichen Ausführungen aus seiner Sicht relevant seien (vgl. Urk. 82
S. 3 ff.), ist nicht weiter überraschend, hat auf den vorliegenden Entscheid aber
keine entscheidende Auswirkung. Die Vorinstanz hat die Komplexität des Falles
und die ihrer Ansicht nach notwendigen Aufwendungen bei der Festsetzung der
Entschädigungspauschale berücksichtigt und ist damit nicht von sachfremden
Kriterien ausgegangen. Die festgesetzte Pauschalentschädigung in Höhe von
Fr. 7'000.– bewegt sich sodann innerhalb des zitierten Entschädigungsrahmens
und liegt zudem nicht etwa an dessen untersten Rand. Was die nicht entschädi-
gungspflichtigen sowie die zu hoch geschätzten Leistungen betrifft, anerkennt auch
der Berufungskläger, dass die Vorinstanz diese zu Recht nicht in die Pauschale
einbezogen hat (Urk. 82 S. 9 f.).
2.5 Zusammenfassend ist die Bemessung der Honorarpauschale durch die
Vorinstanz nicht zu beanstanden. Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach zu
bestätigen und der amtliche Verteidiger für seine Aufwendungen im vorinstanz-
lichen Verfahren pauschal mit Fr. 7'000.– zu entschädigen.
3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger
unterliegt im Honorarberufungsverfahren vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten
aufzuerlegen sind. Eine Entschädigung steht dem Berufungskläger bei diesem
Verfahrensausgang zudem nicht zu. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzu-
setzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).

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Es wird beschlossen:
1. Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom
7. März 2024 wird bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
3. Die Gerichtsgebühr gemäss vorstehender Ziff. 2 wird dem Berufungskläger
auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
den Berufungskläger

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz.

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 24. Oktober 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw L. Zanetti