zh_obergericht · VO150063 · 2015-05-11 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150063-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 11. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 7. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seine
Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltli-
chen Rechtsbeiständin stellen. Das Gesuch betrifft ein noch nicht anhängig
gemachtes Schlichtungsverfahren des Gesuchstellers gegen C._____ be-
treffend Abänderung Unterhalt (act. 1).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 5) liess der Gesuchsteller
nach einmaliger Fristerstreckung (act. 7) weitere Unterlagen einreichen
(act. 8-9/1-3).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird vor der Klageeinreichung nur gewährt,
wenn das Schlichtungsverfahren später mit hinreichender Wahrscheinlich-
keit tatsächlich anhängig gemacht wird und die verbeiständete Person als
klägerische Partei auftritt. Vorausgesetzt wird damit, dass es sich um ein
genau umschriebenes Prozessverfahren und nicht um eine unbestimmte

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Zahl erst noch zu bestimmender prozessualer oder ausserprozessualer
Schritte handelt (Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen
Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafpro-
zess, Zürich/Basel/Genf 2012, § 128 N 3). Obwohl das Schlichtungsverfah-
ren vorliegend noch nicht eingeleitet wurde (act. 1), ist bekannt, dass das
Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt Pfäffikon anhängig gemacht
werden soll und eine Klage des Gesuchstellers gegen C._____ betreffend
Abänderung Unterhalt zum Gegenstand haben wird (act. 1 S. 2). Damit ist
das Prozessverfahren hinreichend bestimmbar und ist folglich über das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden.
2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117

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N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BK ZPO-Bühler, Vorbemerkungen zu
Art. 117-123 Rz 56; BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu
prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage solcher Verpflich-
tungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind
deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die
Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen, nicht hingegen jene des
Vaters, da diese gerade Gegenstand der Klage in der Hauptsache sind.
2.7. Zu den finanziellen Verhältnissen des 15-jährigen Gesuchstellers und seiner
Mutter wird im Gesuch festgehalten, Ersterer erhalte von seinem Vater mo-
natliche Unterhaltsbeiträge von Euro 400.- (= Fr. 414.90 gemäss

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www.oanda.com per 8. Mai 2015). Letztere generiere ein Erwerbseinkom-
men von Fr. 3'150.- inkl. Kinderzulagen (act. 1 S. 5). Als Beleg wurden die
Urkunde des Landratsamts … über die Verpflichtung zum Regelbetrag
(act. 4/2), die Steuererklärung 2013 (act. 9/1 S. 8), der Lohnausweis 2014
der Kindsmutter (act. 4/8) sowie ihre Lohnabrechnungen für die Monate Ok-
tober 2014 bis März 2015 ins Recht gereicht (act. 4/9/1-4, act. 9/2). Aus der
Lohnabrechnung März 2015 ergibt sich ein anrechenbares monatliches Ein-
kommen von Fr. 3'165.05 (inkl. anrechenbare Kinderzulagen, act. 4/9/1). Die
massgeblichen Einkünfte belaufen sich damit auf insgesamt Fr. 3'579.95 pro
Monat.
Die Vermögensverhältnisse der Kindsmutter belegt der Gesuchsteller mittels
Kontoauszugs der Zürcher Kantonalbank, gemäss welchem die Kindsmutter
per 31. März 2015 über ein Kontoguthaben von Fr. 2'262.13 verfügte
(act. 9/3).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten werden wie folgt beziffert und be-
legt: Mietzinsanteil Fr. 1'250.- pro Monat (act. 4/3), Krankenkassenprämien
KVG Kindsmutter Fr. 232.60 pro Monat (act. 4/4), Anteil Krankenkassen-
prämien KVG für das weitere minderjährige Kind Fr. 14.25 pro Monat
(act. 4/5), Fremdbetreuungsanteil weiteres minderjähriges Kind Fr. 27.60 pro
Monat (act. 4/7) sowie Steueranteil Fr. 244.50 pro Monat (act. 4/6). Die
überobligatorischen Krankenkassenprämien finden keinen Eingang in die
Bedarfsrechnung (DIKE Kommentar-ZPO, Huber, Art. 117 N 47). Die weite-
ren notwendigen Lebenshaltungskosten wurden nicht belegt und sind daher
nicht zu berücksichtigen. Dennoch kann die Kindsmutter bei diesen finanzi-
ellen Verhältnissen (mtl. Einkommen Fr. 3'579.95, Vermögen Fr. 2'262.13,
mtl. Notbedarf Fr. 3'631.45 inkl. der Grundbeträge und des geltend gemach-
ten Zuschlags [act. 1 S. 4] von insgesamt Fr. 1'862.50) nicht angehalten
werden, für die Kosten den Schlichtungsverfahrens und die damit zusam-
menhängenden Anwaltskosten aufzukommen. Es ist daher von der Mittello-
sigkeit des Gesuchstellers auszugehen.

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2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.9. Der Gesuchsteller klagt auf Abänderung der Unterhaltsurkunde des Land-
ratsamts … vom 6. November 2006 (act. 4/2). Gestützt auf die besagte Ur-
kunde, welche bereits vor über 8 Jahre abgeschlossen wurde, sowie auf den
Umstand, dass im Zeitpunkt der Festlegung der Unterhaltszahlungen an den
Gesuchsteller der Ort seines Wohnsitzes in der Schweiz wohl nicht berück-
sichtigt wurde (act. 8 S. 2, act. 4/2), kann die vorliegende Klage nicht als
aussichtslos bezeichnet werden. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstel-
lers entsprochen werden und ist ihm für das beabsichtigte Schlichtungsver-
fahren betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspfle-
ge zu erteilen.
2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexi-
tät der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in
der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Al-
ter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit,

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sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.11. Die Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist vorliegend zu bejahen, zumal die Interessen des Gesuchstellers in
schwerwiegender Weise betroffen sind, geht es doch um eine Regelung sei-
nes Unterhalts für mehrere Jahre. Die eingereichten Unterlagen und der ge-
schilderte Sachverhalt lassen sodann darauf schliessen, dass die Unter-
haltsklage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann.
So ist insbesondere die Berechnung der konkreten, dem Gesuchsteller zu-
stehenden Unterhaltsbeiträge von einer gewissen Komplexität. Damit ist von
der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auszugehen,
weshalb dem Gesuchsteller für das Schlichtungsverfahren in der Person von
Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-
stellen ist.
3. Kosten
3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden
die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw.
wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113
Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-
sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von
der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend von der Gemeinde, in wel-
cher das Schlichtungsverfahren anhängig gemacht wird. Zu beachten ist in-
des, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2
ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und
das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den
übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.

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3.2. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das beabsichtigte Schlichtungsverfahren betref-
fend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin Dr. iur.
X._____, … [Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde, in welcher das
Schlichtungsverfahren durchgeführt wird.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, dreifach,
für sich, die Kindsmutter und den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 11. Mai 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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