zh_obergericht · PP260015 · 2026-04-10 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP260015-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 10. April 2026
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Winterthur vom 22. Januar 2026 (FV250045-K)

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Erwägungen:
1.1. Am 10. September 2025 (Datum des Poststempels) reichte die Klägerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) unter Beilage der Klagebewilligung des Frie-
densrichteramts C._____ vom 22. August 2025 (Urk. 2) bei der Vorinstanz eine
Klage auf Zahlung von Fr. 5'405.– nebst Zins zu 5 % seit 18. Juni 2024 sowie
Fr. 74.– Betreibungskosten ein. Zudem beantragte sie die Beseitigung des von der
Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) gegen den Zahlungsbefehl in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Winterthur-Stadt vom 3. Februar 2025
erhobenen Rechtsvorschlags (Urk. 1 S. 2). Der weitere Prozessverlauf vor Vorin-
stanz kann den Erwägungen des angefochtenen Entscheids entnommen werden
(Urk. 30 E. I). Am 22. Januar 2026 entschied die Vorinstanz über die Klage wie folgt
(Urk. 18 S. 2 f. = Urk. 24 S. 14 f. = Urk. 30 S. 14 f.):
"1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 5'405.– nebst Zins
von 5 % seit dem 2. Juli 2025 sowie Fr. 74.– Betreibungskosten zu
bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 3. Februar 2025) wird im
Umfang gemäss Dispositiv-Ziffer 1 beseitigt.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'100.–. Die Kosten
des Schlichtungsverfahrens betragen Fr. 200.–.
Verzichten die Parteien auf eine Begründung des Entscheids, wird
die Entscheidgebühr auf zwei Drittel ermässigt.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
Der Klägerin wird der geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.
5. Es werden gegenseitig keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
6. (Schriftliche Mitteilung)
7. (Rechtsmittel: Beschwerde, Frist: 30 Tage)"
1.2. Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 16. März 2025 fristgerecht
(vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und Urk. 25) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 29
S. 2):
"Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur (vereinfachtes Verfahren)
vom 22. Januar 2026 sei aufzuheben.

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Das Beschwerdeverfahren sei bis zum Abschluss des gegen die Be-
schwerdegegnerin (D._____) angestrengten Strafverfahrens zu sistie-
ren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwer-
degegners."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–28). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich un-
begründet erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
1.5. Mit dem vorliegenden Endentscheid wird das Gesuch der Beklagten um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 29 S. 4) gegenstandslos.
2. Die Beklagte beantragt die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Ab-
schluss des von ihr gegen die Klägerin bzw. den dahinterstehenden D._____ an-
gestrengten Strafverfahrens. Zur Begründung des Gesuchs verweist sie zudem auf
andere Verfahren und macht geltend, es müsse das gesamte Streitverhältnis zwi-
schen den verschiedenen Parteien aus dem Mäklervertrag in eine Würdigung mit-
einbezogen werden (Urk. 29 S. 2 f.). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ist im
Beschwerdeverfahren der Streit nicht materiell zu prüfen, weshalb die Ergebnisse
eines allfälligen Strafverfahrens keinen Einfluss auf den Ausgang des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens haben. Das Sistierungsgesuch ist demgemäss abzuweisen
(Art. 126 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten und ergebe sich ohne Weiteres aus
den eingereichten Beweismitteln, dass die Parteien miteinander einen Mäkler-
vertrag vom 18. April 2024 mit Ergänzung vom 7. August 2024 bzw. 9. September
2024 geschlossen hätten. Darin sei die Klägerin mit der Vermarktung zweier noch
zu erstellender Baueinheiten auf dem Grundstück "E._____" in C._____ beauftragt
worden. Unter Ziffer 6 (Drittkosten und Aufwandersatz) des Mäklervertrages sei
vereinbart worden, dass unabhängig eines Vertragsabschlusses Kosten für
Verkaufsdokumentation, Werbe- und Insertionskosten sowie Kosten für
Fotoaufnahmen eines professionellen Fotografen, Fahrkosten sowie Kosten von
Dritten für Beschafftung von Informationen und Unterlagen wie z.B. Ämtern etc. im

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Zusammenhang mit dem Mäklervertrag zu Lasten des Auftraggebers gehen wür-
den. Für diese Kosten sei ein Pauschalbetrag von maximal Fr. 5'000.– exklusiv
gesetzlicher Mehrwertsteuer geschuldet und innert zehn Tagen nach Vertrags-
unterzeichnung bzw. nach Vertragsende zur Zahlung fällig. Aufgrund dieser aus-
drücklichen vertraglichen Vereinbarung eines Aufwendungsersatz im Sinne von
Art. 413 Abs. 3 OR schulde die Beklagte somit der Klägerin unabhängig des Zu-
standekommens eines Liegenschaftenkaufvertrages bei Vorliegen entsprechender
Kosten im Sinne von Ziffer 6 (Drittkosten und Aufwandersatz) des Mäklervertrages
den Betrag von maximal Fr. 5'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer als Ersatz für Kosten
Dritter bzw. als Ersatz für Auslagen bei Dritten (Urk. 30 E. III. 3.2).
Die Beklagte habe die von der Klägerin behauptete Insertion der Liegenschaften
auf homegate.ch und IMMOMIG nicht bestritten und diese sei auch durch die ein-
gereichten Beweismittel nachgewiesen. Ebenfalls habe sie die von der Klägerin
geltend gemachten und mit den eingereichten Beweismitteln nachgewiesenen
Publikationskosten von total Fr. 5'248.– bei der F._____ AG für die Insertion der
Liegenschaften im Zeitraum von November 2024 bis Mai 2025 auf genannten In-
ternet-Portalen nicht bestritten. Die Beklagte habe somit anerkannt, dass der Klä-
gerin unter Ziffer 6 des Mäklervertrages zu qualifizierende Kosten entstanden
seien. Gemäss Mäklervertrag sei der Aufwendungsersatz mit maximal Fr. 5'000.–
zuzüglich Mehrwertsteuer zu ersetzen, was den geforderten Fr. 5'405.– (inkl. 8.1 %
MwSt.) entspreche (Urk. 30 E. III. 3.3).
Der von der Klägerin angegebene Tatsachenvortrag erscheine nach Gesagtem mit
Blick auf die eingereichten Beweismittel widerspruchsfrei und schlüssig und lasse
bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge, na-
mentlich die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der im Mäklervertrag unter
Ziffer 6 (Drittkosten und Aufwandersatz) vereinbarten Fr. 5'000.– zuzüglich Mehr-
wertsteuer, zu. Da die Beklagte die Darstellung der massgeblichen Tatsachen
durch die Klägerin nicht bestreite, treffe die Klägerin keine über die Behauptungs-
last hinausgehende Substantiierungslast. Demzufolge sei als Zwischenfazit festzu-
halten, dass die Beklagte antragsgemäss zu verpflichten wäre, der Klägerin aus
dem Mäklervertrag Fr. 5'405.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen (Urk. 30 E. III. 3.4).

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Die Beklagte mache alledings geltend – so die Vorinstanz weiter –, der
Mäklervertrag sei am 16. Oktober 2024 gekündigt worden. Die Klägerin bestreite
dies. Eine allfällige Kündigung belege die Beklagte nicht, womit sie sowohl ihrer
Beweislast gemäss Art. 8 ZGB als auch ihrer Substantiierungslast nicht nach-
komme. Damit sei davon auszugehen, dass (zumindest) für den Zeitraum der ange-
fallenen Publikationskosten von November 2024 bis Mai 2025 der Mäklervertrag
bestanden habe, womit ein Anspruch der Klägerin auf Aufwendungsersatz im Be-
trag von Fr. 5'405.– inkl. MwSt. bestehe und die Klage in diesem Umfang gutzu-
heissen sei (Urk. 30 E. III. 4).
Weiter habe die Beklagte die von der Klägerin behaupteten telefonischen Mahnun-
gen am 2. Juli 2025 sowie nochmals am 25. Oktober 2025 nicht bestritten. Damit
sei die Beklagte durch die Klägerin anerkanntermassen mittels Mahnung am 2. Juli
2025 in Verzug gesetzt worden, womit sich Erstere mit der Zahlung der Fr. 5'405.–
inkl. MwSt. seit dem 2. Juli 2025 in Verzug befinde. Dass die geschuldete Forde-
rung dann noch nicht fällig gewesen wäre, habe die Beklagte nicht geltend ge-
macht. Somit seien auf der geschuldeten Forderung in Höhe von Fr. 5'405.– Zinsen
zu 5 % ab dem 2. Juli 2025 geschuldet (Urk. 30 E. III. 5.2).
Des Weiteren hob die Vorinstanz den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 3. Februar 2025) im Um-
fang von Fr. 5'405.– auf und verpflichtet die Beklagte, der Klägerin die Betreibungs-
kosten von Fr. 74.– zu ersetzen (Urk. 30 E. III. 6.1–7.2).
3.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5D_146/2017 vom
17. November 2017 E. 3.3.2, m.w.H.). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten,
den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der
Rechtsmittelbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu
untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abge-
sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Bean-

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standungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen
gegen das erstinstanzliche Urteil erheben. Der Rechtsmittelkläger muss sich mit
den einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen und darf sich
nicht darauf beschränken, seine vorgetragene Auffassung vor Rechtsmittelinstanz
schlicht zu wiederholen (BGer 5D_40/2023 vom 9. August 2023 E. 2.1, m.w.H.).
Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.3. Die Beschwerdeschrift der anwaltlich vertretenen Beklagten genügt den vor-
stehend aufgezeigten Begründungsanforderungen nicht. Die Beklagte geht mit kei-
nem Wort auf die vorinstanzlichen Erwägungen ein. Sie zeigt nicht auf, welche kon-
krete vorinstanzliche Erwägung aus welchen Gründen unrichtig sein soll. Stattdes-
sen beschränkt sie sich darauf, ihre Sicht der Dinge darzulegen bzw. Ausführungen
zu anderen Verfahren im Zusammenhang mit dem Mäklervertrag zu machen. Aus-
serdem wirft sie der Klägerin Wucher und Betrug vor. Zudem erschliesst sich teil-
weise nicht, ob sich ihre Ausführungen überhaupt auf den vorinstanzlichen Ent-
scheid beziehen oder nur als Begründung des Sistierungsantrags zu verstehen
sind. So hält sie in der Mitte von Seite 3 fest, dass diese Ansicht zumindest zur
Sistierung dieses Beschwerdeverfahrens führen müsste (Urk. 29 S. 3). Auf die Be-
schwerde ist daher nicht einzutreten. Entsprechend kann auch der Beizug der Ak-
ten RT250048-U (Urk. 29 S. 2) unterbleiben.
4.1. Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche Streitigkeit
mit einem Streitwert von Fr. 5'405.–. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 der Gerichts-
gebührenverordnung des Obergerichts auf Fr. 800.– festzusetzen. Die Kosten sind
ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Parteientschädigungen sind für das Rechtsmittelverfahren keine zuzuspre-
chen; der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels relevanter
Umtriebe (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Der Antrag um Beizug der Verfahrensakten RT250048-O wird abgewiesen.
2. Das Sistierungsgesuch der Beklagten wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
4. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
7. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 29 und einer Kopie von Urk. 32/3, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'405.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 10. April 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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