zh_obergericht · UE240310 · 2026-05-12 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE240310-O/U/BEE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, lic. iur. B. Stiefel und
Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiberin
Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer
Beschluss vom 12. Mai 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
substituiert durch Rechtsanwältin MLaw X2._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
6. Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Nichtanhandnahme

- 2 -
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft II des Kantons Zürich vom 20. August 2024, A-5/2024/10023255

- 3 -
Erwägungen:
I.
1. Am 7. Juni 2024 erstattete der israelisch-schweizerische Doppelbürger A._____
(Beschwerdeführer) bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafanzeige gegen
verschiedene Exponenten des Theaters G._____ bzw. der gleichnamigen Aktien-
gesellschaft, namentlich gegen die drei Co-Direktorinnen B._____, C._____,
D._____ (Beschwerdegegnerinnen 1–3), den Verwaltungsratspräsidenten E._____
(Beschwerdegegner 4) und den Hausdramaturgen F._____ (Beschwerdegegner 5)
sowie gegen allfällige weitere, unbekannte Tatbeteiligte.
Der Beschwerdeführer warf den Beanzeigten Rassendiskriminierung nach
Art. 261bis Abs. 2 und Abs. 4 StGB im Zusammenhang mit seinem Engagement am
Theater G._____ ab der Spielzeit 2021/2022 und bis zu seiner Freistellung im Fe-
bruar 2024 vor. Ihm sei ein Einsatz jeweils in einem Teil der Bühnenaufführungen
von vornherein verwehrt geblieben. Dies auf Intervention und Wunsch von H._____
hin, die ebenfalls Ensemblemitglied am Theater G._____ sei und vor dem Hinter-
grund eines libanesischen «Boykottgesetzes» gemeinsame Auftritte aufgrund sei-
ner Herkunft und Religion abgelehnt bzw. erklärt habe, im Falle einer Zusammen-
arbeit um ihre und die Sicherheit ihrer Familie im Libanon fürchten zu müssen. Da-
mit sei das diskriminierende und antisemitische Gesetz der Terrormiliz Hisbollah
auf der Bühne im Theater G._____ öffentlich umgesetzt worden. Es sei das ganze
Ensemble informiert worden, und der Beschwerdegegner 5 habe eine entspre-
chende Erklärung via Instagram veröffentlicht. Weiter hätten die Beanzeigten öf-
fentlich behauptet, dass es am Theater G._____ keine Diskriminierung gebe, ob-
wohl sie gegenüber dem Ensemble und der (Internet-)Öffentlichkeit bzw. der
Presse zugegeben hätten, ihn nur aufgrund seiner Eigenschaft als Israeli und Jude
nicht eingesetzt zu haben, was ehrverletzend im Sinne von Art. Art. 173 Abs. 1
StGB sei (Urk. 31/1).
Die Fallbearbeitung wurde angesichts der politischen Dimension der Strafanzeige
und des Kreises der beanzeigten Personen der Staatsanwaltschaft II des Kantons

- 4 -
Zürich, besondere Untersuchungen, zugewiesen (vgl. Urk. 31/4/1-2). Sie verfügte
am 20. August 2024 die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung (Urk. 3/1).
2. Mit Eingabe vom 16. September 2024 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig
(vgl. Urk. 3/1; Urk. 2 S. 3 und Urk. 4) Beschwerde mit den Anträgen, die Nichtan-
handnahmeverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine
Strafuntersuchung durchzuführen (Urk. 2 S. 2). Die ihm auferlegte Prozesskaution
leistete er fristgerecht (Urk. 5-8). Sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch die Be-
schwerdegegnerin 1 liessen sich zur Beschwerde ablehnend vernehmen, mit dem
Antrag auf Abweisung bzw. letztere zusätzlich auf Nichteintreten bezüglich des Vor-
wurfs der üblen Nachrede (Urk. 29; Urk. 16). Die Beschwerdegegner 2–4 schlos-
sen sich der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 1 an und verzichteten auf
weitere Ausführungen (Urk. 20; Urk. 22; Urk. 27). Der Beschwerdegegner 5 scheint
dies ebenfalls beabsichtigt zu haben, gab jedoch auch auf Nachfristansetzung hin
keine rechtsgültig signierte und zugleich eindeutig ihm zuzurechnende Erklärung
ab (vgl. Urk. 24; Urk. 34). Mit Verfügung vom 6. November 2024 wurde dem Be-
schwerdeführer eine zehntägige Frist zur Replik angesetzt (Urk. 36/A). Er hielt mit
Eingabe vom 22. November 2024 an seinen Standpunkten und Anträgen fest
(Urk. 37). Nach Fristablauf liess er sich ergänzend vernehmen (Urk. 42) und reichte
einen im Jusletter vom 2. Dezember 2024 erschienenen, juristischen Beitrag zu
den Akten (Urk. 43). Die Akten der Staatsanwaltschaft liegen elektronisch vor
(Urk. 31). Unter Verweisung auf die nachfolgenden Erwägungen besteht keine Ver-
anlassung, den Schriftenwechsel fortzusetzen.
II.
1. Die Beschwerdegegner 1–4 halten die Beschwerde in Bezug auf die Nichtan-
handnahme einer Strafuntersuchung wegen übler Nachrede (Art. 173 Abs. 1 StGB)
für unbegründet und knüpfen daran den Antrag auf einen teilweisen Nichteintreten-
sentscheid (Urk. 16 S. 1 f.).
Der Beschwerdeführer beantragt generell die Aufhebung der angefochtenen Nicht-
anhandnahmeverfügung und die Durchführung einer Strafuntersuchung (Urk. 2
S. 2, Anträge Ziffer 1 und 2). Zugleich hält er indes einleitend fest, die Beschwerde

- 5 -
richte sich gegen die Nichtanhandnahme einer Untersuchung in Bezug auf
Art. 261bis StGB (vgl. Urk. 2 S. 4). Darauf beschränkt sich im Folgenden auch die
Beschwerdebegründung. Gegenstand der Beschwerde bildet folglich einzig der be-
treffende Sachverhaltskomplex und die Frage einer Strafbarkeit nach Art. 261bis
StGB. Auf den Verzicht einer Untersuchungseröffnung betreffend den Vorwurf der
üblen Nachrede nach Art. 173 StGB im Zusammenhang mit der Verlautbarung von
Seiten des Theaters G._____, es gebe keine Diskriminierung (Urk. 3/1 S. 8 f.), ist
nicht zurückzukommen.
2.
2.1. Gegen den staatsanwaltschaftlichen Nichtanhandnahmeentscheid ist gemäss
Art. 322 Abs. 2 i. V. m. Art. 310 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO die Be-
schwerde zulässig. Zur Beschwerdeerhebung berechtigt sind die Parteien, soweit
sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Ent-
scheids haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Konstituiert sich die durch eine mutmassli-
che Straftat geschädigte Person als Strafklägerin, verlangt sie die Verfolgung und
Bestrafung der allenfalls Verantwortlichen (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) und hat als
Privatklägerschaft Parteistellung inne (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Daraus folgt
das rechtlich geschützte Interesse (Art. 382 Abs. 1 StPO), gegen die Verfügung
betreffend die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung Beschwerde zu erhe-
ben (vgl. BGE 139 IV 78 E. 3.3.3 = Pra 2013 Nr. 58, in Bezug auf die Möglichkeit,
gegen ein Urteil Berufung einzulegen). Die gesetzliche Definition der für die Kon-
stituierung als Privatklägerschaft zwingend verlangten Geschädigtenstellung nach
Art. 115 Abs. 1 StPO geht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vom Be-
griff des Rechtsguts aus. Unmittelbar verletzt und damit Geschädigter ist grund-
sätzlich, wer Träger des durch die mutmasslich verletzte Strafnorm geschützten
oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 148 IV 170 E. 3.2; BGE 143
IV 77 E. 2.2).
Die Eintretensvoraussetzungen und damit auch die Beschwerdelegitimation sind
von Amtes wegen zu prüfen. Im Rahmen der Begründungspflicht (Art. 396 Abs. 1
i. V. m. Art. 385 Abs. 1 StPO) hat die beschwerdeerhebende Person aber auch ihr
Beschwerderecht konkret darzutun, soweit dieses nicht offensichtlich ist (Urteile

- 6 -
des Bundesgerichts 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1; 1B_55/2021 /
1B_57/2021 vom 25. August 2021 E. 4.1, m. w. H.). Die entsprechende Substanti-
ierungsobliegenheit trifft jedenfalls die juristisch versierten oder anwaltlich verbei-
ständeten Rechtsuchenden (Urteil des Bundesgerichts 1B_242/2015 vom 22. Ok-
tober 2015 E. 4.2).
2.2.
2.2.1. Im Rahmen der Strafanzeige erklärte der Beschwerdeführer, Geschädigter
zu sein und sich im Strafverfahren als Strafkläger konstituieren zu wollen (Urk. 31/
1 S. 6). Darauf beruft er sich zur Begründung seiner Beschwerdelegitimation
(Urk. 2 S. 3). Die Bekundung, sich als Privatklägerschaft konstituieren zu wollen,
begründen indes nicht per se das Beschwerderecht (vgl. Urteil des Bundesgerichts
7B_167/2023 vom 28. Juli 2023 E. 4.3.1). Entscheidende Voraussetzung ist, wie
erwogen, die effektive Geschädigteneigenschaft hinsichtlich der beanzeigten Straf-
tat und damit die Berechtigung, als Privatklägerschaft am Verfahren teilzunehmen.
Hierzu äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Wie nachfolgend darzulegen sein
wird, verletzt er mithin (teilweise) seine Begründungspflicht und ist auf die Be-
schwerde insoweit nicht einzutreten.
2.2.2. Wegen «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» (Randtitel) wird nach
Art. 261bis StGB unter anderem bestraft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf
die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Perso-
nengruppen (namentlich Angehörige einer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen
Orientierung [Abs. 1]) gerichtet sind (Abs. 2) sowie, wer öffentlich durch Wort,
Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine
Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orien-
tierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder
diskriminiert (Abs. 4 [erster Satzteil]).
Art. 261bis StGB schützt der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge generell
unmittelbar die Würde des einzelnen Menschen in seiner Eigenschaft als Angehö-
riger einer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung. Mittelbar dient dies
zugleich der Wahrung des öffentlichen Friedens (BGE 149 IV 170 E. 1.1.1 = Pra
2023 Nr. 62, m. w. H.; BGE 143 IV 77 E. 3.2; WEDER, StGB Kommentar, 22. Aufl.

- 7 -
2026, N. 3 zu Art. 261bis StGB). Im Grundsatz geht es bei Art. 261bis Abs. 1–3 StGB
um «rassistische Hetze» bzw. «Stimmungsmache», wodurch die betreffende Per-
son oder Gruppe mittelbar angegriffen wird. Demgegenüber erfassen Art. 261bis
Abs. 4 und Abs. 5 StGB konkrete Angriffe bzw. die direkte Diskriminierung einer
Person oder Personengruppe (NIGGLI, Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu
Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, 2. Aufl. 2007; SCHLEIMINGER METTLER, in: Bas-
ler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 261bis StGB; vgl. auch BGE
128 I 218 E. 1.4).
Die Frage, ob einer Einzelperson die strafprozessuale Geschädigtenstellung zu-
kommen kann, ist für die verschiedenen Tatbestandsvarianten und in Anbetracht
der konkreten Umstände differenziert zu beurteilen (vgl. BGE 143 IV 77 E. 2.4.1,
m. H. auf BGE 128 I 218 E. 1.5). Nach soweit einhelliger Lehre und Rechtsprechung
kommt eine strafprozessuale Geschädigtenstellung von Einzelpersonen in erster
Linie bei der Tatbestandsvariante des Herabsetzens oder Diskriminierens nach
Art. 261bis Abs. 4 [erster Satzteil] sowie bei der hier nicht einschlägigen Leistungs-
verweigerung nach Abs. 5 StGB in Betracht und ist ihnen zuzubilligen, soweit sich
der Angriff unmittelbar gegen sie richtete (TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth/Geth
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 5. Aufl. 2025, N. 7 zu Art. 261bis StGB;
WEDER, a. a. O., N. 58 zu Art. 261bis StGB; SCHLEIMINGER METTLER, a. a. O., N. 7
und N. 88 ff. zu Art. 261bis StGB). Das Bundesgericht führte dazu in seiner jüngeren
Rechtsprechung, nach eingehender Auseinandersetzung mit der Lehre und nach
einem internen Meinungsaustausch zur Rechtslage bezüglich Art. 261bis Abs. 4
[erster Satzteil] StGB, aus, es könne für die Frage der strafprozessualen Geschä-
digtenstellung nicht massgeblich sein, dass die Bestimmung die Menschenwürde
schütze. Entscheidend sei vielmehr die Angriffsrichtung. Bei der Diskriminierung
einer Einzelperson richte sich der Angriff unmittelbar gegen diese, weshalb ihr Ge-
schädigtenstellung zukomme. Bei der Diskriminierung einer Gruppe von Personen
richte sich der Angriff unmittelbar gegen die Gruppe und nur mittelbar gegen deren
Angehörige, weshalb diesen keine Geschädigtenstellung zukomme (BGE 143 IV
77 E. 2.4.1, E. 4.2 ff.; BGE 128 I 218 E. 1.5). Die Durchsetzung des staatlichen
Strafanspruchs obliegt gegebenenfalls gestützt auf Art. 16 Abs. 1 StPO allein der
Staatsanwaltschaft (BGE 143 IV 77 E. 4.5). Das Bundesgericht verwies dazu auf

- 8 -
die Rechtsprechung zur Tatbestandsvariante der Leugnung von Völkermord oder
anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Art. 261bis Abs. 4 [zweiter
Satzteil] StGB. Auch diesbezüglich verneinte es die Geschädigtenstellung von An-
gehörigen der in Frage stehenden Gruppe. Deren individuelle Betroffenheit könne
zwar je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls schwer wiegen, jedoch
handle es sich gleichwohl um eine nur mittelbare Betroffenheit (BGE 129 IV 95 E. 3,
m. w. H. auf Lehre und Rechtsprechung). Dies entspricht auch der Rechtsprechung
zu den abstrakten Gefährdungsdelikten. Bei diesen gibt es keine Geschädigten im
Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, es sei denn, jemand werde als Folge der Tatbe-
gehung konkret gefährdet (BGE 141 IV 454 E. 2.3.2).
2.2.3. Der Beschwerdeführer erhebt im Zusammenhang mit seinem Engagement
am Theater G._____ den Vorwurf einer Verletzung von Art. 261bis Abs. 4 [erster
Satzteil] StGB durch die seiner Ansicht nach diskriminierenden Anstellungsbedin-
gungen. Seine diesbezügliche Geschädigtenstellung ist ohne Weiteres zu bejahen,
zumal er einen Angriff geltend macht, der ihn als am Theater G._____ engagierten
Kunstschaffenden direkt trifft.
Fraglich ist dies aber in Bezug auf die Tatbestandsvariante nach Art. 261bis Abs. 2
StGB (Verbreitung einer diskriminierenden Ideologie). Der Beschwerdeführer ver-
tritt die Auffassung, mit der kritisierten Anstellungs- und Besetzungspraxis sei zu-
gleich eine Verbreitung des zugrunde gelegenen, rassistischen libanesischen
«Boykottgesetzes» einhergegangen, zumal der Beschwerdegegner 5 öffentlich
habe verlauten lassen, dass sich das Theater G._____ an dieses Gesetz «halten
möchte» (Urk. 2 S. 8 f. und Urk. 37 S. 5 ff.). Eine über die mögliche Diskriminierung
oder Herabsetzung nach Art. 261bis Abs. 4 [erster Satzteil] StGB im Zusammen-
hang mit der behaupteten Anwendung des «Boykottgesetzes» hinausgehende,
ebenfalls direkte individuelle Betroffenheit durch die mutmassliche Tathandlung der
«werbenden» Verbreitung einer diskriminierenden Ideologie nach Art. 261bis Abs. 2
StGB (vgl. TRECHSEL/VEST, a. a. O., N. 21 zu Art. 261bis StGB; SCHLEIMINGER METT-
LER, a. a. O., N. 38 zu Art. 261bis StGB; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht
IV, 5. Aufl. 2017, S. 236) ist nicht offenkundig. Die Situation ist vergleichbar mit je-
ner bei Art. 261bis Abs. 4 [zweiter Satzteil] StGB (Leugnung von Völkermord oder

- 9 -
anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit). Gegebenenfalls erscheint der Be-
schwerdeführer primär mittelbar, nämlich als Angehöriger der Gruppe von Perso-
nen israelischer Herkunft oder jüdischen Glaubens, berührt. Bezüglich dieser Tat-
bestandsvariante ist seine strafprozessuale Geschädigteneigenschaft und mithin
die Beschwerdeberechtigung nicht dargetan und auch nicht ohne Weiteres ersicht-
lich. Auf die Beschwerde ist daher nur soweit einzutreten, als er sich gegen die
Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung im
Sinne von Art. 261bis Abs. 4 [erster Satzteil] StGB wehrt.
3. Die Begründung einer Beschwerde muss grundsätzlich vollständig aus der Be-
schwerdeschrift selbst hervorgehen, die innert der gesetzlichen und nicht erstreck-
baren 10-Tagesfrist einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 i. V. m. Art. 385 Abs. 1 StPO).
Eine Beschwerdeergänzung im Rahmen der Replik ist nur soweit statthaft, als die
Ausführungen anderer Verfahrensbeteiligter in ihren Stellungnahmen berechtigten
Anlass dazu geben (BGE 143 II 283 E. 1.2.3).
Eine solche Veranlassung fehlt hinsichtlich der vom Beschwerdeführer im Nach-
gang seiner Replik und nach Ablauf der ihm angesetzten Replikfrist eingereichten
«ergänzenden Stellungnahme» (Urk. 42) offensichtlich. Zudem macht er keine
neue Tatsachen geltend, sondern sucht vielmehr seinen Rechtsstandpunkt zu un-
termauern. Dass er sich dazu auf eine zum damaligen Zeitpunkt neu erlassene
juristische Publikation beruft, ändert nichts. Es handelt sich lediglich um eine Lehr-
meinung der Autoren zur rechtlichen Auslegung der Rassendiskriminierungsstraf-
norm im Zusammenhang mit öffentlich skandierten, den Nahostkonflikt betreffen-
den «Parolen» und eine kritische Auseinandersetzung mit diesbezüglich ergange-
nen Nichtanhandnahmeentscheiden (vgl. Urk. 43). Die Beschwerdeinstanz hat sich
einzig mit dem konkreten Fall zu befassen und wendet das Recht ohnehin von Am-
tes wegen an. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner «ergänzen-
den Stellungnahme» vom 5. Dezember 2024 (Urk. 42) ist im Folgenden daher nicht
weiter einzugehen.

- 10 -
III.
1. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafunter-
suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht er-
gibt. Steht aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest, dass der fragli-
che Straftatbestand eindeutig nicht erfüllt ist, kann die Staatsanwaltschaft auf die
Eröffnung einer Untersuchung verzichten und sogleich eine Nichtanhandnahme-
verfügung erlassen (Art. 309 Abs. 4 und Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
Eine Verfahrenserledigung durch Nichtanhandnahme ist dem Gesetzeswortlaut fol-
gend für sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle vorgesehen. Im Zweifelsfall
ist eine Untersuchung entsprechend dem aus dem strafprozessualen Legalitäts-
prinzip abgeleiteten Grundsatz «in dubio pro duriore» zu eröffnen (vgl. etwa Urteile
des Bundesgerichts 6B_700/2020 vom 17. August 2021 E. 3.3; 6B_1282/2020 vom
8. Juli 2021 E. 3; je m. H. unter anderem auf BGE 143 IV 241 E. 2.2.1). Dies ändert
indes nichts daran, dass die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen
tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung von erheblicher und konkreter
Natur sein müssen. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Die Straf-
verfolgungsbehörden verfügen über einen gewissen Ermessensspielraum. Sie ha-
ben den Grundsatz in «dubio pro duriore» unter Würdigung der im Einzelfall gege-
benen Umstände zu handhaben (Urteile des Bundesgerichts 6B_700/2020 vom
17. August 2021 E. 3.3; 6B_831/2016 vom 13. Februar 2017 E. 2.1.1; je m. w. H.;
vgl. sodann HÜRLIMANN, Die Eröffnung einer Strafuntersuchung im ordentlichen
Verfahren gegen Erwachsene im Kanton Zürich, Diss. 2006, S. 182 f.; LANDSHUT/
BOSSHARD, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 310 StPO). Mit anderen
Worten ist eine Nichtanhandnahme immer dann angezeigt, wenn von vornherein
klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder es zu keiner Bestrafung
kommen wird bzw. die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos wäre. So
vermögen beispielsweise auch Rechtfertigungsgründe eine Nichtanhandnahme zu
begründen, soweit solche offenkundig vorliegen (Urteile des Bundesgerichts
6B_831/2016 vom 13. Februar 2017 E. 2.1.1; 6B_1242/2014 vom 15. Oktober

- 11 -
2015 E. 2.3; 6B_324/2014 vom 25. September 2014 E. 1.3; OMLIN, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 310 StPO;
LANDSHUT/BOSSHARD, a. a. O., N. 4, 5a zu Art. 310 StPO; GRODECKI/CORNU, in:
Jeanneret/Kuhn/Perrier Depeursinge/Antenen, CR Code de procédure pénale
suisse, 2. Aufl. 2019, N. 6a zu Art. 310). Stehen gewisse Tatsachen klar bzw. zwei-
felsfrei fest oder sind sie unbestritten, sind entsprechend auch Sachverhaltsfest-
stellungen im Rahmen einer Nichtanhandnahmeverfügung zulässig (vgl. BGE 145
IV 462 E. 4.1.2 = Pra 2020 Nr. 39; Urteil des Bundesgerichts 6B_1282/2020 vom
8. Juli 2021 E. 3).
2.
2.1. In tatsächlicher Hinsicht darf als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer –
als israelisch-schweizerischer Jude – während seiner Spielzeit am Theater
G._____ ab August 2021 (vgl. Urk. 31/2/6) und bis Februar 2024 in Bühnenproduk-
tionen, in denen die bereits zuvor engagierte, libanesische Schauspielerin H._____
zum Einsatz kam, nicht besetzt wurde und ebenso umgekehrt (vgl. Urk. 3/1 S. 5–
7; Urk. 16 S. 2 f.). Er hält der insofern von den Beschwerdegegnern 1–4 geltend
gemachten und auch von der Staatsanwaltschaft angenommenen «Gleichbehand-
lung» entgegen, dies müsse untersucht werden, ohne jedoch konkrete gegenteilige
Anhaltspunkte vorzubringen (Urk. 37 S. 5).
Mit seiner Wortwahl in der Beschwerde suggeriert der Beschwerdeführer sodann
ein von Seiten des Theaters G._____ einseitig erlassenes Auftritts-«Verbot» und
eine damit einhergegangene Reduktion seines Arbeitspensums (vgl. Urk. 2 S. 4 f.).
Der aktenkundigen E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und den Beschwerdegeg-
nern 1–3 lässt sich allerdings entnehmen, dass die fragliche Besetzungspraxis
noch vor Vertragsunterzeichnung im April 2021 bzw. Stellenantritt im August 2021
(vgl. Urk. 31/2/5) gemeinsam besprochen worden war (Urk. 31/2/15 und Urk. 17/3-
4). Davon ging auch die Staatsanwaltschaft aus (vgl. Urk. 3/1 S. 6). Weiter stützte
sie sich auf die Ausführungen von Seiten des Theaters G._____ in einem Schreiben
vom 21. November 2023 an den Beschwerdeführer betreffend den Vorwurf einer
Verletzung des Bühnenengagementvertrags (Urk. 31/2/7). Danach soll letzterer im-
mer wieder die Möglichkeit gehabt haben, seine israelische Identität in verschiede-

- 12 -
nen Projekten und Produktionen offen zu verhandeln und künstlerisch zur Sprache
zu bringen. Zudem sei dessen Teilzeitpensum nachweislich auf seinen eigenen
Wunsch hin zurückgegangen und sei die Theater G._____ AG jederzeit bereit ge-
wesen, ihn zu einem 100 %-Pensum zu beschäftigen (Urk. 3/1 S. 6 f.). Auch im
Beschwerdeverfahren hielten die Beschwerdegegner 1–4 daran fest, dass der Be-
schwerdeführer während der Anstellung seinem Pensum entsprechend berücksich-
tigt worden sei und der «Modus Vivendi» zu keinerlei Einschränkungen von Anzahl,
Umfang und Qualität seiner Auftritte geführt habe (Urk. 16 S. 3, S. 8). Diese Dar-
stellung lässt er unbestritten (vgl. Urk. 2 S. 4 f. und Urk. 37 S. 2 ff.). Dasselbe gilt
für die Feststellung der Staatsanwaltschaft, die Beendigung des Anstellungsver-
hältnisses auf die Spielzeit 2024/2025 hin (vgl. Urk. 31/1 S. 5) habe nichts mit sei-
ner ethnischen und religiösen Zugehörigkeit zu tun gehabt bzw. hierfür lägen keine
Hinweise vor (Urk. 3/1 S. 8; vgl. Urk. 2 S. 4).
2.2. Die erwähnte E-Mail-Korrespondenz lässt ausserdem darauf schliessen, dass
der Entscheid über die Besetzungsmodalität aufgrund der von H._____ wegen ei-
nes libanesischen «Boykottgesetzes» geäusserten Sicherheitsbedenken getroffen
wurde (vgl. Urk. 31/2/15 und Urk. 17/3-4). Hierfür spricht ebenso ein von der Be-
schwerdegegnerin 1 eingereichtes Antwortschreiben per E-Mail der im Februar
2021 amtierenden Schweizer Botschafterin im Libanon. Diesem ist zu entnehmen,
dass sich erstere bei der Botschaft nach einer berechtigten Grundlage der Befürch-
tungen von H._____ erkundigt hatte (Urk. 17/2). Der Beschwerdeführer zweifelt in
mehrerer Hinsicht die Objektivität der Botschafterin an und hält die Auskunft auch
inhaltlich für ungenügend (Urk. 37 S. 2 f.). Wie es sich damit verhält, kann für die
vorliegende Beurteilung jedoch dahingestellt bleiben. Wesentlich ist, dass auch die-
ses Schreiben zumindest gewisse Bemühungen von Seiten des Theaters G._____
offenbart, eine heikle, verschiedene elementare Interessen tangierende Situation
zu erfassen.
Somit geht jedenfalls sein pauschaler Einwand fehl, es sei unklar, was die Be-
schwerdegegner 1–5 mit ihrer Besetzungspraxis beabsichtigt hätten, bzw. ohne
ihre Befragung könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie ihn auch aus «ande-
ren Gründen» als aufgrund der Situation mit H._____ nur eingeschränkt hätten auf-

- 13 -
treten lassen (Urk. 2 S. 9). Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung zu-
treffend vorbringt (Urk. 29 S. 5), obliegt es nicht den Strafverfolgungsbehörden,
nach einem möglicherweise strafbaren Verhalten zu forschen. Vielmehr sind Hin-
weise auf ein solches von einem Anzeigeerstatter darzutun. Der Beschwerdeführer
nennt keinerlei Anhaltspunkte für einen anderen Kontext bzw. dafür, dass der Be-
setzungsentscheid nicht auf der Annahme einer möglichen Gefährdung der libane-
sischen Schauspielerin bzw. ihrer Familie und dem Versuch, ein – aus Sicht der
Verantwortlichen des Theaters G._____ – «Dilemma» zu lösen, gegründet haben
könnte, wie die Beschwerdegegner 1–4 im Rahmen ihrer Stellungnahme unter Ver-
weisung auf eben die erwähnte Korrespondenz dartun (Urk. 16 S. 3 ff.). Ihre Dar-
stellung wiederspiegelt sich zudem im Inhalt des der Strafanzeige beigelegten Ins-
tagram-Beitrags des Beschwerdegegners 5 vom 11. Dezember 2023, in dem die-
ser – als selber «Jüdischer Mitarbeiter» – zu den öffentlich erhobenen «Antisemi-
tismusvorwürfen» (vgl. Urk. 16 S. 3) Stellung nahm (Urk. 31/2/16). Somit bestand
keine Veranlassung für diesbezügliche weitergehende Abklärungen oder allfällige
Befragungen und mithin schon deshalb auch nicht für die Eröffnung einer Untersu-
chung. Dementsprechend unbehilflich ist auch die Argumentation des Beschwer-
deführers, die wenigen von der Beschwerdegegnerin 1 eingereichten Beilagen
zeigten, dass der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei, und es sei im
Rahmen der Untersuchung festzustellen, welche weiteren Unterlagen und E-Mails
zum Sachverhalt existierten (Urk. 37 S. 4 und S. 7).
Vor diesem Hintergrund ist aber, wie im Folgenden darzulegen sein wird, auch nicht
zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft eine allfällige strafrechtliche Rele-
vanz des Vorgehens der Beschwerdegegner 1–5 im Lichte von Art. 261bis Abs. 4
[erster Satzteil] StGB verneinte.

- 14 -
3.
3.1.
3.1.1. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete es in der Nichtanhandnahmeverfügung
als stossend, dass die fragliche Besetzungspraxis unter Verweisung auf ein antise-
mitisches libanesisches Gesetz erfolgt sei, das dem hiesigen Ordre Public wider-
spreche (Urk. 3/1 S. 5). Sie gelangte aber zum Schluss, dass es in Bezug auf die
Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer an Anhalts-
punkten für eine Verletzung der Menschenwürde im Sinne von Art. 261bis Abs. 4
[erster Satzteil] StGB fehle. Das beanzeigte Handeln der Beschwerdegegner 1–5
könne unter keiner Prämisse als direkte oder konkludente Behauptung einer Min-
derwertigkeit des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als Jude qualifiziert
werden. Sie hätten ihn mit ihrem Vorgehen gerade nicht als Menschen zweiter
Klasse behandelt. Im Gegenteil seien es die Verantwortlichen des Theaters
G._____ gewesen, die ihn trotz H._____s Bedenken in ihrem Ensemble gewollt
hätten. Strafrechtlich relevant würde es erst, wenn Hinweise dafür vorlägen, dass
am Theater G._____ pauschal und unbesehen der konkreten Umstände keine oder
nur eingeschränkt Juden oder israelische Staatsangehörige angestellt würden. Da-
von könne keine Rede sein. Der Feststellung von Prof. I._____ [in dessen vom
Beschwerdeführer der Strafanzeige beigelegten Rechtsgutachten], wonach es un-
beachtlich sei, mit welchem Ziel eine Diskriminierung verwirklicht werde, weshalb
selbst eine Diskriminierung zum Schutz des Diskriminierten tatbestandsmässig
bleibe, könne in dieser Absolutheit nicht gefolgt werden. Andernfalls hätten sich die
Verantwortlichen des G._____s ebenso gegenüber H._____ rassendiskriminierend
verhalten, da auch sie wegen ihrer Herkunft nur noch für einen Teil der Aufführun-
gen berücksichtigt worden sei (Urk. 3/1 S. 6–8).
Auch in ihrer Vernehmlassung hält die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen an der
Einschätzung fest, wonach keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass das Vorge-
hen der Beschwerdegegner 1–5 Ausdruck eines Werturteils bezüglich der Minder-
wertigkeit des Beschwerdeführers oder der jüdischen Gemeinschaft gewesen
wäre. Der Umstand, dass sie sich im Falle eines nichtjüdischen Schauspielers um
keine entsprechende Einsatzplanung bemüht hätten, beinhalte für sich allein nicht
automatisch ein herabsetzendes Werturteil gegenüber dem Beschwerdeführer. Die

- 15 -
Verantwortlichen des Theaters G._____ hätten mit ihrem Versuch, das besagte Di-
lemma durch eine entsprechende Einsatzplanung im Rahmen seines Arbeitspen-
sums zu umschiffen, weder explizit noch implizit behauptet oder zum Ausdruck ge-
bracht, es handle sich bei ihm seiner Herkunft oder Ethnie wegen um ein minder-
wertiges Wesen, das allgemein weniger wert wäre, als eine andere Person
(Urk. 29).
3.1.2. Die Beschwerdegegner 1–4 schliessen sich im Wesentlichen den staatsan-
waltschaftlichen Erwägungen in der Nichtanhandnahmeverfügung an und führen
aus, es gehe einzig um einen gemeinsam getroffenen «Modus Vivendi» aufgrund
der libanesischen bzw. israelischen Staatsangehörigkeit zweier Ensemblemitglie-
der. Die umsichtige, transparente, von allen Beteiligten getragene Lösung könne
per se nicht diskriminierend und strafbar nach Art. 261bis StGB sein. Die gemein-
sam gefundene Verständigung habe im Gegenteil einer Diskriminierung vorbeugen
wollen. Der Vorwurf der Rassendiskriminierung mute gerade mit Blick auf den sub-
jektiven Tatbestand absurd an. Die Theaterleitung habe sich dazu entschieden,
nicht eine Person durch einen Besetzungsentscheid zu gefährden. Es gebe keine
Hinweise auf eine Benachteiligung einer der beiden Personen. Zudem sei festzu-
halten, dass kein Ensemblemitglied in allen Stücken besetzt werde, und es bestehe
kein Anrecht auf Besetzung in bestimmten Stücken. Die Besetzung erfolge entlang
künstlerischer Eignung und organisatorischer Notwendigkeiten. Es liege sowohl bei
der libanesischen Schauspielerin wie auch beim Beschwerdeführer eine Art Un-
gleichbehandlung gegenüber anderen Ensemblemitgliedern vor. Die Nicht-Beset-
zung bei bestimmten Stücken aufgrund eines gemeinsam getragenen «Modus Vi-
vendi» sei aber keine Beschränkung der Menschenrechte und damit werde auch
keine Minderwertigkeit behauptet. Es handle sich um einen vertretbaren, umsichti-
gen Weg zur Gewährleistung der Fürsorgepflicht und damit einen sachlichen Grund
für die Ungleichbehandlung. Es wäre dem Theater G._____ freigestanden, auf
seine Anstellung zu verzichten (Urk. 16).
3.1.3. Der Beschwerdeführer hält dagegen, ob ein Verhalten tatbestandsmässig im
Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB sei, hänge von dessen Interpretation durch einen
unbefangenen durchschnittlichen Dritten ab. Ein solcher würde den Umstand, dass

- 16 -
ein Israeli und Jude nur eingeschränkt öffentlich in Theaterstücken auftreten dürfe,
während andere, nicht-jüdische Schauspieler uneingeschränkt auftreten dürften,
als diskriminierend und damit herabsetzend wahrnehmen. Eine Einschränkung von
öffentlichen Auftritten einzig aufgrund der Religion und Herkunft verstosse per se
gegen die Menschenwürde nach Art. 7 BV und Art. 1 EMRK. Nach dem klaren
Wortlaut von Art. 261bis StGB und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei
nicht bloss die systematische und pauschale Diskriminierung einer Personen-
gruppe tatbestandsmässig, sondern genüge die Diskriminierung einer einzelnen
Person. Abgesehen davon sei vorliegend davon auszugehen, dass am Theater
G._____ sämtliche Schauspieler israelischer Herkunft oder jüdischen Glaubens nur
eingeschränkt in der Öffentlichkeit auftreten dürften, namentlich in jenen Stücken,
in denen H._____ nicht auftrete. Letztere habe zudem die Ungleichbehandlung ge-
rade gewünscht. Ausserdem beruft sich der Beschwerdeführer auf das von ihm mit
der Strafanzeige eingereichte Rechtsgutachten von Prof. I._____ und darauf, dass
dieser den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB als erfüllt erachtet habe (Urk. 2
S. 6–8).
In der Replik führt der Beschwerdeführer aus, es möge zutreffen, dass die Thea-
terleitung die libanesische Schauspielerin habe schützen wollen. Problematisch
und strafrechtlich relevant werde es aber, wenn mit eben jenem Verhalten einem
antisemitischen, von einer Terrormiliz im Libanon umgesetzten Boykottgesetz in
der Schweiz Geltung verschafft werde und ein jüdischer Schauspieler mit israeli-
scher Herkunft aufgrund dieser Eigenschaft herabgesetzt und diskriminiert werde.
Dies sei vorliegend geschehen. Die Fürsorgepflicht gelte auch ihm gegenüber, und
eine Bevorzugung einzelner Arbeitnehmer stelle selbst eine Diskriminierung dar.
Israel und deren Staatsangehörige würden als Gruppe von Juden erachtet und
durch das «Boykottgesetz» gezielt boykottiert. Indem sich die Beschwerdegegner
1–5 dieser Kategorisierung angeschlossen hätten, hätten sie den Beschwerdefüh-
rer aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, nämlich der israe-
lischen Staatsangehörigen und der jüdischen Glaubensgemeinschaft, diskriminiert
und herabgesetzt. Dies sei dadurch erfolgt, dass er in Anwendung des «Boykottge-
setzes» in seinen Auftritten als Schauspieler beschränkt worden sei und sich somit
seine Chancen auf Wahrnehmung reduziert hätten. Wie von Prof. I._____ dargelegt

- 17 -
worden sei, hätte diese sachfremde Einschränkung wenn, dann nur mit Auswirkung
auf H._____ erfolgen dürfen. Die Einschränkung eines Dritten aufgrund eines nicht
anwendbaren antisemitischen «Boykottgesetzes» stelle eine Herabsetzung im
Sinne der fraglichen Strafbestimmung dar. Von einer ‹umsichtigen und transparen-
ten Lösung› könne keine Rede sein (Urk. 37).
3.2.
3.2.1. Die (Rassen-)Diskriminierungsstrafnorm bezweckt, wie bereits erwogen, ins-
besondere die angeborene Würde und Gleichheit aller Menschen zu schützen. Ge-
mäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheinen im Lichte dieser Ziel-
setzung als Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4
[erster Satzteil] StGB alle Verhaltensweisen, durch die Personen aufgrund ihrer Ei-
genschaft als Angehörige der geschützten Gruppen die Gleichwertigkeit als
menschliche Wesen oder die Gleichberechtigung in Bezug auf die Menschenrechte
abgesprochen oder zumindest infrage gestellt wird (BGE 148 IV 113 E. 3; BGE 143
IV 193 E. 1; BGE 140 IV 67 E. 2.1.1; BGE 131 IV 23 E. 3; NIGGLI, a. a. O., N. 431 ff.,
N. 1271). Auch die herrschende Lehre geht davon aus, dass eine Herabsetzung
oder Diskriminierung im Sinne der Strafbestimmung ein äusserlich ersichtliches
Werturteil bezüglich der Minderwertigkeit einer bestimmten Person oder Gruppe
von Personen und die Verneinung deren gleichberechtigten Anspruchs auf die fun-
damentalen Menschenrechte enthält (NIGGLI, a. a. O., N. 1306; vgl. sodann WEDER,
a. a. O., N. 47 zu Art. 261bis StGB; TRECHSEL/VEST, a. a. O., N. 34 zu Art. 261bis
StGB; MAZOU, in: Macaluso/Moreillon/Queloz [Hrsg.], CR CP II, 2. Aufl. 2025,
N. 42 f. zu Art. 261bis StGB; SCHLEIMINGER METTLER, a. a. O., N. 51–58 zu Art. 261bis
StGB; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, S. 232 f.). Mit
anderen Worten werden die Betroffenen als Menschen zweiter Klasse behandelt
oder dargestellt. Dagegen stellt etwa eine fremdenfeindliche Äusserung, die ge-
schmacklos, unmoralisch, empörend oder auch unangebracht oder unzivilisiert ist,
gemäss Bundesgericht noch keine rassistische Diskriminierung dar (BGE 143 IV
308 E. 4.1 = Pra 2018 Nr. 59; Urteil des Bundesgerichts 6B_748/2022 vom 2.6.2023
E. 2.2; 6B_1126/2020 vom 10. Juni 2021 E. 2.1.1; vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts 6B_749/2020 vom 18. Mai 2022 E. 3.6.2).

- 18 -
In subjektiver Hinsicht setzt Art. 261bis StGB jedenfalls Vorsatz voraus, wobei Even-
tualvorsatz genügt (BGE 148 IV 113 E. 3; Urteile des Bundesgerichts 6B_749/2020
vom 18. Mai 2022 E. 2; 6B_1126/2020 vom 10. Juni 2021 E. 2.1.3).
3.2.2. Für die strafrechtliche Beurteilung einer bestimmten Verhaltensweise unter
Art. 261bis Abs. 4 [erster Satzteil] StGB ist nach der ständigen bundesgerichtlichen
Rechtsprechung massgebend, welchen Sinn ihr eine unbefangene durchschnittli-
che Drittperson unter den jeweiligen konkreten Umständen beimisst (BGE 148 IV
113 E. 3; BGE 143 IV 193 E. 1; BGE 140 IV 67 E. 2.1.2, m. w. H.).
Zur Erfüllung des Tatbestands ist somit erforderlich, dass eine Verhaltensweise für
den unbefangenen Durchschnittsbetrachter angesichts der gesamten konkreten
Umstände äusserlich erkennbar als rassistisch begründeter Akt erscheint, mithin
als eine Verhaltensweise, durch die das Opfer wegen seiner Zugehörigkeit zu einer
geschützten Gruppe in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise her-
abgesetzt oder diskriminiert wird, sowie, dass der Täter eine solche Einschätzung
seines Verhaltens in Kauf genommen hat (vgl. BGE 133 IV 308 E. 8.8 und E. 9.1,
in Bezug auf rassistisch motivierte Gewalttätigkeiten).
3.3.
3.3.1. Die Argumentation des Beschwerdeführers wird den zur Diskussion stehen-
den tatsächlichen Begebenheiten nicht gerecht. Es geht nicht darum, dass ihm als
Israeli und Jude verboten worden wäre, öffentlich aufzutreten. Im Gegenteil wurde
er vom Theater G._____ über mehrere Spielzeiten verpflichtet und bei der Beset-
zung der Stücke – soweit im vorliegenden Verfahren unbestritten – grundsätzlich
auch seinem jeweiligen Pensum entsprechend berücksichtigt. Überdies konnte er
seine Identität im Rahmen von Produktionen oder Projekten am Theater G._____
öffentlich thematisieren (vgl. E. III.2). Insofern kann auch nicht davon ausgegangen
werden, seine Chancen auf Wahrnehmung seien reduziert worden, wie es Prof.
I._____ in seinem Rechtsgutachten festhielt (vgl. Urk. 31/2/22 S. 3).
Bei den einzelnen Besetzungsentscheiden gelangte in Bezug auf den Beschwer-
deführer und H._____ jeweils ein zusätzliches Ausschlusskriterium zur Anwen-
dung, namentlich jenes der Vermeidung gemeinsamer Auftritte. Insofern räumen

- 19 -
auch die Beschwerdegegner 1–4 eine gewisse Ungleichbehandlung gegenüber
den anderen Ensemblemitgliedern ein. Entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-
rers ist aber der Kontext in die Beurteilung miteinzubeziehen, zumal auch kein
Grund zur Annahme besteht, die Besetzungspraxis sei unter Auslassung eben der
erwähnten Hintergründe öffentlich kommuniziert worden (vgl. dazu E. III.2). In die-
sem Sinne ist auch das Argument der Staatsanwaltschaft zu begreifen, wonach
keine Praxis auszumachen sei, dass am Theater G._____ pauschal und unbese-
hen der konkreten Umstände keine oder nur eingeschränkt Juden oder israelische
Staatsangehörige angestellt würden. Entsprechend geht der Einwand des Be-
schwerdeführers fehl, es genüge die Diskriminierung einer Einzelperson.
3.3.2. Ob der von den Verantwortlichen des Theaters G._____ gewählte Umgang
mit der Situation gelungen oder alternativlos und insbesondere auch arbeitsrecht-
lich vertretbar war, braucht hier nicht beurteilt zu werden. Es ist jedenfalls nicht
ersichtlich, inwiefern ihrem Vorgehen, unter Berücksichtigung des Gesamtzusam-
menhangs, die Bekundung der Minderberechtigung oder Minderwertigkeit des Be-
schwerdeführers als Israeli und Jude innewohnen sollte, geschweige denn liegen
objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass sie eine solche Interpretation ihres Han-
delns in Kauf genommen hätten. Den staatsanwaltschaftlichen Erwägungen im an-
gefochtenen Entscheid ist beizupflichten.
Der Beschwerdeführer begründet seine entgegenstehende Auffassung insbeson-
dere damit, dass die Beschwerdegegner 1–5 das «Boykottgesetz» zur Anwendung
gebracht bzw. diesem am Theater G._____ zum Durchbruch verholfen hätten, wo-
bei er wiederum den Ausführungen von Prof. I._____ in dessen Rechtsgutachten
folgt (vgl. Urk. 31/2/22 S. 3). Auch solches widerspiegelt sich jedoch im besagten
Besetzungsentscheid und dem gesamten Verhalten der Beschwerdegegner 1–5
nicht. Ihr Entscheid, den Beschwerdeführer am Theater G._____ zu engagieren
und sich im Rahmen der Einsatzplanung um eine interne «Lösung» zu bemühen,
bringt im Gegenteil erkennbar zum Ausdruck, dass die Verantwortlichen eine
gleichberechtigte Zusammenarbeit mit beiden Schauspielern anstrebten. Beim un-
befangenen und mit den Hintergründen vertrauten Durchschnittsadressaten dürfte
folglich primär der Eindruck entstanden sein, die mit dem «Boykottgesetz» mögli-

- 20 -
cherweise einhergehende Problematik werde einvernehmlich umschifft. Ob dies ein
sinnvolles oder aus heutiger Warte falsches Vorgehen war, ist – wie bereits erwähnt
– an dieser Stelle nicht entscheidend. Lässt sich allein damit doch nicht begründen,
dass die damaligen Vorgänge von strafrechtlicher Relevanz waren, mit anderen
Worten eine Nichtanhandnahme unzulässig wäre. Weshalb unter den konkreten
Umständen sodann der Anschein entstanden sein soll, die Beschwerdegegner 1–
5 hätten das «Boykottgesetz» angewendet bzw. diesem in dem Sinne nachgelebt,
dass sie sich der damit einhergehenden Diskriminierung ([eventual-]vorsätzlich) an-
geschlossen hätten, ist nicht ersichtlich und legt der Beschwerdeführer auch nicht
dar.
3.3.3. Wie erwähnt, hat Prof. I._____ im Rahmen seines Rechtsgutachtens, die
rechtliche Situation bezogen auf den konkreten Fall anders beurteilt. Ungeachtet
des Status von Prof. I._____ als Fachexperte, handelt es sich – wie die Staatsan-
waltschaft zutreffend bemerkte (Urk. 3/1 S. 5) – um ein vom Beschwerdeführer der
Strafanzeige beigelegtes und mithin um ein Privatgutachten. Dieses gründete auf
seinen einseitigen Sachverhaltsschilderungen bzw. auf seiner subjektiven Wahr-
nehmung (vgl. Urk. 31/2/22 S. 1 ff.). Für sich genügt das Privatgutachten jedenfalls
nicht, um vor dem Hintergrund der hier gegebenen tatsächlichen Umstände von
einer rechtlich derart strittigen Situation auszugehen, dass eine Untersuchung und
letztlich gerichtliche Beurteilung angezeigt erschiene.
4. Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft ange-
sichts der konkreten Hintergründe des Handelns der Beschwerdegegner 1–5 das
Vorliegen der Voraussetzungen zur Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen ei-
ner möglichen Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4
[erster Satzteil] StGB verneinte. Der Entscheid liegt im Rahmen des ihr hinsichtlich
der Handhabe des Untersuchungsgrundsatzes zustehenden Ermessens. Dies führt
zur Abweisung der Beschwerde.
IV.
1. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung der
Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts auf

- 21 -
Fr. 2300.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG) und aus-
gangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2.
2.1. Der Entschädigungsentscheid wird durch den Kostenentscheid präjudiziert
(BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Der unterliegende Beschwerdeführer hat entsprechend
keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
2.2. Die obsiegenden Beschwerdegegner 1–5 haben grundsätzlich Anspruch auf
eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die
angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO). Die Beschwerdegegner 2–5 haben keine Entschädigungsbe-
gehren gestellt. Ihr persönlicher Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Einla-
dung zur (freigestellten) Stellungnahme zur Beschwerde erscheint zudem nicht
ausserordentlich (vgl. Urk. 9 und Urk. 20–27 sowie Urk. 34) und ist daher ohnehin
nicht zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerin 1 liess sich im Beschwerdeverfah-
ren durch einen Anwalt vertreten und verlangt eine Parteientschädigung zulasten
des Beschwerdeführers, verzichtete jedoch auf eine Bezifferung (Urk. 16 S. 1 und
S. 10).
Grundsätzlich ist die Frage der Entschädigung von Amtes wegen zu prüfen, wobei
der Ansprecher zur Bezifferung aufgefordert werden kann (vgl. Art. 429 Abs. 2
StPO). Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Anwaltsgebührenverord-
nung (AnwGebV). Die entschädigungspflichtigen Aufwendungen der Beschwerde-
gegnerin 1 bzw. ihres Rechtsvertreters liegen auf der Hand und bewegen sich in
einem überschaubaren Rahmen. Letzterer verfasste namentlich eine (inklusive Ru-
brum und Anträge) knapp zehnseitige Beschwerdeantwort (Urk. 16). Folglich kann
eine Festsetzung von Amtes wegen erfolgen. Unter Berücksichtigung der Bedeu-
tung und Schwierigkeit des Falls sowie der Verantwortung und eines angemesse-
nen Zeitaufwands des Anwalts ist die Entschädigung auf Fr. 2000.– festzusetzen
(§ 19 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 lit. b–d AnwGebV). Ein Mehrwertsteuerzusatz wird
nicht beantragt und ist damit auch nicht zuzusprechen (Kreisschreiben der Verwal-
tungskommission des Obergerichts vom 17. Mai 2006 Ziff. 2.1.1).

- 22 -
In Anwendung von Art. 429 Abs. 3 StPO ist die Entschädigung dem Vertreter der
Beschwerdegegnerin 1 auszurichten.
2.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 147 IV 47) trifft die
Privatklägerin als unterliegende Partei im Beschwerdeverfahren eine Entschädi-
gungspflicht der obsiegenden, erbeten verteidigten beschuldigten Person nur bei
Antragsdelikten und bei Offizialdelikten nur für die durch die Anträge zum Zivilpunkt
verursachten Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 432 Abs. 1 und Abs. 2
StPO; Urteil BGer 6B_1254/2020 vom 20. Januar 2021 E. 7). Im Übrigen geht die
Entschädigungspflicht bei Offizialdelikten zu Lasten der Staats- bzw. Gerichts-
kasse. Massgebendes Kriterium hierfür ist, dass bzw. inwieweit die Privatkläger-
schaft mit ihrer Beschwerde ein «latent weiterbestehendes öffentliches Strafverfol-
gungsinteresse» mitträgt (vgl. BGE 147 IV 47 E. 4.2.5). Ein solches fehlt insbeson-
dere da, wo die Beschwerde der Privatklägerschaft etwa infolge fehlender Legiti-
mation oder mangels Begründung aussichtslos war.
Wie dargelegt, wehrte sich der Beschwerdeführer seiner Beschwerdebegründung
zufolge einzig gegen die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung wegen «Dis-
kriminierung und Aufruf zu Hass» im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und 4 StGB und
mithin wegen eines Offizialdeliktes (vgl. E. II.1), wobei es ihm jedoch bezüglich der
ersteren Tatbestandsvariante (Art. 261bis Abs. 2 StGB) an der Beschwerdelegitima-
tion fehlt bzw. er eine solche in Verletzung seiner Begründungspflicht nicht dartut.
Ihn trifft daher nach den dargelegten Grundsätzen eine Entschädigungspflicht hin-
sichtlich des in diesem Zusammenhang spezifisch generierten Aufwands der Be-
schwerdegegnerin 1 bzw. ihres Rechtsvertreters. Angesichts des Umfangs der
hierzu in dessen Rechtsschrift gemachten Ausführungen (vgl. Urk. 16 S. 9 f.) recht-
fertigt es sich, dem Beschwerdeführer die Kosten der anwaltlichen Vertretung der
Beschwerdegegnerin 1 zu einem Zehntel bzw. im Umfang von Fr. 200.– aufzuerle-
gen. Im Übrigen bzw. im Umfang von Fr. 1800.– geht die Entschädigung zu Lasten
der Gerichtskasse.
3. Der Beschwerdeführer hat für allfällige Prozesskosten eine Kaution von
Fr. 2500.– geleistet (vgl. Urk. 5-8). Die ihm auferlegte Gerichtsgebühr sowie die ihm

- 23 -
auferlegte, dem Rechtsvertreter auszurichtende, anteilsmässige Entschädigung
der Beschwerdegegnerin 1 sind von der Kaution zu beziehen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2300.– festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ für
das Beschwerdeverfahren mit Fr. 200.– zu entschädigen.
4. Im Übrigen wird Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ für das Beschwerdeverfahren
mit Fr. 1800.– aus der Gerichtskasse entschädigt.
5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäss Dispositiv-Ziffer 2 sowie die
dem Beschwerdeführer auferlegte anteilsmässige Entschädigung der Be-
schwerdegegnerin 1 bzw. ihres Rechtsvertreters gemäss Dispositiv-Ziffer 3
werden aus der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution bezogen.
6. Schriftliche Mitteilung an:
Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, zweifach, für sich und den Beschwer-

deführer (per Gerichtsurkunde)
die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, unter Beilage von

Urk. 37 f. und Urk. 42 f. in Kopie (per Einschreiben)
Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, zweifach, für sich und die Beschwerde-

gegnerin 1, unter Beilage von Urk. 37 f. und Urk. 42 f. in Kopie (per Ge-
richtsurkunde)
die Beschwerdegegner 2–5, unter Beilage von Urk. 37 f. und Urk. 42 f.

in Kopie (je per Gerichtsurkunde)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestäti-

gung).

- 24 -
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 12. Mai 2026
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Oehninger Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer