zh_obergericht · SB190341 · 2019-08-09 · de
Mehrfache Urkundenfälschung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190341-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. R. Bretscher
Beschluss vom 9. August 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und I. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
sowie
B._____,
Privatklägerin und II. Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend mehrfache Urkundenfälschung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
4. Abteilung - Einzelgericht, vom 4. April 2019 (GG180175)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom
4. April 2019 wurde der Beschuldigte der mehrfachen Urkundenfälschung im
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie der Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Von
den weiteren Vorwürfen des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der
Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB wurde der Beschuldigte
freigesprochen. Der Beschuldigte wurde hierfür bestraft mit einer Geldstrafe von
165 Tagessätzen zu Fr. 30.– als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. Mai 2017 (Urk. 115). Das Urteil wurde den
Parteien am 4. April 2019 mündlich eröffnet und kurz begründet (Prot. I S. 59). Mit
Eingaben vom 11. April 2019 respektive vom 12. April 2019 liessen sowohl der
Beschuldigte als auch die Privatklägerin 2 Berufung gegen das Urteil anmelden
(Urk. 107; Urk. 108). Das begründete Urteil wurde den Parteien am 1. Juli 2019
(Urk. 114/1; Urk. 114/2; Urk. 114/5), 2. Juli 2019 (Urk. 114/4) bzw. am 8. Juli 2019
(Urk. 114/3) zugestellt.
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungs-
kläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine
schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das
Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse
Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf
die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig
erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10;
BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).
3. Sowohl der Beschuldigte als auch die Privatklägerin 2 liessen zwar
rechtzeitig Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich anmelden, in der

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Folge gingen innert Frist aber keine Berufungserklärungen ein (Fristende: 22. Juli
2019). Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels
praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von
Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die
Berufungen des Beschuldigten und der Privatklägerin 2 gestützt auf Art. 403
Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf die Rechtsmittel des
Beschuldigten und der Privatklägerin 2 kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428
Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten und der Privatklägerin 2 sind somit die Kosten
für das Berufungsverfahren je hälftig aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 600.– festzusetzen.
5. Der Rechtsvertreter der Privatklägerin 3, Rechtsanwalt lic. iur. C._____,
reichte am 8. August 2019 seine Honorarnote ein und machte einen Aufwand für
das Berufungsverfahren in der Höhe von Fr. 289.05 geltend (Urk. 117).
Ausgangsgemäss sind der Beschuldigte und die Privatklägerin 2 zu verpflichten,
der Privatklägerin 3 (D._____) je die Hälfte von Fr. 289.05 zu bezahlen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufungen des Beschuldigten vom 11. April 2019 und der
Privatklägerin 2 vom 12. April 2019 wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten sowie der
Privatklägerin 2 je zur Hälfte auferlegt.
4. Der Beschuldigte und die Privatklägerin 2 werden verpflichtet, der
Privatklägerin 3 (D._____) eine Prozessentschädigung von Fr. 289.05 je zur
Hälfte zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− Rechtsanwältin MLaw E._____, … [Adresse] (im Doppel für sich und
die Privatklägerin F._____ AG)
− Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, … [Adresse] (im Doppel für sich und
die Privatklägerin B._____)
− Rechtsanwalt lic. iur. C._____, … [Adresse] (im Doppel für sich und die
Privatklägerin D._____)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 9. August 2019
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef lic. iur. R. Bretscher