zh_obergericht · RV110021 · 2011-12-23 · de
Vollstreckbarerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV110021-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. H.A. Müller,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 23. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt X._____
betreffend Vollstreckbarerklärung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 15. Juni 2011 (EZ110035)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Urteil vom 15. Juni 2011 erklärte die Vorinstanz – wie von den Klägern
und Beschwerdegegnern (fortan: Kläger) mit Eingabe vom 10. Juni 2011 bean-
tragt (Urk. 1) – die notarielle Urkunde vom 16. März 2011 (UR 570/2011) in Sa-
chen der Parteien, beurkundet durch Notar D._____ in der Schweiz für vollstreck-
bar (Urk. 5a=9).
1.2. Mit Eingabe vom 20. Juli 2011 (Poststempel allerdings bereits vom 19. Juli
2011) erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan: Beklagte) hiegegen
rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuhe-
ben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Kläger (Urk. 7 und 8).
2. Prozessuales
2.1. Auf das vorliegende Verfahren kommt, wie die Vorinstanz zutreffend ausge-
führt hat und worauf zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen
werden kann (Urk. 9 S. 2), das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständig-
keit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) vom 30. Oktober 2007 (SR 0.275.12;
fortan LugÜ II) zur Anwendung. Das LugÜ II regelt das Exequaturverfahren je-
doch nicht abschliessend, weshalb das Recht des Vollstreckungsstaates - in der
Schweiz also die ZPO - zur Ergänzung bzw. Konkretisierung heranzuziehen ist.
Abgesehen von der durch das LugÜ II geregelten Frist zur Einreichung des
Rechtsbehelfs, dem Vorgehen bei Säumnis des Beklagten, dem kontradiktori-
schen Charakter des Verfahrens sowie der notwendigerweise freien Kognition,
richtet sich das Rechtsbehelfsverfahren demnach grundsätzlich nach der ZPO
(BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 38, N 3 ff. und Art. 43, N. 3).
2.2. Der Schuldner kann gegen das vorinstanzliche Urteil innert eines Monats
nach der Zustellung (in Person oder in seiner Wohnung) einen Rechtsbehelf beim
hiesigen oberen kantonalen Gericht einlegen (Art. 57 Ziff. 1 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2
und 5 LugÜ II; Anhang III zum LugÜ; vgl. auch Art. 327a Abs. 3 ZPO, dazu so-

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gleich). Die Beschwerde stellt hierfür das zulässige Rechtsmittel dar (Art. 309
lit. a, 319 lit. a ZPO). Die im LugÜ II vorgesehenen Verweigerungsgründe sind –
in Abweichung von Art. 320 lit. b ZPO – mit voller Kognition zu prüfen (Art. 327a
Ziff. 1 ZPO).
2.3. Aufgrund der sachlichen Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts handelt
es sich beim selbständigen Exequaturverfahren um ein summarisches (Art. 248 ff.
ZPO; Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen,
Staehelin/Bopp, Art. 38, N 1). Das Gericht darf somit weder blosse Behauptungen
genügen lassen, noch einen stichhaltigen Beweis verlangen (BGE 120 II 398).
2.4. Das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht prüft in tatsächlicher und rechtli-
cher Hinsicht frei, ob die ausländische Urkunde vollstreckbar erklärt werden kann.
Die Anerkennungshindernisse wie auch die Voraussetzungen für die Exequaturer-
teilung sind grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen (BSK LugÜ-
Hofmann/Kunz, Art. 43 N 48 ff.). Dennoch gilt auch im "LugÜ-
Beschwerdeverfahren" das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010,
N 15 zu Art. 321 ZPO; Dasser/Oberhammer [a.a.O.]-Staehelin/Bopp, Art. 43 N 17
f.), was bedeutet, dass die Beschwerde führende Partei im Einzelnen darzulegen
hat, an welchen Mängeln (hier: an welchem offensichtlichen Widerspruch mit der
öffentlichen Ordnung der Schweiz) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine oder ungenügende Rü-
gen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel der Beschwerde dar (vgl.
Art. 132 ZPO).
2.5. Dass die Beschwerdeinstanz bei Beschwerden gegen Entscheide des Voll-
streckungsgerichts nach dem Lugano-Übereinkommen die im Übereinkommen
vorgesehenen Verweigerungsgründe mit voller Kognition prüft (Art. 327a Abs. 1
ZPO), bedeutet nicht, dass im Beschwerdeverfahren volle Kognition schlechthin
besteht, sondern nur, dass der bisher nicht gehörte Schuldner der Beschwer-
deinstanz Anerkennungsversagungsgründe zur Prüfung unterbreiten und dabei
auch die dafür notwendigen tatsächlichen Einwände vorbringen und Beweismittel
bezeichnen kann (BBl 2009, 1825; BSK ZPO-Spühler, N 4 ff. zu Art. 327a ZPO;

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Rodriguez, DIKE-Komm-ZPO, N 14 zu Art. 327a ZPO; Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 5 zu Art. 327a ZPO).
Das Rechtsbehelfsverfahren muss jedoch kontradiktorisch ausgestaltet sein,
weshalb dem Rechtsbehelfsbeklagten zwingend das rechtliche Gehör zu gewäh-
ren ist (Art. 29 BV; Art. 6 EMRK; Art. 43 Ziff. 3 LugÜ).
3. Materielles
3.1. Wie die Vorinstanz bereits richtig festgestellt hat (Urk. 9 S. 2), liegen die
formellen Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung der Urkunde vor, was
von den Parteien auch nicht in Abrede gestellt wird. Die Vollstreckbarerklärung ist
demnach nur zu versagen oder aufzuheben, wenn die Zwangsvollstreckung aus
der Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsstaats –
vorliegend entsprechend der öffentlichen Ordnung der Schweiz – offensichtlich
widersprechen würde (Art. 57 Ziff. 1 LugÜ II). Damit wurde die Messlatte gegen-
über dem Vorlaut von Art. 50 aLugÜ, welcher die Einschränkung auf offensichtli-
che Verstösse nicht vorsah, höher gelegt. Verstösse gegen die öffentliche Ord-
nung sind vom angerufenen Gericht wie bereits ausgeführt von Amtes wegen zu
prüfen. Solche Verstösse können verfahrensrechtlicher oder materieller Art sein.
Abzulehnen ist die Vollstreckung mithin nur bei gravierenden Fehlern in der Ur-
kunde oder beim Verurkundungsakt. Eine offensichtliche Verletzung des ordre
public wird nur angenommen, wenn das Ergebnis der Entscheidung in unerträgli-
cher Weise gegen die grundlegenden Rechts- und Sittenauffassungen des Inlan-
des verstossen würden (Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilver-
fahrensrecht, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 134 f.). In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht ist primär an schwerwiegende Unzulänglichkeiten des Beurkun-
dungsverfahrens im Errichtungsstaat zu denken, während in materieller Hinsicht
in der Literatur beispielsweise die Vollstreckung von Zahlungsverpflichtungen aus
öffentlichen Urkunden genannt wird, die sich auf Verträge beziehen, welche devi-
sen- oder kartellrechtliche Vorschriften des Vollstreckungsstaats missachten (BSK
LugÜ-Gelzer, N 24 ff. zu Art. 57; Dasser/Oberhammer [a.a.O.]-Naegeli N 60 ff. zu
Art. 57).

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3.2.1. Die Beklagte bringt im Wesentlichen vor, ihre Unterschrift auf der zur
Diskussion stehenden Urkunde könne nicht als rechtsgültig betrachtet werden,
weshalb eine Vollstreckbarerklärung entfallen müsse. Sie sei unter Ausnützung
ihrer massiven psychischen Probleme sowohl durch ihren damaligen Verlobten
E._____ als auch durch den Rechtsvertreter der Gegenseite geradezu gedrängt
und genötigt worden, die Urkunde vor dem Notar zu unterzeichnen. E._____ habe
für den Fall, dass sie die Urkunde nicht unterschreibe, mit Selbstmord gedroht.
Der gegnerische Rechtsvertreter habe ihr wie auch E._____ massive strafrechtli-
che Schritte angedroht, so dass sie "handlungs-, willens- und widerstandsunfähig"
gewesen sei, als sie die von ihr geforderte Unterschrift geleistet habe (Urk. 8 S. 2
ff.). Die Rügen, welche die Beklagte vorliegend erhebt, sind zwar laienhaft formu-
liert, jedoch ergibt sich daraus, dass sie im Wesentlichen sinngemäss Täuschung
und Drohung im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren geltend macht
und ausserdem eine Urteilsunfähigkeit aufgrund ihrer psychischen Erkrankung
andeutet. Solche Rügen können laut einigen Meinungen im Schrifttum (vgl. Das-
ser/Oberhammer [a.a.O.]-Naegeli N 63 zu Art. 57; Schwander, AJP 2006, 676;
Jametti Greiner, Der Begriff der Entscheidung im schweizerischen internationalen
Zivilprozessrecht, Basel/Frankfurt a.M., 1998, S. 185 ff.) zumindest nicht von
vornherein als mögliche Verletzungen des ordre public ausgeschlossen werden.
Zunächst ist zu überprüfen, ob die vorgebrachten Rügen seitens der Beklagten
ausreichend glaubhaft gemacht werden. Falls dies gelingt, so ist in einem zweiten
Schritt zu untersuchen, ob im konkreten Fall ein offensichtlicher Verstoss gegen
den (formellen oder materiellen) ordre public vorliegt.
3.2.2. Die Beklagte schildert in ihrer Beschwerdeschrift ausführlich, wie sie ih-
ren ehemaligen Verlobten E._____ auf der Partnerschafts-Plattform "F._____" im
Internet kennengelernt habe und nach und nach in dessen Konflikt mit den Klä-
gern involviert worden sei. E._____ habe ihr eine Liebesbeziehung vorgegaukelt
und schnell ihr Vertrauen gewonnen. Er habe sich besonders für ihre psychische
Erkrankung (gemäss ihren Angaben eine paranoide Schizophrenie zwischen
1996 und 2004) sowie für ihre Krebserkrankung interessiert und ihr beistehen wol-
len. E._____ habe angegeben, als Financial Relations-Manager bei einer grossen

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IT Firma (G._____ in H._____ bei I._____) zu arbeiten, pro Jahr EUR 400'000.–
netto zu verdienen und überdies ein unabhängig vermögender ehemaliger Renn-
fahrer zu sein. Weiter habe er erzählt, zur Zeit an der Realisierung eines Motor-
projekts zu arbeiten, welches die Autoindustrie revolutionieren würde. Er habe
vorgegeben, seine Konten, auf welchen sich sein Vermögen in der Höhe von EUR
7.2 Mio. befinde, seien blockiert, weil ihn seine Ex-Freundin beim Finanzamt we-
gen Steuerhinterziehung angezeigt habe. E._____ habe ihr versichert, dass das
Verfahren wegen der blockierten Konten im Mai oder Juni 2011 stattfinden und
dann bestimmt wieder ein Teil seines Vermögens frei werden würde. Ausserdem
habe er angegeben, bald eine Provision seines Arbeitgebers G._____ zu erwar-
ten. Diese Zahlung hätte jedoch über ihr Konto laufen sollen, da seine Konten
schliesslich immer noch blockiert gewesen seien. Er habe ihre Telefonnummer an
Geschäftsbekanntschaften weitergegeben - um sie in seine "Geschäfte" zu verwi-
ckeln, wie ihr jetzt klar geworden sei. Das Verhältnis zu den Klägern habe er da-
hingehend geschildert, dass er praktisch deren Adoptivsohn sei und mit seinem
Privatvermögen für deren Umschuldung bürgen wolle. Dass es sich nicht nur um
eine reine Bürgschaft gehandelt habe, sondern effektiv Geld geflossen sei, habe
sie erst später erfahren. E._____s finanzielle Lage habe sich immer weiter zuge-
spitzt und die Kläger hätten sie [die Beklagte] wiederholt in J._____ angerufen
und einmal sogar Geld von E._____ gefordert. Sie habe E._____ voll vertraut und
daher die Kläger telefonisch und später auch deren Rechtsvertreter per E-Mail -
E._____ habe sie gebeten mit diesem per E-Mail Kontakt aufzunehmen, da sein
Internet nicht funktioniere - immer wieder beschwichtigt und versprochen, dass
E._____ zahlen werde. Der klägerische Rechtsvertreter habe sie bedrängt und
vorgeschlagen, dass sie zusammen mit E._____ eine Schuldanerkennung unter-
zeichnen solle. Diesfalls habe er versprochen, keine rechtlichen Schritte gegen
E._____ und sie einzuleiten. Andernfalls müsse E._____ ins Gefängnis. Dieser
sei vor Angst ausser sich gewesen. E._____ habe eine "ganz entsetzliche Gürtel-
rose" gehabt, welche ihm verunmöglicht habe, sich zu bewegen. Ausserdem habe
er gedroht, sich umzubringen, wenn er ins Gefängnis müsse. Sie habe damals
noch eine Chemotherapie wegen ihrer Krebserkrankung gemacht. Die Selbst-
morddrohungen von E._____ und die Androhung rechtlicher Schritte seitens des

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klägerischen Rechtsvertreters hätten sie so massiv unter Druck gesetzt, dass sie
nachts oft nicht habe schlafen können. Für sie sei dies besonders gefährlich ge-
wesen, da sie eine siebenjährige Psychose mit ungefähr sechs Psychiatrieaufhal-
ten in K._____ [Land in Europa] hinter sich gehabt habe, seit 2005 in permanenter
psychiatrischer Behandlung sei und Neuroleptika gegen einen Rückfall nehme.
Am 16. März 2011, dem Tag des Notartermins mit E._____ und dem klägerischen
Rechtsvertreter, sei sie extra aus J._____ angereist, um mit E._____ zusammen
dort hin zu gehen, dieser habe jedoch weder die Wohnungstüre geöffnet, noch ih-
re zahlreichen Anrufe beantwortet. 15 Minuten vor dem vereinbarten Termin habe
er dann endlich das Telefon abgenommen. Er habe schrecklich geklungen und ihr
mitgeteilt, er könne wegen seiner schlimmen Gürtelrose nicht zum Termin er-
scheinen, er könne sich nicht mehr bewegen. Er habe sie gebeten, den Termin al-
leine wahrzunehmen, was sie dann auch getan habe. Der klägerische Rechtsver-
treter sei aufgebracht gewesen, weil E._____ nicht zum Termin erschienen sei
und habe ihr nicht geglaubt, dass dieser eine Gürtelrose habe. Im Wissen darum,
dass E._____ seine Provision von der G._____ wie auch sein freigesetztes Ver-
mögen erst in ein paar Wochen erhalten werde, habe sie mit dem klägerischen
Rechtsvertreter eine vierwöchige Frist ausgehandelt, während welcher die öffent-
liche Urkunde nicht vollstreckt werden dürfe. Ausserdem habe sie insistiert, dass
E._____ auf der Schuldanerkennungsurkunde mit aufgeführt werde, da es
schliesslich nicht ihre Schulden gewesen seien. Vor Unterzeichnung der Urkunde
habe der klägerische Rechtsvertreter zu ihr gesagt, er wisse Dinge über E._____,
die sie vielleicht überraschen würden. Auf ihre dreimalige Rückfrage hin, was dies
denn beinhalte, habe er geantwortet, dass er ihr dies erst sage, wenn alles vorbei
sei. Ausserdem habe sie nicht gewusst, was eine Zwangsvollstreckung ist. Man
habe sie nicht informiert, dass ihre Möglichkeiten, sich gerichtlich zur Wehr zu
setzen, damit erheblich eingeschränkt würden. Der klägerische Rechtsvertreter
habe ihr lediglich gesagt, es gehe nur darum, ihr Gerichtskosten zu ersparen. Zu-
sätzlich zur Unterzeichnung der Schuldanerkennung habe sie noch einen Kredit
über Fr. 40'000.– aufgenommen, um E._____ zu unterstützen.
Im Weiteren schildert die Beklagte, wie sich die Beziehung zwischen ihr und
E._____ weiterentwickelt haben soll und erwähnt unter anderem, dass E._____

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sie weiterhin angewiesen habe, den klägerischen Rechtsvertreter zu vertrösten.
Nachdem E._____ am 1. Juni 2011 wegen Betrugs verhaftet worden sei, sei sie
nach L._____ gereist, um ihn zu besuchen. In seiner Wohnung habe sie seine
Unterlagen durchgesehen und mit Leuten gesprochen, die auf seinem Handy an-
gerufen hätten. Dies habe ihr ein ganz anderes Bild von E._____ eröffnet. Offen-
bar habe er noch Beziehungen zu anderen Frauen unterhalten. Daraufhin sei sie
entsetzt und schockiert abgereist. Das Strafverfahren gegen sie sei unterdessen
eingestellt worden. Die Beklagte erklärt schliesslich, ihrerseits gegen E._____
Strafanzeige erstatten zu wollen (Urk. 8 S. 2 ff.).
3.2.3. Die Beklagte reicht nebst weiteren Unterlagen ein "Ärztliches Zeugnis"
von Dr.med. Dr.phil. M._____ ein (Urk. 11/1), in welchem dieser bestätigt, die Be-
klagte befinde sich seit Januar 2010 wegen einer paranoiden Schizophrenie bei
ihm in psychiatrischer Behandlung. Die Beklagte leide seit sie bei ihm in Behand-
lung stehe nicht mehr an den produktiven Symptomen der Schizophrenie (z.B.
Halluzinationen und Wahnvorstellungen), jedoch bleibe die psychotische Grund-
struktur erhalten. Diese zeige sich in einem mangelnden Realitätsbezug, in einer
Neigung, ungewöhnliche und unplausible Bezüge herzustellen, und einem
wunschgesteuerten Denken. Es sei davon auszugehen, dass das Phantasiege-
bäude, welches E._____ für seinen Betrug aufgebaut habe, die psychische Er-
krankung der Beklagten ausgenutzt und die Funktion eines Wahns eingenommen
habe. Die Beklagte sei aufgrund ihrer Erkrankung in ihrer Realitätsprüfung erheb-
lich eingeschränkt und habe Wahn und Wirklichkeit nicht mehr genügend unter-
scheiden können; insbesondere, weil der Wunsch nach einer Partnerschaft so
übermächtig gewesen sei, dass sie alle Warnzeichen missachtet habe.
Dr. M._____ bestätigt weiter, dass diese Einschränkung Wunsch und Wirklichkeit
auseinander zu halten, auch von einem Laien problemlos hätte erkannt werden
können, so dass - insbesondere, da diese Vorgeschichte bekannt gewesen sei -
von einem bewussten Ausnutzen einer psychischen Notlage ausgegangen wer-
den könne. Aus psychiatrischer Sicht könne daher sowohl bezüglich der Schuld-
anerkennung als auch bezüglich des Kredits von einem Willensmangel gespro-
chen werden.

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3.3.1. In ihrer Beschwerdeantwort vom 16. November 2011 beantragen die
Kläger die Abweisung der beklagtischen Beschwerde. Sie machen geltend, es
liege kein Verstoss gegen den Schweizer ordre public vor und die Unterschrift der
Beklagten unter der Urkunde sei rechtsgültig. Die Kläger bestreiten insbesondere,
dass die Beklagte zur Unterschrift gedrängt worden sei.
3.3.2. In der Folge schildern die Kläger den Ablauf der Geschehnisse aus ih-
rer Sicht. Ihre Ansprüche hätten sich zunächst ausschliesslich gegen E._____ ge-
richtet. Dieser habe im Laufe der Zeit die Beklagte ins Gespräch gebracht, indem
er mitgeteilt habe, diese wolle sich für ihn - ihren Verlobten - einsetzen. Die Be-
klagte habe sich am 4. März 2011 telefonisch beim klägerischen Rechtsvertreter
gemeldet und erklärt, sie wolle nicht, dass gerichtliche Schritte gegen ihren Le-
bensgefährten eingeleitet würden. Sie habe versichert, dass sie persönlich dafür
einstehen würde, dass die von den Klägern an E._____ gezahlten Beträge voll-
umfänglich zurückerstattet würden. Am selben Tag habe sie sich per E-Mail die
notwendigen Bankinformationen für die Überweisung zusenden lassen. Die Be-
klagte habe auf mehrmalige Rückfrage des klägerischen Rechtsvertreters bestä-
tigt, über die notwendigen Mittel zu verfügen, um den ausstehenden Betrag zu-
züglich der aufgelaufenen Anwaltskosten zurückzahlen zu können. Sie habe auch
per E-Mail bestätigt, die Ausstände zu begleichen, wenn im Gegenzug von einer
Anzeige gegen E._____ abgesehen würde. Die Kläger machen weiter geltend, ihr
Rechtsvertreter habe der Beklagten keine rechtlichen Schritte gegen sie persön-
lich angedroht. Die Anzeige sei erst Monate später erstattet worden, als sich her-
ausgestellt habe, dass die Kläger von der Beklagten über Monate hingehalten und
belogen worden seien. Die Kläger geben den E-Mail-Verkehr zwischen ihrem
Rechtsvertreter und der Beklagten auszugsweise wieder. In diesem E-Mail-
Verkehr habe die Beklagte den klägerischen Rechtsvertreter mehrmals vertröstet
und dies hauptsächlich damit begründet, dass die Banken nicht schnell genug ar-
beiten würden. Dieser habe der Beklagten selbstverständlich klar gemacht, dass
er im Falle der Nichtbezahlung gerichtlich gegen E._____ vorgehen werde. Hier-
bei handle es sich jedoch nicht um eine unzulässige Drohung, sondern vielmehr
um das übliche Vorgehen im Geschäftsverkehr. Nachdem die Zahlung weiter
ausgeblieben sei, habe der klägerische Rechtsvertreter erneut telefonisch Kontakt

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mit der Beklagten aufgenommen, da E._____ für ihn nicht zu erreichen gewesen
sei, und habe ihr mitgeteilt, dass es ihm nicht möglich sei, mit der Einleitung von
Gerichtsverfahren gegen E._____ weiter zuzuwarten, und er die Rückzahlungs-
ansprüche in jedem Fall gerichtlich durchsetzen werde, da von der Mandantschaft
(den Klägern) ein vollstreckbarer Titel erwartet werde. Es sei die Möglichkeit erör-
tert worden, dass dies durch ein Anerkenntnis vor einem … Notar [aus K._____]
abgekürzt werden könne, was auch zur Vermeidung von nicht unerheblichen Ge-
richtskosten führen würde. Die Beklagte sei sofort damit einverstanden gewesen,
sich persönlich für die Schuld von E._____ zu verbürgen. Daraufhin sei ein Ter-
min beim … Notar am 14. März 2011 vereinbart worden, welcher in der Folge auf
Wunsch der Beklagten auf den 16. März 2011 verschoben worden sei. Am besag-
ten Termin sei dann nur die Beklagte in der Kanzlei des klägerischen Rechtsver-
treters aufgetaucht und habe erklärt, E._____ könne nicht teilnehmen, da er
schwer erkrankt sei und ihm Blut aus den Ohren laufen würde. Bei dem Gespräch
sei ausserdem noch Frau Rechtsanwältin N._____ aus der Kanzlei des klägeri-
schen Rechtsvertreters anwesend gewesen. Zunächst sei diskutiert worden, den
Notariatstermin ganz abzusagen, weil E._____ nicht erschienen war. Die Beklagte
habe jedoch darum gebeten, den Termin doch wahrzunehmen und habe mitge-
teilt, dass sie bereit sei, die Schuld für E._____ zu übernehmen. Der klägerische
Rechtsvertreter und Rechtsanwältin N._____ hätten daraufhin ein eingehendes
Gespräch mit der Beklagten geführt, bei welchem diese "hell wach" gewesen sei.
Es habe keinerlei Anzeichen gegeben, dass die Beklagte nicht gewusst hätte,
was sie tat oder sich in einer akuten Drucksituation befunden hätte. Sie habe
auch keine psychischen Auffälligkeiten gezeigt. Auf dem Weg zum Notar habe
sich der klägerische Rechtsvertreter mit der Beklagten unterhalten und diese
mehrfach gefragt, ob sie den Aussagen von E._____ tatsächlich Glauben schen-
ken würde. Sie habe dies immer wieder versichert und gesagt, sie sei absolut
überzeugt davon, dass E._____ ein seriöser Geschäftsmann sei. Auch beim da-
rauffolgenden Termin bei Herrn Notar D._____ habe es keinerlei Anhaltspunkte
gegeben, an einer freien Willensbildung und an der geistigen Stabilität der Be-
klagten zu zweifeln. Die Beklagte habe den Wortlaut der Erklärung sehr genau
verfolgt und die einzelnen Passagen intensiv hinterfragt. Insbesondere sei der

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Umstand der Vollstreckbarkeit mit Notar D._____ diskutiert worden. Die Beklagte
habe nämlich erklärt, dass sie keine sofortige Vollstreckung aus der Urkunde ge-
gen sie wünsche, sondern dass ihr ein Monat Zeit gegeben werden müsse, das
entsprechende Geld zu besorgen. Dies sei ihr vom klägerischen Rechtsvertreter
dann auch handschriftlich versichert worden. Der Beklagten sei somit bei Unter-
zeichnung der Urkunde vollkommen klar gewesen, dass bei einer Nichtzahlung
des dort genannten Betrages eine direkte Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen
möglich sei. Diesbezüglich sei sie zusätzlich vom Notar belehrt worden. Die Zusi-
cherung, dass vor dem 15. April 2011 keine Vollstreckung erfolgen würde, sei auf
Wunsch der Beklagten nach dem Notariatstermin in der Kanzlei des klägerischen
Rechtsvertreters von diesem auf dessen Briefpapier nochmals wiederholt worden.
Danach habe dieser einige Wochen lang nichts mehr von der Beklagten gehört,
bis sie ihm mit E-Mail vom 14. April 2011 mitgeteilt habe, dass sie dabei sei, An-
lagen aufzulösen und sich die Rückzahlung etwas verzögern würde. Die Beklagte
habe weiter darum gebeten, dass von einer Zwangsvollstreckung abgesehen
werden möge, um Geld zu sparen, und sie habe ausserdem erneut versichert,
dass das Geld tatsächlich bezahlt werde. Am 29. April und am 2. Mai 2011 habe
sich die Beklagte wieder per E-Mail gemeldet und die Kläger erneut mit der Versi-
cherung, das Geld sei unterwegs, vertröstet. Dies habe sich im Nachhinein als
Verzögerungstaktik herausgestellt. Aus diesem Grund sei dann auch Strafanzeige
erstattet worden. Von einer Nötigung durch den klägerischen Rechtsvertreter
könne keine Rede sein.
Weiter nehmen die Kläger in ihrer Beschwerdeantwort zur Beschwerdeschrift der
Beklagten (Urk. 8) sowie zu den damit eingereichten Unterlagen (Urk. 11/1-9)
Stellung und erklären unter anderem, es sei ihnen unbekannt, ob E._____ der
Beklagten mit Selbstmord gedroht habe, dies habe jedoch auf die zu entschei-
denden Rechtsfragen keinen Einfluss. Auch zu den Ausführungen der Beklagten
zum Kennenlernen mit E._____ könnten sie nichts sagen. Es sei offen, ob dieser
Vortrag stimmen würde, es müsse jedoch bezweifelt werden und könne daher
nicht anerkannt werden. Auch von einer paranoiden Schizophrenie der Beklagten
sei nichts bekannt gewesen. Den Akten lasse sich aber entnehmen, dass sie seit

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Dezember 2009 wieder als Architektin für die Stadt J._____ arbeite, was ausge-
schlossen wäre, wenn die Beklagte nicht wüsste, was sie tut. Das "Ärztliche
Zeugnis" von Dr. M._____ (Urk. 11/1) sei offenkundig als Gefälligkeitszeugnis zu
verstehen und absolut unseriös.
3.4. Nach Würdigung der Ausführungen der Parteien und der im Recht liegenden
Unterlagen lassen sich die Täuschungs- bzw. Drohungs-Vorwürfe der Beklagten
gegen den klägerischen Rechtsvertreter nicht erhärten. Ausser ihren Vorbringen
finden sich keine weiteren Hinweise, dass die Beklagte von ihm in irgend einer
Weise unter Druck gesetzt, bedroht oder getäuscht worden wäre. Die Androhung
rechtlicher Konsequenzen im Falle der Nichterfüllung einer Schuld kann nicht als
unzulässige Drohung qualifiziert werden, sondern ist vielmehr eine im rechtlichen
Verkehr übliche Vorgehensweise. Auch liegen keine Hinweise dafür vor, dass der
klägerische Rechtsvertreter die Beklagte bewusst hinters Licht geführt und so zur
Unterschrift verleitet hätte. Die Beklagte selbst führt schliesslich aus, der klägeri-
sche Rechtsvertreter sei aufgebracht gewesen, weil E._____ nicht zum Termin
erschienen sei und habe ihr nicht geglaubt, dass dieser eine Gürtelrose habe. Ein
solches Verhalten würde keinen Sinn machen, wenn es von Anfang an sein Ziel
gewesen wäre, die Beklagte für die Schuld von E._____ zu belangen. Auch die
Angaben der Beklagten über allfällige Täuschungen und Drohungen durch
E._____ stehen als reine Behauptungen im Raum, da sie von der Gegenseite
grundsätzlich bestritten und durch keine weiteren Belege untermauert werden.
Aus den von der Beklagten eingereichten Schreiben von E._____ an unbekannte
Dritte (Urk. 11/4) sowie an sie persönlich (Urk.11/5 S. 3 und 4; Urk. 11/6) geht
nicht hervor, dass er die Beklagte getäuscht oder bedroht hätte. Zwar ist in den
etwas schwer verständlichen Schriftstücken von Geldüberweisungen und auch
vom Kontakt mit dem klägerischen Rechtsvertreter die Rede, jedoch ist dadurch
einzig belegt, dass E._____ mit der Beklagten tatsächlich über seine finanzielle
Situation gesprochen hat. Auch macht er eine gewisse zeitliche Dringlichkeit gel-
tend, jedoch ohne die Beklagte zu bedrohen.
Sodann besteht vorliegend kein begründeter Anlass, an der Urteilsfähigkeit der
Beklagten im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Urkunde zu zweifeln. Zunächst

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einmal erwähnt der Psychiater der Beklagten eine Urteilsunfähigkeit mit keinem
Wort. Er macht vielmehr unscharfe und im juristischen Kontext wenig fassbare
Angaben zum Allgemeinzustand seiner Patientin. Zunächst stellt er fest, die Be-
klagte leide seit sie bei ihm in Behandlung sei - mithin seit Januar 2010 - unter
keinen produktiven Symptomen der paranoiden Schizophrenie wie Wahnvorstel-
lungen oder Halluzinationen mehr, erklärt dann jedoch reichlich allgemein, eine
psychotische Grundstruktur bleibe erhalten. Zu den angeblichen Vorfällen mit
E._____ äussert er sich dann aber entschieden und sicher, indem er festhält, das
Phantasiegebäude, welches dieser für seinen Betrug aufgebaut habe, habe die
psychische Erkrankung der Beklagten ausgenutzt und die Funktion eines Wahns
eingenommen. Aus psychiatrischer Sicht könne sowohl bezüglich der Schuldan-
erkennung wie auch bezüglich des Kredits von einem Willensmangel gesprochen
werden. Dieses für das vorliegende Beschwerdeverfahren eigens produzierte
"Ärztliche Zeugnis" erscheint wenig geeignet, allfällige Mängel in der Willensbil-
dung oder der Urteilsfähigkeit der Beklagten glaubhaft zu machen. Vielmehr er-
staunt, dass der Psychiater mit einer solchen Sicherheit über Vorgänge urteilt, bei
welchen er persönlich gar nicht anwesend war, wie er beispielsweise bestätigt,
"dass diese Einschränkungen auch von einem Laien problemlos erkannt hätten
werden können" (Urk. 11/1 S. 2). Auch die im Recht liegenden Unterlagen, insbe-
sondere die Korrespondenz zwischen der Beklagten und dem klägerischen
Rechtsvertreter (Urk. 11/3; Urk. 17/2-8), lassen den Eindruck entstehen, dass die
Beklagte rational und klar argumentiert und sich intensiv für E._____ eingesetzt
hat. Insbesondere die per Mail vom 29. April 2011 bekräftigte Zusicherung, das im
öffentlich beurkundeten Schuldanerkennung abgegebene Zahlungsversprechen
einzuhalten (Urk. 17/8), lässt kaum auf eine Drohungs- oder Täuschungssituation
bzw. eine Urteilsunfähigkeit im massgebenden Zeitpunkt am 16. März 2011
schliessen. Wie schon die Kläger richtig festgehalten haben, spricht auch der
Rechtsvertreter der Beklagten im Ermittlungsverfahren gegen selbige nie von ei-
ner allfälligen Urteilsunfähigkeit seiner Mandantin (Urk. 11/8 S. 2 ff.). Schliesslich
entsteht auch aus den Schilderungen der Beklagten selbst - wie auch aus denje-
nigen der Kläger - nicht das Bild einer labilen, "handlungs-, willens- und wider-
standsunfähigen" Person, sondern es scheint viel mehr so, als hätte die Beklagte

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genau gewusst, worum es bei der Unterzeichnung der öffentlichen Urkunde ging,
weshalb hätte sie sonst einen vierwöchigen Vollstreckungsaufschub aushandeln
sollen, wenn ihr absolut unklar gewesen wäre, dass ohne einen solchen die sofor-
tige Vollstreckung in ihr Vermögen möglich geworden wäre. Auch ihre wiederhol-
ten Bitten um Aufschub an den klägerischen Rechtsvertreter deuten klar darauf
hin, dass ihr in jedem Moment bewusst war, welche Konsequenzen ihr im Falle
des Nichtbezahlens drohen würden.
3.4. Nach dem Gesagten sowie dem Studium der vorliegenden Akten ist festzu-
halten, dass es der Beklagten nicht gelingt, ihre Vorbringen in ausreichendem
Mass glaubhaft zu machen. Es bleiben erhebliche Zweifel an ihrer Version der
Geschichte bestehen, weshalb die Beschwerde abzuweisen und das vorinstanzli-
che Urteil zu bestätigen ist. Es erübrigt sich somit auch, auf die Frage, ob ein of-
fensichtlicher Verstoss gegen den Schweizer ordre public vorliegen würde, wenn
die beklagtischen Aussagen als glaubhaft einzustufen wären, näher einzugehen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei die Gerichtsgebühr nicht
von der Höhe des Streitwerts abhängt (Art. 52 LugÜ).
4.2. Die Kläger verlangen keine Parteientschädigung, weshalb ihnen auch keine
solche zuzusprechen ist.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichts Audi-
enz am Bezirksgericht Zürich vom 15. Juni 2011 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten und
Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.

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4. Den Klägern und Beschwerdegegnern wird keine Parteientschädigung zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Dezember 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. S. Subotic
versandt am:
mc