zh_obergericht · SU170034 · 2017-08-14 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU170034-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Boller
Beschluss vom 14. August 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt Bezirk Dietikon,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,
vom 16. Februar 2017 (GB160035)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom
16. Februar 2017 wurde der Beschuldigte der Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d
und Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig gesprochen und mit einer Busse
von Fr. 180.– bestraft (Urk. 21 S. 10). Das Urteil wurde dem Beschuldigten an-
lässlich der Hauptverhandlung vom 16. Februar 2017 mündlich eröffnet, erläutert
und übergeben (Prot. I S. 11). Mit Eingabe vom 27. Februar 2017 meldete der
Beschuldigte Berufung gegen das Urteil an (Urk. 17). Das begründete Urteil wur-
de ihm 19. Juli 2017 zugestellt (Urk. 20/2).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-
richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger
hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-
liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen ei-
ner Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-
schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung
nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl.
2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom
4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).
3. Der Beschuldigte meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der
Folge bis zum Fristende am 8. August 2017 keine Berufungserklärung ein. Nach-
dem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die
Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO
verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Be-
schuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des

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Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 27. Februar 2017 wird nicht einge-
treten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirks Dietikon
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. August 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. A. Boller