zh_obergericht · RA150021 · 2015-09-24 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA150021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. E. Iseli
Urteil vom 24. September 2015
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Hinwil vom
18. Juni 2015 (BV140020-E)

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Erwägungen:
I.
1. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan: Beklagte) befindet sich
mit dem Kläger und Beschwerdegegner (fortan: Kläger) vor Vorinstanz in einem
arbeitsrechtlichen Forderungsprozess, in welchem am 2. Dezember 2014 eine
Beweisverhandlung stattfand. In der Verhandlung stellte der Rechtsvertreter der
Beklagten ein Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichterin C._____ und begründe-
te dies damit, dass sie dem Kläger keine Frage zu act. 22/8 gestellt habe und
folglich nicht an der Aufklärung der Wahrheit interessiert sei. Die Vorsitzende
nahm das Ausstandsbegehren zur Kenntnis und erläuterte, nicht befangen zu
sein. Aus prozessökonomischen Gründen werde die Verhandlung weitergeführt
und das Ausstandsbegehren werde im Anschluss an die Verhandlung dem Ge-
samtgericht vorgelegt (Urk. 3/1). Mit Schreiben vom 4. Dezember 2014, bei der
Vorinstanz eingegangen am 5. Dezember 2014, begründete die Beklagte ihr Aus-
standsgesuch gegen Bezirksrichterin C._____ einlässlicher und beantragte, dass
Bezirksrichter D._____, sollte er Mitglied der Kanzleikommission sein, in vorlie-
gender Angelegenheit in den Ausstand zu treten habe, weil er aufgrund des Straf-
verfahrens gegen den Kläger (Geschäfts-Nr. GG140024) vorbefasst und die Be-
gründung jenes Urteils noch ausstehend sei (Urk. 3/4 S. 1).
2. Bereits mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 hatte die Kanzleikom-
mission des Bezirksgerichts Hinwil im Verfahren BV140017 – unter Vorsitz von
Vizepräsident D._____ – das Ausstandsbegehren vom 2. Dezember 2014 abge-
lehnt (Urk. 3/3). Die Eingabe der Beklagten vom 4. Dezember 2014 (Urk. 4) wurde
von der Vorinstanz als weiteres Ausstandsgesuch unter der Geschäfts-Nr.
BV140020 angelegt (Urk. 1 und 3/4). Gegen den Beschluss vom 4. Dezember
2014 erhob die Beklagte mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 Beschwerde und
beantragte, der Beschluss der Kanzleikommission des Bezirksgerichts Hinwil vom
4. Dezember 2014 sei aufzuheben und die Amtshandlung sei zu wiederholen
(Urk. 22 S. 3). Mit Urteil vom 25. März 2015 entschied die urteilende Kammer,
dass die Mitwirkung von Vizepräsident D._____ nicht zu beanstanden sei und

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dass Bezirksrichterin C._____ nach objektiven Kriterien nicht als befangen er-
scheint, nur weil sie dem Kläger anlässlich der Beweisverhandlung keine Frage
zu act. 22/8 gestellt hatte (Urk. 22 S. 7 ff. und Dispositiv-Ziffer 1).
3. Mit Beschluss vom 18. Juni 2015 wies die Kanzleikommission des Be-
zirksgerichts Hinwil (dieses Mal ohne Mitwirkung von Vizepräsident D._____)
auch das zweite Ausstandsbegehren der Beklagten vom 4. Dezember 2014 mit
der Geschäfts-Nr. BV140020 ab (Urk. 27 = 32 Dispositiv-Ziffer 1). Dagegen erhob
die Beklagte mit Eingabe vom 10. Juli 2015 Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 31 S. 2):
"1. Der Beschluss der Kanzleikommission des Bezirksgerichts Hinwil
vom 18. Juni 2015 (BV140020) sei aufzuheben.
2. Es sei anzuordnen, dass Bezirksrichterin C._____ im Verfahren
AN120002 am Bezirksgericht Hinwil in den Ausstand zu treten
habe.
3. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit
diese, unter Wahrung des rechtlichen Gehörs, über sämtliche gel-
tend gemachten Ausstandsgründe, namentlich jene in act. 6/129,
befinde.
4. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5. Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Oberrichter Dr. H.A. Mül-
ler und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie die Gerichtsschreibe-
rin lic. iur. E. Iseli haben in den Ausstand zu treten.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klä-
gers/Beschwerdegegners."
Mit Beschluss vom 10. August 2015 wurden die prozessuale Anträge betref-
fend aufschiebende Wirkung und Ausstand von Oberrichterin Dr. L. Hunziker
Schnider, Oberrichter Dr. H.A. Müller, Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. E. Iseli abgewiesen (Urk. 35 Dispositiv-Ziffern 1 und 2).
Mit Verfügung vom 12. August 2015 wurde der Beklagten Frist zur Leistung eines
Gerichtskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 2'500.– angesetzt (Urk. 36), wel-
cher rechtzeitig geleistet wurde (Urk. 37). Am 9. September 2015 erfolgte eine
weitere Eingabe der Beklagten (Urk. 38).

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4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
II.
1.1. Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht un-
verzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstands-
grund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind
glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die Anwendbarkeit des summarischen
Verfahrens ergibt sich daraus, dass der Ausstandsgrund gemäss Art. 49 Abs. 1
ZPO nur glaubhaft zu machen ist (Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 50 N 5). Gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO ent-
scheidet das Gericht über ein Ausstandsbegehren, wenn der geltend gemachte
Ausstandsgrund wie vorliegend bestritten wird. Dieser Entscheid ist gemäss
Art. 50 Abs. 2 ZPO auf kantonaler Ebene mit Beschwerde im Sinn von Art. 319 ff.
ZPO anfechtbar. Ausstandsbegehren gegen erstinstanzliche Richter müssen vom
erstinstanzlichen Gericht (ohne Beteiligung des abgelehnten Gerichtsmitgliedes)
und anschliessend auf Beschwerde hin von der kantonalen Beschwerdeinstanz
behandelt werden (Erfordernis der "double instance" gemäss Art. 75 Abs. 2
BGG).
1.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt
das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im
Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet.
1.3. Der negative Ausstandsentscheid erwächst wie jeder andere verfah-
rensleitende Entscheid nicht in materielle Rechtskraft. Mit neuer Begründung

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kann ein erneutes Ausstandsbegehren gegen die gleiche Gerichtsperson einge-
reicht werden (Wullschleger, a.a.O., Art. 50 N 11 unter Hinweis auf BGer
4A_486/2009 vom 3. Februar 2010; BGer 1P.108/2001 vom 11. Juli 2001,
E. 2d/bb).
2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person An-
spruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen
und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden
wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei ob-
jektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangen-
heit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Vorein-
genommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenom-
men, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind,
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände
können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewis-
sen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet
sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden
einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände
vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Vor-
eingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der
Richter tatsächlich befangen ist (BGE 137 I 227 E. 2.1, BGE 134 I 238 E. 2.1 je
mit Hinweisen auf weitere Bundesgerichtsentscheide).
Allerdings ist im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege im Zusammen-
hang mit Ausstandbegehren gegen Justizbeamte eine Befangenheit nicht leicht-
hin anzunehmen. Gerade in komplexen Fällen kann die Gutheissung eines Aus-
standsbegehrens zu einer nicht tolerierbaren Verlängerung des Verfahrens füh-
ren, was dem Beschleunigungsgebot zuwider läuft. Hinzu kommt, dass Aus-
standsbegehren nicht selten dann gestellt werden, wenn eine Partei erkennt, dass
eine Gerichtsperson ihre rechtliche oder tatsächliche Auffassung zur Sache nicht
teilt. Angesichts der Bedeutung des Anspruchs auf ein unparteiisches und unab-
hängiges Gericht ist allerdings eine allzu restriktive Auslegung der entsprechen-

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den Garantien auch nicht zu vertreten (Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 49
N 7; BGE 127 I 196 E. 2d).
3. Die Beklagte beruft sich auf die Generalklausel von Art. 47 Abs. 1 lit. f
ZPO, wonach eine Gerichtsperson in den Ausstand tritt, wenn sie aus anderen
Gründen als diejenigen in Art. 47 Abs. 1 lit. a bis e ZPO, insbesondere wegen
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen
sein könnte. Die Beklagte stellt über weite Strecken ihre Sicht der Dinge dar, ohne
sich mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen (Urk. 31 S. 4 bis
9). Damit genügt sie den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht.
Soweit sich die Beklagte mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides
auseinandersetzt, ist darauf im Folgenden einzugehen.
4.1. Die Beklagte begründete ihr Ausstandsgesuch unter anderem damit,
dass es fraglich sei, ob sich Bezirksrichterin C._____ seriös auf die Befragungen
vorbereitet habe, da sie das Fehlen von act. 6/80 (= Ordner mit Kopien aus den
Strafakten) erst anlässlich der Beweisverhandlung festgestellt habe, als der be-
klagtische Rechtsvertreter daraus ein Aktenstück habe vorhalten wollen. Die Vor-
instanz erwog dazu, dass Bezirksrichterin C._____ den Rechtsvertretern im Rah-
men der Wiederherstellungsbemühungen von act. 6/80 bestätigt habe, dass sie
im Zeitpunkt der Verhandlungsvorbereitung über diese Akten verfügt habe
(act. 6/131). Die Sorge, dass sich Bezirksrichterin C._____ ungenügend auf die
Beweisverhandlung vorbereitet haben könnte, sei damit unbegründet. Anzufügen
sei, dass act. 6/80 am 26. Januar 2015 am Bezirksgericht Hinwil wieder aufgefun-
den worden sei (Urk. 32 S. 9).
In der Beschwerde beruft sich die Beklagte darauf, allein der Umstand, dass
die zuständige Richterin im Beweisverfahren überhaupt keinen Bezug auf die
Strafuntersuchungsakten zum gleichen Beweisthema wie im Zivilverfahren neh-
me, erwecke den Anschein der Voreingenommenheit. Mit der Bestätigung der
Vorderrichterin im Rahmen der Wiederherstellungsbemühungen sei zudem nur
behauptet worden, dass das Beilagenverzeichnis oder eine Kopie davon in ihren
Vorbereitungsnotizen gewesen sei. Dagegen sei nicht behauptet, geschweige
denn belegt worden, dass das ganze act. 6/80 bei der Vorbereitung der Beweis-

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verhandlung vorhanden gewesen sei, geschweige denn, dass sich Bezirksrichte-
rin C._____ damit befasst habe (Urk. 31 S. 11).
Wenn sich eine Kopie des Beilagenverzeichnisses in den Vorbereitungsnoti-
zen von Bezirksrichterin C._____ befand, erscheint es glaubhaft, dass ihr die be-
treffenden Strafakten im Vorbereitungszeitpunkt vorlagen. Alles andere ist Speku-
lation und nicht geeignet einen Ausstandsgrund darzutun. Was die nicht gestellten
Fragen zu den Strafakten betrifft, ist die Beklagte einmal mehr darauf hinzuwei-
sen, dass Verfahrensmassnahmen grundsätzlich nicht geeignet sind, den An-
schein von Befangenheit zu erwecken (Wullschleger, a.a.O., Art. 47 N 35 mit
Hinweisen). Zudem können die Parteien anlässlich einer Zeugeneinvernahme
oder einer Parteibefragung Ergänzungsfragen beantragen oder sie mit Bewilli-
gung des Gerichts selbst stellen (vgl. Art. 173 ZPO). Davon hat der beklagtische
Rechtsvertreter denn auch Gebrauch gemacht (Urk. 6/107 S. 18 ff.).
4.2. Ein weiterer Grund, weshalb die Beklagte Bezirksrichterin C._____ für
befangen hält, besteht darin, dass sie eine E-Mail vom 20. Juni 2011 samt An-
hang (Urk. 6/22/8) anlässlich der Befragung des Klägers als "Gschichtli" bezeich-
net habe. Die Vorinstanz erwog dazu, im Protokoll der Befragung des Klägers fin-
de sich keine solche Bemerkung (Urk. 6/107). Nachdem der Beklagten mit Be-
gleitschreiben vom 13. Januar 2015 antragsgemäss ein Mitschnitt der Befragung
des Klägers zur Verfügung gestellt worden sei, habe sie mit Eingabe vom
22. Januar 2015 ein Protokollberichtigungsbegehren gestellt. Dieses habe (da
sich die Akten aufgrund des ersten Ausstandsgesuchs bei der Rechtsmittelinstanz
befunden hätten) noch nicht an die Hand genommen werden können. Wie dem
Mitschnitt der Befragung zu entnehmen sei, sei es bei der relevanten Äusserung
von Bezirksrichtern C._____ darum gegangen, dem Kläger zu verdeutlichen, wo-
rauf sich eine vom beklagtischen Rechtsvertreter gestellte Ergänzungsfrage be-
zogen habe. In diesem Zusammenhang sei "Gschichtli" als Sache, Sachverhalt
und nicht als Meinungsäusserung zu verstehen, dafür spreche ebenfalls der Ton-
fall von Bezirksrichterin C._____ (Urk. 6/159A). Auch die Beklagte habe die
Äusserung während der Verhandlung selber wohl nicht anders aufgefasst, habe
sie doch das Wort "Gschichtli" weder während der Befragung noch in der Zeit da-

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nach erwähnt, sondern erst als sie die gesamte Befragung noch einmal wortwört-
lich mitgehört und die Aussagen aus dem Zusammenhang des Verhandlungsab-
laufes genommen habe (Urk. 32 S. 9 f.).
Die Beklagte rügt, kein Richter bezeichne eine Frage im Zusammenhang mit
einem relevanten Beweisstück als "Gschichtli", wenn er es sachlich meine. Allein
schon das Wort "Geschichte" im Zusammenhang mit einer Beweisaufnahme an
einem Gericht, also mit dem Forschen nach Tatsachen, wäre unsachlich und
müsste bei der betroffenen Partei, die diese Tatsachenbehauptung vortrage und
beweisen wolle, den Anschein der Voreingenommenheit des Richters erwecken
(Urk. 31 S. 12).
Die Vorbringen der Beklagten, die Vorderrichterin habe von einem
"Gschichtli" gesprochen, erweisen sich als verspätet. Die Beweisverhandlung, an
der die Beklagte teilnahm, fand am 2. Dezember 2014 statt; das Protokollberichti-
gungsbegehren und die Nennung dieses Ausstandsgrundes stammen demge-
genüber vom 22. Januar 2015 (Urk. 15). Wie bereits erwähnt, sind Ausstandsbe-
gehren "unverzüglich" zu stellen, d.h. sobald die betroffene Partei vom in Frage
stehenden Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Schon aus Art. 51 Abs. 1 ZPO ist zu folgern, dass "unverzüglich" in keinem Fall
länger als zehn Tage bedeuten kann. Generell ist zu verlangen, dass eine Partei
auf jeden Fall nicht in Kenntnis eines Ausstandesgrundes untätig einen weiteren
und unter Umständen zu wiederholenden Verfahrensschritt ablaufen lassen darf.
Die Frist kann aber auch sehr viel kürzer sein, da die Ablehnung nicht davon ab-
hängig sein darf, wie sich die Sache aus der Sicht einer Partei entwickelt. Die
Praxis des Bundesgerichts ist streng (BGE 132 II 485 E. 4.3 und BGE 134 I 20
E. 4.3.1; Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 49 N 3; KUKO ZPO-Kiener, Art. 49
N 5). Zwar will dem beklagtischen Rechtsvertreter die gerügte Äusserung erst
beim Abhören der Tonbandaufnahme aufgefallen sein (vgl. Urk. 31 S. 13), er bzw.
die Beklagte hatten aber seit dem 2. Dezember 2014 Kenntnis der von Bezirks-
richterin C._____ anlässlich der Verhandlung gemachten Äusserungen (anders
würde es sich z.B. dann verhalten, wenn beim Abhören der Tonbandaufnahme

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Äusserungen bekannt geworden wären, die ausserhalb der Verhandlung gefallen
sind).
4.3. Die Beklagte beschwert sich darüber, dass ihre Eingabe vom
24. Dezember 2014 (Urk. 6/129) nicht zu den Akten mit der Geschäfts-Nr.
BV140020 genommen worden sei. Es stelle eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs dar, dass sich die Vorinstanz nicht mit ihren darin vorgebrachten Standpunk-
ten auseinandersetze (Urk. 31 S. 14 f.).
Die Beklagte hat mit der betreffenden Eingabe im Hauptverfahren mit der
Geschäfts-Nr. AN120002 Akteneinsicht für eine Protokollberichtigung verlangt.
Sie beantragte, es sei ihr die Tonaufnahme der Befragung des Klägers zur Prü-
fung einer Protokollberichtigung auf einem geeigneten Träger oder per Mail zu
übergeben. Anschliessend an dieses Begehren erfolgten "Drei Nachbemerkungen
zum Verfahren und zum Ausstandsgesuch". Die Eingabe erfolgte gemäss Ver-
merk "4-fach, im Doppel zuhanden Verfahren BV140020" (Urk. 6/129 S. 6 f.). Be-
hauptungen und Rügen haben aus den Rechtsschriften hervorzugehen. Es ist
nicht Aufgabe des Gerichts, Behauptungen aus Beilagen bzw. Orientierungsko-
pien zusammenzutragen und sich damit auseinanderzusetzen. Das Schreiben
vom 24. Dezember 2014 fand im Übrigen als Beizugsakten Eingang in das Ver-
fahren (Urk. 6/129). Die Vorinstanz hat somit das rechtliche Gehör der Beklagten
nicht verletzt.
4.4. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, es mache im Wesentlichen den
Anschein, dass die Beklagte ein Ausstandsbegehren gestellt habe, weil sie der
Meinung sei, dass Bezirksrichterin C._____ ihre tatsächliche Auffassung des
Sachverhalts nicht teile. Die von der Beklagten angeführten Umstände (unabhän-
gig davon, ob diese zutreffen oder nicht) kämen bei weitem nicht an die von der
Rechtsprechung geforderten Umstände betreffend wiederholte oder schwerwie-
gende Pflichtverletzungen heran (Urk. 32 S. 11).
Die Beklagte beanstandet, wenn die Vorinstanz die Vermutung unterschied-
licher Meinungen zur Auffassung des Sachverhalts aufstelle, dann gehe auch sie
offenbar davon aus, dass der Beklagten die tatsächliche Auffassung des Sach-

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verhalts durch Bezirksrichterin C._____ bekannt sei. Dies sollte aber vor dem En-
de des Verfahrens nicht so sein. Indirekt gestehe die Vorinstanz damit ein, dass
Bezirksrichterin C._____ aus der Sicht der Beklagten mindestens den Anschein
der Voreingenommenheit mache. Es sei zwar richtig, dass falsche Sachentschei-
de nicht mittels Ausstandsbegehren geltend zu machen seien. Das gelte aber
nicht für falsche Sachentscheide, die sich wie vorliegend bereits mitten im Verfah-
ren manifestierten (Urk. 31 S. 15). Zwar würden die mehreren geltend gemachten
Ausstandsgründe von der Vorinstanz aufgezählt und danach einzeln kurz abge-
handelt. Was aber fehle, sei die zusammenfassende Gesamtsicht, aus der objek-
tivierten Sicht der Beklagten. Dabei sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz
auch die Begründung für das Ausstandsgesuch vom 2. Dezember 2014, d.h. die
fehlenden Fragen zu Urk. 6/22/8, nochmals heranzuziehen. Immerhin könnten be-
reits früher bekannte Motive für ein Ausstandsgesuch zu dessen Begründung
herangezogen werden, wenn dieses mit einem neuen, damit zusammenhängen-
den Umstand begründet werde, welcher nach Ansicht der gesuchstellenden Par-
tei "das Mass voll" gemacht und dazu geführt habe, dass der Richter nun als be-
fangen angesehen werden müsse (Urk. 31 S. 17 unter Hinweis auf Wullschleger,
a.a.O., Art. 49 N 12). Sei schon die Bezeichnung von Urk. 6/22/8, und was in die-
sem Zusammenhang von der Beklagten behauptet worden sei, als "Gschichtli" für
sich allein ein Ausstandsgrund, so gelte das erst recht, wenn die weiteren Motive
für das Gesuch gesamthaft gewürdigt würden (Urk. 31 S. 17 f.).
Die Vorinstanz hat sehr wohl eine Gesamtwürdigung vorgenommen, mit
welcher sich die Beklagte jedoch nicht auseinandersetzt. Die Vorinstanz weist zu-
treffend darauf hin, dass es nicht Sinn eines Ausstandsverfahrens sein kann, den
zugrunde liegenden Hauptprozess parallel zu führen, und so zu ergründen, wel-
che Beweismittel von welcher Relevanz sind und wem im Beweisverfahren wel-
che Fragen zu stellen sind (Urk. 32 S. 11). Die Ergebnisse des Beweisverfahrens
werden zu würdigen und ein Entscheid in der Sache zu fällen sein (entgegen der
Beklagten hat Bezirksrichterin C._____ noch keinen Sachentscheid getroffen; er
wird im Kollegium zu fällen sein), der mit einem Rechtsmittel angefochten werden
kann. Die Vorinstanz hat sich sorgfältig mit den geltend gemachten Ausstands-
gründen auseinandergesetzt (Urk. 32 S. 7 bis 11). Vor diesem Hintergrund genügt

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es nicht, die Ausstandsgründe aneinanderzureihen (Urk. 31 S. 17 f.) und geltend
zu machen, insgesamt erscheine Bezirksrichterin C._____ als befangen.
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde der Beklagten gegen die Ab-
weisung des Ausstandsgesuches vom 4. Dezember 2014 damit abzuweisen.
III.
Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beschwer-
deverfahren zu befinden. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist
gemäss § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 2'500.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Kläger ist keine Parteientschädigung zuzusprechen,
denn eine Beschwerdeantwort war nicht einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 38, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. September 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
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