zh_obergericht · SB130172 · 2013-06-13 · de
mehrfache Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne des Ausländergesetzes etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130172-O/U/eh
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, die Ersatzoberrichter
lic. iur. E. Leuenberger und lic. iur. B. Amacker sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Truninger
Urteil vom 13. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. U. Frauenfelder Nohl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne
des Ausländergesetzes etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 14. Dezember 2012 (GB120093)

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Anklage:
Die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Juli 2012 und vom
23. Oktober 2012 sind diesem Urteil beigeheftet (Urk. 6 und Urk. 15a/8).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 24 S. 22 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von
Art. 119 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und 2 AuG
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit
heute 3 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 100.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.
4. Das von der Stadtpolizei Zürich am 9. Juli 2012 sichergestellte Marihuana
(3,8 Gramm; Asservat Nr. …) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernich-
tung überlassen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer und die Kosten des Strafbefehls
Nr. E-1/2012/4248 vom 11. Juli 2012 in Höhe von Fr. 700.– sowie die Kosten des
Strafbefehls Nr. G-2/2012/6805 vom 23. Oktober 2012 in Höhe von Fr. 900.–
werden dem Beschuldigten auferlegt.

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7. … (Mitteilung)
8. … (Rechtsmittel)".
Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(Urk. 26; sinngemäss)
Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 31)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Der Verlauf des Verfahrens bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus
dem Entscheid der Vorinstanz vom 14. Dezember 2012 (Urk. 24 S. 4 f.).
Am 14. Dezember 2012 erging das vorstehend wiedergegebene Urteil des
Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich. Das Urteil wurde mündlich eröffnet und
dem Beschuldigten wurde ein Urteilsdispositiv ausgehändigt (Prot. I S. 9).
1.2. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2012 – der Post am 17. Dezember 2012
übergeben – meldete der Beschuldigte Berufung an, gleichzeitig mit besten
Wünschen an das Gericht und entsprechenden Glückwünschen für Weihnachten
und Neujahr (Urk. 19). Andere selbständige Berufungen liegen nicht vor.
Nach Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids am 12. März 2013
(Urk. 23/2) folgte unter dem 16. März 2013 – am 18. März 2013 der Post über-
geben – die sinngemässe Berufungserklärung des Beschuldigten, welche an die

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Vorinstanz gerichtet war (Urk. 26). In der Folge wurde diese Berufungserklärung
am 20. März 2013 dem Obergericht weitergeleitet (Urk. 25). Der Berufungs-
anmeldung und der Berufungserklärung kann entnommen werden, dass der
Beschuldigte den vorinstanzlichen Entscheid vollumfänglich anficht (vgl. Urk. 19
und 26, mit Übersetzung Urk. 28).
Mit Präsidialverfügung vom 30. April 2013 wurde der Staatsanwaltschaft die
schriftliche Berufungserklärung zugestellt und Frist zur Erklärung einer
Anschlussberufung angesetzt oder um begründet ein Nichteintreten zu bean-
tragen. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte aufgefordert, dem Gericht innert
20 Tagen das Datenerfassungsblatt samt Beilagen einzureichen (Urk. 29). Mit
Eingabe vom 7. Mai 2013 erklärte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Verzicht auf
Anschlussberufung und beantragte gleichzeitig Bestätigung des vorinstanzlichen
Entscheids (Urk. 31). Der Beschuldigte sandte dem Obergericht am 9. Mai 2013
das Datenerfassungsblatt zu und wünschte dem Gericht gleichzeitig einen
schönen Sommer (Urk. 35).
Die Vorakten der sechs Verurteilungen vom 25. Januar 2010 bis zum 30. März
2012 wurden von Amtes wegen beigezogen.
1.3. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung waren weder Vorfragen zu
entscheiden noch Beweise abzunehmen (Prot. II S. 5). Das vorliegende Urteil
erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 6 ff.).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldige ficht sinngemäss das ganze Urteil an. Anlässlich der Berufungs-
verhandlung erklärte er auf entsprechende Frage, dass er mit der im vorin-
stanzlichen Urteil in Dispositivziffer 4 angeordneten Einziehung der 3,8 Gramm
Marihuana einverstanden sei (Urk. 51 S. 2), weshalb vom Eintritt der Rechtskraft
dieser Anordnung vorab Vormerk zu nehmen ist.

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3. Prozessuales
Beweisanträge wurden keine gestellt und Vorfragen waren nicht zu entscheiden.
4. Sachverhalt
4.1. Beweiswürdigung
4.1.1. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die Regeln der Beweiswürdigung
dargestellt, es kann zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen
werden (Urk. 24 S. 9 f., Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.1.2. Sodann wurden die Aussagen des Beschuldigten zutreffend zusammen-
gefasst, es kann auch darauf verwiesen werden (Urk. 24 S. 6 f., Art. 82 Abs. 4
StPO).
4.2. Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung
4.2.1. Der äussere Sachverhalt ist durch die Akten erstellt. Dem Beschuldigen
wurde die Verfügung vom 21. November 2008 betreffend Ausgrenzung aus einem
Teilgebiet der Stadt Zürich (HD Urk. 3/1 = 15a/2) samt Plankopie, aus welchem
sich das Gebiet ergibt, welches von der Ausgrenzung erfasst ist (Urk. 3/2), über-
geben und in deutscher Sprache eröffnet und erklärt (Urk. 3/3 = 15a/3). Die
Stadtpolizei Zürich stellte fest, dass sich der Beschuldige an den folgenden Daten
im von der Ausgrenzung umfassten Gebiet aufhielt:
- 12. Juni 2012, 19.50 Uhr, B._____-Strasse ..., Zürich .. (HD Urk. 1),
- 20. Juni 2012, 18.25 Uhr, C._____-Strasse …, Zürich .. (HD Urk. 1),
- 9. Juli 2012, 21.00 Uhr, D._____-/E._____-Strasse …, Zürich .. (ND Urk. 1)
und
- 22. Oktober 2012, 14.10 Uhr, F._____-/G._____-Strasse …, Zürich .. (HD
Urk. 15a/1).

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Die Orte, an denen der Beschuldigte polizeilich angehalten wurde, liegen im
Gebiet, welches von der verfügten Ausgrenzung erfasst ist. An den Fest-
stellungen der Polizei ist nicht zu zweifeln. Damit ist der äussere Sachverhalt von
Art. 119 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 AuG erstellt.
4.2.2. Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass er sich zu den angegebenen Zeiten
an den aufgeführten Orten aufgehalten hat. Jeweils konkret auf die einzelnen
Sachverhalte angesprochen, folgten aber nur ausschweifende, ausweichende
und/oder nichtssagende Aussagen (vgl. HD Urk. 2, Urk. 9, Urk. 15a/4, Urk. 15a/5,
Prot. I S. 4 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte auf
Vorhalt von Urk. 3/3, dass es sich bei der Unterschrift auf dem Dokument nicht
um seine Unterschrift handle. Es fällt auf, dass der Beschuldigte dies heute zum
ersten Mal vorgebracht hat. Auch ein Vergleich mit anderen Unterschriften des
Beschuldigten in den Akten ergibt, dass es sich entgegen der Behauptung des
Beschuldigten um seine Unterschrift handelt.
Im seinem – in deutscher, beinahe schon guter Deutscher Sprache gehaltenem –
Schreiben vom 30. Oktober 2012 an die Staatsanwaltschaft Zürich – Sihl macht
der Beschuldigte geltend, er habe beim Migrationsamt ein Dokument unter-
schrieben, wisse aber nicht, was er unterschrieben habe (HD Urk. 15a/9 S. 2 f.).
Gleiches hatte er schon in der staatsanwaltschaftlichen Befragung behauptet
(HD Urk. 15a/5 S. 2). Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid zutreffend erkannt,
dass es sich dabei lediglich um eine Schutzbehauptung handelt, die dem
Beschuldigten nicht abgenommen werden kann (Urk. 24 S. 10 f., Art. 82 Abs. 4
StPO). Hinzu kommt Folgendes: Der Beschuldigte war (u.a.) wegen Missachtung
der Ausgrenzung am 22. April 2009, 25. Januar 2010, 29. September 2010,
15. Dezember 2010, 4. Juli 2011, 15. März 2012 und 30. März 2012 bestraft
worden (vgl. Urk. 50).
Aus den betreffenden – vom Obergericht beigezogenen Akten – ergibt sich, dass
der Beschuldigte in jedem einzelnen Fall bestens wusste, was die Ausgrenzungs-
verfügung bedeutet. In der polizeilichen Befragung vom 23. Januar 2010 sagte er
aus, er anerkenne die Ausgrenzung und versuche, sich daran zu halten (Urk. 44/3
S. 2). In Anwesenheit einer Übersetzerin sagte er danach bei der Staatsanwalt-

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schaft aus, es gebe ja keine Barrieren in der Stadt, die die Stadt genau aufteilten.
Er tue sein Bestes, sich daran zu halten (Urk. 44/5 S. 3 f.). Beim Einzelgericht
erklärte er dann (wiederum in Anwesenheit eines Dolmetschers), es gehe nicht
darum, dass er die Ausgrenzung missachten wolle, die Verfügung habe ihn ein-
fach verwirrt, weil er kein gefährliches Verbrechen begangen habe (Urk. 44
Prot. S. 9). Am 21. August 2010 sagte er bei der Polizei aus, er habe die Aus-
grenzungsverfügung ohne Grund erhalten, er habe kein Verbrechen begangen, er
nehme keine solchen Anweisungen entgegen (Urk. 45/2 S. 3). Bei der Staats-
anwaltschaft machte er dann geltend, es bestehe keine Ausgrenzung gegen ihn,
er habe keine Straftat begangen, aufgrund welcher man ihn hätte ausgrenzen
können (Urk. 45/3 S. 2). Und gleich darauf – im Widerspruch dazu – er habe
schon bei der Polizei gesagt, dass die Ausgrenzung nicht rechtmässig sei
(Urk. 45/3 S. 3), womit er anerkannte, dass die Ausgrenzung besteht und er auch
wusste, worum es dabei ging. Wiederum in Anwesenheit eines Dolmetschers
sagte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft aus, es sei dumm von ihm
gewesen, sich bei der Polizei blöd zu stellen, er bestreite den Sachverhalt der
Missachtung der Ausgrenzung nicht (Urk. 46/5 S. 2 f.). Bei der Polizei machte er
in der Folge am 29. März 2012 geltend, er habe nicht gewusst, was er unter-
schrieben habe, er habe den Plan nicht unterschrieben, für ihn sei das nicht gültig
(Urk. 49/4 S. 2). Den ihm ausgehändigten Strafbefehl anerkannte er dann aber
ohne Einsprache (Urk. 49/18). Bei der polizeilichen Einvernahme am 20. Juli 2011
auf die Ausgrenzung angesprochen, erwiderte der Beschuldigte, er verstehe
nicht, was die Frage bedeute, er wisse nicht, wovon der Polizeibeamte spreche.
Danach sagte er, die Ausgrenzung sei für ihn nicht mehr gültig, das hätten ihm
auch schon Polizisten gesagt. Gemäss dem Gesetz sei er selber Schweizer
(Urk. 48/2 S. 3). Auch diesen Strafbefehl akzeptierte er ohne Einsprache
(Urk. 48/6). In der polizeilichen Einvernahme vom 24. Mai 2011 wurde dem
Beschuldigten ein erneutes Mal die Ausgrenzung erklärt. Der Beschuldigte
antwortete: „Ja, ich verstehe.“ (Urk. 47/2 S. 5 f.). Gegen den Strafbefehl erhob der
Beschuldigte auch in diesem Fall keine Einsprache (Urk. 47/12).
Unter diesen Umständen erweisen sich die Angaben des Beschuldigten samt und
sonders als pure Obstruktion und in höherem Masse querulatorisch. Er hatte die

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Ausgrenzungsverfügung des Migrationsamtes in allen Teilen verstanden und
wusste in jedem einzelnen Fall ganz genau, dass er gegen die Ausgrenzungs-
verfügung verstiess, wenn er das für ihn gesperrte Gebiet betrat. Dass die Aus-
grenzungsverfügung durchaus ihren Sinn hat, zeigte sich abgesehen davon
daran, dass der Beschuldigte in beinahe allen Fällen im Drogenhandelsmilieu
angetroffen wurde und er teilweise auch Drogen auf sich hatte.
Wenn sich der Beschuldigte darauf beruft, er sei viele Male bestraft worden, ohne
gegen das Gesetz verstossen zu haben („committing a crime“, Urk. 19 S. 2) und
er habe nach 16 Jahren Aufenthalt in der Schweiz die gleichen Rechte wie ein
Bürger dieses Landes (HD Urk. 2 S. 2), so muss ihm in Erinnerung gerufen
werden, dass sich alle Einwohner dieses Landes an die geltenden Gesetze zu
halten haben, ungeachtet ob es sich um einen Bürger oder eine Bürgerin der
Schweiz handelt und ungeachtet, welcher Aufenthaltsstatus eine Person hat. Was
der Beschuldigte letztlich für sich reklamiert, ist eine von der Gesetzgebung
abweichende Sonderbehandlung. Dies geht nicht an. Ferner ist darauf hinzu-
weisen, dass sich der Beschuldigte seit Anbeginn an illegal in der Schweiz auf-
hält. Auch aus diesem Umstand kann der Beschuldigte keine Sonderrechte für
sich ableiten.
4.2.3. Es ergibt sich, dass auch der subjektive Sachverhalt erfüllt ist, und zwar in
allen Fällen in der Form des direkten Vorsatzes. Rechtfertigungsgründe sind nicht
ersichtlich.
4.3. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
4.3.1. In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. Oktober 2012 bestritt
der Beschuldigte den äusseren Sachverhalt nicht (HD Urk. 9 S. 4 f.). Beim Einzel-
gericht machte er in der Folge detaillierte Aussagen über seinen Konsum von
Marihuana, welche sich mit dem Anklagevorwurf decken (Urk. 16 S. 4 f., vgl.
Urk. 6 S. 3).
Anlässlich der Berufungsverhandlung anerkannte der Beschuldigte den Vorwurf
ebenfalls (Urk. 51 S. 11).

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Damit ist der äussere Sachverhalt erstellt.
4.3.2. Bei der Polizei sagte der Beschuldigte aus, er müsse rauchen, weil er
Schmerzen im Körper habe, er habe ein entsprechendes Rezept (HD Urk. 2 S. 4).
Bei der Staatsanwaltschaft ergänzte er dann, er müsse Marihuana rauchen, er tue
das nicht freiwillig (HD Urk. 9 S. 4). Gleiches sagte er beim Einzelgericht aus:
Er habe starke Schmerzen und Marihuana trage zu deren Minderung bei. Auch
der Arzt habe ihm das empfohlen. Die Polizei ignoriere das aber (Urk. 16 S. 5).
In der Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte geltend, dass er Marihua-
na wegen seiner Schmerzen rauche und nicht zum Vergnügen (Urk. 51 S. 11).
Bei den Akten liegt ein vom Beschuldigten eingerechtes ärztliches Zeugnis von
Dr.med. H._____ vom 7. September 2011 mit folgendem Inhalt: „Hiermit bestätige
ich, dass Herr A._____ wege starken Körperschmerzen im Falle eines Arrestes
täglich einen Joint benötigt.“ (HD Urk. 10). Nachdem dem Beschuldigten nicht
vorgeworfen wird, während eines Freiheitsentzugs Marihuana konsumiert zu
haben, muss schon aus diesem Grund nicht näher auf das „Zeugnis“ eingegan-
gen werden.
Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund beim Beschuldigten
die zahlreichen konventionellen Schmerzmittel keine Linderung verschaffen
sollten. Dass beim Beschuldigten zur Schmerzlinderung einzig und alleine
Marihuana indiziert ist, geht ferner aus dem „Zeugnis“ nicht hervor. Dr.med.
H._____ erklärte zudem, dass er das Zeugnis am 22. Oktober 2012 als ungültig
erklärt habe und dass der Beschuldigte die Einnahme eines Ersatzmedikamentes
verweigert habe und wütend geworden sei (Urk. 39 und Urk. 51 S. 10).
Die heutigen Angaben des Beschuldigten zum Grund des Marihuanakonsums
erweisen sich mit Blick auf seine früheren Aussagen als faule Ausrede: In der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme machte er, auf den Konsum von
Marihuana angesprochen, keinen therapeutischen Grund geltend. Für ihn sei das
Marihuanarauchen wie eine Zigarette rauchen (Urk. 44/5 S. 5). Vor Einzelgericht
machte er weiter geltend, es sei für ihn vernünftiger Marihuana zu rauchen als

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Zigaretten zu rauchen. Wenn er Marihuana rauche, werde er high. Er könne in
diesem Zustand besser sehen. Marihuana sei gut für seine Augen (Urk. 44
Prot. S. 9). Das Marihuana sei gut für die Meditation, es inspiriere, machte der
Beschuldigte am 24. Mai 2011 bei der Polizei geltend. Er sei nicht abhängig, er
rauche es in einer Wohnung oder an einer Party. Das sei besser, da sehe ihn die
Polizei nicht (Urk. 47/3 S. 2 f.). Als er am 20. Juli 2011 von der Polizei einver-
nommen wurde, erklärte er, er konsumiere Marihuana, weil er körperliche
Schmerzen habe (Urk. 48/2 S. 4). In der polizeilichen Befragung vom 29. März
2012 machte er dann geltend, er habe Schmerzen, deshalb rauche er Marihuana.
Dies tue er seit mehr als 15 Jahren. Marihuana helfe ihm bei Schmerzen, er sei
überrascht, dass Marihuana eine Droge sei (Urk. 49/3 S. 5f.).
Ferner sind auch die acht einschlägigen Vorstrafen seit dem Jahre 2006 zu
beachten (vgl. Urk. 50). Es war dem Beschuldigten nur schon aus all diesen
Verfahren, die in eine Bestrafung mündeten, klar, dass er mit dem Konsum von
Marihuana (und dem Handel damit) gegen das hierzulande geltende Gesetz
verstiess.
Die Aussagen des Beschuldigten erweisen sich unter diesen Umständen samt
und sonders als – zumeist unsinnige – Schutzbehauptungen, es kann darauf nicht
abgestellt werden. Vielmehr ist als nachgewiesen zu betrachten, dass der
Beschuldigte sehr wohl wusste, dass es sich bei Marihuana um eine dem
Betäubungsmittelgesetz unterstehende Droge handelt. Irgendwelche Recht-
fertigungsgründe sind nicht gegeben.
5. Rechtliche Würdigung
Die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung ist in allen Teilen
zutreffend, Ergänzungen erübrigen sich. Beizupflichten ist insbesondere, dass
weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschlussgründe vorliegen (Urk. 24
S. 12 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO).

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Der Beschuldigte hat sich demnach der mehrfachen Missachtung der Ein- oder
Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1
und 2 AuG und der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG
schuldig gemacht.
6. Sanktion
6.1. Strafrahmen
Der zur Anwendung gelangende Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe für die Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung resp.
Busse bis zu Fr. 10'000.-- für die Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz wurde vom Vorderrichter zutreffend ermittelt, es kann auf diese
Erwägungen verwiesen werden (Urk. 24 S. 16 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO).
6.2. Strafzumessungskriterien
Sodann hat die Vorinstanz die zur Anwendung gelangenden Regeln der Straf-
zumessung zutreffend zusammengefasst, es kann auch darauf verwiesen werden
(Urk. 24 S. 17, Art. 82 Abs. 4 StPO).
6.3. Tatkomponenten
Die Tatschwere bezüglich der vier Missachtungen der Ein- oder Ausgrenzung ist
als erheblich zu betrachten. Der Beschuldigte hat in gravierender Weise und
innert kurzer Frist viermal das Verbot missachtet, das Gebiet zu betreten, in
welchem sich jeweils Drogenhändler betätigen. Damit hat er dem berechtigten
Interesse des Staates, Personen wie ihn von einschlägigen Drogenumschlags-
plätzen fernzuhalten, grob zuwider gehandelt.
Angesichts der Drogenart, der Häufigkeit des Konsums und der zu beurteilenden
Zeitdauer wiegt die Tatschwere hinsichtlich der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetzes noch nicht erheblich.

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Die theoretischen Einsatzstrafen sind somit auf rund 300 Tage resp. Tagessätze
und auf Fr. 800.-- Busse festzusetzen.
6.4. Täterkomponenten
6.4.1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann
zunächst auf die Zusammenfassung der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 24
S. 18, Art. 82 Abs. 4 StPO). Aus dem Datenerfassungsblatt des Beschuldigten
geht hervor, dass seine Lebenspartnerin ein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 3'200.-- erzielt (Urk. 37/1 S. 2). In seinem Schreiben vom 9. Mai 2013 führt der
Beschuldigte aus, die Unterstützungsleistung der … (…) sei gestoppt worden
(Urk. 35). An der heutigen Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte betref-
fend Personalien, dass sein offizieller Name A1._____ und er im Jahre 1975 ge-
boren sei. Die Angaben des …, wonach er bis am 31. Oktober 2011 finanziell un-
terstützt worden sei und dass jetzt das kantonale Sozialamt für ihn zuständig sei
(Urk. 40 und Urk. 41), seien zutreffend. Er erhalte aber keine finanzielle Unter-
stützung. Er lebe mit seiner Freundin zusammen und werde auch von guten
Freunden unterstützt. Seine Freundin sei Kindergärtnerin und verdiene monatlich
Fr. 3'200.--. Alle drei bis vier Monate habe er Einsätze als DJ, z.B. an Geburts-
tagsanlässen. Wenn er einen Einsatz an einer Kinderparty habe, erhalte er pro
Anlass Fr. 200.-- und wenn er für Erwachsene auflege, dann Fr. 500.-- pro An-
lass. Er sei nach wie vor nicht verheiratet und habe einen Sohn, der 12 Jahre alt
sei und bei seiner Mutter in I._____ lebe (Urk. 51 S. 2 ff.). In ärztlicher Behand-
lung sei er zur Zeit nicht. Ungefähr im Jahre 2008 sei er in psychiatrischer Be-
handlung gewesen. Er sei vier Monate lang in einer psychiatrischen Klinik gewe-
sen (Urk. 51 S. 15).
Den Angaben des Beschuldigten zum Vorleben und den persönlichen Verhältnis-
sen kann nichts entnommen werden, was die Strafzumessung beeinflussen
könnte.
6.4.2. Im Vorstrafenregister sind (noch) 13 Vorstrafen eingetragen, die meisten
davon einschlägig (Urk. 50). Die Strafen vom 4. Oktober 2006 (45 Tage Gefäng-
nis), 17. November 2006 (30 Tage Gefängnis), 24. November 2006 (2 Monate

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Gefängnis), 21. Mai 2007 (90 Tage Freiheitsstrafe) und 6. September 2007 (90
Tage Freiheitsstrafe) hatte er samt und sonders zu verbüssen. Dasselbe gilt für
die Strafen vom 24. September 2008 (30 Tage Freiheitsstrafe) und vom 22. April
2009 (13 Monate Freiheitsstrafe). Aus dem Vollzug der letzten beiden Strafen
wurde er am 13. September 2009 bei einer Probezeit von einem Jahr bedingt ent-
lassen. Allerdings wurde am 25. Januar 2010 der Vollzug der Reststrafe angeord-
net. Letztmals aus dem Vollzug entlassen wurde er am 8. Mai 2011 (Urk. 38).
Offenkundig hatte er die Strafen vom 25. Januar 2010 (6 Monate Freiheitsstrafe),
29. September 2010 (5 Monate Freiheitsstrafe) und 15. Dezember 2010 (90 Tage
Freiheitsstrafe) verbüssen müssen, wobei eine vorzeitige, bedingte Entlassung
abgewiesen worden war (a.a.O.).
Die zahlreichen, zumeist einschlägigen Vorstrafen rufen nach einer erheblichen
Erhöhung der theoretischen Einsatzstrafe, hat sich der Beschuldigte doch noch
nie durch irgendeine Strafe genügend beeindrucken lassen. Hinzu kommt, dass
der Beschuldigte sich vom 28. bis 30. März 2012 in Untersuchungshaft befand
(Urk. 49/13/1 und 49/13/6). Nur gerade zweieinhalb Monate später delinquierte er
erneut einschlägig. Dies beleuchtet, wie auch der Vollzug sämtlicher Freiheits-
strafen, die absolute Unverbesserlichkeit und Renitenz des Beschuldigten. Es hat
sich mittlerweile erwiesen, dass kurze Warnstrafen oder Geldstrafen beim
Beschuldigten schlicht gar nichts bewirken. Die theoretischen Einsatzstrafen sind
daher auf 20 Monate Freiheitsstrafe und Fr. 1'600.- Busse zu verdoppeln.
6.4.3. Aus dem Nachtatverhalten kann hinsichtlich der Missachtung der Aus- und
Eingrenzung nichts zu Gunsten des Beschuldigten abgeleitet werden. Reue oder
Einsicht sind nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Die Zugaben bezüglich
Anwesenheit im gesperrten Gebiet haben die Strafuntersuchung nicht im Mindes-
ten gefördert oder erleichtert, der Beschuldigte wurde jedes Mal polizeilich
angehalten. Nachdem der Beschuldigte sich auf den Standpunkt stellt, er habe
rechtmässig gehandelt, kann von einem Geständnis nicht die Rede sein.
Bezüglich der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz kann hinsicht-
lich des äusseren Sachverhaltes von einem Teilgeständnis ausgegangen werden,
was sich leicht strafreduzierend auswirkt. Von einer Drogensucht kann entgegen

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der Vorinstanz nicht ausgegangen werden. Der Beschuldigte erklärte zwar, es sei
ein Problem gewesen, dass er während des Strafvollzugs kein Marihuana habe
konsumieren können (Urk. 51 S. 11). Nachdem der Beschuldigte aber mehrfach
behauptete, er brauche das Marihuana zur Bekämpfung seiner Schmerzen, ist
davon auszugehen, dass das Problem auf die Schmerzen bezogen war und es
sich dabei nicht um Entzugserscheinungen handelte. Weiter ist bezüglich
Behauptungen des Beschuldigten, er brauche das Marihuana zur Bekämpfung
seiner Schmerzen, darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte die Schmerzmittel
abgelehnt hat, als der Arzt ihm diese anbot (Urk. 39). Es rechtfertig sich eine
leichte Reduktion der theoretischen Einsatzstrafe für die Übertretung auf
Fr. 1'200.--. Nachdem bei der Bemessung der Busse auch die finanzielle
Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB), erscheint eine
weitere Reduktion auf Fr. 600.-- angemessen.
6.4.4. Der Beschuldigte wäre somit mit 20 Monaten Freiheitsstrafe und Fr. 600.--
Busse zu bestrafen.
Auf Grund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StGB) ist es dem
Obergericht allerdings verwehrt, über das Strafmass der Vorinstanz hinauszu-
gehen. Damit hat es bei einer Strafe von 120 Tagessätzen resp. 4 Monaten und
Fr. 100.-- Busse zu bleiben.
6.5. Strafart
Der Vorderrichter hat statt einer Geldstrafe eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe
gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB ausgefällt. Zu Recht (Urk. 24 S. 21, Art. 82 Abs. 4
StPO). Angesichts der zahlreichen Vorstrafen, der Unverbesserlichkeit und der
Renitenz des Beschuldigten fällt eine bedingte Strafe zum Vornherein ausser
Betracht. Es ist bezüglich der Prognose (Art. 42 Abs. 2 StGB) darauf hinzuweisen,
dass der Beschuldigte mit Urteil vom 22. April 2009 zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 13 Monaten, am 25. Januar 2010 zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von sechs Monaten und am 4. Juli 2011 zu einer unbedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt wurde. Von besonders günstigen
Umständen kann angesichts der Vorstrafen nicht im Ansatz die Rede sein. Der

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Beschuldigte hat, soweit dies aus den vorliegenden Akten ersichtlich ist, sei dem
Jahre 2000 regelmässig delinquiert (vgl. Urk. 45/8/2) und alle Freiheitsstrafen
verbüssen müssen. Eine Änderung dieses delinquenten Verhaltens ist nicht zu
erkennen. Wer sich dermassen uneinsichtig und unbelehrbar zeigt, dem kann
keine gute und schon gar nicht eine besonders günstige Prognose gestellt
werden. Unter diesen Umständen kommt ein Aufschub der Strafe nicht in
Betracht.
Das Bundesgericht hält in einem Grundsatzentscheid fest, dass sich die Anord-
nung von gemeinnütziger Arbeit nur rechtfertigen lasse, solange wenigstens
Aussicht besteht, dass der Betroffene auch nach einem allfälligen Strafvollzug in
der Schweiz bleiben darf. Sinn der Arbeitsstrafe ist die Wiedergutmachung zu
Gunsten der lokalen Gemeinschaft sowie die Erhaltung des sozialen Netzes des
Verurteilten (vgl. BGE 134 IV 97 E. 6.3.3.4 S. 110 m.w.H; BGE 134 IV 60 E. 3.3).
Dieses Ziel lässt sich im vorliegenden Fall nicht erreichen, da der Verbleib des
Beschwerdeführers in der Schweiz mit Sicherheit ausgeschlossen ist. Der
Beschuldigte hält sich illegal in der Schweiz auf, er wurde rechtskräftig weg-
gewiesen. Allerdings konnte die Wegweisung mangels gültiger Reisepapiere und
wegen der hartnäckigen Obstruktion des Beschuldigten nicht vollzogen werden
(HD Urk. 3/1). Die gemeinnützige Arbeit hat daher als unzweckmässige Sanktion
auszuscheiden.
Der Tagessatz wäre beim mittellosen und nicht erwerbstätigen Beschuldigten
auf den vom Bundesgericht auf Fr. 10.-- angesetzten Mindestansatz
(BGer 6B_610/2009 vom 13. Juli 2010, E. 1.5, mit Hinweisen) festzulegen. Dies
würde beim Vollzug der Geldstrafe zu einer Zahlung von Fr. 1'200.-- führen. Es
bleibt folglich zu prüfen, ob der Beschuldigte diese Geldstrafe unmittelbar zu
begleichen oder abzusichern im Stande ist. Das muss aus den folgenden
Gründen verneint werden:
Die am 4. Juli 2011, 15. März 2012 und 30. März 2012 ausgefällten (unbedingten)
Geldstrafen von 180, 30 und 150 Tagessätzen konnten (noch) nicht vollzogen
werden (vgl. Urk. 38). Es kann nicht erwartet werden, dass der sich illegal in der
Schweiz aufhaltende Beschuldigte in der Lage sein wird, auf legale Art und Weise

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Geld zu beschaffen (seien es Unterstützungsleistungen oder sei es ein Arbeitser-
werb), um die noch offenen Geldstrafen zu bezahlen, geschweige denn dürfte es
ihm möglich sein, eine weitere, ebenfalls unbedingte Geldstrafe zu begleichen.
Damit bleibt als letzte Möglichkeit nur noch, eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe
von vier Monaten anzuordnen.
6.6. Vollzug
Es braucht keiner weiteren Erläuterungen, dass ein bedingter Vollzug der Frei-
heitsstrafe ausser Betracht fällt.
Die Busse von Fr. 100.- ist zu bezahlen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter
Nichtbezahlung der Busse ist auf einen Tag anzusetzen.
6.7. Untersuchungshaft
Der Anrechnung von drei Tagen erstandener Haft steht nichts entgegen (Art. 51
StGB).
7. Kostenfolgen
7.1. Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
7.2. Kosten des Berufungsverfahrens
Nachdem der Beschuldige mit seinen Anträgen vollumfänglich unterliegt, sind ihm
die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), jedoch
aufgrund seiner desolaten finanziellen Verhältnisse definitiv abzuschreiben
(Art. 425 StPO).

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-
lung, Einzelgericht, vom 14. Dezember 2012 wie folgt in Rechtskraft
erwachsen ist:
1. (…)
2. (…)
3. (…)
4. Das von der Stadtpolizei Zürich am 9. Juli 2012 sichergestellte Marihuana
(3,8 Gramm; Asservat Nr. …) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur
Vernichtung überlassen.
5. (…)
6. (…)
7. (Mitteilungen
8. (Rechtsmittel)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der mehrfachen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von
Art. 119 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und 2 AuG sowie
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne
von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

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2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 3 Tage
durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer Busse von
Fr. 100.-.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben, die Busse ist zu
bezahlen.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt,
jedoch definitiv abgeschrieben.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Bundesamt für Migration
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

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8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. Juni 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Truninger