zh_obergericht · RB110018 · 2011-08-23 · de
Güterrechtliche Auseinandersetzung / Erbteilung / Ordnungsbusse


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB110018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin Dr. M. Fuchs Räber
Urteil vom 23. August 2011
in Sachen
1. ...,
2. A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
vertreten durch Z._____,
betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung/Erbteilung/Ordnungsbusse
Beschwerde gegen eine Verfügung der I. Abteilung des Bezirksgerichts Hor-
gen vom 28. April 2011; Proz. CP070001

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien – drei Geschwister – befinden sich seit Anfang 2007 am Bezirks-
gericht Horgen in einem Streit betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung und
Erbteilung des väterlichen Nachlasses. Die ältere Schwester, welche von Rechts-
anwalt lic. iur. Y._____ und von ihrem Ehemann, Z._____ vertreten wird, klagte im
Hauptprozess gegen ihren Bruder und die jüngere Schwester unter anderem we-
gen Erbunwürdigkeit. Die jüngere Schwester – die erstinstanzliche Beklagte – tritt
im vorliegenden Beschwerdeverfahren als Beschwerdeführerin (nachstehend Be-
klagte genannt) auf. Der Bruder ist im Beschwerdeverfahren nicht Partei. Am
9. Februar 2011 fand vor Vorinstanz eine Verhandlung betreffend Stellungnahme
zu den Noven in der Duplik statt, wobei die Fortsetzung der Verhandlung vertagt
wurde (Prot. I S. 175 ff.).
1.2. Mit Verfügung vom 7. März 2011 lud die Vorinstanz die Parteien auf den
29. März 2011 zur Fortsetzung der Verhandlung bzw. zur Befragung im Sinne der
richterlichen Fragepflicht nach § 55 ZPO/ZH, zur Stellungnahme zu neu einge-
brachten Behauptungen sowie zu einer Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung
vor. In der Vorladung wurden die Parteien gestützt auf § 174 Abs. 1 Ziff. 4 GVG
zum persönlichen Erscheinen verpflichtet, u.a. unter Androhung einer Ordnungs-
busse (§ 198 GVG) für den Säumnisfall (act. 7/207).
1.3. Die Beklagte liess der Vorinstanz mit Eingabe vom 25. März 2011 mitteilen,
dass sie und ihr Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, nicht an die auf
den 29. März 2011 angesetzte Verhandlung erscheinen würden und begründete
dies unter Erwähnung von § 50 ZPO/ZH und § 124 GVG im Wesentlichen mit Be-
anstandungen an der bisherigen Prozessleitung und an den bisher erfolgten belei-
digenden Äusserungen durch den Ehemann der Klägerin. Im Übrigen bestünde
nicht die geringste Aussicht auf einen Vergleich (act. 7/214).

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Die Vorinstanz teilte Rechtsanwalt Dr. X._____ noch gleichentags schriftlich mit,
dass dann, wenn er und die Beklagte nicht an die Verhandlung erscheinen würden,
davon ausgegangen werde, es werde auf die richterliche Fragepflicht und damit auf
Substantiierungshinweise – gewisse beklagtische Bestreitungen würden als nicht
gehörig substantiiert beurteilt – verzichtet. Weiter betonte die Vorinstanz, dass die
persönliche Anwesenheit der Parteien für die Vergleichsgespräche wichtig sei
(act. 7/215). Hierauf liess Rechtsanwalt Dr. X._____ dem Gericht ein Schreiben
vom 28. März 2011 zukommen, in welchem er seinen Standpunkt nochmals erläu-
terte und das angekündigte Fernbleiben an der Verhandlung wiederholte. Im Übri-
gen sei die Beklagte bereits zur Genüge persönlich befragt worden (act. 7/216A).
Mit gleichem Datum stellte er dem Gericht unaufgefordert ein Schreiben im Sinne
einer Stellungnahme der Beklagten zu den Ausführungen von Z._____ anlässlich
der Verhandlung vom 9. Februar 2011 zu (act. 7/216B).
1.4. Nachdem die Beklagte und ihr Rechtsvertreter – wie angekündigt – innert der
Respektstunde nicht an die Verhandlung vom 29. März 2011 erschienen waren
(Prot. I S. 197), auferlegte der Präsident des Bezirksgerichts Horgen (I. Abteilung)
der Beklagten mit Verfügung vom 28. April 2011 androhungsgemäss eine Ord-
nungsbusse von Fr. 400.– (act. 6). Zur Begründung wurde festgehalten, dass die
von der Beklagten in ihrer Eingabe vom 25. bzw. 28. März 2011 angeführten Ent-
schuldigungen das Nichterscheinen an der Verhandlung nicht zu rechtfertigen ver-
möchten. Zudem habe die Beklagte durch ihr Nichterscheinen die Durchführung
von Vergleichsgesprächen vereitelt (act. 6 S. 3 f.).
1.5. Hiegegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 13. Mai 2011 fristgerecht bei
der Kammer Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 2 und act. 7/225/3):
"1. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen."
1.6. Mit Verfügung vom 26. Mai 2011 wurde der Beklagten gestützt auf Art. 98
i.V.m. §§ 12 und 4 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010 (GebV OG) Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 150.– angesetzt (act. 8). Dieser Betrag ging fristgerecht bei der Obergerichts-
kasse ein (act. 10).

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1.7. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4). Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.
2. Vorbemerkungen
Am 1. Januar 2011 ist die schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft getreten.
Art. 404 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass für Verfahren, die beim Inkrafttreten des neuen
Rechts bereits rechtshängig sind, bis zum Abschluss in der jeweiligen Instanz das
bisherige Verfahrensrecht gilt. Für Rechtsmittel bestimmt Art. 405 Abs. 1 ZPO hin-
gegen, dass wenn der angefochtene Entscheid – wie dies hier der Fall ist – nach
Inkrafttreten des neuen Rechts eröffnet worden ist, einzig die Rechtsmittel des
neuen Rechts gelten und dass das Rechtsmittelverfahren entsprechend nach den
neuen Bestimmungen zu führen ist.
Unter § 274 der zürcherischen Zivilprozessordnung (ZPO/ZH) war der Rekurs ge-
gen die Erteilung einer Ordnungsbusse nicht zulässig (es sei denn, es handelte
sich um eine Ordnungsbusse im Sinne von § 306 Abs. 2 ZPO/ZH [als Vollstre-
ckungsmittel] oder um eine Busse im Sinne von § 163 Abs. 2 ZPO/ZH [unbefugte
Verweigerung der Zeugenaussage]). Ebenso wenig konnte ein derartiger Entscheid
mit Berufung angefochten werden, fehlte es doch am erforderlichen Urteil im Sinne
von § 259 Ziff. 1 ZPO/ZH. Nach altem Verfahrensrecht bestand somit – von den
erwähnten Ausnahmen abgesehen – zumindest auf kantonaler Ebene keine Mög-
lichkeit, sich mit einem ordentlichen Rechtsmittel gegen die Erteilung einer Ord-
nungsbusse zu wehren (vgl. dazu auch OGer ZH, LB000102 vom 24. August
2001). Unter dem neuen Prozessrecht ist es jedoch möglich, solche Entscheide mit
Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO anzufechten, denn einerseits sieht
Art. 128 Abs. 4 ZPO explizit das Beschwerdeverfahren bei der Verletzung des An-
stands und der Störung des Geschäftsgangs (Art. 128 Abs. 1 ZPO) sowie bei der
bös- oder mutwilligen Prozessführung (Art. 128 Abs. 3 ZPO) vor, und zum anderen
ist die angefochtene Verfügung als Zwischenentscheid über eine vermögensrechtli-
che Angelegenheit, deren Streitwert unter Fr. 10'000.– liegt, zu qualifizieren
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Dennoch sei klar ge-
stellt, dass die Kammer inhaltlich altes Recht (ZPO/ZH und GVG) zu prüfen hat.

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3. Rechtliches
3.1. Die Beklagte stellt sich in ihrer Beschwerdeschrift zusammengefasst auf den
Standpunkt, dass sie entgegen der Ansicht der Vorinstanz der streitgegenständli-
chen Verhandlung vom 29. März 2011 nicht unentschuldigt fern geblieben sei, son-
dern zahlreiche persönliche Rechtfertigungsgründe habe, welche allesamt darauf
beruhen würden, dass die bisherige vorinstanzliche Prozessleitung als unzumutbar
und gesetzeswidrig im Sinne von § 50 ZPO/ZH (Handeln nach Treu und Glauben)
und § 124 GVG (Sitzungspolizei) qualifiziert werden müsse. Entsprechend gelte sie
nicht als säumig und könne ihr auch keine Ordnungsbusse auferlegt werden.
Im Einzelnen macht sie geltend, die Vorinstanz habe den Ehemann der Klägerin
anlässlich der beiden Verhandlungen vom 30. August und vom 2. September 2010
zu umfangreichen Plädoyers und Stellungnahmen zu den Aussagen der Beklagten
im Sinne einer Beweiswürdigung zugelassen, obwohl lediglich zur persönlichen Be-
fragung vorgeladen gewesen sei. Zwar habe ihr Rechtsvertreter mehrfach interve-
niert, den Ehemann der Klägerin anzuhalten, das Kritisieren und Kommentieren der
Aussagen der Beklagten zu unterbinden, doch habe die Vorinstanz den Ehemann
willfährig gewähren lassen. Die zwei Verhandlungstage hätten für die Beklagte eine
unzumutbare Tortur dargestellt (act. 2 S. 3). Durch verbale Angriffe (Beschimpfun-
gen, Beleidigungen, Androhungen von Ohrfeigen etc.) werde die Beklagte immer
wieder massiv in ihrer persönlichen Integrität verletzt, zumal sie an den Verhand-
lungen von der Vorinstanz nicht den nötigen Schutz erfahre (act. 2 S. 6). Der Vo-
rinstanz sei der beleidigende Charakter der Äusserungen des Ehemannes der Klä-
gerin jedoch bereits seit Jahren bekannt, und trotzdem würden dessen Handlungen
und Äusserungen geduldet. Im Weiteren sei unverständlich, dass die Vorinstanz
das Hauptverfahren bezüglich der übrigen Punkte (nebst der Erbunwürdigkeit) pa-
rallel weiterführe und den Ehemann der Klägerin auch anlässlich der Verhandlung
vom 9. Februar 2011 – es sei zu einer Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung
und Stellungnahme zu den neu eingebrachten Noven vorgeladen gewesen – den
ganzen Nachmittag lang uneingeschränkt habe plädieren lassen, so dass die ange-
kündigten Verhandlungsschritte nicht mehr hätten durchgeführt werden können
(act. 2 S. 4 f.). Sodann sei zu beachten, dass das Verfahren bezüglich der Frage
der Erbunwürdigkeit spruchreif sei, denn die mithin umfangreichen Stellungnahmen

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der Parteien hiezu seien bereits anfangs Februar eingereicht worden, und ein Ver-
gleich sei auch nach Ansicht der Klägerin völlig aussichtslos. Dennoch habe die Vo-
rinstanz im Wissen um die Parteiauffassungen darauf beharrt, am 29. März 2011
eine Vergleichsverhandlung durchzuführen, statt ein Teilurteil zu fällen (act. 2 S. 4
f). Es könne nicht angehen, dass eine Partei ständig an Verhandlungen gehen und
unnötige Rechtsanwaltskosten in Kauf nehmen müsse (act. 2 S. 6). Aufgrund all
dieser Vorkommnisse habe die Beklagte keinen anderen Ausweg mehr gesehen,
als im Sinne einer Notwehrhandlung bzw. erlaubter Selbsthilfe der Verhandlung
vom 29. März 2011 fernzubleiben. Das Fernbleiben sei ohne Weiteres verhältnis-
mässig (act. 2 S. 6).
3.2. Gemäss § 174 Abs. 1 Ziff. 4 GVG hat eine Vorladung u.a. die Aufforderung an
den Vorgeladenen zu enthalten, vor der Behörde zu erscheinen, unter Hinweis auf
die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens im Sinne von § 198 GVG sowie unter
Hinweis auf die §§ 181, 182 und 195 GVG. Die Vorladung vom 7. März 2011, wel-
che die Beklagte verpflichtete, persönlich zu erscheinen, erfüllte diese Vorausset-
zungen ohne Weiteres (act. 7/207). Es ist denn auch unbestritten, dass der Beklag-
ten die Vorladung zugegangen war und sie folglich Kenntnis der genannten Para-
graphen, insbesondere der Säumnisfolgen im Sinne von § 198 GVG, hatte.
3.2.1. § 198 GVG hält fest, dass der an einer Verhandlung Säumige, falls ihn nicht
andere prozessuale Nachteile treffen, mit Ordnungsbusse bestraft werden kann,
wenn er sich innert Frist nicht genügend zu entschuldigen vermag. § 198 GVG ist
aber nur anwendbar, wenn die zum Erscheinen verpflichtete Partei oder ihr Vertre-
ter ausbleibt, so dass die Verhandlung nicht statt finden kann. Wie bereits einlei-
tend festgehalten (Ziff. 1.4), erschien die Beklagte (und ihr Rechtsvertreter) inner-
halb der Respektstunde (§ 197 GVG) nicht zur streitgegenständlichen Verhandlung,
weshalb weder die angekündigte Befragung im Sinne der richterlichen Fragepflicht
nach § 55 ZPO/ZH noch eine Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung durchge-
führt werden konnte. Prozessuale Nachteile anderweitiger Natur entstanden keine.
Demzufolge ist § 198 GVG anwendbar.
3.2.2. Indem die Beklagte ihr Fernbleiben der Vorinstanz bereits vorab zur Ver-
handlung mitgeteilt und die Gründe dazu dargelegt hatte (vgl. dazu act. 7/214,

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act. 7/216A und act. 7/216B), hatte sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör im
Sinne von § 56 ZPO/ZH i.V.m. § 198 2. Satz GVG wahrgenommen, weshalb die
Vorinstanz zutreffend auf eine separate Fristansetzung zur Rechtfertigung des
Fernbleibens verzichtete. Damit ist nachstehend zu prüfen, ob die Vorinstanz die
von der Beklagten genannten Gründe zu unrecht als nicht genügende Entschuldi-
gung qualifizierte (vgl. Art. 320 lit. a ZPO):
3.3. Soweit die Beklagte im Beschwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen
(Noven) als Rechtfertigungsgrund aufführt, sei darauf hingewiesen, dass diese ge-
stützt auf Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen und damit nicht zu hören sind. Dazu
gehören insbesondere diejenigen (tatsächlichen) Ausführungen ab S. 7 der Be-
schwerdeschrift (act. 2), welche über die erstinstanzlichen Ausführungen in der
persönlichen Stellungnahme vom 28. März 2011 (act. 7/216B) hinausgehen.
3.3.1. Gemäss § 52 ZPO/ZH obliegt die Prozessleitung dem Gericht. Danach hat
das Gericht das Verfahren zu leiten und darüber zu wachen, dass die gesetzlichen
Vorschriften und Anordnungen befolgt werden. Konkret hat es dafür besorgt zu
sein, dass das Verfahren nach den Vorschriften im Sinne der §§ 50-57 ZPO/ZH
durchgeführt und der Prozess beförderlich im Sinne von § 53 ZPO/ZH erledigt wird.
Das Gericht bzw. der Präsident hat überdies darauf zu achten, dass in den Ver-
handlungen Ruhe und Ordnung herrscht (§ 124 GVG). All diese Vorschriften sind
Ausfluss des Grundsatzes des Rechts auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 9
BV und Art. 6 EMRK, verdeutlichen gleichzeitig aber auch, dass dem Gericht Un-
abhängigkeit und Autorität zukommt.
3.3.2. Zur genannten Prozessleitung gehört in formeller Hinsicht unter anderem die
Ansetzung von Verhandlungen (vgl. dazu beispielsweise §§ 118, 120 und 62
ZPO/ZH) und in materieller Hinsicht die Ausübung der richterlichen Fragepflicht,
wenn das Vorbringen einer Partei unklar, unvollständig oder unbestimmt bleibt
(§ 55 ZPO/ZH).
Aus der vom Gesetzgeber vorgesehenen Kompetenz des Gerichts, das Verfahren
zu leiten und die einzelnen Verfahrensschritte zu bestimmen und zu terminieren,
ergibt sich deutlich, dass die Parteien nicht befugt sind mitzuentscheiden, ob und
welche Verhandlung als nächstes angesetzt bzw. durchgeführt wird (Frank/Sträuli/

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Messmer, Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 1997, N 1 zu § 52). Dies gilt ohne
Weiteres auch dann, wenn eine Partei – wie vorliegend – die Auffassung vertritt, ei-
ner Vergleichsverhandlung sei ohnehin kein Erfolg beschieden. Anders gesagt, hat
der Gesetzgeber den Parteien kein Instrument zur Verfügung gestellt, um sich an
der Verfahrensleitung und damit am Entscheid, ob zur Ausübung der richterlichen
Fragepflicht im Sinne von § 55 ZPO/ZH und/oder zu einer Referentenaudienz/Ver-
gleichsverhandlung vorgeladen wird, zu beteiligen. Die Verfahrensleitung steht ein-
zig dem Gericht zu. Im Übrigen ergibt sich auch aus § 62 ZPO/ZH, dass das Ge-
richt die Parteien jederzeit zu einer Vergleichsverhandlung vorladen kann. Dies ist
nach neuem Verfahrensrecht nicht anders (Art. 124 Abs. 3 ZPO). Zwar ist der Be-
klagten zuzustimmen, dass das Ansetzen einer Vergleichsverhandlung insofern
wenig Sinn macht, als nicht nur sie selbst, sondern auch die Klägerin sich negativ
zum Erfolg einer Vergleichsverhandlung geäussert haben soll (vgl. dazu act. 2 S. 5
unten), doch rechtfertigt dieser Umstand nach dem Gesagten noch längst kein
Fernbleiben an der streitgegenständlichen Verhandlung. In diesem Zusammenhang
sei denn auch darauf hingewiesen, dass nicht bloss zu einer Vergleichsverhand-
lung, sondern auch zu einer Referentenaudienz vorgeladen wurde, womit das Ge-
richt vorab zu den Vergleichsgesprächen offensichtlich seine einstweilige Einschät-
zung der Rechtslage dartun wollte (vgl. act. 7/207).
Im Weiteren ist es nicht Sache der Partei zu entscheiden, ob ihre Vorbringen klar,
vollständig und bestimmt sind bzw. ob ein Anwendungsfall von § 55 ZPO/ZH vor-
liegt. Hierfür ist ebenfalls einzig das Gericht zuständig, welches auch entscheidet,
ob die richterliche Fragepflicht mündlich oder schriftlich ausgeübt wird. Dass die
Ausübung der Fragepflicht vom Gericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung
vorgesehen ist, kann nicht damit umgangen werden, indem unaufgeforderte Einga-
ben dem Gericht zugestellt werden (vgl. dazu act. 7/216B). Sodann scheint die Be-
klagte zu verkennen, dass die richterliche Fragepflicht nicht zu Lasten, sondern zu
Gunsten einer Partei normiert wurde, stellt sie doch eine im Interesse der Wahr-
heitsfindung liegende notwendige Ergänzung der Verhandlungsmaxime dar. Die
Verletzung bzw. Nichtausübung der Fragepflicht käme entsprechend einer Verwei-
gerung des rechtlichen Gehörs gleich, was zwingend zu vermeiden ist
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 55; ZR 58 Nr. 47).

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Aus dem Gesagten ergibt sich sodann gleichzeitig, dass der Einwand der Beklag-
ten, das Verfahren sei bezüglich der Frage der Erbunwürdigkeit längst spruchreif,
weshalb ein Teilurteil zu fällen sei und folglich nicht verlangt werden könne, dass
sie weiterhin an sinnlosen Verhandlungen teilnehme, seien diese doch mit Rechts-
anwaltskosten verbunden (act. 2 S. 4), nicht verfängt. Die Beantwortung der Frage,
ob ein Verfahren spruchreif ist oder nicht, bzw. ob die abgegebenen Parteistand-
punkte den Erfordernissen hiezu genügen, obliegt dem Gericht und nicht der Partei
(vgl. dazu auch § 188 Abs. 1 ZPO/ZH). Im Übrigen steht es einer Partei frei, mit ih-
rem Rechtsvertreter abzusprechen, an welche Verhandlungen er sie begleiten soll
und an welche nicht, damit Kosten vermieden werden können. Sofern die Beklagte
mit dem genannten Einwand sinngemäss geltend machen will, die Vorinstanz ver-
zögere mit der angesetzten Verhandlung das Verfahren in unzulässiger Weise, so
hätte sie nicht der Verhandlung fernbleiben, sondern eine Beschwerde wegen
Rechtsverzögerung im Sinne der §§ 82 ff. GOG bzw. des Art. 319 lit. c ZPO erhe-
ben müssen. Jedenfalls vermag der obige Einwand der Beklagten das Fernbleiben
an der Verhandlung vom 29. März 2011 nicht zu rechtfertigen.
3.3.3. Dasselbe gilt bezüglich des Einwands, die bisherigen Verhandlungen hätten
wegen des exzessiven Plädierens des Ehemannes der Klägerin sowie wegen des-
sen Stellens von zahlreichen Ergänzungsfragen und wegen der systematisch belei-
digenden Äusserungen im Sinne von Angriffen auf die psychische Integrität der Be-
klagten eine nicht weiterhin zu duldende Tortur dargestellt, welcher einzig durch er-
laubte Selbsthilfe habe begegnet werden können (act. 2 S. 6). Selbst wenn sich
dem vorinstanzlichen Protokoll entnehmen lässt, dass der Ehemann der Klägerin in
der Tat unzählige, ausufernde Ergänzungsfragen stellte (Prot. I S. 33 ff.), womit er
die Verhandlungen weitgehend dominierte, und auch Äusserungen machte, wel-
chen allenfalls ein beleidigender Charakter attestiert werden könnte, und für die
Verhandlungen vom 30. August und vom 2. September 2010 überdies ein Polizist
bestellt werden musste (Prot. I S. 28-86 und S. 116-149), lässt sich das eigenmäch-
tige Fernbleiben der Beklagten zumindest aus rechtlicher Sicht nicht rechtfertigen.
Statt an der angesetzten Verhandlung nicht zu erscheinen, hätten der Beklagten
durchaus anderweitige, mildere Massnahmen zur Verfügung gestanden. Wenn sie
sich durch das Verhalten des Ehemannes der Klägerin in ihrer psychischen Integri-

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tät so stark angegriffen bzw. beeinträchtigt fühlte, dass sie sich nicht in der Lage
sah, weitere Zusammentreffen mit dem Ehemann auszuhalten, hätte sie dem Ge-
richt unverzüglich ein Dispensationsgesuch im Sinne von § 182 GVG einreichen
müssen, welches ihre Verhandlungsunfähigkeit ärztlich bescheinigt. Auf dieses
Vorgehen bzw. auf das Vorgehen für den Fall der Verhinderung des persönlichen
Erscheinens wurde die Beklagte in der Vorladung vom 7. März 2011 denn auch ex-
plizit aufmerksam gemacht (act. 7/207 S. 2 Ziff. 2 und 3). Daraus erhellt, dass die
von der Beklagten genannte Selbsthilfe im Sinne einer Notwehrhandlung – entge-
gen ihrer Ansicht (act. 2 S. 6) – weder die einzige Möglichkeit, noch eine verhält-
nismässige Massnahme darggestellt hatte. Im Übrigen hatte der Beklagten bewusst
zu sein, dass sie mit dem Fernbleiben eine Ordnungsbusse riskieren würde, denn
einerseits war sie anwaltlich vertreten, und andererseits wurde in der Vorladung wie
erwähnt korrekt auf die Rechtsfolge von § 198 GVG hingewiesen (act. 7/207 S. 2
Ziff. 1). Demzufolge qualifizierte die Vorinstanz die Beklagte zutreffend als säumig.
3.3.4. Was den Vorwurf des mangelnden Schutzes im Sinne von § 124 GVG sowie
des fehlenden Durchgreifens der Vorinstanz im Sinne von § 52 ZPO/ZH anbelangt,
so hätte sich die Beklagte mittels einer Aufsichtsbeschwerde wegen Verletzung von
Amtspflichten im Sinne der §§ 82 ff. GOG zur Wehr setzen müssen. Die der Vo-
rinstanz von Gesetzes wegen zustehende Prozessleitung und die damit verbunde-
ne Autorität hingegen mittels Fernbleiben an der Verhandlung zu untergraben und
mit den genannten Entschuldigungsgründen rechtfertigen zu wollen, ist untauglich.
3.3.5. Im Weiteren hätte der Beklagten auch die Möglichkeit offen gestanden,
rechtzeitig ein Ausstandsgesuch gegen den Präsidenten im Sinne von Art. 49 ZPO
zu stellen. Hievon hat sie aber keinen Gebrauch gemacht, weshalb auch ihre Kritik,
die vorinstanzliche Prozessleitung habe völlig versagt, im Rahmen des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens ins Leere zielt.
3.4. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, womit sie abzuweisen
und Dispositivziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung vom 28. April 2011 zu bestäti-
gen ist. Was die Höhe der Ordnungsbusse anbelangt, so besteht kein Anlass, diese
von Amtes wegen herabzusetzen. Sie erscheint angemessen. Um unnötige Wie-

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derholungen zu vermeiden, kann auf die entsprechenden Ausführungen im vor-
instanzlichen Entscheid auf S. 4, 2. Abschnitt, verwiesen werden (act. 6).
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Da die Beklagte im Beschwerdeverfahren unterliegt, hat sie grundsätzlich die Pro-
zesskosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese bestehen aus den Gerichtskos-
ten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin war allerdings
im Beschwerdeverfahren nicht anzuhören, weshalb ihr auch keine zu entschädi-
genden Aufwendungen entstanden sind (Art. 95 Abs. 3 lit. a und b ZPO).
Somit hat die Beklagte einzig die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens zu
tragen. Diese sind gestützt auf § 2 lit. a, c und d i.V.m. § 4 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen und mit dem von ihr geleisteten Kosten-
vorschuss zu verrechnen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und Dispositivziffer 1 der Verfügung des
Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Horgen (I. Abteilung) vom 28. April
2011 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten und Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Beschwerdegegne-
rin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an den Gerichtspräsidenten
des Bezirksgerichts Horgen (I. Abteilung) ebenfalls unter Beilage einer Kopie
von act. 2, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.– (Fr. 400.–).
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Fuchs Räber
versandt am: