zh_obergericht · RB200008 · 2020-03-31 · de
Feststellungsklage (Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung / Nichtigkeits- und Ungültigkeitsklage betr. Verfügungen des Bezirksgerichtes Zürich vom 23. Juli 2019 und 26. August 2019)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB200008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Beschluss vom 31. März 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Feststellungsklage (Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung /
Nichtigkeits- und Ungültigkeitsklage betr. Verfügungen des Bezirksgerich-
tes Zürich vom 23. Juli 2019 und 26. August 2019)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 2. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 4. Februar 2020; Proz. CP180005

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Erwägungen:
I. Sachverhalt / Verfahrensgang
1. Die Parteien stehen sich seit dem 21. Juni 2018 vor dem Bezirksgericht Zü-
rich in einem Verfahren gegenüber. Dabei geht es – soweit erkennbar – um ver-
schiedene Feststellungsbegehren des Klägers im Zusammenhang mit dem Nach-
lass seiner am tt.mm.2017 verstorbenen Schwester †C._____.
2. Da sich die vom Kläger gestellten Begehren als wenig klar erwiesen, liess
die Vorinstanz den Kläger mit Verfügung vom 23. Juli 2019 wissen, wie sie seine
Begehren verstehe, wobei ihm freigestellt wurde, sich zu den gerichtlich formulier-
ten Rechtsbegehren zu äussern.
Nachdem sich der Kläger in seinen darauf eingereichten Eingaben nicht nä-
her zu den gerichtsseits formulierten Rechtsbegehren geäussert hatte, wurden
diese mit Verfügung vom 26. August 2019 zu Protokoll genommen (act. 11 S. 2–5
insbes. E. I/16 und I/18).
3. Mit weiteren Eingaben an die Vorinstanz beanstandete der Kläger das be-
zirksgerichtliche Vorgehen und beantragte sinngemäss die Feststellung der Nich-
tigkeit / Aufhebung der Verfügung vom 26. August 2019. Zugleich stellte er ein
Wiedererwägungsgesuch und ein Protokollberichtigungsbegehren (act. 11 S. 5/6
E. II/A/1).
4. Im Beschluss vom 4. Februar 2020 behandelte die Vorinstanz die eben er-
wähnten Begehren. Darin hiess sie das Protokollberichtigungsbegehren des Klä-
gers im Sinne der Erwägungen gut (act. 11 S. 26 Dispositiv Ziffer 3). Die Rügen
betreffend Rechtsverweigerung / Gehörsverletzung im Zusammenhang mit den
Verfügungen vom 23. Juli 2019 und 26. August 2019 wies sie ab bzw. trat nicht
darauf ein (ebenda Dispositiv Ziffer 4a); das Begehren um Nichtig- bzw. Ungül-
tigerklärung evtl. Wiedererwägung der genannten Verfügungen wies sie ab
(a.a.O. Dispositiv Ziffer 4b). Im Weiteren trat sie auf mehrere Rechtsbegehren
nicht ein (Dispositiv Ziffer 5) und erklärt den Kläger hinsichtlich der Dispositiv Zif-

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fern 4 und 5 kostenpflichtig, wobei das Quantitativ dem Endentscheid vorbehalten
wurde (Dispositiv Ziffer 8).
5. Die Vorinstanz belehrte in ihrem Beschluss vom 4. Februar 2020 die Beru-
fung gegen die Dispositiv Ziffern 4 und 5 des Entscheides (act. 15 S. 27 Dispositiv
Ziffer 8).
II. Beschwerdeverfahren
1. Mit undatierten, separat vierfach eingereichten Eingaben (Poststempel alle-
samt: 24. Februar 2020) erhob der Kläger gegen diesen Beschluss Beschwerde
bei der Kammer (act. 2, 5, 8 und 11). Diese Eingaben sind inhaltlich identisch;
dementsprechend ist ein einziges Geschäft unter der Nummer RB200008 ange-
legt worden. Zudem sind in diesem Geschäft die Akten der Vorinstanz (act. 14/1 -
75) beigezogen worden.
2. Ferner überwies die Vorinstanz nachträglich weitere Akten, welche allesamt
die vom Kläger am 12. März 2020 erhobene Berufung betreffen, die sich ebenfalls
gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 4. Februar 2020 richtet und unter der
Geschäftsnummer LB200014 separat behandelt wird.
3. In seiner Beschwerdeschrift stellt der Kläger keine Anträge (act. 2). Er refe-
riert statt dessen Teile aus dem vorinstanzlichen Entscheid und zitiert daneben
Auszüge aus u.a. bundesgerichtlichen Entscheiden zu verschiedenen Verfahrens-
fragen (a.a.O. S. 1 - 4). Aus seinen Darlegungen ergibt sich nicht, inwiefern er die
vorinstanzlichen Erwägungen kritisiert, für falsch hält und/oder wie der vorinstanz-
liche Entscheid abgeändert werden soll.
Seine Beschwerdeschrift erfüllt daher auch nicht die minimalsten Anforde-
rungen an ein Rechtsmittel, das, wie er selber ausführt, einen Antrag enthalten
muss, der sich allenfalls aus der in der Begründung enthaltenen Formulierung
herauslesen lässt (act. 2 S. 1). Desgleichen enthält seine Beschwerdeschrift auch
nicht ansatzweise eine Begründung, aus der sich entnehmen liesse, in welchen
Punkten und wie der vorinstanzliche Entscheid korrigiert werden müsste, auf wel-
che unabdingbare Voraussetzung der Kläger selber auch hinweist (a.a.O.). Die

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Auflistung von Teilen der vorinstanzlichen Erwägungen stellt keine Auseinander-
setzung mit dem angefochtenen Entscheid dar. Damit fehlt es an den grundlegen-
den Voraussetzungen eines Rechtsmittels, so dass hierauf nicht einzutreten ist.
Zu ergänzen ist Folgendes: der Kläger führt nicht aus, weshalb er separat
eine Beschwerde anstelle der belehrten Berufung erhebt (act. 2). Zwar wäre
denkbar, dass er die Anordnung der Vorinstanz in deren Dispositiv Ziffer 8 an-
fechten möchte. Darin wurde er bezüglich der Dispositivziffern 4 und 5 für kosten-
und entschädigungspflichtig erklärt (act. 15 S. 27). Gemäss Art. 110 ZPO ist ein
Kostenentscheid selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff.
1 ZPO). Allerdings behielt sich die Vorinstanz das Quantitativ für den Endent-
scheid vor (2. Satz von Dispositiv Ziffer 8). Dementsprechend ist der Kläger noch
nicht beschwert. Auf ein Rechtsmittel kann nur eingetreten werden, wenn eine
Verfahrenspartei durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist, d.h. wenn ih-
re Begehren (teilweise) abgewiesen worden sind. Diese Voraussetzung wäre hier
offensichtlich noch nicht erfüllt. Es könnte daher auf die Beschwerde auch nicht
eingetreten werden, wenn der Kläger Dispositivziffer 8 des Beschlusses vom
4. Februar 2020 anfechten wollte.
Als Fazit ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu tragen. Angesichts des geringen Aufwandes ist die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen.
Parteientschädigungen sind keine auszurichten: dem Kläger nicht, weil er
unterliegt, dem Beklagten nicht mangels Umtrieben, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt und
dem Kläger auferlegt.

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3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage von
Kopien von act. 2, 5, 8 und 11, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in
der Hauptsache mehr als 1 Mio Fr.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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