zh_obergericht · LA160036 · 2016-11-29 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA160036-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 29. November 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Zürich, 1. Abteilung, vom 25. Oktober 2016 (AH160142-L)

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Rechtsbegehren:
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Provisionen von
Fr. 5'000.– netto sowie Fr. 100.– Zahlungsbefehlskosten zu be-
zahlen.
2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Zürich 1, Zahlungsbefehl vom 11. April 2016, aufzu-
heben.
3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ein Arbeitszeug-
nis aus- und zuzustellen.
4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, die Kündigung schriftlich zu
begründen.
Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich vom 25. Oktober 2016:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschä-
digung von Fr. 500.– zu bezahlen.
4. [Schriftliche Mitteilung]
5. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Erwägungen:
1. a) Am 17. September 2016 reichte die Klägerin beim Arbeitsgericht
Zürich (Vorinstanz) eine Klage mit den (sinngemässen) eingangs aufgeführten
Rechtsbegehren ein (Urk. 1; unter Beilage der Klagebewilligung vom 2. Septem-
ber 2016, Urk. 2). Nach Eingang einer Stellungnahme der Beklagten vom 24. Ok-
tober 2016 (Urk. 14) trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 auf
die Klage nicht ein (Urk. 17 = Urk. 23, Entscheid vorstehend wiedergegeben).
b) Hiergegen hat sich die Klägerin mit Eingabe vom 26. Oktober 2016 an
die Vorinstanz gewandt (Urk. 19 = Urk. 22). Diese Eingabe wurde (mit den Akten)

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von der Vorinstanz an die Berufungsinstanz weitergeleitet und ist fristgerecht
hierorts eingegangen (vgl. Urk. 18/1 und Eingangsstempel auf Urk. 22).
c) Da sich die Berufung sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. un-
zulässig erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet werden (Art. 312
Abs. 1 ZPO).
2. a) Vorab ist nicht völlig klar, ob die an die Vorinstanz adressierte
Eingabe der Klägerin vom 26. Oktober 2016 tatsächlich eine Berufung darstellt
(oder bloss eine allgemeine Unmutsäusserung). Da jedoch die Klägerin darin in-
haltlich die Verfügung der Vorinstanz beanstandet, ist ihre Eingabe als Berufung
entgegenzunehmen. Zufolge der Kostenlosigkeit des vorliegenden Verfahrens
entsteht der Klägerin dadurch kein Nachteil.
b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Vorab aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf
schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 23
S. 4). Diese Anträge müssen eindeutig und klar sein und es muss daraus hervor-
gehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und
wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete An-
träge müssen sodann beziffert sein. Ergeben sich auch unter Berücksichtigung
der Begründung keine genügenden Berufungsanträge, ist auf die Berufung nicht
einzutreten (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).
Die Berufungsschrift der Klägerin enthält keine Anträge. Aus der Begrün-
dung kann zwar angenommen werden, dass die Klägerin mit ihrer Berufung eine
Klagegutheissung hinsichtlich der Provisionsforderung erreichen will, dagegen an
ihren Forderungen betreffend Arbeitszeugnis und Kündigungsbegründung nicht
mehr festhält; sicher ist dies jedoch nicht. Völlig unklar ist sodann, ob auch die
von der Vorinstanz der Beklagten zugesprochene Parteientschädigung angefoch-
ten werden soll (die Berufungsbegründung äussert sich hierzu mit keinem Wort).
Mangels genügender Anträge kann daher auf die Berufung der Klägerin nicht ein-
getreten werden.

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3. a) Aber auch wenn auf die Berufung hätte eingetreten werden kön-
nen, hätte diese keinen Erfolg gehabt.
b) Die Vorinstanz erwog, die Parteien hätten in einem Verfahren vor der
Paritätischen Schlichtungsbehörde des Kantons Zürich für Streitigkeiten nach
dem Gleichstellungsgesetz am 22. Oktober 2015 einen Vergleich geschlossen,
worin sich die Beklagte zur Zahlung einer pauschalen Entschädigung sowie zur
Vorlage einer Abrechnung für Provisionszahlungen 2015 bis Ende März 2016
verpflichtet habe und worin die Parteien festgehalten hätten, dass sie mit Vollzug
der Vereinbarung per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt
seien. Die Klägerin leite ihre Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis der Parteien
ab, welches am 31. August 2015 geendet habe. Nachdem sich das Verfahren
damit auf den Zeitraum vor dem 22. Oktober 2015 beziehe, sei der an diesem Da-
tum geschlossene Vergleich abschliessend; dieser habe die Wirkungen eines
rechtskräftigen Entscheids. Zufolge der Saldoklausel habe die Beklagte auch be-
züglich Arbeitszeugnis und Kündigungsbegründung die Einrede der abgeurteilten
Sache (Urk. 23 S. 2 f.).
c) Diesen Erwägungen setzt die Klägerin in ihrer Berufung nichts entge-
gen. Im Gegenteil bestätigt die Klägerin, dass ihre Klage Provisionen für das Jahr
2015 zum Gegenstand habe, d.h. Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis; die
entsprechenden Zahlen seien beim Vergleichsschluss am 22. Oktober 2015 noch
nicht verfügbar gewesen, weshalb im Vergleich festgelegt worden sei, dass ihr die
Abrechnung per Februar 2016 zugestellt werde (Urk. 22). Diese Abrechnung, da-
tierend vom 25. Januar 2016, wurde der Klägerin offenbar zugestellt, hatte sie
dieselbe doch im vorinstanzlichen Verfahren selber eingereicht (Urk. 3/9). Aus
dieser Abrechnung resultiert sodann kein Provisionsanspruch der Klägerin für das
Jahr 2015 (vgl. Urk. 3/9 S. 5) und im Vergleich vom 22. Oktober 2015 hatte die
Klägerin die Verbindlichkeit dieser von einer Treuhandfirma bestätigten Zahlen
anerkannt (Urk. 16/2 S. 2). Das Berufungsvorbringen der Klägerin, dass sie in ih-
rer Klage nie ein Zeugnis oder eine Kündigung erwähnt habe (Urk. 22), ist sodann
unzutreffend. Die Klägerin hatte auf dem ihrer Klage beiliegenden Klageformular
für Arbeitnehmer angekreuzt, dass sie auch ein Arbeitszeugnis und eine Kündi-

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gungsbegründung fordere (Urk. 1a S. 2). Die Berufung wäre daher abzuweisen
gewesen, wenn auf sie hätte eingetreten werden können.
4. a) Der Streitwert im Berufungsverfahren beträgt mangels einer Ein-
schränkung durch konkrete Berufungsanträge Fr. 12'048.55 (vgl. Urk. 23 S. 4).
Für das eine arbeitsrechtliche Streitigkeit beschlagende Berufungsverfahren sind
daher keine Gerichtskosten zu sprechen (Art. 114 lit. c ZPO).
b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin schon zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels
relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 22, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 12'048.55.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: