zh_obergericht · RT240130 · 2024-09-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240130-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Urteil vom 24. September 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 19. August 2024 (EB240116-D)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 19. August 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
(Beschwerdegegner) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Dielsdorf
Nord (Zahlungsbefehl vom 12. Juni 2023) definitive Rechtsöffnung für Fr. 100.–
nebst Zins zu 4 % ab dem 7. Juni 2023 sowie für den aufgelaufenen Zins ab dem
11. Februar 2023 bis zum 6. Juni 2023 in der Höhe von Fr. 1.30. Die Entscheidge-
bühr wurde auf Fr. 150.– festgesetzt und der Gesuchsgegnerin (Beschwerdeführe-
rin) auferlegt. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen (Urk. 7 S. 8 =
Urk. 10 S. 8).
1.2. Die Gesuchsgegnerin erhob gegen das vorinstanzliche Urteil mit Eingabe
vom 3. September 2024 (eingegangen am 6. September 2024) fristgerecht
(Urk. 8/2) Beschwerde (Urk. 9).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 8). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet
erweist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Urk. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-
den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau
bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-
rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten
Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-
forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-
bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-
trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt
und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid
in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz
erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-

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gungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013
E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom
21. August 2015 E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
3. Die Gesuchsgegnerin wendet sich gegen die vorinstanzliche Entscheidge-
bühr. Sie legt jedoch nicht dar, inwiefern die Höhe der Gebühr, welche im Übrigen
dem Gebührenrahmen von Art. 48 SchKG entspricht, resp. deren Verteilung nach
Obsiegen- und Unterliegen falsch sein soll. Vielmehr macht sie einzig geltend, die
Gebühr sei ihr zu erlassen, da sie nicht in der Lage sei, die vorinstanzlichen Ge-
richtskosten zu tragen (Urk. 9). Dieser Einwand beschlägt nicht die Prozesskosten,
sondern die Prozessfinanzierung. Mit anderen Worten geht es um die Frage der
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren.
Die Gesuchsgegnerin hat vor Vorinstanz kein entsprechendes Gesuch gestellt. Ein
solches wäre ohnehin abzuweisen gewesen: Die Gesuchsgegnerin wandte sich mit
ihrer Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren einzig gegen die Forderung als
solche (Urk. 5). Wie die Vorinstanz richtig erwog, hätte die Gesuchsgegnerin diese
Vorbringen bereits gegen die Bussenverfügung vom 11. Januar 2023 vorbringen
müssen. Die im definitiven Rechtsöffnungsverfahren gesetzlich vorgesehenen Ein-
wendungen der Tilgung, Stundung und Verjährung sowie die Einwendung betref-
fend Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels brachte die Gesuchsgegnerin nicht
vor (vgl. Urk. 10 S. 5). Die Rechtsposition der Gesuchsgegnerin im vorinstanzlichen
Verfahren wäre deshalb als aussichtslos zu betrachten gewesen (Art. 117 lit. b
ZPO). Folglich wäre sie auch nicht im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO von den
Gerichtskosten befreit worden.
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist
abzuweisen.
4. Es rechtfertigt sich, umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten
für das zweitinstanzliche Verfahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind
nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Es werden für das zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt Fr. 150.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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