zh_obergericht · LB210042 · 2022-01-07 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB210042-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Meli
Beschluss vom 7. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen im ordentli-
chen Verfahren vom 30. August 2021 (CG210017-F)

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Erwägungen:
1. Streitgegenstand
B._____ (fortan Kläger) kaufte von A._____ (fortan Beklagte) einen Occasions-
portwagenkombi der Marke Audi zu einem Preis von Fr. 100'000.–. In der Folge
entdeckte der Kläger Mängel an der Bremsanlage des Fahrzeugs, für deren Be-
hebung ein Kostenvoranschlag von Fr. 26'086.55 erstellt wurde; vor Vorinstanz
verlangt er, dass die Beklagte zur Bezahlung dieses Betrags zu verpflichten sei.
Eventualiter will er eine Wandlung, das heisst die Rücknahme des Fahrzeugs ge-
gen Erstattung des Kaufpreises zzgl. Zinsen zu 5 %. Sowohl in der Klagebewilli-
gung als auch in der schriftlichen Klagebegründung wird auf den Streitwert des
Hauptbegehrens abgestellt. Die Vorinstanz berücksichtigte für den Streitwert das
Eventualbegehren und damit die beantragte Kaufpreisrückzahlung in Höhe von
Fr. 100'000.– und unterstellte den Prozess dem ordentlichen Verfahren vor Kolle-
gialgericht. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, auf die Klage dürfe nicht
eingetreten werden.
2. Prozessgeschichte
2.1. Mit Klage vom 5. Juli 2021 machte der Kläger das Verfahren bei der Vor-
instanz unter Beilage der Klagebewilligung anhängig (Urk. 6/1 f.). Die Vorinstanz,
als Kollegialgericht, erwog mit Beschluss vom 3. August 2021, dass das ordentli-
che Verfahren zur Anwendung gelange, setzte dem Kläger Frist zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses an und forderte die Beklagte auf, innert sechzig Tagen
eine schriftliche Klageantwort zu erstatten (Urk. 6/5). Mit Eingabe vom 18. August
2021 beantragte die Beklagte vor Vorinstanz, es sei auf die Klage nicht einzutre-
ten, und ersuchte eventualiter um Abnahme der Frist zur Beantwortung der Klage
sowie Beschränkung des Verfahrens auf die Prozessvoraussetzungen (Urk. 6/7
S. 2). Am 30. August 2021 beschloss die Vorinstanz Folgendes (Urk. 6/8 S. 5 =
Urk. 2 S. 5):
1. Auf die Klage des Klägers vom 5. Juli 2021 wird eingetreten.
2. Im Übrigen werden die Anträge der Beklagten vollumfänglich abgewiesen.

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3. Betreffend die Frist zur Einreichung der Klageantwort wird auf die Dispositivziffer 2
des Beschlusses vom 3. August 2021 verwiesen.
4. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Entscheides wird im Endent-
scheid befunden.
Der Kläger leistete den Kostenvorschuss fristgerecht (Urk. 6/10 und Urk. 6/6/2).
2.2. Mit Schreiben vom 20. September 2021 erhob die Beklagte Berufung ge-
gen den vorinstanzlichen Beschluss vom 30. August 2021 mit folgenden Beru-
fungsanträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Der Beschluss vom 30. August 2021 des Bezirksgerichts Horgen (Geschäfts-Nr.
CG210017-F) sei aufzuheben und das Bezirksgericht Horgen anzuweisen, in Bezug
auf die Klage vom 5. Juli 2021 des Berufungsbeklagten einen Nichteintretensent-
scheid zu erlassen.
2. Das Bezirksgericht Horgen sei anzuweisen, das Verfahren mit Geschäfts-Nr.
CG210017-F während der Dauer des Berufungsverfahrens zu sistieren und die der
Berufungsklägerin angesetzte Frist zur Einreichung der Klageantwort abzunehmen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Letztere zzgl. 7.7% MwSt.) zu Lasten
der Berufungsbeklagten."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-11). Mit Präsidialverfü-
gung vom 8. November 2021 wurde die Beklagte aufgefordert, einen Gerichtskos-
tenvorschuss in Höhe von CHF 4'375.– zu leisten (Urk. 8). Der Vorschuss ist frist-
gerecht eingegangen (Urk. 9).
2.3. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Von der Einholung einer Beru-
fungsantwort ist abzusehen (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Dem Kläger ist mit dem vorlie-
genden Beschluss das Doppel der Berufungsschrift zuzustellen (Urk. 1).
3. Berufungsvoraussetzungen
3.1. Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes we-
gen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Die Berufung ging rechtzei-
tig, schriftlich begründet und mit konkreten Anträgen versehen bei der Rechtsmit-
telinstanz ein (Urk. 1 und Urk. 6/9/1). Die Beklagte ist durch den vorinstanzlichen

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Beschluss beschwert und zur Rechtsmittelerhebung legitimiert; für das Rechtsmit-
tel gegen den vorinstanzlichen Entscheid ist das angerufene Obergericht zustän-
dig. Der Kostenvorschuss wurde geleistet. Auf die Berufung ist grundsätzlich ein-
zutreten. Zu prüfen ist indes die Zulässigkeit der gestellten Anträge.
3.2. Rückweisungsantrag
3.2.1. Die Berufung ist ein reformatorisches und vollständiges Rechtsmittel. Im
Berufungsverfahren sind daher in aller Regel bestimmte Rechtsbegehren in der
Sache zu stellen, und zwar so, dass diese Anträge zum Dispositiv des zweitin-
stanzlichen Urteils erhoben werden können. Auf Berufung hin bestätigt die Beru-
fungsinstanz das angefochtene Urteil oder entscheidet neu; eine Rückweisung
hat die Ausnahme zu bleiben (BGE 137 III 617 E. 4.3; ZK ZPO-Reetz/Theiler,
Art. 311 N 34; BK-Sterchi, Art. 311 ZPO N 14 f.; Hungerbühler/Bucher, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 311 N 16; ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Art. 311 ZPO N 60; Seiler,
Die Berufung nach ZPO, Rz. 875 ff.). Nur in seltenen Fällen, nämlich wenn ein
Entscheid in der Sache von vornherein nicht möglich ist, vermag ein blosser
Rückweisungsantrag zu genügen.
3.2.2. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin mit der ersten Ziffer ihres Rechtsmit-
telbegehrens keinen Antrag in der Sache gestellt. Sie verlangt die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids verknüpft mit einer Anweisung an die Vorinstanz, ei-
nen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Die Kammer könnte und müsste indes
selber über das Nichteintreten entscheiden; der Antrag der Beklagten ist daher
unzulässig und auf die Berufung insoweit nicht einzutreten.
3.3. Anweisungen an die Vorinstanz
3.3.1. Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unab-
hängig und nur dem Recht verpflichtet (Art. 191c BV). Die Gerichte sind in ihrer
Rechtsprechung von den anderen Staatsgewalten unabhängig (Art. 73 Abs. 2
KV/ZH).
3.3.2. Die Beklagte ersucht das Obergericht in beiden Berufungsanträgen, die
Vorinstanz zu einem spezifischen Tun anzuweisen (Urk. 1 S. 2). Wie soeben er-
wähnt kann die Rechtsmittelinstanz auf eine Berufung hin den angefochtenen

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Entscheid bestätigen, neu entscheiden oder bei gegebenen Voraussetzungen die
Sache an die erste Instanz zurückweisen (Art. 318 Abs. 1 ZPO). Bei einer Rück-
weisung ist die Erstinstanz – wie auch die Rechtsmittelinstanz für den Fall einer
neuerlichen Berufung – zwar an die Erwägungen der Zweitinstanz zur Sache ge-
bunden (KUKO ZPO-Brunner/Vischer, Art. 318 N 8), die Kompetenz zur Erteilung
von Weisungen kennt die ZPO aber nicht. Vielmehr tangieren die von der Beklag-
ten beantragten Anweisungen die von Bundes- und Kantonsverfassung einge-
räumte richterliche Unabhängigkeit in unhaltbarer Weise. Auch auf den zweiten
Berufungsantrag ist bereits aus diesem Grund nicht einzutreten. Die Beklagte ist
schliesslich darauf hinzuweisen, dass die beantragte Verfahrenssistierung nicht
Gegenstand des in Frage stehenden angefochtenen Beschlusses ist. Auch aus
diesem Grund wäre insofern auf den zweiten Berufungsantrag nicht einzutreten.
3.4. Selbst wenn zugunsten der Beklagten davon ausgegangen würde, im Ver-
bund mit der Begründung der Berufung sei auf den zulässigen Antrag zu schlies-
sen, dass in Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses auf die Klage nicht ein-
zutreten sei (Urk. 1 S. 5), wäre die Berufung abzuweisen, wie sogleich zu zeigen
ist (E. 4). Das Berufungsverfahren stellt dabei keine Fortsetzung des erstinstanzli-
chen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigen-
ständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m. Hinw. auf die Bot-
schaft zur Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine
unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über un-
beschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage
richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013
vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311
ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid
in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der
genannten Mängel leidet. Das setzt voraus, dass der Berufungskläger die vorin-
stanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen
auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten auf-
zeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Ein-
reden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte

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Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen
oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen ent-
sprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht
überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln –
grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der
schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid er-
hoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.).
4. "Interne Prozessüberweisung"
4.1. Die Vorinstanz erwog, dass ein Zwischenentscheid zu fällen sei, da die
Beklagte einen umgehenden Nichteintretensentscheid verlangt habe; eine Stel-
lungnahme des Klägers erübrige sich, da auf das Verfahren vorbehaltlos einzutre-
ten sei. Die Beklagte habe richtigerweise ausgeführt, dass die eidgenössische Zi-
vilprozessordnung keine Prozessüberweisung kenne. Der Kläger habe seine Kla-
ge allgemein an das Bezirksgericht Horgen gerichtet, ohne einen Spruchkörper zu
bezeichnen. Hierzu sei er auch nicht verpflichtet, lege doch das Gericht von Am-
tes wegen fest, welcher Spruchkörper zuständig sei. Dasselbe gelte, wenn eine
Klage im falschen Verfahren eingereicht worden sei. Auch das Verfahren werde
von Amtes wegen festgelegt; die Parteien hätten sich dazu nicht zu äussern.
Werde eine falsche Verfahrensart bezeichnet, so sei nur dann auf das Verfahren
nicht einzutreten, wenn die Eingabe den Formvorschriften für das richtige Verfah-
ren nicht entspreche. Der Kläger sei einem Irrtum unterlegen, fälschlicherweise von
einem Streitwert von Fr. 26'086.55 ausgegangen und zum Schluss gelangt, das
vereinfachte Verfahren gelange zur Anwendung. Die Klage genüge aber den
Formvorschriften des ordentlichen Verfahrens; entsprechend sei das Gericht be-
reits mit Beschluss vom 3. August 2021 auf die Klage eingetreten. Die Beklagte
habe keine Umstände genannt, die eine Wiedererwägung bedingten; bei dieser
Ausgangslage sei auch die Frist für die Klageantwort nicht abzunehmen (Urk. 2 S.
3 f.).
4.2. Die Beklagte stellt sich in der Berufung auf den Standpunkt, die Vorinstanz
hätte die Klage gerichtsintern nicht überweisen und auf sie nicht eintreten dürfen.

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Mit Blick auf die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung gelte die rechtliche
Auffassung der Vorinstanz als überholt. Die Festlegung von Spruchkörper und
Verfahren habe auf Grundlage des von der klagenden Partei dargelegten Sach-
verhalts zu erfolgen. Die Vorinstanz hätte davon ausgehen müssen, dass der
Kläger die Durchführung des vereinfachten Verfahrens beim Einzelgericht verlan-
ge. Es hätte mit einem Nichteintreten der zivilprozessualen Dispositionsbefugnis
des Klägers Rechnung getragen werden müssen, woraufhin der Kläger die Mög-
lichkeit gehabt hätte, die Klage unter den Voraussetzungen von Art. 63 ZPO bei
der zuständigen Instanz im richtigen Verfahren neu einzureichen. So sei der Klä-
ger nicht in Genuss der erleichterten Verfahrensbestimmungen des vereinfachten
Verfahrens gekommen (richterliche Fragepflicht, rasche Verfahrenserledigung,
fehlender zweiter Schriftenwechsel) und habe massiv erhöhte Prozess- und Kos-
tenrisiken. Ein Nichteintretensentscheid hätte erfolgen müssen, weil ansonsten
Art. 63 Abs. 2 ZPO überflüssig würde; das entspreche der Praxis des Zürcher
Obergerichts sowie des Bundesgerichts (Urk. 1 S. 4 f.).
4.3. Die Beklagte verweist zu Recht auf die obergerichtliche sowie bundesge-
richtliche Rechtsprechung, wonach ein Gericht, selbst wenn es von Amtes wegen
festlegt, welcher Spruchkörper intern zuständig ist bzw. welches Verfahren zur
Anwendung gelangt, auf der Grundlage des durch die klagende Partei dargeleg-
ten Sachverhalts und der von ihr gewählten Verfahrensart entscheidet (vgl. BGer
4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.4.2; OGer ZH LA160027 vom 16. De-
zember 2016 E. 3.3.2). Die Vorinstanz erwog mit Beschluss vom 3. August 2021,
dass sich der Streitwert nach dem Eventualbegehren richte, so er höher als der-
jenige des Hauptbegehrens sei, und implizit, dass der Streitwert bei einer Wand-
lung ohne Berücksichtigung des Wertes des Zug um Zug herauszugebenden
Kaufsobjektes zu bestimmen und damit auf Fr. 100'000.– festzusetzen sei (vgl.
BGer 4A_46/2016 vom 20. Juni 2016 E. 1.3 und BGE 116 II 431 E. 1). Das Kolle-
gium nahm die Klage im ordentlichen Verfahren anhand (vgl. Urk. 6/5 S. 2). In
diesem Zusammenhang setzt sich die Beklagte nicht mit der vorinstanzlichen Be-
gründung auseinander, dass der Kläger sich hinsichtlich des Streitwerts geirrt und
sie daher den Spruchkörper und das Verfahren von Amtes wegen bestimmt habe

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(Urk. 2 S. 3); die Berufungsschrift genügt damit den in Erwägung 3.4 festgehalte-
nen Anforderungen nicht.
Die Beklagte beruft sich ferner auf die Dispositionsbefugnis des Klägers. Je-
ner hat aber auf die "interne Prozessüberweisung" hin den Kostenvorschuss ge-
leistet und sich mit dem vorinstanzlichen Vorgehen einverstanden erklärt. Die
Ausführungen in der Berufungsschrift in diesem Zusammenhang gehen von vor-
neherein ins Leere. Eine eigene Betroffenheit führt die Beklagte hingegen nicht
an.
Wenn die Beklagte schliesslich damit argumentiert, Art 63 Abs. 2 ZPO wür-
de mit den Erwägungen der Vorinstanz obsolet, so setzt sie sich wiederum nicht
mit dem von der Vorinstanz berücksichtigten "Irrtum" auseinander. Im Übrigen
lassen sowohl die Botschaft (BBl 2006, 7277) als auch der französische Geset-
zestext "lorsque la demande n'est pas introduite selon la procédure prescrite." auf
einen weiteren Anwendungsbereich der Bestimmung schliessen, als dies aus
dem deutschen Wortlaut hervorgeht.
4.4. Selbst wenn auf die Berufung einzutreten wäre, wäre sie demgemäss ab-
zuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolge
5.1. Die Prozesskosten werden den Parteien nach Massgabe ihres Unterlie-
gens und Obsiegens auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Aufgrund des Ausgangs des
Berufungsverfahrens ist die Beklagte vor Berufungsinstanz als unterliegende Par-
tei zu erachten und dementsprechend kosten- und entschädigungspflichtig.
5.2. Die Entscheidgebühr richtet sich nach der Gebührenverordnung des Ober-
gerichtes vom 8. September 2010 (GebV OG). Im Berufungsverfahren wird die
Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Bestimmungen be-
messen (§ 12 Abs. 1 GebV OG). Es erscheint eine Entscheidgebühr von
Fr. 1'750.– für das Rechtsmittelverfahren als angemessen (§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1,
§ 9 Abs. 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG). Diese Gebühr ist mit dem geleisteten

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Vorschuss zu verrechnen. Unter Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates
wird ein Mehrbetrag der Beklagten zu retournieren sein.
5.3. Die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Kläger für das Beru-
fungsverfahren entfällt, da er keine Berufungsantwort einzureichen hatte und ihm
keine wesentlichen Umtriebe erwuchsen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'750.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-
ten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Dem Kläger wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 1 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 100'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 7. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Meli
versandt am:
lm