zh_obergericht · RU180035 · 2018-09-27 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU180035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 27. September 2018
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise 3 + 9, vom 22. Mai 2018 (GV.2018.00150/SB.2018.00229)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 17. April 2018 stellte die Klägerin und Beschwerde-
gegnerin (fortan Klägerin) beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 3 + 9,
das Begehren, es sei die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) zu
verpflichten, ihr Fr. 1'571.40 nebst 5 % Zins seit 20. Oktober 2017 zu bezahlen.
Sodann sei der Rechtsvorschlag vom 19. März 2018 aufzuheben. Alles unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (Urk. 1, Urk. 2.1). Ferner
ersuchte sie die Schlichtungsbehörde beim vorliegenden Streitwert von unter
Fr. 2'000.– um einen Entscheid, sofern es nicht zu einer Einigung komme (Urk. 1
S. 2).
Mit Vorladung vom 18. April 2018 wurden die Parteien zur Schlichtungsver-
handlung auf den 22. Mai 2018 um 10.00 Uhr vorgeladen. Die Parteien wurden
mit der Vorladung aufgefordert, zur bezeichneten Zeit persönlich vor der Schlich-
tungsbehörde zu erscheinen, wobei juristische Personen eine leitende Person zu
entsenden hätten, welche über die Streitsache orientiert und zu Prozesshandlun-
gen (Rückzug, Anerkennung, Vergleich) schriftlich ermächtigt sei (Urk. 3 S. 1).
Bleibe die beklagte Partei persönlich der Verhandlung unentschuldigt fern, werde
entweder die Klagebewilligung erteilt (unter Hinweis auf Art. 206 Abs. 2 ZPO)
oder es könne ein Urteilsvorschlag unterbreitet oder bei Antrag ein Entscheid ge-
fällt werden (Urk. 3 S. 2). Die Verschiebung einer Verhandlung werde nur aus zu-
reichenden Gründen auf schriftliches Gesuch hin bewilligt. Verschiebungsgesu-
che könnten abgelehnt werden, wenn sie nicht sofort nach Kenntnis der Verhinde-
rung gestellt und nicht genügend durch Urkunden wie Bestätigungen oder ähnli-
ches belegt würden (unter Hinweis auf Art. 135 ZPO; Urk. 3 S. 2 Ziff. 2). Verhin-
derung wegen Krankheit, Alter oder aus ähnlichen zwingenden Gründen sei der
Schlichtungsbehörde sofort mitzuteilen. Im Krankheitsfall sei unverzüglich ein
ärztliches Zeugnis einzureichen, das eine Verhandlungsunfähigkeit bescheinige.
In allen übrigen Fällen seien Belege einzureichen, die den wichtigen Grund aus-
wiesen (unter Hinweis auf Art. 135 ZPO). In diesen Fällen sei der betreffenden
Partei das persönliche Erscheinen erlassen und sie könne sich vertreten lassen
(unter Hinweis auf Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO; Urk. 3 S. 2 Ziff. 3). Der Beklagten

- 3 -
konnte die Vorladung vom 18. April 2018 zusammen mit dem Schlichtungsgesuch
der Klägerin (Urk. 3 S. 1) als Gerichtsurkunde am 30. April 2018 zugestellt wer-
den (Urk. 5). Unbestrittenermassen ist für die Beklagte zur Schlichtungsverhand-
lung niemand erschienen (vgl. Urk. 6 S. 1, Urk. 7 S. 1).
Da die Klägerin um einen Entscheid ersucht hat (Urk. 1 S. 2, Urk. 7 S. 1),
entschied der Friedensrichter mit Urteil vom 22. Mai 2018 das Folgende (Urk. 8
S. 2):
" 1. Die beklagte Partei wird verpflichtet der klagenden Partei
CHF 1'571.40 nebst 5% Zins seit 20.10.2017 und CHF 73.30 Be-
treibungskosten innert 10 Tagen nach Zustellung des Entscheides
zu bezahlen.
In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zah-
lungsbefehl vom 19.02.2018) wird der Rechtsvorschlag für den Be-
trag von CHF 1'571.40 nebst 5% Zins seit 20.10.2017 aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 250.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt, jedoch einstwei-
len von der klagenden Partei vorbezogen.
4. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an die Parteien, je gegen Ge-
richtsurkunde.
5. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 10 Ta-
gen von der Zustellung an von einer Partei schriftlich eine Begrün-
dung verlangt wird. Wird eine Begründung verlangt, läuft den Par-
teien die Frist von 30 Tagen zur Beschwerde ab Zustellung des
begründeten Entscheides."
Dieses Urteilsdispositiv wurde für die Beklagte am 30. Mai 2018 in Empfang
genommen (Urk. 10).
Innert Frist verlangte die Beklagte mit Eingabe vom 11. Juni 2018 die Be-
gründung des Urteils (Urk. 11), welche für sie am 29. Juni 2018 in Empfang ge-
nommen wurde (Urk. 12, Urk. 14).
b) Fristgerecht erhob die Beklagte mit Eingabe vom 25. Juli 2018 (Post-
stempel vom 30. Juli 2018) Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit den
folgenden Anträgen (Urk. 15 S. 1):
" erstens es sei das Urteil des Friedensrichters wegen unzulässi-
ger Zweiteilung einer Gesamtleistung aufzuheben

- 4 -
zweitens es sei der Friedensrichter – wegen der (nicht) opportu-
nen Zulassung einer willkürlichen Zweiteilung einer un-
aufteilbare Klage einer zusammenhängenden Dienstleis-
tung (2015/2016/Q1-2017) zu rügen.
drittens es sei das Urteil wegen kumulierter Fehlleistungen und
"korrupter" Buchungen des Klägers aufzuheben.
viertens es sei vom Kläger zu verlangen, der Beklagten die von
dieser irrtümlich bereits abgegoltenen Buchhaltungs-
FehlIeistungen der Unterakkordantin zurückzubezahlen
(***Substantiierung folgt innert ersuchter Nachfrist)
fünftens es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten eine
Umtriebsentschädigung von 2500.oo CHF und eine
Schadensabgeltung von 5000.oo CHF zu bezahlen.
sechstens es sei dem Beklagten – krankheitshaber wegen Aus-
landabwesenheit eine Nachfrist von zehn Tagen begin-
nend nach seiner Wiederherstellung (voraussichtlich ab
01/09/18 (zwecks ***Substantiierungen einzuräumen.
siebtens alles zulasten der uneinsichtigen Klägerin"
Mit Verfügung vom 3. August 2018 wurde das Fristerstreckungsgesuch der
Beklagten vom 25. Juli 2018 abgewiesen. Zudem wurde der Beklagten eine Frist
von zehn Tagen angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
einen Kostenvorschuss von Fr. 300.– zu leisten (Urk. 20). Diese Verfügung wurde
für die Beklagte am 13. August 2018 in Empfang genommen (vgl. die an Urk. 20
angeheftete Empfangsbestätigung). Innert Frist wurde der Kostenvorschuss nicht
geleistet, weshalb der Beklagten mit Verfügung vom 29. August 2018 eine einma-
lige Nachfrist von fünf Tagen angesetzt wurde, um den Kostenvorschuss von
Fr. 300.– zu leisten (Urk. 21). Fristgerecht (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) leistete die
Beklagte diesen Kostenvorschuss (Urk. 22 f.).
2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies
wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentli-
ches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzli-
che Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist grundsätzlich umfassend
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 326 N 3 f.).

- 5 -
Die Beklagte brachte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die in ihrer
Eingabe vom 25. Juli 2018 (Urk. 15) enthaltenen Tatsachenbehauptungen erst-
mals im Beschwerdeverfahren vor. Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO können
diese Behauptungen im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
Die mit Eingabe vom 11. Juni 2018 beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich,
Kreise 3 + 9, vorgebrachten Einwendungen der Beklagten (Urk. 11) waren erst
nach der Schlichtungsverhandlung vom 22. Mai 2018 sowie der Urteilsfällung vom
gleichen Tag erfolgt, weshalb der Friedensrichter die Einwendungen der Beklag-
ten in materieller Hinsicht nicht mehr hätte berücksichtigen müssen.
Ebenfalls verspätet und aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht mehr zu be-
rücksichtigen – da erstmals im Beschwerdeverfahren gestellt – sind die Anträge
der Beklagten, es sei die Klägerin zu verpflichten, der Beklagten die von ihr irr-
tümlich bereits abgegoltenen Buchhaltungsfehlleistungen der Unterakkordantin
zurückzubezahlen sowie ihr eine Schadensabgeltung von Fr. 5'000.– zu bezahlen
(Urk. 15 S. 1).
3. a) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-
mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von
Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforde-
rung genügt der Beschwerdeführer nicht, wenn er lediglich auf die vor der ersten
Instanz gemachten Ausführungen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Pro-
zesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner
Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um
von der Rechtsmittelinstanz ohne weiteres verstanden werden zu können. Dies
setzt voraus, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen die erstinstanzlichen Er-
wägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine
Kritik beruht (BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der
Beschwerdeführer hat dabei im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darzule-
gen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige

- 6 -
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach
leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-
Komm., Art. 321 N 15).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
b) Die Eingabe der Beklagten vom 25. Juli 2018 (Urk. 15) ist als Beschwerde
unzureichend, da sich die Beklagte mit der Begründung des angefochtenen Ur-
teils (Urk. 12 S. 2 f.) nicht konkret auseinandergesetzt hat. Auf ihre Beschwerde
ist demnach nicht einzutreten.
4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Beklagten die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Diese sind gestützt
auf § 3 Abs. 1 und 3 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 300.– festzuset-
zen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdeverfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen. Die Zusprechung der beantragten Um-
triebsentschädigung an die Beklagte scheitert bereits an deren Unterliegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beklagten auferlegt
und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.

- 7 -
4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel der Urk. 15 und 17 sowie von Kopien der Urk. 18/A1-B, 18/D-G und
18/I-P, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 3 + 9, je
gegen Empfangsschein.
Die Akten des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 3 + 9, gehen
nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an dieses zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'571.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. September 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
am