zh_obergericht · PS200026 · 2020-02-13 · de
Pfändung / Abweisung des Revisionsgesuches vom 11. Dezember 2019 (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 13. Februar 2020
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer,
gegen
C._____,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend
Pfändung Nr. 1 / Abweisung
des Revisionsgesuches vom 11. Dezember 2019
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 12)
Erstreckung der Frist zur Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung
des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. Januar 2020 (CB190216)

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Erwägungen:
1. Am 24. September 2019 vollzog das Betreibungsamt Zürich 12 in den
Betreibungen Nr. 2 und 3 im Beisein der Ehefrau des Betreibungsschuldners die
Pfändung Nr. 1. Es pfändete vom Nettoverdienst des Schuldners von ca. Fr.
4'500.– die jeweils das gemeinsame monatliche Existenzminimum von Fr.
4'336.20 übersteigenden Einkünfte in unbestimmter Höhe bis zur Deckung der
betriebenen Forderungen nebst Zins und Kosten, längstens bis zum 24. Septem-
ber 2020. Die Pfändungsurkunde vom 11. November 2019 wurde dem Schuldner
am 16. November 2019 zugestellt (act. 2/5 und 3). Am 9. Dezember 2019 ersuch-
ten der Schuldner und seine Ehefrau um Revision der Einkommenspfändung. Sie
verlangten, dass in ihrem Existenzminimum der Grundbetrag sowie sämtliche re-
levanten Auslagen für ihren volljährigen Sohn berücksichtigt werden (act. 2/6). Mit
Verfügung vom 11. Dezember 2019 wies das Betreibungsamt das Gesuch um
Revision ab und teilte dem Schuldner mit, dass die Höhe des Existenzminimums
unverändert bleibe (act. 2/7). Die dagegen erhobene Beschwerde vom Schuldner
und seiner Ehefrau wies die Vorinstanz als untere Aufsichtsbehörde über die Be-
treibungsämter mit Beschluss vom 13. Januar 2020 ab, soweit sie darauf eintrat
(act. 7).
2. Mit Eingabe vom 28. Januar 2020 (Datum Poststempel) gelangten der
Schuldner und seine Ehefrau (fortan Beschwerdeführer) an die Kammer als obere
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter. Mit der Begründung, sie seien keine
Anwälte und hätten auch nicht die finanziellen Mittel, um einen Anwalt zu bezah-
len, ersuchen sie um eine Erstreckung der Beschwerdefrist um 30 Tage (act. 8).
3.a) Auf den Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Beschwerde an die
obere kantonale Aufsichtsinstanz nach Art. 18 SchKG sind die Bestimmungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG und
§§ 83 f. GOG). Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist von zehn Tagen
schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 18 Abs. 1
SchKG; Art. 321 Abs. 1 ZPO). Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine
gesetzliche Frist. Als solche ist sie nicht erstreckbar (Art. 31 SchKG; Art. 144

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Abs. 1 ZPO). Das Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdeführer ist daher ab-
zuweisen.
b) Gemäss Sendungsverfolgung der Post wurde der angefochtene Ent-
scheid den Beschwerdeführern am 18. Januar 2020 zugestellt (act. 5/3-4). Die
Beschwerdefrist lief damit am 28. Januar 2020 ab (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Be-
schwerdeführer gaben ihr Fristerstreckungsgesuch am letzten Tag der Frist zur
Post. Somit ging das Gesuch erst nach Fristablauf bei der Kammer ein. Auch
wenn den Beschwerdeführern umgehend mitgeteilt worden wäre, dass die Frist
nicht erstreckt werden kann, hätten sie folglich nicht mehr rechtzeitig handeln
können. Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdefrist allenfalls wiederherge-
stellt werden kann.
Gestützt auf Art. 33 Abs. 4 SchKG kann eine Partei um Wiederherstellung
einer versäumten Frist ersuchen, wenn sie durch ein unverschuldetes Hindernis
davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Das begründete Gesuch um
Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist innert zehn Tagen nach Wegfall des
Hindernisses bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Gleichzeitig ist innerhalb
derselben Frist auch die versäumte Handlung – hier die Einreichung der Be-
schwerdeschrift – bei der zuständigen Behörde nachzuholen. Diese Vorausset-
zungen sind vorliegend nicht gegeben. Namentlich handelt es sich bei den Vor-
bringen der Beschwerdeführer, sie seien selbst rechtsunkundig und könnten kei-
nen Anwalt bezahlen, nicht um ein unvorhergesehenes und unverschuldetes Hin-
dernis im Sinne des Gesetzes, welches eine Wiederherstellung zu rechtfertigen
vermöchte. Selbst wenn die Eingabe als sinngemässes Gesuch um Fristwieder-
herstellung entgegen genommen würde, wäre diesem nicht stattzugeben.
4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird erkannt:
1. Das Erstreckungsgesuch wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 8, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-
ten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 12, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
13. Februar 2020