zh_obergericht · RT210048 · 2021-03-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 25. März 2021
in Sachen
A._____ [Versicherung],
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
angeblich vertreten durch B._____,
gegen
C._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 1. März 2021 (EB210055-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 16. Februar 2021 (Urk. 5/1) ersuchte die Gesuchstellerin
und Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz um Erteilung der Rechtsöffnung für
Fr. 6'557.75 sowie die Betreibungskosten in der gegen die Gesuchsgegnerin und
Beschwerdegegnerin angehobenen Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Pfan-
nenstiel (Zahlungsbefehl vom 19. Januar 2021, Urk. 5/2). Am 1. März 2021 erliess
die Vorinstanz folgende Verfügung (Urk. 2 S. 3 f. = Urk. 5/6 S. 3 f.):
1. Das Verfahren wird schriftlich durchgeführt.
2. Der gesuchstellenden Partei wird eine Nachfrist von 7 Tagen ab Zustellung
dieser Verfügung angesetzt, um ihr Rechtsöffnungsbegehren mit Originalun-
terschrift unterzeichnet einzureichen.
Bei Säumnis gilt das Gesuch als nicht erfolgt, mit der Folge, dass das
Verfahren abgeschrieben wird.
3. Der gesuchstellenden Partei wird eine Frist von 7 Tagen ab Zustellung dieser
Verfügung angesetzt, um eine allfällige schriftliche Vollmacht an die B._____
einzureichen.
Bei Säumnis wird davon ausgegangen, dass kein Vertretungsverhältnis
vor-liegt.
4. Der gesuchstellenden Partei läuft eine Frist von 7 Tagen ab Zustellung dieser
Verfügung, um das Rechtsöffnungsbegehren schriftlich zu begründen und all-
fällige Beweismittel sofort einzureichen oder zu bezeichnen. Beweis ist
grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen. Die Urkunden sind mit einem
Verzeichnis in zweifacher Ausfertigung beizulegen. Andere Beweismittel sind
nur zulässig, wenn sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern, wenn es der
Verfahrenszweck erfordert oder das Gericht den Sachverhalt von Amtes we-
gen festzustellen hat.
Diese Frist wird - bei Vorliegen zureichender Gründe - höchstens ein-
mal und nur kurz erstreckt.
Im Säumnisfall wird aufgrund der Akten entschieden.
5. Der gesuchstellenden Partei wird eine Frist von 7 Tagen ab Zustellung dieser
Verfügung angesetzt, um für die Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse
Meilen in bar oder durch Überweisung auf das Postkonto (Post-konto Nr. 2,
IBAN Nr. 3) einen Kostenvorschuss von CHF 300.– zu leisten, ansonsten auf
das Begehren nicht eingetreten wird.
Die Frist für die Zahlung ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens
am letzten Tag der Frist zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post
übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden
ist. Die Rechtzeitigkeit ist im Zweifelsfalle von der vorschusspflichtigen Partei
nachzuweisen. Bei Zahlungsauftrag an eine Bank ist dafür zu sorgen, dass
diese den Auftrag rechtzeitig ausführt.
6. (Schriftliche Mitteilung)

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7. Dieser Entscheid wird mit seiner Eröffnung rechtskräftig. Eine Beschwerde
gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an in je ei-
nem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage
dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Post-
fach, 8021 Zürich, erklärt werden, in den vom Gesetz bestimmten Fällen oder
wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. In der Beschwer-
deschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden
sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
In diesem Verfahren stehen die Fristen während der Gerichtsferien
nicht still.
1.2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit nicht (eigenhändig) unterzeichneter
Eingabe vom 5. März 2021 bei der Vorinstanz rechtzeitig (vgl. Urk. 5/7/1) Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 6):
" 1. Festzustellen, dass keine Formfehler vorliegen.
2. Festzustellen, dass das Rechtsöffnungsbegehren vom 16. Februar 2021 ord-
nungsgemäss eingereicht wurde.
3. Die endgültige Beseitigung des Rechtsvorschlags vom 23. Januar 2021 zu er-
teilen.
4. Das Bestehen der Forderung der A._____ festzustellen und anzuerkennen.
5. Die Beklagte zur Rückzahlung des Betrages von CHF 6631.05 zu verurteilen.
6. Jegliche weitere Schlussfolgerungen der Gegenpartei abzuweisen."
1.3. Mit Schreiben vom 9. März 2021 leitete die Vorinstanz die Beschwerde-
schrift der Gesuchstellerin zuständigkeitshalber an die beschliessende Kammer
weiter (Urk. 3A).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-12). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig erweist, kann davon abgesehen werden, der Gesuchstellerin Frist zur
Verbesserung der Beschwerdeschrift anzusetzen. Aus demselben Grund erübri-
gen sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO) und die
Prüfung der Vertretungsbefugnis auf Seiten der Gesuchstellerin.
2.1. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Sie ist daher nur in
den vom Gesetz bestimmten Fällen oder wenn durch sie ein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil droht, mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1
und 2 ZPO). Da sich die Beschwerde vorliegend einzig gegen die Dispositiv-Ziff. 2

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(Unterzeichnung des Rechtsöffnungsgesuchs), Dispositiv-Ziff. 3 (Nachreichen ei-
ner Vollmacht) sowie Dispositiv-Ziff. 4 (Nachreichen einer Begründung), nicht
aber gegen Dispositiv-Ziff. 1 (Anordnung des schriftlichen Verfahrens) und insbe-
sondere Dispositiv-Ziff. 5 (Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses)
des angefochtenen Entscheids richtet (vgl. Urk. 1 S. 2 ff.), ist sie nur zulässig,
wenn der Gesuchstellerin durch den angefochtenen Entscheid ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher
Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den An-
sprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei
der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige
Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der
Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft ZPO, BBl
2006, 7221 ff., 7377). In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft die Auf-
fassung vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebun-
gen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder
Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-
teil kaum je in Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14; Blickensdor-
fer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 41). Die entsprechenden prozessleitenden Ver-
fügungen können somit erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den End-
entscheid beanstandet werden. Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr
nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die
Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2. Vorliegend legt die Gesuchstellerin in ihrer Beschwerdeschrift mit keinem
Wort dar, inwiefern ihr durch die angefochtenen Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 der vor-
instanzlichen Verfügung vom 1. März 2021 ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht. Ein solcher ist auch nicht offensichtlich, zumal die Gesuchstellerin
ihre Rügen (sie habe entgegen der Beurteilung der Vorinstanz ihr Gesuch hinrei-
chend begründet und gültig unterzeichnet sowie eine rechtsgenügende Vollmacht
eingereicht [vgl. Urk. 1 S. 2 ff.]) ohne weiteres mit dem Rechtsmittel gegen den

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Endentscheid der Vorinstanz vorbringen können wird. Dementsprechend ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
3.1. Umständehalber sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kos-
ten zu erheben.
3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt
Fr. 6'557.75. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 25. März 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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