zh_obergericht · RT170170 · 2017-11-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170170-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 6. November 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 19. September 2017 (EB171196-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 19. September 2017 erteilte das Einzelgericht Audienz am
Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) den Gesuchstellern und Beschwerdegegnern
(fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 7,
Zahlungsbefehl vom 23. Mai 2017, definitive Rechtsöffnung für Staats- und Ge-
meindesteuern für das Jahr 2013 von Fr. 18'543.70 nebst Zins zu 4.5% seit
23. Mai 2017 sowie aufgelaufenem Zins (Urk. 13 S. 6 = Urk. 16 S. 6).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) mit Schreiben vom 28. September 2017 (recte:
27. September 2017) innert Frist Beschwerde mit folgenden sinngemässen An-
trägen (Urk. 15):
1. Die definitive Rechtsöffnung sei aufzuheben, zu sistieren oder in eine proviso-
rische Rechtsöffnung umzuwandeln.
2. Es wird eine sofortige Aufnahme eines Revisionsverfahrens beantragt.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2017 reichte der Gesuchsgegner sodann die
Pfändungsankündigung des Stadtammann- und Betreibungsamtes Zürich 7 vom
28. September 2017 ein (Urk. 20, Urk. 21).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, was am angefochtenen Entscheid unrichtig sei, mithin an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträ-

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ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, die Steuerfaktoren gemäss
Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramtes des Kantons Zürich vom
4. Januar 2016 (Urk. 3/5) seien mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2016
aufgrund teilweiser Gutheissung der Einsprache neu festgesetzt worden (Urk. 3/6
S. 4), wohingegen der dagegen erhobene Rekurs des Gesuchsgegners an das
Steuerrekursgericht und die erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich abgewiesen worden seien (Urk. 16 S. 2; Urk. 3/7 S. 2 E. 1.1,
S. 4). Die Schlussrechnung des Steueramtes der Stadt Zürich vom 23. Februar
2016 (Urk. 3/2) stelle zusammen mit dem rechtskräftigen Einspracheentscheid
des kantonalen Steueramtes des Kantons Zürich vom 24. Februar 2016 (Urk. 3/6,
Urk. 3/8) einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2
Ziff. 2 SchKG dar (Urk. 16 S. 2). Die vom Gesuchsgegner erhobenen Einwendun-
gen, wonach er nach seiner Pensionierung am 1. Juli 2013 aufgrund der darauf-
hin aufgenommen, von der SVA Zürich indes noch nicht bestätigten selbständigen
Erwerbstätigkeit Verluste erwirtschaftet habe, weshalb die Einkommenseinschät-
zung für das fragliche Steuerjahr nicht zutreffe, erachtete die Vorinstanz für unbe-
achtlich, da sie die inhaltliche Richtigkeit des vollstreckbaren Entscheids betreffen
würden. Ferner seien keine Anhaltspunkte für die Nichtigkeit des Titels erkennbar.
Entsprechend sei antragsgemäss Rechtsöffnung zu erteilen.
3.2. Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde erneut geltend, durch die
rückwirkende Unterstellung per 1. Juli 2013 auf den Status der Selbständigkeit
entstehe eine neue steuerrechtliche Situation seinerseits. Es würden nunmehr al-
le Unterlagen vorliegen, um innert ca. 2 Monaten den Steuerbehörden eine rektifi-
zierte Steuererklärung für 2013 einzureichen. Sodann könne nicht sein, dass ein
Einzelner viel zu hohe Steuern bezahlen müsse, weil seine Steuererklärung nach-
träglich nicht richtiggestellt werden könne. Er habe die verspätete Steuererklärung
2013 immer wieder mit der offenen Frage der Selbständigkeit sowie mit gesund-
heitlichen Problemen begründet (Urk. 15).

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3.3. Mit diesen Vorbringen beanstandet der Gesuchsgegner erneut den Inhalt
der Steuerentscheide, welche der betriebenen Forderung zugrundeliegen. Soweit
er sich dafür auf neue Urkunden stützt (vgl. insbesondere Urk. 18/12+13), ist ihm
das umfassende Novenverbot entgegenzuhalten, welches neu eingereichte Be-
weismittel im Beschwerdeverfahren nicht zulässt (vgl. vorstehend E. 2).
Darüber hinaus legte bereits die Vorinstanz zutreffend dar, dass der Rechts-
öffnungsrichter - wie auch die erkennende Kammer - nicht befugt sind, die inhaltli-
che Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels zu überprüfen. Das Verfahren auf defini-
tive Rechtsöffnung ist ein reines Vollstreckungsverfahren. Es geht folglich nur
noch um die Vollstreckung einer Forderung, über welche bereits rechtskräftig
bzw. vollstreckbar entschieden worden ist. Die Prüfung, ob die Forderung zu
Recht besteht oder nicht, ist vorliegend im Steuerverfahren und den vom Ge-
suchsgegner angestrengten Rechtsmittelverfahren erfolgt, welche zum nunmehr
vollstreckbaren Einspracheentscheid und der Schlussrechnung geführt haben.
Demgemäss durfte die Vorinstanz die gegen die Korrektheit des Einspracheent-
scheids bzw. die Höhe der Steuerforderung gerichteten Vorbringen des Gesuchs-
gegners nicht berücksichtigen. Auch liegt keine Nichtigkeit des Rechtsöffnungsti-
tels vor. Vielmehr ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die - nach Meinung des
Gesuchsgegners relevante - Bestätigung seiner Selbstständigkeit im Zeitpunkt
der Festsetzung seines steuerbaren Einkommens im Einspracheentscheid noch
nicht vorlag. Ein offensichtlicher Mangel des Entscheids ist nicht ersichtlich. Die
Vorinstanz hat das Recht somit korrekt angewendet. Die entsprechenden Rügen
des Gesuchsgegners sind nicht stichhaltig.
3.4. Der Gesuchsgegner beantragt weiter die Sistierung des Verfahrens
(Urk. 15). Eine Begründung dieses Antrags bleibt er schuldig, weshalb es insofern
bereits an einer formellen Eintretensvoraussetzung für die Beschwerde fehlt.
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen
keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Entsprechend ist
der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid der Vorinstanz trotz hängigem Be-
schwerdeverfahren vollstreckbar, was sich denn auch in der vom Gesuchsgegner
beanstandeten Pfändungsankündigung des Stadtammann- und Betreibungsam-

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tes Zürich 7 zeigt (Urk. 20, Urk. 21). Eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens
hätte daher selbst bei hinreichender Begründung nicht zur Unterbrechung der
Vollstreckung geführt. Vielmehr wäre dazu einzig ein Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde geeignet, wobei ein entsprechendes
Gesuch des Gesuchsgegners bereits aufgrund der fehlenden Erfolgsaussichten
seiner Beschwerde abzuweisen und daher auch nicht zielführend gewesen wäre.
3.5. Gleiches gilt für den Antrag auf "Herabstufung auf eine provisorische
Rechtsöffnung". Dieser Antrag ist ebenfalls mit keinem Wort begründet, weshalb
auch insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Überdies sei darauf hin-
gewiesen, dass die vorliegende Forderung auf einem Entscheid einer Verwal-
tungsbehörde beruht (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) und damit zur definitiven
Rechtsöffnung berechtigt. Provisorische Rechtsöffnung hingegen kann nur erteilt
werden, wenn dem Schuldner anschliessend die Aberkennungsklage offensteht,
was bei öffentlich-rechtlichen Forderungen wie der vorliegenden, die dem Aber-
kennungsprozess im Sinne von Art. 83 Abs. 2 SchKG nicht zugänglich sind, nicht
der Fall ist (vgl. zum Ganzen BSK SchKG I-Staehelin, N 46 zu Art. 82 SchKG).
Auch diesem Antrag wäre somit selbst bei hinreichender Begründung nicht statt-
zugeben.
3.6. Schliesslich beantragt der Gesuchsgegner die sofortige Aufnahme eines
Revisionsverfahrens und verweist dabei auf die Steuerbehörden, welche über die
Steuerforderung neu zu befinden hätten (Urk. 15, vgl. auch Urk. 16 S. 4). Die er-
kennende Kammer ist Rechtsmittelinstanz. Für die Einleitung eines Revisionsver-
fahrens ist sie nicht zuständig. Vielmehr hat der Gesuchsgegner selber unter
Wahrung der Fristen ein entsprechendes Revisionsgesuch direkt bei der zustän-
digen Verwaltungsbehörde einzureichen. Auf die Beschwerde ist in diesem Um-
fang nicht einzutreten.
4. Insgesamt erweist sich die Beschwerde demnach als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.

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5.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 18'543.70. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
5.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.3. Parteientschädigungen sind für dieses Verfahren keine zuzusprechen: Den
Gesuchstellern sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95
Abs. 3 ZPO), der Gesuchsgegner hat zufolge seines Unterliegens keinen An-
spruch auf eine Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 15 und Urk. 17 sowie der Kopien von Urk. 18/1-14,
Urk. 20 und Urk. 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 18'543.70. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. November 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
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