zh_obergericht · RU240029 · 2024-08-28 · de
Anfechtung Beschlüsse Stockwerkeigentümerversammlung vom 17. April 2024 / Ausstand Friedensrichterin / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 28. August 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse …,
Beklagte, Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Verwalter C._____
betreffend Anfechtung Beschlüsse Stockwerkeigentümerversammlung
vom 17. April 2024 / Ausstand Friedensrichterin / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen einen Beschluss der Visitationskommission des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 7. Juni 2024 (BV240054)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Parteien stehen sich in einem Verfahren vor dem Friedensrichteramt der
Stadt Zürich, Kreise … + …, betreffend Anfechtung der Beschlüsse der Stock-
werkeigentümerversammlung vom 17. April 2024 gegenüber. In diesem Verfahren
stellte A._____ (Klägerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, nachfolgend
Beschwerdeführerin) mit Datum vom 10. Mai 2024 ein Ausstandsgesuch gegen
die betreffende Friedensrichterin, welches mit Verfügung vom 28. Mai 2024 zu-
ständigkeitshalber an die Visitationskommission des Bezirksgerichtes Zürich über-
wiesen wurde (act. 6/1-3). In der Folge setzte die Visitationskommission der Be-
schwerdeführerin mit Verfügung vom 7. Juni 2024 eine Frist von 10 Tagen an, um
einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten (Dispositiv-Ziffer 2; act. 6/4 =
act. 5).
1.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Juni 2024
(Poststempel) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit den folgen-
den Anträgen (act. 2):
"1 – Das Zirkulationsbeschluss vom 7. Juni 2024 im Bezug auf BV240054
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vorin-
stanz in der Sinne der Erwägung zurückzuweisen.
2 – Dispositiv 2 des Zirkulationsbeschluss vom 7. Juni 2024 im Bezug auf
BV240054 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und den Kosten-
vorschuss sei von CHF500 auf CHF0 zu reduzieren und die Kostenvor-
schuss sei eventuell von Beschwerdegegnerin bzw Friedensrichteramt
Kreis … zu leisten."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-5). Eine Beschwer-
deantwort ist nicht einzuholen, da die Beschwerdegegnerin von der Vorschuss-
pflicht der Beschwerdeführerin mithin vom Gegenstand des Verfahrens nicht be-
troffen ist. Das Verfahren ist spruchreif.

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2.
2.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine prozessleitende
Verfügung. Solche Entscheide sind nicht berufungsfähig (vgl. Art. 308 Abs. 1
ZPO). Hingegen kann Beschwerde erhoben werden, wenn dies entweder im Ge-
setz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn durch die Verfügung ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). Die Fristansetzung zur
Leistung eines Kostenvorschusses ist gestützt auf die explizite Anordnung in
Art. 103 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde anfechtbar.
2.2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-
schwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechts-
mittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Bei Rechtsmittelein-
gaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung
reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-
richtig sein soll. Die Beschwerde führende Partei muss sich mit der Begründung
des vorinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen und die behaupteten Män-
gel wenigstens in groben Zügen aufzeigen. Sind auch diese Voraussetzungen
nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl. statt Vieler: OGer
ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1).
2.3. Die vorliegende Beschwerde vom 28. Juni 2024 wurde innert der Rechtsmit-
telfrist schriftlich bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz einge-
reicht (vgl. act. 6/5). Die Beschwerde enthält Anträge und eine Begründung. Ge-
genstand der Beschwerde können indes nur die in der angefochtenen Verfügung
getroffenen Anordnungen sein. In der betreffenden Dispositiv-Ziffer 2 der ange-
fochtenen Verfügung wurde einzig Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von
Fr. 500.-- angesetzt. Die Gültigkeit der Beschlüsse der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft vom 17. April 2024 sind nicht Gegenstand der Verfügung, weshalb auf
die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht einzugehen ist
(vgl. act. 2 S. 7). Ferner verlangt die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegeh-
ren Ziff. 2 eine Reduktion des Kostenvorschusses. In der Beschwerdebegründung

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äussert sich die Beschwerdeführerin indes mit keinem Wort dazu und legt nicht
dar, weshalb der verlangte Betrag zu hoch sein soll. Eine Auseinandersetzung mit
dem angefochtenen Entscheid (act. 5 S. 3, vgl. nachfolgend E. 3.3) findet hin-
sichtlich der Höhe des Kostenvorschusses also nicht einmal ansatzweise statt,
weshalb auf diesen Antrag mangels Begründung nicht einzutreten ist. Im Übrigen
beziehen sich die Anträge auf die angefochtene Verfügung, sie sind – wenn auch
rudimentär – begründet, die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen
Entscheid beschwert und sie ist zur Beschwerde legitimiert, weshalb insoweit auf
die Beschwerde einzutreten ist.
2.4. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, der angefochtenen
Kostenvorschussverfügung fehle es an einer gesetzlichen Grundlage und sie sei
nicht verhältnismässig, weshalb Art. 5 BV verletzt sei (act. 2 S. 3). Zudem sei die
Verfügung nicht begründet worden und willkürlich (act. 2 S. 5 und S. 6). Sie habe
mit dem Ausstandsgesuch keine Kosten verursacht. Vielmehr habe das Friedens-
richteramt die Kosten verursacht, indem es das Verfahren grundlos der Vorin-
stanz überwiesen habe. Das Friedensrichteramt hätte einen begründeten und mit
einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheid fällen müssen (act. 2 S. 6).
3.2. Damit irrt die Beschwerdeführerin. Art. 3 und Art. 50 ZPO i.V.m. § 127
lit. c GOG sowie § 23 Abs. 2 lit. b und § 55 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 3. Dezember 2010 statuieren, dass streitige Ausstands-
begehren betreffend Friedensrichter der Stadt Zürich von der Visitationskommis-
sion des Bezirksgerichtes Zürich beurteilt werden. Dementsprechend hat das
Friedensrichteramt das aus seiner Sicht unbegründete Ausstandsbegehren der
Beschwerdeführerin zu Recht an die Vorinstanz zur Beurteilung überwiesen.

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3.3. Sodann kann das Gericht gemäss Art. 98 ZPO von der klagenden Partei
einen Kostenvorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Kosten verlangen. Eine
gesetzliche Grundlage für die Kostenvorschussverfügung ist damit gegeben und
die Beschwerdeführerin ist als gesuchstellende Partei vorschusspflichtig. Darauf
hat die Vorinstanz in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung zutreffend
hingewiesen (vgl. act. 5 S. 3). Den Kostenvorschusses hat die Vorinstanz in An-
wendung von § 2 und § 9 Abs. 1 GebV OG nach der Höhe der mutmasslichen
Gerichtskosten festgesetzt (act. 5 S. 3). Die Vorinstanz hat demnach ihre Überle-
gungen dargelegt, von welchen sie sich hat leiten lassen und auf welche sich ihr
Entscheid stützt. Damit genügt der angefochtene Entscheid einerseits den Anfor-
derungen an die Entscheidbegründung im Rahmen des Anspruches auf rechtli-
ches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO (vgl. BGE 133 I 270,
E. 3.1; BGE 133 III 439, E. 3.3.). Andererseits entspricht der Entscheid, von der
Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss zu verlangen, den genannten gesetz-
lichen Grundlagen und ist nicht willkürlich.
3.4. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist unter Berücksichtigung aller
massgeblicher Kriterien auf Fr. 150.-- festzusetzen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m.
§ 2 und § 9 Abs. 1 GebV OG) und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine
Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen; der Beschwerdeführerin nicht, weil
sie unterliegt, und der Beschwerdegegnerin nicht mangels ihr entstandener Um-
triebe, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen.

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3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Visitationskommission des
Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein, und an die Oberge-
richtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
29. August 2024