zh_obergericht · PP130020 · 2013-06-05 · de
Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG (Gerichtskostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 5. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG (Gerichtskostenvor-
schuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 8. Mai 2013 (FV130020-F)

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Erwägungen:
1. a) Am 29. April 2013 reichte die Klägerin bei der Vorinstanz eine
Klage im Sinne von Art. 85a SchKG ein. Zur Hauptsache stellte sie das Begehren,
es sei festzustellen, dass die Forderung, für welche die Beklagte die Betreibung
eingeleitet und die Schlichtungsbehörde angerufen habe (Fr. 3'130.30 nebst Zin-
sen und Kosten; Vi-Urk. 7/1 und 7/2), nicht bestehe, und es sei die angehobene
Betreibung zu löschen (Vi-Urk. 1).
b) Mit Verfügung vom 8. Mai 2013 setzte die Vorinstanz der Klägerin Frist
zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 680.-- und eine Frist zur
Einreichung zusätzlicher Urkunden an (Vi-Urk. 4 = Urk. 2).
c) Hiergegen hat die Klägerin am 27. Mai 2013 fristgerecht (vgl. Vi-Urk. 5)
Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"Es sei festzustellen, dass die klagende Partei im Zuge der Rechtsgleichheit
keinen Kostenvorschuss zu leisten habe und das Bezirksgericht Horgen auf
die Klage einzutreten habe.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei.."
Gleichzeitig hat die Klägerin bei der Vorinstanz um eine Fristerstreckung zur
Leistung des Gerichtskostenvorschusses bis 17. Juni 2013 ersucht, welche bewil-
ligt wurde (Vi-Urk. 6).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, die Klägerin habe gemäss Art. 98 ZPO für
die mutmasslichen Gerichtskosten einen Vorschuss zu leisten. Ausgehend von
einem Streitwert von Fr. 3'130.32 sei voraussichtlich mit einer Entscheidgebühr
von Fr. 680.-- zu rechnen (Urk. 2 S. 2).

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b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde
führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A.
2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO).
Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.
c) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde geltend, es sei nicht einzuse-
hen, weshalb von ihr ein Kostenvorschuss von Fr. 680.-- eingefordert werde. Sie
sei bereits die finanziell Geschädigte. Dies werde sich nach Ausgang des Verfah-
rens herausstellen. Sollten dann Gerichtskosten zu ihren Lasten bestehen, könn-
ten diese dannzumal von ihr gefordert werden. Im Zuge der Rechtsgleichheit
müsse auf die Klage eingetreten werden; es gehe nicht an, dass eine Partei be-
vorzugt behandelt werde, indem durch den fehlenden Kostenvorschuss nicht auf
die Klage eingetreten werde (Urk. 1 S. 2).
d) Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift stellen keine konkreten und
genügenden Rügen dar; die Klägerin setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen in keiner Weise auseinander. Damit bleibt es bei diesen. Sie sind auch
korrekt: Sowohl die Einforderung eines Gerichtskostenvorschusses wie auch die
Androhung des Nichteintretens auf die Klage bei Nichtzahlung des Vorschusses
– nach Säumnis bei der Nachfrist (Art. 101 Abs. 3 ZPO) – entsprechen dem Ge-
setz (vgl. Art 98 und Art. 101 ZPO).
e) Die Beschwerde der Klägerin ist daher abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 680.--.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der unter-
liegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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b) Für das Beschwerdeverfahren hat die Klägerin zufolge des Unterlie-
gens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Beklagten erwuchs kein er-
heblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Partei-
entschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 3'130.30.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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