zh_obergericht · LB110029 · 2012-11-08 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB110029-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Montani Schmidt.
Beschluss vom 8. November 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
vertreten durch Fürsprecher X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 11. April 2011
(CG050044)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 in Verbindung mit Urk. 20 S. 2 und Urk. 36)
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 zu bezahlen:
CHF 328'800.– Schadenersatz
bestehend aus
a) Einkommensverlust CHF 230'000.–
b) bis Ende 2005 aufgelaufene
Krankenkassen- und Pflege-
kosten CHF 25'800.–
c) Kosten der vorgerichtlichen
Abklärungen (rechtlich / medi-
zinisch)
d) In den kommenden Jahren
zu erwartende Kosten (von der
Krankenkasse nicht gedeckte
Behandlungskosten und
Krankenkassen-Selbstbehalte),
unter dem Vorbehalt der Nach-
klage, falls nicht gedeckte Kosten
diesen Betrag übersteigen sollten CHF 60'000.–
CHF 328'800.–
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 1 zu bezahlen:
Eine lebenslängliche Rente zur Abdeckung des Haushaltscha-
dens in Höhe von CHF 12'480.– p.a. indexiert nach Totalnominal-
lohnindex des BFS (Bundesamt für Statistik) rückwirkend ab
1.10.2000 und erstmals an den Index angepasst per 1.1.2006,
unter dem Vorbehalt der Nachklage, falls sich der Haushalt-
schaden durch weitere Behinderungen der Klägerin 1 vergrössern
sollte.
3. Der Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern 1 und 2 zu bezah-
len:
CHF 200'000.– Genugtuung
a) für die Klägerin 1 CHF 150'000.–
b) für den Kläger 2 CHF 50'000.–
4. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Be-
klagten."

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Erwägungen:
1. Mit Klageschrift vom 30. Juni 2005 machten die Kläger, Berufungsbeklag-
ten und Anschlussberufungskläger (fortan Kläger) das Verfahren bei der Vo-
rinstanz anhängig (Urk. 1, Urk. 2). Mit Urteil vom 11. April 2011 hiess die Vo-
rinstanz ihre Klagen teilweise gut (Urk. 190).
2. Mit seiner Berufung vom 30. Mai 2011 beantragte der Beklagte, Beru-
fungskläger und Anschlussberufungsbeklagte (fortan Beklagter) die vollumfängli-
che Abweisung der Klage (Urk. 189). Die Kläger erstatteten die Berufungsantwort
am 26. August 2011 (Urk. 195). Gleichzeitig erhoben sie Anschlussberufung, wo-
mit sie die vollumfängliche Gutheissung der Klagen beantragten (Urk. 196). Die
Anschlussberufungsantwort ging am 22. November 2011 ein und wurde den Klä-
gern am 13. Dezember 2011 zugestellt (Urk. 203). Beide Parteien leisteten recht-
zeitig die von ihnen verlangten Kostenvorschüsse von Fr. 25'560.– bzw.
Fr. 3'500.– (Urk. 192, Urk. 198).
3. Am 4. Oktober 2012 wurden die Parteien auf den 6. November 2012 zur
Instruktionsverhandlung vorgeladen (Urk. 206). Anlässlich dieser Verhandlung
schlossen die Parteien folgenden
Vergleich (Prot. II S. 17, Urk. 208):
"1. Die Klägerin 1 reduziert ihre gesamte Klage (Rechtsbegehren Ziff. 1 bis
Ziff. 3, d.h. eingeklagte Kapitalforderung, Rente und Genugtuungsforderung)
auf Fr. 400'000.– netto, in welcher Höhe sie der Beklagte anerkennt.
2. Der Kläger 2 zieht seine Klage vollumfänglich zurück.
3. Die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten inklusive Gutachtenskosten
übernimmt der Beklagte.
4. Die Parteien verzichten gegenseitig für beide Instanzen auf Prozessent-
schädigung.
5. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo aller
gegenseitigen Ansprüche für auseinandergesetzt.

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6. Die D._____ AG [Versicherung], vertreten durch Frau lic. iur. E._____ mit
Vollmacht, erklärt sich mit diesem Vergleich einverstanden und für den Ver-
gleichsbetrag und die Gerichtskosten gemäss Ziffer 1 und 3 hiervor solida-
risch haftbar."
4. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO),
unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
5. a) Der Streitwert von Rechtsbegehren Ziffer 1 und 3 beträgt Fr. 528'800.–.
Der Barwert der mit Rechtsbegehren Ziffer 2 geforderten Rente beläuft sich bei
einem Kapitalisierungszinsfuss von 3.5% auf Fr. 246'363.– (Art. 92 ZPO), der Ge-
samtstreitwert somit auf Fr. 775'163.–.
b) Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren (Dispositiv Zif-
fer 4) wurde von keiner Seite beanstandet und erscheint trotz leicht divergieren-
dem Streitwert (Urk. 190 S. 89) angemessen. Sie ist samt den Auslagen für Gut-
achten und Zeugen zu bestätigen (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren (bestehend aus Ge-
richtsgebühr Fr. 46'000.–, Gutachten Fr. 19'500.– und Zeugenentschädigun-
gen Fr. 350.–, total Fr. 65'850.–) werden bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 14'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden
dem Beklagten auferlegt und mit den von ihm geleisteten Vorschüssen ver-
rechnet. Im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse Rechnung.
5. Es werden für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Prozessent-
schädigungen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangs-
schein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 775'163.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 8. November 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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