zh_obergericht · UH130293 · 2013-12-06 · de
Nichtweiterleitung von Post


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130293-O/U/KIE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. P. Martin und
lic. iur. W. Meyer sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. C. Tschurr
Beschluss vom 6. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Nichtweiterleitung von Post
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons
Zürich vom 29. August 2013, A-3/2013/770

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (Beschwerdegegnerin,
nachfolgend nur noch bezeichnet als Staatsanwaltschaft) führt gegen A._____
(Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung betreffend Durchführung dreier
Raubüberfälle, die er zusammen mit B._____ (separates Verfahren) zwischen
dem 5. und dem 7. Juli 2013 begangen habe.
Der Beschwerdeführer wurde am 7. Juli 2013 verhaftet und mit Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich vom 10. Juli 2013 in
Untersuchungshaft versetzt. Er anerkennt im Grundsatz das Bestehen eines
dringenden Tatverdachts und räumt ein, dass es zu drei deliktischen Handlungen
kam. Seine Schilderung der Tatabläufe und Tatbeiträge weicht aber teilweise ab
von derjenigen der Mitbeschuldigten B._____ (vgl. Erw. I und II.1.b des
Beschlusses der hiesigen Kammer vom 24. Oktober 2013, Geschäfts-Nr.
UB130123, mit welchem Beschluss eine Beschwerde des Beschwerdeführers
gegen eine Verlängerung der Untersuchungshaft abgewiesen wurde).
2. Der Beschwerdeführer schrieb B._____ aus der Haft mehrere Briefe,
welche Briefe indes von der Staatsanwaltschaft nicht an B._____ weitergeleitet
wurden (vgl. Urk. 12 [Akten der Staatsanwaltschaft IV im Verfahren A-3/2013/770
gegen den Beschwerdeführer] /HD 14). Am 29. August 2013 verfügte die
Staatsanwaltschaft, dass "obgenannte Sendung" nicht weitergeleitet, sondern
vorläufig zurückbehalten werde (Urk. 4).
3. Mit Eingabe vom 6. September 2013 (Poststempel vom Montag, 9.
September 2013 und damit innert der 10-tägigen Beschwerdefrist) reichte der
Beschwerdeführer bei der hiesigen Kammer gegen die staatsanwaltschaftliche
Verfügung vom 29. August 2013 eine Beschwerde ein. Neben Klagen über seine
Inhaftierung und fehlende Hafterstehungsfähigkeit (vgl. dazu nachfolgend Erw.
II.1) beantragt er damit sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben

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und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, seine Briefe an B._____
weiterzuleiten (Urk. 2).
4. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit einer Vernehmlassung vom 25.
September 2013 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Der amtliche
Verteidiger verwies bezüglich der von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten
Kollusionsgefahr auf seine Beschwerde vom 17. Oktober 2013 (gemeint: im
Verfahren UB130123; vgl. Urk. 18) und verzichtete im Übrigen auf eine
Stellungnahme zur Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers wie auch zur
Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft (Urk. 11 und 16). Der Beschwerdeführer
äusserte sich innert Frist nicht zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmlassung. Die
Staatsanwaltschaft ihrerseits äusserte sich innert Frist nicht zur Eingabe des
amtlichen Verteidigers vom 21. Oktober 2013. Die Sache ist spruchreif.
II.
1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die
angefochtene staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 29. August 2013 betreffend
Nichtweiterleitung von Post. Nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens
sind die Untersuchungshaft, die Haftbedingungen, die Hafterstehungsfähigkeit
des Beschwerdeführers (vgl. dazu den Beschluss der hiesigen Kammer vom 24.
Oktober 2013 im Geschäft Nr. UB130123). Auf diesbezügliche Ausführungen des
Beschwerdeführers ist nicht weiter einzugehen.
2. Die Staatsanwaltschaft verfügte, dass "obgenannte Sendung" nicht
weitergeleitet werde. "Obgenannt" wurde nicht eine spezifizierte Sendung,
sondern "die Briefe des Absenders" A._____ an B._____. Gemäss der
Begründung der angefochtenen Verfügung wird die Korrespondenz des
Beschwerdeführers mit B._____ vollständig untersagt, weil Kollusionsgefahr
bestehe (Urk. 4).
3. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss im Wesentlichen geltend, die
vollständige Untersagung der Korrespondenz mit seiner Lebenspartnerin B._____

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sei eine unverhältnismässige und deshalb unzulässige Einschränkung seines
Rechts auf Briefverkehr. Ursprünglich seien zwei andere Staatsanwaltschaften
zuständig gewesen. Unter diesen sei die Korrespondenz erlaubt gewesen und
habe reibungslos funktioniert. Sie hätten sich stets an die Auflage gehalten, nicht
über den Fall (gemeint: die ihnen zur Last gelegten Straftaten und das
Strafverfahren) zu schreiben. Das Korrespondenzverbot sei besonders hart, weil
B._____ in ihrem letzten Brief erwähnt habe, dass sie eventuell schwanger von
ihm sei, einen zweiten Test machen und ihn sofort informieren würde (Urk. 2).
4. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Vernehmlassung dazu aus, da die
beiden Beschuldigten, B._____ und der Beschwerdeführer, miteinander zu
konfrontieren gewesen seien, sei der Briefverkehr zwischen ihnen untersagt
worden, nachdem die heute zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren von
einer anderen Amtsstelle übernommen habe. B._____ sei auf ihre früheren
Aussagen zurückgekommen und habe anlässlich einer
Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerdeführer vom 20. September 2013
die Vorwürfe eingestanden. Ihre Aussagen deckten sich grösstenteils mit
denjenigen der Opfer. Sie habe auch den Beschwerdeführer belastet, obwohl er
während der Konfrontationseinvernahme sämtliche Vorwürfe bestritten und
versucht habe, B._____ zu beeinflussen. Zwischen B._____ und dem
Beschwerdeführer bestehe weiterhin Kollusionsgefahr. B._____ werde anlässlich
der Hauptverhandlung erneut zum Sachverhalt zu befragen sein. Bis zu diesem
Zeitpunkt bestehe die Gefahr, sie könnte dann auf ihre nun getätigten Aussagen
zurückkommen und die Belastungen gegen den Beschwerdeführer zurückziehen
oder abschwächen. Diese Gefahr bestehe umso mehr, als sie erst nach Abbruch
des Kontaktes auf ihre früheren Aussagen zurückgekommen und nun bereit
gewesen sei, die Vorwürfe einzugestehen. Deshalb sei die Beschwerde
abzuweisen (Urk. 8).
5. Gemäss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK besteht ein Anspruch auf
Achtung des Brief- und Postverkehrs. Auch für inhaftierte Personen gilt der
Grundsatz des freien und unbeschränkten Briefverkehrs. Einschränkungen zur
Sicherung des Untersuchungszwecks (einschliesslich des Haftzwecks) sind aber

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im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig. Art. 235 Abs. 3 StPO sieht deshalb
vor, dass die ein- und ausgehende Post der inhaftierten Person kontrolliert wird
(von umschriebenen, hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen). Gemäss
Abs. 5 von Art. 235 StPO obliegt es den Kantonen, die Rechte und Pflichten der
Inhaftierten näher zu regeln. § 134 Abs. 1 JVV (Justizvollzugsverordnung des
Kantons Zürich; LS 331.1) erlaubt in diesem Sinne der Strafverfolgungsbehörde,
zur Sicherung des Untersuchungszwecks bezüglich der Korrespondenz
einschränkende Anordnungen zu erlassen oder die Korrespondenz mit
bestimmten Personen, nahe Angehörige ausgenommen, vollständig zu
untersagen (vgl. OGer ZH, III. Strafkammer, UH130353, Beschluss vom 20.
November 2013 Erw. 3.3; vgl. BuGer 1B_299/2009 vom 11. Dezember 2009 Erw.
3, welcher Entscheid allerdings vor Inkrafttreten der schweizerischen
Strafprozessordnung während der Gültigkeit der Strafprozessordnung des
Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 [StPO/ZH] erlassen wurde; vgl. auch BGE 117 Ia
465 Erw. 3).
6. Der Haftzweck besteht darin, die Verwirklichung der mit den Haftgründen
nach Art. 221 StPO benannten Gefahren zu verhindern, u.a. Kollusionsgefahr
(OGer ZH, III. Strafkammer, Geschäfts-Nr. UH110028, Beschluss vom 7. April
2011 Erw. II.4 mit Verweisung auf Härri, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar zur Strafprozessordnung [BSK StPO], Basel 2011, N 1 - 3 zu
Art. 235). Verhindert werden soll also u.a. die Gefahr der Beeinflussung von
Personen zur Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO).
Zur Sicherung dieses Zwecks kann die Korrespondenz mit bestimmten Personen
vollständig untersagt werden.
7. Im Beschluss der hiesigen Kammer vom 24. Oktober 2013 betreffend
Verlängerung der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers wurde festgestellt,
dass die Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer B._____ beeinflusst. Zwar
seien der Beschwerdeführer und die Mitbeschuldigte B._____ bereits miteinander
konfrontiert worden (Konfrontationseinvernahme vom 20. September 2013).
Aufgrund der vorliegenden Konstellation sei die Kollusionsgefahr damit jedoch
nicht gebannt. Alle drei dem Beschwerdeführer und B._____ vorgeworfenen

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Delikte seien von ihnen gemeinsam ausgeführt worden. Auch wenn in den
Grundzügen klar sei, von welchem Sachverhalt auszugehen sei, variierten die
Aussagen der zwei Beschuldigten sowohl bezüglich ihrer Tatbeiträge als auch
betreffend einiger Nebenpunkte. Es sei davon auszugehen, dass die
Beschuldigten gemeinsam angeklagt würden. Anlässlich der für beide gemeinsam
durchzuführenden Hauptverhandlung würden sie zur Sache befragt werden, um
die noch bestehenden Unklarheiten so weit als möglich zu beseitigen. Daher gelte
es, Absprachen oder gegenseitige Beeinflussungen zu verhindern (Geschäfts-Nr.
UB130123, Beschluss vom 24. Oktober 2013, Erw. II.2.c).
Die Staatsanwaltschaft macht geltend, der Beschwerdeführer habe während
der Konfrontationseinvernahme vom 20. September 2013 versucht, B._____ zu
beeinflussen. Bis zur Hauptverhandlung bestehe die Gefahr, B._____ könnte auf
ihre nun getätigten Aussagen zurückkommen und die Belastungen gegen den
Beschwerdeführer zurückziehen und abschwächen. Sie sei erst nach Abbruch
des Kontaktes zum Beschwerdeführer auf ihre früheren Aussagen
zurückgekommen und bereit gewesen, die Vorwürfe einzugestehen (Urk. 8 S. 2).
Der Beschwerdeführer wendet gegen diese Ausführungen nichts ein. Sie
werden durch seine Aussage anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom
20. September 2013 zu den Aussagen von B._____ untermauert, dass sich sehr
viel verändert habe, seit sie nicht mehr miteinander schreiben könnten (S. 23).
Damit scheint bestätigt, dass sich B._____ vorher auch durch die Korrespondenz
mit dem Beschwerdeführer zu gewissen (zurückhaltenderen) Aussagen hatte
beeinflussen lassen. Bei einer Weiterführung bzw. Wiederaufnahme der
Korrespondenz bestände die Gefahr, dass das erneut der Fall wäre. Die
Sicherung des Untersuchungszwecks erlaubt deshalb, dass eine solche
Korrespondenz vollständig untersagt wird.
Dabei geht es entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht in
erster Linie darum, Aussagen zur Sache und entsprechende konkrete
Beeinflussungsversuche in der Korrespondenz zu verhindern. Dies könnte
tatsächlich auch durch eine Kontrolle und allfällige Zensur der Korrespondenz
erfolgen. Es besteht indes die Gefahr, dass B._____ durch Briefe des

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Beschwerdeführers als solche, durch Liebesbeteuerungen des
Beschwerdeführers in ihrem Aussageverhalten beeinflusst würde (wie etwa bei
der Mitangeschuldigten im vom Bundesgericht in BGE 117 IA 465 beurteilten
Sachverhalt durch Liebeserklärungen und einen Heiratsantrag des dortigen
Beschwerdeführers). Die Gefahr der Beeinflussung von B._____ durch Briefe des
Beschwerdeführers zeigt sich auch aus der Bemerkung von B._____ in ihrer
Einvernahme vom 31. Juli 2013 (S. 2), sie habe Angst auszusagen, weil der
Beschwerdeführer ein recht gutes Mundwerk habe. Er könne sich sehr gut
ausdrücken. Wenn er etwas wolle, kriege er es auch. Diese Gefahr kann nicht
durch eine Kontrolle einzelner Briefe verhindert werden, sondern nur durch eine
Untersagung der Korrespondenz als solcher. Da dies mithin die einzige sichere
Möglichkeit ist, eine solche Gefahr zu verhindern, erweist sich diese Massnahme
trotz der zweifellos grossen Härte für den Beschwerdeführer auch als
verhältnismässig. Die angefochtene Verfügung ist somit zulässig, und die
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
8. Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise auf die Erhebung einer
Gerichtsgebühr zu verzichten. Der amtlichen Verteidigung scheint im
vorliegenden Beschwerdeverfahren kaum wesentlicher Aufwand entstanden zu
sein (vgl. Urk. 11 und 16). Möchte der amtliche Verteidiger gleichwohl eine
Entschädigung geltend machen, ist darüber nach Eingang der entsprechenden
Honorarnote mit separatem Beschluss zu befinden.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Eine
allfällige Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das
Beschwerdeverfahren wird auf die Gerichtskasse genommen.

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3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer persönlich, gegen Empfangsschein
− den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers zur Kenntnisnahme,
gegen Empfangsbestätigung
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad A-3/2013/770 (gegen
Empfangsbestätigung)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 6. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. C. Tschurr