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zh_obergericht · RT130039 · 2013-03-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130039-O/U.doc
vereinigt in Geschäfts-Nr. RT130020
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt
Beschluss vom 4. März 2013
in Sachen
A._____ Genossenschaft,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 31. Januar 2013 (EB130029-M)

- 2 -
Erwägungen:
1. Da sich im vorliegenden Verfahren dieselben Parteien gegenüber ste-
hen, die Begehren auf denselben Untermietverträgen und auf einer identischen
Rechtsgrundlage basieren und die Vorinstanz in beiden Verfahren die im Wesent-
lichen identische Begründung geliefert hat, welche zur Abweisung der Begehren
führte, rechtfertigt es sich mit Blick auf Art. 125 lit. c ZPO, das vorliegende Be-
schwerdeverfahren mit dem Beschwerdeverfahren RT130020 zu vereinigen und
unter dieser Prozessnummer (RT130020) weiterzuführen. Das vorliegende Be-
schwerdeverfahren, dessen Akten als Urk. 41 zu denjenigen des Beschwerdever-
fahrens RT130020 zu nehmen sind, ist daher als durch Vereinigung erledigt ab-
zuschreiben.
2. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens werden im End-
entscheid im Beschwerdeverfahren RT130020 zu regeln sein.
Es wird beschlossen:
2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Beschwerdeverfahren
RT130020 vereinigt und unter der Nummer RT130020 weitergeführt.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren RT130039 wird als dadurch erledigt
abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung an die I. Zivilkammer zu den Akten des Prozesses
RT130020.

- 3 -
Zürich, Datum
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
zh_obergericht · SB130040 · 2013-02-15 · de
Drohung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130040-O/U/gs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Stiefel, die
Ersatzoberrichterin lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Aardoom
Beschluss vom 15. Februar 2013
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
verteidigt durch Rechtsanwalt ass. iur. X._____
betreffend Drohung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich
(3. Abteilung) vom 19. November 2012 (GG120191)

- 2 -
Erwägungen:
Am 22. November 2012 meldete die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gegen das
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. November
2012 Berufung an (Urk. 41).
Mit Eingabe vom 30. Januar 2013, eingegangen bei der Vorinstanz am folgenden
Tag, hat die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die Berufung zurückgezogen
(Urk. 45). Das Verfahren ist demgemäss als erledigt abzuschreiben.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwalt-
schaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 428 N 3).
Mangels erkennbarer Umtriebe sind keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung - Einzel-
gericht, vom 19. November 2012 rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahren werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Beschuldigte bzw. die Verteidigung
− den Privatkläger

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 15. Februar 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Aardoom
zh_obergericht · LA120030 · 2013-01-31 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA120030-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-
rer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 31. Januar 2013
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
30. Oktober 2012 (AN110047)

- 2 -
Nachdem der Beklagten und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) in Anwen-
dung von Art. 101 Abs. 3 ZPO mit Verfügung vom 15. Januar 2013 Nachfrist an-
gesetzt worden war, um den ihr mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 auferleg-
ten Kostenvorschuss von Fr. 16'800.– zu leisten (vgl. Urk. 39; Urk. 40),
die Beklagte dem innert der ihr angesetzten Nachfrist nicht nachgekommen
ist,
damit androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten ist (vgl. Urk. 39
S. 2, Dispositiv-Ziffer 1; Urk. 40 S. 2, Dispositivziffer 1),
die Beklagte für das vorliegenden Verfahren ausgangsgemäss kostenpflich-
tig ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
unter Hinweis darauf, dass dem Kläger und Berufungsbeklagten (fortan Klä-
ger) mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen ist (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Beklagten nicht, weil sie un-
terliegt (Urk. 106 Abs. 1 ZPO),
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'600.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 35, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung, sowie
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 3 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 301'693.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Januar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
mc
zh_obergericht · VO130013 · 2013-01-29 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130013-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 29. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 25. Januar 2013 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) beim Obergericht des Kantons Zürich für ein hängiges Scheidungsver-
fahren am Bezirksgericht Winterthur ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege. Um die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchte
er explizit nicht (act. 1 S. 4).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-
schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-
schen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vor-
prozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hän-
gigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies der Gesuchsteller bean-
tragt (act. 1 S. 1). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht
zu stellen, vorliegend beim Bezirksgericht Winterthur. Auf das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher nicht einzutreten.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 29. Januar 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · SU120074 · 2013-01-14 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU120074-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin Dr. iur.
M. Michael
Beschluss vom 14. Januar 2013
in Sachen
Stadtrichteramt Winterthur,
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 9. Oktober 2012 (GC120018)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung der Anklägerin vom 12. Oktober
2012 (Urk. 18),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, vom
9. Oktober 2012 der Anklägerin am 5. Dezember 2012 zugestellt worden ist
(Urk. 20),
da die Anklägerin innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Entscheides -
mithin bis zum 27. Dezember 2012 - keine schriftliche Berufungserklärung
einreichte,
wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine
Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110 [2011] Nr. 69),
da allein aufgrund der Berufungsanmeldung dem Beschuldigten im
Berufungsverfahren keine wesentlichen Aufwendungen entstanden sind, die zu
entschädigen wären,
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO
und Art. 436 Abs. 1 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Anklägerin vom 12. Oktober 2012 wird nicht
eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Staatskasse
genommen

- 3 -
3. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− das Stadtrichteramt Winterthur
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Oberstaatsanwaltschaft
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. Januar 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger Dr. iur. M. Michael
zh_obergericht · VO120178 · 2013-01-12 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120178-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 12. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 25. November 2012 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt B._____ anhängig ge-
machtes Schlichtungsverfahren. Dieses betrifft eine Klage auf Unterhalt ge-
gen C._____ (act. 1 und act. 2/1).
1.2. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 wurde der Gesuchstellerin Frist an-
gesetzt, um ihre finanziellen Verhältnisse und jene der Mutter mittels aktuel-
len Belegen nachzuweisen. Zudem wurde ihr aufgegeben mitzuteilen, ob sie
die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantrage (act. 4).
Die Gesuchstellerin nahm die Verfügung am 11. Dezember 2012 entgegen
(act. 4). Innert Frist ging beim Obergericht keine Stellungnahme der Ge-
suchstellerin mit den eingeforderten Angaben bzw. Belegen ins Recht. Da-
mit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege andro-
hungsgemäss (act. 4 S. 3) und ohne Weiterungen abzuweisen.
2. Kosten und Rechtsmittel
2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.

- 3 -
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Gesuchstellerin
sowie an das Friedensrichteramt B._____.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 12. Januar 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · SB120549 · 2013-01-10 · de
mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120549-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Semadeni
Beschluss vom 10. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung,
vom 3. September 2012 (DG120165)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom
12. September 2012 (Urk. 55),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom
3. September 2012 der Verteidigung des Beschuldigten am 29. November 2012
zugestellt wurde (Urk. 61/2),
da der Beschuldigte innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils – mithin
bis zum 19. Dezember 2012 – keine schriftliche Berufungserklärung einreichte
bzw. einreichen liess,
wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine
Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ vom 12. September 2012 wird
nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO vorbehalten.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. Januar 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Semadeni
zh_obergericht · SB120543 · 2013-01-10 · de
mehrfacher versuchter Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120543-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos, Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Semadeni
Beschluss vom 10. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfacher versuchter Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht,
vom 4. September 2012 (GG120025)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom
10. September 2012 (Urk. 52),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 4. September 2012
der Verteidigung des Beschuldigten am 29. November 2012 zugestellt wurde
(Urk. 56),
da der Beschuldigte innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin
bis zum 19. Dezember 2012 - keine schriftliche Berufungserklärung einreichte
bzw. einreichen liess,
wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine
Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ vom 10. September 2012 wird
nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 600.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO vorbehalten.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. Januar 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Semadeni