zh_obergericht · RA170010 · 2017-08-24 · de
arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA170010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 24. August 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Beistand MLaw C._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichts Meilen vom
4. August 2017 (AN170002-G)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Meilen, Arbeitsgericht,
vom 23. Mai 2016 war der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) ver-
pflichtet worden, dem Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) verschiede-
ne Beträge von zusammen rund Fr. 34'000.-- nebst Zinsen zu bezahlen. Gegen
dieses Urteil hatte der Beklagte, nunmehr anwaltlich vertreten, rechtzeitig Beru-
fung erhoben (Berufungsverfahren LA160034-O); in diesem, mit Beschluss vom
1. Juni 2017 abgeschlossenen, Berufungsverfahren war primär die Postulations-
fähigkeit des Beklagten zu prüfen.
1.2 Nachdem das Verfahren mit Beschluss der Kammer vom 1. Juni 2017
an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, verfügte diese am 4. August 2017, dass
das Verfahren ab Klageantwort zu wiederholen sei und setzte dem Beklagten eine
20-tägige Frist zur Erstattung der Klageantwort (Urk. 2).
1.3 Hiergegen erhob der Beklagte am 16. August 2017 (Datum Poststem-
pel) fristgerecht Beschwerde (Urk. 1).
2.1 Der Beklagte hat seine Rechtsmitteleingabe zwar als "Beschwerde ge-
gen die Verfügung vom 4.8.17" bezeichnet und an das Obergericht des Kantons
Zürich gesandt (Urk. 1). Inhaltlich handelt es sich dabei jedoch einzig um ein Aus-
standsgesuch gegen die vorinstanzliche Referentin. Der Beklagte wirft dieser vor,
das Obergericht habe am 25. Juli 2017 [recte: 1. Juni 2017] das Urteil des Be-
zirksgerichts Meilen aufgehoben und der Leiterin des Verfahrens schwere Verfah-
rensfehler vorgeworfen; Fehler, die einer professionellen Richterin unter keinen
Umständen unterlaufen dürften. Hinzu würden noch schwere Vorwürfe seinerseits
kommen: Nicht nur, dass sie seiner Meinung nach jeglichen gesunden Men-
schenverstand habe vermissen lassen; sie habe auch vergessen, dass man einen
alten Mann wie einen Menschen und nicht wie einen Hund behandeln solle. Ent-
sprechend erachte er die Referentin als befangen und ersuche das Gericht, das
Verfahren einem anderen Richter zu übertragen (Urk. 1).

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2.2 Ein solches Ausstandsgesuch ist nicht bei der Rechtsmittelinstanz ein-
zureichen, sondern muss bei der Vorinstanz eingereicht werden (Art. 49 Abs. 1
ZPO). Auf die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe des Beklagten kann somit
nicht eingetreten werden.
2.3 Bei dieser Sachlage und mit Blick auf die Kostenfolgen erübrigt sich ei-
ne weitere Abklärung der Postulationsfähigkeit des Beklagten für das vorliegende
Beschwerdeverfahren; die Vorinstanz wird dagegen zu prüfen haben, wie es sich
damit in ihrem Verfahren verhält (vgl. den Beschluss der Kammer vom 1. Juni
2017 im Berufungsverfahren LA160034-O). In diesem Zusammenhang sei darauf
hingewiesen, dass Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ telefonisch bestätigt hat, das
Mandat niedergelegt zu haben (Urk. 4).
2.4 Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf
das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Be-
schwerdeverfahren zu verzichten.
3.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an den Kläger und
an die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4,
je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 33'885.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. August 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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