zh_obergericht · KD240002 · 2024-08-26 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Geschäfts-Nr.: KD240002-O/U/ad
Mitwirkend: die Mitglieder des Obergerichts lic. iur. C. Spiess, Präsident,
Dr. D. Scherrer, lic. iur. M. Spahn, lic. iur. S. Volken und lic. iur.
M. Stammbach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Schwarzenbach-Oswald
Beschluss vom 26. August 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin und Rekurrentin
gegen
1. Gemeindeammannamt B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Beschwerdegegner und Rekursgegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde
Rekurs gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des Oberge-
richtes des Kantons Zürich vom 3. Juni 2024; Proz. VB240007-O

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Erwägungen:
1.1. Als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Gemein-
deammannämter wies das Bezirksgericht Dielsdorf mit Urteil vom 17. April 2024
(Geschäfts-Nr. CB240007-D) eine Beschwerde der Rekurrentin, mit welcher diese
die Aufhebung oder Verschiebung einer öffentlichen Versteigerung einer Liegen-
schaft im Zusammenhang mit einer Erbteilung beantragt hatte, ab (Urk. 3). Dage-
gen erhob die Rekurrentin Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich (Urk. 2), welche die Beschwerde mit Verfügung vom 14. Mai
2024 (Geschäfts-Nr. PS240087-O) zuständigkeitshalber der Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich überwies (Urk. 1).
1.2. Die Verwaltungskommission wies die Aufsichtsbeschwerde mit Beschluss
vom 3. Juni 2024 ab (Urk. 8 = Urk. 11). Der Beschluss wurde der Rekurrentin am
14. Juni 2024 zugestellt (Urk. 9/1). Mit Eingabe vom 15. Juli 2024 erhob die Re-
kurrentin Rekurs (Urk. 10).
1.3. Die Rekurskommission entscheidet über Rechtsmittel gegen von der Ver-
waltungskommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefasste erstinstanzliche
Beschlüsse (§ 19 OrgV OG). Um einen solchen Entscheid geht es hier jedoch
nicht. Gegen den Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Dielsdorf wurde ge-
stützt auf § 84 GOG Aufsichtsbeschwerde beim Obergericht erhoben, wobei über
diese gestützt auf § 18 Abs. 1 lit. k OrgV OG die Verwaltungskommission ent-
schied. Die Verwaltungskommission entschied als obere kantonale und damit
zweite Aufsichtsbehörde über die Aufsichtsbeschwerde der Rekurrentin. Beim
Entscheid der Verwaltungskommission handelt es sich damit um einen kantonal
letztinstanzlichen Entscheid. Da einzig die von der Verwaltungskommission im
Rahmen ihrer Zuständigkeit erstinstanzlich gefassten Beschlüsse mit Rekurs an
die obergerichtliche Rekurskommission weitergezogen werden können, ist der
vorliegende Rekurs unzulässig (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar,
2. Aufl., § 84 N 1). Die Verwaltungskommission hat im angefochtenen Entscheid
zu Recht darauf hingewiesen, dass ein kantonales Rechtsmittel nicht besteht
(Urk. 11 E. III.2). Da auch kein eidgenössisches Rechtsmittel gegen den Be-
schluss der Verwaltungskommission besteht, da Entscheide, die ihm Rahmen ei-

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nes kantonalen Aufsichtsbeschwerdeverfahrens ergangen sind, beim Bundesge-
richt nicht anfechtbar sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom
14. September 2015, 5A_961/2014 vom 19. Januar 2015 E. 1 und 1C_325/2020
vom 28. Juni 2021 E. 1.1), wurde im angefochtenen Entscheid korrekterweise
kein Rechtsmittel angegeben. Zusammenfassend ist auf den Rekurs als unzuläs-
siges Rechtsmittel nicht einzutreten.
2.1. Der Rekurrentin unterliegt und hat daher die Kosten zu tragen. Der Gebüh-
renrahmen für diesen Entscheid beträgt Fr. 500.– bis Fr. 12'000.– (§ 20 GebV
OG). Angesichts des bescheidenen Aufwandes ist die Entscheidgebühr für das
vorliegende Verfahren auf Fr. 500.– festzusetzen.
2.2. Eine Parteientschädigung ist der Rekurrentin bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens nicht zuzusprechen. Den Rekursgegnern sind im vorliegenden Verfahren
sodann keine Aufwendungen entstanden, welche ihnen durch die Rekurrentin zu
ersetzen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Rekurrentin auf-
erlegt.
3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Rekursgegner unter Beilage
einer Kopie der Rekursschrift [Urk. 10]), an die Verwaltungskommission (un-
ter Beilage einer Kopie der Rekursschrift [Urk. 10] und ihrer Akten) und an
das Bezirksgericht Dielsdorf in die Akten Geschäfts-Nr. CB240007-D, je ge-
gen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 26. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Schwarzenbach-Oswald
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