zh_obergericht · VO110150 · 2012-01-12 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110150-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 12. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) machte beim Friedensrichteramt
X._____ eine Klage auf Mündigenunterhalt gegen ihren Vater B._____ anhängig
(vgl. Urk. 1 und Urk. 3; Prozessnummer GV.2011.00109).
1.2. Mit undatierter Eingabe (beim Obergerichtspräsidenten eingegangen am
7. Dezember 2011) ersuchte die Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für
das Schlichtungsverfahren (Urk. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

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schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.
2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer
Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-
lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf
bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man
sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die 22 Jahre alte Gesuchstellerin macht geltend, sie wohne mit ihrem
Freund zusammen, absolviere als Erstausbildung eine Lehre und verdiene monat-
lich Fr. 700.-. Diesem Einkommen stehe ein monatlicher Bedarf von insgesamt
Fr. 1'089.– (ohne Grundbetrag) gegenüber (Urk. 1 S. 2 f.). Sie habe keine Schul-
den und verfüge über Vermögen in der Höhe von Fr. 5'157.75 (Urk. 1 S. 3 f.). Zu
ihren Angaben reichte die Gesuchstellerin die entsprechenden Belege ins Recht
(Urk. 2/1-4 und 2/10-12). Aus den eingereichten Lohnabrechnungen ergibt sich,
dass die Gesuchstellerin in den Monaten September bis November 2011 durch-
schnittlich Fr. 741.30 pro Monat verdiente (Urk. 2/3). Nicht belegt wurde die gel-
tend gemachte Miete von Fr. 775.-, diese erscheint jedoch als angemessen. Da-
mit reichen die Einnahmen der Gesuchstellerin von monatlich Fr. 741.30 bei Wei-
tem nicht, um den monatlichen Bedarf von Fr. 2'189.- (inkl. Grundbetrag gemäss
Kreisschreiben von Fr. 1'100.-) zu decken. Das zurzeit noch vorhandene Vermö-
gen benötigt die Gesuchstellerin zur Deckung des monatlichen Fehlbetrages von

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Fr. 1'447.70, weshalb das Vermögen bei der Beurteilung der Mittellosigkeit nicht
zu berücksichtigen ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Mittellosigkeit
der Gesuchstellerin hinreichend dokumentiert bzw. glaubhaft gemacht ist.
Es bleibt indes zu prüfen, ob die Mutter der sich noch in Ausbildung befindenden
Gesuchstellerin in Anwendung von Art. 276 ZGB angehalten werden kann, für die
relativ geringen Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit zusammen-
hängenden Kosten einer anwaltlichen Vertretung aufzukommen. Gemäss den
eingereichten Beilagen ist die Mutter der Gesuchstellerin befristet bis Ende Janu-
ar 2012 als Modeverkäuferin angestellt und verdient monatlich brutto Fr. 4'100.-
(Urk. 2/13 S. 12 ff.), was einem monatlichen Nettolohn von ca. Fr. 3'200.- ent-
spricht. Diesen Einnahmen steht ein monatlicher Bedarf von Fr. 3'512.10 (Grund-
betrag gemäss Kreisschreiben Fr. 1'200.-, Miete Fr. 1'640.- [Urk. 2/13 S. 4 und
11], Krankenkasse Fr. 221.55 [Urk. 2/13 S. 4 und 11], Telefon/TV Fr. 210.55
[Urk. 2/13 S. 4, 9 und 11], Steuern Fr. 240.- [Urk. 2/13 S. 4 und 7]) gegenüber.
Die Mutter der Gesuchstellerin kann somit aufgrund allfälliger familienrechtlicher
Unterhaltspflichten nicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses angehal-
ten werden. Die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit zu bejahen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen
ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
2.7. Die rechtshängig gemachte Klage auf Leistung von Mündigenunterhalt ge-
gen den Vater der Gesuchstellerin kann aus heutiger Perspektive nicht als aus-
sichtslos bezeichnet werden.
2.8. Dem Antrag der Gesuchstellerin kann somit entsprochen und ihr für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt X._____ betreffend Mündi-
genunterhalt die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.

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2.9. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslo-
sigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die ge-
richtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte
notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind ho-
he Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu
stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeistän-
dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-
nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich/Basel/Genf 2010, N 5 zu Art. 118).
3.10. Nach der Praxis der Obergerichtspräsidenten ist bei Jugendlichen und jun-
gen Erwachsenen unter 20 Jahren für Klagen gegen die eigenen Eltern grund-
sätzlich von der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes auszugehen (vgl. Urteil
vom 18. November 2011, VO110100-O). Vorliegend ist die Gesuchstellerin jedoch
bereits 22 Jahre alt. Zudem handelt es sich um eine Klage auf Unterhaltszahlun-
gen, welche weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besondere Schwie-
rigkeiten aufweist. Die Gesuchstellerin macht das Bestehen solcher Schwierigkei-
ten denn auch nicht geltend. Überdies liegen keine Hinweise vor, die Gegenpartei
sei anwaltlich vertreten. Es erscheint deshalb für die Wahrung der Rechte der
Gesuchstellerin jedenfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass sie
über einen Rechtsbeistand verfügt. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes ist abzuweisen. Es ist der Gesuchstellerin jedoch unbe-
nommen, mit Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht, dieses erneut um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen

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Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt Y._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über
diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt Y._____ erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt X._____ betreffend Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechts-
pflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. Ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand wird nicht bestellt.

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2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege trägt unter Vorbehalt von
Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Y._____.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Gesuchstellerin
− das Friedensrichteramt X._____ (Prozess-Nr. GV.2011.00109)
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 12. Januar 2012
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