zh_obergericht · RT120189 · 2012-12-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120189-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Beschluss vom 5. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Stadt B._____,
Vomundschaftsbehörde,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch …, Bezirk Uster,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 18. Oktober 2012 (EB120523)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 stellte die Klägerin in der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 3. Juli 2012)
ein Rechtsöffnungsbegehren für Fr. 5'948.40 nebst 5% Zins seit 3. Juli 2012 und
Betreibungskosten (Vi-Urk. 1). Mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 setzte die
Vorinstanz der Klägerin je eine Frist von 14 Tagen zur Leistung eines Gerichts-
kostenvorschusses von Fr. 250.-- sowie zur Einreichung des Original-
Zahlungsbefehls an (Vi-Urk. 5 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat der Beklagte mit Eingabe vom 6. November 2012, zur
Post gegeben am 8. November 2012, fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 1).
c) Da offensichtlich war, dass der Beklagte durch die angefochtene Ver-
fügung keinen Rechtsnachteil erleidet, wurde ihm Gelegenheit gegeben, bis am
20. November 2012 auf die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens zu ver-
zichten (Urk. 4). Er hat davon keinen Gebrauch gemacht, weshalb in der Folge
das vorliegende Beschwerdeverfahren angelegt wurde.
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Vorinstanz hat am
27. November 2012 den das Rechtsöffnungsbegehren gutheissenden Endent-
scheid gefällt (Vi-Urk. 12). Auf den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens hat dies aber keinen Einfluss.
e) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Auf ein Rechtsmittel ist nur einzutreten, soweit die Partei, welche das
Rechtsmittel ergriffen hat, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist, d.h.
soweit sie durch den angefochtenen Entscheid einen Rechtsnachteil erleidet (Art.
59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). Durch die vorliegend angefochtene vorinstanzli-
che Verfügung vom 18. Oktober 2012 wurden einzig der Klägerin Fristen ange-
setzt und Säumnisfolgen angedroht, in dieser Verfügung wurde jedoch nichts zum

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Nachteil des Beklagten entschieden (Urk. 2). Er ist damit durch den angefochte-
nen Entscheid nicht beschwert. Demzufolge ist auf seine dagegen erhobene Be-
schwerde nicht einzutreten.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'948.40.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 200.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren ist der Klägerin mangels relevanter Um-
triebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem
Beklagten nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'948.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Dezember 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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