zh_obergericht · RT160038 · 2016-03-31 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 31. März 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 15. Dezember 2015 (EB151734-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 15. Dezember 2015 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 25. August 2015)
gestützt auf deren Verfügung vom 22. November 2007 für ausstehenden Scha-
denersatz aus dem Konkurs der B._____ AG sowie gestützt auf eine Verfügung
des Bezirksgerichts Meilen vom 12. Dezember 2008 betreffend Rechtsöffnung für
ausstehende Verfahrens- und Entschädigungskosten definitive Rechtsöffnung für
Fr. 38'525.40, Fr. 80.– und Fr. 500.–. Im Mehrbetrag wies sie das Gesuch ab. Die
Kosten des Verfahrens wurden zu Lasten des Gesuchsgegners und Beschwerde-
führers (fortan Gesuchsgegner) geregelt; der Antrag der Gesuchstellerin auf Zu-
sprechung einer Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 6 S. 6 f. = Urk. 11
S. 6 f.).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 28. Februar
2016 (Datum Poststempel 29. Februar 2016, eingegangen am 1. März 2016) in-
nert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechts-
öffnungsbegehrens (Urk. 10).
2. Der Gesuchsgegner bringt beschwerdeweise vor, dass er den Ent-
scheid der Gesuchstellerin nicht erhalten habe und diesen nun erst im Rahmen
des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens das erste Mal gesehen habe. Zwar
habe er im Jahr 2008 die Betreibung entgegengenommen und sofort Rechtsvor-
schlag erhoben, da er nicht gewusst habe, um welche Forderung es sich dabei
gehandelt habe. Er habe aber in keiner Weise davon Kenntnis gehabt, dass bei
der Gesuchstellerin noch der exorbitante Betrag von über Fr. 40'000.– offen sei,
da er keinen Einblick in die Geschäftsbücher oder Finanzen der B._____ AG ge-
habt habe. Er verfüge über ein Schreiben von Herrn C._____, wonach dieser ihn
für sämtliche Forderungen seitens der Gesuchstellerin schadlos halten werde.
Schliesslich habe ihn die Gesuchstellerin vor Erlass ihrer Verfügung vom 22. No-
vember 2007 nie kontaktiert, so dass sein Anspruch auf Wahrung des rechtlichen
Gehörs verletzt worden sei (Urk. 10).

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3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.2 Nach dem Gesagten ist der erstmals im Beschwerdeverfahren vorge-
brachte Einwand der Verletzung des Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Ge-
hörs in Zusammenhang mit dem Erlass der Schadenersatzverfügung der Ge-
suchstellerin vom 22. November 2007 neu (vgl. hierzu Urk. 5; Prot. I S. 3 ff.) und
damit unzulässig und unbeachtlich.
3.3.1 Die Vorinstanz hatte hinsichtlich des bereits vor Vorinstanz vorge-
brachten Einwandes der fehlenden Zustellung der Verfügung vom 22. November
2007 festgehalten, dass eine Partei, welche zwar nicht den ursprünglichen Ent-
scheid, aber zu einem späteren Zeitpunkt unter Hinweis darauf eine Mahnung er-
halte, nach Treu und Glauben verpflichtet sei, Erkundigungen einzuholen und ge-
gebenenfalls Rechtsmittel zu ergreifen. Sie dürfe nicht zuwarten, bis sie betrieben
werde. Ihr Untätigbleiben könne als Akzept gewertet werden, weshalb der formell
nicht korrekt zugestellte Entscheid dennoch rechtskräftig und vollstreckbar werde
(Urk. 11 S. 4 mit Verweis auf BGE 141 I 97, E. 7.1 m.w.H.). Als Mahnung gelte
grundsätzlich auch die Zustellung des Zahlungsbefehls (Urk. 11 S. 4 mit Verweis
auf Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 195). Vorliegend habe die Ge-
suchstellerin weder die Zustellung der Schadenersatzverfügung vom 22. Novem-
ber 2007 noch diejenige der Mahnung vom 5. Februar 2008 nachgewiesen. Der
Zahlungsbefehl vom 13. Oktober 2008 habe dem Gesuchsgegner jedoch zuge-

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stellt werden können, wobei dieser gleichentags Rechtsvorschlag erhoben habe
(Urk. 3/6). Auf dem Zahlungsbefehl finde sich dabei unter dem Titel "Grund der
Forderung" die Angabe "AB-5622761 Schadenersatz". Damit wäre es dem Ge-
suchsgegner damals nach Treu und Glauben oblegen, Erkundigungen über die
betriebene Forderung einzuholen. Dies habe er jedoch unterlassen, weshalb sein
Untätigbleiben als Akzept zu werten sei (Urk. 11 S. 4 f.).
3.3.2 Mit dieser zutreffenden Erwägung setzt sich der Gesuchsgegner nicht
in hinreichend konkreter Weise auseinander, sondern hält lediglich in pauschaler
Weise fest, dass er nicht gewusst habe, um welche Forderung es sich dabei ge-
handelt habe. Damit aber vermag die Beschwerdebegründung den diesbezügli-
chen Anforderungen an eine solche – wie unter Ziff. 3.1 hiervor ausgeführt – nicht
zu genügen. Inwiefern er mit den auf dem Zahlungsbefehl vom 13. Oktober 2008
aufgeführten Angaben wie Schadensnummer, Betrag und Name der Gesuchstel-
lerin nicht hätte eruieren können, worum es sich bei der in Betreibung gesetzten
Forderung handelt, führt der Gesuchsgegner nicht aus. Er macht nicht einmal gel-
tend, in diese Richtung überhaupt etwelche Anstrengungen unternommen zu ha-
ben.
3.3.3 Die Schadenersatzverfügung vom 22. November 2007 muss aber be-
reits nach den ordentlichen Zustellungsregeln als dem Gesuchsgegner zugestellt
gelten. Gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG und Art. 20 Abs. 2bis VwVG (in Kraft seit
1. Januar 2007) gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten
beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person über-
bracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustel-
lungsversuch als erfolgt. Dabei ist stets Voraussetzung, dass der Adressat mit der
fraglichen Zustellung hat rechnen müssen (BGE 134 V 49 E. 4 S. 52).
Die Schadenersatzverfügung wurde dem Gesuchsgegner mit Frist bis 30. No-
vember 2007 zur Abholung am Postschalter gemeldet. Sie wurde mit dem Ver-
merk "nicht abgeholt" an die Gesuchstellerin retourniert (Urk. 3/1). Aus der Scha-
denersatzverfügung ergibt sich, dass der Gesuchsgegner mit Brief vom 6. März
2007 auf ein Schreiben der Gesuchstellerin vom 21. Februar 2007 reagiert und ihr
mitgeteilt hat, dass durch die hängigen Pfändungen sämtliche Ausstände gegen-

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über der Kasse gedeckt sein sollten (Urk. 3/1). Auf sein vor Erlass der Verfügung
verfasstes Schreiben (und auf das Schreiben von Herrn C._____) nahm der Ge-
suchsgegner anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung denn auch Bezug (Prot.
I S. 5 oben). Somit hatte der Gesuchsgegner Kenntnis davon, dass die Gesuch-
stellerin beabsichtigt, ihn für ausstehende Beiträge haftbar zu machen, und er
musste mit dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Schadenersatzverfügung
rechnen. Die entsprechende Verfügung gilt daher als am 30. November 2007 zu-
gestellt. Er kann sich nicht damit entschuldigen, er habe damals eine "turbulente
Zeit" durchlebt und die Verfügung auf der Post nicht abgeholt. Der Gesuchsgeg-
ner sprach denn auch davon, dass die nicht abgeholte Verfügung als einge-
schriebene Post "dann wohl als zugestellt [gilt]", auch wenn er die Verfügung nicht
erhalten hat (Prot. I S. 4 unten).
3.3.4 Damit ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Verfügung
vom 22. November 2007 rechtskräftig und vollstreckbar ist. Gleichzeitig ist auch
der (ohnehin verspätete) Einwand des Gesuchsgegners widerlegt, er sei vorgän-
gig nie kontaktiert und sein rechtliches Gehör sei verletzt worden (vgl. E. 3.2).
3.4 Soweit sich die Einwendungen des Gesuchsgegners gegen den
Rechtsöffnungstitel an sich richten, nämlich gegen die in Rechtskraft erwachsene
Verfügung der Gesuchstellerin vom 22. November 2007 (Urk. 3/1), verkennt er,
dass im Vollstreckungsverfahren nicht (mehr) geprüft wird, ob eine Forderung zu
Recht besteht oder nicht und ob sie begründet ist oder nicht. Mit der Vorinstanz ist
(erneut) darauf hinzuweisen, dass das Rechtsöffnungsgericht die im definitiven
Rechtsöffnungstitel verurkundete Forderung nicht mehr auf ihren Bestand hin
überprüfen darf. Es wird lediglich geprüft, ob die Voraussetzungen für eine defini-
tive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger Rechtsöff-
nungstitel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens des
Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet oder
verjährt ist. Solches bringt der Gesuchsgegner nicht vor. Entsprechend hat es
damit sein Bewenden.
3.5 Hinsichtlich der vom Gesuchsgegner vorgebrachten Zusicherung zur
Schadloshaltung seitens eines Herrn C._____ bleibt lediglich der Vollständigkeit

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halber darauf hinzuweisen, dass er auf diesen Rückgriff nehmen kann, sofern er
über ein solches Versprechen verfügt; einen entsprechenden Schuldübernahme-
vertrag bzw. ein entsprechendes Versprechen hat er im vorliegenden Verfahren
jedenfalls nicht eingereicht, weshalb dieser Einwand nicht zu hören ist. Im Übri-
gen wäre eine Schuldübernahme mit befreiender Wirkung gegenüber der Ge-
suchstellerin ohnehin nur mit deren Zustimmung denkbar.
3.6 Demgemäss erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-
det, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-
tet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 39'105.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. März 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
JC