zh_obergericht · PS180157 · 2018-12-17 · de
Pfändung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS180157-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 17. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Pfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Volketswil)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 13. August
2018 (CB180020)

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Erwägungen:
I.
1. Mit an das Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde
über die Betreibungsämter adressierter Eingabe vom 25. Juli 2018 erhob A._____
(fortan Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Pfändung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Volketswil. Sinngemäss machte sie geltend, es sei von ihrem Er-
werbseinkommen für den Monat Juli 2018 zu viel gepfändet worden. Überdies sei
diese Lohnpfändung unrechtmässig, da bereits im Juni 2018 der Konkurs über sie
eröffnet worden sei (act. 1).
2. Nachdem die Vorinstanz (nur) die Pfändungsurkunde (act. 2) sowie
den entsprechenden Track & Trace Auszug beigezogen (act. 3) und telefonisch
Auskünfte beim Betreibungsamt Volketswil eingeholt hatte (act. 4), schrieb sie das
Verfahren mit Beschluss vom 13. August 2018 als gegenstandlos ab (act. 5 =
act. 8).
3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. August
2018 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen (act. 9; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 6).
4. Mit Verfügung der Kammer vom 6. September 2018 wurde dem Betrei-
bungsamt Volketswil (fortan Betreibungsamt) Frist angesetzt, um die vollständi-
gen Akten in der Pfändung Nr. … einzureichen und es wurde die Prozessleitung
delegiert (act. 10). Das Betreibungsamt liess sich mit Eingabe vom 12. September
2018 unaufgefordert vernehmen (act. 12) und reichte die Verfahrensakten nur
auszugsweise ein (act. 13/1-4). Die Vernehmlassung (inkl. Beilagenverzeichnis)
wurde den Parteien mit Verfügung vom 13. September 2018 zur Kenntnisnahme
und freigestellten Stellungnahme zugestellt (act. 14). Am 19. September 2018
gingen die vollständigen Akten in der Pfändung Nr. … ein (act. 16 und 17/1-31).
Die der B._____ AG (fortan Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 17. Oktober

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2018 angesetzte Frist zur Beschwerdeantwort ist ungenutzt verstrichen (act. 18
und 19). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. In prozessualer Hinsicht ist zu bemerken, dass Oberrichterin lic. iur.
A. Katzenstein, an welche das Verfahren delegiert wurde (act. 10), ferienhalber
abwesend ist und das Verfahren daher im Sinne einer beförderlichen Erledigung
von ihrem Stellvertreter geführt wird.
2.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich dieses gemäss
Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 ff. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über
das Beschwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO).
2.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu be-
gründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begründung
des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzu-
geben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
und inwiefern er abgeändert werden sollte (Art. 321 ZPO; ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, 3. Aufl. 2016, N 13 ff. zu Art. 321 ZPO). Bei Parteien ohne anwaltli-
che Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab ange-
legt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf die Be-
schwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS110192 vom 21. Fe-
bruar 2012, E. 5.1).
Die Beschwerdeschrift enthält zwar keine ausdrücklichen Anträge. Der Ein-
gabe lässt sich indes zweifelsfrei entnehmen, dass die Rückerstattung des gan-
zen im Rahmen der Pfändung Nr. … gepfändeten Betrages verlangt wird.

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2.3 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweit-
instanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
Erstmals im Rechtsmittelverfahren macht die Beschwerdeführerin geltend,
die Auslagen für "Miete und Lebensunterhalt" seien bei der Berechnung ihres
Existenzminimums nicht berücksichtigt worden. Da sie dies vor Vorinstanz nicht
vorgebracht hatte (act. 1), kann es auch nicht zum Thema des zweitinstanzlichen
Beschwerdeverfahrens gemacht werden. Diese unzulässigen neuen Vorbringen
haben daher unberücksichtigt zu bleiben.
III.
1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, mit dem über die
Beschwerdeführerin am 21. Juni 2018 eröffneten Konkurs seien gestützt auf
Art. 206 SchKG die der Pfändung zugrundeliegenden drei Betreibungen der Be-
schwerdegegnerin und damit auch die Lohnpfändung aufgehoben worden. Das
Betreibungsamt habe dies auf Nachfrage bestätigt. Die im Juli 2018 gepfändete
Quote betreffe den Zeitraum vor der Konkurseröffnung und sei durch die Arbeit-
geberin der Beschwerdeführerin erst nach erfolgter Mahnung und damit verspätet
an das Betreibungsamt überwiesen worden. Die Beschwerde erweise sich damit
als gegenstandslos (act. 8).
2. Die Beschwerdeführerin rügt wie bereits vor Vorinstanz (act. 1), zufolge
der (Privat-)Konkurseröffnung vom 21. Juni 2018 sei die im Juli 2018 vollzogene
Lohnpfändung zu unrecht erfolgt. Mit der Lohnpfändung für die Periode vom 1. bis
und mit 22. Juni 2018 seien sodann ohnehin zwei Tage zu viel gepfändet worden
(act. 9).
3. Das Betreibungsamt führte in seiner unaufgeforderten Eingabe vom
12. September 2018 aus, nachdem es bis zum 9. Juli 2018 für die Schuldnerin
keine Lohnpfändungsquote für den Monat Juni 2018 habe verbuchen können, sei

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gleichentags die Arbeitgeberin der Schuldnerin kontaktiert worden, welche dem
Betreibungsamt in der Folge die Lohnabrechnung der Schuldnerin für Juni 2018
per Mail zugesandt habe, damit die Quote pro rata bis zur Konkurseröffnung habe
berechnet werden können. Es habe sich eine Lohnpfändungsquote von
Fr. 3'605.45 ergeben. Nachdem die Arbeitgeberin diese trotz elektronischer Auf-
forderung vom 10. Juli 2018 nicht abgeliefert habe, sei sie am 12. Juli 2018 ab-
gemahnt worden. Die Quote habe dem Konto des Betreibungsamtes am 24. Juli
2018 verbucht werden können, worauf der Arbeitgeberin der Rückzug der Lohn-
pfändung mitgeteilt worden sei (act. 12).
4.1 Aktenkundig ist folgender Sachverhalt: Das Betreibungsamt verfügte
am 12. Juni 2018 eine Lohnpfändung gegen die Schuldnerin (Pfändung Nr. …)
und pfändete – in deren Abwesenheit – mit sofortiger Wirkung von ihrem Netto-
verdienst die das monatliche Existenzminimum von Fr. 750.– übersteigenden Ein-
künfte aller Art bis zur Deckung der betriebenen Forderungen inkl. Zinsen und
Kosten, längstens bis zum 12. Juni 2019 (vgl. act. 13/1).
Gleichentags schickte das Betreibungsamt der Arbeitgeberin der Schuldne-
rin, C._____ AG in D._____, eine Lohnpfändungsanzeige, wonach vom Nettolohn
der Schuldnerin Fr. 750.– abzuziehen und der Rest monatlich, erstmals per En-
des des laufenden Monats, an das Betreibungsamt abzuliefern sei. Die Arbeitge-
berin wurde auf Art. 99 SchKG hingewiesen, wonach gepfändete Beträge nur
noch rechtsgültig an das Betreibungsamt geleistet werden können (act. 13/2).
Am 21. Juni 2018 wurde über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet (vgl.
act. 13/1 Blatt 5).
4.2 Mit E-Mail vom 9. Juli 2018 sandte die Arbeitgeberin dem Betreibungs-
amt "wie besprochen" die Lohnberechnung der Schuldnerin "bis Datum Privat-
konkurs 22. Juni 2018" und bat um Mitteilung, welche Quote an das Betreibungs-
amt zu überweisen sei. Mit Antwortmail vom 10. Juli 2018 bezifferte das Betrei-
bungsamt die pfändbare Quote für den Monat Juni auf Fr. 3'605.45. Die Arbeitge-
berin teilte dem Betreibungsamt am Folgetag per E-Mail mit, es bestehe gemäss
Aussage der Schuldnerin kein Anspruch auf Einforderung einer Lohnpfändung

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und beantragte den "ordentlichen Rechtsbescheid der Forderung" inkl. Rechtsmit-
telbelehrung. Mit E-Mail vom 12. Juli 2018 wurde die Arbeitgeberin vom Betrei-
bungsamt an die Lohnpfändungsanzeige erinnert und mit Schreiben vom gleichen
Tag aufgefordert, die "verfallenen Lohnabzüge von insgesamt Fr. 3'605.45 (Lohn-
pfändungsquote bis zur Konkurseröffnung für den Monat Juni 2018)" innert 5 Ta-
gen abzuliefern, andernfalls die Forderung den Gläubigern zur Abtretung gemäss
Art. 131 SchKG offeriert werde (vgl. act. 13/3). Das Betreibungsamt konnte eige-
nen Angaben zufolge die Lohnpfändungsquote für Juni 2018 am 24. Juli 2018
verbuchen (act. 12) und teilte der Arbeitgeberin mit Schreiben vom "23. Juli 2018"
den Rückzug der Lohnpfändung mit (act. 13/4).
5.1 Kommt es während einer laufenden Einkommenspfändung zur Kon-
kurseröffnung über die Schuldnerin, so ist – unabhängig von der Fälligkeit des
Monatslohnes (Art. 323 Abs. 1 OR) – der Anteil des monatlichen Einkommens,
welcher vor der Konkurseröffnung erarbeitet, aber erst danach (in der Regel am
Monatsende) ausbezahlt wurde, von der Einkommenspfändung erfasst; die Ein-
kommenspfändung wirkt sich somit erst im Zeitpunkt der Auszahlung des Mo-
natssalärs aus. Die Schuldnerin hat Anspruch auf Auszahlung desjenigen Anteils
des Monatslohns, der auf die Zeit nach der Konkurseröffnung fällt. Dieser wird pro
rata temporis berechnet (Stichtag = Konkurseröffnung), da der Lohnanspruch
während des Monats fortlaufend, d.h. Tag für Tag entsteht (vgl. Urteil Bezirksge-
richt Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Kon-
kurs vom 22. März 2011, E. 3.1.1 m.w.H., in BlSchK 2012, S. 73; Urteil Kantons-
gericht St. Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Kon-
kurs, vom 2. Mai 2017, AB.2017.10, E. 3; a.A. Urteil OGer SO, Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 4. Februar 2016, E. 3.1, SOG 2016
Nr. 6).
5.2 Das Betreibungsamt stützte sich bei der Berechnung der pfändbaren
Quote für den Monat Juni 2018 auf die Angabe der Arbeitgeberin, wonach das
Nettosalär der Schuldnerin für den Zeitraum vom 1. bis 22. Juni 2018 Fr. 4'355.45
betrug. Davon zog es den für das monatliche Existenzminimum zuerkannten Be-
trag von Fr. 750.– ab und gelangte so zur pfändbaren Quote für den Monat Juni

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im Umfang von Fr. 3'605.45 (vgl. act. 12 und act. 13/3). Da der Konkurs über die
Schuldnerin bereits am 21. Juni 2018 eröffnet wurde, hat sich die Lohnpfändung
jedoch nicht über den 20. Juni 2018 hinaus erstrecken dürfen. Die vom Betrei-
bungsamt errechnete pfändbare Quote für den Monat Juni 2018 wurde somit nicht
korrekt ermittelt.
6.1 Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ist der Schuldnerin der gepfände-
te Betrag ohnehin vollständig zurück zu erstatten:
Die pfändbare Einkommensquote für den Monat Juni 2018 (proportionaler
Anteil Nettosalär vom 1. Juni 2018 bis zur Konkurseröffnung abzüglich proportio-
naler Anteil des monatlichen Existenzminimums) hätte die Arbeitgeberin im Rah-
men der Auszahlung des Juni-Salärs an das Betreibungsamt überweisen müssen
(vgl. vorstehend Ziff. II.5.1). Aus den Akten (vgl. Ziff. II.3 und II.4.2) ergibt sich,
dass die Arbeitgeberin der Schuldnerin entgegen der Lohnpfändungsanzeige des
Betreibungsamtes vom 12. Juni 2018, welche ihr am 18. Juni 2018 zugestellt
wurde (act. 13/2), vom Juni-Lohn der Schuldnerin nichts an das Betreibungsamt
abgeliefert und das Versäumnis nach Abmahnung des Betreibungsamtes im Fol-
gemonat nachgeholt hat, indem sie gemäss unbestrittener Darstellung der
Schuldnerin von ihrem Juli-Lohn einen Teil an das Betreibungsamt abgeliefert hat.
Dieses konnte den Betrag von Fr. 3'605.45, welcher der errechneten pfändbaren
Quote für den Monat Juni 2018 entspricht, am 24. Juli 2018 verbuchen (vgl.
act. 1, 9 und 12).
Die Konkurseröffnung vom 21. Juni 2018 bewirkte jedoch ab diesem Datum
den Hinfall aller gegen die Schuldnerin hängigen Betreibungen und damit auch
der Einkommenspfändung (vgl. Art. 206 SchKG). Ab diesem Zeitpunkt konnte die
Schuldnerin wieder frei über dasjenige Erwerbseinkommen verfügen, welches ihr
für die nach der Konkurseröffnung ausgeübte Tätigkeit entrichtet wurde (vgl. vor-
stehend Ziff. II.5.1; vgl. auch BSK SchKG II-Handschin/Hunkeler, N 85 f. zu
Art. 197 SchKG; SK SchKG-Schober, 4. Aufl. 2017, N 5 ff. zu Art. 197 SchKG).
Das Salär für den Monat Juli 2018 fiel somit nicht mehr unter die Einkommens-
pfändung. Die im Rahmen der Auszahlung des Juli-Salärs an das Betreibungsamt

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erfolgte Ablieferung der pfändbaren Einkommensquote für den Monat Juni 2018
im Umfang von Fr. 3'605.45 ist daher aus der Pfändung zu entlassen.
6.2 Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass der Pfändungsvollzug
vom 12. Juni 2018 in Abwesenheit der Schuldnerin stattgefunden hat, diese auch
anderweitig nicht hat erreicht werden können, die Pfändungsurkunde am 13. Juli
2018 versandt und der Schuldnerin am 20. Juli 2018 zugestellt wurde (vgl.
act. 13/1), weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sie im Zeitpunkt der
Ausrichtung des Junisalärs 2018 noch keine Kenntnis von der Einkommenspfän-
dung hatte.
6.3 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und das Betrei-
bungsamt anzuweisen, der Schuldnerin den gepfändeten Betrag in Höhe von
Fr. 3'605.45 zu vergüten.
III.
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG keine Kosten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG
keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses
des Bezirksgerichtes Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs vom 13. August 2018 wird aufgehoben.
2. Das Betreibungsamt Volketswil wird angewiesen, der Schuldnerin den im
Rahmen der Pfändung Nr. … gepfändeten Betrag von Fr. 3'605.45 auszu-
zahlen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Volkets-
wil, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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