zh_obergericht · VO120170 · 2012-12-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
1.
Geschäfts-Nr.: VO120170-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 4. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte beim Friedensrichteramt
B._____ ein Schlichtungsgesuch ein betreffend eine Klage gegen C._____ wegen
"Persönlichkeitsverletzung im Sinne Art. 28 ff ZGB i.V.m. Schadenersatz und Ge-
nugtuung nach Art. 41 ff OR" (Urk. 2). Da er darin u.a. ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege stellte (Urk. 2 S. 4), leitete die Friedensrichterin
diese Eingabe zuständigkeitshalber an den Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich weiter (Urk. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist zu-
sätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten - anders als vor einer
Gerichtsinstanz - sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig
Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-
zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere
Umstände, damit man sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-
bliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss
resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/ Genf
2010, N 7 zu Art. 117).
2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Zu seinen finanziellen Verhältnissen führte der Gesuchsteller aus, er sei
unbestreitbarermassen bedürftig. Aus an dieser Stelle nicht zu erörternden Grün-
den sei er seit geraumer Zeit fürsorgeabhängig. Zudem sei er nach beinahe
zwanzigjährigem Kampf gegen Mitarbeiter des eidgenössischen Volkswirtschafts-
departements für eine "gerechte Sache" und nach einem unermüdlichen Einsatz
für die Einhaltung grundlegendster Menschenrechte in diesem "Rechtsstaat" mitt-

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lerweile hoch verschuldet (Urk. 2 S. 4). Konkrete Zahlen zu seinen finanziellen
Verhältnissen nannte der Gesuchsteller nicht und er reichte keinerlei Belege zu
den Akten.
2.7. Aufgrund dieser dürftigen und unbelegten Angaben ist es dem Oberge-
richtspräsidenten nicht möglich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers
zu beurteilen. Auf das Einfordern von zusätzlichen Angaben und Belegen über die
finanziellen Verhältnisse kann vorliegend jedoch verzichtet werden, da das Be-
gehren in der Hauptsache - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - ohnehin als
aussichtslos erscheint.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen
ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die Prozesschancen sind in vorläufiger
und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen
Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3.). Zur Vornahme der Prüfung
ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen und es ist zu untersuchen, ob der
geltend gemachte Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet
und nicht geradezu ausgeschlossen werden kann (vgl. auch Rüegg, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Basel 2010, N 20 zu Art. 117).
2.9. Der Eingabe des Gesuchstellers an das Friedensrichteramt B._____ lässt
sich entnehmen, dass er in der Hauptsache Feststellung und Beseitigung einer
von C._____ gegenüber dem verstorbenen Bruder des Gesuchstellers begange-
nen Persönlichkeitsverletzung sowie Schadenersatz und Genugtuung verlangt
(Urk. 2 S. 2). Der Gesuchsteller machte geltend, C._____ habe anlässlich der
Hauptverhandlung in einem Ehrverletzungsprozess vor dem Bezirksgericht Zürich
am 27. Mai 2005 haltlose ruf- und kreditschädigende Äusserungen vorgebracht,
wogegen sich der Bruder des Gesuchstellers bis zu seinem Ableben am 29. April

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2010 zur Wehr gesetzt habe (Urk. 2 S. 3). Der Bruder des Gesuchstellers habe in
der Firma von C._____, der D._____ AG, gearbeitet und sei dort gemobbt wor-
den, weshalb er diese Arbeitsstelle im September 1993 schliesslich aufgegeben
habe. Danach sei es zu verschiedenen Meinungsverschiedenheiten und zahlrei-
chen Gerichtsprozessen zwischen dem Bruder des Gesuchstellers und C._____
gekommen (Urk. 2 S. 6). Anlässlich einer Sühnverhandlung habe C._____ den
Bruder des Gesuchstellers als "Psychopathen" bezeichnet. Im darauffolgenden
Ehrverletzungsprozess habe C._____ behauptet, der Bruder des Gesuchstellers
habe die Verhandlung jedes Mal mit der Drohung verlassen, dass er - C._____ -
jetzt drankomme und von ihm - dem Bruder des Gesuchstellers - hören werde.
Zudem habe es einmal eine Episode gegeben, bei der Personen bedroht worden
seien, erschossen zu werden (Urk. 2 S. 7 f.). Die haltlose Behauptung, der Bruder
des Gesuchstellers habe C._____ jeweils nach der Friedensrichterverhandlungen
in der vorerwähnten Weise angegangen und er habe mit der Erschiessung von
Personen bei der D._____ AG gedroht, sei offensichtlich nicht nur eine als Baga-
telle zu qualifizierende Ehrverletzung, sondern eine einschneidende Persönlich-
keitsverletzung mit weitreichenden Folgen für den Bruder des Gesuchstellers
(Urk. 2 S. 8). Zu seiner Legitimation führte der Gesuchsteller aus, er sei gemäss
konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung als engster Familienangehöriger
seines Bruders von der durch C._____ begangenen Persönlichkeitsverletzung
ihm - gemeint dem Bruder - gegenüber ebenfalls in seiner Ehre verletzt. Zwar
könne er gemäss Bundesgericht den bereits begonnen Ehrverletzungsprozess
seines Bruders nicht fortführen, es stehe ihm aber eine eigenständige Klage ge-
gen den Verletzer gemäss Art. 28 ff. ZGB zu (Urk. 2 S. 3).
2.10. Nach Art. 28 Abs. 1 ZGB kann derjenige, der widerrechtlich in seiner Per-
sönlichkeit verletzt wird, den Richter anrufen. Persönlichkeit ist die Gesamtheit
des Individuellen, soweit es Gegenstand eines verletzenden Verhaltens sein kann
(Meili, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen
Privatrecht, Zivilgesetzbuch Band I, 4. Auflage, Basel 2010, N 17 zu Art. 28).
Nach ständiger Rechtsprechung schützt Art. 28 ZGB auch die Ehre (Meili, a.a.O.,
N 28 zu Art. 28). Der Schutz der Persönlichkeit kann von demjenigen in Anspruch
genommen werden, der sich in seiner Persönlichkeit verletzt fühlt. Klagebefugt ist

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jedes Rechtssubjekt, also natürliche und juristische Personen und rechtsfähige
Personengesamtheiten, aber nur der Verletzte, nicht jedermann (Meili, a.a.O.,
N 32 zu Art. 28 mit Hinweis auf BGE 95 II 537). Die Persönlichkeit und damit der
Persönlichkeitsschutz finden mit dem Tod des Verletzten ihr Ende (Art. 31 Abs. 2
ZGB; BGE 104 II 235 f.). Nach geltendem Recht ist es ausgeschlossen, dass je-
mand als Vertreter eines Verstorbenen in dessen Namen eine Klage gemäss
Art. 28 Abs. 1 ZGB anhebt oder weiterführt (BGE 104 II 236). Die Erben können
jedoch die aus einer Verletzung der Persönlichkeit des Verstorbenen entstande-
nen Vermögensrechte beanspruchen oder eine noch zu Lebzeiten vom Verstor-
benen angehobene Klage weiterverfolgen, wenn die Verletzung dessen Persön-
lichkeit auch als eine Beeinträchtigung ihrer eigenen Persönlichkeit geltend ge-
macht werden kann (Meili, a.a.O., N 7 zu Art. 28 mit Hinweisen). Im Weiteren ist
es im Sinne eines beschränkten postmortalen Persönlichkeitsschutzes zulässig,
dass nahe Angehörige für den Schutz der den Tod überdauernden Persönlich-
keitsgüter sorgen, indem sie sich hierfür auf ihr eigenes Persönlichkeitsrecht stüt-
zen (Verletzung des Andenkens an den Verstorbenen bzw. des Pietätsgefühls;
BGE 104 II 236; 101 II 191; vgl. Hausheer/Aebi-Müller, Das Personenrecht des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 3. Auflage, Bern 2012, N 12.73 f.).
Vorliegend wirft der Gesuchsteller C._____ vor, dieser habe im Jahr 2005 anläss-
lich einer Gerichtsverhandlung den Bruder des Gesuchstellers in seiner Ehre ver-
letzt, indem er behauptet habe, der Bruder des Gesuchstellers habe damit ge-
droht, Mitarbeiter der D._____ AG zu erschiessen. Im Jahr 2010 - also fünf Jahre
später - verstarb der Bruder des Gesuchstellers. Der Gesuchsteller konnte - wie
er in seinem Gesuch selber ausführte - in der Folge die bereits angehobene Klage
seines Bruders nicht in eigenem Namen weiterführen (vgl. Urk. 2 S. 3). Gemäss
den Ausführungen des Bundesgerichts scheiterte dies an der fehlenden Erben-
stellung des Gesuchstellers (Urk. 3 S. 2). Es ist ihm aber auch nicht möglich, sich
für eine lange vor dem Tod seines Bruders erfolgte - angebliche - Persönlichkeits-
verletzung auf eine Verletzung des Andenkens an den Verstorbenen bzw. des Pi-
etätsgefühls zu berufen. Dafür erforderlich wäre eine post mortem gegen den
Verstorbenen gerichtete Handlung (vgl. Hausheer/Aebi, a.a.O., N 12.73 und die in
N 12.74 angeführten Beispiele). Dass C._____ die Ehre des Bruders des Ge-

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suchstellers nach dessen Tod verletzt habe, ist nicht ersichtlich und wird vom Ge-
suchsteller auch nicht geltend gemacht. Gestützt auf die Akten erscheint ein Ob-
siegen des Gesuchstellers mit seinen Vorbringen somit sehr wenig wahrschein-
lich, und es muss selbst bei einer vorläufigen und summarischen Prüfung davon
ausgegangen werden, dass es sich bei der beim Friedensrichteramt B._____ ein-
gereichten Zivilklage um ein Prozessbegehren handelt, bei welchem die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren ist
aus diesen Erwägungen abzuweisen.
2.11. In einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht kann der Ge-
suchsteller erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege
kostenlos.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzo-
gen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121
ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident
über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtsprä-
sident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319
lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren Entscheide
lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über
Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ wird abgewie-
sen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 4. Dezember 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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