zh_obergericht · SB140139 · 2015-11-12 · de
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140139-O/U/rm
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter Dr. iur. D. Schwander sowie
der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin
Urteil vom 12. November 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom
10. Januar 2014 (GG130026)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 14. Oktober 2013
(Urk. 28) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 53 S. 14 f.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und
Art. 12 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
Fr. 560.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.– Gebühr für das Vorverfahren.
5. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7.-9. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten A._____:
(Urk. 83)
- Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf der groben Verkehrsregel-
verletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG
und Art. 12 Abs. 1 VRV.
- Schuldspruch wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeuges im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG.
- Bestrafung mit einer moderaten Übertretungsbusse.
- Die Kosten im Umfang eines Strafbefehls seien dem Beschuldigten
aufzuerlegen. Die weiteren Kosten seien auf die Staatskasse zu neh-
men. Zudem sei dem Beschuldigten für das erst- und zweitinstanzliche
Gerichtsverfahren eine angemessene Verteidigungskostenentschädi-
gung auszurichten.
- Eventualbeweisantrag (für den Fall, dass das Gericht nicht von einer
leichten Verkehrsregelverletzung ausgehen sollte): Einholung eines
Gutachtens zur Frage, ob es sich bei der Erstkollision zwischen dem
Fahrzeug A._____ mit dem Fahrzeug B._____ um eine heftige Kollisi-
on mit unverhältnismässig hoher Kollisionsgeschwindigkeit gehandelt
hat, welche eine ernstliche Gefahr für gravierende Verletzungen der
Insassen des Fahrzeuges B._____ hätte bedeuten können.
b) der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 84)
- Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 10. Januar 2014 sei in
sämtlichen Punkten vollumfänglich zu bestätigen.
- Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
(Keine Beweisanträge)

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 10. Januar 2014 wurde der Beschuldigte
der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in
Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen
(Dispositivziffer 1) und mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 560.--
bestraft (Dispositivziffer 2). Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und
die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt (Dispositivziffer 3). Die Kosten wurden dem
Beschuldigten auferlegt (Dispositivziffer 5).
1.2. Gegen dieses Urteil, das den Parteien am 10. Januar 2014 mündlich eröff-
net wurde (Prot. I S. 7), meldete der Beschuldigte gleichentags und damit innert
der Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 56). Das begründete Urteil
wurde dem Beschuldigten am 27. Februar 2014 (Urk. 49/2) zugestellt. Die Beru-
fungserklärung des Beschuldigten erfolgte am 18. März 2014 (Urk. 54) und damit
innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO. Am 8. April 2014 wurde der Staatsan-
waltschaft die Berufungserklärung zugestellt (Urk. 58). Mit Eingabe vom 11. April
2014 beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils und erklärte implizit auf eine Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 60).
1.3. Mit präsidialem Schreiben vom 5. Mai 2015 (Urk. 64) wurden die Parteien
darauf hingewiesen, dass C._____ (das Unfallopfer) die Nichtanhandnahmever-
fügungen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Beschuldigten sowie
gegen D._____ (paralleles Verfahren SB140140) bei der III. Strafkammer des
Obergerichts angefochten hatte. Mit Blick darauf erklärten sich die Staats-
anwaltschaft, der Beschuldigte, D._____ und C._____ damit einverstanden, dass
das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die erwähnte
Nichtanhandnahmeverfügung sistiert werde. Mit Beschluss vom 5. Februar 2015
wies die III. Strafkammer die Beschwerde gegen den Beschuldigten sowie die

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Staatsanwaltschaft ab (Urk. 71). Mit Beschluss vom gleichen Datum wurde auch
die Beschwerde gegen D._____ und die Staatsanwaltschaft abgewiesen (Urk. 70
in: SB140140). Letzterer Beschluss wurde in der Folge jedoch von C._____ an
das Bundesgericht weitergezogen. Mit Urteil vom 23. Juli 2015 wies dieses die
Beschwerde ab, soweit es überhaupt darauf eintrat (Urteil 6B_240/2015; Urk. 71
in: SB140140).
1.4. Am 27. August 2015 wurde auf den 12. November 2015 zur Berufungs-
verhandlung vorgeladen (Urk. 73). Am 11. September 2015 wurde die Zustellung
an die neue Adresse des Beschuldigten wiederholt (Urk. 75). Zumal das parallele
Verfahren SB140140 gegen den Beschuldigten D._____ denselben hier verfah-
rensgegenständlichen Unfall betrifft, wurden die beiden Verfahren gemeinsam
verhandelt (d.h. ein Verfahrensprotokoll für beide Fälle, zwei separate Befra-
gungsprotokolle, gemeinsame Beratung, aber zwei getrennte Urteile). Die Partei-
en haben sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt (Prot. II S. 6).
2. Umfang der Berufung
2.1. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der groben Ver-
kehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12
Abs. 1 VRV); statt dessen beantragt er einen Schuldspruch wegen Nicht-
beherrschen des Fahrzeugs (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) und
eine angemessene Bestrafung mit einer Übertretungsbusse sowie Kosten- und
Entschädigungsfolgen nach richterlichem Ermessen.
2.2. Der vom Beschuldigten beantragte Schuldspruch erweist sich im Verhältnis
zum vorinstanzlich ausgefällten Schuldspruch als konnex, so dass vorliegend
keine Teilrechtskraft eingetreten ist und das vorinstanzliche Dispositiv insgesamt
als angefochten zu gelten hat.

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II. Feststellung des Sachverhalts und rechtliche Würdigung
1. Ausgangslage
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, bei regennasser Fahrbahn
auf der Überholspur der Autobahn zum vorausfahrenden Fahrzeug (Lenker:
B._____) bei einer Geschwindigkeit von 60 – 80 km/h „zu nahe“ aufgefahren zu
sein, so dass er nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte, als das vorausfahrende
Fahrzeug abbremste.
2. Anklageprinzip
2.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, eine grobe Verkehrs-
regelverletzung begangen zu haben, indem er den ausreichenden Abstand nicht
einhielt. Mit Ausnahme des Vorwurfs, dass der Beschuldigte seinem Vordermann
so nahe aufgefahren sei, dass er nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte, enthält
die Anklageschrift keinerlei Ausführungen dazu, warum der Abstand so gering
war, dass eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist. Allein dass der
Beschuldigte zu nah auffuhr, um anhalten zu können, gestattet keine Subsumtion
des angeklagten Sachverhalts unter Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4
SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV.
2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab die Verfahrensleitung der
Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 333 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 379
StPO Gelegenheit, die Anklage (insbesondere die Formulierung "zu nahe") zu
präzisieren. Die Staatsanwaltschaft brachte sodann vor Schranken folgende Prä-
zisierung an (Prot. II S. 7 f.): "In der Anklage steht, er sei zu nahe auf aufgefah-
ren, d.h. er hielt zum vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht einen so grossen Abstand
ein, wie er dies hätte tun sollen, und unter Berücksichtigung seines individuellen
Bremsstils/-verhaltens und des damit verbundenen Bremswegs, der Zeit, die er
für die Erfassung einer neuen Verkehrssituation, wie das vorliegend plötzliche
Abbremsen des vor ihm fahrenden Fahrzeugs bis zum Stillstand und der Re-
aktionszeit, benötigte, um jeder Zeit anhalten zu können, ohne mit dem voran-
fahrenden Fahrzeug zu kollidieren."

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2.3. Die Verteidigung monierte, eine derartige Anklageergänzung sei (mit Blick
auf Art. 333 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 379 StPO) nicht mehr zulässig.
Die Anklage liege vor und dürfe nicht mehr ergänzt werden (Prot. II S. 8).
2.4. In der Literatur ist zwar strittig, inwiefern eine Anklageänderung zulässig
ist, kann doch durch eine solche Änderung das Immutabilitätsprinzip verletzt wer-
den (vgl. dazu BSK-StPO, Stephenson/Zalunardo-Walser, 2. Auflage 2014, Art.
333, N 3 ff.). Art. 333 StPO enthält aber eine Relativierung des Anklageprinzips
nach Art. 9 StPO. Vorliegend geht es einzig um die Präzisierung innerhalb des
gleichen Lebensvorgangs, der bereits im Untersuchungsverfahren und vor erster
Instanz stets Thema war, nämlich, ob der Beschuldigte einen genügenden Ab-
stand eingehalten habe oder nicht. Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist die
Anklagepräzisierung auch noch im Berufungsverfahren zulässig. Eine andere
Frage ist, ob sich eine grobe Verkehrsregelverletzung aufgrund der präzisierten
Anklage rechtsgenügend erstellen lässt.
2.5. Wie einleitend gezeigt fällt die Anklageschrift tatsächlich – auch nach der
Präzisierung vor Schranken – zu unpräzise aus, indem nicht ausgeführt wird,
weshalb resp. inwiefern – in Metern – der Abstand zu knapp gewesen sein soll.
Ferner schweigt sie sich auch zur subjektiven Tatbestandsmässigkeit aus. Der in
der Anklageschrift umschriebene und vor Schranken präzisierte Sachverhalt er-
laubt somit keine Subsumtion unter den Tatbestand der groben Verkehrsregel-
verletzung. Es erübrigen sich indes Weiterungen zum Akkusationsprinzip in Be-
zug auf den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung, da sich – wie zu
zeigen sein wird – vorliegend (lediglich) eine einfache Verkehrsregelverletzung
beweismässig erstellen lässt. Für einen diesbezüglichen Schuldspruch bietet die
Anklageschrift eine hinreichende Grundlage. Einen Schulspruch wegen einfacher
Verkehrsregelverletzung beantragt im Übrigen auch die Verteidigung (Urk. 83
S. 1).

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3. Analyse des Unfallhergangs
3.1. Strassen- und Witterungsverhältnisse
Zum Zeitpunkt des Unfalls herrschte auf dem fraglichen Autobahnabschnitt dich-
tes Verkehrsaufkommen bei regennasser Fahrbahn; die Sichtverhältnisse waren
gut (Urk. 2 S. 10 oben sowie S. 14 oben).
3.2. Geschwindigkeit
3.2.1. Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme unmittelbar nach dem Vorfall
sagte der Beschuldigte aus, er sei „mit ca. 60-80 km/h“ unterwegs gewesen, be-
vor er das Bremsmanöver eingeleitet habe (Urk. 2 S. 11 unten). Auch im Rahmen
der späteren Befragungen verwies er auf diese Geschwindigkeitsangaben (Urk. 5
S. 3 ganz oben; Urk. 42 S. 4 ganz oben; so zuletzt auch anlässlich der Beru-
fungsverhandlung Urk. 80 S. 4).
3.2.2. Der vor dem Beschuldigten fahrende B._____ sagte anlässlich der polizeili-
chen Befragung aus, er sei „mit ca. 80 km/h“ unterwegs gewesen (Urk. 2 S. 11).
Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme erwähnte der Beschuldig-
te, dass er vor dem Abbremsen gleich schnell gefahren sei wie sein Vordermann
(Urk. 5 S. 2 ganz unten).
3.2.3. Die hinter A._____ herfahrenden Fahrzeuglenker (D._____, C._____,
E._____ und F._____) gaben alle an, „ca. mit 80 km/h“ unterwegs gewesen zu
sein, wobei einzig C._____ sogar von „ca. 80-100 km/h“ sprach (C._____: Urk. 2
S. 12 oberhalb Mitte; D._____: Urk. 2 S. 12 unten und zuletzt Urk. 81 S. 5;
E._____: Urk. 2 S. 13; F._____: Urk. 2 S. 13).
3.2.4. Zwar wurde der Beschuldigte mit den Aussagen der vorgenannten Beteilig-
ten nicht konfrontiert. Sofern es sich nicht um das einzige Beweismittel handelt
und der Beschuldigte einlässlich dazu Stellung nehmen konnte, dürfen diese Aus-
sagen gleichwohl verwertet werden (Urteil 6B_839/2013 vom 28. Oktober 2013
E. 1.5.1 sowie E. 1.5.2 Abs. 2).

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3.2.5. Im Rahmen der Berufungsverhandlung konnte der Beschuldigte zu den
vorgenannten Aussagen Stellung nehmen (Urk. 80 S. 6 f.). Darüber hinaus wurde
dem Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung das Teilnahmerecht in
Bezug auf die Aussage des Beschuldigten D._____ gewährt. Der Beschuldigte
konnte der berufungsgerichtlichen Einvernahme des Beschuldigten D._____ bei-
wohnen, im Rahmen welcher jener wiederum von einer Geschwindigkeit von
"ca. 80-85 km/h" sprach (Urk. 81 S. 5). Weiter erhielt der Beschuldigte Gelegen-
heit für Ergänzungsfragen (Urk. 81 S. 1 ff., insb. S. 5; Verzicht auf Ergänzungs-
fragen S. 10). Die erwähnten Einvernahmen erweisen sich in Nachachtung der
dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (nunmehr) als verwertbar. Zu
bemerken ist schliesslich, dass der Beschuldigte selbst von bis zu 80 km/h spricht
und es im Übrigen eher ungewöhnlich wäre, dass auf einer Autobahnüberholspur
trotz Regen nur 60 km/h gefahren würde.
3.2.6. Demzufolge ist – entgegen der Verteidigung (Prot. II S. 11) – davon aus-
zugehen, dass der Beschuldigte vor Einleitung des Bremsmanövers mit „ca.
80 km/h“ unterwegs war.
3.3. Bremsmanöver
3.3.1. Ursache des Bremsmanövers war letztlich eine stockende Kolonnen-
bildung. Die zwei vor dem Beschuldigten fahrenden Fahrzeuge (B._____ und
G._____) konnten gerade noch rechtzeitig abbremsen. Der Beschuldigte fuhr in-
des auf B._____ auf und stiess das Fahrzeug B._____s in das vor diesem befind-
liche Fahrzeug von G._____ (u.a. Urk. 2 S. 9 unten).
3.3.2. Der Beschuldigte äusserte sich zu seinem Bremsmanöver im Rahmen der
polizeilichen Einvernahme wie folgt (sinngemäs protokolliert nach Belehrung über
seine Rechte; Urk. 2 S. 11 unten sowie S. 12 oben): „Ich komme von Zuhause
und will nach Opfikon. Ich fuhr mit ca. 60-80 km/h. Weiter vorne sah ich die
Bremslichter eines sich bildenden Staus, dann verlangsamte das Fahrzeug vor
mir und bremste stark ab. Ich machte noch eine Vollbremsung, es reichte jedoch
nicht, um nicht mit dem vorderen Fahrzeug zu kollidieren.“

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3.3.3. Ähnlich äusserte sich der Beschuldigte auch im Rahmen der staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme (Urk. 5 S. 2 Mitte): „[...] Das Fahrzeug bremste vor mir
ab. Ich habe schliesslich eine Vollbremsung gemacht. Es hat knapp nicht ge-
reicht.“ Und weiter (Urk. 5 S. 4 unten): „Ich kann es mir nur so erklären, das vor-
dere Fahrzeug bremste, ich bremste auch, vermutlich bremste ich zu wenig voll,
ich schaute in den Rückspiegel und sah das Fahrzeug sich von hinten nähern,
vielleicht habe ich deswegen nicht voll gebremst, weil ich einen Zusammenstoss
mit dem nachfolgenden Fahrzeug verhindern wollte.“ Und schliesslich (Urk. 5 S. 5
oben): „Ich habe vielleicht nicht von Anfang voll gebremst, weil ich Angst hatte,
dass der Wagen hinter mir auf mich auffährt.“ Ähnlich äusserte sich der Be-
schuldigte auch vor der Vorinstanz (Urk. 42 S. 4 ganz oben) und anlässlich der
Berufungsverhandlung (Prot. II S. 4-6, 8 f., 11).
3.3.4. Im Wesentlichen macht er damit konstant und teilweise in Verknüpfung mit
weiteren äusseren (Bremslichter) bzw. psychischen Umständen (Angst bzw. Ab-
sicht, ein Auffahren von hinten zu verhindern) geltend, er habe nicht sofort eine
Vollbremsung gemacht, sondern zunächst abgebremst, so dass es schliesslich
knapp nicht gereicht habe.
3.3.5. Ob C._____ oder D._____ direkt hinter A._____ herfuhr, bleibt unklar, da
sich die entsprechenden Aussagen widersprechen und auch das Bildmaterial kei-
ne eindeutigen Schlüsse zulässt (zum Ganzen: Fotos: Urk. 3/1; C._____: Urk. 7;
Beschuldigter: Urk. 5 S. 3 unten; D._____: Urk. 6 S. 2 unten, S. 3 oben, S. 3 ganz
unten S. 4 oben; F._____: Urk. 8/1 S. 2 unten; H._____: Urk. 9 S. 3 Mitte). Die
Frage kann vorliegend aber offen bleiben, da sowohl C._____ als auch D._____
aussagten, das vor ihnen befindliche Fahrzeug habe nicht direkt eine Vollbrem-
sung gemacht, sondern zunächst stark abgebremst (C._____: Urk. 2 S. 12 ober-
halb Mitte; D._____: Urk. 6 S. 2 oberhalb Mitte). Demzufolge ist davon auszuge-
hen, dass A._____ – egal, ob nun C._____ oder D._____ hinter ihm fuhr – eben-
falls nicht sofort eine Vollbremsung machte, sondern – entsprechend seinen eige-
nen Aussagen – zunächst stark abbremste. Da sich diese Tatsache zu Gunsten
des Beschuldigten auswirkt, kann sie ohne weiteres verwertet werden.

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3.3.6. Diese Art und Weise des Bremsmanövers relativiert den Vorwurf der Ab-
standsverletzung in dem Sinne, als die Kollision (Auffahren A._____s auf
B._____) zumindest teilweise nicht nur wegen eines zu kurzen Abstands ge-
schah, sondern weil der Beschuldigte nicht direkt eine Vollbremsung einleitete.
3.4. Abstand
3.4.1. Bezüglich des Abstands sagte der Beschuldigte gegenüber der Polizei zu-
nächst Folgendes aus (Urk. 2 S. 12 ganz oben): „Ich sehe ein, dass ich zu wenig
Abstand hatte, da ich nicht mehr anhalten konnte.“ Im Rahmen der staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme äusserte er sich wie folgt zum Abstand (Urk. 5 S. 3
ganz unten): „Er war genügend. Ich habe mal als Faustregel gelernt, dass der Ab-
stand einen halben Tacho sein sollte. Es hatten sicher noch 10 Autos dazwischen
Platz.“ Vor der Vorinstanz sagte der Beschuldigte sodann aus, er habe auf jeden
Fall einen „halben Tacho“ Abstand gehabt (Urk. 42 S. 4 ganz unten).
3.4.2. Zur Problematik des Abstands wird im Polizeirapport abschliessend Fol-
gendes ausgeführt (Urk. 2 S. 14 oben): „Bezüglich des eingehaltenen Abstands
des eigenen, wie auch der anderen Fahrzeuge, konnte kein Unfallbeteiligter ge-
naue Angaben machen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass aufgrund des
grossen Verkehrsaufkommens und der zum Unfallzeitpunkt herrschenden Wit-
terungsverhältnisse keiner der Beteiligten einen angemessenen Abstand einge-
halten hatte.“
3.4.3. Auch wenn der Beschuldigte zunächst nicht voll abbremste, liegt es doch
nahe, dass sein Abstand nicht ausreichend war, zumal er dies anlässlich der poli-
zeilichen Ersteinvernahme selbst einräumte. Vor diesem Hintergrund erscheint
seine spätere Aussage, wonach „sicher noch 10 Autos dazwischen Platz gehabt“
hätten, etwas hoch gegriffen. Die entscheidende Frage aber ist, wie gross bzw.
wie gering sein Abstand effektiv war. Denn nur ein qualifiziert zu geringer Abstand
stellt eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln dar (dazu sogleich unten).

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4. Rechtslage
4.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Abstandsvorschriften nach
Art. 34 Abs. 4 SVG klar an den nachfolgenden Fahrzeugführer richten; dieser hat
ausser dem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht auch jenen des ihm
nachfolgenden zu beachten (BSK SVG-MAEDER, Art. 34 N 48 m.H.). Dort hat wie-
derum der nachfolgende Lenker für ausreichend Abstand zum vorausfahrenden
Fahrzeug zu sorgen. Deshalb kann der Beschuldigte – entgegen den Vorbringen
seiner Verteidigung (Urk. 83 S. 5 ff., 9 ff.) – in Bezug auf seine Abstandseinhal-
tung zu dem ihm vorausfahrenden Fahrzeug von B._____ auch nichts weiter zu
seinen Gunsten daraus ableiten, dass er deshalb nicht mehr rechtzeitig habe an-
halten können, weil er eine angeblich drohende schwerere Heckkollision mit den
ihm nachfolgenden Fahrzeug habe verhindern wollen.
4.2. Bei unproblematischen Witterungsbedingungen gilt ein Abstand zum
vorausfahrenden Fahrzeug dann als ausreichend, wenn er mindestens der Hälfte
der gefahrenen Stundenkilometer in Metern entspricht (sog. 1/2-Tacho-
Faustregel); eine grobe Verkehrsregelverletzung ist – wiederum bei unproblemati-
schen Witterungsbedingungen – dann anzunehmen, wenn der Abstand in Metern
weniger als 1/6 der gefahrenen Stundenkilometer entspricht (sog. 1/6-Tacho-
Faustregel; vgl. zum Ganzen: BGE 131 IV 133).
4.3. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen, bestehen, soweit ersichtlich, kei-
ne etablierten Faustregeln. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, hilfsweise
auf anerkannte Statistiken über Reaktions- und Bremswege abzustellen, etwa auf
die ADAC-Tabelle über Reaktions- und Bremswege (Urk. 79 S. 3, abrufbar unter
https://www.adac.de/_mmm/pdf/Verkehr_und_Mathe_Anhalteweg_45164.pdf).
4.4. Die vorerwähnte Tabelle enthält bei nasser Fahrbahnbeschaffenheit zwei
verschiedene Messwerte. Ob die Fahrbahn vorliegend im Sinne der Tabelle nass
oder gar qualifiziert nass war, kann hier offenbleiben, zumal sich eine grobe Ver-
kehrsregelverletzung selbst bei qualifizierter Nässe (die einen grösseren Abstand
erfordern würde) nicht, eine einfache Verkehrsregelverletzung jedoch auch bei
bloss nasser Fahrbahn beweismässig erstellen lässt. Somit ist nachfolgend der

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für den nicht-qualifizierten Nässegrad geltende Bremswegwert heranzuziehen.
Bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h, wovon vorliegend, wie dargelegt, auszu-
gehen ist, beträgt der Reaktionsweg 22.22 Meter und der Bremsweg (bei nicht-
qualifizierter Nässe) 35.27 Meter. Insgesamt resultiert daraus ein Anhalteweg von
57.49 Meter, der gleichzeitig dem unter den genannten Verhältnissen erforderli-
chen Minimalabstand entspricht.
4.5. Mit Blick darauf gilt es zu eruieren, wie weit dieser Minimalabstand unter-
schritten werden muss, damit von einer groben Verkehrsregelverletzung auszu-
gehen ist. Zu diesem Zweck kann analog auf das Verhältnis von einfacher und
grober Abstandsverletzung bei trockenen Strassenverhältnissen abgestellt wer-
den: Bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h liegt – nach Massgabe der beiden
vorgenannten Faustregeln – eine einfache Verkehrsregelverletzung bei Unter-
schreiten eines Abstands von 40 Metern vor; eine grobe Verkehrsregelverletzung
ist hingegen bei Unterschreiten von 13.3 Metern anzunehmen. Mit anderen Wor-
ten ist von einer groben Verkehrsregelverletzung dann auszugehen, wenn der
Abstand weniger als 1/3 des Mindestabstands beträgt. Auf die vorgenannten Ver-
hältnisse bei nicht-qualifizierter Nässe entsprechend übertragen bedeutet dies,
dass eine grobe Verkehrsregelverletzung vorliegt, wenn der Abstand weniger als
19.16 Meter beträgt (bei qualifizierter Nässe wäre bereits eine Unterschreitung ei-
nes Abstands von 23.86 Meter als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifi-
zieren).
5. Fazit
Vorliegend kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass sein
Abstand weniger als 19.16 Meter (auch nicht weniger als 23.86 Meter) betrug.
Mangels anderer Anhaltspunkte ist auf die von ihm angegebenen 10 Autolängen
(Urk. 5 S. 3 ganz unten) abzustellen, was – bei einer durchschnittlichen Autolänge
von 4.5 Metern zuzüglich eines Zuschlags für die Abstände dazwischen – in
Übereinstimmung mit dem vorinstanzlichen Plädoyer (Urk. 41 S. 4 oben) – rund
50 Metern entspricht. Entsprechend seiner Erstaussage war sich der Beschuldigte
bewusst, dass sein Abstand zu gering war (Urk. 2 S. 12 ganz oben). Dieser Ab-
stand stellt unter den vorliegenden Umständen (Anhalteweg von 57.49 Meter bei

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nicht-qualifizierter Nässe), wie gezeigt, eine einfache Verkehrsregelverletzung
dar.
III. Sanktion
1. Auszufällen ist somit vorliegend neu – wie von der Verteidigung beantragt
(Urk. 83 S. 1) – eine Busse.
2. Das Verschulden des Beschuldigten wiegt insgesamt leicht, insbesondere
auch mit Blick auf die nur geringe Abstandsunterschreitung. Der Beschuldigte
befindet sich in sehr guten finanziellen Verhältnissen (Urk. 63/1-4; Urk. 80 S. 2:
Netto-Monatseinkommen von Fr. 31'181.–). Eine wie dem Beschuldigten vorlie-
gend nachgewiesene Übertretung wird in der Regel im Ordnungsbussenverfahren
gemäss dem Ordnungsbussenkatalog geahndet, weshalb sich vorliegend die
Festsetzung einer Bussenhöhe in Anlehnung an den Bussenkatalog rechtfertigt.
Angemessen erscheint eine Busse in der Höhe von Fr. 700.–. Die Ersatzfreiheits-
strafe ist nach Massgabe der vorinstanzlich festgelegten Tagessatzhöhe von
Fr. 560.– auf einen Tag festzulegen.
3. Da lediglich der Beschuldigte Berufung erhoben hat, gelangt vorliegend das
Verschlechterungsverbot zur Anwendung (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der
Wechsel von einer bedingten Strafe zu einer unbedingten stellt grundsätzlich eine
Verschlechterung dar. Die vorliegend auszusprechende Busse kann von Ge-
setzes wegen nur unbedingt ausgesprochen werden.
4. Auch wenn das angefochtene Urteil den Beschuldigten lediglich zu einer be-
dingten Strafe verurteilte, wird mit der Ausfällung einer Busse nicht gegen das
Verschlechterungsverbot verstossen. Der vorliegende Fall ist mit der den Urteilen
des Bundesgerichts 6B_523/2014 und 6B_524/2014 zugrundeliegenden Kon-
stellation nicht vergleichbar, da die von der Vorinstanz (bedingt) ausgesprochene
Geldstrafe (10 Tagessätze zu Fr. 560.–) die nunmehr auszufällende Busse um ein
Vielfaches übersteigt, weshalb die Busse von Fr. 700.– in einer Gesamtwürdigung
als die mildere Sanktion erscheint (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichts
6B_523/2014 und 6B_524/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 4.3 i.f.).

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IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolgen
1.1. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (vorinstanzliche Dispositivziffer 4) ist
zu bestätigen.
1.2. Da die Untersuchungshandlungen im überwiegenden Masse erst erfolgten,
nachdem die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten am 13. Juni 2013 mitgeteilt
hatte, dass bei Akzeptieren des Vorwurfs der groben Verkehrsregelverletzung
lediglich ein Strafbefehl ergehen würde (Urk. 12/1), sind die Kosten der Unter-
suchung zu 2/3 auf die Staatskasse zu nehmen und zu 1/3 dem Beschuldigten
aufzuerlegen.
1.3. Aus dem gleichen Grund sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen, denn zu diesem Verfahren ist es
nur gekommen, weil der Beschuldigte die grobe Verkehrsregelverletzung nicht
akzeptiert hat. Entsprechendes gilt auch für das Berufungsverfahren.
2. Prozessentschädigung
2.1. Nachdem nun lediglich noch eine Verurteilung wegen eines Übertretungs-
tatbestandes verbleibt, obsiegt der Beschuldigte und hat folglich Anspruch auf
Entschädigung für seine Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO und Art. 429
Abs. 1 lit. a). Zu den Entschädigungen für Aufwendungen zur Wahrung der Ver-
fahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) gehören primär die Kosten der frei
gewählten Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen
oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war (SCHMID, Handbuch StPO,
2. Aufl. 2013, N 1810).
2.2. Vorliegend war der Beizug einer anwaltlichen Verteidigung gerechtfertigt.
Der Verteidiger reichte zur Bezifferung des Entschädigungsanspruchs eine Ho-
norarnote von Fr. 8'736.64 ins Recht (Urk. 82), wobei die Aufwendungen für die
Berufungsverhandlung und die Nachbesprechung mit dem Beschuldigten noch
nicht mitberücksichtigt sind. Die geltend gemachten Aufwendungen und Auslagen

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sind mit Blick auf die Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV; LS 215.3) nicht zu
beanstanden und erscheinen unter Berücksichtigung der konkreten Bedeutung
und Schwierigkeit des Falles als angemessen. Unter Berücksichtigung der Auf-
wendungen für die Berufungsverhandlung ist dem Beschuldigten für das gesamte
Verfahren eine Entschädigung für anwaltliche Verteidigung von insgesamt
Fr. 10'000.– (einschliesslich MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 34
Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 700.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 4) wird bestätigt.
5. Die Kosten der Untersuchung werden zu 1/3 dem Beschuldigten auferlegt
und zu 2/3 auf die Staatskasse genommen.
6. Die Kosten beider Gerichtsverfahren werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
7. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse für das ganze Verfahren
eine Prozessentschädigung von Fr. 10'000.– für anwaltschaftliche Verteidi-
gung zugesprochen.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (übergeben)

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sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− Verkehrsamt Schwyz, Abteilung Massnahmen, Schlagstrasse 82,
Postfach 3214, 6431 Schwyz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 78.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. November 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. P. Marti Dr. iur. F. Manfrin