zh_obergericht · VB150005 · 2015-09-18 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB150005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur.
M. Burger, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrichter
lic. iur. Th. Meyer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 18. September 2015
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw UZH X._____
gegen
1. C._____,
2. D._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegner und gegen
eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Meilen vom 10. April 2015 (EB150066-G)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 3. Mai 2015 liessen A._____ und B._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) durch ihren Rechtsvertreter beim Obergericht des Kan-
tons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde nach § 82 des Gerichtsorganisations-
gesetzes (GOG; LS 211.1) einreichen und folgende Anträge stellen (act. 1):
"1. Es seien die nachfolgend gerügten Verstösse gegen von Verfas-
sung wegen geschützte Grundrechte sowie ZPO Art. 60 im Besondern
als Amtspflichtverletzung festzustellen, und es sei das Einzelgericht im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen und / oder Be-
zirksrichter C._____ als dafür Verantwortliche diesbezüglich zu rügen
und formell zu verwarnen.
2. Es sei deren Befangenheit gegenüber der Beschwerdeführerin sowie
dem Beschwerdeführer 2 festzustellen und es sei anzuordnen, dass
der Beschwerdegegner Bezirksrichter C._____ bei allen künftigen vor
dem Bezirksgericht Meilen gegen die oder von den Beschwerdeführern
angestrengten Prozesse/Verfahren in den Ausstand zu treten habe.
3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten Staat."
2. In der Folge zog die Verwaltungskommission die Akten des Bezirksgerichts
Meilen, Verfahrensnummer EB150066-G (act. 8), und antragsgemäss (act. 1
S. 3) jene der Verfahren mit den Prozessnummern EB080254, CG090008,
EB090347, EB090371, EK100068, EZ110004-G, EB110332-G und
EK120063-G bei (act. 9-16). Weiter zog es - wie beantragt (act. 1 S. 10) -
die Akten der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, Verfah-
rensnummer PS120169-O, sowie den Entscheid der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. August 2015, Verfahren
RT150083-O, hinzu (act. 17-18).

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3. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde
den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht
sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein
wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
II.
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Ober-
gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Auf-
sicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch
Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80
N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde
zuständig.
III.
1. Die Beschwerdeführer richten ihre Aufsichtsbeschwerde zwar gegen das
Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen, insbe-
sondere gegen die Person von Bezirksrichter C._____, und ersuchen um
Vornahme von disziplinarischen Massnahmen (act. 1). Aus ihrer Begrün-
dung geht jedoch hervor, dass sie nicht nur den Erlass von Disziplinarmass-
nahmen gegenüber den Verantwortlichen beantragen, sondern sich die Be-
schwerde auch gegen die im Verfahren EB150066-G erlassene Verfügung
vom 10. April 2015, namentlich gegen die Erwägungen betreffend die Höhe
der Prozessentschädigung, richtet (vgl. act. 1 S. 9). Demzufolge ist die vor-
liegende Beschwerde sachlicher und administrativer Natur.
2.1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechts-
widriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Be-
schwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder un-

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zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Beschwerde). Mit der administrativen Aufsichtsbeschwerde wird auf ein ord-
nungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewiesen. Die-
ses kann eine Saumseligkeit (d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beför-
derlichen Handelns und somit ein schuldhafterweise zu geringer persönli-
cher Einsatz) oder ein ungehöriges (vorwiegend subjektiv betontes und so-
mit zu weit gehendes persönlich bestimmtes) Handeln sein. Eine administra-
tive Aufsichtsbeschwerde verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zum Ein-
greifen bzw. zur Anhandnahme eines Verfahrens, immerhin kann sich aber
aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere
Abklärungen zu treffen. Solche sind namentlich dann angezeigt, wenn offen-
sichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine Verfehlung und damit ein öf-
fentliches Interesse an der Aufklärung des Fehlverhaltens bestehen, sich
weitere Abklärungen somit geradezu aufdrängen (vgl. Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 43 ff. und N 47 zu § 82 GOG).
2.2. Die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln.
Massnahmen der Prozessleitung unterliegen grundsätzlich den prozessua-
len Rechtsmitteln und können nicht mit Aufsichtsbeschwerde angefochten
werden, da es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzmässigkeit der
Rechtsprechung durchzusetzen. Dies gilt auch für die im Zusammenhang
mit der Fällung eines Entscheides erhobene Rüge der offensichtlich fehler-
haften Amtsausübung. Ist gegen den fraglichen Entscheid ein Rechtsmittel
gegeben, so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde demnach
grundsätzlich nicht möglich. Ist auf die sachliche Aufsichtsbeschwerde ein-
zutreten, prüft die Aufsichtsbehörde nicht die materielle Richtigkeit des an-
gefochtenen Entscheides, sondern einzig die Frage, ob sich die Auffassung
der Vorinstanz als offensichtlich haltlos oder mutwillig erweise bzw. ob sie
qualifiziert falsch sei. Die Aufsichtsbehörde nimmt damit nicht eine rechtsmit-
telartige materielle Prüfung des Entscheides vor, sondern schreitet nur dann
ein, wenn sich der angefochtene Entscheid geradezu als Amtspflichtverlet-
zung erweist, vergleichbar mit einem sonstigen Verhalten eines Richters,
welches die Aufsichtsbehörde im Falle einer administrativen Beschwerde

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diesem gegenüber zur Vornahme aufsichtsrechtlicher Massnahmen veran-
lassen würde (vgl. zum Ganzen Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 11,
23 und 30 f.).
3. Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegeg-
ner hätten sich Amtspflichtverletzungen in vier Punkten zu Schulden kom-
men lassen. Dabei handle es sich um Verstösse gegen Art. 60 ZPO (Vorhalt
1 & 2), eine ungleiche Behandlung der Prozessparteien und falsche Rechts-
anwendung (Vorhalt 3) sowie um eine Rechtsverweigerung gegenüber dem
Beschwerdeführer 2 (Vorhalt 4; act. 1 S. 4). Insoweit lägen auch Grund-
rechtsverletzungen vor. Gehe das Gericht davon aus, dass die einzelnen
Punkte keine Pflichtverletzungen darstellten, welche ein aufsichtsrechtliches
Eingreifen rechtfertigten, so handle es sich bei den Gesetzesverstössen zu-
mindest in ihrer Gesamtheit um eine Amtspflichtverletzung (act. 1 S. 10 f.).
4.1. Als Vorhalt 1 werfen die Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern vor, sie
hätten es entgegen ihrer Amtspflicht unterlassen, von der Gegenpartei eine
gesetzeskonforme Vollmacht zu verlangen. Die Gegenpartei habe eine sie-
ben Jahre alte Generalvollmacht ins Recht gereicht. Das Absehen von der
Einreichung einer aktuellen und individualisierten Vollmacht stelle eine
Amtspflichtverletzung dar (act. 1 S. 6).
4.2. Gewillkürte Rechtsvertreter haben sich nach Art. 68 Abs. 3 ZPO durch eine
Vollmacht auszuweisen, welche entweder in schriftlicher Form erteilt oder
mündlich zu Protokoll gegeben werden kann (DIKE Kommentar ZPO-
Hrubesch-Millauer, Art. 68 N 11; BK ZPO-Sterchi, Art. 68 N 13). Nach Art. 60
ZPO sind die Gerichte verpflichtet, das Vorliegen einer gültigen Vollmacht
von Amtes wegen zu überprüfen. Die Zivilprozessordnung selbst enthält kei-
ne näheren Angaben zur konkreten Ausgestaltung einer Vollmacht bzw. zu
allfälligen Anforderungen an ihre Gültigkeit. In der Lehre wird diesbezüglich
postuliert, habe das Gericht Zweifel daran, dass eine früher erteilte Bevoll-
mächtigung nach wie vor bestehe, habe es die Vorlage einer aktualisierten
Vollmacht zu verlangen. Das Einfordern einer aktuellen Vollmacht rechtferti-
ge sich insbesondere dann, wenn die eingereichte Version älter als fünf Jah-

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re sei (BSK ZPO-Tenchio, Art. 68 N 15). Eine gesetzliche Regelung fehlt in-
des. Dem Gericht steht somit hinsichtlich der Frage, ob es eine eingereichte
Vollmacht als genügend erachtet, ein gewisses - pflichtgemäss auszuüben-
des - Ermessen zu.
4.3. Die vorliegend massgebliche Vollmacht, welche zu den Beanstandungen der
Beschwerdeführer Anlass gab, datiert vom 8. Juli 2008 (act. 4/7). Im Zeit-
punkt der Einleitung des Verfahrens am Bezirksgericht Meilen am
17. Februar 2015 (act. 8/1) war sie damit rund sechseinhalb Jahre alt. Aus
den beigezogenen Akten des Bezirksgerichts Meilen ergibt sich, dass die
Gegenpartei in der Hauptsache in den von den Beschwerdeführern aufge-
zählten Verfahren EB080254, CG090008, EB090347, EB090371,
EK100068, EZ110004-G, EB110332-G und EK120063-G, welche allesamt
dieselben Parteien betrafen und - soweit ersichtlich - mit der Durchsetzung
der obgenannten Forderung im Zusammenhang standen, immer Rechtsan-
walt Dr. E._____ als Rechtsvertreter beigezogen hatte (act. 9-16). Seit dem
Jahre 2008, in welchem auch die besagte Vollmacht ausgestellt wurde, liess
sich die Gegenpartei somit immer durch denselben Rechtsanwalt vertreten.
Wenn die Beschwerdegegner unter diesen Umständen gestützt auf die ein-
gereichte Vollmacht vom 8. Juli 2008 trotz ihres Alters davon ausgingen, die
Rechtsvertretung gelte auch für das vorliegend massgebliche Verfahren
EB150066-G, und weitere diesbezügliche Abklärungen als nicht notwendig
erachteten, kann ihnen keine aufsichtsrechtlich relevante Amtspflichtverlet-
zung vorgeworfen werden, zumal keine Hinweise bestanden, dass die Be-
vollmächtigung nun keine Gültigkeit mehr haben sollte.
4.4. Im Weiteren ergibt sich aus der Vollmacht das Betreffnis "Forderung"
(act. 4/7). Zwar handelte es sich beim vorliegend massgeblichen Verfahren
um ein Rechtsöffnungsverfahren. Da es aber zur Durchsetzung der geltend
gemachten Forderung von Fr. 122'003.85 eingeleitet wurde, muss es als von
der Vollmacht gedeckt gelten. Unzutreffend sind in diesem Zusammenhang
die Ausführungen der Beschwerdeführer, es müsse eine auf den konkreten
Prozess formulierte individuelle Vollmacht vorliegen (act. 1 S. 6). Es genügt,

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wenn aus der Vollmacht hervorgeht, dass sie das massgebliche Verfahren
erfassen soll. Dies ist vorliegend aufgrund des Zusammenhangs zwischen
den mit Blick auf die besagte Forderung durchgeführten Erkenntnis- und
Vollstreckungsverfahren der Fall. Eine Amtspflichtverletzung der Beschwer-
degegner ist insoweit nicht ersichtlich. Gleiches gilt hinsichtlich des Umstan-
des, dass die Vollmacht als Gegenpartei nur den Beschwerdeführer 2, nicht
aber die Beschwerdeführerin 1 erwähnt (act. 4/7), zumal aus dem Gesamt-
zusammenhang und der in der Klageschrift dargelegten Vorgeschichte hin-
reichend klar hervorgeht, welche Angelegenheit das Verfahren betrifft
(act. 8/1).
4.5. Schliesslich gilt es ohnehin zu berücksichtigen, dass Fehler in der Prozess-
führung von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern auf dem ordentlichen
Rechtsmittelweg zu beanstanden sind. Nur subsidiär können sie bei der
Aufsichtsbehörde gerügt werden. Die Beanstandung der unzureichenden
Vollmacht hätten die Beschwerdeführer im durchgeführten Beschwerdever-
fahren bei den Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich (Verfah-
rensnummer RT150083-O) geltend machen können und müssen.
5.1. Als Vorhalt 2 bringen die Beschwerdeführer vor, die Beschwerdegegner hät-
ten es pflichtwidrig unterlassen, vor der Verfahrenseröffnung die von Amtes
wegen zu beachtenden Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Aufgrund des
eingeleiteten Vernehmlassungsverfahrens seien die Beschwerdeführer in
guten Treuen davon ausgegangen, es werde auf die Beschwerde eingetre-
ten. Dementsprechend hoch sei der Parteiaufwand ausgefallen. Die Kern-
begründung der Verfügung vom 10. April 2015, wonach die mit dem Rechts-
öffnungsbegehren zugrunde liegende Forderung vor der Konkurseröffnung
über den Beschwerdeführer 2 entstanden sei, sei für die Beschwerdegegner
von Beginn weg offenkundig gewesen und sei durch das Konkursamt Küs-
nacht am 23. Februar 2015 bereits angedeutet worden. Die Beschwerde-
gegner hätten es unterlassen, die Prozessvoraussetzungen zu Beginn des
Verfahrens zu prüfen, wofür sie zu verwarnen seien (act. 1 S. 7 f.).

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5.2. Die Prozessvoraussetzungen müssen zwar grundsätzlich erst im Zeitpunkt
der Urteilsfällung vorliegen. Aus Gründen der Prozessökonomie hat das Ge-
richt mangelnde Prozessvoraussetzungen jedoch so früh als möglich festzu-
stellen. Soweit möglich sind die Voraussetzungen daher schon zu Beginn
des Verfahrens zu prüfen (BSK ZPO-Gehri, Art. 60 N 4; BK ZPO-Zingg,
Art. 60 N 33). Eine Prüfungspflicht obliegt dem Gericht insbesondere dann,
wenn es hinsichtlich des Vorliegens einer Prozessvoraussetzung Bedenken
hat oder Anhaltspunkte für ihr Fehlen bestehen. Dabei ist das Gericht aus
praktischen Gründen auf entsprechende Parteivorbringen, gerade auch der
beklagten Partei, angewiesen, damit es überhaupt Anlass zu entsprechen-
den Abklärungen sieht (BK ZPO-Zingg, Art. 60 N 5).
5.3. Zum Sachverhalt, welcher dem Verfahren EB150066-G zugrunde lag, ergibt
sich aus der Verfügung vom 10. April 2015 (act. 4/2) und den beigezogenen
Akten, dass die Gegenpartei in der Hauptsache bzw. deren Ehegattin dem
Beschwerdeführer 2 im Jahre 1991 zwei Darlehen gewährten, welche Letz-
terer mit einem Schuldbrief (Schuldbrief vom 12. April 1991, lastend auf
Grundbuchblatt …, Plan …, Kat.-Nr. …, F._____) sicherstellte (act. 8/6/2-4).
Die dem Rechtsöffnungsverfahren zugrunde liegende Faustpfandbetreibung
wurde aus dem genannten Schuldbrief angehoben. Da der Beschwerdefüh-
rer 2 den Schuldbrief gemäss unbestritten gebliebenen Ausführungen in der
Verfügung vom 10. April 2015 selber errichten lassen hatte und auf dem Ti-
tel alleine als Schuldner aufgeführt wurde, gingen die Beschwerdegegner
davon aus, dass der Gegenpartei der Schuldbrief allein durch den Be-
schwerdeführer 2 als Faustpfand übertragen worden sei und keine Dritt-
pfandbestellung vorgelegen habe. Demzufolge betrachteten sie die Betrei-
bung gegenüber dem Beschwerdeführer 2 als nichtig, da die der Betreibung
zugrunde liegende Forderung vor der Konkurseröffnung über den Be-
schwerdeführer 2 entstanden war, und verneinten ein Rechtsschutzinteresse
der Gegenpartei am massgeblichen Rechtsöffnungsverfahren betreffend
den Beschwerdeführer 2 (act. 4/2 E. 3.2).

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5.4. Dieser Sachdarstellung zufolge präsentierte sich den Beschwerdegegnern
ein komplexer und nicht leicht überschaubarer Sachverhalt, welchem schon
zahlreiche Verfahren vorangegangen waren. Namentlich war zu Beginn des
Verfahrens zwischen den Parteien umstritten und damit noch ungeklärt, ob
eine Drittpfandbestellung vorlag oder nicht (vgl. act. 8/1 S. 8, act. 8/28 S. 2 f.
und act. 8/22 S. 4). Die Klärung dieses strittigen Punktes war für die Frage
der Gültigkeit bzw. Nichtigkeit der Betreibung und damit für den Ausgang
des Rechtsöffnungsverfahrens von zentraler Bedeutung, weshalb es verfrüht
gewesen wäre, das Verfahren - trotz der strittigen Parteistandpunkte - be-
reits zu diesem Zeitpunkt mit einem Nichteintretensentscheid zu erledigen.
Der Entscheid der Beschwerdegegner, bei diesen Gegebenheiten einen
Schriftenwechsel durchzuführen und die Parteien im Rahmen eines zweiten
Schriftenwechsels anzuhalten, sich zu einzelnen Problemstellungen zu äus-
sern (vgl. act. 8/24), stellt daher keinen aufsichtsrechtlich relevanten
Verstoss gegen Art. 60 ZPO dar, sondern lag in ihrem pflichtgemäss ausge-
übten Ermessen.
5.5. Dass das Konkursamt Küsnacht in seinem ans Bezirksgericht Meilen gerich-
teten Schreiben vom 23. Februar 2015 darauf hinwies, dass über den Be-
schwerdeführer 2 der Konkurs eröffnet worden und das Gerichtsverfahren
daher seiner Meinung nach zu sistieren sei (vgl. act. 4/8), vermag daran
nichts zu ändern. Zum einen handelte es sich hierbei um eine blosse nicht
bindende Darlegung der Sachlage, wie sie das Konkursamt wahrnahm, zum
anderen ergaben sich allein aus dem besagten Schreiben - entgegen den
Beschwerdeführern (act. 1 S. 7) - keine hinreichend konkreten Hinweise auf
den Verfahrensausgang. Mit ihrem Vorgehen, den Parteien zuerst das recht-
liche Gehör einzuräumen und erst danach den Endentscheid zu fällen,
begingen die Beschwerdegegner somit keine Amtspflichtverletzung.
6.1. Als Vorhalt 3 rügen die Beschwerdeführer die Höhe der mit Verfügung vom
10. April 2015 festgelegten Gerichtsgebühr und die ihnen zugesprochene
Prozessentschädigung als viel zu tief. Zur Begründung verweisen sie auf die

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bei den Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich eingereichte
Beschwerdeschrift vom 1. Mai 2015 (act. 1 S. 9).
6.2. Wie dargelegt bleibt für Aufsichtsbeschwerden insoweit kein Raum, als die
Vorbringen mit ordentlichen Rechtsmitteln gerügt werden können. Dies ist
vorliegend der Fall. Sowohl die Frage der Höhe der Gerichtsgebühr als auch
jene der Höhe der Prozessentschädigung waren Gegenstand des Verfah-
rens RT150083-O vor der I. Zivilkammer, dessen Urteil vom 12. August
2015 im vorliegenden Verfahren beizogen wurde (act. 18). Zwar trat die Zi-
vilkammer infolge fehlender Beschwer auf die Beschwerde nicht ein, soweit
die Frage der Rechtmässigkeit der Höhe der Gerichtsgebühr zu beurteilen
war. Doch erwog sie, selbst wenn darauf einzutreten gewesen wäre, so wä-
re sie in der Sache abzuweisen gewesen. Die Zivilkammer wies darauf hin,
dass sich die Gerichtsgebühr in Rechtsöffnungsverfahren auf Art. 48 der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs (GebV SchKG, SR 281.35) und nicht auf die Gebührenverordnung des
Obergerichts des Kantons Zürich (GebV OG, LS 211.11) stütze und erachte-
te eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- bei einem Streitwert von
Fr. 122'003.85 als rechtskonform (act. 18 E. 3.1.2). Dass der Streitwert
falsch berechnet worden wäre, machen die Beschwerdeführer nicht geltend.
Dieser ergibt sich denn auch aus dem Rechtsöffnungsbegehren (act. 8/1
S. 2). Die Rüge der zu tiefen Prozessentschädigung wies die Zivilkammer
sodann als unbegründet ab (act. 18 E. 3.2.1 f.). Daran ist die Aufsichtsbe-
hörde insoweit gebunden, als eine Überprüfung dieses Vorbringens im
Rahmen des vorliegenden Verfahrens infolge der materiellen Behandlung
durch eine ordentliche Rechtsmittelinstanz nicht mehr zulässig ist. Insoweit
fehlt es an aufsichtsrechtlich relevanten Amtspflichtverletzungen.
6.3. Im Weiteren beanstanden die Beschwerdeführer den Umstand, dass die Be-
schwerdegegner ihren Antrag auf Sicherstellung der Prozessentschädigung
ignoriert hätten (act. 1 S. 9). Vorab ist festzuhalten, dass auch diese Rüge
mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätte vorgebracht werden müssen (vgl.
Art. 103 ZPO), weshalb insoweit kein Raum für eine Aufsichtsbeschwerde

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bleibt. Selbst wenn die Rüge materiell zu prüfen wäre, so würde sie keine
aufsichtsrechtlich relevante Amtspflichtverletzung zu begründen vermögen,
zumal im summarischen Verfahren (mit Ausnahme des hier nicht massgebli-
chen Rechtsschutzes in klaren Fällen) nach Art. 99 Abs. 3 lit. c ZPO keine
Sicherheit zu leisten ist. Dies gilt namentlich für das vorliegend massgebli-
che Rechtsöffnungsverfahren, bei welchem es sich um ein Summarverfah-
ren handelt (Art. 251 lit. a ZPO, vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 99 N 22).
7.1. Als Vorhalt 4 bringen die Beschwerdeführer vor, durch sein Verhalten im
Verfahren EB150066-G und das Verfassen des Schreibens vom 23. April
2015 im Verfahren EB080254 habe der Beschwerdegegner 1 eine schwere
Amtspflichtverletzung begangen, indem er es einerseits unterlassen habe,
den Beistand des Beschwerdeführers 2, Dr. G._____, ins Verfahren
EB150066-O einzubeziehen, und er andererseits die Handlungsfähigkeit des
Beschwerdeführers 2 ohne jede Rechtsgrundlage in Frage gestellt habe.
Dadurch habe der Beschwerdegegner 1 seine Antipathie und Voreinge-
nommenheit hinreichend deutlich dargelegt. Ebenfalls habe er dem Be-
schwerdeführer 2 im Verfahren EB150066-G zu Unrecht keine Parteient-
schädigung zugesprochen und im Verfahren EB080254 ohne Grund die
Herausgabe eines Aktenstücks verweigert (act. 1 S. 10).
7.2. Den beigezogenen Akten der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich, Verfahrensnummer PS120169-O, kann entnommen werden, dass
dem Beschwerdeführer 2 mit Beschluss vom 7. Dezember 2012 ein Bei-
stand ernannt wurde. Die Beistandschaft stützte sich auf Art. 392 Ziff. 1 ZGB
und wurde für die Vertretung im Konkursverfahren EK120063-G vor dem
Bezirksgericht Meilen und in den damit zusammenhängenden Rechtsmittel-
verfahren errichtet. Mit der konkreten Ernennung des Beistandes wurde die
Vormundschaftsbehörde F._____ beauftragt (act. 17/13 Dispositiv Ziffer 1).
Diese ernannte in der Folge Rechtsanwalt Dr. G._____ zum Beistand
(act. 17/18 Dispositiv Ziffer I). Die Ernennung des Beistandes beschränkte
sich damit explizit auf das Verfahren EK120063-G und die dazugehörenden
Rechtsmittelverfahren. Damit waren die Beschwerdegegner aber nicht ver-

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pflichtet, Rechtsanwalt Dr. G._____ als Beistand über das Rechtsöffnungs-
begehren vom 17. Februar 2015 bzw. die Anhebung des Verfahrens
EB150066-G zu informieren. Eine Amtspflichtverletzung ist insoweit nicht er-
sichtlich. Die Rüge betreffend die fehlende Ausrichtung einer Prozessent-
schädigung an den Beschwerdeführer 2 wurde sodann im an der I. Zivil-
kammer durchgeführten Beschwerdeverfahren, Verfahrensnummer
RT150083-O, behandelt (act. 18 E. 3.3.1), weshalb kein Raum für deren
Prüfung im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde bleibt.
7.3. Ebenso wenig ist das Schreiben des Beschwerdegegners 1 vom 23. April
2015 (act. 4/5), welches das Verfahren EB080254 betrifft, mit Blick auf die
Ausführungen zur Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers 2 aus auf-
sichtsrechtlicher Sicht zu beanstanden. Selbst der Rechtsvertreter themati-
sierte die Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers 2 in der ans Bezirksge-
richt Meilen gerichteten Eingabe vom 4. März 2015 und bestätigte diese
(act. 4/10 S. 5). Wenn der Beschwerdegegner 1 unter diesen Umständen
weitere Abklärungen zur Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers 2 als
notwendig erachtete, so beging er keine Amtspflichtverletzung. Gleiches gilt
mit Blick auf die Einforderung einer hinreichenden Vollmacht, zumal sich die
eingereichte (act. 9/27/2) auf ein Konkursverfahren bezog, das Gesuch aber
im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens gestellt wurde (act. 9).
8.1. Im Weiteren stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, auf-
grund des Verhaltens des Beschwerdegegners 1 müsse von seiner Befan-
genheit ausgegangen werden (act. 1 S. 8, 10 und 11). Er sei daher anzu-
weisen, in künftigen vor dem Bezirksgericht Meilen gegen die bzw. von den
Beschwerdeführern angestrengten Prozessen in den Ausstand zu treten
(act. 1 S. 2).
8.2. Die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 10. April 2015 erging unter
dem schweizerischen Prozessrecht. Zuständig zur Behandlung von Aus-
standsbegehren, welche sich gegen die Mitwirkung von Mitgliedern, Ersatz-
leuten und Angestellten der juristischen Kanzlei eines Bezirksgericht richten,
ist das Bezirksgericht selbst (§ 127 lit. c GOG; Hauser/Schweri/Lieber,

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a.a.O., § 127 Rz 9). Dementsprechend fehlt es an der Zuständigkeit der
Verwaltungskommission als Aufsichtsbehörde zur Behandlung dieses Be-
gehrens, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Gestützt auf Art. 63 ZPO
drängt sich eine Überweisung an das zuständige Gericht nicht auf, zumal
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 1 in der ans Bezirksgericht Mei-
len gerichteten Stellungnahme vom 4. März 2015 ausdrücklich festhielt, es
sei bewusst kein Ablehnungsantrag formuliert worden (act. 8/22 S. 14).
9. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerde-
führer keinen Anlass geben, gegen Bezirksrichter C._____ und den Ge-
richtsschreiber lic. iur. D._____ bzw. mit Blick auf die Verfügung vom
10. April 2015 aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Die Aufsichts-
beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführern
aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG). Ent-
schädigungen sind keine zu entrichten.
2. Hinzuweisen ist sodann - soweit zulässig (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O.,
§ 82 N 44 f.) - auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommission.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 800.- festgesetzt.

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4. Die Kosten des Verfahrens werden den Beschwerdeführern unter solidari-
scher Haftung auferlegt.
5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, dreifach, für sich und die Be-
schwerdeführer,
- die Beschwerdegegner, zweifach,
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an:
- das Bezirksgericht Meilen, unter Rücksendung der beigezogenen Akten
EB150066-G, EB080254, CG090008, EB090347, EB090371, EK100068,
EZ110004-G, EB110332-G und EK120063-G und
- die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, unter Rücksen-
dung der beigezogenen Akten PS120169-O.
7. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 18. September 2015
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: