zh_obergericht · SB240224 · 2025-05-16 · de
Betrug


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240224-O/U/cs-ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Castrovilli
und Oberrichter lic. iur. Hoffmann sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Boese
Urteil vom 16. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Betrug
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
30. Oktober 2023 (GG220094)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. Dezember
2022 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 31).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB.
2. Das Verfahren betreffend Vergehen gegen das Bundesgesetz über den
Schutz der Gewässer im Sinne von Art. 70 Abs. 1 GSchG wird eingestellt.
3. Das Verfahren betreffend Vergehen gegen das Bundesgesetz über den Um-
weltschutz im Sinne von Art. 60 Abs. 1 USG wird hinsichtlich der Verletzung
der Vorschriften über den Verkehr mit Sonderabfällen eingestellt.
4. Vom Vorwurf des Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Umwelt-
schutz im Sinne von Art. 60 Abs. 1 USG hinsichtlich der Entgegennahme
von Sonderabfällen ohne entsprechende Bewilligung wird der Beschuldigte
freigesprochen.
5. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 90.–.
6. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
zwei Jahre festgesetzt.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. Juni
2020 edierten Speichermedien für Datensicherungen (Asservate
Nr. A013968440 und A013968757) sind auf Verlangen des Berechtigten
nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteiles herauszugegeben.
Wird innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils kein entsprechendes Be-
gehren gestellt, werden die genannten Asservate vernichtet.

- 3 -
8. Die Zivilansprüche der Privatklägerschaft werden auf den Zivilweg
verwiesen.
9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 3'300.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 45.90 Auslagen Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden zu
drei Vierteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Viertel auf die Ge-
richtskasse genommen.
11. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung im Umfang
von Fr. 8'000.– (inkl. MwSt.) für die anwaltliche Verteidigung zugesprochen.
Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung:
(Prot. II S. 3 f.)
1. Es sei festzustellen, dass das Urteil GG220094 des Bezirksgerichts Bülach
vom 30. Oktober 2023 betreffend Dispo.-Ziff. 2 – 4 sowie 7, 12 und 13 in
Rechtskraft erwachsen ist.
2. Herr A._____ sei in Abänderung von Dispo.-Ziff. 1, 5 und 6 des Urteils
GG220094 des Bezirksgerichts Bülach vom 30. Oktober 2023 vom Vorwurf
des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB freizusprechen und es sei folglich
auf die Aussprechung einer Strafe zu verzichten.

- 4 -
3. Es sei die Dispo.-Ziff. 8 des Urteils GG220094 des Bezirksgerichts Bülach
vom 30. Oktober 2023 dahingehend abzuändern, dass eine allfällige Zivilfor-
derung der Privatklägerschaft abgewiesen wird, soweit auf eine solche über-
haupt eingetreten werden kann.
4. Es seien die bisherigen Verfahrenskosten in Abänderung der Dispo.-Ziff. 9
und 10 vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
5. Es sei Herr A._____ in Abänderung der Dispo.-Ziff. 11 vollumfänglich für die
Kosten der frei gewählten Verteidigung im Vor- und Hauptverfahren gemäss
vor Vorinstanz eingereichter Aufwandübersicht (zzgl. MwSt.) angemessen
zu entschädigen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zulasten der
Berufungsgegnerin bzw. der Staatskasse.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 71, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Privatklägerin (Gemeindeverwaltung B._____):
(Urk. 72, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
_____________________________________

- 5 -
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-
richts Bülach, Einzelgericht, vom 30. Oktober 2023 meldete der Beschuldigte mit
Eingabe vom 5. November 2023 rechtzeitig Berufung an (Urk. 53). Die begründe-
ten Urteilsausfertigung wurde den Parteien am 5. April 2024 zugestellt (Urk. 60),
worauf der Beschuldigte am 25. April 2024 fristwahrend seine Berufungserklärung
erstattete (Urk. 66). Mit Verfügung vom 23. Mai 2024 wurde der Privatklägerin,
der Staatsanwaltschaft und dem Bundesamt für Umwelt Frist angesetzt, um An-
schlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung des Be-
schuldigten zu verlangen (Urk. 69). Am 29. Mai 2024 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 71). Am 5. Juni 2024
stellte auch die Privatklägerin den Antrag auf Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils und verzichtete ausdrücklich auf die Erhebung einer Anschlussberufung
(Urk. 72). Das Bundesamt für Umwelt liess sich nicht vernehmen.
2. Am 23. August 2024 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 25. April
2025 vorgeladen, welcher Termin infolge einer Auslandabwesenheit des Beschul-
digten auf den 16. Mai 2025 verschoben wurde (Urk. 74 ff.). Bei der Vorladung
wurde vorgesehen, dass das vorliegende Verfahren zusammen mit dem konne-
xen Verfahren der Geschäfts-Nr. SB240225 verhandelt werde. Zum Verhand-
lungstermin erschienen der Beschuldigte persönlich in Begleitung seines erbete-
nen Verteidigers Rechtsanwalt MLaw X._____ und der Mitbeschuldigte C._____
in Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____ (Prot.
II S. 3). Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung und wurde
den Erschienenen mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben (Urk. 84; Prot. II
S. 26 ff.). Den weiteren Parteien bzw. Parteivertretern wurde es hernach schrift-
lich mitgeteilt (Urk. 88).

- 6 -
II. Umfang der Berufung
1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung
(Art. 402 StPO) und hemmt damit die Rechtskraft des angefochtenen Urteils ent-
sprechend. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den
angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die nicht von der Berufung er-
fassten Punkte werden – unter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO – rechts-
kräftig.
Der Beschuldige ficht insbesondere den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen
Betruges im Sinne von Art. 146 StGB, seine Bestrafung mit einer bedingten
Geldstrafe und die weiteren mit seiner Verurteilung einhergehenden Folgen an.
Unangefochten blieben dagegen die Dispositivziffern 2 und 3 (Verfahrenseinstel-
lungen), 4 (Teilfreispruch) und 7 (Herausgabe von Speichermedien). Es ist daher
vorab mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem
Umfang in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Da einzig der Beschuldigte gegen das vorinstanzliche Urteil Berufung er-
klärte und keine Anschlussberufung erhoben wurde, kommt das Verschlechte-
rungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO zur Anwendung.
III. Prozessuales
1. Vor Vorinstanz stellte die Verteidigung unter verschiedenen Aspekten die
Verwertbarkeit der im Verlauf des Vorverfahrens durchgeführten Einvernahmen in
Abrede (Urk. 49 S. 9 Rz 22 iii). Anlässlich der Berufungsverhandlung kam sie auf
diese Thematik nicht mehr zu sprechen, weshalb dazu nur das Folgende auszu-
führen ist:
2.1. Mit Bezug auf den Beschuldigten steht zunächst die Verwertbarkeit seiner
Einvernahme vom 15. Juni 2020 in Frage (D1 Urk. 7/11). Die Vorinstanz erwog
zutreffend, dass der Beschuldigte zum damaligen Zeitpunkt zu Recht als Aus-
kunftsperson und nicht als Beschuldigter einvernommen worden sei. In seiner
Rolle als Auskunftsperson sei er auch korrekt belehrt worden. Die Vorinstanz
schliesst aber dennoch auf die Unverwertbarkeit der Aussagen und zwar gestützt

- 7 -
auf Art. 158 Abs. 2 StPO, da der Beschuldigte nicht auf sein Recht hingewiesen
worden sei, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche
Verteidigung zu beantragen (Urk. 64 S. 17 - 19). Der Beschuldigte kannte sein
Recht auf Aussageverweigerung und wurde als Auskunftsperson korrekt belehrt,
nicht jedoch als Beschuldigter.
2.2. Die Frage ist, ob eine korrekt durchgeführte Einvernahme als Auskunftsper-
son weiterhin verwendet werden darf, wenn die Person später als Beschuldigter
gilt. Da die Einvernahme grundsätzlich korrekt war, kann die Unverwertbarkeit der
Aussage nicht mit einem Verfahrensfehler begründet werden (Zürcher Kommen-
tar StPO - Godenzi, Art. 158 StPO N 43).
2.3. In den Entscheiden des Bundesgerichts vom 24. August 2015 (6B_208/2015
E. 1.4.) und vom 23. Mai 2016 (1B_48/2016 E. 2.5.2.) wurde die Frage unter Hin-
weis auf unterschiedliche Auffassungen in der Lehre offen gelassen.
Differenzen in der Lehre rühren daher, dass Auskunftspersonen insofern in einer
ähnlichen Stellung wie Beschuldigte sind, als sie nicht zur Aussage verpflichtet
sind und darüber "sinngemäss" wie eine beschuldigte Person belehrt werden
müssen (Art. 180 Abs. 1 StPO). Die anwendbaren Regeln bei Beschuldigten sind
aber nicht dieselben, wie bei der Einvernahme von Auskunftspersonen, auch
wenn sie ähnlich sind. Die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern, kann das
Recht, anwaltlichen Beistand zu verlangen, nicht kompensieren. Art. 158 Abs. 1
StPO listet auf, worauf die beschuldigte Person hinzuweisen ist. Wenn also argu-
mentiert wird, die Aussage einer ursprünglich als Auskunftsperson einvernomme-
nen Person sei verwertbar, weil sie "sinngemäss" auf ihr Aussageverweigerungs-
recht hingewiesen werde, so muss folgerichtig dagegen gehalten werden, dass
kein "sinngemässer" Hinweis auf die Möglichkeit anwaltschaftlichen Beistandes
erfolgt. Ferner würde die Verwertbarkeit auch nicht in der Weise hergestellt wer-
den können, dass man bereits eine Auskunftsperson auf die Möglichkeit eines Be-
schuldigten nach Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO hinweisen würden. Denn dann
müsste sich die Auskunftsperson selber belasten, um das entsprechende Recht
ausüben zu können. Das stünde dem Grundsatz entgegen, dass sich niemand

- 8 -
selber belasten muss und dass niemand zu einer Selbstbelastung verleitet wer-
den darf (Art. 113 Abs. 1 StPO und Art. 140 Abs. 1 StPO).
Mit der Vorinstanz ist daher der Auffassung zu folgen, dass von einem materiellen
Beschuldigtenbegriff auszugehen ist und dass mit dem formellen Wechsel in die
Beschuldigtenstellung das Verwertungsverbot nach Art. 158 Abs. 2 StPO für die
bis dahin in der Rolle einer Auskunftsperson getätigten Aussagen greift (LIEBER,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, N 8 ff. zu
Art. 111 StPO und GODENZI, ebenda, N 43 zu Art. 158 StPO; GLESS, in: Niggli/
Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 3. Auflage, Basel 2023,
N 36a-36b zu Art. 141 StPO). Die Aussagen, die der Beschuldigte am 15. Juni
2020 anlässlich seiner Einvernahme als Auskunftsperson deponierte, sind daher
absolut unverwertbar.
3. Weiter in Frage steht die Verwertbarkeit der polizeilichen Einvernahmen der
Auskunftspersonen D._____, E._____, F._____, G._____, H._____, I._____,
J._____, K._____, L._____, M._____ und N._____. Aber auch die polizeiliche Be-
fragung des Mitbeschuldigten C._____ vom 15. Juni 2020 ist an dieser Stelle zu
nennen (D1 Urk. 7/1-13 ohne D1 Urk. 7/11, welche bereits als nicht verwertbar
identifiziert wurde).
3.1. Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass die Untersuchung zum Zeitpunkt
dieser Einvernahmen bereits eröffnet war und es sich daher um delegierte Einver-
nahmen handelte (vgl. Urk. 9 und Urk. 64 S. 20). Es steht mit der Vorinstanz aus-
ser Frage, dass dem Beschuldigten die Teilnahmerechte nach Art. 147 StPO zu-
gestanden wären, er diese aber nicht wahrnehmen konnte (Urk. 64 S. 20). Das
führt dazu, dass die im Rahmen der vorgenannten Einvernahmen deponierten
Aussagen nicht zulasten des Beschuldigten verwertet werden dürfen (Art. 147
Abs. 4 StPO). Eine unter Missachtung der Teilnahmerechte des Beschuldigten
durchgeführte Einvernahme kann zwar wiederholt werden, womit verwertbare
Aussagen produziert werden können. Eine Heilung des Mangels der früheren Ein-
vernahme durch die Wiederholung sieht das Gesetz jedoch nicht vor.

- 9 -
3.2. Die Vorinstanz erwog indes, dass die beschuldigte Person wenigstens ein-
mal während des Verfahrens angemessen und hinreichend Gelegenheit haben
müsse, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen, den Beweiswert in kontradik-
torischer Weise auf die Probe und in Frage zu stellen, die Aussage in Zweifel zu
ziehen und Fragen an den Belastungszeugen bzw. die Auskunftsperson zu stellen
(Urk. 64 S. 21). Damit stellte sie jedoch nur den menschen- und verfassungs-
rechtlichen Minimalstandard dar, über den die Strafprozessordnung in Art. 147
StPO hinaus geht.
3.3. Die Vorinstanz zitierte das bundesgerichtliche Urteil 6B_1078/2020 vom
26. Oktober 2022 (E. 2.4.3) denn auch nicht korrekt. In diesem Urteil stellte das
Bundesgericht klar, dass bei einem Beweisverwertungsverbot (nach Art. 147
Abs. 4 StPO) auf die vorausgegangenen Einvernahmen nicht zurückgegriffen
werden dürfe.
Die Vorinstanz erwog aber unter Hinweis auf besagten Bundesgerichtsentscheid
(Urk. 64 S. 22):
"Da sich die Auskunftspersonen sowohl in den späteren Konfrontati-
onseinvernahmen einlässlich auf zahlreiche detaillierte Fragen zur Sa-
che äusserten, und zwar ohne dass ihnen lediglich ihre früheren Aus-
sagen einzig zur Bestätigung vorgehalten worden wären, darf nach der
Rechtsprechung in einer Gesamtwürdigung auch auf die Ergebnisse
der früheren Beweiserhebung ergänzend abgestellt werden."
Diese Passage bezieht sich indes nicht auf die Verwertbarkeit von Aussagen bei
der Verletzung von Teilnahmerechten der beschuldigten Person nach Art. 147
Abs. 1 StPO, sondern auf die Voraussetzungen einer hinreichenden Konfrontation
(Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV). Bei der Lesart der
Vorinstanz wäre der von ihr herangezogene Entscheid widersprüchlich. Einerseits
würde er die Unverwertbarkeit von Aussagen betonen, die in Verletzung der Teil-
nahmerechte nach Art. 147 Abs. 1 StPO produziert wurden. Andererseits würde
er gleich im Anschluss einen Weg aufzeigen, genau diese Regelung zu umgehen.
Schliesslich ist auf BGE 150 IV 345 hinzuweisen, der in diesem Sinne keine Zwei-
fel offen lässt (E. 1.6.7.4):

- 10 -
"Zusammenfassend gilt demnach, dass eine Einvernahme, an der das
Teilnahmerecht der beschuldigten Person gemäss Art. 147 Abs. 1
StPO unzulässigerweise nicht gewährleistet war und die daher gemäss
Art. 147 Abs. 4 StPO nicht verwertet werden darf, auch nach einer Wie-
derholung der Einvernahme unter Wahrung des Teilnahmerechts bzw.
unter hinreichender Konfrontation weiterhin unverwertbar im Sinne von
Art. 147 Abs. 4 StPO bleibt. Eine spätere Einräumung des Teilnahme-
rechts bzw. Gewährleistung der Konfrontation führt nicht zur Verwert-
barkeit von nach Art. 147 Abs. 4 StPO unverwertbaren Einvernahmen."
3.4. Als Schlussfolgerung verbleibt, dass sämtliche Einvernahmen gemäss
D1 Urk. 7/1-13 nicht zulasten des Beschuldigten verwertbar sind.
3.5. Folgerichtig sind auch die Einvernahmen von O._____ vom 8. Februar
2022 (D1 Urk. 6/1) und von C._____ vom 9. März 2022 (D1 Urk. 6/2) nicht ver-
wertbar, wobei festzuhalten ist, dass die beiden Mitbeschuldigten anlässlich der
genannten Einvernahmen ohnehin keine Aussagen machten.
4. Der Verwertbarkeit der Aussagen gemäss D1 Urk. 8/1-10 steht dagegen
nichts entgegen. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-in-
stanz verwiesen werden (Urk. 64 S. 21 f.). Unbeachtlich bleiben müssen jedoch
diejenigen Vorhalte, welche sich auf die unverwertbaren Aussagen anlässlich der
früheren Einvernahmen durch die Polizei abstützen, sofern sich daraus eine Be-
lastung des Beschuldigten ergibt.
5.1. Mit Bezug auf das Memo der Kantonspolizei Zürich vom 19. Januar 2022
(D1 Urk. 5/2) rügte die Verteidigung vor Vorinstanz, dass der Beschuldigte weder
mit dem Inhalt dieses Dokuments noch mit den Verfassern der Kantonspolizei Zü-
rich konfrontiert worden sei. Folglich dürfe dieses nicht zulasten des Beschuldig-
ten verwertet werden (Urk. 49 S. 10 Rz 23). Die Vorinstanz hält dafür, das Memo
sei gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von
Polizeirapporten verwertbar (Urk. 64 S. 23). Dieser Einschätzung kann allerdings
nicht gefolgt werden. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die einschlä-
gige Praxis des Bundesgerichtes nicht vollständig wiedergibt. Das Recht auf Kon-
frontation kann nämlich noch im erst- oder zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren
geltend gemacht werden (SCHLEIMINGER/SCHAFFNER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 3. Auflage, Basel 2023, N 20 zu Art. 147 StPO).

- 11 -
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Antrag auf Befragung der
fraglichen (Belastungs-) Zeugen spätestens vor Abschluss des Beweisverfahrens
des Berufungsverfahrens (ausser dieses habe nur Übertretungen zum Gegen-
stand, Art. 398 Abs. 4 StPO) zu stellen. Erst danach ist andernfalls vom Verzicht
auf Ausübung des Konfrontationsrechts auszugehen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1110/2023 vom 23. Mai 2024 E. 3.4.4 mit zahlreichen Hinweisen). Dabei kann
der Einwand, das Konfrontationsrecht sei verletzt worden, vernünftigerweise nicht
anders behandelt werden als ein Antrag auf dessen nachträgliche Gewährung.
5.2. Ein "Memo" erscheint dann unproblematisch, wenn es die Beweis- bzw.
Aktenlage zusammenfasst. Bei dieser Betrachtung bildet es kein Beweismittel,
sondern nur eine Zusammenfassung, die das Aktenstudium erleichtert. Das erfor-
dert jedoch, dass die eigentlichen Beweise (bzw. Primärquellen) bekannt sind und
eigene Wertungen als solche kenntlich gemacht werden. Die Primärquellen wer-
den dadurch nicht ersetzt, sondern nur im Sinne eines aufwändigeren Inhaltsver-
zeichnisses aufbereitet. Auf ein solches Schriftstück kann denn auch nicht als Be-
weismittel abgestellt werden. Es kann lediglich helfen, sich in den Akten schneller
zu orientieren.
5.3. Wenn es als Beweismittel dienen soll, ist Folgendes zu berücksichtigen:
Die Staatsanwaltschaften führen die Beweiserhebungen grundsätzlich selber
durch (Art. 311 Abs. 1 StPO). Delegationen an die Polizei sind restriktiv zu hand-
haben (VOGELSANG, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO,
3. Auflage, Basel 2023, N 10a zu Art. 311 StPO). Nach der Eröffnung der Unter-
suchung darf die Polizei keine selbständigen Ermittlungen mehr tätigen. Es ist vor
diesem Hintergrund auch nicht möglich, ein polizeiliches Ermittlungsverfahren
parallel zur Untersuchung zu führen (VOGELSANG, a.a.O., N 5b zu Art. 312 StPO).
Doch selbst eine polizeiliche Beweiserhebung ohne Auftrag muss, sofern es sich
nicht um der Staatsanwaltschaft vorbehaltene Untersuchungshandlungen handelt,
den Beweiswert nicht verlieren, sofern die zusätzlichen Parteirechte gemäss
Art. 312 Abs. 2 StPO gewährt wurden; dies jedoch nur dann, wenn die Staatsan-
waltschaft die wesentlichen Einvernahmen in rechtsgenügender Form wiederholt
(VOGELSANG, a.a.O., N 15 zu Art. 312 StPO).

- 12 -
Ferner können die Vorschriften über ein Gutachten (das nicht nur naturwissen-
schaftliche, sondern auch z.B. buchhalterische Sachverhalte zum Inhalt haben
kann) nach Art. 182 ff. StPO nicht über ein "Memo" der Polizei umgangen werden.
5.4. Zur Zeit der Erstellung des "Memos" im Januar 2022 war die Untersuchung
unzweifelhaft bereits seit geraumer Zeit eröffnet. Ein staatsanwaltschaftlicher Auf-
trag zu dessen Ausarbeitung bestand nicht. Vielmehr wird im "Memo" selber fest-
gehalten, dass es im Auftrag eines polizeilichen Sachbearbeiters erstellt worden
sei (D1 Urk. 5/2 S. 1 unter "Einleitung"). Die Teilnahmerechte der Parteien wurden
dabei nicht beachtet und entsprechende Erhebungen wurden auch nicht unter
Wahrung der Parteirechte wiederholt.
Ferner beschäftigte sich das Memo mit Fragen der Software und der Buchhaltung
bzw. der Arbeitsorganisation der Firma P._____ AG (fortan: P._____), die sich be-
reits inhaltlich einem Gutachten annähern, indes ohne aktenmässig nachvollzieh-
bar zu sein und den formellen Anforderungen von Art. 182 ff. StPO zu genügen.
5.5. Gesamthaft betrachtet ist das "Memo" gemäss D1 Urk. 5/2 als Beweismit-
tel nicht verwertbar. Sofern es lediglich helfen sollte, sich in den anderen (verwert-
baren) Beweismitteln zurechtzufinden, ist es als Zusammenfassung ohne eigenen
Beweiswert unbedenklich; insofern aber auch entbehrlich.
6. Sofern die Vorinstanz selber auf die Nichtverwertbarkeit von Beweismitteln
(zulasten des Beschuldigten) schloss, ist ihr unter Verweis auf ihre Erwägungen
ohne Weiteres zu folgen (Urk. 64 S. 22 und S. 23 - 25).
IV. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
Wie eingangs dargelegt wurde, bildet nur noch der Vorwurf des Betrugs gemäss
Dossier 1 noch Gegenstand des Berufungsverfahrens (E. II.1.). Dem Beschuldig-
ten wird diesbezüglich zusammengefasst vorgeworfen, er habe zusammen mit
C._____ und O._____ als verantwortliche Personen der P._____ dafür gesorgt,
dass der Gemeinde B._____ im relevanten Zeitraum nicht nur die Entsorgung des

- 13 -
Kehrichts der auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen Haushalte verrechnet wor-
den sei. Vielmehr sei ihr auch die Entsorgung betriebseigener Abfälle der P._____
in Rechnung gestellt worden. Weiter sei ihr die Entsorgung von Abfällen des Ein-
kaufzentrums Q._____ in R._____ sowie des S._____ Restaurants in T._____
verrechnet worden, wobei letzteren zwei Betrieben ebenfalls Rechnung gestellt
worden sei (Urk. 31 S. 4 f.).
2. Grundsätze der Beweiswürdigung
2.1. Hinsichtlich der Grundsätze der Beweiswürdigung kann einleitend auf die
vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 64 S. 11 f.; Art. 82 Abs. 4
StPO). Zu präzisieren ist, was folgt:
2.2. Bei der Würdigung von Aussagen ist insgesamt die Antwort auf die Frage
entscheidend, ob die einvernommene Person ihre Aussagen vernünftigerweise so
hätte deponieren können, wenn sie das Berichtete nicht erlebt hätte. Das Vorhan-
densein von Realitätskriterien bedeutet noch nicht, dass eine Aussage wahr ist.
Vielmehr muss eine Kompetenzanalyse ergeben, dass eine Person nicht in der
Lage wäre, den dargelegten Sachverhalt zu erfinden (BENDER/HÄCKER/SCHWARZ,
Tatsachenfeststellung vor Gericht, 6. Auflage, S. 75 Rz 332 - 334; vgl. auch HER-
MANUTZ/LITZCKE/KROLL, Strukturierte Vernehmung und Glaubhaftigkeit, 4. Auflage,
S. 45). Insbesondere bei überschaubaren Sachverhalten und wenigen Aussagen
ist ein glaubhaftes Lügen durchaus möglich. Ausserdem kann insbesondere ein
kurzes, wahrheitswidriges Kerngeschehen nahtlos in ein wahres Peripheriege-
schehen eingebettet sein.
2.3. Ferner fehlt der Würdigung von Aussagen ohne Kenntnis und Reflexion
möglicher Motive (zur Lüge) ein wesentlicher Baustein. Je wahrscheinlicher es er-
scheint, dass die Aussageperson zu einer Lüge motiviert sein könnte, desto ein-
deutiger müssten die Ergebnisse der Beweisaufnahme und der Aussageanalyse
sein, damit man sich trotzdem von der Wahrheit der Angaben überzeugt zeigen
kann (vgl. BENDER/HÄCKER/SCHWARZ, a.a.O., S. 68 f. Rz 292 - 298 und S. 126
Rz 550 f.; vgl. auch HERMANUTZ/LITZCKE/KROLL, a.a.O., S. 49). Dabei darf die in ei-
ner konkreten Situation gegebene, spezifische Motivlage nicht mit einer fallunab-

- 14 -
hängigen allgemeinen Glaubwürdigkeit als personaler Eigenschaft verwechselt
werden, welche im Gegensatz zur Motivlage nur sehr selten (v.a. im Rahmen psy-
chischer Erkrankungen) eine Rolle spielt.
2.4. Vorliegend wesentlich ist, dass eine Erklärungshypothese erst dann als
eine sicher richtige Beschreibung der zugrunde liegenden Realität akzeptiert wer-
den kann, wenn sie allein in der Lage ist, eine restlose und annehmbare Erklä-
rung des vorliegenden Informationsmaterials zu bieten (BENDER/HÄCKER/
SCHWARZ, a.a.O., S. 132 Rz. 581).
3. Verwertbare Aussagen
3.1. Aussagen des Beschuldigten
3.1.1. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 12. April 2022 (D1 Urk. 6/3),
der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. Oktober 2022 (D1 Urk. 6/5)
und der vorinstanzlichen Hauptverhandlung (Prot. I S. 13 ff.) verweigerte der Be-
schuldigte die Aussage. Insofern lässt sich eine Aussagewürdigung nicht vorneh-
men.
3.1.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte auf ent-
sprechende Nachfrage, dass der Vertrag zwischen der P._____ und der Ge-
meinde B._____ vorgesehen habe, dass Haushaltskehricht und Betriebsabfälle
auf derselben Tour hätten eingesammelt werden dürfen. An anderer Stelle er-
klärte er sodann ausdrücklich, dass auf Sammeltouren für Haushaltskehricht der
Gemeinde B._____ auch Standorte von Gewerbebetrieben angefahren und be-
triebliche Abfälle zugeladen worden seien. Die Kosten für die Entsorgung dieser
Abfälle seien der Gemeinde B._____ jedoch Ende Jahr zurückvergütet worden.
Beim Zuladen seien sämtliche Container mit sogenannten Schüttungswaagen ge-
wogen worden, welche hinten an den Kehrichtfahrzeugen montiert gewesen
seien. Konkret seien die Container zunächst im vollen und anschliessend im lee-
ren Zustand gewogen worden, woraus sich das Gewicht des Inhalts ergeben
habe. Die Ergebnisse der Schüttungswaagen seien von den Kehrichtfahrzeugen
registriert worden und zwar unabhängig davon, ob die geleerten Container zu ei-

- 15 -
nem Gewerbebetrieb oder zu einem Haushalt gehört hätten. Egal sei auch gewe-
sen, ob die Container über einen RFID-Chip verfügt hätten oder nicht. Die Chips
hätten lediglich dazu gedient, die geleerten Container zu identifizieren bzw. einem
Abfallverursacher zuzuordnen, da darauf eine Rechnungsadresse hinterlegt ge-
wesen sei. Auf diese Weise hätten die eingesetzten Kehrichtwagen sämtliche
Container, die geleert worden seien, mit der Schüttungswaage gewogen und ne-
ben dem Gewicht des Inhalts auch registriert, zu welchem Abfallverursacher die
Container gehört hätten, sofern sie über einen funktionierenden RFID-Chip ver-
fügt hätten. Wenn ein Container über keinen RFID-Chip verfügt habe oder dieser
kaputt gewesen sei, dann habe manuell zugebucht werden müssen, wohin der
Container gehört habe. Dafür sei die Disposition zuständig gewesen.
Der Beschuldigte bestätigte auf entsprechende Nachfrage, dass die P._____ ge-
nau habe rekonstruieren können, welche Mengen an betrieblichen Abfällen auf ei-
ner Sammeltour für Haushaltskehricht der Gemeinde B._____ mitgenommen wor-
den seien. Die Kosten für die Entsorgung dieser Abfälle seien der Gemeinde
B._____ jeweils Ende Jahr gesamthaft zurückerstattet worden, nachdem sie diese
zunächst quasi vorgeschossen habe. Auf weiteres Befragen räumte der Beschul-
digte allerdings ein, dass im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Kosten
für die Entsorgung von Betriebskehricht Fehler passiert seien. Konkret seien drei
Standorte von Gewerbebetrieben vergessen worden, welche auf einer Sammel-
tour für Haushaltskehricht der Gemeinde B._____ ebenfalls angefahren und wo
betriebliche Abfälle zugeladen worden seien. Die entstandenen Kosten für die
Entsorgung dieser Abfälle seien der Gemeinde B._____ nicht zurückvergütet wor-
den. Auf entsprechende Nachfrage betonte der Beschuldigte, dass dies ein Ver-
sehen gewesen und nicht absichtlich passiert sei (Prot. II S. 13 ff.).
3.1.3. Zunächst ist auf den Umstand einzugehen, dass der Beschuldigte erst-
mals anlässlich der Berufungsverhandlung Aussagen zur Sache machte. Es steht
ihm selbstverständlich völlig frei, wann und inwiefern er sich zu den gegen ihn er-
hobenen Vorwürfen äussert. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass er sich auf
seine Befragung durch das Berufungsgericht gut vorbereiten konnte und zwar in
Kenntnis der gesamten Beweislage, der Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil

- 16 -
und der Ausführungen bzw. Argumentation seines Verteidigers. Dies lässt den
Beweiswert seiner Aussagen leicht vermindert erscheinen.
Hinweise für eine Absprache seiner Aussagen mit denjenigen des Mitbeschuldig-
ten C._____ sind vordergründig nicht auszumachen. Angesichts des langen Zeit-
ablaufs bis zur erstmaligen Deposition von Aussagen anlässlich der Berufungs-
verhandlung ist aber nicht auszuschliessen, dass zumindest ein Austausch mit
dem Mitbeschuldigten C._____ stattfand.
3.1.4. Eine Analyse der oben zusammengefassten Schilderungen hinsichtlich ih-
rer Konstanz ist nicht möglich, weil sich der Beschuldigte – wie erwähnt – sowohl
in der Untersuchung als auch vor Vorinstanz nicht zur Sache äusserte. Immerhin
kann festgehalten werden, dass seine Aussagen anlässlich der Berufungsver-
handlung sehr sachlich, detailliert und konsistent ausfielen. Hinzu kommt, dass
sie durch objektive Beweismittel gestützt werden und zwar insbesondere durch
die von der Verteidigung eingereichten Unterlagen zur technischen Ausstattung
der von der P._____ eingesetzten Kehrichtwagen und den Journalen, welche auf
einer Sammeltour automatisch generiert wurden. Darauf wird im Rahmen der Ge-
samtwürdigung näher einzugehen sein (E. IV.5.5.1. f.). Es besteht daher kein
Grund zur Annahme, dass die Aussagen des Beschuldigten unglaubhaft sind. Im
Übrigen stellt sich letztlich nur die Frage, ob ihm seine nachvollziehbaren Deposi-
tionen widerlegt werden können.
3.2. Aussagen der Mitbeschuldigten C._____ und O._____
3.2.1. Auch die Mitbeschuldigten C._____ und O._____ machten anlässlich der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 20. September 2022 (D1 Urk. 6/4)
bzw. 24. Oktober 2022 (D1 Urk. 6/6) sowie der vorinstanzlichen Hauptverhand-
lung (Prot. I S. 8 ff. und S. 17 ff.) von ihrem Aussageverweigerungsrecht Ge-
brauch. Insofern können auch ihre Aussagen keiner Würdigung unterzogen wer-
den.
3.2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte der Mitbeschuldigte
C._____ im Wesentlichen die vorstehend wiedergegebenen Aussagen des Be-

- 17 -
schuldigten. Auch er führte aus, dass es vorgekommen sei, dass Kehrichtwagen
der P._____ betriebseigene Abfälle und solche von anderen Gewerbebetrieben
geladen hätten, bevor sie auf eine Sammeltour durch die Gemeinde B._____ ge-
fahren seien. Dies sei aber eigentlich kein Problem gewesen, wenn die betriebli-
chen Abfälle sauber ausgewiesen und die Kosten für die Entsorgung später der
Gemeinde B._____ zurückvergütet worden seien. Mit Bezug auf die technischen
Vorgänge im Zusammenhang mit der Zuladung und Erfassung von Abfällen auf
einer Sammeltour führte er präzisierend aus, dass die Kehrichtwagen der
P._____ die einzelnen Container jeweils gewogen und die entsprechenden Infor-
mationen in Echtzeit über das Mobilfunknetz an das System übertragen hätten.
Von der Disposition habe es dann eigentlich nur noch einen Rechtsklick ge-
braucht zur Zuweisung, dass ein bestimmter Container zu einem bestimmten Be-
trieb gehört habe. Im Sinne einer Kontrolle hätten sich die Mitarbeiter der Disposi-
tion zusätzlich anhand der GPS-Daten anzeigen lassen können, wo sich der Keh-
richtwagen zum aktuellen Zeitpunkt befunden habe und wo der Container folglich
gestanden sei. Auf entsprechende Nachfrage räumte der Mitbeschuldigte
C._____ allerdings ein, es könne sein, dass bei dieser Kontrolle durch die Dispo-
sition nicht sauber gearbeitet worden sei und betriebliche Abfälle unter Umstän-
den nicht an die verursachenden Gewerbebetriebe zugewiesen worden seien. Auf
entsprechende Frage bestätigte er, ihm sei bekannt, dass sich im Nachhinein her-
ausgestellt habe, dass der Gemeinde B._____ zu wenig zurückvergütet worden
sei, weil ein Fehler entstanden sei bei der Ausscheidung der "gemeindefremden"
Abfälle, die auf Kosten der Gemeinde B._____ auf Sammeltouren für Haushalts-
kehricht zugeladen worden seien. Die P._____ habe den entstandenen Fehler so
gut wie möglich beheben wollen, weshalb sie die von der Gemeinde B._____ ge-
nannten Differenzen sogleich vergütet habe. Man habe sich gesagt, dass man lie-
ber etwas zu viel zurückbezahle als dass man bei jedem einzelnen Container, der
auf einer Sammeltour für die Gemeinde B._____ in den vergangenen anderthalb
Jahren geleert worden sei, überprüfe, ob er korrekt zugewiesen worden sei. Der
Fehler bei der Rückvergütung der Kosten an die Gemeinde B._____ für die Ent-
sorgung von Betriebskehricht sei aber nicht mit Absicht passiert (Prot. II S. 20 ff.).

- 18 -
3.2.3. Zunächst ist auf den Umstand einzugehen, dass der Mitbeschuldigte
C._____ erstmals anlässlich der Berufungsverhandlung Aussagen zur Sache
machte. Es steht ihm selbstverständlich völlig frei, wann und inwiefern er sich zu
den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äussert. Zu berücksichtigen ist allerdings,
dass er sich auf seine Befragung durch das Berufungsgericht gut vorbereiten
konnte und zwar in Kenntnis der gesamten Beweislage, der Erwägungen im vorin-
stanzlichen Urteil und der Ausführungen bzw. Argumentation seiner Verteidigerin.
Dies lässt den Beweiswert seiner Aussagen leicht vermindert erscheinen.
Hinweise für eine Absprache seiner Aussagen mit denjenigen des Beschuldigten
sind vordergründig nicht auszumachen. Angesichts des langen Zeitablaufs bis zur
erstmaligen Deposition von Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung ist
aber nicht auszuschliessen, dass zumindest ein Austausch mit dem Beschuldig-
ten stattfand.
3.2.4. Eine Analyse der oben zusammengefassten Schilderungen hinsichtlich ih-
rer Konstanz ist nicht möglich, weil sich der Mitbeschuldigte C._____ – wie er-
wähnt – sowohl in der Untersuchung als auch vor Vorinstanz nicht zur Sache äus-
serte. Immerhin kann festgehalten werden, dass seine Aussagen anlässlich der
Berufungsverhandlung sehr sachlich, detailliert und konsistent ausfielen. Hinzu
kommt, dass sie durch objektive Beweismittel gestützt werden und zwar insbe-
sondere durch die von seiner und der Verteidigung des Beschuldigten eingereich-
ten Unterlagen zur technischen Ausstattung der von der P._____ eingesetzten
Kehrichtwagen und den Journalen, welche auf einer Sammeltour automatisch ge-
neriert wurden. Darauf wird im Rahmen der Gesamtwürdigung näher einzugehen
sein (E. IV.5.5.1. f.). Es besteht daher kein Grund, an der Glaubhaftigkeit der Aus-
sagen des Mitbeschuldigten C._____ zu zweifeln. Zudem ist auch bei seinen Aus-
sagen letztlich nur relevant, ob sie ihm widerlegt werden können.

- 19 -
3.3. Aussagen von K._____ (D1 Urk. 8/1)
3.3.1. Bei K._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den Beschul-
digten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz auszuschliessen ist,
dass er bestrebt sein könnte, sich selber zu schützen.
3.3.2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen bzw. Antworten unbeacht-
lich sind, die gestützt auf die unverwertbaren Aussagen von K._____ anlässlich
seiner Einvernahme durch die Polizei zustande kamen. Das betrifft z.B.
D1 Urk. 8/1 F/A 32 f. S. 6.
3.3.3. K._____ wurde am 30. September 2022 als Auskunftsperson zu seiner
Tätigkeit bei einer P._____ GmbH befragt (vgl. D1 Urk. 8/1 F/A 13 S. 3). Dabei
muss es sich um ein offensichtliches Versehen handeln. Gemeint gewesen sein
muss die P._____ AG (weiterhin: P._____).
3.3.4. K._____ gab zu Protokoll, bei der P._____ sei er spätestens ab 2016 tätig
gewesen. Nach anderthalb Jahren (also mutmasslich im Laufe des Jahres 2017)
habe er dort aufgehört. Nach einem halben Jahr sei er zurückgekommen, um dort
für weitere sechs bis sieben Monate zu arbeiten (D1 Urk. 8/1 F/A 13 S. 3). Einge-
klagt sind Geschehnisse ab Januar 2019. Es ist also möglich, dass K._____ im
relevanten Zeitraum gar nicht mehr bei der P._____ tätig war und seine Aussagen
nicht den deliktsrelevanten Zeitraum betreffen. Insofern sind diese von geringem
Informationsgehalt.
3.3.5. Als entlastend ist jedoch die Aussage zu werten, dass es keine allge-
meine Praxis gegeben habe, dass Abfälle einem Kehrichtwagen zugeladen wor-
den seien, welcher für eine Sammeltour für Haushaltskehricht in einer Gemeinde
vorgesehen gewesen sei (D1 Urk. 8/1 F/A 30 S. 5).
Zudem ist seine Aussage von Bedeutung, dass der Mitbeschuldigte O._____ die
Lastwagen gewogen und ihm, K._____, die Arbeit zugewiesen habe (D1 Urk. 8/1
F/A 19 und F/A 22 S. 4). Nach seinen Angaben hatte er weder mit dem Beschul-
digten, noch mit dem Mitbeschuldigten C._____ viel zu tun und wusste auch nicht,
was diese miteinander besprachen (D1 Urk. 8/1 F/A 16 f. und F/A 20 f. S. 4). Hin-

- 20 -
weise auf konkrete Anweisungen des Beschuldigten zum Beladen der Lastwagen
ergeben sich daraus nicht.
3.4. Aussagen von U._____ (D1 Urk. 8/2)
3.4.1. Bei U._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den Beschul-
digten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz auszuschliessen ist,
dass sie bestrebt sein könnte, sich selber zu schützen.
3.4.2. Bezüglich der Rechtsform und der Firma der P._____ kann auf das Ge-
sagte verwiesen werden (E. IV.3.3.3.).
3.4.3. U._____ gab zu Protokoll, mit dem Beschuldigten kaum je Kontakt gehabt
zu haben (D1 Urk. 8/2 F/A 18 und F/A 24 S. 3 f.). Dass er irgendwelche Anwei-
sungen hinsichtlich des Beladens der Lastwagen gegeben hätte, lässt sich daraus
nicht ableiten. Weiter führte U._____ zwar aus, der Mitbeschuldigte C._____ habe
ihr die konkreten Tagesaufträge erteilt (D1 Urk. 8/2 F/A 23 S. 4). Konkrete Anwei-
sungen zum Beladen der Lastwagen ergeben sich aber auch daraus nicht, zumal
sie auch vom Mitbeschuldigten O._____ Weisungen erhielt. O._____ sei denn
auch für den Platz verantwortlich gewesen. Er sei Ansprechperson für die Leute
auf dem Platz gewesen (D1 Urk. 8/2 F/A 20 und F/A 24 S. 4).
Mit Bezug auf das Zuladen von Abfall in Kehrichtwagen machte U._____ eher un-
spezifische und unklare Aussagen. Sie bestätigte den Vorgang grundsätzlich, gab
aber gleichzeitig zu Protokoll, dass sie nicht wisse, ob die zu leerenden Container
voll gewesen seien. Zur konkreten Menge oder Anzahl zugeladener Container
machte sie keine Angaben. Zudem fiel in diesem spezifischen Kontext nicht der
Name des Beschuldigten, sondern nur derjenige der Mitbeschuldigten O._____
oder C._____ (D1 Urk. 8/2 F/A 31 - 37 S. 5 f.). Schliesslich bestätigte U._____,
dass die Lastwagen nicht gewogen worden seien (D1 Urk. 8/2 F/A 38 S. 6). Sie
wusste jedoch nicht, ob die Lastwagen direkt ins ERZ gefahren seien und wie das
Zuladen abgerechnet worden sei (D1 Urk. 8/2 F/A 38 - 42 S. 6).
Auf die Frage, wie oft es vorgekommen sei, dass Abfälle zugeladen worden seien,
gab U._____ zu Protokoll, ihr sei aufgetragen worden, dreimal in der Woche einen

- 21 -
Kehrichtwagen zu bestellen (D1 Urk. 8/2 F/A 31 S. 5), was genau genommen die
Frage nicht beantwortete.
3.5. Aussagen von H._____(D1 Urk. 8/3)
3.5.1. Bei H._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den Beschul-
digten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Allerdings scheint er eine starke
Abneigung gegen den Beschuldigten zu hegen. Darauf wird im Rahmen der Aus-
sagewürdigung näher einzugehen sein. Nicht ganz auszuschliessen ist ferner,
dass er bestrebt sein könnte, sich selber zu schützen. Ausserdem deuten seine
Aussagen auf einen gewissen Geltungsdrang hin. Auch darauf wird noch einzuge-
hen sein.
3.5.2. Bezüglich der Rechtsform und der Firma der P._____ kann auf das Ge-
sagte verwiesen werden (E. IV.3.3.3.).
3.5.3. H._____ gab von sich aus und ohne Bezug zum Fall zahlreiche pointiert
negative Aussagen betreffend die P._____ sowie den Beschuldigten zu Protokoll,
zumeist jedoch ohne spezifisch zu werden. Teils betonte er dabei – indes immer
nur auf entsprechende Frage – sein Engagement gegen die angebliche Geldgier
des Beschuldigten und seine offenbar weit überdurchschnittliche Aufmerksamkeit.
Nur beispielhaft sind folgende Passagen zu nennen:
"[…] habe ich gemerkt, dass einiges nicht gut läuft. Ich habe angefangen, Fragen
zu stellen […] und sie haben Versprechungen gemacht, die keinen Sinn machten"
(D1 Urk. 8/3 F/A 19 S. 4);
"A._____? […] Man hat gemerkt, dass es ihn eigentlich voll angeschissen hat,
das zu machen" (D1 Urk. 8/3 F/A 20 S. 4);
"…dann merkt man einfach, dass es ihm nur ums Geld ging. Geld sparen und
Geld horten, das waren seine Ziele" (D1 Urk. 8/3 F/A 22 S. 4);
"Jemand hat da wohl gemerkt, dass da schmutzige Hände gemacht werden. Es
gab immer so eine Diskussion auf dem Platz" (D1 Urk. 8/3 F/A 38 S. 7);

- 22 -
"Also sortiert wurde nur das von den Grosskunden, das was Geld bringt […] Da
wurden wir richtig darauf getrimmt, damit man das gut verkaufen kann […] Es
ging ums Geld. Und einmal, als Herr A._____ das so betont hatte, habe ich ihm
gesagt, es wäre toll, wenn man mit dem Geld auch etwas Gutes machen würde,
z.B. Sicherheitsvorkehrungen erhöhen" (D1 Urk. 8/3 F/A 31 S. 5 f.);
"Der lügt einem so dreist ins Gesicht mann" (D1 Urk. 8/3 F/A 41 S. 8);
"[…] Ich habe das einfach erzählt [betreffend fallunabhängige Mängel am Fahr-
zeug], weil es extrem krass war, wie man auf die Mitarbeiter scheisst und Geld
machen will […] Und er hat sogar zu mir gesagt, wenn ein Unfall passiert […]
dann solle ich einfach sagen, dass ich auf dem Platz umgekippt bin […] So krass
ist der Typ drauf" (D1 Urk. 8/3 F/A 41 S. 8).
Ferner will H._____ den Beschuldigten "ein paar Mal" gefragt haben, warum es
dieses Zuladen von Abfällen gebe (D1 Urk. 8/3 F/A 34 f. S. 6). Er will ausserdem
diese Praxis mit seinem Gewissen nicht vereinbart haben können. Als Konse-
quenz habe er jedoch lediglich an einem Tag gesagt, er sei krank. Der Beschul-
digte habe ihm mit der Kündigung gedroht, wenn er nicht mitmache (was schwer
verständlich ist, wenn H._____ offiziell nur krank war; D1 Urk. 8/3 F/A 36 S. 6 f.).
Beinahe wie aus einem Spionage-Krimi wirkt sodann seine Antwort auf die Frage,
wer jeweils den Chauffeuren die Aufträge erteilt habe, wobei ebenso auffällt, dass
H._____ selber dies aufgedeckt haben will (D1 Urk. 8/3 F/A 38 S. 7). Sodann will
H._____ aufgeschrieben haben, wieviel Abfall jeweils zugeladen worden sei.
Eben-so will er wissen, dass die Behauptung des Beschuldigten, seine Praxis sei
mit den Gemeinden abgesprochen, eine Lüge sei. Woher er das wisse, sagte er
allerdings nicht (D1 Urk. 8/3 F/A 41 S. 8). Nachgeschoben wirkt auch seine Be-
hauptung, der Beschuldigte habe sinngemäss versucht, ihn in seinem Aussage-
verhalten zu beeinflussen (D1 Urk. 8/3 F/A 45 S. 9). Insofern kann man seine
Aussagen nur mit grosser Zurückhaltung in die Beweiswürdigung einfliessen las-
sen.
3.5.4. Inhaltlich relevant sagte H._____ aus, er sei bei den Kehrichttouren teils
bzw. "ziemlich oft" dabei gewesen (D1 Urk. 8/3 F/A 17 S. 3). Mit dem Beschuldig-
ten habe er zwei bis drei Mal pro Woche Kontakt gehabt (D1 Urk. 8/3 F/A 21

- 23 -
S. 4). Häufiger gesehen habe er die Mitbeschuldigten O._____ und C._____. Die
konkreten Aufträge habe er von K._____ erhalten; betreffend Kehricht von den
Mitbeschuldigten O._____ oder C._____ (D1 Urk. 8/3 F/A 24 - 29 S. 5). Weiter
habe man das "Kehrichtzeug" aus den Gemeinden V._____, B._____ und
W._____ sowie Sperrgut vom Platz noch dazu geschmissen. Man habe es aus
drei Gemeinden zusammengewürfelt (D1 Urk. 8/3 F/A 32 S. 6), was zwar auf eine
Vermischung verschiedener Abfälle hindeutet, nicht aber auf ein vorgängiges Zu-
laden vor einer Tour. Auf das Zuladen angesprochen gab H._____ dann aber zu
Protokoll, dass dies jeden Tag geschehen sei. Bei B._____, W._____ und
AA._____ sei immer dazu geladen worden. Der Beschuldigte habe ihm selber ge-
sagt, dass das mit den Gemeinden abgesprochen sei. Er, H._____, sei selber
beim Beladen dabei gewesen (D1 Urk. 8/3 F/A 34 - 36 S. 6). Zu den angeblich zu-
geladenen Mengen gab H._____ zwar an, dies aufgeschrieben zu haben, machte
jedoch nur zu einem einzigen Vorfall Angaben (D1 Urk. 8/3 S. 8 F/A 41). Daraus
ist zu schliessen, dass maximal ein Container zugeladen wurde.
3.6. Aussagen von I._____ (D1 Urk. 8/4)
3.6.1. Bei I._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den Beschuldig-
ten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz auszuschliessen ist al-
lerdings, dass er bestrebt sein könnte, sich selber zu schützen.
3.6.2. Bezüglich der Rechtsform und der Firma der P._____ kann auf das Ge-
sagte verwiesen werden (E. IV.3.3.3.).
3.6.3. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen bzw. Antworten unbeacht-
lich sind, die gestützt auf die unverwertbaren Aussagen von I._____ anlässlich
seiner Einvernahme durch die Polizei zustande kamen. Das betrifft z.B.
D1 Urk. 8/4 F/A 17 S. 3 f., F/A 25 S. 4, F/A 30 - 37 S. 5 f.
3.6.4. I._____s Aussagen kann nur entnommen werden, dass er mit dem Be-
schuldigten so gut wie keinen Kontakt hatte. Auch mit den Mitbeschuldigten
O._____ und C._____ habe er nicht viel Kontakt gehabt. Die Arbeit bestimmt
habe K._____ (D1 Urk. 8/4 F/A 19 - 24 S. 4). Ob Abfall den Kehrichtwagen vor

- 24 -
deren Sammeltouren zugeladen worden sei, wisse er nicht (D1 Urk. 8/3 F/A 29
S. 5).
3.7. Aussagen von J._____ (D1 Urk. 8/5)
3.7.1. Bei J._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den Beschul-
digten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz auszuschliessen ist
allerdings, dass er bestrebt sein könnte, sich selber zu schützen.
3.7.2. Bezüglich der Rechtsform und der Firma der P._____ kann auf das Ge-
sagte verwiesen werden (E. IV.3.3.3.).
3.7.3. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen bzw. Antworten unbeacht-
lich sind, die gestützt auf die unverwertbaren Aussagen von J._____ anlässlich
seiner Einvernahme durch die Polizei zustande kamen. Das betrifft z.B.
D1 Urk. 8/5 F/A 46 - 48 S. 6 und F/A 53 f. S. 6 f.
3.7.4. J._____ gab zu Protokoll, der Beschuldigte sei im Betrieb der Höchste ge-
wesen, habe aber nur rumgejammert. Er, J._____, habe nicht viel Kontakt zu ihm
gehabt (D1 Urk. 8/5 F/A 21 - 23 S. 3 f.). Die Mitbeschuldigten O._____ und
C._____ habe er hingegen jeden Tag gesehen. Diese hätten ihm gesagt, was er-
ledigt werden müsse. Konkrete Anweisungen habe ihm der Platzchef gegeben
(D1 Urk. 8/5 F/A 24 - 30 S. 4).
Für Abfälle, die über eine Kehrichtverwertungsanlage zu entsorgen gewesen
seien, seien "andere" Lastwagen gekommen. Er wisse nicht, was mit diesen pas-
siert sei. Auf die Frage, ob es Kehrichtwagen oder andere Wagen gewesen seien,
führte J._____ aus, es seien nicht die Wagen mit so Containern gewesen, die
man reinkippe. Es sei vorgekommen, dass einem Kehrichtwagen für eine Sam-
meltour für Haushaltsabfälle die eigenen Abfälle zugeladen worden seien. Das sei
am Ende der jeweiligen Tour gewesen. Er selber habe es ab und zu gesehen
(D1 Urk. 8/5 F/A 36 - 42 S. 5). Wer den konkreten Auftrag für das Zuladen gege-
ben habe, wisse er nicht (D1 Urk. 8/5 F/A 45 S. 6). Er wisse auch nicht, wie oft
dieses Zuladen vorgekommen sei (D1 Urk. 8/5 F/A 49 S. 6). Es seien aber jeweils
vermutlich schon drei Container gewesen (D1 Urk. 8/5 F/A 50 S. 6).

- 25 -
3.8. Aussagen von N._____ (D1 Urk. 8/6)
3.8.1. Bei N._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den Beschul-
digten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz auszuschliessen ist
allerdings, dass er bestrebt sein könnte, sich selber zu schützen.
3.8.2. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen bzw. Antworten unbeacht-
lich sind, die gestützt auf die unverwertbaren Aussagen von N._____ anlässlich
seiner Einvernahme durch die Polizei zustande kamen. Das betrifft z.B.
D1 Urk. 8/6 F/A 18 f. S. 3, F/A 42 - 49 S. 7 f. und F/A 56 - 66 S. 8 - 11, sofern sie
den Beschuldigten belasten.
3.8.3. N._____ gab zu Protokoll, er habe für die P._____ nur bis 2019 Kehricht-
wagen gefahren, also in einem Zeitraum vor dem zu beurteilenden Anklagesach-
verhalt. Danach sei er nur gefahren, wenn "Not am Mann" gewesen sei
(D1 Urk. 8/6 F/A 20 S. 4). Zu Beginn der Sammeltouren seien die Wagen jeweils
leer gewesen (D1 Urk. 8/6 F/A 26 S. 5).
Zum Beschuldigten habe er kaum Kontakt gehabt. Dagegen habe er mit dem Mit-
beschuldigten O._____ praktisch jeden Tag zu tun gehabt. Mit dem Mitbeschul-
digten C._____ habe er auch nicht so viel Kontakt gehabt, aber mehr als mit dem
Beschuldigten (D1 Urk. 8/6 F/A 27 - 32 S. 5 f.). Die konkreten Aufträge habe er
von Frau AB._____, Frau M._____ und dem Mitbeschuldigten O._____ erhalten.
Er habe auch vom Mitbeschuldigten C._____ Aufträge erhalten, aber nicht so
viele (D1 Urk. 8/6 F/A 34 S. 6). Es sei auch vorgekommen, dass den Kehrichtwa-
gen Abfälle zugeladen worden seien, welche für die Sammeltour für Haushaltsab-
fälle vorgesehen gewesen seien (D1 Urk. 8/6 F/A 41 S. 6 f.). Auf die Frage der
Häufigkeit dieses Zuladens gab N._____ an, er sei nur freitags gefahren. Am Mitt-
woch sei jeweils Bio-Tag gewesen, da sei es nicht in die ERZ gegangen, sondern
in die Kompogas. Zur Menge bzw. Anzahl Container, die zugeladen worden
seien, sagte er aus, es seien zwischen 10 und 15 Container gewesen
(D1 Urk. 8/6 F/A 51 S. 8). Während seiner Fahrten sei es ferner nicht vorgekom-
men, dass Abfälle mehrerer Gemeinden aufgeladen worden seien (D1 Urk. 8/6
F/A 54 S. 8).

- 26 -
Hinsichtlich des Vorhaltes, es seien Abfälle des S._____ Restaurants in T._____
und des Einkaufszentrums Q._____ zugeladen worden, gab N._____ zu Proto-
koll, dass das stimme, aber diese Abfälle seien gechipt gewesen. Das Gewicht sei
beim Fahrzeug separat angezeigt worden. Das sei freitags oft so gemacht worden
(D1 Urk. 8/6 F/A 56 f. S. 8 f.; verwertbar soweit entlastend).
3.9. Aussagen von D._____ (D1 Urk. 8/7)
3.9.1. Bei D._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den Beschul-
digten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz auszuschliessen ist
dagegen, dass er bestrebt sein könnte, sich selber zu schützen.
3.9.2. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen bzw. Antworten unbeacht-
lich sind, die gestützt auf die unverwertbaren Aussagen von D._____ anlässlich
seiner Einvernahme durch die Polizei zustande kamen. Das betrifft z.B.
D1 Urk. 8/7 F/A 26 f. S. 4 und F/A 50 - 53 S. 7 f.
3.9.3. D._____ bestätigte, die Lastwagen, die er gefahren habe, seien zu Be-
ginn der jeweiligen Tour leer gewesen, es sei denn, am Tag zuvor habe es der
Fahrer nicht in die Müllverbrennung geschafft. Das sei aber nicht oft vorgekom-
men (D1 Urk. 8/7 F/A 21 S. 3 f.). Zu den Funktionen des Beschuldigten und der
beiden Mitbeschuldigten konnte er keine relevanten Angaben machen, sondern
sagte bloss sinngemäss aus, dass ihm eine Frau Aufträge erteilt habe
(D1 Urk. 8/7 F/A 22 - 25 S. 4). Zunächst wurde D._____ zur Entsorgung von Be-
triebsabfällen befragt, jedoch ohne den Hinweis auf den Verdacht bzw. den Vor-
wurf, dass diese bei anderen Touren dazu geladen worden seien (D1 Urk. 8/7 F/A
31 ff. S. 5). Erst anschliessend wurde wie selbstverständlich und suggestiv suppo-
niert, dass es sich um zugeladene Abfälle gehandelt habe (D1 Urk. 8/7 F/A 38
S. 6). Schliesslich bestätigte D._____ mit eigenen Worten, er sei im Februar 2020
durch Werkhofmitarbeiter der Gemeinde B._____ angehalten und gefragt worden,
ob er bereits etwas geladen habe, was er bejaht habe. Zudem bestätigte er auf
Frage hin, dass es sich um betriebseigene Abfälle gehandelt und er den Auftrag
vom Belader erhalten habe (D1 Urk. 8/7 F/A 42 - 45 S. 6). Von der P._____ habe
er keine Instruktionen erhalten (D1 Urk. 8/7 F/A 48 S. 7). Nach seinem Wissen

- 27 -
seien keine Abfälle anderer Gemeinden oder Gewerbebetriebe auf derselben
Tour eingesammelt worden (D1 Urk. 8/7 F/A 49 S. 7).
3.10. Aussagen von E._____ (D1 Urk. 8/8)
3.10.1. Bei E._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den Beschul-
digten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz auszuschliessen ist
allerdings, dass er bestrebt sein könnte, sich selber zu schützen.
3.10.2. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen bzw. Antworten unbeacht-
lich sind, die gestützt auf die unverwertbaren Aussagen von E._____ anlässlich
seiner Einvernahme durch die Polizei zustande kamen. Das betrifft z.B.
D1 Urk. 8/8 F/A 20 S. 3, F/A 45 f. S. 6 f., F/A 49 S. 7 und F/A 72 S. 10 sowie
F/A 77 S. 10 (wobei die letzten beiden Aktenstellen mit dem im Berufungsverfah-
ren verbleibenden Vorwurf ohnehin nicht zusammenhängen).
3.10.3. E._____ wurde zu seiner Tätigkeit bei der P._____ in den Jahren 2019
und 2020 befragt (D1 Urk. 8/8 F/A 22 S. 4). Allerdings ist fraglich, ob er während
dieser Zeit noch dort tätig war, gab er doch von sich aus zu Protokoll, ab ca. 2015
während ca. drei Jahren bei der P._____ gearbeitet zu haben (D1 Urk. 8/8 F/A 16
f. S. 3). Es ist daher fraglich, ob er zum anklagerelevanten Zeitraum überhaupt et-
was sagen kann bzw. ob seine Aussagen diesen Zeitraum betreffen.
Mit dem Beschuldigten habe er wenig Kontakt gehabt, eher mit den beiden Mitbe-
schuldigten O._____ und C._____, mit denen er mehr oder weniger täglich zu tun
gehabt habe (D1 Urk. 8/8 F/A 31 - 35 S. 5). Aufträge habe er von allen Dreien er-
halten, aber vom Beschuldigten weniger (D1 Urk. 8/8 F/A 36 S. 5). Auf die Frage,
ob Betriebskehricht den Wagen zugeladen worden sei, welche für eine Sammel-
tour für Haushaltskehricht gedacht gewesen seien, gab E._____ zur Antwort, es
seien einfach Wagen gekommen und hätten das Zeug vom Platz geladen. In wel-
che Gemeinde oder auf welche Tour sie gefahren seien, wisse er nicht. Er habe
es aber selber gesehen (D1 Urk. 8/8 F/A 40 f. S. 6). Auf die Frage, wer das Zula-
den angeordnet habe, mutmasste E._____, es sei einer der drei Beschuldigten
gewesen, gab aber zu, es nicht zu wissen (D1 Urk. 8/8 F/A 44 S. 6).

- 28 -
Zur Häufigkeit des Zuladens konnte E._____ nichts sagen. Hinsichtlich der jeweili-
gen Menge gab er an, es seien immer so ca. 10 Behälter da gestanden, mal mehr
mal weniger (D1 Urk. 8/8 F/A 47 f. S. 7). Nach seinem Wissen seien die Container
nicht gekennzeichnet gewesen und die Fahrzeuge nicht gewogen worden. Die
Container hätten teils Transponder gehabt. Diese seien aber deaktiviert gewesen,
weil sie jeweils nicht mehr aktuell gewesen seien (D1 Urk. 8/8 F/A 50 - 52 S. 7).
Das Zuladen sei damit begründet worden, dass die Kehrichtwagen sowieso unter-
wegs seien. Wer das gesagt habe, wisse er, E._____, nicht mehr. Er mutmasste
bloss, es sei der Beschuldigte oder der Mitbeschuldigte C._____ gewesen
(D1 Urk. 8/8 F/A 54 - 56 S. 8).
3.11. Aussagen von G._____ (D1 Urk. 8/9)
3.11.1. Beim Zeugen G._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den
Beschuldigten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz ausser Acht
zu lassen ist indes, dass er die finanziellen Interessen der Gemeinde B._____
vertritt. Zudem las er vor seiner Einvernahme eine zum Thema verfasste Aktenno-
tiz (D1 Urk. 8/9 /FA 9 S. 3, mutmasslich betreffend D1 Urk. 2/1).
3.11.2. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen bzw. Antworten an sich
unbeachtlich sind, die gestützt auf die unverwertbaren Aussagen von G._____ an-
lässlich seiner Einvernahme durch die Polizei zustande kamen. Verwertbar sind in
diesem Kontext jedoch Aussagen, die den Beschuldigten entlasten (D1 Urk. 8/9
F/A 41 - 47 S. 6 f.).
3.11.3. G._____ schilderte, dass die Abfallmengen in der Gemeinde B._____ seit
2019 zugenommen hätten, es also mehr Tonnagen gegeben habe. Das habe
F._____ bemerkt. Deshalb seien sie eines Morgens dem Kehrichtwagen der
P._____ gefolgt und hätten ihn kontrolliert bzw. einfach angeschaut, von Aussen
fotografiert und mit dem Fahrer gesprochen.
Im Kehrichtwagen habe es bereits Abfall gehabt, obwohl er noch hätte leer sein
müssen (D1 Urk. 8/9 F/A 20 - 22 S. 4). Zur Menge konnte G._____ nichts sagen.
Er führte lediglich aus, dass bereits Sachen darin gewesen seien, z.B. Kabel

- 29 -
(D1 Urk. 8/9 F/A 33 S. 5). Man habe später noch eine Kontrolle durchgeführt. Da
sei der Kehrichtwagen beim ersten Beladen leer gewesen (D1 Urk. 8/9 F/A 43
S. 6).
Zur Frage, ob die Zunahme der Abfallmengen in der Gemeinde B._____ auf nor-
male Schwankungen zurückgeführt werden könne, konnte G._____ nichts sagen
(D1 Urk. 8/9 F/A 49 S. 7).
3.12. Aussagen von F._____ (D1 Urk. 8/10)
3.12.1. Beim Zeugen F._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den
Beschuldigten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz ausser Acht
zu lassen ist indes, dass auch er die finanziellen Interessen der Gemeinde
B._____ vertritt. Zudem suchte er im Vorfeld seiner Einvernahme die relevanten
Unterlagen zusammen, so auch die zum Thema verfasste Aktennotiz
(D1 Urk. 8/10 F/A 9 S. 3, mutmasslich betreffend D1 Urk. 2/1).
3.12.2. F._____ gab zu Protokoll, es sei festgestellt worden, dass im vergange-
nen Jahr (also 2019) in der Gemeinde B._____ trotz stabiler Einwohnerzahl viel
mehr Abfall-Tonnagen angefallen seien. Das sei der Anlass gewesen, einmal den
Kehrichtwagen der P._____ zu überprüfen. Dieser sei bereits mit Abfall beladen
gewesen, obwohl er hätte leer sein müssen. Der Chauffeur habe ihm gesagt, er
habe den Wagen bereits mit vier bis fünf Containern beladen müssen (vgl.
D1 Urk. 8/10 F/A 22 - 27 S. 5 f.). Geladen habe der Wagen alles Mögliche gehabt:
Güsel, Pizzaschachteln und Plastiksäcke, einfach eine Zusammenladung von al-
lem Möglichen (D1 Urk. 8/10 F/A 34 S. 6). Nach Angaben des Chauffeurs habe
der bereits geladene Abfall vom Werkhof der P._____ gestammt (D1 Urk. 8/10
F/A 36 S. 6). Auf eine zweite Kontrolle angesprochen sagte F._____ aus, er
glaube, da sei er krank gewesen. Dazu sagte er mithin nichts (D1 Urk. 8/10 F/A
47 S. 7).
Auf mögliche Schwankungen in der Abfallmenge angesprochen meinte F._____,
die gebe es schon im Bereich von 10 bis 20 Tonnen. Die Einwohnerzahl verän-
dere sich auch laufend (D1 Urk. 8/10 48 f. S. 7).

- 30 -
4. Sachbeweise
4.1. Hinsichtlich der Auflistung der Sachbeweise kann auf die vorinstanzlichen
Erwägungen verwiesen werden (Urk. 64 S. 44 - 46). Zu ergänzen ist diesbezüg-
lich, was folgt:
4.2. Gemäss Vertrag zwischen der P._____ und der Gemeinde B._____
(D1 Urk. 2/10) wurde der Haushaltskehricht inkl. Sperrgut einmal in der Woche
eingesammelt (Art. 5 Abs. 1 des Vertrages). Das Einsammeln von Betriebskeh-
richt (und damit offensichtlich nicht Haushaltskehricht) war in diesem Vertrag
ebenfalls geregelt (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Vertrages) und daher folgerichtig nicht
verboten. In der einschlägigen Norm war die Aussonderung dieser zwei Abfallar-
ten vorgesehen, was bedingt, dass es erlaubt war, Haushalts- und Betriebskeh-
richt gleichzeitig geladen zu haben. Mit anderen Worten: Das Zuladen von be-
triebseigenen Abfällen der P._____ und allenfalls von anderen gewerblichen Be-
trieben (S._____ Restaurant in T._____ und Einkaufszentrum Q._____) auf einer
Sammeltour für Haushaltskehricht war von der Gemeinde B._____ vertraglich ak-
zeptiert.
Hervorzuheben ist weiter, dass der abgeschlossene Vertrag keine Regelung dazu
enthielt, wie die Kosten für die Entsorgung des Haushaltskehrichts der Gemeinde
B._____ abzurechnen seien. Art. 4 Abs. 2 des Vertrages sah lediglich vor, dass
die Verrechnung an die Betriebe für die Entsorgung des Betriebskehrichts durch
die P._____ erfolge. Daraus ist zu schliessen, dass die Gemeinde B._____ kei-
nerlei Vorgaben machte, nach welchem System ihr die Kosten für die Entsorgung
des Haushaltskehrichts in Rechnung zu stellen seien. Den anderslautenden Vor-
bringen der Verteidigung ist nicht zu folgen (Urk. 81 S. 4 f. Rz 5, 7 und 9). Es war
folglich die P._____, welche ein eigenes System entwickelte, um die Kosten für
die Entsorgung des Haushaltskehrichts der Gemeinde B._____ abzurechnen.
Hinsichtlich der Verrechnung der geladenen Abfälle ist ausserdem die Email vom
28. Januar 2019 (Urk. 37/4) beachtlich, aus der (wenn auch nur sinngemäss) her-
vor geht, dass die Gemeinde B._____ bereits zu Beginn des Jahres 2019 über
das Vorgehen der P._____ informiert war.

- 31 -
4.3. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz (Urk. 64 S. 49 f.) ist rechtsgenügend
nachgewiesen, dass die Kehrichtwagen der P._____ mit einer Schüttungswaage
ausgestattet waren, welche die Abfallcontainer vor und nach jeder Leerung wie-
gen konnten, wobei die Differenz der beiden Wägungen der zugeladenen Abfall-
menge entsprach. Die eingesetzten Kehrichtwagen waren somit in der Lage, den
Inhalt der Abfallcontainer zu wägen, was sie bei jeder Zuladung auch taten. Dies
lässt sich aus den aktenkundigen Journalen von Sammeltouren und den von der
Verteidigung eingereichten Unterlagen zu den von der P._____ eingesetzten Keh-
richtwagen folgern (Urk. 37/7+8; Urk. 82/1-8).
4.4. Anhand der Journale von Sammeltouren lässt sich sodann hinreichend
nachvollziehen, dass die Kehrichtwagen die Herkunft der zugeladenen Abfallmen-
gen erfassen konnten, sofern die entsprechenden Container mit einem (funktio-
nierenden) RFID-Chip ausgestattet waren (Urk. 37/7+8; Urk. 82/8).
5. Würdigung
5.1. Der vorinstanzlichen Würdigung der vorliegenden Beweise kann nur teil-
weise gefolgt werden.
5.2. Die vorstehend wiedergegebenen Schilderungen des Beschuldigten und
des Mitbeschuldigten C._____ erscheinen sehr sachlich, detailliert und konsistent.
Zudem werden sie in wesentlichen Punkten durch objektive Beweismittel gestützt,
was sie tendenziell glaubhaft erscheinen lässt.
5.3. Die Aussagen der Auskunftspersonen (mit Ausnahme von H._____) und
der Zeugen wirken im Wesentlichen authentisch, nicht über- oder untertrieben,
differenziert und nachvollziehbar. Zu beachten ist aber, dass gewisse Antworten
erst auf entsprechenden Vorhalt gegeben wurden und dass sie generell kurz und
allgemein ausfielen, was eine fundierte Beweiswürdigung nur beschränkt zulässt.
Immerhin sind keine Anzeichen von Absprachen ersichtlich.
Die Aussagen der Auskunftspersonen und Zeugen sind, wenn man sie unterein-
ander vergleicht, alles andere als konsistent. Dies zeigt sich insbesondere bei den
Antworten auf die Frage, ob auf Sammeltouren für Haushaltskehricht der Ge-

- 32 -
meinde B._____ auch betriebliche Abfälle der P._____ und allenfalls anderer ge-
werblicher Betriebe eingesammelt bzw. zugeladen wurden. Es gibt Aussagen, wo-
nach solche Zuladungen vor den jeweiligen Sammeltouren durch die Gemeinde
B._____ vorgenommen worden seien. Andere Aussagen lauten darauf, dass es
Zuladungen am Ende der Touren gegeben habe. Verschiedene andere Aussagen
lassen darauf schliessen, dass die Kehrichtwagen leer losgefahren seien. Andere
Aussagen deuten darauf hin, dass es keine Praxis des Zuladens gegeben habe,
es aber situativ vorgekommen sei, dass auf einer Tour für den Haushaltskehricht
der Gemeinde B._____ auch betrieblicher Kehricht eingesammelt worden sei.
Selbst die Zeugen von Seiten der Gemeinde B._____ konnten bei zwei Stichpro-
ben nur einmal zugeladenen Betriebskehricht der P._____ feststellen. Ferner di-
vergieren die Aussagen der befragten Personen betreffend Häufigkeit des Zula-
dens und der jeweils zugeladenen Mengen. Unterschiedliche Aussagen gibt es
auch dazu, ob Abfälle verschiedener Gemeinden gemischt wurden, was jedoch
nicht Gegenstand der Anklage bildet und damit nicht weiter relevant ist.
5.4. Der Beschuldigte stellt im Grunde nicht in Abrede, dass betriebliche Abfälle
der P._____ und eventuell auch anderer Gewerbebetriebe (S._____ Restaurant in
T._____ und Einkaufszentrum Q._____) gelegentlich der Sammeltour für den
Haushaltskehricht der Gemeinde B._____ zugeladen wurden (Prot. II S. 16 f.; vgl.
auch Prot. II S. 22 f.). Dies lässt sich auch aus den meisten Aussagen der Aus-
kunftspersonen, der Zeugen G._____ und F._____ sowie den aktenkundigen Fo-
tos von der unangemeldeten Kontrolle eines Kehrichtwagens der P._____ durch
die genannten Zeugen (D1 Urk. 2/3) schliessen. Nicht mit hinreichender Sicher-
heit bestimmt werden können aber die Häufigkeit, Regelmässigkeit und die
Menge der zugeladenen Betriebsabfälle, da diesbezüglich weder objektive Be-
weismittel noch verlässliche und konsistente Aussagen vorliegen. Folglich kann
nicht von einem systematischen Vorgehen ausgegangen werden. An dieser Stelle
ist sodann zu wiederholen, dass die Zuladung von Betriebskehricht auf einer
Sammeltour für den in der Gemeinde B._____ angefallenen Haushaltskehricht im
Vertrag zwischen der P._____ und der Gemeinde B._____ explizit so vorgesehen
war. Dies kann mithin für sich allein genommen schwerlich als täuschendes Ver-
halten angesehen werden.

- 33 -
5.5. Fest steht allerdings, dass die Gemeinde B._____ nur für die Entsorgung
des auf ihrem Gebiet angefallenen Haushaltskehrichts aufzukommen hatte. Die
Kosten für den Transport und die Entsorgung von Betriebskehricht waren hinge-
gen von den verursachenden Gewerbebetrieben zu tragen. Mit Blick auf die Ab-
rechnung der Kosten für die Abfallentsorgung zwischen der Gemeinde B._____
und den gewerblichen Betrieben stellt sich somit die entscheidende Frage, ob die
P._____ in der Lage war, die auf einer Sammeltour für Haushaltskehricht zugela-
denen Mengen an Betriebskehricht zu bestimmen bzw. auszusondern. Die An-
klage geht davon aus, dass dies nicht der Fall gewesen sei, und sieht darin die
Täuschung der Gemeinde B._____ begründet (Urk. 31 S. 4 f.).
5.5.1. Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten
C._____ sowie die damit übereinstimmenden objektiven Beweismittel (Prot. II
S. 16 und S. 21 f.; Urk. 37/7+8; Urk. 82/1-8) hat zunächst als erstellt zu gelten,
dass die von der P._____ eingesetzten Kehrichtwagen beim Zuladen von betrieb-
lichem Kehricht die in den entsprechenden Containern enthaltenen Mengen wo-
gen. Dass einige Auskunftspersonen aussagten, ihres Wissens sei das Gewicht
des zugeladenen Betriebskehrichts nicht gewogen worden, ändert daran nichts,
da davon auszugehen ist, dass sie keine Kenntnis davon hatten, dass sämtliche
Kehrichtwagen der P._____ mit einer Schüttungswaage ausgestattet waren. Dar-
auf weist die Verteidigung zu Recht hin (Urk. 81 S. 7 f. Rz 15).
5.5.2. Weiter hat gestützt auf die vorgenannten Beweise als erstellt zu gelten,
dass die Kehrichtwagen erfassten, von welchem Verursacher die zugeladenen
Abfälle stammten, sofern die Container mit einem RFID-Chip ausgestattet waren
(Prot. II S. 19 f. und S. 21 f.; Urk. 37/7+8; Urk. 82/8). Die P._____ war aufgrund
ihres Vertrages mit der Gemeinde B._____ verpflichtet, die Container von ge-
werblichen Betrieben mit solchen Chips auszustatten (D1 Urk. 2/10, Art. 4 Abs. 2).
Diese Pflicht stand in direktem Zusammenhang mit der bereits erwähnten Pflicht
der P._____, die Kosten für die Entsorgung von Betriebskehricht den verursa-
chenden Gewerbebetrieben in Rechnung zu stellen (ebenda). Die Installation von
RFID-Chips an deren Containern diente also der Bestimmung, welche Abfälle, die
auf einer Sammeltour für Haushaltskehricht zugeladen wurden, von Gewerbebe-

- 34 -
trieben stammten. Auch N._____ sagte klar aus, dass gewerbliche Abfälle, die auf
einer Sammeltour für Haushaltskehricht der Gemeinde B._____ geladen worden
seien, gechipt gewesen und separat ausgewiesen worden seien (D1 Urk. 8/6
F/A 56 f. S. 8 f.).
Der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte C._____ hielten allerdings fest, dass
nicht alle Container von Gewerbebetrieben über einen funktionierenden RFID-
Chip verfügt hätten resp. nicht bei allen Chips die Angaben des zugehörigen Be-
triebes hinterlegt gewesen seien, weshalb manuelle Ergänzungen von der Dispo-
sition der P._____ nötig gewesen seien (Prot. II S. 19 f. und S. 21 f.). Die Verteidi-
gung führte ergänzend aus, dass diejenigen Container, welche nicht über einen
funktionierenden RFID-Chip verfügt hätten, als sog. "Nuller" auf den Journalen
der Kehrichtwagen ersichtlich gewesen seien. Es sei die Aufgabe der Disposition
gewesen, diese "Nuller" den Abfallverursachern zuzuordnen. Dazu hätten die
GPS-Daten der Kehrichtwagen beigezogen werden können oder die Daten der
mit RFID-Chips versehenen Abfallcontainer, die unmittelbar vor oder nach einem
"Nuller" geleert worden seien (Urk. 81 Rz 21 f.; vgl. auch Urk. 36 Rz 13). Diese
Ausführungen stimmen mit den aktenkundigen Journalen der Sammeltouren in
der Gemeinde B._____ und dem Stellenprofil von Sachbearbeitern in der Disposi-
tion der P._____ überein (Urk. 37/7+8; Urk. 82/8+9). Darauf kann folglich abge-
stellt werden.
5.5.3. Nach dem Erwogenen wird deutlich, dass die P._____ den auf einer Sam-
meltour für Haushaltskehricht der Gemeinde B._____ zugeladenen Betriebskeh-
richt mittels technischer Vorkehrungen an den Kehrichtwagen (Schüttwaage,
GPS-Tracker) und den Containern (RFID-Chips) einerseits wägen und anderer-
seits hinsichtlich der Herkunft genau zuordnen konnte. Dass eine Aussonderung
der Mengen von betrieblichem Abfall auch tatsächlich erfolgte, liegt unter den ge-
gebenen Umständen nahe und lässt sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz
(Urk. 64 S. 46 ff.) nicht durch die inkonsistenten Aussagen der Auskunftspersonen
widerlegen. Der angeklagte Sachverhalt ist in diesem Punkt somit nicht erstellt.
5.6. Zur Frage, wie die Abfallmengen quasi vom Lastwagen in die Buchhaltung
und Rechnungstellung Eingang fanden, liegen keine Aussagen vor. Andere Be-

- 35 -
weismittel wurden nicht erhoben, obwohl die Abklärung dieser Frage von grosser
Bedeutung gewesen wäre. So erkennt die Staatsanwaltschaft ein täuschendes
Verhalten im Umstand, dass betriebseigene Abfälle und solche anderer Gewerbe-
betriebe auf Kosten der Gemeinde B._____ entsorgt worden seien (Urk. 31 S. 4
f.).
5.6.1. Wie bereits erwogen wurde, enthielt der zwischen der P._____ und der
Gemeinde B._____ abgeschlossene Vertrag keine Regelung dazu, wie die Kos-
ten für die Entsorgung des Haushaltskehrichts abzurechnen seien. Geregelt war
einzig, dass die P._____ die Kosten für die Entsorgung des Betriebskehrichts (der
wie gezeigt auf Sammeltouren durch die Gemeinde B._____ zugeladen werden
durfte) den verursachenden Gewerbebetrieben in Rechnung zu stellen habe. Die
P._____ hatte folglich ein eigenes System zu entwickeln, um die entstandenen
Kosten für die Abfallentsorgung je nach Abfallart zu trennen bzw. auszusondern
und den zwei genannten Kostenträgern abzurechnen.
5.6.2. Das von der P._____ entwickelte Abrechnungssystem sah vor, dass die
Gemeinde B._____ zunächst für die Entsorgung aller im Rahmen einer Tour auf
ihrem Gemeindegebiet gesammelten Abfälle (Haushalts- und Betriebskehricht)
aufzukommen hatte. Erst zu einem späteren Zeitpunkt nahm die P._____ eine
Aussonderung hinsichtlich der verschiedenen Abfallarten und Kostenträger vor.
Die Kosten, welche die Entsorgung von Betriebskehricht betrafen, stellte die
P._____ quartalsweise den abfallverursachenden Gewerbebetrieben in Rech-
nung. Einmal im Jahr leistete sie sodann eine Rückerstattung an die Gemeinde
B._____ für sämtliche Kosten, die nicht für die Entsorgung von Haushaltskehricht
angefallen waren, sie aber einstweilen vollumfänglich getragen hatte (vgl. dazu
Prot. II S. 16 f. und S. 23; D1 Urk. 2/5; D1 Urk. 15/10/2; D1 Urk. 15/10/4+5;
D1 Urk. 15/10/10+11; Urk. 37/5; vgl. auch Urk. 36 Rz 7 ff., Urk. 49 Rz 12 und
Urk. 81 Rz 5 ff.).
5.6.3. Die Anklage wirft den Verantwortlichen der P._____ konkret vor, dass sie
der Gemeinde B._____ jeweils die Entsorgung von sämtlichen, auf einer Tour
durch das Gemeindegebiet gesammelten Abfälle abgerechnet hätten, ohne die
Kosten für die Entsorgung von "gemeindefremdem" Kehricht in Abzug zu bringen

- 36 -
(Urk. 31 S. 4). Darin ist aber für sich allein gesehen kein täuschendes Verhalten
zu erkennen, sofern die jährliche Rückerstattung dieser Kosten nach dem Abrech-
nungssystem der P._____ korrekt und vollständig vorgenommen wurde. Auf die-
sen Aspekt erstreckt sich jedoch die Anklageschrift nicht, worauf auch die Vertei-
digung zutreffend hinweist (Urk. 81 S. 14 Rz 30). Der Vollständigkeit halber ist
dennoch das Folgende dazu festzuhalten:
5.6.4. Wenn die Vorinstanz erwog, in der Abrechnung der P._____ für den De-
zember 2019 tauche keine Aussonderung oder Rückerstattung auf (Urk. 64
S. 44), so ist das nicht erstaunlich. Dass eine jährlich vorzunehmende Rückerstat-
tung nicht in einer monatlich erstellten Abrechnung erscheint, ist normal. Per
Ende 2019 wurde denn auch eine Gutschrift ausgewiesen (D1 Urk. 15/10/5).
5.6.5. Die Praxis, der Gemeinde B._____ zunächst alle Kosten zu verrechnen,
welche für die Entsorgung der auf ihrem Gemeindegebiet gesammelten Abfälle
anfielen, und die Ausscheidung der Kosten für die Entsorgung von "gemeinde-
fremden" Abfällen erst später vorzunehmen statt bei jeder einzelnen (Monats-)
Abrechnung, erscheint aus Effizienzgründen zwar nachvollziehbar, ist aber auch
wenig transparent und fehleranfällig, was selbst die Verteidigung vorbehaltslos
anerkennt (Urk. 81 S. 5 Rz 9 und S. 12 Rz 24; vgl. auch Urk. 36 Rz 16 und Rz
20). Es bestehen allerdings keine Hinweise darauf, dass diese Praxis von vorn-
herein auf eine systematische Täuschung der Gemeinde B._____ angelegt war.
Die Vorinstanz gelangte zu einer anderen Einschätzung, indem sie erwog, dass
es sich um ein System gehandelt habe, das eine korrekte Abrechnung gar nicht
erlaubt habe. Eine Rückvergütung der Kosten, welche für die Entsorgung von "ge-
meindefremden" Abfällen entstanden seien, habe im Nachhinein gar nicht korrekt
vorgenommen werden können (Urk. 64 S. 54). Dabei ging sie davon aus, dass die
P._____ nicht in der Lage gewesen sei, die auf einer Sammeltour für Haushalts-
kehricht zugeladenen Mengen an Betriebskehricht zu bestimmen bzw. auszuson-
dern (Urk. 64 S. 53 f.). Dass diese Auffassung unzutreffend ist, wurde vorstehend
bereits dargelegt. Die P._____ verfügte vielmehr über sämtliche Informationen,
die nötig waren, um eine korrekte Aussonderung der Kosten für die Entsorgung

- 37 -
von betrieblichen Abfällen vorzunehmen und eine entsprechende Rückerstattung
an die Gemeinde B._____ zu leisten.
5.6.6. Dass dabei aber Fehler passierten und der Gemeine B._____ nicht sämt-
liche Kosten für die Entsorgung von betrieblichem Kehricht zurückvergütet wur-
den, stellten weder der Beschuldigte noch der Mitbeschuldigte C._____ in Ab-
rede. Sie betonten allerdings beide, dass es sich um Versehen gehandelt habe
und keine Absicht dahinter gestanden sei (Prot. II S. 17 und S. 22 ff.). Etwas an-
deres lässt sich auch nicht rechtsgenügend nachweisen.
Die Vorinstanz zitierte eine Aussage von N._____, wonach ihm der Mitbeschul-
digte C._____ gesagt habe, die Verrechnung vom Werkplatz sei vergessen ge-
gangen (Urk. 64 S. 54). Abgesehen davon, dass diese Aussage zulasten des Be-
schuldigten nicht verwertbar ist, würde sich daraus nichts anderes als ein Verse-
hen ergeben. Dass die P._____ bei der Berechnung der Kosten für die Entsor-
gung von "gemeindefremden" Abfällen zur Rückvergütung an die Gemeinde
B._____ sodann für gewisse Positionen auf Schätzungen zurückgreifen musste,
belegt nur, dass ihr System in dieser konkreten Situation mutmasslich eben auf-
grund eines Versehens versagt hatte (vgl. näher dazu Urk. 64 S. 54 und
D1 Urk. 15/10/10) und eine nachträgliche Überprüfung jeder einzelnen Container-
Leerung während der relevanten Abrechnungsperiode einen unverhältnismässi-
gen Aufwand bedeutet hätte (vgl. dazu auch Prot. II S. 23; Urk. 81 S. 13 Rz 26).
Der Rückgriff auf Schätzungen dokumentiert aber auch, dass die Verantwortli-
chen der P._____ darum bemüht waren, den korrekten Betrag so gut wie dannzu-
mal noch möglich zu bestimmen. Es wäre ein Leichtes gewesen, die geschätzten
Beträge nebst den anderen Beträgen einfach nicht zu erwähnen.
5.6.7. Die Zunahme der Siedlungsabfälle in der Gemeinde B._____ vom Jahr
2018 ins Jahr 2019 von 699.99 auf 814.96 Tonnen bei mehr oder weniger gleich
bleibender Bevölkerung ist zwar tatsächlich auffällig (D1 Urk. 2/4, D1 Urk. 2/6 und
Urk. 64 S. 44 und S. 68). Diesbezüglich ist jedoch zu berücksichtigen, dass die
Zahlen der Vorgängerin der P._____ nicht einfach kritiklos übernommen werden
können, ohne Kenntnis, wie sie zustande gekommen sind. Insbesondere kann die
Art, wie abgerechnet wird, die statistischen Zahlen beeinflussen. So ist durchaus

- 38 -
denkbar, dass die Rückvergütung der P._____ an die Gemeinde B._____ Kosten
für Kehricht zum Gegenstand hatte, für den die Gemeinde B._____ zwar nicht be-
zahlen musste, der aber in die Statistik der Abfallmenge des Jahres 2019 bereits
eingeflossen war. Dabei handelte es sich um 77.095 Tonnen (Urk. 15/10/5). Zieht
man diese von der Differenz der Abfallmengen für die Jahre 2018 und 2019 ab,
verbleibt nur noch eine Differenz von 37.875 Tonnen bzw. eine Zunahme von ca.
5.4 %, was zwar im langjährigen Mittel nicht wenig ist, aber auch nicht absurd
hoch erscheint, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass teilweise Fehler
passiert sind, was der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte C._____ ausdrück-
lich anerkennen.
5.6.8. Zusammenfassend bestehen keine Hinweise darauf, dass der Beschul-
digte und die weiteren Verantwortlichen der P._____ in der Absicht handelten, die
Gemeinde B._____ zu täuschen und ihr die Kosten für die Entsorgung von be-
trieblichen Abfällen nicht oder nicht vollständig zurückzuerstatten. Eine Täu-
schungs- oder Bereicherungsabsicht kann somit nicht hergeleitet werden, auch
wenn die Berechnung der Rückerstattung fehlerbehaftet und intransparent war.
5.7. Schliesslich ist auf die vorinstanzlichen Erwägungen zur Verantwortlichkeit
des Beschuldigten einzugehen (Urk. 64 S. 55 - 57). Dabei ist vorab darauf hinzu-
weisen, dass es vorliegend nicht um seine zivil- bzw. gesellschaftsrechtliche Ver-
antwortlichkeit geht. Eine strafrechtliche Verantwortung kann nicht einfach nur auf
seine Stellung in der P._____ abgestützt werden. Es muss konkret nachgewiesen
werden, was er wusste oder in Kauf nahm. Angesichts des im Raume stehenden
Betrugsvorwurfs würde auch ein allfälliger Nachweis einer pflichtwidrigen Unvor-
sichtigkeit nicht genügen.
In diesem Kontext ist es irrelevant, ob der Beschuldigte den Auftrag zum Zuladen
von betrieblichem Kehricht gegeben hatte. Dies deshalb, weil es nicht verboten
war. Relevant wäre aber sehr wohl, ob er bewusst falsche Rechnungen in der Ab-
sicht, später keine oder nur eine unvollständige Rückerstattung vorzunehmen,
selber erstellte oder erstellen liess. Hierzu liegen keine Beweise vor. Insbeson-
dere ist nicht erstellt, dass die Abrechnungen der P._____ (gesamthaft betrachtet
unter Berücksichtigung der Rückerstattungszahlungen bzw. der diesen zugrunde-

- 39 -
liegenden Abrechnungen) tatsächlich falsch waren bzw. die Rückerstattungen nur
unter Druck des Strafverfahrens erfolgten. Ein bewusst täuschendes Handeln ist
nicht rechtsgenügend erstellt – selbst wenn dem Beschuldigten grob fahrlässiges
und zivilrechtlich vorwerfbares Handeln zur Last zu legen wäre.
6. Insgesamt lässt sich der angeklagte Sachverhalt gemäss Dossier 1 nicht er-
stellen, weshalb der Beschuldigte vom im Berufungsverfahren noch zu beurteilen-
den Vorwurf des Betruges freizusprechen ist.
V. Zivilforderungen
1. Gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO wird bei einem Freispruch dann über die
Zivilklage entschieden, wenn der Fall spruchreif ist. Ist der Fall nicht spruchreif, so
wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO).
Spruchreif ist der Sachverhalt, wenn auf Grund der im bisherigen Verfahren ge-
sammelten Beweise ohne Weiterungen über den Zivilanspruch entschieden wer-
den kann, er mithin ausgewiesen ist (BGE 146 IV 211 E. 3.1).
2. Die Privatklägerin (Gemeindeverwaltung B._____) verlangt Schadenersatz
von insgesamt Fr. 31'577.73 zuzüglich Zins von 5 % für die Zeitspanne vom 1. Ja-
nuar 2019 bis zum 30. September 2020 (D1 Urk. 18/2).
3. Die Voraussetzungen für das Bestehen eines adhäsionsweise geltend ge-
machten Schadenersatzanspruchs ergeben sich aus Art. 41 ff. OR. Zunächst wird
vorausgesetzt, dass der Ansprecher einen Schaden erlitten hat. Nach ständiger
Rechtsprechung gilt als Schaden die ungewollte Verminderung des Reinvermö-
gens. Der Schaden entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermö-
gensstand und dem (hypothetischen) Stand, den das Vermögen ohne das schädi-
gende Ereignis hätte (Differenztheorie). Er kann in einer Vermehrung der Passi-
ven, einer Verminderung der Aktiven oder in entgangenem Gewinn bestehen
(BGE 142 III 23 E. 4.1; 132 III 359 E. 4; 132 III 564 E. 6.2; je mit Hinweisen).
4. Die Vorinstanz hat übersehen, dass der von der Privatklägerin geltend ge-
machte Schaden (D1 Urk. 18/2) zum Zeitpunkt ihres Urteils nicht mehr bestand.
Die P._____ und die Gemeinde B._____ haben am 19./22. April 2021 eine Ver-

- 40 -
einbarung geschlossen, worin die P._____ den geltend gemachten Schaden von
Fr. 31'577.73 anerkannte und sich verpflichtete, diesen zu bezahlen, was sie in
der Folge auch tat (allerdings ohne Anerkennung der strafrechtlichen Vorwürfe
gegen den Beschuldigten und die Mitbeschuldigten A._____ und O._____; D1
Urk. 15/12).
Die Schadenersatzforderung der Gemeinde B._____ wurde damit in vollem Um-
fang beglichen und zwar von der P._____, welche im Verhältnis zum Beschuldig-
ten (und seinen Mitbeschuldigten) eine Drittperson darstellt. Letzteres ändert aber
nichts daran, dass die ausgerichtete Zahlung von Fr. 31'577.73 der Gemeinde
B._____ vollständig anzurechnen ist. Diese erklärte sich in der geschlossenen
Vereinbarung denn auch selbst als schadlos, womit es an der Voraussetzung ei-
nes Schadens für die Zusprechung von Schadenersatz fehlt. Würde der Beschul-
digte dennoch zur Leistung von Schadenersatz an die Gemeinde B._____ ver-
pflichtet werden, würde dies dem im Haftpflichtrecht anerkannten Prinzip des Be-
reicherungsverbots widersprechen. Die Zivilforderung der Privatklägerin (Gemein-
deverwaltung B._____) ist daher abzuweisen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen,
so können ihr die Verfahrenskosten nur dann auferlegt werden, wenn sie rechts-
widrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durch-
führung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 428 Abs. 3
StPO). Ansonsten werden die Kosten vom Kanton getragen (Art. 423 Abs. 1
StPO).
Der Beschuldigte ist mit diesem Urteil von allen verbleibenden Vorwürfen freizu-
sprechen, soweit das Verfahren nicht bereits durch Teilfreispruch oder Einstellung
erledigt wurde. Ausgehend vom Ergebnis der Beweiswürdigung ist nicht ersicht-
lich, dass er durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten die Einleitung die-
ses Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hätte. Die Kosten
der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens können daher

- 41 -
nicht dem Beschuldigten auferlegt werden. Sie sind ausgangsgemäss auf die Ge-
richtskasse zu nehmen.
Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 9) wurde von keiner Seite
beanstandet. Sie gibt zu keinen Bemerkungen Anlass und ist somit zu bestätigen.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte
mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich obsiegt, fällt die zweitinstanzliche
Gerichtsgebühr ausser Ansatz.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte Anspruch auf Ent-
schädigung seiner Aufwendungen für die anwaltliche Vertretung während der Un-
tersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen (Art. 429 Abs. 1 lit.
a StPO in Verbindung mit Art. 436 Abs. 1 StPO).
3.1. Für seine Leistungen und Barauslagen während der Untersuchung und des
erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens machte der Verteidiger des Beschuldigten
ein Honorar von Fr. 42'025.10 geltend, wobei keine Mehrwertsteuer verrechnet
wurde (Urk. 50). Die Vorinstanz hat die allgemeinen Regeln zur Festsetzung der
Entschädigung nach der Anwaltsgebührenverordnung ausführlich dargelegt, wor-
auf verwiesen werden kann (Urk. 64 S. 83 f.). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten,
dass die verlangte Entschädigung der Schwierigkeit und Bedeutung des vorlie-
genden Falles sowie dem notwendigen Zeitaufwand für die gehörige Verteidigung
des Beschuldigten nicht mehr angemessen erscheint. In Ergänzung der entspre-
chenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil ist hervorzuheben, dass keine
allzu gravierenden Vorwürfe gegen den Beschuldigten im Raum standen und er
für den Fall eines anklagegemässen Schuldspruchs bloss eine bedingte Strafe im
unteren Drittel des ordentlichen Strafrahmens zu gewärtigen hatte. Das vorlie-
gende Verfahren fiel deshalb in die Kompetenz des Einzelgerichts. Wie die Vor-in-
stanz zutreffend erwog, handelte es sich zwar um einen anspruchsvolleren Stan-
dardfall, wofür die Verteidigung allerdings einen übermässigen Aufwand betrieb.
Es ist folglich nicht zu beanstanden, wenn sie die Entschädigung des Beschuldig-
ten für seine anwaltliche Vertretung während der Untersuchung und des erstin-

- 42 -
stanzlichen Gerichtsverfahrens insgesamt auf Fr. 32'000.– (inkl. Mehrwertsteuer)
veranschlagte (Urk. 64 S. 83 f.). Diese Berechnung ist zu übernehmen.
3.2. Für seine Leistungen und Barauslagen während des Berufungsverfahrens
macht der Verteidiger des Beschuldigten eine Prozessentschädigung von insge-
samt Fr. 14'565.– geltend, wiederum ohne Mehrwertsteuer zu verrechnen
(Urk. 83). Die verlangte Entschädigung erscheint den massgeblichen Bemes-
sungsgrundlagen angemessen und ist daher in diesem Umfang zuzusprechen
(§ 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV, § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Anw-
GebV). Unter Hinzurechnung der Mehrwertsteuer und der Fr. 32'000.– gemäss
vorstehender Erwägung ist dem Beschuldigten für die Untersuchung und das Ge-
richtsverfahren beider Instanzen eine Prozessentschädigung von aufgerundet
Fr. 48'000.– aus der Gerichtskasse auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelge-
richt, vom 30. Oktober 2023 bezüglich der Dispositivziffern 2 und 3 (Verfah-
renseinstellungen), 4 (Teilfreispruch) und 7 (Herausgabe von Speicherme-
dien) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 43 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist auch der weiteren angeklagten Delikte nicht
schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Zivilforderung der Privatklägerin (Gemeindeverwaltung B._____) wird
abgewiesen.
3. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 9) wird bestätigt.
4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
6. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das Gerichtsverfahren
beider Instanzen eine Prozessentschädigung von Fr. 48'000.– aus der Ge-
richtskasse zugesprochen.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

die Privatklägerin (Gemeindeverwaltung B._____)

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
der Privatklägerin nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangt.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

die Privatklägerin (Gemeindeverwaltung B._____)

das Bundesamt für Umwelt (BAFU), 3003 Bern (unter Beilage des vor-

instanzlichen Urteils)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an

- 44 -
die Vorinstanz

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG)
das AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, Walcheplatz 2,

Postfach, 8090 Zürich (unter Beilage des vorinstanzlichen Urteils)
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie der Urk. 80.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 16. Mai 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Boese