zh_obergericht · LI240002 · 2024-11-26 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LI240002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
ber MLaw S. Widmer
Beschluss vom 26. November 2024
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 7. November 2024 ersuchte der Kläger beim Obergericht
des Kantons Zürich um Einleitung eines beschleunigten Gerichtsverfahrens ge-
gen die Beklagte. Als Inhalt seines Rechtsbegehrens gab er "Abschluss Betrei-
bung 1" an. Als Streitwert führte er "[a]usstehende vorausbezahlte Miete 7'500.00
CHF", "Zusammenstellung Treuhänder 605.35 CHF", "Aufwand und Material
A._____ 300.00 CHF" auf (act. 2). Zudem reichte er verschiedene Beilagen ein
(act. 3/1-10). Ein erstinstanzlicher Entscheid befand sich nicht darunter. In verfah-
rensmässiger Hinsicht stellte er sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (vgl. act. 3/1 f.).
1.2. Mit Schreiben vom 8. November 2024 teilte die Kammer dem Kläger mit,
das Obergericht fungiere grundsätzlich als Rechtsmittelinstanz, bei welcher erstin-
stanzliche Entscheide angefochten werden könnten. Eine direkte Klage beim
Obergericht sei nur bei einem Streitwert von mindestens Fr. 100'000. und nur mit
Zustimmung der beklagten Partei möglich (Art. 8 ZPO). Für eine direkte Klage
beim Obergericht sei der Streitwert vorliegend deutlich zu tief und fehle es an ei-
ner Zustimmung der Gegenpartei. Um ihm (dem Kläger) einen kostenpflichtigen
Nichteintretensentscheid zu ersparen, würden seine Eingabe und die Beilagen zu-
rückgesandt. Weiter wies die Kammer den Kläger darauf hin, dass es zur Beseiti-
gung eines Rechtsvorschlages, wie ihn die Beklagte gemäss den eingereichten
Unterlagen erhoben habe, verschiedene Rechtswege gebe (Art. 79 ff. SchKG). Je
nach Rechtsweg müsse er mit seinem Anliegen an die zuständige Schlichtungs-
behörde oder an das zuständige Bezirksgericht gelangen. Für nähere Auskünfte
zu den einzelnen Wegen könne er sich an die unentgeltlichen Rechtsauskunfts-
stellen der Bezirksgerichte oder des Zürcherischen Anwaltsverbandes wenden
oder sich (entgeltlich) von Rechtsanwälten beraten lassen (act. 4).
1.3. Mit Eingabe vom 18. November 2024 gelangte der Kläger erneut an die
Kammer und erklärte, ein Rechtsmittel gegen die Rückweisung seines Antrages
auf Einleitung eines beschleunigten Gerichtsverfahrens ergreifen zu wollen. Er
führt aus, eine komplette Streitsumme sei nicht definierbar. Der Ausgang des Ver-

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fahrens habe für ihn eine enorme und existentielle Tragweite in allen Lebensbe-
reichen. Dies entspreche weit mehr als einem Streitwert von Fr. 100'000.
(act. 5). Gleichentags leistete der Kläger unaufgefordert einen Gerichtskostenvor-
schuss von Fr. 1'000. (act. 7).
2. Der Kläger bringt mit seiner Eingabe vom 18. November 2024 und der un-
aufgeforderten Leistung eines Kostenvorschusses unmissverständlich zum Aus-
druck, dass er eine förmliche Behandlung seines Begehrens vom 7. November
2024 durch das Obergericht wünscht. Weiterungen erübrigen sich. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
3.
3.1. Die geltende Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) kennt kein Verfah-
ren mit der Bezeichnung "beschleunigtes Verfahren". Nach Art. 8 ZPO kann die
klagende Partei in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit Zustimmung der be-
klagten Partei direkt an das obere Gericht gelangen, sofern der Streitwert mindes-
tens Fr. 100'000. beträgt. Unter diesen Voraussetzungen kann auch auf das
Schlichtungsverfahren verzichtet werden (vgl. Art. 199 Abs. 1 ZPO). Gemäss
Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zin-
sen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des
Entscheids sowie allfällige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet.
3.2. Der Kläger gab in seiner Eingabe vom 7. November 2024 einen Streitwert
von insgesamt Fr. 8'405.35 an (act. 2). Dieser Streitwert unterschreitet den für
eine direkte Klage beim Obergericht erforderlichen Streitwert von Fr. 100'000.
bei weitem. Es mag sein, dass das Verfahren für den Kläger persönlich eine
enorme und existentielle Tragweite in allen Lebensbereichen aufweist, wie er in
seiner Eingabe vom 18. November 2024 geltend macht (act. 5). Für den Streitwert
ist jedoch der objektive und nicht der subjektive Wert des Rechtsbegehrens mass-
geblich. Auf das Begehren des Kläger ist deshalb nicht einzutreten. Dem Kläger
steht es frei, bei der sachlich und örtlich zuständigen Schlichtungsbehörde ein
Schlichtungsverfahren einzuleiten (vgl. Art. 79 SchKG; Art. 197 ff. ZPO; § 52 ff.
GOG) oder, falls er der Ansicht sein sollte, er verfüge über einen provisorischen

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oder definitiven Rechtsöffnungstitel, beim Bezirksgericht am Betreibungsort um
Rechtsöffnung zu ersuchen (vgl. Art. 80 ff. SchKG; Art. 198 lit. a, Art. 251 lit. a
ZPO und § 24 lit. c GOG).
4.
4.1. Der KIäger stellt sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
(vgl. 3/2: "Antrag auf Erlass der Gerichtsgebühren und Gerichtskosten").
4.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als
aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeich-
net werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nöti-
gen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschlies-
sen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Ge-
fahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie  zumindest
vorläufig  nichts kostet (BGE 142 III 138 E. 5.1).
4.3. Wie sich aus vorstehender Erwägung 3 ergibt, war das Begehren des Klä-
gers von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist
daher abzuweisen.
5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Prozesskosten dem Kläger aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des geringen Aufwandes ist die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 100. festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG). Sie ist aus
dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen. Der Rest wird dem
Kläger zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsanspruches
der Gerichtskasse. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Kläger
nicht, da er unterliegt, der Beklagten nicht, da ihr keine entschädigungspflichtigen
Aufwendungen entstanden sind.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 100.. Sie wird aus dem vom
Kläger geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Rest wird dem Kläger zu-
rückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsanspruches der
Gerichtskasse.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von Ko-
pien von act. 2, act. 3/1-10, act. 5, act. 6/1+2 , und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'405.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw S. Widmer
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