zh_obergericht · PA130004 · 2013-01-21 · de
Fax-Eingaben sind nicht zulässig


Art. 130 Abs. 1 ZPO, Fax-Eingaben sind nicht zulässig. Wenn ein Rechtsmittel per Fax erklärt wird
und die Frist vermutlich noch läuft, wird umgehend auf den Mangel hingewiesen.
(Verfügung nach Eingang eines Fax-Schreibens:)
1. … (der Beschwerdeführer) wurde am 21. Januar 2013 im Sinne einer fürsorgerischen Unter-
bringung in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich eingewiesen. In der Folge stellte er beim
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich ein Entlassungsgesuch, welches nach Durchführung der
Hauptverhandlung am 7. Feb-ruar 2013 gleichentags abgewiesen wurde. Der Entscheid wurde
dem Beschwerdeführer im Anschluss an die Verhandlung im Dispositiv eröffnet. Gegen diesen
Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Faxschreiben vom 10. Februar 2013 beim Einzelge-
richt des Bezirksgerichtes Zürich ein als Rekurs bezeichnetes Rechtsmittel, mit dem Inhalt, er
wünsche seine sofortige Entlassung. Dieses Faxschreiben wurde am 13. Februar 2013 der Kam-
mer überwiesen.
2. Gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheide betreffend die fürsorgerische Unterbringung ist
gemäss Art. 450 ff. ZGB die Beschwerde zulässig. Nach der Praxis der Kammer wird ein unrichtig
bezeichnetes Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem richtigen Namen bezeichnet und nach den
richtigen Regeln behandelt (OGerZH NQ110026 E. 2.2 vom 23. Juni 2011). Demnach wäre das
vorliegende als Rekurs bezeichnete Rechtsmittel als Beschwerde entgegenzunehmen.
3. Eingaben an das Gericht müssen indes grundsätzlich in Papierform erfolgen und mit einer Ori-
ginalunterschrift versehen sein (Art. 130 ZPO). Faxeingaben genügen diesen Anforderungen nicht
(vgl. OGerZH NA120020 vom 27. Juni 2012, E. 1) und gelten demnach grundsätzlich als nicht er-
folgt. Der Beschwerdeführer ist daher unter Rücksendung seiner Eingabe (wovon eine Kopie zu
den Akten genommen wird) darauf hinzuweisen, dass er für eine rechtswirksame Anhebung des
Rechtsmittels die Eingabe mit der Originalunterschrift versehen innert der Rechtsmittelfrist wie-
der einzureichen hat.

4. Im Weiteren ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde nach
Art. 450e Abs. 1 ZGB durchaus unbegründet erhoben werden kann. Diesfalls wird auf Grund der
Akten entschieden. Dennoch ist einer beschwerdeführenden Partei das Recht zuzugestehen, die
Beschwerde innert der massgeblichen Rechtsmittelfrist zu begründen. Dementsprechend ist der
Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er berechtigt ist, seine Beschwerdeanträge und de-
ren Begründung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zu ergänzen.
5. Die Rechtsmittelfrist in Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung beträgt zehn Tage und
läuft ab Zustellung des begründeten Entscheides der Vorinstanz (Art. 450b Abs. 2 ZGB). Den Ak-
ten kann nicht entnommen werden, wann beziehungsweise ob dem Beschwerdeführer der be-
gründete Entscheid vom 7. Febru-ar 2013 bereits zugestellt wurde. Jedenfalls dürfte die Rechts-
mittelfrist vermutungsweise noch laufen. Die Rechtsmittelfrist ist eingehalten, wenn die Eingabe
bis zum letzten Tag der Frist der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich übergeben
oder zuhanden von ihr der schweizerischen Post übergeben wird.
Es wird verfügt:
1. Die Faxeingabe vom 10. Februar 2013 wird dem Beschwerdeführer zurückgesandt.
2. Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen darauf hingewiesen, dass diese Ein-
gabe mit der Originalunterschrift versehen innert der Rechtsmittelfrist beim Obergericht
des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erneut einzureichen ist.
Die Rechtzeitigkeit der Eingabe beurteilt sich nach dem Datum des Poststempels.
Bei Säumnis gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
3. Der Beschwerdeführer wird ferner darauf hingewiesen, dass er berechtigt ist, innert der
gleichen Frist seine Beschwerde zu ergänzen.
Unterbleibt eine Ergänzung der Beschwerde, so wird aufgrund der Akten entschieden.
Obergericht, II. Zivilkammer

Verfügung vom 14. Februar 2013
Geschäfts-Nr.: PA130004-O/Z1
Hinweis: nach dem zitierten Entscheid OGerZH NA120020 vom 27. Juni 2012 wird eine Faxeinga-
be nicht nach Art. 132 ZPO behandelt, und es wird daher keine Nachfrist angesetzt.