zh_obergericht · LB190010 · 2019-11-26 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB190010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 26. November 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law, Master of Science in Manage-
ment Y2._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 14. Januar
2019; Proz. CG170013
Rechtsbegehren (act. 1 S. 2):
"Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
CHF 150'000.00 zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5 % ab 16. Septem-
ber 2016;

- 2 -
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer)
zu Lasten des Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 10'750.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem von
ihm geleisteten Vorschuss verrechnet.
4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädi-
gung von CHF 19'000.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilung].
6. [Rechtsmittelbelehrung].
Berufungsanträge:
des Berufungsklägers (act. 38 S. 2 f.):
"1. In Abänderung von Dispositiv Ziffer 1 sei die Klage gutzuheissen,
und es sei der Beklagte und Berufungsbeklagte zu verpflichten,
dem Kläger und Berufungskläger den Betrag von CHF 150'000.00
zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5% ab 16. September 2016;
2. in Abänderung von Dispositiv Ziffer 3 des angefochtenen Urteils
seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens den Parteien
ausgangsgemäss aufzuerlegen;
3. in Abänderung von Dispositiv Ziffer 4 des angefochtenen Urteils
sei die Parteientschädigung (zuzügl. MWSt.) für das erstinstanzli-
che Verfahren ausgangsgemäss aufzuerlegen;
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MWSt.) zulas-
ten des Beklagten und Berufungsbeklagten.
Eventualantrag:
Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren zur
Neubeurteilung und Durchführung des Beweisverfahrens an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MWSt.) zulasten des
Beklagten und Berufungsbeklagten."
des Berufungsbeklagten (act. 46 S. 2):

- 3 -
"1. Die Berufung vom 19. Februar 2019 sei vollumfänglich abzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers
und Berufungsklägers (zzgl. MwSt.)."
Erwägungen:
I. Sachverhaltsüberblick und Prozessverlauf
1. Der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend: Kläger) war bis 31. Dezem-
ber 2015 mit 50% am Aktienkapital der C._____ Service AG (nachfolgend: Ge-
sellschaft) beteiligt und Mitglied des Verwaltungsrats der Gesellschaft. Im Verlau-
fe des Jahres 2015 äusserte der Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend:
Beklagter) den Wunsch, die Mehrheit an der Gesellschaft und die alleinige Ge-
schäftsführung zu übernehmen. Der Kläger schlug daraufhin vor, dem Beklagten
seine Aktien zu verkaufen.
Am 9. Dezember 2015 schlossen die Parteien ein Memorandum of Under-
standing. Schliesslich schlossen die Parteien am 24. Dezember 2015 einen Ak-
tienkaufvertrag ab (act. 4/2). In Ziffer 4 des Kaufvertrages trafen die Parteien fol-
gende Regelung betreffend die Dividende für das Geschäftsjahr 2015:
"4. Bonuszahlungen und Dividende 2015
[Bonusanspruch des Klägers]
[Bonusanspruch des Beklagten]
Die Dividendenberechtigung für das Geschäftsjahr 2015 bleibt für
die 75 hier veräusserten Kaufaktien beim Verkäufer [Kläger], d.h.
er erhält 50% der noch zu beschliessenden Dividende für das
Geschäftsjahr 2015, wobei die Parteien heute davon ausgehen
und vereinbaren, dass die Bruttodividende für das Jahr 2015 total
CHF 600'000 ausmachen soll, zahlbar spätestens per 30. Juni
2016 (unter Abzug der Verrechnungssteuer von 35%), zu je 50%
an die beiden Parteien.
Der Käufer [Beklagter] verpflichtet sich, dafür besorgt zu sein,
dass die Dividende 2015 entsprechend beschlossen und ausbe-
zahlt wird."
Für das Geschäftsjahr 2015 wurde schliesslich eine Dividende von Fr. 300'000.–
beschlossen. In der Folge wurden dem Kläger Fr. 150'000.– abzüglich 35% Ver-

- 4 -
rechnungssteuer, also Fr. 97'500.–, überwiesen. Mit der vorliegenden Klage
macht der Kläger gegenüber dem Beklagten geltend, mit Ziff. 4 des Aktienkauf-
vertrages vom 24. Dezember 2015 habe er eine Dividendenauszahlung in der
Höhe von Fr. 300'000.– garantiert, so dass er zu verpflichten sei, die Differenz zur
effektiv ausbezahlten Dividende von Fr. 150'000.– zu bezahlen.
2. Der Kläger machte die vorliegende Forderungsklage am 15. August 2017
bei der Vorinstanz rechtshängig (act. 1 und 2). Nach Durchführung eines doppel-
ten Schriftenwechsels fand am 26. März 2018 eine Instruktionsverhandlung statt.
Die im Rahmen dieser Verhandlung geführten Vergleichsgespräche scheiterten.
Nachdem die Parteien (unter Vorbehalt der Vorträge im Rahmen eines allfälligen
Beweisverfahrens) auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung
verzichtet hatten (act. 32 und 34), erging am 14. Januar 2019 das vorinstanzliche
Urteil (act. 35 = act. 39 = act. 40 [Aktenexemplar], fortan act. 40).
Am 19. Februar 2019 (Datum Poststempel) erhob der Kläger rechtzeitig
(act. 36/2 i.V.m. act. 38) Berufung mit den oben wiedergegebenen Anträgen. Am
25. Juni 2019 ging bei der Kammer die Berufungsantwortschrift ein (act. 46). Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-36). Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
Wegen des Wechsels des bisherigen Referenten Oberrichter Dr. S. Mazan
übernahm neu Oberrichter Dr. M. Sarbach das Dossier.
II. Formelles
1. Die nach Eingang der Berufung zu prüfenden Rechtsmittelvoraussetzungen
sind erfüllt: Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben und mit Anträgen
und Begründung versehen. Der mit Verfügung vom 27. Februar 2019 auferlegte
Kostenvorschuss (act. 41) wurde geleistet. Dem Eintreten steht nichts entgegen.
2. Es kann mit Berufung sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 310
ZPO). Die Berufungsinstanz kann sämtliche Mängel (in Tat- und Rechtsfragen)

- 5 -
frei und uneingeschränkt prüfen (sog. volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen),
vorausgesetzt, dass sich die Berufung erhebende Partei mit den Entscheidgrün-
den der ersten Instanz auseinandersetzt und konkret aufzeigt, was am angefoch-
tenen Urteil oder am Verfahren der Vorinstanz falsch gewesen sein soll (vgl. ZR
110 [2011] Nr. 80, BGE 138 III 374 ff., E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4); blosse
Verweise auf die Vorakten genügen nicht (vgl. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl.
2016, Art. 311 N 36 f.). Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorge-
tragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung ebenso
wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanz-
lichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 374 ff., E. 4 = Pra 102 [2013] Nr. 4).
Die volle Kognition der Berufungsinstanz in Rechtsfragen bedeutet aber
nicht, dass sie gehalten wäre, von sich aus wie ein erstinstanzliches Gericht alle
sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn der Berufungskläger
diese vor der Berufungsinstanz nicht (mehr) vorträgt; vielmehr hat sie sich – ab-
gesehen von offensichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung der in der schriftli-
chen Berufungsbegründung erhobenen Beanstandungen zu beschränken
(vgl. BGE 142 III 413 ff., E. 2.2.4; BGer 4A_629/2017 vom 17. Juli 2018, E. 4.1.4;
4A_418/2017 vom 8. Januar 2018, E. 2.3). Insofern gibt die Berufungsschrift
durch die ausreichend begründet vorgetragenen Beanstandungen das Prüfpro-
gramm vor, mit welchem sich die Berufungsinstanz zu befassen hat. Innerhalb
dieser Beanstandungen ist sie indes weder an die Begründung des Berufungsklä-
gers noch an jene der Vorinstanz gebunden, sondern sie wendet das Recht von
Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Deshalb kann die Berufung auch mit einer ande-
ren Argumentation gutgeheissen oder mit einer von der Argumentation der Vor-
instanz abweichenden Begründung abgewiesen werden (vgl. BGer 4A_629/2017
vom 17. Juli 2018, E. 4.1.4; 4A_397/2016 vom 30. November 2016, E. 3.1). Ent-
sprechend muss ein Berufungskläger zwar darlegen, dass und inwiefern die Vor-
instanz das Recht aus seiner Sicht unrichtig angewendet hat, zutreffen muss die-
se Begründung – um eine freie Überprüfung durch die Berufungsinstanz zu erwir-
ken – aber nicht (vgl. zur ebenfalls vollen Kognition der Beschwerdeinstanz in
Rechtsfragen OGer ZH PS180131 vom 3. September 2018, E. III./3). Mit anderen
Worten muss die Rechtsschrift eine minimale rechtliche Begründung enthalten,

- 6 -
wenn eine unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht wird (vgl. etwa OGer
ZH LB140047 vom 5. Februar 2015, E. III./1a; LB160044 vom 23. Dezember
2016, E. I./4).
3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur noch berücksichtigt werden,
wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die-
jenige Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht beanspruchen
will, hat darzutun und zu beweisen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Im
Falle unechter Noven hat sie namentlich die Gründe detailliert darzulegen, wes-
halb sie die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat
vorbringen können (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1;
OGer ZH LB170050 vom 22. September 2017, E. II./3; LB170028 vom 30. No-
vember 2017, E. II./1.2; LB140047 vom 5. Februar 2015, E. III./1b; LB130063
vom 17. September 2014, E. II./2; LB140014 vom 3. Juni 2014, E. III./2).
III. Materielles
1. Die Parteien streiten sich darüber, was aus Ziffer 4 des zwischen ihnen ab-
geschlossenen Aktienkaufvertrags vom 24. Dezember 2015 (Wortlaut oben,
Ziff. I.1.) folge. Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm der Beklagte als Teil des
Kaufpreises für die Aktien die Zahlung einer Dividende durch die Gesellschaft in
der Höhe von Fr. 300'000.– garantiert hat (act. 2 Rz 14 ff.; act. 38 Rz 5 ff.). Der
Beklagte wiederum hält dafür, eine persönliche Zusicherung seinerseits über die
Höhe der zukünftigen Dividende sei nie Gegenstand der Verhandlungen zum
Kaufpreis gewesen; weder sei eine fixe Dividende von Fr. 300'000.– für das Ge-
schäftsjahr 2015 vereinbart worden, noch habe der Beklagte eine Dividende in
dieser Höhe persönlich garantiert (act. 23 Rz 9, Rz 35; act. 46 Rz 12, Rz 22 f.).
2. Die Vorinstanz hat in ihrer rechtlichen Würdigung die rechtlichen Grundlagen
eines Garantievertrags im Allgemeinen und sodann die Zulässigkeit der Zusiche-
rung einer festen Dividende im Sinne eines Garantieversprechens durch einen

- 7 -
Dritten im Speziellen dargelegt. Auf deren zutreffenden Ausführungen kann zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden (act. 40 E. 4.1.1. f. S. 5 f.).
Die Vorinstanz führt sodann zur Auslegung der strittigen Vertragsklausel im ange-
fochtenen Urteil richtig aus, dass primär der übereinstimmende wirkliche Wille der
Parteien zu ermitteln sei (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn die tatsächliche Willens-
übereinstimmung unbewiesen bleibe, wäre zur Ermittlung des mutmasslichen
Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund der Vertrauensprinzips aus-
zulegen (act. 40 E. 4.1.3. S. 6 f.). In der gleich anschliessenden Würdigung führt
die Vorinstanz aus, ein tatsächlicher Konsens sei von den Parteien nicht bzw.
nicht substanziiert behauptet worden (act. 40 E. 4.2. S. 7).
2.1 Der Kläger rügt, dass ihm von der Vorinstanz keine Möglichkeit zum Nach-
weis eines tatsächlichen Konsenses gegeben worden sei, obwohl er einen tat-
sächlichen Konsens substanziiert behauptet habe (act. 38 Rz 5). Der Kläger ver-
weist (a.a.O.) auf diverse Stellen in den erstinstanzlichen Rechtsschriften, in de-
nen er einen tatsächlichen Konsens substanziiert behauptet habe. Im Einzelnen
hat er an den angeführten Stellen (nebst den unten wiedergegebenen im Weite-
ren: act. 2 Rz 16; act. 17 Rz 2, Rz 43; act. 27 Rz 2, Rz 7) Folgendes vorgebracht:
- act. 2 Rz 14: "Die Parteien sind dabei davon ausgegangen und haben ver-
einbart, dass die Bruttodividende für das Jahr 2015 den genannten Betrag
von CHF 600'000.00 ausmachen soll".
- act. 2 Rz 18: "Das, was der Beklagte in Ziff. 4 des Kaufvertrages garantiert
hat und garantieren wollte, ergibt sich zweifelsfrei aus dem Vertragstext.
Entscheidend ist, dass die Parteien zunächst vereinbart hatten, dass die
Dividende für das Jahr 2015 total CHF 600'000.00 ausmachen sollte".
- act. 2 Rz 19: "[…] zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kauvertrags [recte:
Kaufvertrags] stand der Gewinn des Jahres 2015 noch nicht fest. Dividen-
den für das Geschäftsjahr 2015 konnten damit logischerweise nicht durch
die Gesellschaft zugesichert oder gar beschlossen werden. Gerade deshalb,
weil bezüglich Höhe der Dividenden noch eine gewisse Unsicherheit be-

- 8 -
stand, wurde die Dividende in der Höhe von CHF 600'000.00 vom Beklagten
und damaligen Verkäufer persönlich zugesichert".
- act. 17 Rz 7: "Die Parteien gingen davon aus, dass die Dividende
CHF 600'000.00 betragen würde und haben folgerichtig vereinbart, dass
die Dividende auch in entsprechender Höhe beschlossen werden soll."
Damit hat der Kläger entgegen der Vorinstanz durchaus rechtsgenügend behaup-
tet, es habe im Zeitpunkt des Kaufvertrags diesbezüglich einen tatsächlichen
Konsens zwischen den Parteien gegeben, auch wenn diese Behauptungen gröss-
tenteils unter dem Titel "Rechtliches" – und nicht unter dem Titel "Tatsächliches" –
vorgebracht wurden.
2.2 Nicht stichhaltig ist hingegen der Vortrag des Klägers, ihm sei gar keine
Möglichkeit gegeben worden, eine tatsächliche Willensübereinstimmung zu be-
weisen (act. 38 Rz 5, ähnlich Rz 10). Der Kläger rügt nämlich nicht mit der erfor-
derlichen Klarheit, dass das Recht auf Beweis verletzt worden sei (Art. 152 ZPO).
Diese Rüge wäre sodann, selbst wenn sie hinreichend erhoben würde, auch nicht
überzeugend, weil der beweisbelastete Kläger die einzelnen Beweismittel "zu den
behaupteten Tatsachen" hätte bezeichnen müssen (Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO,
Prinzip der Beweisverbindung). Daran fehlt es in Klage und Replik. Zwar bringt
der Kläger substanziierte Behauptungen im Zusammenhang mit dem Vorliegen
eines tatsächlichen Konsenses vor (wenn auch unter dem Titel "Rechtliches"),
stellt aber keinerlei Beweisofferten zu diesen Behauptungen. Die Behauptung des
Klägers, er habe Behauptungen aufgestellt und dazu Beweismittel angeboten
(act. 38 Rz 30), ist daher unzutreffend. Die Vorinstanz war demnach nicht gehal-
ten, das Vorliegen eines behaupteten – aber bestrittenen (act. 11 Rz 12 f.;
Rz 16 f.) – tatsächlichen Konsenses beweismässig abzuklären. Entgegen den
Vorbringen in der Berufung ist damit ein solches Beweisverfahren zu Recht unter-
blieben.
2.3 Die Vorinstanz hat demnach im Ergebnis das Vorliegen eines tatsächlichen
Konsenses zwar mit der falschen Begründung, inhaltlich aber zutreffend verneint.

- 9 -
3. Nachdem damit das Vorliegen eines tatsächlichen Konsenses nicht erhärtet
war, hat die Vorinstanz Ziff. 4 des Vertrages (zutreffend) nach dem Vertrauens-
prinzip ausgelegt und ist dabei zum Schluss gekommen, weder aus der gewähl-
ten Formulierung des Vertragstextes noch aus den Begleitumständen könne
geschlossen werden, dass der Beklagte dem Kläger eine Dividende von
Fr. 300'000.– zugesichert habe (act. 40 E. 4.2 S. 8 ff.). Der Kläger rügt die vorin-
stanzliche Auslegung als verfehlt und legt in der Berufung im Einzelnen dar, was
seiner Ansicht nach zum entgegengesetzten Schluss hätte führen müssen
(act. 38 Rz 11 ff.), der Beklagte bestreitet die klägerischen Ausführungen und
stimmt der Vorinstanz zu (act. 46 Rz 18 ff.).
3.1 Die Auslegung der Vorinstanz vermag nicht zu überzeugen:
3.1.1 Der Wortlaut des Vertrages (vgl. oben, Ziff. I.1.) ist entgegen der Vorinstanz
klar: Die Parteien gehen von einer Dividende von Fr. 600'000.– aus (Ziff. 4 Abs. 3)
und der Beklagte verpflichtet sich, dafür besorgt zu sein, dass die Dividende ent-
sprechend (d.h. Fr. 600'000.–) beschlossen und ausbezahlt wird (Ziff. 4 Abs. 4).
Dies ist eine zulässige und klare Garantieverpflichtung des Beklagten. Dass die
Parteien damals die genaue Höhe der Dividende naturgemäss noch nicht wissen
konnten, ändert daran nichts: Genau deshalb war es nötig – aber auch ausrei-
chend – festzuhalten, von welcher Dividende die Parteien im Zeitpunkt der Ver-
tragsunterzeichnung ausgingen, und sodann, dass sich der Käufer (Beklagter)
verpflichtet dafür zu sorgen, dass diese Dividende von der (ihm dannzumal gehö-
renden) Gesellschaft beschlossen und ausbezahlt werde.
Als ob dies nicht reichen würde, haben die Parteien überdies festgehalten,
dass sie nicht nur übereinstimmend von einer Dividende für das Geschäftsjahr
2015 von Fr. 600'000.– ausgehen und sich der Beklagte verpflichtet dafür zu sor-
gen, dass die Dividende 2015 entsprechend beschlossen und ausbezahlt wird,
sondern dass sie von einer Dividende in dieser Höhe nicht nur ausgehen, viel-
mehr dies auch vereinbaren. Auch wenn der Beklagte nach der Übernahme von
50% der Aktien vom Kläger als dannzumal alleiniger Eigentümer der Gesellschaft
das Sagen haben würde, so musste den Parteien klar sein und war es offenbar
auch, dass sie nicht vereinbaren konnten, dass die von der Generalversammlung

- 10 -
als Organ der Gesellschaft zu beschliessende Dividende Fr. 600'000.– betragen
werde. Hätten sie vereinbart, dass die Bruttodividende für das Jahr 2015 total
Fr. 600'000.– ausmachen wird, so hätten sie einen unzulässigen Vertrag zu Las-
ten Dritter geschlossen, der überdies offensichtlich gesellschaftsrechtlich ungültig
gewesen wäre. Entsprechend ersetzten sie "wird" durch "soll" ("[Dividendenbe-
rechtigung 2015 bleibt für seinen Anteil beim Verkäufer], wobei die Parteien heute
davon ausgehen und vereinbaren, dass die Bruttodividende für das Jahr 2015 to-
tal Fr. 600'000.– ausmachen soll, zahlbar […]"). Das scheint die Vorinstanz zu
übersehen, wenn sie festhält, die Parteien hätten vorliegend nicht vereinbart, dass
die Dividende Fr. 600'000.– ausmachen wird, sondern ausmachen soll (act. 40
E. 4.2. S. 9), und bemerkt, für die Festsetzung der Dividende würde der Bilanz-
gewinn 2015 massgebend sein, der damals nicht feststand. Gerade weil damals
die Dividende noch nicht feststand (und die Parteien die Dividende nicht festset-
zen konnten), haben die Vertragsparteien so formuliert und festgehalten, von wel-
cher Dividende sie gemeinsam ausgehen, ja welche Dividende sie "vereinbaren"
und dass der Käufer der Aktien (der Beklagte) verpflichtet sei dafür zu sorgen,
dass die Dividende entsprechend ausbezahlt werde.
Fehl geht schliesslich das Argument der Vorinstanz, die Parteien seien nicht
nur von einer bestimmten Dividende ausgegangen, sondern hätten überdies in ih-
rem Vertragstext die Formulierung "heute" verwendet, was impliziere, dass die
Verhältnisse "morgen" bzw. im Zeitpunkt der Generalversammlung anders ausse-
hen könnten (act. 40 E. 4.2. S. 8). Die Parteien haben indes weder "morgen" noch
im Zeitpunkt des Generalversammlung eine gegenseitig übereinstimmende Wil-
lenserklärung abgegeben. Es kommt daher nicht darauf an, was dann gelten wür-
de, sondern einzig, von welcher Dividende die beiden Vertragsparteien im Zeit-
punkt des Vertragsschlusses ("heute") ausgingen.
3.1.2 Der Vorinstanz ist nicht entgangen, dass der Kläger darauf hingewiesen
hatte, aus den Begleitumständen – konkret: aus dem Verhalten der Parteien vor
dem Vertragsschluss – sei ebenfalls darauf zu schliessen, der Beklagte habe dem
Kläger im Aktienkaufvertrag die Auszahlung einer Dividende in der Höhe von
Fr. 300'000.– garantiert. Sie hält fest, dass das unstreitig vom Beklagten unter-

- 11 -
breitete Kaufangebot vom 19. November 2015 (act. 4/4) sowie das Memorandum
of Understanding vom 9. November 2015 (act. 4/5) beide eine Dividende von
Fr. 300'000.– als Teil des Kaufpreises nennen. Indes könne alleine daraus noch
nicht der Schluss gezogen werden, der Beklagte habe dem Kläger eine Dividende
in dieser Höhe garantiert, denn massgeblich sei letztlich die Regelung gemäss
Kaufvertrag vom 24. Dezember 2015 (act. 40 E. 4.2. S. 10, Hervorhebung hinzu-
gefügt). Nach dem soeben Dargelegten folgt dieser Schluss indes schon aus dem
Kaufvertrag. Es ist unstrittig geblieben, dass im Vorfeld des Vertragsabschlusses
stets von einer Dividende von Fr. 300'000.– sowie einem Bonus von Fr. 200'000.–
die Rede war (während u.a. der Aktienkaufpreis ebenso wie die Erfolgs- und Be-
raterhonorare in den zum Vertragsschluss hinführenden Dokumenten unter-
schiedliche Höhen aufwiesen). In jenen Dokumenten, die im Gegensatz zum
Aktienkaufvertrag noch nicht von einem Anwalt formuliert waren, scheint noch
keinerlei Hinweis auf das Bewusstsein auf, dass der Käufer der Aktien und nach-
malig alleinige Eigentümer der Gesellschaft nicht selbst festlegen kann, wie hoch
die erst noch zu beschliessende Dividende sein wird. Dieses vorvertragliche Ver-
halten der Parteien lässt auf den Willen der Parteien schliessen, unter dem Titel
"Dividende 2015" dem Verkäufer Fr. 300'000.– zukommen zu lassen, auch wenn
schliesslich der von einem Anwalt formulierte Aktienkaufvertrag (vgl. act. 4/4 S. 1;
act. 46 Rz 21) in Bezug auf diese Problematik differenzierter gefasst ist. Allein aus
diesem vorvertraglichen Verhalten liesse sich vielleicht nicht schliessen, dass der
Beklagte dem Kläger eine Dividende in dieser Höhe garantieren wollte, indes deu-
tet die Vorgeschichte des Vertragsabschlusses doch stark darauf hin, dass das
Garantieversprechen in Bezug auf eine Dividende von Fr. 300'000.– gleich wie
der Bonusanspruch von Fr. 200'000.– Teil der Kaufpreisgestaltung war.
3.2 Nach Vertrauensprinzip ist Ziff. 4 der Vereinbarung vom 24. Dezember 2015
demnach so zu verstehen, dass der Beklagte die Festsetzung einer Dividende für
das Geschäftsjahr 2015 in der Höhe von total Fr. 600'000.– und die Auszahlung
der Hälfte davon – d.h. Fr. 300'000.00 – an den Kläger garantierte, zahlbar spä-
testens per 30. Juni 2016, unter Abzug der Verrechnungssteuer von 35%. Der
gegenteiligen Auffassung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden.

- 12 -
3.3 Es ist unbestritten geblieben, dass dem Kläger bislang eine Dividende in der
Höhe von Fr. 150'000.– abzüglich 35% Verrechnungssteuer überwiesen wurde
(act. 2 Rz 10; act. 11 Rz 7 f.). Damit ist die Zahlung der Differenz zwischen der
vom Beklagten zugesicherten Dividende in der Höhe von Fr. 300'000.– und der
ausbezahlten Dividende von Fr. 150'000.–, mithin Fr. 150'000.– nach wie vor of-
fen. Der Kläger verlangt überdies Zins zu 5% ab dem 16. September 2016 (Ab-
druck der Anträge oben, S. 2). Er macht indes in seinen Rechtsschriften nirgends
geltend, den Beklagten zur Erfüllung seines Garantieversprechens gemahnt zu
haben. Eine Mahnung liegt indes in der Einreichung einer Leistungsklage (BGE
130 III 597), mithin in der Einreichung des Schlichtungsgesuchs (Art. 62 ZPO).
Das Schlichtungsgesuch des Klägers ging am 21. März 2017 ein (act. 1 S. 2). Ab
diesem Datum sind die geforderten Verzugszinsen von 5% geschuldet (Art. 104
Abs. 1 OR). Im Mehrumfang – Zinsenlauf vom 16. September 2016 bis 20. März
2017 – ist die Klage nicht begründet und demnach abzuweisen.
4. Der Beklagte hat vor Vorinstanz für den Fall, dass nach Ansicht des Gerichts
dem Kläger aus dem Aktienkaufvertrag für das Geschäftsjahr 2015 eine Dividen-
de in der Höhe von Fr. 300'000.– zustehen sollte, eine Gegenforderung aus ab-
sichtlicher Täuschung zur Verrechnung gebracht (act. 11 Rz 5 ff., Rz 23 ff.). Auch
in der Berufungsantwort hält der Beklagte unter Verweis auf seine Ausführungen
vor Vorinstanz an dieser Eventualverrechnung fest (act. 46 Rz 5).
4.1 Der Beklagte brachte in der Klageantwort vor, er sei vom Kläger im Zusam-
menhang mit einem Kunden der Gesellschaft in den … [Land], dem Unternehmen
D._____ (nachfolgend D._____), getäuscht worden. Der Kläger sei seinerzeit als
Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Gesellschaft für D._____ zuständig ge-
wesen und habe Letztere in Eigenregie betreut. Nach dem Verlust dieses Kunden
im Herbst 2015, der der Gesellschaft durch das ihn betreffende Projekt jedes Jahr
einen Umsatz von EUR 2'000'000.– eingebracht hätte, habe der Kläger dem Be-
klagten mitgeteilt, die Chancen stünden gut, im Geschäftsjahr 2016 das Projekt
zurückzugewinnen, und dass die Gesellschaft an D._____ ein Angebot unterbrei-
ten könnte. Der Kläger habe angeboten, bei der Ausarbeitung dieses Angebots
2016 für D._____ behilflich zu sein (act. 11 Rz 24). Aufgrund dieser Äusserungen

- 13 -
des Klägers sei der Beklagte bereit gewesen, einen Fr. 432'526.– höheren Kauf-
preis für die Aktien zu bezahlen und den Kläger weiterhin in einem 60%-Pensum
für die Gesellschaft als Berater anzustellen. Beim nächsten Kundenbesuch bei
D._____ im Februar 2016, also nach Abschluss des Kaufvertrags, sei ihm (dem
Beklagten) mitgeteilt worden, dass die Neuvergabe des Projekts 2015 für mehrere
Jahre, d.h. über das Jahr 2016 hinaus, erfolgt sei und dass dies dem Kläger be-
wusst gewesen sei. Bis zu dieser Information von D._____ über die mehrjährige
Vergabe des verlorenen Projekts sei er, der Beklagte, durch die absichtliche Täu-
schung des Klägers bei Kaufvertragsabschluss davon ausgegangen, dass die
Gesellschaft an D._____ im 2016 ein Angebot für die Wiederübernahme des Pro-
jekts machen könne. Nur aus diesem Grund und mit Aussicht auf einen zusätzli-
chen Jahresumsatz von EUR 2'000'000.– habe der Beklagte einen höheren Ak-
tienpreis bezahlt und mit dem Kläger ein Beraterhonorar in der Höhe von Fr.
250'000.– vereinbart (act. 11 Rz 25-27).
Der Kläger hat die Tatsachenbehauptungen des Beklagten im Einzelnen be-
stritten (act. 17 Rz 27, Rz 30 ff., Rz 47 ff.). Er wies in der Replik sodann nicht zu-
letzt darauf hin, dass der Beklagte die angebliche Täuschung anlässlich eines
Kundenbesuchs bei D._____ im Februar 2016 entdeckt haben wolle (act. 11 Rz
26). Die Klageantwort des Beklagten datiere indes vom 6. Oktober 2017, womit
die einjährige Frist gemäss Art. 31 OR längst abgelaufen gewesen sei. Zwar habe
der Beklagte mit Schreiben vom 18. November 2016 auf die Angelegenheit
D._____ hingewiesen, jedoch dort weder erklärt, er wolle den Vertrag nicht halten,
noch eine bereits erfolgte Leistung zurück gefordert, sondern sich lediglich für den
Prozessfall vorbehalten, die Differenz widerklageweise geltend zu machen
(act. 17 Rz 32). Der Beklagte entgegnete in der Duplik darauf nur, die absichtliche
Täuschung sei nicht widerklageweise geltend gemacht worden, sondern durch
Verrechnung, was möglich sei (act. 23 Rz 28).
4.2 Ist ein Vertragsschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des an-
dern zu dem Vertragsschluss verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch
dann nicht verbindlich, wenn der Irrtum kein wesentlicher war (Art. 28 Abs. 1 OR).
Hätte der Getäuschte den Vertrag ohne die Täuschung nicht geschlossen, so ist

- 14 -
zweifellos die angemessene Folge, dass der Vertrag für ihn unverbindlich ist. Hät-
te der Getäuschte den Vertrag ohne die Täuschung trotzdem abgeschlossen,
aber mit anderen Modalitäten – insbesondere im Falle eines Kaufes mit einem tie-
feren Kaufpreis –, so ist je nach den Umständen die angemessene Folge, dass
der Vertrag bestehen bleibt, indes zu den Konditionen, wie er ohne Täuschung
abgeschlossen worden wäre. Auf diese Rechtsprechung zum sog. dolus incidens
beruft sich der Beklagte (BGE 81 II 213 E. 2.b S. 219; BGE 99 II 308 E. 4.), wenn
er Minderung aus absichtlicher Täuschung (verrechnungsweise) geltend macht.
Voraussetzung ist indes auch diesfalls, dass der Getäuschte binnen Jahresfrist
nach Entdeckung der Täuschung der anderen Partei eröffnet, dass er den Vertrag
nicht halte oder eine schon erfolgte Leistung zurückfordere resp. sich auf den do-
lus incidens beruft und Minderung geltend macht. Tut er dies nicht, so gilt der Ver-
trag als genehmigt (Art. 31 Abs. 1 und 2 OR). Bei der Jahresfrist von Art. 31 OR
handelt es sich dabei nicht um eine Verjährungs-, sondern um eine Verwirkungs-
frist (BGE 114 II 131 E. 2.b S. 141 m.w.H.).
Der Beklagte hat nach eigener Darstellung in der Klageantwort die von ihm
geltend gemachte Täuschung anlässlich eines Kundenbesuchs im Februar 2016
entdeckt (act. 11 Rz 26; act. 17 Rz 32; gemäss Darstellung in der Duplik soll er
bei einem Kundenbesuch am 24. März 2016 erstmals vom Verlust des Rahmen-
vertrags erfahren haben [act. 25 Rz 25], doch kommt es, wie zu zeigen sein wird,
auf diese Divergenz nicht an). Weiter ist unbestritten geblieben, dass der Beklagte
erstmals mit Schreiben seines Vertreters vom 18. November 2016 auf die Ange-
legenheit D._____ hingewiesen hat, jedoch in jenem Schreiben – das im vo-
rinstanzlichen Verfahren nicht eingereicht worden ist – weder erklärte, er wolle
den Vertrag nicht halten, noch eine bereits erfolgte Leistung zurück gefordert hat
(act. 17 Rz 32 und act. 23 Rz 28 f.). Hätte sich der Beklagte auf die Erklärung in
jenem Schreiben berufen wollen, welches erstmals vom Kläger thematisiert – und
für ungenügend erachtet – wurde (act. 17 Rz 5, Rz 32), so wäre es an ihm gele-
gen, dieses Schreiben als Beweisofferte zu nennen und einzureichen. Die mit Ein-
reichung der Klageantwort vom 6. Oktober 2017 (act. 11) geltend gemachte (Min-
derungs-)Forderung gestützt auf absichtliche Täuschung erfolgte zweifellos nach
Ablauf der Jahresfrist gemäss Art. 31 Abs. 2 OR. Dass der Beklagte sonst innert

- 15 -
Jahresfrist nach Entdeckung der geltend gemachten Täuschung die Unverbind-
lichkeit des Vertrags – oder Minderung infolge dolus incidens – gegenüber dem
Kläger geltend gemacht hätte, wird vom Beklagten nicht behauptet (geschweige
denn belegt) und ist auch nicht ersichtlich. Damit ist die Berufung auf die absicht-
liche Täuschung verwirkt und es ist dem Beklagten verwehrt, verrechnungsweise
die Unverbindlichkeit resp. die Minderung geltend zu machen. Soweit der Beklag-
te der Meinung sein sollte, seine Verrechnungsforderung aus absichtlicher Täu-
schung sei aufgrund der Ungültigkeitstheorie seit Vertragsschluss fällig (so act. 11
Rz 36), so übersieht er, dass auch bei Geltung der Ungültigkeitstheorie die seit
Vertragsschluss vorliegende Ungültigkeit nur unter der Voraussetzung beachtet
werden darf, dass der Getäuschte sich fristgerecht auf sie beruft (BGE 114 II 131
E. 3). Tut er dies nicht – wie vorliegend –, so gilt der Vertrag als "geheilt" (BSK
OR I-HUGUENIN/MEISE, 6. Aufl. 2015, Art. 21 N 15 w.m.H.).
4.3 Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Der Beklagte hat keine Verrech-
nungsforderung gegen den Kläger.
5. Die Berufung ist demnach bis auf den Zinsenlauf vom 16. September 2016
bis 20. März 2017 gutzuheissen, und das vorinstanzliche Urteil ist aufzuheben.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Der Beklagte unterliegt fast vollumfänglich. Entsprechend sind ihm die Kos-
ten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Mit dem Entscheid in
der Sache ist zudem über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu
entscheiden (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
2. Bei einem Streitwert von Fr. 150'000.– beträgt die Grundgebühr, von der bei
der Bemessung der Gerichtskosten auszugehen ist, Fr. 10'750.–. Die Vorinstanz
hat die erstinstanzlichen Gerichtskosten zutreffend festgelegt; darauf kann ver-
wiesen werden, verbunden mit dem Hinweis, dass diese Kosten im Berufungsver-
fahren auch gar nicht beanstandet wurden. Sie sind dem Beklagten aufzuerlegen,
ebenso wie die von der Vorinstanz festgesetzte und im Berufungsverfahren nicht

- 16 -
beanstandete Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 19'000.– (MwSt. inbegrif-
fen). Die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Höhe von Fr. 620.– sind zu
den Kosten der Hauptsache zu schlagen (Art. 207 Abs. 3 ZPO).
3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist – ausgehend vom
Streitwert – gestützt auf § 12 Abs. 1-2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 10'750.– festzusetzen und dem Beklagten aufzuerlegen. Der
Beklagte ist zudem zu verpflichten, dem Kläger gestützt auf § 13 Abs. 1-2 Anw-
GebV in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AnwGebV eine Parteientschädigung von
Fr. 9'500.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, und das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon
vom 14. Januar 2019 wird aufgehoben.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 150'000.– nebst Zins zu 5%
seit dem 21. März 2017 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag (Zinsenlauf 16. September 2016 bis 20. März 2017) wird die
Klage abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf
Fr. 10'750.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 10'750.– fest-
gesetzt.
5. Die Gerichtskosten beider Instanzen werden dem Beklagten auferlegt. Die
Gerichtskosten werden aus den vom Kläger geleisteten Kostenvorschüssen
bezogen. Dem Kläger wird in diesem Umfang der Rückgriff auf den Beklag-
ten eingeräumt.

- 17 -
6. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens in der Höhe von Fr. 620.– zu ersetzen und für das erstinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 19'900.– (inkl. Mehrwertsteuer)
sowie für das Berufungsverfahren eine solche von Fr. 9'500.– (inkl. Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels von act. 46, sowie an das Bezirksgericht Dietikon und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 150'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. S. Kröger
versandt am: