zh_obergericht · RB220024 · 2022-11-11 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB220024-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss und Urteil vom 11. November 2022
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom 13.
Oktober 2022; Proz. CG220012

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Erwägungen:
1. A._____ (Klägerin und Beschwerdeführerin, nachfolgend Beschwerdeführe-
rin) erhob mit Eingabe vom 6. September 2022 beim Bezirksgericht Dietikon "Kla-
ge auf Schadenersatz gemäss Art. 41 OR" gegen die B._____ AG (Beklagte und
Beschwerdegegnerin, nachfolgend Beschwerdegegnerin) mit einem Streitwert
von Fr. 5'250'000.-- (act. 6/1-4). In der Folge setzte das Bezirksgericht der Be-
schwerdeführerin mit Verfügung vom 13. Oktober 2022 unter anderem Frist an,
um für die Gerichtskosten einen Kostenvorschuss von Fr. 73'250.-- zu leisten
(act. 6/8).
2. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
6. November 2022 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der II. Zivil-
kammer des Obergerichtes des Kantons Zürich. Sie verlangt den Verzicht auf Er-
hebung eines Kostenvorschusses und in diesem Umfang die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheides. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, ihre
Rechtsbegehren im vorinstanzlichen Verfahren seien nicht aussichtslos und sie
sei mittellos. Damit seien die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege
erfüllt und sie habe Anspruch auf Durchführung eines kostenlosen Verfahrens
(act. 2).
3. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht von der klagenden Partei
grundsätzlich einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten
verlangen kann (Art. 98 ZPO). Zu Recht weist die Beschwerdeführerin allerdings
darauf hin, dass einer Person die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist,
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint, und sie diesfalls von der Vorschusspflicht und den Ge-
richtskosten befreit ist (Art. 117 f. ZPO). Auch die Vorinstanz wies im angefochte-
nen Beschluss darauf sowie auf die Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Par-
tei hin (act. 6/8 E. 2.3). Die unentgeltliche Rechtspflege wird indes nicht von Am-
tes wegen gewährt, sondern wird nur auf entsprechendes Gesuch der betroffenen
Person hin bewilligt (Art. 118 ZPO). Dass die Beschwerdeführerin ein solches
Gesuch bei der Vorinstanz gestellt hat, macht sie nicht geltend und ergibt sich
auch nicht aus den Akten. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz

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der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines solchen Kostenvorschusses an-
gesetzt hat. Soweit sich die Beschwerde also dagegen richtet, erweist sie sich als
unbegründet und ist abzuweisen.
4. Darüber hinaus enthält der Schriftsatz der Beschwerdeführerin sinngemäss
ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sowohl für das vor-
instanzliche Verfahren als auch das vorliegende Beschwerdeverfahren. Da das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das jeweilige Verfahren bei der betref-
fenden Instanz zu stellen ist (Art. 119 ZPO), ist auf das Gesuch der Beschwerde-
führerin um unentgeltliche Rechtpflege für das vorinstanzliche Verfahren nicht
einzutreten und es ist dieses zur Behandlung zuständigkeitshalber an die Vo-
rinstanz zu überweisen (Art. 119 ZPO; ZK ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 2016, Art. 119
N 13). Ferner erweist sich das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren als gegenstandlos und ist abzu-
schreiben, da für das vorliegende Verfahren umständehalber keine Kosten zu er-
heben sind.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Kostenbefreiung) für das Beschwerdeverfahren wird abge-
schrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. November 2022 samt Beilagen
wird an das Bezirksgericht Dietikon überwiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2 samt Beilagenverzeichnis, sowie an das Be-
zirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'250'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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