zh_obergericht · RB120045 · 2012-09-27 · de
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde


Art. 50 ZPO, Art. 51 ZPO. Art. 325 ZPO. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Dass
Prozesshandlungen zu wiederholen sein könnten, wenn die Beschwerde gegen die Abweisung
eines Ausstandsbegehrens Erfolg hätte, ist vom Gesetz vorgesehen. Es kann allein und ohne
weitere besondere Umstände nicht Grund für das Erteilen der aufschiebenden Wirkung sein.
(Erwägungen der Kammer Präsidentin:)
1. Mit Beschluss vom 27. September 2012 wies das Bezirksgericht … das
Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerin gegen [Bezirksrichter X.] für den vorliegenden Prozess
ab (act. 3/1).
Die Beschwerdeführerin erhob am 12. Oktober 2012 Beschwerde gegen den Beschluss
vom 27. September 2012 und beantragte die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2).
2. Die Beschwerde nach Art. 50 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 ff. ZPO hat von Gesetzes
wegen keine aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann aber die
Vollstreckung (richtiger: die Vollstreckbarkeit) des angefochtenen Entscheids aufschieben
(Art. 325 Abs. 2 ZPO). Der Entscheid ist nach Ermessen zu treffen, in Abwägung der im jeweiligen
Einzelfall sich gegenüber stehenden Interessen. Ferner dürfen auch die Erfolgschancen des
Rechtsmittels berücksichtigt werden.
Das Gericht stützt sich dabei auf eine summarische Prüfung der relevanten Fakten. Dabei
ist zu bedenken, dass der Gesetzgeber die Vollstreckbarkeit als Regel vorgesehen hat, der
Vollstreckungsaufschub daher eine Ausnahme darstellt. Es müssen deshalb besondere Gründe
vorliegen, um einen Aufschub zu rechtfertigen (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 325 N 6 f.). Die
Gewährung der aufschiebenden Wirkung kann etwa dort sinnvoll sein, wo der Streitgegenstand
so verändert werden könnte, dass der Endentscheid sich gar nicht mehr vollstrecken liesse (SHK
ZPO-Reich, Art. 325 N 3).
3. Vorliegend macht die Beschwerdeführerin einzig geltend, im Falle ihres
Obsiegens müssten allfällige Amtshandlungen der zum Ausstand verpflichteten Gerichtsperson
wiederholt werden (act. 2 S. 4). Dies ist aber gerade die direkte Konsequenz der gesetzlichen
Regelung, nach welcher der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt. Ein besonderer
Grund für eine Ausnahme von der Regel liegt darin nicht, zumal die Wiederholung allfälliger

solcher Amtshandlungen für die Beschwerdeführerin in der Sache nicht zu Nachteilen führen
würde.
Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist daher abzuweisen.
4. Für die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist ein Vorschuss in der Höhe der
mutmasslichen Gerichtskosten zu bezahlen (Art. 98 ZPO). Die voraussichtliche Entscheidgebühr
richtet sich nach § 9 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 GebV OG.
Es wird verfügt:
I. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.
II. Der Beschwerdeführerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung
angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens bei der
Obergerichtskasse, Hirschengraben 15, 8001 Zürich, Briefadresse: Postfach 2401, 8021
Zürich, (Postkonto 80-10210-7) einen Vorschuss von Fr. 2'000.00 zu leisten. Die spätere
Erhöhung des Vorschusses bleibt vorbehalten.
III. …
Obergericht, II. Zivilkammer
Verfügung vom 18. Oktober 2012
Geschäfts-Nr.: RB120045-O/Z01