zh_obergericht · VV190012 · 2019-05-16 · de
Umteilung Prozess betreffend versuchte Drohung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV190012-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 16. Mai 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin
sowie
A._____,
Privatklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Umteilung Prozess Nr. GG190016-… des Bezirksgerichts C._____
in Sachen Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich gegen B._____ betref-
fend versuchte Drohung etc.

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Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 1. April 2019 (act. 1) überwies das Bezirksgericht
C._____ die Akten des Verfahrens Nr. GG190016-… (act. 2/1-27) an die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte
diese um Zuweisung des Verfahrens an ein anderes Gericht des Kantons
Zürich (act. 1). Zur Begründung brachte es vor, Gegenstand der dem Ver-
fahren Nr. GG190016-… zugrunde liegenden Anklage bildeten Drohungen
von B._____ (nachfolgend: Beschuldigter) gegenüber seiner Ehefrau, wel-
che er auch gegenüber dem Gerichtsschreiber MLaw D._____ und der Lei-
tenden Gerichtsschreiberin lic. iur. E._____ geäussert haben soll. Letztere
habe nach dem Vorfall unmittelbar die Polizei informiert. Beide Gerichtsmit-
arbeitenden hätten in der Folge im Strafverfahren aussagen müssen. Die
Anklage basiere auf Vorgängen, die insbesondere am Bezirksgericht
C._____ stattgefunden hätten, namentlich auf Äusserungen des Beschuldig-
ten gegenüber den erwähnten Gerichtsmitarbeitenden. Das Aussageverhal-
ten des Beschuldigten im Rahmen der Strafuntersuchung sei nicht konstant
gewesen. Man könne daher nicht ausschliessen, dass das Sachgericht die
Aussagen der Gerichtsmitarbeitenden anlässlich seines Verfahrens würdi-
gen und diese an der Hauptverhandlung einvernehmen müsse. Zudem sei
über die Geschehnisse gerichtsintern berichtet worden.
2. Mit Verfügung vom 9. April 2019 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen. Der Verteidiger des Beschuldigten teilte am
17. April 2019 (act. 4) mit, dass auf eine Stellungnahme verzichtet werde.
Die übrigen Verfahrensbeteiligten liessen sich innert Frist nicht vernehmen.
II.
Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-

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bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).
III.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Für
Strafverfahren ist der Ausstand in Art. 56 StPO geregelt, der beispielhaft
Tatbestände aufzählt, die einen Ausstand begründen, wobei die Aufzählung
nicht abschliessend ist. Allgemein ist ein Ausstandsgrund gegeben, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Be-
fangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 138 I 1 E. 2.2; Kel-
ler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 56 N 9).
2. Beim Bezirksgericht C._____ handelt es sich um ein mittelgrosses Landge-
richt. Die dem Strafverfahren Nr. GG190016-… zugrunde liegenden Dro-
hungen zum Nachteil von A._____ (nachfolgend: Privatklägerin) wurden an-
lässlich einer Vorsprache des Beschuldigten am Bezirksgericht C._____ ge-
genüber dem Gerichtsschreiber MLaw D._____ und der Leitenden Gerichts-
schreiberin lic. iur. E._____ geäussert (act. 2/23). Letztere informierte da-
raufhin die Polizei (act. 2/1). Anlässlich der Strafuntersuchung wurden die
beiden Gerichtsmitarbeitenden verschiedentlich befragt bzw. einvernommen
(act. 2/6/1-4). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Gerichtsver-
fahren eine weitere Einvernahme stattfinden wird. Bei einer Durchführung
des Verfahrens gemäss Anklageschrift vom 14. März 2019 (act. 2/23) am
Bezirksgericht C._____ könnte aufgrund der Tätigkeit von MLaw D._____
als Gerichtsschreiber bzw. lic. iur. E._____ als Leitende Gerichtsschreiberin
am besagten Gericht gegen Aussen der Eindruck erweckt werden, die Rich-
terinnen und Richter seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sie

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sich vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstandes geäussert haben.
Gleiches gilt für die juristischen Mitarbeiter des Bezirksgerichts C._____,
weshalb davon abzusehen ist, für die Behandlung der Klage Ersatzmitglie-
der heranzuziehen. Weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus
der Sicht der Öffentlichkeit erscheint es bei den gegebenen Umständen an-
gebracht, das Verfahren durch das Bezirksgericht C._____ behandeln zu
lassen. Demzufolge ist es dem Bezirksgericht Zürich zur weiteren Behand-
lung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht C._____ hängige Verfahren Nr. GG190016-…
wird dem Bezirksgericht Zürich zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Verteidiger des Beschuldigten, zweifach,
− die Privatklägerin, unter Beilage einer Kopie von act. 4,
− das Bezirksgericht Zürich, unter Beilage einer Kopie von act. 1,
− das Bezirksgericht C._____, unter Rücksendung der Akten und mit
dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Nr. GG190016-… nach Ab-
schreibung am Register direkt dem Bezirksgericht Zürich zu übersen-
den.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

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Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 16. Mai 2019
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: