zh_obergericht · UH160245 · 2016-12-13 · de
Einziehung / Entschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH160245-O/U/BEE
Verfügung vom 13. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegnerin
betreffend Einziehung / Entschädigung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 26. September 2016, C-2/2015/10036304

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Erwägungen:
I.
1.1. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) führte eine Strafuntersuchung gegen A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19
Abs. 1 BetmG). Konkret wurde ihm vorgeworfen, zwischen Mai und Oktober 2015
auf dem … Feld, Parzelle Nr. …, Flurname …, in B._____ ohne Ausnahmebe-
willigung Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von über 1% zum Zwecke des
Betäubungsmittelhandels angebaut zu haben (vgl. zum Ganzen Urk. 10).
1.2. Mit Verfügung vom 26. September 2016 stellte die Staatsanwaltschaft
das Verfahren gegen den Beschwerdeführer ein, da ihm eine vorsätzliche Tat-
begehung nicht nachgewiesen werden könne. Die beschlagnahmten Hanfsamen-
Nüsse und Hanfblüten sowie die beschlagnahmte Probe des Saatguts wurden
eingezogen und es wurde deren Vernichtung angeordnet, wobei allfällige Kosten
für die Verwaltung, Entsorgung und Vernichtung in Rechnung gestellt würden. Die
Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdefüh-
rer wurde weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet (Urk.
3/2 = Urk. 5 = Urk. 10/9).
2. Gegen Ziff. 2 lit. a und b (Einziehung und Vernichtung der Hanfsamen-
Nüsse) sowie eventualiter gegen Ziff. 4 (Entschädigungsfolge) der erwähnten, ihm
am 3. Oktober 2016 zugestellten (Urk. 10/10) Verfügung erhob der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 13. Oktober 2016 fristgerecht Beschwerde mit den fol-
genden Anträgen (Urk. 2 S.2):
"1. Ziffer 2 lit. a und b des Dispositivs der Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 26. September 2016
(C-2/2015/10036304) seien aufzuheben und die insgesamt 487kg
Hanfsamennüsse seien dem Beschwerdeführer herauszugeben.
2. Eventualiter sei in Abänderung von Ziffer 4 des Dispositivs der Ein-
stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom

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26. September 2016 (C-2/2015/10036304) dem Beschwerdeführer
eine Entschädigung von Fr. 2'922.00 zuzusprechen.
3. Die Verfahrenskosten seien der Staatskasse aufzuerlegen, und der
Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren angemessen zu
entschädigen;
eventualiter seien dem Beschwerdeführer für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren die amtliche Verteidigung bzw. Offizialverbeistän-
dung zu gewähren, und es sei der Offizialanwalt angemessen zu ent-
schädigen."
3. Mit Eingaben vom 19. Oktober 2016 und 21. November 2016 reichte der
Beschwerdeführer weitere Unterlagen betreffend seine finanzielle Situation zu
den Akten (Urk. 6-7 sowie Urk. 12-13). Am 21. Oktober 2016 wurden die Untersu-
chungsakten (Urk. 10) beigezogen; diese gingen am 27. Oktober 2016 ein (Urk.
9). Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, wie nachfolgend
darzulegen sein wird, konnte ein Schriftenwechsel unterbleiben (Art. 390 Abs. 2
StPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
4. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind die wirtschaft-
lichen Nebenfolgen des Einstellungsentscheids mit einem strittigen Betrag unter
Fr. 5'000.–. Zuständig für die Behandlung der Beschwerde ist daher die Verfah-
rensleitung bzw. der Präsident der Beschwerdeinstanz (Art. 395 lit. b StPO).
II.
1. Die Staatsanwaltschaft begründet die Einziehung der Hanfsamennüsse in
der angefochtenen Verfügung (Urk. 5 S. 2 f.) im Wesentlichen wie folgt: Wie die
beschlagnahmten Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von über 1% seien auch
die geernteten Hanfsamen als illegale Betäubungsmittel einzustufen und gefähr-
deten bei einer Herausgabe die Sicherheit von Menschen i.S.v. Art. 69 Abs. 1
StGB. Der Beschwerdeführer verfüge denn auch nicht über eine Bewilligung i.S.v.
Art. 8 der Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Betäubungsmittelkontrolle

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(BetmKV; SR 812.121.1). Die beschlagnahmten Hanfsamen seien deshalb einzu-
ziehen und zu vernichten, was vorliegend auch verhältnismässig sei.
2. Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner Beschwerdeschrift (Urk. 2
S. 4 ff.) kurz zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes: Faserhanfsamen-
nüsse wiesen keinen nennenswerten THC-Gehalt auf. Ausserdem könne aus
dem THC-Gehalt der Mutterpflanze nicht auf den THC-Gehalt der daraus wach-
senden Hanfpflanzen geschlossen werden; dafür fehle ein wissenschaftlicher
Nachweis. Das Saatgut sei nicht als illegales Betäubungsmittel einzustufen, da
dieses höchstens Spuren von THC enthalte. In diesem Zusammenhang sei u.a.
auf das Urteil des Regionalgerichtes Bern-Mittelland vom 26. April/27. Mai 2016
zu verweisen, welches allerdings zufolge einer Berufungserklärung der General-
staatsanwaltschaft des Kantons Bern im Zusammenhang mit der Einziehung der
Hanfsamennüsse noch nicht rechtskräftig sei. Vorliegend sei Hanf der Sorte "Fe-
dora 17" angebaut worden. Gemäss Art. 4 BetmVV-EDI seien Cannabissamen
nach Anhang 4 der Sortenkatalogverordnung vom 7. Dezember 1998 und dem
gemeinsamen Sortenkatalog der Europäischen Union von den Bestimmungen für
kontrollierte Substanzen ausgenommen. Mit der Aufhebung der Sortenkatalog-
verordnung sei zwar das Saatgut für Hanf der Sorte "Fedora 17" gestrichen wor-
den. Im gemeinsamen Sortenkatalog der Europäischen Union sei die Sorte "Fe-
dora 17" aber noch enthalten. Die dort aufgeführten Sorten dürften gemäss Art.
16 der Richtlinie des Rates der europäischen Union RL 2002/53/EG vom 13. Juni
2002 keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegen. Für die Schweiz bedeute dies,
dass die aufgeführten Sorten nicht den Bestimmungen für kontrollierte Substan-
zen und somit gemäss Art. 2a und Art. 7 BetmG e contrario nicht dem Betäu-
bungsmittelgesetz unterlägen. Dies gelte jedoch gemäss Art. 4 BetmVV-EDI nur
für die Cannabissamen. Inwieweit nun diese zugelassene Sorte gehandelt, ange-
baut, verwendet und in den Verkehr gebracht werden dürfe – was gelte, wenn der
THC-Gehalt 1.0% übersteige (deren Zulässigkeit das bundesgerichtliche Urteil
1B_294/ 2012 vom 13. August 2012 in Erw. 6 zumindest andeute) – brauche vor-
liegend nicht beurteilt zu werden, da es lediglich um die Einziehung der Hanf-
samennüsse gehe. Bei dem vorliegend zur Diskussion stehenden Hanf der Sorte
"Fedora 17" seien die Samen, welche wie erwähnt ohnehin kaum THC enthielten,

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gemäss Art. 4 BetmVV-EDI i.V. mit dem gemeinsamen Sortenkatalog der Europä-
ischen Union von den Bestimmungen für kontrollierte Substanzen ausgenommen.
Vor diesem Hintergrund dürften die beschlagnahmten Cannabissamen bzw.
Hanfsamennüsse nicht eingezogen und vernichtet werden, sondern seien dem
Beschwerdeführer herauszugeben. Allenfalls könne entsprechend dem erwähnten
Urteil des Regionalgerichtes Bern eine Auflage vorgesehen werden, wonach die
Hanfsamennüsse nur einer Ölmühle zugeführt oder zu geschälten Hanfnüssen
verarbeitet werden dürften, wobei eine solche Auflage aus seiner Sicht nicht er-
forderlich sei.
3.1. Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimm-
ten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat
gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht
worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlich-
keit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht
kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder
vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB).
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG dürfen "Betäubungsmittel des Wirkungs-
typs Cannabis" weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht
werden. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) führt gemäss Art. 2a
BetmG ein Verzeichnis der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstof-
fe und Hilfschemikalien. Danach gelten Hanfpflanzen oder Teile davon, welche
einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0% aufweisen,
und sämtliche Gegenstände und Präparate, welche einen Gesamt-THC-Gehalt
von mindestens 1,0% aufweisen oder aus Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt
von mindestens 1,0% hergestellt werden, als Betäubungsmittel im Sinne des Be-
täubungsmittelgesetzes (Art. 1 Abs. 2 lit. a i.V.m. Verzeichnis d [Anhang 5] der
Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen
Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien vom 30. Mai 2011 [Betäubungsmittel-
verzeichnisverordnung, BetmVV-EDI, SR 812.121.11]). Die Unterscheidung zwi-
schen legalem und illegalem Hanf bildet somit der Grenzwert von 1,0% Gesamt-
THC-Gehalt (Hug-Beeli, Betäubungsmittelgesetz [BetmG] Kommentar, Basel

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2016, Art. 8 N 33). Darauf, zu welcher Art bzw. Sorte der Hanf gehört, kommt es
nicht an (Fingerhuth/Schlegel/Jucker, BetmG Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016,
Art. 8 N 24 m.w.H.).
3.2. Vorab kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden
Ausführungen der Staatsanwaltschaft im angefochtenen Entscheid (Urk. 5 S. 2 f.)
verwiesen werden. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einwände
vermögen nicht zu überzeugen:
So erscheint entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht als
massgebend, welchen THC-Gehalt die beschlagnahmten Hanfsamennüsse
selber aufweisen. Vielmehr sind sämtliche Teile der Hanfpflanzen mit einem
Gesamt-THC-Gehalt von über 1% – und damit auch die beschlagnahmten
Hanfsamennüsse, die von den beschlagnahmten Hanfpflanzen mit einem THC-
Gehalt von über 1% stammen – und sämtliche Erzeugnisse, die auf der Grund-
lage von Cannabis mit einem THC-Gehalt von über 1% hergestellt werden, als
verbotene Betäubungsmittel zu qualifizieren, die gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung die Sicherheit von Menschen gefährden (BGer vom 30. Juni
2014 [6B_1113/2013, 6B_1114/2013], E. 5.1.; BGer vom 13. August 2012
[1B_294/2012], E. 5.), und zwar unabhängig von ihrem eigenen THC-Gehalt. Eine
legale Verölung der beschlagnahmten Hanfsamennüsse ist somit nicht möglich
(so bereits BGer vom 24. Juni 2015 [6B_1175/2014], E. 1.3.3.). Gleiches gilt für
deren Verarbeitung zu geschälten Hanfnüssen.
Im Übrigen verfängt der Einwand des Beschwerdeführers, wonach Canna-
bissamen nach Anhang 4 der Sortenkatalogverordnung vom 7. Dezember 1998
und dem gemeinsamen Sortenkatalog der Europäischen Union gemäss Art. 4
BetmVV-EDI von den Bestimmungen für kontrollierte Substanzen ausgenommen
seien, bereits deshalb nicht, weil es sich beim vom Beschwerdeführer verwende-
ten Saatgut offensichtlich nicht um zertifiziertes Saatgut gehandelt hat. Gemäss
eigenen Aussagen hatte er vielmehr ausschliesslich im Jahr 2012 Hanfsamen der
Sorte "Fédora 17" erworben. Seither habe er für die Folgeaussaaten stets die
Samen der vorangegangenen Ernte verwendet; die dem Landwirt C._____ zur
Aussaat auf dem Feld in B._____ übergebenen Hanfsamen stammten ebenfalls

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aus einer früheren Ernte im Jahr 2014 (Urk. 10/3 S. 2 ff.). Auf eine Veränderung
des ursprünglichen Saatguts lässt aber allein schon der Umstand schliessen,
dass auf dem betreffenden Feld offenbar Pflanzen unterschiedlicher Farbgebung
und unterschiedlichen THC-Gehalts (von jeweils über 1%) wuchsen (vgl. u.a. Urk.
10/5/1, insbes. S. 2 ff.; Urk. 10/4/2, insbes. S. 3 f.; Urk. 10/8/3).
Zusammenfassend hat die Staatsanwaltschaft die Einziehung und Vernich-
tung der beschlagnahmten Hanfsamennüsse zu Recht angeordnet.
3.3. Der im Untersuchungsverfahren nicht anwaltlich vertretene Beschwer-
deführer beanstandet nicht, dass ihm die Staatsanwaltschaft mangels wesentli-
cher Umtriebe keine Entschädigung zugesprochen hat. Er beantragt indessen
eventualiter eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'922.– für den Fall, dass die
Ernte aufgrund einer unsachgemässen Lagerung durch die Strafverfolgungsbe-
hörden zerstört worden sein sollte (Urk. 2 S. 5). Da er indessen – wie dargelegt –
keinen Anspruch auf Herausgabe der Hanfsamennüsse hat, bleibt kein Raum für
die Zusprechung einer entsprechenden Entschädigung.
4. Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
1. Der Beschwerdeführer ersucht eventualiter um Bestellung einer amtlichen
Verteidigung i.S.v. Art. 132 Abs. 2 StPO für das Beschwerdeverfahren, da er nicht
über die erforderlichen Mittel verfüge, um Gerichts- und Anwaltskosten zu bezah-
len und die Angelegenheit Schwierigkeiten in rechtlicher und tatsächlicher Hin-
sicht biete, denen er ohne Rechtsbeistand nicht gewachsen sei (Urk. 2 S. 2 ff.;
vgl. auch Urk. 3/2-8; Urk. 6-7 und Urk. 12-13).
2.1. Über die Anwendungsfälle einer – vorliegend unstrittig nicht gegebenen
– notwendigen Verteidigung hinaus ordnet die Verfahrensleitung nach Art. 132
Abs. 1 lit. b StPO eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer
Interessen geboten ist. Letzteres ist namentlich der Fall, wenn es sich nicht um

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einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewach-
sen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr
vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr
als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu er-
warten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Die Gewährung der amtlichen Verteidigung
kann auch geboten sein, wenn die Interessen des Beschwerdeführers zwar nicht
wegen der zu erwartenden strafrechtlichen Sanktion, aber aus anderen Gründen
in schwerwiegender Weise unmittelbar betroffen sind und der Fall in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsver-
treters erforderlich machen (BGer vom 3. Dezember 2012 [1B_500/2012], E. 3.2.
m.w.H.). Bei offensichtlichen Bagatelldelikten verneint die Bundesgerichtspraxis
jeglichen verfassungsmässigen Anspruch auf einen amtlichen Rechtsbeistand
(BGer vom 5. März 2013 [1B_746/2012], E. 2.4. m.w.H.).
2.2. Das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren wurde einge-
stellt. In vorliegendem Beschwerdeverfahren war lediglich noch die Herausgabe
der beschlagnahmten Hanfsamennüsse zu beurteilen bzw. eventualiter die Zu-
sprechung einer Entschädigung in Höhe des geltend gemachten Gegenwerts von
rund Fr. 2'900.–. Von einem erheblichen Eingriff in die Rechtsposition des Be-
schwerdeführers, mithin von einer schwerwiegenden Betroffenheit seiner Interes-
sen bei einer verweigerten Herausgabe der Hanfsamennüsse bzw. einer verwei-
gerten Entschädigung ist damit nicht auszugehen. Es liegt vielmehr ein Bagatell-
fall vor, zumal weitere Aspekte, die dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens für
den Beschwerdeführer eine besonders grosse Bedeutung verleihen würden, we-
der geltend gemacht werden noch ersichtlich sind. Die Voraussetzungen für die
Bestellung einer amtlichen Verteidigung sind nicht erfüllt.
IV.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), und es steht ihm keine Ent-
schädigung zu. Angesichts seiner sich aus den Akten hinlänglich ergebenden

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schlechten finanziellen Situation (vgl. Urk. 2 S. 3; Urk. 3/3-4; Urk. 7; Urk. 13) ist
die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 17 Abs. 2 i.v.m § 8 Abs. 1, § 4 und § 2
GebV OG sowie von Art. 425 StPO auf Fr. 300.– festzusetzen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verteidigung für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den erbetenen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich
und zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad C-2/2015/10036304,
unter Beilage von Urk. 2, 3/1-8, 6, 7, 12 und 13 in Kopie, sowie - nach
Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel - unter Rücksendung der beigezogenen Akten, Urk. 10
(jeweils gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 13. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. A. Scheidegger