zh_obergericht · PS250186 · 2025-08-27 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250186-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 27. August 2025
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Basel-Stadt,
Gläubiger und Beschwerdegegner
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 24. Juni 2025 (EK250197)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 24. Juni 2025 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksge-
richts Dielsdorf in der Betreibung-Nr. … des Betreibungsamts Dielsdorf-Nord den
Konkurs über den Schuldner (act. 3). Dagegen erhob der Schuldner mit Eingabe
vom 1. Juli 2025 (Datum Poststempel) Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung
des Konkurses und ersuchte um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2).
Mit Verfügung vom 2. Juli 2025 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung einstweilen nicht zuerkannt und der Schuldner darauf hingewiesen, dass er
seine Beschwerde innert der Rechtsmittelfrist im Sinne der Erwägungen ergänzen
könne; zudem wurde von ihm ein Kostenvorschuss von CHF 750.– für das Be-
schwerdeverfahren verlangt (act. 7). Mit Eingabe vom 4. Juli 2025 (Datum Post-
stempel) ergänzte er seine Beschwerde (act. 11).
1.2. Da der Schuldner den ihm auferlegten Kostenvorschuss innert Frist nicht
geleistet hatte, wurde ihm mit Verfügung vom 22. Juli 2025 eine einmalige Nach-
frist von fünf Tagen angesetzt, um diesen zu leisten (act. 13). Der Schuldner
nahm die Verfügung am 28. Juli 2025 entgegen (act. 14), womit die Nachfrist am
4. August 2025 ablief. Der Kostenvorschuss wurde beim Obergericht allerdings
erst per 5. August verbucht (vgl. act. 15), weshalb dem Schuldner mit Verfügung
vom 7. August 2025 Frist angesetzt wurde, um die fristwahrende Zahlung des
Vorschusses mittels geeigneter Unterlagen zu belegen (act. 16). Mit Eingabe vom
14. August 2025 machte der Schuldner Ausführungen dazu und reichte Bankbe-
lege ein (act. 18 und act. 19/1-2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 10/1-11). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Damit auf ein Rechtsmittel überhaupt eingetreten werden kann, müssen
die Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO erfüllt sein. Dazu gehört auch die
rechtzeitige Leistung des Kostenvorschusses für das Rechtsmittelverfahren
(Art. 60 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. f. ZPO; vgl. auch Art. 101 Abs. 3 ZPO). Vor-
liegend stellt sich die Frage, ob der per 5. August 2025 – und damit nach Ablauf
der Frist – verbuchte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde.

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2.2. Wird von einer ein Rechtsmittel erhebenden Partei ein Kostenvorschuss
im Sinne von Art. 98 ZPO verlangt und wird dieser auch innert einer Nachfrist
nicht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein
(Art. 101 Abs. 3). Bei Zahlungen von Kostenvorschüssen gilt Art. 143 Abs. 3 ZPO.
Danach ist zur Fristwahrung die fristgerechte Bareinzahlung oder Kontobelastung
notwendig. Fristwahrend ist demnach einerseits die am letzten Tag der Frist vor-
genommene Bareinzahlung am inländischen Postschalter. Bei Überweisungen ab
Post- oder Bankkonto ist andererseits der Zeitpunkt der Belastung des schweize-
rischen Post- oder Bankkontos ausschlaggebend. Darauf wurde der Schuldner in
der Verfügung vom 22. Juli 2025, worin ihm die fünftägige Nachfrist zur Leistung
des Kostenvorschusses angesetzt wurde, hingewiesen (act. 13 Dispositiv-Ziffer 1
letzter Absatz).
2.3. Der Schuldner reichte als Beleg, dass er den Kostenvorschuss von
CHF 750.– fristgerecht – d.h. bis am 4. August 2025 – geleistet hat, zwei Bankur-
kunden vom 4. und 14. August 2025 ein (act. 19/1-2). Aus diesen geht hervor,
dass die Überweisung des Kostenvorschusses für das vorliegenden Beschwerde-
verfahren von CHF 750.– von seiner Bank am 5. August 2025 ausgeführt wurde
und die Zahlung am selben Tag um 02:00 Uhr bei der begünstigten Bank einge-
gangen ist. Ferner ergibt sich aus dem Beleg vom 4. August 2025 lediglich, dass
die Überweisung am selben Tag bei seiner Bank "In Verarbeitung" war (vgl. Sta-
tuszeile in act. 19/1). Dass die Zahlung allerdings bereits an diesem Tag dem
Bankkonto des Schuldners auch belastet wurde, geht – entgegen seiner Ansicht
(vgl. act. 18 S. 2 oben) – daraus nicht hervor. Folglich gelingt ihm der Nachweis
nicht, dass der Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren rechtzeitig geleis-
tet wurde. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

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3. Der Schuldner ist allerdings auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach die
Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Konkursge-
richt besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also auch
die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder von
jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Konkursein-
gabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
4. Ausgangsgemäss wird der Schuldner für das Beschwerdeverfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung ist ihm keine zuzu-
sprechen. Im Übrigen ist auch der Gläubigerin mangels Umtrieben im vorliegen-
den Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2, 11 und 18, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Dielsdorf, ferner im Urteils-
Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-
bungsamt Dielsdorf-Nord, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
28. August 2025