zh_obergericht · VV110028 · 2012-06-25 · de
Ablehnung eines Handelsrichters


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV110028-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, die Oberrichter lic. iur.
R. Naef und lic. iur. M. Burger sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
A. Leu-Zweifel
Beschluss vom 25. Juni 2012
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ablehnung von Handelsrichter Dr. C._____ im Prozess HG110185-
O am Handelsgericht des Kantons Zürich betreffend Forderung

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Erwägungen:
I.
Im Rahmen des am Handelsgericht des Kantons Zürich hängigen Verfah-
rens HG110185 betreffend Forderung stellte die Beklagte und Gesuchstelle-
rin (A._____ AG) (nachfolgend: Beklagte) mit Eingabe vom 15. November
2011 ein Ablehnungsbegehren gegen Handelsrichter Dr. C._____ (act. 3/38
= act. 1). Handelsrichter Dr. C._____ hatte zuvor, nämlich am 24. Oktober
2011, das Handelsgericht darüber informiert, dass er in den Jahren 2002 bis
2005 bei der Beklagten als Leiter des Fachbereichs Personenschaden gear-
beitet habe. Zudem vertrete er in seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsan-
walt ausschliesslich Geschädigte und deren Angehörige (act. 3/36). Mit Ver-
fügung vom 23. November 2011 überwies das Handelsgericht das Ableh-
nungsbegehren an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-
tons Zürich (act. 2). Es wies dabei darauf hin, dass auf das Verfahren das
bisherige Prozessrecht zur Anwendung gelange und es sich um ein streiti-
ges Ablehnungsbegehren im Sinne von § 101 GVG handle (act. 2). Mit Ver-
fügung vom 30. November 2011 setzte die Verwaltungskommission dem
abgelehnten Handelsrichter Dr. C._____ Frist zur schriftlichen Vernehmlas-
sung und Abgabe einer gewissenhaften Erklärung im Sinne von § 100 GVG
an. Mit derselben Verfügung wurde der Klägerin Frist zur freigestellten Stel-
lungnahme angesetzt (act. 4). Am 9. Dezember 2011 gab der abgelehnte
Handelsrichter die gewissenhafte Erklärung ab, sich nicht als befangen zu
erachten, und beantragte die Abweisung des Gesuchs (act. 5, vgl. auch
act. 8). Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 wurde den Parteien Frist zur
Stellungnahme zur gewissenhaften Erklärung des Abgelehnten angesetzt
(act. 9). Durch Eingabe vom 26. Januar 2012 liess die Beklagte an ihrem
Antrag festhalten (act. 10). Auf eine weitere Fristansetzung seitens des Ge-
richts hin (act. 11) liess die Klägerin mitteilen, sie nehme im Ablehnungsver-
fahren keine Parteistellung ein, beantrage jedoch für ihre Aufwendungen ei-
ne Entschädigung (act. 12). Nach einmaliger Fristerstreckung (act. 14) reich-
te der Abgelehnte am 19. März 2012 eine weitere Stellungnahme ins Recht

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und hielt an seiner Befähigung fest, im handelsgerichtlichen Verfahren un-
abhängig und unparteiisch urteilen zu können (act. 15). Mit Verfügung vom
27. März 2012 wurde den Parteien erneut Frist angesetzt, um sich zur be-
sagten Eingabe des Abgelehnten zu äussern. Der Beklagten wurde aufge-
geben, ihre Vorbringen zu den "nicht unerheblichen Misstönen" zu konkreti-
sieren (act. 16). Dieser Aufforderung kam die Beklagte nach einmaliger Fris-
terstreckung (act. 19) mit Eingabe vom 23. April 2012 nach (act. 18). In der
Folge wurde dem Abgelehnten und der Klägerin mit Verfügung vom 11. Mai
2012 Frist angesetzt (act. 19), um sich zur Stellungnahme der Beklagten zu
äussern. Nach einmaliger Fristerstreckung (act. 20) erklärte der Abgelehnte
mit Eingabe vom 6. Juni 2012 seinen Ausstand (act. 21).
II.
1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessordnungen ab-
löst. Bei Verfahren, die - wie das vorliegende - bei Inkrafttreten des neuen
Gesetzes rechtshängig sind, gelten die bisherigen kantonalen Prozessvor-
schriften (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Das sind ZPO/ZH und GVG.
2. Gemäss § 101 Abs. 1 GVG und dem Beschluss des Obergerichts vom
7. Dezember 2011 über die Geschäftsverteilung unter den Kammern des
Obergerichts im Jahre 2012 wird unter dem Titel "Zuständigkeiten für über-
gangsrechtliche Ausstandsbegehren" (Ziff. 4) festgehalten, dass die Verwal-
tungskommission altrechtliche Ausstandsbegehren zu beurteilen hat, wenn
Handelsrichter abgelehnt werden. Nach § 16 Abs. 3 der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) ent-
scheidet die Verwaltungskommission bei Geschäften der Justizverwaltungs-
rechtsprechung in Dreierbesetzung. Die Verwaltungskommission ist daher
zur Behandlung des Ablehnungsbegehrens gegen den abgelehnten Han-
delsrichter zuständig.

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III.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2012 erklärte Handelsrichter Dr. C._____ seinen
Ausstand im betreffenden handelsgerichtlichen Verfahren und begründete
dies damit, die Beklagte verbreite in ihrer Eingabe vom 23. April 2012 Un-
wahrheiten über das frühere Arbeitsverhältnis und verletze dabei die Per-
sönlichkeitsrechte des Abgelehnten sowie die Regeln des Datenschutzes.
Die Eingabe stelle einen Affront dar, der ihn, den Abgelehnten, gegenüber
der Beklagten nicht mehr unbefangen sein lasse (act. 21). Im erwähnten
Schreiben von Handelsrichter Dr. C._____ liegt eine gewissenhafte Erklä-
rung des abgelehnten Richters, wonach ein Ausstandsgrund gemäss § 96
Ziff. 4 GVG vorliege. Auf Grund von § 100 Abs. 2 GVG ist daher Handels-
richter Dr. C._____ der Ausstand zu bewilligen. Damit liegt kein streitiges
Ablehnungsbegehren im Sinne von § 101 Abs. 1 GVG mehr vor. Das vorlie-
gende Verfahren betreffend die Ablehnung von Dr. C._____ als Handelsrich-
ter im Verfahren HG110185 erweist sich somit als gegenstandslos, und es
ist daher als erledigt abzuschreiben.
IV.
1. Bei der Gegenstandslosigkeit des Prozesses entscheidet das Gericht nach
Ermessen über die Kostenfolge (§ 65 Abs. 1 ZPO/ZH). Dabei sind die Um-
stände des Einzelfalles zu beachten. Massgebend ist insbesondere, welche
Partei das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat, wer für die
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verantwortlich war sowie, welche Par-
tei vermutlich obsiegt hätte (ZR 83 [1984] Nr. 28; Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997,
§ 65 N 3). Dabei besteht keine bestimmte Rangordnung zwischen den ein-
zelnen Kriterien, die im Übrigen auch nicht als abschliessend zu verstehen
sind. Vielmehr ist die vom Gesetz angestrebte angemessene Lösung je
nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu treffen. Gegenstandslos
geworden ist das Verfahren vorliegend, weil Handelsrichter Dr. C._____ sei-

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nen Ausstand erklärt hat, nachdem das Ausstandsbegehren der Beklagten
zuvor streitig gewesen war. Damit sind im Zusammenhang mit dem vorlie-
genden Verfahren Kosten entstanden, die im Sinne von § 66 Abs. 2 ZPO/ZH
keine Partei veranlasst hat. Die Kosten des Verfahrens sind somit auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
2. In Anwendung von § 68 ZPO/ZH und § 66 Abs. 2 ZPO/ZH sind sodann kei-
ne Entschädigungen auszurichten, wenn keine Kosten erhoben werden.
Namentlich kann gemäss ständiger Praxis (ZR 76 [1977] Nr. 51, 73 [1974]
Nr. 18 E. 5, Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 66 N 5 und § 68 N 14) mangels
gesetzlicher Grundlage auch keine Entschädigung aus der Gerichtskasse
zugesprochen werden. Dem Ersuchen der Klägerin ist daher nicht nachzu-
kommen (act. 12).
3. Für die Rechtsmittel gilt gemäss den Übergangsbestimmungen der Schwei-
zerischen ZPO das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist
(Art. 405 ZPO). In Bezug auf die Rechtsmittel findet das kantonale Recht
somit keine Anwendung mehr, weshalb das (kantonale) Rechtsmittel der
Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. § 281 ff. ZPO/ZH) vorliegend nicht gegeben ist.
Hinzuweisen ist auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesgericht.
Lediglich nebenbei sei sodann angemerkt, dass das Rechtsmittel des Re-
kurses an die Rekurskommission gegen Ablehnungsentscheide in handels-
gerichtlichen Streitigkeiten nicht gegeben ist, weil das Handelsgericht ein
oberes kantonales Gericht ist (KD120004).

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Es wird beschlossen:
1. Handelsrichter Dr. C._____ wird im Prozess HG110185 der Ausstand bewil-
ligt.
2. Das Verfahren VV110028 wird als gegenstandslos am Register abgeschrie-
ben.
3. Die Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Rechtsvertreter der Beklagten, zweifach, für sich und zuhanden der
Beklagten (gegen Empfangsschein), unter Beilage einer Kopie von
act. 21,
− den Rechtsvertreter der Klägerin, zweifach, für sich und zuhanden der
Klägerin (gegen Empfangsschein), unter Beilage einer Kopie von act. 21,
− den abgelehnten Handelsrichter Dr. C._____ (gegen Empfangsschein),
− das Handelsgericht Zürich unter Rücksendung der beigezogenen Akten
(gegen Empfangsschein),
6. Rechtsmittel:
Eine Beschwerde i.S.v. Art. 92 BGG gegen diesen Entscheid ist innert 30
Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen.
Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff.
(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG).
Der Streitwert beträgt Fr. 96'403.30.

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Zürich, 25. Juni 2012
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Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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