zh_obergericht · RT200178 · 2020-11-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200178-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 23. November 2020
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____ [GmbH],
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 5. Oktober 2020 (EB200251-G)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 5. Oktober 2020 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) gestützt auf ein Urteil des
Landgerichts München I vom 8. März 2018 wie folgt Rechtsöffnung (Urk. 10 S. 2 f.
= Urk. 15 S. 7 f. = Urk. 21 S. 7 f.):
1. Der Gesuchstellerin wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der Betreibung Nr. 1, Be-
treibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbefehl vom 6. August 2020, für
CHF 1'563'865.70 nebst Zins zu 4.12% seit 1. Dezember 2016
CHF 2'501.48
CHF 121'248.04
CHF 33'361.01
CHF 1'140.75
CHF 360.06
und die Betreibungskosten
sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 5 dieses Entscheids.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.–.
3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
4. Die Gerichtskosten werden aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvor-
schuss von CHF 2'000.– bezogen, sind ihr jedoch von der Gesuchsgegnerin zu er-
setzen.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung
von CHF 5'000.– zu bezahlen.
6. (Schriftliche Mitteilung)
7. (Rechtsmittelbelehrung)
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführe-
rin (fortan Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 9. November 2020 rechtzeitig (vgl.
Urk. 16/2) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 20 S. 2):
" 1. Es seien die Ziffern 1 - 5 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 5. Okto-
ber 2020 mit Geschäftsnummer EB200251-G/U/Ga/ha aufzuheben und es sei
die definitive Rechtsöffnung abzuweisen;
2. Eventualiter, sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen;
3. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen und der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteient-
schädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
Alles mit Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."

- 3 -
Des Weiteren beantragte die Gesuchsgegnerin, es sei der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollstreckung des angefochtenen Urteils
aufzuschieben (Urk. 20 S. 3).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-19). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden.
3. Die Vorinstanz erwog, beim Urteil des Landgerichts München I vom 8. März
2018 (Urk. 4/2) handle es sich unbestrittenermassen um einen Entscheid im Sin-
ne von Art. 32 LugÜ. Die Gesuchstellerin habe sowohl eine vollstreckbare Ausfer-
tigung des Urteils als auch eine Bescheinigung des Landgerichts München I i.S.v.
Art. 54 / Anhang V LugÜ (Urk. 4/2) eingereicht. Diese beiden von der Gesuchstel-
lerin jeweils im Original ins Recht gelegten Urkunden erfüllten die in Art. 53 LugÜ
vorgesehenen Förmlichkeiten, weshalb die besagte ausländische Entscheidung
unverzüglich für vollstreckbar zu erklären sei (Art. 41 LugÜ). Verweigerungsgrün-
de im Sinne von Art. 34 und 35 LugÜ seien weder dargetan noch ersichtlich. Sol-
che seien aber ohnehin nicht zu prüfen, da die formellen Voraussetzungen nach
Art. 53 LugÜ erfüllt seien. Im Übrigen sei die Vollstreckbarkeit des Entscheids von
der Gesuchsgegnerin auch nicht bestritten worden. Das Urteil des Landgerichts
München I vom 8. März 2018 erweise sich entsprechend in der Schweiz als voll-
streckbar. Damit stelle dieses Urteil für die Hauptforderung von EUR 1'451'313.44
bzw. Fr. 1'563'865.70 (umgerechnet zum Kurs am Tag der Einreichung des Be-
treibungsbegehrens) sowie für die Zinsen in der Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem jeweils geltenden Basiszinssatz auf den Betrag von EUR 1'803'988.34
seit 20. Dezember 2014 bis 30. November 2016 (Fr. 2'501.48 + Fr. 121'248.04 +

- 4 -
Fr. 33'361.01), auf den Betrag von EUR 19'469.13 vom 12. März 2015 bis
30. November 2016 (Fr. 1'140.75 + Fr. 1'140.75) sowie auf den Betrag von
EUR 1'451'313.44 bzw. Fr. 1'563'865.70 seit dem 1. Dezember 2016 einen defini-
tiven Rechtsöffnungstitel dar. Im genannten Urteil sei die C._____ AG zusammen
mit zwei weiteren Beklagten als Gesamtschuldnerinnen im Sinne von § 421 BGB
zur Bezahlung der vorerwähnten Beträge verurteilt worden. Die Gesuchstellerin
sei daher gemäss § 421 BGB berechtigt, den gesamten im Urteil zugesprochenen
Betrag zuzüglich Zinsen von jedem der drei Beklagten ganz oder zu einem Teil zu
verlangen. Vorliegend verlange die Gesuchstellerin die genannten Beträge voll-
umfänglich von der A._____ AG. Diese sei im Zeitpunkt des Urteils vom 8. März
2018 noch unter ihrer früheren Firmenbezeichnung C._____ AG aufgetreten
(Urk. 4/3). Es handle sich hierbei um dieselbe Gesellschaft, womit die Schuldneri-
dentität vorliegend gegeben sei (Urk. 21 S. 2 ff.).
4.1. Die Gesuchsgegnerin rügt, das Urteil des Landgerichts München I vom
8. März 2018 (Az. 41 O 3017/15) sei in Deutschland nicht vollstreckbar, da eine
unrichtige Parteibezeichnung in Deutschland ein Vollstreckungshindernis darstel-
le. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem
sie festgehalten habe, sie (die Gesuchsgegnerin) sei im Zeitpunkt des Urteils vom
8. März 2018 noch unter ihrer früheren Firmenbezeichnung C._____ AG aufgetre-
ten. Denn seit der Umfirmierung am 21. April 2017 sei sie stets und ausschliess-
lich mit der aktuellen Firma aufgetreten. Der von der Gesuchstellerin vorgelegte
Titel laute indes noch auf ihre frühere (C._____ AG) und nicht auf die aktuelle
Firma (A._____ AG). Dieser Fehler führe dazu, dass das Urteil in Deutschland
nicht bedingungslos vollstreckt werden könne, da der Titel nur gegen diejenige
Partei vollstreckt werden könne, welche auch ausdrücklich als Titelschuldnerin
aufgeführt sei. Nach deutschem Recht gelte ein Urteil bereits dann als fehlerhaft,
wenn die Parteibezeichnung im Rubrum des Urteils fehlerhaft sei (bzw. auf die al-
te Firma oder den alten Namen einer Partei laute). Mangels Vollstreckbarkeit des
deutschen Urteils sei das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen (Urk. 20 S. 5 ff.).
4.2. Vorliegend blieb unangefochten, dass das LugÜ anwendbar ist und die Ge-
suchstellerin die notwendigen Dokumente gemäss Art. 53 LugÜ eingereicht hat.

- 5 -
Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 21 S. 3 f. E. 2.1.2 und E. 2.2.3). Nach Art. 38 LugÜ kann eine Ent-
scheidung in einem anderen LugÜ-Vertragsstaat nur dann vollstreckbar erklärt
werden, wenn sie im Urteilsstaat nach dortigem Recht vollstreckbar ist. Nicht er-
forderlich ist, dass die Entscheidung im Urteilsstaat tatsächlich vollstreckt werden
kann. Vielmehr genügt die rechtliche bzw. abstrakte Vollstreckbarkeit (BGer
5A_934/2016 vom 23. August 2017, E. 5.3; BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 38
N 116 f.). Die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat wird gemäss
Anhang V des LugÜ auf dem entsprechenden Formblatt bescheinigt. Dieser An-
gabe kommt indes keine bindende Wirkung zu und die Kammer hat sie bei gege-
benem Anlass nachzuprüfen. Die Vollstreckbarkeit kann sich dabei direkt aus
dem Recht des Urteilsstaats oder dem zu vollstreckenden Entscheid ergeben. Sie
kann aber auch mittels einer nachträglich erstellten Bescheinigung belegt werden.
Welche Urkunden im Einzelnen zum Nachweis der Vollstreckbarkeit im Ur-
sprungsstaat erforderlich sind, bestimmt grundsätzlich das dortige Recht (BGer
5A_104/2019 vom 13. Dezember 2019, E. 5.3.1 m.w.H.; SHK LugÜ-Naegeli,
Art. 54 N 10 ff.).
4.3. In Deutschland richtet sich die Vollstreckbarkeit von Urteilen nach § 704
ZPO/D. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung findet die Zwangsvollstreckung statt
aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.
Überdies bestimmt § 724 Abs. 1 ZPO/D, dass die Zwangsvollstreckung aufgrund
einer mit der Vollstreckungsklausel (vgl. § 725 ZPO/D) versehenen Ausfertigung
des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt wird. Die Vollstreckungs-
klausel ist dabei die Bescheinigung des zuständigen Organs über Bestand und
Vollstreckbarkeit des Endurteils. Sie hat damit Zeugnis- und Schutzfunktion (vgl.
Seibel, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl., Köln 2018, § 724 N 1). Die Ertei-
lung einer vollstreckbaren Ausfertigung setzt (a) den wirksamen Bestand des
Vollstreckungstitels, (b) die Vollstreckbarkeit des Titels und (c) einen vollstre-
ckungsfähigen Inhalt des Titels voraus (Seibel, a.a.O., § 724 N 5 ff.; Lackmann,
Musielack/Voit, ZPO, 15. Aufl., München 2018, § 724 N 6 f.). Vorliegend reichte
die Gesuchstellerin eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Landgerichts
München I vom 8. März 2018 (Urk. 4/2) ein. Dieses ist mit einer Vollstreckungs-

- 6 -
klausel im Sinne von § 725 ZPO/D versehen (Urk. 4/2 S. 18), so dass grundsätz-
lich von dessen Vollstreckbarkeit in Deutschland auszugehen ist.
4.4. Die Gesuchsgegnerin macht allerdings geltend, das Urteil sei dennoch nicht
vollstreckbar, da auf dem Titel nur ihre frühere Firma (C._____ AG) aufgeführt sei.
Nach deutschem Recht gelte es daher als fehlerhaft und sei nicht vollstreckbar
(vgl. oben Ziff. 4.1). Sie verweist dazu auf ein entsprechendes Schreiben von
Rechtsanwalt D._____ vom 9. November 2020 (Urk. 24/4). Den angeführten Lite-
raturstellen (vgl. Urk. 24/4-6) wie auch dem zitierten Beschluss 1 BVR 1623/11
des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2013 lässt sich allerdings
gerade nicht entnehmen, dass eine unzureichende Parteibezeichnung im Rubrum
eines Urteils dessen Vollstreckbarkeit ohne weiteres entfallen lässt. Vielmehr ist
nach deutscher Literatur und Rechtsprechung die Vollstreckung eines Urteils mit
einer unzureichenden Bezeichnung einer Verfahrenspartei trotz der in der
Zwangsvollstreckung herrschenden Formenstrenge nur dann unzulässig, wenn
deren Identität auch durch Auslegung nicht zu ermitteln ist (Lackmann, a.a.O.,
§ 750 N 4 ff. m.w.H.; Beschluss I ZB 103/16 des deutschen Bundesgerichtshofs
vom 13. Juli 2017, E. III/2a). Insbesondere schadet auch eine Änderung des Na-
mens nicht, wenn die Feststellung der Identität der Schuldnerin mit dem im Titel
bezeichneten Namensträger durch das Vollstreckungsorgan sicher gewährleistet
bleibt (Beschluss I ZB 93/10 des deutschen Bundesgerichtshofs vom 21. Juli
2011, E. III/1 und 3), selbst wenn die Namensänderung – wie vorliegend (vgl.
Urk. 24/3) – bei Erlass des Titels bereits erfolgt war (Seibel, a.a.O., § 750 N 3 ff.).
Vorliegend ergibt sich aus dem (allgemein zugänglichen) Handelsregistereintrag
der Gesuchsgegnerin eindeutig und zweifelsfrei, dass es sich bei der im Rubrum
des Urteils des Landgerichts München I vom 8. März 2018 als Beklagte 3 aufge-
führten juristischen Person um die Gesuchsgegnerin handelt. Nach dem Gesag-
ten erweist sich die Rüge, das Urteil des Landgerichts München I vom 8. März
2018 sei im Ursprungsstaat nicht vollstreckbar, weil in dessen Rubrum die Ge-
suchsgegnerin mit ihrer früheren Firma aufgeführt wurde, als offensichtlich unbe-
gründet. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.

- 7 -
5. Mit dem vorliegenden Endentscheid im Beschwerdeverfahren braucht über
die beantragte aufschiebende Wirkung zufolge Gegenstandslosigkeit nicht mehr
entschieden zu werden.
6.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 20, 23 und 24/3-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 8 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'563'865.70. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. November 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am: