zh_obergericht · RT250219 · 2025-12-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250219-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 1. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Meilen vom 17. Oktober 2025 (EB250287-G)

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Erwägungen:
1.1 Die Parteien stehen sich vor Vorinstanz in einem Rechtsöffnungsverfahren
gegenüber (Urk. 4/1-21). Mit Verfügung vom 15. August 2025 ordnete die Vorin-
stanz an, dass das Verfahren schriftlich durchgeführt werde, und setzte der Ge-
suchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) Frist zur Stel-
lungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers und Beschwerde-
gegners (fortan Gesuchsteller) an (Urk. 4/4 Dispositivziffer 1 und 2). Die Gesuchs-
gegnerin erhob dagegen mit Eingabe vom 27. August 2025 Beschwerde bei der
Vorinstanz (Urk. 4/6). Die Vorinstanz leitete diese an die Kammer weiter (Urk. 4/8),
welche mit Beschluss vom 15. September 2025 einen Nichteintretensentscheid
fällte und das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege abwies (Urk. 4/12 Dispo-
sitivziffer 1 und 2).
1.2. In der Folge setzte die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom
17. Oktober 2025 eine Notfrist von 10 Tagen an, um eine Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers einzureichen (Urk. 2 Dispositivzif-
fer 1 = Urk. 4/13 Dispositivziffer 1).
1.3. Die Gesuchsgegnerin reichte daraufhin am 4. November 2025 (Datum Post-
stempel) erneut ein als Beschwerde bezeichnetes Schreiben bei der Vorinstanz ein
(Urk. 4/16), welches von dieser an die hiesige Kammer weitergeleitet wurde
(Urk. 3). Neben der Bezeichnung als Beschwerde beantragt die Gesuchsgegnerin
in der Eingabe die Aufhebung sämtlicher Ziffern der vorinstanzlichen Verfügung.
Zudem wurde sie von der Vorinstanz in einem Telefonat am 27. Oktober 2025 dar-
auf hingewiesen, dass sie bereits mit ihrer Eingabe vom 27. August 2025 – in der
sie weitgehend sinngemässe Anträge stellte – keine Stellungnahme abgegeben,
sondern stattdessen Beschwerde beim Obergericht erhoben hatte (Urk. 4/15). Die
Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 4. November 2025 wird nach dem Gesagten
als Beschwerde entgegengenommen.
1.4. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Urk. 4/14/2) und umfasst die
folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 1):
"1. Es seien sämtliche Ziffern der Verfügung aufzuheben;

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2. Es sei das Verfahren einzustellen;
3. eventualiter an ein unbefangenes Gericht abzutreten;
5. Es sei A._____ eine Entschädigung von 5000.00 CHF auszuzahlen;
5. Zu den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen;
6. Es sei mir die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen."
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1-21). Da sich die Be-
schwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Der angefochtene Entscheid, mit welchem der Gesuchsgegnerin eine letzt-
malige, nicht erstreckbare Notfrist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch
angesetzt wurde, stellt eine prozessleitende Verfügung dar. Gegen eine prozess-
leitende Verfügung kann nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen oder im Falle
eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils Beschwerde geführt werden
(Art. 319 lit. b ZPO). Darauf wies die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung aus-
drücklich hin (Urk. 2 Dispositivziffer 3).
2.2. Ein vom Gesetz bestimmter Fall liegt nicht vor. Die Gesuchsgegnerin führt
sinngemäss aus, dass das Nichteintreten des Obergerichts keine Gutheissung des
Betreibungsbegehrens darstelle. Mit anderen Worten sei die Beschwerde nicht be-
handelt worden, was eine Rechtsverweigerung bedeute (Urk. 1 S. 1). An dieser
Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Kammer nicht für die Beurteilung einer
Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig ist, die sich gegen sie selbst richtet.
Darüber hinaus wiederholt die Gesuchsgegnerin in weiten Teilen die Argumente,
die sie bereits in ihrer Beschwerde vom 27. August 2025 vorbrachte: Die B._____
sei in der Schweiz nicht steuerpflichtig, weshalb die Forderung des Steueramtes
ohnehin gegenstandslos sei. Das Verfahren sei unverzüglich einzustellen, die Ent-
schädigung auszuzahlen und die Verfahrenskosten seien dem Steueramt aufzuer-
legen. Zudem seien die Steuern in den vergangenen Jahren jeweils abgeschrieben
worden, weil sie Sozialhilfebezügerin sei. Das Durchsetzen der Forderung bis hin
zur Betreibung sei daher gesetzeswidrig und per sofort einzustellen (Urk. 1). Damit
tut die Gesuchsgegnerin indes keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil
dar, der ihr durch die Ansetzung der Notfrist zur schriftlichen Stellungnahme er-

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wachsen könnte, respektive sich nicht durch einen für sie günstigen Endentscheid
beheben liesse. Stattdessen nimmt die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde er-
neut – wie schon in der Beschwerde vom 27. August 2025 – Stellung zum Rechts-
öffnungsbegehren des Gesuchstellers. Ferner beantragt die Gesuchsgegnerin, es
sei das gesamte Verfahren an ein unbefangenes Gericht abzugeben, da berech-
tigte Zweifel bestünden, ob Richterin C._____ unbefangen sei und ob am Bezirks-
gericht Meilen überhaupt noch eine unbefangene Richterin oder ein unbefangener
Richter tage (Urk. 1 S. 2). Für die Beurteilung eines Ausstandsbegehrens gegen
ein Mitglied resp. Mitglieder des Bezirksgerichts Meilen ist die Kammer nicht die
zuständige Instanz (vgl. § 127 lit. c GOG).
2.3. Auf die Beschwerde ist somit aus den genannten Gründen nicht einzutreten.
3.1 Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 59.25. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchsgeg-
nerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens und dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
3.2. Die Gesuchsgegnerin stellt sodann ein Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn sie (kumulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Da die Beschwerde, wie oben
aufgezeigt, von vornherein aussichtslos war, kann der Gesuchsgegnerin die unent-
geltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren unabhängig von ihrer finan-
ziellen Situation nicht gewährt werden.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.

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3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der
Kopien von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in der Hauptsache Fr. 59.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
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