zh_obergericht · LF220012 · 2022-04-20 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 20. April 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger (Verkäufer)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt Dr. iur.,
LL.M. X2._____
gegen
B._____ Stiftung,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (Käuferin)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 10. Januar 2022 (ER210107)
Erwägungen:
1.1 Die Parteien schlossen am 8. September 2016 einen Kaufrechtsvertrag
betreffend das Grundstück des Gesuchsgegners und Berufungsklägers

- 2 -
(Verkäufer, fortan Berufungskläger) an der C._____-Strasse 1 und 1a in D._____
[Ortschaft] ab, gemäss welchem die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
(Käuferin, fortan Berufungsbeklagte) berechtigt ist, das ihr zugesprochene
Kaufrecht frühestens nach drei bis fünf Jahren ab Vertragsschluss auszuüben
(act. 4/2.1). Mit Schreiben vom 10. März 2021 erklärte die Berufungsbeklagte die
Ausübung des Kaufrechts gegenüber dem Berufungskläger (act. 4/5). Die
Eigentumsübertragung erfolgte nicht, weil sich die Parteien über die Modalitäten
der vertraglich vereinbarten Eigentumsübertragung des streitgegenständlichen
Grundstücks (Vorleistungspflicht oder Zug-um-Zug-Geschäft) uneinig waren.
1.2 Mit Klage vom 6. August 2021 (act. 1) verlangte die Berufungsbeklagte
beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz), es sei
der Berufungskläger zu verpflichten, die entsprechende Grundbuchanmeldung
abzugeben, so dass sie als Alleineigentümerin eingetragen werden könne und es
sei das Grundbuchamt E._____ anzuweisen, sie (die Berufungsbeklagte) nach
Rechtskraft des Entscheids als Alleineigentümerin einzutragen. Dem
Berufungskläger wurde antragsgemäss mit Verfügung vom 9. August 2021 im
Sinne einer superprovisorischen Massnahme verboten, das streitgegenständliche
Grundstück zu veräussern, und das Grundbuchamt E._____ wurde angewiesen,
die Verfügungsbeschränkung einzutragen (act. 5). Der Berufungskläger schloss
auf Abweisung der gegnerischen Begehren (act. 27). Mit Urteil der Vorinstanz
vom 10. Januar 2022 wurde der Berufungskläger verpflichtet, die entsprechende
Grundbuchanmeldung zuhanden des Grundbuchamtes E._____ abzugeben, so
dass die Berufungsbeklagte als Alleineigentümerin des Grundstücks
Grundbuchblatt Nr. 1, Liegenschaft, Kataster Nr. 2, Industriequartier, C._____-
Strasse 1 (Gebäude Wohnen) und C._____-Strasse 1a (unterirdisches Gebäude),
… D._____, im Grundbuch eingetragen werden könne. Sodann wurde das
Grundbuchamt E._____ angewiesen, das Eigentum des Berufungsklägers am
vorerwähnten Grundstück mit sämtlichen Rechten und Pflichten sowie Nutzen
und Schaden ins Eigentum der Berufungsbeklagten zu übertragen, welche
dadurch Alleineigentümerin des Grundstücks werde. Die auf total Fr. 4'110.–
festgesetzten Kosten wurden dem Berufungskläger auferlegt und er wurde

- 3 -
verpflichtet, der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von Fr. 4'847.– zu
bezahlen (act. 34 S 8 f. = act. 38).
2. Hiergegen erhob der Berufungskläger rechtzeitig Berufung bei der
hiesigen Instanz und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
und Abweisung des Gesuchs der Gegenpartei, unter Neuregelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen (act. 39 S. 2; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 35b). Der
dem Berufungskläger mit Verfügung vom 26. Januar 2022 auferlegte
Kostenvorschusses von Fr. 4'200.– für das Berufungsverfahren (act. 43) ging
innert Frist bei der Gerichtskasse ein (act. 44 f.). Nachdem der
Berufungsbeklagten mit Verfügung vom 17. Februar 2022 Frist angesetzt wurde
zur Erstattung der Berufungsantwort (act. 46), liess sie dem Gericht mitteilen,
dass die Parteien aussergerichtliche Vergleichsgespräche aufgenommen hätten
(act. 48) und ersuchte um Sistierung des Berufungsverfahrens bis 21. März 2022
(act. 52). Der Berufungskläger erklärte sich mit diesem Antrag einverstanden (act.
53). Mit Verfügung vom 10. März 2022 wurde das Verfahren bis und mit 21. März
2022 sistiert und der Berufungsbeklagten wurde die Frist zur Erstattung der
Berufungsantwort abgenommen (act. 55). Da die Vergleichsgespräche
andauerten, ersuchten die Parteien bis zu weiterer Mitteilung einstweilen von
weiteren Verfahrensschritten abzusehen (act. 57 und act. 59). Am 31. März 2022
reichte die Berufungsbeklagte den zwischen den Parteien abgeschlossenen
Vergleich vom 29. März 2022 ein (act. 63) unter Verweisung auf jenen Punkt der
Vereinbarung, wonach die Ausweisungsklausel im Abschreibungsbeschluss
explizit zu erwähnen sei (act. 62). Mit Eingabe vom 5. April 2022 ersuchte der
Berufungskläger gestützt auf den zwischen den Parteien geschlossenen
Vergleich um Abschreibung des Verfahrens, unter vereinbarungsgemässer
Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 65).
Die von den Parteien vereinbarte Ausweisungsklausel gemäss Ziff. 1.2 der
Vereinbarung vom 29. März 2022 lautet wie folgt (act. 63 S. 3 = 66 S. 3):
"[…]
1.2 Besitzesübergabe am 30. Juni 2022, 12.00 Uhr (Donnerstag)

- 4 -
1.2.1 Der VERKÄUFER verpflichtet sich, das GRUNDSTÜCK bis am 30. Juni 2022
(Donnerstag) vollständig leerzuräumen (exkl. Kachelofen im Dachstock sowie die
Fernsehantenne mit Anschluss) und an diesem Tag bis spätestens um 12.00 Uhr besenrein
und mietvertragsfrei zu übergeben.
1.2.2 Vorausgesetzt die Zahlungen sind gemäss vorstehendem Zahlungsversprechen
(Ziff. 1.1.1) vollständig erfolgt, hat die KÄUFERIN ab dem 30. Juni 2022, 12.00 Uhr,
uneingeschränkten und ausschliesslichen Zugang zum ganzen GRUNDSTÜCK. Mit der
Besitzesübergabe sind sämtliche Schlüssel zum GRUNDSTÜCK zu übergeben.
1.2.3 Zudem einigen sich die Parteien darauf und erklärt der VERKÄUFER mit Verweis auf
Art. 347 lit. a ZPO ausdrücklich, dass er im Unterlassungsfall die direkte Vollstreckung
anerkennt, also dass die hierfür zuständige Vollstreckungsbehörde (Stadtammannamt der
Stadt
Zürich Kreis …) hiermit angewiesen wird - auf erstes Verlangen der KÄUFERIN nach dem
30. Juni 2022 um 12.00 Uhr - die Verpflichtungen des VERKÄUFERS gemäss Ziffer 1.2.1
dieser Vereinbarung zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug der Polizei. Die Kosten für
die Vollstreckung trägt die KÄUFERIN (,,Ausweisungsklausel").
1.2.4 Diese Ausweisungsklausel soll ausdrücklich in den Abschreibungsbeschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. LF220012-O) aufgenommen werden.
1.2.5 Bis zum vollständigen Vollzug dieser Besitzesübergabe verbleiben Nutzen und Gefahr
beim VERKÄUFER.
1.2.6 Nach ordnungsgemässer Übergabe des GRUNDSTÜCKS ist das
RÄUMUNGSDEPOT im Umfang von CHF 30'000.00 innert fünf Arbeitstagen auf
obgenanntes Konto zu überweisen. Der überschiessende Betrag von CHF 20'000.00 verfällt
zugunsten der KÄUFERIN.
1.2.7 Erfolgt die Übergabe des GRUNDSTÜCKS bis am 30. Juni 2022 in nicht
leergeräumten Zustand oder erfolgt eine Vollstreckung gemäss Ziff. 1.2.3 vorstehend, so
geht das Eigentum der sich noch im Grundstück befindlichen Fahrnis entschädigungslos auf
die KÄUFERIN über. Zudem verfällt das RÄUMUNGSDEPOT vollständig zugunsten der
KÄUFERIN. Dagegen sind weitere Ansprüche der KÄUFERIN für die Räumung
ausdrücklich ausgeschlossen.
[…]."
Das Berufungsverfahren ist nach dem Gesagten als durch Vergleich erledigt
abzuschreiben.
3.1 Die Parteien haben eine von der vorinstanzlichen Kosten- und
Entschädigungsfolgenregelung abweichende Vereinbarung getroffen. Gemäss
dieser übernimmt die Berufungsbeklagte die Gerichtskosten des erstinstanzlichen
Verfahrens (Geschäft-Nr. ER210107, total Fr. 4'110.–) und verzichtet auf die ihr
dort zugesprochene Parteientschädigung (in Höhe von Fr. 4'847.–, vgl. act. 63 =
act. 66 Ziff. 2.1.2; act. 38 S. 9).

- 5 -
3.2 Die Parteien haben sich auf die Übernahme der Kosten des
Berufungsverfahrens durch den Berufungskläger geeinigt. Dieser wird somit für
das zweitinstanzliche Verfahren kostenpflichtig. Vereinbarungsgemäss sind keine
Prozessentschädigungen zuzusprechen.
3.3 Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 2.1 Mio. resultiert eine
ordentliche Entscheidgebühr von Fr. 41'750.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Diese ist
unter Berücksichtigung der Verfahrenserledigung ohne Anspruchsprüfung wie
auch des Äquivalenzprinzips auf Fr. 2'000.– festzusetzen (§ 2, § 4 Abs. 2, § 8
Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG).
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich,
Einzelgericht Audienz, vom 10. Januar 2022 werden die Gerichtskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens (ER210107) in Höhe von Fr. 4'110.–
vereinbarungsgemäss der Berufungsbeklagten auferlegt.
3. Die Berufungsbeklagte verzichtet vereinbarungsgemäss auf die ihr im
erstinstanzlichen Verfahren (ER210107) zugesprochene
Parteientschädigung.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden vereinbarungsgemäss dem
Berufungskläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Vorschuss
bezogen. Der Überschuss wird dem Berufungskläger zurückerstattet unter
Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsanspruchs.
6. Es werden keine Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren
zugesprochen.

- 6 -
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungskläger unter Beilage
einer Kopie von act. 62 und an die Berufungsbeklagte unter Beilage einer
Kopie von act. 65, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten –
an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen
Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2.1 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
versandt am:
21. April 2022