zh_obergericht · SB200376 · 2020-12-07 · de
Fahren ohne Berechtigung (Überlassen eines Motorfahrzeuges an eine nicht führungsberechtigte Person)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Auf Frage Geschäfts-Nr.: SB200376-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, Oberrichterin lic. iur. I. Erb
und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kümin Grell
Urteil vom 7. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Fahren ohne Berechtigung (Überlassen eines Motorfahrzeuges an
eine nicht führungsberechtigte Person)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 2. Juli 2020 (GG190239)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 21. November 2019
(Urk. 12) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 29 S. 25 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig des Fahrens ohne Berechtigung (Überlassen eines
Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis) im Sinne von Art. 95 Abs. 1
lit. e SVG.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie
mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.00 Gebühr für das Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten
auferlegt.
7. (Mitteilungen.)
8. (Rechtsmittel.)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 51 S. 1)
1. Die Berufungsklägerin sei freizusprechen;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse
b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 35)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Unfallereignis
1.1. Am 18. Oktober 2018 ereignete sich an der B._____-strasse … in Zürich
eine Auffahrkollision zwischen drei Fahrzeugen, wobei im vordersten Fahrzeug
die Beschuldigte mit ihrem Ehemann C._____ sass. Die beiden waren unterwegs
zu einem Kaiserschnitttermin in der Klinik Bethanien. Die Eheleute tauschten die
Daten mit den Unfallgegnern aus und fuhren zum Termin weiter, ohne das Ein-
treffen der Polizei abzuwarten.
1.2. Die Lenker des mittleren Fahrzeugs, D._____ und E._____, gaben
gegenüber der Polizei und später auch gegenüber der Staatsanwaltschaft als
Zeugen zusammengefasst zu Protokoll, dass C._____ nach der Kollision auf der
Fahrerseite des Fahrzeugs und die Beschuldigte auf der Beifahrerseite des
Fahrzeugs ausgestiegen seien (vgl. Urk. 5/1 F/A 14+15, Urk. 5/2 F/A 13 f. und
F/A 23, Urk. 5/3 F/A 29 f., Urk. 6/1 F/A 16 und 20, Urk. 6/2 F/A 14 ff., Urk. 6/3
F/A 13 f. und 30) und dass C._____ nach der Kollision weitergefahren sei
(Urk. 5/2 F/A 24, Urk. 6/1 F/A 17, Urk. 6/2 F/A 20).

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2. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
2.1. Weil C._____ mit Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau
vom 25. November 2016 der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen
worden war, führte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ein Strafverfahren
gegen diesen wegen Fahrens ohne Berechtigung und gegen die Beschuldigte
wegen Überlassens eines Motorfahrzeuges an eine nicht führungsberechtigte
Person.
2.2. C._____ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom
3. September 2019 erstinstanzlich wegen Fahrens ohne Berechtigung verurteilt.
Die dagegen erhobene Berufung ist nach wie vor auf der hiesigen Kammer
hängig.
2.3. Mit eingangs im Dispositiv wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichts
Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 2. Juli 2020 wurde die Beschuldigte des
Überlassens eines Motorfahrzeuges an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis
im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG schuldig gesprochen und mit einer
Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.–
bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt (Urk. 29 S. 25).
3. Berufungsverfahren
3.1. Gegen dieses am 2. Juli 2020 mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 18)
meldete die Beschuldigte mit Eingabe vom 3. Juli 2020 fristgerecht Berufung an
(Urk. 25). Die Berufungserklärung vom 11. September 2020 erfolgte fristgerecht
(vgl. Urk. 31).
3.2. Mit Eingabe vom 24. September 2020 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf
Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 35).
3.3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien die Beschuldigte in Begleitung
ihres erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____. Am Ende der

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Verhandlung erklärten sich beide angesichts der knappen Zeitverhältnisse mit der
schriftlichen Zustellung des Urteilsdispositivs einverstanden (Prot. II S. 8).
II. Prozessuales
1. Die Beschuldigte liess das vorinstanzliche Urteil – bis auf Dispositiv-Ziffer 5
betreffend Kostenfestsetzung – vollumfänglich anfechten (Urk. 31 S. 2, Urk. 51
S. 1). Dementsprechend bildet das Urteil der Vorinstanz in seiner Gesamtheit
Gegenstand der Berufung (Prot. II S. 6).
2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249
E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_46/2018 vom 14. Februar 2018 E. 4 mit
Hinweisen).
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Anklagevorwurf und Standpunkt der Beschuldigten
1.1. Der Beschuldigten wird zusammengefasst – wie erwähnt – vorgeworfen, sie
habe ihrem Ehemann C._____ am 18. Oktober 2018 den Personenwagen
Mercedes Benz, ZH …, überlassen, damit dieser sie zum Kaiserschnitttermin in
die Klinik Bethanien habe fahren können. Dabei habe sie gewusst, dass C._____
keinen Führerausweis mehr gehabt habe (Urk. 12 S. 2).
1.2. Wie schon vor Vorinstanz bestreitet die Beschuldigte zusammengefasst,
dass C._____ im Tatzeitpunkt gefahren sei. Sie fahre ihr Auto immer selber, dies
seit einem traumatischen Erlebnis in einem Auto. Es sei für sie auch bei der Fahrt
zum Kaiserschnitttermin kein Problem gewesen, selbst zu fahren (Urk. 50 S. 2 ff.).
Auch habe sie sich nicht über den Auffahrunfall aufgeregt, sodass sie ohne
weiteres fähig gewesen sei, selbständig weiterzufahren (Prot. II S. 7).

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2. Beweiswürdigungsregeln
Zu den allgemeinen Beweiswürdigungsregeln ist auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. Urk. 29 S. 4 ff.). Erneut ist
festzuhalten, dass das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung würdigt (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO).
3. Würdigung
3.1. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Beschuldigten, ihres Ehemannes und
der Zeugen D._____ und E._____ ausführlich und detailliert wiedergegeben. Sie
beurteilte die Glaubwürdigkeit der einvernommenen Personen und die
Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen eingehend, schlüssig und zutreffend, weshalb, um
Wiederholungen zu vermeiden, auf diese vollumfänglich verwiesen werden kann
(Urk. 29 S. 6 ff., S. 10 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2. Folgerichtig ging sie davon aus, dass insbesondere die Aussagen von
D._____ und E._____ glaubhaft seien. Die beiden Zeugen seien überzeugt, dass
sich die Beschuldigte nach der Kollision auf der Beifahrerseite befunden habe und
bei der Weiterfahrt der Ehemann im Fahrzeug links gesessen sei. Der Zeuge
E._____ habe diesen Umstand schon für den Unfallzeitpunkt bestätigen können
(Urk. 29 S. 17). Ein Motiv für eine Falschbelastung sei nicht ersichtlich, denn die
Zeugen hätten unter Hinweis auf die strenge Strafandrohung von Art. 307 StGB
ausgesagt und würden die Beschuldigte und ihren Ehemann nicht kennen.
Demgegenüber erschienen der Vorinstanz die anderslautenden Aussagen der
Beschuldigten und ihres Ehemannes mit nachvollziehbarer Begründung als
unglaubhaft.
3.3. Auf diese zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann vollumfänglich
verwiesen werden. Zwar vermischten die Zeugen D._____E._____ in den
Aussagen selbst Erlebtes und vom Ehepartner Gehörtes. Die Zeugin D._____
sprach auch nicht von Fahrerseite und Beifahrerseite, sondern von "links und

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rechts". Gleichwohl gaben beide Zeugen unmissverständlich zu Protokoll, dass
der Ehemann der Beschuldigten auf der Fahrerseite sass. Die beiden Zeugen
konnten im Zeitpunkt der polizeilichen Einvernahme nicht wissen, dass der
Ehemann keinen Führerausweis besass. Sie hatten aus einer solchen Aussage
auch keinen Vorteil zur Frage der Schuld an der Kollision. Im fraglichen Zeitpunkt
hatten sie offenkundig vielmehr den Ablauf der Kollision im Fokus. Gleichzeitig
schilderten beide Zeugen vorsichtig, wenn sie sich unsicher waren, beispielsweise
als E._____ ausführte "Meine Frau und ich haben gemeint, dass dies ein Mann
war [der das Fahrzeug von der Unfallstelle weglenkte] (Urk. 6/1 F/A 17). Er gab
auch bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme offen zu, dass er nicht
gesehen habe, dass die Frau ausgestiegen und zu seiner Frau hingegangen sei.
Dies habe er bei der Polizei gesagt, nachdem er (E._____) seine Frau gefragt und
von ihr erfahren habe, dass die Frau (die Beschuldigte) ausgestiegen sei (vgl.
Urk. 6/2 F/A 18, ebenso Urk. 6/3 F/A 26). Demgegenüber war E._____ überzeugt,
dass der Ehemann der Beschuldigten nach der Kollision auf der Fahrerseite aus
dem Auto gestiegen sei ("Sind Sie sicher, dass der Mann nach der Kollision auf
der Fahrerseite aus dem Auto stieg?" – "Ja."; Urk. 6/1 F/A 20). Er habe auch
selbst gesehen, dass der Ehemann der Beschuldigten das Fahrzeug nach der
Kollision weggelenkt habe (Urk. 6/2 F/A 20, ebenso Urk. 6/3 F/A 18). Dies
bestätigte auch die Zeugin D._____ mit ihren eigenen Worten: "Sie fuhren los,
sind eingebogen, und dann wieder auf die Strasse gefahren. Hierbei sah ich ihn
(den Ehemann der Beschuldigten), auf der linken Seite. Ich kann nicht sagen, ob
dies die Fahrerseite war. Der rot eingezeichnete Punkt ist der Mann." (Urk. 5/2
F/A 21). Dabei zeichnete sie auf der Skizze im vorderen linken Bereich des
Fahrzeugs einen roten Punkt. Dies entspricht in Ländern mit Rechtsverkehr der
Fahrerseite. Der Argumentation der Verteidigung, die Qualität der Zeugen sei
erstaunlich schwammig und auch widersprüchlich (Urk. 51 S. 4), kann nicht
gefolgt werden. Die Zeugin sagte auch in den beiden staatsanwaltschaftlichen
Einvernahmen aus, den Mann auf ihrer Seite ("auf meiner Seite") im Auto
gesehen zu haben (Urk. 5/1 S. 2, Urk. 5/2 S. 4, Urk. 5/3 S. 5 und 7), wobei sie in
der ersten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme – wie schon bei der Polizei –
präzisierte, damit die linke Seite zu meinen. Mit der genannten Skizze in der

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ersten Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft machte sie dabei mehr als
deutlich, wo im Auto sie den Mann der Beschuldigten sitzen sah, nämlich auf der
Fahrerseite. Bei gleichlautender Aussage in der zweiten staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme war eine Skizze nicht mehr nötig. Dass die Zeugin nicht gesehen
haben will, ob der Mann der Beschuldigten den Wagen gelenkt hat, zeigt lediglich
ihr vorsichtiges Aussageverhalten, das letztlich wieder für die Glaubhaftigkeit ihrer
Aussagen spricht. Dass die Zeugen, welche beim besagten Wendemanöver Sicht
auf die linke Seite des Fahrzeugs der Beschuldigten hatten, den Mann auf dem
Beifahrersitz – von ihnen aus gesehen hinter der angeblich lenkenden
Beschuldigten – gesehen haben (vgl. Argumentation Verteidigung, Urk. 51 S. 4),
während ihnen die Beschuldigte auf der ihnen näheren Fahrerseite offensichtlich
nicht aufgefallen ist, ist im Übrigen zu konstruiert und schlichtweg unrealistisch.
Wenn sich die verschiedenen Aussagen der Zeugin in Bezug darauf, wann sie die
Schwangerschaft der Beschuldigten bemerkt, respektive davon erfahren haben
will, nicht decken, so hat dies entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 51 S. 6
ff.) keinen Einfluss auf die konstanten Aussagen der Zeugin in Bezug auf die
Position des Mannes der Beschuldigten im Auto. Bei den Zeugen handelt es sich
um ein Ehepaar, wobei mit der Verteidigung davon ausgegangen werden muss,
dass diese in gewissem Masse über den Vorfall gesprochen hatten. In deren
Aussagen ergeben sich jedoch keine Anzeichen dafür, dass sie nicht von
tatsächlich Beobachtetem berichteten. Wenn seitens der Beschuldigten geltend
gemacht wird, die Zeugen hätten bei ihren Aussagen unsicher gewirkt, so ist dies
offensichtlich nicht einem böswilligen, gezielt auf ein bestimmtes Ergebnis
gerichteten Frageverhalten der Staatsanwaltschaft zuzuschreiben (vgl.
Argumentation der Beschuldigten, Urk. 50 S. 4). Vielmehr ergibt sich aus den
Einvernahmeprotokollen, dass vielmehr der Verteidiger die Zeugen durch
penetrante und verschiedentlich wiederholte Fragen zu verunsichern suchte (Urk.
5/3 S. 5 ff., Urk. 6/3 S. 5 ff.). Die Zeugen, welche – das ergibt sich auf den
Protokollen – nicht genau wussten, worum es ging, reagierten darauf zwar
nachvollziehbarerweise mit zögerlicheren und vorsichtigeren Antworten, blieben
jedoch bei ihren Kernaussagen (a.a.o.).

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3.4. Zusammenfassend erscheinen die Aussagen der Zeugen glaubhaft und
überzeugend. Demgegenüber verwies die Vorinstanz zu Recht auf die
Widersprüche in den Aussagen der Beschuldigten und ihres Ehemannes.
Insbesondere erscheint es zunächst nicht nachvollziehbar, weshalb die
Beschuldigte als Fahrerin und ihr Ehemann als Beifahrer nach der Kollision
jeweils auf die andere Seite des Fahrzeugs gelaufen sein wollen. Die
Beschuldigte machte geltend, sie habe den Schaden am Fahrzeug inspizieren
wollen (Urk. 3/1 F/A 8). Dieser war jedoch auf der Fahrerseite bzw. hinten links
und nicht hinten rechts (vgl. Urk. 7 S. 6). Sodann fällt bei den Aussagen auf, dass
die Beschuldigte spontan schilderte, nachdem sie die Kollision hinten rechts
gespürt habe, sei sie ausgestiegen, und vorne um ihr Auto gelaufen. Ihr Ehemann
sei auf der Beifahrerseite ausgestiegen, "ebenfalls" vor dem Auto durchgelaufen
und zum Fahrer des Fahrzeuges hinter ihnen gelaufen (Urk. 3/1 F/A 8 f.).
Demgegenüber schilderte die Beschuldigte am 8. November 2019, ihr Ehemann
sei zuerst ausgestiegen, sei vorne um das Fahrzeug auf ihre Seite gelaufen, habe
dann ihre Türe geöffnet und sei zu dem anderen Lenker gegangen (Urk. 3/3 S. 8).
Sie habe nach dem Unfall gar nicht aus dem Fahrzeug steigen wollen (Urk. 3/3
S. 3). Und anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung schilderte die
Beschuldigte, ihr Ehemann sei rechts ausgestiegen und vorne herum gegangen
und sie sei links ausgestiegen und ebenfalls vorne um das Auto herumgegangen.
(Auf Frage:) "Wahrscheinlich" seien sie genau gleichzeitig vorne um das Auto
herum gegangen (Prot. I S. 13). Mit anderen Worten schilderte die Beschuldigte
unterschiedlich, wer zuerst ausgestiegen ist und aus welchen Gründen dies
erfolgt sei. Ein Öffnen der Fahrzeugtüre durch ihren Ehemann erwähnte sie bei
der Polizei nicht, ebenso wenig, dass sie damals nicht aus dem Fahrzeug steigen
wollte. Demgegenüber wäre es nicht möglich, dass ihr Ehemann ihr die Türe
öffnete, wenn sie gleichzeitig um das Auto gelaufen wären. Ihre Aussagen werden
sodann nicht durch jene ihres Ehemannes gestützt. Dieser erwähnte bei der
Polizei nicht, dass er der Beschuldigten die Autotür geöffnet habe (vgl. Urk. 4/1),
zumal er spätere Aussagen verweigerte.
3.5. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass ein Tausch der Seiten der
Fahrzeuginsassen oder nur schon das Aussteigen der hochschwangeren Be-

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schuldigten vom Fahrersitz den übrigen Anwesenden aufgefallen wäre und diese
Solches geschildert hätten. Erst recht wäre zu erwarten, dass einer der Zeugen
geschildert hätte, wenn sich die Beschuldigte oder ihr Ehemann hernach wieder
zurück auf die von ihnen behaupteten Plätze begeben hätten. Die Aussagen der
Beschuldigten und ihres Ehemanns erscheinen vielmehr ein nachgeschobener
Erklärungsversuch, weshalb auf dem Foto in Urk. 7 S. 7 kurz nach dem Unfall zu
sehen ist, wie der Ehemann der Beschuldigten auf der linken Fahrerseite des
Fahrzeugs steht, während die Beschuldigte auf dem Beifahrersitz sitzt.
3.6. Zusammenfassend erscheinen die Aussagen der Zeugen D._____E._____
zur Frage, wer das Auto lenkte, glaubhaft und realitätsnah. Die anderslautenden
Aussagen der Beschuldigten erscheinen demgegenüber widersprüchlich und
unglaubhaft. In Würdigung der Beweislage ist davon auszugehen, dass nicht die
Beschuldigte, sondern ihr Ehemann das Fahrzeug vor und nach der Kollision
lenkte. Die Beschuldigte wusste, dass ihrem Ehemann der Führerausweis
entzogen worden war (Urk. 3/1 F/A 22). Der Sachverhalt ist daher erstellt.
4. Rechtliche Würdigung
Die rechtliche Würdigung als Fahren ohne Berechtigung (Überlassen eines
Motorfahrzeuges an eine nicht führungsberechtigte Person) im Sinne von Art. 95
Abs. 1 lit. e SVG ist zutreffend und wurde im Übrigen von der Verteidigung nicht in
Frage gestellt (Urk. 51). Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht
ersichtlich.
Die Beschuldigte ist daher entsprechend der genannten Bestimmung schuldig zu
sprechen.
IV. Strafzumessung
1. Urteil der Vorinstanz
Die Vorinstanz bestrafte die Beschuldigte mit 20 Tagessätzen Geldstrafe zu
Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.–. Die Beschuldigte stellte mit der
Berufungserklärung keinen konkreten Antrag in Bezug auf die Strafhöhe (Urk. 51).

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2. Strafzumessung
2.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Strafzumessungsregeln korrekt
dargetan und den Strafrahmen richtig abgesteckt. Auf diese Erwägungen kann
vorab zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen verwiesen werden (Urk. 29
S. 20 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.2. Der ordentliche Strafrahmen reicht bis 3 Jahre Freiheitsstrafe, wobei vor-
liegend kein Anlass besteht, diesen zu verlassen.
2.3. Zur objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass die Beschuldigte ihr
Fahrzeug ihrem Ehemann überliess, welchem der Führerausweis wegen
Verkehrsverletzungen entzogen worden war. Die gefahrene Strecke vom Wohnort
in Zollikon bis zur Klinik Bethanien ist relativ kurz. Eine konkrete Gefährdung von
Verkehrsteilnehmern fand nicht statt, wurde doch die Kollision nicht von ihrem
Ehemann verschuldet. Das objektive Tatverschulden ist als leicht zu werten.
2.4. In subjektiver Hinsicht handelte die Beschuldigte vorsätzlich. Indes ist mit
der Vorinstanz nachvollziehbar, wenn sie aufgrund ihres unmittelbar
bevorstehenden Kaiserschnitttermins gestresst war und sie sich in einem
emotionalen Ausnahmezustand befand. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass
der Kaiserschnitttermin geplant war und anders als bei einem Geburtstermin nicht
überraschend oder dringend eintrat. Es wäre ihr daher zumutbar gewesen, sich
bereits vorgängig zu organisieren. Gleichwohl verringert das subjektive
Tatverschulden die objektive Tatschwere, weshalb von einem sehr leichten
Tatverschulden auszugehen ist. Die Einsatzstrafe von 20 Tagessätzen durch die
Vorinstanz erscheint den Umständen angemessen.
2.5. In Bezug auf die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten kann auf die
vorinstanzlichen Erwägungen sowie die Akten verwiesen werden (Urk. 29 S. 22
ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung ergänzte sie, sie arbeite heute wieder
mehr, ihr Geschäft sei etwas stabiler. Sie verdiene durchschnittlich Fr. 3'000.--,
Fr. 2'800.-- netto (Urk. 50 S. 1 f.).
Gemäss Steuererklärung 2019 (Urk. 41/2) soll das Ehepaar im Jahr 2019 ein
Einkommen von Fr. 0.– gehabt haben. Das steht im krassen Widerspruch zum

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Mietzins von Fr. 3'600.– und erscheint unglaubhaft. Letztlich ist festzuhalten, dass
die finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten im Dunkeln bleiben. Auf die
Angaben in ihrer Steuererklärung 2019 kann jedenfalls nicht abgestellt werden,
handelt es sich doch dabei um Parteibehauptungen.
2.6. Aus den persönlichen Umständen lassen sich keine
strafzumessungsrelevanten Faktoren entnehmen.
2.7. Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 30), was ebenfalls strafzu-
messungsneutral zu werten ist.
2.8. Weitere Straferhöhungs- oder -minderungsgründe sind nicht ersichtlich.
2.9. Zusammenfassend erscheint eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen dem
Verschulden der Beschuldigten angemessen. Die aktuellen finanziellen
Verhältnisse der Beschuldigten lassen eine Tagessatzhöhe von Fr. 30.– als
angemessen erscheinen.
3. Verbindungsbusse
3.1. Wie nachfolgend darzulegen sein wird, ist der Beschuldigten der bedingte
Strafvollzug zu gewähren. Angesichts des Umstands, dass vorliegend eine
Schnittstellenproblematik zwischen unbedingter Busse (für Übertretungen) und
bedingter Geldstrafe (für Vergehen) besteht (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.1),
erscheint es sachgerecht, die bedingte Geldstrafe in Anwendung von Art. 42
Abs. 4 StGB mit einer Busse nach Art. 106 Abs. 1 StGB zu verbinden.
3.2. Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB sind die Busse und die für den Fall der
schuldhaften Nichtbezahlung der Busse auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe
vom Gericht je nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser
die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Während bei der
Bemessung der Busse neben dem Verschulden auch die finanziellen Verhältnisse
des Beschuldigten zu berücksichtigen sind, bestimmt sich die Dauer der
Ersatzfreiheitsstrafe allein nach dem Verschulden. Es ist folglich die neben der
Busse ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe, welche die vom Gericht

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vorgenommene Bewertung des Verschuldens zum Ausdruck bringt. Bei der
Festsetzung der Verbindungsbusse gilt es zu berücksichtigen, dass das
Hauptgewicht auf der bedingten Geldstrafe zu liegen hat, während der
unbedingten Busse nur untergeordnete Bedeutung zukommen darf. Um dem
akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, darf sich ihr
Anteil an der gesamten Strafe maximal auf einen Fünftel belaufen, wobei im
Bereich tiefer Strafen Abweichungen zulässig sind, um sicherzustellen, dass der
Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE
135 IV 188 E. 3.4.4).
3.3. Entsprechend ist eine Verbindungsbusse von Fr. 120.– auszufällen (= ein
Fünftel von 20 Tagessätzen x Fr. 30.–).
3.4. Geht man von der oben festgesetzten Tagessatzhöhe von Fr. 30.– aus, wie
es die Rechtsprechung vorsieht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3), ergibt sich eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. Infolgedessen ist die Gesamtzahl von
20 Tagessätzen Geldstrafe auf 16 Tagessätze zu reduzieren.
3.5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschuldigte mit einer
Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 120.–
zu bestrafen ist. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
4. Strafvollzug
Hinsichtlich des Vollzugs der Geldstrafe ist festzuhalten, dass der Beschuldigten
schon aufgrund des Verschlechterungsverbots der bedingte Vollzug zu gewähren
ist. Der Vollzug der Geldstrafe ist deshalb aufzuschieben und die Probezeit auf
das gesetzlich vorgesehene Minimum von zwei Jahren festzusetzen (Art. 44
Abs. 1 StGB).
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 5 und 6) zu bestätigen.

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2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte
unterliegt mit ihren Berufungsanträgen vollumfänglich, weshalb ihr die Kosten des
Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des Fahrens ohne Berechtigung
(Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen
Ausweis) im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu
Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 120.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 5 und 6) wird
bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
(versandt)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
(FABER-Pin: 6336954)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. Dezember 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken lic. iur. S. Kümin Grell