zh_obergericht · SB210256 · 2022-03-23 · de
Versuchter Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210256-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. C. Maira sowie der Gerichtsschreiber MLaw S. Solms
Urteil vom 23. März 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. G. Krayenbühl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend versuchter Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. März 2021 (GG200291)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. November 2020
(Urk. D1/38) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 59 S. 22 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des versuchten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.–, wovon
bis und mit heute 53 Tage durch Haft (inkl. polizeilich bewachter Spitalaufenthalt) erstanden
sind.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für 5 Jahre des Landes ver-
wiesen.
5. Die Anordnung der Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem nicht aus-
geschrieben.
6. Die Privatklägerin wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen.
7. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. bzw. 30. Oktober 2020
beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate Triage, lagernden Gegen-
stände:
− 1 Trainerhose (defekt), grau und 1 Jacke schwarz (Asservat Nr. A014'145'541),
− 1 Rucksack, schwarz (Asservat Nr. A014'169'778),
− 1 Paar Handschuhe, Stoff plastifiziert, schwarz (Asservat Nr. A014'169'790),
− 1 Flaschenöffner, rot (Asservat Nr. A014'169'803),
− 2 OB (Asservat Nr. A014'169'814),

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werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils dem Beschuldigten auf erstes Verlangen hin
zurückgegeben und nach unbenutztem Ablauf einer dreimonatigen Frist ab Rechtskraft der
Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
8. Die folgenden sichergestellten und im Forensischen Institut Zürich unter der Referenz-
nummer K200901-003 / 78602923 lagernden Gegenstände werden nach Eintritt der
Rechtskraft des Urteils vernichtet:
− Daktyloskopische Spur - Folie (Asservat-Nr. A014'145'814),
− Daktyloskopische Spur - Folie (Asservat-Nr. A014'145'825),
− Daktyloskopische Spur - Folie (Asservat-Nr. A014'145'836).
9. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 8'967.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) entschä-
digt.
10. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 80.00 Auslagen Polizei
Fr. 8'967.40 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Im Übrigen werden die
Kosten auf die Gerichtskasse genommen.
12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-
ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von einem Drittel.
13. (Rechtsmittel)
14. (Mitteilungen)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 76 S. 2)
" 1. Dispositivziffer 4 des erstinstanzlichen Urteils sei aufzuheben, und es
sei von einer Landesverweisung abzusehen.
2. Die Dispositivziffer 5 sei nach Wegfall der Landesverweisung ersatzlos
zu streichen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse."
b) der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 65; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
24. März 2021 wurde der Beschuldigte anklagegemäss des versuchten Dieb-
stahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
und des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB schuldig gesprochen
sowie mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.-- bestraft,
wobei die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt wurde. Sodann wurde eine Lan-
desverweisung ausgesprochen (Urk. 59 S. 22). Gegen diesen Entscheid liess der
Beschuldigte durch seinen amtlichen Verteidiger mit Eingabe vom 29. März 2021
innert gesetzlicher Frist Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 53). Die
Berufungserklärung der Verteidigung ging ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei
der Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 58/2; Urk. 61 f.). Die Vertei-
digung hat ihre Berufung explizit auf die Landesverweisung beschränkt (Urk. 61

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S. 2). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe vom 21. Mai 2021 innert Frist mitge-
teilt, dass auf Anschlussberufung verzichtet (vgl. Art. 400 Abs. 2 f. und Art. 401
StPO) und die Bestätigung des angefochtenen Entscheids beantragt wird (Urk. 63
ff.).
2. Gemäss den Anträgen der Parteien sind im Berufungsverfahren nicht ange-
fochten
− die vorinstanzlichen Schuldsprüche (Urteilsdispositiv-Ziff. 1)
− die vorinstanzliche Sanktion (Urteilsdispositiv-Ziff. 2-3)
− die vorinstanzliche Verweisung des Schadenersatzbegehrens der Privat-
klägerin auf den Weg des Zivilprozesses (Urteilsdispositiv-Ziff. 6)
− die vorinstanzliche Regelung betreffend beschlagnahmte bzw. sichergestell-
te Gegenstände (Urteilsdispositiv-Ziff. 7-8)
− die vorinstanzliche Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Vertei-
digers (Urteilsdispositiv-Ziff. 9)
− die vorinstanzliche Kostenfestsetzung und -auflage (Urteilsdispositiv-Ziff. 10-
12)
Der Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab mittels Beschluss fest-
zuhalten (Art. 404 StPO).
3. Nachdem die Verteidigung im Vorfeld der Berufungsverhandlung mitgeteilt
hatte, dass sie keinen Kontakt zum Beschuldigten habe, wurde ihr Gelegenheit
gegeben, ihr Plädoyer bis spätestens zum Beginn der Verhandlung schriftlich
einzureichen (Urk. 73), wovon sie Gebrauch machte (Urk. 74 ff.). Der Beschuldig-
te blieb der Berufungsverhandlung unentschuldigt fern (Prot. II S. 3).

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II. Landesverweisung
1. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Grundlagen zutreffend wiedergegeben.
Darauf kann verwiesen werden (Urk. 59 S. 14 f.).
2. Die Vorderrichterin hat zutreffend erwogen – was von der Verteidigung auch
nicht in Abrede gestellt worden war (Urk. 49 S. 7) –, dass der Beschuldigte eine
Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB begangen hat (Urk. 59 S. 14 f.;
vgl. ferner BGE 145 IV 404 E. 1.5.).
3. Die Verteidigung machte im Haupt- und im Berufungsverfahren zusammen-
gefasst geltend, von einer Landesverweisung sei abzusehen, da eine Rückkehr
nach Somalia für den Beschuldigten objektiv und dauerhaft unzumutbar sei. Der
Beschuldigte habe in Somalia keine Lebensgrundlage, da er weder über einen
Schulabschluss noch über Berufserfahrung verfüge. Sein gesundheitlicher Zu-
stand sei schlecht. Namentlich sei es nicht möglich, in der Hauptstadt von Soma-
lia seine Leberwerte zu überprüfen. Seit 2014 lebe er nicht mehr in Somalia. Er
befinde sich seit längerer Zeit hier und sei in einer Beziehung. In Anbetracht die-
ser Umstände sei es nicht verhältnismässig, den Beschuldigten bloss wegen ei-
nes Einschleichdiebstahls des Landes zu verweisen. Es bestehe kein öffentliches
Interesse an einer Landesverweisung, da der Beschuldigte in die Illegalität getrie-
ben würde, wenn er zufolge der Landesverweisung seinen Aufenthaltstitel verlie-
ren würde (zum Ganzen: Urk. 49 S. 7 ff.; Urk. 76 S. 3 ff.).
4. Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Härtefalls im Sinne von Art. 66a
Abs. 2 StGB zu Recht verneint. Ihr Schluss basiert auf einer korrekten Darstellung
und Würdigung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Situation
des Beschuldigten, wobei sie sich auch mit mehreren Einwänden der Verteidi-
gung zutreffend auseinandergesetzt hat. Da sich die relevanten Umstände seit
dem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils nicht verändert haben, kann vollum-
fänglich auf die Erwägungen der Vorderrichterin (Urk. 53 S. 15 f.) verwiesen wer-
den. Es ist nochmals zu betonen, dass der heute 31-jährige Beschuldigte im Alter
von 23 Jahren Somalia verliess und im Alter von 24 Jahren in die Schweiz kam,
womit er die prägenden Kinder- und Jugendjahre nicht in der Schweiz verbrachte.

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Sein Asylgesuch wurde abgewiesen; er verfügt über den Ausweis F. Der Be-
schuldigte hat während seines mehrjährigen Aufenthalts in der Schweiz gerade
einmal einen Tag lang bei B._____ gearbeitet. Der Beschuldigte kommt nicht für
sich selbst auf, sondern wird vom Sozialamt unterstützt. Auf Deutsch verständi-
gen kann er sich nicht. Er ist ledig und hat keine Verwandten in der Schweiz, je-
doch leben drei Geschwister von ihm in Somalia (zum Ganzen: Urk. D1/9 S. 2;
Urk. D1/12 S. 3; Urk. D1/20 S. 4; Prot. I S. 8 ff.; Urk. 49 S. 4 f.). Vor diesem Hin-
tergrund muss – mit der Vorinstanz – der Grad der Integration des Beschuldigten
in der Schweiz als äusserst gering bezeichnet werden. Dies wird bestätigt durch
den Umstand, dass der Beschuldigte der Berufungsverhandlung unentschuldigt
ferngeblieben und mittlerweile (mutmasslich) untergetaucht ist. Der Beschuldigte
ist offensichtlich in Somalia verwurzelt. In Ergänzung der vorinstanzlichen Erwä-
gungen ist festzuhalten, dass die Ausführungen der Verteidigung zur politischen
Situation in Somalia und zur behaupteten Notwendigkeit der Prüfung der Leber-
werte des Beschuldigten (aufgrund von [angeblich chronischer] Hepatitis B; Urk.
49 S. 5 mit Hinweis auf Urk. D1/35/4) die Zulässigkeit der Landesverweisung
auch deshalb nicht in Frage zu stellen vermögen, weil derjenige, der sich (mit Er-
folg) darauf berufen will, dass das Non-Refoulement-Prinzip oder eine andere
zwingende Norm der Landesverweisung entgegensteht, eine individuell-konkrete
Gefährdung namhaft zu machen bzw. zu substantiieren hat (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6.; vgl. auch Urteile des Bun-
desgerichts 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2.; 6B_1077/2020 vom
2. Juni 2021 E. 1.5.6.; spezifisch betr. gesundheitliche Probleme Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1111/2019 vom 25. November 2019 E. 4.3.). Dieser Mitwirkungs-
pflicht bzw. Obliegenheit ist der Beschuldigte – der selbst keine gesundheitlichen
Probleme erwähnt hat und, wie erwähnt, (mutmasslich) untergetaucht ist, was ge-
gen dringenden medizinischen Behandlungsbedarf spricht – nicht nachgekom-
men. Dass in Somalia der Lebensstandard tiefer bzw. die medizinische Versor-
gung schlechter ist als in der Schweiz, bewirkt beim Beschuldigten keinen schwe-
ren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB, womit sich eine In-
teressenabwägung erübrigt. Ob der Vollzug der Wegweisung nach Somalia erfol-
gen kann, wird von der zuständigen Behörde zu prüfen sein (vgl. Urteil des Bun-

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desgerichts 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5. f.), wobei – lediglich der
Vollständigkeit halber – darauf hinzuweisen ist, dass der Vollzug von Wegweisun-
gen nach Somalia nicht per se ausgeschlossen ist (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-2652/2020 vom 16. November 2021 E. 8.3.2., mit Hinweisen).
5. Betreffend die angeordnete – gesetzlich minimale – fünfjährige Dauer der
Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 StGB) gilt das Verschlechterungsverbot
(vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO).
6. Die Vorinstanz hat mit unzutreffender Begründung die Ausschreibung der
Landesverweisung im SIS ausdrücklich nicht angeordnet (Urk. 59 S. 17). Gemäss
aktueller bundesgerichtlicher Praxis setzt Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung
weder eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr noch
einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von
einem Jahr bedroht ist, voraus. Die Voraussetzung von Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-
Verordnung ist vielmehr erfüllt, wenn – was vorliegend der Fall ist – der entspre-
chende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr oder
mehr vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 6B_19/2021 vom 27. September 2021
E. 5.1. mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 6B_1178/2019 vom 10. März
2021 [mittlerweile in der amtlichen Sammlung publiziert als BGE 147 IV 340]
E. 4.4. ff.). Da der Verzicht auf Ausschreibung der Landesverweisung im SIS im
Berufungsverfahren jedoch schon aus prozessualen Gründen nicht geändert
werden kann (Art. 391 Abs. 2 StPO; BGE 146 IV 172 E. 3.3.), ist eine Prüfung der
weiteren Voraussetzungen obsolet.
7. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. d
StGB für 5 Jahre des Landes zu verweisen, wobei keine Ausschreibung im SIS zu
erfolgen hat.
III. Kosten
1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 2'500.-- festzusetzen.

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2. Rechtsanwalt X._____ beantragt, für seine Bemühungen als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten im Berufungsverfahren mit Fr. 1'486.85 (inkl. MwSt.
und Auslagen) entschädigt zu werden. Der in der Honorarnote geltend gemachte
Aufwand ist ausgewiesen und angemessen. Entsprechend ist Rechtsanwalt
X._____ für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im Berufungsverfahren
mit Fr. 1'486.85 (inkl. MwSt. und Auslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädi-
gen.
3. Im Berufungsverfahren unterliegt der einzig appellierende Beschuldigte voll-
umfänglich. Daher sind ihm die Kosten dieses Verfahrens, exklusive Kosten sei-
ner amtlichen Verteidigung, aufzuerlegen (vgl. Art. 428 StPO). Die Kosten seiner
amtlichen Verteidigung sind unter Vorbehalt einer Rückforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
– Einzelgericht, vom 24. März 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des versuchten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.–,
wovon bis und mit heute 53 Tage durch Haft (inkl. polizeilich bewachter Spitalaufent-
halt) erstanden sind.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.
4.-5. (…)
6. Die Privatklägerin wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivil-
prozesses verwiesen.

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7. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. bzw. 30. Oktober
2020 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate Triage, lagern-
den Gegenstände:
− 1 Trainerhose (defekt), grau und 1 Jacke schwarz (Asservat Nr. A014'145'541),
− 1 Rucksack, schwarz (Asservat Nr. A014'169'778),
− 1 Paar Handschuhe, Stoff plastifiziert, schwarz (Asservat Nr. A014'169'790),
− 1 Flaschenöffner, rot (Asservat Nr. A014'169'803),
− 2 OB (Asservat Nr. A014'169'814),
werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils dem Beschuldigten auf erstes Ver-
langen hin zurückgegeben und nach unbenutztem Ablauf einer dreimonatigen Frist
ab Rechtskraft der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
8. Die folgenden sichergestellten und im Forensischen Institut Zürich unter der Refe-
renznummer K200901-003 / 78602923 lagernden Gegenstände werden nach Eintritt
der Rechtskraft des Urteils vernichtet:
− Daktyloskopische Spur - Folie (Asservat-Nr. A014'145'814),
− Daktyloskopische Spur - Folie (Asservat-Nr. A014'145'825),
− Daktyloskopische Spur - Folie (Asservat-Nr. A014'145'836).
9. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger
des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 8'967.40 (inkl. Auslagen und MwSt.)
entschädigt.
10. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 80.00 Auslagen Polizei
Fr. 8'967.40 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen die-
jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Im Übrigen
werden die Kosten auf die Gerichtskasse genommen.

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12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von
einem Drittel.
13. (Rechtsmittel)
14. (Mitteilungen)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für 5
Jahre des Landes verwiesen.
2. Es wird keine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Infor-
mationssystem SIS angeordnet.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'486.85 amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten) (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten)

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− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Vorinstanz mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen an die weiteren Behörden, inkl. Formular A
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. März 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw S. Solms