zh_obergericht · SB170078 · 2017-07-06 · de
Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170078-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Boller
Urteil vom 6. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 29. November 2016 (GG160056)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 16. August
2016 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 22).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 43 S. 22 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher im Sinne von Art. 325
Abs. 1 StGB sowie
− der mehrfachen Widerhandlung gegen die Verordnung über die Einführung
des freien Personenverkehrs im Sinne von Art. 32a VEP in Verbindung mit
Art. 9 Abs. 1bis VEP.
2. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig
− des mehrfachen Vergehens gegen das BG über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung im Sinne von Art. 87 Abs. 3 AHVG,
− des Vergehens gegen das BG über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge im Sinne von Art. 76 Abs. 3 BVG sowie
− des mehrfachen Vergehens gegen das BG über die Unfallversicherung im
Sinne von Art. 112 Abs. 2 UVG
und wird von diesen Vorwürfen freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von CHF 5'000.–.
4. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen.

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5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'600.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 60.00 Auslagen Vorverfahren
Fr. 3'460.00 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, reduziert sich die
Gerichtsgebühr um einen Drittel.
6. Die Kosten der Untersuchung (Gebühr und Auslagen Vorverfahren) und des
gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer Entschädigung aus der
Gerichtskasse wird abgewiesen.
8. Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(Urk. 46, Prot. II S. 5 f. sinngemäss)
Freispruch vom Vorwurf der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbü-
cher im Sinne von Art. 325 Abs. 1 StGB
Reduktion der Busse von Fr. 5'000.–
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 50, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-
meidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 43 S. 4.; Art. 82
Abs. 4 StPO).
1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 29. November 2016 wurde
der Beschuldigte A._____ im Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteils-
dispositivs schuldig gesprochen und bestraft (Urk. 43 S. 22 f.). Gegen dieses Ur-
teil liess er von seinem damaligen Verteidiger innert Frist mit Schreiben vom
5. Dezember 2016 Berufung anmelden (Urk. 36). Das begründete Urteil (Urk. 39)
wurde dem Beschuldigten in der Folge am 2. Februar 2017 zugestellt (Urk. 40),
woraufhin die Verteidigung mit Eingabe vom 22. Februar 2017 fristgerecht die Be-
rufungserklärung beim hiesigen Gericht einreichte (Urk. 46).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 27. Februar 2017 wurde der Privatklägerin und
der Anklagebehörde Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder be-
gründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 48). Daraufhin
teilte die Anklagebehörde mit Eingabe vom 2. März 2017 mit, sie beantrage die
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 50). Die Privatklägerin liess sich in-
nert Frist nicht vernehmen. Schliesslich teilte die erbetene Verteidigung des Be-
schuldigten mit Eingabe vom 5. April 2017 mit, dass sie den Beschuldigten im Be-
rufungsverfahren nicht mehr vertrete (Urk. 55).
1.4. Am 6. Juli 2017 fand die Berufungsverhandlung in Anwesenheit des Be-
schuldigten statt (Prot. II S. 4 ff.).

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2. Umfang der Berufung
2.1. In ihrer Berufungserklärung vom 22. Februar 2017 beschränkt die Verteidi-
gung des Beschuldigten die Berufung auf den Schuldspruch wegen ordnungs-
widriger Führung der Geschäftsbücher im Sinne von Art. 325 Abs. 1 StGB sowie
auf die Bemessung der Busse (Urk. 46 S. 3). Da der Beschuldigte somit lediglich
in einem Nebenpunkt seine Schuld eingesteht, ist entsprechend auch die Kosten-
auflage (Dispositiv Ziffer 6) als mitangefochten zu betrachten.
2.2. Dementsprechend ist das vorinstanzliche Urteil in den Dispositiv Ziffern 1
teilweise (Schuldpunkt wegen mehrfacher Widerhandlung gegen die Verordnung
über die Einführung des freien Personenverkehrs im Sinne von Art. 32a VEP
i.V.m. Art. 9 Abs. 1bis VEP), Ziffer 2 (Freispruch von den Vorwürfen des mehrfa-
chen Vergehens gegen das BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
im Sinne von Art. 87 Abs. 3 AHVG, des Vergehens gegen das BG über die beruf-
liche Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenvorsorge im Sinne von Art. 76 Abs. 3
BVG sowie des mehrfachen Vergehens gegen das BG über die Unfallversiche-
rung im Sinne von Art. 112 Abs. 2 UVG), Ziffer 5 (Kostenfestsetzung) und Zif-
fern 7 und 8 (Entschädigungsfolgen) nicht angefochten und damit in Rechtskraft
erwachsen (vgl. Prot. II S. 5), was vorab mittels Beschluss festzustellen ist
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.3. Im übrigen Umfang steht das vorinstanzliche Urteil zwecks Überprüfung
zur Disposition.
3. Verletzung des Anklagegrundsatzes
3.1. Vor Vorinstanz rügte die Verteidigung des Beschuldigten eine Verletzung
des Anklagegrundsatzes und beantragte deshalb, die Anklage an die Staats-
anwaltschaft zurückzuweisen. Die Anklageschrift behaupte einfach, dass der Be-
schuldigte als Geschäftsführer der B._____ Consulting AG es unterlassen habe,
die Geschäftsbücher gemäss den Vorschriften von Art. 997 ff. OR zu führen und
eine Buchhaltung zu erstellen. Aus diesem pauschalen und völlig unbewiesenen
Vorwurf lasse sich der objektive Tatbestand von Art. 325 StGB nicht ableiten
(Urk. 33 S. 1 bis 4).

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3.2. Die Vorinstanz hat die Funktionen des Anklagegrundsatzes zutreffend
festgehalten, worauf zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen wer-
den kann (Urk. 43 S: 11 E. 2.2; Art. 82 Abs. 4 StPO). Sie gelangte mit überzeu-
gender Begründung zum Schluss, dass die Vorwürfe in der Anklageschrift in ob-
jektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert seien und der Beschuldig-
te wisse, was ihm konkret vorgeworfen werde (Urk. 43 S. 11 f. E. 2.3). Weitere
Ergänzungen hierzu erübrigen sich, weshalb in Übereinstimmung mit der Vor-
instanz festzuhalten ist, dass keine Verletzung des Anklagegrundsatzes vorliegt.
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Sachverhalt
1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dass er es als Geschäftsführer der
B._____ Consulting AG in der Zeit vom 6. August 2013 bis zum 15. März 2016
unterlassen habe, die Geschäftsbücher gemäss den Vorschriften von Art. 957 ff.
OR zu führen und eine Buchhaltung zu erstellen, wobei er diese Pflichten gekannt
und zumindest in Kauf genommen habe, diesen nicht nachzukommen (Urk. 22
S. 6).
1.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (Urk. 43 S. 12 f.), hat der
Beschuldigte sowohl in der Untersuchung (Urk. 10/4 S. 3 u. S. 9) als auch anläss-
lich der Hauptverhandlung (Prot. I S. 16 f.) den ihm vorgeworfenen Sachverhalt
anerkannt, was auch mit dem Ergebnis der Untersuchung übereinstimmt. So führ-
te er anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 15. März 2016
aus, in seinem Büro herrsche Unordnung und überall staple sich Papier. Es sei
ein Durcheinander. Es sei ihm klar, dass er die Buchhaltung der B._____ Consul-
ting GmbH noch machen müsse (Urk. 10/4 S. 3 u. 9). Anlässlich der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung vom 23. November 2016 bestätigte der Beschuldigte ex-
plizit, dass die Führung der Geschäftsbücher zu seinen Aufgaben als Geschäfts-
führer gehören würde und er noch keine solchen Bücher geführt habe, wobei aber
alle Unterlagen und Belege vorhanden seien und nur noch buchhalterisch im Sys-
tem eingegeben werden müssten. Überdies bestätigte der Beschuldigte auch,

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dass ihm die gesetzlichen Vorschriften zur Führung der Geschäftsbücher und ei-
ner Buchhaltung für eine GmbH bekannt seien (Prot. I S. 17 f.). Auch an der Be-
rufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte, als Geschäftsführer der B._____
Consulting GmbH für die Führung der Geschäftsbücher zuständig gewesen zu
sein und die massgeblichen gesetzlichen Vorschriften zu kennen. Es treffe zu,
dass die Buchhaltung nicht nachgeführt worden sei, sondern lediglich Belege ge-
sammelt worden seien. Priorität habe für ihn die Akquirierung und Ausführung von
Aufträgen gehabt, da sei für die Buchführung keine Zeit geblieben. Es sei aber nie
die Meinung gewesen, die Bücher generell nicht zu führen, sondern stets geplant
gewesen, sämtliche Belege ordnungsgemäss zu erfassen und die Bücher nach-
zuführen (Urk. 59 S. 10 ff.).
Bei dieser Ausgangslage ist der Sachverhalt mit der Vorinstanz zweifelsfrei er-
stellt (vgl. Urk. 43 S. 13). Ob der Beschuldigte beabsichtigte, die Bücher der
B._____ Consulting GmbH nachzuführen oder nicht, ist im Rahmen der Sachver-
haltserstellung nicht von Relevanz. Der Beschuldigte hat es als verantwortlicher
Geschäftsführer von August 2013 bis März 2016 unbestrittenermassen gänzlich
unterlassen, die Bücher der B._____ Consulting GmbH zu führen, obwohl ihm die
entsprechenden gesetzlichen Vorschriften bekannt waren.
2. Rechtliche Würdigung
2.1. Die Vorinstanz gelangte zusammenfassend zum Schluss, indem der Be-
schuldigte als Geschäftsführer der B._____ Consulting GmbH im relevanten Zeit-
raum nur die Unterlagen und Belege der B._____ Consulting GmbH gesammelt,
aber keine Geschäftsbücher geführt habe, sei er den Anforderungen von
Art. 957 ff. OR in keinster Weise nachgekommen. Dabei habe er direkt vorsätzlich
gehandelt, weil ihm gemäss seinen eigenen Angaben die gesetzlichen Vorschrif-
ten zur Führung der Geschäftsbücher und einer Buchhaltung bekannt gewesen
seien. Die rechtliche Würdigung durch die Staatsanwaltschaft treffe daher zu,
weshalb der Beschuldigte der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher im
Sinne von Art. 325 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen sei (Urk. 43 S. 13 f.).

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2.2. Die Verteidigung wendete vor Vorinstanz dagegen einzig ein, die Ge-
schäftsbücher seien vorhanden gewesen und auch beschlagnahmt worden, ins-
besondere auch die Belege. Wenn man Übersicht über die Auslagen und Geld-
flüsse habe, könne man die Geschäftsbücher führen (Urk. 33 S. 10). Ent-
sprechend argumentierte dann auch der Beschuldigte anlässlich der Berufungs-
verhandlung (Urk. 59 S. 12 ff.).
2.3. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, genügt nach Recht-
sprechung des Bundesgerichts das blosse Aufbewahren der Unterlagen und Be-
lege nicht, sondern es müssen fortlaufend systematische, vollständige und klare
rechnerische Aufzeichnungen über die Geschäftsvorgänge gemacht werden
(Urk. 43 S. 13 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Buchfüh-
rung soll zudem laufend nachgeführt werden und innert angemessener Frist die
Ergebnisse liefern (BSK Strafrecht II-Niggli/Hagenstein, 3. Aufl. 2013, Art. 325
N 37). Diesen Erfordernissen wurde vorliegend klarerweise nicht genüge getan.
Selbst wenn tatsächlich sämtlich Belege aus über zwei Jahren Geschäftstätigkeit
der B._____ Consulting GmbH vorhanden gewesen sein sollten, waren solche
systematischen und vollständigen Aufzeichnungen über die Geschäftstätigkeiten
von August 2013 bis März 2016 in keinem Augenblick vorhanden. Dieser Um-
stand lässt sich auch durch das Vorbringen der Verteidigung vor Vorinstanz nicht
rechtfertigen, dass am 26. Mai 2015 sämtliche Datenträger und Akten der
B._____ GmbH durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und erst nach Ab-
schluss der Untersuchung am 20. Mai 2016 wieder herausgegeben wurden
(Urk. 33 S. 5; Urk. 17/4 und 17/11). Der Beschuldigte hätte ohne Weiteres die
Möglichkeit gehabt, die Buchführung der B._____ Consulting GmbH ab deren Ein-
tragung im Handelsregister am tt. August 2013 bis zur Beschlagnahme der Unter-
lagen am 26. Mai 2015 ordnungsgemäss und insbesondere zeitnah zu führen,
und nicht bloss die Belege zu sammeln. Schliesslich wäre es ihm in diesem Fall
auch möglich gewesen, die auf dem aktuellen Stand gehaltenen Bücher ord-
nungsgemäss weiterzuführen, da die nach dem 26. Mai 2015 anfallenden Belege
und Unterlagen nicht von der Beschlagnahme betroffen waren. Dementsprechend
ist unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz der angefoch-
tene Schuldspruch wegen ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher im

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Sinne von Art. 325 Abs. 1 StGB vollumfänglich zu bestätigen (vgl. Urk. 43 S. 13 f;
Art. 82 Abs. 4 StPO).
III. Sanktion
1. Strafzumessung
1.1. Die Vorinstanz ging bei der Strafzumessung in Anwendung des Aspera-
tionsprinzips zutreffend vom schwereren Delikt der ordnungswidrigen Führung der
Geschäftsbücher im Sinne von Art. 325 Abs. 1 StGB aus und hielt diesbezüglich
zusammengefasst fest, das Verschulden des Beschuldigten erweise sich keines-
wegs als leicht, weshalb sie eine hypothetische Einsatzstrafe im unteren Bereich
des mittleren Drittels des anwendbaren Strafrahmens, mithin eine Busse von
Fr. 3500.–, als angemessen erachtete. Unter Berücksichtigung des Asperations-
prinzips erhöhte sie diese Einsatzstrafe für die mehrfache Widerhandlung gegen
die Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs im Sinne von
Art. 32a VEP in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1bis VEP um Fr. 1'500.– auf
Fr. 5'000.–. Aus dem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschul-
digten lasse sich nichts für die Strafzumessung wesentliches ableiten. Demge-
genüber seien die mehreren Vorstrafen des Beschuldigten zwar leicht straferhö-
hend zu berücksichtigen, was jedoch durch das leicht strafmindernd zu berück-
sichtigende Geständnis des Beschuldigten relativiert werde. Dementsprechend
bestrafte die Vorinstanz den Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 5'000.– und
setzte für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 50 Tagen fest (Urk. 43 S. 15 ff.).
1.2. Der Beschuldigte beantragt demgegenüber im Berufungsverfahren die Be-
strafung mit einer Busse von Fr. 1'000.– (Urk. 46 S. 3).
1.3. Die vorinstanzlichen Erwägungen zum Strafrahmen sowie die theoreti-
schen Ausführungen zur Strafzumessung sind vollständig und korrekt, weshalb
zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vorab vollständig auf diese verwiesen
werden kann (Urk. 43 S. 15 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).

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1.4. Tatverschulden
1.4.1. Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher
Auch in Bezug auf die objektive Tatschwere kann zwecks Vermeidung unnötiger
Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 43 S. 16 E. 3.1.1.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist
festzuhalten, dass seit der Eintragung der B._____ Consulting GmbH im Handels-
register im August 2013 und somit während eines doch beachtlichen Deliktszeit-
raumes von rund zweieinhalb Jahren keinerlei Geschäftsbücher geführt oder Jah-
resabrechnungen erstellt wurden. In Anbetracht dessen und insbesondere auch
unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschuldigte laufend Arbeit-
nehmer aus dem EU-Ausland anstellte – es handelte sich dabei immerhin um
mindestens 25 Personen –, ohne Abrechnungen zu erstellen oder die Belege in
eine systematische Buchführung zu übernehmen, wiegt das Verschulden des Be-
schuldigten bereits in objektiver Hinsicht keineswegs leicht.
In subjektiver Hinsicht berücksichtigte die Vorinstanz, dass der Beschuldigte mit
direktem Vorsatz handelte, indem er über mehrere Jahre lediglich Belege und Un-
terlagen der B._____ Consulting GmbH sammelte, obwohl er als Geschäftsführer
für die ordnungsgemässe Führung der Geschäftsbücher verantwortlich gewesen
wäre und ihm die Vorschriften von Art. 957 ff. OR bestens bekannt waren. Dies
wiegt umso schwerer, als der Beschuldigte mit seiner eigenen Unternehmung
C._____ Consulting GmbH im Bereich Buchhaltungen und Unternehmensbera-
tungen tätig ist (Prot. I S. 19 f.). Mit der Vorinstanz ist sodann eine erhebliche kri-
minelle Energie erkennbar, da ein Überblick über die finanzielle Situation der
B._____ Consulting GmbH zu keiner Zeit möglich war, dennoch aber die einge-
nommenen Gelder in den Aufbau einer grossen Metallbauhalle im … [ausländi-
scher Staat] investiert wurden (Prot. I S. 16; Urk. 43 S. 17 E. 3.1.2). Einsicht in
sein Fehlverhalten liess der Beschuldigte sodann bis zuletzt vermissen. Vielmehr
sieht er sein Verhalten dadurch legitimiert, dass die Erzielung von Gewinn wichti-
ger gewesen sei, als die ordnungsgemässe Führung der Geschäftsbücher
(Urk. 59 S. 14).

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Das subjektive Tatverschulden vermag nach dem Gesagten das objektive Tatver-
schulden in keiner Art und Weise zu relativieren, sodass zusammenfassend und
mit der vorinstanzlichen Auffassung von einem keineswegs leichten Tatverschul-
den auszugehen ist ( vgl. Urk. 43 S. 17 E. 3.1.3). Die Busse hat allerdings nicht
nur dem Verschulden, sondern auch den Verhältnissen des Täters angemessen
zu sein (Art. 106 Abs. 3 StGB). Auf diese Verhältnisse ist nachfolgend unter Zif-
fer III.1.5. näher einzugehen. Die von der Vorinstanz als Einsatzstrafe im unteren
Bereich des mittleren Drittels des anwendbaren Strafrahmens festgesetzte Busse
von Fr. 3'500.– erscheint aber in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse des Be-
schuldigten durchaus im Ermessen der Vorinstanz und dem Verschulden des Be-
schuldigten angemessen.
1.4.2. Widerhandlung gegen die Verordnung über die Einführung des freien Per-
sonenverkehrs
Die Vorinstanz berücksichtigte in objektiver Hinsicht, dass der Beschuldigte im
Verlaufe des Jahres 2014 und bis Ende Juni 2015 mindestens 25 Personen bei
der B._____ Consulting GmbH anstellte, ohne diese beim Amt für Wirtschaft und
Arbeit anzumelden (vgl. Urk. 43 S. 17 f.; E. 3.2; Art. 82 Abs. 4 StPO). In Anbe-
tracht der beachtlichen Anzahl nicht gemeldeter Arbeitnehmer ist in objektiver
Hinsicht ebenfalls von einem keinesfalls leichten Verschulden auszugehen.
In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte direkt vorsätzlich, da er wusste,
dass er die Arbeitnehmer beim Amt für Wirtschaft und Arbeit hätte melden müs-
sen (vgl. Urk. 43 S. 17 f.; E. 3.2; Art. 82 Abs. 4 StPO). Wiederum vermag das sub-
jektive Tatverschulden das objektive nicht zu relativieren, weshalb auch in Bezug
auf die Widerhandlung gegen die Verordnung über die Einführung des freien Per-
sonenverkehrs von einem keineswegs leichten Verschulden auszugehen ist.
1.4.3. Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die hypo-
thetische Einsatzstrafe für die ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher in
Anwendung des Asperationsprinzips um Fr. 1'500.– erhöhte und folglich nach
Beurteilung der Tatkomponente für sämtliche vorliegend zu beurteilenden Delikte

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eine hypothetische Einsatzstrafe von CHF 5'000.– festsetzte (vgl. Urk. 43 S. 18
E. 3.3).
1.5. Täterkomponente
1.5.1. Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten korrekt
zusammenfasst und wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 43
S. 18 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Anlässlich der Berufungsverhandlung ergänzte der
Beschuldigte, derzeit als Geschäftsführer der B._____ Consulting GmbH sowie
der C._____ Consulting GmbH zu fungieren, damit aber keinerlei Einkommen zu
erzielen. Bei der B._____ Consulting AG gäbe es keine Arbeit, die C._____ Con-
sulting arbeite kostendeckend, erziele aber keinen Gewinn. Sein Einkommen von
monatlich rund Fr. 5'000.– erziele er einzig mit einer Tätigkeit als Einzelunterneh-
mer im Bereich Unternehmensberatung und Firmengründung (Urk. 59 S. 3 ff.).
Auch nach den Erklärungsversuchen des Beschuldigten unklar blieb, weshalb die
C._____ Consulting GmbH überhaupt betrieben wird, obwohl sie keinerlei Gewinn
abwirft und ein solcher vom Beschuldigten auch nicht erwartet oder bezweckt
wird. Das gesamte Geschäftsgebaren des Beschuldigten und Sinn und Zweck
seiner verschiedenen Tätigkeiten zeigen sich damit undurchsichtig. Was seine
weiteren finanziellen Verhältnisse betrifft, verfügt der Beschuldigte gemäss eige-
nen Angaben über keinerlei Vermögen, allerdings hat er mehrere Fr. 100'000.–
Schulden (Urk. 59 S. 7). Die monatlichen Ausgaben für Wohnung und Kranken-
kasse für sich und seine Familie belaufen sich auf Fr. 1950.– (Urk. 59 S. 6). Die
finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sind bei der Festsetzung der Höhe
der Busse zu berücksichtigen. Im Übrigen sind seinen persönlichen Verhältnissen
keine strafzumessungsrelevanten Faktoren zu entnehmen.
1.5.2. Dass die Vorinstanz die Vorstrafe des Beschuldigten leicht straferhöhend
sowie das Geständnis leicht strafmindernd berücksichtigte und deshalb davon
ausging, dass sich die straferhöhenden und strafmindernden Faktoren der Täter-
komponente neutralisieren würden, ist durchaus wohlwollend (Urk. 43 S. 19
E. 4.2. f.). Immerhin erfolgte das Geständnis bei erdrückender Beweislage und
der Beschuldigte hat, wie dargelegt, bis zum Schluss das Unrecht der von ihm
begangenen Taten nicht wirklich eingesehen.

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1.6. Fazit
In Anbetracht der von ihm dargelegten finanziellen Verhältnisse dürfte die von der
Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 5'000.– den Beschuldigten zwar nicht uner-
heblich belasten, was angesichts seines keineswegs leichten Verschuldens und
seiner Vorstrafe aber ohne weiteres gerechtfertigt ist. Ein Eingriff in das von der
Vorinstanz bei der Festsetzung der Busse ausgeübte Ermessen ist vorliegend
nicht angezeigt. Der Beschuldigte ist folglich mit einer Busse von Fr. 5'000.– zu
bestrafen.
1.7. Vollzug
Mit der Vorinstanz ist die Busse zu vollziehen (Art. 105 Abs. 1 StGB) und die Er-
satzfreiheitsstrafe für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, auf
50 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB; Urk. 43 S. 19 f.).
IV. Kosten- und Entschädigung
1. Ausgangsgemäss ist die Kostenauflage durch die Vorinstanz zu bestätigen
(vgl. Urk. 43 S. 20 f.).
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 3'000.– festzusetzen.
3. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenauflage nach Obsiegen und Un-
terliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung
vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten dieses Verfahrens ausgangsgemäss auf-
zuerlegen sind.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-
gericht in Strafsachen, vom 29. November 2016 wie folgt in Rechtskraft er-
wachsen ist:

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"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− (…)
− der mehrfachen Widerhandlung gegen die Verordnung über die Einfüh-
rung des freien Personenverkehrs im Sinne von Art. 32a VEP in Ver-
bindung mit Art. 9 Abs. 1bis VEP.
2. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig
− des mehrfachen Vergehens gegen das BG über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung im Sinne von Art. 87 Abs. 3 AHVG,
− des Vergehens gegen das BG über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenvorsorge im Sinne von Art. 76 Abs. 3 BVG sowie
− des mehrfachen Vergehens gegen das BG über die Unfallversicherung
im Sinne von Art. 112 Abs. 2 UVG
und wird von diesen Vorwürfen freigesprochen.
3. - 4. (…)
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'600.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 60.00 Auslagen Vorverfahren
Fr. 3'460.00 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, reduziert sich die
Gerichtsgebühr um einen Drittel.
6. (…)
7. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer Entschädigung aus der
Gerichtskasse wird abgewiesen.
8. Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig der ordnungswidrigen Füh-
rung der Geschäftsbücher im Sinne von Art. 325 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 5'000.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen.
4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 6) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
− die Privatklägerin D._____ (auszugsweise)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 45

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− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− das Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20,
3003 Bern
− das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Walchestrasse 19, Postfach,
8090 Zürich.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. Juli 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. A. Boller