zh_obergericht · LF140020 · 2014-03-27 · de
Einsprache gegen Ausstellung des Erbscheines / Kostenbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF140020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin MLaw D. Weil
Urteil vom 27. März 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Einsprache gegen
Ausstellung des Erbscheines / Kostenbeschwerde
im Nachlass von B._____, geboren am tt. September 1965, von …, gestor-
ben am tt.mm.2013, wohnhaft gewesen in …,
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (Erbschaftskanzlei) des Be-
zirksgerichtes Bülach vom 21. Februar 2014 (EN140020)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 2. August 2013 wurde die Tochter des Beschwerdeführers tot aufgefun-
den (act. 5). Das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Bülach
stellte mit Testamentseröffnungsurteil vom 18. Oktober 2013 dem eingesetzten
Alleinerben (und als Willensvollstrecker bestimmten) C._____ in Aussicht, dass
ihm auf Verlangen ein Erbschein ausgestellt werde, sofern seine Berechtigung
nicht innert eines Monats ab Zustellung des Urteils von einem gesetzlichen Erben
oder einem aus einer früheren Verfügung Bedachten durch schriftliche Eingabe
an das Einzelgericht bestritten werde (act. 13, Disp. Ziff. 2). Dieser Entscheid
wurde dem Beschwerdeführer am 7. November 2013 zugestellt (act. 15).
1.2. Mit Urteil vom 7. Januar 2014 merkte das Einzelgericht die Einsprache der
gesetzlichen Erbin D._____, der Mutter der Verstorbenen, gegen die Ausstellung
eines Erbscheins vor. Das Gericht hielt fest, dass der vom Alleinerben beantragte
Erbschein sowie eine Willensvollstreckerbescheinigung vorläufig nicht ausgestellt
würden. Sodann ordnete es die Erbschaftsverwaltung an (act. 19).
Mit Eingabe an das Obergericht vom 15. Januar 2014 erhob der Beschwerdefüh-
rer gegen den Entscheid vom 7. Januar 2014 Berufung (act. 25). Das Obergericht
trat mit Beschluss vom 12. Februar 2014 auf die Berufung nicht ein, da weder ein
Mangel des vorinstanzlichen Entscheides vom 7. Januar 2014 geltend gemacht
noch eine Änderung desselben beantragt wurde. Aufgrund der in der Eingabe
enthaltenen Erklärung, er sei mit der Ausstellung des Erbscheines an den Allein-
erben nicht einverstanden, wurde die Eingabe an das Bezirksgericht Bülach wei-
tergeleitet zur Prüfung, ob diese Eingabe als Einsprache im Sinne von Art. 559
ZGB zu behandeln sei (act. 24). Der Entscheid des Obergerichts wurde dem Be-
schwerdeführer am 14. Februar 2014 zugestellt (act. 29/1 in Geschäft Nr.
LF140010-O).

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Mit Urteil vom 21. Februar 2014 merkte die Vorinstanz die Einsprache des Be-
schwerdeführers gegen die Ausstellung eines Erbscheines an den Alleinerben
vor. Sie hielt fest, dass kein Erbschein ausgestellt werde, solange die Einsprache
nicht beseitigt sei. Die Entscheidgebühr setzte sie auf Fr. 150.– fest und auferleg-
te sie dem Beschwerdeführer als Einsprecher vorbehältlich eines abweichenden
endgültigen Entscheides des Gerichts im ordentlichen Verfahren (act. 27 = 33 =
35).
1.3. Mit Eingabe vom 5. März 2014 wendet sich der Beschwerdeführer abermals
ans Obergericht, wobei er Bezug auf das Urteil der Vorinstanz nimmt. Er äussert
Zweifel an der Echtheit des zweiten Testaments, führt sodann aber aus, dass er
seinen (bereits im ersten Testament erfolgten) Ausschluss vom Erbe respektiere
und kein Prozessieren wünsche. Er habe weder in seinem Schreiben vom 15. Ja-
nuar 2014 noch in seinen anderen Unterlagen einen Auftrag gegeben, ihn als
möglichen Erben einzusetzen. Die Entscheidgebühr sei somit überflüssig gewe-
sen. Er sei (AHV-)Rentner und lebe mit einer bescheidenen Rente (act. 34). Auf-
grund dieser Vorbringen war das Verfahren als Kostenbeschwerde und nicht als
Berufung anzulegen. Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-31).
2.
2.1. Gerichtskosten – namentlich die Entscheidgebühr (siehe Art. 95 ZPO) –
werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt (Art. 105 ZPO). Die Regelung
der Höhe der Kosten ist den Kantonen vorbehalten (Art. 96 ZPO). Für den Kanton
Zürich ist die Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010
(GebV OG) massgebend. Nach § 8 Abs. 3 GebV OG bemisst sich die Gebühr bei
nicht streitigen Erbschaftsangelegenheiten nach dem Interessewert und dem
Zeitaufwand des Gerichts. Sie beträgt in der Regel Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–.
2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe keinen Auftrag gegeben, ihn als
möglichen Erben einzusetzen. Somit sei die Entscheidgebühr überflüssig (act. 34
S. 2). Bei dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass nicht ent-
scheidend ist, ob er einen Antrag gestellt hat, ihn als Erben einzusetzen. Vielmehr
ist entscheidend, ob er die Berechtigung des eingesetzten Alleinerben C._____

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durch schriftliche Eingabe an das Einzelgericht ausdrücklich bestritten hat, wie
dies von der Vorinstanz in Dispositiv Ziffer 2 des Urteils vom 18. Oktober 2013
(act. 13) aufgezeigt wurde.
Der Beschwerdeführer hat sich im Schreiben vom 15. Januar 2014 klar gegen die
Ausstellung eines Erbscheins an den Alleinerben gestellt (act. 25). Zwar war die-
se Eingabe an das Obergericht und nicht an das Einzelgericht (d.h. die Vor-
instanz) gerichtet. Da der Beschwerdeführer jedoch in dieser Eingabe keine Beru-
fungsgründe vorbrachte, sondern im Wesentlichen erklärte, er sei mit der Ausstel-
lung des Erbscheines an den eingesetzten Alleinerben C._____ nicht einverstan-
den, war auf die Berufung nicht einzutreten und die Eingabe an die Vorinstanz zur
Prüfung weiterzuleiten, ob es sich dabei um eine Einsprache im Sinne von Art.
559 ZGB handle (act. 24, Beschluss des Obergerichts vom 12. Februar 2014).
Auf die Erhebung von Kosten wurde damals verzichtet. Dieser Beschluss des
Obergerichts wurde dem Beschwerdeführer am 14. Februar 2014 zugestellt. Der
Beschwerdeführer hat weder gegen den obergerichtlichen Entscheid Beschwerde
beim Bundesgericht erhoben noch hat er der Vorinstanz (oder dem Obergericht)
mitgeteilt, dass seine Absicht nicht darin bestanden habe, Einsprache gegen die
Ausstellung des Erbscheines zu erheben. Somit wurde die Vorinstanz korrekter-
weise gestützt auf die Einsprache des Beschwerdeführers im Schreiben vom 15.
Januar 2014 tätig.
2.3. Ob der Beschwerdeführer innert der einjährigen Frist nach Art. 521 Abs. 1
ZGB und Art. 533 Abs. 1 ZGB auf Ungültigkeit bzw. Herabsetzung gegen den
eingesetzten Alleinerben klagt oder ob er auf weiteres Prozessieren verzichtet,
steht dem Beschwerdeführer frei. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer ledig-
lich auf die Verwirkungsfrist hingewiesen und die endgültige Regelung der Kosten
dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten, für den Fall, dass ein solches
Verfahren anhängig gemacht wird (vgl. act. 27 = 33 = 35 S. 3).
2.4. Sodann konnte der Beschwerdeführer nicht damit rechnen, dass Handlun-
gen des Gerichts kostenlos sein würden. Dies umso weniger nachdem er erst ge-
stützt auf das Urteil der Vorinstanz vom 7. Januar 2014 aktiv wurde. In diesem Ur-
teil wurde D._____ für ihre Einsprache gegen die Ausstellung eines Erbscheins

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eine Entscheidgebühr von Fr. 150.– auferlegt (act. 19). Dass er nicht in der Lage
wäre, die Gebühr zu bezahlen, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Davon ist
aufgrund der Höhe des Betrags auch nicht auszugehen.
2.5. Die Vorinstanz hat somit zu Recht dem Beschwerdeführer die Entscheidge-
bühr für das Urteil betreffend Einsprache (einstweilen) auferlegt. Auch die Höhe
der Gebühr ist nicht zu beanstanden, liegt sie doch im untersten Bereich des ge-
setzlichen Rahmens. Somit ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgeführ wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht in Erbschaftssachen am
Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 150.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
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