zh_obergericht · PC210035 · 2021-09-29 · de
Ehescheidung (Sistierung, Fristerstreckung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC210035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 29. September 2021
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
betreffend Ehescheidung (Sistierung, Fristerstreckung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Uster vom 7. Juli 2021 (FE180296-I)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Die Parteien sind verheiratet und stehen seit Ende 2018 vor Vorinstanz in
einem Scheidungsverfahren (Urk. 5/1). Mit Verfügung vom 19. März 2021 setzte
die Vorinstanz der Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) eine Frist
von 60 Tagen zum Erstatten der Klageantwort (Urk. 5/105). Mit Eingabe vom 9.
Juni 2021 ersuchte die Beklagte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung), Erlass vorsorglicher Mas-
snahmen bezüglich Unterhalt sowie Sistierung des Verfahrens, eventualiter um
Gewährung einer Fristerstreckung (Urk. 5/107). Am 7. Juli 2021 verfügte die Vor-
instanz wie folgt (Urk. 2 S. 4 = Urk. 5/110 S. 4):
1. Der Antrag der Beklagten auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
2. Der Antrag der Beklagten auf Fristerstreckung für die Klageantwort wird ab-
gewiesen.
3. Der Beklagten wird eine Nachfrist von 14 Tage für die Verbesserung der Kla-
geantwort vom 9. Juni 2021 im Sinne der Erwägungen angesetzt.
Erfolgt keine Verbesserung innert Frist, gilt die Klageantwort vom 9. Juni 2021
als nicht erfolgt.
4. (Schriftliche Mitteilung)
1.2. Hiergegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 13. September 2021 (Datum
Poststempel 14. September 2021) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1
S. 1):
" 1. Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege
2. Antrag auf unentgeltlichen Rechtsbeistand
3. Sistierung des Ehescheidungsverfahrens
4. Wiedererwägung meines Antrages auf Sistierung beim Bezirksgericht Uster
5. Die Kosten der Beschwerde seien der Gegenpartei aufzuerlegen.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-118). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als verspätet
sowie als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das
Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
1.4. Auf die Vorbringen der Beklagten ist nachfolgend nur insoweit einzugehen,
als dies für die Entscheidfindung notwendig ist.

- 3 -
2.1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig das Disposi-
tiv des angefochtenen Entscheids. Soweit die Beklagte in ihrer Beschwerdeschrift
ausführt, ihr sei bisher für das erstinstanzliche Verfahren die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege zu Unrecht verweigert worden (Urk. 1 S. 2 ff.), ist da-
rauf mangels Zusammenhangs zum Anfechtungsobjekt nicht weiter einzugehen.
2.2. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Bei prozessleiten-
den Verfügungen beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO),
weshalb die vorliegende Beschwerde vom 14. September 2021 (Datum Post-
stempel) gegen die der Beklagten am 16. Juli 2021 (Urk. 5/111 S. 2) zugestellte
Verfügung vom 7. Juli 2021 verspätet erfolgte. Bereits aus diesem Grund ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3. Abgesehen davon ist eine Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfü-
gung – mit Ausnahme von hier nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehe-
nen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur zulässig, wenn durch sie der be-
schwerdeführenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen,
wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr
beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der
Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide
absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert
werden (Botschaft ZPO, BBl 2006, 7221 ff., 7377). In der Literatur wird unter Ver-
weis auf die Botschaft die Auffassung vertreten, dass bei Vorladungen
(Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und
-erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in Betracht fallen könne (BK ZPO-
Sterchi, Art. 319 N 14; Blickensdorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 41). Die ent-
sprechenden prozessleitenden Verfügungen können somit erst im Rahmen des
Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid beanstandet werden. Die betroffene
Partei muss einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist
beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BK

- 4 -
ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden,
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
Vorliegend legt die Gesuchstellerin in ihrer Beschwerdeschrift mit keinem
Wort dar, inwiefern ihr durch den angefochtenen Entscheid ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil droht. Ein solcher ist auch nicht offensichtlich, zumal
die Gesuchstellerin ihre Rügen (im Wesentlichen: sie werde von der Vorinstanz
unfair und rücksichtslos behandelt) ohne Weiteres mit dem Rechtsmittel gegen
den Endentscheid der Vorinstanz vorbringen können wird. Infolgedessen ist auf
die Beschwerde auch mangels eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teils nicht einzutreten.
3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt,
von vornherein aussichtslos, weshalb der Beklagten die von ihr beantragte unent-
geltliche Rechtspflege (einschliesslich unentgeltliche Rechtsverbeiständung) für
das zweitinstanzliche Verfahren (vgl. Urk. 1 S. 2) nicht gewährt werden kann.
4.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 in Verbin-
dung mit § 12 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Be-
klagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Kläger
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

- 5 -
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 1 und 3/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Bei der Hauptsache handelt
es sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. September 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
lm