zh_obergericht · RT170153 · 2017-12-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170153-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 7. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B._____ und röm.-kath. Kirchgemeinde,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeindeverwaltung B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 30. Mai 2017 (EB170187-I)

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Erwägungen:
1. Mit zunächst in unbegründeter (Urk. 11) und hernach auf Begehren des
Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner, vgl. Urk. 13) in
begründeter Fassung (Urk. 14) ergangenem Urteil vom 30. Mai 2017 erteilte die
Vorinstanz den Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Dübendorf, Zahlungsbefehl vom
16. Januar 2017, definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'044.90 nebst Zins zu 4.5 %
seit 14. Januar 2017, für Fr. 44.85 (aufgelaufener Zins bis 13. Januar 2017), für
die Betreibungskosten sowie für die Kosten und Entschädigung gemäss Disposi-
tiv-Ziffern 2 bis 4 des Urteils. Im Mehrbetrag wies sie das Rechtsöffnungsbegeh-
ren ab (Urk. 17 S. 4).
2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner innert Frist (Urk. 15) mit
Eingabe vom 26. August 2017 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 16 S. 2):
"- Die definitive Rechtsöffnung ist dem Gesuchsteller zu verweigern.
- Sämtliche dem Gesuchsteller zugesprochenen Entschädigungen sind hinfällig.
- Dem Beklagten soll ein[e] Prozessentschädigung von CHF 250.00 zugesprochen wer-
den."
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Be-
schwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburg-
haus/ Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht in der Weise beanstandet wird, braucht von der
Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Be-
stand. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht

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behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist daher infolge
Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015
vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen). Sodann sind neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
5. a) Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerdeschrift vor, der Ein-
schätzungsentscheid, auf welchem die Forderung basiere, sei "aufgrund man-
gelnder Unterlagen basierend auf einer Einschätzung des Steueramtes des Kan-
tons Zürich erfolgt". Diese Einschätzung decke sich in keiner Art und Weise mit
seinen effektiven Einkünften. Die Steuerbehörde der Gemeinde B._____ sei von
ihm bereits im Vorfeld mündlich über seine steuerliche Situation informiert worden
(Urk. 16 S. 1).
b) Der Gesuchsgegner ist nicht zur vorinstanzlichen Rechtsöffnungsver-
handlung erschienen und hat sich auch sonst nicht zum Rechtsöffnungsbegehren
der Gesuchsteller vernehmen lassen (Prot. I S. 5, Urk. 17 S. 2). Vor diesem Hin-
tergrund ist er gestützt auf das im Beschwerdeverfahren geltende Novenverbot
mit neuen tatsächlichen Vorbringen ausgeschlossen: Was im erstinstanzlichen
Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr gel-
tend gemacht bzw. nachgeholt werden. Die neuen Bestreitungen des Gesuchs-
gegners sind somit unzulässig und damit unbeachtlich.
c) Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner mit seinen Vorbringen den Ein-
schätzungsentscheid des kantonalen Steueramtes inhaltlich beanstandet. Selbst
wenn seine Vorbringen rechtzeitig erfolgt wären, würden sie indessen nicht zu ei-
ner Verweigerung der Rechtsöffnung führen: Das Rechtsöffnungsgericht darf die
inhaltliche Richtigkeit eines vollstreckbaren Entscheids nicht überprüfen. Seine
Kognition ist im Wesentlichen auf die Einwendungen der Tilgung oder Stundung
und die Verjährungseinrede beschränkt (Art. 80 SchKG, vgl. Urk. 17 S. 2). Inhalt-
liche Rügen am zu vollstreckenden Entscheid wären demgegenüber im Rechts-
mittelverfahren gegen den Entscheid geltend zu machen gewesen, was der Ge-
suchsgegner scheinbar auch gemacht hat, indem er gegen den Einschätzungs-
entscheid Einsprache erhoben hatte. Gestützt darauf hatte die Steuerbehörde ih-

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ren Einschätzungsentscheid überprüft und dem Gesuchsgegner und seiner Ehe-
frau am 7. Oktober 2017 einen neuen Einschätzungsvorschlag unterbreitet
(Urk. 5/1/1), welcher von diesen am 11. Oktober 2016 akzeptiert wurde (Urk. 5/2).
Inwiefern der von den Gesuchstellern eingereichte Titel nichtig sein könnte, ist
weder vom Gesuchsgegner dargelegt worden noch ersichtlich.
6. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde als offen-
sichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
7. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfah-
ren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des Streitwerts im oberge-
richtlichen Verfahren von Fr. 3'044.90 ist die Gerichtsgebühr im Beschwerdever-
fahren auf Fr. 300.– anzusetzen (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, den Gesuchstel-
lern mangels erheblicher Umtriebe.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 16 und 18, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'044.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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