zh_obergericht · LF200026 · 2020-04-24 · de
Gerichtliches Verbot


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF200026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 24. April 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger,
betreffend
gerichtliches Verbot
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom
20. März 2020 (EH200004)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 5. Februar 2020 reichte der Berufungskläger beim Einzel-
gericht des Bezirksgerichtes Bülach (Vorinstanz) ein Gesuch um Erlass eines ge-
richtlichen Verbotes ein (act. 1). Nach durchgeführtem Verfahren wies die Vor-
instanz das Gesuch mit Urteil vom 20. März 2020 ab (act. 5 = act. 9 = act. 11).
2. Dagegen erhob der Berufungskläger Beschwerde (act. 10). Die vorinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen (act. 1–7). Das Verfahren ist spruchreif.
3.1. Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht von
Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind.
Dazu gehört u.a. die Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfristen. Gegen Ent-
scheide im – wie hier – summarischen Verfahren beträgt die Frist für die Einrei-
chung der Berufung 10 Tage (Art. 314 ZPO i.V.m. Art. 248 lit. c ZPO). Die Frist gilt
dann als gewahrt, wenn die Rechtsmittelschrift am letzten Tag der Frist dem Ge-
richt oder der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
bzw. konsularischen Vertretung zuhanden des Gerichts übergeben worden ist
(vgl. Art. 143 Abs. 2 ZPO). Bei der Übergabe an die Schweizerische Post ist von
der widerlegbaren Vermutung auszugehen, dass das Datum des Poststempels
mit demjenigen der Übergabe übereinstimmt (OFK ZPO-JENNY/JENNY, 2. Aufl.
2015, Art. 143 N 5 f.). Wird ein Rechtsmittel verspätet eingereicht, ist darauf nicht
einzutreten.
3.2. Das Urteil der Vorinstanz vom 20. März 2020 wurde dem Berufungskläger
am 3. April 2020 persönlich zugestellt (act. 6; so auch der Berufungskläger aus-
drücklich in seiner Berufung, vgl. act. 10). Die zehntägige Rechtsmittelfrist endete
demnach am 14. April 2020. Die Berufungsschrift trägt den Poststempel vom
16. April 2020 und ist damit verspätet erfolgt (act. 10). Ausführungen des Beru-
fungsklägers, weshalb die Berufung verspätet erfolgte oder weshalb von einer
rechtzeitig erhobenen Berufung auszugehen wäre, finden sich keine. Auf die Be-
rufung ist damit nicht einzutreten.

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4.1. Nur der Vollständigkeit halber sei zuhanden des Berufungsklägers darauf
hingewiesen, dass der Berufung auch in der Sache kein Erfolg beschieden wer-
den könnte:
4.2. Der Berufungskläger begründete in seinem vorinstanzlichen Gesuch das
beantragte gerichtliche Verbot wie folgt: "Durch Eigentümerwechsel sowie bauli-
che Tätigkeit auf Kat.1 wird die Strasse im B._____ zu Kat.2 gehörend als öffent-
liche Strasse betrachtet. Mit angebrachtem Verbot herrscht Klarheit" (act. 1). Die
Vorinstanz setzte dem Berufungskläger daraufhin mit Verfügung vom 13. Februar
2020 Frist zur Ergänzung seines Gesuchs an, da sie eine Besitzesstörung auf-
grund des vom Berufungskläger Dargelegten als nicht hinreichend begründet und
somit als nicht glaubhaft gemacht erachtete (act. 3). Eine Ergänzung des Ge-
suchs erfolgte innert Frist (und auch danach) nicht. Daraufhin wies die Vorinstanz
das Gesuch des Berufungsklägers wie gezeigt ab. Sie begründete, ohne Ausfüh-
rungen zum Vorliegen einer Besitzesstörung sei eine solche nicht glaubhaft ge-
macht. Sie bilde aber Voraussetzung zum Erlass eines gerichtlichen Verbots
(act. 9). Dies moniert der Berufungskläger, indem er geltend macht, seines Erach-
tens mit dem oben Wiedergegebenen eines klare Begründung geliefert zu haben
(act. 10).
4.3. Die gesuchstellende Partei, welche den Erlass eines gerichtlichen Verbotes
i.S.v. Art. 258 ZPO verlangt, hat vor Gericht u.a. glaubhaft zu machen, dass eine
übermässige Besitzesstörung entweder bereits besteht oder droht (z.B. BSK
ZPO-TECHNIO/TECHNIO, 3. Aufl. 2017, Art. 258 N 20). Die Frage, ob ein Umstand
glaubhaft gemacht ist, beschlägt die Frage nach dem Beweismass, und ist daher
erst in einem zweiten Schritt zu beantworten. Davor muss die gesuchstellende
Partei in einem ersten Schritt die Störung durch einen unbekannten Personen-
kreis hinreichend substantiieren. Weil ein gerichtliches Verbot eine gewisse Inten-
sität der Störung und mehr als einen Störer voraussetzt, muss es dem Gericht
gestützt auf die Vorbringen des Gesuchstellenden namentlich möglich sein, sich
ein Bild von Art und Häufigkeit der Störungen zu machen (vgl. OGer ZH
LF120031 vom 20. Dezember 2012, E. II./A.1.).

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4.4. Zur Art und zum Umfang der Störung sowie zur Frage, ob diese durch einen
unbekannten Personenkreis oder spezifisch benennbare Personen erfolgt, äus-
serte sich der Berufungskläger in seinen oben wiedergegebenen Ausführungen
nicht und tut dies auch nicht, nachdem er durch die Vorinstanz zur Ergänzung
seines Gesuchs aufgefordert worden war. Entsprechend ist das vorinstanzliche
Ergebnis mit Blick auf das vor Vorinstanz Vorgetragene nicht zu beanstanden.
4.5. Die durch den Berufungskläger nun vor Rechtsmittelinstanz nachgeholten
Ausführungen, gemäss denen ein Bauernhaus Kat. 1 mit fünf Wohnungen ausge-
baut werde, wobei Reservebauland für acht weitere Wohneinheiten bestehe und
er nicht willens sei, seinen Privatgrund während der Umbauphase oder danach
zur Verfügung zu stellen (act. 10 S. 2), erfolgen zudem in der Berufung verspätet.
So sind gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfahren neue Tatsachen
und Beweismittel nur noch zu berücksichtigen, wenn sie ohne Verzug vorgebracht
werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten. Dass seine nun erfolgten Vorbringen nicht schon vor Vorinstanz
hätten erfolgen können, macht der Berufungskläger zurecht nicht geltend. Ent-
sprechend wäre das neu Vorgetragene nicht beachtlich, und die Berufung wäre
auch unter diesem Gesichtspunkt abzuweisen, wäre darauf einzutreten.
5. Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Be-
rufungsverfahren ist in Anwendung von § 8 Abs. 4 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG auf Fr. 300.– festzusetzen. Parteientschädigung ist keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie an das Bezirksgericht
Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt mut-
masslich über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
27. April 2020