zh_obergericht · RU210043 · 2021-05-28 · de
Nachbarschaftsstreit / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU210043-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Beschluss und Urteil vom 28. Mai 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Nachbarschaftsstreit / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise … + …, vom 6. April 2021 (GV.2021.00102)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf das Schlichtungsgesuch von A._____ (Beschwerdeführerin)
gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft vom 1. April 2021 setzte das
Friedensrichteramt Kreise … + … mit Verfügung vom 6. April 2021 der Be-
schwerdeführerin eine Frist von 30 Tagen an, um einen Kostenvorschuss
von Fr. 420.– zu leisten (act. 5). Die Verfügung wurde der Beschwerdeführe-
rin am 14. April 2021 zugestellt (act. 6/4). Dagegen erhob sie mit Eingabe
vom 26. April 2021 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (Art. 142 Abs. 3
ZPO) und beantragte (act. 2 S. 1 sinngemäss):
1. Es sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Die Verfügung vom 07. April 2021 in Bezug auf GV.2021.00102 sei für
nichtig zu erklären und aufzuheben.
3. Das Friedensrichteramt Kreis … sei gerichtlich anzuweisen, die Be-
schwerdeführerin aufzufordern, einen Streitwert zu nennen bzw. zu bestäti-
gen, ob dies eine vermögensrechtliche Streitigkeit oder nicht vermögens-
rechtliche Streitigkeit sei.
4. Das Friedensrichteramt Kreis … sei gerichtlich anzuweisen, eine neue
Verfügung zur Leistung des Kostenvorschusses zu erlassen unter Nennung
eines expliziten Streitwertes.
5. Der Kostenvorschuss sei von Fr. 420.– auf Fr. 100.– zu reduzieren.
6. Es sei gerichtlich festzustellen, dass sich für ihn [C._____] keine gültige
Vollmacht in den Akten befindet.
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
2. Gegenstand der Beschwerde können nur die in der angefochtenen Verfü-
gung getroffenen Anordnungen sein. Ob eine gültige Vollmacht für den Ver-
treter der Stockwerkeigentümergemeinschaft vorliegt, ist nicht Gegenstand
der Verfügung, weshalb auf Antrag Ziff. 6 nicht einzutreten ist. Im Übrigen
wurde die Frage der Gültigkeit der Vollmacht vom 10. Juni 2020 im Verfah-
ren RU210022 eingehend thematisiert.

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3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-4). Eine Beschwer-
deantwort ist nicht einzuholen, da die Beschwerdegegnerin vom Gegen-
stand des Verfahrens - der Vorschusspflicht der Beschwerdeführerin - nicht
betroffen ist. Das Verfahren ist spruchreif.
4. a) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine prozessleitende
Verfügung. Solche Entscheide sind nicht berufungsfähig (vgl. Art. 308 Abs. 1
ZPO). Hingegen kann Beschwerde erhoben werden, wenn dies entweder im
Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn durch die Verfügung ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). Die
Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses ist gestützt auf die
explizite Anordnung in Art. 103 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Be-
schwerde anfechtbar.
b) Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet
und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung,
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht ent-
scheiden soll. Als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimen-
tär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auf-
fassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Die Beschwer-
de führende Partei muss sich mit der Begründung des vorinstanzlichen Ent-
scheides auseinandersetzen und die behaupteten Mängel wenigstens in
groben Zügen aufzeigen. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben,
wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl. statt Vieler: OGer ZH
PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1).
5. a) Gemäss Art. 98 ZPO kann das Gericht von der klagenden Partei einen
Kostenvorschuss verlangen.
Im Beschwerdeverfahren kann die Beschwerdeführerin die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhaltes rügen (Art. 320 ZPO). Es kann demnach geltend gemacht werden,
der Gerichtskostenvorschuss sei zu hoch bemessen, mithin es liege eine

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Rechtsverletzung vor, indem die Gebührenverordnung nicht korrekt ange-
wendet bzw. das Äquivalenzprinzip verletzt worden sei. Weiter kann gerügt
werden, es liege eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsannahme vor, in-
dem von einem offensichtlich falschen Streitwert ausgegangen werde. Zu-
dem kann geltend gemacht werden, das Verfahren sei gestützt auf die Be-
stimmungen der Zivilprozessordnung unentgeltlich (falsche Rechtsanwen-
dung, vgl. dazu BK ZPO-STERCHI, Art. 103 N 6-7). Bei der Angemessen-
heitskontrolle auferlegt sich die Rechtsmittelinstanz in der Regel Zurückhal-
tung.
b) Die Beschwerde wirkt grundsätzlich kassatorisch. In diesen Fällen hebt
die Rechtsmittelinstanz, soweit sie die Beschwerde gutheisst, den angefoch-
tenen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück (Art. 327
Abs. 3 lit. a ZPO). Die Beschwerde kann aber auch reformatorisch wirken.
Die Beschwerdeinstanz kann einen Sachentscheid treffen, wenn die Sache
spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO; KUKO ZPO-BRUNNER, 2. Auflage,
2014, Art. 327 N 5 und 7). Kommt nur ein kassatorischer Entscheid in Frage,
mag ein Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz genügen. Kann die Sache jedoch bei
Spruchreife von der Rechtsmittelinstanz entschieden werden, ist ein konkre-
ter Antrag in der Sache erforderlich (IVO W. HUNGERBÜHLER/MANUEL BUCHER,
DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage, 2016, Art. 321 N 19). Ein Sachentscheid
kommt namentlich bei betreibungsrechtlichen Summarsachen oder der An-
fechtung eines Kostenentscheides in Betracht (Botschaft ZPO S. 7379; KU-
KO ZPO-BRUNNER, 2. Auflage, 2016, Art. 327 N 7; vgl. zum Ganzen auch
BK ZPO-STERCHI, Art. 321 N 15 f.).
6. a) Die Beschwerdeführerin machte u.a. geltend, sie sei grundlos aufgefor-
dert worden, einen Kostenvorschuss von Fr. 420.– zu leisten. Die Verfügung
sage nichts darüber aus, ob es sich um eine vermögensrechtliche Streitig-
keit handle und es werde auch kein Streitwert erwähnt. Sie habe in ihrem
Schlichtungsgesuch keinen Streitwert genannt, da es sich offensichtlich
nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handle (act. 2 Ziffer 1, 2 und

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4). Mit ihrer Klage beantrage sie, dass ein Richter feststelle, dass der Ver-
walter, C._____, gegen das Reglement der Stockwerkeigentümer verstos-
sen habe, indem er u.a. seinen Strafverteidiger, Rechtsanwalt X._____, mit
Fr. 40'000.– aus dem Konto der Stockwerkeigentümergemeinschaft ent-
schädigt habe. Bei dieser Klage gehe es demnach nicht um eine Forderung
per se, sondern um die Tatsache, dass der Verwalter ohne Genehmigung
der Stockwerkeigentümergemeinschaft viel Geld ausgegeben habe (act. 2
Ziffer 9 und 11).
b) Die Beschwerdeführerin geht demnach davon aus, dass es sich bei so-
genannten Feststellungsklagen um eine nicht vermögensrechtliche Streitig-
keit handelt. Sie verlangt deshalb unter Hinweis auf den Gebührenrahmen
bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten eine Reduktion des Kostenvor-
schusses auf Fr. 100.–.
7. Massgebend für das Vorliegen einer vermögensrechtlichen Zivilsache ist, ob
der Rechtsgrund des Anspruchs letzten Endes im Vermögensrecht ruht, mit
dem Begehren letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt
wird (vgl. PETER DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage, 2016, Art. 91
N 1). In ihrem Schlichtungsgesuch stellte die Beschwerdeführerin die Anträ-
ge, es sei festzustellen, dass C._____ gegen das Reglement der Stockwer-
keigentümergemeinschaft verstossen habe, indem er aus dem Konto der
Stockwerkeigentümergemeinschaft Fr. 40'000.– X._____, Fr. 525.– dem
Friedensrichteramt, Fr. 110.– dem Notariat und Fr. 3'800.– dem Obergericht
bezahlt habe (act. 6/1 S. 2). Anlass zur Feststellungsklage gab offenbar die
Erfolgsrechnung (vgl. act. 2 Ziffer 10). Es geht der Beschwerdeführerin letzt-
endlich darum, dass sie als Stockwerkeigentümerin nicht so hohe Kosten zu
bezahlen hat, d.h. sie verfolgt mit ihrer Feststellungsklage einen wirtschaftli-
chen Zweck. Demzufolge liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor.
Das Friedensrichteramt hatte damit keine Veranlassung, die Beschwerde-
führerin aufzufordern, einen Streitwert zu nennen. Die Grundlage für die
Festsetzung der Gebühren bilden der Streitwert, der Zeitaufwand des Frie-
densrichteramtes und die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Gebührenverord-

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nung des Obergerichts [GebV OG] vom 8. September 2010). Die Gebühren
für ein Schlichtungsverfahren bewegen sich in einem Rahmen von Fr. 65.–
bis Fr. 1240.–. So ist bei einem Streitwert bis Fr. 1'000.– eine Gebühr von
Fr. 65.– bis Fr.250.– vorgesehen, bei einem Streitwert über Fr. 1'000.– bis
Fr. 10'000.– eine Gebühr von Fr. 250.– bis Fr. 420.–, bei einem Streitwert
über Fr. 10'000.– bis Fr. 100'000.– ein Rahmen von Fr. 420.– bis Fr. 615.–
und bei einem Streitwert über Fr. 100'000.– ein solcher von Fr. 615.– bis
Fr. 1240.– (vgl. § 3 Abs. 1 GebV OG). Die Stockwerkeigentümergemein-
schaft setzt sich aus insgesamt 8 Wohnungseigentümern und einem Park-
platzeigentümer zusammen und die Erfolgsrechnung wird seitens der Be-
schwerdeführerin in einem Betrag von Fr. 44'435.– nicht genehmigt, wobei
der Verteilschlüssel dieser Kosten nicht bekannt ist. Im Verfahren RU210045
(betreffend Verfügung GV.2021.00106) in Sachen der Parteien gibt es aller-
dings gestützt auf die von der Beschwerdeführerin in jenem Schlichtungsver-
fahren eingereichten "Schlussrechnung Nebenkostenabrechnung 2020"
Hinweise dafür, dass diese Kosten allein die Beschwerdeführerin zu tragen
hat. Das Friedensrichteramt ging von einem Streitwert von Fr. 1'000.– bis
Fr. 10'000.– / über Fr. 10'000.– aus bzw. setzte die Gebühr auf Fr. 420.– fest
(vgl. § 3 Abs. 1 GebV OG). Eine genaue Bezifferung des Streitwertes wird,
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, nicht vorausgesetzt. Auf-
grund der Gebühr dürfte aber das Friedensrichteramt von einem Streitwert
von ca. Fr. 10'000.– ausgegangen sein. Dies ist nicht zu beanstanden , dürf-
te doch der effektive Streitwert höher ausfallen
Die Beschwerdeführerin führte überdies aus, der Verwalter C._____ er-
scheine grundsätzlich nicht zu Schichtungsverhandlungen, weshalb das
Friedensrichteramt nur vorzuladen, ihr Erscheinen zu prüfen und eine Kla-
gebewilligung auszustellen habe. Dies brachte sie bereits in früheren Ver-
fahren vor (vgl. z.Bsp. RU210025). Sinngemäss machte sie damit geltend,
der Kostenvorschuss müsse aufgrund dessen reduziert werden. Dies ist je-
doch zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen, zumal noch nicht einmal klar ist, ob
die Beschwerdeführerin den ihr angesetzten Kostenvorschuss rechtzeitig
leisten und es überhaupt zu einer Vorladung zur Schlichtungsverhandlung

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kommen wird. Unklar ist ebenfalls, in welcher Art das Verfahren schlussend-
lich erledigt werden können wird. Die Höhe des von der Vorinstanz festge-
setzten Vorschusses ist in Anbetracht des Gebührenrahmens angemessen.
Eine Reduktion aufgrund der hypothetischen Möglichkeit, dass die beklagte
Seite zu einer allenfalls anzusetzenden Schlichtungsverhandlung nicht er-
scheinen wird, erscheint dagegen nicht als angezeigt.
8. Die Kostenbeschwerde ist daher abzuweisen.
9. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem vorliegen-
den Entscheid gegenstandslos geworden und abzuschreiben. Entgegen den
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung hat das Friedensrichteramt in
Dispositiv Ziffer 1 bereits mit der ersten Fristansetzung zur Leistung des
Kostenvorschusses Säumnisfolgen angedroht, nämlich bei Nichtleistung des
Kostenvorschusses auf das Schlichtungsgesuch nicht einzutreten. Dabei
handelt es sich offensichtlich um ein Versehen. Mit Verfügung vom 6. April
2021 wurde der Beschwerdeführerin eine 30-tägige Frist im Sinne von
Art. 101 Abs. 1 ZPO angesetzt. Da die Beschwerdeführerin innert dieser
Frist Beschwerde erhob, geht die Kammer praxisgemäss von einem sinn-
gemäss gestellten Fristerstreckungsgesuch aus. Die angesetzte Frist konnte
deshalb nicht säumniswirksam ablaufen. Das Friedensrichteramt wird die
Frist neu ansetzen und allenfalls, d.h. bei ungenutztem Ablauf, eine Nach-
frist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO ansetzen müssen.
10. Ausgangsgemäss unterliegt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde
und wird kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist unter Berücksichtigung aller massgeblicher Kriterien auf
Fr. 250.– festzusetzen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG)
und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Im Schlichtungsverfahren sind von vornherein keine Parteientschädigungen
zuzusprechen (vgl. Art. 113 Abs. 1 ZPO), was auch für das Rechtsmittelver-
fahren gilt (vgl. OGer ZH PD110005 vom 23. Juni 2011; PD110010 vom
31. Oktober 2011).

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Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wird abgeschrieben.
2. Auf den Antrag Ziffer 6 wird nicht eingetreten.
und erkannt:
1. Die Kostenbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt
Zürich, Kreise … + …, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unbe-
stimmt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
1. Juni 2021