zh_obergericht · SB220600 · 2023-09-26 · de
Mehrfache Sachbeschädigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220600-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
S. Fuchs und Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Nabholz sowie der
Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 26. September 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. S. Schwarzwälder,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Sachbeschädigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 20. Juli 2022 (DG210211)

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Erwägungen:
1. Ausgangslage und Anklagevorwurf
1.1. Im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung wegen versuchter Tötung
einerseits (Beschuldigter B._____) sowie Raufhandels (Beschuldigte C._____,
D._____ und E._____) bzw. qualifizierter Sachbeschädigung (Beschuldigter
A._____) andererseits erhob die Staatsanwaltschaft am 20. Dezember 2021 am
Bezirksgericht Zürich je einzeln Anklage (SB220600, Urk. 73; SB220601, Urk. 61;
SB220602, Urk. 67; SB220603, Urk. 67; SB220604 Urk. 64).
1.2. Die strafrechtlich relevanten Tatvorwürfe gegen die genannten Personen
stehen insofern in einem engen materiellen Konnex, als dem Beschuldigten
B._____ zusammengefasst vorgeworfen wird, sich am 27. Juni 2020 im und um
das Einkaufszentrum F._____ in Zürich aufgehalten und ein T-Shirt mit der Auf-
schrift "white lives matter" getragen zu haben, worauf es aufgrund des provokan-
ten Auftritts des Beschuldigten B._____ schliesslich zu einer zunächst verbalen
und hernach tätlichen Auseinandersetzung mit den Beschuldigten E._____,
C._____ und D._____ gekommen sei. Als im Rahmen dieser tätlichen Auseinan-
dersetzung E._____ zurückgewichen sei und in Richtung Bushaltestelle F._____
… wegzulaufen versucht habe, habe B._____ seiner Hosentasche ein kurz zuvor
im Einkaufszentrum F._____ gekauftes Rüstmesser entnommen und sei an
C._____ und D._____ vorbei schräg von hinten auf E._____ zu gerannt. In der
Folge habe B._____ mit dem Messer zwei Mal in den Rücken und mindestens
drei Mal in den linken Unter- und Oberarm von E._____ gestochen (SB220601,
Urk. 61 S. 2 ff.).
Die Verfahren gegen die Beschuldigten B._____ und A._____ sind wiederum ver-
knüpft, da ihnen vorgeworfen wird, gemeinsam bzw. in Mittäterschaft am 8. Juni
2020 im G._____-park eine Jungbuche beschädigt zu haben. Zudem hätten sie
sodann wiederum gemeinsam am 10./11. Juni 2020 bzw. nochmals am 13. Juni
2020 eine Linde im H._____-park in Zürich beschädigt. Weiter wird ihnen ein ge-
meinsam begangenes Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen
(SB220600, Urk. 73 S. 2 f.; SB220601, Urk. 61 S. 6 f.).

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1.3. Aufgrund der Sachverhaltskonstellation betreffend den Vorfall beim Ein-
kaufszentrum F._____ ist der in seinem eigenen Verfahren wegen Raufhandels
beschuldigte E._____ im Strafverfahren gegen B._____ als Opfer und Privatklä-
ger verfahrensbeteiligt, während der in seinem eigenen Verfahren beschuldigte
B._____ in den Verfahren wegen Raufhandels gegen E._____, C._____ und
D._____ als Privatkläger auftritt.
2. Verschiedene Spruchkörper bei Mittäterschaft bzw. Teilnahme
2.1. Die Staatsanwaltschaft erhob trotz eines gemeinsam geführten Vorverfah-
rens wie erwähnt je getrennt Anklage gegen die genannten Personen. Dabei wur-
de nicht spezifiziert, ob Anklage beim Kollegial- oder Einzelgericht erhoben werde
(SB220600, Urk. 73; SB220601, Urk. 61; SB220602, Urk. 67; SB220603, Urk. 67;
SB220604, Urk. 67). Für B._____ beantragte die Staatsanwaltschaft eine Frei-
heitsstrafe von 8 ½ Jahren sowie eine Busse in Höhe von Fr. 600.– (SB220601,
Urk. 61). Für A._____ beantragte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von
18 Monaten, eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie eine Busse
von Fr. 300.– (SB220600, Urk. 73). Für C._____, D._____ und E._____ wurde je
eine Strafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie eine Busse von Fr. 200.– bean-
tragt (SB220602, Urk. 67; SB220603, Urk. 67; SB220604, Urk. 67). Die Vo-
rinstanz nahm hierauf die Anklage gegen B._____ und A._____ durch das Kolle-
gialgericht entgegen, die Verfahren gegen E._____, C._____ und D._____ sah es
in der Kompetenz des Einzelgerichts (SB220600, Urk. 81; SB220601, Urk. 83
S. 3; SB220602, Urk. 83 S. 3; SB220603, Urk. 81 S. 2; SB220604, Urk. 81 S. 2).
2.2. Fraglos ist zwar bei isolierter Betrachtung die sachliche Zuständigkeit des
Einzelgerichts für die Verfahren gegen die Beschuldigten C._____, D._____ und
E._____ gegeben, während hinsichtlich der Beschuldigten B._____ und A._____
das Kollegialgericht als sachlich zuständig zu erachten ist (vgl. Art. 19 Abs. 2 lit. b
StPO und § 27 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 GOG; zum Ganzen: BGE 147 IV 329 E. 2.6 ff.).
Indessen birgt der meherer Beschuldigte betreffende Anklagesachverhalt hinsicht-
lich des Vorfalles beim F._____, welcher die Täterschaften der genannten
Personen in einen thematisch unentflechtbaren Gesamtkontext setzt, bei

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getrennter Beurteilung unzweifelhaft die Gefahr, sich widersprechender Urteile, ist
doch das vorgelagerte verbale und tätliche Vorgehen der Beschuldigten C._____,
D._____ und E._____ (Raufhandel) massgeblich für die Beurteilung der
Messerattacke des Beschuldigten B._____ (versuchte Tötung), was sich bereits
darin exemplarisch zeigt, als der Beschuldigte B._____ eine Notwehrsituation
aufgrund des Raufhandels geltend macht und dies darüber hinaus fraglos eine
massgebliche Vorfrage zur generellen verschuldensmässigen Einordnung der
Messerattacke darstellt. Diese Problematik wurde von keiner Seite in Zweifel
gezogen und war insbesondere auch der Vorinstanz bewusst, was sich
insbesondere im Umstand zeigte, dass die Vorinstanz für die Behandlung der
hängigen Anklagen eine Vorgehensweise mit überschneidenden Zuständigkeits-
bereichen des Einzel- und Kollegialgerichts wählte. Hierbei wurden die Verfahren
vor Vorinstanz zwar in Abweisung des Vereinigungsantrags des amtlichen Vertei-
digers des Beschuldigten B._____ (SB220601, Urk. 96) formell getrennt geführt
und einerseits dem Einzelgericht (Verfahren gegen die Beschuldigten C._____,
D._____ und E._____) bzw. dem Kollegialgericht (Verfahren gegen B._____)
zugeteilt. Andererseits amtete aber der für die Beschuldigten C._____, D._____
und E._____ zuständige Einzelrichter im Kollegialstrafverfahren gegen B._____
als Referent. Gemäss Protokoll wurden sodann die Einzelgerichtsverfahren
wegen Raufhandels zusammen am 16. Juni 2022 und 24. Juni 2022 durchgeführt,
das Kollegialstrafverfahren zusammen mit dem Kollegialstrafverfahren gegen
A._____ ebenfalls am 16. Juni 2022 (SB220600, Prot. I. S. 4 ff., SB220601, Prot. I
S. 4 ff.; SB202602, Prot. I. S. 4 ff., SB220603, Prot. I. S. 4 ff.; SB220604, Prot. I.
S. 4 ff.). Sämtliche Verfahren wurden geplant am gleichen Tag, dem 20. Juli 2022,
beraten, wobei den Protokollen aber nicht zu entnehmen ist, ob zeitgleich oder
zeitlich nacheinander (SB220601, Prot. I S. 28.; SB220602, Prot. I. S. 8.;
SB202603, Prot. I. S. 8; SB220604, Prot. I. S. 25)
2.3. Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt wer-
den muss, hat gemäss Art. 30 Abs. 1 BV Anspruch auf ein durch Gesetz geschaf-
fenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (s.a. Art. 4 Abs. 1
StPO). Bei mehreren Tatbeteiligten ist sodann der Grundsatz der Verfahrensein-
heit zu beachten, welcher besagt, dass Straftaten insbesondere dann gemeinsam

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verfolgt und beurteilt werden sollen, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt
(Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Gestützt auf Art. 30 StPO kann sodann auch in ande-
ren Fällen der Konnexität, d.h. bei Vorliegen von anderen sachlichen Gründen,
wenn keine Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt, eine Verfahrensvereinigung
stattfinden. Unabhängig von der beantragten Strafe erfolgt deshalb bei objektiver
Konnexität, beispielsweise bei Mittätern, in der Regel eine Vereinigung in der
Hand desjenigen Gerichts, welches für die schwerste Tat sachlich zuständig ist
(OF-Komm. StPO-RIKLIN, 2. Aufl. 2014, Art. 19 N 3).
2.4. Wie bereits erwähnt, erfolgte vorliegend trotz erkennbaren
Sachzusammenhangs und trotz Antrags auf Verfahrensvereinigung durch den
amtlichen Verteidiger des Beschuldigten B._____ keine einheitliche Behandlung
sämtlicher Verfahren durch das Kollegialgericht, obwohl keine gewichtigen
sachlichen Gründe für eine Auftrennung auf verschiedene Spruchkörper
ersichtlich sind (s.a. Art. 30 StPO; ZH-Kommentar StPO-SCHLEGEL, 3. Aufl. 2020,
Art. 29 N 1 ff.). Zunächst ist festzuhalten, dass das Einzelgericht ohne Verzug
spätestens am 24. Juni 2022 (statt rund einen Monat später am 20. Juli 2022) zur
Urteilsberatung hätte schreiten können, wenn ein sachlicher Zusammenhang zu
verneinen gewesen wäre. Gemäss Protokoll wies der Einzelrichter im Rahmen
der Hauptverhandlungen jedoch darauf hin, dass die Beratung geplantermassen
erst Ende Juli 2022 stattfinden werde (SB220602, Prot. I. S. 4; SB220603 Prot. I.
S. 4; SB220604, Prot. I S. 22), was auch der Vorsitzende des Kollegialgerichts
anlässlich der Hauptverhandlung deklarierte (SB220601, Prot. I. S. 27). Dass bei
vorliegender Ausgangslage die Gefahr sich widersprechender Urteile bestand,
war der Vorinstanz sodann sehr wohl bewusst, ansonsten die Personalunion
Referent/ Einzelrichter gar nicht erst notwendig gewesen wäre. Bereits vor diesem
Hintergrund erhellt, dass eine gesonderte Beurteilung der Beschuldigten mit
unterschiedlichen Spruchkörpern vorliegend in der Sache selbst nicht angezeigt
war.
2.5. Zu bemerken gilt es im Übrigen, dass die Zusammensetzung des Gerichts
mit der Personalunion des Einzelrichters als Referent im Kollegialfall keineswegs
zufällig erfolgte, sondern vielmehr absichtlich so eingesetzt wurde. Dies wider-

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spricht dem Grundsatz, dass die Gerichtsbesetzung grundsätzlich nach Zufall zu
erfolgen hat, wenn denn nicht eine Beurteilung durch den gleichen Spruchkörper
angezeigt ist.
2.6. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten B._____ hat denn auch vor Vo-
rinstanz aus den genannten Gründen die Vereinigung der Verfahren beantragt,
wobei der Antrag mit Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 17.
März 2022 abgewiesen worden war (SB220601, Urk. 96). Gegen die entspre-
chende Verfügung erhob der amtliche Verteidiger des Beschuldigten B._____ so-
dann Beschwerde an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich,
welche zwar die Notwendigkeit einer Verfahrensvereinigung als nicht gegeben er-
achtete, aber explizit darauf hinwies, dass es zutreffend sei, "dass es in Dossier 1
um einen einzigen Lebenssachverhalt gehe, wobei neben dem Beschwerdeführer
auch E._____, D._____ und C._____ angeklagt" worden seien. Mit einer "paralle-
len Beratung dieser Verfahren" werde aber "der Gefahr sich widersprechender Ur-
teile begegnet" (SB220601, Urk. 122 S. 8). Hierbei erhellt, dass auch die Be-
schwerdekammer erkannte, dass zumindest eine gemeinsam Beurteilung der
Verfahren angesichts des konnexen Lebenssachverhaltes unabdingbar war, an-
dernfalls die Gefahr sich widersprechende Urteile bestehen würde.
2.7. Wenn denn aber vor diesem Hintergrund zweifelsfrei feststeht, dass so-
wohl das Einzelgericht, als auch das Kollegialgericht und darüber hinaus die Be-
schwerdekammer von der Notwendigkeit einer aufeinander abgestimmten Urteils-
beratung ausgingen, hätte – selbst wenn auf eine formelle Verfahrensvereinigung
verzichtet werden konnte – zwingend der gleiche Spruchkörper sämtliche Verfah-
ren gemeinsam beraten müssen. In der Konstellation, wie dies vorinstanzlich ge-
schehen ist (Einzelgericht mit Personalunion des Einzelrichters als Referent im
Kollegialverfahren) war solches formell nicht möglich und das Vorgehen in jeder
denkbaren Variante einer "parallelen" Urteilsfindung" als unzulässig zu erachten.
Dies aus folgenden Gründen:
2.8.1 Sofern – wovon aufgrund der bewusst geplanten Beratung sämtlicher
Verfahren am gleichen Tag und aufgrund der erkannten Notwendigkeit aufeinan-
der abgestimmter Urteile auszugehen ist – eine parallele Beratung im Sinne einer

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gemeinsamen Beratung sämtlicher Verfahren stattfand, masste sich das Kollegi-
algericht eine nicht deklarierte und damit unzulässige Einflussnahme auf den Ein-
zelrichter bzw. eine nicht formell konstituierte und Mitberatung im Einzelgerichts-
verfahren (im Sinne eines Schattenkabinetts) an, womit der verfassungsmässig
garantierte Anspruch auf ein zuständiges und unabhängiges Gericht gemäss
Art. 30 Abs. 1 BV als grob verletzt zu erachten wäre.
2.8.2 Sollte hingegen – wenn auch nur im Sinne einer gedanklichen Sekunde –
zeitverschoben beraten worden sein, wäre der Einzelrichter bzw. der Referent
jedenfalls entweder in den Einzelgerichtsverfahren (wenn das Kollegialurteil zu-
erst beraten wurde) bzw. im Kollegialverfahren (wenn die Einzelgerichtsurteile zu-
erst gefällt wurden) als vorbefasst und nicht mehr unabhängig zu erachten, wes-
halb auch die Möglichkeit dieser Vorgehensweise jedenfalls als nicht zulässig zu
erachten ist. In diesem Sinne hatte sich implizit auch bereits die III. Strafkammer
im Entscheid vom 31. Mai 2022 geäussert, indem sie festhielt, bei der gewählten
Vorgehensweise der Vorinstanz werde der Gefahr einer Vorbefassung durch eine
"parallele Beratung" begegnet (SB220601, Urk. 122 S. 8).
2.9. Vor dem Hintergrund der erkannten Konnexität hätten die vorstehend dar-
gelegten prozessualen Unwegbarkeiten mithin einzig dadurch vermieden werden
können, dass sämtliche Verfahren vom gleichen Spruchkörper behandelt und die
Urteile von diesem gemeinsam beraten worden wären. Mit anderen Worten hätten
die Verfahren gegen die Beschuldigten C._____, D._____ und E._____ jedenfalls
dem gleichen Kollegialgericht, welches auch das Verfahren gegen den Beschul-
digten B._____ führte, zugewiesen werden müssen. Dieses hätte sodann die Ver-
fahren entweder vereinigen oder aber, bei getrennter Verfahrensführung, zumin-
dest eine gemeinsame Urteilsberatung durchführen müssen.
2.10. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz im Beschluss vom 17. März 2022
(SB220601, Urk. 96 S. 3) verstösst hierbei eine Überweisung eines einzelgericht-
lichen Verfahrens an das Kollegialgericht in keiner Weise gegen den Grundsatz
des verfassungsmässigen Richters gemäss Art. 31 BV, ist doch die Einführung
eines Einzelgerichts gemäss Art. 19 Abs. 2 StPO für die Kantone nicht zwingend
und stellt darüber hinaus das Kollegialgericht die Behörde mit gegenüber dem

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Einzelgericht erhöhter Urteilslegitimation dar. Wie gezeigt ist bei subjektiver Kon-
nexität (wenn ein Täter Delikte begeht, bei denen verschiedene Gerichte sachlich
zuständig sind), regelmässig das Gericht, welches für die schwerste Tat sachlich
zuständig ist, auch zur Beurteilung der geringfügigeren Delikte befugt (OF-Komm.
StPO-RIKLIN, 2. Aufl. 2014, Art. 19 N 3 und 4). Nichts anderes hat hinsichtlich
objektiv konnexer Verfahren zu gelten.
3. Rückweisung
3.1. Sämtlichen Parteien wurde im Berufungsverfahren Frist angesetzt, um
bezüglich der Frage der Verfahrensrückweisung eine freigestellte schriftliche Ver-
nehmlassung einzureichen. Sowohl die Staatanwaltschaft (SB220601, Urk. 224)
als auch die Verteidiger der in separaten Verfahren beschuldigten C._____ und
E._____ sprachen sich gegen eine Rückweisung aus (SB220602, Urk. 129;
SB220603, Urk. 136). Die Verteidigung des Beschuldigten D._____ verzichtete
auf Stellungnahme (SB220603, Urk. 160). Der Verteidiger des Beschuldigten
B._____ erklärte sinngemäss, eine Rückweisung zu begrüssen, indessen müsse
dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung massgebliches Augenmerk
geschenkt werden (SB220601, Urk. 228). Betreffend A._____ beantragten sowohl
die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft das Absehen von einer
Rückweisung (SB220600, Urk. 130 und 132).
3.2. Die Berufung ist ein reformatorisches Rechtsmittel, weshalb sich eine
Rückweisung an die Vorinstanz nur dann aufdrängt, wenn das erstinstanzliche
Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt
werden können. Nur in solchen Fällen hebt das Berufungsgericht das
angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen
Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche
Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). Es handelt sich dabei vorab um Fälle, in
denen grundlegende Verfahrensregeln verletzt wurden und die Rückweisung zur
Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts,
unumgänglich ist. Dies ist etwa der Fall bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts
oder fehlender Zuständigkeit, ebenso bei grundlegen Fällen einer Vorbefassung.
Damit sind grundsätzlich solche Fälle von einer Rückweisung betroffen, in denen

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keine ordnungsgemässe Hauptverhandlung stattfand bzw. kein
ordnungsgemässes oder kein vollständiges Urteil ergangen ist, der Mangel also
derart schwer wiegt, dass die Wesentlichkeit in diesem selbst gründet und er auch
nicht heilbar ist. Damit einhergehend ist nicht zwingend erforderlich, dass sich der
Mangel auf den Entscheid ausgewirkt hat (Urteil 6B_1010/2021 vom
10. Januar 2022 E. 1.4.1 f. mit diversen Hinweisen; BGE 143 IV 408 E. 6.1).
3.3. Die getrennte Verfahrensführung hätte vorliegend bei ordnungsgemässer
Durchführung und Urteilsfällung durch das Einzel- bzw. das Kollegialgericht zu
sich widersprechenden Urteilen führen können, was das Gleichbehandlungs- und
damit auch das Fairnessgebot unmittelbar tangiert.
Diesem Umstand wurde mit der Beratung sämtlicher Urteile am gleichen Tag
begegnet, was grundsätzlich eine gemeinsame Beratung impliziert. Diese Kon-
stellation führte aber wie erörtert zu einer groben Verletzung des Grundsatzes des
verfassungsmässig zusammengestellten Gerichts, da das Einzelgericht durch die
der Richterperson auferlegte Doppelrolle diesfalls kein unabhängiges Urteil fällen
konnte bzw. sich widersprechende Urteile nur durch eine "Mitberatung" des hier-
für nicht konstituierten Kollegialgerichts im Einzelgerichtsverfahren überhaupt
denkbar ist. Sollte dem mittels einer zeitverschobenen Beratung begegnet worden
sein (was angesichts der terminlichen Abstimmung der Urteilsberatungen nicht zu
vermuten ist), war jedenfalls entweder der Einzelrichter oder der Referent als vor-
befasst zu beurteilen. Die vorgenannten Umstände sind in jeder der aufgezählten
denkbaren Varianten als schwere Verfahrensmängel zu erachten, die nicht mit im
Berufungsverfahren behebbaren Mängeln vergleichbar sind (etwa der
Wiederholung einer fehlerhaften Beweisabnahme). Führt das Bundesgericht aus,
eine Rückweisung sei anzuordnen, falls "le condamné n'a pas pu bénéficier de
débats réguliers de première instance", hat solches auch vorliegend zu gelten.
Da das Einzel- bzw. das Kollegialgericht demnach nicht verfassungskonform
zusammengesetzt war, berührt dies sämtliche Urteile der am hiesigen Gericht
noch hängigen Verfahren, welche am 22. Juli 2022 durch das fragliche Einzel-
bzw. Kollegialgericht gemeinsam beraten und entschieden wurden. Dies führt da-
zu, dass auch der Fall betreffend A._____ (SB220600) an einem schweren und

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nicht behebbaren Verfahrensmangel leidet. Zudem waren in jenem Verfahren
Vorfälle zu beurteilen, welche A._____ und B._____ als Mittäter begangen haben
sollen (Vorwurf der Sachbeschädigung, begangen am8. Juni 2020 im G._____-
park, am 10./11. Juni 2020 bzw. am 13. Juni 2020 sowie Vergehen gegen das Be-
täubungsmittelgesetz). Entsprechend müssen diese beiden Verfahren aufgrund
des Sachzusammenhangs zwingend auch nach der Rückweisung gemeinsam
beurteilt werden können.
Der vorinstanzliche Entscheid betreffend das Verfahren SB220601 ist daher
ebenso wie die vorinstanzlichen Entscheide in den Verfahren SB220600,
SB220602, SB220603 und SB220604 aufzuheben und das Verfahren im Sinne
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei wird die Vorinstanz –
unbesehen der beantragten Sanktion – sämtliche Anklagen gegen die Beschul-
digten A._____, B._____, C._____, D._____ und E._____ vor dem gleichen Kol-
legialgericht verhandeln und gemeinsam beraten müssen (OF-Komm. StPO-
RIKLIN, 2. Aufl. 2014, Art. 19 N 4). Um jeglichen Anschein der Befangenheit zu
vermeiden, ist die Vorinstanz – angesichts der vorliegend speziellen Konstellation
– gehalten, den neuen Entscheid in neuer Besetzung ohne Mitwirkung der bishe-
rigen Mitglieder des Einzel- bzw. Kollegialgerichts zu fällen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1 Gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO sind bei Rückweisungsentscheiden an die
Erstinstanz nicht nur die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse
zu nehmen, sondern auch diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens, soweit sie
mit den fehlerhaften, zur Aufhebung führenden Verfahrenshandlungen verbunden
sind (SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 428 N 15).
4.2. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahren sind daher
ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen.
4.3. Über die weiteren Kosten- bzw. Entschädigungsfolgen wird die Vorinstanz
(erneut) zu befinden haben, zumal noch nicht restlos klar scheint, inwieweit mit
der erneut durchzuführenden Hauptverhandlung allfällige Doppelspurigkeiten

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entstehen werden. Jedenfalls wird die Vorinstanz den Grundsatz berücksichtigen
müssen, dass die unmittelbar aus den genannten Verfahrensmängeln resultieren-
den Kosten nicht den Beschuldigten auferlegt werden können (Art. 426 Abs. 3
lit. a StPO; s.a. Urteil 6B_630/2012 vom 15. Juli 2013 E. 4.3). In diesem Lichte
wird selbstredend auch eine allfällige Entschädigung zugunsten der
Beschuldigten zu prüfen sein.
4.4. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten A._____ ist für das
Berufungsverfahren im Lichte der bisherigen Verfahrenshandlungen sowie der
eingereichten Stellungnahme zur Frage einer Verfahrensrückweisung pauschal
mit Fr. 1'800.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu entschädigen.
5. Rechtsmittel
Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Anfecht-
barkeit von letztinstanzlichen kantonalen Rückweisungsentscheiden jüngst
präzisiert und dabei festgehalten, dass gegen Rückweisungsbeschlüsse nach
Art. 409 StPO das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
nicht zur Verfügung steht, es sei denn, die beschwerdeführende Partei rüge mit
hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung. Letztere liege aber nament-
lich nur vor, wenn ein Berufungsgericht wiederholt, mithin im Sinne einer
eigentlichen Praxis, systematisch Rückweisungsbeschlüsse wegen eines Ver-
fahrensmangels erlasse, welcher entgegen der gefestigten bundesgerichtlichen
Praxis gar nicht als schwerwiegend bzw. heilbar zu qualifizieren sei (zum Ganzen:
Urteil 6B_1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 2.1 ff. und E. 2.5). Damit ist ein
allfälliges Rechtsmittel gegen die Rückweisung (Dispositiv-Ziff. 1) nur unter den
genannten einschränkenden Voraussetzungen im Sinne Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
zulässig.
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 20. Juli 2022, wird
aufgehoben und der Prozess im Sinne der Erwägungen zur Durchführung

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einer neuen Hauptverhandlung und Urteilsfällung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren (SB220600 bzw. in sep. Beschlüssen
SB220601, SB220602, SB220603, SB220604) wird als dadurch erledigt
abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-
ten betragen:
Fr. 1'800.– amtliche Verteidigung
4. Die Gerichtsgebühren für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden
auf die Gerichtskasse genommen.
5. Über die weiteren Kosten- und Entschädigungsfolgen wird die Vorinstanz zu
entscheiden haben.
6. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− die Privatklägerin I._____
− Rechtsanwalt MLaw Y1._____, Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____,
Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____ und Rechtsanwalt lic. iur. Y4._____ als
Verteidiger der Beschuldigten C._____, D._____, E._____ und
B._____ in den Verfahren SB220601, SB220602, SB220603 und
SB220604)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
7. Gegen diesen Entscheid kann (unter den einschränkenden Voraussetzun-
gen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes) bundesrechtliche Be-
schwerde in Strafsachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 26. September 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti