zh_obergericht · SU140004 · 2014-04-16 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU140004-O/U/hb
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Burger,
der Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Oswald
Urteil vom 16. April 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X._____,
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagter
betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 7. November 2013 (GC130210)

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Strafverfügung:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 13. September 2012 ist diesem
Urteil beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Einsprecher ist schuldig des Parkierens innerhalb des signalisierten Hal-
teverbots bis 60 Minuten im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 19
Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 Abs. 1 SSV sowie in Anwendung von Art. 90
Ziff. 1 SVG.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 120.–.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.–.
5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Strafbefehls
Nr. … vom 13. September 2012 in der Höhe von Fr. 150.– und die nachträg-
lichen Gebühren des Stadtrichteramts Zürich in der Höhe von Fr. 606.– wer-
den dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten sowie die Busse von Fr.
120.– stellt die Kasse des Stadtrichteramtes Zürich Rechnung.
Berufungsanträge:
a) der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 31)
1. Der Berufungskläger sei freizusprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse
(zzgl. MWST).

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b) des Stadtrichteramts Zürich:
keine Anträge
____________________________
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Am 13. September 2012 wurde der Berufungskläger und Beschuldigte
(fortan der Beschuldigte) A._____ mittels Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich
wegen Parkierens innerhalb des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten im
Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 Abs. 1
SSV sowie in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 aSVG mit einer Busse von Fr. 120.–
bestraft (Urk. 2). Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 26. September 2012
fristgerecht Einsprache gegen den Strafbefehl erheben (Urk. 3). Mit Eingabe vom
15. August 2013 überwies das Stadtrichteramt Zürich die Akten ans Bezirksge-
richt Zürich mit dem Antrag, den Strafbefehl zu bestätigen (Urk. 20).
Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde der Beschuldigte mit Urteil
des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 7. November 2013
des Parkierens innerhalb des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten im Sinne
von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 Abs. 1 SSV
sowie in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 aSVG schuldig gesprochen und mit einer
Busse von Fr. 120.– bestraft und für das schuldhafte Nichtbezahlen der Busse ei-
ne Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag festgelegt (Urk. 30).
Das Urteil wurde dem Beschuldigten am 7. November 2013 mündlich eröff-
net und im Dispositiv übergeben (Urk. 24, Prot. I S. 10) und dem Stadtrichteramt
Zürich am 11. November 2013 schriftlich im Dispositiv mitgeteilt (Urk. 25). Der
Beschuldigte erhob mit Eingabe vom 15. November 2013 rechtzeitig Berufung
(Urk. 26). Das schriftlich begründete Urteil (Urk. 30) wurde dem Beschuldigten am

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24. Dezember 2013 und dem Stadtrichteramt Zürich am 3. Januar 2014 zugestellt
(Urk. 29/1-2).
2. Der Beschuldigte reichte mit Schreiben vom 10. Januar 2014 fristge-
recht die Berufungserklärung ein, mit welcher er einen Freispruch beantragte
(Urk. 31). Anschlussberufung wurde nicht erhoben (Urk. 35).
Mit Beschluss vom 3. Februar 2014 wurde das schriftliche Verfahren ange-
ordnet und dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung
angesetzt (Urk. 37). Mit Eingabe vom 11. Februar 2014 verwies der Beschuldigte
auf seine Ausführungen in der schriftlichen Berufungserklärung (Urk. 39). An-
schliessend wurde mit Präsidialverfügung vom 13. Februar 2014 dem Stadtrich-
teramt Zürich Frist zur Einreichung der Berufungsantwort angesetzt und der Vor-
instanz Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 41). Mit
Eingabe vom 18. Februar 2014 verzichtete das Stadtrichteramt Zürich auf eine
Berufungsantwort (Urk. 43). Die Vorinstanz liess sich innert Frist nicht vernehmen.
II. Prozessuales
Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-
teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-
weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Mit der Berufung
bei Übertretungen können Fehler bei der Anwendung des anwendbaren materiel-
len oder formellen Rechts geltend gemacht werden, insbesondere des StGB und
der StPO. Gerügt werden können sodann Überschreitungen und Missbrauch des
Ermessens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, nicht aber blosse
Unangemessenheit (Schmid, Handbuch StPO, 2. Aufl., N 1538). Soweit die Be-
weiswürdigung bzw. die Feststellung des (rechtmässig erhobenen) Sachverhalts
gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit, also
auf Willkür (Hug in: Donatsch, Hansjakob, Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, Art. 398 N 23). Gerügt werden können damit nur

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klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wobei zunächst an Versehen und Irr-
tümer, ferner an Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Haupt-
verhandlung ergebenden Beweislage und den Feststellungen im Urteil zu denken
ist. In Betracht fallen sodann Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung
auf einer Verletzung von Bundesrecht, vorab der StPO selbst beruht. Zu denken
ist weiter an Fälle, in denen die an sich zur Verfügung stehenden Beweismittel of-
fensichtlich ungenügend ausgeschöpft wurden, also der Sachverhalt unvollständig
festgestellt und damit der Grundsatz der Wahrheitsforschung vom Amtes wegen
missachtet wurde (Schmid, a.a.O., N 1538).
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Im Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 13. September 2012
wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 13. Dezember 2011 um 9.10
Uhr innerhalb des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten als Lenker des Per-
sonenwagens SG …, Marke Peugeot, an der B._____strasse … in Zürich … par-
kiert (Urk. 2).
2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der eingeklagte Sachverhalt er-
stellt sei und würdigte das Verhalten des Beschuldigten als Parkieren innerhalb
des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 Abs. 1 SSV sowie in Anwendung von
Art. 90 Ziff. 1 aSVG. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab auf die zu-
treffenden vorinstanzlichen Erwägungen hingewiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO; Urk. 30 S. 3 ff.).
3. Unbestritten ist, dass PAD-Sachbearbeiter C._____ der Stadtpolizei
Zürich gemäss dem Signalisationsauftrag der Stadtpolizei Zürich vom 8. Dezem-
ber 2011, wonach die ersten zwölf Meter der blauen Zone an der B._____strasse
auf Höhe der Einfahrt P … für einen Umzug für die Zeit vom 13. Dezember 2011,
07.00 Uhr, bis 13. Dezember 2011, 18.00 Uhr, abgesperrt werden musste, am 8.
Dezember 2011 um 13.30 Uhr die Halteverbotstafel aufstellte und am 14. De-
zember 2011 um 08.52 Uhr wieder einzog (Urk. 1/2 S. 1). Ebenso unbestritten ist,

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dass sich das Auto des Beschuldigten am 8. Dezember 2011 um 13.30 Uhr noch
nicht auf dem Parkplatz befunden hat, führte er doch selber aus, am 11. Dezem-
ber 2011 gegen 22.00 Uhr dort parkiert zu haben (Urk. 1/5/2 S. 2, vgl. auch Urk.
1/2 S. 2). Gestützt auf die Fotos und die Zeugenaussage von C._____ ist sodann
erstellt, dass sich die Halteverbotstafel beim Parkplatz befand, als der Beschuldig-
te dort parkierte (Urk. 1/8/2, Urk. 12), was der Beschuldigte an sich auch nicht be-
streitet. Er liess jedoch Folgendes rügen:
3.1. Die Verteidigung machte geltend, die Verurteilung wegen Missachtung
einer Allgemeinverfügung setze die Rechtsbeständigkeit dieser Verfügung voraus,
d.h. die Rechtsbeständigkeit eines Signals setze eine gesetzliche Grundlage, ein
öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit voraus. Die Vorinstanz habe in-
dessen keine Prüfung dieser Voraussetzungen vorgenommen, weil dem Strafrich-
ter die Prüfung der Angemessenheit verwehrt sei. Gemäss dem von der Vor-
instanz zitierten BGE 99 IV 166 E. 2 sei lediglich die Angemessenheit der Über-
prüfung entzogen. BGE 98 IV 111 E. 3.f) verdeutliche, dass damit nicht die Ver-
hältnismässigkeit als Voraussetzung der Rechtmässigkeit jeglicher Überprüfung
entzogen sei. Vielmehr habe der Strafrichter lediglich den Ermessensspielraum
der erlassenden Behörde zu respektieren, dürfe aber nicht von einer Überprüfung
der Verhältnismässigkeit (und des öffentlichen Interesses) absehen. Für ein Hal-
te- und ein Parkverbot hätten das öffentliche Interesse und die Verhältnismässig-
keit gefehlt. Das fehlende öffentliche Interesse an einem Halte- und Parkverbot
sowie die fehlende Geeignetheit und Erforderlichkeit eines Halteverbots seien
derart offensichtlich, dass der Ermessensspielraum beim Erlass des Signals zwei-
fellos überschritten worden sei. Damit sei das Signal nicht nur unangemessen,
sondern sogar rechtswidrig gewesen. Anders als blosse Unangemessenheit sei
die Rechtswidrigkeit eines Signals vom Strafrichter zu beachten. Die Missachtung
des Signals habe keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zur Folge ge-
habt. Das nicht rechtsbeständige Halteverbot habe deshalb nicht beachtet werden
müssen. Dass die Vorinstanz die Unbeachtlichkeit des Signals nicht berücksich-
tigt habe, sei nicht nur ein Ermessensfehler, sondern vielmehr eine Rechtsverlet-
zung (Urk. 31 S. 3 f.).

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Es trifft zu, dass dem wegen Übertretung eines an einen unbestimmten Be-
nützerkreis gerichteten Park- oder Halteverbots - also einer Allgemeinverfügung -
in ein Strafverfahren verwickelten Beschuldigten unter gewissen Voraussetzun-
gen ein Anspruch auf vorfrageweise Prüfung der Rechtsbeständigkeit durch den
Strafrichter zusteht, unter Ausschluss der Prüfung der Angemessenheit (BGE 98
IV 264 E. 2, mit Verweis auf BGE 98 IV 106 ff.). Ist die Verfügung der Kontrolle
eines Verwaltungsgerichts überhaupt entzogen, so kann der Strafrichter sie im-
mer vorfrageweise prüfen (BGE 98 IV 264 E. 2), d.h. wenn die Frage der Ge-
setzmässigkeit nicht einem Verwaltungsgericht unterbreitet werden konnte, über-
prüft sie der Strafrichter frei (BGE 98 IV 106 = Pra 61 Nr. 202 E. 3 f). Im vorlie-
genden Fall konnte der Beschuldigte die Rechtsbeständigkeit der Verfügung auf
dem Rechtsmittelweg in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht überprü-
fen lassen, da das Halteverbot nicht veröffentlicht worden war, mithin ein Hinweis
auf eine allfällige Beschwerdemöglichkeit nicht erging. Das hat zur Folge, dass
dem Strafrichter nach der oben angeführten Rechtsprechung freie Kognition unter
Ausschluss der Überprüfung der Angemessenheit zukommt.
Beschränkungen und Anordnungen für den Motorfahrzeug- und Fahrradver-
kehr müssen durch Signale oder Markierungen angezeigt werden, sofern sie nicht
für das ganze Gebiet der Schweiz gelten (Art. 5 Abs. 1 SVG). Im Bereich der für
Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen dürfen nur die vom Bundesrat
vorgesehenen Signale und Markierungen verwendet und nur von den zuständigen
Behörden oder mit deren Ermächtigung angebracht werden (Art. 5 Abs. 3 SVG).
Das Halteverbot ist von der Signalisationsverordnung des Bundesrats vorgesehen
(Art. 30 SSV und Anhang 2 Nr. 2.49 der SSV). Die Stadtpolizei Zürich war ge-
stützt auf Art. 3 Abs. 6 SVG befugt, den Verkehr auf den entsprechenden Park-
plätzen zu beschränken, handelte es sich doch um eine vorübergehende Mass-
nahme (vgl. auch Art. 104 Abs. 1 SSV). Als vorübergehende Anordnung musste
das Halteverbot, da es während weniger als acht Tagen galt, nicht im ordentlichen
Verfahren verfügt und veröffentlicht werden (Art. 107 Abs. 4 SSV). Die Polizei hat-
te also keine Formalitäten einzuhalten (Giger, OFK-SVG, Art. 5 SVG N 8). Mit
Art. 3 Abs. 6 SVG lag eine gesetzliche Grundlage für das Aufstellen des Haltever-
bots vor. Diese Massnahme unterlag zufolge des Vorbehalts in Art. 107 Abs. 1

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Satz 3 SSV nicht den üblichen verfahrensrechtlichen Anforderungen (vgl. BGE
121 I 344 E. 6.b). Die Gesetzesmässigkeit des Halteverbots war also durchaus
gegeben. Die in Art. 3 Abs. 4 SVG umschriebenen Interessen und das darin ent-
haltene Prinzip der Verhältnismässigkeit mussten nicht beachtet werden, da sich
die Anordnung nicht auf Art. 3 Abs. 4 SVG stützte. Das Halteverbot hätte einer
Überprüfung der Verhältnismässigkeit aber ohnehin standgehalten. So kann der
Verkehr gestützt auf Art. 3 Abs. 6 SVG nicht nur wegen Unfällen und Katastro-
phen beschränkt werden, sondern auch z.B. wegen Sportveranstaltungen wie
Radrennen oder Strassenläufen oder wegen Demonstrationen (Entscheid des
Verwaltungsgerichts Zürich vom 15.12.1989, publiziert in RB 1989 Nr. 13). Glei-
ches muss für eine Einschränkung von Parkplätzen aufgrund eines Umzugs gel-
ten. Ohne eine solche hat eine Person oder Firma gar nicht die Möglichkeit, mit
einem Umzugswagen umzuziehen. Jemand, der umziehen möchte, ist darauf an-
gewiesen, dass am Umzugstermin vor der Liegenschaft Parkmöglichkeiten beste-
hen. Dazu ein Park- oder Halteverbot aufstellen zu lassen ist sodann durchaus
üblich. Diese Massnahme ist nicht nur erforderlich, da das Umziehen sonst ver-
unmöglicht wird, sie ist auch geeignet, da dadurch das Parkieren des Umzugswa-
gens erst ermöglicht wird. Eine geringere Massnahme ist sodann nicht ersichtlich.
Das Interesse der anderen Verkehrsteilnehmer wurde ausserdem sehr gering
eingeschränkt, handelte es sich doch dabei um ein Halteverbot von sehr kurzer
Dauer und beschränkt auf eine nur 12 Meter lange Strecke. Es war dem Beschul-
digten durchaus zuzumuten, einen anderen Parkplatz zu suchen. Das Interesse
der umziehenden Person überwog deutlich. Das Halteverbot war rechtsbeständig
und hätte vom Beschuldigten beachtet werden müssen.
3.2. Weiter machte die Verteidigung zusammengefasst geltend, die Vor-
instanz habe bestätigt, dass das Signal nicht retroreflektierend und nicht beleuch-
tet im Sinne von Art. 102 Abs. 4 SSV gewesen sei. Sie habe damit anerkannt,
dass das Signal den Anforderungen von Art. 102 Abs. 4 der aktuellen SSV nicht
genüge. Die Vorinstanz gehe allerdings davon aus, dass dieser Art. 102 Abs. 4
der aktuellen SSV aufgrund von Abs. 3 der Schlussbestimmung zur Änderung der
SSV vom 17. August 2005 auf den vorliegenden Sachverhalt noch nicht zur An-
wendung gekommen sei. Die Änderung der Signalisationsverordnung sei am

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17. August 2005 verordnet worden und am 1. März 2006 in Kraft getreten. Für
den neuen Art. 102 Abs. 4 SSV sei in Abs. 3 der Schlussbestimmungen zur Ände-
rung der SSV vom 17. August 2005 eine Übergangsregelung getroffen worden,
die laute: "Unbeleuchtete oder nicht-retroreflektierende Signale müssen bis Ende
2012 ersetzt werden." Die Auffassung der Vorinstanz, wonach bis Ende 2012 für
temporäre Signale weiterhin noch die alten Schilder verwendet werden durften,
sei unzutreffend (Urk. 31 S. 4 f.). Wenn das Gesetz vorschreibe, nicht retro-
reflektierende und nicht beleuchtete Signale bis Ende 2012 zu ersetzen, dann
meine es, dass bis dahin die bereits an einer Stelle stehenden Signale durch
neue Signale auszutauschen seien. Einzig die im Zeitpunkt des Inkrafttretens be-
reits bestehenden Signale müssten bis Ende 2012 nicht den neuen Anforderun-
gen genügen. Das Halteverbot sei am 8. Dezember 2011 und damit nach Inkraft-
treten der neuen SSV aufgestellt worden. Es handle sich damit nicht um ein vor-
bestehendes Signal, welches erst bis Ende 2012 zu ersetzen wäre. Die Über-
gangsbestimmung sei deshalb auf das vorliegende Signal nicht anwendbar. Damit
hätte das Halteverbot den neuen Anforderungen zu genügen gehabt (Urk. 31
S. 6).
Im Weiteren führte die Verteidigung aus, für die Interpretation von Abs. 3 der
Schlussbestimmungen zur Änderung vom 17. August 2005 könne die VSS-Norm
640 871a herangezogen werden. Diese regle die Ausgestaltung der Signale. Sie
sei anwendbar auf alle "neu montierten Signale wie auch Ersatzsignale". Demge-
genüber gelte für "bestehende Signale" eine Übergangsfrist. Der Geltungsbereich
der VSS-Norm 640 871a könne sich nicht auf dauerhafte Signale beschränken.
Die VSS-Norm 640 871a gelte daher für dauerhafte und temporäre Signale
gleichermassen. Da das Halteverbot nicht als Ersatzsignal an die Stelle eines be-
stehenden Signals getreten sei und auch kein bestehendes Signal gewesen sei,
handle es sich um ein neu montiertes Signal. Damit hätte es gemäss Ziff. 1 der
VSS-Norm 640 871a den neuen Anforderungen nach Art. 102 Abs. 4 SSV genü-
gen müssen. Um gesetzgeberische Widersprüche zu vermeiden, müsse daher
auch Art. 102 Abs. 4 SSV dahingehend ausgelegt werden, dass die Übergangs-
frist für neu montierte temporäre Signale nicht gelte. Es sei nachvollziehbar, dass
eine lange Frist von 7,5 Jahren seit Erlass der Verordnung eingeräumt worden

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sei, da der Ersatz von bestehenden Signalen durch das Demontieren der alten
Signale und Installieren der neuen Signale mit grossem Aufwand verbunden sei.
Demgegenüber sei es wesentlich weniger aufwändig, den Bestand an mobilen
Signalen zu erneuern. Es sei nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber auch für
die Beschaffung neuer mobiler Signale eine unnötig lange Frist von 7,5 Jahren
habe einräumen wollen. Vielmehr sei er offenbar davon ausgegangen, dass die
Dauer zwischen Erlass der Verordnung am 17. August 2005 und dem Inkrafttre-
ten am 1. März 2006 ausgereicht habe, um den Bestand an mobilen Schildern zu
erneuern. Für temporäre mobile Signale hätten die neuen Anforderungen ab In-
krafttreten am 1. März 2006 gegolten. Da das Halteverbot den Anforderungen des
neuen Art. 102 Abs. 4 SSV nicht genügt habe, hätte es nicht beachtet werden
müssen (Urk. 31 S. 6 ff.).
Gemäss Art. 102 Abs. 4 SSV, welcher am 1. März 2006 in Kraft trat, müssen
die Signale retro-reflektieren oder nachts beleuchtet sein. Gemäss Abs. 3 der
Schlussbestimmungen zu dieser Änderung vom 17. August 2005 müssen unbe-
leuchtete oder nicht retro-reflektierende Signale bis Ende 2012 ersetzt werden.
Aus der VSS-Norm 640 871a "Strassensignale - Anwendung von retroreflektie-
renden Folien und Beleuchtung", welche mit Verordnung des UVEK über die auf
die Signalisation von Strassen, Fuss- und Wanderwegen anwendbaren Normen
vom 12. Juni 2007 für auf Signale anwendbar erklärt wurde, ergibt sich, dass die
Norm für alle neu montierten Signale wie auch Ersatzsignale gelte und auf Hoch-
leistungsstrassen eine Übergangsfrist für bestehende Signale bis Ende 2020, auf
den übrigen Strassen bis Ende 2012 gelte.
Aus der genannten Schluss- bzw. Übergangsbestimmung ergibt sich nicht,
dass mit "Signalen" nur fest montierte, nicht aber mobile Signale gemeint sind.
Vielmehr ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den
Behörden bis Ende 2012 Zeit einräumen wollte, um den ganzen Bestand an Sig-
nalen zu ersetzen. Die Produktion der neuen Signale und der Austausch aller al-
ten gegen neue Signale ist mit einem sehr grossen Aufwand verbunden. Es kann
nicht die Meinung des Gesetzgebers gewesen sein, dass die Behörden zwischen
dem Erlass der Verordnung am 17. August 2005 und dem Inkrafttreten am

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1. März 2006 alle mobilen Signale zu ersetzen hatten. Wenn die Schlussbestim-
mung allgemein von "unbeleuchteten oder nicht retro-reflektierenden Signalen"
spricht und keine Unterscheidung zwischen fest montierten und mobilen Signalen
macht, ist davon auszugehen, dass auch die mobilen Signale erst bis Ende 2012
ersetzt werden mussten und bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin verwendet werden
durften. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der VSS-Norm 640 871a. Es
wird bei den "bestehenden Signalen", welche bis Ende 2012 ersetzt werden müs-
sen, nicht unterschieden zwischen solchen, die fest montiert sind und mobilen, die
für einzelne Einsätze gebraucht werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass
der Gesamtbestand der bestehenden Signale bis Ende 2012 zu ersetzen war,
womit auch das vorliegend eingesetzte Halteverbot, welches zum alten Bestand
gehörte, noch verwendet werden durfte.
Zusammenfassend musste das Halteverbot nicht den Anforderungen ge-
mäss Art. 102 Abs. 4 SSV entsprechen.
Was die Anforderungen der alten Fassung der Signalisationsverordnung be-
trifft, so waren Signale auf unbedeutenden Strassen und für den ruhenden Ver-
kehr von der Regel, wonach Signale nachts beleuchtet sein oder retro-reflektieren
mussten, ausgenommen (Art. 102 Abs. 4 aSSV). Wie bereits die Vorinstanz zu-
treffend ausgeführt hat (vgl. Urk. 30 S. 11), musste das Halteverbot demnach
nicht beleuchtet sein oder retro-reflektieren.
3.3. Gemäss Art. 103 Abs. 1 und 2 SSV müssen Signale am rechten Stras-
senrand stehen und so aufgestellt werden, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht
durch Hindernisse verdeckt werden. Unbeleuchtete Signale müssen vom Licht der
Fahrzeuge getroffen werden. Sodann soll gemäss Art. 103 Abs. 4 SSV der Ab-
stand zwischen dem Fahrbahnrand und der Signalkante 0,3 bis 2 Meter betragen.
Die Signale müssen so aufgestellt sein, dass sie vom Fahrzeuglenker, welcher
dem Verkehr die erforderliche und notwendige Aufmerksamkeit schenkt, leicht
und rechtzeitig erkannt werden können (BGE 127 IV 229 E. 2 c/aa).
Diesbezüglich machte die Verteidigung geltend, die Vorinstanz übersehe,
dass ein Signal den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge, wenn eine Tafel

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bloss "sichtbar" sei. Vielmehr müsse das Signal erkennbar sein und zwar bereits
von weitem. Eine hinreichende Erkennbarkeit sei ausgeschlossen, wenn das Sig-
nal vom Licht des Fahrzeugs nicht erfasst werde. Abwegig sei die Annahme, ein
Signal sei hinreichend erkennbar, wenn man aus dem Fahrzeug aussteigen müs-
se, um sich vergewissern zu können, was auf der Frontseite einer Tafel zu sehen
sei. Die Vorinstanz setze damit einen völlig falschen Massstab an die notwendige
Erkennbarkeit eines Signals, wenn sie davon ausgehe, dass es bereits genüge,
wenn die Tafel von der Seite habe gesehen werden können und von der Seite
vom Licht des Fahrzeugs getroffen worden sei. Damit sei in ihrer Begründung und
im Ergebnis willkürlich, wenn die Vorinstanz annehme, dass die Platzierung des
Signals den gesetzlichen Anforderungen genügt habe. Dem Beschuldigten sei
kein Vorwurf zu machen, wenn er das nicht erkennbare Signal nicht erkannt habe
(Urk. 31 S. 9 f.).
Auf dem Foto ist zu erkennen, dass das Halteverbot am rechten Strassen-
rand steht und die Abstandsvorschriften zum Fahrbahnrand einhält. Der Ma-
schendrahtzaun, durch welchen man ohnehin hindurchblicken konnte, reichte nur
bis unten an die erste Tafel (diejenige mit dem Pfeil), verdeckte die Tafeln also
nicht. Sodann ist ohne Weiteres erkennbar, welche Parkplätze vom Halteverbot
betroffen sind.
Der Beschuldigte führte aus, dass er vorwärts in den Parkplatz hineingefah-
ren sei (Urk. 10 S. 2, vgl. Zeichnung Urk. 10/1, Prot. I S. 7). Ein aufmerksamer
Autofahrer hätte beim Zufahren auf den Parkplatz das ganze Parkfeld überblickt
und festgestellt, dass rechts ein Signal steht, auch wenn er dieses anfangs allen-
falls nur von der Seite gesehen hätte. Spätestens aber beim Hineinfahren auf das
Parkfeld, als das Signal seitlich von seinem Fahrzeug stand, hätte er einen Blick
darauf geworfen und erkannt, dass es sich um ein Halteverbot handelt. So war
das Halteverbot, welches im Sichtbereich des Beschuldigten sowie im Lichtkegel
seines Fahrzeugs stand, auch für diesen ohne Weiteres erkennbar. Daran ändert
auch nichts, dass es dunkel war, ist doch davon auszugehen, dass die Tafel vom
Licht seines Fahrzeugs getroffen wurde und handelte es sich überdies um eine
Strasse, die beleuchtet war (vgl. Urk. 10/2).

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Zusammenfassend hat die Vorinstanz weder eine offensichtlich unrichtige
Sachverhaltsfeststellung noch eine unrichtige rechtliche Würdigung vorgenom-
men.
Am 1. Januar 2013 ist eine systematisch neue Fassung von Art. 90 Ziff. 1
aSVG in Kraft getreten (neu: Art. 90 Abs. 1 SVG). Diese entspricht inhaltlich der
alten Fassung, weshalb das alte Recht anzuwenden ist, da das neue Recht im
konkreten Fall nicht milder ist (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2
StGB). Der Schuldspruch der Vorinstanz ist somit zu bestätigen und der Beschul-
digte ist des Parkierens innerhalb des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten
im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30
Abs. 1 SSV sowie in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 aSVG schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
1. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen und die Grundsätze der Strafzu-
messung korrekt dargelegt, worauf vorab verwiesen werden kann (Urk. 30 S. 11
f.). Wer eine Verkehrsregel verletzt, wird mit Busse bestraft (Art. 90 Ziff. 1 SVG).
Das Gericht bemisst die Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnis-
sen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden ange-
messen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist
der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB).
2. Das Tatverschulden des Beschuldigten wiegt innerhalb des Tatbestan-
des der Übertretung leicht. So sind durch sein Verhalten weder Sach- noch Per-
sonenschäden entstanden. Es entstand den Behörden zwar insofern Aufwand, als
dass sie sein Fahrzeug abschleppen mussten, diese Kosten wurden jedoch (zu-
mindest vorerst) dem Beschuldigten auferlegt.
Was die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten anbelangt, so ist dieser
zur Zeit erwerbslos und verfügt über kein Einkommen (Urk. 36/2). Er besucht vom
14. Januar bis 30. April 2014 einen Kurs an der … University in den USA (Urk.
36/1 S. 2).

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3. Angesichts dieser finanziellen Verhältnisse sowie unter Berücksichti-
gung des Verschuldens des Beschuldigten erweist sich die vom Stadtrichteramt
Zürich ausgesprochene Busse von Fr. 120.– als angemessen. Der Beschuldigte
ist folglich mit einer Busse von Fr. 120.– zu bestrafen.
Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall,
dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitstrafe von min-
destens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. In ständiger Praxis er-
scheint ein Umwandlungssatz von 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse
als angemessen. Im vorliegenden Fall ist deshalb die Festlegung der Ersatzfrei-
heitsstrafe auf einen Tag zu bestätigen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und
5) zu bestätigen.
2. In Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-
terliegt mit seiner Berufung vollständig. Es sind ihm daher die Kosten des Beru-
fungsverfahrens aufzuerlegen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Parkierens innerhalb des signalisierten
Halteverbots bis 60 Minuten im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 19
Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 Abs. 1 SSV sowie in Anwendung von Art. 90
Ziff. 1 aSVG.
2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 120.– Busse bestraft.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.

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3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz.
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 16. April 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Oswald