zh_obergericht · PF200051 · 2020-05-20 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF200051-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 20. Mai 2020
in Sachen
1. A._____,
2. ...
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ Anlagestiftung,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 16. März 2020 (ER200021)

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Erwägungen:
1. Auf Begehren der Beschwerdegegnerin befahl das Einzelgericht des
Bezirksgerichtes Zürich dem Beschwerdeführer und C._____ mit Urteil vom 16.
März 2020, die 1-Zimmerwohnung im 2. Obergeschoss inklusive Kellerabteil an
der D._____-Strasse …, E._____ [Ortschaft], unverzüglich ordnungsgemäss ge-
räumt und gereinigt zu verlassen und der Beschwerdegegnerin zurückzugeben,
unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 18).
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde und ersucht
die Kammer, seine Angelegenheit weiter zu beurteilen (act. 19).
2.a) Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
(fristgemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Dabei ist im Einzelnen dar-
zulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist und in-
wiefern er abgeändert werden soll (Begründungslast). Der Beschwerdeführer
muss sich mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheides auseinander-
setzen; ein blosser Verweis auf die Vorakten genügt nicht (ZK ZPO-Freiburghaus/
Afheldt, 3. A., Art. 321 N 13 ff.). An die Begründung des Rechtsmittels werden bei
Laien minimale Anforderungen gestellt. Es muss jedoch wenigstens rudimentär
dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffas-
sung der Partei leidet. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird auf das
Rechtsmittel nicht eingetreten (OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011).
b) In seiner Beschwerdeschrift stellt der Beschwerdeführer weder einen
konkreten Antrag noch erklärt er, inwiefern er mit dem angefochtenen Entscheid
nicht einverstanden ist. So setzt er sich mit den Erwägungen der Vorinstanz (gül-
tige Kündigung zufolge Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Formvorschriften)
in keiner Weise auseinander. Insbesondere tut er nicht dar, inwiefern der Vorin-
stanz seiner Auffassung nach eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vorzuwerfen wäre. Unter die-
sen Umständen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

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3. Aber selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie ab-
zuweisen. Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass die Kündigung frist- und formge-
recht erfolgte: Nach Art. 266a OR können die Parteien ein unbefristetes Mietver-
hältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Termine ordentlich kündi-
gen, sofern sie keine längere Frist oder keinen anderen Termin vereinbart haben.
Bei der Wohnungsmiete kann mit einer Frist von drei Monaten auf einen ortsübli-
chen Termin oder, wenn es keinen Ortsgebrauch gibt, auf Ende einer dreimonati-
gen Mietdauer gekündigt werden (Art. 266c OR). Die Parteien vereinbarten eine
dreimonatige Kündigungsfrist auf jedes Monatsende, ausser Dezember (act. 4/1).
Am 6. August 2019 kündigte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdefüh-
rer und C._____ das Mietverhältnis je separat mit amtlich genehmigtem Formular
(Art. 266l Abs. 2 OR) per 31. Januar 2020. Diese nahmen die Kündigungen am
7. August 2019 entgegen (act. 4/2-3). Damit wurden die zu beachtenden Fristen
und Formen eingehalten. Nach – infolge Säumnis des Beschwerdeführers und
C._____ unbestrittenen (act. 18 S. 2, act. 5-9) – Angaben der Beschwerdegegne-
rin im Gesuch blieben die Kündigungen unangefochten und wurde das Mietobjekt
bislang nicht ordnungsgemäss übergeben (act. 1 Rz 9-10). Demzufolge liegt kein
Rechtsgrund vor, der den Beschwerdeführer zur Weiterbenutzung der Wohnung
berechtigen würde. Der Ausweisungsbefehl wurde somit zu Recht erteilt. Der
Hinweis des Beschwerdeführers auf seinen schlechten Gesundheitszustand im
Schreiben vom 25. April 2020 an die Vorinstanz (mit Kopie an die Kammer; act.
16 und 20) ist verspätet und damit unbeachtlich (Art. 326 ZPO). Im Übrigen würde
er an der gültigen Beendigung des Mietverhältnisses nichts ändern.
4. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche
Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist
mangels Umtrieben keine Entschädigung zuzusprechen.

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Im Ausweisungsverfahren bemisst sich der Streitwert danach, wie lange der
Vermieter mutmasslich noch nicht über das Objekt verfügen kann. Ausgehend
von der Gesuchstellung beim Einzelgericht am 7. Februar 2020 ist mit nicht mehr
als sechs Monaten Verfahrensdauer bis zur effektiven Ausweisung zu rechnen
(BGE 144 III 346 E. 1.2.1; Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Art. 91 N 46).
Bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'370.– (act. 4/1) ergibt sich damit ein
Streitwert von Fr. 8'220.–. In Anwendung von §§ 2, 4 und 8 GebV ist die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'220.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
22. Mai 2020