zh_obergericht · NQ120069 · 2012-12-07 · de
Akteneinsicht


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NQ120069-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili.
Beschluss und Urteil vom 7. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligte
betreffend Akteneinsicht
Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung des Bezirksrates Winterthur
vom 5. November 2012; VO.2012.619 (Vormundschaftsbehörde C._____)

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Erwägungen:
I.
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte)
1. A._____ ist der Ehemann von B._____. Das Ehepaar A._____/B._____ wohnt
im gemeinsamen Haushalt und hat eine volljährige Tochter, die nicht mehr bei
den Eltern wohnt.
1.1 Seit mehr als 20 Jahren leidet B._____ an amyotopher Lateralsklerose. Auf-
grund dieser Erkrankung ist B._____ praktisch vollständig gelähmt, in hohem
Masse pflegebedürftig (Spitex, … Betreuerinnen, Nachtwachen und Entlastungs-
dienst) und selbst für den Kontakt mit anderen Personen auf die Hilfe ihrer Umge-
bung angewiesen (Lese-, Übersetzungs- und Schreibhilfe). Während Jahren ha-
ben neben dem beruflich oft im Ausland tätigen Ehemann auch die mittlerweile
betagten Eltern von B._____ (Jg. 1923 und 1924) für diese die administrativen
Angelegenheiten erledigt. Das Nebeneinander verlief allerdings keineswegs rei-
bungslos; die finanzielle Situation erwies sich zudem als unübersichtlich. Zusätz-
lich war eine chronifizierte, zumindest verbale häusliche Gewalt des Ehemannes
zu konstatieren (vgl. VB-act. 59 S. 20).
1.2 Mit Beschluss vom 7. Juni 2011 wurde daher von der Vormundschaftsbehörde
C._____ für B._____ eine Beistandschaft i.S. der Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2
ZGB errichtet (vgl. VB-act. 40) und D._____, gesetzliche Betreuerin in C._____,
zur Beiständin ernannt (vgl. VB-act. 39). Eine dagegen gerichtete Beschwerde
von A._____ wies der Bezirksrat Winterthur am 16. Dezember 2011 ab. Der Be-
schluss erwuchs in Rechtskraft (vgl. VB-act. 59).
2. Im März 2012 gelangte die Beiständin an die Vormundschaftsbehörde C._____
mit dem Ersuchen, die Beistandschaft aufzuheben. Zur Begründung führte sie
kurz gesagt an, B._____ sei voll handlungsfähig und lehne Klärungsgespräche
mit allen Beteiligten ab. Ebenso wolle sie nicht, dass Gespräche ohne sie geführt
würden. Die bestehenden familiären Probleme könnten im Rahmen der Beistand-
schaft nicht gelöst werden. Möglich sei lediglich die Regelung der finanziellen An-

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gelegenheiten, wozu auch eine von B._____ bevollmächtigte Drittperson beige-
zogen werden könnte. Die Aufnahme eines Inventars sei nur mit Hilfe von
A._____ möglich, der ihr keine Vollmacht erteilen wolle.
Mit Beschluss vom 22. Mai 2012 trat die Vormundschaftsbehörde auf dieses
Ersuchen nicht ein und präzisierte die Aufträge an die Beiständin (vgl. VB-act.
83). Dagegen beschwerte sich A._____ beim Bezirksrat und ersuchte um Aufhe-
bung der Beistandschaft (vgl. act. 7/1). Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens
ersuchte A._____ beim Bezirksrat um Akteneinsicht. Diese wurde ihm in der Fol-
ge grundsätzlich gewährt. Von der Einsichtnahme ganz oder teilweise ausge-
schlossen wurden indessen die VB-act. 91, 93 und 97. Mit Telefonat vom 28.
September 2012 verlangte A._____ hierzu einen Entscheid. Dieser erging in Form
einer Verfügung des Bezirksratspräsidenten am 5. November 2012 (vgl. act. 7/18
= act. 3/1).
3. A._____ ergriff gegen die Präsidialverfügung vom 5. November 2012 das ihm
dort bezeichnete Rechtsmittel der Berufung rechtzeitig innert 10 Tagen mit
Schriftsatz vom 21. November 2012 (vgl. act. 2 f. und dazu auch act. 7/19). Darin
beantragt er, es sei der Bezirksrat zu verpflichten, ihm vollumfängliche Aktenein-
sicht zu gewähren, also auch vollständig in die VB-act. 91, 93 und 97 (vgl. act. 2
S. 2), die im angefochtenen Entscheid als act. 6/91, 6/93 und 6/97 bezeichnet
sind.
Nach Eingang des Schriftsatzes wurden die vorinstanzlichen Akten beigezo-
gen. Die Sache erweist sich sogleich als spruchreif, weshalb auf Weiterungen des
Verfahrens zu verzichten ist.
II.
(Zur Beschwerde im Einzelnen)
1. Gegen Entscheide der Bezirksräte in familienrechtlichen Angelegenheiten, wie
hier eine gegeben ist, sind die Rechtsmittel der ZPO zulässig. Das Rechtmittelver-
fahren richtet sich unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen in den §§ 188 ff.
GOG nach den Vorschriften der ZPO (vgl. § 187 GOG), die dabei ergänzendes
kantonales Verfahrensrecht sind. Die Rechtsmittelfrist beträgt ausnahmslos

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10 Tage seit der schriftlichen Mitteilung des vorinstanzlichen Entscheides (vgl.
§ 188 Abs. 1 GOG).
Gemäss Art. 308 ZPO sind mit der Berufung nur erstinstanzliche End- und
Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Mass-
nahmen anfechtbar. Alle übrigen Entscheide sind lediglich der Beschwerde unter
den Voraussetzungen des Art. 319 ZPO zugänglich. Bei der bezirksrätlichen Prä-
sidialverfügung vom 5. November 2012 handelt es sich um einen prozessleiten-
den Entscheid, der von keiner der in Art. 308 ZPO aufgelisteten Kategorien er-
fasst wird. Sie ist daher ganz offenkundig nicht mit der Berufung anfechtbar, son-
dern lediglich mit einer Beschwerde. Die Rechtmittelbelehrung des Bezirksrates,
seine Verfügung vom 5. November 2012 sei mit einer Berufung anzufechten, er-
weist sich daher als unzutreffend.
Falsche Rechtsmittelbelehrungen einer Verwaltungsbehörde vermögen die
gesetzliche Rechtsmittelordnung nicht zu verändern. Die von A._____ im Vertrau-
en auf die unrichtige Belehrung des Bezirksrates erhobene Berufung gegen die
Präsidialverfügung vom 5. November 2012 ist daher als Beschwerde entgegen-
zunehmen und zu behandeln (vgl. zum Ganzen auch OGerZH PF110004 vom 9.
März 2011, Erw. 5.2, und OGerZH NQ110029 vom 5. September 2011).
2. A._____ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beschwert sich, weil ihm vom
Bezirksrat die Einsicht in drei Aktenstücke teilweise oder gar ganz verweigert
wurde. Es liegt demnach eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung i.S. des
Art. 319 lit. b ZPO vor, auf die einzutreten ist.
2.1 Der Bezirksrat hat sein Vorgehen im angefochtenen Entscheid auf § 9 Abs. 1
VRG abgestützt und dem Beschwerdeführer die Einsicht in die VB-act. 91, 93 und
97 mit der Begründung verweigert, die Aktenstücke enthielten Äusserungen von
B._____, die Überlegungen zum Fortbestand ihrer Ehe beträfen. Es handle sich
dabei um Willensäusserungen und nicht um Tatsachenbehauptungen; für das vor-
liegende Verfahren hätten sie zudem keine Relevanz. Indessen beschlage ihr In-
halt einen höchstpersönlichen Bereich und es müsse davon ausgegangen wer-
den, dass B._____ ihre Überlegungen auf dem Weg der Akteneinsicht nicht mit
dem Beschwerdeführer teilen wolle (vgl. act. 7/18 [= act. 3/1] S. 1 f.).

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2.2 Der Beschwerdeführer rügt daran im Wesentlichen (vgl. act. 2 S. 3 ff.), der
Bezirksrat habe keine hinreichende Abwägung der Interessen vorgenommen,
namentlich habe er seine – des Beschwerdeführers – Interessen an der vollum-
fänglichen Akteneinsicht nicht berücksichtigt (vgl. a.a.O., S. 4). Das Vorgehen des
Bezirksrates verletze sein rechtliches Gehör und sei darüber hinaus eine formelle
Rechtsverweigerung (a.a.O., S. 5 und 7). Die Verweigerung der Akteneinsicht sei
zudem lediglich unter der Annahme erfolgt, seine Ehefrau wolle ihre Äusserungen
nicht mit ihm teilen. Dazu befragt worden sei sie jedoch nicht explizit. In dem ihm
vorgelegten Aktenstück act. 6/97 heisse es lediglich, B._____ habe verlangt, dass
"diese Aussagen nicht offen gelegt werden". Ein Hinweis darauf, um was für Aus-
sagen es sich dabei handle, fehle jedoch. Entgegen den Feststellungen des Be-
zirksrates sei jedenfalls nicht einfach von einem überwiegenden Geheimhaltungs-
interesse seiner Ehefrau auszugehen. Der Bezirksrat sei fälschlicherweise von ei-
ner Ausnahmesituation i.S. des § 9 VRG ausgegangen (vgl. a.a.O., S. 5). Es gehe
auch nicht an, dass ihm Einsicht in Akten verweigert werde, die der Vormund-
schaftsbehörde offen stünden (vgl. a.a.O., S. 7).
Zusätzlich hält der Beschwerdeführer sinngemäss wiederholt dafür (vgl.
a.a.O., S. 5, 6 und 7), die Äusserungen von B._____ "betreffend Fortführung der
Ehe" seien entgegen der Meinung des Bezirksrat " sehr wohl relevant für das vor-
liegende Verfahren" (a.a.O. S. 5). Er verweist dabei etwa auf Äusserungen, die
ihm gegenüber im Mai 2011 ein Mitglied der Vormundschaftsbehörde gemacht
hat, als es um die Errichtung der Beistandschaft gegangen war (a.a.O., S. 5 f.). In
diesem Verfahren, das seinen Abschluss mit dem Beschluss vom 16. Dezember
2011 gefunden hatte, sei seine Frau einer Trennung gegenüber ebenso ableh-
nend gestanden wie im März 2012 (a.a.O., S. 6). Ihre ihm vorenthaltenen Äusse-
rungen über den Fortbestand der Ehe dürften ihre Ursache darin haben, dass
sein Schwiegervater B._____ bei der Formulierung unterstützt, um nicht zu sagen
beeinflusst habe. Bei der Anhörung von B._____ durch die Vormundschaftsbe-
hörde sei der Schwiegervater nämlich mehr als anwesend gewesen (a.a.O.). Die
Relevanz des Fortbestandes der Ehe und damit der drei Aktenstücke für das vor-
liegende Verfahren zeige sich endlich ebenso darin, dass die Vormundschaftsbe-
hörde für die neu definierte Beistandschaft festgehalten habe, bei einer Trennung

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des Ehepaares würde es die Aufgabe der Beiständin sein, B._____ vermehrt zu
unterstützen (a.a.O., S. 7).
3. Liegen schutzwürdige öffentliche oder private Interessen vor, so kann die Ver-
waltungsbehörde gestützt auf § 9 Abs. 1 VRG einer Person, die durch eine be-
hördliche Anordnung in ihren Interessen berührt ist, die Einsicht in ein Aktenstück
verweigern. Der § 9 Abs. 1 VRG regelt insofern eine – bundesrechtskonforme
Ausnahme – vom Recht auf Akteneinsicht gemäss § 8 VRG und rechtfertigt die
Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Verfahrensbetroffenen bzw. -beteiligten
dann, wenn die zu wahrenden öffentlichen oder privaten Interessen höher zu ge-
wichten sind als dessen Interesse, die Akten vollumfänglich einzusehen (vgl. zu
den Grenzen des Anspruchs auf Akteneinsicht auch BGE 129 I 253 f, mit Verweis
auf Urteil 1P. 240/2002 vom 18. Oktober 2002, ferner BGE 128 I 69 mit diversen
Weiterverweisen). Als schutzwürdige private Interessen, die zu wahren sind, gel-
ten namentlich die Persönlichkeitsrechte einer Person (vgl. etwa KÖLZ/BOSSHART/
RÖHL, Kommentar zum VRG, 2. A., Zürich 1999, N 7 zu § 9). Dem § 9 Abs. 1
VRG entsprechende Normen kennen auch andere Verfahrensordnungen, so die
ZPO etwa im Art. 156 und streckenweise bei den Verweigerungsrechten.
Die Verweigerung der Akteneinsicht ist im Übrigen in den Akten zu vermer-
ken und zu begründen (vgl. § 9 Abs. 1 VRG). Der wesentliche Inhalt eines Akten-
stücks, in das die Einsicht verweigert wird, soll jedoch soweit mitgeteilt werden,
als dies ohne Verletzung der zu schützenden Interessen möglich ist (vgl. Art. 9
Abs. 2 VRG). Ob das geheim gehaltene Aktenstück für ein Verfahren von Bedeu-
tung ist oder nicht, spielt dann, wenn ein Vorgehen nach § 9 Abs. 2 VRG einge-
halten worden ist, demgegenüber grundsätzlich keine Rolle (vgl. – e contrario –
KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, a.a.O., N 12 f. zu § 9).
3.1 Der Bezirksrat hat sich in der angefochtenen Verfügung der Sache nach an
die Vorgaben des § 9 Abs. 2 VRG gehalten, indem er dem Beschwerdeführer mit-
teilte, die Verweigerung betreffe Aktenstücke mit gewissen Äusserungen von
B._____, die Überlegungen über den Fortbestand ihrer Ehe zum Inhalt hätten.
Diese Mitteilung des Bezirksrates zum wesentlichen Inhalt erweist sich nach
Einsicht in die VB-act. 91, 93 und 97 sodann als zutreffend. Mehr über den Inhalt

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der Überlegungen von B._____ offen zu legen, war und ist nicht angebracht, weil
damit die zu schützenden Interessen, nämlich die Geheimhaltung der Äusserun-
gen gegenüber dem Beschwerdeführer, verletzt würden. Das übersieht der Be-
schwerdeführer offensichtlich, wenn er rügt, es fehle ein Hinweis darauf, um was
für Aussagen es sich handle.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erfolgte die Verweigerung
der Akteneinsicht sodann nicht bloss unter der Annahme des Bezirksrates, seine
Frau wolle ihre Äusserungen nicht mit ihm teilen. Wie er selbst darlegt, konnte er
feststellen, dass B._____ verlangt hatte, es sollen bestimmte Aussagen nicht of-
fen gelegt werden (vgl. act. 2 S. 5). Das ist sachlich zutreffend, wie auch zutref-
fend ist, dass sich entsprechende Äusserungen in allen drei Aktenstücken befin-
den und daher vom Schutz erfasst sein müssen, der durch die Verweigerung der
Einsicht zu gewähren ist. Die Beschwerde erweist sich in allen diesen Punkten
folglich als sogleich unbegründet.
Zu prüfen bleibt hingegen, ob die privaten Interessen von B._____, einige ih-
rer Aussagen gegenüber dem Beschwerdeführer nicht offen legen zu lassen,
schutzwürdig i.S. des § 9 Abs. 1 VRG sind und alsdann gewichtiger als das Recht
des Beschwerdeführers auf vollumfängliche Akteneinsicht.
3.2 Der Bezirksrat hat zutreffend erkannt, dass sich die Äusserungen auf Überle-
gungen beziehen, die den Bereich höchstpersönlicher Rechte von B._____ be-
schlagen – es geht mit anderen Worten um Rechte, die eng mit dem affektiven
Leben einer Person verknüpft sind und ihr um ihres Menschseins willen zukom-
men. Mit diesem höchstpersönlichen Bereich einer Person verbunden ist das
Selbstbestimmungsrecht, wozu auch das Recht auf sog. informationelle Selbstbe-
stimmung gehört. Letzteres bestimmt neben anderem den Schutz der Geheim-
sphäre einer Person.
Unstrittig ist B._____ voll urteils- und handlungsfähig im Sinne des Geset-
zes. Soweit sie unter Einschränkungen leidet, handelt es sich um physisch be-
dingte, die sie weitest gehend in die Abhängigkeit ihrer Umgebung versetzen, also
auch in Abhängigkeit ihres Ehemannes. Weder daraus noch aus der Tatsache,
dass B._____ verheiratet ist, lässt sich indessen nur schon im Ansatz herleiten,
es komme ihr kein Recht zu darüber zu bestimmen, welche Geheimnisse sie für

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sich behalten bzw. wem gegenüber sie diese offenbaren will. Insbesondere steht
es ihr wie allen Verheirateten zu, auch vor ihrem Ehemann Geheimnisse zu ha-
ben und sich statt ihm anderen Personen gegenüber zu öffnen, weil diese z.B. ei-
ner beruflichen oder amtlichen Schweigepflicht (Amtsgeheimnis) unterliegen, wie
die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde.
Wie bereits vermerkt, hat B._____ die Offenlegung ihrer Äusserungen an die
Vormundschaftsbehörde gegenüber dem Beschwerdeführer nicht gewollt. Der
Bezirksrat, der ebenso dem Amtsgeheimnis unterliegt, bejahte daher aus allen
vorerwähnten Gründen zu Recht ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse
von B._____.
Interessen des Beschwerdeführers, welche höher zu gewichten wären als
das schutzwürdige Interesse von B._____, sind nicht zu erkennen und werden
vom Beschwerdeführer daher richtigerweise nicht vorgebracht. Insbesondere
werden solche Interessen – wie bereits dargelegt – nicht einfach dadurch begrün-
det, dass dem Beschwerdeführer grundsätzlich das vollumfängliche Recht auf
Akteneinsicht gemäss § 8 VRG zusteht; und sie liegen auch nicht einfach darin,
dass der Beschwerdeführer der Ehemann von B._____ ist, zumal er nicht als Ver-
treter von B._____ für diese Akteneinsicht forderte, sondern für sich als im eige-
nen Interesse handelnder Beschwerdeführer im bezirksrätlichen Verfahren. Die
Beschwerde erweist sich daher ebenfalls insoweit als sogleich unbegründet.
Richtig ist endlich der Hinweis des Bezirksrats, dass sich der Gegenstand
des Verfahrens, in dem der Beschwerdeführer um Akteneinsicht verlangt hat,
nicht um den Fortbestand der Ehe dreht. In dem vor dem Bezirksrat hängigen
Verfahren geht es weder um Eheschutzmassnahmen noch gar um Ehetrennung
oder Ehescheidung usw. Vielmehr geht es einzig darum, ob B._____ eines Bei-
standes bedarf, wie es die Vormundschaftsbehörde angeordnet hat, oder ob sie
keines Beistandes bedarf, wie es der Beschwerdeführer im eigenen Namen (und
nicht etwa im Namen und im Auftrag von B._____) beim Bezirksrat beantragt hat.
Dazu lässt sich aus den VB-act. 91, 93 und 97 nichts Wesentliches herleiten.
Dass der Beschwerdeführer hingegen eine Beistandschaft als Einmischung der
Behörden auffasst und zugleich den Kampf gegen die Einmischung durch die Be-
hörden als einen um die Ehe empfindet (so in act. 2 S. 7), ändert daran nichts. Es

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zeigt das – auch mit Blick auf die unter Ziff. I/1.1 dargelegte familiäre Situation –
höchstens eine Kollision von Interessen des Beschwerdeführers mit denen von
B._____. Ein relevantes Interesse auf Einsicht in alle Akten wird damit allerdings
nicht begründet, geschweige denn ein Interesse des Beschwerdeführers, welches
das schützenswerte Interesse von B._____ überwiegen könnte, das seinerseits
die Verweigerung der Einsicht in die VB-act. 91, 93 und 97 durch den Bezirksrat
rechtfertigt.
3.3 Andere Gesichtspunkte als die eben beleuchteten sowie andere Rügen des
Beschwerdeführers, auf die näher einzugehen wäre, liegen nicht vor. Im Ergebnis
bleibt somit festzuhalten, dass sich die Beschwerde als unbegründet i.S. des
§ 191 Abs. 1 GOG erweist und daher ohne Weiterungen abzuweisen ist.
III.
(Kosten- und Entschädigungsfolge)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer vollumfäng-
lich. Umständehalber ist jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzich-
ten. Eine Parteientschädigung ist bereits dem Ausgang entsprechend nicht zuzu-
sprechen, weshalb sich auch insoweit Weiterungen erübrigen.
Es wird beschlossen:
1. Das von A._____ als Berufung gegen die bezirksrätliche Präsidialverfügung
vom 5. November 2012 eingereichte Rechtsmittel wird als Beschwerde ent-
gegengenommen.
2. Schriftliche Mitteilung zusammen mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

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3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, den Bezirksrat Winterthur,
die Vormundschaftsbehörde C._____, die Direktion der Justiz und des In-
nern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie zur Kenntnisnahme an die
Verfahrensbeteiligte B._____, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die Akten an die Vo-
rinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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