zh_obergericht · PP190008 · 2019-06-25 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP190008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 25. Juni 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 14. Dezember 2018; Proz. FV180086

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Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 2)
"1. Die Beklagte werde verpflichtet, dem Kläger unter Vorbehalt der
Nachklage auf einen höheren Schaden CHF 2'791.– zuzüglich
Zins zu 5% ab dem 18. August 2017 sowie die vorgerichtlichen
Rechtskosten von CHF 2'907.– zu erstatten.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Erwägungen:
I.
1.1 Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) sowie drei seiner
Familienmitglieder konnten am 18. August 2017 ihre Flugreise von Zürich-Kloten
nach New York nicht antreten, da der von der Beklagten und Beschwerdegegne-
rin (fortan Beklagte) durchzuführende Flug annulliert wurde. Aus diesem Grund
verlangt der Kläger von der Beklagten gestützt auf die Verordnung (EG) 261/2004
(sog. Fluggastrechte-Verordnung) eine Ausgleichszahlung (act. 2 S. 3 ff.). Gegen
den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz führt er Beschwerde.
1.2 Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 (act. 2 inkl. Beilagen act. 4/3-20)
und Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt C._____ vom 19. Juli
2018 (act. 1) liess der Kläger bei der Vorinstanz eine Forderungsklage mit dem
eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren einreichen. Die Vorinstanz war der
Ansicht, die Parteibezeichnung der Beklagten sei widersprüchlich bzw. unklar. Ei-
nerseits sei im Rubrum der Klageschrift die B._____ AG mit "Sitz in Basel", vertre-
ten durch ihre Zweigniederlassung mit Sitz in C._____, als Beklagte bezeichnet
worden. Anderseits sei in der Klagebegründung im Zusammenhang mit der inter-
nationalen und örtlichen Zuständigkeit geltend gemacht worden, für die Klage sei
das Gericht am Sitz der Beklagten und damit im "Bezirk Bülach" zuständig. Die
Vorinstanzt setzte dem Kläger mit Verfügung vom 8. November 2018 Frist an, um
die Parteibezeichnung der beklagten Partei klarzustellen (act. 5). Mit Schreiben

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vom 26. November 2018 teilte dieser mit, "Gerne stelle ich hiermit klar, dass vor-
liegend die Niederlassung der B._____ AG in D._____-Strasse …, C._____ (Fir-
mennummer CHE-…) beklagt wird. Das Gericht am Niederlassungsort ist zustän-
dig (Art. 12 ZPO)" (act. 8).
1.3 Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 14. Dezember 2018 auf die Kla-
ge nicht ein, mit der Begründung, diese richte sich gemäss ausdrücklicher Erklä-
rung des Rechtsvertreters der klagenden Partei gegen eine Zweigniederlassung.
Eine solche sei nicht parteifähig (act. 12 = act. 18). Der Entscheid wurde dem
Kläger am 24. Dezember 2018 zugestellt (act. 13). Gegen diesen führt er mit Ein-
gabe vom 23. Januar 2019 rechtzeitig Beschwerde (act. 15 inkl. Beilagen
act. 17/2-10) mit den folgenden Anträgen:
"1) Die Verfügung FV180086 des Bezirksgerichts Bülach vom
14. Dezember 2018 in Sachen A._____ (D-E._____) gegen
B._____ AG werde aufgehoben, und die Vorinstanz werde ange-
wiesen, auf die Klage vom 18. Oktober 2018 einzutreten.
2) Kosten- und Entschädigungsfolge."
2. Der dem Kläger mit Verfügung der Kammer vom 29. Januar 2019 auf-
erlegte Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren in Höhe von Fr. 600.–
(act. 19) wurde fristgerecht (vgl. act. 20 und 21) geleistet. Mit selbiger Verfügung
wurde die Prozessleitung delegiert (act. 19). Am 1. April 2019 wurde der Beklag-
ten Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (act. 22), welche mit Eingabe vom
17. Mai 2019 unter Berücksichtigung des gesetzlichen Fristenstillstands (Art. 145
Abs. 1 lit. a ZPO) fristgerecht (vgl. act. 23) erstattet wurde. Diese ist dem Kläger
mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen. Die Beklagte beantragt die Abwei-
sung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Klägers (act. 24 S. 1 inkl. Beilagen act. 26/2-3).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1-13). Die Sache ist spruchreif.

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II.
1. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, aufgrund der
unklaren Angaben zur beklagten Partei im Rubrum der Klageschrift einerseits und
der Klagebegründung anderseits sei dem Kläger Frist angesetzt worden, um sich
zur Parteibezeichnung der beklagten Partei zu äussern. Mit Blick auf die aus-
drückliche Erklärung des Rechtsvertreters der klagenden Partei, wonach – unter
Bezugnahme auf deren Adresse und Unternehmensidentifikationsnummer – die
Zweigniederlassung der B._____ AG beklagt werde, bestehe für eine Auslegung
bzw. Berichtigung der Parteibezeichnung kein Raum. Eine Auslegung könne nicht
zu einem gegenteiligen Ergebnis führen, da sich diese immer am (mutmasslichen)
Willen der Partei zu orientieren habe. Entsprechendes gelte für eine Berichtigung
der Parteibezeichnung; auch eine solche dürfe nicht dem unmissverständlich
kundgegebenen Willen der Partei widersprechen. Da sich die Klage gegen eine
nicht parteifähige Zweigniederlassung richte und es folglich an einer Prozessvo-
raussetzung mangle, sei auf die Klage nicht einzutreten (act. 18 S. 3).
2. Der Kläger macht unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz
geltend (act. 15 S. 2). Zusammengefasst bringt er vor, die Identität der Beklagten
sei seit seiner ersten Eingabe klar erkennbar gewesen (act. 15 S. 5). Sowohl im
korrigierten Schlichtungsgesuch vom 29. Mai 2018 als auch in der Klagebewilli-
gung und der Klageschrift vom 18. Oktober 2018 sei die Beklagte als "B._____
AG, F._____-Gasse …, 4052 Basel, vertreten durch ihre Zweigniederlassung
B._____ AG, D._____-Strasse …, C._____", bezeichnet worden. Diese Bezeich-
nung sei auf Hinweis des Friedensrichters erfolgt, beruhe seinen Angaben zufolge
auf einem Wunsch der Beklagten und werde seit Jahren so gehandhabt (act. 15
S. 3 und 7). Weder bei der Beklagten noch bei der Vorinstanz habe je der ge-
ringste Zweifel bestehen können, dass die Rechtsperson B._____ AG mit formel-
lem Sitz in Basel und tatsächlichem Verwaltungs- und Betriebsort an ihrer Nieder-
lassung in C._____ beklagt werde. Der zürcherische Betriebsort ergebe sich auch
aus der Vollmacht der Beklagtenvertreterin an der Schlichtungsverhandlung. Im
Schlichtungsverfahren habe sich die Beklagte vorbehaltlos auf die Sache einge-
lassen und nicht den geringsten Zweifel an ihrer Identifizierung und an der Zu-

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ständigkeit im Bezirk Bülach geäussert. Selbst wenn die Formulierung im Schrei-
ben vom 26. November 2018 zu verkürzt gewesen sein sollte, sei an der Identität
der Beklagten mit formellem Sitz in Basel, Hauptbetriebsort in C._____ und dem
Gerichtsort im Bezirk Bülach nicht der geringste Zweifel angebracht gewesen. Der
angefochtene Entscheid sei ohne sachlichen Zweck überspitzt formalistisch
(act. 15 S. 5-7).
3. Dem hält die Beklagte entgegen, der Kläger habe einen Widerspruch
kreiert, indem er im Rubrum seiner Klageschrift die B._____ mit Sitz in Basel, ver-
treten durch deren Zweigniederlassung mit Sitz in C._____, als Beklagte aufge-
führt habe, in der Rechtschrift jedoch für die örtliche Zuständigkeit des Bezirks
Bülach an den Sitz der Beklagten angeknüpft habe. Da sich dieser wie im Rubrum
korrekt wiedergegeben in Basel befinde, sei die Begründung der Zuständigkeit in
Bülach gestützt auf den Gesellschaftssitz offensichtlich falsch. Aufgrund dieses
Widerspruchs sei ihm von der Vorinstanz Frist angesetzt worden, um die Be-
zeichnung der beklagten Partei klarzustellen. Der anwaltlich vertretene Kläger ha-
be es in der Folge erneut verpasst, die in der Klagebegründung erfolgte falsche
Erklärung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des Bezirks Bülach rich-
tigzustellen und habe darauf beharrt, dass die Zweigniederlassung in C._____
beklagt werde. Von einer anwaltlich vertretenen Partei sei zu erwarten, dass nach
Aufforderung zur Korrektur in den rechtlichen Ausführungen die Parteifähigkeit
korrekt begründet werde. Aufgrund der ausdrücklichen Erklärung, dass die
Zweigniederlassung in C._____ mit der Handelsregisternummer CHE-… beklagt
werde, habe die Vorinstanz die Folgerung ziehen müssen, dass sich die Klage
gegen die Zweigniederlassung richte, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei
(act. 24 S. 2-4).
4.1 Sowohl im Rubrum der Klagebewilligung (act. 1) als auch der Klage-
schrift (act. 2) ist die B._____ AG mit Sitz in Basel als beklagte Partei aufgeführt.
Diese Parteibezeichnung war weder fehlerhaft, noch wurde die Zweigniederlas-
sung der Beklagten mit Sitz in C._____ als Prozessgegnerin bezeichnet. Daran
ändert nichts, dass in der Klagebegründung im Zusammenhang mit der internati-
onalen und örtlichen Zuständigkeit ausgeführt wurde, diese befinde sich am "Sitz

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der Beklagten" und somit im "Bezirk Bülach" (act. 2 S. 2). Wie die Beklagte selbst
aufführt, handelt es sich hierbei um eine unpräzise Begründung für die Zuständig-
keit des Bezirksgerichts Bülach. Diese ist jedoch ohnehin von Amtes wegen zu
prüfen. Nicht zuletzt aufgrund des expliziten Hinweises des klägerischen Rechts-
vertreters auf Art. 5 Ziff. 5 LugÜ musste von Anbeginn und damit auch ohne die
Verfügung der Vorinstanz vom 8. November 2018 (act. 5) klar sein, dass (wie im
Rubrum der Klageschrift aufgeführt) die B._____ AG mit Sitz in Basel beklagt wird
und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem sich ihre Zweigniederlassung befin-
det, das heisst vor dem Bezirksgericht Bülach. Da die Parteibezeichnung weder
falsch noch widersprüchlich war, erfolgte die Verfügung vom 8. November 2018
ohne Not. Es bestand kein Grund, an der Identität der Beklagten und der Ge-
richtszuständigkeit an deren Niederlassungsort zu zweifeln. Kommt hinzu, dass
der Vorinstanz Prozesse gegen die Beklagte, geführt am Ort ihrer Zweignieder-
lassung, keineswegs fremd sind. Auch geht aus dem entsprechenden (und allge-
mein zugänglichen) Eintrag im Handelsregister hervor, dass sich der Sitz der Be-
klagten in Basel und jener ihrer Zweigniederlassung in C._____ befindet.
4.2 Nicht ganz korrekt war das im Rubrum der Klageschrift (act. 2 S. 1)
aufgeführte Vertretungsverhältnis "vertreten durch ihre Zweigniederlassung
B._____ AG, D._____-Strasse …, C._____" (in der Klagebewilligung: B._____
AG, Rechtsdienst, D._____-Strasse …, C._____, act. 1), da eine Zweigniederlas-
sung genau besehen nicht Vertreterin einer Prozesspartei sein kann. Die ZPO
kennt weder einen Anwaltszwang noch einen Zwang, sich überhaupt vertreten zu
lassen. Als Vertreter kommen jedoch nur natürliche Personen in Frage (vgl. O-
GerZH PD110004 vom 19. Mai 2011, E. II.4; DIKE Komm-ZPO-Hrubesch-
Millauer, 2. Aufl. 2016, Art. 68 N 2). Die Zweigniederlassung der Beklagten kann
daher nicht als solche deren Vertreterin im vorliegenden Prozess sein (falls ge-
wünscht jedoch als Zustelladresse aufgeführt werden). In diesem Sinne hatte die
Vorinstanz zu Recht das vom Kläger vorstehend angeführte Vertretungsverhältnis
nicht im Rubrum erfasst (act. 5, vgl. auch act. 7).
4.3 Dieses in der Klageschrift aufgeführte (act. 2) und nicht zulässige Ver-
tretungsverhältnis verwirrte wohl nicht nur die Vorinstanz, was zum Erlass der

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Verfügung vom 8. November 2018 führte, sondern im Nachgang zu dieser auch
den klägerischen Rechtsvertreter, welcher mit der unglücklich formulierten Stel-
lungnahme vom 26. November 2018, wonach die B._____ AG in C._____ beklagt
werde, zweifelsohne keinen Parteiwechsel anstrebte – was sich auch aus der sei-
nem Schreiben vorangehenden telefonischen Mitteilung zum Vertretungsverhält-
nis ergibt (vgl. act. 7) –, sondern die Erklärung der Zuständigkeit des Bezirksge-
richts Bülach. Darauf deutet auch der darauf folgende Satz, "Das Gericht am Nie-
derlassungsort ist zuständig" mit einem Verweis auf die einschlägige Gesetzes-
bestimmung (Art. 12 ZPO; vgl. act. 8). Dem Kläger ist nach dem Gesagten beizu-
pflichten, dass auch ohne die Verfügung vom 8. November 2018 sowohl für die
Vorinstanz wie auch für die Parteien kein Zweifel daran bestehen konnte, dass die
B._____ AG mit Sitz in Basel beklagt wurde und zwar vor dem zuständigen Ge-
richt des Ortes, an dem sich ihre Zweigniederlassung befindet (C._____) und da-
mit vor dem Bezirksgericht Bülach. Die Beklagte macht selbst nicht geltend
(act. 24), für sie hätten Zweifel daran bestanden, dass sie mit der Klage ins Recht
gefasst werden sollte.
5. Die Beschwerde des Klägers ist somit gutzuheissen, die Verfügung
vom 14. Dezember 2018 aufzuheben und die Sache zur Fortführung des Verfah-
rens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
III.
Ausgehend von einem Verfahrensstreitwert von Fr. 5'698.– ist die Ent-
scheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 600.– festzu-
setzen. Für diese Kosten ist der vom Kläger geleistete Vorschuss von Fr. 600.–
heranzuziehen. Über einen allfälligen Rückgriff wird die Vorinstanz zu entschei-
den haben. Ihrem neuen Entscheid ist die Regelung der Prozesskosten des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens vorzubehalten.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde des Klägers wird die Verfügung des Einzel-
gerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 14. Dezember 2018 aufgehoben
und die Sache zur Fortführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der vom Kläger ge-
leistete Vorschuss von Fr. 600.– herangezogen. Über einen allfälligen Rück-
griff wird das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach zu entscheiden ha-
ben (vgl. Dispositiv-Ziff. 4).
4. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
wird dem neuen Entscheid des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vorbehalten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von act. 24, an die Obergerichtskasse und – unter Beilage der Ak-
ten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'698.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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