zh_obergericht · VO150084 · 2015-06-24 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150084-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 24. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) wandte sich mit Eingabe vom 13. Mai
2015 (eingegangen am 18. Mai 2015) an den Präsidenten des Obergerichts
des Kantons Zürich betreffend "Übernehmen für das Office of Advocacy"
(act. 1 S. 1). Gestützt auf die italienische Version dieser Eingabe mit dem
Betreff "domanda per l'ammissione al Patrocinio d'Ufficio" (act. 1 S. 3) sowie
auf das E-Mail des Friedensrichters der Stadt Zürich, Kreise 1 + 2, vom 8.
Mai 2015, worin dem Gesuchsteller mitgeteilt wurde, dass für Gesuche um
unentgeltliche Rechtspflege (patrocinio d'ufficio) der Obergerichtspräsident
zuständig sei (act. 2/16 S. 7), ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein noch
nicht anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren (act. 3) gegen die B._____
AG (act. 2/1) stellen möchte.
1.2. Mit Verfügung vom 1. Juni 2015 (act. 4) wurde dem Gesuchsteller eine Frist
von zehn Tagen angesetzt, um dem Gericht weitere Unterlagen einzu-
reichen und in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Ersterer
Aufforderung kam der Gesuchsteller innert Frist nach (act. 7-8/1-4), Letzte-
rer nicht (act. 7).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
1.4. Gemäss Art. 129 ZPO i.V.m. Art. 48 der Kantonsverfassung des Kantons
Zürich (LS 101) gilt im Kanton Zürich deutsch als Amtssprache. Damit sind
Eingaben zuhanden des Gerichts in der deutschen Sprache zu verfassen.
Gleiches gilt für allfällige Beilagen (DIKE-Kommentar ZPO-Kaufman,
Art. 129 N 18). Auch diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Der Gesuch-
steller hat seine Beilagen in italienischer Sprache eingereicht, obwohl aus

- 3 -
der beiliegenden Korrespondenz mit dem Bezirksgericht Zürich und dem
Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 + 2, hervorgeht, dass er auf
die deutsche Amtssprache hingewiesen wurde (act. 2/16 S. 5 und S. 7). Von
der Ansetzung einer Frist zur Übersetzung der Beilagen kann unter diesen
Umständen abgesehen werden. Die Fristansetzung erübrigt sich auch des-
halb, weil das Gesuch - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - ohne Über-
setzung - gestützt auf die gesuchstellerischen Angaben - beurteilt werden
kann (vgl. zum Ganzen auch: BSK ZPO-Gschwend/Bornatico, Art. 129 N 6
und 9).
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,

- 4 -
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der Gesuchsteller führt zu seinen aktuellen finanziellen Verhältnissen aus,
zwar generiere er ein Jahreseinkommen von rund Euro 10'000.-, dieses "be-
ziehe" er aber aktuell nicht. Den Einkünften stünden notwendige Lebenshal-
tungskosten von Euro 500.- pro Monat entgegen. Seine Vermögenswerte
auf Bankkonten beliefen sich auf rund Euro 13'000.- (act. 7).

- 5 -
Gemäss den eingereichten Beilagen ist der Gesuchsteller nur teilweise ar-
beitsfähig (act. 8/1). In den Akten befindet sich zwar eine vom Gesuchsteller
selbst ausgestellte Bescheinigung, wonach er im Jahre 2014 ein Einkom-
men von weniger Euro 10'000.- generiert habe (act. 8/3, vgl. auch act. 5
S. 2). Gemäss seinen Angaben im Formular "Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege im Schlichtungsverfahren" beziffert er seine Einkünfte indes
auf rund Euro 10'000.- pro Jahr (= Fr. 10'443.10 gemäss www.oanda.com
am 23. Juni 2015, act. 7 S. 4), was in etwa der eingereichten Steuererklä-
rung entspricht (act. 8/3 S. 5-6). Im Weiteren hat der Gesuchsteller Rech-
nungen für erbrachte eigene Dienstleistungen ins Recht gereicht (act. 8/2).
Gestützt auf diese Angaben ist von monatlichen Einkünften von Euro 833.33
(= Fr. 870.25 gemäss www…..com am 23. Juni 2015, Euro 10'000/12) aus-
zugehen. Seine Kontoguthaben belegt der Gesuchsteller zwar ebenfalls nur
im Umfang von Euro 3'716.72 (act. 8/4), auch hier ist jedoch auf seine An-
gaben von Euro 13'000.- abzustellen (= Fr. 13'576.- gemäss
www.oanda.com am 23. Juni 2015, act. 7 S. 5). Die notwendigen Lebenshal-
tungskosten beziffert der Gesuchsteller sodann mit Euro 350.- bis Euro 500.-
pro Monat (= Fr. 365.50 bis Fr. 522.15 gemäss www.oanda.com am 23. Juni
2015), ohne diese jedoch verständlich darzulegen und zu belegen (act. 7
S. 4). Die Kosten für "Giochi" (Spiele, wohl bezogen auf seine Spielsucht,
act. 2/17 S. 4) finden keinen Eingang in den Notbedarf. Die übrigen Ausla-
gen wurden - soweit ersichtlich - nicht belegt. Selbst wenn man jedoch da-
rauf abstellte und einen Grundbetrag von Fr. 795.30 hinzurechnete (72,3%
von Fr. 1'100.- gemäss der Dokumentation der UBS - Preise und Löhne: Ein
Kaufkraftvergleich rund um die Welt, 2012 S. 14, Mailand), so könnte der
Gesuchsteller bei diesen finanziellen Verhältnissen (mtl. Einkommen
Fr. 870.25, anrechenbares Vermögen Fr. 13'576.-, mtl. Notbedarf Fr. 951.95
- Fr. 1'108.60) angehalten werden, die relativ geringen Kosten des Schlich-
tungsverfahrens und die damit zusammenhängenden anwaltschaftlichen
Aufwendungen aus seinem Vermögen zu begleichen. Damit besteht keine
Bedürftigkeit des Gesuchstellers und ist das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abzuweisen. Auf eine Prüfung der

- 6 -
weiteren Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens
in der Hauptsache und der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Dem Ge-
suchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor
Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten, Rechtsmittel und Mitteilung des Entscheides
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Obwohl der Gesuchsteller es unterlassen hat, dem Gericht gemäss Art. 140
ZPO ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bekannt zu geben (act. 7), ist der
vorliegende Endentscheid nicht zu veröffentlichen, sondern dem Gesuch-
steller per Rückschein zuzustellen.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-
lung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Rückschein.

- 7 -
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 24. Juni 2015
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: