zh_obergericht · PS130109 · 2013-07-03 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130109-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. F. Gohl Zschokke.
Urteil vom 3. Juli 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch B._____,
gegen
Sammelstiftung C._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch D._____ AG
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 13. Juni 2013 (EK130737)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Schuldnerin ist seit dem tt.mm.2010 im Handelsregister des Kantons Zü-
rich eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt sie in erster Linie den
Betrieb eigener Rundfunk- und Fernsehsender, die über Sendefrequenz, Kabel,
Satellit und andere durch die zuständige Behörde genehmigte Kommunikations-
wege zu empfangen sind (vgl. act. 5).
1.2. Mit Urteil vom 13. Juni 2013, 10:00 Uhr, eröffnete das Konkursgericht des
Bezirksgerichtes Zürich den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der
Gläubigerin von Fr. 9'816.90 nebst 5 % Zins seit 1. Juli 2012, abzüglich einer
Teilzahlung von Fr. 5'000.-- vom 16. Januar 2013, Fr. 300.-- Umtriebsspesen und
Fr. 207.-- Betreibungskosten (act. 3 = act. 6/6 = act. 8). Dieser Entscheid wurde
der Schuldnerin am 20. Juni 2013 zugestellt (vgl. act. 6/8). Gleichentags erhob
B._____ mit persönlich überbrachter Eingabe namens der Schuldnerin gegen das
erwähnte Urteil Beschwerde. Er verlangte, die Konkurseröffnung sei aufzuheben.
Überdies ersuchte er darum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zu erteilen (vgl. act. 2).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2013 (act. 8) wurde der Beschwerde
einstweilen keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Schuldnerin wurde eine
Frist von zehn Tagen angesetzt, um die Vollmacht für B._____ nachzureichen.
Überdies wurde der Schuldnerin eine zehntägige Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses von Fr. 750.– angesetzt.
1.4. Am 28. Juni 2013 gab B._____ nebst der Vollmacht der Schuldnerin (act.
13) weitere Unterlagen zur Ergänzung der Beschwerde zu den Akten (act. 14/1-
3). Mit Präsidialverfügung vom selben Tag wurde der Beschwerde einstweilen die
aufschiebende Wirkung zuerkannt (vgl. act. 16). Die Schuldnerin reichte am 1. Juli
2013 – am letzten Tag der zehntägigen Beschwerdefrist (vgl. act. 6/8; Art. 142
Abs. 1 und 3 ZPO) – einen Kontoauszug der UBS ein und ergänzte ihre Be-

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schwerde (vgl. act. 18 und act. 19). Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig ge-
leistet (vgl. act. 8, act. 9/1 und act. 14/1).
2. Materielles
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Rechtsmittel-
verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen
Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nach-
weist. Ein solcher kann sich auch erst innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht ha-
ben (BGE 136 III 295).
2.2. Vor Ablauf der Rechtsmittelfrist hat die Schuldnerin Belege dafür einge-
reicht, dass sie der Gläubigerin die Konkursforderung samt Zinsen und Betrei-
bungskosten im Betrag von Fr. 5'679.90 bezahlt hat (vgl. act. 4/1-3 und act. 14/3).
Im Umfang von Fr. 14.70 wurde ihr die Schuld von der Gläubigerin erlassen (vgl.
act. 7 und act. 15). Überdies hat die Schuldnerin eine Bestätigung des Kon-
kursamts E._____ vom 21. Juni 2013 (act. 14/2) beigebracht, gemäss welcher die
Schuldnerin dem Konkursamt einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- geleistet
habe, der die Kosten des Konkursamtes und die erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 400.-- zu decken vermag. Mit den erwähnten Unterlagen hat die Schuld-
nerin den Konkursaufhebungsgrund der Tilgung im Sinne von Art. 174 Abs. 2
Ziff. 1 SchKG nachgewiesen.
2.3. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat die Schuldnerin
überdies ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeutet,
dass ausreichende, liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei
Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Die Schuldnerin hat des-
halb aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verbindlichkeiten
nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen. Bloss vorüberge-
hende Zahlungsschwierigkeiten lassen die Schuldnerin noch nicht als zahlungs-
unfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine Anhaltspunkte für
eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage zu erkennen sind und die Schuldnerin
deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Der Umstand, dass of-

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fene Betreibungen mittlerweile von der Schuldnerin beglichen wurden, darf als In-
diz dafür gelten, dass keine dauerhafte Illiquidität vorliegt.
2.4. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage einer Gesellschaft vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Dies hat
auch die Schuldnerin richtig erkannt und einen Betreibungsregisterauszug des
Betreibungsamtes F._____ vom 20. Juni 2013 über die Zeit seit ihrer Gründung
eingereicht (vgl. act. 4/4). Dieser weist neben der Konkursforderung der Gläubige-
rin 12 weitere Betreibungsforderungen über insgesamt Fr. 7'803.35 aus. Davon
hat die Schuldnerin neun Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 6'014.20 noch
vor der Konkurseröffnung beglichen. Offen sind drei Forderungen der Sozialversi-
cherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, von total Fr. 1'789.15
(Betr.-Nrn. …, … und …). Die Schuldnerin liess hierzu ausführen, sie habe die
fraglichen Forderungen lediglich deshalb noch nicht tilgen können, weil ihr Konto
infolge der Konkurseröffnung blockiert gewesen sei (vgl. act. 19). Dies erscheint
lediglich mit Bezug auf die Betreibungen Nrn. … und … als glaubhaft, in welchen
gemäss den Angaben im Betreibungsregisterauszug bis zum 20. Juni 2013 noch
gar kein Zahlungsbefehl zugestellt werden konnte bzw. erst der Zahlungsbefehl
zugestellt wurde. In der Betr. Nr. … war am 20. Juni 2013 jedoch bereits das
Fortsetzungsbegehren gestellt worden, was frühestens 20 Tage nach der Zustel-
lung des Zahlungsbefehls möglich ist (vgl. Art. 88 Abs. 1 SchKG). Allein mit der
Konkurseröffnung vom 13. Juni 2013 lässt sich die versäumte Tilgung der Schuld
folglich nicht begründen.
2.5. Ihren eigenen Angaben zufolge verfügt die Schuldnerin derzeit über etwa
Fr. 4'500.-- (vgl. act. 19). Zur Untermauerung dieser Sachverhaltsdarstellung
reichte sie lediglich einen Kontoauszug der UBS AG mit den Kontobewegungen
zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Mai 2013 ein (vgl. act. 18). Der Kon-
toauszug weist jedoch einen Schlusssaldo von bloss Fr. 181.21 aus (act. 18 S. 1).
Selbst wenn man den Verlauf der Kontobewegungen berücksichtigt, gemäss wel-
chem regelmässige und beinahe (mehrmals) tägliche Zahlungseingänge von mo-
natlich zwischen rund Fr. 20'000.-- und Fr. 40'000.-- erfolgten, denen Belastungen
per Ende und in der Mitte eines Monats gegenüber stehen, die grundsätzlich die

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monatlichen Einnahmen nicht überschritten, erscheint ein gegenwärtiger positiver
Saldo im geltend gemachten Umfang nicht glaubhaft dargetan. Denn als glaubhaft
gelten Sachdarstellungen nur dann, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine
gewisse Wahrscheinlichkeit für ihre Verwirklichung besteht. Solche Anhaltspunkte
fehlen hier.
2.6. Einen Jahres- oder Zwischenabschluss hat die Schuldnerin sodann trotz
ausdrücklicher Aufforderung (vgl. act. 8 S. 3) nicht eingereicht. Sie begründet dies
damit, dass ihr bisheriger Buchhalter, G._____, im Herbst 2012 gekündigt und ihr
in der Folge keine Unterlagen übergeben habe (vgl. act. 19). Diesen Umstand hat
die Schuldnerin jedoch selbst zu vertreten und es bleibt zu konstatieren, dass die
Schuldnerin weder darzulegen vermag, welchen Verbindlichkeiten sie derzeit und
fürderhin nachzukommen hat, noch wie es um ihre aktuelle Vermögenlage steht.
Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die Schuldnerin heute
in der Lage ist, die offenen drei Betreibungsforderungen sowie die übrigen Ver-
bindlichkeiten zu decken. Den Ausführungen der Schuldnerin und der von ihr ein-
gereichten Unterlagen ist auch nichts zu entnehmen, woraus sich folgern liesse,
sie könne ihre Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit erfüllen.
2.7. Im Ergebnis dieser Erwägungen erscheint die Zahlungsfähigkeit der Schuld-
nerin nicht als glaubhaft. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Da der Be-
schwerde mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2013 aufschiebende Wirkung zuer-
kannt worden ist (vgl. act. 16), ist der Konkurs über die Schuldnerin neu zu eröff-
nen.
3. Kosten
Die Kosten des Konkursverfahrens im Betrag von Fr. 750.-- sind ausgangsge-
mäss der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Gläubige-
rin sind im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren keine Umtriebe ent-
standen, die es zu entschädigen gälte.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und es wird über die Schuldnerin mit
Wirkung ab 3. Juli 2013, 09.30 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2. Das Konkursamt E._____ wird mit der Durchführung des Konkurses beauf-
tragt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss ver-
rechnet.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt E._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre-
gisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt F._____, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. F. Gohl Zschokke
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