zh_obergericht · SB220041 · 2022-09-06 · de
Fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220041-O/U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. B. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle
Urteil vom 6. September 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. S. Burkhard,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht,
vom 12. August 2021 (GG210028)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 15. April 2021
(Urk. 19) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 45 S. 18 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig der fahrlässigen groben Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG,
Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV, Art. 22 Abs. 1 SSV und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 13 Tagessätzen zu Fr. 850.– und ei-
ner Busse von Fr. 1'700.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 2 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
6. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 7)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 69 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln
(Art. 90 Abs. 2 SVG) freizusprechen.
2. Der Beschuldigte sei wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1
SVG) schuldig zu sprechen.
3. Der Beschuldigte sei hierzu zu einer Busse zu verurteilen, unter Androhung
einer entsprechenden Ersatzfreiheitstrafe im Falle des Nichtzahlens.
4. Der Beschuldigte sei für seine anwaltliche Aufwendungen im Vor-, Haupt-
und Berufungsverfahren angemessen zu entschädigen (Art. 429 Abs. 1
Bst. a StPO).
5. Ausgangsgemäss seien die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens
und des erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich sowie die Kosten des
Vorverfahrens teilweise auf die Staatskasse zu nehmen. Die restlichen Kos-
ten des Vorverfahrens seien dem Beschuldigten im Umfange eines
vergleichbaren Strafbefehls wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im
Übertretungsbereich (Art. 90 Abs. 1 SVG) zu auferlegen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 75)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Prozessuales / Prozessgeschichte
1. Verfahrensgang
1.1. Bezüglich des Verfahrensgangs bis zum erstinstanzlichen Urteil vom
12. August 2021 kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 45 S. 3).
1.2. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirks-
gerichts Uster vom 12. August 2021 liess der Beschuldigte am 13. August 2021
Berufung anmelden (Urk. 41). Nachdem der Beschuldigte den begründeten Ent-
scheid erhalten hatte (Urk. 44), liess er mit Eingabe vom 1. Februar 2022 die
Berufungserklärung innert Frist einreichen (Urk. 47). Die Staatsanwaltschaft
verzichtete auf eine Anschlussberufung (Urk. 52).
1.3. Mit Beschluss vom 7. März 2022 wurde das schriftliche Berufungsverfah-
ren angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur Berufungsbegründung angesetzt
(Urk. 59). Die Berufungsbegründung ging am 20. Mai 2022 nach zweimaliger
Fristerstreckung und Gewährung einer Notfrist fristgerecht hierorts ein (Urk. 69).
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Berufungsantwort (Urk. 75). Die
Vorinstanz liess sich ebenfalls nicht vernehmen (Urk. 74).
1.4. Mit Zuschrift von 13. Juni 2022 folgte eine weitere Eingabe des Beschul-
digten (Urk. 77). Am 31. August 2022 liess der Beschuldigte nochmals ausrichten,
dass er mit der schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens einverstan-
den ist (Urk. 82).
2. Umfang der Berufung
2.1. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Kosten-
festsetzung (Dispositiv-Ziffer 5) vollumfänglich an (Urk. 47 und 69).
2.2. Unter diesen Umständen ist praxisgemäss von einem vorgängigen Rechts-
kraftbeschluss abzusehen. Das vorinstanzliche Urteil steht vollumfänglich zur
Disposition.

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3. Formelles
Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende In-
stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Das Berufungsgericht kann
sich auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken
(BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.5 mit Hinweisen).
II. Schuldpunkt
1. Ausgangslage
1.1. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 23. Oktober 2020 mit dem
Personenwagen "Tesla", Kennzeichen ZH ..., auf der B._____-Strasse ... in
C._____ unterwegs gewesen zu sein und dabei die geltende zulässige Höchstge-
schwindigkeit von 50 km/h um rechtlich relevante (d.h. nach Abzug der Toleranz-
marge) 27 km/h überschritten zu haben (Urk. 19). Die Vorinstanz sprach ihn des-
wegen anklagegemäss der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV,
Art. 22 Abs. 1 SSV und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG schuldig und verneinte insbe-
sondere das Vorliegen einer Kurvenmessung, was einen höheren Toleranzabzug
von 10 km/h zur Folge gehabt hätte (zum Ganzen Urk. 45).
1.2. Der Beschuldigte anerkennt, zur inkriminierten Zeit am fraglichen Ort mit
dem genannten Personenwagen unterwegs gewesen zu sein (Urk. 3 F/A 7). Er
beruft sich jedoch sinngemäss auf einen Sachverhaltsirrtum, indem er davon
ausgegangen sei, dass er bereits ausserorts sei (Urk. 35 S. 8). Er sei deswegen
der festen Überzeugung gewesen, dass die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h sei
und habe beschleunigt (Urk. 3 F/A 10). Er habe keine "Aufhebungstafel" gesehen
und gedacht, dass er sie verpasst habe (Urk. 17 F/A 18, 19 und 31). Der Wert der
Messung in der Höhe von brutto 82 km/h wird wiederum anerkannt. Die Ver-
teidigung des Beschuldigten macht diesbezüglich jedoch geltend, dass es sich um
eine Kurvenmessung gehandelt habe, weshalb ein Toleranzabzug von 10 km/h
vorzunehmen und der Beschuldigte (nur) nach Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer

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Busse zu sanktionieren sei. Selbst bei der Annahme einer objektiv gegebenen
groben Verkehrsregelverletzung hätte nach Auffassung der Verteidigung ein
Freispruch vom Vorwurf eines Verstosses gegen Art. 90 Abs. 2 SVG zu ergehen,
da dem Beschuldigten kein rücksichtsloses Verhalten vorgeworfen werden könne.
Es habe auf der Höhe des letzten Hauses an der rechten Strassenseite
(Grundstück ..., B._____-Strasse in C._____) keine erhöhte Gefahr mehr
bestanden, andere Verkehrsteilnehmer zu verletzen. Zum damaligen Zeitpunkt
seien zudem überhaupt keine Menschen zu Fuss oder auf Rädern unterwegs
gewesen. Es habe nachweislich auch kein Gegenverkehr geherrscht und der
Gegenverkehr hätte aufgrund des Gesamtbildes nicht ausschliessen dürfen, dass
beim ausfahrenden Verkehr die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h bereits
aufgehoben worden sei (Urk. 69).
2. Würdigung
2.1. Vorweg ist demnach festzuhalten, dass das Messresultat von 82 km/h vom
Beschuldigten nicht in Frage gestellt wird (vgl. dazu Urk. 1 und 2). Strittig ist hin-
gegen, ob ein Toleranzabzug von 5 oder 10 km/h vorzunehmen ist. Zudem ist zu
prüfen, ob sich der Beschuldigte auf einen Sachverhaltsirrtum berufen kann und
wenn ja, ob ein solcher vermeidbar gewesen wäre.
2.2. Vorliegend erfolgte die Messung mit einer semistationären Radar-Ge-
schwindigkeitsmessanlage (vgl. Urk. 1 und Urk. 14 Anhang). Der Verteidigung
des Beschuldigten ist beizupflichten, dass im Falle einer sog. Kurvenmessung
gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 VSKV-ASTRA ein Toleranzabzug von 10 km/h
vom Messresultat vorzunehmen ist. Ansonsten beträgt der Toleranzabzug bei
Radarmessungen 5 km/h (Art. 8 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VSKV-ASTRA). Die Vorinstanz
führt in ihren Erwägungen aus, dass die Messmethode "Kurvenmessung" für
klassische Radargeräte bereits im Jahr 2014 fast nicht mehr angewendet worden
sei und kommt zum Schluss, dass Messfehler aufgrund einer Kurvenmessung
heute ausgeschlossen werden könnten. In der Folge verneint die Vorinstanz das
Vorliegen einer Kurvenmessung (Urk. 45 S. 4 f.). Diese Ausführungen sind nur
begrenzt zu teilen, im Ergebnis jedoch zu bestätigen. Das Radarmessgerät stand
gemäss Rapport vom 2. Dezember 2020 an der B._____-Strasse ... in C._____

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mit den Koordinaten 1/2 (Urk. 1). Im erwähnten Rapport ist nirgends festgehalten,
dass es sich um eine Kurvenmessung handelt. Vielmehr ist ersichtlich, dass ein
Sicherheitsabzug von 5 km/h vorgenommen wurde und demnach die
Geschwindigkeitsüberschreitung 27 km/h netto beträgt. Der Messfunktionär
D._____ verfügt zudem über die erforderlichen theoretischen und praktischen
Fachkenntnisse gemäss den Weisungen des ASTRA vom 1. Oktober 2008 über
Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr, welche für die Einrichtung,
Bedienung und Wartung des verwendeten Radarmessgerätes erforderlich sind
(Urk. 14). Auf dem Messprotokoll sieht man den Standort des Messgerätes, wobei
klar erkennbar ist, dass es sich um keine Kurvenmessung handelt (Urk. 14
Blatt 1). Es ist an dieser Stelle keine Krümmung der Strasse ersichtlich. Vielmehr
verläuft die Strasse gerade mit einer gewissen Neigung nach rechts.
Entsprechendes ergibt sich auch aus der Bilddokumentation des Beschuldigten
(Urk. 34/5) und den Kartenausschnitten aus dem GIS-Browser des Kantons
Zürich (Urk. 36 und Urk. 37). Der Beschuldigte selbst gab zudem zu Protokoll,
dass er vorgängig [vor der Messung] aus einer Kurve gekommen und es danach
offen gewesen sei (Urk. 3 F/A 11). Auch gegenüber der Staatsanwaltschaft gab er
an, das Dorf habe für ihn in einer kleinen rechts Kurve "geendet" und sei dann
nach links aufgegangen. Weiter vorne habe es eine langgezogene Linkskurve
gehabt. Er habe gedacht, er sei ausserorts und habe dann wenige Meter vor dem
Blitzer auf 80 km/h beschleunigt (Urk. 17 F/A 31). Diese langgezogene Linkskurve
nach dem Messstandort ist auch auf einem Radarbild gut zu erkennen (vgl. Urk. 2
Blatt 3), wobei diese Kurve auf der Höhe des Aufhebungsschildes der erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h liegt.
Die von der Verteidigung vorgenommene Berechnung (vgl. Urk. 69 S. 5 f.) stimmt
im Übrigen nicht mit der gesetzlichen Vorgaben für eine Kurvenmessungen über-
ein. Als Kurve gilt gemäss Ziff. 6.3. der Weisungen des ASTRA über polizeiliche
Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom
22. Mai 2008 (Messungen mit Radargeräten mit spezifischen Messwinkel >
0 Grad in Kurven) ein Strassenstück mit einem Krümmungsradius von weniger als
260 m. Dies ist dann gegeben, wenn die Abweichung einer geeigneten Bezugsli-
nie (z.B. Strassenrand) von der Geraden in der Mitte einer 25 m langen Strecke

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grösser als 30 cm ist. Die Behauptung einer Kurvenmessung ist demnach als
Schutzbehauptung zu werten, um einen höheren Toleranzabzug im Umfang von
10 km/h zu erhalten. So ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen,
dass in der Begründung der Einsprache vom 2. März 2021 gegen den Strafbefehl
nichts dergleichen geltend gemacht wurde, sondern (lediglich) der subjektive Tat-
bestand einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
bestritten wurde (vgl. Urk. 12).
2.3. Nach dem Gesagten handelt es sich vorliegend aufgrund der dargelegten
Sachlage um keine Kurvenmessung. Es ist von der gemessenen Geschwindigkeit
von 82 km/h ein Toleranzabzug von 5 km/h vorzunehmen, weshalb von einer
gefahrenen Netto-Geschwindigkeit von 77 km/h auszugehen ist.
2.4. Der Beschuldigte machte, wie ausgeführt, weiter geltend, er hätte allen
Grund gehabt, davon auszugehen, dass an der Messstelle eine Höchst-
geschwindigkeit von 80 km/h gelte, was sinngemäss als Behauptung aufzufassen
ist, der Beschuldigte habe die pflichtgemässe Vorsicht walten lassen, aber den
Irrtum trotzdem nicht vermeiden können. Handelt der Täter in einer irrigen
Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des
Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1
StGB). Dieser Grundsatz erfährt jedoch in Abs. 2 von Art. 13 eine wichtige und
auch für den vorliegenden Fall wesentliche Einschränkung: Hätte der Täter den
Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen
Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht
ist (Art. 13 Abs. 2 StGB).
2.5. Dass der Beschuldigte mit der gebotenen Vorsicht den Irrtum hätte ver-
meiden können, ergibt sich ohne Weiteres. Zur pflichtgemässen Vorsicht gehört
im Strassenverkehr insbesondere das Beachten der Signale, Markierungen und
Weisungen. Dabei handelt es sich nicht um ein blosses Gebot, sondern um eine
gesetzlich Pflicht, welche ausnahmslos gilt (Art. 27 Abs. 1 SVG). Demnach han-
delt pflichtwidrig, wer Signale und Markierungen nicht beachtet oder übersieht.
Dass vorliegend die Signale mit der dort geltenden Höchstgeschwindigkeit von
50 km/h auf der B._____-Strasse in C._____ gar nicht sichtbar gewesen wären,

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etwa durch Bäume, Baustellen oder Ähnliches ganz verdeckt waren, wurde zu-
recht nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Die Vertei-
digung des Beschuldigten führte aus, dass es entgegen der Aufnahmen vom No-
vember keine Baustelle gegeben habe (Urk. 69 S. 4 N 8). Auf Höhe des Grund-
stückes ..., wo der Entscheid des Beschuldigten zur Beschleunigung gefallen sei,
sei das Schild, welches die 50-er Zone aufhebe, nicht erkennbar gewesen. Zwei
Birken, ein Kandelaber und eine Parkverbotstafel hätten die Erkennbarkeit der
Geschwindigkeitssignalisation verunmöglicht (Urk. 69 S. 7 f.). Dieses Argument
vermag nicht zu überzeugen. Dass an der vom Beschuldigten befahrenen Strecke
Tafeln mit der signalisierten Höchstgeschwindigkeit und deren Aufhebung ange-
bracht sind, ist eine notorische Tatsache. Der Beschuldigte selbst bestreitet dies
auch nicht, sondern macht vielmehr geltend, er habe gedacht, die "Aufhebungsta-
fel" übersehen zu haben und sich bereits ausserorts zu befinden, als er beschleu-
nigt habe.
2.6. Die Begründung des Beschuldigten, wonach er auf Grund der örtlichen
Verhältnisse habe davon ausgehen dürfen, dass er sich bereits ausserorts be-
finden, die "Aufhebungstafel" verpasst habe und deshalb nicht eine besonders
signalisierte, sondern die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gelte,
ist unbehelflich. Es trifft zwar zu, dass die allgemeine Höchstgeschwindigkeit
ausserorts 80 km/h ist. Aber auch der Ausserortsbegriff ist nicht ein unbestimmter
Begriff, welcher sich einzig nach der Siedlungsstruktur richtet oder sonst wie der
individuellen Interpretation des einzelnen Verkehrsteilnehmers überlassen bleibt,
sondern er ist gesetzlich genau geregelt. So gilt die allgemeine Höchstge-
schwindigkeit von 80 km/h ab den Signalen "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50
generell" (Signal 2.53.1) oder "Ende der Höchstgeschwindigkeit" (Signal 2.53)
sowie beim Verlassen eine Autostrasse oder Autobahn ab den jeweiligen End-
signalen (Signale 4.04, 4.02; Art. 4a Abs. 3 VRV). Einzig diese Signale
bezeichnen den Beginn eines Ausserortsabschnittes, auf welchem die allgemeine
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt. Solche Signale finden sich jedoch auf
dem Verlauf der vom Beschuldigten befahrenen Route nicht. Vielmehr sind auf
dem Foto der Radarmessung (Urk. 2), den Fotodokumentationen des
Beschuldigten (Urk. 12 Anhänge und Urk. 34/5), dem Übersichtsplan Landkarten

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(Urk. 36) und dem Auszug Orthofoto Swissimage 2019 (Urk. 37) auf der rechten
Seite der Strasse bis zum Zeitpunkt, wo die Einbiegung in den E._____-Weg folgt,
Liegenschaften und Siedlungsgebiet zu erkennen. Dort endet auf der rechten
Seite auch das Trottoir. Der Innerortscharakter ergibt sich somit auch aus den
örtlichen Verhältnissen, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt. Darauf kann im
Übrigen verwiesen werden (Urk. 45 S. 8 ff.). Die befahrene Strecke war somit
klarerweise als Innerortsstrecke signalisiert und als solche erkennbar. Das Signal
"Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" folgt erst auf Höhe der
Einmündung der zu mehreren Wohnhäusern führenden Quartierstrasse namens
E._____-Weg (vgl. Urk. 36 und 37) und ist gut zu erkennen. Dies ergibt sich aus
den von der Verteidigung eingereichten Fotos (Urk. 12 Anhang, Blatt 5). Daran
ändert sich entgegen der Auffassung der Verteidigung auch nichts, dass es auf
der linken Seite der B._____-Strasse angebracht war, zumal dort eine lange
Linkskurve ist und die Sicht des Fahrers gerade auf diese Stelle gerichtet ist. Der
Beschuldigte als versierter Autofahrer hat demnach ohne Weiteres erkennen
können, dass es sich auf der Höhe B._____-Strasse ... noch um ein Wohngebiet
und nicht um eine 80er Zone handelt bzw. das "Aufhebungssignal" noch kommen
muss.
2.7. Damit bleibt festzuhalten, dass der Irrtum des Beschuldigten vermeidbar
gewesen wäre, wenn er seine Aufmerksamkeit auf die Signale gerichtet hätte. Der
Beschuldigte ist somit wegen Fahrlässigkeit strafbar, da im Strassenverkehrsrecht
grundsätzlich auch fahrlässiges Handeln strafbar ist (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG).
2.8. Weiter lässt der Beschuldigte geltend machen, dass die vorliegend
begangene Verkehrsregelverletzung als einfache zu qualifizieren sei, weil der
Beschuldigte nicht rücksichtslos gehandelt habe und auch keine konkrete Gefähr-
dung geschaffen worden sei (Urk. 69 S. 11 ff.).
2.9. Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für
die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 90 Abs. 2 SVG). Die Vorinstanz hat
die rechtlichen Grundlagen von Art. 90 Abs. 2 SVG sowie die reichhaltige Rechts-
sprechung dazu zutreffend und ausführlich dargelegt, weshalb darauf verwiesen

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werden kann (Urk. 45 S. 5 f.). Dieser Rechtsprechung folgend ging die Vorinstanz
davon aus, dass im Innerortsbereich ungeachtet der konkreten Umstände objektiv
eine grobe Verkehrsregelverletzung vorliege, wenn die Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h um 25 km/h oder mehr überschritten werde. Wie bereits erwähnt,
überschritt der Beschuldigte die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h,
weshalb der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung erfüllt ist.
Eine konkrete Gefährdung bedarf es entgegen der Auffassung der Verteidigung
nicht (Urteil des Bundesgerichtes 6B_505/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1
m.w.H.).
2.10. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwer-
wiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei
fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen,
wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist.
Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht.
Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus,
dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf
Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses
Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen
(momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen
(Urteil des Bundesgerichtes 6B_505/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1,
BGE 131 IV 133 E. 3.2). Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung
der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen.
Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere
Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht
erscheinen lassen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil 6B_761/2019 vom 9. März 2020
E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Solche entlastenden Umstände hat das Bundesgericht
bei der Mehrheit der Geschwindigkeitsüberschreitungen verneint. Es schloss ein
rücksichtsloses Verhalten etwa aus, weil der Fahrzeugführer die bloss während
einer Woche geltende und örtlich begrenzte Geschwindigkeitsreduktion auf der
Autobahn übersehen hatte. Anders entschied es bei einer Geschwindigkeits-
beschränkung innerorts, die Teil von Massnahmen eines Verkehrsberuhigungs-

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konzepts bildete (Urteil 6B_571/2012 vom 8. April 2013 E. 3.4 mit Hinweisen).
Gute Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse stellen keine besonderen
Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar (Urteile 6B_462/2019 vom
23. August 2019 E. 1.1.1; 6B_1204/2016 vom 24. Mai 2017 E. 3.1 und E. 3.3.1;
6B_661/2016 vom 23. Februar 2017 E. 1.2.1 je mit Hinweisen). Nach ständiger
Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch die subjektiven
Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung ungeachtet der konkreten
Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um
25 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 132 II 234 E.
3.1; 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1; je mit Hinweisen). Aufgrund der erhöhten
Gefahrenlage gilt dies auch bei atypischen Innerortsstrecken (vgl. Urteil
6B_1204/2016 vom 24. Mai 2017 E. 3.1).
2.11. Vorliegend hat die Vorinstanz die örtlichen Verhältnisse ausführlich und
zutreffend dargestellt, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen darauf ver-
wiesen werden kann (Urk. 45 S. 8 ff.). Zu betonen ist an dieser Stelle noch ein-
mal, dass auf der rechten Seiten der Strasse beim Standort der Messung auf der
B._____-Strasse ohne Weiteres Wohnhäuser zu erkennen sind und weiter vorne
noch eine Abbiegung nach rechts in das Siedlungsgebiet folgt. Bis dorthin verläuft
auch das Trottoir auf der rechten Seite. Dass der Beschuldigte unter diesen Um-
ständen von einer Ausserortsstrecke ausgehen konnte und der Auffassung war,
das "Aufhebungssignal" verpasst zu haben, ist nicht nachvollziehbar. Dies ist um-
so unverständlicher, als er angibt, die Strecke normalerweise nicht zu befahren.
Bei dieser Sachlage hätte er sein Augenmerk erst recht auf die Strassenschilder
richten müssen. Er durfte nicht „unbewusst“ oder „automatisiert“ fahren und er
durfte nicht etwa darauf vertrauen, sich auf einer Ausserortsstrecke zu befinden.
Jedenfalls wäre ein entsprechender Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht wie dar-
gelegt vermeidbar gewesen (vgl. Art. 13 Abs. 2 und Art. 333 Abs. 1 StGB). Indem
der Beschuldigte der Signalisation nicht die gebotene Aufmerksamkeit schenkte
und die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h überschritt, war er pflicht-
widrig unachtsam. Damit handelte er zumindest unbewusst fahrlässig.

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2.12. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird
Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegen-
indizien vorliegen. Der fragliche Streckenabschnitt führt an der rechten Seite an
mehreren Häusern vorbei. Einige Meter weiter vorne folgt eine Abbiegung nach
rechts in den E._____-Weg. Das Trottoir endet erst an dieser Stelle (vgl. Urk. 2
Blatt 3). Der Beschuldigte musste somit gewärtigen, dass Fahrzeuge auf die
Fahrbahn einbiegen würden. Er hatte ausserdem Velofahrer, Fussgänger und
spielende Kinder aus der durch die F._____-Strasse erschlossenen Siedlung zu
erwarten. Diese Verkehrsteilnehmer mussten nicht mit einem Fahrzeug rechnen,
welches mit einer erheblich höheren Geschwindigkeit als 50 km/h herannahte.
Dies gilt insbesondere auch für vortrittsbelastete Fahrzeuglenker, die in die
Hauptstrasse einbiegen wollten. Vom Vertrauensgrundsatz (Art. 26 Abs. 1 SVG)
ausgehen durften auch die (allenfalls zu einem Überholmanöver ansetzenden)
Fahrzeuglenker aus der Gegenrichtung. Ein bedenkenloses Verhalten gegenüber
fremden Rechtsgütern kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken
der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136).
Insgesamt handelte der Beschuldigte gegenüber den Interessen anderer Ver-
kehrsteilnehmer rücksichtslos. Die Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h
offenbart ein nicht akzeptables Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern.
Besondere Umstände, welche das Fahrverhalten des Beschuldigten subjektiv in
einem milderen Licht erscheinen liessen, bestehen entgegen der Auffassung der
Verteidigung nicht. Damit ist der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG
erfüllt.
2.13. Der Beschuldigte ist demnach der groben Verletzung der Verkehrsre-
geln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG,
Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV, Art. 22 Abs. 1 SSV und Art. 100 Ziff. 1 SVG schuldig
zu sprechen.

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III. Sanktion / Vollzug
1. Strafzumessung
1.1. Die Vorinstanz hat den theoretischen Strafrahmen (Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahre oder Geldstrafe zuzüglich einer Busse aufgrund der Schnittstellen-
problematik) korrekt abgesteckt und die allgemeinen Grundsätze für die Straf-
zumessung (Art. 47 StGB) richtig dargelegt. Auf ihre diesbezüglichen
Erwägungen (Urk. 45 S. 11 f.) kann verwiesen werden.
1.2. Den Ausführungen der Vorinstanz zum Verschulden des Beschuldigten ist
zuzustimmen (Urk. 45 S. 12 f.). Die Qualifikation des Tatverschuldens als ins-
gesamt leicht ist zu bestätigen.
1.3. Bezüglich der Täterkomponente kann ebenfalls auf die Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 45 S. 13 f.). Der Beschuldigte hat keine
Vorstrafen (Urk. 46). Unter Berücksichtigung einer marginalen Strafminderung
aufgrund des Geständnisses des Beschuldigten erscheint die von der Vorinstanz
ausgesprochene Geldstrafe von 13 Tagessätzen zuzüglich einer Verbindungs-
busse von Fr. 1'700.– aufgrund der sog. Schnittschellenproblematik angemessen
(vgl. dazu Urk. 45 S. 15 f.).
1.4. Die Tagessatzhöhe der Geldstrafe ist auf Fr. 850.– zu belassen, zumal sich
die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten seit der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung vom 12. August 2021 nicht wesentlich geändert haben (Urk. 32/1-3,
Urk. 35 S. 2 ff. und Urk. 55/1-4). Anzumerken ist, dass nicht ohne weiteres nach-
vollziehbar ist, wie die Vorinstanz bei einem Nettoeinkommen des Beschuldigten
von über Fr. 20'000.– pro Monat nicht auf einen höheren Tagessatz kommt. Einer
Erhöhung des erstinstanzlich festgelegten Tagessatzes steht jedoch das Ver-
schlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO entgegen.
1.5. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von
13 Tagessätzen zu Fr. 850.– sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 1'700.– zu
bestrafen.

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2. Vollzug
Die Vorinstanz gewährte dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug unter
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren (Urk. 45 S. 16 f.). Dies erscheint ohne
Weiteres als richtig, handelt es sich beim Beschuldigten doch um einen Ersttäter,
welcher zudem über einen ungetrübten automobilistischen Leumund verfügte.
Die Busse ist von Gesetzes wegen zu vollziehen, unter Anordnung einer Ersatz-
freiheitsstrafe von zwei Tagen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) zu
bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO) und sind dem Beschuldigten auch die Kosten
des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Höhe der
Gerichtsgebühr ist aufgrund der schriftlichen Durchführung des
Berufungsverfahrens leicht zu reduzieren und auf Fr. 2'500.– festzusetzen.
Demgemäss hat der Beschuldigte auch keinen Anspruch auf eine Prozess-
entschädigung.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrs-
regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1
SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV, Art. 22 Abs. 1 SSV und Art. 100 Ziff. 1
SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 13 Tagessätzen zu
Fr. 850.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'700.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

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5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. September 2022
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw T. Künzle

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.