zh_obergericht · UE220327 · 2023-08-08 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE220327-O/U/SBA
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. C. Gerwig und lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw M. Höchli
Beschluss vom 8. August 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 26. Oktober 2022, F-4/2022/10034255

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess am 17. September 2022
bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafanzeige gegen B._____ (nachfol-
gend: Beschwerdegegner) wegen falscher Anschuldigung, Irreführung der
Rechtspflege und Ehrverletzung erstatten (Urk. 18/1). Der Beschwerdeführer
machte mit seiner Anzeige geltend, Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und Rechts-
anwalt lic. iur. Y2._____ hätten ihn namens und im Auftrag des Beschwerdegeg-
ners mit den nachfolgenden Ausführungen aus ihren im Rahmen eines damals
noch bei dieser Kammer hängigen Beschwerdeverfahrens verfassten Eingaben
vom 2. und vom 24. August 2022 fälschlicherweise eines strafbaren Verhaltens
beschuldigt:
a) "Der im Verfahren F-4/2021/10004314 Beschuldigte A._____ hat vom Be-
schwerdeführer auf betrügerische Weise Vermögenswerte im Umfang von
gut CHF 2'000'000 erlangt."
b) "Die Vermögenswerte wurden in die Unternehmungen von Herrn A._____
transferiert, insb. die C._____ GmbH und die D._____ AG."
c) "Bis heute unternimmt A._____ alles, um den Verbleib der dem Beschwer-
deführer entzogenen Vermögenswerte zu vertuschen."
d) "Gegenüber dem Beschwerdeführer und gegenüber der Staatsanwaltschaft
verweigert er seit über einem Jahr jegliche Auskunft über den Verbleib der
Vermögenswerte."
e) "Ausfindig gemacht werden konnte einzig, dass zumindest Teile der vom
Beschwerdeführer gewährten Darlehen in den Erwerb von Liegenschaften
durch die D._____ AG geflossen sind."
f) "Die Vermutung liegt somit nahe, dass die bisher im Eigentum der D._____
AG stehenden Liegenschaften (wie dies der Beschwerdeführer befürchtete
und in der Beschwerde vom 2. August 2022 zum Ausdruck brachte) nun
entgegen den Erwartungen des Obergerichts (E. 5 der Verfügung vom
16. August 2022) eben doch kurzfristig in eine andere Gesellschaft (die
E._____ AG) verschoben werden sollen, deren Eigentümerstruktur zumin-
dest nicht aktenkundig ist."
g) "Die Liegenschaften würden durch eine solche Verschiebung dem Zugriff
der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Beschwerdeführer entzogen,
bzw. der Zugriff würde zumindest erschwert."
h) "Die jüngsten Vorfälle bekräftigen aus Sicht des Beschwerdeführers zumin-
dest den Verdacht, dass Herr A._____ bzw. die ihm gehörende D._____ AG

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im Lichte des ihm bekannt gewordenen Beschwerdeverfahrens bereits kon-
krete Vorkehrungen trifft, um das Eigentum an den betreffenden Liegen-
schaften an eine andere Gesellschaft zu übertragen."
Was die vom Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige zitierten Stellen aus den
von ihm genannten Rechtsschriften betrifft, machte er überdies geltend, dass die
darin enthaltenen Anschuldigungen klar auf seine Person bezogen seien und ihn
in seiner Ehre verletzten (Urk. 18/1 S. 1 f.).
2. Am 26. Oktober 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) eine Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 18/3). Gegen
diese liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. November 2022 innert
Frist Beschwerde erheben und die nachfolgenden Anträge stellen (Urk. 2 S. 2;
Urk. 18/5):
1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
2. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl sei anzuweisen, eine
Strafuntersuchung zu eröffnen und durchzuführen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
des Staates.
3. Nachdem der Beschwerdeführer den von ihm einverlangten Kostenvor-
schuss geleistet hatte (Urk. 9; Urk. 12), wurde der Staatsanwaltschaft sowie dem
Beschwerdegegner mit Verfügung vom 28. Dezember 2022 Frist zur Stellung-
nahme angesetzt (Urk. 13). Während die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom
9. Januar 2023 auf eine Vernehmlassung verzichtete (Urk. 17), liess der Be-
schwerdegegner mit Eingabe vom 10. Januar 2023 die Abweisung der Beschwer-
de beantragen (Urk. 15; Urk. 17). Die Stellungnahme des Beschwerdegegners
wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Januar 2023 unter Anset-
zung einer Frist zur Erstattung der Replik zugestellt (Urk. 21). Innert dieser Frist
liess sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen (Urk. 22).
II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1
lit. a StPO und § 49 GOG).

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2.1 Die Staatsanwaltschaft gelangte in der angefochtenen Nichtanhand-
nahmeverfügung hinsichtlich der ersten beanzeigten und vorstehend mit "a)" be-
zeichneten Äusserung zum Schluss, dass dem Beschwerdegegner nicht vorge-
worfen werden könne, mit dieser die Absicht verfolgt zu haben, eine Strafverfol-
gung gegen den Beschwerdeführer herbeizuführen. Entsprechendes sei darauf
zurückzuführen, dass zum Zeitpunkt, als die in Frage stehende Rechtsschrift ver-
fasst worden sei, in derselben Sache bereits ein Strafverfahren gegen den Be-
schwerdeführer hängig gewesen sei (Urk. 18/3 S. 1). Weiter erwog sie in Bezug
auf die vorstehend mit "b)", "e)", "f)" und "g)" bezeichneten Äusserungen, dass in
diesen gar keine Handlung des Beschwerdeführers umschrieben worden sei und
damit auch kein strafbares Handeln habe behauptet werden können (Urk. 18/3
S. 1 ff.). Auch hinsichtlich der vorstehend mit "c)" und "d)" bezeichneten Textpas-
sagen hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass dem Beschwerdeführer in diesen gar
kein strafbares Verhalten vorgeworfen werde (Urk. 18/3 S. 2). Was den Inhalt der
vorstehend mit "b)", "c)", "d)" und "e)" bezeichneten Textpassagen betrifft, handelt
es sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft sodann lediglich um Zusammenfassun-
gen der Ermittlungsergebnisse der bereits geführten Untersuchung. Entsprechend
erachtet die Staatsanwaltschaft die diesbezüglichen Darstellungen auch nicht als
unwahr (Urk. 18/3 S. 2). In Bezug auf die letzte vom Beschwerdeführer angeführ-
te und vorstehend mit "h)" bezeichnete Textpassage hielt die Staatsanwaltschaft
fest, dass allfällige Vorbereitungshandlungen zu allfälliger Geldwäscherei nicht
strafbar seien und daher auch diese Äusserung keinen Tatverdacht einer falschen
Anschuldigung hervorzurufen vermöge. Im Übrigen erwog sie zu dieser Textpas-
sage, dass in dieser zwar grundsätzlich ein Tun des Beschwerdeführers behaup-
tet worden sei. Da jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass es
sich bei der entsprechenden Äusserung um einen "Verdacht" handle, fehle es
auch diesbezüglich an einer Behauptung "wider besseres Wissen" (Urk. 18/3
S. 3). Aus diesen Gründen sah die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen für
die Eröffnung einer Untersuchung als nicht gegeben an und verfügte entspre-
chend die Nichtanhandnahme der Untersuchung (Urk. 18/3 S. 3).
2.2 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die er-
folgte Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung wegen den von ihm gegen den

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Beschwerdegegner erhobenen Vorwürfen, ihn zu Unrecht der Geldwäscherei-
handlungen bezichtigt zu haben und ihn mit den beanzeigten Äusserungen aus
den Rechtsschriften vom 2. und vom 24. August 2022 in strafbarer Weise in sei-
ner Ehre verletzt zu haben (Urk. 2 S. 6 f.).
3.1 Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein
Rechtsmittel ergreifen. Die geschädigte Person, die sich als Privatklägerin konsti-
tuiert hat, gilt als Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als geschädigt gilt die Per-
son, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO).
3.2 Der Beschwerdeführer erklärte im Rahmen seiner Anzeigeerstattung
vom 17. September 2022, sich im Strafverfahren als Privatkläger konstituieren zu
wollen (Urk. 18/1 S. 2). In seiner Strafanzeige stellte der Beschwerdeführer noch
in den Raum, dass der von ihm zur Anzeige gebrachte Sachverhalt den Straftat-
bestand der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 StGB erfüllen
könnte. Dass auch wegen dieses Tatbestands eine Strafuntersuchung anhand zu
nehmen wäre, lässt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nun jedoch
nicht mehr geltend machen (Urk. 2; Urk. 18/1 S. 2). Demgegenüber hält er mit
seiner Beschwerde daran fest, dass wegen falscher Anschuldigung sowie wegen
Ehrverletzungsdelikten eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner
durchzuführen wäre. Was die diesbezüglichen von ihm erhobenen Vorwürfe be-
trifft, ist der Beschwerdeführer ohne Weiteres als in seinen Rechten unmittelbar
verletzt und damit als geschädigte Person zu erachten. Die Beschwerdelegitima-
tion des Beschwerdeführers hinsichtlich dieser Delikte ist damit zu bejahen. Die
weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist einzutreten.
4.1 Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Un-
tersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt. Gelangt sie zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbestände oder

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die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, verfügt sie die Nichtan-
handnahme.
4.2 Die Frage, ob ein Strafverfahren mit einer Nichtanhandnahme erledigt
werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten
Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV sowie Art. 2 Abs. 1 i. V. m.
Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtanhandnahme
durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sach-
verhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die
Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss
das Verfahren eröffnet werden. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter
Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben (Urteile des
Bundesgerichts 6B_573/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.2 und 6B_594/2021 vom
6. September 2021 E. 7).
4.3 Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann auch bei Fehlen eines zu-
reichenden Verdachts erlassen werden. Die fraglichen Tatbestände können als
eindeutig nicht erfüllt erachtet werden, wenn gar nie ein Verdacht hätte geschöpft
werden dürfen oder sich der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangs-
verdacht vollständig entkräftet hat. Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung er-
forderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheb-
lich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht.
Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich
die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.4; 6B_455/2015 vom
26. Oktober 2015 E. 4.1; 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1).
5.1 Einer falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB macht
sich strafbar, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde
eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Straf-
verfolgung gegen ihn herbeizuführen.
5.2 Wie aus der Beschwerdeschrift hervorgeht, wendet sich der Beschwer-
deführer in Bezug auf den zur Anzeige gebrachten Vorwurf der falschen Anschul-

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digung einzig noch gegen die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung wegen
jener Äusserungen, mit welchen er aus seiner Sicht zu Unrecht der Geldwä-
schereihandlungen beschuldigt worden sei (Urk. 2 S. 7). Dass gegen ihn bereits
ein Strafverfahren geführt wird – wie die Staatsanwaltschaft dies in der angefoch-
tenen Nichtanhandnahmeverfügung darlegte (Urk. 18/3 S. 1 ff.) –, wird vom Be-
schwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Er lässt jedoch geltend machen, dass
dieses nicht den Vorwurf der Geldwäscherei betreffe und daher die Erhebung ei-
nes diesbezüglichen Vorwurfs durch den Beschwerdegegner nach wie vor den
Tatbestand einer falschen Anschuldigung erfüllen könne (Urk. 2 S. 7).
5.3 Als tatbestandsmässig im Sinne einer falschen Anschuldigung ist eine
Bezichtigung bei der Behörde wider besseres Wissen nur zu erachten, wenn ge-
gen die betroffene Person nicht bereits wegen desselben Sachverhalts eine Straf-
untersuchung geführt wird (Delnon/Rüdy, Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar StGB, 4. Aufl. 2018, N 30 zu Art. 303; vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_901/2016 vom 18. Januar 2017 E. 3.1). Aus der angefochtenen Nichtanhand-
nahmeverfügung geht hervor, dass die Ermittlungen in der bereits gegen den Be-
schwerdeführer geführten Strafuntersuchung unter anderem zu Tage gebracht
hätten, dass ein Teil der Vermögenswerte, hinsichtlich welchen dem Beschwerde-
führer in jenem Verfahren vorgeworfen wird, sie deliktisch vom Beschwerdegeg-
ner erlangt zu haben, in vom Beschwerdeführer beherrschte Gesellschaften ein-
gebracht worden sei. Weiter bilde auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer
wiederholt aufgefordert worden sei, den Verbleib von Uhren, welche dieser eben-
falls vom Beschwerdegegner deliktisch erlangt haben soll, bekannt zu geben oder
Hand zu einer Rückabwicklung des mit diesem ursprünglich abgeschlossenen
Rechtsgeschäfts zu bieten, es aber bisher nicht dazu gekommen sei, Teil des
entsprechenden Ermittlungsergebnisses (Urk. 18/1 Beilage 1 S. 5; Urk. 18/3
S. 2 f.). Inhaltlich gehen die in Frage stehenden Ausführungen des Beschwerde-
gegners, mit welchen er den Beschwerdeführer aus dessen Sicht fälschlicher-
weise der Geldwäschereihandlungen beschuldigt haben soll, nicht über diese Be-
gebenheiten hinaus, welche bereits Teil des Ermittlungsergebnisses bilden.
Selbst wenn das derzeit hängige Strafverfahren nicht explizit wegen des Vorwurfs
der Geldwäscherei geführt werden sollte, so bildet der in Frage stehende Sach-

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verhalt schon Gegenstand dieses gegen den Beschwerdeführer eröffneten Straf-
verfahrens und unterliegt damit bereits der Würdigung durch die Strafverfol-
gungsbehörden. Eine Strafbarkeit des Beschwerdegegners wegen falscher An-
schuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB fällt mithin auch hinsichtlich des
diesbezüglichen Anzeigesachverhalts ausser Betracht, zumal er mit den in Frage
stehenden Äusserungen nicht die Absicht verfolgt haben konnte, eine (neue)
Strafverfolgung gegen den Beschwerdeführer herbeizuführen. Soweit sich die
vom Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige zitierten Textstellen auf Mutmas-
sungen beziehen, wonach er in Zukunft das Eigentum an gewissen Liegenschaf-
ten an eine andere Gesellschaft übertragen und dazu Vorkehrungen treffen könn-
te, ist den Erwägungen der Staatsanwaltschaft beizupflichten, wonach Vorberei-
tungshandlungen zu allfälliger Geldwäscherei ohnehin nicht strafbar wären
(Urk. 18/3 S. 3). Auch hinsichtlich dieser Äusserungen fällt mithin ein Tatverdacht
wegen falscher Anschuldigung ausser Betracht. Dass wegen des Vorwurfs einer
falschen Anschuldigung keine Strafuntersuchung anhand genommen wurde, ist
daher nicht zu beanstanden.
6.1 Gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich der üblen Nachrede strafbar,
wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdäch-
tigt. Die Verleumdung gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB setzt überdies ein Handeln
"wider besseres Wissen" voraus. Wer jemanden in anderer Weise u. a. durch
Schrift in seiner Ehre angreift, macht sich wegen Beschimpfung strafbar (Art. 177
Abs. 1 StGB).
6.2 Der Beschwerdeführer lässt mit seiner Beschwerde vorbringen, dass es
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als ehrverletzend im Sinne von
Art. 173 ff. StGB gelte, wenn behauptet werde, jemand habe eine strafbare Hand-
lung begangen. Dem Beschwerdeführer würden seitens des Beschwerdegegners
betrügerisches Verhalten sowie entsprechende Vertuschungshandlungen vorge-
worfen, welche aus strafrechtlicher Sicht als Geldwäschereihandlungen erachtet
werden könnten. In Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könnten
solche Äusserungen mithin den strafrechtlich geschützten Bereich der Ehre des

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Beschwerdeführers tangieren (Urk. 2 S. 6). Ob für die anzeigegegenständlichen
Äusserungen – aus Sicht des Beschwerdegegners – eine genügende Veranlas-
sung bestanden habe oder ob diese wider besseres Wissen erfolgt seien, werde
sich erst nach Abschluss der gegen den Beschwerdeführer geführten Strafunter-
suchung zeigen. Der Beschwerdeführer ist daher der Auffassung, dass die in Fra-
ge stehende Nichtanhandnahme verfrüht erfolgt sei (Urk. 2 S. 6 f.).
6.3.1 Zu berücksichtigen ist in dieser Konstellation, dass sich nach Art. 14
StGB rechtmässig verhält, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt,
auch wenn die Tat nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch oder einem an-
dern Gesetz mit Strafe bedroht ist. Ehrverletzende Äusserungen von Parteien und
ihren Anwälten im Prozess sind aufgrund der sich aus der Verfassung und aus
Gesetz ergebenden prozessualen Darlegungsrechte und -pflichten bzw. aufgrund
der Berufspflicht gerechtfertigt, sofern sie sachbezogen sind, nicht über das Not-
wendige hinausgehen, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermu-
tungen als solche bezeichnen. Innerhalb dieser Grenzen sollen die Anwälte die
Interessen ihrer Mandanten auch pointiert vertreten dürfen, um die zu erläutern-
den Rechtspositionen nachhaltig auf den Punkt zu bringen. Hinzunehmen ist da-
bei ein gewisses Mass an übertreibenden Bewertungen und gar Provokationen,
soweit sich die anwaltlichen Äusserungen weder als völlig sachwidrig noch als
unnötig beleidigend erweisen (BGE 131 IV 154 E. 1.4.2; Urteile des Bundesge-
richts 6B_475/2020 vom 31. August 2020 E. 2.2.2; 6B_877/2018 vom 16. Januar
2019 E. 1.2; 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.3 m. H., 6B_118/2015 vom
16. Mai 2015 E. 3.4.2 m. H. und 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.7
m. H.). Der Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB hat Vorrang vor dem Entlas-
tungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB (BGE 131 IV 154 E. 1.3.1 m.H.).
6.3.2 Die beiden Rechtsschriften, aus welchen die vom Beschwerdeführer
beanzeigten Äusserungen hervorgehen, wurden – wie bereits erwogen – im Kon-
text eines vom Beschwerdegegner bei dieser Kammer anhängig gemachten Be-
schwerdeverfahrens verfasst. Anfechtungsobjekt jener Beschwerde war die Ver-
fügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Juli 2018, mit welcher entschieden wurde,
die Grundstücke der D._____ AG nicht zu beschlagnahmen. Diese Verfügung

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wiederum erging im Rahmen des von der Staatsanwaltschaft gegen den Be-
schwerdeführer bereits eröffneten Strafverfahrens (Urk. 18/1 Beilage 1 S. 4 f.).
Der Beschwerdegegner verfolgte als Privatkläger in jenem Verfahren mit seiner
am 2. August 2022 erhobenen Beschwerde das Ziel, die Verfügung vom 18. Juli
2018 aufheben und die Liegenschaften der D._____ AG beschlagnahmen zu las-
sen (Urk. 18/1 Beilage 1 S. 2). Der Beschwerdegegner stellte sich dabei auf den
Standpunkt, dass er ein Interesse auf Wiedergutmachung seines behaupteten
Schadens habe und die von ihm beantragte Beschlagnahme die vorläufige Si-
cherstellung von Sachen und Vermögenswerten im Hinblick auf die Verwirkli-
chung dieses geltend gemachten materiellen Rechts auf Restitution gemäss
Art. 70 Abs. 1 in fine StGB bzw. des Eigentumsrechts gemäss Art. 70 f. StGB be-
zwecke (Urk. 18/1 Beilage 1 S. 5 ff.).
6.3.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwer-
degegner in seiner Beschwerdeschrift vom 2. August 2022 sowie in seiner Replik
vom 24. August 2022 darauf hinweisen liess, was dem Beschwerdeführer in je-
nem Strafverfahren vorgeworfen wird bzw. dass er diesen verdächtigt, von ihm
Vermögenswerte auf betrügerische Weise erlangt zu haben und er seine Beden-
ken darüber äussern liess, dass der Beschwerdeführer versucht sein könnte, die-
se Vermögenswerte einer Beschlagnahmung und Einziehung zu entziehen. Da
eine Beschwerde im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO zu begründen ist und diese
Ausführungen gerade der Begründung seiner Beschwerde dienten, sind sie als
von den prozessualen Darlegungsrechten und -pflichten des Beschwerdegegners
gedeckt zu erachten. Dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer etwas
anderes unterstellt haben könnte, als dass er von ihm unrechtmässig Vermö-
genswerte erlangt habe und er versucht sein könnte, eine Beschlagnahmung die-
ser Vermögenswerte durch die Strafverfolgungsbehörden zu verhindern, ist aus
den anzeigegegenständlichen Textpassagen nicht ersichtlich (Urk. 18/1 S. 1 f.;
Urk. 18/1 Beilagen 1 und 2). Sämtliche der in Frage stehenden Ausführungen aus
den Rechtsschriften des Beschwerdegegners sind daher als im Zusammenhang
mit der von ihm beantragten Beschlagnahmung von Liegenschaften der D._____
AG stehend zu erachten und erweisen sich entsprechend als sachbezogen. So-
weit sich der Beschwerdegegner in seinen Eingaben vom 2. und vom 24. August

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2022 darauf bezog, dass der Beschwerdeführer von ihm Vermögenswerte von
rund Fr. 2'000'000.– erhalten habe, ein Teil dieser Vermögenswerte in vom Be-
schwerdeführer beherrschte Gesellschaften transferiert worden seien, und der
Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderungen weder Angaben zum
Verbleib der Uhren gemacht noch Hand zu einer Rückabwicklung des ursprüngli-
chen Rechtsgeschäfts geboten habe, stützte er sich – wie weiter oben erwogen –
auf Ermittlungsergebnisse aus der bereits gegen den Beschwerdeführer geführten
Strafuntersuchung. Dass diese Angaben wider besseres Wissen gemacht worden
sein könnten, fällt mithin – entsprechend dem Vorbringen des Beschwerdegeg-
ners (Urk. 15 S. 2) – ausser Betracht. Mit den anzeigegegenständlichen Ausfüh-
rungen aus der Replik des Beschwerdegegners vom 24. August 2022 wurde so-
dann im Wesentlichen in den Raum gestellt, dass der Beschwerdeführer die Ab-
sicht verfolgen könnte, jene Liegenschaften, die aus Sicht des Beschwerdegeg-
ners zu beschlagnahmen wären, durch "Verschiebungen" in andere Gesellschaf-
ten einem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Was diese geäus-
serte Mutmassung betrifft, ist zu berücksichtigen, dass diese stets als solche ge-
kennzeichnet wurde. So war entweder von "Vermutung" oder "Verdacht" die Rede
oder es wurde zur Umschreibung der entsprechenden Inhalte der Konjunktiv ver-
wendet (Urk. 18/1 S. 1 f.; Urk. 18/1 Beilage 2).
6.3.4 Unabhängig davon, ob aufgrund der beanzeigten Textpassagen eine
Ehrverletzung überhaupt zu bejahen wäre, könnte sich der Beschwerdegegner
mithin als Prozesspartei auf seine prozessualen Darlegungsrechte und -plichten
und damit auf den Rechtfertigungsgrund des gesetzlich erlaubten Handelns nach
Art. 14 StGB berufen. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung ist daher
auch im Hinblick auf die beanzeigte Ehrverletzung nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerde ist somit abzuweisen.
III.
1. Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Auf-
wands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf
Fr. 1'200.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b – d GebV OG). Die

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Kosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO) und aus der von ihm geleisteten Prozesskaution von Fr. 2'500.– zu
beziehen (Urk. 9; Urk. 12).
2.1 Aufgrund seines Unterliegens ist dem Beschwerdeführer für das Be-
schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
2.2.1 Der obsiegende Beschwerdegegner war im Beschwerdeverfahren an-
waltlich vertreten. Er hat Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts geht bei einer Einstellung oder Nichtanhandnahme des Strafver-
fahrens oder bei einem Freispruch die Entschädigung der beschuldigten Person
für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zulasten des Staats, wenn
es sich um ein Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Pri-
vatklägerschaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl.
BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). Das Bundesgericht begründet diese Unterscheidung
damit, dass bei von Amtes wegen zu verfolgenden Delikten die gegen die Einstel-
lungsverfügung Beschwerde führende Privatklägerschaft ein latent weiterbeste-
hendes öffentliches Strafverfolgungsinteresse mitträgt, während sich beim An-
tragsdelikt dieses Interesse mit der Einstellung oder Nichtanhandnahme erschöpft
(BGE 147 IV 47 E. 4.2.5). In diesem Fall wurde mit der Beschwerde die Nichtan-
handnahme einer Strafuntersuchung wegen falscher Anschuldigung sowie wegen
Ehrverletzungsdelikten angefochten. Die Beschwerde betrifft mithin sowohl An-
trags- als auch Offizialdelikte. Zu berücksichtigen ist indessen, dass die Nichtan-
handnahme der Strafuntersuchung wegen falscher Anschuldigung insbesondere
darauf zurückzuführen ist, dass der Sachverhalt, hinsichtlich welchem der Be-
schwerdeführer aus seiner Sicht fälschlicher Weise beschuldigt worden sein soll,
bereits Gegenstand eines gegen ihn geführten Strafverfahrens bildet. Bei dieser
Sachlage kann nicht gesagt werden, mit der Anfechtung der Nichtanhandnahme-
verfügung trage der Beschwerdeführer ein latent weiterbestehendes öffentliches
Strafverfolgungsinteresse mit. Es rechtfertigt sich daher, gemäss der allgemeinen,
dem Unterliegerprinzip folgenden Regelung der Kosten- und Entschädigungs-

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pflicht den Beschwerdeführer zu verpflichten, den Beschwerdegegner für das vor-
liegende Beschwerdeverfahren im vollen Umfang zu entschädigen.
2.2.2 Die Entschädigung richtet sich nach der Verordnung über die Anwalts-
gebühren (AnwGebV). Im Beschwerdeverfahren beträgt sie Fr. 300.– bis
Fr. 12'000.– (§ 19 Abs. 1 AnwGebV). Dabei ist die Bedeutung und Schwierigkeit
des Falls, die Verantwortung und der notwendige Zeitaufwand des Anwalts zu be-
rücksichtigen (§ 2 Abs. 1 lit. b-d AnwGebV). Zu berücksichtigen ist in diesem Fall,
dass grundsätzlich zwecks Vermeidung von "Doppelspurigkeiten" (z. B. gegensei-
tige Informationen über die eigenen Bemühungen, Aktenstudium) nur ein Ent-
schädigungsanspruch für notwendige und angemessene Bemühungen eines ein-
zigen Rechtsbeistands besteht. Der vorliegende Fall bietet von der rechtlichen
Materie her keine grossen Schwierigkeiten. Thema ist zudem die Nichtanhand-
nahme einer Strafuntersuchung, was unter dem Aspekt der anwaltlichen Verant-
wortung zu berücksichtigen ist. Es wurde eine rund zweiseitige Beschwerdeant-
wort eingereicht (Urk. 15). Zur Ausarbeitung dieser Rechtsschrift waren sodann
eine rund vierseitige Beschwerde (Urk. 2) sowie zwei Präsidialverfügungen zu
studieren. Unter Berücksichtigung all dessen ist die durch den Beschwerdeführer
zu entrichtende Entschädigung des Beschwerdegegners für das Beschwerdever-
fahren auf pauschal Fr. 500.– (inkl. MwSt.) festzusetzen. Die Entschädigung ist
dem Beschwerdegegner aus der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution von
der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Im Restbetrag ist die Prozesskaution dem Beschwerdeführer zurückzuer-
statten – vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer
auferlegt und aus der geleisteten Prozesskaution bezogen.

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3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner eine Pro-
zessentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 500.– zu bezahlen. Die
Entschädigung wird dem Beschwerdegegner aus der vom Beschwerdefüh-
rer geleisteten Prozesskaution ausgerichtet.
4. Die vom Beschwerdeführer geleistete Prozesskaution wird diesem abzüglich
der ihm auferlegten Gerichtsgebühr sowie abzüglich der zu entrichtenden
Prozessentschädigung im Restbetrag zurückerstattet – vorbehältlich allfälli-
ger Verrechnungsansprüche des Staates.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
führer (per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt Dr. Y1._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
gegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
- die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl unter Rücksendung der
beigezogenen Akten (Urk. 18; gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 8. August 2023
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury MLaw M. Höchli