zh_obergericht · RT220117 · 2022-09-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220117-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 30. September 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Inkasso,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 6. Mai 2022 (EB220018-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 6. Mai 2022 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der gegen die Gesuchsgegnerin
und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom
23. März 2021; Urk. 2) definitive Rechtsöffnung für Fr. 46'799.70 nebst Zins zu 3
% seit dem 17. März 2021, Fr. 15.55 Zins, Fr. 311.60 Zins bis 16. März 2021, die
Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositiv
Ziff. 2 bis 4 des Urteils. Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wurde der Gesuchs-
gegnerin auferlegt und sie wurde verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteient-
schädigung von Fr. 100.00 zu bezahlen (Urk. 17 = Urk. 20).
1.2. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 27. Juni 2022
(Datum des Poststempels), eingegangen am 28. Juni 2022 (Urk. 19), Beschwer-
de. Die Beschwerdeerhebung erfolgte innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist
(Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 142 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 ZPO;
Urk. 18/2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 18). Da sich
die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offen-
sichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO).
2.2. Eine Begründung setzt zunächst die Stellung von konkreten Anträgen
voraus, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
wurde (Urk. 20, S. 5 f., Dispositiv Ziff. 6). Aus diesen Anträgen muss eindeutig
hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird
und wie dieser stattdessen zu lauten hätte, wobei auf Geldzahlungen gerichtete

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Anträge beziffert sein müssen. Dabei genügt es, wenn sich aus der Begründung,
allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, welcher Geld-
betrag zuzusprechen ist. Fehlen genügende Anträge, so fehlt es an einer Zuläs-
sigkeitsvoraussetzung zur Beschwerde. Diese ist durch Nichteintreten zu erledi-
gen; eine Nachfrist darf nicht angesetzt werden (BGE 137 III 617 E. 4.2 f., E. 6.2
und E. 6.4 m.H.).
2.3. Um den Anforderungen an die Begründung der Beschwerde zu genü-
gen, muss in dieser konkret dargelegt werden, was genau am erstinstanzlichen
Entscheid unrichtig sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vorin-
stanzlichen Verfahren, eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage oh-
ne Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen oder eine allgemeine Kritik am
angefochtenen Entscheid genügen nicht, sondern die Beschwerde muss sich mit
den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinanderset-
zen (vgl. BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, und BGer
5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
= Pra 102 [2013] Nr. 4, E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Anforderun-
gen genügenden Weise beanstandet wird, braucht – abgesehen von offensichtli-
chen Mängeln – von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden (BGE 147
III 176 E. 4.2.1).
3. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil (Urk. 20 Erw. 2.2), der
Gesuchsteller stütze sein Begehren um definitive Rechtsöffnung (Urk. 1) auf die
Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuer für das Jahr 2018 vom
20. Oktober 2020 (Urk. 3/2a). Zudem seien die Steuerrechnung vom 23. Oktober
2020 (Urk. 3/2b), eine Rechtskraftbescheinigung vom 19. Januar 2022 (Urk. 3/3)
sowie ein Kontoauszug vom 19. Januar 2022 (Urk. 3/4) eingereicht worden. Der
Gesamtbetrag der Forderung betrage inklusive der seit 16. März 2021 aufgelau-
fenen Zinsen Fr. 47'126.85, wobei Zahlungen der Gesuchsgegnerin von
Fr. 2'401.90 berücksichtigt worden seien (Urk. 20 Erw. 2.2). Weiter hielt die Vor-
instanz fest, dass die Gesuchsgegnerin keine Stellungnahme zu dem vom Ge-
suchsteller anhängig gemachten Rechtsöffnungsbegehren eingereicht habe
(Urk. 20 Erw. 3.2; vgl. Urk. 5 ff. sowie Urk. 11 ff.). Damit habe sie es dem Grund-

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satz nach unterlassen, rechtserhebliche Tatsachenbehauptungen aufzustellen,
welche eine Tilgung, Stundung bzw. Verjährung (Art. 81 Abs. 1 SchKG) der vor-
liegend in Frage stehenden Forderung nahelegen würden. Sodann nahm die Vo-
rinstanz in ihren Erwägungen unter anderem Bezug auf die Ausführungen der
Gesuchsgegnerin in der Beschwerde vom 11. Februar 2022 (Urk. 7), mit welcher
diese die vorinstanzliche Verfügung betreffend Fristansetzung zur Stellungnahme
zum Rechtsöffnungsbegehren vom 24. Januar 2022 angefochten hatte (Urk. 5),
und auf welche Beschwerde die Rechtsmittelinstanz mit Beschluss vom
21. Februar 2022 nicht eingetreten war (RT220035-O; Urk. 8; vgl. auch Urk. 20
Erw. 1). Zum sinngemässen Vorbringen der Gesuchsgegnerin, die Steuerforde-
rung beruhe auf einer willkürlichen und unrealistischen Steuereinschätzung und
sei in dieser Höhe nicht gerechtfertigt, erwog die Vorinstanz, diese Einwände
würden sich gegen den materiellen Bestand der Forderung richten. Diese hätten
im Rechtsmittelverfahren gegen die entsprechende Verfügung vorgebracht wer-
den müssen und seien im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu hören, da das
Rechtsöffnungsgericht eine rechtskräftige, vollstreckbare Verfügung grundsätzlich
nicht mehr materiell überprüfen dürfe (Urk. 20 Erw. 3.2, vgl. auch Erw. 3.1 je
m.H.). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Gesuchsteller für die gesamte
in Betreibung gesetzte Forderung über einen gültigen Rechtsöffnungstitel im Sin-
ne von Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG verfüge und die Gesuchsgegnerin
keine der nach Art. 81 Abs. 1 SchKG zulässigen Einreden vorbringe, weshalb im
genannten Umfang definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 20 Erw. 3.3). Da
die Gesuchsgegnerin vollumfänglich unterliege, seien ihr die Verfahrenskosten
aufzuerlegen, und sie sei antragsgemäss zur Zahlung einer angemessenen Par-
teientschädigung an den Gesuchsteller zu verpflichten (Urk. 20 Erw. 4).
4. In ihrer Beschwerdeschrift vom 27. Juni 2022 macht die Gesuchsgeg-
nerin geltend, die Forderung beruhe auf einer willkürlichen und unrealistischen
Steuereinschätzung, sei in dieser Höhe nicht gerechtfertigt und es sei wirklich rei-
ne Willkür (Urk. 19).

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5.1. Die Gesuchsgegnerin beanstandet im Wesentlichen die Höhe der im
vorinstanzlichen Urteil dem Gesuchsteller zugesprochenen Forderung, da diese
auf einer aus ihrer Sicht unzutreffenden Steuereinschätzung basiert. Damit räumt
die Gesuchsgegnerin sinngemäss ein, für das Jahr 2018 direkte Bundessteuern
bezahlen zu müssen, erachtet die vom Gesuchsteller gemäss Veranlagungsver-
fügung vom 20. Oktober 2020 (Urk. 3/2a) und Steuerrechnung vom 23. Oktober
2020 (Urk. 3/2b) erhobene Steuer von Fr. 49'201.60 aber als überhöht. Dies lässt
den Schluss zu, dass die Gesuchsgegnerin nicht die vollumfängliche Abweisung
des Rechtsöffnungsgesuchs erreichen will, sondern von einer gegenüber dem im
Urteil zugesprochenen Betrag geringeren Steuerschuld zuzüglich Zinsen und
Kosten ausgeht. Die Gesuchsgegnerin unterlässt es aber, den aus ihrer Sicht
dem Gesuchsteller zuzusprechenden Betrag zu beziffern. Wie der angefochtene
Entscheid gemäss dem Standpunkt der Gesuchsgegnerin geändert und stattdes-
sen lauten sollte, geht aus ihrer Beschwerde nicht hervor. Auf die Beschwerde
kann daher schon mangels genügender Beschwerdeanträge nicht eingetreten
werden.
5.2. Abgesehen davon vermag die Beschwerdeschrift den formellen Anfor-
derungen an die Begründung nicht zu genügen. In dieser wiederholt die Ge-
suchsgegnerin wortwörtlich einen Grossteil der bereits in ihrer Eingabe vom 11.
Februar 2022 (Urk. 7) vorgebrachten Einwände, ohne sich mit den diesbezügli-
chen vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil (Urk. 20 Erw. 3.2)
auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Insbesondere zeigt die Gesuchs-
gegnerin nicht auf, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sein
sollte, dass die rechtskräftige und vollstreckbare Veranlagungsverfügung vom 20.
Oktober 2020 in Verbindung mit der Steuerrechnung vom 23. Oktober 2020 (Urk.
3/2a; Urk. 3/2b und Urk. 3/3) einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstellt (Urk. 20 Erw. 2.1 f. und Erw. 3.3).
Das vorliegende Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung ist ein reines Voll-
streckungsverfahren, in welchem es um die Vollstreckung einer Forderung geht,
über die bereits abschliessend (rechtskräftig) entschieden wurde. Um eine inhalt-
liche Überprüfung der Veranlagungsverfügung und der Steuerrechnung zu errei-
chen, hätte die Gesuchsgegnerin innert Frist ein Rechtsmittel gegen diese erhe-

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ben müssen, was sie gemäss den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen
(Urk. 20 Erw. 3.2) aber unterlassen hat (vgl. Urk. 3/3). Dem Rechtsöffnungsge-
richt als Vollstreckungsgericht steht es nicht zu, eine rechtskräftige, vollstreckbare
Verfügung (vorliegend die rechtskräftige Veranlagungsverfügung vom 20. Oktober
2020 sowie die darauf basierende Steuerrechnung vom 23. Oktober 2020) einer
inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. dazu BGE 143 III 564 = Pra 107
[2018] Nr. 132 E. 4.3.1 und BGE 142 III 78 E. 3.1 je m.w.H.). Auch dies hat die
Vorinstanz bereits eingehend erörtert (Urk. 20 Erw. 3.1 f. m.H.).
5.3. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
zulässig bzw. unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
6.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 46'799.70. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.00 festzusetzen. Ausgangsgemäss sind
die Gerichtskosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO)
und dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an den Ge-
suchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 19, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 46'799.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. September 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
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