zh_obergericht · VB100022 · 2010-08-24 · de
Verrechnung der Kaution


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. VB100022/U
Verwaltungskommission
Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichter lic. iur. M. Burger und
Oberrichter Dr. J. Zürcher sowie der Stellvertreter des General-
sekretärs lic. iur. A. Schärer
Beschluss vom 24. August 2010
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso,
Beschwerdegegner
betreffend Beschwerde gegen die Verrechnung der Kaution

- 2 -
Die Verwaltungskommission zieht in Betracht:
I.
1. Mit Beschluss vom 12. Juni 2009 auferlegte das Kassationsgericht des Kan-
tons Zürich der B._____ AG, … [PLZ] C._____ [Ort], gestützt auf § 75 Abs. 1
ZPO eine Kaution von Fr. 9'000.– (act. 6/9).
2. Mit Schreiben vom 25. Februar 2010 teilte das Zentrale Inkasso der durch
A._____ vertretenen B._____ AG mit, dass aus dem kassationsgerichtlichen
Verfahren ein Überschuss von Fr. 5000.– resultiere, weshalb sich die Schuld
aus dem Verfahren vor Handelsgericht (HG060031) von insgesamt Fr.
12'100.– auf Fr. 7'100.– reduziere (act. 6/12).
3. Nachdem A._____ als "privater Geldgeber" gegen die Abrechnung des Zent-
ralen Inkassos opponiert und die Auszahlung des frei gewordenen Kauti-
onsbetrages von Fr. 5'000.– verlangt hatte (act. 6/13), teilte ihm das Zentrale
Inkasso mit Schreiben vom 6. bzw. 27. Mai 2010 mit, dass an der Verrech-
nung festgehalten werde; gleichzeitig wurde A._____ eine Frist von
14 Tagen zur Beschwerdeerhebung eröffnet (act. 6/14 bzw. act. 6/16).
4. Mit rechtzeitig erhobener Beschwerde vom 7. Juni 2010 verlangt A._____
erneut die Rückerstattung des Überschusses aus der Kautionsleistung an
das Kassationsgericht von Fr. 5'000.– "an die Kautionsgeber" (act. 1).
II.
Nach § 108 Abs. 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung der Ge-
richtsbehörden sowie wegen anderer Verletzungen von Amtspflichten bei
der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden.
Aufsichtsbehörde des Zentralen Inkassos ist das Obergericht (§ 106 GVG),
welches die Rechtsprechung in Justizverwaltungssachen in § 21 lit. a seiner
Organisationsverordnung vom 22. Juni 2005 (LS 212.51) der Verwaltungs-

- 3 -
kommission übertragen hat. Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist
daher grundsätzlich einzutreten.
III.
1. Bereits in seinem Schreiben vom 15. März 2010 hatte der Beschwerdeführer
gegenüber dem Zentralen Inkasso behauptet, er könne sich "als privater
Geldgeber" mit dem Kontoauszug nicht einverstanden erklären (act. 6/13). In
der Beschwerdeschrift wird nunmehr geltend gemacht, die Kautionszahlung
sei seinerzeit "persönlich durch die Herren Dr. D._____ (inzwischen verstor-
ben) und A._____" geleistet worden (act. 1).
2.1. Wäre die Kaution – wie behauptet – aus dem privaten Vermögen des inzwi-
schen verstorbenen D._____ geleistet worden, würde ein eventueller Rück-
forderungsanspruch den Erben des Verstorbenen zustehen. Eine Legitimati-
on von A._____ zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs der Erben
des D._____ ist weder behauptet noch belegt, weshalb auf die Beschwerde
insoweit bereits wegen fehlender Beschwerdelgitimation nicht einzutreten
ist.
2.2. Dass die Kaution ebenfalls nicht aus dem privaten Vermögen von A._____
geleistet worden ist, ergibt sich aus den eigenen Ausführungen des Be-
schwerdeführers. Er selber weist darauf hin, die Kaution sei von der Firma
"E._____ AG" oder von "D._____ + Partner" geleistet worden (act. 1 S. 1 un-
ten).
Richtig ist, dass die im Prozess des Kassationsgerichts von der B._____
AG/C._____ verlangte Kaution von Fr. 9'000.– aus dem Konto der "E._____
AG, C._____" geleistet worden ist (act. 7). Damit fehlt es an einem Nach-
weis dafür, dass die Kaution – gemäss einleitender Behauptung in der Be-
schwerdeschrift – von A._____ "persönlich" geleistet worden ist. A._____ als
Privatperson ist damit die Sachlegitimation zur Geltendmachung eines even-

- 4 -
tuellen Rückforderungsanspruchs abzusprechen und seine Beschwerde ist
dementsprechend abzuweisen.
2.3. Nachdem das Zentrale Inkasso seine Verrechnungsanzeige an die B._____
AG, vertreten durch A._____, gerichtet hatte (act. 6/16 und 6/14), stellt sich
die Frage, ob die von A._____ in eigenem Namen erhobene Beschwerde als
solche der B._____ AG (bei welcher Firma A._____ als einzelzeichnungsbe-
rechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates fungiert; act. 6/1 Anhang) entge-
genzunehmen ist:
Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die schriftliche
mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verrechnungserklärung des Zen-
tralen Inkassos vom 6. bzw. 27. Mai 2010 (act. 6/14 bzw. 6/16), die als an-
fechtbare Verwaltungsverfügung qualifiziert werden kann (BGE 122 V 367 E.
2). Die prozessuale Legitimation der B._____ AG wäre deshalb grundsätz-
lich zu bejahen, weil diese Firma primäre Adressatin der "Verfügung" des
Zentralen Inkassos vom 6. bzw. 27. Mai 2010 ist (Kölz/Häner, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A. Zürich 1998, S.
196 N 545).
Die Frage, ob A._____ allenfalls (auch) im Namen der B._____ AG Be-
schwerde erheben wollte, kann letztlich offen bleiben, weil auch diese Be-
schwerde – wie im folgenden zu zeigen sein wird – als unbegründet abzu-
weisen wäre:
3.1. Aufgrund des Prozessausganges des kassationsgerichtlichen Verfahrens ist
grundsätzlich ein Anspruch auf (teilweise) Freigabe der Kaution im Verfah-
ren AA080120 entstanden (Frank/Sträuli/ Messmer, Kommentar zur zürche-
rischen Zivilprozessordnung, 3. A. 1997, N 5 zu § 73). Indes stand einer Ver-
rechnung mit offenen Forderungen aus anderen Gerichtsverfahren nach Art.
120 OR nichts entgegen, namentlich auch nicht Art. 125 Ziff. 1 OR, weil die
kautionierte Summe nicht 'hinterlegt' worden war, sondern ins Eigentum des
Staates übergegangen ist und der kautionspflichtigen Prozesspartei nur ein
Rückzahlungsanspruch verblieb (vgl. ZR 75 (76) Nr. 6).

- 5 -
3.2. Die Erfüllung der gesetzlichen Kautionspflicht i.S. von § 73 ZPO kann durch
einen beliebigen Dritten erfolgen, da keine Pflicht zur persönlichen Leistung
besteht (Art. 68 OR). Weil sodann die Gerichte verpflichtet sind, derartige
Zahlungen zu akzeptieren, darf aus der blossen Entgegennahme der Kauti-
onsleistung durch einen Dritten nicht bereits eine Zustimmung zur Schuld-
übernahme i.S. von Art. 176 Abs. 3 OR abgeleitet werden. Insbesondere ist
auch eine stillschweigende Zustimmung zu einer Schuldübernahme, die
grundsätzlich aus den "Umständen" abgeleitet werden kann, zu verneinen,
hat doch der Staat keinerlei Interesse an einem Schuldnerwechsel, welcher
zum Ausschluss der Verrechenbarkeit ausstehender Kostenforderungen mit
der Rückforderung seitens des "neuen" Kautionsschuldners führen würde.
Der Abschluss eines Schuldübernahmevertrags ist sodann gemäss Art. 176
Abs. 3 OR von Gesetzes wegen zu vermuten, wenn der Gläubiger vom
Übernehmer eine Zahlung ohne Vorbehalt annimmt. Nach Lehre und Recht-
sprechung ist diese Vermutung gemäss Art. 176 Abs. 3 OR aber widerlegbar
bzw. setzt sie voraus, dass die Zahlung oder sonstige Handlung im eigenen
Namen des Übernehmers und nicht etwa in Vertretung des ursprünglichen
Schuldners vorgenommen wurde. Der Übernahmewillen muss vom Han-
delnden überdies klar zum Ausdruck gebracht worden sein (GAUCH/SCHLUEP
/SCHMID/REY, Schweiz. Obligationenrecht, 8.A., Allg. Teil, Bd. II, N 3792;
BSK OR I-TSCHÄNI, Art. 176 N 8; BGE 54 II 280 ff.; 88 II 360). Im vorlie-
genden Fall wurde die Kaution zwar aus dem Konto der E._____
AG/C._____ für die B._____ AG / C._____ geleistet, dass diese Firma ihre
Zahlung jedoch von einer Schuldübernahme i.S. von Art. 176 Abs. 3 OR ab-
hängig gemacht hätte, ergibt sich weder aus der Zahlung selber bzw. aus
allfälligen dabei gemachten Mitteilungen (vgl. act. 7) noch wird solches mit
der Beschwerde behauptet. Die erwähnte gesetzliche Vermutung hat des-
halb als widerlegt zu gelten.
3.3. Entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Auffassung (act. 1 S. 2
oben) wäre grundsätzlich auch eine Bankgarantie zur Tilgung der ausste-
henden Gerichtsschulden verwendet worden. Das Rückforderungsrecht der
Bank, die gestützt auf § 79 Abs. 2 ZPO eine Garantie leistet, gründet auf ei-

- 6 -
nem Vertrag mit der Gerichtskasse zugunsten eines Dritten, nämlich der
Prozesspartei. Das Verrechnungsrecht bestimmt sich in einem solchen Fall
nach der vertraglichen Regelung, wobei das Gericht einer Einschränkung
der Verrechnungsmöglichkeiten zustimmen kann oder eben nicht (vgl. Be-
schluss der Verwaltungskommission vom 28. August 2002, E. 5 [VB020024],
Beschluss der Verwaltungskommission vom 5. Dezember 2007, E. II. 6
[VB070035]).
3.4. Völlig unerheblich sind schliesslich die Ausführungen in der Beschwerde-
schrift zur Frage der Höhe der damals vom Kassationsgericht verlangten
Kaution (act. 1 S. 2) und zum Verlauf und Ausgang des damaligen Prozes-
ses (act. 2/5), weil im Rahmen dieses verwaltungsrechtlichen Beschwerde-
verfahrens die Entscheide des Sachrichters nicht mehr überprüft werden
können.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die von A._____ erhobene Beschwer-
de abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, und die allfällige
Beschwerde der B._____ AG / C._____ wäre ebenfalls als unbegründet ab-
zuweisen.
Demnach beschliesst die Verwaltungskommission:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt .
3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer A._____ auferlegt.
4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Beschwerdeverfahrens schriftlich
gegen Empfangsschein mitgeteilt.

- 7 -
5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Der Stellvertreter des Generalsekretärs:
lic. iur. A. Schärer
versandt am: