zh_obergericht · PF190055 · 2019-11-25 · de
Ausschlagung / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF190055-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli
Urteil vom 25. November 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
Ausschlagung / Kosten
im Nachlass von B._____, geboren am tt. September 1944, von C._____
NW, gestorben am tt.mm.2019, wohnhaft gewesen in D._____,
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 5. November 2019 (EN190119)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2019 verstarb die am tt. September 1944 geborene B._____ (Erb-
lasserin) mit letztem Wohnsitz in D._____ (act. 2). Am 9. Oktober 2019 erklärte
der Bruder der Erblasserin, A._____, er verzichte auf den Nachlass seiner ver-
storbenen Schwester und schlage die Erbschaft aus (act. 1). Die Vorinstanz klärte
in der Folge die familienrechtlichen Verhältnisse ab (vgl. act. 2 - 4). Mit Urteil vom
5. November 2019 nahm sie von der Ausschlagung der Erbschaft durch A._____
Vormerk. Die Kosten von insgesamt Fr. 354.– (Entscheidgebühr von Fr. 150.–
und weitere Auslagen [für die Erbenermittlung] von Fr. 204.–) auferlegte sie
A._____ (act. 5, Dispositivziffer 4 = act. 8, Dispositivziffer 4). Der vorinstanzliche
Entscheid wurde A._____ am 8. November 2019 zugestellt (act. 6).
1.2. Mit Eingabe vom 14. November 2019 (Datum Poststempel) an die Vorin-
stanz wehrte sich A._____ gegen den Kostenentscheid (act. 10). Mit Schreiben
vom 15. November 2019 leitete die Vorinstanz die Eingabe von A._____ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) zuständigkeitshalber an die Kammer weiter (act. 9).
1.3 Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1 - 6). Das Verfahren ist
spruchreif.
2.
2.1 Der Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. November 2019 (Datum Post-
stempel) kann entnommen werden, dass er einzig mit der Verlegung der Kosten
für das vorinstanzliche Verfahren nicht einverstanden ist (act. 10). Ein Kostenent-
scheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 und Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO). Die Protokollierung der Erbausschlagung gehört zur sogenannten
freiwilligen Gerichtsbarkeit bzw. zur nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheit, wes-
halb das summarische Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 248 lit. e ZPO).
Die Beschwerdefrist beträgt damit 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).

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2.2 Nachdem der vorinstanzliche Entscheid dem Beschwerdeführer am
8. November 2019 (act. 6) zugestellt worden ist, lief ihm die 10-tägige Beschwer-
defrist bis zum 18. November 2019. Die als Kostenbeschwerde entgegen zu
nehmende Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. November 2019 (Datum
Poststempel) ist innert noch laufender Rechtsmittelfrist bei der Vorinstanz einge-
gangen. Damit gilt die Rechtsmittelfrist als gewahrt (vgl. BGE 140 III 636, E. 3.7).
3.
3.1 Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei ist von der Beschwerde führenden Partei im Einzelnen dar-
zulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist und in-
wiefern er abgeändert werden soll (sog. Begründungslast), d.h. sie muss sich mit
den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids auseinandersetzen. Auf Be-
schwerden, denen es an einer hinreichenden Begründung fehlt, ist nicht einzutre-
ten (vgl. etwa OGer ZH, PF160023 vom 8. Juli 2016, m.w.H.). An die Begründung
der Beschwerde werden bei Laien jedoch keine hohen Anforderungen gestellt.
Immerhin muss die Begründung so beschaffen sein, dass der loyale und verstän-
dige Leser unschwer und eindeutig verstehen kann, was nach Auffassung der
Beschwerde führenden Partei am angefochtenen Entscheid falsch sein soll. Bei
Unklarheiten entnimmt die Kammer der Rechtsschrift somit das, was sie daraus
bei loyalem Verständnis entnehmen kann (statt vieler: OGer ZH, RB150008 vom
17. April 2015, E. 2.2).
3.2. Der Beschwerdeführer hat vorliegend zwar keinen eigentlichen Rechtsmit-
telantrag gestellt und bringt zur Begründung lediglich vor, er habe mit der Aus-
schlagung des Erbes seiner Schwester nur seinen Verzicht auf die Hinterlassen-
schaft der Verstorbenen mitgeteilt und sei nicht bereit, für eine blosse Verzichts-
erklärung Kosten zu übernehmen (vgl. act. 10). Mangels eines (bezifferten) An-
trags wäre auf das Rechtsmittel grundsätzlich nicht einzutreten (BGE 137 III 617,
E. 4.3, m.w.H. sowie OGer ZH, PF110013 vom 21. Juni 2011, E. II./2). Aus den
Ausführungen des Beschwerdeführers wird indes immerhin klar, dass er die im

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Zusammenhang mit seiner Ausschlagung entstandenen Gerichtskosten nicht tra-
gen möchte.
3.3 Gesetzliche und eingesetzte Erben können die ihnen zugefallene Erbschaft
ausschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Geht bei der zuständigen Behörde – im Kan-
ton Zürich das Einzelgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers (Art. 54 Abs. 2 f.
SchlT ZGB i.V.m. Art. 28 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 137 lit. e GOG) – eine Ausschla-
gungserklärung ein, hat sie diese zu prüfen und darüber Protokoll zu führen
(vgl. Art. 570 Abs. 3 ZGB). Die dafür entstehenden Kosten trägt die Person, wel-
che die Ausschlagung erklärt (HÄUPTLI, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar
Erbrecht, 4. Aufl. 2019, Art. 570 N 11 m.w.H.). Dies ist gerechtfertigt, ruft die aus-
schlagende Person die Behörden doch im eigenen Interesse an, etwa zur Verhin-
derung der gesetzlichen Haftung für allfällige Schulden des Erblassers (vgl. zum
Ganzen OGer ZH PF170008 vom 5. April 2017). Der Beschwerdeführer hat mit
seiner Mitteilung der Ausschlagung der Erbschaft vom 9. Oktober 2019 die Proto-
kollierung seiner Ausschlagungserklärung bei der Vorinstanz in Gang gebracht
und diese dadurch letztlich in eigenem Interesse zum Handeln veranlasst. Der
Beschwerdeführer hat entsprechend die dadurch entstandenen Kosten zu tragen
und die Vorinstanz hat die für die Protokollierung der Ausschlagungserklärung
entstandenen Kosten demnach zu Recht dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.4. Nach § 8 Abs. 3 der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 8. September 2010 (GebV OG, LS 211.11) ist die Gerichtsgebühr
nach dem Interessewert und dem Zeitaufwand des Gerichts festzusetzen und
bewegt sich diese in nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheiten in der Regel im
Rahmen von Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–. Die dem Beschwerdeführer von der Vor-
instanz auferlegte Entscheidgebühr von Fr. 150.– ist vor diesem Hintergrund nicht
zu beanstanden (§ 8 Abs. 3 GebV OG).
3.5. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer ausserdem die für die Er-
benermittlung entstanden Barauslagen von Fr. 204.– (vgl. act. 5). Da die Protokol-
lierung der Erbausschlagung der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzurechnen ist,
hat die protokollierende Behörde den relevanten Sachverhalt von Amtes wegen
festzustellen (§ 142a GOG i.V.m. Art. 255 lit. b ZPO; siehe zum Ganzen auch

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OGer ZH LF110108 vom 27. Oktober 2011 E. III/1a). Dies bedeutet, dass die Be-
hörde das Bestehen eines Erbfalls sowie die Ausschlagungsbefugnis des Erklä-
renden abzuklären hat. Auch die dafür entstandenen Barauslagen des Gerichts
hat der Beschwerdeführer als Antragsteller zu tragen (vgl. E. 3.2. sowie Art. 95
Abs. 2 lit. c ZPO).
4. Der Kostenentscheid der Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren ausnahmsweise keine
Kosten zu erheben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 354.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
versandt am: