zh_obergericht · PC260008 · 2026-03-26 · de
Ehescheidung (Zustellung und Frist zur Urteilsbegründung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC260008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 26. März 2026
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Ehescheidung (Zustellung und Frist zur Urteilsbegründung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (4. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 16. Februar 2026; Proz. FE250753

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Erwägungen:
1.1 Die Parteien schlossen am 7. Januar 2026 eine Vereinbarung über die
Scheidungsfolgen ab (act. 5/22), welche vom Einzelgericht des Bezirksgerichts
Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) mit (unbegründetem) Entscheid vom 20. Januar
2026 (act. 5/33) genehmigt wurde.
Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 22. Januar 2026 zur Ab-
holung bis 29. Januar 2026 gemeldet (vgl. act. 5/36). Nachdem der Beschwerde-
führer diese Sendung innert Frist bei der Post nicht abgeholt hatte, wurde die
Sendung an die Vorinstanz retourniert. Am 2. Februar 2026 holte der Beschwer-
deführer den Entscheid bei der Vorinstanz ab (vgl. a.a.O.).
1.2 Mit Eingabe vom 10. Februar 2026 (act. 5/38) beantragte der Beschwerde-
führer bei der Vorinstanz eine "Neubewertung", weil er mit der Regelung des Be-
suchsrechts und dem Ausreiseverbot gemäss dem Entscheid der Vorinstanz vom
20. Januar 2026 nicht einverstanden sei.
1.3 Mit Verfügung vom 16. Februar 2026 (act. 4) wies die Vorinstanz den Antrag
des Beschwerdeführers auf Urteilsbegründung ab und erhob keine Kosten.
1.4 Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
10. März 2026 Beschwerde (act. 2) und reichte Beilagen ein (act. 3/1-2).
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 5/1-50). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden
(vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Eine schriftliche Begründung eines unbegründet ausgefertigten Entscheides
ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des
Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht
auf dessen Anfechtung mit Berufung oder Beschwerde (vgl. Art. 239 Abs. 2 ZPO).
Wurde der Antrag auf Begründung verspätet gestellt, hat das Gericht dies in ei-
nem prozessleitenden Entscheid festzuhalten. Dieser prozessleitende Entscheid

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ist – so auch hier – mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO;
BSK ZPO-SCHMID/BRUNNER, 4. A. 2024, Art. 239 N 25).
3.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung – für den Beschwerde-
führer in kaum verständlicher Form einer "Dass-/dass-"Verfügung – im Wesentli-
chen fest, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seinem An-
trag um Neubewertung den Entscheid anfechten möchte, weshalb seine Eingabe
als Antrag auf Begründung anzusehen sei (vgl. act. 4 S. 2). Der Entscheid vom
20. Januar 2026 sei von der Schweizerischen Post am 22. Januar 2026 zur Abho-
lung gemeldet worden mit Frist bis am 29. Januar 2026. Der Beschwerdeführer
habe ihn jedoch innert Frist nicht abgeholt. Da der Beschwerdeführer mit der Zu-
stellung eines unbegründeten Urteils klarerweise habe rechnen müssen, nach-
dem er am 20. Januar 2026 die Scheidungsvereinbarung unterzeichnet gehabt
habe, gelte ihm der Entscheid am 29. Januar 2026 als zugestellt. Deshalb sei die
10-tägige Frist zur Urteilsbegründung am 9. Februar 2026 als abgelaufen, womit
der Antrag des Beschwerdeführers auf Urteilsbegründung zu spät erfolgt und da-
mit abzuweisen sei (vgl. a.a.O. S. 2 f.).
3.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er habe die Sendung bei der
Post nicht abholen können, weil er den Originalausweis nicht dabei gehabt habe.
Er habe sich gleichentags bei der Vorinstanz gemeldet, wo ihm gesagt worden
sei, dass er die Sendung am Montag beim Gericht abholen könne, was er dann
auch getan habe. Er habe also versucht, die Sendung rechtzeitig zu erhalten.
Dass er ihn nicht "früher" habe abholen können, habe daran gelegen, dass er kei-
nen Originalausweis habe vorzeigen können (vgl. act. 2).
3.3 Der Beschwerdeführer äussert sich nicht dazu, wann er die Sendung (inner-
halb des Abholungszeitraums vom 22. bis 29. Januar 2026) bei der Post habe ab-
holen wollen, und auch nicht, weshalb er die Frist bis 9. Februar 2026, um eine
Begründung zu verlangen (vgl. oben E. 1.1), nicht habe einhalten können. Des-
halb ist von vornherein nicht nachvollziehbar, weshalb er die Sendung mit seinem
Originalausweis nicht bereits zu einem früheren oder ggf. zu einem späteren Zeit-
punkt bis zum 29. Januar 2026 hätte abholen können, und weshalb er die Frist bis
9. Februar 2026 nicht einhalten konnte, hatte er den Entscheid vom 20. Januar

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2026 doch am 2. Februar 2026 bei der Vorinstanz abgeholt (vgl. oben E. 1.1). Es
war an ihm, die 10-tägige gesetzliche Frist nach Art. 239 Abs. 2 ZPO zum Verlan-
gen einer Begründung einzuhalten. Dies ist ihm nicht gelungen. Gesetzliche Fris-
ten können im Übrigen nicht erstreckt werden (vgl. Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die Vor-
instanz hat den Antrag zu Recht abgewiesen.
Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer nichts vor, womit sich eine Wieder-
herstellung der Frist zum Verlangen einer Begründung begründen liesse (vgl.
Art. 148 ZPO). Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer möglicherweise
davon ausgegangen ist, ihm stünden für seine Eingabe 10 Tage ab persönlicher
Aushändigung der Sendung am 2. Februar 2026 nach deren Rücksendung an die
Vorinstanz zur Verfügung. Dass ihm dies so mitgeteilt worden wäre, macht er in-
des nicht geltend und ist aus den Akten auch nicht ersichtlich.
3.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
4. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer nicht, weil seine Beschwerde abzu-
weisen ist, und der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine Aufwendungen ent-
standen sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an das Einzelge-
richt des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Lattmann-Kistler
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