zh_obergericht · LA240006 · 2024-05-07 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA240006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie Gerichts-
schreiber Dr. M. Nietlispach
Urteil vom 7. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abteilung,
im ordentlichen Verfahren vom 26. März 2021 (AN200045-L)
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar 2024
(vormaliges Verfahren: LA210022-O)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1.1. Der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend: Kläger) trat am 1. Novem-
ber 2010 bei der Beklagten und Berufungsbeklagten (nachfolgend: Beklagte) mit
einem Pensum von 100 % im Rang eines Directors ein. In der Folge bekleidete er
diverse weitere Führungspositionen. Sein monatlicher Bruttolohn betrug zuletzt
Fr. 20'000.–. Am 29. August 2018 meldete eine Mitarbeiterin der Beklagten der
betriebsinternen Ombudsfrau für Verhalten und Ethik sexuelle Belästigungen
durch den Kläger. Die Beklagte leitete eine interne Untersuchung in die Wege.
Am 23. Oktober 2018 kündigte sie den Arbeitsvertrag mit dem Kläger ordentlich
auf den 31. Januar 2019. Wegen Krankheit und Unfall verlängerte sich das Ar-
beitsverhältnis bis zum 31. August 2019 (Urk. 51 S. 2).
1.1.2. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch klagte der Kläger am 13. Juli 2020
beim Arbeitsgericht Zürich gegen die Beklagte. Er verlangte eine Zeugnisände-
rung (Klagebegehren 1) und eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündi-
gung (Klagebegehren 2). Mit Urteil vom 26. März 2021 verpflichtete das Arbeits-
gericht Zürich, 3. Abteilung, die Beklagte, auf ihrem Geschäftspapier ein rechts-
gültig unterzeichnetes Arbeitszeugnis mit einem bestimmten Wortlaut auszustel-
len und dem Kläger zusammen mit einer englischen Übersetzung zuzustellen
(Dispositiv-Ziffer 1). Im Übrigen wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 2; Urk. 51
S. 2). Es setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 7'950.– fest, auferlegte die Gerichts-
kosten dem Kläger zu 15/16 und der Beklagten zu 1/16 und legte fest, dass die
Gerichtskosten aus dem vom Kläger geleisteten Prozesskostenvorschuss bezo-
gen werden. Ferner verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger den Prozesskosten-
vorschuss im Umfang von Fr. 497.– zu ersetzen sowie Fr. 36.– für die Kosten des
Schlichtungsverfahrens zu bezahlen (Urk. 38 S. 23 Dispositiv-Ziffer 3). Schliess-
lich verpflichtete es den Kläger, der Beklagten eine reduzierte Parteientschädi-
gung von Fr. 9'141.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Urk. 38 S. 24 Dispositiv-
Ziffer 4).

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1.1.3. Gegen die Teilabweisung und die Verlegung der Prozesskosten erhob der
Kläger beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung. Die I. Zivilkammer merkte
mit Beschluss vom 23. Mai 2023 vor, dass Dispositiv-Ziffer 1 des arbeitsgerichtli-
chen Urteils in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 48 S. 28, Dispositiv-Ziffer 1). Mit
gleichentags ergangenem Urteil hob sie in Gutheissung der Berufung die Disposi-
tiv-Ziffern 2, 3 Abs. 2 und 4 des arbeitsgerichtlichen Urteils auf. Sie verpflichtete
die Beklagte in Gutheissung des Klagebegehrens 2 zur Zahlung einer nicht sozial-
versicherungspflichtigen Entschädigung von Fr. 70'000.– nebst Zins zu 5% seit
1. September 2019. Ferner bestätigte sie die von der Vorinstanz festgesetzte erst-
instanzliche Entscheidgebühr von Fr. 7'950.–, auferlegte die Gerichtskosten für
das erstinstanzliche Verfahren zu 1/16 dem Kläger und zu 15/16 der Beklagten
und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger den geleisteten Vorschuss im Umfang
von Fr. 7'453.– zu ersetzen sowie ihm Fr. 539.– für die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens zu bezahlen. Sodann setzte sie die zweitinstanzliche Entscheidgebühr
auf Fr. 7'150.– fest, auferlegte die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Ver-
fahren der Beklagten, verrechnete sie mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvor-
schuss und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger den geleisteten Vorschuss von
Fr. 7'150.– zu ersetzen. Schliesslich verpflichtete sie die Beklagte, dem Kläger für
beide Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 14'526.– zu bezahlen (Urk. 48
S. 29, Dispositiv-Ziffern 2-7).
1.1.4. Mit Urteil vom 19. Januar 2024 hiess das Bundesgericht die Beschwerde
der Beklagten gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom
23. Mai 2023 gut, hob das Urteil vollumfänglich auf, wies die Klage insoweit ab,
als der Kläger eine Entschädigung wegen rechtsmissbräuchlicher Kündigung ver-
langt hatte (Klagebegehren 2), und wies die Sache für die Neufestsetzung der
Kosten und Entschädigungen im kantonalen Verfahren an das Obergericht zurück
(Urk. 51).
1.2. Mit Verfügung vom 14. März 2024 (Urk. 52) wurde den Parteien im Rahmen
ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör Frist angesetzt, um zur Frage Stellung zu
nehmen, wie die Kosten und Entschädigungen im kantonalen Verfahren nach
dem Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesgericht zu regeln seien. Während

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der Kläger mit Eingabe vom 2. April 2014 auf eine Stellungnahme verzichtete
(Urk. 53), nahm die Beklagte mit Eingabe vom 9. April 2024 fristgerecht Stellung
und beantragte, die Kosten und Entschädigungen der kantonalen Verfahren seien
den Parteien ausgangsgemäss aufzuerlegen (Urk. 54).
1.3. Die genannten Eingaben der Parteien wurden der jeweiligen Gegenpartei
am 11. April 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 53 und 54). Weitere Einga-
ben sind nicht eingegangen.
1.4. Das Verfahren betreffend die Neuregelung der Kosten und Entschädigungen
ist spruchreif.
2. Kosten und Entschädigungen im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren
2.1. Mit dem die Kammer bindenden Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar
2024 wurde die Klage betreffend Klagebegehren 2 abgewiesen und damit gleich
entschieden, wie dies die erste Instanz getan hatte. Gründe, aus denen vom erst-
instanzlichen Kosten- und Entschädigungsdispositiv abzuweichen wäre, sind we-
der geltend gemacht noch ersichtlich. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschä-
digungsdispositiv ist daher ausgangsgemäss zu bestätigen.
2.2. Mit Bezug auf das Berufungsverfahren ist nach dem Urteil des Bundesge-
richts die Beklagte obsiegende bzw. der Kläger unterliegende Partei. Was die
Festsetzung der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr angeht, wurden keine
Gründe für ein Abweichen vom Urteil vom 23. Mai 2023 geltend gemacht. Solche
Gründe sind auch nicht ersichtlich. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist da-
her aus den in den Erwägungen im Urteil vom 23. Mai 2023 aufgezeigten Grün-
den (Urk. 48 S. 27 f., E. IV.2.1. ff.), die nach wie vor gelten, auf Fr. 7'150.– festzu-
setzen. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Gerichtskosten für das
zweitinstanzliche Verfahren dem Kläger aufzuerlegen und mit dem von ihm ge-
leisteten Vorschuss zu verrechnen.
2.3. Aus den Erwägungen im Urteil vom 23. Mai 2023 ergibt sich, dass sich die
darin auf Fr. 14'526.– festgelegte Parteientschädigung für das erst- und das zwei-

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tinstanzliche Verfahren aus Fr. 9'141.– (inkl. Mehrwertsteuer) für das erstinstanzli-
che Verfahren und Fr. 5'385.– (inkl. Mehrwertsteuer) für das zweitinstanzliche
Verfahren zusammensetzte (Urk. 48 S. 28, E. IV.3.). Für die Rechtsschrift der Be-
klagten vom 9. April 2024 (Urk. 54) ist ein Zuschlag im Sinne von § 11 Abs. 2 An-
wGebV in Höhe von Fr. 300.– zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer zu gewähren. Wei-
tere Gründe, weshalb vom genannten für das zweitinstanzliche Verfahren festge-
setzten Betrag abzuweichen wäre, sind nicht ersichtlich. Solche wurden auch
nicht vorgebracht. Demgemäss ist der Kläger ausgangsgemäss zu verpflichten,
der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 5'709.30 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. Die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich, 3. Abtei-
lung, vom 26. März 2021 werden bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'150.– festgesetzt, dem
Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrech-
net.
3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 5'709.30 zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert im Berufungsverfahren Hauptsache beträgt Fr. 70'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Huizinga Dr. M. Nietlispach
versandt am:
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