zh_obergericht · VW170005 · 2017-08-31 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW170005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrich-
terin lic. iur. F. Schorta und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 31. August 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller/Beschwerdeführer
betreffend Kostenerlass/Aufsichtsbeschwerde

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Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 30. Mai 2017 übermittelte die Staatskanzlei des Kantons
Zürich dem Obergericht des Kantons Zürich mangels Zuständigkeit eine
beim Regierungsrat des Kantons Zürich eingegangene und als aufsichts-
rechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe von A._____ (fortan Beschwer-
deführer) vom 24. Mai 2017, welche sich gegen die Zentrale Inkassostelle
der Gerichte richtete (act. 1 und 2). Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 forderte
das Obergericht den Beschwerdeführer auf, ihm mitzuteilen, ob diese Ein-
gabe als Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 82 des Gerichtsorganisati-
onsgesetzes (GOG, LS 211.1) oder als Gesuch um Kostenerlass entgegen-
zunehmen sei (act. 5). Dies mit der Begründung, die Eingabe sei zwar mit
dem Titel "(Aufsichtsrechtliche) Beschwerde" versehen, seinen Ausführun-
gen auf Seite 8 zufolge ersuche er jedoch primär um den Erlass der ausste-
henden Kosten. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von zehn Tagen,
ab Empfang, angesetzt, um eine entsprechende Konkretisierung des An-
trags vorzunehmen, mit dem Hinweis, dass seine Eingabe andernfalls als
Kostenerlassgesuch entgegengenommen würde. Die Eingabe konnte dem
Beschwerdeführer am 10. Juni 2017 zugestellt werden. Mit Schreiben vom
21. Juni 2017 und damit einen Tag nach Fristende wandte sich der Be-
schwerdeführer erneut an den Regierungsrat des Kantons Zürich und er-
suchte diesen um Einstellung des bei der Zentralen Inkassostelle der Ge-
richte laufenden Verfahrens. Gleichzeitig führte er aus, er stelle kein Gesuch
um Kostenerlass, sondern reiche eine Beschwerde bzw. eine Reklamation
ein und bitte um Beendigung dieses "Theaters". Er beschwere sich, um auf
die Missstände hinzuweisen, ohne aber weitere Verfahren anzustreben
(act. 8/1). Die Staatskanzlei des Kantons Zürich leitete infolge Unzuständig-
keit auch dieses Schreiben dem Obergericht des Kantons Zürich weiter
(act. 7).
2. Bereits nach dem Ablauf der mit Schreiben vom 6. Juni 2017 angesetzten
Frist eröffnete die Verwaltungskommission androhungsgemäss das vorlie-
gende Verfahren betreffend Kostenerlass. Gestützt auf die beschwerdefüh-

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rerischen Ausführungen in seiner Eingabe vom 21. Juni 2017 ist jedoch da-
von auszugehen, dass er kein Kostenerlassgesuch stellen wollte (act. 8/1
S. 1). Dementsprechend ist seine Eingabe nicht als Gesuch um Kostener-
lass zu qualifizieren und auch nicht als solches entgegenzunehmen; dies
trotz Nichteinhaltens der mit Schreiben vom 6. Juni 2017 angesetzten Frist
von zehn Tagen infolge geltend gemachter Ferienabwesenheit (act. 8/1
S. 1), zumal unklar ist, von wem die Postsendung tatsächlich entgegen ge-
nommen wurde, ob es sich hier allenfalls um seine Lebensgefährtin C._____
gehandelt hat. Jedenfalls stimmt die Unterschrift, welche gemäss Emp-
fangsschein vom Beschwerdeführer stammen soll (act. 5), nicht mit jener
von diesem auf seinen Eingaben vom 24. Mai 2017 (act. 2) bzw. vom
21. Juni 2017 (act. 8/1) überein.
3. Zu prüfen bleibt, ob die Eingabe vom 24. Mai 2017 entsprechend ihrer Be-
zeichnung (act. 2) als Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 82 GOG entge-
genzunehmen und abzuhandeln ist. Der Beschwerdeführer äussert sich in
seiner Eingabe vom 21. Juni 2017 widersprüchlich: So führt er aus, dass
seine Ausführungen im Schreiben vom 24. Mai 2017 "nicht in Wortklaube-
reien irgendwelcher Juristen enden", sondern "einfach ernst genommen
werden" und ihm "Ruhe verschaffen" sollen. Er spricht zwar davon, es sei
"schlicht eine Beschwerde, Reklamation", bittet aber einzig darum, "dass
dieses Theater endlich ein Ende nehme", und er will ausdrücklich keine wei-
teren Verfahren. Er habe sich beschwert, um auf die Missstände "hinzuwei-
sen" (act. 8/1 S. 1).
Bei diesem ausdrücklich geäusserten Willen ist der Beschwerdeführer zu
behaften, und das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
4.1. Selbst wenn die Eingaben des Beschwerdeführers als Aufsichtsbeschwerde
zu qualifizieren wären, wäre darauf, wie sogleich zu zeigen ist, nicht einzu-
treten.
4.2. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Ober-

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gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1
lit. k der Organisationsverordnung die mittelbare Aufsicht über die den Be-
zirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber,
GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1). Dem Gesamtoberge-
richt steht sodann nach § 80 Abs. 1 lit. a GOG i.V.m. § 8 lit. d der besagten
Organisationsverordnung die Aufsicht über seine Kammern, das Handelsge-
richt und die ihm angegliederten Kommissionen zu. Als Aufsichtsbehörde ist
es die Aufgabe der Verwaltungskommission bzw. des Gesamtobergerichts,
durch Gebrauch ihrer bzw. seiner Aufsichts- und Disziplinargewalt ein ord-
nungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog.
administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige bzw. unzweckmässi-
ge Anordnung aufzuheben oder abzuändern (sog. sachliche Beschwerde).
4.3. Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde würde sich gegen die Zentrale Inkas-
sostelle der Gerichte bzw. die von diesen in Rechnung gestellten Forderun-
gen richten (act. 2). Bei der Zentralen Inkassostelle handelt es sich weder
um eine Kammer noch um eine angegliederte Kommission des Oberge-
richts, sondern um eine gerichtsinterne Organisationseinheit. Es wäre daher
keine Aufsichtsbeschwerde an die Verwaltungskommission bzw. das Ge-
samtobergericht gegeben. Auf eine solche wäre demnach mangels Zustän-
digkeit nicht einzutreten.
5. § 42 lit. c Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich
(VRG, LS 175.2) sieht zwar vor, dass gegen Anordnungen anderer oberster
kantonaler Gerichte beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde im Sinne von
§ 41 ff. VRG anhängig gemacht werden kann, sofern es sich um Justizver-
waltungsakte handelt, welche das Gericht als einzige Instanz getroffen hat.
Vorliegend stellen die massgeblichen Schreiben der Zentralen Inkassostelle
(vgl. act. 3/1, act. 6) keine Anordnungen im Sinne des VRG dar, weshalb
auch von einer Überweisung der Eingaben ans Verwaltungsgericht abzuse-
hen wäre (vgl. zum Ganzen Kiener in: Kommentar VRG, Griffel [Hrsg.],
3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 42 N 16 ff.).

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6.1. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben. Ein solches
Vorgehen rechtfertigt sich insbesondere deshalb, weil der Beschwerdeführer
sein Anliegen zu keinem Zeitpunkt durch das Obergericht des Kantons Zü-
rich behandelt haben wollte, sondern sich mit seinen Eingaben ganz be-
wusst an den Regierungsrat des Kantons Zürich wandte (act. 8/1 S. 2; § 83
Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
6.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
7. Gegen den vorliegenden Beschluss steht dem Beschwerdeführer das
Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommission zur Verfügung.
8. Hinzuweisen bleibt schliesslich darauf, dass der Beschwerdeführer darum
ersucht, weitere Korrespondenz an seinen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt
lic. iur. X._____, … [Adresse], zu richten (act. 8/1 S. 2). Der vorliegende Be-
schluss ist daher Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zuzustellen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
führer, sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.

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Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 31. August 2017
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: