zh_obergericht · VO130001 · 2013-02-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 18. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 30. Dezember
2012 beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein beim Friedensrichteramt B._____
anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren. Dieses betrifft eine Klage gegen
C._____ "wegen Nichterfüllens der Artikel 9.3, 9.4 und 9.5 des Scheidungsvertra-
ges der Eheleute A._____ und C._____ vom 11. Februar 2010" (act. 1 und
act. 2/8a S. 1).
2. Mit Verfügung vom 21. Januar 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist ange-
setzt, um das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Bülach einzureichen und um
Ausführungen zur Frage der Bezahlung der vom Obergericht eingeforderten Pro-
zessentschädigung für Rechtsanwältin X._____ von Fr. 4'304.- zu machen und
entsprechende Belege einzureichen (act. 4). Diese Verfügung wurde vom Ge-
suchsteller am 24. Januar 2013 entgegengenommen (act. 5). Die in der Verfü-
gung angesetzte Frist von 10 Tagen endete damit am 4. Februar 2013 (Art. 142
Abs. 3 ZPO). Innert Frist ging beim Obergerichtspräsidenten keine Eingabe des
Gesuchstellers mit den eingeforderten Angaben und Belegen ein. Damit ist das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeistän-
dung androhungsgemäss (act. 4 S. 3) und ohne Weiterungen abzuweisen.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an das Friedensrichteramt
B._____, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 18. Februar 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: