zh_obergericht · RT160142 · 2016-10-31 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160142-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Urteil vom 31. Oktober 2016
in Sachen
Gemeinde A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Bildungsdirektion Kanton Zürich
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 31. Mai 2016 (EB150042-A)

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Erwägungen:
I.
1.1. Die Ehe des Gesuchsgegners und Beschwerdegegners (fortan Ge-
suchsgegner) und C._____ (dazumal BC._____) wurde mit Urteil des Einzelrich-
ters im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Affoltern vom 22. November 2010
geschieden (Geschäfts-Nr. FE090077; Urk. 3/3 S. 14, Dispositivziffer 1). Der Ge-
suchsgegner wurde unter anderem dazu verpflichtet, für die gemeinsame Tochter
D._____, geboren am tt.mm.1999, monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von
Fr. 650.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen zu be-
zahlen. Die Unterhaltsbeiträge waren bzw. sind ab dem 1. Juli 2010 bis zum or-
dentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung, auch über die Mündigkeit
hinaus, geschuldet (Urk. 3/3 S. 15, Dispositivziffer 5). Der Kinderunterhaltsbeitrag
wurde indexiert (Urk. 3/3 S. 15, Dispositivziffer 6). Im Rahmen der güterrechtli-
chen Auseinandersetzung anerkannte der Gesuchsgegner, "ausstehende Unter-
haltszahlungen" in der Höhe von Fr. 145'184.– zu schulden. Betreffend die Ab-
zahlung dieser Schulden verwiesen C._____ und der Gesuchsgegner auf "die
Vereinbarung vom 23. Juni 2010" (Urk. 3/3 S. 16, Dispositivziffer 7./8.). Mit Zah-
lungsbefehl vom 19. Februar 2015 betrieb die Gesuchstellerin und Beschwerde-
führerin (fortan Gesuchstellerin) den Gesuchsgegner für von ihr vom 1. Juni 2013
bis zum 1. Februar 2015 gestützt auf das Urteil vom 22. November 2010 bevor-
schusste Kinderalimente auf Fr. 13'039.60 zuzüglich 5 % Zins seit dem
18. Februar 2015 (Urk. 3/1, Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A._____). Der
Gesuchsgegner erhob am 19. März 2015 Rechtsvorschlag (Urk. 3/1 S. 2), worauf
die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 17. April 2015 bei der Vorinstanz um definiti-
ve Rechtsöffnung im genannten Umfang ersuchte (Geschäfts-Nr. EB150042-A;
Urk. 1 S. 2).
1.2. Bereits Mitte Juni 2014 hatten C._____ und D._____ gegen den Ge-
suchsgegner eine Betreibung (Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2014; Betreibung
Nr. 2 des Betreibungsamtes A._____) über Fr. 27'230.30 nebst Zinsen eingeleitet.

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Der Gesuchsgegner hatte am 2. Juli 2014 Rechtsvorschlag erhoben (Urk. 17/3/8
S. 2), worauf C._____ und D._____ mit Eingabe vom 27. Januar 2015 bei der
Vorinstanz um definitive Rechtsöffnung im genannten Betrag ersuchten (Ge-
schäfts-Nr. EB150010-A; Urk. 17/1 S. 2). Als Rechtsöffnungstitel stützten sie sich
auf die Anerkennung des Gesuchsgegners für "ausstehende Unterhaltsbeiträge"
über gesamthaft Fr. 145'184.– gemäss Scheidungsurteil vom 22. November 2010
(Urk. 1 S. 2 f.). Mit Urteil vom 28. April 2015 wurde definitive Rechtsöffnung für
Fr. 27'230.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 17. Juni 2014 erteilt. Im Mehrbetrag
(Zins vom 1. April 2014 bis zum 16. Juni 2014) wurde das Begehren abgewiesen
(Urk. 17/9 S. 13, Dispositivziffer 1). Der Gesuchsgegner erhob gegen das Urteil
Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Die Kammer hiess die Be-
schwerde mit Urteil vom 11. Februar 2016 teilweise gut und erteilte C._____ und
D._____ definitive Rechtsöffnung für Fr. 16'896.10 zuzüglich Zins seit dem
17. Juni 2014 (Geschäfts-Nr. RT150151-O; Urk. 17/17 S. 9, Dispositivziffer 1).
1.3. Das vorliegende Verfahren war mit Verfügung vom 27. August 2015 bis
zur rechtskräftigen Erledigung des "zwischen den Parteien pendenten Verfahrens
betreffend Rechtsöffnung vor dem Obergericht des Kantons Zürich (Geschäfts-
Nr.: RT150151-O) sistiert" worden (Urk. 10 S. 2, Dispositivziffer 1). Mit Verfügung
vom 2. Mai 2016 wurde die Sistierung aufgehoben. Die Prozessakten des Ge-
schäfts-Nr. EB150010-A (vgl. vorangehend E. 1.2; Urk. 17) wurden beigezogen
(Urk. 18 S. 2, Dispositivziffern 1 und 2). Die Parteien wurden auf den 31. Mai
2016 zur Hauptverhandlung vorgeladen (Urk. 19; Urk. 20 und Urk. 22). Der Ge-
suchsgegner ist zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen (Prot. Vi
S. 5). Mit Urteil vom 31. Mai 2016 (zunächst in unbegründeter Form ergangen) er-
teilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 definitive Rechts-
öffnung für Fr. 7'059.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Februar 2015. Im Mehrbe-
trag "(Fr. 5'979.90 bereits getilgte Forderung und Fr. 141.90 Betreibungskosten)"
wies sie das Begehren ab. Die Vorinstanz regelte die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen (Urk. 26; Urk. 36).

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2.1. Mit Eingabe vom 24. August 2016 erhob die Gesuchstellerin rechtzeitig
Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 31 S. 8 Versanddatum; Urk. 32; Urk. 35
S. 1 f.):
"1. Es sei der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamtes A._____ ZH (Zahlungsbefehl vom 19. Februar
2015) zusätzlich zur definitiven Rechtsöffnung für Fr. 7'059.70
nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Februar 2015 für weitere
Fr. 5'979.90 nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Februar 2015 definiti-
ve Rechtsöffnung zu erteilen.
2. In Aufhebung der Dispositiv Ziffer 3 und 4 seien die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens dem Beschwerdegegner vollumfäng-
lich aufzuerlegen.
3. In Aufhebung der Dispositiv Ziffer 5 sei der Beschwerdegegner zu
einer angemessenen Prozessentschädigung für das erstinstanzli-
che Verfahren zu verpflichten.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-
gegners."
2.2. Mit Verfügung vom 20. September 2016 wurde dem Gesuchsgegner
Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 39). Die Sendung
wurde vom Gesuchsgegner nicht abgeholt (Urk. 40). Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO gilt eine eingeschriebene Postsendung am siebten Tag nach dem erfolg-
losen Zustellungsversuch als zugestellt, wenn sie nicht abgeholt wurde und die
Person mit einer Zustellung rechnen musste. Der Gesuchsgegner hat vor
Vorinstanz rund zur Hälfte obsiegt. Er musste damit rechnen, dass die Gesuch-
stellerin ein Rechtsmittel ergreifen wird. Die Verfügung vom 20. September 2016
gilt daher als am 5. Oktober 2016 zugestellt (Urk. 40). Der Gesuchsgegner hat
innert Frist keine Beschwerdeantwort eingereicht, weshalb das Verfahren andro-
hungsgemäss ohne diese weitergeführt wird (Urk. 39 S. 2, Dispositivziffer 1).
3. Die Gesuchstellerin hat einen Kostenvorschuss von Fr. 450.– geleistet
(Urk. 37; Urk. 38).

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II.
1. Die Gesuchstellerin machte vor Vorinstanz im Wesentlichen geltend, der
Gesuchsgegner komme seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter
D._____ schon lange nicht nach. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Scheidungsurteil
vom 22. November 2010 von Fr. 650.– würden daher, wie bereits die im vorange-
gangenen Eheschutzverfahren festgesetzten Beiträge, bevorschusst. In der vor-
liegend in Betreibung gesetzten Zeitspanne vom Juni 2013 bis Februar 2015 sei-
en Unterhaltsbeiträge von total Fr. 13'474.50 fällig geworden. Der Gesuchsgegner
habe in diesem Zeitraum vier Zahlungen an je Fr. 650.– geleistet. Die Zahlungen
seien jeweils mit einem ausdrücklichen Verwendungsvermerk versehen gewesen:
die Zahlung vom 3. Juli 2013 mit dem Vermerk Februar 2013, die Zahlung vom
12. Juli 2013 mit dem Vermerk März 2013, die Zahlung vom 7. August 2013 mit
dem Vermerk April 2013 und die Zahlung vom 3. Oktober 2013 mit dem Vermerk
Mai 2013. In Anwendung von Art. 86 Abs. 1 OR seien die Zahlungen daher, wie
vom Schuldner verlangt, auf diese Monate angerechnet worden. Der Überschuss
(zwischen Fr. 650.– und dem gemäss Indexierung geltenden Unterhaltsbeitrag)
sei gemäss der kantonalen Verordnung über die Alimentenhilfe und die Kleinkin-
derbetreuungsbeiträge (AKV) an den laufenden Unterhalt genommen und für die
Zeit verbucht worden, die vorliegend betrieben werde. Es könnten daher von den
im betriebenen Zeitraum geleisteten Zahlungen nur Fr. 34.80 (Fr. 8.70 [Fr. 650.–
minus Fr. 641.30; indexierter Betrag] x 4) auf die in diesem Zeitraum fälligen
Unterhaltsbeiträge angerechnet werden. Weiter berief sich die Gesuchstellerin
darauf, der Gesuchsgegner sei früher bereits für Rückstände aus der Alimenten-
bevorschussung für die Zeitspanne vom 1. November 2007 bis zum 1. April 2013
betrieben worden. Nachdem ihr Rechtsöffnung erteilt worden sei und sie das
Fortsetzungsbegehren gestellt gehabt habe, habe im Dezember 2013 der Vater
des Gesuchsgegners akonto dieser Betreibung Fr. 21'653.90 bezahlt. Das Total
der Forderungen inklusive der Kosten aus der Betreibung und dem Rechtsöff-
nungsverfahren habe Fr. 22'477.80 betragen. Allerdings habe der Gesuchsgegner
selber zwischen der Einleitung der Betreibung am 11. April 2013 und der Stellung
des Fortsetzungsbegehrens am 21. Oktober 2013 an diese betriebene Schuld
drei Zahlungen geleistet, nämlich am 4. Juli 2013, am 12. Juli 2013 und am

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7. August 2013. Die offene Schuld habe daher zuletzt Fr. 20'553.90 (Fr. 22'477.80
abzüglich drei Monate à Fr. 641.30) betragen. Aus der Zahlung des Vaters des
Gesuchsgegners sei zuerst dieser Betrag gedeckt worden. Von den restlichen
Fr. 1'100.– seien Fr. 400.10 an die vorliegend laufende Betreibung angerechnet
worden. Damit verbleibe ein fälliger Betrag von Fr. 13'039.60 (Fr. 13'474.50 ab-
züglich Fr. 34.80 und Fr. 400.10; Urk. 1; Urk. 11; Urk. 24).
2. Die Vorinstanz hielt dafür, das Scheidungsurteil vom 22. November 2010
stelle einen Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG dar, welcher
grundsätzlich zur definitiven Rechtsöffnung berechtige. Sie anerkannte den Über-
gang des monatlichen Unterhaltsanspruches von D._____ zufolge Legalzession
auf die Gesuchstellerin. Weiter erwog sie, das Obergericht habe im Verfah-
ren RT150151-O (C._____ und D._____ gegen den Gesuchsgegner) festgehal-
ten, das Amt für Jugend und Berufsberatung habe gestützt auf die Kaskadenord-
nung der §§ 9 Abs. 1 und 37 der AKV von den geleisteten Zahlungen des Ge-
suchsgegners korrekterweise vorab die Ausstände der Gemeinden A._____ und
E._____ für die Zeit vom 25. Juli 2010 bis und mit 25. März 2014 getilgt (mit Hin-
weis auf Urk. 17/17 S. 6 ff.). Die in Betreibung gesetzte Forderung der Gesuch-
stellerin von Fr. 13'039.60 umfasse bevorschusste Unterhaltsbeiträge für die Zeit
vom 1. Juni 2013 bis und mit 1. Februar 2015, wobei gemäss Urteil des Oberge-
richts die Ausstände in der Zeit vom 25. Juli 2010 bis und mit 25. März 2014 be-
reits getilgt worden seien. Die Gesuchstellerin mache nicht geltend, sie habe "die
in der Zeit vom 25. Juli 2010 bis und mit 25. März 2014 vorab getilgten Ausstände
nicht für aufgelaufene Unterhaltszahlungen aus dieser Periode, sondern für Rück-
stände vor dem 25. Juli 2010 verwendet". Es könne daher davon ausgegangen
werden, dass gestützt auf das Urteil vom 11. Februar 2016 die Ausstände der
Gemeinden A._____ und E._____ in der Zeit vom 25. Juli 2010 bis und mit
25. März 2014 auch tatsächlich getilgt worden seien. Die Gesuchstellerin mache
somit, so die Vorinstanz weiter, mit ihrer in Betreibung gesetzten Forderung Aus-
stände geltend, welche gestützt auf das Urteil des Obergerichts bereits als getilgt
gelten würden. Aus den eingereichten Abrechnungslisten der Gesuchstellerin ge-
he nichts Gegenteiliges hervor. Es sei daher davon auszugehen, die Forderung
bestehe lediglich noch für die Zeit ab dem 1. April 2014. Die geltend gemachte

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Forderung von Fr. 13'039.60 sei um Fr. 5'979.90 (bereits getilgte Forderung) zu
reduzieren. Entsprechend sei der Gesuchstellerin lediglich definitive Rechts-
öffnung für Fr. 7'059.70 (aufgelaufene bevorschusste Unterhaltsbeiträge für die
Zeit vom 1. April 2014 bis und mit 1. Februar 2015) zu erteilen. Im Weiteren hielt
die Vorinstanz fest, der Gesuchsgegner habe sich in keiner Weise zur erhobenen
Betreibung geäussert und insbesondere keine Einwendungen gegen den Rechts-
öffnungstitel gemäss Art. 81 SchKG vorgebracht (Urk. 36 S. 3 ff.).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Gesuchstellerin rügt mitunter eine unrichtige Feststellung des
Sachverhalts. Die Vorinstanz habe die Ausführungen der Kammer im Urteil vom
11. Februar 2016 offensichtlich unrichtig interpretiert. So sei im Obergerichtsurteil
lediglich festgehalten worden, dass Zahlungen, mit welchen der Gesuchsgegner
in jenem Verfahren gegen andere Gläubiger eine Tilgung habe geltend machen
wollen, zu Recht nicht an die in jenem Verfahren geltend gemachte Schuld ange-
rechnet worden seien, sondern an Ausstände der beiden Gemeinden (Gesuch-
stellerin und E._____). Das Obergericht habe sich nicht dazu geäussert, in wel-
cher Höhe sie, die Gesuchstellerin, in der Zeit vom 25. Juli 2010 bis zum 28. Feb-
ruar 2015 Ausstände gehabt habe. Entsprechend sei auch nicht gesagt worden,
in welchem Umfang solche Ausstände getilgt worden wären. Aus den Ausführun-
gen des Obergerichts, bei welchen es nur um die Frage der Zuordnung von vom
Gesuchsgegner geleisteten Teilzahlungen an die verschiedenen Gläubiger ge-
gangen sei, könne nicht abgeleitet werden, das Obergericht habe damit fest-
gestellt, sämtliche Ausstände der Gesuchstellerin und der Gemeinde E._____ aus
der Zeit vom 25. Juli 2010 bis zum 25. März 2014 seien vollständig getilgt. Es
könne daraus nur abgeleitet werden, dass gewisse Ausstände getilgt worden sei-
en, jedoch ohne Zuordnung, welche Monate betroffen gewesen seien. Damit sei
der Sachverhalt durch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht richtig
festgestellt worden, wenn sie aus dem Obergerichtsurteil die Aussage ableite,
sämtliche Ausstände der Gesuchstellerin in der Zeit vom 1. Juni 2013 bis zum
28. Februar 2015 seien getilgt worden (Urk. 35 S. 3 Ziffer 4).

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3.2. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so
ist gestützt auf Art. 80 Abs. 1 SchKG definitive Rechtsöffnung zu erteilen, wenn
nicht der Betriebene beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt, ge-
stundet oder verjährt ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Weiter muss die durch Urteil
festgestellte Forderung im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig
gewesen sein (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 39, mit Hinweis auf die ein-
schlägige Rechtsprechung und Literatur). Das Vorliegen eines gültigen Rechtsöff-
nungstitels (BGer 5A_746/2015 vom 18. Januar 2016, E. 4.2) und die Fälligkeit
der Forderung (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 39, mit Hinweis auf die kanto-
nale Rechtsprechung; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 198) hat
der Richter von Amtes wegen zu prüfen. Stücheli hält sodann dafür, auch der
Einwand der Tilgung sei von Amtes wegen zu beachten (a.a.O., S. 233). Diese
Frage und die diesbezüglich von der Gesuchstellerin erhobenen Rügen (Urk. 35
S. 2 Ziffer 1) müssen vorliegend nicht abschliessend beurteilt werden (vgl. die
nachfolgenden Erwägungen).
3.3. C._____ und D._____ hatten im Verfahren EB150010-A um definitive
Rechtsöffnung für Fr. 27'230.30 ersucht. Sie machten geltend, in der mit
Scheidungsurteil vom 22. November 2010 genehmigten Scheidungskonvention
von C._____ und dem Gesuchsgegner habe dieser anerkannt, insgesamt
Fr. 145'184.– an ausstehenden Unterhaltsbeiträgen zu schulden. Es handle sich
dabei um Kinder- und Ehegattenunterhalt gemäss dem Eheschutzentscheid des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2008. Als Rechtsöffnungstitel berie-
fen sich die damaligen Gesuchstellerinnen denn auch auf das Scheidungsurteil
vom 22. November 2010 sowie die in der Scheidungskonvention erwähnte Ver-
einbarung vom 23. Juni 2010, worin der Gesuchsgegner ausstehende Unterhalts-
beiträge in der Höhe von total Fr. 145'184.– (inkl. Schulden von Fr. 27'900.– aus
bevorschussten Kinderunterhaltsbeiträgen gegenüber der heutigen Gesuch-
stellerin und Fr. 1'950.– gegenüber der Gemeinde E._____) anerkannte (Urk.
17/1 S. 2f.; Urk. 17/3/1 S. 16, Dispositivziffer 7./8.; Urk. 17/3/2 S. 1, Ziffern 2a.-c.).
In der vom Gesuchsgegner am 23. Juni 2010 unterzeichneten Vereinbarung war
im Weiteren festgehalten, dass der Gesuchsgegner jeweils am 25. eines jeden
Monates eine Zahlung von Fr. 800.– leiste, Fr. 200.– an die Gemeinde A._____

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sowie Fr. 600.– an C._____ "direkt über" das Amt für Jungend- und Berufs-
beratung A._____ (Urk. 17/3/2 S. 2, Ziffer 6). Zusätzlich verpflichtete sich der Ge-
suchsgegner zu Initialzahlungen von total Fr. 10'000.– bis spätestens 90 Tage
nach der Unterzeichnung der Vereinbarung, wovon Fr. 4'025.– C._____ zugute
kommen sollten (Urk. 17/3/2 Ziffer 7; vgl. zum Ganzen Urk. 17/1 und Urk. 17/3/8).
In Betreibung gesetzt wurden Ausstände für die Zeit vom 25. Juli 2010 bis zum
25. März 2014 (Urk. 17/1 S. 3). Die damaligen Gesuchstellerinnen beriefen sich
darauf, an die anerkannten Rückstände hätten zwischen dem 25. Juli 2010 und
dem 25. März 2014 Fr. 31'025.– geleistet werden müssen (45 Raten à Fr. 600.–
zuzüglich Fr. 4'025.–). Von den vom Gesuchsgegner in der Zeitspanne insgesamt
bezahlten Fr. 58'353.90 hätten gestützt auf die Kaskadenordnung nach den §§ 9
Abs. 1 und 37 AlimV nur Fr. 3'794.70 an die betriebene Forderung angerechnet
werden können, weshalb noch Fr. 27'230.30 offen seien (vgl. hierzu Protokoll im
Verfahren EB150010-A S. 4 f.; Urk. 17/1). Die Vorinstanz folgte in ihrem damali-
gen Urteil vom 28. April 2015 im Ergebnis der Argumentation von C._____ und
D._____. Den vom Gesuchsgegner erhobenen Tilgungseinwand verwarf sie. Ent-
sprechend erteilte sie definitive Rechtsöffnung für Fr. 27'230.30 nebst Zinsen
(Urk. 17/9). Wie bereits erwähnt, erhob der Gesuchsgegner gegen dieses Urteil
Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Im Urteil vom 11. Februar
2016 hielt die Kammer fest, es sei im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten ge-
blieben, dass der Gesuchsgegner Zahlungen von insgesamt Fr. 58'353.90 er-
bracht habe. Diese Zahlungen seien entsprechend der in der Verordnung zum
Jugendhilfegesetz (AlimV) aufgeführten Reihenfolge auf die Gläubiger verteilt
worden. Die Forderung der (damaligen) Gesuchstellerinnen von Fr. 31'025.– habe
dabei lediglich um Fr. 3'794.70 auf Fr. 27'230.30 reduziert werden können. Weiter
erwog die Kammer, dass an die Schulden des Gesuchsgegners gegenüber den
Gemeinden A._____ (heutige Gesuchstellerin) und E._____ insgesamt
Fr. 54'559.20 hätten angerechnet werden können. Entgegen den Ausführungen
des Gesuchsgegners habe diese (teilweise) Bezahlung der Schulden bei den
Gemeinden hingegen keine Reduktion seiner Unterhaltsschulden gegenüber den
Gesuchstellerinnen bewirkt. Der Gesuchsgegner vermöge eine Tilgung der in Be-
treibung gesetzten Forderung von Fr. 27'230.30 weder glaubhaft zu machen noch

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zu belegen. Berechtigt sei allerdings der Einwand des Gesuchsgegners, so die
Kammer weiter, es könne von ihm nebst der Bezahlung von insgesamt Fr. 1'450.–
pro Monat nicht gefordert werden, dass er rückwirkend höhere Zahlungen leiste,
welche über die Vereinbarung vom 23. Juni 2010 hinausgehen würden. Die
Kammer hielt dafür, dass das Scheidungsurteil vom 22. November 2010 und die
Abzahlungsvereinbarung vom 23. Juni 2010 den Gesuchsgegner verpflichteten,
monatlich Fr. 650.– für die laufenden Kinderunterhaltsbeiträge und Fr. 800.– Ab-
zahlungsraten für die aufgelaufenen Unterhaltsschulden zu bezahlen. Der Kaska-
denordnung der §§ 9 Abs. 1 und 37 AlimV zuwiderlaufend, weise die Abzahlungs-
vereinbarung C._____ Fr. 600.– der monatlichen Raten von Fr. 800.– zu und
lasse die verbleibenden Fr. 200.– der Gemeinde A._____ zufliessen. Das Amt für
Jugend und Berufsberatung habe diesen Verteilschlüssel nicht beachten dürfen,
zumal es der Abzahlungsvereinbarung seine Zustimmung versagt habe. Das Amt
habe korrekterweise die Ausstände der Gemeinden A._____ und E._____ vorab
getilgt. Fehl gingen C._____ und D._____, wenn sie dessen ungeachtet vom
Gesuchsgegner ihre aus der Abzahlungsvereinbarung vom 23. Juni 2010 hervor-
gehenden Betreffnisse von Fr. 600.– pro Monat einforderten, würden doch nebst
den sich aus dem Scheidungsurteil vom 22. November 2010 ergebenden Kin-
derunterhaltsbeiträgen von Fr. 650.– pro Monat nicht mehr als Fr. 800.– pro Mo-
nat fällig. Die im Gesetz zuungunsten der (damaligen) Gesuchstellerinnen 1 und 2
vorgesehene Privilegierung der Gemeinden hinsichtlich der internen Aufteilung
der Abzahlungsraten von Fr. 800.– habe nicht der Gesuchsgegner zu vertreten.
Weiter kam die Vorinstanz zum Schluss, die Gesuchstellerinnen 1 und 2 seien an
die in der Abzahlungsvereinbarung vom 23. Juni 2010 festgesetzte monatliche
Ratenzahlung von insgesamt Fr. 800.– gebunden. Indem die Vorinstanz ihnen
definitive Rechtsöffnung für Fr. 27'230.30 im Zeitraum vom 25. Juli 2010 bis
25. März 2014 (45 Raten à Fr. 600.– plus Fr. 4'025.– = Fr. 31'025.– abzüglich
Fr. 3'794.70) erteilt habe, habe sie den Gesuchsgegner zu mehr verpflichtet, als
er im Rahmen des Scheidungsurteils vom 22. November 2010 und der Abzah-
lungsvereinbarung vom 23. Juni 2010 leisten müsse. Gemäss Scheidungsurteil
und Abzahlungsvereinbarung seien in der massgeblichen Zeitspanne Fr. 65'250.–
(45 x Fr. 1'450.– [Fr. 650.– + Fr. 800.–]) zuzüglich Fr. 10'000.– (2 x Fr. 5'000.– als

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"Initialzahlungen") und damit total Fr. 75'250.– zur Rückzahlung fällig geworden.
Davon seien Fr. 58'353.90 bezahlt, weshalb noch Fr. 16'896.10 offen seien. Die
Kammer hiess die Beschwerde teilweise gut und erteilte definitive Rechtsöffnung
über Fr. 16'896.10 zuzüglich 5 % Zins seit dem 17. Juni 2014. Im Mehrumfang
wurde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen (Urk. 17/17 E. 3.a-e).
3.4. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz hat die Kammer im Urteil
vom 11. Februar 2016 nicht entschieden, die Ausstände der Gemeinde E._____
und der Gesuchstellerin seien für die Zeit vom 25. Juli 2010 bis 25. März 2014
getilgt worden. Die Kammer hielt lediglich fest, dass der Gesuchsgegner vom
25. Juli 2010 bis zum 25. März 2014 total Fr. 58'353.90 an das Amt für Jugend-
und Berufsberatung bezahlt hat, wovon Fr. 54'559.20 an die Schulden des Ge-
suchsgegners gegenüber der Gesuchstellerin und der Gemeinde E._____ hätten
angerechnet werden können. Zur Frage, wie hoch damals die Schulden des Ge-
suchsgegners gegenüber den Gemeinden waren und für welche Zeitspanne die
insgesamt Fr. 54'559.20 angerechnet bzw. die Schulden welcher Zeitspanne da-
mit getilgt wurden, äusserte sich die Kammer nicht. Vielmehr wies sie einen Teil
des Begehrens der damaligen Gesuchstellerinnen ab, weil sie zum Schluss ge-
kommen war, in der Zeitspanne vom 25. Juli 2010 bis zum 25. März 2014 seien
gestützt auf das Scheidungsurteil vom 22. November 2010 und die Abzahlungs-
vereinbarung vom 23. Juni 2010 lediglich Fr. 75'250.– zur Zahlung fällig gewor-
den. Hiervon habe der Gesuchsgegner Fr. 58'353.90 bezahlt, weshalb noch
Fr. 16'896.10 offen seien, wofür Rechtsöffnung erteilt werden könne. Folglich
lässt sich mittels des Urteils der Kammer vom 11. Februar 2016 Tilgung der vor-
liegend in Betreibung gesetzten Forderung nicht beweisen. Solches lässt sich
auch nicht aus den (unbestritten gebliebenen) Behauptungen der Gesuchstellerin
zur Höhe der Forderung oder den eingereichten Abrechnungslisten herleiten
(Urk. 3/8; Urk. 25/3; Urk. 25/4). Der Gesuchsgegner selbst hat weder eine (wenn
auch nur teilweise) Tilgung der Schuld geltend gemacht noch entsprechende Be-
weisurkunden bezeichnet oder eingereicht.
3.5. Zur Frage der Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung hat sich
die Vorinstanz nicht geäussert. Offen bleiben kann, ob die Gesuchstellerin an die

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Abzahlungsvereinbarung vom 23. Juni 2010 gebunden ist (Urk. 24 S. 2). Denn
selbst wenn hiervon ausgegangen würde, ergibt sich eine fällige Forderung von
Fr. 18'338.70 (Urk. 17/17 S. 7, E. 3.d); Urk. 24 S. 2 f.). So wurden, wie von der
Gesuchstellerin geltend gemacht (Urk. 24 S. 2), vom 25. Juli 2010 bis zum
25. Februar 2015 56 Raten à Fr. 1'450.– zuzüglich Initialzahlungen von total
Fr. 10'000.–, damit Fr. 91'200.–, fällig. Der Gesuchsgegner hat (soweit unbe-
stritten) in der Zeit vom Juli 2010 bis Ende Februar 2015 Zahlungen von insge-
samt Fr. 54'453.90 geleistet (Urk. 25/4). Unter Einbezug der am 17. März 2016
und am 25. April 2016 direkt an C._____ geleisteten Zahlungen von Fr. 16'896.–
und Fr. 1'511.40 (basierend auf der gewährten definitiven Rechtsöffnung im Ver-
fahren RT150151 und den für die dortige Betreibung angefallenen Kosten; Urk.
25/4, letzte Seite) ergibt sich ein Betrag von Fr. 72'861.30 (Fr. 54'453.90 plus
Fr. 18'407.40). Damit verbleiben Fr. 18'338.70 (Fr. 91'200.– minus Fr. 72'861.30).
3.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachver-
halt offensichtlich falsch festgestellt hat, indem sie davon ausging, die Ausstände
Gesuchstellerin vom 25. Juli 2010 bis zum 23. März 2014 seien getilgt. Die
Beschwerde ist gutzuheissen. Das Verfahren ist spruchreif, weshalb ein neuer
Entscheid zu fällen ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Auf die weiteren Rügen der
Gesuchstellerin muss nicht mehr eingegangen werden (Urk. 35 S. 2 f. Ziffern 1
bis 3).
4. Das rechtskräftige Scheidungsurteil vom 22. November 2010 stellt einen
definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Der in Betreibung gesetzte Betrag von
Fr. 13'039.60 für die Zeitspanne vom 1. Juni 2013 bis zum 1. Februar 2015 blieb
unbestritten. Er ist fällig. Eine Tilgung der Forderung wurde weder behauptet noch
ist sie ausgewiesen. Unangefochten blieb der geforderte Zinssatz von 5 % sowie
der Beginn des Zinslaufs. Entsprechend ist der Gesuchstellerin definitive Rechts-
öffnung zu gewähren für Fr. 13'039.60 zuzüglich 5 % Zins seit dem 19. Februar
2015. Im Mehrbetrag der geforderten Betreibungskosten von Fr. 141.90 ist das
Begehren abzuweisen.

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III.
1. Die von der Vorinstanz auf Fr. 320.– festgesetzte Entscheidgebühr ist
ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie
ist vorab von der Gesuchstellerin zu beziehen (Art. 68 Abs. 1 SchKG). Der Ge-
suchsgegner hat sie zurückzuerstatten. Sodann hat der Gesuchsgegner der Ge-
suchstellerin für das erstinstanzliche Verfahren eine volle Parteientschädigung zu
bezahlen. Die Vorinstanz setzte die volle Entschädigung auf Fr. 50.– fest (Urk. 35
S. 7, E. 5.2). Die Höhe der Entschädigung wurde nicht beanstandet. Entspre-
chend ist der Gesuchstellerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädi-
gung von Fr. 50.– zuzusprechen.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
§ 48 i.V.m. 61 Abs.1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzulegen. Sie ist ausgangs-
gemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen, wobei sie vorab aus dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen wird. Der Gesuchsgegner
hat der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine volle Partei-
entschädigung zu bezahlen. Die Gesuchstellerin ist nicht anwaltlich vertreten. Sie
macht für das Beschwerdeverfahren keine spezifischen Auslagen oder Umtriebe
geltend, weshalb aus für dieses Verfahren eine Entschädigung von Fr. 50.– als
angemessen erscheint.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 1 bis 5 des
Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Affoltern vom 31. Mai 2016 aufgehoben und durch folgende Fassungen er-
setzt:
"1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes A._____ ZH (Zahlungsbefehl vom 19. Februar 2015)
definitive Rechtsöffnung für Fr. 13'039.60 zuzüglich 5 % Zins seit
19. Februar 2015 erteilt.

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Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 320.– festgesetzt.
3. Die Entscheidgebühr wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
4. Die Entscheidgebühr wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr
aber vom Gesuchsgegner im Umfang von Fr. 320.– zu ersetzen.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine
volle Parteientschädigung von Fr. 50.– zu bezahlen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der
Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den geleisteten Vor-
schuss von Fr. 450.– zu ersetzen.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweit-
instanzliche Verfahren eine volle Parteientschädigung von Fr. 50.– zu be-
zahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'979.90. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 31. Oktober 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am: