zh_obergericht · RT250109 · 2025-08-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250109-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Urteil vom 13. August 2025
in Sachen
Staat Zürich und Gemeinde A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Gemeindesteueramt A._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 4. Juni 2025 (EB250195-M)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 4. Juni 2025 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch
der Gesuchsteller in der gegen den Gesuchsgegner angehobenen Betreibung Nr. 1
des Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 21. November 2023) ab,
auferlegte die Spruchgebühr von Fr. 200.– den Gesuchstellern und sprach dem
Gesuchsgegner keine Parteientschädigung zu (Urk. 6 Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 =
Urk. 9 Dispositiv-Ziffern 1 bis 4).
1.2. Hiergegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 13. Juni 2025 recht-
zeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 7/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 8 S. 2):
"1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Dietikon vom 4. Juni 2025 ist aufzuheben.
2. Den Gesuchstellern ist in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amtes Birmensdorf, Zahlungsbefehl vom 21. November 2023, de-
finitive Rechtsöffnung zu erteilen für
CHF 1'584.30 nebst Zins zu 4.5% seit 18. November 2023,
CHF 50.20 aufgelaufener Zins bis 17. November 2023
3. Die Kosten und Entschädigungen sind dem Gesuchsgegner auf-
zuerlegen."
1.3. Der Gesuchsgegner liess sich innert mit Verfügung vom 24. Juni 2025 ange-
setzter Frist zur Beantwortung der Beschwerde (Urk. 12) nicht vernehmen. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht beanstandet
wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft zu werden.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (Noven) sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller würden definitive Rechtsöffnung für
Staats- und Gemeindesteuern für die Steuerperiode 2021 verlangen und hierfür
eine Schlussrechnung vom 2. März 2023 ins Recht legen. Ferner würden sie ihr
Gesuch mit Rechtskraftbescheinigungen vom 7. April 2025 betreffend die genannte
Schlussrechnung sowie vom 3. Januar 2024 betreffend einen Einschätzungsent-
scheid vom 2. März 2023 belegen. Der Einschätzungsentscheid vom 2. März 2023
sei hingegen nicht eingereicht worden. Entsprechend gelinge den Gesuchstellern
der Nachweis des (zusammengesetzten) vollstreckbaren Rechtsöffnungstitels im
Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG nicht, weshalb das Rechtsöffnungsbegehren ab-
zuweisen sei (Urk. 9 E. 2.3).
3.2. Die Gesuchsteller rügen, dass die Veranlagung für die Staats- und Gemein-
desteuern 2021 gemäss eingereichter Steuererklärung unverändert erfolgt sei. Die
Schlussrechnung vom 2. März 2023 stelle nach § 126 Abs. 4 StG somit gleichzeitig
den Einschätzungs- bzw. Veranlagungsentscheid dar, weshalb vorliegend ein
Rechtsöffnungstitel gegeben sei. Auf der Schlussrechnung sei vermerkt, dass die
Einschätzung gemäss Steuererklärung erfolgt sei und gegen die Veranlagungsver-
fügung innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden könne (Urk. 8 S. 2).
3.4. Aus der Schlussrechnung betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2021
vom 2. März 2023 geht hervor, dass der Entscheid über die Einschätzung entspre-
chend der Steuererklärung getroffen wurde (Urk. 2/1). Das Gesetz sieht in diesen
Fällen vor, dass der Einschätzungsentscheid dem Steuerpflichtigen durch die
Schlussrechnung angezeigt wird (§ 126 Abs. 4 StG/ZH). Er entfaltet die gleichen
Wirkungen wie ein Einschätzungsentscheid i.S.v. § 139 Abs. 1 StG/ZH und ist die-
sem gleich zu setzen. Massgebend für die Titelqualität der entsprechenden Verfü-
gung ist, dass sowohl gegen die Rechnung als auch die Veranlagung ein Rechts-
mittel erhoben werden kann (OGer ZH RT230076 vom 10. Juli 2023 E. 5 m.w.H).
In der erwähnten Schlussrechnung wurde unter dem Titel "Rechtsmittel" sowohl die
Einsprache gegen die Schlussrechnung (§ 178 StG/ZH) als auch die Einsprache
gegen die Veranlagungsmitteilung (§ 140 Abs. 1 und § 126 Abs. 4 StG/ZH) belehrt
(Urk. 2/1). Dass keine Einsprachen erhoben wurden, haben das kantonale Steuer-
amt (bezüglich des Einschätzungsentscheids) und das Steueramt der Gemeinde

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A._____ (bezüglich der Schlussrechnung) bestätigt (Urk. 2/6 und Urk. 2/7). Ent-
sprechend liegt mit der Schlussrechnung vom 2. März 2023 ein vollstreckbarer
Rechtsöffnungstitel vor. Indem die Vorinstanz vom Gegenteil ausging und den Ge-
suchstellern die Rechtsöffnung verweigerte, wandte sie das Recht unrichtig an. Die
Beschwerde erweist sich als begründet, weshalb sie gutzuheissen und das Urteil
der Vorinstanz vom 4. Juni 2025 aufzuheben ist.
4.1. Die Sache ist spruchreif (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO): Die Gesuchsteller bean-
tragten vor Vorinstanz die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 1'584.30
nebst Zins zu 4.5 % seit 18. November 2023, für Fr. 50.20 Zins bis 17. November
2023, für die Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten von Fr. 73.30 sowie für eine
angemessene Umtriebsentschädigung (Urk. 1). Der Gesuchsgegner liess sich im
vorinstanzlichen Verfahren zur Sache nicht vernehmen (Urk. 5 und Prot. I S. 3).
4.2. Gemäss Schlussrechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2021 vom
2. März 2023 schuldet der Gesuchsgegner für die Steuerperiode 2021 einen Betrag
von Fr. 1'584.30 (Urk. 2/1). Dieser war per 30. September 2021 fällig (Verfalltag,
§ 49 lit. a StV/ZH). Die Zinsen sind ab dem Folgetag (1. Oktober 2021) bis zum
2. März 2023 durch die Zinsabrechnung vom selben Tag im Umfang von Fr. 5.65
ausgewiesen (Urk. 2/2). Ab dem 3. April 2023 (in der Schlussabrechnung vom
2. März 2023 wurde eine Zahlungsfrist bis zum 2. April 2023 eingeräumt [Urk. 2/1])
bis zum 17. November 2023 liefen sodann Verzugszinsen von Fr. 44.55 auf (vgl.
§ 51 Abs. 3 StV/ZH). Bis zum 17. November 2023 ist somit der betriebene Zinsbe-
trag von insgesamt Fr. 50.20 geschuldet. Schliesslich ist die Höhe von 4.5 % für
den laufenden Zins ebenfalls ausgewiesen (Urk. 2/1). Der mit der Schlussrechnung
vom 2. März 2023 in Rechnung gestellte Steuerbetrag zuzüglich verfügtem Zins
war bei Anhebung der Betreibung ohne Weiteres fällig. Entsprechend ist den Ge-
suchstellern für die Hauptforderung und die geltend gemachten Zinsen antragsge-
mäss definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Hingegen ist für die Betreibungskosten
– darunter fallen auch die Prozesskosten (ZR 109/2010 Nr. 43) – keine Rechtsöff-
nung zu erteilen, weil die Betreibungskosten gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG vorab
von den Zahlungen des Schuldners zu erheben sind (BGE 144 III 360 E. 3.6.2).

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Dies verlangten die Gesuchsteller mit ihrer Beschwerde auch nicht mehr (Urk. 8
S. 2).
4.3. Die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr blieb unangefochten. Sie ist
ausgangsgemäss dem nahezu vollumfänglich unterliegenden Gesuchsgegner auf-
zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Des Weiteren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen: Der Gesuchsgegner unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und die nicht
anwaltlich vertretenen Gesuchsteller machten keine zu entschädigenden Kosten
bzw. Umtriebe geltend (vgl. BGer 5D_229/2011 vom 16. April 2012 E. 3.3).
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen. Die Gerichts-
kosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), den
Gesuchstellern mangels entschädigungspflichtiger Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 des
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Die-
tikon vom 4. Juni 2025 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
1. Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 21. November 2023) definitive
Rechtsöffnung erteilt für
- Fr. 1'584.30 nebst Zins zu 4.5 % seit dem 18. November 2023
- Fr. 50.20.
Im Übrigen (Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten) wird das Rechts-
öffnungsgesuch abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'584.30. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. August 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
jo