zh_obergericht · SU160023 · 2016-08-30 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU160023-O/U/cwo
Mitwirkend: Der Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. L. Chitvanni und lic. iur. Ch. von Moos sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 30. August 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
18. Februar 2016 (GB150020)

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Strafverfügung:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 3. November 2015 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 17).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 16 S. 10 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung von Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG in Verbindung
mit Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG und mit Art. 67 Abs. 1 und Abs. 2 VRV sowie mit
Art. 100 Ziffer 1 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 400.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 4 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 900.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'029.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 32.40 Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, die Gebühr der Anklagebehörde und die Auslagen
der Untersuchung werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 18 S. 2 und Urk. 30 S. 1 f. sinngemäss)
1. Der Beschuldigte A._____ sei vollumfänglich freizusprechen.
2. Mangels einer Verurteilung falle die Bemessung einer Busse dahin.
3. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
4. Herr A._____ sei eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese umfasse:
− eine Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrens-
rechte
− eine Entschädigung für die wirtschaftlichen Einbussen, welche Herrn
A._____ aus der Beteiligung am Strafverfahren entstanden seien.
b) Des Statthalteramtes Bezirk Bülach:
(Urk. 35 schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-
gefochtenen Entscheid (Urk. 16 S. 2 f.).
2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 18. Februar 2016
wurde der Beschuldigte der Übertretung von Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG in Verbin-
dung mit Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG und mit Art. 67 Abs. 1 und 2 VRV sowie
mit Art. 100 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 400.–

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bestraft; die Kosten mit einer Entscheidgebühr von Fr. 900.– wurden dem Be-
schuldigten auferlegt (Urk. 16 S. 10 f.).
3. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 22. Februar
2016 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung anmelden
(Urk. 11). Nachdem dem Beschuldigten bzw. dessen Verteidiger das begründete
Urteil am 16. März 2016 zugestellt worden war (Urk. 15), ging die Berufungserklä-
rung vom 5. April 2016 fristgerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO) hierorts ein (Urk. 18).
4. Mit Präsidialverfügung vom 14. April 2016 wurde dem Statthalteramt Bezirk
Bülach (im Folgenden: Statthalteramt) eine Kopie der Berufungserklärung zu-
gestellt und eine Frist von zwanzig Tagen angesetzt, um schriftlich im Doppel zu
erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichtein-
treten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 20). Nachdem das Statthalteramt mit
Eingabe vom 25. April 2016 mitgeteilt hatte, auf eine Anschlussberufung und die
Stellung eines Antrages zu verzichten sowie sich am weiteren Verfahren nicht ak-
tiv zu beteiligen (Urk. 22), ordnete die zuständige I. Strafkammer des Berufungs-
gerichts mit Beschluss vom 2. Mai 2016 die schriftliche Durchführung des vor-
liegenden Verfahrens an und setzte dem Beschuldigten gleichzeitig Frist, die
Berufungsanträge zu stellen und zu begründen oder mitzuteilen, ob die Eingabe
vom 5. April 2016 als vollständige Berufungsbegründung anzusehen sei (Urk. 24).
Innert Frist liess der Beschuldigte am 27. Mai 2016 die Berufungsbegründung ein-
reichen (Urk. 30), welche Eingabe mit Verfügung vom 2. Juni 2016 dem Statthal-
teramt sowie der Vorinstanz zugestellt wurde; zudem wurde Frist zur Einreichung
der Berufungsantwort bzw. zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt (Urk. 31).
Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 33). Das Statthalteramt er-
klärte mit Eingabe vom 10. Juni 2016, die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
zu beantragen (Urk. 35). Diese Eingabe wurde dem Beschuldigten am 27. Juni
2016 zugestellt (Urk. 37). Das vorliegende Verfahren erweist sich daher heute als
spruchreif.

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II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-
lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398
Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand
des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die
Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil
lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.
Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie nament-
lich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter
in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung
auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften
der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellatio-
nen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind
(vgl. SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-
EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor,
wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tat-
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder
Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die An-
nahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare
Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die Be-
rufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Es
ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen
Kognition Fehler aufweist.
2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen.
Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und
massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 138 IV 81 E. 2.2;
BGE 136 I 229 E. 5.2).

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3. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht und beantragt einen Frei-
spruch (Urk. 18 Rz 3; Urk. 30 Rz 3). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil
Berufungsgegenstand und ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen.
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl des Statthalteramtes vom
3. November 2015 zusammengefasst vorgeworfen, am Freitag, 12. Juni 2015,
13.57 Uhr, auf der Autobahn A51 in … [Ortschaft] den Lastwagen Mercedes
Actros ZH … gefahren zu haben, wobei das Betriebsgewicht des Lastwagens von
32'000 kg um netto 1'745 kg (5.5%) und die Achslast der zweiten Doppelachse
von 19'000 kg um netto 1'321 kg (7%) überschritten gewesen sei, was der Be-
schuldigte mit seiner Erfahrung und der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte er-
kennen können, da er bei der Beladung anwesend gewesen sei (Urk. 17 S. 2 f.).
2. Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat (Urk. 16 S. 3), bestreitet der Be-
schuldigte die Überladung nicht und lässt ausführen, in objektiver Hinsicht sei ein
Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz aufgrund Überladung gegeben ge-
wesen. Er macht indes geltend, dieser Verstoss sei ihm subjektiv nicht zu-
rechenbar, da er sich nach gewissenhafter Prüfung auf seine Einschätzung habe
verlassen müssen und ihm kein Mittel zur exakten Feststellung gegeben gewesen
sei. Er sei sicher gewesen, dass der von ihm geführte Lastwagen nicht überladen
gewesen sei (Urk. 18 Rz 6; Urk. 30 Rz 6).
3. Zur Begründung seiner Berufung führt der Beschuldigte an, die – unbestrit-
tene – Überlast des von ihm geführten Kippladers sei nicht erkennbar gewesen
und habe es auch nicht sein können, weswegen eine fahrlässige Verantwortlich-
keit mangels individueller Voraussehbarkeit nicht gegeben sei. Aus seiner Sicht
habe es keinerlei Anzeichen für eine Überladung gegeben, weshalb er sicher ge-
wesen sei, keine Überlastfahrt zu begehen. Er, der den von ihm geführten Last-
wagen kenne und diesen seit mehr als einem Jahr fahre sowie noch nie wegen
Überlastfahrten auffällig gewesen sei, habe der Beladung beigewohnt und diese
geprüft. Die Kipperbrücke habe rundherum noch Freiräume aufgewiesen, so dass

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er nach seiner Erfahrung davon ausgegangen sei, dass keine Überladung vor-
gelegen habe. Dies umso mehr, als das eingeladene Material aufgrund des tro-
ckenen Wetters keine besondere Schwere aufgewiesen habe. Zudem seien die
Lenkung oder Wendigkeit des Lastwagens in keiner Weise erschwert gewesen.
Federn oder Achsen seien nicht einmal ansatzweise durchgebogen gewesen,
was auch daraus resultiere, dass das Garantiegewicht unterschritten gewesen sei
(Urk. 18 Rz 3 und Rz 4; Urk. 30 Rz 3 und Rz 4).
Ferner macht der Beschuldigte – zusammengefasst – geltend, ihm sei auch keine
anderweitige Möglichkeit zur Verfügung gestanden, eine Überlast festzustellen.
Der jeweilige Fahrer sei auf seine Einschätzung angewiesen, Hilfsmittel würden –
wie regelmässig in der Beladungssituation auf einer Baustelle – nicht zur Verfü-
gung stehen. Insbesondere habe es vor Ort in … [Ortschaft] keine Waage gege-
ben (Urk. 18 Rz 5; Urk. 30 Rz 5). Die Vorinstanz anerkenne zwar diese fehlende
Überprüfbarkeit, stelle aber rechtsfehlerhaft und unter willkürlicher Würdigung des
Sachverhalts hinsichtlich deren individuellen Vermeidbarkeit schlicht auf die
Person des Polizisten ab, was aus zweierlei Gründen falsch sei (Urk. 18 Rz 7 f.;
Urk. 30 Rz 7 f.). Zum einen könne hinsichtlich der individuellen Vermeidbarkeit
nicht auf einen Dritten abgestellt werden, welcher eine Überladung erkannt haben
wolle. Es komme auf eine individuelle Fehlleistung des Täters an, welche nicht an
einem objektiven, sondern vielmehr an einem individuell-subjektiven Massstab zu
messen sei. Er habe den von ihm geführten Lastwagen während der Beladung
geprüft. Es hätten ihm keine weiteren Prüfmethoden zur Verfügung gestanden,
weshalb er sich auf seine Einschätzung und Kenntnisse habe verlassen müssen
und können. Darüber hinaus habe er auch auf die Einschätzung des die Beladung
durchführenden Baggerführers abstellen können – dieser habe eine weitere
Schaufel aufladen wollen, sei also offensichtlich davon ausgegangen, dass der
Lastwagen mit dem bereits aufgeladenen Material sicher noch nicht überladen
gewesen sei. Es sei falsch, dass er sich nicht auf den beladenden Baggerfahrer
habe verlassen können. Es greife insofern sinngemäss der von der Rechtspre-
chung entwickelte Vertrauensgrundsatz (Urk. 18 Rz 9 ff.; Urk. 30 Rz 9 ff.). Zum
anderen handle es sich um eine blosse Stichprobe des Polizisten. Es sei ausge-

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schlossen, dass Herr B._____ eine Überladung von nicht einmal acht Zentimetern
qua objektive Merkmale bemerkt haben solle (Urk. 18 Rz 12 ff.; Urk. 30 Rz 12 ff.).
4. Das Statthalteramt verzichtete auf die Erstattung einer Berufungsantwort
und beantragte (lediglich) die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 35).
5. Gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG wird bestraft, wer die mit dem Fahrzeug-
ausweis oder der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Einzelfall verbunde-
nen Beschränkungen oder Auflagen, namentlich über das zulässige Ge-
samtgewicht, missachtet. Auch Art. 30 Abs. 2 SVG hält fest, dass Fahrzeuge nicht
überladen werden dürfen.
Dass der Lastwagen des Beschuldigten objektiv überladen war, steht fest
(Urk. 2/2) und wird auch nicht bestritten (vgl. Urk. 18; Urk. 30).
6. In subjektiver Hinsicht wird dem Beschuldigten im Strafbefehl vom
3. November 2015 vorgeworfen, dass er die Überladung aufgrund seiner Er-
fahrung und der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte erkennen können, da er bei
der Beladung anwesend gewesen sei, was er gewollt und gewusst respektive
zumindest billigend in Kauf genommen habe (Urk. 2/17 S. 1 f.).
Die Vorinstanz hat dazu korrekt erwogen, dass aufgrund dieser Formulierung dem
Beschuldigten – zumindest auch – eine vor- bzw. eventualvorsätzliche Tatbege-
hung vorgeworfen wird (Urk. 16 S. 5). Ein vorsätzliches Handeln des Beschuldig-
ten betreffend die Überlast kann jedoch aufgrund der Akten ausgeschlossen
werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob diesbezüglich eine fahrlässige Tatbegehung
vorliegt.
7.1 Nach Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG ist auch die fahrlässige Handlung strafbar.
Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsich-
tigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB).
Diese Definition ist indessen auf das fahrlässige Erfolgsdelikt zugeschnitten
(Urteil des Bundesgerichtes 6B_26/2016 vom 6. Juni 2016 E. 3.2). Bei fahrlässi-
gen Tätigkeitsdelikten bezieht sich der Fahrlässigkeitsvorwurf regelmässig auf
das Verkennen oder nicht ernstlich In-Rechnung-Stellen des Vorliegens oder Ein-

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tretens von Tatumständen, nicht auf die Vornahme der Handlung als solcher
(BSK StGB I-NIGGLI/MAEDER, 3. Aufl. 2013, N 82 zu Art. 12). Die Definition der
Fahrlässigkeit muss somit gegenüber Art. 12 Abs. 3 StGB in der Weise abge-
wandelt werden, dass sich hier die Unvorsichtigkeit auf das tatsächliche Merkmal
bezieht, welches das Unrecht der Handlung begründet. Die betreffenden Tatbe-
stände basieren auf einer Grundhandlung, die der Täter mit Wissen und Willen
ausübt und die als solche objektiv oder mindestens in der Vorstellung des Täters
zulässig ist (Inverkehrbringen von Futter, Führen eines Fahrzeuges, sexuelle
Handlungen mit einem dem Schutzalter entwachsenen Partner). Die Fahr-
lässigkeit wird erst durch ein zusätzliches Merkmal begründet. Diesen Umstand,
der eine normalerweise erlaubte oder mangels Vorsatz nicht strafbare Tätigkeit zu
verbotenem Verhalten macht, verwirklicht der Täter ungewollt, aber aus pflichtwid-
riger Unvorsichtigkeit. Das verkannte Tatbestandsmerkmal kann in einer bestimm-
ten Eigenschaft des Handlungsobjektes liegen (bei den vorstehenden Beispielen
im Alter des Kindes, der Gesundheitsschädlichkeit des Futters), aber auch in ei-
ner verpönten Qualität des Handlungsmittels (fehlende Betriebssicherheit des ge-
lenkten Fahrzeuges) oder im fehlerhaften Vollzug der Tätigkeit (Überfahren einer
Sicherheitslinie oder eines Stoppsignals beim Fahrzeugführen). Die betreffenden
Tatbestände – zumeist abstrakte Gefährdungsdelikte, die auch bei vorsätzlicher
Begehung strafbar sind – werden mit der Vornahme der Grundhandlung voll-
endet. Sie lassen sich als besonders geregelte Fälle von Sachverhaltsirrtümern
charakterisieren. Damit der Täter mit seiner Handlung den entscheidenden Um-
stand verwirklicht, muss dieser (wie bei den Erfolgsdelikten die Rechtsgutbe-
einträchtigung) auf die Verletzung einer Sorgfaltspflicht zurückzuführen sein. Die
Sorgfaltspflicht ihrerseits besteht meist – wie in den betreffenden Bestimmungen
z.T. ausdrücklich gesagt wird – in einer nicht näher spezifizierten Pflicht zur
«Aufmerksamkeit», seltener in der Einhaltung bestimmter Kontrollvorschriften,
und ist wiederum nach den konkreten Umständen und den persönlichen Verhält-
nissen zu beurteilen (DONATSCH/TAG, Strafrecht I - Verbrechenslehre, 9. Aufl.
2013, S. 373 f.).
7.2 In zutreffender Weise kam die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu-
nächst zum Schluss, angesichts dessen, dass dem Beschuldigten lediglich, aber

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immerhin, eine Übertretung vorgeworfen werde, sei die Umschreibung des sub-
jektiven Tatbestandes als genügend und mit dem Anklagegrundsatz vereinbar zu
betrachten. Dem ist beizupflichten. Eine Verletzung des Anklageprinzips wird
denn im Übrigen von der Verteidigung auch nicht (mehr) moniert (vgl. Urk. 18 und
Urk. 30). Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich daher.
7.3 Die Vorinstanz hat sodann die Aussagen des Beschuldigten in der Unter-
suchung und anlässlich der Hauptverhandlung sowie diejenigen des Polizisten
B._____ anlässlich seiner Zeugeneinvernahme korrekt zusammengefasst
(Urk. 16 S. 6 f.) und erwogen, der Beschuldigte sei sich der Problematik des zu-
lässigen Höchstgewichts bewusst gewesen und habe bereits genügend Erfahrung
hinsichtlich dem Be- und eben Überladen gemacht. Er sei sich auch darüber im
Klaren gewesen, dass er als Fahrer die Verantwortung einer Gewichtsüber-
schreitung getragen habe. Er gebe an, sich sicher gewesen zu sein, das maximal
zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten zu haben. Andererseits habe der
Polizist B._____ das Übergewicht von Auge immerhin in einem solchen Ausmass
erkannt, dass es einen Anfangsverdacht begründet habe. Es könne nahezu aus-
geschlossen werden, dass es sich um eine Zufallskontrolle gehandelt habe, weil
der Aufwand unverhältnismässig gross gewesen wäre. Es sei davon auszugehen,
dass der Beschuldigte mit seinem beruflichen Hintergrund und seiner Erfahrung
aus den vorhandenen objektiv feststellbaren Hinweisen auf eine mögliche Überla-
dung geschlossen hätte. Es dränge sich mithin der Schluss auf, er habe die La-
dung entgegen seinen Beteuerungen nicht mit der erforderlichen Aufmerksamkeit
beachtet. Dem Beschuldigten sei somit vorzuwerfen, pflichtwidrig unvorsichtig
gewesen zu sein, als er beim Beladen seines Lastwagens dessen maximal er-
laubtes Betriebsgewicht resp. zulässige Achslast missachtet gehabt habe (Urk. 16
S. 7 f.).
7.4 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass der Beschuldigte aufgrund seiner
Ausbildung (Lehre als Lastwagenchauffeur; Prot. I S. 4) und seiner Berufserfah-
rung (Anstellung seit Juli 2014 bei der C._____; Prot. I S. 7) die nötigen Kenntnis-
se und Erfahrungen hatte, eine allfällige Überladung zu erkennen. Dies wird nota-
bene von der Verteidigung auch nicht in Abrede gestellt. Vielmehr führt jene aus,

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es komme auf eine individuelle Fehlleistung des Täters an, welche an einem indi-
viduell-subjektiven Massstab zu messen sei. Dies trifft zu. Gemäss konstanter
Rechtsprechung des Bundesgerichts kann einem Täter als strafrechtliche Fahr-
lässigkeit nur das angerechnet werden, was unter den Tatumständen von ihm bei
Anwendung der gebotenen Vorsicht und bei Berücksichtigung seiner Kenntnisse
und Erfahrungen erwartet werden darf. Sorgfaltswidrig ist eine Handlungsweise,
wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner
Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des
Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen
des erlaubten Risikos überschritten hat (BGE 127 IV 34 E. 2a; BGE 121 IV 10
E. 3; BGE 122 IV 17 E. 2b, 133 E. 2a, 145 E. 3b sowie 225 E. 2a, je mit Hinwei-
sen). Diese Rechtsprechung ändert allerdings nichts daran, dass der Beschuldig-
te vorliegend fahrlässig gehandelt und damit die Grenzen des erlaubten Risikos
überschritten hat:
Der Beschuldigte erkannte offensichtlich, dass er bzw. sein Lastwagen an jenem
12. Juni 2015 an der Grenze zum Überladen gewesen war, ansonsten hätte er
den Baggerführer nicht gestoppt, als dieser eine weitere Schaufel habe beladen
wollen (Prot. I S. 6). Es war ihm somit bewusst, dass eine Überladung und damit
eine Überschreitung des höchstzulässigen Betriebsgewichts bzw. der höchst-
zulässigen Achslasten drohte – er sich mithin diesbezüglich im Grenzbereich be-
wegte. Ebenso wusste er, dass es auf der Baustelle in … keine Möglichkeit gab,
eine Überlast festzustellen (Prot. I S. 9 f.). In einer solchen Situation (im Grenzbe-
reich zum Überladen; keine Möglichkeit, den Lastwagen zu wägen) hätte der Be-
schuldigte besonders vorsichtig sein müssen und keinerlei Risiko eingehen dür-
fen. Er hätte sicherstellen müssen, gewichtsmässig auf der sicheren Seite zu
sein. Dies hat er nicht getan (er hätte beispielsweise den Baggerführer bitten kön-
nen [und müssen], eine Schaufel Aushub wegzunehmen), weshalb ihm dieser
Umstand als pflichtwidrige Unvorsichtigkeit zur Last zu legen ist.
Wenn die Verteidigung geltend macht, der Beschuldigte habe auf die Einschät-
zung des Baggerführers abstellen können (Urk. 18 Rz 10 und Rz 15; Urk. 30
Rz 10 und Rz 16), ist dem nicht zu folgen. Der Beschuldigte war der Fahrer des

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Lastwagens und damit dafür verantwortlich, dass die höchstzulässigen Lasten
nicht überschritten werden (so auch der Beschuldigte selbst in Prot. I S. 13). Auf
einen sinngemässen Vertrauensgrundsatz kann sich der Beschuldigte in dieser
Situation nicht berufen. Zudem akzeptierte der Baggerführer an jenem Tag offen-
bar diskussionslos, kein weiteres Material zu laden, als der Beschuldigte ihn da-
rum bat (Prot. I S. 13). Eine irgendwie geartete Drucksituation für den Beschuldig-
ten ist somit nicht zu erkennen. Einzuräumen ist zwar schliesslich (vgl. Urk. 18
Rz 15; Urk. 30 Rz 16), dass die Überladung mit den dem Beschuldigten zum
Fahrtbeginn zur Verfügung stehenden Mitteln nicht feststellbar gewesen ist. Ge-
rade deshalb hätte er aber besondere Vorsicht walten lassen müssen, weshalb
dieser Umstand – keine Möglichkeit den LKW zu wägen – für die Beurteilung des
Verhaltens des Beschuldigten irrelevant ist. Entscheidend ist, dass er realisierte,
dass die Beladung sich im Grenzbereich des Zulässigen befand, weshalb er be-
sonders vorsichtig hätte sein müssen.
Vor diesem Hintergrund kommt auch dem Umstand, ob es sich um eine blosse
Stichprobe bzw. Zufallskontrolle gehandelt hat oder der Polizist B._____ einen
Anfangsverdacht hatte, keine Bedeutung zu (so aber die Verteidigung, Urk. 18
Rz 12 ff.; Urk. 30 Rz 12 ff.). Die Überlast war somit sowohl voraussehbar (der Be-
schuldigte stoppte den Baggerführer als dieser eine weitere Schaufel beladen
wollte) als auch vermeidbar (der Beschuldigte hätte den Baggerführer um Entfer-
nung von Aushub bitten können). Dem Beschuldigten ist daher vorzuwerfen, dass
er beim Beladen seines Lastwagens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht die
Sorgfalt hat walten lassen, wie es von ihm hätte erwartet werden dürfen. Damit
hat sich der Beschuldigte – mit der Vorinstanz – der fahrlässigen Missachtung des
höchstzulässigen Betriebsgewichts bzw. der maximal erlaubten Achslast seines
Fahrzeuges im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff.
1 SVG sowie in Verbindung mit Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 67
Abs. 1 und Abs. 2 VRV schuldig gemacht.

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IV. Sanktion
1. Der gesetzliche Strafrahmen reicht vorliegend von Fr. 1.– bis zu Fr. 10'000.–
Busse (Art. 96 Abs. 1 SVG sowie Art. 102 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 103
und Art. 106 Abs. 1 StGB). Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der
Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei
Monaten auszusprechen. Busse und Ersatzfreiheitsstrafe sind je nach den Ver-
hältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem
Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 2-3 StGB).
2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zu Recht, dass der Be-
schuldigte das maximal zulässige Betriebsgewicht bzw. die höchstens erlaubte
Achslast seines Lastwagens mit 5.5% respektive 7.0% relativ geringfügig über-
schritten habe. Zwar sei der Beschuldigte, wie er selber ausgeführt habe, nicht
unter Druck seitens seines Arbeitgebers, den Lastwagen möglichst voll zu bela-
den, gestanden. Indessen bestünden keine Hinweise darauf, dass der Beschul-
digte aus egoistischen Gründen den Lastwagen überladen habe oder rück-
sichtslos oder gar leichtsinnig gehandelt habe. Vielmehr habe er sich einzig der
offenbar üblichen Praxis angepasst, einen Lastwagen maximal zu beladen. Der
Beschuldigte sei ein junger, aber gewissenhafter Berufschauffeur. Die Verletzung
der Sorgfaltspflicht, seinen Lastwagen nicht zu überladen, müsse daher, ohne zu
bagatellisieren, dem Beschuldigten mit Nachsicht vorgeworfen werden. Insgesamt
betrachtet würde die objektive und subjektive Tatschwere sehr leicht wiegen
(Urk. 16 S. 9).
Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 400.– erscheint ange-
sichts dieser Erwägungen dem Verschulden und den Verhältnissen des Beschul-
digten angemessen und ist – auch unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Ausfüh-
rungen zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten (Urk. 16 S. 9 f.) – zu
bestätigen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Anzumerken bleibt, dass der Ausfällung einer
höheren Busse gegen den einzig appellierenden Beschuldigten ohnehin das Ver-
bot der reformatio in peius entgegenstünde (Art. 391 Abs. 2 StPO). Zudem wurde

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die Strafzumessung durch den Beschuldigten nicht – auch nicht eventualiter –
beanstandet (Urk. 18; Urk. 30).
3. Ebenfalls zu bestätigen ist die vorinstanzliche Anordnung einer Ersatzfrei-
heitsstrafe von 4 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse
(Urk. 16 S. 18; Art. 82 Abs. 4 StPO).
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenregelung
(Dispositivziffern 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil unterliegt der Beschul-
digte mit seiner Berufung vollständig. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit ei-
ner Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– sind daher dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Von der Zusprechung einer Parteientschädigung ist ausgangsgemäss abzusehen
(Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen Missachtung des
höchstzulässigen Betriebsgewichts bzw. der maximal erlaubten Achslast
seines Fahrzeuges im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG in Verbindung mit
Art. 100 Ziff. 1 SVG sowie in Verbindung mit Art. 29 SVG, Art. 30 Abs. 2
SVG und Art. 67 Abs. 1 und Abs. 2 VRV.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziff. 4
und 5) wird bestätigt.

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5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung (im Doppel für sich und den Beschuldigten)
− das Statthalteramt Bezirk Bülach
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 30. August 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer