zh_obergericht · RY200002 · 2020-12-14 · de
Revision (arbeitsrechtliche Forderung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY200002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 14. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Revisionskläger und Berufungskläger
gegen
B._____ Schweiz AG (vormals: B._____-C._____ AG),
Revisionsbeklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Revision (arbeitsrechtliche Forderung)
Revision gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer am Obergericht des
Kantons Zürich vom 20. Februar 2012 (LA120007-O)

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 20. Februar 2012 im Verfahren LA120007-O ist die
Kammer auf die Berufung des Revisionsklägers und Berufungsklägers (fortan Re-
visionskläger) gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung,
vom 24. Januar 2012 betreffend Revision (BR110005) nicht eingetreten (Urk. 2 =
Urk. 6/4).
Mit Eingabe vom 18. November 2020 (hierorts am 19. November 2020 ein-
gegangen) beantragte der Revisionskläger, die beschliessende Kammer habe im
Verfahren LA120007-O betreffend Seite 4 Erwägung 6a des Beschlusses der
Kammer vom 20. Februar 2012 "auf einen zuvor gerügten Streitwert weit unter
CHF 30'000.– kostenlos zu erkennen und die Gerichtskostenabrechnung bei der
Zentralen Inkassostelle kostenlos so anzuweisen, dass die Betreibung-Nr.: ... or-
dentlich zurückgezogen" werde (Urk. 1, siehe auch Urk. 4).
Da der genannte Beschluss vom 20. Februar 2012 mit dem Tage seiner
Ausfällung in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Prot. LA120007-O S. 4 f.), eröffnete
die Kammer in der Folge das vorliegende Revisionsverfahren.
2. a) Eine Partei kann innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrun-
des (Art. 329 Abs. 1 ZPO) die Revision eines rechtskräftigen Entscheides verlan-
gen, wenn (a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende
Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, (b) ein
Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum
Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde, oder (c) gel-
tend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der ge-
richtliche Vergleich unwirksam ist (Art. 328 ZPO). Das Revisionsgesuch ist so-
dann schriftlich und mit einer Begründung einzureichen, wobei der Revisionsklä-
ger darzulegen hat, auf welchen Revisionsgrund er sein Gesuch stützt und dass
die Frist eingehalten ist. Ebenso hat er – soweit sich das Gesuch auf neue Tatsa-
chen oder Beweismittel stützt – darzulegen, dass diese in unverschuldeter Weise
nicht früher eingebracht werden konnten (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 329 N 8).

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Die Revision eines auf das ursprüngliche Rechtsmittel nicht eintretenden
Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur wegen eines
diesem Entscheide selbst anhaftenden Revisionsgrundes verlangt werden (BGE
92 II 133 m.w.H.).
b) Der Revisionskläger ersucht um Revision des Beschlusses der Kammer
vom 20. Februar 2012 mit der Begründung, die beschliessende Kammer habe im
Verfahren LS960009-O im Beschluss vom 20. September 1996 "zuvor geprüft,
dass das Verfahren gerügt und nicht gänzlich aussichtslos gewesen sei, wonach
der zurückgezogene Streitwert nichtig nie mehr geltend gemacht weit unter
CHF 30'000.– korrigiert kostenlos anhängig" sei (Urk. 1, siehe auch Urk. 4).
c) Der Revisionskläger legt in seiner Eingabe vom 18. November 2020
(Urk. 1, Urk. 4) nicht dar, aus welchen Gründen auf sein Revisionsgesuch einzu-
treten sei. So unterlässt er es, einen Revisionsgrund gemäss Art. 328 ZPO gel-
tend zu machen. Demnach fehlt es an einer ausreichenden Darlegung des Revi-
sionsgrundes. Darüber hinaus tut der Revisionskläger auch nicht ansatzweise
dar, dass er die relative Frist von 90 Tagen gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO einge-
halten hat. Sind die Anforderungen von Art. 329 ZPO offensichtlich nicht erfüllt, ist
auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten, zumal das Gesetz eine Verbesserung
des Revisionsgesuchs nicht vorsieht.
d) Erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich unzulässig bzw. un-
begründet, kann auf die Einholung einer Stellungnahme verzichtet werden
(Art. 330 ZPO).
3. Die Entscheidgebühr für das Revisionsverfahren ist in Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen. Die Gerichts-
kosten sind ausgangsgemäss dem Revisionskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Der Revisionsbeklagten und Berufungsbeklagten (fortan Revisionsbeklagte)
ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Revisionsverfahren keine Entschädi-
gung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Revisionskläger seinerseits hat

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als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO), wobei er im Revisionsverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag
stellte (Urk. 1, Urk. 4).
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 400.– festge-
setzt.
3. Die Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden dem Revisionskläger
auferlegt.
4. Es werden für das Revisionsverfahren keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Beila-
ge von Kopien der Urk. 1 und 4, sowie an die I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich in das Verfahren LA120007-O, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 120'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 14. Dezember 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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