zh_obergericht · RU190050 · 2019-09-04 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190050-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 4. September 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Oberengstringen
vom 5. August 2019 (GV.2019.00019)

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Erwägungen:
1. Die Parteien stehen sich im Schlichtungsverfahren wegen einer Forderung
vor dem Friedensrichteramt Oberengstringen gegenüber.
2.1 Mit Verfügung vom 5. August 2019 setzte das Friedensrichteramt
Oberengstringen der klagenden Partei, das heisst der Beschwerdegegnerin,
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 350.– an, unter der Andro-
hung, dass bei Nichtleistung auch innert einer Nachfrist auf das Schlichtungsge-
such nicht eingetreten werde. Gleichzeitig belehrte das Friedensrichteramt die
Beschwerde gegen diese Verfügung (vgl. act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar]).
A._____ nahm das zum Anlass für eine Beschwerde an das Obergericht des Kan-
tons Zürich. Als Beschwerdeführer macht er geltend, er habe mit der Rechnung
der Beschwerdegegnerin nichts zu tun (act. 2).
2.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 6/1-
10). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (vgl.
Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3.1 Mit Beschwerde sind prozessleitende Verfügungen über die Leistung von
Vorschüssen selbständig anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO).
Grundsätzlich ist die Beschwerde somit das richtige Rechtsmittel, um sich gegen
die angefochtene Verfügung zur Wehr zu setzen.
3.2 Auf eine Beschwerde ist jedoch nur dann einzutreten, wenn die Beschwerde
führende Partei dazu berechtigt bzw. legitimiert ist. Beschwerdelegitimiert sind
die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens, soweit sie durch den Entscheid der
Vorinstanz beschwert sind und damit ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Abänderung haben (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).

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3.3 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom
5. August 2019, mit welcher der Beschwerdegegnerin Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses angesetzt wurde. Damit wurde keine Anordnung getroffen,
welche sich an den Beschwerdeführer richtet. Es ist daher nicht ersichtlich, inwie-
fern der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder
Abänderung dieser Verfügung haben könnte. Er scheint das offensichtlich zu
verkennen, nachem er trotz Hinweis auf allfällige Kostenfolgen (act. 7) an der
förmlichen Behandlung der Beschwerde festgehalten hat. Aus diesen Gründen
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.1 Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 106
ZPO).
4.2 Auch wenn wie vorliegend "nur" ein Kostenvorschuss bzw. ein prozesslei-
tender Entscheid im Sinne der Zivilprozessordnung angefochten ist, ist für die
Streitwertberechnung auf den Streitwert der Hauptsache abzustellen (vgl. DIG-
GELMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 91 N 7). In der Hauptsache geht
es um die eingeklagte Forderung von Fr. 4'760.– (vgl. act. 6/2 und act. 6/9); die
Frage des Vorschusses ist selbstredend nur ein kleiner Teil des Aufwandes für
das ganze Verfahren.
Die Entscheidgebühr ist daher in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m.
§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: Dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin
nicht, weil ihr keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären
(Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an das Friedensrichteramt Oberengstringen, je gegen
Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
5. September 2019