zh_obergericht · NQ110029 · 2011-09-05 · de
Konversion des Rechtsmittels. Legitimation zur Vormundschaftsbeschwerde.


Konversion des Rechtsmittels. Legitimation zur
Vormundschaftsbeschwerde.
Art. 308 ZPO, Art. 319 ZPO; Behandlung eines als Beschwerde bezeichneten
Rechtsmittels als Berufung (E. 1)
Art. 420 Abs. 1 ZGB. Keine Legitimation der Drittperson, gegen welche sich die
angeordnete Massnahme richtet (E. 4)
Erwägungen:
1. Die Berufungsklägerin Claudia1 L. und ihre Schwester Bea sind die
Erbinnen ihrer beiden Eltern, deren Nachlässe noch nicht (oder jedenfalls noch
nicht vollständig) geteilt sind. Für Bea L. besteht eine Beistandschaft. Die
Vormundschaftsbehörde beschloss am 23. Dezember 2010, den Auftrag des
Beistandes um die Prozessführung zur Teilung der elterlichen Nachlässe zu
erweitern. Die Berufungsklägerin findet das nicht nötig und führte deswegen
Beschwerde an den Bezirksrat. Dieser wies die Beschwerde am 16. Juni 2011 ab,
so weit er darauf eintrat. Der Beschluss wurde der Berufungsklägerin am 24. Juni
2011 zugestellt.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2011 erhebt Claudia L. gegen den Beschluss des
Bezirksrates "Beschwerde". Da der Streitwert in dieser vermögensrechtlichen
Sache nach den Beschlüssen von Vormundschaftsbehörde und Bezirksrat
offenkundig Fr. 10'000.-- übersteigt, ist im angefochtenen Beschluss richtig auf die
Berufung als Rechtsmittel hingewiesen worden (§ 187 GOG in Verbindung mit
Art. 308 ZPO). Eine unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet allerdings
nicht (Art. 52 ZPO und Art. 18 OR analog; Blickensdorfer, Dike-Komm-ZPO vor
Art. 308-334 N. 67; OGerZH PF110004 vom 9. März 2011, Erw. 5.2). Praktisch
ergeben sich kaum Probleme mit einer unrichtigen Bezeichnung, da Frist und
Form für Berufung und Beschwerde gleich sind und auch die Kognition des
Obergerichts nur wenig unterschiedlich ist. Einzig bei der Frage der
aufschiebenden Wirkung besteht eine wesentliche Differenz (Art. 315 gegenüber
1 die Namen sind geändert

Art. 325 ZPO); wenn es darauf ankommt, kann ein Hinweis der
Rechtsmittelinstanz geboten sein.
Das Rechtsmittel ist daher als Berufung entgegen zu nehmen und zu
behandeln.
... [wegen Verspätung wird auf die Berufung nicht eingetreten]
4. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das
Rechtsmittel nicht aussichtsreich gewesen wäre.
Vorweg dürfte es der Berufungsklägerin an der Legitimation gemangelt
haben: betroffen von der Beistandschaft und den dem Beistand von der
Vormundschaftsbehörde erteilten Aufträgen ist in erster Linie und direkt (nur) Bea
L. Zwar können auch der Betroffenen nahe stehende Personen Anträge stellen
und namentlich Rechtsmittel ergreifen (Art. 420 Abs. 1 ZGB). So ist der Kammer
aus einem früheren Verfahren bekannt, dass die Verbeiständung von Bea L.
aufgrund des Antrags ihrer Schwester, der heutigen Rechtsmittelklägerin erfolgte.
Diese könnte durchaus geltend machen, die Beistandschaft oder der konkret dem
Beistand erteilte Auftrag entspreche nicht (mehr) den richtig verstandenen
Interessen ihrer Schwester. Vorstellbar wäre etwa, dass sich der Auftrag auf
einen Prozess gegen einen Dritten bezöge und die Rechtsmittelklägerin geltend
machte, dieser Prozess sei aussichtslos und werde nur zu Lasten der
Verbeiständeten viel Geld kosten. Dass auch formell gar nicht betroffene
Personen für Anträge und Rechtsmittel legitimiert sind, ist durch die besondere
Lage der zu schützenden Personen begründet, die eben nicht oder nicht
ausreichend in der Lage sind, ihre Rechte wahrzunehmen. Das Bundesgericht hat
das jüngst bestätigt: dritte Personen sind zu vormundschaftlichen Rechtsmitteln
legitimiert, wenn sie sich auf Interessen der zu schützenden Person berufen oder
auf eigene Rechte und Interessen, welche die Behörden hätten berücksichtigen
müssen (BGE 137 III 67, Hervorhebung beigefügt). Das letztere ist der
springende Punkt. Wenn einem Kind im Sinne von Art. 309 Abs. 1 ZGB ein
Beistand gegeben wird, um gegen den möglichen Vater auf Feststellung der
Vaterschaft zu klagen, werden damit die Interessen des zu Beklagenden sehr

wohl tangiert, aber der Entscheid der Behörde hat diese Interessen nicht zu
berücksichtigen - sonst würden die Interessen des Kindes, auf die es ankommt,
verletzt. Analog ist es hier, im Verhältnis der beiden Schwestern L.. Bea L. kann
ihre adminstrativen Angelegenheiten, insbesondere Fragen um die Teilung der
elterlichen Nachlässe, nicht selber bewältigen, und darum bedarf sie (worauf die
heutige Rechtsmittelklägerin damals selber hinwies) der Hilfe - rechtlich eines
Beistandes. Wenn dieser den Auftrag erhält, die abschliessende Teilung wenn
nötig durch eine Klage herbeizuführen, ist das offenkundig nicht im Interesse der
einzuklagenden Schwester Claudia; aber auf deren Interessen kommt es beim
Entscheid der vormundschaftlichen Organe nicht an. Auf das Rechtsmittel hätte
darum nicht eingetreten werden können, auch wenn es rechtzeitig eingereicht
worden wäre. - Schon der Bezirksrat hat das zutreffend erwogen (Beschluss Erw.
3.4 S. 5 f.), und im Rechtsmittel an das Obergericht setzt sich die
Berufungsklägerin nicht damit auseinander.
... [es folgen noch Erwägungen zur Sache selbst]
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 5. September 2011
Geschäfts-Nr.: NQ110029-O/U