zh_obergericht · RT180041 · 2018-03-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur M. Spahn
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño.
Beschluss und Urteil vom 13. März 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 9. Februar 2018 (EB170379-G)

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Erwägungen:
1 a) Mit Urteil vom 9. Februar 2018 erteilte die Vorinstanz der Ge-
suchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 23. März 2017)
gestützt auf einen Pfändungsverlustschein, dem ein rechtskräftiges Scheidungs-
urteil zu Grunde liegt, provisorische Rechtsöffnung für Fr. 10'217.35 und Betrei-
bungskosten sowie Kosten und Entschädigung (Urk. 8 = Urk. 11).
b) Mit Eingabe vom 22. Februar 2018 erhob der Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) innert Frist Beschwerde gegen das
vorgenannte Urteil mit den folgenden Anträgen (Urk. 10 S. 2):
"1. Es sei die Sache - in vollständiger Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheides - an die Vorinstanz mit der Anweisung zurückzuweisen, von
der Gesuchstellerin bzw. von deren Rechtsvertreter ein Original der le-
diglich in Kopie vorliegenden Vollmacht zu verlangen;
2. Es sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu ertei-
len;
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zu Lasten der
Gesuchstellerin."
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO), das heisst, die Beschwerde führende Partei hat aufzuzei-
gen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie hat
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet (Freiburghaus Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO-Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
b) Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen.
Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Der Gesuchsgegner moniert im Be-
schwerdeverfahren, die Auffassung der Vorinstanz, wonach eine Vollmacht ledig-

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lich eigenhändig zu unterzeichnen sei, überzeuge nicht. Eine Vollmacht müsse
sich spezifisch auf eine Streitsache beziehen und konkret die Streitparteien wie
auch den Gegenstand des Streites bezeichnen (Urk. 10 S. 3). Dieser erstmals im
Beschwerdeverfahren erhobene Einwand zielt ins Leere (vgl. Urk. 7 S. 1 ff.). In
Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. Urk. 11 S. 7) be-
rechtigt die vor knapp drei Jahren ausgestellte Vollmacht im Zusammenhang mit
der Vollstreckung des Scheidungsurteils den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin
unter anderem "zur Vertretung vor allen Gerichten", "zum Vollzug von Urteilen
und abgeschlossenen Vergleichen" und "zur Anhebung und Durchführung von
Schuldbetreibungen" namens der Gesuchstellerin (Urk. 3). Zweifelsohne lässt
sich hieraus der Wille der Gesuchstellerin als Auftraggeberin entnehmen, sich im
vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren vertreten zu lassen. Die Kritik des Ge-
suchsgegners am aus seiner Sicht unspezifisch gebliebenen Streitgegenstand
und an den nicht konkret genannten Streitparteien ist unbegründet. Der Gesuchs-
gegner reklamiert weiter, er halte es aufgrund der Ausweisung der Gesuchstelle-
rin aus der Schweiz für mehr als fraglich, dass eine am 4. Mai 2015 tatsächlich
von der Gesuchstellerin unterzeichnete Vollmacht in den Besitz ihres Rechtsver-
treters habe gelangen können (Urk. 10 S. 4). Zudem weiche die Vollmacht deut-
lich von den üblichen Anwaltsvollmachten ab (Urk. 10 S. 5). Diese Tatsachenbe-
hauptungen sind neu, nicht zulässig und damit im Beschwerdeverfahren nicht zu
beachten.
3. a) Die Vorinstanz erwog, die Einreden des Gesuchsgegners würden
sich weder gegen das dem Verlustschein zugrunde liegende Scheidungsurteil
richten, noch würde die in Betreibung gesetzte Forderung als solche bestritten, für
welche die Gesuchstellerin provisorische Rechtsöffnung verlange. Prozessthema
sei einzig die Frage, ob der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin von dieser
rechtsgenüglich bevollmächtigt sei (Urk. 11 S. 5). Das Vorbringen des Gesuchs-
gegners, wonach das Datum überschrieben worden und die Vollmacht damit nicht
rechtsgenüglich sei, überzeuge nicht. Sollte das Datum überschrieben bzw. nach-
gezeichnet worden sein, so könnte dies darauf zurückzuführen sein, dass es ent-
weder nicht mit dem Datum der Unterschrift übereingestimmt habe oder es even-
tuell durch mehrfaches Kopieren unleserlich geworden sei. Welchen Nutzen die

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Gesuchstellerin bzw. deren Rechtsvertreter aus der vermuteten Umdatierung auf
den 4. Mai 2015 ziehe, sei nicht erkennbar. Es seien aus den Akten keine durch
den Vertreter der Gesuchstellerin in diesem Zeitraum vorgenommenen Rechts-
handlungen ersichtlich, und es seien auch keine Fristen zu wahren gewesen. Die
Abweichung von Anschrift im Rechtsöffnungsgesuch (Mombasa) und Ausstel-
lungsort der Vollmacht tangiere deren Rechtsgültigkeit nicht. Fehl gehe die Be-
hauptung des Gesuchsgegners, der Gesuchstellerin sei es seit dem Scheidungs-
urteil im Jahr 2012 nicht mehr möglich gewesen, in die Schweiz einzureisen und
eine Vollmacht in der Schweiz auszustellen. Die Vollmacht mit Ausstellungsort
Kenia versuche gar nicht diesen Anschein zu erwecken (Urk. 11 S. 6). Deren
Ausstellung vor drei Jahren, am 4. Mai 2015, schade nicht, berechtige sie doch
den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin unter anderem zum "Vollzug von Urteilen
und abgeschlossenen Verträgen" und zur "Anhebung und zur Durchführung von
Schuldbetreibungen" namens der Vollmachtgeberin, worunter das vorliegende
Verfahren zu subsumieren sei (Urk. 11 S. 7). Die Vollmachtskopie sei rechtsge-
nügend. Es sei keine aktuelle Originalvollmacht mit Beglaubigung der Personalien
der Ausstellerin und ihrer Unterschrift durch die zuständigen kenianischen Behör-
den einzuholen (Urk. 11 S. 7).
b) Seine Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren wiederholend,
rügt der Gesuchsgegner, es bestehe Grund zur Annahme, dass eine Originalun-
terschrift der Gesuchstellerin, über welche der Rechtsvertreter verfüge, auf die
vorliegende Vollmacht kopiert worden sei. Es läge gar keine von der Gesuchstel-
lerin unterzeichnete Vollmacht für dieses Verfahren vor (Urk. 10 S. 3). Fehl geht
der Gesuchsgegner mit seiner Behauptung, die Vorinstanz ziehe ein mehrfaches
Kopieren durchaus in Erwägung, übergehe aber seine Überlegungen, wonach der
bereits im Scheidungsverfahren mandatierte Rechtsvertreter der Gesuchstellerin
eine frühere Vollmacht für das Rechtsöffnungsverfahren benutzt habe (Urk. 10
S. 3 f.). Zutreffend qualifizierte die Vorinstanz sein Vorbringen lediglich als Vermu-
tung und sah keine Verdachtsmomente für eine Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 251 StGB (Urk. 11 S. 6 f.).

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c) Seiner im Beschwerdeverfahren aufgeworfenen Frage, weshalb
eine möglicherweise mehrfach kopierte und (seiner Ansicht nach) schlecht leserli-
chen Vollmacht als authentische Kopie qualifiziert und auf die Edition eines Origi-
nals verzichtet werde, ist entgegenzuhalten, dass es dem Gesuchsgegner im
Rechtsöffnungsverfahren nicht gelungen ist, ernsthafte Zweifel an der Echtheit
der Vollmacht zu wecken (vgl. Art. 178 ZPO).
d) Anstoss nimmt der Gesuchsgegner am Vorgehen der Vorinstanz,
welche auf mehreren Seiten mehr oder weniger detailliert Erwägungen zur Voll-
machtskopie und zu seinen Einwänden anstelle und damit einem aufwändigen Ur-
teil gegenüber der Edition der Originalvollmacht den Vorzug gebe (Urk. 10 S. 5).
Durch das Einfordern des Originals wäre innert Tagen klar gewesen, ob seine
Einwände berechtigt gewesen seien (Urk. 10 S. 5). Indem die Vorinstanz die Ein-
wände des Gesuchsgegners prüfte und dabei die für die Entscheidfindung we-
sentlichen Punkte erörterte, kam sie ihrer Begründungspflicht im Sinne von
Art. 238 ZPO nach. Im Rahmen dieser Prüfung misslang es dem Gesuchsgegner
– wie bereits erwähnt – ernsthafte Zweifel an der Echtheit der Vollmacht im vorin-
stanzlichen Verfahren zu wecken. Damit wurde die Edition des Originals hinfällig.
e) Schliesslich bestreitet er auch im Beschwerdeverfahren die in Be-
treibung gesetzte Forderung nicht und macht auch keine Einrede gegen das dem
Verlustschein zugrunde liegende Scheidungsurteil geltend. Das angefochtene Ur-
teil ist rechtlich korrekt und nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich
als unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeant-
wort der Gesuchstellerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen
(Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird damit gegenstandslos und ist abzu-
schreiben.
4. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdever-
fahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitin-
stanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.

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b) Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'217.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. März 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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