zh_obergericht · PS160062 · 2016-05-03 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS160062-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. R. Maurer.
Urteil vom 3. Mai 2016
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Stiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 6. April 2016 (EK160349)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 6. April 2016 eröffnete das Konkursgericht des Bezirks-
gerichts Zürich im Betreibungsverfahren Nr. ... für eine Forderung von insgesamt
Fr. 3'750.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juli 2015, Fr. 50.-- Mahngebühr und Betrei-
bungskosten den Konkurs über die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (im Fol-
genden: Schuldnerin) (act. 3). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragt
die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Konkurses und stellt ein Gesuch um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2).
b) Mit Verfügung vom 14. April 2016 wurde der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zuerkannt (act. 11). Die Schuldnerin leistete den ihr auferlegten
Kostenvorschuss von Fr. 750.-- für das Beschwerdeverfahren (act. 13). Die Akten
des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 8/1-14). Das Verfahren
ist spruchreif.
2. a) Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert
10 Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Dabei können ei-
nerseits unbeschränkt neue Tatsachen geltend gemacht werden, die vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Anderer-
seits können im Rahmen der gesetzlichen Konkursaufhebungsgründe nach
Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG auch neue Tatsachen geltend gemacht werden,
die sich erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid verwirklicht haben. Im Einzel-
nen geht es um die Konkursaufhebungsgründe Tilgung, Hinterlegung oder Gläu-
bigerverzicht. Stützt sich die Beschwerde gegen die Konkurseröffnung auf solche
erst nach der Konkurseröffnung eingetretene Tatsachen, so hat ein Schuldner zu-
sätzlich zu deren urkundlichem Nachweis auch seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft
zu machen (Art. 174 Abs. 2 SchKG). All dies hat vor Ablauf der Rechtsmittelfrist
zu erfolgen (vgl. OGer ZH PS150067 vom 28. Mai 2015, E. II./1.).

- 3 -
Auch wenn ein Schuldner im Beschwerdeverfahren nachweist, dass er die
Schuld samt Zinsen und in der Konkursandrohung aufgeführten Kosten bereits
vor Konkurseröffnung bezahlt hat, ist nach der Praxis der Kammer für die Gut-
heissung der Beschwerde zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist
auch die Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts si-
chergestellt werden. Bei ersterem (Tilgung vor Konkurseröffnung) handelt es sich
um eine neue Tatsache nach Art. 174 Abs. 1 SchKG. Letzteres, die Bezahlung
oder Sicherstellung der Konkurskosten, ist dagegen eine erst nach Konkurseröff-
nung eingetretene Tatsache nach Art. 174 Abs. 2 SchKG. Diese Einordnung hätte
nach der aufgezeigten gesetzlichen Systematik zur Folge, das zusätzlich zum
Nachweis des Konkursaufhebungsgrundes die Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu
machen wäre. Die Kammer sieht indes in dieser Konstellation, d.h. wenn die Kon-
kursforderung inkl. der übrigen Kosten vor der Konkurseröffnung getilgt wurde, in
ständiger Praxis vom Erfordernis der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit
ab. Dass der Schuldner sich dabei teilweise – mit Blick auf die Sicherstellung der
Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts – auf erst
nach der Konkurseröffnung eingetretene Tatsachen stützt, bleibt somit unberück-
sichtigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).
b) Vorliegend tilgte die Schuldnerin die Konkursforderung nebst Zinsen und
den in der Konkursandrohung aufgeführten Kosten gemäss der Abrechnung des
zuständigen Betreibungsamtes bereits am 31. März 2016 mit Bezahlung an das
Betreibungsamt (act. 5/1). Zudem stellte die Schuldnerin innert der Rechtsmittel-
frist die Kosten des Konkursamtes und die vorinstanzliche Spruchgebühr von
Fr. 400.00 mit der Leistung eines Barvorschusses von Fr. 1'200.00 beim Kon-
kursamt sicher (act. 10).
c) Die Schuldnerin hat somit eine konkurshindernde Tatsache im Sinne von
Art. 172 Ziff. 3 SchKG dargetan, welche vor der erstinstanzlichen Konkurseröff-
nung eingetreten ist. Sodann hat sie sowohl die Kosten des Konkursamtes als
auch die erst- und zweitinstanzliche Spruchgebühr sichergestellt. Dies führt nach
der aufgezeigten Praxis zur Aufhebung der Konkurseröffnung, ohne dass es einer
weiteren Prüfung der Zahlungsfähigkeit bedarf.

- 4 -
Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind damit erfüllt.
Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen.
3. a) Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursfor-
derung rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht
mitzuteilen. Auch wenn die Bezahlung einige Tage vor dem Termin für die Ver-
handlung über das Konkursbegehren erfolgte, durfte sich die Schuldnerin nicht
darauf verlassen, dass das Betreibungsamt diese Schuldentilgung ohne weiteres
dem Konkursgericht mitteile und eine Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr
erforderlich wäre. Nachdem die Schuldnerin am 8. März 2016 den Erhalt der Vor-
ladung zur Konkursverhandlung auf den 6. April 2016 quittiert hatte (act. 8/7), ob-
lag es ihr, beim Konkursgericht selber auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen – ins-
besondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegehren ab-
zuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zin-
sen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Die Schuldnerin muss sich daher ihr Ver-
säumnis, die erfolgte Tilgung nicht rechtzeitig der Vorinstanz zur Kenntnis ge-
bracht zu haben, entgegenhalten lassen. Damit hat sie sowohl die erstinstanzliche
Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entsprechend
hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen
Konkursgerichts und die Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die von der Gläu-
bigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 400.-- ist daher zu bestä-
tigen und der Schuldnerin aufzuerlegen (act. 3 Dispositivziffer 3). Die Gerichtsge-
bühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem von der Schuldnerin geleisteten
Vorschuss zu verrechnen.
b) Der Gläubigerin ist mangels relevanter Aufwendungen im vorliegenden
Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.

- 5 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 6. April 2016, mit dem über die Schuldnerin der
Konkurs eröffnet wurde, wird aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 400.-- wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm ein-
bezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.-- (Fr. 1'200.-- Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'400.-- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.-- und der Schuldnerin ei-
nen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzah-
len.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zü-
rich 4, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
versandt am:
3. Mai 2016