zh_obergericht · RT210126 · 2021-07-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210126-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos Würgler und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño.
Urteil vom 27. Juli 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Statthalteramt Bezirk Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 24. Juni 2021 (EB210559-L)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 24. Juni 2021 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Zürich 3, Zahlungsbefehl vom 24. März 2021, gestützt auf einen
Strafbefehl des Statthalteramtes Zürich vom 16. Dezember 2020 definitive
Rechtsöffnung für Fr. 400.– sowie Fr. 330.– nebst Zins zu 5 % seit 8. Februar
2021 (Urk. 6 = Urk. 9 Dispositivziffer 1).
2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 12. Juli 2021 (gleichentags zur Post gege-
ben), eingegangen am 13. Juli 2021, innert Frist Beschwerde mit dem folgenden
Antrag (Urk. 8):
"Ich bitte Sie daher, das Urteil vom 24. Juni 2021 des Bezirksgerichts für ungültig und
nichtig zu erklären."
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Es
herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot (BGer 5A_872/2012 vom
22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3
m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer
4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.).
4. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Strafbefehl des Statt-
halteramtes Zürich vom 16. Dezember 2020, worin die Gesuchsgegnerin zur Be-
zahlung einer Busse von Fr. 400.– sowie Gebühren von Fr. 330.– verpflichtet
worden sei, stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die Forderung samt
Zins sei betragsmässig ausgewiesen, und aus den Akten gingen keine Gründe
hervor, welche der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden (Urk. 9 S. 2).

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b) Die Gesuchsgegnerin moniert im Beschwerdeverfahren, sie habe
von der Buchhaltung ihrer Firma B._____ GmbH einen Zettel erhalten, der aufzei-
ge, dass die Busse von ihrer Firma schon am 12. März 2020 bezahlt worden sei.
Eine Rechnung die bezahlt worden sei, müsse nicht noch einmal bezahlt werden
(Urk. 8).
c) Die Vorinstanz setzte der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom
21. Mai 2021 eine zehntägige Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Rechts-
öffnungsgesuch unter Hinweis auf die Säumnisfolgen an (Urk. 4). Diese Verfü-
gung konnte der Gesuchsgegnerin am 1. Juni 2021 zugestellt werden (Urk. 5). In-
nert der ihr angesetzten Frist liess sie sich nicht vernehmen. Die Gesuchsgegne-
rin hatte Kenntnis vom Verfahren. Zu Recht ging die Vorinstanz von ihrer Säumnis
aus und entschied androhungsgemäss gestützt auf die Akten (vgl. Urk. 9 S. 2).
Entsprechend sind die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Einrede
der Tilgung (Urk. 8), der neu eingereichte Bankauszug sowie die in diesem Zu-
sammenhang vorgebrachten Ausführungen der Gesuchsgegnerin (Urk. 8 und
Urk. 10) aufgrund des umfassenden Novenverbots nicht zu beachten (Art. 326
Abs. 1 ZPO; vgl. oben Erw. 3). Vor diesem Hintergrund erweist sich ihre Be-
schwerde als unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort
der Gegenpartei verzichten werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde
ist demnach abzuweisen.
5. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangs-
gemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchstel-
ler mangels erheblicher Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 8 und 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 730.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Juli 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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