zh_obergericht · VO140107 · 2014-08-15 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140107-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 15. August 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) hat bei der Schlichtungsbehörde in
Miet- und Pachtsachen des Bezirks Uster eine Klage betreffend Kündigungs-
anfechtung / Erstreckung des Mietverhältnisses gegen B._____, vertreten durch
die C._____ AG, eingereicht (vgl. act. 1 S. 2 und S. 6).
1.2. Mit Eingabe vom 25. Juli 2014 liess der Gesuchsteller beim Präsidenten
des Obergerichts des Kantons Zürich folgenden Antrag stellen (act. 1 S. 2):
"Es sei dem Mieter zur Wahrung seiner Rechte gegen die Kündigung
des Vermieters vom 26. Juni 2014 betreffend die vom Mieter mit Miet-
vertrag vom 1. Juni 2011 gemietete 3.5-Zimmerwohnung, 1. OG rechts,
in der Liegenschaft D._____-Strasse ..., … Uster, die unentgeltliche
Rechtspflege gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO zu gewähren."
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Diese Regelung gilt
auch bei Verfahren vor der paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder
Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche
Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Ab-
schluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Der Gesuchsteller lässt um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO ersuchen, also um Befreiung von den Gerichts-
kosten. Da gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO das Schlichtungsverfahren in Strei-

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tigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen ohnehin kosten-
los ist, wäre auf sein Gesuch nicht einzutreten. Rechtsbegehren sind jedoch nach
Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazugehörigen Be-
gründung. Eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl schadet der Par-
tei nicht (BGE 137 III 617 Erw. 6.2; Urteil 1C_339/2008 vom 24. September 2008
Erw. 1.2; je mit Hinweisen). Aus den Ausführungen in der Begründung des Gesu-
ches ergibt sich ohne Weiteres, dass der Gesuchsteller nicht um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege in Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO, sondern um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO ersuchen will, mithin um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
(vgl. act. 1 S. 7). Entsprechend ist sein Gesuch entgegenzunehmen und zu be-
handeln.
2.3. Eine Person hat Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit"), wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO) und wenn die Bestellung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der
Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Anwalts-
kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können des-
halb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zi-
vilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz be-
sondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlich-
tungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-
bliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss
resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist

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vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2013, N 7 zu Art. 117 ZPO). Vom Vermögen wird jedoch derjeni-
ge Betrag, der mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensun-
terhalt eingesetzt werden muss, nicht berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts
9C_874/2008). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen
der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligato-
rische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Ver-
pflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel,
a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse
im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO).
2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Zur Mittellosigkeit wird im Gesuch ausgeführt, der Gesuchsteller habe Ar-
beitslosentaggelder in der Höhe von durchschnittlich Fr. 1'635.10 brutto pro Mo-
nat erhalten, am 2. Mai 2014 habe jedoch die Rahmenfrist geendet. Am 14. Mai
2014 habe der Gesuchsteller einen Einsatzvertrag bei der Personalberatung
E._____ AG für die Dauer von drei Monaten abschliessen können. Sein Brutto-
lohn betrage Fr. 25.72 pro Stunde. Netto ausbezahlt erhalten habe er für die Zeit
vom 12. Mai bis 1. Juni 2014 Fr. 1'739.40 und für die Zeit vom 2. Juni bis 29. Juni
2014 Fr. 2'259.30 (act. 1 S. 6). Sein Notbedarf betrage Fr. 2'666.- (Grundbetrag
Fr. 1'200.-, Miete inkl. Nebenkosten Fr. 1'139.-, Krankenkasse Fr. 272.-, Mobiliar-
/Haftpflichtversicherung Fr. 20.-, Wehrpflichtersatz Fr. 33.-, Staats- und Gemein-
desteuern Fr. 2.-). Er werde von seinen Eltern finanziell unterstützt und habe kei-
nerlei Vermögen (act. 1 S. 7). Der Gesuchsteller hat zu sämtlichen von ihm gel-

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tend gemachten Positionen die entsprechenden Belege zu den Akten gereicht
(monatliche Einnahmen: act. 4/11-15; monatliche Auslagen: act. 4/16-20; Vermö-
genslosigkeit: act. 4/20). Damit ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinrei-
chend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Die Prozesschancen sind in
vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des
jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 139 III 475 Erw. 2.2).
2.9. Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert
30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen
(Art. 273 Abs. 1 OR). Gemäss einer handschriftlichen Notiz auf der Kündigung
vom 26. Juni 2014 hat der Gesuchsteller diese Kündigung am 30. Juni 2014 ent-
gegengenommen (act. 4/3). Zwar geht weder aus dem Gesuch vom 25. Juli 2014
noch aus den eingereichten Unterlagen hervor, wann genau der Gesuchsteller die
Kündigung bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks
Uster angefochten hat. Seinem Gesuch vom 25. Juli 2014 lässt sich aber immer-
hin entnehmen, dass der Gesuchsteller zuvor - also vor dem 25. Juli 2014 - ein
entsprechendes Begehren bei der zuständigen Schlichtungsbehörde eingereicht
hat. Es ist folglich davon auszugehen, dass die Frist gemäss Art. 273 Abs. 1 OR
gewahrt wurde. Auch in materieller Hinsicht kann die vom Gesuchsteller eingelei-
tete Klage betreffend Anfechtung Kündigung / Erstreckung des Mietverhältnisses
gestützt auf die ausführliche Darstellung im Gesuch (act. 1 S. 1 ff.) und die einge-
reichten Unterlagen (act. 4/2-10) im heutigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos be-
zeichnet werden.
2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h.
es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts-

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vertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch
auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen
sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet,
die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O.,
N 5 zu Art. 118 ZPO). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und
der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprach-
kenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Ur-
teil 1C_339/2008 vom 24. September 2008 Erw. 2.2).
2.11. Zur Begründung der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes wird im Ge-
such ausgeführt, die Kündigung des Mietverhältnisses sei für den Gesuchsteller
ein schwerer Schlag. Er werde kaum eine andere Wohnung in der gleichen Preis-
klasse finden, die für ihn passend sei (act. 1 S. 6). Er sei für die Wahrung seiner
Rechte auf einen Rechtsbeistand angewiesen (act. 1 S. 7).
2.12. Vorliegend ist das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung ausnahmsweise zu bejahen. Aufgrund der eingereichten
Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die
Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbe-
sondere die Prüfung der Fragen, ob vorliegend ein Anfechtungsgrund der Kündi-
gung gegeben ist und ob bzw. in welchem Umfang allenfalls eine Mieterstreckung
verlangt werden kann, ist von gewisser Komplexität. Prozesse um wichtige As-
pekte des Lebens wie der Wohnung gelten in aller Regel ohnehin als relativ
schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
rechtfertigen (vgl. Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 11 zu Art. 118
ZPO). Entsprechend liess der Gesuchsteller ausführen, dass die Kündigung des
Mietverhältnisses ein schwerer Schlag für ihn sei und dass er kaum eine ver-
gleichbare Wohnung finden werde (act. 1 S. 6), was angesichts seiner ange-
spannten finanziellen Situation ohne Weiteres glaubhaft erscheint. Und schliess-
lich fällt auch ins Gewicht, dass sich der Vermieter B._____ durch eine professio-
nelle Verwaltung vertreten lässt, welche über Erfahrung im Zusammenhang mit

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Prozessen der vorliegenden Art verfügen dürfte. Die sachliche Notwendigkeit der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist
damit zu bejahen.
2.13. Da sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ist dem Gesuchstel-
ler in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirks Uster zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Die
Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegende Schlichtungs-
verfahren in Miet- und Pachtsachen sind deshalb dem Kanton Zürich aufzuerle-
gen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen
werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit
den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kos-
tenauflage erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern
ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Uster

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betreffend Anfechtung Kündigung / Erstreckung des Mietverhältnisses in der
Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
− Rechtsanwalt Dr. X._____, … [Adresse], zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers
− die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Uster,
Gerichtsstr. 17, 8610 Uster
− die Vertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, …
[Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 15. August 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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