zh_obergericht · PC150012 · 2015-03-30 · de
Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC150012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter Dr.
P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. D. Oehninger
Beschluss und Urteil vom 30. März 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Uster vom 11. März 2015; Proz. FP140008

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien stehen sich vor Vorinstanz seit Mai 2014 in einem Verfahren
auf Abänderung des sie betreffenden Scheidungsurteils vom 30. April 2013 ge-
genüber, da der Kläger/Beschwerdeführer (stark verkürzt) geltend macht, er habe
Saläreinbussen hinnehmen müssen und könne deshalb seine bisher geltende Un-
terhaltspflicht für die Beschwerdegegnerin sowie die beiden gemeinsamen Kinder
(derzeit 13- und 16-jährig) nicht mehr erfüllen (vgl. u.a. act. 5/1 und act. 5/13). Der
Beschwerdeführer leistete mit Valuta vom 16. Juni 2014 (und damit innert der ihm
von der Vorinstanz angesetzten Frist) einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.– für
das erstinstanzliche Verfahren. Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 4. Sep-
tember 2015 stellte die Beklagte/Beschwerdegegnerin bei der Vorinstanz ein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 5/19 und Prot. Vor-
instanz S. 5 ff.), worauf ihr die Vorinstanz (nach dem Eingang weiterer Unterla-
gen) mit Verfügung vom 22. September 2014 die unentgeltliche Rechtspflege be-
willigte. Mit Eingabe vom 10. November 2014 erstattete der Beschwerdeführer
seine schriftliche Klagebegründung (act. 5/25) und mit Schriftsatz vom 15. De-
zember 2014 die Beschwerdegegnerin ihre Klageantwort (act. 5/29). Anfangs Ja-
nuar 2015 lud die Vorinstanz die Parteien auf den 9. April 2015 zur Hauptver-
handlung vor (act. 5/31). Mit Eingabe vom 10. März 2015 stellte schliesslich auch
der Beschwerdeführer (unter Beilage einiger weiterer Belege, act. 5/34/1-4) ein
begründetes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; er ersuch-
te um einen Entscheid darüber noch vor der Hauptverhandlung (act. 5/33). Die
Vorinstanz verfügte am 11. März 2015, dass das Gesuch des Beschwerdeführers
um unentgeltliche Rechtspflege der Gegenseite zugestellt werde und führt in der
Begründung dazu aus, über das Gesuch werde, nachdem die Beschwerdegegne-
rin dazu anlässlich der anstehenden Hauptverhandlung vom 9. April 2015 habe
Stellung nehmen können, entschieden (act. 4 = act. 5/35).

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2. Gegen diese Verfügung der Vorinstanz (vom 11. März 2015) erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 17. März 2015 Beschwerde bei der Kammer
und stellte folgende Anträge (act. 2 S. 2):
1. Es sei die Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, über das
Begehren um unentgeltliche Prozessführung/unentgeltliche Rechtsvertretung
vor der Durchführung der Hauptverhandlung zu entscheiden bzw. die Haupt-
verhandlung erst nach rechtskräftigem Entscheid durchzuführen;
2. es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltli-
che Prozessführung und in der Person seines derzeitigen Vertreters ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der Beschwer-
degegnerin.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-36; ihnen kann alles Wei-
tere zur Prozessgeschichte entnommen werden, weshalb hier eine Wiederholung
unterbleiben kann).
Das Verfahren ist heute in sämtlichen Belangen spruchreif, zumal kein Ausnah-
mefall vorliegt, welcher die Anhörung der Gegenpartei zur Frage der Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege gebieten würde (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Auf die
Vorbringen des Beschwerdeführers ist in der Folge – soweit entscheidrelevant –
einzugehen.
II.
1. Die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 321 ZPO). Nach Art. 326 ZPO sind im Beschwerdeverfahren Noven
nicht beachtlich. Prozessleitende Entscheide sind mit Beschwerde anfechtbar,
wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder wenn durch den Entscheid ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO).
Zu letzterem lässt der Beschwerdeführer vorbringen, dass er vor der Hauptver-
handlung wissen müsse, ob er (analog der Beschwerdegegnerin) über die unent-
geltliche Prozessführung/unentgeltliche Rechtsvertretung verfüge oder nicht. An-
sonsten drohe ihm ein nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil, falls der

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Entscheid negativ wäre, denn diesfalls wäre er nicht in der Lage, sich weiterhin
einen Rechtsanwalt zu leisten, womit seine prozessuale Situation völlig anders
wäre als im bejahenden Fall (act. 2 S. 4). Auch das Bundesgericht habe mit Urteil
vom 8. Juli 2014 (5A_897/2013) seine Praxis gemäss BGE 129 I 129 (E. 1.1.,
S. 131) bestätigt, wonach die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ei-
nen Zwischenentscheid darstelle, der einen nicht wieder gut zu machenden Nach-
teil bewirken könne. Nachdem die Ablehnung eines Gesuches um unentgeltliche
Rechtspflege praxisgemäss als ein (recte wohl: nicht) leicht wieder gut zu ma-
chender Nachteil qualifiziert werde, sei dies auch die Weigerung der Vorinstanz,
über das Gesuch zu entscheiden (act. 2 S. 4 f.).
Stehen kostenintensive Prozessschritte an, droht der betroffenen Partei – wie das
Bundesgericht ausführt – ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn
sie über deren Finanzierung im Ungewissen gelassen wird. Wenn gewichtige Ver-
fahrensschritte anstehen, muss sich eine Partei auf ihren Rechtsvertreter verlas-
sen können. Genau deshalb ersucht der Beschwerdeführer hier ja vorgängig um
Hilfe bei der Finanzierung von dessen Honorar. Würde man die ersuchende Par-
tei in einer solchen Situation auf einen späteren Entscheid vertrösten, liefe man
Gefahr, dass deren Rechtsvertretung das Mandat niederzulegen hätte, wenn sie
nicht gewillt wäre, das Risiko für einen Zahlungsausfall zu tragen.
Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung nicht über die unentgeltliche
Rechtspflege entschieden. Genaugenommen hat sie formell auch weder den An-
trag des Beschwerdeführers auf Entscheid vor der Hauptverhandlung abgewiesen
noch der Gegenpartei Frist zur Stellungnahme angesetzt (vgl. act. 4 = act. 5/35,
wo im Dispositiv lediglich die Mitteilung des Gesuchs an die Gegenseite verfügt
wird). Der Beschwerdeführer rügt damit eigentlich eine Rechtsverweigerung (als
Teil des Rügegrundes der Rechtsverzögerung, vgl. Botschaft zur schweizerischen
ZPO S. 7377) durch die Vorinstanz, was ohnehin jederzeit möglich ist (Art. 321
Abs. 4 ZPO).

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Dem Eintreten auf die Beschwerde steht damit nichts entgegen, zumal sie recht-
zeitig erhoben wurde und konkrete Begehren und eine Begründung enthält
(Art. 321 Abs. 1 ZPO).
III.
1. Der Beschwerdeführer lässt vor der Kammer (neben den erwähnten Ausfüh-
rungen zum drohenden Nachteil) im Wesentlichen vorbringen, seine finanzielle Si-
tuation habe sich im laufenden Verfahren zusehends verschlechtert. Durch die
angefochtene Verfügung, wonach die Vorinstanz erst nach Stellungnahme durch
die Gegenseite über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheiden
wolle, sei der von ihm gestellte Antrag um Entscheid über das Gesuch noch vor
dem anstehend Verhandlungstermin faktisch abgelehnt worden (act. 2 S. 3). Die
Weigerung der Vorinstanz, über die beantragte unentgeltliche Rechtspflege vor
Durchführung der Hauptverhandlung zu entscheiden, widerspreche Art. 119 ZPO,
wonach ein Gesuch um Verbeiständung umgehend beurteilt werden müsse, wenn
nach der Gesuchseinreichung weitere Verfahrensschritte vorzunehmen seien
(act. 2 S. 4).
Die vorinstanzliche Weigerung widerspreche auch dem Grundsatz der beförderli-
chen Behandlung eines solchen Gesuches, was für den Beschwerdeführer noch
einschneidender sei als ein rechtskräftig abgelehntes Gesuch. Es wäre der Vor-
instanz zudem problemlos möglich gewesen, der Beschwerdegegnerin eine 10-
tägige Frist zur Stellungnahme anzusetzen und hernach – noch vor der Hauptver-
handlung vom 9. April 2015 – zu entscheiden (act. 2 S. 4 f.).
Vor Vorinstanz liess der Beschwerdeführer zur Begründung seines Antrags auf
umgehenden Entscheid (noch vor der Hauptverhandlung) lediglich ausführen,
dies sei nötig, weil der Kläger für die Weiterführung des Prozesses auf die unent-
geltliche Prozessführung/unentgeltliche Rechtsvertretung angewiesen sei
(act. 5/33 S. 6).

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2. Art. 119 (Abs. 3) ZPO äussert sich nicht näher zum konkreten Zeitpunkt des
Entscheides über die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht erwog in
BGE 139 III 334 (E. 4.2 m.w.H.), Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO sehe vor, dass die
Gegenpartei im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an-
gehört werden könne. Das Gesetz stelle somit die Anhörung der Gegenpartei in
das richterliche Ermessen. Der Sinn und Zweck der Anhörung der Gegenpartei
bestehe darin, dem mit dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege befassten Richter zusätzliche Erkenntnisse zu verschaffen. Denn oft ver-
möge die Gegenpartei zur Abklärung der Vermögens- und Einkommensverhält-
nisse sowie vor allem der Erfolgsaussichten der gestellten Rechtsbegehren beizu-
tragen. Nach BGer 4A_20/2011 vom 11. April 2011 (m.w.H.) ist über das Gesuch
um unentgeltliche Verbeiständung umgehend zu entscheiden, wenn der Rechts-
vertreter nach Einreichung des Gesuchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte
zu unternehmen. Dies, damit sich Klient und Rechtsvertreter über das finanzielle
Verfahrensrisiko Klarheit verschaffen können. Der Anspruch auf unentgeltliche
Verbeiständung würde seines Gehalts entleert, wenn die Behörde den Entscheid
über das Gesuch hinausschiebe, um es erst im Rahmen der Kostenregelung ab-
zuweisen. Im Hinblick auf das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Fairnessgebot
folge daher aus dem verfassungsrechtlichen Rechtspflegeanspruch nach Art. 29
Abs. 3 BV, dass über ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung in der Regel
zu entscheiden sei, bevor der Gesuchsteller weitere, in erheblichem Masse Kos-
ten verursachende prozessuale Schritte unternehme.
3. Wegen des vom Beschwerdeführer bereits geleisteten Vorschusses für die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten (act. 5/7) steht derzeit primär sein Interesse
an der Bestellung seines Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsvertreter im
Zentrum. Der Wunsch des Beschwerdeführers und seines Rechtsanwalts nach
baldiger Klarheit über die finanziellen Folgen des weiteren Prozessverlaufs ist
nachvollziehbar und grundsätzlich berechtigt. Dennoch ist die Frage nach dem
gebotenen Verhalten der Vorinstanz nicht losgelöst von den hier gegebenen Um-
ständen und dem bisherigen Verfahrensgang zu beantworten. Allein schon wegen
der in der Hauptsache angestrebten Unterhaltsreduktion gestützt auf die behaup-
tete Verschlechterung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers waren

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der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsanwalt über die Entwicklung und den ak-
tuellen Zustand der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ständig bes-
tens im Bilde bzw. mussten dies zwingend sein. Bereits seit Entgegennahme der
Vorladung am 9. Januar 2015 wussten sie zudem von der am 9. April 2015 an-
stehenden Verhandlung (act. 5/32). Der Beschwerdeführer lässt nicht vorbringen,
seine finanziellen Mittel seien unvorhersehbar plötzlich aufgebraucht gewesen,
vielmehr schildert er die behaupteten Veränderung als stetig fortschreitende Ent-
wicklung. Andererseits ist ein Nachsuchen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege erst erfolgversprechend, wenn bei der ersuchenden Partei die Mit-
tellosigkeit eingetreten ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erreichte die Vorinstanz rund einen
Monat vor dem nächsten Verfahrensschritt, der auf den 9. April 2015 angesetzten
Hauptverhandlung. Weshalb die Gegenseite zur Stellungnahme begrüsst wurde,
begründet die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht näher. Die Vorinstanz
selbst führte in ihrer Verfügung vom 22. September 2014 (betr. die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für die Gegenseite) zutreffend aus, beim Verfah-
ren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege handle es sich um ein Ver-
fahren zwischen der ansprechenden Person und dem Staat, in welchem die Ge-
genpartei des Hauptprozesses nicht förmlich Partei sei. Art. 119 Abs. 3 ZPO hält
fest, dass die Gegenpartei angehört werden kann und sie immer dann zwingend
anzuhören ist, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit
für die Parteientschädigung umfassen soll. Steht also kein Antrag auf Leistung ei-
ner Sicherheit für die Parteientschädigung im Raum, ist auch die Anhörung der
Gegenpartei fakultativ. Dem ist hier so, denn es ist kein Grund ersichtlich, wes-
halb die Gegenpartei zwingend anzuhören wäre. Insbesondere können von ihr im
bereits fortgeschrittenen Verfahrensstadium keine wesentlichen Erkenntnisse zur
Einkommens- und Vermögenslage des Beschwerdeführers mehr erwartet wer-
den. Mit der hängt die Frage der Aussichtslosigkeit zusammen. Endlich ist kein
Grund dafür erkennbar, weshalb vom Grundsatz abzuweichen wäre, dass ein
Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich zu fällen ist, bevor
von der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Partei weitere "in erhebli-
chem Masse Kosten verursachende" Verfahrensschritte erwartet werden. Immer-

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hin hat der Rechtsvertreter die Hauptverhandlung vorzubereiten, an der er umfas-
send und wohl abschliessend zur hier streitigen Hauptsache wird Stellung neh-
men können und müssen. Dem Beschwerdeführer ist daher ohne weiteres zuzu-
gestehen, dass bezüglich den finanziellen Folgen Klarheit herrscht. Dies umso
mehr, als hier Aufwände mit erheblichen Kostenfolgen anstehen. Damit ist die
Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fraglos noch vor der an-
stehenden Hauptverhandlung zu entscheiden. Dabei ist in zeitlicher Hinsicht auch
zu bedenken, dass der Entschied der Vorinstanz Folgen für den weiteren Verfah-
rensgang hat. So kann ein abschlägiger Entscheid für die betroffene Partei ein-
schneidende Konsequenzen nach sich ziehen, wenn z.B. ihr Rechtsanwalt (we-
gen der aus seiner Sicht als zu knapp beurteilten wirtschaftlichen Verhältnisse)
diesfalls nicht gewillt ist, das Mandat auf eigenes Risiko weiterzuführen und die
Partei dementsprechend – z.B. in einem Fall wie hier – kurz vor der Hauptver-
handlung ohne Rechtsvertreter da steht. Solche Konsequenzen haben auf die
Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege selbstredend keinen Ein-
fluss, wären jedoch allenfalls Anlass für ein (begründetes) Verschiebungsgesuch.
Allein mit einem Entscheid (unmittelbar aber) noch vor dem nächsten Prozess-
schritt ist es daher nicht unbedingt getan. Dies spricht (jedenfalls grundsätzlich)
für einen umgehenden Entscheid über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege.
Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen.
IV.
1. Rechtsmittelverfahren welche – wie hier – die Frage der Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege zum Thema haben, sind nach der Praxis der Kammer
gestützt auf Art. 109 Abs. 6 ZPO kostenlos (vgl. OGer ZH PC110052 vom 23. No-
vember 2011). Insoweit (Befreiung von Gerichtskosten) ist das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gegenstandslos. Die Zuspre-
chung einer Parteientschädigung steht nicht zur Diskussion, da die Gegenseite
des Hauptverfahrens durch die Kammer nicht angehört wurde, weshalb ihr für

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vorliegendes Beschwerdeverfahren auch keine Umtriebe entstanden sind, die es
zu ersetzen gälte.
2. Damit bleibt für das Beschwerdeverfahren zu entscheiden, ob der Be-
schwerdeführer im Rahmen der von ihm auch bei der Kammer beantragten un-
entgeltlichen Rechtspflege Anspruch auf Bestellung seines Rechtsvertreters als
unentgeltlichen Rechtsbeistand hat.
2.1 Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist –
neben hinreichenden Prozessaussichten – die Mittellosigkeit der gesuchstellen-
den Partei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 127
ZPO). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich vo-
raus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwen-
dig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Ein Ausnahmefall, welcher die Anhörung der Gegenpartei zur Frage der Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gebieten würde (Art. 119 Abs. 3 ZPO), liegt
nicht vor. Gegen den Beizug eines rechtskundigen Vertreters durch den Be-
schwerdeführer ist nichts einzuwenden. Auch die Voraussetzung der hinreichen-
den Prozessaussichten ist hier ausgangsgemäss erfüllt (vgl. Ziff. III. vorstehend).
Hingegen bedürfen die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers näherer
Erörterung.
2.2 Mittellos ist die gesuchstellende Partei, wenn sie die erforderlichen Prozess-
und Parteikosten nur dann bezahlen kann, wenn sie die Mittel angreift, deren sie
zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie bedarf (BGE 119 Ia 11 E.
3a S. 12 mit Hinweisen). Die gesuchstellende Partei muss sämtliche eigenen
Möglichkeiten und Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses ausgeschöpft ha-
ben wie Bargeld, die eigene Arbeitskraft und ihren Kredit, den sie aufgrund ihrer
Vermögenslage erwarten darf. Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Par-
tei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und
soweit möglich auch zu belegen (BGE 120 Ia 181).

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Bei der Frage der Mittellosigkeit ist jedoch zu beachten, dass es sich um eine ne-
gative Tatsache handelt, für die kein strikter Beweis verlangt werden darf. Wenn
die gesuchstellende Partei die zumutbaren Vorkehren zum Nachweis ihrer Mittel-
losigkeit getroffen hat, genügt Glaubhaftmachung (BGE 104 Ia 324). Für die Er-
mittlung der finanziellen Verhältnisse der ersuchenden Partei ist auf das Kreis-
schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichtes des Kantons Zürich
über die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums vom 16. September 2009 (fortan Kreisschreiben) abzustellen. Massgeblich
sind die absehbar augenblicklichen Verhältnisse der gesuchstellenden Partei.
2.3 Hinsichtlich seiner bisherigen und seiner aktuellen Vermögens- und Ein-
kommenssituation reichte der Kläger bereits bei der Vorinstanz diverse Belegen
ein (u.a. act. 11/1-8, act. 14/1-16 act. 26/1-14, act. 30/1-6 und act. 34/1-4), zumal
genau dies auch Thema seines Hauptbegehrens ist. Weitere Unterlagen legte er
seiner Beschwerde bei (act. 3/3-6). Aus den Akten ergibt sich, dass der Be-
schwerdeführer per Ende Februar 2015 noch über ein Vermögen von rund
Fr. 6'800.– verfügte (act. 3/5, von der Grössenordnung her auch bereits in der
Steuererklärung 2014 angedeutet, act. 3/3 S. 4 und act. 3/4). Damit verfügt der
Beschwerdeführer derzeit nicht über mehr als einen sogenannten Notgroschen.
Einkommensseitig bringt der Beschwerdeführer vor, er habe krankheitsbedingt
Einbussen hinnehmen müssen, nachdem er sein Einkommen nach der Scheidung
(vom April 2013) zwischenzeitlich (wie von ihm unter zu Hilfenahme eines hypo-
thetischen Einkommens verlangt, act. 5/3/60 S. 6) habe steigern können. Der Be-
schwerdeführer belegt, dass er 2014 im Jahresdurschnitt rund Fr. 6'630.– pro
Monat verdiente (netto, inkl. 13. Monatslohn und Kinderzulagen, act. 3/3 S. 2 und
S. 5). Derzeit beträgt sein Einkommen wegen einer krankheitsbedingten "Lohn-
korrektur" (aufgrund mehr als einmonatiger Krankheit) monatlich rund Fr. 400.–
weniger (act. 3/6). Der Beschwerdeführer bezahlt gemäss eigener Angaben (nur)
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'650.– an die Beschwerdegegnerin
(Fr. 250.– für die Beschwerdegegnerin persönlich und Fr. 1'200.– je Kind, vgl.
act. 3/3 S. 3), zusätzlich überweist er ihr die Kinderzulagen von Fr. 500.–. Ge-
mäss Scheidungsurteil wäre er eigentlich zu höheren Unterhaltszahlungen ver-
pflichtet (der Beschwerdegegnerin persönlich stünden nämlich seit April 2014

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monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'010.– zu), doch sei er dazu derzeit nicht
in der Lage und die Beschwerdegegnerin habe bisher auch auf eine Durchset-
zung der höheren Beträge verzichtet. Damit verbleiben dem Beschwerdeführer
von seinem Einkommen monatlich rund Fr. 3'480.– bzw. unter Berücksichtigung
der derzeitigen krankheitsbedingten Reduktion gut Fr. 3'000.–. Bezüglich seiner
Lebenskosten verweist der Beschwerdeführer auf seine schriftliche Klagebegrün-
dung (act. 5/25 S. 8). Soweit die dort aufgeführten Ausgaben unter den hier inte-
ressierenden Gesichtspunkten zu berücksichtigen sind, besteht der Bedarf des
Beschwerdeführers aus dem Grundbetrag von 1'200.– (gemäss Kreisschreiben),
seinen Wohnkosten von Fr. 1'775.– (act. 5/14/4 = act. 5/11/2) und den Kranken-
kassenprämien von Fr. 164.65 bzw. neu offenbar Fr. 283.90 (act. 5/14/5 bzw. act.
5/26/12). Allein damit sind die derzeit verfügbaren Mittel des Beschwerdeführers
schon praktisch aufgebraucht. Berücksichtigt man noch seine weiteren vom
Kreisschreiben zugestandenen Auslagen, so etwa für die Hausrat-/Privathaft-
pflichtversicherung, die arbeitsbedingten Kosten etc., wird deutlich, dass der Be-
schwerdeführer – nach der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung – der-
zeit weder in der Lage ist direkt für seinen Rechtsvertreter aufzukommen noch in-
nert nützlicher Frist diesbezügliche Rücklagen zu tätigen.
2.4 Demgemäss ist dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege insoweit zu entsprechen, als die Bestellung von
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwer-
deführers beantragt ist.
Es wird beschlossen:
1. Für das Beschwerdeverfahren wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt
Dr. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Im Übrigen wird
das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Sache wird zur Fortführung des
Verfahrens im Sinne der Erwägungen (Entscheid über das Gesuch vor der
Hauptverhandlung) an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird kein Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2 und act. 3/1-6, sowie an das Einzelgericht
im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster (zusammen mit den
erstinstanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein, und an die Ober-
gerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
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