zh_obergericht · PA150008 · 2015-03-18 · de
Zurückbehaltung in einer Psychiatrischen Klinik


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA150008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 18. März 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
sowie
1. Psychiatrische Klinik Schlössli,
2. B._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
Zurückbehaltung in der Psychiatrischen Klinik Schlössli
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in FU-Verfahren des Be-
zirksgerichtes Meilen vom 10. März 2015 (FF150009)

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Erwägungen:
1.1. Am 24. Februar 2015 wurde die Beschwerdeführerin per ärztlichem Unter-
bringungsentscheid wegen Selbst- und Fremdgefährdung in die Psychiatrische
Klinik Schlössli eingewiesen (act. 15/3). Am 25. Februar 2015 erhob die Be-
schwerdeführerin beim Bezirksgericht Meilen (nachfolgend Vorinstanz) Be-
schwerde gegen die ärztliche Einweisung (act. 15/1). Mit Eingabe vom 4. März
2015 erhob sie zudem Beschwerde gegen eine durch die Psychiatrische Klinik
Schlössli verfügte Zwangsmedikation (act. 15/12). Mit Schreiben vom 5. März
2015 zog die Beschwerdeführerin beide Begehren zurück, worauf die Vorinstanz
das entsprechende Verfahren als erledigt abschrieb (Verfahren Vorinstanz
Nr. FF150007; act. 15/14-15). Mit Eingabe vom 8. März 2015 beantragte die Be-
schwerdeführerin bei der Vorinstanz erneut die gerichtliche Beurteilung ihres un-
freiwilligen Aufenthalts in der Psychiatrischen Klinik Schlössli (act. 1), worauf die
Vorinstanz das Verfahren Nr. FF150009 anlegte. Am 10. März 2015 übermittelte
die Klinik Schlössli der Vorinstanz ein an die Beschwerdeführerin gerichtetes
Schreiben des stellvertretenden ärztlichen Direktors vom 9. März 2015, gemäss
welchem der Antrag der Beschwerdeführerin um Entlassung zur Kenntnis ge-
nommen worden sei; diesem Antrag könne aber nicht stattgegeben werden
(act. 7). Am 10. März 2015 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ei-
nen weiteren Antrag um gerichtliche Beurteilung ihres unfreiwilligen Aufenthalts
ein (act. 8). Mit Verfügung vom 10. März 2015 trat die Vorinstanz auf die Gesuche
der Beschwerdeführerin nicht ein und überwies die Sache an die ärztliche Leitung
der Psychiatrischen Klinik Schlössli (act. 9 = act. 12 = act. 14).
1.2. Mit einem als "Rekurs gegen Zwangsmassnahmen" bezeichnetem Schrei-
ben vom 13. März 2015 (Datum Poststempel) wandte sich die Beschwerdeführe-
rin unter Beilage der Verfügung der Vorinstanz vom 10. März 2015 an das Ober-
gericht (act. 13). Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrer Eingabe, sie sei gegen
ihren Willen zwangsmediziert und "in die Iso gesteckt worden" und bittet um
schnellstmögliche Festsetzung eines "Rekurstermins" (act. 13). Die Eingabe ist

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als Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 10. März 2015 entge-
gen zu nehmen. Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren Nr. FF150007 und
Nr. FF150009 wurden beigezogen (act. 1-10; act. 15).
2.1. Die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen
Unterbringung muss nicht begründet sein (Art. 450e Abs. 1 ZGB). Im "Rekurs-
schreiben" der Beschwerdeführerin fehlt eine Auseinandersetzung mit dem ange-
fochtenen Entscheid. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin richten sich
vielmehr gegen die fürsorgerische Unterbringung bzw. die Zwangsmedikation an
sich (act. 13). Ist die Beschwerde unbegründet, wird auf Grund der Akten ent-
schieden.
2.2. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, kann bei ärztlich angeordneter Un-
terbringung innert zehn Tagen seit Mitteilung des Entscheids das zuständige Ge-
richt angerufen werden (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 ZGB). Die Beschwerde-
führerin wurde am 24. Februar 2015 durch eine Ärztin der SOS Ärzte in die Klinik
Schlössli eingewiesen (act. 15/3). Die Frist für eine Beschwerde gegen den Ein-
weisungsentscheid lief damit am 6. März 2015 ab. Der an die Vorinstanz gerichte-
te Antrag der Beschwerdeführerin um gerichtliche Beurteilung datiert vom 8. März
2015 und erfolgte damit erst nach Ablauf der Frist für die Beschwerde gegen den
Unterbringungsentscheid (act. 1). Gemäss Art. 426 Abs. 4 ZGB kann die betroffe-
ne Person indes jederzeit um Entlassung ersuchen, wobei über ihr Gesuch ohne
Verzug zu entscheiden ist. Die Vorinstanz betrachtete die Eingabe der Beschwer-
deführerin vom 8. März 2015 zu Recht als Entlassungsgesuch in diesem Sinne.
Wurde die Unterbringung – wie vorliegend – ärztlich angeordnet, ist die ärztliche
Leitung der Einrichtung für den Entscheid über die Entlassung zuständig (Art. 429
Abs. 2 ZGB; § 34 Abs. 1 EG KESR). Bei Abweisung eines Entlassungsgesuchs
durch die Einrichtung kann ebenfalls innert zehn Tagen das zuständige Gericht
angerufen werden (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 ZGB).
2.3. Zu prüfen ist demnach, ob bereits ein Entscheid der ärztlichen Leitung der
Einrichtung über die Entlassung der Beschwerdeführerin vorliegt, welcher nach
Art. 439 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB beim Bezirksgericht am Ort der Einrichtung angefoch-
ten werden könnte. Die Vorinstanz erwog, dem ursprünglichen Entlassungsge-

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such der Beschwerdeführerin vom 8. März 2015 liege – soweit ersichtlich – kein
Entscheid der Psychiatrischen Klinik Schlössli zu Grunde. Das spätere, vom
10. März 2015 datierende Gesuch scheine sich gegen das Schreiben der Psychi-
atrischen Klinik Schlössli vom 9. März 2015 zu richten. Dieses könne jedoch nicht
als Abweisung ihres Entlassungsgesuchs im Sinne von Art. 439 Abs. 1 Ziff. 3
ZGB verstanden werden, da ihm praktisch sämtliche notwendigen Elemente eines
Entscheides im Sinne von Art. 439 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 430 Abs. 2 ZGB fehlten.
Mangels eines genügenden Anfechtungsobjekts sei daher auf die Gesuche nicht
einzutreten und die Sache in analoger Anwendung von Art. 444 Abs. 1 und 2 ZGB
an die ärztliche Leitung der Psychiatrischen Klinik Schlössli zu überweisen (act. 9
S. 2 f.).
2.4. Die Anforderungen an den Entscheid über ein Entlassungsgesuch durch die
Einrichtung im Sinne von Art. 429 Abs. 3 ZGB sind gesetzlich nicht geregelt. Die
Vorinstanz verweist bezüglich der notwendigen Elemente auf die in Art. 430
Abs. 2 ZGB aufgestellten Mindestanforderungen an den ärztlichen Unterbrin-
gungsentscheid. Diese Analogie ist unangebracht. So muss der Entscheid über
ein Entlassungsgesuch – anders als der ärztliche Unterbringungsentscheid – na-
mentlich nicht zwingend Angaben zu Befund, Gründen und Zweck der Unterbrin-
gung enthalten, weil die Gründe für die Unterbringung bereits aus dem Einwei-
sungsentscheid bekannt sind, und ohne weiteres davon ausgegangen werden
kann, diese Angaben träfen nach wie vor zu. Zu verlangen ist daher lediglich,
dass die Gründe für die Abweisung des Entlassungsgesuches im Entscheid der
Einrichtung schriftlich darlegt werden und die betroffene Person über ihr Recht,
innert zehn Tagen das Gericht anzurufen, informiert wird (analog Art. 427 Abs. 3
ZGB; Art. 439 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 ZGB). Lediglich dann, wenn zwischen Un-
terbringung und Entlassungsgesuch längere Zeit vergangen ist, kann sich eine
weitere Begründung als notwendig erweisen und verlangt werden. Das ist hier
nicht der Fall. Das Schreiben der Psychiatrischen Klinik Schlössli vom 9. März
2015 genügt den minimalen Anforderungen. Es wird klar Bezug auf das Entlas-
sungsgesuch der Beschwerdeführerin genommen und dessen Abweisung (wenn
auch in knapper Weise) begründet (vgl. act. 7). Zwar enthält das Schreiben keine
Rechtsmittelbelehrung. Da die Beschwerdeführerin bereits eine Beschwerde beim

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zuständigen Gericht eingereicht hatte, erweist sich eine solche vorliegend jedoch
als entbehrlich. Entgegen der Vorinstanz ist das Schreiben der Psychiatrischen
Klinik Schlössli vom 9. März 2015 damit als genügendes Anfechtungsobjekt im
Sinne von Art. 439 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB zu betrachten. Dies rechtfertigt sich auch
mit Blick auf das Gebot der beschleunigten Behandlung von Entlassungsgesu-
chen im Sinne von Art. 426 Abs. 4 ZGB. Durch die Stellung überhöhter Anforde-
rungen an den Entlassungsentscheid und eine Rücküberweisung des Gesuchs an
die Klinik zur erneuten Behandlung würde der betroffenen Person ein rascher
Entscheid über ihre Entlassung verwehrt.
Wie erwähnt, hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. März 2015 vor
Vorinstanz erneut um gerichtliche Beurteilung ihres unfreiwilligen Aufenthalts er-
sucht (act. 8). Dieses Schreiben wäre von der Vorinstanz nach dem Gesagten als
Beschwerde gegen die Ablehnung des Entlassungsgesuchs durch die Klinik ent-
gegen zu nehmen und zu behandeln gewesen. Die Verfügung der Vorinstanz vom
10. März 2015 ist daher aufzuheben und die Akten sind zur Beurteilung der Be-
schwerde der Beschwerdeführerin gegen die Abweisung des Entlassungsgesuchs
durch die Psychiatrische Klinik Schlössli an die Vorinstanz zu überweisen.
2.5. Die Beschwerdeführerin führt in ihrem Schreiben an das Obergericht vom
13. März 2015 weiter aus, sie werde gegen ihren Willen zwangsmediziert
(act. 13). Die Beurteilung einer Zwangsmedikation war nicht Gegenstand des vor-
instanzlichen Verfahrens. Eine Beschwerde gegen eine Behandlung ohne Zu-
stimmung der betroffenen Person wäre ebenfalls zunächst durch das Bezirksge-
richt zu beurteilen (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB). Der Vorinstanz ist daher eine Ko-
pie der Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin zur Prüfung, ob diese als Be-
schwerde gegen eine Behandlung ohne Zustimmung im Sinne von Art. 439 Abs. 1
Ziff. 4 ZGB entgegen zu nehmen ist, zu überweisen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für das Beschwerdeverfahren kei-
ne Kosten zu erheben.

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Es wird erkannt:
1. Die Verfügung des Bezirksgerichtes Meilen vom 10. März 2015 wird aufge-
hoben, und es werden die Akten zur Behandlung der Beschwerde der Be-
schwerdeführerin gegen die Abweisung ihres Entlassungsgesuchs durch die
Psychiatrische Klinik Schlössli im Sinne von Art. 439 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB an
die Vorinstanz überwiesen.
2. Der Vorinstanz wird eine Kopie der Beschwerdeschrift der Beschwerdefüh-
rerin vom 13. März 2015 (act. 13) überwiesen, zur Prüfung, ob diese Einga-
be auch als Beschwerde gegen eine Behandlung ohne Zustimmung im Sin-
ne von Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB entgegen zu nehmen ist.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Beilage der Akten – an
das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
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