zh_obergericht · PS220124 · 2022-08-22 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220124-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. R.
Bantli Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 22. August 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____
gegen
C._____, D._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 12. Juli 2022 (EK221025)

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Erwägungen:
1.1. Die Schuldnerin betreibt einen Rohstoffhandel, während die Gläubigerin
eine Vorsorgeeinrichtung ist. Mit Urteil vom 12. Juli 2022 eröffnete das Konkurs-
gericht des Bezirksgerichts Zürich den Konkurs über die Schuldnerin für eine For-
derung der Gläubigerin von CHF 15'707.30 nebst Zins zu 5 % seit 14. Dezember
2021 zuzüglich Gläubigerkosten von gesamthaft CHF 600.– sowie Betreibungs-
kosten von CHF 242.70 (act. 3).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 22. Juli
2022 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer. Sie beantragte die Auf-
hebung des Konkurses und ersuchte um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
(act. 2). Mit Verfügung vom 25. Juli 2022 wurde der Beschwerde einstweilen die
aufschiebende Wirkung zuerkannt und die Schuldnerin darauf hingewiesen, dass
sie ihre Beschwerdeschrift bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist im Sinne der Er-
wägungen ergänzen könne (act. 10). Am 3. August 2022 reichte die Schuldnerin
innerhalb der Beschwerdefrist eine Ergänzung ein (act. 13). Die Akten der Vo-
rinstanz wurden beigezogen (act. 7). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung
des Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden ei-
nen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinter-
legung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkunden-
beweise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-
schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-
chen Entscheid ergangen sind.
3. Die Schuldnerin hat mit Einzahlung vom 22. Juli 2022 für die der Kon-
kurseröffnung zugrunde liegende Forderung samt Zinsen und Kosten einen Be-
trag von CHF 15'071.10 beim Obergericht hinterlegt (act. 5/4). Dieser Betrag
deckt die vorstehend dargelegten Forderungen der Gläubigerin – unter Berück-
sichtigung der bereits geleisteten Zahlungen (act. 5/3) – samt Kosten. Weiter hat
sie die Kosten des Konkursgerichts und des Konkursverfahrens sichergestellt

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(act. 5/7). Damit hat die Schuldnerin innert der Rechtsmittelfrist nachgewiesen,
dass sie den geschuldeten Betrag im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG hin-
terlegt hat.
4.1. Die Schuldnerin konnte nicht beweisen, dass zwischen ihr und der Gläu-
bigerin eine Abzahlungs- und Stundungsvereinbarung vereinbart wurde (vgl.
act. 10 S. 4 f. i.V.m. act. 13 Rz. 3 f.). Da die Zahlung erst nach der Konkurseröff-
nung geleistet wurde, bleibt damit zu prüfen, ob die Zahlungsfähigkeit der Schuld-
nerin glaubhaft ist. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel
vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befrie-
digt werden können. Die Schuldnerin hat deshalb aufzuzeigen, dass sie in der
Lage ist, in näherer Zukunft ihren laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen
sowie die bestehenden Schulden abzutragen. Nach Praxis der Kammer genügt es
zur Annahme der Zahlungsfähigkeit, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die
Schuldnerin die aktuell dringendsten Verpflichtungen bedienen kann und innert
längstens zwei Jahren neben den laufenden Verbindlichkeiten auch die schon be-
stehenden Schulden wird abtragen können (OGer ZH PS140068 vom 29. April
2014). Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen die Schuldnerin
somit noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich, wenn
keine Anzeichen für eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage zu erkennen sind
und sie auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Auch wenn die Schuld-
nerin die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen
muss, so genügen ihre Behauptungen allein nicht. Sie muss die Angaben durch
objektive Anhaltspunkte untermauern, sodass das Gericht den Eindruck erhält,
diese seien zutreffend, ohne das Gegenteil ausschliessen zu müssen (BGE 132
III 715 E. 3.1.; BGE 132 III 140 E. 4.1.2.; BGer 5A_297/2012 E. 2.3.).
4.2.1. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage einer Schuldnerin gibt insbesondere das Betreibungsregister. Im Recht lie-
gen Auszüge der Betreibungsämter der früheren Sitze in E._____, F._____ und
G._____ sowie des aktuellen Sitzes in H._____, die den Zeitraum vom
31. Oktober 2018 bis 29. Juli 2022 umfassen (act. 5/8, act. 14/1-3). In dieser Zeit
wurde die Schuldnerin – nebst der vorliegenden Konkursforderung – fünfmal be-

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trieben. Der Gesamtbetrag sämtlicher Betreibungen beläuft sich – abzüglich der
vorliegenden Konkursforderung – auf rund CHF 4'220.–. Zwei Forderungen wur-
den durch Zahlungen an das Betreibungsamt getilgt (act. 5/8 und act. 14/2). Be-
treffend die restlichen drei Betreibungsverfahren – in denen in zwei bereits der
Konkurs angedroht wurde – hat die Schuldnerin (lediglich) den jeweils eingetrie-
benen Forderungsbetrag an das Obergericht überwiesen (CHF 1'111.– in der Be-
treibung Nr. 1 des Betreibungsamts H._____ ZH, act. 2 Rz. 11 i.V.m. act. 5/9 und
act. 12; CHF 677.– in der Betreibung Nr. 2 und CHF 200.– in der Betreibung Nr. 3
des Betreibungsamts F._____, act. 13 Rz. 10 i.V.m. act. 14/4-5 und act. 15).
Frühere Konkurseröffnungen oder Verlustscheine sind keine registriert.
Die drei Betreibungen sind zwar nach wie vor offen, zumal aus der Zah-
lung auch die Betreibungskosten zu decken sind, welche die Schuldnerin zu tra-
gen hat (vgl. Art. 68 Abs. 1 SchKG), und unbekannt ist, ob und in welcher Höhe
Verzugszinsen zu zahlen sind. Dennoch sind sie aufgrund der Überweisung der
betriebenen Hauptforderung an das Obergericht in der nachstehenden Berech-
nung nicht zu berücksichtigen.
4.2.2. Im Recht liegen ferner eine definitive Jahresrechnung von 2020 sowie ei-
ne provisorische von 2021 (act. 5/10 und act. 14/6). Aus der provisorischen Bilanz
von 2021 geht hervor, dass die Schuldnerin gegenüber Vorsorgeeinrichtungen
und Sozialversicherungen kurzfristiges Fremdkapital von CHF 34'479.70 aufweist
(act. 14/6 S. 2 der Bilanz; dieses ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp
CHF 18'500.– gestiegen, vgl. act. 5/10 S. 2 der Bilanz). In ihrer Beschwerde äus-
sert sich die Schuldnerin nicht über die Umstände dieser Schulden. Weitere
Schulden sind aus den Bilanzen nicht ersichtlich.
4.3. Als Aktivum ist zunächst das Bankguthaben der Schuldnerin bei der Post-
finance in Höhe von CHF 5'400.– zu berücksichtigen (act. 2 Rz. 17; belegt sind
CHF 6'111.18 per 30. Juni 2022, act. 5/12 S. 5). Das behauptete Guthaben ge-
genüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung von rund CHF 4'200.– ist hinge-
gen nicht belegt (die als Beilage 13 und 14 offerierten Abrechnungen wurden
nicht eingereicht, act. 2 Rz. 18; vgl. Beweismittelverzeichnis, das lediglich zwölf
Beilagen aufweist, act. 2 S. 6). Weitere Aktiven macht die Schuldnerin nicht gel-

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tend (vgl. auch nachstehend die Erwägungen unter E. 4.4. zum Aktivdarlehen).
Aktuell verfügt die Schuldnerin damit nicht über genügend finanzielle Mittel, um ih-
re Schulden zu tilgen.
4.4. Die Schuldnerin schrieb im Jahr 2020 einen Verlust von CHF 1'569.51
(act. 5/10). Sie gibt an, dieser Verlust sei vor allem darauf zurückzuführen, dass
sie ihre Waren vorwiegend an im Ausland ansässige Kunden verkaufe. Die Ge-
schäfte hätten während der Pandemie aufgrund der verschiedenen internationa-
len Beschränkungen leider nicht im gewohnten Umfang abgewickelt werden kön-
nen. Der geschäftlichen Zukunft blicke sie sehr optimistisch entgegen, und sie sei
überzeugt, sie könne wieder gewinnbringend handeln und arbeiten, nachdem die
angeordneten Einschränkungen mittlerweile grösstenteils wieder aufgehoben sei-
en (act. 2 Rz. 13 und 15). Aus der provisorischen Erfolgsrechnung für 2021 geht
hervor, dass die Schuldnerin einen Gewinn (vor Steuern) von CHF 13'833.75 ver-
buchte (act. 14/6 S. 4 der Erfolgsrechnung). Dieser Gewinn ist allerdings insofern
stark zu relativieren, da im gleichen Zeitraum – wie dargelegt – auch das kurzfris-
tige Fremdkapital um rund CHF 18'500.– gestiegen ist (s. E. 4.2.2.). Schliesslich
ist festzuhalten, dass die Schuldnerin im Jahr 2020 einen Verlustvortrag von rund
CHF 5'000.– verbuchte, was kein gutes Licht auf die Wirtschaftlichkeit auch vor
der Zeit der Pandemie wirft (vgl. act. 5/10 S. 2 der Bilanz).
Unklar sind ferner die Umstände betreffend die Anlageposition "1440 Dar-
lehen", die 2020 mit CHF 27'215.85 und 2021 gar mit CHF 57'261.25 verbucht
wurde (act. 5/10 S. 1 der Bilanz sowie act. 14/6 S. 1 der Bilanz). Weder ist etwas
über den Darlehensnehmer bekannt noch weshalb die Position – trotz Verlust und
Schulden – um mehr als das Doppelte (rund CHF 30'000.–) gestiegen ist. Die
Schuldnerin äussert sich auch nicht darüber, wann mit der Rückzahlung zu rech-
nen ist. Dies hinterlässt offene Fragen in Bezug auf die Geschäftstätigkeit der
Schuldnerin.
In Bezug auf die aktuelle Tätigkeit erklärt die Schuldnerin, sie habe am
21. Juli 2022 eine Bestellung ihres Stammkunden I._____ erhalten, der Rohmate-
rial für total EUR 18'400.– bestellt habe (act. 2 Rz. 16). Im Recht liegt eine E-Mail
auf Türkisch samt Übersetzung, woraus die behauptete Bestellung hervorgeht

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bzw. hervorgehen soll (act. 5/11). Allerdings ist unklar, wieviel Gewinn die
Schuldnerin aus dieser Bestellung erwirtschaften kann. Aus dem eingereichten
Auszug des Geschäftskontos für den Monat Juni 2022 gehen ferner diverse Zah-
lungseingänge von J._____ sowie ein Eingang von K._____ im Gesamtbetrag von
über CHF 35'000.– hervor (act. 5/12). Ob es sich dabei um Einkünfte aus der Ge-
schäftstätigkeit oder um Rückzahlungen der Darlehen handelt (vgl. Anlagevermö-
gen Position 1440), lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Damit bleibt so-
wohl die vergangene als auch die aktuelle Geschäftstätigkeit unklar. Über ihre ge-
schäftliche Zukunft äussert sich die Schuldnerin nur pauschal.
4.5. Zusammenfassend gelingt es der Schuldnerin nicht, glaubhaft darzule-
gen, dass sie über ausreichend liquide Mittel verfügt, mit denen die Gläubiger bei
Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Sie äussert sich nicht dar-
über, wie sie die Schulden gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen und Sozialver-
sicherungen abbauen will. Mit einem aktuellen liquiden Guthaben von lediglich
CHF 5'400.– und Schulden von rund CHF 34'500.– ist nicht ersichtlich, wie die
Schuldnerin in der Lage ist, in näherer Zukunft ihren laufenden Verbindlichkeiten
nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen. Den Verlusten in
den vergangenen Jahren steht lediglich ein stark zu relativierender Gewinn im
Jahr 2021 gegenüber, weshalb grosse Zweifel an der wirtschaftlichen Überle-
bensfähigkeit der Schuldnerin bestehen. Zwar ist es nachvollziehbar, dass die
Pandemie in einem internationalen Geschäftsfeld – wie demjenigen der Schuldne-
rin – negative Auswirkungen hatte; dies erklärt jedoch nicht, dass die Schuldnerin
bereits vor der Pandemie Verluste schrieb. Sie konnte nicht glaubhaft machen,
dass die aktuellen Zahlungsschwierigkeiten lediglich vorübergehender Natur sind.
Es bestehen auch keine Anzeichen, dass sich die finanzielle Situation in naher
Zukunft verbessern wird. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Schuld-
nerin auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid gilt.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Konkurseröff-
nung sind daher nicht gegeben. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Da ihr
am 25. Juli 2022 aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde (act. 10), ist der Kon-
kurs neu zu eröffnen.

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5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchge-
bühr ist in Anwendung von Art. 52 lit. b i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
CHF 750.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Der
Schuldnerin nicht, weil sie unterliegt, der Gläubigerin nicht, weil ihr keine Umtriebe
im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und über die Schuldnerin wird mit Wir-
kung ab 22. August 2022, 16:30 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2. Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird mit der Durchführung des Konkurses
beauftragt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr hinterlegten Betrag von
insgesamt CHF 17'059.75 an das Konkursamt Oerlikon-Zürich zu überwei-
sen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Schuldnerin,
− die Gläubigerin (unter Beilage des Doppels von act. 13),
− das Konkursamt Oerlikon-Zürich,
− das Betreibungsamt H._____ ZH (mit besonderer Anzeige),
− das Betreibungsamt F._____ (mit besonderer Anzeige),
− das Betreibungsamt G._____ (mit besonderer Anzeige),
− das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (mit besonderer Anzeige)
und
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten),
je gegen Empfangsschein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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