zh_obergericht · SR190022 · 2019-10-28 · de
Einstellung / Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR190022-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur.
I. Erb und lic. iur. N. Klausner sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Maurer
Beschluss vom 28. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
III. Strafkammer,
Gesuchsgegner
betreffend Einstellung / Nichtanhandnahme
Revision gegen einen Beschluss der III. Strafkammer,
Obergericht des Kantons Zürich, vom 18. November 2014 (UE130204)

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Erwägungen:
I. Ausgangslage
Mit Eingabe vom 12. September 2019 (eingegangen am 10. Oktober 2019) bean-
tragt der Gesuchsteller die Revision des Beschlusses der III. Strafkammer des
Obergerichts Zürich vom 18. November 2014 im Verfahren UE130204 (Urk. 1).
Als Revisionsgrund bringt er vor, die Vorschriften über die Besetzung des Ge-
richts oder über den Ausstand seien verletzt worden (Art. 60 Abs. 3 StPO; a.a.O.
S. 3). Ferner reichte er eine weitere Eingabe – ebenfalls vom 12. September 2019
– ein, die mit der Eingabe gemäss Urk. 1 identisch ist, wobei insbesondere auch
die Rechtsbegehren übereinstimmen (Urk. 1 und Urk. 4 je S. 2), jedoch andere
Beilagen aufweist (vgl. Urk. 3/1-2 und Urk. 6/1-2). Schliesslich wendet sich der
Gesuchsteller mit Eingabe vom 19. September 2019 gegen das Urteil der
II. Strafkammer vom 11. September 2012 im Verfahren SB120162 und beantragt
dessen Revision bzw. Aufhebung (Urk. 7).
II. Revision des Urteils der II. Strafkammer vom 11. September 2012
Im Beschluss vom 19. Dezember 2017 im Verfahren SF170003 wurde Folgendes
erwogen (Urk. 10):
Seit der Verurteilung durch die II. Strafkammer vom 11. September 2012 versucht(e) der Gesuch-
steller mit diversen ordentlichen und ausserordentlichen Rechtsmitteln, Rechtsbehelfen, Strafan-
zeigen, Ausstandsbegehren, Aufsichtsbeschwerden etc. die Aufhebung jenes Entscheides zu er-
reichen. Die diesbezüglichen Eingaben des Gesuchstellers enthalten jeweils äusserst umfang-
reiche und ausführliche, teilweise schwer verständliche Ausführungen und Erwägungen. Bis anhin
war dem Gesuchsteller indes – auch vor Bundesgericht – kein Erfolg beschieden (vgl. dazu auch
die Ausführungen unter Ziff. II.): Die Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil vom
11. September 2012 wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Ein erstes Revisionsbegehren wurde
im Jahr 2015 abgewiesen, auf ein zweites wurde im Jahr 2016 nicht eingetreten. Beide Revisions-
entscheide wurden vom Bundesgericht bestätigt. Ferner waren vom Obergericht Zürich in den
Jahren 2014-2017 diverse andere Verfahren des Gesuchstellers zu behandeln, die alle im Zu-
sammenhang mit dem Verfahren SB120162 stehen und sich auf den gleichen Lebenssachverhalt
beziehen. Angesichts dieser Umstände und vor diesem Hintergrund wird der Gesuchsteller darauf
hingewiesen, dass das Obergericht weitere Gesuche und Eingaben in gleicher Sache künftig un-
behandelt und unbeantwortet ablegt. Da auch das Bundesgericht den Gesuchsteller in seinem

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Entscheid 1F_14/2017 vom 18. Mai 2017 darauf hinwies, dass es weitere Eingaben in gleicher
Sache künftig unbehandelt und unbeantwortet ablege (Urteil des Bundesgerichtes 1F_14/2017,
E. 4), erscheint ein solches bzw. dieses Vorgehen künftig ohne Weiteres als angemessen.
Dieser Entscheid vom 19. Dezember 2017 ist rechtskräftig. Mit Eingabe vom
19. September 2019 beantragt der Gesuchsteller nun – erneut – die Revision des
Urteils des II. Strafkammer vom 11. September 2012 (Urk. 7). Diese Eingabe ist
damit, wie dem Gesuchsteller angekündigt, ohne Weiteres abzulegen und nicht
weiter zu behandeln.
III. Revision des Beschlusses der III. Strafkammer des Obergerichts Zürich
vom 18. November 2014
1. Mit Beschluss vom 18. November 2014 wurde die Beschwerde des Gesuch-
stellers gegen die staatsanwaltschaftliche Einstellungs- und Nichtanhandnahme-
verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. Juli 2013 von der
III. Strafkammer des Obergerichts Zürich abgewiesen (Urk. 3/1 S. 17).
2. Gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO kann die Revision verlangen, wer durch ein
rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Ent-
scheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmeverfahren beschwert
ist. Sachurteile im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 aller Instanzen sind revisions-
fähig (HEER, in: BSK-StPO, 2. Aufl. 2014, N 21 zu Art. 410). Demgegenüber sieht
die StPO eine Revision gegen Beschlüsse und Verfügungen – mit Ausnahme des
Strafbefehls – nicht vor, da in dieser Form verfahrensleitende und verfahrens-
erledigende Entscheide ergehen, die sich grundsätzlich nicht im Sinne eines
Sachurteils zu Schuld oder Unschuld und zur Anordnung von Massnahmen äus-
sern (FINGERHUTH, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar StPO, 2. Aufl.
2014, N 17 zu Art. 410). Somit ist die Revision gegen Beschwerdeentscheide
im Sinne von Art. 397 StPO ausgeschlossen (SCHMID, Handbuch des schweizeri-
schen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 1587; SCHMID/JOSITSCH, Praxis-
kommentar StPO, 3. Aufl. 2018, N 8 zu Art. 410).
3. Der Gesuchsteller verlangt mit dem vorliegenden Revisionsbegehren
vom 12. September 2019 die Aufhebung eines Beschwerdeentscheides der

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III. Strafkammer (Verfahren UE130204; Urk. 1 und Urk. 4 je S. 2). Wie soeben
erwogen, ist gegen solche Beschwerdeentscheide die Revision nicht möglich.
Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prü-
fung des Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO) und tritt auf offensichtlich
unzulässige (oder unbegründete oder mit den gleichen Vorbringen schon früher
gestellte und abgelehnte) Gesuche nicht ein (Art. 412 Abs. 2 StPO). Demgemäss
ist auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 12. September 2019 gegen
den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichtes Zürich vom 18. November
2014 (Verfahren UE130204) nicht einzutreten.
IV. Ausstandsbegehren
Der Gesuchsteller verlangt ferner den Ausstand "jeder an diesem Verfahren betei-
ligten Gerichtsperson" (Urk. 1 und Urk. 4 je S. 6 f.). Ein Ausstandsgesuch muss
sich gegen die Mitwirkung einer Person in einem konkreten Verfahren richten.
Ein generelles vorsorgliches Ausstandsgesuch, welches sich etwa gegen die Be-
teiligung eines Richters in allen gegenwärtigen oder künftigen Verfahren richtet,
ist unzulässig (BOOG, in: BSK-StPO, a.a.O., N 2 zu Art. 58). Auf das Ausstands-
begehren ist somit nicht einzutreten.
V. Kosten
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Kosten des
vorliegenden Verfahrens mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.– sind daher aus-
gangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 12. September 2019 ge-
gen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichtes Zürich vom
18. November 2014 (Verfahren UE130204) wird nicht eingetreten.

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2. Die Eingabe vom 19. September 2019 betreffend Revision des Urteils der
II. Strafkammer vom 11. September 2012 wird nicht behandelt.
3. Auf das Ausstandsbegehren "gegen jede an diesem Verfahren beteiligte
Gerichtsperson" wird nicht eingetreten.
4. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
5. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt.
6. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− das Obergericht Zürich, III. Strafkammer (in das Verfahren UE130204)
− das Obergericht Zürich, II. Strafkammer (in das Verfahren SB120162).
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. Oktober 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer