zh_obergericht · RT140142 · 2014-10-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140142-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 10. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 22. September 2014
(EB140352-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 22. September 2014 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstelle-
rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 16. Juli 2014) provisori-
sche Rechtsöffnung für Fr. 70'000.– nebst Zins zu 5 % seit 5. August 2014 sowie
für Kosten und Entschädigung gemäss ihrem Entscheid. Die Kosten des Rechts-
öffnungsverfahrens wurden zu 4/5 der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchsgegnerin) auferlegt und diese ausserdem verpflichtet, der Ge-
suchstellerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Urk. 11).
1.2. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 6. Oktober 2014
(Urk. 10) rechtzeitig (vgl. Urk. 9) Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren:
" Zum Verfahren:
1. Der Beschwerde sei gestützt auf Art. 325 Abs. 2 ZPO in dem Sin-
ne aufschiebende Wirkung zu gewähren, dass die Vollstreckung
aufgeschoben wird.
2. Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung sei sofort, ohne
vorgängige Anhörung der Beschwerdegegnerin zu fällen.
Materiell:
3. Das angefochtene Urteil sei wegen Verletzung des rechtlichen
Gehörs aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge für das Beschwerdeverfahren zulasten der Be-
schwerdegegnerin.
4. Eventuell, falls die Beschwerdeinstanz eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs verneinen oder eine Heilung dieses Mangels im
Beschwerdeverfahren als zulässig erachten sollte, seien Disposi-
tiv Ziff. 1 Abs. 1, Dispositiv Ziff. 3 und Dispositiv Ziff. 4 des vor-
instanzlichen Urteils aufzuheben und das Rechtöffnungsbegehren
der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abzuweisen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen zulasten der
Beschwerdegegnerin."
2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
3.1. Mit dem heutigen Entscheid wird der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos und ist entsprechend abzu-
schreiben.

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3.2. Da sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin - wie sogleich zu zeigen sein
wird - als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Be-
schwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Werden kei-
ne oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel
dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung
anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen oder darauf nicht einzutre-
ten.
4.2. Überdies gilt im Beschwerdeverfahren ein Novenverbot, weshalb neue An-
träge ebenso wie neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausge-
schlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
5.1. Die Vorinstanz erteilte der Gesuchstellerin die provisorische Rechtsöffnung
gestützt auf ein handschriftliches Dokument vom 9. Juli 2013, welches von der
Gesuchsgegnerin unterzeichnet ist und den folgenden Wortlaut enthält: "Hiermit
anerkenne ich die Schuld von 230'000.00 Franken gegenüber der B._____ mit
Sitz in C._____. Aus dem Verkauf der Liegenschaft ... [Adresse] schuldig zu sein."
(Urk. 2/2). Sie (die Vorinstanz) erwog, es handle sich hierbei um eine Schuldaner-
kennung im Sinne von Art. 82 SchKG und die Einwendungen der Gesuchsgegne-
rin vermöchten den Rechtöffnungstitel nicht zu entkräften. Aus dem Dokument
gehe ein klares Schuldeingeständnis hervor; nicht nötig sei, dass der Schuldner
auch seinen Zahlungswillen bekunde. Zudem sei das Schuldeingeständnis nicht
an eine Bedingung geknüpft, insbesondere auch nicht an die von der Gesuchs-
gegnerin vorgebrachte fehlende Rechtskraft der Steuerveranlagung. Der Hinweis
auf die Liegenschaft genüge dafür nicht. Ebenso wenig würden die Behauptung,
die Schuld bestehe effektiv gar nicht, oder die Erklärung, aus welchen Gründen
die Gesuchstellerin gegenüber dem Steueramt das Depositum geleistet habe, den
Rechtsöffnungstitel entkräften (Urk. 11 S. 3 ff.).

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5.2. Die Gesuchsgegnerin bringt in ihrer Beschwerde im Wesentlichen vor, die
Schuld von Fr. 230'000.–, welche sie auf Drängen der Gesuchstellerin im Doku-
ment vom 9. Juli 2013 anerkannt habe, habe effektiv nie bestanden. Die Gesuch-
stellerin habe diese Summe ohne Absprache mit ihr und im eigenen Interesse als
Depositum für allfällige Grundstückgewinnsteuern aus dem Verkauf der Liegen-
schaft … [Adresse] beim Grundsteueramt der Stadt Winterthur hinterlegt, um den
Eintrag eines gesetzlichen Pfandrechts abzuwenden. Die entsprechenden Grund-
stückgewinnsteuern seien bis heute nicht rechtskräftig veranlagt. Eine Schuld der
Gesuchsgegnerin gegenüber der Gesuchstellerin bestehe nicht. Eine solche ent-
stehe erst, wenn das Grundsteueramt Winterthur das Depositum für Grundstück-
gewinnsteuern, welche die Gesuchsgegnerin aus dem Verkauf der Liegenschaft
schulde und nicht bezahle, tatsächlich beanspruchen würde. Die Forderung des
Grundsteueramtes gegenüber der Gesuchsgegnerin würde alsdann durch Sub-
rogation auf die Gesuchstellerin übergehen. Ein solcher Forderungsübergang sei
bis heute nicht erfolgt, da noch keine rechtskräftige Veranlagung vorliege. Die Vo-
rinstanz setze sich mit ihrem Argument, wonach die Gesuchstellerin das Deposi-
tum, welches bis jetzt vom Grundsteueramt nicht in Anspruch genommen worden
sei, im eigenen Interesse geleistet habe, nicht auseinander und begründe auch
nicht ansatzweise, weshalb die Gesuchstellerin gegenüber der Beschwerdeführe-
rin einen Anspruch auf die Zahlung von Fr. 70'000.– haben sollte. Damit verletze
die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz habe sich mit
den für den Entscheid wesentlichen Argumentationen der Parteien auseinander-
zusetzen. Diesen Anforderungen genüge der angefochtene Entscheid nicht. Wie
sich aus der im Recht liegenden Korrespondenz ergebe, sei der Gesuchstellerin
im Juli 2013 noch sehr wohl bewusst gewesen, dass sie das von ihr geleistete
Depositum von Fr. 230'000.– zurückerhalten würde, wenn und soweit gegenüber
der Gesuchsgegnerin aus dem Verkauf der Liegenschaft Grundstückgewinnsteu-
ern nicht in entsprechender Höhe verlangt würden. Weiter sei ihr bewusst gewe-
sen, dass sie keinen Anspruch auf Erstattung des geleisteten Depositums von Fr.
230'000.– durch die Gesuchsgegnerin habe, schliesslich habe sie nicht angekün-
digt, sie werde nach Mitte August 2013 Erstattung dieses Betrages verlangen,

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sondern lediglich, sie werde auf einer grundpfändlichen Sicherheit bestehen
(Urk. 10 S. 2 ff.).
5.3. Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, handelt es sich beim handschrift-
lichen Dokument vom 9. Juli 2013 (Urk. 2/2) um eine Schuldanerkennung im Sin-
ne von Art. 82 SchKG und damit um einen provisorischen Rechtsöffnungstitel. Die
Gesuchsgegnerin hält darin ausdrücklich fest, der Gesuchstellerin den Betrag von
Fr. 230'000.– schuldig zu sein. Eine Bedingung lässt sich diesem Dokument nicht
entnehmen. Der Zusatz "Aus dem Verkauf der Liegenschaft ... [Adresse] schuldig
zu sein." gibt lediglich den Ursprung bzw. den Grund für die anerkannte Schuld an
und schmälert damit die Qualität des Dokuments als provisorischer Rechtsöff-
nungstitel nicht. Eine Bezugnahme auf die Veranlagung für die Grundstückge-
winnsteuer und deren Rechtskraft fehlt gänzlich.
Gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG erteilt das Gericht gestützt auf eine durch Unter-
schrift bekräftigte Schuldanerkennung provisorische Rechtsöffnung, sofern der
Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort
glaubhaft macht. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihren
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie nicht auf sämtliche ihrer Ein-
wendungen - insbesondere auf diejenigen, wonach überhaupt keine Schuld be-
stehe und die Gesuchstellerin das Depositum im eigenen Interesse geleistet habe
- eingegangen sei (Urk. 10 S. 9 f.). Dem kann nicht zugestimmt werden. Aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die
grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begrün-
dung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls
sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Über-
legungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich
sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vor-
bringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439 E 3.3). Die Vorinstanz würdigte
die Argumente der Gesuchsgegnerin und hielt fest, diese vermöchten den
Rechtsöffnungstitel nicht zu entkräften. Damit wird deutlich, dass sie sich durch-
aus mit den erwähnten Vorbringen auseinandergesetzt hat, diese jedoch nicht im

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Sinne der Gesuchsgegnerin gewürdigt hat. Damit kann nicht von einer Verletzung
des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz gesprochen werden.
Fest steht, dass die Summe, welche die Gesuchstellerin beim Grundsteueramt
Winterthur hinterlegt hat, die Grundstückgewinnsteuer, welche die Gesuchsgeg-
nerin - und nicht etwa die Gesuchstellerin - nach rechtskräftiger Veranlagung zu
bezahlen haben wird, gegenüber dem Steueramt sicherstellen soll. Die Gesuch-
stellerin hat diese Summe lediglich vorgestreckt, um die Eintragung eines gesetz-
lichen Pfandrechts zu verhindern. Aufgrund der im Recht liegenden Unterlagen ist
davon auszugehen, dass die Parteien einen Darlehensvertrag über Fr. 230'000.–
geschlossen haben. In ihrem E-Mail vom 4. Juli 2013 (Urk. 2/4) hält die Gesuch-
stellerin fest, bei der an das Steueramt einbezahlten Summe handle es sich um
einen Kredit an die Gesuchsgegnerin, zu dessen Absicherung sie eine schriftliche
Schuldanerkennung erwarte. Ausserdem erklärt sie, die Laufzeit des Kreditvertra-
ges betrage maximal ein Jahr. Auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der steuerlichen
Veranlagung wurde kein Bezug genommen. Die Gesuchsgegnerin erwidert in ih-
rem Antwort-E-Mail vom 7. Juli 2014: "…ich bin prinzipiell mit allem einverstan-
den." (Urk. 2/4). Konsequenterweise erfolgte auch die Zahlung des Darlehensbe-
trags von Fr. 230'000.– an das Finanzamt der Stadt Winterthur durch die Gesuch-
stellerin mit dem Vermerk "GGSt von Frau A._____, Darlehensgebung durch die
B._____ AG (Käuferin)" (Urk. 2/1). Zur Absicherung dieses Kredits bzw. Darle-
hens wurde schliesslich die Schuldanerkennung vom 9. Juli 2013 ausgestellt. Der
Zahlungsbefehl datiert - wie bereits vorstehend festgehalten - vom 16. Juli 2014
(Urk. 2/96). In diesem Zeitpunkt war die im E-Mail angegebene maximale Ver-
tragslaufzeit von einem Jahr somit bereits verstrichen. Es ist nicht ersichtlich,
weshalb die Gesuchstellerin verpflichtet gewesen wäre, mit der Rückforderung
des Darlehens bis zum rechtskräftigen Steuerveranlagungsentscheid zuzuwarten.
Wie bereits die Vorinstanz richtig festgestellt hat, vermögen die vorstehend wie-
dergegebenen Einwendungen der Gesuchsgegnerin die Schuldanerkennung nicht
sofort glaubhaft zu entkräften. Es wurde weder glaubhaft gemacht, dass die
Schuld - wie behauptet - nicht besteht, noch, dass es relevant ist, in wessen Inte-
resse das Depositum an das Steueramt geleistet wurde.

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5.4. Die Gesuchsgegnerin bringt somit nichts vor, was die Rechtsanwendung der
Vorinstanz unrichtig oder ihre Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich unrichtig
erscheinen lassen würde, weshalb die Beschwerde als offensichtlich unbegründet
abzuweisen ist.
6.1. Die Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 48 und Art. 61 GebV
SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Ge-
suchsgegnerin aufzuerlegen.
6.2. Der Gesuchstellerin ist für das Beschwerdeverfahren mangels erheblicher
Aufwendungen keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung
wird abgeschrieben.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, Einzel-
gericht summarisches Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 70'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Oktober 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
se