zh_obergericht · PE130003 · 2014-02-06 · de
Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE130003-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H. A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Urteil vom 6. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht in
Zivil- und Strafsachen, vom 3. Mai 2013 (BE120001-E)

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Erwägungen:
1. Am 27. Juli 2004 fällte der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des
Bezirksgerichts Hinwil einen Entscheid betreffend Nachbarrecht in Sachen
C._____ (Kläger 1 und Widerbeklagter), D._____ (Klägerin 2) und B._____ (Klä-
ger 3 und heutiger Gesuchsteller und Beschwerdegegner, fortan Gesuchsteller)
gegen A._____ (Beklagter und Widerkläger und heutiger Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer, fortan Gesuchsgegner). Mit Eingabe vom 7. August 2012 stellte
der Gesuchsteller ein Erläuterungs- bzw. Berichtigungsbegehren betreffend die-
sen Urteilsspruch (Urk. 1). Gemäss Rechtsschrift vom 26. Oktober 2012 liess der
Gesuchsgegner fristgerecht (Urk. 15, 16) auf Abweisung des Erläuterungs- und
Berichtigungsgesuchs antragen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei (Urk.
17). Der übrige Prozessverlauf ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid.
Mit Urteil vom 3. Mai 2013 hiess das Einzelgericht in Zivilsachen des Be-
zirksgerichts Hinwil das Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren des Gesuch-
stellers in Bezug auf die Dienstbarkeit gut. Im Übrigen wurde nicht darauf einge-
treten. Das Urteilsdispositiv vom 27. Juli 2004 wurde dahingehend berichtigt, dass
der Gesuchsgegner auch gegenüber dem Gesuchsteller zur Beseitigung be-
stimmter Bäume bzw. Pflanzen bzw. zum Unterscherehalten derselben verpflich-
tet wurde (Urk. 22 S. 12 f., Dispositivziffern 1 und 2). Die Entscheidgebühr wurde
auf Fr. 1'000.– festgesetzt. Die Kosten wurden dem Gesuchsteller zu 1/10 und
dem Gesuchsgegner zu 9/10 auferlegt. Sodann wurde der Gesuchsgegner ver-
pflichtet, dem Gesuchsteller eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'700.–
zu bezahlen (Urk. 22 S. 13, Dispositivziffern 3, 4 und 5).
2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner rechtzeitig (vgl. Urk. 20) Be-
schwerde mit folgendem Begehren (Urk. 21 S. 1):
"1. Die Ziffern 3, 4 und 5 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 3. Mai
2013 seien aufzuheben.
2. Die Kosten des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 3. Mai 2013 sei-
en dem Staat bzw. im Umfang des Unterliegens B._____ aufzuerlegen.

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3. Im Umfang des Unterliegens sei B._____ zu verpflichten, mich für mei-
ne Aufwendungen zu entschädigen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
Nach rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses über Fr. 570.– (Urk. 24,
25) wurde dem Gesuchsteller Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort anbe-
raumt (Urk. 26). Mit Eingabe vom 24. Juli 2013 erstattete der Gesuchsteller recht-
zeitig seine Beschwerdeantwort mit folgenden Anträgen (Urk. 26 S. 2):
"1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zulasten des
Beschwerdeführers.
3. Eventuell seien die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das
erstinstanzliche und das Beschwerdeverfahren auf die Gerichtskasse
zu nehmen."
Dazu reichte er zwei bekannte (Urk. 29/2 = Urk. 4/2 und Urk. 29/3 = Urk.
4/3) sowie eine neue Unterlage (Urk. 29/1) ein. Gemäss Präsidialverfügung vom
29. Juli 2013 wurde die Beschwerdeantwort samt Beilagen dem Gesuchsgegner
zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 30). Mit Schreiben vom 17. August 2013 be-
zog der Gesuchsgegner Stellung zur Beschwerdeantwort (Urk. 31, 32). Dieses
Schreiben wurde dem Gesuchsteller zur Kenntnis gebracht (Urk. 31; Prot. II S. 5;
Urk. 33). Am 9. September 2013 erreichte die Kammer eine kurze Stellungnahme
des Gesuchstellers zu Urk. 31 samt Beilagen (Urk. 34; Urk. 35/1, 2). Dies wurde
wiederum dem Gesuchsgegner zugestellt (Urk. 34 S. 1; Prot. II S. 6).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Sodann gilt das Rügeprinzip (Art. 321
Abs. 1 ZPO), das heisst die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzu-
legen, an welchem Mangel der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht gerügt wird, hat Bestand.

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4. a) Wie dargetan, wurde das Erläuterungs- und Berichtigungsbegeh-
ren des Gesuchstellers in Bezug auf die Grunddienstbarkeit gutgeheissen. Im Üb-
rigen - so betreffend die Beibehaltung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
Urteils vom 27. Juli 2004 - wurde auf das Gesuch nicht eingetreten. Die Kosten
des Erläuterungs- und Berichtigungsverfahrens (Entscheidgebühr Fr. 1'000.–)
wurden dem mehrheitlich obsiegenden Gesuchsteller zu 1/10 und dem Gesuchs-
gegner zu 9/10 auferlegt. Zudem wurde der Gesuchsgegner verpflichtet, dem Ge-
suchsteller eine (reduzierte) angemessene Parteientschädigung von Fr. 1'700.–
zu bezahlen (Urk. 22 S. 11 ff.).
b) Wird ein Erläuterungs- oder Berichtigungsbegehren gutgeheissen,
können die Prozesskosten auf die Gerichtskasse genommen werden, weil die
Mangelhaftigkeit des Dispositivs in der Regel auf eine Nachlässigkeit des Gerichts
zurückzuführen sein wird (BSK ZPO-Herzog, Art. 334 N 18 und Art. 107 N 11; BK
ZPO-Sterchi, Art. 334 N 17; Art. 107 Abs. 2 ZPO [Kann-Vorschrift]; Urk. 21 S. 3).
Vorliegend wurde das Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren des Gesuchstel-
lers von der Vorinstanz gutgeheissen, weil das ursprüngliche Urteil vom 27. Juli
2004 einerseits einen Widerspruch zwischen den Erwägungen und dem Dispositiv
enthielt und andererseits das Dispositiv unvollständig war (Urk. 22 S. 10). Es
handelt sich um einen Fehler bzw. eine Nachlässigkeit des Gerichts, weshalb die
Prozesskosten vorliegend auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. Daran vermag
nicht zu ändern, dass der Gesuchsgegner Antrag auf Abweisung des Begehrens
stellte.
In diesbezüglicher Gutheissung der Beschwerde des Gesuchsgegners ist
Dispositivziffer 4 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Hinwil vom 3.
Mai 2013 somit aufzuheben und es sind die Kosten zu 9/10 auf die Gerichtskasse
zu nehmen und zu 1/10, nämlich soweit auf das Erläuterungs- bzw. Berichti-
gungsbegehren nicht eingetreten wurde, dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Die
Kostenaufschlüsselung wurde im Übrigen nicht kritisiert.

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c) Die ZPO bietet keine Grundlage dafür, einen Kanton zur Tragung einer
Parteientschädigung zu verpflichten (Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 107 N 26; BSK ZPO-Rüegg, Art. 107 N 11). Im
Umfang von 9/10 kann somit keine Entschädigung zugesprochen werden. Die
Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Leistung einer Parteientschädigung von
Fr. 1'700.– an den Gesuchsteller gemäss Dispositivziffer 5 des angefochtenen Ur-
teils ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
Zwar wäre Dispositivziffer 5 des angefochtenen Entscheides dahingehend
zu korrigieren, dass der Gesuchsteller zu verpflichten wäre, dem Gesuchsgegner
eine auf 1/10 reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Ein bezifferter Antrag
wurde im Beschwerdeverfahren indessen nicht gestellt (vgl. Urk. 21), weshalb auf
die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist. Im Übrigen war und ist der
Gesuchsgegner nicht anwaltlich vertreten. Es kann daher nur in begründeten Fäl-
len, wie namentlich als Ausgleich für einen Verdienstausfall, eine angemessene
Umtriebsentschädigung entrichtet werden (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Solches
wurde hier indessen nicht geltend gemacht.
Dispositivziffer 3 betreffend die Festsetzung der erstinstanzlichen Gerichts-
gebühr auf Fr. 1'000.– wurde zwar mitangefochten (Urk. 21 S. 1), jedoch ohne
Begründung, weshalb es bei den Fr. 1'000.–, welche denn auch angemessen er-
scheinen (vgl. § 4 Abs. 1, 2 und 3 GebV OG; Urk. 22 S. 11), gemäss angefochte-
nem Urteil (Urk. 22 S. 13) bleibt.
5. Im Beschwerdeverfahren obsiegt der Gesuchsgegner zu 9/10. Damit
sind die Kosten des Bescherdeverfahrens zu 1/10 dem Gesuchsgegner und zu
9/10 dem Gesuchsteller aufzuerlegen, welcher sich mit dem angefochtenen Ent-
scheid identifizierte. So äusserte er sich einlässlich zur Vorgeschichte des Berich-
tigungs- bzw. Erläuterungsverfahrens und weshalb die Gegenpartei dieses ver-
schuldet habe, obschon er die Problematik der staatlichen Erläuterungspflicht
durchaus auch sieht und anspricht (Urk. 27). Gleichwohl liess er im Hauptantrag -
und nur dieser ist an dieser Stelle beachtlich - auf Abweisung der Beschwerde

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Antrag stellen (Urk. 27 S. 2). Entsprechend würde der Gesuchsteller dem Ge-
suchsgegner für das Beschwerdeverfahren eine auf 4/5 reduzierte Umtriebsent-
schädigung schulden (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Allerdings ist der Gesuchsgegner
nach wie vor nicht anwaltlich vertreten, weshalb auch für das Beschwerdeverfah-
ren nur in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung ge-
schuldet ist (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). In der Regel wird derjenigen Partei, die
nicht durch einen Anwalt vertreten ist, keine Entschädigung zugesprochen.
Selbstständige Parteien entsteht dadurch ein Nachteil, dass dieser Aufwand auf
Kosten der Berufstätigkeit geht und so einen Erwerbsausfall verursacht. Aus-
nahmsweise ist einer Partei deshalb gegebenenfalls eine Entschädigung zuzu-
sprechen, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt,
wenn der getätigte Aufwand erheblich ist und zwischen dem betriebenen Aufwand
und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht
(Adrian Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 95 N 26). Davon kann vorliegend nicht
die Rede sein. Der Gesuchsgegner hält zwar pauschal dafür, für die knapp
dreiseitige Beschwerdeschrift sei ihm ein grosser Aufwand entstanden und er ha-
be sich, insbesondere für diese Eingabe, von einem Juristen unterstützen lassen
müssen (Urk. 21 S. 3), näher beziffert oder belegt wird solches indessen nicht. Es
kann ihm daher für das Beschwerdeverfahren keine Umtriebsentschädigung zu-
gesprochen werden.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind aus dem vom Gesuchsgegner
geleisteten Kostenvorschuss über Fr. 570.– (vgl. Urk. 24 S. 2; Urk. 25) zu bezie-
hen. Sie sind dem Gesuchsgegner jedoch vom Gesuchsteller im Umfang des von
diesem zu tragenden Kostenanteils (Fr. 513.–) zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 4
und 5 des Urteils des Einzelgerichts in Zivilsachen des Bezirksgerichts Hin-
wil vom 3. Mai 2013 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

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"4. Die Gerichtskosten werden zu 9/10 auf die Gerichtskasse genommen
und zu 1/10 dem Gesuchsteller auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 570.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 9/10 dem Ge-
suchsteller und zu 1/10 dem Gesuchsgegner auferlegt. Sie werden aus dem
vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss bezogen, im Umfang von
Fr. 513.– sind ihm die Kosten vom Gesuchsteller zu erstatten.
5. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Umtriebsent-
schädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie das Einzelgericht in Zivil- und
Strafsachen des Bezirksgerichts Hinwil, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten verbleiben bis zu dessen Erledigung im Prozess-
Nr. RV130008 (betreffend Beschwerde Vollstreckung).
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. Februar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
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