zh_obergericht · RA190009 · 2019-07-24 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA190009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 24. Juli 2019
in Sachen
A._____, Ltd liab. Co.,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Revision)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich,
3. Abteilung, vom 10. Januar 2019 (BR180011-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung,
vom 2. Juli 2018 im Verfahren AF180003-L wurde die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) widerklageweise verpflichtet, der Ge-
suchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) Fr. 517.25
brutto bzw. Fr. 485.05 netto zzgl. Zins zu 5 % ab 15. November 2017 zu bezah-
len. Zudem wurde die Gesuchstellerin verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Par-
teientschädigung von Fr. 1'250.– (zzgl. 7.7 % MwSt.) zu bezahlen. Die Klage der
Gesuchstellerin, es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 4'500.– als
Entschädigung infolge fristloser Kündigung zu bezahlen, wurde abgewiesen
(Urk. 3/19).
b) Mit Eingabe vom 20. November 2018 (am 27. November 2018 zur Post
gegeben) verlangte die Gesuchstellerin die Revision dieses Urteils (Urk. 1).
Mit Urteil vom 10. Januar 2019 wurde das Begehren der Gesuchstellerin um
Revision des Urteils des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung,
vom 2. Juli 2018 im Verfahren AF180003-L abgewiesen (Urk. 5).
c) Innert Frist erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 10. Februar 2019
Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit den folgenden Anträgen (Urk. 7):
" 1.) Revision des Urteils v. 2.7.2018 (AF180003-L)
2.) Sachverhaltsabklärungen Aussage des Arztes u. Beklagten
B._____ sind durchzuführen (Aussage unter Eid)."
2. a) Die erstinstanzliche Arbeitsgerichtspräsidentin führte im angefochtenen
Urteil unter anderem aus, das unbegründete Urteil vom 2. Juli 2018 sei der Ge-
suchstellerin am 17. Juli 2018 an die von ihr explizit bezeichnete Zustelladresse
an der …-str. … in … Zürich zugestellt worden (unter Hinweis auf Urk. 3/1 und
Urk. 3/17/2). Diese habe fristgemäss eine schriftliche Begründung verlangt und
abermals darauf verwiesen, das Urteil an die oben genannte Adresse in Zürich
zuzustellen (unter Hinweis auf Urk. 18 [recte: Urk. 3/18]). Mit Gerichtsurkunde
vom 19. September 2018 sei versucht worden, der Gesuchstellerin das nunmehr

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schriftlich begründete Urteil zuzustellen. Die Sendung sei jedoch mit dem Ver-
merk "Empfänger nicht ermittelbar" zurückgekommen (unter Hinweis auf Urk.
3/21). In der Folge sei das Urteil in Rechtskraft erwachsen (Art. 138 i.V.m. Art.
325 ZPO; Urk. 5 S. 2 E. 1).
Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO könne eine Partei nur dann Revision des
rechtskräftigen Urteils verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen er-
fahre oder entscheidende Beweismittel finde, die im Zeitpunkt des Erstprozesses
bereits existiert hätten, indessen erst in einem Zeitpunkt entdeckt worden seien, in
dem sie nicht mehr in den Prozess hätten eingeführt werden können (unter Hin-
weis auf BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 36). Die Vorbringen der Gesuchstellerin in
ihrer Eingabe vom 20. November 2018 seien keine Tatsachen oder Beweismittel
im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO. Wie erwähnt habe der Gesuchstellerin
das unbegründete Urteil vom 2. Juli 2018 an der von ihr in der Klage (unter Hin-
weis auf Urk. 2/1 [recte: Urk. 3/1]) genannten Zustelladresse in Zürich zugestellt
werden können. Auch nach dieser Zustellung habe die Gesuchstellerin mit Einga-
be vom 18. Juli 2018 (unter Hinweis auf Urk. 3/18) weiter als ihre Zustelladresse
diejenige in Zürich bezeichnet. Dahin sei auch das begründete Urteil vom 2. Juli
2018 versandt worden (unter Hinweis auf Urk. 3/21 und Urk. 4). Eine zweite Zu-
stellung nach dem gescheiterten ersten Versuch sei in der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung nicht vorgesehen (unter Hinweis auf OGer ZH RB170029 vom
13.07.2017, E. 2.4). Die Gesuchstellerin bringe keine Revisionsgründe im Sinne
von Art. 328 ZPO vor. Materielle Erwägungen erübrigten sich folglich und das Re-
visionsbegehren der Gesuchstellerin sei abzuweisen (Urk. 5 S. 4 E. 2.3 f.).
b) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, es habe ein
rechtsgültiger Arbeitsvertrag (unter Hinweis auf Urk. 9/2) sowie ein falsches Arzt-
zeugnis bestanden. Die Gesuchsgegnerin sei verschwunden und nicht mehr zur
Arbeit erschienen (Urk. 7).
3. a) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-
mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von

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Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung
muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne
weiteres verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerde-
führer im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht,
und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGer 5A_387/2016
vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat dabei im Ein-
zelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 15).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
b) Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 10. Februar 2019 ist als Beschwer-
de unzureichend, da sich diese mit der Begründung des angefochtenen Urteils
nicht konkret auseinandergesetzt hat. Insbesondere führt sie in ihrer Beschwer-
deschrift nicht aus, wieso die in vorstehender E. 2. a) zitierten erstinstanzlichen
Erwägungen nicht korrekt seien. So setzt sich die Gesuchstellerin beispielsweise
nicht mit der Erwägung auseinander, dass sie – die Gesuchstellerin – erstinstanz-
lich keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 328 ZPO vorgebracht habe; hierzu
äusserte sich die Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Beschwerdeschrift gar nicht.
Da sich die Gesuchstellerin auch im Übrigen mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen des angefochtenen Urteils nicht konkret auseinandersetzt, ist auf ihre Be-
schwerde nicht einzutreten.
4. Bei arbeitsrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu
Fr. 30'000.– werden im Entscheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen
(Art. 114 lit. c ZPO), weshalb das Beschwerdeverfahren kostenlos ist. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin für das Beschwerdeverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge von Kopien der Urk. 7 und 9/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt weniger als Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 24. Juli 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc