zh_obergericht · RT230052 · 2023-04-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230052-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 21. April 2023
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 12. April 2023 (EB230505-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 12. April 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch der Ge-
suchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) um Erteilung der
Rechtsöffnung für Fr. 9'545.15 zuzüglich Zins in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamts Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 20. Januar 2023) ab (Urk. 6 S. 4 =
Urk. 10 S. 4).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin fristgerecht (Urk. 7 und Art. 321
Abs. 2 ZPO) Beschwerde (Urk. 8).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies ergibt sich daraus, dass die Beschwerde im Wesentlichen auf die Rechts-
kontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll.
Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte
Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.).
3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin habe im von den Zürcher
Gerichten zur Verfügung gestellten Formular zwar ein Rechtsbegehren gestellt,
habe aber die Rubrik "Rechtsöffnungstitel" leergelassen. Als Forderungsgrund
habe sie eine "offene Rechnung Nr. 2 vom 11. März 2022 für Reparatur an Fahr-
zeug" bezeichnet, welche jedoch – wie sogleich aufgezeigt werde – keinen
Rechtsöffnungstitel darstelle. Auch in der Begründung habe sie keinen Rechtsöff-
nungstitel angerufen. Das Gesuch erweise sich als ungenügend begründet und
ihm sei bereits deshalb nicht zu entsprechen (Urk. 10 S. 2). Ferner habe die Ge-
suchstellerin nur die genannte Rechnung vom 11. März 2022, den Zahlungsbefehl
sowie die Kostenrechnung und Verfügung des Stadtammann- und Betreibungs-

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amts Zürich 2 betreffend Betreibungskosten eingereicht. Da die Rechnung vom
11. März 2022 weder eine Schuldanerkennung enthalte noch eine Unterschrift
seitens der Gesuchsgegnerin trage, komme sie als unterschriftliche Schuldaner-
kennung nicht in Betracht. Weitere Dokumente habe die Gesuchstellerin weder
erwähnt noch eingereicht. Das Gesuch sei folglich mangels Rechtsöffnungstitels
abzuweisen (Urk. 10 S. 3).
4. Die Gesuchstellerin führt in ihrer Beschwerdeschrift aus, das Fahrzeug
der Gesuchsgegnerin sei anlässlich der Motorfahrzeugkontrolle vor Ort stillgelegt
worden. Sie (die Gesuchstellerin) sei gebeten worden, das Fahrzeug abzuschlep-
pen, für die Kontrolle aufzubereiten und vorzuführen. Diesen Auftrag habe sie
ausgeführt und die Kosten mit Rechnung vom 11. März 2022 fakturiert. Da sie seit
Jahren mit der Gesuchsgegnerin in Kontakt stehe, sei die Reparatur nicht vor-
gängig schriftlich vereinbart worden (Urk. 8 S. 1). Als Rechtsöffnungstitel reiche
sie zwei Schreiben des Inhabers der Gesuchsgegnerin ein, aus welchen ersicht-
lich sei, dass er vom Auftrag Kenntnis gehabt habe (Urk. 8 S. 2).
5. Wie soeben ausgeführt (siehe E. 2), sind neue Behauptungen und
neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren unzulässig, weshalb die neuen Aus-
führungen, wonach der Inhaber der Gesuchsgegnerin vom Auftrag Kenntnis ge-
habt habe (Urk. 8 S. 2), sowie die neu eingereichten Unterlagen (Urk. 12/4-5)
nicht berücksichtigt werden können. Aber selbst wenn die neuen Behauptungen
und Beweismittel berücksichtigt werden könnten, würde dies nichts am Ausgang
des Verfahrens ändern. Damit provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann,
ist eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung notwendig (Art. 82
Abs. 1 SchKG), wobei der geschuldete Geldbetrag in der Schuldanerkennung be-
stimmt – d.h. beziffert – oder zumindest leicht bestimmbar sein muss (BGE 145 III
20 E. 4.1.1 m.w.H.). Die Schreiben vom 5. und 13. Mai 2022 sind zwar vom Inha-
ber der Gesuchsgegnerin unterzeichnet, jedoch wird die Schuld von Fr. 9'545.15
gerade nicht anerkannt, sondern bestritten respektive macht die Gesuchsgegnerin
einen Gegenvorschlag (Urk. 14/4-5). Dass die Gesuchsgegnerin Kenntnis vom
Auftrag hatte (so die Gesuchstellerin in Urk. 8 S. 2), genügt zur Erteilung der
Rechtsöffnung nicht. Eine unterschriftliche Schuldanerkennung liegt damit (wei-

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terhin) nicht vor, wie bereits die Vorinstanz zutreffend erkannte (Urk. 10 S. 3). Die
Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
6. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 9'545.15. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Ge-
suchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im
Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, da die Gesuchstellerin unterliegt und
der Gesuchsgegnerin keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1,
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 8-9 und Urk. 11-12/1-6, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 9'545.15. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. April 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
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