zh_obergericht · VO140061 · 2014-05-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140061-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 7. Mai 2014
in Sachen
A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Fürsprecherin X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 30. April 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seine Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechts-
verbeiständung für ein beim Friedensrichteramt B._____ eingeleitetes
Schlichtungsverfahren ersuchen. Das Schlichtungsverfahren betrifft eine
Klage betreffend Herausgabe von Werkzeugen etc. des Gesuchstellers ge-
gen die C._____ GmbH (act. 1 und act. 4/2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der
gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B.
BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen
(Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die Rechtsbegehren und der massge-
bende Sachverhalt in geraffter Form anzugeben. Zudem hat sich die ge-
suchstellende Partei über ihre Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvo-
raussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre
Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten Urkunden einzu-
reichen hat (BSK ZPO-Rüegg, Art. 119 N 1).
2.3. Der Gesuchsteller lässt zur Begründung seiner Klage gegen die C._____
GmbH vorbringen, diese habe von der D._____ GmbH Garageninventar er-
worben, welches ihm, dem Gesuchsteller, gehöre. Der Eigentumsanspruch
sei der C._____ GmbH mitgeteilt worden. Diese stelle sich auf den Stand-
punkt, sie habe das Inventar von der D._____ GmbH zu einem Kaufpreis
von Fr. 51'000.- erworben. Dies, obwohl das Garageninventar Streitobjekt in
einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Gesuchsteller und
der D._____ GmbH sei (act. 1 S. 1).
Der Eingabe des Gesuchstellers ans Friedensrichteramt B._____ vom
23. April 2014 kann sodann entnommen werden, dass er über dreissig Jahre
als selbständiger Garagist und Automechaniker gearbeitet habe. Im Sep-
tember 2007 habe er mit der D._____ GmbH über den Verkauf seiner Werk-
stattausrüstung verhandelt. Ein schriftlicher Kaufvertrag sei jedoch nie zu-
stande gekommen. Stattdessen habe ihm die D._____ GmbH den Zutritt zur
Garage verweigert. Seiner Aufforderung, ihm den Kaufpreis zu bezahlen o-
der sein Eigentum herauszugeben, sei sie nicht nachgekommen. Zwischen
den Parteien sei daher seit Oktober 2009 ein Prozess am Bezirksgericht
Dietikon hängig (act. 4/3).

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2.4. Der Gesuchsteller legt den der C._____ GmbH vorgeworfenen Sachverhalt
zwar im Einzelnen dar, sieht indes davon ab, seine Ausführungen soweit
möglich mittels Dokumenten nachzuweisen. Der besagten Eingabe ans
Friedensrichteramt B._____ legte er zwar eine Liste mit Gegenständen bei,
deren Eigentum er beansprucht (act. 4/3), und führte zudem aus, er könne
sein Eigentum an den Gegenständen nachweisen. Belege hierfür reichte er
jedoch weder beim Friedensrichteramt noch im hiesigen Verfahren ins
Recht. Dies wäre insbesondere deshalb notwendig gewesen, da der Eigen-
tumsanspruch den Ausführungen des Gesuchstellers zufolge seit Jahren
Gegenstand eines Gerichtsverfahrens am Bezirksgericht Dietikon ist
(act. 4/3), somit im jetzigen Zeitpunkt offenbar nicht geklärt ist, in wessen Ei-
gentum die Gegenstände fallen. Auch der ins Recht gereichten Bilanz per
31. Dezember 2013 kann nichts Relevantes entnommen werden (act. 4/7).
Eine summarische Überprüfung, ob die gegenüber der C._____ GmbH er-
hobenen Vorwürfe von Beginn weg aussichtslos seien oder nicht, ist unter
diesen Umständen nicht möglich. Mangels ausreichender glaubhafter Darle-
gung des Begehrens in der Hauptsache kann nicht davon ausgegangen
werden, ein Obsiegen des Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahr-
scheinlicher als ein Unterliegen. Eine Fristansetzung zur Nachreichung der
massgebenden Belege drängt sich aufgrund der anwaltlichen Vertretung
nicht auf (vgl. hierzu Urteil RU120030-O vom 25. September 2013, Erw. 5b;
Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.1 und
4.3.2, je m.w.H.).Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher in-
folge Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Darlegung der fehlenden
Aussichtslosigkeit abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenom-
men, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unent-
geltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.

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3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt B._____ (Verfahren IA140069) sowie
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 7. Mai 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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