zh_obergericht · PS210005 · 2021-04-16 · de
Wiederbekanntgabe der Betreibung an Dritte


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli
Urteil vom 16. April 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Wiederbekanntgabe der Betreibung Nr. 1 an Dritte
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich ...)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 18. Dezember 2020 (CB200159)

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Erwägungen:
1.
1.1 Mit Betreibungsbegehren vom 5. August 2019 (Datum Eingang beim
Beitreibungsamt Zürich …) hat die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____,
… Zürich, A._____ (fortan Beschwerdeführerin) für eine Forderung in der Höhe
von Fr. 8'240.55 nebst Zins zu 5 % seit 30. Juli 2019 beim Betreibungsamt Zürich
… betrieben (Betreibung Nr. 1; act. 10/6). Der Zahlungsbefehl in der Betreibung
Nr. 1 wurde der Beschwerdeführerin in der Folge am 30. September 2019
zugestellt und gleichentags erhob die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag
(act. 10/6).
1.2 Am 5. Januar 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin das Betreibungsamt
Zürich … gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, Dritten die Betreibung Nr. 1
nicht mehr bekannt zu geben (act. 10/1). Diesem Ersuchen gab das
Betreibungsamt Zürich … – nachdem sich die Gläubigerin der entsprechenden
Betreibung (Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____, … Zürich, fortan
Betreibungsgläubigerin) innert dafür angesetzter Frist nicht hatte vernehmen
lassen (act. 10/2) – mit Schreiben vom 10. Februar 2020 statt (act. 10/3). Dabei
wies das Betreibungsamt Zürich … in seinem Schreiben vom 10. Februar 2020
darauf hin, dass die entsprechende Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis
gebracht würde, sollte die Betreibungsgläubigerin in einem späteren Zeitpunkt
rechtzeitig ein Gesuch um Beseitigung des Rechtsvorschlages oder eine
Anerkennungsklage einreichen und dies dem Amt mitteilen (act. 10/3).
1.3 Mit Schreiben vom 30. September 2020 teilte die Betreibungsgläubigerin
dem Betreibungsamt Zürich … mit, in der Betreibung Nr. 1 gegen die
Beschwerdeführerin inzwischen beim Bezirksgericht Zürich eine
Anerkennungsklage anhängig gemacht zu haben und ersuchte um
Wiederbekanntgabe der Betreibung Nr. 1 gegenüber Dritten (act. 10/4). Diesem
Schreiben legte die Betreibungsgläubigerin eine Orientierungskopie der vom
gleichen Tag datierenden begründeten Klageschrift an das Bezirksgericht Zürich
bei (act. 10/4/1).

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1.4 Mit Mitteilung vom 2. Oktober 2020 informierte das Betreibungsamt
Zürich … die Beschwerdeführerin darüber, dass die Betreibung Nr. 1 Dritten ab
sofort wieder bekanntgegeben werde, da die Betreibungsgläubigerin am
2. Oktober 2020 einen Nachweis darüber erbracht habe, dass das Verfahren zur
Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet worden sei (act. 2). Gegen diese
Mitteilung hat die Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2020 Beschwerde beim
Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung- und Konkurs erhoben (fortan Vorinstanz; act. 1). Die
Vorinstanz hat die Beschwerde der Beschwerdeführerin mit Zirkulationsbeschluss
vom 18. Dezember 2020 abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist (act. 22 =
act. 25 [Aktenexemplar] = act. 27, fortan zitiert als act. 25).
1.5 Gegen den Zirkulationsbeschluss der Vorinstanz vom 18. Dezember 2020
hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 8. Januar 2021 (Datum
Poststempel) rechtzeitig Beschwerde erhoben (act. 26; zur Rechtzeitigkeit vgl.
act. 23/2). und damit die folgenden Anträge gestellt (act. 26 S. 1):
"1 - Das Zirkulationsbeschluss vom 18. Dezember 2020 vom Bezirksgericht Zürich im
Bezug auf 18. Dezember 2020 ist für nichtig zu erklären und aufzuheben.
2 - Das Bezirksgericht Zürich ist aufzufordern die Akten im Anerkennungsverfahren
FV2200155-L vor dem Bezirksgericht 10 Abteilung von der Akten zu entfernen und
ein neues Zirkulationsbeschluss auf Grund vom eingereichten Nachweis von RA
X._____ im Bezug auf CB200159 zuzustellen.
3 - Die beigezogene Akten im Anerkennungsverfahren FV200155-L sind für nichtig
zu erklären und aufheben.
4 - Die Verfügung des Betreibungsamt Zürich vom 2. Oktober 2020 betreffend
Wiederbekanntgabe der Betreibung Nr 1 an Dritte sei für nichtig zu erklären und
aufzuheben.
5 - Das Betreibungsamt Zürich Kreis … sei aufzufordern bzw anzuweisen, Dritten die
Betreibung Nr 1 nicht wieder bekannt zu geben."
1.6 Die Akten der Vorinstanz wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1–23).
Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1 Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG.
Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone

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das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI,
2. Aufl. 2010, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das
Beschwerdeverfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der
Sachverhalt von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der
ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das
Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde
gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2 Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen. Aus der
Begründungspflicht ergibt sich, dass die Beschwerde zudem Rechtsmittelanträge
zu enthalten hat. In der Begründung hat die Beschwerde führende Partei der
Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der
angefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. An
Laienbeschwerden werden in dieser Hinsicht zwar nicht allzu strenge
Anforderungen gestellt. Es genügt aber auf jeden Fall nicht, in einer
Beschwerdeschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen und/oder
pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben, oder das zu
wiederholen, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde (sog.
Begründungslast; vgl. OGer ZH, LB110049 vom 5. März 2012, E. 1.1 m.w.H.;
OGer ZH, PF120022 vom 1. Juni 2012, E. 4.1). Mit der Beschwerde kann die
unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.3 Die Beschwerde vom 8. Januar 2021 (Datum Poststempel) wurde innert der
Rechtsmittelfrist mit schriftlicher Begründung und mit Anträgen versehen bei der
Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Auf die Beschwerde
ist einzutreten.
3.
3.1 Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid, der Rechtsvertreter der
Betreibungsgläubigerin habe zwar keinen Nachweis darüber erbracht, dass die

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Anerkennungsklage zur Beseitigung des Rechtsvorschlages tatsächlich und
rechtzeitig eingeleitet worden sei, denn dieser Umstand sei einzig mit der Beilage
einer Orientierungskopie der entsprechenden Klageschrift nicht genügend
nachgewiesen. Aufgrund der beigezogenen Akten sei indessen in Anwendung
von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG von Amtes wegen erstellt, dass die
Anerkennungsklage am 1. Oktober 2020 tatsächlich erhoben worden sei. Das
Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages i.S.v. Art. 8a Abs. 3 lit. d
SchKG gelte damit tatsächlich als eingeleitet (act. 25 E. 4.2). Von Amtes wegen
zu prüfen sei sodann – so die Vorinstanz weiter – ob die Einleitung des
Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlages rechtzeitig erfolgt sei. Dies sei
hier zu bejahen, denn die dafür geltende Jahresfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG
sei eingehalten worden (act. 25 E. 4.3). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 8a
Abs. 3 lit. d SchKG sei die rechtzeitige Einleitung eines Verfahrens zur
Beseitigung des Rechtsvorschlages (beispielsweise also einer
Anerkennungsklage nach Art. 79 SchKG) ausreichend. Auf die Vorbringen der
Beschwerdeführerin betreffend Gültigkeit der Anerkennungsklage und Bestand
der betriebenen Forderung müsse deshalb nicht weiter eingegangen werden. Die
mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 mitgeteilte Wiederbekanntgabe der
Betreibung Nr. 1 gegenüber Dritten durch das Betreibungsamt Zürich … sei –
nachdem der damals fehlende bzw. ungenügende Nachweis für die rechtzeitige
Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens im vorliegenden Beschwerdeverfahren
von Amtes wegen geklärt worden sei – rechtmässig.
3.2 Die Beschwerdeführerin bemängelt in ihrer Beschwerde primär den von
Amtes wegen erfolgten Beizug der Akten des Anerkennungsverfahrens
Nr. FV200155-L durch die Vorinstanz und macht sinngemäss geltend, es sei nicht
die Aufgabe der Vorinstanz, sich nach einer Verfahrensnummer des Verfahrens
zur Beseitigung des Rechtsvorschlages zu erkundigen. Vielmehr sei es die
Aufgabe der anwaltlich vertretenen Betreibungsgläubigerin, einen ausreichenden
Nachweis dafür vorzulegen, dass ein entsprechendes Verfahren eingeleitet
worden sei. Da zumindest dem Rechtsvertreter der Betreibungsgläubigerin diese
Anforderungen hätten bekannt sein müssen, er diesen aber nicht nachgekommen
sei, hätte das Betreibungsamt Zürich … die Betreibung Nr. 1 Dritten richtigerweise

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nicht wieder bekannt geben dürfen und die Vorinstanz hätte die Versäumnis des
Rechtsvertreters der Betreibungsgläubigerin nicht von Amtes wegen korrigieren
dürfen (act. 26 S. 2 f.). Hinzu komme, dass das für die Anerkennungsklage der
Betreibungsgläubigerin zuständige Gericht auf diese inzwischen gar nicht
eingetreten sei wegen Verfahrensfehlern im vorangegangenen
Schlichtungsverfahren (act. 26 Ziff. 9 und act. 28 [Beilage zur Beschwerde]).
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde Ausführungen zur
(fehlenden) Vertretungsbefugnis des Rechtsvertreters der Betreibungsgläubigerin
(Rechtsanwalt lic. iur. X._____), zur Mandatsführung des Verwalters der
Betreibungsgläubigerin sowie zur (Un-)Gültigkeit des Zahlungsbefehls in der
Betreibung Nr. 1 (act. 26 Ziff. 5, Ziff. 10 und Ziff. 11).
3.3 Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d. SchKG geben Ämter Dritten von einer
Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei
Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehles ein entsprechendes Gesuch
gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt
angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein
Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (Art. 79–84 SchKG) eingeleitet
wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung
fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht, und zwar unabhängig
vom Ausgang des zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleiteten
Verfahrens, mithin selbst wenn der Gläubiger im Rechtsöffnungsverfahren
unterlegen ist (vgl. OGer ZH, PS190085 vom 6. August 2019, E. 4; bestätigt in
BGer 5A_656/2019 vom 22. Juni 2020). Aus diesem Grund ist hier für die
Beurteilung der Rechtmässigkeit des vorinstanzlichen Entscheides betreffend
Wiederbekanntgabe der Betreibung Nr. 1 durch das Betreibungsamt Zürich …
zum Vornherein irrelevant, dass das zuständige Gericht (10. Abteilung des
Bezirksgerichtes Zürich, Geschäfts-Nr. FV200155-L) mit Verfügung vom 16.
Dezember 2020, somit zwei Tage vor dem Erlass der hier angefochtenen
Zirkulationsbeschlusses vom 18. Dezember 2020, auf die Anerkennungsklage der
Betreibungsgläubigerin gegen die Beschwerdeführerin tatsächlich nicht
eingetreten ist (vgl. act. 28). Unter diesem Gesichtspunkt gibt der vorinstanzliche

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Entscheid entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keinerlei Anlass zur
Kritik.
Soweit die Beschwerdeführerin weiter den von Amtes wegen erfolgten
Beizug der Akten des Anerkennungsverfahrens Nr. FV200155-L durch die
Vorinstanz bemängelt, verkennt sie, dass der Sachverhalt im kantonalen
Beschwerdeverfahren gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG von der
Aufsichtsbehörde von Amtes wegen festzustellen ist. Es gilt somit der
(eingeschränkte) Untersuchungsgrundsatz. Wo zur Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts eine Beweiserhebung unumgänglich ist, hat die
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs unaufgefordert bzw. auch
ohne Antrag einer Partei zu den prozessüblichen Beweismitteln zu greifen. So hat
sie insbesondere Urkunden von sich aus beizuziehen bzw. allfällige Zeugen und
Sachverständige zu befragen. Die Erhebungen der Aufsichtsbehörde sollen sich
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber in einem vernünftigen
Rahmen halten mit Blick darauf, dass das Zwangsverwertungsverfahren (in
welchem materiellrechtliche Fragen nicht mehr zur Diskussion stehen)
grundsätzlich speditiv abzuwickeln ist (vgl. zum Ganzen BGE 123 III 328; E. 3, S.
329; BGer 5A_990/2018 vom 25. Juni 2019, E. 2.2; BSK SchKG I-
COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 20a N 7). Da für die Beurteilung der
Rechtmässigkeit des Entscheides des Betreibungsamtes Zürich … betreffend
Wiederbekanntgabe der Betreibung Nr. 1 gegenüber Dritten relevant ist, ob die
Betreibungsgläubigerin die Anerkennungsklage tatsächlich und rechtzeitig beim
dafür zuständigen Gericht eingereicht hat, ist der von Amtes wegen erfolgte
Aktenbeizug durch die Vorinstanz hier nicht zu beanstanden. Daran vermag
insbesondere auch die in Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG statuierte grundsätzliche
Pflicht des Betreibungsgläubigers zum Erbringen des Nachweises, dass er
rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat,
nichts zu ändern. Denn der Sinn dieser Mitwirkungspflicht des
Betreibungsgläubigers liegt einzig darin, dem Betreibungsamt Kenntnis von einem
allenfalls eingeleiteten gerichtlichen Verfahren gemäss den Art. 79–84 SchKG zu
verschaffen. Hat das Betreibungsamt diese Kenntnis jedoch bereits auf andere Weise
erlangt, ist das Betreibungsamt nicht einmal dazu verpflichtet, eine diesbezügliche

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Stellungnahme des Betreibungsgläubigers einzuholen (vgl. BGer 5A_656/2019 vom
22. Juni 2020, E. 4). Entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin setzt
Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG demnach nicht zwingend voraus, dass der Gläubiger den
Nachweis darüber erbringt, dass ein Verfahren zur Beseitigung des
Rechtsvorschlages eingeleitet wurde, und steht die darin statuierte Mitwirkungspflicht
somit auch einem Aktenbeizug von Amtes wegen nicht entgegen. Dementsprechend
ist das Vorgehen der Vor-instanz nicht zu beanstanden und die Beschwerde der
Beschwerdeführerin erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. Die
Vorinstanz wäre im Übrigen, wenn sie die Akten nicht von Amtes wegen beigezogen
hätte, nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG verpflichtet gewesen, die Gläubigerin
nach einer Eingangsanzeige zu fragen, was zum gleichen Ergebnis geführt hätte
wie der Aktenbeizug.
Anzumerken ist, dass in den durch die Vorinstanz (auszugsweise)
beigezogenen Akten des Betreibungsamtes Zürich … (act. 10/1–6) tatsächlich
keinerlei Abklärungen des Betreibungsamtes darüber, dass die vom 30. September
2020 datierende Anerkennungsklage der Betreibungsgläubigerin tatsächlich und
rechtzeitig beim zuständigen Gericht eingereicht worden ist, dokumentiert sind. Es
muss deshalb davon ausgegangen werden, dass das Betreibungsamt diesbezüglich
keinerlei weitere Abklärungen vorgenommen und den Entscheid betreffend
Wiederbekanntgabe der fraglichen Betreibung gegenüber Dritten getroffen hat, ohne
über einen rechtsgenüglichen Nachweis über die tatsächliche Einreichung und
Rechtzeitigkeit der Anerkennungsklage zu verfügen. Nachdem sich der Entscheid
des Betreibungsamtes jedoch inzwischen (bzw. nach Einsicht in die Akten des
fraglichen Anerkennungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung,
Geschäfts-Nr. FV200155-L) im Ergebnis als richtig erwiesen hat und die
Beschwerdeführerin die tatsächliche und rechtzeitige Einreichung der
Anerkennungsklage der Betreibungsgläubigerin selbst nicht bestreitet, bietet auch
dieser Umstand keinen Anlass zur Beanstandung des vorinstanzlichen Entscheides.
Dasselbe gilt für den Hinweis, der Vertreter der Gläubigerin (Rechtsanwalt X._____)
habe keinen Nachweis vorgelegt, dass er "immer noch" berechtigt sei, die
Gläubigerin zu vertreten (act. 26 Ziff. 5). Die Beschwerdeführerin ergänzt dazu,
Rechtsanwalt X._____ sei der Strafverteidiger von C._____, des Verwalters der
Gläubigern, der als einziger berechtigt sei, sie (die Beschwerdeführerin) zu betreiben

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(act. 26 Ziff. 11). Die (zulässige) Vertretung des Verwalters durch Rechtsanwalt
X._____ bei der Einleitung der Anerkennungsklage (vgl. auch die Hinweise in act.
10/4/1 S. 3) wird dadurch nicht in Frage gestellt.
An diesem Ergebnis vermögen auch die Ausführungen der
Beschwerdeführerin zur Mandatsführung des Verwalters der
Betreibungsgläubigerin (C._____) sowie zur (Un-)Gültigkeit des Zahlungsbefehls
in der Betreibung Nr. 1 (vgl. act. 26 Ziff. 5, Ziff. 10 und Ziff. 11) nichts zu ändern,
denn sie sind für die Frage der Wiederbekanntgabe der Betreibung Nr. 1
gegenüber Dritten nicht von Relevanz. Wie bereits ausgeführt ist für diese Frage
einzig massgeblich, ob vom Betreibungsgläubiger rechtzeitig ein Verfahren zur
Beseitigung des Rechtsvorschlages (Art. 79–84 SchKG) eingeleitet worden ist
oder nicht. Eine materielle Überprüfung der Betreibung kann im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nicht erwirkt werden, weshalb hier auf die entsprechenden
Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht weiter einzugehen ist.
3.4 Weitere bzw. anderweitige Nichtigkeitsgründe, die jederzeit und von Amtes
wegen zu beachten wären (vgl. BGE 138 II 501, E. 3.1, mit diversen weiteren
Hinweisen), sind aus den Akten nicht ersichtlich und hat die Beschwerdeführerin
auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
4.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Eine Parteienschädigung ist nicht zuzusprechen
(vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels bzw. einer Kopie von act. 26, sowie unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das
Betreibungsamt Zürich …, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivil-
sachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung
mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
versandt am:
19. April 2021