voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_obergericht · PG200004 · 2020-05-29 · de
Hinterlegung eines Schiedsspruchs


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG200004-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 29. Mai 2020
in Sachen
A._____ AG in Liquidation,
Klägerin und Widerbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Widerklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Hinterlegung eines Schiedsspruchs

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 25. Mai 2019 [recte: 2020] ersuchte Dr. C._____ als Ein-
zelschiedsrichter des zwischen der A._____ AG in Liquidation und der
B._____ AG geführten Schiedsverfahrens das Obergericht des Kantons Zü-
rich um Hinterlegung des Schiedsspruchs vom 6. April 2020 (act. 1).
2. Gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. § 46 GOG/ZH (LS 211.1) obliegt
die Zuständigkeit für die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterle-
gung dem Obergericht. Die Verordnung über die Organisation des Oberge-
richts vom 3. November 2010 (LS 212.51) bzw. die "Geschäftsverteilung un-
ter den Kammern des Obergerichts" (Beschluss vom 16. März 2020,
Nr. OP200001-O) weisen die Zuständigkeit zur Behandlung von Schiedsge-
richtssachen gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO der Verwaltungskommission
zu, die in Dreierbesetzung zu entscheiden hat (§ 16 Abs. 3 Organisations-
verordnung).
3. Gemäss Art. 386 Abs. 2 ZPO kann jede Partei auf ihre Kosten beim Oberge-
richt ein Exemplar des Schiedsspruchs hinterlegen (Art. 356 Abs. 1 ZPO
i.V.m. § 46 GOG/ZH). Die Hinterlegung des Schiedsspruches vom 6. April
2020 ist entsprechend vorzumerken.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass der Schiedsrichter Dr. C._____ den Schieds-
spruch in Sachen A._____ AG in Liquidation gegen B._____ AG vom 6. April
2020 mit Eingabe vom 25. Mai 2019 [recte: 2020] beim Obergericht hinter-
legt hat.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden vom Schiedsrichter C._____, D._____-
Str. …, E._____ [Ortschaft], bezogen.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Vertreter der Klägerin, zweifach, für sich und die Klägerin,
- den Vertreter der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte,
- den Schiedsrichter Dr. C._____, D._____-Str. …, E._____ [Ortschaft].
Zürich, 29. Mai 2020
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · PA200028 · 2020-05-27 · de
Fürsorgerische Unterbringung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA200028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny
Beschluss vom 27. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
sowie
B._____ [Klinik],
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Horgen vom 8. Mai 2020 (FF200021)

- 2 -
Erwägungen:
Am 22. April 2020 stürzte A._____ (Beschwerdeführer) mehrfach in einer Coop-
Filiale und machte einen verwirrten und verwahrlosten Eindruck, weshalb die Po-
lizei und ein Arzt beigezogen wurden. Somatisch wurde eine gefährlich ausge-
prägte Hypertonie, eine erhöhte Temperatur von 37.5 Grad sowie ein schlechter
Ernährungs- und Allgemeinzustand festgestellt. Er wurde gleichentags mittels für-
sorgerischer Unterbringung in das B._____ [Klinik] eingewiesen (vgl. act. 2 und
act. 13 S. 1). Seine Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung wies das
Bezirksgericht Horgen nach durchgeführter Hauptverhandlung mit Entscheid vom
8. Mai 2020 ab (vgl. act. 21). Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig
Beschwerde bei der Kammer (vgl. act. 17/1 und act. 22/A-B). Die Klinik teilte am
26. Mai 2020 mit, dass der Beschwerdeführer am 20. Mai 2020 entlassen worden
sei (vgl. act. 23/1-3). Damit ist die fürsorgerische Unterbringung weggefallen, und
dem Beschwerdeführer fehlt ein schutzwürdiges Interesse an deren Überprüfung
(vgl. BGer 5A_675/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 3). Die Beschwerde ist abzu-
schreiben (vgl. § 40 EG KESR und Art. 242 ZPO). Umständehalber sind für das
Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die verfahrensbeteiligte
Klinik sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 3 -
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
27. Mai 2020
zh_obergericht · LE200020 · 2020-05-25 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE200020-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE200018-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Faoro
Beschluss vom 25. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. HSG Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Hinwil vom 4. März 2020, berichtigt am 12. März 2020
(EE190035-E)
______________________________

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren Ge-
schäfts-Nr. LE200018-O vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
2. Das Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE200020-O wird als dadurch erle-
digt abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahren LE200018-O sowie an die
Obergerichtskasse.
Zürich, 25. Mai 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Faoro
versandt am:
sn
zh_obergericht · RT200050 · 2020-05-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200050-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 25. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton B._____,
2. Einwohnergemeinde C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Finanzverwaltung C._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 29. April 2020 (EB200211-L)

- 2 -
Erwägungen:
Nach Einsicht in die als Einsprache bezeichnete Beschwerdeschrift des Be-
schwerdeführers vom 8. Mai 2020 (Datum Poststempel 11. Mai 2020) samt Beila-
gen (Urk. 10 ff.),
in der Erwägung,
dass der Beschwerdeführer die erhobene Beschwerde am 18. Mai 2020 wieder
zurückzog (Urk. 14),
dass das Verfahren gemäss Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist,
dass umständehalber auf die Erhebung von Prozesskosten zu verzichten ist,
dass den Beschwerdegegnern mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdever-
fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO),
wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von Urk. 10, Urk. 12 und Urk. 14, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'276.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Mai 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
sn
zh_obergericht · PC200015 · 2020-05-05 · de
Eheungültigkeit / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC200015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Beschluss vom 5. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Eheungültigkeit / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 25. März 2020; Proz. FE200071

- 2 -
Erwägungen:
1. Am Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach ist ein Verfahren betreffend
Eheungültigkeit hängig. Mit Verfügung vom 25. März 2020 setzte die Vorin-
stanz A._____ (Kläger und Beschwerdeführer) u.a. eine Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses von Fr. 2'400.– an (act. 5/4). Mit Eingabe vom 21.
April 2020 erhob er Beschwerde und verlangte, auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sei zu verzichten. Damit stellte er sinngemäss ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (act. 2). Am 28. April
2020 (Poststempel, eingegangen am 29. April 2020) zog A._____ die Be-
schwerde zurück (act. 6).
2. Demnach ist das Verfahren abzuschreiben. Umständehalber ist auf die Er-
hebung von Kosten zu verzichten.
Es wird erkannt:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je
gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 3 -
Dies ist Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'400.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
zh_obergericht · SU200016 · 2020-04-29 · de
mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU200016-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, und lic. iur. Ch. Prinz,
die Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 29. April 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
3. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. Januar 2020 (GB190061)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung - Einzelgericht,
vom 22. Januar 2020 hat der Beschuldigte zwar Berufung anmelden lassen, in-
nert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung einge-
reicht. Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 3. Februar 2020 wird nicht einge-
treten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 3 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. April 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · SF200006 · 2020-04-28 · de
Ausstandsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SF200006-O /U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 28. April 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Oberrichter lic. iur. A. Flury sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Nierhoff Dewitz,
Gesuchsgegnerin
betreffend Ausstandsbegehren

- 2 -
Erwägungen:
1. Im Rahmen des bei der III. Strafkammer des Obergerichtes Zürich hängigen
Verfahrens UV200011 betreffend Rechtsverweigerung (Strafuntersuchung der
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, A-1/2019/10037026) stellte der Ge-
suchsteller mit Eingabe vom 29. März 2020 ein Ausstandsgesuch gegen Ober-
richter lic. iur. A. Flury sowie die (Leitende) Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Nierhoff
Dewitz (Urk. 2 = Urk. 3/21). Mit Verfügung vom 7. April 2020 wurde dieses Aus-
standsgesuch der Zuteilungskanzlei der I./II. Strafkammer zur weiteren Veranlas-
sung überwiesen (Urk. 1). Mit Eingabe vom 11. April 2020 hat der Gesuchsteller
das Ausstandsgesuch zurückgezogen (Urk. 6 S. 1 = Urk. 3/35 S. 6). Das Ver-
fahren ist demgemäss als durch Rückzug des Ausstandsgesuchs erledigt abzu-
schreiben.
2. Die Kosten dieses Verfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller
aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO sinngemäss). Da der Rückzug relativ kurz nach
Anhebung des Verfahrens erfolgte und dieses mithin noch nicht weit fortge-
schritten war, ist die Gerichtsgebühr auf – lediglich – Fr. 300.– anzusetzen. Aus-
gangsgemäss ist dem Gesuchsteller keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Ausstandsbegehrens erledigt
abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
3. Die Kosten dieses Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Dem Gesuchsteller wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− den Oberrichter lic. iur. Andreas Flury

- 3 -
− die Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Nierhoff Dewitz
− die Kanzlei der III. Strafkammer des Obergerichtes Zürich unter
Beilage der Akten UV200011.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. April 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · RE200004 · 2020-04-27 · de
Abänderung Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE200004-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE200013-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N.A. Gerber
Beschluss vom 27. April 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht im summarischen Verfahren
betreffend Abänderung Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 4. Februar 2020 (EE190089-C)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RE200004 wird mit
dem Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE200013 vereinigt, unter dieser
Nummer weitergeführt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Berufungsverfahren Geschäfts-Nr.
LE200013.
Zürich, 27. April 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
am
zh_obergericht · SB200151 · 2020-04-22 · de
Fahrlässige Körperverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200151-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
R. Affolter und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 22. April 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend fahrlässige Körperverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 7. November 2019 (GG190173)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht,
vom 7. November 2019 meldete die Beschuldigte zwar Berufung an (Urk. 31),
innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO reichte sie aber keine Berufungser-
klärung ein. Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3
StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen. Dem unentgeltlichen
Geschädigtenvertreter sind im Berufungsverfahren keine Aufwendungen ange-
fallen (Urk. 41).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten gegen das Urteil vom 7. November 2019
wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− den unentgeltlichen Rechtsvertreter der Privatklägerin B._____ im
Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin bzw.
deren gesetzliche Vertretung
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. April 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · RZ190011 · 2020-03-30 · de
Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ190011-O/U
vereinigt Geschäfts-Nr. LZ190025-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. M.
Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 30. März 2020
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
betreffend Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 23. September 2019 (FK190017-F)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
Geschäfts-Nr. LZ190025-O vereinigt als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahren LZ190025-O.
Zürich, 30. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc