zh_obergericht · SB140215 · 2014-07-14 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Rückversetzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140215-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Truninger
Urteil vom 14. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
und Rückversetzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom
12. Februar 2014 (DG130030)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 3. September
2013 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 21).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 49 S. 17 f.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art.19 Abs. 1 lit. c
und lit. d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG,
 der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art.115 Abs. 1 lit. a
und lit. b AuG.
2. Der Beschuldigte wird in den Vollzug der mit Verfügung des Justizvollzugs des Kantons
Zürich vom 20. Juni 2012 ausgesetzten Freiheitsstrafe rückversetzt, wobei die zu voll-
ziehende Reststrafe 225 Tage beträgt.
3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug des Strafrestes gemäss Dispositivziffer 2 bestraft mit
einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten als Gesamtstrafe, wovon bis und mit heute 390Tage
durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafantritt erstanden sind.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. August 2013 beschlag-
nahmten 3.6 Gramm Marihuana (Asservat-Nr. …, Lagernummer …) werden eingezogen
und der Lagerbehörde (BM-Lager der Stadtpolizei Zürich) zur Vernichtung überlassen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. August 2013 beschlag-
nahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Lagernummer …) werden ein-
gezogen und der Lagerbehörde (BM-Lager der Stadtpolizei Zürich) zur Vernichtung über-
lassen. Es handelt sich dabei um:
 Teilstück eines Blocks à netto 239 Gramm Heroin (Asservat-Nr. …)
 Knistersack mit netto 78.7 Gramm Heroin (Asservat-Nr. …)
 Knistersack mit netto 481 Gramm Heroin (Asservat-Nr. …)
 Knistersack mit netto 249 Gramm Heroin (Asservat-Nr. …)

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 Plastiktragtasche "Sila" mit netto 948 Gramm Streckmittel in Form von Paracetamol
und Coffein (Asservat-Nr. …)
 Papiertragtasche mit Aufschrift "Migros" (Asservat-Nr. …)
 Braune Papiertasche (Asservat-Nr. …)
 Löffel mit Heroinrückständen (Asservat-Nr. …)
 Blauer Baumwolllappen (Asservat-Nr. …)
 Kartonschachtel mit Aufschrift "Kelloggs Special" (Asservat-Nr. …)
 T-Shirt grün mit Aufschrift "Giorgio Basics" (Asservat-Nr. …).
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. August 2013 beschlag-
nahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde (Bezirksgerichtskasse
Dietikon) zur Vernichtung überlassen. Es handelt sich dabei um:
 Mobiltelefon Nokia (Asservat-Nr. …)
 Mobiltelefon Nokia (Asservat-Nr. …)
 SIM-Karte Orange (Asservat-Nr. …)
 Teil SIM-Kartenhalterung Yallo (Asservat-Nr. …).
8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'250.00 Auslagen Vorverfahren
Fr. 1'470.00 Kosten Kantonspolizei
Fr. 3'500.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
9. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger aus
der Gerichtskasse mit Fr.13'042.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die
Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
11. (Mitteilung)
12. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 62 S. 1)
1. Das Urteil der Vorinstanz vom 12. Februar 2013 sei bezüglich der Ziff. 2-4
des Erkenntnisses aufzuheben.
2. Auf die Rückversetzung sei zu verzichten und der Beschuldigte sei mit einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu belegen
3. Eventualantrag: Bei notwendiger Rückversetzung sei der Beschuldigte mit
einer unbedingten Gesamtstrafe von 30 Monaten Gefängnis zu belegen.
4. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auch im Falle der vollum-
fänglichen Abweisung der Berufung auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 56)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 12. Februar 2014 wurde der
Beschuldigte des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie der
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a
und lit. b AuG schuldig gesprochen. Die Vorinstanz ordnete die Rückversetzung
des Beschuldigten in den Vollzug einer früheren Freiheitsstrafe an, aus welchem
er mit Verfügung des Justizvollzuges des Kantons Zürich vom 20. Juni 2012 am

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7. Juli 2012 bedingt entlassen worden war (vgl. Urk. 27/5) und bestrafte ihn
sodann unter Einbezug des offenen Strafrestes von 225 Tagen mit 48 Monaten
Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe. 390 Tage rechnete die Vorinstanz dem Beschul-
digten als durch Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Strafantritt erstanden an.
Weiter ordnete die Vorinstanz verschiedene Einziehungen an und auferlegte die
Kosten der Untersuchung und des vorinstanzlichen Verfahrens - mit Ausnahme
der Kosten für die amtliche Verteidigung, welche unter Hinweis auf Art. 135 Abs. 4
StPO auf die Gerichtskasse genommen wurden - dem Beschuldigten, schrieb
diese dann ab (Urk. 49 S. 17 ff.).
1.2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte durch seinen amtlichen Vertei-
diger am 18. Februar 2014 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 38) und nach
Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 49) am 21. Mai 2014 - ebenfalls frist-
gerecht - am Obergericht die Berufungserklärung einreichen (Urk. 52). Darin
beschränkte der Verteidiger die Berufung auf die Frage der Rückversetzung und
die Strafzumessung. Er beantragte, es sei eine wesentlich geringere Gesamt-
strafe als die von der Vorinstanz ausgefällte auszusprechen. Mit Präsidial-
verfügung vom 23. Mai 2014 wurde die Berufungserklärung in Anwendung von
Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft übermittelt (Urk. 54). Diese
erklärte am 4. Juni 2014, die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils zu ver-
langen und sich nicht weiter aktiv am Verfahren beteiligen zu wollen (Urk. 56).
1.3. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldig-
te und sein Verteidiger erschienen sind, waren keine Vorfragen zu entscheiden
(Prot. II S. 4). Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungs-
verhandlung (Prot. II S. 5).
2. Umfang der Berufung
Wie erwähnt, wurde die Berufung auf die Frage der Rückversetzung und die
Strafzumessung beschränkt und betrifft mithin die Dispositivziffern 2, 3 und 4 des
vorinstanzlichen Urteils. Die nicht angefochtenen Punkte (Dispositivziffern 1 sowie
5 ff.) sind damit in Rechtskraft erwachsen (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 402 und 437 StPO). Dies betrifft namentlich auch die erstinstanzlichen

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Kostenfolgen, zu welchen sich der Verteidiger nicht äusserte. Lediglich der Voll-
ständigkeit halber ist diesbezüglich festzuhalten, dass auch wenn im Sinne des
Berufungsantrags der Verteidigung die Strafe gegen den Beschuldigten reduziert
respektive von einer Rückversetzung Abstand genommen würde, dies in Bezug
auf die vorinstanzliche Kostenregelung keine Folgen hätte, bleibt es doch jeden-
falls bei der Verurteilung und der daraus folgenden Kostentragungspflicht des
Beschuldigten (Art. 426 Abs. 1 StPO). Ein allfälliges Obsiegen des Beschuldigten
würde sich einzig auf die Kostenfolgen des Berufungsverfahren auswirken
(Art. 428 Abs. 1 und 2 StPO). Soweit das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft
erwachsen ist, ist dies vorab vorzumerken.
3. Rückversetzung
3.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Voraussetzungen der Rückversetzung
gemäss Art. 89 StGB zutreffend wiedergegeben und auch die massgeblichen
Lehrmeinungen korrekt dargetan. Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden
(Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2. Weiter erwogen die Vorderrichter, der Beschuldigte sei aufgrund der
vorliegenden Delikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe zu verurteilen und es
könne ihm keine günstige Legalprognose gestellt werden. Er müsse daher in den
Vollzug der mit Verfügung des Justizvollzuges des Kantons Zürich vom 20. Juni
2012 ausgesetzten Freiheitsstrafe rückversetzt werden. Die Reststrafe von
225 Tagen sei zu vollziehen. Der Vollzug dieser Reststrafe sei indes gemäss
Art. 89 Abs. 6 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips mit der neu auszu-
fällenden Strafe in eine Gesamtstrafe zusammenzufassen, wobei die für die
neuen Straftaten ausgefällte Freiheitsstrafe die Einsatzstrafe und Grundlage der
Asperation bilde und dem Vorstrafenrest durch eine angemessene Erhöhung der
Einsatz-strafe Rechnung zu tragen sei (vgl. BGE 135 IV 146 E. 2.4.1) (Urk. 49
S. 4 ff.).
3.3. Die Verteidigung bringt diesbezüglich vor, der Beschuldigte sei faktisch mit
einem lebenslänglichen Einreiseverbot belegt worden. Gehe man davon aus,
dass der Beschuldigte dieses Verbot inskünftig respektieren werde, so könne

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gemäss Art. 89 Abs. 2 StGB auf eine Rückversetzung verzichtet werden (Urk. 52
S. 3 und Urk. 62 S. 2). Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass sich der Beschul-
digte während des Strafvollzugs durchaus positiv entwickelt habe, sich dort tadel-
los benehme und somit keinerlei Klagen über seine Person erhoben worden seien
(Urk. 62 S. 2 f.).
3.4. Die korrekten Erwägungen der Vorinstanz zur Rückversetzung sind vollum-
fänglich zu bestätigen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Daran ändert auch das Vorbringen
der Verteidigung nichts. Der Beschuldigte war bereits vor seiner neuerlichen
Delinquenz mit einem Einreiseverbot belegt, um welches er sich bekanntlich
foutierte. Zudem lässt sich seinem Vorstrafenregister entnehmen, dass der
Beschuldigte bei sämtlichen Verurteilungen auch wegen Widerhandlungen gegen
das Ausländergesetz bestraft wurde. Unter diesen Voraussetzungen annehmen
zu wollen, der Beschuldigte werde sich an das Einreiseverbot halten und keine
weiteren Straftaten begehen, erscheint doch reichlich optimistisch. Das Verhalten
des Beschuldigten, insbesondere seine strafrechtliche Vorbelastung, lässt keinen
Raum für die Stellung einer günstigen Prognose, dies umso weniger, als die
Anforderungen an eine solche im Sinne von Art. 89 Abs. 2 StGB nach ständiger
Rechtsprechung strenger sind als bei der Gewährung des bedingten Strafvoll-
zuges. Daran ändert auch nichts, dass sich der Beschuldigte, wie vom Verteidiger
geltend gemacht, im Strafvollzug tadellos benimmt. Ein Anwendungsfall von
Art. 89 Abs. 2 StGB liegt jedenfalls nicht vor, weshalb der Beschuldigte in den
Vollzug der mit Verfügung des Justizvollzuges des Kantons Zürich vom 20. Juni
2012 ausgesetzten Freiheitsstrafe zurückzuversetzen, und die Reststrafe von
225 Tagen zu vollziehen ist.
4. Strafzumessung
4.1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe im Allgemei-
nen und bei Betäubungsmitteldelikten im Besonderen zuzumessen ist, richtig
zusammengefasst (Urk. 49 S. 6 f.). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann
darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Weiter haben sich die Vorder-
richter bei ihrer Strafzumessung auch in nicht zu beanstandender Art und Weise
an die vom Bundesgericht in verschiedenen jüngeren Urteilen für die Strafzu-

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messung vorgegeben Regeln gehalten (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 135 IV 130
E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen).
4.2. Tatkomponente
4.2.1. Objektive Tatschwere
4.2.1.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die objektive Tatschwere wiege
innerhalb des Strafrahmens für die qualifizierte BetmG-Widerhandlung bereits
erheblich. So habe der Beschuldigte eine beträchtliche Menge harter Drogen und
Streckmittel in Besitz gehabt. Selbst unter Berücksichtigung des Reinheitsgrades
liege gesamthaft eine Drogenmenge vor, die den vom Bundesgericht festgelegten
Grenzwert von 12 Gramm um das rund fünfzehnfache übersteige. Der Beschul-
digte habe zwar nur an einem Tag delinquiert, dies dürfe indes nicht über dessen
Rolle in der Hierarchie des Heroingeschäftes hinwegtäuschen. Wenn man sich
die Funktion des Beschuldigten, die Art und Menge der Drogen, den Handelswert
und das ihm entgegen gebrachte Vertrauen vor Augen führe, so sei insgesamt
klar, dass der Beschuldigte weder als Kleindealer, noch als grosser Drahtzieher
zu qualifizieren sei. Vielmehr nehme er eine Rolle in der mittleren Organisations-
stufe ein (Urk. 49 S. 8 f.).
4.2.1.2. Die Verteidigung führte aus, es sei unbestritten, dass aufgrund der
"gehandelten" Drogenmenge von einem erheblichen Gefährdungspotenzial
auszugehen sei. Die Vorinstanz stufe jedoch die Rolle des Beschuldigten in der
Hierarchie falsch ein. Der Beschuldigte habe einen äusserst bescheidenen Tat-
beitrag geleistet, indem er den Papiersack mit den Drogen entgegen genommen
und diesen einfach im Kellerabteil der Wohnung B._____ abgelegt habe. Darüber
hinaus habe er keinerlei Aktivitäten entwickelt. Auch die bescheidene Entschädi-
gung von Fr. 300.-- pro Woche spreche keinesfalls dafür, dass der Beschuldigte
der mittleren Hierarchiestufe einer Drogenbande angehört haben solle. Zudem sei
zu berücksichtigen, dass auch der Tatzeitraum sehr bescheiden gewesen sei
(Urk. 52 S. 2 und Urk. 62 S. 3).

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4.2.1.3. Die Vorinstanz hat die massgeblichen Faktoren für die Ermittlung des ob-
jektiven Tatverschuldens genannt, darauf kann zunächst verwiesen werden. Die
Schlussfolgerungen der Vorinstanz können jedoch nicht ohne Weiteres über-
nommen werden. Wenn die Verteidigung ausführt, der Beschuldigte habe mit
Ausnahme der einen Entgegennahme von Drogen keine weiteren Aktivitäten ent-
wickelt, so deckt sich dies ohne weiteres mit dem Anklagesachverhalt. Der Ver-
teidigung kann weiter gefolgt werden, wenn diese sich auf den Standpunkt stellt,
auch die bescheidene Entlöhnung spreche nicht dafür, dass der Beschuldigte
einer mittleren Hierarchiestufe angehört habe. Zudem gilt es den relativ tiefen
Reinheitsgehalt des Heroingemisches von etwas mehr als 17 % zu berücksichti-
gen. Gestützt auf die von der Gruppe für forensische Chemie SGRM ermittelten
Werte betrug der durchschnittliche Reinheitsgehalt von Heroin bei untersuchten
Einzelkonfiskatmengen von über einem Kilogramm im Jahre 2012 41 % (vgl. hier-
zu: http://www.sgrm.ch/uploads/media/BetmStatistik_2012_06.pdf, letztmals be-
sucht am 3. Juli 2014). Das vorliegend sichergestellte Heroingemisch war damit
von deutlich unterdurchschnittlicher Qualität, was erfahrungsgemäss eher nicht
für eine Täterschaft schliessen lässt, welche sich im mittleren Hierarchiebereich
einer Drogenbande bewegt. Aufgrund der gesamten Umstände ist eher anzu-
nehmen, dass der Beschuldigte nicht auf der alleruntersten Ebene als Kleindealer
agierte, sondern bereits eine etwas höhere Hierarchiestufe in der Organisation
einnahm. Die objektive Tatschwere der Delinquenz des Beschuldigten wiegt, auf
einer Skala aller denkbaren schweren Fälle von Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, insgesamt betrachtet noch leicht.
4.2.2. Subjektive Tatschwere
4.2.2.1. Diesbezüglich erwog die Vorinstanz, das Tatmotiv des Beschuldigten
habe nicht abschliessend geklärt werden können, weil dieser während der Unter-
suchung weitestgehend die Aussagen verweigert habe. Es sei jedoch davon aus-
zugehen, dass das Tatmotiv des Beschuldigten rein egoistischer Natur gewesen
sei. Seine Mitwirkung am Drogenhandel habe wohl einzig und allein der Geld-
beschaffung im Sinne der Verbesserung seiner finanziellen Situation gedient, dies
obwohl er sich gemäss eigener Aussagen in keiner finanziellen Notlage befunden

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habe. Sein Handeln sei angesichts der Drogenmenge und des allgemein bekann-
ten Drogenelends als skrupellos und in einem gewissen Grad auch als
menschenverachtend zu bezeichnen. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte selbst nicht drogenabhängig und er im Drogenhandel auch nicht
als grosser Drahtzieher in Erscheinung getreten sei (Urk. 49 S. 9 f.).
4.2.2.2. Die Verteidigung dagegen stellte sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz
habe nicht berücksichtigt, dass der Beschuldigte keinerlei Geldgier an den Tag
gelegt habe. Es sei ihm lediglich darum gegangen, sich finanziell über Wasser zu
halten und sein Überleben sicherstellen zu können. Anders sei nicht zu erklären,
dass er sich mit einem bescheidenen Entgelt von Fr. 43.-- pro Tag einverstanden
erklärt habe. Er habe aus einer eigentlichen Not heraus gehandelt und es sei ihm
bewusst gewesen, dass er hier in der Schweiz keiner bewilligten Arbeit habe
nachgehen können (Urk. 52 S. 2).
4.2.2.3. Anlässlich der Berufungsverhandlung ergänzte die Verteidigung zudem,
der Beschuldigte sei der Meinung gewesen, dass sein Tatbeitrag nicht mit dem
eigentlichen Drogenhandel gleichgesetzt werden könne. Er habe das Angebot,
Drogen zu verkaufen vehement zurückgewiesen. Es sei richtig, dass der
Beschuldigte sich nicht in einer akuten Notlage befunden habe, denn er sei nicht
dem Verhungern nahe gewesen. Geldgier sei aber nicht im Vordergrund
gestanden, sondern der Wunsch, die Monatsmiete für das Zimmer bezahlen zu
können. Es sei demnach von einem mittleren Verschulden auszugehen (Urk. 62
S. 4).
4.2.2.4. Was die Vorinstanz im Zusammenhang mit der subjektiven Tatschwere
erwogen hat ist grundsätzlich zutreffend. Darauf kann verwiesen werden. Ergän-
zend bleibt einzig darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte direkt vorsätzlich
handelte. Der von der Verteidigung erwähnte Umstand, dass der Beschuldigte
lediglich Drogen aufbewahrt und nie verkaufen habe, wurde bereits bei der objek-
tiven Tatschwere berücksichtigt. Dass der Beschuldigte aus einer finanziellen Not
heraus gehandelt haben soll, wie dies die Verteidigung vorgebrachte, anlässlich
der Berufungsverhandlung aber relativierte (vgl. Urk. 62 S. 4), hat der Beschuldig-
te selbst in der Untersuchung in Abrede gestellt. Wenn die Verteidigung weiter

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vorbringt, der Beschuldigte habe gewusst, dass er in der Schweiz keiner bewillig-
ten Arbeit habe nachgehen können, weshalb er sozusagen gezwungen gewesen
sei, sich auf deliktischem Wege den Lebensunterhalt zu verdienen, so kann der
Beschuldigte selbstredend aus diesem Argument nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade im Wissen darum, dass er sich in
schwierigen finanziellen Verhältnissen befindet, wäre vom Beschuldigten zu
erwarten gewesen, dass er sich um eine Arbeit bemüht und einem legalen und
geregelten Einkommen nachgegangen wäre. Statt dessen hat er sich erneut trotz
Einreisesperre in die Schweiz begeben, wo er von Anfang an - auch nach seiner
eigenen Darstellung - wissen musste, dass an eine bewilligte Arbeit nicht zu
denken war. Der Beschuldigte hat sich mit anderen Worten bewusst und zum
wiederholten Male für die Delinquenz in der Schweiz entschieden, obwohl es ihm
ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, in seiner Heimat, oder
einem anderen Land, einem geregelten Erwerb nachzugehen. Soweit die Vertei-
digung anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte, der Beschuldigte sei in der
Hoffnung in die Schweiz gereist, hier eine anständige Arbeit zu finden (Urk. 62
S. 4), ist darauf hinzuweisen, dass er in seiner Berufungserklärung noch angege-
ben hat, dass es dem Beschuldigten bewusst gewesen sei, dass er in der
Schweiz keiner bewilligten Arbeit würde nachgehen können (Urk. 52 S. 2).
Zusammengefasst ist dem Beschuldigten daher direkt vorsätzliches Handeln vor-
zuwerfen, wobei er einzig von egoistischen finanziellen Motiven getrieben war.
Die subjektive vermag die objektive Tatschwere nach dem Gesagten nicht zu
relativieren.
4.2.3. Damit ergibt sich, dass die Tatschwere insgesamt als noch leicht zu
bezeichnen ist, was angesichts des weiten Strafrahmens von einem bis zu
zwanzig Jahren Freiheitsstrafe durchaus eine Einsatzstrafe im Bereich von rund
30 Monaten Freiheitsstrafe rechtfertigen würde. Diese Einsatzstrafe ergibt sich
auch durch einen Vergleich mit dem schematisierten Berechnungsmodell von
Fingerhuth/Tschurr. Gemäss dieser Tabelle wäre für 185 reines Heroin eine
Strafe von 30 Monaten angemessen (Kommentar zum BetmG, 2. Aufl., Zürich
2007, S. 385). Eine solche Vergleichsrechnung – die nicht Grundlage der eigentli-
chen Strafzumessung ist – ist aber durchaus zulässig (Entscheid des Bundes-

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gerichts 6B_495/2008 vom 27. Dezember 2008, E. 1.4.). Lediglich der Vollstän-
digkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass zwischen der begriffli-
chen Verschuldensbewertung der Vorinstanz (sie ging von einem erheblichen
Verschulden aus) und der festgesetzten Einsatzstrafe (24 Monate Freiheitsstrafe)
eine augenfällige Inkohärenz besteht. Bei einem erheblichen Tatverschulden
müsste konsequenterweise eine Strafe im mittleren Bereich des Strafrahmens,
mithin zwischen 9 und 11 Jahren festgesetzt werden. Dass dies offensichtlich im
vorliegenden Fall unangemessen wäre, hat die Vorinstanz erkannt, indem sie eine
(milde) Einsatzstrafe von 24 Monaten festsetzte.
4.3. Täterkomponente
4.3.1. Die Vorinstanz hat sich umfassend mit den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, es lasse sich
daraus für den Beschuldigten weder etwas Belastendens, noch etwas Entlasten-
des ableiten (Urk. 49 S. 10 f.).
4.3.2. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung brachte der Beschuldigte im
Rahmen der Befragung zur Person ergänzend vor, dass er die Zeit im Gefängnis
bis anhin mittelmässig erlebt habe. Da es zur Zeit zu wenig Arbeit im Gefängnis
habe, könne er nicht arbeiten, er erhalte aber trotzdem einen Lohn. Zu seiner
Familie habe er lediglich telefonischen Kontakt. Seine Mutter sei im Spital, da eine
Herzoperation durchgeführt werden müsse. Seinem Bruder gehe es etwas
besser. In Zukunft werde er sich bemühen, in Albanien zu bleiben und eine Arbeit
zu finden. In Albanien habe es einen Regierungswechsel gegeben und er hoffe,
dass es für ihn nun besser werde. Die Regierung habe vor, Landbesitzer zu
unterstützen, damit diese ihr Land bewirtschaften können. Er besitze ein kleines
Stück Land, welches eine Hektare gross sei und sich neben seinem Haus im Dorf
C._____ befinde. In die Schweiz werde er sicher nicht mehr einreisen (Urk. 61 S.
4 f).
4.3.3. Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz sind in allen Teilen voll-
ständig und korrekt. Auf sie kann ohne Weiteres verwiesen werden. Auch auf-
grund der heutigen Vorbringen des Beschuldigten ergibt sich nichts neues, was

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für die Strafzumessung von Relevanz wäre. Die Verteidigung führte anlässlich der
Berufungsverhandlung aus, es sei zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
unter sehr schwierigen Bedingungen aufgewachsen sei. Es könne an einem
Menschen nicht spurlos vorbeiziehen, wenn man im Kindesalter den Vater ver-
liere, die Grundschule vorzeitig verlassen müsse, mit der Mutter und einem be-
hinderten Geschwister aufwachsen müsse und gezwungen sei, als entwurzelte
Person das Heimatland zu verlassen. Dieses schwierige Vorleben des Beschul-
digten sei von der Vorinstanz in keiner Art und Weise berücksichtigt worden
(Urk. 62 S. 5). Es ist zwar zutreffend, dass es sich um hierzulande unübliche Ver-
hältnisse handelt, diese sind aber nicht strafzumessungsrelevant. Vergleicht man
nämlich das Vorleben des Beschuldigten mit dem Leben anderer aus Albanien
stammender Personen, so fällt auf, dass es unzählige Menschen gibt, die in
ähnlichen oder gar schwierigeren Verhältnissen aufgewachsen und trotzdem nicht
straffällig geworden sind.
4.3.4. Weiter hat die Vorinstanz die diversen Vorstrafen des Beschuldigten korrekt
zusammengefasst und erwogen, dass diese - namentlich die einschlägige Vor-
strafe vom 18. November 2011 - straferhöhend in Anschlag zu bringen seien.
Zudem, so die Vorinstanz, habe der Beschuldigte nur ein halbes Jahr nach seiner
bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug vom 7. Juli 2012 erneut einschlägig
delinquiert, wobei er mit einer noch grösseren Drogenmenge aufgegriffen worden
sei. Dieser Umstand lasse auf eine erhebliche Gleichgültigkeit und Unbelehr-
barkeit des Beschuldigten schliessen, was sich ebenfalls spürbar straferhöhend
auswirken müsse (Urk. 49 S. 11). Diese zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
blieben seitens der Verteidigung zurecht unwidersprochen. Auf sie kann zwecks
Vermeidung von unnötigen Wiederholungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 2
StPO).
4.3.5. Unter dem Titel Nachtatverhalten gestand die Vorinstanz dem Beschuldig-
ten eine Strafminderung im geringen Umfang zu, dies weil der Beschuldigte zu
Beginn der Strafuntersuchung nicht kooperiert und erst dann ein Geständnis
abgelegt habe, als die Untersuchung weitestgehend abgeschlossen und die
Beweislast erdrückend gewesen sei (Urk. 49 S. 12). Diese Erwägungen der Vor-

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instanz können ebenfalls übernommen werden. Sie sind korrekt und bedürfen
keiner Ergänzung. Zudem wurden sie auch von der Verteidigung nicht beanstan-
det.
4.3.6. Dagegen beanstandete die Verteidigung, die Vorinstanz habe zu unrecht in
Abrede gestellt, dass der Beschuldigte Einsicht und Reue gezeigt habe. Dieser
Auffassung der Vorinstanz müsse mit allem Nachdruck widersprochen werden.
Bereits bei der Staatsanwaltschaft habe der Beschuldigte gesagt, dass er sich
schuldig fühle. Vor Gericht habe er sich zudem ausdrücklich entschuldigt. Es
gebe daher keinen Grund anzunehmen, dass sich der Beschuldigte seiner Fehler
nicht bewusst sei. Schon in einem früheren Stadium der Untersuchung habe der
Beschuldigte zu Protokoll gegeben, dass er inskünftig das Einreiseverbot respek-
tieren und nie mehr in die Schweiz einreisen werde (Urk. 52 S. 2 und Urk. 62
S. 6). Dass der Beschuldigte im Rahmen der Untersuchung respektive im
vorinstanzlichen Verfahren auf überzeugende Art und Weise sein deliktisches
Verhalten bereut hätte, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Seine diesbezügli-
chen Depositionen scheinen nichts weiter als blosse Lippenbekenntnisse zu sein.
Dies zeigt sich allein schon anhand seiner Formulierung des Schlusswortes vor
Vorinstanz, wo er folgendes zu Protokoll gab: "Ich möchte mich nur noch beim
Staat, beim Gericht und bei allen, die denken, dass ich etwas Schlechtes gemacht
habe, entschuldigen" (Prot. I. S. 9). Offenkundig ist der Beschuldigte selbst nicht
davon überzeugt, dass er etwas Schlechtes gemacht hat, das es zu bereuen
gäbe. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Befragung des
Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Zürich vom
18. November 2011. Auch damals gab der Beschuldigte zu Protokoll, er "habe
wieder einen Fehler" gemacht und er bat darum, das Gericht "soll ihn schonen"
(Beizugsakten DG110283; Urk. 25 S. 2). Was er aus jenem Fehler gelernt hat,
zeigt sich im vorliegenden Verfahren, nämlich offenkundig nichts. Auch hieraus
zeigt sich, dass die scheinbare Einsicht und Reue des Beschuldigten nicht
wirklich von Nachhaltigkeit geprägt ist. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung
war keine Einsicht und Reue des Beschuldigten zu erkennen (vgl. Urk. 61 S. 7).
Wenn die Vorinstanz bei diesen Vorzeichen im angefochtenen Entscheid zum
Schluss kommt, dem Beschuldigten könne unter dem Titel Einsicht und Reue

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nichts zu gute gehalten werden, so ist dies in keiner Art und Weise zu beanstan-
den.
4.4. Weitere strafzumessungsrelevante Faktoren sind nicht ersichtlich.
4.5. Zusammenfassend ist daher mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sich die
diversen Vorstrafen des Beschuldigten sowie seine neuerliche Delinquenz
während laufender Probezeit deutlich straferhöhend auswirken, während das
Geständnis eine leichte Strafminderung nach sich zieht. Damit wäre die fest-
gesetzte Einsatzstrafe von 30 Monaten Freiheitsstrafe um 12 Monate zu erhöhen,
was zu einer Strafe für die Haupttat von 42 Monaten Freiheitsstrafe führen würde.
4.6. Was die Nebendelikte betreffend Widerhandlung gegen das Ausländer-
gesetz anbelangt, kam die Vorinstanz mit, seitens der Verteidigung unbestritten
gebliebener, Argumentation zum Schluss, die festgesetzte Einsatzstrafe sei um
weitere 6 Monate zu erhöhen. Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz
sind vollständig und richtig und können daher vollumfänglich übernommen wer-
den. Weiterungen hierzu erübrigen sich (Art. 82 Abs. 4 StPO). Unter Berücksichti-
gung der Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz sowie des Asperati-
onsprinzips wäre daher für Haupt- und Nebendelikte eine Freiheitsstrafe von 48
Monaten festzusetzen.
4.7. Gesamtstrafe
Wie die Vorinstanz richtig erkannte, ist vorliegend unter Berücksichtigung des
Asperationsprinzip eine Gesamtstrafe mit der Reststrafe von 225 Tagen der mit
Verfügung vom 20. Juni 2012 des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich
bedingten Entlassung am 7. Juli 2012 zu bilden. Ausgehend von einer Freiheits-
strafe von 48 Monaten würde es sich daher rechtfertigen, den Beschuldigten zu
einer Freiheitsstrafe von 54 Monaten als Gesamtstrafe zu verurteilen. Die Vor-
instanz bestrafte den Beschuldigten im angefochtenen Entscheid mit einer
Freiheitsstrafe von 48 Monaten als Gesamtstrafe. Nachdem das Urteil vom
12. Februar 2014 lediglich von Seiten des Beschuldigten angefochten wurde und
damit das in Art. 404 Abs. 1 StPO verankerte Verschlechterungsverbot zu

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berücksichtigen ist, muss es bei der, durch die Vorinstanz ausgesprochenen
Sanktion von 48 Monaten Freiheitsstrafe sein Bewenden haben. Darauf anzu-
rechnen sind die vom Beschuldigten durch Untersuchungshaft und vorzeitigen
Strafvollzug bis und mit heute erstandenen 542 Tage entzogener Freiheit (Art. 51
StGB).
5. Vollzug
Bei einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren kommt ein ganzer oder teilweise bedingter
Aufschub der Strafe schon von Gesetzes wegen nicht mehr in Betracht (Art. 42
StGB). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die im Verfahren nach Art. 89 Abs. 6
StGB gebildete Gesamtstrafe in jedem Fall vollständig zu vollziehen ist, da eine
solche überhaupt nur gebildet werden kann, wenn die Voraussetzungen für einen
unbedingten Vollzug der neuen Freiheitsstrafe vorliegen und die Reststrafe eben-
falls für vollziehbar erklärt worden ist (BGE 135 IV 146 E. 2.4.2.). Angesichts
dessen muss im Dispositiv nicht mehr erwähnt werden, dass die Strafe zu voll-
ziehen ist.
6. Kosten
Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens
oder Unterliegens der Parteien (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem der Beschuldig-
te mit seiner Berufung vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten - mit Aus-
nahme derjenigen für die amtliche Verteidigung - aufzuerlegen. Bezüglich der
Kosten für die amtliche Verteidigung ist er auf Art. 135 Abs. 4 StPO hinzuweisen,
wonach er verpflichtet ist, die der Verteidigung vom Staat ausbezahlte Entschädi-
gung zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
12. Februar 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte ist schuldig
 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art.19
Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG,
 der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art.115 Abs. 1
lit. a und lit. b AuG.
2. (…).
3. (...).
4. (...).
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. August 2013
beschlagnahmten 3.6 Gramm Marihuana (Asservat-Nr. …, Lagernummer …-2013)
werden eingezogen und der Lagerbehörde (BM-Lager der Stadtpolizei Zürich) zur
Vernichtung überlassen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. August 2013
beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Lagernummer
…) werden eingezogen und der Lagerbehörde (BM-Lager der Stadtpolizei Zürich) zur
Vernichtung überlassen. Es handelt sich dabei um:
 Teilstück eines Blocks à netto 239 Gramm Heroin (Asservat-Nr. …)
 Knistersack mit netto 78.7 Gramm Heroin (Asservat-Nr. …)
 Knistersack mit netto 481 Gramm Heroin (Asservat-Nr. …)
 Knistersack mit netto 249 Gramm Heroin (Asservat-Nr. …)
 Plastiktragtasche "Sila" mit netto 948 Gramm Streckmittel in Form von
Paracetamol und Coffein (Asservat-Nr. …)
 Papiertragtasche mit Aufschrift "Migros" (Asservat-Nr. …)
 Braune Papiertasche (Asservat-Nr. …)
 Löffel mit Heroinrückständen (Asservat-Nr. …)
 Blauer Baumwolllappen (Asservat-Nr. …)
 Kartonschachtel mit Aufschrift "Kelloggs Special" (Asservat-Nr. …)
 T-Shirt grün mit Aufschrift "Giorgio Basics" (Asservat-Nr. …).

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7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. August 2013
beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde (Bezirks-
gerichtskasse Dietikon) zur Vernichtung überlassen. Es handelt sich dabei um:
 Mobiltelefon Nokia (Asservat-Nr. …)
 Mobiltelefon Nokia (Asservat-Nr. …)
 SIM-Karte Orange (Asservat-Nr. …)
 Teil SIM-Kartenhalterung Yallo (Asservat-Nr. …).
8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'250.00 Auslagen Vorverfahren
Fr. 1'470.00 Kosten Kantonspolizei
Fr. 3'500.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
9. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger
aus der Gerichtskasse mit Fr.13'042.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ent-
schädigt.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
11. (Mitteilung).
12. (Rechtsmittel)".
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird in den Vollzug der mit Urteil des Bezirksge-
richts Zürich, 8. Abteilung, vom 18. November 2011 ausgefällten und mit
Verfügung des Justizvollzuges des Kantons Zürich vom 20. Juni 2012 aus-

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gesetzten Freiheitsstrafe rückversetzt, wobei der vollziehende Strafrest 225
Tage beträgt.
2. Der Beschuldigte wird unter Einbezug dieses Strafrestes bestraft mit einer
Freiheitsstrafe von 48 Monaten als Gesamtstrafe, wovon 542 Tage durch
Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug bis und mit heute erstan-
den sind.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'575.80 amtliche Verteidigung
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden

des Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden

des Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis

das Bundesamt für Migration

die Bundesanwaltschaft, 3003 Bern

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
die KOST Zürich mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und Ver-

nichtung des ED-Materials“ zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und
Löschungsdaten

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die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste
das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B

in die Akten Prozess-Nr. DG110283 des Bezirksgerichts Zürich,

8. Abteilung
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. Juli 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. A. Truninger