zh_obergericht · RU260004 · 2026-02-04 · de
Forderung / örtliche Zuständigkeit


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU260004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 4. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung / örtliche Zuständigkeit
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt
Kloten vom 6. Januar 2026 (GV.2026.00004)

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Erwägungen:
1.1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin)
reichte mit Eingabe vom 17. Dezember 2025 ein Schlichtungsgesuch beim Frie-
densrichteramt Stadt Kloten (nachfolgend Vorinstanz) ein (act. 4/3).
1.2. Mit Verfügung vom 6. Januar 2026 setzte die Vorinstanz der Beschwerde-
gegnerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an (act. 3).
1.3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Januar 2026
Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 2 S. 1 f.):
"1. Die Verfügung des Friedensrichteramtes Kloten vom 06.01.2026
(GV.2026.00004) sei aufzuheben soweit damit die örtliche Zu-
ständigkeit des Friedensrichteramts Kloten bejaht wird.
2. Es sei festzuhalten, dass die örtliche zuständige Schlichtungsbe-
hörde am Wohnsitz des Beschwerdeführers zuständig ist, und die
Sache sei an die zuständige Schlichtungsbehörde im Kanton
Waadt (Justice de paix / Autorité de conciliation du district de
C._____) zu überweisen.
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und
das Schlichtungsverfahren in Kloten bis zum Entscheid über die
Zuständigkeit zu sistieren (Art. 325 Abs. 2 ZPO).
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der örtlichen Zu-
ständigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin."
1.4. Es wurde ein Aktengesuch an die Vorinstanz gestellt (act. 6). Der Friedens-
richter teilte mit, dass er die Akten dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt
und dieser bereits alles eingereicht habe (act. 7). Der Friedensrichter ist darauf
hinzuweisen, dass gemäss der Akturierungsverordnung des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 12. Mai 2010, welche auch für die Friedensrichter gilt, in je-
dem Verfahren ein Aktendossier anzulegen ist, in das alle Eingaben und andere
Akten in der Reihenfolge ihres Eingangs abzulegen und in ein Aktenverzeichnis
einzutragen sind (§ 130 Abs. 1 Satz 1 GOG; § 3 ff. der Akturierungsverordnung
des Obergerichts vom 12. Mai 2010, LS 212.513). Lediglich in einfachen Fällen
kann von einem Aktenverzeichnis abgesehen werden (§ 130 Abs. 1 Satz 2 GOG;
§ 6 Akturierungsverordnung). Wird jedoch ein Rechtsmittel erhoben, ist auch dies-

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falls ein vollständiges Aktenverzeichnis gemäss § 4 f. der Akturierungsverordnung
zu führen (§ 6 Abs. 2 Akturierungsverordnung). Es obliegt damit dem Friedens-
richter die Akten der Kammer mit Aktenverzeichnis einzureichen, ansonsten sich
deren Vollständigkeit nicht überprüfen lässt. Die eingereichten Unterlagen sind
vorliegend offensichtlich unvollständig. Vom Schlichtungsgesuch wurden nicht alle
Seiten eingereicht (vgl. act. 4/3) und es fehlen insbesondere Empfangsbescheini-
gungen der angefochtenen Verfügung, weshalb sich die Rechtzeitigkeit der Be-
schwerde nicht überprüfen lässt. Von einem erneuten Aktenbeizugsgesuch kann
vorliegend indes abgesehen werden, da auf die Beschwerde – wie sogleich zu
zeigen sein wird – ohnehin nicht einzutreten ist.
1.5. Da sogleich ein Endentscheid gefällt werden kann, erübrigt sich ein Ent-
scheid über die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Sistierung
des Schlichtungsverfahren. Diese Anträge sind abzuschreiben.
2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-
schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungslast ergibt
sich zudem, dass die Beschwerde Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Mit der
Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO).
3. Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe als Beschwerde gegen die
Verfügung des Friedensrichteramts Kloten vom 6. Januar 2026. In der Begrün-
dung stellt er indes klar, dass er sich nur insofern gegen die Verfügung wende, als
dadurch die örtliche Zuständigkeit des Friedensrichteramtes bejaht werde (vgl.
act. 2 S. 2). Mit der angefochtenen Verfügung wurde einzig der Beschwerdegeg-
nerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt. Diesbezüglich ist der
Beschwerdeführer nicht beschwert, weshalb auf eine allfällige Beschwerde nicht
einzutreten wäre. Über die örtliche Zuständigkeit des Friedensrichteramtes wurde
in der angefochtenen Verfügung hingegen nicht entschieden, weshalb dies auch
nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein kann. Sämtliche Vorbringen im

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Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit wird der Beschwerdeführer im
vorinstanzlichen Verfahren vorbringen können.
4.1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 12 i.V.m. § 3 und § 9
Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 100.– festzusetzen.
4.2. Im Schlichtungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen
(Art. 113 Abs. 1 ZPO), was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. etwa
OGer RU170027 vom 5. Juli 2017). Daher fällt eine Parteientschädigung von
vornherein ausser Betracht, wäre aber auch mangels zu entschädigender Auf-
wendungen der Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Das Gesuch um Sistierung des Schlichtungsverfahren wird abgeschrieben.
3. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'027.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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