zh_obergericht · SB220626 · 2023-05-10 · de
Falsche Anschuldigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220626-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Ersatzoberrichterin
lic. iur. Keller und Ersatzoberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie
Gerichtsschreiber MLaw Dharshing
Urteil vom 10. Mai 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend falsche Anschuldigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 5. Oktober 2022 (GG220198)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. Juli 2022 (Urk. 27)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
"Es wird vorab verfügt:
1. Das Dispensationsgesuch der Beschuldigten vom 5. Oktober 2022 wird bewilligt
und dieser das persönliche Erscheinen an der Hauptverhandlung vom
5. Oktober 2022 erlassen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Sodann wird verfügt:
1. Der anlässlich der Hauptverhandlung vom 5. Oktober 2022 gestellte Beweisantrag
des amtlichen Verteidigers wird abgelehnt.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB;
− der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1
StGB;
− des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis im Sinne von Art. 95
lit. a SVG sowie
− der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu
Fr. 20.– (entsprechend Fr. 2'800.–) sowie mit einer Busse von Fr. 600.–.

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3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
5. Der Antrag des amtlichen Verteidigers auf Anordnung einer stationären Massnah-
me wird abgewiesen.
6. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidi-
ger der Beschuldigten mit pauschal Fr. 4'600.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus
der Gerichtskasse entschädigt.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 4'600.– Honora r amtliche Verteid ig ung.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
10. (Mitteilungen.)
11. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 63 S. 2)
1. Es sei in Gutheissung der Berufung das Urteil des Bezirksgerichtes
Zürich vom 5. Oktober 2022 aufzuheben und die Beschuldigte sei frei-
zusprechen.

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2. Eventualiter sei die Beschuldigte milde zu bestrafen und der Vollzug
der Strafe sei zugunsten einer stationären/ambulanten Massnahme
aufzuschieben.
3. Kosten und Entschädigungsfolgen seien ausgangsgemäss auf die
Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 50)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirks-
gerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 5. Oktober 2022 meldete die Beschuldigte am
9. Oktober 2022 Berufung an (Urk. 37). Das begründete Urteil der Vorinstanz
wurde ihr am 5. Dezember 2022 zugestellt (Urk. 42/2), worauf sie am
22. Dezember 2022 die Berufungserklärung einreichte (Urk. 45).
1.2. Innert angesetzter Frist gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO verzichtete die
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (fortan Staatsanwaltschaft) auf Erhebung einer
Anschlussberufung, beantragte Abweisung des von der Beschuldigten in ihrer
Berufungserklärung als Eventualantrag gestellten Beweisantrags um Anordnung
einer psychiatrischen Begutachtung zur Feststellung ihrer Schuldfähigkeit und er-
suchte um Dispensation von der Berufungsverhandlung (Urk. 50).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2023 wurde der Beweisantrag der
Beschuldigten abgewiesen (Urk. 51).
1.4. Am 25. Januar 2023 wurde auf den 10. Mai 2023 zur Berufungsverhand-
lung vorgeladen (Urk. 53). In der Folge reichte die Beschuldigte mit Eingabe vom
9. Februar 2023 Angaben betreffend ihre finanziellen Verhältnisse ein (Urk. 54
und 55/1-10).

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1.5. Am 10. März 2023 wurde ein neuer Strafregisterauszug über die Beschul-
digte eingeholt, woraus hervorgeht, dass sie am 30. Mai 2022 durch das Bezirks-
gericht Zürich, 8. Abteilung, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten
(unbedingt vollziehbar), einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– (bedingt
vollziehbar mit einer Probezeit von zwei Jahren) sowie einer siebenjährigen
Landesverweisung verurteilt worden ist (Urk. 56). Die Akten des entsprechenden
Berufungsverfahrens der II. Strafkammer des hiesigen Gerichts (Geschäfts-
Nr. SB220473; Urk. 57/108-119) wurden in der Folge beigezogen und es ergab
sich daraus, dass die Beschuldigte – nachdem sie ursprünglich Berufung an-
gemeldet hatte – innert Frist keine Berufungserklärung eingereichte, weshalb mit
Beschluss vom 28. Oktober 2022 auf die Berufung nicht eingetreten wurde
(Urk. 57/113).
1.6. Die Beschuldigte wurde auf ihr Ersuchen hin vom persönlichen Erscheinen
anlässlich der Berufungsverhandlung dispensiert, der Staatsanwaltschaft war
bereits das Erscheinen freigestellt worden. Zur Berufungsverhandlung vom
10. Mai 2023 erschien der amtliche Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. X._____
(Prot. II S. 5).
2. Prozessuales
2.1. Die Beschuldigte beantragt in ihrem Hauptantrag die Aufhebung des an-
gefochtenen Urteils und beschränkte ihre Berufung damit nicht, womit das erst-
instanzliche Urteil bisher in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 404
StPO).
2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung erneuerte der amtliche Verteidiger
den Antrag um Einholung eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens über die
Beschuldigte zur Feststellung ihrer Schuldfähigkeit (Urk. 63 S. 3) und reichte –
nebst einem Schreiben der Tochter der Beschuldigten (Urk. 64/2) – ein ärztliches
Zeugnis der behandelnden Ärzte der Beschuldigten vom 28. April 2023 ein, ge-
mäss welchem eine Begutachtung "dringend indiziert" sei und eine ambulante
Massnahme genüge, "um ein Rückfallrisiko zu minimieren" (Urk. 64/1).

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Dies überzeugt nicht. Wie den Protokollen der polizeilichen Einvernahme vom
12. November 2021 und der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 9. Mai
2022 zweifelsfrei zu entnehmen ist, war die Beschuldigte damals problemlos in
der Lage, die ihr gestellten Fragen zu verstehen und sachbezogen-
nachvollziehbar zu beantworten. Kognitive Defizite, die Anlass für medizinische
Abklärungen hätten geben können, zeigten sich nicht, zumal hinsichtlich der län-
ger dauernden Einvernahme vom 9. Mai 2022 auch der anwesende amtliche Ver-
teidiger zu keinem Zeitpunkt eine Einvernahmeunfähigkeit seiner Mandantin gel-
tend machte oder ähnlich gelagerte Einwände erhob. Dies machte er auch nicht
anlässlich der zweiten untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 9. Juni 2022.
Zwar hinterliess die Beschuldigte dort einen etwas verlangsamten, leicht schläfri-
gen Eindruck und beharrte sinngemäss darauf, dass ihr als grundsätzlich guter
Autofahrerin die Ausstellung eines Lernfahrausweises zugestanden habe. Jedoch
konnte die Beschuldigte – nach Rücksprache mit ihrem Verteidiger (Urk. 4/3
S. 12) – zugestehen, das Antragsformular tatsachenwidrig ausgefüllt zu haben,
selbst wenn sie weiterhin der Meinung war (und ist), grundsätzlich eine gute Auto-
fahrerin zu sein. Dies zeigt, dass sie rationale Erklärungen durchaus verstehen
und ihre Schlüsse daraus ziehen konnte. Dass ein Antragsteller die Notwendigkeit
gewisser behördlicher Vorgaben nicht einsehen kann und seine eigene
Einschätzung über diejenigen eines Amtes stellt, kommt im Übrigen durchaus
verbreitet vor und ist per se jedenfalls kein Anzeichen fehlender Urteilsfähigkeit
oder Anlass für eine psychiatrische Begutachtung. Zudem hat bereits die
zuständige Staatsanwältin in ihrem (ablehnenden) Beweisergänzungsentscheid
vom 18. Juli 2022 zutreffend angemerkt, dass das leicht auffällige Verhalten der
Beschuldigten (verlangsamter, leicht schläfriger Eindruck) zwanglos auf die vor
der Einvernahme eingenommenen zwei Tabletten Temesta zurückgeführt werden
könne (Urk. 10/4 S. 2).
Hinzu kommt nun – worauf bereits die Staatsanwaltschaft im erwähnten Beweis-
ergänzungsentscheid, aber auch die Vorinstanz im angefochtenen Urteil
mehrfach hingewiesen haben – dass über die Beschuldigte in dem ab Juli 2017
geführten Verfahren betreffend (unter anderem) mehrfachen Betrug und
Urkundenfälschung (vgl. Ziff. 1.5 hiervor) im März 2021 ein psychiatrisches

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Gutachten mit Ergänzung vom Mai 2021 erstellt wurde, mit Explorationen Ende
2020/Anfang 2021 (Urk. 9/2/4 und Urk. 9/2/5). Dieses diagnostizierte der
Beschuldigten (für die Zeit der Gutachtenserstattung, vgl. Urk. 9/2/4 S. 89, S. 91
und S. 93) zwar eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1), eine
rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig mittelgradiger Episode (ICD-
10: F33, differentialdiagnostisch könne auch eine schlecht eingestellte
Hypothyreose oder eine Aggravation der Symptome zum sekundären
Krankheitsgewinn vorliegen; Urk. 9/2/7 S. 89 f.) und überdies einen schädlichen
Gebrauch von Sedativa und Hypnotika (ICD-10: F13.1). Gleichzeitig hielt der
Gutachter aber auch klar fest, dass bei der Beschuldigten im Zeitpunkt der
Begutachtung keine bleibenden kognitiven Einbussen bestanden hätten, zumal
bei den von der Beschuldigten (damals) konsumierten Mengen an Schlaf- und
Beruhigungsmitteln auch allgemein nicht von der Entwicklung bleibender
kognitiver Einschränkungen auszugehen sei (Urk. 9/2/5 S. 4 f). Vor dem
Hintergrund, dass Anfang 2021 gutachterlich bestätigt kognitive Einschränkungen
der Beschuldigten weder vorlagen noch inskünftig (aufgrund ihrer
Medikamentensucht) zu erwarten waren, erübrigen sich weitere Abklärungen von
vornherein, und auch das Verhalten der Beschuldigten anlässlich ihrer Befra-
gungen vermochte – entgegen der nicht weiter begründeten Ansicht der Vertei-
digung (vgl. Urk. 63 S. 4) – keinen entsprechenden Verdacht zu erwecken. Dies
erscheint nachvollziehbar, zumal die Beschuldigte gemäss eigenem Bekunden
ihren Medikamentenkonsum in den Monaten nach der Begutachtung – und damit
vor den heute interessierenden Taten – sogar deutlich reduzieren konnte (vgl.
Urk. 4/2 S. 4 S. 7).
Zu erwähnen ist sodann, dass der Gutachter im damaligen Verfahren – trotz Vor-
liegen der erwähnten psychischen Störungen – nach überzeugender Analyse der
Deliktsdynamiken der Betrugs- und Urkundenfälschungsdelikte zum Schluss kam,
dass den diagnostizierten Störungen in der jeweiligen Deliktsdynamik keine hohe
Relevanz zuzuschreiben sei. Die Störungen stünden nicht in engerem Zusam-
menhang mit den Anlassdelikten. Die jeweilige Deliktsdynamik beruhe vielmehr
auf dissozialen Bereicherungs- bzw. Täuschungsabsichten der Beschuldigten
(Urk. 9/2/4 S. 94 ff.). Insgesamt kam der Gutachter zum Schluss, dass sich die

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festgestellten Störungen nicht nachteilig auf die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht
der Taten ausgewirkt hätten. So wisse insbesondere auch eine traumatisierte o-
der mittelgradig depressive oder Benzodiazepine konsumierende Person, dass
zum Beispiel das Betrügen von anderen Menschen verboten sei. Und auch die
Steuerungsfähigkeit sah er – mit Ausnahme des Verstosses gegen das Waffen-
gesetz, wo traumabedingte Ängste mit hineingespielt hätten – nicht tangiert
(Urk. 9/2/4 S. 98 ff.). Auch heute besteht kein Grund zur Annahme, dass diese
Einschätzung hinsichtlich der neu zu beurteilenden Delikte anders ausfallen wür-
de, was jedoch Voraussetzung einer Begutachtung wäre (vgl. Art. 20 StGB). Auf
die Einschätzung ihrer behandelnden Ärzte kann diesbezüglich im Übrigen nicht
abgestellt werden. So hielt der Gutachter hierzu explizit fest, dass diese den Be-
griff der Prozessunfähigkeit forensisch-psychiatrisch falsch begründen, indem sie
den Zustand der Beschuldigten nicht aufgrund ihrer jeweils aktuellen Psychopa-
thologie, sondern anhand allfälliger Diagnosen oder der Art und Menge allfällig
konsumierter Medikamente oder dergleichen beurteilen, was augenscheinlich
auch beim neu eingereichten Zeugnis der Fall ist (vgl. Urk. 64/14). Dieses falsche
Verständnis forensischer Begriffe führte denn auch dazu, dass die Beschuldigte
für einen Zeitraum, in welchem sie klaglos an einer längeren untersuchungsrich-
terlichen Einvernahme und zusätzlich der gutachterlichen Exploration teilnehmen
konnte, ein von ihren Ärzten ausgestelltes, offensichtlich unzutreffendes Prozess-
unfähigkeitszeugnis vorweisen konnte (vgl. Urk. 9/2/5 S. 7 mit Hinweis darauf,
dass diese Konstellation bereits früher einmal vorlag; vgl. auch Urk. 9/2/4 S. 63,
81, 103 und 105).
Das anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte ärztliche Zeugnis beurteilt
über wenige Zeilen nicht nur die Kausalität zwischen den "begangenen Delikten"
und der "psychischen Erkrankung", sondern auch die Steuerungsfähigkeit, die
Ursache der Abhängigkeit, das Rückfallrisiko und die Erforderlichkeit einer am-
bulanten Massnahme (vgl. Urk. 64/14). Die gezogenen Schlüsse sind nicht nach-
vollziehbar. Zum einen erscheint es offensichtlich vage, undifferenziert und in der
Folge wenig aussagekräftig, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen "den be-
gangenen Delikten" und der "psychischen Erkrankung" behauptet wird (Urk. 64/1).
Als aktenwidrig erweisen sich sodann die Ausführungen im Zeugnis betreffend

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den zum Tatzeitpunkt "massiven täglichen Missbrauch von Benzodiazepinen und
Sedativa" der Beschuldigten (vgl. Urk. 64/1). Hinzu kommt, dass die Aussteller
des Zeugnisses in Zusammenhang mit "den begangenen Delikten" eine
"Planungsphase" erwähnen, was konfus erscheint, zumal eine Tatplanung bei
den vorliegend zu beurteilenden Delikten nicht Thema war. Auf dieses
mangelhafte Zeugnis kann nicht abgestellt werden, was auch für den nicht weiter
begründeten Schluss gilt, dass eine ambulante Massnahme das Rückfallrisiko
minimieren würde. Insoweit die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung
auf den aktuell schlechten gesundheitlichen Zustand der Beschuldigten Bezug
nahm (vgl. Urk. 63 S. 3; Prot. II S. 6) bzw. die Tochter in ihrem Brief den
psychischen Zustand ihrer Mutter zu undefinierten früheren Zeitpunkten darlegte
(vgl. Urk. 64/2), so erweisen sich diese Ausführungen als nicht massgeblich für
die Beurteilung der Schuldfähigkeit im Tatzeitraum, weshalb darauf nicht weiter
einzugehen ist.
Damit ist in Abweisung des Beweisantrags der Verteidigung auf die Einholung
eines (zusätzlichen) psychiatrischen Gutachtens über die Beschuldigte zu ver-
zichten.
3. Sachverhalt
3.1. Die Beschuldigte bestritt im Rahmen der Untersuchung den ihr vorge-
worfenen äusseren Sachverhalt jeweils nicht, machte aber hinsichtlich der Vor-
würfe des Erschleichens einer falschen Beurkundung und der falschen An-
schuldigung zusätzliche Umstände geltend, aus denen sie ableitete, dass kein
strafbares Verhalten vorliege (Urk. 4/3 S. 14 ff.).
3.2. Ausser Diskussion steht bzw. von der Beschuldigten vorbehaltlos
anerkannt wird, dass sie am 11. November 2021 nicht über einen in der Schweiz
gültigen Führerausweis verfügte, als sie das Fahrzeug Opel Mokka F 12XHT ihrer
Tochter aus dem Hinterhof der B._____-strasse … in Zürich über das Trottoir auf
die B._____-Strasse lenkte und – infolge Unaufmerksamkeit – mit einem
vortrittsberechtigten Motorrad kollidierte, welches von C._____ gelenkt wurde,
welcher daraufhin stürzte und deswegen eine Gehirnerschütterung sowie Prellun-

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gen an Oberkörper und Armen erlitt (Urk. 4/1 S. 1 ff., Urk. 4/2 S. 2 f., Urk. 4/3
S. 16). Soweit sie später ansatzweise geltend machte, sie habe gedacht, ihr in der
Türkei erworbener Führerausweis berechtige sie dazu, auch in der Schweiz ein
Motorfahrzeug zu führen, so wird dies durch ihre tatnahen Aussagen als nach-
träglich zurechtgelegte Schutzbehauptung widerlegt. So nannte sie spontan als
Grund, weshalb sie der Polizei den Namen ihrer Freundin statt ihres eigenen
genannt hatte, sie habe Panik gehabt, sie habe keinen Führerschein (Urk. 4/1
S. 4; ebenso in Urk. 4/2 S. 3 und S. 10 ff.: es habe am Unfallort sehr viele Leute
gehabt und sie habe dem Polizisten in jenem Moment nicht sagen können, dass
sie keine Fahrprüfung habe) und dass sie nicht losgefahren wäre, wenn sie
gewusst hätte, dass sie in eine Polizeikontrolle geraten würde (Urk. 4/1 S. 6).
Sodann erklärte sie, nachdem die Falschangaben aufgeflogen waren, sie habe
nur schnell zwei Pakete zur Post bringen wollen. Normalerweise gehe sie mit
einem Einkaufswagen oder ihre Tochter oder ihre Freundin fahre sie. Sie habe
eigentlich ihre Kollegin anrufen wollen, ob sie sie zur Post fahre. Sie habe
gedacht, sie könne das schnell selber bringen (Urk. 4/2 S. 2, Urk. 4/1 S. 4).
Normalerweise habe ihre Freundin sie überall hingefahren, sie habe sie viel
gefahren in der Schweiz (Urk. 4/2 S. 13). Hieraus erhellt, dass sie bei Fahrtantritt
unzweifelhaft wusste, dass sie in der Schweiz kein Fahrzeug führen durfte, aus
Bequemlichkeit aber darauf verzichtete, die Pakete zu Fuss zu bringen oder aber
ihre Freundin oder ihre Tochter zu bitten, sie mit den Paketen dorthin zu fahren.
Mithin ist der Sachverhalt betreffend die Vorwürfe des Fahrens ohne Berechti-
gung sowie der einfachen Verkehrsregelverletzung in objektiver wie subjektiver
Hinsicht rechtsgenügend erstellt.
3.3. Sodann ergibt sich aus den oben zitierten Aussagen, dass die
Beschuldigte am Unfallort gegenüber der Polizei – und damit im Wissen darum,
dass der Vorfall strafrechtlich abgeklärt werden würde – bewusst den Namen, das
Geburtsdatum und die Adresse ihrer Kollegin, D._____, nannte, um nicht
offenlegen zu müssen, dass sie das Fahrzeug ohne Fahrberechtigung gefahren
hatte (Urk. 4/1 S. 3 f., Urk. 4/2 S. 3 und S. 9 f.). Mithin ist auch dieser
Anklagevorwurf rechtsgenügend erstellt. Dass sie dabei primär sich selbst

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schützen wollte und lediglich in Kauf nahm, dass gegen ihre Freundin wegen
Verkehrsregelverletzung sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung (der
Strafantragsverzicht datiert erst vom 16. November 2021, vgl. Urk. 2) rapportiert
wird, ändert daran nichts. Auch nicht, dass sie ihrer Freundin noch am gleichen
Abend beichtete, dass sie sie in ein Strafverfahren involviert hatte oder dass sie
gemäss eigenen Angaben plante, am folgenden Tag gegenüber der Polizei alles
richtig zu stellen.
3.4. Schliesslich anerkannte die Beschuldigte auch, – und ist überdies beweis-
mässig klar erstellt (vgl. das Lernfahrgesuch, Ziff. 2.2-3; Urk. 8/5 S. 1) – dass sie
im Antrag um Ausstellung eines Lernfahrausweises tatsachenwidrig verneint hat-
te, aktuell oder je in einer ambulanten Behandlung wegen Problemen mit Arznei-
mitteln und einer stationären oder ambulanten Behandlung wegen einer psychi-
schen Erkrankung wie einer schweren depressiven Erkrankung etc. gewesen zu
sein (Urk. 4/3 S. 12). Tatsächlich hatte sie seit spätestens Ende 2018 bis zur An-
tragsstellung unter einer Medikamentenabhängigkeit gelitten und sich deswegen
auch seit mehreren Jahren in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung
beim Medizinischen Zentrum E._____ sowie seit spätestens Mai 2020 bei der
F._____, Zentrum für Suchtmedizin, in Behandlung befunden. Überdies litt sie seit
mehreren Jahren unter einer depressiven Erkrankung mit laufender ambulanter
und teilweise stationärer Behandlung (Urk. 9/2/4 S. 52 ff. und S. 106 ff.). Wenn sie
dazu geltend macht, ein Arzt, dessen Namen sie allerdings nicht offenlegen woll-
te, habe ihr gesagt, dass sie nun fahren dürfe, da sie tagsüber keine Medikamen-
te mehr nehme, sondern nur noch abends, geht das am Kern des Vorwurfs vor-
bei. Denn gefragt wurde im Antragsformular nicht nach einer eigenen medizini-
schen Einschätzung ihrer aktuellen Fahrfähigkeit (diese hätte allerdings durch
Beilage eines ärztlichen Berichts ins Verfahren eingebracht werden können und
sogar müssen, vgl. den entsprechenden Hinweis im Lernfahrgesuch, Urk. 8/5),
sondern nach klar umschriebenen aktuell oder früher bestehenden Problemen,
sodass das Strassenverkehrsamt einschätzen kann, ob vor der Ausstellung eines
Lernfahrausweises zusätzliche Abklärungen angezeigt sind oder nicht. Dass ihr
dies – entgegen ihrem gegenüber der Staatsanwaltschaft gezeigten
Aussageverhalten – durchaus bewusst war, geht daraus hervor, dass sie

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nebenbei erklärte, sie könne [dem Strassenverkehrsamt] nicht sagen, dass sie vor
fünf Jahren in der PUK war (Urk. 4/3 S. 13). Sie habe gedacht, diese Angaben [ob
sie jemals oder heute in ambulanter Behandlung wegen Arzneimitteln oder
ambulanter oder stationärer Behandlung wegen einer psychischen Erkrankung
war] seien unwichtig, da sie nur in der Nacht [Medikamente] nahm (Urk. 4/3 S. 9).
Zudem sah sie nicht ein, dass sie ihr Problem mit Arzneimitteln offenbaren sollte,
wenn es – ihrer Meinung nach – im Zeitpunkt der Antragstellung doch gar nicht
mehr bestand (Urk. 4/3 S. 8). Aus all dem geht unmissverständlich hervor, dass
die Beschuldigte die Fragen (und deren Relevanz für die beabsichtigte
Ausstellung eines Lernfahrausweises) durchaus verstand, jedoch nach eigenem
Gutdünken entschied, welche Informationen sie als wichtig und damit
offenlegungswürdig anschaute, und welche nicht. Insbesondere war ihr auch klar
bewusst, dass ihre Fahrfähigkeit von ihrem psychischen Zustand und vor allem
ihrem aktuellen Medikamentenkonsum abhing, dieser mithin kausal dafür war, ob
sie ein Fahrzeug im Verkehr bewegen durfte. So führte sie selbst mehrfach aus,
dass sie früher, als sie noch tags und nachts Medikamente konsumierte bzw.
tablettenabhängig gewesen sei, nicht in der Lage gewesen wäre, Auto zu fahren
(Urk. 4/2 S. 5 ff., Urk. 4/3 S. 3 ff., insb. S. 6 ff.). Wusste sie aber darum, dass ihr
gesundheitlicher Zustand (insb. der aktuelle Medikamentenkonsum), aber auch
frühere Probleme und Therapien für die Erteilung eines Lernfahrausweises von
Belang waren, so war ihr auch bewusst oder musste sie dies zumindest als
möglich erachten, dass sie vom Strassenverkehrsamt bei korrekten Angaben im
Antrag nicht ohne weitere Massnahmen zur Theorieprüfung zugelassen und ihr
nach der Bestehen auch kein Lernfahrausweis ausgestellt worden wäre. Auch
diesbezüglich ist der Anklagesachverhalt somit in objektiver wie subjektiver
Hinsicht rechtsgenügend erstellt.
4. Rechtliche Würdigung
Was die rechtliche Subsumtion der sachverhaltsmässig erstellten Vorwürfe an-
geht, kann betreffend Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis im Sinne
von Art. 95 lit. a SVG sowie vorsätzlicher Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vo-

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rinstanz im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 43 S. 19 ff.; Art. 82
Abs. 4 StPO).
Auch hinsichtlich des Vorwurfs der falschen Anschuldigung sind die erstinstanz-
lichen Ausführungen grundsätzlich zutreffend (Urk. 43 S. 13 f.; Art. 82 Abs. 4
StPO). Zu ergänzen bleibt hier einzig, dass – da sich die falsche Anschuldigung
mit der Verkehrsregelverletzung auch auf eine Übertretung bezog (vgl. Art. 90
Abs. 1 SVG) – auch Art. 303 Ziff. 2 StGB als verletzte Gesetzesnorm zu
erwähnen ist.
Was hingegen die Falschangaben im Lernfahrgesuch angeht, so haben die Vor-
instanz und die Staatsanwaltschaft übersehen, dass das Strassenverkehrsgesetz
mit Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG eine den besonderen Bestimmungen des Strafge-
setzbuches gemäss Abs. 2 des genannten Artikels ausdrücklich vorgehende
Strafnorm enthält, die diejenige Täterin unter Strafandrohung stellt, die vorsätzlich
durch unrichtige Angaben, Verschweigen erheblicher Tatsachen oder Vorlage von
falschen Bescheinigungen einen Ausweis oder eine Bewilligung erschleicht. Ge-
nau dies hat die Beschuldigte vorliegend getan, indem sie dem Strassenver-
kehrsamt vorsätzlich erhebliche Informationen betreffend ihren Gesundheitszu-
stand verschwiegen hat (OFK/SVG-Giger, 9. Auflage 2022, SVG 97 N 10). Der
Verteidigung wurde im Rahmen der Berufungsverhandlung das rechtliche Gehör
hinsichtlich der abweichenden rechtlichen Würdigung gewährt (vgl. Prot. II S. 6).
Rechtfertigungsgründe sind keine ersichtlich und auch Schuldausschlussgründe
liegen nicht vor. Wie bereits unter Ziff. 2.2 dargelegt, besteht keinerlei Anlass, an
den grundsätzlichen kognitiven Fähigkeiten der Beschuldigten zu zweifeln bzw.
bestätigte ihr der Gutachter Dr. med. G._____, Facharzt FMH für Psychiatrie und
Psychotherapie zum Begutachtungszeitpunkt (Ende 2020/Anfang 2021) das
Fehlen von bleibenden kognitiven Einbussen (Urk. 9/2/5 S. 4). Auch eine demen-
tielle Entwicklung sei bei der Beschuldigten nicht festzustellen (Urk. 9/2/5 S. 2).
Weiter sah der Gutachter trotz Einnahme von Zolpidem und Lorazepam im
Umfang von schädlichem Gebrauch bzw. eines Abhängigkeitssyndroms (vgl.
Urk. 9/2/4 S. 70 f. und S. 92 f.) keine Einschränkung bei der Teilnahme am
Geschäftsverkehr (Urk. 9/2/5 S. 3). Wie sie selbst mehrfach ausführte, konnte sie

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bis zum Zeitpunkt, indem sie sich bereit fühlte, in der Schweiz die theoretische
Fahrprüfung zu machen, ihren Medikamentenkonsum (gegenüber der Zeit der
Begutachtung) spürbar reduzieren, sodass es ihr bei Stellung des
Lernfahrgesuchs im September 2021 bzw. anlässlich des Unfalls am
11. November 2021 gesundheitlich insgesamt noch deutlich besser gegangen
sein dürfte, als in der Phase der Begutachtung (vgl. ihre diesbezüglichen
Aussagen in Urk. 4/1 S. 4 f., Urk. 4/2 S. 4 f. und S. 7, Urk. 4/3 S. 5 ff. und S. 9 ff.:
Sie habe nur noch am Abend Schlaftabletten genommen). Kommt hinzu, dass der
Gutachter in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 24. Mai 2021 explizit
ausführte, dass die regelmässige Einnahme von Z-Substanzen wie Zolpidem
(Substanzen, die ihre Wirkung an denselben Rezeptoren wie Benzodiazepine
entfalten und auch ein ähnliches Wirkungs- und Nebenwirkungsspektrum
aufweisen wie Benzodiazepine, vgl. Urk. 9/2/5 S. 2; die Beschuldigte konsumierte
gemäss eigenen Angaben jeweils abends das zolpidemhaltige Medikament
Stilnox, vgl. Urk. 4/1 S. 5 und Urk. 9/2/1) und Benzodiazepinen die Betroffenen in
ihrem Alltag nicht relevant einschränke (a.a.O., S. 3). An anderer Stelle führte er –
zwar auf die damaligen Delikte bezogen, in der Aussage aber analog auf den
Verkehrsunfall sowie die damit verbundene falsche Anschuldigung verwendbar –
aus, die Beschuldigte habe zur Zeit der Delikte das Zolpidem als Schlafmittel
mehrheitlich zu Nacht eingenommen, sodass sie tagsüber nicht wesentlich unter
der Wirkung dieser Substanz gestanden sei (Urk. 9/2/5 S. 4).
Mithin fehlt es gänzlich an Anhaltspunkten dafür, dass die Schuldfähigkeit der Be-
schuldigten aufgrund ihres Medikamentenkonsums eingeschränkt gewesen wäre.
Und es besteht auch kein Anlass davon auszugehen und wurde keinerseits nach-
vollziehbar geltend gemacht, dass die posttraumatische Belastungsstörung oder
die rezidivierende depressive Störung in irgendeinem (kausalen) Zusammenhang
zu den Delikten stünden oder gar die Schuldfähigkeit der Beschuldigten hätten
beeinflussen können. Das heute eingereichte Zeugnis, welches sich äusserst
knapp zur angeblichen Kausalität äussert (Urk. 64/1), ist weder schlüssig noch
nachvollziehbar und beruht zudem auf aktenwidrigen Annahmen (vgl. vorne
Ziff. 2.2.).

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Damit ist die Beschuldigte der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303
Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB, des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im
Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG, des Führens eines Motorfahrzeugs ohne
Führerausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG sowie der vorsätzlichen Ver-
letzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen.
5. Strafzumessung und Vollzug
5.1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung und der Gesamt-
strafenbildung zutreffend dargestellt (Urk. 43 S. 21 ff.). Hierauf kann verwiesen
werden. Im Rahmen des Berufungsverfahrens zusätzlich zu berücksichtigen ist
das in Art. 391 Abs. 2 StPO statuierte Verschlechterungsverbot, welches es
vorliegend ausschliesst, die Beschuldigte für die begangenen Verbrechen und
Vergehen statt mit einer Geldstrafe mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen. Dies,
obwohl sich grundsätzlich aufgrund der Tatsache, dass sie die vorliegenden
Delikte während bzw. nach Abschluss des Vorverfahrens in einem früheren
Strafverfahren (vgl. Ziff. 1.5 hiervor), in welchem sie eine empfindliche (Freiheits-
)Strafe zu gewärtigen hatte (mit der Anklageschrift 13. September 2021 wurde
eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten beantragt) begangen hat, durchaus die Frage
stellen liesse, ob eine Geldstrafe mit Blick auf ihre spezialpräventive Wirkung
überhaupt genügen kann, um die Beschuldigte inskünftig von weiterem
Delinquieren abzuhalten, zumal auch der Vollzug einer Geldstrafe vorliegend
fraglich erscheint (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB).
Sodann wird die heutige Strafe, nachdem das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
8. Abteilung, vom 30. Mai 2022 mittlerweile rechtskräftig geworden ist (vgl.
Ziff. 1.5 hiervor) und die Beschuldigte sämtliche heute zu beurteilenden Delikte
vor dieser Verurteilung begangen hat, als Zusatzstrafe zu der mit besagtem Urteil
verhängten Geldstrafe wegen Verstosses gegen das Waffengesetz auszuspre-
chen sein (Art. 49 Abs. 2 StGB; BGE 138 IV 113).
5.2. Als abstrakt schwerstes Delikt wiegt vorliegend die falsche Anschuldigung
betreffend die (fahrlässige) Verursachung einer einfachen Körperverletzung, sieht

- 16 -
das Strafgesetzbuch hierfür doch den weiten Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis
zu 20 Jahren oder Geldstrafe vor (Art. 303 Ziff. 1 StGB). Dass gleichzeitig (tat-
einheitlich) auch der Vorwurf einer Verkehrsregelverletzung erhoben wurde, geht
verschuldensmässig in diesem Vorwurf vollständig auf, weshalb darauf nicht
separat einzugehen ist.
Mit der Vorinstanz ist von einer ungeplant-spontanen, primär zum Selbstschutz
vorgenommenen Tat auszugehen, wobei die Beschuldigte allerdings in der Lage
war, nicht nur den Namen, sondern auch die Adresse und das Geburtsdatum von
D._____ zutreffend zu nennen, was doch von einiger Geistesgegenwart zeugt. Da
die Beschuldigte ihre Falschbezeichnung ihrer Freundin unverzüglich beichtete,
konnte diese die Situation noch am gleichen Abend richtig stellen (vgl. Urk. 3).
Hingegen liegt kein Anwendungsfall von Art. 308 Abs. 1 StGB vor, da die
Berichtigung durch die Beschuldigte nicht gegenüber den Behörden erfolgte.
Immerhin kann aufgrund der unmittelbaren Information der Freundin auch davon
ausgegangen werden, dass die Beschuldigte tatsächlich vorhatte, bei nächster
Gelegenheit der Polizei ihre wahre Identität offen zu legen und ihre falschen
Angaben bereute. Wenn die Vorinstanz insgesamt von einem leichten
Verschulden ausgeht und ausgehend von den Tatkomponenten eine
Einsatzstrafe von 50 Tagessätzen festlegt (Urk. 43 S. 23 f.), kann dies
übernommen werden.
5.3. Das Strassenverkehrsgesetz bedroht das Erschleichen eines Ausweises
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 97 Abs. 1 SVG). Die
Beschuldigte hat in ihrem Lernfahrgesuch auf entsprechende Fragen verheimlicht,
dass sie behandlungsbedürftige psychische Probleme hat und tablettenabhängig
ist, da sie dies dem Strassenverkehrsamt einerseits nicht offenlegen wollte, an-
derseits aber auch der Meinung war, es gehe ihr nun so gut, dass medizinisch
nichts gegen ihre Fahreignung spricht. Sie musste dabei nicht raffiniert vorgehen,
sondern lediglich diverse Kreuze falsch setzen und entsprechend dem Gesuch
keinen ärztlichen Bericht beilegen (der ansonsten, bei Bejahung einer der Fragen
notwendig gewesen wäre, vgl. Urk. 8/5). Durch diese Falschdeklarationen
erwirkte sie, dass sie das Strassenverkehrsamt ohne zusätzliche ärztliche

- 17 -
Abklärung ihrer Fahreignung zur theoretischen Fahrprüfung zuliess und ihr – nach
deren Bestehen – einen Lernfahrausweis ausstellte. Die unrichtigen Angaben
bzw. die verschwiegenen Tatsachen sind mit Blick auf die Abklärung der
Fahreignung und damit die Sicherheit der Beschuldigten selbst, aber
insbesondere auch aller übrigen Verkehrsteilnehmer, von herausragender
Bedeutung. Dies gerade auch deshalb, weil sie nicht nur früher einmal
bestehende, aktuell aber überwundene psychische Probleme und
Tablettenabhängigkeit verschwiegen hat, sondern insbesondere nicht offen legte,
dass sie sich auch im Zeitpunkt der Antragstellung in verschiedenen Therapien
befand und weiterhin – wenn auch in reduziertem Umfang – zumindest von
Schlaftabletten abhängig war. Dies lässt das Tatverschulden als nicht mehr leicht
erscheinen. Bei isolierter Betrachtung wäre die Einsatzstrafe auf 120 Tagessätze
anzusetzen. Im Rahmen der Gesamtstrafenbildung rechtfertigt sich eine spürbare
Erhöhung der Einsatzstrafe um 90 Tagessätze auf 140 Tagessätze, da das Delikt
keinen zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang zum Grunddelikt aufweist
5.4. Hinsichtlich des Fahrens ohne Ausweis ist von einer sehr kurzen Fahrt im
abendlichen Berufsverkehr auszugehen (entgegen den Ausführungen der Vor-
instanz wird der Beschuldigten in der Anklageschrift bloss die Fahrt ab Postpark-
platz bis Unfallstelle vorgeworfen, nicht aber die vorhergehende Hinfahrt zur Post,
obwohl sie selbstredend auch da nicht über die benötigte Berechtigung verfügte).
Diese Fahrt geschah allerdings ohne Notwendigkeit, hätte sie die Pakete doch
problemlos auch unter Verwendung eines Einkaufstrolleys zu Fuss zur Post
bringen oder aber – wie sonst immer – ihre Freundin um einen Chauffeusendienst
bitten können. Sie handelte vorsätzlich, da sie wusste, dass sie in der Schweiz
über keine Fahrberechtigung verfügte und ihr auch bewusst war, dass sie – trotz
bestandener, wenn auch in der Schweiz nicht anerkannter, türkischer Fahrprüfung
– über keinerlei Fahrpraxis verfügt, zumal im hektischen Abendverkehr und bei
nächtlichen Sichtverhältnissen (Urk. 4/2 S. 6 f.). Angesichts der kurzen Strecke ist
aber gleichwohl von einem recht leichten Verschulden auszugehen, weshalb die
Einsatzstrafe auf 30 Tagessätze anzusetzen ist.

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Im Rahmen der vorzunehmenden Asperation ist die Grundstrafe für die falsche
Anschuldigung aufgrund der zeitlichen und sachlichen Nähe der beide Delikte um
lediglich zwei Drittel bzw. 20 Tagessätze zu erhöhen.
Insgesamt resultiert damit nach Berücksichtigung der Tatkomponenten eine
(Gesamt-)Einsatzstrafe von 160 Tagessätzen Geldstrafe.
5.5. Was die Täterkomponente angeht, ist den Akten und dem erstinstanzlichen
Urteil zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten zu
entnehmen, dass sie am tt. Dezember 1978 in der Türkei geboren ist und 1983,
also mit etwa vier Jahren, in die Schweiz übersiedelte, wo sie heute über eine
Niederlassungsbewilligung C verfügt. Sie absolvierte hier die obligatorische
Schulpflicht, machte hernach jedoch keine Lehre. Vielmehr heiratete sie mit
16 Jahren ein erstes Mal und wurde mit 18 Jahren Mutter einer Tochter. Im Jahr
2000 folgte die Scheidung. Sodann war sie von 2004 bis 2006 ein zweites Mal
verheiratet. Aus einer weiteren Beziehung stammt der 2005 geborene Sohn. Of-
fenbar erlebte sie in ihren Beziehungen Gewalt und Missbrauch. Heute leidet sie
deswegen (unter anderem) an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Weiter
wurde ihr eine rezidivierende depressive Störung und überdies ein schädlicher
Gebrauch von Sedativa und Hypnotika (Medikamentenabhängigkeit) diagnosti-
ziert. Früher arbeitete sie zeitweise im Detailhandel oder lebte von Sozialhilfe, bis
ihr 2018 eine IV-Rente zugesprochen wurde. Diese wurde allerdings aufgrund der
Vordelikte (vgl. Ziff. 1.5) wieder aufgehoben und die Beschuldigte zur Rückzah-
lung bezogener Leistungen verpflichtet. Heute lebt sie von Sozialhilfe (Urk. 4/2
S. 1/, Urk. 9/2/4 S. 63 ff.; Urk. 15/1, Urk. 54, Urk. 55/2, Urk. 57/108 S. 59 f.). Diese
teilweise widrigen Umstände können leicht strafmindernd berücksichtigt werden.
Soweit die Beschuldigte sich im vorliegenden Verfahren zumindest hinsichtlich
der äusseren Umstände oder auch insgesamt geständig zeigte, war die
Beweislage jeweils erdrückend, sodass dies höchstens eine marginale
Strafminderung zu rechtfertigen vermag. Kommt hinzu, dass mit den
Geständnissen keine grundsätzliche Einsicht in das Unrecht der Taten
einhergeht. Vielmehr bemitleidet sich die Beschuldigte selbst, indem sie damit
hadert, dass ihre Freundin von sich aus die Polizei über die Falschanschuldigung

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informierte, anstatt der Beschuldigten Zeit für eine Richtigstellung zu lassen.
Ebenso, wenn sie ausführt, andere würden jahrelang ohne Ausweis fahren, sie
aber werde bei der ersten Fahrt sogleich erwischt (Urk. 4/2 S. 8 und S. 10 und
S. 12 f.). Demgegenüber deutlich straferhöhend anzurechnen ist, dass sämtliche
Delikte während laufender Untersuchung des Vorverfahrens (vgl. Ziff. 1.5)
begangen wurden, was von einer gewissen Uneinsichtigkeit bzw. fehlendem
Respekt gegenüber der geltenden Rechtsordnung zeugt. Immerhin zeigte sie sich
hinsichtlich der vom Geschädigten erlittenen Unfallfolgen reuig. Insgesamt
überwiegen die Straferhöhungsgründe, weshalb die Strafe auf 170 Tagessätze
Geldstrafe zu erhöhen ist.
5.6. Wie bereits früher erwähnt, wurde die Beschuldigte am 30. Mai 2022 und
somit nachdem sie die oben beurteilten Delikte begangen hat, durch das Bezirks-
gericht Zürich, 8. Abteilung, für ein Vergehen gegen das Waffengesetz (Aufbe-
wahrung eines Teleskopschlagstockes in ihrem Nachttisch) mit einer Geldstrafe
von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft (Urk. 57/108 S. 61 f.). In Nachachtung
von Art. 49 Abs. 2 StGB ist aus der heute festgelegten Gesamtgeldstrafe und die-
ser früheren Geldstrafe gedanklich eine hypothetische Gesamtstrafe zu bilden,
wobei die Strafen nicht zu kumulieren, sondern die heutige Strafe lediglich ange-
messen zu erhöhen ist (Asperation). Hernach ist die bereits rechtskräftige Strafe
vom Ergebnis zu subtrahieren, was die heute zu verhängende Zusatzstrafe zum
früheren Urteil ergibt (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4; Mathys, Leitfaden Strafzumes-
sung, 2. Auflage, N 528).
Angesichts des der Beschuldigten im früheren Verfahren für das Waffendelikt
attestierten sehr leichten Verschuldens, womit dieses Delikt gegenüber den heute
zu beurteilenden deutlich in den Hintergrund rückt, rechtfertigt sich eine lediglich
moderate Erhöhung um 5 Tagessätze auf 175 Tagessätze. Nach Abzug der be-
reits rechtskräftig verhängten Geldstrafe resultiert somit heute eine Zusatzstrafe
von 165 Tagessätzen. In Nachachtung des Verschlechterungsverbots gemäss
Art. 391 Abs. 2 StPO darf die erstinstanzlich auf 140 Tagessätze festgesetzte
Strafe jedoch nicht erhöht werden, weshalb es dabei sein Bewenden hat.

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5.7. Die Vorinstanz legte den Tagessatz auf Fr. 20.– fest und führte dazu aus,
dass die finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten aufgrund ihrer Sozialhilfeab-
hängigkeit und ihrer Verpflichtung, in der Vergangenheit bezogene IV-Leistungen
zurückzubezahlen, äusserst knapp seien (Urk. 43 S. 32). Nachdem seitens der
Beschuldigten seit der erstinstanzlichen Verhandlung keine finanzielle Verbesse-
rung eingetreten ist, ist die Tagessatzhöhe bei Fr. 20.– zu belassen.
Entsprechend ist die Beschuldigte als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts
Zürich, 8. Abteilung, vom 30. Mai 2022 mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen
zu Fr. 20.– zu bestrafen.
5.8. Die einfache Verkehrsregelverletzung ist als Übertretung ausgestaltet und
damit kumulativ zur soeben festgesetzten Geldstrafe mit einer Busse zu bestrafen
(vgl. Art. 90 Abs. 1 SVG). Der Beschuldigten wird diesbezüglich eine kurzzeitige
Unaufmerksamkeit vorgeworfen, welche dazu führte, dass sie einen vortrittsbe-
rechtigten Motorradfahrer übersah und mit diesem kollidierte, wobei er
glücklicherweise keine schweren Verletzungen erlitten hat (und auf Stellen eines
Strafantrags wegen fahrlässiger Körperverletzung verzichtete), aber gleichwohl
zunächst im Spital abgeklärt werden musste. Wie die Vorinstanz zu Recht
festgehalten hat, manifestierte sich mit dem Unfall die durch das Führen eines
Motorfahrzeugs ohne Führerausweis abstrakt geschaffene Gefahr, wobei die
Beschuldigte aber lediglich eventualvorsätzlich handelte. Strafreduzierend kann
ihr das Geständnis sowie ihre aufrichtige Reue angerechnet werden. Die von der
Vorinstanz verhängte Busse von Fr. 600.– erscheint – selbst im Anbetracht ihrer
knappen finanziellen Verhältnisse – nicht als zu hoch und ist somit zu bestätigen.
5.9. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer mini-
malen Probezeit von zwei Jahren ausgesetzt (Dispositivziffer 3). Auch hier kann
man sich mit Fug fragen, ob angesichts der Delinquenz während laufender Straf-
untersuchung betreffend mehrfachen Betrug etc. (vgl. Ziff. 1.5) nicht zumindest
eine längere Probezeit angezeigt wäre. Indessen ist davon auszugehen, dass die
zwischenzeitlich in besagtem anderen Verfahren verhängte, unbedingt zu voll-
ziehende Freiheitsstrafe eine hinreichend abschreckende Wirkung haben wird,

- 21 -
sodass vorliegend von einer guten Legalprognose ausgegangen und die Probe-
zeit – mit der Vorinstanz – auf zwei Jahre festgesetzt werden kann.
Die Busse ist von Gesetzes wegen zu vollziehen. Für den Fall ihrer schuldhaften
Nichtbezahlung ist die Ersatzfreiheitsstrafe praxisgemäss auf 6 Tage festzuset-
zen.
6. Keine Massnahme
Wie bereits mehrfach erwähnt, bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Schuldfähigkeit der Beschuldigten im Tatzeitpunkt eingeschränkt oder
gar aufgehoben gewesen wäre bzw. die bei der Beschuldigten unbestrittenermas-
sen vorliegenden Störungen (vgl. Ziff. 2.2 hiervor) in kausalem Verhältnis zu ihrer
Delinquenz stünden, womit es sich von vornherein erübrigt, näher auf den Antrag
der Verteidigung, eine ambulante oder gar stationäre Massnahme auszusprechen
(Urk. 45 S. 2 und Urk. 63 S. 2 f.), einzugehen.
Zudem behält in diesem Zusammenhang auch das in der Präsidialverfügung
vom 17. Januar 2023 angeführte Argument der fehlenden Verhältnismässigkeit
einer Massnahme sein Gewicht. Nachdem heute lediglich eine Geldstrafe von
140 Tagessätzen auszusprechen ist, was nur knapp über der Bagatellgrenze
liegt, stünde die Schwere des mit einer stationären Massnahme verbundenen
Freiheitsverlusts der Beschuldigten in einem offensichtlichen Missverhältnis zum
Gewicht der begangenen Delikte, weshalb selbst bei Massnahmeindikation vor-
liegend von der Anordnung einer solchen abzusehen wäre (Urteil des Bundesge-
richts 6B_596/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.2.4). Hinzu kommt, dass die zu-
sätzlich zur Strafe erfolgende Anordnung einer (ambulanten oder stationären)
Massnahme einer unzulässigen Verschlechterung gleichkäme (Art. 391 Abs. 2
StPO), zumal diesfalls auch die Gewährung des bedingten Vollzugs nicht in Frage
käme, da Geldstrafen bei Massnahmeindikation zu vollziehen sind (vgl. Art. 57
Abs. 2 Satz 1 StGB und Art. 63 Abs. 2 Satz 1 StGB, je e contrario).

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7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt
wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Par-
teien nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO).
7.2. Nachdem die Beschuldigte mit ihrer Berufung vollumfänglich unterliegt, ist
die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 6 - 9)
zu bestätigen.
7.3. Für das Berufungsverfahren ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– zu er-
heben (§ 14 Abs. 1 lit. b GebV OG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG). Die
Kosten der amtlichen Verteidigung sind sodann, ausgehend von der eingereichten
Honorarnote und in Berücksichtigung der weiteren Aufwendungen hinsichtlich der
Berufungsverhandlung (vgl. Prot. II S. 7) auf Fr. 3'600.– festzusetzen (Urk. 60;
§ 23 in Verbindung mit § 17 f. AnwGebV).
Ausgangsgemäss sind der Beschuldigten auch die Kosten des Berufungsver-
fahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, aufzuerlegen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung sind aufgrund der prekären finanziellen Ver-
hältnisse der Beschuldigten definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 und
Ziff. 2 StGB
− des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97
Abs. 1 lit. d SVG
− des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis im Sinne von
Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG sowie

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− der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1
VRV.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen
zu Fr. 20.– – dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
8. Abteilung, vom 30. Mai 2022 – sowie mit einer Busse von Fr. 600.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
5. Der Antrag des amtlichen Verteidigers auf Anordnung einer stationären oder
ambulanten therapeutischen Massnahme wird abgewiesen.
6. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 6 - 9) wird
bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'600.– amtliche Verteidigung.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
9. Schriftliche Eröffnung und Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten (vorab per IncaMail)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (vorab per IncaMail)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

- 24 -
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
(FABER Pin. … [ZH])
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. Mai 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Wenker MLaw Dharshing

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht
bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-
finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1
bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.