zh_obergericht · RT160097 · 2016-07-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160097-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 19. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Stadt Schlieren,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt Schlieren,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 18. März 2016 (EB160070-M)

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Erwägungen:
1.a) Mit Urteil vom 18. März 2016, den Parteien zunächst in unbegründeter
(Urk. 7), hernach in begründeter Fassung eröffnet (Urk. 9), erteilte die Vorinstanz
den Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom
12. Januar 2016) für ausstehende Staats- und Gemeindesteuern 2014 definitive
Rechtsöffnung für Fr. 2'631.15 zuzüglich Verzugszins seit 11. Januar 2016, auf-
gelaufenen Verzugszins von Fr. 27.65 sowie Ausgleichszins von Fr. 37.80 (Urk. 9
= Urk. 13).
b) Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Eingabe vom 3. Juni 2016 fristgerecht (Urk. 11b; Briefumschlag
zu Urk. 12) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 12 S. 2):
"1. Das Urteil sei aufzuheben und die Rechtsöffnung sei zu verweigern;
2. Dem Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilli-
gen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegner."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend gezeigt - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann
auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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3.a) Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, der rechtskräftige Ein-
schätzungsentscheid betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2014 vom
16. September 2015 (Urk. 2/5; Urk. 2/4) und die dazugehörige rechtskräftige
Schlussrechnung vom 16. September 2015 (Urk. 2/2) stellten Verfügungen
schweizerischer Verwaltungsbehörden im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
dar. Es liege somit ein zusammengesetzter, vollstreckbarer definitiver Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG vor. Die vom Gesuchsgegner erho-
bene Tilgungseinrede der Verrechnung misslinge, da die eingereichten Urkunden
keine vorbehalt- und bedingungslose Schuldanerkennung seitens der Gesuchstel-
ler belegen würden. Dies sei jedoch für die Gültigkeit der Verrechungseinrede er-
forderlich. Folglich sei den Gesuchstellern definitive Rechtsöffnung in Höhe der
geltend gemachten Steuerforderung zuzüglich Ausgleichs- und Verzugszins in
ausgewiesener Höhe (§§ 174-176 StG ZH, §§ 49-52 VO StG ZH sowie Regie-
rungsratsbeschluss über die Festsetzung und Berechnung von Zinsen für die
Staats- und Gemeindesteuern), nicht aber für die beantragten Betreibungskosten,
zu erteilen (Urk. 13 S. 3 f.).
b) Der Gesuchsgegner bringt dagegen beschwerdeweise vor, der von der Vor-
instanz zur Gültigkeit der Verrechnungsreinrede angeführten Lehrmeinung (KUKO
SchKG-Vock, Art. 81 N 3; BGE 115 III 100) könne nicht gefolgt werden, da sie
den Bestimmungen des Obligationenrechts widerspreche. Allenfalls vollstre-
ckungsrechtlich wünschbare Sonderbestimmungen könnten nicht materielles
Bundesrecht derogieren und ausser Kraft setzen, sei doch Art. 120 Abs. 2 OR zu
entnehmen, dass selbst mit einer bestrittenen Forderung verrechnet werden kön-
ne. Im vorliegenden Fall habe der Gesuchsgegner Verrechnung gestützt auf eine
amtliche Bestätigung des Stadtammann- und Betreibungsamtes Zürich 1, mithin
eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB, verlangt, aus welcher hervor-
gehe, dass der Gläubiger in einem ordentlich durchgeführten Pfändungsverfahren
zu Verlust gekommen sei. Diese reiche für eine gültige Verrechnungseinrede al-
lemal aus (Urk. 12 S. 3 f.)
c) Der Gesuchsgegner verkennt die Natur des Rechtsöffnungsverfahrens. Die
definitive Rechtsöffnung dient der Vollstreckung rechtskräftiger Gerichts- und

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Verwaltungsentscheide. Als Folge der materiellen Rechtskraft solcher Titel kann
die materiellrechtliche Frage des Bestandes und Umfanges der betriebenen For-
derung nicht erneut vom Rechtsöffnungsrichter geprüft werden. Entsprechend
sind auch die Einwendungen des Schuldners in diesem besonderen Verfahren
auf die Vollstreckbarkeit des Titels beschränkt, mithin hat der Rechtsöffnungsrich-
ter auf Einrede des Schuldners lediglich zu prüfen, ob seit Erlass des Titels nicht
Tilgung, Stundung oder Verjährung eingetreten sind.
Zur hier geltend gemachten Verrechnungseinrede im Rechtsöffnungsverfah-
ren ist die Lehre einhellig: Erhebt der Schuldner gegen eine rechtskräftige Forde-
rung des Gläubigers die Einrede der Tilgung durch Verrechnung, hat er seine Ge-
genforderung durch eine Urkunde auszuweisen, die mindestens die Qualität eines
provisorischen Rechtsöffnungstitels aufweist (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss.
Zürich 2000, S. 238; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 10; KUKO SchKG-Vock,
Art. 81 N 3; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs Band I, 3. A., Zürich
1984, § 19 Rz 20). Das Bundesgericht stützt diese Auffassung ausdrücklich (BGer
5P.458/2004 vom 28. Februar 2005 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 115 II 97) und
stellt selbst hohe Anforderungen an den fraglichen Urkundenbeweis (vgl. u.a.
BGE 116 III 66 E. 4, wonach ein Konkursverlustschein als Beweis nicht ausreich-
te).
Die zitierte Rechtsprechung und Lehre überzeugen entgegen der Auffas-
sung des Gesuchsgegners, da sie im Einklang mit dem gesetzgeberischen Willen
stehen, dem definitiven Rechtsöffnungstitel erhöhte Durchsetzungskraft zu ver-
schaffen. Dies zeigt sich auch in den eng beschränkten Möglichkeiten des
Schuldners zur Abwehr. Das Feld diesbezüglich zu erweitern und an den Urkun-
denbeweis für die Verrechnungsforderung tiefere Anforderungen zu stellen, hies-
se auch, dem Rechtsöffnungsrichter gegebenenfalls heikle Auslegungs- und an-
dere materiellrechtliche Fragen zu überbinden, deren Entscheidung dem Sach-
richter vorbehalten ist. Auch dies hat das Bundesgericht mehrfach abgelehnt
(BGE 124 III 501 = Pra 88 (1999) Nr. 137 E. 3.a; BGE 115 III 97 E. 4.b). Überdies
geht der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand des Gesuchsgegners,
wonach durch "vollstreckungsrechtliche Sonderbestimmungen" materielles Bun-

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desrecht, namentlich Art. 120 Abs. 2 OR ausser Kraft gesetzt werde (Urk. 12
S. 4), ohnehin fehl, handelt es sich doch beim Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (SchKG) um gleichrangiges Bundesrecht. Auch insofern ist die
Rüge des Gesuchsgegners nicht stichhaltig.
d) Der Gesuchsgegner legte als Belege für seine behauptete Verrechnungsfor-
derung gegenüber den Gesuchstellern eine Liste mit verschiedenen Forderungen
(Urk. 6/1), ein Schreiben an das Kantonale Steueramt Zürich vom 8. September
2003 (Urk. 6/2) und eine Verlustbescheinigung des Betreibungsamtes Zürich 1
vom 15. August 1979 über Fr. 6'519'734.15 der B._____ AG (Gläubigerin) gegen-
über der Bundesrepublik Nigeria (Schuldnerin) (Urk. 6/3) vor Vorinstanz ins
Recht. Keine dieser Urkunden enthält eine vorbehaltlose Schuldanerkennung der
Gesuchsteller und vermag somit den genannten Voraussetzungen an eine be-
achtliche Verrechnungsforderung im Rechtsöffnungsverfahren zu genügen. Dies
gilt insbesondere auch für die Verlustbescheinigung des Betreibungsamtes Zürich
1 (Urk. 6/3), bei welcher es bereits an der Identität des Schuldners mit den im
Rechtsöffnungsverfahren beteiligten Gläubigern fehlt. Folglich ist auch der Hin-
weis des Gesuchsgegners auf Art. 9 ZGB nicht zielführend, liegt doch gerade kei-
ne öffentliche Urkunde über eine gegenüber den Gesuchstellern bestehende For-
derung vor. In diesem Zusammenhang sei zudem erneut auf die Ansicht des
Bundesgerichts hingewiesen, wonach im definitiven Rechtsöffnungsverfahren
selbst ein Konkursverlustschein mit zum Rechtsöffnungsverfahren identischen
Gläubigern und Schuldnern keinen urkundlichen Beweis für den Bestand einer
Verrechnungsforderung darstelle (vgl. vorstehend Ziff. 3.c.; BGE 116 III 66). Auch
insofern zielt die Rüge des Gesuchsgegners ins Leere.
4. Insgesamt bringt der Gesuchsgegner somit keine Rügen vor, welche die
Rechtsanwendung der Vorinstanz als unrichtig oder ihre Sachverhaltsdarstellung
gar als offensichtlich unrichtig erscheinen liessen. Die Beschwerde erweist sich
als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Urk. 12 S. 2) ist zufolge Aussichtslosigkeit
dieses Verfahrens abzuweisen.

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6. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 2'696.60. Die zweit-
instanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den
Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 12 und Urk. 14 und der Kopien von Urk. 15/2-4, sowie
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'696.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
kt