zh_obergericht · PS140250 · 2014-11-10 · de
Bewilligung Rechtsvorschlag / Feststellung neuen Vermögens


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140250-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler.
Urteil vom 10. November 2014
in Sachen
A._____,
Kläger, Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Bülach,
Beklagte, Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Stadt Bülach, Abteilung Finanzen
betreffend
Bewilligung Rechtsvorschlag / Feststellung neuen Vermögens
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 13. Oktober 2014 (EB140461)

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Erwägungen:
1. Am 28. Juli 2014 stellte das Betreibungsamt Bülach dem Betreibungsschuldner
A._____ in der Betreibung Nr. … für eine Forderung der Stadt Bülach von Fr.
9'293.95 den Zahlungsbefehl zu. A._____ erhob Rechtsvorschlag "mangels neu-
em Vermögen" (act. 2; vgl. Art. 265 Abs. 2 und Art. 75 Abs. 2 SchKG). Das Be-
treibungsamt legte den Rechtsvorschlag gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG dem
Bezirksgericht Bülach vor (act. 1).
Mit Verfügung vom 28. August 2014 setzte das Einzelgericht des Bezirksgerichtes
Bülach dem Betreibungsschuldner (im Folgenden: Kläger) gestützt auf Art. 98
ZPO eine 10-tägige Frist an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 290.– zu leisten
(act. 3). Die Verfügung wurde dem Kläger am 3. September 2014 zugestellt
(act. 4). Da der Kläger den Kostenvorschuss innert Frist nicht leistete, setzte ihm
das Einzelgericht mit Verfügung vom 19. September 2014 in Anwendung von
Art. 101 Abs. 3 ZPO eine letzte Frist von 5 Tagen an unter der Androhung, dass
bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten würde (act. 6–7). Mit Verfügung vom
13. Oktober 2014 trat das Einzelgericht auf das Begehren um Bewilligung des
Rechtsvorschlages mangels neuen Vermögens nicht ein. Es erwog, der Kläger
habe den Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleis-
tet (act. 9 = act. 12).
Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger beim Obergericht mit Eingabe vom
26. Oktober 2014 rechtzeitig Beschwerde (act. 13; vgl. act. 10). Er beantragt, den
Entscheid aufzuheben, die Sache zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen oder "den Einwand zur Beurteilung des neuen Vermögens" zuzulassen. Er
macht geltend, dass die Zahlung von Fr. 290.– am 1. Oktober 2014 (Valuta) frist-
gerecht an das Bezirksgericht Bülach erfolgt sei.
Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–10).
2. Die Frist für eine Zahlung an das Gericht ist nach Art. 143 Abs. 3 ZPO einge-
halten, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten des Ge-
richts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in

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der Schweiz belastet worden ist (vgl. den Hinweis in der vorinstanzlichen Verfü-
gung vom 28. August 2014, act. 3).
Die vorinstanzliche Verfügung vom 19. September 2014 wurde dem Kläger am
24. September 2014 zugestellt (act. 7). Die 5-tägige Nachfrist begann am folgen-
den Tag zu laufen und endete am Montag, 29. September 2014 (Art. 142 Abs. 1
ZPO).
Laut Buchungsbeleg der Zürcher Kantonalbank vom 19. Oktober 2014, den der
Kläger mit seiner Beschwerde eingereicht hat, wurden seinem Bankkonto am
1. Oktober 2014 (Valuta- und Buchungsdatum) zugunsten der Bezirksgerichts-
kanzlei Fr. 290.– belastet (act. 15; vgl. act. 8). Am 1. Oktober 2014 aber war die
Zahlungsfrist abgelaufen. Der Entscheid der Vorinstanz, auf das Begehren des
Klägers nicht einzutreten, erfolgte somit zu Recht (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2
lit. f ZPO und Art. 101 ZPO).
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten des Klägers.
Beim gegebenen Streitwert von Fr. 9'293.95 ist die Entscheidgebühr nach Mass-
gabe der Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Par-
teientschädigungen sind nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und
dem Kläger auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von act. 13, an das Betreibungsamt Bülach sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'293.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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