zh_obergericht · RA110004 · 2012-01-11 · de
Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA110004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 11. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich,
4. Abteilung, vom 23. Februar 2011 (AN101001)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 15. Dezember 2010 (Datum Poststempel) reichte der
Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) vor Erstinstanz Klage mit folgendem
Rechtsbegehren ein (Urk. 3/1 S. 2 sinngemäss):
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 24'000.– brutto als
Lohn für die Zeit vom 12. Juli 2010 bis 31. Dezember 2010 zu bezahlen
und ihm ein Arbeitszeugnis sowie eine Arbeitsbestätigung aus- und zu-
zustellen.
b) Mit Beschluss vom 23. Februar 2011 schrieb die Vorinstanz den Prozess
als durch Klagerückzug erledigt ab (Urk. 2 S. 3 Dispositivziffer 1).
2. a) Mit fristgerechter Eingabe vom 22. März 2011 erhob der Kläger Be-
schwerde, mit welcher er die Aufhebung der Dispositivziffern 3 und 4 des Be-
schlusses vom 23. Februar 2011 beantragte (Urk. 2).
b) Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) firmierte sich mit
Statutenänderung vom 21. März 2011 auf 'B._____ GmbH' um (vgl. Urk. 4). Das
Rubrum ist dementsprechend anzupassen.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
b) Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in
Kraft getreten. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Ent-
scheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Der vorinstanzliche Beschluss wurde
am 23. März 2011 vom Kläger entgegengenommen (Urk. 3/11 S. 2). Somit richtet
sich das Rechtsmittelverfahren nach der neuen Prozessordnung.
4. a) Die Vorinstanz führte im angefochtenen Beschluss das Folgende aus:
Die Parteien seien am 20. Dezember 2010 zur Hauptverhandlung vorgeladen
worden (unter Verweis auf Urk. 3/3). Dem vom Kläger angegebenen Vertreter sei
bewusst keine Vorladung geschickt worden, da für diesen Vertreter keine Voll-

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macht ins Recht gelegt worden sei und die berufliche Vertretung vor Gericht aus-
schliesslich Rechtsanwälten vorbehalten sei (unter Verweis auf § 11 Anwaltsge-
setz/ZH). Der Kläger sei unter der Androhung vorgeladen worden, dass bei Fern-
bleiben ohne genügende Entschuldigung – weil das Verfahren einfach und rasch
sei (unter Hinweis auf § 129 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Ziff. 1 ZPO/ZH) – Rückzug der
Klage angenommen würde (unter Verweis auf Urk. 3/3). Die Vorladung sei vom
Kläger trotz drei Zustellungsversuchen nicht abgeholt worden (unter Verweis auf
Urk. 3/4/2-4). Am 12. Januar 2011 sei sie dem Kläger zusätzlich per A-Post zuge-
schickt worden. Das Verhalten des Klägers sei als schuldhafte Vereitelung der
Zustellung der Vorladung zu werten, weshalb die Vorladung gemäss § 179 Abs. 2
GVG/ZH als zugestellt gelte. Zudem sei festzuhalten, dass der Kläger gegenüber
der Vertreterin der Beklagten am Telefon angegeben habe, dass er Kenntnis von
der Hauptverhandlung habe (unter Verweis auf Prot. Vi S. 5). Der von der Vertre-
terin der Beklagten hervorgebrachte Umstand, dass der Kläger nach W._____
[Land] gezogen sei, sei ohne Bedeutung, da der Kläger verpflichtet gewesen wä-
re, eine Adressänderung anzugeben (unter Hinweis auf § 181 GVG/ZH). Zur
Hauptverhandlung vom 23. Februar 2011 sei der Kläger sodann nicht erschienen
(unter Verweis auf Prot. Vi S. 5). Daher sei androhungsgemäss zu verfahren und
der Prozess als durch Rückzug der Klage erledigt abzuschreiben (Urk. 2 S. 2 Ziff.
1).
b) Der Kläger macht in seiner Beschwerde geltend, dass es ihm aufgrund
des nicht bezahlten Arbeitsentgeltes durch die Beklagte nicht mehr möglich ge-
wesen sei, allein seinen Lebensunterhalt zu sichern. Daraufhin habe er bei der
Gemeinde X._____ Sozialhilfe beantragt, die ihm auch umgehend (November
2010) gewährt worden sei. Unmittelbar danach habe er ein Schreiben der Migrati-
onsbehörde Z._____ erhalten, dass er aufgrund der erhaltenen Sozialhilfe mit der
Ausweisung aus der Schweiz rechnen müsse. Nach Absprache mit den Behörden
sei er dieser Aufforderung am 15. Januar 2011 nachgekommen. Aus Kosten- und
Zeitgründen sei es ihm nicht möglich gewesen, einen Rechtsanwalt zu Rate zu
ziehen. Sein Gesundheitszustand habe sich durch diese Umstände dramatisch
verschlechtert, so dass er sich im November/Dezember 2010 zur Behandlung in
ein … Krankenhaus [des Staates W._____] habe begeben müssen. Daher habe

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er auch die Post nicht entgegennehmen können. Die Schweizer Krankenkasse
habe ihm unter anderem lebensnotwendige Medikamente wegen ausstehender
Beiträge und Rechnungen verweigert. Erkundigungen über seinen Gesundheits-
zustand könnten beim Transplantationszentrum der Universität Zürich eingeholt
werden. Er sei nicht prozessfähig und habe daher Herr C._____ als seinen Ver-
treter beauftragt. Er sei nicht darauf hingewiesen worden, dass dies nach Schwei-
zer Recht nicht zulässig sei. Derzeit werde er alle 48 Stunden in W._____ in ei-
nem Krankenhaus behandelt und aus diesem Grund sei es ihm nicht möglich, ei-
ner geregelten Arbeit nachzugehen. Seinen Lebensunterhalt könne er nur durch
Zahlungen des Sozialamtes bestreiten. Gegenwärtig sei noch nicht abzusehen,
wann sich dieser Zustand ändern werde. Er bitte das Gericht, sein Nichterschei-
nen höflichst zu entschuldigen und aufgrund der äusseren Umstände von der
Zahlung der Prozessentschädigung und den Gerichtsgebühren abzusehen. Es sei
ihm unmöglich, dieser Aufforderung nachzukommen (Urk. 1).
c) ca) Ergänzend zu den Erwägungen der Vorinstanz ist folgendes auszu-
führen: Der Kläger gab seine arbeitsrechtliche Klage am 15. Dezember 2010 zur
Post (vgl. Urk. 3/1 S. 1). In diesem Zeitpunkt war ihm gemäss eigenen Aussagen
in seiner Beschwerdeschrift bereits bekannt, dass er sich aufgrund seines Ge-
sundheitszustandes zur Behandlung in ein … Krankenhaus [des Staates
W._____] wird begeben müssen. Er hätte somit die Möglichkeit gehabt, dies auf
dem durch das Arbeitsgericht Zürich zur Erhebung der arbeitsrechtlichen Klage
zur Verfügung gestellten Formular im Feld 'Abwesenheiten' festzuhalten (vgl. Urk.
3/1 S. 1). Dort wird die klägerische Partei explizit dazu aufgefordert anzugeben,
ob sie in nächster Zeit zwingend verhindert sei, Gerichtstermine wahrzunehmen
(Militärdienst, bereits gebuchte Ferien usw.). Der Kläger unterliess dies, weshalb
die Vorinstanz zu Recht versuchte, ihm die Vorladung an die von ihm selber ge-
nannte Adresse in D._____ zuzustellen; entgegen den gesetzlichen Bestimmun-
gen sogar drei und nicht nur zwei Mal (vgl. Urk. 3/4/2-4, § 179 Abs. 1 GVG/ZH).
Zudem versuchte der Vorsitzende, den Kläger auf dessen Mobiltelefon zu errei-
chen, was jedoch nicht gelang (vgl. Prot. Vi S. 3, Urk. 3/1 S. 1). Schliesslich
schickte die Vorinstanz dem Kläger unbestrittenermassen die Vorladung zusätz-
lich per A-Post zu. Ebenfalls unbestritten blieb die vorinstanzliche Erwägung, dass

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der Kläger rechtzeitig vom Termin der Hauptverhandlung Kenntnis gehabt habe.
Obwohl er diesen kannte, unterliess er es in der Folge, ein Verschiebungsgesuch
zu stellen. Er schickte auch den von ihm selbst genannten Vertreter, C._____ der
E._____ AG, nicht an den Verhandlungstermin, welcher jedoch – wie die Vo-
rinstanz zu Recht ausführte – ohnehin zur Vertretung des Klägers nicht zugelas-
sen gewesen wäre (vgl. dazu das Anwaltsgesetz vom Kanton Zürich [Ordnungs-
nummer 215.1], § 11 und § 12 lit. a in der bis zum 31. Dezember 2010 gültigen
Fassung; vgl. dazu auch Prot. Vi S. 5).
cb) Ebenso scheint ihm am 15. Dezember 2010 gemäss eigenen Ausfüh-
rungen auch bekannt gewesen zu sein, dass die Migrationsbehörde Z._____ die
Absicht hatte, ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Auch dies unterliess er in seiner
arbeitsrechtlichen Klage zu erwähnen, obwohl ihm bewusst gewesen sein muss-
te, dass unter Umständen in nächster Zukunft ein Adresswechsel bevorstand.
cc) Schliesslich unterliess er es, der Vorinstanz mitzuteilen, dass er sich
nicht prozessfähig fühlte, obwohl ihm unbestrittenermassen der Verhandlungs-
termin bekannt war. So habe er C._____ sogar gesagt, er überlasse es dem Ge-
richt die Angelegenheit zu beurteilen (vgl. Prot. Vi S. 5).
cd) Die Vorinstanz ist somit zu Recht von einem unentschuldigten Fernblei-
ben des Klägers an der Hauptverhandlung ausgegangen.
ce) Gemäss aArt. 343 Abs. 2 OR haben die Kantone für Streitigkeiten aus
dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– ein einfaches und
rasches Verfahren vorzusehen. Gemäss § 129 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Abs. 1
ZPO/ZH wird bei Ausbleiben des Klägers an der Hauptverhandlung ohne genü-
gende Entschuldigung Rückzug der Klage angenommen. Die Vorinstanz hat da-
her gesetzeskonform den Prozess als durch Klagerückzug erledigt abgeschrie-
ben.
d) da) Bei mutwilliger Prozessführung (unentschuldigtes Nichterscheinen bei
Gerichtsverhandlungen, Verlängerung der Verfahrensdauer gegen Treu und
Glauben usw.) kann das Gericht die Verfahrenskosten ganz oder teilweise der be-

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treffenden Partei auferlegen und Bussen aussprechen (Portmann, in: Basler
Kommentar, Art. 1-529 OR, 4. Aufl., Basel 2007, Art. 343 N 15; Streiff/von Kaenel,
Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2006, Art. 343 N 11; BJM 1986, S. 121, 140; GSGer BS, JAR 1983, 292; siehe
auch Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 115 N 9
m.w.H.).
Wie bereits ausgeführt, blieb der Kläger der vorinstanzlichen Hauptverhand-
lung unentschuldigt fern. Die Erstinstanz durfte somit in Anwendung von aArt. 343
Abs. 3 OR dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegen (vgl. BJM 1986,
S. 121, 140). Zudem hat sie in Anwendung von § 4 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 der
Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 die
bei einem Streitwert von Fr. 28'800.– anfallende Gerichtsgebühr von Fr. 3'854.–
(vgl. § 4 Abs. 1 GerGebV) angemessen auf Fr. 1'300.– gekürzt. Ein Eingriff in das
Ermessen der Vorinstanz ist vorliegend nicht angezeigt.
db) Gemäss § 68 Abs. 1 ZPO/ZH hat in der Regel jede Partei die Gegenpar-
tei im gleichen Verhältnis für aussergerichtliche Kosten und Umtriebe zu entschä-
digen, wie ihr Kosten auferlegt wurden (vgl. dazu auch ZR 101 (2002) Nr. 78).
Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vo-
rinstanz verwiesen werden (Urk. 2 S. 3 Ziff. 3). Auch hier ist ein Eingriff in das vor-
instanzliche Ermessen nicht angezeigt.
e) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Beklagten
oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. a) Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war wie aufgezeigt von
vorneherein aussichtslos, weshalb dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfah-
ren die von ihm sinngemäss beantragte unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt

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werden könnte. Da dem Kläger jedoch – wie nachfolgend aufgezeigt werden wird
– durch dieses Verfahren keine Kosten entstehen und er auch nicht anwaltlich
vertreten ist, ist auf sein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege nicht einzutreten.
b) Sodann muss gemäss bewährter Praxis das sinngemässe Begehren um
Bewilligung des Armenrechts für das erstinstanzliche Verfahren schon während
desselben bei der Erstinstanz gestellt werden; das Versäumte auf dem Rechtsmit-
telweg nachzuholen, ist nicht angängig (ZR 42 Nr. 44 lit. n).
6. a) Da der Streitwert unter Fr. 30'000.– liegt, werden gemäss Art. 114 lit. c
ZPO keine Gerichtskosten gesprochen. Im Gegensatz zu den Verhältnissen, wie
sie sich vor Vorinstanz präsentierten, kann hinsichtlich der vom Kläger erhobenen
Beschwerde nicht von mutwilliger Prozessführung gesprochen werden. Daher
rechtfertigt es sich nicht, dem Kläger in Anwendung von Art. 115 ZPO Kosten auf-
zuerlegen.
b) Mangels Umtrieben ist der Beklagten für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Auf die Begehren des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das erstinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren wird
nicht eingetreten.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zu-
gesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger auf dem Rechtshilfe-
weg, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 1, sowie an das
Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Januar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
ss