zh_obergericht · SB230292 · 2024-02-12 · de
Drohung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230292-O/U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. C. Maira und
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Hürlimann sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw A. Donatsch
Urteil vom 12. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. B._____,
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend Drohung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung,
vom 23. November 2022 (DG220024)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 10. August
2022 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. D1/36).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 58 S. 48 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte hat sich der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 13 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 314 Tage durch Haft erstanden
sind.
3. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66abis StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
4. Die zwei mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 21. Juni 2021 beschlag-
nahmten Klappmesser (Asservat-Nr. 7a und 7b) werden eingezogen und der Bezirksgerichtskasse nach
Rechtskraft dieses Entscheids zur Vernichtung überlassen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 3'000.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 3'295.60 amtliche Verteidigung RA X1._____
Fr. 12'650.65 amtliche Verteidigung RA X2._____ (bereits bezahlt)
Fr. 16'603.35 Gutachten/Expertisen
Fr. 297.– Auslagen Untersuchung
Fr. 9'301.50 amtl. Verteidigungskosten RA X2._____
1A.llfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden zur Hälfte auf die Staatskasse
genommen und zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt.; davon ausgenommen sind die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden zur Hälfte definitiv auf die Staatskasse genommen, welche einstweilen
und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernommen werden.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II. S. 6 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 90 S. 2)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 23. November 2022
teilweise aufzuheben.
2. Es sei der Berufungskläger A._____ unter Bestätigung des Urteils der
Vorinstanz und unter Abweisung der Anträge der Staatsanwaltschaft we-
gen Drohung schuldig zu sprechen.
3. Es sei der Berufungskläger A._____ mit einer angemessen tiefen Frei-
heitsstrafe zu bestrafen.
4. Es sei von einer Landesverweisung abzusehen.
5. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen sei ausgangsgemäss zu
entscheiden.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 93 S. 1)
1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der Gefährdung des Lebens
im Sinne von Art. 129 StGB.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestra-
fen, unter Anrechnung der erstandenen Haft.
3. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen.
4. Es sei eine obligatorische Landesverweisung im Sinne von Art. 66a
Abs. 1 lit. b StGB für die Dauer von 8 Jahren anzuordnen.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang / Umfang der Berufung
1. Dem Beschuldigten A._____ wird von der Anklagebehörde, der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland, kurz zusammengefasst vorgeworfen, er habe am
2. April 2021 in C._____ AG den damals 13-jährigen D._____, den Geschädigten,
zur Rede stellen bzw. zurecht weisen wollen und habe ihn in diesem Rahmen ge-
packt, mit einem Arm von hinten an der Brust umfasst, mit der einen Hand die ge-
schliffene Klinge eines Messers an den Hals gehalten sowie mit der anderen Hand
ein anderes Messer behändigt und dessen geöffnete Klinge oder dessen Spitze
dem Geschädigten unmittelbar gegen den Bauch gehalten (Urk. D1/36 S. 2-5). Für
den Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 58 S. 3 f.).
2.1 Mit dem vorstehend wiedergegebenen Urteil vom 23. November 2022 wurde
der Beschuldigte der Drohung schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Frei-
heitsstrafe von 13 Monaten bestraft. Die bis zum Urteilstag erstandene Haft von
314 Tagen wurde an die mit dem Urteil ausgesprochene Freiheitsstrafe ange-
rechnet. Im Weiteren wurde der Beschuldigte in Anwendung von Art. 66abis StGB
für fünf Jahre des Landes verwiesen. Zudem entschied die Vorinstanz über die Ein-
ziehung von sichergestellten Messern, die Kosten sowie die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung (Urk. 58 S. 48-50).
2.2 Mit Eingabe vom 24. November 2022 meldete der Beschuldigte rechtzeitig
Berufung gegen das Urteil an (Urk. 52) und reichte nach Zustellung des begründe-
ten Urteils mit Eingabe vom 20. Mai 2023 (Urk. 61) innert Frist die Berufungser-
klärung ein. Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 reichte die Staatsanwaltschaft nach ent-
sprechender Fristansetzung die Anschlussberufung ein (Urk. 72).
3.1 Der (damalige) amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtanwalt
lic. iur. X2._____, ersuchte in der Berufungserklärung um Entlassung als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten, da er sich beruflich neu orientiert habe. Gleichzeitig
ersuchte Rechtanwalt lic. iur. X._____ um Einsetzung als neuer amtlicher

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Verteidiger (Urk. 61 S. 2). Mit Beschluss vom 30. Mai 2023 wurde Rechtsanwalt
lic. iur. X2._____ per 17. Mai 2023 als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten
entlassen und es wurde rückwirkend per 17. Mai 2023 Rechtanwalt lic. iur. X._____
als solcher eingesetzt (Urk. 67).
3.2.1In seiner Berufungserklärung stellte der Beschuldigte sodann in prozessualer
Hinsicht die Anträge, das vorliegende Berufungsverfahren sei bis zu einem Ent-
scheid in dem von ihm im Kanton Aargau angestrengten Revisionsverfahren (Ver-
fahren SST.2023.175; Urk. 76) zu sistieren sowie es seien der Entscheid und die
Akten des fraglichen Revisionsverfahrens beizuziehen (Urk. 61 S. 3).
3.2.2Mit Beschluss vom 2. August 2023 wurde das vorliegende Verfahren bis
zum Abschluss des gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom
17. Juni 2020 beim Obergericht des Kantons Aargau hängigen Revisionsver-
fahrens SST.2023.175 sistiert (Urk. 77). Das Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 1. Kammer, trat mit Beschluss vom 6. September 2023 auf das Revi-
sionsgesuch des Beschuldigten nicht ein (Urk. 79). Das Bundesgericht trat auf die
dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 24. November 2023 nicht ein
(Urk. 88).
3.2.3Aufgrund des genannten Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 6. September 2023 wurde die Sistierung im vorliegenden Verfahren mit Be-
schluss vom 13. September 2023 aufgehoben und das Verfahren weitergeführt
(Urk. 80). Sodann gingen die Akten des genannten Revisionsverfahrens vor Ober-
gericht des Kantons Aargau bei der hiesigen Kammer ein (vgl. Urk. 83).
4.1 Die Vorladung zur Berufungsverhandlung erfolgte am 31. Oktober 2023
(Urk. 84) bzw. am 8. Dezember 2023 (an den Beschuldigten persönlich; Urk. 86).
4.2 Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Beglei-
tung seines amtlichen Verteidigers lic. iur. X._____ sowie der Staatsanwalt lic. iur.
B._____ als Vertreter der Anklagebehörde (Prot. II S. 6 f.). Vorfragen waren keine
zu entscheiden und – abgesehen von der Einvernahme des Beschuldigten

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(Urk. 89) – auch keine Beweise abzunehmen (Prot. II S. 8 f.). Das Urteil erging im
Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 10 ff.).
5.1 Wie oben dargelegt verlangt der Beschuldigte die Ausfällung einer Strafe,
welche tiefer ist als die von der Vorinstanz ausgefällte (13 Monate; Dispositiv-
Ziffer 2), und einen Verzicht auf die Anordnung einer Landesverweisung (Dispo-
sitiv-Ziffer 3) (Urk. 90 S. 2). Infolge des Konnexes gilt auch die Kostenauflage (Dis-
positiv-Ziffer 6) als mitangefochten.
5.2 Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Anschlussberufung, der Beschul-
digte sei der Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB schuldig zu
sprechen (Dispositiv-Ziffer 1), er sei mit einer vollziehbaren Freiheitsstrafe von
24 Monaten zu bestrafen und es sei eine obligatorische Landesverweisung von
acht Jahren anzuordnen (Urk. 93).
5.3 Nicht angefochten ist das vorinstanzliche Urteil somit hinsichtlich der Ein-
ziehung von Messern (Dispositiv-Ziffer 4) und der Kostenfestsetzung (Dispositiv-
Ziffer 5). Es ist deshalb vorab mittels Beschluss festzustellen, dass das Urteil vom
23. November 2022 diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen ist. Im übrigen Um-
fang ist es im Berufungsverfahren zu überprüfen.
6. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen
(BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_46/2018 vom 14. Februar
2018 E. 4 mit Hinweisen). Das Berufungsgericht kann sich somit auf die für seinen
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.
II. Sachverhalt
1. Vorab ist festzuhalten, dass der Geschädigte innert Frist Strafantrag stellte
(Urk. 3.2). Auf eine Konstituierung als Privatkläger verzichtete er (Urk. 3.17/2).
2.1 Im vorinstanzlichen Verfahren machte der Beschuldigte geltend, er habe dem
Geschädigten weder ein Messer mit der Klinge gegen die Haut an den Hals ge-
halten noch habe er dem Geschädigten ein weiteres Messer mit der Spitze oder

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der Klinge gegen den Oberkörper gerichtet (Urk. 48 S. 3). Die Vorinstanz sah als
erstellt an, dass der Beschuldigte dem Geschädigten ein Messer an den Hals hielt;
es könne offengelassen werden, ob der Beschuldigte dem Geschädigten ein
weiteres Messer an den Oberkörper gehalten habe (Urk. 58 S. 30). Im vorliegenden
Verfahren lässt der Beschuldigte ausführen, der Zusammenfassung der Vorinstanz
könne grundsätzlich gefolgt werden und der äussere Sachverhalt gelte mit der
Vorinstanz entsprechend als erstellt (Urk. 90 S. 3 ff.). Die Anklagebehörde wirft
dem Beschuldigten – wie in ihrer Anklageschrift und vor Vorinstanz – vor, der
Beschuldigte habe dem Geschädigten durchaus ein weiteres Messer gegen den
Oberkörper gehalten (Urk. 93 S. 2).
2.2 Unumstritten und angesichts der vorliegenden Akten erstellt ist, dass der Be-
schuldigte sich an jenem 2. April 2021 ob des Verhaltens der Gruppe Jugendlicher
um den Geschädigten erboste und er (der Beschuldigte), welcher im fraglichen Zeit-
punkt mit rund 2.26 Gewichtspromille alkoholisiert war, die Jugendlichen zur Rede
stellen bzw. zurechtweisen wollte. Dabei führte der Beschuldigte zwei Klappmesser
mit sich. Er packte den sitzenden Geschädigten zunächst von hinten mit dem linken
Arm um die Brust. Die weiteren Geschehnisse sind nachfolgend zu diskutieren.
3. Grundsätze zur Sachverhaltserstellung und Beweiswürdigung / relevante
Beweismittel
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die allgemeinen Grundsätze zur Sach-
verhaltserstellung und zur Beweiswürdigung sowie die im vorliegenden Verfahren
relevanten Beweismittel und deren Verwertbarkeit richtig wiedergegeben. Die
Vorinstanz hat sodann die Aussagen der Beteiligten, inklusive derjenigen des
Beschuldigten und des Geschädigten, sowie deren Inhalt zutreffend wiedergege-
ben (Urk. 58 S. 6-29). Darauf kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen ver-
wiesen werden. Weder der Beschuldigte noch die Staatsanwaltschaft stellten denn
an der Berufungsverhandlung die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz in
Frage.
4. Erstellung Sachverhalt in Bezug Einsatz von Messern
4.1 Berufungsverhandlung

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Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte diesbezüg-
lich aus, es sei scheinbar so gewesen, dass er das Messer dem Geschädigten an
den Hals gehalten habe. Er glaube aber nicht, dass er mit dem Messer den Hals
berührt habe (Urk. 89 S. 9). Daran, dass er dem Geschädigten ein Messer gegen
den Bauch gehalten habe, könne er sich wirklich nicht mehr genau erinnern, er
nehme indes in Kauf, dass es so gewesen sei (Urk. 89 S. 10). Er bestritt sodann
den inneren Sachverhalt (Urk. 89 S. 10 ff.).
4.2 Vorinstanz
Die Vorinstanz hielt fest, unter Würdigung der Aussagen des Beschuldigten, der
Auskunftspersonen, des Zeugen und des Geschädigten sei (unter anderem) er-
stellt, dass der Beschuldigte dem Geschädigten ein Messer an den Hals gehalten
habe. Dies hätten sämtliche anderen am Tatort anwesenden Personen deckungs-
gleich und detailliert ausgesagt. Betreffend des Haltens des zweiten Messers an
den Bauch des Geschädigten würden sich die Aussagen des Zeugen und der Aus-
kunftspersonen nicht decken, weshalb dies nicht erstellt werden könne (Urk. 58
S. 27, S. 29 f.).
4.3 Würdigung
Der Geschädigte erklärte in seiner (parteiöffentlichen) Einvernahme betreffend den
Einsatz von Messern, der Beschuldigte habe das eine Messer mit der rechten Hand
hervorgeholt, mit den Fingern geöffnet, mit der scharfen Klinge an den Hals ge-
halten. Er habe gespürt, dass der scharfe Teil gegen den Hals gehalten worden
sei. Der Beschuldigte habe das Messer gegen den Hals gedrückt, es habe danach
einen Abdruck gegeben. Etwas später habe der Beschuldigte das zweite Messer
hervorgeholt und (ebenfalls) gegen den Hals des Beschuldigten gehalten. Das
erste Messer habe der Beschuldigten dann mit der Spitze voran gegen den Bauch
des Geschädigten gehalten, das habe er (der Geschädigte) gesehen. Die Messer
habe der Beschuldigte nie zwischen seinen Händen gewechselt. Auf Vorhalt, dass
er (der Geschädigte) in den vorherigen, nicht parteiöffentlichen Einvernahmen von
einem Messerwechsel gesprochen habe, erklärte der Geschädigte, er wisse es
nicht mehr genau. Er, der Geschädigte, habe Angst und Panik gehabt. Er habe um

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Hilfe gerufen, geschrien und das Messer vom Hals wegdrücken wollen, es aber
mangels Kraft nicht geschafft (Urk. 3.15/4b S. 6-12). Wie von der Vorinstanz
dargelegt, bestätigten auch die verwertbar einvernommenen Kollegen des Ge-
schädigten, die Auskunftspersonen E._____, F._____, G._____, H._____
und I._____, der Beschuldigte habe dem Geschädigten einen Gegenstand
(E._____), etwas Schwarzes (F._____) bzw. ein Messer mit der Klinge voran
(G._____, H._____, I._____) an den Hals gehalten (Urk. 3.15/1b S. 6; Urk. 3.15/2b
S. 8; Urk. 3.15/3b S. 7 f.; Urk. 3.15/5b S. 4, S. 8 f., Urk. 3.15/6b S. 4, S. 8).
E._____ und F._____ erklärten sodann, der Beschuldigte habe beim Geschädigten
die andere Hand an den Bauch gehalten (Urk. 3.15/1b S. 6; Urk. 3.15/2b S. 7).
G._____ erklärte, der Beschuldigte habe ein zweites Messer hervorgeholt. Was er
damit gemacht habe, wisse G._____ nicht, denn er (G._____) sei davongerannt
(Urk. 3.15/3b S. 9 f.). H._____ konnte diesbezüglich nichts sagen, sie sei dann
weggerannt (Urk. 3.15/5b S. 11). I._____ gab in seiner Einvernahme an, er habe
gesehen, wie der Beschuldigte nochmals ein Messer genommen und dem Geschä-
digten an den Bauch gehalten habe. Wie, habe er nicht sehen können (Urk. 3.15/6b
S. 4, S. 8-10).
H._____ führte in ihrer Einvernahme aus, der Geschädigte habe nachher "Ab-
drücke" am Hals gehabt (Urk. 3.15/5b S. 5, S. 10), G._____ erklärte in seiner Ein-
vernahme, der Geschädigte habe unmittelbar nach dem Vorfall am Hals einen
"kleinen Abdruck" gehabt (Urk. 3.15/3b S. 8). Auch I._____ gab an, der Ge-
schädigte sei auf der linken Seite des Halses "rot gewesen" wegen des Abdrucks
des Messers (Urk. 3.15/6b S. 5).
Anhand dieser glaubhaften Angaben ist als erstellt zu betrachten, dass der Be-
schuldigte dem Geschädigten ein Messer mit der Klinge voran an den Hals hielt.
Diese Angaben werden durch weitere Beweismittel gestützt: An einer Messerklinge
konnte ein DNA-Mischprofil sichergestellt werden, bei welchem der Geschädigte
mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Mitspurengeber sein könnte. Sodann wies der Ge-
schädigte – offensichtlich im Gegensatz zu seinem Zustand vor dem Vorfall, jeden-
falls wird die Rötung von Begleitern des Geschädigten hervorgehoben – eine
Rötung im Halsbereich auf (vgl. u.a. auch Urk. 3.10/5). Daran vermag nichts zu

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ändern, dass von den Auskunftspersonen die exakte Position des Messers am Hals
des Geschädigten unterschiedlich geschildert wird und/oder nicht exakt mit den
vorliegenden Bildern in Einklang zu bringen ist. Wesentlich ist, dass sämtliche Aus-
kunftspersonen von einem Messer am Hals sprechen und sich die Rötung des Ge-
schädigten ebenfalls am Halsbereich befindet. Leicht unterschiedliche Angaben
sprechen eher für eine Glaubhaftigkeit der Angaben, werden solche Umstände
doch erfahrungsgemäss leicht unterschiedlich wahrgenommen. Weiter ist aufgrund
der geschilderten Aussagen als erstellt zu betrachten, dass der Beschuldigte dem
Geschädigten, wie von diesem angegeben, ein weiteres Messer mit der Spitze
voran an den Bauch hielt. Soweit die Auskunftspersonen im fraglichen Zeitpunkt
noch am Ort des Geschehens waren, schilderten sie diesen Umstand oder gaben
an, der Beschuldigte habe dem Geschädigten die Hand vor/an den Bauch gehalten,
wobei sie keine weiteren Angaben machen konnten. Letzteres stützt die Sach-
darstellung, wonach ein Messer gegen den Bauch gehalten wurde. Gerade weil
der Geschädigte sich im fraglichen Zeitpunkt unbestrittenermassen in sitzender
Position befand, wäre nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte andernfalls
seine (freie) Hand im Bereich des Bauches des Geschädigten gehalten haben soll.
Dass I._____ von mehreren Messern berichtete (Urk. 3.15/6b S. 10 f.), korreliert
sodann mit dem Umstand, dass tatsächlich mehrere Messer im Spiel waren.
5. Fazit
Zusammenfassend ist damit erstellt, dass der Beschuldigte dem Geschädigten ein
Messer mit der Klinge voran an dessen Hals und ein Messer mit der Spitze voran
an dessen Bauch hielt.

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III. Rechtliche Würdigung
1. Vorinstanz
Die Vorinstanz wertete das Verhalten des Beschuldigten als Drohung im Sinne von
Art. 180 Abs. 1 StGB. Zur Begründung führte sie – nach Darlegung der rechtlichen
Grundlagen – zusammengefasst aus, das Halten eines Messers an den Hals einer
geschädigten Person sei objektiv geeignet, diesem ein schweres Übel zuzufügen.
Eine schwere Drohung sei zu bejahen, auch ein vernünftiger Mensch wäre in Angst
und Schrecken versetzt worden. Der Geschädigte sei denn auch offensichtlich in
Angst und Schrecken versetzt worden. Ebenso sei in subjektiver Hinsicht der Tat-
bestand der Drohung erfüllt, wer ein Messer gegen jemanden richte, handle zwei-
felsohne vorsätzlich. Der Tatbestand der Gefährdung des Lebens im Sinne von
Art. 129 StGB sei in objektiver Hinsicht nicht erfüllt, da eine Lebensgefahr nur in
abstrakter Weise bestanden habe. Zwar hätte eine unbedachte Bewegung oder ein
kleines Verschieben des Messers eine lebensgefährliche Verletzung nach sich
ziehen können, der Beschuldigte sei jedoch im Tatzeitpunkt ruhig und kontrolliert
gewesen. Sodann habe sich der Geschädigte ruhig verhalten und sich nicht be-
wegt. Es habe folglich kein dynamisches Geschehen gegeben und daher keine
ernstliche Wahrscheinlichkeit, dass sich der Geschädigte losreissen und der
Beschuldigte ihn dabei verletzen würde. Da der Beschuldigte gemäss dem von
Dr. med. J._____ erstellten forensisch-psychiatrischen Gutachten vom
25. April 2022 (nachfolgend: Gutachten J._____) eine hohe Gewöhnung an grosse
Mengen Alkohol aufgewiesen habe, habe auch angesichts der Alkoholisierung des
Beschuldigten kein Risiko einer dem Alkoholkonsum geschuldeten fahrigen Bewe-
gung bestanden. Der Beschuldigte habe sich denn auch in Bezug auf den Alkohol-
konsum unauffällig verhalten. Selbst wenn eine Gefährdung des Lebens in objekti-
ver Hinsicht bejaht würde, würde es am subjektiven Tatbestand fehlen. Es sei er-
stellt, dass der Beschuldigte dem Geschädigten das Messer nicht an den Hals ge-
halten habe, um ihn zu verletzen, sondern er habe diesen einschüchtern und be-
lehren wollen. Ferner könne dem Beschuldigten keine Skrupellosigkeit vorgeworfen
werden. Er habe das Messer sofort runtergenommen, als der Geschädigte laut ge-
schrien habe, und habe den Geschädigten losgelassen sowie ihm die verlorenen
Gegenstände ausgehändigt. Schuldausschlussgründe bestünden keine; insbeson-

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dere halte das Gutachten J._____ im Wesentlichen fest, es seien keine Anhalts-
punkte ersichtlich, dass sich der Beschuldigte dem Unrecht seiner Tat nicht be-
wusst gewesen sei, auch habe er trotz der erheblichen Alkoholisierung sein Ver-
halten steuern können. Es sei maximal von einer in leichtem Grad verminderten
Schuldfähigkeit auszugehen (Urk. 58 S. 31-37).
2. Standpunkt Beschuldigter
Der Beschuldigte liess anlässlich der Berufungsverhandlung zusammengefasst
geltend machen, die Vorinstanz habe die Erfüllung des objektiven Tatbestands der
Gefährdung des Lebens zu Recht verworfen und des Weiteren keinerlei Anhalts-
punkte dafür ausmachen können, dass beim Beschuldigten ein Eventualvorsatz be-
treffend Gefährdung des Lebens bestanden habe. Wie die Vorinstanz überzeugend
erwogen habe, habe der Beschuldigte mit seinem Verhalten den Tatbestand der
Drohung erfüllt, wobei Eventualvorsatz gegeben sein dürfte (Urk. 90 S. 6 f.).
3. Standpunkt Anklagebehörde
Die Anklagebehörde liess anlässlich der Berufungsverhandlung zusammengefasst
geltend machen, es sei in erster Linie dem Zufall oder glücklicher Fügung zuzu-
schreiben, dass der Geschädigte in der gegebenen Bedrohungssituation nicht
plötzlich doch eine unerwartete Impuls- oder Fluchtreaktion gezeigt habe. Hätte er
sich entsprechend unvermittelt völlig unkontrolliert bewegt, hätte dies zweifellos zu
einer höchst lebensgefährlichen Messerverletzung an seinem Hals führen können.
Der Beschuldigte habe denn auch nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Geschä-
digte tatsächlich nicht plötzlich doch eine unerwartete Impuls- oder Fluchtreaktion
zeigte und sich entsprechend unkontrolliert bewegte. Entsprechend könne gestützt
auf sein Verhalten bezüglich des Bewirkens einer Lebensgefahr auf direkten Vor-
satz geschlossen werden. Schliesslich habe er skrupellos gehandelt, indem er die
Lebensgefahr für den Geschädigten aus offenkundig völlig banalem Anlass und
trotz eines (angesichts des Altersunterschieds) ohnehin bestehenden, massiven
Machtgefälles bewirkt habe. Entsprechend habe sich der Beschuldigte der Gefähr-
dung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB schuldig gemacht (Urk. 93 S. 3 f.).

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4. Würdigung
4.1 Zunächst kann bezüglich der rechtlichen Darlegungen in Bezug auf die Tat-
bestände der Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB und der Drohung
im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
grundsätzlich auf die entsprechenden zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 58 S. 31 f. und S. 34 f.).
4.2 Gefährdung des Lebens
4.2.1Der Straftatbestand der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) setzt eine
mit direktem Vorsatz herbeigeführte unmittelbare Lebensgefahr voraus. Nicht
erforderlich ist jedoch, dass der Täter die Verwirklichung dieser Gefahr will. In
jenem Fall läge ein Tötungsversuch vor (Trechsel / Pieth, StGB-Praxiskommentar,
4. Auflage, Zürich / St. Gallen 2021, N 4 zu Art. 129, mit Hinweisen auf die Recht-
sprechung). Diese unmittelbare Lebensgefahr hat konkret zu bestehen. Sie liegt
vor, wenn sich aus dem Verhalten des Täters nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge ergibt
(BGE 133 IV 1 E. 5.1). Das Bundesgericht hielt in einem Fall, in welchem ein Täter
seiner Tochter ein Brotmesser mit einer gezackten Klinge sehr nahe an den Hals
hielt, dabei zitterte und drohte, wenn sie nicht zu weinen aufhöre, werde er sie
umbringen, fest, es liege eine Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB
vor. Es stehe fest, dass das Messer gezackt gewesen sei, gut geschnitten habe
und sehr nahe an den Hals des Opfers gehalten worden sei. Es überzeuge nicht,
dass keine nahe Möglichkeit einer fahrigen Bewegung des Täters bestanden habe.
Einerseits sei der Täter hocherregt gewesen und habe gezittert, andererseits habe
aus der Situation die Möglichkeit einer panischen Reaktion des Opfers bestanden,
namentlich eines Losreissens, die dann zu einer unkontrollierten Bewegung mit
dem Brotmesser hätte führen können. Dies bedürfe keiner näheren Erklärung.
Entsprechend habe die Vorinstanz den objektiven Tatbestand von Art. 129 StGB
zurecht bejaht (Urteil des Bundesgerichts 6S.454/2004 vom 21. März 2006, E. 4;
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 7B_151/2022 vom 24. August 2023 E. 2.4). Vor
dem Hintergrund dieses bundesgerichtlichen Entscheides ist auch vorliegend von
einem erfüllten objektiven Tatbestand von Art. 129 StGB auszugehen. Wie es auch

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die Vorinstanz darlegte, vermittelte der Beschuldigte zwar den Eindruck, er habe
ruhig und kontrolliert gehandelt (Urk. 58 S. 32). Allerdings bestand durchaus die
Möglichkeit einer panischen Reaktion des Geschädigten. Statt sich in seiner Angst
respektive Panik nicht zu bewegen, wie er es tat, hätte er auch gleichsam reflexartig
versuchen können, sich dem Griff des Beschuldigten durch ein Aufstehen oder
Losreissen zu entziehen. Dies hätte unweigerlich zu unkontrollierten Bewegungen
des Beschuldigten mit seinem Messer geführt. Dabei spielt es keine Rolle, an
welcher Stelle des Halses der Beschuldigte das Messer hielt, hätte das Messer im
Rahmen von unkontrollierten Bewegungen doch auf einer grösseren Fläche den
Hals des Geschädigten treffen können. Dass das Messer scharf war und damit
geeignet, dem Geschädigten Verletzungen zuzufügen, zeigen auch die leichten
Verletzungen, welche sich der Geschädigte zuzog (vgl. Urk. 3.10/5). Nachdem
keine der aussagenden Personen von einer Bewegung mit dem Messer spricht,
liegt nahe, dass die Verletzungen (einzig) durch ein Andrücken an die Haut ent-
standen sind. Entsprechend muss das Messer eine gewisse Schneidfähigkeit auf-
gewiesen haben. Selbst wenn diese nicht überaus gross gewesen ist, ist davon
auszugehen, dass im Rahmen von unkontrollierten Bewegungen eine Stumpfheit
durch einen höheren Krafteinsatz oder eine abrupte Bewegung des Geschädigten
hätte relativiert werden können. Entgegen der Verteidigung (Urk. 90 S. 6) ist der
vorliegende Fall auch nicht mit der Situation in einem Barbier-Shop vergleichbar,
zumal es sich dabei normalerweise um eine friedfertige Behandlungssituation
handelt und der Barbier in aller Regel auch nicht 2.2. Promille aufweist, während in
casu die Situation konfliktbelastet bzw. konfrontativ war. Unter diesen Umständen
ist von einem erfüllten objektiven Tatbestand von Art. 129 StGB auszugehen.
4.2.2In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand der Gefährdung des Lebens
neben einem direkten Vorsatz Skrupellosigkeit (Trechsel / Pieth, a.a.O., N 5 zu
Art. 129). Nachdem der Beschuldigte dem Geschädigten ein Messer mit der Klinge
voran unmittelbar oder sehr nahe an den Hals hielt, ist sowohl ein direkter Vor-
satz wie auch Skrupellosigkeit zu bejahen. Die Vorbringen des Beschuldigten
schliessen nicht aus, dass ihm die geschaffene Gefahr bewusst war und er sie auch
herbeiführen wollte. Der Beschuldigte lebte seinen Ärger über die Gruppe um den
Geschädigten hemmungs- und rücksichtslos aus, indem er wegen einer Lappalie

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in völlig unverhältnismässiger Weise reagierte und den Geschädigten in eine
Situation versetzte, in welche dieser ernsthaft Angst um sein Leben haben musste
(Urk. 3.15/4b S. 11 f.). Entsprechend ist auch der subjektive Tatbestand von
Art. 129 StGB erfüllt.
4.3 Nachdem das Verhalten des Beschuldigten den Tatbestand der Gefährdung
des Lebens erfüllt, erübrigen sich Ausführungen zum Tatbestand der Drohung.
5. Fazit
Zusammenfassend ist der Beschuldigte somit der Gefährdung des Lebens im
Sinne von Art. 129 StGB schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
1. Allgemeines
1.1 Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundlagen zur Strafzumessung korrekt
bestimmt. Auf die entsprechenden Ausführungen kann zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen verwiesen werden (Urk. 58 S. 37 f., S. 39 f.).
1.2 Die Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB wird mit Freiheits-
strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sanktioniert.
2. Tatkomponente
2.1 Bei der Tatkomponente ist als Ausgangspunkt die objektive Schwere des
Delikts festzulegen und zu bewerten. Dabei ist anhand des Ausmasses des Erfolgs
sowie aufgrund der Art und Weise des Vorgehens zu beurteilen, wie stark das
strafrechtlich geschützte Rechtsgut beeinträchtigt worden ist. Bei der Bewertung
des subjektiven Verschuldens stellt sich die Frage, wie dem Täter die objektive
Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Insbesondere sind in dieser Hinsicht das
Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung sowie das Mass an Entscheidungs-
freiheit des Täters zu beurteilen (Heimgartner, in: Donatsch [Hrsg.], StGB / JStG
Kommentar, 20. Aufl., Zürich 2018, Art. 47 N 7 ff.).

- 16 -
2.2 Bezüglich die objektive Tatschwere ist zunächst festzuhalten, dass der
Beschuldigte dem Geschädigten ein Messer an den Hals hielt, mit dessen Klinge
voran, sowie ein weiteres Messer gegen den Bauch. Damit musste der Geschä-
digte grundsätzlich um sein Leben fürchten und wurde entsprechend in Angst und
Schrecken versetzt. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Geschädigte das
Ausmass seiner Angst im Nachhinein relativierte; hierbei ist vor Augen zu halten,
dass es sich beim Geschädigten um einen Teenager handelt, welcher sich natur-
gemäss als eher "stark" präsentieren wollen dürfte. Die objektive Tatschwere ist als
keinesfalls leicht einzustufen.
2.3 In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass das Vorgehen des Beschuldigten
nicht nur von einer Gleichgültigkeit der psychischen und physischen Unversehrtheit
des Privatklägers zeugt, sondern auch von einer hohen Gewaltbereitschaft und
einer rechten Skrupellosigkeit. Er gefährdete das Leben eines ihm wohl unterle-
genen 13-jährigen Jugendlichen aus nichtigem Grund massiv. Dem Beschuldigten
ist zu Gute zu halten, dass er von sich aus nach relativ kurzer Zeit wieder vom
Geschädigten abliess. Insgesamt wiegt die subjektive Tatschwere ebenfalls keines-
falls leicht.
2.4 Das Verschulden des Beschuldigten ist keinesfalls leicht. Dementsprechend
ist die hypothetische Einsatzstrafe etwas unterhalb der Mitte des Strafrahmens von
Art. 129 StGB festzusetzen, auf eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten.
3. Täterkomponente
3.1 Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, insbesondere frühere Strafen
oder Wohlverhalten, die persönlichen Verhältnisse und das Verhalten nach der Tat
und im Strafverfahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht oder ein abge-
legtes Geständnis (Heimgartner, a. a. O., N 14 ff.).
3.2 In Bezug auf die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann zur Ver-
meidung unnötiger Wiederholungen auf die Darlegungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 58 S. 41). Ergänzend festzuhalten ist, dass der Beschuldigte nach
seiner Entlassung zuerst als Elektriker gearbeitet hat und nun (auf temporärer
Basis) bei K._____ Tiefkühlbestellungen bearbeitet (Urk. 89 S. 4).

- 17 -
Den persönlichen Verhältnissen sind keine strafzumessungsrelevanten Gegeben-
heiten zu entnehmen.
3.3 Der Beschuldigte weist folgende Vorstrafen auf (Urk. 60): Am 29. November
2010 wurde er vom Strafgericht Kanton Schwyz wegen mehrfachen Hausfriedens-
bruchs, mehrfacher Sachbeschädigung, einfachen Diebstahls (teilweise versucht),
Übertretung der Verkehrsregelverordnung, Führens eines Motorfahrzeugs trotz
Verweigerung, Entzugs oder Aberkennung des Ausweises, grober Verletzung der
Verkehrsregeln, Fahrens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, Ent-
wendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch sowie Brandstiftung zu einer Busse
von Fr. 60.– und einer unbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt.
Zudem wurde eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB angeordnet. Am
13. September 2013 erging ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
mit welchem der Beschuldigte wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verwei-
gerung und Entzugs oder Aberkennung des Ausweises mit einer unbedingten
Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 80.– sowie einer Busse von Fr. 300.– sank-
tioniert wurde. Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte den Beschuldigten am
17. Juni 2019 wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie Verletzung
der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 3'500.– und einer bedingten Geldstrafe
von 90 Tagessätzen zu Fr. 70.– bei einer Probezeit von 3 Jahren, wobei der be-
dingte Vollzug im Jahr 2020 widerrufen wurde. Am 14. Januar 2020 erging ein
Strafbefehl der Staatanwaltschaft Brugg-Zurzach wegen Führens eines Motorfahr-
zeugs trotz Verweigerung, Entzugs oder Aberkennung des Ausweises. Dieser
Strafbefehl auferlegte dem Beschuldigten eine unbedingte Geldstrafe von 150 Ta-
gessätzen zu Fr. 60.–, als Gesamtstrafe zum Strafbefehl vom 17. Juni 2019. Am
17. Juni 2020 erliess die Staatsanwaltschaft Baden einen Strafbefehl und verur-
teilte den Beschuldigten zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
Fr. 30.– und einer Busse zu Fr. 100.–. Dies wegen missbräuchlicher Verwendung
von Ausweisen oder Kontrollschildern, Hausfriedensbruchs, Gewalt und Drohung
gegen Beamte, widerrechtlicher Aneignung von Kontrollschildern, Führens eines
Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzugs oder Aberkennung des Ausweises,
Beschimpfung, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln, Sachbeschädigung und
Fahrens ohne Haftpflichtversicherung. Auch diese Vorstrafe ist rechtskräftig und

- 18 -
grundsätzlich zu beachten; daran vermögen die Vorbringen der Verteidigung nichts
zu ändern (Urk. 90 S. 11 ff.). Die Vorstrafen wirken sich im Umfang von fünf Mona-
ten straferhöhend aus.
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten (vgl. Urk. 58 S. 42), dass der Beschuldigte eine
gewisse Reue zeigte, was im Umfang von einem Monat zu berücksichtigen ist.
Die Einsatzstrafe ist somit um insgesamt vier Monate auf 22 Monate zu erhöhen.
3.4 Gemäss dem forensisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. med. J._____
vom 25. April 2022 lag beim Beschuldigten im Tatzeitpunkt eine Verminderung der
Schuldfähigkeit in leichtem Grad vor (Urk. 31/7, S. 76). Entsprechend ist die
Einsatzstrafe um sechs Monate zu reduzieren. Damit wird der – von der
Verteidigung ebenfalls thematisierten (Urk. 90 S. 7 ff.) – "Zwangssituation"
ausreichend Rechnung getragen.
3.5 Der Beschuldigte ist somit zu einer Strafe von 16 Monaten Freiheitsstrafe zu
verurteilen.
4. Anrechnung der Haft
Der Beschuldigte befand sich in Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren
vom 2. April 2021 bis zum 9. Februar 2022, also insgesamt 314 Tage, in Haft oder
im vorzeitigen Strafvollzug. Der Anrechnung von 314 Tagen Haft im Sinne von
Art. 51 StGB an die auszufällende Strafe steht nichts entgegen.
5. Fazit
Der Beschuldigte ist damit zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten zu verurteilen,
wobei 314 Tage durch Haft und vorzeitiger Strafvollzug erstanden sind.
V. Vollzug Freiheitsstrafe
1. Rechtliches
Die Vorinstanz hielt die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Voll-
zugs einer Strafe oder aber eines unbedingten Vollzugs der auszufällenden Strafen
in zutreffender Weise fest. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 58 S. 42).

- 19 -
2. Vorinstanz
Die Vorinstanz führte aus, zwar seien die Voraussetzungen für die Gewährung des
bedingten Strafvollzugs in objektiver Hinsicht erfüllt. Zu berücksichtigen sei aller-
dings, dass der Beschuldigte innerhalb der letzten fünf Jahre wiederholt straffällig
geworden sei, zuletzt dafür sanktioniert mit Strafbefehl vom 17. Juni 2020 der
Staatsanwaltschaft Baden. Es handle sich bei der ausgefällten Strafe zwar nicht
um eine Freiheitsstrafe, doch müsse dem Beschuldigten angesichts seines an-
haltenden delinquenten Verhaltens eine schlechte Prognose gestellt werden. Es
habe sich gezeigt, dass der Beschuldigte nur durch einen Freiheitsentzug vom
Delinquieren abzuhalten sei, weshalb die Strafe unbedingt auszufällen sei (Urk. 58
S. 42 f.).
3. Parteivorbringen
Die amtliche Verteidigung verweist diesbezüglich auf die vorinstanzlichen Erwä-
gungen, wobei die Vorbringen bei der Bemessung der Strafe ebenfalls zu berück-
sichtigen seien (Urk. 90 S. 14).
4. Beurteilung
Wie es auch die Vorinstanz festhielt, ist der Beschuldigte mehrfach vorbestraft. Das
Strafregister zeigt im heutigen Zeitpunkt seit 2010 fünf Vorstrafen (Urk. 60). Es fällt
dabei auf, dass der Beschuldigte im Jahr 2010 (unter anderem) zu einer unbe-
dingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt wurde. Dies scheint nur bedingt
Eindruck hinterlassen zu haben. Jedenfalls musste wegen eines Verkehrsdelikts
bereits im Jahr 2013 gegen ihn ein Strafbefehl erlassen werden, wobei der
Beschuldigte mit einer unbedingten Geldstrafe sanktioniert wurde. Sodann wurden
im Jahr 2019 und zwei Mal im Jahr 2020 gegen den Beschuldigten wiederum
unbedingte Geldstrafen (und teilweise Bussen) ausgefällt. Dies zeigt, dass sich der
Beschuldigte offensichtlich von unbedingt ausgefällten Geldstrafen nicht beein-
drucken lässt. Angesichts des Dargelegten ist auch davon ausgehen, dass ihn eine
bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe kaum von weiterer Delinquenz abhalten

- 20 -
wird. Mithin ist auch aufgezeigt, dass sich, selbst wenn man die jüngste Vorstrafe
nicht berücksichtigen würde, an der Gesamteinschätzung nichts ändern würde.
Damit ist die Freiheitsstrafe beim Beschuldigten unbedingt auszufällen.
VI. Landesverweisung
1. Allgemeines
1.1 In Art. 66a Abs. 1 StGB werden die sogenannten Katalogtaten für eine obli-
gatorische Landesverweisung aufgezählt. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB ver-
weist das Gericht einen Ausländer, der wegen Gefährdung des Lebens (Art. 129
StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf bis fünfzehn
Jahre aus der Schweiz. Nur ausnahmsweise kann das Gericht von einer Landes-
verweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen
Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung
gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz
nicht überwiegen (sog. Härtefallklausel, Art. 66a Abs. 2 StGB).
1.2 Damit ist beim Beschuldigten, welcher schwedischer Staatsangehöriger ist,
grundsätzlich in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB eine Landesverweisung
auszusprechen.
2. Standpunkt Beschuldigter
Der Beschuldigte machte vor Vorinstanz als auch anlässlich der heutigen
Berufungsverhandlung geltend, es liege ein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2
StGB vor. Er lebe seit 20 Jahren in der Schweiz und habe die Niederlassungs-
bewilligung C. Seine drei Kinder würden in der Nähe seines Wohnortes sowie in
L._____ leben. Seine fünfjährige Tochter nehme eine zentrale Rolle in seinem Le-
ben ein. Er plane und hoffe, mit ihr eine Vater-Tochter-Beziehung aufbauen zu kön-
nen. Er habe lediglich aufgrund der drohenden Landesverweisung bis anhin den
Kontakt zu ihr vermieden, um ihr – für den Fall der Anordnung der Landesverwei-
sung – den Trennungsschmerz zu ersparen. Ausser seiner Mutter, welche er zuletzt
vor sieben Jahren besucht habe, habe er keine Beziehungen mehr nach Schwe-

- 21 -
den. Der Beschuldigte spreche fliessend Deutsch und habe sich bis zur Corona-
Pandemie beruflich gut integriert. Er engagiere sich auch jetzt wieder sehr bei sei-
ner neuen Arbeitsstelle und sei zuversichtlich, dass aus der aktuellen Temporärar-
beitsstelle eine Festanstellung werde. Seine Zukunft sehe er einzig in der Schweiz.
Vor der Prüfung eines Härtefalls sei überdies Art. 5 Abs. 1 FZA zu beachten. Es
könne keine schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit erkannt werden, wenn der Beschuldigte in der Schweiz verbleibe. Damit
müsse eine Landesverweisung auch gestützt auf das Völkerrecht unterbleiben
(Urk. 48 S. 10 f.; Urk. 89 S. 4 ff; Urk. 90 S. 14 ff.).
3. Absehen von Landesverweisung
Für einen Verzicht auf die Landesverweisung gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB
müssen die in dieser Bestimmung erwähnten Voraussetzungen kumulativ erfüllt
sein. Erforderlich ist einerseits, dass die Landesverweisung für den Ausländer
einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, und andererseits, dass die
öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interes-
sen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Das Gericht hat
die öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Dies kann
kriteriengeleitet nach der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen
Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung,
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) erfolgen, wobei die Aufzählung in diesem
Artikel nicht abschliessend ist. Da die Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist,
sind auch strafrechtliche Elemente wie die Aussichten auf soziale Wiederein-
gliederung des Täters in die Interessenabwägung miteinzubeziehen. Zu berück-
sichtigen sind namentlich der Grad der persönlichen und wirtschaftlichen Inte-
gration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in
der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen. Ebenso ist der
Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Dabei dürfen
auch vor Inkrafttreten der Landesverweisung begangene Straftaten berücksichtigt
werden. Obwohl Art. 66a Abs. 2 StGB als "Kann-Vorschrift" formuliert wurde,
bedeutet das nicht, dass das Gericht frei entscheiden kann, ob es die Bestimmung
zur Anwendung bringt oder nicht. Das Gericht muss von seinem Ermessen im

- 22 -
Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundsätze Gebrauch machen. Sind die
Voraussetzungen von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt, muss es daher nach dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit von einer Landesverweisung absehen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2 mit weiteren
Hinweisen).
4. Würdigung
4.1 Der Beschuldigte wurde im Jahr 1975 in Polen geboren und ist in Schweden
aufgewachsen. Er besuchte die Schulen in Schweden und absolvierte dort eine
Ausbildung in Elektrotechnik. In der Folge habe er u.a. als Telekommunikations-
ingenieur gearbeitet, in Schweden und in London. Im Jahr 2003 sei er in die
Schweiz gekommen. Er habe bis im Jahr 2008 mit einem Unterbruch, während dem
er einen Deutschkurs absolviert habe, gearbeitet. Im Jahr 2008 seien im Rahmen
der Trennung von seiner damaligen Ehefrau psychische Probleme aufgetreten,
weshalb er sich in eine Klinik begeben habe. Nach der Entlassung aus der Klinik
habe er trotz weiter bestehenden Problemen wieder gearbeitet, unterbrochen durch
einen Gefängnisaufenthalt. Schliesslich habe er ein Reinigungsunternehmen sowie
ein Sicherheitsunternehmen gegründet, wobei er letzteres habe aufgeben müssen,
als eine Gesetzesänderung vorbestraften Personen eine Tätigkeit in Sicherheits-
unternehmen untersagt habe. Sein Reinigungsunternehmen sei dann wegen
Corona kaputtgegangen, weshalb er kein Geld mehr verdient habe. Der Beschul-
digte spreche fliessend Schwedisch, Deutsch, Englisch und Polnisch. Er hat aus
zwei Beziehungen drei Kinder im Alter von 23, 18 und fünf Jahren, welche bei ihren
Müttern leben und zu welchen er keinen Kontakt hat. Für das Jüngste müsste er
Unterhalt in der Höhe von ca. Fr. 700.– bezahlen. Er habe diesen in letzter Zeit
nicht bezahlen können. Der Beschuldigte lebt alleine und hat zu seinen Ge-
schwistern keinen Kontakt. Seine Mutter lebt in Schweden, wenn er dort sei,
besuche er sie. Letztmals sei dies vor sieben Jahren der Fall gewesen. Er pflege
zu ihr regelmässigen telefonischen Kontakt. In der Schweiz habe der Beschuldigte
keine Verwandte, nur Bekannte. In einem Verein sei er nicht. Er habe Schulden von
zwischen Fr. 70'000.– bis Fr. 100'000.–. Seit dem Jahr 2008 besteht ein Führer-
ausweisentzug (Prot. I S. 7-14; Urk. 3.16/5 S. 17-21; Urk. 89 S. 4 ff.). Den vor-

- 23 -
liegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte neben den bereits
erwähnten fünf Vorstrafen seit 2010 (Urk. 60) im Jahr 2012 eine weitere Vorstrafe
erwirkte, dies wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs,
wobei er zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt wurde
(Urk. 1.25/2b). Gemäss dem für die vorliegende Strafuntersuchung angefertigten
Gutachten J._____ besteht beim Beschuldigten eine dissoziale Persönlich-
keitsakzentuierung sowie eine Alkoholabhängigkeit (Urk. 31/7 S. 75).
4.2 Der Beschuldigte wurde weder in der Schweiz geboren noch wuchs er hier
auf. Er lebt seit rund 20 Jahren, seit dem Alter von 28 Jahren hier. Nachdem er sich
anfänglich in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht offenbar integriert hatte, geht er
seit einigen Jahren weder einer geregelten Arbeitstätigkeit nach noch scheint er in
der Schweiz über ein tragfähiges Beziehungsnetz zu verfügen. Zu seinen drei
Kindern besteht offenbar seit einiger Zeit kein Kontakt mehr, obschon diese in der
Nähe des Beschuldigten wohnen. Der Beschuldigte lebt alleine. Seine engste
Bezugsperson erscheint seine in Schweden lebende Mutter zu sein. Unter diesen
Umständen liegt kein besonderer Härtefall vor. Es dürfte dem Beschuldigten durch-
aus möglich sein, einen Kontakt zu seinen Kindern auch aus dem Ausland aufzu-
bauen und zu pflegen; gerade die beiden älteren sind in einem Alter, in welchem
sie den Beschuldigten auch im europäischen Ausland besuchen können. Die
psychischen Probleme des Beschuldigten – soweit noch vorhanden – können auch
in Schweden behandelt werden, verfügt jenes Land doch bekanntermassen über
ein Gesundheitssystem, welches ohne weiteres mit dem schweizerischen mithalten
kann. Soweit sodann vorgebracht wird, der Beschuldigte könne in seinem Heimat-
land nicht seinem erlernten Beruf als Elektriker nachgehen (Urk. 89 S. 5), tut er dies
nun auch hier in der Schweiz nicht. Seine Arbeitsstelle beim K._____ hat nichts mit
seiner Ausbildung zu tun. In Anbetracht dieser Umstände wäre ihm eine entspre-
chende Arbeitstätigkeit in Schweden ohne Weiteres zumutbar. Gegen den Verbleib
des Beschuldigten in der Schweiz und für ein öffentliches Interesse an dessen
Wegweisung spricht sodann die von diesem ausgehende Gefahr für weitere Straf-
taten (vgl. u.a. auch Urk. 31/7 S. 76). Die Gefährdung des Lebens ist als schwere
Straftat zu betrachten, von welcher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche
Ordnung ausgeht. Das vom Beschuldigten begangene Delikt widerspricht dem

- 24 -
öffentlichen Sicherheitsinteresse. Insgesamt erweist sich die Landesverweisung als
angebracht, liegt weder ein schwerer persönlicher Härtefall vor noch überwiegen
die privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz die
öffentlichen Interessen.
Nicht verfangen kann das Argument der Verteidigung, der Beschuldige könne sich
auf das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union berufen, weshalb
auch unter diesem Gesichtspunkt von einer Landesverweisung abgesehen werden
müsse (Urk. 48 S. 10 f.). Der Beschuldigte besitzt zwar die schwedische Staats-
bürgerschaft, mithin die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei. Er geht indessen
keiner gefestigten Erwerbstätigkeit nach und musste zeitweise mittels Sozialhilfe
unterstützt werden, da er über keine ausreichenden finanziellen Eigenmittel ver-
fügte (vgl. Urk. 3.16/5 S. 18; Urk. 89 S. 4; Urk. 90 S. 14 f.). Zudem berechtigt das
FZA lediglich unter der zusätzlichen Einhaltung rechtskonformen Verhaltens zu
einem Aufenthalt in der Schweiz (BGE 145 I 55 E. 3.3), was beim straffälligen Be-
schuldigten evidentermassen nicht gegeben ist. Entsprechend fällt die Anwendung
von Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA entgegen der Auffassung der Verteidigung vor-
liegend ausser Betracht bzw. ist eine Landesverweisung selbst bei Anwendung des
FZA völkerrechtlich zulässig.
4.3 Gemäss Art. 66a StGB ist die Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre auszu-
sprechen, wobei die Dauer verhältnismässig sein muss. Das Verschulden des Be-
schuldigten ist als keinesfalls leicht zu qualifizieren. Folglich ist auch die Dauer der
Landesverweisung entsprechend anzuordnen, für sieben Jahre.
Der Beschuldigte ist auch Staatsangehöriger von Schweden, weshalb von einer
Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem abzu-
sehen ist. Eine solche hat denn auch die Vorinstanz nicht angeordnet.

- 25 -
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliche Kostenfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kostendispositiv ge-
mäss Dispositivziffer 6 zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Berufungsverfahren
2.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahrens ist praxisgemäss auf
Fr. 3'600.– festzusetzen (§ 16 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 14 Abs. 1 GebV OG). Die
Kostenauflage erfolgt im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1
StPO).
2.2 Der Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen voll-
ständig. Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihren Anträgen in der Anschlussberu-
fung grösstenteils. Damit erscheint es gerechtfertigt, dem Beschuldigten die Kosten
des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung,
aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten ist gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorzubehalten.
2.3 Für die Aufwendungen und Auslagen der amtlichen Verteidigung des Be-
schuldigten im Berufungsverfahren werden – abzgl. des geschätzten Aufwandes
für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung sowie eine Nachbesprechung mit
dem Beschuldigten von gesamthaft – Fr. 5'723.90 (inkl. MwSt. und Barauslagen)
geltend gemacht (Urk. 92). Dies erscheint ausgewiesen und angemessen. Gesamt-
haft ist der amtliche Verteidiger somit für seine Aufwendungen und Auslagen im
Berufungsverfahren mit pauschal Fr. 6'500.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu ent-
schädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom
23. November 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

- 26 -
"Es wird erkannt:
1.-3. (…)
4. Die zwei mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
21. Juni 2021 beschlagnahmten Klappmesser (Asservat-Nr. 7a und 7b) werden
eingezogen und der Bezirksgerichtskasse nach Rechtskraft dieses Entscheids
zur Vernichtung überlassen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 3'000.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 3'295.60 amtliche Verteidigung RA X1._____
Fr. 12'650.65 amtliche Verteidigung RA X2._____ (bereits bezahlt)
Fr. 16'603.35 Gutachten/Expertisen
Fr. 297.– Auslagen Untersuchung
Fr. 9'301.50 amtl. Verteidigungskosten RA X2._____
2.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. (…)
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Gefährdung des Lebens im Sinne
von Art. 129 StGB.

- 27 -
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
314 Tage durch Haft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
3. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für 7 Jahre des
Landes verwiesen.
4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziff. 6)
wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'500.– amtliche Verteidigung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO vorbehalten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben)

das Migrationsamt des Kantons Zürich

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste
das Migrationsamt des Kantons Zürich


- 28 -
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des

DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. Februar 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw A. Donatsch