zh_obergericht · PS120018 · 2012-02-16 · de
Kollokationsplan und Verteilungsliste


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS120018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-
Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. F. Gohl Zschokke.
Beschluss und Urteil vom 16. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Staat und Stadt Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend
Kollokationsplan und Verteilungsliste / Pfändung Nr. ...
(Beschwerde über das Betreibungs- und Stadtammannamt B._____)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 13. Januar 2012 (CB120003)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Mit persönlich überbrachter Eingabe vom 3. Januar 2012 (act. 1) gelangte
der Beschwerdeführer am 4. Januar 2012 an das Bezirksgericht Zürich als untere
kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 1; vgl. auch
act. 3). Er machte im Wesentlichen geltend, das Betreibungsamt B._____ habe
ihm per A-Post (Datum Poststempel: 16. Dezember 2011; vgl. act. 2/3) eine Frist
von zehn Tagen angesetzt, um den Kollokationsplan und die Verteilungsliste in
der Pfändung Nr. ... mit Beschwerde anzufechten. Seine Eingabe (bzw. Be-
schwerde) erfolge unter Berücksichtigung der Gerichtsferien um Weihnach-
ten/Neujahr fristgerecht (vgl. act. 1).
1.2. Die 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich als untere kantonale Aufsichts-
behörde über Betreibungs- und Stadtammannämter trat auf die Beschwerde des
Beschwerdeführers mit Beschluss vom 13. Januar 2012 (act. 4 = act. 7 = act. 9)
nicht ein. Zur Begründung führte sie in erster Linie an, der Beschwerdeführer ha-
be es trotz mehrfacher Aufforderung anlässlich seines persönlichen Erscheinens
unterlassen, einen konkreten Abänderungs- oder Aufhebungsantrag zu stellen
und zu begründen. Es bestehe auch kein Anlass, um von Amtes wegen einzu-
schreiten. Ergänzend wies die Vorinstanz darauf hin, dass auf eine Beschwerde
wegen Vorfällen im Zusammenhang mit der Ausweisung vom 31. Mai 2011 we-
gen offensichtlicher Verspätung nicht einzutreten wäre.
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
3. Februar 2012 (Datum Poststempel; act. 8) rechtzeitig Beschwerde bei der
II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich (vgl. act. 5/3). Die vorin-
stanzlichen Akten wurden beigezogen und von der Einholung einer Beschwerde-
antwort wurde abgesehen (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

- 3 -
2. Prozessuales
2.1. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm Gelegenheit zur Nachbesse-
rung seiner Eingabe vom 3. Februar 2012 in Form und Sache zu geben (act. 8
S. 1).
2.2. Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid ist innert zehn Tagen
nach dessen Eröffnung schriftlich und begründet bei der oberen Aufsichtsbehörde
einzureichen (Art. 18 Abs. 1 SchKG, Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 Abs. 1 EG
SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Wenn die Beschwer-
deschrift an verbesserlichen Fehlern leidet, ist Gelegenheit zur Verbesserung zu
geben (Art. 32 Abs. 4 SchKG). Verbesserliche Fehler sind etwa das Fehlen von
Unterschriften, Vollmachten oder Beilagen (BSK SchKG I-Nordmann, Art. 32
N 15).
2.3. Nachdem der vorinstanzliche Entscheid dem Beschwerdeführer am 24. Ja-
nuar 2012 zugestellt wurde (vgl. act. 5/3), ist die zehntägige Beschwerdefrist am
Freitag, 3. Februar 2012, abgelaufen (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO).
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer eine schriftliche Beschwer-
debegründung einzureichen, was er mit seiner Eingabe vom 3. Februar 2012 –
wie bereits erwähnt – rechtzeitig getan hat. Es ist nicht zulässig, das betreffende
Schreiben nachträglich mit einer ergänzenden Begründung zu versehen. Das Do-
kument ist auch ordnungsgemäss vom Beschwerdeführer unterzeichnet, weshalb
auch kein Anlass für die Verbesserung von formellen Fehlern im Sinne von Art. 32
Abs. 4 SchKG besteht. Dem Ergänzungsantrag des Beschwerdeführers ist folg-
lich nicht stattzugeben.
3. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung
3.1. Der Beschwerdeführer ersucht um Beigabe einer unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung für das Rechtsmittelverfahren (vgl. act. 8 S. 3).
3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO i.V.m. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 Abs. 1 EG

- 4 -
SchKG i.V.m. § 84 GOG und Art. 319 ff. ZPO). Diese umfasst auch die gerichtli-
che Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO i.V.m. Art. 20a
Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 Abs. 1 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG und Art. 319 ff.
ZPO).
3.3. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 3. Februar 2012 ist – wie zu
zeigen sein wird (vgl. Ziffer 4 hiernach) – von vornherein aussichtslos. Es mangelt
somit an einer wesentlichen Voraussetzung für die Beigabe einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung, weshalb das diesbezügliche Gesuch des Beschwerdefüh-
rers abzuweisen ist.
4. Materielles
4.1. Mit seiner Beschwerde verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss die Auf-
hebung des angefochtenen Entscheides und das Eintreten auf seine Beschwerde
(vgl. act. 8). Er macht geltend, es sei ihm nicht möglich gewesen, bei der Vo-
rinstanz Anträge zu stellen, da es ihm nicht gelungen sei, Rechtsanwalt C._____
zu kontaktieren. Dieser habe für ihn im Mai 2011 Abmachungen mit D._____ vom
Stadtammannamt und Betreibungsamt B._____ getroffen, welcher damals mit der
Ausweisung des Beschwerdeführers aus seiner Wohnung betraut gewesen sei
(act. 8 S. 1 f.). Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen, da es dem Be-
schwerdeführer auch ohne eine Rücksprache mit seinem vormaligen Rechtsver-
treter möglich gewesen wäre, den Kollokationsplan und die Verteilungsliste, wel-
che der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde angefochten hat, zu beurteilen.
Im Einklang mit der Vorinstanz (vgl. act. 4 S. 2) ist sodann festzuhalten, dass sich
der Beschwerdeführer wegen eines (angeblich) unkorrekten Vorgehens im Mai
2011 bereits viel früher hätte beschweren müssen. Insbesondere hätte er gegen
die Pfändung Nr. ... des Betreibungsamtes B._____ Beschwerde erheben kön-
nen. Die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Ereignissen vom Mai
2011 vorgetragenen Beanstandungen sind jedenfalls nicht im Rahmen einer Be-
schwerde gegen den Kollokationsplan und die Verteilungsliste zu prüfen. Wie die
Vorinstanz richtig bemerkt hat, besteht auch kein Anlass, um von Amtes wegen
einzuschreiten (Art. 22 SchKG bzw. § 82 GOG; vgl. act. 4 S. 2).

- 5 -
4.2. Der Beschwerdeführer hat somit weder etwas vorgebracht noch ist sonst
etwas ersichtlich, was den angefochtenen Beschluss der Vorinstanz als unrichtig
erscheinen liesse. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Ergänzend bleibt zu
bemerken, dass den Ausführungen des Beschwerdeführers nichts zu entnehmen
ist, weshalb die Kammer dazu gehalten wäre, wegen einer strafbaren Handlung
Anzeige zu erstatten (Art. 302 Abs. 2 StPO und § 167 Abs. 1 GOG).
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Den Beschwerde-
gegnern sind im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren keine Umtriebe
entstanden, die es zu entschädigen gälte. Es dürfte ihnen ohnehin keine Partei-
entschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines
Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 8, und – unter Beilage der erstinstanzlichen Ak-
ten – an die 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über Betreibungs- und Stadtammannämter sowie an das
Betreibungsamt B._____, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. F. Gohl Zschokke
versandt am: