zh_obergericht · SU190001 · 2019-02-05 · de
Ungehorsam gegen amtliche Verfügung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU190001-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 5. Februar 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Ungehorsam gegen amtliche Verfügung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,
vom 12. Oktober 2018 (GC180024)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 12. Oktober 2018
wurde der Beschuldigte einer Übertretung für nicht schuldig befunden und frei-
gesprochen. Die Kosten der Untersuchung sowie des gerichtlichen Verfahrens
wurden auf die Staatskasse genommen und dem Beschuldigten wurde keine Ent-
schädigung aus der Staatskasse zugesprochen (Urk. 16 S. 5). Mit Schreiben vom
19. Oktober 2018 meldete der Beschuldigte gegen dieses Urteil fristgerecht Beru-
fung an (Urk. 9). Nachdem ihm das schriftlich begründete Urteil am 15. Januar
2019 zugestellt worden war (Urk. 15), reichte er mit Zuschrift vom 31. Januar
2019 innert Frist die Berufungserklärung ein (Urk. 18).
2. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1
StGB). Wesentlich ist somit eine Beschwer durch die fragliche Verfahrenshand-
lung. Der Rechtsmittelkläger muss selbst und unmittelbar in seinen Interessen
tangiert sein (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, N 1 f. zu
Art. 382). Die Parteien und weitere Verfahrensbeteiligte können einen Entscheid
nur bezüglich Punkten anfechten, die für sie selbst ungünstig lauten, die sie also
persönlich beschweren. Andernfalls fehlt das Rechtsschutzinteresse und damit
eine Prozessvoraussetzung. Die Beschwer ergibt sich allein aus dem Dispositiv
des fraglichen Entscheides (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Straf-
prozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 1458 f.). Der Beschuldigte wurde – wie bereits er-
wähnt – vollumfänglich freigesprochen und es wurden ihm keine Kosten auferlegt
(Urteilsdispositiv-Ziffern 1 und 3). Bezüglich dieser Punkte ist er somit nicht be-
schwert. Beschwert könnte er höchstens hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 4 sein, da
ihm keine Entschädigung zugesprochen wurde. In seiner Berufungserklärung vom
31. Januar 2019 beantragt er indes keine Abänderung dieser Dispositiv-Ziffer und
verlangt keine Entschädigung (vgl. Urk. 18). Auf die Berufung des Beschuldigten
vom 19. Oktober 2018 ist daher mangels Beschwer bzw. fehlender Rechtsmittel-
legitimation nicht einzutreten.

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3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, auf
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Demgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens
mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.– dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 19. Oktober 2018 wird nicht ein-
getreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Bülach
− die Oberstaatsanwaltschaft
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 5. Februar 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer