zh_obergericht · PS200166 · 2020-08-24 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200166-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 24. August 2020
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 5. August 2020 (EK200131)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf das Konkursbegehren der B._____ (Gläubigerin und Be-
schwerdegegnerin) vom 11. Juni 2020 (act. 7/1) eröffnete das Einzelgericht
im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen
mit Urteil vom 5. August 2020 bezüglich Betreibung Nr. 1 für eine Forderung
von Fr. 17'385.40 nebst Zins zu 5% seit 26. Februar 2020, Betreibungskos-
ten von Fr. 100.–, 5% Verzugszins vor Betreibung von Fr. 273.50 und Be-
treibungskosten von Fr. 212.60 abzüglich 5 Teilzahlungen im Zeitraum 11.
März bis 8. Juni 2020 im Betrag von Fr. 10'680.– über die A._____ AG
(Schuldnerin und Beschwerdeführerin) den Konkurs (act. 6). Das Urteil wur-
de der Schuldnerin am 6. August 2020 zugestellt (act. 7/14/5). Mit Eingabe
vom 12. August (Poststempel) erhob sie rechtzeitig Beschwerde und bean-
tragte (act. 2 S. 1-2):
"1. Es sei das Urteil in Beilage 1 und somit die Konkurseröffnung und der
Konkurs aufzuheben.
2. Es sei das Konkursbegehren abzuweisen.
3. Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen."
Mit Verfügung vom 13. August 2020 wurde dem Gesuch um aufschiebende
Wirkung entsprochen (act. 9).
2. Die Schuldnerin macht geltend, sie habe die dem Konkurs zugrunde liegen-
de (Rest-) Forderung samt Vorschuss der Gläubigerin (Fr. 1'800.-) bereits
vor Konkurseröffnung, nämlich mit 3 Teilzahlungen im Zeitraum 19. Juni
bis 30. Juli 2020 bezahlt (act. 2). Sie habe auch die Gerichtskosten von
Fr. 250.– am 30. Juli 2020 an das Konkursgericht überwiesen (act. 2 S. 2).
Mit Schreiben vom 31. Juli 2020 an das Betreibungsamt habe die Gläubige-
rin in der Betreibung Nr. 1 die vollständige Begleichung der Forderung aus

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diesem Betreibungsbegehren bestätigt. Sie - die Schuldnerin - habe fälschli-
cherweise aus einer mündlichen Unterredung mit der Gläubigerin im Vorfeld
der Konkursverhandlung angenommen, dass diese nicht nur das Betrei-
bungsamt, sondern auch das Konkursgericht über die Tilgung der Forderung
unterrichte. Aus diesem Grunde habe sie in dieser Sache selbst nichts mehr
unternommen, um das Konkursgericht entsprechend zu informieren und die
entsprechenden Belege vorzuweisen (act. 2 S. 2-3).
3. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden. Im Beschwerdeverfahren
können Tatsachen neu geltend gemacht werden, die sich vor dem erstin-
stanzlichen, angefochtenen Entscheid ereignet haben (Art. 174 Abs. 1
SchKG; das in Abweichung vom sonst geltenden Ausschluss aller neuen
Behauptungen gemäss Art. 326 ZPO). Dazu gehört insbesondere, dass die
Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen
und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung
des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt
gewesen wäre. Hat sich der Konkursaufhebungsgrund vor der Konkurseröff-
nung verwirklicht, so wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne
von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen (vgl. OGer ZH PS140043 vom
7. März 2014). Dass ein Schuldner bei Tilgung der Konkursforderung vor
Konkurseröffnung die Kosten des Konkursgerichtes (zusammen mit jenen
des Konkursamtes), welche auch zur Schuld gehören, erst nach der Kon-
kurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei nach der Praxis der Kammer
unberücksichtigt (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79).
4. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin die Bezahlung
der Restforderung mit weiteren Teilzahlungen, nämlich am 19. Juni 2020
(Fr. 3'473.55, act. 4/6), am 6. Juli 2020 (Fr. 2'295.–, act. 4/7) und am 30. Juli
2020 (5'843.70, act. 4/8) nachgewiesen. Ferner reichte sie ein Schreiben der
Gläubigerin vom 31. Juli 2020 an das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-
Erlenbach ein, worin diese dem Amt die vollständige Tilgung der Forderung
in der Betreibung Nr. 1 mitteilte (Urk. 4/10). Damit ist eine konkurshindernde

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Tatsache dargetan, welche vor dem erstinstanzlichen Entscheid vom 5. Au-
gust 2020 eingetreten ist. Die Schuldnerin hat ferner mit der Ratenzahlung
vom 30. Juli 2020 der Gläubigern den vor Vorinstanz geleisteten Vorschuss
von Fr. 1'800.– erstattet (vgl. act. 8). Zudem hat die Schuldnerin der Vo-
rinstanz auch die Hälfte der Entscheidgebühr, Fr. 250.–, am 30. Juli 2020
erstattet (act. 6 i.V.m. act. 7/12). Auch die Kosten für das vorliegende Ver-
fahren hat die Schuldnerin bei der Obergerichtskasse bezahlt (act. 11). Da-
mit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Pra-
xisgemäss ist – wie erwähnt – von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abzu-
sehen.
5. Nach der vollständigen Tilgung der Konkursforderung und der Erstattung der
Gerichtskosten von Fr. 250.– durfte die Schuldnerin nicht davon ausgehen,
dass die Gläubigerin das Konkursbegehren zurückzieht. Es ist weder Aufga-
be des Betreibungsamtes noch der Gläubigerin, das Konkursgericht über die
Tilgung der Forderung zu informieren. Vielmehr liegt es an der Schuldnerin,
dem Konkursgericht mittels Urkunden die (vollständige) Tilgung der Kon-
kursforderung nachzuweisen oder allenfalls eine Rückzugserklärung der
Gläubigerin beizubringen. Darauf wurde die Schuldnerin in der Vorladung
unter "wichtige Hinweise" aufmerksam gemacht (vgl. act. 7/7 S. 2). Die Vor-
instanz hat deshalb zu Recht den Konkurs eröffnet.
6. Die Kosten beider Instanzen hat die Schuldnerin zu tragen, da sie zum einen
durch die nicht rechtzeitige Zahlung der Prämien das Verfahren veranlasst,
und es zum anderen unterlassen hat, die Vorinstanz rechtzeitig über das
Vorliegen eines Konkurshinderungsgrundes in Kenntnis zu setzen. Demzu-
folge ist der Schuldnerin auch keine Entschädigung zuzusprechen. Eine
Entschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt, weil ihr im vorliegenden
Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die abzugelten wären.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Einzelge-
richtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes
Meilen vom 5. August 2020 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abge-
wiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin im Umfang von Fr. 250.– bezogene erstin-
stanzliche Spruchgebühr von Fr. 500.– wird bestätigt und der Schuldnerin
auferlegt. Es wird vorgemerkt, dass die Schuldnerin die vorinstanzliche
Spruchgebühr im Umfang von Fr. 250.– bereits bei der Kasse des Bezirks-
gerichtes Meilen einbezahlt und den Rest der Spruchgebühr der Gläubigerin
direkt erstattet hat (act. 7/12 und act. 2 S. 2 i.V.m. act. 8).
3. Das Konkursamt Meilen wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Betrag von Fr. 1'550.– (Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht
geleisteten Barvorschusses) der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kos-
ten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen (unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten) und das Konkursamt Meilen, ferner mit besonderer An-
zeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-
bungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
25. August 2020