zh_obergericht · PS250119 · 2025-08-13 · de
Zahlungsbefehle / Pfändungsankündigung usw.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250119-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Strähl und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Schoder sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 13. August 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Zahlungsbefehle / Pfändungsankündigung usw.
(Beschwerde über das Betreibungsamt Elgg)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 15. April
2025 (CB250013)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 7. April 2025 (Datum Poststempel) machte die Beschwer-
deführerin eine Beschwerde gegen die Zahlungsbefehle des Betreibungsamts
Elgg vom 16. Mai 2024 in der Betreibung Nr. 1, vom 11. Juli 2024 in der Betrei-
bung Nr. 2, vom 13. August 2024 in der Betreibung Nr. 3 und vom 8. Oktober
2024 in der Betreibung Nr. 4 sowie die Pfändungsankündigung vom 11. Oktober
2024 in der Betreibung Nr. 5 beim Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (fortan Vorinstanz) anhän-
gig. Sie beantragte, die Zahlungsbefehle und die Pfändungsankündigung seien
als nichtig bzw. ungültig zu erklären und die Betreibungen aufzuheben. Weiter
verlangte die Beschwerdeführerin, sie sei ab sofort von allen beteiligten Gerichten
und Behörden sowie den Gläubigern mit dem korrekten Namen "A'._____" in ex-
akt dieser Schreibweise anzuschreiben, wobei das Komma alternativ durch eine
Zeilenschaltung ersetzt werden könne (act. 6/1 S. 1). Mit Urteil vom 15. April 2025
wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (act. 3).
1.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Mai 2025 recht-
zeitig (act. 6/5) Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit folgenden Anträgen (act. 2 S. 2 u.
S. 10):
"1. Es sei in Gutheissung der Beschwerde das angefochtene Urteil
vollumfänglich aufzuheben.
2. Die einzige mir zugeordnete Person sei von allen beteiligten Ge-
richten und Behörden und den Gläubigern ab sofort mit dem kor-
rekten Namen "A'._____" in exakt dieser Schreibweise anzu-
schreiben, wobei das Komma alternativ durch eine Zeilenschal-
tung ersetzt werden kann. Der Titel "Frau" (Titel einer weiblichen
Person) ist zu unterlassen.
3. Die erwähnten Zahlungsbefehle und der Pfändungsvollzug seien
als nichtig bzw. ungültig zu erklären; die Betreibungen seien auf-
zuheben.
4. Die gesperrten Bankkonten bei der Thurgauer Kantonalbank und
der Bank Linth sind freizugeben; auch das Konto der nicht in die
Verfahren involvierten B._____ GmbH.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Staatskasse oder der Hauptverantwortlichen in der Gemeindever-

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waltung (Haftanstalt) C._____; ausser den Kosten für den neuen
Tür-Schliess-Zylinder sowie das "amtliche" Polizei-Aufgebot des
"amtlichen" Einbruchs sowie eine Entschädigung für die Rufschä-
digung, welche dem privat haftenden Leiter des Betreibungsam-
tes Elgg anzulasten ist."
"Zusatzantrag:
Es sei zu verfügen, dass die Person "Frau, A._____" rückwirkend
per Abmeldedatum 22. März 2023 von der Gemeindeverwaltung
C._____ aus der Wohnhaft entlassen wird und mir die Schriften
zugestellt werden."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–7). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m § 84 GOG). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Im Rahmen der Begründung ist darzulegen, an welchen
Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Der Beschwerdeführer hat sich mit
anderen Worten mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im
Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen er falsch ist (vgl. OGer ZH
PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1; PS250066 vom 19. Juni 2025 E. 2.1).
Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begründungslast ein weni-
ger strenger Massstab angelegt. Enthält die Beschwerde jedoch keinen rechtsge-
nügenden Antrag und/oder keine rechtsgenügende Begründung, ist auf sie nicht
einzutreten (vgl. statt vieler: HUNGERBÜHLER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art.
321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das
gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl.
OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4; PS250064 vom 5. Juni 2025
E. 2.1 in fine).

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2.2.1. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die Zustellung des
vorinstanzlichen Entscheids sei mangelhaft. Die Zustellung sei an die nicht mehr
an der D._____-strasse … in E._____ gemeldete "Geschäftsführerin" der juristi-
schen Person gesendet worden, welche sich aktuell in der "Haftanstalt" C._____
aufhalte und sich nicht mehr in ihrer "Obhut" befinde. An der Adresse D._____-
strasse … in E._____ finde man "A''._____", "A'._____" oder "A'._____". Einzig
die amtliche Person "A'._____" sei für staatlich-hoheitliches Handeln zugänglich
(act. 2 S. 8). Sie habe eine Abmeldung von allen Ämtern kommuniziert und damit
sämtliche Korrespondenz an "Frau, A._____" zurückgewiesen. Sie habe die an
"Frau, A._____" adressierte, eingeschriebene Post der Vorinstanz "unter Zwang"
entgegen genommen (act. 2 S. 10).
2.2.2. Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Frage, das Urteil der Vorinstanz
erhalten zu haben bzw. geht selbst von einer Zustellung am 23. April 2025 aus
(vgl. act. 2 S. 2). Inwiefern im Zusammenhang mit der Zustellung irgendeine Form
von "Zwang" ausgeübt worden sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar
und ist auch nicht ersichtlich. Auch war es der Beschwerdeführerin möglich, recht-
zeitig Beschwerde zu erheben (vgl. act. 6/5). Durch die angeblich mangelhafte
Zustellung erlitt die Beschwerdeführerin somit keinen Rechtsnachteil, weshalb ein
allfälliger Zustellungsmangel geheilt wäre (vgl. dazu etwa LUKAS HUBER, Dike
Komm ZPO, 3. Aufl. 2024, Art. 138 N 24, 71). Die Beschwerde ist insoweit abzu-
weisen.
Im Übrigen kann, was die Verwendung des Namens "Frau, A._____" angeht,
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 3 E. II./2
bzw. hiernach E. 3.1).
3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen, das
Gesetz verlange die Angabe von Name und Wohnort des Schuldners im Betrei-
bungsbegehren (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) und weiteren Betreibungsurkunden
(z.B. dem Zahlungsbefehl, Art. 69 SchKG). Gemäss Rechtsprechung sei mit dem
Namen die amtliche Bezeichnung des Schuldners gemeint, soweit sie zu dessen
Identifikation nötig sei. Der amtliche Name einer Person bestehe aus dem Famili-
ennamen und dem oder den Vornamen. Zur eindeutigen Identifikation des

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Schuldners sei es rechtsprechungsgemäss nicht notwendig, in den Betreibungs-
urkunden stets den vollständigen und unveränderten amtlichen Namen zu ver-
wenden (act. 3 E. II./2 mit Verweis auf BGE 120 III 61 E. 2a, OGer ZH PS230050
vom 5. April 2023).
In den Zahlungsbefehlen sowie der Pfändungsankündigung sei die
Schuldnerin mit A._____ bzw. A'''._____ bezeichnet. Als Wohnadresse sei die
D._____-strasse … in E._____ angegeben worden. Diese Angaben würden sich
auch mit den Angaben der Einwohnerkontrolle C._____ decken, wo eine A._____
unter der oben angeführten Adresse geführt werde. Damit sei aufgrund der Anga-
ben in den Zahlungsbefehlen und der Pfändungsankündigung eine klare Identifi-
zierung der Schuldnerin bzw. Beschwerdeführerin möglich. In welcher Reihen-
folge Vor- und Nachname stünden oder dass zwischen Vor- und Nachname kein
Komma bzw. keine Zeilenschaltung eingefügt sei, sei mit Blick auf die Identifizie-
rung ohne Belang (act. 3 E. II./2 mit Verweis auf OGer ZH PS230050 vom 5. April
2023).
3.2.1. Die Beschwerdeführerin wiederholt zunächst, dass sie sich auf den
Standpunkt stelle, gegenüber der "natürlichen Person" [A'._____] bestünden
keine offenen Forderungen. Die in Betreibung gesetzten Forderungen seien auf
die "juristische Person" [A._____] ausgestellt, die nicht mehr an der D._____-
strasse … in E._____ gemeldet sei (act. 2 S. 2).
3.2.2. Damit wiederholt die Beschwerdeführerin ihren bereits vor Vorinstanz
vorgetragenen Standpunkt, ohne aber auf die ausführlichen vorinstanzlichen Er-
wägungen einzugehen (vgl. act. 3 E. II./2 sowie hiervor E. 3.1). Sie zeigt nicht auf,
inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen falsch sein sollten. Dies genügt der
Begründungsanforderung an eine Beschwerde nicht, selbst wenn von Laien nicht
viel verlangt wird. Die Beschwerdeführerin ist – wie von der Vorinstanz bereits er-
wogen – erneut darauf hinzuweisen, dass die Reihenfolge der Nennung von Vor-
und Nachnamen nichts daran zu ändern vermag, dass über ihre Identität keine
Zweifel bestehen. Dies ist der Beschwerdeführerin aus einem anderen Beschwer-
deverfahren bekannt (vgl. OGer ZH PS250222 vom 7. August 2025 E. 3.4).

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3.3. Weiter macht die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe allgemeine "Vorbe-
merkungen" zu "BAR-Vermutungen", der Verwendung der Schrift und ihrer Be-
deutung, ihrer Unterstellung unter die Autorität und Gerichtsbarkeit des Common
Law Courts sowie ihrer Position als "lebendes Weib" (act. 2 S. 1 f.). Ferner legt
sie die "Vorgeschichte" des Verfahrens dar (act. 2 S. 3 f.) und macht Ausführun-
gen zu natürlichen und juristischen Personen (vgl. act. 2 S. 4 ff.). Sie macht Aus-
führungen dazu, dass das Beamtenstatut abgeschafft worden sei und Beamte
keine hoheitlichen Rechte mehr besitzen würden (act. 2 S. 9). Schliesslich äussert
sie sich zu Menschenrechten (act. 2 S. 10). All diese Ausführungen erfolgen
ebenfalls völlig losgelöst vom vorinstanzlichen Entscheid. Mit der vorinstanzlichen
Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Damit kommt
sie auch den bei Laien herabgesetzten Anforderungen an die Begründung einer
Beschwerde nicht nach.
3.4. Der Antrag, die gesperrten Bankkonten (Rechtsbegehren Ziff. 4) seien frei-
zugeben, ist im Beschwerdeverfahren im Übrigen neu und damit verspätet. Auf
die Beschwerde wäre in diesem Punkt auch aus diesem Grund nicht einzutreten.
3.5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. Sodann gibt weder die Eingabe der Beschwerdeführerin noch der vorin-
stanzliche Entscheid Anlass, von Amtes wegen einzuschreiten.
4.1. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen sind nicht zuzu-
sprechen (Art. 62 GebV SchKG).
4.2. Allfällige Haftungsansprüche (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 5) können im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren einerseits nicht geltend gemacht werden, anderer-
seits handelt es sich um einen im Beschwerdeverfahren neuen und damit verspä-
teten Antrag. Auch diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Vorinstanz sowie
an das Betreibungsamt Elgg, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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