zh_obergericht · RT170063 · 2017-12-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170063-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die
Oberrichter Dr. H.A. Müller und lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin Dr. D. Oser
Urteil vom 11. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 16. Februar 2017 (EB161840-L)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Zahlungsbefehl vom 12. Oktober 2016 betrieb der Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (nachfolgend Gesuchsteller) den Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (nachfolgend Gesuchsgegner) gestützt auf eine Vereinbarung
vom 4. April 2016 für Fr. 335'028.45 zuzüglich Zins, wogegen der Gesuchsgegner
Rechtsvorschlag erhob (Urk. 2). Daraufhin stellte der Gesuchsteller am 12. De-
zember 2016 das Rechtsöffnungsbegehren bei der Vorinstanz (Urk. 1). Die Vor-
instanz fällte nach Durchführung der Hauptverhandlung vom 16. Februar 2017
folgenden Entscheid (Prot. I S. 3 ff., Urk. 22 S. 13 f.):
1. Dem Gesuchsteller wird provisorische Rechtsöffnung erteilt in
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 7, Zahlungsbefehl vom
12. Oktober 2016, für
Fr. 70'425.00 nebst Zins zu 5 % seit 18. Februar 2016,
Fr. 275'144.85 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2016,
abzüglich:
Fr. 1'151.45 Valuta 28. April 2016,
Fr. 4'695.15 Valuta 6. Mai 2016,
Fr. 4'695.15 Valuta 27. Juni 2016.
Im Mehrumfang wird das Gesuch abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr von Fr. 1'000.– wird vom Gesuchsteller bezogen, ist
ihm aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine redu-
zierte Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen.
4.-7. ... (Mitteilungssatz, Hinweis auf Aberkennungsklage, Rechtsmittel und
Fristenlauf)

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2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom
3. April 2017 rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 27 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich/Einzelgericht Audienz
Nr. EB161840/L vom 16. Februar 2017 sei aufzuheben;
2. das vom Beschwerdegegner gestellte Begehren um Erteilung der proviso-
rischen Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zü-
rich 7 sei abzuweisen;
3. eventuell: Die Sache sei an die Vorinstanz zu einem ordnungsgemässen
Abschluss der Parteivorträge und zur Beweisabnahme (Parteibefra-
gung/Beweisaussage des Beschwerdeführers) zurückzuweisen;
4. der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
5. unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegeg-
ners/Gesuchstellers."
Mit Verfügung vom 5. April 2017 wurde das Gesuch des Gesuchsgegners
um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Urk. 32). Der mit der gleichen Verfügung
einverlangte Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein (Urk. 34). Die fristwahrend er-
stattete Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2017, in welcher der Gesuchsteller auf
Abweisung der Beschwerde schloss (Urk. 36), wurde dem Gesuchsgegner mit
Verfügung vom 31. Mai 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 37). Mit Zu-
schrift vom 23. Juni 2017 reichte der Gesuchsgegner zur Beschwerdeantwort eine
Stellungnahme ein (Urk. 40), die dem Gesuchsteller zugestellt wurde (Prot. II
S. 7).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-26). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif. Auf die Parteivorbringen ist nur insoweit einzugehen,
als diese für die Entscheidfindung relevant sind.
II. Prozessuales
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensich-
tlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt eine be-
schränkte Kognition: Erforderlich ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des

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Sachverhalts, wobei "offensichtlich unrichtig" – analog zu Art. 97 Abs. 1 BGG –
gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (ZK ZPO-Freiburghaus/
Afheldt, Art. 320 N 5, m.w.H.).
2. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Dabei hat sie
sich mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und hinreichend
genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu be-
trachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013, E. 3). Pauschale Verweisungen auf die bei der Vorinstanz ein-
gereichten Rechtsschriften oder die blosse Wiederholung des bereits vor Vorin-
stanz vorgetragenen Standpunkts genügen hierfür grundsätzlich nicht und sind
namentlich dann unzureichend, wenn sich die Vorinstanz mit den betreffenden
Ausführungen des Rechtsmittelklägers auseinandergesetzt hat. Was nicht bean-
standet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden.
III. Überblick über Sachverhalt und Parteivorbringen
1. Hintergrund dieser Rechtsstreitigkeit bildet folgender Sachverhalt: Der
Gesuchsteller und C._____ beauftragten im Rahmen einer baurechtlichen Ausein-
andersetzung gegen eine Drittperson am 1. September 1998 die Kanzlei
Prof. D._____ & Dr. A._____ Rechtsanwälte (heute in Liquidation) mit ihrer Inte-
ressenwahrung. Dabei übernahm der Gesuchsgegner als Rechtsanwalt die Man-
datsführung. Nach einem langjährigen Prozess hiess das Bezirksgericht Zürich
die Klage mit Urteil vom 13. November 2014 teilweise gut und verpflichtete die
damalige Gegenpartei unter Kostenfolge, dem Gesuchsteller Fr. 654'698.20 und
C._____ Fr. 739'698.20, je nebst Zins zu 5 % seit 3. September 1998 zu be-
zahlen. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von der damaligen Gegen-
partei dagegen erhobene Berufung am 11. November 2015 im Wesentlichen ab
(Urk. 1 Rz. 3, Urk. 15 S. 3 Rz. 2.a). In der Folge überwies die damalige Gegen-
partei für den Gesuchsteller und C._____ einschliesslich Prozessent-
schädigungen insgesamt Fr. 1'810'480.35 (Urk. 1 Rz. 4, Urk. 15 S. 5 Rz. 2.e).

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Dieser Betrag wurde teils auf ein Konto der Kanzlei Prof. D._____ & Dr. A._____
Rechtsanwälte und teils auf ein Konto der Bank E._____ AG einbezahlt (vgl.
Urk. 4/8 S. 1). Am 11. Februar 2016 leitete der Gesuchsgegner vom empfange-
nen Betrag insgesamt lediglich Fr. 1'056'790.95 an den Gesuchsteller und
C._____ weiter (Urk. 1 Rz. 5, Urk. 15 S. 5 Rz. 2.e).
2. Betreffend den ausstehenden Restbetrag unterschrieb der Gesuchsgeg-
ner am 4. April 2016 eine Vereinbarung (Urk. 4/8). Darin verpflichtet er sich unter
anderem, dem Gesuchsteller folgenden (Rest-)Betrag zuzüglich Zins wie folgt zu
bezahlen: Per 8. April 2016 Fr. 70'425.– und per 30. September 2016
Fr. 275'144.85 (Urk. 4/8 S. 3). Der Gesuchsgegner leistete Teilzahlungen von ins-
gesamt Fr. 22'452.40, wovon anteilsmässig Fr. 10'541.90 dem Anspruch des Ge-
suchstellers zugerechnet wurden. Da sich der Gesuchsgegner in der Folge wei-
gerte, den restlichen Betrag zu bezahlen, verlangte der Gesuchsteller schliesslich
die vorliegend zu beurteilende Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 335'027.95
zuzüglich Zins (vgl. Urk. 1 S. 2).
3.1. Im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren bestritt der Gesuchsgeg-
ner grundsätzlich nicht, dass es sich bei der von den Parteien unterzeichneten
Vereinbarung vom 4. April 2016 um eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 SchKG
handle (Urk. 15 S. 2 Ziff. 1.a). Er sei jedoch zur Unterzeichnung des strittigen
Rechtsöffnungstitels genötigt worden, da der Gesuchsteller und C._____ sowie
deren Rechtsvertreter ihm mit unzulässigen und ungerechtfertigten Straf- und
Aufsichtsanzeigen gedroht hätten (Urk. 15 S. 2 Ziff. 1.c und S. 10 Ziff. 4). Dies
obwohl er die gesuchstellerische Forderung mit ihm noch aus dem Bauprozess
zustehendem offenen Anwaltshonorar verrechnet habe. Demnach sei die Verein-
barung vom 4. April 2016 für den Gesuchsgegner wegen Furchterregung i.S.v.
Art. 29 Abs. 1 OR unverbindlich (Urk. 15 S. 2 Ziff. 1.c und S. 10 Ziff. 4, Prot. I
S. 11).
3.2. Seine Verrechnung begründete der Gesuchsgegner folgendermassen:
Er habe bei Mandatsbeginn Ende Januar 1999 den Gesuchsteller und C._____
mündlich und schriftlich darauf hingewiesen, er würde das Bauprozessmandat
vorerst im Zeittarif zu einem Stundenansatz von Fr. 350.– abrechnen. Bei einem

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günstigen Ausgang des Bauprozesses behalte er sich jedoch vor, die Schlussab-
rechnung nach dem Prozenttarif gemäss obergerichtlicher Anwaltsgebührenveror-
dnung zu erstellen. Nach dem günstigen Entscheid des Zürcher Obergerichts vom
15. November 2015 habe er sich entschlossen, die Gesamtabrechnung des Man-
dates auf der Basis der Anwaltsgebührenverordnung vorzunehmen. Die ent-
sprechenden Berechnungen für seine zahlreich erbrachten anwaltlichen Be-
mühungen inklusive Spesenpauschale von 3 % hätten ein Gesamthonorar von
Fr. 665'615.– zuzüglich MwSt. ergeben. Auf dieser Basis habe er am 11. Februar
2016 die Schlussabrechnung erstellt und nach Abzug eines der "Schadensabde-
ckung" dienenden Rückbehaltes von Fr. 150'000.– sowie der Auslagen für diverse
Betreibungsgebühren den verbleibenden Restsaldo von Fr. 1'056'790.96 an den
Gesuchsteller und C._____ weitergeleitet. Die Verrechnung habe er in der
Schlussrechnung vom 11. Februar 2016 erklärt und dem Gesuchsteller am
14. Februar 2016 auch mündlich angekündigt (mit Hinweis auf Urk. 17/2,
Urk. 17/7). Ein Wechseln der Berechnungsart des Honorars sei zudem auch ohne
entsprechenden Vorbehalt im Zeitpunkt des Mandatsbeginns zulässig (mit Hin-
weis auf BGE 135 III 259 ff.). Die strittige Forderung des Gesuchstellers sei daher
zufolge Verrechnung getilgt worden (Urk. 15 S. 3 ff.).
4. Der Gesuchsteller wandte dazu im Wesentlichen Folgendes ein: Ein Ver-
rechnungsanspruch des Gesuchsgegners bestehe nicht. Die Behauptung, wo-
nach der Gesuchsgegner mit dem Gesuchsteller und C._____ bei der Übernahme
des Mandats eine Erfolgsbeteiligung geschlossen hätte, sei unzutreffend. Es
handle sich um eine blosse Ausflucht des Gesuchsgegners, da er das vom Bau-
prozessgegner auf das Kanzleikonto und auf die Bank E._____ AG einbezahlte
Geld im strittigen Umfang verbraucht und daher veruntreut habe. Richtig sei hin-
gegen, dass der Gesuchsteller mit einer Anzeige an die Anwaltsaufsichts-
kommission und einer Strafanzeige gedroht habe, sofern der Gesuchsgegner ihm
und C._____ das ihnen zustehende Geld nicht überweisen würde. Diese An-
drohung sei jedoch ein adäquates und rechtmässiges Mittel, um den Gesuchs-
gegner zur Rückerstattung der veruntreuten Summe zu veranlassen (Urk. 18 S. 1
ff.).

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IV. Materielle Beurteilung
1. Zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
1.1. Der Gesuchsgegner rügt zunächst in prozessualer Hinsicht, die vorin-
stanzliche Richterin habe zwar seinen Rechtsvertreter an der Hauptverhandlung
vom 16. Februar 2017 ständig unterbrochen, nicht aber den gegnerischen
Rechtsvertreter. Damit sei sein rechtliches Gehör und das Gleichbehandlungsge-
bot verletzt worden (Urk. 27 S. 5 ff. S. 9).
1.2. Dem vorinstanzlichen Protokoll ist zu entnehmen, dass die Richterin
den Rechtsvertreter des Gesuchsgegners – unter gleichzeitigem Hinweis auf sein
Replikrecht – vor seiner Stellungnahme zur Stellungnahme des Gesuchstellers
zur Gesuchsantwort darauf hinwies, er solle sich auf das Wesentliche beschrän-
ken, insbesondere auf die vom gegnerischen Rechtsanwalt vorgebrachten neuen
Behauptungen. Vor allem machte sie ihn darauf aufmerksam, dass er den ihm
zustehenden Parteivortrag bereits gehalten habe. Auf die Frage des Rechtsver-
treters des Gesuchsgegners, wie lange er Zeit habe, erklärte die Richterin, dass
zwar noch weitere Verhandlungen an diesem Nachmittag anstünden. Die anderen
Parteien müssten jedoch warten, bis diese Verhandlung abgeschlossen sei
(Prot. I S. 10). Auf Seite 11 des vorinstanzlichen Protokolls wird sodann festge-
halten, dass die Richterin den Rechtsvertreter des Gesuchsgegners unterbrochen
und aufgefordert habe, sich nicht zu wiederholen, sondern zu den Noven Stellung
zu beziehen. Ausserdem unterbrach sie ihn danach ein weiteres Mal mit dem
Hinweis, dass ein von ihm thematisiertes Strafverfahren keine Relevanz im vor-
liegenden Rechtsöffnungsverfahren habe (Prot. I S. 11).
1.3. Zusammengefasst unterbrach die Richterin den Rechtsanwalt des Ge-
suchsgegners in seinem zweiten Vortrag insgesamt zweimal und wies ihn auf
prozessuale Selbstverständlichkeiten hin: Er solle sich nicht wiederholen, sondern
zum Wesentlichen, insbesondere zu Noven, Stellung nehmen, und keine Aus-
führungen zu irrelevanten Strafverfahren machen. Dies sind legitime Unter-
brechungen der für eine effiziente Prozessführung zuständigen Richterin. Sie sind
umso mehr gerechtfertigt, als es sich beim Rechtsöffnungsverfahren um ein

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summarisches und damit rasches Verfahren handelt. Eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs des Gesuchsgegners durch diese zweimalige Unterbrechung ist
nicht auszumachen. Von einer Ungleichbehandlung kann sodann keine Rede
sein, wurde doch auch der Rechtsanwalt des Gesuchstellers einmal unterbro-
chen. Dies geschah ebenfalls mit dem Hinweis, sich nicht zu wiederholen, zumal
er seinen formalen Parteivortrag bereits gehalten habe, sondern vor allem Stel-
lung zu etwaigen Noven des Gesuchsgegners zu beziehen (Prot. I S. 10).
1.4. Im Ergebnis wurden somit die verfassungsrechtlichen Vorgaben einge-
halten und der Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. das Replikrecht des Ge-
suchsgegners wurde trotz des zweimaligen Unterbruchs durch die Richterin ge-
wahrt.
2. Zur Rüge der wahrheitswidrigen und ehrverletzenden Äusserung
2.1. Weiter rügt der Gesuchsgegner, der Rechtsvertreter des Gesuchstellers
habe sich wahrheitswidrig und ehrverletzend über ihn geäussert, ohne von der
Richterin unterbrochen worden zu sein. Er hingegen habe diese unwahren Verun-
glimpfungen nicht entkräften können, da er sich dazu nicht habe äussern können,
weshalb sein rechtliches Gehör verletzt worden sei (Urk. 27 S. 4 ff.).
2.2. Die Rüge überzeugt nicht: Zum einen wurden diese Behauptungen des
Gesuchstellers rechtsgenügend vom Gesuchsgegner bestritten und fanden kei-
nen Eingang in den Entscheid. Zum anderen stellte die Vorinstanz nicht auf die
Glaubwürdigkeit des Gesuchsgegners ab, sondern hiess das provisorische
Rechtsöffnungsgesuch aufgrund rechtlicher Überlegungen gut. Dazu kommt, dass
die Frage, ob die Äusserungen des Gesuchstellers wahrheitswidrig bzw. ehrver-
letzend waren, nicht Prozessgegenstand ist. Schliesslich wurde das rechtliche
Gehör des Gesuchsgegners wie ausgeführt (vgl. E. IV.1.) in der Rechtsöffnungs-
verhandlung gewahrt.

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3. Zur Verrechnungseinrede
3.1. Im angefochtenen Entscheid wurde zur Verrechnungseinrede aus offe-
nem Anwaltshonorar des Gesuchsgegners (vgl. E. III.3.) festgehalten, dass der
Schuldner die provisorische Rechtsöffnung im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG
abwehren könne, indem er im Rechtsöffnungsverfahren sofort glaubhaft mache,
über eine verrechenbare Gegenforderung zu verfügen, und mit dieser Forderung
die Verrechnung erkläre (mit Hinweis BSK SchKG I-Staehelin Art. 82 N 93 f.). Es
genüge aber nicht, dass die Tatsachen, welche die Verrechnungsforderung be-
gründeten, nicht offensichtlich haltlos seien. Diese Tatsachen müssten vielmehr
glaubhaft gemacht werden. Als glaubhaft in diesem Sinne seien Tatsachen dann
zu qualifizieren, wenn die betreffenden Behauptungen in sich selbst, aber auch
untereinander nicht widersprüchlich seien, mit den verfügbaren Belegen in Ein-
klang stünden und so ein stimmiges und nachvollziehbares Gesamtbild entstehe.
Der Einwand sei vor dem Gericht mit liquiden Beweismitteln wahrscheinlich zu
machen (mit Hinweis auf OGer ZH RT150109 vom 16.10.2015 E. 8. und Amonn/
Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013,
§ 19 Rz. 85).
Die Vorinstanz prüfte in der Folge, ob der Gesuchsgegner seinen behaupte-
ten Verrechnungsanspruch aus Anwaltshonorar sofort genügend glaubhaft im
Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG gemacht habe: Aktenkundig sei, dass die Par-
teien nach der Verrechnungserklärung des Gesuchsgegners vom 11. Februar
2016 mehrfach korrespondiert und über den geltend gemachten Verrechnungs-
anspruch diskutiert hätten. Während der Gesuchsteller den Verrechnungsan-
spruch bestritten habe, habe der Gesuchsgegner auf diesem beharrt (mit Hinweis
auf Urk. 17/7 S. 2, Urk. 17/8, Urk. 17/9, Urk. 17/10, Urk. 17/11, Urk. 17/12 Urk. 17/
13). Schliesslich hätten sich die Parteien am 9. März 2016 persönlich getroffen,
um diese Thematik zu besprechen. Rund einen Monat später habe der Gesuchs-
gegner die strittige Schuldanerkennung unterzeichnet, ohne dabei – zumindest
schriftlich – Verrechnung zu erklären. Vor diesem Hintergrund sei die vom Ge-
suchsgegner geltend gemachte Verrechnungseinrede insofern widersprüchlich
und stehe mit den verfügbaren Belegen insofern nicht im Einklang, als die Ver-

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rechnungserklärung zeitlich deutlich vor der Unterzeichnung der Schuldaner-
kennung erfolgt sei. Damit sei davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner mit
der Unterzeichnung der Vereinbarung am 4. April 2016 auf eine mögliche Ver-
rechnung verzichtet habe. Darauf hätten der Gesuchsteller und C._____ zumin-
dest nach Treu und Glauben vertrauen dürfen. Dafür spreche auch die gesuchs-
gegnerische Darstellung, wonach der Gesuchsteller durch die unzulässige Andro-
hung einer Straf- und Aufsichtsanzeige einen übermässigen Vorteil erlangt habe,
indem der Gesuchsgegner auf den ihm von Gesetzes wegen zustehenden Ver-
rechnungsanspruch verzichtet habe. Wäre der Gesuchsgegner tatsächlich der
Auffassung gewesen, dass die Forderung infolge Verrechnung gänzlich getilgt
worden sei, hätte er die Schuldanerkennung wohl kaum unterzeichnet. Der Ge-
suchsgegner sei zudem auf seine eingangs seines Plädoyers gemachten Aus-
sage zu behaften, wonach er sich mit dem Abschluss der Vereinbarung vom
4. April 2016 verpflichtet habe, "verrechnungsweise bezogene Anwaltshonorare
[…] an die Gesuchsteller zurückzuerstatten" (mit Hinweis auf Urk. 15 S. 2 Ziff. 1a).
Aus dieser Aussage sei zu schliessen, dass mit der genannten Vereinbarung die
etwaige Verrechnung rückgängig hätte gemacht werden sollen (Urk. 22 S. 7 ff.).
3.2. Der Gesuchsgegner führt dazu einzig aus, die Vorinstanz verkenne die
Bedeutung bzw. Wirkung einer zu Recht erklärten Verrechnung und verstosse
daher gegen Art. 120 OR: Da der Gesuchsgegner zu Recht die Verrechnungsein-
rede geltend gemacht habe, sei die Forderung des Gesuchstellers untergegan-
gen. Die von der Verrechnung erfassten Gelder hätten somit dem Gesuchsgegner
zugestanden. Folglich habe kein begründeter Verdacht auf eine straf- und auf-
sichtsrechtlich relevante Handlung bestanden und die Androhung der Straf- und
Aufsichtsanzeige durch den Gesuchsteller sei widerrechtlich gewesen. Demzufol-
ge sei die von ihm unterzeichnete Vereinbarung vom 4. April 2016 ungültig im
Sinne von Art. 31 Abs. 1 OR (Urk. 27 S. 15 f.).
Mit diesen pauschalen Ausführungen setzt sich der Gesuchsgegner mit den
ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander. Insbesondere legt
er nicht dar, weswegen entgegen der Auffassung der Vorinstanz doch von der so-
fortigen Glaubhaftmachung seines behaupteten Verrechnungsanspruches aus-

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zugehen wäre. Er kommt daher seiner Rüge- und Begründungspflicht in dieser
Hinsicht nicht nach (vgl. E. II.2), weshalb in dieser Hinsicht auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.
3.3. Der Gesuchsgegner moniert ferner, die Vorinstanz gehe von einem
"willkürlich falsch festgestellten" Sachverhalt aus. Sie habe nämlich zu Unrecht
den Ausdruck "Erfolgszuschlag" verwendet (mit Hinweis auf Urk. 22 S. 9). Der
Gesuchsgegner verlange indes kein Erfolgshonorar, sondern er habe seine Be-
mühungen auf der Grundlage der Anwaltsgebührenverordnung abgerechnet
(Urk. 27 S. 17, S. 20).
Zutreffend ist, dass der Gesuchsgegner kein verpöntes pactum de quota litis
(Erfolgshonorar) im Sinne von Art. 12 lit. e BGFA geltend macht. Ebenso wenig
besteht der Gesuchsgegner auf einem pactum de palmario, bei welchem der An-
walt unabhängig vom Verfahrensausgang ein Honorar erhält, welches nicht nur
seine Selbstkosten deckt, sondern ihm auch einen angemessenen Gewinn er-
möglicht. Der Gesuchsgegner verlangt vom Gesuchsteller einzig ein nach An-
waltsgebührenverordnung berechnetes Honorar. Zwar mag der von der Vorin-
stanz auf Seite 9 ihres Entscheides viermal verwendete Ausdruck "Erfolgszu-
schlag" unpräzis gewesen sein. Indes kann der Gesuchsgegner daraus nichts zu
seinen Gunsten ableiten, ging doch die Vorinstanz in der Sache richtigerweise da-
von aus, dass der Gesuchsgegner behauptet habe, bei einem günstigen Prozess-
ausgang nach dem Prozenttarif der Anwaltsgebührenverordnung abrechnen zu
können (vgl. Urk. 22 S. 4).
3.4. Der Gesuchsgegner rügt sodann, die Vorinstanz habe festgehalten,
dass die Parteien übereinstimmend erklärt hätten, – zumindest ursprünglich –
vereinbart zu haben, das Mandat im Zeittarif zu einem Stundenansatz von
Fr. 350.– abzurechnen (mit Hinweis auf Urk. 22 S. 8). Er hingegen habe vielmehr
behauptet, dass er den Gesuchsteller und C._____ bei Mandatsbeginn Ende Ja-
nuar 1999 mündlich und schriftlich darauf hingewiesen habe, dass er das Mandat
vorerst im Zeittarif zu einem Stundenansatz von Fr. 350.– abrechne. Er behalte
sich aber vor, bei einem günstigen Prozessausgang – wie er nun eingetreten sei –
die Schlussabrechnung nach der Anwaltsgebührenverordnung (Prozenttarif) zu

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erstellen. Da dies vom Gesuchsteller bestritten werde und keine Kopie des an den
Gesuchsteller gerichteten Schreibens von Ende Januar 1999 mit dem entspre-
chenden Hinweis mehr vorläge, sei angesichts der Aktenlage davon auszugehen,
dass die Parteien – entgegen der aktenwidrigen bzw. willkürlichen Sachverhalts-
feststellung der Vorinstanz – keine Vereinbarung über die Honorarabrechnung ge-
troffen hätten. Diesfalls gelange § 1 Abs. 2 der im Jahre 1999 gültigen Anwalts-
gebührenverordnung zur Anwendung, wonach diese Verordnung und damit die
Abrechnung nach Prozenttarif für das interne Verhältnis zwischen Rechtsanwalt
und Klient gelte, sofern nichts anderes vereinbart worden sei (Urk. 27 S. 18 ff. mit
Hinweis auf Urk. 15 S. 4 f., Urk. 17/5). Die Vorinstanz habe diese Rechtsnorm
nicht erwähnt, obschon der Gesuchsgegner darauf hingewiesen habe. Daher lie-
ge sowohl eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts als auch
eine unrichtige Rechtsanwendung vor (Art. 320 lit. a und b ZPO).
Dem kann nicht gefolgt werden: Der Gesuchsteller hat rechtzeitig die (un-
substantiierte) Parteibehauptung des Gesuchsgegners bestritten, wonach kein
Honorar vereinbart worden sei. So behauptete der Gesuchsteller, dass die Par-
teien eine ausschliessliche Vergütung nach Zeitaufwand zum Stundenansatz von
Fr. 350.– vereinbart hätten. Über die Mandatsbetreuung sei immer periodisch ab-
gerechnet worden und diese Rechnungen seien auch immer bezahlt worden
(Urk. 18 S. Rz. 5 f.). Auch der Gesuchsgegner geht von einer Vereinbarung mit
einem Stundenansatz von Fr. 350.– aus, will aber einen Vorbehalt bei günstigem
Prozessausgang angebracht haben (vgl. auch Urk. 15 S. 4 f.: "Gerade wenn also
der Gesuchsgegner entgegen dem soeben Gesagten mit den Gesuchstellern
nichts vereinbart hätte […]"). .
Damit kann nicht einfach mangels Vereinbarung auf § 1 Abs. 2 der Verord-
nung über die Anwaltsgebühren vom 10. Juni 1987 abgestellt werden. Die Frage,
welche Honorarvereinbarung die Parteien im Jahr 1999 getroffen haben, kann
erst nach einer (allenfalls ein Beweisverfahren) umfassenden Würdigung der
Sachverhaltsumstände beurteilt werden. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehal-
ten hat (Urk. 22 S. 9), ist es jedoch nicht Sache des Rechtsöffnungsgerichts, über

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heikle materiellrechtliche Fragen zu befinden. Dies ist allein dem Sachgericht vor-
behalten (BGer 5P.356/2002, 5.12.2002 Erw. 1; BGE 124 III 501 E. 3).
Nach dem Gesagten kann der Gesuchsgegner aus § 1 Abs. 2 der im Jahre
1999 gültigen Verordnung über die Anwaltsgebühren nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO ist
nicht auszumachen.
3.5. Schliesslich widerspricht der Gesuchsgegner der vorinstanzlichen Auf-
fassung, wonach der von ihm angerufenen BGE 135 III 259 ff. nicht auf den vor-
liegenden Fall anwendbar sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass analog wie
im vom Bundesgericht beurteilten Fall keine Vereinbarung betreffend die Berech-
nung des Anwaltshonorars getroffen worden sei (Urk. 27 S. 20 f.).
Dieser Einwand geht ins Leere: Das Bundesgericht hielt zu dieser Frage
sowohl in E. B. als auch in E. 2.3. a.E. ausdrücklich fest (Art. 105 Abs. 1 BGG),
dass die Parteien keine Vereinbarung betreffend den Betrag oder die Berech-
nungsart des Anwaltshonorars getroffen hatten. Vorliegend ist nach dem eben
Ausgeführten jedoch gerade der Inhalt der Vereinbarung umstritten. Der dem
Bundesgerichtsentscheid zugrunde liegende Prozesssachverhalt unterscheidet
sich folglich massgeblich vom vorliegenden, weshalb BGE 135 III 259 ff. nicht
einschlägig ist.
3.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Verrechnungsein-
rede aus Honorarforderung des Gesuchsgegners nicht für sofort glaubhaft im
Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG gehalten.
4. Zur Gültigkeit der Vereinbarung vom 4. April 2016
4.1. Die Vorinstanz erwog zur erwähnten vom Gesuchsgegner geltend ge-
machten Ungültigkeit der Vereinbarung vom 4. April 2016 infolge Furchterregung
im Wesentlichen Folgendes: Sei ein Vertragsschliessender von dem anderen
oder einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Einge-
hung eines Vertrages bestimmt worden, so sei der Vertrag für den Bedrohten un-
verbindlich (Art. 29 Abs. 1 OR). Widerrechtlichkeit liege vor, wenn das in Aussicht

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gestellte Übel widerrechtlich sei (mit Hinweis BSK OR I-Schwenzer, Art. 29 N 7).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei es grundsätzlich erlaubt, je-
mandem eine Strafanzeige anzudrohen, wenn ein begründeter Verdacht bestehe.
Die Drohung mit einer an sich zulässigen Strafanzeige sei lediglich dann als
widerrechtlich zu qualifizieren, wenn zwischen dem Straftatbestand, der angezeigt
werden soll, und der gestellten Forderung kein sachlicher Zusammenhang be-
steht oder wenn versucht werde, mit der Drohung einen ungerechtfertigten Vorteil
zu erlangen (vgl. Art. 30 Abs. 2 OR). Der Nachweis für die tatsächliche Bedro-
hung und die kausale Einwirkung der Furcht auf die abgegebene Willenserklärung
sei von der unter Furcht stehenden Vertragspartei zu erbringen (mit Hinweis auf
BGer 4C.214/2006 vom 19. Dezember 2006 E. 4).
Der Gesuchsgegner bringe vor, er sei durch die unzulässige Androhung ei-
ner Straf- und Aufsichtsanzeige zur Unterzeichnung der strittigen Schuldaner-
kennung genötigt worden. Die Androhung sei widerrechtlich, weil der Gesuchs-
gegner mit der Geltendmachung seines Verrechnungsanspruchs und seines
Rechts auf Abrechnung nach Prozenttarif berechtigte Ansprüche ausgeübt habe.
Zudem habe der Gesuchsteller durch den gesuchsgegnerischen Verzicht auf das
ihm von Gesetzes wegen zustehende Verrechnungsrecht einen übermässigen
Vorteil i.S.v. Art. 30 Abs. 2 OR erlangt.
Es gelte vorliegend zu prüfen, ob das vom Gesuchsteller in Aussicht gestell-
te Übel (namentlich die angedrohte Straf- und Aufsichtsanzeige) widerrechtlich
sei. Nachdem der Gesuchsgegner trotz entsprechender Aufforderung des Ge-
suchstellers keinen Bankbeleg vorgelegt habe, aus dem sich plausibel ergeben
hätte, dass sich die dem Gesuchsteller und C._____ zustehenden Gelder nach
wie vor auf dem Anwaltskanzleikonto befinden würden, habe seitens des Ge-
suchstellers durchaus begründeter Verdacht auf eine straf- und aufsichtsrechtlich
relevante Handlung bestanden. Folglich sei die Androhung der Straf- und Auf-
sichtsanzeige grundsätzlich erlaubt gewesen.

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Widerrechtlichkeit – so die Vorinstanz weiter – komme sodann nur noch un-
ter den Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 2 OR in Betracht, wonach die Furcht
vor der Geltendmachung eines Rechts nur dann berücksichtigt werde, wenn die
Notlage des Bedrohten benutzt worden sei, um ihm die Einräumung übermässiger
Vorteile abzunötigen. Dies sei etwa dann der Fall, wenn durch die Drohung dem
Schuldner ein Schuldanerkenntnis über ein Darlehen abgenötigt werde, nicht je-
doch, wenn die Drohung die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses über eine be-
stehende Schuld zum Ziel habe (mit Hinweis auf BSK OR I-Schwenzer, Art. 30
N 8). Es sei in casu unbestritten, dass eine Schuld des Gesuchsgegners gegen-
über dem Gesuchsteller bestehe. Strittig sei lediglich die Höhe der vom Gesuchs-
gegner geltend gemachten Gegenforderung. Mit der Durchsetzung seines Forde-
rungsanspruchs erlange der Gesuchsteller keinen übermässigen Vorteil, zumal
ihm die Geldsumme zustehe und der (allfällige) Verzicht des Gesuchsgegners auf
Verrechnungseinrede nicht einen Verzicht auf die ihm möglicherweise zustehende
(Gegen-)Forderung bedeute. Die Widerrechtlichkeit müsse somit verneint werden.
Aus diesem Grund könne offen bleiben, ob überhaupt eine Zwangslage des Ge-
suchsgegners im Sinne von Art. 29 i.V.m. Art. 30 OR vorgelegen habe und ob die
Drohung für die Vertragsunterzeichnung kausal gewesen sei. Immerhin sei aber
anzumerken, dass es sich beim Gesuchsgegner um einen Anwalt mit 40-jähriger
Berufserfahrung handle. Hinzu komme, dass zwischen der erstmaligen Androh-
ung einer Straf- und Aufsichtsanzeige und der Unterzeichnung der Vereinbarung
beinahe zwei Monate vergangen seien und der Gesuchsgegner die Vereinbarung
ohne Beisein des Gesuchstellers oder dessen Rechtsvertreters in seinen eigenen
Räumlichkeiten unterzeichnet habe.
Zusammengefasst sei festzuhalten, dass die Vereinbarung vom 4. April
2016 als rechtsgültig geschlossen zu betrachten sei. Vor diesem Hintergrund
könne eine Parteibefragung unterbleiben. Zwar könnte der Gesuchgegner wieder-
holt – nachdem er dies bereits durch seinen Vertreter detailliert ausgeführt habe –
die mögliche Zwangslage veranschaulichen, doch würde diese an der vom Ge-
richt gewonnenen und erläuterten Überzeugung nichts ändern, weshalb auf eine

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solche verzichtet werde. Bei diesem Ausgang könne auch eine Beweisabnahme
zur Frage der Honorarvereinbarung unterbleiben (Urk. 22 S. 10 ff).
4.2. In diesem Zusammenhang wirft der Gesuchsgegner der Vorinstanz zu-
nächst vor, sie habe verkannt, dass die gesuchstellerische Forderung infolge der
von ihm zu Recht erklärten Verrechnung untergegangen sei. Er habe daher das
weitere Vorhandensein der Gelder nicht mit entsprechenden Bankbelegen doku-
mentieren müssen. Somit habe kein begründeter Verdacht auf eine straf- und auf-
sichtsrechtlich relevante Handlung bestanden, weshalb die Androhung wider-
rechtlich erfolgt sei (Urk. 27 S. 15).
Diese Argumentation ist bereits aus folgendem Grund nicht schlüssig: Indem
der Gesuchsgegner die Schuldanerkennung vom 4. April 2016 unterzeichnete,
verzichtete er gleichzeitig auf die Erhebung der strittigen Verrechnungseinrede.
Im Übrigen brachte dies der Gesuchsgegner auch selber an der vorinstanzlichen
Verhandlung vor, indem er festhielt, dass er sich mit der Unterzeichnung der
Schuldanerkennung verpflichtet habe, die verrechnungsweise bezogenen An-
waltshonorare sowie einen Rückbehalt für "Schadenersatz" an den Gesuchsteller
zurückzuerstatten (Urk. 15 S. 2 Ziff. 1.a). Da der Gesuchsgegner trotz Aufforde-
rung die Vorlage der vom Gesuchsteller geforderten Bankbelege über das weitere
Vorhandensein der Klientengelder des Gesuchstellers und C._____ verweigerte,
bestand ein begründeter Verdacht auf ein straf- und aufsichtsrelevantes Verhalten
(Art. 400 Abs. 1 OR, Art. 15 lit. h BGFA). Die Vorinstanz hat daher zu Recht die
Widerrechtlichkeit der Drohung mit der Straf- und Aufsichtsanzeige verneint.
4.3. Der Gesuchsgegner kritisiert im Weiteren, die Vorinstanz habe missach-
tet, dass es ein übermässiger Vorteil für den Gesuchsteller sei, wenn der Ge-
suchsgegner gezwungen werde, sein "Honorar-Restsaldo" gerichtlich geltend zu
machen, statt verrechnungsweise befriedigt zu werden. Dies sei mit erheblichen
finanziellen Nachteilen für den Gesuchsgegner verbunden, weil er eine Forde-
rungsklage einleiten und die Gerichtskosten vorschiessen werden müsse (Urk. 27
S. 16 f.).

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Dieses Vorbringen verfängt schon deshalb nicht, als die Bevorschussung
der Gerichtskosten in einem allfälligen Rechtsstreit betreffend die behauptete Ho-
norarforderung zwar ein wirtschaftliches Risiko für den Gesuchsgegner darstellen
kann, nicht aber einen (übermässigen) Vorteil des Gesuchstellers. Zudem greift
im Privatrecht der Grundsatz "Geld muss man haben".
4.4. Sodann rügt der Gesuchsgegner, dass die von ihm beantragte Parteibe-
fragung bzw. Beweisaussage nicht stattgefunden habe. Damit habe die Vorin-
stanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO) und
ihre Pflicht zur Abnahme der angebotenen Beweise verletzt (Art. 8 ZGB, Art. 152
ZPO). Dies obwohl die Vorinstanz selber ausgeführt habe, dass der Gesuchs-
gegner so "die mögliche Zwangslage veranschaulichen" hätte können (mit Hin-
weis auf Urk. 22 S. 12). Jedenfalls hätte er darlegen und veranschaulichen kön-
nen, dass er im Frühjahr 2016 unter enormem psychischen Druck gestanden und
darum gegenüber Drohungen besonders empfänglich gewesen sei. Sein langjäh-
riger Partner Prof. D._____ habe im Februar 2016 nämlich die bis dahin bestehe-
nde Anwaltspartnerschaft Prof. D._____ & Dr. A._____ Rechtsanwälte aufge-
kündigt und der Gesuchsgegner habe aus den verbliebenen Scherben ein neues
Anwaltsbüro kreieren müssen. Zusätzlich sei er in diesem Zeitpunkt wegen eines
ungünstig verlaufenen Immobilienprojektes unter wirtschaftlichem Druck gestan-
den. Dies habe der Rechtsvertreter des Gesuchstellers genau gewusst und habe
diese Umstände für seinen Klienten im Hinblick auf die Unterzeichnung der Ver-
einbarung vom 4. April 2016 rücksichtslos ausgenützt (Urk. 27 S. 7, S. 12 ff.).
Es ist an dieser Stelle vorab daran zu erinnern, dass keine Verpflichtung des
Gerichts besteht, den Beweisanträgen einer Partei in jedem Fall stattzugeben: Es
gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 Abs. 1 ZPO). Danach ist
das Gericht in der Bedeutung, die es einem Beweis zumisst, frei. Zum Grundsatz
der freien Beweiswürdigung gehört nach einhelliger Meinung auch die sogenann-
te antizipierte Beweiswürdigung. Von einer solchen wird gesprochen, wenn das
Gericht Beweise würdigt, bevor sie abgenommen sind, und deren Abnahme in der
Folge ablehnt. Die Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung wird von
Rechtsprechung und Lehre namentlich für Fälle anerkannt, in denen das Gericht

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bereits in Würdigung der abgenommenen Beweise zu einem Beweisergebnis ge-
langt ist, an welchem zusätzliche Beweismittel nichts mehr zu ändern vermöch-
ten, bzw. wenn sich ein Beweismittel als objektiv oder als subjektiv untauglich er-
weist (BGer 5A_648/2016 vom 3. Juli 2017 E. 4.2.5 m.w.H.). Müsste das Gericht
trotz abgeschlossener Meinungsbildung und entgegen seiner Überzeugung noch
zusätzliche Beweise erheben, so wäre dies weder mit dem Grundsatz der freien
Beweiswürdigung noch mit dem Gebot der zügigen Verfahrenserledigung
(Art. 124 Abs. 1 ZPO) vereinbar.
Vorliegend gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, die Widerrechtlichkeit der
Strafandrohung müsse verneint werden, weil der Gesuchsteller Anlass zur Er-
stattung einer Strafanzeige gehabt habe. Aus diesem Grund könne offen bleiben,
ob überhaupt eine Zwangslage des Gesuchsgegners im Sinne von Art. 29 i.V.m.
Art. 30 OR vorgelegen habe, und ob die Drohung für die Vertragsunterzeichnung
kausal gewesen sei (Urk. 28 S. 12).
Diese vorinstanzliche Erwägung ist entscheidtragend. Zwar fügte die Vorin-
stanz hinzu, dass immerhin Folgendes "anzumerken" sei: Erstens sei der Ge-
suchsgegner ein Anwalt mit 40-jähriger Berufserfahrung. Zweitens seien zwischen
der erstmaligen Androhung einer Straf- und Aufsichtsanzeige und der Unterzeich-
nung der Vereinbarung beinahe zwei Monate vergangen. Drittens habe er die
Vereinbarung ohne Beisein des Gesuchstellers oder dessen Rechtsvertreters in
seinen eigenen Räumlichkeiten unterzeichnet (Urk. 28 S. 12).
Diese nun vom Gesuchsgegner beschwerdeweise beanstandeten Anmer-
kungen der Vorinstanz rundeten ihren Entscheid jedoch lediglich dahingehend ab,
als sie der bisherigen gerichtlichen Würdigung nicht widersprachen. Damit sind
diese beanstandeten Erwägungen der Vorinstanz nicht entscheidtragend. Ent-
sprechend konnten sie sich nicht zum Nachteil des Gesuchsgegner auswirken.
Auf die damit zusammenhängenden Beanstandungen und Ausführungen des Ge-
suchsgegners (Urk. 27 S. 13 f.) ist daher schon aus diesem Grund nicht weiter
einzugehen.

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4.5. Im Zusammenhang mit der von der Vorinstanz nicht durchgeführten
Parteibefragung beanstandet der Gesuchsgegner sodann Folgendes: Wäre sein
Rechtsvertreter nicht ständig unterbrochen worden, so wäre seinem Antrag auf
Parteibefragung entsprochen worden. Entsprechend hätte folgendes wichtige De-
tail Eingang in den Prozessstoff gefunden und bei der Urteilsfällung berücksichtigt
werden können: C._____ habe einem wichtigen Klienten des Gesuchsgegners
"brühwarm" den Streitfall geschildert. Darauf habe der Klient C._____ gesagt, er
solle sich schämen, dem Gesuchsgegner sein anständiges Honorar plötzlich strit-
tig zu machen (Urk. 27 S. 9).
Das Vorbringen dringt nicht durch: Der Gesuchsgegner bringt nicht vor, wes-
halb es seinem Rechtsvertreter nicht hätte möglich gewesen sein sollen, bei zu-
mutbarer Sorgfalt dieses "wichtige Detail" vor Vorinstanz rechtzeitig einzubringen.
Wie ausgeführt (vgl. E. IV.1.), wurde der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners an
der Hauptverhandlung insgesamt nur zweimal zulässigerweise unterbrochen. Ab-
gesehen davon wird weder vorgebracht, noch ist es ersichtlich, inwiefern die be-
hauptete Aussage einer am Rechtsstreit unbeteiligten Drittperson für das konkrete
Rechtsöffnungsgesuch hätte relevant gewesen sein können.
4.6. Schliesslich moniert der Gesuchsgegner, die an der Rechtsöffnungs-
verhandlung geäusserte Behauptung des Gesuchstellers sei unrichtig, wonach
die Möglichkeit bestehe, dass der Gesuchsteller und C._____ einen Teilbetrag
der bereits überwiesenen Summe an ihren Bauprozessgegner zurückzahlen
müssten. Lese man den Bundesgerichtsentscheid in der Bausache genau, so sei
dieser Einwand aktenwidrig. Dieses gesuchstellerische Argument hätte jedenfalls
widerlegt werden können, wenn man den Gesuchsgegner diesbezüglich befragt
hätte (Urk. 27 S. 9).
Der Vorwurf geht ins Leere: Die Vorinstanz hatte einzig zu prüfen, ob die
Schuldanerkennung vom 4. April 2016 einen gültigen provisorischen Rechtsöff-
nungstitel bilde. Der Gesuchsgegner bringt weder vor, noch ist ersichtlich, inwie-
fern es entscheiderheblich hätte gewesen sein können, wie das Bundesgerichts-
urteil im Bauprozess zu verstehen ist.

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4.7. Vor diesem Hintergrund verzichtete die Vorinstanz zulässigerweise in
antizipierter Beweiswürdigung auf eine Parteibefragung bzw. Beweisaussage des
Gesuchsgegners zu seiner behaupteten Zwangslage im Zeitpunkt der Unterzeich-
nung der Schuldanerkennung. Seine Verfahrensrechte wurden auch hinsichtlich
der beiden weiteren Vorbringen nicht verletzt. Schliesslich konnte der Gesuchs-
gegner nicht sofort glaubhaft machen, dass die Schuldanerkennung vom 4. April
2016 unverbindlich im Sinne von Art. 29/30 OR sei und es damit bereits an einem
tauglichen provisorischen Rechtsöffnungstitel fehle.
5. Ergebnis
Nach dem Ausgeführten erteilte die Vorinstanz die provisorische Rechts-
öffnung für die Schuldanerkennung des Gesuchsgegners vom 4. April 2016 im
beantragten Umfang zu Recht. Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Aufgrund seines vollständigen Unterliegens wird der Gesuchsgegner für
das zweitinstanzliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig. Die Ent-
scheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 2011 Nr. 28) auf Fr. 1'500.– festzusetzen
und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen
(Art. 111 Abs. 1 ZPO).
2. Rechtsanwalt Dr. Y._____ vertritt sowohl den Gesuchsteller im vor-
liegenden Verfahren als auch C._____ im parallelen Beschwerdeverfahren
RT170064. Da sich die Themen beider Verfahren decken, rechtfertigt es sich,
dem Gesuchsteller für dieses Verfahren eine halbe Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist, ausgehend von einem
(Verfahrens-)Streitwert von Fr. 335'028.10, auf Fr. 2'000.– festzusetzen (§ 4
Abs. 1 in Verbindung mit § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV), mangels eines
entsprechenden Antrags ohne Mehrwertsteuerzusatz (vgl. Urk. 36 S. 2 sowie

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Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts über die Mehr-
wertsteuer vom 17. Mai 2006, Ziff. 2.1).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Em-
pfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 335'028.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Oser
versandt am:
kt