zh_obergericht · RT220050 · 2022-05-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220050-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter
Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 16. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Adliswil,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch kjz Horgen
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 8. Februar 2022 (EB211568-L)

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Erwägungen:
1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin)
stellte mit Eingabe vom 22. Dezember 2021, eingegangen am 24. Dezember
2021, vor Vorinstanz sinngemäss das Begehren, es sei ihr definitive
Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 4
(Zahlungsbefehl vom 18. November 2021; Urk. 2) für Fr. 8'125.00 zuzüglich 5 %
Zins seit 18. November 2021 und Fr. 73.30 Zahlungsbefehlskosten, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers
(fortan Gesuchsgegner; Urk. 1, vgl. auch Urk. 7 = Urk. 12 S. 1). Mit Verfügung
vom 3. Januar 2022 wurde dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um zum
Rechtsöffnungsgesuch schriftlich Stellung zu nehmen (Urk. 5). Diese Verfügung
wurde dem Gesuchsgegner am 12. Januar 2022 zugestellt (Urk. 6), so dass die
Frist am 24. Januar 2022 ablief (Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Der
Gesuchsgegner liess sich innert Frist nicht vernehmen. Mit Urteil vom 8. Februar
2022 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin in der oben genannten
Betreibung definitive Rechtsöffnung für Fr. 8'125.00 nebst Zins zu 5 % seit 18.
November 2021. Die Spruchgebühr von Fr. 300.00 wurde dem Gesuchsgegner
auferlegt. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung wurde
abgewiesen (Urk. 7 = Urk. 12). Das Urteil der Vorinstanz wurde dem
Gesuchsgegner am 15. Februar 2022 zugestellt (Urk. 8B).
1.2. Innert der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO) wandte sich der Gesuchsgegner mit Eingabe
vom 22. Februar 2022, eingegangen am 24. Februar 2022, an die Vorinstanz. Er
machte sinngemäss geltend, mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht einverstanden
zu sein, da er den an seine Tochter B._____ (geb. tt.mm 2020; vgl. Urk. 4/3) zu
leistenden Unterhaltsbeitrag von Fr. 625.00 pro Monat als zu hoch erachte.
Sodann ersuchte der Gesuchsgegner um Vereinbarung eines Termins zur
Anpassung der an seine Kinder C._____ und B._____ zu leistenden
Unterhaltsbeiträge (Urk. 9 = Urk. 11A). Daraufhin wurde der Gesuchsgegner am
24. Februar 2022 seitens der Vorinstanz telefonisch auf seine rechtlichen
Möglichkeiten hingewiesen und gefragt, ob seine Eingabe als Beschwerde an das

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Obergericht des Kantons Zürich weitergeleitet werden sollte (Urk. 10A =
Urk. 11B). Anlässlich eines weiteren Telefongesprächs mit der Vorinstanz vom
25. Februar 2022 bestätigte der Gesuchsgegner, die Weiterleitung seiner Eingabe
an die Rechtsmittelinstanz zu wünschen (Urk. 10B = Urk. 11C).
1.3. Nach Eingang der vorinstanzlichen Akten (Urk. 1 - 10) wurde das
vorliegende Beschwerdeverfahren eröffnet und den Parteien der Eingang der
Beschwerde mit Schreiben vom 2. März 2022 bestätigt (Urk. 13). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen
verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO).
2.2. Eine Begründung setzt zunächst die Stellung von konkreten Anträgen
voraus, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
wurde (Urk. 12, Dispositiv Ziff. 5). Aus diesen Anträgen muss eindeutig
hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird
und wie dieser stattdessen zu lauten hätte, wobei auf Geldzahlungen gerichtete
Anträge beziffert sein müssen. Dabei genügt es, wenn sich aus der Begründung,
allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, welcher
Geldbetrag zuzusprechen ist. Fehlen genügende Anträge, so fehlt es an einer
Zulässigkeitsvoraussetzung zur Beschwerde. Diese ist durch Nichteintreten zu
erledigen; eine Nachfrist darf nicht angesetzt werden (BGE 137 III 617 E. 4.2 f.,
E. 6.2 und E. 6.4 m.H.).
2.3. Um den Anforderungen an die Begründung der Beschwerde zu
genügen, muss in dieser konkret dargelegt werden, was genau am
erstinstanzlichen Entscheid unrichtig sein soll. Pauschale Verweisungen auf
Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren oder eine neuerliche Darstellung der
Sach- und Rechtslage ohne Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen genügen

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nicht, sondern die Beschwerde muss sich mit den Entscheidgründen der
Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinandersetzen (vgl. BGer 5D_146/2017
vom 17. November 2017, E. 3.3.2, und BGer 5A_387/2016 vom 7. September
2016, E. 3.1; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 = Pra 102 [2013] Nr. 4, E. 4.3.1).
Was nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise
beanstandet wird, braucht – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – von der
Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
3. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, der Gesuchsgegner
habe sich innert der ihm mit Verfügung vom 3. Januar 2022 angesetzten Frist zur
schriftlichen Stellungnahme (Urk. 5) zum Rechtsöffnungsbegehren vom
24. Dezember 2021 (Urk. 1) nicht vernehmen lassen, weshalb
androhungsgemäss gestützt auf die Akten zu entscheiden sei (Art. 147 Abs. 2
ZPO; Urk. 12, Erw. 1). Die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf den Entscheid
des Bezirksgerichts Horgen vom 16. Dezember 2020 (Geschäfts-Nr. FK200030-F;
Urk. 1 S. 2), worin der Gesuchsgegner verpflichtet worden sei, für seine Tochter
B._____ rückwirkend ab 1. Oktober 2020 bis zum ordentlichen Abschluss einer
angemessenen Ausbildung monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden
Monats indexierte Unterhaltsbeiträge von Fr. 625.00 zu bezahlen (Urk. 4/3). Die
Gesuchstellerin bringe vor (Urk. 1 S. 2), dass die Unterhaltsbeiträge im Umfang
von Fr. 8'125.00 gestützt auf die Entscheide der Stadt Adliswil vom 5. Februar
2021 und vom 21. Juli 2021 bevorschusst worden seien, weshalb der
Unterhaltsanspruch infolge Legalzession auf die Gesuchstellerin übergegangen
sei (Urk. 12, Erw. 2.1). Der eingereichte Entscheid vom 16. Dezember 2020 sei
vollstreckbar und stelle für die Kinderunterhaltsbeiträge einen definitiven
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar (Urk. 12, Erw. 2.2).
Komme das Gemeinwesen für den Unterhalt eines Kindes auf, so gehe der
Unterhaltsanspruch des Kindes von Gesetzes wegen mit allen Rechten auf das
Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB; Urk. 12, Erw. 2.3). Ihre
Berechtigung aus dem Entscheid vom 16. Dezember 2020 belege die
Gesuchstellerin mit den beiden Entscheiden der Stadt Adliswil vom 5. Februar
2021 und vom 21. Juli 2021, wonach dem Gesuch um Bevorschussung der
Unterhaltsbeiträge für B._____ von monatlich Fr. 625.00 für den Zeitraum vom 1.

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November 2020 bis zum 30. September 2022 entsprochen werde (Urk. 4/5 und
Urk. 4/6). Dass die Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum vom 1. November 2020
bis zum 30. November 2021 bevorschusst worden seien, belege die
Gesuchstellerin mit einem Kontoauszug der Alimentenhilfe des kjz Horgen vom
25. November 2021, gemäss welchem seitens der Gesuchstellerin für die
genannte Zeitperiode Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 8'125.00 (= 13 x Fr.
625.00) bevorschusst worden seien (Urk. 4/7). Damit habe die Gesuchstellerin
ihre Berechtigung aus dem Rechtsöffnungstitel hinreichend belegt (Urk. 12,
Erw. 2.4). Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden, gingen
aus den Akten nicht hervor. Betragsmässig sei die Forderung von Fr. 8'125.00
samt Zins durch den eingereichten Rechtsöffnungstitel ausgewiesen. Es sei der
Gesuchstellerin daher antragsgemäss die definitive Rechtsöffnung zu erteilen
(Urk. 12, Erw. 2.5). Für die Betreibungskosten sei praxisgemäss keine
Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 12, Erw. 2.6). Da der Gesuchsgegner unterliege,
seien ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der Antrag der Gesuchstellerin auf
Parteientschädigung sei abzuweisen (Urk. 12, Erw. 3 m.H.).
4.1. In seiner Beschwerde vom 22. Februar 2022 führt der Gesuchsgegner
sinngemäss aus, der an B._____ zu leistende Unterhaltsbeitrag von Fr. 625.00
pro Monat sei viel zu hoch, und er ersucht um einen (Verhandlungs-) Termin zur
Anpassung der Unterhaltsbeiträge für seine beiden Kinder C._____ und B._____
(Urk. 11A; vgl. auch Urk. 11B). Der an C._____ zu leistende Unterhaltsbeitrag ist
nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb darauf nicht weiter
einzugehen ist. Die Vorbringen in Bezug auf die an B._____ zu leistenden
Unterhaltsbeiträge lassen darauf schliessen, dass der Gesuchsgegner nicht die
vollumfängliche Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs erreichen will, sondern
davon ausgeht, dass er für B._____ einen reduzierten monatlichen
Unterhaltsbeitrag zu bezahlen hat. In welcher Höhe der Unterhaltsbeitrag nach
Ansicht des Gesuchsgegners festzusetzen wäre, kann seinen Vorbringen aber
nicht entnommen werden. Damit bleibt offen, wie das angefochtene Urteil gemäss
dem Standpunkt des Gesuchsgegners geändert werden und stattdessen lauten
sollte. Auf die Beschwerde ist daher schon mangels eines bezifferten
Beschwerdeantrags nicht einzutreten.

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4.2. Hinzu kommt, dass die Beschwerde des Gesuchsgegners den
formellen Anforderungen an die Begründung nicht genügt. Zum sinngemässen
Ersuchen des Gesuchsgegners um einen Verhandlungstermin ist festzuhalten
(Urk. 11A), dass das Beschwerdeverfahren keine Wiederholung des
vorinstanzlichen Verfahrens darstellt und nicht dazu dient, das vor Vorinstanz
Verpasste nachzuholen, sondern der Überprüfung und Korrektur des
angefochtenen Entscheids aufgrund von konkret dagegen vorgebrachten
Beanstandungen (vgl. dazu vorstehend unter Erw. 2.3). In seiner Beschwerde
setzt sich der Gesuchsgegner nicht einmal ansatzweise mit den Erwägungen der
Vorinstanz im angefochtenen Urteil auseinander. Insbesondere zeigt er nicht auf,
weshalb die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sein sollte, dass der
Entscheid des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Horgen vom 16. Dezember 2020 (Urk. 4/3) für die vom Gesuchsgegner für
B._____ zu leistenden Unterhaltsbeiträge einen definitiven Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG darstellt (Urk. 2, Erw. 2.2), und dass die
Gesuchstellerin, welche die Kinderunterhaltsbeiträge für den Zeitraum vom 1.
November 2020 bis zum 30. November 2021 bevorschusste, ihre Berechtigung
aus dem Rechtsöffnungstitel gestützt auf die von ihr eingereichten Unterlagen
(Urk. 4/5 ff.) hinreichend belegt hat (Urk. 12, Erw. 2.4). Damit genügt der
Gesuchsgegner seiner Begründungsobliegenheit nicht, weshalb auf die
Beschwerde auch aus diesem Grund nicht einzutreten ist.
4.3. Ergänzend ist festzuhalten, dass es sich beim
Rechtsöffnungsverfahren um ein reines Vollstreckungsverfahren handelt.
Demzufolge kann der rechtskräftige und vollstreckbare Entscheid vom
16. Dezember 2020 (Urk. 4/3) im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens
inhaltlich nicht mehr überprüft werden (BGE 143 III 564 = Pra 107 [2018] Nr. 132
E. 4.3.1 und BGE 142 III 78 E. 3.1 je m.w.H.). Für eine Anpassung der vom
Gesuchsgegner an B._____ zu leistenden Unterhaltsbeiträge ist vom Gesetz ein
Abänderungsverfahren vorgesehen (Art. 286 Abs. 2 ZGB), wofür aber weder die
Vorinstanz noch die Beschwerdeinstanz zuständig sind.

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4.4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners
als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten
ist.
5.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 8'125.00. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.00 festzusetzen und ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO), der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein, an die Gesuchstellerin unter Beilage von Kopien von Urk.
11A, Urk. 11B und Urk. 11C.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'125.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. H. Lampel
versandt am:
jo