zh_obergericht · PF190008 · 2019-03-20 · de
Unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage / Art. 128 GOG (Kostenfolge)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF190008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiber MLaw R. Jenny
Urteil vom 20. März 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X._____,
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage / Art. 128 GOG
(Kostenfolge)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Andelfingen vom 14. Februar 2019 (ET180001)

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Erwägungen:
1.1. Die B._____ AG wurde mit Entscheid der Disziplinarkommission der Swiss
Football League vom tt. Juni 2017 für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und
den Wurf eines Knallkörpers auf das Spielfeld während einer Liga-Partie mit einer
Busse von CHF 11'000.– sowie Verfahrenskosten von CHF 900.– belegt (vgl. Bei-
lagen 6 und 7 in act. 3/1). A._____ wird verdächtigt, den Knallkörper auf das
Spielfeld geworfen zu haben. Am 14. Februar 2018 leitete die B._____ AG gegen
A._____ ein Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt C._____ ein. Sie ver-
langte von A._____ die Bezahlung von CHF 11'900.– mit der Begründung, sie
wolle auf ihn für den entstandenen Schaden Rückgriff nehmen (vgl. act. 3/1).
A._____ stellte mit Eingabe vom 22. März 2018 beim Bezirksgericht Andelfingen
(nachfolgend Vorinstanz) ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren
(act. 1). Mit Verfügung vom 14. Februar 2019 verneinte die Vor-instanz die Mittel-
losigkeit von A._____ sowie die Notwendigkeit einer Rechtsvertretung und lehnte
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Sie auferlegte A._____ eine Ent-
scheidgebühr von CHF 200.– (vgl. act. 19).
1.2. Gegen die Kostenauflage erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
rechtzeitig Beschwerde mit der Begründung, im Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege seien keine Kosten zu erheben (vgl. act. 20). Die vorinstanzlichen
Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. act. 1-17). Das Verfahren ist
spruchreif.
2.1. Ein Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar (vgl.
Art. 110 und Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
2.2. Die Beschwerde erfolgte rechtzeitig (vgl. act. 17), und der Beschwerdeführer
ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert. Auf seine Beschwerde ist da-
her einzutreten.

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3. Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltli-
che Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Ein bös-
oder mutwilliges Vorgehen des Beschwerdeführers wurde weder von der Vo-
rinstanz begründet noch bestehen Anhaltspunkte dafür. Folglich ist die Vorinstanz
fehlerhaft vorgegangen, indem sie für ihren Entscheid Kosten festgesetzt hat. Die
Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen
Entscheids ist aufzuheben und für das Verfahren um die unentgeltliche Rechts-
pflege sind keine Gerichtskosten zu erheben.
4. Für das obergerichtliche Verfahren sind unter den gegebenen Umständen
ebenfalls keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO). Dem Beschwerde-
führer ist eine angemessene Parteientschädigung aus der Staatskasse, vertreten
durch die Kasse des Bezirksgerichts Andelfingen, zuzusprechen (vgl. BGE 142 III
110 E. 3.3). In Anwendung von § 2 Abs. 2, § 4, § 9 und § 13 der Anwaltsgebüh-
renverordnung vom 8. September 2010 ist diese auf CHF 220.– zuzüglich 7.7 %
MwSt. festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des
Einzelgerichts des Bezirksgerichts Andelfingen vom 14. Februar 2019 auf-
gehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Dem Beschwerdeführer wird aus der Kasse des Bezirksgerichts Andelfingen
eine Parteientschädigung von CHF 220.– zuzüglich CHF 17.– (7.7 % MwSt.
auf CHF 220.–), also total CHF 237.– zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie – unter Rücksendung
der Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Andelfingen und an
dessen Kasse, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
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