zh_obergericht · VB160010 · 2016-08-08 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB160010-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 8. August 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Aufsichtsbeschwerde

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 5. Juli 2014 [recte: 2016] reichte A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) beim Obergericht des Kantons Zürich eine an den Ober-
gerichtspräsidenten gerichtete Aufsichtsbeschwerde nach § 82 des Geset-
zes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess
(GOG) vom 10. Mai 2010 (LS 211.1) gegen das Verfahren EN160029-F des
Bezirksgerichts Horgen sowie die Verfahren LF160035-O, LF160037-O und
VU160034-O des Obergerichts des Kantons Zürich ein (act. 1). Dieser folgte
eine vom 7. Juli 2014 [recte: 2016] datierte Korrektur (act. 3).
2. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbe-
schwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie
sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies – wie im Folgenden zu
zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet
werden. Ebenso kann auf einen Beizug der Akten der fraglichen Verfahren
verzichtet werden, da der Entscheid über die Aufsichtsbeschwerde auch oh-
ne diese getroffen werden kann.
II.
1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) übt
die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Auf-
sicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte aus. Die Aufsicht über
die Kammern des Obergerichts wird durch das Gesamtobergericht ausgeübt
(§ 80 Abs. 1 lit. a GOG i.V.m. § 8 lit. d der Verordnung über die Organisation
des Obergerichts).
2. Vorliegend richtet sich die Aufsichtsbeschwerde – wie nachfolgend zu zei-
gen sein wird – gegen verschiedene bezirksgerichtliche und obergerichtliche

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Verfahren, ohne jedoch konkret zu bezeichnen, welche daran beteiligten
Justizpersonen und welche darin ergangene Entscheide von der Beschwer-
de erfasst werden. Folglich steht nicht abschliessend fest, inwiefern das Ge-
samtobergericht und inwiefern die Verwaltungskommission zur Behandlung
der erhobenen Vorwürfe zuständig ist. Da jedoch die Aufsichtsbeschwerde
inhaltlich gar nicht beurteilt werden kann, sondern darauf nicht einzutreten
ist (vgl. nachstehend Erw. III), rechtfertigt es sich, nicht das Gesamtoberge-
richt zu bemühen, sondern den Entscheid durch die Verwaltungskommission
treffen zu lassen.
III.
1. Der Beschwerdeführer richtet seine Aufsichtsbeschwerde wie erwähnt ge-
gen das Verfahren EN160029-F des Bezirksgerichts Horgen sowie das
diesbezügliche Rechtsmittelverfahren LF160035-O des Obergerichts des
Kantons Zürich und ferner gegen die beiden obergerichtlichen Verfahren
LF160037-O und VU160034-O, je mit Vorverfahren. Auch erwähnt er, die
Aufsichtsbeschwerde betreffe die II. Zivilkammer, die "Kanzlei" sowie den
Empfang des Obergerichts und das Bezirksgericht Horgen (act. 1 S. 1). Da-
bei stellt er folgende Anträge (act. 1 S. 1 f.):
"Es sei:
1. Zu untersuchen und zu entscheiden, welche Instanz und welche Per-
sonen darin für die nachfolgend geschilderten Zwischenfälle in Zu-
sammenhang mit folgenden Verfahren verantwortlich sind:
a. LF160035 (OG ZH) i.V.m. EN160029 (BezGer Horgen, Vo-
rinstanz)
b. LF160037 und Vorverfahren
c. VU160034 und Vorverfahren
2. Die fehlbaren Stellen und Personen angemessen zu ahnden.
3. Die Verfügungen und Folgeverfügungen ersatzlos aufzuheben.
4. Dem Beschwerdeführer für seinen Beschwerde-Aufwand CHF 2500.--
oder gemäss Ermessen Gericht zuzusprechen und ihm die Möglichkeit
einzuräumen, seinen Aufwand und diesbezüglich späteren Aufwand
bei Bedarf gegen Aufstellung zudem geltend zu machen.

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5. Dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von CHF 3000.-- oder nach
Ermessen Gericht zuzusprechen und ihm die Möglichkeit einzuräumen,
seine Genugtuungsansprüche und ev. noch dazukommende bei Bedarf
gegen Darstellung geltend zu machen.
6. Den Beschwerdeführer von allen Entschädigungsfolgen und allen Pro-
zesskosten freizuhalten, zu Lasten Staat."
2.1. Die Aufsichtsbehörde ahndet durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Diszipli-
nargewalt auf Beschwerde hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten
einer Justizperson (sog. administrative Beschwerde) oder hebt eine un-
rechtmässige oder unzweckmässige Anordnung auf bzw. ändert diese ab
(sog. sachliche Beschwerde). Aufsichtsbeschwerden können sich jedoch
weder gegen Behörden noch gegen Verfahren als Solche richten.
2.2. Der Sachverhalt wird von der Aufsichtsbehörde grundsätzlich von Amtes
wegen untersucht (§ 83 Abs. 3 Satz 1 GOG), wobei die Aufsichtsbeschwer-
de aber gemäss § 83 Abs. 1 Satz 2 GOG einen Antrag und eine Begrün-
dung zu enthalten hat. Bei Fehlen eines ausdrücklichen oder präzisen An-
trages ist diesem Erfordernis Genüge getan, wenn sich das Begehren durch
Auslegung der Beschwerdebegründung ermitteln lässt (Hauser/Schweri/Lie-
ber, GOG-Kommentar, § 83 N 13). Es ist jedoch nicht Aufgabe der Auf-
sichtsbehörde, ein Verfahren auf pauschale Vorwürfe hin auf nicht näher be-
zeichnete Amtspflichtverletzungen von nicht näher benannten Personen zu
überprüfen. Auch können nicht Entscheide aufgehoben oder abgeändert
werden, ohne dass diese bezeichnet worden sind und vorgebracht wurde,
was daran nach Ansicht der beschwerdeführenden Person konkret zu bean-
standen ist. Aufgrund des Verweises in § 83 Abs. 3 Satz 2 GOG kommen im
Übrigen die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
vom 19. Dezember 2008 (SR 272) sinngemäss zur Anwendung.
3.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen verschiedene Verfahren,
wobei der Beschwerdeführer sowohl die Aufhebung von Entscheiden als
auch die Anordnung disziplinarischer Massnahmen beantragt. Es handelt
sich damit grundsätzlich sowohl um eine sachliche als auch um eine admi-
nistrative Aufsichtsbeschwerde.

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3.2. Aus den Anträgen des Beschwerdeführers geht weder hervor, gegen welche
Justizpersonen sich seine Beschwerde richtet, noch, welche Entscheide
aufgehoben werden sollen. Auch aus seiner Begründung (vgl. act. 1 S. 2 ff.),
ist dies in keiner Art und Weise ersichtlich. Es bleibt völlig unklar, wer der an
den vom Beschwerdeführer genannten Verfahren beteiligten Justizpersonen
sich falsch verhalten haben soll. Sodann scheint die Beschwerde pauschal
gegen sämtliche Entscheide in den erwähnten Verfahren gerichtet zu sein
(act. 1 S. 7). Der Beschwerdeführer unterlässt aber jegliche konkreten Rü-
gen zu einzelnen Entscheiden. Eine Benennung der Justizpersonen, denen
der Beschwerdeführer Amtspflichtverletzungen vorwerfen will sowie eine
Spezifizierung deren beanstandeter Handlungen und das Vorbringen von
konkreten Rügen betreffend Entscheide, mit denen der Beschwerdeführer
nicht einverstanden ist, wäre ihm, der an allen Verfahren als Partei beteiligt
war, aber ohne Weiteres möglich und auch zumutbar gewesen. Es ist nicht
Sache der Aufsichtsbehörde, ihm dies durch eigene Untersuchungen abzu-
nehmen. Vielmehr kann sie erst bei Vorliegen von klaren bzw. sich durch die
Begründung erklärenden Anträgen – von Amtes wegen – überprüfen, ob die
so vorgebrachten konkreten Vorwürfen erstellt sind oder nicht. Fehlen hin-
gegen derartige Anträge, ist es ihr nicht möglich, über die Beschwerde in-
haltlich zu entscheiden. Dem Beschwerdeführer kommt auch kein Rechts-
schutzinteresse an der Behandlung von völlig unspezifischen Begehren zu.
Damit ist auf die vorliegende Aufsichtsbeschwerde in Anwendung Art. 59
Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a ZPO i.V.m. § 83 Abs. 3 Satz 2 GOG nicht einzutre-
ten. Dies gilt auch insofern, als dass der Beschwerdeführer seine Be-
schwerde gegen Verfahren oder Behörden als Solche erhebt.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens, die in Anwendung von
§ 20 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom
8. September 2010 (LS 211.11) auf Fr. 800.– festzusetzen sind, dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 Satz 2 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO).

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Eine Parteientschädigung ist in Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens
nicht zu entrichten. Für die Zusprechung einer Genugtuung in einem auf-
sichtsrechtlichen Verfahren besteht sodann keine gesetzliche Grundlage,
sodass der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen ist.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Der Antrag auf Zusprechung einer Genugtuung wird abgewiesen.
6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Beschwerdeführer,
- das Bezirksgericht Horgen, Verfahren EN160029-F, zur Kenntnisnah-
me,
- das Obergericht des Kantons Zürich, Verfahren LF160035-O,
LF160037-O sowie VU160034-O, zur Kenntnisnahme.
7. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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Zürich, 8. August 2016
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
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