zh_obergericht · PC170019 · 2017-06-12 · de
Honorar


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC170019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 12. Juni 2017
in Sachen
A._____, MLaw,
Beschwerdeführerin
betreffend Honorar
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in Zivil- und Straf-
sachen des Bezirksgerichtes Hinwil vom 11. April 2017; Proz. FP160004 i.S.
B._____/C._____ betreffend Abänderung des Scheidungsurteils; Entschädi-
gung als unentgeltliche Rechtsvertreterin von C._____

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Erwägungen:
1.
1.1 Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Uster schied
mit Urteil vom 23. April 2003 die Ehe der Parteien B._____ und C._____ (heute
C._____). Die beiden gemeinsamen Kinder D._____, geb. tt.mm.1998, und
E._____, geb. tt.mm.1999, wurden unter die elterliche Sorge von C._____ ge-
stellt. Zudem wurden nebst anderem die Unterhaltsbeiträge festgelegt, welche
B._____ an C._____ für sich persönlich (bis Ende Oktober 2011) und für die bei-
den Kinder (bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung)
bezahlen sollte. Seit 1. November 2011 belaufen sich die Kinderunterhaltsbeiträ-
ge auf je Fr. 600.00 monatlich (vgl. act. 5/2/3).
1.2 Mit Eingaben vom 4. und 17. Februar 2016 an das Einzelgericht des Be-
zirksgerichts Hinwil (nachfolgend Vorinstanz) klagte B._____ gegen C._____ auf
Abänderung des vorerwähnten Scheidungsurteils (act. 5/1, 5/6). B._____ wird da-
her nachfolgend als Kläger, C._____ als Beklagte bezeichnet.
1.3 Die Vorinstanz gewährte der Beklagten auf Gesuch vom 13. April 2016 hin
mit Verfügung vom 9. Mai 2016 die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihr
in der Person der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin MLaw A._____, eine un-
entgeltliche Rechtsbeiständin (act. 5/17, 5/32).
1.4 Mit Urteil vom 17. März 2017 nahm die Vorinstanz Vormerk von einer Ver-
einbarung der Parteien vom 7. März 2017 über die Abänderung des Scheidungs-
urteils und genehmigte die Vereinbarung. Die Parteien stellten darin mit Wirkung
per 1. März 2017 fest, dass der Kläger nicht zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen
für die Kinder D._____ und E._____ fähig sei, und dass allfällige Kinderrenten im
Zusammenhang mit einer allfälligen Invalidität des Klägers und allfällige Ausbil-
dungszulagen in jedem Fall und auch rückwirkend den Kindern D._____ und
E._____ zustünden. Weiter verpflichtete sich der Kläger, die Beklagte oder die
Kinder mit Kopien allfälliger IV-Entscheide, allfälliger Arbeitsverträge und jährli-
cher Lohnausweise zu dokumentieren (act. 5/68).

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1.5 Mit Eingabe vom 31. März 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorin-
stanz für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin
der Beklagten gestützt auf ihren Zeitaufwand bei einem Stundenansatz von
Fr. 220.00 um Auszahlung einer Entschädigung von Fr. 7'285.25 (inkl. Barausla-
gen und 8% MwSt.; vgl. act. 5/71 = act. 3/1).
1.6 Am 11. April 2017 erliess die Vorinstanz die folgende Verfügung (act. 5/73 =
act. 3/2 = act. 4):
"1. Rechtsanwältin MLaw A._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen als un-
entgeltliche Rechtsvertreterin der Beklagten aus der Gerichtskasse wie folgt entschä-
digt:
Bemühungen: Fr. 5'000.00
Barauslagen: Fr. 417.00
MwSt 8% Fr. 433.35
Total: Fr. 5'850.35
2. Eine spätere Rückforderung des ausbezahlten Betrags bei der Beklagten gestützt auf
Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
[3.-4. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Die Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 28. April 2017 zugestellt
(act. 5/75).
1.7 Mit Eingabe vom 3. Mai 2017 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde
gegen die Verfügung vom 11. April 2017. Sie stellt die folgenden Beschwerdean-
träge (act. 2 S. 2):
"In materieller Hinsicht:
1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 11. April 2017 aufzuheben und
RAin A._____ für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsvertre-
terin mit insgesamt CHF 7'285.25 aus der Gerichtskasse zu entschädigen;
Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 11. April 2017 aufzu-
heben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.0% MwSt) zulasten der Staatskasse.

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In prozessualer Hinsicht:
Es seien die Akten betreffend das Verfahren FP160004-E vom Bezirksgericht Hinwil beizu-
ziehen."
1.8 Die Akten des Abänderungsverfahrens der Parteien B._____ und C._____
wurden beigezogen (act. 5/1-75). Es wurde davon abgesehen, eine Stellungnah-
me der Vorinstanz im Sinne von Art. 324 ZPO und einen Kostenvorschuss im
Sinne von Art. 98 ZPO einzuholen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1 Der Entscheid über die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin
nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO stellt als Bestandteil der Liquidation der Prozess-
kosten einen Kostenentscheid nach Art. 110 ZPO dar, der selbstständig mit Be-
schwerde anfechtbar ist. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. OGer ZH PC160026 vom 16. Juni 2016,
E. II./3.1 mit Hinweisen, sowie BK ZPO-BÜHLER, Art. 122 ZPO N 42). Auf die
rechtzeitig schriftlich und begründet eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.2 In der Begründung ihres Rechtsmittels hat sich die Beschwerde führende
Partei mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides einlässlich ausei-
nander zu setzen und hat anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid nach ihrer Auffassung leidet. Insoweit besteht im Beschwerdeverfahren
eine Rügepflicht bzw. -obliegenheit, insbesondere gegenüber Rechtsanwälten
(gegenüber Laien gelten die Anforderungen weniger streng; vgl. ZK ZPO-FREI-
BURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 321 N 15).
2.3 Die Beschwerdeinstanz prüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der
erhobenen Rügen auch auf seine Angemessenheit hin (Art. 320 lit. a ZPO). Neue
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren grund-
sätzlich unzulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Allerdings sind Noven insoweit zuzu-
lassen, als erst der angefochtene Entscheid zum neuen Vorbringen Anlass gibt.
Das folgt aus der Überlegung, dass die möglichen Beschwerdegründe bzw. ihre
Unterlegung durch Tatsachenbehauptungen vor der kantonalen Beschwerdein-
stanz nicht stärker eingeschränkt werden sollen als hernach vor Bundesgericht

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bei der Anfechtung des zweitinstanzlichen Entscheids (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG
sowie STEININGER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 326 N 2).
3.
3.1 Die Vorinstanz erwog, die Entschädigung der Beschwerdeführerin für das
vermögensrechtliche Abänderungsverfahren sei nach § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1
bis 3 AnwGebV festzusetzen. Gestützt auf die Überlegung, dass der Sohn
D._____ seine Lehre am 31. Juli 2017 abschliessen werde und die Tochter
E._____ auch bereits in Ausbildung sei, ging die Vorinstanz davon aus, die Un-
terhaltspflicht gegenüber der Tochter würde noch während rund vier Jahren fort-
bestehen. Vor diesem Hintergrund errechnete die Vorinstanz einen Streitwert von
Fr. 39'000.00. Auf dieser Basis bestimmte die Vorinstanz eine pauschale Ent-
schädigung der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 5'000.00 zuzüglich Bar-
auslagen und Mehrwertsteuer (act. 4 S. 2 f.).
3.2 Die Beschwerdeführerin hält an ihrem vor Vorinstanz geltend gemachten
Entschädigungsbetrag von Fr. 7'285.25 (inkl. Barauslagen und 8% MwSt.) fest
(act. 2 S. 2). Zur Begründung macht sie zusammengefasst geltend, dieser Betrag
liege im massgeblichen Gebührenrahmen gemäss der Anwaltsgebührenverord-
nung. Das Honorar, das ihr die Vorinstanz zugesprochen habe, entspreche ge-
messen am geltend gemachten Zeitaufwand einem Stundenansatz von lediglich
Fr. 173.85. Nach der Bundesgerichtspraxis hätte die Vorinstanz keine so tiefe
Entschädigung festsetzen dürfen, ohne sich mit der Notwendigkeit des in der Ho-
norarnote ausgewiesenen Zeitaufwands auseinanderzusetzen (act. 2 S. 7 f.).
4.
4.1 Art. 122 ZPO räumt der unentgeltlichen Rechtsbeiständin einen Anspruch
auf angemessene Entschädigung ein. Die Vorinstanz legte ihrem Entscheid über
die Entschädigung zu Recht die Verordnung über die Anwaltsgebühren (Anw-
GebV) zugrunde. Die Entschädigung wird festgesetzt, nachdem der Anwalt dem
Gericht eine Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat
(vgl. § 23 AnwGebV).

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4.2 Die Vorinstanz ging wie gesehen von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit
aus und berechnete die Grundgebühr in Anwendung von § 4 AnwGebV auf Basis
des Streitwerts, den sie mit Fr. 39'000.00 bezifferte (vgl. vorne Ziff. 3). Die Be-
schwerdeführerin verweist dagegen auf § 5 f. AnwGebV, wonach die Anwaltsge-
bühr für die Führung eines Scheidungsverfahrens in der Regel Fr. 1'400.00 bis
Fr. 16'000.00 betrage. Mit Blick auf den Streitwert beanstandet die Beschwerde-
führerin sodann die Berechnung der Vorinstanz. Der Sohn D._____ plane, nach
dem Lehrabschluss die Fachhochschule zu besuchen. Daher sei ihm gegenüber
von einer Unterhaltspflicht bis Juli 2021 und der Tochter E._____ gegenüber von
einer solchen bis Juli 2020 auszugehen. Bei einem monatlichen Unterhaltsbeitrag
von je Fr. 600.00 ergebe sich ausgehend von der Klageanhebung im Februar
2016 ein Streitwert von Fr. 70'800.00 (act. 2 S. 7).
4.3 Familienrechtliche Klagen sind vermögensrechtlicher Natur, wenn es aus-
schliesslich um Unterhaltsbeiträge (oder Güterrecht) geht (vgl. KUKO ZPO-VAN DE
GRAAF, 2. Auflage 2014, Art. 91 N 4). Somit ist die Gebühr in Anwendung von § 4
AnwGebV zu berechnen.
Bezüglich der Ausbildungspläne der Kinder, insbesondere des Sohnes D._____,
lassen sich den Akten zwar keine konkreten Anhaltspunkte entnehmen. Die Pra-
xis des Obergerichts bei der Beurteilung der Frage, ob eine an eine Lehre an-
schliessende Berufsmittelschule Teil der angemessenen Ausbildung nach
Art. 277 Abs. 2 ZGB ist, ist indes unter Hinweis auf die heutzutage durchlässigen
und vielseitigen Bildungswege eher grosszügig, auch wenn darauf hingewiesen
wird, dass die Frage nicht allgemeingültig beantwortet werden könne (vgl. ZR
112/2013 Nr. 80). Vor diesem Hintergrund kann mit der Beschwerdeführerin da-
von ausgegangen werden, dass eine Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber den
Kindern noch bis Juli 2020 bzw. Juli 2021 im Streit war. Das führt ausgehend von
der vom Abänderungsverfahren betroffenen Zeitdauer (März 2016 bis Juli 2020
bzw. Juli 2021) zu einem Streitwert des Abänderungsverfahrens von
Fr. 70'800.00.
4.4 Der Streitwert ist für den Entscheid über die Entschädigung der unentgeltli-
chen Rechtsbeiständin indessen nur ein Kriterium unter mehreren. Daneben bil-

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den auch die Verantwortung und der notwendige Zeitaufwand der Rechtsvertre-
tung sowie die Schwierigkeit des Falles Grundlage der Gebührenfestsetzung (§ 2
AnwGebV). Die Entschädigung ist unter einzelfallbezogener Gewichtung dieser
Kriterien nach den Tarifen der AnwGebV festzusetzen. Dabei kommt dem Gericht
ein beträchtliches Ermessen zu.
Der notwendige Zeitaufwand ist somit auch nur eines von mehreren (gleichwerti-
gen) Bemessungskriterien. Demnach ist keine reine Zeitaufwandentschädigung
festzusetzen. Das Honorar der Vertretung errechnet sich nicht direkt durch Multi-
plikation von Zeitaufwand und Stundenansatz (und für den geltend gemachten
Stundenansatz von Fr. 220.00 gibt es keine Grundlage, zumal keine Gebühr nach
Zeitaufwand im Sinne von § 3 AnwGebV vereinbart wurde). Die von der unent-
geltlichen Rechtsbeiständin einzureichende Aufstellung über den Zeitaufwand und
die Auslagen (§ 23 Abs. 2 AnwGebV) dient dem Gericht aber immerhin als Richt-
linie bei der Einordnung des Prozesses innerhalb des Tarifrahmens.
Ein solches pauschalisierendes Vorgehen, wie es in der AnwGebV vorgesehen
ist, ist nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich zulässig. Das Ergebnis
verletzt aber das Willkürverbot, wenn der Tarif ohne Rücksicht auf die konkreten
Verhältnisse angewendet wird und die Entschädigung im Einzelfall ausserhalb je-
des vernünftigen Verhältnisses zu den von der Rechtsanwältin geleisteten Diens-
ten steht. Daher – und da der Stundenaufwand nach § 2 AnwGebV ein Kriterium
darstellt – ist im Sinne einer Kontrollrechnung zu prüfen, welcher Stundenansatz
aus der nach den Tarifen festgesetzten Entschädigung resultiert. Das Bundesge-
richt hat im Sinne einer Faustregel festgehalten, dass sich die Entschädigung für
eine amtliche Vertretung im schweizerischen Durchschnitt in der Grössenordnung
von 180 Franken pro geltend gemachte Stunde bewegen muss, um vor der Ver-
fassung standzuhalten (BGE 141 I 124 E. 3.2). Diese verfassungsmässig garan-
tierte Entschädigung kann unterschritten werden, wenn der mit der Kostennote
ausgewiesene Zeitaufwand nicht vollumfänglich notwendig war (vgl. zum Ganzen
OGer ZH PC170011 vom 29. Mai 2017, E. 4.1 mit Hinweisen).
4.5 Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass die von der Vorinstanz festge-
setzte Entschädigung gemessen am geltend gemachten Zeitaufwand der Rechts-

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vertretung das verfassungsrechtliche Minimum von Fr. 180.00 pro Stunde unter-
schreitet (act. 2 S. 8). Zu den konkreten Umständen der Rechtsvertretung der Be-
klagten bringt sie vor, sie sei kurzfristig vor der ersten Einigungsverhandlung vom
19. April 2016 mandatiert worden. Die knapp begründete Klage des Klägers habe
Anlass zu weiteren Abklärungen gegeben, insbesondere habe sie, so die Be-
schwerdeführerin, sich direkt an die IV gewandt, um die Zustellung von Unterla-
gen über den Kläger an das Gericht zu verlangen. Das Studium der IV-Akten mit
den umfangreichen Gutachten habe sodann einige Zeit in Anspruch genommen.
Anlässlich der zweiten Einigungsverhandlung vom 7. März 2017 (recte: Hauptver-
handlung, vgl. Vi-Prot. S. 13 ff.) sei sodann der erwähnte Vergleich geschlossen
worden (act. 2 S. 5, S. 9 f.). Zuvor, mit Eingabe vom 27. Oktober 2016, hatte die
Beschwerdeführerin für die Beklagte überdies die schriftliche Klageantwort erstat-
tet (act. 5/55).
4.6 Nach dem Dargelegten erscheint eine Grundgebühr von Fr. 4'800.00 ange-
messen. Diese deckt die erste Einigungsverhandlung und die Beantwortung der
Klage ab unter Einschluss des Aufwands für das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für die zweite Einigungsverhandlung ist
ein Zuschlag nach § 11 Abs. 2 AnwGebV im Betrag von Fr. 1'000.00 zu gewäh-
ren. Insgesamt resultiert eine Entschädigung von Fr. 5'800.00.
Gemessen am geltend gemachten und noch nicht auf seine effektive Notwendig-
keit hin überprüften Zeitaufwand von 28.76 Stunden (act. 2 S. 8 sowie act. 5/71)
ergibt dies einen Stundenansatz von rund Fr. 200.00 (Fr. 5'800.00 / 28.76 Stun-
den). Das verfassungsmässige Minimum eines Stundenansatzes von Fr. 180.00
wird damit gewahrt. Von einer Prüfung der Frage, ob der mit Kostennote ausge-
wiesene Zeitaufwand notwendig war, kann somit abgesehen werden.
4.7 Zudem sind Rechtsanwältin MLaw A._____ die notwendigen Auslagen zu
ersetzen (§ 1 Abs. 2 i.V.m. § 22 AnwGebV). Diese erscheinen in der geltend ge-
machten Höhe plausibel (Fr. 417.00, vgl. act. 5/71). Das Gesagte ergibt ein Zwi-
schentotal von Fr. 6'217.00 (Fr. 5'800.00 + Fr. 417.00).

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4.8 Der geltend gemachte Mehrwertsteuerzuschlag von 8% ist zu gewähren
(vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 17. Mai
2006 über die Mehrwertsteuer, mit Ergänzung vom 17. September 2010). Das
ergibt einen Zuschlag von Fr. 497.35 (8% von Fr. 6'217.00).
4.9 Insgesamt resultiert ein Betrag von Fr. 6'714.35. In dieser Höhe ist die Ent-
schädigung von Rechtsanwältin MLaw A._____ festzusetzen, und die Beschwer-
de ist in diesem Sinn teilweise gutzuheissen.
5.
5.1 Der Streitwert des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 1'328.60
(Differenz zwischen der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung von
Fr. 5'417.00 exkl. MwSt. und der hier verlangten Entschädigung von Fr. 6'745.60
exkl. MwSt.; die Mehrwertsteuer ist analog den Zinsen nicht hinzuzuzählen, vgl.
Art. 91 Abs. 1 ZPO sowie OGer ZH PC150063 vom 14. Januar 2016, E. III./1.).
Danach wäre die zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.00
festzusetzten.
5.2 Die Kosten werden in der Regel nach Obsiegen und Unterliegen verteilt
(Art. 106 ZPO). Die Beschwerdeführerin beantragt eine Erhöhung der ihr erstin-
stanzlich zugesprochenen Entschädigung um Fr. 1'328.60. Mit dem heute ge-
troffenen Entscheid werden der Beschwerdeführerin Fr. 800.00 mehr zugespro-
chen (Fr. 6'217.00 minus Fr. 5'417.00). Unter Berücksichtigung, dass dem Gericht
bei der Festsetzung der Entschädigung grosses Ermessen zukommt, ist die Be-
schwerdeführerin als obsiegende Partei zu behandeln. Kosten sind somit keine zu
erheben, und der Beschwerdeführerin ist aus der Staatskasse eine Parteient-
schädigung zu entrichten. Bei deren Bemessung ist zu berücksichtigen, dass die
Beschwerdeführerin in eigener Sache prozessiert (vgl. zum Ganzen OGer ZH
PC160015 vom 29. April 2016, E. 5).

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Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 1 und 2
der angefochtenen Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Hinwil
vom 11. April 2017 aufgehoben und durch folgende Anordnung ersetzt:
"1. Rechtsanwältin MLaw A._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen
als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beklagten aus der Gerichtskasse wie
folgt entschädigt:
Honorar: Fr. 5'800.00
Barauslagen: Fr. 417.00
Zwischentotal: Fr. 6'217.00
Mehrwertsteuer (8 %): Fr. 497.35
Entschädigung total inkl. MWST: Fr. 6'714.35
2. Eine spätere Rückforderung des ausbezahlten Betrags bei der Beklagten ge-
stützt auf Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Staatskasse eine Parteientschä-
digung von Fr. 400.00 zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und an C._____ (Beklagte
im Verfahren FP160004 des Bezirksgerichts Hinwil), an letztere unter Beila-
ge eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'328.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: