zh_obergericht · RT260010 · 2026-02-18 · de
Rechtsöffnung (Berichtigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT260010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 18. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steuerrekursgericht des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung (Berichtigung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 23. Januar 2026 (EB251515-L)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen sich in einem Rechtsöffnungsverfahren gegen-
über. Mit Urteil vom 7. Januar 2026 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamts Zürich 11, Zahlungsbefehl vom 9. September 2025, definitive Rechts-
öffnung für Fr. 435.– nebst Zins zu 5 % seit 7. Juli 2025, auferlegte der Gesuchs-
gegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) die Entscheidgebühr
von Fr. 75.– und wies den Antrag des Gesuchstellers auf Parteientschädigung ab
(Urk. 8 Dispositiv-Ziffern 1-3). In der Folge stellte die Gesuchsgegnerin mit Ein-
gabe vom 21. Januar 2026 bei der Vorinstanz ein Gesuch um Berichtigung des
Urteils vom 7. Januar 2026 (Urk. 12). Am 23. Januar 2026 wies die Vorinstanz
das Berichtigungsgesuch ab und auferlegte der Gesuchsgegnerin die Entscheid-
gebühr von Fr. 50.– (Urk. 13 Dispositiv-Ziffern 1-2 = Urk. 16 Dispositiv-Ziffern 1-
2).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 29. Januar
2026 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 30. Januar 2026; vgl. an
Urk. 15 angeheftete Kopie des Briefumschlags samt Sendungsverfolgung der
Post) fristgerecht (vgl. Urk. 14b: Zustellung am 29. Januar 2026) Beschwerde mit
den folgenden Anträgen (Urk. 15 S. 1):
"[…]
3. Der Kostenentscheid des Berichtigungsentscheids vom 23.01.2026 sei aufzu-
heben.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei."
Die in derselben Eingabe erhobene Beschwerde gegen das Urteil der Vorin-
stanz vom 7. Januar 2026 im Verfahren Geschäftsnummer EB251515-L (Erteilung
der definitiven Rechtsöffnung) wird unter der Geschäftsnummer RT260009-O ge-
führt.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-14). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1
ZPO). Auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in der Beschwerdeschrift ist

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nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15).
3. a) Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 334 Abs. 1 ZPO könne eine Berich-
tigung des Entscheids nur in Fällen vorgenommen werden, in welchen das Dispo-
sitiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig sei oder es mit der Begründung im
Widerspruch stehe. Solche aus offensichtlichen Versehen resultierende Fehler,
wie namentlich Schreib- oder Rechenfehler, behaupte die Gesuchsgegnerin nicht.
Die Voraussetzungen für eine Berichtigung seien nicht erfüllt. Das Gesuch sei un-
ter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerin abzuweisen (Urk. 16 S. 2).
b) Die Gesuchsgegnerin moniert im Beschwerdeverfahren, das Berichti-
gungsgesuch sei aufgrund der aktenwidrigen Tatsachenfeststellung das gebotene
Mittel zur Fehlerkorrektur gewesen. Das Berichtigungsverfahren sei allein durch
das fehlerhafte Handeln der Vorinstanz veranlasst worden. Die Auferlegung der
Kosten sei nicht rechtmässig. Entsprechend sei der Kostenentscheid aufzuheben
(Urk. 15 S. 2).
c) Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin (Urk. 16 S. 2) sind inhaltli-
che Fehler – zu welchen auch Begründungsfehler zählen – nicht auf dem Wege
der Berichtigung geltend zu machen, sondern auf dem Rechtsmittelweg mit einer
Beschwerde (vgl. Wortlaut von Art. 334 Abs. 1 ZPO). Dies tat die Gesuchsgegne-
rin denn auch mit ihrer erhobenen Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil
vom 7. Januar 2026 (vgl. Beschwerdeverfahren mit der Geschäfts-Nr. RT260009-
O). Gegenstand einer Berichtigung kann ein Fehler im Ausdruck, nicht aber in der
Willensbildung sein (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 334 N 7). Nachdem nun
offenkundig keine Versehen, das heisst kein Schreib- oder Rechenfehler, vorgele-

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gen haben und auch keine von der Gesuchsgegnerin geltend gemacht wurden,
gelangte die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass die Voraussetzungen für
eine Berichtigung nicht erfüllt waren. Mit dem Stellen des Berichtigungsgesuchs
verursachte die Gesuchsgegnerin die Gerichtskosten für das Berichtigungsverfah-
ren. Fehl geht daher die Rüge der Gesuchsgegnerin, die Vorinstanz habe durch
eigenes fehlerhaftes Verhalten das Berichtigungsverfahren veranlasst (siehe das
Beschwerdeverfahren Geschäftsnummer RT260009-O). Die Vorinstanz wies da-
mit zu Recht das Berichtigungsgesuch der Gesuchsgegnerin ab und auferlegte ihr
die Gerichtskosten.
Der Vollständigkeit halber ist im Übrigen mit Blick auf den von der Be-
schwerdeführerin vor Vorinstanz als offensichtlicher Mangel monierten "Formfeh-
ler (Fehlende Unterschrift)" (Urk. 12) festzuhalten, dass es gemäss § 136 GOG
zulässig ist, dass Endentscheide in einem summarischen Verfahren wie einem
Rechtsöffnungsverfahren von der Gerichtsschreiberin alleine unterzeichnet wer-
den. Daher handelte es sich beim Umstand, dass der Rechtsöffnungsentscheid
der Vorinstanz nicht auch von der zuständigen Einzelrichterin unterzeichnet
wurde, nicht um einen Mangel.
Bezüglich der Höhe der Spruchgebühr für das Berichtigungsverfahren ver-
wies die Vorinstanz zutreffend auf Art. 48 GebV SchKG (Urk. 16 S. 2). Diese Be-
stimmung sieht bei einem Streitwert von bis zu Fr. 1'000.– eine Spruchgebühr von
Fr. 40.– bis Fr. 150.– vor. Innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Tarifrahmens
sind in erster Linie die Schwierigkeit des Prozesses und der dem Gericht erwach-
sene Aufwand massgebend (BK ZPO-Sterchi, Art. 105 N 2). Der Streitwert im
dem Berichtigungsgesuch zugrundliegenden Rechtsöffnungsverfahren beläuft
sich auf Fr. 435.– (Urk. 1). Die Vorinstanz bewegte sich somit mit der auf Fr. 50.–
festgesetzten Spruchgebühr im gesetzlich vorgesehenen Rahmen, wobei ihr bei
der konkreten Festsetzung ein Ermessen zukommt. Inwiefern sie dieses nicht
pflichtgemäss ausgeübt hätte, legt die Gesuchsgegnerin nicht dar (vgl. Urk. 15)
und ist auch nicht ersichtlich. Angesichts des der Vorinstanz erwachsenen gerin-
gen Aufwands für das Berichtigungsverfahren erscheint die festgesetzte Spruch-
gebühr von Fr. 50.– als angemessen.

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d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 50.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sodann sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigungen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens,
dem Gesuchsteller mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 50.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an den Gesuch-
steller unter Beilage eines Doppels von Urk. 15 sowie Kopien von Urk. 17
und 18/2, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 435.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Februar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
jo