zh_obergericht · PS250187 · 2025-07-22 · de
Pfändungsankündigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250187-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 22. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Pfändungsankündigung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Hinwil)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 20. Juni 2025
(CB250014)

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Erwägungen:
1.1. Der Beschwerdeführer wird in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts
Hinwil von der politischen Gemeinde B._____ für eine Forderung von
CHF 31'647.75 betrieben (act. 7/2/3/15). Gemäss Ausführungen des Beschwerde-
führers im vorinstanzlichen Verfahren sei ihm in dieser Betreibung eine Pfän-
dungsankündigung zugestellt worden (act. 7/1). Dagegen erhob er vor Vorinstanz
am 19. Juni 2025 Aufsichtsbeschwerde (act. 7/1). Mit Urteil vom 20. Juni 2025
wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (act. 7/3 = act. 3 = act. 6 [Aktenexem-
plar]).
1.2. Mit Eingabe vom 1. Juli 2025 (Datum Poststempel) erhob der Beschwer-
deführer rechtzeitig Beschwerde gegen das Urteil vom 20. Juni 2025 (act. 2; zur
Rechtzeitigkeit s. act. 7/4 S. 1). Am 3. Juli 2025 ergänzte der Beschwerdeführer
seine Beschwerde innert noch laufender Rechtsmittelfrist (act. 5).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 7/1-4). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen des Beschwerde-
führers ist nur insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant
sind.
2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des
vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinanderzusetzen und anzugeben,
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO, STERCHI, 2012, Art. 321 N 15 ff.).
Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger
strenger Massstab angelegt. Bei gänzlich fehlender Auseinandersetzung bzw. Be-
gründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (ZR 110
Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Neue Anträge, neue

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Tatsachen und neue Beweismittel (Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO).
3.1. Der Beschwerdeführer nimmt weder in seiner Beschwerde vom 1. Juli
2025 noch in seiner Ergänzung vom 3. Juli 2025 Bezug auf den vorinstanzlichen
Entscheid. Er unterlässt es, sich mit den Erwägungen der Vorinstanz – insbeson-
dere Erwägungen 3. und 5. – auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, an welchen
Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leiden soll. Vielmehr macht er lediglich
sinngemäss geltend, er habe das Rechtsöffnungsurteil in der fraglichen Betrei-
bung nicht erhalten, weil er den Zustellversuch der Post nicht abgeholt habe; er
sei am 24. März 2025 umgezogen und habe erst am 14. April 2025 ein Postfach
eröffnet (act. 2 i.V.m. act. 5). Dies genügt den – auch unter Berücksichtigung der
für juristische Laien herabgesetzten – Anforderungen an die Begründung einer
Beschwerde nicht. Damit kommt der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht
nicht nach, und auf die Beschwerde ist entsprechend nicht einzutreten.
3.2. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerde
auch kein Erfolg beschieden wäre, wenn auf diese einzutreten wäre: Selbst wenn
es zuträfe, dass der Beschwerdeführer am 24. März 2025 – und damit vor dem
Versand des Rechtsöffnungsurteils (vgl. act. 7/2/10 S. 5 und act. 7/2/11) – von der
C._____-strasse 2, D._____, umgezogen wäre (vgl. dahingehend act. 5), ändert
dies nichts an der Tatsache, dass das Urteil des Rechtsöffnungsgerichts vom
4. März 2025 (Geschäfts-Nr. EB250015-E) am 7. April 2025 im Sinne von Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO als zugestellt gilt. Wie die Vorinstanz korrekt erwog, musste der
Beschwerdeführer mit der Zustellung des Urteils rechnen, nahm er doch nur
knapp einen Monat davor am 4. März 2025 an der Rechtsöffnungsverhandlung
teil und verlangte gar die Zustellung eines begründeten Entscheids (act. 6 E. 5.
i.V.m. act. 7/9). Dabei gab er – auch auf Nachfragen des Vorderrichters (vgl.
act. 7/2/9 S. 2) – anlässlich der Verhandlung keine andere Adresse an. Da gegen
das am 7. April 2025 zugestellte Rechtsöffnungsurteil vom 4. März 2025 kein
Rechtsmittel ergriffen wurde, erwuchs es in Rechtskraft. Die Pfändungsankündi-
gung in der Betreibung Nr. 1 ist damit rechtmässig. Mit dem definitiven Rechtsöff-
nungstitel kann der Gläubiger sofort Fortsetzung der Betreibung verlangen.

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4. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen ist kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht
zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Vorinstanz sowie an
das Betreibungsamt Hinwil, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:

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