zh_obergericht · VO150004 · 2015-02-05 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150004-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 5. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 12. Januar 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) beim Obergerichtspräsidenten durch ihren Beistand ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver-
treters nach Art. 117 ZPO stellen. Das Gesuch betrifft eine beim Friedens-
richteramt … anhängig gemachte Klage gegen C._____ betreffend Unterhalt
(act. 1 und act. 2/1).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess die Gesuchstellerin
innert (erstreckter) Frist verschiedene Unterlagen ins Recht reichen (act. 5-
6/1-4 sowie act. 8-9).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund dreieinhalb Jahre altes
Kleinkind. Es ist davon auszugehen, dass sie keine Vermögenswerte besitzt.
Zu den finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter wird im Gesuch festgehal-
ten, sie werde vollumfänglich von der Fürsorgebehörde Winterthur unter-
stützt (act. 1). Als Beleg liess die Gesuchstellerin den Leistungsentscheid
der Fürsorgebehörde der Stadt Winterthur vom 16. Dezember 2014 ins
Recht reichen. Daraus geht hervor, dass die Kindsmutter für den Lebensun-
terhalt sowie die Mietkosten mit Fr. 3'414.- (inkl. Integrationszulage) unter-
stützt wird und mit Ausnahme der Familienzulage für die Gesuchstellerin
zurzeit keine weiteren Einnahmen generiert (act. 9). Die Vermögensverhält-
nisse der Kindsmutter werden im Gesuch entgegen der Mitwirkungspflicht
zwar weder erläutert noch belegt. Dennoch kann die Kindsmutter bei diesen
finanziellen Verhältnissen nicht verpflichtet werden, die im Zusammenhang
mit dem Schlichtungsverfahren anfallenden Kosten selbst zu begleichen,
zumal allfälliges Vermögen aufgrund der Unterstützung der Sozialbehörde
von geringer Höhe wäre und mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Deckung
der notwendigen Lebenshaltungskosten eingesetzt werden müsste. Das Er-
fordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb

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kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Gesuch-
stellerin gemäss der Anerkennungserklärung nach der Geburt am 16. Mai
2014 als sein Kind anerkannt hat (act. 6/3). Folglich kann dem Antrag der
Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsverfah-
ren vor dem Friedensrichteramt … betreffend oberwähnte Unterhaltsklage
die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Die Gesuchstellerin lässt um die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege mit dem Unterzeichneten als Rechtsvertreter ersuchen (act. 1). Ge-
stützt auf diese Formulierung ist davon auszugehen, dass sie auch um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von
Dr. X._____ ersucht. Diesem Antrag ist nicht zu entsprechen. Gemäss stän-
diger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung erscheint die Be-
stellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht als notwendig,
wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage
ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE
110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Nordbünden hat Dr. X._____ mit Entscheid vom
17. Dezember 2013 zum Beistand der Gesuchstellerin ernannt, mit der Ver-
pflichtung, den Unterhalt, nötigenfalls auch mit einem Gerichtsverfahren, zu
regeln (act. 6/2). Damit ist die rechtskundige Vertretung der Gesuchstellerin
gewährleistet, weshalb das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung abzuweisen ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und

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Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt …. Zu beachten ist in-
des, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2
ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und
das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den
übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwer-
de gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu
ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstin-
stanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere
kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans
Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt … in Sachen A._____ gegen C._____ betreffend Unterhaltsklage
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
beim Friedensrichteramt … hängige Verfahren in Sachen A._____ gegen
C._____ betreffend Unterhaltsklage wird abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt ….
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Beistand der Gesuchstellerin, dreifach, für sich, die Gesuchstellerin
und die Kindsmutter,
− das Friedensrichteramt der Stadt ….,
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr C._____, ... [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 5. Februar 2015
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