zh_obergericht · VW210009 · 2021-11-23 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW210009-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 23. November 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) schuldete dem Kanton Zürich per
16. September 2021 aus dem am Bezirksgericht Zürich durchgeführten Ver-
fahren Geschäfts-Nr. GC200039-L einen Betrag von Fr. 250.- (act. 3).
Nachdem die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale In-
kassostelle) der Gesuchstellerin am 19. April 2021 eine Mahnung zukom-
men lassen hatte (act. 4/1 S. 2), teilte ihr diese am 24. April 2021 mit, dass
sie die Verkehrsstrafe in keiner Weise anerkenne und die Forderung weder
bezahlen könne noch werde. Sie ersuche um Erlass der Forderung
(act. 4/1). Am 29. April 2021 (act. 4/2) teilte die Zentrale Inkassostelle der
Gesuchstellerin mit, dass eine informelle Prüfung des Gesuchs durch ihren
Fachspezialisten ergeben habe, dass die Voraussetzungen für einen Erlass
der ausstehenden Verfahrenskosten wohl nicht erfüllt seien. Trotz dieser
negativen Rückmeldung hielt die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 4. Juni
2021 (act. 4/3) an ihrem Erlassgesuch fest. Am 30. August 2021 lehnte der
stellvertretende Generalsekretär das Erlassgesuch einstweilen ab (act. 4/4),
was der Gesuchstellerin am 16. September 2021 (act. 4/5 = act. 3) mitgeteilt
wurde. Gleichzeitig wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, ihr Gesuch im
Rahmen eines formellen Verfahrens durch die Verwaltungskommission
überprüfen zu lassen. Von diesem Recht machte die Gesuchstellerin mit
Eingabe vom 12. Oktober 2021 (act. 2) Gebrauch. Mit Schreiben vom
12. November 2021 überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch
daher an die Verwaltungskommission (act. 1).
2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (OrgV OG, LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission
über nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5
der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksge-
richte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April
2003 [LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs
zuständig.

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3. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs vor, sie anerken-
ne die Forderung nicht und werde sie auch nicht bezahlen (act. 2). Es hand-
le sich um eine geringfügige und schadenlose Sache (act. 4/3).
4.1. Der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung darf nicht dazu benutzt wer-
den, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene
Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen
Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger
Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlä-
gigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen,
zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der
Rekurskommission OGer ZH vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O,
E. 3.2, und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem Um-
stand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsentscheide
abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten
nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kostenerlass in al-
ler Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuchstellende Partei
im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz be-
stehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzu-
suchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewie-
sen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der
Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O,
E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist es bereits der
Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der finanziellen Lage
der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425
StPO). In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim
Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht
werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine
spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht
möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen
Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sin-
nes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträgli-
chen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass ei-

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ner Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspfle-
ge verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde,
wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der
Kosten bewilligt wird (Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom
17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, E. 3.3).
4.2. Eine solche letztgenannte Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Die
Gesuchstellerin legt nicht dar, dass sie nach der Fällung der massgeblichen
Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 26. August 2020 (Geschäfts-
Nr. GC200039-L, act. 4/7) in finanzielle Schwierigkeiten geraten bzw. mittel-
los geworden wäre. Entsprechende Hinweise ergeben sich auch nicht aus
den Akten. Vielmehr kann ihrer Eingabe vom 28. Oktober 2020 entnommen
werden, dass die Gesuchstellerin die Übertretung der Verkehrsvorschriften
offenbar nicht per se bestreitet, sondern die Eintreibung der Forderung we-
gen einer "evtl. kleinen Widerhandlung" bzw. Lappalie als unangebracht er-
achtet (act. 4/1 S. 3). In ihrem Schreiben vom 4. Juni 2021 (act. 4/3) spricht
sie sodann von einer "geringfügigen und schadlosen Sache". Die Gesuch-
stellerin sieht sich demnach aus anderen als aus finanziellen Gründen dazu
veranlasst, die Forderung nicht zu begleichen. Könnte die Gesuchstellerin
bei diesen Gegebenheiten die Kostenauflagen auf dem Weg des Erlasses
korrigieren, so würden der Kostenentscheid und Art. 29 Abs. 3 BV bzw. die
weiteren massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen bedeutungslos (vgl.
dazu auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom
Juni 2003, S. 54). Die Gutheissung des Kostenerlassgesuchs wäre mit dem
öffentlichen Interesse an einer gleichmässigen und konsequenten Durchset-
zung staatlicher Ansprüche, welche aus neueren Entscheiden resultieren,
nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH
vom 19. Februar 2019, Nr. KD190002-O, E. 3.2, vom 2. November 2017,
Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3;
Entscheid VerwGer ZH vom 23. August 2011, Nr. KE.2011.0001; Entscheid
OGer BE vom 13. September 2011, ZK 11 72 EIC mit Hinweis auf OGer SH
60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Das Kostenerlassgesuch der Ge-
suchstellerin ist daher abzuweisen.

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5.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-
zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Die Kosten des Verfahrens gehen aus-
gangsgemäss zu Lasten der Gesuchstellerin.
5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG, LS 175.2).
6. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin, auf dem Rechtshilfeweg sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.

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Zürich, 23. November 2021
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: