zh_obergericht · PC220004 · 2022-02-10 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC220004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. M. Hochuli
Beschluss und Urteil vom 10. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 28. Oktober 2021
(FP210105-L)

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Erwägungen:
1.1. Nach einem langjährigen Scheidungsverfahren wurde die Ehe zwischen
dem Beschwerdeführer und B._____ mit Urteil des Bezirksgerichts March/SZ vom
tt. Dezember 2016 geschieden. Den vom Beschwerdeführer gegen die gerichtli-
che Regelung der Nebenfolgen erhobenen Rechtsmitteln an das Kantonsgericht
und das Bundesgericht war kein Erfolg beschieden (Urk. 63 S. 2 mit Verweis auf
BGer 5A_98/2019 vom 28. Februar 2019).
1.2. Am 26. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine Kla-
ge auf Abänderung des Scheidungsurteils ein (Geschäfts Nr. FP190059-L). Die
Vorinstanz schrieb das Verfahren schliesslich mit Verfügung vom 15. Oktober
2019 zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer
eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, welche die Kammer abwies, soweit sie
darauf eintrat (OGer ZH PC190037 vom 18. März 2020).
1.3.1. Mit Schreiben vom 15. November 2019 erhob der Beschwerdeführer bei
der Vorinstanz erneut Klage auf Abänderung des oberwähnten Scheidungsurteils
(Urk. 1). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 sistierte die Vorinstanz das Ver-
fahren wegen noch fraglicher (und damit anderweitiger) Rechtshängigkeit des
Abänderungsbegehrens vom 26. Juni 2019 (Urk. 3). Mit Verfügung vom 1. April
2020 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses von Fr. 3'600.– an (Urk. 12). Mit Eingabe vom 30. April 2020 er-
suchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 14). Dieses
Gesuch wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. Juni 2020 ab und setzte dem
Beschwerdeführer erneut Frist zur Leistung des Kostenvorschusses an (Urk. 24).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kammer am 24. August 2020 ab
(Urk. 45; OGer ZH PC200027).
1.3.2. Mit Verfügung Z06 vom 7. September 2020 setzte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer wiederum Frist zur Leistung des Kostenvorschusses an (Urk. 46).
Am 22. September 2020 erkundigte sich der Beschwerdeführer bei der Vorin-
stanz, ob mit der Einforderung des Kostenvorschusses zugewartet werden könne,
bis rechtskräftig über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege befunden sei

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(Urk. 49). Mit Verfügung Z07 vom 23. September 2020 wies die Vorinstanz das
tags zuvor sinngemäss gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Fristerstre-
ckung resp. Abnahme der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses, eventualiter
um Ratenzahlung, ab und hielt fest, es bleibe bei der Fristansetzung zur Leistung
des Kostenvorschusses gemäss Verfügung vom 7. September 2020 (Urk. 51).
1.3.3. Mit Schreiben vom 28. September 2020 ersuchte der Beschwerdeführer
um (a) Zuwarten mit Ansetzen einer Zahlungsfrist bis zum rechtskräftigen Ent-
scheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, (b) Bewilligung
von Ratenzahlung, (c) Erstreckung der Zahlungsfrist, bis er wieder in die Schweiz
einreisen könne, sowie (d) Wiedererwägung des Entscheids betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege (Urk. 54). Mit Verfügung Z08 vom 1. Oktober 2020 wies die
Vorinstanz das Wiedererwägungsbegehren ab und setzte dem Beschwerdeführer
eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses an (Urk. 56). Hiergegen erhob
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 Beschwerde, welcher
mit Verfügung vom 23. Oktober 2020 einstweilen aufschiebende Wirkung zuer-
kannt wurde (Urk. 68 S. 5 Dispositiv-Ziff. 2; Geschäfts-Nr. PC200036). In der Zwi-
schenzeit war die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 auf die Klage
nicht eingetreten (Urk. 64).
1.3.4. Mit Beschluss vom 22. September 2021 hob die Kammer den Nichteintre-
tensentscheid der Vorinstanz vom 20. Oktober 2020 auf und setzte dem Be-
schwerdeführer eine Nachfrist von sieben Tagen zur Leistung des Kostenvor-
schusses in Höhe von Fr. 3'600.– an (Urk. 74 S. 7 f.). Binnen dieser Nachfrist er-
suchte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Oktober 2021 bei der Vorin-
stanz erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 76). Auf die
gleichentags gegen den Beschluss der Kammer vom 22. September 2021 erho-
bene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Oktober 2021 nicht
ein (Urk. 75). Mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 trat die Vorinstanz auf das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege sowie dessen
Abänderungsklage nicht ein (Urk. 82 S. 13 f. = Urk. 93 S. 13 f.).
1.4. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Januar 2022
Berufung, welche mit Bezug auf die angefochtene Verweigerung der unentgeltli-

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chen Rechtspflege als Beschwerde entgegengenommen wurde (vgl. Art. 121
ZPO).
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-91). Das Einholen ei-
ner Stellungnahme der Vorinstanz erscheint entbehrlich (vgl. Art. 324 ZPO).
2.1. Die Vorinstanz erwog mit Bezug auf das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vom 8. Oktober 2021, der Beschwerdeführer habe im vor-
liegenden Verfahren bereits am 30. April 2020 ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt (Urk. 14), das mit Verfügung vom 2. Juni 2020 abgewiesen
worden sei (Urk. 24). Die dagegen ergriffenen Rechtsmittel seien von den oberen
Instanzen abgewiesen worden, soweit darauf eingetreten worden sei (Urteil des
Obergerichts vom 24. August 2020 [PC200027-O; Urk. 45]; Urteil des Bundesge-
richts 5A_832/2020 vom 12. Oktober 2020 [Urk. 63]). Ein zweites Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben Sachverhalts habe den Cha-
rakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf dessen Beurteilung weder gestützt
auf Art. 117 ff. ZPO noch von Verfassung wegen ein Anspruch bestehe. Ein An-
spruch auf Revision bestehe ausnahmsweise dann, wenn der Gesuchsteller er-
hebliche Tatsachen oder Beweismittel anführe, die ihm im früheren Verfahren
nicht bekannt gewesen seien oder die schon damals geltend zu machen für ihn
rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen sei oder keine Veranlassung be-
standen habe. Ein neues Gesuch sei sodann zulässig, wenn sich die Verhältnisse
seit dem Entscheid über das erste Gesuch aufgrund neuer nach dem ersten Ent-
scheid eingetretener Tatsachen und Beweismittel geändert hätten (mit Verweis
auf BGer 4A_375/2020 vom 23. September 2020, E. 3.1). Wer den ergangenen
Entscheid über das Armenrechtsgesuch gestützt auf unechte Noven in Revision
ziehen oder ein neues Gesuch gestützt auf unechte Noven beurteilt haben wolle,
müsse sein Gesuch und damit auch Änderungen gegenüber seinem ersten Ge-
such konkret darlegen (mit Verweis auf OGer ZH PD180006 vom 21. November
2018, E. 1.5.5; OGer ZH NG140006 vom 18. Juni 2014, E. 4; BGer 4A_375/2020
vom 23. September 2020, E. 3.3). Ob und inwiefern sich der Beschwerdeführer
zur Begründung seines Gesuchs auf echte oder unechte Noven stütze, werde aus
seiner Eingabe nicht deutlich. Er lege allfällige Noven jedenfalls nicht konkret dar,

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weshalb auf sein neuerliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht einzu-
treten sei (Urk. 93 S. 7 f.).
2.2. Als Eventualbegründung hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer sei
mehrfach auf seine umfassende Mitwirkungsobliegenheit hingewiesen worden
und darauf, dass mit der Einreichung eines blossen Kontoauszugs dieser Oblie-
genheit nicht Genüge getan werde. Bereits im Verfahren FP190059-L sei dem
Kläger mit Verfügung vom 23. September 2019 im Einzelnen dargelegt worden,
welche Belege eingereicht werden müssten (und dann nochmals im Verfahren
FP190103-L mit Verfügungen vom 1. April 2020 und vom 4. Mai 2020). Auch sei
dem Kläger erklärt worden, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, Unterlagen
zur finanziellen Situation einer um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Per-
son zusammenzutragen resp. Auskünfte dazu einzuholen. Gleichwohl habe der
Beschwerdeführer einzig einen Bankauszug ins Recht gelegt und dem Gericht
«offeriert», beim Betreibungsamt Altendorf-Lachen und beim Bezirksgericht
March Auskünfte einzuholen. Ferner habe er darum ersucht, den «Fragebogen für
unentgeltliche Rechtspflege zuzustellen» (gemeint: Formular Einkommens- und
Vermögensverhältnisse), damit er allenfalls fehlende Belege einreichen könne.
Der Beschwerdeführer sei damit seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachge-
kommen und habe daher seine Mittellosigkeit nicht ausreichend dargetan. Bereits
deshalb sei das Armenrechtsgesuch abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzu-
treten sei (Urk. 93 S. 8 f.).
3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in den Erwägungen 2.3 und
2.4 des angefochtenen Entscheids behauptet, das Obergericht sei für die Ent-
scheidung über einen Kostenvorschuss an das Bezirksgericht zuständig, und
sinngemäss auch, dass dies ausschliesse, ein neues Gesuch stellen zu können
(Urk. 92 S. 2).
In den erwähnten Erwägungen beurteilte die Vorinstanz nicht das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege, sondern die vom Beschwerdeführer geltend ge-
machte Nichtigkeit des Beschlusses der Kammer vom 22. September 2021 (vgl.
Urk. 93 S. 5 f.). Inwiefern sie dabei sinngemäss ausgeschlossen haben soll, dass

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der Beschwerdeführer ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen
könne, ist weder hinreichend dargetan noch ersichtlich.
3.2. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, er habe seine aktuelle Mittello-
sigkeit hinreichend belegt, soweit ihm dies möglich gewesen sei. Entgegen der
Ansicht der Vorinstanz habe er kein Wiedererwägungsgesuch eingereicht, da er
nicht neue Unterlagen über seine damalige Situation, sondern Unterlagen über
seine aktuelle finanzielle Situation eingereicht habe (Urk. 92 S. 1 ff.).
Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, hat der Beschwerdeführer grundsätz-
lich nur dann Anspruch auf Beurteilung seines Gesuchs um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom 8. Oktober 2021, wenn dieses auf echten oder
unechten Noven beruht. Ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf
der Basis desselben Sachverhalts hat hingegen den Charakter eines Wiederer-
wägungsgesuchs, auf dessen Beurteilung kein Anspruch besteht (BGer
5A_299/2015 vom 22. September 2015, E. 3.2). Vorliegend macht der Beschwer-
deführer zwar geltend, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei sein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege vom 8. Oktober 2021 nicht als blosses Wiedererwä-
gungsgesuch zu qualifizieren, da er "nicht neue Unterlagen über meine damalige
finanzielle Situation eingereicht, sondern Unterlagen über meine aktuelle finanzi-
elle Situation" vorgelegt habe (Urk. 92 S. 2). Allerdings zeigt er mit diesem Vor-
bringen gerade nicht auf, dass und inwiefern sich seine finanzielle Situation im
Vergleich zur derjenigen, welche dem Gesuch vom 30. April 2020 zugrunde lag,
verändert hat. Dies ist auch nicht ersichtlich: So hatte der Beschwerdeführer be-
reits in seinem ersten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 30. April 2020
geltend gemacht, er lebe seit 2018 in Wien. Seine Einkünfte beschränkten sich
auf gelegentliche Nachhilfestunden, mit welchen er im Durchschnitt einen dreistel-
ligen Betrag pro Monat verdiene. Eine Anmeldung bei der IV sei erfolgt, aber noch
keine Rente zugesprochen worden. Das Betreibungsamt Lachen habe sein Konto
bei der UBS sowie ein Postcheckkonto mit Kundengeldern blockiert (Urk. 14
S. 1 f.). In seinem Gesuch vom 8. Oktober 2021 brachte der Beschwerdeführer
vor, er sei "weiterhin mittellos" und auf den Unterhalt seiner Partnerin angewie-
sen. Beim C._____ erziele er üblicherweise ein Einkommen von unter Fr. 1'000.–

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pro Monat und das Betreibungsamt Altendorf-Lachen habe sein Konto bei der
UBS (erneut) blockiert (Urk. 76 S. 2). Vor diesem Hintergrund erschliesst sich
nicht, inwiefern von veränderten Verhältnissen auszugehen wäre. Ebenso wenig
ist dargetan oder ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mit diesen Vorbringen
Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt
waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war. Nach
dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom
8. Oktober 2021 als Wiedererwägungsgesuch qualifizierte.
3.3. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, er habe seine aktuelle Mit-
tellosigkeit belegt. Gerichte müssten nicht anwaltlich vertretene Gesuchsteller in
Anwendung der Fragepflicht einladen, unvollständige Angaben und Belege zu er-
gänzen (Urk. 92 S. 2 f.).
Soweit der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen geltend machen wollte,
die Vorinstanz habe die gerichtliche Fragepflicht verletzt, ist dazu Folgendes zu
bemerken: Dem prozesserfahrenen Beschwerdeführer war seine Mitwirkungsob-
liegenheit aus zahlreichen früheren Entscheiden bekannt (vgl. die Verweise in
Urk. 93 S. 9). Insbesondere hatte ihm die Vorinstanz bereits bei der Abweisung
seines ersten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erklärt, welche Unterlagen
einzureichen gewesen wären und dass er die Sammlung derselben nicht mittels
"Editionsbegehren" dem Gericht überlassen könne (Urk. 24 S. 3 f.). Gleichwohl
beantragte der Beschwerdeführer, es seien schriftliche Auskünfte einzuholen und
es sei ihm der "Fragebogen für unentgeltliche Rechtspflege" zuzustellen, damit er
allenfalls fehlende Belege einreichen könne (Urk. 76 S. 2). Bei dieser Sachlage
bestand kein Anlass zur Ausübung der Fragepflicht. Dies gilt umso mehr, als der
Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise behauptet hatte, seine finanzielle Si-
tuation habe sich verändert, weshalb er ohnehin keinen Anspruch auf Beurteilung
seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hatte (vgl. oben Ziff. 3.2).
3.4. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Ge-
such des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
vom 8. Oktober 2021 als Wiedererwägungsgesuch qualifizierte und infolgedessen

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darauf nicht eintrat. Ebenso wenig ist die Eventualbegründung zu beanstanden,
wonach der Beschwerdeführer seine Mitwirkungsobliegenheit verletzt hat. Bereits
aus diesen Gründen erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb nicht mehr auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers bezüglich der
von der Vorinstanz verneinten fehlenden Aussichtslosigkeit (Urk. 93 S. 10 f.) ein-
gegangen werden muss.
4. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das zweitinstanzliche Verfahren (Urk. 92 S. 5). Dieses Gesuch ist je-
doch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen)
abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen und
ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Beschwerdeführer zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Beschwerdegegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 92, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Bei der Hauptsache handelt
es sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Februar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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