zh_obergericht · PS200034 · 2020-03-02 · de
Kostenrechnung und Verfügung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 2. März 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
betreffend
Kostenrechnung und Verfügung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 20. Januar 2020 (CB190200)

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Erwägungen:
1.1. Die Beschwerdeführerin hatte gegen B._____ die Betreibung Nr. … eingelei-
tet und dem Betreibungsamt Zürich 7 dafür einen Kostenvorschuss von Fr. 103.30
geleistet. Der Zahlungsbefehl konnte erst beim zweiten Zustellversuch zugestellt
werden. Das Betreibungsamt Zürich 7 stellte der Beschwerdeführerin daraufhin
mit Kostenrechnung und Verfügung Nr. 1 vom 13. November 2019 Fr. 7.– in
Rechnung (act. 2).
1.2. Gegen diese Kostenrechnung und Verfügung erhob die Beschwerdeführerin
mit Schreiben vom 24. November 2019 Beschwerde bei der 1. Abteilung des Be-
zirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) und beantragte die Nichtigerklä-
rung der fraglichen Rechnungen (act. 1). Nach Durchführung des Verfahrens wies
die Vorinstanz die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 20. Januar 2020 ab
(act. 10 = act. 14 = act. 16; nachfolgend zitiert als act. 14).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
4. Februar 2020 (Datum Poststempel) fristgerecht (vgl. act. 11/2 und Art. 18
Abs. 1 SchKG) Beschwerde bei der Kammer (act. 15).
1.4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-12), das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl.,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich gilt für das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG die Regelung der § 83 f. GOG. Demnach sind die Bestimmungen
der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das
Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde ge-
mäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).

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2.2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz folglich schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, dass Rechtsmittelan-
träge enthalten sein müssen, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vor-
instanzliche Entscheid angefochten wird. Bei Laien wird sehr wenig verlangt; als
Antrag genügt eine – allenfalls in der Begründung enthaltene – Formulierung, aus
der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll
(OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2). Im Rahmen der Begründung
ist sodann darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet.
Der Beschwerdeführer hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen Ent-
scheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Grün-
den er falsch ist (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Es genügt
nicht, bloss das vor der Vorinstanz bereits Vorgebrachte zu wiederholen (OGer
ZH LB130045 vom 8. Oktober 2013). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung
wird an die Begründungslast ebenfalls ein weniger strenger Massstab angelegt.
Enthält die Beschwerde keinen rechtsgenügenden Antrag und keine Begründung,
ist darauf nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-
ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46).
3.1. In der Beschwerde vom 4. Februar 2020 verlangt die Beschwerdeführerin,
die angefochtene Kostenrechnung und Verfügung Nr. 1 sei als nichtig zu erklären
(act. 15). Sie beantragt damit sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzu-
heben und ihr bei der Vorinstanz gestelltes Begehren sei gutzuheissen. Dies ge-
nügt den Anforderungen an die Rechtsmittelanträge eines Laien.
3.2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, Betreibungskosten seien vom
Gläubiger vorzuschiessen. Im Zusammenhang mit dem Zahlungsbefehl umfasse
dies eine Grundgebühr sowie allenfalls weitere Gebühren und Auslagen wie ins-
besondere Kosten für Recherchen, Zustellungsversuche und Mitteilungen. Unbe-
stritten sei, dass die Beschwerdeführerin die Betreibung Nr. … gegen B._____
eingeleitet habe und damit grundsätzlich kostenvorschusspflichtig sei. Die vom
Betreibungsamt Zürich 7 berechnete Grundgebühr von Fr. 90.– sei korrekt. Hinzu
käme sodann das Porto von Fr. 8.– für die Zustellung des Zahlungsbefehls sowie
das Porto von Fr. 5.30 für die Rücksendung des Gläubigerdoppels. Weil unbestrit-

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tenermassen nach einem erfolglosen Zustellversuch eine zweite Zustellung habe
vorgenommen werden müssen, seien sodann zusätzlich Zustellgebühren von
Fr. 7.– entstanden. Die Gesamtkosten von Fr. 110.30 seien damit vom Betrei-
bungsamt Zürich 7 korrekt ermittelt worden und würden von der Beschwerdefüh-
rerin geschuldet. Nach Abzug des von der Beschwerdeführerin geleisteten Kos-
tenvorschusses von Fr. 103.30 seien die in der angefochtenen Kostenrechnung
und Verfügung Nr. 1 in Rechnung gestellten Zustellgebühren von Fr. 7.– ausge-
wiesen (act. 14 E. 4-6).
In ihrer Beschwerde vom 4. Februar 2020 an die Kammer geht die Be-
schwerdeführerin nicht auf diese Erwägungen ein. Sie bringt lediglich vor, gemäss
der Website der Stadt Zürich seien Zustellgebühren von Fr. 8.– im Kostenvor-
schuss inbegriffen. Diese öffentliche Auskunft sei als massgeblich zu betrachten
(act. 15). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin dies bereits im erstin-
stanzlichen Verfahren vorbrachte (vgl. act. 1 und act. 9) und es sich dabei folglich
um eine blosse ungenügende Wiederholung handelt, führt auch die Vorinstanz
nichts anderes aus. Inwiefern der vorinstanzliche Entscheid deshalb falsch sein
soll, legt die Beschwerdeführerin aber nicht dar und es ist dies auch nicht ersicht-
lich. Auch mit den übrigen vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich die Beschwer-
deführerin nicht auseinander. Die Beschwerdebegründung genügt daher den An-
forderungen nicht und es ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zü-
rich 7, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
3. März 2020