zh_obergericht · NE180005 · 2019-07-05 · de
Kollokation


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NE180005-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, und
Dr. D. Scherrer, Oberrichter Dr. M. Kriech und Gerichtsschreiber
Dr. M. Nietlispach
Beschluss und Urteil vom 5. Juli 2019
in Sachen
Masse en faillite ancillaire de A._____ SA,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Fürsprecher X1._____ und / oder
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
Nachlassmasse der B._____ Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____
betreffend Kollokation
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Bülach vom 26. April 2018 (FO160003-C)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2; Urk. 4 S. 2)
„Die Forderung der Klägerin bzw. der A._____ SA in Konkurs gemäss
Forderungseingaben vom 29. Januar 2002, 22. Februar 2006, 15. No-
vember 2006 und 19. Dezember 2014 sei im Umfang von
CHF 113‘359‘440.90 zuzulassen und im Kollokationsplan der B._____
Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation in der dritten Klasse zu kollo-
zieren unter Kosten und Entschädigungsfolgen (inkl. 8 % MWST) zu
Lasten der Beklagten.“
Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 26. April 2018:
(Urk. 85 S. 37)
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 75'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Im übersteigenden Betrag wird der Kostenvorschuss der Klägerin zurücker-
stattet. Vorbehalten bleibt das Verrechnungsrecht des Staates.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in
Höhe von Fr. 75'000.– zu bezahlen.
5. Die von der Klägerin für die Parteientschädigung der Beklagten bei der Ge-
richtskasse hinterlegte Sicherheit in Höhe von Fr. 115'000.– wird der Beklag-
ten im Umfang von Fr. 75'000.– zahlungshalber an ihre Parteientschädigung
ausbezahlt.
Im übersteigenden Betrag wird die Sicherheit der Klägerin zurückerstattet.
Vorbehalten bleibt das Verrechnungsrecht des Staates.
(6./7. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung).

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Berufungsanträge:
Der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 84 S. 2):
„1. Das Urteil vom 26. April 2018 sei aufzuheben und die Streitsache sei zur
Durchführung eines vollständigen erstinstanzlichen Verfahrens und zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Eventuell sei das Urteil vom 26. April 2018 aufzuheben und die Klage sei
gutzuheissen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten der
Berufungsbeklagten.“
Der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 99 S. 2):
„1. Auf Klage und Berufung sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter sei die Berufung abzuweisen bzw. das vorinstanzliche Urteil zu
bestätigen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.“
Erwägungen:
I.
Mit Entscheid des Handelsgerichts C._____ vom 7. November 2001 wurde
über die D._____ Luftfahrtgesellschaft A._____ SA („A._____“) der Konkurs eröff-
net. Dieses Konkursdekret wurde mit Urteil des Tribunal de première instance des
Kantons Genf vom 3. Dezember 2002 für das Gebiet der Schweiz anerkannt.
Dasselbe Gericht eröffnete mit Urteil vom 2. November 2004 über das in der
Schweiz gelegene Vermögen von A._____ einen Hilfskonkurs. Die Klägerin ist die
schweizerische IPRG-Konkursmasse dieses Konkurses (Art. 170 IPRG). Die

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B._____ Aktiengesellschaft („B._____“) wurde am 23. Mai 1997 gegründet und
bezweckte den gewerbsmässigen Betrieb von Flugverkehr. Die bisherige B._____
Aktiengesellschaft wurde gleichentags in E._____ AG umfirmiert. Diese war die
Holdinggesellschaft im E._____-Konzern, zu dem auch die F._____ AG gehörte.
Die neue B._____ wurde zu 100 % von der F._____ AG gehalten, welche auch zu
49,5 % an der A._____ beteiligt wurde. Der Nachlassrichter bewilligte am 5. Ok-
tober 2001 der B._____ die provisorische Nachlassstundung und bestätigte am
22. Mai 2003 den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Die Beklagte ist die
Nachlassmasse der B._____ in Nachlassliquidation.
Die A._____ SA in Konkurs hatte in den Jahren 2002, 2006 und 2014 Forde-
rungen von insgesamt Fr. 112‘147‘728.76 im Nachlassverfahren der B._____ an-
gemeldet. Dazu kamen weitere Forderungen, welche sich aus den Büchern der
B._____ ergaben. Mit Verfügung vom 10. Mai 2016 wies der Liquidator der Be-
klagten sämtliche Forderungen ab, nachdem er jahrelang mit den Vertretern der
A._____ SA in Konkurs Vergleichsgespräche geführt hatte. Er begründete die
Abweisung im Wesentlichen mit der fehlenden Legitimation der ausländischen
A._____-Konkursmasse, Forderungen im Nachlassverfahren der B._____ anzu-
melden, aber auch aus materiellen Gründen. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin
die Kollokation der abgewiesenen Forderungen. Die Vorinstanz kam zum
Schluss, dass zwar die Prozessführungsbefugnis der Klägerin zu bejahen sei, je-
doch die Forderungsanmeldung durch eine ausländische Konkursmasse nicht zu-
lässig gewesen sei. Auch die Argumentation der Klägerin, wonach sie bzw. die
A._____-Konkursmasse aufgrund des Verhaltens des Liquidators Vertrauens-
schutz geniesse, lehnte die Vorinstanz ab.
II.
Die Klägerin machte die vorliegende Klage mit Eingabe vom 31. Mai 2016
bei der Vorinstanz anhängig (Urk.1). Mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 be-
schränkte die Vorinstanz das Verfahren auf die Fragen, ob die Klägerin zur Pro-
zessführung befugt und ob die A._____ SA in Konkurs zur Anmeldung der stritti-

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gen Forderungen im Nachlassverfahren der Beklagten legitimiert bzw. berechtigt
gewesen sei (Urk. 35). Der weitere Verfahrensgang vor Vorinstanz kann dem an-
gefochtenen Urteil entnommen werden (Urk. 85 S. 2 ff.). Gegen dieses Urteil hat
die Klägerin mit Eingabe vom 30. Mai 2018 rechtzeitig Berufung erhoben
(Urk. 84). Mit Verfügung vom 6. Juni 2018 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um
einen Kostenvorschuss von Fr. 130‘000.– zu leisten (Urk. 88), welcher innert er-
streckter Frist einging (Urk. 91 f.). Mit Eingabe vom 12. Juni 2018 beantragte die
Beklagte, die Klägerin sei zu verpflichten, eine Sicherheit von Fr. 77‘000.– für die
Parteientschädigung zu leisten (Urk. 89). Dieser Antrag wurde mit Verfügung vom
20. Juli 2018 abgewiesen (Urk. 97). Die Berufungsantwort datiert vom 7. Novem-
ber 2018 (Urk. 99). Die Klägerin reichte am 15. Januar 2019 eine freiwillige Replik
ein, welche der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 103). Die
Beklagte teilte in der Folge mit, dass sie an ihren Ausführungen in der Berufungs-
antwort festhalte und auf eine unaufgeforderte Stellungnahme verzichte
(Urk. 105). Weitere Eingaben der Parteien sind nicht erfolgt.
III.
1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch
die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig
aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine
tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-
Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mittels klarer und sauberer
Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die
massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erho-
ben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die
Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche
Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift weder eine
pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften
noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage enthalten darf, wel-
che nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist. Pau-

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schale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz eingebrachten Rechtsschriften
sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausführungen
des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat. Stützt sich der angefochtene Ent-
scheid auf mehrere selbständige Begründungen, muss sich der Berufungskläger
in der Berufungsschrift mit allen Begründungen auseinandersetzen. Das Gleiche
gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung. Auch hier muss sich der Beru-
fungskläger mit beiden Begründungen auseinandersetzen (Hungerbühler/Bucher,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 42 f.). Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die
geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). Aber das Gericht muss den angefoch-
tenen Entscheid nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der
Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt worden oder das Recht sei gera-
dezu willkürlich angewandt worden (Reetz/Theiler, a.a.O.). Aufgrund der umfas-
senden Überprüfungsbefugnis ist die Berufungsinstanz nicht an die mit den Rü-
gen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebun-
den, sie kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder
abweisen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6). Die Begründungsanforderun-
gen gelten auch für die Berufungsantwort, wenn darin Erwägungen der Vorinstanz
beanstandet werden, die sich für die im kantonalen Verfahren obsiegende Partei
ungünstig auswirken können (BGer 4A_258/2015 vom 21.10.2015, E. 2.4.2; BGer
4A_580/2015 vom 11.04.2016, E. 2.2; BGer 4A_496/2016 vom 08.12.2016,
E. 2.2.2; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 312 N 11).
Wer sich auf neue Tatsachen beruft (Art. 317 Abs. 1 ZPO), hat zu substanti-
ieren und zu beweisen, dass er die entsprechenden Noven unverzüglich nach ih-
rer Entdeckung vorgebracht hat und dass er sie trotz Anwendung zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen können (ZK ZPO-Reetz/
Hilber, Art. 317 N 34).
2. Die Beklagte macht in der Berufungsantwortschrift geltend, die Vorinstanz
habe in ihrem Urteil unzulässige Noven mit der Begründung berücksichtigt, deren
Zulässigkeit könne offengelassen werden, weil selbst bei Berücksichtigung dieser
Noven die Klage abzuweisen sei. Dies sei, so die Beklagte, nicht zulässig, da
Art. 229 ZPO keine „Kann- oder Darf-Vorschrift“, sondern eine absolut geltende

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prozessuale Vorschrift sei und die unzulässigen Noven die Entscheidfindung der
Vorinstanz sehr wohl beeinflusst hätten, wenn auch nicht im Endergebnis (Urk. 99
S. 5).
Die Kritik der Beklagten ist unbegründet. Bei der Frage, ob neues Vorbrin-
gen zulässig ist, geht es – neben neuen Beweismitteln – stets und auch vorlie-
gend um neue Tatsachenbehauptungen, nämlich u.a. die Behauptung, der Liqui-
dator der Beklagten habe in den Nachlassverfahren von E._____, F._____ und
G._____ im Sommer 2017 die Gläubigerbezeichnungen geändert (Urk. 85 S. 31 f.
E. 4.3.4.3.4). Einem gerichtlichen Entscheid sind nur die rechtserheblichen Tatsa-
chen zugrunde zu legen. Rechtserheblich ist eine Tatsache, wenn bei ihrem Vor-
liegen anders zu urteilen ist als bei ihrem Fehlen. Von rechtserheblichen Behaup-
tungen hängt der Entscheid in der Sache oder über eine Prozessvoraussetzung
ab. Auch das Nichtvorhandensein einer Tatsache kann rechtserheblich sein (Gul-
dener, Beweiswürdigung und Beweislast nach schweizerischem Zivilprozessrecht,
Zürich 1955, S. 1 Fn 1; Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 150 N 10). Kommt das Ge-
richt zum Schluss, die neue Tatsachenbehauptung sei für seinen Entscheid nicht
rechtserheblich, braucht es nicht zu prüfen, ob sie überhaupt zulässig ist. Da die
Vorinstanz die neuen klägerischen Behauptungen für nicht entscheidrelevant be-
trachtete, brauchte sie über deren Zulässigkeit nicht zu urteilen. Die vor Vo-
rinstanz obsiegende Beklagte ist denn auch durch das Vorgehen der Vorinstanz
nicht beschwert. Soweit es auch nach Auffassung der Berufungsinstanz bei der
Entscheidfindung nicht auf diese Tatsachenbehauptungen ankommt, ist auf diese
nicht weiter einzugehen.
IV.
1. a) Die Vorinstanz versagte der A._____ SA in Konkurs die Berechtigung
zur Forderungsanmeldung im Nachlassverfahren der Beklagten im Wesentlichen
gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Diese habe sich zwar bisher
nicht explizit dazu geäussert, ob eine ausländische Konkursmasse im Rahmen
der gesetzlichen Regelung von Art. 166 ff. IPRG berechtigt sei, in einem schwei-

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zerischen Nachlassverfahren direkt eine Forderung anzumelden. Allerdings habe
sich das Bundesgericht wiederholt in anderem Zusammenhang und in allgemei-
ner Weise zu den Berechtigungen einer ausländischen Konkursmasse in der
Schweiz geäussert. Demnach sei die ausländische Konkursmasse lediglich be-
rechtigt, die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets und die Anordnung
sichernder Massnahmen zu beantragen (BGer 1P.161/1991 vom 24.07.1991 =
JdT 1993 II S. 125 ff.). Die ausländische Konkursmasse sei insbesondere nicht
aktivlegitimiert, ihr zustehende Forderungen in der Schweiz in Betreibung zu set-
zen (BGE 129 III 683, E. 5.3). Für eine direkte Admassierung von in der Schweiz
gelegenen Vermögenswerten durch eine ausländische Konkursmasse bleibe vor
dem Hintergrund von Art. 166 ff. IPRG kein Raum (BGE 130 III 620, E. 3.4.2). Die
Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets könne nicht vorfrageweise in
einem Zivilprozess erfolgen, sondern nur als Hauptbegehren nach Art. 166 IPRG,
und die ausländische Konkursmasse könne in der Schweiz keine Forderungskla-
ge erheben (BGE 134 III 366, E. 5.1 und 9.2). Der ausländische Konkursverwalter
dürfe in der Schweiz keine Betreibungshandlungen vornehmen und keine Forde-
rungsklagen einreichen, sofern er nicht zuerst die Anerkennung des ausländi-
schen Konkursdekretes erwirkt habe. Nach Anerkennung des ausländischen
Konkursdekretes sei ausschliesslich die Konkursverwaltung des Schweizer Hilfs-
konkurses befugt, die zur ausländischen Konkursmasse gehörenden Rechte aus-
zuüben, soweit es um in der Schweiz gelegenes Vermögen gehe (BGE 135 III 40,
E. 2.4 und 2.5; Urk. 85 S. 11 ff.).
Die Vorinstanz führte weiter aus, Sinn und Zweck von Art. 166 ff. IPRG be-
stehe zumindest teilweise darin, Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz zu privile-
gieren, wenn eine ausländische Konkursmasse auf Vermögen in der Schweiz
greifen wolle (mit Hinweis auf Botschaft IPRG, BBl 1983 I S. 450; Botschaft
E-IPRG, BBl 2017 S. 4129). Zur Verwirklichung dieses Zwecks seien die Befug-
nisse einer ausländischen Konkursmasse in der Schweiz eingeschränkt und es
sei immer danach zu fragen, ob die Ausübung der fraglichen Befugnis durch die
ausländische Konkursmasse dazu führen könnte, dass die beabsichtigte Privile-
gierung von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz umgangen werde. Sei dies
der Fall, sei der ausländischen Konkursmasse die entsprechende Befugnis zu

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verwehren. Das Bundesgericht gehe dabei grundsätzlich von einer abschliessen-
den Anzahl an Befugnissen einer ausländischen Konkursmasse, nämlich Antrag
auf Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets, Antrag auf Anordnung si-
chernder Massnahmen und – nach Anerkennung des Konkursdekrets – Anhe-
bung einer paulianischen Anfechtungsklage, aus. Allerdings seien in engen Gren-
zen auch schon Ausnahmen davon zugelassen worden (z.B. in BGE 135 I 63,
E. 1; Urk. 85 S. 14 f.).
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung sei von der Lehre grossmehrheitlich
als mit dem geltenden gelockerten Territorialitätsprinzip übereinstimmend und
deshalb im Ergebnis als richtig aufgenommen worden. Kritische Stimmen in der
Lehre richteten sich weniger gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung, son-
dern wenn überhaupt, gegen die geltende Gesetzeslage, welche de lege ferenda
zu ändern sei (Urk. 85 S. 15).
Zu prüfen sei daher, ob die Anmeldung einer Forderung durch die A._____
SA in Konkurs im Nachlassverfahren der Beklagten dazu führe, dass die Privile-
gierung von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz umgangen werden könne.
Zentraler Schritt eines Nachlassverfahrens sei in diesem Zusammenhang der
Schuldenruf nach Art. 300 SchKG. Demnach habe der Sachwalter durch öffentli-
che Bekanntmachung die Gläubiger aufzufordern, ihre Forderungen gegenüber
dem Schuldner einzugeben. Der Schuldenruf diene dabei zunächst der Feststel-
lung der Stimmrechte bei den Verhandlungen über den Nachlassvertrag. Dane-
ben – und dies sei vorliegend von zentraler Bedeutung – diene der Schuldenruf
aber auch dazu, bei einer allfälligen nachfolgenden Liquidation nach Bestätigung
eines Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung die teilnehmenden Gläubiger am
Liquidationsergebnis und ihren Rang festzustellen. Ein nochmaliger Schuldenruf
oder eine nochmalige Forderungsanmeldung zu diesem Zweck erfolgten aus-
drücklich nicht. Komme es somit im Nachlassverfahren zu einer Liquidation, habe
die Forderungsanmeldung im Nachlassverfahren schlussendlich dieselben Wir-
kungen wie eine Forderungsanmeldung in einem Konkursverfahren. Entspre-
chend rechtfertige es sich auch, in Bezug auf die Anmeldebefugnis keine Unter-
scheidung zwischen einem schweizerischen Konkursverfahren und einem

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schweizerischen Nachlassverfahren vorzunehmen. Die vergleichbaren Folgen ei-
ner Anmeldung führten dazu, dass es erhebliche Konsequenzen habe, ob die
Forderung direkt von der ausländischen Konkursmasse oder indirekt von der
Schweizer Hilfskonkursmasse angemeldet werde. Bei der direkten Anmeldung
würde die Liquidationsdividende direkt an die ausländische Konkursmasse aus-
bezahlt, ohne dass zuvor die privilegierten Gläubiger mit Sitz in der Schweiz be-
friedigt würden und ohne dass zuvor überprüft würde, ob die Forderungen der
restlichen Schweizer Gläubiger im ausländischen Kollokationsplan angemessen
berücksichtigt worden seien. Genau dies sei denn auch unstreitig in den paralle-
len Nachlassverfahren, in welchen die direkte Forderungsanmeldung der A._____
SA in Konkurs vom Liquidator (vorerst) zugelassen worden sei, geschehen. Ent-
sprechend sei, da eine Umgehung der von Art. 166 ff. IPRG bezweckten Privile-
gierung von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz möglich sei, gleich zu ent-
scheiden, wie es das Bundesgericht in gefestigter Rechtsprechung betreffend die
Befugnis zur Anmeldung einer Forderung in einem Schweizer Konkursverfahren
tue. Der ausländischen Konkursmasse sei die Befugnis zur direkten Forderungs-
anmeldung in einem Schweizer Nachlassverfahren zu verwehren. Unerheblich sei
dabei, dass ein Nachlassverfahren nicht zwingend zu einer Liquidation führe. Es
genüge die (blosse) Möglichkeit, dass es schlussendlich zu einer Liquidation und
einer direkten Auszahlung der Liquidationsdividende ins Ausland unter Umgehung
von Art. 174 f. IPRG kommen könne, denn bereits die Möglichkeit einer Umge-
hung solle durch die Beschränkung der Befugnisse von ausländischen Konkurs-
massen verhindert werden (Urk. 85 S. 16 f.).
b) Die Klägerin ist der Ansicht, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus,
dass das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung nicht nur über die Prozessfüh-
rungsbefugnis eines ausländischen Konkursverwalters, sondern auch über seine
blosse Anmeldebefugnis in einem schweizerischen Konkursverfahren entschie-
den habe (Urk. 84 S. 12 f.).
Das Bundesgericht betrachtete in BGE 135 III 40, E. 2.4, die Frage, ob der
ausländische Insolvenzverwalter in einem schweizerischen Konkurs eine Forde-
rung anmelden könne oder ob er zuerst einen Anschlusskonkurs erwirken müsse,

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unter Hinweis auf BGE 134 III 366, E. 9.2.3 und 9.2.5, als bereits geklärt. Der aus-
ländische Konkursverwalter dürfe in der Schweiz keine Betreibungshandlungen
vornehmen und keine Forderungsklagen einreichen, sofern er nicht zuerst die
Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets erwirkt habe. In BGE 134 III 366
ging es indessen nur um die Klagelegitimation der ausländischen Konkursmasse,
nicht um die Anmeldebefugnis. Zudem wiederholte das Bundesgericht in diesem
Entscheid unter Hinweis auf BGE 129 III 683, dass die ausländische Konkursver-
waltung ohne Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets nicht befugt sei,
Forderungen des Konkursiten gegenüber einem in der Schweiz wohnhaften
Schuldner in Betreibung zu setzen. In BGE 137 III 570, E. 2, 139 III 236, E. 4.2,
und BGer 5A_520/2016 vom 19.01.2017, E. 2.1, hat das Bundesgericht dann un-
missverständlich bestätigt, dass die ausländische Konkursmasse ohne Anerken-
nung des ausländischen Konkursdekrets nicht befugt ist, eine Forderung im Kon-
kurs eines Schuldners in der Schweiz einzugeben (vgl. Kren Kostkiewicz,
Schweizerisches Internationales Privatrecht, 2. A., Bern 2018, Rz 3079;
OFK/IPRG/LugÜ-Kren Kostkiewicz, IPRG Art. 166 N 21; Jakob, Die Prozessfüh-
rungsbefugnis ausländischer Insolvenzverwalter, Zürich/Basel/Genf 2018, S. 50
bei Fn 276; Oberhammer in ZZZ 2008/09 S. 433; Strickler, Die Anerkennung aus-
ländischer Insolvenzverfahren in der Schweiz im Vergleich mit Deutschland, Ös-
terreich und der Europäischen Union, Zürich/Basel/Genf 2017, S. 139 Rz 223).
c) Auf den 1. Januar 2019 sind die revidierten Bestimmungen des 11. Kapi-
tels des IPRG (Art. 166 ff.) in Kraft getreten. Die Klägerin behauptet zu Recht
nicht, dass die revidierten Bestimmungen auf das vorliegende Verfahren anwend-
bar seien (vgl. Art. 196 Abs. 1 IPRG; OFK/IPRG/LugÜ-Kren Kostkiewicz, IPRG
Art. 166 Anmerkung vor N 1). Im Übrigen haben die revidierten Bestimmungen die
Rechtslage bezüglich der vorliegend zu beurteilenden Fragen nicht verändert, wie
die Beklagte zu Recht vorbringt (Urk. 99 S. 21; vgl. OFK/IPRG/LugÜ-Kren Kost-
kiewicz, IPRG Art. 166 N 21).
d) Nicht zu beanstanden sind die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach
die blosse Möglichkeit genügt, dass das Nachlassverfahren schlussendlich zu ei-
ner Liquidation und einer direkten Auszahlung der Liquidationsdividende ins Aus-

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land unter Umgehung von Art. 174 und 175 IPRG führen könnte. Die Klägerin hält
dem lediglich entgegen, dass dadurch ein ausländischer Insolvenzverwalter be-
reits im Stadium, wo der schweizerische Schuldner Nachlassstundung geniesse,
in unverhältnismässiger Weise zu unnötigem Aufwand gezwungen werde (Urk. 84
S. 18). Sie vermag nicht darzutun, dass es nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zu den in der Schweiz zulässigen bzw. unzulässigen Rechtshandlun-
gen der ausländischen Konkursverwaltung auf das Gefährdungspotential hinsicht-
lich Forderungen inländischer Gläubiger ankomme. Vielmehr sind rein formale
Kriterien massgebend, nämlich ob die ausländische Konkursverwaltung in der
Schweiz gelegenes Vermögen der konkursrechtlichen Verwertung zuführen will
(BGer 5A_520/2016 vom 19.01.2017, E. 2.2). Ob die Beklagte bzw. ihr Liquidator
im Laufe des Verfahrens die Gefährdung von Interessen privilegierter schweizeri-
scher Gläubiger noch verhindern kann, ist dabei nicht massgebend (Urk. 84
S. 19 ff.).
e) Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die A._____ SA in Konkurs nicht
befugt war, im Nachlassverfahren der Beklagten Forderungen anzumelden.
2. a) Die Vorinstanz verwarf den Einwand der Klägerin, die Rechte allfälliger
privilegierter Gläubiger in der Schweiz würden gewahrt bleiben, wenn es zwi-
schen der Forderungsanmeldung und der Liquidation zur Eröffnung eines Hilfs-
konkurses komme. Die blosse Eröffnung des Hilfskonkurses führe nicht automa-
tisch dazu, dass die Forderungsanmeldung nunmehr als solche der Hilfskonkurs-
masse zu betrachten wäre. Anmeldende sei und bleibe auch nach Eröffnung des
Hilfskonkurses die ausländische Konkursmasse, weshalb sie schlussendlich als
kollozierte Gläubigerin aufzunehmen und die Dividende an sie auszuzahlen wäre
(Urk. 85 S. 18).
b) Die Klägerin macht geltend, der Liquidator der Beklagten wäre bereits im
Vorprüfungsverfahren nach Art. 244 i.V.m. Art. 321 SchKG verpflichtet gewesen,
die A._____ SA in Konkurs bzw. ihren Insolvenzverwalter auf eine nach Meinung
des Liquidators fehlende Wirksamkeit ihrer Forderungsanmeldung aufmerksam zu
machen und ihr durch Fristansetzung Gelegenheit zu geben, einen Hilfskonkurs
zu eröffnen und ihre Forderung von der Hilfskonkursmasse anmelden zu lassen.

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Der Liquidator hätte auch noch im Jahre 2013 vorprüfungsweise von der A._____
SA in Konkurs via deren Hilfskonkursmasse die nachträgliche Legitimation der
früheren Forderungseingaben verlangen können (Urk. 84 S. 21 f.). In den paralle-
len Nachlassverfahren F._____, E._____ und G._____ habe er die Bezeichnung
der je rechtskräftig kollozierten Gläubigerin A._____ SA in Konkurs formlos in
Masse en faillite ancillaire de A._____ SA berichtigt. Dadurch habe sich die Identi-
tät der kollozierten Forderung, also die Rechtszuständigkeit für und die Inhaber-
schaft an einer solchen Forderung, nicht ändern können. Der Liquidator habe
dadurch demonstriert, dass es ihm sogar nach rechtskräftiger Kollokation einer
von einem ausländischen Insolvenzverwalter angemeldeten Forderung möglich
gewesen sei, durch einen blossen administrativen Akt die innerschweizerische
formelle Zuständigkeit für diese Forderungen auf die Genfer Hilfskonkursmasse
der A._____ zu übertragen. Weiter habe der Liquidator [am 10. August 2017; Urk.
71/4] dem Konkursamt Genf die Überweisung von Abschlagszahlungen von
F._____, E._____ und G._____ auf ein Konto des Konkursamtes Genf angekün-
digt und diesem untersagt, diese Betreffnisse nach C._____ weiterzuleiten (Urk.
84 S. 23 f.).
c) Die Beklagte bestreitet eine materielle Vorprüfungspflicht. Die teilneh-
menden Gläubiger und ihre Forderungen seien erst im Rahmen der Erstellung
des Kollokationsplans zu prüfen. Aus Art. 244 SchKG ergebe sich keine Pflicht,
eine Gläubigerin vor Erstellung des Kollokationsplans auf materielle Mängel der
Anmeldung hinzuweisen, schon gar nicht eine anwaltlich vertretene. Eine solche
Pflicht lasse sich auch nicht aus Art. 59 Abs. 1 KOV ableiten, bei der es sich ledig-
lich um eine „Kann-Vorschrift“ handle. In den Parallelverfahren E._____ und
F._____ habe der Liquidator lediglich fehlerhafte Gläubigerbezeichnungen korri-
giert. Die jeweiligen Hilfskonkursmassen seien bereits seit vielen Jahren Gläubi-
gerinnen bzw. Forderungsanmelderinnen gewesen. Im Übrigen hält die Beklagte
daran fest, dass es sich bei den vorinstanzlichen Vorbringen der Klägerin um un-
zulässige Noven gehandelt habe (Urk. 99 S. 5 f., 22 ff.).
d) Wie bereits ausgeführt, war die A._____ SA in Konkurs nicht befugt, im
Nachlassverfahren der Beklagten Forderungen anzumelden. Der Liquidator hätte

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daher diese Anmeldungen ohne weiteres zurückweisen dürfen (vgl. BSK SchKG
II-Hierholzer, Art. 244 N 16; Art. 321 Abs. 2 SchKG). Mit der Eröffnung des Hilfs-
konkurses wurde das gesamte in der Schweiz gelegene Vermögen der A._____
SA in Konkurs mit Konkursbeschlag belegt und bildet nunmehr eine einzige Mas-
se, die zur Befriedigung der Gläubiger dient (ZK IPRG-Volken/Rodriguez, Art. 170
N 12). Eine Forderung des Gemeinschuldners ist in der Schweiz gelegen, wenn –
wie vorliegend – der Schuldner der Forderung seinen Wohnsitz in der Schweiz
hat (Art. 167 Abs. 3 IPRG; BGer 5A_83/2010 vom 11.03.2010, E. 4.3). Die Eröff-
nung des Hilfskonkurses über das in der Schweiz gelegene Vermögen von
A._____ hatte zur Folge, dass die Gemeinschuldnerin die Dispositionsfähigkeit
über die im Inland gelegenen Vermögenswerte, mithin auch über die angemelde-
ten Forderungen, verlor. Mit der Anerkennungsentscheidung und der automatisch
damit verbundenen Hilfskonkurseröffnung ist die ausländische Konkursverwaltung
gezwungen, „den Stab“ an eine schweizerische Konkursverwaltung zu übergeben
(Rodriguez, Zuständigkeiten im internationalen Insolvenzrecht, Bern 2016, Rz 203
und 206). Die ausländische Konkursverwaltung ist nicht aktivlegitimiert, in der
Schweiz ihr zustehende Forderungen durchzusetzen. Vielmehr ist das mit der
Verwaltung der Partikularmasse betraute schweizerische Konkursamt aus-
schliesslich befugt, die zur ausländischen Konkursmasse gehörenden Rechte
auszuüben, soweit es um in der Schweiz gelegenes Vermögen geht, und u.a. da-
zu berufen, die fälligen Forderungen einzuziehen (BGE 137 III 374, E. 3; 137 III
631, E. 2.3.2). Mit Eröffnung des Hilfskonkurses kann ein Drittschuldner nur noch
an die Konkursverwaltung der Hilfskonkursmasse mit befreiender Wirkung leisten
(Staehelin, Konkurs im Ausland – Drittschuldner in der Schweiz, in Schweizeri-
sches und Internationales Zwangsvollstreckungsrecht, Festschrift für Karl Spühler
zum 70. Geburtstag, Zürich 2005, S. 407). Die von der A._____ SA in Konkurs am
29. Januar 2002 angemeldeten Forderungen über Fr. 19‘920‘323.–,
Fr. 14‘649‘027.– und Fr. 188‘991.– (Zinsen; Urk. 3/83; Urk. 1 S. 92) gehören seit
der Hilfskonkurseröffnung von Gesetzes wegen zur Hilfskonkursmasse. Diese ist
ein Sondervermögen, das von der schweizerischen Konkursverwaltung verwaltet,
verwertet, unter die Gläubiger verteilt und vor Gericht vertreten wird (ZK IPRG-
Volken/Rodriguez, Art. 170 N 14 f.; BSK SchKG II-Handschin/Hunkeler, Art. 197

- 15 -
N 6). Die Hilfskonkursmasse trat daher bezüglich der bereits angemeldeten For-
derungen in die Rechtsstellung der ausländischen Konkursmasse ein.
Anders verhält es sich bezüglich der Forderungsanmeldungen nach der Er-
öffnung des Hilfskonkurses. Die A._____ SA in Konkurs liess damit Forderungen
anmelden, welche zur schweizerischen Hilfskonkursmasse gehören, welche par-
teifähig (ZK ZPO-Staehelin/Schweizer, Art. 66 N 26; BSK ZPO-Tenchio, Art. 66
N 23; vgl. ZK IPRG-Volken/Rodriguez, Art. 170 N 15) und ausschliesslich befugt
ist, Forderungen der Hilfskonkursmasse geltend zu machen und einzuziehen. Ei-
ne Rechtsnachfolge hinsichtlich dieser Forderungen durch die schweizerische
Hilfskonkursmasse ist daher ausgeschlossen.
e) Bezüglich der nach der Hilfskonkurseröffnung angemeldeten Forderungen
war der Liquidator weder berechtigt noch verpflichtet, anstelle der A._____ SA in
Konkurs die Klägerin aufzuführen oder Frist anzusetzen, um sich zur Anmeldele-
gitimation zu äussern. Sowohl die A._____ SA in Konkurs als auch die Klägerin
waren bzw. sind anwaltlich vertreten, weshalb vorausgesetzt werden kann, dass
sie zumindest über die Grundzüge des schweizerischen Hilfskonkursverfahrens
im Bilde waren. Da inländische Forderungen zur schweizerischen Hilfskonkurs-
masse gehören, versteht es sich von selbst, dass sie von dieser geltend zu ma-
chen sind.
3. a) Die Vorinstanz verwarf den Einwand der Klägerin, die fehlende Befug-
nis der A._____ SA in Konkurs zur Forderungsanmeldung werde über den
Grundsatz des Vertrauensschutzes geheilt, weil das Verhalten des Liquidators der
Beklagten gegen Treu und Glauben sowie das Verbot widersprüchlichen Verhal-
tens verstossen habe (Urk. 85 S. 19 ff.). So sei bereits aufgrund eines überwie-
genden öffentlichen Interesses an einer richtigen Rechtsanwendung das Vertrau-
ensschutzargument der Klägerin abzuweisen. Es sei ein zentrales Anliegen des
schweizerischen Gesetzgebers gewesen, mit Art. 166 ff. IPRG eine Privilegierung
von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz zu schaffen, wenn eine ausländische
Konkursmasse auf Vermögen in der Schweiz greifen wolle (Urk. 85 S. 21). Zudem
sei ein berechtigtes Vertrauen abzusprechen, wenn die Mangelhaftigkeit der Ver-
trauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt hätte erkannt werden müssen. Ab dem

- 16 -
Jahr 2008 sei durch BGE 135 III 40 bekannt gewesen, dass das Bundesgericht
eine direkte Forderungsanmeldung im Konkurs durch eine ausländische Kon-
kursmasse nicht zulassen wolle (Urk. 85 S. 22). Ferner habe die Klägerin keine
substantiierten Ausführungen dazu gemacht, inwiefern sie in berechtigtem Ver-
trauen nachteilige Dispositionen getätigt habe, welche nunmehr nicht mehr rück-
gängig gemacht werden könnten. Gegenteils habe die Klägerin die Forderungen
am 1. Juni 2016 nochmals in eigenem Namen angemeldet (Urk. 85 S. 23).
Was das Verhalten des Liquidators anbelange, genüge es nicht, wenn es
der A._____ SA in Konkurs zu keinen Zweifeln an der Anmeldebefugnis Anlass
gegeben habe. Erforderlich sei vielmehr, dass sein Verhalten so klar und be-
stimmt gewesen sei, dass die A._____ SA in Konkurs davon habe ausgehen kön-
nen, sie sei zur Anmeldung befugt. Es sei unbestritten, dass der Liquidator letzte-
res nie ausdrücklich bestätigt habe (Urk. 85 S. 24). Die Vorinstanz verneinte die
Schaffung einer Vertrauensgrundlage, indem der Liquidator die von der A._____
SA in Konkurs angemeldete Forderung in die Datenbank aufgenommen habe, da
die Beurteilung der angemeldeten Forderungen erst zu einen späteren Zeitpunkt
bei der Erstellung des Kollokationsplans erfolge. Weiter habe für den Liquidator
kein Anlass bestanden, eine Vollmacht des Konkursamtes Genf für die Rechtsver-
treter der Klägerin nachzufordern, da diese zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt ha-
be, die Forderungsanmeldung unter ihrem Namen vorzunehmen. Zu Recht habe
der Liquidator sämtliche Korrespondenz und Verfügungen an die anmeldende
A._____ SA in Konkurs gerichtet. Dass Fürsprecher X1._____ im Jahre 2003 als
Vertreter der A._____ SA in Konkurs in den Gläubigerausschuss aufgenommen
worden sei, habe keine Vertrauensgrundlage gebildet, da die Wahl durch den
Gläubigerausschuss erfolgt sei und der Entscheid des Liquidators über die (Zu-
lassung der) Forderung davon unabhängig sei. Die Abtretung von Anfechtungs-
ansprüchen gegen die H._____ AG an die A._____ SA in Konkurs im Jahre 2005
sei mit der Einschränkung erfolgt, dass die Befugnis zur weiteren Verfolgung der
abgetretenen Forderung entfalle, wenn die von der A._____ SA in Konkurs einge-
gebene Forderung rechtskräftig abgewiesen würde. Auch den Umstand, dass im
Jahre 2007 der Entscheid über die angemeldete Forderung vom Liquidator auf
Antrag der A._____ SA in Konkurs ausgesetzt wurde und danach jahrelang Ver-

- 17 -
gleichsgespräche geführt wurden, erachtete die Vorinstanz nicht als Vertrauens-
grundlage für die Berechtigung zur Forderungsanmeldung (Urk. 84 S. 25 ff.).
Gemäss Vorinstanz durfte sich die Klägerin auch auf das Verhalten des Li-
quidators in den Nachlassverfahren E._____, F._____ und G._____ berufen, um
eine Vertrauensgrundlage zu begründen, sofern es sich um eine Praxis handeln
würde, welche in sämtlichen vergleichbaren Konstellationen herangezogen wer-
den könnte. Auch in diesen Nachlassverfahren seien ursprünglich im Namen der
A._____ SA in Konkurs Forderungen angemeldet worden. Im Jahre 2006 habe
der Liquidator Forderungen der A._____ SA in Konkurs in den Nachlassverfahren
von F._____ und E._____ teilweise anerkannt. Eine von der Klägerin geführte
Kollokationsklage in Sachen F._____ sei am 29. Mai 2015 letztinstanzlich abge-
wiesen worden. In Sachen E._____ sei die Kollokationsklage zuletzt vom Oberge-
richt des Kantons Zürich abgewiesen worden, soweit das die Klage teilweise gut-
heissende Urteil der Vorinstanz nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Im Nachlass-
verfahren G._____ sei das von der Klägerin geführte Kollokationsverfahren durch
Vergleich erledigt worden. In den Kollokationsplänen dieser Nachlassverfahren
sei die A._____ SA in Konkurs als Gläubigerin aufgeführt worden, bis der Liquida-
tor am 28. August bzw. 1. September 2017 neu die Klägerin als Gläubigerin be-
zeichnet habe. Die Abschlagszahlungen seien jeweils direkt nach D._____ an die
A._____ SA in Konkurs oder auf das Konto von deren Rechtsvertretern erfolgt,
welche gleichzeitig Rechtsvertreter der Klägerin gewesen seien. Erst im Sommer
2017 sei angekündigt worden, dass künftige Dividendenzahlungen an das Kon-
kursamt Genf ausgerichtet würden, und sei die Weiterleitung nach D._____ vor
der Anerkennung des ausländischen Kollokationsplans untersagt worden. Das
Vorgehen des Liquidators erscheine, so die Vorinstanz weiter, zumindest merk-
würdig. Insbesondere erscheine es widersprüchlich, wenn die Beklagte behaupte,
der Liquidator sei nicht befugt gewesen, die Auszahlung der Abschlagszahlungen
auf ein von den Vertretern der Klägerin bezeichnetes Konto in D._____ zu ver-
weigern, dieser aber im Sommer 2017 ankündige, dass Zahlungen nur noch an
das Konkursamt Genf erfolgen würden. Die teilweisen Anerkennungen der Forde-
rungen durch den Liquidator, ohne dass er die fehlende Anmeldebefugnis der
A._____ SA in Konkurs geltend gemacht hätte, könne grundsätzlich als Vertrau-

- 18 -
ensgrundlage herangezogen werden. Dort sei genügend klar und bestimmt (impli-
zit) zum Ausdruck gebracht worden, dass man die vorgenommene Anmeldung als
gültig erachte und gestützt darauf eine (teilweise) Kollokation erfolgen könne. Die
weiteren Handlungen des Liquidators (insb. die Auszahlungen der Dividenden)
stützten sich auf diesen Entscheid, ohne dass die Frage der Anmeldebefugnis
nochmals hätte überprüft werden müssen. Dass sich der Liquidator bis 2017 nie
auf die fehlende Befugnis berufen habe, könne nicht als neuerliche oder andau-
ernde klare und bestimmte implizite Bestätigung der Anmeldebefugnis betrachtet
werden. Auch die gerichtlichen Kollokationsverfahren könnten nicht als Vertrau-
ensgrundlage herangezogen werden. Soweit die entsprechenden Urteile dem
hiesigen Gericht bekannt seien, seien die Gerichte immer von einer unbestritte-
nen Anmeldung der Forderungen durch die Klägerin ausgegangen. Es verbleibe
somit einzig die teilweise Anerkennung der angemeldeten Forderungen im Jahr
2006. Mit diesen Handlungen könne grundsätzlich eine Praxis begründet werden,
aufgrund welcher die A._____ SA in Konkurs darauf habe vertrauen dürfen, dass
auch ihre Forderungsanmeldung im Nachlassverfahren der Beklagten akzeptiert
würde. Allerdings seien diese Handlungen zu einer Zeit erfolgt, in welcher das
Bundesgericht in seiner Rechtsprechung bereits eine einschränkende Handlung
[gemeint wohl: Haltung] in Bezug auf die Befugnisse ausländischer Konkursmas-
sen eingenommen, sich aber noch nicht eindeutig zur Anmeldebefugnis in einem
Konkursverfahren geäussert habe. Eine Praxisänderung sei aus ernsthaften und
sachlichen Gründen zulässig, wobei insbesondere die bessere Kenntnis der ge-
setzgeberischen Absichten eine Praxisänderung erlaube. Die Haltung des Liqui-
dators in Bezug auf die Anmeldebefugnis der A._____ SA in Konkurs sei materi-
ell-rechtlich korrekt. Das Akzeptieren von durch die A._____ SA in Konkurs an-
gemeldeten Forderungen in den Parallelverfahren wäre rechtsfehlerhaft erfolgt.
Habe der Liquidator in der Zwischenzeit diesen Fehler erkannt, müsse es ihm
freistehen, zukünftig korrekt vorzugehen, sofern dieser Entscheid grundsätzlich
erfolge. Es sei nicht ersichtlich, dass es sich nunmehr nicht um eine grundsätzli-
che Haltung des Liquidators handeln würde. Die Klägerin könne sich somit nicht
auf eine allfällige im Jahr 2006 durch den Liquidator in den Parallelverfahren be-
gründete Praxis berufen, um die Anmeldebefugnis der A._____ SA in Konkurs im

- 19 -
Nachlassverfahren der Beklagten herzuleiten. Dem Liquidator sei es erlaubt ge-
wesen, sich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzupassen. Es könne
deshalb offenbleiben, ob das Verhalten des Liquidators – es habe sich bloss um
zwei Fälle gehandelt – bereits als Praxis gelten könne (Urk. 85 S. 30 ff.).
b) Die Klägerin übt Kritik an der vorinstanzlichen Beurteilung des Vertrau-
ensschutzes (Urk. 84 S. 31 ff.). Soweit sie dabei lediglich den bereits vor Vorin-
stanz eingenommenen Standpunkt wiederholt, ohne sich mit den Erwägungen im
angefochtenen Entscheid im Einzelnen auseinanderzusetzen, ist darauf nicht wei-
ter einzugehen.
c) Zu prüfen ist einzig, ob die Forderungsanmeldungen durch die A._____
SA in Konkurs in den Jahren 2006 und 2014 trotz fehlender Anmeldebefugnis der
letzteren aufgrund einer vom Liquidator geschaffenen Vertrauensgrundlage nicht
zurückgewiesen werden durften. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
verleiht der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben einer Person
Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, sofern eine Vertrauensgrund-
lage besteht, auf welche die Person, die sich darauf beruft, berechtigterweise ver-
trauen durfte, sofern sie gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat,
die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Eine Vertrauensgrundlage kann sich
namentlich aus einer vorbehaltlosen und nicht erkennbar unrichtigen Auskunft ei-
ner dafür zuständigen Person in einem konkreten Fall ergeben. Die Rechtsfolge
des Vertrauensschutzes ist in erster Linie, dass die Behörde an die Vertrauens-
grundlage gebunden ist. Es bleibt jedoch abzuwägen, ob ausnahmsweise trotz-
dem das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dem Vertrau-
ensschutz vorzugehen hat (BGer 2C_502/2013 vom 30.09.2013, E. 2.1, m.w.H.;
Urk. 85 S. 19 f. E. 4.3.1.2).
d) Die Beklagte hat vor Vorinstanz geltend gemacht, die A._____ SA in Kon-
kurs habe bereits in den Jahren 2005 und 2006 gewusst, dass ihre Befugnis zur
Forderungsanmeldung mehr als zweifelhaft war. Am 30. Juni 2005 habe RA
X2._____ bei der G._____ zusätzliche Forderungen der A._____ SA in Konkurs
angemeldet und unter anderem Folgendes ausgeführt (Urk. 39 S. 9; Urk. 99 S. 28
Rz 107; vgl. Urk. 40/19 S. 1 f.):

- 20 -
"Mit dem – wiederum rechtskräftigen – Entscheid vom 2. November 2004 des Tribunal de
Première lnstance de Genève wurde dann auch noch in Genf ein Hilfskonkursverfahren
betreffend alle Ansprüche der A._____-Konkursmasse in der Schweiz, namentlich betref-
fend alle Ansprüche gegen natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in
der Schweiz eröffnet (...). Das Konkursamt Genf, welches das Hilfskonkursverfahren der
Konkursmasse der A._____ in der Schweiz durchführt, hat der Genfer Kanzlei I._____
sowie der Kanzlei J._____ in Zürich Vollmacht erteilt, alle Ansprüche der Konkursmasse
der A._____ in der Schweiz in jeglichem Verfahrenszusammenhang geltend zu machen
und zu verfolgen (…). Die Konkursmasse der A._____ SA in D._____ hat den vorge-
nannten Kanzleien ebenfalls Vollmacht erteilt, in der Schweiz zu handeln und die An-
sprüche der D._____ Konkursmasse geltend zu machen und zu verfolgen. Die D._____
Konkursmasse handelt daher in vorliegendem Zusammenhang subsidiär für die schwei-
zerische Hilfskonkursmasse, sollte sich herausstellen, dass ihr direkte, von den Ansprü-
chen der Hilfskonkursmasse unabhängige Ansprüche zukommen sollten (…). So oder so
ist es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts die schweizerische Hilfs-
konkursmasse, welche zur Geltendmachung der Ansprüche der D._____ Konkursmasse
der A._____ SA in der Schweiz aktivlegitimiert ist (BGE 129 III 683, E. 5.3.).“
Weiter verwies die Beklagte auf die von Fürsprecher X1.______ unterzeich-
neten Schreiben vom 19. April 2006, in welchen er die von der A._____ SA in
Konkurs am 29. Januar 2002 bei der F._____ und der E.______ angemeldeten
Forderungen modifiziert habe (Urk. 39 S. 11 f. Rz 29; Urk. 99 S. 28 Rz 107). Auch
in diesen Schreiben wurde die Eröffnung des Hilfskonkurses erwähnt und festge-
halten, dass aufgrund der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts die
schweizerische Nebenkonkursmasse zur Geltendmachung der Ansprüche der
D._____ Konkursmasse der A._____ SA in der Schweiz aktivlegitimiert sei. Eben-
falls wies Fürsprecher X1._____ darauf hin, dass das für den Nebenkonkurs der
A._____ zuständige Konkursamt Genf die Kanzlei I._____ und seine Kanzlei be-
vollmächtigt habe, in der Schweiz alle rechtlichen Schritte zu unternehmen, um
die Ansprüche der Konkursmasse der A._____ gegen alle Dritten geltend zu ma-
chen (Urk. 40/27 S. 4; Urk. 40/28 S. 4).
Den Rechtsvertretern der Klägerin war also bereits in den Jahren 2005 und
2006 klar, dass in der Schweiz gelegene Ansprüche der konkursiten A._____
durch die schweizerische Hilfskonkursmasse bzw. durch deren Konkursverwal-

- 21 -
tung geltend zu machen waren. Daher fehlte es an einem berechtigten Vertrauen,
auf welches sich die Klägerin berufen könnte, wie dies bereits die Vorinstanz zu-
treffend festgestellt hat (Urk. 85 S. 22 f.). Vielmehr hat es die Klägerin schlicht un-
terlassen, nach der Eröffnung des Hilfskonkurses in eigenem Namen Forderun-
gen bei der Beklagten anzumelden. Anders als in den parallelen Nachlassverfah-
ren wiesen die A._____ SA in Konkurs bzw. deren Rechtsvertreter nicht darauf
hin, dass die Hilfskonkursmasse in Genf anspruchsberechtigt sei und sie auch
diese vertreten würden. Angesichts dieser Ausgangslage beruft sich die Klägerin
auch vergeblich auf das Verhalten des Liquidators in den parallelen Nachlassver-
fahren, um eine Vertrauensgrundlage darzutun. Zwar handelte der Liquidator in
diesen Verfahren keineswegs konsequent auf der Grundlage, dass einzig die
Hilfskonkursmasse für die angemeldeten Ansprüche aktivlegitimiert war. Da die
A._____ SA in Konkurs und ihre Rechtsvertreter, welche auch die Klägerin vertre-
ten, sich dessen aber bewusst waren, war das zögerliche Verhalten des Liquida-
tors nicht geeignet, bei der Klägerin eine schützenswerte Vertrauensgrundlage zu
schaffen.
e) Die Klägerin bestreitet im Berufungsverfahren nicht, dass sie am 1. Juni
2016 die abgewiesenen Forderungen in eigenem Namen zur Kollokation ange-
meldet hat. Nachteilige Dispositionen aufgrund des behaupteten berechtigten Ver-
trauens sieht sie darin, dass gemäss Art. 251 Abs. 2 SchKG der verspätete Gläu-
biger sämtliche durch die Verspätung verursachten Kosten zu tragen habe und zu
einem entsprechenden Vorschuss angehalten werden könne. Zudem habe der
verspätete Gläubiger keinen Anspruch auf Abschlagsverteilungen, welche vor
seiner Anmeldung stattgefunden hätten. Wie der Internetseite des Liquidators,
Gläubigerzirkulare Nr. 13 und 14, zu entnehmen sei, sei im Jahr 2008 den Gläu-
bigern der Beklagten eine erste Abschlagszahlung von 2 % ausgerichtet worden,
auf welche die Klägerin mit ihrer verspäteten (Eventual-)Anmeldung nicht mehr
greifen könne. Zudem seien der Klägerin gemäss Dispositiv des angefochtenen
Entscheids Rechtskosten von Fr. 150‘000.– (ohne eigene Anwaltskosten) ent-
standen, die zu vermeiden gewesen wären, wenn der Liquidator seiner Vorprü-
fungsfrist [recte wohl: Vorprüfungspflicht] rechtzeitig ordnungsgemäss nachge-
kommen wäre (Urk. 84 S. 35).

- 22 -
Die Beklagte rügt zu Recht, dass es sich beim Vorbringen der Klägerin um
unzulässige neue Behauptungen handelt (Urk. 99 S. 29 Rz 113). Die Klägerin
macht denn auch keinerlei Verweisungen auf ihre Ausführungen vor der Vorin-
stanz, um darzutun, dass das Vorbringen nicht neu ist (vgl. vorn Ziff. III/1). Keine
nachteilige Disposition kann in den Rechtsverfolgungskosten erblickt werden,
denn das wäre ein Zirkelschluss: Würde die Klägerin in ihrem Vertrauen ge-
schützt, müsste sie keine Rechtsverfolgungskosten tragen und läge damit keine
nachteilige Disposition vor; würde sie nicht geschützt, hätte sie die Rechtsverfol-
gungskosten zu tragen und läge damit eine nachteilige Disposition vor. Abgese-
hen von der – verspätet behaupteten – Abschlagszahlung ist das Vorbringen der
Klägerin im Übrigen unsubstantiiert. Ihr ist der Vertrauensschutz auch mangels
nachteiliger Disposition zu versagen.
f) Die Klägerin bestreitet, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an
der richtigen Rechtsanwendung bestehe. Es fehle eine gefestigte Rechtspre-
chung hinsichtlich einer Forderungsanmeldung durch einen ausländischen Kon-
kursverwalter in einem Nachlassverfahren. Eine Gefährdung von Interessen
schweizerischer Gläubiger könne vermieden werden, wenn der Liquidator eine
ordnungsgemässe Vorprüfung vornehme. Möglich sei auch, die Gläubigerbe-
zeichnung von der ausländischen Kridarin in die Hilfskonkursmasse durch formlo-
sen administrativen Akt zu ändern. Und schliesslich könne eine Auszahlung an
die ausländische Kridarin auch durch ein entsprechendes Urteilsdispositiv ver-
mieden werden, wenn wie vorliegend die Hilfskonkursmasse prozessiere (Urk. 84
S. 30 f.).
Die Anerkennung eines ausländischen Konkurses zieht, soweit das Gesetz
nichts anderes vorsieht, für das in der Schweiz gelegene Vermögen des Schuld-
ners die konkursrechtlichen Folgen des schweizerischen Rechts nach sich
(Art. 170 Abs. 1 IPRG). Dabei handelt es sich nicht um die unmittelbare Erstre-
ckung des ausländischen Konkurses auf das schweizerische Territorium, sondern
um eine Form von Rechtshilfe zu Gunsten eines im Ausland durchgeführten Ver-
fahrens. Die Durchführung des Anschlusskonkurses liegt in der Zuständigkeit des
schweizerischen Konkursamtes. Dieses ist ausschliesslich befugt, die zur auslän-

- 23 -
dischen Konkursmasse gehörenden Rechte auszuüben, soweit es um in der
Schweiz gelegenes Vermögen geht. Damit bleiben für den ausländischen Kon-
kursverwalter in einem Anschlusskonkurs grundsätzlich keine Befugnisse. Er
kann höchstens subsidiär Anfechtungsansprüche nach Art. 285 ff. SchKG geltend
machen, d.h. solche, auf welche das schweizerische Konkursamt und die kollo-
zierten Gläubiger verzichtet haben (BGE 135 III 40, E. 2.5.1; 137 III 631, E. 2.3.2).
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, sollen mit dem in den Art. 166 ff.
IPRG vorgesehenen System Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz privilegiert
werden, wenn eine ausländische Konkursmasse auf Vermögen in der Schweiz
greifen will (Urk. 85 S. 14 und 21). Der Hilfskonkurs weist die Besonderheit auf,
dass in den Kollokationsplan einzig pfandgesicherte Forderungen sowie privile-
gierte Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz aufgenommen
werden (Art. 172 Abs. 1 IPRG [in der hier massgebenden, bis 31. Dezember 2018
geltenden Fassung]). Verbleibt nach Befriedigung der vorgenannten Gläubiger ein
Überschuss, so wird dieser der ausländischen Konkursverwaltung (oder den be-
rechtigten ausländischen Gläubigern) zur Verfügung gestellt, allerdings erst,
nachdem auch der ausländische Kollokationsplan in der Schweiz anerkannt wur-
de, was namentlich voraussetzt, dass dieser die Forderungen von Gläubigern mit
Wohnsitz in der Schweiz angemessen berücksichtigt (Art. 173 IPRG). Bei Nicht-
anerkennung des Kollokationsplans verbleibt der Überschuss gemäss Art. 174
Abs. 1 IPRG den bisher nicht berücksichtigten weiteren Gläubigern mit Wohnsitz
in der Schweiz (BGE 139 III 236, E. 4.2; Praxis 97 Nr. 144, E. 9.2.4 = BGE 134 III
366; Rodriguez, Zuständigkeiten im internationalen Insolvenzrecht, Bern 2016,
Rz 204).
Diesen Interessen stünde das Interesse der Klägerin gegenüber, dass die
angemeldeten Forderungen vom Gericht materiell überprüft werden, obwohl die
Forderungsanmeldung durch die A._____ SA in Konkurs erfolgt war. Der Nachteil,
den die Klägerin erleiden würde, wenn dem öffentlichen Interesse der Vorrang
gewährt würde, läge darin, dass sie ihre eigene Forderungsanmeldung weiterver-
folgen müsste. Im Vordergrund stehen damit rein pekuniäre Interessen. Diese
würden es nicht rechtfertigen, die oberwähnten Grundsätze des in Art. 166 ff.
IPRG geregelten internationalen Insolvenzrechts zu missachten. In Frage käme

- 24 -
allenfalls ein finanzieller Ersatz des Vertrauensschadens (vgl. Häfelin/Müller/Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016, N 666 und
706 ff.).
g) Im Ergebnis beruft sich die Klägerin vergeblich auf den Grundsatz des
Vertrauensschutzes.
4. Zusammengefasst hat die Vorinstanz bezüglich der am 29. Januar 2002
angemeldeten Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 34‘758‘341.–
(Fr. 19‘920‘323.– + Fr. 14‘649‘027.– + Fr. 188‘991.–; Urk. 3/83; Urk. 1 S. 92) die
Klage zu Unrecht abgewiesen. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil auf-
zuheben und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Im Mehrbetrag ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene
Urteil zu bestätigen.
V.
Die Klägerin unterliegt im Umfang von Fr. 78‘601‘099.90 der angemeldeten
Forderungen oder zu rund zwei Drittel. Entsprechend wird sie kosten- und ent-
schädigungspflichtig. Auszugehen ist von einem Streitwert von insgesamt rund
Fr. 11‘790‘000.– (Urk. 85 S. 36). Im Übrigen ist die Verlegung der Gerichtskosten
und die Regelung der Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren dem
neuen Entscheid der Vorinstanz zu überlassen.
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Bülach vom 26. April 2018 wird im Umfang von Fr. 34‘758‘341.– (inkl. Kos-
ten- und Entschädigungsregelung im Umfang von einem Drittel) aufgehoben
und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens und zu neuer Entschei-
dung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 25‘000.– festgesetzt.

- 25 -
3. Die Regelung der Prozesskosten wird dem neuen Entscheid des Bezirksge-
richtes vorbehalten.
4. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin einen Kostenvorschuss von
Fr. 130‘000.– geleistet hat.
5. Mitteilungen gemäss nachfolgendem Urteil.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird im Umfang von Fr. 78‘601‘099.90 abgewiesen und die mit
Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 26. April 2018 er-
folgte Klageabweisung wird in diesem Umfang bestätigt.
2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung wird im Umfang
von zwei Drittel bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 50‘000.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt und mit
deren Kostenvorschuss verrechnet.
5. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 20‘000.– zu bezahlen.

- 26 -
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 11'790'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Juli 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider Dr. M. Nietlispach
versandt am:
am