zh_obergericht · UE130154 · 2013-11-20 · de
Einstellung einer Strafuntersuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130154-O/U/PRI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 20. November 2013
in Sachen
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Einstellung einer Strafuntersuchung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 29. Mai 2013, A-5/2012/3667

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Erwägungen:
I.
1. Am 11. Mai 2012 um 20.02 Uhr mähte A._____ den Rasen auf dem
Grundstück an der C._____-Strasse ... in D._____. Dieses ist durch einen 2,5
Meter hohen Zaun (Palisade) vom Nachbargrundstück getrennt. Auf dem
Nachbargrundstück wohnt B._____. Dieser soll auf eine Steinverbauung oberhalb
des Grundstücks gestiegen sein, um A._____ bei seiner Tätigkeit zu filmen
(Urk. 8/1).
Am 12. Juni 2012 erstattete A._____ Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen
B._____ wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte (Urk. 8/1-2).
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland stellte das Strafverfahren am 29. Mai 2013
ein (Urk. 3).
2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2).
Er beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfügung. Die Staatsanwaltschaft sei
anzuweisen, das Strafverfahren fortzuführen und B._____ angemessen zu
bestrafen bzw. Anklage zu erheben.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen (Urk. 9). Sie beantragt die
Abweisung der Beschwerde. B._____ hat sich ebenfalls vernehmen lassen
(Urk. 12). Er beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. In der Replik hält A._____ an seinen Anträgen fest (Urk. 15). Die
Staatsanwaltschaft hat auf eine Duplik verzichtet (Urk. 20). B._____ hat in seiner
Duplik an seinen Anträgen festgehalten (Urk. 23).
II.
1. Angefochten ist eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft.
Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 322 Abs. 2 und

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Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG/ZH). Der Beschwerdeführer hat
Strafantrag gegen den Beschwerdegegner 1 gestellt (Urk. 8/2). Er ist Privatkläger
(Art. 115 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 StPO) und als solcher Partei im
Strafverfahren (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatkläger hat er ein Interesse
an der Weiterführung des Strafverfahrens, da die von ihm behauptete Straftat zu
seinem Nachteil begangen worden sein soll. Er ist zur Erhebung der Beschwerde
befugt (Art. 382 Abs. 1 StPO).
1.1 Der Beschwerdegegner 1 macht geltend (Urk. 12 S. 2 ff. und Urk. 23
S. 2 ff.), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer habe
bloss eine eigene Rechtsabhandlung aufgrund eines neuen, unsubstantiiert
behaupteten und unbelegten Sachverhalts präsentiert. Dies genüge den
Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer rüge keine
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts, sondern
Rechtsverletzungen. Dennoch werde in der Beschwerde einleitend zum
Sachverhalt behauptet, der Beschwerdegegner 1 sei eine angrenzende Böschung
eines (dritten) Nachbarn hochgeklettert, um über die Holzwand filmen zu können.
Der Beschwerdegegner 1 habe sich jedoch auf seinem eigenen Land befunden.
Der Beschwerdeführer weiche ohne Begründung vom Sachverhalt des
angefochtenen Entscheids ab. Zudem fechte der Beschwerdeführer nur die
Hauptbegründung an. Der angefochtene Entscheid enthalte jedoch eine zweite
selbständige Begründung. Mit dieser setze sich die Beschwerde nicht
auseinander. Daran ändere sich auch nichts, wenn das Obergericht dem
Beschwerdeführer keine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt habe. Die erst im
Rahmen der Replik nachgeschobene Stellungnahme gegen die zweite
Begründung sei unbeachtlich, da sie zu spät erfolgt sei.
1.2 Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen.
Ist das Rechtsmittel zu begründen, so hat die Person, die das Rechtsmittel
ergreift, genau anzugeben: a) welche Punkte des Entscheides sie anficht; b)

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welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen; c) welche Beweismittel sie
anruft (vgl. Art. 385 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: a)
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b) die unvollständige
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c) Unangemessenheit.
Gemäss Art. 391 Abs. 1 StPO ist die Rechtsmittelinstanz bei ihrem Entscheid
nicht gebunden an: a) die Begründungen der Parteien; b) die Anträge der
Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt.
1.3 Art. 391 Abs. 1 StPO konkretisiert den Grundsatz der materiellen Wahrheit
und das Legalitätsprinzip. Diese Grundsätze gelten auch im
Rechtsmittelverfahren (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1311). Beschwerdeverfahren beruhen
grundsätzlich auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen
Hauptverfahren erhoben worden sind (vgl. Art. 389 Abs. 1 StPO). Die
Beschwerdeinstanz stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt und die Akten ab, die
Grundlage des angefochtenen Entscheids bilden (vgl. Niklaus Oberholzer,
Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Auflage, Bern 2012, N. 1571).
Im Beschwerdeverfahren ist das Vorbringen von neuen Tatsachenbehauptungen
und Beweismitteln zulässig (Urteile 1B_264/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3.2;
1B_768/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1; Niklaus Schmid, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N. 16
zu Art. 393 StPO; Jeremy Stephenson/Gilbert Thiriet, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
(Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011,
N. 16 zu Art. 393 StPO). In der Beschwerdeschrift ist grundsätzlich schlüssig zu
behaupten, inwiefern neue Sachverhaltselemente vorliegen und diese geeignet
sind, den angefochtenen Entscheid zu beeinflussen. Die Anforderungen an die
Begründung dürfen nicht überspannt werden. Die Beschwerdeschrift hat sich mit
dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Pauschale Bestreitungen
genügen nicht (vgl. Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer

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Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, S. 175 f.; vgl. auch
Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht, Basel 2011, S. 445 N. 2840 ff.). Enthält der
angefochtene Entscheid mehrere selbständige Begründungen hat sich die
Beschwerdeschrift mit allen Begründungen auseinanderzusetzen (Schmid,
Praxiskommentar, N. 3 zu Art. 385 StPO; Guidon, S. 176 f.; Martin Ziegler, in:
Basler Kommentar StPO, N. 4 zu Art. 385 StPO; Viktor Lieber, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N. 2 zu Art. 385 StPO; vgl.
bezüglich Art. 95 BGG das Urteil 6B_934/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3 mit
Hinweisen).
1.4 Der Beschwerdeführer trägt in der Beschwerdeschrift seine Sicht des
Sachverhalts und der rechtlichen Beurteilung vor. Das ist zulässig. Der
Beschwerdegegner 1 übersieht, dass im kantonalen Beschwerdeverfahren
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid grundsätzlich zulässig ist.
Inwiefern die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers zutreffend ist, wird
im Einzelnen zu prüfen sein. Ob sich der Beschwerdegegner 1 bei Vornahme der
angeblichen Tathandlung auf seinem eigenen Grundstück oder auf dem eines
(dritten) Nachbarn befand, ist wie noch zu zeigen sein wird, vorliegend nicht
massgebend.
Die Staatsanwaltschaft erwog in der Einstellungsverfügung, das Rasenmähen sei
keine "besonders persönlichkeitsträchtige Szene, sondern eine freiwillig
ausgeübte Alltagsverrichtung". Das Filmen einer solchen Tätigkeit erfülle den
Tatbestand von Art. 179quater StGB nicht, weshalb das Strafverfahren einzustellen
sei. Überdies sei darauf hinzuweisen, dass der Hintergrund der Aktion die
lärmigen Arbeiten (Rasenmähen) gewesen sein dürften, welche untersagt seien.
Der Grund für das Handeln des Beschwerdegegners 1 könne darin gelegen
haben.
Inwiefern in der Erwägung, welche mit den Worten "überdies sei darauf
hinzuweisen" beginnen, eine zweite selbständige Begründung zu erkennen sein
soll, wie der Beschwerdegegner 1 geltend macht (Urk. 12 S. 4 Rz. 4), ist nicht
nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft erläutert lediglich, worin die allfällige

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Motivation für das Verhalten des Beschwerdegegners 1 gelegen haben könnte.
Die Erläuterung des Hintergrunds setzt sich jedoch weder in rechtlicher noch in
tatsächlicher Hinsicht mit dem Tatbestand von Art. 179quater StGB auseinander.
Von einer "zweiten" oder Alternativbegründung kann keine Rede sein. Der
Einwand des Beschwerdegegners 1 ist unbegründet.
1.5 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die
vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: a) kein Tatverdacht
erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt; b) kein Straftatbestand erfüllt ist; c)
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; d)
Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder
Prozesshindernisse aufgetreten sind; e) nach gesetzlicher Vorschrift auf
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem
Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten, welcher aus dem Legalitätsprinzip
fliesst (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324
Abs. 1 StPO). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist (sofern die
Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben,
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich
die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die
Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine
Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 186 E. 4.1 S. 190; 138 IV 86 E. 4.1 S. 90 f.; je
mit Hinweisen; Urteile 6B_188/2013 vom 4. Juli 2013 E. 6.1; 6B_598/2013 vom 5.
September 2013 E. 4.1; 1B_571/2012 vom 11. September 2013 E. 4).
3. Gemäss Art. 179quater StGB wird bestraft, wer eine Tatsache aus dem
Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne Weiteres
zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen

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Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger
aufnimmt.
4.
4.1 Gemäss dem Polizeirapport vom 3. Juli 2012 der Kantonspolizei Zürich
machte der Beschwerdeführer geltend, dass er am 11. Mai 2012 um 20.02 Uhr
den Rasen gemäht habe. Der Beschwerdegegner 1 habe ihn gefilmt. Dazu habe
dieser die 2,5 Meter hohe Palisade überwunden, indem er auf dem
Nachbargrundstück oberhalb auf die Steinverbauung gestiegen sei. Von dort
habe er den Rasensitzplatz des Grundstücks des Beschwerdeführers gefilmt (Urk.
8/1 S. 2). In der Eingabe vom 15. Mai 2013 an die Staatsanwaltschaft wiederholte
der Beschwerdeführer diese Sachdarstellung und ergänzte, dem
Beschwerdegegner 1 sei mitgeteilt worden, dass der Beschwerdeführer nicht
gefilmt werden wolle (Urk. 8/13).
Der Beschwerdegegner 1 sagte weder gegenüber der Polizei noch der
Staatsanwaltschaft, ob er den Beschwerdeführer gefilmt hat (Urk. 8/1 S. 3 und
Urk. 8/3). Auf Vorhalt von Fotoaufnahmen, welche die Ehefrau des
Beschwerdeführers gemacht hatte, sagte der Beschwerdegegner 1, es könne
sein, dass er das sei. Aber sicher habe er nicht gefilmt (Urk. 8/3 S. 2). In der
Eingabe vom 30. April 2013 an die Staatsanwaltschaft führte er aus, die
Strafanzeige sei ein unhaltbarer Versuch, ihn anzuschwärzen. Die Behauptungen
des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Selbst wenn es zutreffen würde, dass
der Beschwerdegegner 1 den Beschwerdeführer beim Mähen des Rasens gefilmt
habe, sei kein Straftatbestand erfüllt (Urk. 8/6 insb. S. 6).
In den Akten der Staatsanwaltschaft (Urk. 8) liegen Fotos, die den
Beschwerdegegner 1 zeigen (Urk. 8/4). Auf den Fotos ist zu erkennen, dass der
Beschwerdegegner 1 eine Kamera in den Händen hält und damit auf jene Person
zielt, welche ihn fotografiert hat. Der Beschwerdegegner 1 befindet sich dabei vor
einer steil ansteigenden Böschung, welche primär aus Steinen besteht. Im
unmittelbaren Hintergrund sind zwei Kanalisationsschächte sichtbar.

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4.2 In der Einstellungsverfügung geht die Staatsanwaltschaft von folgendem
Sachverhalt aus (Urk. 3 E. 5): Dass der Beschwerdegegner 1 die an sein
Grundstück angrenzende Böschung hinaufgestiegen sei, und von dort aus auf
das Nachbargrundstück geschaut habe, sei aufgrund der eingereichten Fotos
eindeutig. Ebenso klar sei, dass der Beschwerdegegner 1 von dort aus gefilmt
habe, sei doch auf den Fotos eine Videokamera zu erkennen. Die
diesbezüglichen Bestreitungen des Beschwerdegegners 1 dürften vor Gericht
nicht standhalten. Es sei davon auszugehen, dass die Tathandlung des
Beschwerdegegners 1 erstellt sei.
In der Vernehmlassung führt die Staatsanwaltschaft aus (Urk. 9), die allfällige
Aufnahme durch den Beschwerdegegner 1 sei auch durch die das Grundstück
nach Nordosten abgrenzende Hecke oder vom oberhalb liegenden Grundstück
des Nachbarn möglich gewesen. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers sei nicht
nur den engsten Familienmitgliedern zugänglich gewesen.
4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2), der Beschwerdegegner 1 sei
die angrenzende Böschung eines (dritten) Nachbarn hochgeklettert, um über die
Holzwand filmen zu können. Er habe während einiger Zeit direkt in den durch den
Sichtschutz und die Böschung geschützten Bereich hinter dem Haus des
Beschwerdeführers gefilmt. Dabei sei der Beschwerdegegner 1 fotografiert
worden. Der Beschwerdegegner 1 habe seine Tätigkeit nicht eingestellt, als er
dazu aufgefordert worden sei (S. 4 f.). Das Grundstück des Beschwerdeführers
sei komplett umfriedet (Urk. 15 S. 4). Auf der einen Seite stehe das Haus des
Beschwerdeführers. Auf einer zweiten Seite trenne die Holzwand das Grundstück
des Beschwerdeführers zum Grundstück des Beschwerdegegners 1 ab.
Gegenüber dem Haus des Beschwerdeführers befinde sich eine Böschung zu
einem anderen Nachbarn, auf welcher eine Hecke als Sichtschutz existiere und
auf der vierten Seite befinde sich ebenfalls eine Hecke. Es sei zwar möglich, von
einer oberhalb gelegenen Strasse einen Teil des Gartens zu überblicken. Dabei
handle es sich jedoch um eine unbedeutende Gemeindestrasse, welche auf
dieser Seite keinen Gehsteig aufweise, sodass es keine Passanten gebe (S. 5).

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Der Beschwerdegegner 1 habe sich auf dem Grundstück eines Dritten befunden,
als er die Aufnahmen erstellt habe (S. 7).
Der Beschwerdegegner 1 wendet ein (Urk. 12), auf den Fotos sei er auf seinem
eigenen Land zu sehen. Der Garten des Beschwerdeführers sei vom höher
stehenden Nachbarhaus des Beschwerdegegners 1, von der Strasse oberhalb
der beiden Häuser, vom oben liegenden Nachbargrundstück sowie seitlich vom
gegenüberliegenden Grundstück frei einsehbar (S. 3). Der Beschwerdeführer
unterschlage, dass ein Teil der Hecke erst nach erfolgter Einstellung der
Untersuchung angepflanzt worden sei (Urk. 23 S. 6).
4.4
4.4.1 Zunächst ist nicht erstellt, ob der Beschwerdegegner 1 den
Beschwerdeführer filmte. Der Beschwerdegegner 1 hat zwar eingeräumt, dass er
auf den Fotos zu sehen sei. Auf den Fotos ist eine Kamera in den Händen des
Beschwerdegegners 1 zu sehen. Ob er tatsächlich eine Aufnahme machte oder
nur so tat als ob, ist nicht geklärt. In den Akten befinden sich keine Aufnahmen,
welche der Beschwerdegegner 1 gemacht haben soll. Die Staatsanwaltschaft
geht dabei zutreffend vom Grundsatz "in dubio pro duriore" aus. Indem sie
annimmt, der Beschwerdegegner 1 habe gefilmt, geht sie von dem für den
Beschwerdegegner 1 ungünstigeren Sachverhalt aus. Das ist nicht zu
beanstanden.
4.4.2 Fraglich ist, ob das Foto, welches den Beschwerdegegner 1 beim Filmen
zeigen soll, verwertbar ist. Auf dem Foto ist der Beschwerdegegner 1 unmittelbar
vor der Böschung zu sehen. Er befand sich (mutmasslich) in einem umfriedeten
Bereich. Damit stellte sich die Frage, ob die Fotos, welchen den
Beschwerdegegner 1 beim Filmen zeigen sollen, nicht durch eine Verletzung von
Art. 179quater StGB entstanden sind? Die Fotos wurden von einer Privatperson
gemacht.
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass von Privaten rechtswidrig erlangte
Beweismittel nur verwertbar sind, wenn sie auch von den Strafbehörden hätten
erlangt werden können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren

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Verwertung spricht (Urteile 6B_323/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3.4; 1B_28/2013
vom 28. Mai 2013 E. 2.2.3; 1B_22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.4.4). Die Parteien
haben sich zur Verwertbarkeit der Fotos nicht geäussert. Der Beschwerdeführer
und seine Ehefrau, welche die Fotos gemacht haben soll (Urk. 3 Rz. 2), wurden
von der Staatsanwaltschaft nicht befragt. Der Beschwerdegegner 1 hat
eingeräumt, dass er auf den Fotos zu sehen sei. Er hat somit zugegeben, an
besagter Stelle eine Kamera in den Händen gehalten zu haben. Insofern kann
vorliegend die Frage der Verwertbarkeit offen gelassen werden.
4.4.3 Der Beschwerdegegner 1 soll den Beschwerdeführer mit einer Kamera beim
Mähen des Rasens gefilmt haben. Dabei soll sich der Beschwerdeführer in
seinem Garten aufgehalten haben. Der Garten ist auf der linken Seite durch eine
2,5 Meter hohe Sichtschutzwand vom Grundstück des Beschwerdegegners 1
getrennt. Auf der vorderen Seite grenzt der Garten an eine steile Böschung bzw.
Steinwand (vgl. Urk. 8/10). Auf der hinteren Seite grenzt das Haus des
Beschwerdeführers den Garten ab. Auf der rechten Seite (Nordosten) befindet
sich eine Hecke. Der Beschwerdegegner 1 wendet zwar ein, dass ein Teil der
Hecke erst nach erfolgter Einstellung der Untersuchung angepflanzt worden sei.
Damit räumt er ein, dass ein Teil der Hecke im Tatzeitpunkt bestand. Auf dem
vom Beschwerdegegner 1 eingereichten Foto (Urk. 24) ist auf der rechten Seite
des Gartens eine Hecke zu sehen. Das Foto soll den Zustand der Hecke im Juli
2013 zeigen (Urk. 23 S. 6 FN. 32). Welchen Zustand die Hecke vor dem 29. Mai
2013 (Zeitpunkt der Einstellungsverfügung) aufwies, ist auf dem Foto nicht zu
erkennen. In Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" ist davon
auszugehen, dass der Garten auf allen Seiten abgegrenzt war.
5.
5.1 Eine Kamera ist ein Aufnahmegerät oder Bildträger im Sinne von
Art. 179quater StGB.
5.2 Der Beschwerdeführer soll den Beschwerdegegner 1 dazu aufgefordert
haben, das Filmen zu unterlassen. Der Beschwerdegegner 1 äussert sich in der
Beschwerde nicht dazu. Es ist in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro

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duriore" davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner 1 ohne Einwilligung des
Beschwerdeführers filmte.
5.3 Das Mähen des Rasens ist eine Tatsache im Sinne von Art. 179quater StGB
(vgl. zum Begriff "Tatsache" BGE 118 IV 41 E. 3).
5.4 Das Mähen des Rasens betrifft keine Tatsache aus dem Geheimbereich
(vgl. zum Geheimbereich BGE 118 IV 41 E. 4.a). Zu prüfen ist, ob es sich dabei
um "eine nicht ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich"
handelt.
5.4.1 Das Bundesgericht hat sich in BGE 118 IV 41 eingehend mit Art. 179quater
StGB auseinandergesetzt. Es erwog, das Eigenleben betreffende Tatsachen aus
dem Privatbereich im engeren Sinne, die faktisch also nicht jedermann ohne
weiteres zugänglich sind, sind nach dem Gesagten jedenfalls gemäss Art.
179quater StGB geschützt. Zur Privatsphäre i.e.S. eines anderen gehört der
gemäss dem Tatbestand des Hausfriedensbruchs in Art. 186 StGB geschützte
private Bereich, also ein Haus, eine Wohnung, ein abgeschlossener Raum eines
Hauses oder ein unmittelbar zu einem Hause gehörender umfriedeter Platz, Hof
oder Garten. Wer darin unrechtmässig eindringt oder trotz der Aufforderung eines
Berechtigten, sich zu entfernen, verweilt, macht sich des Hausfriedensbruchs
schuldig. Dringt der Täter physisch in den durch Art. 186 StGB geschützten
privaten Bereich ein, um darin eine Tatsache mit einem Aufnahmegerät zu
beobachten oder auf einen Bildträger aufzunehmen, so erfüllt er auch den
Tatbestand der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte nach Art. 179quater StGB. Strafbar gemäss Art. 179quater StGB ist
nach dessen Sinn und Zweck, wie er sich u.a. auch aus den Materialien ergibt,
das Beobachten oder die Aufnahme einer im Hausfriedensbereich stattfindenden
Tatsache mit einem Aufnahmegerät aber auch dann, wenn dazu die örtliche
Grenze des Hausfriedensbereichs durch den Täter nicht physisch überschritten
werden muss. Gleich zu behandeln ist der Täter, der, um eine im
Hausfriedensbereich stattfindende und damit in die Privatsphäre i.e. S. fallende
Tatsache aufzunehmen, lediglich ein rechtlich-moralisches Hindernis überwinden
muss. Mit dem "rechtlich-moralischen Hindernis" ist eine gedachte, also physisch

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nicht in Erscheinung tretende Grenze gemeint, die nach den hierzulande
allgemein anerkannten Sitten und Gebräuchen ohne die Zustimmung der
Betroffenen nicht überschritten wird; es kann daher auch von einer für jeden
anständig Gesinnten gegebenen psychologischen Barriere gesprochen werden.
Die rechtlich-moralische oder psychologische Grenze stimmt nicht ohne weiteres
mit der physischen Grenze der Privatsphäre i.e.S. im Hausfriedensbereich
überein. Durch Art. 179quater StGB ist auch der unmittelbar an ein Wohnhaus
angrenzende Bereich geschützt, und zwar unabhängig davon, ob dieser im Sinne
von Art. 186 StGB umfriedet ist oder nicht und ob er bei Vorliegen einer
Umfriedung ohne Mühe oder erst nach Überwindung des physischen
Hindernisses einsehbar ist. Zum Privatbereich i.e.S. gehört nicht nur, was sich im
Haus selbst, sondern auch, was sich in dessen unmittelbarer Umgebung abspielt,
die von den Hausbewohnern bzw. von Drittpersonen ohne weiteres als faktisch
noch zum Haus gehörende Fläche in Anspruch genommen bzw. anerkannt wird
(BGE 118 IV 41 E. 4.e). Im Privatbereich i.e.S. sind grundsätzlich alle das
Eigenleben einer Person betreffenden Tatsachen vor der Beobachtung und der
Aufnahme mit einem Aufnahmegerät nach Art. 179quater StGB geschützt. Es ist
nicht erforderlich, dass es sich beim beobachteten oder abgebildeten Verhalten
um ein solches mit einem besonderen persönlichen Gehalt, wie unordentliche
Bekleidung, Badetenue, Liebesszene, Gesichtszüge der Trauer und dergleichen,
handelt. Solche Kriterien können allenfalls bei Vorgängen, die im
privatöffentlichen Bereich stattfinden, von Bedeutung sein (BGE 118 IV 41 E. 4.f).
Mit anderen Worten: Geht es um Aufnahmen im geschützten Privatbereich i.e.S.
stellt das Bundesgericht darauf ab, ob der Täter ein physisches Hindernis oder
eine rechtlich-moralische Schranke überwinden musste. Ist dies der Fall, ist jede
aus dem Privatbereich i.e.S. das Eigenleben einer Person betreffende Tatsache
geschützt. Bei der Tatsache muss es sich nicht um eine mit besonders
persönlichem Gehalt handeln (vgl. auch Peter von Ins/Peter-René Wyder, in:
Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013,
N. 11 und N. 12 zu Art. 179quater StGB).

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Dass das Bundesgericht diese Rechtsprechung mit BGE 137 I 327 (insb. E. 6)
ändern wollte, ist nicht ersichtlich. Es hat in jenem Entscheid keine Änderung der
Rechtsprechung deklariert. Es ging dabei um eine Tätigkeit auf einem Balkon, der
ohne Überwindung von physischen oder rechtlich-moralischen Hindernissen für
jedermann frei einsehbar war. Das Bundesgericht hat daraufhin geprüft, ob es
sich bei der Tätigkeit auf dem Balkon um eine besonders persönlichkeitsträchtige
Szene handelte und verneinte dies im konkreten Fall (vgl. BGE 137 I 327 E. 6.2).
5.4.2 Der Garten des Beschwerdeführers ist nach allen Seiten abgegrenzt.
Gestützt auf den Grundsatz "in dubio pro duriore" ist davon auszugehen, dass
Verrichtungen im Garten nicht ohne weiteres für jedermann einsehbar sind. Dass
der Garten allenfalls von anderen Nachbargrundstücken einsehbar ist, ändert
daran nichts. Die Einsicht in den Garten beschränkt sich insofern auf die
Nachbarn. Der Garten ist dadurch nicht von jedermann einsehbar, sondern eben
nur durch die Nachbarn. Die weiteren Einwendungen des Beschwerdegegners 1
zur Einsehbarkeit sind nicht belegt. Zwar liegt in den Akten ein Katasterplan der
Grundstücke (Urk. 8/7/2). Auf jenem ist jedoch nur eine Strasse erkennbar, die
nicht unmittelbar oberhalb des Grundstücks des Beschwerdeführers liegt. Ob von
jener Strasse aus - trotz der steilen Böschung und der Hecke im Nordosten -
jedermann Einsicht in den Garten des Beschwerdeführers hat, ist unklar. Diese
Strasse ändert nichts daran, dass der Garten des Beschwerdeführers umfriedet
ist. Im Übrigen ist zu bemerken, dass ein umfriedeter Garten stets von einem
höher gelegenen Punkt aus einsehbar sein kann. Ist der Garten jedoch umfriedet,
zählt er nach der besagten Rechtsprechung zum Privatbereich i.e.S. (vgl. BGE
118 IV 41 E. 4.e). Soweit diesbezüglich Unklarheiten bestehen, kann die
Staatsanwaltschaft einen Augenschein durchführen. Der Garten zählt nach dem
Gesagten zum Privatbereich i.e.S. des Beschwerdeführers.
5.4.3 Der Beschwerdegegner 1 hat zur Vornahme der Aufnahmen das visuelle
Hindernis der Sichtschutzwand überwunden, indem er sich auf die Böschung
hinter seinem Haus begab. So soll er von oberhalb des Sichtschutzes in den
Garten des Beschwerdeführers gefilmt haben. Es besteht demnach der Verdacht,
der Beschwerdegegner 1 habe ein physisches Hindernis überwunden, um den

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Beschwerdeführer zu filmen. Indem der Beschwerdegegner 1 den
Beschwerdeführer in dessen Privatbereich i.e.S. gefilmt haben soll, hat er auch
eine psychologische Grenze überschritten (vgl. BGE 118 IV 41 E. 5). Darin
unterscheidet sich der vorliegende Fall von BGE 137 I 327. In jenem Entscheid
war nach der Auffassung des Bundesgerichts (I. sozial-rechtliche Abteilung) keine
physische oder rechtlich-moralische Schranke zu überwinden. Dabei ging es um
einen Balkon, der in keiner Weise vor Blicken Dritter geschützt war. Eine solche
Situation liegt hier nicht vor. An dieser Beurteilung ändert sich nichts, wenn davon
ausgegangen würde, der Beschwerdegegner 1 habe sich auf seinem Grundstück
befunden und nicht auf dem eines (dritten) Nachbarn, als er den
Beschwerdeführer gefilmt haben soll. Im Übrigen liesse sich diese Frage durch
den Beizug von Bau- und Katasterplänen (Kanalisationsschächte) sowie einem
Augenschein klären.
5.4.4 Nicht weiter zu prüfen ist, ob es sich beim Mähen des Rasens im Garten um
ein Verhalten mit "besonderem persönlichen Gehalt" handelt. Besteht der
Verdacht, der mutmassliche Täter habe ein physisches oder rechtlich-moralisches
Hindernis überwunden, um das Opfer in seinem Privatbereich i.e.S. mit einem
Aufnahmegerät zu filmen, ist die Art der ausgeübten Tätigkeit des Opfers nicht
massgebend (vgl. BGE 118 IV 141 E. 4.f).
5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Verdacht besteht, der
Beschwerdegegner 1 habe sich gemäss Art. 179quater StGB strafbar gemacht.
Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sich BGE 118 IV 41 und BGE 137 I
327 in gewisser Hinsicht widersprechen würden, wäre von einer rechtlichen
Unklarheit auszugehen. Eine Einstellung kann aber nicht ergehen, wenn
rechtliche und/oder tatsächliche Unklarheiten bestehen. Indem die
Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellt, verletzt sie Art. 319 StPO. Die
Beschwerde ist begründet.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer beantragt, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen,
das Verfahren fortzuführen und den Beschwerdegegner 1 angemessen zu
bestrafen bzw. Anklage zu erheben.

- 15 -
6.2 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine
Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft für den weiteren
Gang des Verfahrens Weisungen erteilen (vgl. Art. 397 Abs. 3 StPO).
Bei der Erteilung von Weisungen ist mit Blick auf die Unabhängigkeit des Gerichts
bzw. der Staatsanwaltschaft (Art. 4 Abs. 1 StPO) und die Gewalten- bzw.
Funktionsteilung zwischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich
Zurückhaltung zu üben.
6.3 Angesichts der tatsächlichen und/oder rechtlichen Unklarheiten bleibt den
beiden Nachbarn in der vorliegenden Streitigkeit Raum und Zeit, ihr Geld in
weitere Anwaltskosten und Gebühren der Strafbehörden zu investieren. Ob dies
für die zerstrittenen Nachbarn erstrebenswert ist, wie der Beschwerdeführer
geltend macht, wenn er ausführt, es könne für den Nachbarschaftsstreit in keiner
Weise schädlich sein, dem Beschwerdegegner 1 eine Grenze aufzuzeigen
(Urk. 15 S. 6 Rz. 24), ist bei objektiver Betrachtung zu bezweifeln, muss hier aber
offen bleiben.
Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft tatsächliche und allenfalls
rechtliche Abklärungen zu treffen. Bei dem beanzeigten Delikt handelt es sich um
ein Antragsdelikt. Da es um eine Streitigkeit unter Nachbarn geht, kann die
Staatsanwaltschaft versuchen, die beiden Nachbarn im Rahmen eines Vergleichs
(Art. 316 StPO) auszusöhnen. Aufgrund dieser Ausgangslage und mit Blick auf
die erwähnte Zurückhaltung kann derzeit keine verbindliche Weisung erteilt
werden, wonach die Staatsanwaltschaft (zwingend) den Beschwerdegegner 1 zu
betrafen oder Anklage zu erheben hat. Die Beschwerde ist insofern unbegründet.
7. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft
zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Regelung der
Kostenauflage und der Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen
(Art. 421 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls
sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.--
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG).

- 16 -
Es wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 29. Mai 2013 (Verfahrens-Nr. A-
5/2012/3667) aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'000.--
festgesetzt.
3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungsfolgen wird
dem Endentscheid vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den
Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und den
Beschwerdegegner 1, per Gerichtsurkunde
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad a-5/2012/3667, unter
Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 8), gegen
Empfangsbestätigung
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,
bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die
Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

- 17 -
Zürich, 20. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. S. Christen