zh_obergericht · PP240030 · 2025-01-28 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP240030-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Urteil vom 28. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen, vom 13. Mai 2024
(FV240037-L)

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Erwägungen:
1.1. Der Beklagte betrieb die Klägerin im Betreibungsverfahren 1 für eine For-
derung in der Höhe von Fr. 150.– zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 25. November
2022. Als Forderungsurkunde wurde der Einspracheentscheid des Kantonalen
Steueramtes Zürich, Division Stadt Zürich Rechnung-Nr. 2 vom 26. Oktober 2022
angegeben (Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 25. Januar 2024,
Urk. 2). Mit Eingabe vom 7. März 2024 machte die Klägerin bei der Vorinstanz eine
negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG gegen den Beklagten anhän-
gig. Nach Durchführung des Verfahrens hiess die Vorinstanz die Klage mit Urteil
vom 13. Mai 2024 im Umfang der Verzugszinse für den Zeitraum vom 25. Novem-
ber 2022 bis 24. Januar 2024 (Einleitung der Betreibung) gut; im Übrigen wurde die
Klage abgewiesen (Urk. 18 = Urk. 24).
1.2. Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 28. Juni 2024 fristgerecht
(vgl. Urk. 20) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 24):
"1 – Die Urteil vom 13. Mai 2024 im Bezug auf FV240037 sei für nichtig zu
erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für neue Beurtei-
lung in der Sinne der Erwägung zurückzuweisen.
2 – Dispositiv 1 der Urteil vom 13. Mai 2024 im Bezug auf FV240037 sei für
nichtig zu erklären und aufzuheben und die Klagen sei vollumfangreich gutzu-
heissen.
3 – Dispositiv 2 der Urteil vom 13. Mai 2024 im Bezug auf FV240037 seien für
nichtig zu erklären und aufzuheben und Entscheidgebühr sei vom CHF150 bzw
auf NULL anzusetzen. Die Entscheidgebühr sei der Beklagte bzw Gerichts-
kasse aufzulegen.
4 – Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderungen der Be-
klagten, gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF150.00 mit Zins von 5%
seit 25.11.2022. nicht bestehen.
5 – Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibung 1 im
Betreibungsregister zu löschen.
6 – Bezirksrichterin Liebe & Gerichtsschreiberin Zen-Ruffinen sei mit einem
fähigen unparteiischen nicht vorgenommenen Richter zu ersetzen und nicht für
das Kanton Zürich arbeitet.
7 – Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagte bzw Be-
schwerdegegnerin."
Der einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Urk. 25 und
26).

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1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 22). Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
zusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen
Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse
Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung
genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-
ber 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1; BGer
5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015
E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass der Klägerin mit Einspra-
cheentscheid vom 22. September 2022 Verfahrenskosten von Fr. 150.– auferlegt
worden seien. Das dagegen erhobene Rechtsmittel sei mit Entscheid vom 3. Okto-
ber 2023 vom Steuerrekursgericht abgewiesen worden. Dieser Entscheid sei der
Klägerin am 25. Oktober 2023 zugestellt worden. Gemäss Rechtskraftbescheini-
gung des Steuerrekursgerichts vom 10. April 2024 sei der Entscheid in Rechtskraft
erwachsen. Die Einwendungen der Klägerin, wonach die Rechtskraftbescheinigung
eine "Verfälschung" sei, seien unsubstantiiert geblieben (Urk. 24 S. 3 f.).
4.1. Die Klägerin beantragt den Ausstand der Vorderrichterin sowie der Ge-
richtsschreiberin, da sie beide Angestellte des Kantons Zürich und deshalb partei-
isch und voreingenommen seien (Urk. 23 S. 2 und 17). Gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO
hat eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, dem Gericht unverzüglich
ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis
erhalten hat (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin wusste bereits seit der Hauptver-
handlung am 7. Mai 2024 (Prot. I. S. 4), dass Bezirksrichterin Lieb und Gerichts-
schreiberin Zen-Ruffinen das Verfahren bearbeiteten und Angestellte des Kantons

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Zürich und damit des Beklagten sind. Sie hätte ihr Ausstandsgesuch bereits damals
stellen müssen, was sie nicht getan hat. Im Übrigen liegt gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung keine Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und un-
parteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV vor, wenn die Richterperson bei demje-
nigen Kanton angestellt ist, der in einem Verfahren als Partei auftritt. Von einer
Richterperson ist genügende professionelle Distanz zum Staat zu erwarten, um die
Sache auch dann unvoreingenommen zu beurteilen, wenn der Staat als Partei oder
in anderer Weise an einem Verfahren beteiligt ist (BGer 5D_201/2017 vom 13. Fe-
bruar 2018 E. 3.1). Das Ausstandsgesuch ist daher abzuweisen.
4.2. Soweit die Klägerin in ihrer Beschwerdeschrift diverse rechtliche Ausfüh-
rungen macht, ohne Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu nehmen bzw.
ohne eine konkrete, fallbezogene und begründete Rüge zu erheben (Urk. 23 S. 1-
8, S. 11-12), oder ihre vorinstanzlichen Ausführungen in die Beschwerdeschrift hin-
einkopiert (Urk. 23 S. 15-16), genügt dies den vorstehend aufgezeigten Begrün-
dungsanforderungen nicht (E. 2). Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen.
4.3. Die Klägerin bringt sodann gegen den vorinstanzlichen Entscheid vor, dass
die in Betreibung gesetzte Forderung des Beklagten gegen sie nicht fällig sei, da
sie die Rechnung nicht erhalten habe (Urk. 23 S. 9 Rz. 1 ff. und S. 13). Die Klägerin
verkennt dabei, dass es sich bei der Forderung um Verfahrenskosten handelt, die
in einem Entscheid festgesetzt wurden (vgl. dazu auch E. 4.6. nachstehend). Wie
ihr bereits aus früheren Verfahren bekannt sein sollte (vgl. etwa OGer ZH
PP220007 vom 19. September 2022 E. 2 m.w.H.), werden Verfahrenskosten mit
Rechtskraft des Entscheids, mit dem sie auferlegt werden, geschuldet und damit
zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit erst nach dem Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Ta-
gen seit Rechnungszustellung gemäss Art. 29a VRG betrifft dagegen Forderungen,
für welche noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen ist. Die Rechnungsstel-
lung und die damit zusammenhängenden Ausführungen der Klägerin sind somit
irrelevant.
Weiter gehen die Ausführungen der Klägerin im Zusammenhang mit der
ihrer Ansicht nach verfälschten Rechtskraftbescheinigung fehl. Sie bringt vor, sie
habe nie Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung bzw. den Einschätzungs-

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entscheid erhoben. Zudem sei ihr der Rekursentscheid vom 3. Oktober 2023 nie
zugestellt worden und es sei nicht ersichtlich, wer die Rechtskraftbescheinigung auf
dem Rekursentscheid unterschrieben habe (Urk. 23 S. 10 f. Rz. 9). Mit den vor-
instanzlichen Erwägungen dazu setzt sich die Klägerin nicht auseinander. So stellte
die Vorinstanz unter Verweis auf die entsprechende Sendungsverfolgung korrek-
terweise fest, dass der Rekursentscheid der Klägerin zugestellt worden ist (Urk. 24
S. 3 und Urk. 11/7 S. 21 und letzte Seite). Da die Klägerin ferner nicht geltend
macht, gegen den Entscheid vorgegangen zu sein, kann bereits daraus auf dessen
Rechtskraft geschlossen werden. Ihre Ausführungen zur Rechtskraftbescheinigung
sind deshalb unerheblich. Aus dem rechtskräftigen Rekursentscheid ergibt sich fer-
ner, dass die Klägerin entgegen ihrer Behauptung Einsprache gegen die Veranla-
gungsverfügung bzw. den Einschätzungsentscheid erhoben hat (vgl. Urk. 11/7
S. 2).
Unter diesen Umständen erhellt auch nicht, inwiefern die Forderung – ent-
gegen der Ansicht der Klägerin – nicht vollstreckbar sein soll. Ferner geht der von
der Klägerin in diesem Kontext geltend gemachte Einwand fehl, sie hätte erst in
Verzug sein müssen, um betrieben zu werden (vgl. Urk. 23 S. 9 Rz. 2 ff., S. 10
Rz. 8 f. und S. 13).
4.4. Soweit die Klägerin das vorinstanzliche Urteil auch in Bezug auf den Ver-
zugszins von 5 % auf Fr. 150.– ab dem 25. Januar 2024 rügt (Urk. 23 S. 2 und 13
f.), setzt sie sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, wonach
der Zins ab Betreibungseinleitung geschuldet sei (vgl. Urk. 24 S. 4).
4.5. Ferner macht die Klägerin sinngemäss geltend, die drei Identitäten seien
nicht überprüft worden und nicht gegeben (Urk. 23 S. 8 Rz. 6 f.). Die Klägerin ver-
kennt, dass es sich vorliegend nicht um ein Rechtsöffnungsverfahren handelt, bei
welchem eine Überprüfung der drei Identitäten von Amtes wegen vorgenommen
wird. Auf ihre unsubstantiierten Vorbringen in diesem Zusammenhang ist nicht wei-
ter einzugehen.
4.6. Unzutreffend angesichts der vierseitigen Begründung ist ferner die Be-
hauptung, das angefochtene Urteil sei in "keiner Art und Weise begründet" (Urk. 23

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S. 4 Rz. 14). Dasselbe gilt für die Rüge, die Vorinstanz habe in ihrem Urteil nicht
"bestätigt", warum (gemeint wohl: gestützt worauf) die Klägerin betrieben worden
sei (Urk. 23 S. 13), verweist die Vorinstanz doch einleitend auf den Einspracheent-
scheid vom 22. September 2022, mit welchem der Klägerin Verfahrenskosten auf-
erlegt wurden (Urk. 24 S. 3 Mitte).
Schliesslich ist nicht weiter auf die offensichtlich haltlosen und querulatori-
schen Vorwürfe einzugehen, wonach ihre Klage nach Art. 85a SchKG gutgeheis-
sen worden wäre, wenn ihr Name Meier wäre, und die Vorinstanz bzw. das "Bün-
zeli" Gericht Zürich ein rassistisches Organ sei (Urk. 23 S. 11 Rz. 4 f.).
4.7. Zusammengefasst ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.
5. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 150.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4
Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen, ausgangsgemäss der Klägerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und aus dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zu-
zusprechen, da die Klägerin unterliegt und dem Beklagten keine Aufwendungen
entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Ausstandsgesuch der Klägerin wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 23, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 150.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die
Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
jo