zh_obergericht · UE250505 · 2026-04-20 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE250505-O/U/JST>TRU
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., lic. iur. B. Stiefel und
Dr. iur. P. Klaus sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Linder
Beschluss vom 20. April 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. Unbekannt,
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 17. November 2025

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Erwägungen:
1.
Am 12. Mai 2025 erstattete A._____ (fortan Beschwerdeführerin) beim Online-Pos-
ten der Kantonspolizei Zürich Strafanzeige gegen eine/n unbekannte/n Mitarbei-
ter/in des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt wegen Amtsmissbrauchs, da ihr in
Bezug auf die Zuständigkeit im Rechtsöffnungsverfahren eine Falschauskunft er-
teilt worden sei, was zu prozessualen Nachteilen geführt habe (Urk. 15/1).
Bei der polizeilichen Einvernahme vom 22. Mai 2025 (Urk. 15/3) erklärte die Be-
schwerdeführerin, Tetraplegikerin zu sein. Zur Unterstützung im Alltag habe sie von
2018 bis Ende April 2022 eine Assistentin angestellt und dieser einen Lohn ausbe-
zahlt. Die (Stiftung) Auffangeinrichtung BVG sei der Meinung gewesen, die Be-
schwerdeführerin wäre verpflichtet gewesen, Gelder in die 2. Säule der Assistentin
einzuzahlen, was jedoch falsch gewesen sei, da jene nur im Nebenerwerb bei ihr
tätig gewesen und die Einzahlung in die 2. Säule bereits über deren Haupterwerb
erfolgt sei. Auch ein Sachbearbeiter der SVA Zürich habe dies auf ihre entspre-
chende Nachfrage hin als Fehler anerkannt. Weil sie die betreffende Zahlung an
die Auffangeinrichtung BVG effektiv nicht geleistet habe, sei die Betreibung einge-
leitet und auf dem Weg der Pfändung fortgesetzt worden (F/A 4). Als sie am 4. Ok-
tober 2024 persönlich beim Betreibungsamt Winterthur-Stadt erschienen sei, um
Rechtsvorschlag zu erheben, sei ihr auf die Frage, wo die Rechtsöffnung stattfinde,
von einer unbekannten Angestellten die Auskunft erteilt worden, beim Sozialversi-
cherungsgericht des Kantons Zürich, was sich jedoch als falsch erwiesen (F/A 7 ff.)
und zu prozessualen Nachteilen geführt habe, indem sie die Frist für die Be-
schwerde an das effektiv zuständige Bundesverwaltungsgericht verpasst habe
(F/A 15 u. 19). Diese Falschauskunft beanzeigte die Beschwerdeführerin hernach
als Amtsmissbrauch (Urk. 15/1 S. 2 f.).
2.
Mit Verfügung vom 17. November 2025 nahm die Staatsanwaltschaft Winter-
thur/Unterland (fortan Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung nicht anhand
und verwies eine allfällige Zivilklage auf den Weg des Zivilprozesses (Urk. 5).

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Dies begründete sie damit, dass sich aus der aktenkundigen Verfügung des Sozi-
alversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. April 2025 ergebe, dass die
Auffangeinrichtung BVG die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. Februar
2023 rückwirkend zwangsweise bei ihr angeschlossen und unbezahlte Beiträge für
das erste und zweite Quartal 2022 in Betreibung gesetzt habe, dies mit einschlägi-
ger Belehrung über die Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht.
Den von der Beschwerdeführerin gegen den Zahlungsbefehl erhobenen Rechts-
vorschlag habe sie beseitigen lassen (vgl. Urk. 15/2/9 S. 2 Ziff. 1). Das Sozialver-
sicherungsgericht sei schliesslich auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit
nicht eingetreten und habe die Sache nach Eintritt der Rechtskraft zur Weiterbe-
handlung an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen (vgl. Urk. 15/2/9 S. 3 f.).
Gegen den Entscheid der Auffangeinrichtung BVG hätte die Beschwerdeführerin
den ordentlichen Rechtsweg beschreiten müssen; dem Entscheid seien die
Rechtsmittelfristen zu entnehmen gewesen (Urk. 5 S. 3). Es sei auch nicht "die
Schuld" des Betreibungsamtes, dass jener Entscheid in Rechtkraft erwachsen und
gestützt darauf die Betreibung eingeleitet worden sei. Das Betreibungsamt habe
mit Entscheiden anderer Behörden nichts zu tun (Urk. 5 S. 3 f). Ein Amtsmiss-
brauch im Sinne von Art. 312 StGB liege auch deshalb nicht vor, da seitens des
Betreibungsamtes niemand die Amtsgewalt missbraucht habe (Urk. 5 S. 4).
3.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Dezember 2025 (zu-
nächst ohne gültige Unterschrift, hernach formgültig: Urk. 11/1) Beschwerde bei der
III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und beantragte sinngemäss,
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. November 2025
sei aufzuheben und in Bezug auf die beanzeigte Falschauskunft ein Strafverfahren
wegen Amtsmissbrauchs zu führen (Urk. 2 S. 2). Sie habe die Anzeige nicht gegen
Unbekannt erstattet, sondern gegen ein bestimmtes Amt. Zudem kenne sie den
Namen der Mitarbeiterin, welche die falsche Auskunft erteilt habe. Sie sei aber der
Meinung, dass die Leiterin des Betreibungsamtes verantwortlich sei. Die Angele-
genheit dürfe nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden; es sei klarerweise von
Amtsmissbrauch auszugehen, wenn ein mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatte-
tes Amt falsche Auskünfte erteile (Urk. 2 S. 2 ff.).

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Soweit mit der Beschwerde beantragt wird, der verfügte Zwangsanschluss der Auf-
fangeinrichtung BVK sei aufzuheben bzw. zu annullieren (vgl. Urk. 2 S. 2), ist dar-
auf mangels Zuständigkeit im (strafrechtlichen) Beschwerdeverfahren nicht einzu-
treten. Es stehen (bzw. standen) gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Rechtsmit-
tel oder Rechtsbehelfe zur Verfügung.
Mit Eingabe vom 9. bzw. 10. Januar 2026 stellte die Beschwerdeführerin ergän-
zende Rechtsbegehren und erweiterte die Begründung zur ursprünglichen Be-
schwerde (Urk. 10). Diese Eingabe wird nicht zu berücksichtigen und auf die jüngs-
ten Anträge nicht einzutreten sein. Die Eingabe erfolgte einerseits nach Ablauf der
Beschwerdefrist; andererseits muss sich die Begründung bereits vollständig aus
der Beschwerdeschrift ergeben und kann im Nachhinein nicht mehr ergänzt oder
korrigiert werden (Urteil des Bundesgerichts 7B_214/2025 vom 9. Februar 2026
E. 4.3.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin leistete die ihr auferlegte Prozesskaution von Fr. 1'800.–
innert Frist (Urk. 13). Die Staatsanwaltschaft übermittelte die elektronischen Unter-
suchungsakten (Urk. 15). Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.
4.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Steht
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest, dass die fraglichen Straf-
tatbestände eindeutig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Frage, ob die Strafverfolgungsbe-
hörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich
nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtanhandnahme
nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen (Urteil des Bundes-
gerichts 7B_367/2025 vom 2. Oktober 2025 E. 2.2).
Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB begeht, wer die Machtbefugnisse, die ihm
sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, mithin kraft seines Amtes verfügt oder
Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Die Norm umfasst demnach nicht

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sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die eine mit Zwangsgewalt ausgestattete
Amtsperson bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführt; es sind vielmehr
nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen gemeint, welche die Tä-
terschaft kraft ihres Amtes, in Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt trifft. In subjekti-
ver Hinsicht ist (Eventual-)Vorsatz erforderlich. Darüber hinaus setzt Amtsmiss-
brauch eine besondere Vorteils- oder Nachteilsabsicht der Täterschaft voraus, wo-
bei Eventualabsicht genügt (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts
1C_283/2025 vom 25. November 2025 E. 5.1).
5.
Die blosse Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Behördenmitglied erfüllt den
Tatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB in der Regel nicht. Das
gilt auch vorliegend, wo eine Angestellte des Betreibungsamts Winterthur-Stadt der
Beschwerdeführerin am Schalter eine unzutreffende Auskunft darüber erteilt haben
soll, welches Gericht im betreffenden Rechtsöffnungsverfahren zuständig sei. Da-
mit liegt keine unrechtmässige Anwendung ihrer (vom Amt verliehenen) Machtbe-
fugnisse vor. Zunächst ist sie als Angestellte des Betreibungsamtes für Belange
des gerichtliches Rechtsöffnungsverfahrens nicht zuständig und verfügt in diesem
Bereich auch gar nicht über die Kompetenz, hoheitlich zu verfügen oder autoritativ
zu handeln. Die Auskunft enthielt zudem keine verbindliche Anweisung, welche die
Beschwerdeführerin als Empfängerin hätte befolgen müssen. Bereits inhaltlich ist
die gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin – ohnehin mündlich erteilte – Aus-
kunft somit nicht geeignet, ein tatbestandsmässiges Verhalten im Sinne von Amts-
missbrauch zu begründen. Selbst wenn die Falschauskunft den verfassungsmäs-
sigen Vertrauensschutz tangieren sollte, wonach Behörden und Beamte bei der
Ausübung ihres Amtes zur Wahrheit und Sorgfalt verpflichtet sind, wäre eine allfäl-
lige Strafbarkeit nach Art. 312 StGB nicht gegeben, wenn (wie hier) kein Zwang
ausgeübt wurde.
Auch in subjektiver Hinsicht bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die be-
treffende Angestellte vorsätzlich handelte, mithin nicht wusste, dass ihre Auskunft
gegenüber der Beschwerdeführerin unzutreffend war, ansonsten sie diese nicht er-
teilt hätte. Eine allenfalls fahrlässige Falschauskunft oder der versehentliche Hin-

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weis auf ein unzuständiges Gericht im Hinblick auf das (bei einer anderen Behörde
geführte) Rechtsöffnungsverfahren erfüllt das Vorsatzkriterium nach Art. 312 StGB
ebenfalls nicht. Selbst wenn die Mitarbeiterin des Betreibungsamtes in Kauf ge-
nommen hätte, eine falsche Auskunft zu erteilen (worauf es keine Hinweise gibt),
bedarf es für die Begehung von Amtsmissbrauch zusätzlich der Absicht, sich oder
einem anderen einen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen willentlich einen
Nachteil zuzufügen. Es sind keine Hinweise dafür erkennbar, dass die Angestellte
des Betreibungsamts der Beschwerdeführerin mit einer falschen Auskunft prozes-
suale Nachteile hätte zufügen wollen oder solches auch nur in Kauf nahm. Auch ist
nicht erkennbar, welche eigenen Vorteile (oder für einen Dritten) sie damit hätte
erreichen wollen. Im Gegenteil dürfte die Falschauskunft für sie eher nachteilige,
unangenehme Folgen gehabt haben, da ihre Vorgesetzte vom Vorfall offenbar
Kenntnis erlangt hatte und sich veranlasst sah, sich bei der Beschwerdeführerin
hierfür zu entschuldigen (vgl. Urk. 15/2/3).
Da der Tatbestand des Amtsmissbrauchs klarerweise nicht erfüllt ist, macht es auch
keinen Unterschied, ob die Strafanzeige gegen Unbekannt erfolgte oder ob allen-
falls eine konkrete Person (oder Amtsstelle) genannt wurde.
6.
Die Staatsanwaltschaft hat somit zu Recht die Nichtanhandnahme einer Strafun-
tersuchung verfügt. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten durch Angestellte des
Betreibungsamtes Winterthur-Stadt ist nicht erkennbar. Unter diesen Umständen
war die Staatsanwaltschaft auch nicht gehalten, vor Erlass der Nichtanhandnah-
meverfügung eine Ermächtigung im Sinne von § 148 GOG/ZH einzuholen.
Folglich ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in
Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles sowie aus
Gründen der Billigkeit reduziert auf Fr. 800.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2
Abs. 1 lit. b–d GebV OG) und aus der geleisteten Kaution zu beziehen. Im Mehrbe-

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trag ist die Kaution der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten, vorbehältlich allfäl-
liger Verrechnungsansprüche des Staates. Ausgangsgemäss hat sie keinen An-
spruch auf eine Prozessentschädigung.
Das Ersuchen der Beschwerdeführerin, sie sei von Kosten- und Entschädigungs-
folgen im Beschwerdeverfahren zu entlasten (Urk. 2 S. 2), ist nicht als Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 136 StPO) zu verstehen. Sie
hat mit der Beschwerde weder unzureichende finanzielle Mittel geltend gemacht
noch hat sie darum ersucht, vom verfügten Kostenvorschuss befreit zu werden,
sondern diesen geleistet. Insofern ist darauf nicht einzutreten und auch kein Erlass
der Kosten im Sinne von Art. 425 StPO zu gewähren.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt, der Beschwerdeführerin
auferlegt und aus der Kaution bezogen. Im Mehrbetrag wird die Kaution der
Beschwerdeführerin nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung
allfälliger Rechtsmittelverfahren zurückerstattet, vorbehältlich allfälliger Ver-
rechnungsansprüche des Staates.
3. Es werden im Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ad … (gegen Empfangs-

bestätigung)

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5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der gemäss Art. 35 und 35a des Reglements für das Bundesgericht zustän-
digen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 20. April 2026
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury lic. iur. R. Linder