zh_obergericht · SB170315 · 2018-01-16 · de
Qualifizierte einfache Körperverletzung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170315-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter
lic. iur. Spiess und Oberrichterin lic. iur. Bertschi sowie Gerichts-
schreiberin MLaw Guennéguès
Urteil vom 16. Januar 2018
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend qualifizierte einfache Körperverletzung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung -
Einzelgericht, vom 18. Mai 2017 (GG170060)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 21. März 2017
(Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der qualifizierten einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123
Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB sowie
− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und
mit heute 80 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt.
4. Die mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 10. Februar 2014 ausgefällte
bedingte Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, entsprechend
Fr. 210.–, wird widerrufen.
5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. Oktober 2015
ausgefällte bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 20.–, entspre-
chend Fr. 1'200.–, wird widerrufen.
6. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. März 2017
beschlagnahmte Herrenjacke (Kapuzenjacke, schwarz, Marke "JACK & JO-
NES", Grösse L, A009'837'416) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Entscheides auf erstes Verlangen herausgegeben.
Beantragt der Beschuldigte nicht innert einer Frist von 30 Tagen ab Rechts-
kraft dieses Entscheides die Herausgabe, wird Verzicht angenommen und
der Gegenstand der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

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8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. März 2017 si-
chergestellten Glasscherben der Vodka-Flasche (Glasbruchstücke, Weiss-
glas, Marke "SMIRNOFF ICE" – Vodka Mixed Drink, 275 ml, A009'837'449)
werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
9. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides wird der beim Forensischen
Institut Zürich (FOR) sichergestellte Spurenträger "DNA-Spur-Wattetupfer"
(A009'879'009) vernichtet.
10. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten wird mit Fr. 8'590.45 (inkl.
MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 8'590.45 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung der Kosten der amtlichen
Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

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Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:
(Urk. 61 S. 1 f.)
1. Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs (Urteilsdispositiv
Ziffer 1).
2. Bestätigung der vorinstanzlichen Strafe (Urteilsdispositiv Ziffer 2).
3. Die ausgefällte Strafe sei zu vollziehen.
4. Bestätigung der vorinstanzlichen Widerrufe (Urteilsdispositiv Zif-
fern 4 und 5).
5. Der Beschuldigte sei für fünf Jahre des Landes zu verweisen (Ur-
teilsdispositiv Ziffer 6).
6. Im Übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urteilsdispo-
sitiv Ziffern 7 ff.).
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 62 S. 2)
1. Die Dispositiv-Ziffern 3 und 6 des vorinstanzlichen Urteils vom
18. Mai 2017 (GG170060) des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abtei-
lung, seien vollumfänglich zu bestätigen.
2. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien auf die
Staatskasse zu nehmen.
3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss Honorarnote vom
10. Januar 2018 zuzüglich für die Dauer der heutigen Hauptver-
handlung seien durch die Staatskasse zu tragen.
_________________________________

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Erwägungen:
I.
1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 17. November 2016 an der
B._____-Strasse … in Zürich-… dem nachmaligen Privatkläger C._____ im Laufe
einer Auseinandersetzung aus drei Metern Distanz eine leere Flasche "Smirnoff
Ice" (275 ml) mit Wucht an den Kopf geworfen zu haben. C._____ habe dabei ei-
ne 2-3 cm lange, stark blutende Rissquetschwunde an der rechten Schläfe erlit-
ten. Der Beschuldigte habe beim Flaschenwurf eine solche Verletzung des Privat-
klägers, aber auch die Gefahr einer schweren Schädigung im Sinne von Art. 122
StGB in Kauf genommen. Am Schluss des Streits habe er ausserdem gedroht,
den Privatkläger umzubringen (Urk. 13 S. 2/3).
2. Das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung (Einzelgericht), sprach den Be-
schuldigten am 18. Mai 2017 der qualifizierten einfachen Körperverletzung
(Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB) und der Drohung (Art. 180 Abs. 1
StGB) schuldig. Der Beschuldigte wurde zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt
und deren Vollzug unter Ansetzung einer vierjährigen Probezeit aufgeschoben.
Das Gericht ordnete ferner den Vollzug zweier bislang bedingt aufgeschobener
Geldstrafen an, entschied über das Schicksal beschlagnahmter Gegenstände und
sah schliesslich davon ab, den Beschuldigten dem Antrag der Staatsanwaltschaft
folgend des Landes zu verweisen (Urk. 46 S. 19/20).
3. Während der Beschuldigte dieses Urteil akzeptierte, meldete die Staats-
anwaltschaft dagegen rechtzeitig die Berufung an (Urk. 40; Art. 399 Abs. 1 StPO)
und reichte in der Folge auch fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 49, vgl.
Urk. 44/1; Art. 399 Abs. 3 StPO). Sie beantragt den unbedingten Vollzug der Frei-
heitsstrafe und die Anordnung einer Landesverweisung von fünf Jahren Dauer
(Urk. 49).
4. Es wurden keine Anschlussberufungen erklärt und keine Beweisanträge
gestellt. Nach der heutigen Berufungsverhandlung erweist sich der Prozess als
spruchreif.

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II.
1. Hinsichtlich des Schuldspruchs (Dispositiv-Ziff. 1), der Entscheidungen
betreffend beschlagnahmte Gegenstände (Ziff. 7-9) sowie der Kostenfolgen
(Ziff. 10 bis 13) blieb das vorinstanzliche Urteil unangefochten. Es ist insoweit in
Rechtskraft erwachsen (Art. 402 StPO), was vorab in einem Beschluss festzustel-
len ist.
2. a) Die Festsetzung des Strafmasses (Dispositiv-Ziff. 2), der Entscheid
über den Strafvollzug (Ziff. 3) und die Frage des Widerrufs des bedingten Voll-
zugs früherer Strafen (Ziff. 4 und 5) stehen in einem engen Sachzusammenhang
und sind daher als Ganzes zu prüfen, auch wenn die appellierende Partei an sich
einzelne dieser Entscheidungen akzeptiert und nur die übrigen anfechten will
(N.Schmid/D. Jositsch, StPO-Praxiskommentar, 3.A., Zürich/St. Gallen 2018,
N 20 zu Art. 399 StPO). Die Anordnung von Massnahmen, also auch der Landes-
verweisung, kann demgegenüber nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes einen
selbständigen Anfechtungspunkt bilden (Art. 399 Abs. 4 lit. c StPO). Vorliegend
hat der Beschuldigte das erstinstanzliche Urteil akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft
verlangt ihrerseits kein höheres Strafmass. Trotz dieser Ausgangslage sind nach
dem Gesagten die Strafzumessung und die Frage des Vollzugs von zwei Vorstra-
fen formell in die zweitinstanzliche Überprüfung des Falles einzubeziehen.
b) Dabei lässt sich feststellen, dass die Vorinstanz den Strafrahmen korrekt
abgesteckt und bei der konkreten Strafzumessung alle relevanten Faktoren be-
rücksichtigt hat. Dass sie bei der qualifizierten einfachen Körperverletzung von ei-
nem insgesamt leichten Verschulden und einer Einsatzstrafe von lediglich vier
Monaten ausging, erscheint als überaus milder Entscheid. Auch die nach Einbe-
zug des Vorlebens und unter Berücksichtigung der Vorstrafen und der Delinquenz
während zweier Probezeiten letztlich ausgefällte Freiheitsstrafe von acht Monaten
ist als sehr milde, aber gerade noch vertretbar zu bezeichnen. Eine Erhöhung des
Strafmasses drängt sich nicht auf. Der Vollzug der beiden in den Jahren 2014 und
2015 ausgefällten und damals aufgeschobenen Geldstrafen ist in Anbetracht der
Begehung eines weiteren und diesmal noch schwerwiegenderen Delikts während

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der beiden noch laufenden Probezeiten unumgänglich und ebenfalls ohne Weite-
res zu bestätigen.
III.
1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens
sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbeding-
te Strafe nicht als notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der diesbezügliche
Entscheid ergeht aufgrund einer Gesamtwürdigung der Tatumstände, des Vorle-
bens und des Nachtatverhaltens des Beschuldigten, aber auch weiterer Progno-
sefaktoren wie etwa der beruflichen und sozialen Integration des Täters und der
Wirkung, die von der Strafe zu erwarten ist (Trechsel/Pieth, StGB-Praxiskommen-
tar, 3.A., Zürich/St. Gallen 2018, N 8 ff. zu Art. 42 mit zahlreichen Hinweisen auf
die Rechtsprechung). Eine Voraussage zukünftigen menschlichen Verhaltens
bleibt zwangsläufig unsicher. Im "breiten Mittelfeld der Ungewissheit", d.h. der mit
Zweifeln belasteten Prognosen, ist zugunsten des Täters zu entscheiden. Nur
wenn die Prognose hinsichtlich seiner Bewährungsaussichten schlecht ausfällt, ist
ihm der bedingte Strafvollzug zu verweigern (BGE 134 IV 85).
2. a) A._____ wurde 1993 in D._____ (damals Serbien, heute Kosovo) ge-
boren. Er ist Bürger von Schweden sowie Serbien und verfügt in der Schweiz
über die Aufenthaltsbewilligung B. Der Beschuldigte wuchs, nachdem er die ers-
ten acht Lebensjahre an seinem Geburtsort verbracht hatte, zusammen mit einem
älteren Bruder zunächst bei seinem Vater in E._____ (Schweden) auf, wo er die
Grundschule bis zur neunten Klasse besuchte. Die Mutter lebte schon damals in
Deutschland. Der Beschuldigte wollte sich zum Automechaniker ausbilden lassen,
wozu es aber nicht mehr kam, weil er 2008 zusammen mit seinem Vater in die
Schweiz übersiedelte. Hier absolvierte er einen Deutschkurs, anschliessend das
10. Schuljahr und danach ein Praktikum als Koch. Er bekam aber auf diesem von
ihm angestrebten Beruf keine Lehrstelle. Es folgten vom Sozialamt organisierte
Motivationsprogramme und temporäre Arbeitseinsätze u.a. im Gastgewerbe und
auf dem Bau. Im Übrigen lebte er von Unterstützungsleistungen seines Vaters

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und nach einem zeitweiligen Zerwürfnis mit diesem ab 2016 teilweise auch von
Sozialhilfe. Er ist ledig und kinderlos. Vom 27. Februar 2017 bis zum 18. Mai 2017
war der Beschuldigte in Haft. Seitens des Gefängnisses Limmattal wurde ihm eine
einwandfreie Führung attestiert. Vor Vorinstanz erklärte er, allenfalls zurück nach
Schweden zu gehen, wenn er hier weiterhin keine Arbeit finden sollte. Inzwischen
ist es ihm jedoch nach einer Phase der Arbeitslosigkeit gelungen, ab dem 13. No-
vember 2017 eine feste Anstellung als Hilfskoch in einem Restaurant am … in Zü-
rich zu erhalten. Dort arbeitet er im Stundenlohn und erzielt damit ein Monatsein-
kommen von ca. Fr. 3'500.– brutto. Der Beschuldigte hat sich mit seinem Vater
versöhnt und wohnt nach einem Unterbruch von ein paar Monaten auch wieder
bei diesem in Zürich-…. Beim nun eingeklagten Vorfall war er wie schon bei sei-
nen früheren Straftaten alkoholisiert. Auf Befragen sagte er vor Obergericht, be-
trunken sei er letztmals vor ein paar Tagen gewesen. Er stellt aber in Abrede, ein
Alkoholproblem zu haben. In der Berufungsverhandlung äusserte der Beschuldig-
te die Absicht, ein guter Koch und vielleicht später einmal Küchenchef zu werden.
Wenn er nach Schweden gehen müsste, würde er eine Schule machen und da-
neben im Gastgewerbe arbeiten (Urk. 11/2, Urk. 6/3 S. 4/5, Urk. 33, Urk. 59,
Prot. I S. 8-14, Prot. II S. 5-20).
b) Im Strafregister ist der Beschuldigte mit zwei Verurteilungen verzeichnet
(Urk. 47). Am 10. Februar 2014 bestrafte ihn das Bezirksgericht Zürich,
4. Abteilung (Einzelgericht), wegen Drohung mit 7 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geld-
strafe, bedingt vollziehbar bei zwei Jahren Probezeit. Letztere wurde später um
ein Jahr verlängert. Den Beizugsakten (BG Zürich, Proz. Nr. GG140010) ist zu
entnehmen, dass er damals in alkoholisiertem Zustand den Bus der …-Beratung
"F._____" am Zürcher … betreten und sich mit einer Bierflasche in der Hand auf
eine Bank gesetzt hatte. Als ihn die dort tätige Sozialarbeiterin darauf hinwies,
dass er als Mann keinen Zutritt zum Bus habe, bedrohte er sie mit der Faust. Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. Oktober 2015 wurde der
Beschuldigte der einfachen Körperverletzung sowie der mehrfachen Tätlichkeiten
schuldig befunden. Er wurde mit 60 Tagessätzen zu Fr. 20.– Geldstrafe (bedingt
vollziehbar mit drei Jahren Probezeit) und Fr. 400.– Busse sanktioniert. Aus den
diesbezüglichen Akten (Unt. Nr. 2015/10037379) geht hervor, dass der Beschul-

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digte – wiederum stark angetrunken – auf dem …-Areal in Zürich-… um Geld ge-
bettelt und dabei drei Frauen Faustschläge versetzt und eine von ihnen auch mit
den Füssen getreten hatte.
3. Die beiden früheren Verurteilungen des Beschuldigten sind einschlägiger
Natur und liegen nicht weit zurück. Die ausgesprochenen Sanktionen waren noch
eher geringfügig. Hinsichtlich der Schwere der deliktischen Handlungen ist aller-
dings eine klare Steigerungstendenz auszumachen. Nachdem es beim ersten
Vorfall noch bei der blossen Androhung von Körpergewalt geblieben war, schlug
der Beschuldigte beim zweiten Mal tatsächlich zu. Im vorliegenden Fall setzte er
nun einen gefährlichen Gegenstand, nämlich eine Flasche aus Glas, als Tatwerk-
zeug ein. Diese Zunahme der Gewaltbereitschaft und der offensichtliche Zusam-
menhang zwischen den Straftaten des Beschuldigten und dessen nach wie vor
(vgl. Prot. II S. 17) problematischem Umgang mit Alkohol belasten die Legalprog-
nose erheblich. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte nach seiner Übersiedlung in
die Schweiz insbesondere beruflich während Jahren nicht richtig Fuss zu fassen
vermochte. Seit einigen Wochen hat er nun eine feste Arbeitsstelle, wobei aber
die Anstellungsbedingungen eher prekär sind (Urk. 59, Prot. II S. 11) und erst die
Zukunft zeigen wird, ob nun von stabileren Verhältnissen ausgegangen werden
kann. Die bis anhin ungenügende Integration des Beschuldigten in die hiesige
Gesellschaft verstärkt die Gefahr, dass er auch weiterhin Straftaten begehen wird.
Ob und inwieweit vom Vollzug der beiden bis anhin aufgeschoben gewesenen
Geldstrafen von insgesamt Fr. 1'410.– eine wesentliche Warnwirkung erwartet
werden kann, bleibt fraglich. Die im vorliegenden Verfahren erlittene Haft von im-
merhin 80 Tagen Dauer hingegen sollte den Beschuldigten eigentlich nachhaltiger
beeindruckt haben. Wirklich einsichtig zeigte er sich aber auch in der heutigen Be-
rufungsverhandlung nicht. Er erklärte zwar, den eingeklagten Sachverhalt anzuer-
kennen (Prot. II S. 20), führte aber kurz darauf auch wieder aus, dies stimme viel-
leicht alles gar nicht. Er wisse nur, dass er "eine Flasche weggeworfen" habe
(a.a.O., S. 22). Bei einer gesamthaften Betrachtung des Vorlebens und der aktu-
ellen Lebensumstände des Beschuldigten sowie seiner deutlichen Neigung, das
eigene deliktische Verhalten zu bagatellisieren (vgl. hierzu auch Prot. II S. 25/26),

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resultiert eine eindeutig ungünstige Legalprognose. Die heute ausgefällte Frei-
heitsstrafe ist daher zu vollziehen.
IV.
1. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Berufung, den Beschuldigten
für die Dauer von fünf Jahren des Landes zu verweisen (Urk. 49 S. 2). Die Vor-
instanz hielt die Anordnung einer Landesverweisung aufgrund der persönlichen
Verhältnisse des Beschuldigten für unverhältnismässig und sah deshalb davon ab
(Urk. 46 S. 16/17). Die Verteidigung machte vor Bezirksgericht ausserdem gel-
tend, dass sich der Beschuldigte als schwedischer Staatsbürger auf das Freizü-
gigkeitsabkommen (FZA) mit der Europäischen Union (EU) berufen könne, wel-
ches eine Landesverweisung nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicher-
heit und Gesundheit zulasse. Das Bundesgericht habe überdies in BGE 142 II 35
(E. 3.2 und 3.3) entschieden, dass das FZA dem Landesrecht stets vorgehe und
dass der Erlass von Landesrecht die Auslegung des FZA nicht beeinflussen kön-
ne (Urk. 34 S. 10). Mit diesem Vorbringen setzte sich die Vorinstanz nicht ausein-
ander. Dies ist vorliegend nachzuholen, da vor der Vornahme einer Interessen-
abwägung bzw. Prüfung der Verhältnismässigkeit der Landesverweisung zu klä-
ren ist, inwieweit allenfalls das FZA keine solche Massnahme zulässt oder den
diesbezüglichen richterlichen Spielraum einschränkt.
2. a) Der Beschuldigte ist Bürger des Königreichs Schweden mit Aufent-
haltsbewilligung B und kann sich, da Schweden ein Mitgliedstaat der EU ist, auf
das FZA (SR 0.142.112.681) berufen. Dieses berechtigt ihn grundsätzlich zum
Aufenthalt und zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz (Art. 4 FZA). Mit der Anord-
nung einer strafrechtlichen Landesverweisung würde ihm das Aufenthaltsrecht für
die Dauer dieser Massnahme entzogen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Anhangs I zum
FZA ist dies nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesund-
heit zulässig. Soweit für die Anwendung des FZA Begriffe des EU-
Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, bestimmt Art. 16 Abs. 2 FZA weiter,
dass dafür die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) bis zur Ratifizierung berücksichtigt wird. Art. 5 Abs. 2 des Anhangs I zum

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FZA nennt schliesslich verschiedene EU-Richtlinien als solche, auf die im Sinne
von Art. 16 FZA Bezug genommen werde. Mit Blick auf die strafrechtliche Lan-
desverweisung ist dabei die Richtlinie 64/221/EWG von Bedeutung. Diese statu-
iert in Art. 3 Abs. 1 und 2, dass bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder
Sicherheit ausschliesslich das persönliche Verhalten der betreffenden Einzelper-
sonen ausschlaggebend sei. Strafrechtliche Verurteilungen allein könnten solche
Massnahmen nicht ohne Weiteres begründen. Was dies genau bedeuten soll, ist
indessen schwer zu ergründen, sind doch gerade Verhaltensweisen, die zu straf-
rechtlichen Sanktionen führen, in optima forma ein Teil des persönlichen Verhal-
tens, der die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden kann. Gemeint ist
wohl, dass Straftaten von einer gewissen Schwere und/oder Häufigkeit sein müs-
sen, um die Annahme einer Gefährdung von Sicherheit und Ordnung zu begrün-
den, und dass zudem andere Umstände, die für einen Verbleib des Ausländers im
Lande sprechen, nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Gefordert wird damit eine
Prüfung der gesamten Umstände jedes Einzelfalls. Massgeblich für die Beurtei-
lung, ob eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, ist na-
turgemäss zunächst die Art und Schwere der in Frage stehenden Delikte und so-
dann in erster Linie das Ausmass der beim Täter diesbezüglich bestehenden
Rückfallgefahr (BGE 136 II 5 E. 4.2 mit Hinweisen).
b) Ein Konflikt zwischen dem Staatsvertragsrecht und dem Landesrecht
kann sich dabei ergeben, wenn und soweit ersteres den Begriff der "Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" enger fasst als das Strafgesetzbuch.
Das FZA ist als völkerrechtlicher Vertrag nicht nach den Regeln des innerstaatli-
chen Rechts, sondern aus sich heraus nach Treu und Glauben und im Lichte sei-
nes Ziels und Zwecks auszulegen. Dies kann allerdings nicht bedeuten, dass der
Vertrag ohne Weiteres gleich auszulegen ist, wie dies der EuGH als Organ der
EU tut, ansonsten das offensichtlich absurde Ergebnis resultieren würde, dass ei-
ne Vertragspartei einseitig festlegen kann, wie ein zweiseitiger Vertrag zwischen
gleichberechtigten Parteien auszulegen ist. Richtigerweise kann und muss jede
Vertragspartei das Abkommen nach Treu und Glauben, aber im Übrigen eigen-
ständig anwenden. Von der Auslegung im FZA enthaltener, aus dem EU-Recht
übernommenener Bestimmungen seitens des EuGH ist immerhin nur aus triftigen

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Gründen abzuweichen (Urteil des Bundesgerichts 2C_301/2016 vom 19. Juli
2017, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 139 II 393). Nach der Rechtsprechung des
EuGH sind Fernhaltemassnahmen gegenüber Bürgern von EU-Mitgliedsstaaten
nur zulässig, wenn ihre weitere Anwesenheit im Lande die öffentliche Ordnung im
konkreten Einzelfall nicht nur stört, sondern tatsächlich und in einem so erhebli-
chen Ausmasse gefährdet, dass grundlegende Interessen der Gesellschaft betrof-
fen sind ("une menace réelle et d'une certaine gravité affectant un intérêt fonda-
mental de la société", Urteil des Bundesgerichts 2C_238/2012 vom 30. Juli 2012,
E. 2.3).
c) aa) Das Schweizerische Strafgesetzbuch statuiert, dass die Begehung ei-
ner der in Art. 66a Abs. 1 aufgelisteten Straftaten in aller Regel zur Landesver-
weisung führt. Eine Einzelfallprüfung, wie sie insbesondere auch Art. 3 der ge-
mäss FZA zu beachtenden Richtlinie 64/221/EWG verlangt, ist bei solchen Delik-
ten nur im Rahmen der sog. Härtefallklausel möglich. Diese lässt indessen ein
Absehen von der Landesverweisung nur ausnahmsweise zu, wenn sie für den be-
troffenen Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und
die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten In-
teressen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Bei der
Interessenabwägung ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu
tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2
StGB). Ausser Zweifel steht zwar, dass die Landesverweisung der Wahrung der
öffentlichen Sicherheit dient. Der Katalog der zur obligatorischen Landesverwei-
sung führenden Delikte umfasst indessen neben sehr schweren auch Straftaten
wie etwa den sog. Einschleichdiebstahl (Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB), bei denen
nach dem Massstab der EuGH-Rechtsprechung die Voraussetzungen für eine
Wegweisung häufig nicht erfüllt sein dürften. Ein grundsätzlicher und unüber-
brückbarer Normkonflikt zwischen Landes- und Völkerrecht besteht damit nicht
ohne Weiteres, weil in solchen Fällen bei der Anwendung der Härtefallklausel ge-
sagt werden könnte, das Interesse der Schweiz an der Fernhaltung des Täters sei
vergleichsweise gering. Nicht zu übersehen ist aber, dass gleichzeitig auch das
Interesse des Ausländers am Verbleib in der Schweiz schwach ausgeprägt sein
kann, weil er sich beispielsweise erst seit kurzem im Lande befindet und auch

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sonst keine engen Verbindungen zur Schweiz hat. Zumindest in solchen Konstel-
lationen wäre eine Landesverweisung gemäss FZA unzulässig, könnte aber zu-
gleich nach Landesrecht kaum davon Umgang genommen werden.
bb) Im Bereich der fakultativen Landesverweisung sieht das Schweizerische
Strafgesetzbuch eine Einzelfallprüfung vor und lässt diese uneingeschränkt zu,
womit sich eine separate Überprüfung, ob ein Härtefall im Sinne von Art. 66a
Abs. 2 StGB gegeben sei, erübrigt. Trotzdem ist auch hier ein Konflikt mit dem
FZA nicht gänzlich ausgeschlossen, weil Art. 66abis StGB für die Anordnung der
Landesverweisung keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit voraussetzt.
Weggewiesen werden kann vielmehr auch ein Ausländer, dessen weitere Anwe-
senheit aus anderen sachlich vertretbaren Gründen, z.B. wegen zwar eher gering-
fügiger und nicht unbedingt sicherheitsrelevanter, aber sehr häufiger Delikte als
lästig und unerwünscht erscheint. Das FZA lässt die Wegweisung in solchen Fäl-
len nicht zu.
d) Die Bundesverfassung schreibt vor, dass Bund und Kantone das Völker-
recht beachten (Art. 5 Abs. 4 BV). Sie erklärt ferner Bundesgesetze und Völker-
recht für die rechtsanwendenden Behörden massgebend (Art. 190 BV), ohne sich
aber darüber zu äussern, welche Rechtsquelle den Vorrang hat, wenn sich ein
Bundesgesetz und ein vom Bund abgeschlossener Staatsvertrag widersprechen.
Bundesgesetze können indessen beim Bundesgericht nicht angefochten werden
(Art. 189 Abs. 4 BV). Dies ist Ausfluss des grundlegenden Prinzips der Gewalten-
teilung. Auf diesem Prinzip beruht letztlich auch die 1973 begründete sog. Schu-
bert-Praxis (BGE 99 Ib 39): Staatsverträge sind zwar einzuhalten und gehen des-
halb grundsätzlich dem Landesrecht vor. Der Bundesgesetzgeber hat aber die
Möglichkeit, bewusst gegen staatsvertragliche Verpflichtungen zu verstossen und
die möglichen zwischenstaatlichen Folgen dieses Verhaltens wie z.B. die Kündi-
gung des Vertrages oder Retorsionsmassnahmen seitens der anderen Vertrags-
partei in Kauf zu nehmen. Vorliegend wies der Bundesrat schon in seiner Bot-
schaft zur Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaf-
fungsinitiative)" vom 24. Juni 2009 darauf hin, dass das Volksbegehren – welches
allerdings noch keine Härtefallklausel enthielt – mit dem FZA nicht vereinbar sei
(BBl 2009 5112). Nachdem Volk und Stände die Initiative angenommen hatten,

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monierte dies der Bundesrat in der Botschaft zur Umsetzung der Initiative erneut
(BBl 2013 6059). Das Parlament kannte somit diese Problematik, als es die nun
geltenden Bestimmungen über die Landesverweisung erliess, und nahm somit ei-
nen allfällig resultierenden Konflikt mit dem FZA in Kauf.
3. a) Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts befasste sich
in BGE 142 II 35 mit dem Verhältnis zwischen dem FZA und dem in der eidge-
nössischen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 gutgeheissenen Art. 121a BV.
Sie erwog dazu vorab, dass das Ziel des FZA darin bestehe, die Freizügigkeit auf
der Grundlage der in der EU geltenden Bestimmungen zu verwirklichen. Die Ver-
tragsstaaten seien übereingekommen, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen,
damit diesbezüglich eine möglichst parallele Rechtslage bestehe. Das Bundesge-
richt weiche deshalb in mittlerweile ständiger Rechtsprechung von der Auslegung
abkommensrelevanter unionsrechtlicher Bestimmungen nur bei Vorliegen triftiger
Gründe von der Praxis des EuGH ab. Art. 121a BV könne nicht direkt angewendet
werden. Erwägen liesse sich allenfalls, im Lichte der neuen Verfassungsbestim-
mung das FZA restriktiv auszulegen oder triftige Gründe zum Abweichen von der
Rechtsprechung des EuGH anzunehmen (BGE 142 II 38). Diese Möglichkeit wur-
de aber vom Bundesgericht verworfen, weil sich die Schweiz gestützt auf das FZA
und weitere Abkommen sektoriell am EU-Binnenmarkt beteilige, was nur möglich
sei, wenn die einschlägigen Normen des FZA in der EU einerseits und in der
Schweiz anderseits gleich verstanden würden. Völkerrechtliche Normen gingen
widersprechendem Landesrecht vor. Dieser Grundsatz habe lediglich insofern ei-
ne Ausnahme erfahren, als im Rahmen der sog. "Schubert-Praxis" der Gesetzge-
ber bewusst eine völkerrechtliche Verpflichtung missachten könne. Diese Aus-
nahme gelte aber im Falle des FZA nicht, weil dieses durch die Annahme in einer
Volksabstimmung demokratisch legitimiert sei, weil den unter das Abkommen fal-
lenden Personen ansonsten der gerichtliche Rechtsschutz entzogen werde, und
weil schliesslich auch die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet seien, dem FZA den
Vorrang gegenüber ihrem Landesrecht zu geben (a.a.O., S. 39 f.). Sollte bei der
Umsetzung von Art. 121a BV ein tatsächlicher Normkonflikt entstehen, so ginge
das FZA der Verfassungsbestimmung vor. Daraus erhelle zugleich, dass sich aus

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dieser auch kein triftiger Grund ergeben könne, von der Praxis des EuGH abzu-
weichen (a.a.O., S. 40).
b) aa) Der vorstehend zitierte Bundesgerichtsentscheid bezieht sich auf
Art. 121a BV, wo in Abs. 1 statuiert wird, dass die Schweiz die Zuwanderung von
Ausländern eigenständig regelt. Zwischen dieser am 9. Februar 2014 in die Bun-
desverfassung eingefügten Bestimmung und dem Grundgedanken des FZA be-
steht ein unauflöslicher Widerspruch. Ein solch offensichtlicher Normkonflikt lässt
sich im Verhältnis zwischen den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über die
Landesverweisung einerseits und dem FZA anderseits nach dem vorstehend Ge-
sagten (Erw. IV/2c) nicht ausmachen. Das FZA lässt Einschränkungen der Perso-
nenfreizügigkeit, mit denen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung begegnet werden soll, ausdrücklich zu, und das materielle Strafrecht dient
insbesondere bei Straftaten von einer gewissen Schwere nicht zuletzt genau die-
sem Zweck.
bb) Bei der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der Konkretisierung und Auslegung bedarf.
Sowohl das Landesrecht als auch das gemäss Art. 5 Abs. 4 BV zu beachtende
Staatsvertragsrecht definieren im Übrigen keine klare Grenzlinie, ab welcher eine
Gefährdung von Sicherheit und Ordnung zu bejahen ist. Wie vorstehend erörtert
wurde, tendiert allerdings der EuGH dazu, bei der Anwendung des FZA den Be-
griff der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eng auszulegen (Erw. IV/2b). Dies
kann insbesondere im Bereich der obligatorischen, seltener aber auch in jenem
der fakultativen Landesverweisung zu einem Konflikt zwischen FZA und Strafge-
setzbuch führen (Erw. IV/2c). Die Schweiz muss bei der Auslegung dieses Be-
griffs, soweit es um die Anwendung des FZA geht, die Rechtsprechung des EuGH
"berücksichtigen", zumindest diejenige aus der Zeit vor dem Abschluss des FZA
(Art. 16 Abs. 2 FZA). Letzteres bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch,
dass sie diese Rechtsprechung als gewichtiges Auslegungselement mit in Be-
tracht zieht und davon nicht ohne triftige Gründe abweicht. Eine Pflicht zur strikten
Befolgung der EuGH-Praxis ergibt sich aus dem FZA nicht. Der schweizerische
Gesetzgeber hat mit dem Erlass der Bestimmungen über die Landesverweisung
zum Ausdruck gebracht, dass er bei Delikten gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB in al-

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ler Regel von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, der mit der
Wegweisung des Täters aus der Schweiz zu begegnen ist. Damit liegt ein triftiger
Grund vor, in solchen Fällen von einer allfällig abweichenden Praxis des EuGH
abzuweichen und das FZA landesrechtskonform anzuwenden. Gleiches gilt bei
anderen Verbrechen oder Vergehen, bei denen zwar die Landesverweisung nicht
obligatorisch, sondern eine uneingeschränkte Einzelfallprüfung vorgesehen ist
(Art. 66abis StGB), die aber von ihrer Schwere und Gefährlichkeit her einem Kata-
logdelikt gemäss Art. 66 Abs. 1 StGB nahekommen.
cc) Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass sich aus dem FZA die
Verpflichtung ergebe, dieses Abkommen durchwegs gemäss der Rechtsprechung
des EuGH auszulegen, stellte sich noch immer die Frage, ob nicht im Falle eines
Konflikts zwischen FZA und Strafgesetzbuch aufgrund der Schubert-Praxis
gleichwohl Letzteres den Vorrang habe. Die Schweiz hat unzählige Staatsverträ-
ge abgeschlossen, darunter auch zahlreiche Abkommen mit der EU. Weshalb von
all diesen Verträgen gerade dem FZA eine mit den Abkommen über Menschen-
rechte vergleichbare erhöhte Bedeutung zukommen soll, welche sowohl eine ei-
genständige Auslegung des FZA als auch die Anwendung der Schubert-Praxis
ausschliesst, ist nicht ersichtlich. Die diesbezügliche Argumentation in BGE
142 II 35 vermag nicht zu überzeugen. Die sektorielle Beteiligung der Schweiz am
EU-Binnenmarkt, die dabei an erster Stelle genannt wurde, mag wirtschaftlich von
Bedeutung sein, ist aber im Gegensatz zur Garantie der Menschenrechte kein
tragender Pfeiler von Demokratie und Rechtsstaat. Bekannt ist, dass die EU ih-
rerseits dieser Freizügigkeit eine besondere Bedeutung zumisst und deshalb da-
rauf drängt, dass Staaten, die Zugang zu ihrem Binnenmarkt wollen, auch dieses
Prinzip anerkennen. Die Schweiz hat sich im Rahmen der "Bilateralen Verträge I"
dazu verpflichtet. Die Wegweisung von straffällig gewordenen Ausländern aus
Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tangiert indessen den Kerngeh-
alt der Freizügigkeit in keiner Weise und wird vom FZA sogar ausdrücklich zuge-
lassen (Art. 5 Anhang I FZA). Sie betrifft zudem nur einen ganz geringen Teil der
aus EU-Staaten zugewanderten Personen und hat mit dem Handel zwischen den
FZA-Vertragsstaaten sachlich nichts zu tun. Das Funktionieren des Binnenmarkts
hängt offensichtlich nicht davon ab, dass der Begriff der "öffentlichen Sicherheit

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und Ordnung" in der EU und in der Schweiz genau gleich verstanden wird. Die
sektorielle Beteiligung der Schweiz am EU-Binnenmarkt spricht deshalb nicht da-
gegen, im Falle eines Konflikts zwischen FZA und Strafgesetzbuch entsprechend
der Schubert-Praxis Letzteres anzuwenden.
dd) Zutreffend ist, dass die Personenfreizügigkeit am 21. Mai 2000 in einer
eidgenössischen Volksabstimmung von Volk und Ständen gutgeheissen wurde
und insofern in einem besonderen Masse demokratisch legitimiert ist. Dies gilt
aber auch für die zwischenzeitlich erlassenen Bestimmungen über die Landes-
verweisung straffällig gewordener Ausländer. Volk und Stände ergänzten in der
Volksabstimmung vom 28. November 2010 die Bundesverfassung dahingehend,
dass Ausländer, welche gewisse Delikte begehen, jegliches Aufenthaltsrecht in
der Schweiz verlieren. Das Parlament beschloss in der Folge eine entsprechende
Ergänzung des Strafgesetzbuchs, wobei einerseits der Katalog der Straftaten, die
zur Landesverweisung führen, ergänzt und präzisiert, anderseits aber auch – ent-
gegen dem erwähnten Volksentscheid – eine Ausnahmeklausel für Härtefälle ein-
gefügt wurde. Letztere wurde vom Verfassungsgeber nachträglich sanktioniert,
indem Volk und Stände am 28. Februar 2016 eine dagegen gerichtete Volksinitia-
tive ablehnten. Volk und Parlament haben damit im Bereich der Landesverwei-
sung ausländischer Straftäter einen klaren Entscheid gefällt, dem im Falle eines
Konflikts mit Staatsvertragsrecht im Sinne der Schubert-Praxis Nachachtung zu
verschaffen ist. Dies gilt umso mehr, als er dem (ebenfalls direkt-demokratisch le-
gitimierten) FZA als lex posterior gegenübersteht.
ee) Fehl geht sodann die Argumentation, dass damit den in der Schweiz le-
benden Bürgern von EU-Mitgliedsstaaten der vom FZA garantierte gerichtliche
Rechtsschutz entzogen werde. Wenn die schweizerische Gerichtspraxis bei der
Auslegung des Begriffs der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf die entspre-
chenden Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs abstellt, schmä-
lert dies die Möglichkeiten der betroffenen Straftäter, sich vor Gericht gegen die
Anordnung einer Landesverweisung zu wehren, in keiner Weise. Es stehen dazu
weiterhin zwei kantonale Gerichtsinstanzen mit voller Kognition, die bundesrecht-
liche Beschwerde in Strafsachen und schliesslich auch noch die Überprüfung der
letztinstanzlichen Entscheide auf EMRK-Konformität vor dem Menschenrechts-

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Gerichtshof in Strassburg zur Verfügung. Einen weitergehenden Rechtsschutz –
etwa in Form einer Weiterzugsmöglichkeit an den EuGH – gewährt auch das FZA
nicht. Ebenso wenig bildet das Argument, dass die EU-Mitgliedstaaten ihrerseits
bei der Auslegung des FZA der Rechtsprechung des EuGH unterworfen seien,
einen Grund, dieser gegenüber den Bestimmungen der Bundesverfassung und
des Strafgesetzbuchs über die Landesverweisung den Vorrang zu geben. Die
Verpflichtung der EU-Staaten, EU-Vorschriften zu befolgen und den EuGH als
Oberinstanz anzuerkennen, ergibt sich aus ihrer Mitgliedschaft bei der EU. Die
Schweiz hingegen ist nicht Mitglied der EU und hat im Bereich der Personenfrei-
zügigkeit gegenüber den EU-Staaten und deren Bürgern keine weitergehenden
Pflichten als diejenigen, die sich aus dem FZA ergeben. Dieses schreibt aber, wie
bereits dargelegt wurde, nur die Berücksichtigung, nicht aber die strikte Befolgung
der EuGH-Gerichtspraxis vor, und darf im Übrigen aufgrund der Schubert-Praxis
nicht entgegen den Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Landesver-
weisung angewendet werden.
c) Anzufügen bleibt, dass das FZA Personen aus dem EU-Raum bezüglich
des Aufenthaltsrechts in der Schweiz einen im Vergleich zu Angehörigen von
Drittstaaten privilegierten Status verschaffen soll. Dies spricht dafür, bei der An-
ordnung der obligatorischen Landesverweisung gegenüber Bürgern von EU-
Staaten insofern eine gewisse Zurückhaltung zu pflegen, als in Grenzfällen eher
von der Härtefallklausel Gebrauch zu machen sein wird als bei Bürgern von Dritt-
staaten. Die fakultative Landesverweisung im Sinne von Art. 66abis StGB ist auf-
grund des FZA bei Bürgern von EU-Staaten nur zulässig, wenn von ihnen eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Der Gefährdungsbe-
griff ist aber im Sinne der vorstehenden Erwägungen eigenständig auszulegen.
Eine Landesverweisung wird dabei unabhängig von einer allfällig anders lauten-
den Rechtsprechung des EuGH insbesondere bei Tätern anzuordnen sein, die
wiederholt als gewalttätig aufgefallen sind, indem sie sich z.B. mehrmals der ein-
fachen Körperverletzung schuldig gemacht haben. Gegenüber Straftätern aus
Drittstaaten kann der Richter demgegenüber nach seinem Ermessen auch dann
eine Landesverweisung aussprechen, wenn sie zwar nicht die öffentliche Sicher-

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heit gefährden, aber andere sachliche Gründe dafür sprechen, sie vom schweize-
rischen Staatsgebiet fernzuhalten.
4. a) Im vorliegenden Fall hat sich der Beschuldigte der qualifizierten einfa-
chen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 (Tatbegehung mit einem gefährlichen Gegenstand) sowie
der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) schuldig gemacht. Beide Straftatbestände
gehören nicht zu den Katalogtaten im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB. Damit
kommt von vornherein nur die Anordnung einer nicht obligatorischen Landesver-
weisung von 3 bis 15 Jahren Dauer (Art. 66abis StGB) in Betracht.
b) Gemäss dem nicht mehr bestrittenen Anklagesachverhalt warf der Be-
schuldigte dem Privatkläger aus drei Metern Entfernung eine gläserne Flasche an
den Kopf und fügte ihm damit eine stark blutende Wunde an der rechten Schläfe
zu. Dieses Tatvorgehen war sehr gefährlich, und es erscheint nur als glücklicher
Zufall, dass es nicht schwerere Folgen wie z.B. eine Augenverletzung nach sich
zog. Wie schon dargelegt (vgl. Erw. III/3) war dies auch nicht das erste Gewaltde-
likt des Beschuldigten und zeigte sich bei ihm in den letzten Jahren eine Zunahme
der Gewaltbereitschaft. Aufgrund dieser Umstände ist beim Beschuldigten von ei-
ner erheblichen Rückfallgefahr insbesondere auch betreffend Gewalthandlungen
auszugehen.
c) Der Beschuldigte kam im Alter von 15 Jahren nach Zürich, nachdem er
zuvor fast die ganze Schulzeit in Schweden verbracht hatte und auch schwedi-
scher Bürger geworden war. Er hält sich nun seit knapp zehn Jahren in der
Schweiz auf, vermochte hierzulande aber insbesondere in beruflicher Hinsicht nie
richtig Fuss zu fassen. Er fand keine Lehrstelle und ging in der Folge nur pha-
senweise und zum Teil auch nur im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen des
Sozialamtes einer Arbeitstätigkeit nach. Der Beschuldigte ist ledig, hat keine Kin-
der und aktuell keine Paarbeziehung. Er lebt noch immer im Haushalt seines Va-
ters, mit dem er aber zeitweise zerstritten war, was zur Folge hatte, dass er ohne
festen Wohnsitz bei Kollegen oder in Notunterkünften logierte (Prot. II S. 13-16).
Seit ein paar Wochen hat er nun eine feste Anstellung, wobei er aber ein sehr ge-
ringes Einkommen erzielt, das ihm kaum ein eigenständiges Haushalten ermögli-

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chen wird (Urk. 59). Ob dieser Fortschritt im beruflichen Bereich von Dauer sein
wird, erscheint daher als zweifelhaft. Der Beschuldigte ist serbischer Mutterspra-
che und beherrscht die deutsche, aber auch die schwedische Sprache fliessend
(Prot. II S. 17/18). Sein Vater lebt in der Schweiz, und er gibt an, hier auch Freun-
de zu haben (a.a.O., S. 16). Er hat aber auch in Frankreich, Holland, im Kosovo
und in Schweden Verwandte (a.a.O., S. 17). Insgesamt ergibt sich, dass der Be-
schuldigte in der Schweiz eher schwach integriert ist, und es kann davon ausge-
gangen werden, dass er sich in seinem Heimatstaat Schweden zurechtfinden und
keine schlechteren Lebensbedingungen vorfinden wird als er sie heute in der
Schweiz hat.
d) Aufgrund der erheblichen Gefahr weiterer Straftaten, insbesondere sol-
cher gegen Leib und Leben, und in Anbetracht der trotz des schon längeren Auf-
enthalts ungenügenden Integration und Verwurzelung des Beschuldigten in der
Schweiz, drängt sich die Aussprechung einer Landesverweisung auf. Deren Dau-
er ist in Relation zum Strafmass von weniger als einem Jahr Freiheitstrafe und in
Anbetracht des noch jugendlichen Alters des Beschuldigten auf das gesetzliche
Minimum von drei Jahren festzusetzen.
e) Beizufügen ist, dass im vorliegenden Fall insbesondere aufgrund der zu-
letzt begangenen Tat und der in den letzten Jahren festzustellenden Tendenz zu
zunehmender Gewaltanwendung die Rückfallgefahr bezüglich ähnlicher oder
noch schwererer Gewaltdelikte beim Beschuldigten als so erheblich erscheint,
dass zweifellos auch nach den Massstäben der EuGH-Rechtsprechung eine Lan-
desverweisung ohne Weiteres zulässig und am Platze wäre.
V.
Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihren Berufungsanträgen fast vollumfäng-
lich. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt (Art. 428 Abs. 1
StPO). Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt vorbehalten (Art. 135
Abs. 4 StPO).

- 21 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung
(Einzelgericht), vom 18. Mai 2017 hinsichtlich des Schuldspruchs (Disposi-
tiv-Ziff. 1), der Entscheidungen betreffend beschlagnahmte Gegenstände
(Ziff. 7-9) sowie der Kostenfolgen (Ziff. 10 bis 13) in Rechtskraft erwachsen
ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 80 Tage
durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind.
2. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
3. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Februar 2014 ausgefällte
Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird vollzogen.
4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. Oktober 2015
ausgefällte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 20.– wird vollzogen.
5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66abis StGB für 3 Jahre des Landes
verwiesen.
6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 11 und 12) wird bestätigt.

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7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'200.– amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt vorbehalten.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− den Privatkläger C._____
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− den Privatkläger (falls verlangt)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten

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− in die Akten Geschäfts-Nr. GG140010-L des Bezirksgerichts Zürich
− in die Untersuchungsakten Nr. F-1/2015/37379 der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 16. Januar 2018
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller MLaw Guennéguès