zh_obergericht · SB140474 · 2015-10-13 · de
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140474-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken
und lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Bussmann
Urteil vom 13. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 4. Juli 2014 (GG140014)

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Anklage:
(Urk. 81)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 11. März
2014 ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 106 S. 25 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB (Tatzeitraum September 2012 bis und
mit März 2013).
Für den Zeitraum April 2013 bis Januar 2014 wird das Verfahren betreffend
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1
StGB eingestellt.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu
Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
5. Die Zivilansprüche der Privatklägerinnen 1 und 2 werden auf den Zivilweg
verwiesen.

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6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Gebühr für das Vorverfahren (entsprechend 1/4 von
Fr. 400.– Fr. 1'600.– gemäss Einstellungsverfügung vom
11.03.2014)
amtliche Verteidigung (Anteil 1/4 Vorverfahren gemäss
Fr. 2'568.–
Einstellungsverfügung vom 11.03.2014)
amtliche Verteidigung (Kosten seit 11.03.2014 inkl.
Fr. 6'113.55
Hauptverhandlung)
Rechtsvertretung der Privatklägerin 1 (Vorverfahren;
Fr. 3'051.20 entsprechend 1/4 von Fr. 12'204.85 gemäss
Einstellungsverfügung vom 11.03.2014; bereits bezahlt)
Rechtsvertretung der Privatklägerin 1 (ab 10.10.2013
Fr. 4'463.50
einschliesslich Hauptverfahren)
Fr. 18'396.25 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, reduziert sich
die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.
7. Die Kosten (einschliesslich Kosten der amtlichen Verteidigung und der
unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin 1) werden dem
Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse ge-
nommen.
Dabei werden die auf den Beschuldigten entfallenden Kostenhälften der
amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privat-
klägerin 1 einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Art. 135 Abs. 4
StPO bleibt vorbehalten.
8. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung für Reisekosten ausgerichtet.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(schriftlich, Urk. 133 S. 1 f.)
1. Es sei auf die Anklage nicht einzutreten.
Eventualiter sei der Beschuldigte vom Vorwurf der Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB freizusprechen.
2. Es seien dem Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren keine Kosten
aufzuerlegen.
3. Es seien dem Beschuldigten im zweitinstanzlichen Verfahren keine Kosten
aufzuerlegen.
4. Es sei dem Vertreter des Beschuldigten für das zweitinstanzliche Verfahren
ab dem 3. Januar 2015 eine angemessene Prozessentschädigung zuzu-
sprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, Urk. 113)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Verteidigung der Privatklägerin 1 (B._____):
(schriftlich, Urk. 143 S. 2)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
(inkl. MwSt.) zu Lasten des Beschuldigten.

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichts Winterthur,
Einzelgericht Strafsachen, vom 4. Juli 2014 wurde der Beschuldigte der Vernach-
lässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB (Tatzeitraum
September 2012 bis und mit März 2013) schuldig gesprochen und mit einer Geld-
strafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.– be-
straft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt. Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse
wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen festgesetzt. Für den Zeitraum April
2013 bis Januar 2014 wurde das Verfahren betreffend Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB eingestellt. Die Zivilan-
sprüche der Privatklägerinnen 1 und 2 wurden auf den Zivilweg verwiesen.
Schliesslich wurden die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfah-
rens dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskas-
se genommen. Die Kosten für die amtliche Verteidigung sowie der unentgeltlichen
Rechtsvertretung der Privatklägerin 1 wurden zur Hälfte definitiv und zur anderen
Hälfte einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Eine seitens des
Beschuldigten für die Reisekosten beantragte Entschädigung wurde nicht ausge-
richtet (Urk. 106 S. 25 ff.).
1.2. Gegen dieses am 4. Juli 2014 mündlich eröffnete Urteil liess der Beschuldig-
te seinen – damals noch – amtlichen Verteidiger mit Eingabe vom 14. Juli 2014
fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 100). Nach Zustellung des begründeten
Urteils (Urk. 103) reichte dieser am 23. Oktober 2014 ebenfalls fristgerecht die
Berufungserklärung ein (Urk. 109).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2014 wurde die Berufungserklärung
des Beschuldigten den Privatklägerinnen 1 und 2, B._____ und C._____ sowie
der Staatsanwaltschaft zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu er-

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heben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 111). Mit Ein-
gabe vom 31. Oktober 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung
des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 113). Die Privatklägerin 1, B._____, teilte mit,
keine Anschlussberufung zu erheben (Urk. 115 S. 2). Die Privatklägerin 2 liess
sich innert Frist nicht verlauten.
1.4. Mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2014 wurde sowohl die amtliche
Verteidigung als auch die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin 1 mit
sofortiger Wirkung widerrufen (Urk. 117 S. 6 f.). Nachdem der nunmehr erbetene
Verteidiger (Urk. 121) namens des Beschuldigten sein Einverständnis für die
schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens abgegeben hatte (Urk. 125),
wurde dieses mit Präsidialverfügung vom 27. Januar 2015 angeordnet. Gleichzei-
tig wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen.
Ebenso wurde der Beschuldigte letztmals aufgefordert, in derselben Frist etwaige
Beweisanträge zu stellen (Urk. 128).
1.5. Mit Eingabe vom 23. März 2015 liess der Beschuldigte die Berufungs-
begründung einreichen (Urk. 133). Darin stellte er den Antrag, es sei auf die
Anklage infolge Verletzung des Anklageprinzips nicht einzutreten. Eventualiter sei
der Beschuldigte freizusprechen. Ferner beantragte er, die türkischen AHV-
Angaben (Urk. 62/4-5 und Urk. 63/5) gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO aus den Straf-
akten zu weisen. Die Staatsanwaltschaft beantragte nach entsprechender
Fristansetzung die Abweisung des Antrags auf Nichteintreten. Auf Beweisanträge
wurde verzichtet (Urk. 138). Die Privatklägerin 1 beantragte in ihrer Berufungs-
antwort vom 20. Mai 2015 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und reichte
diverse Unterlagen ins Recht (Urk. 143, Urk. 145/1-13). Nachdem die eingereich-
ten Unterlagen als Beweismittel zu den Akten genommen wurden, wurde das
Beweisverfahren mit Präsidialverfügung vom 21. Mai 2015 geschlossen
(Urk. 146). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme zur
Berufungsantwort der Privatklägerin 1 (Urk. 148). Mit Eingabe vom 7. Juli 2015
reichte der Beschuldigte seine Berufungsreplik ein und hielt an seinem Antrag
betreffend Nichteintreten auf die Anklage fest (Urk. 154). Die Staatsanwaltschaft

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verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 159). Die Privatklägerin 1 reichte ihre
Stellungnahme mit Eingabe vom 23. Juli 2015 ein (Urk. 161).
2. Umfang der Berufung
2.1. Der Beschuldigte lässt den vorinstanzlichen Schuldspruch und die damit
zusammenhängenden Folgeentscheide anfechten. Stattdessen beantragt er, es
sei auf die Anklage betreffend die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten nicht
einzutreten. Eventualiter sei er freizusprechen (Urk. 109).
2.2. Nicht zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht wird damit ins-
besondere die Einstellung des Verfahrens betreffend den Vorwurf der Vernach-
lässigung von Unterhaltspflichten für den Zeitraum April 2013 bis Januar 2014
(Dispositivziffer 1 Absatz 2). Nicht angefochten sind ferner der Verweis der Privat-
klägerinnen auf den Zivilweg, die erstinstanzliche Kostenfestsetzung sowie die
Nichtausrichtung einer Entschädigung für die Reisekosten des Beschuldigten
(Dispositivziffer 5, 6 und 8). Demgemäss sind die Dispositivziffern 1 Absatz 2, 5, 6
und 8 in Rechtskraft erwachsen, was vorab vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 StPO
in Verbindung mit Art. 402 und Art. 437 StPO, Art. 404 StPO).
3. Prozessuales
3.1. Strafantrag
Unbestritten ist, dass beide Privatklägerinnen rechtzeitig Strafantrag gestellt
haben und hierzu auch legitimiert waren (Urk. 1 S. 2; Urk. 4; Urk. 75/1, 5).
3.2. Anklageprinzip
3.2.1 Auch berufungsweise stellt sich die Verteidigung wie bereits vor Vorinstanz
(vgl. Urk. 94 S. 3 ff.) auf den Standpunkt, dass das Anklageprinzip – auch hin-
sichtlich des für das vorliegende Berufungsverfahren relevanten Zeitraums vom
September 2012 bis März 2013 – gravierend verletzt sei. Indem dem Beschuldig-
ten vorgeworfen werde, in der erwähnten Zeitspanne "mindestens anteilmässig"
seine Unterhaltspflicht vernachlässigt zu haben, sei der eingeklagte Vorwurf im
objektiven Bereich in einem wesentlichen Punkt nicht konkretisiert. Der Anklage-

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schrift sei überhaupt kein Deliktsbetrag zu entnehmen. Man wisse lediglich, dass
dieser zwischen Fr. 0.– und Fr. 48'450.– liege. Damit sei der objektive Sachver-
halt in einem zentralen Punkt völlig offen geblieben und die Verteidigung un-
nötigerweise erschwert (Urk. 133 S. 3, Urk. 154 S. 2).
3.2.2 Wie dies die Vorinstanz bereits eingehend aufgezeigt hat (Urk. 106 S. 9 ff.),
erweist sich diese Rüge – in Bezug auf den vorliegend relevanten Zeitraum – als
unbegründet. Der Gegenstand des in Art. 9 Abs. 1 StPO verankerten Anklage-
prinzips, namentlich dessen Umgrenzungs- und Informationsfunktion, wurde von
der Vorinstanz zutreffend umrissen. Darauf kann vorab verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO). Entgegen der Verteidigung (Urk. 133 S. 5) erweist es sich nicht als
widersprüchlich, wenn die Vorinstanz den Anklagesachverhalt "genau umschrie-
ben" und damit als hinreichend konkretisiert erachtet und dies damit begründet,
dass sich der Deliktsbetrag bei der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten als
nicht tatbestandsmässig erweise (Urk. 106 S. 10). Es trifft zwar zu, dass die
Angaben gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst präzise und konzise zu
bezeichnen sind. Ungenauigkeiten sind aber solange nicht von entscheidender
Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen
können, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Bundesgerichtsentscheid
6B_100/2014 vom 18. Dezember 2014, E. 2.3.1 mit Hinweis). Den Sachverhalt
verbindlich festzustellen, ist Aufgabe des Gerichts (Bundesgerichtsentscheid
6B_716/2014 vom 17. Oktober 2014, E. 2.3). Damit ist das Anklageprinzip nur
verletzt, wenn die Anklage nicht die Umstände anführt, welche auf das Vorliegen
der Kernelemente eines Tatbestandes schliessen lassen (BSK-StPO II,
Heimgartner/Niggli, 2. Auflage 2014, Art. 325 N 37).
3.2.3 Bei Art. 217 StGB besteht das pönalisierte Verhalten darin, dass der Täter
bestehende familienrechtliche Pflichten trotz Leistungsfähigkeit nicht erfüllt. Dies
ist bereits dann der Fall, wenn er die ihm obliegende Leistung im gebotenen Zeit-
punkt nur teilweise erbringt, obschon er über die nötigen Mittel verfügt oder ver-
fügen könnte (BSK-StGB II, Bosshard, 3. Auflage 2013, Art. 217 N 1 und 3 f.).
Damit kann der Vorinstanz uneingeschränkt gefolgt werden, wenn sie festhält,
dass die Höhe des Deliktsbetrages bei der Vernachlässigung von Unterhalts-

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pflichten im Sinne von Art. 217 StGB nicht tatbestandsrelevant ist (Urk. 106 S. 10
mit Hinweisen). Mit der Vorinstanz schadet es demnach nicht, wenn in der Ankla-
geschrift festgehalten wird, dass der Beschuldigte in der Lage gewesen wäre, die
von ihm geforderten und ihm hinsichtlich der Höhe bekannten Unterhaltsbeiträge
"mindestens anteilmässig" zu bezahlen.
3.2.4 Die Anklageschrift nennt die durch den Eheschutzentscheid vom
27. November 2008 festgesetzte Unterhaltspflicht des Beschuldigten gegenüber
den Privatklägerinnen (Urk. 2/1 und Urk. 5/1) und wirft dem Beschuldigten vor,
dieser Unterhaltspflicht in dem ihn verpflichtenden Umfang nicht nachgekommen
zu sein. Ebenso gibt sie Aufschluss über das dem Sachverhalt zugrunde gelegte
Existenzminimum des Beschuldigten. Auch das Einkommen des Beschuldigten
für den vorliegend relevanten Zeitraum ist der Anklageschrift zu entnehmen.
Damit sind in der Anklageschrift sämtliche Umstände aufgeführt, die für eine Sub-
sumtion unter den Tatbestand von Art. 217 StGB unabdingbar sind. Die Rüge des
Verteidigers betreffend die Verletzung des Anklageprinzips erweist sich demnach
– mit der Vorinstanz – als unbegründet.
3.3. Verwertbarkeit der türkischen Sozialversicherungsauszüge
3.3.1 Wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 94 S. 5 ff.) stellt sich die Verteidigung auch
berufungsweise auf den Standpunkt, dass die Privatklägerin 1 die Sozialversiche-
rungsauszüge des Beschuldigten illegal beschafft habe, indem sie mit Hilfe der
türkischen ID-Nummer des Beschuldigten über das Internet in das türkische Sozi-
alversicherungskonto des Beschuldigten eingedrungen sei. Dadurch habe sie im
Sinne von Art. 143 StGB unbefugterweise Daten beschafft oder sei unbefugter-
weise in ein Datenverarbeitungssystem im Sinne von Art. 143bis StGB einge-
drungen. Diese türkischen AHV-Daten (Urk. 62/4, 5, Urk. 63/5) seien deshalb
gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO aus den Strafakten zu weisen (Urk. 133 S. 6, 10 f.).
3.3.2 Unbestritten ist, dass es die Privatklägerin 1 war, welche die vorgenannten
Sozialversicherungsunterlagen zu den Akten reichte beziehungsweise reichen
liess (Urk. 106 S. 11, Urk. 62/4-6). Die diesen Auszügen für die Zeitspanne von
September 2012 bis März 2013 zu entnehmenden Zahlen entsprechen sodann

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den in der Anklageschrift wiedergegebenen Einkommen in türkischer Währung
(Neue Türkische Lira, TRY, in der Anklageschrift abgekürzt als TL).
3.3.3 Wie dies die Vorinstanz zutreffend aufgezeigt hat, sind gemäss ständiger
Rechtsprechung – und mit der Verteidigung (Urk. 133 S. 11 f.) – von Privaten
rechtswidrig erlangte Beweismittel nur verwertbar, wenn diese auch von den
Strafbehörden hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine Interes-
senabwägung für deren Verwertung spricht (Urk. 106 S. 11 f. mit Hinweisen).
Darauf kann vorab vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Hin-
gegen sind durch Privatpersonen rechtmässig erworbene Beweise grundsätzlich
verwertbar (BSK-StPO I, Gless, 2. Auflage 2014, Art. 141 N 40c; Riedo/Fiolka/
Niggli, Strafprozessrecht, 2011, N 1074 ff.). Ein staatliches Monopol für Beweis-
erhebungen besteht nicht. Eigene Ermittlungen der Parteien sind zulässig, soweit
sie sich darauf beschränken, Be- oder Entlastungsmaterial beizubringen und ent-
sprechende Beweise zu offerieren (Bundesgerichtsentscheide 6B_983/2013 vom
24.02.2014, E.3.3.1 und 6B_323/2013 vom 3.06.2013, E. 3.3). Damit die Beweise
aber tatsächlich als von einer Privatperson erhoben gelten, müssen sie von dieser
autonom erlangt worden sein. Erfolgte die Beweissammlung auf Anraten, im Auf-
trag oder mit Unterstützung der Strafbehörden, wäre diese den Hoheitsträgern
zuzurechnen und könnte nicht mehr als durch eine Privatperson erfolgt gelten
(BSK-StPO I, Gless, a.a.O., Art. 141 N 41). Die Privatklägerin 1 reichte die
Sozialversicherungsunterlagen des Beschuldigten von sich aus ein (Urk. 63/1-4).
Eine Initiierung durch die Strafbehörden fällt damit ausser Betracht und wird von
der Verteidigung auch nicht behauptet (Urk. 154 S. 3).
3.3.4 Ob auch die Staatsanwaltschaft in der Lage gewesen wäre, das seitens der
Privatklägerin 1 ins Recht gelegte Beweismittel zu beschaffen, kann damit nur
entscheidend sein, wenn von der rechtswidrigen oder gar strafbaren Beschaffung
durch die Privatklägerin 1 ausgegangen werden müsste.
3.3.5 Wie gesehen ist die Verteidigung der Auffassung, dass die Beschuldigte sich
der unbefugten Datenbeschaffung im Sinne von Art. 143 StGB strafbar gemacht
habe oder im Sinne von Art. 143bis StGB unbefugterweise in eine Datenverarbei-
tungsanlage eingedrungen sei (vgl. vorstehende Erw. 3.3.1). Dies ergebe sich

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daraus, dass die Privatklägerin 1 mit der Identifikationsnummer des Beschuldigten
in das für sie fremde Datensystem der türkischen Sozialversicherungsanstalt ein-
gedrungen sei, obwohl ihr die ID-Nummer des von ihr getrennt lebenden
Ehemannes normalerweise nicht zur Verfügung stehen dürfte. In diesem Zusam-
menhang verweist die Verteidigung auch auf das in der Türkei gegen die Privat-
klägerin 1 laufende Strafverfahren und hält dafür, "es sei wohl kein Zufall, dass
der türkische Staatsanwalt dies ähnlich sehe" (Urk. 133 S. 7 f.). Es trifft zu, dass
in der Türkei gegen die Privatklägerin 1 offenbar ein Strafverfahren wegen Bruch
des Kommunikationsgeheimnisses hängig ist (Urk. 62/2, Urk. 95/2). Der diesem
Verfahren zugrunde liegenden Anklageschrift ist aber auch zu entnehmen, dass
der ihr dort zur Last gelegte Sachverhalt keinen Zusammenhang mit den Sozial-
versicherungsunterlagen aufweist. Vielmehr geht es in jenem Strafverfahren um
die Internetkonten "D._____.COM2" und "E._____.CH" (Urk. 62/2, Urk. 95/2). Das
Strafverfahren in der Türkei ist damit für die vorliegend zu beurteilende Frage be-
treffend die Rechtmässigkeit der Beschaffung des Beweismittels nicht von Be-
lang.
3.3.6 Entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 133 S. 6 ff.) kann in der
Vorgehensweise der Privatklägerin 1 kein strafrechtlich relevantes Verhalten
erkannt werden. Die Anwendung von Art. 143 StGB scheitert bereits am Erforder-
nis der Bereicherungsabsicht. Das Vorgehen der Privatklägerin erweist sich aber
auch im Sinne von Art. 143bis StGB als nicht tatbestandsmässig:
3.3.6.1 Tatobjekt von Art. 143bis StGB bilden Datenverarbeitungssysteme und
nicht die darin gespeicherten Daten. Der Tatbestand schützt den Anspruch des
Betreibers einer Datenverarbeitungsanlage darauf, dass sein System als techni-
sche Anlage, aber auch die damit abgewickelte Datenverarbeitung und -
übermittlung ungestört von Eingriffen Unberechtigter betrieben werden kann.
Geschützt wird damit die Freiheit des Berechtigten, darüber zu entscheiden, wem
der Zugang zu einer gesicherten Datenverarbeitungsanlage und den dort ge-
speicherten Daten gewährt wird. Massgebend ist die Berechtigung zum Zugriff auf
das Datenverarbeitungssystem, nicht die Verfügungsberechtigung über die Daten
(Bundesgerichtsentscheid 6B_456/2007 vom 18. März 2008, E. 4.1 mit Hin-

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weisen). Das Datenverarbeitungssystem muss überdies gegen den unberechtig-
ten Zugriff des konkreten Täters besonders gesichert sein. Die konkreten Anfor-
derungen an die besondere Sicherung werden durch das Gesetz nicht spezifiziert.
Eine bestimmte Sicherungsmassnahme muss aber unter den Umständen des
jeweiligen konkreten Falles üblicherweise ausreichen, um Unbefugte von Daten
fernzuhalten (BSK-StGB II, Weissenberger, a.a.O., Art. 143bis N 14). Der Gesetz-
geber machte die Strafbarkeit nach Art. 143bis Abs. 1 StGB bewusst davon ab-
hängig, ob eine Zugangssicherung überwunden werden muss (Bundesgerichts-
entscheid 6B_615/2014 vom 2.12.2014, E. 4.3).
3.3.6.2 Das Datenverarbeitungssystem, auf welches die Privatklägerin mit der
Identifikationsnummer ihres Ehemannes zugegriffen hatte, kann nicht als im
Sinne von Art. 143bis StGB gegen ihren Zugriff besonders gesichert gelten. Die
Identifikationsnummer des Beschuldigten ergibt sich aus diversen bei den Akten
liegenden Unterlagen: Insbesondere ist die Nummer auf einem seitens des
Beschuldigten eingereichten Lohndokument zu entnehmen (Urk. 62/3), welches
noch vor Vorhalt der seitens der Privatklägerin 1 eingereichten Sozialversiche-
rungsunterlagen zu den Akten gereicht worden ist (Urk. 61 S. 7). Ferner wird die
Nummer auch im Scheidungsurteil genannt (Urk. 51/1 S. 3, Urk. 52/2 S. 7). Damit
geht der Einwand der Verteidigung fehl, dass es schwierig zu erklären sei, dass
eine Ehefrau nach der Trennung überhaupt Zugang auf die ID-Nummer des Ehe-
mannes habe (Urk. 133 S. 11). Vielmehr war der Privatklägerin 1 die Identifikati-
onsnummer aus offizieller Quelle bekannt. Damit kann keinesfalls von einem für
die Privatklägerin nicht zugänglichen Passwort ausgegangen werden. So ist um-
gekehrt auch dem Beschuldigten die Identifikationsnummer der Privatklägerin 1
bekannt. Dass die Identifikationsnummer einer Person unter Umständen sogar
einem weiteren Personenkreis bekannt gegeben wird, ergibt sich etwa auch aus
dem Umstand, dass selbst in Anklageschriften die entsprechende Nummer aufge-
führt wird (vgl. dazu Urk. 62/2, Urk. 95/2). Wenn nun die Sozialversicherungs-
anstalt der Türkei – im Wissen darum, dass die Identifikationsnummer einer
Person zumindest in beschränktem Ausmass auch für Dritte zugänglich ist – für
die Zugangsberechtigung auf ihr Datensystem die Identifikationsnummer wählt,
genügt dies als Sicherungsmassnahme offensichtlich nicht, um Unbefugte in der

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Weise von den Daten fernzuhalten, wie dies im Sinne von Art. 143bis StGB ge-
fordert wird.
3.3.6.3 Ein strafrechtlich relevantes Verhalten ist beim Vorgehen der Privatkläge-
rin 1 damit nicht ersichtlich.
3.3.7 Da die finanziellen Verhältnisse einer Privatperson zu ihrer Privatsphäre ge-
hören (BSK-ZGB I, Meili, 5. Auflage 2014, Art. 28 N 26), verbleibt zu prüfen, ob
der Beschuldigte durch die Datenbeschaffung im Sinne von Art. 28 ZGB wider-
rechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt worden ist oder ein Verstoss gegen
datenschutzrechtliche Bestimmungen erfolgte. Aber auch das ist zu verneinen:
Nicht jede Beeinträchtigung der Persönlichkeit kann einer Verletzung gleichge-
setzt werden. Vielmehr bedarf es hierzu einer gewissen Intensität. Nicht jeder
Übergriff über die Grenzen sozial korrekten Verhaltens stellt gleichzeitig eine
Persönlichkeitsverletzung dar (BSK-ZGB I, Meili, a.a.O., Art. 28 N 38 f.). Nach der
von der Rechtsprechung des Bundesgerichts übernommenen Sphärentheorie
können die Lebensbereiche in drei Teilbereiche, namentlich den Intimbereich, den
Privatbereich sowie den Öffentlichkeitsbereich eingeteilt werden (BGE 118 IV 41
E. 4). Die Privatsphäre gehört zusammen mit der Geheimsphäre zum rechtlich
geschützten Persönlichkeitsbereich. Während die in den Gemein- oder Öffentlich-
keitsbereich fallenden Tatsachen von jedermann nicht nur ohne weiteres wahrge-
nommen, sondern grundsätzlich auch weiterverbreitet werden dürfen, geniessen
die zur Privatsphäre gehörenden Tatsachen mindestens den Schutz vor öffentli-
cher Bekanntmachung; sie dürfen nur im engeren Lebenskreis des Privatbereichs
Drittpersonen zur Kenntnis gebracht werden, dies im Unterschied zu den in die
Geheimsphäre fallenden Lebensäusserungen, die überhaupt nicht weiterver-
breitet werden dürfen (BGE 97 II 97 E. 3). Vorliegend hat die Privatklägerin die
Sozialversicherungsunterlagen nicht öffentlich bekannt gemacht, sondern "ledig-
lich" im Rahmen des Strafverfahrens zu den Akten gereicht. Da die Strafbehörden
dem Amtsgeheimnis im Sinne von Art. 320 StGB unterstehen, bestand keine
Gefahr, dass die seitens der Privatklägerin 1 eingereichten Unterlagen weiterver-
breitet beziehungsweise der Öffentlichkeit preisgegeben würden. Der Eingriff in
den Privatbereich des Beschuldigten wiegt damit nicht derart schwer, als dass

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von einer Persönlichkeitsverletzung des Beschuldigten ausgegangen werden
müsste. Dies insbesondere deshalb nicht, weil die Staatsanwaltschaft gestützt auf
die sich bei den Akten befindende Identifikationsnummer auch von sich aus auf
die Daten hätte zugreifen können. Die Türkei bestimmt autonom und nach ihrem
innerstaatlichen Recht, welche Anforderungen sie an den Datenschutz stellt und
welchen Personen Zugriff auf die Datenverarbeitungssysteme der Sozialversiche-
rungsanstalt gewährt werden soll. Wenn zur Überwindung der Zugangsschranken
die Kenntnis der Identifikationsnummer eines Staatsangehörigen als hinreichend
erachtet wird, kann es sich nicht als rechtswidrig erweisen, wenn durch Eingabe
des Zugangscodes auf die Daten zugegriffen wird. Dies jedenfalls dann nicht,
wenn die Kenntnis des Zugangscodes nicht auf rechtswidrige Weise erlangt wor-
den ist. Damit ist auch nicht zu beanstanden, wenn sich die Staatsanwaltschaft
durch die Passworteingabe selbst Zugang zur Datenverarbeitungsanlage ver-
schafft. Vielmehr konnte sie frei auf die Daten zugreifen. Davon zu unterscheiden
und wohl anders zu beurteilen wäre die Konstellation, wonach eine schweizeri-
sche Strafbehörde einen im Ausland domizilierten Anbieter zur Herausgabe von
Daten verpflichten und Daten edieren wollte. Diesfalls wäre ausgehend vom
völkerrechtlichen Territorialitätsprinzip zu prüfen, ob das Völkerrecht im konkreten
Fall eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot betreffend die Vornahme von
strafprozessualen Zwangsmassnahmen macht oder andernfalls der Rechtshilfe-
weg zu beschreiten wäre (Simone Roth, Die grenzüberschreitenden Edition von
IP-Adressen und Bestandesdaten im Strafprozess, in: Jusletter 17. August 2015,
RZ 30).
3.3.8 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass im Vorgehen der Privat-
klägerin betreffend die Beschaffung der Sozialversicherungsunterlagen des
Beschuldigten und deren Weitergabe an die Strafbehörden kein widerrechtliches
oder gar strafbares Verhalten erkennbar ist, da ihr die zur Überwindung der
Zugangsschranken nötigen Angaben aus öffentlicher Quelle bekannt waren.
Damit fällt die Anwendung der strafprozessualen Bestimmungen betreffend die
Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise gemäss Art. 141 StPO ausser
Betracht. Die bei den Akten liegenden Sozialversicherungsunterlagen (Urk. 62/4
und 62/5) sind damit ohne weiteres verwertbar.

- 15 -
4. Schuldpunkt
4.1. Wie gesehen (Erw. 3.2.1 und 3.2.4) wird dem Beschuldigten – hinsichtlich
des für das vorliegende Berufungsverfahren relevanten Zeitraums vom Septem-
ber 2012 bis März 2013 – im Wesentlichen und zusammengefasst vorgeworfen,
seiner im Eheschutzurteil vom 27. November 2008 statuierten monatlichen
Zahlungsverpflichtung (Ehegattenunterhalt: Fr. 2'000.–, Kinderunterhalt: Fr. 850.–,
zuzüglich allfälliger Kinder-bzw. Ausbildungszulagen) nicht nachgekommen zu
sein, obwohl er hierzu zumindest anteilmässig in der Lage gewesen wäre. Die
zumindest teilweise vorhandene Leistungsfähigkeit des Beschuldigten leitet die
Staatsanwaltschaft aus dem Umstand ab, dass diesem auch nach Abzug eines im
Mai 2009 noch für die damaligen schweizerischen Verhältnisse festgesetzten
Existenzminimums in der Höhe von Fr. 2'667.– noch ein Restbetrag von seinem
jeweiligen (in der Anklageschrift pro Monat detailliert aufgeführten) monatlichen
Einkommen verblieben sei (Urk. 81 S. 2).
4.2. Belegt ist, dass der Beschuldigte mit Eheschutzurteil vom 27. November
2008 verpflichtet wurde, monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 850.– an seine
Tochter (zuzüglich allfälliger Kinder-bzw. Ausbildungszulagen) und Fr. 2'000.– an
seine von ihm getrennt lebende Ehefrau, zu entrichten (Urk. 2/2 S. 4 = Urk. 5/1
S. 4). Uneinigkeit herrscht betreffend die Rechtskraft des türkischen Scheidungs-
urteils vom 22. Mai 2012 (Urk. 52, Urk. 92 S. 5, Urk. 94 S. 5, Urk. 133 S. 6,
Urk. 143 S. 5). Für das vorliegende Strafverfahren kann diese Frage aber offen
bleiben. Fest steht, dass das Scheidungsverfahren im März 2013 noch nicht
rechtskräftig abgeschlossen war, weshalb die am 16. Dezember 2008 in Rechts-
kraft erwachsene Eheschutzverfügung vom 27. November 2008 (Urk. 5/1 S. 5 ff.)
mangels Abänderungsbegehren nach wie vor Gültigkeit hatte, worauf auch die
Vorinstanz hinweist (Urk. 106 S. 13 f.).
4.3. Wie bereits im Rahmen der Prüfung der prozessualen Vorgaben themati-
siert, stützte sich die Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung der Einkommens-
zahlen auf die jeweiligen Sozialversicherungsauszüge des Beschuldigten:

- 16 -
4.3.1 Mit der Vorinstanz und entgegen dem Standpunkt der Verteidigung
(Urk. 133 S. 5 f., 11 f.; Urk. 154 S. 2) lässt der Sozialversicherungsauszug keinen
Interpretationsspielraum betreffend die Höhe des Einkommens des Beschuldigten
(Urk. 106 S. 15). Auf die diesbezügliche Begründung der Vorinstanz kann vollum-
fänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Auch ohne die – auf türkisch
verfassten – Angaben zu den einzelnen Spalten ergibt sich aus der Systematik
der Tabelle ein klares Bild. Es ist völlig klar, dass es sich bei der Zahlenabfolge in
der vierten Spalte der Tabelle um die Monatsangabe des jeweiligen Jahres han-
deln muss, in denen der Beschuldigte jeweils tatsächlich gearbeitet und damit
auch ein Einkommen erzielt hatte. Der zweiten Seite des Ausdrucks kann damit
ohne jeden Zweifel entnommen werden, dass der Beschuldigte – wie in der
Anklageschrift vorgeworfen – im September 2012 TRY 5'502.06, im Oktober bis
Dezember 2012 TRY 6'113.40 und hernach bis und mit März 2013 TRY 6'360.90
verdient hatte (Urk. 62/4 S. 2).
4.3.2 Bei der Umrechnung der Türkischen Lire in Schweizer Franken rechtfertigt
es sich aufgrund der grossen Kursschwankungen – in Abweichung der seitens
der Staatsanwaltschaft verwendeten Devisenkurse (Urk. 81 S. 2) – von einem je-
weiligen Monatsmittel auszugehen, was gemäss der sorgfältig erstellten Tabelle
der Vorinstanz ein Einkommen des Beschuldigten zwischen Fr. 2'869.40 und
Fr. 3'325.32 ergibt. Auf die detaillierte Übersicht im vorinstanzlichen Urteil kann
vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 106 S. 16, Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.3.3 Abgesehen von der durch die Vorinstanz vorgenommenen Anpassung
betreffend den Umrechnungskurs ist damit der Anklagesachverhalt betreffend das
im Zeitraum September 2012 bis März 2013 erzielte Einkommen des Beschuldig-
ten erstellt.
4.4. Ebenso erstellt ist der Sachverhalt hinsichtlich des zugunsten des Beschul-
digten angenommenen Existenzminimums von maximal Fr. 2'667.–, welches sich
aus der Beurteilung der Einkommensverhältnisse des Beschuldigten im Rahmen
des Pfändungsvollzuges im Mai 2009 in Winterthur ergibt (Urk. 106 S. 14 f. mit
Verweis auf Urk. 68/5). Es kann der Vorinstanz uneingeschränkt gefolgt werden,
wenn sie dafür hält, dass die tatsächlichen Auslagen seitens des Beschuldigten

- 17 -
seit seinem Umzug in die Türkei offensichtlich gesunken sein müssen, was sich
schon aus den Angaben des Beschuldigten selbst ergibt (Urk. 106 S. 14 f. mit
Verweis auf Urk. 27 S. 3 ff., S. 10). Auch darauf kann verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO). Die tieferen Lebenshaltungskosten ergeben sich insbesondere aus
dem Umstand, dass der Beschuldigte für Kost und Logis gemäss eigenen Anga-
ben lediglich Fr. 300.– bis Fr. 500.– aufzuwenden hat (Urk. 27 S. 4, Urk. 133
S. 12).
4.5. Mit der Vorinstanz ist damit erstellt, dass der Beschuldigte in der Lage
gewesen wäre, die für den Zeitraum September 2012 bis März 2013 geschulde-
ten Unterhaltsbeiträge zumindest anteilmässig zu bezahlen, wie dies die Vor-
instanz zutreffend erwogen hat (vgl. hierzu die detaillierte Tabelle im vorinstanzli-
chen Urteil; Urk. 106 S. 16, Art. 82 Abs. 4 StPO). Aufgrund der seit Februar 2009
bestehenden und dem Beschuldigten angezeigten Inkassovollmacht des Jugend-
sekretariates Winterthur (Urk. 5/2, Urk. 5/4) ist mit der Vorinstanz festzuhalten,
dass der Beschuldigte ab diesem Zeitpunkt nur noch an dieses mit befreiender
Wirkung hat leisten können (vgl. Art. 131 Abs. 3 ZGB). Damit kann es für die straf-
rechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten nicht von Belang sein, wenn die-
ser nach diesem Zeitpunkt noch etwaige Zahlungen an die Privatklägerin 1 direkt
geleistet hätte (Urk. 106 S. 17). Entscheidend für den Zeitraum September 2012
bis März 2013 könnten nur an das Jugendsekretariat Winterthur direkt geleistete
Zahlungen sein. Solche werden vom Beschuldigten allerdings nicht geltend ge-
macht und gehen auch nicht aus den entsprechenden Abrechnungen des
Jugendsekretariates hervor (Urk. 75/2-4). Im Übrigen stünde einer gegen den Wil-
len der Privatklägerinnen geltend gemachten Verrechnung die besondere Natur
der Unterhaltsansprüche und damit der Verrechnungsausschluss entgegen
(Art. 125 Ziff. 3 OR). Mit der Vorinstanz ist damit erstellt, dass der Beschuldigte
keinerlei Unterhaltszahlungen für die Monate September 2012 bis und mit März
2013 geleistet hat. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es nicht zu-
trifft, wenn die Verteidigung dafür hält, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschul-
digten gemäss Anklageschrift "lediglich" vorwerfe, einen Teil der Unterhaltsbei-
träge nicht geleistet zu haben (Urk. 133 S. 3). Es ist zwar richtig, dass dem
Beschuldigten in strafrechtlicher Hinsicht die Vernachlässigung der Unterhalts-

- 18 -
pflicht nur insoweit vorgeworfen werden kann, als seine diesbezügliche Leistungs-
fähigkeit erwiesen ist. Dies ändert aber nichts am Umstand, dass der Beschuldig-
te im relevanten Zeitraum überhaupt keine Zahlungen geleistet hat. Gestützt auf
den eheschutzrichterlichen Entscheid hätte der Beschuldigte vom September
2012 bis und mit März 2013 ohne Berücksichtigung der Kinderzulagen insgesamt
Fr. 19'950.– leisten müssen. Berücksichtigt man die während dieser Zeitspanne
nur partiell vorhandene Leistungsfähigkeit des Beschuldigten, ergibt sich (auch
ohne Berücksichtigung von Kinderzulagen) ausgehend von einem (grosszügig
bemessenen) Existenzminimum von Fr. 2'667.– ein (minimaler) Deliktsbetrag von
Fr. 3'651.78 (vgl. die Tabelle im vorinstanzlichen Urteil, Urk. 106 S. 16). Aber
auch in dem diesen Betrag übersteigenden Umfang ist – mangels Bevorschus-
sung – zumindest der Privatklägerin 1 und im beschränkten Umfang auch der
Privatklägerin 2 aufgrund der ausgebliebenen Unterhaltszahlungen ein Schaden
entstanden, auch wenn dieser dem Beschuldigten nicht im Sinne von Art. 217
StGB vorgeworfen werden kann.
4.6. Nichts zugunsten des Beschuldigten kann daraus abgeleitet werden, wenn
er ausstehende Verpflichtungen gegenüber Dritten geltend macht (Urk. 154 S. 3
mit Verweis auf Urk. 61 S. 8), zumal er diese in keiner Weise plausibilisieren
konnte. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der familienrechtlichen Unter-
haltspflicht – zumindest in der Schweiz – um privilegierte Forderungen handelt
(vgl. Art. 111 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 SchKG, Art. 146 Abs. 2 SchKG, Art. 219 Abs. 4
lit. c SchKG). Der Einwand der Verteidigung kann aber schon deshalb nicht ge-
hört werden, weil keinerlei Hinweise bestehen, dass der Beschuldigte innerhalb
des für das vorliegende Verfahren relevanten Zeitraumes tatsächlich ausstehen-
den Verbindlichkeiten gegenüber Dritten nachgekommen wäre. Es ist damit nicht
davon auszugehen, dass die Leistungsfähigkeit des Beschuldigten im Zeitraum
von September 2012 und März 2013 durch Zahlungen an Dritte effektiv geschmä-
lert gewesen wäre. Überdies muss die Behauptung des Beschuldigten, wonach er
aufgrund eines Betrugs durch seinen Cousin nunmehr über Schulden von
Fr. 300'000.– verfüge, weil dieser die Karte für den Kauf von 6 Autos verwendet
habe bzw. bei den Banken Kredite aufgenommen habe, als absolut unglaubhaft
bezeichnet werden. Es ist weder klar wann diese Schulden entstanden sein soll-

- 19 -
ten noch wie der Cousin in der Lage hätte sein sollen, namens des Beschuldigten
aber ohne Einbezug desselben Verpflichtungen in dieser Höhe einzugehen, ohne
dass der Beschuldigte etwas davon erfahren hätte. Jedenfalls aber steht fest,
dass jemand, der behauptet, über keinerlei Sicherheiten und nur über ein
bescheidenes Einkommen zu verfügen, nicht ohne weiteres und innerhalb von
einigen Monaten einen Bankkredit in der Höhe von Fr. 300'000.– erhält. Sodann
gilt festzuhalten, dass man sich selbstverständlich seiner Unterhaltspflicht nicht
einfach durch das Eingehen von Schulden entziehen kann.
4.7. Damit erweist sich der von der Staatsanwaltschaft für den Zeitraum von
September 2012 bis und mit März 2013 zur Anklage gebrachte äussere Sachver-
halt als durch objektive Beweismittel erstellt, wie dies auch die Vorinstanz zutref-
fend festgestellt hat (Urk. 106 S. 17). Der objektive Tatbestand von Art. 217
Abs. 1 StGB ist folglich erfüllt.
4.8. Was den subjektiven Tatbestand betrifft, kann vollumfänglich auf die vor-
instanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 106 S. 17, Art. 82 Abs. 4
StPO). Wer trotz teilweise vorhandener Leistungsfähigkeit aus Prinzip einer –
noch dazu auf einer Vereinbarung beruhenden – Unterhaltsverpflichtung nicht
nachkommt, verhält sich offensichtlich direkt vorsätzlich im Sinne von Art. 12
Abs. 2 StGB. Der subjektive Tatbestand ist somit ebenfalls erfüllt.
4.9. Der Beschuldigte ist mit der Vorinstanz der Vernachlässigung von Unter-
haltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
5. Sanktion und Strafvollzug
5.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Vernachlässigung von Unter-
haltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB mit einer bedingten Geldstrafe
von 80 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.– bestraft
(Urk. 106 S. 25 f.).
5.2. Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zuzumessen
ist, richtig zusammengefasst (Urk. 106 S. 18 ff.). Darauf und auf die aktuelle

- 20 -
Rechtsprechung des Bundesgerichts zu diesem Thema (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.;
BGE 135 IV 130 E. 5.3.1) kann vorab verwiesen werden.
5.3. Auszugehen ist von der abstrakten Strafandrohung gemäss Art. 217 Abs. 1
StGB, wonach die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu bestrafen ist. Allerdings fällt vorliegend
schon aufgrund des strafprozessualen Verschlechterungsverbots nach Art. 391
Abs. 2 StGB die Verhängung einer Freiheitsstrafe ausser Betracht. Da nur der
Beschuldigte Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil erhoben hat, steht vor-
liegend ausschliesslich eine Bestätigung oder gegebenenfalls eine Reduktion der
bedingt verhängten Geldstrafe zur Diskussion.
5.4. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist mit der Vorinstanz darauf hinzu-
weisen, dass der Beschuldigte seiner Unterhaltspflicht über den gesamten für das
vorliegende Berufungsverfahren relevanten Zeitraum von immerhin 7 Monaten
nicht nachgekommen ist. Trotz des verhältnismässig tiefen Deliktbetrages von
rund Fr. 3'600.– besteht kein Anlass, das Verhalten des Beschuldigten zu baga-
tellisieren. Auch wenn der Deliktsbetrag ein wichtiger Strafzumessungsfaktor dar-
stellt, kommt ihm keine vorrangige Bedeutung zu (BGE 121 IV 202 E. 2d.cc;
Bundesgerichtsentscheid 6S.170/2000 vom 19. Juni 2000). Ins Gewicht fällt, dass
der Beschuldigte seiner Unterhaltspflicht im relevanten Zeitraum nicht nur teil-
weise, sondern überhaupt nicht nachgekommen ist, obwohl er – gemäss erstell-
tem Sachverhalt – hierzu zumindest anteilmässig ohne weiteres in der Lage ge-
wesen wäre. Verschuldensmässig negativ zu werten ist damit, dass der tat-
bestandsmässige Erfolg relativ einfach zu vermeiden gewesen wäre und damit
von einer doch erheblichen Pflichtverletzung auszugehen ist. Aufgrund der
gesamten Umstände und angesichts des doch weiten Strafrahmens ist hinsicht-
lich des objektiven Verschuldens aber gleichwohl noch von einem eher leichten
Verschulden auszugehen.
5.5. Wenn die Vorinstanz nach Würdigung der subjektiven Tatkomponente auf
eine Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen schliesst, kann dem im Ergebnis gefolgt
werden bzw. erweist sich eine solche Einsatzstrafe sicher nicht als zu hoch. Aller-
dings ist das methodische Vorgehen nicht korrekt bzw. entspricht die Einsatz-

- 21 -
strafe nicht der seitens der Vorinstanz gewählten Umschreibung der Schwere der
Tat, bestimmt sich doch die Tatschwere vor dem Hintergrund des gesamten Straf-
rahmens des betreffenden Tatbestandes. Die Vorinstanz weist zu Recht auf den
direkten Vorsatz des Beschuldigten hin. Obwohl die eheschutzrichterlich festge-
setzten Unterhaltsbeiträge auf einer Vereinbarung zwischen dem Beschuldigten
und der Privatklägerin beruhen, kam der Beschuldigte seiner Verpflichtung trotz
partiell vorhandener Leistungsfähigkeit mehr oder weniger von Beginn weg nicht
nach, was insbesondere auch in Bezug auf die Unterhaltsverpflichtung gegenüber
seiner Tochter gilt. Unter den gegebenen Umständen und gestützt auf die Aus-
sagen des Beschuldigten, wonach er "auf keinen Fall etwas für die Frau bezahlen
werde" (Urk. 61 S. 4), bezeichnete die Vorinstanz den Beschuldigten nicht zu
Unrecht als Überzeugungstäter (Urk. 106 S. 19), was sich grundsätzlich verschul-
denserhöhend auswirken muss.
5.6. Wie gesehen stünde aufgrund des Verschlechterungsverbots vorliegend nur
eine Senkung der Anzahl Tagessätze Geldstrafe zur Diskussion (Art. 391 Abs. 2
StPO). Eine solche fällt vorliegend aufgrund der vorgenannten Umstände ausser
Betracht und würde dem Verschulden des Beschuldigten in keiner Weise gerecht.
Es bleibt damit bei der von der Vorinstanz festgesetzten Einsatzstrafe von
90 Tagessätzen Geldstrafe.
5.7. In Bezug auf die persönlichen Verhältnisse, insbesondere den Werdegang
des Beschuldigten, kann auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen
werden (Urk. 106 S. 20 f.), zumal sich diese mangels anderweitiger Hinweise
seither nicht massgeblich verändert haben. Diese erweisen sich – ebenso wie die
Vorstrafenlosigkeit (Urk. 108) – als strafzumessungsrechtlich neutral.
5.8. Da der Beschuldigte den Anklagevorwurf bestreitet, kann er weder Einsicht
noch Reue für sich reklamieren.
5.9. Damit erweisen sich die Täterkomponenten – mit der Vorinstanz (Urk. 106
S. 19 f.) – als strafzumessungsrechtlich neutral. Es bleibt bei der von der Vor-
instanz festgesetzten Strafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe.

- 22 -
5.10. Die Höhe des Tagessatzes bei der Geldstrafe bemisst sich nach den per-
sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten zum Zeitpunkt
des Urteils. Es ist wohl nicht falsch, wenn die Vorinstanz die finanziellen Verhält-
nisse – ausgehend von schweizerischen Verhältnissen – als eher bescheiden
einstuft (Urk. 106 S. 20 ff.). Jedenfalls gereicht eine solche Einschätzung nicht
zum Nachteil des Beschuldigten. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände
erscheint die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 30.– sicher
nicht übersetzt und ist so zu übernehmen.
5.11. Aufgrund der Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten muss dem Beschuldig-
ten eine günstige Prognose gestellt werden, auch wenn mit der Vorinstanz und
unter Hinweis auf die Ausführungen der Privatklägerin 1 zu betonen ist, dass auf-
grund des gänzlich uneinsichtigen Verhaltens des Beschuldigten gewisse Zweifel
verbleiben (Urk. 106 S. 22 f. mit Verweis auf Urk. 92 S. 5). Der Verhängung einer
unbedingten Geldstrafe und auch der Verlängerung der Probezeit stünde aber
ohnehin das Verschlechterungsverbot entgegen (Art. 391 Abs. 2 StPO). Ent-
sprechend ist dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug zu gewähren und die
Probezeit auf die minimale Dauer von zwei Jahren festzusetzen.
5.12. In Anbetracht des durch den Beschuldigten in finanzieller Hinsicht geschaf-
fenen Unrechts und der nicht völlig einwandfreien Legalprognose erweist es sich
mit der Vorinstanz als angemessen, neben der bedingt auszufällenden Geldstrafe
eine Busse auszusprechen (Urk. 106 S. 21). Auf die zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Es
rechtfertigt sich damit, neben der bedingt auszusprechenden Geldstrafe eine
Busse von Fr. 1'000.– festzusetzen, was (ausgehend von einem Umwandlungs-
satz von Fr. 100.– bei der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe) mit 10 Tages-
sätzen gleichzusetzen ist, was bei der Anzahl Tagessätzen Geldstrafe zu berück-
sichtigen ist.
5.13. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen und unter Berücksichtigung des
Verschlechterungsverbotes bleibt es damit bei der durch die Vorinstanz verhäng-
ten Strafe. Der Beschuldigte ist mit einer bedingten Geldstrafe von
80 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.– zu bestrafen.

- 23 -
Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheits-
strafe von 10 Tagen festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Ausgangsgemäss – es bleibt beim vorinstanzlichen Urteil – ist die Kosten-
regelung der Vorinstanz zu bestätigen (angefochtenes Urteil Dispositivziffer 7).
6.2. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend unterliegt der
Beschuldigte mit seiner Berufung vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsver-
fahrens sind damit, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung sowie
der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin 1, dem Beschuldigten
aufzuerlegen.
6.3. Die bis zum Widerruf (Urk. 117) angefallenen Kosten der amtlichen Verteidi-
gung sowie der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin 1 sind einst-
weilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschul-
digten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO sowie Art. 138 Abs. 1 StPO bleibt vor-
behalten.
6.4. Hinsichtlich der Dauer nach erfolgtem Widerruf der unentgeltlichen Rechts-
vertretung der Privatklägerin 1 ist der Beschuldigte ausgangsgemäss zu verpflich-
ten, der Privatklägerin 1 für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung
von Fr. 2'393.60 (Urk. 150/1-2) auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-
gericht Strafsachen, vom 4. Juli 2014, wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. (…)

- 24 -
Für den Zeitraum April 2013 bis Januar 2014 wird das Verfahren betreffend
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB
eingestellt.
2. - 4. (…)
5. Die Zivilansprüche der Privatklägerinnen 1 und 2 werden auf den Zivilweg
verwiesen.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Gebühr für das Vorverfahren (entsprechend 1/4 von
Fr. 400.– Fr. 1'600.– gemäss Einstellungsverfügung vom
11.03.2014)
amtliche Verteidigung (Anteil 1/4 Vorverfahren gemäss
Fr. 2'568.–
Einstellungsverfügung vom 11.03.2014)
amtliche Verteidigung (Kosten seit 11.03.2014 inkl. Haupt-
Fr. 6'113.55
verhandlung)
Rechtsvertretung der Privatklägerin 1 (Vorverfahren;
Fr. 3'051.20 entsprechend 1/4 von Fr. 12'204.85 gemäss
Einstellungsverfügung vom 11.03.2014; bereits bezahlt)
Rechtsvertretung der Privatklägerin 1 (ab 10.10.2013
Fr. 4'463.50
einschliesslich Hauptverfahren)
Fr. 18'396.25 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, reduziert sich die
Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.
7. (…)
8. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung für Reisekosten ausgerichtet.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil und auszugsweise im Dispo-
sitiv an das Jugendsekretariat Winterthur, …, Frau F._____, … [Adresse] im
Doppel für sich und die Privatklägerin 2, C._____.

- 25 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB (Tatzeitraum
September 2012 bis und mit März 2013).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu
Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 7) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'063.60 amtliche Verteidigung bis 19. Dezember 2014
Fr. 833.75 unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerin 1 bis
19. Dezember 2014
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatkläger-
schaft, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft werden
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO und Art. 138 Abs. 1 StPO
vorbehalten.
8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 für das Berufungsver-
fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'393.60 zu bezahlen.

- 26 -
9. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, im Doppel für sich und die Privat-
klägerin 1, B._____
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. Oktober 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Bussmann

- 27 -
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.