zh_obergericht · RU190067 · 2019-11-18 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190067-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 18. November 2019
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes
Hombrechtikon vom 7. November 2019 (GV.2019.00039)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 7. November 2019 wurde dem Kläger und Be-
schwerdegegner (fortan Kläger) eine Frist bis am 2. Dezember 2019 angesetzt,
um für die ihn allenfalls treffenden Kosten des Schlichtungsverfahrens beim Frie-
densrichteramt Hombrechtikon einen Kostenvorschuss von Fr. 250.– zu leisten
(Urk. 2 S. 1 Dispositivziffer 1).
b) Mit Eingabe vom 12. November 2019 erhob die Beklagte und Beschwer-
deführerin (fortan Beklagte) gegen obgenannte Verfügung innert Frist Beschwer-
de mit dem sinngemässen Antrag, die Klage sei abzuweisen, da sie die Forde-
rung bereits am 27. September 2019 mittels Banküberweisung vollständig getilgt
habe (Urk. 1 i.V.m. Urk. 3).
2. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das
Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines
Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h.
ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-
derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-
gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten
(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun-
gen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
b) Die Beklagte wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts ver-
pflichtet, da nicht sie, sondern der Kläger den Kostenvorschuss von Fr. 250.– zu
leisten hat. Ihr ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein Nachteil ent-
standen. Auf die Beschwerde der Beklagten ist demnach mangels Beschwer nicht
einzutreten.
3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf
Kostenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Kläger für
das Beschwerdeverfahren sodann keine Entschädigung zuzusprechen (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an den Kläger un-
ter Beilage von Kopien der Urk. 1 und 3, an die Vorinstanz unter Beilage der
Doppel der Urk. 1 und 3, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 1'011.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. November 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
am