zh_obergericht · SU150122 · 2016-03-22 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150122-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 22. März 2016
in Sachen
A._____, lic. iur. HSG,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagter
betreffend
Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 23. September 2015 (GC150191)

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Strafverfügung:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Zürich vom 4. Juni 2014 ist diesem
Urteil beigeheftet (Urk. 9).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 51 S. 19 f.)
Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist der Übertretung von Verkehrsvorschriften im Sinne von Art. 31 Abs. 2
SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 VOBAW in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 SVG
schuldig.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 100.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Ge-
richtskasse Rechnung.
Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich im Betrag von Fr. 1'510.90
(Fr. 1'195.90 Kosten gemäss Strafbefehl Nr. ST.2013.2915 vom 4. Juni 2014 sowie
Fr. 315.– nachträgliche Gebühr) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die
Busse von Fr. 100.– werden durch das Statthalteramt des Bezirkes Zürich eingefordert.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 52 S. 2)
1. Das Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 23. September
2015 sei in den Ziff. 1 bis 5 aufzuheben;
2. Der Berufungsführer sei freizusprechen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
b) Des Vertreters des Statthalteramtes Bezirk Zürich:
(Urk. 66 sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-
gefochtenen Entscheid (Urk. 51 S. 3 ff.).
2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
23. September 2015 wurde der Beschuldigte der Übertretung von Verkehrsvor-
schriften im Sinne von Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1
VOBAW in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer
Busse von Fr. 100.– bestraft; die Kosten mit einer Entscheidgebühr von Fr. 600.–
wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 51 S. 19).

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3. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte persönlich im Anschluss an
die mündliche Urteilseröffnung vor Schranken Berufung an (Prot. I S. 17); ferner
liess er mit Eingabe vom 24. September 2015 innert der zehntägigen Frist von
Art. 399 Abs. 1 StPO auch auf schriftlichem Weg Berufung anmelden (Urk. 46).
Nachdem dem Beschuldigten bzw. dessen Verteidiger das begründete Urteil am
4. Dezember 2015 zugestellt worden war (Urk. 50/2), ging die Berufungserklärung
vom 23. Dezember 2015 fristgerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO) hierorts ein (Urk. 52).
4. Mit Präsidialverfügung vom 4. Januar 2016 wurde dem Statthalteramt Bezirk
Zürich (im Folgenden: Statthalteramt) eine Kopie der Berufungserklärung zuge-
stellt, eine Frist von zwanzig Tagen angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklä-
ren, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten
auf die Berufung zu beantragen sowie um zu den Beweisanträgen des Beschul-
digten Stellung zu nehmen (Urk. 55). Nachdem das Statthalteramt mit Eingabe
vom 12. Januar 2016 mitgeteilt hatte, auf eine Anschlussberufung sowie eine
Stellungnahme zu den Beweisanträgen zu verzichten (Urk. 57), ordnete die zu-
ständige I. Strafkammer des Berufungsgerichts mit Beschluss vom 14. Januar
2016 – unter anderem – die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfah-
rens an und setzte dem Beschuldigten gleichzeitig Frist, die Berufungsanträge zu
stellen und zu begründen oder mitzuteilen, ob die Eingabe vom 23. Dezember
2015 als vollständige Berufungsbegründung anzusehen sei (Urk. 59). Innert Frist
liess der Beschuldigte am 28. Januar 2016 eine ergänzende Berufungsbegrün-
dung einreichen (Urk. 61), welche Eingabe mit Verfügung vom 29. Januar 2016
dem Statthalteramt sowie der Vorinstanz zugestellt wurde; zudem wurde Frist zur
Einreichung der Berufungsantwort bzw. zur freigestellten Vernehmlassung ange-
setzt (Urk. 64). Das Statthalteramt erklärte mit Eingabe vom 2. Februar 2016, auf
eine Berufungsantwort zu verzichten (Urk. 66). Die Vorinstanz verzichtete am
2. Februar 2016 auf Vernehmlassung (Urk. 68). Diese beiden Eingaben wurden
dem Beschuldigten am 15. Februar 2016 zugestellt (Urk. 69). Das vorliegende
Verfahren erweist sich daher heute als spruchreif.

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II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft die Berufungsinstanz den vor-
instanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und
Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Über-
tretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt
Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen darf
das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es rechts-
fehlerhaft ist oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der
Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskre-
panzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung erge-
benden Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht
kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Ver-
letzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO
selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant
sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID,
StPO Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-EUGSTER,
2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Si-
tuation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung
ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von
Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswür-
digung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle
des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Es ist somit zu überprüfen,
ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler aufweist.
2. Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vor-
bringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr wird dem Gericht zugestanden,

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sich auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vorbringen
der Parteien zu beschränken (BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).
3. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht und beantragt einen Frei-
spruch (Urk. 52; Urk. 61). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Beru-
fungsgegenstand und ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen.
III. Beweisanträge
1. In der Berufungserklärung vom 23. Dezember 2015 liess der Beschuldigte
drei (Beweis-)anträge stellen. Einerseits beantragte er, es sei eine mündliche
Hauptverhandlung durchzuführen, ferner sei die Blutprobe "AN 13/2170" auf die
Identität des Beschuldigten zu überprüfen und in Bezug auf die Blutalkoholkon-
zentration erneut auszuwerten und schliesslich seien Polizist B._____, Assistenz-
arzt Dr. med. C._____ sowie die Assistenzärztin Dr. med.
D._____ als Zeugen einzuvernehmen (Urk. 52 S. 2).
2. Das Statthalteramt verzichtete mit Zuschrift vom 12. Januar 2016 auf eine
Stellungnahme zu diesen Beweisanträgen (Urk. 57).
3. Wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Ver-
fahrens bildeten, können neue Behauptungen und Beweise nicht vorgebracht
werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Da der Beschuldigte dieselben Beweisanträge
(mit Ausnahme des Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung)
jedoch bereits vor Vorinstanz gestellt hatte (Urk. 40) und diese abgewiesen wur-
den (Urk. 51 S. 7 ff.), sind sie nicht als "neu" im Sinne der oberwähnten Bestim-
mung anzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober
2012, E. 8.4.1). Diese Beweisanträge werden somit im Folgenden an geeigneter
Stelle zu behandeln sein.
4. Dass das vorliegende Berufungsverfahren gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c
StPO schriftlich durchgeführt wird, wurde von der hiesigen Kammer bereits am
14. Januar 2016 beschlossen (Urk. 59). Daher erübrigt sich die Behandlung des
prozessualen Antrages des Beschuldigten, es sei eine mündliche Hauptverhand-

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lung durchzuführen, zumal der Beschuldigte diesen in keiner Art und Weise be-
gründet (vgl. Urk. 52; Urk. 61).
IV. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl des Statthalteramtes vom 4. Juni
2014 vorgeworfen, am Sonntag, 17. März 2013, 6.35 Uhr, auf der Autobahn A1L,
Fahrbahn St. Gallen, in 8000 Zürich 12, seinen Personenwagen (...)
in angetrunkenem Zustand (zum Ereigniszeitpunkt mindestens 0.5 Gewichts-
promille; zum Zeitpunkt der Blutentnahme 0.61 bis 0.71 Gewichtspromille) gelenkt
zu haben (Urk. 9).
2. Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, bestreitet der Beschuldigte nicht,
am 17. März 2013, um 6.35 Uhr am fraglichen Ort seinen Personenwagen mit
dem Kennzeichen ... gelenkt zu haben (vgl. Urk. 51 S. 12). Er macht indes gel-
tend, nicht angetrunken – d.h. nicht mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr
als 0.5‰ – sein Fahrzeug gelenkt zu haben (Urk. 61 S. 8 sinngemäss).
3. Zur Begründung seiner Berufung führt der Beschuldigte an, die am 17. März
2013 entnommene Blutprobe sei nicht rechtskonform angeordnet worden, da dies
durch einen Polizisten und nicht durch die Staatsanwaltschaft geschehen sei.
Diese sei aus dem Recht zu weisen, womit ihm nicht nachgewiesen werden kön-
ne, dass er seinen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von min-
destens 0.5‰ gelenkt habe (Urk. 52; Urk. 61 S. 8). Ferner bringt der Beschuldigte
vor, wegen der Standardabweichung beim "Dräger Alcotest 6510" bei korrekter
Kalibrierung und einem Messbereich zwischen 0 und 1.0‰ von 0.017‰ müsse
von einer Blutalkoholkonzentration von 0.493‰ ausgegangen werden, weshalb
die Voraussetzungen für die Anordnung einer Blutprobe nicht erfüllt gewesen sei-
en (Urk. 61 S. 2 f. und S. 8). Zudem ergebe sich bei Berücksichtigung des gros-
sen Zeitabstandes zwischen Atem-Alkoholtest und Blutprobe eine Differenz zwi-
schen den Messwerten von deutlich mehr als 20%, weshalb letztere nicht ver-
wertbar sei (Urk. 61 S. 3 ff.).
4. Das Statthalteramt verzichtete auf eine Berufungsantwort (Urk. 66).

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5. Anordnung der Blutprobe
5.1 Die Vorinstanz stellte zunächst ausführlich dar, wie es zum ärztlichen Be-
richt des Instituts für Rechtsmedizin vom 25. März 2013 von Dr. med. D._____
(Urk. 4) gekommen ist und zog den Schluss, die vom Beschuldigten angeführten
Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Ernennung und die Auftragser-
teilung einer sachverständigen Person (Art. 182 ff. StPO) kämen nicht zur An-
wendung. Da es sich um ein von der Strassenverkehrskontrollverordnung stan-
dardisiertes Verfahren handle, sei eine personenbezogene Auftragserteilung für
die Erstellung eines solchen Gutachtens aufgrund der Bestimmungen der SKV
nicht erforderlich. Vielmehr stelle das ASTRA durch die Anerkennung der Labora-
torien und durch regelmässige externe Qualitätskontrollen (vgl. Art. 32 VSKV-
ASTRA) sicher, dass diese Prüflaboratorien für eine zuverlässige Untersuchung
Gewähr bieten würden. Der ärztliche Bericht zur Blutalkoholanalyse des Instituts
für Rechtsmedizin vom 25. März 2013 sei unter Einhaltung der hierzu aufgestell-
ten Bestimmungen nach SKV erstellt worden und sei deshalb verwertbar (Urk. 51
S. 8 f.).
5.2 Diese Ausführungen im angefochtenen Entscheid sind zutreffend; es kann
auf sie verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte macht im Beru-
fungsverfahren geltend, die Blutprobe sei, da sie nicht durch die Staatsanwalt-
schaft in Auftrag gegeben worden sei, nicht rechtskonform angeordnet worden
(Urk. 52 S. 4 f.; vgl. auch vorstehend Ziff. IV 3.). Die Blutentnahme im Zu-
sammenhang mit Strassenverkehrsdelikten richtet sich nach Art. 55 SVG und der
Strassenverkehrskontrollverordnung (nachfolgend SKV genannt). Die Anord-
nungskompetenz für Blutproben auf dem Gebiet des Strassenverkehrs ist in
Art. 241 StPO geregelt. Dies bedeutet – mit der Verteidigung –, dass im SVG-
Bereich nicht die Polizei, sondern ausschliesslich die Staatsanwaltschaft für die
Anordnung von Blutentnahmen zuständig ist (SCHMID, StPO Praxiskommentar,
a.a.O., Art. 251 N 5). Es wird jedoch in der Literatur als zulässig erachtet, dass
sich die Staatsanwaltschaften in Bezug auf Blutproben mit allgemeinen Wie-
sungen behelfen, in denen die Pflicht zur Vornahme entsprechender Untersu-

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chungen geregelt wird (BSK StPO-HAENNI, a.a.O., Art. 251/252 N 59 mit Verweis
auf Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht, N 1815).
Gemäss Ziff. 11.7.6. der Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorver-
fahren (WOSTA) kann für die Abklärung der Fahrfähigkeit im Strassenverkehr auf
den Erlass einer Einzelverfügung der Staatsanwaltschaft verzichtet werden, falls
die zu untersuchende Person ihr schriftliches Einverständnis zur Probenahme er-
klärt. Der Beschuldigte erklärte sich am 17. März 2013, 07.30 Uhr, (unter-)schrift-
lich (aufgrund des Resultates des Atemlufttestes) mit der Entnahme einer Blut-
probe einverstanden (Urk. 3; vgl. auch Urk. 2 S. 3). Eine Anordnung der Blutprobe
durch die Staatsanwaltschaft – sei dies mündlich oder schriftlich – war folglich
nicht erforderlich; die Anordnung durch den Polizeibeamten B._____ genügte.
5.3 Die Verteidigung rügt ferner, die Vorinstanz sei auf das Argument, dass die
Anordnung der durchgeführten Blutprobe unzulässigerweise durch einen Polizis-
ten erfolgt sei, nicht eingegangen, weshalb der Anspruch des Beschuldigten auf
rechtliches Gehör verletzt worden sei (Urk. 61 S. 3). Im Entscheid 6B_1130/2014
vom 8. Juni 2015 E. 4 hielt das Bundesgericht dazu fest, aufgrund der aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Begründungs-
pflicht (Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO) sei die Vorinstanz zwar gehalten, ihr Urteil zu
begründen. Sie müsse aber nicht jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerle-
gen und könne sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken
(BGE 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1). Auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichte die
Gerichte, ihre Entscheide zu begründen. Die Bestimmung könne nicht so ver-
standen werden, dass sie eine detaillierte Antwort auf jedes Argument erfordere
("ne peut pas se comprendre comme exigeant une réponse détaillée à chaque
argument"; Urteil des EGMR in Sachen Pedro Ramos gegen Schweiz vom
14. Oktober 2010, Req. 10111/06, Ziff. 39; ferner BGE 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV
81 E. 2.2; vgl. auch vorne Ziff. II 2.). Die Vorinstanz hat sich einlässlich mit den
Argumenten des Beschuldigten auseinandergesetzt und ihr Urteil ausführlich be-
gründet. Der angefochtene Entscheid genügt den soeben dargestellten Anforde-
rungen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV

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ist nicht zu erkennen, zumal ein allfälliger Mangel im vorliegenden Berufungs-
verfahren wohl geheilt würde.
5.4 Entgegen den Vorbringen der Verteidigung wurde die Blutentnahme somit
rechtskonform angeordnet und der gestützt darauf erstellte ärztliche Bericht vom
25. März 2013 ist verwertbar.
6. Messtoleranz
6.1 Der Beschuldigte lässt zudem geltend machen, die Blutprobe erweise sich
auch aus einem weiteren Grund als unzulässig. Unter Berücksichtigung der Stan-
dardabweichung beim "Dräger Alcotest 6510" von 0.017‰ und des Grundsatzes
in dubio pro reo müsse betreffend Atemalkoholtest von einer Blutalkohol-
konzentration von 0.493‰ ausgegangen werden. Gemäss Art. 12 Abs. 1 Ziff. 2
SKV sei eine Blutuntersuchung anzuordnen, wenn der tiefere Wert der beiden
durchgeführten Atemalkoholmessungen einer Blutalkoholkonzentration zwischen
0.50 und 0.80‰ entspreche und die betroffene Person das Ereignis (recte wohl:
Ergebnis) nicht anerkenne. Nachdem in casu von einer Blutalkoholkonzentration
von 0.493‰ auszugehen sei, seien die Voraussetzungen für die Anordnung einer
Blutprobe nicht erfüllt (Urk. 61 S. 2 f.).
6.2 Dieser Argumentation der Verteidigung kann nicht gefolgt werden. Art. 20
der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-
ASTRA) hält nämlich fest, dass von den Messwerten bei Messungen mit Atem-
alkoholtestgeräten keine Abzüge vorgenommen werden dürfen. Dies bestätigt das
Bundesgericht im Entscheid 6B_186/2013 vom 26. September 2013 E. 2.6.4., in
welchem es festhält, dass kein Anlass bestehe, vom massgeblichen Wert noch-
mals 20% wegen der möglichen Ungenauigkeit der Atemluftmessung abzuziehen,
wie dies unter der Geltung des früheren Rechts erforderlich gewesen sei. Es ist
somit bei den beim Beschuldigten gemessenen Werten von 0.54‰ und 0.51‰
kein Abzug vorzunehmen und von diesen Werten auszugehen.

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7. Verwertbarkeit des ärztlichen Berichts/Gutachtens vom 20. März 2014
7.1 Betreffend den ärztlichen Bericht vom 20. März 2014 legt die Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid detailliert dar, wie es zu diesem kam und dass dieser
nicht im Rahmen der Bestimmungen von Art. 11 SKV erstellt worden sei, weshalb
zu überprüfen sei, ob die einschlägigen Vorschriften der Strafprozessordnung er-
füllt seien (Urk. 51 S. 9 f.). Die Vorinstanz erwog hierzu zusammengefasst, im
Gutachtensauftrag sei zwar auf die Folgen einer Verletzung von Art. 307 StGB
hingewiesen worden, allerdings habe sich dieses Schreiben nicht an eine be-
stimmte Person, sondern an das Institut für Rechtsmedizin gerichtet. Die Verfah-
rensleitung gebe den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen
Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen. Bei
Laboruntersuchungen könne sie jedoch davon absehen, namentlich wenn es um
die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration gehe (Art. 184 Abs. 3 StPO). Das
Gesetz sehe somit für Gutachten mit rein technischem Inhalt ausdrücklich die
Möglichkeit vor, auf eine Begrüssung der Parteien vor oder bei Auftragserteilung
zu verzichten. Erwähnt seien insbesondere Laboruntersuchungen. In solchen und
ähnlichen Routinefällen lasse sich mangels besonderer Verhältnisse eine still-
schweigende Zustimmung der Parteien zur Person des Sachverständigen an-
nehmen. Die konkrete Person des Experten interessiere in diesen Sonderfällen in
der Regel wenig. Vorliegend habe es sich bei der Auswertung des Blutes des
Einsprechers um eine Laboruntersuchung gehandelt. Im Gutachtensauftrag des
Statthalteramtes des Bezirkes Zürich sei es lediglich noch um die Frage gegan-
gen, ob aufgrund der vorliegenden Informationen rechtsgenügend nachgewiesen
werden könne, dass der Einsprecher zum Ereigniszeitpunkt eine Blutalkoholkon-
zentration von mehr als 0,5 Gewichtspromillen aufgewiesen habe. Das Gutachten
über diese Frage stehe in einem engen Zusammenhang zur Auswertung des
Blutwertes, weshalb die Verfahrensleitung im Sinne von Art. 184 Abs. 3 Satz 2
StPO habe davon absehen können, den Parteien Gelegenheit zu geben, sich
vorgängig zur sachverständigen Person zu äussern. Da es sich beim Institut für
Rechtsmedizin um ein vom ASTRA anerkanntes Laboratorium handle, sei auch
die Qualitätssicherung bei diesem Institut sichergestellt gewesen. Zudem sei im

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Gutachtensauftrag vom 18. März 2014 der Hinweis auf Art. 307 StGB erfolgt
(Urk. 51 S. 10 f.).
7.2 Auf diese zutreffenden Erwägungen kann zwecks Vermeidens von Wieder-
holungen vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Weitere Aus-
führungen dazu erübrigen sich, zumal die Verteidigung die Verwertbarkeit dieses
Gutachtens im Berufungsverfahren nicht mehr in Frage stellte, sondern vor allem
Zweifel an der Richtigkeit der Blutauswertung bzw. der Identität der Blutprobe
äusserte (Urk. 52; Urk. 61). Folglich kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss,
dass bei der Erstellung des Gutachtens vom 20. März 2014 keine strafprozessua-
len Bestimmungen verletzt worden seien, weshalb dieses verwertbar sei (Urk. 51
S. 11).
8. Schlussfolgerungen
8.1 Im Rahmen der Prüfung des dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhal-
tes erwog die Vorinstanz, der erhobene Vorwurf stütze sich auf den durchgeführ-
ten Atemalkoholtest, die Blutprobe, die ärztlichen Berichte des Instituts für
Rechtsmedizin sowie die Aussagen des Zeugen B._____ und diejenigen des Ein-
sprechers anlässlich der Hauptverhandlung. Diese Beweismittel (Urk. 3; Urk. 4,
Urk. 5, Urk. 8; Urk. 27 und Prot. I S. 8 ff.) wurden im angefochtenen Entscheid
ausführlich und korrekt dargestellt (Urk. 51 S. 12 ff.), weshalb an dieser Stelle auf
deren Wiedergabe verzichtet werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Gleiches gilt für
die von der Vorinstanz aufgezeigten Geschehnisse gemäss Polizeiprotokoll vom
17. März 2013 (Urk. 2; Urk. 51 S. 14). Die Vorderrichterin kam – zusammenge-
fasst – zum Schluss, das Argument des Beschuldigten, dass seine Berechnungen
nach der Widmark-Formel sowie der Atemlufttest, welcher gleich nach der Blut-
entnahme durchgeführt worden sei, Werte unter 0.5‰ ergeben hätten, sei uner-
heblich. Die Ausführungen von Dr. med. D._____ in ihrem ärztlichen Bericht zur
Blutalkoholanalyse vom 20. März 2014 seien klar und nachvollziehbar. Es seien
keine Gründe ersichtlich, an der Richtigkeit ihres Gutachtens zu zweifeln. Ihren
logischen Schlussfolgerungen in diesem Bericht könne somit gefolgt werden. Auf-
grund der Blutprobe und den Gutachten bestünden keine Zweifel, dass der Be-
schuldigte im Ereigniszeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.5

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Gewichtspromillen aufgewiesen habe. Es sei daher erstellt, dass er seinen Per-
sonenwagen am 17. März 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von mindes-
tens 0.5 Gewichtspromillen gelenkt habe (Urk. 51 S. 15 ff.).
8.2 Dieser Auffassung der Vorinstanz kann beigepflichtet werden. Zu Recht
wurde im angefochtenen Entscheid nämlich auch ausgeführt, die Berechnung der
Blutalkoholkonzentration nach der Widmark-Formel stelle nur einen Näherungs-
wert dar (selbst die Verteidigung spricht lediglich von einem Näherungswert:
Urk. 61 S. 5). Dass die Standardabweichung des Messgeräts nicht zu berücksich-
tigen ist, wurde bereits ausgeführt. Es bestehen somit angesichts der deutlichen
und plausiblen ärztlichen Berichte/Gutachten vom 25. März 2013 und vom
20. März 2014 keine Zweifel an der Richtigkeit des durch die Blutprobe ermittelten
Ergebnisses, zumal einerseits keine Hinweise auf eine Verwechslung der Blut-
probe des Beschuldigten bestehen und andererseits die Berufungsinstanz – was
die Feststellung des Sachverhaltes betrifft – das angefochtene Urteil ohnehin le-
diglich mit eingeschränkter Kognition überprüfen kann.
8.3 Aufgrund der Angaben des Beschuldigten sowie der Akten ist von folgenden
Zeit- und Trinkverhältnissen auszugehen: Gegenüber dem die Blutprobe erhe-
benden Arzt gab der Beschuldigte, der im Zeitpunkt der inkriminierten Fahrt 95 kg
gewogen hat, offenbar an, zwischen ca. 2.00 Uhr und einem nicht bekannten
Trinkende drei Mal drei Deziliter Bier konsumiert zu haben (Urk. 5). Über das
Trinkende schwieg sich der Beschuldigte aus. Unbestritten ist, dass er den letzten
Alkohol vor der polizeilichen Kontrolle, die um 6.35 Uhr erfolgte, konsumiert ha-
ben muss. Der um 6.43 Uhr durchgeführte Atemlufttest ergab einen Wert von
0.54‰, jener von 6.45 Uhr einen solchen von 0.51‰ (Urk. 2 S. 3). Um 7.19 Uhr
wurde die Blutprobe entnommen, welche für diesen Zeitpunkt einen Wert von
0.61 - 0.71‰ bzw. einen Mittelwert von 0.66‰ ergab (Urk. 4 und 5). Dem Polizei-
rapport (Urk. 1 S. 2) ist zu entnehmen, dass "nach der Blutentnahme und der Be-
fragung (des Beschuldigten) im VA-Raum der Atemlufttest einen Wert von unter
0.5‰" ergab, weshalb der Beschuldigte seine Fahrt habe fortsetzen dürfen. Wann
genau dieser dritte Atemlufttest durchgeführt wurde, lässt sich den Akten nicht
präzise entnehmen. Die Blutentnahme erfolgte wie gesehen um 7.19 Uhr, die er-

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wähnte Befragung begann um 7.20 Uhr (Urk. 2 S. 5 oben) und war um 7.43 Uhr
beendet (Urk. 2 S. 8 unten). Der letzte Atemlufttest, der selbst nach Ansicht der
Polizei unter 0.5‰ lag, muss also nach 7.43 Uhr durchgeführt worden sein.
Nachdem der damals tätige Polizeibeamte B._____ am 2. Juni 2015 in prozessual
korrekter Weise als Zeuge befragt wurde und er die in den von ihm erstellten Ak-
ten enthaltenen Angaben als korrekt bestätigt hat (Urk. 27), darf auf die obge-
nannten Werte abgestellt werden. Wie hoch das Ergebnis des dritten Atemluft-
tests war, ist den Akten nicht zu entnehmen. Der Beschuldigte macht geltend, der
dritte Test habe einen Wert von 0.43‰ ergeben.
Es dauert mindestens 20 Minuten, bis der konsumierte Alkohol ins Blut übergetre-
ten ist. Nach 120 Minuten ist die Resorption abgeschlossen. Spätestens 120 Mi-
nuten nach dem Konsum des (letzten) Alkohols beginnt der Abbau, wobei in der
Praxis von einem Abbau von 0.17‰ pro Stunde ausgegangen wird. Vorliegend ist
das Trinkende nicht bekannt. Es sind – gestützt auf die erhobene Blutprobe –
aber folgende Varianten denkbar:
• Das Ereignis (hier gleichzusetzen mit der inkriminierten Autofahrt resp. der
Polizeikontrolle um 6.35 Uhr) und die Blutentnahme (7.19 Uhr) erfolgten
innerhalb der längstmöglichen Resorptionszeit von 120 Minuten. Dies hies-
se, dass das Trinkende um 5.19 Uhr gewesen sein müsste. Diesfalls ist ei-
ne exakte Rückrechnung praktisch nicht möglich, weil sich eben die Anflut-
und Abbauphase überlappen. In diesen Fällen kann und muss aber davon
ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person zum Zeitpunkt des
Ereignisses (also der Autofahrt bzw. der polizeilichen Kontrolle) eine Alko-
holmenge im Körper hatte, die zum nachgewiesenen Blutalkoholgehalt von
mindestens 0.61‰ führte.
• Das Ereignis (6.35 Uhr) erfolgte innerhalb, die Blutentnahme (7.19 Uhr)
nach Abschluss der längstmöglichen Resorptionszeit von 120 Minuten.
Diesfalls müsste unter Berücksichtigung eines minimalen (in dubio pro reo)
stündlichen Abbauwertes von 0.1‰ für die Zeit zwischen Resorptionsende
und Blutentnahme der entsprechende Promillewert zur unteren Grenze des

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Analysenbereichs, vorliegend 0.61‰, hinzugezählt werden. Diese Variante
scheidet vorliegend aber aus, da die Autofahrt und die Blutentnahme zeit-
lich nahe beieinander liegen.
• Das Ereignis (6.35 Uhr) und die Blutentnahme (7.19 Uhr) erfolgten nach
Abschluss der längstmöglichen Resoptionszeit von 120 Minuten, also bei-
des bereits in der Abbauphase. Diesfalls müsste für die 44 Minuten zwi-
schen Ereignis und Blutentnahme unter Berücksichtigung eines minimalen
(in dubio pro reo) stündlichen Abbauwertes von 0.1‰ zur unteren Grenze
des Analysenwertes von 0.61‰ hier noch 0.025‰ dazu gezählt werden,
was dann zu einem minimalen Blutalkoholgehalt von 0.635‰ führen wür-
de.
Wenn das IRM in seinem ergänzenden ärztlichen Bericht vom 20. März 2014
(Urk. 8) darauf hinweist, der Beschuldigte müsse im Zeitpunkt der Autofahrt min-
destens 0.61‰ Alkohol im Blut gehabt haben, ist dies in keiner Weise zu be-
anstanden und die für den Beschuldigten günstigste Variante.
Hält man sich die Atemlufttestwerte vor Augen, ist von folgenden Werten auszu-
gehen:
• 6.43 Uhr: 0.54‰
• 6.45 Uhr: 0.51‰
• 7.43 Uhr: 0.43‰
Dies würde bedeuten, dass der Beschuldigte innerhalb einer Stunde 0.1‰ abge-
baut hätte, was durchaus mit der Realität übereinstimmt. Würde man also auf die
Atemlufttests und nicht die Blutprobe abstellen (wozu allerdings kein Anlass be-
steht), wäre dennoch erstellt, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der polizeilichen
Kontrolle mit mehr als 0.50‰ Alkohol im Blut ein Motorfahrzeug gelenkt hat. Dass
vom tieferen Wert von 0.51‰ noch 20% abzuziehen wären, hat das Bundes-
gericht – wie bereits erwähnt – abgelehnt (Urteil des Bundesgerichts
6B_186/2013 vom 26. September 2013 E. 2.6.4.).
Der Beschuldigte hält dafür, dass zwischen dem Wert der Blutprobe und den
Atemlufttests (sowie der von ihm durchgeführten Berechnung nach der

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Widmark'schen Formel) eine derart grosse Diskrepanz bestehe, dass mit der
Blutprobe etwas nicht in Ordnung sein könne. Das Bundesgericht wies in BGE
127 IV 172 E. 3d darauf hin, dass die "gängigen" Atemalkoholmessgeräte für die
Umrechnung der Atemalkoholkonzentration in die Blutalkoholkonzentration bis zu
20% über oder unter dem mittels Atemalkoholtest ermittelten Wert liegen könne.
Oder anders ausgedrückt: Es kann zwischen Atemlufttest und Blutprobe Abwei-
chungen bis zu etwa 20% geben. Hält man die im vorliegenden Fall erhobenen
Werte der Atemlufttests (0.54 und 0.51‰) dem Wert der Blutprobe (0.61‰) ge-
genüber, kann noch nicht von einer signifikanten Abweichung von mehr als 20%
gesprochen werden. Auch dies spricht gegen Fehler bei der Erhebung oder Aus-
wertung der Blutprobe.
Es bleibt festzuhalten, dass sowohl der massgebliche Atemlufttest von 0.51‰ als
auch die Blutprobe einen Wert über der massgeblichen Grenze von 0.50‰ er-
gaben. Die Feststellung des Sachverhaltes bzw. die vorinstanzliche Beweiswürdi-
gung ist keineswegs willkürlich.
8.4 Bei diesem Resultat ist eine Überprüfung der Blutprobe auf die Identität des
Beschuldigten sowie deren erneute Auswertung nicht erforderlich, was auch für
die in diesem Zusammenhang (Entnahme und Untersuchung der Blutprobe) be-
antragten Einvernahmen von Dr. med. C._____, von Dr. med. D._____ sowie von
B._____ gilt. Die entsprechenden Beweisanträge des Beschuldigten sind daher
abzuweisen.
8.5 Schliesslich drängt sich zum Argument des Beschuldigten, es habe sich
zwischen den Messwerten des Atemalkoholtests und der Blutprobe eine Ab-
weichung von deutlich mehr als 20% ergeben (Urk. 61 S. 5), noch die folgende
Bemerkung auf: Der Beschuldigte hätte gemäss Art. 11 Abs. 5 lit. a SKV die Mög-
lichkeit gehabt, den unteren Wert des Atemalkoholtests – 0.51‰ (Urk. 2 S. 3) – zu
anerkennen, welcher dann als erwiesen angesehen worden wäre. Dies hat er
nicht gemacht (vgl. Urk. 2 S. 3), was zur Folge hatte, dass gemäss Art. 12 Abs. 1
lit. a Ziff. 2 SKV eine Blutuntersuchung durchzuführen war. Mittels einer Blutprobe
kann die exakte Blutalkoholkonzentration festgestellt werden. In einer solchen
Konstellation besteht ohnehin kein Anlass mehr, von den massgeblichen Werten

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nochmals 20% wegen der möglichen Ungenauigkeit der Atemluftmessung abzu-
ziehen. Ebenso führt es nicht zur Unverwertbarkeit der Blutprobe, wenn sich zwi-
schen Atemalkoholtest und Blutprobe eine Differenz zwischen den Messwerten
von mehr als 20% ergibt (so die Verteidigung: Urk. 61 S. 8).
8.6 Mit der Vorinstanz ist somit erstellt, dass der Beschuldigte am 17. März
2013, 06.35 Uhr, seinen Personenwagen in angetrunkenem Zustand, mit min-
destens 0.5 Gewichtspromillen auf der Autobahn A1L, Fahrbahn St. Gallen, in
8000 Zürich 12 gelenkt hat (vgl. Urk. 9).
9. Rechtliche Würdigung
Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz (Urk. 51 S. 17 f.) ist zutreffend und gibt
zu keinerlei Beanstandungen bzw. Bemerkungen Anlass. Der Beschuldigte ist
damit des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne Art. 91 Abs. 1 SVG (in der
Fassung vom 1. Januar 2013) in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1
VRV und Art. 1 Abs. 1 Verordnung der Bundesversammlung über Blutalko-
holgrenzwerte im Strassenverkehr schuldig zu sprechen.
V. Sanktion
1. Der gesetzliche Strafrahmen reicht vorliegend von Fr. 1.– bis zu Fr. 10'000.–
Busse (Art. 91 Abs. 1 SVG sowie Art. 102 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 103
und Art. 106 Abs. 1 StGB). Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der
Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei
Monaten auszusprechen. Busse und Ersatzfreiheitsstrafe sind je nach den Ver-
hältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem
Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 2-3 StGB).
2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zu Recht, dass die vom
Statthalteramt auferlegte Busse von Fr. 400.– angesichts des Verschuldens des
Beschuldigten grundsätzlich angemessen erscheine. Da der vorliegend zu beur-
teilende Vorfall jedoch bereits im März 2013 stattgefunden habe, sei bereits eine
verhältnismässig lange Zeit bis zur Ausfällung des Urteils verstrichen. Da der Be-

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schuldigte sich seither wohl verhalten habe, sei die Strafe im Sinne von Art. 48
lit. e StGB zu mildern. Unter diesen Umständen sei der Beschuldigte mit einer
Busse von Fr. 100.– zu bestrafen (Urk. 51 S. 18). Diese durch die Vorinstanz
festgesetzte Busse von Fr. 100.– entspricht weder der Praxis (vgl. Bussenkatalog
des Stadtrichteramtes Zürich) noch ist sie den finanziellen Verhältnissen des Be-
schuldigten angemessen. Der Ausfällung einer höheren Busse gegen den einzig
appellierenden Beschuldigten steht jedoch das Verbot der reformatio in peius ent-
gegen (Art. 391 Abs. 2 StPO), weshalb die von der Vorinstanz ausgefällte Busse
von Fr. 100.– dennoch zu bestätigen ist.
3. Ebenfalls zu bestätigen ist die vorinstanzliche Anordnung einer Ersatzfrei-
heitsstrafe von einem Tag im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse
(Urk. 51 S. 18; Art. 82 Abs. 4 StPO).
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenregelung
(Dispositivziffern 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil unterliegt der Beschul-
digte mit seiner Berufung vollständig. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit ei-
ner Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– sind daher vollständig dem Beschuldigten
aufzuerlegen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zu-
stand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2
SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 Verordnung der Bundesversamm-
lung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft.

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3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 4 und 5) wird be-
stätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an die Vorinstanz.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. März 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. S. Maurer