zh_obergericht · SB120154 · 2012-03-30 · de
gewerbsmässiger Betrug


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120154-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und lic. iur. R. Naef und
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Truninger
Beschluss vom 30. März 2012
in Sachen
A._____ AG,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend
gewerbsmässiger Betrug
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom
8. Februar 2012 (DG110296)

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I.
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 8. Februar 2012
wurde die Beschuldigte des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gesprochen. Vom
Vorwurf des versuchten Betrugs, der Urkundenfälschung sowie der
Geldwäscherei wurde die Beschuldigte freigesprochen. Die Beschuldigte wurde
mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten bestraft. Die Privatklägerin
A._____ AG wurde mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen (Urk. 56; Urk. 62 = Urk. 68).
2. Mit Eingabe vom 27. Februar 2012 meldete der Vertreter der Privatklägerin
A._____ AG fristgerecht Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid an
(Urk. 64). Der begründete Entscheid wurde vom Vertreter der Privatklägerin am 2.
März 2012 entgegengenommen (Urk. 66/3); in der Folge liess die Privatklägerin
aber innert Frist keine Berufungserklärung einreichen.
II.
1. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist dem erstinstanzlichen Gericht innert
10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll die
Berufung anzumelden. Jene Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine
schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Erfolgt
– innert Frist – keine derartige Berufungsanmeldung oder -erklärung, tritt das
Berufungsgericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO).
2. Dem Vertreter der Privatklägerin ging das begründete Urteil wie erwähnt am
2. März 2012 zu (Urk. 66/3). Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von 20 Tagen,
um die Berufungserklärung einzureichen, welche am 22. März 2012 ablief. Der
begründete Entscheid enthält dazu eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung
(Urk. 62 Dispositiv Ziffer 14). Der Vertreter der Privatklägerin meldete vorliegend
zwar rechtzeitig Berufung an, in der Folge reichte er aber innerhalb der Frist keine
Berufungserklärung ein. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten.

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3. Wird keine Berufung angemeldet bzw. keine Berufungserklärung
eingereicht, kann auch darauf verzichtet werden, den Parteien vor Erlass des
Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 403
Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69).
III.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428
Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens,
inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, demnach der Privatklägerin
aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- zu veranschlagen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ AG vom 27. Februar 2012 wird
nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 600.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden der Privatklägerin A._____ AG auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden
der Privatklägerin A._____ AG
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

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5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 30. März 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Truninger