zh_obergericht · RB140025 · 2014-08-04 · de
Erbteilung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB140025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 4. August 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter 1 und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. X._____,
gegen
B._____, Dr. iur.,
als Willensvollstrecker im Nachlass von C._____,
Kläger und Beschwerdegegner 1
sowie
D._____,
Beklagter 2 und Beschwerdegegner 2
betreffend Erbteilung

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Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Horgen, III. Abtei-
lung, vom 8. Juli 2014 (CP130002)
_____________________________
Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen seit dem 13. Mai 2013 vor dem
Bezirksgericht Horgen (Vorinstanz) im Erbteilungsprozess um den Nachlass des
am tt. Mai 2003 verstorbenen E._____. Die ursprüngliche Klägerin 1 war die
Witwe des Erblassers; der ursprüngliche Kläger 2 [heute: Beklagter 2] und der
ursprüngliche Beklagte [heute: Beklagter 1] sind die Söhne des Erblassers und
der ursprünglichen Klägerin 1. Letztere ist am tt. November 2013 verstorben. Mit
Testament vom 30. Mai 2013 hatte sie den heutigen Beklagten 1 enterbt und
Rechtsanwalt Dr. B._____ [heute: Kläger] zum Willensvollstrecker bestimmt;
dieser hat das Mandat angenommen. Mit Beschluss vom 5. Mai 2014 hatte die
Vorinstanz Rechtsanwalt Dr. B._____ Frist angesetzt, um zu erklären, ob er den
Erbteilungsprozess als Willensvollstrecker weiterführe und ob er die
Erbteilungsklage auch gegen den ursprünglichen Kläger 2 richten wolle (Vi-Urk.
43), was er beides am 8. Mai 2014 bejahte (Vi-Urk. 47).
b) Mit Verfügung vom 8. Juli 2014 setzte die Vorinstanz folgende Fristen
an (Vi-Urk. 49 = Urk. 2):
1. Dem Kläger wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses
Entscheids angesetzt, um für die Gerichtskosten bei der
Bezirksgerichtskasse Horgen [...] einen Kostenvorschuss von Fr.
18'665.-- zu leisten.
[Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Zahlung]
2. Dem Beklagten 1 wird eine einmal erstreckbare Frist von 30 Tagen ab
Zustellung dieses Entscheids angesetzt, um die schriftliche
Klageantwort im Doppel einzureichen.
[Anforderungen an die Klageantwort]
c) Hiergegen hat der Beklagte 1 am 23. Juli 2014 fristgerecht Beschwerde
erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1 f.):

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"1. Es sei festzustellen, dass RA Dr. B._____, … [Adresse], in seiner
Eigenschaft als Willensvollstrecker im Nachlass von C._____ im
Erbteilungsprozess von E._____ nicht aktivlegitimiert ist und es sei RA
Dr. B._____ die Prozessführungsbefugnis im Nachlass von E._____
abzuerkennen;
2. Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren und dem
Beschwerdeführer die Frist zur Einreichung der Klageantwort
abzunehmen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unzulässig erweist, kann auf die Einholung von
Stellungnahmen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, es stehe in der Befugnis des
Willensvollstreckers, unerledigte Prozesse des Erblassers fortzuführen, welche
Rechte des Nachlasses betreffen. Der Willensvollstrecker habe erklärt, den
Prozess weiterführen und auch gegen den heutigen Beklagten 2 richten zu
wollen. Es sei daher von ihm ein Kostenvorschuss einzuverlangen (Urk. 2 S. 2;
der ursprünglichen Klägerin 1 war die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
worden).
b) Der Beklagte 1 will mit seiner Beschwerde die Feststellung erreichen,
dass der Willensvollstrecker im Nachlass der ursprünglichen Klägerin 1 im
Erbteilungsprozess von E._____ nicht aktivlegitimiert sei und dass ihm die
Prozessführungsbefugnis abzuerkennen sei. Er macht dazu geltend, der als
Willensvollstrecker eingesetzte Rechtsanwalt Dr. B._____ habe schon beide
ursprünglichen Kläger zusammen vertreten, was wegen einer potentiellen
Interessenkollision problematisch gewesen sei. Aufgrund einer Parteieinigung sei
dann die im Eigentum des Erblassers stehende Liegenschaft in … [Ort] verkauft
und der Netto-Erlös treuhänderisch auf ein gemeinsames Konto der
Rechtsanwälte Dres. B._____ und F._____ hinterlegt worden. Entgegen den
getroffenen Vereinbarungen habe Rechtsanwalt Dr. B._____ die Auszahlung
einer Ausgleichszahlung an den Beklagten 1 von Fr. 125'000.-- aus nicht
nachvollziehbaren Gründen verweigert. Eine aus dem Liegenschaftsverkauf
resultierende Steuerrückzahlung in Höhe von Fr. 45'960.-- habe Rechtsanwalt Dr.

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B._____ selber eingezogen und sich geweigert, diese Summe dem
Gemeinschaftskonto gutzuschreiben, obwohl diese Summe in den Nachlass des
E._____ gehöre und er in diesem Nachlass keine Funktionen und kein Recht auf
Inbesitznahme von Nachlassaktiven habe. Der Beklagte 1 habe jegliches
Vertrauen in Rechtsanwalt Dr. B._____ verloren; es fehle ihm die zwingend
notwendige Objektivität eines Willensvollstreckers, was auch ein Grund wäre, ihn
als Willensvollstrecker abzusetzen. Er (der Beklagte 1) sei zwar enterbt worden,
es bestehe jedoch eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass er die Erbenstellung
wieder erlangen werde. Diesfalls stehe Rechtsanwalt Dr. B._____ in einem
unlösbaren Interessenkonflikt, da er im Erbteilungsprozess gegen seinen früheren
Klienten (den Beklagten 2) und gegen seinen früheren Gegner (den Beklagten 1)
klagen müsse, und dies in Vertretung der beiden Kontrahenten. Die offenbare
Befangenheit bzw. der Interessenkonflikt des Willensvollstreckers Rechtsanwalt
Dr. B._____ sei ein Grund, diesem die Prozessführungsbefugnis zu entziehen. Es
dürfe nicht sein, dass der Beklagte 1 sowohl seinen eigenen Anwalt als auch den
"Willensvollstrecker" (mit)bezahlen müsse, dies wäre ein nicht korrigierbarer
Nachteil (Urk. 1 S. 2 ff.).
Solange unklar sei, wer klage und ob überhaupt geklagt werde, sei es ihm
nicht zuzumuten, eine Klageantwort einzureichen (Urk. 1 S. 6).
c) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im
Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi,
BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht beanstandet (gerügt) wird,
hat grundsätzlich Bestand. Mit einem Rechtsmittel anfechtbar ist sodann nur ein
Entscheid, d.h. dessen Dispositiv, nicht dagegen die Erwägungen des
angefochtenen Entscheids (diese sind jedoch, wie soeben dargelegt, konkret und
im Einzelnen zu rügen). Soweit gar kein Entscheid gefällt wurde, kann dies nicht
angefochten werden (vorbehalten bleiben Fälle von Rechtsverzögerung, wenn ein

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Entscheid hätte gefällt werden müssen, dies jedoch unterlassen wurde; Art. 319
lit. c ZPO).
d) Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zwei Fristen
angesetzt, dagegen über die Aktivlegitimation und/oder die
Prozessführungsbefugnis von Rechtsanwalt Dr. B._____ als Willensvollstrecker
im Nachlass der ursprünglichen Klägerin 1 keinen Entscheid gefällt. Der Beklagte
1 macht auch nicht geltend, dass die Vorinstanz – aufgrund eines
entsprechenden Begehrens von ihm oder aus anderen Gründen – darüber einen
Entscheid hätte fällen müssen. Über die Aktivlegitimation ist sodann regelmässig
im Endentscheid (durch Sachurteil) oder allenfalls in einem Zwischenentscheid
gemäss Art. 237 Abs. 1 ZPO zu befinden. Insoweit daher die Beschwerde einen
Entscheid darüber erreichen will, kann demnach auf sie nicht eingetreten werden.
Einwendungen betreffend die Aktivlegitimation etc. wird der Beklagte 1 im
vorinstanzlichen Verfahren, namentlich in der Klageantwort, vortragen können.
Bloss ergänzend sei darauf hingewiesen, dass zwar die ursprüngliche
Klägerin 1 zufolge ihres Versterbens nicht mehr (persönlich) Prozesspartei ist,
jedoch nunmehr deren Nachlass bzw. deren Erben. Und solange Rechtsanwalt
Dr. B._____ Willensvollstrecker in diesem Nachlass ist, vertritt er denselben bzw.
führt er den Prozess für diesen in eigenem Namen (wenn auch auf Rechnung des
Nachlasses) fort. Dass der Beklagte 1 jedes Vertrauen in Rechtsanwalt Dr.
B._____ als Willensvollstrecker verloren habe, tut hierbei nichts zur Sache, denn
ein Willensvollstrecker ist nicht vom Vertrauen der Erben abhängig (er wurde nicht
von diesen, sondern vom Erblasser eingesetzt). Soweit ein Erbe mit der
Mandatsführung des Willensvollstreckers nicht einverstanden ist – offensichtlich
darum geht es dem Beklagten 1 letztlich –, stehen ihm aufsichtsrechtliche Mittel
zur Verfügung; die vorliegende Beschwerde ist dazu untauglich.
e) Die mit der angefochtenen Verfügung einzig angesetzten beiden
Fristen sind – abgesehen vom Antrag auf aufschiebende Wirkung – mit der
vorliegenden Beschwerde nicht angefochten. In dieser finden sich auch keine
entsprechenden Rügen.

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f) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde des Beklagten 1 nicht
einzutreten.
3. Das Gesuch um Aufschub der Vollstreckung wird mit dem vorliegenden
Endentscheid insofern nicht gegenstandslos, als die Frist zur Erstattung der
Klageantwort heute bereits teilweise abgelaufen ist. Die Frist zur Erstattung der
Klageantwort ist daher mit dem vorliegenden Entscheid neu anzusetzen (vgl. BGE
vom 21. Mai 2014, 4A_105/2014, Erw. 4).
4. a) Für das Beschwerdeverfahren ist vom Streitwert gemäss der
angefochtenen Verfügung von Fr. 519'826.25 auszugehen. Die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 12 der
Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 2'000.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Beklagten 1 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Beklagte 1 zufolge seines
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; den Gegenparteien
erwuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beklagten 1 wird nicht eingetreten.
2. Dem Beklagten 1 läuft die Frist von 30 Tagen zur Einreichung der
Klageantwort im vorinstanzlichen Verfahren gemäss Dispositiv Ziffer 2 der
Verfügung des Bezirksgerichtes Horgen, III. Abteilung, vom 8. Juli 2014
(CP130002) neu ab Zustellung dieses Beschlusses, mit den Anforderungen
gemäss der genannten Verfügung.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.

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4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten 1
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und den Beklagten 2
unter Beilage der Doppel bzw. Kopien von Urk. 1, 3 und 4/8-11, sowie an
das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 519'826.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. August 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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