zh_obergericht · UE120016 · 2012-03-16 · de
Nichtanhandnahmeverfügung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120016-O/U/pri
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Ch. Negri
Beschluss vom 16. März 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B1._____,
2. B2._____,
3. Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahmeverfügung
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Limmattal / Albis vom 17. Januar 2012, B-4/2011/1631

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Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 20. Mai 2011 erstattete A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) Strafanzeige gegen B1._____ und B2._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegner 1 und 2) wegen Veruntreuung (Urk. 6/1). Die Staatsanwaltschaft
Limmattal/Albis (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) verfügte am 17. Januar 2012,
die Untersuchung werde nicht anhand genommen (Urk. 7). Hiergegen reichte der
Beschwerdeführer innert Frist Beschwerde ein und beantragte sinngemäss, die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Strafuntersuchung anhand zu
nehmen; die Beschwerdegegner 1 und 2 seien wegen Veruntreuung zu verurtei-
len und der unrechtmässige Zustand sei schnellstmöglich "abzustellen", indem
das Fahrzeug zu seinen Handen sichergestellt werde; es sei festzustellen, dass
der Staatsanwaltschaft ohne Weiteres zugemutet und von ihr erwartet werde,
dass der ganze Art. 138 Ziff. 1 StGB in die Erwägungen einbezogen werde und
nicht nur Abs. 1 (Urk. 2).
2. Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, kann auf die Einholung
einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO).
II.
1. Die Staatsanwaltschaft resümiert den angezeigten Sachverhalt in der ange-
fochtenen Nichtanhandnahmeverfügung im Wesentlichen wie folgt: Am 3. Juli
2010 habe der Beschwerdeführer mit dem Ehepaar B._____ (Solidarmieter) einen
Mietvertrag betreffend einen Mercedes abgeschlossen. Die Startmiete habe Fr.
5'000.-- und die Folgemieten hätten monatlich Fr. 660.-- betragen. Bereits nach
bezahlter Startmiete seien die Zahlungen ausgeblieben. Als die Beschwerdegeg-
ner 1 und 2 auf eine entsprechende Mahnung vom 18. August 2010 nicht reagiert
hätten, habe der Beschwerdeführer das Fahrzeug am 15. September 2010 selber
zurückgeholt. Wenige Wochen später sei der Beschwerdegegner 1 beim Be-
schwerdeführer vorbeigegangen und habe die Ausstände beglichen, woraufhin

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dieser ihm das Fahrzeug wieder ausgehändigt habe. Da die Folgezahlungen wie-
der ausgeblieben seien, habe der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 1
am 3. Januar 2011 erneut eine Zahlungsaufforderung zukommen lassen (Urk. 7
S. 1 f.). Seither habe er ihn nicht mehr gemahnt und auch nichts mehr unternom-
men, um wieder in den Besitz seines Fahrzeugs zu gelangen, weil ihm der Be-
schwerdegegner 1 immer wieder versprochen habe, die ausstehenden Mieten zu
bezahlen.
Die Nichtanhandnahme der Strafanzeige wird - nach Ausführungen zu den Ein-
vernahmen der Beschwerdegegner 1 und 2 sowie zum Straftatbestand der Verun-
treuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB - damit begründet, dass alleine
aus dem Umstand, dass ein Mieter eines Fahrzeuges seiner Pflicht, den Mietzins
fristgerecht zu bezahlen, nicht nachkomme, nicht im Sinne eines dringenden Tat-
verdachts geschlossen werden könne, der Mieter habe sich den Personenwagen
angeeignet. In einem solchen Fall stünden einem Vermieter primär die zivilrechtli-
chen Klagemöglichkeiten betreffend Herausgabe und/oder der betreibungsrechtli-
che Weg offen. Eine anderweitige Handlung der Beschwerdegegner 1 und 2, die
eine Aneignungsabsicht manifestieren würde, sei nicht ersichtlich. In der Untersu-
chung hätten sich keinerlei Hinweise ergeben, dass die Beschwerdegegner 1 und
2 Anstalten unternommen hätten, das Mietfahrzeug zu verkaufen oder auf andere
Weise wie Eigentümer darüber zu verfügen und es dem Beschwerdeführer damit
dauerhaft zu entziehen. Folglich sei der Tatbestand der Veruntreuung als nicht er-
füllt zu betrachten (Urk. 7 S. 2 f.).
2. Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerdeschrift zusammengefasst
aus, er habe mit seiner Strafanzeige, obwohl nicht explizit angegeben, Abs. 2 "im
Visier" gehabt. Der Mietvertrag über das Fahrzeug definiere schon im Titel "Pre-
Pay", dass mit der Mietüberlassung des Fahrzeugs kein Kredit (Zahlen nach Leis-
tungserhalt/Miete) gewährt werde. In den preislichen Vertragskonditionen sei
festgelegt, dass die Grundmiete für die Nutzungsperiode vom 3.-31.7.10 bemes-
sen sei. Die weitere (rechtmässige) Benutzung des Fahrzeuges könne nur durch
rechtzeitiges Entrichten der folgenden Mietrate erwirkt werden. Auf der Vertrags-
rückseite sei dies deutlich aufgeführt und von den Beschwerdegegnern 1 und 2

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unterschrieben worden. Hinsichtlich des "Nutzens" führt der Beschwerdeführer
an, es sei von den Beschwerdegegnern 1 und 2 nie behauptet worden, das Fahr-
zeug werde nicht gefahren und stehe allenfalls zur Abholung jederzeit bereit. Da-
her sei davon auszugehen, dass der Wagen gefahren werde und die Beschwer-
degegner 1 und 2 daraus - widerrechtlich und zu seinen Lasten - Nutzen ziehen
würden (Urk. 2).
3. Soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfolgend
auf die Begründung der Staatsanwaltschaft und die Vorbringen des Beschwerde-
führers näher einzugehen.
III.
1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung
einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei,
aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender
Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von
der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereignisse in-
formiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfah-
renshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf
eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310
Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO
darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit
einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden
kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewis-
ser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsan-
waltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat, auch wenn
sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vorstellt. Die
Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. aufgrund einer Anzeige -
nicht anhand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vor-
liegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen
Worten eine Anzeige zum Vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine

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Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist keine Un-
tersuchung anhand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjährung
gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen,
wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen:
Niklaus Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen
2009, N 1231; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009,
Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.;
sowie auch Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-
ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1999, N 4 ff. zu § 38 alt StPO/ZH).
2. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich
oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern, bzw. wer ihm anvertraute
Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwen-
det, macht sich der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 bzw. Abs. 2
StGB schuldig. Abs. 2 von Art. 138 StBG Ziff. 1 bedroht mit Strafe, wer "anver-
traute Vermögenswerte", welche für ihn nicht fremd sind, aber wirtschaftlich zum
Vermögen von jemand anderem gehören, für sich verwendet. Fremd ist eine Sa-
che, wenn sie nach den Regeln des Zivilrechts im Eigentum von jemand anderem
als dem Täter steht (Trechsel/Crameri, StGB PK, Art. 138 N 3 und 10; Donatsch,
Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 18. Aufl., Zürich 2010,
Art. 137 N 5 und Art. 138 N 12).
3. Das fragliche Fahrzeug wurde vom Beschwerdeführer an die Beschwerde-
gegner 1 und 2 vermietet. Dadurch ging das Eigentum am Fahrzeug nicht an die
Beschwerdegegner 1 und/oder 2 über. Entsprechendes wurde vom Beschwerde-
führer auch nicht behauptet. Da das Fahrzeug für die Beschwerdegegner 1 und 2
somit "fremd" ist, ist der vom Beschwerdeführer angeführte Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2
StGB vorliegend nicht anwendbar.
4. Bezüglich Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist auf die zutreffenden Ausführungen
der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung zu
verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschwerdeführer hat nichts vorgebracht,
das an dieser Beurteilung etwas zu ändern vermöchte bzw. hat er nicht dargelegt,

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inwiefern die Ausführungen der Staatsanwaltschaft unzutreffend sein sollen. Ins-
besondere hat er nicht geltend gemacht, die Beschwerdegegner 1 und/oder 2 hät-
ten durch irgendeine Handlung ihren Aneignungswillen manifestiert. Zu ergänzen
bleibt, dass keine Aneignung einer fremden Sache im Sinne von Art. 138 Ziff. 1
Abs. 1 StGB vorliegt, wenn jemand eine Sache lediglich nicht rechtzeitig zurück-
gibt oder sich auf andere Weise nicht an die Auflagen des Berechtigten hält (BSK
Strafrecht II-Niggli/Riedo, Art. 138 N 96).
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der angezeigte Sachverhalt
nicht unter den Tatbestand der Veruntreuung subsumieren lässt.
IV.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von § 17
Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsge-
bühr auf Fr. 900.-- festzusetzen. Mangels erheblicher Umtriebe ist den Beschwer-
degegnern 1 und 2 keine Prozessentschädigung zuzusprechen (Art. 436 StPO in
Verbindung mit Art. 429 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 900.-- festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Den Beschwerdegegnern 1 und 2 wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per Ge-
richtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 2, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per Ge-
richtsurkunde)

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− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, unter Beilage einer Kopie von
Urk. 2 (gegen Empfangsschein) sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel - unter Rücksendung der
beigezogenen Akten
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 16. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. Ch. Negri