zh_obergericht · SB200427 · 2021-05-17 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200427-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken
und lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber M.A. HSG M. Wolf-
Heidegger
Urteil vom 17. Mai 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht,
vom 26. Juni 2020 (GG200017)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 28. April 2020 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 26).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 55 S. 23 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB;
− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB;
− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie des Versuchs dazu im Sinne
von Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Monaten Freiheitsstrafe, welche Strafe vollumfänglich
durch 150 Tage Haft erstanden ist.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland
vom 3. November 2017 ausgefällten Strafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 50.– wird wider-
rufen. Die Geldstrafe ist zu bezahlen, wovon 56 Tage als durch Haft geleistet gelten.
5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von 5 Jahren des Landes
verwiesen.
6. Von der Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im
Schengener Informationssystem wird abgesehen.
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
1'100.– Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 21'078.– Auslagen psychiatrisches Gutachten.
Fr. 14'107.40 amtliche Verteidigung RA X._____ (inkl. Barauslagen und MwSt.)

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8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen, wobei eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
9. (Mitteilung)
10. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II. S. 3 ff.)
a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten
In der Berufungserklärung (Urk. 56 S. 2):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom
26. Juni 2020 (GG200017-I), sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei bezüglich den Vorwürfen
der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, der mehrfachen Drohung im
Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, des Betrugs im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB sowie des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB von Schuld und
Strafe freizusprechen.
3. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei für die zu Unrecht
erstandene Haft von 206 Tagen eine Entschädigung von
CHF 30'900.00 zuzusprechen.
4. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See /
Oberland vom 3. November 2017 ausgefällten Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu je CHF 50.00 sei nicht zu widerrufen.
5. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei nicht für die Dauer von
5 Jahren im Sinne von Art. 66a StGB des Landes zu verweisen.

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6. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sei für das erstinstanz-
liche Verfahren auf CHF 17'382.40 festzusetzen.
7. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich der
Kosten der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der
amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.
In der Berufungsbegründung (Urk. 76 S. 2):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom
26. Juni 2020 (GG200017-I), sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei bezüglich der Vorwürfe der
Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, der mehrfachen Drohung im
Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, des Betrugs im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB sowie des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie des
unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung
oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB von Schuld
und Strafe freizusprechen.
3. Dem Beschuldigten und Berufungskläger sei für die zu Unrecht
erlittene Haft von 206 Tagen eine Entschädigung von CHF 30'900.00
zuzusprechen.
4. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See /
Oberland vom 3. November 2017 ausgefällten Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu je CHF 50.00 sei nicht zu widerrufen.
5. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei nicht im Sinne von Art. 66a
StGB des Landes zu verweisen.

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6. Der Antrag auf Anfechtung der Höhe der Entschädigung für die
amtliche Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren wird
zurückgezogen.
7. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich der
Kosten der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der
amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft
(Urk. 62)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die darin
enthaltenen Erwägungen verwiesen werden, um Wiederholungen zu vermeiden
(Urk. 55 S. 4).
1.2. Mit dem eingangs wiedergegebenen Urteil sprach die Vorinstanz den
Beschuldigten der Nötigung, der mehrfachen Drohung, des Betruges sowie des
versuchten Betruges schuldig. Sie bestrafte ihn hierfür mit einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 5 Monaten, unter Anrechnung von 150 Tagen erstandener
Haft, und widerrief weiter den bedingen Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft See/Oberland vom 3. November 2017 ausgefällten Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu Fr. 50.–, wobei 56 Tage als durch Haft geleistet gelten
würden. Sie sprach gegen den Beschuldigten zudem eine obligatorische
Landesverweisung für 5 Jahre aus, sah jedoch von der Ausschreibung der
Landesverweisung im Schengener Informationssystem SIS ab (Urk. 55 S. 23).

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Gegen diesen Entscheid meldete die amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit
Eingabe vom 10. Juli 2020 innert gesetzlicher Frist Berufung an (Art. 399 Abs. 1
StPO; Urk. 51). Die Berufungserklärung der amtlichen Verteidigung ging in der
Folge ebenfalls innert gesetzlicher Frist beim Berufungsgericht ein (Art. 399
Abs. 3 StPO; Urk. 56). Nach entsprechender Fristansetzung (Urk. 60) verzichtete
die Anklagebehörde mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 auf eine
Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen
Entscheids (Urk. 62). Die Privatklägerin B._____ liess sich innert Frist nicht
vernehmen, weshalb vom Verzicht auf Anschlussberufung auszugehen ist.
1.3. Mit Vorladungen vom 8. März 2021 wurden die Parteien zur Berufungs-
verhandlung auf den 17. Mai 2021 vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft die
Teilnahme freigestellt wurde (Urk. 64 und Urk. 65). Mit Eingabe vom 12. Mai 2021
ersuchte die amtliche Verteidigung um Dispensation des Beschuldigten von der
Teilnahme an der Berufungsverhandlung, da sich dieser an einem der amtlichen
Verteidigung unbekannten Ort im Ausland aufhalte (Urk. 72). Das Gesuch wurde
gleichentags gutgeheissen (Urk. 73). Zur heutigen Berufungsverhandlung
erschien entsprechend lediglich der amtliche Verteidiger des Beschuldigten (Prot.
II S. 3). Vorfragen waren keine zu entscheiden und Beweisergänzungsanträge
wurden keine gestellt (Art. 389 Abs. 3 StPO; Urk. 76 und Prot. II S. 5 und S. 6).
2. Formelles
2.1. Der Beschuldigte bzw. der amtliche Verteidiger verlangte mit der
Berufungserklärung eine höhere Entschädigung für die amtliche Verteidigung im
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren (Berufungsantrag-Ziffer
6; Urk. 56 S. 2). In der Berufungsbegründung wurde der entsprechende Antrag
von der amtlichen Verteidigung zurückgezogen (Urk. 76 S. 2). Es ist daher vorab
mittels Beschluss vom Rückzug des entsprechenden Antrags Vormerk zu
nehmen.
2.2. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies

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in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit
Erwähnung findet.
2.3. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249
E. 1.3.1; BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen). Die
Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken.
3. Umfang der Berufung
3.1. Die amtliche Verteidigung beantragte in der Berufungserklärung die
vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 56 S. 2;
Art. 399 Abs. 4 StPO). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der amtliche
Verteidiger zu verstehen, dass die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-
Ziffer 7.) nicht bzw. betreffend die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen
Verteidigung nicht mehr angefochten werde (Urk. 76 und Prot. II S. 5). Es ist
daher vorab mittels Beschluss der Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnung
festzustellen (Art. 404 StPO).
II.Schuldpunkt
1. Betreffend Anklagevorwurf und Aufzählung der vorhandenen Beweismittel
kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden, um Wiederholungen zu vermeiden (Urk. 55 S. 4 f.).
2. Einleitend hielt die Vorinstanz fest, dass unbestritten sei, dass der
Beschuldigte im Herbst 2019 in der Pension "C._____" in einer 1-Zimmer-
Wohnung übernachtet habe, dass der Geschädigte D._____ betreffend dieses
Mietverhältnis per 31. Oktober 2019 die Kündigung ausgesprochen habe und
dass aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und des Geschädigten D._____
als erstellt gelten könne, dass der Beschuldigte mindestens ab August 2019 keine
Mietzinszahlungen mehr geleistet habe. Entsprechend wären Zahlungsbelege ab
August 2019, die Gegenteiliges festhalten würden, als inhaltlich unwahr zu

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qualifizieren (Urk. 55 S. 5 f.). Weiter sei es bei der Sozialberatung der Stadt
E._____ (nachfolgend "Sozialbehörde"), von welcher der Beschuldigte unterstützt
wurde, offenbar Praxis, keine direkten Zahlungen an die Unterkunft zu leisten,
sondern die Unterstützungsleistungen den unterstützungsbedürftigen Personen
auszubezahlen (Urk. 55 S. 9). Diese Erwägungen wurden von der Verteidigung
mit Ausnahme der offenen Mietzinszahlungen nicht beanstandet (Urk. 76 S. 4 ff.),
decken sich im Übrigen jedoch mit dem Untersuchungsergebnis und sind daher
ohne Weiteres zu übernehmen.
3. Mit der Vorinstanz lässt sich aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und
der unterschiedlichen Schriftbilder der eingereichten Zahlungsbelege ebenfalls
erstellen, dass dem Beschuldigten an verschiedenen Zeitpunkten verschiedene
Zahlungsbelege für dieselben Monate durch den Geschädigten D._____
ausgestellt wurden (Urk. 55 S. 6). Auch dass die der Sozialbehörde bereits am
24. September 2019 übergebenen Zahlungsbelege nicht Produkt des angeklagten
Vorfalls vom 26. September 2019 sein können, ist zutreffend. Mit der Vorinstanz
ist im vorliegenden Verfahren daher lediglich zu prüfen, ob der Beschuldigte den
Geschädigten D._____ mit der ihm vorgeworfenen Drohung zur Ausstellung von
Zahlungsbelegen für die Monate Oktober, November und Dezember 2019
genötigt hat. Solche wurden nämlich am 30. September 2019 der Sozialbehörde
durch den Beschuldigten – je in zweifacher Ausführung – eingereicht (D3
Urk. 3/2/3 und Urk. 3/2/4).
4. Dass der Beschuldigte den Geschädigten D._____ ebenfalls genötigt haben
soll, ihm – dem Beschuldigten – Zahlungsbelege für die Monate August und
September 2019 auszuhändigen hat die Vorinstanz nicht als erstellt erachtet
(Urk. 55 S. 6). Es ist insofern richtig, dass kein nachvollziehbarer Grund für den
Beschuldigten bestanden hätte, weitere Zahlungsbelege nicht auch zusammen
mit den anderen Belegen der Sozialbehörde einzureichen, wenn er diese hätte
erhältlich machen können. Möglich wäre jedoch, dass er dies dennoch versucht
hatte, weshalb eine Verurteilung wegen versuchter Nötigung hätte geprüft werden
können; ein zusätzlicher Schuldspruch im Berufungsverfahren kommt jedoch
aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht in Frage, weshalb es diesbezüglich

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bei der vorinstanzlichen Feststellung sein Bewenden hat (BGE 139 IV 282
E. 2.5.).
5. Dossier 1 (Nötigung, allenfalls Drohung)
5.1. Die Vorinstanz hielt fest, dass sich der Anklagesachverhalt betreffend
Dossier 1 (Vorfälle vom 26. September 2019 und vom 2. Oktober 2019) mit der
Präzisierung, dass der Geschädigte D._____ dem Beschuldigten am
26. September 2019 lediglich Zahlungsbelege für die Monatsmieten Oktober bis
Dezember 2019 ausgehändigt habe, insgesamt erstellen liess. Sie würdigte die
Aussagen des Beschuldigten als ausweichend und widersprüchlich während sie
dafürhielt, dass beide Geschädigten lebensnahe und zurückhaltende Aussagen
gemacht hätten, wenn auch der Geschädigte D._____ in der staatsanwaltlichen
Einvernahme leicht ausufernde und unschlüssige Aussagen gemacht habe
(Urk. 55 S. 6 ff.).
5.2. Mit der Verteidigung (Urk. 42 S. 3 ff. und S. 8 ff. und Urk. 76 S. 10) ist
festzuhalten, dass die Aussagen des Geschädigten D._____ und der
Privatklägerin B._____ bezüglich Daten, Zeiträume und Abläufe nicht über alle
Einvernahmen hinweg einheitlich sind; dennoch überzeugt die vorinstanzliche
Beweiswürdigung und Sachverhaltserstellung:
5.3. Die Aussagen der Geschädigten, insbesondere des Geschädigten D._____,
weisen zwar teils erhebliche Abweichungen zum angeklagten Geschehensablauf
auf. Der Geschädigte D._____ vermischt mehrere – teilweise nicht angeklagte –
Geschehnisse miteinander, als er versucht, den Ablauf der Vorfälle vom
26. September 2019 und vom 2. Oktober 2019 zu rekonstruieren. Besonders
stark sind die Abweichungen bei seiner staatsanwaltlichen Einvernahme, welche
immerhin rund vier Monate nach der ersten Befragung stattfand (D1 Urk. 1/10).
Allerdings wird aus den Aussagen des Geschädigten D._____ und der
Privatklägerin B._____ klar, dass der Beschuldigte im September und anfangs
Oktober 2019 mehrmals – meist unerwartet – bei der Pension C._____ auftauchte
und Umstände verursachte (Geschädigter D._____: D1 Urk. 1/10 F/A 20, 23 und
44, D3 Urk. 3/4 F/A 17; Privatklägerin B._____: D1 Urk. 1/7 F/A 21 und 24 f.,

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Urk. 1/11 F/A 9). Vor diesem Hintergrund ist nicht weiter erstaunlich, dass die
Aussagen beider Geschädigten in zeitlicher Hinsicht nicht vollends klar strukturiert
sind. Vielmehr wäre dies überraschend. Innerhalb der einzelnen Vorfälle sind die
Aussagen im Kerngeschehen jedoch – mit der Vorinstanz – einheitlich und
werden – insbesondere von der Privatklägerin B._____ – auch durch teilweise
Nebensächliches ergänzt, was einen Erlebnishintergrund belegt ("Ich stand hinter
dem Buffet er stand neben dem Tisch", D1 Urk. 1/7 F/A 15). Beide geben von sich
aus an, wenn sie sich an etwas nicht mehr genau erinnern können (D1 Urk. 1/11
F/A 9) und eine Tendenz zur übermässigen Belastung des Beschuldigten ist mit
der Vorinstanz bei beiden nicht auszumachen. Die Aussagen zu den
Kerngeschehen der Abläufe sind glaubhaft und es können aus diesen
zusammenfassend die folgenden Kerngeschehnisse bezüglich die angeklagten
Vorfälle entnommen werden:
5.3.1. Am Morgen des 26. September 2019 erschien der Beschuldigte zwischen
09:00 Uhr und 09:30 Uhr bei der Pension C._____, wo er die Privatklägerin
B._____ antraf. Er verlangte den Geschädigten D._____ zu sprechen und
bedrohte die Privatklägerin B._____ mit Worten ("sei ruhig und mach, was ich
sage, sonst passiert Schlimmeres, als beim letzten Mal") und mit einer
Handbewegung mit der offenen Hand entlang der Kehle (D1 Urk. 1/7 F/A 10, 14
ff; Urk. 1/11 F/A 14 und 20 ff.). Daraufhin rief die Privatklägerin B._____ den
Geschädigten D._____ an, bat ihn zu kommen (D1 Urk. 1/7 F/A 10; Urk. 1/11 F/A
13). Als dieser erschien, ging er mit dem Beschuldigten in die Gartenwirtschaft,
während die Privatklägerin B._____ dem Beschuldigten im Inneren des
Restaurants einen Kaffee zubereitete (D1 Urk. 1/6 F/A 7; Urk. 1/10 F/A 25;
Urk. 1/11 F/A 13). In der Gartenwirtschaft bedrohte der Beschuldigte den
Geschädigten D._____ mit Worten (Der Beschuldigte werde sie kaputt machen,
noch schlimmer als zuvor, und er werde den Geschädigten D._____
zusammenschlagen) und mit einer Handbewegung entlang der Kehle (D1 Urk. 1/6
F/A 7; Urk. 1/10 F/A 20). Daraufhin stellte der Geschädigte D._____ dem
Beschuldigten auf dessen Verlangen im Inneren der Pension C._____ im Beisein
der Privatklägerin B._____ Quittungen für angeblich bezahlte Monatsmieten für

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die vom Beschuldigten gemietete Wohnung in der Pension C._____ aus
(D1 Urk. 1/6 F/A 7; Urk. 1/7 F/A 11; Urk. 1/10 F/A 20; D3 Urk. 3/4 F/A 15).
5.3.2. Am Morgen des 2. Oktober 2019 (zwischen 08:00 Uhr und 11:00 Uhr)
erschien der Beschuldigte erneut bei der Pension C._____ und verlangte sein
früheres Zimmer zurück. Nachdem diesem Wunsch vom Geschädigten D._____
und der Privatklägerin B._____ nicht stattgegeben wurde, zeigte er beiden den
Mittelfinger und machte erneut eine Handbewegung entlang seiner Kehle
(D1 Urk. 1/7 F/A 11; Urk. 1/10 F/A 27 ff.).
5.4. Entgegen den Vorbringen der Verteidigung (Urk. 76 S. 8) geht aus den
genannten Einvernahmen des Geschädigten D._____ und der Privatklägerin
B._____ ohne Weiteres glaubhaft hervor, dass der Beschuldigte beide durch sein
Verhalten in Angst versetzte. Beide begannen nach eigenen Aussagen beim
Vorfall vom 26. September 2019 zu zittern (D1 Urk. 1/6 F/A 15; Urk. 1/7 F/A 18;
Urk. 1/11 F/A 33) und hätten jeweils aus Angst die Türe zur Pension
abgeschlossen, wenn sie den Beschuldigten gesehen hätten (D1 Urk. 1/10 F/A
44). Der Geschädigte D._____ präsentierte sich so eingeschüchtert, dass er sich
nicht mehr bereit erklärte, die in der Pension verbliebenen Effekten des
Beschuldigten diesem persönlich auszuhändigen (Urk. 1/10 F/A 41).
5.5. Diesen Darstellungen der Geschehnisse entgegnet der Beschuldigte, dass
er am 26. September 2019 lediglich nach dem Schlüssel gefragt habe. Als er
diesen nicht erhalten habe, habe er die Privatklägerin B._____ gefragt: "…what
should I do, I kill myself!", konzediert jedoch, dass es möglich sei, dass er die
besagte Handbewegung gemacht habe, da er beim Sprechen oft seine Hände
verwende (D1 Urk. 1/9 F/A 14 und 16 f.). Er habe zudem lediglich die
"Quittungen" bis und mit September 2019 verlangt, worauf ihm der Geschädigte
D._____ aufgrund des Vertrauens zwischen den beiden ebenfalls Quittungen für
die Monate Oktober bis Dezember 2019 ausgehändigt habe (D3 Urk. 3/5 F/A 21
und 30 f.). Der Geschädigte D._____ habe aber auf einem separaten Papier
festgehalten, dass der Beschuldigte ihm noch Fr. 2'550.– bezahlen müsse, wobei
der Beschuldigte aber nicht mehr wisse, wo dieses Papier sei (D1 Urk. 1/9 F/A 10;
D3 Urk. 3/5 F/A 22 ff.). An anderer Stelle gab der Beschuldigte an, dass die

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besagten Quittungen für die Monate Oktober bis Dezember 2019, welche noch
nicht bezahlt worden seien, mit einem "X" gekennzeichnet worden seien, um dies
festzuhalten (D1 Urk. 1/13 F/A 13). Die Verteidigung brachte im Hauptverfahren
und auch im Berufungsverfahren gegen die Vorwürfe weiter vor, der Geschädigte
D._____ habe lediglich die englische Aussage des Beschuldigten ("What should I
do, I kill myself") nicht verstanden und daher sowohl die entsprechende Aussage
bzw. die Handbewegung missverstanden (Urk. 42 S. 5 und S. 7 und Urk. 76 S. 7).
5.6. Diese Darstellung des Geschehens vermag freilich nicht zu überzeugen:
Zwar spricht der Geschädigte D._____ nach eigenen Angaben kein Englisch, dies
trifft jedoch nicht auf die Privatklägerin B._____ zu. Sie sagte dezidiert aus, dass
der Beschuldigte mit ihr eingangs Deutsch gesprochen und er insbesondere diese
Aussage ("…what should I do, I kill myself!") nicht gemacht habe (D1 Urk. 1/11
F/A 37). Zutreffend hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschuldigte sich
einstweilen einer sprachlichen Mischung von Englisch, Deutsch und Arabisch
bediene (Urk. 55 S. 8). Aufgrund der emotionalen Aussagen des Geschädigten
D._____ und dem immer aggressiver werdenden Verhalten des Beschuldigten ist
auch von alles anderem als einem Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem
Beschuldigten auszugehen. Vor diesem Hintergrund hatte der Geschädigte
D._____ mit der Vorinstanz keinen einigermassen nachvollziehbaren Grund, dem
Beschuldigten Quittungen für noch nicht bezahlte Mietzinszahlungen
auszuhändigen. Zuletzt sind auch die Aussagen des Beschuldigten, es sei auf
den Quittungen vermerkt worden, dass er diese Monatsmieten noch nicht bezahlt
habe, als reine Schutzbehauptungen zu werten: Weder finden sich auf den der
Sozialbehörde eingereichten Quittungen die angesprochenen Markierungen ("X"),
noch kann der Beschuldigte die angebliche Schuldanerkennung für noch nicht
bezahlte Mietzinsen über Fr. 2'550.– produzieren.
5.7. Insgesamt sind die Aussagen des Beschuldigten mit der Vorinstanz nicht
glaubhaft, weshalb vorliegend vom Geschehensablauf gemäss den Aussagen des
Geschädigten D._____ und der Privatklägerin B._____ auszugehen ist. Diese
decken sich im Kerngeschehen grossmehrheitlich mit dem Anklagesachverhalt,
welcher somit betreffend Dossier 1 – mit der eingangs gemachten Präzisierung

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betreffend erhältlich gemachte Zahlungsbelege – rechtsgenüglich erstellt werden
kann.
5.8. Indem der Beschuldigte den Geschädigten D._____ am Morgen des
26. September 2019 mit Worten und einer Handbewegung entlang der Kehle
bedrohte und diesen nachweislich in Angst und Schrecken versetzte, weshalb der
Geschädigte D._____ dem Beschuldigten aus Angst in der Folge Zahlungsbelege
für die Monate Oktober bis und mit Dezember 2019 ausstellte, erfüllte der
Beschuldigte den objektiven Tatbestand der Nötigung. Der Beschuldigte tat dies
zweifellos in voller Absicht, die entsprechenden Zahlungsbelege erhältlich zu
machen. Entsprechend erfüllte er auch den subjektiven Tatbestand der Nötigung.
Der Beschuldigte ist daher der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB schuldig zu
sprechen.
5.9. Indem der Beschuldigte am Morgen des 26. September 2019 von der
Privatklägerin B._____ verlangte, sie solle den Geschädigten D._____ rufen und
ihr dabei drohte "Mach was ich sage, sonst passiert etwas oder mache ich
grössere Scheisse wie vor ein paar Tagen", mit der Hand auf den Tisch klopfte
und mit der offenen Hand eine Bewegung von links nach rechts entlang seinem
Hals machte, wodurch die Privatklägerin B._____ stark verängstigt wurde und den
Geschädigten D._____ anrief, erfüllte der Beschuldigte − entgegen der
Vorinstanz, welche den Tatbestand der Drohung als erfüllt erachtete − den
objektiven Tatbestand der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB. Ihm war dabei
bewusst, oder es musste ihm mindestens bewusst sein, dass er die Privatklägerin
durch die Drohungen und seine Gesten verängstigte bzw. verängstigen könnte
und sie so zur Vornahme einer Handlung nötigte. Entsprechend ist der
Beschuldigte betreffend Vorfall vom Morgen des 26. September 2019 zum
Nachteil der Privatklägerin B._____ der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB
schuldig zu sprechen. Diese abweichende rechtliche Würdigung des Sachverhalts
steht mit dem Verschlechterungsverbot im Einklang, denn bei der Drohung und
der Nötigung handelt es sich um Tatbestände welche mit gleicher Strafandrohung
ausgestaltet sind (vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.5. mit Verweisen).

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5.10. Indem der Beschuldigte die Privatklägerin B._____ am Morgen des
2. Oktober 2019 wissentlich und willentlich mit Worten und einer Handbewegung
entlang der Kehle in Angst versetzt hat, erfüllte er den Tatbestand der Drohung.
Zwar verlangte der Beschuldigte, es sei ihm ein Zimmer zur Verfügung zu stellen;
aufgrund des umschriebenen Sachverhalts muss jedoch vielmehr davon
ausgegangen werden, dass der Beschuldigte die entsprechende Drohung bzw.
die Handbewegung zur Abstrafung der Privatklägerin B._____ verwendete,
nachdem seinem Wunsch nicht Folge geleistet wurde, nicht jedoch um sie im
eigentlichen Sinne mit einer Drohung zur Vergabe eines Zimmers zu nötigen. Der
Beschuldigte ist daher betreffend Vorfall vom 2. Oktober 2019 zum Nachteil der
Privatklägerin B._____ der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig
zu sprechen.
6. Dossier 3 (Betrug, eventuell unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer
Sozialversicherung oder der Sozialhilfe)
6.1. Die Vorinstanz erwog, dass die wirtschaftliche Hilfe für den Monat
September 2019 in Höhe von Fr. 194.60 aufgrund eines Arbeitsnachweises des
Beschuldigten ausbezahlt worden sei, weshalb sich der Anklagesachverhalt
betreffend Dossier 3 diesbezüglich nicht erstellen lasse. Dies wird im
Berufungsverfahren von der Verteidigung nicht kritisiert (Urk. 76 S. 10) und ergibt
sich aus den glaubhaften Aussagen des Zeugen F._____ (vgl. D1 Urk. 1/12 F/A
53). Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf den vorinstanzlichen Entscheid
verwiesen werden. Der Anklagesachverhalt lässt sich diesbezüglich nicht
erstellen.
6.2. Gemäss Vorinstanz liesse sich jedoch erstellen, dass der Beschuldigte
wirtschaftliche Hilfe für den Monat Oktober 2019 aufgrund der Vorlage eines
entsprechenden Zahlungsbelegs für die Monatsmiete Oktober 2019 ausbezahlt
erhalten habe. Dies jedoch nicht aufgrund des erst am 26. September 2019
erhältlich gemachten und am 30. September 2019 eingereichten Belegs für den
Monat Oktober 2019 (vergleiche Dossier 1), sondern aufgrund eines bereits zuvor
erlangten unwahren Zahlungsbelegs für besagten Monat, welchen der
Beschuldigte der Sozialbehörde bereits am 24. September 2019 eingereicht habe.

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Es sei aufgrund der Eingangsstempel auch erstellt, dass der Beschuldigte auch
Zahlungsbelege für die Monate November und Dezember 2019 eingereicht habe,
es jedoch zu keiner weiteren Auszahlung gekommen sei (Urk. 55 S. 9 f.).
6.3. Die Verteidigung bringt gegen die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung im
Berufungsverfahren nichts Stichhaltiges vor (Urk. 76 S. 10 ff.). Zurecht hat die
Vorinstanz festgehalten, dass dem Beschuldigten die wirtschaftliche Hilfe für den
Monat Oktober 2019 in Höhe von Fr. 694.35 lediglich aufgrund der am
24. September 2019 eingereichten Zahlungsbelege für die Monate September
und Oktober 2019 ausbezahlt wurde. Dies bestätigt der Zeuge F._____, der über
beide Einvernahmen hinweg ausführlich und glaubhaft aussagte (D1 Urk. 1/12
F/A 34 f.). Ebenso widerlegt der Zeuge F._____ die Behauptung des
Beschuldigten, er habe den Schaltermitarbeitenden und auch ihn – den Zeugen
F._____ – darauf hingewiesen, dass die Monatsmieten für die Monate Oktober bis
Dezember 2019 noch nicht bezahlt seien (D1 Urk. 1/12 F/A 46); im Gegenteil gibt
der Zeuge F._____ an, dass der Beschuldigte ihm auf explizite Nachfrage
bestätigt habe, dass er − der Beschuldigte − die Miete für den Oktober 2019
effektiv bezahlt habe (D3 Urk. 3/3 F/A 27). Auch stimmen die Ausführungen des
Beschuldigten, es sei schriftlich (mit einem "X") vermerkt worden, dass die
entsprechenden Rechnungen noch nicht bezahlt worden seien (D1 Urk. 1/13
F/A 13), nicht mit den vorhandenen Sachbeweismittel überein. Es ist mit der
Vorinstanz von einer Schutzbehauptung auszugehen.
6.4. Präzisierend ist anzufügen, dass der Beschuldigte die Zahlungsbelege für
die Monate November und Dezember 2019 (sowie weitere Zahlungsbelege) der
Sozialbehörde erst am 30. September 2019 einreichte, was den
Eingangsstempeln entnommen werden kann (D3 Urk. 3/2/3). Der Zeuge F._____
sagte diesbezüglich aus, dass er ab diesem Moment, insbesondere aufgrund der
doppelt eingereichten Belege, misstrauisch geworden sei und den Geschädigten
D._____, der diese ausgestellt habe, kontaktiert habe. Dieser habe ihm mitgeteilt,
dass der Beschuldigte seit Juni 2019 nicht mehr tatsächlich in der Wohnung in der
Pension C._____ gewohnt habe und er − der Geschädigte D._____ − die
Zahlungsbelege lediglich im Voraus ausgestellt habe, da er vom Beschuldigten

- 16 -
bedroht worden sei (D1 Urk. 1/12 F/A 37 und D3 Urk. 3/3 F/A 5). Der Zeuge
F._____ sagte zwar weiter aus, dass der Beschuldigte vom 24. September 2019
weg täglich mehrere Male bei der Sozialbehörde erschienen sei und unter
anderem mitgeteilt habe, dass er nicht mehr in der Pension C._____ wohnen
könne (D3 Urk. 3/3 F/A 5); aufgrund seiner durchwegs glaubhaften Aussage, dass
er erst ab Einreichung der weiteren Belege am 30. September 2019 misstrauisch
geworden sei, ist jedoch einzig vorstellbar, dass die entsprechenden
Vorstellungen des Beschuldigten nach dem 30. September 2019 erfolgt sind. Dies
lässt sich mit der zeitlichen Angabe des Zeugen F._____ ("Von dort weg…"; D3
Urk. 3/3 F/A 5) mühelos in Einklang bringen.
6.5. Mit der Vorinstanz ist zudem klar, dass alle Direktbeteiligten (Beschuldigter,
Zeuge F._____ und Geschädigter D._____) gemäss ihren Aussagen davon aus-
gingen, dass es sich bei den als "Rechnung" bezeichneten Zahlungsbelegen um
Quittungen handelte, welche für den Nachweis der Mietzinszahlung ausgestellt
wurden (beispielhaft: D1 Urk. 1/6 F/A 7; Urk. 1/7 F/A 11; Urk. 1/9 F/A 8; D3
Urk. 3/3 F/A 5). Zurecht behauptet die Verteidigung daher im Berufungsverfahren
nicht mehr, dass es sich lediglich aufgrund einer anderen Bezeichnung nicht um
Quittungen gehandelt habe (Urk. 42 S. 15 und Urk. 76 S. 11 f.).
6.6. Der Anklagesachverhalt betreffend Dossier 3 lässt sich in einem ersten
Schritt insoweit erstellen, als dem Beschuldigten aufgrund der Einreichung der
Zahlungsbelege für die Monate September und Oktober 2019 am 24. September
2019 wirtschaftliche Hilfe für den Monat Oktober 2019 in Höhe von Fr. 694.35
ausbezahlt wurde. Entgegen der Verteidigung (Urk. 42 S. 13 und Urk. 76 S. 11)
ist davon auszugehen, dass diese Auszahlung gestützt auf beide Zahlungsbelege
für die Monate September und Oktober 2019 und nicht lediglich aufgrund des
Zahlungsbelegs für den Monat September 2019 erging. Doch auch wenn es sich
verhalten hätte, wie die Verteidigung vorbringt, würde dies an der folgenden
rechtlichen Würdigung nichts ändern: Einerseits behauptete der Beschuldigte nie,
dass er die Monatsmiete für den Monat Oktober 2019 bezahlt habe, weshalb
dieser Zahlungsbeleg und auch seine Zusicherung gegenüber dem Zeugen
F._____, dass er die Miete für den Monat Oktober 2019 dennoch bezahlt habe,

- 17 -
als wahrheitswidrig angesehen werden müssen; andererseits kann betreffend den
Monat September 2019 auf die eingangs gemachte Vorbemerkung verwiesen
werden, dass sämtliche Zahlungsbelege ab August 2019 als unwahr zu gelten
haben.
6.7. In einem zweiten Schritt ist zudem erstellt, dass der Beschuldigte der
Sozialbehörde am 30. September 2019 weitere Zahlungsbelege für die Monate
Oktober bis und mit Dezember 2019 einreichte und damit sinngemäss geltend
machte, diese bereits bezahlt zu haben und damit eine entsprechende Vergütung
dieser angeblichen Auslagen zu erlangen versuchte. Da der zuständige
Sozialarbeiter F._____ aufgrund der angeblich weit im Voraus bezahlten
Monatsmieten und aufgrund des Vorliegens mehrerer unterschiedlicher
Zahlungsbelege für den Monat Oktober 2019 misstrauisch wurde, kam es nach
entsprechenden Abklärungen hierzu jedoch zu keiner weiteren Auszahlung durch
die Sozialbehörde.
6.8. Durch Einreichung wahrheitswidriger Zahlungsbelege für die Monatsmieten
September und Oktober 2019 gab der Beschuldigte bei der Sozialbehörde vor,
die besagten Monatsmieten bezahlt zu haben. Zudem bestätigte der Beschuldigte
auch mündlich gegenüber dem Sozialarbeiter F._____, die Monatsmiete für
Oktober 2019 bezahlt zu haben. Entsprechend ging der zuständige Sozialarbeiter
F._____ irrtümlich davon aus, dass dem Beschuldigten wirtschaftliche Hilfe
auszubezahlen sei. In diesem Irrtum bestärkte ihn der Beschuldigte arglistig, da er
sich einerseits falscher Urkunden bediente und da er zudem auch aufgrund seiner
Erfahrungen mit der Sozialbehörde wissen musste, dass entsprechende
Zahlungsbelege nicht hinterfragt würden, da sie in der Vergangenheit regelmässig
von der genannten Unterkunft so ausgestellt wurden. Folglich wurde dem
Beschuldigten für den Monat Oktober 2019 wirtschaftliche Hilfe in Höhe von
Fr. 694.35 ausbezahlt, auf welche er ohne entsprechenden Nachweis der
Mietzinszahlungen keinen Anspruch gehabt hätte. Der Beschuldigte handelte im
Wissen darum, dass ihm entsprechende Mittel nicht zustehen; er wollte die
Sozialbehörde arglistig täuschen und tat dies in der Absicht, sich ob der
unberechtigt erhaltenen Zahlungen zu bereichern. Entsprechend ist der

- 18 -
Beschuldigte mit der Vorinstanz des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
schuldig zu sprechen.
6.9. Indem der Beschuldigte am 30. September 2019 zudem auch wahrheits-
widrige Zahlungsbelege für die Monatsmieten November und Dezember 2019
einreichte und damit geltend machte, dass er die besagten Monatsmieten bereits
im Voraus bezahlt habe womit er in Bereicherungsabsicht eine entsprechende
Vergütung dieser angeblichen Auslagen zu erlangen versuchte, schuf er
sämtliche Voraussetzungen, die nach seinem Plan zum Eintritt des Erfolges
hätten führen sollen, den er mit den gleichen Handlungen bereits zuvor erwirkt
hatte. Dass es nicht zu weiteren Auszahlungen, mithin Vermögensschädigungen
der Gemeinde E._____, gekommen ist, lag einzig an den weiteren Abklärungen
des Zeugen F._____, nach welchen er keine weiteren Auszahlungen mehr
veranlasste. Folglich ist der Beschuldigte zusätzlich des versuchten Betrugs im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
III. Strafe und Widerruf
1. Vorab kann auf die zutreffenden theoretischen Ausführungen der Vorinstanz
zur Strafzumessung und zum anwendbaren Strafrahmen verwiesen werden
(Urk. 55 S. 12). Auch sind mit der Vorinstanz keine Gründe ersichtlich, die ein
Verlassen des ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen würden.
2. Betrug
2.1. Den vorinstanzlichen Erwägungen zur objektiven Tatschwere kann
vollumfänglich gefolgt werden, wenn sie das objektive Verschulden des
Beschuldigten als knapp noch leicht einstuft (Urk. 55 S. 12 f.). Es handelt sich im
breiten Spektrum möglicher Betrugshandlungen mit einer Deliktssumme von
erlangten Fr. 694.35 und dem Versuch zur Erlangung weiterer Fr. 1'700.– um ein
geringfügiges Delikt. Dennoch weist das Vorgehen des Beschuldigten eine nicht
zu bagatellisierende kriminelle Energie auf: Er nützte geschickt die
Desinformation zwischen der Sozialbehörde und der Pension C._____ aus und
verwendete gefälschte Urkunden, wenn auch letztlich nicht von einer vollends

- 19 -
durchdachten Planung auszugehen ist. Nicht zuletzt auch blieb es letztendlich bei
den Monaten November und Dezember 2019 lediglich beim Versuch, weil er die
entsprechenden Quittungen wenig überlegt bereits zwei Monate im Voraus
einreichte.
2.2. Mit der Vorinstanz ist von einer direktvorsätzlichen Tatbegehung auszugehen
(Urk. 55 S. 13). Die subjektive Tatschwere wird jedoch durch die gutachterlich
bestätigte schwere Verminderung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten wegen
Einbussen der Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt relativiert (D1 Urk. 1/22/24
S. 58). Es ist gesamthaft daher insgesamt von einem sehr leichten Verschulden
des Beschuldigten auszugehen.
2.3. Wenn die Vorinstanz die Einsatzstrafe in Berücksichtigung des Strafrahmens
von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bei 90 Strafeinheiten am untersten Rand
des untersten Drittels ansetzt, so ist dies angemessen und zu übernehmen
(Urk. 55 S. 12 f.).
3. Mehrfache Nötigung
3.1. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass es sich bei der Nötigungshandlung
zulasten des Geschädigten D._____ um einen sehr leichten Fall der Nötigung
gehandelt habe, da der Beschuldigte sich einerseits einer eher simplen Wortwahl
und Gestik bedient und er andererseits auch nach Erhalt der besagten
Zahlungsbelege rasch vom Geschädigten D._____ abgelassen habe. Subjektiv
habe er dem Geschädigten D._____ eins auswischen wollen und Belege für die
Sozialbehörde erlangen wollen, auf die er eigentlich keinen Anspruch gehabt
hätte. Das gesamte Verschulden werde durch die schwere Verminderung der
Schuldfähigkeit erheblich relativiert, weshalb gesamthaft von einem äusserst
leichten Verschulden auszugehen sei (Urk. 55 S. 13 f.).
3.2. Diesen Erwägungen kann grundsätzlich gefolgt werden, allerdings unterlässt
es die Vorinstanz, die Sanktion zu quantifizieren. In Anbetracht des Strafrahmens
von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wäre bei alleiniger Betrachtung eine Be-
strafung mit 40 Strafeinheiten angezeigt. Unter Beachtung des

- 20 -
Asperationsprinzips erscheint damit eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 30
Strafeinheiten angemessen.
3.3. Die Nötigungshandlung zulasten der Privatklägerin B._____ erweist sich in
objektiver Hinsicht als sehr leicht, da der Beschuldigte sie damit lediglich dazu
bewegen wollte, den Geschädigten D._____ herbeizurufen und sie aufforderte,
ihm Unterlagen zu übereichen. Er bediente sich erneut einer simplen Wortwahl
und Gestik. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte sicherlich
vorsätzlich, seine Schuldfähigkeit war in diesem Zeitpunkt jedoch erheblich
eingeschränkt. Entsprechend wird das objektive Verschulden durch das
subjektive Verschulden relativiert und es ist insgesamt von einem äusserst
leichten Verschulden auszugehen.
3.4. Für sich alleine gesehen wäre die Nötigungshandlung zulasten der Privat-
klägerin B._____ mit 20 Strafeinheiten zu bestrafen. Unter Berücksichtigung des
Asperationsprinzips erscheint eine Bestrafung des Beschuldigten mit
15 Strafeinheiten angemessen.
4. Drohung
4.1. Das objektive Verschulden betreffend die Drohung gegenüber den beiden
Geschädigten bewertete die Vorinstanz ebenfalls als sehr leicht, da der
Beschuldigte spontan gehandelt habe und sich lediglich einfachen Worten und
Drohgebärden bedient habe. Zwar habe er mit Vorsatz gehandelt und sich auch
nicht durch Deeskalationsversuche beruhigen lassen; dennoch relativiere die
schwer verminderte Schuldfähigkeit das Verschulden erheblich, weshalb auch
hier von einem äusserst leichten Verschulden auszugehen sei (Urk. 55 S. 14).
4.2. Auch diesen vorinstanzlichen Erwägungen kann grundsätzlich zugestimmt
werden. Wäre die Drohung alleine zu beurteilen, so wäre eine Bestrafung des
Beschuldigten mit erneut 20 Strafeinheiten angezeigt. Unter Beachtung des
Asperationsprinzips ist die Strafe jedoch um 15 Strafeinheiten angemessen zu
erhöhen.

- 21 -
5. Zwischenfazit
Nach Beurteilung der Tatkomponente beläuft sich die hypothetische Einsatzstrafe
somit auf gesamthaft bereits 150 Strafeinheiten.
6. Täterkomponente
6.1. Die Vorinstanz legte die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten bis zur
erstinstanzlichen Hauptverhandlung in ihrem Urteil ausführlich dar (Urk. 55 S. 15).
Auf diese kann verwiesen werden, zumal der Beschuldigte anlässlich der
Berufungsverhandlung nicht mehr aktualisierend befragt werden konnte, da er die
Schweiz in der Zwischenzeit nach Darstellung seines Verteidigers in Richtung des
europäischen Auslands verlassen hat (Prot. II S. 6).
Mit der Vorinstanz erweist sich die Biografie des Beschuldigten
strafzumessungsneutral.
6.2. Der Beschuldigte bestritt bis zuletzt, die ihm vorgeworfenen Taten verübt zu
haben. Dies ist sein strafprozessuales Recht, führt jedoch dazu, dass er unter
dem Titel des Nachtatverhaltens keine Strafreduktion für sich reklamieren kann.
6.3. Der Beschuldigte ist sodann bereits einschlägig vorbestraft: Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 3. November 2017 wurde er wegen
mehrfacher, teilweise versuchter, Nötigung mit einer Geldstrafe von 60
Tagessätzen zu Fr. 50.– bestraft, der Vollzug der Strafe jedoch unter Ansetzung
einer Probezeit von 2 Jahren bedingt ausgesprochen (Urk. 59). Die vorliegend zu
beurteilenden Taten erfolgten somit noch innerhalb der zweijährigen Probezeit.
Mit der Vorinstanz würde dies eine deutliche Straferhöhung rechtfertigen.
Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) muss es jedoch
vorliegend bei der vorinstanzlich ausgesprochenen Strafhöhe von 150
Strafeinheiten sein Bewenden haben.
7. Strafart und Vollzug
7.1. Überzeugend gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass die gegen den
Beschuldigten auszufällende Strafe als Freiheitsstrafe auszusprechen ist. In der

- 22 -
Tat ist aufgrund der einschlägigen Vorstrafe und der grundsätzlich schlechten
Legalprognose infolge medizinisch-gutachterlich bestätigter Rückfallgefahr davon
auszugehen, dass lediglich eine Freiheitsstrafe den Beschuldigten von der
Begehung weiterer Vergehen abhalten wird (D1 Urk. 1/22/24 S. 60). Die gegen
ihn vorgängig ausgesprochene Geldstrafe hat ihn offensichtlich wenig
beeindruckt. Auch ist der Aufenthaltsort des Beschuldigten derzeit unbekannt,
weshalb nicht davon auszugehen ist, dass eine Geldstrafe einbringlich wäre, was
auch die amtliche Verteidigung in ihrer Eventualbegründung für den Fall eines
Schuldspruchs anerkennt (Art. 41 StGB; Prot. II S. 6 und Urk. 76 S. 14).
Entsprechend ist der Beschuldigte für die vorliegend zu beurteilenden Delikte mit
einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten zu bestrafen.
7.2. Es ist weiter nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschuldigten
den bedingten Vollzug verwehrte: Zwar liegt keine relevante Vorstrafe im Sinne
von Art. 42 Abs. 2 StGB vor; dem Beschuldigten muss jedoch wie bereits
erwogen eine schlechte Legalprognose gestellt werden, was neben der
wiederholten einschlägigen Delinquenz nicht zuletzt auch in einem
entsprechenden medizinischen Gutachten festgehalten wurde (D1 Urk. 1/22/24
S. 60). Entsprechend beantragte auch die Verteidigung eventualiter keinen
bedingten Strafaufschub (Urk. 42 S. 18 und Urk. 76 S: 14 f.).
7.3. Mit der Vorinstanz hat der Beschuldigte diese Strafe durch seine Zeit in
Untersuchungshaft (gesamthaft 206 Tage) im Umfang von 150 Tagen bereits
erstanden, was entsprechend festzuhalten ist (Urk. 55 S. 23; Urk. 26 und Urk. 59;
Art. 51 StGB).

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8. Widerruf
8.1. Da der Beschuldigte innert mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 3. November 2017 angesetzten Probezeit erneut delinquierte
und ihm eine schlechte Legalprognose ausgestellt werden muss, ist die bedingt
ausgesprochene Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.– ohne Weiteres zu
widerrufen (Art. 46 Abs. 1 StGB). Die Geldstrafe ist entsprechend zu bezahlen,
wobei mit der Vorinstanz 56 Tagessätze als durch Haft geleistet zu gelten haben
(Urk. 55 S. 23; Urk. 26 und Urk. 59; Art. 51 StGB).
IV. Landesverweisung und Ausschreibung im SIS
1. Landesverweisung
1.1. Es kann vorab auf die zutreffenden theoretischen Ausführungen der
Vorinstanz zur obligatorischen Landesverweisung sowie zum Absehen davon bei
Härtefällen verwiesen werden (Urk. 55 S. 18).
1.2. Auch hielt die Vorinstanz mit überzeugender Begründung dafür, dass es
sich beim Beschuldigten nicht um einen Staatenlosen handle (Urk. 55 S. 18).
Zwar spricht das vorhandene Schreiben der Botschaft von Jordanien bei ihm nicht
von einem jordanischen Staatsangehörigen; dieses bestätigt jedoch, dass der
Beschuldigte bei persönlicher Vorsprache (wohl) dort einen gültigen
Aufenthaltstitel, wie schon in der Vergangenheit geschehen, erhältlich machen
könnte (D1 Urk. 1/14/16).
1.3. Der Beschuldigte weist unter keinem Blickwinkel eine enge Beziehung zur
Schweiz auf, die im Falle einer Landesverweisung eine besondere Härte für ihn
zur Folge hätte: In den rund vier Jahren seines Aufenthalts in der Schweiz wurde
er bereits mehrfach straffällig, vermochte es bis zum vorinstanzlichen
Hauptverfahren nicht, eine Arbeitsstelle für längere Zeit zu behalten und weist –
mit Ausnahme seiner Ehefrau, von welcher er jedoch getrennt lebt und welche
sich von ihm scheiden lassen will (Prot. I S. 6 f.) – keine nennenswerten
persönlichen Beziehungen zu Personen in der Schweiz auf. Er vermochte es
weder, sich persönlich, noch wirtschaftlich in irgendeiner Form zu integrieren, was

- 24 -
auch seine vorzeitige Ausreise aus der Schweiz klar aufzeigt. In Jordanien jedoch
verfügt der Beschuldigte nach eigenen Angaben über Familienangehörige und er
spricht Arabisch (Prot. I S. 5 f.). Es ist daher davon auszugehen, dass es ihm dort
besser gelingen wird, Fuss zu fassen.
1.4. Vor diesem Hintergrund muss ein persönlicher Härtefall für den
Beschuldigten im Falle einer Landesverweisung klarerweise verneint werden. Ein
solcher wird seitens des Beschuldigten auch nicht substantiiert behauptet (Urk. 42
S. 19 und Urk. 76 S. 15). Entsprechend kann eine Abwägung der öffentlichen
Interessen der Schweiz an einer Wegweisung des Beschuldigten und seiner
privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz unterbleiben (vgl. Art. 66a
Abs. 2 StGB).
1.5. Insgesamt erscheint aufgrund des leichten bis sehr leichten Verschuldens
des Beschuldigten bei der Tatbegehung die von der Vorinstanz vorgesehene
Landesverweisung für die Minimaldauer von 5 Jahren angemessen und diese ist
zu bestätigen (Urk. 55 S. 19).
2. Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS)
2.1. Die Vorinstanz sah von einer Ausschreibung der Landesverweisung im SIS
mit dem Hinweis auf die Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich ab, gemäss
welcher bei einer angeordneten Sanktion von unter einem Jahr Freiheitsstrafe
eine Ausschreibung im SIS nicht in Betracht komme (Urk. 55 S. 19).
2.2. Der von der Vorinstanz angesprochene Entscheid wurde von der II. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich gefällt (Urteil der II. Strafkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich SB180378 vom 6. März 2020 E. 4.3). Eine
entsprechende kammerübergreifende Praxis besteht jedoch nicht und könnte im
Lichte der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch nicht mehr zur
Anwendung gelangen: So hielt das Bundesgericht − unter Bezugnahme auf ein
weiteres Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
(SB170246 vom 6. Dezember 2017) − unlängst fest, dass Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-
II-Verordnung nicht im Sinne einer effektiven Freiheitsstrafe von mindestens

- 25 -
einem Jahr oder einer abstrakten Mindeststrafandrohung von einem Jahr
Freiheitsstrafe verstanden werden könne. Vielmehr sei unabhängig von einer
abstrakten Strafandrohung jeweils zu prüfen, ob auf Grundlage einer individuellen
Bewertung und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips von der
betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
ausgehe, in welchem Fall die Ausschreibung im Schengener Informationssystem
zwingend anzuordnen sei (Urteil des Bundesgerichts 6B_1178/2019 vom
10. März 2021 E. 4.4.3., 4.6. und 4.7.1.; BGE 146 IV 172 E. 3.2.2.).
2.3. Vorliegend ist beim Beschuldigten im Falle einer Verschlechterung seines
gesundheitlichen Zustands zwar von einer durchaus erheblichen Rückfallgefahr
auszugehen. Eine eigentliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit
kann ihm jedoch nicht zugeschrieben werden. Daher ist vorliegend, wenn auch
mit von der Vorinstanz abweichender Begründung, von einer Ausschreibung der
Landesverweisung im Schengener Informationssystem SIS abzusehen. Die
Anklagebehörde stellt im Übrigen keinen gegenteiligen Antrag (Urk. 62).
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziffer 8)
zu bestätigen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.–
festzusetzen.
3. Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich.
Entsprechend sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der
Kosten der amtlichen Verteidigung, aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, eine
Rückforderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO ist jedoch vorzubehalten.
4. Der amtliche Verteidiger machte für das Berufungsverfahren Aufwendungen
von 28 ¼ Stunden bzw. Fr. 6'324.85 und Auslagen in Höhe von Fr. 21.30 geltend
(Urk. 77). Diese Aufwendungen und Auslagen sind ausgewiesen und
angemessen. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist daher für seine

- 26 -
Aufwendungen und Auslagen im Berufungsverfahren mit gesamthaft Fr. 6'834.80
(inkl. MwSt.) zu entschädigen.
5. Der Beschuldigte ist vorliegend mit 5 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen
und der bedingt ausgesprochene Vollzug einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen ist
zu widerrufen. Insgesamt beträgt die Strafe somit 210 Tageseinheiten. Der
Beschuldigte verbrachte insgesamt 206 Tage in Untersuchungshaft, welche an
beide Strafen anzurechnen sind. Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein
Raum für die vom Beschuldigten für eine allfällige Überhaft beantragte
Entschädigung.
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug des Antrags auf Abänderung der erstinstanzlich festgesetzten
Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird Vormerk genommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht,
vom 26. Juni 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
Es wird erkannt:
1.-6. (…)
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 21'078.– Auslagen psychiatrisches Gutachten.
amtliche Verteidigung RA X._____ (inkl. Barauslagen und
Fr. 14'107.40
MwSt.)
8. (…).
9. (Mitteilung)
10. (Rechtsmittel)
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 27 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB;
− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB;
− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie des Versuchs
dazu im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten,
welche vollumfänglich durch 150 Tage Haft erstanden ist.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 3. November 2017 ausgefällten Geldstrafe von 60
Tagessätzen zu Fr. 50.– wird widerrufen. Die Geldstrafe ist zu bezahlen,
wovon 56 Tage als durch Haft geleistet gelten.
5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
6. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem SIS wird abgesehen.
7. Das erstinstanzliche Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziff. 8) wird
bestätigt.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

- 28 -
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'834.80 amtliche Verteidigung
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art.
135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (versandt)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)
− die Privatklägerin B._____ (versandt)
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
der Privatklägerin nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste (versandt)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten

- 29 -
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, in die Akten des
Untersuchungsverfahrens 3/2017/35967.
11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. Mai 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz M.A. HSG M. Wolf-Heidegger