zh_obergericht · PS170277 · 2018-07-10 · de
Arrest (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS170277-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 10. Juli 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beschwerdegegner,
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Arrest Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 1)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 5. Dezember 2017 (CB170101)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf das Arrestbegehren von B._____ und C._____ (Arrestgläubiger
und Beschwerdegegner, nachfolgend Beschwerdegegner) erliess der Arrest-
richter am Bezirksgericht Zürich am 11. Januar 2017 einen Arrestbefehl an
das Betreibungsamt Zürich 1 über sämtliches Vermögen von A._____ (Ar-
restschuldner und Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer) bei
der D._____ AG [Bank] (Arrest Nr. …, act. 3/8). Am 13. Januar 2017, 09:00
Uhr, vollzog das Betreibungsamt den Arrestbefehl und verarrestierte sämtli-
che Guthaben des Beschwerdeführers bei der D._____ AG [Bank] bis zur
Sperrlimite von CHF 640'000.00 (act. 3/9). Die am 16. Januar 2017 ausge-
stellte Arresturkunde (act. 3/9) konnte dem Vertreter des Beschwerdeführers
am 19. Januar 2017 rechtshilfeweise über das Betreibungsamt Zug zuge-
stellt werden (act. 7). Die Arresteinsprache des Beschwerdeführers wurde
vom Obergericht mit Urteil vom 7. August 2017 in der Sache abgewiesen
(act. 3/11). Mit Eingabe vom 5. September 2017 (Poststempel) erhob der Ar-
restschuldner bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde SchKG des Be-
zirksgerichtes Zürich Beschwerde gegen die Arresturkunde vom 16. Januar
2017 mit folgenden Anträgen (act. 1 S. 2):
"1. Der Arrestvollzug vom 13.01.2017 um 09.00 Uhr bzw. die Arresturkunde
vom 16.01.2017 des Betreibungsamtes Zürich 1 seien aufzuheben und der
Beschlag des Arrestobjekts sei zu widerrufen.
2. Das Betreibungsamt Zürich 1 sei anzuweisen, unverzüglich im Sinne der
Erwägungen eine Verfügung an die D._____ AG [Bank], Hauptsitz Zürich, …
[Adresse] zu erlassen, dass das Konto … [Konto-Nr.] nicht länger mit Arrest
belegt sei."
Mit Zirkulationsbeschluss vom 5. Dezember 2017 hiess das Bezirksgericht
Zürich, 1. Abteilung als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betrei-
bungsämter die Beschwerde gegen den Arrestvollzug des Betreibungsamtes
Zürich 1 vom 13. Januar 2017 (Arrest Nr. …) teilweise gut und stellte fest,
dass die Arrestierung des D._____-Kontos … [Konto-Nr.] im Umfang von

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CHF 1'763.00 nichtig sei. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen,
soweit darauf eingetreten werden konnte (act. 27 S. 10 Dispositiv Ziffer 1).
Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. Dezember 2017 zu-
gestellt (act. 25/3), und mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 (Poststempel)
erhob er dagegen rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht und beantragte
(act. 28 S. 2):
"1. Der Zirkulationsbeschluss der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde vom
05.12.2017 (CB170101) sei aufzuheben. Folglich seien der Arrestvollzug
vom 13.01.2017 um 09.00 Uhr bzw. die Arresturkunde vom 16.01.2017 des
Betreibungsamts Zürich 1 aufzuheben und der Beschlag des Arrestobjekts
sei zu widerrufen.
Eventualiter sei der Zirkularbeschluss der unteren kantonalen Aufsichtsbe-
hörde vom 05.12.2017 (CB170101) aufzuheben und im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurück zu weisen.
2. Das Betreibungsamt Zürich 1 sei anzuweisen, unverzüglich im Sinne der
Erwägungen eine Verfügung an die D._____ AG [Bank], Hauptsitz Zürich,
…[Adresse] zu erlassen, dass das Konto … [Konto-Nr.] nicht länger mit Ar-
rest belegt sei."
2. a) Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG jedoch keine Bestimmungen enthält,
regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-
COMETTA/MÖCKLI, 2. Auflage, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet es sich
gemäss Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 f. GOG nach den Bestimmungen der
ZPO über das Beschwerdeverfahren. Im Verfahren vor der II. Zivilkammer
als oberer Aufsichtsbehörde sind daher die Bestimmungen von Art. 319 ff.
ZPO anwendbar (§ 84 GOG). Das bedeutet, dass im Verfahren der oberen
Aufsichtsbehörde der Sachverhalt nicht mehr von Amtes wegen festgestellt
wird und neue Behauptungen unzulässig sind (OGerZH PS110019 vom 21.
Februar 2011; BGer 5A_605/2011 vom 8. November 2011 E. 3.2).

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b) Gemäss Art. 322 Abs. 1 ZPO ist auf die Einholung einer Beschwerdeant-
wort zu verzichten, wenn die Beschwerde u.a. offensichtlich unbegründet ist.
Das ist hier der Fall. Eine Beschwerdeantwort ist deshalb nicht einzuholen.
3. a) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer verlange die Aufhebung des
Arrestbeschlags mit der Begründung, dass das mit Arrest belegte Objekt
(D._____-Konto … [Konto-Nr.]) nicht pfändbar sei. Eine solche Rüge sei in
erster Linie mit Beschwerde gegen den Arrestvollzug vorzubringen, und
zwar innert der dafür vorgesehenen gesetzlichen Frist (zehn Tage gemäss
Art. 17 Abs. 2 SchKG). Dass diese Beschwerdefrist im vorliegenden Fall
verstrichen sei, werde vom Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede ge-
stellt. Die Aufsichtsbehörde könne im konkreten Fall daher lediglich noch
prüfen, ob mit dem Arrestvollzug gegen Vorschriften verstossen worden sei,
welche im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht
beteiligten Dritten erlassen worden seien, und gegebenenfalls von Amtes
wegen die Nichtigkeit des Arrestvollzugs feststellen (vgl. Art. 22 Abs. 1
SchKG). Soweit mit den Anträgen des Beschwerdeführers etwas anderes
verlangt werden sollte, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (act. 27
Erw. 3). Es sei fraglich, so die Vorinstanz, in welchem Umfang eine Verlet-
zung der in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG statuierten Unpfändbarkeit unter
dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit noch berücksichtigt werden könne. Der
Rentenanspruch der AHV sei von Gesetzes wegen der Zwangsvollstreckung
entzogen (Art. 20 Abs. 1 AHVG); er sei mit Rücksicht auf die Rechtsnatur
sowie vor allem auf seine soziale Bestimmung absolut unpfändbar und seine
Pfändung habe Nichtigkeit im Sinne von Art. 22 SchKG zur Folge. Sei die
Rente hingegen ausgerichtet, könne bei einer Pfändung nicht mehr ohne
Weiteres von einer jederzeit von Amtes wegen festzustellenden Nichtigkeit
ausgegangen werden. Mit der Ausbezahlung gelange die Rente zur freien
Verfügbarkeit des Schuldners. Es sei ihm damit grundsätzlich unbenommen,
sie statt zur Deckung seines Lebensunterhaltes ganz oder teilweise zur Ab-
tragung bestehender Schulden heranzuziehen. Werde ein aus AHV-Renten
gebildetes Bankguthaben gepfändet, so müsse es folgerichtig grundsätzlich
auch am Schuldner sein, auf dem Beschwerdeweg geltend zu machen, die

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betreffenden Vermögenswerte seien der Bestreitung eines angemessenen
Existenzbedarfs vorbehalten und hätten deshalb an der fortgesetzten Un-
pfändbarkeit nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG teil, oder eben auf den in
Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a eingeräumten Sozialschutz zu verzichten. Nichtigkeit
sei hier nur anzunehmen, wenn der Schuldner durch den Pfandbeschlag in
eine völlig unhaltbare Lage gerate, was in der Regel nur bei Pfändung der
aktuellen Monatsrente der Fall sei. Den hiermit werde dem Schuldner die
Grundlage zur Deckung seiner laufenden Bedürfnisse entzogen und er sehe
sich damit regelmässig einer dringenden Notlage ausgesetzt. Seien hinge-
gen aus Vormonaten aufgelaufene Ratenzahlungen ausnahmsweise nicht
als vermögensbildendes Sparguthaben zu qualifizieren und darum unpfänd-
bar, weil etwa noch eine in dieselbe Periode fallende Gegenforderung offen
sei, die auf einer Vorleistung oder Bevorschussung einer für den Existenz-
bedarf erforderlichen Leistung gründe, so liege bei einer Pfändung weder ein
leicht erkennbarer Gesetzesverstoss vor noch sei mangels einer existenziel-
len Gefährdung des Schuldners ein hinreichendes öffentliches Interesse an
einer jederzeit zu berücksichtigenden Nichtigkeit ersichtlich. Demnach habe
die Kompetenz-Ausscheidung von Beträgen, welche zur Begleichung von
Ausständen aus Vorperioden zurück gelegt worden seien, nicht unter dem
Titel der Nichtigkeit nach Art. 22 SchKG, sondern nur bei rechtzeitiger Be-
schwerdeführung zu erfolgen (Erw. 4.3). Unter Berücksichtigung des Saldos
des vom Arrest betroffenen Kontos per Stichtag der Arrestanzeige, 13. Ja-
nuar 2017, in der Höhe von CHF 20'226.39 und der Vorgabe im Sozialversi-
cherungsrecht, dass Renten im Voraus, zu Beginn des Monats für den sie
geschuldet sind, auszurichten sind (Art. 19 Abs. 3 ATSG i.V.m. Art. 44
AHVG und Art. 72 AHVV), gelangte die Vorinstanz zum Schluss, der Zah-
lungseingang der AHV-Rente in der Höhe von CHF 1'763.00 am 9.Januar
2017 sei für die Periode Januar 2017 zur Deckung der laufenden Bedürfnis-
se bestimmt gewesen. Diesem Betrag komme folglich – so die Vorinstanz –
offensichtlich nicht der Charakter eines pfändbaren Sparguthabens zu. So-
mit habe das Betreibungsamt einen absolut unpfändbaren Vermögenswert
mit Arrest belegt, der für den Schuldner von existentieller Bedeutung sein

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könne, was eine jederzeit zu beachtende Nichtigkeit rechtfertige. Im Umfang
von CHF 1'763.00 sei daher die Nichtigkeit des Arrestvollzugs festzustellen.
Im Restbetrag müsse die Arrestlegung dahingegen Bestand haben, da auf
Vorperioden entfallende Rückstände aus der Bevorschussung der Existenz-
deckung nicht zur Nichtigkeit, sondern bloss zur Anfechtbarkeit des Arrest-
beschlags führen könnten. Im CHF 1'763.00 übersteigenden Umfang sei der
Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit demgemäss als verspätet abzuwei-
sen (Erw. 4.4).
In einer Eventualbegründung führte die Vorinstanz aus, selbst wenn man
den beanstandeten Arrestvollzug nicht unter dem beschränkten Blickwinkel
der Nichtigkeit prüfe, gelange man vorliegend nicht zu einen anderen Ergeb-
nis. Der Beschwerdeführer lege nämlich nicht einsichtig und schlüssig dar,
welche Kosten zur Sicherung eines angemessenen Existenzbedarfs in den-
jenigen Monaten, auf welche die thesaurierten Renten entfielen, noch offen
geblieben seien. Nach der Rechnung des Schuldners schulde dieser seiner
Frau monatliche Rückzahlungen von CHF 2'500.00 für die Lebenskosten,
was unter Berücksichtigung der geleisteten Abschlagszahlungen (CHF
10'500.00) für die Monate Mai bis und mit Dezember 2016 ein Manko von
insgesamt CHF 9'500.00 (8 x CHF 2'500.00 – CHF 10'500.00) ergebe.
Selbst nach der Berechnung des Beschwerdeführers läge beim fraglichen
Konto somit in erheblichem Umfang verarrestierbares Sparguthaben vor.
Unerfindlich sei allerdings, weshalb er mit monatlichen Lebenshaltungskos-
ten von CHF 2'500.00 kalkuliere, wo sich seine AHV-Rente doch nachweis-
lich auf lediglich CHF 1'763.00 belaufe, womit zum Vornherein von einem
erheblich geringeren Ausstand (8 x 1'763.00 – CHF 10'500.00 = CHF
3'604.00) auszugehen wäre. Jedenfalls lege die Kalkulation mit einem die
AHV-Rente wesentlich übersteigenden monatlichen Bedarf nahe, dass der
Schuldner darüber hinaus in substantiellem Umfange über hier nicht offen
gelegte Mittelzuflüsse verfügen müsse, was die Glaubhaftigkeit seiner Sach-
darstellung erschüttere. Keinen Eingang in die Rechnung und Begründung
der Beschwerde des Beschwerdeführers hätten zudem weitere Einkünfte
und Ausgaben in der massgeblichen Periode gefunden (vgl. etwa Gutschrift

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der E._____ Holding AG von CHF 204.00 vom 2. Mai 2016; Gutschrift CHF
1'000.00 D._____ Bern am 2. Dezember 2017 (recte: 2016); Zahlung Maest-
ro an … [Einkaufsladen] von CHF 270.00 am 19. Dezember 2017 (recte:
2016) (act. 3/2 und 15/2). Nicht näher aufgezeigt und belegt werde auch,
welchen Kosten die Ehefrau des Beschwerdeführers vorfinanziert haben sol-
le bzw. ob diese für die Sicherung einer angemessenen Existenz unabding-
bar gewesen seien. Die pauschale Behauptung in der Vereinbarung betref-
fend Lebenshaltungskosten, seit dem Umzug nach Kroatien die gemeinsa-
men Lebenshaltungskosten zu finanzieren, genüge - namentlich in Anbe-
tracht der notorisch tieferen Lebenshaltungskosten in Kroatien - in dieser
Hinsicht nicht. Schliesslich entspreche der vereinbarungsgemäss monatlich
zu zahlende Betrag (CHF 2'500.00) nicht den bisher durchschnittlich monat-
lich geleisteten Zahlungen. Immerhin ungefähr stimmten die quittierten Zah-
lungen (CHF 3'000.00 am 25. April 2016; CHF 1'000.00 am 4. August 2016;
CHF 6'500.00 9. September 2016, act. 3/3) genau mit den auf den Konto-
auszügen geführten Barbezügen (CHF 3'000.00 am 21. April 2016; CHF
1'000.00 am 3. August 2016; CHF 1'000.00 5. September 2016; EUR [!]
5'000.00 am 7. September 2016; act. 3/2) überein. Jedoch scheine es wi-
dersinnig, dass der Beschwerdeführer den Barbetrag für die letzte Zahlung
zunächst in Euro abgehoben haben solle, um ihn seiner – in Kroatien leben-
den – Ehefrau sodann in Schweizer Franken zu übergeben. Damit stehe es
im Ergebnis auch dahin, in welcher Weise der Beschwerdeführer der ins
Recht gelegten Zahlungsvereinbarung in der Vergangenheit tatsächlich
nachgelebt habe, sodass ebenfalls fraglich scheine, ob er die angesparten
Ratenzahlungen effektiv seiner Ehefrau zuwenden würde bzw. er dies auch
dann getan hätte, wenn das fragliche Konto nicht mit Arrest belegt worden
wäre. Zusammengefasst sei es damit mangels einer korrekten, vollständigen
und glaubhaften Rechnungsaufstellung in verschiedener Hinsicht nicht
rechtsgenüglich erstellt, dass der Vermögensbildung entgegenstehende
Ausstände gegenüber der Ehefrau vorhanden seien. Damit wäre die Be-
schwerde im übrigen Umfang auch unter materiellen Gesichtspunkten ab-
zuweisen gewesen (act. 27 Erw. 4.5).

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b) In formeller Hinsicht brachte der Beschwerdeführer vor Obergericht u.a.
vor, die Vorinstanz verkenne in ihrer Argumentation, dass die Unpfändbar-
keit i.S.v. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG und damit die Nichtigkeit absolut sei.
Sobald ein Betrag unter Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG subsumiert werden
könne, sei das öffentliche Interesse an der Nichtigkeit und der Verstoss ge-
gen eine gesetzliche Grundlage begründet. Es sei nicht nachvollziehbar,
weshalb einige Beträge zwar darunter fallen, ihre Pfändung jedoch nur an-
fechtbar und nicht nichtig sein solle (act. 28 Ziff. 17). Selbst wenn die An-
fechtung innert der zehntägigen Beschwerdefrist erklärt werde, könne die
entscheidende Behörde nur feststellen, ob der verarrestierte Betrag pfänd-
bar oder unpfändbar gewesen sei. Die unabdingbare Folge einer Unpfänd-
barkeit i.S.v. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG sei nun einmal die Nichtigkeit.
Folglich wäre auch bei einer "rechtzeitigen" Anfechtung die Nichtigkeit fest-
zustellen. Sofern eine Pfändung bzw. Verarrestierung nichtig sei, könne dies
jederzeit festgestellt werden. Es sei gerade Sinn und Zweck von Art. 22
SchKG, dass die Nichtigkeit auch in einem späteren Zeitpunkt festgestellt
werden könne. Dies gelte auch für Verfügungen, die seitens des Betrei-
bungsamtes vorerst noch nicht als nichtig betrachtet würden, weil sie bei-
spielsweise die Beträge als Sparguthaben qualifizierten. Sobald aber fest-
stehe, dass die Beiträge unter Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG fielen, sei die
Nichtigkeit festzustellen. Die Feststellung der Vorinstanz sei dahingehend
falsch, dass nur für die Rentenzahlung vom Januar 2017 eine jederzeitige
Nichtigkeit gegeben sei, für den Restbetrag jedoch nur Anfechtbarkeit. Sie
hätte aus formellen Gründen auf die ganze Beschwerde eintreten müssen
(act. 28 Ziff. 18-20).
Hinsichtlich der Eventualbegründung berief sich der Beschwerdeführer auf
eine willkürliche Würdigung der Sachverhaltselemente (act. 28 Ziff. 21-27)
und folglich auf deren falsche Subsumption (act. 28 Ziff. 28-30). So führte er
u.a. aus, die Vorinstanz rüge, dass er nicht aufgezeigt habe, welche Kosten
seine Ehefrau vorfinanziert haben soll bzw. ob diese Kosten für die Siche-
rung einer angemessenen Existenz unabdingbar gewesen seien. Die pau-
schale Behauptung, die von der Ehefrau vorfinanzierten Kosten beträfen die

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gemeinsamen Lebenshaltungskosten, sei ungenügend, vor allem, da ge-
richtsnotorisch sei, dass die Lebenshaltungskosten in Kroatien tiefer ausfal-
len würden. Insbesondere, da die Vorinstanz – so der Beschwerdeführer –
als untere kantonale Beschwerdeinstanz den Sachverhalt gestützt auf Art.
20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG von Ames wegen festzustellen habe und damit erst
auf eine ungenügende Beweislage verweisen könne, wenn die Partei die
Mitwirkung nach Aufforderung hierzu verweigere, sei diese Würdigung will-
kürlich und verstosse gegen Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Entweder hätte
ihn die Vorinstanz auffordern müssen, die effektiven Kosten zu belegen oder
sie hätte die vereinbarten Lebenshaltungskosten, wie sie die Eheleute ver-
einbart hatten, akzeptieren und entsprechend würdigen müssen. Mit der vor-
liegenden Würdigung gehe die Vorinstanz willkürlich davon aus, dass er gar
keine Lebenshaltungskosten finanzieren müsse. Selbst wenn die Vorinstanz
seinen Lebenshaltungskostenbetrag in der Höhe von Fr. 2'500.– nicht ak-
zeptiere, hätte die Vorinstanz einen für sie realistischen Betrag einsetzen
müssen. Denn es sei notorisch, dass man – auch in Kroatien – gewisse Le-
benshaltungskosten für eine angemessene Existenz zu bezahlen habe. Mit
der nun vorliegenden Würdigung gehe die Vorinstanz davon aus, dass ihm
überhaupt keine Lebenshaltungskosten anfielen, was schlicht unrealistisch
sei. Im Übrigen sei ein Betrag von Fr. 2'500.– als monatliche Lebenshal-
tungskosten für einen Ehegatten nicht übermässig hoch beziffert, auch wenn
der Beschwerdeführer in Kroatien lebe. Bezüglich der Euro-Abhebung rügte
er, die Vorinstanz übersehe in ihrer Begründung die Möglichkeit, dass er den
Betrag effektiv in Euro an seine Ehefrau übergeben habe, aber dieser so-
dann durch die Anrechnung aufgrund des damals geltenden Wechselkurses
in Schweizer Franken angerechnet worden sei. Aus diesem Umstand könne
noch nicht abgeleitet werden, dass er keinerlei Rückzahlungen an seine
Ehefrau geleistet habe und die Bestätigung der Ehefrau auf der aufgelegten
Vereinbarung, dass sie die notierten Zahlungen erhalten habe, falsch sei.
Eine solche Betrachtung sei schlichtweg willkürlich und werde ausdrücklich
gerügt (act. 28 Ziff. 21-23). Im Übrigen lasse die Vorinstanz bei ihren Aus-
führungen – dass der zu bezahlende Betrag von Fr. 2'500.–, wie ihn die

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Ehepartner vereinbart hätten, nicht den bisher durchschnittlichen monatlich
geleisteten Zahlungen entspreche – ohne Begründung völlig ausser Acht,
dass die Ehegatten vereinbart hätten, jeweils per Ende Jahr abzurechnen.
Hätte die Vorinstanz die eingereichte Vereinbarung der Ehegatten entspre-
chend berücksichtigt, hätte sie durch die geleisteten Zahlungen auf den ver-
einbarten Betrag zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten schliessen
können. Indem die Vorinstanz jedoch ihm keinerlei Lebenshaltungskosten
angerechnet habe, habe sie den Sachverhalt willkürlich gewürdigt. Die Wür-
digung der Vorinstanz, es scheine fraglich, ob er die angesparten Renten-
zahlungen effektiv seiner Ehefrau zuwende bzw. ob er dies auch dann getan
hätte, wenn das betroffene Konto nicht mit Arrest belegt worden wäre, stelle
eine unzulässige Feststellung einer hypothetischen Sachverhaltserweiterung
dar. Eine solche "was wäre-wenn-Betrachtung" sei willkürlich (act. 28 Ziff.
24-25). Er halte im Übrigen vollumfänglich an den Ausführungen der Be-
schwerde vom 05.09.2017 fest, dass aufgrund des Umstands, dass er im
Ausland wohne und die Rentenzahlungen nur gelegentlich abhebe, nicht
abgeleitet werden könne, dass die Rentengelder nicht zur Bestreitung des
Lebensunterhaltes genutzt würden und es sich damit um thesauriertes Ver-
mögen handle, welches der Pfändung bzw. dem Arrest zugänglich wäre.
Vielmehr habe er seinen Anteil an den Lebenshaltungskosten der Ehegatten
zu tragen. Dies auch wenn seine Ehefrau die Kosten des gemeinsamen Le-
bensunterhalts jeweils zwischenzeitlich vorschiesse, ihm aber per Ende Jahr
Rechnung stelle. Obwohl dies durch eine schriftliche Erklärung der Ehefrau
habe belegt werden können, habe die Vorinstanz in willkürlicher Wiese an-
genommen, er habe überhaupt keine Lebenshaltungskosten zu bezahlen.
Diesfalls sei auch keine Gegenforderung offen, welche sich auf dieselbe
Zeitperiode beziehe und durch die betreffende Rente gedeckt sein sollte.
Diese Würdigung der Vorinstanz werde hiermit ausdrücklich als Willkür ge-
rügt und sei durch die vorliegende Instanz zu korrigieren (act. 28 Ziff. 26).
Bei einer korrekten Feststellung und Würdigung des Sachverhalts hätte die
Vorinstanz feststellen müssen, dass ihm Lebenshaltungskosten anfielen,
welche durch seine Ehepartnerin vorgeschossen würden. Somit bestehe ei-

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ne Rückforderung für die relevante Zeitperiode. Sofern die Vorinstanz die
Höhe der Lebenshaltungskosten von Fr. 2'500.– als unrealistisch beurteile,
hätte sei einen für sie realistischen Betrag einsetzen müssen (act. 28 Ziff.
27).
Die Vorinstanz nehme – so der Beschwerdeführer – fälschlicherweise an,
dass die Rentenzahlungen nicht zur Deckung der laufenden Bedürfnisse der
Ehegatten bzw. zur Rückzahlung an die Ehefrau benutzt würden, und somit
angespartes Vermögen bilde, das pfändbar bzw. verarrestierbar sei. Hätte
die Vorinstanz gestützt auf die Vereinbarung aber korrekt festgestellt, dass
Rückstände gegenüber der Ehefrau beständen, dann wäre sie zum folge-
richtigen Schluss gekommen, dass es sich beim Vermögen auf dem besag-
ten Konto nicht um Erspartes handle und dieses somit unpfändbar i.S.v. Art.
92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG sei. Daher hätte die Vorinstanz klar feststellen
müssen, dass die Verarrestierung der Rentenzahlungen nichtig sei (act. 28
Ziff. 30). Aufgrund des Fehlens eines Arrestgegenstandes sei der vorliegen-
de Arrestvollzug vollumfänglich aufzuheben (act. 28 Ziff. 32).
4. a) Gesetzesverletzende oder unangemessene Verfügungen eines Betrei-
bungsamtes sind bei der Aufsichtsbehörde mit Beschwerde anfechtbar. Die
Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist grundsätzlich innert 10 Tagen ab dem
Tag zu erheben, an welchem die Beschwerde führende Partei Kenntnis von
der angefochtenen Verfügung erhalten hat (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Nichtig-
keit nach Art. 22 SchKG kann indes jederzeit geltend gemacht werden (BSK
SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Auflage 2010, Art. 22 N 16; BGE 120 III 106 ff.
Erw. 1). Es besteht jedoch keine Möglichkeit mehr, sich auf die Nichtigkeit
einzelner Betreibungshandlungen zu berufen, wenn eine Betreibung abge-
schlossen und ihr Verwertungserlös verteilt ist (vgl. statt vieler OGer ZH
PS110016 E. 5).
b) Vorliegend wurde die Arresturkunde dem Beschwerdeführer am 19. Ja-
nuar 2017 zugestellt (act. 7) und die Beschwerdefrist lief, unter Berücksichti-
gung des Fristenlaufs am Wochenende (Art. 142 Abs. 3 ZPO), am 30. Janu-
ar 2017 ab. Der Arrestvollzug des Guthabens bei der D._____ kann dem-

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nach nur unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit angefochten werden. Dies
setzt voraus, dass der Arrestvollzug gegen Vorschriften verstösst, die im öf-
fentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten
Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG).
Zunächst ist abzuklären, was der Beschwerdeführer im Rahmen der Nichtig-
keitsrüge alles vorbringen kann.
5. a) Für den Arrestvollzug gelten kraft Verweisung in Art. 275 SchKG die Re-
geln des Pfändungsvollzugs sinngemäss (Art. 91-109 SchKG). Bestimmte
Werte sind der Pfändung entzogen oder nur beschränkt pfändbar (Art. 92 f.
SchKG). In Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1-11 SchKG werden die Vermögenswerte
aufgezählt, welche unpfändbar sind. Massgebender Zeitpunkt für die Be-
stimmung der Kompetenzqualität ist der Pfändungs-, Arrest- oder Retenti-
onsvollzug (BSK SchKG I-VONDER MÜHLL 2. Auflage, Art. 92 N 60). Gemäss
Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG sind namentlich Renten im Sinne von Art. 20
AHVG unpfändbar.
Ist ein Schuldner der Auffassung, es seien unpfändbare Gegenstände im
Bereich von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1-5 gepfändet worden, muss er dies inner-
halb der 10tägigen Anfechtungsfrist rügen. Führt er keine Beschwerde, gilt
dies als Verzicht auf die Geltendmachung der Unpfändbarkeit. Ausnahms-
weise kann die Pfändung trotz Versäumnis der Beschwerdefrist von Amtes
wegen aufgehoben werden, wenn und soweit sie gegen öffentliche Interes-
sen verstösst und sich damit als nichtig erweist, oder wenn die Persönlich-
keitsrechte des Schuldners übermässig beschnitten werden. Dies trifft dann
zu, wenn die Pfändung augenscheinlich und beträchtlich in das zum Leben
Notwendige eingreift und den Schuldner in eine völlig unhaltbare Lage zu
bringen droht. Dagegen ist die Pfändung von Gegenständen und Rechtsan-
sprüchen des Schuldners gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 6-11 schlechthin nich-
tig, weil diese durch das Gesetz wegen ihrer besonderen, vor allem sozialen
Zweckbestimmung im öffentlichen Interesse für absolut unpfändbar erklärt
werden (BSK SchKG I-VONDER MÜHLL, 2. Auflage, Art. 92 N 37 und 67 unter
Hinweis auf BGE 130 III 400, 403). Zweck der Unpfändbarkeitsregel ist, die

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wirtschaftliche Existenz des Schuldners zu schützen (BSK SchKG I-VONDER
MÜHLL, 2. Auflage, Art. 92 N 3). Geschützt ist nicht nur die Leistung an sich,
sondern auch das Bankkonto, auf welchem die ausgerichteten Gelder anfal-
len (SK SchKG-WINKLER, 4. Auflage, Art. 92 N 63). Dies gilt zumindest so
lange, als das Bankkonto des Schuldners ein reines Durchgangskonto dar-
stellt, auf welchem die Renten eingehen und laufend wieder abgehoben
werden (SK SchKG-WINKLER, 4. Auflage, Art. 92 N 63; BSK SchKG I-
VONDER MÜHLL, 2. Auflage, Art. 92 N 38; KUKO SchKG-KOSTKIEWICZ, 2. Auf-
lage, Art. 92 N 70). Die absolute Unpfändbarkeit von AHV-Renten führt da-
zu, dass ein Schuldner, entgegen der Annahme der Vorinstanz, auf die Un-
pfändbarkeit nicht verzichten kann und das Betreibungsamt bzw. die Auf-
sichtsbehörde die Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten hat (BSK
SchKG I-VONDER MÜHLL, 2. Auflage, Art. 92 N 56 und 67 a.E.). Vorliegend
wurde ein mehrheitlich aus AHV-Renten gebildetes Bankguthaben verar-
restiert. Es gab somit Hinweise für die Vorinstanz, dass allenfalls unpfändba-
re Vermögenswerte mit Beschlag belegt worden waren. Unabhängig davon,
ob die Beschwerdefrist bereits abgelaufen war, hätte deshalb die Vorinstanz
die Frage der Nichtigkeit der Verarrestierung in Bezug auf das ganze verar-
restierte Bankguthaben prüfen müssen. Die Vorinstanz hat diese Problema-
tik in ihrer Eventualbegründung abgehandelt (act. 27 Erw. 4.5).
b) Der Saldo des vom Arrest betroffenen Kontos betrug am Stichtag der Ar-
restanzeige, 13. Januar 2017, Fr. 20'226.39 (act. 13). Am 9. Januar 2017 er-
folgte die Verbuchung des Renteneingangs von der AHV-Ausgleichskasse
im Betrag von Fr. 1'763.– (act. 15/12 S. 2). Die Vorinstanz hat diese Renten-
zahlung, welche zur Deckung der laufenden Bedürfnisse für die Periode Ja-
nuar 2017 bestimmt war (Art. 19 Abs. 3 ATSG i.V.m. Art. 44 AHVG und Art.
72 AHVV), der Arrestlegung entzogen und im Umfang von Fr. 1'763.– die
Nichtigkeit des Arrestvollzugs festgestellt. Ob auch das restliche Guthaben,
Fr. 18'463.39 (Fr. 20'226.39 – Fr. 1'763.–), auf dem verarrestierten Konto
unpfändbar und der Arrestvollzug als Ganzes nichtig ist, ist nachfolgend zu
prüfen.

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6. a) Der Kompetenzanspruch ist grundsätzlich nicht übertragbar auf Geldsur-
rogate oder andere Ersatzobjekte. So unterliegt ein Sparguthaben, welches
aus zum laufenden Verbrauch bestimmten unpfändbaren Altersrenten ge-
äufnet wurde, der Pfändung (SJZ 96/2000 S. 540; BSK I-VONDER MÜHLL, 2.
Auflage, Art. 92 N 59; KUKO SchKG-KREN KOSTKIEWICZ, 2. Auflage, Art. 92
N 70). Das geäufnete Sparguthaben ist allerdings nur pfändbar, soweit es
sich nicht um einen Saldo ohne Vermögenscharakter auf dem Durchgangs-
konto handelt, auf welchem die Renten eingehen und laufend wieder abge-
hoben werden (BSK SchKG I-VONDER MÜHLL, 2. Auflage, Art. 92 N 38) bzw.
wenn die unumgänglichen Ausgaben des betreffenden Monats, für welchen
die Rente bestimmt ist, bezahlt sind (BSK SchKG EB-STAEHELIN, Art. 92 ad
N 37; OGer ZH PS170094 vom 7. August 2017 Erw. 3.5).
b) Am 1. Januar 2016 wies das Konto einen Anfangssaldo von Fr. 7'047.59
aus und am 31. März 2016 einen Saldo von Fr. 12'277.59 (act. 3/2 Blatt 1
und 2, je Vorderseite). Von Januar 2016 bis Dezember 2016 wurde auf die-
ses Konto dem Beschwerdeführer jeden Monat eine AHV-Rente von Fr.
1'763.– überwiesen (act. 3/2 und act. 15/12 S. 1). Von Januar bis März 2016
wurden lediglich Kontoführungsgebühren von Fr. 7.– bzw. Fr. 5.– und zu-
sätzlich im Februar die Jahresgebühr für die Debit Card (Fr. 40.–) seitens
der Bank erhoben. Andere Belastungen gab es in diesem Zeitraum nicht
(act. 3/2 Blatt 1 Vorder- und Rückseite sowie Blatt 2 Vorderseite). Da das
Konto bereits anfangs Jahr einen positiven Saldo aufwies und von Januar
bis März 2016 keine Belastungen des Kontos durch den Kläger erfolgten,
ergibt sich, dass das Konto mindestens bis Ende März 2016 nicht als reines
Durchlaufkonto verwendet wurde. Die Lebenshaltungskosten wurden offen-
kundig mit anderen finanziellen Mitteln und nicht mit der AHV-Rente des Be-
schwerdeführers gedeckt. Im Zeitraum April bis Ende Dezember 2016 gin-
gen auf diesem Konto nebst der AHV-Rente weitere Gutschriften ein, näm-
lich von der E._____ Holding (am 2.5.2016 Fr. 204.– für 24 Namenaktien,
act. 3/2 Blatt 3 Vorderseite), vom … AG (am 8.7.2016 Fr. 32.50, act. 3/2
Blatt 6) und eine mit der D._____ Karte des Beschwerdeführers getätigte
Einzahlung (am 2.12.2016 Fr. 1'000.–, act. 15/12 S. 1 i.V.m. act. 3/2 Blatt 1

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Rückseite). Nebst den vorerwähnten Kontoführungsgebühren und weiteren
Bankspesen erfolgten folgende Belastungen:
- am 21.04.2016 Barbezug von Fr. 3'000.– (act. 3/2 Blatt 2 Rückseite)
- am 03.08.2016 Barbezug von Fr. 1'000.– (act. 3/2 Blatt 5 Rückseite)
- am 05.09.2016 Barbezug von Fr. 1'000.– (act. 3/2 Blatt 5 Vorderseite)
- am 07.09.2016 Barbezug von € 5'000.– = Fr. 5'592.50 (act. 3/2 Blatt 5 Vor-
derseite)
- am 19.12.2016 Belastung D._____ Debit Karte (MAESTRO) des Be-
schwerdeführers mit Betreff … [Einkaufsladen] Fr. 270.– (act. 15/12 S. 1)
Der Beschwerdeführer behauptet, mit diesen Barbezügen seiner Frau die
Kosten für die Lebensführung in Kroatien zurückerstattet zu haben. Er beruft
sich dabei auf ein von F._____ am 30. September 2016 unterzeichnetes Do-
kument mit dem Titel "Vereinbarung betreffend Lebenshaltungskosten zwi-
schen F._____ … und A._____…". Darin wird Folgendes festgehalten (act.
3/3):
"Ich, F._____, finanziere seit Umzug nach Kroatien (ab 21.04.2016) unsere
Lebenshaltungskosten (inkl. Umzugskosten) ab meinem Konto. Mein Ehe-
mann, A._____, ersetzt mir dafür monatlich den Betrag von CHF 2'500.00.
Bisher geleistete Zahlungen:
CHF 3'000.00 per 25.04.2016
CHF 1'000 per 4.8.16
CHF 6'500 per 9.9.16
------------------------------
-------------------------------
Ein allfälliger Restbetrag ist jeweils per Ende Jahr auszugleichen."
b) Das Dokument ist vom Beschwerdeführer nicht unterzeichnet. Der Be-
schwerdeführer bezeichnet es als eine Bestätigung der Ehefrau, die gewis-
sen Beträge erhalten zu haben, und schliesst damit die Notwendigkeit seiner
Unterschrift aus (act. 14 S. 4). Das Dokument datiert vom 30. September
2016, und die Zahlungen vom 4.8.16 und 9.916 wurden handschriftlich ein-
gefügt. Dies erstaunt, waren doch auch diese Zahlungen bei Unterzeichnung
des Dokumentes (30.9.2016) bereits bekannt. Ausserdem entsprechen die
CHF 6'500.– nicht den exakten Abhebungen am 5.9. und 7.9.2016 (vgl. Um-
rechnungskurs für den Eurobetrag, act. 3/2 Blatt 5 Vorderseite). Es lässt sich

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auch nicht nachvollziehen, weshalb der Beschwerdeführer bei seinen Abhe-
bungen im August und September 2016 nicht den offenen Betrag ausgegli-
chen hat. Im April soll eine Zahlung von Fr. 3'000.– erfolgt sein, geschuldet
waren die Zahlungen ab Mai 2015 (recte: 2016, vgl. act. 1 S. 9 Ziff. 19).
Demnach bestand Ende Mai ein Guthaben von Fr. 500.– und Ende Juni ein
Negativsaldo von Fr. 2'000.– (Fr. 500.– – Fr. 2'500.–). Bis Ende August wa-
ren zusätzlich Fr. 4'000.– (2 x Fr. 2'500.– abzüglich der am 4.8.2016 geleis-
teten Zahlung von Fr. 1'000.–) geschuldet. Per Ende August resultiert somit
ein Ausstand von Fr. 6'000.–. Am 9.9.2016 erfolgte eine Zahlung von Fr.
6'500.–, was nach Abzug der Monatsrate von Fr. 2'500.– und des Ausstan-
des von Fr. 6'000.– einen Fehlbetrag von Fr. 2'000.– ergibt. Bis Ende Jahr
wären nochmals drei Monatsraten zu je Fr. 2'500.–, insgesamt Fr. 7'500.–
auszugleichen gewesen. D.h. Ende 2016 bestand gemäss Darstellung des
Beschwerdeführers eine Schuld gegenüber seiner Ehefrau zur Deckung der
Lebenshaltungskosten von Fr. 9'500.– (Fr. 7'500.– + Fr. 2'000.–). Auch nach
der Berechnung des Beschwerdeführers läge demnach beim betreffenden
Konto ein in erheblichem Umfang verarrestierbares Sparguthaben, nämlich
Fr. 15'277.09 (Fr. 14'040.59 [Vermögensstand per 5.4.16, act. 3/2 Blatt 2
Rückseite] + Fr. 204.– [Ausschüttung E._____ Holding per 2.9.16] + Fr.
32.50 [Gutschrift … per 8.7.16] + Fr. 1'000.– [Privateinlage 2.12.16]) vor.
Selbst wenn der Beschwerdeführer nur seine monatliche AHV-Rente von Fr.
1'763.– seiner Ehepartnerin hätte abliefern müssen, hätte sich der Ausstand
Ende 2016 auf Fr. 3'604.– belaufen (Fr. 14'104 [8x 1'763.–] – Fr. 10'500.–
[bisher geleistete Zahlungen gemäss "Vereinbarung"]). Per 31.12. 2016
wurde auf dem verarrestierten Konto ein Guthaben von Fr. 18'463.39 aus-
gewiesen (act. 15/12). Auch wenn ein Ausgleich des Restbetrages per Ende
Jahr, wie in der "Vereinbarung" vorgesehen (vgl. act. 3/3), wegen der am
13.12.2016 erfolgten Konkurseröffnung nicht mehr möglich war, ist nicht
nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer trotz vorhandenem Kapital
die Zahlungen nicht früher geleistet hat, zumal er ja jeweils nur Fr. 5'000.–
Bargeld an einem Tag von seinem Konto abheben konnte (vgl. z.Bsp. act.
2/3 Blatt 5 Vorderseite). Es leuchtet auch nicht ein, weshalb der Beschwer-

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deführer am 2. Dezember 2016 noch eine Einzahlung von
Fr. 1'000.– auf dieses Konto machte (act. 15/12 S. 1), wenn er doch das
Geld seiner Ehefrau nach Kroatien bringen musste. Ausserdem wird am
30.9.2016 in der "Vereinbarung" festgehalten, ein "allfälliger" Restbetrag sei
jeweils per Ende Jahr auszugleichen (act. 3/3). Es wird von einem "allfälli-
gen" Restbetrag gesprochen, obwohl gestützt auf die Darstellung des Be-
schwerdeführers zu jenem Zeitpunkt bereits eine Schuld von Fr. 2'833.35
bestand (vgl. vorstehend S. 17). Der Beschwerdeführer geht in seiner Be-
rechnung davon aus, dass erst ab Mai 2016 Zahlungen geschuldet sind (vgl.
act. 1 S. 9 Ziff. 19). Damit erscheinen die erfolgten Zahlungen zu den Aus-
ständen in einem anderen Licht, nach der "Vereinbarung" waren aber bereits
die Kosten ab Umzug, d.h. ab 21. April 2016 geschuldet (vgl. act. 3/3). Es
fielen also zusätzlich Kosten von Fr. 833.35 (1/3 von Fr. 2'500.–) bzw.
Fr. 587.70 (1/3 von Fr. 1'763.–) an. All dies lässt erhebliche sachlich be-
gründete Zweifel aufkommen, dass es sich beim besagten Konto um ein
Durchlaufkonto handelt. Ob sich der Beschwerdeführer an den Lebenshal-
tungskosten in Kroatien beteiligt und in welchem Umfang, musste von der
Vorinstanz nicht geprüft werden. Daher hatte sie – entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers – auch keine Veranlassung, einen Betrag für die Le-
benshaltungskosten in Kroatien festzusetzen. Zudem ergibt sich aus der
"Vereinbarung" nicht, wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, welche Kos-
ten die Ehefrau des Beschwerdeführers vorfinanziert hat. Zu prüfen war nur,
ob es sich beim verarrestierten Konto um ein Durchlaufkonto handelt, d.h. ob
die laufenden Lebenshaltungskosten mit der AHV-Rente bezahlt wurden.
Dies kann mit der "Vereinbarung" und der darin festgehaltenen Zahlungen
im Zusammenhang mit den getätigten Bankabhebungen nicht nachgewiesen
werden. Der Beschwerdeführer will seiner Ehefrau Fr. 2'500.– monatlich be-
zahlen müssen. Seine AHV-Rente, die einzigen regelmässigen Einkünfte auf
diesem Konto, beläuft sich monatlich auf Fr. 1'763.–. Dieser Betrag reicht
nicht aus, um sich an den Lebenshaltungskosten im Umfang von Fr. 2'500.–
zu beteiligen. Der Beschwerdeführer muss folglich über weiter flüssige Mittel
verfügen, wenn er diese "Vereinbarung" einhalten will. All dies macht die

- 18 -
Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers unglaubhaft, zumal er vor
dem Umzug seine AHV-Rente, wie sich aus den Bankauszügen ergibt, an-
sparte und sie nicht zur Deckung seiner Lebenshaltungskosten brauchte.
Die ganze Argumentation des Beschwerdeführers dreht sich um seine Be-
hauptung, dass er Lebenshaltungskosten habe und diese seiner Ehefrau zu-
rückzahlen müsse. Die Vorinstanz geht, entgegen seinen Ausführungen,
nicht davon aus, dass dem Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum keine
Lebenshaltungskosten anfallen. Die Höhe der Lebenshaltungskosten war
aber nicht Gegenstand des Verfahrens. Es stellte sich einzig die Frage, ob
der Beschwerdeführer vom arrestierten Konto regelmässig Geld zur Bestrei-
tung der Lebenshaltungskosten abgehoben hat und deshalb eine Thesaurie-
rung der AHV-Renten nicht möglich war. Die Aktenlage spricht dafür, dass
der Beschwerdeführer seine Lebenshaltungskosten, wenn überhaupt welche
bezahlt wurden, nicht von diesem Konto bezahlt hat, sondern eben über wei-
tere flüssige Mittel verfügt. All dies lässt in Würdigung der vorgelegten Be-
weismittel den Schluss zu, dass es sich beim verarrestierten Konto nicht um
ein Durchlauf- sondern um ein Sparkonto, gebildet aus AHV-Renten und
weiteren Einnahmen, handelt. Die Verarrestierung in dem Umfang, als der
Saldo die Rente des laufenden Monats überstieg, war darum nicht nichtig.
Das Resultat wäre im Übrigen das selbe, wenn der Beschwerdeführer tat-
sächlich seine Frau die ganzen gemeinsamen Lebenskosten hätte vorfinan-
zieren lassen und ihr dafür monatlich Fr. 2'500.00 schuldete. Auch dann
bliebe es dabei, dass er die Zahlungen der AHV nicht laufend verbrauchte,
sondern damit sein Konto äufnete. Für eine absolute Unpfändbarkeit resp.
eine Nichtigkeit des erfolgten Beschlages bestand auch dann keine Recht-
fertigung. Die Ehefrau könnte sich nebenbei erwähnt einer Pfändung privile-
giert anschliessen (Art. 111 SchKG).
7. a) Im Beschwerdeverfahren gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz
nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 Satz 1 SchKG. Die Aufsichtsbehörde hat daher
den rechtsrelevanten Sachverhalt von sich aus, d.h. unabhängig von den
konkreten Parteivorbringen festzustellen. Da die Nichtigkeit der Pfändung im
Raume stand, war die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde auch nicht an die

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Beschwerdeanträge und somit nicht an das von diesen umschriebene Be-
schwerdethema gebunden (KUKO SchKG-DIETH/WOHL, 2. Auflage, Art. 20a
N 3 ff.). Das Betreibungsamt und die kantonalen Aufsichtsbehörden haben
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes von Amtes wegen die tat-
sächlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Beschränkungen der Pfänd-
barkeit gemäss den art. 92 und 93 SchKG massgeblich sind. Dies bedeutet
jedoch nicht, dass die Parteien von ihren Mitwirkungspflichten befreit sind.
Es obliegt ihnen im Gegenteil, den Richter über die wesentlichen Tatsachen
zu unterrichten und die ihnen zugänglichen Beweismittel anzugeben. Der
Richter, der von Amtes wegen den Sachverhalt feststellen muss, hat nur
dann zu eigenen Abklärungen zu schreiten, wenn aus objektiven Gründen
zu bezweifeln ist, dass die Parteien den Sachverhalt vollständig dargelegt
haben (vgl. BGer 5A_162/2015 vom 27.7.2015 Erw. 5.3; BGE 112 III 79 Erw.
2). Bei Verletzung der Mitwirkungspflicht ist die Aufsichtsbehörde nicht ver-
pflichtet, Umstände abzuklären, die sich nicht aus den Akten ergeben (BSK
SchKG, EB-STAEHELIN, Art. 20a ad N 6, ad N 7, ad N 10).
Mit der Auszahlung steht die Rente zur freien Verfügbarkeit des Schuldners.
Es steht dem Schuldner frei, diese statt zur Deckung seines Lebensunter-
halts ganz oder teilweise zur Abtragung bestehender Schulden heranzuzie-
hen oder eben anzusparen. Wird, wie vorliegend, ein mehrheitlich aus AHV-
Renten gebildetes Bankguthaben gepfändet, so liegt es am Schuldner gel-
tend zu machen, die betreffenden Vermögenswerte dienten zur Finanzierung
seines Lebensunterhalts, und es handle sich daher um einen Saldo ohne
Vermögenscharakter auf einem Durchgangskonto. Der Schuldner muss also
die Tatsachen vorbringen, aus denen sich Unpfändbarkeit des Guthabens
folgern lässt (Art. 92 Abs. 1 ZIff. 9a SchKG).
Ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer, wie heute vorgebracht, Gelegen-
heit hätte geben müssen, fehlende Beweismittel beizubringen, ist nachfol-
gend zu prüfen.

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b) Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Beschwerde vor Vorinstanz als
Beweismittel einen Kontoauszug vom 1.1.2016 bis 30.11.2016 (act. 3/2) ein
sowie eine Vereinbarung vom 30.9.2016 (act. 3/3), eine Information der
D._____ zum Privatkonto … (act. 3/4) und diverse Unterlagen zum Konkurs-
verfahren (act. 3/5-7) und zum Arrestverfahren (act. 3/8-11) ein. In der Folge
setzte die Vorinstanz dem Betreibungsamt Frist zur Vernehmlassung und
den Beschwerdegegnern Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort an
(act. 4). Die gestützt darauf erfolgten Eingaben wurden dem Beschwerdefüh-
rer zugestellt; die Beschwerdeantwort lediglich zur Kenntnisnahme und die
Vernehmlassung des Betreibungsamtes mit Fristansetzung zu einer allfälli-
gen Stellungnahme unter Beilage allfälliger Beweismittel (act. 9). Ausserdem
wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die Kontoauszüge der Monate
Dezember 2016 und Januar 2017 nachzureichen und den Kontosaldo per
Arrestvollzug urkundlich nachzuweisen (act. 9). In der Folge reichte der Be-
schwerdeführer die verlangten Kontoauszüge ein (act. 15/12) und nahm zur
Beschwerdeantwort und zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes Stel-
lung (act. 14). Allerdings unterliess er es, weitere Beweismittel für seine Be-
hauptungen bzw. Bestreitungen einzureichen. Im Rahmen seiner Mitwir-
kungspflicht hätte er dies tun müssen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Wie
bereits erwähnt, ist es Sache des Schuldners Tatsachen vorzubringen, aus
denen sich Unpfändbarkeit des Guthabens folgern lässt. In seiner ersten
Rechtsschrift versuchte er der Vorinstanz darzulegen, dass nur AHV-
Beiträge auf das Konto geflossen waren (act. 1 Ziff. 9), obwohl sich aus den
eingereichten Kontoauszügen auch andere Mittelzuflüsse ergaben. Aufgrund
der Akten war klar, dass der Schuldner die AHV-Rente während einer be-
stimmten Zeit nicht zum Leben brauchte. Bekannt war auch, dass die AHV-
Rente lediglich Fr. 1'763.– betrug und angeblich Fr. 2'500.– geschuldet wa-
ren. Es war somit Sache des Beschwerdeführer darzulegen, wie sich die Un-
terhaltskosten zusammensetzten, zumal ja nur die AHV-Rente unpfändbar
ist. Die Vorinstanz hatte unter den gegebenen Umständen keine Veranlas-
sung, den Beschwerdeführer auf seine Mitwirkungspflicht hinzuweisen bzw.
weitere Beweismittel einzufordern.

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8. Die Vorinstanz hat somit zu Recht ein pfändbares Sparguthaben auf dem
verarrestierten Konto von Fr. 18'463.39 bejaht. Demnach erweist sich der
Arrestvollzug als Ganzes nicht als nichtig. Die Beschwerde ist daher abzu-
weisen.
9. In SchK-Beschwerdeverfahren erster und zweiter Instanz werden keine Kos-
ten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 20a Abs.
2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner je unter
Beilage eines Doppels von act. 28, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 1, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am: