zh_obergericht · PC190008 · 2019-05-02 · de
Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC190008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss und Urteil vom 2. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 29. Januar 2019; Proz. FE180192

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Die Parteien heirateten am tt. Mai 2006. Aus ihrer Ehe ging die gemeinsame
Tochter C._____, geboren am tt.mm.2008, hervor (act. 2). Im Jahre 2015 durch-
liefen die Parteien ein Eheschutzverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich, im Jah-
re 2016 ein Verfahren betreffend Abänderung des Eheschutzentscheides. In letz-
terem Verfahren war beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
worden (Geschäfts-Nr. EE160041; act. 42/1-39, act. 42/20 und act. 42/32 S. 6).
Am 16. März 2018 machte der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan
Gesuchsteller) am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung (fortan Vorinstanz), ein
Scheidungsverfahren unter Einreichung einer vollständigen Scheidungskonventi-
on anhängig. Er stellte zugleich ein Gesuch um Zusprechung eines Prozesskos-
tenvorschusses, eventualiter Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 1;
act. 3). Mit Verfügung vom 21. März 2018 forderte die Vorinstanz die Parteien zur
Einreichung von Unterlagen auf (act. 8). Mit Eingabe vom 17. Mai 2018 stellte
auch die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) ein
Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses und einen Eventu-
alantrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 14). Sie reichte
zudem Belege zu ihren finanziellen Verhältnissen ein (act. 15/1-9). In der Folge
wurden die Parteien zur Anhörung auf den 24. September 2018 vorgeladen
(act. 16/1-5). Anlässlich der Verhandlung fand die gemeinsame und getrennte
Anhörung der Parteien statt, die Rechtsvertreter der Parteien begründeten ihre
Gesuche um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses resp. Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege, die Parteien wurden dazu befragt und es
wurde schliesslich eine modifizierte Scheidungskonvention geschlossen (Prot.
Vi S. 6-12). Hernach folgten Weiterungen zur Teilung der Pensionskassengutha-
ben (act. 19, 21-40).
Am 29. Januar 2019 erging das Scheidungsurteil. Mit Verfügung vom gleichen
Tag wurde dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt; das Ge-
such der Gesuchstellerin wurde abgewiesen (act. 41). Die Gesuchstellerin ver-

- 3 -
langte fristgerecht die Begründung des Entscheides (act. 44-45). Der begründete
Entscheid wurde ihr am 4. März 2019 zugestellt (act. 4 = act. 54; act. 49).
1.2. Gegen die Abweisung ihres Gesuches um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege mit Verfügung der Vorinstanz vom 29. Januar 2019 erhob die Ge-
suchstellerin mit Eingabe vom 13. März 2019 (Datum Poststempel: 14. März
2019) rechtzeitig Beschwerde. Sie beantragt Folgendes (act. 52 S. 2):
"1. Es sei die Verfügung vom 29. Januar 2019 des Bezirksgerichts Zürich (Ge-
schäfts-Nr. FE180192) bezüglich Dispositivziffer 2 aufzuheben und es sei das
Gesuch betreffend unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen und ihr in der
Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestel-
len.
2. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten der Beschwerdeführerin für das
vorliegende Verfahren einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von
CHF 2'500.00 zzgl. 7.7% Mehrwertsteuer zu bezahlen.
3. Eventualiter für den Fall, dass der Beschwerdegegner nicht leistungsfähig ist
oder der Prozesskostenvorschuss nicht einbringlich sein sollte, sei der Be-
schwerdeführerin auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person der Unterzeichneten
eine Rechtsbeiständin zu bestellen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% Mehrwertsteuer)
zu Lasten der Staatskasse."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-50). Auf weitere pro-
zessleitende Schritte kann verzichtet werden, da sich die Sache als spruchreif er-
weist und der Gesuchsteller in Bezug auf das vorliegende Rechtsmittel nicht be-
schwert ist (vgl. dazu unten Erw. 4.2. sowie auch BGE 139 III 334 E. 4.2).
1.4. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Mit der
Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

- 4 -
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
2.1. Die Vorinstanz verweist zunächst darauf, die fehlenden Steuerunterlagen
der Gesuchstellerin führten als Verletzung der Mitwirkungspflicht bereits zur Ge-
suchsabweisung. Die Gesuchstellerin habe lediglich eine provisorische Rechnung
der Staats- und Gemeindesteuer vorgelegt. Der anwaltlich vertretenen Gesuch-
stellerin müsse entgegengehalten werden, dass neben Steuerrechnungen mini-
mal zwei Steuererklärungen einzureichen seien, was hinlänglich bekannt sei
(act. 54 S. 16 f. und 20). Des Weiteren mache die Gesuchstellerin einen Bedarf
von knapp Fr. 3'400.00, reguläre Einkünfte von netto Fr. 2'172.00, Fr. 100.00 bis
Fr. 200.00 aus Schwarzarbeit/Patientenbehandlungen, nicht weiter substantiierte
und nicht belegte Einkünfte aus Babysitting sowie monatliche Unterhaltszahlun-
gen von Fr. 250.00 geltend. Glaubhaft seien also fixe Einkünfte von Fr. 2'422.00
bei einem geltend gemachten Notbedarf von rund Fr. 3'400.00. Die Gesuchstelle-
rin lege nicht glaubhaft dar, wie sie die massive Differenz von rund Fr. 1'000.00
überbrücke: Die Behauptung der Gesuchstellerin, sie komme mit ihrem Budget
gerade so über die Runden, stelle nicht ansatzweise eine ausreichende Erklärung
dar; auch nicht unter Einbezug der zugegebenen, "schwarz" erwirtschafteten Ein-
künfte. Die Gesuchstellerin habe auch auf entsprechenden Vorhalt im Rahmen
der persönlichen Befragung keine schlüssige Antwort geben können. Insofern
stelle sich die Frage nach nicht deklarierten Dritteinnahmen bzw. Vermögenswer-
ten. Die dargestellte Einkommens- resp. Vermögenssituation sei zufolge Unvoll-
ständigkeit als unglaubhaft zu bezeichnen. Die Vorinstanz sieht in der fehlenden
Belegeinreichung hinsichtlich der Einkünfte aus Schwarzarbeit eine weitere Ver-
letzung der Mitwirkungspflicht durch die Gesuchstellerin: Zwar habe als notorisch
zu gelten, dass "schwarz" erwirtschaftete Einkünfte gerade sinngemäss undoku-
mentiert seien. Dies dürfe und könne jedoch nicht zum Vorteil der Gesuchstellerin
gereichen bzw. sie von ihrer Dokumentationspflicht befreien. Die Vorinstanz
folgerte aufgrund all dessen, dass das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
(Steuererklärungen, Belege Einkünfte), aber auch wegen der unglaubhaften Dar-

- 5 -
stellungen dazu, wie sie die Lebenshaltungskosten bestreite, abzuweisen sei
(act. 54 S. 20 f.).
2.2. Die Gesuchstellerin macht geltend, die Vorinstanz beanstande, dass sie kei-
ne Steuerunterlagen eingereicht habe. Aus dem von der Vorinstanz hierzu zitier-
ten Bundesgerichtsentscheid gehe aber nicht hervor, solche seien zur Gesuchs-
beurteilung zwingend notwendig. Dem Entscheid sei lediglich zu entnehmen, dass
die anwaltlich vertretene Partei eine Mitwirkungspflicht zur Glaubhaftmachung ih-
rer Einkommens-, Ausgaben- und Vermögensverhältnisse treffe. Sie (die Ge-
suchstellerin) habe angegeben, keine Steuererklärung ausgefüllt zu haben und
damit auch keine einreichen zu können. Sie habe jedoch die provisorische Steu-
errechnung 2017 eingereicht, worin das Steueramt von einer Kopfsteuer von nur
Fr. 24.00 ausgegangen sei. Die Vorinstanz verfalle in überspitzten Formalismus,
wenn sie von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgehe, weil sie (die Ge-
suchstellerin) keine Steuererklärungen, ansonsten aber alle zur Beurteilung der
finanziellen Situation notwendigen Belege eingereicht habe. Die Gesuchstellerin
gibt an, ihr Gesuch begründet und mit Belegen dokumentiert zu haben, anhand
welcher ihre finanziellen Verhältnisse ohne Weiteres hätten beurteilt werden kön-
nen. Es läge keine komplexe wirtschaftliche Situation vor. Sie habe ihren einzigen
Arbeitsvertrag und dazu korrespondierende Lohnabrechnungen der Monate Ja-
nuar bis April 2018 eingereicht, woraus sich ein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 2'172.00 ergebe. In der vorinstanzlichen Befragung habe sie angegeben, in
nicht regelmässigen Abständen einmal alle paar Monate für Freunde gegen Be-
zahlung zu babysitten und dafür schon Fr. 100.00 erhalten zu haben. Sie habe
zudem angegeben, zusätzlich zu ihrem vertraglich vereinbarten Arbeitspensum in
unregelmässigen Abständen einzelne Patienten zusätzlich behandelt und dafür
eine Vergütung von Fr. 100.00 bis maximal Fr. 200.00 erhalten zu haben. Nie ha-
be sie behauptet, "schwarz" Patientenbehandlungen durchzuführen. Dies wäre
schon aus versicherungstechnischen Gründen für ihre Arbeitgeberin völlig ausge-
schlossen (act. 52 S. 4-6).
Die Gesuchstellerin rügt weiter, die Vorinstanz habe aus ihren Ausführungen
resp. der mathematischen Differenz zwischen ihrem rechnerischen Existenzmini-

- 6 -
mum und ihrem effektiv erwirtschafteten Einkommen leichthin auf die fehlende
Glaubhaftigkeit der Darstellung ihrer finanziellen Verhältnisse, eine Verletzung ih-
rer Mitwirkungspflicht und auf nicht deklarierte Einnahmen oder Vermögenswerte
geschlossen. Das von ihr vorinstanzlich behauptete und belegte Existenzmini-
mum von Fr. 3'545.00 – welches durch einen Zuschlag von einem Viertel auf dem
Grundbedarf sogar noch um Fr. 300.00 hätte erweitert werden können – spreche
klar für äusserst enge Verhältnisse. Es stehe ihr frei, gegenüber dem ihr zu-
stehenden zivilrechtlichen, rechnerischen Notbedarf für sich im Alltag Einsparun-
gen zu tätigen. Auch der Grundbedarf gemäss Kreisschreiben stelle lediglich eine
Kostenpauschale dar, markante Einsparungen seien durchaus möglich. Ihre
sämtlichen Einnahmen und Ausgaben seien aus dem der Vorinstanz vorgelegten
Kontoauszug ihres einzigen Bankkontos ersichtlich (act. 52 S. 6-9). Nach Ansicht
der Gesuchstellerin müsse zudem ihre – der Vorinstanz bestens bekannte – Vor-
geschichte beachtet werden: Im Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens habe sie sich
zur Behandlung ihres Alkoholproblems in ihrem Heimatland Kanada befunden
und vom Gesuchsteller einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 250.00 erhalten. Nach er-
folgreicher Rehabilitation in Kanada sei sie in die Schweiz zurückgekehrt, was ei-
ne entsprechende Neuregelung des Getrenntlebens im Verfahren betreffend Ab-
änderung des Eheschutzes unumgänglich gemacht habe. Im damaligen Urteil
vom 20. Dezember 2016 sei bei ihr von einem Einkommen von Fr. 2'500.00 aus-
gegangen worden. Ebenfalls sei von ihrer Mittellosigkeit in sämtlichen Vorprozes-
sen ausgegangen worden. Wie sie je zu nicht deklarierten Einkommen und Ver-
mögenswerten gekommen sein solle, erhelle sich nicht. Die Gesuchstellerin gibt
an, ihre Situation sei seit Jahren und bis heute unverändert geblieben. Sie lebe
äusserst bescheiden und spare, wo sie könne. Über Vermögenswerte verfüge sie
weder in der Schweiz noch im Ausland (act. 52 S. 9 f.). Es erstaune, dass sie
zwar nicht leistungsfähig sein solle, um Kinderunterhalt zu bezahlen, gleichzeitig
aber in der Lage sein solle, für Anwalts- und Gerichtskosten aufzukommen
(act. 52 S. 7).
Die Gesuchstellerin schliesst, aus den offengelegten und belegten finanziellen
Verhältnissen sei offensichtlich, dass sie nicht in der Lage sei, für Prozess- und
Anwaltskosten aufzukommen (act. 52 S. 10). Familienrechtliche Prozesse, insbe-

- 7 -
sondere wenn es um Kinderbelange gehe, seien sodann ohnehin nicht aussichts-
los. Die Vorinstanz sei zudem von der Notwendigkeit der Vertretung auf Seiten
des Gesuchstellers ausgegangen und es sei im Sinne der Waffengleichheit auch
auf ihrer Seite von einer notwendigen Rechtsvertretung auszugehen (act. 52
S. 4).
3.
3.1. Es kann zunächst auf die Ausführungen der Vorinstanz zu den rechtlichen
Grundlagen verwiesen werden (vgl. act. 54 S. 17 f., Erw. 1.1.-1.4.). Hervorhebend
bzw. ergänzend ist festzuhalten, dass eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege hat, wenn sie mittellos ist und ihr Prozessstandpunkt nicht aus-
sichtslos erscheint. Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die
unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des (Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei der Beurteilung des Gesuches
um unentgeltliche Rechtspflege gilt die (beschränkte) Untersuchungsmaxime; sie
wird durch das Antragsprinzip und die Offenlegungs- sowie Mitwirkungsobliegen-
heiten der gesuchstellenden Person eingeschränkt. Es obliegt der gesuchstellen-
den Partei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie ihre finanziellen
Verpflichtungen umfassend offenzulegen und zu belegen (Art. 119 Abs. 1 und 2
ZPO; vgl. KUKO ZPO-Jent-Sørensen, 2. A., Basel 2014, Art. 119 N 10; ZK ZPO-
Emmel, 3.A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 119 N 6). Bei der Frage der Mittellosig-
keit ist zu beachten, dass es sich um eine negative Tatsache handelt, für die kein
strikter Beweis verlangt werden darf. Wenn die gesuchstellende Partei die zumut-
baren Vorkehren zum Nachweis ihrer Mittellosigkeit getroffen hat, genügt Glaub-
haftmachung (BGE 104 Ia 323, E. 2.b). Glaubhaftmachen erfordert eine geringere
Wahrscheinlichkeit als die volle Überzeugung. Es genügt bereits eine erhebliche
Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit einer behaupteten Tatsache (vgl. Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. A., Zürich 2013, § 18 N 39). Um eine
Tatsache glaubhaft zu machen, braucht es gewisse objektive Anhaltspunkte.
Blosse Behauptungen reichen dafür nicht. Bestehen noch Unsicherheiten oder
Unklarheiten, so sind diese zu klären. Das Gericht hat zu diesem Zweck die un-
beholfene Partei auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Ge-
suchs benötigt, ihr Gelegenheit zur Gesuchsergänzung zu geben oder den Sach-

- 8 -
verhalt selber festzustellen. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht
nach Art. 97 ZPO aber nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein un-
vollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern. Wenn die anwaltlich vertrete-
ne Partei ihren Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt, kann das Gesuch
mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises
abgewiesen werden (vgl. BGer 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 E. 3.2. m.w.H.,
BGer 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.1 f., und auch BGer 4A_319/2013
vom 31. Juli 2013 E. 2.2).
3.2.1. Zur Ansicht der Vorinstanz, es seien minimal zwei Steuererklärungen ein-
zureichen und das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sei
bereits infolge Nichteinreichung dieser Steuerunterlagen abzuweisen, ist zunächst
folgendes festzuhalten: Steuererklärungen zeichnen ein Bild hinsichtlich der fi-
nanziellen Lage einer Person im vergangenen Jahr, wobei es für die Beurteilung
des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege auf die Situation ab dem Zeitpunkt
der Einreichung des Gesuches ankommt (statt Vieler: BGE 122 I 5 E. 4.a). Den-
noch ist das Vorlegen von Steuererklärungen für die Beurteilung der Mittellosig-
keit zweifellos zweckdienlich, sind daraus insbesondere das (letzt-)jährliche Net-
toeinkommen, der Vermögensstand und allfällige Vermögensverschiebungen er-
sichtlich. Im Wertschriftenverzeichnis sind sodann alle Konten aufgeführt, welche
die gesuchstellende Person besitzt. Das Wertschriftenverzeichnis in Verbindung
mit Belegen zum aktuellen Kontostand bei Gesuchseinreichung gibt eine relativ
zuverlässige Auskunft über die Vermögenslage. Das Einreichen von (mindestens
zwei) Steuererklärungen wäre vor dem Hintergrund dieser Überlegungen somit
wünschenswert und meistens sollte es einer gesuchstellenden Person möglich
sowie zumutbar sein, solche einzureichen. Das ist daher auch üblich. Es gibt aber
denkbare Situationen, in welchen eine Partei nicht in der Lage ist, Steuererklä-
rungen einzureichen. So lässt die von der Gesuchstellerin vor Vorinstanz einge-
reichte provisorische Rechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2017 darauf
schliessen, dass sie keine Steuererklärung(en) erstellt hat (act. 15/8). Vor allem
ist jedoch zu beachten, dass es – bei der Beurteilung eines Gesuches um unent-
geltliche Rechtspflege – keine bestimmten Beweismittel gibt, die für sich alleine
den Beweis erbringen und zwingend vorgelegt werden müssen. Es gilt der

- 9 -
Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Es hat eine Gesamtwürdi-
gung der finanziellen Verhältnisse unter Berücksichtigung der vorhandenen An-
gaben sowie Unterlagen zu erfolgen. Daher kann das Gesuch der Gesuchstellerin
um unentgeltliche Rechtspflege nicht bereits wegen Nichteinreichens der Steuer-
erklärungen abgewiesen werden, sofern sich aus ihren Ausführungen und den
vorgelegten Belegen ansonsten ein schlüssiges Bild ihrer finanziellen bzw. wirt-
schaftlichen Lage ergibt.
Dies hat die Vorinstanz jedoch ebenfalls verneint: Sie hält die Darstellung der Ge-
suchstellerin zur Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten für unglaubhaft und wer-
tet zum Nachteil der Gesuchstellerin, dass ihre freitags erwirtschafteten Einkünfte
unbelegt blieben. Die Argumentation der Vorinstanz, es sei notorisch, dass
"schwarz" erwirtschaftete Einkünfte unbelegt seien, was nicht zum Vorteil der Ge-
suchstellerin gehen und sie nicht von der Dokumentationspflicht befreien könne,
überzeugt zwar nicht durchwegs. Im Ergebnis würden Parteien, welche "schwarz"
erwirtschaftetes Einkommen angeben, schlechter gestellt als jene, die ein solches
verschweigen. Nicht belegte resp. nicht belegbare Zusatzeinkünfte, welche sich in
der behaupteten Häufigkeit und Höhe des Anfalles mit der ansonsten belegten
Gesamtsituation sowie den geltend gemachten Lebenshaltungskosten stimmig
präsentieren, können grundsätzlich als glaubhaft gemacht angesehen werden.
Vorauszusetzen ist allerdings stets substantiiertes und schlüssiges Behaupten
hinsichtlich der Einkünfte, und daran fehlt es vorliegend, wie den nachfolgenden
Erwägungen zu entnehmen ist.
3.2.2. In der vorinstanzlichen Eingabe vom 17. Mai 2018 stellte die Gesuchstel-
lerin den (Eventual-)Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie
reichte Belege zu ihren finanziellen Verhältnissen ein. Die Begründung ihres An-
trages stellte sie auf einen späteren Zeitpunkt in Aussicht (act. 14, act. 15/1-9).
Anlässlich der Verhandlung vom 24. September 2018 verwies die Rechtsvertrete-
rin der Gesuchstellerin auf die Eingabe vom 17. Mai 2018. Sie führte zur Ein-
kommenssituation aus, die fixen Arbeitstage der Gesuchstellerin als Dentalhygie-
nikerin seien am Montag und Dienstag. Freitags arbeite sie stundenweise und
werde pro behandelten Patienten bezahlt. In der Vergangenheit seien dies ein bis

- 10 -
zwei Patienten pro Freitag gewesen, dies ergebe ein Durchschnittseinkommen
von Fr. 100.00 bis Fr. 200.00 pro Monat. Das reguläre monatliche Einkommen der
Gesuchstellerin betrage brutto Fr. 2'432.00 bzw. netto Fr. 2'172.00. Die Gesuch-
stellerin erhalte keinen 13. Monatslohn. Sie erhalte aber zusätzlich noch den ehe-
lichen Unterhalt von monatlich Fr. 250.00 gemäss Eheschutzverfahren sowie das
unregelmässige Einkommen aus den Arbeitsstunden am Freitag (Prot. Vi S. 8).
Auf Befragung zur Differenz zwischen ihrem Bedarf und Einkommen bestätigte
die Gesuchstellerin in der Verhandlung vom 24. September 2018 den Erhalt des
ehelichen Unterhalts von Fr. 250.00 sowie den Zuverdienst am Freitag. Sie gab
zusätzlich an, wenn nötig, aber nicht regelmässig für Freunde und Bekannte zu
babysitten. Sie hangle sich von Lohnzahlung zu Lohnzahlung (Prot. Vi S. 9).
Es ist der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin darin zuzustimmen, dass sie die
Vorinstanz mit einem Arbeitsvertrag und dazu korrespondierenden Lohnabrech-
nungen für Januar bis April 2018 bediente. Diesen Belegen und dem eingereich-
ten Kontoauszug für den Zeitraum vom 21. März bis 21. April 2018 kann das be-
hauptete monatliche Einkommen von brutto Fr. 2'432.00 resp. netto Fr. 2'171.96
entnommen werden. Ein 13. Monatslohn wird nicht entrichtet (act. 15/2-3;
act. 15/9). Damit nicht übereinstimmend ist allerdings der zusätzlich eingereichte
Lohnausweis 2017, gemäss dem die Gesuchstellerin für ihre viermonatige Anstel-
lung im Jahr 2017 Fr. 11'286.00 (act. 15/1), das heisst Fr. 2'821.50 pro Monat er-
hielt. Folglich verdiente sie im Jahr 2017 monatlich rund Fr. 650.00 mehr als
auf den eingereichten Lohnabrechnungen Januar bis April 2018 ausgewiesen ist.
Eine Erklärung dafür fehlt seitens der Gesuchstellerin. Es könnte sich bei dem
Mehrverdienst um das zugegebene Zusatzeinkommen aus den Freitagseinsätzen
handeln: Die Gesuchstellerin sprach davon, manchmal zwei Patienten am Freitag
zu behandeln und davon etwa Fr. 150.00 zu erhalten (Prot. Vi S. 9), womit monat-
lich auf Zusatzeinkünfte von gegen Fr. 600.00 geschlossen werden könnte. Die
Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin sprach in Abweichung dazu aber davon, die
Einkünfte würden nur bis zu Fr. 200.00 im Monat betragen (Prot. Vi S. 8). Gegen
die Annahme, beim Mehrverdienst handle es sich um Einkünfte aus der freitags
verrichteten Arbeit, spricht sodann, dass die Gesuchstellerin auf zweimalige
Nachfrage der Vorinstanz nach Abrechnungen resp. Belegen erklärte, es gebe

- 11 -
keine Belege, sie habe dafür nicht einmal einen schriftlichen Vertrag (Prot. Vi
S. 9). Gemäss Arbeitsvertrag könnte der im Lohnausweis ausgewiesene Mehr-
verdienst auch auf eine Ausschüttung des im Vertrag erwähnten Jahresbonus zu-
rückzuführen sein (act. 15/2 S. 1, Ziff. 6). Wie es sich tatsächlich verhält, ist nicht
bekannt und es kann folglich festgehalten werden, dass der Verdienst der Ge-
suchstellerin bei der D._____ aus den von ihr aufgestellten Behauptungen und
eingereichten Belegen nicht hinreichend klar wird. Hinzu kommt, dass sich auch
ihre Angaben zur Höhe und Häufigkeit der Einnahmen aus Babysitting mit der
Äusserung, "nicht viel" und "nicht regelmässig" (Prot. Vi S. 9), als ungenau bis
ausweichend präsentieren. Die Behauptung der Rechtsvertreterin der Gesuchstel-
lerin im Beschwerdeverfahren, Letztere habe angegeben, dafür schon Fr. 100.00
erhalten zu haben, findet in den vorinstanzlichen Akten keine Stütze. Von einem
substantiierten und schlüssigen Behaupten hinsichtlich der (unbelegten) Einkünfte
kann damit keine Rede sein.
3.2.3. Unvollständig bzw. unklar erweist sich das Gesuch der Gesuchstellerin im
Weiteren auch auf der Bedarfsseite. Die Gesuchstellerin macht Mietkosten von
Fr. 1'750.00 geltend und der eingereichte Kontoauszug weist eine entsprechende
Kontobelastung aus (Prot. Vi S. 8; act. 15/9). Die Gesuchstellerin beruft sich da-
rauf, alleine zu wohnen (Prot. Vi S. 8). Diese Angabe entspricht jedoch nicht dem
von ihr eingereichten Mietvertrag, worin eine weitere Person als Solidarmieter an-
gegeben ist (act. 15/4). An dieselbe Person ist – neben der Gesuchstellerin –
auch die E._____-Rechnung vom 21. Februar 2018 adressiert (act. 15/5). Auf-
schlüsse zu dieser Person sind weder den vorinstanzlichen Akten noch den An-
gaben der Gesuchstellerin zu entnehmen. Ob die Gesuchstellerin alleine oder mit
einer erwachsenen Person in Haushaltsgemeinschaft wohnt, hat indes auf der
Bedarfsseite nicht nur Einfluss auf die Höhe des Grundbetrages (Ziffer II.3. des
Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 16. Septem-
ber 2009, ZR 108 [2009] Nr. 62), sondern ebenso auf den Umfang der weiteren
Lebenshaltungskosten wie den Mietzins, die Telefon-/Internetkosten sowie die
Kosten der Serafe, welche diesfalls in reduziertem Umfang bei der Gesuchstelle-
rin zu berücksichtigen wären.

- 12 -
3.3. Zusammenfassend kommt der Umstand, dass es die anwaltlich vertretene
Gesuchstellerin unterlassen hat, offenkundig Unsicherheiten bzw. Ungereimthei-
ten in Bezug auf ihre Einkommens- und Bedarfssituation (von sich aus) auszu-
räumen und statt dessen ausweichende sowie teilweise zu den vorgelegten Bele-
gen widersprüchliche Angaben vorbrachte, einer Verweigerung der zumutbaren
Mitwirkung gleich. Die aufgrund der mangelhaften Mitwirkung verbleibenden Un-
sicherheiten bzw. Ungereimtheiten sind zu Ungunsten der Gesuchstellerin auszu-
legen (vgl. Art. 157 und Art. 164 ZPO; BGE 120 Ia 179) und müssen zur Abwei-
sung ihres Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege führen. Die
Beschwerde der Gesuchstellerin ist entsprechend abzuweisen.
Anzufügen ist, dass daran die (aktenkundige) Vorgeschichte der Gesuchstellerin
und insbesondere die ihr in vorangegangenen Verfahren gewährte unentgeltliche
Rechtspflege nichts ändern. Gemäss dem Grundsatz von Art. 119 Abs. 1 und 5
ZPO wird für jedes Verfahren ein entsprechendes Gesuch vorgeschrieben. Sofern
man aus dem Vertrauensprinzip eine Ausdehnung der unentgeltlichen Rechts-
pflege auf konnexe Verfahren ableiten wollte, käme dies lediglich bei einem zeit-
lich sehr eng auf das vorangegangene Verfahren betreffend Abänderung des
Eheschutzentscheides folgenden Scheidungsverfahren infrage (vgl. BK ZPO I-
Bühler, Bern 2012, Art. 119 N 22 ff.). Das Scheidungsverfahren wurde rund
1 ¼ Jahre nach Abschluss des Verfahrens betreffend Abänderung des Ehe-
schutzentscheides anhängig gemacht. Von einem hinreichend engen zeitlichen
Zusammenhang kann daher nicht mehr ausgegangen werden. Das Gesuch war
durch die Gesuchstellerin neu zu formulieren, zu belegen und entsprechend von
der Vorinstanz neu zu prüfen. Die Kritik an der fehlenden Stimmigkeit zwischen
fehlender Leistungsfähigkeit zur Bezahlung aus gesetzlicher Sicht klar geschulde-
ten Kinderunterhaltsbeiträgen und gleichzeitiger Verneinung zivilprozessualer Be-
dürftigkeit ist richtig und der angefochtene Entscheid ist diesbezüglich inkonsis-
tent (act. 52 S. 6 f. unten). Einer Gutheissung der Beschwerde stehen, wie ge-
zeigt, die Ungereimtheiten in der Darstellung der finanziellen Verhältnisse der Be-
schwerdeführerin entgegen.

- 13 -
4.
4.1. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss
Art. 119 Abs. 6 ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung auf das kantonale
Beschwerdeverfahren nicht anwendbar (BGE 137 III 470 E. 6.5). Die Kammer hat
sich dieser Auffassung angeschlossen (vgl. Anzeige der Praxisänderung in OGer
ZH RU160002 vom 14. März 2016 E. 4 sowie OGer ZH RU160006 vom 14. März
2016 E. 7, je mit weiteren Hinweisen), weshalb für das vorliegende Verfahren
Kosten zu erheben sind. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin für das vor-
liegende Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Die Gesuchstellerin stellt im Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Zuspre-
chung eines Prozesskostenvorschusses sowie einen Eventualantrag auf Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (act. 52 S. 2, 4
und 11). Die Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses setzt
grundsätzlich – wie die dazu subsidiäre (BGE 127 I 202 E. 3b S. 205) unentgeltli-
che Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) – voraus, dass die gesuchstellende Person
mittellos ist und ihre Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheinen (vgl. BGer
5D_135/2010 vom 9. Februar 2011 E. 3.1).
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich die Beschwerde der Ge-
suchstellerin als aussichtslos, weshalb ihr Antrag auf Zusprechung eines Pro-
zesskostenvorschusses als auch der Eventualantrag auf Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren abzuweisen sind.
4.3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2, § 2 lit. a, c und d sowie § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.00 festzu-
setzen. Unter den gegebenen Umständen sind keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen; der Gesuchstellerin nicht, weil sie unterliegt, dem Gesuchsteller
nicht, weil ihm keine Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädigen gölte.

- 14 -
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin um Zusprechung
eines Prozesskostenvorschusses im Rechtsmittelverfahren wird abgewie-
sen.
2. Das Gesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
im Rechtsmittelverfahren wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Gesuchstellerin
und Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller und Beschwer-
degegner unter Beilage eines Doppels von act. 52, sowie an das Bezirksge-
richt Zürich (10. Abteilung), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 15 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am: