zh_obergericht · RA130009 · 2013-10-09 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA130009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss und Urteil vom 9. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
Bezirksgericht Dietikon,
Beschwerdegegnerin
betreffend Unentgeltliche Rechtspflege (Arbeitsrechtliche Forderung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Dietikon vom
18. Juli 2013 (AN130001-M)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 12. Februar 2013 reichte der Kläger und Beschwerdeführer
(fortan Kläger) bei der Vorinstanz (Beschwerdegegnerin) eine Klage gegen die
B._____ AG (fortan B._____) auf Bezahlung von Fr. 217'662.87 nebst Zins ein
und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes (Urk. 2). Mit Beschluss vom 21. März 2013 mach-
te die Vorinstanz die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Bedin-
gung abhängig, dass der Kläger eine Abtretungserklärung beibringe, wonach er
die ihm allenfalls zugesprochene Forderung gegen die B._____ mit Fälligkeit im
Zeitpunkt der Rechtskraft des Endentscheides dem Kanton Zürich abtrete und
zwar maximal bis zur Höhe der Summe bestehend aus den dem Kläger auferleg-
ten Gerichtskosten sowie dem Honorar, das die Gerichtskasse dem unentgeltli-
chen Rechtsvertreter des Klägers zu bezahlen habe (Urk. 5 S. 3). Der Kläger
reichte vor Vorinstanz innert der gesetzten Frist die Abtretungserklärung ein
(Urk. 9).
2. Mit Verfügung und Urteil vom 18. Juli 2013 wurde die Klage vollumfänglich
gutgeheissen, die Gerichtskosten wurden der B._____ auferlegt und sie wurde
verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 9'000.– zuzüglich 8 %
MwSt. zu bezahlen (Urk. 29 S. 4). Das Gesuch des Klägers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege wurde als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. Als Begründung hierfür wurde angegeben, dass der Kläger ausgangsge-
mäss weder kosten- noch entschädigungspflichtig geworden sei. Weiter wurde
ausgeführt, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht habe, dass die
B._____ zahlungsunfähig sei, weshalb sich die Frage nach der Zahlung der zuge-
sprochenen Parteientschädigung aus der Gerichtskasse im Sinne von Art. 122
Abs. 2 ZPO nicht stelle (Urk. 29 S. 2).
3. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort bei der Vorinstanz kann verzich-
tet werden (Art. 324 ZPO).

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II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde
führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 3 f.
zu Art. 326 ZPO). Der im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege gel-
tende Untersuchungsgrundsatz ändert daran nichts (vgl. BGer 5A_405/2011 vom
26. September 2011, E. 4.5). Ausnahmen davon bestehen nach Ansicht der urtei-
lenden Kammer keine.
3. Der Kläger macht geltend, dass die Vorinstanz vorliegend über das Gesuch
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung trotz Auferlegung der Prozesskosten an
die Gegenpartei hätte entscheiden müssen, weil ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand aus der Staatskasse zu entschädigen sei, falls die Gegenpartei für die Par-
teientschädigung nicht mit Erfolg belangt werden könne (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Da
vorliegend die Zahlungsfähigkeit der B._____ im Urteilszeitpunkt nicht festgestan-
den sei, hätte über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung und über die
Entschädigung im Falle der Uneinbringlichkeit entschieden werden müssen. In
der Zwischenzeit habe sich ergeben, dass die Parteientschädigung bei der
B._____ voraussichtlich uneinbringlich sein werde. Die B._____ verfüge weder
über Organe, Büros, noch über eine Revisionsstelle. Am 2. August 2013 seien im
Handelsregister zudem zwei Konkursandrohungen publiziert worden (Urk. 32/7-
9). Neue Tatsachen und Beweismittel seien im Beschwerdeverfahren zwar aus-
geschlossen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs würde jedoch eine Aus-

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nahme davon rechtfertigen. Im vorliegenden Fall habe die Vorinstanz seinen An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihm vor ihrem Entscheid nicht die
Möglichkeit gegeben habe, sich zur Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung
bzw. zur Zahlungsfähigkeit der B._____ zu äussern. Im Zeitpunkt des vor-
instanzlichen Entscheids vom 18. Juli 2013 habe er keine Kenntnis über die Sol-
venz der B._____ gehabt, weshalb die Geltendmachung der Zahlungsunfähigkeit
der B._____ vor Vorinstanz gar nicht möglich gewesen sei (Urk. 28 S. 5 ff.).
4. Da der Kläger im vorinstanzlichen Verfahren vollumfänglich obsiegt hat und
deshalb nicht entschädigungspflichtig geworden ist, ist zwar sein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos geworden, nicht
hingegen sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
Das Gericht hat über das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes auch dann zu entscheiden, wenn es die Prozesskosten vollumfänglich
der Gegenpartei auferlegt, weil ein unentgeltlicher Rechtsbeistand, falls die Ge-
genpartei für die Parteientschädigung nicht mit Erfolg sollte belangt werden kön-
nen, vom Kanton angemessen zu entschädigen ist (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Das
Gesuch kann abgewiesen werden, wenn die Solvenz der Gegenpartei ausser
Zweifel steht und damit eine Parteientschädigung ohne weiteres als einbringlich
gelten kann (BGE 122 I 322 E. 3d S. 327). In solchen Fällen ist es zulässig, ein
noch nicht beurteiltes Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mit dem Sachur-
teil sogleich als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Bühler, in Berner
Kommentar, Band I, N 68 zu Art. 122 ZPO; BGE 124 V 301E. 6 S. 309; BGer
5A_849/2009 vom 9. Februar 2009 E. 2.2.2.). Ist die Einbringlichkeit der Partei-
entschädigung zweifelhaft, verletzt eine Abweisung des Gesuchs um unentgeltli-
che Verbeiständung zufolge Gegenstandslosigkeit Verfassungsrecht (Bühler,
a.a.O., N 69 zu Art. 122 ZPO).
5. Die Vorinstanz begründete die Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um un-
entgeltliche Verbeiständung damit, dass der Kläger die Zahlungsunfähigkeit der
B._____ nicht geltend gemacht habe und nicht damit, dass die Solvenz der Ge-
genpartei ausser Frage stehe. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden.
Die Vorinstanz hätte in ihrem Entscheid darlegen müssen, dass die Zahlungsfä-

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higkeit der Gegenpartei unzweifelhaft sei. Hingegen durfte sie das Gesuch um
unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht mit der Begründung als gegenstands-
los geworden abschreiben, dass der Kläger die Zahlungsunfähigkeit nicht geltend
gemacht habe, zumal die Einbringlichkeit der Parteientschädigung im Entscheid-
zeitpunkt nicht festgestanden hat. Die Vorinstanz hätte über das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung entscheiden müssen. Vor
diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf den Vorwurf der Verletzung des rechtli-
chen Gehörs einzugehen.
6. Im Beschluss vom 21. März 2013 erwog die Vorinstanz, dass die Vorausset-
zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt wären, ver-
langte jedoch die Unterzeichnung einer Abtretungserklärung bezüglich eines all-
fälligen Prozessgewinns (Urk. 31/4 S. 2). Mit Bezug auf das Kriterium der Mittello-
sigkeit ist ergänzend festzuhalten, dass sich die Bedürftigkeit aufgrund der wirt-
schaftlichen Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs beurteilt (BGE
104 Ia 31 E. 4 S. 34; BGE 99 Ia 437 E. 3c S. 442; BGE 121 I 60E. 2b S. 63). Dar-
aus folgt, dass der Prozessausgang selbst, namentlich die dem Kläger im Endur-
teil zugesprochene Geldforderung, die Mittellosigkeit nicht dahinfallen lässt (Büh-
ler, a.a.O., N 11c zu Art. 120 ZPO), da die Verbesserung seiner wirtschaftlichen
Situation erst nach Rechtskraft des Sachurteils mit der tatsächlichen Erfüllung der
erstrittenen Forderung eintritt (Bühler, a.a.O., N 9 zu Art. 123 ZPO). Weil die Vo-
raussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung erfüllt waren, ist das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen.
7. Der Kläger beantragt, dass Rechtanwalt X._____ im Fall der Uneinbringlich-
keit der Parteientschädigung aus der Gerichtskasse mit Fr. 4'561.90 zu entschä-
digen sei (Urk. 28 S. 2).
a. Nach dem Wortlaut seines Begehrens verlangt der Kläger nicht ausdrück-
lich, seinem Rechtsvertreter zufolge Uneinbringlichkeit direkt aus der Staatskasse
eine Entschädigung auszurichten. Vielmehr beantragt er lediglich, dass "im Fall
der Uneinbringlichkeit" die Entschädigung direkt auszuzahlen sei.

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b. Selbst wenn sein Antrag in Verbindung mit der Begründung so zu verstehen
sein sollte, dass er davon ausgeht, sein Entschädigungsanspruch sei "voraus-
sichtlich nicht einbringlich" im Sinn von Art. 122 Abs. 2 ZPO, wäre die Beschwer-
de unbegründet. Der Kläger begründet die voraussichtliche Uneinbringlichkeit mit
zwei Konkursandrohungen gegenüber der B._____ und damit, dass sie über kei-
ne Revisionsstelle mehr verfüge (Urk. 28 S. 6 mit Hinweis auf Urk. 32/7-9). Bei
diesen Argumenten handelt es sich um neue Vorbringen, die wie erwähnt unzu-
lässig sind. Selbst wenn sie zu berücksichtigen wären, könnte der Kläger daraus
nichts für sich ableiten. Trotz des Vorliegens von zwei Konkursandrohungen gibt
es keine Hinweise dafür, dass im Anschluss daran ein Konkursbegehren gestellt
(Art. 166 SchKG) und der Konkurs eröffnet worden wäre (Art. 171 SchKG); jeden-
falls ist dem Handelsregister nicht zu entnehmen, dass sich die Gesellschaft mit
einem Aktienkapital von CHF 1 Mio. in Liquidation befindet. Die Akten zeichnen
nicht das Bild einer insolventen, sondern einer zögerlich zahlenden Schuldnerin.
Bei dieser Ausgangslage sind hohe Anforderungen an die voraussichtliche Un-
einbringlichkeit des Entschädigungsanspruches zu stellen; ein Zahlungsbefehl
oder auch eine Konkursandrohung gegenüber der Gesellschaft reichen nicht aus.
III.
1. Die Kosten- und Entschädigungsregelung für das erstinstanzliche Verfahren
wird nicht beanstandet.
2. Im Beschwerdeverfahren obsiegt der Kläger fast vollständig, weshalb ihm
keine Kosten aufzuerlegen sind. Auch die Gegenpartei im erstinstanzlichen Ver-
fahren wird weder kosten- noch entschädigungspflichtig, weil sie keine Parteistel-
lung hat (BGer 4A_237/2013 vom 8. Juli 2013 E. 4.2.; BGer 5A_381/2013 vom
19. August 2013 E. 3.2.). Wenn die Kosten ausser Ansatz fallen, wird das Gesuch
des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Be-
schwerdeverfahren gegenstandslos. Hingegen ist dem bedürftigen Kläger für das
Beschwerdeverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zu bestellen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abge-
schrieben.
2. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren ein unentgeltlicher Rechts-
beistand in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
und sodann erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung des Arbeitsgerichts Dietikon vom 18. Juli 2013 aufgehoben und durch
folgende Fassung ersetzt:
"1. a) Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
b) Dem Kläger wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Klägers wird nach Eingang der Hono-
rarnote mit separatem Beschluss entschädigt.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Beklagte (unter Beilage
eines Doppels von Urk. 28), je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 217'662.87.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
se