zh_obergericht · RT220144 · 2022-10-06 · de
Rechtsöffnung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220144-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 6. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend Rechtsöffnung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 25. Juli 2022 (EB220817-L)

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Erwägungen:
1.1. Am 25. Juli 2022 erliess die Vorinstanz folgendes Urteil (Urk. 8 S. 3 f. =
Urk. 11 S. 3 f.):
" 1. Der Gesuchstellerin wird provisorische Rechtsöffnung erteilt in
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 10,
Zahlungsbefehl vom 9. Mai 2022, für
Fr. 8'000.– nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2019.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 200.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt. Sie
wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber vom Gesuchsgegner zu er-
setzen.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschä-
digung von Fr. 500.– zu bezahlen.
4. (Schriftliche Mitteilung)
5. (Hinweis auf Aberkennungsklage)
6. (Rechtsmittelbelehrung)
7. (Hinweis auf fehlenden Fristenstillstand)"
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 20. August 2022 (Datum Poststempel:
21. August 2022) rechtzeitig (vgl. Urk. 9b) Beschwerde mit folgendem Antrag
(Urk. 10):
" Im Rechtsöffnungsurteil vom 25.7.22 seien folgende Punkte aufzuheben bzw. zu
löschen
 Entscheidungsgebühr
 Parteientschädigung"
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft

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zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan
Gesuchstellerin) stütze ihr Gesuch auf eine vom Gesuchsgegner am 2. Juli 2019
unterzeichnete Schuldanerkennung. Darin habe der Gesuchsgegner anerkannt,
der Gesuchstellerin für die entstandenen, noch nicht gedeckten Kosten und Auf-
wendungen im Zusammenhang mit den vergangenen Darlehensgewährungen
den pauschalen Betrag von Fr. 8'000.– zu schulden, und sich verpflichtet, der Ge-
suchstellerin den geschuldeten Betrag bis zum 31. Juli 2019 zu bezahlen. Damit
liege ein provisorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG
vor. Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden, liessen sich
den Akten nicht entnehmen. Betragsmässig sei die Forderung samt Zins durch
die eingereichte Schuldanerkennung ausgewiesen. Der Gesuchstellerin sei daher
antragsgemäss die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Da der Gesuchsgeg-
ner unterliege, seien ihm die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen (Art. 48
GebV SchKG; Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie seien in Anwendung von Art. 68 Abs. 1
SchKG von der Gesuchstellerin zu beziehen, ihr aber vom Gesuchsgegner zu er-
setzen. Ferner sei dieser antragsgemäss zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine
Parteientschädigung inkl. Mehrwertsteuerzuschlag zu bezahlen (Urk. 11 S. 2 f.).
4. Der Gesuchsgegner bringt zur Begründung seiner Beschwerde vor, ein Dar-
lehen unter Hausnachbarn habe später zu Betreibungen geführt. Mit dem Rechts-
vertreter der Gesuchstellerin sei eine Vereinbarung zur Bezahlung seiner Leistun-
gen getroffen worden, indem er in der Abwicklung auch die Bedürfnisse des Ge-
suchsgegners berücksichtigt habe. In den Schuldanerkennungen vom 14.5.19
und 2.7.19 seien zinslose Pauschalen gefordert. Die Darlehen B._____ seien
restlos zurückbezahlt (vgl. Urk. 10).
Soweit der Gesuchsgegner damit geltend machen wollte, aufgrund der Ver-
einbarung vom 2. Juli 2019 hätte ihm die Vorinstanz keine Prozesskosten aufer-
legen dürfen, scheint er zu übersehen, dass die genannte Vereinbarung gerade
keine Kostenregelung enthält für den Fall ihrer zwangsweisen Vollstreckung auf
dem Betreibungsweg (vgl. Urk. 5/10). Entsprechend ist nicht zu beanstanden,

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dass die Vorinstanz die allgemeinen Verteilungsgrundsätze nach Art. 106 Abs. 1
ZPO zur Anwendung brachte, wonach die Prozesskosten der unterliegenden Par-
tei aufzuerlegen sind. Vorliegend ist der Gesuchsgegner als unterliegend anzuse-
hen, da die Vorinstanz der Gesuchstellerin antragsgemäss provisorische Rechts-
öffnung erteilte und dies unangefochten blieb. In der Folge ist auch nicht zu bean-
standen, dass die Vorinstanz den Gesuchsgegner verpflichtete, der anwaltlich
vertretenen Gesuchstellerin die von ihr bezogenen Gerichtskosten zu ersetzen
und ihr antragsgemäss eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 105 Abs. 1
und 2, Art. 106 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
Lediglich der Vollständigkeit halber ist der Gesuchsgegner auf Folgendes
hinzuweisen: Die Gerichtsgebühr ist im Rechtsöffnungsverfahren gestützt auf
Art. 48 GebV SchKG festzulegen. Bei einem Streitwert von Fr. 8'000.– ergibt sich
gestützt auf diese Bestimmung eine Spruchgebühr von Fr. 50.– bis Fr. 300.–. Die
von der Vorinstanz festgesetzte Spruchgebühr von Fr. 200.– bewegt sich inner-
halb dieses Rahmens und ist daher nicht zu beanstanden. Die Höhe der Partei-
entschädigung richtet sich sodann nach der kantonalen Anwaltsgebührenverord-
nung (AnwGebV). Ausgehend vom genannten Streitwert beläuft sich die Grund-
gebühr für die Parteientschädigung gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 1'940.–
(ohne Mehrwertsteuerzuschlag). Nach § 9 AnwGebV ist diese Grundgebühr in der
Regel auf zwei Drittel bis einen Fünftel zu ermässigen. Vorliegend nahm die Vor-
instanz eine Reduktion um 76% vor, weshalb auch die Höhe der zugesprochenen
Parteientschädigung nicht zu beanstanden ist.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners als
offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).

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5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 700.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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