zh_obergericht · KG080022 · 2009-10-01 · de
Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungsstellung und das geschuldete Honorar.


Art. 12 lit. i BGFA. Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungsstellung
und das geschuldete Honorar.
Der Umstand, dass kein Stundenhonorar vereinbart wird, spricht nicht für ein
Pauschalhonorar, sondern vielmehr dafür, dass bei Übernahme des Mandates die
Klientschaft nicht genügend aufgeklärt wird, weder über die Art des Honorars
noch darüber, wie Rechnung gestellt wird.
Die Pflicht zur Rechenschaftsablegung über die aufgewendete Zeit besteht nicht
nur bei der Vereinbarung eines Stundenhonorars, sondern in der Regel auch bei
der Vereinbarung eines Pauschalhonorars, jedenfalls dann, wenn dies notwendig
erscheint, um den Klienten zu ermöglichen, die Angemessenheit des Honorars
anhand der einzelnen Bemühungen und der dafür aufgewendeten Zeit zu beurtei-
len.
Sachverhalt:
Der Beschuldigte verlangt zu Anfang der Mandatierung Fr. 75'000.–. Der Verzei-
ger überweist vorerst insgesamt Fr. 55'000.–. Anlässlich einer kurz danach erfolg-
ten Besprechung fordert der Beschuldigte für die künftige Vertretung einen weite-
ren Geldbetrag, worauf der Verzeiger das Mandat kündigt und um eine Honorar-
rechnung gemäss Art. 400 OR und die Rückerstattung des Restbetrags ersucht.
Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, er habe mit dem Verzeiger eine
Honorarvereinbarung getroffen und die Summe, die der Verzeiger bezahlt habe,
sei ihm auch fakturiert worden.
Aus den Erwägungen:
"Honorarvereinbarung und Rechnungsstellung
1. Gemäss Art. 12 lit. i BGFA haben Anwältinnen und Anwälte ihre Klientschaft
bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf-
zuklären und sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten
Honorars zu informieren. Aufzuklären ist die Klientschaft insbesondere über die
Art des Honorars, ob eine Pauschale oder ein Honorar nach Stundenaufwand zur
Anwendung kommt. Zur Aufklärungspflicht gehören auch Hinweise auf allfällig
gewünschte Vorschüsse, den Zeitpunkt der Rechnungsstellung sowie allfällige
Zahlungsfristen. Wenn das Honorar nach Stundenaufwand berechnet werden soll,
gehört auch der Stundenansatz zu den aufklärungspflichtigen Angaben (vgl. Wal-
ter Fellmann in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005,
Art. 12 N 157).

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2. Der Beschuldigte macht geltend, dass kein Stundenhonorar vereinbart wor-
den sei, sondern ein Pauschalhonorar. Er habe seinem Klienten am Anfang sofort
mitgeteilt, dass er den Fall untersuchen und rechtlich beurteilen würde, gegen
Bezahlung eines Pauschalhonorars von Fr. 75'000.--, wobei sich die Prüfung auf
die erste Phase beschränke. Für die weiteren Entwicklungen und Einschaltungen
auf prozessualer Ebene bis zur Beendigung der Strafangelegenheit habe er sich
die Quantifizierung eines weiteren Honorars vorbehalten. Gemäss Darstellung
seitens des Verzeigers ist indessen kein Pauschalhonorar vereinbart worden.
3. Allein schon die Tatsache, dass es über die Frage, ob ein Pauschalhonorar
vereinbart worden sei oder nicht zur Auseinandersetzung kommt, lässt es als
fraglich erscheinen, ob der Beschuldigte seiner Aufklärungspflicht gemäss Art. 12
lit. i BGFA nachgekommen ist. Der E-Mail Korrespondenz zwischen dem Verzei-
ger und dem Beschuldigten ist jedenfalls nichts zu entnehmen, was für ein Pau-
schalhonorar sprechen würde. In einer E-Mail an den Verzeiger vom 5. Juni 2008
schrieb der Beschuldigte: 'Im Gegensatz zu Ihrer Zusage (ich hätte den vereinbarten
Honorarzahlungsakonto von CHF 75‘000 bis spätestens heute auf mein Bankkonto erhal-
ten) kann ich leider die Gutschrift nicht feststellen.' Wäre ein Pauschalhonorar verein-
bart gewesen, hätte kein Grund bestanden, die geforderten Fr. 75'000.— als 'Ho-
norarzahlungsakonto' zu bezeichnen. Gegen die Vereinbarung eines Pauschal-
honorars spricht weiter, dass der Beschuldigte nach seinen eigenen Angaben
dieses Honorar für 'die erste Phase' vereinbart haben will. Die Umschreibung 'ers-
te Phase' definiert nicht einmal in Umrissen den Umfang der vom Anwalt zu
erbringenden Leistungen und lässt es als höchst unwahrscheinlich erscheinen,
dass der Klient bei einer so vagen Umschreibung der zu erwartenden Leistungen
einem als Pauschalhonorar geforderten Betrag von Fr. 75'000.-- einfach zuge-
stimmt hätte (vgl. zur Umschreibung der voraussichtlich zu erbringenden Leistung
beim Pauschalhonorar Walter Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N
165).
4. Dass die vom Beschuldigten geforderten Fr. 75'000.-- als Pauschalhonorar
vereinbart worden sein sollen, erscheint auch deshalb unglaubwürdig, weil, wie
der Beschuldigte selbst angibt, er dem Verzeiger nach dessen Bezahlung von

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Fr. 15'000.-- eine Honorarreduktion auf Fr. 55'000.-- gewährt hat. Eine solche Re-
duktion macht unter den gegebenen Umständen nur dann Sinn, wenn die Zahlun-
gen Vorschuss auf das Anwaltshonorar waren, zumal der Beschuldigte nicht be-
hauptet, dass sich sein Aufwand der 'ersten Phase' irgendwie reduziert hätte.
5. Dass, wie der Beschuldigte dartut, kein Stundenhonorar vereinbart worden
sein soll, ist an sich glaubhaft, spricht aber nicht für ein Pauschalhonorar, sondern
vielmehr dafür, dass eben der Beschuldigte bei Übernahme des Mandates den
Klienten nicht genügend aufgeklärt hat, weder über die Art des Honorars noch
darüber, wie er Rechnung stellen wird. Damit hat er klar Art. 12 lit. i BGFA betref-
fend die Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungsstellung verletzt.
6. Zu beanstanden ist im Zusammenhang mit der Aufklärung über die Rech-
nungsstellung weiter auch, dass der Beschuldigte mit seiner Vorgehensweise
ganz offensichtlich unklare Verhältnisse geschaffen hat. Solche unklaren Verhält-
nisse gegenüber dem Klienten sind zu vermeiden. Dies ergibt sich ausdrücklich
aus Art. 2 Abs. 1 der Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbandes vom
10. Juni 2005. Die Regel muss aber auch unter der Generalklausel der sorgfälti-
gen und gewissenhaften Berufsausübung des Anwalts gemäss Art. 12 lit. a BGFA
Geltung haben, denn es handelt sich um eine auf das Interesse des rechtsuchen-
den Publikums ausgerichtete Standesregel, die gesamtschweizerisch gilt und
deshalb gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur Auslegung der Sorg-
faltspflicht des Anwalts unter dem BGFA herangezogen werden kann (vgl. BGE
130 II 270, E 3.1.3; Walter Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N5).
7. Zu beanstanden ist nicht nur das Vorgehen des Beschuldigten bezüglich der
Aufklärung bzw. Vereinbarung des Honorars, sondern auch sein Verhalten bezüg-
lich der vom Klienten geforderten Rechnungsstellung: Art. 12 lit. i BGFA beinhaltet
nicht nur die Aufklärungspflicht bei Übernahme des Mandates, sondern insbeson-
dere auch das Recht des Klienten, jederzeit eine detaillierte Rechnung verlangen
zu können, wobei sich die Pflicht des Anwalts zur detaillierten Rechnungsstellung
bereits aus der Rechenschaftspflicht des Beauftragten nach Art. 400 Abs. 1 OR
ergibt (vgl. Walter Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 172; Testa, Die
zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwalts gegenüber dem Klien-

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ten, Zürich 2001, Seite 201). Der Beschuldigte hat gegenüber seinem Klienten
bzw. dessen Vertreter eine Abrechnung nach Art. 400 OR verweigert, insbeson-
dere mit dem Argument, dass im 'bezahlten und fakturierten Ausmass' ein Hono-
rar vereinbart worden sei. Indessen besteht die Pflicht zur Rechenschaftsable-
gung über die aufgewendete Zeit nicht nur bei der Vereinbarung eines Stunden-
honorars, sondern in der Regel auch bei der Vereinbarung eines Pauschalhono-
rars, jedenfalls dann, wenn dies notwendig erscheint, um den Klienten zu ermög-
lichen, die Angemessenheit des Honorars anhand der einzelnen Bemühungen
und der dafür aufgewendeten Zeit zu beurteilen (vgl. Walter Fellmann, in: Fell-
mann/Zindel, a.a.O. Art. 12 N 172). Der Beschuldigte hätte also auf jeden Fall die
Pflicht gehabt, dem Klienten eine detaillierte Abrechnung zukommen zu lassen,
selbst wenn er der Ansicht gewesen sein sollte, dass ein Pauschalhonorar ver-
einbart worden ist. Diese Pflicht hat der Beschuldigte verletzt und damit ein zwei-
tes Mal gegen Art. 12 lit. i BGFA verstossen."
Beschluss der Aufsichtskommission
über die Anwältinnen und Anwälte
vom 1. Oktober 2009