zh_obergericht · KD160006 · 2016-09-21 · de
Erlass von Kosten unentgeltlich geführter Prozesse.


§ 92 ZPO/ZH, Art. 112 ZPO, Erlass von Kosten unentgeltlich geführter Pro-
zesse. Können Kosten einstweilen nicht eingefordert werden oder ist ein An-
spruch des Staates sogar noch gar nicht entstanden, kommt ein Erlass grundsätz-
lich nicht in Frage.
(Erwägungen der Rekurskommission:)
1. Die Rekurrentin erlitt im Jahr 1995 als Lenkerin eines Personenwagens
einen Verkehrsunfall, bei welchem ein anderes Fahrzeug von hinten auf ihren
Wagen auffuhr. Daraus ergab sich eine Mehrzahl von Prozessen. Das zentrale
Inkasso der Gerichte informierte sie am 11. Dezember 2015 mit einem als "Kon-
toauszug" bezeichneten Schreiben darüber, dass im gewichtigsten dieser Verfah-
ren, einem Forderungsprozess am Bezirksgericht Zürich, zu ihren Lasten Kosten
von insgesamt Fr. 122'348.90 (Entscheidgebühr, Gutachten, Kosten der unent-
geltlichen Vertretung) entstanden seien. Sollte sie in günstige wirtschaftliche Ver-
hältnisse kommen, könne sie zur Nachzahlung verpflichtet werden; die Modalitä-
ten der Rückzahlung könnten mit der Zentralen Inkassostelle abgesprochen wer-
den. Die Rekurrentin schrieb daraufhin dem Obergerichtspräsidenten, sie könne
die Rechnung nicht bezahlen und "bitte um Lösungen, eventuell Stornierungen".
Es entspann sich eine Korrespondenz zwischen der Rekurrentin und der Zentra-
len Inkassostelle mit dem Resultat, dass die letztere mitteilte, ein Erlass könne
nicht gewährt werden, aber die offenen Verpflichtungen von insgesamt
Fr. 134'043.20 würden "für mindestens drei Jahre" gestundet. Die Rekurrentin
hielt am Erlassgesuch fest.
Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies das Erlassgesuch mit
Beschluss vom 18. Juli 2016 ab. Sie erwog, die Rekurrentin sei zwar aktuell of-
fenbar nicht in der Lage, die offenen Schulden zu begleichen, doch sei nicht ganz
ausgeschlossen, dass sie in Zukunft - etwa durch eine Erbschaft - in günstigere
wirtschaftliche Verhältnisse kommen könnte. Selbst wenn aber von ihrer dauern-
den Mittellosigkeit ausgegangen würde, könnte ein Erlass nicht gewährt werden,
weil es um Entscheide neueren Datums gehe, deren Kostenbestimmungen mit
einem Erlass faktisch aufgehoben würden, was einem Rechtsmittel vorbehalten
wäre und nicht auf dem Weg über einen Erlass korrigiert werden könne.

2. Den ihr am 21. Juli 2016 zugestellten Entscheid der Verwaltungskom-
mission ficht die Rekurrentin mit einem Schreiben vom 23. August 2016 an, wel-
ches sie am 31. August 2016 der Rekurskommission überbrachte. Die Akten der
Verwaltungskommission wurden beigezogen. Weitere prozessleitende Anordnun-
gen wurden nicht getroffen.
3. Die Frist zum Weiterzug betrug nach § 22 VRG dreissig Tage, was die
Verwaltungskommission in der Rechtsmittelbelehrung ihres Entscheides (Disposi-
tiv Ziff. 6) ausdrücklich festhielt. Ein Fristenstillstand galt nicht (Kommentar VRG-
Plüss, N. 18 zu § 11 VRG). Die Eingabe der Rekurrentin erfolgte daher verspätet,
und es kann auf den Rekurs nicht eingetreten werden.
Immerhin sei Folgendes angefügt: Der Erlass von ausstehenden Verfah-
renskosten greift in die Rechtskraft der entsprechenden Entscheide ein und hat
seine Berechtigung im sozialen Anliegen des Gesetzgebers, besonderen Härten
für den Kostenschuldner Rechnung zu tragen. Zwar ist eine eigentliche Notlage
nicht vorausgesetzt - die Vollstreckung von Verfahrenskosten ist in jedem Fall an
die Garantien des Betreibungsrechts zum Existenzminimum gebunden (Art. 92 f.
SchKG). Die zu erlassenden Kosten müssen aber für den Schuldner doch eine so
relevante Belastung bedeuten, dass sich der Erlass rechtfertigt. Daran fehlt es,
wenn eine Forderung entweder überhaupt noch nicht entstanden ist oder gar nicht
eingefordert werden kann. Das zweite ist der Fall bei Kosten aus Verfahren, für
welche die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde. Die Gebühren des Ge-
richts werden in einem solchen Fall zwar der unterliegenden Partei auferlegt, aber
zufolge der Bewilligung unentgeltlicher Rechtspflege "einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen" (so im vorliegenden Fall VK-act. 4/6, Beschluss und Ur-
teil vom 16. März 2015 S. 51, und VK-act. 4/8, Beschluss vom 5. Februar 2009
S. 4). Diese Kosten können von der Inkassostelle erst und nur eingefordert wer-
den, wenn gerichtlich festgestellt worden ist, dass die Rekurrentin in "günstige
wirtschaftliche Verhältnisse" gekommen ist (§ 92 ZPO/ZH) resp. dass sie "zur
Nachzahlung in der Lage ist" (Art. 123 ZPO). Für die beiden soeben genannten
Entscheide und die darin festgesetzten Gerichtskosten von Fr. 59'229.55 resp.
Fr. 1'250.-- ist ein solcher Entscheid den Akten nicht zu entnehmen (und offen-

kundig nicht ergangen: vgl. VK-act. 4/2). Ähnlich verhält es sich mit den Kosten
für eine unentgeltliche Rechtsvertretung, wie sie der Rekurrentin in den beiden
zitierten Verfahren bewilligt wurde: Die jeweiligen Anwältinnen wurden entspre-
chend § 89 ZPO/ZH resp. Art. 122 ZPO aus der Gerichtskasse honoriert - für das
mit Urteil vom 16. März 2015 erledigte Verfahren betrug diese Entschädigung
Fr. 63'119.35, für das andere unentgeltlich geführte Verfahren belief sie sich of-
fenbar auf Fr. 4'544.30 (vgl. VK-act. 4/4: Verfahrenskosten total Fr. 5'794.30, VK-
act. 4/8: Gerichtskosten Fr. 1'250.--). Die Rekurrentin würde das nur unter den
bereits erwähnten Voraussetzungen von § 92 ZPO/ZH resp. Art. 123 ZPO zu be-
zahlen haben, die heute offenkundig nicht gegeben sind. Die beiden Arten mögli-
cher künftiger Verpflichtungen stellen daher für die Rekurrentin keine ernstliche
Belastung dar. Zwar könnte unter den geschilderten Voraussetzungen und nach
Erlass entsprechender gerichtlicher Entscheide die Situation eintreten, dass die
Rekurrentin diese Kosten doch würde bezahlen müssen - aber dann wäre sie ja
eben in besseren wirtschaftlichen Verhältnissen und rechtfertigte sich ein Erlass
darum nicht. Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass ein Erlass der Kosten aus
den beiden erwähnten unentgeltlich geführten Verfahren ohnehin und ungeachtet
der im angefochtenen Entscheid erwähnten weiteren Voraussetzungen hätte ver-
weigert werden müssen.
4. Die Rekurrentin unterliegt, weil auf den Rekurs nicht eingetreten wer-
den kann, und damit wird sie grundsätzlich kostenpflichtig. Immerhin ist zu be-
rücksichtigen, dass sich die Diskussion wie soeben gesehen zum allergrössten
Teil um Kosten der unentgeltlich geführten Verfahren drehte. Die Mitteilungen der
Zentralen Inkassostelle konnten von der Rekurrentin als Laien-Partei in dem Sinn
falsch verstanden werden, dass die ganzen genannten Fr. 134'043.20 an sich
eingefordert werden könnten - diesen unrichtigen Eindruck liess besonders die
Mitteilung entstehen, es würden alle Kosten gestundet (VK-act. 4/25) -, was für
die nicht fälligen Gerichtskosten und erst recht für die noch gar nicht entstande-
nen Ansprüche auf Rückzahlung der Vertretungskosten rechtlich gar nicht mög-
lich war. Der erweckte Irrtum und der (unrichtige) Eindruck, sie habe Inkassomas-
snahmen für den sehr hohen Betrag zu gewärtigen, dürften die Rekurrentin mit
dazu bewogen haben, das Verfahren betreffend Erlass anzustrengen und mit dem

Rechtsmittel weiterzuführen. Es ist daher gerechtfertigt, auf Kosten für das Re-
kursverfahren zu verzichten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
Obergericht, Rekurskommission
Beschluss vom 21. September 2016
Geschäfts-Nr.: KD160006-O/U