zh_obergericht · PF120029 · 2012-07-30 · de
Erbschein / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF120029-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie
Gerichtsschreiberin Dr. M. Fuchs Räber.
Beschluss und Urteil vom 30. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
betreffend Erbschein / Kosten
im Nachlass von B._____, geboren tt. März 1925, von …, gestorben am tt.
März 2012, wohnhaft gewesen Im C._____ …, D._____,
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 30. Mai 2012 (EM120115)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Urteil vom 19. April 2012 eröffnete das Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf (nachstehend Vorinstanz genannt) die
letztwillige Verfügung der am tt. März 2012 verstorbenen Erblasserin B._____ und
setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'496.–(Fr. 2'425.–, zuzüglich Fr. 71.– für Baraus-
lagen) fest (act. 3, Dispositivziffern 1-3). Die Gebühr wurde zulasten des Nachlas-
ses von A._____, einer der drei Töchter als gesetzliche Erbinnen, bezogen (act. 3,
Dispositivziffer 4).
1.2. Auf Verlangen von A._____ stellte die Vorinstanz mit Urteil vom 30. Mai 2012
einen Erbschein für sie aus, setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– fest (act. 7,
Dispositivziffer 2) und bezog die Gebühr wiederum zulasten des Nachlasses von
A._____ (act. 7, Dispositivziffer 3).
1.3. Da A._____ (nachstehend Beschwerdeführerin genannt) aufgrund der Höhe
des Nachlassvermögens ihrer verstorbenen Mutter, welches rund Fr. 125'000.– be-
trug, die Gerichtskosten des Urteils vom 30. Mai 2012 (wie auch des Urteils vom
19. Mai 2012) als übersetzt erachtete, gelangte sie zunächst mit Schreiben vom
8. Juni 2012 an die Vorinstanz (act. 10/5) und sodann mit rechzeitiger Eingabe
vom 14. Juni 2012 an die Kammer mit folgenden Anträgen (act. 8 S. 1 f. und
act. 5):
„1. Es seien die Gebühren des Urteils vom 30. Mai 2012 und damit verbun-
den des Urteils vom 19. April 2012 zu überprüfen und neu festzusetzen.
2. Der allenfalls zuviel bezahlte Betrag sei der Berufungsklägerin [recte:
Beschwerdeführerin] zurückzuerstatten.
3. Sollte die vorliegende Berufungsschrift [recte: Beschwerdeschrift] den
formellen Anforderungen nicht genügen, so sei der Berufungsklägerin
[recte: Beschwerdeführerin] die Möglichkeit auf Nachbesserung zu ge-
währen.
4. Unter Kosten- und ggf. Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.“
In ihrer Beschwerdeschrift führte die Beschwerdeführerin aus, die Vorinstanz sei
bei der Berechnung der Gerichtskosten offensichtlich von falschen Zahlen ausge-
gangen. Dies habe sich aber erst herausgestellt, als sie sich nach Erhalt des Erb-

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scheins nochmals nach dem Grund für die hohen Kosten erkundigt habe
(act. 10/5). Es sei ihr mitgeteilt worden, die Gebühr errechne sich anhand des
Vermögens der Erblasserin, welches gemäss Angaben des Steueramts D._____
aus der definitiven Steuererklärung 2010 über Fr. 1'000'000.– betrage (act. 8 S. 3).
Richtigerweise, so die Beschwerdeführerin, betrage das Einkommen gemäss der
Schlussrechnung und Einschätzungsmitteilung 2010 des Steueramts D._____ je-
doch bloss Fr. 37'000.– und das Vermögen Fr. 125'000.– (act. 8 S. 4 oben und
act. 10/7). Entweder habe die Vorinstanz oder das Steueramt eine Kommastelle
verwechselt, was zu korrigieren sei. Die Vorinstanz habe sie auf den Rechtsmittel-
weg verwiesen (act. 8 S. 4).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten (act. 1-5) wurden beigezogen. Von der Einholung
eines Kostenvorschusses wurde abgesehen. Nachdem sich zweitinstanzlich her-
ausgestellt hatte, dass dem Gemeindesteueramt D._____ in der Tat ein Verschrei-
ber unterlaufen und das Nachlassvermögen von B._____ mit einer Null zu viel an-
gegeben worden war („Fr. 1250'000.– “ statt Fr. 125'000.–, act. 2), behandelte die
Vorinstanz das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. Juni 2012 auf Anregung
der Kammer als Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 256 Abs. 2 ZPO und
reduzierte die Kosten der Testamentseröffnung mit Urteil vom 9. Juli 2012 auf
Fr. 496.– (Fr. 425.–, zuzüglich Fr. 71.– Barauslagen; vgl. zum Ganzen act. 10/5,
act. 11 und act. 13).
1.5. Mit Verfügung vom 16. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführerin Frist ange-
setzt, um der Kammer mitzuteilen, ob sie unter diesen Umständen weiterhin am
Antrag auf Herabsetzung der Gebühren für die Testamentseröffnung festhalte und
ihr gleichzeitig im Sinne der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO Frist an-
gesetzt, um ihre Anträge auf Herabsetzung der Gebühren – unter Hinweis auf die
internen Tabellen für Erbschaftsangelegenheiten der Bezirksgerichte – konkret zu
beziffern, andernfalls mit einem Nichteintretensentscheid zu rechnen sei (act. 14).
1.6. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Juli
2012 fristgerecht nach (act. 16). Indem sie erklärte, sie sei mit dem Wiedererwä-
gungsentscheid der Vorinstanz vom 9. Juli 2012 einverstanden, zog sie sinnge-
mäss ihr Begehren um Herabsetzung der Gebühren für die Testamentseröffnung

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zurück (Art. 241 ZPO). Entsprechend ist das Beschwerdeverfahren in diesem
Punkt im Sinne von Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben. Bezüglich der erhobenen
Gebühren von Fr. 500.– für den Erbschein verlangte die Beschwerdeführerin eine
Reduktion auf Fr. 300.– (act. 16).
1.7. Das Ausstellen eines Erbscheins als nicht streitige Erbschaftssache gehört zu
den Angelegenheiten der sogenannt freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne von
Art. 248 lit. e ZPO. Gemäss § 8 Abs. 3 der Gebührenverordnung des Obergerichts
vom 8. September 2010 (GebV OG) bemisst sich die Gebühr in derartigen summa-
rischen Verfahren nach dem Interessewert und dem Zeitaufwand des Gerichts. Sie
beträgt in der Regel zwischen Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–. Der Interessewert besteht
bei einer Testamentseröffnung im Nachlassvermögen. Das Vermögen der verstor-
benen B._____ ist mit Fr. 125'000.– eher bescheiden, die Erben waren – nach der
Testamentseröffnung – bereits ermittelt, und der Zeitaufwand der Vorinstanz kann
im unteren Bereich angesiedelt werden. Die beantragte Reduktion von Fr. 500.–
auf Fr. 300.– ist gerechtfertigt. Dieser Betrag entspricht denn auch den von den
Bezirksgerichten – und soweit vom Obergericht als Grössenordnung anerkannt –
verwendeten internen Tabellen für Erbschaftsangelegenheiten. Somit ist Disposi-
tivziffer 2 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirks-
gerichts Dielsdorf vom 30. Mai 2012 (Verfahren-Nr. EM120115) aufzuheben und
durch eine neue Fassung zu ersetzen.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen
2.1. In der Regel trägt bei Verfahren auf einseitiges Vorbringen der Gesuchsteller
die Gerichtskosten und dies selbst dann, wenn seinem Begehren entsprochen
wird. In Anbetracht der Gesamtumstände ist es vorliegend allerdings angezeigt,
davon abzuweichen und gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO von der Erhebung einer
zweitinstanzlichen Gerichtsgebühr abzusehen.
2.2. Obwohl die Beschwerde in Bezug auf das erstinstanzliche Kostendispositiv
des Urteils vom 30. Mai 2012 gutzuheissen ist, ist der Beschwerdeführerin keine
Parteientschädigung zuzusprechen. Die eidgenössische Zivilprozessordnung bietet
keine Rechtsgrundlage, den Staat in Verfahren wie dem Vorliegenden zur Tragung

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einer solchen Entschädigung zu verpflichten (ZK ZPO-Jenny, N 26 zu Art. 107
ZPO, KUKO ZPO-Schmid, N 15 zu Art. 107 ZPO).
2.3. Gemäss dem Wiedererwägungsentscheid der Vorinstanz vom 9. Juli 2012
(act. 13) wurde der Betrag für die Testamentseröffnung vom 19. April 2012 von
Fr. 2'496.– auf Fr. 496.– reduziert (Verfahren-Nr. EL120051). Mit heutigem Urteil
wird zudem die Gebühr für die Ausstellung des Erbscheins vom 30. Mai 2012 (Ver-
fahren-Nr. EM120115) von Fr. 500.– auf Fr. 300.– reduziert. Die Beschwerdeführe-
rin hat den Betrag von Fr. 2'496.– gemäss Auskunft der Obergerichtskasse bereits
geleistet (vgl. auch act. 8 S. 3). Ob sie auch die Fr. 500.-- für den Erbschein schon
zahlte, ist nicht bekannt. Der Obergerichtskasse wird mit heutigem Entscheid ein
Einzahlungsschein der Beschwerdeführerin zur Rückerstattung des zuviel Bezahl-
ten übermittelt.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird in Bezug auf die Gerichtsgebühren des Urteils des Ein-
zelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf vom
19. April 2012 (Testamentseröffnung, Verfahren-Nr. EL120051) abgeschrie-
ben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
3. Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde an das Bundesgericht geführt
werden gemäss der zum nachstehenden Urteil gegebenen Rechtsmittelbe-
lehrung.
Es wird erkannt:
1. Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils der Einzelgerichts im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 30. Mai 2012 (Erbschein, Verfahren-Nr.
EM120115) wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–."

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin dreifach (für sich, ihre
Schwester E._____ und die eingesetzte Erbin F._____, beide in G._____
[Land in Europa]), an H._____, …, an die Obergerichtskasse unter Beilage
eines Einzahlungsscheins der Beschwerdeführerin (act. 16) und unter Hin-
weis auf Erwägung Ziff. 2.3 sowie an das Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren des Bezirksgerichts Dielsdorf unter Beilage der erstinstanzlichen Ak-
ten, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund
Fr. 125'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Fuchs Räber
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