zh_obergericht · RT150072 · 2015-05-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150072-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 28. Mai 2015
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
C._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 1. April 2015 (EB150053-F)

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Erwägungen:
1. a) Der am tt. April 2007 verstorbene D._____ hatte mit Testament
vom 13. September 2006 seine Ehefrau (die Beklagte), von welcher er getrennt
gelebt hatte, auf den Pflichtteil gesetzt und die verfügbare Quote je zur Hälfte sei-
nen beiden Neffen (den Klägern) vermacht (Urk. 4/2 S. 5). Am 27. Dezember
2010 hatten die Kläger beim Bezirksgericht Dietikon eine (partielle) Erbteilungs-
klage erhoben (Urk. 4/2 S. 6); dieses Verfahren wurde mit Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 2. Oktober 2014 rechtskräftig abge-
schlossen (Urk. 4/2).
b) Gestützt auf dieses Urteil hatten die Kläger mit Eingabe vom 23. Feb-
ruar 2015 beim Bezirksgericht Horgen (Vorinstanz) das Begehren auf definitive
Rechtsöffnung für Fr. 94'244.35 nebst 5% Zins seit 12. Dezember 2014 und Kos-
ten gestellt (Urk. 1 S. 2). Mit Urteil vom 1. April 2015 erteilte die Vorinstanz den
Klägern in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Thalwil-Rüschlikon-
Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 27. Januar 2015) definitive Rechtsöffnung für Fr.
21'120.-- nebst 5% Zins seit 12. Dezember 2014 sowie für Kosten und Entschä-
digung gemäss diesem Entscheid; im Mehrbetrag wurde das Begehren abgewie-
sen (Urk. 14 = Urk. 23).
c) Hiergegen haben die Kläger am 20. April 2015 fristgerecht (Urk. 15/2)
Beschwerde erhoben und stellen die Beschwerdeanträge (Urk. 22 S. 2):
"1. Das vorinstanzliche Urteil vom 1. April 2015 sei aufzuheben, wobei Dis-
positiv-Ziffer 1 insoweit nicht aufzuheben sei, als dass den Klägern und
Beschwerdeführern in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt Thalwil-
Rüschlikon-Kilchberg, Zahlungsbefehl vom 27. Januar 2015, definitive
Rechtsöffnung erteilt wurde für CHF 21'120.00 nebst Zins zu 5 % seit
12. Dezember 2014.
2. Es sei den Gläubigern in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt Thalwil-
Rüschlikon-Kilchberg die definitive Rechtsöffnung zu erteilen
für folgenden, aufgrund Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils
vom 1. April 2015 nunmehr reduzierten, Betrag von CHF 73'124.35
(94'244.35 minus CHF 21'120.00) nebst 5% Zins p.a. seit 12. Dezem-
ber 2014.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) beider In-
stanzen zu Lasten der Beklagten und Beschwerdegegnerin."

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d) Am 4. Mai 2015 haben die Kläger den von ihnen verlangten Gerichts-
kostenvorschuss von Fr. 750.-- rechtzeitig geleistet (Urk. 24 und 25).
e) Am 18. Mai 2015 hat die Beklagte fristgerecht (Urk. 26) die Beschwer-
deantwort eingereicht, mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 27 S. 2).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Einzelnen
dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll
(Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kom-
mentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht beanstandet (gerügt) wird, braucht
von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätz-
lich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismit-
tel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. a) Die Kläger stützen ihr Rechtsöffnungsbegehren auf das Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 2. Oktober 2014 (Urk. 4/2).
Dabei ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht umstritten die Erteilung der
Rechtsöffnung für Parteientschädigungen von Fr. 9'720.-- sowie Fr. 5'400.-- (Urk.
4/2 Disp.-Ziff. 3 und 6; je inkl. 8 % Mehrwertsteuer) und für Ersatz der (aus dem
Kostenvorschuss der Kläger bezogenen) Gerichtskosten von Fr. 6'000.--, mithin
für insgesamt Fr. 21'120.-- nebst Zins. Im Beschwerdeverfahren einzig umstritten
ist die Zahlungsverpflichtung gemäss Dispositiv-Ziffer 1.b jenes Urteils. Dispositiv-
Ziffer 1 lautet wie folgt (Urk. 4/2 S. 14 f.):
1. In Gutheissung der Berufung wird
a) festgestellt, dass
- [...]
- [...]
b) die Beklagte verpflichtet, den Klägern Fr. 81'076.05 zuzüglich Zin-
sen zu 5% seit 1. Januar 2008 in Anrechnung an ihren Erbteil zu
bezahlen.

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b) Die Vorinstanz erwog hierzu im Wesentlichen, das Obergericht habe
damit die Zahlungspflicht für den Betrag von Fr. 81'076.05 nebst Zinsen lediglich
festgestellt, weshalb es an einer eindeutigen Verurteilung zur Zahlung in Form ei-
nes Leistungsurteils fehle und das Urteil daher für diesen Betrag keinen Rechts-
öffnungstitel darstelle (Urk. 23 S. 3).
c) Die Kläger machen in der Beschwerde zur Hauptsache geltend, Dispo-
sitiv-Ziffer 1 lit. b des fraglichen Urteils enthalte eine eindeutige Zahlungsverpflich-
tung der Beklagten; die Feststellungen würden sich lediglich auf die in lit. a aufge-
listeten Punkte beziehen (Urk. 22 S. 4).
d) Die Beklagte macht in der Beschwerdeantwort geltend, die Kläger hät-
ten übersehen, dass gemäss dem obergerichtlichen Urteil "in Anrechnung an ih-
ren Erbteil zu bezahlen" sei; das Urteil werde denn auch unter dem Titel "Partielle
Erbteilung" geführt. Die Beklagte werde sich diesen Betrag in der Erbteilung anzu-
rechnen lassen haben, diese sei jedoch bis heute nicht erfolgt. Die fragliche For-
derung habe der Kläger 1 bereits in seinem Teilungsvorschlag vom 2. November
2009 aufgeführt; da sie (die Beklagte) diesen nicht akzeptiert habe, hätten sich
die Kläger am 14. Mai 2010 Fr. 100'000.-- auszahlen lassen, wie dies im Urteil
des Bezirksgerichts Dietikon vom 22. Juni 2012 festgehalten sei. Die Kläger hät-
ten damit Fr. 100'000.-- vorbezogen. Dieser Vorbezug sei zu verrechnen, weshalb
den Klägern nun nichts mehr zustehe. Die Beklagte habe den Klägern sodann be-
reits Fr. 36'128.40 überwiesen, womit sich die Forderung ohnehin um diesen Be-
trag reduziere. Die Kläger hätten sodann in den Jahren 2009 bis 2011 weitere
Bezüge von insgesamt Fr. 23'702.95 gemacht, welche ebenfalls zu verrechnen
seien (Urk. 27 S. 3 ff.).
e) Das Dispositiv des obergerichtlichen Urteils vom 2. Oktober 2014 ist
eindeutig und gibt zu keinen Zweifeln Anlass: In dessen Dispositiv-Ziffer 1 werden
– in Gutheissung der Berufung – unter Litera a) zwei Feststellungen getroffen und
unter Litera b) die Beklagte zu einer Zahlung von Fr. 81'076.05 zuzüglich Zinsen
zu 5 % seit 1. Januar 2008 an die Kläger verpflichtet. Dass die Beklagte diese
Zahlung "in Anrechnung an ihren Erbteil" zu leisten hat, bedeutet, dass diese Zah-
lung bei der Erbteilung (die offenbar noch nicht erfolgt ist) zu berücksichtigen sein

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wird, ändert jedoch selbstredend nichts an der (unbedingten) Zahlungspflicht.
Dispositiv-Ziffer 1 lit. b des obergerichtlichen Urteils vom 2. Oktober 2014 stellt
damit entgegen der Vorinstanz ein Leistungsurteil dar, welches zur Rechtsöffnung
berechtigt (dass die übrigen Voraussetzungen für einen Rechtsöffnungstitel erfüllt
sind, ist nicht streitig).
Hinsichtlich des von der Beklagten geltend gemachten Einwands der Tilgung
durch Verrechnung ist vorab festzuhalten, dass die geltend gemachten Verrech-
nungsforderungen allesamt auf Ereignissen beruhen, welche vor dem zu vollstre-
ckenden Urteil vom 2. Oktober 2014 datieren, In dieser Hinsicht kann auf die Er-
wägungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach diese Einwendungen schon
aus diesem Grund von vornherein nicht beachtlich seien (Urk. 23 S. 5), was von
der Beklagten nicht substantiiert beanstandet wurde. Ohnehin würde im Verfahren
auf definitive Rechtsöffnung der Einwand der Tilgung durch Verrechnung entspre-
chende Urkunden voraussetzen, wobei nur solche Urkunden in Frage kommen,
welche mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würden; die
Beklagte hat jedoch keine solchen Urkunden eingereicht.
Aufgrund des Gesagten bildet das obergerichtliche Urteil vom 2. Oktober
2014 einen Rechtsöffnungstitel sowohl für die Forderung von Fr. 81'076.05 zu-
züglich 5 % Zins seit 1. Januar 2008 (Disp.-Ziff. 1.b), als auch für die – im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr umstrittenen – insgesamt Fr. 21'120.-- für Ge-
richtskosten- und Parteientschädigungen (Disp.-Ziff. 3, 5 und 6).
Die Beschwerde erweist sich damit als begründet. Da die Sache spruchreif
ist (vgl. folgende Erwägungen), kann sogleich ein neuer Entscheid gefällt werden
(Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO).
f) Wie dargelegt, ist das Rechtsöffnungsbegehren für Fr. 81'076.05 zu-
züglich 5 % Zins seit 1. Januar 2008 sowie für Fr. 21'120.-- durch den Rechtsöff-
nungstitel ausgewiesen.
Die Kläger haben den Zins von 5 % auf Fr. 81'076.05 für die Zeit vom 1. Ja-
nuar 2008 bis 12. Dezember 2014 mit Fr. 28'176.70 errechnet (Urk. 4/8), was sei-

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tens der Beklagten unbestritten geblieben ist und zusammen mit der Forderung
den Betrag von Fr. 109'252.75 ergibt (plus die nicht umstrittenen Fr. 21'120.--).
Von diesem Betrag ist die von der Beklagten valuta 12. Dezember 2014 geleistete
Teilzahlung von Fr. 36'128.40 (Urk. 4/5) abzuziehen, womit ein noch offener
Restbetrag von Fr. 73'124.35 resultiert (wie von den Klägern mit ihrer Beschwer-
de gefordert).
Hinsichtlich des Verzugszinsenlaufs kann auf die zutreffenden und ungerügt
gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 23 S. 6) verwiesen werden. Auch
für den Restbetrag von Fr. 73'124.35 (wie schon für den nicht angefochtenen Be-
trag von Fr. 21'120.--) sind damit Verzugszinsen von 5 % ab 12. Dezember 2014
ausgewiesen.
g) Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Abweisung des Rechtsöff-
nungsbegehrens im Mehrbetrag aufzuheben und ist den Klägern auch für diesen
Mehrbetrag (Fr. 73'124.35 nebst 5 % Zins seit 12. Dezember 2014) die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.
h) Nachdem somit das Rechtsöffnungsbegehren der Kläger vollumfäng-
lich gutzuheissen ist, sind die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens
ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen und ist diese zu verpflichten, den
Klägern eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die Vorinstanz hat die (volle) Parteientschädigung auf Fr. 1'500.-- zuzüglich
8 % Mehrwertsteuer festgesetzt (Urk. 23 Disp.-Ziff. 4 i.V.m. Disp.-Ziff. 3). Die Klä-
ger scheinen zwar der Auffassung zu sein, dass dieser Betrag zu tief sei (vgl. Urk.
22 S. 6), sie legen jedoch nicht dar, wie hoch die Entschädigung sein sollte. Die
Gerichte sprechen zwar die Parteientschädigungen nach Tarif zu (Art. 96 ZPO),
dies entbindet die Parteien jedoch nicht von der Bezifferung einer als ungenügend
empfundenen Parteientschädigung für ein abgeschlossenes Verfahren und ent-
sprechenden konkreten Rügen. Damit bleibt es bei einer (vollen) Parteientschädi-
gung für das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 1'500.-- zuzüglich 8 % Mehrwert-
steuer (= Fr. 120.--).

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4. a) Für das Beschwerdeverfahren ist auszugehen von einem Streit-
wert von Fr. 73'124.35. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr.
750.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen und diese ist dementsprechend zu
verpflichten, den Klägern eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen
(Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung ist in Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 2 , § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 900.-- zuzüg-
lich 8 % Mehrwertsteuer (= Fr. 72.--) festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 des
Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Horgen vom 1. April 2015 aufgehoben und durch folgende Fassungen er-
setzt:
"1. Der klagenden Partei wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der
Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg,
Zahlungsbefehl vom 27. Januar 2015, für
Fr. 21'120.– nebst 5 % Zins seit 12. Dezember 2014
sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 dieses Ur-
teils.
Der klagenden Partei wird zudem definitive Rechtsöffnung erteilt in
der vorgenannten Betreibung für
Fr. 73'124.35 nebst 5 % Zins seit 12. Dezember 2014.
3. Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt. Sie werden von der
klagenden Partei bezogen, sind ihr aber von der beklagten Partei zu
ersetzen.
4. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'620.– zu bezahlen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beklagten auf-
erlegt und mit dem von den Klägern geleisteten Kostenvorschuss verrech-
net. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerin den geleisteten Vorschuss
von Fr. 750.-- zu ersetzen.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 972.-- zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 27, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 73'124.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Mai 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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