zh_obergericht · PP260002 · 2026-02-02 · de
Privilegierte Anschlusspfängung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP260002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Urteil vom 2. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Privilegierte Anschlusspfängung (Kosten- und
Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich vom 11. Dezember 2025 (FV250084-L)

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Erwägungen:
1.1 Die Klägerinnen und Beschwerdegegner (fortan Klägerinnen) reichten am
10. Juni 2025 eine Klage auf privilegierte Anschlusspfändung in der gegen den Be-
klagten und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) hängigen Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Zürich 1 für Unterhaltsforderungen von insgesamt Fr. 18'880.–
ein (Urk. 1). Mit Eingabe vom 5. Dezember 2025 anerkannte der Beklagte die Klage
vollumfänglich (Urk. 23). Daraufhin schrieb die Vorinstanz das Verfahren mit Ver-
fügung vom 11. Dezember 2025 als durch Anerkennung der Klage erledigt ab, auf-
erlegte dem Beklagten die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– und verpflichtete ihn,
den Klägerinnen eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen
(Urk. 25 S. 3 = Urk. 32 S. 3).
1.2 Dagegen erhob der Beklagte rechtzeitig (Urk. 27 sowie Art. 321 Abs. 1 ZPO)
Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 31)
"a) Von der Erhebung der Gerichtsgebühr von CHF 1'500.– sei abzusehen.
b) Von der Zusprechung einer Parteientschädigung von CHF 2'500.– zu-
züglich MWST sei abzusehen.
Eventualiter seien die Gerichtsgebühr sowie die Parteientschädigung erheb-
lich zu reduzieren."
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-30). Wie sogleich auf-
zuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb sich weitere Prozesshandlungen erübrigen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Beschwerde auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird. Die beschwer-
deführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die sie

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im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit
ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen.
In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von vornherein keine
genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erblickt wer-
den. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (vgl. Art. 321
Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften
oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021
E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 2.3 m.w.H). Diese for-
mellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung gelten grundsätzlich auch
bei Laieneingaben (vgl. BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4; BGer
5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3). Erfüllt die Beschwerde grundlegende
Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die
Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.
2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot
sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber
immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 vom
20. April 2015 E. 4.5.1).
3. Die Vorinstanz erwog, die Prozesskosten seien ausgangsgemäss (aufgrund
der vollumfänglichen Anerkennung der Klage) dem Beklagten aufzuerlegen. Für
die Berechnung der Entscheidgebühr sei von einem Streitwert von Fr. 18'800.–
auszugehen, was der in der Pfändung geltend gemachten Forderung entspreche.
In Anwendung von § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 der Gebührenverord-
nung des Obergerichtes vom 8. September 2010 sei die um die Hälfte reduzierte
Entscheidgebühr auf CHF 1'500.– festzusetzen (Urk. 32 S. 3).
Da eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem materiellen Bestand der geltend ge-
machten Unterhaltsforderungen im vorliegenden Verfahren nicht erforderlich gewe-
sen sei, sei den Klägerinnen in Anwendung von § 4 Abs. 2 AnwGebV eine redu-

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zierte Parteientschädigung von CHF 2'500.– (zuzüglich 8.1 % MWST) zuzuspre-
chen (Urk. 32 S. 3).
4. Der Beklagte macht geltend, er erhalte seit dem 1. Juli 2025 aufgrund voll-
ständiger Erwerbsunfähigkeit eine hundertprozentige IV-Rente. Hinzu kämen noch
Leistungen der Krankentaggeldversicherung. Insgesamt würden ihm jedoch ledig-
lich Leistungen bis zum betreibungsrechtliche Existenzminimum von Fr. 3'466.60
ausbezahlt. Auch künftige Leistungen seiner BVG-Pensionskasse würden aufgrund
fortbestehenden Lohn- und Einkommenspfändungen lediglich bis zum Existenzmi-
nimum zur Auszahlung gelangen. Vor diesem Hintergrund sei ihm die Auferlegung
einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.– sowie einer Parteientschädigung von
Fr. 2'500.– (zzgl. MwSt.) nicht zumutbar. Die Kostenregelung erweise sich als un-
verhältnismässig (Urk. 31).
5.1 Die Grundlage für die Festsetzung der Gerichtsgebühr bildet im Zivilprozess
der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte,
betrug der Streitwert Fr. 18'800.– (Urk. 32 S. 3). Die ordentliche Gerichtsgebühr be-
trägt demzufolge gemäss § 4 Abs. 1 GebV OG Fr. 2'982.– (Fr. 1'050.– + Fr. 1932.–
[14% v. Fr. 13'800.–]). Diese reduzierte die Vorinstanz mangels Anspruchsprüfung
auf 50% der ordentlichen Gebühr, was gerundet Fr. 1'500.– ergibt. Dass der Auf-
wand der Vorinstanz derart klein gewesen wäre, dass auch eine Reduktion auf-
grund geringen Zeitaufwands und mangels Schwierigkeit des Falles gestützt auf
§ 4 Abs. 2 GebV hätte erfolgen müssen, macht der Beklagte nicht geltend. Generell
setzt er sich nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, sondern be-
gründet die Beschwerde mit seinen schwierigen finanziellen Verhältnissen. Diese
sind für die Berechnung der Gerichtsgebühr jedoch nicht relevant. Den finanziellen
Verhältnissen trägt grundsätzlich das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege
Rechnung. Aus der Verfügung der Vorinstanz vom 18. Juni 2025 war sodann für
den Beklagten ersichtlich, dass – bei Mittellosigkeit und fehlender Aussichtslosig-
keit – ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt werden
kann (Urk. 5; vgl. Art. 97 ZPO), was er jedoch unterlassen hatte. Die von der Vor-
instanz festgelegte Entscheidgebühr ist damit nicht zu beanstanden.

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5.2 Die Parteientschädigung für anwaltlich vertretene Parteien bemisst sich nach
den in der Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV) festgelegten Grundsätzen. Die
Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden im Zivilprozess der Streitwert, die
Verantwortung des Rechtsvertreters, dessen notwendiger Zeitaufwand und die
Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 lit. a sowie lit. c-e AnwGebV). Die Grundgebühr
beträgt gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV Fr. 3'720.– (Fr. 2'400.– + Fr. 1'320.– [15% v.
Fr. 8'800.–]). Diese reduzierte die Vorinstanz aufgrund des tiefen Schwierigkeits-
grades des Falles sowie geringen Zeitaufwands im Sinne von § 4 Abs. 2 AnwGebV
um einen Drittel auf gerundet Fr. 2'500.–. Die finanziellen Verhältnisse des Beklag-
ten finden wiederum keine Berücksichtigung. Dass die Vorinstanz die Parteient-
schädigung nicht noch weiter reduzierte, ist nicht zu beanstanden, und konkrete
Gründe, weshalb dies hätte erfolgen müssen, bringt der Beklagte – abgesehen vom
nicht relevanten Hinweis auf seine schlechten finanziellen Verhältnisse – auch nicht
vor. Die Parteientschädigung von Fr. 2'500.– erscheint als angemessen. Demzu-
folge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
6. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Be-
schwerdeverfahren ist gestützt auf § 2, § 4, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 sowie 2
GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-
chen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens und den Klägerinnen mangels
relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerinnen unter Beilage der
Kopien von Urk. 31-34/6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt unter Fr. 30'000.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Februar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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