zh_obergericht · LY230032 · 2023-12-06 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY230032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 6. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch MLaw X._____,
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Uster vom 20. Juli 2023; Proz. FE220075

- 2 -
Rechtsbegehren
(act. 40; act. 72 i.V.m. act. 82; act. 105; sinngemäss):
"1. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 3.3 des Eheschutzurteils des Bezirksge-
richts Uster vom 16. März 2021 (EE200070-I), sei der Kinderunterhalt für
den Sohn C._____ für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens wie folgt
festzusetzen:
- Fr. 3'710.-- für die Zeit ab 1. September 2022 bis 31. Juli 2023
(davon Fr. 2'799.-- Betreuungsunterhalt);
- Fr. 3'277.-- für die Zeit ab 1. August 2023 (davon Fr. 2'549.--
Betreuungsunterhalt).
2. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 3.4 des Eheschutzurteils des Bezirksge-
richts Uster vom 16. März 2021 (EE200070-I), sei der eheliche Unterhalt zu-
gunsten der Beklagten für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens wie
folgt festzusetzen:
- Fr. 2'380.-- für die Zeit ab 1. September 2022 bis 31. Juli 2023;
- Fr. 477.-- für die Zeit ab 1. August 2023.
3. Es sei der Kläger für berechtigt und verpflichtet zu erklären, den Sohn wie
folgt zu betreuen:
- an den Wochenenden von Freitagabend (18.00 Uhr) bis Sonntagabend
(18.00 Uhr), mit Ausnahme des jeweils dritten vollen Wochenen-
des pro
Monat.
Die Betreuung durch den Vater erfolgt jeweils auf eigene Kosten, wobei
auch die Übergaben von C._____ im Verantwortungsbereich des Vaters lie-
gen und auf dessen Kosten erfolgen.
Bei Nichteinhaltung der Betreuungs- und Ferienregelung bzw. bei nicht
kommunizierten Verspätungen von mehr als 30 Minuten sei der Kläger zu
verpflichten, der Beklagten eine Konventionalstrafe von Fr. 200.-- pro Tag zu
bezahlen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Klä-
gers."
Verfügung des Einzelgerichtes (act. 6/111 = act. 5):
"1. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 3.2.c). erster Spiegelstrich, des Ehe-
schutzurteils des Bezirksgerichts Uster vom 16. März 2021 (EE200070-I)
wird der Kläger berechtigt, den gemeinsamen Sohn der Parteien, C._____,
geboren am tt.mm.2011, für die Dauer des Scheidungsverfahrens auf eige-
ne Kosten wie folgt zu betreuen:

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Der Vater betreut den Sohn
- an den ersten drei vollen Wochenenden (Samstag und Sonntag fallen
in denselben Monat) eines jeden Monats von Freitag Schulschluss bis
Montag Schulbeginn;
Im Übrigen bleiben die Anordnungen dieser Ziffer bestehen.
2. Die Anträge der Parteien betreffend Abänderung der Kinderunterhaltbeiträge
werden abgewiesen.
3. Die Anträge der Parteien betreffend Abänderung des ehelichen Unterhalts
für die Beklagte werden abgewiesen.
4. Die übrigen Anträge der Parteien werden abgewiesen, sofern darauf einzu-
treten ist.
5. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Massnahme-
verfahren erfolgt im Entscheid in der Hauptsache.
6./7. [Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittel]"
Berufungsanträge der Berufungsklägerin (act. 2):
"1. Das Protokoll ist wie folgt im ersten Absatz anzupassen: "Der Bezirksrichter
versichert der Beklagten, dass ihr keine Kosten für die Dolmetscherin ent-
stehen werden."
2. Es sei die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bezirksgericht fest-
zustellen und das Bezirksgericht dafür zu rügen.
3. Bezirksrichter Dr. Maier sei durch einen anderen Bezirksrichter zu ersetzen.
4. Der Gesuchstellerin und Scheidungsbeklagten sei ein Betreuungsunterhalt
von mind. Fr. 2'194.55 p.M. ab September 2022 zu gewähren.
5. Die an die Beklagte zu bezahlende Kinderalimente sei per September 2022
auf einen Betrag von mind. Fr. 651.50 p.M. zu reduzieren.
6. Die Übergabezeiten und der Übergabeort "Parkplatz Restaurant D._____ in
E._____" sind gerichtlich festzulegen.
7. Der Kläger ist für die fortgesetzten Lügen vor Gericht nach Art. 191 ZPO zu
büssen.

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8. Die Anwältin ist bei der Anwaltsaufsicht anzuzeigen.
9. Unter Kostenfolgen für den Kläger."
Erwägungen:
1.
1.1. Die Parteien haben am tt. Juli 2010 geheiratet und sind Eltern des gemein-
samen Sohnes C._____, geboren am tt.mm.2011 (act. 6/27). Mit Urteil des Ein-
zelgerichts des Bezirksgerichtes Uster vom 16. März 2021 wurde im Rahmen ei-
nes Eheschutzes unter anderem das Kind unter der gemeinsamen Obhut der Par-
teien belassen, die Vereinbarung der Parteien mit Bezug auf die weiteren Kinder-
belange (elterliche Sorge, Obhut und Betreuung) genehmigt und im Übrigen wur-
de von der Vereinbarung Vormerk genommen (act. 6/5/41).
1.2. Seit dem 4. April 2022 stehen sich die Parteien nunmehr in einem Schei-
dungsverfahren vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Uster gegenüber
(act. 1). In diesem Verfahren erliess das Einzelgericht mit Verfügung vom
20. Juli 2023 vorsorgliche Massnahmen (act. 6/107 [unbegründet] = act. 6/111 =
act. 5). In Abänderung des Eheschutzurteils wurde die Betreuung für den Sohn
neu geregelt. Die übrigen Anträge der Parteien wurden abgewiesen, sofern darauf
eingetreten wurde. Für die Einzelheiten der vorinstanzlichen Prozessgeschichte
wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (act. 5 S. 3 ff.).
1.3. Gegen diese Verfügung vom 20. Juli 2023 erhob die Berufungsklägerin mit
Eingabe vom 23. August 2023 (Datum Poststempel) Berufung bei der Kammer
und stellte die eingangs genannten Anträge (act. 2).
1.4. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 6/1-
112). Der der Berufungsklägerin mit Verfügung vom 5. September 2023 auferleg-
te Vorschuss in Höhe von Fr. 1'000.-- wurde fristgerecht geleistet (act. 7-9). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.

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2.
2.1. Gegen erstinstanzliche Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen ist
die Berufung zulässig (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Das Berufungsverfahren
richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz
innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311
Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich, dass die Berufung zudem
Rechtsmittelanträge in der Sache und deren Begründung zu enthalten hat (vgl.
ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 34).
Die vorliegende Berufung vom 23. August 2023 wurde innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich und begründet bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz
eingereicht. Zudem enthält die Berufung zulässige Anträge in der Sache (Rechts-
begehren Ziffer 4-6), die Berufungsklägerin ist insoweit durch den angefochtenen
Entscheid beschwert und zur Berufung legitimiert. Es ist daher in diesem Umfang
auf die Berufung einzutreten.
Demgegenüber ist auf die Rechtsbegehren Ziffer 1 bis 3, 7 und 8 aus folgenden
Gründen nicht einzutreten: Mit Rechtsbegehren Ziffer 1 verlangt die Berufungs-
klägerin die Berichtigung des vorinstanzlichen Protokolls. Nach Art. 235
Abs. 3 ZPO entscheidet das Gericht, über dessen Verhandlung Protokoll geführt
wurde, über Gesuche um Protokollberichtigung. Ein Antrag auf Berichtigung des
erstinstanzlichen Protokolls wäre also bei der Vorinstanz zu stellen und durch die-
se zu bearbeiten (vgl. PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 235 N 25).
Ebenso wäre das Rechtsbegehren Ziffer 3 als Ausstandsgesuch gemäss
Art. 49 ZPO bei der Vorinstanz einzureichen und hätte das Aussprechen einer
Ordnungsbusse nach Art. 191 ZPO gemäss Rechtsbegehren Ziffer 7 durch das
zuständige Gericht, also ebenfalls durch die Vorinstanz, zu erfolgen (vgl. ZK ZPO-
WEIBEL/WALZ, 3. Aufl. 2016, Art. 191 N 15). Des Weiteren verlangt die Berufungs-
klägerin mit Rechtsbegehren Ziffer 2 lediglich die Feststellung einer Gehörsverlet-
zung, ohne einen reformatorischen Antrag in der Sache zu stellen. Schliesslich
beantragt die Berufungsklägerin in Rechtsbegehren Ziffer 8 die Anzeige der (Ge-
gen-)Anwältin bei der Anwaltsaufsicht. Das Gericht tätigt eine solche Anzeige bei
der Aufsichtsbehörde (Aufsichtskommission über Anwältinnen und Anwälte) indes

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nicht auf Antrag hin. Das Gericht trifft eine Meldepflicht bei begründeter Annahme
des Fehlens persönlicher Voraussetzungen oder der Verletzung von Berufsregeln
durch eine am Verfahren beteiligte Anwältin oder einen am Verfahren beteiligten
Anwalt (Art. 15 Abs. 1 BGFA). Anhaltspunkte dafür bestehen im vorliegenden Ver-
fahren derzeit keine. Im Übrigen steht es der Berufungsklägerin frei, selber bei der
Aufsichtskommission Anzeige zu erstatten, sofern sie dies für notwendig und
sinnvoll erachtet.
2.2. Bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsver-
fahrens sind die (materiell- sowie verfahrensrechtlichen) Bestimmungen über die
Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar
(Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 ff. ZPO und Art. 172 ff. ZGB; ANNETTE DOLGE,
DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 276 N 15). Es gelangt das
summarische Verfahren zur Anwendung mit entsprechender Beweismittel- und
Beweismassbeschränkung, und es gilt die Dispositionsmaxime mit eingeschränk-
tem Untersuchungsgrundsatz bzw. – soweit wie hier Kinderbelange betroffen sind
– die Offizial- und Untersuchungsmaxime (Art. 296 ZPO). Das hat die Vorinstanz
bereits zutreffend und ausführlich dargestellt, weshalb darauf verwiesen werden
kann (vgl. act. 4 S. 5 f.). Diese Grundsätze sind in allen Verfahrensstadien und
von allen kantonalen Instanzen zu beachten (BGE 137 III 617 E. 4.5.2; BGer
5A_923/2014 Urteil vom 27.8.2015; FamKomm Scheidung/SCHWEIGHAUSER, Anh
ZPO Art. 296 N 6).
Die in Kinderbelangen geltende strenge Untersuchungsmaxime wird im Rechts-
mittelverfahren aber durch die von den Parteien begründet vorzutragenden Bean-
standungen in ihrem sachlichen Umfang beschränkt (vgl. BGer 5A_357/2015 vom
19.8.2015, E. 4.2; BGer 5A_141/2014 vom 28.4.2014, E. 3.4; BGer 5D_65/2014
vom 9.9.2014, E. 5.1). Sie führt insbesondere nicht dazu, dass die Parteien von
jeglichen Mitwirkungspflichten entbunden wären. In aller Regel sind sie über die
massgebenden Verhältnisse selber am besten informiert und dokumentiert. Wo
sie ihrer Obliegenheit zur Mitwirkung nicht oder nur ungenügend nachkommen,
und wo die so erstellten Grundlagen eines Entscheids nicht offenkundig unrichtig
sind, darf das Gericht zulasten der nachlässigen Partei darauf abstellen und auf

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weitere eigene Abklärungen verzichten (z.B. OGer ZH LY200006 vom 16.7.2020,
E. II.1.2.3; OGer ZH LY160050 vom 18.4.2017, E. II.3.2).
2.3. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Eben-
falls gerügt werden kann die (blosse) Unangemessenheit des vorinstanzlichen
Entscheides, da es sich bei der Berufung um ein vollkommenes Rechtsmittel
handelt. Bei der Ermessensüberprüfung auferlegt sich die Berufungsinstanz
grundsätzlich insoweit Zurückhaltung, als sie nicht eigenes Rechtsfolgeermessen
ohne Weiteres an die Stelle des vorinstanzlichen stellt, insbesondere wo es örtli-
che und persönliche Verhältnisse zu berücksichtigen gilt, denen das Bezirksge-
richt nähersteht (vgl. BK ZPO-STERCHI, 2012, Art. 310 N 3; BLICKENSTORFER, DIK-
E-Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 310 N 10).
2.4. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren grundsätzlich
nur zuzulassen, wenn sie (a) ohne Verzug vorgebracht werden und (b) trotz zu-
mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Untersteht das Verfahren allerdings wie hier der uneinge-
schränkten Untersuchungsmaxime (Art. 296 ZPO), hat das Gericht aus diesem
Grund selbst Noven zuzulassen, die unter die Novenbeschränkung von
Art. 317 ZPO fallen (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1. = Pra 108 (2019) Nr. 88; BGer
5A_77/2018 vom 6.3.2019 E. 3.2; OGer ZH LY160019 vom 21.07.2016).
2.5. Die Berufungsinstanz wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO).
Sie ist daher weder an die Argumente der Berufungsklägerin noch an die Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1).
Die Begründungspflicht (Art. 53 ZPO) verpflichtet das Gericht nicht dazu, sich mit
jedem einzelnen rechtlichen oder sachverhaltlichen Einwand der Berufungskläge-
rin eingehend auseinanderzusetzen. Vielmehr darf sich das Gericht in der Be-
gründung seines Entscheids auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren,
von welchen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (vgl.
statt vieler: BK ZPO-HURNI, Art. 53 N 60 f.; BGE 145 III 324 E. 6.1; BGE 142 III
433 E. 4.3.2; BGE 142 II 49 E. 9.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).

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Auf die Ausführungen der Berufungsklägerin wird daher in den nachfolgenden
Erwägungen insoweit eingegangen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich
ist.
3.
3.1. Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Entscheid die rechtlichen Grundla-
gen und die massgebenden Kriterien für die Abänderung vorsorglicher bzw. ehe-
schutzrechtlicher Massnahmen zutreffend dar (act. 5 S. 8 ff.). Da sie von der Be-
rufungsklägerin nicht in Frage gestellt werden, kann auf eine Wiederholung ver-
zichtet und darauf verwiesen werden.
3.2. Vor diesem Hintergrund stellte die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass
sich die Parteien im Eheschutzverfahren auf eine alternierende Obhut geeinigt
hätten, diese Betreuungsregelung heute aber nicht mehr so gelebt werde, seit der
Berufungsbeklagte von E._____ nach F._____ gezogen sei. C._____ verbringe
die Nacht von Donnerstag auf den Freitag nicht mehr beim Vater. Dementspre-
chend sei die Betreuungsregelung anzupassen. Im Übrigen habe sich die Rege-
lung bewährt und es seien keine Gründe für weitere Änderungen ersichtlich
(act. 5 S. 12 ff.).
3.2.1. Die Berufungsklägerin bringt dagegen vor, die Vorinstanz habe auf den
beidseitigen Wunsch nach einer klaren Regelung der Übergabe nicht reagiert,
obwohl die Übergabe äusserst konfliktträchtig sei. Die Übergabe sei verbindlich
zu regeln, damit eine Verständigung der beiden Parteien nicht notwendig sei. Da-
bei habe sich als Übergabeort der Parkplatz des Restaurants D._____ in E._____
bzw. vor der Eigentumswohnung des Berufungsbeklagten in unmittelbarer Nach-
barschaft zur Wohnung der Berufungsklägerin bewährt (act. 2 S. 10 f.).
3.2.2. Den vorinstanzlichen Akten lässt sich entnehmen, dass weder die Beru-
fungsklägerin noch der Berufungsbeklagte einen konkreten Antrag auf eine Rege-
lung der Übergabemodalitäten gestellt haben (vgl. act. 6/40, act. 6/72 i.V.m.
act. 6/82, act. 105 sowie act. 6/95). Ein solcher Antrag ergibt sich auch nicht sinn-
gemäss aus den Ausführungen der Parteien anlässlich der Verhandlung vom

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20. Juli 2023 (vgl. Prot. I S. 16 ff.). Dementsprechend ist grundsätzlich nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz am gerichtsüblichen Regelungsumfang, wie er
im Übrigen bereits bei der Vereinbarung der Parteien im Rahmen des Eheschutz-
urteils vom 16. März 2021 zur Anwendung kam (vgl. act. 6/5/41), festgehalten hat,
zumal auch keine weiteren Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich eine Aus-
dehnung der Regelung von Amtes wegen, namentlich zur Wahrung des Kindes-
wohls, aufdrängen würde. Das Rechtsbegehren Ziffer 6 ist abzuweisen.
3.3. Sodann wies die Vorinstanz die Anträge der Parteien auf Abänderung der
Kinderunterhaltsbeiträge mit der Begründung ab, dass keine der Parteien eine
wesentliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse seit Erlass des Ehe-
schutzurteils rechtsgenügend darzutun vermocht habe (act. 5 S. 24 f.). Dazu führ-
te die Vorinstanz zusammengefasst aus, es stehe fest, dass die Berufungskläge-
rin ihre mit dem Stellenwechsel einhergehende Lohnreduktion von Fr. 2'600.-- auf
Fr. 900.-- um 60 % ab August 2022 durch eigenmächtiges Verhalten herbeige-
führt habe. Wenn sie heute höhere Unterhaltsbeiträge verlange, verdiene ein sol-
ches Verhalten keinen Rechtsschutz, weshalb ihr weiterhin das bisherige Ein-
kommen von Fr. 2'600.-- pro Monat als hypothetisches Einkommen anzurechnen
sei. Es sei aber auch keine Anrechnung eines höheren Einkommens für eine
100 %-Tätigkeit, wie es der Berufungsbeklagte verlange, angezeigt, weil sich eine
Weiterbildung als sinnvoll erweisen könne und Übergangsfristen gerade zur
Schaffung der Voraussetzungen einer erfolgversprechenden Eingliederung im Ar-
beitsmarkt auf angemessenem Niveau gewährt werden müssten (act. 5 S. 15 f.).
Nachdem die Lohnreduktion nicht berücksichtigt werde, seien auch die damit ver-
bundenen Auswirkungen im Bedarf, wie Arbeitsweg und Kosten für auswärtige
Verpflegung, nicht anzurechnen. Hinsichtlich der übrigen Bedarfspositionen gehe
die Berufungsklägerin mit keinem Wort darauf ein, wie die einzelnen Positionen
im Eheschutzurteil festgesetzt worden seien und weshalb sich diese dauerhaft
verändert hätten. Es genüge nicht, einfach darauf hinzuweisen, wie heute die Be-
darfsposition zu berechnen wäre (act. 5 S. 16 f.). Mit Bezug auf die finanziellen
Verhältnisse von C._____ seien sich die Parteien einig, dass ab August 2023 zu-
sätzliche Mobilitätskosten von monatlich Fr. 37.-- anfallen würden, sich aber
gleichzeitig die Kinderzulagen ab März 2023 von Fr. 200.-- auf Fr. 250.-- erhöht

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hätten. Damit würde mit dem zusätzlichen Einkommen die zusätzliche Bedarfspo-
sition praktisch ausgeglichen (act. 5 S. 18). Ferner habe sich das Einkommen des
Berufungsbeklagten im Umfang des monatlichen Mietzinses von Fr. 2'550.-- mo-
natlich für die an einen Dritten vermietete Eigentumswohnung erhöht (act. 5
S. 18 f.). Gleichzeitig habe der Berufungsbeklagte zusätzliche Aufwendungen zu
decken. Beide Parteien würden übereinstimmend davon ausgehen, dass als Ne-
benkosten monatliche Kosten von Fr. 1'100.-- anfallen würden. Diese seien aber
bereits im Eheschutzverfahren angefallen und dürften vorliegend nicht ein zweites
Mal berücksichtigt werden. Der Berufungsbeklagte habe mit seiner neuen Leben-
spartnerin in F._____ eine 3 ½ Zimmerwohnung gemietet und die Miete betrage
Fr. 2'350.-- pro Monat, wobei davon 2/5 auf den Berufungsbeklagten und 1/5 auf
C._____ im Haushalt des Berufungsklägers entfielen. Im Bedarf des Klägers sei-
en daher zusätzliche Wohnkosten von Fr. 1'410.-- zu berücksichtigten. Auf Grund
des höheren Einkommens sei es gerichtsnotorisch, dass auch die Steuerbelas-
tung höher ausfalle. Zudem bestehe seitens des Berufungsbeklagten eine Unter-
haltspflicht für die voreheliche Tochter G._____ im Umfang von rund Fr. 950.-- pro
Monat, bestehend aus Fr. 800.-- Wohnkosten und Fr. 157.-- KVG Prämien.
G._____ habe nicht nur ihre vierjährige Lehre, sondern gleichzeitig auch noch ihre
Berufsmaturität erfolgreich abgeschlossen. Dies zeige auf, dass von Anfang an
geplant gewesen sei, dass sich G.______ nach dem Abschluss der Lehre beruf-
lich weiter entwickeln wolle. Die Erlangung einer Berufsmaturität mache nur dann
Sinn, wenn die betroffene Person sich an einer Fachhochschule weiterbilden
möchte. Dass G._____ nun kein Studium in ihrem gelernten Beruf anstrebe, sei
nicht relevant. Einzig entscheidend sei vorliegend, dass mit dem Abschluss der
Lehre die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen sei. Unter diesen Umständen
bleibe die Unterstützungspflicht des Berufungsbeklagten bestehen. Da die Mutter
von G._____ bereits verstorben sei, betreffe der Unterhaltsanspruch einzig den
Berufungsbeklagten und könnten die Lebenshaltungskosten nicht unter den Eltern
aufgeteilt werden. Zähle man die zusätzlichen Wohnkosten des Klägers sowie
den Unterhalt für G._____ zusammen, so ergebe sich ein Betrag von Fr. 2'360.--.
In diesem Umfang habe sich der Bedarf des Berufungsbeklagten erhöht. Dies
entspreche in etwa dem zusätzlich erzielten Einkommen. Selbst wenn davon aus-

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gegangen werde, dass sein Grundbetrag infolge des gelebten Konkubinats mit
seiner Lebenspartnerin herabzusetzten wäre, verbliebe keine derart grosse Diffe-
renz, welche die Abänderung des Unterhalts rechtfertigen würde. Auch ohne den
Bedarf des Berufungsbeklagten im Detail zu bestimmen, könne deshalb gesagt
werden, dass sein zusätzliches Einkommen durch zusätzlich zu berücksichtigen-
de Bedarfspositionen weitgehend ausgeglichen werde. Dabei sei noch nicht ein-
mal berücksichtigt, dass auch die Steuerbeträge im Verhältnis zum Ehe-
schutzentscheid höher anzusetzen wären (act. 5 S. 19 ff.).
3.3.1. Die Berufungsklägerin macht hierzu im Wesentlichen geltend, die Aussa-
gen über das angeblich notwendige Praktikum von G._____ seien nachweislich
falsch und die Aussagen über ihre Unterstützung seien widersprüchlich und un-
bewiesen. Die in den Akten liegenden Überweisungen von Fr. 800.-- an H._____,
der zugegebenermassen der Freund des Berufungsbeklagten sei, würden höchs-
tens einen plumpen Betrugsversuch beweisen. Der Berufungsbeklagte habe be-
hauptet, die Miete an den Vermieter zu überweisen. Auf Rückfrage habe er dann
gesagt, H._____ sei der Mieter wegen der fehlenden Kreditwürdigkeit der beiden
jungen Frauen und G._____ sei Untermieterin. Der Berufungsbeklagte habe aber
dem Gericht einen Mietvertrag zwischen I._____ und G._____ als Mieterinnen
sowie dem Vermieter J._____ für eine 3-Zimmer-Wohnung für Fr. 2'225.-- pro
Monat eingereicht. Zudem sei es frech und willkürlich, wenn die Vorinstanz für die
Unterstützung von G._____ Fr. 157.-- für KVG Prämien hinzurechne, nachdem
der Berufungskläger zunächst behauptet habe, KVG für G._____ zu bezahlen, auf
zweimalige Befragung durch das Gericht aber ausgesagt habe, weder KVG noch
Serafe zu bezahlen, und schliesslich auf Befragung durch seine Anwältin die Be-
zahlung von KVG behaupte und Serafe-Gebühren verneine. Der Berufungsbe-
klagte habe keine Beweise für Überweisungen an G._____ oder ihre Gläubiger
eingereicht, weshalb nicht von einer Unterstützung auszugehen sei (act. 2 S. 2 f.
und S. 7). Sodann absolviere G._____ mit dem Studium der angewandten Psy-
chologie eine Zweitausbildung, die nicht zum Unterhalt berechtige. Dieses Studi-
um sei keine logische Fortsetzung ihrer Lehre als … und folge keinem Ausbil-
dungskonzept. Überdies sei die Fachhochschule wohl nur in wenigen Berufen die
logische Folge einer Berufsmatur. Es gebe auch noch berufliche Fachausweise

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und Meisterprüfungen (act. 2 S. 8 f.). Ferner sei es gegen Treu und Glauben, von
der Berufungsklägerin erst nach zwei erfolgreich bestandenen Semestern den
Abbruch der Lehre und dann noch rückwirkend ein hypothetisches Einkommen zu
verlangen. Der Berufungsbeklagte habe sich Dreivierteljahr still in voller Kenntnis
der Lehre der Berufungsklägerin und dem hängigen Gesuch um Anpassung des
ehelichen Unterhalts verhalten. Erst mit freiwilliger Eingabe vom 3. Juli 2023 habe
der Berufungsbeklagte die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ver-
langt, was ein impliziter Abbruch der Lehre bedeute. Die Lehre sei zudem anzuer-
kennen, da die Berufungsklägerin damit versuche, den offensichtlich ehebeding-
ten Nachteil einer fehlenden Ausbildung zu kompensieren (act. 2 S. 4 ff.). Weiter
seien die Nebenkosten für die Eigentumswohnung mit Fr. 870.-- pro Monat zu be-
rücksichtigen, wie es bereits im Entscheid vom 26. Januar 2021 festgehalten wor-
den sei. Sie habe den Betrag von Fr. 1'100.-- nur für den Fall akzeptiert, dass ihr
Gegenrecht gewährt werde, was nicht geschehen sei (act. 2 S. 6). Der Grundbe-
trag des Berufungsbeklagten sei infolge des gelebten Konkubinats auf den hälfti-
gen Ehegatten-Grundbetrag zu reduzieren (act. 2 S. 6). Schliesslich seien die
Steuerbeträge unverändert bei Fr. 350.-- zu belassen (act. 2 S. 9 f.).
3.3.2. Hinsichtlich des Einkommens der Berufungsklägerin ist präzisierend festzu-
halten, dass die vorsorglichen Massnahmen im vorinstanzlichen Verfahren zu-
nächst Gegenstand von Vergleichsbemühungen waren (vgl. act. 6/65, act. 6/72,
act. 6/75-76; Prot. I S. 11 f.). Erst nachdem diese gescheitert waren, wurde der
Berufungsbeklagte mit Verfügung vom 14. Juni 2023 durch die Vorinstanz zur
Stellung von Anträgen betreffend vorsorgliche Massnahmen aufgefordert
(act. 6/87). Wenn sich der Berufungsbeklagte in seiner entsprechenden Eingabe
vom 3. Juli 2023 nun erstmals auf den Standpunkt gestellt hat, es sei der Beru-
fungsklägerin ein hypothetisches Einkommen anzurechnen (vgl. act. 6/95), wie es
die Berufungsklägerin behauptet, so erscheint dieses Verhalten nicht treuwidrig.
Sodann ist der Wunsch der Berufungsklägerin nach einer Verbesserung ihrer be-
ruflichen Stellung durch einen Lehrabschluss durchaus nachvollziehbar. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist denn auch zu berücksichtigen, dass die
Weiterbildung zur Optimierung der persönlichen Möglichkeiten auf dem Arbeits-
markt ein Zeichen der Zeit ist und insofern eine kurze Unterbrechung der bisheri-

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gen Tätigkeit für eine Zusatzausbildung zur Erlangung einer besseren Eigenver-
sorgungskapazität angezeigt sein kann. Unter Umständen sind je nach konkreter
Ausgangslage auch längere Übergangsfristen angezeigt, jedenfalls wenn sie im
Zusammenhang mit einer deutlichen Erhöhung der Eigenversorgungskapazität
stehen (BGE 147 III 308 E. 5.4). Diese Rechtsprechung steht aber insbesondere
im Zusammenhang mit der Frage, ob und wann die Aufnahme einer Erwerbstätig-
keit möglich und gegebenenfalls zumutbar ist, mithin geht es um die (Wieder-
)Eingliederung in den Arbeitsmarkt (vgl. BSK ZKB I-GLOOR/SPYCHER,
7. Aufl. 2022, Art. 125 N 32). Im vorliegend zu beurteilenden Fall verfügte die Be-
rufungsklägerin bereits über eine Arbeitsstelle und die Vorinstanz hat zu Recht
festgehalten, dass die Berufungsklägerin den Stellenwechsel und die damit ein-
hergehende Lohnreduktion durch eigenmächtiges Verhalten und ohne Absprache
mit dem Berufungsbeklagten herbeigeführt hat (vgl. act. 5 S. 16). Etwas anderes
behauptet die Berufungsklägerin auch im Berufungsverfahren nicht. Sodann wer-
den im Rahmen der Kinderunterhaltsregelung besonders hohe Anforderungen an
die Ausnützung der Erwerbskraft gestellt und bei freiwilliger Aufgabe der Arbeits-
stelle ist ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, wenn – wie hier – das
Verbleiben bei der bisherigen Stelle möglich und zumutbar war (vgl. act. 5
S. 15 f.; BGE 137 III 118, E. 3.1; BGE 128 III 4). Dennoch trug die Vorinstanz dem
Wunsch der Berufungsklägerin nach einer beruflichen Neuorientierung mit dem
Ziel der Schaffung einer besseren Ausgangslage für künftiges Erwerbseinkom-
men insofern Rechnung, als sie eine Übergangsfrist geschaffen hat, indem sie bei
der Festsetzung des hypothetischen Erwerbseinkommens für die Dauer des
Scheidungsverfahrens weiterhin vom bisherigen Arbeitspensum von 60 % aus-
ging. In Anwendung des vom Bundesgericht ausgearbeiteten sogenannten
Schulstufenmodells wäre der Berufungsklägerin, da der Sohn C._____ seit Au-
gust 2023 die Sekundarschule besucht (vgl. 6/72 S. 3 und act. 6/82), ein Arbeits-
pensum von 80 % zumutbar und soweit ersichtlich auch möglich (vgl. BGE 144 III
481 E. 4.7.6). Immerhin absolviert die Berufungsklägerin derzeit die Lehre mit ei-
nem 100 %-Pensum (vgl. act. 6/41/1). Im Ergebnis erscheint der Entscheid der
Vorinstanz jedenfalls nicht willkürlich oder unangemessen.

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3.3.3. Ebenfalls keinen Anlass zur Beanstandung bieten die Ausführungen der
Vorinstanz im Zusammenhang mit dem im Bedarf des Berufungsbeklagten ange-
rechneten Unterhaltsbeitrag an G._____ in Höhe von rund Fr. 950.--. Unbestritte-
nermassen ist die Mutter von G._____ bereits verstorben, sodass der Berufungs-
beklagte gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB bis zum ordentlichen Abschluss einer an-
gemessenen Ausbildung von G._____ alleine für deren Unterhalt aufzukommen
hat, soweit es ihm nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf. Letz-
teres ist ebenfalls unbestritten. Die Erstausbildung eines Kindes umfasst neben
dessen Grundausbildung mitunter auch Zusatzausbildungen (FamKomm Schei-
dung ZGB-AESCHLIMANN/SCHWEIGHAUSER, 4. Aufl. 2022, Art. 277 N 59). Zu Recht
hält die Vorinstanz diesbezüglich fest, dass angesichts der durchlässigen und
vielseitigen Bildungswege es einem weitverbreiteten Ausbildungskonzept ent-
spreche, dass ein Kind nach der Lehrabschlussprüfung weiterführende Studien an
einer Fachhochschule aufnehme, und insofern ein Lehrabschluss nicht generell
als angemessene Ausbildung gelte (act. 5 S. 22 m.H.a. OGer ZH LY180003 vom
10. Juli 2018 E. II.6.4). Die Unterhaltspflicht bleibe bestehen, wenn ein Lehrab-
schluss Teil eines Ausbildungskonzeptes sei, welches für das Erreichen des ei-
gentlichen Berufsziels erforderliche sei (act. 5 S. 23 m.H.a. OGer ZH LZ130007
vom 23. August 2013, E. II.2.2.). Dabei ist zu beachten, dass die Planung einer
Ausbildung fortlaufend erfolgt (BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl. 2022, Art. 277
N 9) und auch ein Abweichen vom Ausbildungsplan, also ein Ausbildungswech-
sel, in begründeten Fällen möglich ist (vgl. BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS,
7. Aufl. 2022, Art. 277 N 13). Entscheidend dürfte sodann sein, ob das Kind be-
reits in das regelmässige ordentliche Erwerbsleben eingetreten ist, und ob der
Lehrabschluss zur selbstfinanzierten Vertiefungs- oder Weiterbildung befähigt
(BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl. 2022, Art. 277 N 12). Gemäss dem von der
Vorinstanz festgestellten Sachverhalt hat G._____ zunächst eine vierjährige Leh-
re als Zeichnerin … und gleichzeitig die Berufsmatura abgeschlossen (August
2017 bis August 2021), danach ein Praktikum im K._____ absolviert (Oktober
2021 bis Dezember 2022) und anschliessend gejobbt (offenbar im K._____ auf
Stundenlohnbasis), bis sie schliesslich im September 2023 ein Studium in ange-
wandter Psychologie an der L._____ beginnen konnte (act. 5 S. 21 f.; vgl.

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act. 6/4/14, act. 6/4/13 i.V.m. act. 6/68/69, act. 6/95 S. 7; Prot. I S. 19, S. 31 ff.
und S. 36). Das Praktikum hatte G._____ als Voraussetzung für das Studium zu
absolvieren, da das Studium der angewandten Psychologie an der L._____ – ent-
gegen den Ausführungen der Berufungsklägerin (vgl. act. 2 S. 8) – eine mindes-
tens einjährige Berufserfahrung ausserhalb einer schulischen oder beruflichen
Ausbildung voraussetzt und auch entsprechende Praktika angerechnet werden
(vgl. act. 3/2). Darüber hinaus hat der Berufungsbeklagte einerseits tatsächliche
Umstände für den Wechsel des Ausbildungsbereichs angeführt (vgl. act. 6/95
S. 7; Prot. I S. 19). So hat G._____ offenbar bereits während der Lehre festge-
stellt, dass ihr der Arbeitsbereich nicht gefällt, und hat die Lehre lediglich deshalb
beendet, um den (für das Studium erforderlichen) Abschluss vorweisen zu können
(Prot. I S. 31 f. und S. 36). Andererseits ist G._____ zwischen Abschluss der Leh-
re und der Matura und dem Beginn des Praktikums bzw. des Studiums nicht in
das regelmässige ordentliche Berufsleben eingetreten, so dass beim Studium
nicht von einem zum Erlöschen der Unterhaltspflicht führenden Berufswechsel
auszugehen ist. Vielmehr sind der Lehrabschluss wie auch das Studium und das
vorgelagerte Praktikum als Etappen des Ausbildungsplans zu betrachten. Die Hö-
he der Unterstützung von G._____ durch den Berufungsbeklagten im Umfang von
Fr. 800.-- monatlich an die Wohnkosten seit November 2021 erscheinen gestützt
auf die Zahlungsnachweise und den Mietvertrag sodann als glaubhaft, zumal es
sich bei den Zahlungsempfängern jeweils um die Mitbewohnerin von G._____
(I._____) bzw. bis Mai 2022 offenbar um deren Vater (H._____) handelte (vgl.
act. 6/4/16, act. 6/68/68 und act. 6/50/44; Prot. I S. 32 ff. und S. 35). Zudem er-
scheint die Bezahlung der obligatorischen Krankenkassenbeiträge von G._____
durch den Berufungsbeklagten ebenfalls glaubhaft. Zwar verneinte der Beru-
fungsbeklagte anlässlich der Verhandlung vom 20. Juli 2023 zunächst eine über
die Wohnkosten hinausgehende regelmässige Unterstützung von G._____ und
bestätigt erst bei zweiter Nachfrage, die Krankenkasse für G._____ zu bezahlen
(Prot. I S. 32 und S. 33). Der Berufungsbeklagte hat den Nachweis für die Prä-
mien der obligatorischen Krankenkasse von G._____ in Höhe von Fr. 157.35 in-
des bereits zu Beginn des Verfahrens zu den Akten gereicht (act. 6/4/15), so dass
auszuschliessen ist, der Berufungsbeklagte hätte sich erst in der Verhandlung zu

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dieser Behauptung verleiten lassen, wie die Berufungsklägerin es anzudeuten
scheint.
3.3.4. Bei den Nebenkosten für die Eigentumswohnung hielt die Vorinstanz im Er-
gebnis fest, dass diese bereits bei der Festsetzung des Unterhalts im Eheschutz-
verfahren berücksichtigt worden seien. Sie ging demnach von keiner Veränderung
aus und liess die Nebenkosten daher bei der vorliegenden Beurteilung, ob eine
dauerhafte und wesentliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse vorliege,
zu Recht ausser Acht (act. 2 S. 19). Dieses Vorgehen beanstandet die Beru-
fungsklägerin letztlich nicht. Insbesondere macht die Berufungsklägerin auch im
Berufungsverfahren nicht geltend, die Nebenkosten hätten sich verändert. Im Ge-
genteil macht sie Nebenkosten geltend, wie sie im Eheschutz berücksichtigt wur-
den. Daher sind Weiterungen dazu obsolet.
3.3.5. Schliesslich erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung mit den Beanstan-
dungen des Berufungsklägerin hinsichtlich der Berücksichtigung des hälftigen
Ehegattengrundbetrages sowie die Höhe der Steuern im Bedarf des Berufungs-
beklagten, weil es darauf nicht ankommt. Die Vorinstanz hat bereits zutreffend
festgestellt, dass die Abänderung von vorsorglichen Massnahmen eine wesentli-
che und dauerhafte Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse voraussetzt, wo-
bei Schwankungen im Einkommen und Bedarf von weniger als 10-15 % selbst bei
engen finanziellen Verhältnissen noch nicht als wesentlich zu betrachten sind (O-
Ger ZH LY160039 vom 29. März 2017, E. III.2.1 m.H.). Selbst wenn die Änderun-
gen im von der Berufungsklägerin verlangten Umfang berücksichtigt würden, wäre
die Schwelle von mindestens Fr. 1'000.-- beim Einkommen des Berufungsbeklag-
ten in Höhe von Fr. 10'000.-- nicht erreicht und die Änderungen mithin als nicht
wesentlich zu qualifizieren (act. 2 S. 10 und S. 23 f.). Dazu äussert sich die Beru-
fungsklägerin im Übrigen nicht.
3.3.6. Die Berufung erweist sich demnach auch hinsichtlich Rechtsbegehren Zif-
fer 4 und 5 als unbegründet und ist abzuweisen.

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4.
4.1. Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das Beru-
fungsverfahren kostenpflichtig.
4.2. Die Prozesskosten für das Berufungsverfahren setzen sich aus den Ge-
richtskosten (Entscheidgebühr) und der Parteientschädigung zusammen (Art. 95
Abs. 1 ZPO). Grundlage der Gebührenfestsetzung im Zivilprozess bilden der
Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und
die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Ausgangspunkt der Kostenbe-
rechnung für das Berufungsverfahren ist § 12 GebV OG i.V.m. § 5 Abs. 1
GebV OG, wonach die Gebühr bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten in
der Regel Fr. 300.-- bis Fr. 13'000.-- beträgt. Ist im Rahmen dieser Streitigkeit wie
vorliegend auch über vermögensrechtliche Rechtsbegehren zu entscheiden (Kin-
derunterhaltsbeiträge), kann die Gebühr bis zum Betrag erhöht werden, der für
den Entscheid über die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren allein zu erheben
wäre (§ 5 Abs. 2 GebV OG). Ausgehend von einer verlangten Erhöhung der Kin-
derunterhaltsbeiträge um insgesamt Fr. 966.05 von Fr. 1880.-- (act. 5 S. 4 und
S. 25) auf Fr. 2'846.05 (Erhöhung Betreuungsunterhalt von Fr. 140.-- auf
Fr. 2'194.55 und Reduktion Kinderalimente von Fr. 1'740.-- auf Fr. 651.50; act. 2
S. 1) ab September 2022 und einer geschätzten Verfahrensdauer von zwei Jah-
ren ab Einreichung des Scheidungsbegehrens im April 2022 ist vorliegend von ei-
nem Streitwert von Fr. 18'354.95 auszugehen. Die Entscheidgebühr ist in Anwen-
dung von § 4 Abs. 1 und 3 GebV OG und § 8 Abs. 1 GebV OG sowie § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG somit auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. Sie ist der Berufungsklägerin
aufzuerlegen und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen.
4.3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Berufungsklägerin
nicht, weil sie unterliegt, dem Berufungsbeklagten nicht, weil ihm kein Aufwand
entstanden ist, der zu entschädigen wäre.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfü-
gung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Uster vom 20. Juli 2023 wird
bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt, der
Berufungsklägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht des Bezirksge-
richts Uster, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 18'354.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: