zh_obergericht · SB190077 · 2019-03-12 · de
Vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190077-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier,
und Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 12. März 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. A. Fischbacher,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und II. Berufungsklägerin
betreffend vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf
vom 24. September 2018 (GG180016)

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Erwägungen:
1. Am 28. September 2018 meldete die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil
des Bezirksgerichtes Dielsdorf, vom 24. September 2018 fristgerecht Berufung an
(Urk. 25).
2. Mit Eingaben vom 5. und 9. Oktober 2018 meldete auch die Beschuldigte
Berufung an (Urk. 26 und Urk. 28). Die Vorinstanz hatte das Urteil vom
24. September 2018 in Anwesenheit der Beschuldigten im Anschluss an die
Hauptverhandlung mündlich eröffnet und ihr in unbegründeter Ausfertigung über-
geben (Prot. I S. 7 ff.). In Dispositiv-Ziffer 8 des Urteilsdispositivs findet sich die
Rechtsmittelbelehrung. Darin werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung
gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich
aufgeführt (Urk. 22 S. 4).
Gemäss Art. 384 lit. a StPO beginnt die Rechtsmittelfrist im Falle eines Urteils mit
der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs zu laufen. Die Be-
rufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils
schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO) und en-
dete demzufolge für die Beschuldigte am 4. Oktober 2018 (Art. 90 Abs. 1 StPO).
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2018 (Datum des Poststempels: 5. Oktober 2018)
und vom 9. Oktober 2018 (Datum des Poststempels: 9. Oktober 2018) erhob die
Beschuldigte – wie bereits erwähnt – Berufung (Urk. 26 und Urk. 28). Diese Be-
rufungsanmeldungen erfolgten, nachdem die entsprechende Frist bereits am
4. Oktober 2018 zu Ende gegangen war, jedoch verspätet. Die fristgemässe Ein-
reichung der Berufungsanmeldung stellt indessen eine Gültigkeitsvoraussetzung
für das Eintreten auf die Berufung dar. Nachdem bei offensichtlicher Unzulässig-
keit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der
Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann
(vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der Beschuldigten gestützt auf
Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.

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3. Nachdem der Staatsanwaltschaft das schriftlich begründete Urteil am
1. Februar 2019 zugestellt worden war (Urk. 31/1), reichte diese innert der Frist
von Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufungserklärung ein (Urk. 33). Mit Präsidialverfü-
gung vom 28. Februar 2019 wurde der Beschuldigten eine Kopie der Berufungs-
erklärung zugestellt und Frist angesetzt mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wen
sie als Verteidiger bestellt hat oder ob sie die Bestellung eines Verteidigers durch
das Gericht wünsche (Urk. 36). Mit Zuschrift vom 7. März 2019 erklärte die Be-
schuldigte, die Bestellung eines Verteidigers durch das Gericht zu wünschen
(Urk. 38). Mit Eingabe vom 7. März 2019, eingegangen am 11. März 2019, hat die
Staatsanwaltschaft die Berufung sodann zurückgezogen (Urk. 40). Das vorliegen-
de Verfahren ist demgemäss als durch Rückzug der Berufung erledigt abzu-
schreiben.
4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf die Berufung der Be-
schuldigten sowie der Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft kommen je
einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des vorliegenden
Berufungsverfahrens mit einer Gerichtsgebühr von praxisgemäss Fr. 600.– sind
daher zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen und zur Hälfte der Beschuldig-
ten aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 5. bzw. 9. Oktober 2018 wird nicht
eingetreten.
2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft
erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 24. September
2018 rechtskräftig.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.

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4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte der Beschuldigten
auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Beschuldigte
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abt. Administrativmass-
nahmen (Pin-Nr. …).
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. März 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer