zh_obergericht · PC230036 · 2024-02-12 · de
Abänderung Scheidungsurteil (Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC230036-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Beschluss und Urteil vom 12. Februar 2024
in Sachen
A._____, Dr.,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner 1
vertreten durch Bezirksgericht Affoltern
sowie
B._____, lic. iur.,
Beschwerdegegner 2
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Honorar unentgeltliche Rechtsver-
tretung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 14. Juli 2023 (FP170004-A)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Amtsgerichts Starnberg, Deutschland, vom 1. Oktober 2007
wurden der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) und
C._____, aus deren Ehe die gemeinsamen Kinder D._____, geboren am tt.mm
1999 (Beklagte 2 im erstinstanzlichen Verfahren), und E._____, geboren am
tt.mm 2003 (Beklagter 1 im erstinstanzlichen Verfahren), hervorgegangen waren,
geschieden. Das Scheidungsurteil vom 1. Oktober 2007 wurde mit Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar 2013 (Geschäfts-Nr. LC120003)
hinsichtlich der Kinderbelange abgeändert. Unter anderem wurde der Beschwer-
deführer darin verpflichtet, für die Beklagte 2 ab 1. August 2011 Unterhaltsbeiträ-
ge in Höhe von Fr. 1'400.– monatlich und für den Beklagten 1 ab 1. Februar 2015
Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1'250.– monatlich, je zuzüglich allfällige Kin-
derzulagen, bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung zu
bezahlen (Urk. 6/244 S. 9 mit Verweis auf Urk. 6/40/1 S. 53, Dispositivziffer 1.3).
Mit Eingabe vom 30. Juni 2017 machte der Beschwerdeführer beim Bezirksge-
richt Affoltern (Vorinstanz) ein Verfahren betreffend Abänderung des obergericht-
lichen Urteils anhängig (Urk. 6/1). Mit Verfügung vom 3. Oktober 2017 wurde dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, und er wurde be-
rechtigt, sich von einem unentgeltlichen Rechtsbeistand oder einer unentgeltli-
chen Rechtsbeiständin vertreten zu lassen (Urk. 6/6). Mit Schreiben vom 6. No-
vember 2017 zeigte der Beschwerdegegner 2 die Mandatierung durch den Be-
schwerdeführer an und reichte eine entsprechende Vollmacht ein (Urk. 6/15-16).
Mit Verfügung vom 13. November 2017 wurde er als unentgeltlicher Rechtsvertre-
ter für den Beschwerdeführer bestellt (Urk. 6/17). Mit Verfügung vom 9. Januar
2023 wurden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und die
Bestellung des Beschwerdegegners 2 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Be-
schwerdeführers mit sofortiger Wirkung aufgehoben und wurde der Beschwerde-
gegner 2 mit sofortiger Wirkung entlassen (Urk. 6/224). Mit Eingabe vom
23. Januar 2023 reichte der Beschwerdegegner 2 eine detaillierte Aufstellung sei-
ner Bemühungen samt Barauslagen ein (Urk. 6/234-235).

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1.2. Mit Verfügung vom 14. Juli 2023 wurde der Beschwerdegegner 2 für seine
Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers mit
Fr. 26'376.25 (inkl. 7.7% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt; ei-
ne spätere Rückforderung des ausbezahlten Betrages beim Beschwerdeführer
gestützt auf Art. 123 ZPO wurde vorbehalten (Urk. 6/243 = Urk. 2 S. 6, Dispositiv-
ziffern 1 und 2). Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 31. August 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge
(Urk. 1 S. 1 f.):
"1. Dem Kläger ist auch für das Beschwerdefahren unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren
2. Dem Kläger ist ein neuer unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ge-
währen, nachdem er seit 1 Jahr nicht mehr rechtlich vertreten ist
3. Bis zur Benennung eines neuen unentgeltlichen Rechtsbeistands
ist das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren und dem
neuen unentgeltlichen Rechtsbeistand anschliessend eine ange-
messene Frist zur Vervollständigung des nachfolgenden Be-
schwerdeschriftsatzes einzuräumen. Der folgende Schriftsatz ist
insofern nur subsidiär im Falle einer Ablehnung der Anträge 1-3
4. Da in der Hauptsache (Urteil vom 14.07.2023) ebenfalls Rechts-
mittel eingelegt werden und sich dort eine analoge Streitwertbe-
rechnung findet, gegen die ebenfalls Berufung eingelegt werden
wird, wird beantragt das hier vorliegende Beschwerdeverfahren
mit der Berufung zu verbinden.
5. Die Verfügung des BG Affoltern ist bereits aufgrund von Form-
mängeln aufzuheben. Die Parteien sind zum Streitwert zu befra-
gen und hierüber ein ordentliches Verfahren durchzuführen.
6. Ersatzweise zu 5 ist der Streitwert durch das Obergericht zu kor-
rigieren auf maximal CHF 1'400 gemäss §6 AnwGebV.
7. Ersatzweise zu 6 ist der Streitwert durch das Obergereicht zu re-
duzieren, und zwar
a) wegen falscher Annahmen bzw. Berechnung der Bezugsdauer
des Unterhalts
b) wegen unvollständigem Verfahren und fehlender Parteibefra-
gung um 50%
c) wegen fehlender Schwierigkeit um 1/3 (d.h. 2/3 ggü. Verfü-
gung) §4 Abs 2 AnwGebV
d) wegen wiederkehrender Leistungen um mind. 50% gemäss §4
Abs 3 AnwGebV

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e) durch Streichung der Zuschläge CHF 800 und CHF 5'200 (Nr.
13/14 der Verfügung) sowie etwaiger Barauslagen;
in Summe somit auf CHF 25'099.
8. Die Vergütung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist auf
NULL zu reduzieren
9. Alles zu Kosten und Lasten der Beklagten resp. der Staatskasse"
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-251). Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Beschwerdeführer nahm die Verfügung vom 14. Juli 2023 am 21. Au-
gust 2023 entgegen (Urk. 6/249). Bei der darin angesetzten 10-tägigen Be-
schwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckbar
ist (Art. 321 Abs. 2 ZPO; Art. 144 Abs. 1 ZPO). Sie lief für den Beschwerdeführer
am 31. August 2023, dem Tag, an welchem er die Beschwerde der Post übergab,
ab. Ein allfälliger neuer Rechtsbeistand des Beschwerdeführers könnte die Be-
schwerde daher entgegen der sich aus dem Beschwerdeantrag Ziffer 3 ergeben-
den Annahme des Beschwerdeführers nicht mehr vervollständigen, weshalb die-
sem dafür keine neue Frist angesetzt werden könnte. Vielmehr ist für die Behand-
lung der Beschwerde auf die in der Beschwerdeschrift vom 31. August 2023 ent-
haltenen Eventualanträge und Rügen des Beschwerdeführers abzustellen. Vor
diesem Hintergrund ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung des Ver-
fahrens (Beschwerdeantrag Ziffer 3) abzuweisen.
3.1. Der Beschwerdeführer erhob gegen das am 14. Juli 2023 ergangene Urteil
der Vorinstanz Berufung. Dafür wurde ein separates Verfahren angelegt, das un-
ter der Geschäfts-Nr. LC230042 geführt wird. Der Beschwerdeführer stellt das
Begehren um Vereinigung der beiden Verfahren (Beschwerdeantrag Ziffer 4; Urk.
1 S. 3).
3.2. Gemäss Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht selbstständig eingereichte Kla-
gen zur Vereinfachung des Prozesses vereinigen. Da das vorliegende Verfahren
spruchreif ist, würde eine Vereinigung im vorliegenden Fall keine Vereinfachung

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bewirken. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Vereinigung des vorliegenden
Verfahrens und des Berufungsverfahrens ist daher abzuweisen.
4. Der Beschwerdeführer stellt in der Beschwerdeschrift die Unparteilichkeit
des vorinstanzlichen Richters in Frage (vgl. insb. Urk. 1 S. 4, "ad 6"). Er verlangte
jedoch weder während des vorinstanzlichen Verfahrens noch verlangt er im vor-
liegenden Rechtsmittelverfahren dessen Ausstand. Damit ist auf die entsprechen-
den Behauptungen des Beschwerdeführers, die mit Spekulationen resp. vagen
Vermutungen begründet und im Übrigen auch nicht substantiiert vorgetragen
wurden, von vornherein nicht weiter einzugehen.
5. Sodann macht der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift ver-
schiedentlich geltend, dass die Vorinstanz das Verfahren nicht beförderlich ge-
führt habe (z.B. Urk. 1 S. 4, "ad 5", letzter Absatz, und "ad 6", erster Absatz;
Urk. 1 S. 6 "ad 7c"). Dagegen steht die Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne
von Art. 319 lit. c ZPO zur Verfügung, die vom Beschwerdeführer jedoch nicht er-
hoben wurde. Auf die entsprechenden Ausführungen ist daher ebenfalls nicht wei-
ter einzugehen.
6. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Höhe der dem Be-
schwerdegegner 2 als unentgeltlichem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers
zugesprochenen Entschädigung. Die Beschwerde richtet sich mithin gegen einen
erstinstanzlichen Kostenentscheid, der mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319
lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 110 ZPO). Sie wurde form- und fristgerecht erhoben
(Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO sowie Urk. 6/249). Der Beschwerdeführer macht gel-
tend, dass die Vorinstanz dem Beschwerdegegner 2 eine übersetzte Entschädi-
gung zugesprochen habe. Aufgrund des Nachzahlungsanspruchs des Staates
(Art. 123 ZPO) ist er in seinen finanziellen Interessen tangiert, wenn dem unent-
geltlichen Rechtsbeistand eine zu hohe Entschädigung zugesprochen wird. Er ist
daher berechtigt, gegen die gerichtliche Festsetzung der Entschädigung Be-
schwerde zu führen (BGE 129 I 65 E. 2.3; BGer 5D_1/2009 vom 13.02.2009,
E. 1.4.3; BK ZPO-Bühler, Art. 122 N 47 m.w.H.; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 122
N 8; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 122 N 28 m.w.H.). Die Rechtsmittelvorausset-
zungen sind somit erfüllt, weshalb unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Be-

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gründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) auf die Beschwerde einzutreten ist. Der Be-
schwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
7.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde dargelegt werden
muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Be-
schwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die beschwerdefüh-
rende Partei hat hinreichend zu begründen, inwiefern der angefochtene Entscheid
als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Das
setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) voraus, dass sie die beanstande-
ten vorinstanzlichen Erwägungen genau bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit die-
sen auseinandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt,
wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden
erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten Aktenstellen sich der geltend ge-
machte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser Anforderung genügt nicht, wer le-
diglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vorbringen verweist, solche bloss
wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vorträgt oder den bereits vor Vor-
instanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt und demjenigen der Vor-
instanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise
kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz erwogen wurde. Die
Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-
instanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom
21. August 2015, E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]). Was nicht
rechtsgenügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht
überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
7.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im

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Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich
ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September
2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.). In Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG vorbehalten sind
aber (unechte) Noven, die vorzubringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass
gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015,
E. 4.5.1), was in der Beschwerde darzulegen ist (vgl. statt vieler BGE 133 III 393
E. 3 S. 395; BGer 5A_539/2011 vom 19. Dezember 2011, E. 1.2 [je zu Art. 99
Abs. 1 BGG]; zum Ganzen ferner ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.;
Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 N 1 ff.).
7.3.1. Die vorliegende Rechtsstreitigkeit weist die Besonderheit auf, dass sie sich
um einen Themenkomplex dreht, der in erster Instanz nicht Verfahrensgegen-
stand war. Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, dass er die Honorarnote
des Beschwerdegegners 2 nicht vorgängig zur Verfügung vom 14. Juli 2023 zu-
gestellt erhalten habe resp. ihm dazu nicht das rechtliche Gehör gewährt worden
sei (Urk. 1 S. 3). In der Tat ist aus den erstinstanzlichen Akten nicht ersichtlich,
dass der Beschwerdeführer die Honorarnote vorgängig zur Verfügung vom 14.
Juli 2023 zugestellt erhalten hätte und er dazu Stellung nehmen konnte. Vielmehr
erscheint glaubhaft, dass er sie erst gemeinsam mit der angefochtenen Verfügung
zugestellt erhielt (vgl. Urk. 6/249). Damit liegt eine Ausnahme im unter E. 7.2. be-
schriebenen Sinne vor und sind Noven in diesem Sinne im Beschwerdeverfahren
zuzulassen.
7.3.2. Zwar ist der Anspruch auf rechtliches Gehör eine formelle Verfassungsga-
rantie, deren Verletzung grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids führt, und zwar unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels.
Ihm kommt jedoch kein Selbstzweck zu. Vielmehr stellt er ein Mittel dar um zu
verhindern, dass ein Gerichtsverfahren zu einem fehlerhaften Urteil führt, weil das
Recht der Parteien auf Teilnahme am Verfahren verletzt wird. Wenn nicht ersicht-
lich ist, welchen Einfluss die Verletzung des rechtlichen Gehörs auf das Verfahren
hatte, besteht kein Anlass, den angefochtenen Entscheid aufzuheben (BGE 143
IV 380 E. 1.4.1 m.w.H.; BGer 5A_120/2019 vom 21. August 2019, E. 2.3 m.w.H.).

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7.4. Vorliegend hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift Stellung ge-
nommen zur Honorarnote und sind seine sich darauf beziehenden Rügen im Sin-
ne einer Ausnahme von Art. 326 Abs. 1 ZPO im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens zu behandeln. Dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vor-
instanz nichtsdestotrotz einen Einfluss auf das Verfahren hätte, ist weder darge-
tan noch ersichtlich. Eine Rückweisung an die Vorinstanz würde daher einen
Leerlauf darstellen, weshalb darauf zu verzichten ist.
8.1.1. Die Vorinstanz erwog, vorliegend sei der Kinderunterhalt und damit ledig-
lich eine Geldleistung strittig, weshalb eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor-
liege. Es sei von einem Gesamtstreitwert von Fr. 185'212.– auszugehen (Urk. 2
S. 2-4).
8.1.2. Die Höhe der Vergütung des unentgeltlichen Rechtsbeistands bemesse
sich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom
8. September 2010 (mit Verweis auf § 23 AnwGebV). Bei einer vermögensrechtli-
chen Streitigkeit wie der vorliegenden sei die Grundgebühr anhand des Streit-
werts festzusetzen. Ausgehend von einem Streitwert in der Höhe von
Fr. 185'212.– liege die ordentliche Parteientschädigung bei Fr. 15'382.– (mit Ver-
weis auf § 4 AnwGebV). Sie sei mit der Erstattung der Klagebegründung verdient
und decke auch einen Aufwand an der Hauptverhandlung ab (mit Verweis auf §
11 Abs. 1 AnwGebV). Aufgrund der Schwierigkeit des Falls rechtfertige sich eine
Erhöhung um 1/3, wobei diese Erhöhung aufgrund der im Streit liegenden Unter-
haltsbeiträge als wiederkehrende Leistungen durch eine Reduktion um 1/3 aus-
geglichen werde (§ 4 Abs. 2 und Abs. 3 AnwGebV). Weiter habe der Rechtsbei-
stand an der rund zweistündigen Einigungsverhandlung vom 15. Januar 2017
teilgenommen (mit Verweis auf Prot. I S. 6 f.). Hierfür sei ein Zuschlag von pau-
schal Fr. 800.– zu gewähren (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Sodann seien vom Rechts-
beistand abgesehen von der Klagebegründung zusätzliche notwendige Rechts-
schriften erstattet worden, nämlich eine Replik (Urk. 6/52) im Umfang von
25 Seiten sowie eine Stellungnahme zu den Dupliknoven (Urk. 77) im Umfang
von 13 Seiten. Es rechtfertige sich, hierfür einen Pauschalzuschlag von ca. 1/3,
mithin Fr. 5'200.–, zu gewähren (mit Verweis auf § 11 Abs. 1-3 AnwGebV). Die

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Teilnahme an der rund dreistündigen Verhandlung vom 9. April 2021 (mit Verweis
auf Prot. I S. 7) sei mit der Grundgebühr abgegolten (mit Verweis auf § 11 Abs. 1
AnwGebV).
8.1.3. Damit betrage die Entschädigung Fr. 21'382.– exklusive Auslagen sowie
Mehrwertsteuer. Dieser Betrag stehe auch unter Berücksichtigung des geltend
gemachten Stundenaufwands von 103.2 Stunden mit der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (mindestens Fr. 180.–/Stunde bei angemessenem Aufwand,
BGer 5D_114/2016 vom 26. Juli 2016, E. 4) in Einklang. Der unentgeltliche
Rechtsbeistand mache in seiner Honorarnote weiter Barauslagen in der Höhe von
Fr. 3'108.50 geltend (mit Verweis auf Urk. 6/235). Es handle sich hierbei um effek-
tiv ausgewiesene Auslagen, welche aufgrund der langen Dauer der unentgeltli-
chen Verbeiständung von über 5,5 Jahren und auch mit Blick auf die umfangrei-
chen Beilagen zu den Suchbemühungen des Beschwerdeführers (insbesondere
Urk. 6/54/46-50 mit weit über 2000 Seiten) angemessen erschienen. Unter Be-
rücksichtigung der genannten Barauslagen in der Höhe von Fr. 3'108.50 sei das
Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands auf Fr. 26'376.25 festzusetzen
(Fr. 21'382.– + Fr. 3'108.50 + Fr. 1'885.75 [7.7% Mehrwertsteuer auf
Fr. 24'490.50]).
8.2.1. Der Beschwerdeführer rügt die Streitwertberechnung durch die Vorinstanz
und beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei wegen Formmängeln aufzuhe-
ben, die Parteien seien zum Streitwert zu befragen und es sei hierüber ein ordent-
liches Verfahren durchzuführen (Beschwerdeantrag Ziffer 5). In diesem Zusam-
menhang wirft er die Frage auf, ob die Berechnung der Anwaltsentschädigung
nicht nach § 6 Abs. 1 AnwGebV zu erfolgen hätte (Urk. 1 S. 4), was er für den
Fall, dass der vorinstanzliche Entscheid nicht aufgehoben wird, um die Parteien
zum Streitwert zu befragen und hierüber ein ordentliches Verfahren durchzufüh-
ren, ausdrücklich beantragt (Beschwerdeantrag Ziffer 6).
8.2.2. Das dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrundeliegende Verfahren
hat grundsätzlich die Abänderung des Urteils des Obergerichts Zürich vom
6. Februar 2013 betreffend Kinderunterhaltsbeiträge zum Gegenstand. Der Be-
schwerdeführer stellte aber, wie er im Beschwerdeverfahren zutreffend ausführt

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(Urk. 1 S. 4), im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens auch Anträge zum Sor-
ge- resp. zum Aufenthaltsbestimmungsrecht (Urk. 6/244 S. 2; Urk. 6/89;
Urk. 6/100), die zu behandeln waren (vgl. z.B. Urk. 6/94; Urk. 6/111 [unbegründe-
te Verfügung vom 23. September 2020] resp. Urk. 6/120 [begründete Verfügung
vom 23. September 2020] und Urk. 6/124), wobei der Entscheid über die diesbe-
züglichen Kosten- resp. Entschädigungsfolgen jeweils dem Endentscheid vorbe-
halten wurde. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz auf die Klageänderung
gemäss Urk. 6/89 am Ende nicht eintrat (Urk. 6/124 S. 4). Da somit nicht nur Kin-
derunterhaltsbeiträge im Streit lagen, sondern auch das Sorgerecht resp. das ei-
nen Teilaspekt des Sorgerechts darstellende Aufenthaltsbestimmungsrecht
(Art. 301a Abs. 1 ZGB), und überdies die Regelung der Kosten- resp. Entschädi-
gungsfolgen in den diesbezüglichen Entscheiden dem Endentscheid vorbehalten
wurde, ist die Vorinstanz zu Unrecht von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit
ausgegangen. Eine solche ist in Kinderbelangen praxisgemäss nur zu bejahen,
wenn ausschliesslich finanzielle Aspekte Prozessthema sind; andernfalls handelt
es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit. Dies führt dazu, dass sich
eine Auseinandersetzung mit der Streitwertberechnung durch die Vorinstanz
(Urk. 6/253 S. 73 ff.) resp. mit den vom Beschwerdeführer dazu erhobenen Rügen
(Urk. 1 S. 4 ff.) erübrigt. Im Sinne einer Klarstellung ist aber darauf hinzuweisen,
dass die Bestimmung des Streitwerts nach Art. 91 ZPO und somit in vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich gestützt auf das klägerische Rechts-
begehren (d.h. das, was der Kläger im Verfahren verlangt; der Beschwerdeführer
scheint diesen Begriff in Urk. 1 S. 4 "ad 5", letzter Absatz, mit einer Eingabe des
Beschwerdegegners 2 zu verwechseln) erfolgt und die Parteien im Übrigen zum
Streitwert im Rahmen ihrer zweimaligen unbeschränkten Äusserungsmöglichkeit
Stellung nehmen können.
8.3.1. Für die Festlegung der Höhe der Anwaltsentschädigung ist zunächst die
Grundgebühr festzulegen. Diese bestimmt sich nach § 6 in Verbindung mit § 5
AnwGebV.
8.3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei bei Anwendung von § 6
Abs. 1 AnwGebV – resp. beim Vorgehen nach § 6 i.V.m. § 5 AnwGebV – eher

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vom unteren Wert, mithin von Fr. 1'400.– auszugehen. Scheidungsverfahren wür-
den üblicherweise fünf Komponenten – Sorgerecht, Umgangsrecht, Vermögens-
ausgleich, Rentenausgleich, Unterhaltsrecht – aufweisen. Im vorliegenden Fall
seien aber nur zwei Komponenten betroffen. Jedenfalls dürfe es rechtssystema-
tisch nicht so sein, dass das Verfahren bei einem Änderungsantrag betreffend
zwei Komponenten 20 Mal teurer sei als die Scheidung selbst. Dies würde eine
Rechtsverweigerung darstellen (Urk. 1 S. 4).
8.3.3. Diesbezüglich kann der Argumentation des Beschwerdeführers nicht ge-
folgt werden. Die Anwaltsgebührenverordnung gibt die Kriterien, nach denen die
Höhe der Grundgebühr (letztere vom Beschwerdeführer – wohl aufgrund einer
Begriffsverwechslung – teilweise als "Streitwert" bezeichnet: vgl. insb. Berufungs-
antrag Ziffer 6 und Urk. 1 S. 6) zu bestimmen ist, vor: Bei nicht vermögensrechtli-
chen Streitigkeiten wird diese grundsätzlich nach der Verantwortung und dem
notwendigen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie nach der Schwie-
rigkeit des Falls festgesetzt und beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.–
(§ 5 Abs. 1 AnwGebV). Dass in einem Verfahren betreffend Abänderung eines
Scheidungsurteils allenfalls nur Teile desselben betroffen sind, stellt dagegen kein
Kriterium dar. Die Vorinstanz ging, wenn auch mit falscher Begründung, von einer
Grundgebühr von Fr. 15'382.– aus. Dieser Betrag liegt im aufgezeigten grund-
sätzlichen Rahmen. Dass er den in § 5 Abs. 1 AnwGebV vorgegebenen Kriterien
zur Bemessung generell nicht entsprechen würde, macht der Beschwerdeführer,
der selber ein Vorgehen nach diesen Bestimmungen beantragt, nicht geltend. Der
Beschwerdeführer bringt vor, dass der Fall nicht schwierig gewesen sei (Urk. 1
S. 6). Soweit er in diesem Zusammenhang in den Raum stellt, dass die Vor-
instanz bei der Einschätzung der Schwierigkeit auf die Dauer des Verfahrens ab-
gestellt haben könnte (Urk. 1 S. 6), ist festzuhalten, dass dafür weder Anhalts-
punkte genannt werden noch ersichtlich sind, weshalb darauf nicht weiter einzu-
gehen ist. In seiner weiteren Argumentation geht der Beschwerdeführer für die
Begründung seines Vorbringens von der Schwierigkeit des Falles für das Gericht
aus (Urk. 1 S. 6 "ad 7c"). Entscheidend ist indes nicht, ob der Fall für das Gericht
schwierig war, sondern, wie es sich für den Beschwerdegegner 2 verhielt. Dazu
fehlen Vorbringen, ebenso zur Verantwortung desselben. Zum notwendigen beim

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Beschwerdegegner 2 angefallenen Zeitaufwand macht der Beschwerdeführer gel-
tend, dass einzelne Positionen in der Honorarnote nicht korrekt erfasst seien. Ei-
nerseits möchte er bei der Verhandlung vom 15. Januar 2018, für die der Be-
schwerdegegner 2 3,5 Stunden einsetzte, offenbar nur die reine Verhandlungszeit
von zwei Stunden berücksichtigen, nicht hingegen die An- und Rückreisezeit
(Urk. 1 S. 8). Den Zeitaufwand dafür darf ein unentgeltlicher Rechtsbeistand aber
selbstverständlich ebenfalls in die Honorarnote aufnehmen. Hinzu kommt, dass
ein gewissenhafter Anwalt für eine Gerichtsverhandlung in der Regel etwas früher
am Gericht eintreffen wird, zumal die sog. "Respektstunde" an den Gerichten (da-
zu § 197 aGVG/ZH) seit 1. Januar 2011 nicht mehr gilt, denn bei der Anreise
muss in aller Regel auch mit Verspätungen gerechnet werden. Auch die Berück-
sichtigung eines angemessenen Zeitaufwands dafür in der Honorarnote ist nicht
zu beanstanden. Es gibt daher keinen Grund, für die Verhandlung vom 15. Januar
2018 an einem Gesamtaufwand von 3,5 Stunden zu zweifeln. Dasselbe gilt für die
vom Beschwerdeführer andererseits bemängelten, vom Beschwerdegegner 2 für
die Verhandlung vom 9. April 2021 eingesetzten vier Stunden bei einer reinen
Verhandlungszeit von drei Stunden (vgl. Urk. 1 S. 8). Für diese gewährte die Vor-
instanz aber ohnehin keinen Zuschlag (Urk. 2 S. 5). Soweit der Beschwerdeführer
sich an der Präzision bei der Erfassung des Aufwands durch den Beschwerde-
gegner 2 stört (Urk. 1 S. 7), ist festzuhalten, dass die Honorarnote den formellen
Anforderungen, welche die zürcherischen Gerichte in langjähriger Praxis an Ho-
norarnoten stellen, entspricht, weshalb sich dazu weitere Ausführungen erübri-
gen. Den Verdacht des Beschwerdeführers, die Honorarnote könnte "manipuliert"
sein, weil insbesondere grössere Positionen immer mit einer "0" endeten, begrün-
det er vornehmlich damit, dass nachträglich gerundet worden sei, und zwar ver-
mutlich aufgerundet (Urk. 1 S. 7 f.). Anhaltspunkte dafür, dass aufgerundet – und
nicht abgerundet – worden sei, nennt er indes nicht; er erklärt selber, dies bloss
zu vermuten ("vermutlich aufgerundet": Urk. 1 S. 8). Sollte gerundet worden sein,
könnte daher ebenso gut abgerundet worden sein. Dass in der Honorarnote eine
Jahreszahl falsch festgehalten wurde (dazu der Beschwerdeführer in Urk. 1 S. 7),
ist zwar offensichtlich richtig, kann aber ohne Weiteres auf einem Schreibfehler
beruhen; jedenfalls macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass die in diesem

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Zusammenhang vom Beschwerdegegner 2 notierten 1010 Minuten für die Ausar-
beitung der 25-seitigen Replik (Urk. 6/52) samt Beilagen – inkl. Austausch mit
dem Beschwerdeführer – (Urk. 6/235 S. 1) nicht geleistet worden seien. Auch an-
gesichts der aus den Akten ersichtlichen Aufwendungen besteht kein Grund da-
ran zu zweifeln, dass der Beschwerdegegner 2 einen Zeitaufwand in Höhe der mit
der Honorarnote geltend gemachten 103,2 Stunden (vgl. Urk. 6/235 S. 3) hatte.
Vor diesem Hintergrund hat es bei der Grundgebühr von Fr. 15'382.– zu bleiben.
8.3.4. Gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV deckt die (Grund-)Gebühr auch den Auf-
wand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab. Der Beschwerdeführer ist
der Ansicht, dass die Grundgebühr um 50 % zu kürzen sei, da keine vollständige
Hauptverhandlung stattgefunden habe und eine solche besonders vorbereitungs-
intensiv sei (Urk. 1 S. 5 "ad 7b"). Seine Argumentation beruht indes auf einer feh-
lerhaften Interpretation des Verordnungstextes. Aus diesem ergibt sich, dass für
die Teilnahme an der Hauptverhandlung kein Zuschlag berechnet werden darf.
Dies gilt auch für die allfällige Vorbereitung der Hauptverhandlung. Vielmehr be-
steht der Anspruch auf die Gebühr unabhängig davon, ob eine Hauptverhandlung
stattfindet oder nicht. Somit kann kein Abzug vorgenommen werden, wenn gar
keine Hauptverhandlung stattfindet und demzufolge auch nicht, wenn keine voll-
ständige Hauptverhandlung durchgeführt wurde (vgl. OGer ZH LB200043 vom
5. November 2021, E. IV.2.4.2.). Eine weitere Auseinandersetzung mit den dies-
bezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers erübrigt sich daher.
8.3.5.1. Sodann wendet der Beschwerdeführer sich gegen den von der Vor-
instanz gewährten Zuschlag für die Teilnahme an der Einigungsverhandlung in
der Höhe von Fr. 800.– sowie für weitere Rechtsschriften in Gestalt der Replik
und der Stellungnahme zu den Dupliknoven im Umfang von Fr. 5'200.–. Am
15. Januar 2017 habe keine Einigungsverhandlung stattgefunden. Der Richter
versuche hier, "einen Anwalt mit Geld zuzukleistern, dem keine Leistung gegen-
übersteht". Zudem wäre ein Stundenansatz von Fr. 400.– für zwei Stunden Ver-
handlung zu hoch (Urk. 1 S. 6 "ad 7e"). Die Schriftsätze seien unnötig gewesen,
wie in der Urteilsbegründung implizit nachgelesen werden könne, da sie nichts zur
Untermauerung seiner Argumente beigetragen hätten. Hierfür sei keine Vergü-

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tung geschuldet. Selbst wenn aber eine Vergütung geschuldet wäre, sei diese mit
der Hauptverhandlungsgebühr resp. Grundgebühr abgedeckt, da dort ebenfalls
Repliken und Dupliken vorgetragen würden (Urk. 1 S. 7).
8.3.5.2. Dass die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und die Erarbeitung
von weiteren notwendigen Rechtsschriften mit einem Einzelzuschlag von je
höchstens der Hälfte der Gebühr nach § 11 Abs. 1 AnwGebV oder einem Pau-
schalzuschlag zu entschädigen sind, ergibt sich aus § 11 Abs. 2 AnwGebV, wo-
rauf die Vorinstanz korrekt hingewiesen hat (Urk. 2 S. 5 E. 14). Dies gilt auch für
den Aufwand für die Erstellung einer Replik oder einer Stellungnahme zu den
Dupliknoven (vgl. OGer ZH LB200043 vom 5. November 2021, E. IV.2.4.2.). Die
von der Vorinstanz angesprochene Einigungsverhandlung fand, wie sich aus Prot.
I S. 6 f. ergibt, nicht am 15. Januar 2017, sondern am 15. Januar 2018 statt; es
handelt sich offensichtlich um einen – auch für den Beschwerdeführer ohne Wei-
teres erkennbaren – Schreibfehler oder Irrtum der Vorinstanz. Dass die Eini-
gungsverhandlung (gut) zwei Stunden dauerte, ist ebenfalls dem Protokoll zu ent-
nehmen (a.a.O.). Die Entschädigung dafür hat nicht nur die eigentliche Verhand-
lung, sondern auch die notwendige Vorbereitungs- und Reisezeit des Rechtsver-
treters angemessen abzudecken, wobei entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers (Urk. 1 S. 8) auch Einigungsverhandlungen regelmässig einer gewissen
Vorbereitung bedürfen. Dies wurde vom Beschwerdegegner 2 in der Honorarnote
denn auch geltend gemacht (Urk. 6/235 S. 1). Dass für die gesamten abzugelten-
den Leistungen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers im Zusammenhang
mit der Einigungsverhandlung Fr. 800.– zu hoch wären, wird vom Beschwerdefüh-
rer nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Die Replik ist, wie schon die Vor-
instanz festhielt (Urk. 2 S. 5), eine notwendige Rechtsschrift, die ohne Weiteres
zu einem Zuschlag berechtigt (vgl. OGer ZH LB200043 vom 5. November 2021,
E. IV.2.4.2.). Ob sie nichts zur Untermauerung des Standpunkts des Beschwerde-
führers beitrug, kann offenbleiben, denn das ist regelmässig der Fall, wenn das
Gericht der Argumentation einer Partei nicht folgt, und kann daher für sich allein
betrachtet kein beachtliches Argument sein. Die Vorinstanz verwies denn auch in
ihrem Urteil regelmässig auf die Replik, weshalb nicht gesagt werden kann, dass
sie im Verfahren keine Beachtung gefunden habe. Letzteres gilt auch für die Stel-

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lungnahme zu den Dupliknoven (Urk. 77), auf welche die Vorinstanz in ihrem Ur-
teil ebenfalls mehrfach Bezug nahm. Im Übrigen zeigt der Beschwerdeführer nicht
auf, was am Inhalt der Replik sowie der Stellungnahme zu den Dupliknoven über-
flüssig gewesen sein sollte, weshalb seine Rüge insoweit unsubstantiiert ist und
den Rügeobliegenheiten (dazu vorne unter E. 7.1.) nicht genügt. Dasselbe gilt
auch für seine allgemein gehaltene Kritik am Beschwerdegegner 2, dieser habe
keine Leistung resp. unnötige Leistungen erbracht (Urk. 1 S. 3 und S. 7 ff.).
8.3.5.3. Die von der Vorinstanz gewährten Zuschläge entsprechen somit den
Vorgaben der §§ 5, 6 und 11 der Anwaltsgebührenverordnung, weshalb es damit
sein Bewenden hat.
8.3.6.1. Ferner ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass die Barauslagen, wel-
che die Vorinstanz in voller Höhe gemäss Honorarnote und mithin im Betrag von
Fr. 3'108.50 berücksichtigte (Urk. 2 S. 5 f.), nicht zu ersetzen seien (Urk. 1 S. 2).
Er stösst sich daran, dass der Beschwerdegegner 2 in der Honorarnote (im Zu-
sammenhang mit der Erstattung der Replik) 4'792 Kopien à Fr. 0.50 in Rechnung
stellte (vgl. dazu Urk. 6/235 S. 3). Eine Kopie auf einem Schwarz-Weiss-
Laserdrucker koste inkl. Papier rund Fr. 0.05 (Urk. 1 S. 8).
8.3.6.2. Dass der unentgeltliche Rechtsbeistand Anspruch auf Ersatz der not-
wendigen Auslagen wie bezahlte Gerichtskosten, Reisespesen, Porti, Kosten für
Telekommunikation sowie Fotokopien hat, ergibt sich aus § 23 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 AnwGebV. Der Ansatz von Fr. 0.50 pro Kopie resp. Ausdruck entspricht
langjähriger zürcherischer Gerichtspraxis (vgl. BGer 1P.373/2001 vom 3. Juli
2001, E. 2; OGer ZH RU170007 vom 27. März 2017, E. II.2 und 6.2 f.) und wurde
vom Bundesgericht bislang nicht in Frage gestellt, weshalb dessen Verwendung
durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist; die Anzahl der Kopien wird vom
Beschwerdeführer nicht kritisiert. Bezüglich der übrigen Barauslagen gemäss der
Honorarnote begründet der Beschwerdeführer nicht, aus welchem Grund sie nicht
zu ersetzen seien. Demzufolge bleibt es bei Barauslagen in der Höhe von
Fr. 3'108.50.

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8.4. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde im Er-
gebnis unbegründet ist. Sie ist demgemäss abzuweisen.
9.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das
Beschwerdeverfahren (Urk. 1 S. 1).
9.2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte
notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt eine
Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag ohne
jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensun-
terhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftig-
keit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellen-
den Partei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1;
BGE 135 I 221 E. 5.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Dazu gehören nicht nur die Ein-
kommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b
m.w.H.; vgl. auch Art. 119 Abs. 2 ZPO). Aussichtslosigkeit eines Begehrens liegt
vor, wenn dessen Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Ver-
lustgefahren und dieses deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kann. Da-
gegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese (BGE 125 II 265 E. 4.b). Massgebend ist, ob eine nicht bedürftige Partei
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im
Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund der Ver-
hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 138 III 217 E. 2.2.4
m.w.H.).
9.3. Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, waren die Beschwerdeanträ-
ge des Beschwerdeführers von Anfang an aussichtslos im Sinne von Art. 117
ZPO. Demzufolge ist sein Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abzuweisen. Die Prü-

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fung der gemäss Art. 117 ZPO ebenfalls erforderlichen Mittellosigkeit kann unter
diesen Umständen unterbleiben.
10.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 26'376.25.
10.2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8
Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 2'200.-- festzusetzen. Die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
10.3. Für das Beschwerdeverfahren sind infolge des Unterliegens des Be-
schwerdeführers und mangels erheblicher Aufwendungen der Beschwerdegegner
keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Der Sistierungsantrag des Beschwerdeführers wird abgewiesen.
2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Vereinigung des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens und des Berufungsverfahrens Geschäfts-Nr. LC230042
wird abgewiesen.
3. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird
abgewiesen.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'200.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner je unter
Beilage einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff.
(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff.
(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 26'376.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
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