zh_obergericht · SU120051 · 2013-04-02 · de
einfache Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU120051-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie der Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hauser
Urteil vom 2. April 2013
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
einfache Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,
vom 19. Juni 2012 (GC120018)

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Strafverfügung:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bülach vom 19. Januar 2012 (Urk. 2/25) ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz
(Urk. 19)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 4'855.70 für anwaltliche
Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. (Mitteilungen)
5. (Rechtsmittelbelehrung)"
Berufungsanträge:
a) Des Statthalteramtes:
(Urk. 30 S. 1)
Aufhebung des Dispositivs Ziff. 4 (recte: Ziff. 3) des Urteils des Bezirks-
gerichtes Bülach vom 19. Juni 2012, eventualiter Ansetzung einer ange-
messenen Prozessentschädigung im Rahmen von maximal Fr. 300.–.
b) Der Beschuldigten:
(Urk. 36 S. 2)
1. Die Berufung der Berufungsklägerin sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere zzgl. der gesetzli-
chen Mehrwertsteuer zu Lasten der Berufungsklägerin bzw. Staats-
kasse.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Verfügung Nr. ST.2011.4027 des Stadthalteramtes Bülach vom
16. Juni 2011 wurde die Beschuldigte wegen ungenügender Rücksichtnahme auf
nachfolgende Fahrzeuge beim Fahrstreifenwechsel mit einer Busse von Fr. 350.–
bestraft. Weiter wurden der Beschuldigten die Spruchgebühr von Fr. 300.– sowie
Auslagen von Fr. 60.– auferlegt (Urk. 2/2). Gegen diese Verfügung liess die
Beschuldigte am 20. Juni 2011 fristgerecht das Begehren um gerichtliche
Beurteilung stellen (Urk. 2/3).
2. Nach Durchführung der ergänzenden Untersuchung, insbesondere der
Einvernahme des am Verkehrsunfall beteiligten B._____ (Urk. 2/15) und der Be-
schuldigten (Urk. 2/22), erliess das Statthalteramt am 19. Januar 2012 einen neu-
en Strafbefehl, womit die Beschuldigte wiederum wegen unvorsichtigem Fahr-
streifenwechsel mit einer Busse von Fr. 350.– bestraft wurde. Zudem wurden der
Beschuldigten die Spruchgebühr von Fr. 300.– und Auslagen von Fr. 393.– aufer-
legt (Urk. 2/25). Gegen diese Verfügung liess die Beschuldigte am
23. Januar 2012 fristgerecht Einsprache erheben (Urk. 2/26).
3. Nachdem die Beschuldigte innert der ihr angesetzten Frist die Einsprache
nicht zurückzog (Urk. 2/27 und Urk. 2/28), hielt das Statthalteramt mit Schreiben
vom 19. März 2012 am Strafbefehl vom 19. Januar 2012 fest und überwies die
Akten dem Bezirksgericht Bülach (Urk. 1).
4. Das Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht (nachstehend: Vorinstanz), sprach
die Beschuldigte mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 19. Juni 2012 voll-
umfänglich frei. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen.
Zudem wurde der Beschuldigten eine Prozessentschädigung von Fr. 4'855.70 für
die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen (Urk. 12).
Dagegen meldete das Statthalteramt rechtzeitig Berufung an (Urk. 14) und reichte
nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 16 = 19) fristgerecht beim Ober-
gericht die Berufungserklärung ein (Urk. 20).

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5. Mit Präsidialverfügung der hiesigen Kammer vom 21. August 2012 wurde
der Beschuldigten eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist ange-
setzt, um Anschlussberufung zu erheben oder um begründet ein Nichteintreten
auf die Berufung zu beantragen (Prot. II S. 2 = Urk. 23). Mit Eingabe vom
11. September 2012 liess die Beschuldigte beantragen, dass auf die Berufung
nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen sei (Urk. 25). Mit Präsidial-
verfügung vom 18. September 2012 wurde dem Statthalteramt Frist angesetzt,
um zum Nichteintretensantrag der Beschuldigten Stellung zu nehmen (Prot. II
S. 3 = Urk. 28). Mit Eingabe vom 28. September 2012 reichte das Statthalteramt
die entsprechende Stellungnahme ein und begründete gleichzeitig die Berufung
(Urk. 30). Mit Beschluss vom 3. Oktober 2012 wurde die schriftliche Durchführung
des vorliegenden Verfahrens angeordnet, der Beschuldigten eine Kopie der
Berufungsbegründung zugestellt und Frist angesetzt, um die Berufungsantwort
einzureichen. Zudem wurde der Vorinstanz Frist zur freigestellten Vernehm-
lassung eingeräumt (Prot. II S. 4 = Urk. 32). Mit Schreiben vom 11. Oktober 2012
verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung (Urk. 34). Die Beschuldigte
liess am 22. Oktober 2012 die Berufungsantwort einreichen (Urk. 36).
6. Das vorliegende Verfahren erweist sich damit als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Kognition
1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile, mit
denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wurde. Im Rahmen einer
Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise
frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3
StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erst-
instanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die
Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen darf das angefochtene Urteil
lediglich dahingehend überprüft werden, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine
Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt, oder ob eine offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.

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1.2. Sodann können gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO neue Behauptungen
und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden, wenn - wie
hier - ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptver-
fahrens bildeten. Die Berufungsinstanz entscheidet aufgrund der bereits vor erster
Instanz vorgebrachten Behauptungen und der bestehenden Beweisgrundlage.
Hat die erste Instanz Beweise willkürlich nicht abgenommen, kann die Berufungs-
instanz den Entscheid nur aufheben und muss den Fall zur Beweisabnahme und
einer neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (BSK StPO - Eugster,
a.a.O., Art. 398 N 3).
2. Legitimation
2.1. Die Beschuldigte lässt geltend machen, dass das Statthalteramt nicht
legitimiert sei, die vorliegende Berufung betreffend die Entschädigungsfolge zu
erheben, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Da ihr gemäss vorinstanzlichem
Urteil aus der Gerichtskasse eine Prozessentschädigung bezahlt werde, mangle
es an der erforderlichen Beschwer des Statthalteramts (Urk. 25 S. 3; Urk. 36
S. 3).
2.2. Das Statthalteramt führte hierzu lediglich aus, dass die Strafprozessordnung
zur Anfechtung von Entschädigungsentscheiden kein besonderes Rechtsmittel
vorsehe, wenn allein dieser Punkt angefochten werde. Es sei damit das für den
Hauptpunkt vorgesehene Rechtsmittel zu ergreifen. Das Staathalteramt sei als
Partei zur Berufung oder Beschwerde legitimiert (Urk. 30 S. 1).
2.3. Im Kanton Zürich sind im Übertretungsstrafrecht die jeweiligen Übertretungs-
strafbehörden, mithin das Statthalteramt bzw. das Stadtrichteramt, die im be-
treffenden Fall entschieden haben, berechtigt, vor den kantonalen Instanzen ein
Rechtsmittel zu erheben (Art. 381 Abs. 3 StPO i.V.m. § 91 GOG). Die Legitimati-
on bezieht sich dabei auf sämtliche Punkte des entsprechenden Entscheids mit
Ausnahme des Zivilpunkts (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 381 N 2). Die Übertretungsstrafbehörden sind
somit legitimiert, einen erstinstanzlichen Entscheid nicht nur hinsichtlich des
Schuld- oder Strafpunkt anzufechten, sondern auch nur in Bezug auf die zuge-

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sprochene Entschädigung an die beschuldigte Person gemäss Art. 429 StPO
(vgl. BSK StPO - Wehrenberg/Bernhard, a.a.O., Art. 429 N 33).
2.4. Das Statthalteramt ist vorliegend, da es den fraglichen Strafbefehl vom
19. Januar 2012 erliess, legitimiert, das angefochtene Urteil der Vorinstanz insge-
samt oder nur in gewissen Punkten, mithin auch - wie vorliegend - nur in Bezug
auf die Entschädigungsfolge, anzufechten. Auf die vorliegende Berufung ist damit
einzutreten (Art. 403 StPO).
3. Umfang der Berufung
Das Statthalteramt beschränkt die Berufung nur auf die Frage der Entschädi-
gungsfolge (Dispositiv-Ziffer 3). Hinsichtlich des Freispruchs (Dispositiv-Ziffer 1)
und der Kostenregelung (Dispositiv-Ziffer 2) blieb das vorinstanzliche Urteil unan-
gefochten. Es ist insoweit in Rechtskraft erwachsen (Art. 404 Abs. 1 StPO), was
vorab mittels Beschluss festzustellen ist.
III. Angefochtene Prozessentschädigung
1. Ausführungen der Parteien
1.1. Das Statthalteramt macht geltend, dass die gemäss vorinstanzlichem Urteil
der Beschuldigten zugesprochene Prozessentschädigung von Fr. 4'855.70 unan-
gemessen und völlig haltlos sei. Ein Anspruch auf eine Entschädigung für die frei
gewählte Verteidigung bestehe nur dann, wenn der Beizug eines Verteidigers
sowie der von diesem betriebene Aufwand angemessen sei. Im vorliegenden Fall
sei es um eine Übertretung und somit um einen leichten Vorhalt gegangen. Der
Beschuldigten sei eine einfache Verkehrsregelverletzung vorgeworfen und es sei
ihr eine Busse von Fr. 350.– auferlegt worden. Die Strafuntersuchung sei weder
rechtlich noch bezüglich des Sachverhaltes schwierig gewesen. Auch in
psychischer Hinsicht sei das Strafverfahren, zumindest aus objektiver Sicht
betrachtet, nicht besonders belastend gewesen (Urk. 30 S. 2).

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1.2. Die Beschuldigte lässt demgegenüber ausführen, der Beizug eines Anwalts
sei notwendig und angemessen gewesen, da erst dieser die Beschuldigte dahin-
gehend beraten habe, dass der Strafbefehl falsch gewesen sei. Entsprechend
habe der Anwalt empfohlen, dass der Strafbefehl habe angefochten werden
sollen. Zudem handle es sich bei der Beschuldigten um eine Staatsangehörige
von …, welcher das hiesige Rechtssystem nicht geläufig sei. Bereits aus diesem
Grunde und zu ihrer Sicherheit habe sie sich einen Rechtsvertreter genommen.
Schliesslich gehe der Statthalter davon aus, dass es sich beim angefochtenen
Strafbefehl nur um eine Bagatelle handele. Er vergesse aber dabei die Reflexwir-
kung eines solchen Strafbefehls in Bezug auf allfällige Administrativmassnahmen
und haftpflichtrechtliche Folgen (Urk. 36).
1.3. Auf weitere Vorbringen der Parteien wird - soweit für die Entscheidfindung
erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein.
2. Rechtliches
2.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO). Die Entschädigung für die Ausübung der Verfahrensrecht ist
somit nicht umfassend. Sie wird nur gewährt für "angemessene" Aufwendungen.
Zu den unter diesem Titel zu entschädigenden Aufwendungen der beschuldigten
Person gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung. Angemessen
im Sinne der zitierten Norm sind die Verteidigerkosten dann, wenn die Verbei-
ständung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls
notwendig und der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerecht-
fertigt waren (BGE 138 IV 197 E. 2.3.1, mit weiteren Hinweisen; Entscheid des
Bundesgerichts 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013, E. 2.1; Schmid, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, N1810).
2.2. Der Anspruch aus Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist von der notwendigen und
der amtlichen Verteidigung abzugrenzen. Ein Anspruch auf Entschädigung für

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Verteidigungskosten im Falle einer Verfahrenseinstellung oder eines Freispruchs
gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO besteht nicht nur in den Fällen der notwen-
digen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO oder in den Fällen, in denen bei
Mittellosigkeit der beschuldigten Person gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO
eine amtliche Verteidigung hätte angeordnet werden müssen, weil dies zur
Wahrung der Interessen der beschuldigten Person geboten gewesen wäre. Der
Beizug eines Wahlverteidigers kann sich mit anderen Worten als angemessene
Ausübung der Verfahrensrechte erweisen, auch wenn er nicht als geradezu
geboten erscheint (BGE 138 IV 197 E. 2.3.3).
2.3. Die Frage der Angemessenheit, d.h. ob der Beizug eines frei gewählten
Verteidigers gerechtfertigt war, ist im Einzelfall auf Grund der konkreten Schwere
der Anschuldigung in persönlicher und sachlicher Hinsicht zu beurteilen. Mithin ist
beim Vorwurf eines Verbrechens der Beizug eines Rechtsvertreters offenkundig
immer geboten und der Aufwand dafür bei Freispruch oder Einstellung der Unter-
suchung - unter dem Vorbehalt von Art. 430 StPO - zu entschädigen. Bei Unter-
suchungen wegen Vergehen dürfte nur bei reinen Bagatelldelikten auf einen
sachlich und persönlich leichten Fall, der den Beizug eines Anwalts nicht recht-
fertigt, geschlossen werden können. Demgegenüber ist bei Übertretungen die
Vergütung der Anwaltskosten deutlich eingeschränkt. Wird aber eine Übertretung
aufgrund einer Einsprache gegen den Strafbefehl durch ein Gericht beurteilt, so
ist regelmässig der Beizug eines Verteidigers gerechtfertigt (Schmid, a.a.O.,
N 1810; Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, Zürich 2010, Art. 429 N 4).
2.4. Die Beurteilung, ob ein Verteidigerbeizug gerechtfertigt war, darf nicht
ex post, d.h. im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung gezogen werden. Die "Ange-
messenheit" der Einschaltung eines rechtskundigen Vertreters muss im Zeitpunkt
der Auftragserteilung an den Verteidiger beurteilt werden. Dabei ist zu berücksich-
tigen, dass das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht komplex sind und
insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind, eine
Belastung und grosse Herausforderung darstellen. Wer sich selbst verteidigt,
dürfte deshalb - gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung - prinzipiell schlech-
ter gestellt sein. Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der Schwere des Delikts-

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vorwurfs. Folglich kann der Beizug eines Verteidigers bereits in Nachachtung des
Anspruchs auf Waffengleichheit mit den Strafverfolgungsbehörden als geboten
erscheinen. Auch bei blossen Übertretungen darf deshalb nicht generell davon
ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten
als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selber zu tragen hat. Weiter ist zu
beachten, dass zu Beginn eines Strafverfahrens gegebenenfalls nur schwer
abgeschätzt werden kann, ob im weitern Verfahren Komplikationen entstehen
werden. So kann der Beizug eines Verteidigers bereits in einem frühen Ver-
fahrensstadium notwendig sein, um möglichst früh im Verfahren mit einer wirk-
samen Verteidigung beginnen zu können. Schliesslich sind beim Entscheid über
die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts neben der Schwere des Tatvor-
wurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls auch die Dauer
des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen
Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen (BGE 138 IV 197 E.
2.3.5; Entscheid des Bundesgerichts 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013, E. 2.2;
BGE 110 Ia 156 E. 1c; BSK StPO - Wehrenberg/Bernhard, a.a.O., Art. 429 N 14)
3. Angemessenheit des Verteidigerbeizugs
3.1. Im vorliegenden Strafverfahren wurde die Beschuldigte vom Statthalteramt
wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG mit
einer Busse von Fr. 350.– bestraft. Dieser Tatbestand ist zwar lediglich als Über-
tretung zu qualifizieren (vgl. Art. 103 StGB) und weist damit grundsätzlich
Bagatellcharakter auf. Der Umstand allein, dass es sich um eine Übertretung
handelt, kann aber - wie vorstehend dargelegt - gerade nicht generell zur
Bejahung einer unangemessenen Ausübung von Verfahrensrechten führen.
3.2. In tatsächlicher Hinsicht umfasst der Vorwurf einen einzelnen, unkomplizier-
ten Sachverhalt. So steht ausschliesslich der inkriminierte Fahrspurwechsel der
Beschuldigten zur Diskussion. Dieser Sachverhalt weist aber in rechtlicher
Hinsicht insofern Schwierigkeiten auf, da die der Beschuldigten vorgeworfenen
Verkehrsregelverletzungen (Art. 34 Abs. 3 SVG; Art. 44 Abs. 1 SVG) allgemein
umschrieben und dementsprechend auslegungsbedürftig sind. Für eine um

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fassende rechtliche Beurteilung ist damit auch die jeweilige Rechtsprechung zu
berücksichtigen, was von einem juristischen Laien nicht uneingeschränkt verlangt
werden kann. Sodann stellen sich dahingehend beweisrechtliche Schwierigkeiten,
da zur Erstellung des massgeblichen Sachverhalts keine objektiven Beweismittel
zur Verfügung stehen, sich das Statthalteramt hauptsächlich auf die Aussagen
der weiteren am Unfall beteiligten Person stützte und diese Sachdarstellung von
der Beschuldigten bestritten wird.
3.3 Die Beschuldigte zog erst einen Verteidiger bei, nachdem das Statthalteramt
aufgrund der ersten polizeilichen Ermittlung zum Schluss kam, sie habe sich einer
einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig
gemacht und sei deswegen zu büssen. Um sich gegen eine Verurteilung zur
Wehr zu setzen blieb der Beschuldigten keine andere Möglichkeit, als Einsprache
zu erheben, ansonsten der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil geworden wäre
(vgl. Art. 354 Abs. 3 StGB). Damit war für die Beschuldigte im Zeitpunkt der
Einsprache nicht absehbar, dass das Statthalteramt im Anschluss an die ergän-
zende Untersuchung, insbesondere nach ihrer Einvernahme und der Zeugenbe-
fragung, das Strafverfahren einstellen würde, nachdem es ihre Strafbarkeit im
Strafbefehl bereits bejaht hatte. Entsprechend musste sie damit rechnen, dass
das Statthalterat am Strafbefehl festhalten und das Hauptverfahren beim
erstinstanzlichen Gericht durchgeführt wird.
3.4. Sodann ist - mit dem Verteidiger - zu berücksichtigen, dass das gegen die
Beschuldigte geführte Strafverfahren nicht nur zur Ausfällung einer Busse hätte
führen können, sondern auch weitere Folgen insbesondere haftpflicht- und
versicherungsrechtlicher Natur hätte nach sich ziehen und auch bei allfälligen
Administrativmassnahmen hätte berücksichtigt werden können.
3.5. Aus den dargelegten Gründen hatte die Beschuldigte, nachdem das Statt-
halteramt gegen sie einen Strafbefehl erlassen hatte, objektiv begründeten
Anlass, für das weitere Strafverfahren einen frei gewählten Verteidiger beizu-
ziehen. Der Beizug des erbetenen Verteidigers war somit im Zeitpunkt der
Mandatierung gerechtfertigt.

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4. Festsetzung des Honorars
4.1. War der Beizug eines Verteidigers gerechtfertigt, sind die daraus entstande-
nen Kosten nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September
2010 (AnwGebV, LS 215.3) zu vergüten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Verteidigung in ihrem Umfang den Verhältnissen entsprechen muss. Die
Bemühungen des Anwalts müssen sachbezogen und angemessen sein und in
einem vernünftigen Verhältnis zur Wichtigkeit der Sache stehen (vgl. Schmid,
a.a.O., N 1811).
4.2. Der Verteidiger machte vor Vorinstanz gemäss seiner detaillierten Honorar-
note vom 19. Juni 2012 für das Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 6'527.50 geltend, bestehend
aus einem Zeitaufwand von 22.19 Stunden zu Fr. 250.– sowie Barauslagen von
Fr. 496.50 und Mehrwertsteuer (Urk. 11/5).
4.2.1. Die Vorinstanz sprach der Beschuldigten eine Prozessentschädigung von
pauschal Fr. 4'000.–, zuzüglich Barauslagen von rund Fr. 496.– sowie Mehrwert-
steuer von Fr. 359.70, mithin insgesamt Fr. 4'855.70 zu (Urk. 19 S. 13).
4.2.2. Das Statthalteramt beantragt im vorliegenden Verfahren, der Beschuldigten
sei - eventualiter - eine angemessene Prozessentschädigung im Rahmen von
maximal Fr. 300.– zuzusprechen (Urk. 30). Die Beschuldigte hat die von der Vor-
instanz zugesprochene reduzierte Prozessentschädigung nicht beanstandet
(vgl. Urk. 36).
4.2.3. Nachstehend ist damit zu prüfen, ob die von der Vorinstanz zugesprochene
Prozessentschädigung angemessen oder zu reduzieren ist.
4.3. Gemäss Praxis ist bei der Festsetzung des Honorars des Verteidigers bei so
genannten einfachen Standardverfahren von den in der Anwaltsgebühren
verordnung angeführten Ansätzen auszugehen. Die Anwaltsgebührenverordnung
ist jedoch so auszulegen, dass die Kosten der Verteidigung - zumindest weitest-
gehend - gedeckt sind. In Verfahren, die nicht zu den einfachen Standardfällen
gezählt werden können, ist gestützt auf eine sachgerechte Auslegung der

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Anwaltsgebührenverordnung von der Honorarabrechnung des Verteidigers aus-
zugehen. Diese ist auf ihre Angemessenheit hin zu prüfen (vgl. ZR 111 [2012]
Nr. 16 E. 2.1.3 mit Hinweisen).
4.3.1. Ob es sich um ein so genanntes einfaches Standardverfahren handelt,
beurteilt sich nach den folgenden Kriterien: Aktenumfang, Anzahl der angeklagten
Delikte, Komplexität und Schwierigkeit des Falles (sowohl in tatsächlicher als
auch rechtlicher Hinsicht) sowie Bedeutung des Verfahrens für die betroffene
Person.
4.3.2. In Würdigung der gesamten Umstände handelte es sich beim vorliegenden
Verfahren sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht um kein besonders
schwieriges und aufwändiges Verfahren, sondern um ein einfaches Standard-
verfahren im Sinne der oben aufgeführten Rechtsprechung. Deshalb ist bei der
Bemessung der Entschädigung für den Verteidiger von den in der Anwalts-
gebührenverordnung angeführten Ansätzen auszugehen.
4.4. Gemäss § 1 Abs. 2 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der Gebühr
und den notwendigen Auslagen zusammen. Die Gebühr für die Führung eines
Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme
an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich der Zuständigkeit des Einzel
gerichtes in der Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV).
Innerhalb dieses Rahmens wird die Grundgebühr nach den besonderen Umstän-
den, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen und Schwierigkeiten des
Falles, bemessen (vgl. § 2 AnwGebV). Im Vorverfahren bemisst sich die Gebühr
nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung (§ 16 Abs. 1 AnwGebV). Die
Gebühr beträgt in der Regel Fr. 150.– bis 350.– pro Stunde (§ 3 AnwGebV).
Sodann sind die notwendigen Auslagen, wie namentlich bezahlte Gerichtskosten,
Reisespesen, Porti, Kosten für Telekommunikation und Fotokopien, zu entschädi-
gen (§ 22 Abs. 1 AnwGebV).
4.5. Für das Vorverfahren, mithin das gesamte Verfahren vor dem Statthalter-
amt, machte der Verteidiger gemäss seiner Honorarrechnung einen Zeitaufwand
von 14.15 Stunden geltend. Hierzu ist zu beachten, dass die vorliegenden Unter-

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suchungsakten keineswegs umfangreich sind. Unter der Berücksichtigung, dass
in der ergänzenden Untersuchung die Beschuldigte sowie die weitere am Unfall
beteiligte Person als Zeuge einvernommen wurden, erscheint der geltend
gemachte Zeitaufwand noch angemessen.
4.5.1. Bei der Bemessung des Stundenansatzes ist die schwere des Falles zu
berücksichtigen. In tatsächlicher Hinsicht handelte es sich - wie vorstehend darge-
legt - lediglich um einen einzelnen, unkomplizierten Sachverhalt. Für die Beweis-
würdigung waren hauptsächlich die Aussagen der beiden am Unfall beteiligten
Personen massgeblich, die es zu würdigen galt. In rechtlicher Hinsicht wies der
Sachverhalt - wie bereits dargelegt - nur insofern Schwierigkeiten auf, als dass die
der Beschuldigten vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen allgemein um-
schrieben und dementsprechend auslegungsbedürftig sind. Unter Würdigung aller
Umstände rechtfertigt sich damit ein Stundenansatz von Fr. 200.–.
4.5.2. Somit resultiert ein Betrag von Fr. 2'830.– (14.15 Stunden x Fr. 200.–) für
das gesamte Untersuchungsverfahren.
4.6. Wie vorstehend erwähnt, ist einer beschuldigten Person für das Unter
suchungs- und erstinstanzliche Verfahren eine Pauschalentschädigung
zuzusprechen. Angesichts der konkreten Bedeutung und Schwierigkeit des vor-
liegenden Falles sowie im Hinblick auf die durch den erbetenen Verteidiger
getätigten Bemühungen erscheint für das erstinstanzliche Verfahren, innerhalb
des weiten Rahmens von Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, eine Grundgebühr von
Fr. 1'500.– angemessen.
4.7. Der Verteidiger macht Barauslagen von insgesamt Fr. 496.50 geltend. Zu
berücksichtigen bleibt allerdings, dass Kopien nicht mit Fr. 1.–, sondern lediglich
mit Fr. 0.50 pro Stück zu entschädigen sind. Sodann sind die Fahrspesen nicht
mit Fr. 1.–, sondern nur mit Fr. 0.70 pro Fahrkilometer zu vergüten. Für die
Kopien wäre damit ein Betrag von Fr. 110.50 (221 Kopien x Fr. 0.50) statt
Fr. 221.– und für die Fahrspesen Fr. 165.20 (236 km x Fr. 0.70) statt Fr. 236.–
zuzusprechen (vgl. hierzu den Leitfaden amtliche Mandate, Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Zürich, S. 47). Entsprechend wäre eine Kürzung von
Fr. 181.30 (Fr. 110.50 + Fr. 70.80) vorzunehmen.

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Im Übrigen sind die geltend gemachten Barauslagen ausgewiesen und in ihrer
Höhe nicht zu beanstanden. Damit wäre dem Verteidiger insgesamt Fr. 315.20 als
Barauslagen zuzusprechen.
4.8. Nach dem Gesagten würde sich die Entschädigung für den erbetenen
Verteidiger der Beschuldigten wie folgt zusammen setzen:
Honorar Untersuchungsverfahren Fr. 2'830.–
Honorar erstinstanzliches Verfahren Fr. 1'500.–
Barauslagen Fr. 315.20
Zwischentotal Fr. 4'645.20
8% Mehrwertsteuer Fr. 371.60
Total Fr. 5'016.80
4.9. Damit erscheint die Berufung unbegründet und ist deshalb abzuweisen. Da
nur das Statthalteramt Berufung erhob, ist die von der Vorinstanz zugesprochene
Prozessentschädigung an die Beschuldigte für die frei gewählte Verteidigung im
Umfang von Fr. 4'855.70 zu bestätigen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolge im Berufungsverfahren
1. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenverlegung nach Obsiegen und
Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss - das Statthalteramt unter-
liegt im vorliegenden Verfahren - sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen.
2. Für das Berufungsverfahren ist der Beschuldigten für die anwaltliche Ver-
tretung eine Prozessentschädigung von Fr. 800.– aus der Gerichtskasse zuzu-
sprechen (Art. 436 StPO i.V.m. Art. 429 StPO; § 18 und sinngemäss § 19 Abs. 2
i.V.m. § 9 und § 4 AnwGebV).

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Es wird beschlossen:
6. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzel-
gericht, vom 19. Juni 2012, wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die übrigen Kosten werden auf die Ge-
richtskasse genommen.
3. (…)
4. (Mitteilungen)
5. (Rechtsmittelbelehrung)"
7. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Der Beschuldigten wird für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Ver-
fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'855.70 und für das Berufungs-
verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 800.– für anwaltliche Verteidi-
gung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− das Statthalteramt Bülach
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 2. April 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. F. Bollinger lic. iur. M. Hauser