zh_obergericht · RT140120 · 2014-11-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140120-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
L. Stünzi
Urteil vom 27. November 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 18. August 2014 (EB140145-C)

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Erwägungen:
A. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) war Präsident und
Verwaltungsrat der mittlerweile konkursiten Schweizer Aktiengesellschaft
C._____ AG. Der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) war Aktio-
när der besagten Aktiengesellschaft und kam im Zusammenhang mit deren
Konkurs zu einem Vermögensschaden. Er belangte den Beklagten in
Deutschland auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Ak-
tien der C._____ AG.
2. Das Landgericht Düsseldorf (fortan LG Düsseldorf) wies die Klage gegen
den Beklagten mit Urteil vom 10. Februar 2012 ab (Urk. 13/1). Das Oberlan-
desgericht Düsseldorf (fortan OLG Düsseldorf) hiess die dagegen vom Klä-
ger erhobene Berufung gut und verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom
21. Januar 2013, dem Kläger Schadenersatz im Betrag von EUR 29'800.–
zuzüglich Zins zu bezahlen (Urk. 4/2). Gegen die Nichtzulassung der Revisi-
on führte der Beklagte erfolglos Beschwerde beim Bundesgerichtshof
(Urk. 17/13). Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 21. Januar 2013 wurde
damit am 11. November 2013 rechtskräftig (vgl. Urk. 4/2 S. 1).
3. Der Kläger verlangt im vorliegenden Verfahren gestützt auf das Urteil des
OLG Düsseldorf vom 21. Januar 2013 definitive Rechtsöffnung für den ihm
zugesprochenen Betrag. Die Vorinstanz hiess das klägerische Rechtsöff-
nungsgesuch mit Urteil vom 18. August 2014 vollumfänglich gut (Urk. 29).
4. Hiergegen erhob der Beklagte innert Frist Beschwerde und schloss auf Auf-
hebung des vorinstanzlichen Entscheides und Verweigerung der definitiven
Rechtsöffnung (Urk. 28). Der prozessuale Antrag des Beklagten um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung vom 1. Oktober
2014 gutgeheissen (Urk. 35). Die Beschwerdeantwort des Klägers datiert
vom 6. November 2014 (Urk. 38) und wurde der Gegenseite zur Kenntnis-
nahme zugestellt (Urk. 41). Unter dem Datum vom 24. November 2014

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reichte der Beklagte unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ins Recht
(Urk. 42), welche dem Kläger mit vorliegendem Urteil zur Kenntnis gebracht
wird.
B. Vorbemerkungen
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, N 15 zu Art.
321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzule-
gen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet.
2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter der Be-
schwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im We-
sentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche
Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für
echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 3 f. zu Art. 326). Rügen
sind mit der ersten Rechtsschrift im Beschwerdeverfahren vorzubringen.
Verspätete Rügen sind grundsätzlich unbeachtlich. Alles andere liefe auf ei-
ne unzulässige Verlängerung der gesetzlichen Frist zur Begründung des
Rechtsmittels hinaus.
Die Frist für die Beschwerdebegründung lief am 8. September 2014 ab. So-
weit der Beklagte im Rahmen der ergänzenden Stellungnahme vom 24. No-
vember 2014 neue Beanstandungen zum Thema der Beschwerde gegen
den erstinstanzlichen Entscheid vorbringt oder bereits mit der Beschwerde-
schrift vorgetragene Kritik konkretisiert, ist er damit verspätet. Die Ausfüh-

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rungen in Urk. 42 sind vor diesem Hintergrund - soweit sie sich nicht mit den
Vorbringen in der Beschwerdeschrift decken - unbeachtlich.
C. Definitive Rechtsöffnung
1. Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so
kann der Gläubiger beim Richter definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80
Abs. 1 SchKG). Diese wird erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkun-
den beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestun-
det worden ist, oder die Verjährung anruft. Ist ein Entscheid in einem ande-
ren Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen
geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher
fehlt, im IPRG vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht be-
reits über diese Einwendungen entschieden hat (Art. 81 Abs. 1 und 3
SchKG).
2. Da der Kläger sein Rechtsöffnungsgesuch auf ein Urteil eines ausländischen
Gerichts stützt, ist zunächst vorfrageweise über die Anerkennungsfähigkeit
und Vollstreckbarkeit des entsprechenden Entscheides zu befinden. Die
Vorinstanz hat in zeitlicher und sachlicher Hinsicht das Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (fortan
LugÜ) für anwendbar erklärt. Dies ist zutreffend und wird von den Parteien
im Beschwerdeverfahren auch nicht beanstandet.
2.1 Eine in einem Vertragsstaat ergangene Entscheidung wird in den anderen
Vertragsstaaten anerkannt, sofern diejenige Partei, welche sich der Aner-
kennung widersetzt, keine Verweigerungsgründe gemäss Art. 34 und 35
LugÜ nachweisen kann. Der Beklagte machte im erstinstanzlichen Verfah-
ren einen Verstoss gegen den schweizerischen ordre public geltend. Die
Vorinstanz folgte der beklagtischen Ansicht nicht und ging von der Anerken-
nungsfähigkeit des deutschen Urteils aus. Vor Obergericht beharrt der Be-
klagte darauf, dass ein Verstoss gegen den schweizerischen ordre public

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vorliege, was der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des deutschen
Urteils entgegenstehe.
2.2. Eine Entscheidung wird nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ nicht anerkannt, wenn die
Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend ge-
macht wird, widersprechen würde. Diese Bestimmung ermächtigt das Ge-
richt, einer (ausländischen) Entscheidung den schweizerischen Rechts-
schutz zu verweigern, die den elementarsten Grundsätzen des schweizeri-
schen Rechtsverständnisses in stossender Weise widerspricht (BGE 126 III
534 Erw. 2c). Ein Verstoss gegen den materiellen ordre public liegt vor,
wenn der Inhalt der ausländischen Entscheidung mit den fundamentalen Ge-
rechtigkeitsvorstellungen unvereinbar ist, die dem Recht des Zweitstaates zu
Grunde liegen, und ihre Anerkennung daher untragbar wäre. Die Kontrolle
des prozessualen ordre public bezieht sich hingegen auf die Art und Weise,
in welcher das Verfahren im Erststaat durchgeführt wurde. Er ist verletzt,
wenn das ausländische Verfahren von den Grundprinzipien des zweitstaatli-
chen Verfahrensrechts derart abweicht, dass die Entscheidung nicht als in
einer geordneten, rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden
kann (Domej/Oberhammer, in: Schnyder [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen
zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Zürich 2011, Art. 34 N 21). Der
ordre public-Vorbehalt ist allgemein als Ausnahmebehelf zurückhaltend zu
handhaben und ausländische Entscheide sind insbesondere nicht schon
deshalb ordre public-widrig, weil sie von zwingenden Normen des schweize-
rischen Rechts abweichen oder in einem Verfahren zustande gekommen
sind, das von den in der Schweiz bekannten Prozessrechten abweicht (vgl.
ZK-Vischer, N 4 zu Art. 17 IPRG; G. Walter/Domej, Internationales Zivilpro-
zessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, S. 489 f.). Dies gilt umso mehr im Be-
reich des Staatsvertragsrechts, insbesondere des LugÜ. Denn mit dem Ab-
schluss des Abkommens über die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun-
gen hat der Gesetzgeber vom schweizerischen Recht abweichende Ent-
scheide in Kauf genommen (BGE 126 III 534 Erw. 2c). Dass der ordre public
im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 LugÜ nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen
darf, hat auch der EuGH in ständiger Praxis zum Parallelabkommen EuGVÜ

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erkannt (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Frankfurt am Main, 9.
Aufl. 2009, N 4 zu Art. 34 EuGVO). Die Anerkennung des ausländischen
Entscheids bildet die Regel. Die Beurteilung, ob der ordre public verletzt ist,
darf nicht auf eine Nachprüfung des ausländischen Entscheids in der Sache
hinauslaufen, die kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (Art. 36 LugÜ), sondern
erfolgt durch vergleichende, ergebnisbezogene Wertung (BGer
5P.128/2005, Erw. 2.1).
2.3. Der Beklagte erachtet das Zuständigkeitsprüfungsverfahren der deutschen
Gerichte als ordre public-widrig. Er kritisiert in diesem Zusammenhang ei-
nerseits, das LG Düsseldorf habe Art. 5 Ziff. 3 LugÜ in willkürlicher Weise
falsch angewendet, und andererseits wird bemängelt, dass das OLG Düs-
seldorf diesen Fehler im Berufungsverfahren nicht korrigiert habe.
a) Zum Vorwurf der willkürlichen Falschanwendung von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ führt
der Beklagte aus, das LG Düsseldorf habe verkannt, dass Art. 5 Ziff. 3 LugÜ
nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit regle,
und habe für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in willkürlicher
Weise deutsches Recht angewendet. Dies habe dazu geführt, dass das LG
Düsseldorf seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht habe (Urk. 12 S. 8 ff.; Urk.
21 S. 8 ff und Urk. 28 S. 6 f.).
Wie die Vorinstanz mit Verweis auf Art. 35 Abs. 3 LugÜ zutreffend ausge-
führt hat, darf die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats nicht
nachgeprüft werden und gehören die Vorschriften über die Zuständigkeit ex-
plizit nicht zum ordre public (Urk. 29 S. 8). Auf die diesbezüglichen Vorbrin-
gen ist daher nicht weiter einzugehen.
b) Der Beklagte hat sich vor Vorinstanz darauf berufen, dass das OLG Düssel-
dorf die Überprüfung der Zuständigkeit des LG Düsseldorf gestützt auf § 513
Abs. 2 der deutschen ZPO (fortan ZPO/D) zu Unrecht verweigert und damit
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert habe. § 513 ZPO/D
schliesse zwar aus, dass eine Berufung darauf gestützt werden könne, dass
das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht ange-

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nommen habe. Dieser Ausschluss gelte aber nicht, wenn die erstinstanzli-
che Zuständigkeitsbestimmung willkürlich gewesen sei (Urk. 12 S. 11 und
Urk. 21 S. 10).
Entgegen der Darstellung des Beklagten kann die deutsche Berufungs-
instanz die Zuständigkeit auch dann nicht überprüfen, wenn die Erstinstanz
die Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht hat (vgl. Hessler, in: Zöller, Zi-
vilprozessordnung, 30. Aufl., Köln 2014, § 513 Rz 10). Vor diesem Hinter-
grund hätte sich die von der Vorinstanz im vorliegenden Anerkennungsver-
fahren vorgenommene Willkürprüfung (vgl. Urk. 29 S. 9) erübrigt. Wohl da-
rum begründet der Beklagte seine Rüge im Beschwerdeverfahren auch nicht
mehr mit einer willkürlichen Zuständigkeitsbestimmung durch das LG Düs-
seldorf, sondern er begründet die unrechtmässige Verweigerung einer Zu-
ständigkeitsprüfung durch das OLG Düsseldorf neu damit, dass der Aus-
schluss von § 513 Abs. 2 ZPO/D nicht gelte, wenn es um die Frage gehe, ob
eine internationale Zuständigkeit nach dem LugÜ bestehe (Urk. 28 S. 6 ff.).
Auch diese Argumentation des Beklagten verfängt aber nicht. Der Beklagte
geht selber davon aus, dass § 513 Abs. 2 ZPO/D dann nicht zur Anwendung
gelange, wenn die internationale Zuständigkeit nach dem Lugü in Frage ste-
he. Der Beklagte stört sich aber nicht an der internationalen Zuständigkeit
deutscher Gerichte (vgl. hierzu seine Ausführungen zum Erfolgsort Stuttgart
in Urk. 12 S. 10), sondern an der örtlichen Zuständigkeit Düsseldorfs. Diese
kann gestützt auf § 513 Abs. 2 ZPO/D auch nach Auffassung des Beklagten
nicht überprüft werden. Das OLG Düsseldorf hat entsprechend die internati-
onale Zuständigkeit der deutschen Gerichte überprüft und bejaht (Urk. 4/2 S.
6) und die örtliche Zuständigkeit des LG Düsseldorfes gestützt auf § 513
Abs. 2 ZPO/D ungeprüft gelassen. Dies ist nicht zu beanstanden. Das OLG
Düsseldorf war entsprechend weder verpflichtet noch berechtigt, die Zu-
ständigkeit der ersten Instanz zu überprüfen. Eine Gehörsverletzung liegt
demnach nicht vor.
2.4 Ferner macht der Beklagte geltend, das OLG Düsseldorf sei in willkürlicher
Weise davon ausgegangen, dass der Beklagte als Verwaltungsratspräsident

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der C._____ AG für die Gewährleistung der Risikoaufklärung der Anleger
mitverantwortlich gewesen sei. Das OLG Düsseldorf habe sich hierzu auf
den Anhang I zum Organisationsreglement der C._____ AG gestützt, wo-
nach der Gesamtverwaltungsrat für die Marketing- und Verkaufspolitik zu-
ständig gewesen sei. Das OLG Düsseldorf sei zum Schluss gelangt, die
Aufklärung der Anleger werde hiervon erfasst, da der Verkauf vorbörslicher
Aktien einen wesentlichen Teil der Geschäftstätigkeit des Unternehmens
ausgemacht habe. Dies sei klar aktenwidrig und verstosse gegen das Will-
kürverbot (Urk. 12 S. 12 f., Urk. 21 S. 12 ff. und Urk. 8 f.). Zudem habe das
OLG Düsseldorf in seinem Urteil die diesbezüglichen Vorbringen des Be-
klagten sowie das von ihm im Berufungsverfahren eingereichte Gutachten
von D._____ - welches aufzeige, dass der Beklagte keine Pflichtverletzung
begangen habe - mit keinem Wort gewürdigt und damit das rechtliche Gehör
des Beklagten verletzt (Urk. 12 S. 12 und Urk. 28 S. 8 f.).
a) Was die Willkürrüge des Beklagten betrifft, hat die Vorinstanz zutreffend
ausgeführt, dass das Urteil des OLG Düsseldorf in der Sache nicht überprüft
werden dürfe (Urk. 29 S. 10). Massgebend ist einzig, ob die Wirkungen bzw.
das Ergebnis einer Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Ent-
scheides im konkreten Fall geradezu schockierend und mit den schweizeri-
schen Gerechtigkeitsvorstellungen schlicht unvereinbar wäre, so dass diese
Wirkungen in unerträglicher Weise gegen die grundlegenden Rechts- und
Sittenauffassungen der Schweiz verstossen würden. Inwiefern die Annah-
me, dass der Verkauf vorbörslicher Aktien einen wesentlichen Teil der Ge-
schäftstätigkeit des Unternehmens ausgemacht habe und damit in den
Kompetenzbereich des Beklagten als Verwaltungsrat gefallen sei, in unhalt-
barer Weise gegen die elementarsten Grundsätze des schweizerischen
Rechtsverständnisses (zu welchen bspw. die Vertragstreue, der Vertrauens-
grundsatz, das Rechtsmissbrauchs- und das Diskriminierungsverbot oder
das Verbot der entschädigungslosen Enteignung zählen [vgl. Walther, in:
Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, 2.
Aufl., Bern 2011, Art. 34 N 27]), verstossen soll, wird vom Beklagten nicht
näher dargelegt und ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Der Beklagte

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führt in ausführlicher Weise aus, weshalb der deutsche Entscheid inhaltlich
falsch sei. Dies ist aber nicht Thema des vorliegenden Anerkennungsverfah-
rens. Auf die diesbezüglichen Rügen ist vor diesem Hintergrund nicht weiter
einzugehen.
b) Mit Bezug auf die vom Beklagten monierte Gehörsverletzung ist einzig an-
zumerken, dass er es unterlassen hat, die Rüge der Verletzung des rechtli-
chen Gehörs im Erststaat beim OLG Düsseldorf anzubringen. Entgegen der
Darstellung des Beklagten (vgl. Urk. 28 S. 9) wäre ihm die Anhörungsrüge
gestützt auf § 321a ZPO/D auch im Berufungsverfahren zugestanden (vgl.
hierzu § 525 ZPO/D), nachdem das Urteil des OLG Düsseldorf die Revision
nicht zugelassen hatte. Diese hat er aber nicht erhoben, sondern sich ledig-
lich gegen die Nichtzulassung der Revision gewehrt. Eine Anerkennungs-
versagung kommt aber nicht in Betracht, wenn die betroffene Partei es un-
terlassen hat, im Erststaat ein ihr offenstehendes Rechtsmittel zu ergreifen,
das den beanstandeten Mangel hätte beseitigen können (Do-
mej/Oberhammer, a.a.O., Art. 34 N 17). Vor diesem Hintergrund kann offen-
gelassen werden, ob das Urteil des OLG Düsseldorf tatsächlich in Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs des Beklagten ergangen ist.
2.5 Weiter macht der Beklagte geltend, die Annahme einer nachwirkenden Ver-
antwortlichkeit verstosse gegen den schweizerischen ordre public. Obwohl
der Beklagte per 27. November 2008 aus dem Verwaltungsrat der C._____
AG ausgetreten sei, habe das OLG Düsseldorf ihn für den Schaden des
Klägers, welcher diesem durch die im Dezember 2008 erworbenen Aktien
entstanden sei, haftbar gemacht. Wenn die Vorinstanz ausführe, dass auch
in der Schweiz nach einem Teil der Lehre eine Nachwirkung der Haftung
über das Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat denkbar sei, ziehe sie einen
Ausnahmefall heran, welcher sich fundamental von der vorliegenden Kons-
tellation unterscheide. Der von der Vorinstanz herausgegriffene Ausnahme-
fall zeichne sich nämlich dadurch aus, dass der Gutglaubensschutz von Ak-
tionären eine Haftungsverlängerung gebiete. Vorliegend könne der Kläger
aber nicht gutgläubig gewesen sein, weil er über den Austritt des Beklagten

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aus dem Verwaltungsrat informiert gewesen sei. Dieser sei nämlich im
Rahmen der ordentlichen Generalversammlung erfolgt und entsprechend
protokolliert worden. Die Annahme einer nachwirkenden Verantwortlichkeit
in Fällen wie dem vorliegenden stelle eine ernsthafte Gefahr für die Rechts-
sicherheit dar und widerspreche einem fundamentalen Rechts- und Gerech-
tigkeitsverständnis, wonach man nur für etwas zur Rechenschaft gezogen
werden könne, was man mitverantwortet habe (Urk. 28 S. 10 f.).
Mit Blick auf die unter C.2.2 gemachten Erwägungen ist der Vorinstanz zu-
zustimmen, dass vorliegend kein Verstoss gegen den schweizerischen ordre
public auszumachen ist. Es ist zwar zutreffend, dass nach schweizerischem
Recht die Verantwortlichkeit eines Organes in dem Zeitpunkt endet, wo ge-
sellschaftsintern die Möglichkeit entfällt, Entscheide der Gesellschaft zu be-
einflussen (BSK OR II-Gericke/Waller, Art. 754 N 11). Damit entspricht das
deutsche Urteil nicht der schweizerischen Rechtslage. Dies alleine begrün-
det aber - wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt - noch keine ordre
public-Widrigkeit. Vielmehr ist danach zu fragen, ob die Wirkungen bzw. das
Ergebnis einer Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen gerichtli-
chen Anordnung im konkreten Fall geradezu schockierend und mit den
schweizerischen Gerechtigkeitsvorstellungen schlicht unvereinbar wären, so
dass diese Wirkungen in unerträglicher Weise gegen die grundlegenden
Rechts- und Sittenauffassungen der Schweiz verstossen würden. Dem ist
vorliegend nicht so. Dass eine Person für diejenigen Auswirkungen verant-
wortlich ist, für welche sie mit ihren Handlungen die kausale Ursache gesetzt
hat, ist der schweizerischen Rechtslage bestens bekannt (Art. 41 OR). Das
OLG Düsseldorf hat die Nachwirkung der Verantwortlichkeit des Beklagten
über seine Amtszeit als Verwaltungsrat hinaus damit begründet, dass sich
das von ihm mit zu verantwortende Vertriebssystem auch drei Wochen nach
seinem Rücktritt fortgewirkt habe (Urk. 4/2 S. 14). Das OLG Düsseldorf
knüpfte die Verantwortlichkeit des Beklagten mithin an von ihm gesetzte Ur-
sachen. Inwiefern eine ursachenbezogene Verantwortlichkeit gegen die
elementarsten Grundsätze des schweizerischen Rechtsverständnisses
verstossen soll, ist nicht ersichtlich. Von einer offensichtlichen Unvereinbar-

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keit mit den schweizerischen Gerechtigkeitsvorstellungen kann jedenfalls
keine Rede sein.
2.6 Der Beklagte bringt weiter vor, das OLG Düsseldorf habe die unhaltbare
These aufgestellt, dass eine ausreichende Risikoaufklärung der Anleger ein-
zig und alleine durch die unaufgeforderte Zustellung eines schriftlichen
Wertpapierprospektes erfolgen könne. Diese Feststellung widerspreche dem
schweizerisch-liberalen Rechtsempfinden deutlich, da die Anforderungen an
die Eigenverantwortung von Risikoanlegern durch solch staatlichen Protekti-
onismus auf ein absolutes Minimum beschränkt würden. Ausgehend von
dieser ersten unhaltbaren These habe das OLG Düsseldorf eine weitere un-
haltbare Feststellung getroffen: Dadurch, dass der Beklagte dem Kläger den
Wertpapierprospekt nicht schriftlich zugestellt habe, habe sich Ersterer sit-
tenwidrig verhalten und damit haftbar gemacht. In der Schweiz mache sich
demgegenüber nur haftbar, wer eine Rechtswidrigkeit begehe (Art. 41 Abs.
1 OR), da die Haftung wegen Sittenwidrigkeit nach Art. 41 Abs. 2 OR ein
reiner Papiertiger geblieben sei. Dass der Beklagte wegen einer Unterlas-
sung (Zustellung schriftlicher Prospekt), welche eine blosse Formalität dar-
gestellt habe (die Information sei anderweitig sichergestellt gewesen), ein
unanständiger Mensch und damit haftbar sein soll, widerspreche dem
schweizerischen Rechtsempfinden in unerträglicher Weise und verstosse
damit gegen den materiellen ordre public (Urk. 28 S. 11 f.). Dieser Verstoss
gegen den materiellen ordre public habe dazu geführt, dass das OLG Düs-
seldorf auch den formellen ordre public verletzt habe, indem es dem Beklag-
ten ein Beweisverfahren über die Behauptung, die Risikoaufklärung sei an-
derweitig gewährleistet gewesen, verweigert habe. Damit habe das OLG
Düsseldorf den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt
(Urk. 28 S. 13 f.).
a) An dieser Stelle sei nochmals daran erinnert, dass der ordre public-
Vorbehalt als Ausnahmebehelf zurückhaltend zu handhaben ist und einer
ausländischen Entscheidung der schweizerische Rechtsschutz nur dann zu
verweigern ist, wenn diese den elementarsten Grundsätzen des schweizeri-

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schen Rechtsverständnisses in stossender Weise widerspricht. Hiervon
kann vorliegend nicht die Rede sein. Dass das OLG Düsseldorf festgestellt
hat, dass es zur Erfüllung der Aufklärungspflicht einer schriftlichen Aufklä-
rung bedurft hätte, ist mit dem schweizerischen Rechtsverständnis ohne
Weiteres vereinbar, sind Formvorschriften zum Schutz einer Vertragspartei
dem schweizerischen Recht doch ebenfalls bekannt. Gleiches gilt mit Bezug
auf die Verantwortlichkeit wegen sittenwidriger Schädigung. Wie der Beklag-
te selber ausführt, kennt das schweizerische Recht mit Art. 41 Abs. 2 OR
ebenfalls eine Haftung zufolge sittenwidriger Handlung. Ein ausländisches
Urteil, welches eine Schadenersatzpflicht zufolge sittenwidriger Schädigung
zum Inhalt hat, kann daher von Vornherein nicht als ordre public-widrig gel-
ten. Dies gilt auch, wenn die Bestimmung von Art. 41 Abs. 2 OR in der
Schweiz mit Zurückhaltung angewandt wird. Eine Verletzung des materiellen
ordre public ist vor diesem Hintergrund zu verneinen.
b) Was die Rüge der Verletzung des formellen ordre public anbelangt, ist mit
der Vorinstanz festzuhalten, dass auch nach schweizerischem Recht über
unerhebliche Tatsachen kein Beweis zu führen ist (Urk. 29 S. 16 m.H.a. Art.
150 Abs. 1 ZPO). Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass die Risikoauf-
klärung der Aktionäre schriftlich hätte erfolgen müssen. Ob eine mündliche
Risikoaufklärung stattgefunden hat, war daher nicht rechtserheblich, und das
OLG Düsseldorf musste darüber kein Beweisverfahren durchführen. Der
Verzicht auf ein Beweisverfahren kann daher nicht als Verstoss gegen die
elementarsten Grundsätze des fairen Verfahrens gewertet werden. Ausser-
dem ist erneut anzumerken, dass dem Beklagten im deutschen Verfahren
die Anhörungsrüge gestützt auf § 321a ZPO/D offengestanden wäre. Diese
hat er aber nicht erhoben und es damit unterlassen, im Erststaat ein ihm of-
fenstehendes Rechtsmittel zu ergreifen, das den Mangel der (angeblichen)
Gehörsverletzung hätte beseitigen können. Eine Anerkennungsversagung
kommt vor diesem Hintergrund ohnehin nicht in Frage (Domej/Oberhammer,
a.a.O., Art. 34 N 17).

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2.7 Der Beklagte sieht den schweizerischen ordre public sodann dadurch ver-
letzt, dass sich das OLG Düsseldorf geweigert habe, die 21 Parallelverfah-
ren gegen den Beklagten zu vereinigen. Dadurch sei es zu sich diametral
widersprechenden Urteilen gekommen, da das genau gleiche Verhalten des
Beklagten in einem Fall als unmoralisch, verwerflich und damit sittenwidrig
taxiert worden sei, während ihm in einem anderen Verfahren attestiert wor-
den sei, alles richtig gemacht zu haben. Dies bedeute für den Beklagten ei-
nen unerträglichen und mit dem ordre public nicht zu vereinenden Wider-
spruch im obrigkeitlichen Handeln (Urk. 12 S. 18 und Urk. 28 S. 14 f.).
Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt, dass
eine einheitliche und widerspruchsfreie Beurteilung aller Schadenersatzan-
sprüche gegen den Beklagten zwar wünschenswert gewesen wäre, aber
dass sich widersprechende Urteile als Folge der richterlichen Unabhängig-
keit auch in der Schweiz vorkommen, weshalb sich widersprechende Urteile
keinen Verstoss gegen den ordre public begründen könnten (Urk. 29 S. 17).
Dem ist nichts beizufügen.
2.8 Schliesslich macht der Beklagte geltend, dass angesichts der Kumulierung
der Rechtsverletzungen eine Anerkennungsversagung unausweichlich sei,
auch wenn die einzelnen dargelegten Mängel für sich alleine hierfür nicht
ausreichen sollten. Durch die willkürliche Nichtanwendung des LugÜ bei der
Zuständigkeitsbestimmung und die anschliessende Weigerung des OLG
Düsseldorf, diesen Fehler zu überprüfen, sei das Verfahren von einem un-
zuständigen Gericht durchgeführt worden und das Urteil leide an diversen
formellen und materiellen Mängeln. Im Sinne einer Gesamtschau verstosse
das deutsche Urteil damit in eklatanter Weise gegen das schweizerische
Rechtsempfinden. Dies müsse für eine Anerkennungsversagung ausrei-
chen, zumal einzig danach zu fragen sei, ob das ausländische Urteil in stos-
sendem Widerspruch zum schweizerischen Rechtsempfinden stehe. Die in
BGE 126 III 538 benutzte Wendung "de manière choquante" dürfe nämlich
nicht mit "schockierend", sondern müsse mit "auf anstössige Weise" ins
Deutsche übersetzt werden (Urk. 12 S. 18; Urk. 21 S. 20; Urk. 28 S. 15).

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Wie die Vorinstanz auch in dieser Hinsicht zutreffend ausgeführt hat, er-
scheint das Urteil des OLG Düsseldorf nachvollziehbar und als in einem ge-
ordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen. Die vom Beklagten gerüg-
ten Rechtsverletzungen würden - sollten sie denn zutreffen - auch in einer
Gesamtbetrachtung nicht dazu führen, dass das deutsche Urteil in schockie-
render (auch das Bundesgericht übersetzt "de manière choquante" mit
"schockierend", BGer 4A_80/2007 vom 31. August 2007, Erw. 5.1) oder an-
stössiger Weise gegen das schweizerische Rechtsempfinden verstossen
würde. Es ist zwar denkbar, dass ein Schweizer Gericht den Fall anders be-
urteilt hätte. Dies ist aber nicht entscheidend. Vielmehr ist im Auge zu behal-
ten, dass einem ausländischen Entscheid nur dann die Anerkennung ver-
sagt werden sollte, wenn er in offensichtlicher Weise dem schweizerischen
ordre public widerspricht. Hiervon kann vorliegend - auch im Rahmen einer
Gesamtbetrachtung - keine Rede sein.
2.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beklagte keine Anerkennungs-
verweigerungsgründe darlegen kann. Das Urteil des OLG Düsseldorf vom
21. Januar 2013 erweist sich daher als anerkennungsfähig.
3. Die Vorinstanz hat in einem weiteren Schritt die Vollstreckbarkeit des Urteils
des OLG Düsseldorf bejaht (Urk. 29 S. 19). Dies macht der Beklagte nicht
zum Thema seiner Beschwerde, weshalb es dabei sein Bewenden hat. Da-
mit liegt mit dem Urteil des OLG Düsseldorf ein vollstreckbarer gerichtlicher
Entscheid vor, welcher einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 SchKG darstellt. Da der Beklagte keine Einwendungen im
Sinne von Art. 81 SchKG geltend macht, welche der Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung entgegenstehen, ist das Rechtsöffnungsgesuch des Klägers
gutzuheissen. Das von der Vorinstanz ermittelte Quantitativ der Forderung
wurde von den Parteien im Beschwerdeverfahren nicht thematisiert, weshalb
es dabei sein Bewenden hat. Gleiches gilt für den von der Vorinstanz zuge-
sprochenen Zins von 5% seit 28. Januar 2014 auf der Hauptforderung, den
aufgelaufenen Zins von Fr. 2'875.15, Fr. 5'720.60 und Fr. 2'790.95 zuzüglich
Zins zu 5% seit 28. Januar 2014, die Betreibungskosten sowie die erteilte

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Rechtsöffnung für die erstinstanzlichen Kosten und Entschädigungfolgen.
Entsprechend ist der klagenden Partei in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes … (Zahlungsbefehl vom 28. Januar 2014) definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 36'496.65 zuzüglich Zins zu 5 % seit 28. Januar 2014, für aufge-
laufene Zinsen im Betrag von Fr. 2'875.15 und Fr. 5'720.60 sowie für
Fr. 2'790.95 zuzüglich Zins zu 5 % seit 28. Januar 2014 und für die Betrei-
bungskosten sowie Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 des erst-
instanzlichen Urteils zu erteilen.
C. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von
§ 48 i.V.m. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzulegen und aus-
gangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Weiter ist
der Beklagte zu verpflichten, die Klägerin mit Fr. 2'500.– zu entschädigen
(§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 i.V.m. § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 der
Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010). Mangels
eines entsprechenden Antrages wird kein Mehrwertsteuerzuschlag zuge-
sprochen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 42 und Urk. 43, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je
gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. November 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
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