zh_obergericht · UH130091 · 2013-11-15 · de
Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130091-O/U/br
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Fuchs
Verfügung vom 15. November 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
1. B._____ AG,
2. Stadtrichteramt Winterthur,
Beschwerdegegnerinnen
1 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Entschädigungsfolgen
Beschwerde gegen die Aufhebungsverfügung des Stadtrichteramtes Win-
terthur vom 27. Februar 2013, SVG.2011.6343

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Erwägungen:
1.1. Am 21. September 2011 stellte die B._____ AG (Beschwerdegegnerin
1), vertreten durch C._____, Strafantrag gegen den Lenker des Fahrzeuges
Hummer … mit dem Kontrollschild …, wegen Missachtung eines gerichtlichen
Verbots gemäss Art. 258 der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Die Be-
schwerdegegnerin 1 warf dem verantwortlichen Fahrzeuglenker, A._____ (Be-
schwerdeführer), vor, am Samstag, 17. September 2011, auf dem Areal an der
D._____-Strasse ... in Winterthur das vorgenannte Fahrzeug unberechtigt parkiert
zu haben (Urk. 8/1 Blatt 3 und 4).
1.2. Das Polizeirichteramt (seit 1. Januar 2012 Stadtrichteramt) der Stadt
Winterthur (Beschwerdegegner 2) erliess daraufhin am 31. Oktober 2011 einen
Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer (Urk. 8/2). Mit Eingabe vom
7. November 2011 erhob Rechtsanwältin X._____ namens des Beschwerdefüh-
rers Einsprache dagegen (Urk. 8/3).
1.3. Als Folge eines Schreibens der Stadtpolizei Winterthur (Urk. 8/5) er-
liess das Polizeirichteramt am 24. November 2011 eine "Aufhebungsverfügung"
bezüglich des Strafbefehls vom 31. Oktober 2011 und stellte das Verfahren ein
(Urk. 8/6). Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdegegnerin 1 Beschwerde
bei der III. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich. In Gutheissung
der Beschwerde wurde das Verfahren an das Stadtrichteramt zurückgewiesen
(Urk. 8/20, Geschäfts-Nr. UH120099). Daraufhin wurde der Beschwerdeführer am
1. Oktober 2012 vom Stadtrichteramt als Beschuldigter einvernommen (Urk.
8/34).
1.4. Mit Schreiben vom 22. Februar 2013 zog die Beschwerdegegnerin 1
den Strafantrag zurück (Urk. 8/52). Das Stadtrichteramt hob in der Folge den
Strafbefehl mit Verfügung vom 27. Februar 2013 auf und stellte das Verfahren
gegen A._____ ein. Überdies entschied das Stadtrichteramt, dass dem Beschul-
digten mangels erheblicher Umtriebe keine Entschädigung auszurichten sei und
eine Entschädigung der Verteidigerkosten nicht gewährt werde (Urk. 3).

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1.5. Gegen diese Verfügung (Urk. 3) liess A._____ fristgerecht Beschwerde
erheben mit den folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 1 f.):
"Es sei Dispositiv Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und
1.
a) die Anzeigeerstatterin, Privatklägerin und Beschwerdegegnerin B._____
AG zu verpflichten, dem Beschuldigten und Beschwerdeführer gestützt auf
Art. 432/2 StPO eine Entschädigung von CHF 1'517.90 zu bezahlen.
b) eventualiter:
das Stadtrichteramt Winterthur sei zu verpflichten, den Beschwerdeführer
gestützt auf 429/1 a StPO mit CHF 1'517.90 zu entschädigen.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
Das Stadtrichteramt der Stadt Winterthur nahm dazu mit Eingabe vom
19. April 2013 (Urk. 7) Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde,
die Beschwerdegegnerin 1 liess sich ebenfalls innert Frist vernehmen mit dem
sinngemässen Antrag der Beschwerdeabweisung (Urk. 9). In der Folge ging frist-
gerecht die Replik des Beschwerdeführers ein (Urk. 14) und hernach die Duplik
der Beschwerdegegnerin 1 (Urk. 17). Der Beschwerdegegner 2 verzichtete auf
eine Duplik (Urk. 16). Eine weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers erfolg-
te nach Zustellung der vorgenannten Duplik nicht (vgl. Urk. 19). Das Verfahren
erweist sich demnach als spruchreif.
1.6. Zuständig für die Behandlung der Beschwerde ist die Verfahrensleitung
bzw. der Präsident der III. Strafkammer (vgl. Art. 395 lit. a und b StPO).
2.1. Der Beschwerdegegner 2 führte in der angefochtenen Verfügung zur
Begründung der Verweigerung der Entschädigung aus, dass es dem Beschwer-
deführer selbst an erheblichen Umtrieben mangle und die Verteidigerkosten nicht
gewährt würden, weil der Beschwerdeführer im einfachen Übertretungsstrafver-

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fahren mit Androhung einer geringen Busse im Bagatellbereich seine Einsprache-
gründe selbst hätte vorbringen können (Urk. 3 Dispositivziffer 4).
2.2. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers brachte dagegen im We-
sentlichen zusammengefasst folgendes vor:
Die Beschwerdegegnerin 1 habe das Verfahren mutwillig eingeleitet und
missbräuchlich verlängert. Das Vorgehen sei geradezu schikanös. Die Beschwer-
degegnerin 1 sei nicht legitimiert gewesen, den Beschwerdeführer zu verzeigen
und habe auch nichts Sachdienliches einreichen können, um ihre Antragslegitima-
tion zu erstellen, trotzdem sei der Beschwerdeführer zu einer Einvernahme vorge-
laden worden. Er (der Beschwerdeführer) sei auf eine Rechtsvertretung angewie-
sen gewesen. Er sei als Laie nicht in der Lage gewesen, den Inhalt der 17-
seitigen Beschwerdeschrift (vgl. Urk. 8/19/2) zu beurteilen. In der Folge habe er
sich weiter vertreten lassen, da auch die Beschwerdegegnerin 1 anwaltlich Vertre-
ten gewesen sei (Urk. 2, insbesondere S. 3 ff.).
2.3. In seiner Stellungnahme zur Beschwerde (Urk. 7) führte das Stadtrich-
teramt im Wesentlichen aus, es handle sich um einen Bagatellfall, in welchem
dem Beschwerdeführer infolge des Strafantrages eine Busse von Fr. 50.00 aufer-
legt worden sei. Die Pflichten des Beschwerdeführers hätten sich darin erschöpft,
den Verzeigungsvorhalt der Stadtpolizei Winterthur ausgefüllt zu retournieren und
an einer Befragung von 30 Minuten auf dem Stadtrichteramt Winterthur beizu-
wohnen. In der Sache selbst sei es dem Beschwerdeführer durchaus möglich ge-
wesen, seine Einsprachegründe ohne Beizug einer Rechtsvertreterin vorzubrin-
gen.
Sodann wies der Beschwerdegegner 2 darauf hin, dass die Beschwerde-
gegnerin 1 durchaus Unterlagen einreichte, aus denen die Berechtigung zur Stel-
lung eines Strafantrages geschlossen werden konnte, er die Beschwerdegegnerin
1 mithin als antragslegitimiert erachte.
Ein mutwilliges oder grobfahrlässiges Handeln der Beschwerdegegnerin 1,
welches eine Entschädigungspflicht nach Art. 432 Abs. 2 StPO begründen würde,

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verneinte der Beschwerdegegner 2. Weder die Polizeiakten, noch die Aussagen
des Beschwerdeführers noch irgendwelche Eingaben von Frau Rechtsanwältin
X._____ liessen darauf schliessen, dass C._____ gewusst habe, dass das fragli-
che Fahrzeug dem Beschwerdeführer gehöre und dieser sich zu Konsultationen
bei Frau Rechtsanwältin X._____ befinde; diesfalls hätte C._____ wissen müs-
sen, dass der Beschwerdeführer zum Parkieren auf den Parkplätzen der
D._____-Strasse ... berechtigt gewesen wäre.
Abschliessend wies der Beschwerdegegner 2 darauf hin, dass es letztlich
wohl Sache des Bezirksgerichtes Winterthur gewesen wäre, zu entscheiden, ob
die Beschwerdegegnerin 1 zur Stellung des Strafantrages berechtigt gewesen sei.
2.4. Die Beschwerdegegnerin 1 zweifelte in ihrer Stellungnahme vom
19. April 2013 (Urk. 9) an, dass es sich bei Urk. 4 um eine Honorarnote handelt,
vielmehr sei es eine Leistungserfassung. Sodann negierte sie ein mutwilliges oder
grobfahrlässiges Verhalten ihrerseits, welches einen Anspruch nach Art. 432
Abs. 2 StPO zu begründen vermöchte und wies darauf hin, das Stadtrichteramt
habe in der angefochtenen Verfügung festgehalten, dass sie zum Stellen des
Strafantrages berechtigt gewesen sei. Vielmehr sei es die Vertreterin des Be-
schwerdeführers, welche mutwillig handle und nicht erfolgsversprechende Argu-
mente in querulatorischer und grob fahrlässiger Weise vortrage.
In ihrer weiteren Stellungnahme analysierte die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdegegnerin 1 die ins Recht gelegte Honorarnote der Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers (Urk. 4) und erachtete die erfassten Leistungen insgesamt als
entweder unnötig oder zu umfangreich, mithin den Gesamtaufwand als unverhält-
nismässig. Abschliessend hielt die Beschwerdegegnerin 1 fest, sei der Beizug ei-
ner Rechtsanwältin durch den Beschwerdeführer angesichts der Geringfügigkeit
des Falles nicht nötig gewesen, von einer tatsächlichen, beweismässigen oder
rechtlichen Komplexität könne nicht gesprochen werden. Ferner legte sie zusam-
men mit ihrer Stellungnahme eine Aufstellung betreffend Mietzinseinnahmen der
Erbengemeinschaft C._____ aus der D._____-Strasse ... ins Recht (Urk. 11/1).
Sie machte in diesem Zusammenhang geltend, die Vertreterin des Beschwerde-
führers wisse genau, dass die Beschwerdegegnerin 1 für die D._____-Strasse ...

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Miete zahlte und nach wie vor zahle. Aus der Beilage, welche ursprünglich im
Erbteilungsprozess vor Bezirksgericht Winterthur eingereicht worden sei, gehe
hervor, dass die Erbengemeinschaft C._____ im Jahre 2009 für die D._____-
Strasse ... Mietzinszahlungen von der Beschwerdegegnerin 1 ("AG") erhalten ha-
be sowie einen monatlichen Mietzins von Fr. 200.00 von Rechtsanwältin X._____,
der Vertreterin des Beschwerdeführers (vgl. dazu Urk. 9 N 28).
2.5. Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 (Urk. 14) replizierte der Beschwerdefüh-
rer unter Aufrechterhaltung seiner Anträge sowie dem Antrag, die Anträge der
Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 seien abzuweisen. Die Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers führte kurz zusammengefasst aus, es handle sich offensicht-
lich nicht um eine Bagatelle, die Aufwendungen seien angefallen und verhältnis-
mässig. Sodann betonte sie erneut, dass die Beschwerdegegnerin 1 weder ein
dingliches noch ein obligationenrechtliches Recht habe, irgend jemanden auf dem
Areal zu verzeigen und insgesamt krass mutwillig und rechtsmissbräuchlich ge-
handelt habe.
2.6. Mit ihrer Duplik vom 30. Juni 2013 (Urk. 17) bestritt die Beschwerde-
gegnerin 1 die Vorbringen des Beschwerdeführers und wies darauf hin, dass die
Vertreterin des Beschwerdeführers wisse, dass sie (die Beschwerdegegnerin 1)
Miete bezahlt habe und nach wie vor zahle.
2.7. Im Folgenden wird auf die Vorbringen der Parteien nur näher einge-
gangen, sofern dies erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist.
Soweit der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Aufwendungen
im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren UH120099 (vgl. Ziff. 1.3. vor-
stehend) vorbringen lässt (vgl. Urk. 4 [Honorarnote] i.V.m. Urk. 2) und argumen-
tiert, er sei auf eine Rechtsvertretung angewiesen gewesen, weil er als Laie nicht
in der Lage gewesen sei, den Inhalt der 17-seitigen Beschwerdeschrift zu beurtei-
len, weshalb er sich in der Folge habe weiter anwaltlich vertreten lassen (vgl. Urk.
2 S. 5 Ziff. 9), so sei bereits in diesem Kontext festgehalten, dass diese Argumen-
tation im vorliegenden Verfahren nicht greift bzw. zu berücksichtigen ist. Über die
Entschädigung des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren gegen die Auf-

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hebungsverfügung des Polizeirichteramtes Winterthur vom 24. November 2011
(Geschäfts-Nr. UH120099) wurde abschliessend und rechtskräftig entschieden.
Ein Entschädigungsanspruch wurde damals mangels wesentlicher Umtriebe ver-
neint (Urk. 8/20 Erw. III.4). Darauf kann vorliegend nicht zurückgekommen wer-
den, indem für die damals erbrachten Leistungen von Frau Rechtsanwältin
X._____ - wenn auch von geringem zeitlichem Ausmass - im jetzigen Verfahren
eine Entschädigung beansprucht wird und bezüglich der Frage, ob für das Ein-
spracheverfahren der Beizug eines rechtskundigen Beistandes notwendig gewe-
sen sei, mit jenem Beschwerdeverfahren argumentiert wird.
3.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder
wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene
Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Zu den unter diesem Titel zu entschädigenden
Aufwendungen gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung. 'An-
gemessen' im Sinne der zitierten Norm sind die Verteidigerkosten dann, wenn der
Beistand angesichts der tatsächlichen oder der rechtlichen Komplexität notwendig
war und wenn der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfer-
tigt waren (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom
21. Dezember 2005, S. 1329).
Das Bundesgericht hat sich in BGE 138 IV 197 eingehend mit der Frage
auseinandergesetzt, wann die Mandatierung eines Anwalts als angemessene
Ausübung der Verfahrensrechte qualifiziert werden kann. Es erachtet dabei die in
der Fachliteratur erkennbare Stossrichtung, wonach einem Beschuldigten in der
Regel der Beizug eines Anwalts von einer bestimmten Schwere des Deliktsvor-
wurfs an zuzubilligen sei, als sachlich gerechtfertigt. Es weist darauf hin, dass das
materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht komplex seien und insbesondere
für Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt seien, eine Belastung und
grosse Herausforderung darstellten. Wer sich selbst verteidigt, dürfte deshalb
prinzipiell schlechter gestellt sein. Dies gelte grundsätzlich unabhängig von der
Schwere des Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen Übertretungen dürfe deshalb
nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre

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Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen
habe. Im Übrigen seien beim Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs
eines Anwalts neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und
rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens
und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der
beschuldigten Person zu berücksichtigen. Zur Angemessenheit des vom Anwalt
betriebenen Aufwandes merkt das Bundesgericht an, dass sich dieser in aus juris-
tischer Sicht einfachen Fällen auf ein Minimum zu beschränken habe; allenfalls
müsse es gar bei einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben (BGE 138
IV 197 E. 2.3.5.). Unnötige und übersetzte Kosten sind nicht zu entschädigen
bzw. trifft den erbetenen Anwalt insoweit eine Schadenminderungspflicht (BSK
StPO-Wehrenberg/Bernhard, N 15 zu Art. 429).
3.2. Obsiegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im Schuldpunkt,
so können gemäss Art. 432 Abs. 2 StPO die antragsstellende Person, sofern die-
se mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder des-
sen Durchführung erschwert hat, oder die Privatklägerschaft verpflichtet werden,
der beschuldigten Person die Aufwendungen für die angemessene Ausübung ih-
rer Verfahrensrechte zu ersetzen.
Diesfalls würde der aus Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO fliessende Entschädi-
gungsanspruch gegenüber dem Staat nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO entspre-
chend gekürzt werden oder vollständig entfallen.
4.1.1. Im vorliegenden Fall ging es um eine Busse von Fr. 50.00 wegen
Missachtung eines gerichtlichen Verbots als Lenker/in eines Motorfahrzeuges
(Urk. 8/2). Es handelt sich dabei um eine Übertretung (vgl. Art. 103 StGB). Von
seiner strafrechtlichen Bedeutung her erweist sich der Fall als äusserst geringfü-
gig. Das Einspracheverfahren war weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hin-
sicht schwierig. Dies galt im Übrigen auch für das Verfahren bei der hiesigen
Kammer, in welchem mit Verfügung vom 3. Juli 2012 das Verfahren an die Be-
schwerdegegnerin 2 zurückgewiesen wurde (vgl. Urk. 8/20, Geschäfts-Nr.
UH120099). In jenem Verfahren wurde ein Entschädigungsanspruch der B._____
AG verneint, weil der Beizug einer Rechtsvertretung unter den Voraussetzungen

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von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO nicht angezeigt erschien (vgl. Urk. 8/20 Erw. III.2. -
3.).
Vorliegend ging es primär darum, abzuklären, ob der Beschwerdeführer be-
rechtigt war sein Fahrzeug am 17. September 2011 auf dem Areal der D._____-
Strasse ... abzustellen. Dazu hatte er eine unbegründete Einsprache zu erheben
(vgl. Art. 357 Abs. 2 i.V.m. Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO) und sich für eine 30-
minütige Einvernahme zur Verfügung zu stellen (vgl. Urk. 8/34 S. 1 und 3). Es ist
einem Laien bzw. dem Beschwerdeführer durchaus zuzumuten, dem Stadtrich-
teramt selbständig darzulegen, weshalb er sich berechtigt sah, am fraglichen Da-
tum sein Fahrzeug an besagter Stelle zu parkieren. Dazu ist der Beizug einer
Rechtsvertretung nicht nötig, geschweige denn unabdingbar. Der Beschwerdefüh-
rer erklärte denn auch anlässlich der Einvernahme beim Stadtrichteramt vom
1. Oktober 2012 (Urk. 8/34), es sei für ihn selbstverständlich gewesen, dass er
parkieren dürfe, er habe zu jenem Zeitpunkt Frau Rechtsanwältin X._____ im Ge-
bäude an der D._____-Strasse ... für einen zirka einstündigen geschäftlichen
Termin aufgesucht. Er habe wie immer sein Auto auf jenem Parkplatz parkiert
(Urk. 8/34 S. 1 f.). In diesem Kontext legte der Beschwerdeführer ein Schreiben
vom 20. Juli 2007 zu den Akten, in welchem C._____ Frau Rechtsanwältin
X._____ bestätigte, dass ihre Besucher und Klienten jederzeit unbeschränkten
Zutritt zu den Räumen des Anwaltsbüros, dem WC und dem Parkplatz hätten
(Urk. 8/34 letztes Blatt). Für diese Vorbringen benötigte der Beschwerdeführer
augenscheinlich keine rechtskundige Vertretung. C._____, welcher namens der
Beschwerdegegnerin 1 den Strafantrag stellte, konnte mit der Einvernahme des
Beschwerdeführers nicht mehr konfrontiert werden, da die B._____ AG den Straf-
antrag mit Schreiben vom 22. Februar 2013 zurück zog (Urk. 8/52).
4.1.2. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers setzte sich weder in der
Beschwerdeschrift (Urk. 2, insbesondere Ziff. 9) noch in der Replik (Urk. 14, ins-
besondere Ziff. 1) substantiiert mit den Voraussetzungen von Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO und Art. 432 Abs. 2 StPO auseinander. Vielmehr versuchte sie erneut in
materieller Hinsicht die Frage der Anzeige- bzw. Antragslegitimation der Be-
schwerdegegnerin 1 aufzuwerfen. Mit den in diesem Zusammenhang vorgebrach-

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ten Argumenten des Beschwerdegegners 2 in der angefochtenen Verfügung (Urk.
3) und in der Stellungnahme vom 19. April 2013 (Urk. 7), welche die Antragslegi-
timation der Beschwerdegegnerin 1 beim jetzigen Stand des Verfahrens und der
Akten richtigerweise bejahten, setzte sie sich hingegen nicht auseinander. Die
diesbezüglichen Vorbringen der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gehen
deshalb insgesamt an der Sache vorbei.
4.1.3. Soweit Frau Rechtsanwältin X._____ argumentiert, die Beschwerde-
gegnerin 1 habe das Verfahren mutwillig eingeleitet und habe unter anderem Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs und des Fairnessgebotes in einer 17-seitigen Ein-
gabe beim Obergericht beklagt, dann aber anschliessend nichts Sachdienliches
einreicht, das ihre Antragslegitimation erstellt hätte (vgl. Urk. 2 Ziff. 7 und 8), so
vermag sie damit nicht zu überzeugen. Ein von vornherein mutwilliges Handeln
der Beschwerdegegnerin 1 ist nicht per se auszumachen, auch wenn die Rechts-
vertreterin des Beschwerdeführers mit aller Beharrlichkeit und durch vollständiges
Ausblenden der durchaus berechtigten Argumentation des Beschwerdegegners 2
(vgl. Ziff. 4.1.2. vorstehend) und der vorliegenden Akten der Beschwerdegegnerin
1 jedwelche Antragslegitimation abspricht. Ebenfalls keine Mutwilligkeit oder gar
Handeln wider Treu und Glauben war sodann die Beschwerde an die hiesige
Kammer wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Geschäfts-Nr.
UH120099), immerhin wurde die Beschwerde der Beschwerdegegnerin 1 gutge-
heissen (vgl. Urk. 8/20). Und entgegen den wiederkehrenden Behauptungen der
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte die Beschwerdegegnerin 1
durchaus Unterlagen ein, welche Aufschluss über ihre Berechtigung an der Lie-
genschaft D._____-Strasse ... gaben (vgl. Urk. 8/25), dazu ist auf die zutreffende
Begründung des Beschwerdegegners 2 verwiesen (vgl. Urk. 3 Erw. 4 und Urk. 7
Ziff. 4).
4.1.4. Selbst wenn vorliegend ein mutwilliges Handeln der Beschwerdegeg-
nerin 1 auszumachen wäre, würde dies am Ergebnis nichts ändern. Der Beizug
von Rechtsanwältin X._____ durch den Beschwerdeführer war unter den Voraus-
setzungen von Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 432 Abs. 2 StPO weder in rechtlicher
noch in tatsächlicher Hinsicht notwendig. Es liegt klar ein Bagatellfall vor, der,

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selbst wenn der Beschwerdeführer im Strafverfahren unterlegen wäre, für ihn auf-
grund seiner Geringfügigkeit keinerlei privaten oder beruflichen Konsequenzen
gehabt hätte. Etwas Gegenteiliges wird denn auch nicht geltend gemacht.
Wer in einem - bei objektiver Betrachtung in jeder Hinsicht belanglosen -
Bagatellstraffall, wie es vorliegend die einmalige oder gelegentliche Missachtung
eines Parkverbots darstellt, anwaltlichen Rechtsbeistand in Anspruch nimmt, tut
dies auf eigenes Kostenrisiko.
Das offensichtliche Missverhältnis zwischen objektivem Streitinteresse und dem
mit einer professionellen Rechtsvertretung verbundenen Aufwand gibt hier auch
im Falle des Obsiegens grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung - sei
es durch Staat oder Gegenpartei.
Nimmt nun in einem solchen Rechtsstreit die eine Partei mit entsprechendem
Kostenrisiko die Vertretung durch eine Anwältin oder einen Anwalt in Anspruch,
kann die andere Partei auch aus dem Grundsatz der gleich langen Spiesse im
Verfahren nicht herleiten, ebenfalls einen übertriebenen Aufwand tätigen und die-
sen im Falle des Obsiegens der Gegenpartei oder der Allgemeinheit anlasten zu
können.
4.2. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer weder ge-
genüber dem Staat noch der Beschwerdegegnerin 1 einen Anspruch auf Ent-
schädigung der durch Frau Rechtsanwältin X._____ angefallenen Aufwendungen
hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.1. Ausgangsgemäss trägt der unterliegende Beschwerdeführer die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von § 17
Abs. 2, § 8 und § 4 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist ei-
ne Gerichtsgebühr von Fr. 400.00 festzusetzen. Einen Anspruch auf Entschädi-
gung hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei für das Beschwerdever-
fahren nicht.
5.2. Die Beschwerdegegnerin 1 ist Privatklägerin (Urk. 8/1 Blatt 4) und ob-
siegt im vorliegenden Verfahren. Gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Pri-

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vatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person im Falle des Obsiegens An-
spruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Ver-
fahren.
Nachdem die Beschwerdegegnerin 1 zwar eine Entschädigung beantragt
(Urk. 9 S. 2), diese aber weder beziffert noch belegt, ist in Anwendung von
Art. 433 Abs. 2 StPO auf diesen Antrag nicht einzutreten.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.00 festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Auf den Antrag der Beschwerdegegnerin 1, es sei ihr für das Beschwerde-
verfahren eine Entschädigung zuzusprechen, wird nicht eingetreten.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Vertreterin des Beschwerdeführers, zweifach, (per Gerichtsurkunde)
− die Vertreterin der Beschwerdegegnerin 1, zweifach, (per
Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 2 (gegen Empfangsbestätigung)
− sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel - unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten
(Urk. 8)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

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richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 15. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. S. Fuchs