zh_obergericht · SB160003 · 2016-04-29 · de
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160003-O/U/ad
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und die
Oberrichterin Dr. Janssen sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Höfli-
ger
Urteil vom 29. April 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht
Strafsachen, vom 20. Oktober 2015 (GB150005)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 22. Mai 2014
(Urk. 8) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 und
Art. 34 Abs. 3 SVG, Art. 44 Abs. 1 SVG sowie Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu
Fr. 90.–, sowie mit einer Busse von Fr. 600.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 700.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 1'900.00 Total
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, reduziert sich
die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.
6. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 59 S. 2 f.)
1. In Gutheissung der Berufung sei der Beschuldigte vom Vorwurf der
groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 3 SVG, 44 Abs. 1
SVG sowie Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV freizuspre-
chen (Abänderung Dispositiv Ziff. 1 und 2).
2. Eventualiter sei der Beschuldigte in teilweiser Gutheissung der einfa-
chen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen und an-
gemessen mit einer Busse von Fr. 300.– zu bestrafen (Abänderung
Dispositiv Ziff. 1 und 2).
3. Subeventualiter sei der Beschuldigte in teilweiser Gutheissung der Be-
rufung im Fall des Schuldspruchs wegen grober Verkehrsregelverlet-
zung mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.–, entspre-
chend Fr. 1'800.–, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 400.– zu be-
strafen (Abänderung Dispositiv Ziff. 2), unter Gewährung des bedingten
Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren.
4. Alles mit entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen für das
erst- und zweitinstanzliche Verfahren.

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b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:
(Urk. 53, schriftlich)
Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils.
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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Am 20. Oktober 2015 verurteilte das Einzelgericht am Bezirksgericht Win-
terthur den Beschuldigten wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln und be-
strafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 90.– sowie
einer Busse von Fr. 600.–. Die Probezeit für die Geldstrafe wurde auf zwei Jahre
festgesetzt (Urk. 48).
Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte mit Zuschrift vom 28. Oktober
2015 Berufung anmelden (Urk. 39). Am 29. Dezember 2015 folgte seine Beru-
fungserklärung (Urk. 50). Demnach beantragt er einen Freispruch; eventualiter
wird eine Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung und die Verhän-
gung einer Busse von Fr. 300.– beantragt; subeventualiter, für den Fall der Bestä-
tigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs, wird eine bedingte Geldstrafe von 20
Tagessätzen zu Fr. 90.– verbunden mit einer Busse von Fr. 400.– beantragt (so
auch in Urk. 59 S. 2 f.).
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 22. Januar 2016 die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils (Urk. 53). Beweisanträge wurden von keiner Seite gestellt.

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II. Sachverhaltserstellung
Der Strafbefehl vom 22. Mai 2014 (Urk. 8), welcher vorliegend infolge Ein-
sprache des Beschuldigten die Anklageschrift darstellt, wirft dem Beschuldigten
vor, am Morgen des 15. April 2014, gegen 06.00 Uhr, als Lenker des Cars mit
dem Nummernschild AG … auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich im Bereich
der Einfahrt Winterthur-Töss die letzten Meter der Sicherheitslinie, welche die
Normalspur der Autobahn von der Beschleunigungsspur für die dort einfahrenden
Fahrzeuge abgrenzt, überfahren zu haben. Ein über die Beschleunigungsspur
einfahrendes Fahrzeug habe nur durch das Ausweichen nach rechts auf den
Pannenstreifen (bei gleichzeitiger abrupten Lenkkorrektur des Beschuldigten nach
links) eine seitliche Kollision mit dem Car des Beschuldigten verhindern können.
Der Spurwechsel des Beschuldigten mit teilweisem Überfahren der Sicherheitsli-
nie sei grobfahrlässig gewesen.
Der Vorfall wird vom Beschuldigten nicht grundsätzlich bestritten. Er macht
jedoch geltend, dass er die Sicherheitslinie nicht mit der ganzen rechten Fahr-
zeugseite überquert habe, wie es in der Anklage steht, sondern nur mit dem hinte-
ren rechten Rad und zwar lediglich auf den letzten ein bis zwei Metern der Si-
cherheitslinie. Das Fahrzeug auf dem Beschleunigungsstreifen habe er 40-50 Me-
ter bzw. drei bis vier Carlängen hinter sich gesehen, aber nicht damit gerechnet,
dass es rechts an ihm vorbeifahre; es habe relativ schnell aufgeschlossen (letzt-
mals in Prot. II S. 8 ff.).
Über den Vorfall besteht eine Videoaufzeichnung der Polizei (Urk. 4). Diese
wurde von der Vorinstanz zutreffend ausgewertet (Urk. 48 S. 9 f.). Insbesondere
ist aufgrund dessen, dass – wie die Vorinstanz richtig festhielt – auf dem Video im
Zeitpunkt 05:46:04 sichtbar ist, dass die durchgezogene Sicherheitslinie mitten
unter dem Car hindurchverläuft (vgl. Videostill in Urk. 57), darauf zu schliessen,
dass diese auch schon von den rechten Vorderrädern des Cars überfahren wor-
den sein muss. Der Vorwurf der Anklage, wonach der Car mit der gesamten rech-
ten Hälfte die Sicherheitslinie überfahren habe, ist somit erstellt.

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Gleiches gilt für die Feststellung, dass der Beschuldigte (vorerst) übersehen
habe, dass der in die Autobahn einfahrende Personenwagen sich auf der Be-
schleunigungsspur bereits nur noch wenig zurückgesetzt rechts genähert hatte,
ansonsten der Beschuldigte, als er dies plötzlich realisierte, mit seinem Car nicht
abrupt eine Lenkkorrektur nach links vollzogen hätte, was auf dem Video gut
sichtbar ist und das Überraschungsmoment klar belegt. Wenn die Vorinstanz folg-
lich den Anklagesachverhalt für erstellt hielt, so ist dies zutreffend und zu bestäti-
gen.
III. Rechtliche Würdigung
Auch diesbezüglich kann den detaillierten und zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz gefolgt werden (Urk. 48 S. 11-16). In objektiver Hinsicht hat der Be-
schuldigte mit dem rücksichtslosen und den übrigen Verkehr (konkret) gefährden-
den Spurwechsel Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG und mit dem gleichzeiti-
gen Überfahren der Sicherheitslinie Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a
SSV verletzt. Da beides auf ein und demselben Fahrmanöver gründet, ist mit der
Vorinstanz gesamthaft von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen.
Daran dass diese als grob zu qualifizieren ist, ändern auch die von der Verteidi-
gung angerufenen Bundesgerichtsentscheide 6S.488/2000 (klassisches Rechts-
überholen auf der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen),
6B_211/2011 (Rechtsüberholen in Einmündungsbereich der Autobahn nach Ende
der Sicherheitslinie) und 6B_227/2015 (Rechtsüberholen auf Pannenstreifen, um
zur nächsten Autobahnausfahrt zu gelangen) (Urk. 35/1-3) nichts, betreffen sie
doch anders gelagerte Sachverhalte. Zudem ist – entgegen den wiederholten
Ausführungen der Verteidigung (Urk. 59 S. 4 f. und 7 sowie Prot. II S. 11 f.) – vor-
liegend das Fahrverhalten des auf der Beschleunigungsspur heranrückenden
Fahrzeugführers nicht Thema. Selbst wenn von einem pflichtwidrigen Verhalten
dieses Fahrzeugführers ausgegangen werden müsste, kann sich der Beschuldig-
te, nachdem er sich selber grobfahrlässig verhalten hat, nicht auf den Vertrauens-
grundsatz (Art. 26 SVG) berufen. Ins Leere zielt auch der Hinweis der Verteidi-
gung (Urk. 59 S. 6) auf das Bundesgerichtsurteil 6B_520/2015, vom 24. Novem-

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ber 2015, E.1.5., wonach bei der Qualifikation eines Überfahrens der Sicherheits-
linie (zwischen nicht richtungsgetrennten Fahrbahnen) als grobe Verkehrsregel-
verletzung auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Der Beschuldigte
hat die Sicherheitslinie im Rahmen seines rücksichtslosen und den übrigen Ver-
kehr (konkret) gefährdenden Fahrspurwechsels und unter Übersehen des auf der
Beschleunigungsspur aufschliessenden Fahrzeugführers überfahren. Es sind die-
se konkreten Begleitumstände, die zusammen mit dem Überfahren der Sicher-
heitslinie das gesamte Fahrmanöver des Beschuldigten als eine grobe Verkehrs-
regelverletzung erscheinen lassen.
Auch hinsichtlich der subjektiven Verschuldensseite ist die Auffassung der
Vorinstanz zutreffend und zu bestätigen: Beim Überfahren der Sicherheitslinie auf
der Autobahn ist von grob sorgfaltswidrigem und rücksichtslosem Verhalten aus-
zugehen, da der Beschuldigte als Berufschauffeur zweifellos um die Länge seines
Cars und um die Gefährlichkeit des Überfahrens von Sicherheitslinien wusste. Als
ebenso grobfahrlässig hat die Vorinstanz zu Recht den Spurwechsel qualifiziert.
Dieser wurde vom Beschuldigten von der Spur ganz links auf die neu hinzukom-
mende dritte Spur ganz rechts in einem Zug vollzogen, wobei er dabei krass sorg-
faltswidrig übersah, wie zügig der auf der Einfahrspur fahrende Personenwagen
aufschloss. Nur durch viel Glück kam es nicht zu einer (Streif-)Kollision.
Im Ergebnis ist der Schuldspruch der Vorinstanz zu bestätigen.
IV. Strafzumessung
Die Erwägungen der Vorinstanz zur Strafzumessung sind grundsätzlich rich-
tig, sodass vorab darauf verwiesen werden kann (Urk. 48 S. 16-19). Bei der ob-
jektiven Tatschwere der groben Verkehrsregelverletzung fällt erschwerend ins
Gewicht, dass es zu einer konkreten Unfallgefahr gekommen ist. Allerdings ist die
Sicherheitslinie vom Beschuldigten mit seinem Car nur noch mit einem Teil des
Fahrzeugs und lediglich kurz vor deren Beendigung überfahren worden. Auch ist
zu berücksichtigen, dass der unvorsichtige Spurwechsel vom Beschuldigten in der

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durchaus angebrachten Absicht vollführt worden ist, mit seinem grossen Fahr-
zeug das Rechtsfahrgebot zu befolgen.
Auf der subjektiven Seite ist sodann wesentlich, dass der Beschuldigte die
Verkehrsregelverletzungen einzig grobfahrlässig beging. Mit der Vorinstanz ist
weiter festzustellen, dass sich aus den persönlichen Verhältnissen des Beschul-
digten und seinem Vorleben mit Ausnahme der Vorstrafe aus dem Jahre 2010,
die sich leicht straferhöhend auswirkt, keine strafzumessungsrelevanten Faktoren
ergeben. Die leichte Straferhöhung wird kompensiert dadurch, dass der Beschul-
digte als Berufschauffeur strafempfindlicher ist als andere Täter (vgl. Urk. 48
S. 18). Zu seinen Gunsten darf vorliegend auch berücksichtigt werden, dass es
sich beim sechzigjährigen Beschuldigten um einen langjährigen Automobilisten
handelt, der sich bisher im Strassenverkehr nie etwas hat zu Schulden kommen
lassen. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten, welche sich
in der Zwischenzeit nicht wesentlich verändert haben (vgl. Prot. II S. 5 ff.), kann
auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 48 S. 17)
Alles in allem erweist sich die Strafe, welche die Vorinstanz ausgefällt hat,
jedoch als zu hoch. Die Gerichtspraxis hielt in vergleichbaren Fällen eine Geld-
strafe von 20 Tagessätzen für angemessen. Eine solche Strafe wird auch dem
vorliegenden Tatverschulden gerecht.
Die Höhe des Tagessatzes ist nicht strittig, sie wird auch von der Verteidi-
gung für den Eventualfall so beantragt. Unter Verweis auf die Bemessungskrite-
rien der Vorinstanz ist diese Höhe deshalb zu bestätigen.
Dass die Geldstrafe bedingt auszufällen ist, hat die Vorinstanz richtig gese-
hen. Auch die Festsetzung der Probezeit auf das Minimum von zwei Jahren ist
vorliegend gerechtfertigt. Diesbezüglich kann auf die Begründung der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 48 S. 19 f.).
Die bedingte Geldstrafe ist mit einer Busse zu verbinden. Die Vorinstanz hat
diese auf Fr. 600.– bemessen und die Ersatzfreiheitsstrafe auf sechs Tage festge-
legt. Dies ist nicht zu bemängeln und somit zu bestätigen.

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V. Kostenfolge
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das vorinstanzliche Kostendispositiv
(Ziff. 5 und 6) zu bestätigen.
Da der Beschuldigte in zweiter Instanz mit Bezug auf die Strafhöhe weitest-
gehend durchdringt, im Übrigen aber unterliegt, sind ihm die Kosten lediglich zu
zwei Drittel aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Damit
ist ihm (gestützt auf die Honorarnote des Verteidigers vom 29. April 2016; Urk. 61)
eine reduzierte Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren in der Höhe
von Fr. 1'100.– aus der Gerichtskasse zu erstatten.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen groben Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit
Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 3 SVG, Art. 44 Abs. 1 SVG so-
wie Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 90.–, sowie mit einer Busse von Fr. 600.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei
Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die
Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von
sechs Tagen.
4. Das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu zwei
Drittel auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.

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7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Pro-
zessentschädigung von Fr. 1'100.– aus der Gerichtskasse bezahlt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Sektion Administrativmass-
nahmen, Postfach, 5001 Aarau;
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 29. April 2016
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Höfliger
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.