zh_obergericht · RU260018 · 2026-04-22 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung / Erstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU260018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 22. April 2026
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
C._____ [Stiftung],
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch D._____ AG
betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung / Erstreckung
Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichtes Dietikon vom 27. Februar 2026 (MO260018)

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 27. Februar 2026 trat die Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichtes Dietikon auf das Schlichtungsgesuch der Kläger und Berufungs-
kläger (fortan Kläger) nicht ein (act. 5).
2. Hiergegen erhoben die Kläger mit Eingabe vom 3. April 2026 (Datum
Poststempel) Berufung mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Be-
schluss sei aufzuheben und ihr Schlichtungsgesuch sei zu behandeln (act. 2).
Aufgrund verschiedener Ungereimtheiten ist unklar, ob der Beschluss dem Klä-
ger 1 am 3. oder am 12. März 2026 zugestellt wurde. Zudem erfolgte soweit er-
sichtlich bislang keine förmliche Zustellung an die Klägerin 2. Da eine Rückmel-
dung der Post an die Vorinstanz aussteht und die Berufungsfrist bei einer Zustel-
lung an den Kläger 1 am 12. März 2026 sowie bei einer nur formlosen Zustellung
an die Klägerin 2 gewahrt wäre, ist die Berufung als rechtzeitig entgegenzuneh-
men (act. 6/10-11, act. 7).
Die Kläger werfen der Vorinstanz unvollständige bzw. falsche Feststellung
des Sachverhaltes und falsche Anwendung des Rechts vor. Wichtige Beweismit-
tel seien nicht berücksichtigt worden. Sie hätten ihr Schlichtungsgesuch der Vor-
instanz persönlich überbracht. Die Originalunterschriften hätten sie am 6. Februar
2026 per A-Post nachgereicht. Deshalb sei ein neuer Termin für die Schlichtungs-
verhandlung zu vereinbaren. Als Familie mit Kindern stünden sie unter Schock
und seien durch die Kündigung sehr belastet, was auch gesundheitliche Folgen
nach sich gezogen habe (act. 2).
3. Gemäss Art. 311 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz
(fristgemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Dabei ist im Einzelnen dar-
zulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist und des-
halb abgeändert werden muss (Begründungslast). Der Berufungskläger muss sich
mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen; ein
blosser Verweis auf die Vorakten genügt nicht. Die Berufung kann daher nicht ein-
zig mit einem Verweis auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften
bzw. die in jenem Verfahren gemachten Vorbringen begründet werden. Solche

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Verweisungen sind insbesondere dann unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit
den Ausführungen des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat (REETZ in: Sut-
ter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. A., Art. 311 N 36 ff.;
DIKE-Komm ZPO-HUNGERBÜHLER, 3. A., Art. 311 N 30 ff.). An die Begründung
des Rechtsmittels werden bei Laien minimale Anforderungen gestellt. Es muss je-
doch wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet. Sind diese Voraussetzun-
gen nicht erfüllt, wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (OGer ZH NQ110031
vom 9. August 2011, OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011; LF230033 vom
19. Juni 2023 E. 2.2; LF230044 vom 19. September 2023 E. 3). Noven sind in der
Berufung nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 ZPO zulässig.
4. Das Schlichtungsgesuch wurde der Vorinstanz am 21. Januar 2026
persönlich überbracht. Es ist indes nicht eigenhändig unterzeichnet, sondern liegt
nur in Kopie vor (act. 6/1). Deshalb setzte die Vorinstanz den Klägern in Anwen-
dung von Art. 132 Abs. 1 ZPO mit Verfügung vom 28. Januar 2026 Frist an, um
das Gesuch mit einer Originalunterschrift versehen wieder einzureichen; unter der
Androhung, dass bei Säumnis auf das Gesuch nicht eingetreten werde (act. 6/6).
Da der Mangel innert Frist nicht behoben wurde, trat die Vorinstanz mit Beschluss
vom 27. Februar 2026 androhungsgemäss auf das Gesuch nicht ein (act. 5).
5. Bei Eingaben in Papierform ist die Frist eingehalten, wenn die Eingabe
am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der
schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben wird (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Das eben umschriebene
Expeditionsprinzip setzt voraus, dass die Sendung das Gericht erreicht. Beweis-
pflichtig für die rechtzeitige Aufgabe der Sendung ist der Absender, welcher hier-
für den strikten Beweis erbringen muss; bloss überwiegende Wahrscheinlichkeit
genügt nicht. Die Beweispflicht umfasst nicht nur die Fristwahrung, sondern im
Zweifelsfall auch den Inhalt der Sendung (Fuchs in: Sutter-Somm/Lötscher/Leu-
enberger/Seiler, ZPO Komm., 4. A., Art. 143 N 4 ff.)
6.a) In der Verfügung betreffend Fristansetzung zur Verbesserung vom
28. Januar 2026 gab die Vorinstanz die gesetzliche Säumnisfolge gemäss

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Art. 132 Abs. 1 ZPO zutreffend wieder und ergänzte diese mit der Androhung des
Nichteintretens bei Säumnis (act. 6/6). Nach Art. 132 Abs. 1 ZPO gilt eine innert
der Nachfrist nicht verbesserte Eingabe als nicht erfolgt. Bei der Vorinstanz ging
innert der angesetzten Frist kein von den Klägern eigenhändig unterzeichnetes
Schlichtungsgesuch ein. Die Vorinstanz war nicht gehalten, bei den Klägern nach-
zufragen oder sie zu Weiterungen anzuhalten. Dass sie nicht auf das Schlich-
tungsgesuch eintrat, ist nicht zu beanstanden. Sie hätte allerdings die Eingabe als
nicht erfolgt qualifizieren und das Verfahren entsprechend abschreiben müssen,
was indes für die Kläger im Ergebnis nichts ändert.
b) Im Berufungsverfahren bringen die Kläger nichts vor, was zu einer an-
deren Beurteilung führen könnte. Bei ihrem Einwand, sie hätten ihr verbessertes
Gesuch am 6. Februar 2026 per A-Post verschickt, handelt es sich um eine
blosse Behauptung. Wie dargelegt, obliegt ihnen die Beweislast für das rechtzei-
tige Nachliefern der Originalunterschriften. Bei der von den Klägern verwendeten
regulären A-Post gibt es keinen Zustellungsnachweis. Weder ist bei dieser Ver-
sandart eine elektronische Sendungsverfolgung möglich noch erfolgt die Zustel-
lung gegen Unterschrift. Es wäre somit an den Klägern gelegen, mit geeigneten
Beweisvorkehren – etwa durch die Nutzung anderer Angebote der Post wie
A-Post Plus oder Einschreiben oder wiederum mittels persönlicher Übergabe an
die Vorinstanz – die Rechtzeitigkeit ihrer Sendung zu belegen. Können die Kläger
diesen Nachweis mit dem von ihnen gewählten Übermittlungsweg nicht erbringen,
so gehen die Folgen der Beweislosigkeit zu ihren Lasten. Ihr Vorwurf, die Vorin-
stanz hätte wichtige Beweismittel unberücksichtigt gelassen, zielt somit ins Leere.
Ebenso wenig kann der Vorinstanz die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
oder eine falsche Rechtsanwendung vorgehalten werden (act. 2 S. 1).
Die Kläger weisen ferner auf eine besondere Härte hin (act. 2 S. 2). Der dro-
hende Verlust der Familienwohnung wiegt für sie und ihre Kinder zweifelsohne
schwer. Ihre Vorbringen persönlicher Natur vermögen am zutreffenden Entscheid
der Vorinstanz jedoch ebenfalls nichts zu ändern. Sollten sie, wie sie befürchten,
buchstäblich auf der Strasse stehen, müssten sie sich an die zuständigen sozia-
len Dienste der Gemeinde wenden.

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Demzufolge erweist sich die Berufung als unbegründet und ist abzuweisen.
7. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfah-
ren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten er-
hoben, was praxisgemäss auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (OGer ZH
RU240013 vom 6. Mai 2024, E. 4 m.w.H.). Somit fallen die Kosten für das Beru-
fungsverfahren ausser Ansatz.
Nach Art. 113 Abs. 1 ZPO und der erwähnten Praxis werden auch keine
Parteientschädigungen zugesprochen, wobei die Beklagten und Berufungsbeklag-
ten mangels Umtrieben ohnehin nicht zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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