zh_obergericht · RB240024 · 2024-10-15 · de
Nichtigkeit / Anfechtung der Entscheidung der ..., Persönlichkeitsverletzung (Sicherheit für die Parteientschädigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB240024-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 15. Oktober 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
C._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw Y2._____ und / oder Rechtsanwältin MLaw Y3._____
betreffend Nichtigkeit / Anfechtung der Entscheidung der C._____-Kammer
zur Beilegung von Streitigkeiten vom 1. Februar 2023,
Persönlichkeitsverletzung (Sicherheit für die Parteientschädigung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich,
3. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 5. Juli 2024 (CG230081-L)
Nach Einsicht in die Präsidialverfügungen vom 3. September 2024 (Urk. 7)
und 23. September 2024 (Urk. 8), welche den Klägern und Beschwerdeführern

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(fortan Kläger) am 4. September 2024 (vgl. die an Urk. 7 angeheftete Empfangs-
bestätigung) bzw. am 27. September 2024 (vgl. die an Urk. 8 angeheftete Emp-
fangsbestätigung) zugestellt werden konnten,
da die mit Präsidialverfügung vom 23. September 2024 den Klägern ange-
setzte fünftägige Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 4'350.–
(Urk. 8 S. 2 Dispositivziffer 1) am 2. Oktober 2024 abgelaufen ist (Art. 142 Abs. 1
ZPO, Art. 143 Abs. 3 ZPO),
da bis zum heutigen Tag hierorts keine Zahlung des Kostenvorschusses ein-
gegangen ist,
weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Urk. 7
S. 7 Dispositivziffer 2, Urk. 8 S. 2 Dispositivziffer 1), den Klägern unter solidari-
scher Haftung die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen sind
(Art. 106 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG, § 10 Abs. 1 GebV OG, § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG) und dem Beklagten und Beschwerdegegner (fortan Be-
klagter) mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Ent-
schädigung zuzusprechen ist,
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Kläger wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 900.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Klägern unter solidari-
scher Haftung auferlegt.
4. Dem Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-
gung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel der Urk. 1, 4 und 5/3a-4b, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 506'785.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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