zh_obergericht · SB130110 · 2013-10-14 · de
mehrfacher Betrug etc. und Widerruf sowie Rückversetzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130110-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, und lic. iur.
M. Langmeier, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Wenker sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser
Urteil vom 14. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
bis 29. April 2013 amtlich verteidigt durch Fürsprecher X1._____
ab 30. April 2013 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfacher Betrug etc. und Widerruf sowie Rückversetzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom
26. November 2012 (DG120006)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 19. Juli 2012
(act. 26) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 69)
"Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
(Anklageziffer 1.1. und 1.3.),
− des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, (Anklageziffer 1.2., 1.3.
und 1.6.)
− des Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1.7.).
2. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen vom Vorwurf
− des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB (Anklageziffer 1.5.)
− der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 2 StGB
(Anklageziffer 1.4.).
3. Die mit Entscheid des Justizvollzugs des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste
vom 6. Oktober 2008 bei einem Strafrest von 1288 Tagen verfügte bedingte Entlassung
wird widerrufen und der Beschuldigte in den Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss Urteilen des
Bezirksgerichts Winterthur vom 12. Juni 1992 sowie des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 7. Juni 1990, 15. November 2002 und 18. Dezember 2003 zurückversetzt.
4. Der Beschuldigte wird unter Einbezug des Strafrestes von 1288 Tagen bestraft mit einer
Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten als Gesamtstrafe.
5. Auf die Anordnung einer ambulanten Massnahme wird verzichtet.

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6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 7 den Betrag von CHF 9'717.35 zu
bezahlen.
7. Die Schadenersatzbegehren der Privatkläger 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 8 sowie das
Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 6 werden auf den Weg des ordentlichen
Zivilprozesses verwiesen.
8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 21'608.00 Auslagen Untersuchung
CHF amtliche Verteidigung
CHF Total
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen derjenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen
Verteidigung wird mit separatem Beschluss entschieden.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittelbelehrung)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 102 S. 13)
1. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu
bestrafen.
2. Auf den Widerruf der mit Entscheid des Justizvollzugs des Kantons
Zürich vom 6. Oktober 2008 bei einem Strafrest von 1288 Tagen
verfügten bedingten Entlassung sei zu verzichten, und der
Beschuldigte sei formell zu verwarnen und die Probezeit um 644 Tage
zu verlängern.

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3. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 7 sei auf den Weg des
ordentlichen Zivilprozesses zu verweisen.
4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien, ausgenommen
derjenigen der amtlichen Verteidigung, infolge offensichtlicher
Uneinbringlichkeit vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens sein, ausgenommen derjenigen
der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten zu drei Fünftel aufzu-
erlegen und im Mehrbetrag auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 105 S. 1, sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, unter Kostenfolge zulasten des
Beschuldigten.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 26. November 2012 wurde der
Beschuldigte in fünf Ziffern der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung, des
mehrfachen Betrugs und des Pfändungsbetrugs schuldig- und in zwei Anklage-
ziffern von den Vorwürfen des versuchten Betrugs und der mehrfachen
ungetreuen Geschäftsbesorgung freigesprochen. Die Vorinstanz widerrief die mit
Entscheid des Justizvollzugs des Kantons Zürich vom 6. Oktober 2008 verfügte
bedingte Entlassung des Beschuldigten und versetzte diesen in den Vollzug der
Freiheitsstrafen gemäss vier vorhergehenden Urteilen zurück. Unter Einbezug
des entsprechenden Strafrests von 1288 Tagen wurde der Beschuldigte sodann
mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten als Gesamtstrafe bestraft.
Im weiteren verzichtete die Vorinstanz auf die Anordnung einer ambulanten

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Massnahme, verpflichtete den Beschuldigten, der Privatklägerin 7 den Betrag von
Fr. 9'717.35 zu bezahlen und verwies die Schadenersatz- und Genugtuungs-
begehren der übrigen Privatkläger auf den Zivilweg. Die Kosten der Untersuchung
und des gerichtlichen Verfahrens auferlegte die Vorinstanz schliesslich dem
Beschuldigten, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, welche
unter Vorbehalt der Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen wurden (Urk. 69 S. 43 ff.).
1.2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte durch seinen damaligen
amtlichen Verteidiger am 21. Januar 2013 fristgerecht Berufung anmelden (Urk.
52) und nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 55 = Urk. 69, vgl. Urk.
64/1) am 25. März 2013 - ebenfalls fristgerecht - dem Obergericht die
Berufungserklärung einreichen (Urk. 72). Da diese indessen den Anforderungen
gemäss Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO nicht genügte, wurde dem Beschuldigten mit
Präsidialverfügung vom 2. April 2013 Frist angesetzt, um die Berufungserklärung
zu
verdeutlichen (Urk. 74). Hierauf stellte der damalige amtliche Verteidiger mit
Eingabe vom 29. April 2013 die Anträge, es sei einerseits die Frist zur
Verdeutlichung der Berufungserklärung zu erstrecken und andererseits die
amtliche
Verteidigung an Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ zu übertragen. Zur Begründung
verwies er darauf, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem
Beschuldigten als erheblich gestört bezeichnet werden müsse. Zudem sei
Rechtsanwalt X2._____ bereits in einem neuerlich gegen den Beschuldigten
angehobenen Untersuchungsverfahren als amtlicher Verteidiger bestellt worden
und habe sich auch zur Übernahme des vorliegenden Mandates bereit erklärt
(Urk. 76). Am 30. April 2013 hiess der Kammerpräsident diese Anträge gut,
entliess den damaligen amtlichen Verteidiger, bestellte dafür neu Rechtsanwalt
X2._____ und setzte eine neuerliche Frist zur Verdeutlichung der Berufungs-
erklärung an (Urk. 78).
1.3. Mit Eingabe vom 31. Mai 2013 präzisierte der neue amtliche Verteidiger,
dass das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Schuldsprüche betreffend

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Urkundenfälschung und Betrug gemäss Anklageziffer 1.3 und der Freisprüche
gemäss Dispositivziffer 2 vollumfänglich angefochten werde (Urk. 80).
1.4. Am 3. Juni 2013 wurde die Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400
Abs. 2 und 3 StPO den Privatklägern und der Staatsanwaltschaft übermittelt, um
gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die
Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte aufgefordert,
verschiedene Auskünfte zu seinen finanziellen Verhältnissen zu erteilen und zu
belegen (Urk. 82). Am 10. Juni 2013 teilte der zuständige Staatsanwalt mit, auf
die Erhebung einer Anschlussberufung zu verzichten und die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils zu verlangen. Im weiteren ersuchte er um Dispensation
von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung, weil es sich um einen
einfachen Fall gemäss Art. 405 Abs. 2 StPO handle (Urk. 84). Am 13. Juni 2013
stellte die Privatklägerin 7 (B._____ Arbeitslosenkasse) den Antrag, es sei die
Berufung abzuweisen (Urk. 86), und am 26. Juni 2013 liess der Beschuldigte das
von ihm ausgefüllte "Datenerfassungsblatt" einreichen (Urk. 88/89). Die weiteren
Verfahrensbeteiligten blieben ohne Reaktion.
1.5. Mit Schreiben vom 10. Juli 2013 teilte der Kammervorsitzende dem zu-
ständigen Staatsanwalt mit, dessen Ersuchen um Dispensation von der Teil-
nahme an der Berufungsverhandlung in Anbetracht der gegebenen Situation nicht
entsprechen zu können (Urk. 91). Am 19. Juli 2013 ergingen schliesslich die
Vorladungen zur Berufungsverhandlung (Urk. 93).
1.6. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der zuständige
Staatsanwalt sowie der Beschuldigte und sein Verteidiger erschienen sind, waren
weder Vorfragen zu entscheiden noch Beweise abzunehmen (Prot. II S. 8 ff.). Das
vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II
S. 11 ff.).
2. Umfang der Berufung
2.1. Wie erwähnt, liess der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme
der Schuldsprüche betreffend Urkundenfälschung und Betrug gemäss Anklage-

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ziffer 1.3 und der Freisprüche gemäss Dispositivziffer 2 vollumfänglich anfechten
(Urk. 80). Anlässlich der Berufungsverhandlung ergänzte der Verteidiger, dass
der gesamte Schuldpunkt gemäss Dispositivziffer 1 sowie auch der Verzicht auf
Anordnung einer ambulanten Massnahme gemäss Dispositivziffer 5, der Verweis
der Zivilforderungen der Privatkläger gemäss Dispositivziffer 7 und die
Kostenfestsetzung gemäss Dispositivziffer 8 von der Berufung ausgenommen
seien (Prot. II S. 9 f.).
2.2. In den nicht angefochtenen Punkten ist das erstinstanzliche Urteil damit in
Rechtskraft erwachsen (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437
StPO). Das ist vorab festzustellen.
2.3. Berufungsgegenstand bilden damit
- der Widerruf der bedingten Entlassung und die Rückversetzung in den
Strafvollzug gemäss Dispositivziffer 3,
- die Zumessung der Strafe gemäss Dispositivziffer 4,
- die Verpflichtung des Beschuldigten zur Bezahlung von Fr. 9'717.35
an die Privatklägerin 7 gemäss Dispositivziffer 6 sowie
- die Regelung der Kostenfolgen gemäss Dispositivziffer 9.
3. Strafzumessung
3.1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zuzumessen
ist, im Wesentlichen richtig zusammengefasst (Urk. 69 S. 26/27). Darauf und auf
die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Thema (BGE 136 IV 55 E.
5.4 ff.; 135 IV 130 E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen) kann vorab
verwiesen werden. Unterlassen hat die Vorinstanz allerdings, für die schwerste
Tat bzw. wenigstens den schwersten Tatkomplex eine gedankliche Einsatzstrafe
festzulegen, um so nachvollziehbar zu machen, in welchem Ausmass die
Deliktsmehrheit eine Strafschärfung zur Folge hat. Zwar ist das Gericht
grundsätzlich nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die
einzelnen Strafzumessungsgründe gewichtet (BGE 136 IV 55 E. 5.6). Ist indessen
eine Gesamtstrafe zu bilden, lässt sich dieser Vorgang im Sinne der konstanten
bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit der Nennung einer Einsatzstrafe besser

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nachvollziehen (zuletzt Urteil 6B_561/2012 des Bundesgerichts vom 12. März
2013 E. 1.4.3; Urteile 6B_524/2010, 6B_626/2011 vom 8. Dezember 2011 E. 4.4;
siehe auch Urteil 6B_579/2008 vom 27. Dezember 2008 E. 4.4 mit Hinweisen).
Das wird im Folgenden nachzuholen sein.
3.2. Mit der Vorinstanz erscheint sachlich gerechtfertigt, angesichts des sehr
engen Sachzusammenhangs der einzelnen Delikte bzw. des nahezu identischen
Vorgehens des Beschuldigten jeweils das Tatverschulden betreffend eines
ganzen unter einer Anklageziffer zusammengefassten Sachverhalts zu gewichten
(Urk. 69 S. 27). Als "schwerste Straftat" im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist
damit der mehrfache Betrug gemäss Anklageziffer 1.2 der Strafzumessung als
Ausgangspunkt zugrunde zu legen.
3.2.1. Der Beschuldigte hat in 19 Fällen Mieterinnen und Mieter betrügerisch
veranlasst, den monatlichen Mietzins ihm - dem Beschuldigten - auf sein privates
Konto zu überweisen, von wo er das Geld dann jeweils mehr oder weniger
umgehend abgehoben und für eigene Zwecke verbraucht hat. Über ein halbes
Jahr kamen so mehr als Fr. 100'000.– zusammen. Durch das relativ breit
angelegte, mehrfache und systematische Vorgehen offenbarte der Beschuldigte
eine beachtliche kriminelle Energie, was die alleine aufgrund des Delikterfolgs
resultierende Tatschwere sicher erhöht. Allerdings erfolgt dann auch wieder eine
Relativierung dadurch, als das Vorgehen des Beschuldigten von der Idee her als
sehr kurzsichtig bzw. gar dumm bezeichnet werden muss, weil es schon von
vornherein zum Scheitern verurteilt war: Es war ja klar, dass der effektiv an den
Mietzinszahlungen Berechtigte über kurz oder lang das Ausbleiben der Zahlungen
bemerken und die Sache aufgedeckt würde. Wenn die Verteidigung im Handeln
des Beschuldigten den Ausdruck von Perspektivlosigkeit erblickt (vgl. Urk. 102
S. 4), so ist dem durchaus zu folgen. Der Beschuldigte muss sich aber entgegen
halten lassen, dass er - entgegen der Verteidigung (Urk. 102 S. 5) - die deliktisch
erworbenen Gelder nicht nur zur Rückzahlung seiner Schulden verwendete,
sondern vielmehr auch zur Finanzierung seines grosszügigen Lebensstils
(Urk. 101 S. 2 und 5 f.; Urk. 105 S. 9; Urk. 106/1-2). Wie dem psychiatrischen
Gutachten entnommen werden kann, wurde beim Beschuldigten eine kombinierte

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Persönlichkeitsstörung diagnostiziert (Urk. 15/11 S. 90; vgl. auch Urk. 102 S. 5
und Urk. 105 S. 11). Wenn die Verteidigung diesbezüglich geltend macht, der
Gutachter halte fest, dass die Form der vom Beschuldigten gezeigten
Tathandlungen in hohem Mass durch überdauernde Persönlichkeitszüge
mitgeprägt seien (Urk. 102 S. 5), so trifft dies zwar durchaus zu (vgl. Urk. 15/11
S. 94). Daraus lässt sich aber zu Gunsten des Beschuldigten nichts ableiten. So
hält der Gutachten doch klar fest, dass trotz der diagnostizierten
Persönlichkeitsstörung von einer vollen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, und
damit von keiner Einschränkung der Schuldfähigkeit, auszugehen ist (Urk. 15/11
S. 93 ff.). Wenn die
Vorinstanz dann angesichts der egoistischen Beweggründe des Beschuldigten
von einer insgesamt nicht mehr leichten Tatschwere ausgeht (Urk. 69 S. 28/29;
Art. 82 Abs. 4 StPO), ist ihr zuzustimmen. Das führt zu einer Einsatzstrafe im
Bereich von gut 12 Monaten.
3.2.2. Wegen der übrigen Delikte ist diese Einsatzstrafe in Anwendung des
Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss dem
Sachverhalt unter Anklageziffer 1.3 hat der Beschuldigte einen Mietvertrag
gefälscht und so die ersten sechs Mietzinszahlungen C._____ auf das eigene
Konto "abgezweigt". Angesichts der einmaligen Handlung und des Deliktbetrags
von Fr. 11'460.– erscheint hier das Tatverschulden weniger schwer als im
Sachverhaltskomplex gemäss Anklageziffer 1.2. Wenn die Vorinstanz hier das
Verschulden hinsichtlich des Betrugs und der Urkundenfälschung deshalb je
ebenfalls als "nicht mehr leicht" bezeichnet (Urk. 69 S. 29), ist das - im
technischen Sinne - zu hart. Unter Verweis auf die im Übrigen zutreffenden
vorinstanzlichen Erwägungen ist aber eine leichte Erhöhung der Einsatzstrafe am
Platz.
Zutreffend hat die Vorinstanz sodann das Verschulden hinsichtlich der
Urkundenfälschung gemäss Anklagziffer 1.1 als leicht gewürdigt (Urk. 69 S.
29/30). Auch hier sticht vorab das völlig kurzsichtige Vorgehen des Beschuldigten
ins Auge, was er denn auch selbst einsieht (Urk. 40 S. 14). Aber mehr als dass
ihn D._____ eine Zeit lang in Ruhe lässt (Urk. 7 S. 10; Urk. 40 S. 14), konnte und

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wollte der Beschuldigte auch gar nicht erreichen. Dieser Taterfolg kann
zusammen mit dem letztlich sehr einfachen konkreten Tatvorgehen zu nicht mehr
als einer
geringen Straferhöhung führen.
Der mehrfache Betrug zulasten der Arbeitslosenkasse (Anklageziffer 1.6) wiegt
ebenfalls noch leicht, liegen doch der Taterfolg (Fr. 9'717.35) und die Tatdauer
(6 Monate) sicher im tieferen Bereich. Im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen
(Urk. 69 S. 30) ist das Vorgehen des Beschuldigten aber nicht zu bagatellisieren.
Entsprechend sind denn auch die Ausführungen der Verteidigung, wonach
lediglich "der Staat, eine Institution mit höchster Bonität und Solvenz", geschädigt
worden sei (Urk. 102 S. 8), nicht zu hören. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass
Sozialhilfebetrüge dahingehend schon per se besonders verwerflich sind, als
widerrechtlich auf Kosten der Allgemeinheit gelebt wird - der Allgemeinheit,
welcher die betreffenden Delinquenten in der Regel umgekehrt regelmässig nichts
bis sehr wenig zurückgeben. Solche Betrüge zulasten des Gemeinwesens
zeugen von Schmarotzertum. Die Einsatzstrafe ist daher nochmals leicht zu
erhöhen.
Ebenfalls nicht bagatellisiert werden darf schliesslich der Pfändungsbetrug
gemäss Anklageziffer 1.7. Wenn die Vorinstanz das Verschulden hier als "nicht
mehr leicht" und damit gleich wie zu Anklageziffer 1.2 bezeichnet (Urk. 69 S. 30),
ist das aber - technisch - wieder zu hart. Die objektive und subjektive Tatschwere
(vgl. a.a.O.) rechtfertigen eine weitere leichte Straferhöhung.
3.2.3. Entgegen der Verteidigung (Urk. 102 S. 6) ergeben sich aus der Biographie
des Beschuldigten keine strafzumessungsrelevanten Elemente. Hierzu kann
vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 69
S. 31/32; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2.4. Stark straferhöhend wirken sich dann aber die Vorstrafen des
Beschuldigten aus, insbesondere die beiden einschlägigen Verurteilungen vom
15. November 2002 und 18. Dezember 2003, je durch das Zürcher Obergericht.
Damals wurde der Beschuldigte wegen Vermögensdelikten, wie sie vorliegend

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erneut zur Diskussion stehen, zu Freiheitsstrafen von gesamthaft 5 Jahren und 7
Monaten verurteilt (Betrug, Veruntreuung, Konkursdelikte, Urkundenfälschung).
Diese
Vorstrafen haben den Beschuldigten ganz offensichtlich nicht von weiterem,
gleichartigen Delinquieren abgehalten, und besonders bedenklich erscheint, dass
er damit nur kurz nach der am 25. Oktober 2008 erfolgten bedingten Entlassung
aus dem Vollzug der beiden genannten Strafen am 17. Dezember 2008
(Anklageziffer 1.1) - und damit selbstredend auch während laufender Probezeit -
wieder begonnen hat. Hinzu kommt, dass er die strafbaren Handlungen gemäss
Anklageziffern 1.6 und 1.7 überdies während der bereits laufenden vorliegenden
Strafuntersuchung beging. Wie die Vorinstanz richtig feststellt, manifestiert sich
damit eine geradezu hartnäckige Rechtsfeindlichkeit (Urk. 69 S. 32).
3.2.5. Durchaus erheblich strafmindernd ist dem Beschuldigten dagegen sein in
sachverhaltlicher und nunmehr auch in rechtlicher Hinsicht vollumfängliches
Geständnis anzurechnen. Dass er in der Untersuchung und vor Vorinstanz
teilweise bestritt - bzw. bestreiten liess - sich strafbar gemacht zu haben, kann
ihm diesbezüglich nicht zum Nachteil gereichen. Hinsichtlich der Einsichts- und
Reuebekundungen des Beschuldigten (Prot. I S. 12) ist allerdings mit der
Vorinstanz (Urk. 69 S. 32/33) ein grosser Vorbehalt dahingehend anzubringen, als
dass deren Ernsthaftigkeit angesichts der andauernden gleichartigen Delinquenz
schon anzuzweifeln ist. Heute muss gar festgestellt werden, dass die
diesbezüglichen Beteuerungen des Beschuldigten unglaubhaft bzw. schlicht
falsch waren:
Am 13. März 2013 musste der Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft
See/Oberland nämlich erneut in Untersuchungshaft versetzt werden. Diesem
Vorverfahren liegen Vorwürfe des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen
Urkundenfälschung und der Geldwäscherei zugrunde. Der Beschuldigte ist - im
Wesentlichen zusammengefasst - sachverhaltlich geständig, im Zeitraum
zwischen Juli 2011 und März 2013 unter teilweiser Verwendung gefälschter
Dokumente mehrere Personen dazu gebracht zu haben, für ein immaginäres
Immobilienprojekt gesamthaft Fr. 950'000.– zu investieren. Dabei veranlasste er

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die dortigen Geschädigten jeweils, die entsprechenden Beträge auf ein auf ihn
lautendes Konto zu überweisen. Von dort zog er diese Beträge dann nahezu
vollumfänglich ab und verwendete sie für eigene Bedürfnisse (Urk. 98, Urk. 99,
Urk. 101 S. 1 f.).
Damit erscheint schon nahezu wie ein Hohn, wie der Beschuldigte in der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung vorgab, seine Taten zu bereuen und sich
dafür zu schämen (Prot. I S. 12) sowie sinngemäss behauptete, nun zu einem
deliktfreien Leben gefunden zu haben (Urk. 40 S. 9, 10, 28/29).
Entsprechend sind auch die Einsichts- und Reuebekundungen des Beschuldigten
anlässlich der Berufungsverhandlung mit grösster Vorsicht und Skepsis zu hören
(vgl. Urk. 101 S. 8, 11 ff.; Prot. II S. 11). Wohl hat der Beschuldigte den Schaden
gemäss Anklageziffer 1.6 zurückbezahlt (Urk. 102 S. 8, Urk. 103/1-2). Dass er
aber auch weitere Rückzahlungen vorgenommen habe, hat er weder belegt noch
plausibel dargelegt (vgl. Urk. 101 S. 5).
3.3. Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die Einsatzstrafe von gut
12 Monaten für den schwersten Tatkomplex gemäss Anklageziffer 1.2 infolge der
Straferhöhungen für die weiteren Delikte um etwas mehr als die Hälfte zu erhöhen
ist. Diese gedankliche Strafe für die gesamte Tatschwere aller Delikte ist sodann
infolge der massiven Vorstrafen stark zu erhöhen und mit Blick auf das
Nachtatverhalten in einem zwar durchaus merklichen, aber deutlich kleineren
Mass
wieder zu mindern. Die von der Vorinstanz für die heute zu beurteilenden Delikte
festgesetzte Freiheitsstrafe von 30 Monaten (Urk. 69 S. 33) erscheint damit als
angemessen.
4. Strafvollzug
Hiezu kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 69 S. 33/34; Art. 82 Abs. 4 StPO). Angesichts der
Umstände (massive Vorstrafen, neuerliche Delinquenz nur kurz nach der
bedingten Entlassung sowie während der Probezeit und bereits wieder laufender

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Strafuntersuchung) ist es ausgeschlossen, dem Beschuldigten eine günstige
Prognose im Sinne von Art. 43 Abs. 1 StGB zu stellen (ebenso die
Staatsanwaltschaft, vgl. Urk. 105 S. 11 f.). Hinzu kommt, dass auch der Gutachter
Dr. E._____ von
einer ungünstigen Legalprognose und einer hohen Rückfallgefahr ausgeht
(Urk. 15/11 S. 99), welche Einschätzung - wenn auch leicht relativiert ("erhöhtes
Rückfallrisiko": Urk. 34 Ziff. 5.2 a.E.) - von Dr. med. F._____ geteilt wird, bei
welchem der Beschuldigte in Behandlung stand.
5. Rückversetzung
5.1. Der Beschuldigte wurde mit Verfügung der Bewährungs- und
Vollzugsdienste des Kantons Zürich vom 6. Oktober 2008 per 25. Oktober 2008
bedingt aus dem Vollzug von insgesamt vier Freiheitsstrafen entlassen, bei einem
noch offenen Strafrest von 1288 Tagen. Damit verbunden wurde eine Probezeit
bis zum
5. Mai 2012 (Urk. 19/17).
5.2. Die zur vorliegenden Verurteilung führenden Delikte beging der Beschuldigte
zwischen dem 17. Dezember 2008 (Anklageziffer 1.1) und dem 18. Juni 2010
(Anklageziffer 1.7), mithin noch weit innerhalb bzw. gleichsam bereits zu Beginn
der Probezeit.
5.3. Damit liegt eine Situation im Sinne von Art. 89 Abs. 1 StGB vor, wonach das
Gericht über eine Rückversetzung in den Strafvollzug zu entscheiden hat, wenn
der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen
begeht. Die Vorinstanz hat die dafür geltenden Grundsätze richtig
zusammengefasst. Darauf ist zu verweisen (Urk. 69 S. 34/35; Art. 82 Abs. 4
StPO).
5.4. Die Verteidigung macht geltend, die Legalprognose des Beschuldigten
könne ausreichend verbessert werden durch eine förmliche Mahnung, eine
maximale Verlängerung der Probezeit sowie der Fortsetzung der bereits erteilten
Weisung, sich einer Gesprächstherapie zu unterziehen. Aus diesen Gründen

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könne auf eine Rückversetzung verzichtet werden (Urk. 102 S. 10). Diesen
Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Der Beschuldigte hat praktisch
umgehend nach der bedingten Entlassung aus einem knapp fünfjährigen
Strafvollzug
(Urk. 19/17 S. 2) wieder begonnen, einschlägig rückfällig zu werden. Mit der
Staatsanwaltschaft ist zu bemerken, dass weder die Ausfällung der bisherigen
Strafen, noch deren Vollzug den Beschuldigten beeindruckt haben (vgl. Urk. 105
S. 13). Alle heute zu beurteilenden Delikte führen zu einer Freiheitsstrafe von
immerhin 30 Monaten und sind damit von erheblichem Gewicht. Es muss damit
von einer schon nahezu exemplarischen Uneinsichtigkeit des Beschuldigten
gesprochen werden. Wie gesehen, gehen sodann - mehr oder weniger stark -
sowohl der gerichtliche Gutachter Dr. E._____ als auch Dr. F._____ von einer
erhöhten Rückfallgefahr aus. Diese hat sich schliesslich durch die allerneuste
Delinquenz des Beschuldigten auch tatsächlich bereits wieder realisiert. Mit der
Vorinstanz (Urk. 69 S. 35) kommt man damit nicht umhin, den Beschuldigten in
den Strafvollzug zurück zu versetzen.
5.5. Die am 6. Oktober 2008 bei einem Strafrest von 1288 Tagen verfügte
bedingte Entlassung des Beschuldigten ist deshalb zu widerrufen, und er ist in
den Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss Urteilen des Bezirksgerichts Winterthur
vom 12. Juni 1992 sowie des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juni 1990,
15. November 2002 und 18. Dezember 2003 zurück zu versetzen.
6. Gesamtstrafe
6.1. Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte
Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit der durch den Widerruf vollziehbar
gewordenen Reststrafe zusammen, so bildet das Gericht in Anwendung von
Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe (Art. 89 Abs. 6 StGB).
6.2. Vorliegend hat der Beschuldigte durch die neuen Straftaten eine unbedingte
Freiheitstrafe von 30 Monaten erwirkt und ist er überdies in den Vollzug einer
Reststrafe von 1288 Tagen zurück zu versetzen.

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6.3. Die Vorinstanz hat angesichts der noch offenen Reststrafe von umgerechnet
knapp 43 Monaten die im vorliegenden Verfahren festgesetzten 30 Monate um
36 Monate erhöht und ist so auf eine Gesamtstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten
gekommen. Wenn sie solcherart in Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49
StGB) von der noch offenen Reststrafe knapp 7 Monate - und mithin etwa einen
Sechstel - abzieht, so ist das angemessen und erfordert keine Korrektur.
6.4. In Bestätigung des vorinstanzlichen Erkenntnisses ist deshalb der
Beschuldigte unter Einbezug des Strafrests von 1288 Tagen mit einer
Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten als Gesamtstrafe zu bestrafen.
7. Schadenersatz Privatklägerin 7 (B._____ Arbeitslosenkasse)
7.1. Gemäss Art. 122 Abs. 1 StPO können Geschädigte zivilrechtliche
Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafver-
fahren geltend machen. Gegenstand einer solchen Forderung kann somit jeder
Anspruch sein, der im Privatrecht gründet. Vom Adhäsionsprozess
ausgeschlossen sind dagegen öffentlichrechtliche Ansprüche (anstelle Vieler:
BSK StPO-Mazzucchelli/Postizzi, Art. 119 N 7 ff. mit vielen Hinweisen).
7.2. Vorliegend hat der Beschuldigte betrügerisch und damit unrechtmässig
Arbeitslosenentschädigungen erhältlich gemacht. Die Arbeitslosenkasse kann die
ausbezahlten Beträge deshalb zurückfordern. Dieser Anspruch liegt - mit der
Staatsanwaltschaft (Urk. 105 S. 15) - im öffentlichen Recht begründet, und zwar
in Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG. Die Forderung der B._____ Arbeits-
losenkasse ist damit einer Zivilklage und einem Adhäsionsprozess nicht zu-
gänglich.
7.3. Es fehlt mithin an einer Prozessvoraussetzung. Auf die
Schadenersatzforderung der Privatklägerin 7 ist deshalb nicht einzutreten.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
8.1. Der Beschuldigte wurde vor Vorinstanz zu den Anklageziffern 4 und 5 frei-
und im Übrigen anklagegemäss schuldig gesprochen. Es rechtfertigt sich damit -

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entgegen der Vorinstanz (Dispositivziffer 9) -, die Kosten der Untersuchung und
des erstinstanzlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen
Verteidigung, ausgangsgemäss dem Beschuldigten zu vier Fünfteln aufzuerlegen
und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung sind sodann im Umfang von vier Fünfteln einstweilen und im Umfang
von einem Fünftel definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Betreffend vier
Fünftel der Kosten der amtlichen Verteidigung ist die Rückzahlungspflicht gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorzubehalten (Art. 426 StPO).
8.2. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostentragung nach Massgabe des
Obsiegens oder Unterliegens der Parteien (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem der
Beschuldigte mit seiner Berufung praktisch vollumfänglich unterliegt, so obsiegt er
lediglich - zumindest teilweise - in Bezug auf das Schadenersatzbegehren der
Privatklägerin 7 (Dispositivziffer 6) sowie die vorinstanzliche Kostenverlegung
(Dispositivziffer 9) und damit einzig in Nebenpunkten, sind ihm die Kosten des
Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen, mit Ausnahme derjenigen für
die amtliche Verteidigung (Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Kosten der amtlichen
Verteidigung in der Höhe von Fr. 9'000.– (vgl. Urk. 104, unter Berücksichtigung
des tatsächlichen Zeitaufwands für die Berufungsverhandlung) sind einstweilen
auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorzubehalten ist.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom
26. November 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1
Abs. 2 StGB (Anklageziffer 1.1. und 1.3.),

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− des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 1.2., 1.3. und 1.6.),
− des Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffer 1.7.).
2. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen vom
Vorwurf
- des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.5.)
- der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158
Ziff. 2 StGB (Anklageziffer 1.4.).
3. (…)
4. (…)
5. Auf die Anordnung einer ambulanten Massnahme wird verzichtet.
6. (...)
7. Die Schadenersatzbegehren der Privatkläger 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 8 sowie das
Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 6 werden auf den Weg des orden-
tlichen Zivilprozesses verwiesen.
8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 21'608.00 Auslagen Untersuchung
CHF amtliche Verteidigung
CHF Total
9. (…)
10. (Mitteilung)
11. (Rechtsmittelbelehrung)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Die mit Entscheid des Justizvollzugs des Kantons Zürich, Bewährungs- und
Vollzugsdienste, vom 6. Oktober 2008 bei einem Strafrest von 1288 Tagen
verfügte bedingte Entlassung wird widerrufen und der Beschuldigte in den
Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss den Urteilen des Bezirksgerichts
Winterthur vom 12. Juni 1992 sowie des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 7. Juni 1990, 15. November 2002 und 18. Dezember 2003 zurück-
versetzt.
2. Der Beschuldigte wird unter Einbezug des Strafrestes von 1288 Tagen
bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten als
Gesamtstrafe.
3. Auf die Zivilklage der Privatklägerin 7 (B._____ Arbeitslosenkasse) wird
nicht eingetreten.
4. Die Kosten der Untersuchung des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens,
ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem
Beschuldigten zu vier Fünfteln auferlegt und zu einem Fünftel auf die
Gerichtskasse genommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden im Umfang von vier Fünfteln
einstweilen und im Umfang von einem Fünftel definitiv auf die Gerichtskasse
genommen. Betreffend vier Fünftel der Kosten der amtlichen Verteidigung
bleibt die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 9'000.– amtliche Verteidigung (RA lic. iur. X2._____)
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse

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genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (übergeben)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− Rechtsanwalt lic. iur. Z._____, … [Adresse], im Doppel für sich und
zuhanden des Privatklägers D._____, … [Adresse],
− die Privatklägerin G._____, … [Adresse],
− die Privatklägerin H._____, … [Adresse],
− die Privatklägerin I._____, … [Adresse],
− die Privatklägerin J._____, … [Adresse],
− die Privatklägerin K._____, … [Adresse],
− die Privatklägerin B._____ Arbeitslosenkasse, vertreten durch L._____,
… [Adresse],
− den Privatkläger M._____, … [Adresse],
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B

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− das Obergericht des Kantons Zürich in die Akten der Verfahren
gemäss Dispositiv-Ziffer 1 (Geschäfts-Nr. EE89202, SB010385 und
SB030468)
− das Bezirksgericht Winterthur zu den Akten des Verfahrens gemäss
Dispositiv-Ziffer 1 (Geschäfts-Nr. DG920063)
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. Oktober 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Volken lic. iur. M. Hauser