zh_obergericht · NG150022 · 2016-02-03 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG150022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. M. Hinden
Urteil vom 3. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Erbengemeinschaft des B._____, bestehend aus:
a) C._____,
b) D._____,
c) E._____,
Klägerinnen und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Willensvollstrecker, Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____, dieser vertre-
ten durch F._____, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____,
betreffend
Kündigungsschutz / Anfechtung
Berufung gegen ein Urteil des Mietgerichtes Zürich vom 28. Oktober 2015
(MB150001)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
1. Es sei die Gültigkeit und Wirksamkeit der Kündigung vom
25. September 2014 per 31. Oktober 2014 festzustellen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, die 2 ½-Zimmer-Wohnung im
1. OG links sowie das zugehörige Kellerabteil in der Liegenschaft
G._____-Str. … in … Zürich unverzüglich zu räumen und den
Klägern ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall.
3. Das Stadtammannamt Zürich 11 sei anzuweisen, auf Verlangen
der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zu vollstrecken.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Beklagten."
Urteil des Mietgerichts Zürich:
(act. 37 = act. 39)
1. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klage wird die Kündigung
vom 25. September 2014 auf den 31. Oktober 2014 für wirksam und gültig
erklärt.
2. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klage wird der Beklagten
befohlen, die 2 ½ -Zimmerwohnung im 1. Stock links, sowie das dazu gehö-
rende Kellerabteil, in der Liegenschaft G._____-Strasse …, … Zürich, un-
verzüglich zu räumen und der Klägerin ordnungsgemäss zu übergeben, un-
ter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall.
3. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziffer 3 der Klage wird das Stadtam-
mannamt Zürich 11 angewiesen, diesen Befehl nach Eintritt der Rechtskraft
auf Verlangen der Klägerin zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung
sind von der Klägerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber, einschliesslich der
Rechtskraftbescheinigungskosten, von der Beklagten zu ersetzen.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

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Fr. 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 0.00 Barauslagen
Fr. 5'000.00 Kosten total
5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. Sie werden vom Kostenvor-
schuss der Klägerin von Fr. 4'455.– bezogen. Die Beklagte wird verpflichtet,
der Klägerin die Fr. 4'455.– zu ersetzen. Der Restbetrag von Fr. 545.– wird
von der Beklagten durch die Gerichtskasse nachgefordert.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 6'500.– (zuzüglich 8% MWST) zu bezahlen.
7. [Mitteilung]
8. [Rechtsmittelbelehrung]

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Berufungsanträge:
(act. 38 S. 2)
1. Es sei das Urteil des Mietgerichts Zürich vom 28. Oktober 2015
aufzuheben und es sei die Unwirksamkeit der Kündigung vom 25.
September 2014 per 31. Oktober 2014 festzustellen, eventualiter
deren Ungültigkeit.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MwSt)
zulasten der Berufungsbeklagten.
Erwägungen:
1. Einleitung, Prozessgeschichte
1.1. Am 8. Juni 1998 schlossen B._____ als Vermieter und die Beklagte und Be-
rufungsklägerin (im Folgenden: Beklagte) sowie H._____ als Mieter einen Miet-
vertrag über die 2 ½-Zimmerwohnung im 1. Stock links in der Liegenschaft
G._____-Strasse …, … Zürich. Als Mietbeginn wurde der 15. Juni 1998 festge-
legt. Es wurde ein Mietzins von CHF 1'119.00 zuzüglich CHF 78.00 Nebenkosten
vereinbart. Das Vertragsdokument enthält die Bestimmung: "Die "Allgemeinen
Bedingungen zum Mietvertrag für Wohnräume", Ausgabe 1990 (VZI/SVIT) mit
Hausordnung bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrags. Die Partei-
en bestätigten mit ihren Unterschriften, dass sie ein Exemplar erhalten haben und
sich mit dem Inhalt einverstanden erklären" (act. 3/2).
Am 18. März 2000 vereinbarten die Vertragsparteien, dass H._____ zufolge
Scheidung als Mieter ausscheide und die Beklagte ab 1. Mai 2000 alleinige Miete-
rin sei (act. 3/3).
Nach zweimaliger Anpassung beträgt der Mietzins nun CHF 1'222.00 zuzüglich
CHF 142.00 Nebenkosten (CHF 15.00 Warmwasserpauschale, CHF 80.00 akonto
Heizkosten, CHF 27.00 TV-Pauschale und CHF 20.00 Hauswartpauschale) (act.
3/4 und 3/6). Die Erhöhung der Heizkostenakontozahlung wurde auf Veranlas-
sung der Beklagten vorgenommen, nachdem ihr das Amt für Zusatzleistungen

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mitgeteilt hatte, dass nur die Akontozahlungen für die Bemessung der Ergän-
zungsleistungen massgeblich seien (act. 3/6 und 3/7).
B._____ starb am tt.mm.2014. Seine Erben sind die Klägerinnen und Berufungs-
beklagten a-c. Die Handlungen des Erblassers werden den Klägerinnen und Be-
rufungsbeklagten zugerechnet. Der Einfachheit halber wird im Folgenden grund-
sätzlich von den Klägerinnen gesprochen, auch wenn eine Handlung noch im
Namen von B._____ vorgenommen worden war.
Am 30. Juni 2014 erstellten die Klägerinnen die Heizkostenabrechnung für die Pe-
riode Juli 2013 bis Juni 2014. Sie bezifferten den Heizkostenanteil der Beklagten
mit CHF 1'185.20. Unter Anrechnung von Akontozahlungen von CHF 960.00 stell-
ten sie der Beklagten den Betrag von CHF 225.20 in Rechnung (act. 3/8). Am 14.
August 2014 mahnten die Klägerinnen den Betrag von CHF 225.20 ab und droh-
ten der Beklagten die Auflösung des Mietverhältnisses gemäss Art. 257d OR an,
falls sie den Betrag nicht innert 30 Tagen bezahle (act. 3/9/1). Am 25. September
2014 sprachen die Klägerinnen unter Verwendung des amtlichen Formulars die
Kündigung per 31. Oktober 2014 aus. Begründet wurde die Kündigung mit der
Bemerkung "Art. 257d OR" (act. 3/10/1).
1.2. Die Beklagte gelangte mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 an die Schlich-
tungsbehörde und stellte die Rechtsbegehren, es sei die Unwirksamkeit der Kün-
digung vom 25. September 2014 per 31. Oktober 2014 festzustellen, eventualiter
sei die Missbräuchlichkeit der Kündigung festzustellen. Nachdem keine Einigung
zustande gekommen war und die Klägerinnen den Urteilsvorschlag der Schlich-
tungsbehörde abgelehnt hatten, stellte diese den Klägerinnen am 8. Januar 2015
die Klagebewilligung aus (act. 4).
Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2015 erhoben die Klägerinnen beim Mietgericht
Zürich Klage und stellten die eingangs aufgeführten Rechtsbegehren (act. 1).
Nach durchgeführtem Verfahren – die Hauptverhandlung fand am 11. Juni 2015
statt – hiess die Vorinstanz die Klage vollumfänglich gut (act. 33 = act. 37). Das
Urteil wurde der Beklagten am 30. Oktober 2015 zugestellt (act. 35). Mit Eingabe
vom Montag, 30. November 2015 (Datum Poststempel) erhob sie rechtzeitig Be-

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rufung und stellte die eingangs erwähnten Rechtsbegehren (act. 38). Mit Verfü-
gung vom 3. Dezember 2015 wurde der Beklagten Frist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses von CHF 3'000.00 angesetzt (act. 42). Dieser wurde am 11. De-
zember 2015 geleistet (act. 44). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen.
Das Verfahren ist spruchreif.
2. Erwägungen der Vorinstanz
2.1. Die Vorinstanz erwog, die Heizkostenabrechnung vom 30. Juni 2014 (act.
3/8) sei zwar nicht detailliert aufgeschlüsselt. Gemäss den von den Vertragspar-
teien bei Abschluss des Mietvertrages vereinbarten allgemeinen Bedingungen
zum Mietvertrag für Wohnräume (act. 31/22 Ziff. 5) habe der Mieter das Recht,
die detaillierte Abrechnung und die dazugehörenden Belege im Original während
30 Tagen bei der Verwaltung einzusehen. Sofern der Mieter die Heizkostenab-
rechnung nicht innert 30 Tagen nach Erhalt mit eingeschriebenem Brief beim
Vermieter anfechte, gelte die Abrechnung als genehmigt. Der Einbezug allgemei-
ner Vertragsbestimmungen in den Mietvertrag sei zulässig. In der Heizkostenab-
rechnung vom 30. Juni 2014 sei auf das Recht zur Einsichtnahme in die Belege
und die Detailrechnung hingewiesen worden. Die Abrechnung genüge den Anfor-
derungen von Art. 8 Abs. 1 VMWG.
Die Klägerinnen hätten behauptet, die Heizkostenabrechnung sei vom Hauswart
in den Briefkasten der Beklagten gelegt worden. Dies sei nicht bestritten worden.
Die Beklagte habe innert 30 Tagen weder Einsicht in die Heizkostenabrechnung
noch eine detaillierte Abrechnung verlangt. Die Abwesenheit der Beklagten ände-
re nichts daran, dass die Heizkostenabrechnung anerkannt sei. Der Saldo der
Heizkostenabrechnung sei 30 Tage nach Rechnungstellung, also Anfang August
2014 fällig geworden.
Mit Schreiben vom 14. August 2014 hätten die Klägerinnen den offenen Betrag
von CHF 225.20 gemahnt und der Beklagten angedroht, dass das Mietverhältnis
ausserordentlich gekündigt werde, wenn die Beklagte nicht innert 30 Tagen be-
zahle (act. 3/9/1). Die eingeschriebene Sendung habe die Beklagte beim Zustell-
versuch vom 15. August 2014 nicht entgegengenommen. Sie sei ab dem Folge-

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tag zur Abholung bereit gelegen. Nach der anwendbaren relativen Empfangstheo-
rie gelte die Mahnung als am 22. August 2014 zugestellt. Innert Frist sei keine
Zahlung erfolgt. Den Betrag von CHF 225.20 habe die Beklagte erst im Nach-
hinein am 21. Oktober 2014 beglichen.
Unter Verwendung des amtlichen Formulars hätten die Klägerinnen am
25. September 2014 die Kündigung per 31. Oktober 2014 ausgesprochen. Die
Kündigung sei der Beklagten am 26. September 2014 zur Abholung gemeldet
worden und gelte nach der hier anwendbaren absoluten Empfangstheorie an die-
sem Tag oder am Folgetag als zugestellt. Die Klägerinnen hätten den Vertrag un-
ter Beachtung der Voraussetzungen von Art. 257d OR gültig aufgelöst.
2.2. Weiter hält das Mietgericht fest, dass eine Kündigung nach Art. 271 Abs. 1
OR anfechtbar sei, wenn gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen
worden sei. Alleine aufgrund des Umstandes, dass die Kündigung wegen eines
nicht bezahlten Betrages von CHF 225.20 ausgesprochen worden sei, lasse diese
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 140 III 591 E. 2., BGE
120 II 31 E. 4b, BGer 4C.2/2007 E. 4.3.) nicht als treuwidrig erscheinen.
2.3. Eine Mitteilung gelte im materiellen Recht als nicht zugestellt, wenn der Ab-
sender wisse, dass der Adressat in den Ferien weile oder sonst abwesend sei
(BGE 140 III 244 E. 5.2.). Die Beklagte habe geltend gemacht, sie sei am 27. Juni
2014 nach Serbien gereist. Weil sie dort krank geworden sei, habe sie entgegen
ihrem Plan erst am 7. Oktober 2014 nach Hause zurückkehren können. Die Klä-
gerinnen hätten aus verschiedenen Gründen Kenntnis von der Abwesenheit ge-
habt. So habe die Beklagte die Mahnung vom 14. August 2014 nicht entgegen-
nehmen können. Am 19. August 2014 – so die Beklagte weiter – hätten die Kläge-
rinnen mit einem eigenen Wohnungsschlüssel Handwerker in die Wohnung ge-
lassen. Gemäss einer Mitteilung vom 24. August 2014 hätte die Beklagte am
26. August 2014 wegen Handwerkerarbeiten den Keller räumen müssen. Wegen
ihrer Abwesenheit habe sie dieser Aufforderung nicht nachkommen können. Der
Keller sei geräumt worden, was nicht ohne das Wissen des Verwalters F._____
geschehen sein könne. Die Beklagte machte geltend, dass die Klägerinnen spä-
testens am 26. August 2014 – also noch während laufender Zahlungsfrist –

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Kenntnis von der Abwesenheit der Beklagten erhalten hätten. Als die Beklagte am
7. Oktober 2014 zurückgekommen sei, habe sie das Schreiben vom 21. August
2014 betreffend "Abschlusskontrolle Fenster Küche" an der Tür klebend vorge-
funden. Auf dem Esstisch in der Wohnung sei die Kündigung und die Heizkosten-
abrechnung gelegen, der Tisch sei beschädigt gewesen. Da die Beklagte nie-
mandem einen Schlüssel gegeben habe, müsse der Hauswart oder die Verwal-
tung in der Wohnung gewesen sein.
Weiter hält die Vorinstanz fest, die Klägerinnen hätten bestritten, die Wohnung
oder den Keller betreten zu haben. Der einzige Passepartout-Schlüssel werde
vom Schreiner Service 48 in einem Tresor aufbewahrt und sei nicht benutzt wor-
den. Von der Sanierung der Kanalisation seien zwar Keller betroffen gewesen,
nicht aber derjenige der Beklagten. Das Schreiben vom 19. August 2014 habe
nicht die Fenstermontage, sondern lediglich Ausbesserungsarbeiten betroffen.
Die Fenster selber seien Ende April, Anfang Mai 2014 im Beisein der Beklagten
montiert worden. Wegen der Abwesenheit der Beklagten hätten die Ausbesse-
rungsarbeiten bei ihr nicht vorgenommen werden können. Am 9. September 2014
– so die Klägerinnen weiter – hätten sie sich beim Amt für Zusatzleistungen über
den Verbleib der Beklagten erkundigt, dort aber keine Auskunft erhalten.
Die Vorinstanz erwog, aus dem Umstand, dass die Beklagte die Mahnung bzw.
die Kündigungsandrohung nicht in Empfang genommen habe, könne nicht abge-
leitet werden, die Klägerinnen hätten von der Abwesenheit der Beklagten ge-
wusst. Die Heizkostenabrechnung hätten die Klägerinnen in den Briefkasten der
Beklagten gelegt und die Mahnung sowie die Kündigung seien den Klägerinnen
nach der Nichtabholung erst am 6. Oktober 2014 retourniert worden. Auch daraus
ergebe sich nicht, dass die Verwaltung von der Abwesenheit der Beklagten
Kenntnis gehabt habe. Aufgrund eines Schreibens von I._____ (J._____ AG) vom
18. März 2015 (act. 31/16) sei davon auszugehen, dass das auf den 28. Septem-
ber 2014 datierte Informationsschreiben (act. 18/7) tatsächlich am 28. Juli 2014
verfasst und von Ende Juli 2014 bis am 19. August 2014 an der Wohnungstüre
der Beklagten angeklebt gewesen sei. Aufgrund des Schreibens vom 18. März
2015 sowie des handschriftlichen Vermerks des Malers "nicht anwesend" auf dem

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Informationsblatt vom 28. Juli 2014 erscheine es als lebensnah, dass die Verwal-
tung darüber informiert worden sei, dass in allen Wohnungen ausser derjenigen
der Beklagten die Ausbesserungsarbeiten vorgenommen werden konnten. Die
Klägerinnen hätten glaubhaft widerlegt, dass jemand von der Verwaltung oder ei-
ne dieser zuzurechnenden Person den Keller bzw. die Wohnung betreten habe.
Der beweisbelasteten Beklagten sei es nicht gelungen, ihre Behauptungen auch
nur glaubhaft zu machen. Schliesslich kam die Vorinstanz zum Schluss, dass es
auf der Hand liege, dass der Verwalter F._____ nicht mehr wisse, mit welcher
Person des Amtes für Zusatzleistungen er am 9. September 2014 gesprochen
habe, weshalb eine Befragung der Kontaktperson nicht möglich sei.
Aus dem Gesagten ergebe sich nicht, dass die Verwaltung Kenntnis von der län-
geren Abwesenheit der Beklagten gehabt habe. Zu Recht hätten die Klägerinnen
vorgebracht, dass die Beklagte aus den vergangenen Jahren gewusst habe, dass
die Heizkostenabrechnung Ende Juni bei ihr eintreffe. Es wäre an der Beklagten
gewesen, organisatorische Vorkehrungen zu treffen. Dies wäre, spätestens als
sie krankheitshalber nicht wie geplant habe zurückreisen können, unerlässlich
gewesen. Die Kündigung vom 25. September 2014 gelte als zugestellt.
Entgegen der Ansicht der Beklagten seien die Klägerinnen nicht verpflichtet ge-
wesen, eine zweite Zahlungsfrist anzusetzen oder ordentlich zu kündigen. Auch
hätten die Klägerinnen die Heizkostenabrechnung nicht dem Amt für Zusatzleis-
tungen schicken müssen.
Das Mietgericht kam zum Schluss, die Klägerinnen hätten die Abwesenheit der
Beklagten nicht bewusst ausgenützt, um der Beklagten das Mietverhältnis entzie-
hen zu können. Die Klägerinnen hätten nicht gegen Treu und Glauben verstos-
sen. Die Kündigung vom 25. September 2014 per 31. Oktober 2014 sei nicht
missbräuchlich. Das Rechtsbegehren Ziffer 1 sei gutzuheissen.
2.4. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei auf das Ausweisungsbegehren ein-
zutreten, auch wenn dieses vor der Schlichtungsbehörde noch nicht gestellt wor-
den war. Denn vor der Schlichtungsbehörde hätten die Klägerinnen das Auswei-
sungsbegehren noch nicht stellen können, weil im dortigen Verfahren die heutige

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Beklagte Klägerin gewesen sei. Da das Mietverhältnis aufgelöst worden sei, hät-
ten die Klägerinnen gestützt auf Art. 267 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB einen
Rückgabeanspruch. Das Ausweisungsbegehren sei gutzuheissen.
3. Argumente der Beklagten
Die Beklagte bringt in der Berufungsschrift zunächst vor, B._____ sei am
tt.mm.2014 verstorben. Dies sei zwar der Verwaltung möglicherweise noch nicht
bekannt gewesen, als sie am 25. September 2014 die Kündigung im Namen von
B._____ ausgesprochen habe. Dies ändere aber nichts daran, dass die Kündi-
gung im Namen eines Verstorbenen (anstatt der Erbengemeinschaft) ausgespro-
chen worden sei. Die Kündigung sei deshalb nichtig.
Die Beklagte habe ursprünglich geplant, am 26. September 2014 wieder in die
Schweiz zu reisen. Die Rückkehr sei dann erst am 7. Oktober 2014 erfolgt. Bei
der Heimkehr habe sie auf dem Esstisch die Nebenkostennachforderung und die
Kündigung vorgefunden. Trotz Beweisofferte sei die Beklagte dazu nicht befragt
worden. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass die Nebenkostenabrechnung
am 30. Juni 2014 in den Briefkasten gelegt worden sei. Im Zeitpunkt der Abmah-
nung vom 14. August 2014 sei der Zahlungssaldo nicht fällig gewesen.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ergebe sich aus einem Entscheid des Bun-
desgerichts (BGer 4A_127/2014), dass eine Nebenkostennachforderung erst mit
einer detaillierten Rechnung fällig werde. Eine solche hätten die Klägerinnen nicht
erstellt. Wie dem auch sei, könne jedenfalls die Frist zur Einsicht in die Belege
und die ordentliche Zahlungsfrist nicht gleichzeitig laufen, da sich Art. 8 Abs. 2
VMWG auf die Einsichtnahme in die Belege und nicht auf die detaillierte Abrech-
nung als solche beziehe. Die Klägerinnen hätten deshalb frühestens am 1. Sep-
tember 2014 die Kündigung androhen dürfen. Die Kündigung selbst hätte frühes-
tens am 3. Oktober 2014 ausgesprochen werden können (detaillierte Chronologie
act. 38 S. 9).
Nach Erfahrungswerten betrügen die Warmwasseraufbereitungskosten in der Re-
gel etwa ein Viertel bis ein Drittel der Heizkosten. Die Klägerinnen hätten Heizkos-

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ten von CHF 1'185.20 in Rechnung gestellt. Der Warmwasseranteil betrage somit
mindestens rund CHF 296.00. Die Beklagte bestreite, dass bei der Berechnung
die Warmwasserpauschale von jährlich CHF 180.00 berücksichtigt worden sei.
Davon ausgehend stehe fest, dass die Klägerinnen mindestens rund CHF 120.00
zu Unrecht in Rechnung gestellt hätten. Ein nicht geschuldeter Betrag könne nicht
als vom Mieter anerkannt gelten.
Nach dem Gesagten sei vom Saldo gemäss Nebenkostenabrechnung mehr als
die Hälfte zu Unrecht in Rechnung gestellt worden. Wenn das Bundesgericht in
BGE 140 III 591 gesagt habe, ein nicht bezahlter Betrag von CHF 164.20 sei nicht
unbedeutend, so müsse sich umgekehrt auch der Vermieter vorwerfen lassen,
wenn er einen nicht unbedeutenden Betrag zu viel verlangt habe.
Die Beklagte räumt ein, dass sie der Verwaltung ihre Abwesenheit nicht mitgeteilt
hatte, obwohl bei längeren Abwesenheiten eine Mitteilung sinnvoll wäre. Während
der Abwesenheit der Beklagten hätten mehrere Handwerker die Wohnung nicht
betreten können. Dies müsse den Klägerinnen gemeldet worden sein, denn nur
so sei erklärbar, dass der Verwalter am 9. September 2014 Nachforschungen
beim Amt für Zusatzleistungen getätigt habe.
Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass im Sachverhalt, der dem BGE 140 III
591 zugrunde gelegen habe, zwischen den Parteien vorgängig bereits etliche
Auseinandersetzungen stattgefunden hätten. Im vorliegenden Fall sei dies an-
ders. Die Klägerinnen hätten keinen begründeten Anlass zur Vermutung gehabt,
die Beklagte wolle berechtigte Mietzinszahlungen oder Forderungen vereiteln. Da
die Klägerinnen keine solchen Befürchtungen haben mussten, erscheine die Kün-
digung auch als schonungslos.
4. Würdigung
4.1. Anträge und Rügen

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Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet einzu-
reichen. Es obliegt dem Berufungskläger, konkrete Rügen anzubringen, sich mit
dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und genau aufzuzeigen,
welchen Teil des Urteils er für falsch hält und gegebenenfalls auf welche Doku-
mente er seine Argumentation stützt. Dies gilt auch im Bereich der sozialen Un-
tersuchungsmaxime (OGer ZH, II. ZK, NG110004). Geprüft wird somit nur, was
gerügt worden ist. Soweit jedoch eine Rüge vorgebracht wurde, wendet die Beru-
fungsinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist weder an die
Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entschei-
des gebunden (BGE 138 III 374, 133 II 249 und 130 III 136; OGer ZH, II. ZK, Ent-
scheid vom 9. August 2011, ZR 110 Nr. 80).
4.2. Voraussetzungen der Zahlungsverzugskündigung
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für eine Zahlungsverzugskündigung ge-
mäss Art. 257d OR sowie die Anfechtbarkeit wegen Treuwidrigkeit im Sinne von
Art. 271 Abs. 1 OR korrekt dargestellt. Dies wird "im Grossen und Ganzen" von
der Beklagten anerkannt (act. 38 S. 11). Um unnötige Wiederholungen zu ver-
meiden, ist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen. Auf
Einzelheiten ist soweit erforderlich im Rahmen der Würdigung einzugehen.
4.3. Frage der Nichtigkeit der Kündigung
B._____, der Vermieter, starb am tt.mm.2014. Die Kündigung wurde am 25. Sep-
tember 2014 von "F._____ Immobilien" im Namen von B._____ ausgesprochen
(act. 3/10/1). Am 3. Oktober 2007 erteilte B._____ an "F._____ Immobilien" eine
Vollmacht, die ausdrücklich über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gilt (act.
6a). Dies ist zulässig (Art. 35 Abs. 1 OR). Nach dem Tod des Vollmachtgebers
konnte die Vertreterin entweder im Namen von B._____ oder im Namen der
Rechtsnachfolger handeln. Selbstverständlich verpflichtete sie dabei in beiden
Fällen die Rechtsnachfolger (BSK OR I-Watter, 6. Auflage, Art. 35 N 2). Die am
25. September 2014 im Namen von B._____ ausgesprochene Kündigung ist gül-
tig, wie wenn sie von den Klägerinnen als Erbinnen von B._____ ausgesprochen

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worden wäre. Die Rüge der Beklagten, die nach dem Tod von B._____ in dessen
Namen ausgesprochene Kündigung sei nichtig (act. 38 S. 5), ist nicht stichhaltig.
4.4. Zustellung der Heizkostenabrechnung, der Mahnung und der Kündigung
Die Gültigkeit der angefochtenen Kündigung hängt davon ab, ob und wann die
Nebenkostenabrechnung vom 30. Juni 2014 (act. 3/8), die Mahnung vom
14. August 2014 (act. 3/9) sowie die Kündigung vom 25. September 2014 (act.
3/10/1) zugestellt wurden.
Unter Abwesenden gilt eine Sendung unabhängig von der tatsächlichen Kennt-
nisnahme durch den Empfänger als zugestellt, wenn die Sendung in den Macht-
bereich des Empfängers gelangt ist und der Absender mit der Kenntnisnahme
rechnen durfte. Traditionell versandte Briefe gehen zu, wenn sie in den Briefkas-
ten oder das Postfach des Empfängers eingeworfen werden. Bei Zustellung an
einem Sonn- oder Feiertag gilt die Zustellung gegebenenfalls als am nächsten
Werktag erfolgt. Wird eine eingeschriebene Sendung nicht abgeholt, so gilt sie als
zugestellt, sobald sie vom Adressaten auf der Post abgeholt werden kann (abso-
lute Empfangstheorie) bzw. am siebten Tag nach Einlegen des Avis (relative
Empfangstheorie). In Bezug auf die Zustellung einer Mahnung nach Art. 257d
Abs. 1 OR gilt die relative Empfangstheorie, in Bezug auf die Zustellung einer
Kündigung die absolute (BGE 137 III 208 E. 3.1.; Gauch / Schluep / Schmid,
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 10. Auflage, N
196a; BK Arbeitsvertrag-Rehbinder, Art. 331-355 OR, Art. 335 N 8).
Ist der Empfänger abwesend und sorgt er nicht dafür, dass ihn Sendungen wäh-
rend dieser Zeit erreichen können, so kann er von Sendungen erst verspätet oder
– bei eingeschriebenen Sendungen, die nach Ablauf der Abholungsfrist an den
Absender retourniert wurden – gar nicht Kenntnis nehmen. Im Allgemeinen trägt
der Empfänger dieses Risiko, weil der Absender damit rechnen darf, der Empfän-
ger werde sich so organisieren, dass Zustellungen an ihn erfolgen können. Wird
eine eingeschrieben versandte Sendung wegen der Abwesenheit des Empfän-
gers als unzustellbar an den Absender zurückgeschickt, so gilt die Zustellung als
erfolgt, ohne dass der Absender einen zweiten Zustellungsversuch unternehmen

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müsste (OGer ZH, PF140033, S. 7). Allerdings können besondere Umstände vor-
liegen, die dazu führen, dass der Absender nicht mit der Kenntnisnahme rechnen
darf und gerade deswegen gleichwohl eine Erklärung abgibt. Ob dies der Fall ist,
hängt von den Gegebenheiten im Einzelfall ab. In einem arbeitsrechtlichen Streit
entschied das Bundesgericht, der Arbeitgeber dürfe während der Ferien des Ar-
beitnehmers von einem Monat nicht mit der Kenntnisnahme einer Kündigung
rechnen, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber von der Abwesenheit in Kennt-
nis gesetzt hatte (BGer 4P.307/1999 E. 3b und c). Diesen Entscheid bestätigte
das Bundesgericht im Jahr 2014. Wenn es dabei verkürzt festhielt, mit der Kennt-
nisnahme einer Sendung könne der Absender nicht rechnen, wenn er wisse, dass
der Absender in den Ferien oder anderweitig abwesend sei (BGE 140 III 244 E.
5.2.), kann daraus nicht abgeleitet werden, das Bundesgericht sei der Auffassung,
die Zustellfiktion der Empfangstheorie greife auch dann nicht, wenn der Empfän-
ger abwesend ist, ohne dem Absender dies mitzuteilen und ohne bekanntzuge-
ben, wann er zurückkommt. Würde man so entscheiden, so könnte der Empfän-
ger ohne Mitteilung an den Absender auch mehrere Monate abwesend sein. So-
bald der Absender bemerken würde, dass der Empfänger abwesend sein muss,
könnte er keine gültige Zustellung mehr vornehmen bzw. ihm zustehende Rechte,
die mit der Abgabe von Erklärungen verbunden sind, ausüben, wie eine Kündi-
gung. Dies würde selbstverständlich nicht nur für Kündigungen des Vermieters
geltend, sondern auch für solche des Mieters. Wäre beispielsweise der Vermieter
mehrere Monate auf Reisen, ohne für die Kenntnisnahme der an ihn adressierten
Post zu sorgen und ohne dem Mieter mitzuteilen, wann er zurückkommt, so könn-
te der Mieter während dieser Zeit den Vertrag nicht kündigen, wenn er zufälliger-
weise von der Abwesenheit des Vermieters Kenntnis erhielte. Dass eine solche
Regel im Vertragsrecht und daher auch im Mietvertragsrecht gelten sollte, macht
auch die Beklagte zu Recht nicht geltend, sondern räumt ein, dass der Empfänger
bei Abwesenheit dafür besorgt sein muss, dass die Post von einer Zustellperson
in Empfang genommen werden kann. Die Beklagte trägt somit das Risiko, dass
die Zustellungsfiktion für die Zeit der Abwesenheit nach der Empfangstheorie
dann greift, wenn sie keine Vorkehrungen zum Empfang getroffen und den Kläge-
rinnen die Abwesenheit und insbesondere deren Dauer nicht mitgeteilt hat. Die

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Frage, ob ein Empfänger den Wirkungen der Zustellungsfiktion entgehen kann,
wenn er längere Zeit abwesend ist, keine Vorkehrungen zum Empfang trifft, aber
dem möglichen Absender die Abwesenheit mitteilt, ist in diesem Verfahren nicht
endgültig zu beantworten, wäre aber zu verneinen. Dies aus den bereits genann-
ten Überlegungen, aber ebenso aus allgemeinen vertragsrechtlichen Überlegun-
gen, auf denen die Empfangstheorie fusst. Der Empfänger könnte sonst zum Bei-
spiel kurz vor Abreise dem möglichen Absender ein E-Mail "Bin einige Monate auf
Reisen und nicht erreichbar" zusenden und der Absender müsste hinnehmen,
dass er bis zur Rückkehr des Empfängers keine Zustellungen mehr vornehmen
kann. Dies würde die Organisationsobliegenheit des Empfängers praktisch besei-
tigen und kann einem möglich Absender nach Treu und Glauben nicht zugemutet
werden, gerade auch nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses, in dem
immer wieder mit Zustellungen gerechnet werden muss sowie mit dem Zugang
von Erklärungen etwa i.S.v. Art. 257h Abs. 1 OR. Eine andere Sicht der Rüge wä-
re nur dann geboten, wenn dem Absender zugleich eine Fürsorgepflicht gegen-
über dem Empfänger zukäme. Das ist im Verhältnis Vermieter zu Mieter in der
Regel gerade nicht der Fall.
Die Beklagte machte geltend, sie sei am 27. Juni 2014 mit dem Bus nach Serbien
gereist. Sie habe beabsichtigt, spätestens am 26. September 2014 wieder zurück
zu sein. Krankheitsbedingt habe sich die Rückreise dann aber verzögert, so dass
sie erst am 7. Oktober 2014 zurückgewesen sei (act. 16 S. 4 und 38 S. 4). Vor-
kehrungen zur Sicherstellung von Sendungen während der Dauer der Abwesen-
heit habe sie nicht getroffen. Sie habe einfach der Post einen Rückbehaltungsauf-
trag erteilt und sei dann nach Serbien verreist (Protokoll Vorinstanz, S. 13).
Die Beklagte räumte ein, dass nur schon die geplante Abwesenheit rund drei Mo-
nate dauerte und sie macht nicht geltend, dass sie die Abwesenheit der Verwal-
tung gemeldet hat. Weiter gibt sie an, bei der Post einen Rückbehaltungsauftrag
abgegeben zu haben. Damit stellte sie den Empfang von Sendungen während der
Abwesenheit nicht sicher, sondern sorgte im Gegenteil dafür, dass ihr diese erst
nach der Rückkehr ausgehändigt werden konnten. Auch wenn die Verwaltung
aufgrund verschiedener Umstände merken konnte, dass die Beklagte längere Zeit

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abwesend war, greift nach dem Gesagten die Zustellungsfiktion gemäss Emp-
fangstheorie.
Die Klägerinnen behaupteten, die Heizkostenabrechnung sei am 30. Juni 2014
ausgestellt und vom Hausabwart in den Briefkasten gelegt worden (act. 1 S. 4
und Protokoll Vorinstanz S. 20-21). Zur Behauptung, die Heizkostenabrechnung
sei in den Briefkasten gelegt worden, nahm die Beklagte im vorinstanzlichen Ver-
fahren nicht Stellung (siehe insbesondere Protokoll Vorinstanz S. 23). Die Bestrei-
tung im Berufungsverfahren (act. 38 S. 6) ist zu spät und nicht zu berücksichtigen
(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die Behauptung der Klägerinnen, die Heizkostenabrech-
nung in den Briefkasten gelegt zu haben, wurde somit nicht bestritten, auch nicht
durch die Behauptung der Beklagten, bei ihrer Rückkehr habe sie die Heizkosten-
abrechnung auf dem Tisch in ihrer Wohnung vorgefunden (act. 16 S. 4). Zwar
kann eine Behauptung statt durch direkte Bestreitung durch eine Gegendarstel-
lung bestritten werden, welche die ursprüngliche Behauptung gesamthaft wider-
legt (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 168 Fn 24). Eine
genügende Bestreitung liegt demnach nur (aber immerhin) dann vor, wenn die
Gegendarstellung die ursprüngliche Behauptung logisch ausschliesst. Das ist hier
nicht der Fall – zugestanden wäre auch in der Darstellung der Beklagten nämlich
der Eingang der Rechnung in ihren Zugriffsbereich. Und mit dem Zeitpunkt der
Zustellung befasst sich die Beklagte gar nicht. Behauptet im übrigen ein Kläger,
eine bestimmte Sache, von der es nur ein Exemplar geben kann, habe sich am
Ort A befunden, so kann dies entweder direkt oder durch die Gegendarstellung
bestritten werden, die Sache habe sich am Ort B befunden. Ist hingegen nicht be-
hauptet, die Sache gebe es nur in einem Exemplar, so genügt nur die direkte Be-
streitung, denn die Behauptung, die Sache habe sich am Ort B befunden,
schliesst nicht aus, dass ein zweites Exemplar der selben Sache gleichzeitig am
Ort A war. Eine Heizkostenabrechnung ist ein beliebig reproduzierbares Schrift-
stück, von dem keine der Parteien behauptet hat, es sei nur ein einziges Original-
dokument erstellt worden. Die Gegendarstellung der Beklagten, die Heizkosten-
abrechnung habe sie auf dem Tisch liegend vorgefunden, schliesst damit die Be-
hauptung der Klägerinnen, der Hauswart habe die Abrechnung in den Briefkasten

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gelegt, nicht aus. Die Behauptung der Klägerinnen blieb insoweit ebenfalls nicht
genügend bestritten. Ein Beweisverfahren dazu unterblieb zu Recht.
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Hauswart die Heizkostenab-
rechnung in den Briefkasten gelegt hat. Da trotz Abwesenheit der Beklagten die
Zustellungsfiktion greift, ist die Zustellung gültig erfolgt.
Die Klägerinnen behaupteten, die Mahnung vom 14. August 2014 sei der Beklag-
ten am 15. August 2014 zur Abholung gemeldet worden und sei am 16. August
2014 zur Abholung bereit gelegen. Die Beklagte habe die Sendung nicht in Emp-
fang genommen. Weiter behaupteten die Klägerinnen, die Kündigung vom
25. September 2014 sei für die Beklagte ab dem 27. September 2014 zur Abho-
lung bereit gelegen (act. 1 S. 4). Diese Behauptungen wurden von der Beklagten
nicht bestritten. Die Mahnung gilt nach der anwendbaren relativen Empfangstheo-
rie als am 22. August 2014 zugestellt, die Kündigung gemäss der absoluten Emp-
fangstheorie am 27. September 2014.
4.5. Gültigkeit der Kündigung
Die Beklagte bringt vor, die Heizkostenabrechnung sei nicht detailliert gewesen
und genüge den Anforderungen von Art. 8 VMWG nicht. Der in Rechnung gestell-
te Betrag sei damit im Zeitpunkt der Mahnung vom 14. August 2014 nicht fällig
gewesen. Die Kündigung vom 25. September 2014 sei deshalb nicht gültig gewe-
sen.
Die Heizkostenabrechnung vom 30. Juni 2014 für die Periode Juli 2013 bis Juni
2014 ist nicht detailliert, sondern weist nur den verlangten Betrag sowie die ge-
leisteten Akontozahlungen aus. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VMWG ist eine nicht detail-
lierte Rechnung zulässig. Der Hinweis darauf, dass der Mieter eine detaillierte
Rechnung verlangen kann, muss aber ausdrücklich angebracht sein. Die Heizkos-
tenabrechnung vom 30. Juni 2014 enthält diesen Hinweis (act. 3/8). Die Beklagte
hat keine detaillierte Abrechnung verlangt, weshalb der in Rechnung gestellte Be-
trag spätestens mit Ablauf der Frist von 30 Tagen fällig geworden ist (vgl. ZK-Higi,
Art. 253-265 OR, Art. 257a-257b N 23). Die Ansicht der Beklagten (act. 38 S. 9),

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wonach die Fälligkeit erst 30 Tage nach Ablauf der Frist eintritt, innert derer die
detaillierte Rechnung verlangt werden kann – also 60 Tage nach Rechnungsstel-
lung –, ist unzutreffend. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich
in Bezug auf den Eintritt der Fälligkeit nichts anderes (vgl. act. 16 S. 7 und 38 S. 7
mit Hinweis auf BGer 4A_127/2014). Das Bundesgericht hatte damals die Wir-
kung einer nicht detaillierten Rechnung zu beurteilen, bei der der Hinweis auf das
Recht, eine detaillierte Abrechnung zu verlangen, gefehlt hatte. Der vorliegende
Fall liegt indes anders.
Die Parteien vereinbarten durch Übernahme der "Allgemeinen Bedingungen zum
Mietvertrag für Wohnräume", dass Nachforderungen aus Heizkosten- und Warm-
wasserabrechnungen als von der Beklagten anerkannt gelten, wenn die Abrech-
nung nicht innert dreissig Tagen nach Erhalt mit eingeschriebenem Brief ange-
fochten wird (act. 3/2 und 31/22 Ziffer 5, Absatz 4). Die Beklagte hat die Abrech-
nung nicht angefochten. Die Vorinstanz ist mit zutreffender Begründung (act. 37
S. 10) zum Schluss gekommen, dass damit für den in Rechnung gestellten Betrag
ein abstraktes Schuldbekenntnis im Sinne von Art. 17 OR zustande gekommen
ist. Es liegt somit an der Beklagten, den Nichtbestand der Forderung zu beweisen
(BGE 131 III 268 E. 3.2. und BGer 4C.24/2002 E. 3.2.).
Die Beklagte räumte im ersten Parteivortrag noch ein, den in Rechnung gestellten
Betrag von CHF 225.20 nicht bestritten zu haben (act. 16 S. 5). Im Widerspruch
dazu bestritt sie im zweiten Parteivortrag die Forderung. Sie führte in diesem Zu-
sammenhang aus, die Warmwasseraufbereitung sei mit der Heizung kombiniert,
was zu berücksichtigen sei. Sie stellte als Möglichkeit in den Raum, dass bei der
Abrechnung der Pauschalbetrag von CHF 15.00 pro Monat bzw. CHF 180.00 pro
Jahr nicht berücksichtigt worden sei, behauptete dies indes nicht konkret. Sie be-
hauptete auch nicht, welcher Betrag tatsächlich geschuldet wäre, sondern macht
nur geltend, der in Rechnung gestellte Betrag von CHF 225.20 sei nicht in diesem
Umfang geschuldet. Eine genügend substanzierte Behauptung ist darin nicht zu
erkennen. Da die Beklagte die Behauptungs- und Beweislast für das Nichtbeste-
hen der Schuld trägt, ist deshalb davon auszugehen, dass der Betrag von
CHF 225.20 geschuldet war. Der Vollständigkeit halber bleibt zu ergänzen, dass

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in der Heizkostenabrechnung vom verlangten Betrag die Heizkosten-
Akontozahlungen von CHF 960.00 (12 × 80) in Abzug gebracht wurden. Ob die
Warmwasserpauschale von CHF 180.00 (12 × 15) bei der Festsetzung des Be-
trages von CHF 1'185.20 berücksichtigt wurde, würde sich aus der detaillierten
Rechnung ergeben, die die Beklagte aber nicht verlangt hat.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Klägerinnen am 14. August 2014 einen
fälligen Rechnungsbetrag abmahnten. Die Beklagte zahlte innert der eingeräum-
ten Zahlungsfrist von 30 Tagen nicht, weshalb die Klägerinnen am 25. September
2014 den Mietvertrag gestützt auf Art. 257d OR per 31. Oktober 2014 ausseror-
dentlich kündigen konnten. Die Kündigung ist somit gültig und es bleibt die Frage
zu beantworten, ob sie wegen Treuwidrigkeit aufzuheben ist.
4.6. Frage der Treuwidrigkeit
Eine Kündigung ist gemäss Art. 271 Abs. 1 OR anfechtbar, wenn sie gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. Nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung kann eine Zahlungsverzugskündigung treuwidrig sein, wenn der ausste-
hende Betrag geringfügig war. Nach einem neueren Leitentscheid ist dieser Be-
griff indes sehr eng auszulegen, da es dem Vermieter möglich sein müsse, rasch
und ohne besondere Erschwernisse die Zahlung der gesamten Mietzinse und
Nebenkosten zu erlangen oder aber den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu been-
den. Ob ein Betrag geringfügig ist, bestimmt sich nach objektiven Kriterien, wobei
es auf das Verhältnis zum monatlichen Mietzins, die Dauer des Mietverhältnisses
und auf die finanziellen Verhältnisse des Vermieters nicht ankommt. Ein Betrag
von CHF 164.65 wurde als nicht geringfügig bezeichnet (BGE 140 III 591).
Der im vorliegenden Fall geschuldete Betrag von CHF 225.20 ist nach der zitier-
ten Rechtsprechung nicht geringfügig. Daran würde sich auch nichts ändern,
wenn die Beklagte den teilweisen Nichtbestand der Forderung im Umfang von
über 50% nachgewiesen hätte (vgl. act. 38 S. 12), da das Bundesgericht den Be-
griff der Geringfügigkeit sehr restriktiv verstanden haben will.

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Die bestrittene Behauptung der Beklagten, ihre Wohnung sei seitens der Vermie-
terschaft während ihrer Abwesenheit betreten worden, ist nicht relevant. Denn
selbst wenn man davon ausgehen würde, diese Behauptung sei zutreffend, liesse
sich daraus keine Treuwidrigkeit der Kündigung wegen Zahlungsverzuges ablei-
ten. Die Beklagte vermag denn auch keinen Sachverhalt darzulegen, aus dem
sich eine Treuwidrigkeit ergeben könnte. Das wäre jedoch erforderlich, weil nur
dann gesagt werden kann, eine Kündigung verstosse gegen Treu und Glauben,
wenn zugleich dargetan ist, wie das Kündigungsrecht korrekt anders hätte ausge-
übt werden können. Wenn ein Vermieter zur Vornahme von Arbeiten die Woh-
nung ohne Einwilligung des Mieters betritt, so ist dies zwar grundsätzlich unzuläs-
sig (immerhin besteht ein Zutrittsrecht für Notfälle), ändert aber an der Pflicht des
Mieters zur Bezahlung des Mietzinses und der Nebenkosten nichts. Und es än-
dert das ebenfalls nichts an der Obliegenheit, während länger dauernder Abwe-
senheit den Zugang von Post zu organisieren (siehe vorn). Nicht zu vertiefen ist in
diesem Zusammenhang, was einem Mieter unter dem Gesichtspunkt von
Art. 257h Abs. 1 OR obliegt, wenn er für Monate verreist.
4.7. Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Kündigung gültig und
nicht treuwidrig ist. Die Berufung ist hinsichtlich Dispositiv Ziffer 1 des angefoch-
tenen Entscheides abzuweisen.
Vor Vorinstanz war umstritten, ob im Falle der Gutheissung des Rechtsbegeh-
rens, wonach die Kündigung für wirksam und gültig zu erklären sei, auch das
Ausweisungsbegehren gutgeheissen werden könne. Die Beklagte hatte dazu
ausgeführt, auf das Ausweisungsbegehren sei nicht einzutreten, weil dieses im
Schlichtungsverfahren nicht gestellt worden sei. Die Vorinstanz begründete das
Eintreten auf das Begehren und legte auch dar, weshalb das Ausweisungsbegeh-
ren gutzuheissen ist, wenn die Kündigung als gültig erachtet wird. Im Berufungs-
verfahren rügt die Beklagte diese Begründung nicht. Da die Kündigung gültig ist,
ist das Ausweisungsbegehren gutzuheissen und die Berufung hinsichtlich Dispo-
sitiv Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheides abzuweisen.

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5. Prozesskosten
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des erst- und zweitinstanzlichen Ver-
fahrens der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat hin-
sichtlich der Festlegung des Streitwertes sowie der Bemessung der Gerichtsge-
bühr und der Parteientschädigung durch die Vorinstanz keine Rügen angebracht,
weshalb der angefochtene Entscheid auch in dieser Hinsicht (Dispositiv Ziffern 4
bis 6 des angefochtenen Entscheides) zu bestätigen ist. Die Entscheidgebühr für
das Berufungsverfahren ist anhand des unbeanstandet gebliebenen und zutref-
fenden Streitwertes gestützt auf § 4 GebV OG in Verbindung mit § 12 Abs. 1-2
GebV OG auf CHF 3'000.00 festzulegen und der Beklagten aufzuerlegen. Partei-
entschädigungen sind für das zweitinstanzliche Verfahren nicht zuzusprechen,
der Beklagten nicht wegen Unterliegens, den Klägerinnen nicht mangels erhebli-
cher Aufwendungen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Mietgerichtes Zürich vom
28. Oktober 2015 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 3'000.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-
ten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerinnen unter Beilage des
Doppels von act. 38, sowie an das Mietgericht Zürich und an die Ober-
gerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
CHF 15'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. A. Katzenstein lic.iur. M. Hinden
versandt am:
5. Februar 2016