zh_obergericht · SB130066 · 2013-08-19 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130066-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Ersatzoberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter
Urteil vom 19. August 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. H.-J. Müller,
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung,
vom 17. September 2012 (DG120149)

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Anklage
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 23. April
2012 (Urk. 19) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 36 S. 24 f.)
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b
BetmG i. V. m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, teilweise i. V. m. Art. 25 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und
mit heute 66 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 3'450.65 Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens,
ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der
Beschuldigten auferlegt.
6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.

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7. (Mitteilung)
8. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge
(Prot. II S. 5 f.)
a) Der Verteidigung der Beschuldigten (Urk. 62 S. 1 f.):
1. Die Beschuldigte sei in Abänderung von Dispositivziffer 1 des
angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Zürich vollumfänglich
freizusprechen.
2. Es sei der Beschuldigten für die unschuldig erlittene Haft von 66 Tagen eine
Genugtuung von CHF 19'800.00 zuzüglich 5 % Zins seit mittlerem Verfall
zuzusprechen.
3. Die Kosten des Verfahrens seien in Abänderung von Dispositivziffer 5 des
vorinstanzlichen Urteils vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
Eventualanträge
1. Die Beschuldigte sei bezüglich der Vorwürfe in den Anklageziffern 1 und 2
(=Vorfall vom 14. Juli 2011) der mehrfachen Gehilfenschaft zur qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldigzusprechen.
Von den Vorwürfen in den Anklageziffern 2 (=Vorfälle im Jahr 2010) und 3
sei sie freizusprechen.
2. Die Beschuldigte sei in Abänderung von Dispositivziffer 2 des
angefochtenen Urteils unter Anrechnung der erstandenen
Untersuchungshaft von 66 Tagen mit einer Geldstrafe von maximal 240
Tagessätzen zu bestrafen.
3. Der Vollzug der Strafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren
bedingt aufzuschieben.

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4. Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen für die amtliche
Verteidigung, seien in Abänderung von Dispositivziffer 5 des angefochtenen
Urteils anteilmässig der Beschuldigten aufzuerlegen.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 64 S. 2):
1. Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils vom 17. September 2012 im
Schuldpunkt
2. Bestrafung der Beschuldigten mit mindestens 18 Monaten Freiheitsstrafe
3. Anrechnung der erstandenen Haft von 66 Tagen
4 Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter Ansetzung einer Probezeit
von 2 Jahren
5. Kostenauflage an die Beschuldigte
Erwägungen:
I.
(Prozessuales)
1. Prozessgeschichte
1.1 Das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, sprach die Beschuldigte mit Urteil
vom 17. September 2012 der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG
i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, teilweise i.V.m. Art. 25 StGB schuldig, wobei
sich aus der Begründung des Urteils ergibt, dass der Schuldspruch sich auf alle
Tathandlungen gemäss den Anklageziffern 1 bis 3 bezieht (Urk. 36 S. 12 ff., 20).
Es bestrafte die Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und schob
deren Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf.
1.2 Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 8) meldete die Beschuldigte
mit Eingabe vom 19. September 2012 fristgerecht Berufung an (Urk. 32; Art. 399
Abs. 1 StPO). Am 7. Februar 2013 stellte die Vorinstanz den Parteien das

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begründete Urteil zu (Urk. 34 und 35) und übermittelte in der Folge die
Anmeldung der Berufung zusammen mit den Akten dem Obergericht.
1.3 Unter dem 27. Februar 2013 reichte die Beschuldigte der erkennenden
Kammer in der Folge rechtzeitig die schriftliche Berufungserklärung ein (Urk. 38).
Da diese sich als widersprüchlich erwies, wurde der Beschuldigten Frist zur
Verdeutlichung derselben angesetzt (Urk. 39). Die entsprechende Eingabe ging
am 18. März 2013 fristwahrend mit den Anträgen ein, die Beschuldigte sei in
Abänderung von Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils bezüglich der
Vorfälle vom 14. Juli 2010 und 14. Juli 2011 gemäss den Anklagevorwürfen Ziffer
1 und 2
lediglich der Gehilfenschaft schuldig zu sprechen. Im Übrigen (Vorfälle "im Jahr
2013" [recte: im Jahr 2010] sowie im August 2011 gemäss den Anklageziffern 2
und 3) sei sie freizusprechen und die Strafe in Abänderung von Dispositivziffer 2
des angefochtenen Urteils auf eine Geldstrafe von unter einem Jahr anzusetzen
(Urk. 42).
1.4 Mit Eingabe vom 27. März 2013 erklärte die Staatsanwaltschaft II des
Kantons Zürich Anschlussberufung, wobei sie diese auf die Bemessung der
Strafe beschränkte und den Antrag stellte, die Beschuldigte mit einer
Freiheitsstrafe von mindestens 18 Monaten zu bestrafen (Urk. 46).
1.5 Die Berufungsverhandlung fand am 19. August 2013 statt (Prot. II S. 5 ff.).
2. Umfang der Berufung
Die Berufung richtet sich gegen die Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2
(Strafmass) und 5 (Kostenauflage), die Anschlussberufung gegen Dispositivziffer
2 (Strafmass), wobei mit der Anschlussberufung aufgrund des logischen
Zusammenhangs zwischen der Höhe der Strafe und der Gewährung des
bedingten Strafvollzuges auch Dispositivziffer 3 (Gewährung des bedingten
Strafvollzuges) zur Disposition steht. Unangefochten geblieben und in Rechtskraft
erwachsen sind dagegen die Dispositivziffern 4 und 6 (Kostenfestsetzung und
Kosten der amtlichen Verteidigung; Art. 402 StPO).

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3. Formelles
3.1 Nachfolgend wird verschiedentlich auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz zu verweisen sein. Dies geschieht jeweils in Anwendung von Art. 82
Abs. 4 StPO, ohne dass dies jedes Mal speziell angefügt wird.
3.2 Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des
Bundesgerichts vom 10. November 2011 6B_170/2011 E. 1.2.). Die
Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken.
4. Prozessuale Einwände der Verteidigung
4.1 Der Verteidiger beanstandet zunächst, dass die Strafuntersuchung gegen
die Beschuldigte nicht formell eröffnet worden sei. Die Unterlassung der
schriftlichen Eröffnungsverfügung stelle die Missachtung einer elementaren und
zwingenden gesetzlichen Bestimmung dar. Dies habe die Nichtigkeit der
vorgenommenen Untersuchungshandlungen und Zwangsmassnahmen zur Folge.
Entsprechend könne keine Verurteilung der Beschuldigten erfolgen (Urk. 62 S. 4
ff.).
4.1.1 Gemäss Art. 309 Abs. 3 StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft die
Untersuchung in einer Verfügung. Diese Verfügung kann weder mit einem
Rechtsmittel angefochten werden, noch braucht sie dem Betroffenen eröffnet zu
werden. Eine blosse Aktennotiz genügt (BSK-StPO-Omlin, N 39 zu Art. 309).
4.1.2 Zu Beginn der ersten Einvernahme der Beschuldigten durch die
Staatsanwaltschaft, der Hafteinvernahme vom 16. August 2011, wurde der
Beschuldigten mitgeteilt, dass gegen sie ein Vorverfahren eröffnet wurde wegen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Urk. 3/2 S. 2). Das
schriftliche Protokoll der Hafteinvernahme wurde vom verfahrensführenden

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Staatsanwalt unterzeichnet. Wenn gemäss Lehre gar eine Aktennotiz die
Anforderungen an die Eröffnung
einer Untersuchung erfüllt, muss dies umso mehr für die Eröffnung im Rahmen
einer Einvernahme gelten, die unterschriftlich bestätigt wird. Damit wurde der
Beschuldigten in rechtsgenügender Weise mitgeteilt, dass gegen sie eine Straf-
untersuchung eröffnet wurde. Die Eröffnung der Strafuntersuchung erfolgte
korrekt und ist damit in keiner Weise zu beanstanden.
4.2 Sodann beanstandet die Verteidigung, die Beschuldigte sei ungenügend zu
ihrer Person befragt worden, womit diese Einvernahme die gesetzlichen
Anforderungen nicht erfülle. Weiter sei prozessrechtswidrig kein Leumundsbericht
über die Beschuldigte eingeholt worden (Urk. 62 S. 6 f.).
4.2.1 Die beschuldigte Person ist zur Sache und zu ihrer Person zu befragen. Die
Abklärung der persönlichen Verhältnisse umfasst vor allem Fragen zum
Lebenslauf, zu den finanziellen Verhältnissen, zu den persönlichen Beziehungen
etc. (BSK-StPO-Häring, N 31 zu Art. 143). Sodann holen Staatsanwaltschaft und
Gerichte Auskünfte über Vorstrafen und den Leumund sowie weitere
sachdienliche Berichte von Amtsstellen und Privaten ein (Art. 195 Abs. 2 StPO).
Es geht dabei vor allem um die Abklärung der persönlichen Verhältnisse, die für
die Strafzumessung relevant sind (vgl. Art. 161 StPO).
4.2.2 Wie die Vorinstanz richtig ausführte (Urk. 36 S. 6 f.), hat die
Staatsanwaltschaft die Beschuldigte am 5. April 2012 in Anwesenheit ihres
Verteidigers zur Person einvernommen. Nebst Fragen zu ihren finanziellen
Verhältnissen wurde sie aufgefordert, ihren Lebenslauf zusammenzufassen
(act. 16/3). Auch im Rahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und in der
Berufungsverhandlung wurde die Beschuldigte erneut zu ihren persönlichen
Verhältnissen befragt (vgl. Urk. 28 und 61). Diese Befragungen genügen
zweifelsohne den gesetzlichen Anforderungen. Der Staatsanwaltschaft und der
Vorinstanz kann nicht vorgeworfen werden, den Untersuchungsgrundsatz verletzt
zu haben. Der Beschuldigten wurde durch offene Fragen Gelegenheit eingeräumt,
weitere Informationen zu ihrer Person zu platzieren. Weiter stand es auch dem
Verteidiger offen, durch gezielte Ergänzungsfragen, wichtige Angaben

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einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat jedenfalls die persönlichen Verhältnisse
der Beschuldigten genügend abgeklärt und ist damit ihren prozessualen Pflichten
nachgekommen.
4.3 Weiter seien sämtliche Einvernahmen wegen fehlendem bzw.
unvollständigem Deliktsvorhalt unverwertbar (Urk. 62 S. 7 ff.).
4.3.1 Zutreffend hielt die Vorinstanz fest (Urk. 36 S. 9 f.), dass der Vorhalt in der
ersten polizeilichen Einvernahme (Urk. 3/1) ungenügend sei, dies jedoch keine
Folgen habe. In der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme sei die
Beschuldigte dagegen korrekt darüber orientiert worden, dass ihr im
Zusammenhang mit der Verhaftung des Drogenkuriers die Einfuhr einer grosser
Menge Kokain vorgeworfen werde (act. 3/2 S. 2).
4.3.2 Die Beschuldigte wurde zwar nicht zu Beginn der Einvernahme umfassend
über die ihr vorgehaltenen Delikte informiert, es wurden aber auch nicht
systematisch Informationen zurückbehalten, um die Beschuldigte so zu einem
Geständnis zu bewegen. Vielmehr macht die Art der Einvernahme Sinn, zu erst
wurde ihr der Vorfall mit Holland vorgehalten, danach die weiteren Vorfälle. Dieser
Spielraum muss der einvernehmenden Behörde gelassen werden. Auch eine
Wiederholung der Belehrung über den Anklagevorwurf vor jeder Einvernahme ist
mit Verweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen nicht notwendig
(Urk. 36 S. 10). Schliesslich kann festgehalten werden, dass das Recht der
Beschuldigten auf ein faires Verfahrens keinesfalls beeinträchtigt wurde.
4.4 Der Beschuldigten sei weiter eine persönliche Konfrontation mit den beiden
Mitbeschuldigten B._____ und C._____ verwehrt worden. Die Aussagen der Mit-
beschuldigten seien somit unverwertbar und aufgrund der Fernwirkung auch das
Geständnis der Beschuldigten (Urk. 62 S. 9 f.).
Die Beschuldigte hat vorliegend von sich aus und gestützt auf die Aufnahmen der
Audioüberwachung ein Geständnis abgelegt. Das Geständnis stützt sich nicht auf
die Aussagen von B._____ und C._____. Demnach konnte auf eine Konfrontation

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der Beschuldigten mit B._____ und C._____ verzichtet werden. Ihre Aussagen
und das Geständnis sind verwertbar.
4.5 Weiter moniert die Verteidigung, für das überwachte Gespräch vom 14. Juli
2011 liege in den Akten keine richterliche Genehmigung vor. Weiter würden für
den Zeitraum vom 11. August - 18. November 2011 in den Akten die auf Seite 2
der Verfügung erwähnten Dokumente, auf welche sich die Genehmigung der
Überwachung stütze, fehlen. Somit seien sämtliche Erkenntnisse aus richterlich
nicht genehmigten Überwachungen absolut unverwertbar, was auch für das so
erwirkte Geständnis gelte (Urk. 62 S. 10 f.).
4.5.1 Wie die Verteidigung richtig ausführt, finden sich in den Akten Genehmi-
gungen für die Zeitperioden vom 21. Oktober - 18. November 2010 (Urk. 13/3
S. 4) sowie vom 11. August - 18. November 2011 (Urk. 11/6 S. 4). Richtig ist
weiter, dass eine Genehmigung für die Überwachung des Gesprächs vom 14. Juli
2011 fehlt.
4.5.2 Somit ist das richterlich nicht genehmigte Gespräch vom 14. Juli 2011 nicht
verwertbar (Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 281 Abs. 4 StPO). Dieses Gespräch findet
sich in der Beilage 1 zu Urk. 3/6. Da sich aus diesem Gespräch keine sach-
relevanten Tatsachen ergeben und sich das Geständnis klarerweise auch nicht
auf dieses Gespräch stützt, ist das Geständnis nach wie vor verwertbar. Dass
sich sodann für die Überwachung des Zeitraums vom 11. August - 18. November
2011 bei den Akten lediglich der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts und
keine weiteren Akten befinden, führt nicht dazu, dass der Entscheid unbeachtlich
wird. Aus der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts ist ersichtlich, dass die
Verlängerung der Überwachung gestützt auf ein Verlängerungsgesuch der
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich genehmigt wurde, was den gesetzlichen
Anforderungen entspricht (Art. 274 Abs. 5 StPO). Damit wurde die Überwachung
korrekt angeordnet und es sind sämtliche Erkenntnisse aus den überwachten
Gesprächen in besagtem Zeitraum uneingeschränkt verwertbar.
4.6 Der Verteidiger macht weiter geltend, die Auswertung und Dokumentation
der Ergebnisse von den überwachten Gesprächen seien mangelhaft. Teilweise

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seien die Texte übersetzt worden. Die Vorgehensweise der Übersetzung sei nicht
dokumentiert, die Texte in der Originalsprache seien nicht vorhanden, die Ver-
fasser der Protokolle und die Übersetzer seien nicht bekannt. Die Erkenntnisse
aus diesen Gesprächen seien demzufolge nichtig und unverwertbar. Das gestützt
darauf erwirkte Geständnis sei ebenfalls unverwertbar (Urk. 62 S. 11 f.).
4.6.1 Den Ausführungen des Verteidigers kann nicht gefolgt werden. Der
Beschuldigten wurden anlässlich der polizeilichen Einvernahmen vom
22. September 2011, vom 29. September 2011 und vom 12. Oktober 2011 die
sie belastenden aufgezeichneten Audioüberwachungen vorgespielt. Diese
Gespräche befinden sich schriftlich und übersetzt als Beilage bei den
Einvernahmeprotokollen. Sowohl die Beschuldigte als auch der bei den
Einvernahmen anwesende Dolmetscher, welcher zu Beginn der Einvernahmen
jeweils auf seine Pflichten bzw. auf die entsprechenden Strafbestimmungen
gemäss Art. 307 und 320 StGB aufmerksam gemacht wurde, unterzeichneten die
Beilagen. Hätte die Beschuldigte Ungereimtheiten bei der Übersetzung der
überwachten Gespräche festgestellt, hätte sie oder ihr Verteidiger, der ebenfalls
anwesend war, zu diesem Zeitpunkt intervenieren können. Aufgrund der
unterschriftlichen Bestätigung der Übersetzungen durch die Beschuldigte und den
Dolmetscher ist davon auszugehen, dass die Protokolle korrekt übersetzt wurden.
4.6.2 Damit wurden die aufgezeichneten Gespräche bzw. Audioüberwachungen
rechtsgenügend übersetzt und der Beschuldigten hinreichend vorgehalten. Diese
Beweismittel sind damit – entgegen der Verteidigung – nicht zu beanstanden und
dementsprechend vollumfänglich gegen die Beschuldigte verwertbar. Damit ist
auch das Geständnis der Beschuldigten ohne weiteres verwertbar.
4.7 Sodann bringt der Verteidiger vor, die Befragungsprotokolle der beiden
Mitbeschuldigten und Haupttäter B._____ und C._____ seien in den Akten bei
weitem nicht vollständig enthalten. Durch die fehlende Vollständigkeit der
Befragungsprotokolle würden die Gehörs- und Verteidigungsrechte der
Beschuldigten verletzt (Urk. 62 S. 12 f.).

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Hier ist der Beschuldigten zu entgegnen, dass keine Erkenntnisse aus Protokollen
verwendet wurden, die sich nicht bei den Akten befinden. Die Beschuldigte hat
sich sodann selbst belastet, da sie ein umfassendes Geständnis abgelegt hat.
Wäre die Verteidigung der Ansicht, dass die besagten Protokolle entlastende
Momente enthielten, so hätte sie ohne weiteres den Beweisantrag auf Beizug
dieser Protokolle stellen können.
4.8 Weiter moniert die Verteidigung eine Verletzung des Anklageprinzips. Die
Vorfälle, welche gemäss Anklageziffer 2 im Jahr 2010 hätten stattgefunden haben
sollen, würden in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht in der Anklageschrift
nicht genügend präzis dargestellt. Der Zeitraum "zwei Mal im Jahr 2010" sei
deutlich zu unbestimmt umschrieben und auch die sachlichen und örtlichen
Umstände würden mit "Verkauf in Winterthur" nur rudimentär wieder gegeben. Wo
und wie die Übergabe des Stoffs in Winterthur erfolgt sein solle, werde in der
Anklage nicht dargetan. Ebenfalls würden Angaben über den Kaufpreis und die
Bezahlung fehlen und es gehe aus der Anklage auch nicht hervor, ob die
Übergabe an den Abnehmer überhaupt erfolgt sei; es werde nur angeführt, dass
man nach
Winterthur gefahren sei, um Kokain an D._____ zu verkaufen. Eine solche
Anklage sei ungenügend und verletze das Gesetz sowie den Anklagegrundsatz,
weshalb insoweit eine Verurteilung nicht erfolgen könne und die Beschuldigte
hinsichtlich der Vorfälle im Jahr 2010 gemäss Anklageziffer 2 freizusprechen sei
(Urk. 62 S. 13 ff.).
4.8.1 Der Beschuldigten wird in Anklageziffer 2 u.a. vorgeworfen, an zwei nicht
genau bestimmbaren Daten im Jahr 2010 ihren Ehemann B._____ mit dem
Personenwagen der Marke Renault, Kontrollschilder …, vom gemeinsamen
Wohnort in E._____ nach Winterthur chauffiert zu haben und zwar im Wissen
darum, dass ihr Ehemann bei diesen Fahrten ein Mal 200 Gramm und ein Mal
300 Gramm Kokain unbekannten Reinheitsgrades mit sich führte, um es an
D._____ zu verkaufen. Weitere Angaben zu den Umständen dieser Fahrten
fehlen in der Anklageschrift, wie die Verteidigung zutreffend festhält. Allerdings ist

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ihr – mit der Vorinstanz – nicht zu folgen, wenn sie darin eine Verletzung des
Anklageprinzips sieht.
4.8.2 Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bestimmt basierend auf dem aus Verfassungs-
und Konventionsrecht fliessenden Anklageprinzip, dass die der beschuldigten
Person vorgeworfenen Taten möglichst kurz aber genau mit Beschreibung von
Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung zu bezeichnen seien. Zu
schildern ist der historische Lebensvorgang, den das Gericht rechtlich zu
würdigen hat. Das Anklageprinzip ist allerdings nicht Selbstzweck. Es dient nebst
der Bestimmung des Prozessgegenstandes der Information der beschuldigten
Person über die für Durchführung des Verfahrens und der Verteidigung
notwendigen
Umstände (BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.). Unter dem Gesichtspunkt der
Informationsfunktion des Anklageprinzips ist vor diesem Hintergrund
massgebend, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr angelastet wird,
damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Ungenauigkeiten
in den Angaben sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die
beschuldigte Person
keine Zweifel darüber bestehen können, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird
(vgl. Entscheide des Bundesgerichts 6B.294/2008 vom 1. September 2008 E. 4.4
und 6B_830/2008 vom 27. Februar 2009 E. 2.3).
4.8.3 Für den Ausgang des Verfahrens relevante Schwierigkeiten bei der
Bestimmung des Prozessgegenstandes ergeben sich aufgrund der Formulierung
von Anklageziffer 2 nicht. Die Vorinstanz betonte vor dem Hintergrund des unter
II.2.2 Erwogenen sodann zu Recht, dass die Anklage im gerügten Punkt auf den
Aussagen der Beschuldigten (vgl. Urk. 3/6 S. 3 ff., Urk. 6/5 S. 4 f.) beruhe. Die
Beschuldigte weiss bei dieser Ausgangslage ganz genau, was ihr vorgeworfen
wird und sie kann sich, wenn sie dies will, gegen den Vorwurf zur Wehr setzen.
Allerdings ist sie – wie die Vorinstanz ebenfalls richtig festhielt – auch heute noch
geständig, die drei Transportfahrten gemäss Anklageziffer 2 unternommen zu
haben. Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei insbesondere bezüglich der
Vorfälle "an zwei nicht genau bestimmbaren Daten im Jahr 2010" um ein falsches

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Geständnis handelt, gibt es – das sei an dieser Stelle der Vollständigkeit halber
festgehalten – nicht; auch die Verteidigung nennt keine solchen. Zusammen-
fassend genügt die Anklage in allen Teilen als Grundlage für das vorliegende
Strafverfahren.
4.9 Schliesslich bemängelt der Verteidiger, dass in den Akten kein Entscheid
der vorinstanzlichen Verfahrensleitung über die Prüfung der Anklage enthalten
sei. Es gäbe dazu weder eine Verfügung noch einen Protokollvermerk oder eine
Aktennotiz (Urk. 62 S. 16).
4.9.1 Inwiefern hier ein prozessrechtlich relevanter Mangel vorliegt, ist in keiner
Weise ersichtlich, zumal der Verteidiger nicht einmal darlegte, welche Rechtsfolge
dieser angebliche Mangel nach sich ziehen würde. Gemäss Art. 329 StPO prüft
die Verfahrensleitung, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss
erstellt sind (lit. a), die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (lit. b) und Ver-
fahrenshindernisse bestehen (lit. c). Dabei handelt es sich um eine summarische
Prüfung. Entsprechend ist den Parteien nicht formell Gelegenheit zur
Stellungnahme einzuräumen. Die Prüfung führt schliesslich auch nicht zu einem
förmlichen Entscheid und muss weder in einer Aktennotiz noch mit einer
Formularverfügung festgehalten werden (BSK-StPO-Stephenson/Zalunardo-
Walser, N 1 zu Art. 329; Schmid, Praxiskommentar StPO, N 6 zu Art. 329).
4.9.2 Nach dem Gesagten stellt damit der Umstand, dass die Vorinstanz im
vorliegenden Verfahren die Prüfung der Anklage und der
Prozessvoraussetzungen nicht formell in einer Verfügung oder einer
Protokollnotiz festhielt, keinen Mangel dar. Die Rüge des Verteidigers ist
unbegründet.
II.
(Schuldpunkt)
1. Ausgangslage
1.1 Die Beschuldigte ist in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der
Strafuntersuchung geständig, wissentlich die in der Anklageschrift der

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Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 23. April 2012 umschriebenen
Fahrdienste für ihren im Kokainhandel tätigen Ehemann geleistet zu haben (Urk.
3/5 S. 2 ff.; Urk. 3/6 S. 2 ff.; Urk. 3/7 S. 2 ff.). Die damit in tatsächlicher Hinsicht
erstellten Anklagevorwürfe wertete die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht als
unbefugtes Befördern von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b
BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffern 1 und 2) und
als Gehilfenschaft zur
unbefugten Einfuhr von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und Art. 25 StGB.
1.2 Die Verteidigung hält dies in verschiedener Hinsicht für falsch. Der Beitrag
der Beschuldigten zur Drogenhandelstätigkeit ihres Ehemannes gemäss den
Anklageziffern 1 und 2 sei nicht als Mittäterschaft sondern als Gehilfenschaft zu
qualifizieren. Die Drogengeschäfte seien die Angelegenheit des Ehemanns der
Beschuldigten gewesen. Die Beschuldigte sei bei der Planung und Entschluss-
fassung zur Verübung von Drogengeschäften nicht beteiligt gewesen. Sie habe
mit dem Ankauf, der Lagerung und dem Verkauf der Drogen sowie dem finan-
ziellen Profit nichts zu tun gehabt. Ihr einziger untergeordneter und ersetzbarer
Beitrag sei die Hilfeleistung an ihren Ehemann durch einen Chauffeurdienst
gewesen (Urk. 30 S. 8, 11 f., 12 f.; Urk. 62 S. 17 ff.). Als Ehefrau und
Mitbewohnerin des gemeinsamen Wohn- und Lebensraumes habe sie zwar
zwangsläufig zumindest im Groben Bescheid über die drogendeliktische Tätigkeit
ihres Ehemannes gewusst, aber ihre Mitwirkung sei in keiner Weise
gleichgewichtig oder massgebend gewesen. Sie habe auch kein eigentliches
Interesse daran gehabt. Sie habe uneigennützig und ohne Profitorientierung
behandelt. Sie habe nicht gewusst, was der Ehemann mit dem Geld anstelle. Sie
sei nicht am Tatentschluss beteiligt gewesen, habe keinen Einfluss auf das
Tatgeschehen und keinen Willen als Täterin zu handeln gehabt. Ihr einziger
Beitrag sei gewesen, dass sie auf Verlangen ihres Ehemannes Fahrdienst zu
leisten gehabt habe. Sie habe den Fahrdienst leisten müssen. Es habe dazu
keine wirkliche Alternative gegeben, wenn sie nicht den Familienfrieden habe
gefährden wollen. Die Ausführung der Drogengeschäfte durch den Ehemann sei
jedoch in keiner Art und Weise davon abhängig gewesen. Dafür wären auch

- 15 -
andere Transportmöglichkeiten in Frage gekommen. Im
Übrigen sei die Beschuldigte bei diversen Drogengeschäften ihres Ehemannes ja
eben auch nicht als Fahrerin beteiligt gewesen. Damit stelle ihr Tatbeitrag auch
keine wesentlichkeitsbegründende conditio sine qua non dar, ein bei der
Mittäterschaft zwingendes Kriterium. Gegen die Annahme von Mittäterschaft
spreche aber auch die fehlende Austauschbarkeit der Rollen. Die Beschuldigte
habe nur Chauffeurdienste geleistet. Eine andere und bedeutendere Aufgabe sei
ihr nicht zugekommen bzw. hätte sie auch nie übernommen. Für die
Drogengeschäfte
ihres Ehemannes trage die Beschuldigte keine strafrechtliche Verantwortung.
Eine familiäre Sippenhaftung gebe es nicht und das Mitwissen und Mitschwatzen
als Ehefrau sei keine strafbare Handlung (Urk. 30 S. 8 f., 12 f.; vgl. auch Urk. 42
S. 2; Urk. 62 S. 17 ff.). Im Übrigen setze der Tatbestand des Beförderns von
Drogen angesichts der Tatsache, dass Art. 19 BetmG sich auf stoffbezogene
Verhaltensweisen beschränkte, entgegen vorherrschender Auffassung den Besitz
der Drogen voraus, weshalb untergeordnete Hilfeleistungen von Dritten bei
der Abwicklung eines Drogengeschäfts oder Drogentransportes nicht unter den
Begriff des Beförderns fallen würden (Urk. 30 S. 10 f., 12 f.; Urk. 62 S. 24 f.).
1.3 Das Begleiten und Chauffieren des Ehemannes nach Holland sowie der
Fahrdienst in Zürich zum Hauptbahnhof gemäss Anklageziffer 3 stelle schliesslich
gar kein strafbares Verhalten dar. Es fehle einerseits gänzlich am Tatbestands-
erfordernis der Stoffbezogenheit, weil sich im Fahrzeug nie Drogen befunden
hätten. Andererseits fehle die Förderung der Einfuhr, da diese von den der
Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen in keiner Weise betroffen gewesen
seien. Die Beschuldigte sei lediglich als Ehefrau in groben Zügen über das
Vorhaben
ihres Ehemannes informiert gewesen und habe mit ihm darüber Gespräche
geführt. Sie sei aber weder an der Planung, Organisation noch an der Durch-
führung des Imports beteiligt gewesen. Die Begleitung nach Holland und die
vorgenommenen Fahrten seien für die Tat nicht kausal gewesen. Die Straftat des
Ehemannes sei dadurch nicht im erforderlichen Ausmass gefördert worden. Es
fehle an einem Tatbeitrag. Die Fahrt habe auch einen touristischen Hintergrund

- 16 -
gehabt und die der Drogentransport hätte auch von der Schweiz aus organisiert
werden können. Ohne ihre Handlungen wäre die Einfuhr des Kokains genau
gleich erfolgt. Die Erfolgschancen der Tat seien durch die Handlungen der
Beschuldigten nicht erhöht worden und hätten für ihren Ehemann auch keinen
psychischen Rückhalt gebildet. Als erfahrener und professioneller Drogenhändler
im Kilobereich habe dieser auch überhaupt keine solche emotionale Unter-
stützung gebraucht. Die Beschuldigte sei für ihren dominanten und
selbstgerechten Ehemann, der – wie alles andere in der Ehe – die Organisation
und die
Treffen ohne Wissen der Beschuldigten bewerkstelligt habe, auch sonst kein
psychischer Rückhalt gewesen. Die Beschuldigte trage für die Drogengeschäfte
ihres Ehemannes keine Verantwortung. Es gelte das Prinzip der Abgrenzung der
Verantwortungsbereiche. Dass sie ihren Ehemann drogengeschäftlich gänzlich
passiv und ohne jede Beteiligung nach Holland chauffiert und begleitet habe und
dort anwesend gewesen sei, stelle kein strafbares Verhalten dar. Dazu komme,
dass die Fahrt auch einen touristischen Hintergrund gehabt habe. Dies gelte auch
für die Transportfahrt vom Wohnort zum Hauptbahnhof, bei welcher sich keine
Drogen im Auto befunden hätten. Auch ohne diese Fahrt wäre der von Holland
angereiste Drogenkurier, der den Grenzschmuggel bereits am Flughafen Genf
getätigt habe, dort mit dem Zug gut angekommen. Abgesehen davon habe die
Beschuldigte mit der Fahrt sozial Übliches getan; das Chauffieren sei sozial-
adäquates und damit strafloses Verhalten innerhalb der Familie (Urk. 30 S. 12,
15; Urk. 62 S. 19 ff.).
2. Rechtliche Würdigung der Transportdienste gemäss Anklageziffern 1 und 2
2.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG macht sich u.a. strafbar, wer
Betäubungsmittel unbefugt befördert. Einer qualifizierten Strafdrohung untersteht,
wer weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge
von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen
gefährdet (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG). Im Fall von Kokain liegt die Grenze zum
schweren Fall bei 18 Gramm (BGE 109 IV 143).

- 17 -
2.2 Betäubungsmittel befördert, wer diese von einem Ort an den anderen bringt.
Der Tatbestand erfasst folglich z.B. jene Täter, die Drogen vom Beschaffungsort
zu sich nach Hause oder von einem Versteck zum Umschlagplatz transportieren
(BGE 113 IV 90). Er setzt allerdings keine eigene Herrschaft über die Sache oder
einen eigenen Gewahrsam an den transportierten Drogen voraus. Des Beförderns
von Drogen macht sich auch strafbar, wer eine Autofahrt unternimmt, bei der die
Mitfahrer für ihn ersichtlich das ausschliessliche Ziel haben, Betäubungsmittel zu
erwerben und zu sich nach Hause zu bringen. Ein eigenes Interesse am
Drogentransport ist nicht Tatbestandsvoraussetzung (Entscheide des
Bundesgerichts 6S.252/2003 vom 2. September 2003 und 6B_911/2009 vom
15. März 2010). Mit anderen Worten befördert derjenige, der den Wagen lenkt,
die bei den Mitfahrern befindlichen Betäubungsmittel in eigener Person auf der
ganzen Strecke (vgl. BGE 114 IV 162). Das Befördern stellt dabei einen
selbständigen Straftatbestand dar und wird als vollendetes Delikt mit Strafe
bedroht. Wer in eigener Person alle Merkmale desselben in objektiver und
subjektiver Hinsicht erfüllt, ist daher Täter und untersteht als solcher der vollen
Strafdrohung. Ob er die Tat aus eigener
Initiative oder auf Weisung eines andern begangen hat, ändert nichts daran, dass
er die gesetzlich umschriebene Handlung allein ausgeführt und verwirklicht hat
und somit als Täter verantwortlich ist. Nicht anders verhält es sich, wenn
derjenige, der unbefugt Betäubungsmittel einführt, aufbewahrt, befördert usw.,
einer Rauschgiftbande angehört. Für die von ihm selber begangenen Handlungen
hat er auch dann als Täter einzustehen, wenn er ohne Verfolgung eigener
lnteressen auf Geheiss gehandelt hat oder wenn er in der Organisation eine nur
dienende Stellung einnahm und seiner Handlung im Rahmen des ganzen
Rauschgiftgeschäfts nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Das
Unterordnungsverhältnis macht ihn rechtlich nicht zum Gehilfen; dieser Umstand
ist gegebenenfalls bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (Entscheid des
Bundesgerichts 6S.252/2003 vom 2. September 2003 und 6B.911/2009 vom
15. März 2010; vgl. auch BGE 106 IV 72, 119 IV 269, 113 IV 90). Gehilfenschaft
liegt nur vor, wenn die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen sich auf
einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbständiges Delikt erfassten

- 18 -
Beitrag beschränkt (BGE 113 IV 90;
Entscheid des Bundesgerichts 6B.911/2009 vom 15. März 2010).
2.3 Die Vorinstanz stellte vor diesem Hintergrund zu Recht fest, die Handlung
der Beschuldigten habe den objektiven Tatbestand des unbefugten Beförderns
von Betäubungsmitteln erfüllt und stelle nicht irgendeinen untergeordneten, vom
Gesetz nicht als selbständiges Delikt erfassten Beitrag zur Tat eines Dritten dar.
Es kann vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen
Urteil verwiesen werden (Urk. 36 S. 12 ff.).
3. Rechtliche Würdigung der Tathandlungen gemäss Anklageziffer 3
3.1 Erstellt ist, dass der Ehemann der Beschuldigten anlässlich mehrerer
Treffen in Holland mit einem gewissen "F._____" die Einfuhr von Kokain in die
Schweiz vereinbarte und organisierte. Der vom Ehemann der Beschuldigten und
"F._____" verfolgte Plan sah dabei vor, dass C._____ am 14. August 2011 mit
rund einem Kilogramm Kokaingemisch in seinem Magen-Darmtrakt über Genf
nach Zürich reisen und dieses dort dem Ehemann der Beschuldigten zum Zweck
der Weitergabe bzw. des Weiterverkaufs an Dritte übergeben sollte. Tatsächlich
reiste C._____ am 14. August 2011 wie vereinbart in die Schweiz ein, wurde am
Hauptbahnhof in Zürich vom Ehemann der Beschuldigten abgeholt und durch
diesen von dort in die gemeinsam mit der Beschuldigten bewohnte Wohnung
gebracht, wo es schliesslich zum Zugriff der Polizei kam. Die Beschuldigte selber
war an diesem Geschehen insofern beteiligt, als sie ihren Ehemann, der über
keinen Führerschein verfügte, in der Nacht vom 11. auf den 12. August 2011 nach
Holland und am 14. August 2011 an den Hauptbahnhof chauffierte, wobei sie in
beiden Fällen wusste, dass die Fahrten im Zusammenhang mit der Einfuhr von
Kokain in die Schweiz standen.
3.1.1 Allerdings soll die Beschuldigte – wie die Verteidigung ausführt – nur in
groben Zügen über das Vorhaben ihres Ehemannes informiert gewesen sein und
mit ihm darüber Gespräche geführt haben bzw. den Ehemann
"drogengeschäftlich gänzlich passiv ohne jede Beteiligung" chauffiert haben. Sie
habe allein aufgrund der räumlichen Nähe zu ihrem "umtriebigen und zur
Delinquenz neigenden"

- 19 -
Ehegatten alles gehört und erfahren, was dieser telefonisch mit Dritten
besprochen oder auch in Gesprächen an die Beschuldigte heran getragen habe
(Urk. 30 S. 13 f.). Diese Ausführungen widerspiegeln die von der Beschuldigten
eingenommene und von der Verteidigung übernommene grundsätzliche Haltung,
die Drogengeschäfte seien allein die Angelegenheit ihres Ehemannes gewesen,
sie habe nur getan, was ihr dominanter bzw. ziemlich aggressiver, selbstgerechter
Ehemann von ihr verlangt habe (Urk. 3/5 S. 4, 12 f.; Urk. 30 S. 14). In diesem
Zusammenhang zu sehen sind auch die Ausführungen der Verteidigung, wonach
die Beschuldigte den innerfamiliären Aktivitäten nicht habe ausweichen können,
ohne den familiären Frieden zu riskieren (Urk. 30 S. 8 f.) bzw. das Chauffieren
des Ehemannes sei ein alltägliches, sozialadäquates Verhalten gewesen (Urk. 30
S. 12; Urk. 62 S. 17 f.).
3.1.2 Das von der Verteidigung von der Beschuldigten gezeichnete Bild einer
dominierten, passiven und innerlich am Drogenhandel des Ehemannes
unbeteiligten Frau, entspricht allerdings nicht dem Untersuchungsergebnis.
Insbesondere
widerspricht es dem Inhalt und Verlauf der Gespräche, die im Innenraum des von
der Beschuldigten und ihrem Ehemann benutzten Fahrzeuges mittels technischer
Massnahmen aufgenommen werden konnten. Diese zeigen deutlich, dass
B._____ der Beschuldigten Gespräche über Drogen nicht aufdrängte und auch
nicht aufdrängen musste. Die Gespräche verliefen ohne Gehässigkeiten und sie
wurden von der Beschuldigten mit ihrem Ehemann ohne irgendwelche Versuche
der Abgrenzung zwanglos und aktiv geführt. Die von ihrem Ehemann benutzen
Codes verstand sie dabei ohne weiteres und benutzte sie selber auch. Sie fragte
ihren Ehemann nach Details, erteilte ihm Ratschläge, zeigte sich besorgt oder
mischte sich ein (vgl. Urk. 3/3 Beilagen 1 und 2; Urk. 3/4 Beilage 2; Urk. 3/5
Beilage 1-3). Dass die Beschuldigte ihren Ehemann nicht fürchtete und auch nicht
fürchten musste, zeigt ergänzend ihre Aussage zu einer Kokainlieferung vom
28. August 2010, gemäss welcher sie sich in diesem Fall weigerte, ihren
Ehemann zur Abholung des Kokainkuriers zu fahren, ohne dass das für sie
negative Konsequenzen hatte (Urk. 3/5 S. 19). Der bereits aus den Gesprächen
zwischen der Beschuldigten und ihrem Ehemann gewonnene Eindruck, dass die

- 20 -
Beschuldigte sich nicht bloss passiv verhielt und sich in einem nicht irrelevanten
Mass mit den Drogengeschäften ihres Ehemannes identifizierte, wird sodann
durch ein Gespräch über Streckmittel zwischen der Beschuldigten und einer ihrer
Freundinnen (vgl. Urk. 3/5 Beilage 1) sowie den Umstand bestätigt, dass die
Beschuldigte bei einer Übergabe an D._____ geistesgegenwärtig Vorkehrungen
traf, um keinen Verdacht zu erwecken (Urk. 3/6 S. 5). Es kann somit keinesfalls
die Rede davon sein, dass sich die Beschuldigte nur sozialadäquat verhielt. Es ist
vielmehr davon auszugehen, dass sie sich mit den Drogengeschäften ihres
Ehemannes identifizierte.
3.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG macht sich als Täter u.a. strafbar, wer
Betäubungsmittel unbefugt einführt. Einer qualifizierten Strafdrohung untersteht,
wer weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge
von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen
gefährdet (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG). Im Fall von Kokain liegt die Grenze zum
schweren Fall bei 18 Gramm (BGE 109 IV 143). Wer zu einer solchen Einfuhr von
Betäubungsmitteln vorsätzlich Hilfe leistet, macht sich als Gehilfe strafbar. Als
strafbare Hilfeleistung im Sinn von Art. 25 StGB gilt dabei gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so
dass sich diese
ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert die Tat,
wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die
Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische
Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die
Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich
ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre; es genügt, dass sie,
so wie sich die Ereignisse abgespielt haben, das Verbrechen oder Vergehen
gefördert hat (BGE 129 IV 126; DIKE-Kommentar-Trechsel/Jean-Richard, N 6 zu
Art. 25 StGB). Auch sozialadäquates Verhalten kann als Gehilfenschaft strafbar
sein, wenn der Handelnde wusste oder damit rechnete, dass er damit das
deliktische Verhalten eines anderen fördert. Das gilt jedenfalls dann, wenn der
Beteiligte sich soweit mit dem Täter solidarisiert, dass die Hilfeleistung als eigene
Tatbeteiligung erscheint und dadurch nicht bloss eine Lage geschaffen wird, in

- 21 -
der der Täter einen Tatbestand verwirklicht bzw. der Beitrag des Beteiligten einen
deliktischen Sinnbezug aufweist, d.h. für den Täter einzig im Hinblick auf die
Haupttat sinnvoll ist (vgl. BGE 119 IV 293). Zeitlich kann die Beihilfe vor oder
während der Ausführung des geförderten Delikts, spätestens bei der Beendigung
geleistet werden (BGE 121 IV 120).
3.3 Das Begleiten und Chauffieren des Ehemannes nach Holland sowie der
Fahrdienst in Zürich zum Hauptbahnhof gemäss Anklageziffer 3 stellen davon
ausgehend strafbare Hilfeleistungen im Sinne von Art. 25 StGB dar, zumal nach
dem Erwogenen als erstellt zu gelten hat, dass die Beschuldigte sich mit dem
Drogenhandel ihres Ehemannes entgegen ihren Behauptungen durchaus soweit
identifizierte, dass die Fahrdienste den Charakter einer eigentlichen
Tatbeteiligung hatten. Dass die Drogenlieferung aus Holland grundsätzlich auch
telefonisch hätte organisiert werden können, trifft durchaus zu. Allerdings hatten
der
Ehemann der Beschuldigten und "F._____" sich aus irgendeinem Grund gegen
dieses Vorgehen entschieden und die Fahrt nach Holland zu einem Teil ihres
Plans gemacht. Da der Ehemann der Beschuldigten nicht über einen
Führerausweis verfügte, war er zur Verwirklichung des Plans auf einen Fahrer
angewiesen. Der Chauffeurdienst der Beschuldigten war damit kausal für das
Gelingen der
Kokaineinfuhr wie sie der Ehemann der Beschuldigten und "F._____" geplant
hatten. Dass diesen Dienst auch eine andere Person hätte übernehmen können,
ändert an der Kausalität des Tatbeitrages nichts. Sinngemäss Gleiches gilt für die
Fahrt zum Hauptbahnhof mit dem Ziel den Drogenkurier abzuholen. Damit sind
die Handlungen der Beschuldigten als strafbare Hilfeleistungen im Sinne von
Art. 25 StGB zu qualifizieren.
4. Zusammenfassung
Zusammenfassend ist die Beschuldigte damit anklagegemäss der mehrfachen
Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG und teilweise in Verbindung mit Art. 25 StGB schuldig zu sprechen.

- 22 -
III.
(Strafpunkt)
1. Ausgangslage
Die Vorinstanz bestrafte die Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 15
Monaten. Die Beschuldigte hält diese Strafe für zu hoch. Sie beantragt im
Berufungsverfahren eine Geldstrafe von unter einem Jahr, begründet ihren Antrag
allerdings mit den vom vorinstanzlichen Urteil abweichenden Anträgen im
Schuldpunkt,
denen gemäss dem Erwogenen nicht zu folgen ist (Urk. 42 S. 2; Urk. 62 S. 27 ff.).
Weiter führt die Verteidigung aus, die Drogenmenge habe für die Strafzumessung
keine vorrangige Bedeutung, massgebend sei das Verschulden. Strafmildernd sei
die Gehilfenschaft zu berücksichtigen und auch, dass die Beschuldigte auf
Veranlassung einer Person gehandelt habe, von der sie abhängig sei. Weiter
habe die Beschuldigte eindeutig untergeordnete Hilfeleistungen ausgeführt. Sei
verfüge sodann über einen tadellosen Leumund und ihr Arbeitgeber sei sehr
zufrieden mit ihr. Sie habe sich geständig und kooperativ verhalten und sei stark
erhöht
strafempfindlich (Urk. 62 S. 27 ff.). Die Staatsanwaltschaft ihrerseits hält dafür,
dass die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe zu tief sei und beantragt, es sei
eine Freiheitsstrafe von mindestens 18 Monaten auszufällen. Sie begründet
diesen Antrag damit, dass die Vorinstanz das Verschulden aufgrund der
objektiven Tatumstände zu Recht als nicht mehr leicht qualifiziert habe. Allerdings
habe sie unzutreffenderweise die subjektiven Tatumstände als "stark
verschuldensmindernd" eingestuft. Das Vorbringen der Beschuldigten, sie habe
unter Druck und aus Angst vor ihrem Ehemann gehandelt habe, lasse sich nicht
belegen. Vielmehr habe die Beschuldigte gehandelt und es habe auch für sie
erkennbar sein müssen, weil sie über die Beteiligung durch ihren Ehemann am
Lebensunterhalt und dessen Einnahmen aus dem Drogenhandel indirekt von den
Delikten profitiert habe (Urk. 46 S. 2; Urk. 64 S. 3 f.).
2. Strafzumessung
2.1 Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz werden

- 23 -
mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zwanzig Jahren und fakultativ mit einer
zusätzlichen Geldstrafe geahndet (Art. 19 Abs. 2 BetmG, Art. 39 StGB). Der
Strafschärfungsgrund der mehrfachen Tatbegehung (Art. 49 Abs. 1 StGB) ist
innerhalb des ordentlichen Strafrahmens obligatorisch straferhöhend zu
berücksichtigen (BGE 116 IV 303). Aussergewöhnliche Umstände, die es
nahelegen würden, den ordentlichen Strafrahmen gegen unten zu öffnen
bestehen nicht. Der Strafmilderungsgrund der Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25
StGB ist mit der Vorinstanz innerhalb des ordentlichen Strafrahmens
strafmindernd zu berücksichtigen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 6S.73/2006
vom 5. Februar 2007; Urk. 36 S. 20; Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.2 Innerhalb des Strafrahmens ist die Strafe ausgehend von der schwersten
Tat (Art. 49 StGB; Entscheid des Bundesgerichts 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010
E. 2.2 mit Verweisen) nach dem Verschulden des Täters zu bemessen, wobei das
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters sowie die Wirkung der
Strafe auf dessen Leben zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das
Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und
Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit dieser nach den gesamten
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB). Konkret ist bei Betäubungsmitteldelikten die Art und Menge
der umgesetzten Drogen mit zu berücksichtigen. Je grösser die Menge und je
schädlicher die Gattung der vom Täter gehandelten, weitergegebenen oder
transportierten Betäubungsmittel sind, umso gewichtiger erweist sich die von ihm
mit der Tatverübung herbeigeführte gesundheitliche Gefährdung für Dritte.
Allerdings darf der Drogenmenge – und damit verbunden auch der Gefährlichkeit
– bei der Strafzumessung keine vorrangige Bedeutung zukommen. Auch kommt
es nicht auf den genauen Reinheitsgrad der Droge an, wenn nicht feststeht, dass
der
Beschuldigte ein ausgesprochen reines oder ein besonders stark gestrecktes
Betäubungsmittel liefern bzw. beziehen wollte (BGE 107 IV 62; BGE 122 IV 299,
Entscheid des Bundesgerichts 6B_294/2010 vom 15. Juli 2010). Neben der

- 24 -
Menge und der daraus folgenden Gesundheitsgefährdung sind auch bei
Drogendelikten die Art und Weise der Tatbegehung, die Willensrichtung, mit
welcher der Täter gehandelt hat, die Beweggründe, das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse des Schuldigen für die Strafzumessung von Bedeutung
(Entscheid des Bundesgerichts 6B_495/2008 vom 27. Dezember 2008 E. 1.4;
Entscheid des Bundesgerichts 6S.463/2006 vom 3. Januar 2007 E. 5 mit Verweis
auf BGE 118 IV 342 E. 2c; BGE 121 IV 202 E. 2d/cc, sowie Entscheid des
Bundesgerichts 6S.333/2004 vom 23. Dezember 2004 E. 1.2 samt Verweisen).
So kommt es
darauf an, wie der Täter mit der Droge in Kontakt gekommen ist und was er
damit gemacht hat (Hug-Beeli, Betäubungsmitteldelikte 1983-1991, Zürich 1992,
S. 429 f., 436 und 438). Beispielsweise trifft den Transporteur einer bestimmten
Betäubungsmittelmenge grundsätzlich ein geringeres Verschulden als den-
jenigen, der diese Betäubungsmittelmenge verkauft oder zum Zwecke des
Weiterverkaufs erwirbt (BGE 121 IV 206; BSK-StGB-Wiprächtiger, N 75 zu
Art 47 StGB). Gewichtige Strafzumessungsfaktoren sind auch die Stellung des
Täters in der Hierarchie des Drogenhandels (Entscheid des Bundesgerichts
6S.463/2006 vom 3. Januar 2007 E. 5) und die Zahl der Geschäfte, welche ein
Indiz für die kriminelle Energie und damit für die Gefährlichkeit des Täters ist
(Hansjakob, Strafzumessung in Betäubungsmittelfällen, in ZStrR 1997, S. 243).
Zu berücksichtigen ist ebenfalls, ob ein Beschuldigter ausschliesslich des Geldes
wegen handelte, ohne in einer finanziellen Notlage zu sein (BGE 107 IV 62 f.),
oder ob er es ablehnt, zu arbeiten, obwohl ihm das möglich wäre, und es vorzieht,
durch Drogenhandel seinen Lebensunterhalt zu verdienen (BGE 118 IV 349).
Von Bedeutung sind schliesslich allfällige Vorstrafen und das Verhalten des
Delinquenten nach der Tat und im Strafverfahren, wie beispielsweise
kooperatives Verhalten, ein umfassendes Geständnis, Reue und Einsicht (BGE
118 IV 349, Hansjakob, a.a.O., S. 244).
2.3.1 Die Menge der von der Beschuldigten im Rahmen der Vorfälle gemäss den
Anklageziffern 1 und 2 transportierten Drogen lag ein Mal bei 600 Gramm, zwei
Mal bei 300 Gramm und ein Mal bei 200 Gramm Kokaingemisch, was ausgehend
vom niedrigsten bei den beschlagnahmten Drogen festgestellten Reinheitsgrad

- 25 -
von 22% einer Menge von jeweils 44, 66 (2x) und 132 Gramm reinem Kokain
entspricht. Die einzelnen Drogentransporte lagen damit mengenmässig alle klar
über der Grenze zum schweren Fall und damit eindeutig ausserhalb des Bagatell-
bereichs, ohne dass schon von Drogentransporten im grossen Stil gesprochen
werden könnte. Die vier Drogentransporte fanden sodann über einen Zeitraum
von über einem Jahr statt, was für eine tendenziell dauerhafte aber mässig
intensive Beteiligung der Beschuldigten am Drogenhandel spricht. Ihre
Beteiligung am Drogenhandel beschränkte sich – wie bereits die Vorinstanz
richtig festhielt – auf untergeordnete Dienste, die sie allerdings direktvorsätzlich
leistete (Urk. 36 S. 21; Art. 82 Abs. 4 StPO). Auch kann ohne weiteres davon
ausgegangen werden, dass die Beschuldigte sich ohne ihren Ehemann nicht am
Drogenhandel beteiligt hätte. Das bedeutet allerdings nicht, dass ihre Beteiligung
nicht "freiwillig" erfolgte. Wie die Staatsanwaltschaft richtig bemerkt, gibt es
keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigte aus Angst oder unter Druck
handelte (vgl. dazu Erw. II. 3.2 vorstehend). Der Familienfrieden mag zwar einer
der Gründe gewesen sein,
weshalb die Beschuldigte ihren Ehemann bei den Drogengeschäften unterstützte.
Der Tatsache, dass sie über den finanziellen Beitrag ihres Ehemannes an den
gemeinsamen Haushalt zumindest indirekt vom Erlös aus dem Drogenhandel
profitierte, konnte sie sich aber ernsthaft nicht verschliessen. Aus den
Gesprächsprotokollen ist zudem ersichtlich, dass sich die Beschuldigte mit ihrem
Ehemann über Geld unterhielt (Urk. 3/3 Beilage 2). Bei einer Gesamtbetrachtung
ist das Verschulden der Beschuldigten für jede einzelne der von ihr begangenen
Taten innerhalb des schweren Falles der Drogenkriminalität mit noch leicht zu
bewerten, wobei das Verschulden im Zusammenhang mit dem Transportdienst
gemäss Anklageziffer 1 innerhalb der vier Taten aufgrund der deutlich grösseren
transportierten Menge graduell am schwersten wiegt.
2.3.2 Der Vorwurf gemäss Anklageziffer 3 bezieht sich auf die Menge von rund
einem Kilogramm Kokaingemisch bzw. knapp 380 Gramm reinem Kokain.
Gemessen an der Menge Drogen, handelt es sich um den schwersten der
Beschuldigten gemachten Vorwurf. Allerdings beschränkte sich die Tathandlung
der Beschuldigten in diesem Fall auf blosse Hilfestellungen, wobei die

- 26 -
Hilfestellungen zusätzlich vergleichsweise geringfügiger Natur waren, was sich
stark verschuldensmindernd auswirkt. Im Übrigen kann auf das unter 2.3.1
Erwogene verwiesen werden. Auch in diesem Zusammenhang ist – immer
innerhalb des schweren
Falles der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz – von einem
noch leichten Verschulden auszugehen.
2.3.3 Davon ausgehend erweist sich der Transportdienst gemäss Anklageziffer 1
als die schwerste von der Beschuldigten begangene Tat. Ihr diesbezügliches
Verschulden ist innerhalb der denkbaren schweren Fälle von Drogenkriminalität
als noch leicht zu bewerten und die Einsatzstrafe für diese Tat auf 15 Monate
festzulegen. Dass die Beschuldigte vier weitere gleichwertige Taten (drei als
Mittäterin und eine als Gehilfin) begangen hat, wirkt sich deutlich straferhöhend
aus und führt zu einer Einsatzstrafe für alle Delikte von 27 Monaten
Freiheitsstrafe.
3. Was die Täterkomponente betrifft, kann auf die Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 36 S. 22 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Dass die
Beschuldigte an ihrem Arbeitsplatz geschätzt wird (vgl. Urk. 63/1), ändert nichts.
Weiter ist die Vorstrafenlosigkeit neutral zu würdigen (BGE 136 IV 1). Bei der
Beschuldigten kann sodann auch nicht von erhöhter Strafempfindlichkeit
gesprochen werden, da sie ihre Kinder zu betreuen habe, ist die Tochter doch
bereits volljährig und besucht der Sohn die 2. Oberstufe (vgl. Entscheid des
Bundesgerichts 6B_664/2009 vom 26. Oktober 2009). Die persönlichen
Verhältnisse der Beschuldigten haben keinen Einfluss auf die Strafzumessung.
Insgesamt ist die Einsatzstrafe von 27 Monaten Freiheitsstrafe jedoch aufgrund
des gesamten Nachtatverhaltens der Beschuldigten (Geständnis und Kooperation
mit den Strafbehörden sowie eine gewisse Reue) um 1/3 zu reduzieren.
4.1 Damit resultiert eine schuldangemessene Strafe von 18 Monaten
Freiheitsstrafe. Daran anzurechnen sind 66 Tage, die durch Haft erstanden sind
(Art. 51 StGB).

- 27 -
4.2 Diese Strafe erscheint auch im Vergleich mit der durch das Obergericht
des Kantons Zürich, II. Strafkammer, mit Urteil vom 18. September 2012 gegen
B._____ verhängten Freiheitsstrafe von 42 Monaten als angemessen, zumal das
Gericht die Strafe als eher zu milde bezeichnete, sie aber aus prozessualen
Gründen nicht erhöhen konnte (Urk. 54/66 S. 9). Dem geringfügig vorbestrafen
B._____ waren ca. zwanzig Drogengeschäfte innert etwas mehr als einem Jahr
vorgeworfen worden, wobei er durch Entgegennahme, Weitergabe und Verkauf
rund zwei Kilogramm reines Kokain umgesetzt hatte. Auch er war in ähnlichem
Umfang wie die Beschuldigte geständig und kooperierte mit den Behörden (vgl.
Urk. 54/51 S. 9).
5. Die Beschuldigte ist eine Ersttäterin. Der Vollzug der Strafe ist daher ohne
Weiteres aufzuschieben unter Ansetzung einer minimalen Probezeit von zwei
Jahren (Art. 42 StGB; vgl. auch Urk. 36 S. 23 f. mit der Korrektur, dass die
Vorinstanz eine Freiheitsstrafe von 15 und nicht von 18 Monaten ausgefällt hat).
IV.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
1. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, sind ausgangsgemäss der Beschuldigten aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.-- anzusetzen.
2. Die Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung bestimmt sich
grundsätzlich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September
2010 (Anwaltsgebührenverordnung; LS 215.3; vgl. auch § 1 AnwGebV; Art. 135
Abs. 1 StPO). Gemäss § 1 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der
Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen. Die Gebühr für die Führung
eines Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und
Teilnahme an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich der Zuständigkeit des
Kollegialgerichts – auch im Berufungsverfahren – in der Regel Fr. 1'000.-- bis
Fr. 28'000.--, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob das vorinstanzliche Urteil

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ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. b
AnwGebV). Innerhalb dieses Rahmens wird die Grundgebühr nach den
besonderen Umständen, namentlich etwa nach Art und Umfang der Bemühungen
und Schwierigkeiten des Falles, bemessen.
2.1 Gemäss Praxis ist bei so genannten einfachen Standardverfahren von den
in der Anwaltsgebührenverordnung angeführten Ansätzen auszugehen. Die
Anwaltsgebührenverordnung ist jedoch so auszulegen, dass die Kosten der
Verteidigung – zumindest weitestgehend – gedeckt sind.
2.1.1 Bei der Festsetzung der Entschädigung des (amtlichen) Verteidigers ist
daher primär zu beurteilen, ob es sich vorliegend um ein so genanntes einfaches
Standardverfahren handelt. Dies beurteilt sich nach folgenden Kriterien: Akten-
umfang, Komplexität und Schwierigkeit des Falles (sowohl in tatsächlicher als
auch rechtlicher Hinsicht), Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Person
und Anzahl der angeklagten und zu beurteilenden Delikte (ZR 111 [2012] Nr. 16
mit Verweis auf Beschlüsse des Kassationsgerichtes AC040089 vom
23. Dezember 2004, E. II.3c, und AC070031 vom 11. Juli 2008, E. 4.5)
Vorliegend ist der Umfang der Akten überschaubar. Weiter ist zu beachten, dass
die Beschuldigte geständig war, es ging folglich nur um die rechtliche Würdigung
und die Strafzumessung sowie um prozessuale Fragen.
2.1.2 In Würdigung der gesamten Umstände handelte es sich beim vorliegenden
Verfahren sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht nicht um ein
besonders schwieriges und aufwändiges Verfahren, sondern um ein einfaches
Standardverfahren im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung. Deshalb ist bei
der Bemessung der Entschädigung für den amtlichen Verteidiger von den in der
Anwaltsgebührenverordnung angeführten Ansätzen auszugehen.
2.2 Die Grundgebühr umfasst die gewöhnlichen, d.h. regelmässig anfallenden
Bemühungen des Verteidigers im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens sowie der
Vorbereitung für dieses. Dazu zählen im Berufungsverfahren namentlich eine
Besprechung mit der Beschuldigten, das Aktenstudium, die Vorbereitung und

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Teilnahme an der Berufungsverhandlung (inkl. Verfassen des Plädoyers) sowie
das Studium des Berufungsurteils (ZR 111 [2012] Nr. 15 E. 2.3.1.; ZR 101 [2002]
Nr. 19 E. 3b). Der vom Verteidiger geltend gemachte Aufwand umfasst neben
diversen, nicht zu beanstandenden kleineren Aufwendungen wie Telefonate und
Schreiben insbesondere den Aufwand für die Redaktion des Plädoyers, Akten-
studium sowie diverse Besprechungen mit der Mandantin (vgl. Urk. 65). Diese
Aufwendungen sind zwar grundsätzlich von der Grundgebühr abgedeckt, können
jedoch nicht in der geltend gemachten Höhe gewährt werden.
2.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass im Berufungsverfahren nicht neue Akten in
einem Umfang dazu gekommen sind, die ein Aktenstudium von weit über
fünf Stunden (ohne Studium der Beizugsakten, welches ohne weiteres zu
entschädigen ist) rechtfertigen würden. Weiter fällt auf, dass der Verteidiger
zahlreiche Besprechungen mit seiner Mandantin auflistet. Der zeitliche Aufwand
dafür beläuft sich auf 12.75 Stunden, wobei darin wohl auch noch Arbeiten am
Plädoyer enthalten sind, deren Höhe jedoch nicht ersichtlich ist. Dieser Aufwand
scheint zu hoch vor dem Hintergrund, dass im Berufungsverfahren keine neuen
Tatsachen geltend gemacht wurden und auch kein Wechsel der
Verteidigungsstrategie
stattfand, der eine umfassend neue Instruktion notwendig gemacht hätte.
Schliesslich ist festzuhalten, dass das Plädoyer der Verteidigung im
Berufungsverfahren teilweise dem Plädoyer vor Vorinstanz entspricht (vgl. Urk. 30
und Urk. 62). Damit ist auch der Aufwand für die Redaktion des Plädoyers zu
kürzen.
2.2.2 Angesichts der Bedeutung und Schwere des Falles sowie des konkreten
Aufwandes für die Verteidigung und dem weiten Rahmen von Fr. 1'000.-- bis
Fr. 28'000.-- ist vorliegend für das Berufungsverfahren eine Grundgebühr von
Fr. 8'000.-- inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer festzusetzen. Da das Honorar
als Pauschalbetrag auszurichten ist, erübrigen sich weitere Ausführungen zur
eingereichten Honorarnote.

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2.3 Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Höhe von Fr. 8'000.-- sind
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO besteht.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung,
vom 17. September 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-3. (…)
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 3'450.65 Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. (…)
6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
7. (Mitteilung.)
8. (Rechtsmittel.)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung
gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG, teilweise (betreffend Anklageziffer 3) in Verbindung mit Art. 25
StGB.

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2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
66 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.--.
6. Dr. X._____ wird als amtlicher Verteidiger der Beschuldigten für das
Berufungsverfahren mit Fr. 8'000.-- entschädigt.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen die Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils

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9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. August 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter