zh_obergericht · UE240357 · 2025-02-25 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE240357-O/U/AEP
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. K. Eichenberger und Oberrichter Dr. iur. P. Klaus sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw F. Meyer
Beschluss vom 25. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft I des
Kantons Zürich vom 23. September 2024

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (fortan: Beschwerdeführer) liess mit Eingabe vom 5. Juni 2021
Strafanzeige gegen Unbekannt wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung
durch Unterlassen i. S. v. Art. 122 StGB, fahrlässiger schwerer Körperverletzung
i. S. v. Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB, Unterlassen der Nothilfe i. S. v. Art. 128 StGB
sowie Gefährdung des Lebens i. S. v. Art. 129 StGB erstatten. Der Strafanzeige
liegt seine Behandlung wegen einer akuten Blinddarmentzündung zwischen dem
28. Mai 2021 und 2. Juni 2021 im Kantonsspital Winterthur zu Grunde, wobei den
behandelnden Ärzten konkret vorgeworfen wird, ihn derart falsch behandelt zu ha-
ben, dass er am 3. Juni 2021 im Kinderspital Zürich, in welches er nur auf mehr-
maliges Insistieren seiner Eltern verlegt worden sei, u. a. wegen einer Dünndarm-
perforation in der Nähe der Operationsstelle beim Blinddarm habe notoperiert
werden müssen (Urk. 14/1/4/1 S. 2 ff.).
2. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (fortan:
Staatsanwaltschaft) nach ergänzenden Ermittlungen u. a. gegen B._____ (fortan:
Beschwerdegegner) ein Strafverfahren, welches sie nach Vornahme diverser Ver-
fahrenshandlungen mit Verfügung vom 23. September 2024 einstellte (Urk. 3/2 =
Urk. 14/1/19).
3. Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Oktober 2024 frist-
gerecht (Urk. 15) Beschwerde erheben und Folgendes beantragen (Urk. 2):
«1. Die Einstellungsverfügungen vom 23. September 2024 (…) der Staatsanwaltschaft I seien auf-
zuheben.
2. Die Staatsanwaltschaft I sei anzuweisen, die Untersuchung gegen die Beschuldigten fortzufüh-
ren.
3. Die Staatsanwaltschaft I sei anzuweisen, ein medizinisches Gutachten über die Frage der
Sorgfaltspflichtverletzung einzuholen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.1% MwSt.) zu Lasten der Beschwerde-
gegner.»

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4. Nach fristgemässem Eingang der vom Beschwerdeführer verlangten Pro-
zesskaution (Urk. 5; Urk. 7; Urk. 8) wurde der Staatsanwaltschaft sowie dem Be-
schwerdegegner mit Verfügung vom 28. Oktober 2024 Frist zur Stellungnahme
angesetzt (Urk. 9). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 4. Novem-
ber 2024 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (Urk. 11) und reichte
ihre elektronischen Untersuchungsakten ein (Urk. 14). Auch der Beschwerdegeg-
ner nahm mit Eingabe vom 11. November 2024 innert Frist (Urk. 10/1) Stellung
(Urk. 16). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2024 liess der Beschwerdeführer frist-
gerecht (Urk. 18; Urk. 19) replizieren (Urk. 20). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Angefochten ist eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Dage-
gen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 322 Abs. 2 StPO und
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG/ZH).
2.
2.1. Eine Beschwerde ist zu begründen, d. h. es ist genau anzugeben, welche
Punkte des Entscheids angefochten werden, welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 396 Abs. 1
StPO i. V. m. Art. 385 Abs. 1 StPO). Die Begründung muss in der Beschwerde-
schrift selber enthalten sein, die innert der gesetzlichen und nicht erstreckbaren
Beschwerdefrist einzureichen ist. Die aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw.
Art. 29 Abs. 2 BV bestehende Möglichkeit, nach Eingang der Vernehmlassungen
der Gegenpartei eine Replik einzureichen, kann nur dazu dienen, sich zu den von
der Gegenpartei eingereichten Stellungnahmen zu äussern. Ausgeschlossen sind
hingegen in diesem Rahmen Anträge und Rügen, die bereits vor Ablauf der Be-
schwerdefrist hätten erhoben werden können (BGE 143 II 283 E. 1.2.3 mit Hin-
weisen). Sie hat sich weiter mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids
auseinanderzusetzen und die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe zu nen-
nen, die einen anderen Entscheid nahelegen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1532/2022 vom 8. Februar 2023 E. 3 mit Hinweisen). Daran mangelt es, wenn
die Richtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen

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Verfahrenshandlung einfach pauschal bestritten wird (GUIDON, in: Niggli/Heer/Wi-
prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N 9c zu Art. 396 StPO).
Gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO weist die Rechtsmittelinstanz eine Eingabe zur Ver-
besserung innerhalb einer kurzen Nachfrist an den Einreicher zurück, wenn sie
die Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht erfüllt. Dies gilt jedoch nicht für
bewusst mangelhaft abgefasste Eingaben. Entsprechend führt nicht jeder Begrün-
dungsmangel zur Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung i. S. v. Art. 385
Abs. 2 StPO. Bei anwaltlich vertretenen Parteien kommt eine solche regelmässig
nur bei Versehen oder unverschuldetem Hindernis in Frage (Urteile des Bundes-
gerichts 7B_51/2024 vom 25. April 2024 E. 2.2.2; 6B_182/2020 vom 6. Januar
2021 E. 2.5; je mit Hinweisen).
2.2. Wie vom Beschwerdegegner zutreffend vorgebracht (Urk. 16 S. 2 f.), setzt
sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 2) nicht mit den entscheid-
relevanten Erwägungen der Staatsanwaltschaft auseinander. Die Ausführungen in
der Beschwerde, wonach der Sachverhalt bezüglich der Frage der verzögerten
Bildgebung durch CT sowie der verzögerten Einleitung einer Reoperation nicht
genügend abgeklärt worden sei, da zur Klärung solcher medizinischer Fragen ein
Gutachten notwendig sei (Urk. 2 Rz 6 ff.), können sich offensichtlich nicht auf den
Beschwerdegegner beziehen. So führte die Staatsanwaltschaft in der angefochte-
nen Verfügung aus, dass er – der Beschwerdegegner – den Beschwerdeführer
am 2. Juni 2021 erstmals untersucht, sich dann mit dem pädiatrischen Team ab-
gesprochen und dabei festgestellt habe, dass eine Verschlechterung zum Vortag
vorliegen würde. Aufgrund der Abwehrspannung habe er unverzüglich die Indika-
tion für ein CT und eine mutmassliche chirurgische Intervention empfohlen. Diese
seien nur auf Drängen der Eltern nicht mehr im Kantonsspital Winterthur durchge-
führt worden (Urk. 3/2 S. 4 und 6). Inwiefern dies nicht zutreffen sollte bzw. sich
der Beschwerdegegner trotz unverzüglichen Handelns der fahrlässigen (schwe-
ren) Körperverletzung durch Unterlassen strafbar gemacht haben könnte, lässt
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht darlegen. Die in seiner Replik
hinsichtlich des Beschwerdegegners getätigten Ausführungen (Urk. 20 S. 2 f.)
können nicht dazu dienen, die fehlende Begründung zu ergänzen, hätte er diese
doch bereits in der Beschwerdeschrift vorbringen können. Entsprechend sind sie

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nicht zu berücksichtigen. Da die Beschwerde zwar eine Begründung i. S. v.
Art. 396 Abs. 1 StPO i. V. m. Art. 385 Abs. 1 StPO enthält, diese inhaltlich jedoch
– aus den oben dargelegten Gründen – an den Entscheidgründen der angefoch-
tenen Verfügung vorbei geht bzw. (die erst im Replikstadium vorgebrachte Be-
gründung) nicht (mehr) beachtlich ist, besteht kein Raum für eine Nachfristanset-
zung i. S. v. Art. 385 Abs. 2 StPO. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
III.
1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf de-
ren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entsprechend sind
die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Ge-
messen an der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie am Zeitaufwand des
Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 900.– festzu-
setzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG) und von der geleisteten
Prozesskaution von Fr. 2'000.– (Urk. 8) zu beziehen. Im Restbetrag von
Fr. 1'100.– ist die Prozesskaution dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten, wobei allfällige Verrech-
nungsansprüche des Staates vorbehalten bleiben.
2. Aufgrund seines Unterliegens ist dem Beschwerdeführer für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
3. Demgegenüber ist der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner antragsge-
mäss für die Aufwendungen seiner anwaltlichen Vertretung aus der Gerichtskasse
zu entschädigen (BGE 147 IV 47 E. 4.2.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_660/
2022 vom 9. November 2022 E. 3.3.4). Er liess die 9 Seiten umfassende Be-
schwerdeschrift (Urk. 2) mit einer knapp dreiseitigen Stellungnahme beantworten
(Urk. 16). Bei der Bemessung der Entschädigung ist zu berücksichtigen, dass es
sich nicht um einen sehr komplexen Sachverhalt handelt und keine komplexen
Rechtsfragen vorlagen. In Anwendung von § 19 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b–d

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AnwGebV ist die Entschädigung somit pauschal auf Fr. 750.– zuzüglich 8.1 %
MwSt., insgesamt Fr. 810.75 festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 900.– festge-
setzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und von der geleisteten Prozesskau-
tion bezogen.
Im Restbetrag von Fr. 1'100.– wird die Prozesskaution dem Beschwerdefüh-
rer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids – unter Vorbe-
halt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates – zurückerstattet.
3. Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädi-
gung in Höhe von Fr. 810.75 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
Rechtsanwalt MLaw X._____, im Doppel, für sich und zuhanden des

Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____, im Doppel, für sich und zuhanden des

Beschwerdegegners (per Gerichtsurkunde)
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, ad … (gegen Empfangs-

bestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, ad … (gegen Empfangs-

bestätigung)
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des

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Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 25. Februar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Oehninger MLaw F. Meyer