zh_obergericht · LB150020 · 2015-06-09 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB150020-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 9. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Berufungsbeklagter
betreffend Forderung
Klage

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 4. Februar 2015, zur Post gegeben am 5. März 2015,
reichte die Klägerin eine als Zivil-Forderungsklage bezeichnete Rechtsschrift samt
Beilagen am hiesigen Gericht ein (Urk. 1 und Urk. 2/1-8). Da weder gestützt auf
die Vorbringen in ihrer Eingabe noch aus den Beilagen hervorging, ob und allen-
falls welchen Entscheid die Klägerin anfechten möchte, ob sie erstmalig eine Kla-
ge gegen den Beklagten einreichen wollte oder ob es sich um eine Aufsichtsbe-
schwerde gegen die Stadtpolizei Zürich oder ein Rechtsmittel gegen eine allfällige
Einstellung einer Strafuntersuchung gegen den Beklagten handelte, wurde der
Klägerin mit Schreiben vom 10. März 2015 Frist angesetzt, um mittels dem beige-
legten Antwortblatt bis zum 23. März 2015 schriftlich mitzuteilen, wie ihre Eingabe
vom 4. Februar 2015 zu verstehen sei (Urk. 3). Nach einem Fristerstreckungsge-
such der Klägerin vom 19. März 2015 (Urk. 4) wurde ihr eine Fristerstreckung bis
30. März 2015 gewährt (Urk. 5).
2. Am 31. März 2015 ging das Antwortblatt der Klägerin ein, womit sie
mitteilte, dass sie an ihrer Eingabe vom 4. Februar 2015 festhalte und beim hiesi-
gen Gericht eine erstinstanzliche Klage gegen den Beklagten erhebe (Urk. 6).
Gleichzeitig reichte sie unter Beilage von Unterlagen zu ihren finanziellen Verhält-
nissen nochmals ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein (Urk. 7).
3. Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten eine Forderungsklage mit
folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Strafforderung gemäss Polizeiliche Übergriff, gemäss Beilage 1, Beschwerde 1, sei
gutzuheissen
2. Forderung Folgeschade Operation, in gesamter Höhe, Beilage 2, Betreibung.
3. falls erforderlich eine unabhängige Begutachtung sei anzuordnen;
4. unentgeltliche Prozessführung sei zu genehmigen
5. Ich möchte von Gericht Aussagen abgefragt werde."

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Soweit die Klageschrift der Klägerin nachvollziehbar ist, geht es um eine
Operation vom 31. Januar 2007, welche der Beklagte bei der Klägerin vorge-
nommen hat und bei der gemäss den Behauptungen der Klägerin Komplikationen
aufgetreten sein sollen, welche dazu führten, dass die Klägerin bis heute an Fol-
geschäden dieser Operation leide (Urk. 1). Die Klägerin macht eine Sorgfalts-
pflichtverletzung durch den Beklagten geltend, welche eine Schadenersatzpflicht
seinerseits auslöse (Urk. 1).
4. Soweit die Klägerin die Gutheissung ihrer Beschwerde an Herrn Stadt-
rat C._____ verlangt, ist sie darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um ein Ver-
waltungsverfahren handelt, welches vor den zuständigen Aufsichtsbehörden zu
führen ist, und nicht um ein Zivilverfahren. Hinzu kommt, dass dabei nicht der Be-
klagte Gegenpartei ist, sondern die entsprechenden Polizeiorgane. Diesbezüglich
kann auf die Klage der Klägerin nicht eingetreten werden.
5. Was die Schadenersatzbegehren der Klägerin anbelangt, so ist sie da-
rauf hinzuweisen, dass gestützt auf Art. 4 Abs. 1 ZPO die Kantone die sachliche
und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte regeln. Gemäss § 19 GOG entschei-
det das Bezirksgericht erstinstanzlich über Streitigkeiten, für die das ordentliche
Verfahren gilt, sofern nicht ein anderes Gericht zuständig ist. Für Forderungskla-
gen bis zu einen Streitwert von Fr. 30'000.– ist das vereinfachte Verfahren an-
wendbar (Art. 243 Abs. 1 ZPO), wofür im Kanton Zürich das Einzelgericht zustän-
dig ist, wie sich aus § 24 lit. a GOG ergibt. Für Forderungsklagen mit einem
Streitwert von mehr als Fr. 30'000.– ist das ordentliche Verfahren anwendbar
(Leuenberger in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 219
N 2). Das Obergericht entscheidet indessen nur in den in § 34 GOG abschlies-
send aufgezählten Fällen als einzige Instanz in Zivilsachen, zu denen die von der
Klägerin erhobene Schadenersatzklage gegen den Beklagten nicht gehört. Auf
die Klage der Klägerin ist daher nicht einzutreten. Will die Klägerin einen Zivilpro-
zess gegen den Beklagten anstrengen, so hat sie damit je nach Streitwert an das
Kollegial- bzw. Einzelgericht des zuständigen Bezirksgerichts zu gelangen. Ge-
stützt auf den ebenfalls zu den Akten gereichten Zahlungsbefehl, auf welchen sie

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in ihren Anträgen verweist (vgl. Antrag Ziffer 2), ist einstweilen von einem Streit-
wert von Fr. 871'000.– auszugehen (Urk. 2/2). Die Klägerin ist allerdings darauf
hinzuweisen, dass sie den Streitwert, das heisst den geforderten Betrag, in ihrer
Klageschrift anzugeben hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Klägerin ist ferner da-
rauf hinzuweisen, dass der Forderungsklage vor Gericht gestützt auf Art. 197
ZPO ein Schlichtungsverfahren beim zuständigen Friedensrichter (§ 52 lit. a
GOG) vorauszugehen hat. Angesichts des Wohnsitzes des Beklagten im Kanton
Aargau kommt allerdings, je nachdem, aus welchem Rechtsgrund die Klägerin ih-
ren Schadenersatzanspruch ableitet, auch ein Gerichtsstand im Kanton Aargau in
Betracht.
6. Was den Antrag der Klägerin auf Begutachtung anbelangt, so handelt
es sich dabei um einen Beweisantrag (Art. 183ff. ZPO), worüber in einem allfälli-
gen rechtmässig eingeleiteten Forderungsprozess zu gegebener Zeit zu ent-
scheiden wäre. Auch auf diesen Antrag kann daher nicht eingetreten werden.
Überdies hat die Klägerin den Antrag in ihrer Klageschrift nicht näher begründet.
Dasselbe gilt für den Antrag auf persönliche Befragung. Auch dieser Antrag ist
gänzlich unbegründet. Überdies wird die Klägerin im Rahmen einer allfälligen
Hauptverhandlung im ordentlichen Verfahren (Art. 228ff. ZPO) oder im vereinfach-
ten Verfahren (Art. 245 ZPO) Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt darzulegen
und ihre Klage zu begründen.
7. Zusammenfassend ist auf die Klage der Klägerin mangels Zuständig-
keit nicht einzutreten. Gestützt darauf erübrigt es sich, eine Stellungnahme des
Beklagten einzuholen.
8. Ausgangsgemäss wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, der Klägerin infolge ihres
Unterliegens und dem Beklagten mangels erheblicher Umtriebe.
9. Die Klägerin stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Urk. 1 und Urk. 7). Gestützt auf Art. 117 ZPO hat eine Person An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mit-

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tel verfügt, um den Prozess zu finanzieren, und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos ist. Die erstinstanzliche Klage vor dem Obergericht ist aussichtslos,
weshalb ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen
ist. Auf die finanzielle Situation der Klägerin muss daher nicht mehr näher einge-
gangen werden.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.
2. Auf die Klage der Klägerin wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 871'000.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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