zh_obergericht · RY220003 · 2022-05-16 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY220003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M.
Nietlispach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 16. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Kläger, Beschwerdeführer und Revisionskläger
gegen
B._____ Schweiz AG,
Beklagte, Beschwerdegegnerin und Revisionsbeklagte
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Revision gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich,
I. Zivilkammer, vom 26. Januar 2021 (RU210001-O)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 13. November 2020 reichte der Kläger beim
Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … + …, ein Schlichtungsgesuch für
eine arbeitsrechtliche Forderung ein (Geschäfts-Nr. GV.2020.00436 /
SB.2020.00487). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 3. Dezember 2020
schlossen die Parteien einen Vergleich, worauf die Vorinstanz das Verfahren mit
Verfügung vom selben Tag abschrieb (Urk. 2 S. 2).
b) Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 30. Dezember 2020
Beschwerde und Revision. Mit Beschluss vom 26. Januar 2021 trat die Kammer
sowohl auf das Revisionsgesuch als auch auf die Beschwerde nicht ein. Sie
erwog im Wesentlichen, ein Revisionsgesuch sei bei derjenigen Instanz
einzureichen, welche zuletzt in der Sache entschieden habe oder bei der ein
Vergleich erzielt worden sei, vorliegend somit beim Friedensrichteramt; auf das
Revisionsgesuch sei daher mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Der in einem
Abschreibungsentscheid enthaltene Kostenentscheid könne zwar grundsätzlich
mit Beschwerde angefochten werden; allerdings seien dem Kläger mit der
angefochtenen Verfügung keine Kosten auferlegt worden, womit ihm
diesbezüglich kein Nachteil entstanden und daher auf seine Beschwerde mangels
Beschwer nicht einzutreten sei (Urk. 2 S. 3).
c) Am 29. April 2022 reichte der Kläger beim Obergericht des Kantons
Zürich ein Revisionsgesuch gegen den Beschluss der Kammer vom 26. Januar
2021 ein. Anträge enthält das Revisionsgesuch nicht, ebenso wenig eine
Begründung (Urk. 1; für letztere wird einzig der Hinweis angebracht: "Gründe für
Revision siehe diesem Einschreiben mittels Kopie 1-9 beigefügt").
d) Die Akten des obergerichtlichen Verfahrens RU210001-O wurden
beigezogen (Urk. 5/11-18). Da sich das Revisionsgesuch sogleich als
offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 330 ZPO).

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2. a) Das Revisionsgesuch trägt die Überschrift: "Antrag zur Revision
der Geschäfts-Nr. RU210001-O/GES_V8/sd" (Urk. 1; diese Geschäfts-Nr. wurde
auf dem Empfangsschein für die Rückgabe der Einlegerakten angegeben; vgl.
Urk. 3/4) und richtet sich damit formell gegen den Beschluss der Kammer vom
26. Januar 2021 (Urk. 2). Zuständig für eine allfällige Revision dieses
Beschlusses ist die Kammer. Jedoch werden im Revisionsgesuch keine
Revisionsgründe genannt, sondern wird dafür lediglich auf Beilagen verwiesen
(Urk. 3/1-9). Ein behaupteter Revisionsgrund ist jedoch im Revisionsgesuch
vorzutragen; es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus eingereichten Beilagen
allenfalls für den Kläger günstige Vorbringen herauszusuchen. Mangels geltend
gemachter Revisionsgründe ist daher auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
b) Ohnehin wäre zu vermuten, dass sich das Revisionsgesuch inhaltlich
gegen den im Schlichtungsverfahren abgeschlossenen Vergleich richtet. Wie dem
Kläger bereits im Beschluss der Kammer vom 26. Januar 2021 dargelegt wurde
(Urk. 2 Erwägung 2.2), wäre ein Revisionsgesuch gegen den im
Schlichtungsverfahren geschlossenen Vergleich vom 3. Dezember 2020 beim
Friedensrichteramt einzureichen gewesen; die Kammer könnte ein solches
Revisionsgesuch mangels Zuständigkeit nicht behandeln.
3. a) Das Revisionsgesuch betrifft eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit
einem Streitwert von weniger als Fr. 30'000.-- (vgl. Urk. 5/12). Das
Revisionsverfahren ist demgemäss kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Beklagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Das Revisionsverfahren ist kostenlos.

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3. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von Urk. 1, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise
… und …, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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