zh_obergericht · RT240093 · 2024-10-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240093-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Urteil vom 2. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____, Dr. iur.,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 2. Juli 2024 (EB240083-G)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 2. Juli 2024 wies die Vorinstanz das Gesuch der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) um Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 2'000.– zzgl. Verzugszins zu 5% seit 26. Ja-
nuar 2024 sowie für die Betreibungskosten von Fr. 74.– in der Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 26. Februar
2024) unter entsprechender Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ab
(Urk. 26 S. 8 f. = Urk. 29 S. 8 f.).
2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 15. Juli 2024 rechtzei-
tig (Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 27/1) Beschwerde mit den folgenden Anträgen
(Urk. 28 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren, vom 2. Juli 2024, Geschäfts-Nr. EB240083 sei aufzuheben und der Be-
schwerdeführerin in der Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-
Zumikon, Zahlungsbefehl vom 26. Februar 2024 definitive Rechtsöffnung zu
erteilen für:
- CHF 2'000.00 zzgl. Verzugszins von 5% seit dem 26. Januar 2024.
- Die Betreibungskosten in Höhe von CHF 74.00.
2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im sum-
marischen Verfahren, vom 2. Juli 2024, Geschäfts-Nr. EB240083 aufzuheben
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inklusive Neuverteilung der
vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. gesetzlicher MwSt.
zu Lasten des Beschwerdegegners."
3. Der mit Verfügung vom 22. Juli 2024 verlangte Kostenvorschuss von Fr. 450.–
ging innert Frist ein (Urk. 32 und Urk. 33). Mit Eingabe vom 5. September 2024
erstattete der Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) in-
nert der ihm mit Verfügung vom 20. August 2024 (Urk. 34) angesetzten Frist die
Beschwerdeantwort, mit welcher er die Abweisung der Beschwerde beantragt

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(Urk. 35). Die Beschwerdeantwort wurde der Gesuchstellerin am 10. September
2024 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 35-38/1). Weitere Eingaben erfolgten
nicht.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-27). Auf die Einholung
einer Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Entscheid
auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen.
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Hierfür
hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung)
konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und unter Be-
zugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der
angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genann-
ten Mängel leidet; die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
in anderen Rechtsschriften oder deren blosse Wiederholung genügen nicht
(Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3;
BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom
21. August 2015 E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was in der Be-
schwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen
genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht
überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Das gilt zumindest insoweit,
als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO; "iura novit curia") im Beschwer-
deverfahren eine Relativierung. In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen ein-
zugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1
m.w.Hinw.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4; BGE 143 III 65 E. 5.2; OGer ZH RT2000126
vom 30. Juli 2021 E. 2.3).

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2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot
sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl.
aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015
vom 20. April 2015 E. 4.5.1).
III.
1. Die Gesuchstellerin verlangte im vorinstanzlichen Verfahren definitive Rechts-
öffnung für den Betrag von Fr. 2'000.– zzgl. Zins zu 5% seit 26. Januar 2024 sowie
für die Betreibungskosten in Höhe von Fr. 74.–. Als Rechtsöffnungstitel liegt ein
Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 18. Februar 2022 im Recht, welches die
Pflicht des Gesuchsgegners zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Ge-
suchstellerin in Höhe von Fr. 2'000.– ausweist (Urk. 4/3). Der Gesuchsgegner
machte in seiner Gesuchsantwort geltend, er habe gegen diese Forderung die Ver-
rechnungseinrede erhoben und die Forderung sei dadurch getilgt worden (Urk. 11
S. 4 ff.). Die Gesuchstellerin bestritt die Verrechnungsforderung im Rahmen der
Ausübung des unbedingten Replikrechts in zwei Stellungnahmen vom 18. April
2024 (Urk. 16 S. 2 f.) sowie vom 7. Mai 2024 (Urk. 24 S. 2 ff.). Die Vorinstanz erwog,
die Gesuchstellerin habe die Verrechnungsforderung erst nach Aktenschluss be-
stritten, weshalb diese als unbestritten erachtet werden müsse und das Rechtsöff-
nungsgesuch aufgrund Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung abzuweisen
sei (Urk. 29 S. 8). Strittig ist vorliegend, ob die Verrechnungsforderung rechtzeitig
bestritten wurde.
2. Die Vorinstanz erwog, im Summarverfahren finde in der Regel nur ein einfa-
cher Schriftenwechsel statt. Das sogenannte "allgemeine Replikrecht" sei zudem
vom Aktenschluss, d.h. dem Zeitpunkt, nach welchem die Parteien neue Tatsachen
und Beweismittel nur noch eingeschränkt in das Verfahren einbringen könnten, ab-
zugrenzen. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung trete jener im summarischen
Verfahren bereits mit Eingang der Stellungnahme zum Gesuch ein und dies unab-
hängig davon, ob den Parteien hernach zwecks Ausübung des "allgemeinen Re-

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plikrechts" Gelegenheit zur Vernehmlassung gegeben werde. Nach Aktenschluss
könnten die Parteien neue Tatsachen und Beweismittel nur noch unter den Voraus-
setzungen von Art. 229 Abs. 2 ZPO vorbringen. Im Fall von unechten Noven habe
die Partei kundzutun, weshalb die Noven trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vor-
gebracht worden seien. Unterlasse sie dies, seien die Noven nicht mehr zu berück-
sichtigen. Zu den unechten Noven könne auch eine Tatsache gehören, deren Be-
hauptung erst durch die Ausführungen der Gegenpartei veranlasst worden sei und
der Entkräftung eben dieser Ausführungen diene. Dementsprechend müssten un-
echte Noven in einer unaufgeforderten Replik beachtet werden, wenn diese nicht
zwingend zum Fundament des Gesuchs hätten gehören müssen, sondern erst die
nicht zu erwartende Vorbringung der Gegenseite Anlass gegeben habe, sich zu
diesem Thema zu äussern. Sei dem Gläubiger indes eine Einwendung oder Ein-
rede des Schuldners bekannt gewesen, da sie von ihm vorprozessual geltend ge-
macht worden sei, so müsse er dazu schon in seinem Gesuch um Rechtsöffnung
Stellung nehmen und dürfe nicht warten, bis ihm das Recht zur Replik eingeräumt
werde. An die Voraussehbarkeit von Einwendungen, auf die bereits in der ersten
Eingabe eingegangen werden müsse, sei schliesslich kein allzu strenger Massstab
anzulegen, um ausufernde Gesuche zu vermeiden. Da kein zweiter Schriftenwech-
sel angeordnet worden sei, sei der Aktenschluss folglich mit Eingang der Ge-
suchsantwort am 22. März 2024 eingetreten. Die Gesuchstellerin habe die Tilgung
der Forderung durch Verrechnung erst nach Aktenschluss mit Stellungnahme vom
18. April 2024 bestritten. Dabei verweise sie auf ein Verfahren vor dem Mietgericht
Meilen, in dem die Verrechnungsforderung streitgegenständlich sei und reiche hier-
für ein dazugehöriges Urteil ein. Die Tatsache, dass die Verrechnungsforderung
Streitgegenstand eines Verfahrens sei und somit von der Gesuchstellerin offen-
sichtlich bestritten werde, sei der Gesuchstellerin schon lange bekannt gewesen.
Deshalb sei diese Tatsache bzw. diese Bestreitung als unechtes Novum zu qualifi-
zieren und nur unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 2 lit. b ZPO zuzulas-
sen. In ihrer Stellungnahme vom 18. April 2024 lege die Gesuchstellerin nicht dar,
inwiefern sie gestützt auf die Vorbringen des Gesuchsgegners in dessen Stellung-
nahme zum Rechtsöffnungsgesuch vom 22. März 2024 zum Vortrag neuer Tatsa-
chen und Beweismittel zuzulassen wäre. Auch äussere sich die Gesuchstellerin

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nicht dazu, weshalb die Verrechnungsforderung nicht bereits im Rahmen des
Rechtsöffnungsgesuchs hätte bestritten werden können. Der Gesuchsgegner habe
schon vorprozessual die Verrechnungseinrede erhoben. Es sei mithin zu erwarten
gewesen, dass er auch im Rechtsöffnungsprozess die Tilgung durch Verrechnung
geltend machen würde. Die Bestreitung der Verrechnungsforderung mit Stellung-
nahme vom 18. April 2024 sei somit verspätet erfolgt und dürfe deshalb als unzu-
lässiges unechtes Novum nicht berücksichtigt werden (Urk. 29 S. 4 ff.).
Auch das von der Gesuchstellerin in der Stellungnahme vom 18. April 2024 einge-
reichte Urteil des Mietgerichts Meilen vom 14. März 2024, das angeblich die im
separaten Prozess geltend gemachte Verrechnungsforderung abweise, könne
nicht berücksichtigt werden. Zwar sei das Urteil des Mietgerichts Meilen selbst als
echtes Novum zu qualifizieren. Aus dem Dispositiv des Urteils sei allerdings nicht
ersichtlich, dass es sich bei der erstinstanzlich abgewiesenen Forderung um die
Verrechnungsforderung handle. Zudem hätte die Bestreitung der Verrechnungsfor-
derung ohne Weiteres auch ohne das Urteil des Mietgerichts erfolgen können und
müssen. Die Gesuchstellerin sei nicht dadurch besserzustellen, dass das Urteil des
Mietgerichts erst am 14. März 2024 erlassen worden und somit als echtes Novum
zu qualifizieren sei (Urk. 29 S. 7).
Da der definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG die Ver-
mutung begründe, dass die Schuldpflicht bestehe, könne diese Vermutung nur
durch strikten Gegenbeweis entkräftet werden. Dieser Beweis sei nicht erbracht,
wenn die Verrechnungsforderung bestritten werde. Hier habe der Betriebene den
vollen Beweis zu erbringen, dass die Forderung erloschen sei. Da die Verrech-
nungsforderung als unbestritten erachtet werden müsse, sei das Rechtsöffnungs-
gesuch aufgrund Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung abzuweisen
(Urk. 29 S. 8).
3.1 Die Gesuchstellerin rügt, die Vorinstanz habe das Recht unrichtig angewandt,
indem sie in offensichtlich unrichtiger Feststellung des Sachverhalts davon ausge-
gangen sei, dass die vom Gesuchsgegner zur Verrechnung erklärte Forderung un-
bestritten geblieben, sie deswegen von einer Tilgung der Forderung der Gesuch-

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stellerin ausgegangen sei und folglich das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen
habe (Urk. 28 S. 2).
Weiter macht die Gesuchstellerin geltend, sie habe bereits mit dem Rechtsöff-
nungsbegehren und unter Hinweis auf die Zahlungspflicht des Gesuchsgegners
zwei Schreiben vom 26. bzw. 29. Januar 2024 eingereicht. Aus dem Schreiben an
den Gesuchsgegner vom 26. Januar 2024 ergebe sich unmissverständlich, dass
ein Gerichtsverfahren zwischen den Parteien hängig sei, dass die Gesuchstellerin
bestreite, für Januar 2021 eine Mietzinszahlung zu schulden und dass ihr hingegen
eine Forderung für zu viel bezahlte Mietzinse zustehe. Auch aus dem Schreiben
vom 29. Januar 2024 ergebe sich, dass sie geltend mache, sie schulde dem Ge-
suchsgegner nichts, sondern habe aus dem Mietverhältnis gar eine Rückforderung
für zu viel bezahlte Mietzinse (Urk. 28 S. 4).
Sodann habe der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme vom 22. März 2024 auf
diese zwei Schreiben Bezug genommen und in diesem Kontext die Verrechnungs-
einrede erwähnt bzw. erneut erhoben, sodass es für die Vorinstanz leicht erkennbar
und offensichtlich gewesen sei, dass die Verrechnungsforderung aus dem gekün-
digten Mietverhältnis bestritten sei. Dies erst recht, als der Gesuchsgegner nach-
folgend Ausführungen zur Verrechnungsforderung gemacht habe, welche eindeutig
zeigten, dass diese von ihr bestritten sei. Die Ausführungen des Gesuchsgegners
würden weiter zeigen, dass sich die Verrechnungsforderung aus einem Mietver-
hältnis ergebe und dass der zur Verrechnung erklärte Betrag von Fr. 7'400.– einem
Monatsmietzins entspreche. Die Ausführungen des Gesuchsgegners würden so-
dann ihre Sachverhaltsdarstellung im Schreiben vom 26. Januar 2024 bestätigen
und darlegen, dass sich ihre Forderungsbestreitung auf die vermeintliche Verrech-
nungsforderung des Gesuchsgegners aus dem aufgelösten Mietverhältnis beziehe.
Sodann würden sie zeigen, dass die geltend gemachte Verrechnungsforderung des
Gesuchsgegners ihre Grundlage in der vermeintlich nicht geleisteten Mietzinszah-
lung für Januar 2021 habe. Zu dieser Mietzinsforderung vom Januar 2021 habe sie
in ihrem Schreiben vom 26. Januar 2024 explizit geschrieben, dass diese bezahlt
sei (Urk. 28. S. 5).

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3.2 Der Gesuchsgegner wendet dagegen ein, die Gesuchstellerin mache geltend,
dass sich ihre angebliche Bestreitung der Verrechnungsforderung "unmissver-
ständlich" aus den Beilagen ihres Rechtsöffnungsgesuchs vom 4. März 2024 und
seiner Stellungnahme vom 22. März 2024 ergebe. In diesem Zusammenhang sei
auf Art. 55 Abs. 1 ZPO zu verweisen, wonach die Parteien dem Gericht die Tatsa-
chen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die zugehörigen Beweis-
mittel anzugeben hätten. Daraus folge gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung, dass Tatsachenbehauptungen, wie die angeblich behauptete Bestreitung
der Verrechnungsforderung, substantiiert in der Rechtsschrift erfolgen müsse; ins-
besondere genüge die blosse Verweisung auf Aktenstücke nicht. Die Bestreitung
von behaupteten Tatsachen müsse zudem so konkret sein, dass sich bestimmen
lasse, welche Behauptungen der Gegenpartei im Einzelnen bestritten würden. Er-
forderlich sei eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten
und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt werde. Die Behauptungen
der Gesuchstellerin, dass sie die Verrechnungsforderung durch das blosse Beile-
gen von Akten bestritten habe, entspreche nicht den Anforderungen an die Sub-
stantiierung im Zivilprozessrecht. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Gesuch-
stellerin auf zwei Schreiben verweise, welche sie am 26. und 29. Januar 2024 ver-
sandt habe, sie zu diesem Zeitpunkt aber noch gar keine Kenntnis von der Verrech-
nung gehabt haben könne. Diese sei erst mit seinem Schreiben vom 31. Januar
2024 bzw. mit E-Mail vom 1. Februar 2024 erfolgt. Mangels substantiierter Bestrei-
tung der Verrechnungsforderung vor Aktenschluss am 22. März 2024 sei demnach
lediglich noch das Novenrecht gemäss Art. 229 Abs. 2 ZPO zu prüfen. Die diesbe-
züglichen Voraussetzungen für das Vorbringen eines (un)echten Novums nach Ak-
tenschluss seien jedoch nicht behauptet worden und des Weiteren ohnehin nicht
gegeben (Urk. 35 S. 3 f.).
4. Gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen,
auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. Im
Übrigen müssen die Tatsachenbehauptungen in der Rechtsschrift selbst dargelegt
werden. Tatsachen, die sich lediglich aus einer Beilage zu einer Rechtsschrift er-
geben, sind vom Gericht – im Anwendungsbereich des Verhandlungsgrundsatzes
(Art. 55 Abs. 1 ZPO) – nicht zu beachten. Selbst mit einem allgemeinen Verweis in

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der Rechtsschrift auf eine Beilage oder mit der allgemeinen Erklärung, dass die
eingereichten Akten als integrierender Bestandteil der Rechtsschriften gelten, wird
der Behauptungslast nicht Genüge getan (BSK ZPO-Willisegger, Art. 221 N 27).
Die Substantiierungslast verlangt, dass der Kläger die erforderlichen Tatsachenbe-
hauptungen substantiiert, d.h. konkret und bestimmt, vorbringt (BSK ZPO-Willis-
egger, Art. 221 N 29).
Die Gesuchstellerin macht geltend, es ergebe sich bereits aus der Gesuchsbeilage
4 (den Schreiben vom 26. bzw. 29. Januar 2024; Urk.4/4), dass die Verrechnungs-
forderung des Gesuchsgegners aus dem aufgelösten Mietverhältnis zwischen den
Parteien bestritten sei. Dies sei bereits vor Aktenschluss aktenkundig gewesen und
das Tatsachenfundament für den mit Eingabe vom 18. April 2024 erhobenen Ein-
wand, die Verrechnungsforderung sei bestritten, habe somit bereits vor Akten-
schluss vorgelegen (Urk. 28 S. 6). Der Argumentation der Gesuchstellerin kann aus
mehreren Gründen nicht gefolgt werden. Betreffend die rechtlichen Prämissen zum
Aktenschluss im Summarverfahren und zu den Noven kann auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 29 S. 5 f.), insbesondere,
dass der Gläubiger dem eine Einwendung oder Einrede des Schuldners bekannt
ist, weil sie von ihm vorprozessual geltend gemacht wurde, nicht warten darf, bis
ihm das Recht zur Replik eingeräumt wird, sondern er dazu schon im Gesuch um
Rechtöffnung Stellung nehmen muss. Da der Gesuchsgegner die Verrechnung be-
reits mit E-Mail vom 1. Februar 2024 geltend machte, wäre es der Gesuchstellerin
möglich gewesen, diese (mittels Bestreitung der Verrechnungsforderung) bereits in
ihrem Rechtsöffnungsgesuch vom 4. März 2024 zu entkräften. Aus dem Rechtsöff-
nungsgesuch vom 4. März 2024 geht aber einzig hervor, dass definitive Rechtsöff-
nung für eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.– verlangt wird. So-
dann wird ausgeführt, dass sämtliche Voraussetzungen zur Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung erfüllt seien. Die vom Gesuchsgegner geltend gemachte Verrech-
nungseinrede wird im Rechtsöffnungsgesuch selbst nicht erwähnt, ebenso wenig,
dass die Verrechnungsforderung bestritten wird. Entsprechend hätte auch die Be-
streitung der Verrechnungsforderung in den dem Rechtöffnungsgesuch beigeleg-
ten Schreiben vom 26. bzw. 29. Januar 2024 nicht ausgereicht, um den Anforde-
rungen an die Substantiierungspflicht zu genügen. Die Bestreitung der Verrech-

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nungsforderung geht aber ohnehin auch nicht aus den besagten Schreiben hervor.
Die von der Gesuchstellerin genannte Beilage 4 (Urk. 4/4), welche die Bestreitung
der Verrechnungsforderung belegen sollte, dient dem Beleg der im Rechtsöff-
nungsgesuch geltend gemachten Zahlungsaufforderung und nicht der Bestreitung
der Verrechnungsforderung. Denn wie der Gesuchsgegner richtig ausführt, wurde
die Verrechnungseinrede erst mit Schreiben vom 31. Januar 2024 bzw. mit E-Mail
vom 1. Februar 2024 erhoben, sodass es der Gesuchstellerin zum Zeitpunkt der
Schreiben vom 26. bzw. 29. Januar 2024 gar noch nicht möglich war, diese zu
bestreiten. Daran ändert auch nichts, dass die Gesuchstellerin in ihrem Schreiben
vom 26. Januar 2024 geltend machte, sie habe sämtliche Mietzinse bis Januar
2021 bezahlt. Die Gesuchstellerin ist ihrer Substantiierungspflicht nicht nachge-
kommen.
Weiter ist die Gesuchstellerin der Ansicht, dass aufgrund der Gesuchsantwort für
die Vorinstanz die Bestreitung der Verrechnungsforderung leicht erkennbar und of-
fensichtlich gewesen sei (Urk. 28 S. 5). Inwiefern die Gesuchstellerin etwas aus der
Gesuchsantwort des Gesuchsgegners zu ihren Gunsten ableiten könnte, erhellt
nicht. Der Gesuchsgegner erhob darin erneut die Verrechnungseinrede bzw. wie-
derholte diese und erläuterte das vertragsrechtliche Verhältnis der Parteien. Ein
Zugeständnis, dass die Verrechnungsforderung bestritten sei, ergibt sich daraus
weder explizit noch implizit.
5.1 Abschliessend rügt die Gesuchstellerin, auch aus der vom Gesuchsgegner
als Beilage eingereichten Verrechnungseinrede ergebe sich unzweifelhaft, dass die
Verrechnungsforderung von ihr bestritten werde, dass diesbezüglich ein Gerichts-
verfahren laufe und dass die Verrechnung explizit in Bezug auf diese strittige For-
derung erklärt werde. Der Gesuchsgegner anerkenne, die Gesuchstellerin mache
geltend, dass er ihr aufgrund von zu viel bezahlten Mietzinse etwas schulde – mithin
keine Forderung von ihm und somit keine Verrechnungsforderung bestehe. Weiter
ergebe sich daraus, dass diesbezüglich ein Gerichtsverfahren vor dem Bezirksge-
richt Meilen laufe. Zudem werde die Verrechnungseinrede explizit unter Bezug-
nahme auf die bestrittene Mietzinsrestanz erklärt. Schliesslich zeige die Verrech-
nungserklärung unmissverständlich, dass die Verrechnungsforderung von der Ge-

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suchstellerin bestritten werde. Entsprechend sei die Bestreitung der Verrechnungs-
forderung vor Aktenschluss offenkundig gewesen und hätte von der Vorinstanz ge-
stützt auf Art. 151 ZPO berücksichtigt werden müssen. Da sich die Bestreitung der
Verrechnungsforderung selbst aus der Stellungnahme und der Verrechnungserklä-
rung des Gesuchsgegners ergebe, gelte dieser Umstand als zugestanden. Eine
solche zugestandene Tatsache müsse nicht behauptet oder bewiesen werden und
das Gericht müsse seinem Urteil eine zugestandene Tatsache zugrunde legen
(Urk. 28 S. 5 ff.). Der Gesuchsgegner trage die Beweislast dafür, dass eine Ver-
rechnungsforderung existiere, diese unbestritten sei und die Gegenseitigkeit vor-
liege. Da sich selbst aus der Verrechnungserklärung und der Stellungnahme des
Gesuchsgegners ergebe, dass die Forderung bestritten sei, habe er keine rechts-
gültige Verrechnung mit materiell-rechtlicher Wirkung nachweisen können. Indem
die Vorinstanz vom Gegenteil ausgegangen sei und das Rechtsöffnungsgesuch ab-
gewiesen habe, habe sie das Recht unrichtig angewandt (Urk. 28 S. 7).
5.2 Der Gesuchsgegner hält dagegen, das Argument, es ergebe sich aus seinem
Schreiben vom 31. Januar 2024, dass die Verrechnungsforderung umstritten sei,
sei als unbehelflich und nicht schlüssig einzustufen. Selbst bei wohlwollender Inter-
pretation und unter Berücksichtigung der gängigen Auslegungsmethoden lasse
sich entgegen der Behauptung der Gesuchstellerin bei bestem Willen keine Um-
strittenheit der Verrechnungsforderung herauslesen. Im Gegenteil gehe unmissver-
ständlich hervor, dass es sich dabei um eine vorbehaltslose Verrechnungsforde-
rung seinerseits handle. Dasselbe gelte bezüglich den Ausführungen, wonach er
angeblich die Geltendmachung der Forderung anerkenne und somit, wie behauptet
worden sei, weder eine Forderung noch eine Verrechnungserklärung durch ihn be-
stehe. Auch diese phantasievolle Schlussfolgerung der Gesuchstellerin sei unter
keinen Umständen logisch nachvollziehbar. Im Übrigen habe die Gesuchstellerin in
ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 2022 in einem Rechtsöffnungsverfahren vor
dem Bezirksgericht Meilen die Verrechnungsforderung des Gesuchsgegners in
Höhe von Fr. 7'400.– anerkannt (Urk. 13/9). Es bleibe deshalb schleierhaft, weshalb
die Gesuchstellerin im Sinne eines venire contra factum proprium in der Folge plötz-
lich angebliche Forderungen gegenüber dem Gesuchsgegner geltend mache bzw.

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eine erwiesenermassen bestehende Verrechnungsforderung nachträglich in Ab-
rede stellen wolle (Urk. 35 S. 4 f.).
6. Die Gesuchstellerin erfüllt die Anforderungen an die Susbstantiierungspflicht
erneut nicht. Sie versucht wiederum, aus der als Beilage zu den Akten gegebenen
Verrechnungserklärung des Gesuchsgegners den Beleg für die bestrittene Ver-
rechnungsforderung zu ihren Gunsten herzuleiten. Abgesehen davon, dass Tatsa-
chen, die sich lediglich aus einer Beilage zu einer Rechtsschrift ergeben, unbeacht-
lich sind, bestreitet der Gesuchsgegner im Schreiben vom 31. Januar 2024 die von
der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 26. bzw. 29. Januar 2024 geltend gemachte
Forderung und nicht umgekehrt. Zudem macht der Gesuchsgegner geltend, dass
noch eine ausstehende Mietzinsforderung in Höhe von Fr. 7'400.– bestehe, welche
beim Bezirksgericht Meilen geltend gemacht worden sei. Abschliessend wird in Be-
zug auf die von der Gesuchstellerin geltend gemachte Parteientschädigung in Höhe
von Fr. 2'000.– die Verrechnung erklärt. Das Schreiben des Gesuchsgegners im-
pliziert zwar, dass die Forderung von Fr. 7'400.– umstritten ist, ansonsten kein Ver-
fahren vor dem Bezirksgericht Meilen rechtshängig wäre. Der Gesuchsgegner legte
jedoch auch die Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 2. Februar 2022
(Urk. 13/9) des besagten Verfahrens ins Recht, worin diese eventualiter die Ge-
währung der Rechtsöffnung für Fr. 7'400.– nebst Zins zu 5% seit 2022 begehrt
(Urk. 13/9 S. 2). Demensprechend war die Bestreitung der Verrechnungsforderung
auch aufgrund dieser Beilage für die Vorinstanz nicht – wie von der Gesuchstellerin
behauptet – offenkundig, sondern es hätte der Substantiierung durch die Gesuch-
stellerin bedurft. Daran ändert auch das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom
14. März 2024 nichts, welches die Klage des Gesuchsgegners abweist (Urk. 17/1).
Es wäre der Gesuchstellerin oblegen, die Verrechnungsforderung rechtzeitig, kon-
kret und substantiiert in ihrem Rechtsöffnungsgesuch vom 4. März 2024 zu bestrei-
ten, was sie unterlassen hatte. Im Übrigen setzt sich die Gesuchstellerin auch nicht
mit der Erwägung der Vorinstanz, weshalb das Urteil des Bezirksgerichts Meilen
vom 14. März 2024 nicht als Novum berücksichtigt wurde, auseinander und macht
nicht geltend, weshalb dieses hätte berücksichtigt werden müssen.

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7. Letztlich handelt es sich bei den Vorbringen der Gesuchstellerin – wie die
Vorinstanz zutreffend erwog – auch nicht um zulässige Noven im Sinne von
Art. 229 Abs. 2 ZPO, was im Übrigen auch nicht behauptet wurde.
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin die Verrech-
nungsforderung nicht rechtzeitig und vor Aktenschluss am 22. März 2024 konkret
und substantiiert bestritten hatte und die Vorinstanz entsprechend zu Recht erwog,
dass die Verrechnungsforderung als unbestritten erachtet werden müsse und das
Rechtsöffnungsgesuch aufgrund Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung
abzuweisen sei. Eine Korrektur der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungs-
regelung erübrigt sich unter diesen Umständen ebenfalls. Damit ist auch die Be-
schwerde abzuweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. In Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und unter Be-
rücksichtigung des Streitwerts von Fr. 2'000.– ist die Entscheidgebühr auf Fr. 450.–
festzusetzen. Sie ist der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen und mit ih-
rem Kostenvorschuss in gleicher Höhe (Urk. 33) zu verrechnen (Art. 106 Abs. 1
ZPO; Art. 111 Abs. 1 ZPO).
2. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist die Gesuchstellerin zu verpflich-
ten, dem Gesuchsgegner für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschä-
digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2
i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2, § 9 sowie § 11 Abs. 1 AnwGebV ist die volle Parteientschä-
digung auf Fr. 500.– zzgl. 8.1% MwSt., total somit auf Fr. 540.50 festzusetzen. Die
Gesuchstellerin ist zu verpflichten, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung
von Fr. 540.50 zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 2. Juli 2024 wird bestä-
tigt.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 540.50 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 2'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:

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