zh_obergericht · LY250014 · 2025-06-20 · de
Ehescheidung / vorsorgliche Schuldneranweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY250014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 20. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin mag. iur. et lic. oec. publ. X._____,
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung / vorsorgliche Schuldneranweisung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (5. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 11. April 2025; Proz. FE220068

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Erwägungen:
1. Die Parteien stehen sich seit Februar 2022 im vom Kläger und Beru-
fungskläger (fortan Kläger) anhängig gemachten Scheidungsverfahren vor dem
Einzelgericht (5. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) ge-
genüber (act. 6/1). Davor fanden im Jahr 2019 ein Eheschutzverfahren sowie im
Jahr 2021 ein Verfahren betreffend Abänderung Eheschutzmassnahmen statt
(vgl. act. 6/3; act. 5 S. 3).
2. Nachdem der Kläger vor Vorinstanz ein Gesuch um Erlass von vor-
sorglichen Massnahmen im Sinne der Abänderung des Eheschutzentscheids vom
15. Juli 2021 gestellt hatte (act. 6/23), genehmigte die Vorinstanz mit Verfügung
vom 15. September 2022 die Vereinbarung der Parteien vom 28. Juni 2022 in Be-
zug auf die Kinderbelange (act. 6/32) und nahm im Übrigen von dieser Vormerk.
Unter anderem verpflichtete sich der Kläger zur Leistung von Ehegattenunterhalt
an die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) für die Dauer des Ge-
trenntlebens im Umfang von Fr. 2'000.– sowie zu monatlichen Beiträgen an die
Kinderkosten bei der Beklagten und zwar für C._____ in Höhe von Fr. 1'350.– und
für D._____ in Höhe von Fr. 2'360.– (vgl. act. 6/33; act. 5 S. 3 f.).
3.1 Über die vom Kläger am 10. Juni 2024 beantragte Abänderung des
vorerwähnten Massnahmeentscheids vom 15. September 2022 (act. 6/89) – u.a.
Streichung der Kinderunterhaltsbeiträge für C._____ und der Ehegattenunter-
haltsbeiträge für die Beklagte aufgrund veränderter Verhältnisse (vgl. act. 5 S. 4)
–, entschied die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Juni 2025 (act. 10, vgl. nachfol-
gend Erw. 6).
3.2 Während des Abänderungsverfahrens stellte die Beklagte mit Eingabe
vom 17. Februar 2025 bei der Vorinstanz ein Gesuch um Schuldneranweisung
betreffend die Unterhaltsbeiträge von C._____ und sich persönlich gemäss Ent-
scheid vom 15. September 2022 (act. 6/135). Nach durchgeführtem Verfahren
(zum Prozessverlauf vgl. act. 5 S. 4 f.) wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 11.
April 2025 die (vom Kläger beherrschte) E._____ AG, F._____-strasse ..., ... Zü-
rich, an, die vom Kläger geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeiträge im Betrag

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von Fr. 1'350.– für C._____ und von Fr. 2'000.– für die Beklagte persönlich, ab
sofort jeden Monat vom Lohn des Klägers in Abzug zu bringen und direkt auf das
Konto der Beklagten bei der UBS Switzerland AG zu überweisen, unter Andro-
hung doppelter Zahlungspflicht und Art. 292 StGB im Unterlassungsfall (act. 6/167
= act. 5 Dispositiv-Ziff. 1).
4. Dagegen führte der Kläger mit rechtzeitiger Eingabe vom 28. April
2025 Berufung, in welcher er die folgenden Anträge stellen liess (act. 2 S. 2 f.; zur
Rechtzeitigkeit vgl. act. 6/170):
"1. Es sei die Ziff. 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom
11. April 2025 (Geschäft-Nr. FE220068) vollumfänglich aufzuhe-
ben und das Gesuch der Berufungsbeklagten auf Schuldneran-
weisung sei abzuweisen.
2. Eventualiter sei die Ziff. 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Zü-
rich vom 11. April 2025 (Geschäft-Nr. FE220068) aufzuheben und
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Alles zu Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten, zzgl. MwSt. von 8.1%."
Prozessuale Anträge:
"1. Es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen und
die Vollstreckbarkeit der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich
vom 11. April 2025 (Geschäft-Nr. FE220068) sei aufzuschieben.
2. Alles zu Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten, zzgl. MwSt. von 8.1%, eventualiter zu Lasten der
Staatskasse zzgl. MwSt. von 8.1%."
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1-171). Mit Verfügung vom 7. Mai 2025 wurde der prozessuale Antrag des
Klägers auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. auf Aufschub der Voll-
streckung der angefochtenen Schuldneranweisung abgewiesen. Mit selbiger Ver-
fügung wurde dem Kläger Frist angesetzt zur Leistung des Kostenvorschusses für
das Berufungsverfahren in Höhe von Fr. 1'000.–. Des Weiteren wurde die Pro-
zessleitung delegiert (act. 7). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet
(vgl. act. 8 und act. 9).
6. Am 12. Juni 2025 ging hierorts die Verfügung der Vorinstanz vom
6. Juni 2025 ein, mit welcher über die vom Kläger beantragte Abänderung des

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Massnahmeentscheids vom 15. September 2022 entschieden wurde (vgl.
Erw. 3.1). U.a. fielen die vom Kläger an die Beklagte zu zahlenden Unterhaltsbei-
träge für C._____ rückwirkend ab dem 19. August 2024 dahin (act. 10 S. 112) und
wurde der der Beklagten zu zahlende Ehegattenunterhalt hinsichtlich der Höhe
angepasst (act. 10 S. 114 f.). Entsprechend wurde in Abänderung von Dispositiv-
Ziffer 1 der Verfügung vom 11. April 2025 die E._____ AG angewiesen, die vom
Kläger geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeiträge für die Beklagte persönlich
von neu Fr. 2'566.– ab sofort bis Ende September 2025, Fr. 1'227.– ab 1. Oktober
2025 bis 31. März 2028 und Fr. 972.– ab 1. April 2028 jeden Monat vom Lohn des
Klägers in Abzug zu bringen und direkt auf das Konto der Beklagten bei der UBS
Switzerland AG zu überweisen, unter Androhung doppelter Zahlungspflicht und
Art. 292 StGB im Unterlassungsfall. Sodann wurde die E._____ AG darüber in
Kenntnis gesetzt, dass in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung vom
11. April 2025 die Schuldneranweisung der Unterhaltsbeiträge für C._____ ersatz-
los dahinfalle (act. 10 S. 115).
7. Mit Schreiben vom 16. Juni 2025, beim Obergericht eingegangen am
17. Juni 2025, zog der Kläger die Berufung zurück. Das Verfahren ist entspre-
chend abzuschreiben (act. 11).
8. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m.
§ 4 Abs. 1 bis 3, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV auf Fr. 500.– festzusetzen und
ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels er-
heblicher Umtriebe ist der Beklagten für das Rechtsmittelverfahren keine Partei-
entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.

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Für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der vom Berufungs-
kläger geleistete Vorschuss von Fr. 1'000.– herangezogen; der Überschuss
wird dem Berufungskläger zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen
Verrechnungsanspruchs.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage der Doppel von act. 2 und act. 11, sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an das Einzelgericht (5. Abteilung) des Bezirksgerich-
tes Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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