zh_obergericht · RT260094 · 2026-05-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT260094-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 13. Mai 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts am
Bezirksgericht Hinwil vom 4. März 2026 (EB260030-E)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil und Verfügung vom 4. März 2026 erteilte die Vorinstanz dem
Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Wetzikon ZH (Zahlungsbefehl vom 12. Mai 2025)
gestützt auf die Gebührenverfügung des Strassenverkehrsamtes Zürich vom
8. März 2025 definitive Rechtsöffnung für Fr. 150.50 sowie für Fr. 10.– Betrei-
bungseinleitungsgebühr. Auf das Begehren um Rechtsöffnung über die Betrei-
bungskosten wurde nicht eingetreten. Die Spruchgebühr von Fr. 150.– wurde dem
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt. Dem
Gesuchsteller wurde keine Umtriebsentschädigung zugesprochen (Urk. 2 S. 4).
b) Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 8. Mai 2026 Be-
schwerde, mit welcher er die vollständige Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheids beantragt (Urk. 1).
c) Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als
offensichtlich unbegründet erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auch kann davon abgesehen werden, dem Gesuchsgeg-
ner eine Nachfrist zur eigenhändigen Unterzeichnung der Beschwerdeschrift an-
zusetzen.
2. a) Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem
der genannten Mängel leidet. Weder die blosse Verweisung auf die Ausführungen
vor Vorinstanz noch deren blosse Wiederholung oder eine allgemeine Kritik am
angefochtenen Entscheid genügen hierzu (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2 sowie BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in

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einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstan-
det wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt
zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176
E. 4.2.1).
b) Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde des Gesuchsgegners
nicht. Die Beschwerdeschrift weist keinen Bezug zum angefochtenen Entscheid
auf; es ist ihr keine einzige Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Ent-
scheid zu entnehmen (vgl. Urk. 1). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutre-
ten.
3. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzu-
setzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfah-
ren keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, dem
Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 150.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Mai 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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