zh_obergericht · SB130334 · 2013-10-17 · de
Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130334-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und Dr. D. Schwander,
der Ersatzoberrichter lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Truninger
Urteil vom 17. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 19. April 2013 (GG130004)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland des Kantons
Zürich vom 8. Februar 2013 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. HD 28).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 49 S. 16ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der
− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentra-
tion im Sinne von Art. 91 Ziff. 1 Satz 2 SVG [recte: Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG]
in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Blut-
alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr
− der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
− der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 [SVG] und Art. 78 SSV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, wovon
1 Tag durch Haft erstanden ist, sowie mit einer Busse von Fr. 100.–.
3. Der Vollzug der Strafe wird nicht aufgeschoben.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin einen Schadenersatz von
Fr. 1'998.45 zu bezahlen.

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6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 12'863.95 Auslagen Vorverfahren
Fr. 40.– Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 1'500.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
Fr. Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich
derjenigen für die amtliche Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
Diejenigen der amtlichen Verteidigung werden indessen einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
vorbehalten.
8. … (Mitteilung)
9. … (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 66 S. 1f.)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. April 2013 sei in
seinen Dispositiv-Ziffern 1 Abs. 3, Ziff. 2 (exkl. Busse), Ziff. 3, Ziff. 5
und Ziff. 7 aufzuheben und wie folgt (gemäss untenstehenden
Anträgen 2 bis 5) abzuändern.
2. Der Berufungskläger sei vom Vorwurf der Sachbeschädigung im Sinne
von Art. 144 Abs. 1 StGB freizusprechen.

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3. Der Berufungskläger sei infolge Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit
qualifizierter Blutalkoholkonzentration, versuchter Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie Verletzung
von Verkehrsregeln unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren mit
einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à CHF 30.00 sowie
einer Busse in Höhe von CHF 100.00 (siehe rechtskräftige Disp. Ziff. 2
in fine) zu bestrafen.
4. Eventuell und/oder ergänzend sei dem Berufungskläger für die Probe-
zeit die Weisung zu erteilen, sich regelmässigen Kontrollen der
Alkoholabstinenz durch einen unabhängigen Facharzt beim Institut für
Rechtsmedizin der Universität Zürich oder einem anderen anerkannten
Betrieb zu unterziehen.
5. Subeventuell sei der Berufungskläger mit einer unbedingten Geldstrafe
von 120 Tagessätzen à CHF 30.00 sowie einer Busse in Höhe von
CHF 100.00 zu bestrafen.
6. Die Ansprüche der Privatklägerschaft seien abzuweisen und diese
seien eventuell auf den Zivilweg zu verweisen.
Prozessrechtlicher Antrag:
7. Die Verfahrenskosten sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung
seien infolge Uneinbringlichkeit auf die Staatskasse zu nehmen und
abzuschreiben.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 57)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Zusammengefasster Sachverhalt
Am 18. Februar 2012 fuhr der Beschuldigte in stark alkoholisiertem Zustand sein
Fahrzeug, versuchte sich einer polizeilichen Verkehrskontrolle zu entziehen und
widersetzte sich der Arretierung, wobei es gemäss Anklage zu einer Sach-
beschädigung an einem Polizeifahrzeug gekommen sei.
2. Verfahren
2.1. Mit Anklageschrift vom 8. Februar 2013 wurde Anklage erhoben (Urk.
HD 28). Mit Urteil vom 19. April 2013 sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts
Winterthur den Beschuldigten des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifi-
zierter Blutalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Ziff. 1 Satz 2 SVG, der
versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im
Sinne von Art 91a Abs. 1 SVG, der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144
Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von
11 Monaten und einer Busse von Fr. 100.-- (Urk. 49).
2.2. Am 22. April 2013 meldete der Verteidiger Berufung an (Urk. 41). Das
begründete Urteil wurde am 19. Juli 2013 zugestellt (Urk. 46). Am 6. August 2013
(Datum Poststempel) wurde die Berufungserklärung innert der 20-tägigen Frist
von Art. 399 Abs. 3 StPO erstattet (Urk. 50).
2.3. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung und beantragte
Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils (Urk. 57). Die Berufungsverhandlung, zu
welcher der Beschuldigte und sein Verteidiger erschienen, fand am 17. Oktober
2013 statt (Prot. II S. 4).

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II. Berufungsbegründung und Teilrechtskraft
1. Anfechtungsgegenstand
1.1. Das Urteil der Vorinstanz wurde hinsichtlich der Sachbeschädigung
(Dispositiv-Ziff. 1 Lemma 3), der Sanktion samt Vollzug (Dispositiv-Ziff. 2 und 3),
der Zivilforderung (Dispositiv-Ziff. 5) und der Kostenauflage (Dispositiv-Ziff. 7)
angefochten (vgl. Berufungserklärung Urk. 50 S. 2).
1.2. Somit ist festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich des
Schuldspruchs wegen der Strassenverkehrsdelikte (Dispositiv-Ziff. 1 Lemma 1, 2
und 4) sowie der Busse von Fr. 100.-- samt Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe
in Rechtskraft erwachsen ist (Dispositiv-Ziff. 2, zweiter Satzteil und Dispositiv-
Ziff. 4). Die Vorinstanz hat versehentlich Art. 91 Ziffer 1 SVG anstatt Art. 91
Absatz 1 SVG geschrieben (Urk. 49 S. 16). Zu Missverständnissen könnte auch
die Formulierung Art. 27 Abs. 1 und Art. 78 SSV führen, da der Gesetzesverweis
auf das SVG (und nicht SSV) fehlt. Dies ist zu korrigieren, da der Beschuldigte
dadurch nicht beschwert ist und die Verteidigung dagegen nicht opponierte
(Prot. II S. 6).
2. Standpunkt des Beschuldigten bzw. der Verteidigung
2.1. Der Beschuldigte bestreitet die vorgeworfene Sachbeschädigung. Während
er selbst in Abrede stellt, gegen das Auto getreten zu haben, bestreitet die Vertei-
digung vor allem den subjektiven Tatbestand (Urk. 39/2 S. 6 f. und Urk. 66 S. 4 f.).
Der Beschuldigte sei von den Polizisten in den Schwitzkasten genommen worden
und habe sich gegen die Abführung gewehrt und sich gegen das Fahrzeug
gesperrt. In subjektiver Hinsicht habe er somit keine Sachbeschädigung gewollt.
2.2. Nach Auffassung der Verteidigung sei die ausgesprochene Freiheitsstrafe
unangemessen. Eine Freiheitsstrafe wirke sich entsozialisierend auf den
Beschuldigten aus und träfe seine Familie unverhältnismässig (Urk. 50 S. 5 und
Urk. 66 S. 7 ff.). Zudem sei der von der Vorinstanz erwähnte Zweck, den
Beschuldigten aus dem Strassenverkehr zu ziehen, nicht Aufgabe des Straf-

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richters, sondern der Administrativbehörde (Urk. 50 S. 5). Es sei deshalb vielmehr
eine Geldstrafe auszusprechen.
2.3. Schliesslich sei dem Beschuldigten trotz der Vorstrafen zu Unrecht der
bedingte Strafvollzug verweigert worden. Aufgrund der Tatsache, dass der
Beschuldigte seit längerem alkoholabstinent lebe und sein Fahrausweis auf unbe-
stimmte Zeit entzogen worden sei, drohe keine Wiederholungsgefahr. Auch bei
der Frage des Vollzugs sei nicht berücksichtigt worden, dass eine Inhaftierung
massive finanzielle und gesellschaftliche Folgen für den Beschuldigten und
dessen Familie habe (Urk. 50 S. 6 und Urk. 66 S. 9 ff.). Es könne nicht das Ziel
der Gerichtsbehörden sein, Personen und deren Familien durch eine Bestrafung
in die Abhängigkeit der Sozialhilfe zu treiben.
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Tatbestand
Eine Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB begeht, wer eine Sache, an
der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht,
beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. Am 27. Februar 2012 wurde Straf-
antrag gestellt (Urk. HD 14).
2. Aussagen des Beschuldigten
2.1. In seiner ersten polizeilichen Einvernahme am selben Tag des Vorfalls gab
der Beschuldigte auf die Frage, weshalb er gegen das Patrouillenfahrzeug
getreten habe, an, er habe keine Ahnung davon. Er habe nichts gesehen (Urk.
HD 3 S. 3).
2.2. In der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 11. Juli 2012 erwiderte der
Beschuldigte dann auf den Vorhalt der Sachbeschädigung hin: "Das stimmt nicht,
ich hatte gar keine Chance mich zu bewegen" (Urk. HD 4 S. 6).

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2.3. In der Einvernahme vom 29. August 2012 sagte der Beschuldigte dann
aus: "Es war so eisig, dass ich zu Boden gefallen wäre, wenn ich tatsächlich
gegen das Auto getreten hätte. Ich würde verstehen, wenn mir vorgeworfen
würde, ich hätte gegen die Seite des Fahrzeugs getreten. Dass dies gehen
würde, könnte ich mir vorstellen. Aber wie ich dies bei der Motorhaube getan
haben soll, kann ich mir nicht vorstellen" (Urk. HD 5 S. 2). Auf Vorhalt der Fotos
meinte der Beschuldigte dann, man sehe darauf nur Kratzer und keine Beule. Der
Kratzer könne nicht von seinen Schuhen stammen (Urk. HD 5 S. 7).
2.4. An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung brachte der Beschuldigte dann
vor, die Polizeibeamten hätten ihn gar nicht zwischen zwei Fahrzeugen durch-
geführt (Prot. I S. 6). Er habe deshalb gar nie eine Kühlerhaube treffen können.
2.5. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte, er sei hin-
ten ins Polizeiauto gestiegen und nicht vorne, wo der Schaden gewesen sei und
ausserdem habe es einen Kratzer als Schaden gegeben und keine Delle. Er habe
das Polizeiauto nur dort berührt, wo er eingestiegen sei. Er habe nicht einmal eine
Chance gehabt, um sich zu bewegen. Wenn der Schaden auf der linken Seite der
Türe gewesen wäre, würde er den Fehler zugeben (Urk. 65 S. 12 ff.).
3. Zeugenaussagen der Polizeibeamten
3.1. Der Polizeibeamte B._____ sagte als Zeuge aus, er und der Beamte
C._____ hätten den Beschuldigten von den Kollegen D._____ und E._____, wel-
che dem Beschuldigten bereits die Handschellen angelegt hätten, übernommen
und zwischen zwei aufkolonnierten Patrouillenfahrzeugen durchgeführt (Urk. HD
12 S. 3). Der Beschuldigte habe sich sehr renitent verhalten. Sie hätten den Be-
schuldigten rechts und links an den Armen gehalten, aber es sei nicht zu verhin-
dern gewesen, dass er nach vorne habe treten können. Mit dem Fuss habe er
dann das Fahrzeug, ziemlich zentral vorne getroffen, wobei eine Delle entstanden
sei (Urk. HD 12 S. 3). Die Beschädigung habe er selbst nicht sofort gesehen,
sondern erst beim Stützpunkt. Die Delle sei ungefähr so gross wie eine Handflä-
che gewesen. Genau könne er dies aber nicht mehr sagen (Urk. HD 12 S. 4).

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3.2. Der Zeuge C._____ gab in seiner Befragung an, der Beschuldigte habe
sich gegen die Wegführung gesperrt und gegen das Patrouillenfahrzeug getreten
(Urk. HD 13 S. 3). Sie hätten ihn an den Armen gehalten, als eine Pendelbewe-
gung mit den Beinen entstanden sei. Es habe den Eindruck gemacht, als wolle
sich der Beschuldigte gegen die Wegführung sperren und so sei sein Fuss auf die
Motorhaube gelangt. Er habe den Eindruck gehabt, der Beschuldigte habe nicht
gezielt gegen das Fahrzeug getreten, sondern sich vielmehr gegen die Weg-
führung gewehrt und somit in Kauf genommen, dass etwas kaputt gehen könne
(Urk. HD 13 S. 4).
3.3. Der Polizeibeamte D._____ sagte als Zeuge aus, der Beschuldigte sei
zwischen seinem und einem weiteren Patrouillenfahrzeug, welches unmittelbar
hinter seinem gestanden sei, durchgeführt worden. Den Fusstritt gegen die
Motorhaube habe er selbst gesehen (Urk. HD 10 S. 7).
3.4. Der Polizeibeamte E._____ gab als Zeuge zu Protokoll, der Beschuldigte
habe sich sehr aggressiv, unkooperativ und wild gebärdet und sich gegen das
Wegführen gewehrt. Er habe gesehen, wie der Beschuldigte gegen das Fahrzeug
getreten habe, als man ihn geführt habe. Auch habe er einen Knall gehört und
gesehen, wie der Beschuldigte den Fuss oben im Bereich der Kühlerhaube
gehabt habe. Den Tritt selbst habe er nicht gesehen (Urk. HD 11 S. 7).
4. Würdigung
4.1. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 50 S. 6) sind in den Aussagen
der Zeugen keine relevanten Widersprüche zu entdecken. Im Wesentlichen wurde
nur die Grösse der Delle unterschiedlich angegeben. Der Zeuge D._____ schätz-
te sie auf ungefähr 2 Fingerbreit, verwies aber sofort auf die Fotos, welche dies
eventuell genauer zeigten (Urk. HD 10 S. 7). Der Zeuge B._____ beschrieb die
Delle als ca. so gross wie eine Handfläche (Urk. HD 12 S. 4). C._____ schätzte
sie so zirka faustgross (Urk. HD 13 S. 4). Letztlich sind dies alles Schätzungen
von Personen, für welche aufgrund der hektischen Verhaftsaktion ganz Anderes
im Vordergrund stand als die Grösse der Delle. Geringe Abweichungen bei
Schätzungen sind unter solchen Umständen völlig normal. Dabei ist zu berück-

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sichtigen, dass die exakte Grösse einer Delle ohnehin nur bei näherer Unter-
suchung angegeben werden kann, zumal sie relativ fliessend ins übrige, intakte
Karosserieblech übergeht. Zudem wurden die Polizeibeamten rund ein halbes
Jahr später dazu als Zeugen befragt, weshalb die Erinnerung an die exakte
Grösse häufig verblasst, da es sich um ein für die Zeugen persönlich unwesentli-
ches Detail handelte.
4.2. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass keine Hinweise vorliegen, welche die
Glaubwürdigkeit der Zeugen in Frage stellen würde. Dass gleich vier Polizei-
beamte wegen einer Bagatelle, wie dieser Delle, ihre ganze berufliche Karriere
mit einer Falschaussage riskieren würden, erscheint abwegig. Ihre Aussagen sind
im Übrigen im Kerngehalt gleich, obschon die Schilderungen unterschiedlich aus-
fielen, was ein klares Indiz gegen eine vorgängige Absprache im Sinne einer
Verschwörung ist.
4.3. Der Fusstritt des Beschuldigten passt auch nahtlos ins Bild des heftigen
Widerstands gegen die Arretierung, welchen der Beschuldigte selbst nicht in
Abrede stellt. Kommt hinzu, dass er verschiedentlich angab, er könne sich nicht
mehr genau erinnern: "Nein, nicht mehr so gut. Das Ganze liegt einige Zeit zurück
und zudem hatte ich Alkohol konsumiert" (Urk. HD 5 S. 2). Auch bei anderen
Details zum Verlauf des ganzen Geschehens gab der Beschuldigte an, er wisse
nicht mehr, weshalb er dies getan habe (Urk. HD 5 S. 3, S. 6). Anlässlich der erst-
instanzlichen Hauptverhandlung und auch der Berufungsverhandlung liess der
Beschuldigte ausführen, den Ablauf der Geschehnisse nicht basierend auf seinen
eigenen Erinnerungen bestätigen zu können, er gehe in Anbetracht der genauen
Schilderungen der Polizeibeamten jedoch davon ausgehe, dass deren Angaben
richtig seien (Urk. 39/2 S. 2 und Urk. 66 S. 3). Auch aufgrund des getrübten
Erinnerungsvermögens kann den Aussagen des Beschuldigten somit nicht das-
selbe Gewicht zugemessen werden wie den anderslautenden, übereinstimmen-
den Zeugenaussagen. Es fällt zudem auf, dass der Beschuldigte, obwohl er an-
gibt, sich nicht mehr genau an den Verlauf des Geschehens erinnern zu können,
sich doch sehr detailliert an die Geschehnisse rund um die Sachbeschädigung zu
erinnern scheint, was nicht nachvollziehbar ist. Seine wechselnden Erklärungen,

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weshalb er nicht Urheber der Delle gewesen sein könne, sind zudem ein Lügen-
signal.
4.4. Schliesslich lässt sich aufgrund des Umstands, dass der Beschuldigte von
zwei Polizeibeamten links und rechts an den Armen gehalten und abgeführt
wurde, auch gut erklären, dass er einen Fusstritt in der Höhe der Motorhaube
ausführen konnte. Widersetzt man sich vehement gegen ein Abführen, schlägt
man in einer solchen Situation mit den Beinen aus und stemmt sein ganzes Ge-
wicht gegen die Polizisten. Auf den eigenen Stand muss man dabei nicht achten,
da man ja von den Polizisten an den Armen aufrecht gehalten wird. Deshalb kann
ein Tritt auch in Höhe einer Kühlerhaube problemlos erfolgen.
4.5. Es bestehen deshalb keine vernünftigen Zweifel, dass die Sach-
beschädigung vom Fusstritt des Beschuldigten stammt.
4.6. In subjektiver Hinsicht nahm der Beschuldigte, der sich unbestrittener-
massen vehement gegen eine Verhaftung widersetzte (vgl. Urk. 65 S. 12), durch
ein so heftiges Treten mit dem Fuss in der Nähe von Autos in Kauf, dass ein
Schaden entsteht, auch wenn dies nicht sein direktes Ziel war. Es ist allgemein
bekannt, dass die Beschaffenheit der Karosserien heutiger Autos nur wenig Druck
und schon gar keine Schläge verträgt.
4.7. Der Beschuldigte ist deshalb auch der eventualvorsätzlichen Sach-
beschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Es kann
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 49
S. 10 f. Ziff. 2.). Aufgrund seiner gefährlichen Fahrweise in angetrunkenem
Zustand sowie der mehrfachen Nichtbefolgung von Anweisungen der Verkehrs-
polizei, gab der Beschuldigte Anlass zu der harten Polizeiaktion und der Arretie-
rung. Ein Rechtfertigungsgrund für die massive Gegenwehr bestand deshalb
nicht.

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IV. Strafzumessung
1. Strafzumessungsregeln
1.1. Die Strafe ist nach dem Verschulden des Täters zu bemessen, wobei das
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden
wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts-
guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des
Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB).
1.2. Der Begriff des Verschuldens muss sich auf den gesamten Unrechts- und
Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen der
Tat- und der Täterkomponente. Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des
verschuldeten Erfolgs, die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs, die
Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und dessen Beweggründe zu
beachten. Sodann sind für das Verschulden auch das "Mass an Entscheidungs-
freiheit" beim Täter sowie die sogenannte Intensität des deliktischen Willens
bedeutsam. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Ver-
hältnisse sowie das Verhalten nach der Tat oder im Strafverfahren, allenfalls
Reue und Einsicht sowie die Strafempfindlichkeit (Donatsch/Flachsmann/
Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Auflage, Zürich 2013, S. 119
mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II,
8. Aufl., Zürich 2007, S. 90; Wiprächtiger/Keller in: Basler Kommentar, Strafrecht
I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 47 N 84ff.). Je leichter es für den Täter gewesen wäre,
die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie
(Urteile des Bundesgerichts 6S.43/2001 vom 19. Juni 2001 E. 2. und 6S.333/2004
vom 23. Dezember 2004 E. 1.1.; BGE 122 IV 2141 und Pra 2001 S. 832 lit. a;
Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht AT II, 2. Auflage, Bern 2006, § 6 N 13).
Das Gericht hat in seinem Urteil die Überlegungen, die es bei der Bemessung der
Strafe angestellt hat, in den Grundzügen darzustellen. Dabei muss es in der

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Regel die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten so erörtern,
dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte
Berücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Insgesamt müssen seine
Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss als
plausibel erscheinen (BGE 127 IV 101 E. 2.; Urteil des Bundesgerichts
6S.83/2006 vom 5. Februar 2007 E. 3.1.; Art. 50 StGB).
2. Strafrahmen
2.1. Gesetzliche Strafandrohungen
- Wer in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt, wird mit Busse
bestraft. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn
eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6 SVG) vorliegt
(Art. 91 Abs. 1 SVG).
- Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich
als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe
oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die ange-
ordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer
zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen oder den
Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat (Art. 91a Abs. 1 SVG).
- Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutz-
niessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird,
auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft
(Art. 144 Abs. 1 StGB).
2.2. Massgebender Strafrahmen
Für den Strafrahmen ist vom schwersten Delikt auszugehen, wobei die abstrakte
gesetzliche Strafandrohung massgebend ist. Somit ist vorliegend eine Geldstrafe
oder eine Freiheitstrafe bis zu drei Jahren festzulegen. Es liegen keine Gründe
vor, den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen (Schwarzenegger/Hug/Jositsch,
Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Auflage, Zürich 2007, S. 74; BGE 136
IV 55 E. 5.8).

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3. Ausgangsdelikt
Bei mehreren Tatbeständen mit gleich hohen abstrakten gesetzlichen Straf-
androhungen ist für die Einsatzstrafe vom konkret schwersten Delikt auszugehen.
Dies ist vorliegend wegen der hohen Blutalkoholkonzentration und der damit
verbundenen massiven abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer das
Fahren in angetrunkenem bzw. fahrunfähigem Zustand.
4. Tatkomponenten
4.1. Objektive Tatschwere
Gemäss Art. 1 Abs. 2 der erwähnten Verordnung der Bundesversammlung gilt ein
Blutalkoholgehalt von 0.8 Promille als qualifiziert. Mit einem Minimalwert von 1.95
Promille hat der Beschuldigte dieses Mass um mehr als das Doppelte überschrit-
ten (IRM-Gutachten: Urk. HD 16/4). Gemäss Polizeirapport sei der Beschuldigte
massiv Schlangenlinien gefahren und es habe wiederholt konkrete Kollisions-
gefahr bestanden (Urk. HD 1 S. 4). Immerhin war die gefahrene Strecke von
ca. 2 km nicht besonders lang, die Vorinstanz bemerkte jedoch zu Recht, dass
um halb acht am Samstagmorgen innerhalb der Stadt F._____ mit zahlreichen
anderen Verkehrsteilnehmern, wie z.B. Fussgängern, zu rechnen war (vgl.
Urk. 49 S. 12). Insofern relativiert sich das Argument der Distanz wieder.
Angesichts der hohen Blutalkoholkonzentration, der massiven abstrakten Gefähr-
dung anderer Verkehrsteilnehmer und der gefahrenen Strecke wiegt die Tat-
schwere hinsichtlich Fahren in fahrunfähigem Zustand gegen erheblich.
4.2. Subjektive Tatschwere
Den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen kann zugestimmt werden
(Urk. 49 S. 13). Aufgrund der kurzen Strecke auf Stadtgebiet wäre es für den
Beschuldigten ein Leichtes gewesen, zu Fuss, mit öffentlichen Verkehrsmitteln
oder mit einem Taxi nach Hause zu gelangen, zumal ihm die Situation von frühe-
ren Verurteilungen her und wegen vorangegangenen Führerausweisentzügen
nicht unbekannt war. Seine Aussage, wonach er sich nicht betrunken und fahr-
fähig gefühlt habe (Urk. 65 S. 11), zeigt eher seine Gewissenlosigkeit hinsichtlich

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der grossen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmen als dass es ihn entlasten
würde. Es ist allgemein bekannt, dass die subjektive Einschätzung der Fahrfähig-
keit nach Alkoholgenuss häufig deutlich von der Realität abweicht. Bereits auf-
grund der grossen konsumierten Menge war dem einschlägig vorbestraften
Beschuldigten zweifellos bewusst, dass er die zulässigen Grenzwerte des Blut-
alkoholgehalts überschritten hatte. Schliesslich hatte er den Einwand, er habe
sich noch fahrfähig gefühlt, schon in früheren einschlägigen Verfahren vorge-
bracht (Beizugsakten Bezirksgerichtliche Kommission Frauenfeld, S. 013; Bei-
zugsakten STA Winterthur / Unterland, Unt. Nr. 2007/4843, Prot. S 5). An der
Hauptverhandlung vor Vorinstanz gab er an, er habe nach Beendigung seiner
Arbeit in der Bar um ca. 2.00 Uhr noch zwei Biere getrunken, sei dann zum Take
Away … gefahren und habe dort einige Bekannte getroffen, mit welchen er
mehrere Stunden bis am Morgen sitzen geblieben sei (Prot. I S. 3 f.). Dies bestä-
tigte er auch anlässlich der Berufungsverhandlung und ergänzte, dass er aus-
schliesslich Bier getrunken habe. Er wisse zwar nicht mehr wie viel, es müsse
aber sehr viel gewesen sein (Urk. 65 S. 10 f.)
Zu seinen Lasten spricht auch, dass er ganz bewusst nach der Arbeit getrunken
hatte, obschon er mit dem Auto an die Arbeit gekommen war und von dort aus
später zum Take Away und dann nach Hause fuhr. Er kam mit anderen Worten
nicht nach dem Trinkgenuss überraschenderweise in die Situation, sein Auto noch
lenken zu müssen.
4.3. Tatverschulden und hypothetische Einsatzstrafe
Aufgrund all dieser Umstände wirken sich die subjektiven Komponenten erschwe-
rend aus, weshalb von einem erheblichen bis mittelschweren Verschulden auszu-
gehen ist. Damit erscheint eine Einsatzstrafe von rund 6 Monaten Freiheitsstrafe
bzw. 180 Tagessätzen Geldstrafe für das Hauptdelikt als angemessen. Es ist
darauf hinzuweisen, dass die Strafmassempfehlung der Staatsanwaltschaft Zürich
beim 2. Rückfall nach fünf Jahren und bei 2 Promille Blutalkoholkonzentration
eine Strafe von ca. 12 Monaten vorsähen.

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4.4. Strafschärfung aufgrund weiterer Delikte
Gestützt auf Art. 49 Abs. 1 StGB ist die Einsatzstrafe aufgrund der Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und der Sachbeschädi-
gung angemessen zu erhöhen.
Die objektive Tatschwere der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit wiegt noch leicht. Es handelte sich nicht um eine wilde Ver-
folgungsjagd, da der Beschuldigte aufgrund seines stark alkoholisierten Zustands
dazu gar nicht mehr in der Lage war. Insofern war die Flucht des Beschuldigten
aussichtslos und unsinnig. Allerdings unternahm der Beschuldigte gleich mehrere
Handlungen, um sich der Kontrollmassnahmen zu entziehen. Er wollte seine
Flucht sogar zu Fuss fortsetzen und wehrte sich gegen die Wegführung massiv
physisch. Dabei entstand eine Sachbeschädigung am Polizeifahrzeug, wobei die
objektive Grösse des Blechschadens gering war, auch wenn Blechschäden
schnell zu beträchtlichen Reparaturrechnungen führen können.
In subjektiver Hinsicht offenbarte der Beschuldigte eine sehr geringe Akzeptanz
staatlicher Autorität und eine fehlende Bereitschaft, für eigenes Fehlverhalten
einzustehen. Insgesamt ist das Tatverschulden deshalb knapp als leicht zu quali-
fizieren. Bei der Vereitelung handelte er direktvorsätzlich, bei der Sachbeschädi-
gung mit Eventualvorsatz.
Leicht strafmindernd wirkt sich die im Gutachten festgestellte leicht verminderte
Schuldfähigkeit wegen des Hemmungsverlusts infolge Alkoholintoxikation zur Zeit
der Taten (Vereitelung, Sachbeschädigung) aus (Urk. HD 17/6 S. 41). Da der Be-
schuldigte im Wissen darum, dass er mit seinem Auto unterwegs war, Alkohol ge-
trunken hatte, hat er die Verminderung allerdings bewusst in Kauf genommen,
zumal ihm die Wirkung des Konsums aufgrund früherer Verurteilungen bestens
bekannt waren. Bei der Sachbeschädigung wirkt sich der zuvor getrunkene Alko-
hol etwas mehr zu seinen Gunsten aus, da diese nicht aufgrund des Alkohol-
konsums vorhersehbar war.
Die beiden Delikte führen asperiert zu einer Straferhöhung von rund 2 Monaten
bzw. 60 Tagen Geldstrafe.

- 17 -
5. Täterkomponente
5.1. Persönliche Verhältnisse und Vorleben
Zu den persönlichen Verhältnisse kann auf die Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden, welche die Angaben dazu dem psychiatrischen Gutachten
entnommen hat. Die GmbH, welche die Bar betreibt, in welcher der Beschuldigte
arbeitet, wurde auf die Ehefrau des Beschuldigten übertragen. Die Ehefrau des
Beschuldigten ist heute formell als Geschäftsführerin eingetragen (Urk. 49 S. 14).
Ergänzend erklärte der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung, dass er
einige seiner Schulden abbezahlt habe und diese noch Fr. 30'000.-- betragen
würden. Er arbeite nach wie vor in der Bar … in F._____, in welcher seine Ehe-
frau Geschäftsführerin sei. Er erhalte monatlich Fr. 3'600.-- ausbezahlt. Seine
Frau habe keine Einkünfte, weshalb die Familie mit Fr. 3'600.-- pro Monat aus-
kommen müsse (Urk. 65 S. 2f. und S. 10f.). Zudem wies er darauf hin, dass er
nicht am tt.mm.1975 in G._____ in H._____ [Staat in Südosteuropa] auf die Welt
gekommen sei, sondern am tt.mm.1973 in I._____, … , [Stadt in H._____] was er
mit einem Ausweis belegte (Urk. 65 S. 1f.).
Bezüglich der persönlichen Verhältnisse sind somit keine relevanten Umstände
vorhanden, welche eine Straferhöhung oder -minderung rechtfertigen würden.
5.2. Vorstrafen
- Mit Urteil vom 15. Dezember 2003 wurde der Beschuldigte von der bezirks-
gerichtlichen Kommission Frauenfeld wegen Führens eines Motorfahrzeugs in
angetrunkenem Zustand (zwischen 1.24 und 1.64 Promille) zu 3 Monaten
Gefängnis verurteilt. Der Strafvollzug wurde zugunsten einer ambulanten
Massnahme aufgeschoben (Beizugsakten Bezirksgericht Frauenfeld, KV/
S2.2003.43).
- Mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirks Winterthur vom 5. Juni 2008 erfolgte
die nächste Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem bzw. angetrunke-
nem Zustand (mind. 1.45 Promille): 150 Tage Geldstrafe zu Fr. 50.-- unbedingt
(Beizugsakten STA Winterthur/Unterland, Unt. Nr. 2007/4843, Urk. 24).

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Die Vorinstanz hat die Vorstrafe vom 22. Mai 2003 wegen Nötigung, Drohung,
Vergehen gegen das Waffengesetz und Sachbeschädigung, zwei Monate
Gefängnis (vgl. Urk. HD 20/2), straferhöhend gewertet (Urk. 49 S. 13). Diese ent-
fällt inzwischen infolge Löschung des Eintrags aus dem Strafregister (Art. 369
Abs. 1 lit. c StGB). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Art. 369
Abs. 7 StGB dahingehend zu interpretieren, dass aus dem Strafregister entfernte
Vorstrafen nicht mehr bei der Strafzumessung und dem Entscheid über den
Strafaufschub berücksichtig werden dürfen (BGE 135 IV 87, 92).
Somit weist der Beschuldigte "nur" zwei Vorstrafen auf, beide wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand. Diese wirken sich, da einschlägig, massiv straferhöhend
aus.
Schlecht ist schliesslich auch der automobilistische Leumund des Beschuldigten
wegen mehrerer Ausweisentzüge infolge Fahrens in angetrunkenem Zustand
bzw. Geschwindigkeitsüberschreitungen (Urk. HD 20/5 und Urk. HD 20/8).
5.3. Nachtatverhalten
Das Geständnis hinsichtlich des Fahrens in alkoholisiertem Zustand wirkt sich
kaum strafmindernd aus, schliesslich blieb aufgrund des Gutachtens zum Blutal-
koholgehalt sowie den Beobachtungen der Polizei kein Raum für ein Bestreiten.
Hinsichtlich der Vereitelung der polizeilichen Kontrolle flüchtete sich der Beschul-
digte in unglaubhafte Bestreitungen, wonach er erst an seinem Wohnort auf die
Polizei aufmerksam geworden sei bzw. vorher nicht habe anhalten können.
Negativ fällt auch ins Gewicht, dass er in der ersten polizeilichen Einvernahme
noch geltend machte, nicht er, sondern sein Neffe sei gefahren (Urk. HD 3 S. 1).
Von echter Reue kann zudem keine Rede sein: der Beschuldigte sieht sich als
Pechvogel, der unglücklicherweise in eine Polizeikontrolle gekommen war und
ansonsten schon genug vom Leben bestraft sei (Prot. I S. 6 f.). Zugunsten des
Beschuldigten ist davon auszugehen, dass er gemäss seinen Angaben seit April
2013 keinen Tropfen Alkohol mehr getrunken habe (Urk. 65 S. 6), was auf eine
gewisse Einsicht schliessen lässt.

- 19 -
6. Strafhöhe
Insgesamt führen die Täterkomponenten und im Speziellen die einschlägigen
Vorstrafen zu einer Straferhöhung um mindestens einen Drittel. Die von der
Vorinstanz ausgesprochenen 11 Monate Freiheitsstrafe bzw. 330 Tagessätze
Geldstrafe erscheinen deshalb zu tief. Aufgrund des Verschlechterungsverbotes
im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO im Rechtsmittelverfahren kann das erstin-
stanzliche Strafmass jedoch nicht überschritten werden.
7. Strafart
Die Verteidigung macht geltend, der Beschuldigte habe Anspruch auf eine Geld-
strafe, weil im gesetzlichen Sanktionensystem die Freiheitstrafe ultima ratio sei
und auf die Familie entsozialisierend wirke (Urk. 50 S. 5 und Urk. 66 S. 8).
Es ist zutreffend, dass nach der Konzeption des Allgemeinen Teils des Strafge-
setzbuches die Geldstrafe die Hauptsanktion darstellt (BGE 134 IV 101). Dies gilt
jedoch gemäss dem Gesetzeswortlaut von Art. 40 StGB nicht als absolute Regel
und primär lediglich bei kurzen Strafen bis sechs Monaten (BGE 134 IV 63
Erw. 3.2.). Ansonsten ist bei der Wahl der Strafart auf deren Zweckmässigkeit,
ihre Auswirkung auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive
Effizienz abzustellen (BGE 134 IV 85, BGE 134 IV 101).
Dass Freiheitsstrafen häufig auch Folgen, insbesondere finanzieller Art, für die
Familie eines Verurteilten haben, wird vom Gesetzgeber in Kauf genommen, denn
eine Strafe ohne negative Konsequenzen für den Verurteilten erfüllt den Straf-
zweck nicht mehr. Aus Gründen der Rechtsgleichheit ginge es auch nicht an,
jemanden mit Familie generell milder zu bestrafen als jemanden ohne Familie.
Insofern sind Familie und soziales Umfeld zwar nicht irrelevant, aber doch nicht
von derart entscheidender Bedeutung, wie die Verteidigung geltend macht
(Urk. 66 S. 11). Abgesehen davon ist daran zu erinnern, dass Einschränkungen
am Lebensstandard als Folge von Geldstrafen die Familie eines Verurteilten
manchmal faktisch härter treffen als den Verurteilten selbst.

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Der Beschuldigte hat wie erwähnt Schulden von rund Fr. 30'000.--. Mit seinem
monatlichen Einkommen von rund Fr. 3'600.-- verbleiben ihm nebst der Bestrei-
tung des Unterhalts für sich und seine Familie kaum bzw. keine Mittel zur Bezah-
lung einer Geldstrafe. Damit erscheint das Ziel einer Geldstrafe, Einschränkung
des Lebensstandards und Konsumverzicht, kaum erreichbar (BGE 134 IV 62). Am
wesentlichsten für die Frage der Strafart ist vorliegend jedoch der Umstand, dass
die bereits vollzogene unbedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 50.--
(Urk. 54), die der Beschuldigte auch bezahlt hat (Urk. 65 S. 4), diesen nicht zu
beeindrucken vermochte. Ausserdem fehlen dem Beschuldigten gemäss psychi-
atrischem Gutachten das Alkoholproblembewusstsein und die Therapiemotivation
(Urk. HD 17/6 S. 42). Hinzu kommen seine Bagatellisierungstendenzen und sein
Bestreben, die Schuld stets auf andere abzuschieben (Urk. HD 3 S. 1; Prot. I S. 2
und 6). Fahrten mit mittlerer bis schwerer Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit
– letzteres wird ab einer Blutalkoholkonzentration von 2 Promille angenommen
– bringen eine hohe Lebensgefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit sich.
Unfallstatistiken belegen denn auch einen engen Zusammenhang zwischen
Alkoholkonsum und Unfalltoten. Die mangelnde Einsicht des Beschuldigten sowie
seine beiden einschlägigen Vorstrafen verlangen vor diesem Hintergrund nach
einem deutlichen Signal. Unter solchen Voraussetzungen vermag den Beschul-
digten eine Geldstrafe, ob bedingt oder unbedingt, mit Sicherheit nicht genügend
zu beeindrucken, um eine ausreichende präventive Wirkung zu erzielen. Die
Vorinstanz hat deshalb zu Recht auf Freiheitsstrafe erkannt.
V. Vollzug
Das Gericht schiebt gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB den Vollzug einer Geldstrafe,
von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Mona-
ten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen
oder Vergehen abzuhalten. Es ist mithin eine Prognose zu stellen.

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Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten
oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer
Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur
zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB).
Die objektiven Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da die letzte Verurteilung
nur fünf Jahre und etwas mehr als vier Monate zurückliegt. Dennoch kann dieser
Gesetzesbestimmung sinngemäss entnommen werden, dass bei einem Rückfall
nur wenig nach Ablauf der besagten Fünfjahresgrenze bzw. einer Strafe nur
wenig unter 180 Tagessätzen eine ungünstige Prognose nicht leichthin ausge-
schlossen werden kann.
Bereits im letzten Verfahren im Jahre 2008 gab der Beschuldigte an, er habe seit
dem Jahre 2003 nie mehr mit Alkohol am Steuer gesessen. Er habe schon meh-
rere Polizeikontrollen gehabt und es sei immer negativ gewesen (Beizugsakten
Unt. Nr. 2007/4843, Urk. 3 S. 6). Es sei einfach blöd gelaufen. Er trinke eigentlich
selten Alkohol, weil sein Magen es nicht vertrüge. Es sei halt einfach passiert.
Bereits damals wurde von der Verteidigung im Verfahren geltend gemacht, der
Beschuldigte wolle an der Situation etwas ändern und trinke überhaupt keinen
Alkohol mehr (Beizugsakten Unt. Nr. 2007/4843, Urk. 19). Er habe eine Therapie
abgeschlossen und habe gelernt und wisse, wie er mit Alkohol resp. dem Problem
damit umgehen müsse. Er selbst beteuerte an der Gerichtsverhandlung, er trinke
keinen Alkohol mehr und fühle sich glücklich und wohl. Er habe sich gesagt, dass
es das Letzte sei, das er trinke (Beizugsakten Unt. Nr. 2007/4843, Prot. S. 8).
Trotz der abgeschlossenen Therapie und der vollzogenen unbedingten Geldstrafe
(vgl. Urk. 65 S. 4) kam es aber zu einem Rückfall.
Erhebliche Bedenken erwecken auch die erneuten Äusserungen des Beschuldig-
ten im vorliegenden Verfahren, wonach er sich gut und nicht betrunken gefühlt
habe. Dies wohlverstanden bei einer Blutalkoholkonzentration von knapp
2 Promille (Prot. I S. 4 und Urk. 65 S. 11). Die Tatsache, dass er Schlangenlinien
gefahren und es gemäss Polizeirapport zu gefährlichen Situationen mit anderen
Verkehrsteilnehmern gekommen war, deutet auf eine grundsätzliche krasse
persönliche Fehleinschätzung oder mangelnde Wahrnehmung hin, aufgrund

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welcher er auch zukünftig Alarmsignale bei Alkoholkonsum vor Autofahrten nicht
wahrnehmen wird. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Beschuldigte in einer
Bar arbeitet (Urk. 65 S. 2) und Alkohol allgegenwärtig ist. Die Versuchung, erneut
Alkohol zu konsumieren, ist demnach gross.
Aufgrund der beiden einschlägigen Vorstrafen innert zehn Jahren, das bereits
oben im Zusammenhang mit der Strafart (Erw. 7) erwähnte mangelnde Bewusst-
sein des Beschuldigten hinsichtlich seines Alkoholproblems sowie die gutachter-
lich festgestellten Bagatellisierungstendenzen, gepaart mit mangelnder Einsicht,
welche sich unter anderem auch im massiven Widerstand bei der Arretierung ma-
nifestierte, muss ihm deshalb eine ungünstige Prognose gestellt werden. Der von
der Verteidigung erwähnt Umstand, dass dem Beschuldigten zur Zeit der
Führerausweis entzogen sei, weshalb gar keine Wiederholungsgefahr drohe
(Urk. 66 S. 11), überzeugt nicht. Die letzten beiden einschlägigen Verurteilungen
hatten ebenfalls einen Ausweisentzug zur Folge und trotzdem kam es zum Rück-
fall. Soweit die Verteidigung schliesslich geltend macht, der Beschuldigte habe
sich bis auf den heute zu beurteilenden Vorfall nichts mehr zu Schulden kommen
lassen, was offenbar mit seinem sechsjährigen Sohn und seiner Aufgabe als
Vater zusammen hänge (Urk. 66 S. 10), ist darauf hinzuweisen, dass der
Beschuldigte bei der Trunkenheitsfahrt vom 27. Juni 2007, welche zur Verurtei-
lung durch das Bezirksgericht Winterthur vom 5. Juni 2008 führte, bereits Vater
gewesen ist, was ihn trotzdem nicht vom Delinquieren abhielt. Die Strafe ist des-
halb zu vollziehen.
VI. Zivilforderung
Der Vorinstanz kann nicht beigepflichtet werden, dass sich die eingereichte
Reparaturrechnung ausschliesslich auf die Delle beziehe (Urk. 49 S. 16; Urk.
ND 1/4). Das Demontieren und Lackieren der beiden Kotflügel steht jedenfalls in
keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Delle an der Front der Kühlerhaube.
Der Schadenersatzanspruch der Privatklägerin ist deshalb lediglich dem Grund-
satz nach vollumfänglich gutzuheissen. Zur genauen Feststellung des Schaden-

- 23 -
ersatzanspruches ist die Privatklägerin auf den Weg des Zivilprozesses zu
verwiesen (Art. 126 Abs. 3 StPO).
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliche Kosten
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenauflage
(Ziffer 7) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Kosten des Rechtsmittelverfahrens
2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt fast vollumfänglich mit seinen Anträgen, weshalb ihm die Kosten des
Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, auf-
zuerlegen sind. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungs-
verrfahren sind auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt der Rück-
zahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
2.2. Die Verteidigung macht vorliegend unter Hinweis auf Art. 425 StPO
geltend, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien beim Beschuldigten
sehr angespannt, weshalb die Auferlegung der Verfahrenskosten zusammen mit
den Schulden die Resozialisierung des Beschuldigten und dessen wirtschaftliches
Weiterkommen ernsthaft gefährden würde (Urk. 66 S. 13).
2.3. Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der
Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ver-
hältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. In
Kommentatorenkreisen ist man sich unter Hinweis auf die Materialien zwar mehr-
heitlich einig, dass diese Bestimmung – die begrifflich an sich eine rechtskräftige
Kostenauflage voraussetzt – auch Grundlage für die Festsetzung und Auflage der
Gebühren und Kosten bilden soll (Schmid, Praxiskommentar, N. 3 f. zu Art. 425;
ZHK-Griesser, N. 2 zu Art. 425; BSK-Domeisen, N 3 zu Art. 425). Keinesfalls ver-

- 24 -
langt aber Art. 425 StPO, dass - gleichsam zwingend - schon im Urteil darüber
befunden wird, ob der minderbemittelte Betroffene von der Kostentragungspflicht
(allenfalls auch nur teilweise) zu befreien ist. Vielmehr ermöglicht es die genannte
Bestimmung - bzw. legt es deren Wortlaut gar nahe - dass den Verhältnissen des
Betroffenen erst im Zeitpunkt des Kostenbezugs Rechnung getragen werden
kann. Ein solches Vorgehen war auch bereits unter dem bis Ende 2010 in Kraft
gestandenen § 190a StPO/ZH zulässig, obwohl jene Bestimmung noch ausdrück-
lich festgelegt hatte, dass bereits bei der Bemessung und der Auflage der Kosten
die Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen waren (Urteile des Bundes-
gerichtes 6B_417/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 2.4.4. samt Verweisen und
1P.411/2002 vom 6. November 2002 E. 5.4.; Donatsch/Schmid, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 9 zu § 190a StPO,
Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4.A., Zürich 2004, N 1215 und Rechen-
schaftsbericht des Kassationsgerichtes 1987, S. 337 Nr. 70). Zu bedenken ist in
diesem Zusammenhang nämlich, dass die definitive Abschreibung von Gerichts-
kosten eine weitreichende Wirkung aufweist und einem Erlass gleichkommt. Sie
können daher selbst dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Schuld-
ner in der Folgezeit in günstige finanzielle Verhältnisse kommt. Diese Art der
Abschreibung sollte daher nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen gewährt
werden (vgl. zum alten Recht ZR 103 Nr. 46).
2.4. Vorliegend ist kein solcher Ausnahmefall gegeben: Es steht zwar nicht fest,
ob der Beschuldigte seine derzeitige Stelle aufgrund der zu verbüssenden Frei-
heitsstrafe wird behalten können und auch sonst befindet er sich in prekären
finanziellen Verhältnissen. Das schliesst aber nicht aus, dass er dereinst wieder
einmal in günstige finanzielle Verhältnisse kommen kann, sei dies etwa durch
eigenen Arbeitserwerb oder auch Vermögensanfall sonstiger Art, beispielsweise
aus erbschaftlichen Ansprüchen. Es kann daher nicht gesagt werden, es sei aus-
geschlossen, dass er in absehbarer Zeit in eine günstigere wirtschaftliche Situati-
on kommen wird. Den Beschuldigten bereits im jetzigen Zeitpunkt von der
– ganzen oder teilweisen – Tragung der Untersuchungs- und Verfahrenskosten
definitiv zu entbinden wäre daher nicht gerechtfertigt. Es ist darauf hinzuweisen,
dass der finanziellen Situation des Beschuldigten im Zeitpunkt des Kostenbezugs

- 25 -
hinreichend – etwa durch Ratenzahlung, Stundung etc. – Rechnung getragen
werden kann. Er kann sich diesbezüglich jederzeit mit der Kasse des Ober-
gerichts in Verbindung setzen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-
gericht, vom 19. April 2013, wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der
− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentrati-
on im Sinne von Art. 91 Ziff. 1 Satz 2 SVG [recte: Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG]
in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Blut-
alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr
− der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB
− (…)
− der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG
in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 [SVG] und Art. 78 SSV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit …, sowie mit einer Busse von Fr. 100.–.
3. (…)
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 1 Tag.
5. (…)
6. (…)
7. (…)

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6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 12'863.95 Auslagen Vorverfahren
Fr. 40.– Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 1'500.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 6'570.85 amtliche Verteidigung [Prot. I S. 9]
Fr. Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. ...
8. (Mitteilung)
9. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig der Sachbeschädigung im
Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird zudem bestraft mit 11 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
1 Tag durch Haft erstanden ist.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin
Kantonspolizei Zürich aus dem eingeklagten Ereignis (Sachbeschädigung)
dem Grundsatz nach vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen
Feststellung des Schadenersatzanspruches wird die Privatklägerin auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen.

- 27 -
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziffer 7) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'220.15 amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Privatklägerin Kantonspolizei Zürich
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

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9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. Oktober 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Truninger