zh_obergericht · PS190047 · 2019-08-28 · de
Betreibung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190047-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss und Urteil vom 28. August 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt MLaw
X2._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, dieses vertreten durch Rechtsan-
walt lic. iur. Y1._____ und / oder Rechtsanwältin MLaw Y2._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw Y3._____
betreffend Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 8)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 27. Februar 2019 (CB180159)

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Erwägungen:
I.
1.1. A._____ (Beschwerdeführer) war bis 6. Februar 2017 in B._____ (GB)
wohnhaft. In der Schweiz war er aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit verschie-
denen Orts steuerpflichtig, so auch im Kanton Zürich, wo er über Grundeigentum
verfügt. Am 16. April 2013 erfolgte eine Hausdurchsuchung durch die Eidgenössi-
sche Zollverwaltung in der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Villa
C._____ in Zürich – Anlass hatte der Verdacht auf Zoll- und Mehrwertsteuerver-
gehen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Kunstgegenständen gegeben. In
der Folge nahm auch das Kantonale Steueramt Zürich (fortan Steueramt) Einblick
in die beschlagnahmten Akten und eröffnete ein Nach- und Strafsteuerverfahren
bezüglich der Steuerperioden 2005 bis 2009.
1.2. Am 26. Januar 2016 erliess das Steueramt gegenüber dem Beschwerdefüh-
rer und seiner Ehefrau Einschätzungsentscheide für die Staats- und Gemeinde-
steuern 2010 bis 2013 sowie Veranlagungsverfügungen für die direkte Bundes-
steuer 2010 bis 2015. Das Nach- und Bussensteuerverfahren für die Steuerperio-
den 2005 bis 2009 mündete am 27. Januar 2016 in einer Nachsteuerverfügung
für die Staats- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer (Nachsteu-
ern und Hinterziehungsbusse, Steuerjahre 2005 bis 2009), beruhend auf der An-
nahme, dass der Beschwerdeführer nicht nur an Liegenschaften in der Schweiz
beteiligt war, sondern eine selbständige Erwerbstätigkeit im Handel mit Kunst und
Antiquitäten ausübte (BGer 2C_799/2017 u. 2C_800/2017 vom 18. September
2018; vgl. act. 3/7 = act. 7/11 = 9/1).
1.3. Ebenfalls am 27. Januar 2016 erliess das Steueramt gegenüber dem Be-
schwerdeführer und seiner Ehefrau je eine Sicherstellungsverfügung zu den be-
troffenen Steuerarten, ferner verschiedene Arrestbefehle an die zuständigen Be-
treibungsämter; als Arrestgrund wurde eine Steuergefährdung wegen fehlenden
Wohnsitzes in der Schweiz angegeben. Der Gesamtbetrag der Sicherstellung lau-
tete auf Fr. 140'000'000.–. (für die Staats- und Gemeindesteuern; Nachsteuern

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und Hinterziehungsbussen, Steuerperioden 2005–2009), sowie Fr. 65'000'000.–
(für die direkte Bundessteuer; Nachsteuern und Hinterziehungsbussen, Steuerpe-
rioden 2005–2009, sowie ordentliche Steuern, Steuerperioden 2010–2015). U.a.
hatte das Betreibungsamt Zürich 8 die Arreste Nr. 1 und 2 am 29. Januar 2016
vollzogen (vgl. act. 3/3). Den gegen die Sicherstellungsverfügungen erhobenen
Rechtsmitteln war innerkantonal und schliesslich vor Bundesgericht kein Erfolg
beschieden (BGer 2C_669/2016 u. 2C_670/2016 vom 8. Dezember 2016).
1.4. Am 24. Februar 2017 ersuchte der Beschwerdeführer das Betreibungsamt
Zürich 8 in beiden Arrestverfahren (Nr. 1 und 2) um Freigabe der Arrestgegen-
stände, da der Sicherstellungsgrund des ausländischen Wohnsitzes dahingefallen
sei. Mit Verfügungen vom 28. Februar 2017 wies das Betreibungsamt beide Ge-
suche ab und mit einer gleichentags ergangenen Verfügung hielt es fest, dass
das Steueramt mit Einleitung des Veranlagungsverfahrens die Arreste Nr. 1 und 2
gültig prosequiert habe (act. 3/4 = act. 7/5 u. 7/6). Die gegen diese Verfügungen
erhobenen Rechtsmittel wurden zuerst innerkantonal und schliesslich vom Bun-
desgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2018 abgewiesen, soweit es darauf ein-
trat (BGer 5A_143/2018, 5A_144/2018 5A_145/2018 u. 5A_147/2018 vom
13. Dezember 2018; vgl. act. 13). Auf eine am 29. März 2017 beim Steueramt be-
antrage Wiedererwägung der Sicherstellungsverfügungen wegen Zuzugs in die
Schweiz und damit Wegfall des Auslandwohnsitzes als Sicherstellungsgrund trat
das Steueramt nicht ein, und das dagegen erhobene Rechtsmittel war, nachdem
es zuerst innerkantonal abgewiesen worden war, mit Urteil vom 30. Oktober 2018
durch das Bundesgericht abgewiesen worden, soweit es darauf eingetreten wor-
den war (BGer 2C_543/2018; vgl. act. 7/9).
1.5. Bereits mit Urteil vom 18. September 2018 hatte das Bundesgericht das ge-
gen die Verfügungen vom 26. bzw. 27. Januar 2016 erhobenen Rechtsmittel des
Beschwerdeführers – mit welchem er zuerst innerkantonal erfolglos geblieben war
– weitgehend abgewiesen. Lediglich hinsichtlich der vorinstanzlichen Kosten- und
Entschädigungsfolgen war ihm vor Bundesgericht Erfolg beschieden und die Sa-
che wurde diesbezüglich durch das Bundesgericht zurückgewiesen (BGer
2C_799/2017 u. 2C_800/2017 vom 18. September 2018; vgl. act. 3/7 = act. 7/11

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= 9/1; das Rechtsmittel der Ehefrau war vor Bundesgericht mit demselben Urteil
gutgeheissen worden, soweit es darauf eingetreten war).
1.6 Am 8. Oktober 2018 (Eingangsdatum) stellte der Kanton Zürich, vertreten
durch das Steueramt, Gruppe Bezugsdienste (fortan Beschwerdegegner), ein Be-
treibungsbegehren gegen den Beschwerdeführer als Schuldner beim Betrei-
bungsamt Zürich 8 zur Prosequierung des Arrestes Nr. 1 (act. 7/12). Am
24. Oktober 2018 wurde der Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018 in der Betrei-
bung Nr. … für Nachsteuern 2005 bis 2009 im Umfang von Fr. 80'310'032.85 zu-
züglich Zinsen, Betreibungs- und Arrestkosten zugestellt. Es wurde umgehend
Rechtsvorschlag erhoben (act. 3/2 = act. 7/10 = act. 9/3 S. 2).
2.1. Am 5. November 2018 erhob der Beschwerdeführer Aufsichtsbeschwerde
beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen (fortan Vorinstanz) und verlangte, es sei die Nich-
tigkeit des Zahlungsbefehls vom 8. Oktober 2018 festzustellen, eventualiter sei
dieser aufzuheben, und es sei die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zü-
rich 8 aufzuheben. Er begründete seine Beschwerde im Wesentlichen damit, sei
die örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes Zürich 8 sei nicht gegeben,
überdies sei die fragliche Betreibung rechtsmissbräuchlich (act. 1). Im Rahmen
der durch die Vorinstanz eingeholten Beschwerdeantwort und Vernehmlassung
vom 22. November 2018 beantragten der Beschwerdegegner und das Betrei-
bungsamt Zürich 8 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. 6 u.
act. 8). Der Beschwerdegegner beantragte sodann die Sistierung des Verfahrens
(act. 6 S. 2). Den Antrag auf Sistierung stellte in der Folge auch der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 5. Dezember 2018 (act. 12 S. 2).
2.2. Am 27. Februar 2019 erging der folgende Entscheid der Vorinstanz (act. 14
= act. 17 = act. 19, nachfolgend zitiert als act. 17):

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Es wird beschlossen:
1. Die Sistierungsgesuche der Parteien werden abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Mitteilungen/Rechtsmittel
3.1. Die rechtzeitig mit Eingabe vom 15. März 2019 beim Obergericht als obere
kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs dagegen erho-
bene Beschwerde enthält die folgenden Anträge (act. 18 S. 2, vgl. zur Rechtzei-
tigkeit act. 15/1):
" 1. Die Ziffern 1. und 2. des Zirkulationsbeschlusses des Bezirksge-
richts Zürich vom 27. Februar 2019 seien aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl des Betreibungs-
amtes Zürich 8 vom 8. Oktober 2018 (Betreibung Nr. …) nichtig
ist.
Eventualiter: Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 8
vom 8. Oktober 2018 (Betreibung Nr. …) sei aufzuheben.
3. Die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 8 (Zahlungs-
befehl vom 8. Oktober 2018) sei aufzuheben.
4. Eventualiter sei der Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zü-
rich vom 27. Februar 2019 aufzuheben und die Sache zur Neu-
beurteilung an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen."
Sodann stellte der Beschwerdeführer die folgenden prozessualen Anträge:
" 1. Das vorliegende Verfahren sei einstweilen zu sistieren.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Es sei vorab über die prozessualen Anträge zu entscheiden."
3.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–15). Der Eingang der
Beschwerde wurde den Parteien angezeigt (act. 22). Mit Verfügung vom 27. März
2019 wurde dem Beschwerdegegner förmlich Frist angesetzt, um sich zur Frage
der Sistierung zu äussern (act. 24). Er stimmte dem Antrag auf Sistierung zu
(act. 26). Mit Verfügung vom 17. April 2019 wurde vorab über die prozessualen
Anträge entschieden und es wurde das Verfahren aufgrund laufender Vergleichs-
gespräche bis 31. Juli 2019 sistiert. Ferner wurde das Betreibungsamt Zürich 8

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angewiesen, allfällige Verwertungshandlungen im Betreibungsverfahren Nr. … zu
unterlassen (act. 27). Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 zeigte Rechtsanwalt lic. iur.
Y1._____ unter Beilage einer Vollmacht an, den Beschwerdegegner zu vertreten
und ersuchte um Aufhebung der Sistierung (act. 29 u. 30). Die Eingabe wurde
dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 31).
3.3.1 Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 26. Juli 2019 brachte der Be-
schwerdeführer diverse Vorbringen gegen den Rechtsvertreter der Beschwerde-
gegnerin bzw. dessen Mandatierung vor. So habe die Beschwerdegegnerin durch
die Mandatierung von Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ das Amtsgeheimnis ver-
letzt, und der Anwalt seinerseits das BGFA bzw. die Standesregeln, da seine
Kanzlei nach Darstellung des Beschwerdeführers früher einmal für ihn tätig gewe-
sen sei. Sodann habe die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Mandatierung die
Vorschriften des Vergabeverfahrens verletzt. Der Beschwerdeführer beantragt un-
ter diesen Gesichtspunkten, das Gesuch um Aufhebung der Sistierung sei abzu-
weisen und das Verfahren bis zum diesbezüglichen Entscheid zu sistieren. So
bildeten die von ihm geltend gemachten Rechtsverletzungen Gegenstand in min-
destens fünfzehn ähnlichen und parallellaufenden Verfahren an unterschiedlichen
kantonalen und ausserkantonalen Gerichten, und eine einheitliche Handhabung
solle angestrebt werden (act. 32).
3.3.2 Es bleibt offen und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die diversen Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers für dieses Verfahren von Relevanz sind, bzw. was
der Beschwerdeführer daraus abzuleiten versucht. In Bezug auf die Rechtsvertre-
tung der Beschwerdegegnerin ist hier einzig relevant, dass diese offenbar gültig
mandatiert bzw. bevollmächtigt wurde (vgl. act. 30) und damit berechtigt ist, den
Beschwerdegegner in diesem Verfahren zu vertreten. Entsprechend ist sie ins
Rubrum aufzunehmen. Sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers stehen dem
nicht entgegen; die erhobenen Vorwürfe bzw. deren Berechtigung bilden nicht
Gegenstand dieses Verfahrens und sind hier nicht zu behandeln. Soweit der Be-
schwerdeführer vorträgt, die Kammer habe von sich aus Schritte einzuleiten bzw.
ihrer Anzeigepflicht gemäss § 39 Abs. 1 lit. a AnwG/ZH nachzukommen, ist dies
zu verneinen. So fehlt es – abgesehen von den pauschalen Vorwürfen des Be-

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schwerdeführers – an konkreten Anhaltspunkten zur Begründung eines hinrei-
chenden Verdachts. Unklar und nicht dargetan ist auch, inwiefern all diese Vor-
würfe sich auf das vorliegende Verfahren in dem Sinne auswirkten, dass eine
Weiterführung der Sistierung mit Blick auf Art. 126 ZPO zweckmässig wäre. Worin
die vom Beschwerdeführer angestrebte "einheitliche Behandlung" konkret beste-
hen soll, erschliesst sich nicht. Eine Fortführung der Sistierung rechtfertigt sich
unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls nicht. Ohnehin ist darauf hinzuweisen,
dass der Antrag der Beschwerdegegnerin um Aufhebung der Sistierung und damit
auch derjenige des Beschwerdegegners um Abweisung dieses Antrags gegen-
standslos geworden sind, da am 31. Juli 2019 die mit Verfügung vom 17. April
2019 (act. 27) festgesetzte Zeitdauer abgelaufen und die Sistierung dahingefallen
ist. Versteht man die Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Juli 2019 sinnge-
mäss als Antrag auf Weiterführung bzw. erneute Sistierung, wäre dieser mit Blick
auf die oben genannten Gründe abzuweisen.
3.4. Das Verfahren ist fortzuführen. Auf das Einholen einer Stellungnahme bzw.
einer Vernehmlassung kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324
ZPO i.V.m. Art. 20a Abs. 3 SchKG bzw. § 83 Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist
spruchreif.
II.
1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG-I, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).

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2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde hat konkrete Beschwerdeanträge zu enthalten,
welche bei Gutheissung der Beschwerde zum Entscheid erhoben werden können.
Die gestellten Anträge sind sodann zu begründen. Die Beschwerde führende Par-
tei hat sich hierbei mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides einläss-
lich auseinanderzusetzen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen BK ZPO-
STERCHI, 2012, Art. 321 N 15 ff.). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechts-
anwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gel-
tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im
zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl.
OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
III.
1. Vor Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer wie gezeigt noch die örtliche
Unzuständigkeit des Betreibungsamtes Zürich 8 sowie ein rechtmissbräuchliches
Verhalten des Beschwerdegegners geltend gemacht (act. 1; vgl. E. I./2.1.). Zu
den vorinstanzlichen Erwägungen, in denen sie die örtlichen Zuständigkeit des
Betreibungsamtes Zürich 8 bejaht wurde (act. 17 S. 8 f. E. 4), äussert sich der
Beschwerdeführer vor der Kammer nicht mehr, weshalb darauf hier nicht mehr
einzugehen ist.
Die Beschwerdeschrift an die Kammer enthält einzig noch Ausführungen
zum Vorwurf des rechtmissbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdegegners.
Diesbezüglich hatte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz im Wesentlichen gel-
tend gemacht, es seien für drei Komplexe von Forderungsurkunden an sechs Be-
treibungsorten einundzwanzig Zahlungsbefehle ausgestellt worden. Aufgrund der
sechs Betreibungsorte werde er ohne sachlichen Grund gezwungen, bei ver-
schiedenen Aufsichtsbehörden Beschwerde gegen die in vergleichbarer Weise
formell mangelhaften Zahlungsbefehle zu erheben. Die so erwirkte Zersplitterung
der Verfahren diene einzig dazu, ihn zu zermürben. Sodann habe der Beschwer-

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degegner sogleich nach Erhalt des bundesgerichtlichen Urteils eine Betreibung
eingeleitet, ohne ihn zuerst zu mahnen und ihm eine Zahlungsfrist einzuräumen;
ein solches Vorgehen verstosse gegen das Gebot der schonenden Rechtsaus-
übung. Dies diene der Beschränkung des Schuldners und schädige dessen Kre-
ditwürdigkeit, weshalb die erfolgte Betreibung rechtsmissbräuchlich sei (act. 1
S. 9 Rz 40 ff.).
2. Hinsichtlich der sechs verschiedenen Betreibungsorte hatte die Vorinstanz
erwogen, die gesetzliche Zuständigkeitsordnung sei zwingend und die örtliche
Zuständigkeit von jedem Betreibungsamt gesondert von Amtes wegen zu prüfen;
dem Betreibungsgläubiger komme ein Wahlrecht zu, wenn gleichzeitig die Vo-
raussetzungen verschiedener Betreibungsorte erfüllt seien. Vor diesem Hinter-
grund gehe der Einwand des Beschwerdeführers fehl, die Betreibung mit der
Nummer … sei rechtmissbräuchlich und die "Zersplitterung des Verfahrens" eigne
sich nur dazu, ihn zu zermürben (act. 17 S. 9 f. E. III./5.). Ebenso verwarf die Vo-
rinstanz den Standpunkt des Beschwerdeführers, die Einleitung der Betreibung
ohne vorgängige Mahnung verstosse gegen das Gebot der schonenden Rechts-
ausübung und sei damit rechtsmissbräuchlich. Es bestehe kein Anspruch auf
Mahnung vor Einleitung der Betreibung; vielmehr sehe das Gesetz (Art. 165
Abs. 2 DBG) gar ausdrücklich vor, im Falle des Steuerarrestes erfolge könne die
Betreibung ohne vorgängige Mahnung eingeleitet werden (act. 17 S. 10 E. III./6.).
3. Vor der Kammer macht der Beschwerdeführer dazu geltend, das Handeln
des Beschwerdegegners sei offensichtlich rechtsmissbräuchlich, denn Ziel der
insgesamt einundzwanzig Zahlungsbefehle von sechs verschiedenen Betrei-
bungsämtern sei es, eine Zersplitterung des Verfahrens zu erwirken und ihn – den
Beschwerdeführer – zu zermürben.
Sodann verstosse es gegen das Gebot der schonenden Rechtsausübung,
wenn der Beschwerdegegner nach Erhalt des bundesgerichtlichen Urteils so-
gleich die Betreibung eingeleitet habe, ohne ihn (den Beschwerdeführer) zu mah-
nen und ihm eine Zahlungsfrist einzuräumen, schliesslich zeige der Umstand,
dass sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befänden, dass er zum Dialog
und zur Lösung der Angelegenheit gewillt sei (act. 18 Rz. 28 ff.).

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4. Mit dieser Beschwerdebegründung wiederholt der Beschwerdeführer das
bereits vor Vorinstanz Vorgetragene (vgl. dazu act. 1 S. 9 f. Rz. 40 ff.; E. III./1.),
ohne Bezug auf den vorinstanzlichen Entscheid zu nehmen. Er setzt sich in keiner
Weise mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander und bringt
nichts dazu vor, weshalb der Vorinstanz seiner Auffassung nach eine unrichtige
Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts vorzuwerfen wäre (E. II./2.). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten.
Der Beschwerde ist aber auch in der Sache kein Erfolg zu beschieden, wenn
auf sie eingetreten würde: So ist der Vorinstanz in ihrer Einschätzung zu folgen,
ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdegegners sei nicht erkenn-
bar. Das Rechtsmissbrauchsverbot als materiellen Nichtigkeitsgrund greift nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann, wenn mit der Betreibung offen-
sichtlich sachfremde Ziele verfolgt werden, welche mit der Zwangsvollstreckung
nicht das Geringste zu tun haben. Dies ist indes nur in Ausnahmefällen anzuneh-
men. Solange ein Gläubiger mit der Betreibung tatsächlich die Einforderung eines
von ihm behaupteten Anspruchs bezweckt, ist Rechtsmissbrauch weitgehend
ausgeschlossen (vgl. ENGLER, Die nichtige Betreibung, ZZZ 37/2016 S. 44 ff.,
S. 48 u.H.a. BGE 140 III 481 E. 2.3.1. u. BGE 113 III 2 E. 2b). Dass der Be-
schwerdegegner mit den erfolgten Betreibungen und im Besonderen auch mit der
hier interessierenden Betreibung andere Ziele verfolgte, als die Zahlung der gel-
tend gemachten Forderung, ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann dem Be-
schwerdeführer nicht gefolgt werden, die verschiedentlich angehobenen Betrei-
bungen dienten allein der Zersplitterung des Verfahrens bzw. seiner Zermürbung.
Er selbst stellt die Zulässigkeit der mehrfach erfolgten Betreibungen als solches
nicht in Frage und insbesondere nicht, dass an den verschiedenen Orten – wo
sich unbestritten auch jeweils Arrestgegenstände befinden – je ein Betreibungsort
gegeben ist. Zudem ist es logische Konsequenz bei mehrfacher (statt einfacher)
Betreibung, dass diese zu einem Mehraufwand beim Gläubiger wie auch beim
Schuldner führt. Dass die Anzahl der Betreibungen tatsächlich auch eine gewisse
Zermürbung des Betriebenen zur Folge hat, kann nicht in Abrede gestellt werden.
Dies ist aber ein logischer Nebeneffekt dessen, dass der Beschwerdegegner von

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seiner gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch macht, die Betreibung an mehreren
Orten zu erheben, um die Durchsetzung der in Betreibung gesetzten Forderungen
zu erreichen. Dies stellt kein sachfremdes Ziel dar.
Hinsichtlich des angeblichen Verstosses gegen das Gebot der schonenden
Rechtsausübung, weil es der Beschwerdegegner unterlassen habe, den Be-
schwerdeführer vorgängig zur Betreibung zu mahnen, ist auf die richtigen Erwä-
gungen der Vorinstanz zu verweisen, welche bereits auf Art. 165 Abs. 2 DBG hin-
gewiesen hatte. Diese Bestimmung sieht ausdrücklich vor, dass beim Steuerar-
rest die Betreibung ohne vorgängige Mahnung eingeleitet werden kann. Dem ist
nichts hinzuzufügen. Insoweit ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen.
Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des rechtmissbräuchlichen Verhal-
tens des Beschwerdegegners ist damit zu verneinen. Andere Gründe, welche die
Nichtigkeit der erfolgten Betreibungshandlung zur Folge hätten, werden nicht gel-
tend gemacht und sind nicht ersichtlich.
5. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist somit abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist. Es bleibt daher beim Zahlungsbefehl vom 8./24. Oktober 2018
(Daten Aus-/Zustellung) in der Betreibung Nr. ….
IV.
Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Par-
teientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Beschwerdegegners um Aufhebung der Sistierung wird als
gegenstandslos abgeschrieben.
2. Der sinngemässe Antrag des Beschwerdeführers auf Fortsetzung der Sistie-
rung bzw. um erneute Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage von Doppeln der Beschwerdeschrift und der Stellungnahme vom
26. Juli 2019 (act. 18 u. act. 32), unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 8, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
2. September 2019