zh_obergericht · PC150008 · 2015-04-24 · de
Abänderung Scheidungsurteil (Honorar uRB)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC150008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 24. April 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Bezirksgericht Dielsdorf,
Beschwerdegegner
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Honorar uRB)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 9. Februar 2015 (FP130002-D)

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Erwägungen:
1. a) Am 8. Januar 2013 hatte B._____ gegen C._____ (damals noch
D._____) beim Bezirksgericht Dielsdorf (Vorinstanz) eine Klage auf Abänderung
des Scheidungsurteils der Vorinstanz vom 18. Oktober 2011 eingereicht, mit wel-
cher im Wesentlichen die Umteilung der elterlichen Sorge über die Tochter
E._____ (geb. tt.mm.2001) an den Kläger erreicht werden sollte (Vi-Urk. 1, Vi-Urk.
3/2). Mit (rechtskräftigem) Urteil vom 22. Oktober 2014 war die Tochter unter die
alleinige elterliche Sorge des Klägers gestellt und im Übrigen die entsprechende
Vereinbarung der Parteien genehmigt worden; mit Verfügung vom gleichen Da-
tum war beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und der Beklag-
ten die Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt worden
(Vi-Urk. 72 und 73).
b) Nachdem die Beschwerdeführerin am 12. November 2014 ihre Hono-
rarnote über insgesamt Fr. 18'310.90 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer)
eingereicht hatte, sprach ihr die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Februar 2015
eine Entschädigung von Fr. 11'091.60 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu
(Vi-Urk. 78 = Urk. 2).
c) Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 26. Februar 2015 fristge-
recht (vgl. ES bei Vi-Urk. 78) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdean-
träge (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Entschädigung der Beschwerdeführerin sei auf Fr. 16'588.00 zuzüg-
lich Fr. 323.00 Barauslagen und zuzüglich 8% Mehrwertsteuer sowie
Fr. 47.00 Barauslagen (MwSt - frei) entsprechend total Fr. 18'310.90
festzusetzen;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MwSt."
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Stellungnahme
verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2. a) Der unentgeltliche Rechtsbeistand einer Prozesspartei ist berech-
tigt, gegen die gerichtliche Fest- bzw. Herabsetzung seiner Entschädigung im ei-
genen Namen Beschwerde zu führen (ZR 111/2012 Nr. 53 Erwäg. 3 m.w.Hinw.).
Als Teil des Verfahrens betreffend unentgeltliche Rechtspflege erfolgt auch die
Festsetzung der entsprechenden Entschädigung im summarischen Verfahren
(Art. 248 lit. a i.V.m. Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO; ZR 111/2012 Nr. 53 Erwäg. 3).
Die weiteren Rechtsmittelvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Ein-
zelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kom-
mentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht derart gerügt wird, braucht von der
Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Be-
stand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
c) Soweit die als verletzt gerügte Rechtsnorm dem Gericht ein Ermessen
einräumt – wie dies insbesondere auch für die Vorschriften betreffend Festset-
zung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung zutrifft – kommt
der Beschwerdeinstanz zwar an sich eine umfassende Kognition bezüglich An-
gemessenheit zu; dennoch greift die Beschwerdeinstanz nur mit einer gewissen
Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der
ersten Instanz ein (ZR 111/2012 Nr. 53 Erwäg. 3; vom Bundesgericht gebilligt,
vgl. BGer 5A_265/2012 v. 30.5.2012 Erwäg. 4.3.2).
3. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, in Anwendung
von § 5 AnwGebV werde die Grundgebühr bei nicht vermögensrechtlichen Strei-
tigkeiten in der Regel auf Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.-- festgesetzt. Das Verfahren
habe zwei Jahre gedauert, wovon aber alleine die Erstellung des kinderpsychiatri-

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schen Gutachtens ein Jahr in Anspruch genommen habe. Es sei lediglich eine
Verhandlung zu der elterlichen Sorge abgehalten worden und die Hauptbemü-
hungen der Beschwerdeführerin hätten sich im wesentlichen aus Stellungnahmen
zu Kindsanhörungen und Gutachten zusammengesetzt. Unter Würdigung der Ge-
samtumstände liege kein komplexer Fall vor. Folglich erscheine eine Pauschalge-
bühr von Fr. 9'000.-- als angemessen, welche aufgrund der notwendigen Über-
setzung der Eingaben der Beklagten von der spanischen in die deutsche Sprache
mit einem Aufschlag von 10% zu belegen sei. Die eingereichte Honorarnote sei
entsprechend zu kürzen (Urk. 2 S. 2).
4. Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerde vorab die Prozessge-
schichte dar (Urk. 1 S. 3-9). Darauf ist mangels konkreter Rügen nicht weiter ein-
zugehen.
5. a) Die Beschwerdeführerin rügt als aktenwidrig die Erwägung der
Vorinstanz, dass lediglich eine Verhandlung zur elterlichen Sorge abgehalten
worden sei und sich die Hauptbemühungen der Beschwerdeführerin im Wesentli-
chen aus Stellungnahmen zu Kindesanhörungen und Gutachten zusammenge-
setzt hätten. Sie macht geltend, ihrer Honorarnote habe entnommen werden kön-
nen, dass sie einen Aufwand von insgesamt Fr. 9'486.-- (nebst Mehrwertsteuer)
im Zusammenhang mit der Stellungnahme zur superprovisorischen Massnahme
und der vorsorglich verfügten Obhutsumteilung an den Kindsvater in Rechnung
gestellt habe. Damit sei erstellt, dass fast 60% ihres Aufwandes die superproviso-
rische Massnahme bzw. die vorsorglich angeordnete Obhutsumteilung betroffen
hätten. Damit sei auch erstellt, dass die Vorinstanz von einem unrichtigen Sach-
verhalt ausgegangen sei (Urk. 1 S. 9-11).
b) Gemäss Art. 122 ZPO ist die unentgeltliche Rechtsvertretung ange-
messen zu entschädigen. Im Kanton Zürich bemisst sich deren Entschädigung
nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren (§ 23 Abs. 1
AnwGebV). Für ein Scheidungsverfahren – wozu auch Verfahren auf Abänderung
von Scheidungsurteilen zählen – besteht dabei ein Rahmen für die Grundgebühr
von Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.-- (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 AnwGebV). Für die konkre-
te Höhe der Entschädigung innerhalb dieses Rahmens sind massgebende Krite-

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rien die Verantwortung der Rechtsvertretung, deren notwendiger Zeitaufwand so-
wie die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 lit. c - e AnwGebV). Zu berücksichti-
gen ist also beim Aufwand nur notwendiger Aufwand. Wenn daher die Vorinstanz
erwogen hat, die Hauptbemühungen der Beschwerdeführerin hätten sich im we-
sentlichen aus Stellungnahmen zu Kindesanhörungen und Gutachten zusam-
mengesetzt, so kann sich dies ohne weiteres auf die notwendigen Bemühungen
der Beschwerdeführerin beziehen (womit implizit gesagt wäre, dass der von der
Beschwerdeführerin betriebene hohe Aufwand für die Stellungnahme zu den su-
perprovisorischen Massnahmen etc. nicht als in diesem Umfang notwendig ange-
sehen wurde). Demgemäss liegt in dieser Hinsicht keine offensichtlich unrichtige
Sachverhaltsfeststellung vor. Dass nur eine Verhandlung zur elterlichen Sorge
abgehalten worden sei, wird in der Beschwerde sodann nicht konkret gerügt. Be-
züglich der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts erweist sich
die Beschwerde damit als unbegründet.
6. a) Die Beschwerdeführerin rügt als unrichtige Rechtsanwendung die
Erwägung der Vorinstanz, dass unter Würdigung der Gesamtumstände kein kom-
plexer Fall vorliege. Streitgegenstand sei die definitive Umteilung der elterlichen
Sorge an den Kläger gewesen. Die Vorgehensweise der Vorinstanz – aufgrund
von falschen Anschuldigungen der Tochter den Verhandlungstermin trotz Dring-
lichkeit auf einen weit weg liegenden Termin festzusetzen, danach die Herausga-
be der Klagebegründung zu verweigern und zuletzt die Obhut mit superprovisori-
scher Verfügung ohne Abklärung des Sachverhalts und ohne Beizug der Akten
der KESB und der Strafbehörden dem Kläger zuzusprechen – habe ihr einen
grossen Aufwand verursacht. In der sehr sorgfältig ausgearbeiteten Stellungnah-
me zur superprovisorischen Massnahme habe sie der Vorinstanz sämtliche rele-
vanten Tatsachen mitgeteilt und belegt; das kinderpsychiatrische Gutachten sei
schliesslich zum gleichen Ergebnis gekommen wie sie in dieser Stellungnahme
beantragt und begründet habe. Sie habe die Pflicht, das Mandat nach bestem
Wissen und Gewissen zu führen. Der emotionale Zustand der Beklagten, der auf-
grund von falschen Anschuldigungen das Kind weggenommen worden sei, habe
die Arbeit der Beschwerdeführerin noch schwieriger und zeitaufwendiger ge-
macht. Die Beschwerdeführerin habe jedes relevante Dokument übersetzen müs-

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sen. Schliesslich sei die Grundgebühr so festzusetzen, dass die Beantwortung
der Klage und die Teilnahme an der Hauptverhandlung abgedeckt seien; das sei
vorliegend nicht der Fall. Zudem seien weitere Rechtsschriften mit einem Zu-
schlag zu berechnen; auch das habe die Vorinstanz unterlassen (Urk. 1 S. 12-14).
b) Dass der Beklagten die ihr von der Tochter vorgeworfenen Misshand-
lungen im Strafverfahren nicht nachgewiesen werden konnten, macht die ent-
sprechenden Anschuldigungen der Tochter noch nicht zu falschen; dieses Be-
schwerdevorbringen ist als blosse Stimmungsmache zurückzuweisen. Die Krite-
rien notwendiger Aufwand und Schwierigkeit des Falles sind auseinanderzuhal-
ten; wenn die Beschwerdeführerin einen hohen Aufwand betrieben hat, sagt dies
nichts aus über die Schwierigkeit des Falles. Wie die Beschwerdeführerin auf die
Idee kommt, dass das kinderpsychiatrische Gutachten vom 15. Juli 2014 zum
gleichen Ergebnis komme, wie sie in ihrer Stellungnahme vom 18. März 2013 zu
den superprovisorischen Massnahmen beantragt und begründet habe, bleibt un-
erfindlich; in letzterer hatte sie die Abweisung der sofortigen Umteilung der Obhut
beantragt (Vi-Urk. 19 S. 2 i.V.m. Vi-Urk. 11 S. 2), während das kinderpsychiatri-
sche Gutachten eine Beibehaltung (formell: Zuteilung) des Sorgerechts beim Klä-
ger empfahl (Vi-Urk. 60 S. 20 Ziff. 9 und 11). Der emotionale Zustand der Beklag-
ten hat möglicherweise die Arbeit der Beschwerdeführerin nicht vereinfacht, führt
jedoch nicht zu einer Schwierigkeit – im Sinne von: Komplexität – des Falles an
sich. Dass Eingaben der Beklagten von der spanischen in die deutsche Sprache
übersetzt werden mussten, sagt ebenso nichts über die Komplexität des Falles an
sich; die Vorinstanz hat diesem Umstand sodann bei der Festsetzung der Ent-
schädigung mit einem Aufschlag von 10% Rechnung getragen (oben Erwäg. 3).
Dass schliesslich die Vorinstanz keine Zuschläge zur Grundgebühr berechnet ha-
be, ist ebenso keine Rüge betreffend die Komplexität des Falles.
c) Im Übrigen hat die Vorinstanz nicht eine Grundgebühr von Fr. 9'000.--
veranschlagt, sondern eine "Pauschalgebühr" (oben Erw. 3), worin offensichtlich
Zuschläge für die weiteren Rechtsschriften (nicht aber für die notwendige Über-
setzung) bereits enthalten sind. Eine (volle) Grundgebühr – für die Beantwortung
der Klage und die Teilnahme an der Hauptverhandlung (§ 11 Abs. 1 und 4 Anw-

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GebV) – hat die Beschwerdeführerin ohnehin nicht verdient: Im vorinstanzlichen
Verfahren musste die Beschwerdeführerin zwar Stellungnahmen zu den vorsorg-
lichen Massnahmen, zur Kinderanhörung sowie zum Gutachten einreichen
(Vi-Urk. 19, 37 und 62; auf Zusatzfragen an den Gutachter hat sie verzichtet,
Vi-Urk. 41) und an der Einigungsverhandlung vom 20. Oktober 2014 teilnehmen
(Vi-Prot. S. 24 f.; diese mündete in die Vereinbarung Vi-Urk. 69); eine Klageant-
wort musste sie nicht einreichen und ebensowenig an einer Hauptverhandlung
teilnehmen. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich auch nicht geltend, wie
hoch die Grundgebühr und die Zuschläge ausfallen müssten; insofern liegen kei-
ne genügenden Rügen vor.
d) Damit erweist sich die Beschwerde auch in dieser Hinsicht und somit
vollumfänglich als unbegründet.
7. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 6'688.--
(Urk. 1 S. 2). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 800.--
festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin zufolge des
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Vorinstanz erwuchs
kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'688.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. April 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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