zh_obergericht · PS240159 · 2024-09-13 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240159-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 13. September 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ Pensionskasse,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 13. August 2024 (EK241250)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich eröffnete mit Urteil vom
13. August 2024 über die Beschwerdeführerin den Konkurs für eine Forderung
der Beschwerdegegnerin von Fr. 5'900.-- nebst Zins zu 5 % seit 4. April 2024 zu-
züglich Fr. 196.85 ohne Zins sowie Fr. 169.-- Betreibungskosten (act. 7). Dage-
gen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. August 2024 (Datum
Poststempel) rechtzeitig Beschwerde, beantragte die Aufhebung des Konkurses
und stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
(act. 2 und act. 8/12). Zudem leistete die Beschwerdeführerin bereits den für die
Kosten des Beschwerdeverfahrens vom Obergericht üblicherweise erhobenen
Vorschuss von Fr. 750.-- (act. 5/5 und act. 9). Mit Verfügung vom 26. August 2024
wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt
(act. 10).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl einen der drei Konkurshinderungsgründe als auch seine Zah-
lungsfähigkeit innert der Rechtsmittelfrist mit Urkunden nachzuweisen bzw. glaub-
haft zu machen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshin-
dernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann vorbrin-
gen, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen
sind hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294).
3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Konkursforderung der Be-
schwerdegegnerin einschliesslich Zinsen und Kosten bezahlt zu haben. Zum
Nachweis legt sie die entsprechende Abrechnung des Betreibungsamtes Zürich 4
vom 14. August 2024 zu den Akten (act. 5/4; Betreibung Nr. 1). Zudem legt die
Beschwerdeführerin eine Bestätigung des Konkursamtes Aussersihl-Zürich vom
14. August 2024 vor, wonach sie zur Deckung der Kosten des Konkursamtes und

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des Konkursgerichtes im Falle der Konkursaufhebung einen Kostenvorschuss von
Fr. 1'200.-- geleistet hat (act. 5/3). Damit hat die Beschwerdeführerin den Kon-
kursaufhebungsgrund der Tilgung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG
durch Urkunden nachgewiesen.
3.2. Die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners ist glaubhaft, wenn für ihr Vorhan-
densein gewisse objektive Elemente sprechen, so dass das Gericht den Eindruck
hat, sie sei gegeben, ohne aber ausschliessen zu müssen, es könne auch anders
sein (BGE 130 III 321 E. 3.3; BGE 132 III 140 E. 4.1.2; BGE 132 III 715 E. 3.1;
BGE 140 III 610 E. 4.1). Es genügt, wenn die Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher
ist als die Zahlungsunfähigkeit. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende li-
quide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderun-
gen befriedigt werden können. Der Schuldner hat also aufzuzeigen, dass er in der
Lage ist, seinen laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehen-
den Schulden abzutragen. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein
Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch
Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss vorüber-
gehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als zahlungs-
unfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Ver-
besserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare
Zeit als illiquid erscheint (BGer 5A_41/2024 vom 2. Mai 2024, E. 2.2; BGer
5A_33/2021 vom 28. September 2021, E. 3; BGer 5A_251/2018 vom
31. Mai 2018, E. 3.1).
3.3. Die Beschwerdeführerin ist als GmbH seit dem tt.mm.2015 im Handelsregis-
ter des Kantons Zürich eingetragen und bezweckt den Gastronomiebetrieb, Be-
trieb von Restaurants, Bars, Clubs und Take-Aways oder Kiosk (act. 6). Zu ihrer
Zahlungsfähigkeit gibt die Beschwerdeführerin an, mit der Gläubigerin der Betrei-
bung Nr. 2 eine Vereinbarung getroffen zu haben, wonach im Falle der Gutheis-
sung der vorliegenden Beschwerde nur eine Teilzahlung an das Betreibungsamt
zu leisten und der Restbetrag ratenweise zu tilgen sei. Die beim Betreibungsamt
offenen Schulden würden somit noch Fr. 48'616.65 betragen. Zur Deckung dieser
Schulden habe sie aus eigenen privaten Beständen und bei nahestehenden Drit-

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ten einen Betrag von Fr. 50'750.-- beschafft und auf das Klientengelderkonto des
sie hier vertretenden Rechtsanwaltes überwiesen. Damit würden bei Aufhebung
des Konkurses alle offenen Betreibungen beim Betreibungsamt Zürich 4 bezahlt
werden. Zudem sei mit zwei weiteren Gläubigerinnen eine Ratenabzahlungsver-
einbarung geschlossen worden und es sei ein Gastrospezialist zugezogen wor-
den, der die Beschwerdeführerin bei ihren Sanierungsbemühungen zukünftig un-
terstützen werde. Sie habe einen ganz schlechten Sommer gehabt und jetzt stün-
den für Gastronomiebetriebe erfahrungsgemäss die besten, umsatzstärksten und
auch lukrativen Monate vor der Türe (act. 2 S. 6 ff.).
3.4. Zunächst ist festzustellen, dass über die Beschwerdeführerin bereits einmal
der Konkurs eröffnet und am 22. Februar 2023 widerrufen wurde (act. 6). Sodann
vermittelt das Betreibungsregister wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsver-
halten und die finanzielle Lage der Beschwerdeführerin. Der von der Beschwerde-
führerin eingereichte Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Zürich 4
(act. 5/11a) weist per 21. August 2024 keine Verlustscheine, aber 33 Betreibun-
gen im Gesamtbetrag von Fr. 139'742.42 aus. Davon sind vier Betreibungen über
insgesamt Fr. 21'568.90 bereits erloschen und 16 Betreibungen (inklusive der
Konkursforderung; im Registerauszug mit Fr. 6'096.85) über insgesamt
Fr. 68'456.35 durch Bezahlung an das Betreibungsamt erledigt worden. Demnach
bestehen derzeit noch 13 offene Betreibungen im Gesamtbetrag von
Fr. 49'717.17, wobei sich eine Betreibung über Fr. 14'247.30 im Stadium der
Pfändung befindet, bei sechs weiteren Betreibungen über Fr. 18'862.72 ebenfalls
die Konkursandrohung ausgestellt wurde und sechs Betreibungen über
Fr. 16'607.15 neu eingeleitet wurden. Die Betreibung Nr. 2 der C._____ AG würde
bei Gutheissung der Beschwerde im Umfang von Fr. 3'519.75 gestundet
(act. 5/13a-c). Hinzu kommen gemäss eingereichter Kreditorenliste per 23. Au-
gust 2024 Forderungen von insgesamt Fr. 34'466.65, wobei Fr. 9'848.60 fällig
sind (act. 5/18, vgl. auch act. 5/16-17).
3.5. Diesen Verbindlichkeiten stehen gemäss Auszug des auf die Beschwerde-
führerin lautenden Kontos bei der Credit Suisse per 23. August 2024 flüssige Mit-
tel in Höhe von Fr. 14'942.-- gegenüber (act. 5/8). Zudem stehen der Beschwer-

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deführerin im Falle der Konkursaufhebung weitere Fr. 50'000.-- für die Schulden-
tilgung zur Verfügung (act. 5/14a-c). Mit diesen vorhandenen flüssigen Mitteln
(rund Fr. 65'000.--) kann die Beschwerdeführerin die offenen, in Betreibung ge-
setzten Forderungen (rund Fr. 50'000.--) bezahlen und eine weitere mögliche
Konkurseröffnung kurzfristig verhindern. Es stehen auch genügend Mittel zur Ver-
fügung, um die weiteren fälligen Forderungen (rund Fr. 10'000.--) zu tilgen.
3.6. Weiter reicht die Beschwerdeführerin die Umsatzberichte der Jahre 2023
und 2024 ein (act. 5/21-22). Daraus ist ersichtlich, dass im laufenden Jahr (bis
22. August 2024) nur der Umsatz im Januar höher war als im vergangenen Jahr
2023. In den übrigen Monaten Februar bis August 2024 war der Umsatz jeweils
tiefer. Zwar handelt es sich bei den kommenden Monaten offenbar um umsatz-
stärkere Monate, aber insgesamt muss davon ausgegangen werden, dass nicht
derselbe Umsatz wie im letzten Jahr erreicht werden wird. Daraus kann die Be-
schwerdeführerin nichts für ihre Zahlungsfähigkeit ableiten. Sodann reicht die Be-
schwerdeführerin keine weiteren Buchhaltungsunterlagen ein, weshalb eine ab-
schliessende Beurteilung ihrer finanziellen Situation nicht möglich ist und unklar
bleibt, ob die Beschwerdeführerin zukünftig in der Lage sein wird, ihren laufenden
Verpflichtungen nachzukommen. Zu Gunsten der Beschwerdeführerin ist aller-
dings zu werten, dass sie offenbar einen Gastronomieberater mandatiert und mit
sofortiger Wirkung einen neuen Treuhänder eingestellt hat (vgl. act. 5/15). Die
fehlenden Buchhaltungsunterlagen wie auch der bereits im 2022 eröffnete Kon-
kurs erwecken den Anschein, dass der bisher eingesetzte Treuhänder seinen
Pflichten nur ungenügend nachgekommen ist. Das bestätigt auch der neu hinzu-
gezogene Gastronomieberater (vgl. act. 5/15). Die Beschwerdeführerin konnte
denn auch einen Widerruf der Konkurseröffnung erwirken, weil alle offenen Betrei-
bungen erledigt wurden (vgl. act. 5/11a), und es gelingt der Beschwerdeführerin
auch heute, die notwendigen finanziellen Mittel für alle fälligen Forderungen auf-
zubringen.
3.7. Vor diesem Hintergrund ist im heutigen Zeitpunkt gerade noch glaubhaft,
dass die vorliegende Konkurseröffnung nicht auf eine ständige Illiquidität der Be-
schwerdeführerin, sondern vielmehr auf administrative Nachlässigkeiten zurück-

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zuführen ist. Jedenfalls erscheint die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Be-
schwerdeführerin angesichts der jüngst vorgenommenen Optimierungen – Man-
datierung eines neuen Treuhänders und eines Gastronomieberaters – derzeit
wahrscheinlicher als das Gegenteil, weshalb sie nach dem Gesagten als zah-
lungsfähig im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG gilt. Die Beschwerdeführerin
muss sich aber klar darüber sein, dass weitere Konkursandrohungen oder sogar
Konkurseröffnungen in absehbarer Zeit die Beurteilung so verändern könnten,
dass dannzumal eine weitere Beschwerde nur noch wenig Aussicht auf Erfolg
hätte.
4. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Kosten des Konkurseröffnungs- und
des Beschwerdeverfahrens wurden durch die Zahlungssäumnis der Beschwerde-
führerin verursacht und sind daher ihr aufzuerlegen, obwohl der Konkurs letztlich
aufgehoben werden kann. Aus dem gleichen Grund ist der Beschwerdeführerin
keine Prozessentschädigung zuzusprechen und auch der Beschwerdegegnerin ist
bei diesem Ausgang sowie mangels entstandener Umtriebe keine Prozessent-
schädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. August 2024 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstinstanz-
liche Entscheidgebühr von Fr. 400.-- wird bestätigt und der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm ein-
bezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.-- (Fr. 1'200.-- Zahlung der Beschwerde-
führerin sowie Fr. 1'400.-- Rest des von der Beschwerdegegnerin dem Kon-
kursgericht geleisteten Vorschusses) der Beschwerdegegnerin Fr. 1'800.--

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und der Beschwerdeführerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig ver-
bleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirks-
gerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das
Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsre-
gisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 4, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
16. September 2024