zh_obergericht · LF120030 · 2012-06-19 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF120030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Beschluss und Urteil vom 19. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Berufungskläger,
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von B._____, geboren tt.mm.1916, von … und …, gestorben
tt.mm.2012, wohnhaft gewesen ... [Adresse]
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Dietikon vom 27. April 2012 (EL120044)

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Erwägungen:
1. Am tt.mm.2012 verstarb B._____ in … und hinterliess als gesetzlichen
Erben ihren Sohn A._____ (fortan Berufungskläger; act. 4/1-3). Mit Schreiben
vom 21. März 2012 reichte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ eine eigenhändige
letztwillige Verfügung der Erblasserin vom 14. Juli 2004 sowie zwei Nachträge
vom 15. Oktober 2004 und 14. Februar 2006 offen zur amtlichen Eröffnung ein
(act. 1, act. 12). Diese erfolgte am 27. April 2012, wobei die Vorinstanz nament-
lich Folgendes feststellte: Die Erblasserin enterbte den Berufungskläger und setz-
te ihre drei Urgrosskinder als Erben ein. In der Ergänzung vom 15. Oktober 2004
ordnete die Erblasserin die Errichtung einer Stiftung mit dem Namen "B1._____-
Stiftung" an und setzte diese als Alleinerbin ein. In ihrem zweiten Nachtrag richte-
te sie Legate zugunsten der Stiftung aus. Entsprechend stellte die Vorinstanz den
Beteiligten je eine Fotokopie der Testamente zu. Der eingesetzten Alleinerbin
stellte sie auf Verlangen einen Erbschein in Aussicht, sofern ihre Berechtigung
nicht innert Monatsfrist bestritten werde. Schliesslich nahm sie von der Annahme
des Mandats als Willensvollstrecker durch Rechtsanwalt X._____ Vormerk (act.
12).
2. Hiergegen erklärte der Berufungskläger rechtzeitig Berufung und stellte
zahlreiche Anträge. In der Hauptsache verlangt er die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheides und rund Fr. 1'000.-- Schadenersatz. Sodann sei die Testa-
mentseröffnung ohne Rechtsanwalt X._____ zu wiederholen. In prozessualer
Hinsicht beantragt er eine Erstreckung der Berufungsfrist um ca. sieben Tage bis
etwa 15. Mai 2012 und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Der Berufungsschrift lässt sich entnehmen, dass der Berufungskläger im
Wesentlichen die Gültigkeit der Testamente und insbesondere seiner Enterbung
bestreitet. Die Gründe für die Enterbung seien falsch. Es gebe keinerlei Doku-
mente betreffend einen Erbvorbezug seinerseits. Er habe sich sehr wohl um die
Familie gekümmert und gar Fr. 255'000.-- in diese investiert. Deshalb sei ihm end-
lich ein Erbschein auszustellen. Weiter sei er als Stiftungspräsident einzusetzen
und ihm die Nutzniessung an der von ihm bewohnten Wohnung einzuräumen. Die

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Stiftung könne nicht Alleinerbin sein, da sie inaktiv und illegal sei. Sodann setzt er
sich gegen die Einsetzung von Rechtsanwalt X._____ als Willensvollstrecker zur
Wehr und rügt dessen Tätigkeit. Dieser Lügner dürfe nicht Willensvollstrecker
sein. Rechtsanwalt X._____ und Konsorten würden aktiv oder hinten herum ge-
gen die Familie arbeiten und hätten verschiedentlich offiziell gelogen. Rechtsan-
walt X._____ habe vermutlich gefälschte, manipulierte oder zumindest ungültige
Testamente eingereicht. Die auf der Rückseite angebrachte Beglaubigung spre-
che nicht für deren Echtheit. Sodann gebe dieser keine Auskünfte und blockiere
das Akteneinsichtsrecht. Zur Untermauerung seiner diversen Einwände zitiert der
Berufungskläger unter anderem aus verschiedensten, nicht aktenkundigen Do-
kumenten (act. 13).
3. Zum Fristerstreckungsgesuch ist Folgendes festzuhalten: Die zehntä-
gige Berufungsfrist lief am 10. Mai 2012 ab (act. 9/1). Am 8. Mai 2012 (Eingang
beim Gericht am 9. Mai 2012) reichte der Berufungskläger eine siebenseitige Ein-
gabe ein und erklärte, die Urkunden würden mindestens zwei grosse Ordner von
insgesamt 14 cm Dicke umfassen. Wenn das Gericht wünsche, stelle er alles zu-
sammen und bringe es vorbei. Bis heute habe er die Berufung zwar ausführlich
begründen können, für das Kopieren der zwei Ordner benötige er aber noch eini-
ge Tage (act. 13 S. 1 und 7).
Die Berufung ist innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei
der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 und 314
ZPO). Da es sich bei der Rechtsmittelfrist um eine gesetzliche Frist handelt, ist
eine Erstreckung gemäss Art. 144 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Das Gesuch ist
deshalb abzuweisen. Der Hinweis des Berufungsklägers, er habe Kontakt mit ei-
nem Anwalt, der sich erst noch einlesen müsse, ist unbehelflich. Er hat um den
frühzeitigen Beizug eines Vertreters besorgt zu sein. Ebenso ist es seine Sache,
zu entscheiden, was er als hinreichende Begründung erachtet und mit welchen
Urkunden – die er im Übrigen im Original hätte einreichen können – er seinen
Standpunkt untermauern will. Art. 132 ZPO dient schliesslich nicht dazu, fehlende
oder gegebenenfalls unvollständige Begründungen nachzuholen. Dasselbe gilt für
die gerichtliche Fragepflicht: Auch sie hat nicht den Zweck, die betroffene Partei

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dazu anzuhalten, überhaupt erst eine Begründung zu erstatten oder eine solche
zu ergänzen; sie besteht vielmehr nur dann und insofern, als und wenn sie an ei-
nem bereits erfolgten Vorbringen der Partei anknüpfen kann.
4. Die Vorinstanz erwog sodann zutreffend, dass das Einzelgericht im
Rahmen der Testamentseröffnung lediglich eine vorläufige Prüfung und Ausle-
gung des Testaments vorzunehmen hat, soweit dies für die ihr obliegenden An-
ordnungen zur Sicherung des Erbganges erforderlich ist. So ist im Hinblick auf die
nach Art. 559 ZGB auszustellende Erbbescheinigung insbesondere zu bestim-
men, wer nach dem Wortlaut des Testamentes als Erbe zu gelten hat. Diese Aus-
legung hat aber immer nur provisorischen Charakter, d.h. sie ist für das materielle
Recht unpräjudiziell. Über die formelle und materielle Gültigkeit der letztwilligen
Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet
der Eröffnungsrichter nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen
Richter vorbehalten. Auch bei der provisorischen Eröffnung muss der Eröffnungs-
richter nach billigem Ermessen, soweit erkennbar, auf den wahren Willen des Erb-
lassers abstellen (ZR 82 Nr. 66, act. 12 S. 3 f.).
Auch die Berufungsinstanz prüft lediglich, ob der Eröffnungsrichter in diesem
beschränkten Rahmen zutreffend verfahren sei. Dies gilt auch bezüglich der
Überprüfung von Auslegungs- und Wertungsfragen. Immerhin ist sie nicht auf ei-
ne Willkürprüfung beschränkt, da trotz fehlender materieller Rechtskraft dem Ent-
scheid insofern Tragweite zukommt, als die mit der Ausstellung der Erbbescheini-
gung getroffene provisorische Ordnung der Erbfolge - unterbleibt die Einsprache
oder die Anfechtung - definitiv wird oder jedenfalls bei Anfechtung die prozessuale
Rollenverteilung beeinflusst.
5. In ihrem ersten Testament vom 14. Juli 2004 enterbt die Erblasserin
den Berufungskläger, weil er sich seit Jahren nicht um die Familie gekümmert ha-
be. Die Begründung sei beim Testamentsvollstrecker hinterlegt. Sodann habe er
Fr. 1'059'308.80 erhalten bzw. als Schaden verursacht. Damit beruft sie sich wohl
auf den Enterbungsgrund der schweren Verletzung familienrechtlicher Pflichten
im Sinne von Art. 477 Ziff 2 ZGB. Ob seitens des Berufungsklägers tatsächlich
Verfehlungen im Sinne der nämlichen Bestimmung und damit ein Enterbungs-

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grund vorliegen, was von diesem vehement bestritten wird, oder ob die Enterbung
aus anderen Gründen mangelhaft ist, kann nicht Gegenstand dieses Verfahrens
sein. Der Eröffnungsrichter ist nach dem oben Gesagten nicht befugt, über die
Gültigkeit der Enterbung zu befinden. Der Erblasserin ist es sodann unbenom-
men, mittels Verfügung von Todes wegen eine Stiftung zu gründen und diese als
Erbin einzusetzen (Art. 81 ZGB); dies auch zulasten gesetzlicher Erben. Im Rah-
men der vorläufigen Prüfung durfte das Einzelgericht damit der B1._____-Stiftung
den auf sie als Alleinerbin lautenden Erbschein in Aussicht stellen. Einwände ge-
gen die Einsetzung der Stiftung als Alleinerbin betreffen wiederum die materielle
Gültigkeit der letztwilligen Verfügungen. Darüber ist vorliegend ebenfalls nicht zu
entscheiden. Demnach ist die provisorische Auslegung der Testamente durch das
Einzelgericht nicht zu beanstanden und dem Berufungskläger einstweilen kein
Erbschein auszustellen. Die Fragen nach der Gültigkeit der Enterbung und der
Einsetzung der Stiftung sowie die damit im Zusammenhang stehenden Vorbrin-
gen (Einsetzung des Berufungsklägers als Stiftungsratspräsident, Nutzniessung
an der Wohnung) bleiben im Streitfall auf Klage hin dem Entscheid des ordentli-
chen Richters vorbehalten. Auf das Erfordernis einer Klageeinleitung im Falle ei-
ner Testamentsanfechtung wird in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen
Entscheides ausdrücklich hingewiesen. Offenbar hat der Berufungskläger diesen
Weg denn auch bereits beschritten (act. 13 S. 7).
6. Weiter ist festzuhalten, dass die Testamentseröffnung entgegen der
Ansicht des Berufungsklägers ohne die Mitwirkung von Rechtsanwalt X._____ al-
lein durch das Gericht erfolgte. Rechtsanwalt X._____ hat einzig die letztwilligen
Verfügungen zur Eröffnung eingereicht, was seine Pflicht war (Art. 556 ZGB) und
nicht zu beanstanden ist. Hervorzuheben bleibt sodann, dass nicht die Vorinstanz
Rechtsanwalt X._____ als Willensvollstrecker einsetzte; sie nahm lediglich Vor-
merk von einer entsprechenden Anordnung im Testament. Gegen die testamenta-
rische Einsetzung des Willensvollstreckers ist nicht mit Berufung gegen die Vor-
merknahme vorzugehen. Die Einsetzung kann vielmehr unter engen Vorausset-
zungen mit einer Klage auf Ungültigkeit des Testamentes aufgehoben werden
(BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 4. Aufl. Art. 517 N 24 mit Verweis auf BGE 132 III
315). Für die Erfüllung seiner Pflichten ist der Willensvollstrecker im Übrigen einer

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Behördenaufsicht unterstellt. Mit seinem Vorwurf, Rechtsanwalt X._____ habe ge-
fälschte, manipulierte oder zumindest ungültige Testamente eingereicht, macht
der Berufungskläger schliesslich deren Ungültigkeit geltend, was wie erwogen
wiederum auf dem Weg der gerichtlichen Klage zu geschehen hat.
7. Der Berufungskläger verlangt ferner Schadenersatz von etwa
Fr. 1'000.-- für die verursachte Schädigung gegen ihn und "für langes Zusam-
menstellen" (act. 13 S. 1). Aus dem Antrag wird nicht ganz klar, ob sich das Be-
gehren gegen die Erblasserin bzw. die eingesetzte Alleinerbin oder die Vo-
rinstanz, mithin den Kanton Zürich richtet. Für die Beurteilung des Antrages ist
dies jedoch nicht von Belang. Infolge Unzuständigkeit ist weder auf ein Schaden-
ersatzbegehren gegen die Stiftung noch auf ein solches gegen den Kanton einzu-
treten.
Gegen die Alleinerbin wäre in einem Forderungsprozess gemäss Zivilpro-
zessordnung vorzugehen, welcher mit einem Schlichtungsgesuch beim zuständi-
gen Friedensrichter einzuleiten wäre. Für allfällige Ansprüche aus Staatshaftung
ist der Berufungskläger hingegen auf das Haftungsgesetz zu verweisen. Ein ent-
sprechendes Begehren wäre zunächst an den Regierungsrat zu richten (§ 22 Haf-
tungsgesetz). Anzumerken ist aber, dass das Schadenersatzbegehren weder hin-
reichend begründet noch genügend beziffert ist. Ein Begehren muss so bestimmt
und bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten beziffert sein, dass es bei Gutheis-
sung der Klage zum Dispositiv des Urteils erhoben und ohne Weiterungen voll-
streckt werden kann (ZK ZPO-Leuenberger, Art. 221 N 28).
8. Damit erweist sich die Berufung als unbegründet und ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
9. Um die Ausstellung eines Erbscheines einstweilen zu verhindern, kann
der Berufungskläger innert Monatsfrist dagegen Einsprache erheben (Art. 559
ZGB, vgl. auch Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils). Zur Prüfung, ob die
Berufungsschrift als Einsprache im Sinne von Art. 559 ZGB zu werten sei, ist das
Doppel an die Vorinstanz zu überweisen.

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10. Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger für das Berufungsverfah-
ren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung mit der Begründung, er lebe von der AHV und Ergänzungsleis-
tungen. Die pro Monat verbleibenden Fr. 700.-- benötige er für die Miete. Zur De-
ckung seines Bedarfs bzw. Bildung nötiger Reserven würden ihm jeden Monat
Fr. 900.-- fehlen (act. 13 S. 1). Zufolge Aussichtslosigkeit ist das Gesuch abzu-
weisen, ohne dass die Mittellosigkeit des Berufungsklägers zu prüfen wäre
(Art. 117 ZPO).
Die nicht streitige Testamentseröffnung vor erster Instanz wandelt sich in
zweiter Instanz in eine vermögensrechtliche streitige Angelegenheit. Da sich der
Berufungskläger im Wesentlichen gegen seine Enterbung zur Wehr setzt, ist von
einem Streitwert in Höhe des Nachlasswertes von Fr. 643'000.-- auszugehen
(act. 8). In Anwendung von §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 12 GebV resultiert somit ei-
ne Grundgebühr von ca. Fr. 11'750.--. Angesichts des eher bescheidenen Auf-
wandes rechtfertigt es sich, die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren auf
Fr. 1'200.-- festzusetzen (§ 4 Abs. 2 GebV).
Es wird beschlossen:
1. Das Fristerstreckungsgesuch wird abgewiesen.
2. Auf das Begehren um Schadenersatz wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wird abge-
wiesen.
4. Schriftliche Mitteilung zusammen mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
5. Dieser Beschluss unterliegt denselben Anfechtungsmöglichkeiten wie das
nachfolgende Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das Ur-
teil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes
Dietikon vom 27. April 2012 wird bestätigt.
2. Das Doppel der Berufungsschrift wird im Sinne der Erwägungen an das Ein-
zelgericht des Bezirkgerichtes Dietikon überwiesen.
3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'200.-- fest-
gesetzt und dem Berufungskläger auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 1'000.-- betreffend Ziff. 2 des Beschlusses bzw. Fr. 643'000.-- betreffend das
Urteil.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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