zh_obergericht · PS160180 · 2016-09-30 · de
Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist (Betreibungsamt / Betreibung Nr.)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS160180-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 30. September 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____-Verlag Schweiz GmbH,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
(Betreibungsamt Zürich 11 / Betreibung Nr. 1)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 13. September 2016 (CB160117)

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Erwägungen:
1.
1.1 Das Betreibungsamt Zürich 11 stellte der Gesuchstellerin und Beschwerde-
führerin A._____ am 4. August 2016 einen Zahlungsbefehl zu (Betreibungs-Nr. 1).
Bei der Gesuchs- und Beschwerdegegnerin B._____-Verlag Schweiz GmbH han-
delt es sich um die Gläubigerin in dieser Betreibung (vgl. act. 2). Die Gesuchstel-
lerin und Beschwerdeführerin wird daher nachfolgend als Schuldnerin, die Ge-
suchs- und Beschwerdegegnerin als Gläubigerin bezeichnet.
1.2 Die Schuldnerin erhob am 18. August 2016 Rechtsvorschlag. Das Betrei-
bungsamt Zürich 11 teilte der Schuldnerin mit Schreiben vom 25. August 2016 un-
ter Hinweis auf die Frist nach Art. 74 Abs. 1 SchKG mit, dass der Rechtsvorschlag
zu spät erfolgt sei. Gleichzeitig wies das Betreibungsamt die Schuldnerin auf die
Möglichkeit einer Fristwiederherstellung nach Art. 33 Abs. 4 SchKG hin (act. 2).
1.3 Die Schuldnerin gelangte mit Eingabe vom 31. August 2016 an das Bezirks-
gericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (Vorinstanz)
und ersuchte um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist (act.1).
1.4 Die Vorinstanz beschloss am 13. September 2016 was folgt (act. 3 = act. 6 =
act. 8):
"1. Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist wird nicht eingetre-
ten.
[2.-3. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Der Beschluss wurde der Schuldnerin am 16. September 2016 zugestellt (vgl.
act. 4/3).
1.5 Mit Eingabe vom 23. September 2016 (der Post übergeben am 26. Septem-
ber 2016) erhob die Schuldnerin Beschwerde gegen den Beschluss vom 13. Sep-
tember 2016. Sie stellt den folgenden Beschwerdeantrag (act. 7):

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"Ich beantrage die Beschwerde gutzuheissen und dem Gesuch um Wiederherstellung des
Rechtsvorschlagsfrist stattzugeben."
1.6 Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-4).
Es wurde davon abgesehen, eine Beschwerdeantwort einzuholen (vgl. Art. 322
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Der Gläubigerin ist indes noch das
Doppel von act. 7 zuzustellen.
2.
2.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das
SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 84 i.V.m. § 85 GOG für das Verfahren
des Weiterzugs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde auf das Beschwerde-
verfahren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, welches dementsprechend als kanto-
nales Recht anzuwenden ist (vgl. dazu JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren
nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitli-
chung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103; im Besonderen zum Fall des Weiterzugs
von Entscheiden über Wiederherstellungsgesuche vgl. BSK SchKG-NORDMANN,
2. Auflage 2010, Art. 33 N 16).
Anwendbar ist somit auch Art. 326 Abs. 1 ZPO, wonach im Beschwerdeverfahren
keine neuen Anträge, neuen Tatsachenbehauptungen und neuen Beweismittel
zulässig sind. Das gilt ungeachtet der Bestimmung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 ZPO
(vgl. OGer ZH PS150069 vom 4. August 2015, E. II./1. mit weiteren Hinweisen).
2.2 Die Beschwerde ist in der 10tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 18 SchKG zu
erheben. Die Weiterziehungsfrist ist eine gesetzliche Frist, die grundsätzlich nicht
erstreckt werden kann (BSK SchKG-COMETTA/MÖCKLI, 2. Auflage 2010, Art. 18
SchKG N 14).
2.3 Die Beschwerde an die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde er-
folgte am letzten Tag der Beschwerdefrist sowie schriftlich und (kurz) begründet.
Daher ist auf sie einzutreten.

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3.
3.1 Die Vorinstanz erwog, da der deutschsprachige Freund der Schuldnerin ihr
offenbar am 18. August 2016 (Datum des Rechtsvorschlags) mit der Übersetzung
des Zahlungsbefehls geholfen habe, sei das Gesuch um Wiederherstellung am
31. August 2016 zu spät erfolgt. Daher sei nicht darauf einzutreten (act. 8 S. 3).
3.2 Dem ist zuzustimmen. Unabhängig davon, was genau das Hindernis war,
das die Schuldnerin vom rechtzeitigen Handeln abhielt (vgl. dazu die nachfolgen-
den Ausführungen), ist jedenfalls davon auszugehen, dass dieses Hindernis am
18. August 2016, als die Schuldnerin tatsächlich Rechtsvorschlag erhob, entfallen
war. Ab dann hätte die Schuldnerin innert der gleichen Frist wie der versäumten
– also innert der 10tägigen Frist von Art. 74 Abs. 1 SchKG – nicht nur den
Rechtsvorschlag nachholen, sondern auch bei der Aufsichtsbehörde um Wieder-
herstellung ersuchen müssen (Art. 33 Abs. 4 SchKG). Das Betreibungsamt hat
die Schuldnerin korrekt darauf hingewiesen (act. 4). Die 10tägige Frist lieft ab
dem Entfallen des Hindernisses (18. August 2016) bis Montag, 29. August 2016.
Die Schuldnerin hat somit zwar den Rechtsvorschlag rechtzeitig nachgeholt, aber
sie hat erst am 31. August 2016 und damit zu spät vor der Vorinstanz um Wieder-
herstellung der Frist ersucht (act. 1).
4.
4.1 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass dem Standpunkt der
Schuldnerin auch dann nicht gefolgt werden könnte, wenn über die Verspätung ih-
res Wiederherstellungsgesuchs hinweggesehen würde:
Die Vorinstanz wies korrekt auf die Voraussetzungen einer Fristwiederherstellung
nach Art. 33 Abs. 4 SchKG hin (act. 8 S. 3). Allgemein sind plötzlich eintretende
Ereignisse geeignet, einen unverschuldeten Hinderungsgrund darzustellen, also
zum Beispiel schwere Erkrankung, Unfall, plötzlich eintretende Handlungsunfä-
higkeit des Betroffenen oder der unerwartete Tod naher Angehöriger (vgl. dazu
aber ohnehin Art. 58 SchKG). Krankheit im Allgemeinen (also wenn sie nicht

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plötzlich eintritt und schwer ist) rechtfertigt dagegen nach Art. 33 Abs. 4 SchKG
keine Wiederherstellung (vgl. BGer 5A_383/ 2012 vom 23. Mai 2012, E. 2.2).
4.2 Die Schuldnerin erklärte vor der Vorinstanz in ihrem Gesuch vom 31. August
2016, sie verstehe schlecht deutsch. Sie habe zwar einen deutschsprachigen
Freund, doch sie habe ihn wegen der Ferienzeit nicht erreicht, weil er im Ausland
gewesen sei. Als er zurückgekommen sei, habe er sofort beim Betreibungsamt
angerufen, aber die Frist sei in dem Zeitpunkt schon abgelaufen gewesen. Im Üb-
rigen sei die Betreibung unberechtigt, da ihr, so die Schuldnerin weiter, bei einem
Haustürverkauf eine Dienstleistung aufgeschwatzt worden sei (act. 1).
Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass mangelnde Sprachkenntnisse kein unver-
schuldetes Hindernis darstellten, da die Schuldnerin sich umgehend an eine Per-
son mit ausreichenden Deutschkenntnissen hätte wenden müssen (vgl. ZK ZPO-
STAEHELIN, 3. Auflage 2016, Art. 148 ZPO N 8, wonach mangelnde Sprachkennt-
nisse auch im Anwendungsbereich der grosszügigeren Bestimmung von Art. 148
Abs. 1 ZPO keine Wiederherstellung rechtfertigen, da im Nichtbemühen um Über-
setzung ein mehr als leichtes Verschulden liegt). Zum weiteren Argument, die Be-
treibung sei unberechtigt, erwog die Vorinstanz – auch das zu Recht –, dass ma-
teriellrechtliche Einwendungen gegen die in Betreibung gesetzte Forderung nicht
gegenüber dem Betreibungsamt und der Aufsichtsbehörde vorgebracht werden
können, sondern allenfalls auf dem Weg der richterlichen Aufhebung oder Einstel-
lung der Betreibung nach Art. 85a SchKG (act. 8 S. 3 f.).
4.3 Die Schuldnerin bringt vor der Kammer beschwerdeweise vor, ihre Mutter in
der Türkei sei schwer erkrankt und der Zustand der Mutter sei sehr kritisch gewe-
sen. Daher sei es ihr, der Schuldnerin, nicht möglich gewesen, die Frist korrekt
wahrzunehmen. Sie habe grosse Sorgen gehabt, ihre Mutter würde sterben. Zwar
sei es richtig, dass sie den Brief (Zahlungsbefehl) am 4. August 2016 erhalten ha-
be. Sie sei aber, so die Schuldnerin weiter, am 5. August 2016 in die Türkei zu ih-
rer schwer erkrankten Mutter geflogen und erst am 16. August 2016 zurückge-
kehrt. Das könne sie nötigenfalls belegen. Sie sei aufgrund der Gesundheitssitua-
tion ihrer Mutter völlig "durch den Wind" gewesen und absolut nicht handlungsfä-

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hig was dieses Schreiben angehe. Als sodann ihr Schweizer Freund zurückge-
kehrt sei, sei es zu spät gewesen (act. 7).
Diese Schilderung bringt die Schuldnerin erstmals im vorliegenden Beschwerde-
verfahren vor. Wie bereits erwähnt wurde, sind in diesem Verfahren jedoch keine
neuen Tatsachenbehauptungen mehr zulässig (vgl. vorne 2.1). Auf die neue Ar-
gumentation der Schuldnerin zur Krankheit ihrer Mutter kann daher nicht einge-
gangen werden.
Auch wenn die Ausführungen berücksichtigt würden, könnten sie keine Wieder-
herstellung der Rechtsvorschlagsfrist rechtfertigen. Mit Krankheit im Sinne eines
unverschuldeten Hindernisses wird allgemein eine Erkrankung der betroffenen
Person selber gemeint. Wenn überhaupt auch die Krankheit einer nahestehenden
Person wie der Mutter der Schuldnerin ein unverschuldetes Hindernis darstellen
könnte, so wäre zu verlangen, dass diese Erkrankung plötzlich eintritt (wie vorste-
hend aufgezeigt, wird das auch bei einer Erkrankung der betroffenen Person sel-
ber vorausgesetzt). Wie es sich damit verhält, lässt sich der Beschwerde nicht
entnehmen. Ebenso fehlen konkrete, bestimmte und belegte Angaben zu den
Auswirkungen, welche die Krankheit der Mutter auf die Schuldnerin hatte. Die
Schuldnerin schildert schwere Depressionen (act. 7), legt aber keine Belege dafür
vor. Zwar ist nachvollziehbar, dass die Schuldnerin sich in einer persönlich
schwierigen Situation befand. Daraus und aus den weiteren Schilderungen kann
aber nicht darauf geschlossen werden, dass es der Schuldnerin unverschuldet
objektiv und subjektiv nicht möglich gewesen wäre, rechtzeitig selber zu reagieren
oder einen Dritten zu beauftragen. Weiter kann aus dem Vorbringen auch nicht
auf eine Handlungsunfähigkeit der Schuldnerin im Rechtssinne (Art. 16 f. ZGB)
geschlossen werden.
Eine Nachfristansetzung zur Ergänzung und zur Vorlage von Belegen kommt
nicht in Frage, da die gesetzliche Beschwerdefrist nicht erstreckt werden kann
(vgl. vorne 2.2).

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4.4 Da somit auch dann keine Wiederherstellung zu gewähren wäre, wenn das
Gesuch um Fristwiederherstellung als rechtzeitig erfolgt gelten würde, erübrigen
sich Weiterungen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), und es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Ohnehin wäre der Gläubigerin mangels eines ihnen entstandenen Aufwandes im
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten an das Bezirksgericht Zürich, sowie an das Betreibungsamt Zü-
rich 11, je gegen Empfangsschein, an die Gesuchs- und Beschwerdegegne-
rin unter Beilage des Doppels von act. 7.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am:
3. Oktober 2016