zh_obergericht · PP130046 · 2013-12-02 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 2. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter, Widerkläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Klägerin, Widerbeklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen vom 8. Oktober 2013; Proz.
FV130013

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Erwägungen:
1. Beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen
ist ein Verfahren zwischen den Parteien betreffend Forderung (Werklohn)
hängig (act. 6). Gegenstand dieses Verfahrens sind die von der Klägerin,
Widerbeklagten und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Klägerin) bei der
Renovation des Badezimmers im Haus des Beklagten, Widerklägers und
Beschwerdeführers (nachfolgend Beklagter) getätigten Sanitärarbeiten. Mit
Eingabe vom 13. Mai 2013 nahm der Beklagte vor Vorinstanz zur Klage
Stellung und verlangte nebst Abweisung der Klage unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen der Klägerin (act. 6/10 S. 2):
"2. es sei die Klägerin (und Widerbeklagte) widerklageweise zur
Zahlung des in der Höhe noch gutachterlich festzulegenden
Schadens nebst Zins zu 5 % seit Klageeinleitung an den
Beklagten (und Widerkläger) zu verpflichten;
3. eventualiter sei die Klägerin (und Widerbeklagte) zu verpflichten
die verursachten Schäden unter Aufsicht und Anweisung des
Beklagten (und Widerklägers) auf eigene Kosten zu beheben;"
Ferner stellte der Beklagte den prozessualen Antrag (act. 6/10 S. 2):
"In prozessualer Hinsicht sei mittels Gutachtens die Höhe des durch
die mangelhaften Arbeiten der Klägerin beim Beklagten verursachten
Schadens festzustellen. Der Gutachter sei durch das Gericht zu
bestimmen".
Auf die widerklageweise gestellten Begehren (Ziffer 2-3) sowie auf den
prozessualen Antrag des Beklagten trat die Vorinstanz mit Verfügung vom
24. Mai 2013 nicht ein (vgl. act. 6/13 S. 6 Dispositiv Ziffer 1). Dagegen erhob
der Beklagte Berufung. Mit Urteil vom 4. September 2013 hob das
Obergericht des Kantons Zürich diesen Nichteintretensentscheid bezüglich
des Eventual-Widerklagebegehrens, Rechtsbegehren Ziffer 3, auf und wies
die Sache im Sinne der Erwägungen zur Durchführung des
Widerklageverfahrens an die Vorinstanz zurück (act. 9/13 S. 11 Dispositiv
Ziffer 1).
2. Mit Verfügung vom 16. September 2013 setzte das Einzelgericht im
vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen dem Beklagten Frist

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an,
das Rechtsbegehren gemäss Ziffer 3 der Widerklage im Sinne der
obergerichtlichen Erwägungen im Urteil vom 4. September 2013 zu
präzisieren
(act. 6/19). In der Folge stellte der Beklagte unter Ziffer 3 folgendes
Rechtsbegehren (act. 6/21 S. 2):
" Die Klägerin (und Widerbeklagte) sei zu verpflichten, folgende Mängel auf
eigene Kosten zu beheben:
1.-4 …
5. Ausserdem sei die Klägerin (und Widerbeklagte) zu verpflichten, dem
Beklagten (und Widerkläger) Begleitkosten in der Höhe von Fr. 9'546.50
zu bezahlen."
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2013 trat das Einzelgericht im vereinfachten
Verfahren auf das präzisierte beklagtische/widerklägerische
Rechtsbegehren Ziffer 3 Punkt 5 nicht ein (act. 5 S. 6 Dispositiv Ziffer 1) und
wies die eingereichte Beilage (act. 6/22) einstweilen aus dem Recht (act. 5
S. 6 Dispositiv Ziffer 2).
3. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 erhob der Beklagte Beschwerde gegen
diese Verfügung und beantragte (act. 2 S. 2):
"1. Ziff. 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 8. Oktober 2013 sei aufzuhe-
ben;
2. Auf das präzisierte beklagtische/widerklägerische Rechtsbegehren Ziff. 3
Punkt 5 "Ausserdem sei die Klägerin (und Widerbeklagte) zu verpflich-
ten, dem Beklagten (und Widerkläger) Begleitkosten in der Höhe von
Fr. 9'546.50 zu bezahlen" vom 27. September 2013 sei einzutreten;
3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz."
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 wurde dem Beklagten eine Frist zur
Leistung einer Kaution für das Beschwerdeverfahren angesetzt (act. 4).
Dieser Auflage kam der Beklagte innert Frist nach (act. 8 i.V.m. act. 4 und
act. 7).
4. a) Das Obergericht erwog in seinem Urteil vom 4. September 2013 u.a. zu
Rechtsbegehren Ziffer 2, der Beklagte habe in seiner Widerklage die
Zahlung des festzusetzenden Schadens nebst Zins verlangt. Ihm sei darin

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zuzustimmen, dass die Verwendung des Begriffs "Schaden" insoweit nicht
wörtlich genommen werden könne, als es sich bei dem von ihm geltend
gemachten Betrag um Kosten der Nachbesserung handeln dürfte, die –
verschuldensunabhängig – keinen Schaden im Rechtssinn darstellen, sofern
klar sei, was der Beklagte verlange. Und das dürfte insoweit zu bejahen
sein, als er offenbar geltend machen wolle, dass es um den von ihm als
mangelhaft bezeichneten Badezimmerumbau zuzüglich Begleitkosten gehe.
Hingegen sei es nicht zutreffend, dass die Voraussetzungen für eine
unbezifferte Forderungsklage gestützt auf Art. 85 ZPO gegeben seien. Für
die Bezifferung (der vom Unternehmer dem Besteller vorzuschiessenden
Nachbesserungskosten) brauche es keine Expertise, sondern ein solch grob
bemessener Vorschuss für den mutmasslichen Aufwandersatz könne
aufgrund einer gewöhnlichen Kostenschätzung von Handwerkern veranlasst
werden. Soweit es sich um auswärtige Übernachtungen etc. handle, wäre
der Beklagte selber zur Bezifferung in der Lage gewesen. Hingegen müsse
klargestellt werden, für welche Positionen welcher (ungefähre) Betrag
veranschlagt werde; ein pauschaler Wert von ca. Fr. 25'000.- sei nicht
genügend, weil seine Aufteilung auf die verschiedenen
Nachbesserungspositionen und Begleitkosten in keiner Art und Weise
ersichtlich sei. Für die Zulassung der Widerklage sei dies der entscheidende
Punkt, so dass auf Ziffer 2 des Begehrens des Beklagten zu Recht nicht
eingetreten worden sei. Diesbezüglich sei die Berufung abzuweisen (act.
9/13 Erw. II.4 S. 6-7). Für die Eintretensfrage auf das Eventual-
Widerklagebegehren sei nur von Bedeutung, ob ein Rechtsbegehren, mit
dem die "Behebung der verursachten Schäden" verlangt werde, genüge. Zu
was die Klägerin verurteilt werden solle, ergebe sich aus dieser
Formulierung als solcher zweifelsfrei nicht. Fraglich könne deshalb nur noch
sein, ob die "verursachten" Schäden in der Begründung der Widerklage
ausreichend deutlich seien und inwieweit die Begründung zur Ergänzung der
Rechtsbegehren herangezogen werden könne (act. 9/13 Erw. II.4 S. 7). Das
Obergericht erachtete das, was der Beklagte in der Begründung zu den
Mängeln vor Vorinstanz vorgebracht hat, als ausreichend substantiiert.

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Soweit dies – so das Obergericht – überhaupt in Worte gefasst werden
könne, sei deutlich genug erklärt, was der Beklagte beanstande. Damit sei
einzig zu beanstanden, dass der Beklagte die klar umschriebenen, zu
behebenden Mängel nicht im Rechtsbegehren Ziffer 3 ausgeführt habe. Sei
das, was die Gegenpartei zur gehörigen Formulierung ihrer Verteidigung
brauche, ohne grosse Schwierigkeiten verfügbar und kompakt lesbar, so
erscheine es angesichts des Verbots des überspitzten Formalismus nicht
gerechtfertigt, die Widerklage gemäss Ziffer 3 nicht zuzulassen. Der
vorinstanzliche Entscheid sei daher aufzuheben und der Fall an die
Vorinstanz zurückzuweisen, die die Widerklage gemäss Ziffer 3 an die Hand
nehmen müsse. Es werde dem Beklagten Gelegenheit zu geben sein, im
Rahmen der durchzuführenden Verhandlung das Rechtsbegehren
hinsichtlich der zu behebenden Mängel so zu präzisieren, dass es zum
Urteilsdispositiv werden könne (Auflistung der zu behebenden Mängel ohne
Kommentare). Damit sei dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan
und es wäre kaum übermässig formalistisch, würde sich die Vorinstanz bei
ausbleibender Formulierung mit der Widerklage in materieller Hinsicht nicht
weiter befassen (act. 9/13 Erw. II.5 S. 10).
b) Der Beklagte machte in seiner Beschwerdeschrift geltend, es gehe aus
den Erwägungen des Entscheides des Obergerichtes vom 4. September
2013 hervor, dass Begleitkosten im Rahmen der Nachbesserung geltend
gemacht werden dürften. Nachdem er aufgefordert worden sei, das
Rechtsbegehren betreffend Nachbesserung zu präzisieren, sei es ihm auch
sicherlich zugestanden, in Ziffer 5 dieses Begehrens die Begleitkosten
geltend zu machen. Hätte der Beklagte bereits mit Widerklage vom 13. Mai
2013 nicht erst den "Schadenersatz", sondern die Nachbesserung beantragt,
hätten dazu auch die Begleitkosten gehört. Es gebe keinen Grund, weshalb
dem nun nicht mehr so sein soll. Weshalb die Vorinstanz den
diesbezüglichen Anspruch des Beklagten nicht materiell überprüfen wolle,
sei nicht nachvollziehbar. Auf eine materielle Begründung des
Rechtsbegehrens sei im Rahmen der Eingabe vom 27. September 2013
verzichtet worden, weil der Beklagte explizit lediglich zur Präzisierung des

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Rechtsbegehrens angehalten worden sei. Ob ein Anspruch auf Erstattung
der Begleitkosten materiell bestehe, werde zu einem späteren
Verfahrenszeitpunkt zu klären sein. Dies habe jedoch keinerlei Einfluss auf
den Umstand, dass auf das diesbezügliche Rechtsbegehren hätte
eingetreten werden müssen (act. 2 S. 6-7).
5. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Stellungnahme der Klägerin verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
6. Der Beklagte verkennt die Bedeutung der vorinstanzlichen Fristansetzung
zur Präzisierung des Rechtsbegehrens gemäss Ziffer 3 der Widerklage. Es
geht darum, dass er nochmals Gelegenheit erhält, sein ungenügendes
Rechtsbegehren (act. 6/10 S. 2) – eventualiter sei die Klägerin (und
Widerbeklagte) zu verpflichten, die verursachten Schäden unter Aufsicht und
Anweisung des Beklagten (und Widerklägers) auf eigene Kosten zu
beheben – auszuformulieren, so dass es zum Urteilsdispositiv erhoben
werden könnte (vgl. act. 9/13 Erw. II.5 S. 10). Dabei darf sich das
Rechtsbegehren allerdings nur im Rahmen seiner Ausführungen zur
Mängelkonkretisierung bewegen. Es dürfen nicht zusätzliche Anträge
gestellt werden. Beim Begehren, die Klägerin sei zu verpflichten dem
Beklagten Begleitkosten in der Höhe von Fr. 9'546.50 zu bezahlen, handelt
es sich um eine Erweiterung der Anträge. Es werden im weiteren Sinne
Nachbesserungskosten (Begleitkosten) verlangt. Diesen Antrag hätte der
Beklagte im Zusammenhang mit dem Widerklagebegehren Ziffer 2, welches
die Nachbesserungskosten betrifft, stellen können. Dafür ist es nun aber zu
spät, da das Einzelgericht auf dieses Begehren nicht eintrat, was vom
Obergericht bestätigt wurde (vgl. vorstehend Ziffer 1 und Ziffer 4a). Das, was
der Beklagte vor Vorinstanz ursprünglich bezüglich der Begleitkosten
geltend machte, war völlig unsubstantiiert. Dies im Gegensatz zur
Geltendmachung der Werkmängel, welche er zwar nicht im
Rechtsbegehren, aber in der entsprechenden Begründung detailliert
darlegte. Deshalb hat das Obergericht in seinem Urteil vom 4. September

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2013 erwogen, die Vorinstanz habe dem Beklagten im Rahmen der
Gewährung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu geben, sein
Rechtsbegehren hinsichtlich der zu behebenden Mängel zu präzisieren. Der
Beklagte kann nicht über den Umweg der Präzisierung des
Widerklagebegehrens Ziffer 3 das ursprünglich prozessrechtlich
mangelhafte Widerklagebegehren Ziffer 2, auf das nicht einzutreten war, nun
in abgeänderter Fassung erneut stellen. Die Präzisierung des
Widerklagebegehrens 3 darf nicht zu einer Ergänzung bzw. teilweisen
Erneuerung der Widerklage führen. Eine solche ist innert der
Klageantwortfrist einzureichen. Gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar
(Art. 144 Abs. 1 ZPO), und die Zulassung des Antrages gemäss Punkt 5
würde zu einer Umgehung dieser Bestimmung führen.
6. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
7. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert
von
Fr. 9'546.50 ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 in Verbindung
mit § 12 GebV OG auf Fr. 1'680.- festzusetzen. Der Klägerin ist mangels
Umtrieben keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'680.- festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Klägerin wird keine Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren

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des Bezirksgerichtes Horgen und an die Obergerichtskasse, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'546.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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