zh_obergericht · RT230069 · 2023-06-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230069-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 16. Juni 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 12. Mai 2023 (EB230344-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 12. Mai 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 26. Januar 2023) – gestützt auf ein
Urteil der Kammer vom 18. August 2022 – für ausstehende Verfahrenskosten de-
finitive Rechtsöffnung für Fr. 300.–; die Entscheidgebühr von Fr. 150.– wurde dem
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt, unter
Vorbezug vom Gesuchsteller (Urk. 6 = Urk. 9). Der Gesuchsgegner nahm das Ur-
teil vom 12. Mai 2023 am 19. Mai 2023 in Empfang (Urk. 7b).
b) Hiergegeben erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 20. Mai 2023
(Poststempel vom 22. Mai 2023, eingegangen am 23. Mai 2023) innert Frist (vgl.
Urk. 7b) Beschwerde und stellte sinngemäss den folgenden Beschwerdeantrag
(Urk. 8 S. 2):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei keine Rechtsöffnung zu erteilen.
c) Mit Eingabe vom 6. Juni 2023 ergänzte der Gesuchsgegner seine Be-
schwerdeschrift (Urk. 12). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2
ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO; vgl. dazu auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung
im angefochtenen Entscheid, Urk. 9 Dispositiv-Ziffer 5). Eingaben müssen spätes-
tens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen
der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die am
7. Juni 2023 (vgl. den an Urk. 12 angehefteten Briefumschlag) der Post überge-
bene ergänzende Eingabe vom 6. Juni 2023 erweist sich daher als verspätet und
darf von der beschliessenden Kammer im Beschwerdeverfahren nicht berücksich-
tigt werden (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer
Beschwerdeantwort des Gesuchstellers oder einer Stellungnahme der Vorinstanz
verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO, Art. 324 ZPO).

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2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
In der Beschwerde muss dargelegt werden, was genau am angefochtenen Ent-
scheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht eine Fortsetzung
des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des ange-
fochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstan-
dungen. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. So-
dann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwer-
deverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich
auf ein vollstreckbares Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom
18. August 2022, mit welchem die Gerichtskosten von Fr. 300.– dem Gesuchs-
gegner auferlegt worden seien. Diese Urkunde stelle einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Gründe, die der Erteilung der
Rechtsöffnung entgegenstünden, würden aus den Akten nicht hervorgehen. Be-
tragsmässig sei die Forderung durch den Titel ausgewiesen (Urk. 9 S. 1).
b) Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist lediglich das
Dispositiv des angefochtenen Urteils vom 12. Mai 2023 (Urk. 9 S. 3). Soweit der
Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren die Beantwortung der auf der letzten
Seite seines "Beilagenverzeichnisses" gestellten Fragen anstrebt (Urk. 10/4 S. 3
Rückseite), ist darauf mangels ersichtlichen Zusammenhangs mit dem angefoch-
tenen Urteil vom 12. Mai 2023 nicht einzutreten.
c) Weiter enthält die Beschwerde des Gesuchsgegners lediglich Ausfüh-
rungen zu einem angeblichen Fehlurteil des Bundesgerichts, das nach Ansicht
des Gesuchsgegners aufzuheben und in der Folge das Verfahren korrekt zu Ende
zu führen sei (Urk. 8 S. 1). Diese Ausführungen haben keinen ersichtlichen Zu-
sammenhang mit dem vorinstanzlichen Verfahren. Zudem stellen sie allesamt
neue – im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragene – und damit im Be-

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schwerdeverfahren unzulässige Tatsachenbehauptungen dar, welche nicht zu
beachten sind (Art. 326 ZPO; vgl. Erwägung Ziffer 2.a). Desgleichen können die
erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Belege (Schreiben an die …-
Präsidentin B._____ vom 18. Mai 2023, Schreiben an die Bundesrichterin
C._____ vom 20. Mai 2023 und Beilagenverzeichnis zum Schreiben an die …-
Präsidentin B._____; Urk. 10/2-4) aufgrund des umfassenden Novenverbots im
Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht berücksichtigt werden. Der
vom Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren eingereichte Zahlungsbefehl vom
26. Januar 2023 befindet sich bereits in den vorinstanzlichen Akten (Urk. 2 =
Urk. 10/1). Schliesslich enthalten die Vorbringen in der Beschwerdeschrift keine
konkreten Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwägungen bzw. der Gesuchs-
gegner setzt sich nicht mal ansatzweise mit den zutreffenden Erwägungen im an-
gefochtenen Urteil vom 12. Mai 2023 auseinander. Insofern genügt er seiner Be-
gründungsobliegenheit nicht. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
d) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4. a) Bei einem Nichteintretensentscheid gilt die klagende Partei bzw. die
Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahren sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 150.– festzusetzen.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO), dem Gesuchsteller mangels wesentlicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
von Urk. 8, 10/1-4 und 12 in Kopie, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 300.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Juni 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
jo