zh_obergericht · VO110159 · 2012-01-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VO110159-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
Urteil vom 19. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
I.
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 stellt der Gesuchsteller beim hiesigen
Gericht ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Rahmen einer arbeits-
rechtlichen Streitigkeit (Urk. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.

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2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten - anders als vor einer
Gerichtsinstanz - äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem rela-
tiv geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf
bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man
sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die unentgeltliche Rechtspflege ist sodann subsidiär zu anderen Ansprü-
chen, die auch eine prozessuale Rechtsverfolgung umfassen, namentlich fami-
lienrechtlichen Beistands- und Unterhaltspflichten (Art. 163 Abs. 1, Art. 159 Abs.
3, Art. 276 und Art. 277 Abs. 2 ZGB). Ehegatten untereinander und Eltern gegen-
über unterhaltsberechtigten (unmündigen oder mündigen) Kindern sind grund-
sätzlich zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowohl in Prozessen ge-
geneinander als auch gegen Dritte verpflichtet (Emmel, in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Zürich/Basel/ Genf 2010, Art. 117 N 5).
2.6. Der Gesuchsteller macht einen Bedarf für sich und seine Ehefrau von je
Fr. 4'566.15 bei einem Einkommen von je Fr. 4'200.– geltend (Urk. 1 S. 2). Für die
Miete veranschlagt er für sich und seine Ehefrau je Fr. 1'538.30. Gemäss dem
eingereichten Mietvertrag resp. dem eingereichten Formular zur Mitteilung von
Mietzinsänderungen vom 7. Dezember 2010 beträgt die Miete insgesamt
Fr. 1'538.30 (vgl. Urk. 2/17). Dieser Betrag ist nur einmal - im Bedarf eines Ehe-
gatten - zu berücksichtigen. Für die Krankenkassenprämie veranschlagt der Ge-

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suchsteller für sich und seine Ehefrau einen Betrag von Fr. 257.20 resp. 346.50,
was den diesbezüglich eingereichten Unterlagen entspricht (Urk. 2/3-4). Für die
Krankenkassenprämien der Kinder macht der Gesuchsteller einen Betrag von
Fr. 153.40 geltend, wobei er diesen Betrag je bei sich und seiner Ehefrau veran-
schlagt. Gemäss den eingereichten Unterlagen betragen die Krankenkassenprä-
mien für die Kinder B._____ und C._____ je Fr. 76.70, was einem Betrag von ins-
gesamt Fr. 153.40 entspricht (vgl. Urk. 2/5-6), weshalb dieser Betrag im Bedarf
der Ehegatten nur einmal zu berücksichtigen ist. Für Berufsauslagen macht der
Gesuchsteller einen Betrag von Fr. 120.– für sich und Fr. 88.– für seine Frau gel-
tend und begründet dies damit, dass seine Frau keinen Fahrausweis habe und
deshalb ein Monatsabonnement für die Zone … benötige. Er selber brauche das
Auto, da er manchmal Nachtschicht habe und die öffentlichen Verkehrsmittel zu
diesen Zeiten nicht verfügbar seien (Urk. 1 S. 3). Für die Hausrat- und Haftpflicht-
versicherung veranschlagt der Gesuchsteller einen Betrag von je Fr. 395.10. Ge-
mäss dem eingereichten Kontoauszug der … Versicherungen beträgt die Kombi-
Hausratsversicherung Fr. 395.10, was einem monatlichen Betrag von Fr. 32.90
entspricht (vgl. Urk. 2/15). Auch dieser Betrag ist im Bedarf der Ehegatten nur
einmal zu berücksichtigen. Für Unterhaltsbeiträge veranschlagt der Gesuchsteller
monatlich je Fr. 1'000.–. Aus der eingereichten Steuererklärung für das Jahr 2010
geht indessen hervor, dass die Ehegatten im Jahr 2010 insgesamt einen Betrag
von Fr. 1'490.– für Unterhaltsbeträge an minderjährige Kinder bezahlten (vgl. Urk.
2/16). Anderweitige Unterhaltsbeträge gehen aus den eingereichten Unterlagen
nicht hervor. Es ist daher von einem monatlichen Betrag für Unterhaltskosten von
insgesamt Fr. 124.15 auszugehen. Für Kinderhortkosten macht der Gesuchsteller
einen Betrag von je Fr. 304.60 geltend, wiederum für sich und seine Ehefrau.
Gemäss den eingereichten Unterlagen entspricht dieser Betrag den diesbezügli-
chen Ausgaben für die Monate November und Dezember 2011, weshalb für die
Kinderhortkosten einen Betrag von Fr. 152.30 zu veranschlagen und auch dieser
nur bei einem Ehegatten zu berücksichtigen ist (vgl. Urk. 2/7). Für Kinderkrippen-
kosten macht der Gesuchsteller einen Betrag von je Fr. 363.05 geltend, wobei er
diese Beträge wiederum sowohl bei seinem Bedarf als auch bei demjenigen sei-
ner Ehefrau aufführt. Dieser Betrag entspricht den eingereichten Unterlagen (vgl.

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Urk. 2/10), ist jedoch wiederum nur beim Bedarf eines Ehegatten zu berücksichti-
gen. Insgesamt ist folglich von einem Bedarf der Ehegatten von Fr. 3'236.20 aus-
zugehen.
2.7. Diesem Bedarf stehen folgende Einkommen der Ehegatten gegenüber: Wie
bereits erwähnt (vgl. Ziff. 2.5 vorstehend), veranschlagt der Gesuchsteller für sich
und seine Ehefrau ein Einkommen von je Fr. 4'200.– (Urk. 1 S. 2). Den einge-
reichten Unterlagen ist indessen zu entnehmen, dass das Einkommen der Ehe-
frau des Gesuchstellers Fr. 1'512.60 beträgt (Auszahlung im Oktober 2011 der
Arbeitslosenkasse; Urk. 2/12). Beim Gesuchsteller ist gemäss den eingereichten
Unterlagen von einem Monatslohn von Fr. 2'492.80 bei einem Nettostundenlohn
Fr. 19.19 und durchschnittlich 30 Stunden pro Woche auszugehen (Urk. 2/13).
Dem gemeinsamen Bedarf der Ehegatten von Fr. 3'236.20 stehen somit Einkom-
men der Ehegatten von insgesamt Fr. 4'005.40 gegenüber.
2.8. Für Schulden veranschlagt der Gesuchsteller einen Betrag von Fr. 556.25
(… und …; vgl. auch Urk. 2/9 und 2/16). Diesbezüglich ist auf die Rechtsprechung
des Bundesgerichts hinzuweisen, wonach die gewöhnliche Tilgung angehäufter
Schulden bei der Beurteilung der Bedürftigkeit grundsätzlich ausser Betracht
bleibt, da die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen soll, auf Kosten des
Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebens-
unterhalt beitragen (Bundesgerichtsurteile 2P.90/1997 vom 7. November 1997 E.
3d; 5P.356/1996 vom 6. November 1996 E. 8a/aa). Schliesslich verfügt der Ge-
suchsteller per 14. Dezember 2011 über ein Vermögen von Fr. 2'054.31
(Urk. 2/14).
2.9. Insgesamt resultiert somit ein monatlicher Überschuss von rund Fr. 769.–
(Einkommen von Fr. 4'005.40 - Bedarf von Fr. 3'236.20), was ohne weiteres ge-
nügt, um die Kosten eines Schlichtungsverfahrens innert nützlicher Frist zu be-
zahlen.
2.10. Das vorliegende Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb man-
gels Bedürftigkeit abzuweisen. Die Prüfung der zweiten Anspruchsvoraussetzung,
der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache, kann unter

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diesen Voraussetzungen unterbleiben. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen,
bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche
Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen de-
ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltlicher
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt Z._____
− Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, … [Adresse], zweifach, für sich und
zuhanden der Gegenpartei in der Hauptsache

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je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 19. Januar 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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