zh_obergericht · RT190045 · 2019-04-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Gerber
Urteil vom 29. April 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 14. März 2019 (EB190004-F)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 14. März 2019 wies das Einzelgericht am Bezirksgericht
Horgen (fortan Vorinstanz) das Begehren des Klägers und Beschwerdeführers
(fortan Kläger) um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. …, Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, Zahlungsbefehl vom
21. November 2018, ab. Die Kostenfolgen wurden zulasten des Klägers geregelt
(Urk. 17 = Urk. 20).
1.2. Hiergegen erhob der Kläger am 24. März 2019 rechtzeitig (Urk. 18/1) Be-
schwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 19 S. 2):
Aufhebung des Urteils vom 14. März 2019 und Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung.
Oder: Aufhebung des Urteils vom 14. März 2019 und Rückweisung zur
Neubeurteilung und Erteilung der definitive Rechtsöffnung.
Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde
sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeant-
wort verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15),
d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Die Be-
schwerde ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und stellt keine Fortsetzung des
erstinstanzlichen Verfahrens dar. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel (sog. Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog, der Kläger stütze sein Begehren auf eine durch das
Bezirksgericht Horgen mittels Scheidungsurteil vom 9. Januar 2013 genehmigte
Scheidungskonvention, welche die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Be-

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klagte) unter Ziffer 7 S. 6 (vgl. Urk. 3/2) verpflichte, dem Kläger eine monatliche
Leibrente zu bezahlen. Insgesamt verlange der Kläger die Rechtsöffnung für ei-
nen Betrag von Fr. 64'268.– zzgl. Zinsen und Betreibungskosten (Urk. 20 S. 3).
Das Scheidungsurteil sei am 9. Januar 2013 in Rechtskraft erwachsen. Damit
stellten das Scheidungsurteil sowie die darin enthaltene Scheidungskonvention
grundsätzlich vollstreckbare gerichtliche und auf Geldforderungen lautende Ent-
scheide dar, die als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG zur definiti-
ven Rechtsöffnung berechtigen würden (Urk. 20 S. 4). Sodann hielt die Vorinstanz
fest, dass durch Urteil oder gerichtlichen Vergleich festgestellte Forderungen zum
Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig sein müssten, ansonsten kei-
ne definitive Rechtsöffnung erteilt werden könne. Die Beklagte berufe sich unter
Verweis auf Ziffer 2.2 der Scheidungskonvention auf einen sinngemässen Auf-
schub der Fälligkeit der Leibrentenforderung des Klägers (Urk. 20 S. 5). Tatsäch-
lich hätten die Parteien Folgendes vereinbart: "Die Eigentumsübertragung [der
Liegenschaft in Spanien] erfolgt bis 1. Mai 2013. Weigert sich A._____ [der Klä-
ger], das Haus zu übertragen, darf B._____ [die Beklagte] die Rentenzahlungen
gemäss Ziff. 7 solange einbehalten, bis das Haus überschrieben wurde. Nach der
Übertragung werden die angelaufenen Zahlungen umgehend ausbezahlt"
(Urk. 20 S. 5 mit Verweis auf Urk. 3/2 S. 4). Bereits mit Entscheid vom
10. September 2018 habe sich die Vorinstanz dazu geäussert, dass die Parteien
mit der Formulierung in Ziffer 2.2 der Scheidungskonvention die Fälligkeit der
Leibrentenforderung unter der Suspensivbedingung aufgeschoben hätten, dass
der Kläger der Beklagten die Liegenschaft in Spanien bis zum 1. Mai 2013 über-
trage. Sei die Zahlungspflicht des Schuldners im Rechtsöffnungstitel jedoch an
eine Suspensivbedingung geknüpft, sei nur dann Rechtsöffnung zu erteilen, wenn
der Gläubiger auch den Eintritt der Bedingung liquide mit Urkunden nachweise
(Urk. 20 S. 5 f. mit Verweis auf Urk. 3/3 S. 6). Die Beklagte bestreite den Bedin-
gungseintritt, weshalb der Kläger gehalten gewesen sei, diesen liquide mit Urkun-
den nachzuweisen. Diesen Nachweis habe der Kläger weder anlässlich der Ein-
gabe seines Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 1/1-2) noch anlässlich seiner Stel-
lungnahme vom 21. Februar 2019 (Urk. 16) erbracht, obwohl ihm die Beweisprob-
lematik bereits aufgrund des früheren Urteils vom 10. September 2018 habe klar

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sein müssen. Die Beklagte habe in ihrer Stellungnahme zutreffend darauf hinge-
wiesen, dass sie mit ihrem Standpunkt im vorangehenden Verfahren nicht obsiegt
habe, weil sie ihre Vorbringen prozessual verspätet vorgebracht habe. Dies ver-
halte sich im vorliegenden Verfahren anders. Der Kläger könne sich entgegen
seinem Dafürhalten nicht darauf verlassen, dass – wenn er einmal in ähnlichem
Zusammenhang obsiegt habe – er stets obsiegen werde. Es habe an ihm gele-
gen, den Eintritt der Suspensivbedingung zu beweisen. Dabei genüge es nicht,
bloss auf das dem Rechtsöffnungsbegehren beigelegte Scheidungsurteil zu ver-
weisen, ohne den Eintritt der Suspensivbedingung zu erwähnen. Auch ersetze es
den Beweis nicht, sämtliche Forderungen und Behauptungen der Beklagten pau-
schal zu bestreiten (Urk. 20 S. 6 f.).
3.2. Der Kläger macht mit der Beschwerde sinngemäss und zusammengefasst
geltend, die Beklagte sei seit dem 24. Mai 2013 alleinige Eigentümerin und Nutz-
niesserin der Liegenschaft in Spanien. Zwar sei er damals nicht beim Notar er-
schienen, dennoch habe dieser die Übertragung der Liegenschaft aufgrund des
Scheidungsurteils vorgenommen. Der Kläger habe sein Einverständnis für den
Übertrag und Eintrag gegeben (Urk. 19 S. 2). Seit dem 19. März 2014 sei die Be-
klagte im Grundbuch von C._____, Spanien, als Alleineigentümerin eingetragen.
Indem die Beklagte die bei Übertrag der Liegenschaft fällige Zahlung von
Fr. 100'000.– am 3. Juni 2013 bezahlt habe, sei es nicht notwendig gewesen, für
den Grundbrucheintrag Beweis zu erbringen (Urk. 19 S. 3 und S. 5).
4. Bei den Vorbringen des Klägers im Beschwerdeverfahren handelt es sich
um Noven. Dies gilt auch mit Bezug auf die erstmals im Beschwerdeverfahren ins
Recht gereichten Belege (Urk. 22/2-4). Auch der Verweis auf die Zahlung vom
3. Juni 2013, welche nach Ansicht des Klägers den Nachweis der Übertragung
der Liegenschaft und des Eintrags im Grundbuch ersetzen soll, geht fehl, handelt
es sich doch auch dabei um eine erstmals im Beschwerdeverfahren aufgestellte
Behauptung. Darüber hinaus setzt sich der Kläger mit den - zutreffenden - Erwä-
gungen der Vorinstanz nicht auseinander. Noch einmal sei insbesondere darauf
hingewiesen, dass der Kläger im vorinstanzlichen Verfahren seiner Behauptungs-
und Beweislast nicht genügte, indem er in seinem Rechtsöffnungsbegehren vom

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3. Januar 2019 (Urk. 1/1) die Suspensivbedingung weder erwähnte noch deren
Eintritt nachwies und auch in seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2019 "sämt-
liche Forderungen und Gegenforderungen sowie Behauptungen der Beklagten"
lediglich in pauschaler Weise vollumfänglich bestritt (Urk. 14). Die Vorbringen des
Klägers im Beschwerdeverfahren erfolgen daher verspätet und können aufgrund
des Novenausschlusses (vgl. Erwägung 2) nicht mehr berücksichtigt werden. Die
Beschwerde des Klägers ist daher abzuweisen.
4. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 64'268.--. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Kläger zu-
folge seines Unterliegens, der Beklagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95
Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 19 sowie Urk. 21 und Urk. 22/1-4, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 64'268.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. April 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
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