zh_obergericht · RT240181 · 2024-12-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240181-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 5. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 7. November 2024 (EB240308-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 7. November 2024 wies das Bezirksgericht Bülach
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts Kloten (Zahlungsbefehl vom 19. Dezember 2023) – für
Fr. 2'331.15 nebst Zins – ab; die Gerichtskosten von Fr. 170.-- wurden der Gesuch-
stellerin auferlegt und sie wurde zur Zahlung einer Parteientschädigung von
Fr. 380.-- an den Gesuchsgegner verpflichtet (Urk. 40 = Urk. 43).
b) Am 24. November 2024 reichte die Gesuchstellerin beim Obergericht
fristgerecht (vgl. Urk. 41: Zustellung am 15. November 2024) eine Beschwerde ge-
gen das obige Urteil ein, in welcher sie vorträgt (Urk. 42):
"Fristgerecht erhebe ich Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtes
Bülach vom 7. November 2024.
Um alle Anträge korrekt zu formulieren und noch weitere Unterlagen zu orga-
nisieren, benötige ich eine Nachfrist von 20 Tagen.
Begründung. [...]
Ich bitte das Obergericht mir diese Nachfrist zu gewähren, damit ich dieses
inakzeptable Urteil richtigstellen, die korrekten Anträge formulieren und noch
weitere Unterlagen für das hohe Gericht organisieren kann."
c) Der Gesuchstellerin wurde noch am 25. November 2024 (Eingang der
Beschwerde am Obergericht) telefonisch mitgeteilt, dass die Beschwerdefrist als
vom Gesetz vorgegebene Frist nicht verlängert werden könne, auch nicht mittels
einer Nachfrist, und dass eine Begründung der Beschwerde noch am gleichen Tag
(Ablauf der Beschwerdefrist) eingereicht werden müsste (Prot. S. 2). Es erfolgte
keine weitere Eingabe. Da sich die Beschwerde damit sogleich als offensichtlich
unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die vorinstanzlichen Akten wurden bei-
gezogen (Urk. 1-41).
2. a) Das angefochtene Urteil wurde der Gesuchsgegnerin, wie erwähnt,
am 15. November 2024 zugestellt (Urk. 41). Die Frist zur Erhebung der Be-
schwerde beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO),
was auch von der Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung (Urk. 43 S. 9) korrekt

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angegeben wurde. Die Frist lief demzufolge am 25. November 2024 ab (Art. 142
ZPO). Die Beschwerdefirst ist eine vom Gesetz vorgegebene Frist; sie kann als
solche nicht erstreckt werden, auch nicht durch Ansetzung einer Nachfrist (Art. 144
Abs. 1 ZPO).
b) Das Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist muss demgemäss abgewie-
sen werden.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher – im Sinne einer Eintretensvoraussetzung – mit den entsprechenden Ent-
scheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinandersetzen. Was
nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerde-
verfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr gel-
tend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Beschwerdeschrift der Gesuchstellerin vom 24. November 2024 ent-
hält lediglich eine Begründung hinsichtlich ihres Gesuchs um Nachfristansetzung,
jedoch keinerlei Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Ur-
teils (vgl. Urk. 42). Nach dem Gesagten kann daher auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werden.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'331.15.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 170.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 170.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
des Doppels von Urk. 42, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'331.15.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo