zh_obergericht · PQ170011 · 2017-03-07 · de
Prüfung Bericht und Rechnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ170011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiber MLaw P. Klaus
Urteil vom 7. März 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Prüfung Bericht und Rechnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksrates Winterthur vom
20. Dezember 2016; VO.2016.97 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Winterthur-Andelfingen)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Beschluss vom 4. November 2008 der damaligen Vormundschaftsbe-
hörde Winterthur wurde A._____ nach aArt. 392 Ziff. 1 und aArt. 393 Ziff. 2 ZGB
verbeiständet. Im Zuge der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenen-
schutzrechts per 1. Januar 2013 wurde das Dossier der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde (KESB) Bezirke Winterthur und Andelfingen übergeben (§§ 2
ff. EG KESR i. V. m. Art. 14a Abs. 1 SchlT ZGB, act. 9/195/5 und act. 9/195/1).
Die KESB Winterthur und Andelfingen (nachfolgend nur: KESB) führte mit Ent-
scheid vom 18. November 2014 die bisherige Massnahme für den Beschwerde-
führer als Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung
gemäss Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB und Art. 393 ZGB weiter, verbunden mit dem
Entzug des Zugriffs auf gewisse Vermögenswerte gemäss Art. 395 Abs. 3 ZGB
(act. 9/195/1). Seit dem 1. Juni 2012 amtet B._____, Berufsbeiständin, …, als
Beiständin. Es wurden der Beiständin mit dem Entscheid der KESB vom 18. No-
vember 2014 verschiedene Aufgaben übertragen, so insbesondere auch regel-
mässig Bericht mit Rechnung zu erstatten (act. 9/195/1).
2.1. Mit Datum vom 25. Februar 2016 erstattete die Beiständin für den Zeitraum
vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 Bericht und hielt u.a. fest, dass
A._____ an einer chronifizierten Schizophrenie leide und nach wie vor auf Unter-
stützung angewiesen sei (act. 9/208). Herr A._____ lebe in einer betreuten Woh-
nung, was sich bewährt habe. Die Termine der psychiatrischen Behandlung neh-
me er zuverlässig wahr, wie auch seine Erwerbstätigkeit jeweils am Nachmittag in
der C._____-Stiftung … [Ort] im Rahmen eines 50 % Arbeitspensums. Den Lohn
verwalte er selbständig. Guten Kontakt habe A._____ zu seinem (mittlerweile 27-
jährigen) Sohn und seinem Bruder. Gemäss einer Handnotiz auf dem Bericht der
Beiständin vom 25. Februar 2016 war A._____ (fortan: der Beschwerdeführer)
nicht bereit, den Bericht zu unterschreiben; er leide nicht an einer Schizophrenie,
sondern an einer Demenz (act. 9/208 S. 5 unten).

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2.2. Die KESB Bezirke Winterthur und Andelfingen nahm in Einzelzuständigkeit
gemäss § 45 lit. r EG KESR i.V.m. Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB mit Entscheid vom
31. Oktober 2016 (u.a.) den Bericht der Beiständin vom 25. Februar 2016 ab, im
Sinne von prüfen und festhalten des Ergebnisses der Prüfung (act. 9/209 =
act. 8/3, Dispositivziffer 1). Sie erhob für den Entscheid eine Gebühr von
Fr. 500.--, auferlegte den Betrag dem Beschwerdeführer, ordnete aber gleichzeitig
an, dass infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die Kosten (von
Fr. 500.--) einstweilen zulasten der KESB gehen würden, unter ausdrücklichem
Vorbehalt der Nachforderung (act. 8/3, Dispositivziffer 4).
Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 7. November 2016 zugestellt
(act. 8/4). Die gestützt auf Art. 450b ZGB angezeigte 30-tägige Frist zur Be-
schwerde an den Bezirksrat (act. 8/3, Dispositivziffer 6) endete am 7. Dezember
2016. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 (Datum Poststempel) gelangte der Be-
schwerdeführer an den Bezirksrat und beantragte eine Fristerstreckung von
30 Tagen mit der Begründung, er habe bis anhin keine Zeit gehabt, um den Ent-
scheid der KESB zu prüfen (act. 8/1). Das Fristerstreckungsgesuch ging am letz-
ten Tag der Beschwerdefrist am 7. Dezember 2016 beim Bezirksrat ein (act. 8/1).
Es ergab sich aus dem Gesuch nicht, auf welchen Fall vor der KESB sich die be-
antragte Fristerstreckung bezog, weshalb der Bezirksrat den Entscheid der KESB
vom 31. Oktober 2016 und den dazugehörigen Zustellnachweis zuzog.
Der Präsident des Bezirksrates Winterthur wies mit Verfügung vom 20. Dezember
2016 das Gesuch des Beschwerdeführers um Erstreckung der gesetzlichen Be-
schwerdefrist ab (act. 8/5 = act. 3 = act. 7, Dispositivziffer I) und trat im Übrigen
auf die Beschwerde mangels Beschwerdewillen von A._____ nicht ein (act. 7,
Dispositivziffer II). Gebühren wurden keine erhoben (act. 7, Dispositivziffer III). Die
Präsidialverfügung wurde dem Beschwerdeführer am 24. Dezember 2016 zuge-
stellt (act. 8/6).
2.3. Der Beschwerdeführer gelangte im Folgenden mit einer als "Wiederholung
der Einsprache" betitelten Eingabe vom 12. Januar 2016 an das Obergericht und
stellte dem Sinn nach folgende Anträge (act. 2):

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"Wiederholung der Einsprache
(…)
Während der Einsprache herrscht Rechtsstillstand
Die Fr. 500.-- kann ich nicht zahlen.
Ich bitte um unentgeltliche Gerichtsführung.
Die Beistandschaft gemäss Art. 393 ZGB genügt für mich!
Beistandschaft Art. 394 und 395 ZGB braucht es nicht mehr. Schreiben erhalten am 24. Dezember
2016. Mir wurde die Hard und Software gestohlen [Unterschrift]"
Die Eingabe wurde als Beschwerde im Sinne von Art. 450 ZGB i.V.m. §§ 63 und
64 EG KESR entgegen genommen. Es wurden die Akten des Bezirksrates und
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beizogen (act. 8/1-6, act. 9/1-214).
Mit Eingabe vom 3. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer (sich bereits bei
den Akten befindende) Unterlagen nach (act. 10/1-4). Der Fall ist spruchreif.
II.
1.1. Der Präsident des Bezirksrates Winterthur hat in seiner Funktion als Verfah-
rensleiter dem Beschwerdeführer gegenüber verfügt, dass das Fristerstreckungs-
gesuch abgewiesen und im Übrigen auf die Beschwerde nicht eingetreten werde
(act. 7). Die Einzelkompetenz des Präsidenten ist gestützt auf § 48 EG KESR
i.V.m. Art. 440 Abs. 2 ZGB gegeben.
1.2. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen ab Mitteilung des Entscheides zu erhe-
ben (Art. 450b Abs. 1 ZGB). Die Frist steht nicht still (§ 43 Abs. 2 EG KESR i.V.m.
Art. 145 ZPO, act. 7 Dispositivziffer IV.). Die mit 12. Januar 2017 datierte und am
24. Januar 2017 der Kammer übergebene Beschwerdeschrift gegen den am
24. Dezember 2016 zugestellten Entscheid des Bezirksrates erfolgte damit inner-
halb der 30-tägigen Beschwerdefrist. Die Beschwerde ist, wenn auch laienhaft,

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mit Anträgen versehen; die Begründung ist zwischen den Zeilen zu lesen. Dem
Eintreten auf die Beschwerde steht insofern nichts entgegen.
2.1. Der Beschwerdeführer wehrt sich sinngemäss gegen die Nichtannhand-
nahme des Verfahrens durch den Bezirksrat wegen verpasster Frist. Die Frist zur
Erstattung der Beschwerde an den Bezirksrat gemäss Art. 450 ZGB ist eine ge-
setzliche Frist. Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden, eine Nachfrist
ist ausgeschlossen (act. 144 Abs. 1 ZPO; anstatt vieler: KUKO ZPO-Dr. U. Hoff-
mann-Nowotny, Art. 144 N 2); Probleme mit dem Computer etc. sind kein Grund
für eine Fristverlängerung (act. 2). Die Eingabe muss daher spätestens am letzten
Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-
schen Post übergeben worden sein (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
Der Präsident des Bezirksrates wies daher das Fristerstreckungsgesuch des Be-
schwerdeführers vom 6. Dezember 2016 (act. 8/1, Dispositivziffer II) zu Recht ab.
Da das Fristerstreckungsgesuch am letzten Tag der Beschwerdefrist (am 7. De-
zember 2016) beim Bezirksrat einging und sich zudem aus dem Gesuch nicht
ergab, auf welchen Fall vor der KESB sich die beantragte Fristerstreckung bezog,
war es dem Bezirksrat nicht (mehr) möglich, den Beschwerdeführer in Wahrung
seiner Interessen darauf aufmerksam zu machen, dass gesetzliche Fristen nicht
erstreckt werden können, und er eine mit Antrag und Begründung versehene
Rechtsmitteleingabe innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist einzureichen habe.
2.2. Ging beim Bezirksrat innert der Rechtsmittelfrist keine im Original unter-
zeichnete und mit Anträgen und Begründung versehene Beschwerdeschrift ein,
so war keine Beschwerde vorhanden, und es fehlte an einem zu behandelnden
Rechtsmittel. Das Verfahren war deshalb ohne weiteres abzuschreiben (vgl. OGer
ZH PA130004 vom 1. März 2013 m.w.H.; OGer ZH PA140050). Der Präsident
des Bezirksrates nahm daher das Verfahren zu Recht nicht an Hand (act. 7, Dis-
positivziffer II). Die dagegen gerichtete Beschwerde an das Obergericht ist abzu-
weisen.
3.1. Der Beschwerdeführer bringt den Hinweis an, dass während der Einsprache
Rechtsstillstand herrsche (act. 2). Will er damit auf den Grundsatz, wonach ge-

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mäss Art. 450c ZGB der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, aufmerk-
sam machen, ist ihm zuzustimmen. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde ist als Ausnahme gedacht. Die KESB hat aber der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung gegen ihren Genehmigungsentscheid vom 31. Oktober
2016 gar nicht entzogen (act. 8/3). Ihre Anordnungen standen daher im Sinne des
Beschwerdeführers unter dem Vorbehalt eines anderslautenden Rechtsmittelent-
scheides. Nicht auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer mit seinem Hin-
weis auf Rechtsstillstand geltend machen will, die Rechtsmittelfrist stehe während
der Gerichtsferien still. Dies trifft indes nicht zu (vgl. § 43 EG KESR) und wurde
von der KESB in ihrem Entscheid auch ausdrücklich festgehalten (vgl. act. 8/3,
Dispositivziffer 6).
Wie bereits vorne in der Prozessgeschichte unter Punkt I./2.2. festgehalten, aufer-
legte die KESB A._____ für den Genehmigungsentscheid vom 31. Oktober 2016
zwar ein Gebühr von Fr. 500.--, gewährte ihm aber die unentgeltliche Rechtspfle-
ge (act. 2, act. 8/3 Dispositivziffer 4). Daraus ist ersichtlich, dass auch in diesem
Anliegen von A._____ für die angerufene Kammer keinen Handlungsbedarf be-
steht.
3.2. Anfechtungsobjekt des Beschwerdeverfahrens bei der angerufenen Kammer
ist der Entscheid des Präsidenten des Bezirksrates vom 20. Dezember 2016
(act. 7; § 64 EG KESR). Soweit die Eingabe an die angerufene Kammer auf die
Aufhebung der Beistandschaft nach Art. 394 ZGB und Art. 395 ZGB abzielt, mit
der Begründung eine Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB sei ausreichend
(act. 2), kann auf sie nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer hat dieses
Anliegen der KESB vorzutragen.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde des Beschwerde-
führers abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
III.
Umständehalber ist auf die Erhebung einer Entscheidgebühr zu verzichten. Eine
Entschädigung ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer unterliegt.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12. Januar 2017 wird abge-
wiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde der Bezirke Winterthur und Andelfingen, die Direktion der
Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter
Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Winterthur, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw P. Klaus
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