zh_obergericht · LF250097 · 2025-11-06 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250097-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Strähl, Vorsitzende, Oberrichter Dr. E. Pahud
und Ersatzrichterin lic. iur. S. Mathieu sowie Gerichtsschreiberin
MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 6. November 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____ [Anlagestiftung],
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 23. Juli 2025 (ER250112)

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Erwägungen:
1.1 Gemäss Mietvertrag vom 17. Oktober 2023 mietete die Gesuchsgegnerin
und Berufungsklägerin (fortan Berufungsklägerin) von der Gesuchstellerin und
Berufungsbeklagten (fortan Berufungsbeklagte) eine 2.5-Zimmer-Wohnung im
4. Obergeschoss, inklusive Kellerabteil, an der C._____-strasse 1 in Zürich
(act. 6/3/1). Mit Schreiben vom 15. Januar 2025 mahnte die Berufungsbeklagte
die Berufungsklägerin für eine ausstehende Mietzinszahlung und setzte ihr eine
dreissigtägige Frist zur Zahlung an unter der Androhung, bei unbenütztem Ablauf
der Frist werde das Mietverhältnis ausserordentlich gekündigt. Die Sendung
wurde der Berufungsklägerin am 17. Januar 2025 zur Abholung gemeldet und
nach Ablauf der durch die Empfängerin verlängerten Abholfrist am 15. Februar
2025 zurückgesendet (act. 6/3/3). Nach unbenutztem Ablauf der Frist kündigte die
Berufungsklägerin am 27. Februar 2025 das Mietverhältnis unter Verwendung des
amtlich genehmigten Formulars per 31. März 2025 infolge Zahlungsverzugs. Die
Kündigung wurde am 28. Februar 2025 zur Abholung gemeldet und infolge Nich-
tabholung am 8. März 2025 zurückgesendet (act. 6/3/4). Die Berufungsklägerin
verblieb bis heute im Mietobjekt.
1.2 Mit Eingabe vom 12. Juni 2025 beantragte die Berufungsbeklagte beim Ein-
zelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) die Auswei-
sung der Berufungsklägerin aus der genannten Wohnung unter Androhung der
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 6/1). Mit Verfügung vom 13. Juni
2025 setzte die Vorinstanz der Berufungsklägerin Frist zur Stellungnahme zum
Ausweisungsbegehren an (act. 6/4). Eine Stellungnahme der Berufungsklägerin
ging in der Folge nicht ein. Mit Entscheid vom 23. Juli 2025 hiess die Vorinstanz
das Ausweisungsbegehren gut ([act. 3 =] act. 5 [= act. 6/11]).
2.1 Mit Eingaben vom 18. Oktober 2025 (persönlich überbracht am 20. Oktober
2025) erhob die Berufungsklägerin Berufung gegen den vorinstanzlichen Auswei-
sungsentscheid und beantragt sinngemäss die Gewährung der aufschiebenden
Wirkung und die Wiederherstellung der Berufungsfrist, zudem in der Hauptsache

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die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und (sinngemäss) die Abwei-
sung des Ausweisungsbegehrens (act. 2a u. 2b).
2.2 Mit Verfügung vom 21. Oktober 2025 wurde auf das Gesuch um Gewährung
der aufschiebenden Wirkung mit dem Hinweis nicht eingetreten, dass der Beru-
fung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme, und es wurde die
Prozessleistung delegiert (act. 7).
2.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–16). In Anwendung
von Art. 312 Abs. 1 ZPO wurde davon abgesehen, der Berufungsbeklagten Frist
zur Beantwortung der Berufung anzusetzen. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif. Mit dem vorliegenden Entscheid sind der Berufungsbeklagten Doppel
von act. 2a und 2b zuzustellen.
3. Der angefochtene Entscheid vom 23. Juli 2025 stellt einen erstinstanzlichen
Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit dar. In vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zu-
letzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt
(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz hat den Streitwert ihres Verfahrens nach
Massgabe der Bruttomietzinse für eine Verfahrensdauer von sechs Monaten bis
zur effektiven Ausweisung berechnet. Das ergab auf Basis der geschuldeten mo-
natlichen Bruttomietzinse von Fr. 3'804.– (act. 6/3/2) ein Total von Fr. 22'824.–
(act. 5 E. 5.). Dem ist zu folgen. Als Rechtmittel steht vorliegend die Berufung zur
Verfügung.
4.1 Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht von
Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind.
Dazu gehört u.a. die Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfristen. Gegen Ent-
scheide im – wie hier – summarischen Verfahren beträgt die Frist für die Einrei-
chung der Berufung 10 Tage (Art. 314 ZPO i.V.m. Art. 248 lit. b ZPO). Die Frist
gilt dann als gewahrt, wenn die Rechtsmittelschrift am letzten Tag der Frist dem
Gericht oder der Schweizerischen Post oder einer Schweizerischen diplomati-
schen bzw. konsularischen Vertretung zuhanden des Gerichts übergeben worden

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ist (vgl. Art. 143 Abs. 2 ZPO). Wird ein Rechtsmittel verspätet eingereicht, ist dar-
auf nicht einzutreten.
4.2 Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz in Anwen-
dung der Zustellfiktion vom 2. August 2025 als Zustelldatum ausgeht, nachdem
die Berufungsklägerin die das vorinstanzliche Urteil enthaltende Postsendung in-
nert Frist nicht abgeholt hatte (act. 6/14 u. 6/15). Die Berufungsklägerin bestreitet
die ordnungsgemässe Zustellung des vorinstanzlichen Entscheides an sich und
macht geltend, erstmals am 16. September 2025 vom vorinstanzlichen Entscheid
Kenntnis erlangt zu haben (act. 2a u. 2b, dort insb. S. 2 ff.).
4.3 Bei dieser Ausgangslage kann grundsätzlich offen bleiben, auf welchen Zeit-
punkt für die Zustellung des vorinstanzlichen Entscheides abzustellen ist. So ent-
hielt der vorinstanzliche Entscheid in der Rechtsmittelbelehrung den Hinweis,
dass die Berufungsfrist 10 Tage betrage (act. 5 S. 6 Dispositiv Ziff. 6). Der letzte
Tag der Rechtsmittelfrist wäre damit – stellte man als Zustelldatum auf den
16. September 2025 ab, ab dem die Berufungsklägerin anerkanntermassen
Kenntnis vom Entscheid hatte – der 26. September 2025. Die Berufungsklägerin
reichte ihre Berufung indes erst am 20. Oktober 2025 ein, und damit mehr als 20
Tage verspätet. Die Berufung der Berufungsklägerin ist so oder anders als ver-
spätet anzusehen. Auf die Berufung ist nicht einzutreten.
5.1 Die Berufungsklägerin stellt ein Gesuch um Wiederherstellung der Beru-
fungsfrist. Ein begründetes Fristwiederherstellungsgesuch ist innert zehn Tagen
seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Ist bereits
ein Endentscheid ergangen, so ist zusätzlich eine sechsmonatige Frist ab Rechts-
kraft des Endentscheids einzuhalten (Art. 148 Abs. 3 ZPO). Wiederhergestellt
werden kann insbesondere auch eine Rechtsmittelfrist. Zuständig hierfür ist die
Rechtsmittelinstanz (statt vieler: TANNER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025,
Art. 148 N 31).
5.2 Wie gezeigt, hat die Berufungsklägerin nach eigenen Angaben seit dem
16. September 2025 Kenntnis vom vorinstanzlichen Entscheid. Stellt man auf die-
ses Datum als Zustelldatum ab, so lief ihr die Berufungsfrist bis am 26. Septem-

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ber 2025. Die Berufungsklägerin macht zwar geltend, dass ihre Rechtsschutzver-
sicherung ihr mitgeteilt habe, den Fall nicht zu übernehmen und zudem kein An-
walt kurzfristig verfügbar gewesen sei, weshalb sie die Berufung nun selbst einrei-
che (act. 2b S. 2). Dass ihr das Einreichen der Berufung aber nicht bereits in der
Zeit zwischen dem 16. und dem 26. September 2025 möglich gewesen wäre,
macht die Berufungsklägerin nicht geltend. Damit ist bereits unklar, was die Beru-
fungsklägerin konkret als Säumnisgrund ansieht und wann dieser weggefallen
sein soll (vgl. Art. 148 Abs. 2 ZPO), und selbstredend ist auch nicht glaubhaft ge-
macht, dass sie kein bzw. nur ein leichtes Verschulden (vgl. Art. 148 Abs. 1 ZPO)
am Versäumnis der Frist trifft. Das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungs-
frist ist damit abzuweisen.
6.1 Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin kostenpflichtig (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 22'824.– (vgl. hiervor E. 3.) auf Fr. 700.– festzusetzen (vgl. § 12 i.V.m. § 4 und
§ 8 Abs. 1 GebV OG) und der Berufungsklägerin aufzuerlegen.
6.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Der Berufungsklägerin
nicht, weil sie mit ihrer Berufung unterliegt, der Berufungsbeklagten nicht, weil ihr
keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist wird abgewiesen.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt und der
Berufungsklägerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage von act. 2a und 2b, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen
Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 22'824.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Schmidt
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