zh_obergericht · LB120110 · 2014-03-27 · de
Persönlichkeitsverletzung / unlauterer Wettbewerb


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB120110-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Ersatzober-
richter Dr. S. Mazan und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss vom 27. März 2014
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Persönlichkeitsverletzung / unlauterer Wettbewerb
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
8. Oktober 2012 (CG110011-L)
_________________________________________
Rechtsbegehren (Urk. 2 S. 2):
" 1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagten mit der Publi-
kation der Artikel über den tragischen Mountainbike-Unfall im

- 2 -
D._____ [Medium] vom 22. September 2010 (S. 1, S. 37 sowie
D._____ online und Newsnetz) die Klägerin widerrechtlich in ihrer
Persönlichkeit verletzt hat.
2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die in Ziff. 1 genannte Be-
richterstattung unlauter und widerrechtlich im Sinne des Bundes-
gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist.
3. Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, das Urteilsdispositiv innerhalb
von 10 Tagen nach dessen Rechtskraft auf der Frontseite des
Wirtschaftsteils des D._____ sowie im Internet unter
www.D._____.ch und im Newsnetz zu publizieren.
4. Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten,
der Klägerin Schadenersatz im Betrag von CHF 30'000.00 zu
zahlen, unter dem Vorbehalt der Nachklage.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Oktober 2012 (Urk. 55):
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 1'000.– wird
von der klagenden Partei nachgefordert.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten 1 und der Beklagten 2 eine
Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 6'480.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
5. (Mitteilungssatz)
6. (Rechtsmittelbelehrung)
Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 54 S. 2):

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"1. Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Klage über folgende
Rechtsbegehren sei gutzuheissen:
1.1 Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagten mit der Publi-
kation der Artikel über den tragischen Mountainbike-Unfall im
D._____ vom 22. September 2010 (S. 1, S. 37 sowie D._____ on-
line und Newsnetz) die Klägerin widerrechtlich in ihrer Persönlich-
keit verletzt hat.
1.2 Es sei gerichtlich festzustellen, dass die in Ziff. 1 genannte Be-
richterstattung unlauter und widerrechtlich im Sinne des Bundes-
gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist.
1.3 Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, das Urteilsdispositiv innerhalb
von 10 Tagen nach dessen Rechtskraft auf der Frontseite des
Wirtschaftsteils des D._____ sowie im Internet unter
www.D._____.ch und im Newsnetz zu publizieren.
1.4 Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten,
der Klägerin Schadenersatz im Betrag von CHF 30'000.00 zu
zahlen, unter dem Vorbehalt der Nachklage.
2. Eventualiter: Die Sache sei zur Durchführung eines Beweisverfahrens
bzw. zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 63 S. 2):
"Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt.-Zuschlag) zu Lasten der
Klägerin."

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Erwägungen:
I.
1. Am 22. September 2010 veröffentlichte die Beklagte 2 im D._____ (Print-
und Online-Ausgabe und Newsnetz) folgende Beiträge (Urk. 4/14 f.):
Titelseite:
Millionenklage gegen A._____ nach tragischem Unfall
Die Witwe des verunglückten Schweiz-Chefs von … macht die Bank für den Unfall haftbar.
Am 21. August 2009 kam es in der Nähe der .. im Berner Oberland zu einem tragischen Un-
fall. E._____, der Chef von … Schweiz, kam bei einer Mountainbike-Tour ums Leben. Der
51-jährige stürzte einen steilen Abhang hinunter. Der gebürtige Österreicher hinterliess eine
Frau und zwei Kinder.
Bisher unbekannt war, dass der Unfall bei einem Kundenanlass von A._____ passierte. Nun
ist zwischen E._____s Witwe und A._____ ein Rechtsstreit ausgebrochen. F._____ [Wittwe]
ist der Ansicht, dass die Tour nicht sachgerecht durchgeführt wurde und dass A._____ des-
halb für den Schaden haftet. "Mit Geld kann ich meinen Mann nicht zurückholen", sagt
F._____, "aber ich habe zwei Kinder, die ihren Vater vermissen und denen ich eine gute
Ausbildung ermöglichen will." Dass es zum Rechtsstreit kam, bedauert F._____. Aber sie
sei erschüttert über die Behandlung, die sie erfahren habe. "Mir wurde mehrere Male das
Gespräch über eine gütliche Einigung verweigert."
Auch bei A._____ sieht man keine Möglichkeit mehr zu einer gütlichen Einigung. "Wir be-
dauern diesen tragischen Unfall sehr", sagt A._____-Sprecher …. In der Sache bleibt er je-
doch hart: "Jede Diskussion über eine Mitverantwortung und/oder Haftung von A._____ für
diesen tragischen Unfall erübrigt sich, nachdem der Unfallhergang erstellt ist und keine
Zweifel bestehen, dass die Teilnehmenden über die Risiken der Tour und die Sicherheits-
massnahmen im Detail aufgeklärt worden waren. Dies haben die Berner Untersuchungsbe-
hörden bestätigt." F._____s Anwälte liessen allerdings zwei Expertengutachten erstellen,
die zum gegenteiligen Schluss kamen.
S. 37:
Tragischer Mountainbike-Unfall wird zur Millionenklage gegen die A._____
"Die A._____ freut sich, Sie zu einem unvergesslichen Mountainbike-Event im Berner Ober-
land einzuladen", hiess es im Schreiben, das E._____, damals Chef von … Schweiz im
Frühjahr 2009 bekam. Zwei Tage mit dem Velo in den Bergen, zwei Mountainbike-Touren
"in der schönen Natur", geführt von Experten der Firma G._____, wurden angepriesen. Und
für die, die nicht sicher waren, ob ihre Kondition reichte, organisierte die A._____ eine zu-
sätzliche Dienstleistung: "Wo es möglich ist, begleitet uns ein Fahrzeug, sodass Sie jeder-
zeit das Bike verladen und einsteigen können." Unterzeichnet ist das Schreiben vom Chef
des KMU-Geschäfts Schweiz sowie vom Leiter Special Business der A._____.
Das Unglück passierte laut Polizeibericht am Freitag, 21. August 2009, um 15.55 Uhr.
E._____ war mit einer Gruppe von 30 Personen mit dem Mountainbike von der Tannalp
über die Spycherflue in Richtung Engstlenalp unterwegs. Nach der Spycherflue habe
E._____ auf dem schmalen, in den Fels gehauenen Bergweg sein Bike bestiegen und be-
gonnen, talwärts zu fahren. Dabei habe er auf dem äusserst unebenen und felsigen Pfad
das Gleichgewicht verloren und sei gestürzt. Dann sei E._____ über den Wegrand hinaus
geraten und 80 Meter über die "steile, grasbewachsene und mit Felsen durchsetzte" Bö-
schung in die Tiefe gestürzt. E._____ überlebte den Absturz nicht.
Durchgeführt wurde die Tour als Kundenanlass der A._____, für die Tourenplanung und
Tourenführung zuständig war die Firma G._____. Heute, gut ein Jahr nach dem tragischen

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Vorfall, geht es darum, wer für den Unfall verantwortlich war. Also um die Frage, ob es ein
selbst verschuldetes Unglück eines waghalsigen, unbelehrbaren Teilnehmers war, wie die
A._____ argumentiert, oder ob die Organisatoren der Tour fahrlässig handelten und die
Teilnehmer ungenügend instruierten. Dieser Meinung sind F._____, die Witwe des Verstor-
benen, und ihre beiden Gutachter … und ….
Unstrittig ist, dass die Tour bis kurz vor der Unfallstelle relativ ungefährlich verläuft. Weite
Teile führen gar über geteerte Strässchen. Auch auf der Einladung zur Tour war nicht von
einem gefährlichen und anspruchsvollen Event die Rede. Von den Teilnehmern wurden
auch keine besonderen Fähigkeiten verlangt. "Erleben Sie mit uns herrliche Touren, abseits
vom Alltag", hiess es.
Den Sturz hat niemand gesehen
Nach dem Unfall kam es zu einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft Berner Ober-
land. Sie kam zum Schluss, man solle keine Strafverfolgung eröffnen und niemanden ent-
schädigen. Doch die Staatsanwaltschaft machte es sich zu einfach, so die Kritik der Exper-
ten von Frau F._____. Sie habe lediglich A._____-Mitarbeiter und Angestellte der Firma
G._____ befragt.
Gesehen, wie E._____ genau gestürzt ist, hat laut Polizeibericht niemand. Aber die Beklei-
dung E._____s gibt zu Fragen Anlass. So trug er offenbar Bike-Schuhe mit einer Klick-
Vorrichtung, die bei einem Sturz fast zwangsläufig bewirken, dass der Fallende am Velo
angebunden bleibt. Und selbst wenn E._____ sein Bike gestossen haben sollte, so hatten
seine Schuhe kein Profil. Für die Gutachter ist somit klar: E._____ hatte bei seinem Sturz
keine Chance. Sie sagen: "Die Fähigkeiten der Teilnehmer waren der Tour keineswegs an-
gepasst." Weiter ist unklar, ob die Tourenführer wirklich kommuniziert hatten, dass jeder
Teilnehmer an der Absturzstelle absteigen und zu Fuss weitergehen solle. Die Firma
G._____ wollte sich gegenüber dem "D._____" zum Unfall nicht äussern, die A._____ teilte
Folgendes mit: "Die Teilnehmenden wurden insbesondere instruiert und wiederholt er-
mahnt, an der fraglichen Stelle zu Fuss zu gehen und das Mountainbike zu stossen."
Das wird alles entscheidend sein, wenn es um die Frage der Verantwortlichkeit geht. Dazu
kommt der Umgang der A._____ mit dem tragischen Ereignis. Der Witwe wurde eine Ent-
schädigung von 150000 Franken angeboten, unter der Bedingung, dass sie gegenüber der
Öffentlichkeit schweigt. Auch wurde ihr die Einsicht in die Konten ihres verstorbenen Man-
nes während über einem Jahr verwehrt mit der Begründung, sein Tod sei noch nicht amtlich
festgestellt. Dies obwohl er an einem A._____-Kundenanlass gestorben ist.
2. Die Klägerin ist eine Grossbank. Sie sieht sich durch die von der Beklag-
ten publizierten Artikel in ihrem Persönlichkeitsrecht (Art. 28 ZGB) verletzt und ist
zudem der Ansicht, sie werde durch die unwahren und unnötig verletzenden Aus-
sagen in unlauterer Weise herabgesetzt (Art. 3 lit. a UWG).
3. Am 21. Januar 2011 reichte die Klägerin der Vorinstanz die Weisung des
Friedensrichteramtes sowie die Klageschrift ein, nachdem im Verfahren nach § 65
GVG/ZH das Bezirksgericht Zürich als sachlich zuständig erklärt worden war
(Urk. 1, 2 und 4/5). Die Beklagten erstatteten die Klageantwort am 10. Mai 2011
(Urk. 13). Die Replik datiert vom 16. September 2011 (Urk. 21), die Duplik vom
6. Februar 2012 (Urk 31). Die Parteien verzichteten in der Folge auf die Durchfüh-
rung einer Hauptverhandlung (Urk. 40 und 49). Am 8. Oktober 2012 fällte die Vor-
instanz das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil (Urk. 50 = Urk. 55).

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4. Mit Eingabe vom 14. November 2012 erhob die Klägerin Berufung gegen
das ihr am 15. Oktober 2012 zugestellte Urteil (Urk. 54 und 51). Den ihr auferleg-
ten Kostenvorschuss und die danach festgelegte Erhöhung leistete die Klägerin
rechtzeitig (Urk. 59 und 61). Die Berufungsantwort ging am 12. Februar 2013 ein
(Urk. 63) und wurde der Klägerin am 20. Februar 2013 zur Kenntnisnahme zuge-
stellt (Urk. 64). Seither sind keine weiteren Eingaben mehr erfolgt.
II.
1. Die Klägerin hielt mit ihrer Klage zusammengefasst dafür, die Beklagten
hätten mit der Berichterstattung vier nachweislich falsche Behauptungen aufge-
stellt (Urk. 2 Rz 24):
• Es bestehe nach dem tragischen Unfall eine Millionenklage gegen die
Klägerin, die Witwe mache die Bank für den Unfall haftbar, ein Rechts-
streit sei ausgebrochen, wobei die Klägerin dahingehend argumentiere,
dass es sich um ein selbst verschuldetes Unglück eines waghalsigen,
unbelehrbaren Teilnehmers handle;
• die Witwe sei über die Behandlung der Klägerin erschüttert, und es sei
ihr mehrere Male das Gespräch über eine gütliche Einigung verweigert
worden;
• die Klägerin habe der Witwe eine Entschädigung von Fr. 150'000.– an-
geboten, unter der Bedingung, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit
schweige;
• die Klägerin habe der Witwe die Einsicht in die Konten ihres verstorbe-
nen Mannes während über eines Jahres verwehrt mit der Begründung,
sein Tod sei noch nicht amtlich festgestellt, obwohl er an einem Anlass
der Klägerin gestorben sei.
Durch die eingeklagte Berichterstattung hätten die Beklagten die Klägerin in ihrer
Persönlichkeit mehrfach schwer verletzt und gegen das UWG verstossen, da in

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der Wahrnehmung eines Durchschnittlesers die Klägerin massiv herabgesetzt
und in ihrem Ruf geschädigt worden sei (Urk. 2 Rz 50). Die Klägerin folgerte, ihr
stünden die eingeklagten Feststellungs-, Publikations- und Schadenersatzansprü-
che zu (Urk. 2 Rz 57 ff.).
2. Nach Auffassung der Beklagten wird durch den fraglichen Artikel weder
die Persönlichkeit der Klägerin noch das UWG verletzt. Über die zivilrechtliche
Haftung der Klägerin bestünden unterschiedliche Auffassungen; das sei Gegen-
stand des Artikels und entspreche der Wahrheit. Die Witwe habe Klage in Millio-
nenhöhe gegen die Klägerin erheben müssen. Auch der im Artikel dargestellte
Umgang der Klägerin mit der Witwe entspreche den Tatsachen. Die Klägerin sei
mit den Vorwürfen konfrontiert und die Stellungnahme sei im Artikel wiedergege-
ben worden (Urk. 13 Ziff. 9). Der Witwe sei eine Entschädigung von Fr. 150'000.–
angeboten worden unter der Bedingung, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit
schweige; damit werde kein kriminelles Verhalten der Klägerin behauptet. Auch
die Ausführungen über die verweigerte Einsicht in die Konten würden der Wahr-
heit entsprechen. Mit dem Artikel seien ausschliesslich journalistische Interessen
verfolgt und keine relevanten Umstände gegenüber dem Leser verschwiegen
worden (Urk. 13 Rz 12 f.). Die angeblichen Ansprüche der Klägerin seien nicht
ausgewiesen und ihre Rechtsbegehren abzuweisen. Die Darstellungen seien
presserechtlich in keiner Weise zu beanstanden (Urk. 13 Rz 18 f.).
3. Die Vorinstanz erwog, dass zwischen den Parteien folgende Sachver-
haltselemente strittig seien: Die Frage, ob eine Millionenklage gegen die Klägerin
existiere, ob zwischen der Witwe F._____ und der Klägerin ein Rechtsstreit aus-
gebrochen sei, ob die Witwe die Klägerin für den Unfall haftbar mache, ob die
Klägerin argumentiert habe, der tödlich Verunfallte sei unbelehrbar und waghalsig
gewesen, wie die Klägerin die Witwe behandelt habe, ob die Klägerin der Witwe
Gespräche über eine gütliche Einigung verweigert habe, ob die Klägerin der Wit-
we eine Entschädigung angeboten habe, unter der Bedingung, dass diese ge-
genüber der Öffentlichkeit schweige und ob die Klägerin die Konten des tödlich
Verunfallten zum Nachteil der Witwe blockiert habe, weil dessen Tod nicht amtlich
festgestellt sei (Urk. 55 S. 7).

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3.1 Zwar habe keine Klage gegen die Klägerin im technischen Sinne vor-
gelegen; dabei handle es sich aber um eine journalistische Ungenauigkeit. Die
Witwe habe ein Haftbarmachen der Klägerin mindestens ernsthaft in Betracht ge-
zogen. Darin sei weder eine Unlauterkeit noch eine Persönlichkeitsverletzung zu
erblicken (Urk. 55 S. 12).
3.2 Die Klägerin sei sinngemäss selber der Ansicht, es habe sich um ein
selbst verschuldetes Unglück eines waghalsigen, unbelehrbaren Teilnehmers ge-
handelt. Der inkriminierte Artikel gebe die Haltung der Klägerin exakt wieder (Urk.
55 S. 13).
3.3 Bei den im Artikel angeführten Aussagen der Witwe, die Klägerin habe
ihr das Gespräch verweigert und sie sei erschüttert darüber, wie sie behandelt
worden sei, werde nichts über den Wahrheitsgehalt ausgesagt, und es sei ange-
sichts der Subjektivität der Darstellung nicht ersichtlich, inwieweit diese persön-
lichkeitsverletzend, rechtswidrig oder gar unlauter sein solle (Urk. 55 S. 13).
3.4 Die Darstellung des Angebots einer Entschädigung der Klägerin unter
der Bedingung, dass die Witwe schweige, erscheine nicht als tatbestandsrelevant.
Der klägerische Einwand des Schweigegelds überzeuge nicht, da Vergleiche sehr
oft Schweigeklauseln enthalten würden und daran nichts Anrüchiges zu erkennen
sei (Urk. 55 S. 14).
3.5 Es sei unbestritten, dass die Klägerin der Witwe die Einsicht in die Kon-
ten während langer Zeit verwehrt habe. Hinsichtlich der Motive der Verweigerung
liege eine Diskrepanz vor. Nach Ansicht der Klägerin habe die Witwe die notwen-
dige amtliche Bestätigung nicht vorweisen können; es sei nicht darum gegangen,
ob der Tod des Verunfallten bereits amtlich festgestellt worden sei. Die Vorinstanz
hielt fest, der Unterschied sei im vorliegenden Zusammenhang irrelevant, da das
Bild der Klägerin jedenfalls nicht spürbar verfälscht werde (Urk. 55 S. 15).
3.6 Die Ungenauigkeiten in einzelnen Punkten liessen die Klägerin nicht in
einem falschen Licht erscheinen und beträfen nur Nebenpunkte, hielt die Vo-
rinstanz als Fazit fest. Durch die Zeitungsartikel sei weder die Persönlichkeit der

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Klägerin verletzt noch gegen das UWG verstossen worden. Die Klage erweise
sich als unbegründet und sei abzuweisen (Urk. 55 S. 15).
III.
1. Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben. Sie richtet sich gegen
einen erstinstanzlichen Endentscheid. Klagen aus Persönlichkeitsverletzungen
sind nicht vermögensrechtlicher Natur. Auf die Berufung ist damit einzutreten (Art.
308 und 311 ZPO).
2. Rechtliche Grundlagen
2.1 Die Vorinstanz bejahte eine kumulative Anwendung der Bestimmungen
des Persönlichkeitsschutzes und des Bundesgesetzes über den unlauteren Wett-
bewerb (Urk. 55 S. 9 f.). Dies entspricht der Praxis der Kammer, wenn es um den
geschäftlichen Ruf, das berufliche, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Ansehen
einer Person geht (vgl. OGer ZH, LB120062 vom 05.08.2013, E. 2.3.) sowie der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil BGer 5A_376/2013 vom 29. Ok-
tober 2013 E. 2.3). In Lehre und Rechtsprechung wird dabei von weitgehend iden-
tischen Tatbestandsvoraussetzungen ausgegangen (zum Ganzen: SHK-SPITZ, N
12 und N 42 zu Art. 3 lit. a UWG; BSK ZGB I-MEILI, N 29 zu Art. 28 ZGB; MÜLLER,
SIWR V/1, S. 36 f.; BAUDENBACHER, Lauterkeitsrecht, Basel 2001, N 77 zu Art. 1
UWG; BGE 121 III 168, 173 E. 3b/aa).
2.2.1 Unlauter im Sinne des UWG handelt insbesondere, wer andere, ihre
Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch
unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt (Art. 3
lit. a UWG). Eine Herabsetzung als solche ist nicht unlauter. Nur wenn die Herab-
setzung durch eine unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserung
erfolgt, liegt unlauterer Wettbewerb vor (vgl. BGE 122 IV 33 E. 2c S. 36). Dabei
können journalistische Ungenauigkeiten und Vereinfachungen in Presseberichten
dann eine Wettbewerbswidrigkeit begründen, wenn sie die Leserschaft in Bezug
auf Tatsachen, die einen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Ehre eines

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Wettbewerbsteilnehmers haben, zu unzutreffenden Vorstellungen verleiten (BGE
123 III 354 E. 2a S. 363). Welcher Sinn einer Äusserung im Gesamtzusammen-
hang zukommt, bestimmt sich nach dem Eindruck des unbefangenen Durch-
schnittslesers und ist eine Rechtsfrage (Urteil BGer 4A_481/2007 vom 12. Febru-
ar 2008 E. 3.3 m.w.H.). Daher ist nicht auf die Bedeutung abzustützen, die der
Äusserung von der dadurch direkt betroffenen Person gegeben wird, sondern
vielmehr auf eine objektive Auslegung gemäss dem Sinn, den ihr der unbeteiligte
Durchschnittsleser unter Berücksichtigung der konkreten Umstände geben muss
(BGE 131 IV 160 E. 3.3.3.= Pra 95 Nr. 59; BGE 128 IV 53 E. 1a).
2.2.2 Durch den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz wird das berufliche,
wirtschaftliche und gesellschaftliche Ansehen geschützt. Dieses ist für jede Per-
son verschieden und hängt von ihrer sozialen und beruflichen Stellung ab (BSK
ZGB I-MEILI, a.a.O., N 28 zu Art. 28). Um die Frage zu beantworten, ob eine Be-
einträchtigung geeignet ist, das Ansehen einer Person zu schmälern, ist ebenso
auf objektive Kriterien, den Gesichtspunkt des "Durchschnittslesers", abzustellen.
Eine Handlung muss eine gewisse Intensität erreichen, um als im Sinne von Art.
28 ZGB persönlichkeitsverletzend zu gelten; lediglich geringfügige Beeinträchti-
gungen reichen nicht aus, um als Verletzung im Sinne der Art. 28 ff. ZGB qualifi-
ziert zu werden (Urteil BGer Nr. 5A_445/2010 vom 30.11.2010 mit Hinweisen auf
BGE 129 III 49 und 135 III 145).
2.2.3 Gemäss der Rechtsprechung darf die Presse wahre Tatsachen ver-
breiten, da dies durch den Informationsauftrag der Presse gedeckt ist. Es sei
denn, es handle sich um solche aus dem Geheim- oder Privatbereich oder die be-
troffene Person werde in unzulässiger Weise herabgesetzt, weil die Form der
Darstellung unnötig verletzt. Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen ist demge-
genüber an sich widerrechtlich; an der Verbreitung von Unwahrheiten kann nur in
seltenen, speziell gelagerten Ausnahmefällen ein hinreichendes Interesse beste-
hen. Indessen lässt noch nicht jede journalistische Unkorrektheit, Ungenauigkeit,
Verallgemeinerung oder Verkürzung eine Berichterstattung insgesamt als unwahr
erscheinen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint eine in die-
sem Sinn unzutreffende Presseäusserung nur dann als insgesamt unwahr und

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persönlichkeitsverletzend, wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die
betroffene Person dergestalt in einem falschen Licht zeigt bzw. ein spürbar ver-
fälschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im Ansehen der Mitmenschen empfindlich
herabsetzt (BGE 138 III 641 E. 4.1; BGE 129 III 49 E. 2.2; BGE 126 III 305 E. 4
b/aa).
2.3 Erisapfel des vorliegenden Verfahrens ist die Wahrheit der im fragli-
chen Zeitungsbericht von der Klägerin beanstandeten Tatsachenbehauptungen.
Zusätzliche Aspekte, wie die Herabsetzung im Geheim- oder Privatbereich oder
eine verletzende Form der Darstellung werden nicht behauptet. Sind die Tatsa-
chenbehauptungen wahr, so ist mit der Vorinstanz und den Beklagten weder eine
Persönlichkeitsverletzung noch ein unlauteres Gebaren erkennbar, und die Klage
abzuweisen. Sind sie nicht wahr, ist zu prüfen, ob damit ein spürbar verfälschtes
Bild von der Klägerin gezeichnet wurde; diese Prüfung der richtigen Rechtsan-
wendung unter der bestrittenen Prämisse der Unwahrheit ist vorab vorzunehmen.
3. Unrichtige Rechtsanwendung
3.1 Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht
werden (Art. 310 lit. a ZPO). Rechtsfrage ist wie erwähnt, ob die beanstandete
Darstellung in den beiden Artikeln die Klägerin aus Sicht eines Durchschnittsle-
sers im Gesamtkontext beeinträchtigt, so dass ein spürbar verfälschtes Bild von
ihr entsteht, das sie im Ansehen der Mitmenschen empfindlich herabsetzt.
3.2 Der Klägerin zufolge bestehe keine Rechtfertigung zur Verbreitung von
Unwahrheiten. Entgegen dem vorinstanzlichen Urteil liege keine blosse journalis-
tische Ungenauigkeit vor. Es gebe keine Millionenklage gegen sie und es sei kein
Rechtsstreit ausgebrochen; sie habe nicht argumentiert, es handle sich um ein
selbstverschuldetes Unglück eines waghalsigen, unbelehrbaren Teilnehmers. Der
Witwe sei nicht mehrere Male das Gespräch über eine gütliche Einigung verwei-
gert worden und jener sei keine Entschädigung von Fr. 150'000.– angeboten wor-
den, unter der Bedingung, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit schweige.
Schliesslich habe sie der Witwe nicht die Einsicht in die Konten des Verstorbenen
verwehrt, mit der Begründung, dessen Tod sei noch nicht amtlich festgestellt, dies

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obwohl er an einem Anlass von ihr gestorben sei. Die Darstellung sei im Kern un-
wahr und lasse die Klägerin in einem völlig falschen Licht erscheinen (Urk. 54 Rz
29 ff.). Zudem habe die Vorinstanz die einzelnen Äusserungen der Berichterstat-
tung isoliert – ohne Wahrung des Gesamtkontextes – beurteilt und ausser Acht
gelassen, dass es sich um einen der zentralsten Berichte der ganzen Ausgabe
gehandelt habe (Urk. 54 Rz 33 ff.).
3.3 Die Beklagten argumentierten, das Urteil der Vorinstanz sei betreffend
die Rechtsanwendung auch unter Berücksichtigung des Gesamtkontexts korrekt;
es setze sich mit den eingeklagten Passagen im Lichte des unbefangenen Lesers
auseinander (Urk. 63 Rz 32 ff.).
3.4 Mit der Auffassung der Klägerin ist eine Prüfung der Äusserungen im
Gesamtkontext nicht erkennbar. In diesem Gesamtzusammenhang kann auch der
Einschätzung des Bezirksgerichts, die Klägerin erscheine in keinem falschen
Licht, nicht gefolgt werden. Die Äusserungen, eine Witwe mit Fr. 150'000.– ent-
schädigen zu wollen, unter der Bedingung, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit
schweige, bei gleichzeitig bestehender Millionenklage mit unbekannter Aussicht
auf Erfolg – der nicht im Zeitungsartikel aufgenommene Umstand, dass vor der
fraglichen Wegstrecke ein Drehkreuz mit einem Hinweisschild steht, wonach der
Abschnitt zu Fuss zurückzulegen sei, würde dabei vom Durchschnittsleser als
Anhaltspunkt zugunsten der Klägerin gewertet (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 4.4) –
einhergehend mit der klägerischen Darstellung des Verunfallten als waghalsig
und unbelehrbar, was angesichts dessen Versterbens als pietätslos erscheint,
kombiniert schliesslich mit dem Umstand, dass die Einsicht der Witwe in die Kon-
ten ihres verstorbenen Mannes über ein Jahr mit der Begründung verweigert wur-
de, dessen Tod sei noch nicht amtlich festgestellt, obwohl er an einem Anlass der
Klägerin verstarb, setzen die Klägerin derart empfindlich herab, dass eine Wider-
rechtlichkeit und damit eine Persönlichkeitsverletzung respektive eine Unlauterkeit
zu bejahen sind und nicht mehr von einer journalistischen Ungenauigkeit ausge-
gangen werden kann, zumal diese Publikation auch als zentraler Bericht der Ta-
geszeitung erschien (vgl. Urteil des BGer 5A_445/2010 E. 3.2, mit welchem ein
erheblich weniger beeinträchtigender Sachverhalt als journalistische Ungenauig-

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keit beurteilt wurde). Entgegen der Vorinstanz handelt es sich bei den genannten
Äusserungen aus Sicht des Lesers um Tatsachen und nicht um subjektive Wahr-
nehmungen der Witwe F._____. Das Angebot einer Entschädigung indiziert dabei
das klägerische Eingeständnis einer Schuld, welches aber an die Bedingung
knüpft, dass die Öffentlichkeit vom Vorfall nicht erfahren soll. Dabei war die Kläge-
rin nach eigener Darstellung gar nicht in die Entschädigung involviert, da es sich
um eine Versicherungsleistung der … [Versicherungsgesellschaft] gehandelt ha-
be. Der erkennbar als Aussagen der Witwe publizierten Darstellung, sie sei er-
schüttert und ihr sei mehrfach das Gespräch über eine gütliche Einigung verwei-
gert worden, kommt demgegenüber grundsätzlich keine eigenständige Bedeutung
zu, sie ist aber geeignet, die Herabsetzung der Klägerin zu verstärken.
3.5 Infolgedessen sind die umstrittenen Tatsachenbehauptungen rechtser-
heblich und es ist die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts zu prüfen.
4. Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
4.1 Mit der Berufung kann die unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-
tend gemacht werden (Art. 310 lit. b ZPO). Grundsätzlich gilt als Frage der Fest-
stellung des Sachverhalts (Tatfrage), ob sich eine rechtserhebliche Tatsache ver-
wirklicht hat. Eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts liegt insbesondere
dann vor, wenn einem Entscheid falsche oder aktenwidrige Tatsachen zugrunde
gelegt wurden, wobei ein Fehler bei der Ermittlung des Sachverhalts auch bei un-
vollständiger Sachverhaltsfeststellung vorliegt (vgl. SEILER, Die Berufung nach
ZPO, Zürich 2013, § 8 N 478 ff.).
4.2 Millionenklage
4.2.1 Nach Darstellung der Klägerin habe kein Rechtsstreit bzw. keine Milli-
onenklage gegen die Klägerin bestanden. Die Betreibung sei zur Unterbrechung
der Verjährung erfolgt. Das wäre der Zeitung keine Frontseite, keinen Hauptartikel
auf der Frontseite Wirtschaft und keinen Kommentar des Co-Chefredaktors auf
Seite 2 wert gewesen (Urk. 54 Rz 9 ff.).

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4.2.2 Die Beklagten entgegneten, dass ein Rechtsstreit ausgebrochen sei,
der immer noch andauere. Es sei sogar fraglich, ob beim Element des ausgebro-
chenen Rechtsstreits überhaupt eine journalistische Ungenauigkeit vorliege. Die
Hinterbliebenen hätten ein Betreibungsbegehren, eine Forderung beim Friedens-
richter sowie eine Zivilklage im Adhäsionsverfahren bei der Staatsanwaltschaft
anhängig gemacht, wobei das letztgenannte Verfahren nach wie vor hängig sei
(Urk 63 Rz 22).
4.2.3 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist unvollständig, teilweise
unzutreffend und setzt sich insbesondere nicht mit den umstrittenen Behauptun-
gen zum angeblich nach wie vor hängigen Adhäsionsverfahren im Strafprozess
oder der Forderungsklage beim Friedensrichteramt in der Stadt Zürich auseinan-
der. Unzutreffend ist die Erwägung, eine Betreibung einzig zur Verjährungsunter-
brechung sei nicht stichhaltig und gerichtsnotorisch sehr ungewöhnlich, wenn sich
sowohl aus den Parteibehauptungen (Urk. 2 Rz 34; Urk 13 Rz 10 ff.; Urk. 4/11)
als auch aus dem im Recht liegenden Betreibungsbegehren genau dieser Um-
stand ergibt.
4.3 Unglück eines waghalsigen, unbelehrbaren Teilnehmers
4.3.1 Die Klägerin hielt dafür, sie habe nie argumentiert, es handle sich um
ein selbstverschuldetes Unglück eines waghalsigen, unbelehrbaren Teilnehmers
(Urk. 54 Rz 17 f.). Die Beklagten hielten dagegen, die Begründung der Vorinstanz
sei zutreffend (Urk. 63 Rz 24 f.).
4.3.2 Die Erwägung der Vorinstanz, der inkriminierte Zeitungsartikel gebe
die Auffassung der Klägerin exakt wieder, entspricht nicht den Parteibehauptun-
gen, da die Klägerin bestritt, derart argumentiert zu haben. Das Gleichschalten
des in der Klageschrift dargelegten weisungswidrigen Verhaltens des Verunfallten
mit dessen (generellen) Unbelehrbarkeit und Waghalsigkeit ist zudem unzutref-
fend und nicht zulässig.
4.4 Unterschlagung wesentlicher Aspekte
4.4.1 Der Klägerin zufolge habe die Vorinstanz einen im Artikel unterschla-
genen Sachverhalt nicht beurteilt. Aus den im Artikel zitierten Strafakten gehe

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hervor, dass vor der fraglichen Wegstrecke ein Drehkreuz mit einem Hinweis-
schild stehe, wonach der Abschnitt zu Fuss zurückzulegen sei. Auch die entspre-
chende Instruktion des Tourguides sei bewusst weggelassen worden, was einen
falschen Sachverhalt suggeriere, die Kritik an der Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft nähre und die angebliche schäbige Behandlung der Witwe
durch die Klägerin in ein schlechteres Licht rücke (Urk. 54 Rz 19 ff.). Die Beklag-
ten bestritten, Fakten unterschlagen zu haben (Urk. 63 Rz 26).
4.4.2 Die Vorinstanz setzte sich in ihrem Urteil nicht mit der klägerischen
Behauptung auseinander (vgl. Urk. 2 Rz 35 ff und Urk. 21 Rz 23 ff. sowie 38) und
hat damit den Sachverhalt grundsätzlich unvollständig festgestellt. Im Gesamtkon-
text erscheint die behauptete Unterschlagung als rechtserheblich.
4.5 Gesprächsverweigerung und schlechte Behandlung
4.5.1 Die Unwahrheit der angeblich schlechten Behandlung der Witwe und
der behaupteten Gesprächsverweigerung lasse sich laut Klägerin nicht durch das
Dazwischenschalten einer Drittperson, die solches verbreitet habe, rechtfertigen.
Massgeblich sei, ob die Behauptung selbst zutreffend sei, was unwidersprochen
nicht der Fall sei (Urk. 54 Rz 22 ff.).
4.5.2 Aus Sicht der Beklagten stehe fest, dass die Witwe mit der Behand-
lung, die sie bei der Klägerin erfahren habe, sehr unzufrieden gewesen sei. Die
Publikation sei zutreffend und zulässig. Die gegenteiligen Ausführungen seien be-
stritten (Urk 63 Rz 7 und 28 ff.).
4.5.3 Das Bundesgericht erwog, ein Presseunternehmen könne sich der
Verantwortung für seine Berichterstattung nicht entziehen, indem es sich darauf
berufe, es habe lediglich die Behauptung eines Dritten originalgetreu wiedergege-
ben, da sich die Schutzansprüche des Verletzten gegen jeden richteten, der an
der Verletzung mitgewirkt habe. Auf der anderen Seite hafte das Presseunter-
nehmen aber für die Wiedergabe von Behauptungen Dritter nur insoweit, als
dadurch in der Tat insgesamt ein in wesentlichen Zügen falsches Bild vom Be-
troffenen entsteht. Dabei spiele keine Rolle, ob der unzutreffende Eindruck, der
bei der Leserschaft erweckt werde, auf eine ungenaue oder verkürzte Wiederga-

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be der Behauptungen Dritter oder darauf zurückzuführen sei, dass die wiederge-
gebenen Behauptungen selbst unrichtig oder irreführend seien. Ausschlaggebend
sei letztlich, ob die Äusserungen, so wie sie der Pressebericht wiedergebe, bei
der Leserschaft Vorstellungen hervorrufen, die in für das Ansehen des Betroffe-
nen in wesentlichen Punkten von der wirklichen Sachlage abweichen würden
(BGE 123 III 354 E. 2a). Die Vorinstanz hätte sich daher nicht mit dem Hinweis
begnügen dürfen, dass nur eine Behauptung der Witwe des Verunfallten wieder-
gegeben und über den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung nichts ausgesagt
werde. Wenn sich die Vorwürfe der Gesprächsverweigerung und der schlechten
Behandlung als unwahr erweisen sollten, könnten sie nicht einfach als subjektive
Meinung eines Dritten (hier der Witwe des Verunfallten) abgetan werden. Viel-
mehr wäre durch die allenfalls unwahre Sachdarstellung ein falsches Bild der Klä-
gerin entstanden, welches diese in ihrem Ansehen herabsetzt und insofern per-
sönlichkeitsverletzend und unlauter wäre.
4.6 Entschädigung mit Bedingung
4.6.1 Die Klägerin führte aus, das als vorbehaltlose Tatsache dargestellte
angebliche Angebot einer Entschädigung, sofern die Witwe gegenüber der Öffent-
lichkeit schweige, sei unwahr und damit durch die Vorinstanz unrichtig festgestellt
(Urk. 54 Rz 26).
4.6.2 Die Beklagten entgegneten, es sei ohne weiteres erlaubt, die Sichtwei-
se der Witwe zur angebotenen Entschädigung zu publizieren. Den fundierten Be-
gründungen der Vorinstanz könne gefolgt werden (Urk. 63 Rz 15, 30).
4.6.3 Der rechtserhebliche Sachverhalt ist durch die Vorinstanz unzutreffend
festgestellt. Wie die Klägerin zurecht monierte, wurde die Darstellung im Zei-
tungsartikel als vorbehaltlose Tatsache und nicht als subjektive Aussage der Wit-
we wiedergegeben. Die Klägerin bestritt, dass sie der Witwe eine Entschädigung
von Fr. 150'000.– angeboten habe, unter der Bedingung, dass sie gegenüber der
Öffentlichkeit schweige (vgl. Urk. 21 Rz 17).

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4.7 Verweigerung der Konteneinsicht
4.7.1 Die Klägerin monierte sodann, dass die Begründung für die Verweige-
rung der Konteneinsicht aus Reputationsgründen relevant sei; die Gleichsetzung
der Behauptung, der Tod des Verunfallten sei amtlich noch nicht festgestellt wor-
den, mit der Pflicht zur Vorlage der notwendigen Erbbescheinigung, sei unrichtig
(Urk. 54 Rz 27). Die Beklagten verwiesen auf die fundierte Begründung der Vor-
instanz sowie auf die Korrektheit und die Zulässigkeit der Publikation (Urk. 63
Rz 30).
4.7.2 Die Vorinstanz setzte sich in ihrem Urteil wiederum nicht mit den um-
strittenen Tatsachenbehauptungen auseinander, sondern ging davon aus, es lie-
ge eine Ungenauigkeit im inkriminierten Zeitungsartikel vor (Urk 55 S. 14), obwohl
die Beklagten behauptet hatten, die Ausführungen über die verweigerte Einsicht
in die Konten entsprächen der Wahrheit (Urk. 13 Rz 12, vgl. auch Urk 21 Rz 21
und Urk. 31 Rz 20). Angesichts der Rechtsrelevanz der Behauptungen wird auch
dieser Sachverhalt zu erstellen sein.
4.8 Journalistisch korrektes Vorgehen
4.8.1 Schliesslich brachte die Klägerin vor, die Vorinstanz habe nicht er-
wähnt, dass der Beklagte 1 die Klägerin mit Bezug auf die schweren Vorwürfe der
Millionenklage und die Behandlung der Witwe nie angehört habe. Das sei rechts-
erheblich, weil dadurch die Falschdarstellung ohne Möglichkeit zum Widerspruch
erfolgt sei (Urk. 54 Rz 28).
4.8.2 Den Beklagten zufolge sei die Klägerin journalistisch korrekt angehört
und mit allen wesentlichen Punkten konfrontiert worden. Die Stellungnahme der
Klägerin sei im Artikel wiedergegeben worden (Urk. 63 Rz 31).
4.8.3 Die Vorinstanz befasste sich in ihrem Urteil zurecht nicht mit der um-
strittenen Anhörung der Klägerin vor Erlass der inkrimierten Publikationen, weil
diesem Sachverhalt bei der Beurteilung der Persönlichkeitsverletzung bzw. Unlau-
terkeit kein entscheidendes Gewicht zukommen kann. Selbstredend trägt indes
eine journalistisch korrekte Anhörung samt Einbringung der Stellungnahme zur
Vermeidung von Persönlichkeitsverletzungen bei.

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4.9 Die Vorinstanz hielt im Ergebnis einer antizipierten Beweiswürdigung
folgend fest, dass die fraglichen Artikel weder persönlichkeitsverletzend noch un-
lauter seien, unabhängig vom Wahrheitsgehalt der einzelnen Tatsachenbehaup-
tungen. Mehrere umstrittene Tatsachenbehauptungen sind aber im Sinne der vor-
stehenden Erwägungen rechtserheblich, weshalb es den Sachverhalt zu erstellen
gilt.
5. Fazit
Unter diesen Umständen ist das Verfahren nicht spruchreif. Es ist grundsätz-
lich nicht Sache der Berufungsinstanz, den Sachverhalt anstelle der ersten In-
stanz zu erstellen (REETZ/HILBER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER,
ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2013,Art. 318 N 35 f.). Da nach dem Gesag-
ten die Abklärung des Sachverhalts neu vorzunehmen und in wesentlichen Teilen
zu vervollständigen ist, zudem gegebenenfalls über weitere wesentliche Teile der
Klage (Urteilspublikation und Schadenersatz) zu entscheiden sein wird, ist die
Sache an die erste Instanz zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO).
IV.
In Anwendung von § 12 Abs. 1 GebV OG und § 5 GebV OG ist die Entscheidge-
bühr für dieses zweitinstanzliche Verfahren auf Fr. 6'000.-- festzulegen. Unter den
gegebenen Umständen, bei offenem Prozessausgang, rechtfertigt es sich, die
Verteilung der Prozesskosten sowie die Festsetzung einer allfälligen Parteient-
schädigung für das Rechtsmittelverfahren der Vorinstanz zu überlassen (Art. 104
Abs. 4 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 8. Oktober 2012
wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neu-
er Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-
sen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.-- festgesetzt.
3. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das zweitinstanzli-
chen Verfahren bleibt der Vorinstanz vorbehalten. Die Vorinstanz wird da-
rauf hingewiesen, dass die Klägerin für das Berufungsverfahren einen Kos-
tenvorschuss von insgesamt Fr. 10'000.-- geleistet hat.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Obergerichtskasse sowie – unter
Beilage der Akten – an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 27. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
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