zh_obergericht · SB190008 · 2019-09-20 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190008-O/U/ad
Mitwirkend: die Oberrichterinnen lic. iur. Bertschi, Präsidentin, und lic. iur.
Schärer, Ersatzoberrichterin lic. iur. Mathieu sowie die Gerichts-
schreiberin MLaw Höchli
Urteil vom 20. September 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigte, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Kloiber,
Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
30. August 2018 (DG180111)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. April 2018 (Urk. 17)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Beschuldigte ist schuldig
− des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
sowie
− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne
von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 20 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 84 Ta-
ge durch Haft erstanden sind) sowie einer Busse von Fr. 500.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
6. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-
tem wird angeordnet.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 30. November
2017 beschlagnahmten Betäubungsmittel und -utensilien, aufbewahrt bei
der Stadtpolizei [recte Kantonspolizei] Zürich unter der BM Lager-Nummer
B04570-2017 mit Asservate Nr. A010'962'148 (9 abgepackte Mini-Grips mit

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Kokain), Nr. A010'962'159 (1 Mini-Grip mit Kokain), Nr. A010'962'160 (1 Bol-
len mit ca. 280 Gramm Kokain) und Nr. A010'962'182 (1 Feinwaage), wer-
den eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 30. November
2017 beschlagnahmte Barschaft in Höhe von Fr. 90.– wird eingezogen und
zur Urteilsvollstreckung verwendet.
9. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Ver-
teidiger mit pauschal Fr. 21'000.– (inkl. MwSt und Barauslagen) entschädigt.
10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 3'322.45 Auslagen (Gutachten IRM und FOR)
Fr. 140.00 Kosten Kantonspolizei
Fr. 21'000.00 amtliche Verteidigung
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten
auferlegt, jedoch definitiv abgeschrieben.
12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 59 S. 2)
1. Die Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 15 Monaten
unter Anrechnung der erstandenen Haft von 84 Tagen sowie mit einer
Busse von Fr. 500.– zu bestrafen.

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2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von
4 Jahren bedingt aufzuschieben.
3. Von der Anordnung einer (obligatorischen) Landesverweisung gemäss
Art. 66a Abs. 2 StGB sei abzusehen.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien inkl. der Kosten der amtli-
chen Verteidigung definitiv auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:
(Urk. 62 S. 1)
1. Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs
2. Bestrafung der Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten,
abzüglich der erstandenen Haft, und einer Busse von Fr. 500.–
3. Gewährung des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe, unter Anset-
zung einer Probezeit von 4 Jahren
4. Anordnung einer Landesverweisung von 8 Jahren
5. Unter Kostenfolgen für das zweitinstanzliche Verfahren zulasten der
Beschuldigten
Erwägungen:
I. Verfahrensverlauf
1. Mit Urteil vom 30. August 2018 sprach das Bezirksgericht Zürich,
7. Abteilung, die Beschuldigte des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelge-
setz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sin-
ne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Frei-

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heitsstrafe von 20 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren, sowie
mit einer Busse von Fr. 500.–. Weiter wurden eine obligatorische Landesverwei-
sung für die Dauer von 5 Jahren und deren Ausschreibung im Schengener Infor-
mationssystem angeordnet. Ausserdem wurde über die Einziehung beschlag-
nahmter Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien sowie die Verwendung
einer beschlagnahmten Barschaft entschieden und es wurden die Kosten- und
Entschädigungsfolgen geregelt (Urk. 44).
2.1 Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 26 ff.) liess die Beschul-
digte mit Eingabe vom 7. September 2018 rechtzeitig Berufung anmelden
(Urk. 39; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach Erhalt des begründeten Urteils am
21. Dezember 2018 reichte die amtliche Verteidigung mit Eingabe vom 10. Januar
2019 fristwahrend eine Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein
(Urk. 45). Mit Präsidialverfügung vom 18. Januar 2019 wurde die Berufungserklä-
rung der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft zugestellt und Frist für Anschluss-
berufung oder einen Nichteintretensantrag angesetzt (Urk. 48). Darauf erhob die
Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 22. Januar 2019 Anschlussberufung
(Urk. 51). Mit Präsidialverfügung vom 25. Januar 2019 wurde die Anschlussberu-
fungserklärung der Staatsanwaltschaft der Beschuldigten zugestellt (Urk. 52).
2.2 Gleichzeitig mit der Berufungserklärung liess die amtliche Verteidigung
den Beweisantrag stellen, es sei zur Klärung der zweifelhaften Schuldfähigkeit der
Beschuldigten sowie zur Abklärung der Erforderlichkeit einer Suchtbehandlung im
Sinne von Art. 63 StGB bzw. Art. 60 StGB ein fachärztliches Gutachten einzuho-
len (Urk. 45 S. 3). Diesen Beweisantrag liess die Beschuldigte jedoch mit Eingabe
vom 8. März 2019 wieder zurückziehen (Urk. 55).
2.3 Die Berufungsverhandlung fand heute in Anwesenheit der Beschuldig-
ten, ihrer amtlichen Verteidigung sowie der Staatsanwaltschaft statt (Prot. II
S. 4 ff.).

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II. Prozessuales
Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Die Beschuldigte
verlangt mit ihrer Berufung eine mildere Bestrafung sowie das Absehen von der
Anordnung einer Landesverweisung (Urk. 45 S. 2). Während die Staatsanwalt-
schaft mit ihrer Anschlussberufung zunächst die Ausfällung einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 26 Monaten beantragte, wurde die Anschlussberufung anläss-
lich der Berufungsverhandlung bezüglich des Strafpunkts dahingehend einge-
schränkt, dass die vorinstanzliche Gewährung des bedingten Strafvollzuges neu
nicht mehr als angefochten gilt. Neben der bereits ursprünglich beantragten Erhö-
hung der Dauer der Landesverweisung auf 8 Jahre, lauten die aktualisierten An-
schlussberufungsanträge der Staatsanwaltschaft sodann auf Bestrafung der Be-
schuldigten mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter Ansetzung
einer Probezeit von 4 Jahren (Urk. 51 S. 2; Urk. 62 S. 1). Zwar wurde die Ausfäl-
lung und die Festsetzung der Höhe der Busse weder von der Beschuldigten noch
von der Staatsanwaltschaft beanstandet. Da diese jedoch Bestandteil der Straf-
zumessung und diese als Ganzes Thema des Berufungsverfahrens ist, gilt auch
die Festsetzung der Busse als mitangefochten. Nicht angefochten und in Rechts-
kraft erwachsen ist der vorinstanzliche Entscheid damit hinsichtlich der Dispositiv-
ziffern 1 (Schuldspruch), 7 (Einziehung beschlagnahmter Betäubungsmittel und
Betäubungsmittelutensilien), 8 (Verwendung beschlagnahmter Barschaft) und 9 -
12 (Kosten- und Entschädigungsdispositiv), was vorab mittels Beschluss festzu-
stellen ist.
III. Strafe
1. Am 1. Januar 2018 sind die neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils
des Strafgesetzbuches (Änderung des Sanktionenrechts) gemäss der Änderung
vom 19. Juni 2015 in Kraft getreten (AS 2016 1249). Die Beschuldigte hat die zu
beurteilenden Straftaten vor Inkrafttreten des neuen Rechts verübt. Das geltende
(neue) Recht ist daher auf diese nur anzuwenden, sofern es für die Beschuldigte

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im konkreten Fall zu einem günstigeren Ergebnis führt (Art. 2 Abs. 2 StGB; Do-
natsch, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar zum StGB,
20. Aufl. 2018, Art. 2 N 10). Während für einen Aufschub der Strafe gemäss
Art. 42 Abs. 2 aStGB noch vor dieser Revision bereits besonders günstige Um-
stände erforderlich waren, wenn der Täter innerhalb der letzten 5 Jahre vor der
Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens 6 Mona-
ten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt wurde,
sind solche besonders günstige Umstände nach dem geltenden (neuen) Sanktio-
nenrecht erst ab einer entsprechenden Bestrafung mit mehr als 6 Monaten Frei-
heitsstrafe gefordert (Art. 42 Abs. 2 StGB). Da die Beschuldigte innerhalb von
5 Jahren vor der vorliegend zu beurteilenden Tat zu einer Geldstrafe von genau
180 Tagessätzen verurteilt wurde (Urk. 58), ist für sie das neue Recht milder. Es
hat daher dieses zur Anwendung zu gelangen.
2.1 Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz wer-
den mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zwanzig Jahren und fakultativ mit einer
zusätzlichen Geldstrafe geahndet (Art. 19 Abs. 2 BetmG, Art. 39 StGB). Ausser-
ordentliche Umstände, welche es angezeigt erscheinen lassen würden, diesen
Strafrahmen (nach unten) zu verlassen, bestehen nicht. Die Strafe für die qualifi-
zierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ist vorliegend
mithin innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu bemessen.
2.2 Für die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne
von Art. 19a Ziff. 1 BetmG ist eine separate Busse auszufällen (BGE 6B_65/2009
E. 1.2)
2.3 Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem
Verschulden des Täters, wobei Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des
Täters sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben zu berücksichtigen sind
(Art. 47 Abs. 1 StGB; vgl. zu den Einzelheiten: BGE 123 IV 49 E. 2; BGE 136 IV
55; Urk. 39 S. 6 f.).

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3.1 Bezüglich der objektiven Tatschwere der von der Beschuldigten began-
genen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ist zu-
nächst festzuhalten, dass sich diese auf eine Menge von rund 283 Gramm Koka-
ingemisch bezog, welche gemäss dem Gutachten des Forensischen Instituts Zü-
rich vom 27. November 2017 einen Reinheitsgrad von 34 % aufwies und somit ei-
ner Menge von rund 96,8 Gramm Reinsubstanz entsprach (Urk. 7/5 S. 3). Neben
dem ermittelten Reinheitsgrad sowie der ermittelten Menge Reinsubstanz Kokain
ist dem Gutachten des FOR zu entnehmen, dass aufgrund der Messunsicherheit
der Gehaltsbestimmung ein Vertrauensbereich von 3,5 % bestehe (Urk. 7/5 S. 3).
Wie die Verteidigung im Rahmen der Berufungsverhandlung zu Recht darauf hin-
wies, darf diese vermerkte Fehlertoleranz gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung nicht ausser Acht gelassen werden (Urk. 59 S. 3; Urteil des Bundesge-
richtes 6B_632/2019 vom 20. August 2019 E. 1.2.1 f.). Im Unterschied zur Kons-
tellation im durch die Verteidigung zitierten Bundesgerichtsentscheid, in welcher
das Abstellen auf die tiefste innerhalb dieses Vertrauensbereiches liegende Men-
ge Reinsubstanz Kokain dazu geführt hätte, dass das Vorliegen eines schweren
Falls einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG hätte verneint werden müssen (Urteil des Bundesge-
richtes 6B_632/2019 vom 20. August 2019 E. 1.2.2), hat die Berücksichtigung
dieses Vertrauensbereichs im vorliegenden Fall keine Auswirkungen auf die
rechtliche Würdigung der Tat. Vielmehr bleibt es auch bei der Berücksichtigung
dieses Vertrauensbereichs zu Gunsten der Beschuldigten bei einer Menge von
um die 90 Gramm Reinsubstanz Kokain und mithin bei rund dem Fünffachen der
Menge von 18 Gramm Reinsubstanz, welche einen schweren Fall begründet
(Fingerhuth/Schlegel/Jucker, Kommentar BetmG, 3. Aufl., Zürich 2016, N 176 und
N 181 zu Art. 19 BetmG). Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass es sich um
Kokain eher unterdurchschnittlicher Qualität handelte (SGRM, Gruppe Forensi-
sche Chemie, Betäubungsmittelstatistik 2018). Die Beschuldigte hatte dieses Ko-
kain einzig zur Aufbewahrung während zwei Tagen bei sich. Diese Tathandlung
erforderte zwar weder eine genaue Planung noch besondere Anstrengungen, sie
war jedoch dem Risiko ausgesetzt, dass das Kokain bei ihr gefunden werden
konnte. Gerade dieser Umstand sowie die Tatsache, dass es sich um Kokain eher

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unterdurchschnittlicher Qualität handelte, weisen auf eine eher untergeordnete
Stellung der Beschuldigten innerhalb des Drogenhandels hin. Das objektive Ver-
schulden der Beschuldigten ist daher im Rahmen des schweren Falles als noch
leicht zu qualifizieren.
3.2 In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschuldigte mit direktem
Vorsatz handelte. Sie konsumierte selbst Kokain und wusste mithin auch um des-
sen schädliche Wirkung (Urk. 5/3 S. 8). Wie vor Vorinstanz macht die Beschuldig-
te auch im Berufungsverfahren geltend, dass sie zum Tatzeitpunkt kokainabhän-
gig gewesen sei und die von ihr verübte Straftat in einem direkten Zusammen-
hang dazu gestanden sei, zumal sie sich nur dazu habe hinreissen lassen, um an
Kokain zur Befriedigung ihrer Sucht heranzukommen (Urk. 35 S. 9 f.; Prot. I S. 21;
Urk. 59 S. 4; Prot. II S. 18). Zwar ist der Beschuldigten zugute zu halten, dass es
für sie aufgrund ihres Drogenkonsums sowie ihrer Depressionserkrankung vergli-
chen mit der Normalbevölkerung schwieriger war, sich gegen eine Beteiligung am
Drogenhandel zu entscheiden. Dennoch liegen keine Anzeichen dafür vor, dass
ihr Kokainkonsum im Tatzeitraum Auswirkungen auf ihre Schuldfähigkeit gehabt
hätte. So erhielt die Beschuldigte zwar als Gegenleistung für die Aufbewahrung
der rund 283 Gramm Kokain eine kleinere Menge von rund 5,83 Gramm Kokain-
gemisch für ihren Eigenkonsum, was grundsätzlich für einen Zusammenhang
zwischen ihrer Kokainsucht und der Tat sprechen könnte. Zusätzlich wurden der
Beschuldigten aber auch noch Fr. 600.– versprochen, welche sie zum Zeitpunkt
der Rückgabe der Drogen nach erfolgreicher Aufbewahrung erhalten würde. Zwar
handelte es sich um einen spontanen Entschluss, das Kokain zur Aufbewahrung
entgegen zu nehmen. An die Abmachung, das Kokain nur aufzubewahren, konnte
sich die Beschuldigte in der Folge aber halten, ohne auf dieses zurückzugreifen
oder es zu verkaufen, obwohl ein Verkauf der 283 Gramm Kokain voraussichtlich
mehr eingebracht hätte als Fr. 600.–. Dass sie es nicht wie vereinbart zurückge-
ben konnte, scheiterte lediglich aufgrund der Intervention der Polizei. Sie war da-
her trotz Kokainkonsums fähig, über einen gewissen Zeitraum plangemäss zu
handeln. Demnach liegen keine Anzeichen für eine Einschränkung ihrer Schuld-
fähigkeit vor. Entsprechend besteht auch kein Anlass, von Amtes wegen ein Gut-
achten über die Schuldfähigkeit der Beschuldigten in Auftrag zu geben. Da sich

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die Beschuldigte erhoffte, neben dem Kokain für den Eigenkonsum auch noch die
für die erfolgreiche Aufbewahrung des Kokains in Aussicht gestellten Fr. 600.– zu
erhalten, handelte sie mithin auch aus finanziellem Interesse. Die Beschuldigte
lebte zwar nicht in günstigen finanziellen Verhältnissen, sie wurde aber im Tatzeit-
raum von der Sozialhilfe unterstützt und befand sich somit nicht in einer finanziel-
len Notlage (Urk. 5/5 S. 3), die eine Beteiligung am Drogenhandel zur Erlangung
von Geld auch nur im Ansatz hätte rechtfertigen können. Die subjektive Tat-
schwere vermag die objektive damit lediglich leicht zu relativieren.
3.3 Insgesamt bleibt es daher bei einem noch leichten Verschulden der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bei dieser Aus-
gangslage ist die Einsatzstrafe innerhalb des sehr weiten Strafrahmens auf um
die 20 Monate Freiheitsstrafe festzulegen.
4.1 Die Beschuldigte wurde am tt. Dezember 1972 in C._____ [Ort] in der
Dominikanischen Republik geboren. Zu ihren persönlichen Verhältnissen erklärte
sie im Verlauf des Verfahrens, dass sie bei ihrer Tante aufgewachsen sei, da ihre
Mutter arm gewesen sei. Die Beziehung zu ihrer Tante sei gut gewesen und sie
habe auch verschiedene Cousinen und Cousins, auf die sie damals habe aufpas-
sen müssen. In der Dominikanischen Republik habe sie die Primarschule bis zur
dritten Klasse besucht. Eine Lehre oder eine weitergehende Schule habe sie nicht
absolviert. Sie habe aber in der Dominikanischen Republik bei einem Familienan-
gehörigen in dessen Schönheitssalon zugesehen und dabei von ihm gelernt. Sie
sei noch jung gewesen, als sie dann in der Dominikanischen Republik einen Sohn
geboren habe. Dieser sei heute 28 Jahre alt und lebe immer noch in der Domini-
kanischen Republik. Die Beschuldigte erwähnte zudem einen weiteren jungen
Mann, der 27 oder 28 Jahre alt sei und ebenfalls in der Dominikanischen Republik
lebe, zu welchem sie eine besondere Beziehung habe. Sie habe für diesen die
Verantwortung übernommen seit er ein Kind sei. Ausserdem sprach sie davon, zu
planen, diesen zu adoptieren. Im Jahre 1992 sei sie dann jedenfalls in die
Schweiz gekommen, da sie arm gewesen sei und in der Schweiz ein neues Le-
ben habe beginnen wollen. Sie sei als Touristin eingereist und habe dann aber
auch als Tänzerin gearbeitet. Im Jahre 1999 habe sie in der Schweiz dann

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B._____ geheiratet. Diese Ehe sei jedoch im Jahre 2008 wieder geschieden wor-
den. Heute lebe sie alleine. Sie sei nicht in einer Beziehung. Im Zeitraum zwi-
schen ca. dem Jahre 2001 und 2008 oder 2010 sei sie selbständig erwerbstätig
gewesen. Sie habe in einem Massage-Studio im D._____ [Ort] gearbeitet. Sie sei
dann aber depressiv geworden und es sei daher nicht mehr möglich gewesen, zu
arbeiten. Sie sei denn auch seit dem Jahre 2013 oder 2014 in psychiatrischer Be-
handlung wegen ihrer Depressionen. Sie müsse deswegen auch Medikamente
nehmen. Weiter erklärte die Beschuldigte, dass es dann ca. im Jahre 2013 weite-
re Schwierigkeiten gegeben habe. Bei ihr sei Brustkrebs diagnostiziert worden
und ihre Mutter habe die Diagnose eines Hirntumors erhalten. Aufgrund der
Krebserkrankung ihrer Mutter sei sie dann in die Dominikanische Republik gereist,
wo zuerst ihre Mutter und dann auch sie selbst operiert worden seien. Ausserdem
gab sie an, dass sie seit ca. 2001 und zumindest bis zu ihrer Verhaftung Kokain
konsumiert habe. Dabei habe sie je nachdem, ob sie gearbeitet habe oder nicht, 2
bis 3 Gramm oder 3 bis 4 Gramm pro Woche konsumiert. Seit ihre Probleme be-
gonnen hätten und sie nicht mehr habe arbeiten können bzw. seit dem Jahr 2009
werde sie nun von der Sozialhilfe unterstützt. Im Rahmen der Berufungsverhand-
lung erklärte sie, dass ihre Wohnsituation derzeit durch einen Betreuungs- und
Beherbergungsvertrages mit den Sozialen Diensten der Stadt Zürich geregelt sei
und sie auch im Rahmen eines Einsatzprogrammes der Sozialen Dienste in einer
Cafeteria im Service arbeiten könne. Aufgrund dieser Arbeit, welche etwa einem
60 % Pensum entspreche, erhalte sie vom Sozialamt neben dem Grundbetrag
von Fr. 938.– rund weitere Fr. 860.– bis Fr. 900.– ausbezahlt. Ausserdem würden
die Kosten für ihre Miete und für ihre Krankenkassenprämien bezahlt. Weiter er-
klärte die Beschuldigte, dass sie eine Suchttherapie begonnen und wegen ande-
rer gesundheitlicher Beeinträchtigungen im Tessin in der Klinik E._____ eine ein-
wöchige Schmerztherapie besucht habe. Zu ihren finanziellen Verhältnissen gab
die Beschuldigte überdies an, dass sie Schulden in der Höhe von ca. Fr. 16'000.–
habe. Ausserdem habe sie in der Vergangenheit ab und zu von ihrem Freund
Geld erhalten. So habe sie dann ab und zu Fr. 200.– oder Fr. 300.– an ihre Ver-
wandten in F._____ [Ort] in der Dominikanischen Republik] schicken können
(Urk. 5/3 S. 4 ff.; Urk. 5/5 S. 3 ff.; Urk. 60/1-9; Prot. I S. 9 ff.; Prot. II S. 7 ff.). Aus

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dem Werdegang und den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten ergeben
sich keine Besonderheiten, aus welchen sich (über das zum subjektiven Ver-
schulden Erwogene hinaus) strafmassrelevante Faktoren ableiten lassen.
4.2 Die Beschuldigte ist im Schweizerischen Strafregister mit einer Vorstra-
fe verzeichnet. Sie wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 19. November 2013 wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz
sowie wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit einer
bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie mit Fr. 300.– Busse
bestraft (Urk. 47). Der Umstand, dass die Beschuldigte sich nun einer qualifizier-
ten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig machte, obwohl
sie bereits einschlägig vorbestraft ist, wirkt sich somit leicht straferhöhend aus.
4.3 Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft zeigte sich die Be-
schuldigte grundsätzlich von Beginn der Untersuchung an geständig (Prot. II
S. 26). Zwar machte sie unmittelbar nach ihrer Verhaftung im Rahmen ihrer ers-
ten polizeilichen Einvernahme noch von ihrem Aussageverweigerungsrecht Ge-
brauch. Bereits anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme, welche
nur einen Tag später stattfand, räumte sie aber schon ein, dass sie es gewesen
sei, die die Mütze mit dem weissen Pulver aus dem Fenster geworfen habe
(Urk. 5/2 S. 3). In der Folge räumte sie dann zusätzlich ein, das Kokain im Auftrag
eines gewissen "G._____" aufbewahrt zu haben. Diesen Umstand, sowie dass sie
dieses in einer Mütze aus dem Fenster geworfen habe, als sie von der Polizei
zwecks einer Wohnungs- bzw. Zimmerkontrolle zum Öffnen ihrer Zimmertüre auf-
gefordert worden war, wiederholte sie sodann stets (Urk. 5/3 S. 7 ff.; Urk. 5/5 S. 9
ff.; Prot. I S. 15 f.; Prot. II S. 21 f.). Gleichwohl ist aber zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigten kaum Raum für Bestreitungen blieb, zumal seitens der Polizei
beobachtet werden konnte, wie das Päckchen mit den Betäubungsmitteln, unmit-
telbar nachdem die Polizei an ihrer Wohnungstüre geklingelt hatte, aus ihrem
Zimmer geworfen wurde (Urk. 1 S. 2). Dennoch wirkt sich ihr vollumfängliches
Geständnis leicht strafmindernd aus.
4.4 Da sich die straferhöhend zu berücksichtigende Vorstrafe und das
strafmindernd zu berücksichtigende Geständnis die Waage halten, wirkt sich die

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Täterkomponente neutral auf die hypothetische Einsatzstrafe aus. Weitere Straf-
erhöhungs- oder Strafminderungsgründe sind nicht ersichtlich.
5. Wegen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz ist die Beschuldigte daher mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu be-
strafen. Daran sind 84 Tage erstandener Haft anzurechnen (Art. 51 StGB;
Urk. 12/1 und Urk. 12/18).
6. Die Vorinstanz gelangte zu Recht zum Schluss, dass der Vollzug der
Freiheitsstrafe aufzuschieben ist (Urk. 44 S. 12). Die Beschuldigte wurde inner-
halb der letzten 5 Jahre vor der Tat nicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB zu ei-
ner bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten ver-
urteilt. Daher gilt grundsätzlich die Vermutung einer günstigen Prognose im Sinne
von Art. 42 Abs. 1 StGB. An dieser Vermutung vermag auch der Umstand, dass
die Beschuldigte eine einschlägige Vorstrafe aufweist, nichts zu ändern. Es ist
davon auszugehen, dass ihr das durchlaufene Strafverfahren sowie die 84 Tage
erstandener Haft die volle Tragweite ihres Fehlverhaltens aufgezeigt haben. Ab-
gesehen davon besteht auch in Anbetracht dessen, dass die Beschuldigte nun
erstmals mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen ist, die Aussicht, dass sie dies ge-
nügend beeindruckt, um sie von weiterer Delinquenz abzuhalten. Es rechtfertigt
sich daher, den Vollzug der Freiheitsstrafe bedingt aufzuschieben. Dem Umstand,
dass sie die frühere Verurteilung nicht davon abhielt, erneut zu delinquieren, ist –
ebenfalls entsprechend den Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 44 S. 12) – mit der
Festsetzung einer Probezeit von 4 Jahren Rechnung zu tragen.
7. Für die Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes hat die Vorinstanz
eine Busse von Fr. 500.– ausgefällt und die Festsetzung dieses Bussenbetrags
nachvollziehbar begründet (Urk. 44 S. 10). Nachdem diese Sanktion weder sei-
tens der Beschuldigten noch seitens der Staatsanwaltschaft beanstandet wird und
die Busse dem Verschulden sowie den finanziellen Verhältnissen der Beschuldig-
ten angemessen erscheint, ist sie zu bestätigen. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den
Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 StGB), ist
entsprechend den Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 44 S. 11) praxisgemäss auf
5 Tage festzusetzen.

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IV. Landesverweisung
1. Gemäss Art. 66a lit. o StGB verweist das Gericht einen Ausländer, der
wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt wird, unabhängig
von der Höhe der Strafe für fünf bis fünfzehn Jahre aus der Schweiz. Ein Verzicht
auf eine Landesverweisung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn diese für den
Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentli-
chen Interessen an einer Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2
StGB). Wann ein persönlicher Härtefall vorliegt, wird vom Gesetz nicht definiert,
auch die bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Kriterien werden
nicht erwähnt. Der Entscheid wird in das Ermessen des Gerichtes gelegt, welches
den Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten hat. Gemäss den Feststellun-
gen des Bundesgerichtes ist der Botschaft keine Definition der Härtefallklausel zu
entnehmen und ergeben sich aus den parlamentarischen Debatten keine nützli-
chen Auslegungselemente. Jedoch geht daraus hervor, dass der Gesetzgeber die
Ausnahmeklausel restriktiv regeln und das richterliche Ermessen soweit als mög-
lich reduzieren wollte (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1.). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung kann die Beurteilung eines Härtefalls kriteriengeleitet nach der
Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" gemäss Art. 31
Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom
24. Oktober 2007 vorgenommen werden (BGer 6B_659/2018 Urteil vom 20. Sep-
tember 2018 E. 3.3.3.). Diese Kriterien sind insbesondere Integration in der
Schweiz, Familienverhältnisse, finanzielle Verhältnisse, Dauer der Anwesenheit in
der Schweiz, Gesundheitszustand, Resozialisierungschancen im Heimatland,
medizinische Versorgung, familiäre Bindung in der Schweiz. Ein schwerer persön-
licher Härtefall ist dann anzunehmen, wenn die Summe aller mit der Landesver-
weisung verbundenen Schwierigkeiten den Betroffenen derart hart trifft, dass ein
Verlassen der Schweiz bei objektiver Betrachtung zu einem nicht hinnehmbaren
Eingriff in seine Daseinsbedingungen führt (Busslinger/Übersax, Härtefallklausel
und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, plädoyer 5/16
S. 101). Ein Härtefall ist jedoch nicht leichthin anzunehmen, da der Strafrichter bei

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Katalogtaten gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB nur ausnahmsweise von der Landes-
verweisung absehen darf (Busslinger/Übersax, a.a.O., S. 97). Steht fest, dass die
Landesverweisung zu einer schweren persönlichen Härte führen würde, sind so-
dann die privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz
den öffentlichen Interessen an der Landesverweisung, deren Gewicht wesentlich
von der Art und Schwere der begangenen Delikte und der Legalprognose ab-
hängt, gegenüberzustellen. Überwiegen die öffentlichen Interessen, muss die
Landesverweisung ausgesprochen werden (Busslinger/Übersax, a.a.O., S. 102
ff.; BGE 6B_659/2018 E. 3.3.3.; BGE 6B_209/2018 E. 3.3.2.). Bei der Interessen-
abwägung ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die
in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; vgl. dazu
BGE 6B_209/2018 E. 3.3.2 ff.).
2. Die Beschuldigte ist unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen. Da diese nach dem In-
krafttreten von Art. 66a StGB am 1. Oktober 2016 begangen wurde, stellt diese
Verurteilung eine Katalogtat im Sinne von Art. 66a lit. o StGB für eine obligatori-
sche Landesverweisung dar. Zudem ist sie Staatsbürgerin der Dominikanischen
Republik. Die Voraussetzungen für eine obligatorische Landesverweisung ge-
mäss Art. 66a StGB sind damit grundsätzlich unbestritten erfüllt.
3.1 Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen eines schweren persönlichen
Härtefalls. Sie erwog kurz zusammengefasst, dass die Beschuldigte zwar seit
rund 26 Jahren in der Schweiz lebe und hier auch Freunde und Bekannte habe,
sie sich aber in dieser Zeit weder sprachlich noch sozial oder beruflich speziell in-
tegriert habe. Demgegenüber sei sie mit der Kultur in ihrem Heimatland vertraut,
da sie dort ihre Kindheit und Jugend verbracht habe. Ausserdem würden dort ihr
erwachsener Sohn sowie ihre Eltern und weitere Verwandte, zu welchen sie eine
gute Beziehung pflege, leben. Jedenfalls lasse sich weder aufgrund der persönli-
chen Beziehungen der Beschuldigten zu in der Schweiz lebenden Personen noch
angesichts ihrer angeschlagenen gesundheitlichen Situation das Vorliegen eines
Härtefalls begründen. Im Sinne einer Eventualbegründung wies die Vorinstanz
zudem darauf hin, dass auch bei einem anderen Ausgang dieser Härtefallprüfung

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eine Landesverweisung angeordnet werden müsste, da ihr persönliches ver-
gleichsweise geringe schutzwürdige Interesse an einem Verbleib in der Schweiz
das gewichtige öffentliche Interesse an einer Landesverweisung nicht zu über-
wiegen vermögen würde (Urk. 44 S. 16).
3.2 Die Beschuldigte macht dagegen geltend, dass die Anordnung einer
Landesverweisung bei ihr einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde
und im Übrigen auch ihre privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz
die durch ihre Straffälligkeit tangierten öffentlichen Sicherheits- und Fernhalteinte-
ressen deutlich überwiegen würden (Urk. 35 S. 19). Dass von der Anordnung ei-
ner Landesverweisung abgesehen werden soll, begründet die amtliche Verteidi-
gung insbesondere damit, dass sich ihr gesamtes ausserfamiliäres soziales Um-
feld in der Schweiz befinde. Sie fühle sich in der Schweiz zu Hause und spreche
und verstehe auch gut Deutsch. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass sie zwi-
schen 1994 und 2009 und mithin während mehr als 15 Jahren erwerbstätig und
beruflich gut integriert gewesen sei. Der Zeitpunkt, ab welchem sie ihrer während
Jahren ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit als Masseuse nicht mehr habe
nachgehen können, sei mit ihrer Erkrankung an Depressionen und einem gleich-
zeitigen erhöhten regelmässigen Kokainkonsum einhergegangen. So habe sie ab
dem Jahre 2010 von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich ergänzend zu ihrem
Erwerbseinkommen finanziell unterstützt werden müssen. Ab dem Jahre 2014
habe sie dann ihrer Erwerbstätigkeit gar nicht mehr nachgehen können. Dass die
Beschuldigte bis heute auch in einem anderen beruflichen Umfeld nicht habe
Fuss fassen können, sei ihr nicht anzulasten, zumal sie nach wie vor mit gesund-
heitlichen Beeinträchtigungen (Diagnose Brustkrebs, Depressionen, Nebenwir-
kungen der Antidepressiva sowie Drogensucht und deren Folgen) konfrontiert sei
und diese sie nach wie vor an ihrer beruflichen Wiedereingliederung hindern wür-
den. Während die Beschuldigte sich bereits im Jahre 2014 wegen ihrer Depressi-
onen in psychiatrische Behandlung begeben habe, besuche sie nun seit dem
23. März 2018 auch eine Suchttherapie. Diese sei bisher erfolgsversprechend
verlaufen und habe dazu geführt, dass die Beschuldigte seither abstinent sei. Um
beruflich wieder Fuss fassen und sich weiterhin bewähren zu können, sei es je-
doch erforderlich, dass die Beschuldigte diese Behandlungen fortsetzen könne.

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Dies sei jedoch nur in der Schweiz dank der finanziellen Unterstützung der Sozia-
len Dienste und dem Krankenkassenobligatorium möglich. In der Dominikani-
schen Republik würden ihr diese Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen. Zwar
würde sie dort auf ihr familiäres Umfeld (ein erwachsener Sohn, ein Bruder sowie
die Eltern der Beschuldigten) treffen. Diese würden jedoch in ärmlichen Verhält-
nissen leben und könnten die Beschuldigte nicht finanziell unterstützen. Im Ge-
gensatz zur Schweiz fehle es dort an einer staatlich finanzierten Sozialhilfe und
einer staatlichen oder obligatorischen privaten Krankenversicherung. In diesem
Zusammenhang brachte die Verteidigung auch vor, dass die Beschuldigte in der
Schweiz mit ihrem Erwerbseinkommen während langen Jahren Krankenkassen-
prämien und IV-Beiträge bezahlt habe. Entsprechend habe sie auch einen schüt-
zenswerten Anspruch darauf, ihren nun krankhaften Zustand auch in der Schweiz
behandeln und kurieren zu lassen. Jedenfalls sei aber ohne eine entsprechende
finanzielle Unterstützung vorhersehbar, dass die Beschuldigte ihre Krankheiten
nicht weiter fachärztlich behandeln lassen könne. Entsprechend wäre es gemäss
der Verteidigung in der Dominikanischen Republik auch um die Bewährungsaus-
sichten der Beschuldigten schlecht bestellt. Schliesslich wird vorgebracht, dass
das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung der Beschuldigten dadurch
relativiert werde, dass ihre unüberlegte und spontane Tat einen direkten Bezug zu
ihrer Drogensucht gehabt habe und ihr mittlerweile aufgrund der begonnen Sucht-
therapie und dem Wohlverhalten seit der Tat eine günstige Legalprognose attes-
tiert werden könne. Entsprechend würden ihre privaten Interessen an einem Ver-
bleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung auch
deutlich überwiegen (Urk. 35 S. 15 ff.; Urk. 59 S. 9 ff.).
4.1 Die Beschuldigte wurde in der Dominikanischen Republik geboren und wuchs
auch dort auf. In die Schweiz reiste sie erst im Alter von 20 Jahren ein. Zwar lebt
die Beschuldigte nun bereits seit rund 27 Jahren in der Schweiz. Die prägenden
Kinder- und Jugendjahre verbrachte sie somit aber in der Dominikanischen Re-
publik. Entsprechend ist auch davon auszugehen, dass sie mit den Gepflogenhei-
ten des Landes und der spanischen Sprache vertraut ist. In der Dominikanischen
Republik befindet sich auch heute noch zumindest ein Grossteil ihres familiären
Umfeldes. Sowohl ihre Eltern als auch die Tante, bei welcher sie aufwuchs, ihr

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Bruder sowie Cousins und insbesondere ihr erwachsener Sohn leben dort. Zu
ihnen pflegt sie auch nach wie vor guten Kontakt. Zuletzt besuchte sie diese im
Mai dieses Jahres und sie unterstützte ihre Familienmitglieder auch regelmässig
finanziell (Urk. 5/3 S. 5; Urk. 5/5 S. 5 f.; Prot. II S. 7 ff.). Bei einer Rückkehr in die
Dominikanische Republik würde sie mithin auf ein bekanntes und vertrautes Um-
feld stossen, von welchem auch zu erwarten ist, dass ihr dieses bei der Wieder-
eingliederung in der Dominikanischen Republik nach Kräften behilflich sein würde.
In der Schweiz hingegen verfügt die Beschuldigte kaum über familiäre Bindungen.
Lediglich der Sohn eines ihrer Cousins lebe in der Schweiz. Dieser lebe mit einer
Schweizerisch-Dominikanischen Frau in Zürich (Urk. 5/5 S. 6). Ausserdem er-
wähnte die Beschuldigte einen weiteren Sohn eines Cousins, welcher aber noch
klein sei. Zu diesem kleinen Kind habe sie eine starke Beziehung. Sie wusste
aber nicht, ob dieser nun in der Schweiz oder doch auch in der Dominikanischen
Republik wohne (Prot. I S. 19). Auch zu diesem Kind besteht somit zumindest
keine in der Schweiz gelebte enge Beziehung. Nicht widerlegbar ist hingegen,
dass die Beschuldigte in der Schweiz über zahlreiche Bekannte verschiedenster
Nationalitäten verfügt. So erklärte sie selbst, hier sehr viele Leute zu kennen. Sie
habe Freunde, die aus der Schweiz kommen würden, aber auch solche, die aus
dem Kosovo, Albanien, Afrika oder Italien kommen würden (Urk. 5/5 S. 6; Prot. II
S. 12). Genauere Angaben machte die Beschuldigte jedoch nicht. Sie erklärte le-
diglich, sich hier sehr integriert zu fühlen (Prot. II. S. 12). Anhaltspunkte, dass das
vorhandene ausserfamiliäre Beziehungsnetz auch tatsächlich tragfähig ist, fehlen
folglich. Die derzeitige berufliche Situation und die Wohnsituation der Beschuldig-
ten können nicht als stabil angesehen werden. Unabhängig davon, dass die Be-
schuldigte während längerer Zeit einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachging,
ist sie nun seit knapp 10 Jahren auf die finanzielle Unterstützung der Sozialhilfe
angewiesen. Zwar ist erfreulich, dass die Beschuldigte eine Suchttherapie begon-
nen hat, an Arbeitsintegrationsprojekten teilnimmt und so Bemühungen zeigt, in
eine Erwerbstätigkeit zurückzufinden. Dennoch ist es ihr noch nicht gelungen, ei-
ne Arbeitsstelle auf dem freien Arbeitsmarkt anzutreten und finanziell nicht mehr
auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen zu sein. Eine Verweisung der
Beschuldigten des Landes würde mithin nicht mit dem Verlust einer langjähren

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Arbeitsstelle einhergehen. Zwar wird nicht in Abrede gestellt, dass es für die Be-
schuldigte nicht einfach sein wird, in der Dominikanischen Republik eine Arbeits-
stelle zu finden. Wie sich zeigt, ist der berufliche Wiedereinstieg der Beschuldig-
ten aber auch in der Schweiz mit Schwierigkeiten verbunden. Seitens der Vertei-
digung wird insbesondere vorgebracht, dass die Beschuldigte aufgrund ihrer ge-
sundheitlichen Probleme auf die medizinische Versorgung in der Schweiz ange-
wiesen sei. Entsprechend den Angaben des Eidgenössischen Departements für
auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Dossier "Leben und Arbeiten in der Domi-
nikanischen Republik" müssen gewisse Bedenken der Verteidigung hinsichtlich
der medizinischen Versorgung in der Dominikanischen Republik geteilt werden.
So ist diese gemäss dem EDA nicht überall gewährleistet. Auch sei die Infrastruk-
tur von Spitälern, Kliniken und Entbindungsheimen ungenügend und für Notfälle
schlecht eingerichtet. Ausserdem trifft zu, dass die Dominikanische Republik ent-
sprechend den Vorbringen der Verteidigung nicht über ein Krankenkassenobliga-
torium verfügt. Es ist hingegen möglich, eine private Krankenversicherung abzu-
schliessen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass es sich bei Depressionen und
Drogensucht nicht um seltene Erkrankungen handelt, welche nur erfolgreich in
der Schweiz behandelt werden könnten. So darf davon ausgegangen werden,
dass auch in der Dominikanischen Republik eine angemessene Behandlung die-
ser Leiden der Beschuldigten sichergestellt ist. Überdies ist darauf hinzuweisen,
dass sich die Beschuldigte gemäss ihren eigenen Angaben hinsichtlich ihrer
Krebserkrankung auch bereits zu einem Zeitpunkt, in welchem sie noch Zugang
zur medizinischen Versorgung in der Schweiz gehabt hätte, in der Dominikani-
schen Republik behandeln liess (Prot. I S. 13; Prot. II S. 9). Dass die Beschuldigte
bei einer Ausreise aus der Schweiz nicht mehr auf die Leistungen der Schweizeri-
schen Sozialwerke zurückgreifen können würde, obwohl sie während ihrer Zeit
der Erwerbstätigkeit entsprechende Beiträge geleistet hatte, trifft zwar zu. Auch
dies vermöchte für sie jedoch keinen schweren persönlichen Härtefall zu begrün-
den und wäre daher hinzunehmen. Lediglich der Vollständigkeit halber ist zudem
zu bemerken, dass die Beschuldigte, seitdem es ihr nicht mehr möglich ist, ihrer
früheren selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, Unterstützung durch die

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Schweizerischen Sozialwerke erfährt und sie somit "für" die Beiträge, die sie ge-
leistet hatte, auch Leistungen erhält.
4.2 Zusammengefasst ist die Beschuldigte in der Schweiz nur beschränkt in-
tegriert. Tragfähige Beziehungen hat sie hier kaum, und sie ist seit Jahren von der
Sozialhilfe abhängig. Insbesondere in Anbetracht dessen, dass die Beschuldigte
bei einer Rückkehr in die Dominikanische Republik auf ein grosses und ihr ver-
trautes familiäres Umfeld treffen wird, kann ihr zugemutet werden, die Schweiz zu
verlassen. Zudem sind die Schwierigkeiten, die sie beim Verlassen der Schweiz
treffen werden, angesichts der vorstehenden Erwägungen nicht derart gravierend,
dass sie zu einem unzumutbaren Eingriff in ihre Existenz führen würden. Ein
schwerer persönlicher Härtefall liegt damit nicht vor.
4.3 Liegt kein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor, so besteht
grundsätzlich auch keine Veranlassung, eine Abwägung zwischen den privaten
Interessen der Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz und den öffentli-
chen Interessen an der Fernhaltung der beschuldigten Person vorzunehmen,
denn die Härtefallklausel kommt nach dem klaren Wortlaut von Art. 66a Abs. 2
StGB nur in Ausnahmefällen unter den kumulativen Voraussetzungen zur Anwen-
dung. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass auch wenn bei der Beschuldigten
von einem schweren persönlichen Härtefall ausgegangen worden wäre, eine Inte-
ressenabwägung trotz des noch leichten Tatverschuldens nicht zu ihren Gunsten
hätte ausfallen können. So stellt der Drogenhandel gemäss bundesgerichtlicher
Praxis eine schwerwiegende Rechtsgutverletzung dar, welche die Ausweisung ei-
nes Ausländers zu rechtfertigen vermag. Aufgrund der Strenge, welche das Bun-
desgericht bei Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich der Aus-
weisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten und damit zur Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit zeigt (Urteil des Bundesgerichtes 6B_48/2019 vom 9. Au-
gust 2019 E. 2.4.1; Urteil des Bundesgerichtes 6B_1070/2018 vom 14. August
2019 E. 6.5.2), hätte das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung daher
ohnehin stärker gewichtet werden müssen als das persönliche Interesse der Be-
schuldigten an einem Verbleib in der Schweiz.

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5.1 Die Vorinstanz hat die Dauer der Landesverweisung auf das Minimum
von 5 Jahren festgelegt (Urk. 44 S. 16 f.). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ih-
rer Anschlussberufung die Erhöhung dieser Dauer auf 8 Jahre (Urk. 51 S. 2;
Urk. 62 S. 1).
5.2 Bei der Bemessung der Dauer der Landesverweisung ist der Grundsatz
der Verhältnismässigkeit zu beachten, sind das Verschulden, die persönlichen In-
teressen der Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz und das öffentliche
Interesse an einer Fernhaltung einander gegenüberzustellen (Zurbrügg/Hruschka,
in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 66a, N
29).
5.3 Dem aufgrund persönlicher Beziehungen bestehenden Interesse der
Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz und dem noch leichten Ver-
schulden angemessen erscheint eine Dauer der Landesverweisung von 5 Jahren,
zumal ihr eine günstige Prognose gestellt werden kann und dem öffentlichen Inte-
resse mit einer minimalen Dauer der Landesverweisung angemessen Rechnung
getragen werden kann.
6. Die Beschuldigte ist daher in Bestätigung des vorinstanzlichen Entschei-
des für die (minimale) Dauer von 5 Jahren des Landes zu verweisen.
7.1 Die Vorinstanz ordnete gleichzeitig mit der Landesverweisung auch die
Ausschreibung derselben im Schengener Informationssystem (SIS) an (Urk. 44
S. 17). Auch gegen diese Anordnung richtet sich die Berufung der Beschuldigten
(Urk. 45 S. 2; Urk. 59 S. 2).
7.2 Landesverweisungen gegenüber Ausländern aus Staaten, die nicht zum
Schengenraum gehören, werden im Schengen-Informationssystem ausgeschrie-
ben, wenn davon auszugehen ist, dass die Anwesenheit der betreffenden Person
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die öffentliche Sicherheit und Ordnung ge-
fährdet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Drittstaatsangehörige wegen ei-
ner Straftat verurteilt worden ist, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe
bedroht ist (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO, vgl. Art. 96 Abs. 2 lit. a SDÜ), es sei denn,

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ein anderer Schengen-Vertragsstaat hätte dieser Person aus humanitären oder
anderen gewichtigen Gründen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt oder zugesichert
(Art. 25 SDÜ; vgl. zum Ganzen BVGer. C-4656/2012, Erw. 5).
7.3 Die Beschuldigte ist wegen einer qualifizierten Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG), für welche eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe
vorgesehen ist, zu 20 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Ausserdem handelt
es sich bei ihr als Staatsangehörige der Dominikanischen Republik um eine Dritt-
staatenangehörige im Sinne von Art. 96 des Schengener Durchführungsüberein-
kommens und sie verfügt über keine Aufenthaltsbewilligung in einem anderen
Schengen-Vertragsstaat. Die vorstehend dargelegten Voraussetzungen für eine
Ausweitung der Landesverweisung auf den gesamten Schengenraum sind damit
erfüllt, weshalb eine Ausschreibung der Landesverweisung im SIS zu erfolgen
hat.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staats-
anwaltschaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid/Jositsch,
Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 3 zu Art. 428 StPO).
Die Staatsanwaltschaft unterliegt mit ihren (ursprünglichen) Anträgen. Auch die
Beschuldigte unterliegt mit ihren Berufungsanträgen vollumfänglich. Während sich
sowohl die Berufung der Beschuldigten als auch die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft im Strafpunkt ausschliesslich gegen die vorinstanzlich festge-
setzte Höhe der Strafe richteten, wurde der erstinstanzliche Entscheid betreffend
die Landesverweisung durch die Staatsanwaltschaft im Gegensatz zur Beschul-
digten nur hinsichtlich deren Dauer angefochten. Es rechtfertigt sich daher, die
Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Vertei-
digung, der Beschuldigten zu zwei Dritteln aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Der auf die Beschuldigte entfallende Kostenanteil so-

- 23 -
wie die Kosten der amtlichen Verteidigung sind jedoch angesichts der sehr knap-
pen finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten definitiv auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
2. Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, ist für seine Bemühungen im Berufungsverfahren mit Fr. 9'500.– (inkl.
MwSt.; Urk. 61) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abtei-
lung, vom 30. August 2018 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch),
7 (Einziehung beschlagnahmter Betäubungsmittel und Betäubungsmit-
telutensilien), 8 (Verwendung beschlagnahmter Barschaft), 9 - 12 (Kosten-
und Entschädigungsdispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte wird bestraft mit 20 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 84 Ta-
ge durch Untersuchungshaft erstanden sind) sowie mit einer Busse von
Fr. 500.–.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
4. Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.

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5. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-
haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 9'500.– amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten zu zwei Dritteln auferlegt
und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen. Der auf die Beschul-
digte entfallende Kostenanteil sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung
werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Bundesamt für Polizei (fedpol)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Mitteilung an die zuständigen
Lagerbehörden betreffend die Dispositivziffern 7 und 8 des erstinstanz-
lichen Urteils)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

- 25 -
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 20. September 2019
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Bertschi MLaw Höchli