zh_obergericht · PS210089 · 2021-09-30 · de
Arresteinsprache


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS210089-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 30. September 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin, Einsprecherin und Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin, Einsprachegegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich,
betreffend Arresteinsprache
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich vom 17. März 2020 (EQ190187)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Begehren vom 18. Januar 2018 ersuchte die Stadt Zürich, vertreten
durch das Amt für Zusatzleistungen (fortan Beschwerdegegnerin) bei der Vor-
instanz, es sei ihr zu Lasten von A._____ (fortan Beschwerdeführerin) für eine
Rückforderung von Fr. 42'686.– nebst Zins zu 5 % seit 6. Juli 2017 zuzüglich Kos-
ten ein Arrest für diverse Vermögenswerte bei der Zürcher Kantonalbank zu be-
willigen. Die Vorinstanz gab dem Begehren mit Urteil vom 19. Januar 2018 statt
(act. 5 S. 1 f.). Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 19. August 2019 Ein-
sprache bei der Vorinstanz mit dem Antrag, der Arrestbefehl sei aufzuheben
(act. 6/13). Mit Schreiben vom 20. Januar 2020 teilte das Betreibungsamt Zürich 1
der Zürcher Kantonalbank und mit Orientierungskopie der Vorinstanz mit, dass
die Beschwerdeführerin um Auszahlung der Arrestforderung an die Beschwerde-
gegnerin gebeten habe. Entsprechend ersuchte das Betreibungsamt die Zürcher
Kantonalbank um Überweisung von Fr. 50'168.15 und erklärte, dass das Verfah-
ren nach Eingang der Zahlung erledigt sei und allfällig danach noch vom Arrest
erfasste Vermögenswerte freigegeben werden könnten (act. 6/32). Am
25. Februar 2020 orientierte die Beschwerdegegnerin die Vorinstanz darüber,
dass die Zahlung habe verbucht werden können und sie somit keine offene For-
derung mehr habe (act. 6/33). Da damit das Rechtsschutzinteresse an einer Si-
cherung der Arrestforderung entfallen sei, schrieb die Vorinstanz das Verfahren
mit Verfügung vom 17. März 2020 als gegenstandslos ab (act. 5).
2. Gegen den Entscheid vom 17. März 2020 erhob die Beschwerdeführe-
rin mit Eingabe vom 14. Mai 2021, zur Post gegeben am 15. Mai 2021, Be-
schwerde. Sie führt im Wesentlichen aus, sie habe die Arresteinsprache nicht
aufheben lassen, sondern die Angelegenheit endlich zu einem Abschluss bringen
wollen. Ihr Vater sei bereits im Dezember 2013 verstorben und sie habe bis No-
vember 2016 in Zürich gewohnt. Deshalb verstehe sie nicht, weshalb das Amt für
Zusatzleistungen seine Forderung nicht geltend gemacht habe, als sie noch in
Zürich gemeldet gewesen sei. Sie sei davon ausgegangen, dass diese Forderung
von Amtes wegen überprüft würde, was aber nicht der Fall gewesen sei. Nun
würde sie gerne erfahren, wofür die Zahlungen des Amtes für Zusatzleistungen

- 3 -
erfolgt seien und weshalb das von der Vormundschaftsbehörde verwaltete Ver-
mögen nicht ausgereicht habe (act. 3).
3.a) Gemäss ihrer Arresteinsprache vom 19. August 2019 an die Vorinstanz
war die Beschwerdeführerin damals an der B._____-strasse ... in ... C._____,
Deutschland, wohnhaft (act. 6/13). Mit Verfügung vom 18. September 2019 setzte
ihr die Vorinstanz unter anderem gemäss Art. 140 ZPO Frist zur Bezeichnung ei-
nes Zustellungsdomizils in der Schweiz an mit der Androhung, dass bei Säumnis
Zustellungen durch Publikation im kantonalen Amtsblatt erfolgten (act. 6/20). Die-
se Verfügung wurde ihr auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe am
16. Dezember 2019 in C._____ zugestellt (act. 6/21, act. 6/24-25). Obwohl die
Beschwerdeführerin die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils unterlassen hat-
te, stellte ihr die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 17. März 2020 nicht
wie angedroht mittels öffentlicher Bekanntmachung, sondern erneut rechtshilfe-
weise an die Adresse in C._____ zu (act. 6/35). Das Amtsgericht
C._____ retournierte das Gesuch unerledigt mit dem Hinweis, die Beschwerde-
führerin sei zuletzt unter der Anschrift D._____-strasse ..., … E._____ [Ort in
Deutschland] – wohl der Wohnort ihrer Schwester (vgl. act. 3 S. 1) – gemeldet
gewesen. Eine aktuelle Adresse habe nicht ermittelt werden und die Zustellung
deshalb nicht erfolgen können (act. 6/36). Die Vorinstanz unternahm keine weite-
ren Zustellungsversuche und sandte den Parteien ihre Beilagen zurück, an die
Beschwerdeführerin an die veraltete Adresse in E._____ (act. 6/37/a-b).
b) An sich ist gegen die rechtshilfeweise Zustellung eines Entscheides
anstelle der angedrohten Veröffentlichung im Amtsblatt nichts einzuwenden, da
dadurch die Chancen auf tatsächliche Kenntnisnahme der Sendung erhöht wer-
den dürften. Dabei darf aber nur dann von einer Zustellfiktion ausgegangen wer-
den, wenn der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste, was sowohl ein
Prozessrechtsverhältnis als auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer konkre-
ten Zustellung voraussetzt. In einem hängigen Verfahren muss grundsätzlich je-
derzeit ein Entscheid erwartet werden. Dessen Empfang war der Beschwerdefüh-
rerin im konkreten Fall aber verunmöglicht: Zum einen konnte ihr die Sendung
nicht – wie im Rechtshilfeersuchen vorgesehen (vgl. act. 6/36) – übergeben bzw.

- 4 -
ihr keine (allenfalls fristauslösende) Mitteilung hinterlassen werden, weil die Be-
schwerdeführerin nicht mehr in C._____ wohnte. Zum anderen kann ihr nicht zum
Vorwurf gemacht werden, dass sie der Vorinstanz ihre aktuelle Adresse nicht mit-
teilte und dadurch den Empfang vereitelt hätte. Nachdem ihr mit Verfügung vom
18. September 2019 für den Fall, dass sie keinen Zustellungsempfänger bezeich-
net, die Publikation angedroht wurde, musste sie nicht mit weiteren Zustellungen
rechnen. Somit durfte die Vorinstanz nach der Retournierung des Rechtshilfeer-
suchens vom 19. März 2020 durch das Amtsgericht C._____ (act. 6/36) nicht auf
weitere Zustellungen verzichten, sondern hätte die angefochtene Verfügung spä-
testens jetzt androhungsgemäss publizieren müssen (ZK ZPO-Staehelin, 3. A.,
Art. 140 N 5). Im damaligen Zeitpunkt fehlte es demnach an einer wirksamen Zu-
stellung.
c) Mit Eingabe vom 23. April 2021 teilte die Beschwerdeführerin der Vor-
instanz mit, dass ihre Anschrift seit Mitte Oktober 2020 F._____ ..., … G._____,
Deutschland, laute. Sie habe bislang keinen Entscheid in dieser Sache erhalten
und ersuche um die Zustellung an ihre neue Adresse (act. 6/38). Am 30. April
2021 liess die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die angefochtene Verfügung
vom 17. März 2020 auf dem gewöhnlichen Postweg per Einschreiben zukommen
ohne darauf hinzuweisen, dass mit dieser formlosen Zustellung grundsätzlich kei-
ne neue Rechtsmittelfrist ausgelöst wird (act. 6/39). Gemäss dem Sendungsver-
lauf der Schweizerischen und der Deutschen Post wurde die Sendung am 4. Mai
2021 zugestellt (act. 3A). Der Empfang wurde indes nicht von der Beschwerde-
führerin selbst, sondern von einer anderen Person quittiert (vgl. die Unterschriften
in act. 3 und 3A). Die Beschwerdeführerin erklärt denn auch, den Entscheid erst
am 5. Mai 2021 erhalten zu haben (act. 3 S. 2).
Das anzuwendende Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. No-
vember 1965 lässt zwar eine direkte postalische Zustellung zu, sofern der Be-
stimmungsstaat keinen Vorbehalt erklärt hat. Deutschland hat – wie die Schweiz –
einen solchen Vorbehalt angebracht, weshalb eine formlose Zustellung nicht zu-
lässig ist (BGE 131 III 448 E. 2.2.1). Der Entscheid ist der Beschwerdeführerin
aber zweifelsohne zugegangen. Da – wie nachstehend zu zeigen sein wird – auf

- 5 -
die Beschwerde aus anderen Gründen ohnehin nicht einzutreten ist, kann dahin-
gestellt bleiben, ob durch die Anerkennung der mangelhaften Zustellung dennoch
die Beschwerdefrist ausgelöst wurde und ob diese eingehalten wäre.
4.a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Anträge zu stellen und zu begründen. Die
Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des vorinstanzlichen
Entscheides im Einzelnen auseinanderzusetzen und anzugeben, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Art. 321 ZPO). Bei
Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger
strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung ist jedoch auf die
Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO;
zum Ganzen OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011).
b) Über das Arrestbegehren wird ohne Anhörung des Schuldners ent-
schieden. Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann dagegen
beim Gericht Einsprache erheben (Art. 271 ff. SchKG). Wird ein Arrest aufgeho-
ben bzw. durch Freigabe der verarrestierten Vermögenswerte infolge Zahlung der
Arrestforderung hinfällig, entfällt das Interesse des Schuldners an der Überprü-
fung des Arrestbefehls. Die Vorinstanz schrieb das Einspracheverfahren demzu-
folge zu Recht als gegenstandslos ab (act. 5 S. 2 f.).
In ihrer Beschwerde stellt die Beschwerdeführerin weder einen konkreten
Antrag, wie der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll, noch begründet
sie, weshalb das Verfahren ihrer Ansicht nach nicht gegenstandslos geworden
sei. Sollte sie mit ihren Ausführungen den Bestand oder die Höhe der Forderung
des Amtes für Zusatzleistungen der Stadt Zürich in Frage stellen, so ist ihr entge-
genzuhalten, dass mit der Bezahlung im Rahmen des Einspracheverfahrens kein
Anlass mehr besteht, über die Forderung zu befinden. Damit genügt die Be-
schwerdeführerin auch den bei Laien herabgesetzten Anforderungen an die Be-
gründung einer Beschwerde nicht, was zu einem Nichteintreten führt.

- 6 -
5. Wegen der mangelhaften Zustellung des angefochtenen Entscheides
ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Der Beschwerdeführerin ist keine
Entschädigung zuzusprechen, weil sie unterliegt. Der Beschwerdegegnerin ist
mangels Umtriebe keine Entschädigung zuzusprechen.
6. Grundsätzlich gilt die in erster Instanz erfolgte Auflage zur Bezeich-
nung eines Zustellungsdomizils inklusive der Säumnisandrohung im Rechtsmittel-
verfahren weiter mit der Folge, dass auch das Obergericht bei unterlassener Be-
zeichnung seine Entscheide durch Veröffentlichung im Amtsblatt eröffnen kann
und muss (OGer ZH LB140076 vom 31. Oktober 2014 E.2.2, OGer ZH PS150244
vom 7. Januar 2016 E.4). Die Vorinstanz sah aber wie dargelegt von der ange-
drohten Publikation ab und stellte die angefochtene Verfügung auf dem Rechtshil-
fe- bzw. gewöhnlichen Postweg zu. Unter diesen Umständen erscheint es nicht
angezeigt, den Rechtsmittelentscheid nunmehr ohne Weiterungen zu publizieren.
Der vorliegende Entscheid ist der Beschwerdeführerin somit rechthilfeweise mit-
zuteilen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zu-
gesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin auf dem
Weg der internationalen Rechtshilfe, an die Beschwerdegegnerin unter Bei-
lage eines Doppels von act. 3, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

- 7 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 50'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
1. Oktober 2021