zh_obergericht · LC140022 · 2015-01-14 · de
Güterrechtliche Auseinandersetzung/unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC140022-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr.: PC140035
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin Dr. D. Oser
Beschluss und Urteil vom 14. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
sowie
Bezirksgericht Hinwil,
betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung/unentgeltliche Rechtspflege
Berufung und Beschwerde gegen die Verfügungen des Einzelgerichts im
ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 13. August 2014
(FE140117-E)

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___________________________________
Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung vom 13. August 2014 trat der Einzelrichter des Bezirksge-
richts Hinwil auf die vom Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer (fortan
Kläger) erhobene Klage betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung nicht ein.
Zudem wies er das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab (Urk. 11). Gegen das Nichteintreten des Vorderrichters auf die
Klage erhob der Kläger rechtzeitig Berufung (Urk. 10) und gegen die Abweisung
der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde (Urk. 19/10). Der Kläger beantragte
in seiner Berufungsschrift, es sei die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirks
Hinwil aufzuheben und die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gerichtskasse, eventuell zulas-
ten der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte). Überdies beantragte
der Kläger für das Berufungsverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung (Urk. 10 S. 1 f.). Am 10. Oktober 2014 wurde der Beklagten Frist an-
gesetzt, um die Berufung zu beantworten (Urk. 15). Die Berufungsantwortschrift
der Beklagten ging am 14. November 2014 rechtzeitig hierorts ein (Urk. 16). Die
Beklagte beantragte die Gutheissung der Berufung, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Gerichtskasse (Urk. 16 S. 2).

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2. Wie bereits erwähnt, wurde gleichzeitig mit der Berufung vom Kläger auch
eine Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts in Zivil- und Strafsa-
chen des Bezirks Hinwil vom 13. August 2014 zufolge Verweigerung der unent-
geltlichen Rechtspflege erhoben. Da beide Rechtsmittel die gleiche Sache betref-
fen, sind die beiden Verfahren in Anwendung von Art. 125 lit. c ZPO zu vereini-
gen, das Beschwerdeverfahren als dadurch erledigt abzuschreiben und unter dem
vorliegenden Geschäft weiterzuführen. Die Akten des Beschwerdeverfahrens
(PC140035) sind als Urkunde 19 zu den Akten des Berufungsverfahrens zu neh-
men. Auf die unterschiedliche Kognition der Rechtsmittelinstanz im Berufungs-
und Beschwerdeverfahren wird - soweit erforderlich - bei der materiellen Behand-
lung der jeweiligen Rechtsbegehren einzugehen sein.
II.
(Berufung)
1. Der Kläger machte vor Vorinstanz geltend, dass die Parteien seit dem 12.
Dezember 2013 getrennt lebten. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil im summa-
rischen Verfahren vom 23. Dezember 2013 (Urk. 28) betreffend Eheschutzmass-
nahmen sei unter Ziffer 2 mit Wirkung ab 24. September 2013 die Gütertrennung
angeordnet worden. Der Wechsel des Güterstandes von der Errungenschaftsbe-
teiligung zur Gütertrennung erfordere eine güterrechtliche Auseinandersetzung.
Der Kläger sei auf die Durchführung einer solchen angewiesen, um seinen finan-
ziellen Verpflichtungen nachkommen zu können. Er sei bestrebt gewesen, die gü-
terrechtliche Auseinandersetzung gütlich durchzuführen. Die Beklagte sei jedoch
bis anhin vom Grundsatz her nicht bereit gewesen, die vorhandenen Vermögens-
werte aufzuteilen oder ihm eine Akontozahlung an seine güterrechtlichen Ansprü-
che zu leisten, die es ihm erlaubt hätten, damit seinen Schuldverpflichtungen
nachzukommen. Es sei ihm daher nichts anderes übrig geblieben, als Klage ein-
zuleiten (Urk. 3 S. 8, 10).

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2.a) Der Vorderrichter trat in der Folge auf diese Klage nicht ein. Er erwog,
dass der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils vorsehe, dass das Gericht
im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen zu befinden habe
(Art. 283 Abs. 1 ZPO). Das Gericht müsse in einem Gesamtentscheid sämtliche
mit der Scheidung zusammenhängenden Fragen als Einheit beurteilen. Aus-
nahmsweise könne die güterrechtliche Auseinandersetzung aus wichtigen Grün-
den in ein separates Verfahren verwiesen werden (Art. 283 Abs. 2 ZPO). Die An-
ordnung eines separaten Verfahrens für die güterrechtliche Auseinandersetzung
liege im richterlichen Ermessen und sollte nur ausnahmsweise erfolgen. Anspruch
auf ein Verfahren ad separatum bestehe nicht. Vorliegend habe der Kläger sein
Rechtsbegehren lediglich damit begründet, dass er auf die Durchführung der gü-
terrechtlichen Auseinandersetzung angewiesen sei, um seinen finanziellen Ver-
pflichtungen nachkommen zu können, da die Beklagte keine Hand zu einer gütli-
chen Regelung geboten habe. Der Kläger mache weder konkrete Ausführungen
zu Art und Umfang dieser finanziellen Verpflichtungen, noch zeige er auf, warum
diese finanziellen Verpflichtungen die Durchführung eines Separatverfahrens für
die güterrechtliche Auseinandersetzung erfordern würden. Die Voraussetzungen
für eine Verweisung des Güterrechts in ein Verfahren ad separatum seien daher
nicht gegeben, weshalb auf die Klage nicht einzutreten sei (Urk. 11 S. 2 ff.).
b) Wie der Kläger im Berufungsverfahren zu Recht bemerkte, zielen diese
Ausführungen des Vorderrichters an der Sache vorbei, weil es vorliegend nicht
um eine güterrechtliche Auseinandersetzung im Rahmen eines pendenten Schei-
dungsverfahrens geht. Ein solches ist zwischen den Parteien nicht hängig, und es
ist offen, ob ein solches je eingeleitet werden wird (Urk. 10 S. 7). Art. 283 ZPO,
auf den sich die Vorinstanz beruft, betrifft nur hängige Scheidungsverfahren und
ist somit in concreto nicht anwendbar.
Eine (definitive) güterrechtliche Auseinandersetzung ist jedoch nicht nur im
Rahmen eines pendenten Scheidungsverfahrens möglich. Der Eheschutzrichter
kann im Rahmen des Eheschutzverfahrens gestützt auf Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3
ZGB über die Anordnung der Gütertrennung befinden. Wenn die Gütertrennung
ausserhalb eines Scheidungsverfahrens demnach angeordnet werden kann,

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muss in der Folge auch eine Möglichkeit bestehen, die güterrechtliche Auseinan-
dersetzung durchzuführen, denn nicht jedes Eheschutzverfahren mündet in ein
Scheidungsverfahren. Lehre und Rechtsprechung sind sich deshalb einig, dass
eine güterrechtliche Auseinandersetzung nicht nur im Rahmen eines Scheidungs-
verfahrens vorgenommen werden kann (BGE 116 II S. 24; FamKomm Schei-
dung/Vetterli Art. 176 ZGB N 43; BK-Hausheer/Reusser/Geiser Art. 176 N 39). In
einem allfällig nachfolgenden Scheidungsprozess bedeutet eine bereits vorgezo-
gene güterrechtliche Auseinandersetzung keinesfalls einen Nachteil für die Par-
teien, muss diese sonst, insbesondere wenn Unterhaltsleistungen gefordert wer-
den, zwingenderweise im Scheidungsverfahren durchgeführt werden, weil das
Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung für die Berechnung des nach-
ehelichen Unterhalts unentbehrlich ist (BSK ZGB I-Gloor/Spycher, Art. 125 N 9;
Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Rz 05.37). Für die güter-
rechtliche Auseinandersetzung bei solchen Konstellationen wie vorliegend ist
nicht mehr der Eheschutzrichter, sondern der ordentliche Richter zuständig (BGE
116 II S. 24). Die Klage ist - je nach Streitwert - vom Einzelgericht im vereinfach-
ten (§ 24 lit. a GOG; Art. 243 ff. ZPO) oder vom Kollegialgericht im ordentlichen
Verfahren (§ 19 GOG; Art. 219 ff. ZPO) zu beurteilen.
3.a) Der Kläger hatte in seiner Klagebegründung die sachliche Zuständigkeit
des Kollegialgerichtes des Bezirksgerichtes Hinwil gestützt auf § 19 GOG i.V.m.
Art. 219 ZPO als gegeben erachtet und die Klage entsprechend dort eingereicht.
Den Streitwert bezifferte er mit mehr als Fr. 30'000.-- (Urk. 3 S. 3). Der angefoch-
tene Entscheid wurde jedoch in der Folge nicht vom Kollegialgericht, sondern vom
Einzelgericht in Zivil-und Strafsachen des Bezirks Hinwil gefällt, wobei das Ein-
zelgericht seine sachliche Zuständigkeit mit keinem Wort begründete (Urk. 11).
Der Kläger rügte diesen Umstand im Berufungsverfahren nicht (Urk.10).
b) Die sachliche Zuständigkeit ist eine Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2
lit. b ZPO) und von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO). Grundsätzlich ist die
sachliche Zuständigkeit zwingender Natur (Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 59 N 20). Sie ist dem Einfluss der Parteien
entzogen, soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht (Meier, Schweizeri-

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sches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 72). Grundsätzlich ist ein Urteil, welches
trotz Fehlens einzelner Prozessvoraussetzungen gefällt wird, nichtig (BSK ZPO-
Gehri, Art. 60 N 12).
Zwar begründete das Einzelgericht seine sachliche Zuständigkeit nicht ex-
plizit, doch kann aus den Erwägungen des Entscheides geschlossen werden,
dass das Einzelgericht wohl davon ausging, dass es sich bei der vorliegenden
Klage um eine solche über die Folgen der Ehescheidung handle, da auf Art. 283
Abs. 1 und 2 ZPO verwiesen wird (Urk. 11 S. 2). Diesfalls wäre die sachliche Zu-
ständigkeit des Einzelgerichts tatsächlich gegeben gewesen (§ 24 lit. d GOG).
Wie oben ausgeführt, ist die vorliegende Klage jedoch selbständiger Natur und
steht nicht im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren, weshalb eine an-
dere, nämlich die erwähnte, sachliche Zuständigkeit gegeben ist.
Die Verfügung des Einzelgerichts in Zivil- und Strafsachen des Bezirksge-
richts Hinwil vom 13. August 2014 ist daher aufzuheben und das Verfahren an
das sachlich zuständige und vom Kläger auch angerufene Kollegialgericht am
Bezirksgericht Hinwil zu überweisen zwecks neuer Entscheidung.
4. Der Kläger beantragte, dass die Kosten des Berufungsverfahrens auf die
Gerichtskasse zu nehmen seien und ihm eine angemessene Parteientschädigung
aus der Gerichtskasse auszurichten sei; eventualiter seien die Kosten des Beru-
fungsverfahrens der Beklagten aufzuerlegen und die Beklagte sei zu verpflichten,
ihm eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Zudem stellte der Klä-
ger den prozessualen Antrag, es sei ihm für das Berufungsverfahren die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren (Urk. 10 S. 1 f.). Die Beklagte beantragte,
dass die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen seien und ihr eine Entschädi-
gung zuzusprechen sei (Urk. 16 S. 5).
a) Der Kläger dringt mit seinem Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen
Verfügung und Rückweisung bzw. konkret Überweisung der Sache an die erste
Instanz bzw. die sachlich zuständige Instanz durch und obsiegt daher mit seiner
Berufung, so dass ihm keine Kosten für das Berufungsverfahren auferlegt werden
können (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dass er die fehlende sachliche Zuständigkeit des

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Einzelgerichts nicht explizit rügte, kann ihm nicht zum Nachteil gereichen, da die-
se von Amtes wegen zu prüfen ist und er sich nicht auf eine sachlich unzuständi-
ge Instanz einlassen kann. Im Ergebnis obsiegt der Kläger, da die Verfügung des
Einzelgerichts vom 13. August 2014 aufgehoben wird. Da die Beklagte ihrerseits
die Gutheissung der Berufung beantragte (Urk. 16 S. 2), kann sie ebenfalls nicht
als unterliegende Partei betrachtet und mit Kosten belastet werden. Ausgangs-
gemäss können von den Parteien daher für das Berufungsverfahren keine Kosten
erhoben werden. Die Kosten sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art.
107 Abs. 2 ZPO).
Beide Parteien ersuchten darum, es sei ihnen eine angemessene Parteient-
schädigung zu Lasten der Gerichtskasse zuzusprechen (Urk.10 S. 2; Urk. 16 S. 2,
5). Mangels gesetzlicher Grundlage, welche in solchen Fällen eine Entschädi-
gungspflicht des Staates vorsieht, kann diesen Anträgen nicht entsprochen wer-
den. Es sind daher für das Berufungsverfahren keine Entschädigungen zu Lasten
der Gerichtskasse zuzusprechen.
b) Der Kläger ersuchte für das Berufungsverfahren um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (Urk. 10 S. 2). Nachdem dem Kläger für das Beru-
fungsverfahren keine Kosten aufzuerlegen sind, erweist sich das Gesuch in Be-
zug auf die Befreiung von Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) als gegen-
standslos. Es ist lediglich zu prüfen, ob sein Gesuch auf Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes zu bewilligen ist.
Es ist zu berücksichtigen, dass die Pflicht des Staates zur Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege der Beistandspflicht aus Familienrecht nachgeht
(BGE 5P.133/2000 vom 15. Mai 2000; ZR 90 Nr. 82). In diesem Sinne kommt die
Gewährung des prozessualen Armenrechts nur in Frage, wenn der ansprechen-
den Partei kein Prozesskostenvorschuss zugesprochen oder die Gegenpartei
nicht gestützt auf die eheliche Beistandspflicht zur Übernahme der Prozesskosten
verpflichtet werden kann. Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Kläger einen
entsprechenden Antrag gestellt und sich auch damit einverstanden erklärt, dass
diese Zahlung mit seinen güterrechtlichen Ansprüchen verrechnet werde. Er ging
davon aus, dass die Beklagte in der Lage sei, ihm einen solchen Beitrag an die

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Prozesskosten zu bezahlen (Urk. 3 S. 2 und 7 f.). Weshalb er im Berufungsver-
fahren diesen Antrag nicht mehr stellte, ist unerfindlich. Der Kläger hat es somit
unterlassen, diese Möglichkeit zur Bezahlung seiner Prozesskosten auszuloten.
Solange Ungewissheit besteht, ob der Kläger einen Prozesskostenvorschuss er-
hältlich machen kann, kann er nicht als bedürftig gelten (BGE 5P.133/2000 vom
15. Mai 2000). Das Gesuch des Klägers ist daher schon aus diesem Grund ab-
zuweisen.
Im Übrigen kann der Kläger auch aus anderen Gründen nicht als mittellos
bezeichnet werden, was Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ist (Art. 117 lit. a ZPO). Der Kläger machte geltend, dass er ein
durchschnittliches monatliches Einkommen von Fr. 3'600.-- erziele. Diesem stehe
ein Notbedarf von Fr. 4'611.15 gegenüber. Darin seien Fr. 1'000.-- Unterhaltsbei-
träge für die beiden Töchter inbegriffen. Auch wenn er diese derzeit nicht bezah-
len könne, seien sie entgegen der Auffassung der Vorinstanz zu berücksichtigen.
Die Fr. 300.-- Beiträge an die Lebensversicherung C._____ müssten ebenfalls be-
rücksichtigt werden, weil diese Versicherung verpfändet sei. Sie diene der indirek-
ten Amortisation der Hypothek (Urk. 10 S. 9 f.). Der Kläger verfüge über kein
Vermögen, auf das er für den vorliegenden Prozess greifen könne. Er habe prak-
tisch keine Barmittel mehr (Urk. 10 S. 12 f.). Auf das eheliche Vermögen, das die
Vorinstanz aufgelistet habe, habe er keinen Zugriff. Sämtliche Liegenschaften -
die Wohnung in … sowie die beiden Grundstücke in Portugal - befänden sich im
Miteigentum der Parteien. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz könne er
seinen Anteil an diesen Liegenschaften nicht realisieren, denn im Alleingang kön-
ne er als blosser Miteigentümer die Liegenschaften nicht belehnen und faktisch
könne er seinen Miteigentumsanteil auch nicht im Alleingang verkaufen. Die Be-
klagte biete weder zu einer Belehnung noch zu einem Verkauf Hand (Urk. 10 S.
10 ff.). Wie der Kläger selbst anerkannte, verfügen die Parteien jedoch über ein
eheliches Vermögen von mehreren hunderttausend Franken, wobei sich dieses
vornehmlich aus dem Wert der Liegenschaft und der Grundstücke zusammen-
setzt (Urk. 3 S. 5, S. 11 f.). Der Kläger ist somit anerkanntermassen nicht mittel-
los. Der Kläger machte auch nicht geltend, dass diese Liegenschaften grundsätz-
lich nicht (weiter) belehnt oder verkauft werden könnten. Damit müssen aber die

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Anteile des Klägers an diesen Grundstücken als im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung vorhandenes und verfügbares Vermögen berücksichtigt werden,
welches zur Deckung der Verfahrenskosten belastet oder auch veräussert werden
kann (BGE 118 Ia 369). Selbst wenn eine der (verfügungsberechtigten) Parteien
mit einer weiteren hypothekarischen Belastung oder einem Verkauf der Liegen-
schaft nicht (mehr) einverstanden wäre, so ändert dies laut Bundesgericht nichts
am Vorhandensein und der Verfügbarkeit dieses Vermögenswertes. Wegen mög-
licher Schwierigkeiten kann nicht von einem nicht vorhandenen oder verfügbaren
Vermögenswert gesprochen werden (BGE 5P.133/2000 vom 15. Mai 2000). Der
Kläger hat im Übrigen auch nicht näher dargelegt, ob, wann und wie er die Be-
klagte bezüglich einer Mitwirkung zur Realisierung dieser Vermögenswerte kon-
taktiert habe. Seine Behauptung, wonach die Beklagte diesbezüglich nicht Hand
geboten habe, ist somit auch nicht substantiiert. Im Übrigen wäre ein solches
Verhalten der Beklagten als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Der Kläger ist
demnach nicht als mittellos anzusehen, weshalb sein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung für das Berufungsverfahren auch aus diesem
Grund abzuweisen ist. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege wer-
den grundsätzlich - ausser bei Bös- und Mutwilligkeit - keine Gerichtskosten erho-
ben. Dies gilt für das Gesuchsverfahren vor erster und zweiter Instanz (BGE 137
III S. 474). Es sind demnach für dieses Gesuch im vorliegenden Berufungsver-
fahren keine Kosten zu erheben.
III.
(Beschwerde)
1. Der Kläger beantragte im Beschwerdeverfahren die Aufhebung der Verfü-
gung des Einzelgerichts in Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Hinwil, wel-
ches das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
abgewiesen hatte. Er beantragte, dass ihm für das erstinstanzliche Verfahren die
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen sei; eventuell sei die Sache an die
erste Instanz zurückzuweisen. Der Kläger verlangte weiter, dass die Kosten des

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Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen seien und ihm zulasten
derselben eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen sei. Eventuell
seien die Kosten der Beklagten aufzuerlegen und sie sei zu verpflichten, ihm eine
angemessene Parteientschädigung auszurichten (Urk. 19/10 S. 2). Gleichzeitig
stellte der Kläger den prozessualen Antrag, es sei ihm für das Beschwerdeverfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 19/10 S. 2).
2. Vor Vorinstanz hatte der Kläger im Rahmen der von ihm dort gestellten
prozessualen Anträge primär verlangt, dass davon abzusehen sei, ihm für die
mutmasslichen Gerichtskosten einen Kostenvorschuss aufzuerlegen. Eventuell,
also für den Fall der Abweisung dieses Antrages, sei die Beklagte zu verpflichten,
ihm in der Höhe des Kostenvorschusses für die Gerichtskosten einen Vorschuss
zu leisten, wobei der Kläger damit einverstanden sei, wenn dieser Vorschuss mit
seinen güterrechtlichen Ansprüchen verrechnet werde. Subeventuell, also im Fall
der Abweisung der beiden genannten Anträge, sei dem Kläger die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren (Urk. 3 S. 2). Aus der klägerischen Begründung dieser
Anträge geht klar hervor, dass es dem Kläger primär nur darum ging, vor Vor-
instanz nicht mit Kostenvorschüssen belastet zu werden (Urk. 3 S. 6 ff.).
Wie bereits erwähnt, trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein, ohne jedoch vor-
gängig vom Kläger einen Kostenvorschuss zu verlangen. In diesem Sinne hatte
sie dem Ansinnen des Klägers, nicht mit Kostenvorschüssen belastet zu werden,
stattgegeben. Sie entsprach damit dem primären prozessualen Antrag des Klä-
gers, weshalb die weiteren diesbezüglichen Anträge des Klägers (Urk. 3 S. 2 ff.)
bezüglich der eventuellen Leistung eines Vorschusses durch die Beklagte bzw.
subeventuell der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos
wurden. Die Vorinstanz hätte daher das Begehren betreffend allfällige Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege nicht behandeln dürfen. Die Beschwerde des
Klägers ist daher abzuweisen. Da seine Beschwerde somit von Anfang an aus-
sichtslos war (Art. 117 lit. a ZPO), ist auch sein Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren abzuweisen. Aufgrund der
obigen Erwägungen, auf welche zu verweisen ist, wäre im Übrigen auch die Mit-
tellosigkeit zu verneinen. 3. Für das Beschwerdeverfahren wird der Kläger aus-

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gangsgemäss kostenpflichtig, da die Befreiung von der Kostenpflicht in Verfahren
betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren keine Geltung
hat. Diese gilt einzig für das Gesuchsverfahren (Art. 119 Abs. 6 ZPO; BGE 137 III
S. 474).
Es wird beschlossen und erkannt:
1. Das Beschwerdeverfahren PC140035 wird mit dem vorliegenden Beru-
fungsverfahren LC140022 vereinigt, unter dieser Prozessnummer weiterge-
führt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Die Verfügung des Einzelgerichts in Zivil- und Strafsachen des Bezirkes
Hinwil vom 13. August 2014 wird aufgehoben und die Sache zwecks neuer
Entscheidung an das Kollegialgericht des Bezirksgerichts Hinwil überwiesen.
3. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Die Beschwerde des Klägers wird abgewiesen.
7. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
8. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 500.--.
9. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

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10. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
11. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Hinwil
(Kollegialgericht) und das Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an das Bezirksgericht Hinwil (Kollegialgericht) zurück.
12. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG bzw. ein Endentscheid im
Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 205'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Oser
versandt am:
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