zh_obergericht · NP200042 · 2021-06-07 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP200042-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin lic. iur.
V. Seiler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 7. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Fürsprecherin X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 2. November 2020; Proz. FV190211

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Rechtsbegehren:
der Klägerin (act. 2 S. 2):
" 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für den Erwerbs-
schaden, der ihr durch das Unfallereignis vom 06.03.2005 ab Un-
falldatum bis Ende 2018 zugefügt wurde, CHF 30'000.00 zu be-
zahlen, dies zusätzlich zu den von der Beklagten bereits früher
bezahlten CHF 40'000.00.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
klagten zuzüglich 7.7 % MWST."
der Beklagten: (act. 24 S. 2)
" 1. …
2. Es sei widerklageweise festzustellen, dass der Klägerin und Wi-
derbeklagten aus dem Unfallereignis vom 06. März 2005 gegen-
über der Beklagten und Widerklägerin keine Forderungen zuste-
hen."
Verfügung des Einzelgerichts:
(act. 51)
1. Die Widerklage der Beklagten auf Feststellung wird zugelassen.
2. Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an das Kollegialgericht des
Bezirksgerichts Zürich überwiesen und im Geschäftsregister des Ein-
zelrichteramts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich als
durch Überweisung erledigt abgeschrieben.
3. Der von der Klägerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'950.– ver-
bleibt bei der Bezirksgerichtskasse Zürich.
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5./6. Mitteilung / Rechtsmittel

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Berufungsanträge:
(act. 48 S. 2)
1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 2. November 2020
sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage der Berufungsbe-
klagten/Beklagten nicht einzutreten.
2. Das Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV190211-L sei im verein-
fachten Verfahren weiterzuführen.
3. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die
Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurück-
zuweisen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten zuzüglich 7,7% MwSt.
Erwägungen:
I.
1. Am 16. März 1999 kam es zu einem ersten Unfall mit Beteiligung der Klägerin
und Berufungsklägerin (nachfolgend Klägerin). Dabei wurde sie als Beifahrerin
Opfer einer Auffahrkollision und erlitt ein HWS-Distorsionstrauma mit vielfältigen
Beschwerden (vgl. act. 16 S. 4; act. 24 S. 6 f.).
2. Am 6. März 2005 wurde die Klägerin als Fussgängerin auf dem Zebrastreifen
von hinten von einem rückwärtsfahrenden Auto angefahren, wobei sie zu Boden
stürzte und sich verletzte. Nach ihrer Darstellung habe sie wieder ein HWS-
Distorsionstrauma erlitten, mit der Folge, dass sich die noch nicht abgeklungenen
Beschwerden des ersten Unfalls akzentuiert hätten und die Klägerin bis heute un-
ter den unfallbedingten Beschwerden leide (vgl. act. 16 S. 4 f.).
3. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) ist die obligatori-
sche Automobilhaftpflichtversicherung der Unfallverursacherin des zweiten Unfalls
vom 6. März 2005 (vgl. act. 2 S. 2). Sie hat die Haftung für den Unfall vom 6. März
2005 im Grundsatz bejaht, bestreitet aber unter anderem den Kausalzusammen-

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hang zwischen den von der Klägerin vorgebrachten Beschwerden und diesem
Unfallereignis (vgl. act. 24 S. 5). Ebenfalls ist die Art und Schwere der erlittenen
Verletzungen zwischen den Parteien umstritten (vgl. act. 24 S. 7 ff.).
4. Nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens am Sitz der Beklagten in
C._____ machte die Klägerin am 15. November 2019 ihre Teilklage bei der Vor-
instanz mit dem eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren anhängig (act. 1
und 2). Nachdem die Vorinstanz die Parteien zunächst zur mündlichen Hauptver-
handlung vorgeladen hatte, führte sie später auf Antrag der Beklagten unter Ab-
nahme der betreffenden Vorladung einen Schriftenwechsel durch (act. 12; act. 16;
act. 24). Mit der Klageantwort erhob die Beklage die eingangs wiedergegebene
negative Feststellungswiderklage (act. 24), worauf die Vorinstanz den Parteien
Gelegenheit gab, sich zu deren Zulässigkeit, deren Streitwert sowie gegebenen-
falls der Überweisung an ein sachlich zuständiges Gericht zu äussern (act. 27).
Nachdem beide Parteien dazu Stellung genommen und noch weitere unaufgefor-
derte Stellungnahmen zu den jeweiligen Vorbringen der Gegenpartei eingereicht
hatten (act. 29-31/2, 33 und 38 f.), verfügte die Vorinstanz am 2. November 2020
die Zulassung der Widerklage und die Überweisung der Sache an das Kollegial-
gericht des Bezirksgerichts Zürich unter Abschreibung des Geschäfts in ihrem
Register (act. 51 = act. 41).
5. Gegen die ihr am 16. November 2020 (act. 42) zugestellte Verfügung erhob
die Klägerin mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2020 rechtzeitig Berufung
(act. 48). Nach entsprechender Verfügung vom 21. Januar 2021 leistete sie für
die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens einen Vorschuss (act. 53). Die vor-
instanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-46). Auf das Einholen einer Beru-
fungsantwort wurde im Sinne von Art. 312 Abs. 1 ZPO verzichtet. Das Verfahren
ist spruchreif.
II.
1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der schriftli-
chen Berufungsbegründung ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erst-

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instanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten
ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (vgl. BGE 142 I 93 E. 8.2, S. 94;
BGE 138 III 374 E. 4.3.1, S. 375; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1).
Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln –
grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der
Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben werden (vgl. BGE 142 III
413 E. 2.2.4, S. 417). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur noch berück-
sichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317
Abs. 1 ZPO). Diejenige Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht
beanspruchen will, hat die Novenqualität jedes ihrer Vorbringen darzutun und zu
beweisen. Im Falle unechter Noven hat sie die Gründe detailliert darzulegen,
weshalb sie die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz
vorbringen konnte (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1.;
OGer ZH LB200033 vom 22. Januar 2021, E. II.2 mit Hinweisen).
2. Die Vorinstanz bejahte ein erhebliches schutzwürdiges Interesse der Beklag-
ten an der Feststellungsklage und eine für sie unzumutbare Unsicherheit, nach
Abschluss des Verfahrens betreffend die Teilklage erneut immer wieder mit po-
tentiellen Ansprüchen aus dem Unfallereignis vom 6. März 2005 konfrontiert zu
werden und hierzu weitere administrative Ressourcen aufwenden zu müssen. Sie
kam zum Schluss, dass das konkrete Feststellungsinteresse der Beklagten an der
Beurteilung aller Ansprüche der Klägerin gegenüber deren Interesse an der Teil-
klage überwiege und hielt die Voraussetzungen für die Erhebung der negativen
Feststellungsklage damit für gegeben, so dass diese zuzulassen und die Sache
dem Kollegialgericht des Bezirksgerichts Zürich zu überweisen sei (act. 51
E. II.2.3-2.6 und III.).
3. Die Klägerin macht berufungsweise zusammengefasst geltend, die Vorinstanz
habe fälschlicherweise ein schützenswertes Interesse der Beklagten an der Fest-
stellungsklage angenommen. Weder bestehe bei Nichtzulassung der Feststel-
lungsklage die Gefahr einer unbestimmten Vielzahl von Teilklagen oder von wi-
dersprechenden Entscheiden, noch habe die Beklagte ein berechtigtes Interesse

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daran, die Frage der Kausalität in einem einzigen Verfahren prüfen zu lassen,
noch lasse sich aus der seit dem Unfall verstrichenen Zeit ableiten, dass die An-
sprüche der Klägerin klagereif seien. Die Beklagte sei ihrer Obliegenheit, das
Rechtsschutzinteresse näher zu substantiieren und zu begründen, nicht nachge-
kommen, so dass die Vorinstanz das Rechtsschutzinteresse gestützt auf ihre
Vorbringen hätten verneinen müssen, zumal die Beklagte anerkannt habe, dass
sie bei Nichtzulassung der Feststellungsklage in ihrer wirtschaftlichen Bewe-
gungsfreiheit in keiner Weise eingeschränkt sei (act. 48 S. 5 ff.).
4. Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Fest-
stellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (Art. 88
ZPO). Die beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn
der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Haupt-
klage zu beurteilen ist (Art. 224 Abs. 1 ZPO). Das Erfordernis der gleichen Verfah-
rensart entfällt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wenn als Reaktion
auf eine im vereinfachten Verfahren erhobene Teilklage (mit einem Fr. 30'000.–
nicht übersteigenden Streitwert) eine negative Feststellungswiderklage (mit einem
Fr. 30'000.– übersteigenden Streitwert) erhoben wird. In diesem Fall sind Haupt-
und Widerklage zusammen ins ordentliche Verfahren zu überweisen. Das Bun-
desgericht bejaht in konstanter Praxis das rechtliche Interesse der mit einer Teil-
klage konfrontierten beklagten Partei, durch Widerklage den Nichtbestand des
behaupteten Anspruchs oder des Schuldverhältnisses feststellen zu lassen. Vo-
rausgesetzt ist, dass die Teilklage eine Ungewissheit zur Folge hat, die es recht-
fertigt, im Sinne von Art. 88 ZPO die Feststellung des Nichtbestands einer Forde-
rung
oder eines Rechtsverhältnisses zu verlangen (vgl. BGE 143 III 506 E. 4, S. 513 ff.;
BGE 145 III 299 E. 2 S. 300 ff.; vgl. auch BGer 4A_111/2016 vom 24. Juni 2016
E. 4.6; BGer 4A_414/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 3.3; BGer 4A_80/2013 vom
30. Juli 2013 E. 6.4). Dabei ist laut der kürzlich präzisierten Rechtsprechung des
Bundesgerichts nicht zu unterscheiden, ob es sich um eine sog. echte oder un-
echte Teilklage handelt (vgl. BGer 4A_529/2020 vom 22. Dezember 2020, E. 2.3),
d.h. ob ein quantitativer Teilbetrag aus dem gesamten Anspruch eingeklagt wird
oder die klagende Partei einen individualisierbaren Anspruch des Gesamtbetra-

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ges beansprucht (vgl. zu diesen Definitionen: BGE 143 III 254 E. 3.4. mit Verweis
auf die entsprechende Lehre). In der Literatur wird demgegenüber in diesem Zu-
sammenhang an der Unterscheidung zwischen echter und unechter Teilklage
festgehalten (vgl. Huber-Lehmann, Zu BGer 4A_529/2020 vom 22. Dezember
2020, ZZZ 53/2021 S. 416). Die mit der Teilklage konfrontierte beklagte Partei
kann, wenn sie über ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse verfügt, auch im
Personenschadenrecht ungeachtet der in Art. 224 Abs. 1 ZPO statuierten Vo-
raussetzung der gleichen Verfahrensart eine negative Feststellungswiderklage
erheben, die aufgrund ihres Streitwerts von über Fr. 30'000.– (siehe Art. 243 Abs.
1 ZPO) in den Geltungsbereich des ordentlichen Verfahrens fällt (vgl. BGE 143 III
506 E. 4.3.1, S. 517 f.; BGer 4A_529/2020 vom 22. Dezember 2020, E. 2.2; fer-
ner: BGer 4A_396/2018 vom 29. August 2019, E. 4.2.3).
5. Nachfolgend ist auf die Rügen der Klägerin hinsichtlich der Bejahung von
schutzwürdigen Interessen an der Feststellungsklage durch die Vorinstanz im
Einzelnen einzugehen.
6. Die Vorinstanz ist der klägerischen Argumentation insoweit gefolgt, als sie
festhielt, die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Beklagten sei angesichts ihrer
wirtschaftlichen Stellung nicht tangiert, selbst wenn sich die Gesamtforderung auf
Fr. 2.9 Mio. belaufen würde. Sie hat hingegen das Vorliegen anderer schutzwür-
diger Interessen der Beklagten bejaht (act. 51 E. II.2.4.-2.5.). Die Klägerin rügt in
diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 88 ZPO.
6.1. Die Vorinstanz hätte laut der Klägerin allein schon, weil die Beklagte bei
Nichtzulassung der negativen Feststellungswiderklage in ihrer wirtschaftlichen
Bewegungsfreiheit in keiner Weise eingeschränkt sei, auf die Widerklage nicht
eintreten dürfen (act. 48 S. 5, 9 ff.).
6.1.1. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Widerkläger mit
der negativen Feststellungsklage nicht einen von der Klage unabhängigen An-
spruch erheben, sondern den umstrittenen Anspruch des Klägers in seinem ge-
samten Betrag zum Gegenstand des hängigen Prozesses machen will. Damit un-
terscheidet sich die negative Feststellungswiderklage einerseits von der "norma-

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len" Widerklage, welche einen beliebigen Anspruch zum Inhalt haben kann (vgl.
dazu Rhiner/Wohlgemuth, Zu BGer 4A_576/2016: Relevanz der gleichen Verfah-
rensart bei negativer Feststellungswiderklage auf eine echte Teilklage, AJP 2018
S. 112) und andererseits von der in einem selbständigen Verfahren erhobenen
(negativen) Feststellungsklage (vgl. zum Ganzen Füllemann, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 88 N 7 ff., 15 ff., 20). Als Antwort auf eine Teilklage ist das Interesse der be-
klagten Partei an einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des be-
haupteten Rechtsverhältnisses grundsätzlich gegeben (vgl. BK ZPO-Markus,
Art. 88 N 45). Die Klägerin beruft sich daher zu Unrecht auf die allgemeinen Vo-
raussetzungen der (negativen) Feststellungsklage und insbesondere die dabei
geforderte Einschränkung der Feststellungsklägerin in ihrer wirtschaftlichen Be-
wegungsfreiheit. Dieses Erfordernis liegt darin begründet, dass bei negativen
Feststellungsklagen der beklagte Gläubiger zu vorzeitiger Prozessführung ge-
zwungen wird. Damit wird die Regel durchbrochen, dass grundsätzlich der Gläu-
biger und nicht der Schuldner den Zeitpunkt für die Geltendmachung eines An-
spruches bestimmt. Der vorzeitige Prozess kann den Gläubiger benachteiligen,
wenn er zur Beweisführung gezwungen wird, bevor er dazu bereit und in der Lage
ist (vgl. BGE 131 III 319 E. 3.5, S. 324 f. mit Hinweisen). Demgegenüber bestimmt
bei der negativen Feststellungswiderklage als Reaktion auf eine Teilklage die teil-
klagende Gläubigerin den Zeitpunkt der Prozessführung. Nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung bedeutet die Erhebung einer Teilleistungsklage die An-
massung nicht nur des eingeklagten Teilanspruchs selbst, sondern zugleich des
gesamten Forderungsrechts als deren notwendige Grundlage, weshalb die Be-
klagte in diesem vollen Umfang durch die gegen sie erhobene Klage in ihrer Pri-
vatrechtssphäre beeinträchtigt wird (vgl. Bger 4A_414/2013 vom 28. Oktober
2013, E. 3.3 mit Hinweisen). Die Unsicherheit, in weitere Verfahren einbezogen
zu werden und den von ihr bestrittenen Anspruch nicht gesamthaft abklären zu
können, ist für die eine negative Feststellungswiderklage erhebende Partei in die-
ser Situation grundsätzlich unzumutbar (vgl. Füllemann, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 88 N 20).
6.1.2. Die Klägerin erhob die Teilklage im Betrag von Fr. 30'000.– "für den Er-
werbsschaden, der ihr durch das Unfallereignis vom 06.03.2005 ab Unfalldatum

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bis Ende 2018 zugefügt worden sei" (act. 2 S. 2). In der Klagebegründung präzi-
sierte sie, die Klägerin habe durch die beiden Unfälle unter dem Titel Erwerbs-
schaden, Haushaltschaden, weitere Kosten, Genugtuung, Anwaltskosten etc. ei-
nen grossen Schaden erlitten. Davon mache sie einen Teil des aufgelaufenen
Erwerbsschadens geltend. Nur schon für die Jahre 2009 bis 2019 ergebe sich ein
Erwerbsschaden von Fr. 207'462.– (act. 16 Rz. 35). Somit sei die eingeklagte
Summe von Fr. 30'000.– selbst unter Berücksichtigung einer lediglich 50%igen
Beteiligung am Schaden hinlänglich ausgewiesen (act. 16 Rz. 4, 29). Präzisierend
fügte die Klägerin später an, dass sich die Teilklage auf die Jahre 2009 und 2010
beziehe (act. 30 S. 2). Die Vorinstanz qualifizierte die Teilklage der Klägerin we-
gen der Beschränkung auf den Erwerbsschaden der Jahre 2009 und 2010 als un-
echte Teilklage (act. 51 E. II.2.3). Das ist an sich richtig, ändert aber nichts daran,
dass die Klägerin sämtliche Ansprüche auf Geldleistung gegen die Beklagte aus
dem Strassenverkehrsunfall vom 6. März 2005 ableitet. Dieser Lebenssachverhalt
begründet die Haftung der Beklagten für sämtliche Geldforderungen der Klägerin.
Die Klägerin hat in dieser Hinsicht zutreffend ausgeführt, dass auch bei unechten
Teilklagen in einem Haftpflichtfall die Teilansprüche von denselben haftungsrecht-
lichen Grundvoraussetzungen wie insbesondere dem Kausalzusammenhang ab-
hängig sind. Es handelt sich um einen einzigen Streitgegenstand. Wie das Bun-
desgericht ausführt, wird der einheitliche Lebenssachverhalt einer erlittenen Kör-
perverletzung mit entsprechenden wirtschaftlichen Folgen durch eine Aufteilung
des Gesamtschadens in einzelne Schadenspositionen künstlich reduziert. Der
massgebende Lebenssachverhalt bleibt das Unfallereignis mit Körperverletzung,
auch wenn dieser Lebenssachverhalt zur Begründung der unterschiedlichen Ver-
mögenseinbussen (aufgelaufener Erwerbsschaden, zukünftiger Erwerbsschaden,
Haushaltsschaden etc.) erweitert werden muss. Die Definition eigenständiger
"Schadenspositionen" aus einer Körperverletzung ist objektiv nicht eindeutig mög-
lich und die separate Beurteilung jeder eigenen Schadensposition nicht praktika-
bel (vgl. BGE 143 III 254 E. 3.6, S. 260). Die Klägerin wird einwenden, dass sie
nicht jede Schadensposition zum Gegenstand einer eigenen (Teil-)klage machen
werde. Das mag sein (und auf diesen Einwand ist zurückzukommen, siehe unten
Ziff. 6.4.2.). Es ändert aber nichts daran, dass das Interesse der Beklagten an der

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negativen Feststellungsklage in erster Linie in der Beseitigung der Unsicherheit
über weitere Verfahren begründet liegt und nicht von einer Einschränkung in der
wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit abhängig gemacht werden kann. Bedürfte es
dazu einer solchen Einschränkung, könnten die insbesondere in Personenscha-
densfällen typischerweise belangten Versicherungen praktisch nie eine negative
Feststellungswiderklage erheben, da sie durch die Teilklage in ihrer wirtschaftli-
chen Bewegungsfreiheit nicht beeinträchtigt sind.
6.2. Die Klägerin zeigt sich überzeugt, dass (auch bei Nichtzulassung der negati-
ven Feststellungswiderklage) keine Gefahr sich widersprechender Urteile bestehe
und bestreitet, dass die Beklagte ein schützenswertes Interesse daran habe, nur
in einem Verfahren über die zentrale Frage der Kausalität streiten zu müssen
(act. 48 S. 6, 16 f.).
6.2.1. Erfahrungsgemäss, so die Klägerin, werde es die klagende Partei in den al-
lermeisten Fällen bei der Teilklage belassen, wenn das Gericht schon in diesem
Verfahren eine der Grundvoraussetzungen der Haftung, wie die Kausalität, ver-
neinen sollte. Auch wenn die Kausalität im Teilklageprozess bejaht werde, sei
diese Frage faktisch auch für den Folgeprozess entschieden, da sich die Klägerin
dann auf jeden Fall auf die Entscheidung im Erstprozess berufen und die Frage
im Prozess über die Gesamtforderung nicht noch einmal zur Diskussion stellen
werde. Der Umstand allein, dass sich die Frage der Kausalität auch bei einer all-
fälligen Klage der Klägerin auf die restliche Gesamtforderung stelle, könne daher
laut der Klägerin ein Rechtsschutzinteresse der Beklagten an der negativen Fest-
stellungsklage nicht begründen. Mit der angeführten Gefahr widersprechender Ur-
teile verletze die Vorinstanz zudem den Verhandlungsgrundsatz, habe die Beklag-
te solches doch nie behauptet (act. 48 S. 11, S. 16 f.).
6.2.2. Die Klägerin übersieht bei ihrer Argumentation, dass die zentrale Haftungs-
voraussetzung der Kausalität mit einem initialen Teilklageprozess nicht rechtskräf-
tig bzw. definitiv geklärt ist, da das Urteil über die Teilklage, unabhängig davon,
ob die Teilklage gutgeheissen oder abgewiesen wird, nach der überwiegenden
Lehrmeinung und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Rechtskraftwir-
kung bezüglich der mit der Teilklage nicht eingeklagten Forderungen aus dem

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Gesamtanspruch entfaltet (vgl. Füllemann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 86 N 8 f.; BK
ZPO-Markus, Art. 86 N 10; BGer 4A_209/2007 vom 5. Juli 2007, E. 2.2.2; BGE
125 III 8 E. 3b, S. 13; BGE 128 III 191 E. 4a, S. 194, je mit weiteren Hinweisen).
Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin das Schlich-
tungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ am Sitz der Beklagten im
Bezirk D._____ eingeleitet und sodann die Klage beim Gericht am Ort des Unfal-
lereignisses in Zürich rechtshängig gemacht hat. Dass in der vorliegenden Streit-
sache verschiedene örtlich zuständige Gerichte angerufen werden können, erhöht
laut der Vorinstanz die bei teilklageweiser Geltendmachung von Ansprüchen oh-
nehin bestehende Gefahr sich widersprechender Urteile (act. 51 E. 2.4.4., S. 7).
Der Verhandlungsgrundsatz (Art. 55 Abs. 1 ZPO) besagt, dass die Parteien dem
Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, sowie die Beweismittel
anzugeben haben. Der Schluss der Vorinstanz in Bezug auf die Gefahr sich wi-
dersprechender Urteile basiert auf aus den Beilagen der Klägerin (act. 1) hervor-
gehenden Tatsachen, die die Vorinstanz berücksichtigen durfte, ohne den Ver-
handlungsgrundsatz zu verletzen. Die Wahl zwischen verschiedenen Gerichts-
ständen ist sodann nicht für die Beklagte, sondern für die Klägerin vorteilhaft. Im
Falle der (teilweisen) Abweisung bzw. Gutheissung der Teilklage könnte sie ver-
sucht sein, eine zweite Klage am zweiten Gerichtsstand einzureichen. Die Vor-
instanz hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, die Klägerin könnte sich durch
den Entscheid in einem initialen Teilklageprozess veranlasst sehen, in einem
künftigen Gerichtsverfahren neue Tatsachen vorzutragen, um dadurch ein günsti-
geres Prozessergebnis zu erzielen (act. 51 E. 2.4.4, S. 7 f.). Obschon dieses
Szenario bei einer vollumfänglichen Abweisung der Teilklage aufgrund des Kos-
tenrisikos eher unrealistisch sein dürfte, erscheint es im Falle eines teilweisen
Obsiegens der Klägerin nicht aus der Luft gegriffen. Angesichts der beschränkten
Rechtskraft des Urteils über die Teilklage und der Möglichkeit der Anrufung ver-
schiedener örtlich zuständiger Gerichte ist die Gefahr von sich widersprechenden
Urteilen in einem solchen Fall real. Das Verteidigungsmittel der Beklagten gegen
weitere Verfahren ist einzig die negative Feststellungsklage.
6.3. Die Klägerin wendet sich sodann gegen die Annahme der Vorinstanz (act. 51
E. II.2.4.5.1.), ohne Zulassung der negativen Feststellungsklage müssten von der

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Beklagten weitere administrative Ressourcen für weitere Prozesse über die For-
derungen der Klägerin aufgewendet werden, und sie meint, gerade auch die Be-
klagte profitiere von einer niederschwelligen und kostengünstigen Klärung von
Sach- und Rechtsfragen wie der Kausalität im vereinfachten Verfahren (act. 48
S. 6, 17 ff.).
6.3.1. Die Klägerin argumentiert, die Beklagte habe zusätzliche Aufwendungen für
einen zweiten Prozess nicht substantiiert. In Haftpflichtfällen sei eine zweistufige
Forderungsklärung mit einem kostengünstigen Pilotprozess über die Haftungsfra-
ge im Grundsatz (Klärung der Kausalität) und einem nachfolgenden Prozess über
die Restforderung auch für die Beklagte die effizienteste Form der Anspruchsklä-
rung. Auch für sie sei es am effizientesten, über die Frage in einem kostengünsti-
gen Verfahren streiten zu können und ökonomischer Unsinn, mit vollem Streitwert
über das Ganze zu streiten, bevor nicht die zentrale Frage der Haftung geklärt
sei. Die Klägerin vermutet, die finanzstarken Versicherungsgesellschaften würden
ihre negativen Feststellungswiderklagen gegenüber den Teilklagen nicht erheben,
um im Einzelfall Kosten und Aufwand zu sparen, sondern um damit die Teilklagen
zu Nichte zu machen und die Geltendmachung von Ansprüchen zu erschweren
(act. 48 S. 18 f.).
6.3.2. In dieser Perspektive nimmt die Klägerin allgemein die finanzstarken Versi-
cherungsgesellschaften ins Visier, ohne auf den konkret vorliegenden Fall einzu-
gehen. Wie die Vorinstanz zutreffend bemerkte (act. 51 E. II.2.4.4., S. 8) besteht
ein Interesse aller Prozessbeteiligten ebenfalls darin, sich nur einmal mit einer
Streitsache und nur mit einem Sachverhalt auseinandersetzen zu müssen. Dies
ist der Blickwinkel der Prozessökonomie. Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit
einer Widerklage sind die sich gegenüber stehenden konkreten Interessen der
Parteien im Einzelfall abzuwägen. Die gebotene Einzelfallprüfung verhindert, dass
die gesetzlich vorgesehene Teilklage im vereinfachten Verfahren wegen der Zu-
lassung negativer Feststellungswiderklagen hinsichtlich des Gesamtanspruchs
obsolet wird. Davon abgesehen übersieht die Klägerin, dass der mit der Wider-
klage konfrontierte Teilkläger prozessual insofern privilegiert ist, als er hinsichtlich
der Gesamtforderung keinen Vorschuss für die Gerichtskosten zu leisten hat. Die

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Klägerin leistete basierend auf dem Betrag der Teilklage einen vergleichsweise
geringen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 3'950.– (act. 5 und act. 9). Für die
Widerklage wird nach Art. 98 ZPO allein die Beklagte vorschusspflichtig. Im Übri-
gen kann es als notorisch gelten, dass zwei Verfahren über denselben Streitge-
genstand für alle Beteiligten insgesamt höhere Kosten und einen höheren Zeit-
aufwand generieren, als eines.
6.3.3. Das vereinfachte Verfahren ist durch vereinfachte Formen, weitgehende
Mündlichkeit und der gerichtlichen Hilfestellung bei der Sachverhaltsermittlung
laientauglich ausgestaltet, was vor allem der sozial schwächeren Partei (hier der
Klägerin) zugutekommen soll (vgl. BGE 143 III 506 E. 3.2.3, S. 512; BGE 140 III
450 E. 3.1, S. 451; BSK ZPO-Mazan, Vor Art. 243 N 2; vgl. auch BSK ZPO-
Dorschner, Art. 86 N 3). Erfordern es die Verhältnisse, so kann das Gericht aller-
dings auch in diesem Verfahren einen Schriftenwechsel anordnen (Art. 246 Abs. 2
ZPO). So geschah es hier auf entsprechenden Antrag der Beklagten (act. 12),
und beide Parteien äusserten sich nach entsprechender Fristansetzung zur Zu-
lässigkeit der Widerklage (act. 29 und 30) und reichten weitere unaufgeforderte
Stellungnahmen ein (act. 33; act. 38 und act. 39). Im Rahmen einer Teilklage fal-
len angesichts des begrenzten Streitwerts reduzierte Gerichtskosten an, was das
Prozessrisiko für beide Parteien senkt. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist
darüber hinaus aber mit Kosten für Beweismassnahmen, insbesondere für die Er-
stellung eines gerichtlichen Gutachtens zu rechnen. Zwar legt die Klägerin zu den
behaupteten (medizinischen) Unfallfolgen ein durch die Unfallversicherung der
Klägerin (E._____) in Auftrag gegebenes Gutachten der F._____ (act. 17/3) sowie
ein interdisziplinäres, von der Klägerin in Auftrag gegebenes Privatgutachten der
G._____ AG (act. 17/4) vor (vgl. act. 48 S. 23). Die Beklagte bestreitet indessen
den Beweiswert dieser Gutachten und beantragt die Erstellung eines gerichtlichen
Gutachtens (act. 24 Rz. 34 ff.; act. 31/2). Die Klägerin bemerkt in der Berufungs-
schrift zutreffend, dass die Beklagte im vereinfachten Verfahren in ihren Verteidi-
gungsmitteln in keiner Weise eingeschränkt ist (act. 48 S. 11). Angesichts des
durchgeführten Schriftenwechsels und der zu erwartenden Kosten eines gerichtli-
chen (medizinischen) Gutachtens ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die

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in erster Linie der Klägerin dienenden Vorteile des vereinfachten Verfahrens im
vorliegenden Fall stark relativiert werden.
6.4. In Bezug auf die von der Vorinstanz festgestellte – und für entscheidend er-
achtete – unzumutbare Unsicherheit für die Beklagte, nach Abschluss des Verfah-
rens betreffend die Teilklage erneut immer wieder mit potentiellen Ansprüchen der
Klägerin aus dem Unfallereignis vom 6. März 2005 konfrontiert zu werden (act. 51
E. II.2.4.5.1.), rügt die Klägerin, die Beklagte habe dies so nicht begründet (act. 48
S. 7 ff.).
6.4.1. Die Vorinstanz verkenne laut der Klägerin (auch) insoweit die Verhand-
lungsmaxime nach Art. 55 Abs. 1 ZPO und mache sich selbst zum Anwalt der
Gegenpartei (act. 48 S. 7 f., 12 ff.). Weder seien Akontozahlungen der Beklagten
noch Vergleichsgespräche zwischen den Parteien ein Indiz dafür, dass die Kläge-
rin nach Abschluss der vorliegenden Teilklage weitere Teilklagen erheben werde
(act. 48 S. 14). Entgegen der Vorinstanz habe die Klägerin auch nicht genügend
Zeit gehabt, sich auf den Prozess (über die gesamten Ansprüche) vorzubereiten.
Im Gegenteil sei es ihr nicht zumutbar, bereits jetzt den gesamten Schaden gel-
tend zu machen, da bei ihr von einer jahrlangen unklaren beruflichen Entwicklung
auszugehen und ihr Gesundheitszustand instabil sei (act. 48 S. 21).
6.4.2. Der Verhandlungsgrundsatz hindert das Gericht nicht daran, bei der Ent-
scheidfindung allgemein bekannte Tatsachen, die keines Beweises bedürfen, zu
berücksichtigen. Auch unbestrittene Tatsachen sind nicht zu beweisen. Die Kläge-
rin selbst argumentiert mit allgemein bekannten Tatsachen und Erfahrungsregeln,
die das Gericht von Amtes wegen berücksichtigen müsse (act. 48 S. 11 f., 15, 19
f.). Die Vorinstanz erwog, aufgrund der durch die Beklagten bereits in den Jahren
2008 und 2011 geleisteten Akontozahlungen und den vorprozessualen Ver-
gleichsgesprächen sei anzunehmen, dass die Beklagte nach Abschluss des Ver-
fahrens betreffend die Teilklage erneut immer wieder mit potentiellen Ansprüchen
aus dem Schadensereignis vom 6. März 2005 konfrontiert würde. Darauf deute
auch hin, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten den Gesamtschaden aus-
sergerichtlich mit Fr. 115'000.– beziffert haben will, prozessual jedoch diese Limi-
te offenbar nicht bindend – etwa durch eine Saldoerklärung oder einen Verzicht

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auf Nachklage – einzuführen bereit sei (act. 51 E. 2.4.5.1., S. 8 f.). Die Erwägun-
gen der Vorinstanz stützen sich somit auf die von der Klägerin angeführten Akon-
tozahlungen (act. 16 S. 2; act. 25/9-10), die vorprozessual zwischen den Parteien
geführten Vergleichsgespräche (act. 30 S. 7 f.) sowie den Nachklagevorbehalt der
Klägerin (act. 16 S. 3, 17). All diese Tatsachen wurden von den Klägerin in den
Prozess eingebracht. Die Beklagte führte ihrerseits aus, sie habe ein schutzwür-
diges Interesse an der Beurteilung der gesamten Forderung der Klägerin, um
nicht in mehrere Teilklagen verwickelt zu werden, zumal vorliegend insbesondere
die Unfallkausalität umstritten sei, die sowohl für die Teilforderung als auch für die
Restforderung zentral sei (act. 33). Der Vorwurf der Verletzung der Verhand-
lungsmaxime erweist sich daher als unbegründet. Erst im Berufungsverfahren
stellt die Klägerin im Übrigen klar, dass die Beklagte maximal mit einer Teilklage
und einer Gesamtklage auf den Rest konfrontiert sein werde, sollten die Parteien
nach dem ersten Prozess keine aussergerichtliche Lösung über die Gesamtforde-
rung finden. Würde die Kausalität bejaht, könnte der Restschaden geltend ge-
macht werden, wenn nicht, müsste die Angelegenheit ad acta gelegt werden (act.
48 S. 15). Ob diese Erklärung mit Blick auf Art. 317 ZPO zulässig ist, kann offen
bleiben. Sie vermöchte die von der Vorinstanz skizzierte Gefahr eines "scheib-
chenweisen" Vorgehens der Klägerin jedenfalls nicht aus der Welt zu schaffen.
Weniger als die Frage, ob die Klägerin nach Abschluss des Verfahrens über die
Teilklage ein oder mehrere weitere Verfahren gegen die Beklagte anstrengen
wird, begründet die Ungewissheit darüber, welche weiteren Ansprüche in welcher
Höhe die Klägerin nach der Teilklage gegenüber der Beklagten stellen bzw. ein-
klagen wird, das Interesse an der negativen Feststellungsklage. Die Klägerin hat
den Streitwert der Widerklage auf Fr. 115'000.– beziffert (act. 30 S. 10), sich da-
mit indes nicht verbindlich auf diesen Betrag als Gesamtschaden festgelegt. Wie
hoch der Gesamtschaden aus Sicht der Klägerin ist und wie er sich genau zu-
sammensetzt, kann die Beklagte nur bei Zulassung der Widerklage im betreffen-
den ordentlichen Verfahren abschliessend klären.
6.4.3. Auch im Übrigen kann der Klägerin nicht gefolgt werden. Durch den Zeitab-
lauf schwindet das Interesse der klagenden Partei, noch nicht den ganzen An-
spruch aus einer Körperverletzung geltend machen zu müssen. Ist in medizini-

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scher, beruflicher und familiärer Hinsicht klar, dass sich die Lebenssituation der
geschädigten Person nicht mehr verändern wird, kann der Schaden definitiv be-
rechnet werden. Entsprechend hoch ist dann das Interesse der beklagten Partei
an der Feststellung und Erledigung sämtlicher aus dem Unfallereignis fliessender
Ansprüche. Der Unfall vom 6. März 2005 lag im Zeitpunkt der Widerklage vom
29. Juni 2020 bereits über 15 Jahre zurück. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf
hingewiesen, dass die anwaltlich vertretene Klägerin den Zeitpunkt ihrer Klage
selbst gewählt hat. Sie musste dabei damit rechnen, dass die Beklagte auf Fest-
stellung, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten keine Forderung zustünde,
klagen würde (vgl. act. 51 E. II.2.4.5.1., S. 9). Die Klägerin war bei Einreichung
der Teilklage am 15. November 2019 49 Jahre, ihr Sohn neun Jahre alt (vgl.
act. 16 S. 5). Sie arbeitete bereits seit dem 1. Oktober 2008 in der …-Forschung
bei der H._____ in einem 80%-Pensum (vgl. act. 16 S. 15). Die Ansprüche ge-
genüber der Unfallversicherung E._____ wurden laut der Klägerin mit Verfügung
vom 13. August 2007 erledigt (vgl. act. 16 S. 11 und act. 17/9). Sie bemerkte in
der Klagebegründung selber, dass die Angelegenheit schon lange abschlussreif
sei (act. 16 S. 14). Damit ist anzunehmen, dass bei der Klägerin der sog. "Endzu-
stand" erreicht ist und sich der Gesamtschaden berechnen lässt. Weshalb ihre
Ansprüche abgesehen vom Erwerbsschaden noch nicht "spruchreif" seien
(act. 30 S. 6), hat die Klägerin vor Vorinstanz nicht begründet. In ihrer Klagebe-
gründung führte die Klägerin zu ihrer gesundheitlichen Situation aus, sie leide bis
heute unter den unfallbedingten Beschwerden, wie Nacken- und Kopfschmerzen,
Tinnitus, Schwindel, Schulter- und Kreuzbeschwerden sowie Konzentrationsprob-
lemen und Wortfindungsstörungen. Die Beschwerden kämen immer wieder
schubartig und würden sie dazu zwingen, Schmerzmittel einzunehmen, um die Si-
tuation auszuhalten und eine Arbeitswoche durchzustehen. Sie habe ihr Medizin-
studium im Jahr 2005 aufgeben müssen und danach ein Jus-Studium begonnen,
welches sie aufgrund der unfallbedingten Beschwerden im Jahr 2007 habe auf-
geben müssen. Seit dem 1. Oktober 2008 arbeite die Klägerin in einem 80%-
Pensum in der …-Forschung der H._____ Zürich, in den ersten Jahren mit befris-
teten Verträgen, seit dem 1. Juli 2012 als Festangestellte. Sie könne sich die Ar-
beitszeit frei einteilen, weshalb sie das Pensum in der Regel bewältigen könne.

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Am Wochenende liege sie dann vielfach erschöpft im Bett und ihr Mann sowie ih-
re Eltern müssten sich um die Betreuung des neunjährigen Sohnes und den
Haushalt kümmern (act. 16 S. 5 ff.). Die Klägerin hat damit vor Vorinstanz schub-
artig wiederkehrende und insofern regelmässige Beschwerden behauptet, und
nicht, dass ihr Gesundheitszustand instabil sei. Auch, dass ihre weitere berufliche
Situation unsicher sei, behauptete sie vor Vorinstanz nicht. In der Berufungsschrift
führt die Klägerin nun erstmals aus, es sei bei ihr von einer jahrelangen unklaren
beruflichen Entwicklung auszugehen und ihr instabiler Gesundheitszustand habe
die Abschätzung einer beruflichen Entwicklung und damit eines Erwerbsschadens
bislang verunmöglicht, weshalb es ihr nicht zumutbar sei, bereits jetzt den gesam-
ten Schaden geltend zu machen (act. 48 S. 21). Abgesehen davon, dass die Klä-
gerin damit der von ihr vorgelegten Berechnung des Erwerbsschadens (vgl.
act. 16 S. 14 ff.; vgl. auch act. 31/1) widerspricht, ist die neue Darstellung im Be-
rufungsverfahren mit Art. 317 ZPO nicht vereinbar. Angesichts der seit bald zehn
Jahren konstanten beruflichen und familiären Situation der Klägerin ist die Be-
hauptung einer unsicheren beruflichen Entwicklung überdies nicht nachvollzieh-
bar. Damit bleibt es dabei, dass es der Klägerin möglich und zumutbar ist, sämtli-
che Ansprüche aus dem Unfall vom 6. März 2005 gegenüber der Beklagten gel-
tend zu machen.
6.4.4. Die Klägerin erhob die Teilklage nach ihrer Darstellung aufgrund von Kos-
tenüberlegungen und der von der Beklagten bestrittenen natürlichen Kausalität
(act. 48 S. 15 f.). Der Klage ging, wie die Klägerin in ihrer Stellungnahme zur Wi-
derklage unter Beilage der betreffenden Schreiben der Parteien ausführte, ein re-
ger Schriftenwechsel über Angebote der Klägerin zur vergleichsweisen Erledi-
gung ihrer gesamten Ansprüche gegenüber der Beklagten aus dem Unfall vom
6. März 2005 voraus (vgl. act. 30 S. 8; act. 31/1-2). Die Klägerin berechnete in ih-
rem Erledigungsvorschlag vom 16. August 2018 zu Handen der Beklagten sowohl
den bisher aufgelaufenen als auch den zukünftigen Erwerbsschaden (act. 31/1).
In ihrem Antwortschreiben hielt die Beklagte am 21. August 2018 unter Hinweis
auf die von ihr geleisteten (Akonto-)Zahlungen (Fr. 10'000.–) und eine Schluss-
zahlung im Betrag von Fr. 30'000.– fest, sie habe für die erlittenen Unfallverlet-
zungen einen kausalen Zusammenhang von sechs Monaten akzeptiert, darüber

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hinaus sei kein natürlicher Kausalzusammenhang mehr vorhanden, so dass es ihr
nicht möglich sei, auf weitere Forderungen einzutreten (act. 31/2). In der Folge
reichte die Klägerin ihr Schlichtungsgesuch mit einer Forderung im Betrag von
Fr. 115'000.– ein (act. 1) und erhob die vorliegende Teilklage im Betrag von
Fr. 30'000.– (act. 2). Die Klägerin wusste damit bei Erhebung der Teilklage nicht
nur, dass die Beklagte die natürliche Kausalität der (aktuellen) Beschwerden der
Klägerin bestreitet. Sie hatte die Beklagte vorprozessual auch bereits mit einer,
nach ihrer Darstellung den aufgelaufenen und zukünftigen Erwerbsschaden um-
fassenden, entsprechend hohen Forderung konfrontiert. Mit dem Vergleichsver-
trag legen die beteiligten Parteien einen Streit oder eine Ungewissheit über ein
Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen bei –, unabhängig davon, ob
der Vergleich vorprozessual geschlossen wird oder eine gerichtliche Auseinan-
dersetzung beendet (vgl. BGE 132 III 737 E. 1.3; BGE 121 III 397 E. 2c S. 404;
BGer 4A_92/2018 vom 29. Mai 2018, E. 3.1.). Die Klägerin weist an sich richtig
darauf hin (act. 48 S. 22), dass mit einem Vergleich typischerweise gerade die
Ungewissheit über den Bestand der Ansprüche beseitigt werden soll. Zweifelhafte
Punkte sollen damit endgültig geregelt werden, die Irrtumsanfechtung des Ver-
gleichs ist daher bezüglich dieser Punkte ausgeschlossen, andernfalls eben diese
Fragen wieder aufgerollt würden, derentwegen die Beteiligten den Vergleich ge-
schlossen haben (vgl. BGE 130 III 49 E. 1.2, S. 52 zum sog. caput controversum).
Für einen umfassenden Vergleich, mit dem die Parteien einen Streit ein für alle
Mal (per saldo aller Ansprüche) erledigen wollen, ist auf Seiten der klagenden
Partei erforderlich, dass sie ihren gesamten Schaden abschätzen kann, ansons-
ten sie (vor allem bei sorgfältiger anwaltlicher Beratung) kaum einen Schlussstrich
zu ziehen bereit wäre. Vor dem Abschluss des Vergleichs werden daher die not-
wendigen Abklärungen getroffen, um eine richtige und sachgerechte Grundlage
für die Risikoeinschätzung zu schaffen. Das Führen von Vergleichsgesprächen
zwischen den Parteien weist insofern darauf hin, dass die Ansprüche der Klägerin
klagereif waren und keine instabile bzw. unsichere gesundheitliche und berufliche
Entwicklung mehr bestand. Ungewissheiten über den Bestand der Ansprüche
bzw. darüber, ob die behaupteten Beschwerden tatsächlich (noch) bestehen und
auf ein konkretes (Unfall-)Ereignis zurückzuführen sind, bestehen bei nahezu je-

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der bestrittenen (Schadenersatz-)Forderung. Zur Erstellung der Haftungsvoraus-
setzungen, insbesondere der Unfallkausalität, ist daher in den allermeisten Fällen
ein Beweisverfahren nötig. Durch die Beweisabnahme werden diese Unsicherhei-
ten beseitigt. Aber auch die Ermittlung des Erwerbsschadens geht in der Regel
mit Hypothesen in Bezug auf eine zu erwartende Karriere einher.
7. Zusammengefasst zog die Klägerin im Vorfeld des Prozesses eine (ausserge-
richtliche) Erledigung sämtlicher Forderungen aus dem Unfallereignis vom
6. März 2005 in Betracht. Sie allein bestimmte den Zeitpunkt ihrer Klage und
musste damit rechnen, dass die Beklagte auf Feststellung, dass der Klägerin ge-
genüber der Beklagten keine Forderung zustünde, klagen würde. In dieser Situa-
tion und angesichts der seit dem Unfall verstrichenen, langen Zeit und der seit
Jahren nach Darstellung der Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren gleichblei-
benden beruflichen Situation der Klägerin, ist der Beklagten ein weiteres Abwar-
ten bis zur Beurteilung sämtlicher Ansprüche der Klägerin, d.h. bis die Klägerin
gewillt ist, den Gesamtschaden aus ihrer Sicht zu berechnen und klageweise gel-
tend zu machen, nicht zumutbar. Zumutbar ist handkehrum der Klägerin eine so-
fortige Geltendmachung sämtlicher Ansprüche aus dem Unfall. Die Beklagte hat
an der Beseitigung der Ungewissheit über weitere Ansprüche der Klägerin und
der definitiven Klärung und Erledigung der Ansprüche ein schutzwürdiges Interes-
se, das jenes der Klägerin an der Teilklage deutlich überwiegt. Die Interessenab-
wägung fällt hier daher zu Gunsten der Beklagten aus.
8. Die Vorinstanz hat die Widerklage der Beklagten auf Feststellung im Ergebnis
zu Recht zugelassen. Damit ist auch die Überweisung in das ordentliche Verfah-
ren an das Kollegialgericht des Bezirksgerichts Zürich zu Recht erfolgt. Wie der
Hauptantrag der Klägerin, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und auf die
Widerklage nicht einzutreten, erweist sich so ebenfalls ihr Eventualantrag auf
Rückweisung zur Neubeurteilung als unbegründet, zumal die Klägerin selber da-
von ausgeht, dass das Verfahren hinsichtlich der Frage der Zulassung der Wider-
klage spruchreif ist (act. 48 S. 24). Die Berufung ist abzuweisen und die vor-
instanzliche Verfügung ist zu bestätigen.

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III.
1. Den Gesamtschaden, dessen Nichtbestand die Beklagten mit der Widerklage
festgestellt haben will, bezifferte die Klägerin vor Vorinstanz mit Fr. 115'000.–
(act. 30 S. 10). Zwischenentscheide haben keinen eigenen Streitwert, der Um-
stand, dass nur ein Teilaspekt zu beurteilen ist, ist aber bei der Regelung der Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. Diggel-
mann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 7). Bei der Festsetzung der zweitinstanzlichen
Entscheidgebühr ist somit zu berücksichtigen, dass lediglich die prozessuale Zu-
lässigkeit der Feststellungswiderklage zu prüfen war. Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist daher auf Fr. 1'870.–, entsprechend einem Fünftel der vollen
Grundgebühr von Fr. 9'350.– festzusetzen (§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Ver-
bindung mit § 4 Abs. 1 GebV OG).
2. Die Prozesskosten werden nach Obsiegen und Unterliegen bzw. nach dem
Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Klägerin unter-
liegt, so dass ihr die Gerichtskosten aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen sind.
3. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen,
der Klägerin zufolge Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Beklagten man-
gels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts vom
2. November 2020 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'870.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

- 21 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von act. 48 (Berufungsschrift) sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 115'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. S. Kröger
versandt am: