zh_obergericht · LF140086 · 2015-03-02 · de
Entzug des Besitzes bei Nutzniessung Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 15. Oktober 2014 (ES140033)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF140086-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili.
Urteil vom 2. März 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend
Entzug des Besitzes bei Nutzniessung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Meilen vom 15. Oktober 2014 (ES140033)

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Rechtsbegehren der Berufungsklägerin:
"Es sei dem Beklagten das Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft
C._____-Strasse ..., ... D._____, Grundbuchblätter …, … und …,
Grundbuch E._____, zu entziehen.
Eventualiter sei ihm ein Beistand zu ernennen,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu-
lasten des Beklagten."
(act. 1 S. 1 f.)
Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 15. Oktober 2014:
"1. Das Gesuch wird vollumfänglich abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 8'500.--.
3. Die Gerichtskosten werden mit dem von der Gesuchstellerin ge-
leisteten Kostenvorschuss von CHF 10'000.-- verrechnet.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine
Parteientschädigung von CHF 9'000.-- [8 % MWST in diesem Be-
trag eingeschlossen] zu bezahlen.
5./6. Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung"
(act. 22 = act. 25 S. 15 f.)
Berufungsanträge:
der Berufungsklägerin (act. 26 S. 2):
"1. Es sei Dispositivziffer 1 des Urteils aufzuheben.
2. Es sei dem Gesuchsgegner der Besitz der Nutzniessung am Nutznies-
sungsobjekt C._____-Strasse ..., ... D._____, Grundbuchblätter …, …
und …, Grundbuch E._____, zu entziehen.
3. Eventualiter sei ihm ein Beistand zu ernennen.
4. Ziffern 2 und 3 des Dispositivs seien aufzuheben.
5. Dispositivziffer 4 sei aufzuheben und es sei der Gesuchsgegner zu
verpflichten, der Gesuchstellerin für beide Instanzen eine angemesse-
ne Parteientschädigung zuzüglich MWST zu bezahlen."

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (Gesuchstellerin und Berufungsklägerin, nachfolgend Berufungs-
klägerin) ist (Stockwerk-)Eigentümerin der Wohnung an der C._____-Strasse ... in
... D._____ (act. 3/1). Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 21. Oktober 2008 räumte die
Berufungsklägerin ihrer Mutter, Frau F._____, sowie B._____ (Gesuchsgegner
und Berufungsbeklagter, nachfolgend Berufungsbeklagter) entschädigungslos ein
lebenslanges Nutzniessungsrecht an dieser Wohnung ein (act. 3/2). Nach den
unbestrittenen Angaben der Berufungsklägerin bewohnten beide Nutzniessungs-
berechtigten das Nutzniessungsobjekt bis zum 30. Juni 2012 gemeinsam. Seither
wohnt der Berufungsbeklagte alleine in der Wohnung, nachdem sie ihm im Rah-
men eines Eheschutzverfahrens zur alleinigen Benützung zugewiesen wurde
(act. 1 S. 3).
1.2. Am 4. Juni 2014 machte die Berufungsklägerin beim Einzelgericht im sum-
marischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen gegen den Berufungsbeklagten
ein Gesuch mit dem vorerwähnten Rechtsbegehren anhängig (act. 1). In der Fol-
ge forderte das Einzelgericht die Parteien zur Bezifferung des Streitwertes auf
und legte diesen schliesslich mit Verfügung vom 24. Juli 2014 auf Fr. 220'000.--
fest (act. 10). Gleichzeitig wurde der Berufungsklägerin Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses angesetzt. Nachdem die Berufungsklägerin den Kostenvor-
schuss rechtzeitig geleistet hatte (act. 12), wurde der gesetzlich vorgesehene
Schriftenwechsel durchgeführt (act. 13 und act. 16). Zudem wurde der Berufungs-
klägerin Gelegenheit gegeben, zu den Noven des Berufungsbeklagten Stellung zu
nehmen (act. 18). Mit Eingabe vom 11. September 2014 nahm die Berufungsklä-
gerin innert Frist Stellung und präzisierte ihr Rechtsbegehren insofern, als sie im
Hauptbegehren anstatt der Entziehung des "Nutzniessungsrechts an der Liegen-
schaft" neu die Entziehung des "Besitz[es] der Nutzniessung am Nutzniessungs-
objekt" verlangte (act. 20). Für die ausführliche Darstellung der vorinstanzlichen
Prozessgeschichte wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid ver-
wiesen (act. 22 = act. 25 S. 2). Mit Urteil vom 15. Oktober 2014 wies die Vor-

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instanz das Gesuch der Berufungsklägerin unter Kostenfolge zu Lasten der Beru-
fungsklägerin ab (act. 25).
1.3. Gegen diesen Entscheid führt die Berufungsklägerin mit Eingabe vom
27. Oktober 2014 rechtzeitig Berufung mit den eingangs genannten Anträgen
(act. 26). Den ihr mit Verfügung vom 11. November 2014 (act. 28) auferlegten
Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 10'000.-- leistete sie fristgerecht (act. 29 und
act. 30). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-23). Auf weitere
prozessleitenden Schritte wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Das Berufungsverfahren richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Die Berufung
ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich fer-
ner, dass die Berufung zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge zu enthal-
ten hat. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichti-
ge Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue
Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren zugelassen, wenn sie (a)
ohne Verzug vorgebracht werden und (b) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon
vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 ZPO).
2.2. Die vorliegende Berufung vom 27. Oktober 2014 wurde innert der Rechts-
mittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als
der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Berufungsklägerin ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Berufung legitimiert. Es ist da-
her auf die Berufung einzutreten.
3.
3.1. Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid als zwischen den Parteien
unbestrittene Tatsachen fest, dass den Berufungsbeklagten gemäss Dienstbar-
keitsvertrag vom 21. Oktober 2008 (act. 3/2) für den gewöhnlichen Unterhalt und
die Zinsen der Kapitalschulden eine Kostentragungspflicht treffe, und er zumin-
dest (Solidar-)Schuldner der halbjährlich zu bezahlenden Hypothekarzinsen in

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Höhe von 5'590.-- und der vierteljährlich zu entrichtenden Verwaltungskosten in
Höhe von Fr. 1'814.45 bzw. ab Januar 2014 Fr. 1'840.55 sei. Im Weiteren hält die
Vorinstanz fest, dass der Berufungsbeklagte seit dem Auszug von F._____ seiner
Kostentragungspflicht nicht selbst nachgekommen sei, dass F._____ regelmässig
Zahlungen an die Berufungsklägerin vorgenommen habe und Hypothekarzinsen
und Verwaltungskosten im Betrag zwischen Fr. 7'404.45 und Fr. 9'218.90 aus-
stünden (act. 25 S. 3 f. und S. 12).
3.2. Vor diesem Hintergrund weist die Vorinstanz das Hauptbegehren der Beru-
fungsklägerin auf Besitzesentziehung mit der Begründung ab, dass der Dienst-
barkeitsvertrag vom 21. Oktober 2008 vorsehe, dass die Nutzniessung nur bei
Ableben oder Verzicht eines der Berechtigten dem verbleibenden vollumfänglich
alleine zustehe. Das gelte nicht nur für das Nutzniessungsrecht, sondern auch für
die daraus fliessenden Pflichten. F._____ habe mit ihrem Auszug aus der streit-
gegenständlichen Wohnung nicht auf ihr Nutzniessungsrecht verzichtet, weil die
Zuordnung der Wohnung im Rahmen eines Eheschutzverfahrens grundsätzlich
nichts an den bestehenden Rechtsverhältnissen ändere. Dementsprechend sei
F._____ weiterhin Solidarschuldnerin für die Unterhaltskosten und habe mit ihren
Zahlungen (auch) den Berufungsbeklagten von seiner Kostentragungspflicht be-
freit (act. 25 S. 12 f.). Zu diesem Ergebnis käme man auch, wenn man vom Un-
tergang des Nutzniessungsrechts von F._____ ausgehen würde, weil dann von
einer externen Schuldübernahme zwischen der Berufungsklägerin und F._____
auszugehen wäre (act. 25 S. 13). Der Berufungsbeklagte sei deshalb (zusammen
mit der solidarisch haftenden F._____) seinen Unterhaltspflichten lediglich im Um-
fang des offenen Betrages von maximal Fr. 9'218.90 nicht nachgekommen
(act. 25 S. 13). Dabei sei irrelevant, welche Auswirkungen die genannten Zahlun-
gen von F._____ auf das Innenverhältnis zwischen ihr und dem solidarhaftenden
Berufungsbeklagten hätten (act. 25 S. 14).
3.3. Im Weiteren erwog die Vorinstanz, die Berufungsklägerin habe nicht be-
hauptet, vom Berufungsbeklagten eine Sicherstellung nach Art. 760 Abs. 1 ZGB
verlangt zu haben, weshalb ihr gemäss Art. 762 ZGB grundsätzlich nur dann ein
Anspruch auf Entziehung des Besitzes und Anordnung einer Beistandschaft zu-

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stehe, wenn der Berufungsbeklagte trotz erfolgten Einspruchs der Berufungsklä-
gerin nicht von einem widerrechtlichen Gebrauch der Sache abgelassen habe
(act. 25 S. 10 f.). Dabei bejaht die Vorinstanz für den vorliegenden Fall die Vo-
raussetzung des erfolglosen Einspruches und lässt die Frage ungeklärt, ob der
widerrechtliche Gebrauch auch einen solchen, der lediglich zu finanziellen Schä-
digungen führe, überhaupt umfasse, oder ob eine Gefährdung der Substanz oder
Ertragskraft des Nutzniessungsobjekts an sich notwendig sei (act. 25 S. 10 f.).
Vorausgesetzt sei jedenfalls, dass die Besitzesentziehung verhältnismässig sei
und eine gewisse Intensität aufweise. Der ausstehende Betrag sei im Vergleich zu
den Nachteilen, die der Berufungsbeklagte im Falle einer Besitzesentziehung er-
leiden würde, relativ niedrig. Zudem könne die Berufungsklägerin für diesen Be-
trag grundsätzlich auf die solidarisch haftende F._____ zurückgreifen, weshalb
die Gefahr für ihre Rechte als Eigentümerin nicht derart gross sei, dass sie nicht
durch blosse Kautionen ausgeglichen werden könne. Die Berufungsklägerin habe
auch nicht behauptet, der Berufungsbeklagte gebrauche das Nutzniessungsobjekt
in einer Weise, welche dessen Substanz oder Ertragskraft gefährden würde oder
aus einem anderen Grund widerrechtlich wäre (act. 25 S. 14 f.). Deshalb stelle
der ausstehende Betrag keine Pflichtverletzung von gewisser Intensität oder ei-
nen widerrechtlichen Gebrauch dar und reiche daher nicht aus, den Anspruch der
Berufungsklägerin auf Besitzesentziehung zu begründen (act. 25 S. 13 ff.). Mit
derselben Argumentation begründet die Vorinstanz sodann ihren abweisenden
Entscheid in Bezug auf das Eventualbegehren der Berufungsklägerin, soweit eine
Beistandschaft überhaupt losgelöst von einer Besitzesentziehung angeordnet
werden könne (act. 25 S. 15).
3.4. Die Berufungsklägerin bringt mit der Berufung dagegen im Wesentlichen
vor, die Vorinstanz habe die Zahlungen von F._____ falsch qualifiziert, indem sie
davon ausgegangen sei, diese habe mit ihren Zahlungen an die Berufungskläge-
rin die dem Berufungsbeklagten auferlegte Kostentragungspflicht gegenüber der
Berufungsklägerin abgenommen. Insbesondere liege auch keine externe Schuld-
übernahme vor, weil die Berufungsklägerin und F._____ keinen solchen Vertrag
abgeschlossen hätten und der Berufungsbeklagte auch nicht erklärt habe, die von
F._____ geleisteten Zahlungen auf den ihm gegenüber geschuldeten Unterhalts-

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beitrag anrechnen zu lassen. Eine Verrechnung sei mangels Gleichartigkeit der
Forderungen nicht möglich. Die Zahlungen von F._____ an die Berufungsklägerin
seien ohne entsprechende Verpflichtung ergangen und hätten vielmehr dazu ge-
dient, Zahlungsrückstände der Berufungsklägerin für Hypothekarzinsen und Ver-
waltungskosten sowie daraus resultierende Zwangsvollstreckungsverfahren zu
vermeiden (act. 26 S. 6 f. und S. 8). Der Berufungsbeklagte komme seiner Zah-
lungspflicht bereits seit zwei Jahren nicht nach und gefährde damit die Existenz
des Nutzniessungsgutes (act. 26 S. 8). Deshalb sei die geforderte Intensität ge-
geben und die Massnahme der Entziehung stehe im Verhältnis zur Vernachlässi-
gung der Zahlungspflichten. Schliesslich sei der Zahlungsrückstand des Nutz-
niessers nicht weniger streng zu beurteilen als derjenige eines Mieters. Diesem
könne unabhängig von der Höhe der ausstehenden Mietzinszahlung nach erfolg-
ter Mahnung mit einer 30-tägigen Frist gekündigt werden (act. 26 S. 7 f.).
3.5. Ferner rügt die Berufungsklägerin zusammengefasst, dass nicht nur ein Ge-
brauch der Sache, der die Substanz oder den Ertragswert des Nutzniessungsob-
jektes an sich gefährde, eine Besitzesentziehung rechtfertige. Auch der Gebrauch
des Nutzniessungsobjekts ohne Erfüllung der damit verbundenen Verpflichtung
sei als widerrechtliche Nutzung zu beurteilen. Bei einer Verletzung der Unter-
haltspflicht, namentlich bei der Weigerung des Berufungsbeklagten, seiner finan-
ziellen Verpflichtung gegenüber der Berufungsklägerin nachzukommen, würden
die Rechte des Eigentümers und damit die Substanz der Eigentumswohnung ge-
fährdet. Die Berufungsklägerin habe damit zu rechnen, dass wegen der offen ste-
henden Zinsen das Zwangsverwertungsverfahren eingeleitet werde und/oder die
Stockwerkeigentümergemeinschaft für die Verwaltungskosten ihren Anspruch auf
Errichtung eines Pfandrechtes an ihrem Anteil erheben würden (act. 26 S. 4 f.).
Auf die übrigen Vorbringen der Berufungsklägerin wird im Nachfolgenden einge-
gangen, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Belang sind.
4.
4.1. Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Entscheid die allgemeinen rechtli-
chen Grundlagen der Nutzniessung und insbesondere die Rechte des Eigentü-
mers während der Nutzniessungsdauer nach Art. 759 ff. ZGB zutreffend dar

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(act. 25 S. 9 ff.). Diese Ausführungen sind wie folgt zu ergänzen: Nach dem Wort-
laut von Art. 762 ZGB wird für die Besitzesentziehung der erfolglose Einspruch
und der widerrechtliche Gebrauch vorausgesetzt. Dabei ist fraglich, was unter
dem Begriff "widerrechtlicher Gebrauch" zu verstehen ist. Das Bundesgericht hat
sich zu dieser Frage soweit ersichtlich bislang nicht explizit geäussert.
4.1.1. Zunächst rechtfertigt sich ein Blick auf den geforderten Einspruch gemäss
Art. 759 ZGB, welcher nach dem Wortlaut der Gesetzesnorm ebenfalls einen "wi-
derrechtlichen" und zugleich einen "nicht angemessenen Gebrauch" verlangt. In
der Lehre wird die Ansicht vertreten, davon würden sowohl gesetzliche als auch
vertragliche Widerhandlungen umfasst, und der Einspruch könne mit der Andro-
hung der Besitzesentziehung verbunden werden (BSK-MÜLLER, 4. Aufl. 2011,
Art. 759 N 5 mit Hinweis auf BK-LEEMANN, Art. 259 N 4; THURNHERR, Handkom-
mentar zum Schweizer Privatrecht - Sachenrecht - Art. 641-977 ZGB, 2. Aufl., Zü-
rich 2012, Art. 759 N 3; BICHSEL/MAUERHOFER, ZGB Kommentar - Schweizeri-
sches Zivilgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 2011, Art. 759 N 2). Daraus könnte gefol-
gert werden, dass die Besitzesentziehung nach erfolgtem Einspruch auch dann
zulässig ist, wenn der Nutzniesser mit seinem Handeln bloss vertragliche Pflich-
ten verletzt. BAUMANN und BAADER-SCHÜLE präzisieren indes, dass für das Ein-
spruchsrecht eine wirtschaftliche Zweckentfremdung, die Substanzbeeinträchti-
gung oder die rechtliche Verfügung über das Nutzniessungsobjekt notwendig sei
(ZK ZGB-BAUMANN, 3. Aufl. 1999, Art. 759 N 13; KEZIA BAADER-SCHÜLE, Prakti-
sche Probleme der Nutzniessung an Stockwerkeigentums-Anteilen, Diss., Zü-
rich/Basel/Genf 2006, S. 101 N 230 f.). Dementsprechend ist ein Anspruch des
Eigentümers auf Entziehung gemäss Art. 762 ZGB – unabhängig davon, ob der
Nutzniesser mit seinem Handeln gegen vertragliche oder gesetzliche Normen
verstösst – nur dann gegeben, wenn das Nutzniessungsobjekt (hier der Stock-
werkseigentumsanteil) seinen ursprünglichen Zustand verliert, indem der Nutz-
niesser die Sache übernutzt, umgestaltet, baulich wesentlich verändert oder des-
sen wirtschaftliche Bestimmung mit erheblichem Nachteil zu Lasten des Eigentü-
mers verändert. Eine Entziehung oder Verwirkung des Nutzniessungsrechts we-
gen Missbrauchs ist dagegen nicht vorgesehen (ZK ZGB-BAUMANN, 3. Aufl. 1999,
Art. 768-769 N 24 und Art. 759 N 16; KEZIA BAADER-SCHÜLE, Praktische Probleme

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der Nutzniessung an Stockwerkeigentums-Anteilen, Diss., Zürich/Basel/Genf
2006, S. 104 N 240; KEZIA BAADER-SCHÜLE, Die Nutzniessung an einem Stock-
werkanteil, in: AMÉDÉO WERMELINGER/WALTER FELLMANN [Hrsg.], Luzerner Tag des
Stockwerkeigentums 2012 - 15. Juni 2012, Bern 2012, S. 82 N 105; BK-LEEMANN,
Art. 759 N 1). Bei blosser Gefährdung der Rechte des Eigentümers, beispielswei-
se wenn die schlechte wirtschaftliche Situation des Nutzniessers die Bestreitung
der Kosten des gewöhnlichen Unterhalts gefährdet, steht dem Eigentümer das
Institut der Sicherstellung nach Art. 760 Abs. 1 ZGB zur Verfügung. Das trifft auch
zu, wenn der Nutzniessungsberechtigte klarerweise seiner Unterhaltspflicht nicht
nachkommt (Art. 760 Abs. 1 ZGB; BSK ZGB II-MÜLLER, 4. Aufl. 2011, Art. 760
N 2; THURNHERR, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht - Sachenrecht -
Art. 641-977 ZGB, 2. Aufl., Zürich 2012, Art. 760-762 N 2; PASCAL SIMONI-
US/THOMAS SUTTER, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Band II: Die be-
schränkten dinglichen Rechte, Basel 1990, S. 110 N 67).
4.1.2. Erst in einem zweiten Schritt also, wenn sich die Gefahr für die Rechte
des Eigentümers durch die finanzielle Sicherstellung durch den Nutzniesser nicht
beheben lässt, so ist diesem in letzter Konsequenz dennoch der Besitz zu entzie-
hen und die Liegenschaft unter Beistandschaft zu stellen. Nach Art. 762 ZGB er-
forderlich ist jedoch, dass der Nutzniesser während einer ihm angesetzten ange-
messenen Frist die Sicherheit nicht geleistet hat. Allerdings ist nicht notwendig,
dass der Entziehung des Nutzniessungsgutes eine vorherige rechtskräftige Verur-
teilung zur Sicherheitsleistung vorausgeht (PASCAL SIMONIUS/THOMAS SUTTER,
Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Band II: Die beschränkten dinglichen
Rechte, Basel 1990, S. 111 N 71; ZK ZGB-BAUMANN, 3. Aufl. 1999, Art. 762 N 7;
BSK ZGB II-MÜLLER, 4. Aufl. 2011, Art. 762 N 4; BK-LEEMANN, Art. 762 N 4;
THURNHERR, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht - Sachenrecht -
Art. 641-977 ZGB, 2. Aufl., Zürich 2012, Art. 760-762 N 8). Eine gerichtliche
Fristansetzung erübrigt sich insbesondere, wenn es auf Grund der wirtschaftli-
chen Lage des Nutzniessers offensichtlich ist, dass die Sicherheit nicht erbracht
werden kann (BSK ZGB II-MÜLLER, 4. Aufl. 2011, Art. 762 N 4; BK-LEEMANN,
Art. 762 N 4). Es genügt eine Fristansetzung durch den Eigentümer (BSK ZGB II-
MÜLLER, 4. Aufl. 2011, Art. 762 N 2; BK-LEEMANN, Art. 762 N 2).

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4.2. Aus dem Gesagten ist entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin zu
schliessen, dass die alleinige Nichterfüllung finanzieller Pflichten keinen wider-
rechtlichen Gebrauch des Nutzniessungsobjektes im Sinne von Art. 762 ZGB dar-
stellt, weil die Wohnung dadurch ihren ursprünglichen Zustand nicht verliert. Für
die von der Berufungsklägerin verlangte Entziehung des Besitzes wegen wider-
rechtlichen Gebrauchs durch Nichtbezahlen der Hypothekarzinsen und Verwal-
tungskosten mangelt es somit an der rechtlichen Grundlage. Darüber hinaus hält
die Vorinstanz in ihrem Entscheid zutreffend fest, dass es für eine Besitzesentzie-
hung infolge fehlender Sicherheitsleistung (Art. 762 alt. 1 ZGB) vorliegend an der
Behauptung der Berufungsklägerin fehle, vom Berufungsbeklagten eine Sicher-
stellung verlangt zu haben (vgl. act. 25 S. 10). An diesem Umstand ändert auch
nichts, dass die Berufungsklägerin mit der Berufung geltend macht, sie habe im
vorinstanzlichen Verfahren begründet, dass ein Begehren um Sicherstellung auf
Grund der finanziellen Situation des Berufungsbeklagten nicht ergiebig sei und
das Nutzniessungsobjekt in seinem Bestand bereits gesichert sei, weil ihr Eigen-
tum im Grundbuch eingetragen sei und vom Berufungsbeklagten nicht zusätzlich
mit Hypothekarschulden oder Dienstbarkeiten belastet werden könne (act. 26
S. 3).
4.3. Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzuführen, dass das Gesuch aber
auch abzuweisen wäre, wenn mit der Berufungsklägerin davon ausgegangen
würde, es wäre vorliegend eine Besitzesentziehung gestützt auf einen widerrecht-
lichen Gebrauch möglich oder von einer Fristansetzung zur Sicherheitsleistung
könnte abgesehen werden.
Die Berufungsklägerin bestreitet die Erwägungen der Vorinstanz zur vereinbarten
Unterhaltspflicht der Nutzniesser, zur Zuweisung der Wohnung an den Beru-
fungsbeklagten, zum Bestand der Nutzniessungsrechte und -pflichten von
F._____ auch während der eheschutzrichterlichen Trennung und zur entspre-
chenden Solidarhaftung von F._____ und dem Berufungsbeklagten grundsätzlich
nicht. Sie führt in der Berufungsschrift an zweien Stellen zwar aus, F._____ sei im
Eheschutzverfahren verpflichtet worden, das Nutzniessungsobjekt dem Beru-
fungsbeklagten zu überlassen (act. 26 S. 3), und dem Berufungsbeklagten stehe

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die Nutzniessung der Wohnung alleine zu (act. 26 S. 4). Gleichzeitig stellt sie aber
selber fest, ein Verzicht von F._____ auf das Nutzniessungsrecht liege nicht vor
(act. 26 S. 6). Die Berufungsklägerin selbst geht davon aus, dass kein Tatbestand
(Ableben, Verzicht) vorliegt, welcher F._____ aus der Kostentragungspflicht neh-
men würde (act. 26 S. 5 unten f.). Demnach ist dem vorliegenden Entscheid die
Tatsache zugrunde zu legen, dass F._____ auch nach dem 30. Juni 2012 mit
dem Berufungsbeklagten Solidarschuldnerin für die Hypothekarschulden und
Verwaltungskosten gegenüber der Berufungsklägerin ist. Insofern bliebe zu über-
prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass F._____ mit ih-
ren Zahlungen an die Berufungsklägerin die Solidarschulden bis auf einen Rest-
betrag zwischen Fr. 7'404.45 und Fr. 9'218.90 getilgt hat. Diesbezüglich moniert
die Berufungsklägerin in der Berufungsschrift, dass der ausstehende Betrag im
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in Abweichung zu den vorinstanzlichen Fest-
stellungen Fr. 9'364.05 betrage und sich seither um weitere Fr. 3'090.40 erhöht
habe (act. 26 S. 3 uns S. 5). Auf den genauen Betrag kommt es aber nicht an.
Selbst wenn der Auffassung der Berufungsklägerin gefolgt würde, dass seitens
der Berufungsbeklagten die gesamten Unterhaltskosten seit Juli 2012 ausstehend
seien, vermöchte das, wie auch die Tatsache der Verweigerung der Leistung an
und für sich, keine Entziehung der Nutzniessungsrechte zu begründen: Aufgrund
des Anspruches der Berufungsklägerin gegenüber der solidarisch haftenden
F._____ besteht keine (finanzielle) Gefährdung des Nutzniessungsobjektes. Da-
rauf hat bereits die Vorinstanz zutreffend hingewiesen (vgl. act. 25 S. 14).

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4.4. Aus diesen Gründen ist der angefochtene Entscheid, womit das Gesuch der
Berufungsklägerin um Entziehung des Besitzes wie auch das Eventualgesuch um
Anordnung einer Beistandschaft abgewiesen wurden, nicht zu beanstanden. Die
Berufung ist abzuweisen.
5.
5.1. Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung, sind gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der unterliegenden
Partei aufzuerlegen.
5.2. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren
kosten- und entschädigungspflichtig. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist
unter Berücksichtigung des Streitwertes von Fr. 220'000.-- (vgl. act. 10) und in
Anwendung von § 4, § 8 und § 12 GebV OG auf Fr. 8'500.-- festzulegen, der Be-
rufungsklägerin aufzuerlegen und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss
zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung an den Berufungs-
beklagten ist mangels ihm entstandener Umtriebe nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichtes im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 15. Oktober 2014 wird
bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'500.-- festgesetzt, der
Berufungsklägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage des Doppels von act. 26, sowie an das Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen und an die Obergerichtskasse, je ge-
gen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 220'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
4. März 2015