zh_obergericht · SB180508 · 2019-05-20 · de
Gewerbsmässiger Betrug


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180508-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken
und Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. H. Kistler
Urteil vom 20. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend gewerbsmässiger Betrug
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung,
vom 3. Oktober 2018 (DG180036)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 3. Juli 2018
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 7).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 122 S. 33 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 20 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 93 Tage
durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
5. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom
27. Dezember 2017 und vom 20. Juni 2018 beschlagnahmten Gegenstände wer-
den dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteiles auf erstes Verlan-
gen hin herausgegeben.
Wird nicht innert 90 Tagen die Herausgabe verlangt, so wird der Verzicht ange-
nommen.
6. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 20. Juni
2018 und vom 25. Juni 2018 beschlagnahmten Gelder, konkret
Fr. 940.– Bargeld (II, act. 9/16)
Fr. 3'773.– Kto B._____ CH1 (II, act. 9/18)
Fr. 8'163.55 Kto C._____ CH2 (II, act. 9/19)
ca. Fr. 1'676.25 Kto D._____ CH3 (II, act. 9/20)
werden definitiv eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 1 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 2'700.– zzgl. 5 % Zins seit dem 3. Januar 2017 zu bezahlen.

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Die Genugtuungsforderung wird vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen.
8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 2 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 1'107.– zzgl. 5 % Zins seit dem 7. Februar 2017 zu bezahlen.
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 3 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 4'400.– zzgl. 5 % Zins seit dem 9. Januar 2017 zu bezahlen.
10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 4 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 2'550.– zzgl. 5 % Zins seit dem 6. Juli 2017 zu bezahlen.
11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 5 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 950.– zzgl. 5 % Zins seit dem 15. August 2017 zu bezahlen.
12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 6 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 3'007.– zzgl. 5 % Zins seit dem 31. Januar 2017 zu bezahlen.
13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 7 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 3'620.– zu bezahlen.
14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 8 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 3'000.– zzgl. 5 % Zins seit dem 10. Mai 2017 zu bezahlen.
Die Genugtuungsforderung wird vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen.
15. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 9 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 7'425.– zu bezahlen.
16. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 10 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 1'400.– zzgl. 5 % Zins seit dem 10. Juli 2017 zu bezahlen.
Die Genugtuungsforderung wird vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen.
17. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 11 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 4'900.– zu bezahlen.
18. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 12 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 3'900.– zzgl. 5 % Zins seit dem 15. März 2017 zu bezahlen.
Die Genugtuungsforderung wird vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen.

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19. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 13 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 4'008.– zzgl. 5 % Zins seit dem 9. Juni 2017 zu bezahlen.
Die Genugtuungsforderung wird vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen.
20. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 14 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 1'900.– zzgl. 5 % Zins seit dem 10. März 2017 zu bezahlen.
Die Genugtuungsforderung wird vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen.
21. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 15 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 2'000.– zzgl. 5 % Zins seit dem 6. Juni 2017 zu bezahlen.
22. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 16 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 1'400.– zu bezahlen.
23. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 17 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 2'606.30 zzgl. 5 % Zins seit dem 25. Januar 2017 zu bezahlen.
24. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 18 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 1'800.– zzgl. 5 % Zins seit dem 15. August 2017 zu bezahlen.
Die Genugtuungsforderung wird vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen.
25. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 19 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 3'600.– zzgl. 5 % Zins seit dem 17. August 2017 zu bezahlen.
26. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 20 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 7'436.– zzgl. 5 % Zins seit dem 6. März 2017 zu bezahlen.
Die Genugtuungsforderung wird vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen.
27. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 21 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 7'000.– zzgl. 5 % Zins seit dem 9. Februar 2017 zu bezahlen.
28. Die Zivilansprüche der Privatklägerschaft 22 werden vollumfänglich auf den
Zivilweg verwiesen.
29. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 23 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 2'400.– zzgl. 5 % Zins seit dem 7. März 2018 zu bezahlen.

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Die Genugtuungsforderung wird vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen.
30. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 24 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 3'800.– zzgl. 5 % Zins seit dem 26. März 2018 zu bezahlen.
Die Genugtuungsforderung wird vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen.
31. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 25 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 3'200.– zzgl. 5 % Zins seit dem 7. März 2018 zu bezahlen.
32. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 26 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 3'011.– zu bezahlen.
33. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 27 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 3'200.– zzgl. 5 % Zins seit dem 22. Januar 2018 zu bezahlen.
Die Genugtuungsforderung wird vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen.
34. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 28 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 1'591.– zzgl. 5 % Zins seit dem 20. Februar 2018 zu bezahlen. Im
Mehrbetrag von Fr. 15.– wird die Forderung auf den Zivilweg verwiesen.
Die Genugtuungsforderung wird vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen.
35. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 29 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 3'400.– zzgl. 5 % Zins seit dem 9. November 2017 zu bezahlen.
36. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 30 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 2'700.– zzgl. 5 % Zins seit dem 14. November 2017 zu bezahlen.
Die Genugtuungsforderung wird vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen.
37. Die Zivilansprüche der Privatklägerschaft 31 werden vollumfänglich auf den
Zivilweg verwiesen.
38. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 32 Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 2'599.– zu bezahlen.
Die Genugtuungsforderung wird vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen.

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39. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 3'500.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 1'350.– Auslagen ausserkantonale Vorverfahrenskosten
Fr. 15'765.80 amtl. Verteidigungskosten
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
40. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-
schuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen
Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4
StPO von der Gerichtskasse übernommen werden.
41. (Mitteilung)
42. (Rechtmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 162 S. 2):
1. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei von Schuld und Strafe vollum-
fänglich freizusprechen;
2. Eventualiter sei der Beschuldigte und Berufungskläger des mehrfachen Be-
trugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu
bestrafen sowie der Vollzug der Strafe unter Ansetzung einer Probezeit von
zwei Jahren aufzuschieben;
3. Es sei eine ambulante Suchtbehandlung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB
anzuordnen, wobei in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 StGB der Vollzug einer
allfälligen unbedingten Freiheitsstrafe zu Gunsten der Massnahme aufzu-
schieben sei;

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4. Es sei von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen;
5. Die Zivilansprüche der Privatkläger 1-21, 23-30 und 32 seien vollumfänglich
abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen;
6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens inklusive
der amtlichen Verteidigung seien ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu
nehmen;
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) gemäss dem Aus-
gang des Verfahrens.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 135):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Privatklägerschaft E._____ und F._____ (Urk. 131 und 133 sinnge-
mäss):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
3. Oktober 2018 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss des gewerbs-
mässigen Betrugs schuldig gesprochen und mit 20 Monaten Freiheitsstrafe be-
straft, wobei ihm der bedingte Strafvollzug verweigert wurde. Sodann wurde der
Beschuldigte für 5 Jahre des Landes verwiesen (Urk. 122 S. 33 f.). Gegen diesen
Entscheid liess der Beschuldigte durch seinen damals erbetenen, mittlerweile
amtlichen Verteidiger mit Eingabe vom 4. Oktober 2018 innert gesetzlicher Frist
Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 104). Die Berufungserklärung der
Verteidigung ging ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein

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(Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 126). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe vom
15. Januar 2018 innert Frist mitgeteilt, dass auf Anschlussberufung verzichtet wird
(Urk. 135; Art. 400 Abs. 2 f. und Art. 401 StPO). Die Privatklägerin F._____ bean-
tragt die Abweisung der Berufung und damit sinngemäss die Bestätigung des vo-
rinstanzlichen Urteils soweit es sie betrifft (Urk. 133). Der Privatkläger E._____
beantragt ein Nichteintreten auf die Berufung, was bei genauerer Betrachtung je-
doch ebenfalls als sinngemässer Antrag auf Bestätigung des angefochtenen Ent-
scheides zu betrachten ist (Urk. 131). Die Anklagebehörde beantragt die Bestäti-
gung des angefochtenen Entscheides (Urk. 135). Die Verteidigung hat die Beru-
fung in ihrer Berufungserklärung ausdrücklich teilweise beschränkt (Urk. 126; Art.
399 Abs. 4 StPO).
2. Demnach sind im Berufungsverfahren nicht angefochten:
− der vorinstanzliche Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände
(Urteilsdispositiv-Ziff. 5),
− die vorinstanzliche Regelung der Zivilansprüche der Privatklägerschaft
22 und 31 (Urteilsdispositiv-Ziff. 28 und 37) sowie
− die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Urteilsdispositiv-Ziff. 39).
Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen
(Art. 404 StPO).
3. Im Hauptverfahren stellte die Verteidigung den Antrag auf Einholung eines
psychiatrischen Gutachtens über den Beschuldigten (Urk. 89 S. 2 ff.; Urk. 91
S. 9), welcher durch die Vorinstanz begründet abgewiesen wurde (Urk. 122 S. 11
f. und S. 22-24). Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte die Vertei-
digung primär einen Freispruch wegen Schuldunfähigkeit. Für den Fall eines
Schuldspruchs, sei eine ambulante Suchtbehandlung im Sinne von Art. 63 Abs. 1
StGB anzuordnen und der Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben. Auf die
Schuldfähigkeit bzw. allenfalls die Frage der Anordnung einer Massnahme – und
somit implizit auch auf die Frage der Begutachtung des Beschuldigten – wird im
Folgenden noch zurückzukommen sein (Urk. 162 S. 3 ff.).

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II. Schuldpunkt
1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 3. Juli 2018 zusammen-
gefasst vorgeworfen, auf mehreren Internet-Verkaufs-Plattformen Reka-Checks,
Goldvreneli-Münzen und Goldbarren gegen Vorkasse zu verlockend günstigen
Preisen angeboten und die Zahlungen der Käufer eingestrichen zu haben, ohne
im Besitz der angepriesenen Wertgegenstände und somit weder lieferwillig noch
lieferfähig gewesen zu sein. Durch dieses Vorgehen habe der Beschuldigte innert
17 Monaten insgesamt rund Fr. 118'232.– ertrogen (Urk. 7 S. 2 ff.).
1.2. Der Beschuldigte ist im äusseren wie im inneren Sachverhalt geständig
(Prot. I S. 27 f.; Urk. 91 S. 3; Urk. 161 S. 11). Sein Geständnis deckt sich mit dem
Untersuchungsergebnis und der Anklagesachverhalt kann somit dem Urteil zu-
grunde gelegt werden.
2.1. In rechtlicher Hinsicht würdigt die Anklagebehörde das inkriminierte Verhal-
ten des Beschuldigten als gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1
und 2 StGB (Urk. 90 S. 1 mit Verweis).
2.2. Die Verteidigung verlangt im Berufungsverfahren wie schon im Hauptverfah-
ren primär einen Freispruch. Eventualiter wird eine rechtliche Qualifikation des
mehrfachen Betrugs anerkannt (Urk. 126 S. 3; Urk. 162 S. 2; Urk. 91 S. 2).
Der Hauptantrag auf Freispruch wurde im Haupt- sowie auch im Berufungsverfah-
ren dahingehend begründet, der Beschuldigte sei im Tatzeitraum aufgrund einer
Spielsucht vollständig schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB gewesen
(Urk. 91 S. 8-10; Urk. 162 S. 3 ff. ). Dem Beschuldigten habe aufgrund der patho-
logischen Spielsucht der freie Wille bzw. die Steuerungsfähigkeit gefehlt (Urk. 91
S. 8; Urk. 162 S. 4 ff.). Es könne vorliegend nicht daran gezweifelt werden, dass
eine psychische Problematik vorgelegen habe, nachdem der Beschuldigte mit
"jedem verdienten Stutz ins Casino" gerannt sei. Die Beurteilung der Spielsucht
zum Tatzeitpunkt sei Sache eines Experten. Wolle man aber bei derart klaren
Hinweisen auf eine psychische Störung kein Gutachten einholen, so sei in dubio
pro reo von Schuldunfähigkeit, zumindest aber von einer stark verminderten
Schuldfähigkeit auszugehen (Urk. 162 S. 6). Es könne nicht dem Beschuldigten

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zum Nachteil gereichen, wenn die Behörden ihrer Untersuchungspflicht nicht
nachkommen würden (Urk. 162 S. 6).
2.3. Vorab zur rechtlichen Würdigung ist festzuhalten, dass die Vorinstanz – wie
im übrigen auch die Anklagebehörde (Urk. 90 S. 2) – davon ausgeht, dass die
Glücksspieltätigkeit des Beschuldigten ein gewisses Suchtverhalten aufgewiesen
habe und dieses auch motivierend für seine Delikte gewesen sei (Urk. 122 S. 22).
Dem plan- und regelmässigen, jeweils der Situation angepassten Vorgehen bei
der Ausübung der Delikte sei indessen kein Hinweis dafür zu entnehmen, dass
seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit aufgrund der behaupteten Spielsucht
tatsächlich eingeschränkt gewesen sei (Urk. 122 S. 22 f.).
2.4. Dass der Beschuldigte das Unrecht seiner Taten eingesehen hat, bestreitet
die Verteidigung – zurecht – nicht. Sie macht jedoch geltend, der Beschuldigte
habe dieser Einsicht "und zwar vollumfänglich" nicht folgen können.
Diese Argumentation überzeugt nicht:
An der Hauptverhandlung sagte der Beschuldigte aus, er habe vor ca. sechs Jah-
ren zu spielen begonnen, aber noch nicht regelmässig. Eskaliert sei es vor ca.
zwei bis drei Jahren; das Spielen sei eskaliert, als "die Sache mit den Betrügen
anfing". Vorher habe er einfach dann gespielt, wenn er den Lohn erhalten habe
(Prot. I S. 19). Offenbar resultierte also nicht die Betrugsserie aus einer unkontrol-
lierten Spieltätigkeit, sondern veranlassten vielmehr die eingehenden Betrugs-
gewinne den Beschuldigten, sein Glücksspiel zu intensivieren. Weiter sagte der
Beschuldigte in der Hauptverhandlung aus, er habe mit seiner Ehefrau ein ge-
meinsames Konto gehabt. Von diesem Geld habe er nie etwas für das Glücks-
spiel verwendet, da die Ehefrau dies bemerkt hätte und er seine Spieltätigkeit vor
ihr – gemäss eigenen Angaben im übrigen erfolgreich (Prot. I S. 22) – habe ver-
tuschen wollen (Prot. I S. 25). Der Beschuldigte ging damit sehr wohl überlegt vor
und konnte seine Spieltätigkeit auch steuern. Die Vorinstanz hat zutreffend fest-
gestellt, dass der Beschuldigte auch im Deliktszeitraum voll arbeitstätig war, seine
Ehefrau an ihm keine wesentlichen Persönlichkeitsveränderungen erkannte und
er auch in zahlreichen Perioden auf das Glücksspiel verzichten konnte, wenn er
über kein Geld verfügte (Urk. 122 S. 23). Von einem pathologischen Spielen, wel-

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ches die Lebensführung des Betroffenen beherrscht und zum Verfall der sozialen,
beruflichen, materiellen und familiären Werte und Verpflichtungen führt, wie es die
Verteidigung anlässlich der Hauptverhandlung vorbrachte, kann nicht die Rede
sein.
Ferner hat die Vorinstanz wiederum zutreffend festgestellt, dass dem plan- und
regelmässigen, jeweils der Situation angepassten Vorgehen bei der Ausübung
der Delikte keine Hinweise auf Einschränkungen der Einsichts- oder Steuerungs-
fähigkeit aufgrund der behaupteten Spielsucht zu entnehmen sind (Urk. 122
S. 23). Der Beschuldigte verschleierte seine Identität, indem er einen falschen
Namen und eine falsche – allerdings existierende – Adresse angab, allfällige
Zweifel auf Seiten der Käuferschaft durch entsprechende Kommunikation zu zer-
streuen versuchte bzw. falsche, aber nachvollziehbare Motive für den Verkauf an-
gab und den Kontakt abbrach, sobald die potentiellen Käufer Verdacht schöpften
oder die Ware – trotz Angabe einer schwer zu erreichenden Abholadresse – ab-
holen wollten. Der Beschuldigte war somit in der Lage, sich an wechselnde Erfor-
dernisse der Situation anzupassen, wenn nötig abzuwarten und den angebotenen
Verkauf – bei Nachfragen – in einen nachvollziehbaren Zusammenhang zu brin-
gen. Anzeichen dafür, dass der Beschuldigte bei der Begehung seiner Taten in
seiner Einsichts- und oder Steuerungsfähigkeit wesentlich eingeschränkt war, be-
stehen nicht. Wenn die Vorinstanz dem Beschuldigten schliesslich gestützt auf die
in gewissem Umfang deliktsmotivierende Spieltätigkeit eine insgesamt leicht ver-
minderte Schuldfähigkeit zugesteht, ist dies – da nachvollziehbar – zu seinen
Gunsten zu übernehmen (Urk. 122 S. 23). Gutachterliche Abklärungen sind mit
den obigen Erwägungen indes zurecht unterblieben und erscheinen auch aktuell
nicht als notwendig bzw. sind nicht nachzuholen. Der entsprechende Beweisan-
trag der Verteidigung – auch wenn er nicht ausdrücklich erneuert wurde – ist unter
diesem Titel entsprechend abzuweisen.
3.1. Ausgehend von einer zumindest teilweise vorhandenen Schuldfähigkeit des
Beschuldigten anerkennt die Verteidigung, dass der Beschuldigte im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB die Privatkläger in 41 bzw. mehrfachen Fällen arglistig ge-
täuscht und am Vermögen geschädigt hat, um sich unrechtmässig zu bereichern

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(91 S. 7; Urk. 162 S. 10). Bestritten wird, dass der Beschuldigte gewerbsmässig
im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB gehandelt habe.
3.2. Vorab wurde im Hauptverfahren pauschal behauptet, die Anklageum-
schreibung sei für einen Verurteilung wegen gewerbsmässiger Delinquenz unzu-
reichend. Dazu "wäre eine weit ausführlichere Darlegung notwendig, inwieweit der
Beschuldigte nach der Art eines Berufes vorgegangen" sei (Urk. 91 S. 8).
Dieser Vorwurf ist haltlos: Die Anklage führt detailliert an, wie der Beschuldigte
vorging (Urk. 7 S. 2 ff.) und wozu er den deliktisch erwirtschafteten Gewinn ver-
wendete (Urk. 7 S. 3). Der Beschuldigte weiss detailliert, was ihm vorgeworfen
wird (vgl. den Entscheid des Bundesgerichts 6B_266/2018 vom 18. März 2019
E.1.2). Dies geht allein schon daraus hervor, dass Beschuldigter und Verteidigung
den Anklagesachverhalt konstant anerkennen. Wüssten sie nicht, was der Tat-
vorwurf umfasst, könnten und würden sie diesen auch nicht als korrekt bezeich-
nen. Der Vorwurf wurde anlässlich der Berufungsverhandlung denn auch nicht er-
neuert.
3.3. Die Verteidigung argumentierte im Hauptverfahren weiter, der Beschuldigte
habe nicht "durch Delinquenz relativ regelmässige Einnahmen erzielt, die einen
namhaften Beitrag an die Finanzierung seiner Lebenshaltung darstellten" (Urk. 91
S. 3).
Dass der Beschuldigte sehr regelmässig handelte und deliktisches Einkommen
erwirtschaftete, ergibt sich allerdings ohne Weiteres aus der Chronologie seiner
Taten (Urk. 7 S. 4 ff.). Die Behauptung, es liege keine Gewerbsmässigkeit vor, da
der Deliktserlös nicht für den Lebensunterhalt, sondern für das Glücksspiel ver-
wendet worden sei, widerspricht konstanter höchstrichterlicher Praxis und ist da-
her schlicht falsch:
Nach der Rechtsprechung liegt der Ansatzpunkt für die Bestimmung der Ge-
werbsmässigkeit im berufsmässigen Handeln. Der Täter handelt berufsmässig,
wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwen-
det, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums so-
wie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische
Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Wesentlich ist, dass der Täter sich

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darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen
zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Finanzierung seiner Lebensge-
staltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach begangen haben
und es muss aus den gesamten Umständen geschlossen werden, er sei zu einer
Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand fallender Handlungen bereit ge-
wesen. Ob Gewerbsmässigkeit vorliegt, ist aufgrund der gesamten Umstände des
konkreten Falls zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts 6B_860/2018 vom
18. Dezember 2018 E.4.3 mit Verweisen). Es genügt, wenn die deliktische Tätig-
keit einen Nebenerwerb darstellt (SBK StGB, Niggli/Riedo, Art. 139 N 87 ff.
insb. N 99 mit Verweisen).
Bereits die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass ein Täter, welcher durch
Vermögensdelikte erwirtschafteten Ertrag für Drogen oder – wie in casu – das
Glücksspiel verwendet, damit in der Tat seine Lebensgestaltung finanziert
(Urk. 122 S. 18 f.). So ermöglicht dies dem Täter doch, sein anderweitiges Ein-
kommen vollumfänglich für die üblichen Lebenshaltungskosten aufzuwenden.
Würde er einen Teil oder das gesamte legale Einkommen für Drogen oder Glück-
spiel einsetzen, wäre er nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Somit finanzierte der Beschuldigte mit seiner deliktischen Tätigkeit in wesent-
lichem Umfang seine Lebensgestaltung, zu welcher eben auch das Glücksspiel
gehörte.
3.4. Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte die Verteidigung weiter vor,
dass sich die Annahme der Gewerbsmässigkeit einzig bei einem Täter recht-
fertige, welcher sich aus völlig freiem Willen in geradezu skrupelloser Weise dazu
entscheide, den Grossteil seiner Einkünfte mit Delinquenz und zum Schaden vie-
ler Mitmenschen zu erzielen und so sein Leben zu finanzieren. Diese Entschei-
dung habe der Beschuldigte aber nie getroffen, da er sie mangels freiem Willen
gar nicht habe treffen können (Urk. 162 S. 9). Wie unter Ziffer II.2.4 hiervor fest-
gestellt, war der Beschuldigte allerdings sehr wohl in der Lage, sich gegen die
Begehung der Betrüge zu entscheiden, weshalb auch diese Argumentation nicht
verfängt.
4. Der angefochtene Schuldspruch ist somit zu bestätigen.

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III. Sanktion
1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von
20 Monaten bestraft (Urk. 122 S. 33).
1.2. Im Haupt- wie auch im Berufungsverfahren wird von der Verteidigung even-
tualiter eine "angemessene" Bestrafung beantragt (Urk. 91 S. 2; Urk. 126 S. 3;
Urk. 162 S. 2 und 10).
1.3. Zur Tatkomponente und dort zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz
erwogen, vorliegend stehe weniger die Gesamt-Deliktssumme von rund
Fr. 118'200.–, als vielmehr die hohe Zahl von 41 deliktischen Handlungen und
ebenso vielen Geschädigten im Vordergrund. Die Vorgehensweise des Beschul-
digten lasse auf eine gewisse Dreistigkeit und die Häufigkeit und Konstanz der
Deliktsverübung liessen auf eine doch erhebliche kriminelle Energie schliessen
(Urk. 122 S. 21). Dies trifft zu und ist zu übernehmen. Nicht zu übernehmen ist die
weitere, den Beschuldigten entlastende Erwägung der Vorinstanz, er habe kein
besonderes Vertrauensverhältnis zu den Geschädigten ausgenutzt und diese hät-
ten sich nicht in einer Zwangslage befunden (Urk. 122 S. 21 f.): Würde Ersteres
zutreffen, wäre dies klar verschuldenserhöhend zu werten. Hätten sodann die
Geschädigten ihre Entreicherung aus einer Zwangslage heraus gemacht (und
nicht als Folge einer arglistigen Täuschung), wäre wohl eher der Raubtatbestand
zu prüfen, was schwerer wiegen würde.
Die Vorinstanz hat die objektive Tatschwere als mittelschwer eingestuft, was im
weiten Bereich des bei einem gewerbsmässigen Betrug Möglichen zu streng ist.
Diesfalls könnte im Übrigen bei einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Frei-
heitsstrafe auch keine Einsatzstrafe von 30 Monaten mehr angesetzt werden, wie
die Vorinstanz dies tut (Urk. 122 S. 22; BSK StGB-I, Wiprächtiger, Art. 47 N 19 mit
weiteren Hinweisen). Vielmehr erweist sich die objektive Tatschwere als gerade
noch leicht, womit die von der Vorinstanz angesetzte hypothetische Einsatzstrafe
von 30 Monaten Freiheitsstrafe, da noch im unteren Drittel des Strafrahmens lie-
gend, als angemessen erscheint.

- 15 -
1.4. Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz korrekt erwogen, dass der
Beschuldigte direktvorsätzlich gehandelt hat. Als Motiv wird – die Angaben des
Beschuldigten übernehmend – die Glücksspieltätigkeit angenommen. Mit der Vor-
instanz ist dies ein egoistisches Motiv und schliesst eine Notlage oder ein Han-
deln in entschuldbarer schwerer Bedrängnis aus.
Zur Schuldfähigkeit des Beschuldigten geht die Vorinstanz – ausdrücklich mit der
Verteidigung (Urk. 91 S. 8; vgl. auch Urk. 162 S. 4 ) – von einer tatzeitaktuell voll-
ständig erhaltenen Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten aus. Allerdings sei das
durch ihn geschilderte Suchtverhalten beim Glücksspiel als insgesamt leichte
Verminderung der Schuldfähigkeit zu werten (Urk. 122 S. 23). Wie bereits er-
wähnt ist dies zugunsten des Beschuldigten zu übernehmen und von einer noch
leichten Einschränkung der Schuldfähigkeit auszugehen. Das subjektive Ver-
schulden ist entsprechend zu relativieren.
1.5. Insgesamt ist das Verschulden als leicht bzw. gerade noch leicht zu quali-
fizieren. Aufgrund dieser gesamten Tatschwere erscheint eine hypothetische Ein-
satzstrafe im unteren Drittel des Strafrahmens im Bereich von 21 Monaten ange-
messen.
1.6. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persön-
lichen Verhältnisse des Beschuldigten angeführt (Urk. 122 S. 24). An der Beru-
fungsverhandlung wurde ergänzt, dass der Beschuldigte seit der zweiten Woche
nach der Entlassung aus der Haft bei G._____ in H._____ als Servicemonteur im
Sanitärbereich temporär auf Stundenbasis arbeitet. Er kann dort auch eine Fest-
stelle antreten, wartet allerdings einen Schnuppertag bei der I._____ in J._____
ab und wird allenfalls dort zu arbeiten beginnen. Gegenwärtig erzielt er ein monat-
liches Bruttoeinkommen von Fr. 5'000.–. Über Schulden bei Privaten verfügt er
nicht. Seine Frau steht nach wie vor zu ihm. Es war aber für beide eine schwere
Zeit und man hat zusammen den Entscheid getroffen, dass er vorerst auszieht.
Sie sehen sich aber regelmässig und beide kämpfen um ihre Ehe. Ferner hat er
sich freiwillig in eine Therapie zur Behandlung seiner Spieltätigkeit begeben. Er
hat sich zuerst eingestehen müssen, dass er es alleine nicht schafft. Bislang hat
er eine Sitzung gehabt. Darüber hinaus ist er für eine Gruppentherapie angemel-

- 16 -
det. Die Sitzungen werden alle zwei Wochen stattfinden. In Zukunft will er wieder
auf beiden Beinen stehen und einem geregelten Job nachgehen. Er wünscht sich,
dass alles gut kommt, Wohnung, Frau, Familie. Er will sich an Regeln halten und
beweisen, dass er dies kann (Urk. 161 S. 3 ff.).
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wiegen strafzumessungsneutral.
Eine besondere Strafempfindlichkeit weist er nicht auf. Mit der Begründung, diese
seien "nicht besonders schwerwiegend bzw. einschlägig" hat die Vorinstanz für
die drei Vorstrafen eine Straferhöhung um einen Monat vorgenommen (Urk. 122
S. 25; Urk. 125). Dies ist begründungstechnisch zutreffend, wenn auch die Straf-
erhöhung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschuldigte die zweite
Betrugs-Serie im Wissen um das laufende Verfahren und kurz nach der Ent-
lassung aus der erlittenen Untersuchungshaft begangen hat, eher als milde
erscheint. Als positives Nachtatverhalten hat die Vorinstanz dem Beschuldigten
sodann sein Geständnis und die Kooperation im Strafverfahren "wesentlich"
strafmindernd angerechnet. Im Widerspruch dazu steht allerdings die Erwägung,
das Verhalten des Beschuldigten in der Untersuchung lasse nicht auf Einsicht und
Reue schliessen (Urk. 122 S. 25 f.). An der Hauptverhandlung hat der Beschuldig-
te ausdrücklich sein Bedauern über die Taten und deren Folgen bekundet (Prot. I
S. 57).
Bei einer leicht stärkeren Berücksichtigung der Vorstrafen (erhöhend) sowie einer
spürbar stärkeren Berücksichtigung des positiven Nachtatverhaltens (senkend)
scheint eine aus der Beurteilung der Täterkomponenten resultierende Reduktion
der nach der Beurteilung der Tatkomponente bemessenen hypothetischen Ein-
satzstrafe von 21 Monaten auf 17 Monate Freiheitsstrafe im Ergebnis angemes-
sen.
1.7. Der Anrechnung der erstandenen Haft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs
im Umfang von 343 Tagen steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).
2.1. Die Vorinstanz hat die ausgefällte Freiheitsstrafe für vollziehbar erklärt
(Urk. 122 S. 33). Zur Begründung wurde erwogen, der Beschuldigte sei zwar nicht
einschlägig, aber dennoch mehrfach vorbestraft und er sei durch die bisherigen

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Sanktionen gänzlich unbeeindruckt geblieben. Sodann habe er wiederholt wäh-
rend eines laufenden und ihm bekannten Strafverfahrens delinquiert, weshalb von
einer ungünstigen Legalprognose auszugehen sei (Urk. 122 S. 27).
2.2. Die Verteidigung beantragt im Berufungsverfahren wie bereits im Haupt-
verfahren eventualiter, für den Fall einer Verurteilung und Bestrafung sei der
Strafvollzug bedingt aufzuschieben, unter Ansetzung der gesetzlich minimalen
Probezeit, und es sei für den Beschuldigten eine ambulante therapeutische
Massnahme anzuordnen (Urk. 122 S. 5, Urk. 126 S. 4). Im Berufungsverfahren
brachte die Verteidigung vor, dass der Beschuldigte in Bezug auf Vermögensde-
likte ein Ersttäter sei und die nicht einschlägigen Vorstrafen wegen Verfehlungen
im Strassenverkehr eine reelle Rückfallgefahr nicht zu begründen vermochten.
Ferner könne dem Beschuldigten die Tatsache, dass er während des laufenden
Strafverfahrens delinquiert habe in Anbetracht seiner Entlassung ohne Hilfe-
stellung trotz Spielsucht nicht zu seinem Nachteil gereichen. Gerade in der Fort-
setzung des Spielens nach Haftentlassung sei ein deutliches Anzeichen von
pathologischem Spielen zu erblicken und es sei zu erwarten gewesen, dass er
weiter delinquieren werde, wenn man ihn ohne jegliche Hilfestellung auf freien
Fuss setze. Das hätte man bei einem Drogen- oder Alkoholkranken nie und nim-
mer gemacht. Die Vorinstanz habe es versäumt, eine Gesamtwürdigung vorzu-
nehmen, sie habe einzig und alleine auf die Delinquenz abgestellt, Vorleben,
Spielsuchtproblematik sowie das Geständnis und die offensichtliche Reue ausser
Betracht gelassen. Ebenso habe sie ausser Betracht gelassen, dass bei einer er-
folgreichen Behandlung der Spielsuchtproblematik keine Rückfallgefahr mehr be-
stehe. Die Resozialisierungschancen des Beschuldigten seien, insbesondere
auch aufgrund des engen sozialen und familiären Umfeldes, sehr gut (Urk. 162
S. 11 ff.).
2.3. Ende des Jahres 2010 wurde der Beschuldigte wegen eines Strassenver-
kehrsdelikts zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Mitte des Jahres 2013 wurde
der Beschuldigte – wiederum wegen eines Strassenverkehrsdelikts – zu einer un-
bedingten Geldstrafe verurteilt. Zwei Jahre später, Mitte des Jahres 2015, wurde
der Beschuldigte – wiederum wegen eines Strassenverkehrsdelikts – erneut zu

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einer unbedingten Geldstrafe verurteilt (Urk. 125). Diese drei Vorstrafen sind zu
den heute zu beurteilenden Taten zwar nicht einschlägig, zeugen jedoch von ei-
ner gewissen Renitenz des Beschuldigten im Umgang mit der Rechtsordnung.
Relativ kurz nach der dritten Verurteilung, nämlich Ende des Jahres 2016, begann
der Beschuldigte mit der ersten der heute zu beurteilenden beiden Deliktsserien,
welche sich bis Mitte August 2017 hinzog und durch die erste Verhaftung des Be-
schuldigten ein Ende fand. Im Zusammenhang mit dieser ersten Deliktsserie sass
der Beschuldigte eine Woche in Untersuchungshaft (vgl. Urk. 16 I. Verfahren).
Auch dieser Freiheitsentzug und das Wissen um das laufende Strafverfahren hiel-
ten den Beschuldigten jedoch nicht davon ab, nur wenige Monate später,
im Januar 2018, die zweite heute zu beurteilende Deliktsserie zu starten, welche
wiederum erst durch die erneute Verhaftung des Beschuldigten im Mai 2018 ihr
Ende fand (vgl. Urk. 15 II. Verfahren).
Weder eine bedingte Geldstrafe noch unbedingte Geldstrafen noch der erlittene
Freiheitsentzug noch das laufende Strafverfahren konnten somit den Beschuldig-
ten davon abhalten, erneut hartnäckig und gravierend weiter zu delinquieren. Sei-
ne Beteuerungen in der ersten Hafteinvernahme sich zu bessern, erwiesen sich
als reine Lippenbekenntnisse (Urk. 8/3). Dem Beschuldigten ist mit der Vorinstanz
aufgrund der aktuellen Situation fraglos eine schlechte Legalprognose zu stellen
und damit der beantragte bedingte Strafvollzug zu verweigern.
An dieser Prognosestellung vermag die – wie an der Berufungsverhandlung be-
kannt wurde – erst kürzlich begonnene Therapie der Spieltätigkeit nichts zu än-
dern, auch wenn die Aufnahme derselben vor dem Hintergrund der in beschränk-
tem Umfang deliktsmotivierenden Spieltätigkeit durchaus zu begrüssen ist. Die
Freiheitsstrafe ist entsprechend zu vollziehen.
Mit Verweis auf die Ausführungen unter Ziffer II.2.4 hiervor erscheint sodann die
Anordnung einer ambulanten Massnahme unter den vorliegenden Umständen
bzw. wiederum in Berücksichtigung der bloss in beschränktem Umfang delikts-
motivierenden Spieltätigkeit nicht als geboten. Von der Anordnung einer ambulan-
ten Massnahmen ist damit abzusehen.

- 19 -
3.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für 5 Jahre des Landes verwiesen
(Urk. 122 S. 34).
3.2. Der gewerbsmässige Betrug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB, betreffend wel-
chen der Beschuldigte heute schuldig gesprochen wird, stellt eine Katalog-Tat dar
(Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB), bei welcher grundsätzlich eine Landesverweisung
auszusprechen ist. Davon abzusehen ist ausnahmsweise nur dann, wenn die
Wegweisung für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken
würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den
privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen.
Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in
der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Abs. 2).
3.3. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschuldigte sei in der Schweiz auf-
gewachsen und schulisch sowie beruflich ausgebildet worden, er kenne sein
Heimatland nur als Ferienland, weshalb sie ihm einen persönlichen Härtefall
im Sinne der zitierten gesetzlichen Bestimmung zuerkannt hat (Urk. 122 S. 28).
Allerdings würden die Interessen der Schweiz an einer Wegweisung die privaten
Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz überwiegen: Er sei be-
reits viermal straffällig geworden und habe mit den aktuell zu beurteilenden Taten
zahlreiche "Normalbürger" massiv geschädigt und das Vertrauen in ein funktionie-
rendes System erschüttert. Der Beschuldigte spreche – wie auch seine Ehefrau –
die Landessprache seines Heimatlandes, habe keine Kinder in der Schweiz und
könne den hier erlernten Beruf auch dort ausüben (Urk. 122 S. 28 f.).
3.4. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte die Verteidigung, dass "klar-
erweise ein persönlicher Härtefall" vorliege (Urk. 162 S. 15). Der Beschuldigte sei
im Alter von zwei Jahren gemeinsam mit seiner Mutter in die Schweiz gereist und
habe sein gesamtes Leben hierzulande verbracht. Er verfüge in seinem Heimat-
land weder über soziale noch familiäre Kontakte, sein Lebensmittelpunkt befinde
sich einzig und alleine in der Schweiz. Es handle sich bei ihm um einen eigent-
lichen "Secondo", weshalb bezüglich der Anordnung einer Landesverweisung be-
sondere Zurückhaltung geboten sei (Urk. 161 S. 16). Das öffentliche Interesse
gegenüber einer Wegweisung des Beschuldigten sei hingegen klein und keines-

- 20 -
falls überwiegend. Seine Delinquenz betreffe einzig das Rechtsgut des Vermö-
gens, was nicht kleinzureden, gegenüber Taten gegen die psychische, physische
oder sexuelle Integrität allerdings zu berücksichtigen sei. Ferner sei seine Delin-
quenz klar durch seine Spielsucht verursacht und deshalb zu relativeren. Auch sei
die Gefahr eines Rückfalles beim Beschuldigten sehr klein. Einerseits habe
der Freiheitsentzug bleibenden Eindruck hinterlassen, andererseits habe
der Beschuldigte auch viel Zeit gehabt, um sich mit seiner Delinquenz und deren
Ursachen auseinanderzusetzen. Er bereue sehr, was er getan habe, habe einge-
sehen, dass er spielsüchtig sei und wisse, dass er diese Problem angehen müs-
se, weshalb er sich nach der Entlassung aus dem Gefängnis umgehend darum
bemüht habe, beim Zentrum für Spielsucht … eine Therapie zu beginnen. Ein
weiterer positiver Faktor sei das enge familiäre und soziale Umfeld. Insbesondere
seine Eltern und seine Ehefrau wüssten von seiner Spielsucht, die Familienbande
sei sehr stark und es würden alle darum bemüht sein, den Beschuldigten zu un-
terstützen, aber auch zu kontrollieren. Entsprechend stünden die Chancen gut,
dass der Beschuldigte seine Spielsucht in den Griff kriege, womit die Grundlage
seiner Delinquenz entfalle. Damit sei nicht von einer negativen, sondern vielmehr
einer positiven Legalprognose auszugehen. Ohne reelle Rückfallgefahr, dürfte die
Annahme eines überwiegenden öffentlichen Interesses in einem Fall wie dem vor-
liegendem, in welchem ein derart grosses Privatinteresse und ein klarer Härtefall
vorliege, ausgeschlossen sein (Urk. 162 S. 14 ff.).
3.5. Der Beschuldigte hat innert 4 ½ Jahren drei Delikte im Strassenverkehr be-
gangen, von welchen namentlich die beiden Trunkenfahrten nicht zu bagatellisie-
ren sind. Diese indizieren wohl, wie bereits vorstehend erwogen, eine gewisse
Renitenz des Beschuldigten. Es handelt sich dabei nicht um Katalog-Taten ge-
mäss Art. 66a Abs. 1 StGB, welche eine Wegweisung nach sich ziehen und sie
wurden überdies begangen, bevor die einschlägige Bestimmung in Kraft trat
(Urk. 125; 1. Oktober 2016, AS 2016 2329). In Bezug auf die Prüfung der Rück-
fallgefahr und wiederholter Delinquenz darf das Gericht hingegen auch vor dem
Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (vgl. Urteil
6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.3).

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Zur für die Frage der Wegweisung primär relevanten Straftat, dem gewerbsmäs-
sigen Betrug, hat der Beschuldigte über eine längere Zeitspanne von insgesamt
über einem Jahr sehr zahlreich und regelmässig delinquiert und eine Vielzahl von
Privatklägern finanziell geschädigt. Wohl hat er inzwischen einen beträchtlichen
Teil der daraus resultierenden Freiheitsstrafe verbüsst; aufgrund der noch un-
behandelten deliktsmotivierenden Spieltätigkeit besteht jedoch eine aktuelle Wie-
derholungsgefahr. Da der noch junge, kinderlose Beschuldigte die Landessprache
seines Heimatlandes spricht und auch einen Beruf erlernt hat, welchen er dort
ausüben kann, wäre eine Wegweisung nach Kroatien wohl eine einschneidende,
jedoch ihn nicht existentiell erschütternde Sanktion. Andererseits ist das öffent-
liche Interesse am Schutz vor neuerlichen, in grossen Zahlen begangenen Be-
trugshandlungen gewichtig und überwiegt das persönliche Interesse des Be-
schuldigten daran, auch in den nächsten Jahren in der Schweiz verbleiben zu dür-
fen.
Demzufolge sind – wie die Vorinstanz zutreffend feststellte – selbst unter der
Prämisse eines schweren persönlichen Härtefalls die Voraussetzungen für ein
Absehen von der Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB nicht erfüllt.
3.6. Der Beschuldigte ist Staatsbürger von Kroatien. Kroatien ist Mitglied der
Europäischen Gemeinschaft und Vertragspartei des Abkommens zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig-
keitsabkommen FZA; SR 0.142.112.681). Er lebt seit seiner Kindheit in der
Schweiz und verfügt über eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung C (Urk. 161
S. 9). Demnach kann der Beschuldigte sich grundsätzlich auf Art. 5 Abs. 3 des
FZA berufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1152/2017 vom 28. November
2018 E. 2.5.3.), wonach natürliche Personen, die Staatsangehörige eines Mit-
gliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz sind und sich nur
als Empfänger einer Dienstleistung in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei be-
geben, das Einreise- und Aufenthaltsrecht eingeräumt wird.
3.7. Das zitierte Aufenthaltsrecht gemäss Art. 5 Abs. 3 FZA darf gemäss Art. 5
Abs. 1 des Anhangs I des FZA eingeschränkt werden, wenn dies aus Gründen

- 22 -
der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt ist. Das Bun-
desgericht hat im Urteil 6B_235/2018 vom 1. November 2018 erwogen, das Straf-
gericht habe zunächst eine Wegweisung nach Landesrecht und anschliessend zu
prüfen, ob das Resultat mit dem FZA kompatibel sei (E. 4.1). Allerdings werde
sich das methodische Vorgehen nach der Fallgestaltung richten und sei als sol-
ches selbstredend den Gerichten überlassen (6B_907/2018 vom 23. November
2018 E. 2.4.2).
3.8. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein geringes, aber tat-
sächlich vorhandenes Rückfallrisiko für eine aufenthaltsbeendende Massnahme
im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine
schwere Verletzung hoher Rechtsgüter, wie z.B. die körperliche Unversehrtheit,
beschlägt. Eine Begrenzung der Freizügigkeit ist dahingehend einschränkend
auszulegen, dass zu deren Begründung nicht einfach auf den ordre public oder
eine Störung der sozialen Ordnung, wie sie jede Straftat darstellt, verwiesen wer-
den kann (Urteil 6B_235/2018 vom 1. November 2018 E. 4.4).
3.9. In casu hat sich der Beschuldigte des gewerbsmässigen Betrugs schuldig
gemacht. Der Strafvollzug konnte insbesondere aufgrund des strafrechtlichen
Leumunds des Beschuldigten nicht mehr aufgeschoben werden, obwohl mit dem
kontrollierenden familiären und ehelichen Umfeld sowie dem beruflich strukturier-
ten Alltag durchaus das zukünftige Wohlverhalten begünstigende Umstände vor-
handen sind. Angesichts des von der Delinquenz betroffenen Rechtsgutes, wel-
ches – wie auch die Verteidigung vorbrachte – zwar ein hohes, aber nicht ein mit
der psychischen, physischen oder sexuellen Integrität vergleichbar hohes
Rechtsgut beschlägt, sowie der durchaus im Kern vorhandenen positiven legal-
prognostischen Umstände erscheint eine aufenthaltsbeendende Massnahme ge-
mäss Art. 5 Art. Abs. 1 Anhang I FZA somit nicht gerechtfertigt.
3.10. Von einer Landesverweisung ist entsprechend abzusehen.

- 23 -
IV. Zivilforderungen
1.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil begründet über die Schaden-
ersatzansprüche von 32 Privatklägern entschieden (Urk. 122 S. 31 f.). Die Vertei-
digung hat diese weder im Haupt- noch im Berufungsverfahren substantiiert be-
stritten (Urk. 91 S. 27; Prot. I S. 51 f.; Urk. 162 S. 25 f.). Zum einzigen be-
gründeten Einwand der Verteidigung hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass
kein Herabsetzungsgrund infolge Selbstverschuldens der Privatkläger vorliege
(Urk. 122 S. 32; Prot. I S. 51 f.). Wenn die Verteidigung eine Fahrlässigkeit der
Privatkläger geltend macht, steht dies im übrigen im Widerspruch zu ihrer Aner-
kennung der rechtlichen Würdigung, wonach die Privatkläger durch den Beschul-
digten arglistig getäuscht worden sind: Wollte man den Privatklägern bei der Be-
messung ihrer Zivilforderungen Leichtfertigkeit vorwerfen (was ausdrücklich nicht
zutrifft), müsste man konsequenterweise auch mangels Arglist die Erfüllung des
objektiven Betrugstatbestandes bestreiten. Dies tat die Verteidigung wie erwogen
nicht. Das vorinstanzliche Dispositiv ist entsprechend betreffend die Schaden-
ersatzforderungen zu bestätigen.
1.2. Hinsichtlich der Genugtuungsforderungen der Privatkläger hat die Vor-
instanz erwogen, diese seien nicht begründet. Fälschlicherweise hat sie diese
dann aber nicht abgewiesen, sondern auf den Zivilprozessweg verwiesen
(Urk. 122 S. 33; Art. 126 StPO). Dies ist vorliegend zu korrigieren.
V. Einziehung
Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Einziehung der beschlagnahmten Ver-
mögenswerten zu bestätigen (Urk. 122 S. 30).
VI. Kosten und Entschädigung
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die vorinstanzliche Kostenauflage
zu bestätigen (Art. 426 StPO).

- 24 -
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzu-
setzen.
2.2. Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen
mehrheitlich, zu einem gewissen Teil – insbesondere die Landesverweisung be-
treffend – obsiegt er. Demnach sind die Kosten des Berufungsverfahrens, mit
Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten zu vier
Fünfteln aufzuerlegen und im Umfang von einem Fünftel auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind zu vier Fünfteln einstweilen
und zu einem Fünftel definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rück-
zahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang
von vier Fünfteln vorbehalten.
3. Die amtliche Verteidigung ist für ihre Bemühungen mit Fr. 7'180.– aus der
Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung,
vom 3. Oktober 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
" 1. (…)
2. (…)
3. (…)
4. (…)
5. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom
27. Dezember 2017 und vom 20. Juni 2018 beschlagnahmten Gegenstände werden
dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteiles auf erstes Verlangen hin
herausgegeben.
Wird nicht innert 90 Tagen die Herausgabe verlangt, so wird der Verzicht angenom-
men.
6. (…)

- 25 -
7.–27. (…)
28. Die Zivilansprüche der Privatklägerschaft 22 werden vollumfänglich auf den Zivilweg
verwiesen.
29.-36.(…)
37. Die Zivilansprüche der Privatklägerschaft 31 werden vollumfänglich auf den Zivilweg
verwiesen.
38. (…)
39. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 3'500.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 1'350.– Auslagen ausserkantonale Vorverfahrenskosten
Fr. 15'765.80 amtl. Verteidigungskosten
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
40. (…)
41. (Mitteilung)
42. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des gewerbsmässigen Betruges im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 17 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
343 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.

- 26 -
4. Von der Anordnung einer ambulanten Behandlung des Beschuldigten im
Sinne von Art. 63 StGB wird abgesehen.
5. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
6. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom
20. Juni 2018 und vom 25. Juni 2018 beschlagnahmten Gelder, konkret
Fr. 940.– Bargeld
Fr. 3'773.– Kto B._____ CH1
Fr. 8'163.55 Kto C._____ CH2
ca. Fr. 1'676.25 Kto D._____ CH3
werden definitiv eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten ver-
wendet.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 1 Schadenersatz in
der Höhe von Fr. 2'700.– zzgl. 5 % Zins seit dem 3. Januar 2017 zu bezah-
len.
Die Genugtuungsforderung wird abgewiesen.
8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 2 Schadenersatz in
der Höhe von Fr. 1'107.– zzgl. 5 % Zins seit dem 7. Februar 2017 zu bezah-
len.
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 3 Schadenersatz in
der Höhe von Fr. 4'400.– zzgl. 5 % Zins seit dem 9. Januar 2017 zu bezah-
len.
10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 4 Schadenersatz in
der Höhe von Fr. 2'550.– zzgl. 5 % Zins seit dem 6. Juli 2017 zu bezahlen.
11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 5 Schadenersatz in
der Höhe von Fr. 950.– zzgl. 5 % Zins seit dem 15. August 2017 zu bezah-
len.

- 27 -
12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 6 Schadenersatz in
der Höhe von Fr. 3'007.– zzgl. 5 % Zins seit dem 31. Januar 2017 zu bezah-
len.
13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 7 Schadenersatz in
der Höhe von Fr. 3'620.– zu bezahlen.
14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 8 Schadenersatz in
der Höhe von Fr. 3'000.– zzgl. 5 % Zins seit dem 10. Mai 2017 zu bezahlen.
Die Genugtuungsforderung wird abgewiesen.
15. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 9 Schadenersatz in
der Höhe von Fr. 7'425.– zu bezahlen.
16. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 10 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 1'400.– zzgl. 5 % Zins seit dem 10. Juli 2017 zu bezah-
len.
Die Genugtuungsforderung wird abgewiesen.
17. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 11 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 4'900.– zu bezahlen.
18. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 12 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 3'900.– zzgl. 5 % Zins seit dem 15. März 2017 zu bezah-
len.
Die Genugtuungsforderung wird abgewiesen.
19. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 13 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 4'008.– zzgl. 5 % Zins seit dem 9. Juni 2017 zu bezah-
len.
Die Genugtuungsforderung wird abgewiesen.

- 28 -
20. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 14 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 1'900.– zzgl. 5 % Zins seit dem 10. März 2017 zu bezah-
len.
Die Genugtuungsforderung wird abgewiesen.
21. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 15 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 2'000.– zzgl. 5 % Zins seit dem 6. Juni 2017 zu bezah-
len.
22. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 16 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 1'400.– zu bezahlen.
23. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 17 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 2'606.30 zzgl. 5 % Zins seit dem 25. Januar 2017 zu be-
zahlen.
24. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 18 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 1'800.– zzgl. 5 % Zins seit dem 15. August 2017 zu be-
zahlen.
Die Genugtuungsforderung wird abgewiesen.
25. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 19 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 3'600.– zzgl. 5 % Zins seit dem 17. August 2017 zu be-
zahlen.
26. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 20 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 7'436.– zzgl. 5 % Zins seit dem 6. März 2017 zu bezah-
len.
Die Genugtuungsforderung wird abgewiesen.
27. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 21 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 7'000.– zzgl. 5 % Zins seit dem 9. Februar 2017 zu be-
zahlen.

- 29 -
28. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 23 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 2'400.– zzgl. 5 % Zins seit dem 7. März 2018 zu bezah-
len.
Die Genugtuungsforderung wird abgewiesen.
29. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 24 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 3'800.– zzgl. 5 % Zins seit dem 26. März 2018 zu bezah-
len.
Die Genugtuungsforderung wird abgewiesen.
30. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 25 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 3'200.– zzgl. 5 % Zins seit dem 7. März 2018 zu bezah-
len.
31. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 26 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 3'011.– zu bezahlen.
32. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 27 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 3'200.– zzgl. 5 % Zins seit dem 22. Januar 2018 zu be-
zahlen.
Die Genugtuungsforderung wird abgewiesen.
33. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 28 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 1'591.– zzgl. 5 % Zins seit dem 20. Februar 2018 zu be-
zahlen. Im Mehrbetrag von Fr. 15.– wird die Forderung auf den Zivilweg
verwiesen.
Die Genugtuungsforderung wird abgewiesen.
34. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 29 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 3'400.– zzgl. 5 % Zins seit dem 9. November 2017 zu
bezahlen.

- 30 -
35. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 30 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 2'700.– zzgl. 5 % Zins seit dem 14. November 2017 zu
bezahlen.
Die Genugtuungsforderung wird abgewiesen.
36. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft 32 Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 2'599.– zu bezahlen.
Die Genugtuungsforderung wird abgewiesen.
37. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziffer 40) wird bestätigt.
38. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'180.– amtliche Verteidigung (RA X._____)
Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten im Umfang von vier
Fünfteln auferlegt und im Umfang von einem Fünftel auf die Gerichtskasse
genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden im Umfang von
einem Fünftel definitiv und im Umfang von vier Fünfteln einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
39. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
− die Privatklägerschaft
− F._____, … [Adresse]
− K._____, … [Adresse]
− L._____, … [Adresse]
− M._____, … [Adresse]
− N._____, … [Adresse]
− O._____, … [Adresse]
− P._____, … [Adresse]

- 31 -
− Q._____, … [Adresse]
− R._____, … [Adresse]
− S._____, … [Adresse]
− T._____, … [Adresse]
− U._____, … [Adresse]
− V._____, … [Adresse]
− E._____, … [Adresse]
− W._____, … [Adresse]
− AA._____, … [Adresse]
− AB._____, … [Adresse]
− AC._____, … [Adresse]
− AD._____, … [Adresse]
− AE._____, … [Adresse]
− AF._____, … [Adresse]
− AG._____, … [Adresse]
− AH._____, … [Adresse]
− AI._____, … [Adresse]
− AJ._____, … [Adresse]
− AK._____, … [Adresse]
− AL._____, … [Adresse]
− AM._____, … [Adresse]
− AN._____, … [Adresse]
− AO._____, … [Adresse]
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO
wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10
Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− AE._____, … [Adresse]
− P._____, … [Adresse]
− F._____, … [Adresse]

- 32 -
− AK._____, … [Adresse]
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Kasse des Bezirksgerichts Bülach betr. Dispositivziffer 6
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
40. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. Mai 2019
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. H. Kistler