zh_obergericht · PF210034 · 2021-10-21 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF210034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss und Urteil vom 21. Oktober 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 9. August 2021 (ES210043)

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Erwägungen:
I.
1.1 Der Gesuchs- und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) ist Ei-
gentümer der Liegenschaft Kataster 1, Grundbuch Blatt 2, EGRID CH3, an der
C._____-strasse 4-6 in ... Zürich (vgl. act. 1 und act. 3/11). Der Gesuchsteller und
Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) ist Inhaber des Einzelunternehmens
D._____ mit Sitz in E._____ (act. 4). Unbestritten ist, dass der Gesuchsteller auf
vorerwähntem Grundstück Plattenarbeiten ausgeführt hat (act. 36 S. 4). Er stellt
sich auf den Standpunkt, es bestehe eine offene Rechnung für erbrachte pfand-
berechtigte Arbeiten (act. 1).
1.2 Mit Eingabe vom 11. Mai 2021 stellte der Gesuchsteller beim Einzelge-
richt Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) das Begehren um
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zulasten des Grund-
stücks des Gesuchsgegners für eine Pfandsumme von Fr. 7'324.75 zzgl. 5% Zins
seit 26. März 2021 und Kosten (act. 1 inkl. Beilagen act. 3/1-11). In der Folge wies
die Vorinstanz das Grundbuchamt F._____ mit Verfügung vom 12. Mai 2021 ohne
Anhörung der Gegenpartei bzw. superprovisorisch an, das beantragte Bauhand-
werkerpfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen (act. 5; act. 9). In derselben
Verfügung (act. 5) wurde dem Gesuchsgegner Frist zur schriftlichen Stellung-
nahme zum Gesuch angesetzt, welche er mit Eingabe vom 21. Mai 2021 einreich-
te (act. 14 inkl. Beilagen act. 15/1-5). Diese wurde dem Gesuchsteller zugestellt
(act. 23 und act. 25), worauf er mit Schreiben vom 3. Juni 2021 Stellung nahm
(act. 27 inkl. Beilagen act. 28/1-4). Mit Urteil vom 9. August 2021 wies die Vo-
rinstanz das Begehren um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrech-
tes schliesslich ab und wies das Grundbuchamt F._____ an, "das aufgrund der
Verfügung vom 17. Mai 2021 zugunsten der gesuchstellenden Partei und zulasten
des Grundstücks der gesuchsgegnerischen Partei vorläufig eingetragene Bau-
handwerkerpfandrecht vollumfänglich zu löschen nach unbenutztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist oder nach Abschluss des obergerichtlichen Verfahrens, falls das

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Obergericht nichts anderes anordnet, auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, EGRID
CH3, C._____-strasse 4, 5 und 6, ... Zürich, für eine Pfandsumme von Fr.
7'324.75 nebst Zins zu 5 % seit 26. März 2021" (act. 30 = act. 36 S. 7).
2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom
31. August 2021 innert Frist Beschwerde (act. 37; act. 34a). Von der Einholung
einer Beschwerdeantwort und eines Kostenvorschusses wurde abgesehen (Art.
322 Abs. 1 ZPO und Art. 98 ZPO).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1 - 34). Die Sache erweist sich als spruchreif.
II.
1. Der Beschwerdeschrift des Gesuchstellers lässt sich entnehmen, dass
die aufgrund der superprovisorischen Verfügung der Vorinstanz vom 12. Mai 2021
erfolgte vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts seiner Ansicht
nach hätte bestätigt werden müssen (vgl. act. 37 S. 2 f.). In diesem Sinne verlangt
er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sinngemäss die Gutheis-
sung seines ursprünglichen Gesuchs um vorläufige Eintragung des Bauhandwer-
kerpfandrechtes (act. 1), was er (wohl) irrtümlich mit der definitiven Eintragung
gleichsetzt (vgl. act. 37 S. 2).
2.1 Der Gesuchsteller zweifelt zunächst an der sachlichen Zuständigkeit
der Vorinstanz, bei welcher er sein Gesuch (act. 1) eingereicht hatte, und macht
in der Beschwerdeschrift geltend, beide Parteien seien im Handelsregister des
Kantons Zürich eingetragen, weshalb die Sache in die Zuständigkeit des Han-
delsgerichts des Kantons Zürich falle. Bis zur Klärung dieser Frage sei das Ver-
fahren zu sistieren (act. 37 S. 1 f.).
2.2 Die sachliche Zuständigkeit ist eine Prozessvoraussetzung, welche das
Gericht nach Eingang der Klage bzw. des Gesuchs von Amtes wegen prüft
(Art. 59 Abs. 2 lit. b und Art. 60 ZPO). Die Vorinstanz hat die sachliche Zuständig-

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keit implizit bejaht, andernfalls sie auf das Gesuch des Gesuchstellers nicht ein-
getreten wäre (act. 36).
Die Handelsgerichte sind zur Beurteilung der Gesuche um vorläufige Eintra-
gung eines Bauhandwerkerpfandrechts zuständig (Art. 6 Abs. 5 ZPO), sofern die
Hauptsache (definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts, die allenfalls
mit einer Forderungsklage auf Zahlung der erbrachten Leistungen verbunden
werden kann) eine handelsrechtliche Streitigkeit ist (vgl. Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO;
BGE 137 III 563 E. 3.4). Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn die ge-
schäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, gegen den Entscheid
die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offensteht und die Parteien
im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen
Register eingetragen sind (Art. 6 Abs. 2 ZPO). Diesbezüglich ist dem Gesuchstel-
ler Recht zu geben, dass zwar das Einzelunternehmen D._____, dessen Inhaber
er ist, im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen ist und die Forderung
seine geschäftliche Tätigkeit betrifft (vgl. act. 4). Er übersieht indes, dass der Ge-
suchsgegner und Eigentümer des zu belastenden Grundstücks nicht eingetragen
ist, womit es auch an einer der Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Han-
delsgerichts mangelt. Die Rüge der fehlenden sachlichen Zuständigkeit der Vo-
rinstanz ist somit unbegründet und der in diesem Zusammenhang gestellte Antrag
auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens ist abzuweisen.
III.
1. Vor Vorinstanz war unbestritten, dass Grundlage für Plattenarbeiten
des Gesuchstellers auf dem Grundstück der Gegenpartei die Offerte Nr. 120026
vom 27. Oktober 2020 mit einem Total von Fr. 22'710.50 war (act. 3/1). Der Ge-
suchsgegner machte geltend, die überteuerte Schlussrechnung Nr. 321005 in
Höhe von Fr. 26'057.30 im Sinne eines Vergleichs fristgerecht am 29. März 2021
bezahlt zu haben, trotz Mängeln und der Überschreitung des offerierten Preises
um Fr. 3'346.80 (act. 14). Streitgegenstand ist die Rechnung Nr. 321004 vom
27. Februar 2021, mit welcher der Gesuchsteller für zusätzliche Plattenarbeiten
Fr. 7'269.75 verlangte (act. 3/6).

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2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Gesuchsteller habe in seinem
Gesuch nicht dargelegt, weshalb ihm ausgehend von der ursprünglichen Offerte
Nr. 120026 vom 27. Oktober 2020 mit einem Total von Fr. 22'710.50 und der ge-
stellten Rechnung Nr. 321005 vom 27. Februar 2021 (Fr. 26'057.30 abzüglich
Fr. 18'721.50 Akontozahlung) zusätzlich der in Rechnung Nr. 321004 vom
27. Februar 2021 gestellte Betrag in Höhe von Fr. 7'269.75 bzw. mit der zweiten
Mahnung vom 13. April 2021 in der vorliegend geltend gemachten Höhe von
Fr. 7'324.75 (Fr. 7'269.75 zzgl. Zinsen und Mahnspesen) zustehen soll. Zur The-
matik der Differenz zwischen den offerierten und den in Rechnung gestellten Leis-
tungen hätten sich Ausführungen aufgedrängt. Indem der Gesuchsteller in seinem
Gesuch lediglich den Betrag genannt und angeführt habe, "als Beweis kommen
diverse E-Mail (Auftragserteilung 28.10.2020)", ohne die Höhe der geltend ge-
machten Differenz zu begründen, sei er seiner Behauptungs- und Substantiie-
rungslast nicht nachgekommen. Aus diesem Grund sei das Gesuch abzuweisen
und das Grundbuchamt anzuweisen, den superprovisorisch erfolgten Eintrag zu
löschen (act. 36 S. 4 f.).
3. Der Gesuchsteller hält dem in der Beschwerdeschrift entgegen, der
Gesuchsgegner habe bis zum vorliegenden gerichtlichen Verfahren hinsichtlich
der ausgeführten Arbeiten keine Mängelrügen und Fristen zu deren Behebung er-
hoben, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass die dem Begehren um
vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zugrundeliegende Forde-
rung von Fr. 7'324.75 "rechtsverbindlich" sei und die "Schuld darüber Bestand"
habe. Es sei im Verfahren um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts nicht möglich, über die Streitsache materiell zu bestimmen. Dies erfolge
erst im Verfahren um definitive Eintragung (act. 37 S. 3).
4.1 Die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (Art. 837
Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; Art. 76 Abs. 3 GBV) untersteht dem
summarischen Verfahren gemäss Art. 252 ff. ZPO (Art. 249 lit. d Ziff. 5 und
Ziff. 11 ZPO), weshalb die Voraussetzungen des Anspruchs auf Eintragung nur
(aber immerhin) glaubhaft zu machen sind (Art. 261 Abs. 1 ZPO, Art. 961 Abs. 3
ZGB). Den Unternehmer, der einen Pfandanspruch behauptet, trifft die Beweislast

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(Art. 8 ZGB) für das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen von Art. 837 Abs. 1
Ziff. 3 ZGB, namentlich für das Verrichten pfandberechtigter Arbeiten an einem
bestimmen Grundstück sowie für den Bestand und die Höhe einer entsprechen-
den Vergütungsforderung.
4.2 Wie bereits die Vorinstanz erwog, muss der Gesuchsteller in seinem
Gesuch mit substantiierten Behauptungen seinen Anspruch auf ein Baupfand-
recht begründen, weshalb mit der Beweislast die Behauptungs- und Substantiie-
rungslast einhergeht (act. 36 S. 3). Dieser ist nur dann Genüge getan, wenn die
gesuchstellende Partei in ihrem Tatsachenvortrag wenigstens in allgemeiner Wei-
se sämtliche mit Bezug auf die Eintragungsvoraussetzungen relevanten Tatsa-
chen nennt, für die sie die Beweislast trägt. Das Gericht darf sein Urteil nur auf die
von den Parteien behaupteten Tatsachen abstützen und den Sachverhalt nicht
von sich aus ergänzen (vgl. Glasl, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 55 N 7;
BK ZPO-Hurni, Art. 55 N 9). Nur und erst wenn eine genügende Behauptung bzw.
Substantiierung erfolgt ist, ist in einem nachfolgenden Schritt – bei der gerichtli-
chen Würdigung der behaupteten Tatsachen und der dazu offerierten Beweismit-
tel – die Position des Gesuchstellers durch das herabgesetzte Beweismass er-
leichtert.
4.3 Der Gesuchsteller trägt nach dem Gesagten die Behauptungs-, Sub-
stantiierungs- und Beweislast insbesondere dafür, dass er bestimmte pfandbe-
rechtigte Arbeiten verrichtet hat sowie für den Bestand und die Höhe einer ent-
sprechenden Vergütungsforderung. Damit einher geht auch die Behauptungs-
und Beweislast für den Bestand und den Inhalt eines entsprechenden Werkver-
trages – allenfalls mit gewissen nachträglich vereinbarten Änderungen –, mit dem
die Herstellung eines bestimmten Werkes vereinbart wurde. Der Gesuchsteller
hat demnach zu behaupten und zu belegen, welche von ihm konkret erbrachten
zusätzlichen Plattenarbeiten die Parteien zu welchem Preis nachträglich verein-
bart haben. Legt der Unternehmer nicht hinreichend konkret dar, was Inhalt des
behauptetermassen vereinbarten Werkvertrages bzw. Gegenstand des herzustel-
lenden Werkes sein soll, und welche Arbeiten entsprechend vertragsgemäss zu
verrichten waren, kann der Bestand bzw. die Höhe einer entsprechenden Vergü-

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tungsforderung von vornherein nicht beurteilt werden (vgl. OGerZH LF200067
vom 11. März 2021, E. 5.4).
5.1 Der Gesuchsteller beschränkte sich in seinem ursprünglichen Gesuch
vor Vorinstanz auf das Ausfüllen des Formulars "Begehren um vorläufige Eintra-
gung eines Bauhandwerkerpfandrechts", welches u.a. die Parteien sowie Anga-
ben zu Vertrag und Leistung nennt. Darin gab der Gesuchsteller das Vertragsda-
tum mit 28. Oktober 2020 an und bezifferte seine Forderung mit Fr. 7'324.75 zzgl.
Zins und Kosten und fügte an, "Als Beweis kommen diverse E-Mail (Auftragsertei-
lung 28.10.2020)" (vgl. act. 1 S. 2). Dem Formular legte er unkommentiert diverse
Beilagen bei (act. 3/1-11), u.a. seine Offerte Nr. 120026 vom 27. Oktober 2020 für
"Plattenbeläge Um- Neubau C._____-str. 5-7 Zürich" zum Preis von total
Fr. 22'710.50 (act. 3/1), die Rechnung 321005 vom 27. Februar 2021 für "Platten-
beläge Um- Neubau C._____-str. 5-7 Zürich" im (Rest-)Umfang von Fr. 7'335.80
(act. 3/4), die Rechnung 321004 für "Zuschläge Arbeitsaufwand C._____-str. 5-7
Zürich" in Höhe von Fr. 7'269.75 (act. 3/6) sowie die erste (act. 3/7) und zweite
Mahnung zu Letzterer mit einem Total von Fr. 7'324.75 (Fr. 7'269.75 zzgl. Zins
und Kosten, act. 3/8) wie auch zahlreiche E-mail-Korrespondenz zwischen den
Parteien (act. 3/2-3 und 3/5).
5.2 Das Gericht darf, wie bereits dargelegt, sein Urteil nur auf die von den
Parteien behaupteten Tatsachen abstützen (vgl. oben E. 4). Es können Tatsa-
cheninhalte aus eingereichten Unterlagen nicht als "aktenkundig" angesehen,
dem Urteil zugrunde gelegt und zugunsten einer Partei gewürdigt werden, ohne
dass diese (rechtsgenügend) behauptet wurden. Zwar ergibt sich aus den Ge-
suchsunterlagen, dass der im Gesuch (act. 1) geltend gemachten Pfandsumme
von Fr. 7'324.75 die Rechnung Nr. 321004 bzw. die zweite Mahnung dazu
(act. 3/6 und 3/8) zugrunde liegt, worin Zuschläge für die Verlegung von Platten-
arbeiten auf bauseitigem Unterlagsboden verrechnet wurden (act. 3/6). Die gel-
tend gemachten Zusatzarbeiten sind jedoch nicht aus der vom Gesuchsteller als
Vertragsgrundlage aufgeführten Offerte vom 27. Oktober 2020 (act. 1 S. 1 und
act. 3/1) ersichtlich, weshalb eine substantiierte Darlegung durch den Gesuchstel-
ler zu den offenbar nachträglichen Arbeiten bzw. zum Bestand und Inhalt des

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diesbezüglich Vereinbarten umso wichtiger gewesen wäre, insbesondere auch
vor dem Hintergrund der mit der Rechnung Nr. 321004 zeitgleich ausgestellten
Rechnung Nr. 321005. Das Zustandekommen der geltend gemachten offenen
Werklohnforderung wurde im Gesuch jedoch nicht ansatzweise begründet. Der
Gesuchsteller hat nicht dargelegt, welche Leistungen und welche Vergütung die
Parteien zusätzlich zur Offerte vom 27. Oktober 2020 vereinbart haben. Es ist
nicht Aufgabe des Gerichts, in den eingereichten Gesuchsbeilagen und zahlrei-
cher e-mail Korrespondenz nach einer möglichen Begründung der behaupteten
Pfandforderung zu suchen, wenn sich der massgebende Sachverhalt nicht aus
dem Parteivorbringen oder – was vorliegend nicht der Fall ist – aus wenigen und
übersichtlichen Beilagen unmittelbar und unmissverständlich ergibt (vgl. BGer
5D_95/2015 vom 22. September 2015, E. 3.2). Der Vorinstanz ist daher beizu-
pflichten, dass der Gesuchsteller mit seinem Gesuch der Behauptungs- und Sub-
stantiierungsast nicht hinreichend nachgekommen ist.
5.3 Gegenteiliges behauptet selbst der Gesuchsteller in seiner Beschwer-
deschrift nicht. Vielmehr stellt er sich auf den Standpunkt, der Gesuchsgegner
habe die Pfandsumme anerkannt, weil er keine Mängelrügen und Fristen zu de-
ren Behebung erhoben habe (act. 37 S. 3). Diese Argumentation stösst ins Leere,
weil es zunächst dem Gesuchsteller obliegt, die Grundlagen seiner Forderung
darzutun. Erst nachdem er den Inhalt des Werkvertrags behauptet und glaubhaft
gemacht hat, stellt sich die Frage einer allfällig rechtzeitig erhobenen Mängelrüge
durch den Gesuchsgegner. Dieser hat aber vor Vorinstanz bestritten, über einen
Mehraufwand im geltend gemachten Umfang orientiert worden zu sein und der
Ausführung der Zusatzarbeiten in diesem Umfang und Betrag zugestimmt zu ha-
ben (act. 14). Entsprechend hat er auch den Pfandanspruch bestritten.
5.4 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten das Gesuch des Gesuchstel-
lers vom 11. Mai 2021 um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts zu Recht abgewiesen. Entsprechend ist auch die Beschwerde abzuweisen.
6.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und
Art. 6 EMRK folgt unter anderem das Recht, sich im Rahmen eines Gerichtsver-
fahrens zu den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen zu äussern (vgl. ZK

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ZPO-Klingler, 3. Aufl. 2016, Art. 252 N 6). Am 3. Juni 2021 nahm der Gesuchstel-
ler dieses Recht wahr und reagierte auf die Einwendungen des Gesuchsgegners
(vgl. Ziff. I.1.2). Er erklärte, es gehe nur um den Mehraufwand zufolge des von der
Drittfirma G._____ verursachten Schadens. Er habe den massiven Mangel mehr-
fach dem Gesuchsgegner als Bauführer gemeldet, womit er seiner Pflicht nach-
gekommen sei. Der Gesuchsgegner habe ihm klar und unmissverständlich den
Auftrag erteilt, das Bodenniveau auszugleichen, weshalb er auch den massiven
Mehrkleber selbst gekauft und auf die Baustelle gebracht habe. Die eingereichten
Bilder würden den massiven Höhenunterschied zur Wasserwage zeigen, wie
auch den massiven Auftrag von Kleber, der nötig gewesen sei, um den Mangel
auszugleichen (act. 27 inkl. Beilagen act. 28/1-4).
6.2 Diese Ausführungen und nachgereichten Beilagen als Reaktion auf die
Stellungnahme des Gesuchsgegners wies die Vorinstanz als verspätet zurück, mit
der Begründung, eine Stellungnahme im Rahmen des "ewigen Replikrechts" kön-
ne nicht dazu genutzt werden, ein mangelhaftes Gesuch zu verbessern. Selbst
wenn die unzulässigen neuen Vorbringen berücksichtigt werden würden, bliebe
der Pfandanspruch auch vor dem Hintergrund der gesuchsgegnerischen Bestrei-
tungen nicht hinreichend substantiiert behauptet (act. 36 S. 5 f.).
6.3 Der Gesuchsteller wirft der Vorinstanz Willkür vor. Diese habe ihm
zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs eine Frist von zehn Tagen angesetzt,
um sich zur Stellungnahme des Gesuchsgegners zu äussern, seine Vorbringen
und Beilagen in der fristgerecht eingereichten Replik jedoch als verspätet taxiert
und nicht berücksichtigt (act. 37 S. 3 f.).
6.4.1 Das summarische Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet
(Art. 252 ZPO) und es ist der Gegenpartei alsdann Gelegenheit zur schriftlichen
oder – im Rahmen einer Hauptverhandlung – mündlichen Stellungnahme einzu-
räumen, sofern sich das Gesuch nicht als offensichtlich unbegründet oder unzu-
lässig erweist (Art. 253 ZPO). In der Regel bleibt es – abgesehen vom auch hier
geltenden unbedingten Replikrecht – bei diesem einen Vortrag beider Parteien.
Danach ist das Vorbringen von neuen Tatsachen und Beweismitteln nur noch un-
ter den engen Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO zulässig. Der Akten-

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schluss tritt also im Grundsatz nach einmaliger Äusserung der Parteien ein. Es ist
jedoch auch im Summarverfahren nicht ausgeschlossen, dass – mit der gebote-
nen Zurückhaltung – ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden kann, wenn
sich dies nach den Umständen als erforderlich erweist (vgl. BGE 146 III 237
E. 3.1).
6.4.2 Dem Gesuchsteller wurde mit Verfügung vom 31. Mai 2021 die Stel-
lungnahme des Gesuchsgegners zur freigestellten Äusserung zugestellt, ohne
dass formell ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde (vgl. act. 23). Dieses
ihm gewährte sog. allgemeine Replikrecht diente einzig der Wahrung des rechtli-
chen Gehörs (s. vorstehend Ziff. III.6.1) und zog keinen zweiten (unbeschränkten)
Schriftenwechsel mit freiem Novenrecht nach sich (vgl. BGE 146 III 237 E. 3.1;
Klingler, a.a.O., Art. 252 N 6 f.). Bei den vom Gesuchsteller in seiner Stellung-
nahme vom 3. Juni 2021 (act. 27) erstmals vorgebrachten Tatsachen und einge-
reichten Bildern von der Baustelle (act. 27 und act. 28/1-4) handelt es sich aus-
nahmslos um unzulässige Noven; es ist nicht ersichtlich und wird vom Gesuch-
steller auch nicht dargelegt, inwiefern er diese bei Anwendung zumutbarer Sorg-
falt nicht bereits mit dem Gesuch (act. 1) hätte vorbringen bzw. einreichen können
(Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Willkürrüge des Gesuchstellers ist folglich unbe-
gründet und die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.
6.5 Selbst wenn die neuen Tatsachenbehauptungen und Unterlagen zuzu-
lassen wären, ergäbe sich daraus nichts zugunsten des Gesuchstellers. Der Ge-
suchsgegner hat den Pfandanspruch bestritten. In seiner Stellungnahme erhob er
den Einwand, die eine Woche vor Arbeitsvollendung gestellte Zusatzrechnung
321004 habe keine Grundlage. Auf Verlangen des Gesuchstellers habe der Chef
der Unterlagsbodenfirma im Beisein der Parteien ein Zimmer mit dem Laser kon-
trolliert. Die Werte seien im Rahmen der Toleranz gewesen, was der Gesuchstel-
ler vor Ort nicht abgestritten habe. Als dieser nicht habe weiter arbeiten wollen,
habe er ihm auf Nachfrage den Mehraufwand mit Fr. 1'500.– beziffert, was er (der
Gesuchsgegner) ihm zugestanden habe. Später habe sich der Gesuchsteller auf
den Standpunkt gestellt, dies habe sich nur auf ein Zimmer bzw. 12m2 bezogen.
Über weitere Mehrkosten sei er nicht orientiert worden. Hätte es so starke Abwei-

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chungen im Unterlagsboden gegeben wie behauptet, hätte der Mehraufwand ge-
mäss Offerte vor Arbeitsbeginn besprochen und offeriert werden oder der Unter-
lagsbodenfirma ein Verbesserungsrecht eingeräumt werden müssen (act. 14).
Der Gesuchsteller hat mit seinen ergänzenden Ausführungen in der Stel-
lungnahme vom 3. Juni 2021 und insbesondere der Behauptung, der Gesuchs-
gegner habe ihm den Auftrag erteilt, das Bodenniveau auszugleichen (vgl. vorste-
hend Ziff. III.6.4), nicht einmal in den Grundzügen dargelegt, in welchem Umfang
und zu welchen Konditionen die Arbeiten zur Ausbesserung des Unterlagsbodens
vereinbart worden sein sollen. Damit bliebe es dabei, dass Bestand und Inhalt der
angeblich nachträglich vereinbarten Ergänzungen des Werkvertrags im geltend
gemachten Umfang unsubstantiiert sind und im Ergebnis der Pfandanspruch nicht
glaubhaft dargetan ist. Die Beschwerde erwiese sich somit selbst unter Berück-
sichtigung der unzulässigen Noven als unbegründet und wäre abzuweisen.
7. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu einem allfälligen Rechts-
öffnungsverfahren sind nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
8.1 Im angefochtenen Urteil wies die Vorinstanz das Grundbuchamt
F._____ an, das superprovisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach
unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach Abschluss des obergerichtli-
chen Verfahrens vollumfänglich zu löschen, falls das Obergericht nichts anderes
anordnet (act. 36 Dispositiv-Ziff. 2; vgl. vorstehend Ziff. I.1.2). Der Entscheid wur-
de dem Grundbuchamt noch nicht mitgeteilt (vgl. act. 36 Dispositiv-Ziff. 4).
8.2 Da die Beschwerde abzuweisen ist, bleibt es im Ergebnis bei der an-
geordneten Löschung. Weil einer allfälligen Beschwerde an das Bundesgericht
gegen den vorliegenden Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl.
Art. 103 Abs. 1 BGG) und die Löschung des vorläufig eingetragenen Pfandrechts
im Grundbuch hinsichtlich der Eintragungsfrist irreversible Folgen hätte, ist der
vorliegende Entscheid dem Grundbuchamt erst mitzuteilen, wenn bei der Kammer
innert 10 Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist an das Bundesgericht kein Ent-
scheid des Bundesgerichts eingegangen ist, mit dem das Bundesgericht einer all-

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fälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid aufschiebende Wirkung erteilt. Das
Grundbuchamt hat die Löschung erst aufgrund einer entsprechenden Mitteilung
durch die Kammer vorzunehmen. Bis dahin bleibt die provisorisch vorgenommene
vorläufige Eintragung aufrechterhalten.
IV.
Ausgehend vom Streitwert von Fr. 7'324.75 ist die Entscheidgebühr in An-
wendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG
auf Fr. 460.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Gesuchsgegner ist mangels Umtrieben im vorliegen-
den Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung des Verfahrens wird ab-
gewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 460.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein:
− an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Dop-
pels von act. 37,
− an die Vorinstanz,
− sowie an das Grundbuchamt F._____, 10 Tage nach Ablauf der Be-
schwerdefrist nach Dispositiv-Ziffer 5, sofern bei der Kammer kein Ent-
scheid des Bundesgerichts eingegangen ist, mit dem das Bundesge-

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richt einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid aufschie-
bende Wirkung erteilt.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG über vorsorgliche Massnahmen im
Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'324.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
25. Oktober 2021