zh_obergericht · PF250012 · 2025-06-10 · de
Berichtigung des Urteils vom 19. September 2024 (Geschäft Nr. EL240595) betr. die gesetzlichen Erben (Kosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF250012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 10. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Berichtigung des Urteils vom 19. September 2024 (Geschäft Nr.
EL240595) betr. die gesetzlichen Erben (Kosten)
im Nachlass von B._____, geboren tt. Februar 1936, von Zürich, gestorben
tt.mm.2024, wohnhaft gewesen C._____-str. 1, … Zürich
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 15. Januar 2025 (EL241223)

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Erwägungen:
1.1 Am tt.mm.2024 verstarb B._____ (nachfolgend Erblasser). Am 10. Juli 2024
reichte das Sozialzentrum D._____, …, dem Einzelgericht Erbschaftssachen des
Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) ein Testament des Erblassers vom
18. Februar 2022 zur Eröffnung ein (act. 4/2/1). Mit Urteil vom 19. September
2024 hielt die Vorinstanz fest, die im Testament eingesetzte Erbin, E._____, habe
die Erbschaft ausgeschlagen. Da der Erblasser keine Ersatzverfügung erlassen
habe, gelange damit der Bruder des Verstorbenen, F._____, als einziger gesetzli-
che Erbe zur alleinigen Erbfolge. Es werde ihm eine Kopie des Testamentes zu-
gestellt und er sei berechtigt, einen auf ihn lautenden Erbschein zu verlangen. Zu-
dem setzte die Vorinstanz die Kosten auf Fr. 440.– fest und bezog diese zu Las-
ten des Nachlasses, mit separater Rechnung vom Alleinerben (act. 5). In der
Folge stellte sich heraus, dass der Alleinerbe bereits am tt.mm.2013 vorverstor-
ben war. Mit Urteil vom 15. Januar 2025 berichtigte die Vorinstanz daher ihr Urteil
vom 19. September 2024 insofern, als an die Stelle des vorverstorbenen Bruders,
F._____, dessen Nachkommen als gesetzliche Erben des Erblasser treten wür-
den, namentlich die vier noch lebenden Kinder von F._____ – darunter A._____ –,
sowie die Tochter des bereits am tt.mm.2018 verstorbenen G._____. Diesen sei
je eine Kopie des Testamentes zuzustellen und sie seien berechtigt, einen auf sie
lautenden Erbschein zu verlangen. Die Vorinstanz erhob für den Berichtigungs-
entscheid keine Kosten. Die Kosten des Urteils vom 19. September 2024 seien –
so die Vorinstanz in ihrem Erkenntnis – neu von A._____ zu beziehen (act. 4 =
act. 6, vgl. insb. Dispositiv Ziff. 4).
1.2 Dagegen erhob A._____ (fortan Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
14. April 2025 (Datum Poststempel: 16. April 2025) rechtzeitig (vgl.
act. 7/10/9+19) ein als Berufung bezeichnetes Rechtsmittel. Er machte (einzig)
geltend, mit dem Bezug der Kosten von ihm nicht einverstanden zu sein (act. 2).
Da sich das Rechtsmittel damit einzig gegen die Kostenfolgen richtet, wurde es
als Beschwerde entgegengenommen (vgl. hiernach E. 2.). Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen (act. 7/1–10). Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Der erstinstanzliche Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde an-
fechtbar (Art. 110 ZPO). Bei der Eröffnung der letztwilligen Verfügung handelt es
sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche im summari-
schen Verfahren zu behandeln ist (Art. 248 lit. e ZPO). Im Kanton Zürich ist das
Einzelgericht für die Eröffnung letztwilliger Verfügungen zuständig (§ 24 lit. c
i.V.m. § 137 lit. c GOG). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2
ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen und sie hat ei-
nen Antrag zu enthalten (Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar ZPO, Art. 321 N
13).
3.1 Die Rechtsmittelschrift enthält vorliegend keinen ausdrücklichen Antrag. Aus
der Beschwerdeschrift geht aber klar hervor, dass der Beschwerdeführer die Kos-
ten für das Urteil vom 19. September 2024 nicht tragen will. Er begründete dies
damit, dass er bis anhin nichts geerbt habe und deshalb keine Gerichtskosten
übernehmen müsse (act. 2).
3.2 Für Schulden des Erblassers sind die Erben solidarisch haftbar (vgl. Art. 603
Abs. 1 ZGB, ferner Art. 639 Abs. 1 ZGB). Dies bedeutet, dass jeder einzelne Erbe
für die Erfüllung der ganzen Schuld haftet (vgl. Art. 143 Abs. 1 OR). Der Gläubiger
kann dabei nach seiner Wahl von allen Solidarschuldnern nur einen Teil oder das
Ganze fordern (Art. 144 Abs. 1 OR). Nach Lehre und Rechtsprechung zählen zu
den Schulden des Erblassers auch die Erbgangsschulden. Die Kosten der Testa-
mentseröffnung und der Erbenermittlung stellen typische Erbgangsschulden dar,
für welche die Erben solidarisch haften.
Da die Vorinstanz aufgrund der Solidarschuldnerschaft der Erben die Wahl
hat, von welchem Erben sie diese Kosten auf Rechnung des Nachlasses bezie-
hen will, ist die Kostenauflage an den Beschwerdeführer auf Rechnung des Nach-
lasses nicht zu beanstanden. Es steht dem Beschwerdeführer frei, seinerseits Re-
gressansprüche gegen die anderen Erben zu erheben (OGer, PF210006 vom
12. Mai 2021 E. 3.2)
Entsprechend ist der Beschwerde inhaltlich kein Erfolg beschieden.

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3.3 Der Beschwerdeführer bittet in seiner Eingabe darum, nähere Informationen
zum Erbe seines verstorbenen Onkels zur Verfügung zu stellen (act. 2). Die Be-
schwerdeinstanz hat keine näheren Informationen hierzu. Indes ergibt sich aus
den auch dem Beschwerdeführer bereits zugestellten Urteilen der Vorinstanz,
dass im ungeteilten Nachlass der vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers (an
welchem dem Erblasser ein Erbteil zustand) Rechtsanwältin lic. iur. H._____,
I._____ [Kanzlei], … [Adresse], als Willensvollstreckerin eingesetzt ist, welcher
auch vom vorliegenden Verfahren Mitteilung gemacht wurde. Der Beschwerdefüh-
rer möge sich mit Rechtsanwältin H._____ in Verbindung setzen.
4. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung rechtshilfeweise an den Beschwerdeführer sowie unter
Beilage der erstinstanzlichen Akten an das das Einzelgericht Erbschaftssa-
chen des Bezirksgerichtes Zürich gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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