zh_obergericht · PF250033 · 2025-08-04 · de
Ausschlagung (Kosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF250033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 4. August 2025
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
betreffend Ausschlagung (Kosten)
im Nachlass von C._____, geboren tt. Oktober 1937, von D._____ und
E._____, gestorben tt.mm.2024, wohnhaft gewesen in E._____
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischn
Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 19. Juni 2025 (EN250115)

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Erwägungen:
1.1 C._____, wohnhaft gewesen in E._____, starb am tt.mm.2024 in F._____
(act. 5/9). Mit Schreiben vom 26. August 2024, eingegangen am 27. August 2024,
reichte das Notariat Dübendorf dem Einzelgericht im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Uster (fortan Vorinstanz) eine öffentliche letztwillige Verfü-
gung vom 17. Juli 1986 von C._____ (fortan Erblasser) ein (act. 5/10 f.). Die Vor-
instanz eröffnete daraufhin mit Urteil vom 15. April 2025 die letztwillige Verfügung.
Sie hielt (im Wesentlichen) fest, der Erblasser habe für den nun eingetretenen
Fall, dass seine Ehefrau vorverstorben sei, A._____ und B._____ (fortan Be-
schwerdeführer) als Erben eingesetzt, und sie stellte diesen einen Erbschein auf
Verlangen in Aussicht (act. 5/23; Geschäft Nr. EN240170-I).
1.2 Mit Eingaben vom 28. April 2025, eingegangen am 5. Mai 2025, erklärten
die Beschwerdeführer, die Erbschaft auszuschlagen (act. 5/26 u. 5/27). Von die-
sen Ausschlagungserklärungen nahm die Vorinstanz mit Urteil vom 19. Juni 2025
Vormerk ([act. 3 =] act. 4 [= act. 5/29], Dispositiv Ziff. 1). Neben weiteren (hier
nicht relevanten) Anordnungen setzte die Vorinstanz die Entscheidgebühr auf
Fr. 400.– fest, zzgl. Fr. 71.20 Barauslagen, und auferlegte sie den Beschwerde-
führern sowie einer weiteren ausschlagenden (gesetzlichen) Erbin, je zu einem
Drittel, unter solidarischer Haftung für je den ganzen Betrag (a.a.O., Dispositiv
Ziff. 4 u. 5).
1.3 Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer ein als "Berufung"
bezeichnetes Rechtsmittel bei der Kammer und verlangten sinngemäss, ihnen sei
die Entscheidgebühr nicht aufzuerlegen (act. 2).
Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden von Amtes wegen beige-
zogen (act. 5/1–37). Die Sache erweist sich als spruchreif.
2. Der erstinstanzliche Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde an-
fechtbar (Art. 110 ZPO). Da die Beschwerdeführer sich ausdrücklich nur gegen
die Kostenauflage wehren, ist ihr Rechtsmittel daher – entgegen der Bezeichnung
als Berufung – als Beschwerde entgegenzunehmen.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

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sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmitte-
leingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung
reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind
auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das sog. No-
venverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven.
3.1 Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf einen Entscheid der Kammer, die
Kosten für die Protokollierung der Ausschlagungserklärung seien nach ständiger
Praxis des Obergerichtes den die Ausschlagung erklärenden Erben aufzuerlegen,
da diese die Ausschlagung im wohl verstandenen eigenen Interesse erklärten
(u.H.a. OGer ZH PF130046 vom 27. September 2013) (act. 4).
3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, völlig überraschend als Erben ein-
gesetzt worden zu sein. Sie seien mit dem Erblasser weder verwandt noch ver-
schwägert und hätten keinerlei Kenntnisse über ein Testament zu ihren Gunsten
(act. 2).
3.3.1 Dass die Vorinstanz für die Protokollierung der Ausschlagungserklärung
Kosten erhoben und diese den Ausschlagenden auferlegt hat, ist nicht zu bean-
standen. Nach langjähriger, gefestigter Praxis trägt – worauf bereits die Vorin-
stanz hinwies – die im Rahmen der Protokollierung der Ausschlagung entstehen-
den Kosten die Person, welche die Ausschlagung erklärt hat (vgl. statt vieler:
OGer ZH PF230062 vom 8. März 2024 E. 4.3.1; OGer ZH PF220007 vom 23. Fe-
bruar 2022 E. 4.; PF190055 vom 25. November 2019, E. 3.; PF180030 vom
16. August 2018. E. 3.2.; PF170008 vom 5. April 2017 E. 4; auch: PraxKomm
Erbrecht-HÄUPTLI, 5. Aufl. 2023, Art. 570 N 11 m.w.H.). Dies ist gerechtfertigt, ruft
die ausschlagende Person die Behörden doch im eigenen Interesse an, etwa zur

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Verhinderung der gesetzlichen Haftung für allfällige Schulden des Erblassers. Die
Beschwerdeführer haben mit ihrer Mitteilung der Ausschlagung der Erbschaft vom
27. April 2025 die Protokollierung ihrer Ausschlagungserklärung bei der Vorins-
tanz in Gang gebracht und diese dadurch letztlich in eigenem Interesse zum Han-
deln veranlasst. Die Beschwerdeführer haben entsprechend die dadurch entstan-
denen Kosten zu tragen und die Vorinstanz hat die für die Protokollierung der
Ausschlagungserklärung entstandenen Kosten demnach zu Recht anteilsmässig
den Beschwerdeführern und der weiteren ausschlagenden gesetzlichen Erbin auf-
erlegt.
3.3.2 Nach § 8 Abs. 3 der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 8. September 2010 (GebV OG, LS 211.11) ist die Gerichtsgebühr
nach dem Interessewert und dem Zeitaufwand des Gerichts festzusetzen und be-
wegt sich in nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheiten in der Regel im Rahmen
von Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–. Die den Beschwerdeführern von der Vorinstanz auf-
erlegten Anteile von je Fr. 160.– sind vor diesem Hintergrund auch in ihrer Höhe
nicht zu beanstanden (§ 8 Abs. 3 GebV OG).
3.4 Der Kostenentscheid der Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
4. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren ausnahmsweise keine
Kosten zu erheben. Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Par-
teientschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer sowie unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten an das Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Uster, je gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 320.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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