zh_obergericht · PP230037 · 2023-09-25 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP230037-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 25. September 2023
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 9. August 2023; Proz. FV220152

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____ in … Zürich (Klägerin und
Beschwerdegegnerin, nachfolgend Beschwerdegegnerin) liess mit Eingabe vom
31. Oktober 2022 (unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes
Stadt Zürich vom 28. Juni 2022) beim Einzelgericht, 1. Abteilung, des Bezirksge-
richtes Zürichs eine Teilklage gegen A._____ (Beklagte und Beschwerdeführerin,
nachfolgend Beschwerdeführerin) auf Zahlung von Fr. 15'000.-- zuzüglich Zins
anhängig machen (act. 10/1 und act. 10/2). Nach Durchführung der ersten pro-
zessleitenden Schritte (vgl. act. 10/5, act. 10/28 und act. 10/35) wurde den Partei-
en mit Verfügung vom 15. Mai 2023 angekündigt, dass zur Hauptverhandlung
vorgeladen werde (act. 10/41). Nachdem die Beschwerdeführerin dagegen hier-
orts erfolglos Beschwerde geführt hatte (act. 10/47; OGer PP230019 Beschluss
vom 29. Juni 2023), wurden den Parteien mit Kurzbrief vom 7. Juli 2023 Termin-
vorschläge für die Hauptverhandlung unterbreitet (act. 10/48). Diese Vorschläge
lehnte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Juli 2023 ab (act. 10/49).
Zudem reichte die Beschwerdeführerin am 28. Juli 2023 ein Ausstandsgesuch
gegen die das Verfahren führende Bezirksrichterin lic. iur. C._____ ein
(act. 10/53), worauf mit Verfügung des Einzelgerichts vom 3. August 2023 ohne
Weiteres nicht eingetreten wurde (act. 10/55). Die dagegen erhobene Beschwer-
de wird hierorts im separaten Verfahren mit der Geschäfts-Nr. PP230038 bearbei-
tet. Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 lud das Einzelgericht sodann zur Hauptver-
handlung am 2. November 2023 vor (act. 10/50). Am 2. August 2023 gelangte die
Beschwerdeführerin an das Einzelgericht und stellte ein "Gesuch um Widerruf
bzw Verschiebung der Verhandlung" sowie ein "Gesuch um Sistierung" des Ver-
fahrens (act. 10/57). Beide Gesuche wurden mit Verfügung des Einzelgerichts
vom 9. August 2023 abgewiesen (act. 10/59 = act. 9).
1.2. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
21. August 2023 Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich und hält sinngemäss an den bei der Vorinstanz gestellt Anträgen fest
(act. 2).

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1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 10/1-
60). Der der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 5. September 2023 auferleg-
te Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 500.-- wurde rechtzeitig geleistet (act. 11-14).
Auf weitere prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
2.
2.1. Beim vorinstanzlichen Entscheid über die Verschiebung der Verhandlung
und die Nichtsistierung des Verfahrens handelt es sich um prozessleitende Verfü-
gungen, gegen welche Beschwerde geführt werden kann, wenn ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; vgl. Art.126
Abs. 2 ZPO). Das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
ist ohne Weiteres zu bejahen, wenn ein solcher auch durch einen für den Anspre-
cher günstigen (Zwischen- oder) Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann.
Darüber hinaus ist eine Anfechtung auch dann möglich, wenn die Lage der betrof-
fenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Der
drohende Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO muss nach der Praxis der Kam-
mer und der herrschenden Auffassung nicht zwingend rechtlicher Natur sein,
sondern es genügt unter Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil (vgl.
zum Ganzen OGer ZH RB160036 vom 20. Januar 2017, E. 3.2 mit Hinweisen).
Die Entscheidung, ob unter den konkreten Umständen ein solcher nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht oder nicht, liegt im (pflichtgemässen) Er-
messen des Gerichts (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016,
Art. 319 N 13). Es ist indes Zurückhaltung angebracht. Der Ausschluss der Be-
schwerde ist in diesen Fällen die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit die Ausnah-
me. In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft denn auch die Auffas-
sung vertreten, dass beispielsweise bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO) ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in Betracht fallen kann (BK ZPO II-
STERCHI, Art. 319 N 14; BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016,
Art. 319 N 41 f.). Im Grundsatz überprüft die obere Instanz das Verfahren der un-
teren Instanz, wenn sie mit dem Rechtsmittel gegen den Sachentscheid befasst
ist. Die Beweislast trägt die Beschwerde führende Partei, falls die Gefahr nicht

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von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 15 und Art. 321
N 17). Fehlt es an dieser Rechtsmittelvoraussetzung, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten (OGer ZH PC140011 vom 7. April 2014, E. 2.1 mit Hinweisen; ZR
112/2013 Nr. 52; vgl. ferner etwa BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 15).
2.2. Die Beschwerdeführerin äussert sich in der Beschwerde im Wesentlichen zu
den Gründen, weshalb sie mit der angefochtenen Verfügung nicht einverstanden
ist, und macht überdies Ausführungen zur Hauptsache (act. 2).Ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil bringt die Beschwerdeführerin hingegen weder
infolge der Abweisung des Verschiebungsgesuchs noch der Abweisung des Sis-
tierungsantrags vor und ein solcher ist auch nicht offenkundig. Bezüglich der Ab-
weisung des Verschiebungsgesuchs bleibt zu bemerken, dass die Beschwerde-
führerin auch nicht darlegt, weshalb ihr nicht zuzumuten ist, ihre Reservation beim
Hotel D._____ in E._____ vom 1. bis 5. November 2023 zu stornieren bzw. zu
verschieben und an der Hauptverhandlung teilzunehmen, zumal - wie die Vo-
rinstanz zutreffend ausführte - eine Stornierung bis zwei Tage vor Anreise kosten-
los möglich ist. Nachteile aus einer Stornierung sind somit nicht erkennbar. Im Üb-
rigen gehen die Argumente der Beschwerdeführerin, die F._____ Gmbh sei nicht
mehr die Verwalterin der Beschwerdegegnerin, an der Sache vorbei. Diese Frage
wird im Rahmen des hängigen Forderungsprozesses zu behandeln sein.
Damit fehlt es an einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sin-
ne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten
ist.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-
wendung von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.-- festzusetzen
und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung an die Be-
schwerdegegnerin ist mangels Umtriebe, die zu entschädigen wären, nicht zuzu-
sprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Einzelgericht, 1. Abteilung, des
Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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