zh_obergericht · PQ240071 · 2024-11-14 · de
Vorsorgliche Bestätigung der superprovisorischen Massnahmen, Anordnung von Haaranalysen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240071-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 14. November 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
sowie
1. C._____,
2. D._____,
Verfahrensbeteiligte
betreffend Vorsorgliche Bestätigung der superprovisorischen Massnahmen,
Anordnung von Haaranalysen
Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung des Bezirksrates Meilen vom
8. Oktober 2024 i.S. E._____, geb. tt.mm.2023; VO.2024.25 (Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Meilen)

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Erwägungen:
1.1. A._____ und B._____ sind die Eltern von E._____, geboren tt.mm.2023. Die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meilen (nachfolgend KESB) bestätigte
mit Beschluss vom 21. August 2024 den zuvor superprovisorisch verfügten Ent-
zug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern für E._____ und ordnete weiter
im Sinne vorsorglicher Massnahmen an, dass E._____ im Kinderhaus F._____ in
Zürich untergebracht bleibt. Ebenso wurde mit erwähntem Beschluss der KESB
die superprovisorisch errichtete Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB
vorsorglich bestätigt und der Berufsbeiständin wurden diverse Aufgaben übertra-
gen (KESB-act. 52 = BR-act. 3). Auf die gegen den Beschluss der KESB erho-
bene Beschwerde trat die Präsidentin des Bezirksrats Meilen mit Verfügung vom
8. Oktober 2024 nicht ein, weil die Beschwerde verspätet erhoben worden sei
(BR-act. 5 = act. 9).
1.2. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2024 (act. 2) und vom 23. Oktober 2024 er-
hoben die Beschwerdeführer innert Frist (BR-act. 6/1) bei der Kammer Beschwer-
de gegen den Nichteintretensentscheid der Bezirksratspräsidentin vom 8. Oktober
2024.
2. Die Akten des Bezirksrates (act. 10/1-6 zitiert als BR-act.) und der KESB
(act. 14/1-118, zitiert als KESB-act.) wurden beigezogen.
Das Verfahren ist spruchreif.
3.1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand
des Verfahrens vor Bezirksrat war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
sein sollen. Fragen, über welche der Bezirksrat nicht entschieden hat, darf die
Kammer (d.h. das Obergericht) nicht beurteilen, weil ansonsten in die funktionelle
Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen würde. Wird ein Nichteintretensent-
scheid, wie hier, angefochten, so prüft die Kammer nur die Rechtsfrage, ob die
Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneinte. Damit wird die
Streitsache auf die Eintretensfrage beschränkt, das heisst konkret hier auf die
Frage, ob der Bezirksrat zu Recht wegen verspäteter Einreichung der Beschwer-
de bei seiner Instanz auf das Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Damit ist auch ge-

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sagt, dass die Kammer gegebenenfalls nur anordnen kann, der Bezirksrat habe
den Prozess an die Hand zu nehmen. Die Kammer kann aber nicht materiell ent-
scheiden. Die Kammer kann deshalb keine Ausführungen machen zur Frage, ob
die vorsorglich angeordnete Fremdplatzierung von E._____ gerechtfertigt ist.
3.2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB
und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Enthalten diese Gesetze keine
Bestimmungen, gelten für die Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstan-
zen die Regelungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) und, sofern auch
hier keine Regelung getroffen wird, die Bestimmungen der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO) subsidiär und sinngemäss (Art. 450f ZGB und § 40 EG
KESR).
3.3. Gemäss Dispositivziffer 9 des Beschlusses der KESB vom 21. August 2024
wurden die Beschwerdeführer korrekt dahingehend belehrt, dass sie innert 10 Ta-
gen ab Empfang des Entscheides Beschwerde beim Bezirksrat Meilen erheben
können (KESB-act. 52 S. 9). Der Entscheid der KESB wurde dem damaligen
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 22. August 2024 zugestellt (KESB-
act. 58). Die Rechtsmittelfrist wurde damit den Beschwerdeführern formell am
22. August 2024 eröffnet und begann am nächsten Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1
ZPO).
Am 4. Oktober 2024 gingen beim Bezirksgericht Meilen Schreiben der Beschwer-
deführer ein, die als Beschwerdeschrift entgegen genommen und dem Bezirksrat
überwiesen wurden (BR-act. 1). Damit eine Handlung rechtzeitig erfolgt, muss sie
vor Ablauf der Frist erfolgen. Der letzte Tag der am 22. August 2024 eröffneten
10-tägigen Rechtsmittelfrist war vorliegend demnach der 2. September 2024
(Art. 142 Abs. 3 i.V.m. Art. 143 Abs. 1 und 3 ZPO). Die am 4. Oktober 2024 dem
Bezirksgericht Meilen übergebene Eingabe (Beschwerdeschrift) erfolgte damit
nicht fristgerecht, sondern auf jeden Fall verspätet. Es erübrigt sich angesichts
des klaren Ergebnisses auf die Thematik der Überweisung von Eingaben, welche
bei der unzuständigen Behörde eingereicht wurden, einzugehen.

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3.4. Zusammenfassend ist der Bezirksrat zu Recht auf die (ihm überwiesene)
Beschwerde nicht eingetreten, weil sie verspätet war. Die Beschwerdeführer set-
zen in ihrer Beschwerde vor der Kammer den Ausführungen des Bezirksrates zu
Recht nichts entgegen.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss den Be-
schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Gebühr ist ausgehend
vom Streitwert und dem geringen Zeitaufwand und Schwierigkeitsgrad auf mini-
mal Fr. 300.-- festzusetzen (§ 5 i.V.m. §§ 12 und 10 Abs. 1 GebV OG). Entschädi-
gungen sind keine geschuldet (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und den Beschwerdefüh-
rern je zur Hälfte auferlegt, je unter Haftung für den gesamten Betrag.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer, die Verfahrensbeteiligten,
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meilen und an den Bezirksrat
Meilen, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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