zh_obergericht · RT180073 · 2018-06-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180073-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 28. Juni 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH in Liquidation,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 13. März 2018 (EB180043-C)

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Erwägungen:
1. Mit zunächst unbegründetem (Urk. 10), berichtigtem (Urk. 13) und her-
nach begründetem Urteil vom 13. März 2018 erteilte die Vorinstanz der Klägerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Rafzerfeld, Zahlungsbefehl vom 20. Dezember 2017, gestützt auf ei-
ne Klageanerkennung definitive Rechtsöffnung für Fr. 15'000.– nebst 5 % Zins
seit 1. Oktober 2017, für Fr. 10'643.90 nebst 5 % Zins seit 24. September 2017
und für die Betreibungskosten sowie Kosten und Entschädigung (Urk. 17 =
Urk. 20).
2. Hiergegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklag-
ter) mit Eingabe vom 24. April 2018, eingegangen am 25. April 2018, fristgerecht
Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 19 S. 2):
"1. Definitive Rechtsöffnung ist vollumfänglich abzuweisen.
2. Die Tilgung kann gemäss Entscheid Bezirksgericht Bülach 3.2.1. mit einer Ge-
genforderung gestützt werden und [ist] zu verrechnen. Rechnung unsererseits
Fr. 27'220.80 integrierter Bestandteil."
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
4. a) Die Vorinstanz erwog, das Protokoll der Schlichtungsbehörde in
Mietsachen vom 4. Dezember 2017, worin der Beklagte die Forderung der Kläge-
rin von Fr. 15'000.– nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 2017 und Fr. 10'643.90 nebst
5 % Zins seit 24. September 2017 anerkannt habe, berechtige zur definitiven
Rechtsöffnung, da eine Klageanerkennung im Schlichtungsverfahren die Wirkung
eines rechtskräftigen Entscheids im Sinne von Art. 208 Abs. 2 ZPO habe (Urk. 20
S. 3 f.). Der Beklagte behaupte weder, dass seine Schuld gestundet worden sei,
noch rufe er die Verjährung an. Er erkläre jedoch konkludent die Verrechnung mit

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einer Gegenforderung von Fr. 27'220.80. Die Tilgung der in Betreibung gesetzten
Forderung könne auch auf eine Verrechnung mit einer Gegenforderung gestützt
werden. In Bezug auf die Gegenforderung von Fr. 15'000.–, welche sich auf die
behauptete Pflicht der Klägerin zur Beteiligung an der Amortisation des Grossin-
ventars stütze, habe der Beklagte keine Unterlagen eingereicht, die als vorbehalt-
lose Schuldanerkennung der Klägerin qualifiziert werden könnten. Die Amortisati-
onspflicht ergebe sich auch nicht aus der Vereinbarung vom 24. August 2017 be-
treffend die Beendigung des Mietverhältnisses (Urk. 20 S. 4). Hinsichtlich der gel-
tend gemachten Gegenforderung aus Reinigungsarbeiten von Fr. 12'220.80 habe
der Beklagte zwar Rechnungen und weitere Unterlagen eingereicht. Es seien je-
doch keine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennungen gemäss Art. 82
Abs. 1 SchKG, welche zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würden.
Überdies sei nicht ersichtlich, weshalb die Verrechnung nicht bereits im Schlich-
tungsverfahren hätte vorgebracht werden können (Urk. 20 S. 5).
b) Der Beklagte macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, das
Restaurant und die Wohnung seien fristgerecht gekündigt worden. Die Mieter sei-
en zur Übergabe der Mietobjekte nicht erschienen und die Mietobjekte seien in
einem desolaten und reparaturbedürftigen Zustand gewesen. Diverse schriftliche
Beanstandungen seien ignoriert worden. Es könne doch nicht sein, dass er als
Vermieter verpflichtet werde, unentgeltlich das ganze Restaurant inklusive Woh-
nung zu reinigen, und in der Folge auf den Kosten für den Service, die Reparatu-
ren und Instandstellungen sitzen bleibe (Urk. 19 S. 2).
c) Der Beklagte begnügt sich im Beschwerdeverfahren, das im erst-
instanzlichen Verfahren Vorgebrachte zu wiederholen und seine Sicht der Dinge
zu schildern. Er setzt sich mit den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht
auseinander, wonach seine Gegenforderungen nicht durch eine vorbehaltlose
Anerkennung der Klägerin bewiesen seien. Der Beklagte kann sich – wie bereits
die Vorinstanz erläuterte (Urk. 20 S. 4) – auf die Tilgung durch Verrechnung mit
einer Gegenforderung nur berufen, wenn die Gegenforderung ihrerseits durch ein
gerichtliches Urteil oder durch eine vorbehaltlose Schuldanerkennung belegt ist,
welche mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigt (BGer

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5D_72/2015 vom 13. August 2015 E. 4.1. m.w.H.). Er übersieht, dass er für den
Bestand und die Höhe der Gegenforderungen den erforderlichen Urkundenbeweis
nicht geleistet hat. Entsprechend sind keine Gegenforderungen ersichtlich, die
durch ein gerichtliches Urteil oder durch eine vorbehaltlose Schuldanerkennung
belegt wären, die mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen wür-
den. Eine Verrechnung ist im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren ausge-
schlossen. Der Beklagte erhebt keine weiteren Rügen gegen das angefochtene
Urteil bzw. bringt nichts vor, was die Rechtsanwendung der Vorinstanz unrichtig
oder ihre Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich unrichtig erscheinen lassen
würde (Urk. 19).
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensicht-
lich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeant-
wort der Klägerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322
ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem unterliegenden
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchge-
bühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 500.– festzusetzen.
b) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdever-
fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 25'643.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Juni 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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