zh_obergericht · VW180001 · 2018-02-27 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW180001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr.
D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 27. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus dem
am Bezirksgericht Winterthur durchgeführten Verfahren Nr. GG170013-K ei-
nen Betrag von Fr. 3'535.25 (act. 3). Mit Eingabe vom 13. Oktober 2017
stellte der Gesuchsteller bei der Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich ein Gesuch um Kostenerlass, welches zuständigkeits-
halber an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale In-
kassostelle) weitergeleitet wurde (act. 4/3). Dieses wurde in der Folge durch
den Fachspezialisten für Erlassgesuche (act. 4/5) und zu einem späteren
Zeitpunkt durch den stellvertretenden Generalsekretär des Obergerichts des
Kantons Zürich geprüft und mangels Erfüllung der Voraussetzungen einst-
weilen abgewiesen (act. 4/9). Die negative Einschätzung des stellvertreten-
den Generalsekretärs wurde dem Gesuchsteller mit Schreiben vom
4. Dezember 2017 mitgeteilt (act. 4/10). Gleichzeitig wurde er darüber in
Kenntnis gesetzt, dass er die Überprüfung seines Gesuchs durch die Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich beantragen kön-
ne (act. 4/10).
2. In der Folge teilte der Gesuchsteller der Zentralen Inkassostelle mit, dass er
an seinem Erlassgesuch festhalte (act. 2). Mit Schreiben vom 6. Februar
2018 überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch daher zustän-
digkeitshalber an die Verwaltungskommission (act. 1).
II.
Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-
liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verord-
nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und

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des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS
211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zustän-
dig.
III.
1. Das Erlassgesuch begründet der Gesuchsteller zusammengefasst damit, er
sei ausgesteuert und werde von der Arbeitslosenkasse finanziell nicht mehr
unterstützt. Seine Ehefrau verdiene rund Fr. 1'500.- pro Monat. Nebst den
hohen Krankenkassenprämien müsse er seine beiden sich in Ausbildung be-
findenden Kinder unterstützen. Mit Hilfe seines Pensionskassengeldes habe
er versucht, sich im Autohandel selbständig zu machen. Dies sei jedoch
nicht einfach. Aufgrund des Strafregistereintrags bezüglich Verfälschung des
Arbeitszeugnisses sei eine Suche nach einer Anstellung schwierig. Seine fi-
nanzielle Lage erlaube es ihm nicht, die ausstehende Forderung zu beglei-
chen (act. 1, 4/3).
2. Als Akt der Justizverwaltung (Beschluss des Kassationsgerichts vom 9. Juni
2005, Verfahrensnummer AA050072, E. 4; Beschluss der Verwaltungskom-
mission OGer ZH VU120032-O vom 24. Mai 2012, E. 8) darf der Kostener-
lass nicht dazu benutzt werden, von gesetzeskonform zusammengesetzten
Spruchkörpern erlassene Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen an-
gewendeten gesetzlichen Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder
Abänderung rechtskräftiger Entscheide haben die Gesuchstellenden viel-
mehr auf die von den einschlägigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen
Rechtsmittel zurückzugreifen, zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht
zu zählen ist (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH
KD170005-O vom 2. November 2017, E. 3.2 und KD160001-O vom
18. März 2016, E. 3.3). Aus dem Umstand, dass die Organe des Inkassos
nicht befugt sind, Gerichtsentscheide abzuändern, folgt, dass der Erlass
rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt
werden kann. So kann ein Kostenerlass in aller Regel dann nicht genehmigt

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werden, wenn es die gesuchstellende Partei im dem Kostenerlassgesuch
vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz bestehender Mittellosigkeit unter-
liess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen oder wenn ein solches
Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO;
Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der Rekurskommission OGer ZH
KD170003-O vom 17. Oktober 2017, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch
im Strafprozess ist es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kos-
tenauflage der finanziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung zu
tragen. In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim
Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht
werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine
spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht
möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen
Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Kostenerlass ih-
res Sinnes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nach-
träglichen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus,
dass einer Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Pro-
zessführung verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen
wurde, wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Er-
lass der Kosten bewilligt wird.
Eine Gutheissung des vorliegenden Kostenerlassgesuchs würde die gesetz-
lichen Bestimmungen zur Kostentragungspflicht umgehen und diese faktisch
aufheben, zumal sie einen erst kürzlich gefällten Kostenentscheid - nämlich
jenen im Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 10. April 2017, Verfah-
rensnummer GG170013-K - ausser Kraft setzen würde. Hinweise, dass der
Gesuchsteller erst nach Fällung des massgeblichen Urteils des Bezirksge-
richts Winterthur mittellos geworden wäre, bestehen keine. Vielmehr war er
den eigenen Angaben zufolge bereits Ende 2016 ausgesteuert und erhielt
keine Arbeitslosenunterstützung mehr (act. 4/3). Die Angaben zur Lohnhöhe
seiner Ehefrau von Fr. 1'500.- bezogen sich sodann auf die Monate Januar
bis März 2017 (act. 4/4) und somit auf einen Zeitraum vor der Urteilsfällung.
Auch ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, dass sich die Vermö-

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genssituation des Gesuchstellers und seiner Ehegattin seit dem Urteil vom
10. April 2017 erheblich verschlechtert hätte (vgl. dazu act. 4/7-8). Das Be-
zirksgericht Winterthur hielt denn in seiner im Rahmen eines Verfahrens be-
treffend Kostenerlass erlassenen Verfügung vom 14. Juli 2017 (Verfahrens-
nummer GA170008-K) auch fest, dass ihm die geschilderte Lebenssituation
des Gesuchstellers am 10. April 2017, dem Zeitpunkt der Urteilsfällung, be-
kannt gewesen sei und dass seither keine nachträgliche Verschlechterung
der finanziellen Leistungsfähigkeit eingetreten sei (act. 4/2 S. 3). Könnte der
Gesuchsteller bei diesen Gegebenheiten nur wenige Monate nach Ergehen
des massgeblichen Urteils die Kostenauflage auf dem Weg des Erlasses
korrigieren, so würden der Kostenentscheid und Art. 29 Abs. 3 BV sowie
Art. 136 Abs. 1 StPO bzw. Art. 117 lit b ZPO bedeutungslos (vgl. dazu auch
Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom Juni 2003,
S. 54). Die Gutheissung eines Kostenerlassgesuchs wäre mit dem öffentli-
chen Interesse an einer gleichmässigen und konsequenten Durchsetzung
staatlicher Ansprüche, welche aus einem neueren Entscheid resultieren,
damit nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission
OGer ZH KD170005-O vom 2. November 2017, E. 3.2 und KD160001-O
vom 18. März 2016, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH KE.2011.0001 vom
23. August 2011; Entscheid OGer BE ZK 11 72 EIC vom 13. September
2011, mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Ein
Kostenerlass kommt daher im jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage, und das Ge-
such ist abzuweisen.
IV.
1.1. Die Kosten des Verfahrens gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Gesuch-
stellers. Aufgrund der angespannten finanziellen Verhältnisse des Gesuch-
stellers sind sie auf Fr. 200.- anzusetzen.
1.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.

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2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.

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Zürich, 27. Februar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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