zh_obergericht · PQ150025 · 2015-06-16 · de
Kostenauflage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ150025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil
Urteil vom 16. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Kostenauflage
Beschwerde gegen das Urteil Nr. 74 des Bezirksrates Bülach vom 18. März
2015; VO.2014.20 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ...)

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Erwägungen:
1. A._____ ist die Mutter der beiden bei ihr in der Schweiz wohnenden Mäd-
chen B._____, geboren tt.mm.2004, und C._____, geboren tt.mm.2006. Vater der
Mädchen ist der in den Niederlanden lebende D._____. Am 10. November 2013
war A._____ an die örtlich zuständige KESB ... gelangt mit dem Gesuch um Neu-
regelung des Besuchsrechtes (KESB act. 2). Mit Entscheid vom 11. Februar 2014
errichtete die KESB ... für die beiden Mädchen gestützt auf Art. 445 Abs. 1 i.V.m.
Art. 314 Abs. 1 ZGB vorsorglich eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB
und regelte bis zum Erlass eines definitiven Entscheides das Besuchsrecht. Kos-
ten für diesen Entscheid wurden praxisgemäss keine erhoben. Die im Zusam-
menhang mit den Besuchskontakten anfallenden Kosten der professionellen
Übergabebegleitung wurden den Eltern je zur Hälfte auferlegt (KESB act. 34)
2. Nachdem in der Folge Kontakte zwischen dem Vater und den Mädchen
stattgefunden hatten und der Beistand hierüber Bericht erstattet hatte, wurde
A._____ am 7. Mai 2014 von einer Delegation der KESB ... angehört. Dabei kam
zum Schluss zur Sprache, dass der Kostenentscheid der Sozialbehörde noch
ausstehend sei, die Gemeinde subsidiär Kostengutsprache leiste, die Eltern je-
doch die Kosten für die Übergabebegleitungen zu übernehmen hätten (KESB act.
83). Anlässlich der tags darauf stattgefundenen Anhörung des Vaters liess dieser
diesbezüglich beantragen, die künftigen Kosten der Übergabebegleitung vollum-
fänglich der Mutter zu überbinden, da diese mit ihrem Wegzug in die Schweiz die-
se Kosten verursacht habe (KESB act. 84).
3. Mit Entscheid vom 3. Juni 2014 regelte die KESB ... die künftigen Kontakte
des Vaters zu und mit seinen beiden Töchtern, bestätigte die bereits früher ange-
ordnete Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB, ernannte E._____ zur Beistän-
din, welcher sie verschiedene Aufgaben übertrug, überband den Eltern die Kosten
der professionellen Übergabebegleitung je zur Hälfte, setzte die Gebühr für die-
sen Entscheid auf CHF 1'000.00 fest und auferlegte diese Kosten den Eltern
ebenfalls je zur Hälfte (KESB act. 111).

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4. Mit einem als Rekurs betitelten Schreiben vom 9. Juli 2014 wandte sich
A._____ an den Bezirksrat Bülach und beantragte sinngemäss die Übernahme
der Kosten des Entscheides der KESB ... durch die Staatskasse, da sie als allein-
erziehende Mutter zweier schulpflichtiger Kinder und einer weiteren Person im
Haushalt finanziell allein gestellt dazu nicht in der Lage sei und dies eine enorme
Kostenbelastung für sie und ihre Kinder darstelle (Anhang zu KESB act. 114 =
BR-act. 2).
Die Sozialbehörde ... hatte ihrerseits am 21. Mai 2014 subsidiäre Kostengut-
sprache für die Übergabebegleitungen geleistet und den Sozialdienst angewie-
sen, die Kosten in Höhe von Fr. 13'250.60 den Eltern hälftig in Rechnung zu stel-
len (KESB act. 102). In ihrem Rekursschreiben an den Bezirksrat Bülach nimmt
A._____ auch auf diese Kostenauflage Bezug; dagegen will sie am 26. Juni 2014
Rekurs erhoben haben (BR act. 2). Dieser Aspekt ist nicht Thema des vorliegen-
den Verfahrens.
4.1. In ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde beantragte die KESB ... deren
Abweisung und wies darauf hin, dass die Beschwerdeführerin kein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe und seit der Errichtung der vorsorgli-
chen Beistandschaft am 11. Februar 2014 von der hälftigen Auferlegung der Kos-
ten für die professionelle Übergabebegleitung gewusst habe (BR act. 4). In ihrer
Replik widersprach die Beschwerdeführerin der Darstellung der KESB ... und wies
darauf hin, weder über die Kostenfolgen noch über die Möglichkeit der unentgelt-
lichen Rechtspflege informiert worden zu sein. Zugleich erwähnte sie, die KESB
... habe gewusst, dass sie mit einer Anwältin zusammenarbeite zwecks Regelung
der Unterhaltszahlungen für die Kinder. Ferner seien die Übergabebegleitungen
sofort eingestellt worden, nachdem sie hierfür eine hohe Rechnung erhalten habe.
Schliesslich gab sie eine summarische Darstellung ihrer finanziellen Verhältnisse
ab (BR act. 7). Die KESB ... liess sich nochmals vernehmen und wies darauf hin,
dass aus der Replik die geltend gemachten Einnahmen und Ausgaben nicht be-
legt seien (BR act. 9). In einem weiteren Schreiben hielt die Beschwerdeführerin
an ihren bisherigen Ausführungen fest und gab zudem an, vom Vater der Kinder
trotz entsprechender gerichtlicher Verpflichtung keine Unterhaltszahlungen zu er-

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halten; deren Eintreibung in den Niederlanden könne sie sich nicht leisten (BR
act. 11).
4.2. Mit Urteil vom 18. März 2015 wies der Bezirksrat Bülach die Beschwerde im
Sinne der Erwägungen ab. Kosten für sein Verfahren erhob er keine. Zur Begrün-
dung führte er aus, der Beschwerdeführerin hätte damals, als ihr der Entscheid
vom 11. Februar 2014 eröffnet wurde, bewusst werden müssen, dass grundsätz-
lich Gebühren erhoben werden. Bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte sie
sich demnach im weiteren Verlauf der Zusammenarbeit danach erkundigen und
allenfalls noch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen können; dies
habe sie unterlassen. Weiter erachtete der Bezirksrat die Höhe der Gebühr für
angemessen und für die Beschwerdeführerin für verkraftbar, zumal sie über ihre
finanzielle Situation keine Belege eingereicht habe und diese somit nicht restlos
klar sei (BR act. 12 = act. 7).
5. Gegen diesen Entscheid erhebt A._____ mit Zuschrift vom 16. April 2015
(Posteingang: 20. April 2015) rechtzeitig Rekurs (richtigerweise Beschwerde) und
beantragt die Aufhebung der Kostenauflage (act. 2). Es sind die Akten der KESB
... und des Bezirksrates Bülach eingeholt worden. Auf Stellungnahmen der Vo-
rinstanzen kann verzichtet werden. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin
ist nachfolgend, soweit erforderlich, einzugehen.
6.1. Das Verfahren vor der KESB und den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen
richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB und des kantonalen Einführungs-
gesetzes dazu (§ 40 Abs. 1 EG KESR). Soweit diese Gesetze keine Bestimmun-
gen enthalten, gelten für die Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstan-
zen die Bestimmungen des GOG. Für die Verfahren vor der KESB gelten diese
Bestimmungen sinngemäss (Abs. 2). Subsidiär gelten für alle Verfahren die Be-
stimmungen der ZPO sinngemäss (Abs. 3).
Gemäss § 60 Abs. 1 EG KESR werden keine Kostenvorschüsse verlangt
(anders: Art. 98 ZPO). Das Verfahren vor der KESB selbst ist nicht kostenfrei;
hingegen kann die KESB auf die Erhebung von Gebühren verzichten (§ 60 Abs. 2
EG KESR). Die Gebühren werden den Verfahrensbeteiligten unter Berücksichti-

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gung des Ausgangs des Verfahrens auferlegt (§ 60 Abs. 5 EG KESR). Diese Be-
stimmung deckt sich weitgehend mit der Regelung gemäss der ZPO (Art. 106).
Weitere Verfahrensbestimmungen bezüglich der Prozesskosten finden sich weder
im EG KESR noch im GOG. Durch den erwähnten Verweis in § 40 Abs. 3 EG
KESR kommen für sämtliche nicht im EG KESR geregelten Fragen hinsichtlich
der Prozesskosten die Bestimmungen der ZPO sinngemäss zur Anwendung. Dies
bedeutet auch, dass eine Anwendung zu unterbleiben hat, wenn sie keinen Sinn
hat. Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes werden Verfahren oft
nicht von den Betroffenen selbst initiiert und hängen nicht von deren Willen ab.
Wegen der geltenden Offizialmaxime haben die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörden tätig zu werden, allenfalls auch gegen den Willen der Betroffe-
nen; diese hinwiederum können nur ausnahmsweise das bei einer Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde hängige Verfahren durch entsprechende Parteierklä-
rung beenden, um allenfalls Kosten zu sparen. Anders verhält es sich dagegen im
Rechtsmittelverfahren, das eine Partei gegebenenfalls durch Rückzug der Be-
schwerde beenden kann. Im Entscheid PQ140012 hat die Kammer denn auch
festgehalten, dass die KESB keine Pflicht im Sinne von Art. 97 ZPO trifft, die nicht
anwaltlich vertretene Partei über die mutmassliche Höhe der Prozesskosten auf-
zuklären. Dies gilt jedoch nicht bezüglich der grundsätzlichen Kostenfolgen eines
solchen Verfahrens und der Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege. Dies-
bezüglich trifft auch die KESB die Pflicht, anwaltlich nicht vertretene Parteien zu
informieren.
6.2 Die KESB ... hat in ihrem Entscheid vom 11. Februar 2014, in welchem sie
eine vorläufige Regelung der Besuchskontakte traf und eine Beistandschaft er-
richtete, für ihr eigenes Verfahren auf die Erhebung von Kosten praxisgemäss
verzichtet (KESB act. 34). Aufgrund dieser Entscheidung hatte die Beschwerde-
führerin keinen Anlass zur Annahme, sie werde für den weiteren Verlauf des Ver-
fahrens kostenpflichtig. Ausdrücklich erwähnt werden in diesem Entscheid die
noch anfallenden Kosten für die professionellen Übergabebegleitungen, welche
von den Eltern zu tragen sein werden. Diese Kosten wurden den Eltern und mithin
der Beschwerdeführerin gegenüber auch anlässlich deren Anhörung thematisiert
(KESB act. 83 und 84). Nicht angesprochen wurden bei diesen Gesprächen die

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Verfahrenskosten der KESB selbst; gleichermassen unerwähnt blieb der Hinweis
auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege. Eine anwaltliche Vertretung
der Beschwerdeführerin bestand zu jenem Zeitpunkt keine. Auch während des
weiteren Verfahrens vor der KESB war die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich
vertreten; daran ändert nichts, dass sie sich − wie sie gegenüber dem Bezirksrat
ausführte (BR act. 7) − für das Verfahren betreffend Kinderunterhaltsverpflichtung
des Vaters anwaltlich beraten oder vertreten liess. Wenn die KESB in ihren Ver-
nehmlassungen an den Bezirksrat ausführt, die Beschwerdeführerin habe nie ein
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt bzw. es sei frag-
lich, ob ein solches zu bewilligen gewesen wäre (BR act. 4 und 9), so trifft es zu,
dass die Beschwerdeführerin bei der KESB tatsächlich nie darum ersuchte, es
seien ihr allfällige Verfahrenskosten zu erlassen. Indessen geht diese Argumenta-
tion an der Sache vorbei. Die Beschwerdeführerin ist von der KESB offensichtlich
nie auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege aufmerksam gemacht
worden; diese Beanstandung der Beschwerdeführerin stellt die KESB in ihren
Stellungnahmen an den Bezirksrat nicht in Abrede. Ob die Voraussetzungen für
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt gewesen wären, die Be-
schwerdeführerin namentlich als mittellos zu betrachten gewesen wäre, wäre erst
zu entscheiden gewesen, wenn die Beschwerdeführerin tatsächlich ein entspre-
chendes Gesuch gestellt hätte; ein solches Gesuch hätte sie jedoch nur stellen
können, wenn sie um diese Möglichkeit gewusst hätte. Zuzustimmen ist dem Be-
zirksrat dahingehend, dass es der Beschwerdeführerin nach dem Entscheid vom
11. Februar 2014 nicht klar sein musste, dass sie mit weiteren Kosten hätte rech-
nen müssen, da es in jenem Entscheid gerade nicht um Gebühren ging, sondern
um die effektiven Kosten der Besuchsregelung (was in diesem Verfahren aller-
dings nicht Thema und daher auch nicht zu entscheiden ist). Nicht gefolgt werden
kann dem Bezirksrat aber seiner anschliessenden Überlegung, es hätte der Be-
schwerdeführerin bewusst werden müssen, dass grundsätzlich Gebühren erho-
ben werden und sie sich bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte danach er-
kundigen müssen (act. 7 S. 8 Ziff. 8.3.). Zwar lässt die Formulierung im Entscheid
der KESB ... vom 11. Februar 2014 erkennen, dass Verfahren vor der KESB kos-
tenpflichtig sind; allerdings lässt die Begründung, es werde praxisgemäss auf die

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Erhebung von Kosten verzichtet, darauf schliessen, es werde in ebensolchen Ver-
fahren darauf verzichtet Kosten zu erheben. Dass die Kostenlosigkeit für das wei-
tere Verfahren nicht mehr gelten soll, lässt sich hieraus nicht ableiten. Welche
Umstände die Beschwerdeführerin hätten veranlassen sollen, sich von sich aus
bei der KESB nach allfälligen Kosten für deren Verfahren zu erkundigen, legt der
Bezirksrat nicht dar; seine Erwägung, die Beschwerdeführerin hätte sich bei
pflichtgemässer Aufmerksamkeit danach erkundigen müssen, ist ohne konkrete
Basis; auch wenn man annehmen wollte, es gehöre zum Allgemeinwissen, dass
staatliche Leistungen nicht kostenfrei erbracht werden, verpflichtet die Zivilpro-
zessordnung die KESB und die Beschwerdeinstanzen, die nicht anwaltlich vertre-
tenen Parteien auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege für ihre Ver-
fahren hinzuweisen und damit bei erfüllten Voraussetzungen die Parteien zumin-
dest vorläufig von der Übernahme von Kosten zu befreien. Dies ist hier nicht ge-
schehen.
Die unterlassene Aufklärung lässt sich im Nachhinein nur schwerlich korri-
gieren. Denkbar sind die nachträgliche Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege; in Frage kommt aber auch der Erlass der Kosten (SUTER/VON HOLZEN in
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 97 N 16 und 17). An-
hand der von der Beschwerdeführerin gemachten Angaben zu ihren finanziellen
Verhältnissen, welche sie nur teilweise konkret belegt (act. 3/1-3), lässt sich nicht
abschliessend beurteilen, ob ihr die KESB die unentgeltliche Rechtspflege wegen
Mittellosigkeit hätte gewähren müssen. Der unterbliebenen Aufklärung ist im vor-
liegenden Fall mit der Übernahme der Kosten der KESB auf die Staatskasse
Rechnung zu tragen. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung
von Dispositiv Ziffer I des Urteils des Bezirksrates Bülach vom 18. März 2015. Der
Klarheit halber ist Dispositiv Ziffer 7 des Entscheides der KESB ... vom 3. Juni
2014 neu zu fassen, indem der auf die Beschwerdeführerin entfallende hälftige
Teil der Gebühr von Fr. 1'000 auf die Staatskasse zu nehmen resp. der KESB zu
belassen ist.
7. Ausgangsgemäss sind für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht keine
Kosten zu erheben. Eine Entschädigung ist nicht geschuldet.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositiv Ziffer I des Urteils des
Bezirksrates Bülach vom 18. März 2015 wird aufgehoben. Demgemäss wird
Dispositiv Ziffer 7 des Entscheides der KESB ... vom 3. Juni 2014 neu ge-
fasst:
"7. Die Gebühren für diesen Entscheid werden gestützt auf die Gebührenrichtlinien der
KESB Kreis ... vom 6. Februar 2014 auf CHF 1'000.00 festgesetzt und den Eltern je zur
Hälfte auferlegt. Der auf die Beschwerdeführerin entfallende Anteil wird auf die Staatskasse
genommen resp. der KESB ... belassen."
2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor der Kammer werden auf die
Gerichtskasse genommen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde ..., die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeinde-
amt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Ak-
ten – an den Bezirksrat Bülach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
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