zh_obergericht · SB230409 · 2023-09-11 · de
Vergewaltigung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230409-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. C. Maira sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 11. September 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Vergewaltigung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung,
vom 29. Juni 2023 (DG230070)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 29. Juni 2023 sprach das Bezirksgericht Zürich den
Beschuldigten vollumfänglich frei. Die im vorliegenden Verfahren erstandene
Untersuchungshaft wurde an diverse noch offene unbedingte und bedingte
Strafen angerechnet (Urk. 56). Das genannte Urteil wurde im Anschluss an die
Hauptverhandlung vom 29. Juni 2023 mündlich eröffnet und den Anwesenden im
Dispositiv übergeben (Prot. I S. 62).
2. Gemäss Art. 384 lit. a StPO beginnt die Rechtsmittelfrist im Falle eines
Urteils mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs zu
laufen. Die Frist zur Einreichung der Berufungsanmeldung beträgt gemäss Art.
399 Abs. 1 StPO 10 Tage und dauerte somit im vorliegenden Fall bis am
Sonntag, dem 9. Juli 2023. Da eine an einem Sonntag ablaufende Frist bis zum
nächsten Werktag verlängert wird, lief die Berufungsfrist vorliegend erst am
Montag, 10. Juli 2023, ab (Art. 90 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).
3. Der Beschuldigte reichte der Vorinstanz eine per 11. Juli 2023 datierte
Berufungsanmeldung ein, welche am 19. Juli 2023 beim Bezirksgericht Zürich
einging (Urk. 58). Der Poststempel der Eingabe ist nicht lesbar, weshalb das
tatsächliche Aufgabedatum nicht ermittelbar ist. Da die Eingabe per 11. Juli 2023
datiert ist, ist sie aber von vornherein verspätet, da die 10-tägige Frist gemäss
Art. 399 Abs. 1 StPO – wie ausgeführt – bereits am 10. Juli 2023 endete. Im
Übrigen ist davon auszugehen, dass die Sendung auch deutlich nach dem 11. Juli
2023 versandt wurde, da sie erst am 19. Juli 2023 bei der Vorinstanz eintraf. In
Erinnerung zu rufen ist in diesem Zusammenhang, dass der Nachweis, dass eine
Eingabe am letzten Tag der laufenden Frist der Post übergeben wurde, dem
Absender obliegt (BGE 142 V 389 E. 2.2).
Mit Präsidialverfügung vom 17 August 2023 wurde den Parteien Gelegenheit
gegeben, sich zur Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung zu äussern (Urk. 66).
Der Verteidiger des Beschuldigten teilte mit Eingabe vom 22. August 2023 mit, er
sei der Ansicht, dass die Berufung des Beschuldigten rechtzeitig erhoben worden

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sei und verweist hierzu auf ein Fristberechnungsblatt (Urk. 68 und 69). Der
Ansicht der Verteidigung kann einerseits bereits deswegen nicht gefolgt werden,
da sie von einer Übergabe der Sendung an die Post am 11. Juli 2023 ausgeht,
was – wie aufgezeigt – gerade nicht belegt ist. Im Gegenteil spricht der Eingang
der Sendung bei der Vorinstanz am 19. Juli 2023 vielmehr dafür, dass die
Sendung deutlich später versandt wurde. Andererseits verfängt die Argumentation
der Verteidigung aber auch nicht, wenn sie davon ausgeht, die Frist sei erst am
11. Juli 2023 abgelaufen. Auf dem eingereichten Fristberechnungsblatt wird eine
Berechnung mit Daten des Jahres 2022 vorgenommen, wobei der 9. Juli damals
auf einen Samstag fiel, weshalb sich die Frist um zwei Tage bis zum
nächstfolgenden Montag verlängert hätte (vgl. Urk. 69). Wie aufgezeigt fiel der
letzte Tag der 10-tägigen Frist vorliegend aber auf einen Sonntag, weshalb die
Frist nur um einen Tag bis zum Montag, dem 10. Juli 2023, verlängert wurde.
Die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom 11. Juli 2023 ist demnach
verspätet. Auf die Berufung des Beschuldigten ist entsprechend nicht einzutreten.
4.1 Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
4.2 Der amtlichen Verteidigung ist für das Berufungsverfahren – in welchem sie
einzig zur Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung Stellung zu nehmen hatte und
bei dieser Gelegenheit auf ein auf falschen Daten beruhendes Fristberechnungs-
blatt verwies – keine Entschädigung zuzusprechen. Die unentgeltliche Vertreterin
der Privatklägerin ist für die von ihr eingereichte Eingabe vom 1. September 2023
(Urk. 70) pauschal mit Fr. 100.– (inkl. MwSt.) zu entschädigen. Die Kosten der
unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft sind einstweilen auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt
gemäss Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 138 Abs. 1 StPO vorbehalten

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 11. Juli 2023 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 100.– unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens – ausgenommen jene der
unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft – werden dem
Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft werden
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 138 Abs. 1 StPO
vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000

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Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 11.September 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw L. Zanetti