zh_obergericht · PS210219 · 2021-12-21 · de
Konkurseröffnung / Art. 191 SchKG / Insolvenz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS210219-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 21. Dezember 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend
Konkurseröffnung / Art. 191 SchKG / Insolvenz
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 26. November 2021 (EK210444)

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Erwägungen:
1. Am 26. November 2021 überbrachte der Gesuchsteller und Beschwer-
deführer (fortan Schuldner) dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Dietikon eine
Insolvenzerklärung mit dem Ersuchen, es sei über ihn gestützt auf Art. 191
SchKG der Konkurs zu eröffnen (act. 6/1). Seinem Antrag legte er einen Betrei-
bungsregisterauszug sowie Kopien seiner Identitätskarte und des Schriftenemp-
fangsscheins bei (act. 6/2-4). Mit Urteil vom 26. November 2021 wies die Vorin–
stanz das Konkursbegehren wegen Rechtsmissbrauchs ab (act. 5).
2. Hiergegen erhob der Schuldner rechtzeitig Beschwerde und beantragt
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Gutheissung
seines Konkursbegehrens. Er verweist auf verschiedene am 31. Dezember 2018
mit seiner Ex-Freundin abgeschlossene Verträge über den Kauf eines Kampf-
sportstudios samt Einrichtung. Die dabei vereinbarten völlig überrissenen Preise
hätten zu seiner finanziellen Misere geführt, aufgrund derer er alles habe schlei-
fen lassen. Auf Druck seiner Ex-Freundin habe er für das Studio seinen gutbe-
zahlten Job gekündigt. Inzwischen habe er aber, abgesehen von den Forderun-
gen aus diesen Verträgen, alles bezahlt. Er würde auch gerne wieder 100 % ar-
beiten, sehe aber momentan nicht ein, wofür. Die Einrichtung der Kampfsport-
schule im Wert von Fr. 40'000.– sei immer noch eingelagert (act. 2).
3.a) Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO (vgl.
Art. 194 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Im Beschwerdeverfahren
über die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung nach Art. 191 SchKG
sind neue Tatsachen oder Beweismittel, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid
eingetreten sind, zulässig. Neue Tatsachen, die erst nach dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind, können dahingegen nicht mehr vorgebracht werden
(OGer ZH PS190234 vom 20. Dezember 2019 E. 2.2.).
b) Gemäss Art. 191 SchKG kann der Schuldner die Konkurseröffnung
selber beantragen, indem er sich beim Gericht für zahlungsunfähig erklärt. Das
Gericht eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung

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nach den Art. 333 ff. SchKG besteht. Überdies hat das Gericht zu prüfen, ob sich
der Antrag nicht als rechtsmissbräuchlich erweist.
Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, den Erlös aus den schuldnerischen
Vermögenswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig
seinen eigenen Konkurs begehrt, muss deshalb nach konstanter Praxis des Bun-
desgerichtes über ein Mindestmass an verwertbarem Vermögen verfügen, dessen
Erlös den Gläubigern übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt dann inso-
fern einen gewissen Schutz, als er für die bisherigen Schulden erst wieder belangt
werden kann, wenn er über neues Vermögen verfügt (Art. 265 Abs. 2 und
Art. 265a SchKG). Diese Rechtslage gründet im Wesentlichen auf einem Aus-
gleich zwischen dem Anliegen des Schuldners, einen wirtschaftlichen Neustart zu
erreichen, und dem Anspruch der Gläubiger, zu keinem Vermögensverlust zu
kommen. Strebt ein Schuldner im Wissen darum, dass die Konkursmasse keine
Aktiven aufweisen würde, einen Konkurs an oder möchte er auf diesem Weg zum
Nachteil der Gläubiger eine Lohnpfändung abschütteln, verhält er sich rechts-
missbräuchlich und die Konkurseröffnung ist zu verweigern. Würde der Richter
jedem Schuldner den Konkurs bewilligen, so würde die in Art. 93 SchKG vorge-
sehene Lohnpfändung jede Bedeutung verlieren und die Interessen der Gläubiger
wären nicht mehr gewahrt (zum Ganzen BGer 5A_433/2019 vom 26. September
2019 E. 4.1; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2; BSK SchKG
II-Brunner/Boller/Fritschi, 3. A., Art. 191 N 4 und 14 ff.).
4.a) Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Entscheid auf die Angaben
des Schuldners in seiner Insolvenzerklärung ab, wonach er kein Vermögen habe,
ein Einkommen von rund Fr. 2'500.– im Monat erziele und sich seine monatlichen
Ausgaben auf Fr. 709.– und Fr. 366.– für Miete sowie Krankenkassenprämien be-
laufen würden. Sodann verweist die Vorinstanz auf den Betreibungsregisteraus-
zug des Schuldners, gemäss welchem in zwei Betreibungen für Forderungen aus
den strittigen Verträgen Pfändungen laufen. Auch dem Gesuch des Schuldners ist
zu entnehmen, dass er derzeit einer Lohnpfändung unterliegt (act. 5 und 6/1). Un-
ter den gegebenen Umständen kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass
die Insolvenzerklärung missbräuchlich ist.

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b) Der Begründung der Vorinstanz hält der Schuldner im Beschwerdever-
fahren nichts Stichhaltiges entgegen. Namentlich ändert sein Einwand, er habe
mit Ausnahme der umstrittenen Forderungen alles bezahlt, nichts an den fehlen-
den Aktiven und der Lohnpfändung. Will er mit seinem Hinweis auf das eingela-
gerte Equipment der Kampfsportschule mit einem Wert von ca. Fr. 40'000.– das
Vorhandensein von Vermögenssubstrat geltend machen, so widerspricht er damit
seinen Angaben in der Insolvenzerklärung, er habe keine Aktiven. Aus den teil-
weise doppelt eingereichten Rechnungen aus den Jahren 2015 bis 2018, die als
unechte Noven zuzulassen sind (vgl. oben E. 3.a), kann sodann nicht geschlos-
sen werden, dass diese Einrichtungsgegenstände effektiv (noch) vorhanden sind
und deren Liquidation zu einem nennenswerten Erlös führen würde, der verteilt
werden könnte (act. 4/4). Zwar lässt der Umstand, dass der Schuldner mit der In-
solvenzerklärung für gewöhnlich auch eigennützige Zwecke verfolgt, das Begeh-
ren noch nicht rechtsmissbräuchlich werden. Mit Blick auf das Wesen des Kon-
kurses darf die Herbeiführung des an sich zulässigen wirtschaftlichen Vorteils je-
doch nicht sein ausschliessliches Ziel sein, wie es hier der Fall zu sein scheint.
Der Gesetzgeber wollte mit Art. 191 SchKG nicht eine private Schuldensanierung
einführen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche über
keine Aktiven mehr verfügen (BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E.
4.1; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1; BSK SchKG II, a.a.O., Art. 191
N 16 +ff.). Insbesondere der Einwand des Schuldners, er sehe im Moment nicht
ein, weshalb er wieder 100 % arbeiten sollte, weckt Zweifel, ob er tatsächlich ei-
nen wirtschaftlichen Neubeginn anstrebt oder sich nicht eher der Inanspruchnah-
me durch seine frühere Partnerin entziehen will.
c) Demzufolge bleibt es bei der vorinstanzlichen Einschätzung, dass der
Konkurs zufolge bestehender Lohnpfändung und mangels verwertbarer Vermö-
genswerte nicht zu eröffnen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Vor die-
sem Hintergrund hatte die Vorinstanz ein Bereinigungsverfahren nach Art. 333 ff.
SchKG nicht weiter zu prüfen.

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5. In Anwendung von Art. 52 lit. a i.V.m. Art. 61 GebV SchKG ist die
Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 300.– festzusetzen und aus-
gangsgemäss dem unterliegenden Schuldner aufzuerlegen (vgl. Art. 106 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und dem
Schuldner auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Schuldner sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
22. Dezember 2021