zh_obergericht · RT190171 · 2020-02-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190171-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 25. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 22. Oktober 2019 (EB191076-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 22. Oktober 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Zürich 8 (Zahlungsbefehl vom 8. August 2019) gestützt auf
die Vereinbarung vom 20. Juli respektive 9. August 2017 für eine ausstehende
Forderung aus dem Leasingvertrag Nr. 799'143 provisorische Rechtsöffnung für
Fr. 23'634.25 nebst 5% Zins seit 8. August 2019. Die Kosten des Verfahrens
wurden dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auf-
erlegt. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Zusprechung einer Parteientschädi-
gung wurde abgewiesen (Urk. 12 S. 4 f. = Urk. 7 S. 4 f.).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 6. November
2019 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 7. November 2019) innert
Frist Beschwerde und eine Aberkennungsklage (Urk. 11). Für die Aberkennungs-
klage wurde unter der Geschäfts-Nr. LB190064-O ein separates Verfahren ange-
legt. Der Gesuchsgegner stellt beschwerdeweise sinngemäss den Antrag auf Ab-
weisung des Rechtsöffnungsbegehrens.
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftli-
chen Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisun-
gen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzu-
zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw.
an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausfüh-
rungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321
Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. Au-
gust 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was in der
Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderun-
gen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz
nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht gera-

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dezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz der Rechtsanwendung von
Amtes wegen (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO
I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.).
2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-
hauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nach-
geholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl
für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013,
E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; Frei-
burghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A.,
Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer
4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).
3.1 Die Vorinstanz hielt fest, bei den vom Gesuchsgegner (verspätet) vor-
gebrachten Einwendungen, wonach sich im Auto noch persönliche Gegenstände
befänden, welche er bereits mehrfach zurückgefordert habe, sowie dass das Auto
zu einem zu tiefen Preis verkauft worden sei, handle es sich nicht um Einwen-
dungen gegen die Schuldanerkennung. Sofern der Gesuchsgegner mit dem Vor-
bringen sinngemäss eine Tilgung durch Verrechnung geltend machen wolle, fehle
es an einem Nachweis, wonach er gegenüber der Gesuchstellerin Verrechnung
erklärt habe. Dasselbe gelte auch bezüglich eines allfälligen Rückbehaltungs-
rechts. Da sich keine weiteren Gründe, die einer Rechtsöffnung entgegenstünden,
aus den Akten ergäben, sei die provisorische Rechtsöffnung antragsgemäss zu
erteilen (Urk. 12 S. 3 f.).
3.2.1 Der Gesuchsgegner setzt sich mit diesen Erwägungen mit keinem
Wort auseinander, sondern wiederholt hauptsächlich sinngemäss das bereits vor
Vorinstanz Ausgeführte, wonach er seine persönlichen Sachen aus dem Auto,
welche für ihn einen grossen persönlichen Wert hätten, nie zurückerhalten habe
(vgl. Urk. 6 mit Urk. 11). Diesbezüglich vermag die Beschwerdeschrift den gesetz-
lichen Vorgaben – wie in Erwägung 2.1 dargelegt – nicht zu genügen. Es ist nicht
weiter darauf einzugehen.

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3.2.2 Erstmals im Beschwerdeverfahren bringt der Gesuchsgegner vor, er
sei bei der ganzen Sache über den Tisch gezogen worden. Die Gesuchstellerin
sei weder zu einem Kompromiss noch zu Kulanz bereit gewesen. Das Auto sei
von Anfang an ein Schrotthaufen gewesen (vgl. Urk. 6 mit Urk. 11). Bei diesen
Ausführungen handelt es sich um neue Tatsachenbehauptungen, welche auf-
grund des umfassenden Novenverbots (vgl. Erw. 2.2 hiervor) unzulässig und
dementsprechend unbeachtlich sind.
3.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw.
unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpar-
tei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der
Gesuchsgegner hat keinen entsprechenden Antrag gestellt. Ohnehin wäre ihm
zufolge Unterliegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie der Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 23'634.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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