zh_obergericht · PC210023 · 2021-06-16 · de
Ehescheidung (Edition)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC210023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 16. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin mag. iur. et lic. oec. publ. Y._____,
betreffend Ehescheidung (Edition)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 7. Juni 2021 (FE210087-G)
Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen vor Erstinstanz in einem Scheidungsverfahren ge-
mäss Art. 115 ZGB. Mit Verfügung vom 7. Juni 2021 entschied die Vorinstanz un-
ter anderem das Folgende (Urk. 2 S. 5 f.):
" 3. Dem Beklagten wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung die-
ser Verfügung angesetzt, um dem Gericht konkrete Anträge zu den
umstrittenen vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen (Unterhalt,

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Güterrecht, berufliche Vorsorge) sowie hinsichtlich der unmündigen
Kinder (elterliche Sorge, Besuchsrecht, Unterhalt) zu stellen und
folgende Unterlagen im Doppel (soweit vorhanden und sofern
nicht bereits eingereicht) samt Beilagenverzeichnis einzureichen:
a) Vollmacht mit Originalunterschrift
b) Lohnausweise der Jahre 2019 und 2020
c) Lohnabrechnungen der Monate Februar bis Mai 2021 (bei
selbständiger Erwerbstätigkeit: die beiden letzten Geschäfts-
abschlüsse, Bilanzen und Erfolgsrechnungen sowie eine lü-
ckenlose Aufstellung über Privatbezüge im laufenden Jahr)
d) Belege über allfällige Renteneinkünfte oder Nebeneinkom-
men (Abrechnung Arbeitslosenkasse, Rentenbelege, Unter-
stützungsleistungen wie AHV, IV, SUVA etc., weitere Ein-
kommensbelege)
e) Fahrtkosten für den Arbeitsweg, Beiträge an Berufsverbände,
weitere Berufsauslagen
f) Mietverträge, Belege Hypothekarzinsen, Belege Nebenkosten
g) Krankenkassen-Prämienausweise für das Jahr 2021, Verfü-
gung betreffend Prämienverbilligung
h) Belege für Hausrat- und Haftpflichtversicherung
i) Belege über Auslagen für Kinder
j) Belege über aktuelle Vermögensverhältnisse (aktuelle Konto-
auszüge und Übersicht über die vorhandenen Schulden per
21. Mai 2021)
k) Belege über allfällige Schuldentilgung
l) Belege über allfällige Unterhaltsverpflichtungen
m) aktueller Grundbuchauszug über Liegenschaften/Eigentums-
wohnungen im Original
n) ausgefüllte Steuererklärungen der Jahre 2019 und 2020 (inkl.
Wertschriftenverzeichnis, Hilfsblättern und Beilagen)
o) letzte detaillierte Steuerveranlagungsverfügung
p) Durchführbarkeitserklärung der Pensionskasse gemäss
Art. 280 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 24 FZG mit folgenden An-
gaben
(anzufordern bei der Pensionskasse):
- Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung,
aufgezinst per 21. Mai 2021
- Austrittsleistung per 21. Mai 2021
q) allfällige Teilvereinbarung über die Scheidungsfolgen, datiert
und von beiden Ehegatten unterzeichnet

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r) allfällige Trennungsvereinbarung oder Ehevertrag"
b) Mit Eingabe vom 10. Juni 2021 erhob der Beklagte und Beschwerdeführer
(fortan Beklagter) innert Frist hierorts Beschwerde mit dem Antrag, es sei die ihm
in vorinstanzlicher Dispositivziffer 3 gesetzte Frist hinsichtlich der Ziffern 3b bis 3r
auszusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin; Urk. 1 S. 2).
c) Auf die Ausführungen des Beklagten im Beschwerdeverfahren ist nach-
folgend nur soweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwen-
dig erweist.
2. a) Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen pro-
zessleitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen,
im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen –
nur zulässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein drohender,
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn
er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr be-
seitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme eines solchen Nachteils grund-
sätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige An-
fechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang
des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7377).
Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset-
zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein
bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht
vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Entspre-
chend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein of-
fenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15 m.w.H.). Zudem muss sie darlegen,
warum sich der von ihr geltend gemachte Nachteil später nicht mehr leicht wie-
dergutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen

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darüber Nachforschungen anzustellen. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des
drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Die entsprechende prozessleitende Verfügung kann
in diesem Fall erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden.
b) Der Beklagte scheint den nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil da-
rin zu sehen, dass die Einreichung zahlreicher Unterlagen mit erheblichem Auf-
wand und Kosten verbunden sei. Die Auflage der Vorinstanz ergehe in einem
Zeitpunkt, in welchem er keinerlei Kenntnis der Anträge der Klägerin sowie deren
Begründung und Dokumentierung habe. Zudem müsse die Klägerin erst einmal
den ihr in Dispositivziffer 1 auferlegten Kostenvorschuss leisten, damit auf ihre
Klage eingetreten werde (Urk. 1 S. 3). Dem Beklagten ist entgegenzuhalten, dass
jede Prozesshandlung in einem gewissen Umfange Aufwand und Kosten auslöst.
Solche sind hingegen untergeordneter Art. Der Beklagte macht vorliegend zwar
geltend, der Aufwand und die Kosten seien erheblich; er unterlässt es jedoch,
diese Behauptung näher zu substantiieren. Sodann ist der Beklagte darauf hin-
zuweisen, dass vorliegend die erstinstanzliche Aufforderung zur Edition von Un-
terlagen keine Pflicht, sondern eine Obliegenheit darstellt. So wies die Vorinstanz
betreffend die Edition einzig auf Art. 290 lit. e ZPO und Art. 221 Abs. 2 lit. c ZPO
in Verbindung mit Art. 219 ZPO sowie auf Art. 131 ZPO hin (Urk. 2 S. 3 E. 5). Sie
unterliess es demgegenüber, in der angefochtenen Verfügung Säumnisfolgen an-
zudrohen, sofern der Beklagte es unterlassen werde, innert Frist die in Dispositiv-
ziffer 3 genannten Unterlagen (vollständig) einzureichen (vgl. dazu Art. 147 Abs. 3
ZPO und Art. 161 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte ist darauf aufmerksam zu machen,
dass die Vorinstanz ihn zur Einreichung der Unterlagen aufgefordert hat, um die
anstehende Einigungsverhandlung gemäss Art. 291 Abs. 1 und 2 ZPO optimal
vorbereiten zu können.
Mangels eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist auf die Beschwerde des Beklagten nicht einzutreten.
3. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Beklagten die

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Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Diese sind gestützt
auf § 9 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdeverfahren kei-
ne Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Beklagte seiner-
seits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 500.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel der Urk. 1 und 3/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 16. Juni 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
lm