zh_obergericht · LX020022 · 2002-10-23 · de
Entscheid ohne Begründung, Anzeige der Frist, innert welcher eine Begründung verlangt werden kann


Sachverhalt:
Der Vorderrichter ordnete in einem Scheidungsprozess vorsorgliche Massnahmen
an. Der Entscheid erging im Sinne von § 159 GVG unbegründet und enthält we-
der eine Rechtsmittelbelehrung noch einen Hinweis auf die Frist, innert welcher
eine Begründung verlangt werden kann. Innert der 30-tägigen Frist gemäss § 287
ZPO erhebt die Klägerin Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht. Die I. Zivil-
kammer tritt auf die Beschwerde nicht ein und überweist sie der Vorinstanz zur
Entgegennahme als Begehren um Begründung.
Aus den Erwägungen:
"4. Der Vorderrichter durfte die zur Diskussion stehende Verfügung unbe-
gründet erlassen; es handelt sich um einen prozessleitenden Entscheid, gegen
welchen der Rekurs nicht zulässig ist (§ 159 GVG i.V.m. § 271 Abs. 2 ZPO). Aus
denselben Gründen musste auch keine Rechtsmittelbelehrung angegeben wer-
den (§ 188 GVG).
Gemäss § 159 GVG, letzter Satz, gilt in einem solchen Fall jedoch sinnge-
mäss § 158 GVG: Dies bedeutet, dass den Parteien angezeigt werden muss,
dass innert 10 Tagen ab Zustellung des unbegründeten Entscheides eine Be-
gründung verlangt werden kann, ansonsten der Entscheid in Rechtskraft er-
wächst - bzw. in der vorliegenden Konstellation keine Nichtigkeitsbeschwerde im
Sinne von § 287 ZPO, erster Satz, mehr möglich wäre.
Dieser Hinweis ist insbesondere auch bei einer Sachlage wie der vorliegen-
den erforderlich, in welcher er streng genommen gar nicht "statt der Rechtsmittel-
belehrung" (§ 158 Abs. 1 GVG, 2. Satz) in das Entscheiddispositiv aufgenommen
werden kann, weil eine solche nach § 188 GVG eben gar nicht angegeben wer-
den muss: Zum einen erscheint es gerade in dieser Situation wichtig, den Partei-
en klar und unmissverständlich anzuzeigen, innert welcher Frist welche Rechts-
behelfe ergriffen werden können (10 Tage für das Begehren um Begründung,
hernach 30 Tage für die Nichtigkeitsbeschwerde), und zum anderen ergibt sich

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dies auch aus dem Gesetzestext: Weil § 159 GVG begriffsnotwendig nur Ent-
scheide betrifft, bei welchen gemäss § 188 GVG keine Rechtsmittelbelehrung an-
gegeben werden muss (prozessleitende Entscheide, gegen welche kein Rekurs
gegeben ist), wäre der Verweis in § 159 GVG auf § 158 GVG sinnlos, wenn denn
der Gesetzgeber der Ansicht gewesen wäre, der Hinweis auf die 10-tägige Frist
zur Begründung könne nach Massgabe der Grundsätze unterbleiben, welche für
die Rechtsmittelbelehrung gelten.
5. Vorliegend ist - wie erwähnt - die Anzeige gemäss § 158 Abs. 1 GVG un-
terblieben, und die Klägerin hat innert 30 Tagen eine Nichtigkeitsbeschwerde er-
hoben. Auf ein Rechtsmittel, das gegen einen unbegründeten Entscheid erhoben
wird, kann jedoch nicht eingetreten werden. Die Rechtsmittelfristen beginnen erst
mit Zustellung des begründeten Entscheides zu laufen (Hauser/Schweri, Kom-
mentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N. 5 zu
§ 158 GVG).
6. Praxisgemäss ist jedoch die Beschwerde der Klägerin der Vorinstanz zur
Entgegennahme als Begehren um Begründung der angefochtenen Verfügung zu
überweisen. Dass die Klägerin damit dieses Begehren nicht innert der 10-tägigen
Frist von § 158 Abs. 1 GVG gestellt hat, vermag ihr nicht zu schaden, nachdem
seitens der Vorinstanz die vorgeschriebene Anzeige dieses Fristenlaufs unterblie-
ben ist: Diese Anzeige ist - analog etwa zur Anzeigepflicht betreffend den Fri-
stenlauf in den Gerichtsferien (§ 140 Abs. 3 GVG; Hauser/Schweri, a.a.O., N. 17
zu § 140 GVG, m.Hw.) - nicht etwa nur eine Ordnungsvorschrift, sondern ein Gül-
tigkeitserfordernis.
7. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach nicht einzutreten und die Be-
schwerdeschrift der Klägerin (Urk. 2) der Vorinstanz zur Entgegennahme als
rechtzeitig gestelltes Begehren um Begründung der Verfügung vom 12. Septem-
ber 2002 zu überweisen."