zh_obergericht · RT130176 · 2013-10-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130176-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 29. Oktober 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 26. August 2013 (EB130235-I)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 26. August 2013 erteilte die Vorinstanz der Klägerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 22. Januar 2013) gestützt auf
das rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 29. Mai 2012 für
ausstehende Lohnforderungen definitive Rechtsöffnung für Fr. 11'840.– und die
Betreibungskosten; die Entscheidgebühr wurde zu Lasten der Beklagten und
Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) geregelt (Urk. 24). Dieses Urteil erging
zunächst in unbegründeter (Urk. 13), hernach auf Begehren der Beklagten hin in
begründeter Form (Urk. 19 = Urk. 24).
b) Hiergegen erhob die Beklagte mit Schreiben vom 3. Oktober 2013
Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 23 S. 2):
"1. Die A._____ GmbH als juristische Person ist lediglich für Lohnforderungen aus
dem Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zu belangen. Aufgrund der oben
geschilderten Tatbestände beträgt die Lohnforderung der Klägerin Fr. 2'919.45.
2. Die Klägerin macht Lohnforderungen für die Zeit der Kündigungsfrist während
der Probezeit geltend. Aus oben genannten Gründen steht ihr hierfür kein
Recht zu. Die Lohnfortzahlung während der Kündigungsfrist in der Probezeit ist
abzuweisen.
3. Die Klägerin macht Arzt- und Spitalkosten nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses geltend. Aus oben genannten Gründen trägt die A._____
GmbH für diesen Schaden keine Haftung. Die erhobene Forderung der
Klägerin gegen die Beklagte betreffend Spitalkosten und Arbeitsunfähigkeit ist
abzuweisen.
4. Einer eventuellen Wiederaufnahme des Verfahrens bei Erstinstanz
(Arbeitsgericht) stimmen wir zu."
2. a) Die Beklagte gab ihre an die Vorinstanz adressierte
Beschwerdeschrift am 3. Oktober 2013 zu Post (an Urk. 23 angeheftetes
Couvert). Die Beschwerdeschrift ging am 4. Oktober 2013 bei der Vorinstanz ein
(Stempelvermerk auf Urk. 23). Die Rechtsmittelfrist lief am 4. Oktober 2013 ab
(vgl. Urk. 20). Aus den Akten kann nicht entnommen werden, dass die Vorinstanz
die Beklagte nach Erhalt des Rechtsmittels darauf aufmerksam gemacht hat, dass
die Beschwerde beim Obergericht einzureichen ist (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die
Vorinstanz leitete die Beschwerde samt Akten mit Schreiben vom 4. Oktober 2013
an die Kammer weiter (Poststempel vom 7. Oktober 2013; Urk. 25). Diese ging
am 8. Oktober 2013 ein (Stempelvermerk auf Urk. 23). Die Beklagte hat die erst

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drei Tage später erfolgte Weiterleitung ihrer Beschwerde nicht zu vertreten,
weshalb die Beschwerde als fristwahrend entgegen zu nehmen ist (vgl. BGer
5A_376/2012 vom 16. Januar 2013).
b) Der Beschwerdeschrift der Beklagten fehlt die eigenhändige
Unterschrift (Urk. 23 S. 2). Ein solcher Mangel ist innert einer gerichtlichen
Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt (Art. 132
Abs. 1 ZPO). Grundsätzlich wäre der Beklagten eine Frist zur Verbesserung der
Beschwerde anzusetzen. Davon kann jedoch abgesehen werden, da sich – wie
noch zu zeigen sein wird – die Beschwerde als unbegründet erweist.
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-
heldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 15
zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Werden
keine, unzulässige
oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar
(vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung
anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
4. a) Die Vorinstanz erwog, das rechtskräftige Urteil des
Bezirksgerichts Uster vom 29. Mai 2012 (AH120011-I) stelle einen definitiven
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Die Beklagte
bestätige, dass sie die Forderung an die Klägerin nicht bezahlt habe und die
Forderung nicht gestundet worden sei. Die Einwände der Beklagten gegen die
inhaltliche Begründetheit der von der Klägerin geltend gemachten Forderung
seien im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu hören (Urk. 24 S. 3 f.).
b) Die Beklagte erhebt im Beschwerdeverfahren erneut diverse
Einwände gegen die Begründetheit der von der Klägerin geltenden gemachten

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Forderung (Urk. 23 S. 1 und 2). Sie ist darauf aufmerksam zu machen, dass im
Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft wird, ob eine Forderung zu Recht besteht
oder nicht, sondern es wird einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine
provisorische oder – im vorliegenden Fall – definitive Rechtsöffnung
(entsprechender Rechtsöffnungstitel, kein Urkundenbeweis der Tilgung oder
Stundung, keine Anrufung der Verjährung) erfüllt sind. Insbesondere kann die
sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Entscheids nicht
mehr überprüft werden. Der Rechtsöffnungsrichter durfte daher das in Rechtskraft
erwachsene Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 29. Mai 2012 (Urk. 12A,
Urk. 8/1-2) nicht nochmals selber überprüfen. Damit hat es sein Bewenden. Im
Rechtsöffnungsverfahren und insbesondere im Beschwerdeverfahren sind die
diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten somit nicht zu beachten.
c) Die Beklagte liefert für die Aufhebung und Neubeurteilung des
Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 29. Mai 2012 eine (nachträgliche)
Begründung im Beschwerdeverfahren. Laut Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im
Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel ausgeschlossen. Das Novenverbot ist umfassend (Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 zu Art. 326 ZPO). Diese im
Beschwerdeverfahren von der Beklagten erstmals vorgebrachten
Tatsachenbehauptungen sind daher unbeachtlich. Sie wären auch nicht geeignet,
das Rechtsöffnungsbegehren zu Fall zu bringen (vgl. Erw. 4.b).
d) Bei dieser Sachlage erweist sich die Beschwerde als
unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der
Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz hat auf
eine Vernehmlassung verzichtet (Urk. 25). Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in
Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.–
festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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b) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von Urk. 23, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'920.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 29. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
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