zh_obergericht · VV240006 · 2024-03-28 · de
Umteilung Prozess Nr. MO240121-K der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Winterthur


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV240006-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin lic.
iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, Ober-
richter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 28. März 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
gegen
C._____ [Stiftung],
Beklagte
vertreten durch D._____ AG
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO240121-K der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichts Winterthur in Sachen A._____ und B._____ gegen C._____
betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Schreiben vom 15. Februar 2024 (act. 1) überwies das Bezirksgericht
Winterthur die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO240121-K in Sachen
A._____ und B._____ gegen C._____ betreffend Anfechtung Mietzinserhö-
hung an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich,
mit dem Ersuchen, den Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde zuzuwei-
sen. Zur Begründung brachte es im Wesentlichen vor, bei A._____ (fortan:
Klägerin 1) handle es sich um eine Gerichtsschreiberin am Bezirksgericht
Winterthur. Als solche nehme sie regelmässig Aufgaben einer Schlichtungs-
vorsitzenden wahr. Vor diesem Hintergrund würde ein Anschein von Befan-
genheit bestehen, wenn sich die Mitarbeitenden der Schlichtungsbehörde mit
dem Schlichtungsverfahren befassen würden.
1.2. Mit Verfügung vom 20. Februar 2024 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälli-
gen Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht vernehmen.
2. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2).
3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht,
so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht
gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
3.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-
chen des Bezirksgerichts Winterthur amten die Gerichtsschreiberinnen und
Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen
Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Es ist davon auszugehen, dass zwi-
schen der als Schlichtungsvorsitzenden tätigen Klägerin 1 und den Mitglie-
dern bzw. Mitarbeitern der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und

- 3 -
Pachtsachen des Bezirkes Winterthur aufgrund ihrer Zusammenarbeit ein kol-
legiales, wenn nicht sogar freundschaftliches Verhältnis besteht. Es ist daher
nicht angebracht, die Vorsitzenden und weiteren Beisitzer ein Verfahren be-
handeln zu lassen, das von einer Kollegin eingeleitet wurde. Gegen Aussen
könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht ausreichend un-
abhängig. Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, das Schlichtungsverfahren le-
diglich mit Ersatzmitgliedern durchzuführen, ohne es an ein anderes Gericht
bzw. eine andere Schlichtungsbehörde umzuteilen. Bleibt das Verfahren bei
der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks-
gerichts Winterthur hängig, könnte gegen Aussen der Eindruck erweckt wer-
den, auch ausserordentliche Mitglieder seien nicht ausreichend unabhängig.
Dem Umteilungsersuchen ist daher zu entsprechen und das Verfahren Ge-
schäfts-Nr. MO240121-K der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes Winterthur hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO240121-K wird
der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezir-
kes Zürich zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Kläger,
- die Vertreterin der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Zürich und
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Winterthur, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-
Nr. MO240121-K und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. MO240121-K nach Abschreibung am Register direkt der

- 4 -
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-
zirkes Zürich zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 28. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: