zh_obergericht · VO140089 · 2014-06-25 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140089-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 25. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Wiedererwägung eines Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich,
Präsident, vom 3. Juni 2014 (VO140077-O)

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 21. Mai 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein beim Friedensrichteramt B._____
eingeleitetes Schlichtungsverfahren gegen die C._____ AG
(GV.2014.00017) betreffend Forderung (act. 12/1 und act. 12/2/1).
1.2. Nachdem dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 27. Mai 2014 Frist zur
glaubhaften Darlegung des Sachverhaltes und zur Einreichung weiterer
Unterlagen angesetzt worden war (act. 12/4), reichte dieser zwar weitere
Belege ins Recht (act. 12/5 und 12/6/1-17). Dennoch wies der
Obergerichtspräsident das Gesuch mit Urteil vom 3. Juni 2014 mangels
hinreichend glaubhafter Darlegung des Begehrens in der Hauptsache ab
(act. 12/7 = act. 1).
1.3. Am 3., 7., 9. sowie am 11. Juni 2014 stellte der Gesuchsteller dem Gericht
weitere Eingaben zu, worin er weitergehende Ausführungen zu seinem
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und zum Begehren in der
Hauptsache machte (act. 2-6). In der Eingabe vom 9. Juni 2014 ersuchte er
sodann sinngemäss um den Beizug der Akten des Friedensrichteramtes
(act. 3). Diesem Ersuchen ist das Gericht am 12. Juni 2014 nachgekommen
(act. 8).
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Der Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
stellt einen prozessleitenden Entscheid dar (Emmel in Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 119 N 14). Prozessleitende
Entscheide erwachsen nicht in materielle Rechtskraft und können daher von

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Amtes wegen oder auf Wiedererwägungsgesuch hin abgeändert oder
aufgehoben werden. Haben sich die Verhältnisse seit dem Zeitpunkt des
ersten Entscheides geändert, so ist das Gericht verpflichtet, deren Tragweite
zu würdigen und erneut darüber zu entscheiden. Sind sich die Verhältnisse
hingegen gleich geblieben, liegt es im Ermessen des Gerichts, dem
erneuten Gesuch zu entsprechen. Ein Anspruch der gesuchstellenden
Person zur Behandlung des Gesuchs besteht nach ständiger Lehre und
Praxis bei fehlenden Veränderungen der Verhältnisse nicht (zum Ganzen:
BK ZPO-Bühler, Art. 119 N 68; ZR 109 [2010] Nr. 10; vgl. zum bisherigen
Recht auch Walder, Zivilprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 1996, § 26 N 140
f.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 190 N 3 f.).
2.2. Aufgrund der Tatsache, dass der Gesuchsteller am 9. Juni 2014 innert der
ihm angesetzten Frist von zehn Tagen (act. 12/4) um Beizug der
Friedensrichterakten ersuchte (act. 3), ist das Urteil vom 3. Juni 2014 von
Amtes wegen in Wiedererwägung zu ziehen und das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf die beigezogenen Akten des
Friedensrichteramtes B._____ (act. 9) und die Eingaben des Gesuchstellers
vom 3., 7., 9. und 11. Juni 2014 (act. 2-6) neu zu beurteilen.
2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens
in der Hauptsache als zweite Voraussetzung ist eine gewisse
Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die

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Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist
glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die
Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form
anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre
Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO
zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem
Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen hat (BSK ZPO-Rüegg,
Art. 119 N 1).
2.5. Der Gesuchsteller führt zum Begehren in der Hauptsache aus, das
Schlichtungsverfahren betreffe eine Forderungsklage gegen die C._____
AG, worin er um Leistung von Fr. 2,5 Mio. ersuche. Die Beweislage sei
erdrückend (vgl. act. 12/1, act. 12/6/1 S. 5, act. 12/6/2-3). In seiner Eingabe
ans Friedensrichteramt B._____ vom 15. Januar 2014 konkretisiert er die
geltend gemachte Forderung dahingehend, es handle sich um
Schadenersatzansprüche aus folgenden Ereignissen: Elementarschaden
vom 22. Juni 2011 (D._____) und Betriebsunterbrechung von Juni 2011 bis
Oktober 2011, Diebstahl vom 21. bzw. 24. Oktober 2011 (E._____
[Örtlichkeit], …), Einbruchdiebstähle vom November 2011 (D._____) sowie
Diebstähle vom Februar 2012 und Betriebsunterbrechung (act. 9/1, vgl. auch
S. 15). Der Gesuchsteller verweist zwar in seiner Darlegung auf
verschiedene Beweismittel, namentlich auf Policen betr.
Haftpflichtversicherung und Geschäftssachversicherung der C._____ AG
und leitet daraus seine Ansprüche ab. Er hat es jedoch unterlassen, diese -
trotz Fristansetzung (act. 12/4) - ins Recht zu reichen. Die massgebenden
Policen befinden sich auch nicht in den Akten des Friedensrichteramtes.
Ohne diese Belege ist es dem Obergerichtspräsidenten nicht möglich
abzuklären, ob die Ansprüche des Gesuchstellers zumindest dem Grundsatz
nach Bestand haben. Mangels ausreichender glaubhafter Darlegung des
Begehrens in der Hauptsache kann damit nicht davon ausgegangen werden,
ein Obsiegen des Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als
ein Unterliegen und erweist sich sein Begehren in der Hauptsache als

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aussichtslos. Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem
allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche
Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass
vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht
als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das in Wiedererwägung gezogene Urteil des Obergerichtspräsidenten vom
3. Juni 2014 wird bestätigt und das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2014.00017 sowie
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 25. Juni 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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