zh_obergericht · PP130003 · 2013-02-21 · de
Forderung (Ausstandsbegehren)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130003-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, und lic. iur. M. Spahn,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 21. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Stadtrat,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
substituiert durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Forderung (Ausstandsbegehren)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 10. Abteilung, vom 9. Januar 2013 (FV120122-L)

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Nach Einsicht in die Verfügung vom 9. Januar 2013, mit welcher das Einzel-
gericht, 10. Abteilung, am Bezirksgericht Zürich das Ausstandsbegehren des Klä-
gers und Beschwerdeführers (fortan Kläger) ohne Kostenfolgen abgewiesen hat
(Urk. 4/34),
nachdem der Kläger mit Eingabe vom 21. Januar 2013 gegen diese Verfü-
gung fristgerecht (vgl. Urk. 4/35/2) Beschwerde erhoben und in Aufhebung des
vorgenannten Entscheides vom 9. Januar 2013 die Gutheissung seines Aus-
standsbegehrens gegen Ersatzrichter Dr. B._____ wegen Befangenheit beantragt
hat (Urk. 1 S. 1),
in der Erwägung, dass
Ersatzrichter Dr. B._____ in seiner Stellungnahme zum Ausstandsbegehren
des Klägers (Urk. 4/29) ausgeführt hat, er werde sich ab Januar 2013 nicht mehr
mit diesem Verfahren beschäftigen können (Urk. 4/33),
im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides noch nicht fest-
stand, dass Ersatzrichter Dr. B._____ im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr
mitwirken würde, da dieses noch nicht an einen anderen Einzelrichter umgeteilt
worden war, weshalb das klägerische Ausstandsbegehren behandelt wurde (vgl.
Urk. 4/34 S. 4 E. 8),
den Parteien zwischenzeitlich mit der Verschiebungsanzeige der Vorinstanz
vom 29. Januar 2013 angezeigt wurde, dass für das vorinstanzliche Verfahren
neu Ersatzrichterin lic. iur. C._____ zuständig sein wird (Urk. 4/37/1),
damit das klägerische Ausstandsbegehren infolge Umteilung gegenstands-
los geworden ist (vgl. Urteil 4A_158/2012 des Bundesgerichts vom 7. Mai 2012
E. 2.2) und dementsprechend abzuschreiben ist,
bei diesem Ausgang des Verfahrens auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort der Gegenpartei verzichtet werden kann (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO),
es sich angesichts der vorliegenden Umstände rechtfertigt, für das Be-
schwerdeverfahren keine Kosten zu erheben,

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bei diesem Ausgang keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind,
wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdegeg-
nerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Einzelgericht am
Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich in der
Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'346.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 21. Februar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
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