zh_obergericht · SB230216 · 2023-10-03 · de
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230216-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Ohnjec
und Ersatzoberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Blumer
Urteil vom 3. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
ab 4. August 2023 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung –
Einzelgericht, vom 26. Januar 2023 (GG220297)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 31. Oktober 2022
(Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 29 S. 17 ff. = Urk. 32 S. 17 ff.)
1. Der Beschuldigte ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG,
Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten so-
wie einer Busse von Fr. 500.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
CHF 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

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Berufungsanträge:
a) Des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten:
(Urk. 34 S. 2, Urk. 45 S. 2)
Unter Aufhebung der Ziff. 1, 2, 3, 4 sowie 6 und 7 des Erkenntnisses im
Dispositiv des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Januar 2023 (Ge-
schäfts-Nr.: GG220297-L) und der zugehörigen Erwägungen sei(en)
1. Der Polizeirapport vom 24. Mai 2022 (act. 1) sowie die Polizeiliche Be-
fragung von A._____ vom 24. Mai 2022 (act. 2) aus den Akten zu ent-
fernen und zu versiegeln;
2. A._____ freizusprechen;
3. Die Kosten des Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen und
4. A._____ sei aus dieser Kasse für seinen entstandenen Verteidigungs-
aufwand eine Entschädigung zu gewähren.
b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
____________________________________
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
– Einzelgericht, vom 26. Januar 2023 gemäss dem eingangs erwähnten Urteils-
dispositiv schuldig gesprochen. Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet
und im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 12). Mit Eingabe vom 26. Januar 2023

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liess der Beschuldigte innert Frist Berufung anmelden (Urk. 27). Die Berufungser-
klärung liess er ebenfalls rechtzeitig mit Eingabe vom 19. April 2023 einreichen
(Urk. 31/2 und Urk. 34).
2. Die mit Präsidialverfügung vom 20. April 2023 angesetzte Frist zur Erklärung
der Anschlussberufung oder zur Einreichung eines Nichteintretensantrags liess
die Staatsanwaltschaft ungenutzt verstreichen (Urk. 35). Sodann wurden die Par-
teien zur Berufungsverhandlung auf den 3. Oktober 2023 vorgeladen (Urk. 37).
3. Auf entsprechenden Antrag des Beschuldigten vom 4. August 2023 und
nach nachträglicher Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse mit Eingabe vom
29. August 2023 (Urk. 38 und Urk. 41-42/2) wurde der zu Beginn als erbetener
Verteidigter fungierende Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ mit Präsidialverfügung
vom 12. September 2023 (ab 4. August 2023) als amtlicher Verteidiger eingesetzt
(Urk. 43).
4. Zur Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in Begleitung seines
amtlichen Verteidigers (Prot. II S. 5).
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im
Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er-
fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (JÜRG BÄHLER, in: Basler Kommentar,
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 1 f. zu Art. 402 StPO).
2. Gegen das vorinstanzliche Urteil wurde vorliegend nur seitens des Beschul-
digten ein Rechtsmittel erhoben. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch un-
ter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen und ficht damit Dispositiv-
Ziffern 1 bis 4 sowie 6 des vorinstanzlichen Urteils an. Nicht angefochten wurde
einzig die Kostenfestsetzung gemäss Dispositiv-Ziffer 5 (Urk. 34). Insoweit ist das
Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 26. Januar
2023 in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit Beschluss festzustellen ist. Im Üb-

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rigen steht der Entscheid unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbots im Sinne
von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Vorwurf
In der Anklage vom 31. Oktober 2022 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am
27. März 2023 um 15.12 Uhr als Lenker des Personenwagens "Mercedes-Benz"
mit dem Kontrollschild ZH1 auf der B._____-strasse, Höhe Hausnummer 2, in Zü-
rich, Fahrtrichtung stadtauswärts, innerorts die signalisierte Höchstgeschwindig-
keit von 50 km/h nach Abzug der tolerierten Messunsicherheit um 48 km/h über-
schritten zu haben (Urk. 13).
2. Beweismittel
2.1. Polizeiliche Einvernahme vom 24. Mai 2022 (Urk. 2)
2.1.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung – wie auch bereits im Rahmen des
Vorverfahrens und vor Vorinstanz – beanstandete der Verteidiger eine fehlende
rechtsgenügende Belehrung des Beschuldigten über den Gegenstand des Straf-
verfahrens zu Beginn der ersten Einvernahme vom 24. Mai 2022. Der Tatvorhalt
sei entgegen einer entsprechenden Vorschrift in Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO zu Be-
ginn der Einvernahme weder inhaltlich noch örtlich oder zeitlich konkretisiert wor-
den. Ihm sei lediglich ein rechtlicher Vorhalt, nämlich der Vorwurf einer groben
Verkehrsregelverletzung, gemacht worden. Anschliessend seien mehrere inhaltli-
che Fragen gestellt worden, die offensichtlich darauf bezogen gewesen seien,
den Beschuldigten als Fahrer des Fahrzeugs zu identifizieren. Erst danach sei
dem Beschuldigten eröffnet worden, dass mit dem entsprechenden Fahrzeug eine
Geschwindigkeitsüberschreitung begangen worden war. Die Angabe über die Hö-
he der Geschwindigkeitsüberschreitung sei erst nach weiteren Zwischenfragen
und belastenden Antworten des Beschuldigten erfolgt. Gerade im vorliegenden
Fall, indem aufgrund der gemessenen Geschwindigkeit ein absoluter Grenzfall
zum "Raserdelikt" im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG vorliege, sei die Kenntnis der
Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung für die Wahrnehmung seiner Verteidi-

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gungsrechte essenziell gewesen. Die stückweise Offenbarung des vorgeworfenen
Sachverhalts, womit sich der Beschuldigte selbst derart stark belastet habe, dass
er von der Belastung nicht mehr glaubhaft habe abweichen können, sei mit einer
fairen Verfahrensführung nicht vereinbar. Im Ergebnis sei das Einvernahmeproto-
koll insgesamt als Beweismittel nicht verwertbar, aus den Akten zu entfernen und
unter separaten Verschluss zu nehmen (Urk. 6/5 S. 4, Urk. 24 S. 3 ff., Urk. 45 S. 3
ff.).
2.1.2. Im Allgemeinen muss die einzuvernehmende Person zu Beginn der Ein-
vernahme in einer ihr verständlichen Sprache namentlich über den Gegenstand
des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, informiert
sowie umfassend über ihre Rechte und Pflichten belehrt werden (Art. 143 Abs. 1
lit. b und c StPO). Wird die beschuldigte Person zum ersten Mal einvernommen,
so muss sie darüber hinaus von der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu Beginn
unter anderem darauf hingewiesen werden, dass gegen sie ein Vorverfahren ein-
geleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden
(Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO). Die Belehrungspflichten sind Elemente der Verfah-
rensfairness von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, der Aufklärungspflicht nach Art. 6 Ziff. 3
EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV und der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber be-
schuldigten Personen, namentlich zur Absicherung der Verteidigungsrechte (NI-
KLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 3c
zu Art. 158 StPO). Daneben hat der Hinweis nach Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO die
Funktion, den Prozessgegenstand festzulegen. Massgeblich ist die Tathypothese,
mit der die Strafverfolgungsbehörde gegenüber der beschuldigten Person arbei-
tet, auch wenn sie diese erst bruchstückhaft beweisen kann (GUNHILD GODENZI, in:
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 20 zu Art. 158 StPO). In
diesem frühen Verfahrensstadium muss die Verdachts- und Beweislage noch
nicht in allen Details bekannt gegeben werden. Eine gewisse Verallgemeinerung
ist zulässig (BGE 119 Ib 12 E. 5c m.w.H.; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des
Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 637). Die Information hat zu Beginn der ers-
ten Einvernahme aber doch in einer Weise zu erfolgen, die es der beschuldigten
Person zumindest ermöglicht, die ihr zur Last gelegten Straftaten zu identifizieren
und sich entsprechend zu verteidigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1059/2019

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vom 10. November 2020 E. 1.3; DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, N 862; GODENZI, a.a.O., N 21
zu Art. 158 StPO m.w.H.). Vorzuhalten ist folglich der gesamte Verfahrensgegen-
stand, der die äusseren Umstände der Straftat hinsichtlich Ort, Zeit und Tatum-
stände umfasst (BGE 141 IV 20 E. 1.3.3; JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N 862). Der
Hinweis auf den Gegenstand des Verfahrens im Verlauf der Einvernahme genügt
nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1214/2019 vom 1. Mai 2020 E. 1.3.1). Ein-
vernahmen ohne die gesetzlichen Hinweise sind nicht verwertbar (vgl. Art. 158
Abs. 2 StPO).
2.1.3. Anstelle der zur ersten polizeilichen Einvernahme vom 24. Mai 2022 vorge-
ladenen Halterin des Personenwagens "Mercedes Benz AMG G 63, ZH 1",
C._____ (Urk. 5/1) ist ihr Lebenspartner, der Beschuldigte, zur Einvernahme er-
schienen. Dies, nachdem er am 18. Mai 2022 telefonisch bei der Polizei angeru-
fen und mitgeteilt hatte, dass er zur Einvernahme vom 24. Mai 2022 erscheinen
werde. Mit grosser Wahrscheinlichkeit sei er der Lenker gewesen (vgl. dazu nach-
folgend E. 2.2.). Zu Beginn der Einvernahme – in Frage 1 – wurde er darüber in-
formiert, dass gegen ihn ein Vorverfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung
eingeleitet worden sei und er als beschuldigte Person zuhanden der Staatsan-
waltschaft einvernommen werde. Hernach wurde er über seine Rechte und Pflich-
ten nach Art. 158 Abs. 1 lit. b-d StPO informiert (Urk. 2 F/A 2-4). In den darauf fol-
genden zwei Fragen wurde zuerst auf die "Halter-Lenker"-Frage in Bezug auf den
besagten Personenwagen eingegangen. Der Beschuldigte bestätigte seine Le-
benspartnerin als Halterin des Fahrzeugs (Urk. 2 F/A 5). Auf die Frage, wer das
erwähnte Fahrzeug mehrheitlich lenke, gab er an, dass jetzt, wo sie gesundheit-
lich angeschlagen sei, eigentlich nur er damit fahre (Urk. 2 F/A 6). Darauf folgte
der Tatvorhalt, wonach am Sonntag, 27. März 2022, 15.12 Uhr mit dem erwähn-
ten Personenwagen, in … Zürich …, B._____-strasse 2, Fahrtrichtung stadtaus-
wärts, die Geschwindigkeit überschritten worden sei. Der Beschuldigte wurde ge-
fragt, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe. Er gab zur Ant-
wort, dass wahrscheinlich er gefahren sei. Er glaube, dass er dort seine Tochter
zu einer Kollegin habe bringen müssen. Er sei sicher gefahren (Urk. 2 F/A 7). So-
dann befragte die Polizei den Beschuldigten über die Anzahl und den Aufbewah-

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rungsort des Zündschlüssels und über allfällige vorbestehende Sanktionen des
Strassenverkehrsamts gegen ihn (Urk. 2 F/A 8-10). Danach folgte der Vorhalt der
konkreten Geschwindigkeitsüberschreitung von 48 km/h in einer Höchstge-
schwindigkeitszone von 50 km/h und die Frage, ob er den Sachverhalt und den
Straftatbestand anerkenne. Nachdem der Beschuldigte zur Antwort gab, nichts
anerkennen zu können, ohne ein entsprechendes Radarfoto gesehen zu haben
(Urk. 2 F/A 11), wurde ihm dieses auf dem Bildschirm der einvernehmenden Per-
son gezeigt. Daraufhin bestätigte der Beschuldigte, sich als Lenker zu erkennen
(Urk. 2 F/A 13). Anschliessend erfolgten Fragen zu den Gründen der Fahrt bzw.
der Geschwindigkeitsüberschreitung.
2.1.4. Zu Beginn der ersten Einvernahme wurde der Beschuldigte lediglich dar-
über informiert, dass gegen ihn ein Vorverfahren wegen grober Verkehrsregelver-
letzung geführt werde. Gleich darauf wurde er mit Fragen zur "Halter-
/Lenkereigenschaft" konfrontiert – dies, obschon aus dem Telefonat vom 18. Mai
2022 bereits bekannt war, dass mehrheitlich der Beschuldigte das Fahrzeug lenk-
te. Erst nachdem er sich (erneut) als Lenker des Fahrzeugs identifizieren liess,
wurde er über die Tathandlung (Geschwindigkeitsüberschreitung) sowie über den
Tatort und die Tatzeit informiert. Zu dem Zeitpunkt, als der Beschuldigte angab,
dass nur er mit dem Fahrzeug fahre, kannte er also lediglich den pauschalen
rechtlichen Vorhalt der groben Verkehrsregelverletzung (Urk. 2 F/A 1 und 6). Als
er angab, zum fraglichen Zeitpunkt gefahren zu sein, er habe seine Tochter zu ei-
ner Kollegin bringen müssen, war er zwar in Kenntnis davon, dass es sich um ei-
ne Geschwindigkeitsüberschreitung handelte, wusste aber nach wie vor nicht,
welche konkrete Höhe ihm zur Last gelegt wurde (Urk. 2 F/A 7). Dennoch hatte er
bereits ausreichend selbstbelastende Aussagen gemacht, von denen er kaum
mehr glaubhaft hätte abweichen können. So gab er auch auf Vorhalt der konkre-
ten Geschwindigkeitsüberschreitung sowie des Laserfotos (Urk. 4) – auf dem die
lenkende Person nicht zu erkennen ist – an, sich auf dem Foto zu erkennen
(Urk. 2 F/A 11 und 13).
2.1.5. Mit anderen Worten wurde dem Beschuldigten zu Anfang der Einvernahme
lediglich eine pauschale rechtliche Würdigung vorgehalten, womit er sich insbe-

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sondere als juristischer Laie kein Bild über die ihm vorzuwerfende Tat machen
konnte. Erst im Verlauf der Befragung ergab sich für den Beschuldigten der kon-
krete Gegenstand des Verfahrens – dies nachdem er bereits wiederholt selbstbe-
lastend ausgesagt hatte. Durch die stückweise Offenbarung des Tatvorwurfs wur-
de der Beschuldigte dazu verleitet, ein Geständnis in Raten abzugeben, das er im
Verlauf der Befragung nicht mehr zurücknehmen konnte. Dieses Vorgehen wider-
spricht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens. Überdies wurde es dem Be-
schuldigten dadurch verunmöglicht, sich eine wirksame Verteidigungsstrategie zu
überlegen. Ausserdem bleibt die Frage offen, ob der Beschuldigte überhaupt aus-
gesagt hätte, wäre er von Anfang an über die Höhe der Geschwindigkeitsüber-
schreitung informiert gewesen. Dabei kann der Erwägung der Vorinstanz, wonach
der Beschuldigte durch die Vorladung vom 16. Mai 2022 (Urk. 5/1) über den Ge-
genstand des Verfahrens vorinformiert gewesen sei, nicht gefolgt werden. Einer-
seits ist weder dargelegt noch erwiesen, dass der Beschuldigte Kenntnis über den
Inhalt der Vorladung hatte. Andererseits wurde der Gegenstand des Verfahrens
auch in der Vorladung nur rudimentär widergegeben ("Verkehrsregelverletzung
mit dem Personenwagen, ZH1 vom 27.03.2022, 15.12 Uhr, in der Stadt Zürich",
vgl. Urk. 5/1). Eine "Verkehrsregelverletzung […] in der Stadt Zürich" hätte Vieles
sein können und ist damit zu wenig konkretisiert.
2.1.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zu Beginn sei-
ner ersten Einvernahme vom 24. Mai 2022 nicht ausreichend über den Gegen-
stand des Verfahrens orientiert wurde. Die Anforderungen von Art. 158 Abs. 1
lit. a StPO sind damit nicht eingehalten worden, weshalb die Einvernahme nicht
verwertbar ist (Art. 158 Abs. 2 StPO). In der Folge ist das Einvernahmeprotokoll
aus den Akten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens
unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten (Art. 141 Abs. 5
StPO).
2.2. Polizeirapport vom 24. Mai 2022 (Urk. 1 S. 2)
2.2.1. Im Vorverfahren, vor Vorinstanz und auch anlässlich der Berufungsver-
handlung beanstandete der Verteidiger weiter, die Polizei sei im telefonischen
Kontakt mit dem Beschuldigten am 18. Mai 2022 ihrer Belehrungspflicht nicht

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nachgekommen. Sie habe den Beschuldigten nicht darauf hingewiesen, sich nicht
selbst belasten zu müssen und ein Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf sei-
ne Lebenspartnerin zu haben. Folglich sei auch der Polizeirapport vom 24. Mai
2022 nicht verwertbar (Urk. 6/5 S. 4, Urk. 24 S. 5, Urk. 45 S. 7).
2.2.2. Die Strafverfolgungsbehörden können auch im Rahmen informeller Ge-
spräche oder Befragungen zu Erkenntnissen kommen, die sie in der Folge ver-
wenden wollen. Stammen die Ausführungen von einer Person zu einem Zeit-
punkt, in welchem sie bereits eine mutmassliche Rolle im Verfahren hat, dürfen
die Erkenntnisse nur in der dafür vorgesehenen Form erhoben und zu den Akten
genommen werden. Entscheidend ist, ob die Äusserung von einer Strafverfol-
gungsbehörde provoziert wurde oder nicht. Jedenfalls kann gültig nur auf das
Selbstbelastungsprivileg verzichtet werden, wenn vorgängig darüber informiert
wurde (RUCKSTUHL, a.a.O., N 7 zu Art. 158 StPO). Keine hinweispflichtige Einver-
nahme im Sinne von Art. 142 ff. und Art. 158 ff. StPO liegt bei informatorischen
Befragungen vor, die der Abklärung dienen, ob überhaupt ein konkreter Tatver-
dacht besteht und/oder gegen wen als beschuldigte Person zu ermitteln ist
(GODENZI, a.a.O., N 39 zu Art. 158 StPO).
2.2.3. Aus dem Polizeirapport vom 24. Mai 2022 ergeht, dass der Beschuldigte
am 18. Mai 2022 telefonisch bei der rapportierenden Polizeibeamtin angerufen
habe und genauere Angaben habe wissen wollen. Das Fahrzeug würden nur er
und seine Lebenspartnerin benutzen. Diese könne krankheitsbedingt in letzter
Zeit das Fahrzeug nicht mehr fahren. Zur Einvernahme am 24. Mai 2022 werde er
erscheinen, da mit grosser Wahrscheinlichkeit er der Lenker gewesen sei (Urk. 1
S. 2).
2.2.4. Im Rapport der Stadtpolizei vom 24. Mai 2022 wird namentlich die selbst-
belastende Aussage des Beschuldigten vom 18. Mai 2022 zu den Akten genom-
men, wonach er zum fraglichen Zeitpunkt mit grosser Wahrscheinlichkeit der Len-
ker gewesen sei. Aus dem Rapport ergeht jedoch nicht, ob es sich dabei um eine
Spontanäusserung des Beschuldigten handelte. Eindeutig ist jedoch, dass dem
Beschuldigten vor seinem Anruf vom 18. Mai 2022 noch keine Rolle im betreffen-
den Strafverfahren zugeteilt war. Insofern diente die informatorische Erkenntnis

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über die mögliche Lenkereigenschaft des Beschuldigten der Abklärung, gegen
wen als beschuldigte Person zu ermitteln ist. Eine hinweis- und belehrungspflich-
tige Einvernahmesituation ist nicht erkennbar. Damit ist der Polizeirapport vom
24. Mai 2022 als Beweismittel verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO e contrario).
3. Sachverhaltserstellung
3.1. Der Beschuldigte ist nicht geständig, weshalb zunächst der objektive Sach-
verhalt zu erstellen ist. Dafür liegen folgende Beweismittel im Recht: Der Polizei-
rapport vom 24. Mai 2022 (Urk. 1), das Einvernahmeprotokoll der Staatsanwalt-
schaft vom 8. September 2022 (Urk. 3) und dasjenige der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung vom 26. Januar 2023 (Prot. I S. 7 ff.) sowie der Radarfotobogen vom
27. März 2022 (Urk. 4) mit den dazugehörigen Unterlagen zur Messtauglichkeit
der Laseranlage (Urk. 18-20).
3.1.1. Aus dem Polizeirapport vom 24. Mai 2022 ergeht die telefonische Aussage
des Beschuldigten gegenüber der rapportierenden Polizeibeamtin, dass nur seine
Lebenspartnerin oder er das Fahrzeug benutzen würden und erstere in letzter Zeit
krankheitsbedingt nicht mit dem Fahrzeug fahre. Sie könne wegen ihrer Krankheit
nicht zur Einvernahme erscheinen, er werde jedoch den Termin wahrnehmen, da
mit grosser Wahrscheinlichkeit er der Lenker gewesen sei (Urk. 1 S. 2). Dem Po-
lizeirapport kommt grundsätzlich Beweiswert zu (Urteil des Bundesgerichts
6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3), der im Rahmen der Beweiswürdigung
konkret zu bestimmen ist (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Vorliegend beruht die Aussa-
ge des Beschuldigten einzig auf der Wahrnehmung der rapportierenden Polizei-
beamtin. Der Beschuldigte konnte sich zur Rapportierung nicht äussern. Überdies
war er zum Zeitpunkt des Telefonats am 18. Mai 2022 nicht über den Gegenstand
des Verfahrens informiert, weshalb seine Angabe, vermutlich der Lenker gewesen
zu sein, generell und nicht tatbezogen zu verstehen ist. Entsprechend kann ge-
stützt auf den Polizeirapport vom 24. Mai 2022 (Urk. 1) die Täterschaft des Be-
schuldigten nicht erstellt werden.
3.1.2. Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen und der vorinstanzlichen Einver-
nahme vom 8. September 2022 respektive vom 26. Januar 2023 verweigerte der

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Beschuldigte Aussagen zur Sache (Urk. 3 F/A 4-27, Prot. I S. 9 f.), was nicht zu
seinen Lasten ausgelegt werden darf.
3.1.3. Auf dem Radarfotobogen vom 27. März 2022 (Urk. 4) ist zu erkennen, wie
der Personenwagen "Mercedes-Benz" mit dem Kontrollschild ZH1 auf der
B._____-strasse in Zürich stadtauswärts in einer Höchstgeschwindigkeitszone
von 50 km/h mit einer Geschwindigkeit von 102 km/h fuhr. Zudem ergibt sich aus
den in den Akten liegenden Dokumenten zur Messtauglichkeit der Laseranlage,
dass diese zum fraglichen Zeitpunkt einwandfrei funktionierte (Urk. 18-20). Da auf
den Fotos jedoch die lenkende Person nicht zu erkennen ist, kann die Täterschaft
des Beschuldigten auch anhand dieser nicht erstellt werden.
3.2. Im Ergebnis kann der objektive Sachverhalt gemäss Anklageschrift mit den
vorhandenen Beweismitteln nicht erstellt werden. In der Folge ist der Beschuldigte
der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG nicht schul-
dig und ist freizusprechen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. In Anbetracht dessen, dass der Beschuldigte mit seinen Berufungsbegehren
vollumfänglich obsiegt und vom Anklagevorwurf freizusprechen ist, sind die Kos-
ten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens beider Instanzen auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz
(Art. 426 Abs. 2 und Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Der seitens der amtlichen Verteidigung geltend gemachte Aufwand von
Fr. 1'210.– für das zweitinstanzliche Gerichtsverfahren ist ausgewiesen und er-
scheint angemessen (Urk. 46). Es rechtfertigt sich daher, Rechtsanwalt Dr. iur.
X._____ für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren pauschal und gesamt-
haft mit Fr. 1'300.– (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen. Die entspre-
chenden Kosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3. Darüber hinaus steht dem Beschuldigten für die Kosten seiner erbetenen
Verteidigung im Strafverfahren ausgangsgemäss eine Parteientschädigung zu
(Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Ihm ist daher für die angemessene Ausübung seiner

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Verfahrensrechte im Rahmen der Untersuchung und des erstinstanzlichen Ge-
richtsverfahrens eine Prozessentschädigung von Fr. 3'524.05 aus der Gerichts-
kasse zusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, § 17 lit. a AnwGebV und Urk. 25).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
– Einzelgericht, vom 26. Januar 2023 bezüglich der Dispositivziffer 5 (Kos-
tenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Ko-
sten betragen Fr. 1'300.– für die amtliche Verteidigung.
3. Die Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens beider Instanzen,
einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Ge-
richtskasse genommen.
4. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und für das erstinstanzliche
Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'524.05 aus der Ge-
richtskasse zugesprochen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten

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− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN 3)
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-
mäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 33.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei den Strafrechtlichen Abteilun-
gen des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 3. Oktober 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Blumer

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