zh_obergericht · NC090012 · 2011-02-01 · de
Geschlechtsänderung, Feststellung des Personenstandes. Namensänderung


Art. 7 Abs. 2 lit. o. ZStV, Geschlechtsänderung, Feststellung des Personen-
standes. Ausnahmsweise ist die rechtliche Änderung des Geschlechts auch ohne
operative Veränderung am Körper möglich. Konkreter Anwendungsfall (Erw. 1-4)
Art. 30 ZGB, Namensänderung. Folge der Änderung des Geschlechts ist die
Änderung des Vornamens (Erw. 5)
Der Gesuchsteller ist als Peter X., männlichen Geschlechts, in den Registern
eingetragen. Er beantragt die Feststellung, weiblichen Geschlechts zu sein, und
die Änderung seines Vornamens in Petra. Der Einzelrichter hat die Klage im
Wesentlichen deshalb abgewiesen, weil der Gesuchsteller weder eine operative
Geschlechtsumwandlung habe durchführen lassen noch den Nachweis der
Fortpflanzungsunfähigkeit erbracht habe.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
1. Problemstellung
Zu klären ist vorab, ob überhaupt und gegebenenfalls unter welchen
Voraussetzungen von einer Geschlechtsumwandlung auszugehen ist, die eine
Änderung des Personenstatus (Mann/Frau) registerrechtlich nach sich ziehen
kann. Des Weiteren wird zu prüfen und zu entscheiden sein, ob die
entsprechenden Voraussetzungen im konkret vorliegenden Fall erfüllt sind oder
nicht.
2. Allgemeines / Gesetzliche Grundlagen / Gerichtspraxis / Literatur / Lehrmei-
nungen
2.1 Allgemeines
2.1.1. Generell ist festzustellen, dass mit dem Geschlechtsumwandlungsprozess
erreicht werden soll, dass die transsexuelle Person als Angehörige des

Gegengeschlechts leben und sich in diesem sozial und beruflich integrieren kann
und akzeptiert wird. Als erfolgreich gilt der Geschlechtswechsel, wenn die
betroffene Person die konstante Erfahrung macht, im Wunschgeschlecht
angekommen zu sein und in diesem anerkannt zu werden (FamPra 2/2007 S. 371
[Bemerkungen Cottier zu einem Entscheid des Tribunal administratif du canton de
Vaud vom 18.10.2006 und dort zitierter Hinweis auf die Stellungnahme der
Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung 2001 S. 258 ff., diese in den Akten]).
Dazu gehören namentlich die äussere Erscheinungsweise, das Auftreten der
betreffenden Person mit einem Vornamen ihres Wunschgeschlechtes im privaten
und beruflichen Leben.
2.1.2. Nach einem von Prof. A. Büchler in der FamPra 1/2002 erschienenen
Aufsatz gibt es international verbreitete Standards für die Behandlung von
Transsexualität, welche auch in der Schweiz anerkannt sein sollen. Danach
beginnt die Behandlung mit einer etwa einjährigen psychotherapeutisch
begleiteten Phase der Diagnosestellung, welche auch den so genannten
Alltagstest, d.h. das Leben in der anderen Geschlechtsrolle, einschliesst. Darauf
folgt die Hormonbehandlung, die bereits körperliche Merkmale wie Haarwuchs,
Stimme oder Fettverteilung am Körper verändert. Als letzter Schritt kann sich die
transsexuelle Person einer Operation unterziehen, in der ihr die Merkmale des
Ausgangsgeschlechts entfernt und diejenigen des Zielgeschlechts soweit möglich
aufgebaut werden. Durch die Operation werden die Betroffenen zeugungsunfähig
gemacht. Trotz operativer Behandlung bleiben häufig weiterhin Merkmale des
Ausgangsgeschlechts erkennbar (Büchler, a.a.O. S. 25).
2.2. gesetzliche Grundlagen
Art. 7 Abs. 2 lit. o Zivilstandsverordnung (ZStV) sieht als Gegenstand der
Beurkundung des Personenstandes ausdrücklich die Geschlechtsänderung vor.
Insoweit hat die Transsexualität in der Rechtssetzung Aufnahme gefunden. Hat
eine Geschlechtsänderung stattgefunden, ist diese demnach auch
registerrechtlich einzutragen. Über diese registerrechtliche Norm hinaus kennt
das schweizerische Recht keine geschriebenen Bestimmungen zur
Geschlechtsänderung. Es fehlen demnach hierzulande - und damit anders als

z.B. in Deutschland, das ein Transsexuellengesetz kennt - gesetzliche
Voraussetzungen, bei deren Erfüllung eine Person ihre ursprüngliche
Geschlechtsidentität rechtlich ändern kann (vgl. dazu u.a.: Büchler/Cottier,
Transsexualtität und Namensänderung, ZZW 2006, S. 2-6).
2.3. Gerichtspraxis
2.3.1. Das Bundesgericht hatte sich bislang mehrmals mit der Frage zu befassen,
ob die chirurgische Anpassung des Ursprungs- an das gewünschte Geschlecht zu
den kassapflichtigen Leistungen einer Krankenkasse gehört. Während im Jahre
1979 diese Frage noch verneint wurde (BGE 105 V 180 E. 3), bejahte das
Bundesgericht im Entscheid 114 V 153 die Leistungspflicht der Krankenkasse für
die operative Geschlechtsumwandlung unter bestimmten Voraussetzungen; die
Leistungspflicht für Massnahmen der plastischen und rekonstruktiven Chirurgie
zur Bildung der männlichen oder weiblichen Geschlechtsorgane wurde in diesem
Entscheid noch verneint. Einen gleichen Entscheid traf das Bundesgericht im
selben Jahr (1988; BGE 114 V 162, insbes. 166). Darin hat es festgehalten, dass
diese Operationen schweren Fällen von echtem Transsexualismus vorbehalten
bleiben müssen, die mit Psychotherapie und Hormontherapie allein nicht
angegangen werden können. Die Diagnose müsse sehr sorgfältig gestellt werden,
um jede Verwechslung mit anderen, analogen und nicht irreversiblen psychischen
Störungen zu vermeiden. Die Operation dürfe erst nach vorangegangenen
eingehenden psychiatrischen und endokrinologischen Untersuchungen und nach
mindestens zweijähriger Beobachtung vom 25. Altersjahr hinweg ins Auge gefasst
werden. Weiter führte das Bundesgericht aus, dass sich die meisten Patienten,
die sich im allgemeinen in einer schlimmen psychischen Notsituation befänden
und häufig stark suizidgefährdet seien, nach durchgeführter Operation ein
zufriedenstellendes psychisches Gleichgewicht erlangten, das auf andere Weise
nicht hätte erreicht werden können. Im Jahre 1994 änderte das Bundesgericht
seine bisherige Praxis betreffend Übernahme der ergänzenden Massnahmen zur
Veränderung der sekundären Geschlechtsmerkmale dahingehend, als nunmehr
unter den Voraussetzungen für einen chirurgischen Eingriff auch diese
Massnahmen zu den Pflichtleistungen einer Krankenkasse gehören, sofern eine

klare medizinische Indikation und die Wirtschaftlichkeit der Behandlung gegeben
seien (BGE 120 V 463).
Im Entscheid 119 II 264 (aus dem Jahr 1993) führte das Bundesgericht
schliesslich aus, dass Geschlechtsumwandlungs-Operationen in der Schweiz seit
rund zwanzig Jahren durchgeführt würden und als Behandlung einer psychischen
Störung von der Ärzteschaft auf breiter Basis anerkennt werden. Zugleich
bekräftigte es nochmals den Entscheid 114 V 161, wonach der chirurgische
Eingriff, falls er als die einzig wirksame Behandlungsmethode erscheine, zu den
Pflichtleistungen der anerkannten Krankenkassen gehöre (E. 6a). In der
anschliessenden Erwägung führte das Bundesgericht aus, dass die
schweizerische Rechtsordnung eine Regelung des rechtlichen Nachvollzugs einer
medizinisch durchgeführten Geschlechtsumwandlung nicht enthalte. Dennoch sei
in verschiedenen Gerichtsurteilen die geänderte geschlechtliche Identität einer
transsexuellen Person anerkannt worden. Das Bundesgericht verweist dazu auf
etliche kantonale Gerichtsentscheide.
In einem Revisionsverfahren hielt das Bundesgericht mit Entscheid vom 15.
September 2010 fest, es stehe ausser Frage, dass Art. 8 EMRK den Anspruch
Transsexueller auf sexuelle Identität und Selbstbestimmung über den eigenen
Körper, einschliesslich das Recht auf Geschlechtsumwandlung und deren
juristische Anerkennung schütze (9F_9/2009 E. 7.3.3.2.). In diesem Entscheid -
wie auch in dem ursprünglich ergangenen Entscheid - war wiederum die Frage zu
beurteilen, ob die Kosten von Geschlechtsanpassungsoperationen von der
obligatorischen Krankenversicherung zu übernehmen sind, nicht aber, unter
welchen Voraussetzungen die juristische Anpassung an das Wunschgeschlecht
erfolgen kann.
2.3.2. Anhand dieser Entscheide lässt sich Folgendes sagen:
- Transsexualität (das Gefühl im falschen Körper zu leben, eine falsche
Geschlechtsidentität zu haben) ist eine Realität. Die Geschlechtszugehörigkeit
eines Menschen bestimmt sich nicht allein nach seinen körperlichen Merkmalen,
sondern nach seiner ganzen Persönlichkeit (vgl. Aubert/Reich, Der Eintrag der

Geschlechtsänderung in die Zivilstandsregister, ZZW 1987 S. 2 ff., und dort
zitierter Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich vom 8.10.1974).
Geschlechtsumwandlungen werden in der Praxis vorgenommen, durch
Hormontherapien und/oder durch chirurgische Eingriffe.
- In der Bundesgerichts-Praxis wird Transsexualität bislang als psychische
Störung betrachtet. Als Behandlungsmethoden werden nebst Psychotherapie
Hormontherapie und gegebenenfalls chirurgische Eingriffe genannt. Letzterer wird
aber nicht als einzig wirksame Methode genannt oder postuliert. Hieraus lässt
sich ableiten, dass der chirurgische Eingriff nicht mehr und nicht weniger ist als
Teil des Geschlechtsumwandlungsprozesses. Damit ist nicht entschieden, ob er
notwendiger Teil dieses Prozesses ist bzw. Voraussetzung für den rechtlichen
Nachvollzug der Geschlechtsänderung darstellt. Das Bundesgericht führt im
bereits zitierten Entscheid 119 II 270 E. 6c aus, die Änderung des
Personenstandes infolge Geschlechtsumwandlung könne nicht dem persönlichen
Empfinden des betroffenen Transsexuellen überlassen werden. Die
Rechtssicherheit gebiete klare, eindeutige Verhältnisse, was nur bei einem
irreversiblen Geschlechtswechsel gewährleistet sei. In gleicher Weise hatten sich
bereits Aubert/Reich geäussert (ZZW 1987 S. 2 ff.). Das Bundesgericht lässt
dabei aber offen, was als irreversibler Geschlechtswechsel zu betrachten ist.
Offen bleibt insbesondere, ob das Bundesgericht damit die Entfernung der
Ursprungsgeschlechtsmerkmale meint und gegebenenfalls in welchem Umfang
(Entfernung von Penis, Hoden, Samenleitern, Prostata; Entfernung von
Gebärmutter, Eierstöcken, Eileitern, Scheide) oder allenfalls nur die
Fortpflanzungsunfähigkeit. Anhand der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis
kann der chirurgische Eingriff nicht als Erfordernis für eine erfolgte
Geschlechtsumwandlung betrachtet werden, da eine solche weit mehr umfasst
als die Entfernung der äusseren Geschlechtsmerkmale und die rekonstruktive
Bildung der gegengeschlechtlichen Geschlechtsorgane.
2.3.3. In dem im Zentralblatt 62 (1961) publizierten Entscheid des Zivilgerichtes
Basel-Stadt vom 4. Juli 1961 liess sich die Gesuchstellerin (eine Frau-zu-Mann-
Transsexuelle) nach vorgängiger Amputation der Brüste den gesamten weiblichen

Geschlechtsapparat (wie dies im Entscheid bezeichnet wird!) entfernen. Die
äussere Erscheinung wie Haarschnitt, Kleidung, relativ schmales Becken, relativ
breite Schultern, grosse kräftige Hände, ein Anflug von Schnurrbart und buschige
Augenbrauen wiesen für einen Uneingeweihten auf einen Mann hin. Ausserdem
seien Mimik, Gesten und Gang rein männlich (S. 420). Mit dem ausdrücklichen
Hinweis auf die äussere Erscheinung dieser Frau-zu-Mann-Transsexuellen wird
implizit die Bedeutung der Wahrnehmung einer Person für Unbeteiligte als Mann
oder Frau hervorgehoben.
2.4. Literatur / Lehrmeinungen
In FamPra 2/2007 S. 371 wird von Cottier erwähnt, in der Schweiz werde für die
rechtliche Geschlechtsänderung die Entfernung der ursprünglichen
Geschlechtsorgane verlangt. Die Zeugungsunfähigkeit im Ursprungsgeschlecht
wird dagegen nicht als Voraussetzung genannt (diese entfällt bei der Entfernung
der äusseren Geschlechtsmerkmale bei einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen
ohnehin, so dass ihr insoweit keine eigenständige Bedeutung zukommt). In
ähnlicher Weise argumentieren auch Büchler/Cottier, ZZW 2006 S. 3 mit Verweis
auf einige kantonale Urteile, wenn sie für die rechtliche Anerkennung des
Geschlechtswechsels eine Geschlechtsumwandlungsoperation und den
Ausschluss der Fortpflanzungsunfähigkeit im Ursprungsgeschlecht als für die
Schweiz geltende Voraussetzungen beschreiben. Aubert/Reich schreiben
diesbezüglich: „es ist nicht vorstellbar, den Personenstand eines Menschen allein
aufgrund seiner seelischen Merkmale zu berichtigen, namentlich, wenn er alle
körperlichen Eigenschaften des Geschlechts besitzt, mit dem er von Geburt an
eingetragen ist und insbesondere, wenn er die Fortpflanzungsfähigkeit seines
physischen Geschlechts beibehält. Die körperlichen Eigenschaften überwiegen
letzten Endes dermassen, dass sie allein im Sinne des ordre public das offizielle
Geschlecht einer Person bestimmen müssen. Erst wenn diese Eigenschaften
verschwunden sind und die Fruchtbarkeit im ursprünglichen Geschlecht
ausgeschlossen ist, kann man daran denken, den Personenstand zu ändern,
selbst wenn die betroffene Person nicht alle Eigenschaften des neuen
Geschlechts besitzt“ (ZZW 1987 S. 3).

Die körperlichen Eigenschaften werden damit in Verbindung gebracht mit der
Fortpflanzungsfähigkeit. Fortpflanzungsunfähigkeit ist aber auch ohne Entfernung
der Geschlechtsmerkmale zu erreichen. Ist Fortpflanzungsfähigkeit
ausgeschlossen, fragt sich, welche Bedeutung den gleichwohl noch vorhandenen
äusseren Geschlechtsmerkmalen (bei einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen) noch
zukommen soll, auch wenn im Allgemeinen die äusseren Geschlechtsmerkmale
eine Person als Mann oder Frau erscheinen lassen.
Im bereits erwähnten BGE 119 II 269 weist das Bundesgericht auf verschiedene
kantonale Entscheide hin, in denen die geänderte geschlechtliche Identität einer
transsexuellen Person anerkannt worden ist. Im Fall, der dem Urteil des
Zivilgerichtes Basel-Stadt vom 17. Juli 1981 zugrunde lag, hatte die Frau-zu-
Mann-Transsexuelle sich einer geschlechtsumwandelnden Operation unterzogen
und wies danach äusserlich die Merkmale eines Mannes auf, ohne dass diese
näher erläutert werden. In den Erwägungen führte das Zivilgericht Basel-Stadt
weiter aus, die Geschlechtsänderung könne nach der Praxis bewilligt werden,
wenn die körperlichen Merkmale des ursprünglichen Geschlechts soweit beseitigt
sind, dass der zunächst männliche Gesuchsteller nicht mehr Vater bzw. die
zunächst weibliche Gesuchstellerin nicht mehr Mutter eines Kindes sein kann wird
(ZZW 1985 S. 376).
2.5. Zusammenfassung
Als vorläufiges Fazit lässt sich in Würdigung der bisherigen Rechtsprechung in
der Schweiz und der zu dieser Thematik erschienenen Publikationen sagen, dass
für den rechtlichen Nachvollzug einer Geschlechtsumwandlung die äussere, d.h.
wahrnehmbare Erscheinungsweise dem Wunschgeschlecht entsprechen soll und
die Fortpflanzungsunfähigkeit gewährleistet sein muss. Nicht entschieden ist
damit die Frage, wie, auf welche Weise die wahrnehmbare Erscheinungsweise
dem Wunschgeschlecht entsprechend und die Fortpflanzungsunfähigkeit erreicht
werden (können/sollen/müssen).
3. Behandlung der Transsexualität / Angleichung an das Wunschgeschlecht

3.1. In der oben unter 2.3. dargestellten bisherigen schweizerischen
Gerichtspraxis war die operative Angleichung an das Wunschgeschlecht nie in
Frage gestellt. Die operative Behandlung war in der Regel Grundlage für die
aufgeworfene Fragestellung nach der Übernahme der dadurch entstehenden
Kosten durch Krankenversicherungen. Dies gilt bis in die jüngste Vergangenheit
(9F_9/2009); frühere Entscheide sind in den 60er und 70er Jahren des
vergangenen Jahrhunderts ergangen. Da wie erwähnt in der Schweiz gesetzliche
Regeln im Umgang mit transsexuellen Personen fehlen, fehlt es gleichermassen
an verbindlichen Richtlinien für die Voraussetzungen der rechtlichen Anerkennung
des Geschlechtswechsels. Im Entscheid 119 II 269 nannte das Bundesgericht
Psychotherapie, Hormonbehandlung und chirurgischen Eingriff als
Behandlungsmethoden der als psychischen Störung verstandenen
Transsexualität. Da Psychotherapie alleine die äussere Erscheinungsweise und
die Fortpflanzungsunfähigkeit selbstredend nicht zu erreichen vermag, kann diese
Behandlungsmethode alleine nicht zielführend sein. Hingegen stellt sich die
Frage, ob die beiden anderen genannten Methoden je für sich zur Erlangung des
Zieles ausreichend sind oder ob sie nur in Kombination angewandt das äussere
Erscheinungsbild dem Wunschgeschlecht entsprechend verändern und die
Fortpflanzungsunfähigkeit gewährleisten.
3.2. Obschon Deutschland seit 1980 das Transsexuellengesetz kennt, das die
juristischen Voraussetzungen der Vornamens- und Personenstandsänderung
regelt, existierten auch in Deutschland Ende des vergangenen Jahrhunderts noch
keine verbindlichen Richtlinien für die Behandlung und Begutachtung von
Transsexuellen. Die von der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung
erarbeiteten Standards für die Behandlung und Begutachtung von Transsexuellen
umschreiben detailliert die Voraussetzungen für eine hormonelle und operative
Behandlung. Generell wird hingewiesen auf die weitreichenden und irreversiblen
Folgen hormoneller und/oder chirurgischer Transformationsmassnahmen und der
Notwendigkeit einer sorgfältigen Diagnostik und Differentialdiagnostik im
Interesse des Patienten. Trotz der detaillierten Beschreibung der Standards der
Diagnostik und der Differentialdiagnostik und der Indikationen zur hormonellen
und operativen Behandlung lässt sich diesen Standards nicht entnehmen, ob

einzig die Kombination der Behandlungsmethoden zielführend ist. Zwar werden
die beschriebenen Standards als Mindestanforderungen in der Behandlung von
Transsexuellen bezeichnet (a.a.O. Ziffer 1 Einleitung am Schluss). Sie lassen
aber offen, ob namentlich die chirurgischen Eingriffe unabdingbar sind. Diese
Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung sind nicht tel quel auf
die schweizerischen Verhältnisse übertragbar, da sie sich zum einen am
deutschen Transsexuellengesetz orientieren und zum anderen hierzulande ein
ähnliches Gesetz fehlt. Gleichwohl geben sie Hinweise auf die Behandlung von
Transsexuellen ab, die auch in der Schweiz zu bedenken sind.
3.3. Der chirurgische Eingriff wird in der Literatur als problematisch beschrieben,
da er gesundheitliche Risiken berge und unter Umständen für die psychische
Stabilität Folgen zeitigen könne. Die äussere Anpassung an das Erscheinungsbild
des anderen Geschlechts könne teilweise durch hormonelle Behandlungen und
weitere ästhetische Massnahmen erreicht werden. Als gelungen oder erfolgreich
gelte ein Geschlechtswechsel, wenn die betroffene Person die (konstante)
Erfahrung mache, im Wunschgeschlecht angekommen zu sein und in diesem
anerkannt zu werden (FamPra 2/2007 S. 371 mit Verweis auf die Stellungnahme
der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung: Becker u.a., Zeitschrift für
Sexualforschung, 2001, 258 ff, wo operative Eingriffe an den äusseren
Geschlechtsmerkmalen als Voraussetzung für die Personenstandsänderung aus
wissenschaftlicher Sicht für unhaltbar bezeichnet werden. Im gleichen Artikel wird
ausgeführt, dass ein gelungener Geschlechtswechsel nicht alle heute verfügbaren
Möglichkeiten an die Angleichung des Körpers an das Wunschgeschlecht
umfassen müsse). Zu interpretieren ist somit auch der Begriff der Angleichung
oder äusseren Anpassung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts,
namentlich ob damit die vollständige körperliche Angleichung an das
Wunschgeschlecht zu verstehen ist oder die von Aussen für Dritte sichtbare
Erscheinungsweise, die durch hormonelle Behandlungen dem Wunschgeschlecht
angeglichen werden kann.
Anhand der bisheriger bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann nicht abgeleitet
werden, dass für die äussere wahrnehmbare Erscheinungsweise die Entfernung

der Geschlechtsmerkmale erforderlich ist; umgekehrt lässt sich aus der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber auch nicht folgern, auf die Entfernung
der äusseren Geschlechtsmerkmale könne verzichtet werden. Verlangt wird
indessen unzweideutig die äussere Angleichung an das Wunschgeschlecht.
Diese soweit offene Formulierung lässt demnach zu, einen Geschlechtswechsel
auch ohne operative Entfernung der Geschlechtsmerkmale rechtlich
anzuerkennen, soweit die Angleichung an das Wunschgeschlecht auf andere
Weise erfolgt ist.
3.4. Auch aus rechtlichen Gründen erscheint der chirurgische Eingriff als
Voraussetzung für die Personenstandsänderung problematisch. Ein operativer
Eingriff verletzt immer und direkt die körperliche Integrität der betroffenen Person.
Der Anspruch auf Achtung des Privatlebens (Art. 13 BV) umfasst u.a. auch das
Recht auf Selbstbestimmung in Fragen der Sexualität, einschliesslich des
Wunsches zur Geschlechtsumwandlung (vgl. Biaggini, Kommentar BV, Art. 13 N
5). Wollte man für die Geschlechtsumwandlung, welche zu einer
Personenstandsänderung führt, den operativen Eingriff als unabdingbare
Voraussetzung verlangen, bräuchte es eine gesetzliche Grundlage
(Häfelin/Haller/Keller, Schweiz. Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, N 307 ff.). Eine
solche fehlt in der Schweiz. Hinzuweisen ist sodann auf den Entscheid des
deutschen Bundesverfassungsgerichts vom
11. Januar 2011 (1 BvR3295/07), in dem das Erfordernis des operativen Eingriffs
für die personenstandsrechtliche Anerkennung des Geschlechtswechsels als
grundrechtswidrig bezeichnet wird.
3.5.1. Sieht man vom chirurgischen Eingriff als Voraussetzung ab, stellt sich die
Frage nach der Fortpflanzungsfähigkeit, deren Unmöglichkeit verlangt wird, damit
eine Geschlechtsänderung registerrechtlich erfasst werden kann. Mit der
Fortpflanzungsunfähigkeit will sichergestellt werden, dass eine Mann-zu-Frau-
Trans-sexuelle, welche registerrechtlich als Frau geführt wird, als Mann kein Kind
mehr zeugen kann, da ein solches Kind registerrechtlich zwei Mütter hätte. Die
Fortpflanzungsunfähigkeit kann nicht nur durch die Entfernung der
Hoden/Eierstöcke erzielt werden, sondern insbesondere auch durch das

Durchtrennen der Samenleiter/Eileiter, was auch als definitive/ultimative
Verhütungsmethode praktiziert wird (vgl. www.villarsgyn.ch Unterbindung bei
Frauen und www.urologie.usz.ch Vasektomie resp. Unterbindung bei Männern).
Diese Eingriffe sind auch chirurgischer Art, wenn auch ohne hormonelle
Auswirkungen, und greifen ebenfalls in die körperliche Integrität, so dass sich
auch diesbezüglich grundsätzlich die Frage nach dem Bestehen einer
gesetzlichen Grundlage stellt.
3.5.2. Im Aufsatz von Uwe Hartmann/Hinnerk Becker, Störungen der
Geschlechtsidentität - Ursachen, Verlauf, Therapie wird ausgeführt, dass die
Hormontherapie bei einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen nach einigen Monaten
zu einer irreversiblen Atrophie (Verkümmerung) der primären männlichen
Geschlechtsorgane führe, so dass die Orgasmusfähigkeit ausbleibt, was die
Zeugung verunmöglicht.
3.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die wahrnehmbare Angleichung an
das Wunschgeschlecht und die Fortpflanzungsunfähigkeit nicht allein durch
operative Behandlungen erzielt werden können, oder mit anderen Worten eine
operative Behandlung nicht Voraussetzung für eine erfolgreiche
Geschlechtsumwandlung darstellt.
4. Beurteilung des vorliegenden Gesuches
4.1. Der Vorderrichter erwägt unter Berufung auf ein Urteil des Zivilgerichtes
Basel-Stadt vom 17. Juli 1981 und den erwähnten Aufsatz von Aubert/Reich, dass
nach kantonaler Rechtssprechung die Fortpflanzungsfähigkeit im
Ursprungsgeschlecht ausgeschlossen sein müsse. Weiter vertritt er die
Auffassung, dass gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Änderung des
Geschlechts im Zivilstandsregister eine irreversible operative
Geschlechtsumwandlung nötig sei. Ferner hält er dafür, die irreversible
Geschlechtsumwandlung müsse durch ein Gutachten belegt sein (ebenda).

4.2. Der Gesuchsteller erachtet weder eine Geschlechtsoperation noch die
Zeugungsunfähigkeit als Erfordernis für die rechtliche Anerkennung der
Geschlechtsidentität.
4.2.1. Zunächst hält der Gesuchsteller den Ausführungen des Vorderrichters
entgegen, dass das Bundesgericht im bereits zitierten Entscheid BGE 119 II 264,
270, E. 6c lediglich von einem irreversiblen Geschlechtswechsel gesprochen und
weder den Begriff "Geschlechtsumwandlung" verwendet noch von irgendwelchen
operativen Eingriffen gesprochen habe. Entgegen der Auffassung des
Einzelrichters sei es keineswegs schlüssig, dass das Bundesgericht mit dem
Begriff "Geschlechtswechsel" eine Änderung des genitalen Geschlechts, sprich
eine operative Geschlechtsumwandlung gemeint habe. Mit dem Begriff
"Geschlechtswechsel" könne auch ein Wechsel des psychologischen oder
sozialen Geschlechts verstanden werden, jenes Geschlechts, welches eine
Person in der Gesellschaft lebe und in welchem sie von der Gesellschaft
wahrgenommen und akzeptiert werde. Für diese Interpretation spreche auch der
Umstand, dass das Bundesgericht in jenen Fällen, in denen es um operative
Geschlechtsumwandlungen gegangen sei, nie den Begriff "Geschlechtswechsel"
verwendet habe.
Wie bereits oben unter Ziffer 2.3. ausgeführt lässt die bisherige
bundesgerichtliche Rechtsprechung offen, was mit irreversiblem
Geschlechtswechsel gemeint ist und womit dieser erreicht wird. Anhand des
Begriffes "irreversibel" ist zumindest davon auszugehen, dass der
Geschlechtswechsel nicht rückgängig oder nicht umkehrbar gemacht werden
können soll. Dem verschliesst sich auch der Gesuchsteller nicht, da er betont,
sich vor über 25 Jahren dazu entschlossen zu haben, als Frau zu leben, wobei
dieser Entscheid irreversibel sei. Zu berücksichtigen ist auch, dass, wie der
Gesuchsteller zu Recht unter Hinweis auf ZZW 1977 S. 4,vorträgt, sich die
Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen nicht nur nach seinen körperlichen
Merkmalen bestimmt, sondern nach seiner ganzen Persönlichkeit, wozu auch das
psychologische und soziale Geschlecht gehören, d.h. nach dem Geschlecht, mit
dem eine Person in der Gesellschaft lebt, von dieser wahrgenommen und

akzeptiert wird. Dies entspricht dem vom Bundesgericht im Entscheid BGE 114 V
162 aufgeführten Erfordernis, dass die Diagnose der Transsexualität besonders
sorgfältiger Abklärungen bedürfe und eine operative Behandlung frühestens nach
zweijähriger Beobachtungszeit vorgenommen werden dürfe (vgl. auch den
jüngsten Entscheid des Bundesgerichtes 9F_9/2009). § 8 Abs. 1 des deutschen
Transsexuellengesetzes verlangt von einer antragstellenden Person, dass sie seit
mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen - nämlich
dem anderen als dem im Geburtseintrag angegebenen Geschlecht anzugehören -
entsprechend zu leben. Dies bedeutet, sich im Alltag dem Wunschgeschlecht
entsprechend zu kleiden, zu benehmen, zu verhalten, sich nach Aussen hin durch
die äussere Erscheinung dem Wunschgeschlecht anzunähern.
4.2.2. In seiner Gesuchsbegründung vom 30. April 2008 liess der Gesuchsteller
vorbringen, er habe sich schon seit seiner frühen Kindheit nicht dem männlichen,
sondern dem weiblichen Geschlecht zugehörig gefühlt, lieber mit Mädchen und
Mädchenspielzeug gespielt und die Interessen der männlichen Altersgenossen
nicht geteilt. Später habe er heimlich begonnen, sich zu schminken und die
Kleider der Mutter zu tragen. Der Wunsch, ein Mädchen zu sein, habe zu
Konflikten mit dem Vater geführt. 17jährig habe er - bereits als Frau - eine Lehre
als Coiffeur begonnen, kurz danach das Elternhaus verlassen und fortan immer
als Frau gelebt. Sowohl im beruflichen als auch im privaten Leben wurde und
werde er seither von allen Beteiligten als Frau angesehen und als solche
anerkannt. 22jährig habe er seinen jetzigen Freund kennengelernt, welcher ihn
von Anfang an als Frau wahrgenommen und erst später von seinem angeborenen
Geschlecht erfahren habe. Schon bald seien sie zusammengezogen und lebten
seitdem in gemeinsamer Wohnung. Geplant sei eine Heirat, was aber nur möglich
sei bei anerkanntem Geschlechtswechsel. Die Eingehung einer registrierten
Partnerschaft würde ihn zwingen, sein Geburtsgeschlecht offen zu legen und
seine soziale Identität zu durchbrechen. Mittlerweile habe auch der Vater ihn als
Frau akzeptiert, so dass seit einigen Jahren wieder ein Kontakt bestehe. In
beruflicher Hinsicht habe er zunächst als Coiffeuse gearbeitet; aktuell führe er den
Haushalt für sich und den Freund.

Diese Darstellung des persönlichen Werdegangs bestätigte der Gesuchsteller an
der Anhörung vom 16. März 2010. Weiter erklärte er, er sei als Kind sehr fein
gewesen und habe bereits damals wie ein Mädchen ausgesehen. Seine Eltern
seien darauf angesprochen worden, er sei doch eine Tochter. Sein Lehrmeister
habe um seine Situation gewusst und ihm ermöglicht, als Frau aufzutreten. Seit er
17/18jährig sei, nehme er Hormone ein, welche er sich zunächst auf dem
Schwarzmarkt besorgt habe. Diese ärztlich unkontrollierte Hormoneinnahme sei
nicht schädlich gewesen. Seit den 90er Jahren nehme er unter ärztlicher Kontrolle
Hormone ein; die anfänglich höhere Dosierung sei später reduziert worden. Als
Folge der Hormoneinnahme habe sich sein Körper total umgestaltet, er habe
Rundungen, das Becken sei anders, er habe keinen Haarausfall, die
Körperbehaarung sei verschwunden, er habe auch keinen Stimmbruch. Den
Lebenspartner kenne er seit dem 21. Lebensjahr und habe seitdem immer mit ihm
zusammengelebt. Für ihn sei es hart gewesen, als er ihm habe offenbaren
müssen, dass er keine "richtige" Frau sei; dieser habe immer gesagt, er liebe ihn
wie er sei. Der Lebenspartner des Gesuchstellers bestätigte dessen Darstellung
und führte aus, sie seien nun seit mehr als 20 Jahren zusammen und möchten
gerne heiraten; dies auch aus Gründen der sozialen Absicherung. Eine
gleichlautende Schilderung der Biografie des Gesuchstellers findet sich sodann
im psychiatrischen Gutachten von Prof.Dr. G. vom 22. Juli 2000.
Als Beilagen zum Gesuch liess der Gesuchsteller u.a. einen Lebenslauf
enthaltend verschiedene Zeugniskopien einreichen. Dabei handelt es sich um ein
Zeugnis von M. H. vom 31. Januar 19.., in welchem bestätigt wird, dass Fräulein
(Petra) X. vom 1. Februar 19.. bis 31. Januar 19.. als Coiffeur-Assistentin im
Betrieb tätig gewesen ist. Weiter liegt eine Arbeitsbestätigung von B. P. in den
Akten, in dem am 28. Dezember 19.. bestätigt wird, "dass Frau Petra X., geb. ...,
vom 13. Februar bis 5. November 19.. als Büroangestellte […] im Einsatz war". In
einem weiteren Zeugnis der K. vom 11. März 19.. wird bestätigt, dass "Frau Petra
X., geboren ..., vom 22. Oktober 19.. bis 04. Februar 19.. [...] als Coiffeuse
angestellt war". Schliesslich liegt eine Gewerbebewilligung des
Regierungsstatthalters B. vom 2. Juli 19.. bei den Akten, in welcher "Petra X.,
geboren ..., Coiffeuse, [...], die Bewilligung zur Führung eines Coiffeurbetriebes

(Mixtbetrieb) als Teilinhaberin" erteilt wird. Der auf den Gesuchsteller ausgestellte
Ausländerausweis C führt als Vornamen "Petra" auf, wohingegen die
Identitätskarte als Vornamen "Peter" führt. Die auf beiden - in Kopie in den Akten
liegenden - Ausweisen enthaltenen Fotografien des Inhabers lassen unschwer auf
eine weibliche Person schliessen. Dies entspricht auch dem anlässlich der
Anhörung vom 16. März 2010 gewonnenen Eindruck.
Im Nachgang zur genannten Anhörung liess der Gesuchsteller sodann eine Kopie
des Mietvertrages vom 1. November 19.. einreichen, in dem "Frl. Petra X." und
"Herr Q." als Mieter genannt werden.
Diese Dokumente belegen, dass der Gesuchsteller zumindest seit anfangs 1988
von der Umgebung wegen seiner äusseren Erscheinung als Frau wahrgenommen
wurde. Dies weist darauf hin, dass der Gesuchsteller bereits vorgängig
Anstrengungen unternommen hatte, um seinem offenbar angeborenen feinen
Äusseren weiblich erscheinende Züge zu verleihen. Dem entspricht auch die
Darstellung seines Lebenspartners, der ihn als Frau wahrgenommen hatte und
von ihm über das "wahre" Geschlecht aufgeklärt werden musste.
Mit seiner Gesuchstellung liess der Gesuchsteller sodann einen Bericht von
Dr.med. R. vom 19. Juli 2000 zu Handen von Prof.Dr. G. einreichen, der eine
Beurteilung des Körperstatus, des gynäkologischen Status und des Hormonstatus
beinhaltet. Danach "zeigt sich ein weibliches Erscheinungsbild mit ausgeprägten
secundären Geschlechtsmerkmalen. Auffallend weiblich sind das lange blonde
Haar, die oestrogenhaltige Gesichtshaut (Aknenarben) ohne jegwelchen
Bartwuchs, die ausgeprägten Brüste und die doch weiblichen Hüftrundungen.
Lediglich die Hände fallen im grazilen weiblichen Erscheinungsbild auf als gross."
Zum gynäkologischen Status wird ausgeführt "Brustaufbau beidseits mit
Prothesen, eingelegt von axiliär her, rechte Prothese medial mit leichter Fältelung.
Körperbehaarungstypus weiblich, epiliert. Aeusseres Genitale: Unauffälliger
Penis, Skrotum mit atrophen Hoden, links 1 1/2 cm im Durchmesser, weich,
rechts ca. 1cm im Durchmesser. Rectal Prostata nicht palpabel." Dieser Bericht
war offenbar erstattet worden im Hinblick auf die bevorstehende Operation,
welcher sich der Gesuchsteller in der Folge jedoch nicht unterzog (Prot. S. 8), und

dokumentiert die medizinischen Aspekte des weiblichen Erscheinungsbildes des
Gesuchstellers. Im psychatrischen Gutachten von Prof.Dr. G. vom 22. Juli 2000
wird der Status folgendermassen beschrieben "Junge Frauengestalt mit langem
blonden Haar, weiblicher Statur mit ausgeprägtem Busen und weiblichen
Hüftrundungen. Stimme weiblich. Peter X. ist äusserlich, inklusive Habitus,
Stimmlage und Gangart, eindeutig eine weibliche Erscheinung.... Peter X. fühlt
sich psychisch als Frau". Bestätigt wird dieses weibliche äussere
Erscheinungsbild auch durch den jüngsten, wenn auch knapp gehaltenen Bericht
von Dr.med. T., in welchem dieser festhält, dass der Gesuchsteller seit
mindestens 1995 weibliche und antiandrogene Hormone zu sich nehme, was zu
entsprechenden Veränderungen des äusseren Erscheinungsbildes und der
äusseren Genitalorgane geführt habe.
Anhand dieser Unterlagen steht ausser Zweifel, dass der Gesuchsteller seit
nunmehr mehr als zwei Jahrzehnten die äussere (sichtbare) Erscheinung einer
Frau aufweist, als solche lebt und empfindet und von ihrer Umgebung als Frau
wahrgenommen wird. Das Kriterium, ein Geschlechtswechsel sei dann als
gelungen zu betrachten, wenn die betroffene Person die konstante Erfahrung
mache, im Wunschgeschlecht angekommen zu sein und in diesem anerkannt zu
werden (vgl. FamPra 2/2007 S. 371 mit Verweis auf die Stellungnahme der
Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung: Becker u.a., Zeitschrift für
Sexualforschung 2001, 258), ist im hier zu beurteilenden Fall zweifellos erfüllt.
4.3. Weiter stellt sich die Frage nach der Fortpflanzungsunfähigkeit als
Voraussetzung der rechtlichen Anerkennung eines Geschlechtswechsels
4.3.1. Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers hält das Kriterium der
Fortpflanzungsunfähigkeit für ungeeignet, rechtlich gleichgeschlechtliche
Elternteile zu verhindern. Beizupflichten ist dem Gesuchsteller diesbezüglich
insoweit, als rechtlich gleichgeschlechtliche Elternteile durch das Erfordernis der
Zeugungsunfähigkeit nicht verhindert werden können, da eine
Geschlechtsänderung nach bereits gegründeter Familie vorkommen mag. In
solchen Konstellationen ergeben sich rechtlich gleichgeschlechtliche Elternteile
erst im Nachhinein, d.h. nach der Zeugung; bleibt die Zeugungsfähigkeit mit der

Geschlechtsänderung erhalten, hat das Kind bereits bei der Zeugung zwei
rechtlich gleichgeschlechtliche Elternteile. Insofern unterscheiden sich die beiden
Konstellationen deutlich. Der Schweizer Gesetzgeber lehnt bis anhin die
rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Elternteile ab. So untersagt explizit
Art. 28 Partnerschaftsgesetz (PartG) Personen, die in einer eingetragenen
Partnerschaft leben, die Adoption. Desgleichen ist gleichgeschlechtlichen Paaren
die medizinisch unterstützte Fortpflanzung untersagt (Art. 3 Abs. 2 lit. a
Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung,
Fortpflanzungsgesetz FMedG, SR 810.11). Beizupflichten ist dem Gesuchsteller
weiter, wenn er ausführt, es gebe keine feststehende Rechtsprechung, welche als
Voraussetzung für eine Änderung des rechtlichen Geschlechts eine irreversible
operative Geschlechtsumwandlung fordere. Nicht gefolgt werden kann ihm aber
darin, dass es keine feststehende Rechtsprechung gebe, welche als
Voraussetzung für eine rechtliche Geschlechtsänderung die
Fortpflanzungsunfähigkeit im Ursprungsgeschlecht fordere. In der oben unter 2.3.
dargestellten kantonalen und bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird diese
Voraussetzung explizit genannt. Beispielhaft kann nochmals auf den Entscheid
des Zivilgerichts Basel-Stadt verwiesen werden, welcher auch vom
Rechtsvertreter des Gesuchstellers angeführt wird, wonach eine
Geschlechtsänderung bewilligt werden kann, wenn die körperlichen Merkmale
des ursprünglichen Geschlechts soweit beseitigt sind, dass der zunächst
männliche Gesuchsteller nicht mehr Vater bzw. die zunächst weibliche
Gesuchstellerin nicht mehr Mutter eines Kindes sein kann wird (ZZW 1985 S.
376). Diesem Erfordernis hat sich auch die Lehre angeschlossen (vgl. FamPra
1/2002 Büchler/Cottier, Transsexualität und Recht, S. 20 ff.; FamPra 2/2007, S.
371).
4.3.2. Der Gesuchsteller hat sich wie erwähnt keiner operativen Behandlung,
welche durch die Entfernung der Hoden zur Fortpflanzungsunfähigkeit geführt
hätte, unterzogen. Er beabsichtigt auch nicht, eine solche Operation oder eine
Unterbindung vornehmen zu lassen. Er erklärte, kein Bedürfnis nach der Zeugung
eines Kindes bzw. nach dem Zusammensein mit einer Frau zu haben. Für sein

Selbstverständnis als Frau benötige er auch keine Vagina; er empfinde sich auch
ohne Operation als Frau und werde dereinst auch als Frau sterben.
4.3.3. Im bereits erwähnten Bericht von Dr.med. R. vom 19. Juli 2000 wird
ausgeführt, der Gesuchsteller weise ein Skrotum mit atrophen Hoden auf. Im
ebenfalls schon erwähnten psychiatrischen Gutachten von Prof.Dr. G. vom 22.
Juli 2000 wird festgehalten, eine Penis-Erektion sei möglich, hingegen kein
Samenerguss mehr möglich (Einfluss der Oestrogenbehandlung). Im Schreiben
vom 10. April 2008 bestätigt Dr.med. T., es bestehe eine Zeugungsunfähigkeit,
solange der Gesuchsteller die seit mindestens 1995 eingenommenen weiblichen
und antiandrogenen Hormone regelmässig einnehme.
Die Kammer hat im Nachgang zur Anhörung beim Institut für Rechtsmedizin ... ein
Gutachten zur Zeugungsfähigkeit des Gesuchstellers eingeholt. In diesem werden
zunächst die vorhandenen ärztlichen Unterlagen referiert und in der generellen
Beurteilung festgehalten, dass eine medikamentöse Behandlung eines Mannes
mit weiblichen und antiandrogen wirkenden Hormonen innert Monaten in der
Regel u.a. eine Beeinträchtigung der Spermienbildung und eine erektile
Dysfunktion verursache. Aufgrund dieser Wirkungen sei ein Mann
zeugungsunfähig. Werde die Einnahme dieser Hormone nach Monaten oder
Jahren eingestellt, komme es wieder zu einer Spermienbildung und einer
ungestörten Erektion - der Mann werde wieder zeugungsfähig. Auf den
Gesuchsteller bezogen führt der Gutachter aus, dass dieser aufgrund der offenbar
jahrelangen Einnahme von weiblichen und antiandrogenen Hormonen aus
medizinischer Sicht aktuell nicht zeugungsfähig sei. Durch die jahrelange
Hormoneinnahme dürfte sich eine Verkümmerung der Hoden eingestellt haben.
Es sei aber davon auszugehen, dass nach Absetzen der Hormone die
Spermienbildung wieder einsetzen dürfte. Ob diese für eine erfolgreiche
Befruchtung ausreichend wäre, liesse sich aus medizinischer Sicht nicht
vorhersagen. Da unbekannt sei, ob vor Beginn der Hormonbehandlung ein
Spermatogramm erhoben worden sei, erscheine zumindest fraglich, ob der
Gesuchsteller vorgängig überhaupt zeugungsfähig gewesen sei.

Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers kritisiert das Gutachten insofern, als er
dem Gutachter vorhält, sich nicht mit der Wirkung von weiblichen Hormonen auf
den männlichen Körper vertieft auseinandergesetzt zu haben, namentlich keine
Nachweise über mögliche Folgen der Langzeitbehandlung mit weiblichen
Hormonen liefere, und sich weder mit der Frage der Reversibilität der
Verkümmerung der Hoden noch mit den möglichen Auswirkungen auf eine
allfällige Spermienproduktion befasse. Er hält denn auch das Gutachten für nicht
schlüssig. Seiner Stellungnahme zum Gutachten legt er eine Reihe von Auszügen
aus medizinischen Fachpublikationen bei.
4.3.4. Ausgangspunkt ist zunächst einmal der Bericht von Dr. R. aus dem Jahr
2000, welcher beim Gesuchsteller einen atrophen Hoden beschrieben hat. An
diesem Befund hat sich seither nichts geändert. Da der Gutachter den
Gesuchsteller persönlich nicht untersuchen konnte, kann von ihm keine Aussage
zu den äusseren Genitalorganen gemacht werden. Im Bericht von Dr.med. R. wird
das äussere Genitale einlässlich beschrieben. Dabei hält er u.a. fest, dass die
Prostata rectal nicht palpabel sei. Im Aufsatz "Hormonbehandlung bei
Transsexuellen" von Wolf Eicher wird ausgeführt, durch die gegengeschlechtliche
Hormontherapie atrophieren die Hoden, und die Prostata werde deutlich kleiner.
Eine gleichlautende Beurteilung der Hormonbehandlung findet sich in der
Habilitationsschrift von Kerstin Neumann "Die operative Stimmerhöhung bei
Mann-zu-Frau-Transsexualismus", in welcher dargelegt wird, dass nach ein- bis
sechsmonatiger Behandlung mit Östrogenen es zur irreversiblen testikulären
Atrophie komme, die eine permanente Infertilität zur Folge habe. Diese
Beschreibungen der Folgen einer Hormontherapie entsprechen dem Befund von
Dr.med. R., insbesondere die atrophen Hoden, und werden durch die Berichte
von Dr.med. T. vom 10. April 2008 und vom 17. März 2010 bestätigt, wenn auch
mit der Einschränkung, dass er die regelmässige Weiterführung der
Hormonbehandlung zur Aufrechterhaltung der Zeugungsunfähigkeit voraussetzt.
Festzuhalten ist, dass anhand der vorhandenen medizinischen Unterlagen
letztlich nicht mit absoluter Sicherheit feststeht, ob die jahrelange Einnahme von
weiblichen und antiandrogenen Hormonen zu einer irreversiblen

Zeugungsunfähigkeit des Gesuchstellers geführt hat oder ob er bei einem
allfälligen Absetzen der Hormonbehandlung wiederum zeugungsfähig würde. Zu
berücksichtigen ist hingegen, dass bereits vor mehr als 10 Jahren atrophe
(verkümmerte) Hoden festgestellt wurden, dass der Gesuchsteller schon damals
als zeugungsunfähig zu erachten war und sich daran nichts geändert hat, zumal
die Hormonbehandlung seit vielen Jahren unverändert weitergeführt wird und
anhand der Lebensgeschichte des Gesuchstellers keinerlei Anhaltspunkte dafür
bestehen, diese zu unterbrechen oder mit dieser aufzuhören. Des Weiteren muss
anhand des Gutachtens offen bleiben, ob der Gesuchsteller vor Aufnahme der
Hormonbehandlung überhaupt zeugungsfähig war.
Diese Elemente zusammengefasst steht fest, dass der Gesuchsteller bei
anhaltender Einnahme von antiandrogenen Hormonen zeugungsunfähig ist.
Anhand der bekannten und dargelegten Umstände ist davon auszugehen, dass er
die antiandrogene Hormoneinnahme unverändert fortführen und somit
zeugungsunfähig bleiben wird. In dem Sinne rechtfertigt sich die Annahme der
Zeugungsunfähigkeit, selbst wenn sie nicht irreversibel sein sollte.
4.4. Fazit
Da der Gesuchsteller die rechtlichen Voraussetzungen der rechtlichen Anpassung
des Geschlechtswechsels erfüllt, ist das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und ist
seinem Gesuch um Änderung des Personenstandes stattzugeben, indem
festzustellen ist, dass er nunmehr weiblichen Geschlechts ist.
5. Änderung des Vornamens
5.1. Nach Art. 30 Abs. 1 ZGB kann die Regierung des Wohnsitzkantons einer
Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen.
Im seinerzeitigen Rekursverfahren ist die Kammer von der sachlichen
Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden zur Namensänderung ausgegangen.
Soweit einzig die Namensänderung im Raum steht, ist daran festzuhalten.
Nachdem vorliegend jedoch der Personenstatus geändert wird, ist auch über die
Änderung des Vornamens zu entscheiden, da dieser mit der

Geschlechtszugehörigkeit direkt verbunden ist. Da wie erwähnt keine gesetzliche
Regelung betreffend Änderung des Personenstandes besteht, rechtfertigt es sich,
über die Änderung des Vornamens im gleichen gerichtlichen Verfahren zu
entscheiden.
Das Gesuch um Änderung des Vornamens ist somit auch in diesem Verfahren zu
behandeln.
5.2. Anlässlich der Anhörung vom 16. März 2010 erklärte der Gesuchsteller, er
wünsche eine Änderung des Vornamens auf Petra.
5.3. Im erwähnten Entscheid des Tribunal administrativ du canton de Vaud vom
18.10.2006 (vgl. FamPra 4/2007 S. 366 f.) hat sich das Gericht zur Frage
geäussert, unter welchen Umständen die Vornamen einer transsexuellen Person
auch unabhängig von einer rechtlichen Änderung des Geschlechts oder vor einer
solchen geändert werden können. Dabei wurde erwogen, dass klar dem
Erscheinungsbild widersprechende Vornamen einen wichtigen Grund für eine
Namensänderung darstellen. In gleicher Weise entschied auch die Polizei- und
Militärdirektion des Kantons Bern am 17. April 2007, indem sie festhielt, dass
Transsexualität unabhängig davon, ob eine operative Geschlechtsumwandlung
stattgefunden habe, einen wichtigen Grund darstelle, der eine
Vornamensänderung rechtfertige (FamPra 4/2007 S. 874 f.). Beide
Gerichte/Behörden „nahmen dabei in Kauf“, dass die registerrechtliche
Geschlechtszugehörigkeit von der namensrechtlichen Zugehörigkeit abwich. Im
bereits zitierten Aufsatz „Transsexualität und Namensrecht“ halten Büchler/Cottier
als Fazit fest, dass diagnostizierte und gelebte Transsexualität zur
Namensänderung nach Art. 30 Abs. 1 ZGB berechtige. Eine körperliche
Anpassung an das neue Geschlecht sei medizinisch und psychologisch nicht
immer möglich und vertretbar. In diesen Fällen überwiege das Interesse der
transsexuellen Person an einer stabilen Geschlechtsidentität das Interesse der
Allgemeinheit an der Unveränderbarkeit des Vornamens deutlich (ZZW 2006 S.
6).

Vorliegend unterscheidet sich die Konstellation von den eben beschriebenen
dadurch, dass eine registerrechtliche Änderung des Geschlechts erfolgt, d.h. der
Gesuchsteller fortan weiblichen Geschlechts ist. Die registerrechtliche Änderung
des Geschlechts stellt erst recht einen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzes
dar, um den bisherigen Vornamen dem nunmehrigen Geschlecht anzupassen.
Der vorinstanzliche Entscheid ist daher auch in diesem Punkt aufzuheben. Dem
Gesuchsteller ist zu bewilligen, fortan den Vornamen Petra zu führen.
(...)
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller
weiblichen Geschlechts ist.
2. Peter X. wird die Namensänderung in Petra X. bewilligt.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 1. Februar 2011
NC090012/U