zh_obergericht · PS250368 · 2025-12-02 · de
Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250368-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 2. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchs- und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 28. Oktober 2025 (EB250226)

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Erwägungen:
1.1 Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer)
erhob in der vom Gesuchs- und Beschwerdegegner (nachfolgend: Beschwerde-
gegner) angehobenen Betreibung Rechtsvorschlag mit der Begründung fehlenden
neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG. Nachdem der Beschwerdegegner
die Betreibung innert Frist nicht zurückgezogen hatte, legte das Betreibungsamt
Wetzikon (nachfolgend: Betreibungsamt) mit Eingabe vom 1. Oktober 2025 den
Rechtsvorschlag gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Hinwil (nachfolgend: Vorinstanz) vor (act. 5
E. 1).
1.2 Nach durchgeführtem Verfahren (vgl. act. 5 E. 1) trat die Vorinstanz mit Ver-
fügung vom 28. Oktober 2025 (act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/9) auf das
Begehren des Beschwerdeführers um Bewilligung des Rechtsvorschlags mangels
neuen Vermögens in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes nicht ein und
hielt fest, die erhobene Einrede des fehlenden neuen Vermögens hindere die
Fortsetzung der Betreibung nicht (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1). Weiter nahm die Vor-
instanz davon Vormerk, dass sich der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers
nicht auf die Forderung beziehe (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 2), setzte die Gebühr auf
Fr. 200.– fest, auferlegte die Kosten dem Beschwerdeführer und sprach keine
Parteientschädigungen zu (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffern 3-5).
1.3 Dagegen erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. November
2025 (Datum des Poststempels) rechtzeitig (vgl. act. 6/10) Beschwerde (act. 2)
und reicht Beilagen ein (act. 4/2-3).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(vgl. act. 6/1-10). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs.1 ZPO).

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2.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde einzig vor, der Rechts-
vorschlag sei gefälscht und die "fälschende Person" im Betreibungsamt sei zu be-
strafen für die seine "Lage schädigende" Manipulation seines kurz zuvor empfan-
genen Rechtsvorschlages. Dies unter Kostenfolge zu Lasten der fälschenden Per-
son (vgl. act. 2). Damit bringt er sinngemäss vor, er habe keinen Rechtsvorschlag
mangels neuen Vermögens erhoben. Nach loyalem Verständnis beanstandet er
damit im Ergebnis, dass das Betreibungsamt der Vorinstanz einen Rechtsvor-
schlag mangels neuen Vermögens vorgelegt hatte und diese ihm im angefochte-
nen Entscheid Kosten auferlegt hat. Es handelt sich somit um eine Kostenbe-
schwerde nach Art. 110 ZPO.
2.2 Gegen den Entscheid der Vorinstanz ist laut Gesetz zwar kein Rechtsmittel
zulässig (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG). Nach der Rechtsprechung ist insbeson-
dere Kostenbeschwerde nach Art. 110 ZPO aber zulässig (vgl. zum Ganzen OGer
ZH PS170031 vom 22. März 2017 E. 3 m.w.H.; BSK SchKG II-HUBER/SOGO,
3. Aufl. 2021, Art. 265a N 37c).
2.3 Der Beschwerdeführer begründet nicht, weshalb er mit dem Kostenent-
scheid der Vorinstanz nicht einverstanden ist. Deshalb kann auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden (vgl. KUKO ZPO-BRUNNER/VISCHER, 3. A., Art. 321 N 3
a.E.).
2.4 Im Übrigen wäre der Beschwerde aber auch aus folgendem Grund keinen
Erfolg beschieden gewesen:
Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Vorwurf der Fälschung dürfte sich
auf die Ausfertigung des Zahlungsbefehls für den Gläubiger beziehen (act. 4/2
Beilage 2), welcher korrekterweise vom Betreibungsamt ausgefüllt wurde. Aus
dem vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingereichten Zahlungsbe-
fehl Ausfertigung für den Schuldner (act. 4/3) geht hervor, dass nicht nur das
Kästchen "Rechtsvorschlag (gesamte Forderung)" angekreuzt wurde, sondern der
Beschwerdeführer darauf handschriftlich auch den Vermerk "3. Versuch, Pos 2-6
zu pfänden, kein neues Vermögen" angebracht und den Zahlungsbefehl unter-
zeichnet hat. Die Unterschrift stimmt mit jener in der Beschwerdeschrift überein

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(vgl. act. 2) und passt zum Schriftbild des erwähnten handschriftlichen Vermerks
auf dem Zahlungsbefehl. Da der Rechtsvorschlag mit "kein neues Vermögen" be-
gründet wurde, musste das Betreibungsamt davon ausgehen, dass es sich um ei-
nen sog. Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG
handelt, den es von Gesetzes wegen dem Gericht vorzulegen hat.
Zwar enthält der Zahlungsbefehl (Ausfertigung für den Gläubiger), welchen
das Betreibungsamt der Vorinstanz nach Art. 265a Abs. 1 SchKG vorgelegt hat
(vgl. act. 4/2 [Beilage] = act. 6/1-2) – anders als die erwähnte Ausfertigung für den
Schuldner (act. 4/3), welche der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren ein-
gereicht hat – zusätzlich (bzw. von der Ausfertigung an den Schuldner abwei-
chend) noch den Hinweis, dass die Forderung anerkannt werde (a.a.O. S. 2). Da-
mit kann der Beschwerdeführer seinen Vorwurf der Fälschung jedoch nicht be-
gründen, nachdem er vor Vorinstanz bestätigt hat, die Forderung anzuerkennen
bzw. nicht zu bestreiten (vgl. act. 5 E. 3). Es fehlt somit an Anhaltspunkten, die für
eine Fälschung des Rechtsvorschlags sprechen.
Da der Beschwerdeführer vor Vorinstanz eingeräumt hat, dass über ihn nie
der Konkurs eröffnet worden sei (vgl. act. 5 E. 3), ist die Vorinstanz zu Recht auf
das Begehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weshalb auch die Kos-
tenauflage zu seinen Lasten zu Recht erfolgte.
3. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt
Wetzikon, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
5. Dezember 2025