zh_obergericht · PS240237 · 2024-12-10 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240237-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 10. Dezember 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Sammelstiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 25. November 2024 (EK242109)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit dem
tt.mm.2014 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sie bezweckt
den Betrieb einer Textilreinigung (act. 6).
1.2. Mit Eingabe an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich vom
28. Oktober 2024 (Datum Poststempel) verlangte die Gläubigerin und Beschwer-
degegnerin (fortan Gläubigerin), es sei über die Schuldnerin der Konkurs zu eröff-
nen (act. 10/1). Am 1. November 2024 lud das Konkursgericht des Bezirksgerich-
tes Zürich (fortan Vorinstanz) die Parteien zur Verhandlung betreffend Konkurser-
öffnung auf den 25. November 2024, 9.30 Uhr, vor (act. 3-5). Zur Konkursver-
handlung erschien von Seiten der Schuldnerin niemand (vgl. Aktenthek Vorin-
stanz). Mit Urteil vom 25. November 2024 eröffnete die Vorinstanz den Konkurs
über die Schuldnerin (act. 10/8 = act. 3 [Aktenexemplar]).
2.
Mit Eingabe vom 29. November 2024 (überbracht) erhob die Schuldnerin gegen
das vorinstanzliche Urteil vom 25. November 2024 rechtzeitig eine Beschwerde
beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 2). Mit Verfügung vom selben Tag
wurde der Beschwerde der Schuldnerin einstweilen aufschiebende Wirkung zuer-
kannt (act. 8). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 10/1-11). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
3.
3.1. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn sie vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der
Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens
geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gut-
heissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist
auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Konkursgerichtes

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sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung
der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich
der Konkursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung)
vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation
die Kosten des Konkursgerichtes (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst
nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl.
zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).
3.2. Die Schuldnerin macht die Tilgung vor Konkurseröffnung geltend (act. 2).
Sie belegt, dass sie dem Betreibungsamt Zürich 1 in der Betreibung-Nr. 1 am
18. November 2024 einen Betrag von Fr. 4'918.65 und damit den Endbetrag in
der genannten Betreibung bezahlt hat (act. 5/1). Das Betreibungsamt Zürich 1 be-
stätigte, den Endbetrag in der genannten Betreibung erhalten zu haben (act. 11).
Dadurch ist der Nachweis erbracht, dass die von der Gläubigerin in Betreibung
gesetzte Forderung samt Zinsen und Kosten vor der Konkurseröffnung am
25. November 2024 beglichen wurde. Ausserdem stellte die Schuldnerin innert
der Rechtsmittelfrist die Kosten des Konkursverfahrens sowie die erstinstanzli-
chen Verfahrenskosten über Fr. 1'000.00 beim Konkursamt Zürich (Altstadt) si-
cher (act. 5/3). Auch für die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten leistete die
Schuldnerin einen Vorschuss in der Höhe von Fr. 750.00 (act. 7).
Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Be-
schwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 25. November 2024 ist aufzuheben.
4.
Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung recht-
zeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzuteilen.
Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das Konkurs-
begehren erfolgte, durfte sich die Schuldnerin nicht darauf verlassen, dass eine
Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine Mitteilung
an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Vielmehr war es an ihr, nach
dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 11. November 2024
(act. 10/5 und act. 10/7), beim Konkursgericht selber auf die erfolgte Tilgung hin-

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zuweisen. Dies insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das
Konkursbegehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist,
dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Die Schuldnerin durfte
vor diesem Hintergrund nicht ohne Weiteres davon ausgehen, die entsprechende
Mitteilung würde rechtzeitig durch die Gläubigerin erfolgen. Indem die Schuldnerin
der Vorinstanz die erfolgte Zahlung nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat sie
sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren
verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kos-
ten des erstinstanzlichen Konkursgerichts und die Kosten des Konkursamtes zu
tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten
Vorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind für
das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 25. November 2024 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 400.00 wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Zürich (Altstadt) wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'400.00 (Fr. 1'000.00 Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'400.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.00 und der Schuldnerin einen
allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich
(unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Zü-
rich (Altstadt), im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons
Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 1, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
11. Dezember 2024