zh_obergericht · SB140033 · 2014-11-04 · de
Betrug


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140033-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter Dr. iur. D. Schwander sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer
Urteil vom 4. November 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. iur. U. Frauenfelder Nohl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Betrug
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 24. Oktober 2013 (GG130107)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 15. April 2013 (Urk. 17)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB nicht
schuldig und wird freigesprochen.
2. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten (insb. Unter-
suchungskosten: Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung Fr. 1'500.–)
werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Dem Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
5. (Mitteilungen)
6. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(schriftlich; Urk. 50 S. 6 ff. sinngemäss)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Oktober 2013 in
Bezug auf die Dispositivziffern 2, 3 und 4 aufzuheben.
2. Es sei dem Beschuldigten eine Genugtuung von Fr. 3'000.– zuzu-
sprechen.

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3. Es seien sämtliche Kosten auf die Staatskasse zu nehmen bzw. der
Anzeigeerstatterin aufzuerlegen.
4. Es sei dem Beschuldigten eine angemessene Entschädigung zuzu-
sprechen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Anzeige-
erstatterin bzw. der Staatskasse.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 58)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
24. Oktober 2013 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB freigesprochen. Das Genugtuungsbegehren des Beschul-
digten wurde abgewiesen. Auf die Ansetzung einer Entscheidgebühr wurde
verzichtet. Hingegen wurden die übrigen Kosten dem Beschuldigten auferlegt.
Dem Beschuldigten wurde keine Umtriebsentschädigung zugesprochen (Urk. 49
S. 21).
1.2. Gegen dieses Urteil, das gleichentags mündlich eröffnet wurde (Prot. I
S. 21 f.), meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 (Datum
des Poststempels) fristgerecht Berufung an (Urk. 43). Das begründete Urteil
wurde vom Beschuldigten am 14. Januar 2014 entgegengenommen (Urk. 48/2).
Mit Eingabe vom 24. Januar 2014 (Datum des Poststempels) reichte der
Beschuldigte innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO eine
umfangreiche Berufungserklärung ein (Urk. 50). Darin vertrat er unter anderem

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die Ansicht, man habe ihm einen Anwalt als Verteidiger beizugeben. Mit Präsidi-
alverfügung vom 3. Februar 2014 wurde die Berufungserklärung des Beschuldig-
ten der Privatklägerin sowie der Staatsanwaltschaft zugestellt, um gegebenenfalls
Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu bean-
tragen (Urk. 56). Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 10. Februar 2014
(Datum des Eingangs bei Gericht) mit, sie verzichte auf die Erhebung einer
Anschlussberufung und beantrage die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 58). Die Privatklägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.
1.3. Mit Beschluss vom 11. März 2014 wurde der Antrag des Beschuldigten auf
Bestellung eines Verteidigers abgewiesen und die schriftliche Durchführung
des Berufungsverfahrens angeordnet. Dem Beschuldigten wurde eine Frist von
10 Tagen angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen oder
mitzuteilen, ob die bereits erfolgte Eingabe als vollständige Berufungsbegründung
anzusehen ist, sowie um letztmals Beweisanträge zu stellen (Urk. 59). Mit Ein-
gabe vom 1. April 2014 (Datum des Poststempels) reichte der Beschuldigte eine
zweite Berufungsbegründung ein und teilte gleichzeitig mit, dass die bereits
erfolgte Eingabe weiterhin gelte (Urk. 61). Mit Präsidialverfügung vom 4. April
2014 wurde der Privatklägerin sowie der Staatsanwaltschaft eine Frist von
20 Tagen angesetzt, um die Berufungsantwort einzureichen und zu den Beweis-
anträgen des Beschuldigten Stellung zu nehmen sowie letztmals eigene Beweis-
anträge zu stellen. Der Vorinstanz wurde eine Frist von 20 Tagen zur frei-
gestellten Stellungnahme angesetzt (Urk. 63). Die Staatsanwaltschaft teilte mit
Eingabe vom 14. April 2014 (Datum des Eingangs bei Gericht) mit, dass auf eine
Berufungsantwort sowie auf Stellungnahme zu den Beweisanträgen des Beschul-
digten verzichtet werde. Es würden keine Beweisanträge gestellt (Urk. 65). Die
Privatklägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 15. April
2014 (Datum des Poststempels) reichte der Beschuldigte ein Schreiben der
Zürcher Kantonalbank vom 7. April 2014 ein (Urk. 66/1-2).
2. Umfang der Berufung
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Dispositivziffern 2, 3 und 4
des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 50 S. 4 und 6). Weder die Staatsanwaltschaft

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noch die Privatklägerin erhoben Berufung bzw. Anschlussberufung. Es ist deshalb
festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzel-
gericht, vom 24. Oktober 2013 in Bezug auf Dispositivziffer 1 (Freispruch vom
Vorwurf des Betrugs) in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Prozessuales
3.1. Der Beschuldigte stellt in beiden Berufungsbegründungen zahlreiche als
Beweisanträge bezeichnete Begehren (vgl. Urk. 50 S. 4 ff.; Urk. 61 S. 4 ff.).
Soweit der Beschuldigte den Antrag stellt, das Berufungsgericht habe sich bei der
Anklagebehörde die Untersuchungsakten zu beschaffen (Urk. 50 S. 4), ist festzu-
halten, dass diese Akten dem Gericht bereits vorliegen, weshalb sich dieser
Antrag als gegenstandslos erweist. Bei den übrigen unter dem Titel "Beweis-
anträge" gestellten Begehren handelt es sich nicht um eigentliche Beweisanträge,
da der Beschuldigte darin lediglich festhält, wie der Sachverhalt zu würdigen ist
bzw. zu welchem Schluss das Berufungsgericht seiner Meinung kommen muss.
Der Beschuldigte macht denn auch nicht geltend, dass die Beweise in der Unter-
suchung und im erstinstanzlichen Verfahren unvollständig erhoben worden seien.
Vielmehr hält er an mehreren Stellen explizit fest, dass die Staatsanwaltschaft mit
der Strafanzeige der Privatklägerin und deren Beilagen von Anfang an über alle
Beweise verfügt habe, welche zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts
erforderlich gewesen seien (vgl. Urk. 50 S. 4 f. und 6; Urk. 61 S. 4 f.). Der
Beschuldigte macht somit nicht eine unvollständige Beweislage, sondern vielmehr
eine unrichtige Würdigung der vorhandenen Beweise durch die Anklagebehörde
und die Vorinstanz geltend. Die unter dem Titel "Beweisanträge" aufgeführten
Beanstandungen sind daher im Rahmen der nachfolgenden Begründung zu
behandeln, sofern sie sich auf die von der Berufung erfassten Punkte beziehen.
Entsprechendes gilt auch mit Bezug auf die zahlreichen Feststellungsbegehren
des Beschuldigten, die darauf abzielen, dass das Gericht bestimmte rechtliche
Schlüsse ziehen soll. Bei diesen Anträgen handelt es sich nicht um Berufungs-
anträge im eigentlichen Sinne (die im Lichte von Art. 404 Abs. 1 StPO ohnehin
unzulässig wären), sondern um an die Berufungsinstanz gerichtete Hinweise, wie
der Sachverhalt rechtlich zu würdigen sei.

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3.2. Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 15. April 2014 (Datum des Post-
stempels) ein Schreiben der Zürcher Kantonalbank ein und beantragte, dieses
sei als Beweismittel in das Berufungsverfahren zu integrieren (Urk. 66/1). Dies-
bezüglich ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten mit Beschluss vom 11. März
2014 eine Frist von zehn Tagen angesetzt worden war, um letztmals Beweisan-
träge zu stellen (Urk. 59 S. 3). Diese Frist ist am 3. April 2014 abgelaufen (vgl.
Urk. 60), weshalb der Beweisantrag des Beschuldigten an sich verspätet ist. In
Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) erweist es sich jedoch
als angezeigt, das eingereichte Schreiben der Zürcher Kantonalbank trotz Frist-
ablauf als Beweismittel zu berücksichtigen, zumal es erst am 7. April 2014
ergangen ist (Urk. 66/2) und dem Beschuldigten eine fristgerechte Einreichung
daher nicht möglich war.
3.3. In seiner Berufungsbegründung macht der Beschuldigte wiederholt
geltend, die Staatsanwaltschaft sei in der vorliegenden Strafsache nicht für die
Strafverfolgung zuständig gewesen. Zuständige Strafbehörde wäre vielmehr das
Statthalteramt gewesen (vgl. u.a. Urk. 50 S. 5, 8 ff., 26 f.; Urk. 61 S. 2 ff.). Es ist
unklar, welche Ansprüche der Beschuldigte aus diesen Erwägungen ableiten will.
Unabhängig davon ist festzuhalten, dass gegen den Beschuldigten ein Straf-
verfahren wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB durchgeführt wurde, wobei
es sich um eine Straftat nach Bundesrecht handelt. Die Staatsanwaltschaft war
für die Strafverfolgung somit zuständig (Art. 16 StPO). Entgegen der Auffassung
des Beschuldigten (Urk. 50 S. 5, 9, 26, vgl. auch S. 45 ff.) stellte § 48a des
kantonalen Sozialhilfegesetzes nicht die massgebende Strafnorm des vorliegen-
den Verfahrens dar, weshalb keine Zuständigkeit des Statthalteramts bestand.
3.4. Soweit der Beschuldigte beantragt, es sei das Verfahren gemäss kantona-
lem Haftungsgesetz in das vorliegende Verfahren zu integrieren (Urk. 50 S. 6 und
13), ist festzuhalten, dass die Bestimmungen der Strafprozessordnung die
Kosten- und Entschädigungspflichten des Staates abschliessend regeln, sofern
Verfahrenshandlungen der StPO betroffen sind. Kosten, Entschädigungen und
allenfalls Genugtuungen im Strafverfahren sind somit allein nach dieser ge-
schuldet. Solche Ansprüche können weder gegen Bund oder Kanton noch die

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handelnden Beamten nach weiteren Haftungsnormen des privaten oder öffentli-
chen Rechts des Bundes oder der Kantone geltend gemacht werden (Grundsatz
der Ausschliesslichkeit der strafprozessualen Kosten- und Entschädigungs-
regeln). Eine Staatshaftung im üblichen Sinn findet nicht statt (Schmid, Handbuch
StPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1760 f. und 1805).
3.5. Der Beschuldigte bringt mehrfach vor, die Kosten- und Entschädigungs-
frage sei anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht diskutiert
worden. Er habe dazu nicht Stellung nehmen können (u.a. Urk. 50 S. 6, 8, 11 f.
und 34).
3.5.1. Die Strafbehörde hat auch bei der Kostenauflage das rechtliche Gehör der
beschuldigten Person zu gewähren. Diese hat demzufolge das Recht, sich – vor
Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Kostenentscheids – zur Sache zu
äussern (BSK StPO-Domeisen, Art. 426 N 33). Die Strafbehörden sind unter dem
Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass die
Parteien vom Rechtsstandpunkt der Strafbehörde nicht überrascht werden,
sondern auch insoweit die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt deutlich zu
machen (Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 3 N 36). Vor-
liegend hat die Vorinstanz das den Beschuldigten in den Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen belastende Urteil gefällt, ohne dass dem Beschuldigten vorgängig
Gelegenheit gegeben wurde, zu einer möglichen Kostenauflage bzw. zur Ver-
weigerung einer Entschädigung Stellung zu nehmen. Dass der Beschuldigte nicht
von sich aus nähere Ausführungen zu diesen Punkten machte, kann ihm nicht
angelastet werden, da er nicht grundsätzlich mit einem solchen Entscheid
rechnen musste. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Anspruch des
Beschuldigten auf rechtliches Gehör verletzt.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise nachträglich
geheilt werden. Dies setzt voraus, dass es sich nicht um eine besonders schwer-
wiegende Verletzung handelt und die Kognition der mit der Sache befassten
Instanz mindestens so weit reicht, wie die der Instanz, die das rechtliche Gehör
nicht gewährt hat (Wohlers, a.a.O., Art. 3 N 40). Vorliegend kann das Berufungs-

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gericht das vorinstanzliche Urteil mit freier Kognition überprüfen (Art. 398 Abs. 2
StPO). Es gilt weiter zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz ihrem Kosten- und
Entschädigungsentscheid denjenigen Lebenssachverhalt zugrunde gelegt hat, der
bereits Gegenstand der Anklage gebildet hat. Zu diesem Sachverhalt hat sich der
Beschuldigte in der Hauptverhandlung eingehend geäussert. Der Beschuldigte
hat vor Vorinstanz sodann Anträge zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen
gestellt (Urk. 38 S. 7), welche die Vorinstanz bei ihrem Entscheid berücksichtigen
konnte. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wiegt unter den gegebenen
Umständen nicht schwer, weshalb eine Heilung im vorliegenden Verfahren
möglich ist.
3.5.2. In Bezug auf den Anspruch auf rechtliches Gehör ist schliesslich darauf
hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legen muss. Vielmehr wird dem Gericht zugestanden, sich auf die seiner Auf-
fassung nach wesentlichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien zu
beschränken (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1P.378/2002 vom 9. Septem-
ber 2002, E. 5.1; 6B_600/2012 vom 26.2.2013, E. 3.2; BGE 136 I 229, E. 5.2;
BGE 133 I 277, E. 3.1; BGE 129 I 232, E. 3.2; BGE 126 I 97, E. 2b mit
Hin-weisen). Folgerichtig wird sich auch die Berufungsinstanz nur mit denjenigen
Einwänden des Beschuldigten auseinandersetzen, welche für die rechtliche
Beurteilung der im Berufungsverfahren angefochtenen Punkte wesentlich sind.
4. Kostenauflage
4.1. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten trotz Freispruch die Kosten der
Untersuchung vollumfänglich auferlegt. Zur Begründung führte sie im Wesentli-
chen aus, dem Beschuldigten sei ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten
im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO vorzuwerfen. Der Beschuldigte habe gegen-
über den Sozialen Diensten der Stadt Zürich Einkünfte verschwiegen und dadurch
– im Wissen um seine Meldepflicht – gegen die in § 18 insbes. Abs. 3 SHG ver-
ankerte Meldepflicht, mithin eine geschriebene Verhaltensnorm, verstossen. Das
widerrechtliche Verhalten des Beschuldigten sei adäquate Ursache für die Ein-
leitung der Strafuntersuchung gewesen. Das Verschweigen des Einkommens sei

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als logische Ursache der Anzeige seitens den Sozialen Diensten der Stadt Zürich
und der anschliessenden Eröffnung und Durchführung der Strafuntersuchung zu
betrachten. Der Beschuldigte habe das Einkommen bewusst verschwiegen,
obwohl er aufgrund der durch ihn unterzeichneten Merkblätter und des Schrift-
wechsels mit der Sozialbehörde von der Pflicht, jegliche Auszahlungen zu
melden, gewusst habe. Sein Verhalten sei zumindest als grobfahrlässig und damit
als schuldhaft zu qualifizieren. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der
Beschuldigte die Einleitung des Strafverfahrens durch ein rechtswidriges und
schuldhaftes Verhalten verursacht habe. Entsprechend seien vorliegend alle Vor-
aussetzungen für die Kostenauflage zu Lasten des Beschuldigten gemäss
Art. 426 Abs. 2 StPO erfüllt. Die Kosten im Zusammenhang mit der Untersuchung
seien demnach dem Beschuldigten aufzuerlegen. Auf die Auflage von Kosten für
das Gerichtsverfahren sei hingegen zu verzichten, zumal es wohl aufgrund der
Wahrnehmung des Aussageverweigerungsrechts durch den Beschuldigten, mithin
eines ihm zustehenden prozessualen Rechts, und der zurückhaltenden Ermittlun-
gen seitens der Staatsanwaltschaft – und somit ohne Verschulden des Beschul-
digten – zu einem Gerichtsverfahren gekommen sei (Urk. 49 S. 16 ff.).
4.2. Gemäss Art. 426 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrens-
kosten, wenn sie verurteilt wird (Abs. 1). Wird das Verfahren eingestellt oder die
beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz
oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Ein-
leitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Abs. 2).
Die schweizerische Strafprozessordnung übernimmt den gemäss der Recht-
sprechung des Bundesgerichts und der EMRK-Organe geltenden Grundsatz,
wonach bei Verfahrenseinstellung und bei Freispruch die Verfahrenskosten der
beschuldigten Person nur auferlegt werden dürfen, wenn sie die Einleitung des
Strafverfahrens in widerrechtlicher und schuldhafter Weise veranlasst oder
dessen Durchführung erschwert hat. Nach der Rechtsprechung handelt es sich
bei dieser Kostenpflicht nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Ver-
schulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung.
Eine Kostenauflage bei Verfahrenseinstellung oder bei Freispruch verstösst
gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 2

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EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids
direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht be-
ziehungsweise es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit
Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten
Person Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h.
im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden
Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die
sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar
verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung
erschwert hat. Die Kostenauflage darf sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbe-
strittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Zwischen dem zivil-
rechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen
Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Das Sachgericht muss die
Kostenauflage bei Freispruch begründen. Es muss darlegen, inwiefern die
beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen
eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_662/2013
vom 19. Juni 2014, E. 1.3 mit Hinweisen).
4.3. Nach dem Gesagten ist für die Kostenauflage bei Freispruch zunächst ein
widerrechtliches Verhalten vorausgesetzt. Das Benehmen einer beschuldigten
Person ist dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gegen
Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder
indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten. Dabei kann es
sich um geschriebene oder ungeschriebene, kommunale, kantonale oder
eidgenössische Verhaltensnormen handeln (BSK StPO-Domeisen, Art. 426 N 29).
4.3.1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Betrugs im Sinne von
Art. 146 StGB wurde aufgrund der von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich am
3. November 2011 eingereichten Strafanzeige eingeleitet (Urk. 1). Die Anzeige-
erstatterin hielt in der Anzeige fest, es sei davon auszugehen, dass der Beschul-
digte mindestens seit Anfang 2011 für die Immobilienvermittlerin B._____ tätig
gewesen sei und über finanzielle Mittel verfügt habe, welche er den Sozialen
Diensten nicht gemeldet oder offengelegt habe. Es sei deshalb anzunehmen,

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dass der Beschuldigte einen geringeren oder gar keinen Anspruch auf wirtschaft-
liche Sozialhilfe gehabt habe (vgl. Urk. 1 S. 2 ff.). Im Rahmen der in der Folge
eingeleiteten Ermittlungen wurde festgestellt, dass der Beschuldigte im Dezember
2010 Einnahmen von Fr. 6'885.– aus Immobilienvermittlung erzielt hatte
(Urk. 8/3), die er den Sozialen Diensten der Stadt Zürich nicht bekanntgegeben
hatte. Die Vorinstanz kam im Rahmen der rechtlichen Würdigung zum Schluss,
dass der Beschuldigte zur Meldung dieser Einnahmen verpflichtet gewesen wäre.
Das Verschweigen der Einnahmen sei jedoch trotz bestehender Meldepflicht nicht
als (betrugsrelevante) Täuschungshandlung einzustufen, da der Beschuldigte als
bedürftige Person keiner Garantenpflicht unterstehe und durch Unterlassung
keinen Sozialhilfebetrug begehen könne (Urk. 49 S. 11 f.). Indem der Beschuldig-
te die ausbezahlten Gelder gegenüber der Sozialbehörde verschwiegen habe,
habe er sich demgegenüber im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO rechtswidrig ver-
halten, zumal er dadurch – im Wissen um seine Meldepflicht – gegen die in § 18
insbes. Abs. 3 SHG verankerte Meldepflicht verstossen habe (Urk. 49 S. 18).
4.3.2. Aus den Akten ergibt sich und ist auch unbestritten, dass der Beschuldigte
bis Sommer 2011 von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich unterstützt wurde
(Urk. 7; Urk. 3/D3/1). Die während der relevanten Bezüge geltende Version von
§ 18 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich (SHG/ZH) verpflichtete
den Hilfesuchenden, über seine Verhältnisse wahrheitsgemäss Auskunft zu
geben und Einsicht in seine Unterlagen zu gewähren. Eine ausdrückliche Ver-
pflichtung, Veränderungen der unterstützungsrelevanten Sachverhalte unauf-
gefordert zu melden, wurde erst mit der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen
Revision dieser Bestimmung eingeführt. Hingegen hielt § 28 der Verordnung zum
Sozialhilfegesetz (SHV/ZH) schon zur Zeit des Sozialhilfebezugs des Beschuldig-
ten fest, dass die Fürsorgebehörde den Hilfesuchenden auf die Pflicht aufmerk-
sam macht, wahrheitsgemäss Auskunft zu geben, Einsicht in die Unterlagen zu
gewähren und Änderungen in seinen Verhältnissen zu melden. Dies geschah im
vorliegenden Fall denn auch durch entsprechende Passagen in dem jeweils mit
der Ausfüllung der Einkommens- und Vermögensdeklaration ausgehändigten
Merkblatt über die Rechte und Pflichten in der Sozialhilfe. Mit diesem Merkblatt
wurde der Beschuldigte darauf aufmerksam gemacht, dass er alle Veränderungen

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in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sofort und unaufgefordert
bekannt geben muss (vgl. Urk. 3/D1/10).
Dass der Beschuldigte die ihm im Dezember 2010 ausbezahlten Fr. 6'885.–
gegenüber den Sozialen Diensten nicht angab, wird von ihm nicht bestritten. Der
Beschuldigte stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass er diese Auszahlung
nicht hätte melden müssen, da er aus seiner Tätigkeit insgesamt keinen Gewinn
erzielt habe (vgl. Urk. 20; Urk. 38 S. 2 ff.; Urk. 50 S. 13, 21 ff.; Urk. 61 S. 2 ff.). Mit
diesem Einwand hat sich bereits die Vorinstanz auseinandergesetzt und zutref-
fend festgehalten, dass bei Veränderung der Einkommens- und Vermögenslage
eine Meldepflicht bestanden habe und aus den Akten keine Abmachung ersicht-
lich sei, welche der grundsätzlichen bestehenden Meldepflicht für jegliches Ein-
kommen vorgehen würde. Vielmehr habe die zuständige Person in dem vom
Beschuldigten geltend gemachten Schriftwechsel vom 5. Januar 2010 festge-
halten, dass bei einer Auszahlung für geleistete Dienste eine Meldepflicht gegen-
über den Sozialen Diensten bestehe. Eine Meldepflicht habe somit für jegliches
Einkommen, d.h. für jegliche Auszahlungen, bestanden, unabhängig davon, ob
der Beschuldigte damit einen Gewinn erzielt habe (Urk. 49 S. 11 f.). Im Übrigen
lassen sich den Akten auch keine Hinweise dafür entnehmen, dass der Beschul-
digte sich bei den Sozialen Diensten gemeldet hätte, als er seine Tätigkeit bei der
B._____ begann. Mit seinem Verhalten hat der Beschuldigte somit gegen seine
im Sozialhilferecht vorgesehene Meldepflicht verstossen, womit ein unrechtmäs-
siges Verhalten zu bejahen ist. Entgegen der Vorinstanz liegt jedoch kein
Verstoss gegen § 18 Abs. 3 SHG/ZH vor, nachdem diese Bestimmung erst seit
anfangs Januar 2012 in Kraft ist. Hingegen liegt eine Verletzung der Auskunfts-
pflicht gemäss § 28 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vor.
4.4. Ein widerrechtliches Verhalten reicht für die Kostenhaftung der beschuldig-
ten Person nicht aus. Vorausgesetzt ist weiter, dass zwischen dem vorwerfbaren
Verhalten der beschuldigten Person und den entstandenen Kosten ein Kausal-
zusammenhang besteht. Dies trifft dann zu, wenn das gegen geschriebene oder
ungeschriebene Verhaltensnormen klar verstossende Benehmen der beschuldig-
ten Person nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen

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Erfahrung des Lebens geeignet war, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu
erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben. Dabei
ist zu betonen, dass eine Kostentragung nur dann in Frage kommt, wenn sich die
Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens der beschuldigten Person in
Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens
veranlasst sehen konnte (BSK StPO-Domeisen, Art. 426 N 29).
4.4.1. Wie bereits dargelegt, teilte der Beschuldigte den Sozialen Diensten der
Stadt Zürich nicht mit, dass er nun effektiv bei der B._____ tätig war und ihm im
Dezember 2010 eine Provision aus Immobilienvermittlung ausbezahlt worden
war. Dies obwohl er gemäss Sozialhilferecht dazu verpflichtet gewesen wäre,
Änderungen in seinen Verhältnissen zu melden. Die vom Beschuldigten unter-
lassene Meldung war dazu geeignet, den Verdacht eines strafbaren Verhaltens zu
erwecken und ein Strafverfahren auszulösen. Wenn der Beschuldigte geltend
macht, es habe kein Anfangsverdacht für eine Straftat bestanden (u.a. Urk. 50
S. 4 ff. und 32 f.; Urk. 61 S. 3 ff.), kann ihm deshalb nicht gefolgt werden. Es ist
somit mit der Vorinstanz (Urk. 49 S. 19) festzuhalten, dass zwischen dem fehler-
haften Verhalten des Beschuldigten und den Kosten verursachenden behördli-
chen Handlungen ein Kausalzusammenhang besteht.
4.4.2. Die Frage der Kostenauflage ist für jede Verfahrensstufe gesondert zu
prüfen. Hat eine beschuldigte Person die Einleitung des Vorverfahrens durch
rechtswidriges Verhalten verschuldet, hätte aber die Staatsanwaltschaft klarer-
weise keine Anklage erheben dürfen, dürfen der beschuldigten Person allein die
Kosten des Vorverfahrens auferlegt werden (Schmid, Handbuch StPO, a.a.O.,
N 1791). Die von der Vorinstanz eingeholten schriftlichen Berichte über alle er-
folgten Zahlungen vom bzw. an den Beschuldigten im Zusammenhang mit seiner
Tätigkeit (Urk. 27; Urk. 29; Urk. 30) hätten grundsätzlich bereits im Unter-
suchungsverfahren erhoben werden können, weshalb es zumindest fraglich ist,
ob die Anklageerhebung und das Gerichtsverfahren dem Beschuldigten ebenfalls
angelastet werden können. Dies kann indes offen bleiben, nachdem die Vor-
instanz dem Beschuldigten lediglich die Kosten der Untersuchung auferlegt hat

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und das vorinstanzliche Urteil aufgrund des Verschlechterungsverbots gemäss
Art. 391 Abs. 2 StPO nicht zu seinem Nachteil abgeändert werden darf.
4.5. Die Kostenauflage setzt schliesslich ein schuldhaftes Verhalten der
beschuldigten Person voraus. Das Verhalten einer beschuldigten Person ist
schuldhaft, wenn es von dem unter den gegebenen Verhältnissen als angebracht
geltenden Durchschnittsverhalten abweicht (BSK StPO-Domeisen, Art. 426 N 29).
Welcher Grad eines Verschuldens notwendig ist, lässt Art. 426 Abs. 2 StPO offen.
Nachdem es sich bei der Kostenpflicht im Falle eines Freispruchs um eine zivil-
rechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für fehlerhaftes Verhalten handelt,
ist von einem haftpflichtrechtlichen Verschuldensbegriff auszugehen, sodass ent-
gegen der Vorinstanz (Urk. 49 S. 19) nicht nur grobfahrlässiges Verhalten haf-
tungsbegründend sein kann (vgl. dazu auch Cornel Borbély, Die Kostentragung in
Einstellungsverfügungen, in: ZStrR, Band 129 [2011], S. 434 ff.). In diesem
Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass eine Kostenauflage gemäss
Art. 426 Abs. 2 StPO im Allgemeinen jegliche Pflicht des Staates zur Gewährung
einer Entschädigung oder Genugtuung gemäss Art. 429 StPO ausschliesst, wobei
jedoch bei bloss leichtem Verschulden trotz vollumfänglicher oder teilweiser
Kostenauflage eine herabgesetzte Entschädigung oder Genugtuung in Betracht
kommen kann (vgl. dazu Ziff. 5.1). Daraus kann ebenfalls abgeleitet werden, dass
eine Kostenauflage bei leichtem Verschulden möglich ist.
Das widerrechtliche Verhalten besteht vorliegend wie erwähnt darin, dass der
Beschuldigte seine Pflichten als Sozialhilfebezüger verletzte, indem er es unter-
liess, Änderungen in seinen finanziellen Verhältnissen gegenüber den Sozial-
behörden anzugeben. Dass der Beschuldigte subjektiv davon ausging, er müsse
lediglich einen Gewinn aus seiner Maklertätigkeit deklarieren, wie von ihm
wiederholt geltend gemacht wurde (Urk. 20; Urk. 38 S. 2 ff.; Urk. 50 S. 13, 21 ff.;
Urk. 61 S. 2 ff.), kann ihm nicht widerlegt werden. Dass erst bei Erzielung eines
Gewinns eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit angenommen und somit erst
dieser Umstand als für die Bemessung der Sozialhilfe relevant und als melde-
pflichtig eingestuft wird, ist nachvollziehbar. Es ist jedoch festzuhalten, dass der
Beschuldigte in den ihm von den Sozialen Diensten ausgehändigten Merkblättern

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ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass alle Veränderungen in den
Einkommens- und Vermögensverhältnissen den Sozialbehörden sofort und un-
aufgefordert zu melden sind (vgl. Urk. 3/D1/10). Er bestätigte mit seiner Unter-
schrift, dass er auf seine Rechte und Pflichten in der Sozialhilfe hingewiesen
wurde und deren Inhalt verstanden hat. Gemäss den Gesprächsnotizen der zu-
ständigen Sachbearbeiterin wurde er zudem in Zusammenhang mit der von ihm
geplanten Arbeitstätigkeit darauf hingewiesen, dass bei einer Auszahlung für
geleistete Dienste eine Meldepflicht gegenüber den Sozialen Diensten besteht
(Urk. 3/D3/4 S. 30). Unter diesen Umständen ist die Verletzung der Meldepflicht
durch den Beschuldigten als fahrlässig zu bewerten.
4.6. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Kostenauflage
erfüllt. Dem Beschuldigten sind somit die Kosten der Untersuchung aufzuerlegen.
Dass die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens dem Beschuldigten
nicht auferlegt werden können, wurde bereits von der Vorinstanz rechtskräftig
entschieden.
4.7. Die Höhe der Untersuchungskosten ergibt sich aus den Akten, einschliess-
lich der Anklageschrift vom 15. April 2013 (Urk. 16A; Urk. 17 S. 4). Wenn der
Beschuldigte geltend macht, die Untersuchungskosten seien ihm nie eröffnet
worden (Urk. 61 S. 6), kann ihm deshalb nicht gefolgt werden. Der Beschuldigte
rügt weiter eine Verletzung der Begründungspflicht, da die Höhe der Verfahrens-
gebühr weder von der Staatsanwaltschaft noch von der Vorinstanz begründet
worden sei (Urk. 61 S. 6). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann im
Kostenpunkt eine äusserst knappe Begründung genügen oder eine solche sogar
fehlen. Dies gilt insbesondere, wenn es um Kosten geht, die nach Massgabe der
anwendbaren kantonalen Bestimmung pauschal, innerhalb eines gewissen
Rahmentarifs, erhoben werden können, was eine gewisse Schematisierung
erlaubt. In einem solchen Fall wird eine besondere Begründung nur verlangt,
wenn der Rahmen über- oder unterschritten wird oder besondere Umstände
ersichtlich sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_205/2014 vom 10. Juni 2014, E. 2
mit weiteren Hinweisen). Gemäss Art. 424 Abs. 1 StPO legen die Kantone für
ihren Bereich die Gebühren fest. Im vorliegenden Fall stützt sich die Kosten-

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festsetzung auf § 4 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Gebühren, Auslagen und
Entschädigungen der Strafverfolgungsbehörden (GebV StrV). Gemäss dieser
Bestimmung betragen die Gebühren der Staatsanwaltschaften für mit einer
Anklageerhebung abgeschlossene Untersuchungen Fr. 300.– bis 30'000.–. Nach-
dem die von der Staatsanwaltschaft vorliegend erhobene Gebühr im unteren
Bereich dieses Rahmentarifs liegt, konnte auf eine besondere Begründung ver-
zichtet werden.
5. Entschädigung und Genugtuung
5.1. Bei einem Freispruch hat die beschuldigte Person Anspruch auf Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer not-
wendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind sowie auf Genugtuung
für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesonde-
re bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. a - c StPO). Die Strafbehörde kann die
Entschädigung oder Genugtuung unter anderem herabsetzen oder verweigern,
wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a
StPO). Eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO schliesst in der
Regel einen Anspruch auf Entschädigung aus. Die Entschädigungsfrage ist nach
der Kostenfrage zu beantworten. Insoweit präjudiziert der Kostenentscheid die
Entschädigungsfrage. Es gilt folglich der Grundsatz, dass bei Auferlegung der
Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist, während bei
Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch
auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352, E. 2.4.2 mit Hinweisen). Liegt seitens
der beschuldigten Person hingegen nur ein leichtes Verschulden vor, kann trotz
Kostenauflage eine reduzierte Entschädigung oder Genugtuung in Betracht
kommen (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom
21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1330).
5.2. Vorliegend sind dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung vollum-
fänglich aufzuerlegen, da er die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und
schuldhaft bewirkt hat. Insofern ist die Zusprechung einer Entschädigung für die

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Untersuchung bzw. einer Genugtuung grundsätzlich ausgeschlossen. Wie bereits
dargelegt wurde (Ziff. 4.5), kann dem Beschuldigten jedoch lediglich ein leichtes
Verschulden angelastet werden, zumal nicht nachgewiesen ist, dass sich die von
ihm empfangene Zahlung überhaupt auf seinen Leistungsanspruch gegenüber
den Sozialen Diensten ausgewirkt hätte (vgl. Urk. 49 S. 14). Damit ist die Zu-
sprechung einer (reduzierten) Entschädigung für die Untersuchung bzw. einer
Genugtuung trotz Kostenauflage nicht ausgeschlossen. Nachdem die Kosten des
vorinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen sind, hat der
Beschuldigte zudem grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung für das
vorinstanzliche Verfahren.
5.3. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte sowie auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr
aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429
Abs. 1 lit. a und b StPO). Vorausgesetzt ist, dass diese Einbussen kausal auf die
notwendige aktive oder passive Beteiligung am Strafverfahren zurückzuführen
sind. Im Vordergrund stehen hier die Kosten der freigewählten Verteidigung und
Lohn- und Verdienstausfälle, die infolge des Strafverfahrens, insbesondere als
Folge von Haft, entstanden sind. Zu vergüten sind weitere vermögenswerte Ein-
bussen, wie Reisespesen oder Schädigungen in der Karriere. Die Strafbehörde
kann die Entschädigung herabsetzen oder verweigern, wenn die Aufwendungen
der beschuldigten Person geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Diese
Bestimmung ist grundsätzlich entsprechend der bisherigen Rechtsprechung
anzuwenden. Eine Person muss das Risiko einer gegen sie geführten materiell
ungerechtfertigten Strafverfolgung bis zu einem gewissen Grade auf sich
nehmen. Daher ist nicht für jeden geringfügigen Nachteil eine Entschädigung zu
leisten. Die Entschädigungspflicht setzt vielmehr eine gewisse objektive Schwere
der Untersuchungshandlung und einen dadurch bedingten erheblichen Nachteil
voraus (Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2011 vom 24. Mai 2012, E. 3.2 mit
Hinweisen). Geringfügige Nachteile wie etwa die Pflicht, ein oder zwei Mal bei
einer Gerichtsverhandlung erscheinen zu müssen, geben zu keiner Entschädi-
gung Anlass (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom

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21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1330). Nicht zu entschädigen sind
schliesslich selbstverschuldete und durch Dritte verursachte Schäden. Bei der
Berechnung der Höhe des Schadens ist zudem die Obliegenheit zur Schaden-
minderung zu beachten (Schmid, Handbuch StPO, a.a.O., N 1813 ff.).
5.3.1. Die nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigenden Aufwendungen
betreffen primär die Kosten einer Wahlverteidigung. Private Aufwendungen und
Zeitausfälle, wie für Aktenstudium, werden üblicherweise nicht entschädigt
(Schmid, Handbuch StPO, a.a.O., N 1813). Der Beschuldigte ist nicht anwaltlich
vertreten. Die von ihm ursprünglich beauftragte Rechtsanwältin legte das Mandat
nach Abweisung des Gesuchs um Bestellung als amtliche Verteidigung nieder
(Urk. 13/9). In der Folge hat der Beschuldigte auf den Beizug eines Vertreters
verzichtet. Es fielen deshalb keine Anwaltskosten an. Dass der Beschuldigte
selbst Aufwendungen für seine Verteidigung hatte, ist anzunehmen, auch wenn
dies von ihm nicht näher substantiiert wird. Die Entschädigungspflicht des Staates
beschränkt sich jedoch wie erwähnt auf den Ausgleich wesentlicher Umtriebe.
Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass dem Beschuldigte durch das
Strafverfahren – wenn überhaupt – lediglich geringfügige finanzielle Nachteile
entstanden sind, wie nachfolgend noch näher dargelegt wird.
5.3.2. Der Beschuldigte macht geltend, er habe für das Strafverfahren bis zum
heutigen Zeitpunkt ca. 120 Arbeitsstunden eingesetzt, die er für ein Unternehmen
hätte investieren können. Die aufgewendete Zeit sei ihm zu einem üblichen
Stundenansatz für Unternehmensberater zu entschädigen. Anzunehmen sei ein
Ansatz von Fr. 249.–, wobei dieser eher an der unteren Grenze sei. Nach
Aufwand und Marktpreisen berechnet betrage die Aufwandsumme Fr. 29'880.–
(Urk. 50 S. 7; vgl. auch S. 14 und Urk. 61 S. 7).
Wie erwähnt, ist Ersatz für Lohnausfall vorab im Falle eines Freiheitsentzugs zu
entschädigen. Eine beschuldigte Person wird allein durch den Umstand, dass
gegen sie eine Strafuntersuchung durchgeführt wird, in aller Regel nicht an der
Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert. Dies gilt vorliegend umso mehr, als es
sich um einen alltäglichen Standardfall handelt, der weder bezüglich des Sach-
verhalts noch in rechtlicher Hinsicht als besonders schwierig eingestuft werden

- 19 -
kann. Es fanden denn auch keine umfangreichen Beweiserhebungen statt, an
welchen der Beschuldigte teilzunehmen hatte. Einvernommen wurde lediglich der
Beschuldigte selbst, wobei im Übrigen auch diesbezüglich keine Belege für
dadurch erlittenen Verdienstausfall vorliegen. Unter den dargelegten Umständen
ist nicht ersichtlich, inwiefern die Interessenwahrung im Strafverfahren einen der-
art hohen Zeitaufwand notwendig machte, dass der Beschuldigte nebenbei keine
Erwerbstätigkeit mehr ausüben konnte. Jedenfalls wäre dieser Umstand näher zu
begründen und zu belegen. Der Beschuldigte legt in seiner (sehr umfangreichen)
Berufungsbegründung jedoch in keiner Weise dar, inwiefern ihm das vorliegende
Strafverfahren die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verunmöglichte. Dies obwohl
von ihm erwartet werden konnte, dass er die für die Prüfung seiner Ansprüche
notwendigen Angaben liefert. Thema des vorliegenden Berufungsverfahrens
bildeten lediglich noch die Ansprüche des Beschuldigten infolge des in Rechts-
kraft erwachsenen vorinstanzlichen Freispruchs. Der Beschuldigte wurde zudem
ausdrücklich zur Begründung seiner Berufungsanträge und damit zur Äusserung
zu den Kosten- und Entschädigungspunkten aufgefordert (Urk. 59 S. 3; vgl.
Art. 429 Abs. 2 StPO). Überdies stehen die vom Beschuldigten für das Straf-
verfahren aufgewendeten 120 Arbeitsstunden zum Umfang und zu den
Schwierigkeiten des vorliegenden Falls ohnehin in einem völlig unangemessenen
Verhältnis.
5.3.3. Der Beschuldigte bringt weiter vor, das Strafverfahren habe in Bezug auf
seine Tätigkeit in der Immobilienbranche negative Folgen gezeitigt (u.a. Urk. 50
S. 8 und 13; Urk. 61 S. 7). Ob hierfür eine Entschädigung geltend gemacht wird,
ist nicht klar. Allfällige Karriereschäden infolge des Strafverfahrens werden vom
Beschuldigten zudem weder beziffert noch näher begründet und sind auch aus
den Akten nicht ersichtlich.
5.3.4. Nach dem Gesagten fällt eine Entschädigung an den Beschuldigten ausser
Betracht.
5.4. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie gemäss Art. 429
Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen
ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Wie sich

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bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, ist eine Genugtuung nur bei
ausgeprägten Formen von Persönlichkeitsverletzungen geschuldet. Hauptbeispiel
einer solchen Verletzung ist der im Gesetz ausdrücklich erwähnte Freiheitsent-
zug. Die mit jedem Strafverfahren in grösserem oder kleinerem Ausmass ver-
bundene psychische Belastung, Demütigung und Blossstellung gegen aussen
genügt in der Regel nicht (Schmid, Handbuch StPO, a.a.O., N 1816).
5.4.1. Der Beschuldigte macht rufschädigende Auswirkungen des vorliegenden
Strafverfahrens bei Dritten, Banken und der Immobilienbranche geltend und bean-
tragt eine Genugtuung von Fr. 3'000.– (vgl. Urk. 50 S. 5 f., 8 f., 13 f., 27, 32, 38,
41 ff.; Urk. 61 S. 3 und 7). Näher begründet wird die geltend gemachte Reputati-
onsschädigung in Bezug auf das Verhältnis zu Banken. Diesbezüglich führt der
Beschuldigte aus, er sei bei den Banken wie eine "persona non grata" behandelt
worden und hätte nicht einmal für seinen Sohn ein Konto eröffnen können
(Urk. 50 S. 27, 32, 38, 41 ff.). Er reichte im Berufungsverfahren zudem ein
Schreiben der Zürcher Kantonalbank vom 7. April 2014 betreffend "Ablehnung
Geschäftsbeziehung sowie Vollmacht" ein (Urk. 66/2).
Im Laufe des vorliegenden Strafverfahrens wies die Staatsanwaltschaft diverse
Banken an, Unterlagen über die Bankbeziehung zum Beschuldigten heraus-
zugeben (Urk. 9). Dadurch wurden die angewiesenen Banken zwangsläufig über
das Strafverfahren gegen den Beschuldigten in Kenntnis gesetzt. Dass gewisse
Banken einer geschäftlichen Beziehung mit dem Beschuldigten in der Folge
zurückhaltend gegenüber standen, ist anzunehmen und im Übrigen auch durch
das vom Beschuldigten eingereichte Schreiben der Zürcher Kantonalbank vom
7. April 2014 (Urk. 66/2) belegt. Dies war für den Beschuldigten zweifellos mit
Unannehmlichkeiten verbunden, indiziert für sich allein indes noch keine beson-
ders schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen im Sinne von Art. 429
Abs. 1 lit. c StPO, zumal davon auszugehen ist, dass sich die Geschäftsbezie-
hungen nach dem in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Beschuldigten
wieder normalisieren werden, wie auch im erwähnten Schreiben der Zürcher
Kantonalbank angedeutet wird (Urk. 66/2).

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5.4.2. Wie bereits ausgeführt, wird nicht jede Verletzung der Persönlichkeit ent-
schädigt. Eine Genugtuung ist nur bei ausgeprägten Formen der Persönlichkeits-
verletzung geschuldet. Entsprechend kann der Umstand, dass ein Strafverfahren
durchgeführt wurde, für sich allein nicht anspruchsbegründend sein. In seiner
Berufungsbegründung führt der Beschuldigte neben den schwierigen Beziehun-
gen zu den Banken keine konkreten schwerwiegenden Nachteile an, die zu einer
besonders schweren Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse geführt hätten.
Er beschränkt sich im Wesentlichen darauf, wiederholt geltend zu machen, dass
das Strafverfahren zu Persönlichkeitsverletzungen bzw. Rufschädigungen geführt
habe, ohne jedoch konkret zu begründen, worin diese bestehen bzw. wie sie sich
im Einzelnen auswirken. Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen
werden, dass die Intensität der mit der Strafuntersuchung verbundenen Belastung
das übliche bzw. zumutbare Ausmass nicht überstiegen hat. Die Voraussetzun-
gen für die Zusprechung einer Genugtuung sind vorliegend somit nicht gegeben,
zumal sich aus den Akten auch keine Hinweise dafür ergeben, dass im Rahmen
des Strafverfahrens Zwangsmassnahmen rechtswidrig angeordnet wurden (vgl.
Art. 431 StPO).
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren
6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschuldigte kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO) und hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
6.2. Der Beschuldigte beantragt unentgeltliche Verfahrensführung bzw. einen
kostenfreien Entscheid (Urk. 50 S. 11; Urk. 61 S. 7).
6.2.1. Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der
Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhält-
nisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. In
Kommentatorenkreisen ist man sich unter Hinweis auf die Materialien zwar mehr-
heitlich einig, dass diese Bestimmung – die begrifflich an sich eine rechtskräftige
Kostenauflage voraussetzt – auch Grundlage für die Festsetzung und Auflage der
Gebühren und Kosten bilden soll (Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2013, Art. 425 N 3 f.; Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber

- 22 -
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich
2014, Art. 425 N 2; BSK StPO-Domeisen, Art. 425 N 3). Keinesfalls verlangt aber
Art. 425 StPO, dass – gleichsam zwingend – schon im Urteil darüber befunden
wird, ob der minderbemittelte Betroffene von der Kostentragungspflicht (allenfalls
auch nur teilweise) zu befreien ist. Vielmehr ermöglicht es die genannte Bestim-
mung – bzw. legt es deren Wortlaut gar nahe – dass den Verhältnissen des
Betroffenen erst im Zeitpunkt des Kostenbezugs Rechnung getragen werden
kann. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang nämlich, dass die definitive
Abschreibung von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist und
einem Erlass gleichkommt. Sie können daher selbst dann nicht mehr geltend
gemacht werden, wenn der Schuldner in der Folgezeit in günstige finanzielle Ver-
hältnisse kommt. Diese Art der Abschreibung sollte daher nur in ausgesproche-
nen Ausnahmefällen gewährt werden (vgl. zum alten Recht ZR 103 Nr. 46).
6.2.2. Vorliegend ist kein solcher Ausnahmefall gegeben. Zwar mag sich der
Beschuldigte derzeit in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden. Dies
schliesst aber nicht aus, dass er dereinst wieder einmal in günstige finanzielle
Verhältnisse kommen kann, sei dies etwa durch eigenen Arbeitserwerb oder auch
Vermögensanfall sonstiger Art, beispielsweise aus erbschaftlichen Ansprüchen.
Es kann daher nicht gesagt werden, es sei ausgeschlossen, dass er in abseh-
barer Zeit in eine günstigere wirtschaftliche Situation kommen wird. Den Beschul-
digten bereits im jetzigen Zeitpunkt von der – ganzen oder teilweisen – Tragung
der Berufungskosten definitiv zu entbinden wäre daher nicht gerechtfertigt. Es ist
zudem darauf hinzuweisen, dass der finanziellen Situation des Beschuldigten im
Zeitpunkt des Kostenbezugs hinreichend – etwa durch Ratenzahlung, Stundung
etc. – Rechnung getragen werden kann.

- 23 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-
lung - Einzelgericht, vom 24. Oktober 2013 wie folgt in Rechtskraft erwach-
sen ist:
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB nicht schuldig
und wird freigesprochen.
2. […].
3. […]
4. […]
5. (Mitteilungen)
6. (Rechtsmittel)
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die vorinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffer 3) wird bestätigt.
2. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das vorinstanzliche Ver-
fahren keine Entschädigung zugesprochen.
3. Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung
zugesprochen.

- 24 -
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen
Mitteilungen an die Behörden].
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 4. November 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. C. Laufer