zh_obergericht · RT120122 · 2012-10-01 · de
Rechtsöffnung (Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120122-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister
und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss vom 1. Oktober 2012
in Sachen
A._____ Genossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
betreffend Rechtsöffnung (Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 31. Juli 2012 (EB120213)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Dietikon vom 31. Juli 2012 wurde das Rechtsöffnungsverfahren in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ für den Betrag von
Fr. 60'828.20 (zuzüglich Zinsen) einstweilen sistiert (Urk. 2). Gegen diesen Ent-
scheid erhob die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin)
mit Eingabe vom 9. August 2012 rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, die
vorinstanzliche Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
der Beschwerdegegnerin aufzuheben (Urk. 1).
2. Mit Beschwerdeantwort vom 6. September 2012 beantragte die Ge-
suchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) die vollum-
fängliche Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Die Beschwerdeantwort wurde der
Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. Urk. 9 S. 1).
II.
1. Vorbemerkungen
1.1 Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren kommt die am 1. Januar
2011 in Kraft getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung
(Art. 404 f. ZPO).
1.2 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt
das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwer-
de führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige

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Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Be-
stand.
1.3 Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen,
als dies für die Entscheidfindung im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit der
Sistierung erforderlich ist.
2. Prozesshintergrund und Parteivorbringen
2.1 Die Parteien stehen zueinander in einem Untermietverhältnis, in des-
sen Rahmen die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin gegen Bezahlung eines
monatlichen Mietzinses Geschäftsräume in D._____ zum Gebrauch überlässt
(vgl. VI-Urk. 3/6, 9 und 12). Die Gesuchsgegnerin hat das Untermietverhältnis am
29. November 2011 ausserordentlich auf den 31. Mai 2012 gekündigt (VI-Urk.
3/16), worauf diese Kündigung von der Gesuchstellerin angefochten wurde (VI-
Urk. 3/17). Die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Kantons
E._____ hat den Parteien am 19. April 2012 einen Urteilsvorschlag unterbreitet (in
welchem sie die ausserordentliche Kündigung als unwirksam erachtet, VI-Urk.
3/19), welcher von der Gesuchsgegnerin abgelehnt wurde (VI-Urk. 2/20 S. 2).
Derzeit befasst sich das Bezirksgericht Willisau im Rahmen eines Feststellungs-
verfahrens mit der Frage, ob die von der Gesuchsgegnerin per 31. Mai 2012 aus-
gesprochene ausserordentliche Kündigung wirksam ist.
2.2 Die Gesuchstellerin hat mit Eingabe vom 22. Juni 2012 bei der Vo-
rinstanz ein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung für den Mietzins des Mona-
tes Juni 2012 im Betrag von Fr. 60'828.20 zuzüglich Zins gestellt (VI-Urk. 1). Nach
erfolgter Vorladung der Parteien zur Hauptverhandlung am 8. August 2012 (VI-
Urk. 4) reichte die Gesuchsgegnerin unaufgefordert eine Stellungnahme ein und
stellte den Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen, eventualiter sei
das Verfahren zu sistieren, bis das Bezirksgericht Willisau rechtskräftig über die
Wirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung entschieden habe (VI-Urk. 5).

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2.3 Die Vorinstanz sistierte daraufhin das Rechtsöffnungsverfahren und
nahm den Parteien die Vorladung für die Hauptverhandlung vom 8. August 2012
ab (Urk. 2 und VI-Prot. S. 4). Zur Begründung der Verfahrenssistierung erwog sie,
dass eine solche gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO aus zureichenden Gründen mög-
lich sei, wenn die Zweckmässigkeit dies verlange. Eine Sistierung sei mit der nöti-
gen Zurückhaltung und unter Beachtung des Beschleunigungsgebotes sowie der
Verfahrensart nach richterlichem Ermessen zu entscheiden. Da es sich beim
Rechtsöffnungsverfahren um ein Summarverfahren handle, bei welchem die be-
förderliche Prozesserledigung ein allgemeines Anliegen des Gesetzes sei, sei mit
Bezug auf eine Sistierung Zurückhaltung geboten, eine solche aber nicht grund-
sätzlich ausgeschlossen. Eine Sistierung des Verfahrens sei immerhin dann an-
gezeigt, wenn der Ausgang eines anderen Verfahrens voraussichtlich eine bedeu-
tende Vereinfachung des Verfahrens mit sich bringen würde. Da im vorliegenden
Fall das Bezirksgericht Willisau mit der Frage befasst sei, ob die von der Ge-
suchsgegnerin per 31. Mai 2012 ausgesprochene Kündigung wirksam sei und da
nach einem entsprechenden rechtskräftigen Entscheid die provisorische Rechts-
öffnung für den Mietzins des Monates Juni 2012 gestützt auf die Mietverträge
entweder klar (zumindest teilweise) gutzuheissen oder abzuweisen wäre, er-
scheine eine Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens als zweckmässig und pro-
zessökonomisch. Dies gelte umso mehr, als dass für den Fall der Erteilung der
Rechtsöffnung mit grosser Sicherheit spätestens das ordentliche Aberkennungs-
verfahren im Sinne von Art. 83 Abs. 2 SchKG bis zu einem rechtskräftigen Ent-
scheid über die Frage der Wirksamkeit der Kündigung sistiert werden würde, da
sonst die Gefahr sich widersprechender Urteile bestehen würde (Urk. 2 S. 2-3).
2.4 Die Gesuchstellerin rügt in ihrer Beschwerde, die vorinstanzliche Beur-
teilung der Frage nach der Zweckmässigkeit einer Verfahrenssistierung sei unzu-
treffend. Wenn die Vorinstanz unter Hinweis auf eine zu erwartende Sistierung ei-
nes allfälligen Aberkennungsverfahrens das vorliegende Verfahren einstelle, lasse
sie zum einen ausser Acht, dass es nicht im Einflussbereich der Vorinstanz liege,
ob die Gesuchsgegnerin eine Aberkennungsklage anstreben würde oder nicht.
Sodann verkenne die Vorinstanz, dass die Gesuchstellerin erst bei Erteilung der
provisorischen Rechtsöffnung das Recht erlangen würde, die provisorische Pfän-

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dung bzw. die Aufnahme eines Güterverzeichnisses (Art. 83 Abs. 1 SchKG) zu
verlangen. Mit der Verfahrenssistierung beraube die Vorinstanz die Gesuchstelle-
rin somit um ein bedeutendes Sicherungsmittel (Urk. 1 S. 6).
Weiter bringt die Gesuchstellerin vor, es sei unzutreffend, dass die Sis-
tierung des Rechtsöffnungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über die
Wirksamkeit der Kündigung eine Vereinfachung des Verfahrens mit sich bringen
würde. Vielmehr weise das Rechtsöffnungsverfahren weder komplizierte Rechts-
fragen noch einen unklaren Sachverhalt auf. Die Verfahrenssistierung habe ledig-
lich zur Folge, dass die Vorinstanz die Einreden und Einwendungen der Ge-
suchsgegnerin im Rechtsöffnungsverfahren nicht selber beurteilen müsse (Urk. 1
S. 6).
Schliesslich moniert die Gesuchstellerin, die Vorinstanz habe die Sis-
tierung des Verfahrens ohne Einholung einer Stellungnahme der Gesuchstellerin
verfügt, womit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei (Urk. 1 S. 9).
2.5 Die Gesuchsgegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde und
begründet dies damit, dass die Vorinstanz richtigerweise festgehalten habe, dass
das Verfahren bezüglich Feststellung der Wirksamkeit der ausserordentlichen
Kündigung und das Rechtsöffnungsverfahren voneinander abhängig seien und
damit die Gefahr sich widersprechender Entscheide gegeben sei. Die Sistierung
eines Verfahrens sei insbesondere dann geboten, wenn damit sich widerspre-
chende Entscheide verhindert werden könnten (Urk. 9 S. 11).
Sodann lasse die Gesuchstellerin ausser Acht, dass die Vorinstanz
nicht nur darauf hinweise, dass ein allfälliges Aberkennungsverfahren sistiert wer-
den würde, sondern vielmehr aufzeige, dass bereits die provisorische Rechtsöff-
nung aufgrund der Einwendung der Auflösung des Mietverhältnisses nicht erteilt
werden könnte. Um die provisorische Rechtsöffnung aber nicht gleich von Vorn-
herein abzuweisen, habe die Vorinstanz das zweckmässige Instrument der Sistie-
rung angewendet (Urk. 9 S. 11). Gerade vor dem Hintergrund der Einwendung,
die der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Mietverträge seien aufgelöst, könne
sich die Gesuchstellerin auch nicht darauf berufen, um ein Sicherungsmittel be-

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raubt worden zu sein. Das Sicherungsmittel der provisorischen Pfändung bzw. der
Aufnahme eines Güterverzeichnisses stehe einem Gläubiger nur zu, wenn die Vo-
raussetzungen einer provisorischen Rechtsöffnung vorliegen würden, was vorlie-
gend eben nicht der Fall sei. Es könne nicht angehen, dass die Beschwerdegeg-
nerin durch Verweigerung der Sistierung genötigt werde, denselben Prozess (be-
treffend Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung) zweimal, d.h. sowohl im
Rahmen des Feststellungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Willisau als auch in
einem Aberkennungsverfahren nach Art. 83 Abs. 2 SchKG zu führen (Urk. 9 S.
12).
Überdies weise das Rechtsöffnungsverfahren sehr wohl einen unklaren
Sachverhalt und komplizierte Rechtsfragen auf, namentlich genau diejenigen, mit
welchen sich das Bezirksgericht Willisau derzeit auseinandersetze. Dieser stritti-
gen Rechts- und Sachlage trage die Sistierung des Verfahrens Rechnung. Über
die Wirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung habe mithin nicht die Gesuch-
stellerin oder ein Einzelrichter in einem Summarverfahren, sondern ein ordentli-
ches Gericht (vorliegend das Bezirksgericht Willisau) zu entscheiden (Urk. 9 S. 14
f.).
Mit Bezug auf den Vorwurf der Gesuchstellerin, ihr sei das rechtliche
Gehör nicht gewährt worden, bringt die Gesuchsgegnerin schliesslich vor, ein all-
fälliges Versäumnis der Vorinstanz sei nicht ihr anzurechnen und sodann habe
sich die Gesuchstellerin nunmehr mit der Beschwerde ihr rechtliches Gehör ver-
schafft. An der Tatsache, dass die Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens zu-
lässig, da zweckmässig und prozessökonomisch sei, ändere eine Gehörsverlet-
zung ohnehin nichts (Urk. 9 S. 19).
3. Anspruch auf rechtliches Gehör
3.1 Die Gesuchstellerin rügt unter anderem eine Verletzung des Anspru-
ches auf rechtliches Gehör, da die Vorinstanz das Rechtsöffnungsverfahren sis-
tiert habe, ohne ihr zuvor die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Das
Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet
der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Ent-

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scheides (BGE 126 V 130, Erw. 2b mit weiteren Hinweisen). Diese Rüge ist dem-
nach vorweg zu behandeln.
3.2 Nach Eingang des Rechtsöffnungsbegehrens der Gesuchstellerin
reichte die Gesuchsgegnerin unaufgefordert eine Stellungnahme ins Recht, worin
sie den Eventualantrag auf Sistierung des Verfahrens stellte (VI-Urk. 5). Es ist
zwar richtig, dass die Vorinstanz der Gesuchstellerin formell keine Frist zur Stel-
lungnahme zum Sistierungsantrag angesetzt hat. Doch ist aus den Akten ersicht-
lich, dass der Gesuchstellerin die Eingabe der Gesuchsgegnerin durch das Ge-
richt am 20. Juli 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (vgl. VI-Urk. 5 S. 1).
Damit hatte die Gesuchstellerin bis zum Erlass der Sistierungsverfügung am 31.
Juli 2012 genügend Zeit, sich zur Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zu äus-
sern. Das rechtliche Gehör der Gesuchstellerin wurde mithin nicht verletzt.
4. Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens
4.1 Entsprechend den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen kann das
Gericht gemäss Art. 126 ZPO ein Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit
dies verlangt, namentlich wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Ver-
fahrens abhängig ist. Grundsätzlich gilt dies auch für Summarverfahren.
4.2 An dieser Stelle ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Rechtsöff-
nungsverfahren nicht nur ein summarisches, sondern quasi ein rasches summari-
sches Verfahren ist; ein Entscheid hat gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG innert fünf
Tagen nach der Stellungnahme des Schuldners zu ergehen. Dies stellt zwar nur
eine Ordnungsvorschrift dar, bringt aber die qualifizierte Raschheit dieses Verfah-
rens zum Ausdruck. Gerade auch mit Blick auf die mit der Rechtsöffnung verbun-
denen Rechte für den Gläubiger (Art. 83 Abs. 1 SchKG) ist ein Zuwarten nicht an-
gängig. Eine Sistierung kommt daher in diesem Verfahren grundsätzlich nicht
bzw. nur in den seltensten Fällen in Betracht (BSK SchKG I-Staehelin, N 63 zu
Art. 84 SchKG). Dementsprechend sind in Bezug auf die Gründe einer Sistierung
eines Rechtsöffnungsverfahrens erhöhte Anforderungen zu stellen.

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Vor diesem Hintergrund ist in der vorliegenden Konstellation eine Sis-
tierung nicht zulässig. Zunächst ist der Gesuchstellerin beizupflichten, dass der
Hinweis der Vorinstanz, dass spätestens ein allfälliges Aberkennungsverfahren zu
sistieren wäre, nicht als Begründung der Sistierung des vorliegenden Verfahrens
herangezogen werden kann. Zum einen ist nicht vorhersehbar, ob es überhaupt
zu einem Aberkennungsverfahren kommt - sei es, weil erst gar keine Rechtsöff-
nung erteilt wird oder die Gesuchsgegnerin für den Fall, dass sie unterliegt, keine
Aberkennungsklage anhebt - und zum anderen handelt es sich beim Aberken-
nungsverfahren um einen ordentlichen Prozess, bei welchem im Gegensatz zum
summarischen Rechtsöffnungsverfahren weniger hohe Anforderungen an die
Zweckmässigkeit einer Sistierung zu stellen sind. Entsprechend wäre eine Verfah-
renseinstellung vielmehr im Aberkennungsprozess und eben nicht im Rechtsöff-
nungsverfahren ins Auge zu fassen.
Wie die Vorinstanz richtig ausführt, besteht nämlich auch erst im Rahmen
eines allfälligen Aberkennungsprozesses die Gefahr sich widersprechender Urtei-
le. Im derzeit zu beurteilenden Rechtsöffnungsverfahren besteht diese Gefahr
hingegen nicht. So ist das Verfahren auf provisorische Rechtsöffnung ein rein be-
treibungsrechtliches Verfahren, bei dem der Rechtsöffnungsrichter nicht über den
Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung entscheidet, sondern einzig über
deren Vollstreckbarkeit. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass im Rahmen
des Rechtsöffnungsverfahrens vorfrageweise gewisse materiellrechtliche Punkte
zu berücksichtigen sind. Im Rechtsöffnungsverfahren wird durch den Summarrich-
ter einzig geprüft, ob der Rechtsvorschlag mittels provisorischer oder definitiver
Rechtsöffnung zu beseitigen ist, mithin – vereinfacht gesagt – ob ein genügender
Rechtsöffnungstitel vorliegt und der Schuldner diesen nicht entkräften kann. Be-
zogen auf den vorliegenden Fall heisst dies, dass die Vorinstanz einzig zu prüfen
hat, ob die eingereichten Mietverträge genügende Titel für die provisorische
Rechtsöffnung darstellen und ob die von der Gesuchsgegnerin vorgebrachte Ein-
wendung der ausserordentlichen Auflösung der Mietverträge den Rechtsöffnungs-
titel sofort genügend glaubhaft zu entkräften vermag (Art. 82 Abs. 1 und 2
SchKG). Nicht geprüft dagegen wird, ob die in Betreibung gesetzte Forderung be-
gründet ist, sondern es erfolgt einzig ein Entscheid über die Vollstreckbarkeit der

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Forderung. Daher kann ein Entscheid über die Begründetheit der Forderung (im
ordentlichen oder vereinfachten Verfahren) mit Bezug auf einen Rechtsöffnungs-
entscheid vom Prinzip her keine Gefahr sich widersprechender Entscheide be-
gründen.
Schliesslich greift auch das Argument der massgeblichen Vereinfachung des
Verfahrens durch den abzuwartenden Entscheid des Bezirksgerichts Willisau
nicht. Dass eine derartige Vereinfachung erzielt werden könne, darf nämlich nicht
leichthin angenommen werden, da dem Prinzip der beförderlichen Prozesserledi-
gung Vorrang zukommt. Sobald ein Prozess spruchreif ist, fällt das Gericht den
Endentscheid. Spruchreif ist eine Streitsache, wenn das Gericht über alle für den
Sachentscheid notwendigen Grundlagen verfügt. Im vorliegenden Rechtsöff-
nungsverfahren - in welchem wie bereits ausgeführt nur zu überprüfen ist, ob ein
genügender Rechtsöffnungstitel vorliegt und ob die Gesuchsgegnerin mit ihren
Einwendungen diese sofort glaubhaft zu entkräften vermag - liegen die massge-
blichen Sachverhaltselemente zur Entscheidfällung zum jetzigen Zeitpunkt vor.
Die Vorinstanz hat mithin die drei Mietverträge auf ihre Eignung als provisorischen
Rechtsöffnungstitel zu prüfen und zu untersuchen, ob das Vorbringen der Ge-
suchsgegnerin, die Mietverträge seien per 31. Mai 2012 gültig aufgelöst worden,
im jetzigen Zeitpunkt sofort glaubhaft gemacht werden kann. Eine vertiefte Ausei-
nandersetzung mit der Frage der Wirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung
wird von der Vorinstanz hingegen nicht verlangt; vielmehr hat eine summarische
Prüfung der Einwendung auf ihre Wahrscheinlichkeit hin zu erfolgen. Der Aus-
gang des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Willisau kann entsprechend keine -
für das Rechtsöffnungsverfahren massgeblichen - neuen Sachverhaltselemente
liefern. Gewiss kann nicht von vornherein bestritten werden, dass ein Abwarten
bis zur Beendigung des Feststellungsprozesses vor dem Bezirksgericht Willisau
unter Umständen gewisse Erleichterungen brächte. Der Ausgang des Verfahrens
vor dem Bezirksgericht Willisau würde nämlich insofern zu einer Vereinfachung
des Rechtsöffnungsverfahrens führen, als dass sich die Vorinstanz überhaupt
nicht mit den Einwendungen der Gesuchstellerin auseinanderzusetzen hätte. Die-
ser Umstand allein kann aber nicht Sinn und Zweck einer Sistierung sein und darf
eine solche nicht rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, als dass nicht ersichtlich ist,

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dass der Prozess vor dem Bezirksgericht Willisau in unmittelbarer Zukunft abge-
schlossen sein wird, und damit mit der Sistierung unter Umständen eine sehr lan-
ge Einstellung des Verfahrens in Kauf genommen wird.
4.3 Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass keine genügenden
Gründe für die Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens bestehen. Der vor-
instanzliche Entscheid ist somit aufzuheben und die Sache zur Fortführung des
Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 48
i.V.m. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen und ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Gesuchsgegnerin
ist überdies antragsgemäss zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.– (§ 4 i.V.m. 9 i.V.m. §
13 Abs. 4 AnwGebV) zu bezahlen. Mangels eines entsprechenden Antrages ist
zur Parteientschädigung kein Mehrwertsteuersatz zuzusprechen (vgl. das Kreis-
schreiben der Verwaltungskommission des Zürcher Obergerichts vom 17. Mai
2006).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 31. Juli 2012 auf-
gehoben. Die Sache wird zur Fortführung des Verfahrens an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt und vom Kostenvorschuss der Gesuchstellerin bezogen; dieser wird das
Rückgriffsrecht im Betrag von Fr. 750.– auf die Gesuchsgegnerin einge-
räumt.

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4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.– zu zahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Dietikon,
Einzelgericht summarisches Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 60'828.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
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