zh_obergericht · UE120193 · 2012-12-10 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120193-O/U/mp
Verfügung vom 10. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. Statthalteramt Bezirk Affoltern,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramtes des
Bezirkes Affoltern vom 17. August 2012, ST.2012.530

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Erwägungen:
I.
1. Am 8. Februar 2012, ca. um 21:00 Uhr, kam es zwischen A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) und B._____ (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin 1) zu einer tätlichen Auseinandersetzung in C._____ auf der
Strecke "…strasse/Im ….". Die Beschwerdeführerin erstattete bezüglich dieses
Vorfalls am 22. Februar 2012 Strafanzeige bei der Polizeistation Affoltern am
Albis und stellte Strafantrag gegen die Beschwerdegegnerin 1 wegen
Tätlichkeiten. Daraufhin liess die Beschwerdegegnerin 1 am 7. März 2012, nach
durchgeführter Einvernahme zur Sache, ebenfalls Strafantrag gegen die
Beschwerdeführerin wegen Tätlichkeiten stellen. Mit Verfügungen des
Statthalteramtes des Bezirkes Affoltern (Beschwerdegegnerin 2; nachfolgend:
Statthalteramt) vom 17. August 2012 wurde sowohl das Strafverfahren gegen die
Beschwerdeführerin als auch dasjenige gegen die Beschwerdegegnerin 1
eingestellt (Urk. 3/1-2).
2. Mit Eingabe vom 18. August 2012 (Urk. 2) erstattete die Beschwerdeführerin
gegen die ergangene Verfügung vom 17. August 2012, mit welcher das
Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin 1 eingestellt wurde, fristgerecht
Beschwerde bei der hiesigen Strafkammer.
3. Mit Präsidialverfügung vom 23. August 2012 (Urk. 6) wurde die
Beschwerdeschrift der Beschwerdegegnerin 1 zur Stellungnahme sowie dem
Statthalteramt zur Stellungnahme und Einreichung der Akten, je innert Frist von
zehn Tagen, übermittelt.
4. Mit Eingabe vom 24. August 2012 (Urk. 7) liess sich das Statthalteramt –
unter Einreichung der Akten (Urk. 8) – vernehmen und beantragte die Abweisung
der Beschwerde. Seitens der Beschwerdegegnerin 1 erfolgte keine
Stellungnahme.

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5. Die Vernehmlassung des Statthalteramtes (Urk. 7) wurde der
Beschwerdeführerin am 24. September 2012 in Kopie übermittelt und ihr eine
Frist von zehn Tagen gewährt, um allfällige Bemerkungen dazu einzureichen
(Urk. 10). Seitens der Beschwerdeführerin erfolgte keine Stellungnahme.
II.
1. Das Statthalteramt gibt in ihrer Einstellungsverfügung vom 17. August 2012
(Urk. 3/1) einleitend die Aussagen sowohl der Beschwerdeführerin als auch der
Beschwerdegegnerin 1 zum besagten Vorfall vom 8. Februar 2012 wieder:
Die Beschwerdeführerin habe im Wesentlichen zu Protokoll gegeben, sie sei am
8. Februar 2012 in C._____ in Begleitung der Beschwerdegegnerin 1 zu D._____
unterwegs gewesen, als es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen
sei. In deren Verlauf habe sie der Beschwerdegegnerin 1 klar gemacht, sie wolle
zu ihr keine Freundschaft. Sie habe sich einige Schritte vor der
Beschwerdegegnerin 1 befunden, als diese sie von hinten an den Haaren gepackt
und stark daran gerissen habe. Dabei habe ihr die Beschwerdegegnerin 1 auch
ihr Nasenpiercing ausgerissen. Als Folge des tätlichen Angriffs sei sie auf die
Knie gefallen, wobei ihre Hose beschädigt worden sei. Zudem habe die
Beschwerdeführerin ausgeführt, es habe ihre Nase geblutet, sie habe an
Kopfschmerzen gelitten und es haben ihr ganze Haarsträhnen gefehlt. Gegen die
Tätlichkeiten habe sie sich nicht gewehrt, sondern gewartet, bis die
Beschwerdegegnerin 1 von ihr abgelassen habe.
Die Beschwerdegegnerin 1 dagegen habe im Wesentlichen ausgeführt, sie sei am
8. Februar 2012 nachmittags mit der Beschwerdeführerin in E._____ unterwegs
gewesen. Bereits dort hätten aufgrund des provokanten Verhaltens der
Beschwerdeführerin verschiedentlich Auseinandersetzungen mit Dritten
stattgefunden. Auf dem Weg zu D._____ sei es zwischen ihnen schliesslich zu
einem verbalen Streit gekommen, wobei die Beschwerdeführerin sie angespuckt
habe. Da ihr aufgrund des vorangehenden Verhaltens der Beschwerdeführerin
klar gewesen sei, diese wolle sie provozieren, sei sie ruhig geblieben. Die

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Beschwerdeführerin, welche vor ihr gewesen sei, habe sich dann umgedreht und
sie an den Haaren gepackt und daran gerissen. Zudem habe die
Beschwerdeführerin ein Kickboard genommen und gegen ihr rechtes Bein
geschleudert. Ihr habe es dann gereicht und sie habe die Beschwerdeführerin an
den Haaren und an der Jacke gepackt, sie habe sie zu Boden beziehungsweise in
die Wiese gedrückt und ihr eine Ohrfeige verabreicht, damit sie endlich aufhöre.
Durch die Auseinandersetzung habe sie sich ein Hämatom am rechten Bein
zugezogen, seien ihr Haare ausgerissen worden und habe ihr kleiner Finger
geschmerzt.
Insgesamt kam das Statthalteramt in der Einstellungsverfügung vom 17.
August 2012 zum Schluss, es stehe aufgrund der Akten zwar fest, dass es sei zu
einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen sei. Beide Kontrahentinnen gäben
jedoch an, die Tätlichkeiten seien von der Gegenpartei ausgegangen. Derweil die
Beschwerdeführerin angebe, passiv geblieben zu sein, mache die
Beschwerdegegnerin 1 geltend, sich lediglich verteidigt zu haben. Es fehlten
unabhängige Zeugen, welche Angaben zum Vorfall machen könnten. Der
Sachverhalt könne auch durch weitere Untersuchungshandlungen nicht geklärt
werden. Zur Beurteilung des Vorfalls sei auf die Darstellung der jeweils
beschuldigten Person abzustellen. Die Beschwerdegegnerin 1 gebe an, sich
gegen die nicht von ihr ablassende Beschwerdeführerin lediglich zur Wehr gesetzt
zu haben, wobei ein unverhältnismässiges Vorgehen nicht ersichtlich sei. Das
Verhalten der Beschwerdegegnerin 1 sei damit im Sinne von Art. 15 StGB
gerechtfertigt und die Untersuchung gegen sie demzufolge einzustellen.
2. Die Beschwerdeführerin wendet in ihrer Beschwerdeschrift (Urk. 2) gegen
die ergangene Einstellungsverfügung zunächst ein, die Aussagen der
Beschwerdegegnerin 1 entsprächen absolut nicht der Wahrheit. Des Weiteren
habe sie der Polizei anlässlich der Anzeigeerstattung Fotografien ihrer
Verletzungen gezeigt, welche D._____ nach der Tat gemacht habe. Diese seien
indessen nicht in die Akten aufgenommen worden. Auch sei D._____, obschon
durch die Polizei einvernommen, in der Verfügung unerwähnt geblieben. Zudem
habe D._____ unmittelbar nach der Tat den unverletzten Zustand der

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Beschwerdegegnerin 1 gesehen. Auch sei er bereit, weitere Aussagen zu
machen.
Die Beschwerdeführerin gibt alsdann ihre Sichtweise der Auseinandersetzung
wieder, wobei sie darauf beharrt, es sei die Beschwerdegegnerin 1 gewesen,
welche sie von hinten angegriffen habe. Zudem sei es eine Lüge, wenn geltend
gemacht werde, es gebe Zeugen für den Übergriff.
Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin habe ihr behandelnder Arzt
Dr. med. F._____ eine leichte Hirnerschütterung sowie Verspannungen von den
Prellungen und Schürfungen diagnostiziert. Im Übrigen habe bei einem späteren
Aufenthalt im Spital … die Beschwerdegegnerin 1 in ihr Zimmer verlegt werden
sollen. Sie habe sich beschwert, da sie Angst vor ihr gehabt habe. Auch die
späteren Zimmergenossinnen der Beschwerdegegnerin 1 hätten diese nicht mehr
in ihrem Zimmer geduldet. Die entsprechenden Aussagen könnten im Spital
nachgeprüft werden.
3. Das Statthalteramt gibt in ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2012
(Urk. 7) zusammenfassend die Ausführungen in der ergangenen
Einstellungsverfügung vom 17. August 2012 wieder. Erneut weist es darauf hin,
es seien die Aussagen der Parteien über den Hergang der tätlichen
Auseinandersetzung völlig widersprüchlich. Wie die Beschwerdeführerin ausführe,
gebe es keine Zeugen des Vorfalles. Eine Aussicht auf Klärung des Vorfalls durch
weitere Untersuchungshandlungen, welche den Erlass eines Strafbefehls
rechtfertigten, bestehe nicht, womit die Beschwerde abzuweisen sei.
III.
1.1. Ist der Übertretungstatbestand nicht erfüllt, so stellt die
Übertretungsstrafbehörde das Verfahren mit einer kurzen begründeten Verfügung
ein (Art. 357 Abs. 3 StPO). Die Einstellungsverfügung erfolgt in sinngemässer
Anwendung von Art. 319 StPO (Botschaft zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1293). Gemäss Art. 319
Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise

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Einstellung des Verfahrens, wenn: a) kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine
Anklage rechtfertigt; b) kein Straftatbestand erfüllt ist; c) Rechtfertigungsgründe
einen Straftatbestand unanwendbar machen; d) Prozessvoraussetzungen definitiv
nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind; e) nach
gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden
kann.
1.2. Besonders schwierig sind erfahrungsgemäss jene Fälle, in denen ausser
den sich widersprechenden Aussagen der geschädigten und der beschuldigten
Person keine wesentlichen Beweismittel vorhanden sind. Steht Aussage gegen
Aussage, ist in Zweifelsfällen ein besonders gewissenhaftes Wahrscheinlichkeits-
Kalkül über die Aussichten einer Anklage anzustellen. Massgeblich ist, ob die
Zweifel von derartigem Gewicht sind, dass eine Verurteilung nach den
praktischen Erfahrungen nicht mehr für wahrscheinlich gehalten werden kann.
Dabei kann ein Einzelzeugnis durchaus als rechtsgenügender Beweis angesehen
werden, sofern die Aussage in jeder Hinsicht als zuverlässig und unbefangen
erscheint oder durch Indizien besonders unterstützt wird (Landshut, a.a.O.,
Art. 319 N 17). Wird die beschuldigte Person hingegen nach Ausschöpfung aller
sachdienlichen Beweismöglichkeiten einzig durch die Anschuldigung der
geschädigten Person belastet und erweist sich diese Anschuldigung als einziges
Anklagefundament als zu wenig verlässlich oder tragfähig, hat eine Einstellung zu
erfolgen.
2.1. Der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer
gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der
Gesundheit zur Folge haben. Nach Art. 15 StGB ist der Angegriffene, welcher
ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird,
berechtigt, den Angriff in rechtfertigender Notwehr in einer den Umständen
angemessenen Weise abzuwehren.
2.2. Die Aussagen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 1
stimmen vorliegend einzig dahingehend überein, als beide bestätigen, es sei
zwischen ihnen am Abend des 8. Februar 2012 in C._____ zunächst zu einer
verbalen und in der Folge zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen. Zum

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genauen Ablauf der Auseinandersetzung bestehen allerdings stark voneinander
abweichende Sachverhaltsdarstellungen.
Derweil die Beschwerdeführerin angibt, die Beschwerdegegnerin 1 habe sie
plötzlich von hinten angegriffen, macht die Beschwerdegegnerin 1 geltend, sie sei
von der Beschwerdeführerin nach vorangehenden Provokationen als erste tätlich
angegriffen worden und habe sich lediglich dagegen gewehrt.
Hinsichtlich der zentralen Frage, von wem die tätlichen Übergriffe ausgegangen
sind, besteht folglich Aussage gegen Aussage. Unbestrittenermassen ist keine
Drittperson Zeuge der tätlichen Auseinandersetzung geworden, welche nähere
Aufschlüsse zu den Tatvorwürfen geben könnte. Auch sind keine anderen
Beweismittel ersichtlich, welche Hinweise auf den genauen Verlauf der
Auseinandersetzung zu liefern in der Lage wären.
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind ebenfalls nicht geeignet, an dieser
Beweislage etwas zu ändern. Wie die Beschwerdeführerin selbst zutreffend
ausführt, ist D._____ nicht Zeuge der Auseinandersetzung geworden, so dass
dessen Aussagen von vornherein nicht geeignet sind, zur Klärung des
Tathergangs Wertvolles beizutragen. Nachdem die tätliche Auseinandersetzung
als solche nicht in Frage gestellt wird und die Beschwerdegegnerin 1 auch nicht
bestreitet selbst tätlich vorgegangen zu sein, könnten insbesondere auch
Angaben zu allfällig erlittenen Verletzungen oder Fotografien dazu, keinen
Aufschluss über den genauen Tathergang respektive zur entscheidenden Frage
geben, von welcher Seite die Auseinandersetzung ausgegangen ist.
Über den Tatbestand der Tätlichkeiten hinausgehende Verletzungen sind weiter
nicht dargetan, nachdem seitens des Arztes Dr. med. F._____ entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführerin gerade keine Verletzungen im Zusammenhang
mit dem Vorfall vom 8. Februar 2012 bestätigt worden sind. Vielmehr
diagnostizierte dieser eine uneingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule
und konnte er darüber hinaus zu allfälligen Verspannungen in der
Nackenmuskulatur keinen direkten Zusammenhang zum besagten Vorfall
herstellen (vgl. Urk. 8/4).

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2.2. Wie eingangs dargestellt, ist das Verfahren einzustellen, wenn die
Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls nicht gegeben sind.
Vorliegend kommen einzig die Aussagen der Beteiligten als Beweismittel in
Frage. Anhaltspunkte, welche für oder gegen die jeweiligen Versionen des
Tathergangs sprechen, liegen keine vor. Beide Sachverhaltsdarstellungen sind
möglich und erscheinen für sich genommen nicht von vorneherein völlig
unplausibel. Damit kann keine der beiden Aussagen beanspruchen, für sich
alleine beweisbildend zu sein, da keine der Aussagen mehr zu überzeugen
vermag als die andere. Dass der Beschwerdeführerin die geltend gemachten
Verletzungen durch eine (widerrechtliche) Handlung der Beschwerdegegnerin 1
zugefügt worden sind und die Beschwerdegegnerin 1 nicht in rechtfertigender
Notwehr im Sinne von Art. 15 StGB gehandelt hat, lässt sich folglich nicht
rechtsgenüglich erstellen. Vor dem Hintergrund dieses Beweisergebnisses kann
von einem für die Anklageerhebung hinreichenden Verdacht nicht gesprochen
werden. Eine Verurteilung der Beschwerdegegnerin 1 wegen Tätlichkeiten
erscheint somit als wenig wahrscheinlich. Vielmehr rechtfertigte der
Ermittlungsstand der Strafuntersuchung deren Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1
lit. c StPO i.V.m. Art. 15 StGB.
3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich nicht in rechtsgenüglicher
Weise erstellen oder beweisen lässt, dass die Beschwerdegegnerin 1
Tätlichkeiten zum Nachteil der Beschwerdeführerin begangen hat. Die Einstellung
des Strafverfahrens erfolgte damit zu Recht. Die Beschwerdeführerin bringt in
ihrer Beschwerde insgesamt nichts vor, was die angefochtene
Einstellungsverfügung umzustossen vermöchte. Folglich ist die Beschwerde
abzuweisen.
IV.
Nachdem die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nicht durchdringt, wird sie
im Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO, § 17 Abs. 1 GebV
OG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– anzusetzen. Eine Entschädigung ist der
Beschwerdegegnerin 1 mangels Beteiligung am Verfahren keine zuzusprechen.

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Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Der Beschwerdegegnerin 1 wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)
− das Statthalteramt des Bezirks Affoltern (gegen Empfangsschein)
sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel - an:
- das Statthalteramt des Bezirks Affoltern, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten (ST.2012.530/531; Urk. 8) (gegen Empfangsschein)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 10. Dezember 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer MLaw D. Senn