zh_obergericht · RT190166 · 2019-10-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190166-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 23. Oktober 2019
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 25. September 2019 (EB190316-I)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen vor Erstinstanz in einem Rechtsöffnungsverfahren.
Mit Verfügung vom 25. September 2019 wurde der Gesuchstellerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) eine Frist von vierzehn Tagen ange-
setzt, um für die mutmassliche Spruchgebühr bei der Bezirksgerichtskasse Uster
einen Kostenvorschuss von Fr. 250.– zu leisten (Urk. 2 S. 3 Dispositivziffer 1).
b) Mit Eingabe vom 12. Oktober 2019 erhob die Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) innert Beschwerdefrist gegen obge-
nannte Verfügung "Einsprache" mit dem sinngemässen Antrag, die Rechtsöffnung
sei zu verweigern (Urk. 1).
2. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht im 2. Teil, "9. Titel:
Rechtsmittel" die "Einsprache" gegen erstinstanzliche Entscheide nicht vor (vgl.
Art. 308 ff. ZPO). Wie der erstinstanzliche Richter auf Seite 3 der angefochtenen
Verfügung (Urk. 2 Dispositivziffer 3) zu Recht ausgeführt hat, ist vorliegend das
Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO). Die beschliessende Kammer hat daher ein Beschwerdeverfahren
gemäss Art. 319 ff. ZPO eröffnet.
3. Die Vorinstanz hat im Rubrum der angefochtenen Verfügung die Ge-
suchsgegnerin fälschlicherweise als "Gesuchstellerin" bezeichnet (Urk. 2 S. 1).
Da sich das Rechtsöffnungsbegehren der B._____ AG gegen die A._____ GmbH
richtet, tritt die Letztere im Rechtsöffnungsverfahren als Gesuchsgegnerin auf.
Der in Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung geforderte Kostenvor-
schuss hat gemäss Art. 98 ZPO die klagende bzw. die gesuchstellende Partei zu
leisten (vgl. Urk. 2 S. 2 E. 1.2); vorliegend somit die B._____ AG.
4. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das
Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines
Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h.
ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-
derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-

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gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten
(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun-
gen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
b) Die Gesuchsgegnerin wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts
verpflichtet, da nicht sie, sondern die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss von
Fr. 250.– zu leisten hat. Ihr ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein
Nachteil entstanden. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin ist demnach
mangels Beschwer nicht einzutreten.
5. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf
Kostenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuch-
stellerin für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Gesuchstel-
lerin unter Beilage der Doppel der Urk. 1 und 3/1-4, an die Vorinstanz unter
Beilage einer Kopie der Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 3'446.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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