zh_obergericht · LZ220029 · 2022-12-05 · de
Abänderung Unterhalt (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ220029-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LZ220030-O
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold
Beschluss vom 5. Dezember 2022
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Klägerinnen, Erstberufungsklägerinnen und Zweitberufungsbeklagte
1 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
gegen
C._____,
Beklagter, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. Y._____,
betreffend Abänderung Unterhalt (vorsorgliche Massnahmen)
Berufungen gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 19. Juli 2022
(FK210141-L)

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Rechtsbegehren:
der Klägerinnen (Urk. 5/27 S. 2):
"1. In Abänderung des genehmigten Unterhaltsvertrags vom
21. September 2009 sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
1 für die Zukunft bis zum vollendeten 18. Lebensjahr oder bis zur
Vollendung einer Erstausbildung, rückwirkend für ein Jahr ab Kla-
geeinreichung, angemessene Unterhaltsbeiträge zu bezahlen,
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den ersten jeden Monats.
2. Zudem sei der Beklagte – im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme während der Dauer des Verfahrens – unverzüglich zu ver-
pflichten, der Klägerin 1 angemessene Unterhaltsbeiträge, min-
destens jedoch in Höhe von CHF 6'000.– pro Monat, zu bezahlen,
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den ersten jeden Monats.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MwSt)
zu Lasten des Beklagten."
des Beklagten (Prot. I, S. 15 sinngemäss):
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei vollumfänglich abzu-
weisen.
Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 19. Juli 2022:
(Urk. 2 S. 6 f. = Urk. 5/50 S. 6 f. = Urk. 11/2 S. 6 f.)
1. Der Beklagte wird vorläufig zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrages für die
Klägerin 1, A._____, von monatlich Fr. 2'300.– verpflichtet; zahlbar monat-
lich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats an die Kindsmutter.
Über die endgültige Zahlungspflicht wird im Endentscheid entschieden.
2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befun-
den.
3. [Mitteilung]
4. [Rechtsmittel]

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Berufungsanträge der Erstberufung:
der Klägerinnen und Erstberufungsklägerinnen (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom
19. Juli 2022 sei aufzuheben;
2. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten der Berufungskläge-
rin 1 ab 1. April 2022 bis zum Abschluss des Hauptverfahrens
monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 2'300.- zu bezahlen;
zahlbar monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats
an die Kindsmutter;
3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksge-
richt Zürich, 7. Abteilung, zurückzuweisen;
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
des Beklagten und Erstberufungsbeklagten (Urk. 8 S. 2):
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Dem Berufungsbeklagten sei für das Berufungsverfahren die un-
entgeltliche Prozessführung sowie in der Person des unterzeich-
neten Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewil-
ligen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beru-
fungsklägerinnen."
Berufungsanträge der Zweitberufung:
des Beklagten und Zweitberufungsklägers (Urk. 11/1 S. 2):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung - Einzel-
gericht, vom 19. Juli 2022 (Geschäfts-Nr.: FK210141-L) sei auf-
zuheben.
2. Es sei vorsorglich für die Dauer des unter vorstehender Ziffer be-
zeichneten bezirksgerichtlichen Verfahrens festzulegen, dass der
Berufungskläger der Berufungsbeklagten 1 keinen Unterhalt
schuldet.
3. Der Berufungskläger sei vorsorglich für die Dauer des unter vor-
stehender Ziffer 1 bezeichneten bezirksgerichtlichen Verfahrens
berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Berufungsbeklagte 1
jedes erste und dritte Wochenende im Monat, von Samstag 9 Uhr

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bis Sonntag 18 Uhr, zu sich zu Besuch zu nehmen; ausserdem
sei ihm vorsorglich ein zweiwöchiges Ferienbesuchsrecht pro
Jahr sowie ein gerichtsübliches Feiertagsbesuchsrecht einzuräu-
men.
4. Weiter sei vorsorglich über die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde der Stadt Zürich eine Besuchsrechtsbeistandschaft ein-
zurichten.
5. Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
6. Dem Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person des un-
terzeichneten Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bestellen.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST zu
Lasten der Berufungsbeklagten."
der Klägerinnen und Zweitberufungsbeklagten (Urk. 11/11 S. 2):
"1. Die Berufungsanträge des Beklagten und Berufungsklägers vom
4. August 2022 seien vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 MWST) zulas-
ten des Beklagten und Berufungsklägers."
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Klägerin 2, Erstberufungsklägerin 2 und Berufungsbeklagte 2
(nachfolgend: Klägerin 2) sowie der Beklagte, Erstberufungsbeklagte und Zweit-
berufungskläger (nachfolgend: Beklagter) sind die nicht verheirateten Eltern der
am tt.mm.2009 geborenen Klägerin 1, Erstberufungsklägerin 1 und Zweitberu-
fungsbeklagten 1 (nachfolgend: Klägerin 1; Urk. 5/5/4). Die Klägerin 2 ist sodann
die Mutter der nicht gemeinsamen Tochter D._____, geboren am tt. Juni 1999
(siehe Urk. 5/21 Rz. 13a; Urk. 5/29/42; Urk. 11/1 Rz. 48; Urk. 11/11 Rz. 14). Die
Eltern, welche damals noch einen gemeinsamen Haushalt führten, schlossen am
21. September 2009 eine Vereinbarung, in welcher sie sich hinsichtlich der Antei-
le der Betreuung und der Verteilung der Unterhaltskosten der Klägerin 1 verstän-
digten (Urk. 5/5/5). Diese Vereinbarung wurde mit Beschluss der Vormund-

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schaftsbehörde der Stadt Zürich vom 6. Oktober 2009 genehmigt (Urk. 5/5/2).
Nachdem sich die Parteien getrennt hatten, zog der Beklagte Ende Januar 2019
aus der Familienwohnung aus (Urk. 5/2 Rz. 7; Urk. 5/21 Rz. 6).
2. Mit Eingabe vom 16. November 2021 verlangten die Klägerinnen vor
Vorinstanz, dass der genehmigte Unterhaltsvertrag dergestalt abzuändern sei,
dass der Beklagte zu verpflichten sei, angemessene Unterhaltsbeiträge zu bezah-
len (Urk. 5/2 S. 2). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. März 2022 bean-
tragten sie, dass der Beklagte im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unver-
züglich zu verpflichten sei, der Klägerin 1 angemessene monatliche Unterhaltsbei-
träge von mindestens Fr. 6'000.– zu bezahlen (Prot. I, S. 3 f.; Urk. 5/27 S. 2). In
der Folge äusserte sich der Beklagte an derselben Hauptverhandlung mündlich
dazu (Prot. I, S. 5 ff.). Am 19. Juli 2022 erliess die Vorinstanz die eingangs wie-
dergegebene Verfügung (Urk. 2 S. 6 f. = Urk. 5/50 S. 6 f. = Urk. 11/2 S. 6 f.).
3. Gegen diese Verfügung erhoben beide Parteien fristgerecht (siehe
Urk. 5/51 und Prot. II [Geschäfts-Nr. LZ220030-O], S. 3) Berufung und stellten die
eingangs wiedergegebenen Anträge (Urk. 1; Urk. 11/1). Mit Verfügung vom
5. August 2022 wurde die Klägerin 2 aufgefordert, einen Kostenvorschuss von
Fr. 1'500.– zu leisten; der Vorschuss ging ein, bevor eine Nachfrist im Sinne von
Art. 101 Abs. 3 ZPO angesetzt wurde (Urk. 4; Urk. 6). Mit Verfügung vom
9. August 2022 wurde das Gesuch des Beklagten um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung abgewiesen (Urk. 11/5); auf die dagegen erhobene Beschwerde trat
das Bundesgericht am 17. August 2022 nicht ein (Urk. 11/7). Am 15. September
2022 erstattete der Beklagte eine Noveneingabe (Urk. 11/8). Mit Verfügung vom
16. September 2022 wurde ihm Frist angesetzt, um die Erstberufung zu beant-
worten (Urk. 7); mit Beschluss gleichen Datums trat die Kammer auf die Zweitbe-
rufungsbegehren 3 und 4 des Beklagten nicht ein und setzte den Klägerinnen ei-
ne Frist an, um die Zweitberufung zu beantworten (Urk. 11/10). Beide Berufungs-
antworten datieren vom 29. September 2022 (Urk. 8; Urk. 11/11). Mit Schreiben
gleichen Datums reichte der Beklagte darüber hinaus ein Novum ein (Urk. 11/12).
Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 wurden die beiden Berufungsverfahren ver-
einigt sowie die Berufungsantworten und die Noveneingabe der jeweiligen Ge-

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genpartei zur Kenntnis zugestellt (Urk. 13). Am 27. Oktober 2022 reichte der Be-
klagte eine Replik ein und ergänzte seine Berufung vom 4. August 2022 um fol-
genden Antrag (Urk. 15 Rz. 1):
"1a. Eventualiter sei das Berufungsverfahren zu sistieren, bis rechts-
kräftig über die Schulzuteilung der Klägerin 1 bei der Volksschule
(Sek A Schulkreis E._____) entschieden ist."
4. Am 28. Oktober 2022 reichte der Beklagte weitere Noven ein (Urk. 19;
Urk. 21/1–2), welche den Klägerinnen am 2. November 2022 zugestellt wurden
(Urk. 22). Gleichentags äusserten sie sich dazu (Urk. 23). Mit Schreiben vom
9. November 2022 reichte der Beklagte ein Novum ein (Urk. 26). Am
11. November 2022 liess er sich sodann zur gegnerischen Stellungnahme vom
2. November 2022 vernehmen (Urk. 29). Die beklagtischen Eingaben vom 9. und
11. November 2022 wurden der Gegenseite zur Kenntnis gebracht (Urk. 28;
Urk. 31). Die klägerische Rechtsvertreterin erklärte in der Folge am 16. November
2022 telefonisch, auf eine Stellungnahme zu verzichten (Urk. 32). Damit ist das
Berufungsverfahren spruchreif, worauf die Parteien mit Verfügung vom
17. November 2022 hingewiesen wurden (Urk. 33).
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1–56). Auf die
Vorbringen der Parteien ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als diese ent-
scheidrelevant sind.
II. Materielle Beurteilung
1. Prozessuale Vorbemerkungen
1.1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als
auch die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition be-
züglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensaus-
übung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1).
1.2. In der Berufungsschrift ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern
der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-

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trachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer
von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Beru-
fungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich ar-
gumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verwei-
sungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärun-
gen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen
sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verwei-
sung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (sie-
he BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1;
BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Was nicht oder nicht in einer
den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise bean-
standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese
hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beur-
teilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung
formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (siehe BGE
142 III 413 E. 2.2.4; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3;
BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom
1. September 2014, E. 3.1 und 5). Diese Grundsätze gelten auch im Bereich der
unbeschränkten Untersuchungsmaxime (BGer 5A_800/2019 vom 9. Februar
2021, E. 5.1).
1.3. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten – wie sie
vorliegend zu beurteilen sind – statuiert Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO den Untersu-
chungs- und Offizialgrundsatz, weshalb das Gericht in diesem Bereich den Sach-
verhalt von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung an die Parteianträge ent-
scheidet. In Verfahren, welche der umfassenden Untersuchungsmaxime unter-
stehen, können die Parteien zudem im Berufungsverfahren neue Tatsachen und
Beweismittel unbeschränkt vorbringen; Art. 317 Abs. 1 ZPO kommt nicht zum
Tragen (BGE 147 III 301 E. 2.2; BGE 144 III 349 E. 4.2.1).
2. Rechtsverweigerung
2.1. Der Beklagte bringt vor, verfahrensrechtlich falle die lange Verfahrens-
dauer seit der Hauptverhandlung vom 16. März 2022 bis zum vorsorglichen Mas-

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snahmeentscheid vom 19. Juli 2022 auf. Ausserdem habe der Bezirksrichter am
Ende der Hauptverhandlung kundgetan, dass eine Kinderanwältin oder ein Kin-
deranwalt bestellt werden solle. Da letzteres offenbar nicht umgesetzt worden sei
und die Kinderanhörung schon am 24. März 2022 stattgefunden habe, hätte das
Einzelgericht innert der betreffenden Zeitspanne potentiell insbesondere in der
Hauptsache entscheiden können, mit darin integriertem Massnahmeentscheid.
Weshalb es in dieser Zeitspanne weder zur Bestellung der Kinderanwältin oder
des Kinderanwalts und / oder einem Entscheid in der Hauptsache gekommen sei,
bleibe nicht nachvollziehbar und stelle eine Rechtsverweigerung dar (Urk. 11/1
Rz. 11).
2.2. Die Klägerinnen äussern sich nicht dazu (Urk. 11/11 Rz. 4).
2.3. Gemäss Art. 319 lit. c ZPO ist in Fällen von Rechtsverzögerung eine
Beschwerde möglich. Darunter fällt auch die formelle Rechtsverweigerung als
qualifizierte Form der Rechtsverzögerung (BSK ZPO-Spühler, Art. 319 N 22). Die
Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO), was entsprechen-
de Anträge voraussetzt (OGer ZH RU140060 vom 03.03.2015, E. II.3.1.).
2.4. Der anwaltlich vertretene Beklagte brachte vorliegend klar zum Aus-
druck, dass seine Rechtsschrift als Berufung aufzufassen sei (Urk. 11/1 Rz. 1).
Soweit er eine Rechtsverweigerung geltend macht, stellt er keine entsprechenden
Anträge (siehe Urk. 11/1 S. 2). Vor diesem Hintergrund ist vorliegend nicht davon
auszugehen, dass der Beklagte neben der Berufung auch eine Rechtsverweige-
rungsbeschwerde erheben wollte. Folglich erübrigt sich diesbezüglich ein formel-
ler Entscheid. Soweit der Beklagte die Vorbringen als Rüge verstanden haben
will, zeigt er nicht auf, inwiefern sich der Mangel – sollte er zutreffen – im ange-
fochtenen Entscheid zu seinen Ungunsten ausgewirkt hätte. Dies ist auch nicht
ersichtlich, hat die Vorinstanz doch einen Entscheid gefällt.
3. Beginn der Unterhaltspflicht
3.1. Die Vorinstanz äussert sich nicht zum Beginn der Unterhaltspflicht
(Urk. 2).

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3.2. Die Klägerinnen wenden ein, sie hätten anlässlich der Hauptverhand-
lung vom 16. März 2022 die unverzügliche Verpflichtung zur Zahlung vorsorgli-
cher Unterhaltsbeiträge beantragt. Da die Vorinstanz die vorläufige Unterhalts-
pflicht im Grundsatz bejaht habe, wäre dem Antrag der Klägerinnen auch in zeitli-
cher Hinsicht stattzugeben gewesen. Dies gelte umso mehr, als dass die Kläge-
rin 2 bereits im Zeitpunkt der Beantragung Mühe gehabt habe, den Bedarf der
Klägerin 1 aus eigenen Mitteln zu decken. Sie habe sich teilweise auch bei Be-
kannten verschulden müssen. Die Voraussetzung der Dringlichkeit sei somit
schon dannzumal gegeben gewesen (Urk. 1 Rz. 7). Es gebe keinen ersichtlichen
Grund, die vorsorgliche Unterhaltspflicht erst ab Verfügungszeitpunkt anzuordnen.
Würde sich der Beklagte nun aber weigern, den vorsorglichen Unterhalt zu bezah-
len und müsste dieser betrieben werden, so würde die Verfügung vom 19. Juli
2022 mangels konkreter Angaben bezüglich Beginn der Unterhaltspflicht kaum
eine definitive Rechtsöffnung ab April 2022 ermöglichen. Im Übrigen könne der
Beginn der Unterhaltspflicht nicht davon abhängen, wie lange das Gericht für ei-
nen vorsorglichen Massnahmeentscheid habe (Urk. 1 Rz. 8).
3.3. Der Beklagte erwidert, die Verfügung vom 19. Juli 2022 nenne keinen
Beginn der Unterhaltspflicht. Deshalb gelte diese von Gesetzes wegen ab Eröff-
nung der Verfügung, da Berufungen gegen Entscheide im vorsorglichen Mass-
nahmeverfahren keine aufschiebende Wirkung hätten (Urk. 8 Rz. 14).
3.4. Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte im Rahmen vor-
sorglicher Massnahmen verpflichtet werden, angemessene Beiträge an den Un-
terhalt des Kindes zu zahlen (Art. 303 Abs. 1 ZPO). Die Massnahmen wirken
grundsätzlich ab Stellung des Antrags (ZK ZPO-Schweighauser, Art. 303 N 24;
siehe auch Art. 279 Abs. 1 ZGB).
3.5. Die Klägerinnen haben anlässlich der Verhandlung vom 16. März 2022
verlangt, dass der Beklagte im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüg-
lich zu verpflichten sei, der Klägerin 1 Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (Prot. I,
S. 3 f.; Urk. 5/27 S. 2). In der Berufung nennen sie als Datum den 1. April 2022
(Urk. 1 S. 2). Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich – und solche werden
insbesondere seitens des Beklagten auch nicht dargetan –, die eine Unterhalts-

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pflicht erst ab Erlass der Verfügung vom 19. Juli 2022 rechtfertigen würden. Da
diese Verfügung keine Unterhaltspflicht ab dem 1. April 2022 vorsieht, wird sie
entsprechend abzuändern sein.
4. Kosten für den Besuch der Privatschule
4.1. Die Vorinstanz erwog, der grösste Posten im Bedarf der Klägerin 1 sei-
en die Kosten für die Privatschule, die die Klägerin 1 besuche. Der Beklagte ma-
che geltend, die Klägerin 1 erfülle nicht die Voraussetzungen gemäss dem gel-
tenden Volksschulgesetz des Kantons Zürich, um diese Privatschule besuchen zu
dürfen. Er habe jedoch unbestrittenermassen bis anhin die Schulkosten für die
Klägerin 1 übernommen. Durch diese Zahlung habe er zumindest konkludent sein
Einverständnis dazu gegeben, dass die Klägerin 1 diese Privatschule besuche.
Sich nun – im Rahmen eines Verfahrens die Unterhaltsbeiträge betreffend – plötz-
lich auf den Standpunkt zu stellen, die Klägerin 1 sei gar nie berechtigt gewesen,
diese Privatschule zu besuchen, widerspreche dem Prinzip von Treu und Glau-
ben. Aus diesem Grund seien die Kosten für die Privatschule im Rahmen des
Verfahrens über vorsorgliche Massnahmen vorerst im Bedarf der Klägerin 1 zu
belassen. Eine endgültige Beurteilung bleibe dem Hauptverfahren vorbehalten
(Urk. 2 S. 5).
4.2. Der Beklagte rügt, der Besuch der F._____ in G._____ und die damit
verbundenen Schulgebühren seien nicht unterhaltsrelevant. Die Klägerin 1 erfülle
die Kriterien gemäss § 2 des Reglements der kantonalen Bildungsdirektion über
die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in fremdsprachige Schulen
(LS 412.101.3) nicht (Urk. 11/1 Rz. 20 f.). Der von den Klägerinnen angesproche-
ne frühere Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'000.– habe sich daraus ergeben, dass sich
der Beklagte bereit erklärt habe, die gesamten Kosten, einschliesslich Privatschu-
le, der Klägerin 1 zu übernehmen, bis die ältere nicht gemeinsame Tochter die
F._____-Schule beendet habe. Ab dann hätte die Klägerin 2 die gesamten Unter-
haltskosten der Klägerin 1 übernehmen sollen. Von dieser verbindlichen Abma-
chung habe die Klägerin 2 dann nichts mehr wissen wollen, als die ältere Tochter
wider die Vereinbarung statt eine Schweizer Hochschule eine weitergehende kos-

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tenintensive Privatschule in H._____ [Ort in einem europäischen Staat] habe be-
suchen wollen (Urk. 11/1 Rz. 25).
4.3. Die Klägerinnen entgegnen, es sei nicht Sache des mit der Unterhalts-
klage befassten Bezirks- bzw. Obergerichts, zu beurteilen, ob die Klägerin 1 aus
öffentlich-rechtlicher Sicht die Voraussetzungen erfülle, um eine fremdsprachige
Privatschule zu besuchen. Tatsache sei, dass der Beklagte mit der Bezahlung der
Schulgebühren über all die Jahre hinweg konkludent seine Zustimmung zum Be-
such der Privatschule in G._____ gegeben habe. Aufgrund des gemeinsamen
Sorgerechts könne er auch nicht einseitig entscheiden, dass die Tochter auf eine
andere Schule wechseln solle. Der Beklagte habe alle Hebel in Bewegung gesetzt
und inzwischen erfolgreich ein Verfahren bei der Kreisschulbehörde E._____ in
die Wege geleitet. Wenn ein rechtskräftiger Entscheid in der Sache vorliege und
definitiv feststehe, dass die Klägerin 1 die Volksschule besuchen müsse, könne
der Beklagte immer noch eine Abänderung der vorsorglichen Massnahmen beim
Bezirksgericht Zürich beantragen (Urk. 11/11 Rz. 7). Eine Vereinbarung, wonach
der Beklagte die Schulkosten seiner Tochter nur solange übernehmen müsse, bis
die ältere Tochter der Klägerin 2 die F._____ beendet habe, sei nicht getroffen
worden. Solle ein Schulwechsel stattfinden, so habe dies im gemeinsamen Ein-
verständnis beider Eltern zu erfolgen. Bei Uneinigkeit sei die KESB bzw. vorlie-
gend das erstinstanzliche Gericht (unter Stellung eines entsprechenden Antrags)
anzurufen (Urk. 11/11 Rz. 14).
4.4. Der Bedarf des Kindes umfasst auch die Kosten für eine Privatschule
(BezGer Sion C2 18 165 vom 22. Juni 2018, in: ZWR 2018, S. 255 ff., E. 9.1).
Letztere gehören indessen grundsätzlich nicht zum betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimum (BGer 5A_43/2019 vom 16. August 2019, E. 4.6.2.1). Bei dessen
Berechnung ist nämlich nur der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners
und seiner Familie, nicht etwa der standesgemässe oder gar gewohnte Lebens-
aufwand zu berücksichtigen (BGE 119 III 70 E. 3b). Kosten für eine Privatschule
gehören nur dann zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum, wenn der Be-
such einer staatlichen, unentgeltlichen Schule nicht möglich ist oder das Kind nur
in der Privatschule den seinem Alter und seinen Fähigkeiten entsprechenden Un-

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terricht erhalten kann (BGE 119 III 70 E. 3b; BGer 5A_43/2019 vom 16. August
2019, E. 4.6.2.1). Fraglich ist, wie es sich verhält, wenn das Kind entgegen dem
Willen eines Inhabers der elterlichen Sorge die Privatschule besucht. Die Eltern
haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperli-
che, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen (Art. 302 Abs. 1
ZGB). Bestandteil der Erziehung ist auch die Schulbildung (Heinz Hausheer /
Thomas Geiser / Regina E. Aebi-Müller, Das Familienrecht des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches, 7. Aufl. 2022, Rz. 1414). Bei gemeinsa-
mer elterlicher Sorge müssen die Eltern den Entscheid, ob ihr Kind in ei-
ne Privatschule oder in eine öffentliche Schule geht, gemeinsam fällen. Besteht
Uneinigkeit in dieser Frage, bleibt es grundsätzlich beim Status quo. Die Kindes-
schutzbehörde (bzw. das Gericht) schreitet nur dann ein, wenn aufgrund der Mei-
nungsverschiedenheit eine Kindswohlgefährdung vorliegt (OGer BE KES 19 876
vom 21.01.2020, E. 20.1). Bezüglich der Frage, ob der Besuch der Privatschule
mit den schulrechtlichen Vorgaben in Einklang steht, hat das Zivilgericht keine
Kognition. Es sind auch keine Gründe ersichtlich, die Frage vorfrageweise zu klä-
ren. Unterhaltsrechtlich bedeutet dies, dass die Kosten für die Privatschule anzu-
rechnen sind, wenn sich die Eltern ursprünglich darauf geeinigt haben und kein
anderweitiger vollstreckbarer Entscheid einer (Schul- oder Kindesschutz-)Behörde
bzw. eines Gerichts vorliegt, die Kosten effektiv anfallen und das betreibungs-
rechtliche Existenzminimum gedeckt ist. Ist letzteres nicht der Fall, so sind die
Kosten (analog der Fälle übermässiger Wohnungsmieten) grundsätzlich nur bis
Ende des laufenden Schuljahres zu berücksichtigen (BGer 5A_43/2019 vom
16. August 2019, E. 4.6.2.1).
4.5. Die Kreisschulbehörde E._____ hat der Klägerin 2 und dem Beklagten
mit Schreiben vom 30. August 2022 mitgeteilt, dass die Klägerin 1 die Vorausset-
zungen für den Besuch der F._____ G._____ nicht erfülle. Sie sei daher für den
Besuch der Volksschule anzumelden (Urk. 11/9/2). Mit Verfügung vom
16. September 2022 wies die Kreisschulbehörde E._____ die Klägerin 1 per
24. Oktober 2022 der 2. Sek A im Schulhaus I._____ Sek zu (Urk. 11/13). Am
27. Oktober 2022 wies der Präsident der Kreisschulbehörde die Einsprache der
Klägerin 1 gegen die Präsidialverfügung vom 3. Oktober 2022 betreffend Zutei-

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lung zur Sekundarschule I._____ ab; einem allfälligen Rekurs entzog er die auf-
schiebende Wirkung (Urk. 21/1). Die Klägerinnen haben angekündigt, den Ent-
scheid anfechten und um aufschiebende Wirkung ersuchen zu wollen. Die Kläge-
rin 1 besuche weiterhin die F._____. Sollte es nötig werden, ziehe die Klägerin 2
einen Kantonswechsel in Betracht, wodurch die Lex Aeppli nicht mehr anwendbar
wäre (Urk. 23).
4.6. Wie noch zu zeigen sein wird (E. II.7.6. f.), ist der vorinstanzliche Ent-
scheid aus anderen Gründen aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Letztere wird dabei auch abzuklären haben,
ob die Klassenzuteilungsverfügung vollstreckbar ist (denkbar ist theoretisch ins-
besondere die Erteilung der aufschiebenden Wirkung durch den Bezirksrat; siehe
§ 25 Abs. 3 VRG). Sollte sich herausstellen, dass sich die Klägerinnen über einen
vollstreckbaren Klassenzuteilungsentscheid hinweggesetzt haben, so könnten die
entsprechenden Kosten für den Besuch der Privatschule in der Unterhaltsberech-
nung nicht berücksichtigt werden; sie wären im Ergebnis gänzlich von den Kläge-
rinnen zu tragen. Soweit die Klägerin 2 einen Umzug erwägt, um die Lex Aeppli
zu umgehen (Urk. 23), ist sie darauf hinzuweisen, dass ein solches Verhalten
rechtsmissbräuchlich sein kann (siehe BGE 142 II 206 E. 2.3). Da die Vorinstanz
das Verfahren betreffend die Klassenzuteilung wird beachten müssen, erscheint
es nicht notwendig, das vorliegende Berufungsverfahren bis zum rechtskräftigen
Abschluss jenes Verfahrens zu sistieren. Der entsprechende Antrag des Beklag-
ten (Urk. 15 Rz. 1) ist deshalb abzuweisen.
5. Einkommen der Klägerin 2
5.1. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin 2 mache für sich ein Einkommen
von insgesamt rund Fr. 13'500.– (rund Fr. 10'300.– aus der KiTa und rund
Fr. 3'200.– aus der Vermietung ihrer Liegenschaft in J._____) geltend. Die Be-
rechnung ihres Einkommens könne die Klägerin 2 mit Belegen stützen (Urk. 2
S. 3).
5.2. Der Beklagte rügt, der Klägerin 2 sei zusätzlich der Gewinn der ver-
bliebenen Wohnung in K._____ [Staat in Asien] von netto 2'150 … [Währung von

- 14 -
Staat K._____] (… 2'640 - … 490) anzurechnen, was umgerechnet Fr. 607.15
oder gerundet Fr. 610.– entspreche. Das Einkommen belaufe sich somit gerundet
auf Fr. 14'110.–. Dabei werde die Einkommenshöhe grundsätzlich bestritten, na-
mentlich die intransparente Herleitung anhand des Gewinns aus B._____'s Kin-
derkrippe (Urk. 11/1 Rz. 47). Ausserdem verfüge die Klägerin 2 über zahlreiche
Bankkonten und Wertpapiere im In- und Ausland sowie ferner über mehrere Ei-
gentumswohnungen im In- und Ausland, wozu sie in Bezug auf ihre wirtschaftli-
che Leistungsfähigkeit entsprechend auskunfts- und editionspflichtig sei. Der Be-
klagte habe bereits ergebnislos die drei letzten Jahresabschlüsse von B._____'s
Kinderkrippe einverlangt. Im Berufungsverfahren stellt der Beklagte eine "Editi-
onsaufforderung Berufungsbeklagte 2 bezüglich sämtlicher Wertschriften sowie
Grundeigentum im In- und Ausland" (Urk. 11/1 Rz. 30).
5.3. Die Klägerinnen äussern sich nicht zum Gewinn von netto 2'150 …
(Urk. 11/11 Rz. 18). Bezüglich der finanziellen Verhältnisse machen sie geltend,
diese vor Vorinstanz umfassend, vollständig und transparent offengelegt und da-
zu sämtliche relevanten Belege eingereicht zu haben (Urk. 11/11 Rz. 11).
5.4. Soweit der Beklagte das Einkommen aus der KiTa pauschal bestreitet,
genügt er den Begründunganforderungen nicht (E. II.1.2.). Im Übrigen ist unbe-
stritten, dass das monatliche Einkommen der Klägerin 2 um Fr. 610.– auf
Fr. 14'110.– zu erhöhen ist. Was das Editionsbegehren anbelangt, hat die Kläge-
rin 2 bereits vor Vorinstanz diverse Unterlagen zu ihren Einkommens- und Ver-
mögensverhältnissen eingereicht (Urk. 5/29/18–25). Dies betrifft insbesondere
auch die Steuererklärung 2020, woraus zwei Liegenschaften in K._____ und de-
ren Erträge sowie die Wertschriften ersichtlich sind (Urk. 29/18 S. 9 f. und 13).
Auch die Jahresrechnung 2020 von B._____'s Kinderkrippe ist bei den vorinstanz-
lichen Akten (Urk. 5/29/19). Der Beklagte äussert sich nicht dazu, womit er den
Begründungsanforderungen erneut nicht genügt (E. II.1.2.). In seinem Editionsbe-
gehren führt er nicht aus, welche Urkunden zu edieren seien. Im Übrigen betrifft
es Informationen, welche aus der Steuererklärung 2020 ersichtlich sind. Vor die-
sem Hintergrund ist der Editionsantrag des Beklagten abzuweisen.

- 15 -
6. Einkommen des Beklagten
6.1. Die Vorinstanz erwog, es sei unklar, auf welchen Betrag sich das Ein-
kommen des Beklagten momentan belaufe. Er erhalte seit Dezember 2021 Ar-
beitslosentaggelder. Gemäss seinen Ausführungen sei damit zu rechnen, dass er
nach der Rahmenfrist im Sinne der Arbeitslosentaggeldversicherungsgesetzge-
bung ausgesteuert sein werde und Sozialhilfe werde beanspruchen müssen oder
gegebenenfalls eine Invalidenrente nebst existenzsichernden Ergänzungsleistun-
gen, nachdem er sich im März 2021 bei der Invalidenversicherung angemeldet
habe. Der Beklagte mache geltend, sein Einkommen belaufe sich auf rund
Fr. 8'250.– monatlich (Durchschnitt der Arbeitslosentaggelder der Monate De-
zember 2021 bis Februar 2022). Bei den Akten lägen lediglich ein ärztliches
Zeugnis, das dem Beklagten eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für eine juristi-
sche Tätigkeit und von 80 % für eine angepasste Tätigkeit mit reduzierten kogniti-
ven Anforderungen für den Monat März 2022 attestiere, sowie ein ärztliches
Zeugnis, das dem Beklagten eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für eine Tätigkeit
als Jurist und von 50 % für eine angepasste Tätigkeit mit reduzierten kognitiven
Anforderungen für den Monat Mai 2022 attestiere. Zu den aktuellen finanziellen
Verhältnissen des Beklagten, insbesondere zur Frage, ob er inzwischen ausge-
steuert sei und ob er eine Invalidenrente erhalte, seien keine weiteren Unterlagen
eingereicht worden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Beklagte weiter-
hin Arbeitslosentaggelder im vorgenanntem Umfang erhalte (Urk. 2 S. 4).
6.2. Es ist unter den Parteien unbestritten, dass sich das Einkommen des
Beklagten (Taggelder der Arbeitslosenversicherung) auf Fr. 8'808.40 beläuft
(Urk. 11/1 Rz. 61; Urk. 11/11 Rz. 17). Dies entspricht dem Durchschnitt der beleg-
ten Taggelder der Monate Dezember 2021 bis und mit Juni 2022 (Fr. 7'550.10 für
Dezember 2021 [Urk. 5/23/6], Fr. 8'808.40 für Januar 2022 [Urk. 5/23/6],
Fr. 8'389.00 für Februar 2022 [Urk. 5/23/6], Fr. 9'647.30 für März 2022
[Urk. 11/4/8], Fr. 8'808.40 für April 2022 [Urk. 11/4/8], Fr. 9'227.85 für Mai 2022
[Urk. 11/4/8], Fr. 9'227.85 für Juni 2022 [Urk. 11/4/8]). Die Vorinstanz wird ihrem
neuen Entscheid (unter dem Vorbehalt von Noven) ein monatliches Einkommen
des Beklagten in Höhe von (gerundet) Fr. 8'810.– zugrunde legen müssen.

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7. Unterhaltsberechnung
7.1. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin 2 mache für sich selbst einen Be-
darf von monatlich rund Fr. 7'500.–, für die Klägerin 1 von rund Fr. 6'000.– sowie
für ihre andere Tochter (D._____) von rund Fr. 3'850.– geltend. Dies ergebe einen
Betrag von insgesamt Fr. 17'300.–, der gemäss Ausführungen der Klägerin 2 von
ihr zu stemmen sei. Die von der Klägerin 2 geltend gemachten Zahlen schienen
bei einer summarischen Prüfung nicht völlig abwegig, sondern glaubhaft (Urk. 2
S. 3). Ihrem Einkommen von rund Fr. 13'500.– stünden somit Bedarfskosten von
insgesamt rund Fr. 17'350.– gegenüber, welche die Klägerin 2 decken müsse.
Aus dieser Gegenüberstellung gehe hervor, dass die Klägerin 2 nicht alle anfal-
lenden Lebenshaltungskosten allein mit ihrem Einkommen decken könne. Es sei
anzumerken, dass die genaue Berechnung des Bedarfs der jeweiligen Personen
sowie die Beurteilung, welche der geltend gemachten Beträge definitiv in die Be-
darfsberechnung einzubeziehen seien und welche nicht berücksichtigt würden,
dem Verfahren in der Hauptsache vorbehalten blieben, da eine solche exakte Be-
rechnung den summarischen Rahmen eines Verfahrens über vorsorgliche Mass-
nahmen sprengen und den Endentscheid vorwegnehmen würde (Urk. 2 S. 4). Auf
welchen Betrag sich das Einkommen des Beklagten momentan belaufe, sei un-
klar. Letzterer mache geltend, sein Einkommen betrage rund Fr. 8'250.– pro Mo-
nat (Durchschnitt der Arbeitslosentaggelder der Monate Dezember 2021 bis Feb-
ruar 2022; Urk. 2 S. 4). In der genehmigten Vereinbarung vom 21. September
2009 hätten sich die Klägerin 2 und der Beklagte verpflichtet, die Kinderkosten für
die Klägerin 1 im Verhältnis ihres jeweiligen Nettoeinkommens zu übernehmen.
Diese Vereinbarung entspreche auch dem in Art. 276 Abs. 2 ZGB festgelegten
Grundsatz. Angesichts des Ziels vorsorglicher Massnahmen, möglichst rasch eine
vorläufige Friedensordnung herzustellen, bestehe kein Grund, sich nicht auch
während des laufenden Verfahrens in der Hauptsache, bis die Unterhaltsbeiträge
definitiv festgelegt werden könnten, an dieser Vereinbarung zu orientieren. Die
Klägerin 1 weise einen Bedarf von Fr. 6'000.– auf. Gehe man bei der Klägerin 2
von einem Einkommen von rund Fr. 13'500.– und beim Beklagten von einem Ein-
kommen von rund Fr. 8'250.– aus, resultiere eine anteilsmässige Beteiligung des

- 17 -
Beklagten an den Bedarfskosten der Klägerin 1 im Umfang von rund Fr. 2'300.–
(Urk. 2 S. 5 f.).
7.2. Der Beklagte rügt, es gehe nicht an, für die Dauer des Hauptverfahrens
die Regelung der Unterhaltsvereinbarung vom 21. September 2009 zu verwen-
den. Diese widerspreche Art. 285 ZGB, welcher neben dem Bedarf des Kindes
auf die Leistungsfähigkeit der Eltern abstelle, das heisst auf deren Netto-
Einkommen nach Abzug der anrechenbaren Kosten (Urk. 11/1 Rz. 33). Die Vo-
rinstanz habe die von allen Parteien angebotenen urkundlichen Beweise zur elter-
lichen Leistungsfähigkeit nicht gewürdigt und dadurch Art. 8 ZGB und Art. 152
Abs. 1 ZGB verletzt (Urk. 11/1 Rz. 32 und 34). Der Beklagte habe substantiiert
und mit Urkunden belegt vorgetragen, dass er nicht leistungsfähig sei. Jegliche
Unterhaltsverpflichtung bilde einen rechtswidrigen unzulässigen Eingriff in das
geschützte Existenzminimum (Urk. 11/1 Rz. 35). Der Unterhalt sei im Rahmen der
Vereinbarung vom 21. September 2009 in Entsprechung von Art. 285 ZGB um-
fassend geregelt worden, weshalb grundsätzlich kein Raum für eine Abände-
rungsklage bestehe (Urk. 11/1 Rz. 42). Die Klägerin 2 könne ihre eigene volljähri-
ge Tochter D._____ erst bedarfsmässig anrechnen, wenn der Unterhalt der ge-
meinsamen Tochter gedeckt sei. Das Hochschulstudium von D._____, das nicht
als Erstausbildung eingestuft werden könne, ende spätestens im Septem-
ber 2022, weshalb der von der Vorinstanz für D._____ eingefügte Bedarf von
Fr. 3'850.– entfalle (Urk. 11/1 Rz. 44).
7.3. Die Klägerinnen entgegnen, der erweiterte Bedarf des Beklagten be-
laufe sich auf rund Fr. 4'955.–, nämlich den Grundbetrag von Fr. 1'200.–, den
Bruttomietzins von Fr. 1'620.–, die Krankenkassenprämien von Fr. 436.15 (KVG)
und Fr. 49.20 (VVG), die Kommunikationskosten von Fr. 120.–, die Serafegebühr
von Fr. 30.– und die laufenden Steuern von rund Fr. 750.–. Es sei nicht zu bean-
standen, wenn die Vorinstanz die Kreditschulden und anderen Schulden nicht be-
rücksichtigt habe. Die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind gehe einer allfälligen
Schuldentilgung vor. Nur wenn die finanziellen Mittel es erlaubten, könne im Be-
reich des familienrechtlichen Existenzminimums eine angemessene Schuldentil-
gung berücksichtigt werden. Die Schulden müssten jedoch effektiv bezahlt wer-

- 18 -
den. Der Beklagte habe bisher nicht belegen können, dass er seine Konsumkre-
ditschulden tatsächlich und regelmässig abzahle. Auch dass er einem anderen
Kind Unterhalt bezahle und bezahlen müsse, sei nicht nachgewiesen. Die definiti-
ve und detaillierte Berechnung des Unterhalts sei dem Verfahren der Hauptsache
vorbehalten und würde den Rahmen des Verfahrens über vorsorgliche Massnah-
men sprengen (Urk. 11/11 Rz. 13). Abänderungsgründe lägen vor, die Verhältnis-
se hätten sich seit der Geburt der Klägerin 1 massgeblich verändert (Urk. 11/11
Rz. 15). Die Klägerin 2 müsse nicht allein für beide Töchter aufkommen. Wäre
dies der Fall, würde die Unterhaltspflicht der Klägerin 2 gegenüber der Klägerin 1
tatsächlich vorgehen. Der Beklagte müsse jedoch im Rahmen seiner Leistungsfä-
higkeit ebenfalls für einen angemessenen Unterhalt gegenüber der Klägerin 1
aufkommen (Art. 276 Abs. 2 ZGB), was er auch könne (Urk. 11/11 Rz. 16).
7.4. Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse setzt das Gericht den
Unterhaltsbeitrag neu fest oder hebt ihn auf (Art. 286 Abs. 2 ZGB). Im Rahmen
vorsorglicher Massnahmen genügt die Glaubhaftmachung (Art. 261 Abs. 1 ZPO).
Aus dem reduzierten Beweismass folgt eine beschränkte materielle Rechtskraft:
Diese gilt nur für ein Verfahren derselben Erkenntnisstufe. Sie präjudiziert keine
Prozesse, in denen der Beweis strikte zu erbringen ist, wie dies in der Regel im
ordentlichen und im vereinfachten Verfahren der Fall ist. Im vereinfachten Verfah-
ren betreffend Kinderunterhalt gilt das Regelbeweismass, weshalb ein Entscheid,
der im Rahmen vorsorglicher Massnahmen erging, den Endentscheid nicht vor-
wegnimmt (OGer ZH LZ200039 vom 15.06.2021, E. IV.3.4. [S. 30]). Das Bundes-
gericht hat die Berechnungsweise in seinem Leitentscheid vom 11. November
2020 (BGE 147 III 265) verbindlich vorgegeben. Diese gilt auch, wenn im Rahmen
vorsorglicher Massnahmen über Unterhaltsansprüche zu befinden ist (BGer
5A_112/2020 vom 28. März 2022, lit. B und E. 6.2). Massgebend ist die zweistufi-
ge Methode, in welcher die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und der
Bedarf der von der Unterhaltsberechnung betroffenen Personen ermittelt wird;
schliesslich werden die vorhandenen Ressourcen auf die beteiligten Familienmit-
glieder dahingehend verteilt, dass in einer bestimmten Reihenfolge das betrei-
bungsrechtliche bzw. bei genügenden Mitteln das sog. familienrechtliche Exis-
tenzminimum der Beteiligten gedeckt und alsdann ein verbleibender Überschuss

- 19 -
nach der konkreten Situation ermessensweise verteilt wird (BGE 147 III 265 E. 7).
Auf der Bedarfsseite sind zu diesem Zweck die einzelnen Positionen aufzulisten.
Steuern, Kommunikations- und Versicherungskosten sowie eine allfällige Schul-
dentilgung sind dabei erst im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums
zu berücksichtigen (BGE 147 III 265 E. 7.2). Genügen die Mittel nicht, so ist in
erster Linie der Barunterhalt der minderjährigen Kinder, in zweiter Linie der Be-
treuungsunterhalt, in dritter Linie ein (vorliegend irrelevanter) allfälliger ehelicher
Unterhalt und erst danach ein Volljährigenunterhalt zu decken (BGE 147 III 265
E. 7.3). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 53 Abs. 1
ZPO) verlangt, dass die mit dem Gesuch befasste Behörde die Vorbringen des
Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfin-
dung angemessen berücksichtigt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BGE 135 III 670
E. 3.3.1; BGer 2C_347/2019 vom 16. September 2019, E. 3.1; BGer
9C_190/2015 vom 27. Juli 2015, E. 2). Dies gilt für alle form- und fristgerechten
Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage
geeignet und erforderlich erscheinen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BGer 9C_190/2015
vom 27. Juli 2015, E. 2).
7.5. Soweit der Beklagte in seiner Replik vorbringt, dass die zweistufige Be-
rechnungsmethode "auf Fälle wie den vorliegenden mit einem äusserst vermö-
genden und einkommensstarken Elternteil (Klägerin 2)" nicht angewandt werde
(Urk. 15 Rz. 23), ist er damit nicht zu hören. Das Replikrecht dient nämlich nicht
dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen (BGE
142 III 413 E. 2.2.4). Die Tatsache, dass vorliegend die unbeschränkte Untersu-
chungsmaxime anwendbar ist (E. II.1.3.), ändert daran nichts. Auch in deren An-
wendungsbereich muss die berufungsklagende Partei ihre Rügen innerhalb der
gesetzlichen Berufungsfrist vorbringen. Im Übrigen geht aus der Replik nicht her-
vor, welche Methode anzuwenden wäre (siehe Urk. 15 Rz. 23). Sollte die – auf
aussergewöhnlich gute finanzielle Verhältnisse zugeschnittene (siehe BGE 147 III
293 E. 4.5) – einstufige Methode gemeint sein, müsste der Beklagte erklären
können, weshalb er in seiner Berufung noch von einer "finanziellen Notlage der
Parteien" ausgeht (Urk. 11/1 Rz. 41). Damit bleibt es bei der zweistufigen Metho-
de. Auch soweit der Beklagte vorbringt, die Klägerinnen hätten keinen leicht wie-

- 20 -
dergutzumachenden Nachteil dargelegt (Urk. 15 Rz. 27), erfolgt diese Rüge ver-
spätet (siehe Urk. 8 Rz. 7 ff.; Urk. 11/1 Rz. 4 ff.). Ohnehin ist ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil in der Regel anzunehmen, wenn es um Kinderali-
mente im Rahmen vorsorglicher Massnahmen (Art. 303 Abs. 1 ZPO) geht (Pfän-
der Baumann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 303 N 10; ZK ZPO-Schweighauser, Art. 303
N 15; BSK ZPO-Moret/Steck, Art. 303 N 18).
7.6. Als die Parteien die Vereinbarung vom 21. September 2009 schlossen,
lebten sie noch zusammen. In der Folge zog der Beklagte aus der gemeinsamen
Wohnung aus (E. I.1.). In der Vereinbarung wurden keine Unterhaltsbeiträge fest-
gelegt; die Eltern verpflichteten sich lediglich, die Kosten im Verhältnis ihres jewei-
ligen Nettoeinkommens zu übernehmen (Urk. 5/5/5). Vorliegend geht es somit da-
rum, Unterhaltsbeiträge originär festzulegen. Ein Abänderungsgrund ist dazu nicht
erforderlich. Dennoch wäre ein solcher mit der Bildung zweier Haushalte ohne
Weiteres gegeben. Die Vorinstanz führt hinsichtlich der Klägerinnen nur den Ge-
samtbedarf ohne die einzelnen Bedarfspositionen auf (Urk. 2 S. 3). Sie übernimmt
die Behauptungen der Klägerinnen (Urk. 5/27 Rz. 4 ff.) in pauschaler Weise, ohne
sich mit der Stellungnahme des Beklagten dazu (insbesondere Prot. I, S. 7 ff.)
auseinanderzusetzen. Damit verletzt sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör.
Sodann äussert sie sich nicht zum Bedarf des Beklagten, womit sie der Begrün-
dungspflicht nicht genügt.
7.7. Zusammenfassend ist der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu ver-
vollständigen, weshalb Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 19. Juli
2022 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 318
Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO). Diese wird sich mit den Vorbringen der Parteien im Ein-
zelnen auseinandersetzen und den Unterhalt in Einklang mit der bundesgerichtli-
chen Praxis (und nicht nach der Vereinbarung vom 21. September 2009) sowie im
Sinne der vorstehenden Erwägungen (E. II.3.–II.7.) neu zu bestimmen haben.

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III. Unentgeltliche Rechtspflege sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege
1.1. Der Beklagte stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (inklusi-
ve unentgeltlicher Rechtsverbeiständung; Urk. 8 S. 2; Urk. 11/1 S. 2).
1.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die
gerichtliche Bestellung einer Rechtsvertretung, wenn dies zur Wahrung der Rech-
te notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die gesuchstellende Person muss ihre aktuelle finan-
zielle Situation darlegen und beweisen (BGer 4A_44/2018 vom 5. März 2018,
E. 5.4; BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016, E. 3.3; siehe Art. 119 Abs. 2
ZPO). Es gilt ein durch die Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersu-
chungsgrundsatz (BGer 5A_374/2019 vom 22. November 2019, E. 2.3; BGer
4A_274/2016 vom 19. Oktober 2016, E. 2.3). An die klare und gründliche Darstel-
lung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen
umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind
(BGE 125 IV 161 E. 4a; BGer 5A_374/2019 vom 22. November 2019, E. 2.3;
BGer 5A_300/2019 vom 23. Juli 2019, E. 2.1). Das Gericht hat den Sachverhalt
aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten be-
stehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzu-
weisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Bei einer anwaltlich vertre-
tenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO jedoch nicht verpflichtet, eine Nach-
frist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern.
Wenn die anwaltlich vertretene Partei ihren Obliegenheiten nicht (genügend)
nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder
mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (BGer 5A_374/2019 vom
22. November 2019, E. 2.3; BGer 5A_300/2019 vom 23. Juli 2019, E. 2.1). Als
bedürftig gilt, wer für die Kosten des Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die
Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für
sich und seine Familie bedarf. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit

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ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zum Zeit-
punkt der Gesuchstellung (BGE 135 I 221 E. 5.1) zu würdigen, wobei nicht sche-
matisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den
individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist (BGE 141 III 369 E. 4.1). Klein-
kreditraten können im Bedarf berücksichtigt werden, sofern belegt ist, dass sie re-
gelmässig geleistet werden (ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 11). Das gilt auch für die
Amortisation verfallener Steuern: Entsprechende Zahlungen können berücksich-
tigt werden, soweit sie tatsächlich geleistet werden (BGE 135 I 221 E. 5.2.1).
Auch Unterhaltszahlungen können lediglich berücksichtigt werden, wenn belegt
ist, dass sie regelmässig über eine längere Zeit geleistet werden (ZK ZPO-
Emmel, Art. 117 N 11). Leasingraten gehören lediglich in den Bedarf, wenn dem
Fahrzeug Kompetenzcharakter zukommt (OGer ZH PE120008 vom 21.03.2013,
E. III.2.b; BGer 5A_27/2010 vom 15. April 2010, E. 3.2.2).
1.3. Mit Beschluss vom 16. September 2022 trat die Kammer infolge funkti-
oneller Unzuständigkeit auf die Zweitberufungsbegehren 3 und 4 des Beklagten
nicht ein (Urk. 11/10 S. 5). Es ist nicht davon auszugehen, dass eine Partei, wel-
che über die entsprechenden Ressourcen verfügt, an ein funktionell unzuständi-
ges Gericht gelangt. Somit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, soweit
es sich auf die Zweitberufungsbegehren 3 und 4 des Beklagten bezieht, bereits
infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen.
1.4. Der Beklagte macht hinsichtlich seines Vermögens geltend, der Stand
seines Kontos bei der L._____ Bank AG habe per 11. März 2022 bzw. per
4. August 2022 Fr. 6'565.16 betragen. Dem stünden Schulden von Fr. 329'820.20
(nämlich Fr. 6'355.79 Kreditkarte Visa, Fr. 137'230.20 Barkredit M._____ Bank,
Fr. 192'590.– Kinderunterhaltsschuld geltend gemacht von N._____, USA) ge-
genüber (Urk. 8 Rz. 18; Urk. 11/1 Rz. 61). Der Beklagte war nach eigenen Anga-
ben ab dem 16. Oktober 2020 längere Zeit krankgeschrieben und bezog Kranken-
taggelder; seit Dezember 2021 bezieht er Arbeitslosengelder (Urk. 5/21 Rz. 14).
Sein versicherter Verdienst beträgt monatlich Fr. 12'350.– (Urk. 4/8; Urk. 5/23/6).
In der provisorischen Steuerrechnung für die direkte Bundessteuer 2021 ist ein
steuerbares Einkommen von Fr. 147'600.– aufgeführt (Urk. 5/23/14). Von De-

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zember 2021 bis und mit Juni 2022 erhielt der Beklagte durchschnittlich
Fr. 8'808.40 von der Arbeitslosenversicherung (E. II.6.2.). Es ist bei diesen Ein-
kommensverhältnissen nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, wie der Beklagte die
geltend gemachten Schulden anhäufen konnte. Zudem wäre es zumindest unüb-
lich, lediglich ein einziges Konto zu haben. Mit Blick auf seine … Staatsangehö-
rigkeit [des Staates O._____] ist auch nicht auszuschliessen, dass er in den
O._____ [Staat in Europa] über Konten verfügt. Insgesamt hätten sich bei den
vorliegenden Verhältnissen weitere Ausführungen zum Vermögen aufgedrängt.
Insbesondere hätte man erwarten dürfen, dass der Beklagte seine aktuellste
Steuererklärung einreicht oder sich dazu äussert, weshalb er dies unterlässt. Aus
der Rechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2021 ist ersichtlich, dass das
steuerbare Vermögen Fr. 0.– beträgt; dabei handelt es sich jedoch um eine provi-
sorische Rechnung, die im Regelfall auf der letzten definitiven Steuereinschät-
zung beruht (Urk. 5/23/14). Die Angaben sind somit nicht aktuell. Was die Forde-
rung von N._____ betrifft, bestreitet der Beklagte die Unterhaltsschuld, da er nicht
der Vater des Kindes sei (Prot. I, S. 14; Urk. 19 S. 2). Es ist daher zumindest frag-
lich, ob diese Forderung im jetzigen Zeitpunkt als Schuld berücksichtigt werden
kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit, soweit es nicht be-
reits an der fehlenden Aussichtslosigkeit scheitert, wegen des fehlenden Bedürf-
tigkeitsnachweises abzuweisen.
1.5. Hinzu kommt Folgendes: Der Beklagte macht ein monatliches Netto-
einkommen von Fr. 8'808.40 und einen Notbedarf von Fr. 8'611.90 geltend (Urk. 8
Rz. 18; Urk. 11/1 Rz. 61). In letzterem ist auch eine monatliche Schuldenamorti-
sation von Fr. 3'111.30 (Fr. 2'514.30 Rückzahlung Barkredit M._____ Bank und
Fr. 570.– Abzahlung Staats- und Gemeindesteuern 2019) enthalten. Aus den zum
Beweis offerierten Urkunden (Urk. 5/23/15–16) geht nicht hervor, dass der Be-
klagte die Raten tatsächlich zahlt. In seiner Berufungsreplik macht er – ohne sich
auf sein Gesuch zu beziehen – zusätzlich geltend, hinzu kämen die Abzahlung
eines Fahrzeugkredits von monatlich Fr. 422.95 und monatliche Unterhaltsbeiträ-
ge von Fr. 1'000.– per Dauerauftrag (Urk. 15 Rz. 16). Gleichzeitig reicht er neue
Unterlagen ein, welche seine Zahlungen beweisen sollen (Urk. 17/2–3). Belegt ist,
dass er per 31. August 2022 Fr. 2'514.30 und per 30. September 2022 Fr. 422.95

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an die M._____ Bank AG überwies (Urk. 17/2). Damit sind jedoch keine regel-
mässigen Zahlungen bewiesen, weshalb sie unberücksichtigt zu bleiben haben.
Ohnehin ist fraglich, ob dem Fahrzeug Kompetenzcharakter zukommt: Der Be-
klagte behauptet nämlich selbst, er beziehe seit Dezember 2021 Arbeitslosengel-
der und es sei damit zu rechnen, dass er nach der Rahmenfrist im Sinne der Ar-
beitslosenversicherungsgesetzgebung ausgesteuert werde. Er werde Sozialhilfe
oder gegebenenfalls eine Invalidenrente nebst existenzsichernden Ergänzungs-
leistungen beanspruchen müssen, nachdem er sich im März 2021 bei der Invali-
denversicherung angemeldet habe (Urk. 11/1 Rz. 26). Was den Beleg hinsichtlich
der Alimente angeht, ist daraus nicht ersichtlich, wann sie geleistet worden wären
und dass dies regelmässig erfolgt wäre (Urk. 17/3). Indessen ergibt sich aus den
mit Eingabe vom 28. Oktober 2022 (Urk. 19) eingereichten Urkunden, dass der
Beklagte in den Monaten Juli 2022, August 2022 und September 2022 je
Fr. 1'000.– akonto an Unterhaltsbeiträgen für die Klägerin 1 überwiesen hat
(Urk. 21/2). Dies ist zu berücksichtigen. Selbst wenn man annähme, dass die üb-
rigen geltend gemachten Zahlen korrekt seien, verbliebe dem Beklagten ein mo-
natlicher Überschuss von Fr. 8'808.40 - Fr. 8'611.90 + Fr. 3'111.30 - Fr. 1'000.– =
Fr. 2'307.80 (siehe Urk. 8 Rz. 18; Urk. 11/1 Rz. 61). Damit ist es ihm ohne Weite-
res möglich, für die Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens aufzu-
kommen.
1.6. Zusammenfassend ist das Gesuch des Beklagten um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung für das Berufungsverfahren abzuweisen.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen
2.1. Der Beklagte hat in seiner Zweitberufung auch Anträge hinsichtlich des
Besuchsrechts und einer Beistandschaft gestellt (Urk. 11/1 S. 2), weshalb hin-
sichtlich der Festsetzung der Gerichtskosten von einer nicht vermögensrechtli-
chen Streitigkeit auszugehen ist. Entsprechend ist die Gerichtsgebühr nach dem
tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierig-
keit des Falles zu bemessen; sie beträgt in der Regel Fr. 300.– bis Fr. 13'000.–
(§ 5 Abs. 1 GebV OG). Mit Blick darauf, dass es sich um eine vorübergehende

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Regelung handelt, ist das tatsächliche Streitinteresse als mittel einzustufen. Der
Zeitaufwand und die Schwierigkeit sind nicht besonders hoch. Vor diesem Hinter-
grund rechtfertigt es sich, die Grundgebühr auf Fr. 4'500.– festzusetzen. Da es
sich um ein summarisches Verfahren handelt, ist sie auf Fr. 3'000.– zu reduzieren
(§ 8 Abs. 1 GebV OG).
2.2. Bezüglich der Zweitberufungsbegehren 3 und 4 erging ein Teilent-
scheid, ohne dass eine Berufungsantwort der Klägerinnen eingeholt werden
musste (Urk. 11/10). Der Aufwand des Gerichts für diesen Teilentscheid ist mit ei-
nem Fünftel zu gewichten. Somit ist Gerichtsgebühr im Umfang von Fr. 600.–
dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2.3. Weil die Sache im Übrigen zurückzuweisen ist, können die Kosten- und
Entschädigungsfolgen für das zweitinstanzliche Verfahren nicht abschliessend ge-
regelt werden. Der Entscheid darüber ist daher mit Ausnahme der Festsetzung
der Höhe der Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren dem Endent-
scheid der Vorinstanz vorzubehalten (Art. 104 Abs. 4 ZPO). Die Gerichtsgebühr
für den Rückweisungsentscheid beträgt Fr. 2'400.– (E. III.2.1. f.). Sodann ist vor-
zumerken, dass die Klägerin 2 für das Berufungsverfahren einen Kostenvor-
schuss von Fr. 1'500.– geleistet hat (Urk. 6).
Es wird beschlossen:
1. Der Sistierungsantrag des Beklagten wird abgewiesen.
2. Der Editionsantrag des Beklagten wird abgewiesen.
3. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 19. Juli 2022 wird aufge-
hoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
4. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beru-
fungsverfahren wird abgewiesen.

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5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden im Umfang
von Fr. 600.– dem Beklagten auferlegt. Im Übrigen wird die Regelung der
Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens dem neuen Entscheid
der Vorinstanz vorbehalten.
7. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin 2 für das Berufungsverfahren einen
Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– geleistet hat.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erst- und zweitin-
stanzlichen Akten an die Vorinstanz.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und ein Entscheid über vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 5. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Chr. Arnold
versandt am:
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