zh_obergericht · UE210106 · 2022-02-08 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE210106-O/U/MUL
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. C. Gerwig und lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. S. Betschmann
Beschluss vom 8. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 30. März 2021, F-7/2020/10040105

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Erwägungen:
I.
1. Am 10. April 2020 erstattete A._____ (Beschwerdeführer) Strafanzeige gegen
B._____ (Beschwerdegegner) wegen Betrugs und Urkundenfälschung (Urk. 17/2).
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl nahm am 30. März 2021 eine Strafuntersu-
chung nicht an Hand (Urk. 4 = Urk. 17/8).
2. Mit Eingabe vom 10. April 2021 erhob der Beschwerdeführer innert Frist Be-
schwerde (Urk. 2). Da die Beschwerde nicht begründet war, wurde dem Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 15. April 2021 eine Nachfrist zur Verbesse-
rung der Beschwerde angesetzt und ihm die Leistung einer Prozesskaution aufer-
legt (Urk. 5). Der Beschwerdeführer reichte am 23. April 2021 innert Frist (vgl.
Urk. 6) eine verbesserte Beschwerdeschrift ein (Urk. 8). Mit Eingabe vom 15. Mai
2021 ersuchte er sodann um Bewilligung der Ratenzahlung der Prozesskaution
(Urk. 11). Mit Verfügung vom 18. Mai 2021 wurde seine Eingabe als Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung entgegengenommen und dem Beschwerdeführer
die Frist zur Leistung der Prozesskaution abgenommen (Urk. 13).
II.
1. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersu-
chung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht
ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahme-
verfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310
Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald auf-
grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind
(lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO ge-
nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Die Frage, ob
ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt
sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz «in dubio pro
duriore» (Art. 5 Abs. 1 BV sowie Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324

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Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft
gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich
klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme
nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden.
Der Grundsatz «in dubio pro duriore» ist unter Würdigung der im Einzelfall gege-
benen Umstände zu handhaben (Urteile des Bundesgerichts 6B_573/2017 vom
11. Januar 2018 Erw. 5.2 und 6B_810/2020 vom 14. September 2020 Erw. 2.1).
2. Der Beschwerdeführer macht in der Strafanzeige und seiner polizeilichen Be-
fragung vom 6. Mai 2020 im Wesentlichen zusammengefasst geltend, der Be-
schwerdegegner habe am 24. bzw. am 29. November 2016 sowie am 14. Novem-
ber 2018 ohne sein Wissen in seinem Namen Versicherungsanträge bei den Ver-
sicherungen «C._____», «D._____» und «E._____» eingereicht, wobei er zu die-
sem Zweck seine Unterschrift (diejenige des Beschwerdeführers) gefälscht habe
(vgl. Urk. 17/2 und Urk. 17/3).
3. Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme wie folgt: In Bezug
auf den Vertrag mit «E._____» habe F._____ am 24. September 2020 gegenüber
der Stadtpolizei Winterthur als Auskunftsperson erklärt, als Versicherungsvermitt-
ler für die G._____ GmbH gearbeitet und den Versicherungsvertrag des Be-
schwerdeführers mit der E1._____ AG vermittelt zu haben. Der Beschwerdeführer
habe die Angaben von F._____ mit E-Mail vom 16. Oktober 2020 bestätigt (Urk. 4
S. 1 f.).
Polizeiliche Ermittlungen hätten weiter ergeben, dass nach Vertragsabschluss mit
«C._____» und «D._____» ein Telefongespräch zwischen dem Beschwerdeführer
und der H._____ AG, für welche der Beschwerdegegner als Vermittler gearbeitet
habe, stattgefunden habe und dieses aufgezeichnet worden sei. Dieser Aufnahme
sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bestätigt habe, dass ein Bera-
tungsgespräch stattgefunden habe und die Verträge mit der «C._____» sowie der
«D._____» auf seinen Wunsch hin abgeschlossen worden seien. Gemäss Aus-
kunft der C._____ Versicherungen sei der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar
2017 nur bei der «C._____» und bei keiner anderen Versicherung grundversi-
chert. Der D._____ Versicherung zufolge, sei der Beschwerdeführer dort vom

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1. Januar 2017 bis zum 31. Januar 2019 zusatzversichert gewesen; diese Versi-
cherungen seien inzwischen gekündigt worden, wobei der Beschwerdeführer die
Rechnungen jeweils immer bezahlt habe (Urk. 4 S. 2).
Die Staatsanwaltschaft kam zum Schluss, dass es an Hinweisen für ein strafbares
Verhalten fehle, da der Beschwerdegegner – wie erwähnt – erwiesenermassen
nicht in den Vertragsabschluss zwischen dem Beschwerdeführer und der
E1._____ AG involviert gewesen sei und der Beschwerdeführer hinsichtlich der
Vertragsabschlüsse mit der I._____ AG («C._____») sowie der «D._____» die
Rechtmässigkeit der Versicherungsverträge bestätigt habe und er sodann die
Rechnungen regelmässig bezahlt habe und bei keiner anderen Versicherung
grundversichert gewesen sei (Urk. 4 S. 2).
4. Der Beschwerdeführer bringt in seiner verbesserten Beschwerdeschrift zu-
sammengefasst im Wesentlichen vor, es habe mehr als 3 Jahre gedauert, bis er
den Vertrag von der I._____ AG («C._____») erhalten habe; dieser sei überdies
auf Italienisch geschrieben, obwohl er kein Italienisch spreche und er werde darin
als «Dame» bezeichnet, obwohl er ein Mann sei. Schliesslich sei der Vertrag
durch jemand anders unterzeichnet worden. Er habe also weder eine Mitglieds-
karte noch einen Originalvertrag mit der «C._____», welche ihn wie jedes andere
Mitglied von der Krankenkasse hätten profitieren lassen. Aus heutiger Sicht hätte
er vielleicht die Rechnungen nicht bezahlen sollen – er habe dies getan, um Be-
treibungen zu vermeiden (Urk. 8).
5.
5.1. Zunächst ist in allgemeiner Hinsicht festzuhalten, dass blosse Spekulationen
und Vermutungen nicht ausreichen, um eine Strafuntersuchung zu eröffnen.
Vielmehr muss gemäss Art. 309 StPO ein «hinreichender Tatverdacht» vorliegen.
Ein «hinreichender Tatverdacht» setzt einen «mittleren Verdacht» voraus, d. h. es
müssen ernsthafte Gründe für das Vorliegen einer Straftat sprechen (SCHMID/-
JOSITSCH, StPO-Praxiskommentar, 3. Auflage, Art. 309 N. 3).
Die Hinweise auf eine Straftat müssen konkreter Natur sein, wobei ein Tatver-
dacht dann konkret ist, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die strafrechtli-
che Aburteilung des Täters spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise

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muss die plausible Prognose zulassen, dass die beschuldigte Person mit einiger
Wahrscheinlichkeit verurteilt werden wird (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/-
Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
StPO, 3. Auflage, Art. 309 N. 25). Mit anderen Worten stellt eine blosse Spekula-
tion, es könnte allenfalls eine strafbare Handlung vorliegen, keinen hinreichenden
Tatverdacht im Sinne von Art. 309 StPO dar.
5.2. Wie dargelegt, macht der Beschwerdeführer im Wesentlich geltend, die Ver-
träge mit den Krankenkassen seien ohne seine Zustimmung durch eine Drittper-
son, nämlich durch den Beschwerdegegner, unterzeichnet worden.
5.3. In Bezug auf die Versicherungsanträge bei den Versicherungen «C._____»
und «D._____» hat die Staatsanwaltschaft die Aufzeichnung eines Telefonge-
sprächs zwischen der H._____ AG, für welche der Beschwerdegegner als Ver-
mittler gearbeitet hatte, und dem Beschwerdeführer zu den Akten erhoben. Dieser
Aufnahme ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bestätigt, dass ein Bera-
tungsgespräch durch den Beschwerdegegner stattgefunden hatte und die Verträ-
ge betreffend die Versicherungen mit der «C._____» sowie der «D._____» auf
seinen Wunsch hin durch den Beschwerdegegner abgeschlossen worden waren
(Urk. 17/4/13). Wie der Beschwerdeführer in der Untersuchung schliesslich zu
Recht anerkannt hat (vgl. Urk. 17/4/15), handelt es sich im Fall betreffend den
Vertrag mit «E._____» beim involvierten Vermittler nicht um den Beschwerdegeg-
ner sondern um F._____. Damit war der Beschwerdegegner nur in den auf
Wunsch des Beschwerdeführers abgeschlossenen Vertrag mit der C._____ und
der D._____ involviert. Es bestehen keinerlei weitere Anhaltspunkte dafür, dass
sich der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit anderen Abschlüssen von
Versicherungsverträgen des Beschwerdeführers strafbar gemacht haben könnte.
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer, wie er in seiner Beschwerde
(Urk. 8) geltend macht, den Vertrag erst drei Jahre später erhalten habe, dieser
an eine Dame gerichtet, nicht von ihm unterzeichnet und in Italienisch verfasst
sein soll und er nie eine Karte bekommen habe. Bei diesen «verdächtigen Punk-
ten» handelt es sich allenfalls um Versäumnisse der Versicherung, welche aber in
Bezug auf ein strafbares Verhalten des Beschwerdegegners keine Relevanz ha-
ben. Letztlich zahlte der Beschwerdeführer die Prämienrechungen und es geht

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aus dem aufgezeichneten Gespräch hervor, dass sich der Beschwerdeführer
kaum für die Verträge und die Versicherungen interessierte und alles dem Be-
schwerdegegner überliess. Es bestehen keine stichhaltigen Anhaltspunkte für ein
strafbares Verhalten des Beschwerdegegners.
6. Zusammenfassend hat die Staatsanwaltschaft zu Recht die Nichtanhandnahme
einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner verfügt. Folglich ist die
Beschwerde abzuweisen.
III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Seinem Antrag auf Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung kann nicht entsprochen werden, da eine allfällige
Zivilklage bei den vorliegenden Umständen als von vornherein aussichtslos zu be-
trachten ist (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr
kann auf die bescheidenen finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers (vgl.
Urk. 11) Rücksicht genommen werden.
2. In Beachtung der Bemessungsgrundlagen von § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG und
gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG sowie Art. 425 StPO ist die Gerichtsgebühr auf
CHF 600.– festzusetzen. Da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und dem
Beschwerdegegner somit keine Aufwendungen bzw. Kosten erwachsen sind, ent-
fällt die Zusprechung einer Entschädigung an ihn.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

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− den Beschwerdegegner (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl unter Rücksendung der
beigezogenen Akten (Urk. 17; gegen Empfangsbestätigung).
5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 8. Februar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. S. Betschmann