zh_obergericht · RT230089 · 2023-07-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230089-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 6. Juli 2023
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch X._____ AG,
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 12. Juni 2023 (EB230416-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 12. Juni 2023 schrieb das Bezirksgericht Bü-
lach (Vorinstanz) das Rechtsöffnungsverfahren – in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamts Opfikon (Zahlungsbefehl vom 11. Oktober 2022) für Fr. 620.60
nebst Zins und Kosten – als zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt ab; die Kosten
wurden der X._____ AG auferlegt (Urk. 4 = Urk. 7).
b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin am 19. Juni 2023 fristgerecht Be-
schwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 6 S. 2):
"[...] beantragen wir, dass die CHF 100.00 welche das Bezirksgericht Bülach
dem Gläubiger auferlegt zu Lasten der Gerichtskasse Bülach gehen und das
Bezirksgericht Bülach die Generalvollmacht in künftigen Verfahren anerkennt
oder ansonsten zumindest eine Nachfrist zur Einreichung der fallspezifischen
Vollmächte ansetzt. Zudem bitten wir Sie, den Rechtsvorschlag in vorliegen-
der Rechtsöffnung aufzuheben unter Kosten - und Entschädigungsfolge zu
Lasten des Schuldners."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-5). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-
genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, bei einer Parteivertretung habe
sich die Vertretung gemäss Art. 68 Abs. 1 ZPO durch eine Vollmacht auszuwei-
sen; bei älteren oder unbestimmt formulierten Vollmachten könne das Gericht
rechtsprechungsgemäss die Nachreichung einer aktualisierten oder verfahrens-
spezifischen Vollmacht verlangen. Die X._____ AG habe am 7. Juni 2023 namens

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der Gesuchstellerin ein Rechtsöffnungsgesuch eingereicht. Sie habe hierbei je-
doch nur eine "Generalvollmacht für Inkassoaufträge" vom 22. Januar 2021 ein-
gereicht, gemäss welcher sie bevollmächtigt sei, alle Mandate aus Inkasso und
Verlustscheinen im Rahmen der akzeptierten allgemeinen Geschäftsbedingungen
einzutreiben. Das vorliegende Verfahren wäre an sich von der Vollmacht erfasst.
Zu beachten sei indes, dass die Vollmacht nicht explizit auf das vorliegende Ver-
fahren Bezug nehme und damit nicht verfahrensspezifisch sei; sie sei auch mehr
als ein Jahr vor dem Valutadatum der Forderungen ausgestellt worden. Sie er-
weise sich damit als nicht rechtsgenügend, weshalb der Gesuchstellerin grund-
sätzlich eine Nachfrist im Sinne von Art. 132 ZPO anzusetzen wäre. Die Gesuch-
stellerin habe bei der Vorinstanz jedoch bereits zahlreiche Rechtsöffnungsgesu-
che unter Beilage dieser Generalvollmacht gestellt; dabei sei ihr jeweils eine
Nachfrist zur Nachreichung einer verfahrensspezifischen Vollmacht angesetzt
worden. Die Gesuchstellerin sei dabei stets auf das Erfordernis einer verfahrens-
spezifischen Bevollmächtigung aufmerksam gemacht worden. Zudem sei sie auch
schon darauf hingewiesen worden, dass sie zukünftig bei Einreichung bloss einer
Generalvollmacht nicht mehr mit einer Nachfristansetzung werde rechnen kön-
nen. Dass erneut trotz dieser Hinweise keine verfahrensspezifische Vollmacht
eingereicht worden sei, lasse darauf schliessen, dass die Einreichung einer sol-
chen bewusst unterlassen worden sei. Infolge absichtlicher Unterlassung sei da-
her rechtsprechungsgemäss keine Nachfrist zur Behebung des Mangels anzuset-
zen. Mangels genügender Vollmacht habe die X._____ AG als vollmachtlose Ver-
treterin gehandelt. Das von ihr eingereichte Rechtsöffnungsgesuch sei damit un-
beachtlich und das Verfahren entsprechend abzuschreiben (Urk. 7 Erw. 2).
c) Die Gesuchstellerin – im Beschwerdeverfahren nunmehr mit verfah-
rensspezifischer Vollmacht vertreten durch die X._____ AG (vgl. Urk. 8B) – macht
in ihrer Beschwerde zusammengefasst geltend, sie reiche seit Jahren in sämtli-
chen Kantonen und Bezirken Rechtsöffnungen mit der eingereichten General-
vollmacht ein und diese sei durch kein anderes Gericht jemals bemängelt worden.
Der Vorinstanz müsse bekannt sein, dass sie die fallspezifischen Vollmachten auf
Wunsch in jedem Fall erhalten habe, und könne daher davon ausgehen, dass die
Generalvollmacht definitiv immer noch aktiv sei. Der Vorinstanz müsse auch be-

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wusst sein, dass die Vertreterin keine Rechtsöffnungsgesuche für Gläubiger
schreibe, welche nicht Kunden von ihr seien. Bei der Vertreterin würden die
Rechtsöffnungsgesuche durch verschiedene Mitarbeiter erstellt; aufgrund der ho-
hen Zahl von Rechtsöffnungen sei nicht zu akzeptieren, dass die Vorinstanz keine
Nachfrist zur Einreichung einer fallspezifischen Vollmacht angesetzt habe, obwohl
die Generalvollmacht vorgelegen habe. Bei gerichtlich ausgestellten Vollmachten
für Sachwalter und weitere, welche zwei Monate alt seien, werde auch nicht jedes
Mal verlangt, eine tagesaktuelle Vollmacht einzureichen. Aufgrund der Menge der
Rechtsöffnungen und der beschränkt zeichnungsberechtigten Personen, welche
hierfür belangt werden müssten, würde ein unnötig hoher Zeitrahmen entstehen
(Urk. 6 S. 1 f.).
d) Die vorinstanzliche Erwägung, dass das Gericht bei einer unbestimmt
formulierten Vollmacht die Nachreichung einer verfahrensspezifischen Vollmacht
verlangen könne (Urk. 7 Erw. 2.1), wird in der Beschwerde nicht beanstandet.
Dass die Vorinstanz die eingereichte Generalvollmacht – auch wenn diese allen-
falls noch "aktiv" ist – als unzureichend ansah, stellt damit keine unrichtige
Rechtsanwendung dar. Daran ändert nichts, dass dies von anderen Gerichten al-
lenfalls anders gehandhabt wird. Ebenfalls nicht beanstandet wird die vorinstanz-
liche Erwägung, dass die Gesuchstellerin in zahlreichen früheren Rechtsöff-
nungsverfahren jeweils auf das Erfordernis einer verfahrensspezifischen Bevoll-
mächtigung aufmerksam gemacht worden und auch schon darauf hingewiesen
worden sei, dass sie zukünftig bei Einreichung bloss einer Generalvollmacht nicht
mehr mit einer Nachfristansetzung werde rechnen können. Dass sie im vorliegen-
den vorinstanzlichen Verfahren gleichwohl wieder nur eine (ihr als ungenügend
mitgeteilte) Generalvollmacht eingereicht hat, zeigt, dass sie die früheren Hinwei-
se und die Ankündigung, dass dies künftig nicht mehr reichen werde, nicht zur
Kenntnis genommen oder ignoriert hat. Dass bei der Vertreterin der Gesuchstelle-
rin verschiedene Mitarbeiter die Rechtsöffnungsgesuche verfassen würden, hilft
ihr dabei nicht, denn dies ist eine Frage von deren interner Organisation. Vor die-
sem Hintergrund durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die Vertreterin der
Gesuchstellerin bewusst keine verfahrensspezifische Vollmacht eingereicht hat.
Dass für das Beschwerdeverfahren nunmehr eine verfahrensspezifische Voll-

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macht eingereicht wurde (Urk. 8B), zeigt sodann, dass solches bei entsprechen-
dem Willen durchaus zeitnah möglich ist. Die weitere vorinstanzliche Erwägung,
wonach bei absichtlicher Unterlassung keine Nachfrist im Sinne von Art. 132
Abs. 1 ZPO anzusetzen sei (Urk. 7 Erw. 2.2), ist ebenso ungerügt geblieben. Ent-
sprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine Nachfrist zur Ein-
reichung einer verfahrensspezifischen Vollmacht angesetzt, sondern das Verfah-
ren abgeschrieben (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZPO a.E.) und die Kosten der Verursa-
cherin auferlegt hat (Art. 108 ZPO).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
f) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsöffnungsge-
such wohl ohnehin abzuweisen gewesen wäre. Die Zahlen von Rechtsöffnungs-
gesuch (Urk. 1), Zahlungsbefehl (Urk. 2) und Schuldanerkennung (Urk. 3/2) kor-
respondieren in keiner Weise und werden im Rechtsöffnungsgesuch nicht an-
satzweise begründet. Ebenso ergibt sich die Identität der aus dem Rechtsöff-
nungstitel Verpflichteten mit der betriebenen Gesuchsgegnerin nicht aus den vor-
liegenden Akten und wird ebensowenig im Rechtsöffnungsgesuch begründet.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 602.60.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 6, 9, 10/1, 10/3 und 10/5-6, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 602.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Juli 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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