zh_obergericht · VO110121 · 2011-11-01 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110121-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller
sowie die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 1. November 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) machte beim Friedensrichteramt
B._____ gegen die Stadt Zürich fünf Schlichtungsverfahren anhängig (vgl. Urk. 1
und Urk. 2-6).
1.2. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2011 stellte der Gesuchsteller beim Präsiden-
ten des Obergerichts des Kantons Zürich für die genannten fünf Schlichtungsver-
fahren Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 und
Urk. 2-6).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Bei drei der vom Gesuchsteller anhängig gemachten Schlichtungsverfahren
handelt es sich klarerweise um Staatshaftungsklagen gegen die Stadt Zürich
(Urk. 2 "Billag AG-Probleme"; Urk. 3 " Schuldensanierung Betr.Reg. 3/4 Zch, Ge-
richtskasse, Vermieter "; Urk. 6 "Vermögensschaden, unvers. Diebstähle, Versi-
cherungsprobleme").

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§ 23 HG, welcher auch nach dem Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO) Geltung beansprucht, sieht bei Staatshaftungsklagen die direkte
Klageeinleitung beim Gericht vor, weshalb in solchen Fällen kein Schlichtungsver-
fahren durchzuführen ist. Für ein Schlichtungsverfahren, welches vom Gesetz
nicht vorgesehen ist, kann die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege
nicht beansprucht werden. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für die drei genannten Schlichtungsverfahren sind deshalb abzuwei-
sen.
2.3. Bei den zwei anderen Gesuchen (Urk. 4 "Waffenherausgabe/Kollateralschä-
den" und Urk. 5 "Fahrzeugherausgabe … 75/Kollateralschäden") richten sich die
Begehren in der Hauptsache wiederum gegen die Stadt Zürich (Urk. 4 S. 4 und
Urk. 5 S. 4). Soweit der Gesuchsteller damit Schadenersatz und Genugtuung ver-
langt, handelt es sich ebenfalls um Staatshaftungsklagen, für welche - wie oben
ausgeführt - die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nicht vorgesehen ist.
Zu den Begehren des Gesuchstellers auf Herausgabe der Waffen bzw. des Fahr-
zeuges ist Folgendes zu sagen: Soweit sich dies den Ausführungen des Gesuch-
stellers entnehmen lässt, wurden die Waffen im Zusammenhang mit der Auswei-
sung des Gesuchstellers aus der Wohnung an der …-Str. … in C._____ am 7. Juli
2009 durch die Stadtpolizei in Gewahrsam genommen (Urk. 4 S. 4 und S. 5;
Urk. 1 S. 20). Aus welchen Gründen genau die Stadtpolizei die Waffen des Ge-
suchstellers in Gewahrsam nahm, bleibt zwar aufgrund der Darstellung des Ge-
suchstellers unklar, es handelt sich dabei aber klarerweise nicht um eine zivil-
rechtliche Angelegenheit, weshalb für die Frage der Herausgabe der Waffen nicht
Zivilgerichte zuständig sind. Gleich verhält es sich auch bei der Klage gegen die
Stadt Zürich auf Herausgabe des Fahrzeuges. Der Gesuchsteller führte nämlich
aus, er habe im Juli 2009 Kosten für die Versicherung seines Fahrzeuges nicht
mehr bezahlen können, weshalb die Stadtpolizei Zürich das Fahrzeug aus dem
Verkehr gezogen habe (Urk. 5 S. 5). Auch dabei handelt es sich nicht um eine zi-
vilrechtliche Angelegenheit und für die Frage der Rückgabe des Fahrzeuges sind
nicht die Zivilgerichte zuständig. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für die beiden genannten Schlichtungsverfahren sind deshalb
wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.

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2.4. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, in einem allfälligen Verfahren vor
dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und allenfalls um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für die Schlichtungsverfahren
betreffend
− "Billag AG-Probleme" (Urk. 2)
− "Schuldensanierung Betr.Reg. 3/4 Zch, Gerichtskasse, Vermieter"
(Urk. 3)
− "Waffenherausgabe/Kollateralschäden" (Urk. 4)
− "Fahrzeugherausgabe … 75/Kollateralschäden" (Urk. 5)
− "Vermögensschaden, unvers. Diebstähle, Versicherungsprobleme"
(Urk. 6)
werden abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt Kreise B._____
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 1. November 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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