zh_obergericht · RT190036 · 2019-03-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190036-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 28. März 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Eidgenössischen Finanzverwaltung (ZI)
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 25. Februar 2019 (EB190044-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 25. Februar 2019 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 11. Juni 2018) – gestützt auf eine Verfügung des
Generalsekretariats des Eidgenössischen Finanzdepartements – definitive
Rechtsöffnung für Fr. 100.-- nebst 5% Zins seit 26. Februar 2018; die Kostenfol-
gen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 7 = Urk. 10).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 12. März 2019 fristgerecht
(Urk. 8b) Beschwerde und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 9):
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch
sei abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchstellerin
stütze ihr Gesuch auf die rechtskräftige Verfügung des Generalsekretariats des
Eidgenössischen Finanzdepartements vom 2. Dezember 2016, bestätigt (letztlich)
durch das Urteil des Bundesgerichts vom 3. März 2017. In dieser sei dem Ge-
suchsgegner eine Entscheidgebühr von Fr. 100.-- auferlegt worden. Diese Verfü-
gung stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Der Gesuchsgegner mache
Tilgung durch Verrechnung mit einer ihm zustehenden Schadenersatzforderung
geltend. Er reiche jedoch keine Urkunden ein, welche die behauptete Verrech-
nungsforderung belegen könnten. Die Verrechnungseinrede könne daher nicht
greifen (Urk. 10 S. 2 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig

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sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. So-
dann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, die Gesuchstellerin schulde ihm rund CHF 84 Mio., EUR 2 Mio. und 15 kg
Gold. Aber kein Gericht der Schweiz wolle den Staat zur Zahlung verpflichten; er
(der Gesuchsgegner) versuche seit 1996 zu seinem Eigentum zu kommen, aber
vergeblich. Mehrere Dutzend Klagen hätten ihm nur über Fr. 80'000.-- Verlust-
scheine gebracht. Er verlange jetzt, dass ihm dieser Schadenersatz bezahlt wer-
de, und zwar sofort, ansonsten er die Schweiz vor einem internationalen Gericht
verklagen werde (Urk. 9).
d) Die – teilweise erst im Beschwerdeverfahren vorgetragenen und damit
unzulässigen (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erw. 2.a) – Vorbringen des Gesuchs-
gegners zu seiner behaupteten Schadenersatzforderung sind dermassen vage
und unbestimmt, dass darauf nicht weiter eingegangen werden kann (was im Üb-
rigen auch der Tenor der nunmehr zu vollstreckenden Verfügung vom 2. Dezem-
ber 2016 war; vgl. Urk. 3/1). Ohnehin beanstandet der Gesuchsgegner in seiner
Beschwerde die massgebliche vorinstanzliche Erwägung nicht, dass für eine Be-
rücksichtigung einer Verrechnungsforderung urkundliche Beweise notwendig ge-
wesen wären; damit bleibt es bei jener und bei der Nichtberücksichtigung der
Einwendung der Verrechnung.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 100.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 100.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 100.--.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. März 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am