zh_obergericht · PF180030 · 2018-08-16 · de
Ausschlagung der Erbschaft / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF180030-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-
Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 16. August 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführerin,
betreffend
Ausschlagung der Erbschaft / Kosten
im Nachlass von B._____, geboren am tt. November 1921, von Zürich, ge-
storben am tt.mm.2016 in C._____, wohnhaft gewesen in C._____,
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Horgen vom 20. Juni 2018 (EN170001)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2016 verstarb die am tt. November 1921 geborene B._____ (Erb-
lasserin) mit letztem Wohnsitz in C._____ (act. 1/1). Am 30. Dezember 2016 er-
klärte die Enkelin der Erblasserin A._____, sie schlage die Erbschaft aus (2/1).
Die Vorinstanz klärte in der Folge die familienrechtlichen Verhältnisse ab (vgl.
act. 1/1-16). Mit Urteil vom 20. Juni 2018 nahm sie von der Ausschlagung der
Erbschaft durch A._____ Vormerk. Die Kosten von insgesamt Fr. 292.– (Ent-
scheidgebühr von Fr. 150.– und Barauslagen von Fr. 142.–) auferlegte sie
A._____ (act. 3 = act. 10).
1.2. Gegen den Kostenentscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführe-
rin) mit Eingabe vom 9. Juli 2018 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde
(act. 12, zur Rechtzeitigkeit siehe act. 4/1). Die Akten der Vorinstanz wurden
beigezogen (act. 1-8). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
Ein Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 und
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO).
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe sie
nicht informiert, dass sie für die Ausschlagungserklärung kostenpflichtig werde.
Ansonsten hätte sie die Erklärung nicht abgegeben. Sie habe zudem die Beerdi-
gungskosten tragen müssen, obschon sie nichts vom Erbe erhalten habe. Sie sei
nicht in der Lage, die ihr auferlegten Kosten zu bezahlen (vgl. act. 12).

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3.2. Geht bei der zuständigen Behörde – im Kanton Zürich das Einzelgericht am
letzten Wohnsitz des Erblassers (Art. 54 Abs. 2 f. SchlT ZGB i.V.m. Art. 28 Abs. 2
ZPO i.V.m. § 137 lit. e GOG) – eine Ausschlagungserklärung ein, hat sie diese zu
prüfen und darüber Protokoll zu führen (vgl. Art. 570 Abs. 3 ZGB). Die dafür ent-
stehenden Kosten trägt die Person, welche die Ausschlagung erklärt (HÄUPTLI, in:
Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl. 2015, Art. 570 N 11
m.w.H.). Dies erscheint gerechtfertigt, ruft die ausschlagende Person die Behör-
den doch im eigenen Interesse, etwa zur Verhinderung der gesetzlichen Haftung
für allfällige Schulden des Erblassers an (vgl. zum Ganzen OGer ZH PF170008
vom 5. April 2017). Die Beschwerdeführerin hat um Protokollierung ihrer Aus-
schlagungserklärung bei der Vorinstanz ersucht und diese dadurch in eigenem In-
teresse zum Handeln veranlasst. Sie hat entsprechend die dadurch entstandenen
Kosten zu tragen.
Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Zwar
können falsche Auskünfte von Amtspersonen allenfalls dazu führen, dass sich
gutgläubige Betroffene aus Gründen des Vertrauensschutzes darauf berufen kön-
nen (vgl. Art. 9 BV; BGE 137 I 69 E. 2.5.1; BGE 131 II 627 E. 6.1; ZK ZPO-
SUTTER-SOMM/CHEVALIER, 3. Aufl. 2016, Art. 52 N 15 und 19). Dies würde aber
zunächst voraussetzen, dass das Gericht tatsächlich eine falsche Auskunft erteilt
hat (BGE 124 V 220 E. 2b/aa). Das behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Ihre
Ausführungen sind zudem weder mit Bezug auf die Person des Auskunftsertei-
lenden noch auf den Zeitpunkt des Gesprächs konkretisiert und deshalb auch
nicht überprüfbar. Ferner ist zu beachten, dass das mit der Ausschlagungserklä-
rung verfolgte Ziel, insbesondere die Verhinderung der Haftung für allfällige
Schulden der Erblasserin, nicht auf anderem Weg erreichbar gewesen wäre. Die
Vorinstanz hat die für die Protokollierung der Ausschlagungserklärung entstande-
nen Kosten demnach zu Recht der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.3. Die Protokollierung der Erbausschlagung gehört zur sogenannten freiwilligen
Gerichtsbarkeit bzw. zur nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheit. Nach § 8 Abs. 3
der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Septem-
ber 2010 (GebV OG, LS 211.11) ist die Gerichtsgebühr nach dem Interessewert

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und dem Zeitaufwand des Gerichts festzusetzen und bewegt sich in der Regel im
Rahmen von Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–. Die der Beschwerdeführerin von der Vo-
rinstanz auferlegte Entscheidgebühr von Fr. 150.– ist vor diesem Hintergrund
nicht zu beanstanden (§ 8 Abs. 3 GebV OG).
3.4. Die Vorinstanz auferlegte der Beschwerdeführerin ausserdem die für die Er-
benermittlung entstanden Barauslagen von Fr. 142.– (vgl. act. 5). Da die Protokol-
lierung der Erbausschlagung der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzurechnen ist,
hat die protokollierende Behörde den relevanten Sachverhalt von Amtes wegen
festzustellen (§ 142a GOG i.V.m. Art. 255 lit. b ZPO; siehe zum Ganzen auch
OGer ZH LF110108 vom 27. Oktober 2011 E. III/1a). Dies bedeutet, dass die Be-
hörde das Bestehen eines Erbfalls sowie die Ausschlagungsbefugnis des Erklä-
renden abzuklären hat. Auch die dafür entstandenen Barauslagen des Gerichts
hat die Beschwerdeführerin als Antragstellerin zu tragen (vgl. E. 3.2. sowie Art. 95
Abs. 2 lit. c ZPO).
3.4. Der Kostenentscheid der Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden. Mit der
Kostenbeschwerde kann nur die Kostenauflage bzw. die Höhe der Kosten bean-
standet werden. Über einen Erlass von Gerichtskosten kann im Beschwerdever-
fahren nicht entschieden werden. Die Beschwerdeführerin ist aber auf die Mög-
lichkeit hinzuweisen, bei der Zentralen Inkassostelle des Obergerichts Ratenzah-
lungen oder eine andere Zahlungsmodalität zu vereinbaren. Die Beschwerde ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie – unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 292.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
16. August 2018