zh_obergericht · PC180045 · 2019-01-31 · de
Ehescheidung (Erlass Teilentscheid)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC180045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. R. Blesi Keller
Beschluss vom 31. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw X2._____,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung (Erlass Teilentscheid)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Meilen vom 9. November 2018 (FE110156-G)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien heirateten am tt. Dezember 1999. Sie haben zwei gemein-
same Kinder: C._____, geboren am tt.mm.2002, und D._____, geboren am
tt.mm.2003. Seit dem 12. Oktober 2011 stehen die Parteien vor Vorinstanz im
Scheidungsverfahren. Mit Eingabe vom 4. Juli 2018 stellte der Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) den Antrag auf Erlass eines Teilurteils
mit Bezug auf den Scheidungspunkt (Urk. 6/329). Mit "Verfügung" vom 9. Novem-
ber 2018 hiess die Vorinstanz den "Antrag des Gesuchstellers vom 4. Juli 2018"
gut (Urk. 2 S. 11, Verfügung Dispositivziffer 1). Ebenfalls am 9. November 2018
(in demselben Dokument) fällte die Vorinstanz ein Teilurteil. Sie erkannte, dass
die Ehe der Parteien geschieden wird (Urk. 2 S. 11, Erkenntnis Dispositivziffer 1).
2. Gegen Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 9. November 2018 hat die
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) rechtzeitig Be-
schwerde mit dem folgenden Antrag erhoben (Urk. 1; Urk. 6/340/2):
"1. Ziff. 1 der Verfügung des Teilurteils des Bezirksgerichts Meilen vom
9. November 2018 sei aufzuheben;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten
des Beschwerdegegners."
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-340).
4. Die Gesuchstellerin hat einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– geleistet
(Urk. 7; Urk. 8).
5. Auf die Ausführungen der Gesuchstellerin wird nachfolgend nur soweit für
die Entscheidfindung notwendig eingegangen.

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II.
1. Die Vorinstanz hat den Antrag des Gesuchstellers auf Erlass eines Teilur-
teils im Scheidungspunkt gutgeheissen (Urk. 2 S. 11, Dispositivziffer 1; Urk. 6/329
S. 2). Der angefochtene Entscheid ist eine prozessleitende Verfügung im Sinne
von Art. 124 Abs. 1 ZPO (vgl. Urk. 2 S. 10 E. 6.1.). Prozessleitende Entscheide
können in den vom Gesetz bestimmten Fällen, oder wenn durch sie ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, mit Beschwerde angefochten wer-
den (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO).
2. Die Gesuchstellerin sieht ihren nicht leicht wieder gutzumachenden Nach-
teil darin, dass der Gesuchsteller seinen Unterhaltszahlungen ihr und den ge-
meinsamen Kindern gegenüber seit Jahren nicht oder nicht vollständig nachkom-
me; dies obwohl der Gesuchsteller über ausreichend finanzielle Möglichkeiten
verfüge. Seit Mai 2018 habe er die Zahlungen vollständig eingestellt. Sie habe
den Gesuchsteller deshalb schon mehrfach betrieben. Am 18. September 2018
seien Fr. 108'095.– gepfändet worden. Ende 2017 habe sie gegen den Gesuch-
steller ein Strafverfahren wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im
Sinne von Art. 217 StGB einreichen müssen. Die entsprechenden Ermittlungen
seien am Laufen. Ihre Lage werde durch den Entscheid der Vorinstanz, ein Teilur-
teil über die Scheidung zu fällen, erheblich erschwert. Wie aufgezeigt, sei sie ge-
zwungen, den ihr zugesprochenen Unterhaltsleistungen mit viel zeitlichem und fi-
nanziellem Aufwand nachzurennen. Der Gesuchsteller versuche zudem seit Jah-
ren, seine wahren Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verschleiern. Er
komme seiner Auskunftspflicht gemäss Art. 170 Abs. 1 ZGB nicht nach. Aufgrund
der latenten Intransparenz in Bezug auf die Vermögensverhältnisse des Gesuch-
stellers verzögere sich der Abschluss des Scheidungsverfahrens. Ein Teilurteil im
Scheidungspunkt hätte für sie, die Gesuchstellerin, gravierende Auswirkungen.
Der Gesuchsteller würde sich seinen Pflichten weiterhin entziehen und es würde
ihr massiv erschwert, die ihr zustehenden Einkünfte einzuholen. Dieser Nachteil
könne nicht leicht wiedergutgemacht werden. Vielmehr würde ihre Position im lau-
fenden Scheidungsverfahren irreversibel beschädigt (Urk. 1 S. 4f.).

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3. Ziel der Beschränkung der Anfechtung von prozessleitenden Entscheiden
mittels Beschwerde ist mitunter die Prozessökonomie. Die Rechtsmittelinstanz
soll sich möglichst nicht x-fach mit derselben Angelegenheit befassen müssen.
Prozessleitende Entscheide sind daher grundsätzlich nur mit dem Endentscheid
anfechtbar. Eine Ausnahme gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO besteht dann, wenn
der betroffenen Partei nicht zugemutet werden kann, dass sie den Endentscheid
in der Sache abwartet, weil der drohende Nachteil auch mit einem vollständigen
Obsiegen in der Hauptsache nicht mehr behoben werden könnte (vgl. zum Gan-
zen BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 12). Es kann offenbleiben, ob die von der Ge-
suchstellerin geschilderten Vorkommnisse einen nicht leicht wiedergutzumachen-
den Nachteil darstellen. Denn die Vorinstanz hat am 9. November 2018 vorab den
Antrag des Gesuchstellers auf Erlass eines Teilurteils gutgeheissen ("Verfügung")
und direkt im Anschluss daran das entsprechende Teilurteil gefällt, indem sie die
Scheidung aussprach ("Teilurteil"). Das Teilurteil ist ein Endentscheid (vgl.
BK ZPO-Sterchi, Art. 308 N 12). Es kann mit Berufung angefochten werden
(Art. 308 ZPO). Die Berufung muss sofort erhoben werden. Mit deren Erhebung
kann nicht zugewartet werden, bis ein (weiteres) (Teil-)Urteil über die Regelung
der Nebenfolgen ergeht. Steht nun aber einer Partei die Erhebung einer Berufung
offen, weil in der zu beurteilenden Sache bereits ein Endentscheid gefällt wurde,
hat sie kein schutzwürdiges Interesse mehr daran, einen mit Bezug auf das Teil-
urteil gefällten prozessleitenden Entscheid anzufechten. Ein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil ist diesfalls zu verneinen. Vielmehr müssen die Rügen,
dass die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zur Fällung eines Teilur-
teils über den Scheidungspunkt nicht gegeben seien, in der Berufung gegen das
Teilurteil erhoben werden.
4. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Von der
Einholung einer Beschwerdeantwort des Gesuchstellers ist abzusehen. Es kann
offenbleiben, ob die angefochtene Verfügung, mit welcher der Antrag des Ge-
suchstellers vom 4. Juli 2018 gutgeheissen wurde, überhaupt einen eigenständi-
gen Entscheid darstellt.

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III.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchstel-
lerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gebühr ist gestützt auf § 6 Abs. 1
i.V.m. § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'500.–
festzusetzen. Sie wird mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 3'000.– verrechnet. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Par-
teientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterlie-
gens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO;
Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 1 und Urk. 4/2-21, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist und Erledigung der Verfahren LY180011, LY180012, LC180020 und
LC180038 an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat
keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
am