zh_obergericht · RU160036 · 2016-08-25 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160036-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 25. August 2016
in Sachen
A._____ AG in Liquidation,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch C._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Herrliberg vom
18. April 2016 (G.-Nr. 09-16)

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Erwägungen:
1. Der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) stellte beim Friedens-
richteramt Herrliberg mit Eingabe vom 29. März 2016 das folgende Rechtsbegeh-
ren (Urk. 1, Urk. 2/12a, Urk. 13 S. 1):
1. Es sei die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) zu
verpflichten, dem Kläger den Betrag von Fr. 409.40 (Lohn) sowie
Fr. 1'927.10 (Krankenlohn) nebst Zins zu 5 % seit 14. März 2016
und Betreibungskosten von Fr. 73.30 in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach zu bezahlen.
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ein Arbeitszeugnis
auszustellen.
3. Es sei in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Meilen-
Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 11. März 2016) der
Rechtsvorschlag aufzuheben.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten.
Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 18. April 2016, zu welcher der
Kläger persönlich in Begleitung seiner Mutter C._____ (Urk. 6) sowie für die Be-
klagte D._____ (Urk. 5) erschienen sind, reduzierte der Kläger seine Klage auf
Fr. 1'927.10 (vgl. Urk. 13).
Mit unbegründetem Urteil vom 18. April 2016 entschied die Friedensrichterin
das Folgende (Urk. 7 S. 2):
" 1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Betrag von
Fr. Fr. 1'927.10 (Krankenlohn) nebst Zins zu 5% seit 14.3.2016 und
Betreibungskosten von Fr. 73.30 in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom
14.3.2016) zu bezahlen; zudem ist sie zu verpflichten, dem Kläger
ein Arbeitszeugnis auszustellen.
In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-
Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 14.3.2016) wird der Rechtsvor-
schlag aufgehoben.
2. Es fallen keine Gerichtskosten an.
3. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an die Parteien.
4. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 10 Ta-
gen von der Zustellung an von einer Partei schriftlich eine Begrün-
dung verlangt wird. Wird eine Begründung verlangt, läuft den Par-

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teien die Frist von 30 Tagen zur Beschwerde ab Zustellung des
begründeten Entscheids."
Innert Frist beantragte die Beklagte mit Eingabe vom 20. April 2016 die
schriftliche Begründung des Urteils (Urk. 8).
Am 23. April 2016 verschickte das Friedensrichteramt Herrliberg das be-
gründete Urteil an die Parteien mit folgendem Dispositiv (Urk. 9 S. 4):
" 1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Betrag von
Fr. Fr. 1927.10 (Krankenlohn) nebst Zins zu 5% seit 14.3.2016 und
Betreibungskosten von Fr. 73.30 in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom
14.3.2016) zu bezahlen; zudem wird sie verpflichtet, dem Kläger
ein Arbeitszeugnis auszustellen.
In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-
Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 14.3.2016) wird der Rechtsvor-
schlag aufgehoben.
2. Es fallen keine Gerichtskosten an.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen, von
der schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter Anführung der
Gründe (Art. 320 ZPO) und Beilage dieses Urteil schriftlich im
Doppel beim Obergericht des Kantons Zürich, Hirschengraben 15,
Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. Die Beschwerde-
schrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen."
Das der Beklagten zugestellte begründete Urteil wurde in der Folge beim
zuständigen Postamt nicht abgeholt (vgl. den an Urk. 9 angehängten Briefum-
schlag).
Mit Eingabe vom 27. Mai 2016 (gleichentags der Post übergeben) erkundig-
te sich E._____ (Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten sowie Liquidatorin
mit Einzelunterschrift) nach dem Verbleib des begründeten Urteils (Urk. 10).
Mit Eingabe vom 31. Mai 2016 (gleichentags der Post übergeben) erhob
E._____ im Namen der Beklagten sowohl beim Bezirksgericht Meilen (Urk. 11,
Urk. 18 und Urk. 19/1-2F) sowie hierorts innert Frist Beschwerde mit dem Antrag,

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es sei das Urteil des Friedensrichteramtes Herrliberg vom 18. April 2016 aufzuhe-
ben und dem Kläger der Krankheitslohn von Fr. 1'236.89 zuzusprechen. Eventua-
liter wurde beantragt, es sei die Berechnung des Krankenlohns von der Schlich-
tungsstelle LGAV erneut unabhängig prüfen zu lassen (Urk. 14 S. 3).
In der Folge zog die erkennende Kammer mittels Schreibens vom 2. Juni
2016 die Akten des Friedensrichteramtes Herrliberg (Urk. 1-13) bei (vgl. Urk. 12).
Am 4. Juni 2016 wurde das begründete Urteil vom 18. April 2016 für die Be-
klagte beim Friedensrichteramt Herrliberg abgeholt (vgl. die an Urk. 9 angehängte
diesbezügliche Bestätigung).
Bis zum heutigen Tag ging von Seiten der Beklagten hierorts keine weitere
Eingabe ein.
2. a) D._____ führte anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 18. April
2016 für die Beklagte aus, dass er die Abweisung der Klage beantrage und im
Übrigen eigentlich sonst nichts sagen möchte. Ein Treuhänder solle die Ansprü-
che prüfen. Es gebe keinen schriftlichen Arbeitsvertrag. Er stelle sich auf den
Standpunkt, dass es um einen Arbeitsvertrag auf Abruf gehe, weshalb es keinen
Krankheitslohn gebe. Nach so kurzer Anstellungszeit habe der Kläger nur An-
spruch auf eine Arbeitsbestätigung (Urk. 13 S. 2). Beweisurkunden reichte die
Beklagte im Schlichtungsverfahren keine ein (vgl. Urk. 1-13).
b) Die Friedensrichterin führte in den Erwägungen des angefochtenen Ur-
teils unter anderem aus, dass der Kläger unbestrittenermassen vom 15. Juni 2015
bis 13. September 2015 in der Wirtschaft F._____ in … im Service tätig gewesen
sei. Zwischen dem 5. und 11. August 2015 habe der Kläger Ferien bezogen, sei
gesundheitlich angeschlagen an den Arbeitsplatz zurückgekehrt und vom 17. Au-
gust 2015 bis 2. September 2015 (Arztzeugnis Dr. med. G._____, Küsnacht)
krank gewesen. Diesen belegten Angaben habe die Beklagte nichts Substantiier-
tes entgegengesetzt (Urk. 9 S. 2 E. E). Der Kläger habe während seiner krank-
heitsbedingten Abwesenheit Anspruch auf Lohnfortzahlung. Er habe diesen auf
Fr. 1'927.10 beziffert, ausgehend vom durchschnittlichen Lohn nach Kalenderta-
gen vor der Krankheit von Fr. 4'516.67 (Augustlohn vom 17. bis 31.) plus

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Fr. 150.56 (Septemberlohn 1. Sept., ab 2. Sept. wieder gearbeitet) ergebe total
Fr. 2'408.89; davon 80% Fr. 1'927.11 (gemäss L-GAV). Diese substantiierten
Vorbringen seien von der Beklagten nicht substantiiert bestritten worden, weshalb
auch aus diesem Grund darauf abzustellen sei (Urk. 9 S. 3 E. H).
3. a) Auf die Ausführungen der Beklagten in ihrer Beschwerdeschrift ist im
Folgenden nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche
Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3).
c) Die im Beschwerdeverfahren von der Beklagten aufgestellten Behauptun-
gen (Urk. 14) sowie die eingereichten Urkunden 17/4.D-6.F wurden im Rahmen
des vorliegenden Forderungsverfahrens erstmals im Beschwerdeverfahren ein-
gebracht. Die Beklagte bestreitet substantiiert erst im Beschwerdeverfahren die
Berechnung des Klägers in den Urkunden 2/11b und 2/11c, gemäss welcher ihm
laut den Angaben der Paritätischen Kommission (Kontrollstelle für den L-GAV) ein
Krankentaggeld (KTG) in der Höhe von Fr. 1'927.11 zustehe (Urk. 2/11c). Von
dieser im Schlichtungsverfahren unbestritten gebliebenen Berechnung ging
grundsätzlich auch die Friedensrichterin aus, wobei sie in ihrer Berechnung irr-
tümlicherweise für die Periode vom 17. bis 31. August anstatt Fr. 2'258.33 den
vom Kläger errechneten durchschnittlichen Monatslohn vor der Krankheit von
Fr. 4'516.67 genannt hat, was jedoch an dem vom Kläger geforderten und von der
Friedensrichterin zugesprochenen Krankenlohn von Fr. 1'927.10 nichts ändert
(vgl. Urk. 2/11c).

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Die Beklagte lässt im Beschwerdeverfahren vorbringen, vom Betrag von
Fr. 1'927.10 seien gemäss ihrer Abklärung bei der Schlichtungsstelle LGAV vom
20. April 2016 noch die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern abzuziehen.
Zudem errechne sich der Durchschnittslohn vorliegend laut Schlichtungsstelle
LGAV, indem man den vor Krankschreibung verdienten Lohn nicht durch 45 Ta-
ge, sondern durch 61 Tage dividiere, da der Kläger bis Krankschreibung 45 Tage
gearbeitet habe und sechzehn Tage im Urlaub gewesen sei. Zudem seien ledig-
lich vierzehn und nicht, wie der Kläger geltend gemacht habe, sechzehn Krank-
heitstage zu berücksichtigen, da dieser ihr lediglich eine ärztliche Krankschrei-
bung von vierzehn Tagen vorgelegt habe. Der Krankheitslohn sei daher auf
Fr. 1'236.89 festzusetzen (Urk. 14 S. 2 f.).
Wie ausgeführt sind diese Ausführungen im Sinne von Art. 326 ZPO als ver-
spätet vorgebracht zu betrachten und daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr
zu berücksichtigen. Zudem führte der Kläger im Schlichtungsverfahren in der Ur-
kunde 2/11c beim von ihm berechneten Krankentaggeld explizit auf, dass "keine
Sozialabzüge!" vorzunehmen seien, was den ihm zustehenden Betrag von
Fr. 1'927.11 ergebe. Dies blieb von Seiten der Beklagten im Schlichtungsverfah-
ren unbestritten.
d) Da die Beklagte im Beschwerdeverfahren einzig mit Hilfe der vorstehend
genannten Vorbringen (Urk. 14 S. 2 f.) sowie den verspätet eingereichten und da-
her nicht zu beachtenden Urkunden 17/5.E-6.F darlegen wollte, dass sie dem
Kläger nicht Fr. 1'927.10, sondern Fr. 1'236.89 schulde, erweist sich die Be-
schwerde als unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Be-
schwerdeantwort des Klägers oder eine Stellungnahme des Friedensrichteramtes
Herrliberg einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuwei-
sen.
4. Da der Streitwert der Hauptsache im vorliegenden Verfahren Fr. 690.21
beträgt, werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben (Art. 114
lit. c ZPO). Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Kläger für das Beschwerde-
verfahren sodann keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel der Urk. 14 und 17/2.B-6.F, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 690.21.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. August 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: se