zh_obergericht · NG180002 · 2018-02-01 · de
Anfechtung Kündigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG180002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
MLaw N. Menghini-Griessen
Urteil vom 1. Februar 2018
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Berufungsklägerin,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter,
betreffend
Anfechtung Kündigung
Berufung gegen einen Beschluss des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Win-
terthur vom 30. November 2017 (MB170005)

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Rechtsbegehren:
(sinngemäss, act. 1)
Es sei festzustellen, dass die Kündigung vom 14. Juni 2017 ungültig
sei.
Urteil des Mietgerichtes Winterthur vom 3. November 2017:
(act. 4 = act. 7 = act. 9, S. 3 f.)
1. Auf die Klage vom 23. November 2017 betreffend Anfechtung der Kün-
digung vom 14. Juni 2017 wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. [Mitteilungen.]
5. [Rechtsmittelbelehrung.]
Berufungsantrag:
(act. 8, sinngemäss)
Der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und zur Beurteilung der Un-
gültigkeit der Kündigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Erwägungen:
1.
Die Klägerin ist Mieterin eines Geschäftsraumes an der C._____-Strasse ... in
Winterthur (act. 2). Mit amtlich genehmigtem Formular vom 14. Juni 2017 kündig-
te der Beklagte und Vermieter den Mietvertrag per 31. März 2018 (act. 3/2). Die
Klägerin focht die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts
Winterthur an (act. 3/1), woraufhin diese am 5. September 2017 eine Schlich-
tungsverhandlung durchführte und den Parteien im Anschluss daran einen schrift-
lichen Urteilsvorschlag unterbreitete (act. 3/6). Nachdem dieser durch die Klägerin

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abgelehnt worden war, erteilte die Schlichtungsbehörde der Klägerin mit Be-
schluss vom 10. Oktober 2017 die Klagebewilligung (act. 3/11). Die Klägerin wur-
de darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre Klage innert 30 Tagen ab Zustel-
lung und unter Beilage des Beschlusses schriftlich beim Mietgericht Winterthur
einreichen müsse, ansonsten der Urteilsvorschlag als anerkannt gelte und diesem
die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheides zukommen werden.
2.
Am 23. November 2017 erhob die Klägerin mit persönlich überbrachter Eingabe
beim Mietgericht des Bezirksgerichts Winterthur (fortan Vorinstanz) Klage. Sie
beantragte sinngemäss, es sei die Ungültigkeit der Kündigung vom 14. Juni 2017
festzustellen (act. 1).
3.
Mit Beschluss vom 30. November 2017 (zugestellt der Klägerin am 18. Dezember
2017, act. 5) trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein und auferlegte der Klägerin
die Entscheidgebühr (act. 4 = act. 7 = act. 9). Dagegen erhob die Klägerin mit
Eingabe vom 23. Januar 2018 Berufung (act. 8).
4.
4.1. Die Vorinstanz ist auf die Klage zufolge Verspätung derselben nicht eingetre-
ten. Die Frist zur Klageeinreichung sei am 22. November 2017 abgelaufen, die
Klage aber erst am 23. November 2017 persönlich überbracht worden (vgl.
act. 7).
4.2. Die Klägerin bringt in ihrer – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien frist-
gemäss eingereichten – Berufung vor, die Klage vor Vorinstanz sei rechtzeitig er-
folgt. Sie könne den vorinstanzlichen Entscheid nicht verstehen und halte an der
Missbräuchlichkeit der Kündigung fest. Zur Rechtzeitigkeit führt sie aus, ihres
Wissens sei der Poststempel "gültig". Da es zeitlich nicht gereicht habe, die Un-
terlagen rechtzeitig zur Post zu bringen, habe sie beschlossen, diese am nächs-
ten Tag persönlich beim Gericht abzugeben. Auch auf dem Postweg wären die
Unterlagen erst am 23. November 2017 eingetroffen, weshalb sie die "Absage"

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der Vorinstanz nicht verstehen könne. Sie halte weiterhin an der Missbräuchlich-
keit der Kündigung fest.
4.3. Die Klägerin verlangt sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuhe-
ben und zur Beurteilung der Ungültigkeit der Kündigung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Auch eine summarische Begründung ist vorhanden. Die Klägerin ver-
kennt jedoch, was das Gesetz im Hinblick auf die Fristwahrung verlangt: Gestützt
auf Art. 143 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) müssen Ein-
gaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden. Wird die Eingabe erst
am darauffolgenden Tag dem Gericht übergeben, ist dies zu spät, selbst wenn die
Eingabe das Gericht auf dem Postweg auch frühestens an diesem Tag erreichen
würde. Massgeblich ist, dass die Eingabe am Tag der Frist ans Gericht gelangt
oder der Post zu Handen des Gerichts übergeben worden ist. Der Beschluss vom
10. Oktober 2017 wurde der Klägerin am 23. Oktober 2017 zugestellt (act. 3/12).
Die Frist von 30 Tagen endete daher, wie die Vorinstanz richtigerweise festge-
stellt hat, am 22. November 2017. Die am 23. November 2017 der Vorinstanz
übergebene Eingabe war somit verspätet. Damit gilt der Urteilsvorschlag der
Schlichtungsbehörde als anerkannt und hat er die Wirkungen eines rechtskräfti-
gen Entscheids (Art. 211 Abs. 3 ZPO).
4.4. Sollte die Klägerin am Versäumnis kein oder nur ein leichtes Verschulden ge-
troffen haben – was sie nicht dargelegt hat – hätte ihr allenfalls die Möglichkeit der
Wiederherstellung (Art. 148 ZPO) offen gestanden. Die Wiederherstellung hätte
allerdings beim für die Klageanhebung zuständigen Gericht (vgl. dazu etwa BAR-
BARA MERZ, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 148 N. 38) und unter Berück-
sichtigung der hierfür geltenden Fristen verlangt werden müssen.
5.
Da die Klägerin im Rechtsmittelverfahren vollumfänglich unterliegt, wird sie kos-
tenpflichtig (Art. 106 ZPO). Grundlage der Gebührenfestsetzung bilden der Streit-
wert, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1
GebV OG). Beim Streit um die Gültigkeit einer Kündigung berechnet sich der
Streitwert des Rechtsmittelverfahrens nach dem Bruttomietzins ab Eingang des

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Rechtsmittels bis zum Ablauf der dreijährigen Sperrfrist zuzüglich der ordentlichen
Kündigungsfrist. Die Berufung ging am 24. Januar 2018 bei der Kammer ein. Un-
ter Berücksichtigung der dreijährigen Sperrfrist (Art. 271 Abs. 1 lit. e OR) und der
Kündigungstermine per Ende März, Juni und September resultiert bei einem Miet-
zins inkl. Nebenkosten von Fr. 1'480.00 monatlich (vgl. act. 7 E. 2) ein Streitwert
von rund Fr. 60'000.00. Gestützt auf § 4 Abs. 1 - 3, § 7 lit. a sowie § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG ist die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren auf
Fr. 1'000.00 festzusetzen. Berücksichtigt ist damit bereits, dass ein einfacher Fall
vorliegt, der eine über die Reduktion von § 4 Abs. 3 GebV OG hinausgehende
maximale Reduktion im Sinne von § 4 Abs. 2 GebV OG gestattet, indes von ei-
nem Kollegium zu beurteilen war. Parteientschädigungen sind nicht zuzuspre-
chen; der Klägerin nicht, weil sie unterliegt, dem Beklagten nicht, weil ihm im vor-
liegenden Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädigen
gölte.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Mietgerichtes Winterthur vom
30. November 2017 wird bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.00 festgesetzt und der Klägerin auf-
erlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage von
act. 8, sowie an das Mietgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein, und
an die Obergerichtskasse.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 60'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann MLaw N. Menghini-Griessen
versandt am:
2. Februar 2018