zh_obergericht · PC220010 · 2022-04-12 · de
Ehescheidung (Honorar Kindesvertretung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC220010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 12. April 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Honorar Kindesvertretung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (5. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 3. Februar 2022; Proz. FE140135

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Erwägungen:
1.1. Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner standen sich seit dem
14. Februar 2014 in einem langjährigen Scheidungsverfahren vor dem Einzelge-
richt des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) gegenüber, welches mit
Scheidungsurteil vom 11. Dezember 2020 beendet wurde (vgl. act. 5/579).
1.2. Nachdem die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rechtsmittel gegen
das Scheidungsurteil vom 11. Dezember 2020 abgewiesen worden waren
(vgl. act. 5/587; act. 5/588), entschädigte die Vorinstanz die Kindesvertreterin mit
Verfügung vom 3. Februar 2022 für ihre Aufwendungen im Scheidungsverfahren
mit Fr. 67'248.70 (act. 4).
1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Februar 2022
(Datum Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 5/600) Beschwerde mit nachfolgenden
Anträgen (vgl. act. 2 S. 2):
1. Das Gericht soll die bereits bezahlten Kosten der Kindesvertre-
tung zurückfordern und das gesamte Verfahren auf die Staats-
kasse nehmen.
2. Wenn das nicht möglich ist, soll der Beschwerdegegner die Kos-
ten der Kindesvertretung gesamthaft übernehmen.
3. Zu den Kosten der Kindesvertretung gehören auch diejenigen im
Strafrecht als auch die der KESB-Verfahren.
4. Kosten, welche die zukünftige Haftpflicht/Staatshaftung betrifft als
auch weitere Kosten für Gutachten und Abklärungen sind entwe-
der von der Staatskasse zu tragen oder aber der Kindesvertre-
tung und dem Beschwerdegegner zu übertragen.
5. Meine umfassenden Verfahrenskosten sind insgesamt zu sistie-
ren und auf die verursachende Partei zu übertragen. Dazu zählt
mein bisheriger als auch zukünftiger Aufwand.
6. Der Beschwerdegegner verunmöglicht es mir, meine Arbeit aus-
zuüben, da diese im Ausland ist. Dies unter Androhung, dass ich
C._____ unter keinen Umstände je wieder zu sehen bekomme.
1.4. In der Folge gingen weitere Eingaben der Beschwerdeführerin vom 14. März
2022 (act. 6), 17. März 2022 (act. 7) und 24. März 2022 (act. 8) beim Obergericht
ein.

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1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–602). Das Verfah-
ren ist spruchreif.
2.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Vor-
instanz vom 3. Februar 2022, mit der die Entschädigung der Kindesvertreterin für
das vorinstanzliche Verfahren auf CHF 67'248.70 (inkl. Barauslagen und MwSt.)
festgesetzt wurde. Damit liegt eine Kostenbeschwerde vor, auf welche die
Art. 319 ff. ZPO anwendbar sind (Art. 110 ZPO). Die Beschwerde ist innert einer
Frist von 10 Tagen ab Zustellung des angefochtenen Entscheides beim Oberge-
richt einzureichen und abschliessend zu begründen (Art. 321 Abs. 1 i.V.m.
Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeführerin nahm den vorinstanzlichen Ent-
scheid am 21. Februar 2022 entgegen (vgl. act. 5/600). Die zehntägige Be-
schwerdefrist begann am folgenden Tag und endete am 3. März 2022. Die Einga-
ben der Beschwerdeführerin vom 14. März 2022 (act. 6), 17. März 2022 (act. 7)
und 24. März 2022 (act. 8) sind demnach verspätet, weshalb sich Weiterungen
dazu erübrigen.
2.2. Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und (b) die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu be-
gründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des vor-
instanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzugeben,
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012, Art. 321
N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein
weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Be-
gründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten
(vgl. OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1). Neue Anträge, neue
Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Be-
schwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
3.1. Die Anträge 1, 2 und 5 der Beschwerdeführerin betreffen die Auferlegung
der Gerichtskosten bzw. der Kosten der Kindesvertretung. Die Verteilung der Ge-

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richtskosten wurde im Urteil der Vorinstanz vom 11. Dezember 2020 geregelt. Die
Kosten wurden der Beschwerdeführerin zu zwei Dritteln auferlegt (vgl. act. 5/579
Dispositiv-Ziffer 12). Zu den Gerichtskosten zählen von Gesetzes wegen auch die
Kosten für die Vertretung des Kindes, worauf die Vorinstanz zutreffend hinwies
(vgl. Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO; act. 5/579 E. IV/1.4). Die von der Beschwerdeführe-
rin gegen das Urteil der Vorinstanz erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen
(vgl. act. 5/587 und act. 5/588). Das Urteil vom 11. Dezember 2020 inklusive Kos-
tenverteilung ist entsprechend rechtskräftig. Eine Anfechtung der Auferlegung der
Gerichtskosten ist damit nicht mehr möglich. Auf die Anträge 1, 2 und 5 der Be-
schwerdeführerin ist daher nicht einzutreten.
3.2. Was die Anträge 3, 4 und 6 der Beschwerdeführerin betrifft, ist darauf hin-
zuweisen, dass sich die Beschwerde nur auf das Dispositiv des angefochtenen
Entscheids beziehen kann. Dieses betrifft hier einzig die Entschädigung der Kin-
desvertretung im Scheidungsverfahren. Nicht Gegenstand der angefochtenen
Verfügung sind hingegen die Kosten der Kindsvertretung in anderen Verfahren,
Kosten zukünftiger Verfahren oder das Besuchsrecht der Beschwerdeführerin.
Auf die entsprechenden Anträge ist daher nicht einzutreten.
3.3.1. Ein expliziter Antrag hinsichtlich der Höhe der Entschädigung der Kin-
desvertretung, welcher im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beurteilen wäre,
liegt nicht vor. Aus der teilweise nur schwer verständlichen Beschwerdeschrift
ergibt sich indes zumindest sinngemäss, dass die Beschwerdeführerin die Ent-
schädigung der Kindesvertretung ablehnt. Die Beschwerdeführerin macht – an-
scheinend im Zusammenhang mit haftpflichtrechtlichen Ansprüchen – Ausführun-
gen dazu, dass die Kindesvertretung den Willen der Tochter nicht angemessen in
den Prozess eingebracht und sie die Tochter nicht adäquat vertreten habe. Die
Kindesvertreterin habe den Fall nicht abgeklärt und nicht die notwendigen Schritte
unternommen. Sie habe engen Kontakt mit dem Beschwerdegegner gepflegt und
ihre Gesprächsangebote abgelehnt. Die Kindesvertreterin habe den Fall daher
nicht neutral und unabhängig geführt. Sie – die Beschwerdeführerin – könne die
Arbeit der Kindesvertreterin finanziell nicht gutheissen (vgl. act. 2).

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3.3.2. Eine konkrete Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid
oder der von der Kindesvertreterin eingereichten detaillierten Honorarnote erfolgt
indes nicht. Vielmehr beschränkt sich die Beschwerdeführerin auf pauschale Vor-
würfe, ohne dabei aufzuzeigen inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht den detailliert
aufgeschlüsselten Aufwand der Kindesvertreterin als aktenkundig, ausgewiesen,
notwendig und angemessen erachtet habe. Zudem übersieht die Beschwerdefüh-
rerin, dass für die Entschädigung eines Kindesvertreters gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung im Interesse einer sachgerechten und wirksamen Vertre-
tung des Kindeswohls nach Art. 299 f. ZPO grundsätzlich auf den effektiven Zeit-
aufwand abzustellen ist, soweit dieser den Umständen angemessen erscheint.
Ein nach anderen Gesichtspunkten festgesetztes Honorar lässt die Rechtspre-
chung nur bestehen, wenn es seiner Höhe nach im Ergebnis mit dem in Art. 299
ZPO verankerten Anspruch des Kindes auf eine wirksame Vertretung im Prozess
vereinbar ist. Nachvollziehbar begründet können Positionen gestrichen werden,
die ungerechtfertigten Aufwand darstellen oder aber deswegen nicht zu entschä-
digen sind, weil sie nicht in den – im Einzelfall zu bestimmenden – Aufgabenbe-
reich der Kindesvertretung fallen (vgl. BGE 142 III 153 E. 3.3.). Die Beschwerde-
führerin macht indes nicht geltend, dass gewisse Aufwandpositionen ungerecht-
fertigt wären oder nicht zum Aufgabenbereich der Kindesvertretung gezählt hät-
ten. Vielmehr beanstandet sie, dass die Kindesvertreterin nicht noch mehr Abklä-
rungen getätigt und weitere Schritte unternommen hat. Die Beschwerde ist somit
auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich sowohl die Kammer als auch
die Vorinstanz bereits während des Verfahrens mit den (pauschalen) Vorwürfen
der Beschwerdeführerin gegenüber der Kindesvertreterin auseinandergesetzt hat.
So hat die Vorinstanz die Bestellung der Kindesvertreterin mehrfach bestätigt und
die Anträge um Abbestellung abgewiesen (vgl. etwa act. 5/370B Erw. G;
act. 5/371F Erw. F). Auch die Kammer verwarf die pauschalen Vorwürfe, wonach
die Kindesvertreterin nicht im Interesse der Tochter gehandelt, die Sachverhalts-
abklärung torpediert und nur Kontakt mit der Gegenseite gehabt habe im Urteil
vom 13. Februar 2018 (act. 5/300 E. III./2.2.2).

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3.4. Die Beschwerdebegründung (wie auch die verspäteten Eingaben der Be-
schwerdeführerin) sind teilweise nur schwer verständlich und es ist zuweilen un-
klar, was die Beschwerdeführerin damit genau bezwecken will. Sie erklärt mehr-
fach "die Staatshaftung erhalten" zu haben und scheint haftungsrechtliche An-
sprüche geltend machen zu wollen. Solche können im vorliegenden Verfahren,
wo es einzig um die Entschädigung der Kindesvertreterin geht, indes nicht geltend
gemacht werden. Aufgrund der zahlreichen Eingaben an das Obergericht ist der
Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass das Obergericht für solche Be-
gehren generell nicht zuständig ist. Für allfällige Ansprüche aus Staatshaftung ist
die Beschwerdeführerin auf das Haftungsgesetz zu verweisen. Anzumerken ist
aber, dass ein Schadenersatzbegehren hinreichend zu begründen wäre. Ein Be-
gehren muss so bestimmt und bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten beziffert
sein, dass es bei Gutheissung der Klage zum Dispositiv des Urteils erhoben und
ohne Weiterungen vollstreckt werden kann (ZK ZPO-Leuenberger, 2. Aufl.,
Art. 221 N 28). Dies gilt auch für anderweitige haftungsrechtliche Ansprüche, für
welche das Obergericht ebenfalls (erstinstanzlich) nicht zuständig ist.
4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist nach
Massgabe des Streitwerts bzw. des tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitauf-
wands des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls festzusetzen (§ 2 Abs. 1
GebV OG). Die Beschwerdeführerin verlangt sinngemäss von einer Entschädi-
gung der Kindesvertreterin ganz abzusehen. Dies ergibt einen Streitwert von
Fr. 67'240.70. In Anwendung der §§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gebühr auf
Fr. 500.– festzusetzen.
4.2. Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren sind keine zuzuspre-
chen: Der Beschwerdeführerin nicht, weil sie unterliegt, dem Beschwerdegegner
nicht, da ihm keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 500.– festgesetzt und
der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner und die
Verfahrensbeteiligte unter Beilage einer Kopie von act. 2, 6–8, sowie an das
Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichts-
kasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 67'240.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
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