zh_obergericht · LC210030 · 2021-11-08 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC210030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Beschluss vom 8. November 2021
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. Ing. HTL Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 17. September 2019
(FE170729-L)
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 13. September 2021
(vormaliges Verfahren: LC190030)

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Erwägungen:
1. Die Parteien standen seit dem 22. September 2017 im
Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich. Dieses trat mit Verfügung
vom 17. September 2019 auf die Scheidungsklage nicht ein, weil der Kläger den
ihm auferlegten Prozesskostenvorschuss an die Beklagte nicht bezahlt hatte (Urk.
13 S. 2 f.). Mit Urteil vom 28. Mai 2020 wies das Obergericht des Kantons Zürich,
I. Zivilkammer, die vom Kläger gegen diese Verfügung erhobene Berufung ab und
bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid, soweit er nicht in Rechtskraft
erwachsen war (betreffend das Gesuch der Beklagten um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren). Gleichzeitig wies
das Obergericht mit Beschluss das Gesuch des Klägers um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ab (Dispositiv-Ziff. 2),
schrieb das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziff. 4) und wies im Übrigen
das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab
(Dispositiv-Ziff. 5; Urk. 13 S. 15).
Mit Urteil vom 13. September 2021 hiess das Bundesgericht die vom Kläger
gegen die obergerichtlichen Entscheide erhobene Beschwerde gut, soweit darauf
einzutreten war, und hob das Urteil sowie die Dispositiv-Ziff. 2, 4 und 5 des
Beschlusses auf. Zur Weiterführung des Scheidungsverfahrens wies das
Bundesgericht die Angelegenheit an das Bezirksgericht Zürich zurück. Zur
Neuverlegung der obergerichtlichen Kosten wurde die Sache an das Obergericht
zurückgewiesen (Urk. 17 S. 12).
2. a) Da die Beklagte unterliegt, wird sie für das zweitinstanzliche Verfahren
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Parteientschädigung ist auf Fr. 1'500.– (inkl. 7,7 % MwSt.) festzusetzen (§ 13
Abs. 1 i.V.m. § 2, § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lit. a AnwGebV).
b) Das Bundesgericht hat in seinen Erwägungen ausdrücklich festgehalten,
dass das Obergericht das Gesuch des Klägers um Gewährung der

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unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung inhaltlich nicht neu zu
beurteilen habe. In Abhängigkeit von der neuen Prozesskostenverteilung seien
die Beschlüsse über die beiderseitigen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege
und Verbeiständung neu zu fassen (Urk. 17 S. 11 E. 3.4).
Da der Kläger obsiegt, wird sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung gegenstandslos. Im Übrigen bleibt es dabei, dass sein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Das Gesuch der
Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung ist nunmehr vollumfänglich abzuweisen, da – wie bereits im Urteil
und Beschluss vom 28. Mai 2020 festgehalten – die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege gegenüber der Kostenvorschusspflicht des
Ehegatten subsidiär ist und auf den entsprechenden Antrag der Beklagten
mangels Bezifferung nicht eingetreten wurde, was seitens der Beklagten
unangefochten blieb (Urk. 13 S. 14 f.).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Im Übrigen wird das Gesuch des Klägers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.
3. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten
auferlegt.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen.

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7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. November 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
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