zh_obergericht · RT150047 · 2015-03-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150047-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 13. März 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin/Widergesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller/Widergesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 17. Februar 2015 (EB140415-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Zahlungsbefehl vom 16. Oktober 2014 in der Betreibung Nr. ...
des Betreibungsamts Dietikon hatte die Beschwerdeführerin den Beschwerde-
gegner für Fr. 2'200.-- nebst 5 % Zins seit 1. Februar 2013 für "Alimente und Kin-
derzulage Februar 2013" betrieben (Urk. 2/1). Mit Eingabe vom 4. November
2014 hatte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Dietikon (Vorinstanz) das
Begehren gestellt, es sei festzustellen, dass diese Forderung bereits getilgt wor-
den sei und nicht mehr bestehe, und es sei das Betreibungsamt Dietikon anzu-
weisen, den entsprechenden Betreibungsregistereintrag zu löschen (Urk. 1). Mit
Eingabe vom 29. November 2014 hatte die Beschwerdeführerin ihrerseits das
Begehren gestellt, es sei ihr in der genannten Betreibung definitive Rechtsöffnung
für Fr. 2'200.-- nebst 5 % Zins seit 1. Februar 2013 zu erteilen (Urk. 8).
b) Mit Urteil vom 17. Februar 2015 entschied die Vorinstanz wie folgt
(Urk. 14 = Urk. 21):
1. Die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Dietikon (Zahlungsbefehl
vom 16. Oktober 2014) wird im Umfang von Fr. 1'724.-- nebst Zins zu
5% seit 1. Februar 2013 aufgehoben.
2. Das Gesuch um Löschung des Betreibungsregistereintrages betreffend
Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Dietikon (Zahlungsbefehl vom
16. Oktober 2014) wird abgewiesen.
3. Der Gesuchsgegnerin wird in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-
tes Dietikon (Zahlungsbefehl vom 16. Oktober 2014) definitive Rechts-
öffnung erteilt für Fr. 476.-- nebst Zins zu 5% seit 16. Oktober 2014. Die
auf den Gesuchsteller entfallenden Zahlungsbefehlskosten belaufen
sich auf insgesamt Fr. 33.30. Im Übrigen wird das Begehren abgewie-
sen.
4. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.--.
5. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die auf den
Gesuchsteller entfallenden Kosten (Fr. 150.--) sind als Betreibungskos-
ten in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Dietikon (Zahlungs-
befehl vom 16. Oktober 2014) zu berücksichtigen.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. [Schriftliche Mitteilung]
8. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, ohne Stillstand]

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c) Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 3. März 2015 fristgerecht
Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 20 S. 1):
"Es seien Ziff. 1 ff. des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und es sei der Be-
schwerdeführerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Dietikon
(Zahlungsbefehl vom 16. Oktober 2015 [recte: 2014]) definitive Rechtsöffnung
zu erteilen für Fr. 2'200.-- nebst Zins zu 5 % seit 01.02.2013.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners."
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2
des angefochtenen Urteils (Abweisung des Gesuchs des Beschwerdegegners um
Löschung der Betreibung) beantragt, ist auf ihre Beschwerde mangels Beschwer
nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
3. a) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdegegner habe sich in der
mit dem Scheidungsurteil vom 31. August 2011 genehmigten Scheidungskonven-
tion verpflichtet, der Gesuchstellerin für den gemeinsamen Sohn Unterhaltsbeiträ-
ge von Fr. 2'000.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Die Kinderzulage für
Februar 2013 habe Fr. 200.-- betragen. Das Scheidungsurteil stelle einen definiti-
ven Rechtsöffnungstitel dar. Der Beschwerdegegner habe geltend gemacht, die in
Betreibung gesetzte Alimentenforderung für Februar 2013 durch aufforderungs-
gemässe Zahlung an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich bereits getilgt zu ha-
ben. Diese Zahlung am 4. Juni 2013 sei urkundlich belegt. Eine Abtretungserklä-
rung der Beschwerdeführerin liege zwar nicht vor, doch ergebe sich aus der Ab-
rechnung der Sozialen Dienste Zürich vom 6. Mai 2014, dass die vom Beschwer-
degegner geleisteten Zahlungen an die Beschwerdeführerin überwiesen worden
seien, allerdings unter Abzug eines Verpflegungsbeitrages von Fr. 17.-- pro Tag
wegen der Fremdplatzierung des Sohnes ab 29. Januar 2013. Von den geschul-
deten Fr. 2'200.-- seien mithin lediglich Fr. 1'724.-- an die Gesuchsgegnerin ge-
langt (Fr. 2'200.-- minus Fr. 476.-- [28 Tage à Fr. 17.--]). Der von Art. 85 SchKG
geforderte urkundliche Beweis der Tilgung umfasse auch den Nachweis, dass die

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Zahlung der Gläubigerin in der geschuldeten Höhe zugekommen sei. Demnach
sei dem Beschwerdegegner der Nachweis der Tilgung lediglich im Umfang von
Fr. 1'724.-- gelungen. In diesem Umfang erweise sich die Betreibung als unbe-
gründet und sei aufzuheben (Urk. 21 S. 3-5). Für die nicht der Beschwerdeführe-
rin zugekommen Fr. 476.-- sei dieser die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Der
Verzugszins sei grundsätzlich ausgewiesen, allerdings erst ab Anhebung der Be-
treibung, da Unterhaltsbeiträge (inklusive Kinderzulagen) als Renten im Sinne von
Art. 105 OR gelten würden und erst ab Anhebung der Betreibung (Datum des
Zahlungsbefehls: 16. Oktober 2014) zu verzinsen seien (Urk. 21 S. 5 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde
führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A.
2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO).
Was nicht in dieser Weise gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.
c) Soweit in der Beschwerde nur die eigene Sicht des Sachverhalts wie-
dergegeben wird (Urk. 20 S. 1 f.), werden damit die Anforderungen an konkrete
Rügen von vornherein nicht erfüllt, weshalb darauf nicht einzugehen ist. Aber
auch unter dem Titel "Rechtliche Ausführungen" (Urk. 20 S. 2 f.) finden sich kaum
konkrete Rügen der vorinstanzlichen Erwägungen. Dass die Vorinstanz die mate-
rielle Sachlage abgehandelt hätte (Urk. 20 S. 3), ist abwegig; die Vorinstanz hat
geprüft, ob der Beschwerdegegner den Nachweis der Tilgung erbracht hatte, und
dazu war sie aufgrund des entsprechenden Einwands verpflichtet. Sie hat dies,
wie erwähnt (oben Erw. 3.a), bejaht, da der Beschwerdegegner urkundlich nach-
gewiesen habe, dass er die in Betreibung gesetzte Forderung (aufforderungsge-
mäss) den Sozialen Diensten der Stadt Zürich bezahlt habe und diese Fr. 1'724.--
davon an die Beschwerdeführerin weitergeleitet hätten. Beides (Zahlung und Wei-
terleitung in diesem Umfang an die Beschwerdeführerin) wird in der Beschwerde

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nicht als unrichtig gerügt. Damit bleibt es dabei, dass von der betriebenen Alimen-
tenschuld Fr. 1'724.-- bereits der Beschwerdeführerin zugeflossen sind, womit in
diesem Umfang die Forderung durch Tilgung untergegangen ist. Für den nicht an
die Beschwerdeführerin weitergeleiteten Betrag von Fr. 476.-- hat die Vorinstanz
die definitive Rechtsöffnung erteilt. Dass Unterhaltsbeiträge als Renten im Sinne
von Art. 105 OR gelten würden und damit die Pflicht zur Zahlung von Verzugszin-
sen erst mit Anhebung der Betreibung beginne, wird von der Beschwerdeführerin
wiederum – zu Recht – nicht gerügt.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet und ist diese abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (oben Erw. 2).
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'724.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin zufolge des
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Beschwerdegegner
erwuchs kein relevanter Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 20, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund Fr. 1'724.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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