zh_obergericht · UV130005 · 2013-08-12 · de
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UV130005-O/U/bee
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 12. August 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung
gegen B._____ wegen Betrugs etc. Am 26. März 2013 verfügte die Staatsanwalt-
schaft gestützt auf Art. 267 StPO die Aufhebung der Beschlagnahme von mehre-
ren Konten und Aktien und gab diese zu Gunsten der Konkursmasse bzw. der
Konkursliquidatorin (Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA) frei (Urk. 4).
2. Mit Eingabe vom 3. April 2013 wendet sich A._____ an das Obergericht des
Kantons Zürich (Urk. 2).
Die Verfahrensleitung des Obergerichts forderte A._____ auf, seine Beschwerde
ausführlich zu begründen, sofern er an dieser festhalte (Urk. 6).
Mit Eingabe vom 16. April 2013 hält A._____ an seiner Beschwerde fest und be-
gründet seine Anliegen (Urk. 9). Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen las-
sen (Urk. 15). Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu-
treten sei (Urk. 15). In der Replik hält A._____ an seiner Beschwerde fest
(Urk. 19). Die Staatsanwaltschaft hat nicht dupliziert (Urk. 21-22).
II.
1. In der Eingabe vom 3. April 2013 (Urk. 2) macht der Beschwerdeführer gel-
tend, er sei Geschädigter in dem gegen B._____ geführten Strafverfahren. In der
Verfügung vom 26. März 2013 vermisse er Angaben zu möglichen Finanzdepots
bzw. Konten der C._____ in D._____/E._____ sowie im Bundesstaat
F._____/USA. Seine Vertragsakten trügen diese Adressen. Es sei denkbar, dass
B._____ Geldbeträge nach Übersee verschoben habe, um sich dieser nach ver-
büsster Strafe zu bedienen. Er habe bisher keine Akteneinsicht gehabt. Den Geld-
fluss der G._____ habe er noch nicht überprüfen können.

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In der Eingabe vom 16. April 2013 macht der Beschwerdeführer geltend (Urk. 9),
er rüge die unvollständige Feststellung des Sachverhalts. Die Abklärungen der
Strafuntersuchung verliefen langwierig. Sie seien seit Dezember 2012 in Gang.
Die Informationen gegenüber den Geschädigten seien dürftig und fänden sich fast
ausschliesslich in den Tagesmedien. Akteneinsicht für die G._____ Ltd. sei bis
heute nicht möglich gewesen, obschon er dies im Dezember 2012 beantragt ha-
be. Dass die FINMA im Untersuchungsverfahren involviert und im September
2012 der Konkurs über die H._____ AG eröffnet worden sei, habe ihm die Staats-
anwaltschaft mit dreimonatiger Verspätung mitgeteilt. Mit Schreiben vom
9. Januar 2013 habe er gegenüber der Staatsanwaltschaft das Strafmass von un-
ter fünf Jahren bemängelt. Eine Antwort darauf habe er nicht erhalten. Aus seiner
Einvernahme habe er keine Kenntnisse über den Geldfluss und Finanzverlauf der
G._____ erhalten. In der Verfügung vom 26. März 2013 vermisse er eine klare
Stellungnahme bezüglich weiterer ausländischer Konten.
2.
2.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er vermisse Angaben in der Verfü-
gung vom 26. März 2013, richtet sich seine Beschwerde gegen diese Verfügung.
2.2 Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmit-
tel ergreifen.
2.3 Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die Verfügung vom 26. März
2013 fehlerhaft sein soll. Dass er gewisse Angaben zu ausländischen Konten
vermisst, lässt die Verfügung nicht als fehlerhaft erscheinen. In der Verfügung
geht es um die Freigabe von beschlagnahmten Konten und Aktien. Sie hat dar-
über hinaus keine Informationsfunktion zum Stand des Strafverfahrens. Die
Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, in der Verfügung seien alle
ermittelten Konten der involvierten Gesellschaften aufgeführt. B._____ habe seine
Geschäftstätigkeit von Zürich aus ausgeführt. Die Firmen in F._____ und E._____
hätten weder über Geschäftsräumlichkeiten noch eine Infrastruktur verfügt. Zu-
dem seien keine Gelder nach E._____ oder F._____ geflossen (Urk. 15 S. 4).

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Wenn der Beschwerdeführer aufgrund seiner Vertragsdokumente davon ausgeht,
dass es in F._____ oder E._____ Depots oder Konten geben müsse, so könnte er
diese Konten der Staatsanwaltschaft angeben. Allein die Adresse einer Firma an
einem bestimmten Ort begründet keinen Verdacht, dass es dort auch ein Konto
oder Depot der besagten Firma geben muss. Wenn die Staatsanwaltschaft in der
Verfügung keine weiteren Angaben zu ausländischen Konten gemacht und alle
ermittelten Konten angegeben hat, gibt es nach ihrer Auffassung keine weiteren
ausländischen Konten. Der Beschwerdeführer bezeichnet keine ausländischen
Konten und legt nicht dar, welche Untersuchungshandlungen die Staatsanwalt-
schaft hätte vornehmen müssen. Selbst wenn ausländische Konten existieren
sollten, führt dies nicht zur Fehlerhaftigkeit der Verfügung vom 26. März 2013.
Von der Staatsanwaltschaft nicht beschlagnahmte Konten können von ihr nicht
zuhanden der Konkursmasse bzw. Konkursliquidatorin freigegeben werden. Dass
aus der Verfügung der Umfang der strafrechtlich beschlagnahmten Konten, Ver-
mögenswerte und Aktienbeständen nicht ersichtlich sei (Urk. 19 S. 2), trifft nicht
zu. Die Staatsanwaltschaft hat in der Verfügung die Konten einzeln aufgeführt.
Inwiefern die Angabe der Kontosaldi in der Freigabeverfügung relevant sein soll,
legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Massgebend
war einzig, dass die Konten und Aktien freigegeben werden. Eine unvollständige
Feststellung des Sachverhalts liegt nicht vor.
Im Übrigen ist die Beschwerde bezüglich der Verfügung vom 26. März 2013 un-
substantiiert. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch die
Verfügung einen Nachteil erleiden soll. Ein rechtlich geschütztes Interesse des
Beschwerdeführers zur Erhebung einer Beschwerde ist insofern nicht gegeben.
Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gegenüber der Staatsanwalt-
schaft das Strafmass von unter fünf Jahren bemängelt. Eine Antwort darauf habe
er nicht erhalten.
3.2 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, der Beschwerde-
führer habe sich im Rahmen des beabsichtigten abgekürzten Verfahrens am 9.

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Januar 2013 zum Strafmass geäussert. Sie habe daraufhin mit dem Beschwerde-
führer telefonisch Kontakt aufgenommen und ihm die Sachlage erklärt (Urk. 15
S. 3). Der Beschwerdeführer bestätigt dieses Vorgehen (Urk. 19 S. 1).
3.3 Der Privatkläger oder Geschädigte hat keinen Anspruch, zum Strafmass ge-
hört zu werden. Der Privatkläger kann sich lediglich zur rechtlichen Qualifikation
der Straftat sowie zum Schuld- und Zivilpunkt äussern (vgl. dazu BGE 139 IV 78
[wobei in der deutschsprachigen Regeste zu Unrecht von Strafpunkt die Rede ist,
statt von Schuldpunkt] und BGE 139 IV 84 E. 1.2). Unter diesen Umständen hatte
der Beschwerdeführer keine Antwort der Staatsanwaltschaft zu erwarten. Was der
Beschwerdeführer dazu ausführt, geht an der Sache vorbei. Es ist deshalb uner-
heblich, ob ihm die Staatsanwaltschaft einen einschlägigen Entscheid des Bun-
desstrafgerichts zur Kenntnis gebracht hat (Urk. 19 S. 1). Nachdem der Be-
schwerdeführer einräumt, die Staatsanwaltschaft habe mit ihm Kontakt aufge-
nommen, um ihm die Sachlage zu erklären, ist seine Beschwerde nicht nachvoll-
ziehbar, wenn er geltend macht, er habe keine Antwort auf sein Schreiben erhal-
ten. Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Abklärungen der Strafuntersu-
chung verliefen langwierig. Sie seien seit Dezember 2012 in Gang. Damit rügt der
Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Auf die Be-
schwerde ist insofern einzutreten (Art. 393 Abs. 2 lit. a und Art. 396 Abs. 2 StPO).
4.2 Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK) verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben. Entschei-
dend für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist eine Ge-
samtbetrachtung des konkreten Einzelfalls. Von den Behörden und Gerichten
kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen.
Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumgänglich. Wirkt keiner dieser
Zeitabschnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen (Urteil
6B_348/2013 vom 12. Juli 2013 E. 2.1 mit Hinweisen).

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4.3 Die Staatsanwaltschaft legt in ihrer Stellungnahme ausführlich dar, dass das
Strafverfahren komplex und aufwendig ist. Weshalb dies unzutreffend sein soll,
legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich (vgl. Urk. 19).
Die Komplexität des Verfahrens ergibt sich im Übrigen auch aus der Verfügung
vom 26. März 2013. Daraus ist ersichtlich, dass im Strafverfahren verschiedene
Gesellschaften tangiert sind und mehrere Konten beschlagnahmt wurden. Der
Beschwerdeführer legt nicht weiter dar, worin er konkret eine Verletzung des Be-
schleunigungsgebots erblickt. Die Beschwerde ist insofern unsubstantiiert und
unbegründet.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe ihm mit
dreimonatiger Verspätung mitgeteilt, dass die FINMA im Untersuchungsverfahren
involviert sei und im September 2012 der Konkurs über die H._____ AG eröffnet
worden sei.
5.2 Die Eröffnung der Konkurse über die H._____ AG und die C._____ Ltd.
D._____ (E._____) wurden am tt. September 2012 im Schweizerischen Handels-
amtsblatt publiziert (vgl. Urk. 16/3-4). Als allfälliger Gläubiger hat sich der Be-
schwerdeführer selbst um die Anmeldung allfälliger Forderungen im Konkurs zu
kümmern. Die Publikation im Handelsamtsblatt ist als bekannt vorauszusetzen.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, ihm hätte die Konkurseröffnung durch die
Staatsanwaltschaft im September 2012 mitgeteilt werden können bzw. müssen
(Urk. 19 S. 1), verkennt er, dass ihm infolge der Publikation im Handelsamtsblatt
die Kenntnis der Konkurseröffnung seit dem tt. September 2012 angerechnet
wird. Der Staatsanwaltschaft kann deshalb nicht vorgeworfen werden, sie habe
den Beschwerdeführer nicht erst im Dezember 2012, sondern bereits im Septem-
ber 2012 über die Konkurseröffnung informieren müssen. Eine Rechtsverweige-
rung liegt nicht vor. Die Beschwerde ist insofern unbegründet.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus seiner Einvernahme habe er kei-
ne Kenntnisse über den Geldfluss und Finanzverlauf bei G._____ erhalten.

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6.2 Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt (Urk. 15 S. 4), verkennt der
Beschwerdeführer den Zweck von Einvernahmen. Diese haben die Sachverhalts-
abklärung der zu untersuchenden Straftatbestände zum Gegenstand. Es geht bei
Einvernahmen nicht darum, die einzuvernehmende Person über den Stand des
Verfahrens zu informieren. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern und
weshalb die Staatsanwaltschaft Transaktionen der G._____ weiter abklären
müsste und diese zur Klärung von strafrechtlich relevanten Vorwürfen dienlich
sein sollen (vgl. Urk. 19 S. 2). Die Beschwerde erweist sich insofern als unsub-
stantiiert und unbegründet.
7.
7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Informationen gegenüber den Ge-
schädigten seien dürftig und fänden sich fast ausschliesslich in den Tagesmedien.
Akteneinsicht für die G._____ Ltd. sei bis heute nicht möglich gewesen, obschon
er dies im Dezember 2012 beantragt habe.
Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, der Beschwerdeführer
habe im Dezember 2012 mit der Staatsanwaltschaft zwecks Akteneinsicht Kon-
takt aufgenommen. Es sei mit ihm vereinbart worden, dass er sich nach der Ein-
vernahme vom 22. Februar 2013 erneut mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung
setzen solle, um einen Termin für die Akteneinsicht zu vereinbaren. Damit sei er
einverstanden gewesen. Seit der Einvernahme habe er sich jedoch nicht mehr
bemüht, Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufzunehmen (Urk. 15 S. 2 f.).
Der Beschwerdeführer wendet ein (Urk. 19 S. 2), nach der Einvernahme habe ihm
das Sekretariat der Staatsanwaltschaft erklärt, dass es aufwendig sei, die ent-
sprechenden Akten bereitzustellen. Er erhalte diesbezüglich Bericht. Dies sei aber
sicher nicht mehr vor Ostern 2013. Er stelle fest, dass man ihn habe hängen las-
sen. Sein Antrag auf Akteneinsicht bestehe weiterhin.
7.2 Die Privatklägerschaft hat grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht
(Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Die Parteien können spätestens nach der ersten Ein-
vernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten

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Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen;
Art. 108 StPO bleibt vorbehalten (Art. 101 Abs. 1 StPO).
7.3 Im vorliegenden Fall liegt offenbar ein Missverständnis vor. Die Staatsan-
waltschaft ist nach ihren Ausführungen bereit, dem Beschwerdeführer grundsätz-
lich Einsicht in die Akten der Strafuntersuchung zu gewähren. Eine unzulässige
Verweigerung der Akteneinsicht ist deshalb nicht ersichtlich bzw. die Beschwerde
insofern unbegründet. Der Beschwerdeführer kann sich mit seinem Anliegen di-
rekt an die Staatsanwaltschaft wenden.
8. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Be-
schwerdeführer unterliegt. Er hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls
sowie des Zeitaufwandes des Gerichts ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- fest-
zusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts
vom 8. September 2010, GebV OG, LS ZH 211.11). Infolge Unterliegens ist dem
Beschwerdeführer keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, ad A-3/2011/81, gegen
Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittelverfahren an:
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, ad A-3/2011/81, unter
Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 16), gegen Empfangsbe-
stätigung

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4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-
teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 12. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. S. Christen