zh_obergericht · RE150008 · 2015-06-12 · de
Eheschutz (Nachzahlungspflicht)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE150008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 12. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Eheschutz (Nachzahlungspflicht)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom
30. April 2015 (BX150004-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügungen der Einzelrichterin im summarischen Verfahren
des Bezirkes Winterthur vom 16. März 2007 und 25. April 2008 waren dem Ge-
suchsgegner in den Verfahren EE060229 und EE070106 Gerichtskosten von ins-
gesamt Fr. 566.50 auferlegt und seine Rechtsvertreterin im Verfahren EE070106
mit insgesamt Fr. 3'991.45 entschädigt worden. Infolge Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung waren diese Prozesskosten, insgesamt Fr. 4'557.95, einst-
weilen abgeschrieben worden. Aufgrund einer Umbuchung hatten sodann dem
Verfahren EE070106 Fr. 339.25 gutgeschrieben werden können, womit ein offe-
ner Betrag von insgesamt Fr. 4'218.70 resultierte (Urk. 2/1 bis 2/6).
Nachdem der Gesuchsgegner auf diverse Schreiben des Gesuchstellers
nicht reagiert hatte (Urk. 2/6, 2/7 und 2/9), reichte der Gesuchsteller am 20. März
2015 beim Bezirksgericht Winterthur (Vorinstanz) ein Gesuch um Feststellung der
Nachzahlungspflicht ein (Urk. 1). Mit Verfügung vom 30. April 2015 verpflichtete
die Vorinstanz den Gesuchsgegner, die einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommenen Kosten von insgesamt Fr. 4'218.70 nachzuzahlen (Urk. 5 = Urk. 8).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 26. Mai 2015 fristgerecht Be-
schwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 7):
"Ich bitte Sie daher auf die Nachzahlungspflicht, von den Gerichtskosten von
insgesamt Sfr. 4218.70, zu verzichten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz hat als Gesuchsteller das Obergericht des Kantons Zü-
rich aufgeführt. Da diesem jedoch keine eigene Rechtspersönlichkeit und damit
Parteifähigkeit zukommt (Art. 66 ZPO), ist der Kanton Zürich als Gesuchsteller
aufzuführen und das Rubrum entsprechend zu korrigieren (Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizer. Zivilprozessordnung, 2.A.
2013, N 17 zu Art. 60 ZPO).

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3. a) Die Vorinstanz hat ihren Entscheid damit begründet, dass der Ge-
suchsgegner gemäss Auskunft über die Steuerverhältnisse im Jahre 2014 über
ein steuerbares Einkommen von Fr. 60'000.-- verfügt habe. Zu seinem monatli-
chen Bedarf habe er das Erhebungsformular nicht ausgefüllt und auch keinerlei
Unterlagen eingereicht. Somit habe es der Gesuchsgegner versäumt, seine Ein-
kommens- und Bedarfssituation vollständig offenzulegen, womit er seine Mitwir-
kungspflicht nicht erfüllt habe. Infolgedessen sei seine Nachzahlungspflicht zu be-
jahen (Urk. 8 S. 3-4).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise
beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden
und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren
neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorge-
tragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw.
nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als
ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle be-
schränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll.
c) Der Gesuchsgegner macht zusammengefasst geltend, seine finanzielle
Situation sei schlecht. Mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 60'000.-- sei
nicht viel Platz für weitere Unkosten. Er habe auch schon mehrere Male beim Ge-
richt in Winterthur antraben müssen, um seine Gläubiger von seiner aussichtslo-
sen finanziellen Situation zu überzeugen. Und er habe auch nach wie vor eine
Lohnpfändung, was ein klarer Beweis dafür sei, dass sich seine finanzielle Situa-
tion noch nicht beruhigt habe (Urk. 7).
d) Der Gesuchsgegner hatte, wie erwähnt, auf die Schreiben des Gesuch-
stellers vom 17. Oktober 2014 (Urk. 2/6), 24. November 2014 (Urk. 2/7) und 14.
Januar 2015 (Urk. 2/9) nicht reagiert. Auch auf die Verfügung der Vorinstanz vom

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23. März 2015, worin ihm Frist zur Stellungnahme angesetzt worden war (Urk. 3),
hat der Gesuchsgegner nicht reagiert. Beides wird vom Gesuchsgegner in seiner
Beschwerde auch eingeräumt (Urk. 7 am Anfang). Dass er erhebliche finanzielle
Probleme habe und auch dass eine Lohnpfändung bestehe, sind damit neue, im
Beschwerdeverfahren erstmals erhobene Behauptungen, welche nicht berück-
sichtigt werden können (oben Erwägung 2.b am Schluss; ohnehin wird auch in
der Beschwerdeschrift nach wie vor nicht dargelegt, wie hoch die monatlichen
Ausgaben des Gesuchsgegners sein sollen). Im Übrigen enthält die Beschwerde
keinerlei Beanstandungen der Begründung der Vorinstanz. Deren Erwägungen
sind denn auch offensichtlich korrekt.
e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 4'218.70.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'218.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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