zh_obergericht · SU240031 · 2024-12-18 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU240031-O/U/sm-hb
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur.
Wenker und Oberrichter lic. iur. Hoffmann sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Schwarzenbach-Oswald
Urteil vom 18. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 25. März 2024 (GC230170)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 9. August 2023 ist diesem Urteil
beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Einsprecher ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 68 SSV (Nichtbeachten eines Lichtsignals).
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 450.–. Allfällige weitere Ausla-
gen bleiben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten
stellt die Gerichtskasse Rechnung.
6. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Gesamtbetrag von Fr. 580.–
(Fr. 330.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2023-043-685 vom 9. August 2023
sowie Fr. 250.– nachträgliche Gebühren) werden dem Einsprecher auferlegt.
Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 250.– werden durch das
Stadtrichteramt Zürich eingefordert.
Berufungsanträge:
Des Beschuldigten:
(Urk. 32, sinngemäss)
Freispruch

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Ab-
teilung - Einzelgericht, vom 25. März 2024 der einfachen Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1
SVG und Art. 68 SSV (Nichtbeachten eines Lichtsignals) schuldig gesprochen
und mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft (Urk. 31 S. 11).
Das vorinstanzliche Urteil wurde dem Beschuldigten anlässlich der Haupt-
verhandlung vom 25. März 2024 mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben
(Prot. I S. 23; Urk. 24) und dem Stadtrichteramt am 26. März 2024 im Dispositiv
zugestellt (Urk. 25). Vor Schranken und mit Eingabe vom 2. April 2024 meldete
der Beschuldigte fristgerecht die Berufung an (Prot. I S. 23, Urk. 26). Das begrün-
dete Urteil (Urk. 31) wurde dem Stadtrichteramt am 6. Juni 2024 und dem Be-
schuldigten am 11. Juni 2024 zugestellt (Urk. 30/1-2).
2. Mit Eingabe vom 28. Juni 2024 reichte der Beschuldigte fristgerecht die
Berufungserklärung ein (Urk. 32). Anschlussberufung wurde nicht erhoben
(Urk. 36).
Mit Beschluss vom 5. August 2024 wurde das schriftliche Verfahren ange-
ordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufung zu begründen
(Urk. 39). Nachdem der Beschuldigte innert (erstreckter) Frist keine Berufungsbe-
gründung eingereicht hatte (vgl. Urk. 40-44), wurde die Berufungserklärung ge-
mäss den angedrohten Säumnisfolgen als Berufungsbegründung erachtet und
dem Stadtrichteramt mit Präsidialverfügung vom 23. September 2024 Frist zur
Berufungsantwort angesetzt und der Vorinstanz die Gelegenheit zur freigestellten
Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 45). Das Stadtrichteramt liess sich innert Frist
nicht vernehmen (vgl. Urk. 46/2). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung
(Urk. 47), was den Parteien mitgeteilt wurde (Urk. 48/1-2). Das Verfahren ist
spruchreif.

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II. Prozessuales
Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-
teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-
weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Mit der Berufung
bei Übertretungen können Fehler bei der Anwendung des anwendbaren materiel-
len oder formellen Rechts geltend gemacht werden, insbesondere des StGB und
der StPO. Gerügt werden können sodann Überschreitungen und Missbrauch des
Ermessens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, nicht aber blosse
Unangemessenheit (Jositsch/Schmid, Handbuch StPO, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen
2023, N 1538). Soweit die Beweiswürdigung bzw. die Feststellung des (rechtmäs-
sig erhobenen) Sachverhalts gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf of-
fensichtliche Unrichtigkeit, also auf Willkür (Zürcher Kommentar StPO-Zimmerlin,
3. Aufl. 2020, Art. 398 N 23). Gerügt werden können damit nur klare Fehler bei
der Sachverhaltsermittlung, wobei zunächst an Versehen und Irrtümer, ferner an
Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung er-
gebenden Beweislage und den Feststellungen im Urteil, zu denken ist. In Betracht
fallen sodann Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Ver-
letzung von Bundesrecht, vorab der StPO selbst beruht. Zu denken ist weiter an
Fälle, in denen die an sich zur Verfügung stehenden Beweismittel offensichtlich
ungenügend ausgeschöpft wurden, also der Sachverhalt unvollständig festgestellt
und damit der Grundsatz der Wahrheitsforschung von Amtes wegen missachtet
wurde (Jositsch/Schmid, a.a.O., N 1538). Weiter wird das angefochtene Urteil auf
Rechtsverletzungen bei der durch die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen
Würdigung überprüft. Dabei liegt keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis
vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur
materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (Zimmerlin, a.a.O., Art. 398 N 23).
III. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 22. September 2022, um
17.57 Uhr, an der B._____-strasse/C._____-strasse in Zürich in Fahrtrichtung

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stadteinwärts das Lichtsignal, welches seit 1.00 Sekunden rot war, durch pflicht-
widrige Unvorsichtigkeit missachtet zu haben (Urk. 2).
2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass aufgrund der Fotografien und
der Aussagen des Beschuldigten der Sachverhalt rechtsgenügend erstellt sei.
Aus dem Eichzertifikat ergebe sich ausserdem, dass die Anlage die gesetzlichen
Anforderungen erfülle (Urk. 31 S. 7 f.).
3. Der Beschuldigte macht mit seiner Berufung zusammenfassend gel-
tend, das angefochtene Urteil sei unter Rechtsverweigerung gefällt worden, da die
Vorderrichterin systematisch keinem seiner prozessualen Anträge stattgegeben
habe. Es seien rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere das Recht auf ein fai-
res Verfahren missachtet worden. Zudem seien von der Vorderrichterin alle rele-
vanten gesetzlichen Bestimmungen, die für den Betrieb und die Inbetriebnahme
sowie die bautechnischen Anforderungen an Lichtsignalanlagen an Strassenkreu-
zungen gälten, konsequent ignoriert worden und zwar, dass der gesetzlich vorge-
schriebene minimale Takt des Ampelwechsels 3 Sekunden betrage (in den dem
Bezirksgericht eingereichten Videos sei er aber lediglich 1 Sekunde), dass für die
Signalisationsanlage nebst eines Eichzertifikats ein Inbetriebnahme- oder Test-
messbericht mit Fadenkreuz ausgestellt werden müsse, um nachzuweisen, dass
die geeichte Anlage auch richtig eingestellt worden sei (diese Unterlagen lägen
gar nicht vor) und dass es die wissenschaftlich belegte Reaktionszeit für den Fah-
rer unmöglich mache, innerhalb einer Zeitspanne von unter einer Sekunde, oder
sogar innerhalb von drei Sekunden, eine korrekte Entscheidung zu treffen. Diese
Voraussetzungen seien klar festgelegt im Messgesetz, in der Messmittelverord-
nung, in der Verordnung über Geschwindigkeitsmessmittel, in den Weisungen
über Geschwindigkeitsmessmittel, in der Verordnung des ASTRA zur Strassen-
verkehrskontrollverordnung sowie in den Weisungen über polizeiliche Geschwin-
digkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr. Die von der Poli-
zei bereitgestellten Beweismittel würden sodann lediglich den Zeitpunkt dokumen-
tieren, zu dem sein Fahrzeug ordnungsgemäss zwischen dem Zebrastreifen und
der Kreuzung gestanden sei, nachdem der Zebrastreifen gemäss den geltenden
Verkehrsvorschriften überquert worden sei. Diese Beweismittel liessen jedoch

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den entscheidenden Moment unberücksichtigt, in dem sein Fahrzeug den Zebra-
streifen zu betreten begonnen habe bzw. das Verkehrssignal noch nicht auf Rot
gestanden sei, d.h. den Moment eines angeblichen Rotüberfahrens. Im Rahmen
der Hauptverhandlung habe er den formellen Antrag gestellt, die Polizei zur Be-
reitstellung weiterführender Bildaufzeichnungen zu veranlassen, welche die Se-
kunden vor dem bereits dokumentierten Zeitpunkt abbilden würden, um darzule-
gen, dass er das Verkehrssignal bei Grünlicht beachtet und sich entsprechend in
Bewegung gesetzt habe, um den Zebrastreifen zu überqueren. Während des
Überquerens habe er jedoch unvorhergesehen anhalten müssen, weil das vor-
ausfahrende Fahrzeug abrupt stehen geblieben sei. Er sei gezwungen gewesen,
im Bereich zwischen Zebrastreifen und Kreuzung zu verharren, um auf den
nächsten Lichtsignalwechsel zu warten. Trotz der offensichtlichen Relevanz die-
ser Beweismittel habe sich die Vorderrichterin gegen eine solche Anordnung ent-
schieden. Diese Entscheidung stütze sich erkennbar auf eine von Beginn der Ver-
handlung an bestehende Voreingenommenheit der Vorderrichterin. Dieser Um-
stand stelle eine erhebliche Missachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit
und des Rechts auf ein faires Verfahren dar, indem die Möglichkeit, entlastende
Beweismittel einzubringen, von vornherein unterbunden worden sei. Es lägen
keine Beweise für das Betreten bei Rot vor, sondern lediglich Fotos eines Mo-
ments, der ein paar Sekunden nach dem Überqueren des grünen Lichts aufge-
nommen worden sei. Er fordere eine eingehende Prüfung des Sachverhalts (Urk.
32).
4. Das Stadtrichteramt zog den Zustandsbericht, das Eichzertifikat und
das Messprotokoll der Lichtsignalanlage bei (Urk. 3-5). Daraus ergibt sich, dass
das Messmittel die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und die Eichung gültig ist
(Urk. 4). Aus den vom Beschuldigten erwähnten Bestimmungen ergibt sich nicht,
dass die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, noch mehr Abklärungen betref-
fend den Zustand und die Einstellung der Lichtsignalanlage vorzunehmen, zumal
die vorliegenden Dokumente keinerlei Anhaltspunkte boten, am korrekten Funk-
tionieren der Ampel zu zweifeln. Was den vom Beschuldigten erwähnten "gesetz-
lich vorgeschriebenen minimalen Takt des Ampelwechsels von 3 Sekunden" be-
trifft, so ergibt sich aus Ziff. VII.22.1 der Weisungen über polizeiliche Geschwin-

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digkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr des Bundesamts
für Strassen ASTRA, dass Rotlichtüberwachungssysteme nur bei Lichtsignalanla-
gen betrieben werden dürfen, deren Übergangszeiten (Dauer der Gelbphase zwi-
schen den Grün- und Rotzeiten) bei einer Höchstgeschwindigkeit bis und mit
50 km/h 3 Sekunden betragen. Die vom Beschuldigten eingereichten Fotos sowie
die eingereichte Videodatei (Beilagen zu Urk. 6) zeigen den Wechsel von der Rot-
phase zur Gelbphase zur Grünphase auf, hier relevant ist jedoch der Wechsel von
der Grünphase zur Gelbphase zur Rotphase. Was Letzteren betrifft, so ergibt sich
aus den Akten, dass die Gelbphase "Yel" bevor die Ampel rot wurde 3.03 Sekun-
den betrug (vgl. Urk. 1/8). Auch diesbezüglich funktionierte die Lichtsignalanlage
einwandfrei.
Der Auffassung des Beschuldigten, welcher es aufgrund der wissenschaft-
lich belegten Reaktionszeit für unmöglich hält, selbst innerhalb von drei Sekunden
eine korrekte Entscheidung zu treffen, kann nicht gefolgt werden. Drei Sekunden
während der Gelbphase reichen durchaus aus, um rechtzeitig anzuhalten bevor
die Ampel rot wird. Wäre dem nicht so, gäbe es viel mehr Fahrer, die bei Rot noch
nicht stillstehen würden. Ausserdem machte der Beschuldigte vor Vorinstanz
noch geltend, die durchschnittliche Reaktionszeit betrage 1,5 Sekunden (Urk. 17
S. 4), weshalb drei Sekunden erst recht ausreichen.
Nachdem an der Funktionstüchtigkeit der Lichtsignalanlage und der Dauer
der Gelbphase nichts zu beanstanden ist, ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu
Recht zum Schluss kam, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug bei Rot noch be-
wegt hat. Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren geltend, es lägen keine
Beweise für das Fahren bei Rot vor, sondern nur Fotos, die ein paar Sekunden
nach dem Überqueren des grünen Lichts aufgenommen worden seien. Entgegen
der Auffassung des Beschuldigten liegt nicht nur ein Foto vor, welches ihn nach
dem Überqueren des Fussgängerstreifens zeigt (Urk. 1/8 Foto 1), sondern auch
ein Foto, auf welchem sein Fahrzeug den Fussgängerstreifen zu befahren begon-
nen hatte (Urk. 1/8 Foto 2). Man sieht darauf deutlich, dass sein Fahrzeug bei Rot
den Haltebalken überquert. Deshalb wurde er auch geblitzt. Von der Polizei noch
mehr Bildaufzeichnungen zu fordern, war unter diesen Umständen nicht nötig.

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Der Sachverhalt lässt sich mit den vorhandenen Beweismitteln ohne Weiteres er-
stellen.
Zusammenfassend ist die Beweiswürdigung der Vorinstanz und die daraus
folgende Feststellung, wonach der Anklagesachverhalt erstellt sei, weder offen-
sichtlich unrichtig noch sind klare Fehler ersichtlich, weshalb keine Willkür vor-
liegt. Die Vorinstanz hat sich mit den Vorbringen des Beschuldigten auseinander-
gesetzt und geprüft, ob den Beweisanträgen des Beschuldigten nachgekommen
werden muss. Eine Rechtsverweigerung oder die Missachtung eines fairen Ver-
fahrens, wie dies vom Beschuldigten geltend gemacht wird, liegt nicht vor.
Ebenso wenig lässt sich eine Voreingenommenheit der Vorderrichterin erkennen,
zumal bereits die III. Strafkammer mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. Novem-
ber 2023 festgestellt hatte, dass im Parallelverfahren Geschäfts-Nr. GC230099
keine Gründe ersichtlich seien, die bei der Vorderrichterin den Anschein einer Be-
fangenheit erwecken würden (Urk. 24 im Verfahren Geschäfts-Nr. GC230099 und
Urk. 27).
IV. Rechtliche Würdigung
1. Das Statthalteramt und die Vorinstanz würdigten das Verhalten des Be-
schuldigten als einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs.
1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 SSV (Urk. 2 und Urk. 31
S. 11). Dass auch die fahrlässige Handlung strafbar ist, ergibt sich aus Art. 100
Ziff. 1 Satz 1 SVG.
2. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und die relevanten Ge-
setzesbestimmungen korrekt dargelegt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 31
S. 8 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO), zumal der Beschuldigte die rechtliche Würdigung
nicht beanstandet. Damit ist der Beschuldigte der fahrlässigen einfachen Verlet-
zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 SSV schuldig zu sprechen.

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V. Strafzumessung
1. Im angefochtenen Urteil wurde bereits aufgezeigt, dass das Ordnungs-
bussengesetz von der Anwendung der Strafzumessungsgrundsätze des Strafge-
setzbuches dispensiere und für alle schuldhaft handelnden Täter dieselben Bus-
sen und Vollzugsmodalitäten unbesehen von ihrem Vorleben und den persönli-
chen Verhältnissen vorsehe (vgl. Art. 1 Abs. 5 OBG). Weiter wurde darauf hinge-
wiesen, dass in Art. 14 OBG vorgesehen sei, dass eine Ordnungsbusse auch im
ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden könne. Mit zutreffender Begrün-
dung gelangte die Vorinstanz in dieser Hinsicht zum Schluss, dass im vorliegen-
den Fall auch im ordentlichen Verfahren eine Ordnungsbusse auszufällen sei und
auferlegte dem Beschuldigten eine Busse in der Höhe von Fr. 250.– (vgl. Urk. 31
S. 9 f.). Diese ist zu bestätigen.
2. Die Vorinstanz wies weiter darauf hin, dass im ordentlichen Verfahren
ausgesprochene Ordnungsbussen grundsätzlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe
verbunden werden können und legte diese auf zwei Tage fest (Urk. 31 S. 10). In
Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist für den Fall der schuldhaften Nichtbezah-
lung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen festzusetzen.
VI. Kostenfolgen
1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4-6) zu
bestätigen.
2. In Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-
terliegt mit seinem Antrag auf einen Freispruch. Es sind ihm daher die Kosten des
Berufungsverfahrens aufzuerlegen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen einfachen Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 68 SSV.

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2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4-6) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
den Beschuldigten

das Stadtrichteramt Zürich

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
die Vorinstanz.

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 18. Dezember 2024
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Bertschi lic. iur. Schwarzenbach-Oswald