zh_obergericht · PD190013 · 2019-08-27 · de
Landwirtschaftliche Pacht / Erstreckung / Wiedererwägung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD190013-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin MLaw A. Ochsner
Beschluss vom 27. August 2019
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
landwirtschaftliche Pacht / Erstreckung / Wiedererwägung
Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Uster vom 11. Juni 2018
(MB180001)
Entscheide der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom
16. November 2018 (PD180014 und NG180013)

- 2 -
Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend Klägerin) reichte am 26. Januar 2018 eine Klage ge-
gen B._____ (nachfolgend Beklagte) beim Mietgericht Uster ein und verlangte die
Erstreckung des zwischen den Parteien geschlossenen Pachtvertrages (act. 2).
Sie stellte zudem ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
(act. 5). Mit Verfügung vom 11. Juni 2018 wies das Mietgericht das Gesuch der
Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Gleichzeitig wurde
ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 30). Da die Kläge-
rin den Kostenvorschuss auch nicht innert der ihr angesetzten Nachfrist (act. 32)
leistete, trat das Mietgericht mit Verfügung vom 5. September 2018 auf die Klage
nicht ein (act. 34).
Die Klägerin erhob am 5. Oktober 2018 gleichzeitig sowohl gegen die Verfü-
gung vom 5. September 2018 (Nichteintretensentscheid) als auch gegen jene
vom 11. Juni 2018 (Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und
Fristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses) ein Rechtsmittel (act. 46/2
und act. 47/38). Die Kammer wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom
5. September 2018 mit Urteil vom 16. November 2018 ab (act. 37, vgl. auch
act. 47; Geschäfts-Nr. NG180013-O). Auf die Beschwerde gegen die Verfügung
vom 11. Juni 2018 trat sie mit separatem Beschluss vom 16. November 2018
nicht ein (act. 36, vgl. auch act. 46; Geschäfts-Nr. PD180014-O). In beiden Ver-
fahren wurden die Gesuche der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren abgewiesen (act. 36 und act. 37,
vgl. auch act. 46 und act. 47).
Den Entscheid im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. NG180013-O zog die
Klägerin weiter an das Bundesgericht, das auf die Beschwerde nicht eintrat und
zudem das klägerische Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das bundesgerichtliche Verfahren abwies (act. 38; vgl. auch act. 47). Der Ent-
scheid im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. PD180014-O blieb unangefochten (vgl.
act. 46).

- 3 -
1.2 In der Folge betrieb der Kanton Zürich, vertreten durch die Zentrale Inkasso-
stelle der Gerichte, die Klägerin für die ihr in den Verfahren vor dem Mietgericht
sowie vor der Kammer auferlegten Gerichtskosten und verlangte schliesslich
Rechtsöffnung beim Bezirksgericht Uster, Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren (nachfolgend Bezirksgericht; vgl. act. 48/3; act. 34 und act. 39 sowie act. 47).
Das Bezirksgericht forderte mit Verfügung vom 18. Juli 2019 vom Kanton Zürich
als Gläubiger einen Kostenvorschuss ein (act. 48/3).
2.1 Mit Eingabe vom 2. August 2019 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin
Beschwerde gegen die im Rechtsöffnungsverfahren erlassene Verfügung des Be-
zirksgerichts vom 18. Juli 2019 ein. Gleichzeitig ersuchte sie um Wiedererwägung
der Verfügung vom 11. Juni 2018 des Mietgerichts (act. 42; Beilagen act. 43 und
act. 44).
Am 5. August 2019 ging ein weiteres Schreiben der Klägerin ein, mit wel-
chem sie ihre erste Eingabe vom 2. August 2019 ergänzte (act. 45; Beilagen
act. 48/1-3).
2.2 Da die Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Juli 2019 ein Rechtsöff-
nungsverfahren betrifft und die Wiedererwägung ein ursprünglich pachtrechtliches
Verfahren, sind die von der Klägerin erhobenen Rechtsmittel aufgrund der ver-
schiedenen Zuständigkeiten je in separaten Verfahren zu behandeln (vgl. dazu
die Bestimmungen über die Geschäftsverteilung unter den Kammern des Oberge-
richts des Kantons Zürich). Hier werden die Anträge der Klägerin im Zusammen-
hang mit ihrem Wiedererwägungsgesuch betreffend die Verfügung vom 11. Juni
2018 des Mietgerichts zu prüfen sein.
3. Wie gesehen, wurde mit der Verfügung vom 11. Juni 2018, um deren Wie-
dererwägung die Klägerin ersucht, das klägerische Begehren um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und die Klägerin wurde verpflichtet, ei-
nen Kostenvorschuss zu leisten. Die Klägerin geht im Wiedererwägungsgesuch
davon aus, bei dessen Gutheissung würden als direkte Folge sowohl die Verfü-
gung vom 5. September 2018 des Mietgerichts (Nichteintretensentscheid), als
auch der Beschluss und das Urteil vom 16. November 2018 der Kammer (Abwei-

- 4 -
sung der Beschwerde; Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege)
hinfällig. Sie führt zur Begründung ihres Gesuches aus, ihre finanziellen Verhält-
nisse seien damals vom Mietgericht falsch gewürdigt worden. Sie hätte Anspruch
auf die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehabt. Im Frühling 2019 sei
das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen, sie sei mittellos (act. 42 und
act. 45).
Aus der Prozessgeschichte und der Begründung des Gesuchs um Wieder-
erwägung ist zu folgern, die Klägerin beantrage sinngemäss, die Verfügung vom
11. Juni 2018 sei aufzuheben und es sei ihr für jenes Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen.
4.1 Ein gefällter und den Parteien mitgeteilter Endentscheid kann unabhängig
davon, ob er bereits formell rechtskräftig ist, vom erkennenden Gericht grundsätz-
lich nicht mehr geändert werden. Mit der Eröffnung des Endentscheids ist der
Prozess für die betreffende Instanz erledigt, weshalb sie auf die Entscheidung
nicht mehr zurückkommen kann. Will eine Partei geltend machen, der Entscheid
beruhe auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung oder auf einer falschen
Rechtsanwendung, so steht ihr dafür das gesetzliche Rechtsmittelsystem zur Ver-
fügung. Die Wiedererwägung gefällter und den Parteien mitgeteilter Endentschei-
de durch die entscheidende Instanz selber ist daher grundsätzlich unzulässig (vgl.
BK ZPO-STERCHI, Art. 334 ZPO N 2).
Bei prozessleitenden Verfügungen und Entscheiden der sogenannten freiwil-
ligen Gerichtsbarkeit ist dahingegen eine Wiedererwägung ausnahmsweise zu-
lässig. Auf Erstere kann das Gericht zur Sicherstellung eines flexiblen und sach-
gerechten Prozesses zurückkommen (ZK ZPO-STAEHELIN, 3. A. 2016, Art. 124
N 6). Bei Letzteren entspricht die Zulässigkeit der Wiedererwägung ihrer Nähe
zum Verwaltungsrecht (ZK ZPO-CHEVALIER, 3. A. 2016, Art. 256 N 7). Der Ent-
scheid über ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ergeht
als prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 124 ZPO, wenn der Prozess be-
reits angehoben ist (Urteil des Bundesgerichts 4A_384/2011 vom 4. August 2011,
E. 2.1; vgl. auch ZK ZPO-EMMEL, 3. A. 2016, Art. 119 N 14). Auch der Entscheid
über die Einholung eines Kostenvorschusses ist eine prozessleitende Verfügung

- 5 -
(ZK ZPO-SUTER/vON HOLZEN, 3. A. 2016, Art. 98 N 4). Eine Wiedererwägung einer
prozessleitenden Verfügung ist aber lediglich solange möglich, als die Prozesslei-
tung in jenem Verfahren noch bei dem die Verfügung erlassenden Gericht liegt.
Hat es hingegen bereits einen Endentscheid gefällt, ist es nicht mehr für den Pro-
zess zuständig und kann es auch nicht mehr auf die erlassene prozessleitende
Verfügungen zurückkommen (BGE 139 III 466 E. 3.4; lata sententia iudex desinit
esse iudex).
4.2 Die Verfügung vom 11. Juni 2018 ist ein prozessleitender Entscheid. Damit
wäre die Verfügung zwar grundsätzlich der Wiedererwägung zugänglich. Das Ver-
fahren vor dem Mietgericht wurde aber bereits mit Verfügung vom 5. September
2018 abgeschlossen. Eine Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Juni 2018,
die in diesem abgeschlossene Verfahren erging, ist mit Blick auf die vorstehenden
Erwägungen nicht möglich. Erst recht könnten dadurch nicht, wie von der Klägerin
vermutet, der in jenem Verfahren ergangene Endentscheid und die darauffolgen-
den Rechtsmittelentscheide geändert werden.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass – falls überhaupt – lediglich die ent-
scheidende Behörde selbst ihre Verfügung in Wiedererwägung ziehen könnte. Die
Kammer kann nicht wie von der Klägerin beantragt, den Entscheid vom 11. Juni
2018, der nicht durch sie selbst, sondern durch das Mietgericht gefällt worden ist,
in Wiedererwägung ziehen. Eine Überprüfung eines vorinstanzlichen Entscheides
kann lediglich durch Anhebung eines im Rechtsmittelsystem vorgesehenen (devo-
lutiven) Rechtsmittels erfolgen. Die Klägerin hat zwar bereits mit Beschwerde vom
5. Oktober 2018 ein solches Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 11. Juni 2018
erhoben (act. 46/2). Sie unterlag jedoch in jenem Verfahren (vgl. act. 36 und
act. 46), wie im Übrigen auch in jenem Verfahren, bei dem sich ihr Rechtsmittel
gegen den Endentscheid des Mietgerichts richtete (vgl. act. 37 und act. 47).
4.3 Eine weitere Ausnahme vom Grundsatz, dass auf einen gefällten und den
Parteien eröffneten Entscheid nicht zurückgekommen werden kann, besteht bei
Revisionsgründen nach Art. 328 ZPO. Eine Partei kann gemäss Art. 328 ZPO
beim Vorliegen von Revisionsgründen beim Gericht, das als letzte Instanz in der
Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheides verlangen.

- 6 -
Aus dem Gesuch der Klägerin ergeben sich allerdings keine Hinweise auf solche
Revisionsgründe. Es kann damit auch unter diesem Titel nicht auf den Entscheid
zurückgekommen werden.
Im Weiteren gilt es zu berücksichtigen, dass Gegenstand der Revision ver-
fahrensabschliessende Sach- und Prozessentscheide bilden können. An einem
der Revision zugänglichen Entscheid fehlt es, wenn dieser zwar formell, aber
nicht materiell rechtskräftig ist. Da prozessleitende Verfügungen zumindest wäh-
rend laufendem Verfahren in Wiedererwägung gezogen und somit geändert wer-
den können, sind sie nicht der Revision zugänglich (ZK ZPO-FREIBURGHAUS
/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 328 N 8a; SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auf-
lage 2016, Art. 328 N 9 ff.). Bei der Verfügung vom 11. Juni 2018 handelt es sich
wie gesehen um einen prozessleitenden Entscheid, durch den das Verfahren be-
treffend Erstreckung der landwirtschaftlichen Pacht nicht erledigt wurde. Er ist
nach dem Gesagten nicht der Revision zugänglich (vgl. dazu auch OGer ZH
RU110064 vom 17. Januar 2011, E. 3.1).
Auch ein Revisionsgesuch wäre im Übrigen an diejenige Instanz zu richten,
die ursprünglich entschieden hat und nicht bei der Rechtsmittelinstanz, da es sich
bei der Revision nicht um ein devolutives Rechtsmittel handelt (Art. 328 Abs. 1
ZPO).
4.4 Ein Zurückkommen auf den eröffneten Entscheid erlauben in einem gewis-
sen Sinne auch die Rechtsbehelfe der Berichtigung und Erläuterung nach Art. 334
ZPO. Die Klägerin fordert jedoch eine inhaltliche Änderung des Entscheids vom
11. Juni 2018, was über den Weg der Berichtigung oder Erläuterung nicht erreicht
werden kann (BK ZPO-STERCHI, Art. 334 ZPO N 2).
Auch in diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein Berichti-
gungs- oder Erläuterungsgesuch an das Mietgericht und nicht die Kammer hätte
gerichtet werden müssen.

- 7 -
4.5 Zusammenfassend ist im vorliegenden Fall keine der aufgezeigten Konstel-
lationen gegeben, in welchen die Kammer ausnahmsweise auf den Entscheid zu-
rückkommen könnte. Auf das Gesuch der Klägerin ist daher nicht einzutreten.
5. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Es sind auch keine Partei-
entschädigungen zuzusprechen. Der Klägerin ist keine Entschädigung zuzuspre-
chen, weil sie unterliegt, der Beklagten nicht, weil sie sich in diesem Verfahren
nicht äussern musste und ihr daher keine Umtriebe entstanden sind, die zu ent-
schädigen wären.
Die nicht anwaltlich vertretene Klägerin stellte ein Gesuch um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 42 und act. 45). Da ihr keine Kosten aufer-
legt werden, ist ihr Gesuch als gegenstandslos abzuschreiben. Es hätte im Übri-
gen wegen Aussichtslosigkeit i.S.v. Art. 118 ZPO auch nicht bewilligt werden
können.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass es Sache der Klä-
gerin gewesen wäre, einen Rechtsbeistand beizuziehen und ihn zu instruieren.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Wiedererwägungsgesuch der Klägerin und Beschwerdeführerin wird
nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Das Gesuch der Klägerin und Beschwerdeführerin um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von act. 42 und act. 45, sowie an das Bezirksgerichts Uster, Mietge-
richtspräsidium als Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.

- 8 -
Die Akten des Bezirksgerichts Uster, Mietgerichtspräsidium als Einzelge-
richt, gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz
zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'980.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw A. Ochsner
versandt am: