zh_obergericht · LB160016 · 2016-08-25 · de
Gemeinschaftliches Eigentum


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB160016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Gerber
Urteil vom 25. August 2016
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. ...
6. C._____,
7. D._____,
8. E._____,
9. F._____,
13. G._____,
14. H._____,
Beklagte und Berufungskläger
1, 2, 6, 7, 8, 9, 13, 14 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
I._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
sowie
4. J._____,
5. K._____,

- 2 -
10. L._____,
11. M._____,
12. N._____,
Beklagte
betreffend Gemeinschaftliches Eigentum
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom
26. November 2015 (CG150005-E)

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Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die an der Miteigentümerversammlung
vom 14.11.2014 der Miteigentümergemeinschaft "O._____", ...
(Kataster Nr. 1, Gemeinde P._____) gefassten Beschlüsse zu
den Traktanden 3-5, nämlich:
− Traktandum 3: Auszahlung des budgetierten Buchhaltungs (Ver-
waltungs) Honorar für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013,
− Traktandum 4: Wahl des interimistischen Verwalters (C._____) für
weiteres Vorgehen, bis das Gerichtsverfahren i.S.
MN._____/MEG abgeschlossen ist.
− Traktandum 5: Verwaltung, weiteres Vorgehen, Nutzungs- und Be-
nutzungsrechte, Einschränkung Mitspracherecht und Mitbestim-
mungsrecht,
nichtig sind.
2. Eventualiter seien die in Ziffer 1 oben genannten Beschlüsse für
ungültig zu erklären und daher aufzuheben.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 8%
Mehrwertsteuer, zulasten der Beklagten 1 bis 3, 6 bis 10, 13 und
14."
Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 26. November 2015:
1. Es wird festgestellt, dass die an der Miteigentümerversammlung vom
14. November 2014 der Miteigentümergemeinschaft "O._____", ..., gefass-
ten Beschlüsse zu den Traktanden 3-5 nichtig sind.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, so
ermässigt sich die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.
3. Die Kosten werden den Beklagten 1, 2, 6, 7, 8, 9, 13 und 14 auferlegt, aber
aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Über-
schuss des geleisteten Kostenvorschusses wird dem Kläger herausgege-
ben.

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Die Beklagten 1, 2, 6, 7, 8, 9, 13 und 14 werden solidarisch verpflichtet, dem
Kläger die Entscheidgebühr und die Kosten des Schlichtungsverfahrens
(Fr. 280.–) zu ersetzen.
4. Die Beklagten 1, 2, 6, 7, 8, 9, 13 und 14 werden solidarisch verpflichtet, dem
Kläger eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 5'700.– (inkl. MWSt.) zu
bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Der Kläger und jeder der Beklagten 1, 2, 6, 7, 8, 9, 13 und 14 können gegen
dieses Urteil innert 30 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar für
das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage einer Ausfertigung
dieses Urteils beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach
2401, 8021 Zürich, Berufung erklären. In der Berufungsschrift sind die An-
träge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem
Verzeichnis beizulegen.
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungskläger (Urk. 37 S. 2):
1. In Gutheissung der Berufung sei das Urteil der Vorinstanz vom 26. Novem-
ber 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MwSt) zulas-
ten des Berufungsbeklagten.
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 46 S. 3):
"Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer auf der Prozessentschädigung, für
das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zulasten der Berufungskläger."

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Erwägungen:
I.
1.a) Der Kläger und die Beklagten sind Eigentümer von Liegenschaften in
der Siedlung "O._____" in .... Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Kat.-Nr.
2, 3 und 4. Die Grundstücke Kat.-Nr. 5 - 9 und 10 stehen je im Alleineigentum der
Beklagten. Das Grundstück Kat.-Nr. 1 (Aussenanlagen, Schutzraum und Tiefga-
rage; vgl. Urk. 15/3-6) steht im Miteigentum der Eigentümer der erwähnten
Grundstücke. Von den insgesamt 37 Miteigentumsanteilen sind zur Zeit 25 auf
den Kläger und die verbleibenden zwölf auf die Beklagten eingetragen (Urk. 3/2).
Die Miteigentümer sind ausserdem an einer Heizung, welche sich auf dem
Grundstück Kat.-Nr. 10 befindet, beteiligt (vgl. Urk. 3/3 und 15/3-4).
Die Grundstücke der Siedlung "O._____" standen ursprünglich im Alleinei-
gentum des damaligen Bauherrn Q._____. Er begründete vor dem Verkauf der
einzelnen Parzellen das Miteigentum und stellte die heute noch bestehende Nut-
zungs- und Verwaltungsordnung (Urk. 3/3) auf. Ursprünglich geplant war eine Ein-
familienhaussiedlung mit 10 Häusern, ein Gewerbehaus und eine Tiefgarage.
Wegen finanzieller Probleme kam es zu einem längeren Baustopp. Schliesslich
kaufte der Kläger die noch nicht fertiggestellten Liegenschaften. Die Überbauung
wurde in einem gegenüber der ursprünglichen Planung reduzierten Umfang fer-
tiggestellt. Die Firma R._____ AG hat das Verwaltungsmandat der Miteigentü-
mergemeinschaft im Jahr 2010 niedergelegt. Seither wird die Verwaltung durch
die Miteigentümergemeinschaft bzw. durch die Beklagten 6 und 9 selbst wahrge-
nommen.
b) An der Miteigentümerversammlung vom 14. November 2014 fassten die
Anwesenden Beschlüsse zu drei Traktanden. Fünf Miteigentümer stimmten der
beantragten Auszahlung des Verwaltungshonorars für die Jahre 2010 bis 2013 an
die Beklagten 6 und 9 (Traktandum 3) zu, drei Miteigentümer lehnten diesen An-
trag ab. Mit denselben Stimmenzahlen wurde der Beklagte 6 als interimistischer
Verwalter gewählt (Traktandum 4). Unter Traktandum 5 wurde darüber abge-
stimmt, ob die übrigen Miteigentümer die künftig anfallenden Fixkosten der Be-

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klagten 11 und 12 übernehmen und diese im Gegenzug ihre Nutzungs- und Be-
nutzungsrechte und ihr Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht verlieren sollten.
Diesem Antrag stimmten sechs Miteigentümer zu, drei lehnten ihn ab. Der Antrag
des Klägers und der Beklagten 5 und 12, es sei eine externe Verwaltung zu wäh-
len und eine neutrale Prüfung der Buchhaltung zu veranlassen, wurde mit sechs
zu drei Stimmen abgelehnt. Nach Auffassung der Beklagten 1, 2, 6, 7, 8, 9 und 13
sind Mehrheiten von fünf bzw. sechs zu drei Stimmen zustande gekommen. Der
Kläger vertritt die Auffassung, dass diese mit der angegebenen Mehrheit gefass-
ten Beschlüsse mit Mehrheiten gefasst wurden, die in der Nutzungs- und Verwal-
tungsordnung nicht vorgesehen sind.
2. Mit Urteil vom 26. November 2016 stellte das Bezirksgericht Hinwil in
Gutheissung der klägerischen Rechtsbegehren fest, dass die an der Miteigentü-
merversammlung vom 14. November 2014 der Miteigentümergemeinschaft
"O._____", ..., gefassten Beschlüsse zu den Traktanden 3-5 nichtig seien, unter
Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten 1, 2, 6,
7, 8, 9,13 und 14 (Urk. 38). Gegen dieses Urteil erhoben die Beklagten 1, 2, 6, 7,
8, 9,13 und 14 am 4. März 2016, hier eingegangen am 7. März 2016, rechtzeitig
Berufung und stellten die eingangs wiedergegebenen Anträge (Urk. 37). Mit Ver-
fügung vom 29. März 2016 wurde den Beklagten, soweit sie sich noch am Pro-
zess beteiligen, Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten von
Fr. 4'000.-- auferlegt (Urk. 43). Der Vorschuss wurde innert Frist bezahlt (Urk. 44).
Am 4. Mai 2016 wurde dem Kläger Frist anberaumt, um die Berufungsantwort zu
erstatten (Urk. 45). Seine Berufungsantwortschrift datiert vom 8. Juni 2016 und
ging am 9. Juni 2016 rechtzeitig hierorts ein (Urk. 46). Mit Verfügung vom 10. Juni
2016 wurde diese Rechtsschrift der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 49). Mit Eingabe vom 23. Juni 2016 reichten die Beklagten unaufgefordert
eine Stellungnahme zur Berufungsantwort des Klägers ein. Diese wurde der Ge-
genpartei am 28. Juni 2016 samt Beilagen zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 50). Am 11. Juli 2016 ging unaufgefordert eine vom 9. Juli 2016 datierende
Eingabe des Klägers ein, welche der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt
wurde (Urk. 54). Weitere Eingaben erfolgten nicht.

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3. Die Beklagten 3, 10, 11 und 12 sind aus dem Verfahren ausgeschieden
(Beklagte 3) bzw. haben erklärt, dass sie sich nicht am Prozess beteiligen wollten,
was von der Vorinstanz festgestellt bzw. vorgemerkt wurde (Urk. 17). Die Beklag-
ten 4 und 5 erklärten in der Folge ebenfalls sinngemäss, sich nicht am Prozess
beteiligen zu wollen (Urk. 23), wovon die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. No-
vember 2015 Vormerk nahm (Urk. 29). Die Beklagten 3, 4, 5, 10, 11 und 12 sind
demnach nicht mehr am Prozess beteiligte Parteien.
II.
1. Die Berufung ist "schriftlich und begründet" einzureichen (Art. 311 ZPO).
Aus der Rechtsmittelschrift muss hervorgehen, dass und weshalb die Berufungs-
kläger den erstinstanzlichen Entscheid anfechten und inwieweit dieser geändert
oder aufgehoben werden soll. Deshalb hat die Berufungseingabe – obwohl im
Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt – Berufungsanträge zu enthalten (BGer
4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011, E. 4), wobei mit Blick auf die reformatori-
sche Natur der Berufung (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO) grundsätzlich ein Antrag in
der Sache selbst zu stellen ist. Dieser muss bestimmt sein. Hat ein Berufungsan-
trag eine Geldzahlung zum Gegenstand, ist er nach ständiger Praxis zu beziffern,
und zwar selbst dann, wenn der Entscheid darüber der Offizial- und Untersu-
chungsmaxime unterliegt. Das Erfordernis der Bezifferung gilt auch mit Bezug auf
die Anfechtung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (vgl. BGer 1C_399/2012
vom 28. November 2012, E. 4.2.1 m.w.H.; 4A_352/2011 vom 5. August 2011,
E. 2). Werden unbezifferte Berufungsanträge gestellt, ist auf die Berufung bzw.
die ungenügend bestimmten Berufungsanträge nicht einzutreten, ohne dass den
Berufungsklägern eine Nachfrist nach Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO einzuräumen
wäre. Eine Ausnahme vom Nichteintreten besteht (mit Blick auf das Verbot des
überspitzten Formalismus) lediglich dann, wenn sich aus der Begründung, allen-
falls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was die Berufungs-
kläger in der Sache genau verlangen oder – im Falle zu beziffernder Rechtsbe-
gehren – welcher Geldbetrag ihrer Meinung nach zuzusprechen ist (vgl. zum
Ganzen BGE 137 III 617 E. 4 ff. S. 618 ff.; BGer 5A_94/2013 vom 6. März 2013,
E. 2.2; 4A_383/2013 vom 2. Dezember 2013, E. 3.2.1; BK ZPO-Sterchi, Art. 311

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N 13 ff., N 21; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., 3. Aufl., Art. 311 N 34 f.).
2. In der Berufungsbegründung sind die gestellten Berufungsanträge zu be-
gründen. Es ist darzulegen, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den ange-
fochtenen Punkten fehlerhaft sein soll bzw. als unrichtig erachtet wird. Dazu sind
in der Berufungsschrift die zur Begründung der Berufungsanträge wesentlichen
Argumente vorzutragen. Die Berufungsschrift muss deshalb – im Gegensatz zur
Klageschrift – regelmässig nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtli-
che Begründung enthalten (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 36). Die Berufungs-
kläger haben – unter Vorbehalt des Novenrechts – mittels klarer und sauberer
Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo sie die
massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erho-
ben haben. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die
Rechtsschriften des vorinstanzlichen Verfahrens zu durchforsten, um festzustel-
len, was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass den gesetzlichen
Begründungsanforderungen weder durch eine pauschale Verweisung auf die bei
der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften noch durch eine neuerliche Darstel-
lung der Sach- oder Rechtslage Genüge getan wird, welche nicht darauf eingeht,
was vor der Vorinstanz vorgebracht und von dieser erwogen worden ist (BGE 138
III 374 E. 4.3.1 S. 375; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Pau-
schale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften
oder die blosse Wiederholung von bereits vor Vorinstanz Vorgetragenem sind
namentlich dann unzulässig bzw. nicht genügend, wenn sich die Vorinstanz mit
den Ausführungen der Berufungskläger auseinandergesetzt hat. Stützt sich der
angefochtene Entscheid auf mehrere selbstständige Begründungen, müssen sich
die Berufungskläger in der Berufungsschrift mit allen Begründungen auseinander-
setzen. Das Gleiche gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung. Auch hier
müssen sich die Berufungskläger mit beiden Begründungen auseinandersetzen
(Ivo W. Hungerbühler/Manuel Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 36 ff.). Wenn
die Berufungskläger eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts rügen, sollten
sie auch zeigen, dass die Korrektur der Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang
des Verfahrens entscheidend ist. Hat die Vorinstanz tatsächliches Vorbringen o-

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der zu berücksichtigende aktenkundige Tatsachen übersehen, müssen die Beru-
fungskläger in der Berufungsbegründung explizit darauf hinweisen, dass (und wo)
die entsprechenden Umstände bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurden
bzw. in den Akten enthalten waren (Ivo W. Hungerbühler/Manuel Bucher, a.a.O.,
Art. 311 N 34). Soweit die Begründung diesen formellen Anforderungen nicht ge-
nügt, ist – ebenfalls ohne vorgängige Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von
Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO – auf die Berufung nicht einzutreten (BGer
5A_82/2013 vom 18. März 2013, E. 3.3.3; 4A_203/2013 vom 6. Juni 2013,
E. 3.2). Die Begründungsanforderungen für die Berufungsantwort entsprechen
denjenigen für die Berufung (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 312 N 7, BGer
4A_211/2008 vom 3. Juli 2008, E. 2).
III.
1.a) Der Kläger führte zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen Fol-
gendes aus (Urk. 2 Rz. 6 ff.; Urk. 25; Prot. I S. 25 ff.): Die an der Miteigentü-
merversammlung vom 14. November 2014 gefassten Beschlüsse seien mit Mehr-
heiten gefasst worden, welche in der Nutzungs- und Verwaltungsordnung (NVO)
nicht vorgesehen seien. Gemäss Ziff. V Abs. 2 NVO gelte kein Kopfstimmrecht,
sondern ein Stimmrecht pro Miteigentumsanteil. Bei Abstimmungen mit qualifizier-
tem Mehrheitserfordernis gemäss Ziff. V Abs. 3 NVO sei neben der Mehrheit der
Anwesenden zusätzlich die "Mehrheit aller Miteigentümer" im Sinne von Ziff. V
Abs. 2 NVO erforderlich. Dadurch ändere sich aber nichts am Grundsatz des in
Ziff. V Abs. 2 NVO statuierten Anteilsstimmenrechts. Der Begriff der Miteigentü-
mer in Ziff. V Abs. 3 NVO stimme mit demjenigen in Absatz 2 überein. Das An-
teilsstimmenprinzip werde durch Absatz 3 weder explizit noch implizit aufgeho-
ben. Indem zusätzlich die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Berechtig-
ten vorausgesetzt werde, werde lediglich verhindert, dass der Kläger kraft seines
Stimmenübergewichts über sämtliche Belange der Miteigentümergemeinschaft al-
leine entscheiden könne.
Aus dem Wortlaut von Ziff. V Abs. 3 NVO ergebe sich, dass im Vergleich
zum vorhergehenden Absatz zusätzlich ein qualifizierendes Element habe einge-
führt werden sollen. Würde vom Kopfstimmenprinzip ausgegangen, so gäbe es

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keinen relevanten Unterschied zwischen der Mehrheit aller Miteigentümer und der
Mehrheit der anwesenden Berechtigten. Im Miteigentumsrecht sei stets die Mehr-
heit aller und nicht nur der anwesenden Miteigentümer erforderlich. Zumindest die
Beschlüsse betreffend die Tiefgarage seien offenbar auch nach Auffassung der
Beklagten nach dem Anteilsstimmenprinzip zu fällen. Es sei absurd, das Stimm-
recht des Klägers gleich zu gewichten wie die Stimmrechte von Miteigentümern,
die viel kleinere Einheiten besässen oder sogar bloss einen Parkplatz benützen
dürften, zumal der Kläger nach dem Kostenverteilschlüssel die Hauptlast des Un-
terhalts trage. Dem Kläger sei beim Kauf bewusst gewesen, dass er einen gros-
sen Anteil der Unterhaltskosten werde tragen müssen. Dazu sei er nur bereit ge-
wesen, weil ihm im Gegenzug aufgrund des Anteilsstimmenrechts eine grosse
Stimmkraft zugekommen sei. In früheren Jahren habe man ebenfalls das Anteils-
stimmenrecht angewandt. Die Beschlussfassung im Jahr 2014 sei nach dem
Kopfstimmenprinzip erfolgt, was zwar bereits damals beanstandet, aber nicht an-
gefochten worden sei. Bei einer einstimmigen Beschlussfassung stelle sich zum
Vornherein nie die Frage, ob das Kopf- oder das Anteilsstimmenprinzip anwend-
bar sei. Nach dem Anteilsstimmenprinzip seien die Anträge zu den Traktanden 3,
4 und 5 mit 28 Nein-Stimmen (des Klägers und der Beklagten 3, 4, 11 und 12)
gegen maximal 9 Ja-Stimmen deutlich abgelehnt worden. Die von den Beklagten
aufgeworfene Frage, ob die NVO gültig sei, stelle sich nicht. Es komme immer
wieder vor, dass der Alleineigentümer bzw. Verkäufer vor Baubeginn eine NVO
aufstelle und im Grundbuch anmerken lasse. Werde später anders gebaut als ge-
plant, obliege es den Käufern der Miteigentumsanteile, eine mangelhafte NVO
abzuändern. Dem hätten sich die Beklagten bislang aber widersetzt. Es sei üblich,
dass die Zahl der Miteigentumsanteile entsprechend der Anzahl Tiefgaragenplät-
ze gebildet werde. Es treffe aber nicht zu, dass es vorliegend ausschliesslich da-
rum gegangen sei, jedem Miteigentümer das Recht zur ausschliesslichen Nut-
zung seiner Garagenplätze zu verleihen. Dies ergebe sich daraus, dass die NVO
zahlreiche Bestimmungen über weitere gemeinschaftliche Angelegenheiten, na-
mentlich über das Stimmrecht, enthalte, welche für die Miteigentümer ebenfalls
verbindlich seien.

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Die Beschlüsse zu den Traktanden 3, 4 und 5 seien widerrechtlich und
damit nichtig, weil die reglementarischen und gesetzlichen Beschlussquoren ver-
letzt worden seien, welche mindestens eine einfache Mehrheit verlangten. Der
Beschluss zu Traktandum 5 sei überdies sittenwidrig und damit nichtig. Die darin
vorgesehene Aufhebung von Nutzungs- und Mitspracherechten der Beklagten 11
und 12 sei widerrechtlich. Sie führe ohne die gesetzlich vorgesehene Beurteilung
durch ein Gericht zu ihrem faktischen Ausschluss aus der Miteigentümergemein-
schaft. Es spiele keine Rolle, dass die Beklagten 11 und 12 nicht selbst an das
Gericht gelangt seien. Der Kläger habe ein Rechtsschutzinteresse daran, dass
keine nichtigen Beschlüsse gefasst würden und er sei als Miteigentümer von einer
Beschneidung der Mitspracherechte anderer Miteigentümer ebenfalls betroffen.
Im Übrigen führe auch bereits die unzureichende Ankündigung von Traktandum 5
unter dem Stichwort "Verwaltung: weiteres Vorgehen" dazu, dass kein gültiger
Beschluss habe gefasst werden können.
b) Die Beklagten beantragten, auf das Rechtsbegehren Ziffer 1 sei betref-
fend Anfechtung von Traktandum 5 nicht einzutreten. Im Übrigen sei die Klage
abzuweisen. Sie führen zusammengefasst Folgendes aus (Urk. 13; Prot. I S. 8 ff.,
S. 32 ff.): Ziff. V Abs. 3 NVO statuiere ausdrücklich das Kopfstimmenprinzip, in-
dem nebst der Mehrheit der Miteigentümer auch die Mehrheit der anwesenden
Berechtigten zustimmen müsse. Damit werde eine im Miteigentumsrecht vorge-
sehene, gegenüber dem Stockwerkeigentumsrecht höhere Anforderung hervor-
gehoben. Das Wort "zusätzlich" in Ziff. V Abs. 3 NVO stehe nicht in Zusammen-
hang mit dem vorhergehenden Abs. 2, sondern verdeutliche bloss, dass nebst der
Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten auch die Mehrheit aller stimmbe-
rechtigten Miteigentümer zustimmen müsse. Dieses Quorum stelle somit kein
qualifiziertes Mehrheitserfordernis dar. Der Kläger übersehe, dass mit der "Mehr-
heit aller Miteigentümer" gemäss Abs. 3 eine Personenmehrheit gemeint sei, mit
der Mehrheit gemäss Abs. 2 hingegen eine Mehrheit der Anteile. Die klägerische
Auslegung widerspreche dem klaren Wortlaut, der Systematik, dem Sinn und
Zweck der Norm wie auch einer historischen Auslegung. Ziff. V Abs. 3 NVO gelte
als selbständige Regel, welche immer dann zur Anwendung gelange, wenn ein
Beschluss auch die Umgebungsanlagen, die Heizung, den Gemeinschaftsraum

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und den Schutzraum zum Gegenstand habe. Müsse über die Verwaltungstätigkeit
als Ganzes entschieden werden, sei dies immer der Fall.
Der Kläger verfüge über 25 der insgesamt 37 Miteigentumsanteile, was
aber nur für Beschlussfassungen über die Angelegenheiten betreffend die Tiefga-
rage gelte. Die Liegenschaft sei einzig aufgrund der Anzahl Tiefgaragenplätze in
die entsprechende Anzahl Anteile aufgeteilt worden. Bei der Begründung der
NVO sei nicht vorgesehen gewesen, dass ein Einzelner über derart viele Mitei-
gentumsanteile verfüge. Es sei unlogisch, dass ein Miteigentümer mit voller Be-
rechtigung an der gemeinschaftlichen Anlage nur zu 1/36 stimmberechtigt sein
solle. Die Interessen an der allgemeinen Umgebung, dem Schutzraum und der
Heizung verteilten sich auf die verschiedenen Grundstücke in einer Weise, welche
nicht mit der Anzahl der Tiefgaragenplätze übereinstimme. Entsprechend seien in
der NVO bewusst unterschiedliche Kostenverteilschlüssel festgesetzt worden.
Das höhere Stimmgewicht des Klägers, welches sich alleine auf die Anzahl der
Tiefgaragenplätze stütze, könne daher nicht für die Beschlussfassung über die
übrigen Miteigentumsanlagen gelten. Entgegen den Ausführungen des Klägers
sei in früheren Jahren nie ein Beschluss nach dem Anteilsstimmenprinzip gefällt
worden. Die Miteigentümeranteile seien in den Versammlungsprotokollen lediglich
zur Ermittlung der anwesenden Miteigentümer und damit zur Feststellung der Be-
schlussfähigkeit der Versammlung aufgeführt worden. Aus dem Protokoll der Mit-
eigentümerversammlung des Jahres 2014 gehe hervor, dass damals ebenfalls
nach dem Kopfstimmenprinzip abgestimmt worden sei. Da die NVO sich in ver-
schiedener Hinsicht als mangelhaft erweise und der ursprüngliche Bauherr das
Bauvorhaben nicht im geplanten Umfang fertiggestellt habe, sei die Gültigkeit der
NVO fraglich. Bei der Aufteilung der Miteigentumsliegenschaft sei es einzig darum
gegangen, jedem Miteigentümer die Nutzung seiner Tiefgaragenplätze zu ermög-
lichen. Entsprechend der Anzahl der vorhandenen Garagenplätze seien 37 Mitei-
gentumsanteile festgelegt worden. In der NVO sei aber auch die Nutzung und
Verwaltung weiterer gemeinsamer Anlagen geregelt, namentlich der Umgebungs-
anlage, des Schutzraums und der Heizung, was bei ihrer Auslegung zu berück-
sichtigen sei. Zudem hätten zahlreiche Erstkäufer beim Kauf ihrer Liegenschaften
nichts von den bestehenden Problemen gewusst, sondern seien davon ausge-

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gangen, dass die Überbauung im geplanten Umfang realisiert werde. Da die NVO
im Grundbuch vorgemerkt gewesen sei, habe kein Miteigentümer Zweifel an ihrer
Umsetzbarkeit gehabt.
Der Beschluss zu Traktandum 4 sei obsolet geworden, nachdem das
Obergericht des Kantons Zürich mittlerweile einen in Rechtskraft erwachsenen
Entscheid gefällt habe. Das Verfahren sei in diesem Punkt als gegenstandslos
abzuschreiben. Für den Beschluss zu Traktandum 5 sei ebenfalls das Kopf-
stimmenprinzip massgebend. Die Beklagten 11 und 12 hätten ihre Beiträge ge-
mäss Art. 649 ZGB wiederholt unberechtigt nicht bezahlt, was eine schwere
Pflichtverletzung darstelle. Der Ausschluss der Beklagten 11 und 12 von den Nut-
zungs- und Mitbestimmungsrechten, solange bis sie die Beiträge wieder bezahl-
ten, sei im Vergleich zum richterlichen Ausschluss aus der Miteigentümergemein-
schaft (Art. 649b ZGB) die mildere Variante. Die Beklagten 11 und 12 hätten dies
akzeptiert, indem sie den Beschluss nicht angefochten hätten. Eine allfällige Nich-
tigkeit des Beschlusses zu Traktandum 5 könnten sie auch später einrede- oder
klageweise geltend machen. Der Kläger hingegen sei von dieser Sistierung von
Miteigentumsrechten nicht betroffen. Auf die Klage sei in diesem Punkt wegen
des fehlenden Rechtsschutzinteresses des Klägers nicht einzutreten.
c) Die Vorinstanz erwog, es sei zutreffend, dass das ursprünglich vom Ei-
gentümer und Bauherr geplante Bauprojekt nicht wie geplant habe umgesetzt
werden können. Die NVO möge daher nicht optimal auf die aktuellen Verhältnisse
zugeschnitten sein. Sie sei jedoch im Grundbuch angemerkt, was zur Folge habe,
dass sie für jeden Miteigentümer verbindlich sei. Eine Nutzungs- und Verwal-
tungsordnung stelle einen Vertrag mit gesellschaftsrechtlichem Einschlag dar. Sie
sei nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Namentlich bei Miteigentumsver-
hältnissen mit wechselnden Beteiligungen trete aber eine objektivierte Betrach-
tungsweise gegenüber dem damaligen Willen des Erstellers der Nutzungs- und
Verwaltungsordnung in den Vordergrund. Dies gelte umso mehr für eine im
Grundbuch angemerkte NVO, denn ein späterer Erwerber von Miteigentums-
grundstücken müsse und dürfe sich darauf verlassen, dass der Wortlaut der NVO
den Willen der Miteigentümergemeinschaft korrekt wiedergebe. Dennoch sei auch

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bei einem klaren Wortlaut zu prüfen, ob dem so ermittelten Wortsinn nicht Indizien
entgegenstünden, welche eine andere Auslegung nahelegen würden. Beide Par-
teien würden zutreffend davon ausgehen, dass Ziff. V Abs. 2 NVO das Anteils-
stimmenprinzip statuiere. Aus dem Wortlaut von Ziff. V Abs. 3 NVO ergebe sich
nicht, dass damit vom zuvor festgelegten Anteilsstimmenprinzip abgewichen wer-
den sollte. Im Gegenteil lasse namentlich das Wort "zusätzlich" in der Wendung
"zusätzlich zur Mehrheit aller Miteigentümer" einzig den Schluss zu, dass sich
Abs. 3 auf den vorhergehenden Abs. 2 und damit auf das dort festgehaltene An-
teilsstimmenprinzip beziehe. Andernfalls wäre das Wort "zusätzlich" sinnlos, was
nicht leichthin anzunehmen sei. Es widerspräche jeder Logik, wenn in Absatz 2
explizit ein generelles Anteilsstimmenprinzip eingeführt und dieses im darauffol-
genden Absatz für weite Bereiche der Miteigentumsanlagen wieder aufgehoben
würde, ohne dass dies durch eine entsprechende Formulierung klar zum Aus-
druck gebracht würde.
Traktandum 4 der angefochtenen Beschlüsse der Miteigentümerversamm-
lung beinhalte die Einsetzung des Beklagten 6 als interimistischen Verwalter bis
zum Abschluss eines bei Einreichung der Klage noch rechtshängigen Verfahrens
beim Obergericht des Kantons Zürich. Das Rechtsschutzinteresse des Klägers sei
mit dem obergerichtlichen Entscheid nicht dahingefallen. Er habe weiterhin ein In-
teresse daran, dass die Nichtigkeit der Einsetzung des Beklagten 6 zum interimis-
tischen Verwalter formell festgestellt werde (Urk. 38 S. 12 f.).
Bezüglich Traktandum 5 seien die Beklagten der Ansicht, dass der Kläger
hinsichtlich des diesbezüglichen Beschlusses kein Rechtsschutzinteresse habe,
da ihn die Aufhebung bzw. Sistierung von Miteigentumsrechten der Beklagten 11
und 12 nicht betreffe. Diese Argumentation sei verfehlt. Der Ausschluss von ein-
zelnen Miteigentümern verändere unmittelbar die Kräfteverhältnisse zwischen den
Miteigentümern und beeinflusse so das Ergebnis künftiger Abstimmungen. Dieser
Beschluss sei nicht gültig zustande gekommen, sondern auch materiell nichtig.
Die Rechte eines Miteigentümers könnten nicht durch einen simplen Beschluss
der übrigen Miteigentümer entzogen werden. Dafür fehle es an einer gesetzlichen
Grundlage. Die Sistierung der Miteigentumsrechte komme faktische einem Aus-

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schluss aus der Gemeinschaft gleich. Gemäss Art. 649b Abs. 1 ZGB könne ein
Miteigentümer nur durch gerichtliches Urteil aus der Gemeinschaft ausgeschlos-
sen werden.
Die Vorinstanz kam daher zum Schluss, dass die an der Miteigentümerver-
sammlung vom 14. November 2014 gefassten Beschlüsse zu den Traktanden 3-5
nichtig seien (Urk. 38 S. 13 f.).
2. a) Die Parteien streiten sich um die Auslegung von Ziff. V Abs. 3 der
NVO. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 38 S. 11), handelt es sich bei
der Nutzungs- und Verwaltungsordnung nicht um einen synallagmatischen Ver-
tag, sondern um einen Vertrag mit gesellschaftsvertragsähnlichem Inhalt, ohne
dass deswegen die Miteigentümergemeinschaft als Gesellschaft aufgefasst wer-
den müsste (BK-Meier-Hayoz, Art. 647 ZGB N 37). Das für die Vertragsauslegung
massgebende Vertrauensprinzip beherrscht auch die Auslegung der Vereinba-
rung der Miteigentümer. Die Rücksichtnahme auf individuelle Besonderheiten
(insbesondere der Gesichtspunkt der an der Entstehung der Vereinbarung betei-
ligten Personen) tritt zurück zugunsten einer stärkeren Beachtung der objektiven
und generalisierenden Betrachtungsweise. Die Vereinbarung ist entscheidend aus
sich selbst auszulegen - was keine Beschränkung auf die Wortinterpretation be-
deutet, sondern durchaus Raum für eine umfassende Berücksichtigung teleologi-
scher, realistischer und systematischer Elemente lässt (BK-Meier-Hayoz, Art. 647
ZGB N 44)
b) Alle Prozessparteien sind Miteigentümer des Grundstücks Kat. Nr. 1. Für
dieses Grundstück und die von den Parteien gemeinsam genutzten Anlagen wur-
de vor der Fertigstellung der Überbauung am 29. Juni 1994 vom ursprünglichen
Eigentümer Q._____ eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung erlassen und im
Grundbuch angemerkt (Urk. 3/3). Auch wenn im vorliegenden Verfahren von den
Beklagten kritisiert wurde (Urk.13 S. 5 f.), dass die Nutzungs- und Verwaltungs-
ordnung (NVO) den aktuellen Verhältnissen nicht entspreche, weil die Überbau-
ung nicht in der ursprünglich geplanten Art erstellt wurde und daher fraglich sei,
ob die NVO heute noch Gültigkeit beanspruchen könne, ist die Vorinstanz zu
Recht von deren Gültigkeit und Anwendbarkeit ausgegangen. Die vereinbarte

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Nutzungs- und Verwaltungsordnung ist für später eintretende Gemeinschafter
verbindlich, und zwar unabhängig von ihrer Anmerkung im Grundbuch (BSK ZGB
II-Brunner/Wichtermann, Art. 647 N 29). Es wurde von keiner Partei geltend ge-
macht, dass Änderungen in Bezug auf die im Grundbuch angemerkte NVO be-
schlossen worden seien. Obwohl sich die Situation seit Erlass derselben nicht in
dem damals voraussehbaren Sinn entwickelte, wurde eine formelle Änderung und
Anpassung an die neuen Verhältnisse von den Miteigentümern unterlassen. Die
NVO vom 29. Juni 1994 ist daher nach wie vor für die Miteigentümer verbindlich
und die Miteigentümergemeinschaft somit an deren Inhalt gebunden.
c) Unbestrittenermassen hat die NVO die Regelung der Miteigentümerge-
meinschaft am Grundstück Kat. Nr. 1 zum Inhalt, welches die allgemeine Umge-
bung, die Heizung (nur bezüglich Kostenverteilung und Anschlussberechtigung,
da sich diese auf Kat. Nr. 10 befindet, vgl. Urk. 3/3 Ziffer III. 3.), die Tiefgarage
und den Schutzraum (Urk. 15/3-6) umfasst. In Ziff. I. NVO wird festgehalten, dass
dieses Grundstück 37 Miteigentümern zu je 1/37 gehört (Urk. 3/3). Diese Auftei-
lung der Miteigentumsanteile entspricht der Anzahl der in der Tiefgarage vorhan-
denen Parkplätze (Urk. 13 S. 6). 25 Miteigentumsanteile befinden sich im Eigen-
tum des Klägers, die übrigen in demjenigen der diversen Beklagten (Urk. 3/2). Die
Kostenverteilung für den Unterhalt und die Erneuerung der Tiefgarage, der Um-
gebungsanlagen, der Heizung sowie des Schutzraumes wurde separat geregelt
und entspricht nicht den Bruchteilen der Miteigentümergemeinschaft (Urk. 3/3).
Sie ist entsprechend den verschiedenen Anlagen unter Berücksichtigung der Be-
rechtigung und Nutzung durch unterschiedliche Kostenverteilschlüssel festgelegt
(Urk. 3/3). Offensichtlich erfolgte somit die Aufteilung des Miteigentums nach An-
teilen einzig aufgrund der Anzahl Parkplätze in der Tiefgarage. Die übrigen zum
Grundstück Kat. Nr. 1 gehörenden Anlagen wurden nicht nach Bruchteilen auf die
Miteigentümer aufgeteilt. Die NVO regelt jedoch nicht nur die Nutzung und Ver-
waltung der Tiefgarage, sondern auch der weiteren Anlagen des Grundstücks
Kat. Nr. 1.
Gemäss Ziffer V. Abs. 2 der NVO üben die Miteigentümer ihr Stimmrecht
nach den ihnen zustehenden Anteilen aus, d.h. jeder Miteigentumsanteil beinhal-

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tet eine Stimme (1/37). Es gilt somit gemäss diesem Absatz für Beschlussfassun-
gen das Anteilsstimmenprinzip, was von den Parteien auch nicht bestritten wurde.
Da im folgenden Absatz 3 nur für Beschlüsse über die Umgebungsanlagen, die
Heizung, den Gemeinschaftsraum (der allerdings nicht erstellt wurde) und den
Schutzraum, nicht aber explizit für die Tiefgarage und allfällige weitere Angele-
genheiten eine andere Regelung betreffend Beschlussfassung vorgesehen ist, ist
e contrario zu folgern, dass jedenfalls für Beschlussfassungen betreffend Angele-
genheiten, welche in Ziffer V Abs. 3 NVO nicht erwähnt sind, das Anteilsstimmen-
prinzip zur Anwendung gelangen soll. Aufgrund des Wortlautes von Ziffer V
Abs. 3 NVO ist davon auszugehen, dass diese Aufzählung abschliessend ist. Et-
was Anderes wurde auch nie behauptet.
Wie erwähnt, ist jedoch die Auslegung von Ziffer V Abs. 3 der NVO umstrit-
ten. Die Vorinstanz nahm im Wesentlichen lediglich eine Wortinterpretation vor
und kam wie erwähnt zum Schluss, dass sich aus diesem Absatz nicht ergebe,
dass man damit von dem im vorhergehenden Absatz festgelegten Anteilsstim-
menprinzip habe abweichen wollen. Es widerspräche jeglicher Logik, wenn in Ab-
satz 2 explizit ein generelles Anteilsstimmenprinzip eingeführt und dieses im da-
rauffolgenden Absatz für weite Bereiche der Miteigentumsanlagen wieder aufge-
hoben würde, ohne dass dies in einer entsprechenden Formulierung klar zum
Ausdruck käme (Urk. 38 S. 11 f.). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Dem Wortlaut von Ziffer V Abs. 3 NVO kann im Gegenteil solches nicht entnom-
men werden. Es wird explizit festgehalten, dass für die Umgebungsanlagen, die
Heizung, den Gemeinschaftsraum und den Schutzraum die Mehrheit aller Mitei-
gentümer zustimmen müsse. Darunter ist jedoch klarerweise eine Personen- und
keine Anteilsmehrheit zu verstehen. Von einer Mehrheit von Anteilen wird in die-
sem Absatz mit keinem Wort gesprochen, nur von einer Mehrheit von Miteigen-
tümern, was nicht gleichzusetzen ist mit einer Mehrheit von Anteilen. Für einen
gültig zustande gekommenen Beschluss ist gemäss Ziffer V Abs. 3 NVO zusätz-
lich zu dieser Mehrheit auch die Mehrheit der anwesenden Berechtigten erforder-
lich. Dabei handelt es sich logischerweise nicht um eine Anteils- sondern klarer-
weise um eine Personenmehrheit. Die Auslegung nach dem Wortlaut ergibt dem-
gemäss, dass in Ziffer V Absatz 3 NVO im Gegensatz zu Ziffer V Abs. 2 NVO das

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Kopfstimmenprinzip statuiert wurde. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz wi-
derspricht es nicht jeglicher Logik, wenn in Absatz 2 ein Anteilsstimmenprinzip
eingeführt und im darauffolgenden Absatz für andere Bereiche der Miteigentums-
anlage ein anderer Beschlussfassungsmodus festgelegt wird (Urk. 38 S. 12). Die-
se Argumentation verkennt, dass das Kopfstimmenprinzip nur für diejenigen An-
lagen der Miteigentumsgemeinschaft gilt, für welche keine konkrete Aufteilung der
Miteigentumsanteile erfolgte und welche nicht der Aufteilung gemäss Parkplätzen
entspricht, für die jedoch verschiedene individuelle Abweichungen von den festge-
legten 37 Miteigentumsanteilen bezüglich der Kostenverteilung bestehen. Ziffer V
Abs. 2 der NVO regelt dagegen die Beschlussfassung bezüglich der Tiefgarage
und weiterer, nicht in der abschliessenden Aufzählung von Ziffer V Abs. 3 NVO
genannter Angelegenheiten nach Miteigentumsanteilen. In diesem Sinne besteht
kein Zusammenhang zwischen Abs. 2 und 3 NVO, da sie unterschiedliche Sach-
verhalte regeln. Das Wort "zusätzlich" in Abs. 3 NVO steht deshalb nicht im Zu-
sammenhang mit Abs. 2 NVO, sondern bezieht sich lediglich darauf, dass bei Be-
schlussfassungen nicht bloss die Anwesenheit der Mehrheit aller Miteigentümer,
sondern zusätzlich die Mehrheit der anwesenden Berechtigten erforderlich ist. Es
handelt sich somit nicht um eine qualifizierte Mehrheit (BSK ZGB II-
Brunner/Wichtermann, Art. 647 N 35).
Die vorinstanzliche Auslegung ignoriert auch die Entstehungsgeschichte der
vorliegenden NVO. Wie erwähnt, wurde diese Überbauung nicht in der anfangs
geplanten Art realisiert, indem wesentlich weniger Einfamilienhäuser, aber zusätz-
lich ein Mehrfamilienhaus gebaut wurde. Die auf die ursprüngliche Planung hin
zugeschnittene NVO, insbesondere die Aufteilung der Miteigentumsanteile nach
Parkplätzen, hätte bei Realisierung jenes Projekts mit grosser Wahrscheinlichkeit
andere, wesentlich ausgeglichenere Verhältnisse ergeben. Es dürfte damals
kaum die Meinung gewesen sein, dass ein Eigentümer 25/37 an Miteigentümer-
anteilen in Form von Parkplätzen auf sich vereinigt und damit ein derartiges
Übergewicht erlangen könnte, dass er praktisch im Alleingang auch über die übri-
gen Miteigentumsanlagen entscheiden könnte. Dies dürfte vor allem eine Folge
der Erstellung des Mehrfamilienhauses gewesen sein, da in der Regel ein Einfa-
milienhaus über zwei Parkplätze verfügt. Es war daher kaum voraussehbar, dass

- 19 -
in Bezug auf die Miteigentumsverhältnisse ein Ungleichgewicht entstehen könnte.
Die Beschlussfassung nach Kopfstimmen hätte unter diesen Umständen wahr-
scheinlich nicht ein derart vom Anteilsstimmenprinzip differierendes Ergebnis be-
wirkt, wie dies bei den heutigen Eigentumsverhältnissen der Fall ist.
Schliesslich spricht auch Sinn und Zweck der NVO für diese Auslegung. Da
die Miteigentumsanteile mit Ausnahme der Tiefgarage für die übrigen gemein-
schaftlichen Anlagen nicht genau festgelegt sind, sondern teilweise unterschiedli-
che Kostenregelungen bestehen, erscheint es plausibel, dass diesbezüglich nicht
das Anteilsstimmenprinzip gilt.
d) Mit der vorliegenden Klage wurden die in der Versammlung der Miteigen-
tümergemeinschaft vom 14. November 2011 gefassten Beschlüsse zu den Trak-
tanden 3, 4 und 5 angefochten (Urk. 2). In Traktandum 3 ging es um die Auszah-
lung der budgetierten Verwaltungshonorare der Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013
für C._____ und F._____ (Urk. 3/4). Gegenstand von Traktandum 4 beinhaltete
die Wahl eines interimistischen Verwalters bis zum Zeitpunkt des Abschlusses
des Gerichtsverfahrens in Sachen MN._____/MEG (Urk. 3/4). Die Beklagten stell-
ten sich auf den Standpunkt, dass Traktanden bezüglich der Verwaltung automa-
tisch sämtliche im Reglement genannten Anlagen betreffen würden (Urk. 13
S. 10, 13 ff.; Urk. 37 S. 13). Sie erachteten deshalb bezüglich der Beschlussfas-
sung Ziffer V Abs. 3 NVO für anwendbar (Urk. 13 S. 13 ff.). Dieser Auffassung
kann nicht gefolgt werden. Es geht bei diesen beiden Traktanden nicht um kon-
krete Verwaltungshandlungen im Zusammenhang mit den in Ziffer V Abs. 3 NVO
genannten Anlagen, sondern um die Auszahlung des Verwaltungshonorars an die
beiden Verwalter und die Wahl eines interimistischen Verwalters. Da - wie oben
ausgeführt - davon auszugehen ist, dass die Aufzählung in Ziffer V Abs. 3 NVO
abschliessend ist und alle andere Anlagen oder Sachverhalte betreffenden Be-
schlüsse gemäss Ziffer V Abs. 2 NVO zu fassen sind, fällt die Entschädigung und
Wahl des Verwalters klar nicht unter Ziffer V Abs. 3 NVO, ansonsten dies dort hät-
te ausdrücklich vermerkt sein müssen. Aufgrund der Aufzählung in Ziffer V Abs. 3
NVO kann nicht davon ausgegangen werden, dass auch Personenwahlen darun-
ter subsumiert werden können. Ein so wichtiges Wahlgeschäft hätte explizit auf-

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geführt werden müssen. Für die Wahl und die Entschädigung des Verwalters ist
demgemäss Ziffer V Abs. 2 NVO anwendbar. Bezüglich solcher Beschlüsse
kommt jedoch - wie erwähnt - das Anteilsstimmrecht zur Anwendung, da dieses
für alle Beschlüsse, welche nicht die Umgebungsanlagen, den Schutzraum oder
die Heizung betreffen, zum Tragen kommt. Die entsprechenden Beschlüsse wur-
den jedoch nach dem Kopfstimmenprinzip mit je einem Quorum von 5:3 be-
schlossen (Urk. 3/4). Demgemäss wurden sie unter Verletzung des in der Nut-
zungs- und Verwaltungsordnung in Ziffer V Abs. 2 statuierten Beschlussmodus
gefasst, weshalb sie zu Recht angefochten wurden, da dies einen Eingriff in die
Rechte der Miteigentümer bedeutet.
Traktandum 5 beinhaltet im Wesentlichen den Vorschlag eines Miteigentü-
mers auf Aufhebung der Nutzungs- und Benutzungsrechte sowie des Mitsprache-
und Mitbestimmungsrechts der Miteigentümer MN._____, da diese ihren finanziel-
len Verpflichtungen nicht nachgekommen seien und deswegen ein Gerichtsver-
fahren hängig sei (Urk. 3/4). Diesem Antrag wurde mit einem Stimmenverhältnis
von 6:3 zugestimmt (Urk. 3/4). Da die Aufhebung von Rechten der Miteigentümer
in Ziffer V Abs. 3 NVO nicht aufgeführt ist und jene Aufzählung wie erwähnt als
abschliessend zu beurteilen ist, ist auch diesbezüglich Ziffer V Abs. 2 NVO an-
wendbar und sind Beschlüsse betreffend solche Angelegenheiten nach dem An-
teilsstimmenprinzip zu treffen. Auch dieser Beschluss wurde somit unter Verlet-
zung des in der Nutzungs- und Verwaltungsordnung vorgesehenen Beschluss-
modus gefasst.
e) Für die Versammlung und Beschlussfassung der Stockwerkeigentümer
erklärt das Gesetz (Art. 712 m Abs. 2 ZGB) ausdrücklich die Vorschriften des
Vereins als subsidiär anwendbar; eine entsprechende ausdrückliche Anordnung
zur Übernahme der Vereinsnormen ins gewöhnliche Miteigentumsrecht ist dem-
gegenüber unterblieben. Dennoch darf eine entsprechende Heranziehung des
Vereinsrechts auch auf das gewöhnliche Miteigentumsrecht in Betracht gezogen
werden, jedenfalls in den Fällen, da die Miteigentümergemeinschaft körperschaft-
lich organisiert, auf die Dauer berechnet ist und eine grössere Anzahl von Betei-
ligten umfasst (BK-Meier-Hayoz, Art. 647 ZGB N 20). Die Frage der Anfechtbar-

- 21 -
keit bzw. Nichtigkeit eines durch die Miteigentümergemeinschaft gefassten Be-
schlusses ist daher nach Vereinsrecht zu beurteilen. Während die Anfechtungs-
klage einer Befristung von einem Monat unterliegt, kann die Nichtigkeit jederzeit
geltend gemacht werden (BSK ZGB I-Heini/Scherrer, Art. 75 N 38). Da die An-
fechtungsfrist von einem Monat (Art. 75 ZGB) vorliegend gewahrt wurde (Urk. 1),
ist diese Frage allerdings von untergeordneter Bedeutung. In Ermangelung eines
eindeutigen Unterscheidungskriteriums bereitet die genaue Abgrenzung zwischen
nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen etwelche Schwierigkeiten. In manchen
Fällen wird es daher eine Frage des Ermessens bleiben, ob noch von Anfechtbar-
keit oder schon von Nichtigkeit gesprochen werden muss (BK-Riemer, Art. 75
ZGB N 92). Bei der Wahl nach Kopfstimmen statt gemäss dem in den Statuten
bzw. vorliegend in der Nutzungs- und Verwaltungsordnung vorgesehenen Stimm-
recht nach Miteigentümeranteilen ist von Nichtigkeit auszugehen (BK-Riemer,
Art. 75 ZGB N 109). Diese Reglementsverletzung ist als gravierender formeller
Mangel zu qualifizieren.
Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, ist auch der Beschluss betreffend
Traktandum 5 als nichtig zu erklären. Er ist nicht nur nicht gültig zustande ge-
kommen, sondern auch inhaltlich nichtig. Es kann hiezu auf die Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 38 S. 13 f.). Mit diesem Beschluss wären die
betreffenden Miteigentümer ihrer sämtlichen Rechte bezüglich Mitgestaltung der
Nutzung und Verwaltung des Miteigentums enthoben worden, was eine gravie-
rende Verletzung und Aushöhlung ihrer Rechte darstellt.
Zusammenfassend ist das Urteil der Vorinstanz somit im Ergebnis zu bestä-
tigen.
IV.
1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-
dispositiv (Ziffern 2-4) zu bestätigen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4'000.-- (bei einem Streitwert
von Fr. 31'000.--; § 4 Abs.1 GebVO) sind entsprechend dem Ausgang des Ver-

- 22 -
fahrens den unterliegenden Beklagten 1, 2, 6, 7, 8, 9, 13 und 14 zu je Fr. 500.--
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), unter solidarischer Haftung eines jeden für
den ganzen Betrag. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen
(Art. 106 Abs. 3 ZPO).
2. Die Beklagten 1, 2, 6, 7, 8, 9, 13 und 14 sind zu verpflichten, dem Kläger
für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'000.--
(§§ 4 Abs. 1, 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2 AnwGebVO) plus Fr. 240.-- Mehrwert-
steuer (8%) zu bezahlen, d.h. je Fr. 405.-- pro Beklagten unter solidarischer Haf-
tung eines jeden für den ganzen Betrag.
Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass die an der Miteigentümerversammlung vom
14. November 2014 der Miteigentümergemeinschaft "O._____", ..., gefass-
ten Beschlüsse zu den Traktanden 3-5 nichtig sind.
2. Die erstinstanzliche Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
(Dispositiv-Ziffern 2-4) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beklag-
ten 1, 2, 6, 7, 8, 9, 13 und 14 zu je Fr. 500.-- unter solidarischer Haftung ei-
nes jeden für den ganzen Betrag, auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss
verrechnet.
5. Die Beklagten 1, 2, 6, 7, 8, 9, 13 und 14 werden verpflichtet, dem Kläger für
das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von je Fr. 405.--,
d.h. insgesamt Fr. 3'240.-- zu bezahlen, unter solidarischer Haftung eines
jeden für den ganzen Betrag.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

- 23 -
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 31'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. August 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. N. Gerber
versandt am:
mc