zh_obergericht · SB170257 · 2017-09-01 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170257-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel und
Ersatzoberrichterin lic. iur. Haus sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Neukom
Urteil vom 1. September 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
12. Januar 2017 (DG160358)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 13. Dezember 2016
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 17).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG so-
wie
− des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 26 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis
und mit heute 85 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden
sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 16 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10 Monate, ab-
züglich 85 Tage, die durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind)
wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 8. Februar
2016 für eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 120.– angesetzte Pro-
bezeit von zwei Jahren wird um 1 Jahr verlängert.
5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes
verwiesen.
6. Die folgenden von der Stadtpolizei Zürich am 19. und 20. Oktober 2016 si-
chergestellten Gegenstände und Betäubungsmittel werden beschlagnahmt
und eingezogen sowie der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
− Natel "Samsung" inkl. SIM-Karte "sunrise" (Ass. Nr. A009'749'262)

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− Natel "Nokia" ohne SIM (Ass. Nr. A009'749'284)
− Plastikhandschuh (Sachkaution Nr. …)
− ZVV-Einzelticket (Ass. Nr. A009'749'397)
− 234.4g Kokain (brutto, BM-Lagernummer …)
− 45.6g Kokain (brutto, BM-Lagernummer …)
− 193.2g unbekanntes Pulver, Streckmittel (brutto, BM-Lagernummer …)
− 3.6g unbekanntes Pulver, Streckmittel (brutto, Lagernummer …)
− 1 Feinwaage (BM-Lagernummer …)
− Verpackungsmaterial und Einweghandschuhe (BM-Lagernummer …)
− Verpackungsmaterial (BM-Lagernummer …)
− Fingernagelränder (Ass. Nr. A009'748'407)
7. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
Leistungen mit 8.0 % MwSt (ab 1. Januar 2011)
Honorar: Fr. 9'275.20
Barauslagen: Fr. 418.50
Zwischentotal: Fr. 9'693.70
MwSt Fr. 775.50
Entschädigung total inkl. MwSt: Fr. 10'469.20
8. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf
Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'300.– Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 600.– Auslagen (Gutachten),
Fr. 10'469.20 amtliche Verteidigung.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der Dolmetscherkosten,
werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachfor-

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derung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Die Dolmetscherkosten werden auf
die Gerichtskasse genommen.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 72 S. 2)
1. Von der Anordnung einer Landesverweisung sei abzusehen.
2. Es seien die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
und dem Berufungskläger eine angemessene Prozessentschädigung
zuzusprechen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:
(Urk. 60, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Januar 2017 wurde der Be-
schuldigte des Verbrechens und des Vergehens gegen das Betäubungsmittelge-
setz schuldig gesprochen und zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 26 Mona-
ten verurteilt. Der Vollzug von 16 Monaten Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben,
unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren, und die Probezeit für eine Vorstra-
fe aus dem Jahr 2016 wurde um ein Jahr verlängert. Zudem sprach das Bezirks-
gericht eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von
7 Jahren aus (Urk. 49 S. 21, Dispositivziffern 1 - 5). Das Urteil wurde gleichentags
mündlich eröffnet, begründet und den Parteien im Dispositiv übergeben (Prot. I
S. 29). Die Verteidigung meldete mit Eingabe vom 13. Januar 2017 fristgerecht
Berufung an (Urk. 43). Das begründete Urteil wurde den Parteien am 20. Juni
2017 zugestellt (Urk. 48/1-2). Am 23. Juni 2017 ging die Berufungserklärung bei
Gericht ein (Urk. 50), welche die Verteidigung innert der ihr angesetzten Nachfrist
verdeutlichte (Urk. 53 und 57). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine An-
schlussberufung und ersuchte um Dispensation von der Teilnahme an der Beru-
fungsverhandlung, welche ihr gewährt wurde (Urk. 60).
2. Mit Präsidialverfügung vom 25. Juli 2017 ordnete die Verfahrensleitung per
18. August 2017 die Entlassung des Beschuldigten aus dem vorzeitigen Strafvoll-
zug und Zuführung ans Migrationsamt des Kantons Zürich an (Urk. 62). In der
Folge wurden die Parteien auf den 1. September 2017 zur Berufungsverhandlung
vorgeladen (Urk. 66). Am 22. August 2017 bestätigte das Flughafengefängnis,
den Beschuldigten am 18. August 2017, um 10.24 Uhr, entlassen und dem Migra-
tionsamt zugeführt zu haben (Urk. 68). Das Migrationsamt versetzte den Beschul-
digten daraufhin in Ausschaffungshaft. Der Antrag des Migrationsamts auf Bestä-
tigung der Ausschaffungshaft wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich -

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Zwangsmassnahmengericht - vom 21. August 2017 abgewiesen und der Be-
schuldigte in der Folge aus der Haft entlassen (Urk. 70/2).
3. Zur Berufungsverhandlung vom 1. September 2017 erschien der Beschul-
digte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers (Prot. II S. 5). Die Parteien stell-
ten die eingangs erwähnten Anträge.
II. Prozessuales
1. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den ange-
fochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in
der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die Beru-
fung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO).
2. Die Verteidigung focht ausschliesslich die in Dispositivziffer 5 des Urteils an-
geordnete Landesverweisung an (Urk. 57 S. 2). Dementsprechend ist festzustel-
len, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 12. Januar 2017
bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 und 3 (Strafe und Vollzug),
4 (Verlängerung Probezeit), 6 (Einziehung) sowie 7 - 9 (Kostendispositiv) in
Rechtskraft erwachsen ist.
III. Landesverweisung
1. Gesetzliche Regelung der obligatorischen Landesverweisung
1.1. In Art. 66a StGB ist die obligatorische Landesverweisung normiert, wonach
das Gericht den Ausländer, der wegen einer der unter lit. a - o genannten strafba-
ren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 - 15
Jahre aus der Schweiz verweist (Art. 66a Abs. 1 StGB). Das Gericht kann aus-
nahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Auslän-
der einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen In-
teressen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Aus-
länders am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen

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Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder
aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).
1.2. Der Gesetzgeber hat mit seiner Formulierung klar zum Ausdruck gebracht,
dass bei Vorliegen einer Anlasstat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB in der Re-
gel eine Landesverweisung zu verhängen ist. Ein ausnahmsweises Absehen da-
von ist - mit Ausnahme von Art. 66a Abs. 3 StGB (entschuldbare Notwehr oder
entschuldbarer Notstand) - nur dann zulässig, wenn kumulativ zwei Vorausset-
zungen vorliegen: Ein schwerer persönlicher Härtefall und kein überwiegendes öf-
fentliches Interesse an der Landesverweisung (Marc Busslinger/Peter Uebersax,
Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung,
plädoyer 5/16, S. 96 ff., S. 97 f.). Erst wenn feststeht, dass die Landesverweisung
einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, ist in einem zweiten
Schritt das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz dem öffentlichen
Interesse an einem Verlassen der Schweiz gegenüberzustellen. Resultiert daraus
ein überwiegendes öffentliches Interesse, muss die Landesverweisung verhängt
werden (Marc Busslinger/Peter Uebersax, a.a.O., S. 102).
1.3. Der Beschuldigte wurde nebst des Vergehens auch des Verbrechens ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 BetmG schuldig gesprochen und verurteilt (Urk. 49
S. 21, Dispositivziffer 1). Dabei handelt es sich um eine Katalogtat der obligatori-
schen Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB), welche in der Regel zur
Landesverweisung des Täters führt.
2. Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten
2.1. Aus den Akten und den Befragungen des Beschuldigten bei der Staatsan-
waltschaft sowie vor erster Instanz ergibt sich Folgendes zu den persönlichen
Verhältnissen des Beschuldigten (Urk. 3 S. 7 ff., Urk. 4 S. 4 ff., Prot. I S. 8 ff.,
Urk. 7, Urk. 31, Urk. 35/1-4, Prot. II S. 7 ff.):
2.2. Der Beschuldigte wurde am tt. März 1991 in der Dominikanischen Republik
geboren. Er wuchs zusammen mit einem Teil seiner Geschwister bei seiner Mut-

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ter und seinem Stiefvater in der Dominikanischen Republik auf. Er besuchte dort
während zwölf Jahren die Schule und schloss mit der Sekundarschule ab. Da-
nach ging er an eine "Baseball-Akademie", welche er aufgrund einer Schulterver-
letzung wieder verlassen musste. Anschliessend arbeitete er als Kellner und Ani-
mationstänzer in der Hotelleriebranche. Im September 2009 lernte er bei der Ar-
beit seine zukünftige Ehefrau, B._____, kennen, welche dort in den Ferien war.
Sie führten eine Fernbeziehung, im Laufe derer er sie einmal in der Schweiz be-
suchte und sie zwei- bis dreimal in die Dominikanische Republik reiste. Am
11. Februar 2011 reiste der Beschuldigte in die Schweiz ein und am tt. April 2011
heiratete er B._____.
2.3. Der Beschuldigte ist heute 26 Jahre alt. Bis zu seiner Inhaftierung wohnte
er zusammen mit seiner Ehefrau in einem Haus in C._____. Das Ehepaar hat
keine Kinder. Der Beschuldigte hat gemäss eigenen Angaben ein enges Verhält-
nis zur Familie seiner Ehefrau und spielt in seiner Freizeit Baseball beim Club
"…", wo er auch Freunde fand. Er verfügt über eine Niederlassungsbewilligung
(Ausweis C) und spricht nebst seiner Muttersprache Spanisch gemäss eigenen
Angaben ein bisschen Englisch, Französisch und Deutsch.
2.4. Ab dem 1. August 2011 arbeitete der Beschuldigte als Tellerwäscher bei
der D._____ (Schweiz) AG. Er absolvierte einen Kochkurs und wurde danach
zum Hilfskoch befördert. Infolge seiner Verhaftung wurde ihm am 28. November
2016 per 31. Januar 2017 gekündigt. Sowohl der Beschuldigte wie auch seine
Ehefrau führten aus, dass die Arbeitgeberin den Beschuldigten bei einer Entlas-
sung aus der Haft wieder anstellen würde.
2.5. Der Beschuldigte verdiente bei der D._____ (Schweiz) AG brutto
Fr. 3'800.– pro Monat. Zudem erhielt er einen 13. Monatslohn. Gemäss seinen
Angaben in der Befragung vom 13. Dezember 2016 hatte er dannzumal Kredit-
schulden in der Höhe von Fr. 30'000.–, welche er mittels monatlicher Ratenzah-
lungen von Fr. 764.– bzw. Fr. 1'000.– abbezahlte, wobei noch 6 bis 8 Raten bis
zur Tilgung der Schuld übrig waren. B._____ arbeitet als kaufmännische Ange-
stellte und verdient gemäss den Ausführungen des Beschuldigten über
Fr. 5'000.– pro Monat. Das Ehepaar besitzt ein Haus, für welches B._____ Eigen-

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kapital in der Höhe von Fr. 70'000.– einbrachte. Die Hypothekarschulden wie
auch die weiteren Lebenshaltungskosten trug das Ehepaar bisher gemeinsam.
Der Beschuldigte hatte monatlich ein Taschengeld von Fr. 1'100.– bis Fr. 1'200.–
zur Verfügung. Hiervon bezahlte er seinen persönlichen Telefonanschluss, Zugbil-
lette und dergleichen und schickte seiner Familie in der Dominikanischen Repub-
lik Geld. Bis zu seiner ersten Verurteilung unterstützte er seine Familie mit einem
Betrag von monatlich Fr. 1'000.–.
2.6. Der Beschuldigte wurde am 8. Februar 2016 wegen Fahrens in fahrunfähi-
gem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit,
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und Hinderung einer Amtshandlung zu einer
bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 120.–, unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 3'300.– verurteilt (Urk. 11/2).
Die Busse ist noch zu bezahlen (Urk. 4 S. 6). Gemäss den Angaben des Be-
schuldigten hat er keine Vorstrafen im Ausland, und es laufen keine weiteren
Strafuntersuchungen gegen ihn (Prot. I S. 12).
2.7. Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte seine
bisherigen Angaben und ergänzte, dass er und seine Frau seit seiner Emigration
im Jahr 2011 häufig ferienhalber in die Dominikanische Republik gereist seien.
Sein Vater und seine Mutter seien gestorben. Seine Geschwister würden alle in
der Dominkanischen Republik leben. Zu zwei seiner Brüder und zu seinem Stief-
vater habe er noch Kontakt. Wenn er in der Lage sei, unterstütze er einen Teil
seiner Familie finanziell. Auch seine Ehefrau habe seiner Grossmutter manchmal
Geld geschickt. Bezüglich seiner Deutschkenntnisse führte der Beschuldigte aus,
dass er Deutschkurse besucht habe und noch nicht sehr gut Deutsch spreche,
sich aber verständigen könne. Mit seiner Frau spreche er Deutsch, Spanisch und
Englisch. Sie spreche auch ein wenig Spanisch (Prot. II S. 7 ff.).
2.8. Der Beschuldigte wurde am 21. August aus der Ausschaffungshaft entlas-
sen. Seither lebt er wieder zusammen mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haus
in C._____. Seit dem 24. August 2017 arbeitet der Beschuldigte in einem
100 Prozentpensum bei der E._____ GmbH zu einem Nettostundenlohn von
Fr. 23.50 (Urk. 73/1-2). Zu seinen aktuellen finanziellen Verhältnissen führte er an

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der Berufungsverhandlung aus, dass sich die für das Haus aufgenommene Hypo-
thek auf Fr. 550'000.– belaufe und die Hypothekarzinsen Fr. 600.– pro Monat be-
tragen würden. Wie viel Steuern sie bezahlen müssten, wisse er nicht. Seine Frau
verwalte das alles. Abgesehen von einem ehelichen Konto, um die Nebenkosten
und Reparaturen am Haus zu bezahlen, habe er keine Ersparnisse. Seine Kredit-
schulden würden heute noch ca. Fr. 6'000.– betragen (Prot. II S. 12 ff.).
3. Härtefallprüfung
3.1. Bei der Prüfung, ob im konkreten Einzelfall ein schwerer persönlicher Här-
tefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, sind insbesondere die folgenden
Aspekte zu berücksichtigen: Die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältnisse,
die Arbeits- und Ausbildungssituation, die Persönlichkeitsentwicklung, der Grad
der Integration und die Resozialisierungschancen. Bei sämtlichen Aspekten ist
der Fokus einerseits auf die Situation in der Schweiz und andererseits auf die Si-
tuation im Heimatland zu legen. Härtefallbegründende Aspekte müssen grund-
sätzlich den Betroffenen selbst treffen. Treten sie bei Dritten auf, sind sie nur
dann zu berücksichtigen, wenn sie sich zumindest indirekt auch auf den Betroffe-
nen auswirken. Ein schwerer persönlicher Härtefall ist dann anzunehmen, wenn
die Summe aller Schwierigkeiten den Betroffenen derart hart trifft, dass ein Ver-
lassen der Schweiz bei objektiver Betrachtung zu einem nicht hinnehmbaren Ein-
griff in seine Daseinsbedingungen führt. Ob ein schwerer persönlicher Härtefall
vorliegt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu eruieren. Dabei sind sämtli-
che härtefallbegründenden Aspekte zu berücksichtigen und zu bewerten (Marc
Busslinger/Peter Uebersax, a.a.O., S. 101 f.). Alle gegen den Vollzug der Landes-
verweisung sprechenden Umstände (vgl. Art. 66d StGB) sind bereits im Rahmen
der Härtefallprüfung zu beachten. Zudem sind die verfassungsrechtlichen und
völkerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten (Marc Busslinger/Peter Uebersax,
a.a.O., S. 99).
3.2. Vorweg ist festzuhalten, dass keine Vollzugshindernisse im Sinne von
Art. 66d StGB einer Landesverweisung und Ausschaffung des Beschuldigten in
die Dominikanische Republik entgegenstehen würden. Solche Hindernisse wur-
den denn auch von der Verteidigung nicht geltend gemacht (Urk. 72).

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3.3. Der Beschuldigte lebt erst seit 6 Jahren zusammen mit seiner Ehefrau in
der Schweiz. Er ist weder in der Schweiz geboren noch hier aufgewachsen. Er
wurde in der Dominikanischen Republik geboren, ging dort zur Schule und arbei-
tete dort bis er am 11. Februar 2011, somit mit 19 Jahren, in die Schweiz emi-
grierte. Der Beschuldigte verbrachte demzufolge die prägenden Jahre seiner
Kindheit und Jugend in der Dominkanischen Republik. Er ist vertraut mit der Kul-
tur des Landes und verfügt auch noch über persönliche Kontakte. Abgesehen von
seiner Ehefrau, leben seine wichtigsten Bezugspersonen, seine Geschwister und
seine Grossmutter, in der Dominikanischen Republik. Bis vor Kurzem unterstützte
er einen Teil seiner Familie in der Dominikanischen Republik denn auch mit ei-
nem - gemessen an seinen finanziellen Verhältnissen - namhaften Geldbetrag
von Fr. 1'000.–. Seine Muttersprache Spanisch beherrscht er besser als die deut-
sche Sprache. Insgesamt erscheint der Beschuldigte in seinem Heimatland stär-
ker verwurzelt als in der Schweiz.
3.4. Die Verteidigung macht geltend, dass Art. 8 Abs. 1 EMRK zu berücksichti-
gen sei, denn der Landesverweis sei unter den gegebenen Umständen ein mögli-
cher rechtsmissbräuchlicher Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens, wel-
ches als Grundrecht geachtet werden müsse. Die Verteidigung räumt jedoch auch
ein, dass eine Verletzung von Art. 8 EMRK vom Bundesgericht verneint werde,
wenn es den fest anwesenheitsberechtigten Familienmitgliedern zumutbar sei, ihr
Familienleben im Ausland zu führen (Urk. 37 S. 11 f., Urk. 72 S. 10). Weder
Art. 13 BV noch Art. 8 EMRK begründen einen Anspruch darauf, das Familienle-
ben an dem dafür geeignetsten Ort zu leben. Das Recht auf Achtung des Famili-
enlebens umfasst nicht das Recht, das Familienleben am Aufenthaltsort eines be-
liebigen Familienmitglieds leben zu können (BGE 126 II 335 E. 3.a). Die Ehefrau
schrieb dem Gericht, dass für sie und den Beschuldigten eine gemeinsame Zu-
kunft nur in der Schweiz möglich sei (Urk. 31). Damit bringt sie zum Ausdruck,
dass sie nicht in die Dominikanische Republik auswandern möchte. Unmöglich
erscheint dies jedoch nicht. B._____ ist zwar Schweizerin, hat hier Verwandte und
arbeitet hier, aber sie spricht Spanisch und hat eine Ausbildung, aufgrund welcher
es nicht ausgeschlossen erscheint, dass sie auch eine Arbeitsstelle in der Domi-
nikanischen Republik finden würde. Sie kennt die Verwandten des Beschuldigten,

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da sie ihn schon mehrfach in seinem Heimatland besucht hat. Gemäss den An-
gaben des Beschuldigten verbrachten er und seine Ehefrau seit seiner Emigration
die Ferien häufig in der Dominikanischen Republik, und auch seine Frau habe
seiner Grossmutter manchmal Geld geschickt. B._____ führte sodann selbst aus,
dass sie - bei einer Landesverweisung - nicht nur ihren Ehemann, sondern auch
eine ganze Familie verlieren würde (Urk. 31). Offenbar steht sie der Familie des
Beschuldigten in der Dominikanischen Republik nahe. Es wäre der Ehefrau somit
grundsätzlich zumutbar in die Dominikanische Republik zu emigrieren und das
Familienleben mit dem Beschuldigten dort zu leben.
3.5. Betreffend die Arbeits- und Ausbildungssituation des Beschuldigten ist zu
berücksichtigen, dass er seine Schulbildung in der Dominikanischen Republik er-
langte. In der Schweiz arbeitete er während rund 5 ½ Jahren bei der selben Ar-
beitgeberin, der D._____ (Schweiz) AG, absolvierte eine Weiterbildung und wurde
zum Hilfskoch befördert. Infolge der Haft wurde ihm gekündigt. Kurz nach seiner
Haftentlassung hat er bereits wieder eine Arbeitsstelle gefunden und arbeitet nun
seither bei der E._____ GmbH. Aber auch in der Dominikanischen Republik könn-
te der Beschuldigte wieder beruflich Fuss fassen. Er verfügt über Berufserfahrung
als Hilfskoch und nun seit Kurzem im Innenausbau, welche es ihm ermöglichen
dürfte auch in der Dominikanischen Republik eine Arbeitsstelle zu finden. Die Be-
hauptung der Verteidigung, dass er über einen "sauberen Strafregisterauszug"
verfügen müsse, um in der Tourismusbranche arbeiten zu können (Urk. 37 S. 11),
mag zutreffen. Doch kann der Beschuldigte als Hilfskoch oder im Innenausbau
auch ausserhalb eines Hotels bzw. der Tourismusbranche arbeiten, wo kein Straf-
registerauszug verlangt wird. Ausserdem verfügt der Beschuldigte laut seinen ei-
genen Aussagen in seinem Herkunftsland über keine Vorstrafen. Im Übrigen wäre
es ihm auch zuzumuten, in einer anderen Branche zu arbeiten. Dass ihm das ge-
lingen kann, hat er mit seiner neuen Arbeitsstelle im Innenausbau bewiesen.
3.6. Von einer überaus positiven Persönlichkeitsentwicklung des Beschuldigten
in der Schweiz seit der Anlasstat, welche die Landesverweisung zunichte machen
würde, kann nicht gesprochen werden, und seine Resozialisierungschancen sind
sowohl in der Schweiz als auch in der Dominikanischen Republik intakt.

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3.7. Betreffend den Grad der Integration ist festzuhalten, dass der Beschuldigte
mit einer Schweizerin verheiratet ist, mit ihr ein Haus besitzt, ein gutes Verhältnis
zu ihrer Familie hat, bis zu seiner Verhaftung einer Arbeit nachging und in seiner
Freizeit Baseball in einem Club spielte. Von einer gewissen Integration kann auf-
grund dieser Aspekte sicherlich gesprochen werden. Demgegenüber spricht der
Beschuldigte nicht sehr gut Deutsch, wie er auch selbst anlässlich der Berufungs-
verhandlung ausführte, und geriet bereits mit der hiesigen Rechtsordnung in Kon-
flikt. Aufgrund dessen, dass der Beschuldigte in der Dominikanischen Republik
aufgewachsen ist, ihm das Leben dort vertraut ist, Spanisch seine Muttersprache
ist, und nebst seiner Ehefrau seine wichtigsten Bezugspersonen in der Dominika-
nischen Republik leben, könnte sich der Beschuldige auch wieder in seinem Hei-
matland integrieren.
3.8. Unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Aspekte ist festzuhalten,
dass es dem Beschuldigten zuzumuten ist, die Schweiz zu verlassen. Die Schwie-
rigkeiten, die ihn beim Verlassen der Schweiz treffen, sind nicht derart hart, dass
sie zu einem unzumutbaren Eingriff in seine Daseinsbedingungen führen würden.
Ein schwerer persönlicher Härtefall liegt damit nicht vor.
4. Interessenabwägung
4.1. Es besteht eine Kongruenz bezüglich der für den Härtefall relevanten As-
pekte mit den für die Bestimmung des privaten Interesses wesentlichen Gesichts-
punkten. Massgebend ist immer, wie sich das gesamte private Interesse an einem
Verbleib in der Schweiz präsentiert. Dieses Interesse ist umso höher zu veran-
schlagen, je länger ein Betroffener in der Schweiz lebt, je gravierender die Aus-
wirkungen auf das Familienleben sind, je schwieriger sich die Reintegration im
Heimatland gestaltet, je wahrscheinlicher eine positive Persönlichkeitsentwicklung
zunichte gemacht würde und je wahrscheinlicher eine Resozialisierung im Hei-
matland scheitern würde (Marc Busslinger/Peter Uebersax, a.a.O., S. 102 f.). Das
Ziel der Landesverweisung ist die Verhinderung weiterer Straftaten in der
Schweiz. Bei der Bestimmung des öffentlichen Interesses spielen daher die fol-
genden Aspekte eine Rolle: Die ausgefällte Strafe, die Art der begangenen Delik-
te, eine grosse Rückfallgefahr, eine wiederholte Straffälligkeit, eine erneute Straf-

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fälligkeit nach einer verbüssten Freiheitsstrafe, eine Straffälligkeit nach einer mig-
rationsrechtlichen Verwarnung. Das gesamte öffentliche Interesse ist dem gesam-
ten privaten Interesse gegenüberzustellen. Resultiert dabei ein überwiegendes öf-
fentliches Interesse, ist die Landesverweisung auszusprechen (Marc Busslin-
ger/Peter Uebersax, a.a.O., S. 103).
4.2. Selbst wenn im Fall des Beschuldigten ein schwerer persönlicher Härtefall
vorläge, würde das öffentliche Interesse an der Landesverweisung des Beschul-
digten seine vorstehend geschilderten privaten Interessen am Verbleib in der
Schweiz überwiegen. Der Beschuldigte beging ein Verbrechen gegen das Betäu-
bungsmitteldelikt. Er gefährdete mit der von ihm besessenen Menge von
158.8 Gramm reinem Kokain, welche er weiterzugeben beabsichtigte, potenziell
die Gesundheit vieler Menschen. Das Tatverschulden des Beschuldigten wurde
von der Vorinstanz als nicht mehr leicht eingestuft und der Beschuldigte dement-
sprechend zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten verurteilt (Urk. 49 S. 7 f.). Die
Vorinstanz ging zwar von einer nicht ungünstigen Legalprognose aus und ge-
währte dem Beschuldigten den teilbedingten Strafvollzug, doch bestehen auch
gewisse Bedenken, weshalb die Probezeit auf drei Jahre angesetzt wurde
(Urk. 49 S. 11 f.). Der Beschuldigte ist zwar nicht einschlägig, aber doch vorbe-
straft. Für die Strassenverkehrsdelikte wurde er zu einer bedingten Geldstrafe
verurteilt, was ihn jedoch nicht davon abhielt, während laufender Probezeit die
vorliegenden Betäubungsmitteldelikte zu begehen.
4.3. Zusammengefasst stehen somit den gewichtigen öffentlichen Interessen
an der Landesverweisung des Beschuldigten die zwar nicht unerheblichen, aber
doch geringeren privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der
Schweiz gegenüber. Demzufolge sind selbst unter der Prämisse eines schweren
persönlichen Härtefalls die Voraussetzungen für ein Absehen von der Landes-
verweisung gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB nicht erfüllt.
5. Dauer der Landesverweisung
5.1. Art. 66a StGB sieht als Dauer der obligatorischen Landesverweisung einen
Rahmen von 5 - 15 Jahren vor. Die Bemessung der Dauer im Einzelfall liegt im

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Ermessen des Gerichts, welches sich dabei insbesondere am Verhältnismässig-
keitsgrundsatz zu orientieren hat (Botschaft vom 26. Juni 2013 z zur Änderung
des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes, BBl 2013 5975 ff., S. 6021).
5.2. Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass in Anbetracht der Delikte des Be-
schuldigten eine Ansetzung der Dauer an der oberen Grenze nicht angemessen
erschiene, da weitaus schwerwiegendere Delikte im Katalog von Art. 66a Abs. 1
StGB aufgeführt sind. Angesichts der vom Beschuldigten besessenen Kokain-
menge ist die Dauer jedoch auch nicht auf die minimalen 5 Jahre festzusetzen.
Insgesamt erweisen sich die von der Vorinstanz ausgesprochenen 7 Jahre als
angemessen. Einer längeren Dauer stünde ohnehin das Verschlechterungsverbot
entgegen (Art. 391 Abs. 2 StPO), nachdem einzig der Beschuldigte ein Rechtsmit-
tel ergriffen hat.
5.3. Der Beschuldigte ist somit im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des
Landes zu verweisen.
IV. Kostenfolgen
1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1). Der Beschuldigte un-
terliegt mit seinem Antrag. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme
der Kosten der amtlichen Verteidigung sind daher dem Beschuldigten aufzuerle-
gen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu neh-
men, wobei die Rückzahlungspflicht vorbehalten bleibt.
2. Die amtliche Verteidigung machte für das Berufungsverfahren Aufwendun-
gen im Betrag von Fr. 3'793.10 geltend (Urk. 71). Diese erweisen sich als ange-
messen und entsprechen den Vorschriften der Anwaltsgebührenverordnung (§ 2
Abs. 1 lit. b, § 3 und § 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV). Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ ist demnach unter Berücksichtigung der Dauer der Berufungsver-
handlung und der Nachbesprechung des Urteils mit Fr. 3'900.– (inkl. MWSt.) aus
der Gerichtskasse zu entschädigen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung,
vom 12. Januar 2017 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 und
3 (Strafe und Vollzug), 4 (Verlängerung Probezeit), 6 (Einziehung) sowie 7 -
9 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes
verwiesen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'900.– amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten

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− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 1. September 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Neukom