zh_obergericht · SB120076 · 2012-05-09 · de
Vergehen gegen das Waffengesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB120076-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, lic. iur. R. Naef und
lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 9. Mai 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug)
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend
Vergehen gegen das Waffengesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
1. November 2011 (GB110011)

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Anklage:
(Urk. 27)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
8. September 2011 ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 43)
"Es wird verfügt:
1. Auf den Vorwurf des Erwerbes von Waffenzubehör i.S. von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG wird mit
Hinweis auf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
21. Juli 2011 nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Obergericht des
Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich und begründet
Beschwerde eingereicht werden.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit.e WG;
− der mehrfachen Übertretung des Waffengesetzes im Sinne von Art. 34 lit. d WG.
2. Der Beschuldigte wird wegen Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33
Abs. 1 lit.e WG bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 70.–.
3. Von einer Bestrafung wegen mehrfacher Übertretung des Waffengesetzes im Sinne von
Art. 34 lit. d WG wird Umgang genommen.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben. Die Probezeit wird auf 2 Jahre (berichtigt)
festgesetzt.

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5. Die mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 4. März 2009 angesetzte Probe-
zeit von zwei Jahren wird mit Wirkung ab heute um ein Jahr verlängert.
6. Das bei der Kantonspolizei Zürich unter Waffen-Nr. ... lagernde Kleinkalibergewehr "...",
Model ..., wird dem Beschuldigten herausgegeben.
7. Der bei der Kantonspolizei Zürich lagernde Schalldämpfer wird eingezogen und der
Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
8. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte auf die Herausgabe der mit Ver-
fügung vom 9. Februar 2011 beschlagnahmten Revolver Nr. ..., Nr. ..., Nr. ... und Nr. ... ver-
zichtet.
Die Revolver Nr. ..., Nr. ..., Nr. ... und Nr. ... werden der Kantonspolizei
Zürich zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'600.– Kosten Anklagebehörde für Strafuntersuchung
Fr. 2'160.– Auslagen Vorverfahren
Fr. 5'260.– Total
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
10. Die Entscheidgebühr sowie die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden zu einem Drittel
dem Beschuldigten auferlegt.
11. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'650.– für
anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
12. Mündliche Eröffnung mit kurzer Begründung und schriftliche Mitteilung ohne Begründung an
den Beschuldigten.
13. (Mitteilung)
14. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(schriftlich; Urk. 51)
Die Staatsanwaltschaft stellt keinen Antrag.
b) Des Verteidigers des Beschuldigten und Berufungsklägers:
(schriftlich; Urk. 60)
Es sei der Beschuldigte und Berufungskläger vollumfänglich freizusprechen
unter angemessenen Kostenfolgen.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit Urteil und Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen des Bezirkes
Bülach vom 1. November 2011 wurde der Beschuldigte A._____ des Verge-
hens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. e WG sowie
der mehrfachen Übertretung des Waffengesetzes im Sinne von Art. 34
Abs. 1 lit. d WG schuldig gesprochen und wegen des obgenannten Verge-
hens mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 70.- bestraft. Von einer
Bestrafung wegen der mehrfachen Übertretung des Waffengesetzes im Sin-
ne von Art. 34 Abs. 1 lit. d WG wurde Umgang genommen. Sodann wurde
der Vollzug der Geldstrafe aufgeschoben, die Probezeit auf zwei Jahre fest-
gesetzt und die mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom
4. März 2009 angesetzte Probezeit von zwei Jahren mit Wirkung ab dem Ur-
teilszeitpunkt um ein Jahr verlängert. Im Weiteren wurde angeordnet, es sei
das bei der Kantonspolizei Zürich unter Waffen-Nr. ... lagernde Kleinkaliber-
gewehr "...", Model ..., dem Beschuldigten herauszugeben. Hinsichtlich des
bei der Kantonspolizei Zürich lagernden Schalldämpfers wurde sodann die

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Einziehung und dessen Überlassung zuhanden der Kantonspolizei Zürich
angeordnet. Ferner wurde davon Vormerk genommen, dass der Beschuldig-
te auf die Herausgabe der mit Verfügung vom 9. Februar 2011 beschlag-
nahmten Revolver Nr. ..., Nr. ..., Nr. ... und Nr. ... verzichte und diese der
Kantonspolizei Zürich zur Verwendung überlasse. Schliesslich auferlegte die
Vorinstanz dem Beschuldigten die Kosten des Verfahrens zu einem Drittel
und sprach ihm eine reduzierte Prozessentschädigung zu (Urk. 43).
2. Gegen dieses Urteil liess die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland mit
Eingabe vom 8. November 2011 innert Frist Berufung erheben (Urk. 37), zog
diese aber am 3. Februar 2012 zurück (Urk. 45). Ebenfalls fristgerecht liess
der Beschuldigte durch Eingabe seines Verteidigers vom 10. November
2011 Berufung anmelden (Urk. 38). Mit Eingabe vom 17. Februar 2012 liess
er sodann seine Berufungserklärung einreichen und obgenannten, in der
Berufungsverhandlung erneuerten Antrag stellen (Urk. 47).
3. Mit Präsidialverfügung vom 24. Februar 2012 wurde der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie Anschluss-
berufung erhebe oder ein Nichteintreten auf die Berufung beantrage
(Urk. 49). Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 1. März 2012 mit,
keine Anträge zu stellen (Urk. 51).
4. Auf das vorliegende Verfahren sind – soweit es sich um verfahrensrechtliche
Fragen handelt – die Bestimmungen der am 1. Januar 2011 in Kraft getrete-
nen eidgenössischen Strafprozessordnung anwendbar (Art. 454 Abs. 1
StPO).
5. Nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen sind das Nichteintre-
ten auf den Vorwurf des Erwerbs von Waffenzubehör im Sinne von Art. 33
Abs. 1 lit. a WG gemäss Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz,
Dispositiv Ziffer 6 des Erkenntnisses betreffend die Herausgabe des Klein-
kalibergewehrs, Dispositiv Ziffer 7 des Erkenntnisses betreffend die
Einziehung des Schalldämpfers, Dispositiv Ziffer 8 des Erkenntnisses betref-
fend den Verzicht auf die Herausgabe der aufgezählten Revolver sowie Dis-

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positiv Ziffer 9 betreffend die Kostenfestsetzung (Prot. II S. 5 f.). Davon ist
vorab Vormerk zu nehmen (Art. 404 Abs. 1 i.V.m. Art. 402 StPO).
II. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe in der Zeit zwischen
Samstag, 30. Oktober 2010, 16.00 Uhr, und Dienstag, 2. November 2010,
9.00 Uhr, in seinem Waffengeschäft an der …-Strasse … in C._____
verschiedene Lang-, Faustfeuer- und Softairwaffen ungesichert aufbewahrt
(Urk. 27). Der Beschuldigte bestreitet den ihm vorgeworfenen Sachverhalt
insofern nicht, als er im Untersuchungsverfahren anerkannte, dass sich am
2. November 2010 um 9 Uhr verschiedene Schusswaffen im Laden
befanden, welche weder in einer Vitrine aufbewahrt noch durch einen
speziellen Abzugsbügel gesichert waren, sondern auf einer Theke lagen
bzw. ohne Schutzvorrichtungen an einer Wand hingen (Urk. 2 Rz 21 ff.).
Auch anerkannte er den auf dem Fotobogen (Urk. 3/1) erfassten Zustand als
korrekt (Urk. 4 S. 4 f.). Anlässlich der Hauptverhandlung der Vorinstanz
bestätigte er den ihm vorgeworfenen Sachverhalt erneut als korrekt (Urk. 33
S. 3). In der Berufungsverhandlung vom 9. Mai 2012 konkretisierte er seine
Aussage sodann dahingehend, er habe die Waffen erst am Montag, den
1. November 2010, beim Verkäufer abgeholt und ins Geschäft gebracht
(Urk. 60 S. 3; vgl. auch Prot. II S. 6). Mit Ausnahme der Frage der exakten
Dauer der Lagerung der nicht ausreichend gesicherten Waffen im Waffen-
geschäft ist der diesbezügliche Sachverhalt rechtsgenügend erstellt.
2. Im Weiteren wird dem Beschuldigten vorgeworfen, im Rahmen von
zwei Waffenverkäufen am 31. Dezember 2009 an D._____ sowie am
10. März 2010 an E._____ davon abgesehen zu haben, die in
Art. 11 WG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. d WG aufgezählten Angaben in
einem einzelnen schriftlichen Vertragsdokument aufgeführt zu haben.

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Der Beschuldigte anerkennt diesen Vorwurf (Urk. 33 S. 6 und Urk. 4 S. 9,
vgl. auch Prot. II S. 6). Der Sachverhalt ist damit rechtsgenügend erstellt.
III. Rechtliche Würdigung
1. Vorwurf der Verletzung von Art. 33 Abs. 1 lit. e Waffengesetz
1.1. Der Beschuldigte beanstandet die rechtliche Würdigung in Bezug auf den
Vorwurf der ungenügenden Sicherung der Waffen im Rahmen der Aufbe-
wahrung (Art. 33 Abs. 1 lit. e WG). Konkret bringt er vor, im definierten Zeit-
raum seien keine Waffen für unbefugte Dritte zugänglich und somit unge-
sichert aufbewahrt worden. Die Sicherung sei zwar nicht mittels Metallkabel
oder Vitrinen erfolgt, sie sei aber aufgrund des abgeschlossenen und damit
für Dritte nicht zugänglichen Geschäfts gewährt gewesen. Damit sei der
Tatbestand nach Art. 33 Abs. 1 lit. e WG nicht erfüllt (Urk. 47 S. 2, Urk. 34
S. 4, Urk. 60 S. 4 f.).
1.2. Die Vorinstanz führte in ihrem Urteil aus, gemäss den Fotos der Kantons-
polizei sei bei einzelnen Waffen die Kabelsicherung teilweise durchgezogen
und unverschlossen sowie teilweise lose gewesen. Zahlreiche Waffen seien
mit gar keiner Kabelsicherung versehen gewesen. Da der Beschuldigte
sodann keine Kenntnis von der Sicherungspflicht bezüglich Softairwaffen
gehabt habe, sei unglaubhaft, dass er diese vor der Ladenöffnung noch
gesichert hätte. In der Vergangenheit seien im Geschäft schon ver-
schiedentlich Diebstähle begangen worden. Der Beschuldigte habe damit
von der
Einbruchgefahr Kenntnis gehabt. Zudem sehe Art. 3 der Verordnung über
die Mindestanforderungen für Geschäftsräume vor, dass Schusswaffen
in Verkaufsräumen in verschlossenen Vitrinen aufbewahrt oder durch
elektronische oder mechanische Mittel gesichert würden. Diese Bestimmung
gelte unabhängig davon, ob das Geschäft geöffnet sei oder nicht (Urk. 43
S. 5 f.).

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1.3. Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. e WG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich als Inhaber oder Inhaberin einer
Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte
Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile
nicht sicher aufbewahrt. Fahrlässiges Vorgehen wird mit einer Busse
bestraft (Art. 33 Abs. 2 WG). In Anwendung von Art. 17 Abs. 4 WG regelt die
Verordnung über die Mindestanforderungen für Geschäftsräume
(SR 514.544.2) sodann die sichere Aufbewahrung von Waffen in Geschäfts-
räumen. Für Inhaber einer Waffenhandelsbewilligung enthält Art. 3 der
besagten Verordnung die Verpflichtung, Schusswaffen in Verkaufsräumen in
verschlossenen Vitrinen aufzubewahren oder durch elektronische oder
mechanische Mittel zu sichern.
1.4. Seitens des Beschuldigten wird anerkannt, dass er Inhaber der "B._____
AG" mit Sitz in C._____ ist, die mit Waffen handelt (Urk. 33 S. 4, Urk. 4
S. 3). Strittig ist hingegen, ob er die sich anerkanntermassen (Urk. 33 S. 3;
Urk. 4 S. 5) weder in einer Vitrine befindenden noch mittels Kabel und
Schloss fixierten Schusswaffen im Verkaufslokal gegenüber unberechtigten
Dritten hinreichend gesichert bzw. sicher aufbewahrt hat, wie dies Art. 33
Abs. 1 lit. e WG erfordert.
1.5. Der Begriff der sicheren Aufbewahrung gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. e WG wird
im Gesetz nicht näher definiert. In der Lehre wird davon ausgegangen, dass
die bei der Aufbewahrung von Waffen zu beachtenden Sorgfaltspflichten
sehr stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängen
(Weissenberger, Die Strafbestimmungen des Waffengesetzes [unter
Berücksichtigung von Art. 260quater StGB], AJP 2000 S. 162). Für Geschäfts-
räumlichkeiten enthält die Verordnung über die Mindestanforderungen für
Geschäftsräume konkretisierende Bestimmungen zur vom Inhaber aufzu-
weisenden Sorgfalt. Anschliessend an die Zweckumschreibung in Artikel 1
sieht sie drei Sicherungsvorkehrungen vor, welche die Räumlichkeit des
Geschäftslokals (Art. 2 und 4) sowie die Schusswaffen selbst (Art. 3)
betreffen. Nach Artikel 2 besagter Verordnung muss die Aussenhülle der

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Geschäftsräumlichkeiten massiv gebaut und genügenden mechanischen
Schutz gegen Einbruch bieten (sog. Einbruchsicherung). Artikel 3 zufolge
müssen die Schusswaffen sodann gegen die Gefahr eines Diebstahls aus-
reichend, d.h. in verschlossenen Vitrinen oder durch elektronische oder
mechanische Mittel, geschützt werden (sog. Diebstahlsicherung). Artikel 4
sieht schliesslich einen Überfallschutz mittels Überfall-Alarmanlage vor (sog.
Überfallschutz). Die Verordnung über die Mindestanforderungen für
Geschäftsräume enthält damit verschiedene Bestimmungen über die
notwendigen Schutzvorkehrungen für Geschäftsräume und allfällige sich da-
rin befindende Schusswaffen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, geht
allein aus der Systematik des Gesetzes nicht hervor, dass der Gesetzgeber
diese Schutzvorkehrungen nicht kumulativ, sondern alternativ, je nach
Sachverhalt, vorsehen wollte. Indem der Gesetzgeber die drei Schutzmass-
nahmen nacheinander auf die Zweckumschreibung in Artikel 1 und die darin
erwähnten Mindestanforderungen folgen liess, drückte er deren Gleichwer-
tigkeit aus. Auch aus dem Wortlaut von Art. 3, wonach sich die Diebstahl-
sicherung generell auf Schusswaffen in Verkaufsräumen bezieht, könnte
abgeleitet werden, dass eine Diebstahlsicherung in Räumen, in denen
Waffen grundsätzlich zum Kauf angeboten werden, immer erforderlich ist.
Dies widerspricht jedoch Sinn und Zweck besagter Bestimmung. Die in
Art. 3 enthaltene Diebstahlssicherung soll Kunden daran hindern, sich
während einer Ablenkung, Unaufmerksamkeit oder kurzen Abwesenheit des
Verkäufers an den Waffen zu bedienen (vgl. Wüst, Schweizer Waffenrecht,
Zürich 1999, S. 116). Diese Möglichkeit der Entwendung bedingt aber, dass
Kunden überhaupt Zutritt zum Geschäftsraum haben. Ist das Geschäft
geschlossen, ist es für Kunden nicht zugänglich, und es besteht somit auch
keine Gefahr der Entwendung infolge kurzer Unaufmerksamkeit des Verkäu-
fers. Diebstähle können zwar nicht nur zu Ladenöffnungszeiten, sondern
auch zu Schliesszeiten erfolgen, weshalb sich ein doppelter Schutz mittels
Einbruch- und Diebstahlsicherung als nützlich erweisen würde. Bereits die
Tatsache jedoch, dass es nach Art. 3 der Verordnung genügt, wenn die
Schusswaffen in einer geschlossenen Vitrine aufbewahrt werden, zeigt, dass

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diese Konstellation beim Erlass der Bestimmung nicht in Betracht gezogen
wurde; denn einem Täter eines Einbruchdiebstahls wäre es ausserhalb der
Ladenöffnungszeiten ohne Weiteres und ohne grossen Zeitaufwand
möglich, eine Vitrine aufzubrechen und sich damit Zugriff zu den sich darin
befindenden Schusswaffen zu verschaffen. Der durch eine Vitrine gebotene
Schutz verhindert damit lediglich, dass eine Schusswaffe in Anwesenheit
bzw. kurzfristiger Abwesenheit des Verkäufers entfernt werden kann. Sie
bietet aber keinen Schutz vor der Wegnahme der Schusswaffe bei längerer
Abwesenheit des Verkäufers, namentlich bei einem nächtlichen Einbruch-
diebstahl. Aus besagter Bestimmung kann sodann geschlossen werden,
dass in Lagerräumen aufbewahrte Schusswaffen keines Schutzes durch
Vitrinen oder elektronische bzw. mechanische Mittel bedürfen (vgl. auch
Wüst, a.a.O., S. 116). Der Grund hierfür liegt darin, dass Schusswaffen in
Lagerräumen für Kaufinteressenten in aller Regel nicht zugänglich sind. Sind
als Verkaufsräume ausgestaltete Räume der Öffentlichkeit nicht zugänglich,
so besteht kein Grund, diese anders zu behandeln als Lagerräume, denn
auch bei Lagerräumen besteht grundsätzlich die Gefahr eines nächtlichen
Einbruchdiebstahls via Tür oder Fenster. Selbst wenn die Verordnung damit
von Verkaufsräumen spricht, kann nicht einfach auf die Bezeichnung eines
Raums als Verkaufsraum abgestellt werden. Massgebend ist vielmehr die
Art und Weise der Nutzung des Raums. Eine andere Auslegung würde es
ermöglichen, einen offiziell als Lagerraum geführten Raum vorübergehend
als Verkaufslokal zu benutzen, ohne dass die in Art. 3 aufgezählten not-
wendigen Schutzvorkehrungen getroffen werden müssten. Daraus folgt
somit, dass sich der Beschuldigte vorliegend keiner Verletzung von Art. 3
besagter Verordnung schuldig gemacht hat, indem er einzelne Schuss-
waffen am Dienstag, 2. November 2010 um 9.00 Uhr vor der regulären
Ladenöffnungszeit (Urk. 1 S. 5) und damit unbestrittenermassen ausserhalb
der Ladenöffnungszeiten in seiner Ladenlokalität nicht entsprechend der
Vorschrift in Art. 3 der Verordnung gesichert hat. Damit kann dem Beschul-
digten auch keine Missachtung der erforderlichen Sorgfalt vorgeworfen
werden.

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1.6. Unter diesen Umständen kann davon abgesehen werden, näher auf
die Frage einzugehen, seit wann sich die massgebenden Waffen unge-
sichert im Waffengeschäft befanden, ob dies namentlich bereits am
Samstag, 30. Oktober 2010, der Fall war, wie in der Anklageschrift festge-
halten, oder ob sie entsprechend den Ausführungen des Beschuldigten
(Prot. II S. 9) erst am darauf folgenden Montag dorthin gebracht wurden.
Massgebend ist einzig, dass die Waffen innerhalb des zur Anklage gebrach-
ten Sachverhalts nur zu Ladenschlusszeiten ungesichert bzw. nicht aus-
reichend gesichert waren. Zur Erwägung der Vorinstanz, der Beschuldigte
hätte die Soft-Air-Waffe aufgrund seiner Unkenntnis über die Sicherungs-
pflicht auch nach der Ladenöffnung kaum gesichert (Urk. 43 S. 6), ist
sodann festzuhalten, dass sich die Anklage auf den Zeitraum zwischen
Samstag, 30. Oktober 2010, 16.00 Uhr, und Dienstag, 2. November 2010,
9.00 Uhr, begrenzt und damit den Zeitpunkt der Ladenöffnung am
2. November 2010 um 14 Uhr nicht mehr erfasst. Damit ist auch nicht mass-
gebend, wie sich der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt verhalten hätte.
Abschliessend ist damit festzuhalten, dass der Beschuldigte vom Vorwurf
der Verletzung von Artikel 33 Absatz 1 lit. e des Waffengesetzes freizu-
sprechen ist.
2. Vorwurf der Verletzung von Art. 34 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 11 Waffengesetz
2.1. Gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. d WG wird mit Busse bestraft, wer seinen Pflich-
ten nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Waffengesetzes nicht nachkommt
oder auf dem Vertrag falsche oder unvollständige Angaben macht. Art. 11
WG sieht u.a. vor, dass für jede Übertragung einer Waffe, die im Handel
ohne Waffenerwerbsschein erworben werden kann, ein schriftlicher Vertrag
abzuschliessen ist. Der Vertrag muss folgende Angaben enthalten: Name,
Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse und Unterschrift der übertragenden
sowie der erwerbenden Person, die Waffenart, den Hersteller, die Bezeich-
nung, das Kaliber, die Waffennummer sowie Datum und Ort der Über-
tragung, sodann die Art und Nummer des amtlichen Ausweises der Person,
welche die Waffe oder den wesentlichen Waffenbestandteil erwirbt, sowie

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einen Hinweis auf die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang
mit dem Vertrag gemäss den Datenschutzbestimmungen, sofern Feuer-
waffen übertragen werden.
2.2. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte anlässlich des Verkaufs
des Repetiergewehrs … an D._____ vom 31. Dezember 2009 eine Rech-
nung ausstellte, aber keinen schriftlichen, von beiden Seiten unterzeichne-
ten Vertrag abschloss (Urk. 3/2). Dies hat er in der Einvernahme vom
24. Mai 2011 denn auch anerkannt (Urk. 4 S. 9). Gleiches gilt hinsichtlich
des Verkaufs der Waffe … an E._____ vom 10. März 2010. Der Beschuldig-
te stellte zwar eine Rechnung aus, ein schriftliches, von beiden Vertragspar-
teien unterzeichnetes Vertragsdokument erstellte er jedoch nicht, was er in
der Einvernahme vom 24. Mai 2011 bestätigte (Urk. 3/2, Urk. 4 S. 9). Die
Hinweise der Verteidigung des Beschuldigten, es genüge, wenn die in
Art. 11 WG aufgezählten Angaben alternativ im Kaufvertrag oder auf dem
Waffenerwerbsschein enthalten seien, und es grenze an überspitzten For-
malismus zu verlangen, dass die Unterschriften auf der Verkaufsquittung
stehen müssten (Urk. 34 S. 10), überzeugen nicht. Art. 34 Abs. 1 lit. d WG
enthält eine hinreichend klare Bestimmung, wann eine Übertretung began-
gen wird. Art. 11 WG spricht explizit von einem schriftlichen Vertrag und
zählt sodann die einzelnen Voraussetzungen für einen gültigen Kaufvertrag
ebenso klar und verständlich auf. Dazu gehören auch die Unterschriften der
veräussernden und der erwerbenden Partei. Nach herrschender Lehre und
ständiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung einer Bestimmung primär
vom Gesetzeswortlaut auszugehen (vgl. Donatsch/Tag, Strafrecht I, 8. Auf-
lage, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 34; BSK StGB I-Popp/Levante, Art. 1
N 29). Der Wortlaut von Art. 11 WG ist vorliegend klar; es besteht kein Inter-
pretationsspielraum (vgl. zum Ganzen auch Wüst, a.a.O., S. 86). Die seitens
der Verteidigung vorgebrachten Ausführungen zur Frage der Nichtigkeit des
Vertrages (Urk. 60 S. 9 f.) vermögen daran sodann nichts zu ändern, betref-
fen sie doch primär zivilrechtliche und nicht strafrechtliche Gesichtspunkte.

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2.3. Wie die Vorinstanz sodann zutreffend erwog, besteht der Grund für die
Bestimmung in Art. 11 WG in der Möglichkeit der Rückverfolgung der
Waffen bei kriminellen Handlungen (Wüst, a.a.O., S. 86; Urk. 43 S. 7 f.).
Mittels den im Kaufvertrag enthaltenen Angaben soll damit ermöglicht
werden, die Herkunft der Waffe schnell und einfach zu eruieren. Ergeben
sich die massgebenden Daten nur aus dem Waffenerwerbsschein und der
ausgestellten Quittung bzw. Rechnung zusammen, so erschwert dies die
Eruierung der Herkunft; dies wollte der Gesetzgeber mit der Bestimmung in
Art. 11 WG gerade vermeiden. Damit bleibt für die Ansicht der Verteidigung
(Urk. 34 S. 10) kein Raum. Die Kritik der Verteidigung, das Waffengesetz sei
nicht durchdacht und gewisse darin vorgesehene Abläufe seien sinnlos
(Urk. 34 S. 11), vermag allenfalls berechtigt sein, sie rechtfertigt jedoch ein
Abweichen bzw. eine Missachtung von klaren gesetzlichen Bestimmungen
durch das Gericht nicht.
2.4. Wie dargelegt stellte der Beschuldigte den Käufern am 31. Dezember 2009
bzw. am 10. März 2010 je eine Quittung aus, auf welchen die gemäss
Art. 11 WG geforderten Unterschriften des Beschuldigten und des Erwerbers
fehlen (Urk. 3/2). Die Quittungen enthalten damit nicht alle Erfordernisse
gemäss Art. 11 WG, weshalb der Tatbestand von Art. 34 Abs. 1 lit. d WG in
objektiver Hinsicht erfüllt ist. Zum subjektiven Tatbestand erwog die Vo-
rinstanz zutreffend, der Beschuldigte habe ausgeführt, eine Weiterbildung
bzw. eine Sitzung zum neuen Waffengesetz besucht zu haben, weshalb er
um die hier massgebenden Vorschriften habe wissen müssen (Urk. 43 S. 8
mit Verweis auf Urk. 4 S. 8). Dies ist zutreffend und es kann in Anwendung
von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen
werden (Urk. 43 S. 8). Mit der Vorinstanz ist damit von einer fahrlässigen
Tatbegehung auszugehen. Damit hat der Beschuldigte in beiden Fällen die
aus Art. 11 WG resultierende Pflicht zum Abschluss eines Kaufvertrages
mit den notwendigen Angaben verletzt und sich damit der mehrfachen
fahrlässigen Übertretung nach Art. 34 Abs. 1 lit. d WG i.V.m. Art. 11 WG
schuldig gemacht.

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IV. Strafe
1. Die Verletzung von Art. 34 Abs. 1 lit. d WG stellt eine Übertretung dar und
wird mit Busse geahndet.
2. Die Vorinstanz sah von der Anordnung einer Strafe infolge eines leichten
Falles gemäss Art. 34 Abs. 2 WG ab (Urk. 43 S. 12). Daran ist die Rechts-
mittelinstanz gebunden, zumal dies seitens des Beschuldigten nicht gerügt
wird. Folglich ist für die mehrfache Verletzung von Art. 34 Abs. 1 lit. d WG
von einer Bestrafung abzusehen.
3. Eine Verlängerung der Probezeit gestützt auf Art. 46 StGB fällt ausser
Betracht, da der Beschuldigte einzig der Begehung von Übertretungen
schuldig gesprochen wird.
V. Kosten
1. Die Festsetzung der Entscheidgebühr sowie der weiteren Kosten durch
die Vorinstanz (Dispositiv Ziffer 9) hat der Beschuldigte nicht angefochten
(Prot. II S. 6), weshalb darüber nicht zu entscheiden ist. In Anwendung von
Art. 428 Abs. 3 StGB ist sodann von Amtes wegen über die Kostenauflage
der Vorinstanz zu urteilen. Der Beschuldigte obsiegt hinsichtlich des Vor-
wurfs des Schalldämpfers (Nichteintreten infolge Einstellungsverfügung)
sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz nach Art. 33 Abs. 1 lit. e
(Freispruch), er unterliegt hingegen hinsichtlich des Vorwurfs der mehr-
fachen Übertretung im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. d WG (Schuldspruch,
aber keine Bestrafung). Ausgangsgemäss sind die Kosten der Vorinstanz
dem Beschuldigten damit zu einem Drittel aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1
StPO). Dass die Staatsanwaltschaft die Berufung während der Frist zur
Berufungserklärung nach Erhalt des begründeten Urteils zurückgezogen hat,
bleibt für sie als Berufungsklägerin ohne Kostenfolge (ZR 110 [2011] Nr. 37).
Im Weiteren ist dem Beschuldigten bei diesem Ausgang des Verfahrens für

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das vorinstanzliche Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 1'650.- zuzusprechen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.- zu veranschlagen.
Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren hinsichtlich des Vorwurfs
betreffend das Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33
Abs. 1 lit. e WG obsiegt, betreffend den Vorwurf der mehrfachen Übertre-
tung des Waffengesetzes im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. d WG unterliegt,
sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Im Übrigen werden sie auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Dem Beschuldigten ist sodann für das Berufungsverfahren in Anwendung
von Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO eine reduzierte Prozessent-
schädigung für seine Umtriebe von Fr. 1'200.- (einschliesslich Barauslagen
und 8 % MwSt.) zu entrichten.
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Vormerk ge-
nommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil und die Verfügung des Einzelgerichts
des Bezirkes Bülach vom 1. November 2011 wie folgt in Rechtskraft
erwachsen sind:
"Es wird verfügt:
1. Auf den Vorwurf des Erwerbes von Waffenzubehör i.S. von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
wird mit Hinweis auf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland vom 21. Juli 2011 nicht eingetreten.
2. (Mitteilung)
3. (Rechtsmittel).

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Es wird erkannt:
1. (…)
2. (…)
3. (…)
4. (…)
5. (…)
6. Das bei der Kantonspolizei Zürich unter Waffen-Nr. ... lagernde Kleinkalibergewehr
"...", Model ..., wird dem Beschuldigten herausgegeben.
7. Der bei der Kantonspolizei Zürich lagernde Schalldämpfer wird eingezogen und der
Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
8. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte auf die Herausgabe der
mit Verfügung vom 9. Februar 2011 beschlagnahmten Revolver Nr. ..., Nr. ..., Nr. ...
und Nr. ... verzichtet.
Die Revolver Nr. ..., Nr. ..., Nr. ... und Nr. ... werden der Kantonspolizei Zürich zur
gutscheinenden Verwendung überlassen.
9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'600.– Kosten Anklagebehörde für Strafuntersuchung
Fr. 2'160.– Auslagen Vorverfahren
Fr. 5'260.– Total
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
10. (…)
11. (…)
12. (Mitteilung)
13. (Mitteilung)
14. (Rechtsmittel)"
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird sodann erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Übertretung des
Waffengesetzes im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. d WG.
2. Vom Vorwurf des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33
Abs. 1 lit. e WG wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Von einer Bestrafung wegen mehrfacher Übertretung des Waffengesetzes
im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. d WG wird Umgang genommen.
4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden
dem Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt und zu zwei Dritteln auf die
Gerichtskasse genommen.
5. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das erstinstanzliche Ver-
fahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'650.- für anwaltliche
Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.-.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte dem Beschuldigten
auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
8. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 1'200.- aus der Gerichtskasse zugesprochen.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten,
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
sowie in vollständiger Ausfertigung an
- die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten,
- die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
- Bundesamt für Polizei,

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
- die Vorinstanz,
- die Kantonspolizei Zürich,
- die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA betreffend Vergehen gegen das Waffen-
gesetz (mittels Kopie von Urk. 46).
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 9. Mai 2012
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Leu