zh_obergericht · PQ180084 · 2018-12-13 · de
Genehmigung Kostennote betr. Regelung Besuchsrecht zu den Eltern


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ180084-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 13. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____
betreffend Genehmigung Kostennote von Rechtsanwältin Z._____ betr. Re-
gelung Besuchsrecht zu den Eltern

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Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Uster vom 22. Oktober 2018;
VO.2017.37 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster)
Erwägungen:
1. - 1.1 Die Parteien sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von C._____,
die am tt.mm.2005 zur Welt kam. Die Eltern leben nicht zusammen; das Aufent-
haltsbestimmungsrecht für ihre Tochter ist ihnen entzogen. C._____, für die eine
Beistandschaft i.S. des Art. 308 Abs. 2 ZGB besteht, lebt im Wohnhaus für Kinder
und Jugendliche "D._____" in E._____. Der persönliche Umgang der Eltern mit
der Tochter wurde am 31. Mai 2017 von der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde Uster (fortan: KESB) neu geregelt (vgl. KESB-act. 734 [= act. 7/7/734]). An-
lass für die Neuregelung war ein Antrag der Mutter, die mit dem Umfang des Um-
gangsrechts nach der früheren Regelung nicht mehr zufrieden war. In ihrem Ent-
scheid vom 31. Mai 2017 auferlegte die KESB den Eltern die Kosten je zur Hälfte.
Mit Beschwerden des Vaters im Zusammenhang mit der Platzierung von C._____
sowie dem persönlichen Verkehr hatte sich die Kammer bereits früher wiederholt
befassen müssen (Entscheide vom 10.6.16 im Geschäft PQ160035, vom
23.12.13 im Geschäft PQ130046 sowie vom 4.4.11 im Geschäft NX100070).
1.2 Im Verfahren der KESB, das zum Entscheid vom 31. Mai 2017 führte, nahm
Rechtsanwältin Z._____ als Kindesvertreterin nach Art. 314abis ZGB die Interes-
sen von C._____ wahr. Für ihre entsprechenden Bemühungen reichte sie der
KESB ihre Kostennote gegen Ende September 2017 ein. Mit Entscheid vom
4. Oktober 2017 setzte die KESB die Entschädigung der Kindesvertreterin fest
und auferlegte sie den Eltern ebenfalls je zur Hälfte (vgl. act. 7/2 [= act. 7/7/749]).
1.3 Mit dieser Kostenverlegung war der Vater nicht einverstanden und liess beim
Bezirksrat Uster Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei in Aufhebung des
Entscheids der KESB vom 4. Oktober 2017 von der Verlegung der Kosten der
Kindesvertretung an ihn abzusehen (vgl. act. 7/1 S. 2).

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Er begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, diese Kosten seien
Gerichtskosten, die nach den Art. 106 ff. ZPO zu verlegen seien (vgl. a.a.O.,
S. 39). Mit dem Entscheid vom 31. Mai 2017 sei dem Antrag der Kindesmutter
entsprochen und ihr Besuchsrecht ausgedehnt worden. Diese Regelung habe
sein Besuchsrecht geschmälert, womit er im Interesse der Mutter und des Kindes
aber einverstanden gewesen sei (vgl. a.a.O., S. 4). Er habe das Verfahren vor der
KESB indes nicht angestrengt. Unter diesen Umständen erscheine es unbillig,
ihm die Kosten der Kindesvertretung aufzuerlegen. Auch eine hälftige Kostenver-
teilung unter den Eltern, wie sie gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO praxisge-
mäss erfolge, sei in casu nicht fair (vgl. a.a.O. S. 4 f.).
Mit Urteil vom 22. Oktober 2018 (act. 6 [= act. 3/1 = 7/20]) wies der Bezirks-
rat die Beschwerde des Vaters ab (Dispositivziffer I), setzte die Entscheidgebühr
auf Fr. 1000.- fest und auferlegte sie dem Vater (Dispositivziffer II). Parteient-
schädigungen wurden nicht zugesprochen (Dispositivziffer III).
1.4 Gegen dieses Urteil, das ihm am 24. Oktober 2018 zugestellt wurde, liess der
Vater (fortan: der Beschwerdeführer) mit Schriftsatz vom 23. November 2018
rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer führen. Er stellt folgende Anträge (act. 2):
1. In Aufhebung des Urteils des Bezirksrates Uster vom 22. Oktober 2018
sei der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster
vom 4. Oktober 2017 aufzuheben und es sei von der Verlegung der Kos-
ten der Kindervertretung auf den Beschwerdeführer abzusehen.
2. Eventualiter sei Dispositiv-Ziff. II. des Urteils des Bezirksrates Uster vom
22. Oktober 2018 aufzuheben und es sei die Entscheidgebühr auf
Fr. 280.- zu reduzieren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des
Staates.
Die Akten des Bezirksrates und die dazugehörigen Akten der KESB sind
nach dem Eingang der Beschwerde von Amtes wegen beigezogen worden. Wei-
tere Verfahrensschritte erübrigen sich, weil über die Beschwerde sogleich befun-
den werden kann. Der Mutter als Beschwerdegegnerin ist lediglich zusammen mit
diesem Entscheid ein Doppel von act. 2 zur Kenntnisnahme zuzustellen.

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2. - 2.1 Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist
im EG KESR geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwer-
deinstanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das
Obergericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können
daher stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen
solche der KESB.
2.2 Der Begriff der Beschwerde bezeichnet in den Art. 450 - 450c ZGB grundsätz-
lich alle Rechtsmittel gegen Entscheide der KESB. Gemeint sind mit ihm aber im
Wesentlichen nur Rechtsmittel gegen Entscheide der KESB in der Sache, die an-
gefochten werden können wegen Rechtsverletzung, unrichtiger oder unvollständi-
ger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, Unangemessenheit sowie
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (vgl. Art. 450a ZGB). Der Begriff der
Beschwerde i.S. der §§ 64 ff. EG KESR entspricht insoweit dem des ZGB.
Keine Entscheide in der Sache im eben erläuterten Sinn sind die Entscheide
der KESB und des Bezirksrates, soweit es bloss um die Verteilung und die Liqui-
dation von Prozesskosten geht. Sie stellen vielmehr Kostenentscheide dar, wie
sie in ihrem Art. 110 auch die ZPO kennt, auf welche Art. 450f ZGB verweist. Für
die Behandlung solcher Kostenentscheide im Rechtsmittelverfahren kennen we-
der die Art. 450 ff. ZGB noch das EG KESR besondere Regeln, weshalb sie nach
§ 40 Abs. 3 EG KESR gleich wie Kostenentscheide gemäss Art. 110 ZPO zu
behandeln sind (vgl. OGer ZH, PQ160020 vom 5. April 2016, E. II/1.2 und OGer
ZH, PQ160030 vom 10. Mai 2016, E. 2.1; OGer ZH, PQ180050 vom 19. Septem-
ber 2018, E. 2.1). Das führt zu einem Beschwerdeverfahren nach den Art. 319 ff.
ZPO, in dem namentlich einerseits die Prozessvoraussetzungen i.S. des Art. 59
ZPO sowie anderseits die Art. 320 - 322 ZPO und der Art. 326 ZPO zu beachten
sind. Die Partei, die den Kostenentscheid anficht, hat daher ihre Beschwerde zu

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begründen (Begründungslast) und in ihr ebenfalls einen Antrag zu stellen (An-
tragserfordernis). In der Begründung ist im Einzelnen darzulegen, aus welchen
Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sei und inwiefern er abgeändert
werden sollte. Der Antrag hat grundsätzlich so bestimmt zu sein, dass er im Falle
der Gutheissung an sich unverändert zum Dispositiv erhoben werden kann; er
muss hingegen nicht formell bzw. ausdrücklich gestellt werden, jedenfalls nicht
bei Laien als Rechtsmittelklägern – es genügt, dass wenigstens aus der Begrün-
dung des Rechtsmittels bzw. der Beschwerde klar hervorgeht, in welchem Sinn
der angefochtene Entscheid genau abgeändert werden soll. Unklare bzw. mit
Blick auch auf die Begründung widersprüchliche Anträge genügen diesen Anfor-
derungen ebenso wenig wie Anträge, mit denen bloss die Aufhebung eines Ent-
scheides verlangt wird, ohne dass auch erklärt wird, wie statt dessen zu befinden
sei. Fehlt es an einem bestimmten Antrag und/oder an einer hinreichenden Be-
gründung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Soweit hinreichende Bean-
standungen des angefochtenen Entscheids gegeben sind, wendet die Beschwer-
deinstanz das Recht von Amtes wegen an.
2.3 Gegenstand der Beschwerde ist primär die Bestätigung einer Kostenverle-
gung der KESB durch den Bezirksrat. Zudem wird die bezirksrätliche Kostenfest-
setzung im Urteil vom 22. Oktober 2018 beanstandet. Es liegt damit eine sog.
Kostenbeschwerde vor, die nach den eben in Erw. 2.2 dargelegten Grundsätzen
zu behandeln ist.
3. - 3.1 Der Beschwerdeführer beantragt mit seinem Antrag 1 wie schon vor dem
Bezirksrat ausdrücklich, es sei davon abzusehen, ihm die Kosten der Kindesver-
tretung aufzuerlegen, die ihm die KESB auferlegt hat. Einen ausdrücklichen An-
trag, wer an seiner Stelle die Kosten tragen soll, nämlich entweder der Staat bzw.
die KESB oder aber die Beschwerdeführerin, stellt er hingegen nicht, obwohl das
gerade für eine anwaltlich vertretene Partei ein Leichtes wäre. Der Antrag ist da-
her insoweit nicht hinreichend bestimmt.
Aus der Begründung folgt, dass der Beschwerdeführer offenbar der Meinung
ist, die Kosten seien – weil die Parteien das im bezirksrätlichen Verfahren so ge-
wollt hätten – zwar der Mutter aufzuerlegen, aber gleichwohl auch dem Staat. Er

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argumentiert, der Mutter sei die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden (vgl.
act. 2 Ziff. 6), und fügt dem bei: "Mit der Kostenregelung der Parteien werden dem
Staat die Kosten nicht grundlos aufgebürdet" (a.a.O.). Der Beschwerdeführer sagt
damit klar, was er eigentlich mit der Beschwerde erreichen will, beantragt aber
genau das nicht. Er bleibt auch insoweit vage bzw. widersprüchlich, weshalb auf
seinen Antrag 1 mangels hinreichender Bestimmtheit nicht einzutreten ist.
3.2 Selbst wenn auf den Antrag 1 des Beschwerdeführers einzutreten wäre, blie-
be seine Beschwerde erfolglos. Denn sie wäre aus folgenden Gründen abzuwei-
sen.
3.2.1 Der Beschwerdeführer argumentiert im Wesentlichen, die Parteien hätten
einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, gemäss dem die Mutter als Be-
schwerdegegnerin den auf ihn entfallenden Kostenanteil bzw. die gesamten Kos-
ten der Kindesvertretung als Gerichtskosten übernehme (vgl. act. 2 S. 3 f.). Die
Beschwerdegegnerin habe nämlich mit Schreiben vom 14. April 2018 dem Be-
zirksrat mitgeteilt, sie sei damit einverstanden, dass der Beschwerdeführer keine
Kosten für die Kindesvertretung trage und diese Kosten vollumfänglich zu ihren
Lasten gingen (vgl. a.a.O., S. 3 [Ziff. 2 und Ziff. 4]). Bei einem gerichtlichen Ver-
gleich trage jede Partei die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs. Und
es sei die Vereinbarung der Parteien über die Tragung der Gerichtskosten ge-
mäss Art. 109 Abs. 1 ZPO verbindlich (vgl. a.a.O., S. 3/4). Dem stehe auch der
Abs. 2 von Art. 109 ZPO nicht entgegen, denn dieser besage nur, dass Kostenre-
gelungen, die im krassen Widerspruch zum Vergleichsergebnis stünden, vom Ge-
richt nicht akzeptiert werden sollten. Das treffe bei einer sachlich begründeten,
plausiblen und nachvollziehbaren Parteivereinbarung nicht zu (vgl. a.a.O., S. 4).
Der Beschwerdeführer legt hernach breit dar, dass die Parteien im Verfah-
ren der KESB zur neuen Besuchsrechtsregelung übereinstimmende Anträge ge-
stellt hätten (vgl. a.a.O., S. 4 [Ziff. 7]), bei Rechtsverzichten seinerseits (vgl.
a.a.O., S. 5), und er macht geltend, auch ohne Parteivereinbarung seien die Kos-
ten der Kindesvertretung aufgrund von Art. 107 Abs. 1 lit. f. ZPO vollständig der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. a.a.O, S. 6 [Ziff. 11]).

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3.2.2 Aus der Sachdarstellung des Beschwerdeführers ergibt sich kein Abschluss
einer Parteivereinbarung zum Besuchsrecht sowie zu den Prozesskosten im Ver-
fahren vor der KESB. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung zwischen den
Parteien folgt auch nicht aus der Begründung des Entscheids der KESB vom
5. Mai 2017, mit dem die neue Besuchsregelung festgelegt wurde und die Verfah-
renskosten verlegt wurden (vgl. act. 7/734). In seiner Beschwerde an den Bezirks-
rat, die innert der Beschwerdefrist abschliessend zu begründen war, berief sich
der Beschwerdeführer denn auch richtigerweise nicht auf eine solche Vereinba-
rung der Parteien namentlich zur Tragung der Verfahrenskosten (vgl. act. 7/1).
Und ebenso zu Recht machte er weder im bezirksrätlichen Verfahren (act. 7/1)
geltend, noch behauptet er heute (vgl. act. 2), die Parteien hätten vor dem Ent-
scheid der KESB vom 4. Oktober 2017, den er beim Bezirksrat anfocht, eine sol-
che Vereinbarung zumindest hinsichtlich der Kindesvertretungskosten getroffen.
Richtig ist, dass die Beschwerdegegnerin im erstinstanzlichen Beschwerde-
verfahren dem Bezirksrat das Schreiben vom 14. April 2018 zusandte (vgl.
act. 7/16), nachdem ihre Rechtsvertreterin zuvor dem Bezirksrat mitgeteilt hatte,
sie verzichte auf eine Beschwerdeantwort (vgl. act. 7/11) und im Nachgang zum
Schreiben vom 14. April 2018 festhielt, die Beschwerdegegnerin weise darauf hin,
dass sie aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage sei, die Kosten zu
tragen (vgl. act. 7/18). Dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 14. April
2018 war im Übrigen offenbar ein Gespräch zwischen den Parteien vorausgegan-
gen, in dem die Beschwerdegegnerin – wie der Beschwerdeführer dem Bezirksrat
am 16. April 2018 mitteilen liess (vgl. act. 7/15) – die Argumente des Beschwerde-
führers anerkannt habe. Sollte die Beschwerdegegnerin ihre Zustimmung abge-
ben, so liess der Beschwerdeführer am 16. April 2018 den Bezirksrat wissen, lie-
ge ein gemeinsamer Antrag der Parteien auch hinsichtlich der Kostenauflage vor.
Deshalb sei wie bei einem Vergleich in familienrechtlichen Angelegenheiten vor-
zugehen (vgl. act. 7/15 S. 4). Damit anerkannte der Beschwerdeführer gegenüber
dem Bezirksrat allerdings richtigerweise, dass es ebenfalls zu keinem Vergleich
der Parteien über die Tragung der Kosten des Verfahrens vor der KESB oder
über die Tragung der Kosten der Vertretung des Kindes im Verfahren der KESB
gekommen war oder wenigsten zu einem gerichtlichen Vergleich (dazu vgl.

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Art. 241 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 40 Abs. 3 EG KESR) darüber im bezirksrätlichen
Verfahren. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, dass der Bezirksrat im angefoch-
tenen Urteil von einem gemeinsamen Begehren der Parteien zur Verlegung der
Kosten der Kindesvertretung ausging (vgl. act. 6 Erw. 2.2).
3.2.3 Der Bezirksrat hat im angefochtenen Entscheid der Sache nach auch fest-
gehalten, die Verlegung der Prozesskosten sei nach den Bestimmungen der ZPO
von Amtes wegen vorzunehmen, also selbst wenn keine Anträge gestellt worden
seien sowie ohne Bindung an diese Anträge namentlich dann, wenn damit ver-
sucht werde, die Kosten indirekt dem Gemeinwesen zu überwälzen, indem z.B.
die insolvente Partei diese tragen soll, ohne dass sich das vom Ausgang des Ver-
fahrens her rechtfertige (vgl. a.a.O., Erw. 2.2). Und der Bezirksrat erwog ebenso,
die ZPO lege auch fest, welche Kosten Prozesskosten seien (vgl. a.a.O., Erw.
4.1). Zu den Prozesskosten, nämlich zu den Gerichtskosten, gehörten auch die
Kosten der Vertretung des Kindes gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO (vgl. a.a.O., S. 8).
Weiter erwog der Bezirksrat im Wesentlichen, von einer Änderung (Erweite-
rung) des mütterlichen Besuchsrechts seien zwangsläufig beide Eltern betroffen
gewesen, weil das ohne eine Schmälerung des väterlichen Besuchsrechts nicht
möglich gewesen sei, unabhängig davon, dass der Vater kooperiert habe. Zudem
habe die KESB über den angemessenen Umfang der Besuchsrechte ohnehin von
Amtes wegen befinden müssen, allenfalls in einem aufwendigen Verfahren. Die
KESB habe von einer Kostenverlegung nach dem Ausgang des Verfahrens ge-
mäss Art. 106 ZPO zugunsten der hälftigen Kostenverlegung gestützt auf Art. 107
Abs. 1 lit. c ZPO abgesehen, was der ständigen Rechtsprechung der Kammer
entspreche, wenn davon auszugehen sei, dass Eltern prozessuale Schritte in gu-
ten Treuen aus subjektiv begründeter Sorge um das Wohl der Kinder und zur
Wahrung der Kindesinteressen prozessuale Schritte ergriffen hätten. Das einsich-
tige und kompromissbereite Verhalten der Eltern komme diesen im Übrigen be-
reits insofern zugute, als dadurch die Gerichtskosten tiefer ausgefallen seien wie
bei einem aufwendigen Verfahren. Es sei daher gerechtfertigt, abweichend von
Art. 106 ZPO die Kosten der Kindesvertretung dem Beschwerdeführer zur Hälfte
aufzuerlegen (vgl. a.a.O., Erw. 4.2).

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Die – hier nur verkürzt wiedergegebenen – Erwägungen des Bezirksrates im
angefochtenen Entscheid erweisen sich grundsätzlich als zutreffend, weshalb zur
Vermeidung von Wiederholungen vorab darauf verwiesen werden kann. Präzi-
sierend und ergänzend ist ihnen zunächst beizufügen, dass es sich bei den Kos-
ten der Kindesvertretung gemäss Art. 95 ZPO i.V.m. § 40 Abs. 3 EG KESR um
Verfahrenskosten der KESB handelt, die wie Gerichtskosten nach den Regeln der
ZPO zu verlegen sind, also im Wesentlichen nach den Grundsätzen der Art. 106 -
109 ZPO. Richtig ist auch, dass diese Verlegung von Amtes wegen zu erfolgen
hat (Art. 105 Abs. 1 ZPO). Anträge der Parteien zur Kostenverlegung dürfen vom
Gericht dabei dann unbeachtet bleiben, wenn sie unter den gleichen Prämissen
wie denen von Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO dem Gemeinwesen bzw. Staat indirekt
Kosten überwälzen, ohne dass sich dies vom Ausgang des Verfahrens her recht-
fertigte. Die Regelung des Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO, die an übereistimmende An-
träge der Parteien im Rahmen einer Vereinbarung anknüpft, verdeutlicht das un-
übersehbar. Eine Kostenverlegung, die genau das bezweckt, was das Gesetz
nicht will, strebt der Beschwerdeführer indes – wie gesehen – gerade an. Denn er
vermag in seiner Beschwerdeschrift (act. 2, dort insbes. Ziff. 7 - 11) nicht im An-
satz darzutun, inwiefern der Ausgang des Verfahrens vor der KESB es zu recht-
fertigen vermöchte, dass die Beschwerdegegnerin, der von der KESB die unent-
geltliche Rechtspflege bewilligt worden war, die Kosten der Kindesvertretung al-
leine zu tragen hätte. Insbesondere lässt sich nicht sagen, die Beschwerdegegne-
rin sei im Verfahren der KESB mehrheitlich oder gar überwiegend unterlegen,
wurde doch ihrem Antrag auf ausgedehntere Besuche sowohl im Grundsatz ent-
sprochen wie auch weitgehend im Quantitativ (vgl. act. 7/734, dort S. 1 [Anträge]
und S. 7 [Besuchsregelung]). Der Beschwerdeführer räumt zutreffend ein, sein
bisheriges Besuchsrecht habe sich mit der neuen Regelung halbiert (vgl. act. 2
Ziff. 8 auf S. 9), was in der Sache wohl doch einem Unterliegen gleich käme.
Beim sog. Besuchsrecht geht es im Übrigen nicht einfach um Rechte der El-
tern, persönlichen Kontakt mit ihrem Kind zu haben, sondern geht es ebenso um
das dem Kind kraft seiner Persönlichkeit zustehende Recht, persönlichen Kontakt
mit beiden Eltern pflegen zu können. Der Umfang des elterlichen Besuchsrechts
hat sich daher dann, wenn das Kind – wie hier C._____ – seit Jahren nicht bei

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den Eltern wohnt, vordringlich an diesem Gesichtspunkt zu orientieren sowie an
den weiteren, sachlich begründeten und daher im Wohl des Kindes liegenden In-
teressen, Freizeit in seinem Alltagsumfeld leben und erleben zu können. Die Inte-
ressen der Eltern, die sich – wie hier – zumindest im zeitlichen Umfang nicht de-
cken und mit den Anliegen des Kindes kollidieren können (was die Parteien im
Verfahren der KESB erkannt haben, wie ihre vom Bezirksrat erwähnte Kompro-
missbereitschaft zeigte), haben insoweit hinter denen des Kindes zurückzustehen.
Und es ist schon insoweit verfehlt, wenn der Beschwerdeführer vortragen lässt,
ein Rechtsverzicht sowie Kooperation seinerseits sowie ein Nutzen der Be-
schwerdegegnerin ohne Rechtsanspruch seien als besondere Umstände zu wer-
ten (vgl. a.a.O., Ziff. 10 und 11), welche es rechtfertigten, dass die Beschwerde-
gegnerin die Kosten der Kindesvertretung vollständig übernehme.
Ebenso wenig lässt sich sagen, die Beschwerdegegnerin habe die Kosten
der Kindesvertretung gewissermassen unnötigerweise verursacht, zumal sich
ebenfalls nicht sagen lässt, die Beschwerdegegnerin habe das Verfahren zur
Neuregelung des Besuchsrechts unnötigerweise verursacht. Letzteres verbietet
sich nur schon mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens vor der KESB; ersteres
behauptet auch der Beschwerdeführer mit Fug nicht. Richtig ist, dass die im Ent-
scheid vom 31. Mai 2017 getroffene Neuregelung des persönlichen Kontaktes der
Eltern mit dem Kind dessen Interessen berücksichtigt; die KESB beachtete dabei
die Untersuchungs- und Offizialmaxime. Da die Neuregelung zugleich einen aus-
gedehnteren Kontakt von Mutter und Tochter beinhaltet, lässt sich schliesslich
auch nicht sagen, der Antrag der Beschwerdegegnerin an die KESB, ihr Besuchs-
recht auszudehnen, sei nicht im (subjektiv) wohlverstandenen Interesse des Kin-
des erfolgt. Und umgekehrt lässt sich gleiches ebenfalls nicht vom Beschwerde-
führer sagen, bot er doch Hand für verfahrensmässig zügige Umsetzung der im
Interesse des Kindes liegenden Lösung. Eine hälftige Verlegung der Verfahrens-
kosten gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO an beide Eltern, wie sie die KESB im
Entscheid vom 31. Mai 2017 anordnete, war daher gerechtfertigt. Gründe, welche
eine davon abweichende Verlegung der Kosten der Kindesvertretung ausschliess-
lich an die Beschwerdegegnerin sachlich rechtfertigen könnten, sind weder von
daher noch sonst wie ersichtlich. Insbesondere ist nicht zu erkennen, worin eine

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den Beschwerdeführer treffende Unbilligkeit liegen könnte, weil der Beschwerde-
gegnerin nicht alle Kosten der Kindesvertretung auferlegt wurden; denn das wäre
ja – wie gesehen – sachlich gerade ungerechtfertigt. Der Bezirksrat hat daher die
hälftige Verlegung der Kosten der Kindesvertretung im Entscheid der KESB vom
4. Oktober 2017, welche den Grundsätzen des Entscheids in der Sache folgte, mit
Recht geschützt.
Anzumerken bleibt einzig noch, dass dann, wenn die Parteien – wie es der
Beschwerdeführer annimmt – wenigstens im bezirksrätlichen Verfahren einen
Vergleich abgeschlossen hätten, der die Verlegung der Kosten der Vertretung des
Kindes allein auf die Beschwerdegegnerin vorsieht, diese Verlegung keine sachli-
che Rechtfertigung fände, weil sie krass vom Ergebnis des Ausgangs des Verfah-
rens der KESB abwiche und einzig bezweckte, letztlich dem Staat die Kosten auf-
zubürden.
3.3 Zu prüfen bleibt der Eventualantrag auf Herabsetzung der vom Bezirksrat auf
Fr. 1'000.- festgesetzten Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Beschwerde-
verfahren. Der Beschwerdeführer beanstandet diese vom Bezirksrat festgesetzte
Gebühr als unangemessen und verweist auf den Streitwert seiner Beschwerde,
der lediglich Fr. 1'157.15 betragen habe (vgl. act. 2 Ziff. 12). Er verlangt die Re-
duktion der bezirksrätlichen Entscheidgebühr auf Fr. 280.- Die Beanstandung ist
grundsätzlich berechtigt. Der Bezirksrat hat sich bei der Gebührenfestsetzung auf
§ 12 GebV OG abgestützt, dabei aber den Gehalt dieser von ihm analog anzu-
wendenden Bestimmung offenkundig missverstanden. § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG besagen nämlich, dass die Gebühren der Rechtsmittelinstanz nach den für
die Vorinstanz geltenden Bestimmungen zu bemessen sind, indes nach Massga-
be dessen, was im Rechtsmittelverfahren noch im Streit liegt.
Angefochten wurde die Kostenauflage im Entscheid vom 4. Oktober 2017 an
den Beschwerdeführer. Im Streit lag daher einzig dieser Kostenanteil, der sich auf
rund Fr. 280.- beläuft, und zu entscheiden war daher eine vermögensrechtliche
Angelegenheit i.S. des § 4 GebV OG. Die Grundgebühr war daher nach § 4
Abs. 1 und 2 GebV OG zu bemessen, ausgehend vom Streitwert, unter Berück-
sichtigung des Zeitaufwandes des Bezirksrats und der Schwierigkeit des Falles.
Die einfache, sich ausschliesslich am Streitwert orientierende Grundgebühr belief

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sich daher auf rund Fr. 280.-, die für Ausnahmefälle vorgesehene maximale Ge-
bühr auf Fr. 560.-. Die vom Bezirksrat auf Fr. 1'000.- festgesetzte Gebühr liegt
weit ausserhalb dessen. Gründe, die wegen eines offensichtlichen Missverhält-
nisses allenfalls gestützt auf § 2 Abs. 1 GebV OG eine Korrektur der schematisch
bestimmten einfachen Grundgebühr nach § 4 GebV OG geboten hätten, ver-
mochte der Bezirksrat in seinem Entscheid keine zu benennen, wie er überhaupt
keine Gründe anführte, nach denen er die Gebühr bemass. Zu berücksichtigen
waren – und sind daher auch hier – neben dem Streitwert vor allem der doch er-
hebliche Zeitaufwand, der für die Behandlung der Sache erforderlich war (vier
Verfügungen, drei Fristerstreckungsgesuche und der Endentscheid), sowie der
mit diesen prozessleitenden Anordnungen sowie dem Entscheid verbundene Zu-
stellungsaufwand, der sich ebenfalls in einem entsprechenden Zeitaufwand nie-
derschlägt. Das rechtfertigt eine Erhöhung der einfachen Grundgebühr um etwa
die Hälfte. Dass die Sache selbst keine besonderen Schwierigkeiten bot, ändert
daran nichts, sondern illustriert lediglich ein nicht unerhebliches Missverhältnis
zwischen Aufwand und Bedeutung der Sache. Angemessen erscheint somit ins-
gesamt eine Gebühr von Fr. 400.-. Und es ist der angefochtene Entscheid ent-
sprechend zu korrigieren.
4. Der Beschwerdeführer unterliegt mit seinem Hauptantrag und damit in der Sa-
che. Mit seinem Eventualantrag, der sich zudem gar nicht gegen die Beschwer-
degegnerin richtet, dringt er nur teilweise durch. Das rechtfertigt es, ihm die Kos-
ten des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens insgesamt aufzuerlegen.
Die Entscheidgebühr ist nach den vorhin aufgeführten Bestimmungen zu
bemessen. Besondere Schwierigkeiten bot der Fall nicht. Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen, dem Beschwerdeführer nicht, weil er in der Sache un-
terliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine Umtriebe entstanden sind,
die es zu entschädigen gölte.
Es wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde gegen Dispositivziffer I des Urteils des Bezirksrates Us-
ter vom 22. Oktober 2018 wird nicht eingetreten.

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2. Die Beschwerde gegen Dispositivziffer II des Urteils des Bezirksrates Uster
wird teilweise gutgeheissen und es wird Dispositivziffer II aufgehoben sowie
durch folgende Fassung ersetzt:
"Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.- festgesetzt und dem
Beschwerdeführer auferlegt".
3. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird
auf Fr. 280.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien, an die Be-
schwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, an die Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde Uster sowie – unter Rücksendung der ein-
gereichten Akten – an den Bezirksrat Uster.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit; der Streitwert beläuft sich
auf rund Fr. 1'880.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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