zh_obergericht · PS180222 · 2018-12-13 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS180222-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
MLaw N. Menghini-Griessen
Urteil vom 13. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ SA,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 30. Oktober 2018 (EK180342)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Schuldner und Beschwerdeführer (fortan Schuldner) ist seit dem
tt.mm.2017 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Gemäss Han-
delsregisterauszug bezweckt er die Erbringung von Dienstleistungen im Sanitär-
und Heizungsbereich, insbesondere … (vgl. act. 5).
1.2. Mit Urteil vom 30. Oktober 2018 eröffnete das Konkursgericht des Bezirks-
gerichts Dielsdorf (fortan Vorinstanz) den Konkurs über den Schuldner für eine
Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin) von
Fr. 74.85, Fr. 706.20 nebst 5 % Zins seit 4. Juni 2018, Fr. 13.50 fällige Zinsen,
Fr. 180.– Admin. Kosten und Fr. 114.60 Betreibungskosten (act. 3).
1.3. Dagegen erhob der Schuldner mit persönlich überbrachter Eingabe am
9. November 2018 rechtzeitig (vgl. act. 8/6/1) Beschwerde (vgl. act. 2). Er bean-
tragt die Aufhebung des Konkurses und ersucht um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung, welche ihm mit Verfügung vom 12. November 2018 einstweilen gewährt
wurde (act. 10). Gleichzeitig wurde dem Schuldner eine Frist von 10 Tagen zur
Leistung des Kostenvorschusses für das Verfahren vor Obergericht angesetzt.
1.4. Am 19. November 2018 überwies der Schuldner den Kostenvorschuss von
Fr. 750.– an die Obergerichtskasse (vgl. act. 12).
1.5. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 8/1-6).
Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht wer-
den, wenn sie vor dem erstinstanzlichen angefochtenen Entscheid entstanden
sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung des
Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
oder gestundet wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Kon-

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kursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wä-
re. Für die Gutheissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der
Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen
Konkursgerichtes sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird
von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abge-
sehen, wenn sich der Konkursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der
Konkursforderung) vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in
dieser Konstellation die Kosten des Konkursrichters (zusammen mit jenen des
Konkursamtes) erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei
unberücksichtigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).
2.2. Der Schuldner legt mittels eines Überweisungsbelegs der C._____ [Bank]
dar, die Forderung der Gläubigerin samt Zinsen und Kosten bereits am 11. Okto-
ber 2018 und damit vor der Konkurseröffnung mit einer Zahlung von Fr. 1'800.–
getilgt zu haben (vgl. act. 4/1). Zudem verweist er auf eine zweite Überweisung
von Fr. 1'800.–, welche er am 31. Oktober 2018 nochmals zugunsten der Gläubi-
gerin getätigt habe (act. 4/2). Damit belegt der Schuldner, sowohl am 11. Oktober
2018 als auch am 31. Oktober 2018 je Fr. 1'800.– an die Gläubigerin überwiesen
zu haben. Die Zahlungen erfolgten zwar von der D._____ GmbH in … [Ort], bei
welcher der Schuldner als Gesellschafter eingetragen ist. Dies ist jedoch für die
Tilgung der Forderung unerheblich, solange es sich um die der Konkurseröffnung
zugrunde liegende Forderung handelte. Davon ist auszugehen, nachdem die
Gläubigerin der entsprechenden Schlussfolgerung in der Verfügung vom 12. No-
vember 2018 nicht widersprochen hat.
2.3. Vorliegend ergibt sich weder aus den Akten, noch behauptet es der
Schuldner, dass dem Konkursgericht die Tilgung vor der Konkurseröffnung mitge-
teilt wurde. Es wäre am Schuldner gelegen, dem Konkursgericht vor der auf den
30. Oktober 2018 angesetzten Verhandlung entweder durch Urkunden zu bewei-
sen, dass die Schuld inkl. Zinsen und Kosten getilgt wurde (Art. 172 Ziff. 3
SchKG), oder eine Rückzugserklärung der Gläubigerin weiterzuleiten. Der
Schuldner durfte nicht untätig bleiben; das Konkursgericht hat den Konkurs daher
zu Recht eröffnet.

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2.4. Der Schuldner belegt nun vor Obergericht, die Forderung der Gläubigerin
inkl. Zinsen und Kosten bereits am 11. Oktober 2018 und damit vor der Kon-
kurseröffnung an die Gläubigerin überwiesen zu haben. Bei rechtzeitiger Mittei-
lung an die Vorinstanz wäre die Konkurseröffnung nicht erfolgt. Nachdem die
Schuldnerin mittels einer Bestätigung des Konkursamtes Niederglatt vom 12. No-
vember 2018 auch belegt, mit einer Zahlung von Fr. 400.– die Kosten des Kon-
kursamtes und des Konkursgerichtes sichergestellt zu haben (act. 9), ist die Be-
schwerde – ohne weitere Prüfung der Zahlungsfähigkeit – gutzuheissen.
3.
Was die Kostentragung betrifft, so ist es dem Schuldner anzulasten, dass er die
Tilgung der Konkursforderung nicht rechtzeitig vor der Konkurseröffnung dem
Konkursgericht mitgeteilt hat. Er hat damit die erstinstanzliche Konkurseröffnung
und das Beschwerdeverfahren veranlasst. Entsprechend hat er die Kosten des
Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichts und die
Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdever-
fahren ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 30. Oktober 2018 aufgehoben, und das Kon-
kursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 200.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt Niederglatt wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'000.– (Fr. 400.– Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten

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Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Dielsdorf (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Niederglatt, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregister-
amt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Rümlang-Oberglatt, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Menghini-Griessen
versandt am:
13. Dezember 2018