zh_obergericht · PS240103 · 2024-07-12 · de
Betreibungen Nrn. ... und ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240103-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Fabio
Beschluss vom 12. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
Betreibungen Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 4)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 27. Mai 2024 (CB240048)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 15. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer beim Betrei-
bungsinspektorat des Obergerichts des Kantons Zürich (fortan Betreibungsin-
spektorat) eine Beschwerde gegen verschiedene, von ihm nicht näher bezeich-
nete Betreibungen ein und verlangte sinngemäss deren Löschung (act. 2). Mit
Schreiben vom 21. Mai 2024 überwies das Betreibungsinspektorat die Be-
schwerde des Beschwerdeführers zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Zü-
rich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (fortan Vor-
instanz) (act. 1).
1.2. Mit Zirkulationsbeschluss vom 27. Mai 2024 nahm die Vorinstanz die Ein-
gabe des Beschwerdeführers als Beschwerde gegen die Betreibungen Nr. 1, 2, 3,
4 und 5 entgegen und trat auf die Beschwerde mangels eines konkreten Antrags
und einer hinreichenden Begründung nicht ein (act. 4 = act. 12 [Aktenexemplar] =
act. 14).
1.3. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
30. Mai 2024 (Datum Poststempel: 4. Juni 2024) rechtzeitig Beschwerde bei der
II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich als obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 13; zur Rechtzeitigkeit
vgl. act. 5/2). Dieselbe Eingabe reichte der Beschwerdeführer gleichentags bei
der Vorinstanz ein, welche die Beschwerde mit Schreiben vom 10. Juni 2024 zu-
ständigkeitshalber an die hiesige Kammer weiterleitete (act. 16).
1.4. Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Mai 2024 mitgeteilt
hatte, bisher keine Mitteilung über den Eingang seiner Beschwerde erhalten zu
haben (act. 17), wurde ihm mit Schreiben vom 14. Juni 2024 der Eingang seiner
Beschwerde bestätigt (act. 18).
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 – 10). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif.

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2.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwer-
deverfahren nach § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt
von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinn-
gemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht
gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat ein Beschwerdeführer der Rechtsmittelinstanz im Ein-
zelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist
und inwiefern er abgeändert werden soll. Verlangt wird, dass sich ein Beschwer-
deführer in der Rechtsmittelschrift mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinan-
dersetzt, wobei bei Laien eine sinngemässe Auseinandersetzung genügt, aus der
ersichtlich ist, was ihrer Auffassung nach genau am vorinstanzlichen Urteil falsch
ist und korrigiert werden soll. Enthält die Beschwerdeschrift keine Anträge oder
Begründung im dargelegten Sinne, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl.
statt Vieler: OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013 E. II./2.1). Neue Tatsa-
chen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO; vgl. OGer ZH PS200096 vom 8. Juni 2020 E. 3.b. m.w.H.).
3.
3.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, dass sich die Beschwerde – so-
weit verständlich – gegen diverse Verfügungen des Betreibungsamtes Zürich 4
richte, jedoch weder einen konkreten Antrag noch eine hinreichende Begründung
enthalte. Der Beschwerdeführer zeige in der Beschwerde weder auf, welche Be-

- 4 -
treibungen konkret gelöscht werden sollten und weshalb, noch welche Mängel die
Verfügungen und Betreibungshandlungen aufwiesen. Allgemeine rechtliche Aus-
führungen, wie sie der Beschwerdeführer in der Beschwerde hauptsächlich ohne
konkreten Bezug zu den angefochtenen Betreibungshandlungen vorbringe, sowie
handschriftliche Notizen auf den Beweismitteln ohne Unterschrift genügten dazu
nicht. Insgesamt sei auf die Beschwerde mangels eines konkreten Antrages und
einer hinreichenden Begründung nicht einzutreten (act. 12 E. 2).
3.2. Die an die Kammer gerichtete Beschwerdeschrift erstreckt sich über fünf
Seiten und ist insgesamt nur schwer verständlich. Abgesehen von der Polemik,
die von vornherein nichts zur Sache tut (das Betreibungsamt würde sich rassis-
tisch und diskriminierend verhalten), äussert sich der Beschwerdeführer zu Din-
gen, die keinen Bezug zum angefochtenen Entscheid aufweisen. Zwar verlangt
der Beschwerdeführer die Löschung der gegen ihn eingeleiteten Betreibungen,
ohne sich jedoch inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzuset-
zen. Ferner wiederholt er in weiten Teilen lediglich seine Ausführungen vor Vorin-
stanz, wobei er verschiedene Gesetzesbestimmungen oder Texte aus der Litera-
tur und Rechtsprechung in die Beschwerde kopierte. An welchen Mängeln der
vorinstanzliche Entscheid leiden soll bzw. inwiefern die Vorinstanz im angefochte-
nen Entscheid falsch entschieden habe, zeigt der Beschwerdeführer damit nicht
auf. Insbesondere erläutert er nicht konzis, weshalb sein Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt worden sein soll. Die Vorinstanz hat für ihr Verfahren keine Kosten
erhoben, so dass auch die Vorbringen zum Kostenvorschuss nicht nachvollzieh-
bar sind. Die Begründung der Beschwerde genügt damit den – auch unter Be-
rücksichtigung der für juristische Laien herabgesetzten – Anforderungen nicht.
3.3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht
hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
4.
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben und keine Parteient-
schädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 und
Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die Vorinstanz und
an das Betreibungsamt Zürich 4, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanz-
lichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die
Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Fabio
versandt am:
12. Juli 2024