zh_obergericht · PC130001 · 2013-04-18 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC130001-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 18. April 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Uster vom 10. Dezember 2012 (FP120004)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien stehen seit dem 24. Januar 2012 vor Vorinstanz in einem Ver-
fahren um Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Uster vom
19. Oktober 2010. Für den bisherigen Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens
kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 23 S. 1 f.). Mit
Eingabe vom 10. Februar 2012 ersuchte die Klägerin und Beschwerdeführerin
(fortan Klägerin) die Vorinstanz um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 wies die Vorinstanz dieses Begehren ab
und setzte der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für die Ge-
richtskosten an (Urk. 23 S. 11).
1.2. Mit Eingabe vom 7. Januar 2013 erhob die Klägerin gegen diesen Entscheid
Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
" 1. Es seien Ziffer 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung des Bezirksgerichts Us-
ter vom 10. Dezember 2012 aufzuheben und es sei der Klägerin für das vo-
rinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihr
in der Person der Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewil-
ligen;
2. eventualiter sei das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräf-
tigen Entscheids über das klägerische Protokollberichtigungsbegehren vom
21. Dezember 2012 zu sistieren;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners.
Prozessualer Antrag:
Es sei der Klägerin für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Prozessführung und in der Person der Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechts-
beistand zu bestellen."
1.3. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Verweigerung
der unentgeltlichen Rechtspflege, weshalb die Frist während der Weihnachts-
Gerichtsferien an sich nicht stillgestanden wäre (summarisches Verfahren,
Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Da die Vorinstanz dies in ihrer Rechtsmittelbelehrung
jedoch nicht angezeigt hat, was sie gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO hätte tun müs-
sen, wird die betreffende Frist ausnahmsweise vom Fristenstillstand erfasst
(Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei-

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zerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, N 4 zu Art. 145 ZPO),
weshalb die Beschwerde der Klägerin als rechtzeitig erfolgt zu gelten hat.
1.4. Am 4. März 2013 erstattete der Beklagte und Beschwerdegegner (fortan Be-
klagter) innert der ihm mit Verfügung vom 19. Februar 2013 (Urk. 7) angesetzten
Frist die Beschwerdeantwort mit folgendem Rechtsbegehren:
" Die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege seien abzuwei-
sen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. 8% MwSt) zu Lasten der Klägerin
und Beschwerdeführerin."
1.5. Die Beschwerdeantwort wurde der Klägerin mit Verfügung vom 7. März
2013 (Urk. 9) zur Kenntnisnahme zugestellt.
2. Prozessuales
2.1. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind
neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorge-
bracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, a.a.O., Art. 229 N 8).
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 321 ZPO N 15), d.h. die Beschwer-
de führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Be-
stand. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-

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gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
(Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 ff. zu Art. 320 ZPO).
3. Materielles
3.1. Zu den Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen
werden (Urk. 23 S. 3 f.).
3.2.1. Die Vorinstanz beurteilte das Begehren der Klägerin, wonach die bei-
den Söhne der Parteien in Abänderung des Scheidungsurteils unter ihre alleinige
elterliche Sorge zu stellen seien, als aussichtslos und wies das klägerische Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege daher ab. Die Klägerin habe mit ihrer Klage
keinerlei Belege hinsichtlich Unzumutbarkeit der Weiterführung der gemeinsamen
elterlichen Sorge mit dem Beklagten infolge der von ihr behaupteten schweren
Kommunikationsprobleme ins Recht gereicht. Allein die Tatsache, dass der Be-
klagte die Betreuung der Kinder seit seinem Stellenwechsel berufsbedingt nicht
mehr immer in vollem Umfang wahrnehmen könne, reiche für sich allein nicht für
einen Entzug des Sorgerechts des Beklagten aus. Die Zuteilung der elterlichen
Sorge an die Klägerin alleine würde die diesbezügliche Situation zudem nicht ver-
bessern. Weiter würden monetäre Motive im Zusammenhang mit der Finanzie-
rung der Privatschule keinen zulässigen Grund für einen Entzug der elterlichen
Sorge darstellen. Ein allfälliger, von der Klägerin im Rahmen der Einigungsver-
handlung angekündigter Antrag auf Erhöhung der Unterhaltsbeiträge erweise sich
ebenfalls aussichtslos. Zwar treffe es zu, dass der Beklagte im Vergleich zum
Zeitpunkt der Scheidung erheblich mehr verdiene, allerdings liege das derzeitige
Einkommen der Klägerin ebenfalls um rund Fr. 1'600.– höher als bei der Schei-
dung. Unter Berücksichtigung der Unterhaltsbeiträge des Beklagten von gesamt-
haft Fr. 2'200.– verfüge die Klägerin derzeit gemäss eigenen Aussagen über mo-
natliche Einkünfte von Fr. 7'144.–, womit ihr im Scheidungsurteil festgehaltener
gebührender Bedarf wie auch derjenige der Kinder von insgesamt Fr. 6'975.– ge-
deckt sei (Urk. 23 S. 3 ff.).

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3.2.2. Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde geltend, ihr Antrag auf Erhö-
hung der Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 900.– auf Fr. 1'400.– pro Kind, welchen
sie anlässlich der Einigungsverhandlung vom 3. April 2012 gestellt habe, habe
aus unerklärlichen Gründen keinen Eingang ins vorinstanzliche Protokoll gefun-
den. Diesbezüglich sei am 21. Dezember 2012 ein Protokollberichtigungsbegeh-
ren gestellt worden. Da die beiden klägerischen Anträge betreffend Abänderung
des Scheidungsurteils gleich stark zu werten seien, sei bestritten, dass das kläge-
rische Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit abzu-
weisen sei. Selbst wenn die Abänderung der gemeinsamen Sorge allein weniger
Chancen auf Erfolg habe, so sei der zweite Antrag auf Erhöhung der Kinderunter-
haltsbeiträge keinesfalls aussichtslos. Ihr seit der Ehescheidung um rund
Fr. 1'600.– höheres Einkommen belege die Aussichtslosigkeit des Verfahrens
nicht. Zudem seien die Erfolgsaussichten eines Rechtsbegehrens aufgrund einer
summarischen, auf Glaubhaftmachen beschränkten Prüfung zum Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung zu beurteilen. Zu untersuchen sei lediglich, ob der geltend
gemachte Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet sei und
nicht geradezu ausgeschlossen werden könne. Dabei sei kein allzu strenger Mas-
sstab anzulegen, zumal der Prozessausgang letztlich auch von Zufällen abhän-
gen könne. Zwar habe die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass die Klägerin
im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege unter
Berücksichtigung der Unterhaltsbeiträge des Beklagten über monatliche Einkünfte
von Fr. 7'144.– verfügt habe, womit ihr im Scheidungsurteil festgehaltener, gebüh-
render Bedarf von Fr. 6'975.– gedeckt sei, die Vorinstanz übersehe jedoch, dass
sich der monatliche Bedarf der Klägerin aufgrund der Erhöhung der Schulkosten
für die Kinder auf Fr. 1'613.– seit der Scheidung auf Fr. 8'760.– erhöht habe, was
unweigerlich zu einer Erhöhung der Unterhaltsbeiträge führen könne, selbst wenn
der im Scheidungsurteil festgehaltene gebührende Bedarf der Klägerin gedeckt
sei. Bereits im Zeitpunkt der Scheidung hätten die beiden Söhne der Parteien im
Einverständnis beider Parteien die … Tagesschule in … besucht. Trotz der für die
Schule anfallenden Kosten sei den Parteien bereits zum damaligen Zeitpunkt die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden, weshalb die Klägerin auch heute in
guten Treuen davon habe ausgehen dürfen, dass der Besuch der … Schule durch

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die Söhne einer Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht im Weg stehe
(Urk. 1 S. 3 ff.).
3.2.3. Der Beklagte hält fest, die Vorinstanz habe detailliert und treffend dar-
gelegt, weshalb das klägerische Begehren auf Abänderung der elterlichen Sorge
aussichtslos sei. Die von der Klägerin vorgebrachten Gründe, welche bestritten
seien, würden keine das Kindeswohl tangierenden Tatsachen darstellen. Ob die
Klägerin ihr Abänderungsbegehren bezüglich Unterhaltsbeiträge formal korrekt
gestellt habe, vermöge er nicht zu beurteilen. Richtig sei, dass ein solches anläss-
lich der Vergleichsverhandlung vom 23. April 2012 zur Diskussion gestanden ha-
be. Letztendlich sei es unerheblich, ob das klägerische Begehren im Protokoll der
Vorinstanz erscheine oder nicht, da sich die Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid bereits damit auseinandergesetzt habe. Auch in diesem Punkt sei die Vo-
rinstanz zutreffend zum Schluss gekommen, dass die Erfolgsaussichten minimal
seien. Nicht jeder Mehrverdienst auf Seiten des Pflichtigen gegenüber dem
Scheidungszeitpunkt führe zu einer Abänderung von Unterhaltsbeiträgen. Die
Klägerin lege nicht dar, weshalb ihr Abänderungsbegehren Aussicht auf Erfolg
haben sollte, was sie mindestens in den Grundzügen hätte tun müssen. Dies tue
sie deshalb nicht, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Der gebührende
Bedarf der Klägerin sei nicht gestiegen. Wie sich den Akten entnehmen lasse, sei
die … Privatschule bei der Ausarbeitung der Scheidungskonvention nicht im ge-
bührenden Bedarf der Klägerin berücksichtigt worden. Zudem seien Mietkosten
von Fr. 1'700.– festgehalten worden. Wenn die Klägerin heute solche von Fr.
2'229.– geltend mache bzw. eine teurere Wohnung gemietet habe, so sei dies ih-
re Entscheidung. Im Zeitpunkt der Scheidung habe die Klägerin - ohne Anrech-
nung von Schulkosten für die Privatschule - einen Fehlbetrag von Fr. 1'490.– pro
Monat bei einem monatlichen Einkommen von Fr. 3'285.– ausgewiesen. Während
des gesamten Jahres 2012 sowie wohl auch weiterhin sei sie inklusive der Unter-
stützung durch die Arbeitslosenkasse auf ein Einkommen von Fr. 4'950.– (ohne
Kinderzulagen) und somit Fr. 1'665.– mehr als im Scheidungszeitpunkt gekom-
men. Den Fehlbetrag von Fr. 1'490.– habe sie demzufolge längst wettmachen
können. Es bestehe keine Bedürftigkeit seitens der Klägerin, da der gebührende
Bedarf gedeckt sei. Lediglich der Luxus einer Privatschule könnte allenfalls zu ei-

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nem Fehlbetrag führen. Der von der Klägerin geltend gemachte Bedarf werde be-
stritten. Es sei derjenige gemäss Scheidungsurteil massgebend. Die Verursa-
chung höherer Kosten - insbesondere die hohen Miet- und Leasingkosten sowie
diejenigen für die Privatschule - durch die Klägerin sei nicht zu berücksichtigen.
Die Privatkreditschuld habe bereits im Scheidungszeitpunkt bestanden und sei im
Bedarf der Klägerin mit Fr. 530.– angerechnet worden. Die Begehren der Klägerin
seien aussichtslos. Ausserdem sei sie nicht mittellos, sondern wolle sich lediglich
einen erheblich höheren Lebensstandard leisten als im Zeitpunkt der Scheidung.
Es sei offensichtlich, dass die Klägerin nie ein Abänderungsverfahren eingeleitet
hätte, wenn sie das entsprechende Kostenrisiko übernehmen müsste (Urk. 8
S. 2 ff.).
3.2.4. Die Klägerin setzt sich mit der vorinstanzlichen Begründung der Aus-
sichtslosigkeit hinsichtlich der Abänderung der elterlichen Sorge nicht auseinan-
der. Indem sie festhält, "Selbst wenn die Abänderung der gemeinsamen Sorge an
die Klägerin allein weniger Chancen auf Erfolg hat, so…" (Urk. 1 S. 5 Ziff. 6.),
räumt sie im Prinzip selbst ein, den die diesbezüglichen Erfolgschancen nicht
(mehr) als gut einzustufen sind. Da dazu somit keine ausreichenden Rügen erho-
ben werden, ist diese Frage im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht näher zu
untersuchen.
3.2.5. Was die von der Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren zumindest zur
Diskussion gestellte Erhöhung der Unterhaltsbeiträge für die beiden Söhne an-
geht, so kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob dieser Antrag bereits formell
gestellt wurde bzw. es erübrigt sich, das Ergebnis des Protokollberichtigungsver-
fahrens abzuwarten, da sich die Vorinstanz zu den Aussichten dieses Begehrens
bereits - wenn auch eher knapp - geäussert hat. Die Klägerin bringt im Beschwer-
deverfahren nichts vor, was eine andere Einschätzung als diejenige der Vor-
instanz zulassen würde.
Voraussetzung für eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge ist eine erhebliche Ände-
rung der Verhältnisse, soweit sie zur Bestimmung der Beitragshöhe von Bedeu-
tung sind (Art. 286 Abs. 2 ZGB). Die Verhältnisse müssen sich so erheblich geän-
dert haben, dass sich eine Neuordnung aufdrängt. Ob die Änderung erheblich ist,

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beurteilt sich nach richterlichem Ermessen im Sinne von Art. 4 ZGB unter Würdi-
gung aller massgeblichen Gesichtspunkte bezüglich Dauer wie Höhe des Bei-
trags.
Die Klägerin macht selbst geltend, dass die beiden Söhne der Parteien die … Pri-
vatschule bereits im Zeitpunkt der Scheidung besucht haben (Urk. 1 S. 7). Somit
liegt diesbezüglich keine Veränderung der Verhältnisse vor. Vielmehr wurden die
Kosten für die Privatschule bereits bei der Ausarbeitung der Scheidungskonventi-
on ausser Acht gelassen. Jedenfalls wird die vorinstanzliche Erwägung, wonach
der im Scheidungsurteil festgehaltene gebührende Bedarf der Klägerin und der
Kinder von Fr. 6'975.– keine Schulkosten von Fr. 1'750.– (sondern nur ein we-
sentlich tieferer Betrag für Kinderbetreuungskosten) umfasse (Urk. 2 S. 9), mit der
Beschwerde nicht als unzutreffend gerügt (vgl. auch Urk. 6/20, Urk. 6/22 und Urk.
6/2 [internes Berechnungsblatt nach Urk. 6/23]). Wenn die Klägerin nun weiterhin
und gegen den Willen des ebenfalls sorgeberechtigten Beklagten (Urk. 8 S. 5) da-
rauf besteht, ihre Söhne weiterhin in diese angesichts ihrer finanziellen Verhält-
nisse wohl zu teure Schule zu schicken, so hat sie diese Entscheidung auch fi-
nanziell selbst zu tragen. Auch hat die Klägerin die Veränderung bzw. Erhöhung
der Schulkosten – die vom Einkommen der Eltern abhängig sein sollen (Urk. 1 S.
7) – nicht hinreichend substantiiert. Im erstinstanzlichen Verfahren will sie hin-
sichtlich des Unterhaltsbeitrags erst einen Antrag gestellt haben (Urk. 6/26). In der
Beschwerde wird das Ausmass der Kostenerhöhung auch nicht näher erläutert,
sondern einfach die aktuellen Kosten mit Fr. 1'613.– beziffert. Soweit sie höhere
Mietkosten geltend macht, ist davon auszugehen, dass die Erhöhung im Vergleich
zum Betrag in der Scheidungskonvention freiwillig erfolgte. Anderes wurde nicht
behauptet. Eine freiwillige Steigerung der Lebenshaltungskosten oder ein luxuriö-
serer Lebensstil kann nicht zur Abänderung von rechtskräftig festgelegten Unter-
haltsbeiträgen führen. Auch die geltend gemachte Erhöhung anderer Bedarfspos-
ten ist nicht zu berücksichtigen, da bei keiner glaubhaft gemacht wird, dass diese
nicht freiwillig erfolgte. Einzig die zusätzlichen Kosten für die kieferorthopädische
Behandlung von C._____ wären wohl zu berücksichtigen, wobei der hierfür gel-
tend gemachte monatliche Betrag von Fr. 87.50 durch den Überschuss, welchen
die Klägerin monatlich verzeichnet, mehr als gedeckt ist. Somit liegen aus heuti-

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ger Sicht in finanzieller Hinsicht keine erheblich veränderten Verhältnisse, welche
eine Abänderung des Scheidungsurteils rechtfertigen würden, vor.
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht davon ausgegangen, dass das bzw. die
Rechtsbegehren der Klägerin als aussichtslos zu bezeichnen sind. Somit ist die
Beschwerde abzuweisen, Dispositiv Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung zu be-
stätigen und der Klägerin die Frist zur Leistung des Vorschusses neu anzusetzen.
4. Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren
4.1. Die Klägerin ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist je-
doch auch dieses Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. Selbst wenn die
Beschwerde der Klägerin nicht hätte als aussichtslos bezeichnet werden müssen,
hätte das Armenrechtsgesuch zufolge nicht ausreichend belegter Mittellosigkeit
nicht gutgeheissen werden können. Es fehlt an vollständigen aktuellen Belegen
zur finanziellen Situation der Klägerin.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei aufer-
legt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem
Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Da die Klägerin vor-
liegend vollständig unterliegt, hat sie die Prozesskosten für das Beschwerdever-
fahren zu tragen.
5.2. Da Art. 119 Abs. 6 ZPO (BGE 137 III 470 ff.) auf das Beschwerdeverfahren
gemäss Art. 121 ZPO keine Anwendung findet, ist die Entscheidgebühr auf
Fr. 1'000.– festzusetzen und der Klägerin aufzuerlegen.
5.3. Ausserdem ist die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten eine angemes-
sene Prozessentschädigung zu bezahlen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Entschä-
digung ist in Anwendung der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV)

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vom 8. September 2010 auf Fr. 1'000.– zuzüglich 8% MWSt. (vgl. Urk. 8 S. 2)
festzulegen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung des
Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom
10. Dezember 2012 wird bestätigt.
Der Klägerin wird eine Frist von 21 Tagen ab Zustellung dieses Urteils an-
gesetzt, um für die sie allenfalls treffenden Gerichtskosten bei der Bezirks-
gerichtskasse Uster (Postkonto 80-4944-0, lautend auf Bezirksgerichtskanz-
lei, 8610 Uster, Zahlungszweck: "Geschäfts-Nr.: … ", IBAN: …) einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 6'000.– zu leisten.
Sofern für die Einzahlung des Kostenvorschusses nicht der beiliegende Ein-
zahlungsschein verwendet wird, ist als Zahlungszweck zwingend die "Ge-
schäft-Nr.: … anzugeben.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1'080.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Uster, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. April 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. S. Subotic
versandt am: js