zh_obergericht · LY230024 · 2024-07-22 · de
Scheidung auf Klage (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY230024-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Kappeler
Beschluss vom 22. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter/Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin/Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
sowie
1. C._____,
2. D._____,
Verfahrensbeteiligte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____

- 2 -
betreffend Scheidung auf Klage (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Affoltern vom 15. Mai 2023; Proz. FE210023

- 3 -
Erwägungen:
1.
1.1. Die Parteien standen sich seit März 2021 in einem Scheidungsverfahren
vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Affoltern (nachfolgend Vorinstanz) ge-
genüber (act. 8/1). Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchte die Klägerin, Gesuch-
stellerin und Berufungsbeklagte (fortan Klägerin) um Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (act. 8/6).
1.2. Mit Verfügung vom 15. Mai 2023 (= act. 3/1 = act. 7 [Aktenexemplar] =
act. 8/200) verpflichtete die Vorinstanz den Beklagten, Gesuchsgegner und Beru-
fungskläger (fortan Beklagter) unter anderem für die gemeinsamen Töchter
C._____ und D._____, beide geb. am tt.mm.2009, folgende Unterhaltsbeiträge (je
Barunterhalt; zzgl. Kinderzulagen) an die Klägerin zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer
3):
17. März 2020 bis 31. Oktober 2020: Fr. 4'900.–
1. November 2020 bis 31. Oktober 2020: Fr. 5'010.–
1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021: Fr. 4'732.–
1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021: Fr. 2'752.–
1. Januar 2022 bis 31. August 2022: Fr. 2'837.–
ab 1. September 2022 für die weitere Verfahrensdauer: Fr. 2'250.–
Ebenso verpflichtete die Vorinstanz den Beklagten, folgende persönlichen
Unterhaltsbeiträge an die Klägerin zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4):
17. März 2020 bis 31. Oktober 2020: Fr. 5'964.–
1. November 2020 bis 31. Dezember 2020: Fr. 6'655.–
1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021: Fr. 6'436.–
1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021: Fr. 6'521.–
1. Januar 2022 bis 31. August 2022: Fr. 6'376.–
ab 1. September 2022 für die weitere Verfahrensdauer: Fr. 4'413.–

- 4 -
Ferner stellte die Vorinstanz fest, dass der Beklagte vom 17. März 2020 bis
15. Mai 2023 in Anrechnung an seine Unterhaltspflicht gemäss den Dispositiv-Zif-
fern 3 und 4 bereits Fr. 77'355.– bezahlt habe (Dispositiv-Ziffer 5). Schliesslich
hielt die Vorinstanz die finanziellen Grundlagen der festgesetzten Unterhaltsbei-
träge fest (Dispositiv-Ziffer 7).
1.3. Gegen die Dispositiv-Ziffern 3, 4, 5 und 7 der erstinstanzlichen Verfügung
erhob der Beklagte mit Eingabe vom 10. Juli 2023 rechtzeitig (vgl. act. 8/203) Be-
rufung (act. 2 S. 2 f.), wobei er den prozessualen Antrag stellte, der Berufung ge-
gen die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen
(act. 2 S. 3).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8/1-204). Nachdem
der Berufung die aufschiebende Wirkung für die rückwirkend geschuldeten Unter-
haltsbeiträge zuerkannt worden, der vom Beklagten verlangte Kostenvorschuss
eingegangen und der Klägerin Frist für die Berufungsantwort und die Novenstel-
lungnahme angesetzt worden war (vgl. act. 9-17), ersuchten die Parteien zwecks
Vergleichsgesprächen um Sistierung des Berufungsverfahrens und um Abnahme
der Fristen (act. 19-20). Die Kammer sistierte das Verfahren zuerst bis 20. Okto-
ber 2023 und nach erneutem Sistierungsgesuch bis 17. November 2023 (act. 21;
act. 28-29; act. 31).
1.5. Am 17. November 2023 wurde der Kammer die vom Rechtsvertreter des
Beklagten unterzeichnete Scheidungsvereinbarung eingereicht. Darin vereinbar-
ten die Parteien unter dem Titel "G. Vereinbarung im Hinblick auf das Berufungs-
verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen" Folgendes (vgl. act. 33 Rz. 61-
63):
"Die Parteien ersuchen das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, das
Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen mit der Geschäftsnum-
mer bis zur Genehmigung der vorliegenden Scheidungsvereinbarung durch das
Bezirksgericht Affoltern zu sistieren und mit Genehmigung als erledigt abzuschrei-
ben.

- 5 -
Die Kosten des Berufungsverfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen tragen
die Parteien je zur Hälfte.
Jede Partei trägt ihre eigenen Anwaltskosten."
Am 20. November 2023 ging auch ein von der Klägerin unterzeichnetes Exemplar
der Scheidungsvereinbarung bei der Kammer ein (act. 35 und 36).
1.6. Am 17. Juli 2024 liess die Vorinstanz der Kammer das Scheidungsurteil
vom 12. Juni 2024 zukommen, in dem die Scheidungsvereinbarung der Parteien
vom 27. November bzw. 4. Dezember 2023 genehmigt wurde. Die vorstehend ge-
nannte Bestimmung ist in der genehmigten Vereinbarung unverändert enthalten
(vgl. obige E. 1.5; act. 41). Das hängige Berufungsverfahren ist entsprechend ab-
zuschreiben (Art. 241 ZPO).
2. Gestützt auf die Vereinbarung der Parteien übernehmen sie die Kosten des
vorliegenden Verfahrens je zur Hälfte und verzichten auf eine Parteientschädi-
gung (vgl. act. 41). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c
und d, § 4, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 1'000.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und aus dem vom
Berufungskläger geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Im übersteigenden
Betrag wird der Kostenvorschuss dem Berufungskläger zurückerstattet unter
Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsrechts des Staates.
Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger Fr. 500.– zu
ersetzen.

- 6 -
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Affoltern, je ge-
gen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 536'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Kappeler
versandt am: