zh_obergericht · PQ250056 · 2025-11-11 · de
Kindsverfahrensvertretung / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ250056-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. M. Isler sowie Gerichtsschrei-
ber MLaw S. Widmer
Urteil vom 11. November 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Kindsverfahrensvertretung / Kosten
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Hinwil vom 3. September
2025; VO.2025.22 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Hinwil)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Entscheid vom 16. Juli 2025 ordnete die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Hinwil (nachfolgend KESB) für B._____ (nachfolgend Verfahrens-
beteiligter) eine Kindesvertretung nach Art. 314abis ZGB an und setzte Rechtsan-
wältin X._____ als Kindesvertreterin ein. Einer allfälligen Beschwerde wurde die
aufschiebende Wirkung entzogen (act. 6/2). Mit Eingabe vom 19. Juli 2025 ge-
langte der Pflegevater von B._____, A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer),
an den Bezirksrat Hinwil (nachfolgend Bezirksrat oder Vorinstanz) und beantragte
sinngemäss die Aufhebung des KESB-Entscheids und die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung (act. 6/1).
2. Mit Präsidialverfügung vom 24. Juli 2025 wurde die Beschwerde dem Ver-
fahrensbeteiligten sowie der KESB zur Einreichung einer Stellungnahme resp. ei-
ner Vernehmlassung zugestellt (act. 6/3). Während der Verfahrensbeteiligte auf
eine Stellungnahme verzichtete, beantragte die KESB die Abweisung der Be-
schwerde (act. 6/10 und 6/15). Mit Urteil vom 3. September 2025 trat die Vorin-
stanz auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte dem Beschwerdeführer die
Entscheidgebühr von Fr. 300.– (act. 6/16 = act. 3 = act. 5, nachfolgend zitiert als
act. 5).
3. Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 20. September 2025 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde
(act. 2). Er beantragt sinngemäss die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer II des ange-
fochtenen Entscheids, mit welcher ihm die Entscheidgebühr von Fr. 300.– aufer-
legt worden ist.
Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 6/1-20).
Das Verfahren erweist sich sogleich als spruchreif. Dem Verfahrensbeteiligten ist
mit dem vorliegenden Entscheid ein Doppel von act. 2 zur Kenntnisnahme zuzu-
stellen.
4.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,

- 3 -
LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerdein-
stanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Oberge-
richt. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
4.2. Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Dies trifft auf den Beschwerdeführer zu. Die Beschwerde enthält ei-
nen Antrag und eine Begründung. Dem Eintreten auf die Beschwerde steht nichts
entgegen.
Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich umfassende Überprü-
fungsbefugnis zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-
DROESE, 7. Aufl. 2022, Art. 450a N 10 f.). Der Beschwerdeführer wendet sich mit
seiner Beschwerde indes inhaltlich nicht gegen eine Kindes- oder Erwachsenen-
schutzmassnahme, sondern ficht ausschliesslich die Auferlegung der Kosten
durch die Vorinstanz an. Eine solche Kostenbeschwerde richtet sich nach den Be-
schwerdevoraussetzungen der ZPO (OGer ZH PQ180073 E. 4.2 mit Hinweisen,
bestätigt in PQ210066 vom 16. November 2021 sowie PQ220017 vom 20. Mai
2022, E. 3). Geltend gemacht werden kann damit nur unrichtige Rechtsanwen-
dung oder offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 320
ZPO).

- 4 -
5.1. Der Beschwerdeführer ficht die vorinstanzliche Kostenauferlegung an, da
ihm die Kostenauflage an ihn ungerecht erscheine, weil er weder Einfluss auf die
Umstände gehabt habe noch diese Umstände als Person verursacht habe. Weiter
erwähnt er den komplexen Sachverhalt (act. 2).
5.2. Der Beschwerdeführer hatte die Kostenauflage bereits mit Schreiben vom
8. September 2025 an die Vorinstanz moniert (act. 6/19), worauf ihm mit Schrei-
ben der Vorinstanz vom 15. September 2025 mitgeteilt wurde, dass der Bezirksrat
in Verfahren gegen Verfügungen der KESB als gerichtliche Beschwerdeinstanz
entscheide. Solche Verfahren würden rechtlich als gerichtliche Verfahren gelten
und seien daher mit Kosten verbunden. Die Erhebung einer Entscheidgebühr sei
gesetzlich vorgesehen und entspreche der üblichen Praxis (act. 6/20).
Das ist zutreffend. Der Bezirksrat amtet gegenüber Entscheiden der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde als Gericht im materiellen Sinne (BGE 139 III
98). Gerichtliche Verfahren sind grundsätzlich mit Kosten verbunden, wobei diese
nach Massgabe der Art. 106 ff. ZPO auferlegt werden. Allerdings übersieht die
Vorinstanz offenbar, dass sie als Gericht die nicht anwaltlich vertretene Partei
über die mutmassliche Höhe der Prozesskosten (sowie über die unentgeltliche
Rechtspflege) aufklären müsste (Art. 97 ZPO), wobei diese Aufklärung möglichst
frühzeitig zu erfolgen hat, soll doch die aufgeklärte Partei ihr Handeln im Wissen
um diese Kosten einrichten können (ZK ZPO-SUTER/VON HOLZEN, 4. Aufl. 2025,
Art. 97 N 8). Aus den Akten ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz den
Beschwerdeführer nach Eingang seiner Beschwerde über die möglicherweise an-
fallenden Kosten aufgeklärt hätte. Da der Beschwerdeführer in seiner Kostenbe-
schwerde allerdings nicht geltend macht, er hätte im Wissen um die Kosten seine
Beschwerde zurückgezogen, bleibt die Verletzung von Art. 97 ZPO durch die Vor-
instanz vorliegend ohne Folgen.
Was der Beschwerdeführer zur Begründung vorträgt, vermag seiner Kosten-
beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Unabhängig davon, ob er Einfluss auf
die Umstände hatte, die dem Sachverhalt zugrunde liegen: Er hat das Verfahren
vor Vorinstanz angestrengt, mit anderen Worten also das Verfahren verursacht.
Die Vorinstanz ist indes auf seine Beschwerde nicht eingetreten, was der Be-

- 5 -
schwerdeführer nicht anfocht. Bei Nichteintreten gilt die klagende resp. beschwer-
deführende Partei als unterliegend, was zur Kostenauflage führt (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Mit der Auflage der Kosten an den Beschwerdeführer hat die Vorinstanz
also keine Rechtsverletzung begangen. Die Höhe der Kosten wird zwar von Be-
schwerdeführer nicht moniert, doch gäbe diese auch zu keinerlei Beanstandun-
gen Anlass.
6. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
7. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das zweitin-
stanzliche Beschwerdeverfahren zu verzichten.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Beschwerdeführer
nicht, weil seine Beschwerde abgewiesen wird, dem Verfahrensbeteiligten nicht,
weil er im vorliegenden Verfahren keinerlei Aufwendungen gehabt hat.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erho-
ben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an den Verfahrensbe-
teiligten (unter Beilage eines Doppels von act. 2), die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde des Bezirkes Hinwil sowie – unter Rücksendung der
eingereichten Akten – an den Bezirksrat Hinwil, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 300.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am: