zh_obergericht · RT240164 · 2025-06-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240164-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. C. von Moos
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 26. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 29. Oktober 2024 (EB241028-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 29. Oktober 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-
steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2024) gestützt auf
eine zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung vom 14. April 2023 (Urk.
4/2) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 21'383.20 nebst Zins zu 5 % seit 5. Ja-
nuar 2024. Die Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 500.– wurde dem Gesuchs-
gegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt, wobei sie ge-
mäss dem Entscheid vom Gesuchsteller zu beziehen, ihm aber vom Gesuchsgeg-
ner zu ersetzen ist (Urk. 20 [= Urk. 24] S. 4 Dispositivziffern 1 f.).
b) Mit an die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich gerichteter
Eingabe vom 3. November 2024 erhob der Gesuchsgegner innert Beschwerde-
frist "Einspruch" mit dem sinngemässen Antrag, das angefochtene Urteil sei auf-
zuheben und das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers abzuweisen
(Urk. 23).
Innert Beschwerdefrist reichte der Gesuchsgegner mit Datum vom 8. No-
vember 2024 sodann eine weitere Eingabe ein (Urk. 26-27; vgl. dazu auch
Urk. 25).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1a-22).
Auf die in den Rechtsmittelschriften gemachten Ausführungen des Gesuchs-
gegners ist nachfolgend lediglich insoweit einzugehen, als sich dies für die Ent-
scheidfindung als notwendig erweist.
2. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (fortan ZPO) sieht im 2. Teil,
"9. Titel: Rechtsmittel" den "Einspruch" gegen erstinstanzliche Entscheide nicht
vor (vgl. Art. 308 ff. ZPO), weshalb vorliegend in Anwendung von Art. 319 lit. a
ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 319 ff.
ZPO eröffnet wurde (vgl. dazu auch Urk. 24 S. 5 Dispositivziffer 6).
3. a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem

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Charakter der Beschwerde begründet: Es geht nicht um eine Fortführung des
erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle
des vorinstanzlichen Entscheids. Das Novenverbot ist umfassend (ZK ZPO-Frei-
burghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.).
Der Gesuchsgegner legt dar, er sei der Ansicht, dass er Anspruch auf eine
IV-Rente zu 100 % gehabt hätte. Aufgrund mehrerer Unfälle und Krankheiten
habe er viele Gebrechen, welche auch Operationen nötig gemacht hätten, sowie
psychische Probleme. Im Verfahren betreffend die Zusprechung einer IV-Rente
sowie bei der SUVA sei er durch den Gesuchsteller schlecht vertreten gewesen.
Bei den weiteren Tatsachenbehauptungen in den Rechtsschriften des Gesuchs-
gegners vom 3. und 8. November 2024 handelt es sich allesamt um Noven im
Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO (Urk. 23 und Urk. 26; vgl. dazu Urk. 12, Urk. 14
und Urk. 19). Da der Gesuchsgegner diese Behauptungen erstmals im Rechtsmit-
telverfahren vorbrachte, können sie aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht mehr
berücksichtigt werden. Sie wären aber auch nicht zielführend (vgl. nachfolgend
E. 3.b). Abgesehen von dem ärztlichen Zeugnis von C._____ vom 8. März 2018
(entspricht erstinstanzlicher Urk. 15/1), ihrem hausärztlichen Zeugnis vom 14. Mai
2018 (entspricht erstinstanzlicher Urk. 15/3) und dem Arbeitsunfähigkeitszeugnis
von Pract. med. D._____ vom 18. Dezember 2023 (entspricht erstinstanzlichen
Urk. 13/2 und Urk. 15/2) wurden im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren so-
dann alle Beilagen (vgl. Urk. 27) vom Gesuchsgegner erstmals im Beschwerde-
verfahren eingereicht, weshalb sie in Anwendung von Art. 326 Abs. 1 ZPO im
Rechtsmittelverfahren ebenfalls unberücksichtigt zu bleiben haben.
b) Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, der Gesuchsgegner bringe
in seiner Stellungnahme keine Einwendungen vor, die die Schuldanerkennung
vom 14. April 2023 sofort entkräfteten. Seine Ausführungen betreffend die getätig-
ten Arbeitsleistungen des Gesuchstellers seien unglaubhaft, weil er sie gross-
mehrheitlich unsubstantiiert und unbewiesen gelassen habe. Die eingereichten
Honorarrechnungen zeigten sodann bereits auf zehn Minuten genau die Arbeits-
stunden des Gesuchstellers detailliert auf (unter Hinweis auf Urk. 4/3-4). Dass er
diese nicht erhalten hätte, habe der Gesuchsgegner nicht vorgebracht. Dennoch

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setze er sich nicht damit auseinander. Die vom Gesuchsgegner vorgebrachten
Ausführungen stünden der Rechtsöffnung somit nicht entgegen (Urk. 24 S. 4
E. 2.4).
Mit diesen Erwägungen setzt sich der Gesuchsgegner im Rechtsmittelver-
fahren nicht konkret auseinander (vgl. Urk. 23 und Urk. 26). Nach wie vor führt er
nicht substantiiert aus, welche vom Gesuchsteller geltend gemachten Leistungen
er als nicht gerechtfertigt erachtet. Er führt zum Ganzen aus, dass er dem Ver-
gleich mit der IV nicht zugestimmt hätte, wenn er sich der Tragweite dieser Ver-
einbarung bewusst gewesen wäre. Im Nachhinein sei ihm bewusst geworden,
dass der Gesuchsteller gar nie ernsthaft versucht habe, für ihn ab 2014 eine IV-
Rente zu 100 % zu erhalten. Dieser habe gegenüber der SUVA, IV usw. den Ein-
druck erweckt, als würde es ihm – dem Gesuchsgegner – besser gehen als dies
wirklich der Fall gewesen sei. Deswegen habe er gegen die SUVA verloren und
von der IV nur 50 % für die Jahre 2014 bis 2021 erhalten (Urk. 23 S. 2). Sodann
macht er geltend, der Gesuchsteller habe bei der IV und SUVA etc. Angaben ge-
macht, welche nicht der Wahrheit entsprochen hätten. Der Gesuchsteller habe
beispielsweise geschrieben, dass der Sturz von der Leiter aus einer Höhe von nur
einem anstatt von drei Metern erfolgt sei, was der Wahrheit entsprochen hätte
(Urk. 23 S. 1). Inwiefern der Gesuchsteller die von ihm geltend gemachten Ar-
beitsleistungen nicht auftragsgemäss getätigt haben soll, zeigt der Gesuchsgeg-
ner aber nicht explizit auf. Der Gesuchsgegner reicht sodann diverse Urkunden
ein (Urk. 27). Er unterlässt es in seinen Rechtsmitteleingaben (Urk. 23, Urk. 26)
jedoch, konkret auf die einzelnen Urkunden einzugehen, weshalb unklar bleibt,
was er mit ihnen geltend machen möchte. Lediglich auszuführen, im Anhang fän-
den sich Dokumente, in denen das medizinische Personal etwas anderes festge-
halten habe als dies der Gesuchsteller an die SUVA, IV etc. geschrieben habe
(Urk. 23 S. 1), stellt keine genügende Erklärung dafür dar, was der Gesuchsteller
aus der Sicht des Gesuchsgegners konkret nicht auftragsgemäss erledigt haben
soll. Ebenfalls unspezifisch geblieben ist die Behauptung des Gesuchsgegners,
der Gesuchsteller habe nicht alle Dokumente der medizinischen Untersuchungen
in Spitälern und bei Fachärzten und Professoren usw. an die SUVA und IV etc.
weitergeleitet. Er habe seine medizinischen Probleme verharmlost (Urk. 23 S. 1).

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Auch wenn die vom Gesuchsgegner im Rechtsmittelverfahren vorgebrach-
ten Tatsachenbehauptungen (Urk. 23, Urk. 26) vollständig zulässig und alle von
ihm im Rechtsmittelverfahren eingereichten Beilagen (Urk. 27) zu berücksichtigen
gewesen wären, hätte seine Beschwerde demnach keine Aussicht auf Erfolg ge-
habt.
c) Entscheidend ist aber, dass sich der Gesuchsgegner in seinen Rechtsmit-
teleingaben (Urk. 23 und Urk. 26) wie dargelegt mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen des Urteils vom 29. Oktober 2024 nicht konkret auseinandersetzt. Damit
erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon
abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchstellers oder eine Stel-
lungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf Art. 48 Abs. 1 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels wesentlicher
Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine Entschädi-
gung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat
als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO), wobei er im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag
stellte (Urk. 23, Urk. 26).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
von Kopien der Urk. 23, 26 und 27, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 21'383.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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