zh_obergericht · RT240161 · 2024-11-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240161-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 14. November 2024
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ [Stiftung],
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch B._____ AG
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 17. Oktober 2024 (EB240213-F)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 17. Oktober 2024 erteilte das Bezirksgericht Horgen
(Vorinstanz) der Klägerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Sihltal
(Zahlungsbefehl vom 11. Juli 2024) – für ausstehende Mietzinsen – provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 3'845.52 nebst 5% Zins seit 1. Oktober 2023; die Kosten wur-
den der Beklagten auferlegt und Parteientschädigungen wurden nicht zugespro-
chen (Urk. 8 = Urk. 11).
b) Hiergegen erhob die Beklagte am 30. Oktober 2024 fristgerecht (vgl.
Urk. 9/2: Zustellung am 22. Oktober 2024) Beschwerde und stellte die folgenden
Beschwerdeanträge (Urk. 10):
"Ich stelle den Antrag, dass dem Kläger [...] die definitive Rechtsöffnung NICHT
erteilt wird."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen aus-
einandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechtslage aus eige-
ner Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht vom
Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. So-
dann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanz-
lichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grund-
sätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

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b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Klägerin stütze sich auf den
Mietvertrag vom 10. Mai 2020 für einen Lagerraum, in welchem sich die Beklagte
unterschriftlich verpflichtet habe, der Klägerin einen monatlichen Bruttomietzins von
Fr. 1'229.95 zu bezahlen. Betrieben seien eine Differenz des Mietzinses für August
2023 und die Mietzinsen für September bis November 2023. Die Beklagte habe
nicht in Abrede gestellt, dass der Mietvertrag bis November 2023 bestanden habe.
Damit verfüge die Klägerin für die Betreibungsforderung über einen provisorischen
Rechtsöffnungstitel. Bei einem Mietvertrag könne der Schuldner die Einrede der
nicht gehörigen Erbringung der Gegenleistung geltend machen. Dazu würden zwar
blosse Behauptungen reichen, doch dürften diese nicht völlig haltlos sein und
müssten Mängel und damit ein Herabsetzungsanspruch zumindest substantiiert
dargetan werden. Die Beklagte mache neben der Verweigerung des Zugangs zu
einer WC-Anlage geltend, dass sie nach einem Ausfall einer Sicherung in ihrem
Lagerraum keinen Strom mehr gehabt habe und der Elektroschaden über 10 Mo-
nate lang nicht repariert worden sei, weshalb die Benützung des Lagerraums nicht
mehr möglich gewesen sei. Im Falle einer Mängelrüge genüge jedoch die blosse
Behauptung der Erhebung einer solchen nicht, sondern es müsse glaubhaft ge-
macht werden, dass diese rechtzeitig erhoben worden sei. Dies habe die Beklagte
nicht getan, weshalb bereits aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtzeiti-
gen Mängelrüge die Rechtsöffnung nicht zu Fall gebracht werden könne. Ausser-
dem habe sie die behaupteten Mängel auch nicht substantiiert dargelegt. Schliess-
lich würden die Behauptungen der Beklagten auch als offensichtlich haltlos erschei-
nen, da nicht ersichtlich sei, warum sie über 10 Monate zugewartet habe, obwohl
ihr die übliche Vorgehensweise einer schriftlichen Mängelrüge oder der Hinterle-
gung des Mietzinses offen gestanden hätte (Urk. 11 S. 3-6).
c) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde geltend, dass sie am Freitag,
11. November 2022, in ihrem gemieteten Lager einen Stromausfall gehabt habe,
der ihr einen Lebensmittelschaden von Fr. 40'000.-- und Lohnausfallkosten von
Fr. 120'000.-- beschert habe. Sie habe am Montag, 14. November 2022, den Haus-
besitzer telefonisch informiert, der deswegen zwei Mechaniker vorbeigeschickt
habe. Der Schaden sei bis zum November 2023 nie repariert worden. Sie verweise
dazu auf den E-Mail-Verkehr vom 29. März 2023 (Urk. 10).

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d) Die Beklagte legt in ihrer Beschwerde nicht dar, welche vorinstanzlichen
Erwägungen sie als nicht korrekt beanstanden will. Aufgrund der Hervorhebung der
Daten könnte zwar vermutet werden, dass damit die vorinstanzliche Erwägung der
fehlenden Glaubhaftmachung der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge beanstandet
werden soll. Diesfalls konnte jedoch der erst mit der Beschwerde (im vorinstanzli-
chen Verfahren nicht) eingereichte Ausdruck eines E-Mail-Verkehrs vom 29. März
2023 nicht berücksichtigt werden, da im Beschwerdeverfahren neue Beweismittel
nicht mehr zulässig sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erwägung 2.a). Ohnehin ist
darin erwähnt, dass ein Elektriker am 16. März 2023 beauftragt worden sei, infolge
Krankheit der Beklagten aber erst am 29. März 2023 die Gegebenheiten prüfen
könne; damit ist die rechtzeitige Rüge eines Mangels vom 11. November 2022 oder
10. November 2022 (wie im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht; Urk. 7) kei-
neswegs glaubhaft gemacht. Die übrigen vorinstanzlichen Erwägungen (Alternativ-
begründungen) betreffend mangelnde Substantiierung und vor allem Haltlosigkeit
der Einwendungen werden sodann in der Beschwerde nicht beanstandet. Die Be-
schwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und sie ist demgemäss
abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'845.52.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels relevan-
ter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Ko-
pien der Urk. 10 und 12/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'845.52. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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