zh_obergericht · SB110733 · 2012-03-19 · de
Fahren trotz Entzug des Führerausweises


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110733-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. Stark
Urteil vom 19. März 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Fahren trotz Entzug des Führerausweises
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 29. August 2011 (GG110042)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
27. Juni 2011 (Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz vom 29. August 2011:
(Urk. 31)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Fahrens trotz Entzug im Sinne von Art. 95
Ziff. 2 SVG.
2. Anstelle einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wird der Beschuldigte
mit 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit bestraft.
3. Der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit wird nicht aufgeschoben.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'200.– Gebühr Vorverfahren
Fr. 36.– Auslagen Vorverfahren
Fr. 3'036.–
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Wird keine Begründung dieses Entscheides verlangt, so ermässigt sich die
Entscheidgebühr auf 2/3.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 47 S. 1)
1. Der Beschuldigte sei freizusprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staats.
b) Der Vertretung der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 38, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 29. August 2011 wurde der
Beschuldigte A._____ (nachfolgend der Beschuldigte) des Fahrens trotz Entzuges
im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen. Dafür wurde er mit 120
Stunden gemeinnütziger Arbeit bestraft, wobei der Vollzug nicht aufgeschoben
wurde (Urk. 31 S. 15).
1.2. Am 7. September 2011 erklärte der Beschuldigte gegenüber dem zuständi-
gen Gerichtsschreiber des Bezirksgerichtes Winterthur telefonisch die Berufung
gegen obgenanntes Urteil, was in einer Aktennotiz festgehalten wurde (Urk. 22).
Mit Eingabe vom 9. September 2011 (Datum Poststempel 8. September 2011)
meldete der Beschuldigte die Berufung innert Frist auch schriftlich an (Urk. 23).
Nach Zustellung des begründeten Entscheids (Urk. 27 = Urk. 31), liess der
– inzwischen anwaltlich verteidigte (Urk. 25+26) – Beschuldigte fristgerecht am

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6. Juli 2011 seine Berufungserklärung einreichen; auf Beweisanträge wurde
verzichtet (Urk. 33).
1.3. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland erhob weder Berufung noch
Anschlussberufung, sondern beantragte mit Schreiben vom 12. Januar 2012 die
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und verzichtete ebenfalls darauf,
Beweisanträge zu stellen (Urk. 38).
1.4. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldigte
und sein Verteidiger erschienen sind, waren weder Vorfragen zu entscheiden
noch Beweise abzunehmen, jedoch reichte der Verteidiger mit seinen Plädoyer-
notizen zwei Beilagen ein (Prot. II S. 5; Urk. 48/1-2). Das vorliegende Urteil erging
im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 6 f.).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und
verlangt einen Freispruch unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Staates (Urk. 33 S. 2 und Urk. 47 S. 1). Das vorinstanzliche Urteil ist damit insge-
samt angefochten und in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen (Art. 402 StPO
und Art. 437 StPO).
3. Anwendbares Recht
Das angefochtene Urteil datiert vom 29. August 2011. Am 1. Januar 2012 ist der
revidierte Art. 95 SVG in Kraft getreten. Der neue Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, der
das Fahren trotz Entzuges bzw. neu Fahren ohne Berechtigung regelt, stimmt
inhaltlich und bezüglich der Strafandrohung mit Art. 95 Ziff. 2 aSVG überein. Da
damit das neue Recht nicht milder ist, ist vorliegend Art. 95 Ziff. 2 aSVG anzu-
wenden (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB).
4. Beweisantrag
4.1. Vor Vorinstanz stellte der Beschuldigte den Beweisantrag, es seien sein
Ex-Geschäftspartner sowie Personen, die ihn während des Führerausweisent-
zuges herumchauffiert hätten, als Zeugen zu befragen. Diese Personen könnten

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bestätigen, dass er nie ein Fahrzeug einer derjenigen Kategorien geführt habe,
die vom Führerausweisentzug erfasst gewesen seien (Prot. I S. 6) – gemeint sind
offensichtlich jene ausser den eingeklagten und anerkannten Fahrten mit dem
„B._____“.
4.2. Die Vorinstanz hat diesen Beweisantrag abgewiesen mit der Begründung,
dass kein Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Sachverhalt ersichtlich sei
und die behauptete Tatsache im Übrigen unerheblich sei (Urk. 31 S. 3 f.; Art. 82
Abs. 4 StPO). Ein Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Sachverhalt ist
allerdings darin zu erblicken, dass der Beschuldigte mit diesen Zeugenaussagen
seine redlichen Absichten beweisen und dartun will, dass er sich bezüglich der
übrigen ihm verbotenen Fahrzeugkategorien stets an das Gesetz gehalten hat.
Dies zu beweisen ist indes gar nicht nötig: Im Strafverfahren gilt die Unschulds-
vermutung, wonach bis zum gesetzlichen Nachweis einer Schuld vermutet wird,
dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist (BGE 120
Ia 31 E. 2b). Deswegen ist von vornherein zu Gunsten des Beschuldigten davon
auszugehen, dass er ausser den eingeklagten Fahrten keine weiteren unternahm,
die vom Führerausweisentzug erfasst waren. Auf die Abnahme dieses Beweis-
mittels wurde somit zu Recht verzichtet.
II. Materielles
1. Allgemeines
1.1. Vorab ist festzuhalten, dass der eingeklagte äussere Sachverhalt nicht be-
stritten ist (Urk. 4/7 S. 3 f., Urk. 19 S. 4 f. und Urk. 46 S. 2): Der Beschuldigte stellt
nicht in Abrede, am 5. März 2011 mit seinem Motorfahrzeug der Marke
"B._____ …" (nachfolgend bloss B._____) in C._____ herumgefahren zu sein und
dieses in der Folge nach D._____ gelenkt zu haben. Auch die weiteren eingeklag-
ten Fahrten im Juli und im Herbst 2010 hat der Beschuldigte von Anfang an ein-
geräumt (Urk. 4/1 S. 3). Ebenfalls ist unbestritten, dass dem Beschuldigten mit
Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 25. November 2009 der Führeraus-
weis für alle Kategorien und Unterkategorien, einschliesslich der Kategorie F, für

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die Zeit vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 entzogen worden war. Gestattet
blieb ihm einzig das Führen von Motorfahrzeugen der Spezialkategorien G und M
(Urk. 12/5).
1.2. Dieser Sachverhalt erfüllt in objektiver Hinsicht den Tatbestand des (mehr-
fachen) Fahrens trotz Entzuges gemäss Art. 95 Ziff. 2 aSVG (vgl. Urk. 31 S. 10;
Art. 82 Abs. 4 StPO). In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt; eine fahrlässi-
ge Tatbegehung ist grundsätzlich ebenfalls möglich (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 95 Ziff. 2 aSVG; BGE 117 IV 302 E. 3).
1.3. Bezüglich des inneren Sachverhaltes hält der Beschuldigte daran fest, dass
er nicht gewusst habe, dass der B._____ nicht unter die Fahrzeugkategorie G fal-
le, welche vom Führerausweisentzug ausgenommen war. Er bestreitet damit sei-
nen Vorsatz bezüglich der Tatbegehung und macht sinngemäss einen Sachver-
haltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB geltend.
2. Beweismittel
2.1. Allgemeines
Als Beweismittel liegen die Aussagen des Beschuldigten sowie der Zeugen
E._____, ehemaliger Mitarbeiter des F._____, und G._____, Mitarbeiter der
H._____, vor (Urk. 4/1-7; Urk. 19 und Urk. 46). Sodann liegt die Verfügung betref-
fend Entzug des Führerausweises vom 25. November 2009 bei den Akten
(Urk. 12/5).
2.2. Verfügung betreffend Entzug des Führerausweises
Die Verfügung betreffend Entzug des Führerausweises, die der Beschuldigte vom
Strassenverkehrsamt erhalten hat, enthält eine Beschreibung der Kategorien G
und M (Urk. 12/5 S. 3). Bei der Kategorie G findet sich ein Piktogramm eines
Traktors sowie der Text "Kat. G Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, unter Aus-
schluss der Ausnahmefahrzeuge". Dass darunter nur Motorfahrzeuge bis 30 km/h
fallen, wird im Verfügungstext nicht erwähnt.

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2.3. Aussagen der Beteiligten
2.3.1. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Beteiligten zusammengefasst; um
Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab darauf verwiesen werden (Urk. 31
S. 5 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Sodann sind folgende Ergänzungen anzubringen:
2.3.2. E._____ gab in seiner Zeugeneinvernahme an, von mm.2008 bis zum
tt.mm.2008 beim F._____ als Sachbearbeiter für Standardfälle tätig gewesen zu
sein (Urk. 4/5 S. 3). Sodann sagte er aus, dass er die Fahrzeugmarke B._____
nicht kenne. Auf Vorhalt entsprechender Fotos erklärte er, dass er nicht mehr
wisse, zu welcher Kategorie dieses Fahrzeug gehöre, damals habe er das aber
sicher gewusst (Urk. 4/5 S. 2 f.). Der Zeuge E._____ hielt auf Frage fest, dass er
nicht ausschliessen könne, dem Beschuldigten eine telefonische Auskunft im Zu-
sammenhang mit Führerausweiskategorien und einem B._____ erteilt zu haben,
er wisse es aber nicht mehr. Der Klient erhalte eine Verfügung, in der "klipp und
klar" geschrieben stehe, wie was geregelt werde, sie enthalte auch die Kategorien
(Urk. 4/5 S. 4 f.). Der Zeuge E._____ sagte sodann aus, dass es vielleicht so ge-
wesen sei, dass er bestätigt habe, man dürfe trotz Entzuges auf einem privaten
Gelände fahren. Auf Frage, ob ein B._____ ein landwirtschaftliches Fahrzeug sei,
antwortete der Zeuge, er glaube nicht. Er ergänzte sodann, dass er sich in einem
gewissen Kontext vorstellen könne, sich entsprechend geäussert zu haben
(Urk. 4/5 S. 5).
2.3.3. Hinsichtlich den Aussagen von G._____ sind die vorinstanzlichen Ausfüh-
rungen dahingehend zu ergänzen, dass G._____ auf die Frage, ob Zweifel dar-
über bestanden hätten, ob der B._____ einzig mit der Kategorie F gelenkt werden
dürfe, erklärte, dass er keine Zweifel gehabt habe. Erst auf erneute Frage bestä-
tigte der Zeuge G._____, es sei richtig, dass es zwischen ihm und dem Beschul-
digten diesbezüglich keine Zweifel gegeben habe. Er habe es beim Hersteller ab-
geklärt, weil es der Wunsch des Beschuldigten gewesen sei. Das habe er
(G._____) auch verstanden wegen der Kosten des Tachografen (Urk 4/6 S. 3 f.).
Auf die Frage, was er einem Kunden gesagt hätte, wenn dieser ihm mitgeteilt hät-
te, dass er einzig die Kategorien M und G lenken dürfe, aber einen B._____ kau-
fen wolle, antwortete der Zeuge G._____, dass er ihm gesagt hätte, dass er die-

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sen nicht lenken dürfe. Wenn es innerbetrieblich angewendet werde, dann wisse
er es nicht. Es müsse jeder selber wissen, was er fahren dürfe, und wenn sie (die
H._____) etwas verkaufen könnten, dann täten sie das gern (Urk. 4/6 S. 4).
2.3.4. Schliesslich ist die Aussage des Beschuldigten anlässlich der staatsanwalt-
schaftlichen Schlusseinvernahme aufzuführen, als dieser klar aussagte, dass es
nicht so zu ihm gelangt sei, dass G._____ ihm gesagt habe, dass das fragliche
Fahrzeug nur mit der Kategorie F gelenkt werden dürfe (Urk. 4/7 S. 3). Auch vor
Vorinstanz hielt der Beschuldigte daran fest, dass ihm G._____ zwar die Informa-
tion betreffend Tachometer weitergeleitet habe, aber nicht diejenige betreffend die
Führerausweiskategorie (Urk. 19 S. 6). Auf den Vorhalt, dass Fahrzeuge der Ka-
tegorie G höchstens 30 km/h fahren dürften, erklärte der Beschuldigte, dass die-
ser Punkt bei den Erkundigungen beim F._____ und bei der Firma, die ihm das
Fahrzeug verkauft habe, untergegangen sei (Urk. 19 S. 6 f.). Er sei der Ansicht,
dass er bezüglich des B._____ falsch informiert worden sei (Urk. 19 S. 7). Anläss-
lich der Berufungsverhandlung führte er aus, er habe sich bei Herrn E._____ er-
kundigt, ob er einen B._____ fahren dürfe, was dieser bestätigt habe. Er habe
gewusst, dass er ein landwirtschaftliches Fahrzeug fahren dürfe, und habe sich
erkundigt, ob der B._____ in die gleiche Kategorie falle. Mit welcher Geschwin-
digkeit solche landwirtschaftlichen Fahrzeuge der Kategorie G fahren dürften sei
für ihn deshalb irrelevant gewesen (Urk. 46 S. 3). Die Plombierung auf 40 km/h
sei erfolgt, weil Herr G._____ dies in seinem Auftrag so abgeklärt habe (Urk. 46
S. 3 f.).
3. Sachverhaltsirrtum
3.1. Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt (d.h. über
ein Tatbestandsmerkmal), so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters
nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB).
Es kann hierzu auf die zutreffenden rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (Urk. 31 S. 6 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Bei Vorliegen eines Sach-
verhaltsirrtums kommt allenfalls die Bestrafung wegen fahrlässiger Tatbegehung
in Betracht, wenn der Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermieden werden

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können und die fahrlässige Verübung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2
StGB).
3.2. Die Frage, ob der Beschuldigte sich hinsichtlich der Kategorienzugehörigkeit
des B._____ tatsächlich irrte, ist anhand der oben genannten Beweismittel, insbe-
sondere der Aussagen der Beteiligten zu beurteilen. Diese sind frei zu würdigen.
Es kann hierzu auf die allgemeinen Erwägungen der Vorinstanz bezüglich Glaub-
würdigkeit und Glaubhaftigkeit verwiesen werden. Zur Glaubwürdigkeit der beiden
Zeugen ist indes zu bedenken, dass sie durchaus ein gewisses Eigeninteresse
daran gehabt haben könnten, sich in ein günstiges Licht zu rücken. Sollten sie
damals – sei es etwa aus Zeitdruck oder aus (durchaus legitimen) Verkaufsinte-
ressen – dem Beschuldigten eine nicht völlig korrekte oder jedenfalls ungenaue
Auskunft gegeben haben, wäre nachvollziehbar, wenn sie dies in einem späteren
Verfahren allenfalls nicht unumwunden zugeben würden (vgl. die trotzig wirken-
den Aussagen des Zeugen E._____ in Urk. 4/5 S. 5). Dies ist bei der folgenden
Würdigung nicht gänzlich ausser Acht zu lassen. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit
der Aussagen der Beteiligten sind nachfolgende Erwägungen zu machen.
3.3. Bereits ganz am Anfang des Verfahrens, als der Beschuldigte von der Polizei
kontrolliert und anschliessend befragt wurde, antwortete er auf die Frage, weshalb
er sich über das ihm auferlegte Fahrverbot hinweggesetzt habe, dass er das nicht
getan habe; das von ihm gelenkte Fahrzeug sei "ein Geräteträger 40 km/h,
Traktor, ab 16 Jahren zu fahren" (Urk. 3 S. 2). Auch bei der Staatsanwaltschaft
erklärte der Beschuldigte, dass sein Fahrzeug 40 km/h fahren könne; hinten am
Fahrzeug sei ein entsprechender Aufkleber angebracht (Urk. 4/1 S. 2). Das von
ihm gelenkte Fahrzeug sei ein landwirtschaftliches Fahrzeug. Traktoren müssten
ja nicht zwingend ein grosses und ein kleines Rad haben (Urk. 4/1 S. 6). Auf Vor-
halt, dass die Kategorie G sich auf Fahrzeuge bis 30 km/h beschränke, erklärte
der Beschuldigte zunächst, dass er das Fahrzeug auch auf 30 km/h hätte
abplombieren können. Er habe der Verkäuferfirma gesagt, dass er nur Traktoren
lenken dürfe, weshalb der B._____ so plombiert worden sei (Urk. 4/1 S. 7). Vor
Vorinstanz äusserte er sich weiter dahingehend, dass er einem Irrtum unterlegen
sei. Der Punkt bezüglich der Geschwindigkeit sei bei ihm untergegangen (Urk. 19

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S. 7). In der Berufungsverhandlung gab er an, er habe gewusst, dass er ein land-
wirtschaftliches Fahrzeug fahren dürfe und habe sich erkundigt, ob der B._____ in
diese Kategorie falle. Die Plombierung auf 40 km/h sei erfolgt, weil Herr G._____
in seinem Auftrag abgeklärt habe, dass er so fahren dürfe (Urk. 46 S. 3 f.). Diese
Aussagen des Beschuldigten lassen deutlich werden, dass er sich zwar bewusst
war, dass er nur landwirtschaftliche Fahrzeuge lenken durfte, offensichtlich war
ihm jedoch nicht bekannt, dass unter die Kategorie G nur solche mit einer
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h fielen bzw. er ging davon aus, dass er
landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h
lenken durfte. Die ihm überreichte Verfügung des Strassenverkehrsamt enthielt
– wie erwähnt – keine Geschwindigkeitsangaben zu den Kategorien (entgegen
Urk. 4/3).
Welche Fahrzeuge unter den Begriff "landwirtschaftlich" fallen, scheint nicht nur
dem Beschuldigten (Urk. 4/1 S. 6 zum Begriff "Traktor"), sondern auch für Fach-
leute nicht immer restlos klar zu sein: So sagte der Zeuge E._____ beispielsweise
aus, dass er nicht "glaube", dass ein B._____ ein landwirtschaftliches Fahrzeug
sei (Urk. 4/5 S. 5). G._____ bestätigte konkret, dass die Kategorie der Kommunal-
fahrzeuge mit derjenigen der landwirtschaftlichen Fahrzeuge verwandt sei. Bei
den Traktoren gebe es viele Missverständnisse (Urk. 4/6 S. 4). Auch ist zu er-
wähnen, dass G._____ selbst nicht auf Anhieb wusste, ob der B._____ unter die
Fahrzeugkategorie G falle; er musste Abklärungen tätigen (Urk. 4/6 S. 3).
Schliesslich ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass es durchaus "land-
wirtschaftliche Fahrzeuge" gibt, welche 40 km/h (oder schneller) fahren können
(wobei sie dann nicht mehr zur Kategorie G gehören; vgl. Art. 161 Abs. 1bis und
1ter VTS [Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an
Strassenfahrzeuge]). Insbesondere die Aussagen des Zeugen G._____ lassen
deutlich werden, dass er die Zuordnung des B._____ zur Kategorie G im Wesent-
lichen von der Höchstgeschwindigkeit abhängig machte. Dass ein B._____ ein
landwirtschaftliches Fahrzeug sei, schloss er nicht aus. Somit ist unwiderlegt und
nachvollziehbar, dass der Beschuldigte davon ausging, dass der B._____ unter
die Kategorie der landwirtschaftlichen Fahrzeuge fällt. Sein Irrtum bezog sich da-

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mit auf die erlaubte Höchstgeschwindigkeit der Kategorie G. Die nachfolgende
Beweiswürdigung ist unter diesem Gesichtspunkt vorzunehmen.
3.4. Was die Glaubhaftigkeit der Aussagen von E._____ betrifft, ist zunächst zu
bemerken, dass er bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben hat, dass er
von mm.2008 bis Ende mm.2008 beim F._____ als Sachbearbeiter tätig gewesen
sei und [im Mai 2011] davon sprach, es sei jetzt drei Jahre her (Urk. 4/5 S. 3 f.).
Damit wäre die Behauptung des Beschuldigten, er habe nach seinem Führeraus-
weisentzug ab November 2009 mehrmals Kontakt zum F._____ mit dem Zeugen
E._____ gehabt, offensichtlich unzutreffend. In den Beizugsakten betreffend ein
früheres Verfahren gegen den Beschuldigten findet sich jedoch ein Schreiben des
F._____s vom 25. August 2009, das E._____ als Sachbearbeiter der Abteilung …
unterzeichnet hatte (Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Geschäft Nr.
2009/4596, dort Urk. 8/10). Es ist letztlich irrelevant, ob es sich bei der Zeitangabe
2008 um einen Versprecher oder einen Verschrieb handelt; E._____ hat jeden-
falls das Protokoll der Staatsanwaltschaft unterzeichnet und damit auch diese
Aussage bestätigt. Dies lässt zumindest gewisse Zweifel an der Genauigkeit sei-
ner übrigen Aussagen aufkommen.
Wie die Vorinstanz ausführte, ist zwar richtig, dass der Zeuge E._____ aussagte,
dass er stets Unterlagen zur Hand gehabt habe, auf die er sich bei der Aus-
kunftserteilung habe stützen können, weswegen er sich nicht vorstellen könne,
eine
falsche Auskunft gegeben zu haben (Urk. 31 S. 9). Diese Aussage wird jedoch
relativiert, wenn man seine Angabe berücksichtigt, wonach in der Verfügung be-
treffend Entzug des Führerausweises klar geregelt sei, was man fahren dürfe und
was nicht: Die Verfügung ist hinsichtlich des Kategorienbeschriebs nicht vollstän-
dig. Sie enthält – wie erwähnt – keinen Hinweis darauf, dass unter die Kategorie
G nur landwirtschaftliche Fahrzeuge bis 30 km/h fallen. Es kann damit nicht aus-
geschlossen werden, dass der Zeuge E._____ den Beschuldigten unter
Bezugnahme auf die Verfügung lediglich dahingehend instruiert hat, dass die
Kategorie G "landwirtschaftliche Fahrzeuge" umfasse – ohne einen Hinweis auf
die Geschwindigkeitsbegrenzung zu machen.

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Letzteres lässt auch die E-Mail des Beschuldigten an I._____, F._____, vom 16.
März 2011 vermuten (Urk. 4/2). Darin hält der Beschuldigte fest, dass er vor dem
Kauf des B._____ mit E._____ Rücksprache genommen habe. Dieser habe ihm
erklärt, dass ihm (dem Beschuldigten) das Lenken des B._____ – der "aufgrund
seiner Funktionen Geräteträger, Mähwerk, pflügen, giessen und weitere, einem
Traktor gleichgestellt" sei – gestattet sei. Dies verdeutlicht, dass sich für den Be-
schuldigten im Zusammenhang mit dem Kauf des B._____ lediglich die Frage
stellte, ob es sich dabei um ein landwirtschaftliches Fahrzeug/Traktor handelte,
und nicht, ob es hinsichtlich der Höchstgeschwindigkeit eine Begrenzung gebe.
Aus den Aussagen von E._____ lässt sich letztlich nicht viel ableiten. Er weiss
nicht mehr, ob und welche Auskünfte er erteilt hat. Dies ist nachvollziehbar,
schliesslich hatte der Zeuge E._____ als Sachbearbeiter beim F._____ viele tele-
fonische Auskünfte zu erteilen. Der Zeuge schliesst jedenfalls nicht aus, dass er
dem Beschuldigten gesagt habe, dass der B._____ ein landwirtschaftliches Fahr-
zeug sei. Er habe sich bei der Auskunfterteilung stets auf seine Unterlagen ge-
stützt, in welchen er nachschauen konnte. Es wird dem Zeugen E._____ nicht
vorgeworfen, dass er achtlos eine falsche Auskunft erteilt habe, aber es kann aus
seinen Aussagen nicht mit Sicherheit geschlossen werden, dass seine Auskünfte
vollständig und klar waren. Mit keinem Wort wird nämlich erwähnt, dass die zu-
lässige Höchstgeschwindigkeit bei der Auskunfterteilung ein Thema gewesen sei,
mithin wird nicht gesagt, dass der Beschuldigte darauf hingewiesen worden sei,
dass sich die Fahrzeuge der Kategorie G dadurch auszeichnen, dass sie nur eine
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h fahren dürfen.
3.5. Der Verkäufer des B._____, G._____, bestätigte, dass er beim Hersteller des
Fahrzeuges Abklärungen getätigt habe. Dort sei ihm gesagt worden, dass dieses
Fahrzeug nie auf die Kategorie G eingelöst werden könne, dies habe er (der Zeu-
ge G._____) dem Beschuldigten weitergegeben. In der Folge erklärte er wie er-
wähnt, dass er (G._____) keine Zweifel gehabt habe, dass das Fahrzeug der
Marke B._____ einzig mit der Kategorie F gelenkt werden dürfe. Erst auf Nach-
fragen, ob es richtig sei, dass zwischen ihm und dem Beschuldigten über die Ka-
tegorie kein Zweifel bestanden habe, bejahte dies der Zeuge (Urk. 4/6 S. 3 f.).

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Sodann bejahte er die Frage, ob er dem Beschuldigten gesagt habe, dass das
Fahrzeug nicht unter der Kategorie G laufe. Er erklärte weiter, dass B._____-
Fahrzeuge 45 km/h fahren könnten. Damit sie auf die Kategorie G eingelöst wer-
den könnten, müssten sie auf 30 km/h plombiert und als Motorkarren eingelöst
werden (Urk. 4/6 S. 3).
Diese Aussagen sind vor dem Hintergrund zu relativieren, als der Zeuge G._____
selber aussagte, dass bei jenem Gespräch sehr viel besprochen worden sei und
er sich nicht mehr an genaue Details erinnern könne. Es selbst sprach davon,
dass es bei diesen Fahrzeugtypen viele Missverständnisse gebe. Zu berücksich-
tigen ist letztlich auch, dass G._____ wie gesagt der Verkäufer des Fahrzeugs
war und demnach ein Interesse daran hatte, dieses zu verkaufen. Dies hat er in
seiner Zeugeneinvernahme auch bestätigt.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz (Urk. 31 S. 8) kann aufgrund dieser
Zeugenaussage nicht zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass G._____
dem Beschuldigten gesagt habe, das Fahrzeug könne nie auf die Kategorie G
eingelöst werden; der Beschuldigte bestreitet dies auch. Laut Aussagen des Be-
schuldigten habe es geheissen, man müsse einen Fahrtenschreiber einbauen und
das Fahrzeug plombieren (Urk. 19 S. 6; Urk. 46 S. 3 f.). Der Zeuge hat bei seiner
Einvernahme jedoch nicht ausgesagt, dass er den Beschuldigten darauf hinge-
wiesen habe, dass das Fahrzeug auf 30 km/h plombiert werden müsse. Der Be-
schuldigte liess den B._____ denn auch plombieren, aber auf 40 km/h (Urk. 4/6
S. 5 und Urk. 7). Laut Aussagen G._____s habe der Beschuldigte ihm auch nie
gesagt, dass er einen Führerausweisentzug gehabt habe (Urk. 4/6 S. 3). Es ist
daher zu Gunsten des Beschuldigten und mangels Nachweis des Gegenteils
davon auszugehen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h
zwischen ihm und dem Zeugen G._____ nicht thematisiert worden ist. Dieser
meinte auch – durchaus nachvollziehbar – der Beschuldigte müsse ja letztlich
selber wissen, wie er fahren dürfe (Urk. 4/6 S. 4).
Der Vollständigkeit halber ist bezüglich des Tachografen, dem insbesondere die
Funktion eines Tachometers zukommt, Folgendes zu bemerken: Fahrzeuge, die
schneller als 30 km/h fahren, müssen mit einem Geschwindigkeitsmesser ausge-

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stattet werden; so auch landwirtschaftliche Traktoren mit einer Höchstge-
schwindigkeit bis 40 km/h (Art. 118a Abs. 1 i.V.m. Art. 119 lit. c e contrario und
Art. 55 VTS).
3.6. Wie bereits erwähnt, ist aufgrund sämtlicher Umstände davon auszugehen,
dass der Beschuldigte bei seiner Fahrzeugwahl das Augenmerk auf den Begriff
"landwirtschaftlich" legte und der Geschwindigkeit kein Gewicht beimass. Die Ver-
fügung des Strassenverkehrsamtes spricht bei der Kategorie G nur von "landwirt-
schaftlichen Motorfahrzeugen" und äussert sich nicht zur erlaubten Höchst-
geschwindigkeit (Urk. 12/5) – laut Aussagen von E._____ hat sich der Beschuldig-
te auf diese verlassen dürfen – und wie aufgezeigt gibt es durchaus landwirt-
schaftliche Fahrzeuge, die 40 km/h (oder schneller) fahren. Dass der
Beschuldigte die Geschwindigkeit von 40 km/h für zulässig gehalten hat, zeigt
sich daran, dass er jeweils von sich aus thematisierte, dass der B._____ ja "nur"
40 km/h fahre. Auf der Rückseite des B._____ hatte es sodann einen Aufkleber,
der die Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h anzeigte. Hätte der Beschuldigte ge-
wusst, dass er nur Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h lenken durf-
te, und hätte somit bewusst gegen diese Auflagen verstossen, wäre er wohl kaum
mit einem grossen, gut sichtbaren Aufkleber herumgefahren, welcher eine andere
Geschwindigkeit anzeigte, und er hätte auch nicht bei sämtlichen Einvernahmen
sofort ausgesagt, dass er den B._____ fahren dürfe, weil dieser ja "bloss" 40 km/h
fahre. Vor allem aber lassen sich diese Aussagen des Beschuldigten durch die
Zeugenaussagen nicht restlos und zweifelsfrei widerlegen. Beim Strassenver-
kehrsamt war offenbar nur der Umstand, ob es sich um ein landwirtschaftliches
Fahrzeug handle, Thema, und auch bei der H._____, welche dem Beschuldigten
das Fahrzeug verkaufte, ging es offenbar nie um die zulässige Höchstgeschwin-
digkeit, solches lässt sich den jeweiligen Aussagen zumindest nicht entnehmen.
Es kann dem Beschuldigten damit nicht nachgewiesen werden, dass er wusste,
dass unter die Kategorie G nur landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstge-
schwindigkeit von 30 km/h fallen.
3.7. Letztlich stellt sich die Frage, ob dem Beschuldigten rechtsgenügend nach-
gewiesen werden kann, dass er sich entweder direktvorsätzlich über die Auflagen

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seines Führerausweisentzugs hinwegsetzte, oder aber zumindest eventual-
vorsätzlich in Kauf nahm, dies zu tun. Dies wäre insbesondere dann der Fall,
wenn er sich damals etwa auf den Standpunkt gestellt hätte, es sei ihm eigentlich
egal, wie die rechtliche Lage genau sei, er mit anderen Worten auch dann mit
dem B._____ herumgefahren wäre, wenn er angenommen hätte, dies könnte
möglicherweise verboten sein. Dagegen spricht indes die gesamte Beweislage.
Nicht nur hat sich der Beschuldigte nachweislich mehrfach mit verschiedenen
Personen über die Fahrzeugkategorien resp. die Zulässigkeit des B._____s für
seine Zwecke unterhalten, was keinen Sinn ergäbe, wenn er sich einfach darüber
hinwegzusetzen gedachte; vielmehr konnte er diese Personen auch namentlich
bezeichnen und unterscheidet sich damit vom häufigen Fall, dass ein Täter
behauptet, irgendeine nicht näher bestimmbare Amtsstelle oder irgendein ein
Bekannter habe ihm erklärt, sein Verhalten sei zulässig. Hinzu kommt, dass der
Beschuldigte in sehr knappen finanziellen Verhältnissen lebt (Urk. 4/1 S. 9;
Urk. 19 S. 4). Vor diesem Hintergrund wäre in keiner Weise nachvollziehbar,
weshalb er sich – nota bene erst nach Abgabe seines Führerausweises im April
2010 – nach einem neuen Fahrzeug umschaut, sich mehrfach über die diesbe-
züglichen Auflagen informiert, den B._____ schliesslich unter Aufnahme eines
Darlehens bei seinem Vater anschafft, diesen extra (auf 40 km/h) plombieren und
zusätzlich mit einem Tachografen für Fr. 3'000.– ausstatten lässt. Plausibel
erklärte der Beschuldigte, er hätte dies nie getan, wenn er nicht davon ausge-
gangen wäre, dass das Fahren mit diesem für ihn zulässig wäre (Urk. 4/2). Der
Beschuldigte war im Tatzeitpunkt sodann im Besitze anderer Fahrzeuge; so
waren auf seinen Namen zwei Personenwagen und ein Sattelschlepper eingelöst
(Urk. 1 S. 4). Wäre es ihm einerlei gewesen, gegen das Gesetz zu verstossen
und trotz Entzug des Führerausweises zu fahren, so hätte er genauso gut die
bereits in seinem Besitz befindlichen Fahrzeuge lenken können; ein Neukauf wäre
für den Transport von Holz und andern Gütern offenkundig nicht nötig gewesen.
Insgesamt ist aufgrund sämtlicher Umstände davon auszugehen, dass der
Beschuldigte der Ansicht war, er dürfe den B._____ bei den eingeklagten Fahrten
lenken, was indes nicht zutraf. Somit ist von einem Sachverhaltsirrtum des Be-
schuldigten auszugehen. Die Tat ist demnach nach dem Sachverhalt zu

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beurteilen, den sich der Täter vorgestellt hat, es sei denn, dass er den Irrtum bei
pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können.
3.8. Der Täter ist wegen der fahrlässigen Tatbegehung schuldig zu sprechen,
wenn sich der Sachverhaltsirrtum bei Anwendung der pflichtgemässen Sorgfalt
hätte vermeiden lassen (Art. 13 Abs. 2 StGB). Wie bereits erwähnt (oben
E. II.1.2), ist eine fahrlässige Tatbegehung vorliegend grundsätzlich möglich
(Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 95 Ziff. 2 aSVG).
Dem Täter kann als strafrechtliche Fahrlässigkeit nur das angerechnet werden,
was unter den Tatumständen von ihm bei Anwendung der gebotenen Vorsicht
und bei Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Erfahrungen erwartet werden
darf (Donatsch, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, 18. Aufl., Zürich 2010, Art. 12 N 20). Vorliegend hat der Beschuldigte
unwiderlegbar mehrmals mit dem Strassenverkehrsamt Kontakt aufgenommen.
Zunächst hat er sich erkundigt, was er überhaupt noch lenken darf, sodann hat er
– als er ein bestimmtes Fahrzeug ins Auge gefasst hatte – nochmals mit dem
Strassenverkehrsamt Kontakt aufgenommen, um abzuklären, ob er das fragliche
Fahrzeug lenken dürfe. Er hat auch bei der Verkäuferfirma nachgefragt, ob der
B._____ von ihm gelenkt werden dürfe. Diese nahm sodann mit dem Hersteller
Rücksprache. Wie bereits ausgeführt, muss zu Gunsten des Beschuldigten davon
ausgegangen werden, dass ihm die Information, dass ein B._____ nie ein
G-Fahrzeug sei, so nicht zugegangen ist.
Der Beschuldigte hat somit die zumutbaren Anfragen bei – aus seiner Sicht –
fachkundigen Personen von sich aus vorgenommen und auf deren Auskünfte
vertraut. Eine weitergehende Sorgfaltspflicht liesse sich nur begründen, wenn der
Beschuldigte Zweifel an den erteilten Auskünften hätte haben müssen. Dass
solche Zweifel bestanden haben, kann dem Beschuldigten jedoch nicht nachge-
wiesen werden, weshalb für ihn keine Notwendigkeit bestand, sich eine schriftli-
che Bestätigung geben zu lassen oder weitere Abklärungen zu tätigen. Entgegen
dem Eventualvorhalt des Staatsanwaltes in der Untersuchung (Urk. 4/7 S. 4)
musste der Beschuldigte unter diesen Umständen nicht zwingend eine schriftliche
Erklärung des Strassenverkehrsamts einholen. Das Bundesgericht liess in BGE

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117 IV 302 E. 3a in einem ähnlich gelagerten Fall eine mündliche Nachfrage bei
einer Angestellten des Strassenverkehrsamtes als hinreichend genügen. Einzig
der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass die vorliegende Anklage eine Verur-
teilung wegen fahrlässiger Tatbegehung nicht zulassen würde, weil die Elemente
der Sorgfaltspflichtsverletzung nicht enthalten sind.
4. Somit ist die Tat zu Gunsten des Beschuldigten nach dem Sachverhalt zu
beurteilen, den er sich vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Da der Beschuldigte
davon ausging, dass der B._____ unter die Fahrzeugkategorie G fällt, welche er
lenken durfte, war sein Verhalten aus seiner Sicht rechtmässig. Der Beschuldigte
ist daher von Schuld und Strafe freizusprechen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten
Ausgangsgemäss sind sowohl die Kosten der Untersuchung als auch diejenigen
des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sowie des Berufungsverfahrens auf die
Gerichtskasse zu nehmen, wobei die erstinstanzliche Kostenaufstellung (dort
Ziff. 4) zu bestätigen ist (Art. 426 StPO e contrario und Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Entschädigung
Der Beschuldigte liess sich (erst) im Berufungsverfahren anwaltlich verteidigen
(Urk. 26). Für diese ihm seit 13. September 2011 entstandenen Kosten ist er aus
der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO).
Dabei erweist sich nach der massgeblichen Verordnung über die Anwalts-
gebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) eine Prozessentschädigung von
Fr. 3'300.– (inkl. MWSt und Barauslagen) als angemessen.

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Demnach wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf des Fahrens trotz
Entzugs des Führerausweises im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 aSVG freige-
sprochen.
2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 4) wird bestätigt.
3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
sowie des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessent-
schädigung von Fr. 3'300.– für seine anwaltliche Verteidigung aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung…., (PIN-
Nr. …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA (mittels Kopie von Urk. 35)
− die Kantonspolizei Zürich, …, mit separatem Schreiben
(§ 34a POG)
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. März 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. J. Stark