zh_obergericht · PS140172 · 2014-07-17 · de
Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirksgerichtes Horgen vom 25. Juni 2014 (EK140119)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140172-O/ U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Ersatzrichter
lic. iur. H. Meister und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 17. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch B._____ AG,
gegen
C._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirks-
gerichtes Horgen vom 25. Juni 2014 (EK140119)

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Erwägungen:
1. Das Einzelgericht in Konkurssachen des Bezirksgerichts Horgen eröff-
nete mit Urteil vom 25. Juni 2014 über den Beschwerdeführer den Konkurs
(act. 3). Mit Beschwerde vom 9. Juli 2013 beantragte der Beschwerdeführer
rechtzeitig (vgl. act. 8/15/2) die Aufhebung des Konkurses und stellte ein Gesuch
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Sodann reichte er zahlreiche
Beilagen ein (act. 5/2-14) und leistete einen Kostenvorschuss für das Beschwer-
deverfahren (act. 5/4 und act. 9). Mit Präsidialverfügung vom 11. Juli 2014 wurde
der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 10).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hin-
terlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist
von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass
der Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurs-
hinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch
Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über
konkurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann zu-
lässig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen
sind hingegen keine zu gewähren (BGE 136 III 294).
3. Der Beschwerdeführer belegt, bei der Obergerichtskasse einen Betrag
von Fr. 1'604.90 hinterlegt zu haben, nämlich Fr. 554.90 für die der Konkurseröff-
nung zugrunde liegende Forderung inklusive Zinsen und Kosten (Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg), Fr. 300.– für die vo-
rinstanzliche Spruchgebühr und Fr. 750.– für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren (act. 2 S. 2 f., act. 5/4 und act. 9). Im Weiteren hat der Beschwerdeführer mit
Zahlung vom 2. Juli 2014 beim Konkursamt Thalwil zur Deckung der Kosten des
Konkursverfahrens Fr. 300.– sichergestellt (act. 2 S. 3 und act. 5/5). Damit hat der
Beschwerdeführer den Konkursaufhebungsgrund der Hinterlegung im Sinne von

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Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG innert der Rechtsmittelfrist durch Urkunden nach-
gewiesen.
4. Überdies hat der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu ma-
chen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind,
mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden kön-
nen. Der Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen lau-
fenden Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die beste-
henden Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten
lassen ihn noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen; anders verhält es sich,
wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen
Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Ab-
sehbare Veränderungen, die ihm die Tilgung seiner Schulden erlauben würden,
sind grundsätzlich zu berücksichtigen; diese müssen jedoch so konkret dargelegt
werden, dass wirklich glaubhaft ist, die gegenwärtigen Zahlungsschwierigkeiten
seien vorübergehender Natur. Der Umstand, dass offene Betreibungen mittlerwei-
le beglichen wurden, darf als ein Indiz für eine bloss temporäre Illiquidität berück-
sichtigt werden.
5.a) Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanziel-
le Lage eines Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. Gemäss der
vorgelegten Auskunft aus dem Register des Betreibungsamtes Thalwil-
Rüschlikon-Kilchberg (act. 5/7) wurden vom 14. Juli 2009 bis 19. Mai 2014 insge-
samt 76 Betreibungen eingeleitet. Die Anzahl Betreibungen lässt auf erhebliche
Zahlungsschwierigkeiten des Beschwerdeführers schliessen. Wie dargelegt, wur-
de die dem Konkursbegehren zugrunde liegende Forderung (Betreibung Nr. …)
vom Beschwerdeführer zuhanden der Beschwerdegegnerin bei der Obergerichts-
kasse hinterlegt. Gegenwärtig sind folglich noch 18 Betreibungen von total
Fr. 30'128.65 pendent. Die Betreibungen Nr. …, Nr. …, Nr. … und Nr. … hat der
Beschwerdeführer zwischenzeitlich getilgt, was von den Gläubigern bestätigt wird
(act. 2 S. 5 und act. 5/9-12).

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Es ist damit aktuell von offenen in Betreibung gesetzten Forderungen von
Fr. 5'777.55 auszugehen. Überdies bestehen in 6 Betreibungen noch Verlust-
scheine im Umfang von Fr. 4'145.55.
b) Der Beschwerdeführer ist Inhaber des Einzelunternehmens "D._____".
Die Firma bezweckt den Verkauf von Möbeln, Innendekorationen, das Führen ei-
ner Polsterwerkstatt sowie den Handel mit und das Verlegen von Bodenbelägen
(act. 6). Im Jahr 2002 habe er mit seiner damaligen Ehefrau von E._____ dessen
Firma übernommen. Die Firma "D._____" sei im selben Jahr im Handelsregister
des Kantons Zürich eingetragen worden. Nach der Scheidung von seiner Ehefrau
habe er die Firma alleine weitergeführt. Es habe sich im Nachhinein herausge-
stellt, dass der vereinbarte Kaufpreis für das Geschäft zu hoch gewesen sei. We-
gen der hohen Fixkosten der Miete sei es nicht einfach gewesen, einen Gewinn
zu erwirtschaften. Das Geschäft sei am Anfang recht gut gelaufen. Die Umsätze
seien jedoch stetig zurückgegangen, insbesondere wegen der grossen Konkur-
renz von Billiganbietern und Discountern. Nach der Scheidung habe jemand ge-
fehlt, der die Buchhaltung nachgeführt und die Finanzen kontrolliert habe. Bis
2011 habe er ein eigenes Ladenlokal an der …-strasse … in … besessen. Wegen
der sehr hohen Fixkosten und dem ständigen Rückgang des Umsatzes habe er
dieses Lokal aufgeben müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten sich jedoch schon
beträchtliche Schulden angehäuft. Er habe sich deshalb entschlossen, sein eige-
nes Geschäft aufzugeben und sich wieder fest anstellen zu lassen. Ab dem 1. Juli
2014 werde er bei der Firma F._____ AG im Aussendienst tätig sein. Diese An-
stellung werde es ihm ermöglichen, seine laufenden Kosten durch seinen Lohn zu
decken. Die Einzelfirma sei inaktiv und werde nach der Gutheissung der Be-
schwerde imHandelsregister gelöscht (act. 2 S. 4 und act. 6).
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, sein Vater G._____ werde ihn bei
einer Gutheissung der Beschwerde mit Fr. 25'000.– unterstützen, damit er die
noch offenen Forderungen begleichen und die bestehenden Verlustscheine zu-
rückkaufen könne. Sein Vater sei willens und finanziell in der Lage ihm zu helfen.
Die Zahlung der offenen Verbindlichkeiten und der Rückkauf der bestehenden
Pfändungsverlustscheine seien für ihn immens wichtig, da er sonst sein Jagdpa-

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tent verlieren werde. Er werde auch künftig alles daran setzen, seinen finanziellen
Verbindlichkeiten nachzukommen (act. 2 S. 5, Zahlungsversprechen des Vaters
act. 5/14).
c) Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer per 1. Juli 2014 eine
Festanstellung als Aussendienst-Mitarbeiter mit einem monatlichen Bruttolohn
von Fr. 4'750.– gefunden hat (act. 5/6) und sein Vater ihm Fr. 25'000.– zur Schul-
dentilgung zur Verfügung stellt, scheint die Möglichkeit des Beschwerdeführers, in
Zukunft seinen laufenden Verpflichtungen regelmässig nachzukommen sowie
seine Schulden innert nützlicher Frist abzutragen, als gegeben. Die Zahlungsfä-
higkeit des Beschwerdeführers erweist sich somit als hinreichend glaubhaft im
Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde
und zur Aufhebung des Konkurses über den Beschwerdeführer.
6. Obschon die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Gerichtsgebüh-
ren beider Instanzen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, weil er das Verfahren
durch seine Zahlungssäumnis verursacht hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts in Kon-
kurssachen des Bezirksgerichts Horgen vom 25. Juni 2014, mit dem über
den Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss
verrechnet. Auch die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstinstanzli-
che Entscheidgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, von dem bei ihr hinterlegten Betrag
der Beschwerdegegnerin Fr. 854.90 (Fr. 554.90 Betreibungsforderung inkl.
Zinsen und Kosten, Fr. 300.– vorinstanzliche Spruchgebühr) auszuzahlen.

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4. Das Konkursamt Thalwil wird angewiesen, vom bei ihm einbezahlten Total-
betrag von Fr. 1'800.– (Fr. 300.– Zahlung des Beschwerdeführers sowie
Fr. 1'500.– Rest des von der Beschwerdegegnerin dem Konkursgericht ge-
leisteten Barvorschusses) der Beschwerdegegnerin Fr. 1'500.– auszuzah-
len.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichts Horgen (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Thalwil, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre-
gisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Thalwil-
Rüschlikon-Kilchberg, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art.74 Abs.2 lit.d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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