zh_obergericht · SB180507 · 2019-04-23 · de
Mehrfache versuchte schwere Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180507-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle
Urteil vom 23. April 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. F. Stadelmann,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache versuchte schwere Körperverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 29. Juni 2018
(DG170031)

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Antrag:
Der Antrag der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich auf Anordnung einer
Massnahme für eine schuldunfähige Person vom 20. Dezember 2017
(Urk. D1/26) ist diesem Urteil beigeheftet.
Beschluss und Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 80 S. 28 ff.)
"Es wird beschlossen:
1. In Bezug auf den Vorwurf der einfachen Körperverletzung zum Nachteil des Privatklägers 2
(B._____) wird das Verfahren eingestellt.
2. Mündliche Eröffnung, Begründung, schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung im Dispo-
sitiv sowie in vollständiger Ausfertigung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die Tatbestände
− der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
− der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB,
− der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB,
− der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB,
− der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG,
− der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG,
− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG,
− der mehrfachen Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Abs. 1
lit. a SVG,
− der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a BetmG,
im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB verübt hat.

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2. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte keinen weiteren Tatbestand erfüllt hat (Drohung zum Nach-
teil des Privatklägers 5 am Bahnhof C._____).
3. Es wird eine ambulante therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB (Behandlung
psychischer Störungen) angeordnet und es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschul-
digte im Rahmen des vorzeitigen Massnahmenvollzuges bei Dr. D._____ (c/o Tagesklinik
E._____) in Behandlung befindet.
4. Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung für die erstandene Haft zugesprochen.
5. Die Schadenersatz- bzw. Genugtuungsbegehren der Privatkläger 1 bis 7, 9 und 10 sowie 12 werden
abgewiesen.
6. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 6. November 2017 beschlag-
nahmte Gegenstand, Machete schwarz (Asservaten-Nr. A010'262'803), lagernd bei der Bezirks-
gerichtskasse Dietikon, wird eingezogen und vernichtet.
7. Die nachfolgend genannten, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
6. November 2017 beschlagnahmten Gegenstände, lagernd bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate-
Triage, werden eingezogen und vernichtet:
− Waffenzubehör, Schutzhülle v. Machete (Asservaten-Nr. A010'272'476);
− Wurfstern (Asservaten-Nr. A010'272'614);
− Schmetterlingsmesser (Asservaten-Nr. A010'272'625);
− Elektroschockwaffe Marke "..." (Asservaten-Nr. A010'272'636);
− Teleskopschlagstock (Asservaten-Nr. A010'272'681).
8. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 3'700.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 25'415.20 Auslagen (Gutachten);
Fr. 25'818.75 Auslagen;
Fr. 130.00 Auslagen (Gutachten);
Fr. 980.00 Auslagen Polizei;
Fr. 556.50 Entschädigung Zeuge
und werden inkl. diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privat-
kläger 4 und 10 auf die Gerichtskasse genommen.

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9. Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 20'201.55 (inkl. Barauslagen und 8.0 % bzw. 7.7 %
MwSt.) entschädigt.
10. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Aufwendungen als unentgeltlicher Vertreter des Privat-
klägers 4 aus der Gerichtskasse mit Fr. 3'540.95 (inkl. Barauslagen und 8.0 % bzw. 7.7 % MwSt.) ent-
schädigt.
11. Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ wird für seine Aufwendungen als unentgeltlicher Vertreter des Privat-
klägers 10 aus der Gerichtskasse mit Fr. 3'397.70 (inkl. Barauslagen und 8.0 % bzw. 7.7 % MwSt.)
entschädigt."
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 7)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 93 S. 2; schriftlich)
In Abänderung von Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom
29. Juni 2018 sei dem Beschuldigten eine Genugtuung von Fr. 11'200.--, zu-
züglich 5 % Zins seit dem 21. November 2017, auszurichten,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu-
gunsten des Beschuldigten.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 100; schriftlich und sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Prozessuales / Prozessgeschichte
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermei-
dung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochte-
nen Entscheid verwiesen werden (Urk. 80 S. 5).
1.2. Mit eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil des Bezirksgerichts
Dietikon vom 29. Juni 2018 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte A._____
mehrfache (versuchte schwere) Körperverletzungen, mehrfache Widerhandlun-
gen gegen das Strassenverkehrsrecht und eine Übertretung des Betäubungsmit-
telgesetzes im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 StGB verübt habe. Gleichzeitig wurde eine ambulante thera-
peutische Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB (Behandlung psychi-
scher Störungen) angeordnet und davon Vormerk genommen, dass sich der Be-
schuldigte im Rahmen des vorzeitigen Massnahmenvollzuges bei Dr. D._____
(c/o Tagesklinik E._____) in Behandlung befinde (Urk. 80 S. 28 f.). Gegen diesen
Entscheid liess der Beschuldigte durch seinen amtlichen Verteidiger mit Eingabe
vom 9. Juli 2018 innert gesetzlicher Frist Berufung anmelden (Urk. 65; Art. 399
Abs. 1 StPO). Die Berufungserklärung der Verteidigung vom 4. Dezember 2018
ging, nachdem ihr das begründete Urteil am 16. November 2018 zugestellt wurde
(Urk. 79/3), ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein
(Urk. 82; Art. 399 Abs. 3 StPO). Da von keiner Partei Anschlussberufung erhoben
wurde und sich die Berufung des Beschuldigten einzig gegen die Genugtuungs-
folgen (Urteilsdispositiv Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils) richtet, wurde mit Be-
schluss vom 25. Januar 2019 – im Einverständnis des Beschuldigten (vgl. Urk. 82
S. 2) – das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet und dem Beschuldigten
gleichzeitig Frist zur Erstattung der schriftlichen Berufungsbegründung angesetzt.
Zudem erfolgte der Beizug der Vollzugsakten des Amtes für Justizvollzugs des
Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste, betreffend den Be-
schuldigten, wobei die Originalakten am 1. April 2019 auf Ersuchen der Bewäh-

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rungs- und Vollzugsdienste wieder retourniert wurden (Urk. 89; Urk. 92/1-80 mit
Vermerk; Urk. 105). Mit Eingabe vom 13. Februar 2019 ging die Berufungsbe-
gründung des Beschuldigten fristgerecht ein (Urk. 93 und Urk. 95/1-10). Mit Prä-
sidialverfügung vom 15. Februar 2019 wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur
schriftlichen Berufungsantwort und der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlas-
sung angesetzt (Urk. 96). Die Vorinstanz verzichtete am 20. Februar 2019 aus-
drücklich auf eine Vernehmlassung (Urk. 98). Mit Eingabe vom 1. März 2019 ging
der Verzicht der Staatsanwaltschaft auf eine Berufungsantwort ein (Urk. 100). Am
27. März 2019 reichte der amtliche Verteidiger die Honorarnote für seine Aufwen-
dungen für das Berufungsverfahren ein (Urk. 104).
2. Umfang der Berufung
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich nur gegen Dispositiv-Ziffer 4 des vor-
instanzlichen Urteils vom 29. Juni 2018 (Urk. 93 S. 2). Dementsprechend sind das
vorinstanzliche Urteil in den Urteilsdispositiv-Ziffern 1-3, 5-11 und der vorinstanz-
liche Beschluss in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzu-
stellen ist.
3. Formales
3.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Er-
wähnung findet.
3.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1
mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken.

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II. Genugtuung und Entschädigung für die Haft
1. Ausführungen der Verteidigung
1.1. Die Verteidigung bringt zusammengefasst vor, dass die Bewährungs- und
Vollzugdienste (nachfolgend: BVD) die Staatsanwaltschaft am 20. November
2017 darüber informiert hätten, dass eine stationäre Einleitung der ambulanten
Massnahme des Beschuldigten nicht mehr erforderlich sei, dass die ambulante
Massnahme im Forensischen Ambulatorium E._____ angetreten werden könne
und dass eine Wohnungslösung gefunden worden sei. Damit seien die Voraus-
setzungen für eine Haftentlassung des Beschuldigten erfüllt gewesen. Es habe
keine Kollusions-, Flucht- noch Wiederholungsgefahr mehr bestanden. Eine mög-
liche Wiederholungsgefahr sei aufgrund der von Dr. med. F._____ attestierten zu-
verlässigen Medikamenteneinnahme des Beschuldigten gebannt gewesen. Ab
diesem Zeitpunkt sei die Fortdauer der Untersuchungshaft einzig mit administrati-
ven Massnahmen zu begründen gewesen, indem die Staatsanwaltschaft die Mei-
nung des Gutachters, Dr. med. G._____, habe einholen wollen. Dadurch habe
sich die Haftentlassung erheblich verzögert. Eine solche Organisationshaft sei
nicht vertretbar und umso weniger sei verständlich, dass das Bezirksgericht Diet-
ikon (recte: Zwangsmassnahmengericht Dietikon) das Haftentlassungsgesuch
des Beschuldigten abgewiesen habe. Der Beschuldigte hätte bereits seit dem
17. November 2017 die ambulante Massnahme im Forensischen Ambulatorium
E._____ antreten können. Die Wohnsituation sei zu diesem Zeitpunkt auch gere-
gelt gewesen. Erst mit dem zweiten Haftentlassungsgesuch sei der Beschuldigte
von der Vorinstanz per 16. Januar 2018 aus der Sicherheitshaft entlassen worden
(Urk. 93 Rz. 4 und Rz. 5.5). Zugunsten der Staatsanwaltschaft sei davon auszu-
gehen, dass eine Haftentlassung erst auf den 21. November 2017 möglich gewe-
sen sei, da sie erst am 20. November 2017 vom konkret möglichen Antritt der
ambulanten Massnahme in E._____ erfahren habe (Urk. 93 Rz. 5.5). Da eine An-
rechnung dieser erlittenen Überhaft an die angeordnete ambulante Massnahme
nicht erfolgen könne, habe der Beschuldigte Anspruch auf Entschädigung für ins-
gesamt 56 Tage (21. November 2017 bis 16. Januar 2018) an Fr. 200.– zuzüglich
Zins seit dem 21. November 2017 (Urk. 93 Rz. 5.3 und 5.5).

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1.2. Die Verteidigung bringt mithin vor, dass (spätestens) ab dem 21. November
2018 die Grundlage für die Aufrechterhaltung der Haft weggefallen sei, weshalb
insgesamt 56 Tage wegen Überhaft zu entschädigen seien.
2. Vorinstanzliche Erwägungen
Die Vorinstanz vereinte einen Anspruch auf Entschädigung für die erlittene Haft
des Beschuldigten. Dem von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Er-
gänzungsgutachten vom 15. Dezember 2017 lasse sich entnehmen, dass der
Gutachter zunächst die Organisation des Massnahmenantritts (Organisation einer
geeigneten Wohnform, einer geeigneten Therapie und Unterstützung bezüglich
der weiteren sozialen Belange) empfehle, bevor der Beschuldigte ohne stationäre
Einleitung die ambulante Massnahme antreten könne. Das Haftentlassungsge-
such des Beschuldigten sei vom Zwangsmassnahmengericht Dietikon am
5. Januar 2018 aufgrund des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr abgewiesen
worden. Die Haftentlassung des Beschuldigten sei auf den Zeitpunkt hin erfolgt,
auf den der Beschuldigte sein therapeutisches Erstgespräch beim Forensischen
Ambulatorium der Psychiatrischen Klinik E._____ bei seinem Therapeuten.
Dr. med. D._____, gehabt habe. Mithin zum Zeitpunkt, d.h. auf den 16. Januar
2018, als die ambulante Massnahme organisiert und auch die unmittelbare Wohn-
und Finanzsituation des Beschuldigten geklärt gewesen sei. Bis dahin habe der
Haftgrund der Wiederholungsgefahr bestanden. Es liege ex post betrachtet dem-
nach keine ungerechtfertigte Haft vor (Urk. 80 S. 25 ff.).
3. Anspruch auf Haftentschädigung
3.1. Der Beschuldigte wurde am 1. April 2017 verhaftet und mit Verfügungen
des Zwangsmassnahmengerichtes Zürich vom 7. April bzw. 13. April 2017 in Un-
tersuchungshaft versetzt (Urk. D1/18/1+14+21). Mit Verfügung des Zwangsmass-
nahmengerichtes Zürich vom 18. September 2017 wurde die Untersuchungshaft
bis 18. Dezember 2017 verlängert (Urk. D1/18/36). Mit Verfügung vom
23. Oktober 2017 bewilligte die Staatsanwaltschaft den vorzeitigen Massnahmen-
vollzug gemäss Art. 63 Abs. 3 StGB. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass der
vorzeitige Massnahmenvollzug ab dem Zeitpunkt eines Massnahmenplatzes in

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einer geeigneten Klinik erfolgen könne, wobei der Beschuldigte auf den Zeitpunkt
des Antritts der Massnahme aus der Untersuchungshaft entlassen werde
(Urk. D1/18/38). Am 22. Dezember 2017 (Datum Eingang) stellte die Staats-
anwaltschaft bei der Vorinstanz einen Antrag auf Anordnung einer Massnahme für
eine schuldunfähige Person gegen den Beschuldigten. Dies versehen mit dem
Hinweis an die Vorinstanz und das Zwangsmassnahmengericht Dietikon, dass
sich der Beschuldigte "im vorzeitigen Massnahmeantritt" befinde (Urk. 26). Mit
Verfügung der Vorinstanz vom 15. Januar 2018 wurde der Beschuldigte per
16. Januar 2018 aus der "Sicherheitshaft" entlassen (Urk. 36). Im Urteil der Vor-
instanz vom 29. Juni 2018 wurde schliesslich als Sanktion eine ambulante Mass-
nahme nach Art. 63 Abs. 1 StGB angeordnet und der Anspruch auf eine Haftent-
schädigung aus den soeben genannten Gründen verneint (Urk. 80 S. 29).
3.2. Gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person Anspruch
auf eine angemessene Entschädigung und Genugtuung, wenn ihr gegenüber
rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden sind. Dabei geht es um
Zwangsmassnahmen, für die im Zeitpunkt ihrer Anordnung bzw. im Zeitraum ihrer
Fortsetzung die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff. StPO in materiel-
ler und/oder formeller Hinsicht nicht erfüllt waren. Zu denken ist etwa an Fälle un-
gesetzlicher Haft (z.B. kein besonderer Haftgrund nach Art. 221 StPO und/oder
kein gesetzmässiges Anordnungs- bzw. Verlängerungsverfahren nach Art. 224 ff.
StPO) (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, Art. 431 N 1).
3.3. Art. 431 Abs. 2 StPO regelt dagegen den Fall der sogenannten Überhaft,
wobei nur die Haftlänge, nicht aber die Haft per se ungerechtfertigt ist (BSK StPO
II-WEHRENBERG/FRANK, 2. Aufl., Art. 431 N 3). Bei der Überhaft nach Art. 431
Abs. 2 StPO war die Haft vor dem Urteil rechtmässig, d.h. sie wurde unter Einhal-
tung der formellen und materiellen Voraussetzungen angeordnet. Die Haftdauer
wird erst im Nachhinein, nach Fällung des Urteils übermässig, indem die Dauer
der ursprünglich (rechtmässig) angeordneten Haft die schliesslich ausgesproche-
ne Strafe oder Freiheitsentzug übersteigt, womit es sich um eine ungerecht-
fertigte, aber gerade nicht rechtswidrige Haft handelt (GRIESSER, in: Donatsch/
Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich et al., Art. 431 N 4;

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BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 431 N 21; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O.,
Art. 431 N 4)
3.4. Bei der Überhaft handelt es sich um eine rein rechnerische Feststellung ei-
nes Entschädigungsanspruches. Es wird im Rahmen einer ex post Betrachtung
geprüft, ob die Haft rückblickend gerechtfertigt war. Der Staat hat ein legitimes In-
teresse daran, die Massnahmenbedürftigkeit eines Täters abzuklären, insbeson-
dere wenn dieser eine gewisse Gefährlichkeit für die Gesellschaft offenbarte und
eine Straftatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt ist. Insofern steht
die Frage einer Entschädigung in einem anderen Licht als bei einem Inhaftierten,
der später gerichtlich freigesprochen und deshalb für die ungerechtfertigte Haft zu
entschädigen ist. Gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO besteht der Entschädigungsan-
spruch nur, wenn der übermässige Freiheitsentzug nicht an eine Sanktion ange-
rechnet werden kann, wobei mit Sanktion entweder eine ausgesprochene Strafe
oder Massnahme gemeint ist.
3.5. Es gilt bei der vorzunehmenden Prüfung des Entschädigungsanspruchs
einleitend darauf hinzuweisen, dass dem Beschuldigten zwar mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 23. Oktober 2017 der vorzeitige Massnahmenvollzug ei-
ner ambulanten Massnahme nach Art. 63 Abs. 3 StGB bewilligt wurde, jedoch die
Staatsanwaltschaft den Beschuldigten weiterhin im Regime der Untersuchungs-
haft beliess bis die stationäre Einleitungsphase der ambulanten Massnahmen or-
ganisiert werden könne (Urk. D1/18/38). Die nachfolgenden Erwägungen stützen
sich in der Hauptsache auf die Vollzugsakten (Urk. 92/1-80).
Es ist zutreffend, dass der zuständige Sozialarbeiter der BVD, H._____, die
Staatsanwaltschaft sodann am 13. November 2017 erstmals darüber unterrichte-
te, dass aus Sicht des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Justizvollzugs
(… [Position] Dr. med. F._____) keine stationäre Einleitungsphase indiziert sei,
sondern eine ambulante Massnahme ohne vorgängige, stationäre Einleitung emp-
fohlen werde (Urk. 92/11). Der Beschuldigte befand sich in diesem Zeitpunkt aber
immer noch in Untersuchungshaft aufgrund der besonderen Haftgründe der
Flucht- und Wiederholungsgefahr. Die angeordnete Untersuchungshaft wurde mit

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Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes Zürich vom 18. September 2017
verlängert bis 18. Dezember 2017 (Urk. D1/18/36).
Am 20. November 2017 informierte H._____ die Staatsanwaltschaft über den
Stand der ambulanten Massnahme, d.h. dass das Forensische Ambulatorium
E._____ die Therapie übernehme, und über die Wohnsituation des Beschuldigten
im Falle einer Entlassung (Urk. 92/18+19). Die Staatsanwaltschaft wollte darauf-
hin Rücksprache mit dem Gutachter, Dr. med. G._____, nehmen, welcher im
Gutachten vom 31. August 2017 eine stationäre Einleitungsphase der ambulante
Massnahme (Art. 63 Abs. 3 StGB) empfahl, und gab gegenüber H._____ an, eine
Haftentlassung nach der Schlusseinvernahme am 6. Dezember 2017 zu erlassen,
sollte der Gutachter diese neue Einschätzung teilen, wobei dies auch von der Un-
terbringungssituation nach der Haftentlassung abhänge (Urk. 92/19). Mit Schrei-
ben vom 23. November 2017 beauftragte die Staatsanwaltschaft in der Folge den
Gutachter, Dr. med. G._____, mit der Ausarbeitung eines Ergänzungsgutachtens
"zur Frage des Verzichtes einer stationären Massnahme zur Einleitung der ambu-
lanten Behandlung" (Urk. D1/6/11). Das Ergänzungsgutachten von Dr. med.
G._____ ging am 18. Dezember 2017 bei der Staatsanwaltschaft ein
(Urk. D1/6/13).
Am 19. Dezember 2017 informierte die Staatsanwaltschaft H._____ über den
Eingang des Ergänzungsgutachtens und teilte mit, dass der Gutachter, Dr. med.
G._____, die Einschätzung teile, dass eine ambulante Massnahme ohne stationä-
re Einleitungsphase möglich sei (Urk. 92/28). Gleichzeitig hielten die BVD und die
Staatsanwaltschaft im Rahmen des Telefongesprächs fest, dass die Wohn-
situation und der erste Gesprächstermin durch die BVD abgeklärt werde und die
Staatsanwaltschaft in der Folge die Haftentlassung verfügen könne (Urk. 92/28).
Am 20. Dezember 2017 informierte H._____ die Staatsanwaltschaft wiederum te-
lefonisch, dass der Beschuldigte nach einer Haftentlassung bei seiner Mutter, im
Haus seines Bruders, leben könne und gemäss Auskunft der Klinik E._____ ein
Erstgespräch frühestens in der ersten Januarwoche möglich sei. Die Staatsan-
waltschaft lehnte eine Haftentlassung ab, mit der informellen Begründung, dass
sie sicher gehen möchte, dass der Beschuldigte nach Haftentlassung direkt in die

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Therapie eingebunden werden könne (Urk. 92/93). Am 21. Dezember 2017 erfolg-
te ein weiteres Telefonat zwischen der Staatsanwaltschaft und den BVD, worin
der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde, dass der erste Gesprächstermin durch
den Therapeuten, Dr. med. D._____, auf den 17. Januar 2018 festgelegt worden
sei (Urk. 92/33). Mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 (Eingang: 22. Dezember
2017) stellte die Staatsanwaltschaft in der Zwischenzeit bei der Vorinstanz einen
Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person gegen
den Beschuldigten, versehen mit dem Hinweis, dass sich der Beschuldigte (be-
reits) im vorzeitigen Massnahmeantritt befinde. Als Haftende stand auf dem ent-
sprechenden Antrag geschrieben: 23. Oktober 2017 (Urk. D1/26). Am 8. Januar
2018 gab es nochmals ein Telefonat zwischen der Staatsanwaltschaft und den
BVD, worin die Staatsanwaltschaft mitteilte, den Beschuldigten erst aus der Haft
zu entlassen, wenn der erste Gesprächstermin fixiert sei (Urk. 92/34). Gleichen-
tags bestätigte H._____ der Staatsanwaltschaft per Mail, dass Dr. D._____ versi-
chert habe, dass der erste Gesprächstermin auf den 17. Januar 2018 terminiert
worden sei, unter Beilage des Aufforderungsschreibens an den Beschuldigten
(Urk. 92/35+36). Am 12. Januar 2018 informierte der Verteidiger des Beschuldig-
ten die BVD, dass nicht mehr die Staatsanwaltschaft die Verfahrensleitung inne
habe, und er, nachdem das Erstgespräch für den 17. Januar 2018 nunmehr be-
stätigt sei, ein Haftentlassungsgesuch bei der Vorinstanz stellen werde
(Urk. 92/38). Diesem Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten wurde von der
Vorinstanz antragsgemäss entsprochen, indem sie ihn auf den 16. Januar 2018
schliesslich aus der "Sicherheitshaft" entliess (Urk. 31).
3.6. Gemäss Art. 227 Abs. 1 StPO hat die Staatsanwaltschaft bei Ablauf der
vom Zwangmassnahmengericht festgesetzten Dauer der Untersuchungshaft, ein
Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft zu stellen, soweit sie keine Haft-
entlassung verfügt. Dabei hat das Zwangsmassnahmengericht erneut zu prüfen,
ob die Haftvoraussetzungen nach Art. 221 StPO erfüllt sind. Mit Anklageerhebung
(und auch bei einem Antrag auf Anordnung einer Massnahme für Schuldunfähige)
beim erstinstanzlichen Gericht, hat die Staatsanwaltschaft sodann gestützt auf
Art. 229 StPO gleichzeitig den Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft an das

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zuständige Zwangsmassnahmengericht zu stellen, soweit sie die beschuldigte
Person weiterhin in Haft belassen möchte.
3.7. Der Beschuldigte befand sich vorliegend entgegen den Angaben der
Staatsanwaltschaft im Antrag auf Anordnung einer Massnahme für schuldunfähi-
ge vom 20. Dezember 2017 noch nicht im Regime des vorzeitigen ambulanten
Massnahmenvollzugs, sondern immer noch im Haftregime. Der vorzeitige ambu-
lante Massnahmeantritt des Beschuldigten wurde lediglich bewilligt. Die Unter-
suchungshaft war vom Zwangsmassnahmengericht Zürich geprüft und bewilligt
bis 18. Dezember 2017. Ab dem 19. Dezember 2017 hätte die Staatsanwaltschaft
demnach nochmals eine Verlängerung der Untersuchungshaft beantragen und
mit dem Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person
zugleich den Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft an das Zwangsmass-
nahmengericht Dietikon stellen müssen. Der Beschuldigte befand sich mithin ab
dem 19. Dezember 2017 in Haft, ohne dass die formellen (und ggf. materiellen)
Voraussetzungen von Art. 221 ff. StPO eingehalten wurden. Daran ändert auch
der Umstand nichts, dass das Zwangsmassnahmengericht Dietikon mit Verfügung
vom 5. Januar 2018 ein "Haftentlassungsgesuch" der Verteidigung aus dem vor-
zeitigen Massnahmenvollzug abwies (Urk. 27/1), zumal gar keine gesetzesmässi-
ge Haftgrundlage mehr bestand. Der Beschuldigte befand sich immer noch nicht
im Regime des vorzeitigen Massnahmenvollzugs, als Zustelladresse wurde viel-
mehr weiterhin das Gefängnis Limmattal geführt. Die Verteidigung brachte in ih-
rem Haftentlassungsgesuch vom 12. Januar 2018 daher zu Recht vor, dass sich
der Beschuldigte noch in Untersuchungs- bzw. [mittlerweile in dogmatischer Hin-
sicht] Sicherheitshaft befinde, welche zwar nie angeordnet worden sei (Urk. 28).
Die Vorinstanz teilte offensichtlich diese Auffassung zumindest teilweise, zumal
sie den Beschuldigten mit Verfügung vom 15. Januar 2018, nachdem der Antritt
des vorzeitigen ambulanten Massnahmenvollzuges organisiert (gewesen) sei, auf
den 16. Januar 2018 aus der (nie angeordneten) "Sicherheitshaft" entliess
(Urk. 31).
3.8. Nach dem Gesagten ist im Zeitraum vom 19. Dezember 2017 bis
16. Januar 2018 von einer rechtswidrigen Haft auszugehen. Die gesetzlichen

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Bestimmungen von Art. 221 ff. StPO wurden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ein-
gehalten. Dem Beschuldigten wurde lediglich der vorzeitige ambulante Massnah-
menvollzug bewilligt, angetreten hat er ihn in diesem Zeitraum indes nie, sondern
blieb durchgehend bis zu seiner Entlassung am 16. Januar 2018 in "Haft".
3.9. Zu prüfen bleibt, ob im Zeitraum vom 21. November 2017 bis
18. Dezember 2017 von einer Überhaft auszugehen ist. Dem (ursprünglichen)
psychiatrischen Gutachten vom 31. August 2017 lässt sich dazu sachdienlich ent-
nehmen, dass beim Beschuldigten unbehandelt eine Rückfallgefahr bestehe und
dieser Gefahr für neue Straftaten im beurteilten Zeitpunkt nur mit einer ambulan-
ten Massnahmen nach Art. 63 Abs. 3 StGB wirksam begegnet werden könne
(Urk. D1/6/9 S. 52 und 54 f.). Der Verteidigung ist zwar beizupflichten, dass es
nicht Aufgabe der Verfahrensleitung bzw. der Staatsanwaltschaft ist, über die
Vollzugsmodalitäten - stationäre Einleitungsphase oder nicht - zu befinden, son-
dern dies den BVD als vollziehende Behörde vorbehalten bleibt (siehe Art. 63
Abs. 3 StGB). Es erscheint jedoch aufgrund der vom Gutachter attestierten Rück-
fallgefahr im Sinne einer ex post Betrachtung nicht ungerechtfertigt, dass die
Staatsanwaltschaft bei dieser Sach- und Rechtslage vor einer Haftentlassung die
Einschätzung des Gutachters konsultieren wollte und ihr dafür eine gewisse Zeit
einzuräumen ist. Das Ergänzungsgutachten ging zeitnah am 18. Dezember 2017
bei der Staatsanwaltschaft ein. Die Haftentlassung fällt im Vorverfahren allein in
die Kompetenz der Staatsanwaltschaft (bzw. des zuständigen Zwangsmassnah-
mengerichtes). Die Staatsanwaltschaft ist dabei nicht an Einschätzungen des
Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Justizvollzuges gebunden. Dies führt
im vorliegenden Fall - Fortdauer der Untersuchungshaft trotz Bewilligung des vor-
zeitigen ambulanten Massnahmenvollzugs - selbstredend zu einer gewissen
Doppelspurigkeit an Zuständigkeiten.
3.10. Es lässt sich demnach festhalten, dass bis zum Eingang des Ergänzungs-
gutachtens bei der Staatsanwaltschaft am 18. Dezember 2017 von keiner Über-
haft auszugehen ist. Die Haft war bis dahin rückblickend gerechtfertigt. Die Prü-
fung einer Überhaft für den Zeitraum danach ist aufgrund der erlittenen rechtswid-
rigen Haft obsolet.

- 15 -
3.11. Der Beschuldigte hat daher in Wahrnehmung des Grundsatzes iura novit
curia keinen Entschädigungsanspruch wegen Überhaft gemäss Art. 431 Abs. 2
StPO sondern wegen rechtswidriger Haft gemäss Art. 431 Abs. 1 StPO. Die Fra-
ge einer Anrechenbarkeit der erlittenen Haft an die Sanktion stellt sich bei einer
rechtswidrigen Haft nicht.
3.12. Dem Beschuldigten ist demnach für insgesamt 28 Tage, d.h. vom
19. Dezember 2017 bis 16. Januar 2018, gestützt auf Art. 431 Abs.1 StPO eine
Genugtuung für die rechtswidrige Haft zuzusprechen.
3.13. Für die Festlegung der Höhe der Genugtuung ist eine Einzelfallbeurteilung
vorzunehmen, wobei in erster Linie die Dauer und Umstände der Verhaftung
massgebend sind, im Weiteren auf die Schwere des vorgeworfenen Delikts abzu-
stellen ist und die Auswirkungen auf die persönliche Situation des Verhafteten zu
beachten sind (BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 431 N 11). Das
Bundesgericht betrachtet bei einer Haft von kurzer Dauer grundsätzlich einen Be-
trag von Fr. 200.– pro Tag als eine angemessene Entschädigung, sofern nicht
besondere Umstände gegeben sind, welche die Zahlung eines tieferen oder hö-
heren Betrages rechtfertigen könnten (BGE 143 IV 339 E. 3.1). Vorliegend er-
scheint ein Ansatz in der Höhe von Fr. 200.– pro Tag Haft als Genugtuung an-
gemessen, zumal der Verbleib in der Haft ab Mitte Dezember bis Mitte Januar
letztlich der Aufgleisung des Antritts der ambulanten Massnahme diente und er-
hebliche Vorwürfe gegen den Beschuldigten bestanden. Besondere Umstände,
die eine Senkung oder Erhöhung des Ansatzes rechtfertigen würden, liegen nicht
vor.
3.14. Demgemäss sind dem Beschuldigten Fr. 5'600.– als Genugtuung für die im
Umfang von 28 Tagen erlittene rechtswidrige Haft aus der Gerichtskasse zuzu-
sprechen. Zur Genugtuung gehört nach konstanter Rechtsprechung auch der
Zins, welcher ab Zeitpunkt des rechtswidrigen Ereignisses festzusetzen ist. Der
Beschuldigte hat demnach Anspruch auf eine Genugtuung von Fr. 5'600.– zuzüg-
lich Zins von 5 % ab dem 19. Dezember 2018.

- 16 -
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Der Beschuldigte obsiegt zwar in der Höhe seiner Genugtuungsforderung
nur teilweise, ihm sind jedoch gestützt aufgrund seiner Schuldunfähigkeit (Art. 419
StPO) keine Kosten aufzuerlegen, sondern die Kosten des Berufungsverfahrens
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Die amtliche Verteidigung ist antragsgemäss mit Fr. 2'595.80 (inkl. MwSt.)
aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss und das Urteil des Bezirksgerichts
Dietikon vom 29. Juni 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen sind:
"Es wird beschlossen:
1. In Bezug auf den Vorwurf der einfachen Körperverletzung zum Nachteil des
Privatklägers 2 (B._____) wird das Verfahren eingestellt.
2. [Mitteilung]
Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die Tatbestände
− der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von
Art. 122 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
− der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB,
− der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1
StGB,
− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB,

- 17 -
− der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1
Abs. 1 StGB,
− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB,
− der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 2 SVG,
− der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG,
− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b
SVG,
− der mehrfachen Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch im
Sinne von Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG,
− der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a
BetmG,
im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19
Abs. 1 StGB verübt hat.
2. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte keinen weiteren Tatbestand erfüllt
hat (Drohung zum Nachteil des Privatklägers 5 am Bahnhof C._____).
3. Es wird eine ambulante therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 63
Abs. 1 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet und es wird
davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte im Rahmen des vor-
zeitigen Massnahmenvollzuges bei Dr. D._____ (c/o Tagesklinik E._____) in
Behandlung befindet.
4. …
5. Die Schadenersatz- bzw. Genugtuungsbegehren der Privatkläger 1 bis 7, 9
und 10 sowie 12 werden abgewiesen.
6. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
6. November 2017 beschlagnahmte Gegenstand, Machete schwarz (Asserva-
ten-Nr. A010'262'803), lagernd bei der Bezirksgerichtskasse Dietikon, wird
eingezogen und vernichtet.

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7. Die nachfolgend genannten, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des
Kantons Zürich vom 6. November 2017 beschlagnahmten Gegenstände, la-
gernd bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, werden eingezogen
und vernichtet:
− Waffenzubehör, Schutzhülle v. Machete (Asservaten-Nr. A010'272'476);
− Wurfstern (Asservaten-Nr. A010'272'614);
− Schmetterlingsmesser (Asservaten-Nr. A010'272'625);
− Elektroschockwaffe Marke "..." (Asservaten-Nr. A010'272'636);
− Teleskopschlagstock (Asservaten-Nr. A010'272'681).
8. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 3'700.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 25'415.20 Auslagen (Gutachten);
Fr. 25'818.75 Auslagen;
Fr. 130.00 Auslagen (Gutachten);
Fr. 980.00 Auslagen Polizei;
Fr. 556.50 Entschädigung Zeuge
und werden inkl. diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgelt-
lichen Vertretung der Privatkläger 4 und 10 auf die Gerichtskasse genommen.
9. Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. X._____ wird für seine Aufwendungen als
amtlicher Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit
Fr. 20'201.55 (inkl. Barauslagen und 8.0 % bzw. 7.7 % MwSt.) entschädigt.
10. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Aufwendungen als unentgeltli-
cher Vertreter des Privatklägers 4 aus der Gerichtskasse mit Fr. 3'540.95
(inkl. Barauslagen und 8.0 % bzw. 7.7 % MwSt.) entschädigt.
11. Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ wird für seine Aufwendungen als unentgeltli-
cher Vertreter des Privatklägers 10 aus der Gerichtskasse mit Fr. 3'397.70
(inkl. Barauslagen und 8.0 % bzw. 7.7 % MwSt.) entschädigt.

- 19 -
12. [Mitteilungen]
13. [Rechtsmittel]"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Dem Beschuldigten wird eine Genugtuung von Fr. 5'600.– zuzüglich Zins
von 5 % aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Mehrbetrag wird das
Genugtuungsbegehren abgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen
Verteidigung in der Höhe von Fr. 2'595.80, werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen an die Behörden, inkl. Formular A.
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste zur Kenntnisnahme
− das Migrationsamt des Kantons Zürich zur Kenntnisnahme.
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. April 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef MLaw T. Künzle