zh_obergericht · RU230040 · 2023-10-25 · de
Anfechtung Kündigung / Erstreckung / Ordnungsbusse


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU230040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 25. Oktober 2023
in Sachen
A._____ AG,
Vermieterin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Mieterin und Beschwerdegegnerin
betreffend Anfechtung Kündigung / Erstreckung / Ordnungsbusse
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Horgen vom
14. August 2023 (MO230122)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 8. Mai 2023 (Datum Poststempel) machte die Mieterin und
Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) bei der Schlichtungs-
behörde in Mietsachen des Bezirks Horgen (nachfolgend Vorinstanz) eine Klage
betreffend Anfechtung der Kündigung / Erstreckung anhängig (act. 3/1), worauf
zur Schlichtungsverhandlung auf den 24. Mai 2023 vorgeladen wurde (act. 3/3/2).
Mit Schreiben vom 12. Mai 2023 wurde aufgrund einer Auslandabwesenheit der
Vermieterin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Vermieterin) um Verschiebung
des Verhandlungstermins ersucht (act. 3/8). Die Vorinstanz hiess das Verschie-
bungsgesuch gut und lud neu auf den 14. August 2023 zur Verhandlung vor
(act. 3/13/1–2). Das erneute Verschiebungsgesuch der Beschwerdeführerin vom
29. Juni 2023 (act. 3/14), wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Juli 2023 ab
(act. 3/15). Mit Schreiben vom 9. August 2023 teilte die Beschwerdeführerin mit,
am Verhandlungstermin verhindert zu sein und auf eine Verschiebung der Ver-
handlung zu verzichten (act. 3/18). Zur Schlichtungsverhandlung vom 14. August
2023 erschien die Beschwerdeführerin in der Folge nicht (vgl. Prot. Vi. S. 3). Mit
Beschluss vom 14. August 2023 unterbreitete die Vorinstanz den Parteien einen
Urteilsvorschlag (act. 4 Dispositiv-Ziffer 1). Ausserdem auferlegte sie der Be-
schwerdeführerin eine Ordnungsbusse von Fr. 300.– (act. 4 Dispositiv-Ziffer 1).
1.2. Mit Eingabe vom 8. September 2023 lehnte die Beschwerdeführerin den mit
Beschluss vom 14. August 2023 unterbreiteten Urteilsvorschlag sowie die im sel-
ben Beschluss auferlegte Ordnungsbusse ab (act. 23). Mit Verfügung vom
25. September 2023 hielt die Vorinstanz fest, die Ablehnung des Urteilsvor-
schlags sei nicht rechtzeitig erfolgt (act. 3/24 Dispositiv-Ziffer 1) und der Be-
schwerdeführerin werde keine Klagebewilligung ausgestellt (act. 3/24 Dispositiv-
Ziffer 2). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. Oktober
2023 Beschwerde, welche unter der Geschäfts-Nr. RU230043 geführt wird. So-
dann leitete die Vorinstanz die Eingabe der Beschwerdeführerin vom
8. September 2023 in Bezug auf die Ordnungsbusse zuständigkeitshalber an das
Obergericht weiter (act. 3/24 Dispositiv-Ziffer 3).

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1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 3/1–24). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.1. Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). Bei Rechtsmit-
teleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gu-
tem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begrün-
dung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene
Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll.
Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2. Die Beschwerdeführerin wehrt sich mit ihrer Eingabe rechtzeitig (vgl.
act. 3/23 u. act. 4 E. 7) gegen die Auferlegung der Ordnungsbusse. Sie erklärt,
mittels eingeschriebenem Brief bereits angekündigt zu haben, an der Verhand-
lung nicht teilzunehmen (act. 2). Zumindest sinngemäss geht daraus der Antrag
hervor, dass die Verpflichtung zur Bezahlung einer Ordnungsbusse aufzuheben
sei. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3.1. Die Vorinstanz auferlegte der Beschwerdeführerin eine Ordnungsbusse von
Fr. 300.–. Dies mit der – unzulässigerweise im Dispositiv enthaltenen – Begrün-
dung, dass die Beschwerdeführerin, nachdem der ursprüngliche Verhandlungs-
termin auf ihr Gesuch hin bereits einmal verschoben und die Möglichkeit einer
Ordnungsbusse in der Vorladung angedroht worden sei, unentschuldigt zur
Schlichtungsverhandlung nicht erschienen sei (act. 4).
3.2.1. Unbestritten blieb, dass die Beschwerdeführerin nicht zur Verhandlung
erschien, obwohl es zu keiner Ladungsabnahme durch die Vorinstanz kam.
Art. 206 ZPO hält abschliessend fest, wie die Schlichtungsbehörde bei Säumnis
einer Partei in prozessualer Hinsicht zu verfahren hat. Demgegenüber sind allfäl-
lige disziplinarische Folgen des Verhaltens der Parteien bzw. ihrer Vertreter im
Verfahren nicht Gegenstand von Art. 206 ZPO. Disziplinarmassnahmen sind so-

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mit möglich, sofern eine gesetzliche Grundlage dafür besteht (BGE 141 III 265
E. 4.3).
3.2.2. Gemäss Art. 128 Abs. 1 ZPO wird mit einem Verweis oder einer Ord-
nungsbusse bis zu Fr. 1'000.– bestraft, wer im Verfahren vor Gericht den Anstand
verletzt oder den Geschäftsgang stört. Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung
können die Parteien und ihre Vertretungen mit einer Ordnungsbusse bis zu
Fr. 2'000.– und bei Wiederholung bis zu Fr. 5'000.– bestraft werden (Art. 128
Abs. 3 ZPO). Obwohl Abs. 1 nur das "Verfahren vor Gericht" erwähnt, dürfen die
in Art. 128 ZPO vorgesehenen Disziplinarstrafen auch von den Schlichtungsbe-
hörden ergriffen werden (vgl. dazu BGE 141 III 265 E. 3).
3.2.3. Disziplinarische Massnahmen sind vor ihrer Anordnung – jedenfalls
soweit möglich und zweckmässig – anzudrohen (BGE 141 III 265 E. 5.2). Dies ist
vorliegend in der Vorladung vom 10. Mai 2023 geschehen (act. 3/3/2).
3.2.4. Nach dem Wortlaut des Gesetzes und der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung setzt eine disziplinarische Ahndung mit Ordnungsbusse weiter voraus,
dass das Nichterscheinen zur Schlichtungsverhandlung eine Störung des Ge-
schäftsgangs gemäss Art. 128 Abs. 1 ZPO respektive eine bös- oder mutwillige
Prozessführung nach Art. 128 Abs. 3 ZPO darstellt (BGE 141 III 265 E. 5.1). Mut-
oder böswillige Prozessführung ist dabei zurückhaltend anzunehmen. Sie ist zu
bejahen, wenn ein vorsätzliches, sachlich nicht leicht zu rechtfertigendes pro-
zessuales Fehlverhalten einer Partei vorliegt (vgl. OGer ZH, RU120066 vom
3. Dezember 2012, E. 2.2). Denn der Schlichtungsversuch ist zwar grundsätzlich
obligatorisch; das blosse Nichterscheinen einer beklagten Partei an sich kann je-
doch nicht mittels Ordnungsbusse sanktioniert werden, da es sich lediglich um ei-
ne Obliegenheit, jedoch nicht um eine Pflicht handelt. Folglich darf gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung das Fernbleiben von der Schlichtungsverhand-
lung nur ausnahmsweise und nicht systematisch mit einer Ordnungsbusse ge-
ahndet werden; es müssen qualifizierende Umstände vorliegen (BGE 141 III 265
E. 5.4; BGer, 4A_500/2016 vom 9. Dezember 2016, E. 2 f.). In der Praxis wurde
Mutwilligkeit im Schlichtungsverfahren auf Seiten der beklagten Partei etwa dann
bejaht, wenn diese den Verhandlungstermin zunächst verschoben hat, um dann

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nicht zu erscheinen (BGE 141 III 265 E. 5.1), oder wenn eine Partei ein im Rah-
men der Terminvereinbarung vom Gericht vorgeschlagenes Verhandlungsdatum
zunächst bestätigte, nur um unter kurzfristiger Abmeldung ohne triftige Gründe
schliesslich nicht teilzunehmen (KGer SG, BE.2014.27 vom 29. August 2014,
E. 3c; KGer LU, 1C 19 28 vom 6. März 2020, E. 5.3). In einem Verfahren vor der
Kammer wurde sodann Mutwilligkeit in einem Fall bejaht, als eine Partei sich
zweimal eine Vorladung zustellen liess, dann jedoch ohne sachliche Gründe nicht
an der Verhandlung erschien (OGer ZH, RU120066, a.a.O.). Diesen Anwen-
dungsfällen ist gemeinsam, dass die betroffene Partei tatsächliche Kenntnis vom
Verhandlungstermin hatte und der Verhandlung bewusst fernblieb. Gerade wenn
sich die beklagte Partei dem Schlichtungsversuch entziehen will, hat die klagende
Partei ein überwiegendes Interesse, ihren Anspruch möglichst zeitnah gerichtlich
geltend machen zu können, weshalb insbesondere verfahrensverzögerndes oder
widersprüchliches Verhalten der beklagten Partei als mutwillig geahndet werden
kann.
3.3. Vorliegend ersuchte die Beschwerdeführerin am 12. Mai 2023 um eine Ver-
schiebung des Verhandlungstermins vom 24. Mai 2023, mit der Begründung "die
Vermieterpartei" – wohl der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin – befinde
sich momentan im Ausland und die Länge des Auslandaufenthaltes sei nicht be-
kannt (act. 8). Anlässlich eines Telefongesprächs mit der Vorinstanz erläuterte
C._____, Geschäftsführer der D._____ GmbH – wohl der Buchhalter der Be-
schwerdeführerin – ausser dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin,
E._____, könne niemand die Vertretung der Beschwerdeführerin anlässlich der
Schlichtungsverhandlung übernehmen. Aufgrund technischer Schwierigkeiten im
Ausland sei es nicht möglich, für sich selbst eine Vollmacht erhältlich zu machen,
zudem sei auch er am Verhandlungstermin im Ausland (act. 10). Daraufhin wurde
der Verhandlungstermin abgenommen (act. 11) und es wurde versucht, den neu-
en Verhandlungstermin mit der Beschwerdeführerin bzw. C._____ abzusprechen.
Trotz dreimaliger Kontaktaufnahme seitens der Vorinstanz erfolgte kein Rückruf
seitens der Beschwerdeführerin bzw. von C._____ (act. 12), weshalb mit Ver-
schiebungsanzeige vom 19. Juni 2023 neu auf den 14. August 2023 vorgeladen
wurde (act. 3/13/2). Am 29. Juni 2023 teilte C._____ mit "die Vermieterpartei" be-

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finde sich im Zeitraum vom 15. Juli 2023 bis 20. August 2023 im Ausland, wes-
halb um eine weitere Verschiebung des Verhandlungstermin ersucht werde
(act. 3/14). Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 wies die Vorinstanz das Verschie-
bungsgesuch ab und die Beschwerdeführerin (erneut) darauf hin, dass sie eine
Vertretung an die Verhandlung entsenden könne (act. 3/15). Die Verfügung wurde
von der Beschwerdeführerin bzw. von C._____ am 7. Juli 2023 (act. 3/16/2) ent-
gegen genommen. Die Beschwerdeführerin wusste damit von der Abweisung ih-
res Verschiebungsgesuchs und hatte vor der Auslandabwesenheit ihres Ge-
schäftsführers acht Tage Zeit die Bevollmächtigung für den Verhandlungstermin
vom 20. August 2023 zu regeln. Weshalb es einer Aktiengesellschaft nicht mög-
lich sein soll, die Bevollmächtigung für die Wahrung eines Verhandlungstermin in-
nert dieser Zeit zu organisieren, ist weder dargetan noch ersichtlich. Ohnehin
wusste die Beschwerdeführerin bereits seit der Vorladung vom 10. Mai 2023 vom
Verfahren. Da sich der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin anscheinend
häufig im Ausland aufhält, ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Beschwer-
deführerin nicht bereits dann um eine Vertretung bemühte. Die Beschwerdeführe-
rin scheint zudem ohne Weiteres in der Lage gewesen zu sein, jeweils C._____
zu instruieren. So teilte dieser denn auch am 9. August 2023 der Schlichtungsbe-
hörde mit, "die Vermieterpartei" sei am Verhandlungstermin vom 14. August 2023
verhindert und könne den Termin nicht wahrnehmen. Da kein Schlichtungsgrund
vorliege, verzichte "die Vermieterpartei" auf eine Verschiebung der Verhandlung
(act. 3/18). Für einen Rückruf stand C._____ am 11. August 2023, mithin am Tag
des Eingangs des Schreibens bei der Vorinstanz, nicht mehr zur Verfügung, da er
im Ausland weilte (act. 3/19). In der Folge erschien die Beschwerdeführerin trotz
Kenntnis des Verhandlungstermins bewusst nicht zur Schlichtungsverhandlung
(vgl. Prot. Vi. S. 3). Die Begründung, dass aus Sicht der Beschwerdeführerin kein
Schlichtungsgrund vorliege, weshalb sie auf eine Verschiebung der Verhandlung
verzichte, lässt an der Ernsthaftigkeit ihrer vorherigen Verschiebungsgesuche
zweifeln. Es entsteht der Eindruck, dass die Beschwerdeführerin von Beginn an
kein Interesse an einer Teilnahme am Schlichtungsversuch gehabt hat, was ihre
Passivität hinsichtlich der Kontaktaufnahmen durch das Gericht, die fehlende Or-
ganisation einer Vertretung sowie letztlich das Fernbleiben an der Schlichtungs-

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verhandlung zeigen. Insgesamt stellt dieses verfahrensverzögernde Verhalten ei-
ne mutwillige Prozessführung dar. Die Ahndung mittels Ordnungsbusse ist daher
nicht zu beanstanden.
3.4. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz anzeigte, nicht
am Verhandlungstermin zu erscheinen, ändert daran nichts. Die Beschwerdefüh-
rerin wurde bereits in der Vorladung vom 10. Mai 2023 darauf hingewiesen, dass
eine einmal erlassene Vorladung solange gültig bleibt, als sie von der Schlich-
tungsbehörde nicht ausdrücklich wiederrufen worden ist (act. 3/3/2). In der Verfü-
gung vom 3. Juli 2023 wurde das erneute Verschiebungsgesuch der Beschwerde-
führerin ausdrücklich abgewiesen und die Beschwerdeführerin darauf aufmerk-
sam gemacht, dass ihr eine Teilnahme an der Verhandlung zugemutet werde
(act. 3/15). Die Beschwerdeführerin wusste damit, dass sie an der Verhandlung
zu erscheinen hatte und die blosse Mitteilung, dass sie an der Verhandlung nicht
teilnehmen werde, ihr Fernbleiben nicht entschuldigt.
4. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren be-
treffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben,
was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt. Ebenso findet die Regelung, wonach
im Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen werden
(Art. 113 Abs. 1 ZPO), auch im Rechtsmittelverfahren Anwendung (vgl. OGer ZH
PD110010 vom 31. Oktober 2011, E. 4a). Folglich ist für das Beschwerdeverfah-
ren von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und es sind keine Partei-
entschädigungen zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 300.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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