zh_obergericht · RT190175 · 2020-04-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190175-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 21. April 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 24. Oktober 2019 (EB190315-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 24. Oktober 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Elgg (Zahlungsbefehl vom 16. April 2019) gestützt auf die
Vereinbarung vom 29. Juni 2015 sowie die Zusatzvereinbarung vom 22. Juli 2016
für eine ausstehende Forderung provisorische Rechtsöffnung für Fr. 70'000.–
nebst 5% Zins seit 1. Januar 2019 sowie Kosten und Entschädigung gemäss den
Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils (Urk. 7 = Urk. 11).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Eingabe vom 7. November 2019 innert Frist Beschwerde mit
dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens bzw.
Nichtigerklärung der betriebenen Forderung (Urk. 10).
Mit Verfügung vom 11. November 2019 wurde dem Gesuchsgegner Frist
angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 500.– zu leisten. Gleichzeitig wurde ihm Nachfrist
angesetzt, um die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beilagen zu nummerie-
ren und ein Beilagenverzeichnis zu erstellen (Urk. 15 S. 3). Sodann wurde der
Gesuchsgegner mit dieser Verfügung darauf hingewiesen, dass eine Aberken-
nungsklage innert 20 Tagen nach Zustellung des angefochtenen Urteils beim zu-
ständigen Gericht einzureichen sei (Urk. 15 S. 2). Der Kostenvorschuss, das Bei-
lagenverzeichnis und die nummerierten Beilagen gingen innert Frist ein (Urk. 16,
Urk. 18, Urk. 19/1-9).
Mit Eingabe vom 18. November 2019 (Datum Poststempel: 19. November
2019, eingegangen am 20. November 2019) erhob der Gesuchsgegner hierorts
Aberkennungsklage (Urk. 17). Hierfür wurde unter der Geschäfts-Nr. LB190061-O
ein separates Verfahren eröffnet.
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftli-
chen Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich

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mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisun-
gen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzu-
zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw.
an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausfüh-
rungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321
Abs. 1 ZPO; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3 m.w.H.; BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1 m.w.H.). Was in der Beschwerde
nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügen-
den Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft
zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge
springt. Insofern erfährt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen
(Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO-Hurni, Art. 57
N 21 und N 39 ff.).
b) Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-
hauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nach-
geholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl
für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013,
E. 3 m.w.H.; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl.
aber immerhin auch BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1 m.w.H.).
3. a) Der Gesuchsgegner hatte vor Vorinstanz geltend gemacht, er sei im
Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 29. Juni 2015 urteilsunfähig
gewesen. Zudem sei er unter Druck gesetzt und zur Unterzeichnung der Verein-
barung gezwungen worden. Schliesslich hielt er fest, die Behauptung der Ge-
suchstellerin stimme nicht, wonach er während der Dauer seiner Krankschreibung
gearbeitet habe (Urk. 5). Diese Einwände verwarf die Vorinstanz allesamt mit der
Begründung, der Gesuchsgegner begnüge sich damit, diese Behauptungen ledig-
lich in pauschaler Weise aufzustellen. Er reiche keinerlei Unterlagen ein und lege
nicht einmal näher dar, warum er zu diesem Zeitpunkt nicht hätte urteilsfähig sein
sollen. Sie ging davon aus, dass auch der vom Gesuchsgegner in Aussicht ge-

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stellte hausärztliche Bericht kaum genügen dürfte, um die diesbezüglich hohen
Anforderungen an den Nachweis der Handlungsunfähigkeit zu erbringen. Damit
vermöge er die Vermutung seiner Handlungsfähigkeit im Zeitpunkt der Unter-
zeichnung der Vereinbarung nicht umzustossen. Ebenso erachtete die Vorinstanz
die weiteren Einwände des Gesuchsgegners als zu pauschal und als nicht belegt,
weshalb es ihm nicht gelinge, den Rechtsöffnungstitel zu entkräften. Schliesslich
wies sie darauf hin, dass der Gesuchsgegner am 22. Juli 2016 erneut eine
Schuldanerkennung unterzeichnet habe. Diesbezüglich bringe er nicht vor, zu
diesem Zeitpunkt urteilsunfähig gewesen oder unter Druck gesetzt worden zu
sein. Damit stelle die Vereinbarung vom 29. Juni 2015 bzw. die zusätzliche Ver-
einbarung vom 22. Juli 2016 einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar (Urk. 7
S. 4 f.).
b) Erstmals im Beschwerdeverfahren reicht der Gesuchsgegner einen Sta-
pel Berichte verschiedener Ärzte und weitere Unterlagen bezüglich seiner ge-
sundheitlichen Situation betreffend die Jahre 2012 bis 2019 ins Recht (Urk. 9/9).
Hierzu führt er an, dass diese Unterlagen belegten, dass er im Zeitpunkt der Un-
terschrift einem Willensmangel unterlegen und im damaligen Zeitpunkt krank ge-
wesen sei (Urk. 10).
Bei diesen Unterlagen handelt es sich um neue Beweismittel, welche im Be-
schwerdeverfahren aufgrund des umfassenden Novenverbots (vgl. Erwägung 2.b
hiervor) unzulässig und dementsprechend unbeachtlich sind. Ohnehin würde der
blosse Verweis auf einen Stapel Unterlagen der dem Gesuchsgegner obliegen-
den Substantiierungspflicht nicht genügen. Mit Blick auf die vorliegend anwendba-
re Verhandlungsmaxime ist es nicht Sache des Gerichts, aus den eingereichten
Beilagen die massgeblichen Informationen zusammenzutragen (Art. 55 Abs. 1
ZPO). So muss die Begründung in der Rechtsmittelschrift selbst enthalten sein
(BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.). Demnach ändern die
nun eingereichten ärztlichen Berichte nichts an den Feststellungen der Vorin-
stanz, wonach der Gesuchsgegner nicht hinreichend belegte, im Zeitpunkt der
Unterschrift der Vereinbarung vom 29. Juni 2015 urteilsunfähig gewesen oder un-
ter Druck gesetzt worden zu sein. Schliesslich setzt sich der Gesuchsgegner ins-

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besondere nicht mit der Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach er am
22. Juli 2016 eine Zusatzvereinbarung unterzeichnet habe, ohne für diesen Zeit-
punkt geltend zu machen, urteilsunfähig gewesen oder unter Druck gesetzt wor-
den zu sein.
c) Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner auch mit den weiteren Erwä-
gungen der Vorinstanz nicht auseinander, sondern wiederholt hauptsächlich sinn-
gemäss das bereits vor Vorinstanz Ausgeführte (Urk. 10). Diesbezüglich vermag
die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Vorgaben – wie in vorstehender Erwä-
gung 2.a dargelegt – nicht zu genügen.
d) Dementsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und mit seinem Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1
ZPO).
b) Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdever-
fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der
Gesuchsgegner hat im Beschwerdeverfahren keinen entsprechenden Antrag ge-
stellt. Ohnehin wäre ihm zufolge Unterliegens keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je einer Kopie der Urk. 10 und Urk. 17 bis Urk. 19/9, sowie an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 70'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. April 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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