zh_obergericht · VO140082 · 2014-06-12 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140082-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 12. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 2. Juni 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seine Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwältin
MLaw X._____ für ein beim Friedensrichteramt B._____ hängiges
Schlichtungsverfahren stellen. Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage
gegen C._____ auf Abänderung des Kinderunterhalts (act. 1 und act. 4/2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht
erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen.
Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des
Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes
Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein
Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen
der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten,
obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern
sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung
eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht

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hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Gemäss Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Prüfung
der Bedürftigkeit einer im Konkubinat lebenden gesuchstellenden Person
nur auf ihre finanziellen Verhältnisse abzustellen, nicht hingegen auch auf
diejenigen des Lebenspartners. Anders ist einzig vorzugehen, wenn aus
dem Konkubinat gemeinsame Kinder hervorgegangen sind (BK ZPO-Bühler,
Vorbemerkungen zu Art. 117-123, N 51; BGE 130 III 765 E. 2.2). Da dies
vorliegend noch nicht der Fall ist, sind für die Beurteilung der Mittellosigkeit
des Gesuchstellers nur seine finanziellen Verhältnisse massgebend.
Seine monatlichen Einkünfte beziffert der Gesuchsteller mit Fr. 4'812.60
(inkl. 13. Monatslohn, act. 1 Rz 10). Aus den ins Recht gereichten
Lohnabrechnungen für die Monate Januar und Februar 2014 (act. 4/7) ergibt
sich ein durchschnittliches Nettoeinkommen von Fr. 4'898.10 pro Monat
(inkl. 13. Monatslohn). Seine Vermögenswerte belegt der Gesuchsteller
sodann mittels Auszugs aus der Kontoliste der Credit Suisse, woraus
hervorgeht, dass er per 9. März 2014 einen Saldo von insgesamt
Fr. 1'532.91 aufwies (act. 4/20; vgl. auch act. 4/14). Zudem besitzt er
offenbar ein Auto (act. 1 Rz 12), welches im Veranlagungsprotokoll der
Steuerrechnung 2012 mit Fr. 8'008.- aufgeführt ist (act. 4/3). Im Weiteren hat
er Schulden von insgesamt Fr. 6'709.70 (act. 4/21-22).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der
Gesuchsteller wie folgt: Mietkosten Fr. 850.- (hälftiger Anteil von Fr. 1'900.-
pro Monat, act. 4/9), Krankenkassenprämien KVG Gesuchsteller Fr. 345.65
pro Monat (act. 4/13), Kombi-Haushaltversicherung Fr. 20.20 pro Monat
(hälftiger Anteil, act. 4/12), Zahnarztkosten rund Fr. 143.- pro Monat
(act. 4/15, insg. Fr. 3'000.- für 21 Monate), Fahrkosten Gesuchsteller
Fr. 600.- pro Monat, Unterhaltsbeiträge Tochter D._____ Fr. 1'100.- pro
Monat (act. 4/8 S. 2), Schulden E._____ Fr. 357.25 pro Monat (act. 4/16)
sowie Steuern Fr. 265.45 pro Monat (vgl. act. 4/14). Die
Kommunikationskosten sind bereits im Grundbetrag enthalten und können

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nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N
49). Die Krankenkassenprämien VVG finden ebenfalls keinen Eingang in die
Bedarfsrechnung (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 47). Die
Verpflegungskosten wurden sodann nicht belegt und sind daher nicht in die
Bedarfsrechnung aufzunehmen (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 46;
Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [vom 16.
September 2009]). Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen:
Fr. 4'898.10, Vermögen: Fahrzeug, Notbedarf: Fr. 4'531.55 inkl. Grundbetrag
von Fr. 850.-) ist es dem Gesuchsteller zumutbar, die Kosten des
Schlichtungsverfahrens aus dem monatlichen Überschuss von über Fr. 360.-
zu begleichen, zumal die Kosten des Schlichtungsverfahrens ohne
Berücksichtigung der Aufwendungen der Rechtsvertretung von geringer
Höhe sind und das Begehren um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - mangels
Erfüllung des Erfordernisses der Notwendigkeit abzuweisen ist. Damit
besteht vorliegend keine Bedürftigkeit des Gesuchstellers und ist das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.
2.6. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren als
notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind
hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann
einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in
schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines
Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst
der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des
Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu
berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie
allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des
Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).

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2.7. Der Gesuchsteller begründet seinen Antrag auf Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung damit, die Abänderung von
Unterhaltsbeiträgen sei beweisaufwändig, beinhalte komplexe
Berechnungen bezüglich Einkommen und Bedarf und habe sehr
weitreichende Folgen für die unterhaltspflichtige Person (act. 1 Rz 26).
Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers
jedenfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über eine
unentgeltliche Rechtsverbeiständung verfügt. Zwar handelt es sich bei
Klagen betreffend Kinderunterhaltsbeiträge insofern um Verfahren von einer
relativ grossen Bedeutung für die Parteien, als es in aller Regel um
Zahlungen über mehrere Jahre und damit schlussendlich um sehr hohe
Beträge geht. Vorliegend bestehen aber weder in tatsächlicher noch in
rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Der Sachverhalt ist
überschaubar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich komplizierte
Rechtsfragen stellen könnten. Dem 34-jährigen Gesuchsteller, welcher
deutsch spricht und mit der hiesigen Rechtsordnung grundsätzlich vertraut
ist, ist ohne Weiteres zuzutrauen, den dem Verfahren zugrundliegenden
Sachverhalt (Änderung seiner finanziellen Verhältnisse seit dem Urteil des
Richteramtes Solothurn-Lebern vom 29. September 2008) sowie seine
Rechtsbegehren (Reduktion des bisherigen Unterhaltsbeitrages) vor der
Schlichtungsbehörde darzulegen. Zudem finden sich in den Akten keine
Hinweise dafür, dass die Gegenpartei in der Hauptsache anwaltlich vertreten
wäre. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist
deshalb auch mangels Notwendigkeit einer solchen abzuweisen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass

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vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht
als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend
Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ wird abgewiesen.
2. Der Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend
Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ wird abgewiesen.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller,
- an das Friedensrichteramt B._____,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis

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beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 12. Juni 2014
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