zh_obergericht · SB120513 · 2013-04-23 · de
gewerbsmässigen Betrug


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120513-O/U/rc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Vorsitzender, und lic. iur. et phil. Glur,
die Ersatzoberrichterin lic. iur. Affolter sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. Höfliger
Urteil vom 23. April 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend gewerbsmässigen Betrug
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen (III. Abteilung) vom
4. September 2012 (DG120011)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 10. Mai 2012 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 52).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 42 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis
und mit heute 256 Tage durch Haft (126 Tage) und vorzeitigen Strafvollzug
(130 Tage) erstanden sind.
3. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privat-
klägerin 1 Schadenersatz von Fr. 68'663.– zuzüglich 5 % Zins ab 1. März
2006 zu bezahlen.
4. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privat-
klägerin 2 Schadenersatz von Fr. 145'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 1. No-
vember 2009 zu bezahlen.
5. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privat-
klägerin 3 Schadenersatz von Fr. 36'628.90 sowie EUR 800.00 zuzüglich
5 % Zins ab 21. Mai 2009 zu bezahlen.
6. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privat-
klägerin 4 Schadenersatz von Fr. 87'769.– zuzüglich 5 % Zins ab 1. Juni
2010 zu bezahlen.
7. Die Genugtuungsbegehren der Privatklägerinnen 2 und 4 werden abgewie-
sen.

- 3 -
8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 6. März 2008
(HD act. 13) beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 109.65 wird zur
Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
Über die weiteren Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der
amtlichen Verteidigung wird mit separatem Entscheid entschieden.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 102)
1. Es sei in Gutheissung der Berufung Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichtes
Horgen vom 4. September 2012 aufzuheben.
2. Es sei der Berufungskläger mit 30 Monaten Freiheitsstrafe unter Anrechnung
der erstandenen Haft und dem vorzeitigen Strafvollzug zu bestrafen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens (einschliesslich der amtlichen Verteidi-
gung) seien auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis:
(schriftlich, Urk. 95)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

- 4 -
Erwägungen:
I.
1. Am 20. Juli 2007 erstattete die Geschädigte B._____ wegen Betrug und Ur-
kundenfälschung Anzeige gegen den Beschuldigten, der ihr unter dem Namen
C._____ (vgl. Urk. 49/2) bekannt war (Urk. 1/1). Da sich der Beschuldigte der
Strafuntersuchung nach einer ersten Befragung durch Flucht ins Ausland entzog,
war das Verfahren von 2008 bis 2011 sistiert (vgl. Urk. 13 ff.). Am 10. Mai 2012
erhob die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis Anklage gegen den Beschuldigten
wegen gewerbsmässigem Betrug zum Nachteil von sechs Geschädigten (Urk.
52). Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 4. September 2012 sprach ihn
die III. Abteilung des Bezirksgerichts Horgen schuldig im Sinne der Anklage und
verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten.
2. Der vorinstanzliche Entscheid wurde am 7. September 2012 dem Verteidiger
eröffnet (Urk. 78/2), der noch gleichentags die Berufung anmeldete (Urk. 79). Die
begründete Ausfertigung wurde ihm am 13. November 2012 zugestellt (Urk. 82/2).
Die Berufungserklärung erfolgte am 3. Dezember 2012 (Urk. 90). Die Staatsan-
waltschaft hat auf Anschlussberufung verzichtet und beantragt die Bestätigung
des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 95). Die Privatklägerin 3 verlangt ebenfalls
die Bestätigung des angefochtenen Urteils (Urk. 96), während sich die übrigen
Privatklägerinnen nicht vernehmen liessen. Beweisanträge wurden keine gestellt.
3. Der Beschuldigte beantragte mit Berufungserklärung vom 3. Dezember 2012
eine Senkung der Strafe auf 20 Monate. Anlässlich der Berufungsverhandlung
beantragte er eine Senkung der Strafe auf 30 Monate Freiheitsstrafe. Im Übrigen
anerkennt er das vorinstanzliche Urteil (Urk. 90 S. 2; Urk. 102 S. 1). Es ist dem-
gemäss festzustellen, dass dieses in Bezug auf den Schuldspruch, die Zivilforde-
rungen, die Verwendung der beschlagnahmten Barschaft zur Deckung der Ver-
fahrenskosten und die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen in
Rechtskraft erwachsen ist.

- 5 -
II.
1. Einen Teil der ihm vorgeworfenen Delikte beging der Beschuldigte vor In-
krafttreten der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs am 1. Janu-
ar 2007 (vgl. Urk. 52 S. 2). Wie die Vorinstanz richtig erkannte, erweist sich das
neue Recht insbesondere wegen der neu eingeführten Strafart der Geldstrafe und
der Möglichkeit des teilbedingten Vollzug als milder, weshalb die Strafzumessung
für sämtliche Delikte nach neuem Recht vorzunehmen ist (Urk. 89 S. 13).
2. Der Beschuldigte hat sich des gewerbsmässigen Betrugs i.S. von Art. 146
Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig gemacht und ist dafür zu bestrafen. Der Straf-
rahmen reicht von 90 Tagessätzen Geldstrafe bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.
Innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem
Verschulden zu. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefähr-
dung oder Verletzung zu vermeiden. Neben dem Verschulden werden das Vorle-
ben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Le-
ben des Täters berücksichtigt (Art. 47 StGB).
3. Die Deliktssumme von rund CHF 370'000 ist in ein Verhältnis zur Dauer und
zur Art und Weise des deliktischen Handelns zu setzen, wobei insbesondere die
Anzahl der Tathandlungen zu berücksichtigen ist. Der von der Verteidigung ange-
stellte Vergleich mit den oft viel höheren Deliktssummen in grossen Wirtschafts-
betrugsfällen (Urk. 90 S. 3 Ziff. 6; Urk. 102 S. 3 Ziff. 7) lässt diese Zusammen-
hänge ausser Acht und greift daher zu kurz.
Die Geschädigten waren natürliche Personen, die dem Beschuldigten teilweise ih-
re ganzen Ersparnisse anvertrauten. Eine Geschädigte nahm sogar einen Kredit
auf, den sie über mehrere Jahre abzahlen musste. Ausser im Fall der Privatkläge-
rin 5 bewegte sich die Deliktssumme jeweils im fünf- bzw. in ein einem Fall sogar
im sechsstelligen Bereich (Urk. 89 S. 14 E. 4.4.1.1). Ausser, dass der Beschuldig-

- 6 -
te ihnen eine Freundschaft vorgespielt und ihre Gefühle schamlos ausgenützt und
massiv verletzt hatte, war auch dieser finanzielle Verlust für die Geschädigten
äusserst schmerzhaft. Daran vermag, entgegen der Auffassung der Verteidigung,
(Urk. 102 S. 3 f. Ziff. 9 f.) nichts zu ändern, dass der Beschuldigte seine Opfer
grösstenteils über Partnersuch-Plattformen im Internet kennengelernt hatte. Der
Beschuldigte hat über Jahre hinweg nach dem gleichem Tatmuster deliniquiert.
Zusammengefasst ist das objektive Tatverschulden des Beschuldigten als erheb-
lich zu qualifizieren.
Subjektiv wird das Verschulden nicht relativiert, handelte der Beschuldigte doch
mit direktem Vorsatz. Dass der Beschuldigte aus finanziellen Motiven handelte,
liegt bei dieser Ausgangslage auf der Hand und wirkt sich grundsätzlich nicht
straferhöhend aus, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (Urk. 89 S. 15 E.
4.4.1.2).
Verschuldenserhöhend ist zu beachten, dass der Beschuldigte nach Einleitung
des Strafverfahrens im Jahr 2007 unbeirrt, dreist und unverfroren seine Delin-
quenz fortgesetzt hat.
Der Beschuldigte führt als Rechtfertigung an, er habe das ertrogene Geld zur Fi-
nanzierung seiner krankhaften Spielsucht verwendet (Urk. 90 S. 4 Ziff. 10; Urk.
101 S. Urk. 101 S. 4; Urk. 102 S. 4 Ziff. 12).
Es mag zutreffen, dass der Beschuldigte gespielt hatte und auch Spielschulden
hatte. Auch mag sein, dass Schulden in diesem Milieu manchmal mit wenig zim-
perlichen Methoden eingetrieben werden (vgl. Urk. 76 S. 3 f. Ziff. 3; Urk. 40 S. 4;
Prot. II S. 4). Dass er allerdings in krankhafter Weise spielsüchtig gewesen sei,
damit vermag der Beschuldigte nicht zu überzeugen. Belege dafür, dass sich der
Beschuldigte dem Glückspiel hingegeben hatte, sind nicht vorhanden. Auf Fragen
nach einer Therapie reagierte er in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und
auch wieder an der Berufungsverhandlung ausweichend (Urk. 74 S. 5 f.; Urk. 101
S. 4). In Deutschland hätte er sich ohne Weiteres einer Behandlung unterziehen
können; das hat er offenbar nicht getan. Dennoch war er in der Lage, mit dem
Spielen aufzuhören (Urk. 101 S. 4 in fine). Seine behaupteten Spielschulden (Urk.

- 7 -
74 S. 6) sind nicht dokumentiert. Als er gegenüber der Geschädigten D._____
behauptete, er werde erpresst, verwies er als Grund auf den Autohandel (ND 1/11
S. 6 A. 25). Die Privatklägerin B._____ stellt in Abrede, dass sie und der Beschul-
digte gemeinsam dem Glückspiel gefrönt hätten (Urk. 76 S. 3 Ziff. 3; Urk. 9/3 S.
3).
Angesichts des völligen Fehlens von konkreten Anhaltspunkten für diese Darstel-
lung verzichtete die Staatsanwaltschaft zurecht auf weitere Abklärungen (Urk. 40
S. 15). Die Darstellung des Beschuldigten, wonach er durch eine krankhafte
Spielsucht angetrieben worden sei, ist deshalb als Schutzbehauptung zu betrach-
ten. Nicht zu widerlegen ist lediglich, dass er gewisse Spielschulden gehabt und
deswegen unter einer bestimmten Drucksituation gestanden haben mag, was ihm
aber nur ganz marginal strafmindernd angerechnet werden kann, zumal gleichzei-
tig mit zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte über eine gute Ausbildung
verfügte und seinen Lebensunterhalt auf eine legale Weise bestreiten konnte.
Bezogen auf den Regelfall eines gewerbsmässigen Betrugs und unter besonderer
Berücksichtigung der Art und Weise des deliktischen Vorgehens, seiner beträcht-
lichen zeitlichen Dauer und der Anzahl der Opfer ist das objektive und subjektive
Tatverschulden des Beschuldigten als erheblich einzustufen. Die Einsatzstrafe
bewegt sich damit etwas unterhalb der Mitte des zweiten Drittels des Strafrah-
mens, d.h. bei 48 Monaten.
4. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen kann auf das Urteil der
Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. 89 S. 15 f.). Seither haben sich keine we-
sentlichen Änderungen ergeben (Urk. 101 S. 1 ff.).
a) Wie die Vorinstanz festhielt, ist der Beschuldigte in Deutschland mehrfach
und teilweise einschlägig vorbestraft (Urk. 89 S. 16 E. 4.4.2.3). So wurde er am
20. Oktober 1999 vom Landgericht Berlin des Betrugs in Tateinheit mit Urkunden-
fälschung in 24 Fällen schuldig gesprochen, wobei er wegen Betrugs in Tateinheit
mit Urkundenfälschung in vier Fällen unter Einbeziehung einer Verurteilung des
Amtsgerichts Dortmund vom 3. Juli 1995 mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei
Jahren bestraft wurde, während wegen der übrigen Straftaten eine weitere Ge-

- 8 -
samtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt wurde. Das Datum der letzten Tat
war der 1. Dezember 1994. Am 14. April 2000 wurde er vom Landgericht Wupper-
tal wegen unerlaubtem Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge unter Einbezug der soeben erwähnten Entscheidung des Landgerichts
Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren 6 Monaten verurteilt, wo-
bei aus jener Entscheidung nur die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren
einbezogen wurde. Das Datum der letzten Tat war der 15. November 1998 (vgl.
Urk. 49/3 Ziff. 16 und 17).
Der Einwand der Verteidigung, die Vorinstanz halte dem Beschuldigten zwei Ver-
urteilungen vom 14. Mai 1992 und vom 3. Juli 1995 vor (Urk. 90 S. 6 Ziff. 14; Urk.
102 S. 5 Ziff. 16), entbehrt der Grundlage. Dass die oben erwähnten Verurteilun-
gen bereits mehr als zehn Jahre zurückliegen, ist sowohl nach Schweizerischem
als auch nach Deutschem Recht unerheblich. In Deutschland werden derartige
Eintragungen nach 15 Jahren getilgt (§ 46 des Gesetzes über das Bundeszentral-
register). In der Schweiz werden Freiheitsstrafen von über fünf Jahren sogar erst
nach mehr als zwanzig Jahren aus dem Strafregister entfernt, wobei sich diese
Zeitspanne um die Dauer der Strafe sowie allfälliger weiterer Eintragungen ver-
längert (Art. 369 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StGB).
Von 1999 bis 2003 befand sich der Beschuldigte laut eigenen Angaben in
Deutschland im Strafvollzug (vgl. Urk. 74 S. 7), bevor er in die Schweiz kam, wo
er im Frühjahr 2005 erneut straffällig wurde, wie sich in diesem Verfahren erwies
(vgl. Urk. 52 S. 2).Vor allem aus damaliger Sicht kann nicht davon die Rede sein,
dass diese Vorstrafen - zumindest was ihre Verbüssung betrifft - weit zurücklie-
gen. Die Vorinstanz berücksichtigte die beiden erwähnten, teilweise einschlägigen
Vorstrafen zurecht straferhöhend.
b) Der von der Vorinstanz auf Antrag der Verteidigung vom 19. Juni 2012 (Urk.
55) eingeholte Arztbericht der Klinik für Innere Medizin am …spital … vom 9. Au-
gust 2012 kam zum Schluss, dass sich ein multiples Myelom oder generell eine
monoklonale Gammopathie zwar nicht mit letzter Sicherheit ausschliessen lasse,
Anamnese, klinische Befunde und erhobene Laborwerte aber doch weitestgehend
dagegen sprechen würden und weitere Abklärungen deshalb zur Zeit als nicht in-

- 9 -
diziert erachtet würden (Urk. 67 S. 4). Entgegen der sinngemäss geäusserten
Auffassung der Verteidigung (Prot. II S. 5) ergab der Bericht somit keine Bestäti-
gung der vom Beschuldigten behaupteten Krebsdiagnose; die vorsichtig gewähl-
ten Formulierungen sind lediglich wissenschaftlicher Exaktheit verpflichtet. Hinge-
gen steht fest, dass der Beschuldigte an Herzproblemen leidet. Ferner klagt er
über Schmerzen im Oberkörper (vgl. Urk. 73). Gemäss den Ausführungen seines
Verteidigers ist der Beschuldigte zur Zeit auf der Abteilung für stationäre Patien-
ten der Justizvollzugsanstalt E._____ und benötigt verschiedene Medikamente.
Sein Gesundheitszustand scheint zwar nicht einwandfrei, aber besser als er
selbst geltend macht (vgl. Urk. 90 S. 5 Ziff. 12; Urk. 102 S. 4 Ziff. 14). Er kann
deshalb nur marginal strafmindernd berücksichtigt werden..
c) Der Beschuldigte stritt zwar die Vorwürfe zuerst ab und entzog sich dem
Verfahren für mehrere Jahre durch Flucht und delinquierte während dieser Zeit
weiter. Nach seiner erneuten Verhaftung verhielt er sich jedoch kooperativ und
war in Bezug auf alle Vorwürfe geständig, was die Beweisführung stark verein-
fachte, und er anerkannte sämtliche Schadenersatzforderungen, auch wenn er
nicht in der Lage war, diese zu begleichen. Der Beschuldigte hat damit das Ver-
fahren zwar alles in allem nicht abgekürzt, jedoch hat er zuletzt seine Erledigung
sowohl für den Staat als auch für die Geschädigten wesentlich erleichtert. Im Er-
gebnis überwiegen in Bezug auf sein Nachtatverhalten die positiven Aspekte, was
sich strafmindernd auswirkt.
d) Die bereits weiter zurückliegenden, aber teilweise einschlägigen Vorstrafen
haben eine Straferhöhung um sechs Monate zur Folge, während das Nachtatver-
halten zu einer Strafreduktion um zwölf Monate führt. Unter dem Strich reduziert
sich demnach die schuldangemessene Einsatzstrafe unter Berücksichtigung der
persönlichen Faktoren um sechs Monate auf 42 Monate. Somit besteht im Ergeb-
nis kein Anlass, an der vorinstanzlich ausgefällten Strafe etwas zu ändern.
5. Der Beschuldigte ist demnach zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten zu
verurteilen. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 24. Dezember 2011 in Haft

- 10 -
und seit dem 30. April 2012 im vorzeitigen Strafvollzug (vgl. Urk. 52 S. 1). Diese
Zeit (bis und mit heute 487 Tage) ist ihm auf seine Strafe anzurechnen.
III.
Der Beschuldigte dringt mit seinem Antrag nicht durch. Ausgangsgemäss sind
ihm die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen
Verteidigung, zu auferlegen, in Anbetracht seiner finanziellen Situation jedoch zu
erlassen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, III. Abtei-
lung, vom 4. September 2012 bezüglich Dispositivziffer 1 (Schuldspruch),
Dispositivziffern 3-7 (Zivilforderungen), Dispositivziffer 8 (Verwendung der
beschlagnahmten Barschaft zur Deckung der Verfahrenskosten) sowie Dis-
positivziffern 9 und 10 (Kostenentscheid) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 42 Monaten Freiheitsstrafe, wo-
von bis und mit heute 487 Tage durch Untersuchungshaft sowie vorzeitigen
Strafvollzug erstanden sind.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.00.

- 11 -
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung dem Beschuldigten auferlegt, jedoch erlassen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtkasse genommen.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 12 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 23. April 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Höfliger