zh_obergericht · RT150013 · 2015-04-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 17. April 2015
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ Arbeitslosenkasse,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 23. September 2014 (EB140212-F)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit unbegründetem Urteil vom 23. September 2014 erteilte die Vorinstanz
der Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) definitive Rechtsöffnung
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Sihltal (Zahlungsbefehl vom
23. Juli 2014) für Fr. 2'841.45 und Fr. 73.30 Betreibungskosten sowie für die Kos-
ten gemäss Dispositivziffer 2 des Urteils (Urk. 6). Das vorgenannte Urteil wurde
für die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) am 30. September
2014 in Empfang genommen (Urk. 7/2). Mit nicht unterzeichneter Eingabe vom
2. Oktober 2014 (am 6. Oktober 2014 zur Post gegeben) machte die Beklagte bei
der Vorinstanz geltend, dass sie weder den Zahlungsbefehl noch das Urteil vom
23. September 2014 akzeptiere. Sie wolle Beschwerde erheben (Urk. 10). Mit
Verfügung vom 13. Oktober 2014 setzte die Vorinstanz ihr in Anwendung von
Art. 132 Abs. 1 ZPO eine nicht erstreckbare Nachfrist von drei Tagen an, um die
mangelhafte Eingabe vom 2. Oktober 2014 zu unterschreiben. Dies unter der An-
drohung, dass bei Säumnis die Eingabe der Beklagten als nicht erfolgt gelte
(Urk. 11). Diese Verfügung nahm die Beklagte am 23. Oktober 2014 persönlich in
Empfang (Urk. 12). Am 28. Oktober 2014 gab die Beklagte ohne weitere Bemer-
kungen die unterschriebene Eingabe zur Post (Urk. 13). Mit Verfügung vom
6. November 2014 entschied die Vorinstanz, dass auf das Begehren der Beklag-
ten um Begründung des Entscheides vom 23. September 2014 nicht eingetreten
werde (Urk. 14). Diese Verfügung nahm die Beklagte am 21. November 2014
persönlich entgegen (Urk. 15). Mit Eingabe vom 24. Oktober 2014 (am 25. No-
vember 2014 zur Post gegeben) erhob die Beklagte bei der Vorinstanz erneut Be-
schwerde gegen das Urteil vom 23. September 2014 (Urk. 16). Anlässlich einer
telefonischen Anfrage der Vorinstanz vom 3. Dezember 2014 erklärte die Beklag-
te, dass sie an ihrer Beschwerde nicht festhalte. Sie sicherte zu, dies der Vo-
rinstanz schriftlich mitzuteilen (Urk. 17). Nachdem die schriftliche Bestätigung der
Beklagten ausgeblieben war, übermittelte die Vorinstanz der beschliessenden
Kammer die Verfahrensakten (hierorts am 24. Dezember 2014 eingegangen). Mit
Schreiben vom 5. Januar 2015 wurde der Beklagten nochmals Frist angesetzt,
um schriftlich mitzuteilen, ob sie wie angekündigt auf die Erhebung einer Be-

- 3 -
schwerde verzichten wolle oder nicht. Dies unter der Androhung, dass ihr Schrei-
ben als Beschwerde entgegengenommen werde, sofern sie sich innerhalb der
Frist nicht melden werde (Urk. 18). Bis zum heutigen Tag ging keine Eingabe der
Beklagten hierorts ein, weshalb das vorliegende Beschwerdeverfahren eröffnet
wurde.
2. Wie von der Vorinstanz in der Verfügung vom 6. November 2014 zu
Recht ausgeführt, ist die Anfechtung eines schriftlich unbegründeten Entscheides
nicht möglich (Urk. 14 S. 2 E. 2.1 m.w.H.; siehe auch Botschaft zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7344). Da die Vor-
instanz auf das Begehren um Begründung des Urteils vom 23. September 2014
nicht eingetreten ist (Urk. 14), ist eine Beschwerde gegen das angefochtene Urteil
nicht mehr möglich. Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3. Geht man zugunsten der Beklagten davon aus, dass sie mit ihrer Eingabe
vom 24. Oktober (recte: November) 2014 auch die Verfügung vom 6. November
2014 habe anfechten wollen, ist dazu das Folgende auszuführen.
a) Vorliegend droht der Beklagten ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Abs. 2 ZPO, da sie ohne die Möglichkeit der
Beschwerdeerhebung gegen die Verfügung vom 6. November 2014 keine Be-
schwerde gegen das Urteil vom 23. September 2014 wird ergreifen können.
Grundsätzlich wäre daher auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. No-
vember 2014 einzutreten.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat dabei im Einzelnen – in der Be-
schwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwen-
dung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene
Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-

- 4 -
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (Sterchi, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 321 N 22).
Die Beklagte setzt sich in ihrer Beschwerdeschrift nicht mit den Erwägungen
der Verfügung vom 6. November 2014 auseinander. So unterlässt sie es darzule-
gen, wieso der erstinstanzliche Richter das Recht unrichtig angewandt oder den
Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe.
Es ist daher auch auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Verfügung
vom 6. November 2014 nicht einzutreten.
4. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Beklagten
die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren Be-
messung gelangt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35)
zur Anwendung (Art. 16 SchKG; ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruchgebühr ist ge-
stützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdever-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 300.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.

- 5 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Ko-
pien der Urk. 16, 17 und 18, sowie die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'841.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. April 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: js