zh_obergericht · SB150448 · 2015-11-19 · de
Mehrfacher Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150448-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Dr. iur. D. Schwander sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin
Beschluss vom 19. November 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfacher Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 8. Juli 2015
(DG140041)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 8. Juli 2015 (DG140041) wurde
die Beschuldigte der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1
StGB, des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der
Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig ge-
sprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten bestraft. Der Vollzug der
Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 22 Monaten aufgeschoben und die Probe-
zeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe
angeordnet. Weiter wurde über Nebenfolgen und Zivilforderungen entschieden
(Urk. 48 = Urk. 53). Der Entscheid wurde mündlich eröffnet, erläutert und im
Dispositiv übergeben (Prot. I S. 17-21). In Ziffer 15 des Urteils findet sich die
Rechtsmittelbelehrung. Darin werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung
gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich
aufgeführt (Urk. 43 [Urteilsdispositiv]; Urk. 53 [begründete Fassung]). Am
23. Oktober 2015 wurde das begründete Urteil (Urk. 53) der Beschuldigten
zugestellt (Urk. 50/1).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist dem erstinstanzlichen Gericht innert
10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll die
Berufung anzumelden. Jene Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine
schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Es handelt
sich somit um ein zweistufiges Verfahren (BGE 138 IV 157 E. 2.1. f.; Urteil des
Bundesgerichtes 6B_458/2013 vom 4. November 2013, E. 1.3.2). Erfolgt – innert
Frist – keine derartige Berufungsanmeldung oder -erklärung, tritt das Berufungs-
gericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO; vgl. zum Ganzen
HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER,
2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom
4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).

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Nur dann, wenn das erstinstanzliche Urteil weder mündlich noch schriftlich im
Dispositiv eröffnet, sondern direkt in begründeter Form zugestellt wird, ist nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Anmeldung der Berufung nicht
nötig. Es genügt diesfalls, eine Berufungserklärung innert 20 Tage einzureichen
(BGE 138 IV 157 E. 2.2).
3. Eine solche Ausnahmekonstellation im Sinne des BGE 138 IV 157 liegt nicht
vor, denn das vorinstanzliche Urteil wurde mündlich eröffnet. Eine rechtzeitige
Berufungsanmeldung ist vorliegend mithin zwingende Eintretensvoraussetzung.
Innert 10 Tagen seit der mündlichen Eröffnung des Urteils am 8. Juli 2015 (Prot. I
S. 17-21) ging keine Berufungsanmeldung ein. Am 3. November 2015 reichte die
– amtlich verteidigte – Beschuldigte persönlich eine mit "Berufungsanmeldung
betreffend Punkt 8" bezeichnete Eingabe ins Recht, in der sich die Beschuldigte
gegen Dispositivziffer 8 des vorinstanzlichen Urteils wendet (Urk. 52a). Diese
"Berufungsanmeldung" der Beschuldigten vom 3. November 2015 erfolgte
offensichtlich verspätet (vgl. Art. 399 Abs. 1 StPO). Von Seiten der amtlichen
Verteidigung erfolgte seit Urteilseröffnung überhaupt keine Eingabe. Es fehlt
vorliegend an einer zwingenden Eintretensvoraussetzung.
Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf
die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2
StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der
Beschuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- festzusetzen. Aufwendungen der amtlichen
Verteidigung im Berufungsverfahren sind nicht ersichtlich, weshalb ihr für das
Berufungsverfahren keine Entschädigung auszurichten ist.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 3. November 2015 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
4. Der amtlichen Verteidigung wird für das Berufungsverfahren keine Ent-
schädigung ausgerichtet.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung
− die Beschuldigte persönlich
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. November 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. P. Marti Dr. iur. F. Manfrin