zh_obergericht · NE020044 · 2003-03-18 · de
ZPO/ZH 59, negative Feststellungsklage.


ZPO 59, negative Feststellungsklage. Umstände, unter denen Betreibungen
über rund Fr. 9'000.-- resp. Fr. 2'300.-- kein ausreichendes Interesse begründen.
Aus den Erwägungen:
"2. Nach Art. 85a SchKG kann der Betriebene "jederzeit" auf Feststellung
klagen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe oder nicht fällig
sei. Die Praxis beschränkt diese Bestimmung allerdings auf die Fälle, in denen
der Betriebene den Lauf der Betreibung nicht bereits durch Rechtsvorschlag ge-
hemmt hat (BGE 125 III 149). Der Kläger hat in den beiden hier interessierenden
Betreibungen Rechtsvorschlag erhoben. Seine Klage kann sich also nicht auf Art.
85a SchKG stützen.
Das Bundesrecht stellt dem Betriebenen auch die allgemeine negative Fest-
stellungsklage zur Verfügung, wenn er daran ein schützenswertes Interesse hat.
Dabei ist zwischen seinen Interessen und dem gesetzlichen Anspruch des (an-
geblichen) Gläubigers abzuwägen, jederzeit und ohne weitere Voraussetzungen
eine Betreibung einzuleiten. Wer eine Betreibung einleitet, welche den Betriebe-
nen in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt, soll
sich aber auch dem negativen Feststellungsbegehren nicht entziehen können, es
sei denn, er weise nach, dass ihm die Beweisführung aus triftigen Gründen einst-
weilen nicht zumutbar ist (BGE 120 II 200 ff., vgl. ferner Schmid, negative Fest-
stellungsklagen, in AJP 7/2002 S. 777, und Gasser, Rechtsprechung des Bun-
desgerichtes der Jahre 1999 und 2000, ZBJV 137 S. 302 ff.). Dass der Beklagte
ein Feststellungsinteresse nicht bestritten habe (so das angefochtene Urteil), ist
unerheblich, weil es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt (§ 57 ZPO).
Wer mit einer Forderung konfrontiert wird, sei es durch eine Betreibung oder
anderweitig, muss sich Gedanken über deren Berechtigung machen. Kaufmän-
nisch geführte Unternehmen (typisch Versicherungen) können sich veranlasst se-
hen, das Risiko zu bewerten und eine entsprechende Rückstellung zu bilden. Ein
Privater wird das nicht so konsequent tun, aber auch ihn kann eine drohende
Verpflichtung veranlassen, etwa geplante Investitionen zurückzustellen oder
überhaupt in seinen Gelddingen vorsichtiger zu sein. Dass er dadurch erheblich
beeinträchtigt wird, setzt immerhin ein gewisses Gewicht der im Raum stehenden
Forderung voraus. Die zwischen den Parteien streitigen rund Fr. 9'000.-- und

Fr. 2'300.-- sind gewiss keine Lappalien, aber es sind auch nicht Beträge, die ei-
nen selbständig Erwerbenden und Eigenheimbesitzer wie den Kläger erheblich in
seinen finanziellen Dispositionen beeinträchtigen.
Eine andere Frage ist es, ob der Eintrag im Betreibungsregister für den Klä-
ger nachteilig ist. Dieser macht geltend, er "suche ab und zu neue Lieferanten für
meine kleine Handelsfirma", und möchte daher "aus Gründen der Kredit- und
Vertrauenswürdigkeit" die Betreibungen löschen lassen. In der Berufung be-
hauptet er, es habe konkret einmal ein neuer Lieferant "nachgefragt" (gemeint
wohl: nach dem Grund der Betreibungen) - das ist aber neu und daher prozessual
nicht zulässig (§ 267 Abs. 1 ZPO). Das Betreibungsregister kann ein Hinweis auf
mangelnde Zahlungsfähigkeit oder ungenügende Zahlungsmoral sein und daher
einen Geschäftsmann ernsthaft beeinträchtigen. Dabei kommt es aber auf die
Umstände des einzelnen Falles an. Das Bundesgericht weist wohl richtig darauf
hin, dass der Betriebene bereits aus der Defensive heraus agiert, wenn er einem
Interessierten erklären muss, bestimmte Forderungen seien unberechtigt, nach
dem Motto "qui s'excuse, s'accuse" (BGE 120 II 25). Anderseits geht es im Falle
der Parteien wie erwähnt nicht um allzu grosse Beträge. Der Betreibungsauszug
weist nur gerade die beiden Betreibungen des Beklagten aus, die zudem im Ab-
stand von zwei Jahren liegen. Nach Darstellung des Klägers ist der [den beiden
Forderungen zugrunde liegende] Nachbarschaftsstreit "in der ganzen Gegend
bekannt". Unter diesen Umständen erscheint es zumutbar und ausreichend, wenn
der Kläger Dritten, die sich nach dem Ursprung der Betreibungen erkundigen,
summarisch die Umstände der Auseinandersetzung schildert. Aus einem Nach-
barschaftsstreit, mag er auch von mindestens einer Seite unversöhnlich und hart-
näckig geführt werden, wird ein potentieller Geschäftspartner nicht auf mangelnde
Solvenz oder ungenügende Zahlungsmoral schliessen. Falls der Kläger die bei-
den Beträge nicht schuldet, sind die Betreibungen für ihn gewiss lästig/unange-
nehm, aber sie führen nicht zu einer "empfindlichen Beeinträchtigung in seiner
wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit" im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis.
Auf die Klage ist daher nicht einzutreten."
Obergericht, II. Zivilkammer, Beschluss vom 18. März 2003