zh_obergericht · PS170169 · 2017-08-30 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS170169-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 30. August 2017
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 2. August 2017 (EK170139)

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Erwägungen:
I.
Am 2. August 2017 eröffnete das Einzelgericht im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Meilen auf Begehren der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
vom 12. Juni 2017 nach vorangegangener Betreibung den Konkurs über den
Schuldner (act. 3 und 5). Dieser erhob dagegen mit Eingabe an das Obergericht
vom 4. August 2017 rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, die Konkurseröff-
nung aufzuheben (act. 2; Beilagen: act. 3 und 4/2–5). Er macht im Wesentlichen
geltend, für die in Betreibung gesetzte Forderung einschliesslich Zinsen und Be-
treibungskosten bei der Obergerichtskasse nach der Konkurseröffnung
Fr. 5'800.– hinterlegt und die konkursamtlichen einschliesslich der konkursgericht-
lichen Kosten beim Konkursamt C._____ sichergestellt zu haben; er sei zahlungs-
fähig.
Mit Verfügung vom 7. August 2017 wurde der Beschwerde antragsgemäss auf-
schiebende Wirkung zuerkannt (act. 7). Die erstinstanzlichen Akten wurden bei-
gezogen (act. 6/1–16). Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wurden
vom Schuldner bevorschusst (act. 2 S. 2, act. 4/2; vgl. act. 7).
In einer Stellungnahme vom 11. August 2017 erklärte sich die Beschwerdegegne-
rin einverstanden, auf die Durchführung des Konkurses zu verzichten unter der
Voraussetzung, dass ihr der vom Schuldner bei der Obergerichtskasse hinterlegte
Betrag von Fr. 5'800.– und der von ihr dem Konkursrichter geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– überwiesen würden (act. 10).
II.
Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerdever-
fahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechts-
mittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen der
drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung

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oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurshinde-
rungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch Urkun-
den nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurs-
hindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist selbst dann zulässig, wenn
sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Nachfristen können
hingegen keine gewährt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491).
III.
Am 3. August 2017 hat der Schuldner bei der Post für die Obergerichtskasse
Fr. 6'550.– einbezahlt: Fr. 5'800.– zur Begleichung der Forderung der Beschwer-
degegnerin und Fr. 750.– zur Sicherstellung der obergerichtlichen Kosten (act. 2
S. 1/2, act. 4/2, act. 9). Damit ist die von der Beschwerdegegnerin in Betreibung
gesetzte Forderung einschliesslich Zinsen bis zur Konkurseröffnung und Betrei-
bungskosten (vgl. act. 6/4) gedeckt. Weiter hat der Schuldner beim Konkursamt
C._____ einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– geleistet. Dieser ist zusammen
mit dem vom Konkursgericht nicht benötigten Teil des ihm von der Beschwerde-
gegnerin geleisteten Barvorschusses von Fr. 1'800.– ausreichend, um im Fall ei-
ner Gutheissung der Beschwerde die konkursamtlichen Kosten zu decken und
der Beschwerdegegnerin den ganzen dem Konkursgericht geleisteten Barvor-
schuss zurückzuerstatten (act. 2 S. 2, act. 4/3). Damit liegt ein Konkurshinde-
rungsgrund im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG vor. Zu prüfen bleibt die
Zahlungsfähigkeit des Schuldners.
IV.
1.
Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit
welchen der Schuldner seine Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedi-
gen kann. Der Schuldner hat aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufen-

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den Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehen-
den Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen
den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich,
wenn keine Anzeichen für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erken-
nen sind und er auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Absehbare
Veränderungen, die dem Schuldner die Tilgung seiner Schulden erlauben wür-
den, sind grundsätzlich zu berücksichtigen. Sie müssen jedoch so konkret darge-
legt werden, dass die bloss vorübergehende Natur der gegenwärtigen Zahlungs-
schwierigkeiten wirklich glaubhaft ist (vgl. KUKO SchKG-Diggelmann, 2. Aufl.,
Art. 174 N 13).
2.
Zur finanziellen Lage des Schuldners ist der Beschwerdeschrift und den damit
eingereichten Unterlagen sowie einem von der Vorinstanz beigezogenen Han-
delsregisterauszug im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen:
Der Schuldner ist seit Ende 2001 als Inhaber des Einzelunternehmens "D._____",
dessen Zweck der Handel mit Waren und Dienstleistungen aller Art ist, im Han-
delsregister eintragen (act. 6/6). Er macht mit der Beschwerde geltend, die Firma
habe den Geschäftsbetrieb nicht aufgenommen. Er sei bis 2009 Angestellter ge-
wesen und habe sich erst danach mit der E._____ AG selbständig gemacht, wel-
che in der Beratung und Erbringung von Dienstleistungen im Telekommunikati-
onsmarkt tätig sei und deren Alleinaktionär und einziges Verwaltungsratsmitglied
er sei. Die finanzielle Lage der E._____ AG sei etwas in Schieflage geraten, was
Auswirkungen auf seine persönliche finanzielle Situation gehabt habe (act. 2
S. 3/4). Nun hätten sich seine Ehefrau und er dazu entschlossen, das gemeinsa-
me Haus in F._____ zu verkaufen. Der Kaufvertrag sei am 30. Mai 2017 öffentlich
beurkundet worden, die Eigentumsübertragung sei für den 9. August 2017 vorge-
sehen worden. Mit dem Vollzug des Kaufvertrages werde eine Zahlung in der Hö-
he von Fr. 404'000.– fällig, wovon Fr. 73'658.– als Sicherheit für die Grundstück-
gewinnsteuer direkt an das Steueramt überwiesen würden. Die Differenz von
Fr. 330'342.– stehe ihm zur Hälfte zu. Mit dem Verkauf des Hauses könne er die

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finanzielle Situation bereinigen und sämtliche Schulden tilgen (act. 2 S. 2/3 und
4).
Im eingereichten Grundstückkaufvertrag vom 30. Mai 2017 ist der Kaufpreis auf
1,425 Mio. Franken festgesetzt und die Tilgung wie folgt vorgesehen (act. 4/5):
Fr. 31'000.– bereits früher an Immobilienfirma geleistete Reservationszahlung
Fr. 200'000.– Anzahlung anlässlich des Vertragsabschlusses
Fr. 790'000.– Ablösung der Hypothek
Fr. 404'000.– Zahlung anlässlich der Eigentumsübertragung, wovon Fr. 73'658.– an
das Steueramt gehen
Fr. 1'425'000.–
Der vom Schuldner eingereichte Betreibungsregisterauszug des Betreibungs-
amtes Pfannenstiel vom 3. August 2017 weist für die Zeit ab Oktober 2015
16 betreibungsrechtliche Ereignisse mit einer Forderungssumme (ohne Zinsen
und Kosten) von rund Fr. 29'000.– aus (act. 4/4):
Anzahl Betreibungen Summe Forde- Status
rungen / Fr.
8 1'980.45 Bezahlt an Betreibungsamt
5 22'721.45 Konkursandrohung
3 4'118.15 Betreibung eingeleitet
16 28'820.05
Offen ist ein Betrag von Fr. 26'839.60 (ohne Zinsen und Kosten), welcher die bei
der Obergerichtskasse sichergestellte Konkursforderung mitumfasst. Verlust-
scheine sind keine registriert. Frühere Konkurseröffnungen sind im Handelsregis-
ter nicht vermerkt (act. 6/6).
3.
Unterlagen wie eine Steuererklärung, welche einen Gesamtüberblick über seine
finanzielle Situation, namentlich auch die Passivseite, gewähren würden, hat der
Schuldner nicht eingereicht. Der Einblick in das Betreibungsregister und der öf-
fentlich beurkundete Kaufvertrag lassen gleichwohl als wahrscheinlich erschei-
nen, dass der Schuldner zahlungsfähig, das heisst in der Lage ist, seinen laufen-
den Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit die bestehenden
Schulden abzutragen.

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V.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind somit
erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.
Die Kosten beider Instanzen sind dem Schuldner aufzuerlegen, weil er die Verfah-
ren durch seine Zahlungssäumnis veranlasst hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes im
summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom
2. August 2017, mit dem über den Schuldner und Beschwerdeführer der
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von den Parteien je zur Hälfte bezogene erstinstanzliche
Spruchgebühr von Fr. 500.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den vom Schuldner bei ihr hinter-
legten Betrag von Fr. 5'800.– an die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
auszuzahlen.
4. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'550.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'550.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Schuldner unter Beilage eines
Doppels der Eingabe der Gläubigerin vom 11. August 2017 (act. 10) samt
Beilage act. 11/1, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer An-
zeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, an das Betreibungs-
amt Pfannenstiel und an das Grundbuchamt C._____, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
versandt am:
31. August 2017