zh_obergericht · LE160050 · 2016-12-14 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE160050-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss und Urteil vom 14. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon vom 4. Mai 2016 (EE150116-M)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1/1 S. 2)
" 1. Es sei der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 175 ZGB das Getrennt-
leben zu bewilligen.
2. Es sei die eheliche Wohnung an der …-Strasse …, C._____ ZH,
samt Hausrat für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstelle-
rin zur alleinigen Benützung zuzuweisen.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, die eheliche Wohnung
spätestens bis 1. März 2016 unter Mitnahme seiner persönlichen
Effekten und Herausgabe sämtlicher Schlüssel zu verlassen.
3. Es seien die gemeinsamen Kinder unter die Obhut der Gesuch-
stellerin zu stellen:
- D._____, geb. am tt.mm.2005
- E._____, geb. am tt.mm.2008
- F._____, geb. am tt.mm.2010
- G._____, geb. am tt.mm.2013
4. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für
die gemeinsamen Kinder D._____, E._____, F._____ und G._____
Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 500.– je Kind zuzüglich
gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen zu bezahlen.
5. Es sei dem Gesuchsgegner ein gerichtsübliches Besuchsrecht
i.S.v. Art. 133 ZGB einzuräumen.
6. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin
persönliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 193.50 mo-
natlich und im Voraus zu bezahlen.
7. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin
einen angemessenen Prozesskostenbeitrag zuzüglich 8 % Mehr-
wertsteuer zu bezahlen.
Eventualiter ist der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu gewähren und in der Person der Unterzeichneten sei ihr
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben.
8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchs-
gegners."

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Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Dietikon vom 4. Mai 2016:
(Urk. 3 S. 33 ff.)
" 1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt.
2. Die Obhut über die Kinder D._____, geboren am tt.mm.2005,
E._____, geboren am tt.mm.2008, F._____, geboren am
tt.mm.2010, und G._____, geboren am tt.mm.2013, wird für
die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zugeteilt.
3. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsgegner sein
Begehren, es sei der Gesuchstellerin unter Strafandrohung von
Art. 292 StGB im Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, die ge-
meinsamen Kinder ohne ausdrückliches Einverständnis des Ge-
suchsgegners ausser Landes zu bringen, zurückgezogen hat.
Die mit Verfügung vom 10. Februar 2016 verfügten superprovisori-
schen Massnahmen (Ausreisesperre, Verbot der Beschaffung von
Ausweispapieren etc.) werden aufgehoben.
Die Kantonspolizei Zürich wird ersucht, die entsprechenden Aus-
schreibungen im RIPOL und SIS zu löschen.
4. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt erklärt, die Kinder
- jedes zweite Wochenende von Freitag, 17.00 Uhr, bis Sonntag,
19.00 Uhr
- in geraden Jahren jeweils über die Osterfeiertage von Karfreitag
bis und mit Ostermontag und in ungeraden Jahren von Pfingst-
samstag bis und mit Pfingstmontag
- am zweiten Tag der Weihnachtsfeiertage (d.h. am 26. Dezember)
- in geraden Jahren über die Neujahrsfeiertage vom 31. Dezember
bis am 1. Januar und in ungeraden Jahren am zweiten Neujahrs-
feiertag (d.h. am 2. Januar)
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Zudem wird der Gesuchsgegner für berechtigt erklärt, die Kinder
für die Dauer von drei Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich
oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Die Ausübung des Ferien-
besuchsrechts hat der Gesuchsgegner mindestens drei Monate im
Voraus mit der Gesuchstellerin abzusprechen.
5. Für die Kinder D._____, geboren am tt.mm.2005, E._____,
geboren am tt.mm.2008, F._____, geboren am tt.mm.2010, und
G._____, geboren am tt.mm.2013, wird eine Besuchsrechts-
beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB angeordnet.
Dem Beistand/Der Beiständin wird die Aufgabe übertragen, die
Parteien in Besuchsrechtsfragen zu beraten, zwischen ihnen zu
vermitteln und die Ausübung des Besuchsrechts zu überwachen

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sowie die Parteien allgemein bei der Erziehung der Kinder zu un-
terstützen.
6. Die Kindesschutzbehörde des Bezirks Dietikon wird ersucht, einen
für die Aufgaben gemäss vorstehend Ziff. 5 geeigneten Beistand
bzw. eine dafür geeignete Beiständin zu ernennen.
7. Die eheliche Wohnung an der ...-Strasse ..., C._____, wird der Ge-
suchstellerin und den Kindern für die Dauer des Getrenntlebens
samt Hausrat und Mobiliar zur alleinigen Benützung zugewiesen.
8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die eheliche Wohnung an der
...-Strasse ..., C._____, bis zum 30. Juni 2016 unter Mitnahme sei-
ner persönlichen Effekten zu verlassen.
9. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den
Unterhalt und die Erziehung der Kinder einen monatlichen Unter-
haltsbeitrag in der Höhe von je Fr. 240.– (total Fr. 960.–), zuzüglich
vertraglicher und/oder gesetzlicher Kinderzulagen, zu bezahlen;
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden
Monats, erstmals ab Auszug aus der ehelichen Wohnung, jedoch
spätestens ab 1. Juli 2016.
10. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Verpflichtung des Gesuchs-
gegners zur Bezahlung von Ehegattenunterhaltsbeiträgen wird
abgewiesen.
11. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 16. Dezember 2015 an-
geordnet.
12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 900.– Dolmetscherkosten
13. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zu-
folge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gestützt auf
Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
14. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
15. (Schriftliche Mitteilung.)
16. (Rechtsmittelbelehrung.)"

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Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 2 S. 2):
" 1. Ziff. 2, 4, 7, 8 und 9 des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon vom
4. Mai 2016 (Prozess Nr. EE150116) seien aufzuheben.
2. Die gemeinsamen Kinder
- D._____, geb. tt.mm.2005,
- E._____, geb. tt.mm.2008,
- F._____, geb. tt.mm.2010 und
- G._____, geb. tt.mm.2013
seien für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut des Beru-
fungsklägers zu stellen.
3. Es sei für die Berufungsbeklagte ein angemessenes Besuchsrecht
festzulegen.
4. Es sei die eheliche Wohnung an der ...-Strasse ... in C._____ für
die Dauer des Getrenntlebens dem Berufungskläger zur alleinigen
Benutzung zuzuweisen und es sei der Berufungsbeklagten eine
angemessene Auszugsfrist anzusetzen.
5. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger
für die Dauer des Getrenntlebens an den Unterhalt und die Erzie-
hung der Kinder einen angemessenen monatlichen Unterhalts-
beitrag (zuz. Kinderzulagen) zu bezahlen, zahlbar monatlich im
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuz. 8% MwSt zu Las-
ten der Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
1. a) Die Parteien standen seit dem 4. Dezember 2015 bei der Vorinstanz in
einem Eheschutzverfahren (vgl. Urk. 1/1 S. 1).
Mit Urteil vom 4. Mai 2016 entschied die Vorinstanz wie vorstehend aufge-
führt über die beantragten Eheschutzmassnahmen (Urk. 3). Sodann gewährte sie
den Parteien die unentgeltliche Rechtspflege. Ferner bestellte sie der Gesuch-
stellerin und Berufungsbeklagten (fortan Gesuchstellerin) Rechtsanwältin lic. iur.

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Y._____ und dem Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner)
Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ als unentgeltliche Rechtsbeistände (Urk. 3 S. 32
Dispositivziffer 1).
b) Mit Eingabe vom 18. August 2016 erhob der Gesuchsgegner innert Frist
Berufung mit den vorstehend aufgeführten Anträgen (Urk. 2). In prozessualer Hin-
sicht stellte er die folgenden Anträge (Urk. 2 S. 2 f.):
" Es sei der Berufung vollumfänglich die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen.
Es sei dem gemeinsamen Sohn der Parteien für das Berufungsver-
fahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
Es sei über die Erziehungsfähigkeit der Berufungsbeklagten ein
Fachgutachten einzuholen; eventualiter seien die beiden Söhne der
Parteien; D._____, geb. tt.mm.2005, und E._____, geb. tt.mm.2008,
zur Klärung der Obhutsregelung von einer jugendpsychologisch ge-
schulten Fachperson anzuhören."
Es sei dem Berufungskläger auch für das Berufungsverfahren die un-
entgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei ihm in der Per-
son von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand beizugeben.
Mit Verfügung vom 19. August 2016 wurde der Gesuchstellerin Frist ange-
setzt, um zum Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung Stellung zu nehmen. Zudem wurde verfügt, dass bis zum Entscheid über
das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollstreckungshand-
lungen zu unterbleiben hätten. Schliesslich wurde dem Gesuchsgegner Frist an-
gesetzt, um dem Gericht diverse Unterlagen betreffend sein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren einzureichen.
Dies mit der Androhung, dass vom Gericht bei der Beurteilung des Gesuchs ge-
mäss Art. 164 ZPO berücksichtigt würde, wenn keine oder nur unvollständige Un-
terlagen vorgelegt würden. Die Verletzung der umfassenden Mitwirkungsoblie-
genheit führe zur Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Urk. 6).
Mit Eingabe vom 17. August 2016 (bei der Vorinstanz am 19. August 2016
eingegangen) bat D._____ persönlich darum, dass er zusammen mit dem Ge-

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suchsgegner wohnen dürfe. Zudem beantragte er für sich die Bestellung eines
Rechtsanwalts (Urk. 7).
Mit fristgerechter Stellungnahme vom 31. August 2016 erklärte sich die Ge-
suchstellerin damit einverstanden, dass dem Antrag des Gesuchsgegners um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung entsprochen werde (Urk. 8 S. 2). So-
dann stellte sie das Gesuch, es sei ihr für das Berufungsverfahren die unentgelt-
liche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur.
Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben (Urk. 8 S. 3 ff.). Ferner
bat sie darum, Vormerk davon zu nehmen, dass die Parteien aussergerichtliche
Vergleichsgespräche führen würden (Urk. 8 S. 3).
Mit am 31. August 2016 zur Post gegebenen Eingabe reichte die Gesuch-
stellerin persönlich dem Gericht zwei Schreiben ein (Urk. 11 bis Urk. 11/2).
Mit Verfügung vom 6. September 2016 wurde der Berufung des Gesuchs-
gegners betreffend die Dispositivziffern 2, 4, 7, 8 und 9 des Urteils des Einzelge-
richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 4. Mai 2016
die aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 13).
Innert Frist reichte der Gesuchsgegner Unterlagen zu seinem Antrag um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein (Urk. 14 bis Urk. 16/1).
Mit Eingabe vom 14. September 2016 reichte die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde des Bezirks Dietikon diverse Unterlagen ein (Urk. 17 bis
Urk. 19/11).
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2016 (hierorts am 5. Oktober 2016 eingegan-
gen; Urk. 20) reichte der Gesuchsgegner die folgende, von beiden Parteien am
30. August 2016 bzw. 21. September 2016 unterzeichnete Vereinbarung ein
(Urk. 21/1):
" 1. Die Parteien erklären auf unbestimmte Zeit getrennt leben zu wol-
len.
2. Die Gesuchstellerin überlässt dem Gesuchsteller für die Dauer der
Trennung die eheliche Wohnung an der ...-Strasse ... in C._____
zur alleinigen Benutzung. Sie verpflichtet sich, so rasch wie mög-

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lich, spätestens aber bis und mit 31. Oktober 2016 aus der Woh-
nung auszuziehen.
3. Die Parteien kommen überein, dass die gemeinsamen Kinder
- D._____, geb. tt.mm.2005,
- E._____, geb. tt.mm.2008,
- F._____, geb. tt.mm.2010 und
- G._____, geb. tt.mm.2013
für die Dauer der Trennung durch den Gesuchsteller betreut wer-
den und unter seiner Obhut stehen.
4. Die Parteien beantragen gemeinsam die Errichtung einer Erzie-
hungsbeistandschaft. Dem Beistand bzw. der Beiständin sind fol-
gende Aufgaben zu übertragen:
- die Eltern in ihrer Sorge um D._____, E._____, F._____ und
G._____ mit Rat und Tat zu unterstützen;
- die weitere Pflege, Erziehung und Ausbildung von D._____,
E._____, F._____ und G._____ zu begleiten, zu fördern und zu
überwachen;
- bei Problemen im Zusammenhang mit der Ausübung der Be-
suchsrechte zwischen den Eltern zu vermitteln.
4. Die Parteien kommen weiter überein, dass die Gesuchstellerin
während der Dauer der Trennung berechtigt ist, die Kinder
D._____, E._____, F._____ und G._____ jeweils am 1. und 3. Wo-
chenende eines jeden Monats von Freitag Abend, 19.00 Uhr bis
Sonntag Abend, 18.00 Uhr, auf eigene Kosten mit sich oder zu sich
auf Besuch zu nehmen. Ferner ist sie berechtigt, die Kinder in den
geraden Kalenderwochen jeweils am Mittwoch Nachmittag von
12.30 Uhr bis 17.30 Uhr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich
auf Besuch zu nehmen. Weiter ist sie berechtigt, die Kinder vom
25. Dezember, 12.00 Uhr bis 26. Dezember, 17.30 Uhr, und in
Jahren mit gerader Jahreszahl über Ostern (Karfreitagmorgen,
10.00 Uhr bis Ostermontag, 19.00 Uhr) und in Jahren mit unge-
rader Jahreszahl über Pfingsten (Pfingstsamstag, 10.00 Uhr bis
Pfingstmontag Abend, 19.00 Uhr) auf eigene Kosten mit sich oder
zu sich auf Besuch zu nehmen.
Und schliesslich ist die Gesuchstellerin berechtigt, die Kinder
D._____, E._____, F._____ und G._____ während den Schulferien
während vier Wochen mit sich auf Besuch zu nehmen. Sie gibt
dem Gesuchsteller jeweils 2 Monate im Voraus bekannt, wann sie
ihr Ferienbesuchsrecht ausüben wird.
Es sei vorzumerken, dass sich die Gesuchsteller über weitere Be-
suche unter Berücksichtigung der Interessen der Kinder von Fall zu
Fall einigen.

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5. Angesichts der finanziellen Lage der Gesuchstellerin verzichtet der
Gesuchsteller einstweilen auf Unterhaltsbeiträge an den Unterhalt
und die Erziehung der Kinder.
6. Die Parteien verzichten gegenseitig auf Unterhaltsbeiträge für sich
persönlich.
7. Die Parteien vereinbaren die Gütertrennung per 1. September
2016.
8. Die Gesuchsteller übernehmen die erstinstanzlichen Gerichtskos-
ten sowie die zweitinstanzlichen Gerichtskosten für das unbegrün-
dete Urteil je zur Hälfte. Verlangt ein Gesuchsteller eine schriftliche
Urteilsbegründung des zweitinstanzlichen Urteils, so hat er die
dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
9. Auf eine Prozessentschädigung wird für beide Gerichtsinstanzen
gegenseitig verzichtet."
Beide Parteien beantragen die gerichtliche Genehmigung dieser Vereinba-
rung (Urk. 21/1 S. 1).
2. Die Dispositivziffern 1 (Bewilligung Getrenntleben), 3 (Aufhebung Ausrei-
sesperre etc.), 5 und 6 (Besuchsrechtsbeistandschaft) sowie 12 (Gerichtskosten)
des vorinstanzlichen Eheschutzentscheides blieben unangefochten und wurden
durch die Vereinbarung der Parteien nicht tangiert, weshalb diese in Rechtskraft
erwachsen sind. Davon ist Vormerk zu nehmen.
3. a) Soweit es Kinderbelange (Obhut, persönlicher Verkehr, Beistandschaft,
Kinderunterhaltsbeiträge) zu regeln gilt, findet die Offizial- und Untersuchungs-
maxime Anwendung (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Daher unterliegt die von den Parteien
getroffene Vereinbarung im Sinne eines übereinstimmenden Parteiantrages der
gerichtlichen Prüfung und Genehmigung (ZK-Bräm, Art. 176 ZGB N 18 und
N 117). Für die Genehmigung wird vorausgesetzt, dass mit der Vereinbarung das
Kindeswohl gewahrt wird. Soweit keine Kinderbelange betroffen sind (persönliche
Unterhaltsbeiträge, Wohnungszuteilung, Anordnung Gütertrennung, Kosten- und
Entschädigungsfolgen), mithin die Dispositionsmaxime zum Tragen kommt, ist die
Vereinbarung nicht zu prüfen, sondern von dieser bloss Vormerk zu nehmen.
b) Die Parteien beantragen, ihre vier Kinder seien unter die Obhut des Ge-
suchsgegners zu stellen (Urk. 21/1 S. 1 f. Ziff. 3). Die Vorinstanz kam zum

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Schluss, dass die persönlichen Voraussetzungen, die Obhut über die vier Kinder
für die Dauer des Getrenntlebens zu übernehmen, bei beiden Parteien vorliegen
würden. Auf beiden Seiten sei die Erziehungsfähigkeit als gegeben zu erachten.
Die Vorinstanz teilte die Obhut über die vier Kinder schliesslich der Gesuchstelle-
rin zu, da sie zum Schluss gelangte, diese könne besser dafür Gewähr leisten,
dass die Betreuung der Kinder auch künftig in stabiler und verlässlicher Weise er-
folgen könne (Urk. 3 S. 21 E. 1.4). Der Gesuchsgegner ist gemäss übereinstim-
menden Ausführungen der Parteien in der Lage, täglich spätestens ab 14.00 Uhr
zu Hause zu sein, um die Kinder zu betreuen (Prot. Vi S. 14 f. und S. 28 f.; vgl.
dazu auch Urk. 1/16/2). Bis 14.00 Uhr ist die Betreuung durch die Mutter und die
Schwester des Gesuchsgegners gewährleistet, welche in der unmittelbaren Um-
gebung wohnhaft sind (Prot. Vi S. 29, Urk. 3 S. 8 f., Urk. 2 S. 8 N 17). Der Ge-
suchsgegner hat die Wochenenden jeweils frei (Prot. Vi S. 28). Gemäss Aussage
der Gesuchstellerin ist das Verhältnis der Kinder zum Gesuchsgegner gut. Er sei
ein guter Vater, auch wenn er betreffend den Umgang mit Playstation, iPad etc.
bei den Kindern lockerer sei (Prot. Vi S. 19). Die Gesuchstellerin ist gemäss eige-
nen Ausführungen der Ansicht, dass die Kinder von den Verwandten des Ge-
suchsgegners immer gut betreut worden seien. Auf die Frage, ob sie sich vor-
stellen könne, dass die Kinder künftig zeitweise auch von den Verwandten des
Gesuchsgegners betreut würden, wenn sie nicht zu Hause sei, antwortete die
Gesuchstellerin anlässlich der Verhandlung vom 17. März 2016, dass sie sich
dies durchaus vorstellen könnte. Sie möchte, dass die Kinder weiterhin Kontakt
mit der Familie des Gesuchsgegners hätten (Prot. Vi S. 23). Die ständige Betreu-
ung der Kinder durch den Gesuchsgegner bzw. dessen Familienangehörigen ist
daher gewährleistet. Die Einigung der Eheleute über die Kinderbelange ist ein
wichtiges Indiz dafür, dass sie als Eltern eine Lösung treffen wollen, die den Inte-
ressen und dem Wohl des Kindes dient (ZK-Bräm, Art. 176 N 18). Vorliegend sind
keine Gründe dafür ersichtlich, dem diesbezüglichen Antrag der Parteien nicht zu
folgen. Insbesondere auch unter Berücksichtigung, dass die Parteien die Errich-
tung einer Erziehungsbeistandschaft beantragen. Zudem werden die Geschwister
durch die gefundene Obhutslösung nicht getrennt und können zusammen auf-

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wachsen. Unter diesen Voraussetzungen ist die Obhutszuteilung über die vier
Kinder an den Gesuchsgegner antragsgemäss zu genehmigen.
c) Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge
oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf
angemessenen persönlichen Verkehr. Dabei handelt es sich um ein gegenseiti-
ges Pflichtrecht, wobei es in erster Linie dem Interesse des Kindes dient und
oberste Richtschnur für seine Ausgestaltung das Kindeswohl ist, welches anhand
der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist (BGer 5A_728/2015
vom 25. August 2016, E. 2.1 m.w.H.).
Der von den Parteien gewählten Regelung des persönlichen Verkehrs
stehen keine Bedenken entgegen. So hielten die beiden Kinder D._____ und
E._____ anlässlich ihrer Anhörungen vom 11. März 2016 fest, dass sie gerne
denjenigen Elternteil so oft wie möglich sehen wollten, bei welchem sie nach der
Trennung der Eltern nicht wohnen würden (Urk. 1/38 f., je S. 3). Zudem sagte der
Gesuchsgegner anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung vom 17. März 2016
aus, dass die Kinder grundsätzlich ein gutes Verhältnis zur Gesuchstellerin hätten
(Prot. Vi S. 30). Sodann wird der persönliche Verkehr auch von einem Besuchs-
rechtsbeistand gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB begleitet (Urk. 3 S. 34 Dispositivziffer
5). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vereinbarung bezüg-
lich des persönlichen Verkehrs dem Kindeswohl entspricht und deshalb zu ge-
nehmigen ist.
d) Erfordern es die Verhältnisse, so wird dem Kind ein Beistand ernannt, der
die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt (vgl. Art. 308
Abs. 1 ZGB). Dem Beistand können besondere Befugnisse übertragen werden,
namentlich die Vertretung des Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspru-
ches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs
(Art. 308 Abs. 2 ZGB).
Wie bereits die Vorinstanz ausführte (Urk. 3 S. 23 f. E. 3.2), ist die Bezie-
hung der Parteien nach wie vor belastet. So leitete die Gesuchstellerin gegen den
Gesuchsgegner Ende April 2016 ein Gewaltschutzverfahren ein (Urk. 1/66/1,

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Urk. 1/68, Urk. 1/82), währenddessen der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin
Mitte August 2016 bei der Polizei wegen Misshandlung der gemeinsamen Kinder
anzeigte (Urk. 19/1-4) und bereits am 19. Februar 2016 der Kindesschutzbehörde
des Bezirks Dietikon eine Gefährdungsmeldung betreffend die vier Kinder zu-
kommen liess (Urk. 1/32).
In der Sache erweist sich die Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft mit
den von den Parteien vorgeschlagenen Aufgaben als Ergänzung zur bereits von
der Vorinstanz angeordneten Besuchsrechtsbeistandschaft daher als durchaus
gerechtfertigt. So beantragen die Parteien, der Beistand bzw. die Beiständin sei
zu beauftragen, sie in ihrer Sorge um die Kinder mit Rat und Tat zu unterstützen
sowie die weitere Pflege, Erziehung und Ausbildung der Kinder zu begleiten, zu
fördern und zu überwachen. Die Kindesschutzbehörde des Bezirks Dietikon ist
damit zu ersuchen, einen für die obgenannten Aufgaben geeigneten Beistand
bzw. eine dafür geeignete Beiständin zu ernennen. Hingegen wird die von den
Parteien gewünschte Aufgabe, bei Problemen im Zusammenhang mit der Aus-
übung der Besuchsrechte zwischen den Eltern zu vermitteln, dem Beistand bzw.
der Beiständin nicht nochmals zu übertragen sein, da dies bereits mit der nicht
angefochtenen Dispositivziffer 5 geschehen ist.
e) Im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils erzielte die Gesuch-
stellerin bei der H._____ AG ein monatliches Nettoeinkommen von etwa
Fr. 1'200.– (Urk. 3 S. 26 E. 3.2, Urk. 1/43/1 S. 3). Um genügend Kapazität für die
Betreuung der Kinder zu haben (Urk. 1/27 S. 2, Urk. 1/42 S. 2 f.), kündigte sie auf
Ende Oktober 2015 ihre Anstellung bei der I._____ (Schweiz) AG (Urk. 1/43/1
S. 1) und per Ende Februar 2016 bei der J._____ AG (Urk. 1/16/1, Urk. 1/43/1
S. 2). Nach Zustellung des angefochtenen Urteils kündigte die Gesuchstellerin
auch die Stelle bei der H._____ AG. Sie begründete die Kündigung damit, dass
sie mit dem Auszug des Gesuchsgegners gerechnet gehabt habe und diese Ar-
beit wegen der Betreuung der vier Kinder nicht hätte wahrnehmen können (Urk. 8
S. 3, Urk. 10/6). Auch wenn ihr zukünftig wieder ein Einkommen anzurechnen
sein wird, da sich durch die Obhutszuteilung über die vier Kinder an den Ge-
suchsgegner für sie die Betreuungszeit deutlich reduzieren wird, ist es ihr finan-

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ziell im Rahmen des Eheschutzes nicht zuzumuten, dem Gesuchsgegner für die
Kinder Unterhaltsbeiträge zu leisten. Der einstweilige Verzicht des Gesuchsgeg-
ners auf durch die Gesuchstellerin zu zahlende Unterhaltsbeiträge an den Unter-
halt und die Erziehung der Kinder ist daher im Rahmen dieses Eheschutzes zu
genehmigen.
4. Beide Parteien beantragen für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Die Vorinstanz gewährte ihnen diese für das
erstinstanzliche Verfahren mit Verfügung vom 4. Mai 2016 (Urk. 3 S. 32 Disposi-
tivziffer 1).
Die Parteien können gegenwärtig mit ihren Einkommen den Bedarf nicht
decken (Urk. 3 S. 30 E. 4.1). Sie verfügen jedoch gemeinsam über eine Liegen-
schaft in K._____/Portugal (Prot. Vi S. 21 und S. 32, Urk. 8 S. 4), welche im Jahre
2014 einen Steuerwert von € 49'380.14 aufwies (Urk. 1/14 S. 7, Urk. 1/16/29). Die
Parteien führen übereinstimmend aus, dass diese Liegenschaft mit einer Hypo-
thek in der Höhe von rund Fr. 25'000.– belastet sei (Urk. 1/14 S. 7, Urk. 2 S. 16,
Urk. 8 S. 4 f.), wobei beide gemäss ihrer Ausführungen nicht in der Lage sind, Ur-
kunden betreffend diese geltend gemachte Hypothek einzureichen (Urk. 8 S. 4,
Urk. 14 S. 2). Über weiteres Vermögen verfügen die Parteien nicht im nennens-
werten Umfang. Ende August 2016 betrug der Kontobestand des Gesuchsgeg-
ners bei der PostFinance knapp Fr. 6'000.– (Urk. 16/1), derjenige der Gesuch-
stellerin Ende Juli 2016 etwa Fr. 860.– (Urk. 10/4). Zudem existiert in Portugal ein
auf beide Parteien lautendes Konto (Prot. Vi S. 21, Urk. 1/16/28), von welchem
gemäss den Ausführungen des Gesuchsgegners die Hypothekarzinsen abge-
bucht würden (vgl. Urk. 1/16/28 S. 4). Das Guthaben auf diesem Konto betrug am
7. Dezember 2015 € 652.– (Urk. 1/16/28 S. 4). Vorliegend kann offen bleiben, wie
hoch die auf der portugiesischen Liegenschaft der Parteien lastende Hypothek ist.
Der Gesuchsgegner erzielt gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen ein monat-
liches Nettoeinkommen von Fr. 4'886.–, zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 800.–.
Einen 13. Monatslohn bezieht er nicht (Urk. 3 S. 26 E. 3.1). Mit diesem Einkom-
men kann er seinen und den Bedarf der vier Kinder bei weitem nicht decken.
Auch die Gesuchstellerin wird nicht in der Lage sein, gegenwärtig ihren Bedarf zu

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decken, war sie doch noch am 31. August 2016 arbeitslos (Urk. 8 S. 3). Den Par-
teien ist deshalb vorderhand die Liegenschaft im Sinne eines Notgroschens zu
belassen, wobei sie sich im Hinblick auf ein allfälliges, im Armenrecht zu führen-
des Scheidungsverfahren zu dieser Liegenschaft und deren Verkauf, Vermietung,
Aufstockung Hypothek etc. substantiiert zu äussern und das Notwendige rechtzei-
tig in die Wege zu leiten haben werden. Darauf wurden sie zu Recht bereits von
der Vorinstanz hingewiesen (Urk. 3 S. 31 f. E. III.3).
Sodann konnte nicht von vorneherein gesagt werden, dass im Berufungsver-
fahren die Gewinnaussichten einer der Parteien beträchtlich geringer waren als
die Verlustgefahren. Zudem sind die bereits vor Erstinstanz anwaltlich vertreten
gewesenen Parteien auf einen Rechtsbeistand zur Wahrung ihrer Rechte ange-
wiesen gewesen, unter anderem auch, da jeweils die Gegenseite anwaltlich ver-
treten war (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Somit ist den Parteien auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren.
Die Parteien sind darauf hinzuweisen, dass sie aufgrund von Art. 123 Abs. 1
ZPO zur Nachzahlung der ihnen einstweilen erlassenen Auslagen für die Rechts-
vertretung und die Gerichtskosten verpflichtet sind, sobald sie dazu in der Lage
sind.
5. a) Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'800.– fest-
zusetzen.
b) Die Parteien vereinbarten, dass sie die erstinstanzlichen Gerichtskosten
sowie die zweitinstanzlichen Gerichtskosten für das unbegründete Urteil je zur
Hälfte übernehmen. Verlange eine der Parteien eine schriftliche Urteilsbegrün-
dung des zweitinstanzlichen Urteils, so habe sie die dadurch entstehenden Mehr-
kosten zu tragen (Urk. 21/1 S. 3 Ziff. 8). Gemäss Art. 318 Abs. 2 ZPO hat die
Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung zu eröff-
nen. Art. 239 ZPO findet keine Anwendung für die Entscheide der Rechtsmittel-

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instanz. Trotzdem ist vorliegend davon auszugehen, dass die Parteien auch unter
dieser Prämisse die Gerichtskosten je hälftig geteilt haben wollen, weshalb die
Kosten sowohl des erst- wie auch des zweitinstanzlichen Verfahrens den Parteien
je zur Hälfte aufzuerlegen sind. Sodann ist für beide Instanzen antragsgemäss
davon abzusehen, Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 109 Abs. 1 ZPO,
Urk. 21/1 S. 3 Ziff. 9). Aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
sind die Gerichtkosten unter Nachforderungsvorbehalt (Art. 123 ZPO) ferner auf
die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1, 3, 5, 6 und 12 des Urteils
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon
vom 4. Mai 2016 rechtskräftig sind.
2. Beiden Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt.
Für das Berufungsverfahren werden der Gesuchstellerin in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ und dem Gesuchsgegner in der Person von
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ unentgeltliche Rechtsbeistände bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Dispositivziffern 2, 4, 7 bis 11, 13 und 14 des Urteils des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 4. Mai 2016
werden aufgehoben.
2. Die Obhut über die Kinder D._____, geboren am tt.mm.2005, E._____,
geboren am tt.mm.2008, F._____, geboren am tt.mm.2010, und G._____,

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geboren am tt.mm.2013, wird für die Dauer des Getrenntlebens dem Ge-
suchsgegner zugeteilt.
3. Die Vereinbarung der Parteien vom 30. August 2016 bzw. 21. September
2016 wird hinsichtlich der weiteren Kinderbelange genehmigt, und im Übri-
gen wird davon Vormerk genommen. Die Vereinbarung lautet wie folgt:
1. Die Parteien erklären auf unbestimmte Zeit getrennt leben zu wollen.
2. Die Gesuchstellerin überlässt dem Gesuchsgegner für die Dauer der Trennung
die eheliche Wohnung an der ...-Strasse ... in C._____ zur alleinigen Benutzung.
Sie verpflichtet sich, so rasch wie möglich, spätestens aber bis und mit
31. Oktober 2016 aus der Wohnung auszuziehen.
3. (…)
4. Die Parteien beantragen gemeinsam die Errichtung einer Erziehungsbeistand-
schaft. Dem Beistand bzw. der Beiständin sind folgende Aufgaben zu übertra-
gen:
- die Eltern in ihrer Sorge um D._____, E._____, F._____ und G._____ mit Rat
und Tat zu unterstützen;
- die weitere Pflege, Erziehung und Ausbildung von D._____, E._____, F._____
und G._____ zu begleiten, zu fördern und zu überwachen;
- bei Problemen im Zusammenhang mit der Ausübung der Besuchsrechte zwi-
schen den Eltern zu vermitteln.
5. Die Parteien kommen weiter überein, dass die Gesuchstellerin während der
Dauer der Trennung berechtigt ist, die Kinder D._____, E._____, F._____ und
G._____ jeweils am 1. und 3. Wochenende eines jeden Monats von Freitag
Abend, 19.00 Uhr bis Sonntag Abend, 18.00 Uhr, auf eigene Kosten mit sich
oder zu sich auf Besuch zu nehmen. Ferner ist sie berechtigt, die Kinder in den
geraden Kalenderwochen jeweils am Mittwoch Nachmittag von 12.30 Uhr bis
17.30 Uhr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Wei-
ter ist sie berechtigt, die Kinder vom 25. Dezember, 12.00 Uhr bis 26. Dezember,
17.30 Uhr, und in Jahren mit gerader Jahreszahl über Ostern (Karfreitagmorgen,
10.00 Uhr bis Ostermontag, 19.00 Uhr) und in Jahren mit ungerader Jahreszahl
über Pfingsten (Pfingstsamstag, 10.00 Uhr bis Pfingstmontag Abend, 19.00 Uhr)
auf eigene Kosten mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen.
Und schliesslich ist die Gesuchstellerin berechtigt, die Kinder D._____, E._____,
F._____ und G._____ während den Schulferien während vier Wochen mit sich
auf Besuch zu nehmen. Sie gibt dem Gesuchsgegner jeweils 2 Monate im
Voraus bekannt, wann sie ihr Ferienbesuchsrecht ausüben wird.
Es sei vorzumerken, dass sich die Parteien über weitere Besuche unter Berück-
sichtigung der Interessen der Kinder von Fall zu Fall einigen.
6. Angesichts der finanziellen Lage der Gesuchstellerin verzichtet der Gesuchs-
gegner einstweilen auf Unterhaltsbeiträge an den Unterhalt und die Erziehung
der Kinder.
7. Die Parteien verzichten gegenseitig auf Unterhaltsbeiträge für sich persönlich.
8. Die Parteien vereinbaren die Gütertrennung per 1. September 2016.
9. Die Parteien übernehmen die erstinstanzlichen Gerichtskosten sowie die zweit-
instanzlichen Gerichtskosten für das unbegründete Urteil je zur Hälfte. Verlangt

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eine der Parteien eine schriftliche Urteilsbegründung des zweitinstanzlichen
Urteils, so hat sie die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
10. Auf eine Prozessentschädigung wird für beide Gerichtsinstanzen gegenseitig
verzichtet.
4. Für die Kinder D._____, E._____, F._____, und G._____ wird zusätzlich zur
bereits rechtskräftig in Dispositivziffer 5 des Urteils des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 4. Mai 2016 an-
geordneten Besuchsrechtsbeistandschaft eine Erziehungsbeistandschaft
gemäss Art. 308 Abs. 1 ZGB angeordnet.
Dem Beistand/Der Beiständin wird die Aufgabe übertragen, die Parteien in
ihrer Sorge um D._____, E._____, F._____ und G._____ mit Rat und Tat zu
unterstützen sowie die weitere Pflege, Erziehung und Ausbildung der Kinder
zu begleiten, zu fördern und zu überwachen.
5. Die Kindesschutzbehörde des Bezirks Dietikon wird ersucht, einen für die
Aufgaben gemäss vorstehender Dispositivziffer 4 – sowie gemäss Disposi-
tivziffer 5 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Dietikon vom 4. Mai 2016 – geeigneten Beistand bzw. eine dafür
geeignete Beiständin zu ernennen.
6. Es wird mit Wirkung ab 1. September 2016 die Gütertrennung angeordnet.
7. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 2'800.– festge-
setzt.
8. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungs-
verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge der
ihnen gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen.
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass sie aufgrund von Art. 123
Abs. 1 ZPO zur Nachzahlung der ihnen einstweilen erlassenen Gerichts-
kosten verpflichtet sind, sobald sie dazu in der Lage sind.

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9. Für das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren werden kei-
ne Parteientschädigungen zugesprochen.
10. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien unter Beilage von Kopien der Urk. 17 f., an die Gesuch-
stellerin unter Beilage der Doppel der Urk. 14, 15, 16/1 und 20 sowie
einer Kopie der Urk. 21/1,
- die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dietikon,
- das Migrationsamt des Kantons Zürich,
- die Vorinstanz mit dem Hinweis, dass sie die Kantonspolizei Zürich im
Dispositivauszug über ihre Dispositivziffer 3 zu informieren haben wird,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
11. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 14. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: jo