zh_obergericht · UE190068 · 2019-09-26 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE190068-O/U/PFE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger,
Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger und Gerichtsschreiber Dr. A.
Brüschweiler
Beschluss vom 26. September 2019
in Sachen
1. A._____ GmbH,
2. B._____,
Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
1. Verantwortliche Organe der C._____ [Bank] Züri-Unterland,
2. D._____,
3. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Winterthur / Unterland vom 27. Februar 2019, C-1/2018/10017093

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Erwägungen:
I.
Das A._____ GmbH (nachfolgend Beschwerdeführer 1) und B._____ (nachfol-
gend Beschwerdeführer 2) liessen mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland vom 19. Mai 2018 Strafanzeige gegen die verantwortlichen Or-
gane der C._____ Züri-Unterland (nachfolgend Beschwerdegegner 1) und
D._____ (nachfolgend Beschwerdegegner 2) wegen Nötigung erstatten sowie
Strafantrag wegen übler Nachrede, allenfalls Verleumdung stellen (Urk. 13/1). In
der Folge nahm die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland mit Verfügung vom
27. Februar 2019 eine Untersuchung nicht an Hand (Urk. 3). Gegen diese Nicht-
anhandnahmeverfügung liessen die Beschwerdeführer 1 und 2 mit Eingabe vom
12. März 2019 innert Frist Beschwerde erheben und die folgenden Anträge stellen
(Urk. 2 S. 2):
"1. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 27. Februar 2019 (ref. C-1/
2018/10017093) sei aufzuheben.
2. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, auf die von den Strafklägern
eingereichte Strafanzeige einzutreten und eine Untersuchung gegen
die Beschwerdegegner und insbesondere gegen D._____ zu führen."
Mit Verfügung vom 18. März 2019 wurde den Beschwerdeführern 1 und 2 aufge-
geben, eine Prozesskaution von Fr. 2'000.- zu leisten (Urk. 6), worauf am 8. April
2019 eine entsprechende Geldzahlung erfolgte (Urk. 8). Nachdem den Be-
schwerdegegnern 1 und 2 sowie der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom
11. April 2019 Frist zur Stellungnahme angesetzt worden war (Urk. 9), beantrag-
ten die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2019 und die
Beschwerdegegner 1 und 2 in ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2019 die Abwei-
sung der Beschwerde (Urk. 12 S. 2 und Urk. 22 S. 1). Die Beschwerdeführer
replizierten mit Eingabe vom 5. Juli 2019 innert der mit Verfügung vom 27. Mai
2019 angesetzten Frist (Urk. 25 und Urk. 30). Nachdem den Beschwerdegegnern
1 und 2 sowie der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 11. Juli 2019 Frist zur

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Duplik angesetzt worden war (Urk. 33), liessen sie sich innert angesetzter Frist
nicht vernehmen. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.
Infolge Neukonstituierung der Kammer ergeht dieser Beschluss nicht in der den
Parteien ursprünglich angekündigten Besetzung.
II.
1. Begründung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zur Nichtanhand-
nahmeverfügung
Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Nichtanhandnahmeverfügung im Wesent-
lichen damit, die Beschwerdeführer 1 und 2 hätten im Hinblick auf den zur Anzei-
ge gebrachten Vorwurf der Nötigung vorgebracht, die C._____ Züri-Unterland ha-
be im Zusammenhang mit einer durch den Beschwerdeführer 1 geplanten Über-
bauung von neun Einfamilienhäusern in … [Ort] unter Androhung der Kündigung
der Finanzierung verlangt, dass in die Kostenvoranschläge der Einfamilienhäuser
Gebühren für die Bank von je Fr. 10'000.- aufzunehmen seien, obwohl für diese
Forderung keine Berechtigung bestanden habe. Weiter sei vom Beschwerdefüh-
rer 1 (ebenfalls unter Androhung der Kündigung der Finanzierung und in Verlet-
zung vertraglicher Abmachungen) verlangt worden, dass dieser bis zur Bauvoll-
endung erhebliche Vorleistungen erbringe bzw. erst nach Bauvollendung Rech-
nung stelle. Die angedrohte Kündigung der Finanzierung sei schliesslich tatsäch-
lich erfolgt, allenfalls um den Bauherren die Kündigung der Architekturverträge
ohne Schadenersatzzahlungen zu ermöglichen. Bezüglich des Vorwurfs der Ehr-
verletzung bzw. der üblen Nachrede hätten die Beschwerdeführer ausgeführt, der
Beschwerdegegner 2 habe die Beschwerdeführer 1 und 2 gegenüber Kunden und
Geschäftspartnern zu Unrecht beschuldigt, ein "riesen Chaos" hinterlassen zu
haben. Im Weiteren habe der Beschwerdegegner 2 den Beschwerdeführer 2 ge-
genüber Kunden und Geschäftspartnern zu Unrecht beschuldigt, durch seine Un-
tätigkeit die Freigabe von Baukrediten verunmöglicht zu haben. Ferner habe der
Beschwerdegegner 2 gegenüber dem Rechtsvertreter der Bauherren zu Unrecht

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behauptet, der Beschwerdeführer 2 habe der C._____ unterzeichnete Zahlungs-
aufforderungen für tatsächlich nicht erfolgte Leistungen oder Arbeiten zugestellt.
Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sei im Rahmen
ergänzender Ermittlungen eine protokollarische Befragung des Beschwerdefüh-
rers 2 durchgeführt worden, die ergeben habe, dass dieser als Architekt in seinem
ersten Budget unter BKP 541 Fr. 4'500.- für die Baufinanzierung einberechnet
habe und zu diesem Zeitpunkt von einer Bauzeit von knapp einem Jahr ausge-
gangen sei. Nach dem Landkauf durch den Bauherrn seien indessen letztlich
knapp vier Jahre vergangen, bis die ersten sechs Häuser gebaut gewesen seien
und im Oktober 2018 hätten bezogen werden können. Es sei offensichtlich, dass
durch diese Verzögerung damit auch die Bauzinsen über eine wesentlich längere
Zeit geschuldet gewesen seien und die gemäss Strafanzeige geforderte "Gebühr"
nicht eine willkürliche Zahlung an die Bank, sondern die Berücksichtigung laufen-
der Zinskosten beinhaltet habe. Die Aufforderung, diese zusätzlichen Kosten in
den Kostenvoranschlag einzubinden, sei somit eine rechtmässige und zulässige
Forderung gewesen. Ebenso sei die Androhung der Kündigung rechtmässig ge-
wesen.
Im Hinblick auf die zur Anzeige gebrachten Ehrverletzungsdelikte seien aufgrund
der Aktenlage keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwer-
degegner 2 seine Äusserungen wider besseres Wissen oder ohne ernsthafte
Überzeugung von ihrer Richtigkeit getätigt habe, soweit die beanstandeten Äus-
serungen überhaupt den strafrechtlich relevanten Ehrbegriff tangieren sollten
(Urk. 3 S. 1 f.).

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2. Begründung der Beschwerde
Zur Begründung ihrer Beschwerde liessen die Beschwerdeführer im Wesentlichen
vorbringen, der Beschwerdeführer 1 sei von den Bauherren der Überbauung in …
[Ort] als Architekt mit der Erstellung von acht Einfamilienhäusern beauftragt wor-
den. Die C._____ Züri-Unterland habe in der Folge als finanzierende Bank die
Tragbarkeit der Bauherren in Frage gestellt und deshalb vom Beschwerdeführer 1
verlangt, für die Einfamilienhäuser bereinigte Kostenvoranschläge zu erstellen,
was sich als schwierig erwiesen habe, zumal dem Beschwerdeführer 1 nicht be-
kannt gewesen sei, welche Arbeiten von Mai bis September 2017 ausgeführt und
welche Rechnungen bezahlt worden seien. Im Zusammenhang mit der Erstellung
der neuen Kostenvoranschläge habe die C._____ vom Beschwerdeführer ver-
langt, für ihre Aufwendungen eine zusätzliche Gebühr von Fr. 10'000.- je Haus in
die Kostenvoranschläge aufzunehmen. Auf entsprechende Anfrage, warum denn
eine solche zusätzliche Gebühr aufzunehmen sei, hätten die Beschwerdegegner
1 und 2 nicht geantwortet, was dazu geführt habe, dass sich die Beschwerdefüh-
rer geweigert hätten, diese Gebühren in die Kostenvoranschläge aufzunehmen.
Daraufhin habe der Beschwerdegegner 2 gedroht, die Finanzierung zu kündigen.
Die Begründung für diese zusätzliche Gebühr sei er weiterhin schuldig geblieben.
In der Folge seien die Kostenvoranschläge entsprechend der Weisungen der
C._____ erstellt worden. Zusätzliche Kosten des Beschwerdeführers 1 hätten auf
Anweisung der Bank im Kostenvoranschlag nicht vermerkt werden dürfen, obwohl
laufend solche Mehrkosten zu verzeichnen gewesen seien.
Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, mit einer zusätzlichen Gebühr von
Fr. 10'000.- seien die Zinskosten berücksichtigt worden, treffe nicht zu. Die Zins-
kosten seien von der Bank separat in Rechnung gestellt worden. Die Höhe der
Gebühr habe auch nicht überprüft werden können, weil die Organe der Bank dar-
über geschwiegen hätten, was denn mit dieser Gebühr überhaupt hätte entschä-
digt werden sollen. Sie habe die Notlage der Bauherren ausgenutzt und die Be-
schwerdeführer einerseits genötigt, diese Gebühren in den Kostenvoranschlag
aufzunehmen, und anderseits von den Beschwerdeführern zusätzliche Arbeiten

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verlangt, ohne diese entschädigen zu wollen. Es sei nicht nachvollziehbar, wes-
halb unter diesen Umständen nicht von einer Nötigung auszugehen sei.
Es lägen keine Gründe vor, aus welchen geschlossen werden könnte, dass der
Beschwerdegegner 2 ernsthafte Gründe für seine ehrverletzenden Äusserungen
gehabt habe (Urk. 2 S. 3 ff.).
3. Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
Zur Begründung ihres Antrages auf Abweisung der Beschwerde führte die
Staatsanwaltschaft im Wesentlichen aus, mangels erforderlicher Anhaltspunkte
für einen hinreichenden Tatverdacht seien aussichtslose, aber dereinst voraus-
sichtlich sehr wohl entschädigungspflichtige Einvernahmen beschuldigter Perso-
nen nicht gerechtfertigt (Urk. 12 S. 1).
4. Stellungnahme der Beschwerdegegner 1 und 2
Zur Begründung ihres Antrages auf Abweisung der Beschwerde liessen die Be-
schwerdegegner im Wesentlichen geltend machen, der Zinssatz für einen Bau-
kredit setze sich im Normalfall aus einem Basiszinssatz zuzüglich einer Gebühr
zusammen. Die Gebühr betrage bei den meisten Finanzinstituten 0.25% pro Vier-
teljahr. Sie solle den Aufwand der Bank decken, der für die Überwachung und die
Besichtigung der Baufortschritte entstehe. Im Rahmen der ursprünglichen Hypo-
thekarkreditverträge von anfangs 2014 sei seitens der C._____ angesichts der
geplanten kurzen Bauphase bzw. des vorgesehenen Bezugstermins von Ende
2014 auf die Einforderung einer solchen Gebühr noch verzichtet worden. In der
Folge sei es jedoch zu massiven, durch die Beschwerdeführer verursachten Prob-
lemen und Verzögerungen gekommen, was einen hohen administrativen Aufwand
auf Seiten der Bank verursacht habe. Sodann hätten auch die Kostenvoranschlä-
ge laufend erhöht werden müssen, was teilweise zu einer ersten Erhöhung der
Hypothekarkredite im März 2017 geführt habe. Beispielsweise habe der anfängli-

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che Kostenvoranschlag für das Haus A von Fr. 763'870.- mehrfach erhöht werden
müssen, wobei der Kostenvoranschlag im Dezember 2017 Fr. 1'035'247.- betra-
gen habe. Die Bank hätte zu einer solchen Erhöhung nicht Hand bieten müssen,
seien doch die Voraussetzungen der Tragbarkeit durch die Käufer bei dieser Er-
höhung nicht mehr erfüllt gewesen. Die Bank habe sich jedoch entschieden, den
Käufern entgegenzukommen, da die Erhöhung der Kostenvoranschläge nicht auf
das Verschulden der Käufer, sondern auf Planungsfehler und vor allem auf eine
unsachgemässe Bauleitung des Beschwerdeführers 1 zurückzuführen gewesen
sei. Als sich dann im Laufe des Jahres 2017 weitere massive Erhöhungen der
Kostenvoranschläge und auch erneute Erhöhungen der Hypothekarkredite abge-
zeichnet hätten und die Bank bereits sehr stark in die Problemlösung involviert
gewesen sei, sei im Hinblick auf eine weitere Erhöhung der Hypothekarkredite die
Aufnahme einer Gebühr in Höhe von Fr. 10'000.- in die neuen Hypothekarverträ-
ge vereinbart worden (Gebühr für Kreditbearbeitung, Baukostenkontrolle ab De-
zember 2017 und als Umtriebsentschädigung für die massiven administrativen
Aufwendungen der Bank). Die Aufnahme dieser Gebühr sei von sämtlichen Käu-
fern auch vorbehaltlos akzeptiert worden. Auch zu dieser weiteren Erhöhung der
Hypothek hätte die Bank nicht Hand bieten müssen, seien die Voraussetzungen
der Tragbarkeit durch die Käufer bei dieser Erhöhung doch längst nicht mehr er-
füllt gewesen. Da sich die Bauphase über Jahre verlängert habe, was für die Bank
einen enormen administrativen Aufwand mit sich gebracht habe, habe sie im Hin-
blick auf die Weiterführung bzw. Erhöhung der Hypothekarkredite nicht mehr auf
eine Gebühr verzichten können. Der administrative Aufwand der Bank habe den
Betrag von Fr. 10'000.- pro Haus bei Weitem überschritten. Von einer Ausnützung
einer Notlage der Bauherrschaft könne keine Rede sein. Ganz im Gegenteil sei
die Bank den Käufern weit entgegengekommen. Die C._____ sei gestützt auf Zif-
fer 7 ihrer AGB von Anfang an und auch ohne explizite Regelung in den Hypothe-
karverträgen dazu berechtigt gewesen, von der Bauherrschaft entsprechende
Gebühren zu verlangen.
Bezüglich des Vorwurfs der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegner hätten von
ihnen unter Androhung der Kündigung verlangt, dass sie bis zur Bauvollendung
erhebliche Vorleistungen erbrächten, sei Folgendes festzuhalten: Das ursprüng-

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lich vereinbarte Architekturhonorar des Beschwerdeführers 1 habe sich auf
Fr. 40'000.- bzw. Fr. 60'000.- pro Haus belaufen und sei durch die Käufer bereits
zu Beginn der Bauarbeiten vollumfänglich beglichen worden. Die Versäumnisse
des Beschwerdeführers 1 hätten im Laufe des Bauprojektes dazu geführt, dass
den Käufern erhebliche Mehrkosten entstanden seien. Durch die überschiessen-
den Baukosten und die mehrfache Anpassung der Kostenvoranschläge seien die
Käufer an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten gekommen, was zur Folge
gehabt habe, dass der damalige Anwalt der Bauherrschaft die Architekturverträge
mit Schreiben vom 31. Mai 2017 wegen "teilweise gravierender Vertragsverlet-
zungen" gekündigt habe. Aufgrund dieses Schreibens und der durch die Bank
selbst festgestellten, massiven Vertragsverstösse habe diese davon ausgehen
müssen, dass den Käufern nach Abschluss des Bauprojekts womöglich erhebli-
che Schadenersatzforderungen gegenüber dem Beschwerdeführer 1 zustünden.
Sodann seien von den Käufern die zusätzlich zum ursprünglichen Architekturho-
norar in Rechnung gestellten "Mehrkosten durch Baueinsprachen" entschieden in
Abrede gestellt worden. Vor diesem Hintergrund habe sich die Bank anfangs
2018 nicht nur dazu berechtigt, sondern geradezu verpflichtet gesehen, einstwei-
len auf die Auszahlung allfälliger weiterer Honorarforderungen gegenüber dem
Beschwerdeführer 1 zu verzichten, bis der Bau der Häuser ordnungsgemäss ab-
geschlossen und die Frage allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche des Beschwerde-
führers 1 bzw. allfälliger Schadenersatzansprüche der Bauherrschaft geklärt ge-
wesen sei. Vom Beschwerdeführer 1 sei nur verlangt worden, das zu Ende zu
bringen, wofür er schon längst bezahlt worden sei.
Die Ehrverletzungsvorwürfe seien haltlos. Mit der Äusserung, der Beschwerdefüh-
rer 2 habe ein "riesen Chaos hinterlassen", werde dieser nicht im Ruf, als ehrba-
rer Mensch zu gelten, herabgesetzt. Die teilweise fehlenden Lieferungen und Ar-
beiten seien dokumentiert und von der Bauherrschaft im Rahmen der Aberken-
nungsklage vom 2. Mai 2019 inzwischen auch zivilrechtlich beanstandet worden
(Urk. 22 S. 2 ff.).

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5. Replik der Beschwerdeführer 1 und 2
Replicando liessen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringen, der Be-
schwerdeführer 1 sei nicht für Vertragsverletzungen, Planungsfehler, Kostenüber-
schreitungen usw. verantwortlich. Die Vorwürfe der Beschwerdegegner seien
nichts anderes als eine Schutzbehauptung, um die eigenen gravierenden Fehler
zu verheimlichen. Finanzierungskosten hätten nichts mit der Baukostenplanung
zu tun. Die Finanzierungskosten hätte die Bank mit den Bauherren separat ver-
einbaren müssen. Trotzdem habe die Bank die Aufnahme der Gebühr in den Kos-
tenvoranschlag verlangt.
Den Beschwerdeführern seien insbesondere Lügen und Betrug (Zahlungsauffor-
derungen für Leistungen, für welche keine Lieferungen bzw. Arbeiten erbracht
worden seien) vorgeworfen worden. Diese Vorwürfe beträfen sehr wohl den Ruf,
als ehrbarer Mensch zu gelten (Urk. 30 S. 2 ff.).
6. Rechtliches und Folgerungen
a) Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröff-
nung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der
Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinrei-
chender Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn
sie von der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereig-
nisse informiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind,
Verfahrenshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitäts-
gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhand-
nahme (Art. 310 Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach
Art. 308 Abs. 1 StPO darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vor-
verfahren entweder mit einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung
abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staats-
anwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem,
dass die Staatsanwaltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen

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hat, auch wenn sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vor-
stellt. Die Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. aufgrund einer
Anzeige - nicht an Hand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Be-
urteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit
anderen Worten eine Anzeige von vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich
keine Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist kei-
ne Untersuchung an Hand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjäh-
rung gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen,
wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen:
Schmid/Jositsch, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich/
St. Gallen 2017, N 1231; Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2017, Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Nathan Landshut, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 309
N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.).
b) Gemäss Art. 181 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher
Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas
zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 119 IV 305 f., 129 IV
269) indiziert die Tatbestandsmässigkeit der Nötigung die Rechtswidrigkeit noch
nicht; diese muss vielmehr positiv begründet werden. Nach der bundesgerichtli-
chen Praxis ist die Nötigung nur unter den folgenden drei alternativen Vorausset-
zungen rechtswidrig und damit strafbar (BGE 115 IV 214, 119 IV 305 f., 120 IV
20, 122 IV 326): Der mit der Nötigung verfolgte Zweck ist unerlaubt; das zur Nöti-
gung verwendete Mittel ist unerlaubt; das Mittel steht zum Zweck nicht im richti-
gen Verhältnis, oder die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel
und einem erlaubten Zweck ist rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig (Andreas
Donatsch, Strafrecht III, 11. Auflage, Zürich 2018, § 53 Kapitel 3).
Die von der C._____ Züri-Unterland gestellten acht Gebührenforderungen in der
Höhe von je Fr. 10'000.- richteten sich nicht gegen die Beschwerdeführer, son-
dern gegen die Bauherren, d.h. Schuldner dieser Geldforderungen sind allein die

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Käufer. In diesem Zusammenhang haben die Beschwerdeführer in ihrer Replik zu
Recht festgehalten, dass die Bank die Finanzierungskosten mit den Bauherren
vereinbaren musste. Im vorliegenden Fall ist daher zunächst die Vorfrage zu klä-
ren, ob die von der Bank im Rahmen einer weiteren Erhöhung der Hypothe-
karkredite gestellte Forderung, eine Gebühr in der Höhe von Fr. 10'000.- in jeden
der acht neuen Hypothekarverträge aufzunehmen, als Nötigung zu qualifizieren
ist oder nicht. Ist diese Gebührenforderung nicht als widerrechtlich zu qualifizie-
ren, so ist auch die Forderung, diese Gebühr in die Baukostenplanung aufzuneh-
men, nicht rechtswidrig und erfüllt damit den Tatbestand der Nötigung nicht.
Die Beschwerdeführer liessen die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegeg-
ner nicht bestreiten, wonach im Rahmen der ursprünglichen Hypothekarkreditver-
träge von anfangs 2014 seitens der C._____ angesichts der geplanten kurzen
Bauphase bzw. des vorgesehenen Bezugstermins von Ende 2014 auf die Einfor-
derung einer Gebühr (0.25% Zins pro Vierteljahr) noch verzichtet wurde, es in der
Folge jedoch zu massiven Verzögerungen und zu einem hohen administrativen
Aufwand auf Seiten der C._____ kam. Im Weiteren liessen die Beschwerdeführer
nicht bestreiten, dass die C._____ zu den erfolgten Erhöhungen der Hypothe-
karkredite nicht hätte Hand bieten müssen, da die Voraussetzungen der Tragbar-
keit durch die Käufer nicht mehr erfüllt waren. In einer solchen Konstellation ent-
spricht es dem grundlegenden Prinzip der Vertragsfreiheit, dass die Kreditgeberin
unter Hinweis auf das ihr zustehende Kündigungsrecht einzelne Bestimmungen
des Vertrages aufgrund der geänderten Verhältnisse neu aushandeln darf. Im vor-
liegenden Fall besteht zwischen den geänderten Verhältnissen (Verlängerung der
Bauphase über Jahre hinweg sowie Baukostenkontrolle der Beschwerdegegner
ab Dezember 2017) und der geforderten Gebühr ein sachlicher Zusammenhang.
Offenbar erachteten die Käufer weder die nachträgliche Vereinbarung einer sol-
chen Gebühr noch deren Höhe als unverhältnismässig bzw. rechtsmissbräuchlich,
denn nach der unbestrittenen Darstellung der Beschwerdegegner wurde die Auf-
nahme dieser Gebühr von sämtlichen Käufern vorbehaltlos akzeptiert. Damit be-
steht im vorliegenden Fall kein hinreichender Verdacht, dass der von den Be-
schwerdegegnern verfolgte Zweck (d.h. die Entrichtung einer Gebühr in der Höhe
von je Fr. 10'000.- durch die Käufer) oder das verwendete Mittel (die Androhung

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der Kündigung der bestehenden Hypothekarkreditverträge) unerlaubt waren, dass
das Mittel zum Zweck nicht im richtigen Verhältnis stand oder die Verknüpfung
zwischen dem Mittel und dem Zweck rechtsmissbräuchlich war. Ist kein hinrei-
chender Verdacht einer widerrechtlichen Gebührenforderung gegeben, so beste-
hen - wie oben dargelegt - auch keine Anhaltspunkte, dass die Aufforderung der
Beschwerdegegner, diese Gebühr in die Baukostenplanung aufzunehmen,
rechtswidrig war. Ein hinreichender Verdacht einer Nötigung ist daher zu vernei-
nen.
Auch im Zusammenhang mit dem von den Beschwerdeführern erhobenen zwei-
ten Nötigungsvorwurf (Aufforderung seitens der Beschwerdegegner zur Rech-
nungsstellung erst nach Bauvollendung unter Androhung der Kündigung der be-
stehenden Hypothekarkreditverträge) ist zunächst eine Vorfrage zu prüfen, wel-
che gerade nicht das Rechtsverhältnis zwischen den Beschwerdeführern und den
Beschwerdegegnern betrifft: Es ist vorab zu untersuchen, ob Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass die Bauherren in rechtsmissbräuchlicher Weise zusätzliche Geld-
zahlungen an die Beschwerdeführer vor der Bauvollendung verweigerten. Besteht
kein hinreichender Verdacht einer widerrechtlichen Weigerung, so liegt auch kein
hinreichender Verdacht einer Nötigung durch die Beschwerdegegner (mittels Auf-
forderung zur Rechnungsstellung erst nach Bauvollendung) vor.
Die Beschwerdeführer liessen die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegeg-
ner nicht bestreiten, wonach sich das ursprünglich vereinbarte Architekturhonorar
des Beschwerdeführers 1 auf Fr. 40'000.- bzw. Fr. 60'000.- pro Haus belief, durch
die Käufer bereits zu Beginn der Bauarbeiten vollumfänglich beglichen wurde und
von den Käufern die zusätzlich zum ursprünglichen Architekturhonorar in Rech-
nung gestellten "Mehrkosten durch Baueinsprachen" in Abrede gestellt wurden.
Die Zivilklage eines Käufers befindet sich bei den Akten (Urk. 23/1). Angesichts
dieser Sachlage ist das Verhalten der Beschwerdegegner, einstweilen auf die
Auszahlung allfälliger weiterer Honorarforderungen gegenüber dem Beschwerde-
führer 1 zu verzichten, bis der Bau der Häuser ordnungsgemäss abgeschlossen
und die Frage allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche des Beschwerdeführers 1 bzw.
allfälliger Schadenersatzansprüche der Bauherrschaft geklärt waren, nicht als wi-

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derrechtlich zu qualifizieren. Damit ist kein hinreichender Verdacht einer Nötigung
gegeben.
c) Gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB wird auf Antrag mit Geldstrafe bestraft,
wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdäch-
tigt. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbrei-
tete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie
in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nach Art. 173 Ziff. 2 StGB nicht straf-
bar.
Die Beschuldigungen betreffend Untätigkeit des Beschwerdeführers 2 sowie be-
treffend Zustellung von unterzeichneten Zahlungsaufforderungen für tatsächlich
nicht erfolgte Leistungen oder Arbeiten bilden Gegenstand eines hängigen Zivil-
verfahrens (Urk. 23/1 S. 11 ff.). Die Beschwerdeführer liessen im Rahmen ihrer
Replik nicht darlegen, inwiefern die in der eingereichten Klageschrift detailliert
vorgebrachten Behauptungen betreffend Vertragsverletzungen der Beschwerde-
führer (Urk. 23/1 S. 11 ff.) nicht zutreffend sein sollen, sondern sie beschränkten
sich auf eine generelle Bestreitung mit dem Hinweis, die Vorwürfe der Beschwer-
degegner seien nichts anderes als Schutzbehauptungen, um die eigenen gravie-
renden Fehler zu verheimlichen. Bei dieser Sachlage besteht im gegenwärtigen
Verfahrensstadium (in welchem bezüglich der von den Beschwerdegegnern be-
haupteten Vertragsverletzungen der Beschwerdeführer insbesondere noch kein
zivilrechtliches Urteil vorliegt) kein hinreichender Tatverdacht einer unwahren
Äusserung und damit einer Ehrverletzung der Beschwerdegegner.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen.

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III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren den Beschwer-
deführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. b - d und gestützt auf § 17
Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV
OG) auf Fr. 1'500.- festzusetzen und mit der geleisteten Prozesskaution von
Fr. 2'000.- zu verrechnen. Im darüber hinausgehenden Betrag ist den Beschwer-
deführern die geleistete Prozesskaution unter Vorbehalt des Verrechnungsrechts
des Staates zurückzuerstatten.
Die den Beschwerdegegnern 1 und 2 entstandenen Umtriebe sind praxisgemäss
nicht zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'500.− fest-
gesetzt, den Beschwerdeführern auferlegt und mit der geleisteten Prozess-
kaution von Fr. 2'000.− verrechnet.
Der Restbetrag der Kaution (Fr. 500.–) wird den Beschwerdeführern unter
Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates zurückerstattet.
3. Den Beschwerdegegnern 1 und 2 wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− RA lic. iur. X._____, in dreifacher Ausfertigung, für sich und zuhanden
der Beschwerdeführer 1 und 2 (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 2 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen Empfangsbestäti-
gung)

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland unter gleichzeitiger Rück-
sendung der beigezogenen Akten [Urk. 13] (gegen Empfangsbestäti-
gung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 26. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury Dr. A. Brüschweiler