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zh_obergericht · LF190084 · 2020-01-23 · de
Abschluss Nacherbschaftsinventar in einem Nachlass Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 27. November 2019 (EL190195)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF190084-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw A. Ochsner
Beschluss vom 23. Januar 2020
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin,
vertreten durch Treuhandbüro B._____
betreffend Abschluss Nacherbschaftsinventar
im Nachlass von C._____
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 27. November 2019 (EL190195)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2019 erhob die Berufungsklägerin Berufung
gegen das Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes
Zürich vom 27. November 2019 (act. 2). Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 wurde
von der Berufungsklägerin ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 200.– einver-
langt (act. 25), den sie fristgerecht leistete (act. 26 f.). Mit Schreiben vom 20. Ja-
nuar 2020 (Datum Postaufgabe: 21. Januar 2020) zog sie die Berufung zurück
(act. 29). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben (vgl. Art. 241 Abs. 3
ZPO). Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind auf Fr. 200.– festzuset-
zen (§§ 4, 8, 10 und 12 GebV OG), der Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106
ZPO) und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Es sind
keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Berufungskläge-
rin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss von Fr. 200.– ver-
rechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

- 3 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'891.96.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw A. Ochsner
versandt am:
23. Januar 2020
zh_obergericht · LY190042 · 2020-01-09 · de
Abänderung Scheidungsurteil (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY190042-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr.: LC190028-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn, Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss vom 9. Januar 2020
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 28. August 2019 (FP180011-G)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. LY190042-O wird mit dem
Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. LC190028-O vereinigt.
2. Das Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. LY190042-O wird als
dadurch erledigt abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr.
LC190028-O.
Zürich, 9. Januar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
mc
zh_obergericht · SB190572 · 2020-01-08 · de
Sexuelle Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190572-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 8. Januar 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend sexuelle Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung,
vom 2. Oktober 2019 (DG190048)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom 2. Oktober
2019 hat der Beschuldigte zwar Berufung anmelden lassen, innert der Frist von
Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf
die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen.
3. Dem amtlichen Verteidiger sowie der unentgeltlichen Geschädigtenvertrete-
rin ist für das Berufungsverfahren, welches noch ganz am Anfang steht bzw.
stand, mangels erheblicher Aufwendungen keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 4. Oktober 2019 wird nicht einge-
treten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die
Privatklägerin B._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an

- 3 -
− die Vorinstanz
− das Bundesamt für Polizei.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. Januar 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · SB190560 · 2019-12-23 · de
Raufhandel


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190560-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterinnen lic. iur.
R. Affolter und lic. iur. N. Klausner sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 23. Dezember 2019
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschuldigte und Berufungskläger
1, 2 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Raufhandel
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. September 2019 (GB190019)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht,
vom 19. September 2019 haben die Beschuldigten zwar Berufung anmelden
lassen, innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung
eingereicht. Deshalb ist auf ihre Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3
StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Den Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren je zur Hälfte aufzu-
erlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 30. September 2019 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beschuldigten je zur
Hälfte auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung dreifach für sich und zuhanden der beiden Beschul-
digten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 3 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. Dezember 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · RB190018 · 2019-12-17 · de
Negative Feststellungsklage (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB190018-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LB190039-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die
Oberrichterinnen Dr. S. Janssen und lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss vom 17. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung,
betreffend negative Feststellungsklage (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
4. Abteilung, vom 20. Juni 2019 (CG190028-L)
In Anwendung von Art. 125 lit. c ZPO

- 2 -
wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
LB190039 vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
2. Das Beschwerdeverfahren RB190018 wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
3. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahren LB190039.
Zürich, 17. Dezember 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
am
zh_obergericht · SB190528 · 2019-12-06 · de
Drohung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190528-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Oberrichterin lic. iur. N. Klausner sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 6. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
sowie
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Drohung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht,
vom 4. Juni 2019 (GG190008)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht, vom 4. Juni
2019 hat die Privatklägerin A._____ zwar Berufung anmelden lassen (Urk. 54),
innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung
eingereicht. Deshalb ist auf ihre Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3
StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Privatklägerin kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der
Privatklägerin wären somit die Kosten dieses Beschlusses bzw. des vorliegenden
Verfahrens aufzuerlegen. Mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom
13. Februar 2018 wurde ihr jedoch die unentgeltliche Rechtspflege bzw. die
unentgeltliche Rechtsbeistandschaft gewährt (Urk. 16/9), weshalb ihr keine
Verfahrenskosten auferlegt werden können, vom Ansetzen einer Gerichtsgebühr
für diesen Beschluss abzusehen ist und die Kosten des Verfahrens vollumfänglich
auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ vom 11. Juni 2019 wird nicht
eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Vertretung der Privatklägerin A._____ im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. Dezember 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · SB190539 · 2019-12-05 · de
Fahrlässige Tötung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190539-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 5. Dezember 2019
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerinnen
1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
2 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend fahrlässige Tötung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Juni 2019 (GG190080)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht,
vom 6. Juni 2019 haben die beiden Beschuldigten zwar Berufung anmelden
lassen, innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung
eingereicht. Deshalb ist auf ihre Berufungen gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und
Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Den
beiden Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren je zur
Hälfte aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.–
festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufungen der Beschuldigten A._____ sowie B._____ je vom 13.
Juni 2019 wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den beiden Beschuldigten je
zur Hälfte auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
A._____
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
B._____
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 5. Dezember 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · PS190207 · 2019-11-06 · de
Rechtsverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190207-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Beschluss vom 6. November 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
1. B._____ AG,
2. C._____ AG,
Beschwerdegegnerinnen,
betreffend Rechtsverweigerung

- 2 -
Erwägungen:
1. Am 30. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer eine als "Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde" betitelte Eingabe bei der Kammer als obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter ein. Er machte geltend, er habe am
20. Juni 2019 beim Bezirksgericht Dielsdorf als untere kantonale Aufsichtsbehör-
de (Vorinstanz) eine Beschwerde eingereicht, welche bis jetzt nicht behandelt
worden sei (vgl. act. 2-3). Mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 teilte der Be-
schwerdeführer mit, mittlerweile sei ein Entscheid über seine Beschwerde ergan-
gen. Er ziehe die Rechtsverweigerungsbeschwerde entsprechend zurück. Gegen
den Entscheid der Vorinstanz vom 29. Oktober 2019 werde er separat Beschwer-
de einreichen (act. 6).
2. Das vorliegende Verfahren ist infolge Rückzugs als erledigt abzuschreiben.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Entscheid der Vorinstanz
vom 29. Oktober 2019 wird unter der Verfahrensnummer PS190209 behandelt.
3. Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Behörden ist grundsätzlich
kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG); Par-
teientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 62 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter
Beilage je einer Kopie von act. 2 und act. 6, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.

- 3 -
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
7. November 2019
zh_obergericht · LY190021 · 2019-10-31 · de
Ehescheidung (Schutzschrift)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY190021-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Verfügung vom 31. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und (in zweiter Instanz) Gesuchsteller
gegen
B._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Ehescheidung (Schutzschrift)

- 2 -
Erwägungen:
Die gesetzliche Aufbewahrungsdauer für eine Schutzschrift ist sechs Mona-
te, und weil das Verfahren summarisch ist, steht sie in den Gerichtsferien nicht
still. Damit ist die Frist für die Schutzschrift vom 19. April 2019 abgelaufen. Wie in
der Verfügung vom 26. April 2019 in Aussicht genommen, ist sie dem Einreicher
("Gesuchsteller") zurückzugeben.
Im Verfahren auf einseitiges Vorbringen trägt die Kosten, auf dessen Veran-
lassung das Gericht tätig geworden ist. Parteientschädigungen entfallen.
Es wird verfügt:
1. Die Schutzschrift vom 19. April 2019 wird dem Gesuchsteller zurückgege-
ben.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt, dem Gesuchsteller auf-
erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Eine Parteientschädigung entfällt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller mit dem Original der Schutz-
schrift act. 2 und gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit (Scheidung).
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 3 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: