zh_obergericht · RT120126 · 2012-11-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120126-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech und lic. iur. M. Spahn
sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny.
Urteil vom 28. November 2012
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Hinwil vom 5. Juli 2012 (EB120110)

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Erwägungen:
1.1. Die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Gesuchsgegnerin) ist
eine Aktiengesellschaft, die im Bereich der … sowie im … tätig ist (Urk. 2/2 S. 1).
Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (nachfolgend Gesuchsteller) ist eine natürliche
Person. Er war bis Ende 2008 Präsident des Verwaltungsrats und zusammen mit seinem Bruder
Inhaber der Aktien der Gesuchsgegnerin. Ende 2008 verkauften der Gesuchsteller und sein Bru-
der ihre Aktien an C._____, der nun einziger Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin ist (Urk. 2/2 S.
2, Urk. 2/4).
Im Zuge des Verkaufs der Aktien wurde auch ein Darlehensvertrag über ein Darlehen des
Gesuchstellers an die Gesuchsgegnerin erstellt. Dieser wurde am 24. Oktober 2008 vom Gesuch-
steller und auf Seite der Gesuchsgegnerin von C._____ unterzeichnet (Urk. 2/5). Vorliegend ist
umstritten, ob dieser Darlehensvertrag als provisorischer Rechtsöffnungstitel gegen die Gesuchs-
gegnerin qualifiziert werden kann. Insbesondere besteht Uneinigkeit darüber, ob C._____ im da-
maligen Zeitpunkt als Vertreter für die Gesuchsgegnerin handeln konnte.
1.2. Mit Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil
vom 5. Juli 2012 wurde dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt F._____,
Zahlungsbefehl vom 20. April 2012, für Fr. 89'425 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2012 und für
die Betreibungskosten sowie die Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 des nämlichen
Urteils die provisorische Rechtsöffnung erteilt (Urk. 18 S. 5 Dispositiv-Ziff. 1).
1.3.1. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin am 13. August 2012 frist- und formgerecht Be-
schwerde. Sie beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie, dessen Vollstreckung
in Anwendung von Art. 325 Abs. 2 ZPO aufzuschieben (Urk. 17 S. 2).
1.3.2. Mit Verfügung vom 15. August 2012 wurde die Vollstreckung des erstinstanzlichen
Urteils aufgeschoben und die Gesuchsgegnerin verpflichtet, einen Vorschuss zu leisten (Urk. 19
S. 2 Dispositiv-Ziff. 1). Der Vorschuss wurde fristgerecht einbezahlt (Urk. 20).
1.3.3. Der Gesuchsteller verlangte mit Eingabe vom 18. September 2012 die Abweisung der
Beschwerde unter Kosten und Entschädigungsfolgen (Urk. 22 S. 2).
2.1. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Dabei kann jede
Rechtsverletzung angeführt werden, die Sachverhaltserstellung kann aber nur als "offensichtlich
unrichtig" gerügt werden. "Offensichtlich unrichtig" ist dabei – analog zu Art. 97 Abs. 1 BGG –
gleichbedeutend mit willkürlich im Sinn von Art. 9 BV (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Ha-

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senböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N 5
zu Art. 320).
2.2. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet zu erhe-
ben. Der Inhalt dieser Bestimmung erschliesst sich durch einen Vergleich mit der entsprechenden
Regelung für das bundesgerichtliche Verfahren in Art. 42 Abs. 2 BGG (vgl. beispielsweise BGE
134 II 244 E. 2.1 f.). Praxisgemäss sind die Anforderungen nicht so hoch wie gemäss Art. 42 Abs.
2 BGG im bundesgerichtlichen Verfahren. So wird vom Beschwerdeführer nicht verlangt, dass er
explizit verletzte Gesetzesartikel nennt, da das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet.
Der Beschwerdeführer muss aber klar und substantiiert darlegen, welchen Mangel der angefoch-
tene Entscheid aufweist. Dabei hat er sich insbesondere konkret mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen auseinanderzusetzen. Er muss erläutern, welche Erwägung aus welchen Gründen nicht
zutreffend ist und welche Konsequenz daraus folgt. Die Beschwerdeinstanz prüft nicht von sich
aus den ganzen angefochtenen Entscheid, sondern nur die gerügten Teile. Was nicht gerügt wird,
wird in der Regel nicht überprüft und hat daher grundsätzlich Bestand.
2.3. Schliesslich herrscht ein umfassendes Novenverbot, sowohl für echte als auch un-
echte Noven. Neue rechtliche bzw. normative Erwägungen sind aber stets zulässig (Frei-
burghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 4 zu
Art. 326 ZPO, Emmel, a.a.O., N 13 zu Art. 119 ZPO, BGer vom 27. September 2001,
5A_405/2011, E. 4.5.3). Die Beschwerdeinstanz ist in der Rechtsfindung frei, das Recht hat sie
von Amtes wegen richtig anzuwenden (Art. 57 ZPO).
3.1. Entscheidend und dementsprechend umstritten ist vorliegend, ob sich der Darlehens-
vertrag vom 24. Oktober 2008 (Urk. 2/5) als provisorischer Rechtsöffnungstitel eignet (Urk. 17 S. 4
Rz. 11 ff.; Urk. 22 S. 3 Ziff. 6 ff.). Dabei ist die grundsätzliche Eignung eines Darlehensvertrages
als Rechtsöffnungstitel zu Recht nicht umstritten. Es ist einzig zu klären, ob C._____ durch seine
Unterschrift die Gesuchsgegnerin verpflichten konnte.
Die Vorinstanz qualifizierte den Unterzeichner des Darlehensvertrages als faktisches Organ
der Gesuchsgegnerin; diese Meinung teilt auch der Gesuchsteller (Urk. 18 S. 5 oben; Urk. 22 S. 3
Ziff. 6). Die Gesuchsgegnerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Unterzeichner sei
kein faktisches Organ und habe sie mangels Vertretungsmacht nicht verpflichten können (Urk. 17
S. 7 Rz. 33).
3.2. In rechtlicher Hinsicht legte die Vorinstanz zunächst dar, dass juristische Personen
durch das Handeln ihrer Organe verpflichtet werden. Dabei sei von einem funktionellen Organbe-
griff auszugehen, weshalb nicht nur formelle Organe für die juristische Person handeln könnten,
sondern auch faktische Organe.

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Danach wies sie zutreffend darauf hin, dass auch ein von einem Schuldner ernannter Ver-
treter in dessen Namen eine Erklärung abgeben könne. In Bezug auf das Rechtsöffnungsverfah-
ren merkte sie sodann an, dass sogar eine von einem vollmachtlosen Stellvertreter unterschriebe-
ne Schuldanerkennung ein gültiger Rechtsöffnungstitel sein könne (Urk. 18 S. 4 mit Verweis auf
Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss., Zürich 2000, S. 334 f.).
3.3.1. Handelt ein Vertreter ohne Vollmacht, wird der Vertretene gemäss Art. 38 Abs. 1 OR
nur verpflichtet, wenn er die Handlungen des Vertreters nachträglich genehmigt. Die Genehmi-
gung kann ausdrücklich, durch schlüssiges Verhalten und unter Umständen auch stillschweigend
erfolgen (BK-Zäch OR 38 N 53 ff). Insbesondere wenn der Vertretene die Verpflichtungen aus
dem vom vollmachtlosen Stellvertreter abgeschlossenen Vertrag erfüllt und die entsprechenden
Rechte wahrnimmt, genehmigt er das Handeln des vollmachtlosen Vertreters bzw. den betreffen-
den Vertrag.
3.3.2. Dem Protokoll der Vorinstanz kann entnommen werden, dass die am Aktienkauf be-
teiligten Personen, C._____, B._____ sowie sein Bruder E._____ vermeiden wollten, ein Eigen-
bzw. In-sich-Geschäft abzuschliessen. Sie hätten sich deshalb darauf geeinigt, dass seitens der
Gesuchsgegnerin nicht E._____ (und auch nicht B._____) den streitgegenständlichen Darlehens-
vertrag unterschreibt, sondern der Käufer C._____. In der Folge wurde entsprechend vorgegan-
gen (Prot. I S. 3). Die Gesuchsgegnerin vertritt den Standpunkt, dass zum betreffenden Zeitpunkt
nur die Gebrüder BE._____ die Gesuchsgegnerin vertreten konnten (Urk. 8 S. 3 Rz. 4 f.). Da diese
(gemeinsam und einverständlich mit C._____) unbestrittenermassen die Vertragsunterzeichnung
beschlossen und duldeten, obwohl sie leicht hätten opponieren können, ist glaubhaft gemacht,
dass C._____ gemäss deren Weisungen handelte. Es muss daher geschlossen werden, dass das
Vorgehen von C._____ im Sinne der Gesuchsgegnerin war und von ihr genehmigt worden. Nimmt
sie nun den Standpunkt ein, der Darlehensvertrag sei von C._____ ohne Vollmacht unterzeichnet
worden, erscheint ihr Verhalten widersprüchlich.
3.3.3. Unbestritten blieb weiter, dass die Gesuchsgegnerin über die vertragsgegenständli-
che Darlehensvaluta verfügen kann und dass sie – entsprechend den Verpflichtungen aus dem
Darlehensvertrag vom 24. Oktober 2008 (Urk. 2/5) – sowohl Zins- als auch Amortisationszahlun-
gen geleistet hat (Urk. 1 S. 3 Ziff. 3 sowie Ziff. 5 f., Prot. I S. 3 f., Urk. 8 S. 9 Rz. 36, Prot. I S. 3).
Dies steht in Einklang mit den Akten, die einen Bankauszug enthalten, der die betreffende Zahlung
ausweist (Urk. 2/6). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Gesuchsgegnerin selber ausführte,
dass die im erwähnten Bankauszug aufgeführte Zahlung den streitgegenständlichen Darlehensbe-
trag betreffe (Prot. I S. 3). Spätestens durch diese Zahlung hat die Gesuchsgegnerin das Handeln
ihres Vertreters und damit den streitgegenständlichen Darlehensvertrag im unter Ziff. 3.3.1. hiervor
dargelegten Sinn genehmigt.

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3.3.4. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass C._____ für die Gesuchsgegnerin han-
delte und selbst im Fall, dass er im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung die Gesuchsgegnerin
nicht vertreten konnte, seine Handlungen nachträglich genehmigt worden sind.
3.4.1. Die Gesuchsgegnerin wendet ein, dass sämtliche Belege, die gemeinsam einen pro-
visorischen Rechtsöffnungstitel bilden, mit der Unterschrift des Schuldners versehen sein müssen.
Sie verweist dabei insbesondere auf zwei in der Literatur erwähnte Entscheide des Freiburgischen
Kassationsgerichtshofes aus den Jahren 1973 und 1976 (Urk. 8 S. 7 Rz. 23 mit Verweis auf Brüg-
ger, SchKG Gerichtspraxis 1946 - 2005, Zürich 2006, S. 223, Nr. 74 f.).
3.4.2. Zunächst ist anzumerken, dass die Rechtsprechung des Freiburgischen Kassations-
gerichtshofes für die Zürcher Gerichte keine Bindungswirkung hat. Sodann wird der Standpunkt
der Gesuchsgegnerin in dieser Absolutheit durch die weitere von ihr zitierte Rechtsprechung und
Literatur nicht gestützt. So wird ausgeführt, dass das Aktenstück, welches den "caractère decisif"
habe, die Unterschrift tragen müsse, ohne zu erwähnen, dass alle anderen Schriftstücke auch ei-
ne Unterschrift tragen müssen (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 3/4 S. 8 Nr.
4 und § 6 S. 12 Nr. 2). Im Kurzkommentar zum SchKG wird nicht explizit zur vorliegenden Prob-
lematik Stellung genommen (KUKO SchKG-Vock, Art. 82 N. 4). Ein weiterer Autor vertritt gar zu
der vergleichbaren Problematik der Anscheinsvollmacht den gegenteiligen Standpunkt. Er merkt
an, dass andernfalls das Institut der provisorischen Rechtsöffnung bei der Betreibung von juristi-
schen Personen weitgehend nutzlos werden würde (Stücheli, a.a.O. S. 334 f., wohl ähnlich auch
Jäger, Kull, Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1997, S. 364,
Rz. 7). Vermittelnd ist schliesslich der Standpunkt, dass zivilrechtlich die Vollmacht auf schlüssi-
gem Handeln gründen kann. Dies sei aber bei der provisorischen Rechtsöffnung nur zu berück-
sichtigen, wenn das schlüssige Handeln mit den im summarischen Verfahren der provisorischen
Rechtsöffnung zulässigen Beweismitteln – insbesondere durch Urkunden – nachgewiesen werden
könne (BSK SchKG I-Daniel Staehelin, Art. 82 N 57 und N 59).
Das Bundesgericht hielt fest, dass dem Gesetzestext nicht entnommen werden könne, dass
sämtliche Urkunden, aus denen sich ein provisorischer Rechtsöffnungstitel zusammensetzt, eine
Unterschrift des Schuldners tragen müssen, und daher der soeben dargelegte vermittelnde
Standpunkt unter dem Gesichtspunkt einer Willkürprüfung nicht zu beanstanden sei (Pra 76 Nr. 50
S. 186 f.). In einem jüngeren Entscheid äusserte sich das Bundesgericht sodann dahingehend,
dass die Befugnisse (womit an dieser Stelle die Vertretungsmacht gemeint ist) eines Vertreters ei-
ner juristischen Person, der für diese eine Schuldanerkennung unterschrieben hat, sich im Rah-
men des Rechtsöffnungsverfahrens entweder aus den Akten oder aus einem schlüssigen Verhal-
ten während des betreffenden Verfahrens ergeben müssten. Dass eine unterschriftliche Vollmacht
vorliegen muss, wurde aber auch dabei nicht erwähnt (BGE 130 III 87 E. 3.1 am Ende = Pra 2004
Nr. 175 S. 1014, ebenso BGE 132 III 140 E. 4.1.1 = Pra 2006 Nr. 133 S. 918).

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Im Ergebnis überzeugt die erwähnte vermittelnde Ansicht, da sie mit dem Gesetzeswortlaut
sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang steht und überdies auch praktischen
Bedürfnissen gerecht wird.
3.5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass aus den Akten liquid hervorgeht,
dass selbst im Fall, dass C._____ den streitgegenständlichen Darlehensvertrag ohne die nötige
Vollmacht unterzeichnet hat, die Gesuchsgegnerin diesen genehmigt hat, indem sie vertragsge-
mäss Zins- und Amortisationszahlungen leistete. Der Darlehensvertrag ist daher als gültiger
Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren. Dementsprechend gewährte die Vorinstanz zu Recht die pro-
visorische Rechtsöffnung. Das angefochtene Urteil ist diesbezüglich zu bestätigen.
4.1. Die Gesuchsgegnerin rügte weiter, dass die Vorinstanz zu Unrecht die provisorische
Rechtsöffnung für Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2012 auf die betriebene Summe gewährt habe.
Dies sei nicht korrekt, da kein Darlehensvertrag vorliege und die Gesuchsgegnerin eine entspre-
chende Pflicht nie anerkannt habe. Folglich habe die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich
falsch festgestellt. Im weiteren seien auch die rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz unzutref-
fend. Die Dispositionsmaxime sei verletzt, da sie dem Gesuchsteller Verzugszinsen anstelle der
vertraglich geschuldeten Zinsen zugesprochen habe. Weiter sei immer noch der "alte Darlehens-
vertrag" gültig, gemäss welchem nur Zins zu 5 % auf dem offenen Kapitalbestand zu bezahlen sei.
Der Zinsdienst auf diesem wiederum sei unbestrittenermassen geleistet worden. Überdies sei kein
Zins zu gewähren, da der Gesuchsteller sein Kapital diesfalls zu 10 % verzinst erhalten und
dadurch ungerechtfertigt bereichert würde (Urk. 17 S. 15 ff. Rz. 74 - 96).
4.2.1. Im erstinstanzlichen Verfahren wurden keine Einwände vorgebracht, die den Darle-
hensvertrag in materieller Hinsicht zu entkräften vermöchten. Es wurde nicht behauptet, es sei zu
keiner Einigung über den Vertragsinhalt gekommen. Derartige Einwände können nicht neu im Be-
schwerdeverfahren eingebracht werden; über deren Zulässigkeit im vorinstanzlichen Verfahren
braucht hier nicht befunden zu werden. Soweit sich die Ausführungen der Gesuchsgegnerin also
materiell gegen den Darlehensvertrag richten sollten, können sie vorliegend nicht berücksichtigt
werden. Dabei ist auch zu beachten, dass im Rechtsöffnungsverfahren in aller Regel nicht über
das Bestehen einer Forderung selber entschieden wird, sondern nur über die Tauglichkeit eines
Dokumentes als Rechtsöffnungstitel. Materielle Fragen sind grundsätzlich im ordentlichen Pro-
zess, beispielsweise im Rahmen eines Forderungs- oder Aberkennungsprozesses zu klären.
Soweit die Gesuchsgegnerin in formeller Hinsicht geltend machen will, der Darlehensvertrag
sei nicht von einer berechtigten Person unterzeichnet worden, ist diese Argumentation durch das
unter Ziff. 3.5. hiervor in Bezug auf die Hauptforderung Ausgeführte widerlegt.
4.2.2. Der Umfang der Begrenzungswirkung der Dispositionsmaxime wird durch die Anträge
bestimmt. Es darf einer Partei im Ergebnis nicht mehr oder anderes zugesprochen werden, als sie

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beantragt hat. Auf welcher rechtlichen Grundlage ein Entscheid beruht, ist nicht von der Parteidis-
position abhängig, sondern vom Gesetz oder der bewährten Rechtsprechung und Lehre vorgege-
ben. Darüber hat das Gericht von Amtes wegen zu befinden.
Ist also Zins zu 5 % seit dem 31. Dezember 2011 gefordert und wird in der Folge Zins zu 5
% seit dem 1. Januar 2012 zugesprochen, liegt offensichtlich keine Verletzung der Dispositions-
maxime vor.
4.2.3. Der Inhalt des streitgegenständlichen Darlehensvertrages wurde nicht bestritten (vgl.
auch Ziff. 4.2.1. hiervor). Streitpunkt war stets, ob der Darlehensvertrag von einem korrekt bevoll-
mächtigten Vertreter der Gesuchsgegnerin unterschrieben worden war (vgl. Ziff. 3.1. hiervor). Da
dies zu bejahen ist (vgl. Ziff. 3.5 hiervor), ist auf den betreffenden Vertrag abzustellen. Dies tat die
Vorinstanz grundsätzlich korrekt, indem sie festhielt, dass die streitgegenständliche Amortisations-
zahlung am 31. Dezember 2011 fällig war, sich die Gesuchsgegnerin deshalb seit dem 1. Januar
2012 in Verzug befand und daher gemäss Art. 104 Abs. 1 OR seit diesem Zeitpunkt Zins zu 5 %
zu bezahlen hat (Urk. 2/6 Ziff. 3; Urk. 18 S. 5 Ziff. 3.4.).
4.2.4. Der Gesuchsteller führte in seinem Rechtsöffnungsbegehren und anlässlich der Ver-
handlung vor der Vorinstanz aus, der Zins auf dem Kapitalbestand sei bis 31. März 2012 bezahlt
worden (Urk. 1 S. 3 Ziff. 5; Prot. I. S 4). Soweit die Gesuchsgegnerin vorbringt, der Gesuchsteller
habe nicht bestritten, dass bis März 2012 der Zins auf dem Kapitalbestand bezahlt worden sei, ist
ihr daher zuzustimmen.
Da der Kapitalbestand nicht um die betriebene Summe verringert wurde, müssen die vorlie-
gend streitigen Fr. 89'425.– weiterhin zu 5 % verzinst werden. Die entsprechende Zahlung bis 31.
März 2012 wurde vom Gesuchsteller ausdrücklich anerkannt. Diese muss er sich anrechnen las-
sen.
4.3. Es ist somit das Fazit zu ziehen, dass die Vorinstanz zu Recht Zinsen zu 5 % auf den
betriebenen Betrag von Fr. 89'425.– zugesprochen hat. Da diese aber bis 31. März 2012 bereits
bezahlt wurden, ist die Rechtsöffnung für Zinsen erst ab 1. April 2012 zu gewähren.
5.1. Im Ergebnis hat die Vorinstanz den streitgegenständlichen Vertrag zutreffend als gül-
tigen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG qualifiziert. Sie be-
rücksichtigte aber die Zinszahlungen bis 31. März 2012 nicht. Die Gewährung der provisorischen
Rechtsöffnung für Fr. 89'425.– ist daher zutreffend und zu bestätigen, für den Zins von 5 % ist die-
se aber erst seit 1. April 2012 zu gewähren.
Damit erweist sich die Beschwerde als überwiegend unbegründet. Das angefochtene Urteil
ist dementsprechend nur in Bezug auf den Zinsenlauf zu korrigieren.

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6.1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzulegen. Die Kosten sind gemäss Art. 160 Abs. 2
ZPO nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen. Da die Gesuchsgegnerin praktisch vollum-
fänglich unterliegt, sind ihr die ganzen Kosten aufzuerlegen.
6.2. Der Gesuchsteller verlangt eine Entschädigung für das vorliegende Verfahren (Urk.
22 S. 2). Gemäss Art. 105 ZPO ist diese in Anwendung der §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 9, 11 Abs. 1 und
2 sowie 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (An-
wGebV) zu bemessen. Unter Berücksichtigung des Streitwertes, der Verantwortung, der Schwie-
rigkeit des Falls und des notwendigen Zeitaufwandes ist die Entschädigung auf Fr. 3'500.– festzu-
setzen. Ausgangsgemäss und in Anwendung von Art. 105 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 106
Abs. 2 ZPO ist die Gesuchsgegnerin somit zu verpflichten, dem Gesuchsteller eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 3'500.– zu bezahlen. Da der Gesuchsteller keine Mehrwertsteuer
verlangt, ist auf die Zusprechung einer solchen zu verzichten.
6.3. Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in Disposi-
tivziffer 1 ihres Urteils vom 5. Juli 2012 die provisorische Rechtsöffnung auch für die Kosten ge-
währte und dabei ihren Entscheid als Verfügung bezeichnete. Dabei handelt es sich um ein offen-
sichtliches redaktionelles Versehen, welches von Amtes wegen zu berichtigen ist (Urk. 18 S. 5
Dispositiv-Ziff. 1).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bezirksge-
richts Hinwil, Einzelgericht im summarischen Verfahren (Geschäfts-Nr. EB120110) aufge-
hoben und durch folgende Fassung ersetzt:
" 1. Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
F._____ (Zahlungsbefehl vom 20. April 2012) provisorische Rechtsöffnung er-
teilt für Fr. 89'425.– nebst Zinsen zu 5 % seit 1. April 2012 und die Betrei-
bungskosten sowie Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 dieses Ur-
teils."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und das Urteils des Bezirksgerichts Hinwil,
Einzelgericht im summarischen Verfahren (Geschäfts-Nr. EB120110) bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.

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5. Die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 3'500.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Hinwil, Einzelgericht im
summarischen Verfahren (Geschäfts-Nr. EB120110), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vo-
rinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde
in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit
Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 89'425.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. November 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
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