zh_obergericht · LY200005 · 2020-02-17 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY200005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 17. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 27. Januar 2020 (FE190178-C)

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Nach Einsicht in die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 27. Januar 2020,
mit welcher das Massnahmebegehren des Klägers gutgeheissen wurde (Urk. 2),
nach Einsicht in die hiergegen von der Beklagten am 11. Februar 2020 (Datum
Postaufgabe) erhobene Berufung (Urk. 1),
da die angefochtene Verfügung bislang erst in unbegründeter Form ergangen ist
(vgl. Urk. 2 S. 2; durch die Vorinstanz bestätigt, Prot. S. 2),
da gegen einen unbegründeten Entscheid kein Rechtsmittel erhoben werden
kann, sondern zuerst eine Begründung zu verlangen ist, und erst danach gegen
den in begründeter Ausfertigung ergangenen Entscheid das entsprechende
Rechtsmittel erhoben werden kann (vgl. Art. 239 Abs. 2 ZPO),
weshalb auf die Berufung der Beklagten nicht eingetreten werden kann,
da die Rechtsmittelbelehrung der (erst in unbegründeter Ausfertigung ergange-
nen) Verfügung unzutreffend ist, indem statt dem Hinweis, dass innert 10 Tagen
eine Begründung verlangt werden kann, die Berufung belehrt wird (Urk. 2 S. 2),
weshalb für das Berufungsverfahren der (nicht anwaltlich vertretenen) Beklagten
keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO) und keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen sind (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO),
da die Berufung der Beklagten als Gesuch um Begründung der angefochtenen
Verfügung an die Vorinstanz weiterzuleiten ist,
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an den Kläger
und an die Vorinstanz unter Beilage je eines Doppels von Urk. 1, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrecht-
liche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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