zh_obergericht · PS110148 · 2011-10-05 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS110148-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Findeisen.
Urteil vom 5. Oktober 2011
in Sachen
A._____
Klägerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch X._____
gegen
B._____
Beklagter und Beschwerdegegner,
betreffend Arrest
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Bülach vom
11. August 2011 (EQ110023)

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Erwägungen:
I.
In einer im Rahmen eines Eheschutzverfahrens geschlossenen Vereinbarung
hielten die Parteien unter anderem die Verpflichtung des Beklagten und Be-
schwerdegegners fest, der Klägerin und Beschwerdeführerin ab deren Auszug
aus der ehelichen Wohnung in C._____ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.–
pro Monat zu bezahlen, zahlbar im Voraus auf den Ersten eines Monats. Die Klä-
gerin verpflichtete sich, die eheliche Wohnung bis spätestens Ende September
2011 zu verlassen. Mit Verfügung vom 1. April 2011 merkte der Einzelrichter des
Bezirkes Bülach die Vereinbarung der Parteien über die Nebenfolgen des Ge-
trenntlebens vor (act. 2/1).
Mit Eingabe an das Bezirksgericht Bülach vom 9. August 2011 stellte die Klägerin
gestützt auf den Arrestgrund des Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (definitiver
Rechtsöffnungstitel) unter Hinweis auf die genannte Verfügung das Begehren, es
sei ihr für eine Forderung gegen den Beklagten von Fr. 2'000.– nebst Zins zu 5 %
seit 1. August 2011 ein Arrest zu bewilligen (act. 1).
Der Einzelrichter wies das Arrestbegehren mit Urteil vom 11. August 2011 ab
(act. 6). Er erwog im Wesentlichen, dass der Gläubiger, der sich auf den Arrest-
grund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG berufe, das Bestehen eines definitiven
Rechtsöffnungstitels darzulegen habe. Eine Urkunde, die lediglich eine suspensiv
bedingte Forderung ausweise, stelle nur dann einen definitiven Rechtsöffnungsti-
tel dar, wenn der Gläubiger den Eintritt der Bedingung durch Urkunde beweise.
Die Klägerin mache nicht geltend, dass sie aus der ehelichen Wohnung ausgezo-
gen sei, und dies sei auch aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Der Eintritt der
Bedingung sei jedenfalls nicht durch Urkunde nachgewiesen.
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende, von der Klägerin beim Ober-
gericht rechtzeitig erhobene Beschwerde, womit sie am Arrestbegehren festhält
(act. 7). Die Klägerin macht neu geltend, am 15. Juli 2011 aus der ehelichen
Wohnung ausgezogen zu sein und sich am 20. Juli 2011 bei ihrer neuen Wohn-

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gemeinde Y._____ angemeldet zu haben, dies aufgrund eines am 8. Juli 2011
abgeschlossenen Mietvertrages mit den Eheleuten Z._____ mit Mietbeginn am
15. Juli 2011. Der Adresswechsel sei aus ihrem Arrestbegehren vom 9. August
2011 unschwer ersichtlich. Die Klägerin wirft der Vorinstanz namentlich eine Ver-
letzung der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) vor, und reicht im Beschwer-
deverfahren neu den Schriftenempfangsschein der Gemeinde Y._____ vom 4.
August 2011 ein, wonach die Anmeldung am 20. Juli 2011 erfolgt war. Ferner
reichte sie den Mietvertrag für eine Wohnung in Y._____ ein (act. 11/2–3).
Eine Beschwerdeantwort wurde der Natur des Verfahrens entsprechend nicht
eingeholt. Auf einen Kostenvorschuss wurde umständehalber verzichtet (Art. 98
ZPO).
II.
1. Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein
Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz be-
finden, mit Arrest belegen lassen, wenn er gegen den Schuldner einen definitiven
Rechtsöffnungstitel besitzt (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG; zum Begriff des definiti-
ven Rechtsöffnungstitels: Art. 80 SchKG). Wird der Schuldner in einem gerichtli-
chen Entscheid unter einer Suspensivbedingung zur Zahlung verurteilt, so kann
gestützt darauf definitive Rechtsöffnung erteilt werden, wenn der Eintritt der Be-
dingung vom Gläubiger durch Urkunden nachgewiesen wird. Ein zweites, den
Bedingungseintritt feststellendes Urteil ist diesfalls nicht erforderlich. Der Bedin-
gungseintritt muss liquide nachgewiesen sein; es steht dem Rechtsöffnungsrichter
nicht zu, hierüber ein ausgedehntes Beweisverfahren zu führen (BSK SchKG I-
Staehelin, 2. Aufl. 2010, Art. 80 N 44, mit Hinweisen).
2. Art. 56 ZPO verpflichtet das Gericht, einer Partei durch entsprechende Fragen
Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung zu geben, wenn ihr Vorbringen
unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist.
Die Klägerin hat die mit der Suspensivbedingung (Auszug aus der ehelichen
Wohnung) verbundene Problematik offenbar nicht erkannt, sich dazu im Rahmen

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ihres Arrestbegehrens jedenfalls nicht geäussert und keine Belege eingereicht. Es
fragt sich, ob der Einzelrichter verpflichtet war, sie darüber zu informieren, unter
welchen Voraussetzungen die eingereichte, gerichtlich vorgemerkte Parteiverein-
barung einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt, und der Klägerin allenfalls
gar Hinweise zu geben, wie sich der Bedingungseintritt möglicherweise nachwei-
sen liesse.
Die Frage ist, auch wenn die Klägerin anwaltlich nicht vertreten war (act. 7 S. 4),
zu verneinen. Das Verfahren der Arrestbewilligung ist summarisch (Art. 251 lit. a
ZPO). Das Arrestgericht hat dabei ausschliesslich auf einseitiges Vorbringen der
Partei zu entscheiden, welche einen Arrest erlangen will. Dieser Partei obliegt es
zudem von Gesetzes wegen die Voraussetzungen des Arrestes mittels Urkunden
glaubhaft zu machen. Der Entscheid des Arrestgerichtes erwächst nicht in materi-
elle Rechtskraft (BSK SchKG II-Stoffel, 2. Aufl. 2010, Art. 272 N 62). Ein abge-
wiesenes Arrestbegehren kann daher mit ergänzter Begründung jederzeit erneu-
ert werden (KUKO SchKG-Meier-Dieterle, Art. 272 N 20). Es rechtfertigt sich des-
halb, die richterliche Fragepflicht im einseitigen Arrestbewilligungsverfahren (vgl.
Art. 278 SchKG) sehr zurückhaltend zu handhaben. Dem Gericht ist es daher
wohl gestattet, in einem Gesuch erwähnte, aber nicht eingereichte Unterlagen
einzufordern, weil diese offensichtlich fehlen. Nicht gestattet ist es ihm hingegen,
durch Nachfragen abzuklären, inwieweit allenfalls noch Urkunden vorhanden sind,
welche das Begehren um Arrestbewilligung glaubhaft stützen könnten. Das Ver-
trauen der Gegenseite in die Objektivität und Unparteilichkeit des Richters würde
andernfalls leicht erschüttert (vgl. ZR 96/1997 Nr. 8).
3. Was die im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Urkunden betrifft, ist auf
Art. 326 ZPO hinzuweisen. Danach sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausge-
schlossen. Zwar bleiben besondere Bestimmungen des Gesetzes vorbehalten
(Abs. 2). So können in einer Beschwerde gegen den Arresteinspracheentscheid
gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG neue Tatsachen geltend gemacht werden (aller-
dings grundsätzlich nur echte Noven; vgl. BSK SchKG II-Reiser, 2. A. 2010,
Art. 278 N 46 ff.). Für die Beschwerde des Gläubigers gegen die Nichtgewährung

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des Arrestes gibt es jedoch keine Ausnahmeregelung. Da der Gläubiger ein ab-
gewiesenes Arrestbegehren mit ergänzter Sachverhaltsdarstellung jederzeit neu
stellen kann (KUKO SchKG-Meier-Dieterle, Art. 272 N 20), gibt es dafür auch kei-
ne Veranlassung. Auch der Umstand, dass im Einspracheverfahren vor erster In-
stanz echte und unechte Noven zulässig sind (BSK SchKG II-Reiser, 2. A. 2010,
Art. 278 N 2), ist kein Grund, im Verfahren der Beschwerde gegen die Arrestver-
weigerung ebenfalls Noven zuzulassen. Die Nichtgewährung des Arrestes im Be-
schwerdeverfahren hat für den Gläubiger weniger einschneidende Folgen als die
Aufhebung eines vom Arrestrichter gewährten Arrestes im Verfahren der Arre-
steinsprache. Wird ein bereits vollzogener Arrest im Verfahren der Arresteinspra-
che wegen Nichtberücksichtigung neuer Tatsachen aufgehoben, ist ein neues Ar-
restbegehren zwar auch zulässig, doch entfällt für den Schuldner der Überra-
schungseffekt eines allfälligen erneuten Arrestvollzuges.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Aus dem
von der Klägerin angerufenen Verbot des überspitzten Formalismus und auch aus
Art. 132 Abs. 1 ZPO (act. 7 S. 3) lässt sich zu ihren Gunsten nichts ableiten. Ob
die neu eingereichten Urkunden den Beweis für den Auszug der Klägerin aus der
ehelichen Wohnung erbringen, ist unter diesen Umständen nicht zu prüfen.
5. Ausgangsgemäss wird die Klägerin für das Beschwerdeverfahren kostenpflich-
tig. Die Entscheidgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (Art. 96 i.V.m. Art. 1 lit. c ZPO, § 199
Abs. 1 GOG; ZR 110/2011 Nr. 35).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Klägerin und – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'000.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Findeisen
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