zh_obergericht · LB140009 · 2014-02-12 · de
Erbteilung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB140009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 12. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Beklagte 1 und Berufungsklägerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Klägerinnen und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
und
3. D._____,
Beklagter 2 und Berufungsbeklagter
betreffend Erbteilung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 6. Abteilung, vom
20. Dezember 2013 (CP120001-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Am 25. Januar 2012 reichten die Klägerinnen (Schwestern) beim
Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) eine Erbteilungsklage gegen die Berufungsklä-
gerin (ihre Mutter) und den Beklagten 2 (ihren Bruder) ein (Urk. 1). Für die weitere
Prozessgeschichte kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden
(Urk. 51 S. 2-5). Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 stellte die Vorinstanz den zu
teilenden Nachlass (Gesamtwert knapp Fr. 8 Mio.) und die Erbquoten (je einen
Viertel) fest; sodann teilte die Vorinstanz den Nachlass, wobei die Berufungsklä-
gerin verpflichtet wurde, ihren drei Kindern je Fr. 365'286.50 als erbrechtlichen
Ausgleich und je Fr. 32'482.50 aus einer Todesfallversicherung zu bezahlen
(Urk. 45 = Urk. 51).
b) Gegen dieses Urteil hat die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 27. Ja-
nuar 2014 fristgerecht Berufung erhoben (Urk. 50).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf Weiterungen verzich-
tet werden (Art. 132, Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die (weitgehend in französischer Sprache abgefasste) Eingabe
der Berufungsklägerin vom 27. Januar 2014 enthielt die Überschrift "Berufung ge-
gen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 6. Abteilung, vom 20.12.2013 [...]".
Auch wenn sich die Eingabe danach in einem Gesuch um einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand erschöpfte, war die Eingabe aufgrund der Überschrift und auf-
grund des in der Eingabe zum Ausdruck gebrachten Willens, mithilfe eines
Rechtsanwalts gegen das angefochtene Urteil vorgehen zu wollen (vgl. Urk. 50),
als Berufung entgegenzunehmen und ein entsprechendes Verfahren zu eröffnen.
b) Der Berufungsklägerin wurde mit Schreiben vom 27. Januar 2014 mit-
geteilt, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Darlegungen zu
den finanziellen Verhältnissen und den Aussichten der Berufung nicht bewilligt
werden könne. Ebenso wurde die Berufungsklägerin darauf hingewiesen, dass

- 3 -
die Berufungsfrist nicht erstreckt werden könne (Urk. 53). Innert der am 3. Febru-
ar 2014 abgelaufenen Berufungsfrist ist keine weitere Eingabe erfolgt.
3. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Vorab aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten. Darauf hatte
schon die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen (Urk. 51 S. 49).
Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vor-
instanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu
lauten hätte.
b) Diesen formellen Anforderungen genügt die Berufungsschrift nicht. Sie
enthält – ausser dem Begehren um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands – keine Anträge. Es bleibt unklar, was genau angefochten wird und was
die Berufungsklägerin stattdessen erreichen möchte. Auf die Berufung kann daher
nicht eingetreten werden.
4. a) Hinsichtlich des Streitwerts für das Berufungsverfahren kann vor-
ab auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, wonach bei einem
Erbteilungsprozess der Streitwert dem umstrittenen Anteil am Gesamtnachlass
entspreche, wenn der Teilungsanspruch an sich nicht strittig sei (Urk. 51 S. 43).
Von Letzterem ist für das Berufungsverfahren – trotz Fehlens einer Berufungsbe-
gründung – auszugehen. Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz beträgt der
Anteil der Berufungsklägerin am Gesamtnachlass von Fr. 7'953'234.75 ein Viertel
(Urk. 51 Dispositiv-Ziffer 1 und 2), mithin Fr. 1'988'308.70. Die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 der
Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 2'000.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Berufungsklägerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt (Urk. 50). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung (vgl.
vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).

- 4 -
d) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, den Berufungsbeklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs.
3 ZPO), der Berufungsklägerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Berufungsklägerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin
auferlegt.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-
lage je einer Kopie von Urk. 50, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'988308.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 5 -
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Februar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
mc