zh_obergericht · PC190025 · 2019-09-03 · de
Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC190025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N.A. Gerber
Beschluss vom 3. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Affoltern
betreffend Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 17. Juli 2019 (FE180088-A)

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Erwägungen:
1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) steht
seit dem 16. November 2018 vor Vorinstanz mit B._____ (Gesuchsteller im
Hauptprozess) in einem Scheidungsverfahren (Urk. 7/1). Mit Verfügung vom
18. Dezember 2018 wurde unter anderem der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um
für die Gerichtskosten einen Kostenvorschuss von Fr. 4'500.– zu bezahlen
(Urk. 7/6, Dispositiv-Ziffer 2). Am 7. Januar 2019 ersuchte die Gesuchstellerin um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ für das erstin-
stanzliche Verfahren (Urk. 7/9 S. 1). Mit Verfügung vom 18. März 2019 wurde den
Parteien – mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Prozesskostenvorschuss-
pflicht des leistungsfähigen Ehegatten gegenüber dem bedürftigen Ehegatten der
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht – Frist angesetzt, um dem
Gericht ihre Vermögensverhältnisse näher zu belegen, d.h. Unterlagen betreffend
den Wert der im hälftigen Miteigentum der Parteien stehenden Liegenschaft in
C._____ ZH einzureichen. Zugleich wurde der Gesuchstellerin die mit Verfügung
vom 18. Dezember 2018 angesetzte Frist zur Leistung eines Vorschusses für die
Gerichtskosten einstweilen abgenommen (Urk. 7/15). Nach Eingang der entspre-
chenden Stellungnahmen der Parteien vom 12. April 2019 (Urk. 7/19) bzw. vom
24. April 2019 (Urk. 7/20) wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Juli 2019 die
Gesuche beider Parteien um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urk. 7/22 = Urk. 2).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 16. August 2019 fristgerecht Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Affoltern vom 17. Juli
2019 aufzuheben und der Beschwerdeführerin, im beim Bezirks-
gericht Affoltern anhängig gemachten Scheidungsverfahren auf
gemeinsames Begehren (Geschäfts-Nr. FE180088), die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr in der Person der Un-
terzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
2. Es sei festzustellen, dass das Bezirksgericht Affoltern auf das
Scheidungsbegehren auch ohne Leistung eines Gerichtskosten-
vorschusses einzutreten hat.

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3. Es sei der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr in der Person
der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu
bestellen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Gerichtskasse zu
nehmen. "
1.3. Da es sich beim Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege um ein
Verfahren zwischen der Gesuchstellerin und dem Staat handelt (BGer
5A_381/2013 vom 19. August 2013, E. 3.2; BGE 139 III 334 E. 4.2) und der Ge-
suchsteller als Gegenpartei im Hauptverfahren keine Parteistellung hat, ist von
ihm keine Beschwerdeantwort einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Einho-
lung einer Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO).
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (Urk. 7/1-25). Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei muss sich in der Beschwerdebegründung konkret
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und hinreichend genau
aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist,
d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu
BGer 5A_247/2013 vom 15.10.2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 09.09.2014, E. 5.4.1;
5A_488/2015 vom 21.08.2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen
oder enthält er eine Haupt- und eine Eventualbegründung, muss sich die be-
schwerdeführende Partei in der Beschwerdeschrift mit allen Begründungen aus-
einandersetzen (vgl. OGer ZH RT180115 vom 31. Oktober 2018, E. 2.1; OGer ZH
RU160069 vom 16.11.2016, E. 3b; OGer ZH RT120168 vom 21.11.2012, E. 2c).
Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-
genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-
prüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Das gilt zumindest insoweit, als
ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz "iura
novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-
Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). In diesem Rahmen ist insoweit auf die Parteivor-

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bringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I
83 E. 4.1 m.w.Hinw.).
3.1. Die Vorinstanz wies die Gesuche der Gesuchsteller um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege mit der Begründung ab, gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ergebe sich aus der ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163
ZGB und der ehelichen Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB, dass der leis-
tungsfähige Ehegatte seinem bedürftigen Partner im Rahmen des Möglichen
durch Leistung von Prozesskostenvorschüssen beizustehen habe. Soweit eine
Prozesskostenvorschusspflicht bestehe, scheide die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege aus, da die Prozesskostenvorschusspflicht vorgehe. Zudem
gelte die gesuchstellende Partei, solange Ungewissheit bestehe, ob sie vom an-
deren Ehegatten einen Prozesskostenvorschuss verlangen könnte, nicht als be-
dürftig. Folglich könne dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nur entspro-
chen werden, wenn erstellt sei, dass die gesuchstellende Partei von ihrem Ehe-
gatten keinen Prozesskostenvorschuss verlangen könne. Vorliegend sei von kei-
nem der Gesuchsteller ein Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses
durch die jeweilige Gegenpartei gestellt worden und es sei zudem auch nicht er-
stellt, dass die Gesuchsteller keinen Prozesskostenvorschuss verlangen könnten,
respektive sei nicht dargelegt worden, weshalb auf ein Verfahren auf Zahlung ei-
nes Prozesskostenvorschusses verzichtet werden könne. Es sei daher nicht nä-
her zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses durch die Gesuchsteller an die Gegenpartei überhaupt erfüllt wären.
Entsprechend könne den Gesuchen der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege
nicht entsprochen werden (Urk. 2 E. 2.2. f.).
Der Vollständigkeit halber prüfte die Vorinstanz sodann die prozessuale Bedürf-
tigkeit der Parteien und kam zum Schluss, diese sei zu verneinen (Urk. 2
E. 2.4. ff.).
3.2. Die Gesuchstellerin erklärt in ihrer Beschwerdeschrift ausschliesslich, wes-
halb die Vorinstanz zu Unrecht ihre Bedürftigkeit verneint habe (vgl. Urk. 1
S. 6 ff.). Mit der Frage, ob sie vom Gesuchsteller einen Prozesskostenvorschuss
verlangen könnte, befasst sie sich dagegen nicht. Damit setzt sich die Gesuch-

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stellerin mit dem Hauptargument der Vorinstanz, nämlich dass von keinem der
Gesuchsteller ein Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch die
jeweilige Gegenpartei gestellt und es zudem auch nicht erstellt sei, dass die Ge-
suchsteller keinen Prozesskostenvorschuss verlangen könnten, nicht auseinan-
der. Die Vorderrichterin erwog lediglich im Sinne einer Zusatzbegründung, dass
die prozessuale Bedürftigkeit der Parteien zu verneinen sei, weshalb deren Gesu-
che um unentgeltliche Rechtspflege auch aus diesem Grund abzuweisen gewe-
sen wären. Führt die Vorinstanz indessen mehrere Begründungen für die Abwei-
sung oder Gutheissung eines Begehrens an, muss in der Beschwerdeschrift auch
auf alle massgeblichen Argumente eingegangen werden, ansonsten der Rüge-
und Begründungspflicht nur ungenügend nachgekommen wird: Bleibt eine Be-
gründung ungerügt, hat sie grundsätzlich Bestand. Da sich die Gesuchstellerin
nicht damit auseinandersetzt, dass mangels eines Antrages auf Ausrichtung eines
Prozesskostenvorschusses bzw. mangels einer Begründung für das Absehen von
der Beantragung eines solchen infolge der Subsidiarität der unentgeltlichen
Rechtspflege die Gewährung derselben ausgeschlossen ist, hat diese Begrün-
dung der Vorinstanz Bestand. Sie ist angesichts dessen, dass nicht eine augen-
fällige Leistungsunfähigkeit des Gesuchstellers vorliegt (vgl. BGer 5A_244/2019
vom 15. April 2019, E. 4), nicht zu beanstanden, zumal insbesondere weder die
Unmöglichkeit der Aufnahme eines zusätzlichen Hypothekardarlehens durch den
Gesuchsteller noch das Fehlen weiterer Vermögenswerte des Gesuchstellers be-
hauptet, geschweige denn belegt wurden. Es kann daher offen bleiben, ob die
Bedürftigkeit der Gesuchstellerin zu bejahen gewesen wäre.
Zusammengefasst kommt die Gesuchstellerin ihrer Rüge- und Begründungspflicht
nur ungenügend nach, indem sie sich lediglich mit der Zusatz-, nicht aber mit der
Hauptbegründung der Vorinstanz auseinandersetzt. Auf ihre Beschwerde ist
demzufolge nicht einzutreten.
4. Dem Antrag der Gesuchstellerin in ihrer Beschwerde, es sei festzustellen,
dass die Vorinstanz auf das Scheidungsbegehren auch ohne Leistung eines Ge-
richtskostenvorschusses einzutreten habe (Urk. 1 S. 2), ist nicht stattzugeben: Die
Leistung eines Gerichtskostenvorschusses stellt nicht Gegenstand des angefoch-

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tenen Entscheides dar (vgl. Urk. 2). Über eine Pflicht der Parteien zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses wird die Vorinstanz zu befinden haben (Art. 98 ZPO). Der
Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass in den parlamentarischen Beratungen
zur eidgenössischen Zivilprozessordnung darauf verzichtet wurde, Scheidungen
auf gemeinsames Begehren von der Kostenvorschusspflicht auszunehmen (ZK
ZPO-Suter/von Holzen, Art. 98 N 3 und 7).
5.1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich kei-
ne Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung gilt dies indessen nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Be-
schwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Folglich sind für das Be-
schwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangsgemäss der unter-
liegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zufolge ihres Un-
terliegens hat die Gesuchstellerin keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
5.2. Die Gesuchstellerin hat auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1 S. 2). Dieses ist jedoch zufolge Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. obige Erwägungen) abzuweisen (Art. 117
lit. b ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
3. Auf den Antrag der Gesuchstellerin, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz
auf das Scheidungsbegehren auch ohne Leistung eines Gerichtskostenvor-
schusses einzutreten habe, wird nicht eingetreten.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstelle-
rin auferlegt.

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6. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
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