zh_obergericht · RU150056 · 2015-10-06 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150056-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 6. Oktober 2015
in Sachen
1. A._____,
2. …
3. …
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Dällikon vom
25. Juli 2015 (GV.2014.00034)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Am 19. Dezember 2014 reichte die Klägerin 1 und Beschwerdeführerin
(fortan Klägerin 1) zusammen mit den Klägerinnen 2 und 3 gegen die Beklagte
und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) ein Schlichtungsgesuch betreffend
erbrechtliche Auskunftspflicht bei der Vorinstanz ein (Urk. 1A+B). Nachdem sich
die Klägerinnen auf die vorgeschlagenen Termine für eine Schlichtungsverhand-
lung nicht einrichten konnten (Urk. 2) und nach Einreichen eines weiteren Verta-
gungsgesuchs durch die Klägerin 1 vom 21. April 2015 (Urk. 4), richtete letztere
am 13. Juli 2015 ein weiteres Schreiben an die Vorinstanz, mit welchem sie um
eine weitere Vertagung der Schlichtungsverhandlung bis zum Vorliegen des Ent-
scheides des Bundesgerichts betreffend Vertretungsbeistandschaft der Beklagten
sowie des Entscheides des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend Ersatzwil-
lensvollstrecker ersuchte (Urk. 5). Hierauf entschied die Vorinstanz mit Verfügung
vom 25. Juli 2015 wie folgt (Urk. 6):
"1. Das Schlichtungsverfahren wird bis am 31. Oktober 2015 sistiert.
2. Ohne Gegenbericht wird das Verfahren am 1. November 2015 weitergeführt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen
Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe (Art. 320 ZPO) und Beilage
dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim Obergericht des Kantons Zürich,
Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. Die Beschwer-
deschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen."
1.2 Mit Schreiben vom 3. August 2015 wandte sich die Klägerin 1 unter
Bezugnahme auf die Verfügung vom 25. Juli 2015 erneut an die Vorinstanz und
teilte mit, dass sie mit ihrem Schreiben vom 13. Juli 2015 keinen Antrag auf Sis-
tierung gestellt habe. Sie habe lediglich angefragt, ob eine weitere Vertagung des
Schlichtungsverfahrens möglich sei. Sodann ersuchte sie die Vorinstanz ihr mitzu-
teilen, wie sich der weitere Verlauf ihres Schlichtungsbegehrens gestalte und in-
wiefern die Beklagte handlungsfähig sei (Urk. 7). Weitere Korrespondenz zwi-
schen der Vorinstanz und der Klägerin 1 folgte hierauf unter dem 25. August
2015, 2. September 2015 und 8. September 2015 (Urk. 9-11).

- 3 -
1.3 In der Folge erhob die Klägerin 1 mit Schreiben vom 15. September
2015 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 16. September 2015) Be-
schwerde mit folgendem Antrag (Urk. 12 S. 2):
"Es seien die durch den Friedensrichter angeordneten Sistierungen der Verfahren wegen
unrichtiger Rechtsanwendung bzw. wegen Verletzung des Verfahrensrechtes aufzuheben.
Die Schlichtungsbegehren seien verfahrenskonform zu bearbeiten, d.h. es seien Termine
für die Schlichtungsverhandlungen festzusetzen und die Parteien korrekt vorzuladen. Eine
weitere Rechtsverzögerung sei zu vermeiden.
Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners."
2.1 Damit auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, muss diese in-
nert Frist erhoben worden sein (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
2.2.1 Die Klägerin 1 macht geltend, dass ihre Eingabe rechtzeitig erfolgt
sei. Die angefochtene Verfügung sei am 25. Juli 2015 versandt worden und bei ihr
am 27. Juli 2015 eingegangen. Mit Schreiben vom 3. August 2015 an die Vor-
instanz habe sie dagegen "Beschwerde" erhoben. Da der Friedensrichter ihr
Schreiben vom 3. August 2015 offensichtlich nicht habe beantworten wollen, hätte
er ihre örtlich unzuständige Eingabe an das Obergericht weiterleiten müssen
(Urk. 12 S. 2).
2.2.2 Dem kann nicht gefolgt werden: Das Schreiben vom 3. August 2015
war nicht als Beschwerde bezeichnet. Des Weiteren ersuchte die Klägerin 1 darin
die Vorinstanz, ihr mitzuteilen, wie sich der weitere Verlauf der Schlichtungsbe-
gehren gestalte, nachdem sie ihre Ansicht kund getan hatte, dass eine Sistierung
im Schlichtungsverfahren nicht möglich sei. Sodann fragte sie an, ob es in der Be-
fugnis des Friedensrichters stehe, die Handlungsfähigkeit der Beklagten abzuklä-
ren und ein Handlungsfähigkeitszeugnis derselben anzufordern oder ob dies ihre
Aufgabe sei. Schliesslich ersuchte sie um Unterstützung zur Bezifferung der Kla-
ge, da sie insbesondere hinsichtlich der erbrechtlichen Auskunftspflicht keine
Kenntnis davon habe, wie ein solcher Streitwert zu beziffern sei (Urk. 7). Damit
aber wurde die Eingabe vom 3. August 2015 keineswegs "versehentlich" an die
Vorinstanz gerichtet, sondern sehr wohl bewusst. Ebenso wenig deutet das
Schreiben vom 25. August 2015 an die Vorinstanz darauf hin, dass die Klägerin 1

- 4 -
hätte Beschwerde erheben wollen. Darin ersuchte sie erneut um Mitteilung, wie
sich der Verlauf der Schlichtungsverfahren weiter gestalten werde (Urk. 9). Ihre
heutige Argumentation, sie habe ihr Schreiben vom 3. August 2015 versehentlich
an die Vorinstanz statt an die Rechtsmittelinstanz gerichtet, ist aktenwidrig. Die
Beschwerde wurde mithin erst am 15. September 2015 erhoben.
2.3 Bei den Akten liegen die Empfangsscheine der Klägerinnen 2 und 3,
nicht aber derjenige der Klägerin 1 (Urk. 6). Die Klägerin 1 führt jedoch beschwer-
deweise selber aus, die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Juli 2015 am 27. Juli
2015 erhalten zu haben (Urk. 12 S. 2). Ausgehend von diesem Datum und – in-
folge mangelnden Hinweises gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO, wonach die Parteien
auf einen fehlenden Fristenstillstand hinzuweisen sind – unter Berücksichtigung
des Fristenstillstandes lief die nicht erstreckbare Frist zum Erheben einer Be-
schwerde dementsprechend am Dienstag, den 25. August 2015 ab (Art. 142 ZPO;
Art. 144 Abs. 1 ZPO; Art. 145 Abs. 1 ZPO). Indem die Klägerin 1 die Beschwerde
erst am 15. September 2015 der Schweizerischen Post übergab (Art. 143 Abs. 1
ZPO), ist die vorliegende Eingabe verspätet. Entsprechend ist auf die Beschwer-
de infolge Verspätung nicht einzutreten.
2.4 Selbst wenn die Beschwerde als Rechtsverzögerungsbeschwerde im
Sinne von Art. 319 lit. c ZPO entgegenzunehmen wäre, wäre ihr kein Erfolg be-
schieden: Zwar kann wegen Rechtsverzögerung oder -verweigerung jederzeit Be-
schwerde geführt werden, da ein Anfechtungsobjekt regelmässig fehlt (Art. 321
Abs. 4 ZPO). Ergibt sich aber die formelle Rechtsverweigerung/-verzögerung
nicht aus einem stillschweigenden oder faktischen Verhalten, sondern aus einem
anfechtbaren formellen Entscheid, ist dagegen innerhalb der Beschwerdefrist von
Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO Beschwerde zu erheben (Ivo W. Hungerbühler in:
Brunner/Gasser/Schwander, a.a.O., Art. 321 N 10 ff.). Da die Klägerin 1 die
Rechtsverzögerung mit dem Umstand begründet, dass die Vorinstanz das Verfah-
ren zu Unrecht sistiert habe, leitet sie diese aus einem formellen Entscheid ab.
Entsprechend aber hätte sie innert der 10-tägigen Frist Beschwerde erheben
müssen. Somit gilt die Beschwerde auch dann als verspätet, wenn sie gestützt
auf Art. 319 lit. c ZPO als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegenzunehmen

- 5 -
wäre. Entsprechend kann die Klägerin 1 die verpasste Rechtsmittelfrist nicht über
die von ihr geltend gemachte Rechtsverzögerung umgehen.
3. Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-
sig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-
tet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 3 GebV OG auf Fr. 500.– festzuset-
zen. Die Kosten des Verfahrens sind ausgangsgemäss der Klägerin 1 aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs.1 ZPO).
4.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin 1 aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je eines
Doppels von Urk. 12; Urk. 14 und Urk. 15/1-11, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 6 -
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Oktober 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: js