zh_obergericht · UH110046 · 2011-12-01 · de
gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH110046-O/U/bee
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Dr. P. Martin und lic. i-
ur. W. Meyer sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Borer
Beschluss vom 1. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
1 vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich
vom 18. Januar 2011, GA110003

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Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2010 stellte die Staatsanwaltschaft
See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Strafuntersuchung gegen
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) wegen schwerer Körperverletzung
und Beteiligung an einem Raufhandel ein. Dabei wurden die Kosten auf die
Staatskasse genommen und dem Beschwerdegegner 1 eine Umtriebsentschädi-
gung von Fr. 28'366.05 für die ihm entstandenen Verteidigerkosten, jedoch keine
Genugtuung aus der Staatskasse zugesprochen (Urk. 6/3). Gegen diese Einstel-
lungsverfügung liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) zum einen beim
hiesigen Gericht Rekurs erheben (vgl. separates Verfahren UR110010) und zum
anderen beim Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz)
um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ersuchen
(Urk. 6/1). Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 trat die Vorinstanz auf das Gesuch
des Beschwerdeführers nicht ein (Urk. 7 = Urk. 3/2 = Urk. 6/6). Hiergegen liess
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar 2011 beim hiesigen Gericht
innert Frist Beschwerde erheben, sinngemäss mit dem Antrag, es sei die Verfü-
gung der Vorinstanz vom 18. Januar 2011 aufzuheben und dem Ersuchen um ge-
richtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen stattzugeben; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. Im Weiteren liess
der Beschwerdeführer beantragen, es sei ihm für das Verfahren vor der Vo-
rinstanz (GA 110003-L) sowie das vorliegende Beschwerdeverfahren in der Per-
son von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
stellen und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es seien die
Gerichtsgebühren von Fr. 400.– sowie allfällige weitere Gebühren und Kosten auf
die Staatskasse zu nehmen (Urk. 2).
2. Mit Anzeige vom 21. März 2011 wurde den Parteien der Eingang der Be-
schwerde angezeigt und die voraussichtliche Zusammensetzung des Gerichtes
bekannt gegeben (Urk. 8/1-3).

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3. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, eidgenössische
Strafprozessordnung (StPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Strafpro-
zessordnungen ablöst. Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die
wie der vorliegende nach dem 1. Januar 2011 gefällt wurden, ist das neue Recht
anwendbar (Art. 454 Abs. 1 StPO). Somit ist auf die vorliegende Beschwerde die
neue, eidgenössische Strafprozessordnung anwendbar.
4. Da sich die Beschwerde in der Hauptsache sofort als unbegründet darstellt,
kann auf die Einholung einer Stellungnahme verzichtet werden (Art. 390 Abs. 2
StPO).
II.
1. Die Vorinstanz trat auf das Gesuch des Beschwerdeführers um gerichtliche
Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen mit der Begründung nicht ein,
dass der Beschwerdeführer durch den Entscheid betreffend Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen nicht beschwert und damit nicht legitimiert sei. So seien die
Kosten und die Umtriebsentschädigung auf die Staatskasse genommen worden,
weshalb dem Beschwerdeführer keine Kosten entstanden seien. Im Weiteren
wies die Vorinstanz die Gesuche des Beschwerdeführers um Bewilligung der un-
entgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes ab und auferlegte ihm die Gerichtsgebühr von Fr. 400.– (Urk. 7).
2.1 Der Beschwerdeführer lässt zur Begründung seiner Beschwerde zunächst
geltend machen, er sei durch den Entscheid der Staatsanwaltschaft betreffend
Kosten- und Entschädigungsfolgen entgegen den Ausführungen der Vorinstanz
durchaus beschwert. So habe der Beschwerdegegner 1 gegen den Beschwerde-
führer Anklage wegen Ehrverletzung erhoben, wobei dieses Ehrverletzungsver-
fahren im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Beschwerdegeg-
ner 1 wegen Körperverletzung stehe. Viele der mit der Umtriebsentschädigung
von Fr. 28'366.05 abgegoltenen Aufwendungen und Honorare beträfen nicht das
Strafverfahren, sondern ebendieses Ehrverletzungsverfahren. Würde nun er, der
Beschwerdeführer, in diesem Ehrverletzungsverfahren unterliegen, könnte er al-

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lenfalls zur Bezahlung unter anderem der Anwaltskosten des Beschwerdegeg-
ners 1 verpflichtet werden, mithin Anwaltskosten, welche allenfalls bereits vom
Staat im Rahmen der Umtriebsentschädigung von Fr. 28'366.05 vergütet worden
seien. Daher bestehe ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers, dass
bereits im jetzigen Stadium die Anwaltskosten der Gegenpartei, die vom Staat
übernommen würden, klar und widerspruchsfrei ersichtlich seien (Urk. 2 S. 2 f.).
2.2. Nach Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor
Inkrafttreten der neuen, eidgenössischen StPO, mithin vor dem 1. Januar 2011,
gefällt worden sind, nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behör-
den beurteilt. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft erging am
22. Dezember 2010. Somit beurteilte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwer-
deführers um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
grundsätzlich zu Recht nach altem Recht.
2.3 Nach § 44 StPO/ZH können der Geschädigte und der Angeschuldigte bin-
nen 20 Tagen ab Eröffnung durch schriftliche Erklärung gerichtliche Beurteilung
durch den Einzelrichter verlangen. Der Geschädigte und der Angeschuldigte sind
hierzu jedoch nur legitimiert, wenn sie durch den Entscheid betreffend Kosten und
Entschädigung beschwert sind (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-
ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 44 StPO/ZH N 7).
Vorliegend wurden die Kosten und die Umtriebsentschädigung für den Be-
schwerdegegner 1 auf die Staatskasse genommen. Somit sind dem Beschwerde-
führer durch den Entscheid der Staatsanwaltschaft betreffend Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen weder Kosten entstanden noch wurde er anderweitig belastet.
Der Beschwerdeführer befürchtet, er könnte im Ehrverletzungsverfahren zur Be-
zahlung gegnerischer Anwaltskosten verpflichtet werden, welche durch den Staat
bereits bezahlt wurden. Eine Verpflichtung zur Bezahlung gegnerischer Anwalts-
kosten und die damit einhergehende Belastung ergäbe sich jedoch aus einem im
Ehrverletzungsverfahren getroffenen Entscheid, nicht aus demjenigen der Staats-
anwaltschaft betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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Darüber hinaus ist Folgendes anzumerken: Der Beschwerdeführer bringt
vor, mit der Umtriebsentschädigung von Fr. 28'366.05 würden auch Anwaltskos-
ten vergütet, welche nicht mit dem Strafverfahren, sondern mit dem Ehrverlet-
zungsverfahren in Zusammenhang stünden. Damit macht er letztlich geltend, die
dem Beschwerdegegner 1 zugesprochene Umtriebsentschädigung sei zu hoch.
Die Zusammensetzung der Umtriebsentschädigung ergibt sich jedoch nicht aus
dem Dispositiv, sondern höchstens – wenn überhaupt – aus der Begründung. Die
Beschwer indessen, kann sich nur aus dem Dispositiv des fraglichen Entscheides
ergeben, nicht aus der Begründung (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2004, N 975). Wäre nun die dem Beschwerdegegner 1 aus der
Staatskasse zugesprochene Umtriebsentschädigung tatsächlich zu hoch, würde
der Beschwerdeführer dadurch nicht zusätzlich belastet, zumal nicht er, sondern
eben der Staat sie auszurichten hat. Im Übrigen erscheint fraglich, ob vorliegend
mit der Umtriebsentschädigung von Fr. 28'366.05 tatsächlich auch das Ehrverlet-
zungsverfahren betreffende Anwaltskosten vergütet werden. So wurden in der
Honorarnote, auf welche sich die Staatsanwaltschaft bei der Festsetzung der Um-
triebsentschädigung stützte, die im Ehrverletzungsverfahren entstandenen Kosten
ausgeschieden (vgl. Urk. 6/3 S. 15 unten; vgl. Urk. Urk. 6/4/4).
2.4 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Beschwerdefüh-
rer durch den Entscheid der Staatsanwaltschaft betreffend Kosten- und Entschä-
digungsfolgen nicht beschwert und damit nicht legitimiert ist. Somit ist die Vo-
rinstanz zu Recht auf das Gesuch des Beschwerdeführers um gerichtliche Beur-
teilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht eingetreten. Insoweit ist die
Beschwerde daher abzuweisen.
3.1 Im Weiteren lässt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die im Verfahren
UR110010 ergangene Verfügung des hiesigen Gerichtes vom 21. Januar 2011
(Urk. 3/4) beantragen, es sei ihm im vorinstanzlichen Verfahren ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand zu bestellen und die unentgeltliche Prozessführung zu bewil-
ligen. Ferner seien die Gerichtsgebühr von Fr. 400.– sowie allfällige weitere Ge-
bühren und Kosten auf die Staatskasse zu nehmen (Urk. 2 S. 2, 4).

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3.2 Wie bereits erwähnt war auf das vorinstanzliche Verfahren das bisherige
kantonale Prozessrecht anwendbar (Art. 453 Abs. 1 StPO). Indessen beurteilt
sich auch in namentlich nach Art. 453 Abs. 1 StPO nach altem Recht zu führen-
den Verfahren die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich der
Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, nach neuem Recht (Schmid,
Übergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen
2010, N 39, 144). Dabei dauert die einmal erteilte unentgeltliche Rechtspflege
auch im Rechtsmittelverfahren an, sofern kein Grund zum Widerruf vorliegt (Maz-
zucchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO, Basel 2011,
Art. 136 N 10; vgl. Schmid, a.a.O., N 141 ff.). Vorliegend wurde dem Beschwerde-
führer mit Verfügung der Präsidentin der Anklagekammer vom 17. August 2010
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (Urk. 3/1). Da sodann die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nach der eidgenössischen Strafprozess-
ordnung Teil der unentgeltlichen Prozessführung ist, diese voraussetzt (Art. 136
Abs. 2 StPO) und auch nach kantonalem Recht bei der Bestellung des unentgelt-
lichen Rechtsbeistandes die finanziellen Voraussetzungen analog dem neuen
Recht zu prüfen waren (§ 10 Abs. 5 StPO/ZH), wurde mit dem erwähnten Ent-
scheid der Präsidentin der Anklagekammer materiell auch die unentgeltliche Pro-
zessführung gewährt. Die Anträge des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes im vorinstanzlichen Verfahren sind demnach gegenstandslos.
Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege sind die Kosten für
das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 400.– sowie die Kosten für die unentgeltli-
che Rechtsvertretung auf die Gerichtskasse zu nehmen; allerdings vorbehältlich
der Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers für die Kosten des unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse eine Zahlung
erlauben (Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO analog; vgl. Ma-
zzucchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 138 N 4). Dabei richtet sich die Entschädigung
sinngemäss nach Art. 135 StPO (Art. 138 Abs. 1 StPO). Grundsätzlich wäre diese
Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren durch die Vorinstanz festzuset-
zen. Aus Praktikabilitätsgründen rechtfertigt es sich indessen, dies ausnahmswei-
se im vorliegenden Verfahren zu tun. Über die Höhe der Entschädigung für den

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unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Ver-
fahren ist nach Eingang der entsprechenden Honorarnote mittels separatem Be-
schluss zu befinden.
III.
1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmit-
telverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Da der Be-
schwerdeführer grösstenteils unterliegt, wären die Kosten – inklusive derjenigen
für seine unentgeltliche Rechtsvertretung – zu einem wesentlichen Teil von ihm
zu tragen. Aufgrund der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Ausfüh-
rungen unter vorstehend Abschnitt II. Ziffer 3.2) sind die Kosten – inklusive derje-
nigen für die unentgeltliche Rechtsvertretung – jedoch auf die Gerichtskasse zu
nehmen; vorzubehalten bleibt die Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers
für die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn seine wirtschaftlichen
Verhältnisse eine Zahlung erlauben (Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135
Abs. 4 StPO analog; vgl. Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 138 N 4).
2. Über die Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung
des Beschwerdeführers ist nach Eingang der entsprechenden Honorarnote mittels
separatem Beschluss zu befinden.
3. Mangels Umtrieben – eine Stellungnahme wurde nicht eingeholt – ist dem
Beschwerdegegner 1 keine Entschädigung auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffer 2, 3 und
5 der Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. Ja-
nuar 2011, GA110003-L, aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
" 2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wird als
durch Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben.

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3. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird als
durch Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben.
5. Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. unentgeltliche Geschädigtenvertretung (ausstehend)
Die Kosten des Verfahrens werden aufgrund der dem Beschwerdeführer
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers für die
Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 138 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− RA Dr. iur. X._____ (zweifach, für sich und den Beschwerdeführer;
mit dem Ersuchen, seine Aufwendungen als unentgeltlicher
Rechtsvertreter für das vorliegende Beschwerdeverfahren sowie für
das vorinstanzliche Verfahren in Rechnung zu stellen; per Gerichts-
urkunde)
− RA lic. iur. Y._____ (zweifach, für sich und den Beschwerdegeg-
ner 1; unter Beilage von Urk. 2 in Kopie; per Gerichtsurkunde)
− die Vorinstanz (unter Beilage von Urk. 2 in Kopie; gegen Emp-
fangsschein)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 6;
gegen Empfangsschein)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich

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einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 1. Dezember 2011
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. S. Borer