zh_obergericht · VO140127 · 2014-09-11 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140127-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 11. September 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 4. September 2014 ersuchte A._____ (nachfolgend: Ge-
suchsteller) den Obergerichtspräsidenten um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO. Das Gesuch betrifft eine beim Frie-
densrichteramt B._____ anhängig gemachte Klage gegen C._____ betref-
fend Abänderung Unterhalt (act. 1 und act. 2/1). Zwar stellte der Gesuchstel-
ler in seinem Schlichtungsbegehren vom 26. August 2014 einen Antrag auf
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 2/1 Rz 24). Diesen
wiederholte er in seinem Gesuch an den Obergerichtspräsidenten jedoch
nicht, sondern verzichtete explizit auf ein solches Begehren (act. 1 S. 4).
Über die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher im
Folgenden nicht zu entscheiden.
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder

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"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind insbesondere zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge-
mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB bzw. jene der Lebenspartner vor (vgl. BGE
127 I 202; vgl. auch BK ZPO-Bühler, Vorbemerkungen zu Art. 117-123,
N 51), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller
nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mit-
tel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnis-
se der Konkubinatspartnerin des Gesuchstellers in die Beurteilung seiner
Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Zu seinen Einkünften führt der Gesuchsteller aus, er generiere ein monatli-
ches Nettoeinkommen von Fr. 4'334.45. Zudem erhalte er Kinderzulagen
von Fr. 450.- pro Monat (act. 1 S. 2). Seine Partnerin werde zurzeit mit
Fr. 2'617.60 pro Monat von der Sozialbehörde unterstützt (vgl. act. 2/1 Rz 8
und act. 1 S. 2). Als Belege reichte der Gesuchsteller seinen Arbeitsvertrag
vom 21. Februar 2014 (act. 2/8) sowie einen Kontoauszug seiner Partnerin
ins Recht. Die anrechenbaren Einkünfte belaufen sich damit auf Fr. 7'402.05
pro Monat.
Seine Vermögensverhältnisse legt Gesuchsteller mittels Kontoauszugs der
UBS AG dar, wonach er per 4. September 2014 über Vermögenswerte von
Fr. 1'137.23 verfügte (act. 2/12). Das Konto seiner Partnerin bei der Postfi-
nance wies sodann per 31. August 2014 einen Vermögensstand von
Fr. 624.79 auf (act. 2/13). Im Weiteren besitzt der Gesuchsteller ein Fahr-
zeug der Marke "Smart" mit einem Wert von rund Fr. 500.- (act. 1 S. 3). Den
Vermögenswerten stehen Schulden gegenüber. Gemäss der Steuererklä-
rung 2013 beliefen sich die Schulden des Gesuchstellers per 31. Dezember
2013 auf Fr. 16'343.- (act. 2/11 S. 10). Der Gesuchsteller macht zwar (sinn-
gemäss) geltend, die Schulden hätten sich auf Fr. 1'153.- reduziert (act. 1
S. 4), ohne dies jedoch mit einem aktuellen Beleg darzulegen. Ebenso we-
nig wurden die aufgeführten Schulden seiner Partnerin (act. 1 S. 4) nachge-
wiesen. Trotz der lückenhaften Darlegung der Vermögensverhältnisse ist
gestützt auf die vorhandenen Unterlagen davon auszugehen, dass der Ge-

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suchsteller und seine Partnerin über Vermögenswerte von rund Fr. 1'000.-
verfügen.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, die Ehegattin und die bei-
den Kinder beziffert und belegt der Gesuchsteller sodann - ebenfalls nur lü-
ckenhaft - wie folgt: Mietkosten Fr. 1'575.- pro Monat (act. 2/2), Krankenkas-
senprämien Fr. 285.95 pro Monat (act. 2/3, wobei eigentlich nur die nicht
ausgewiesenen Prämien nach KVG zu berücksichtigen wären), Unterhalts-
beiträge Fr. 1'229.85 pro Monat (vgl. act. 2/11 S. 8, act. 2/1 Rz 4), Schuld-
zinsen Fr. 234.- pro Monat (act. 2/11 S. 10) sowie Steuern Fr. 200.- pro Mo-
nat (act. 2/1 Rz 7, act. 2/8 und act. 2/11). Hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge
und der Schuldzinsen hat der Gesuchsteller einzig Belege ins Recht ge-
reicht, welche seine Leistungen im Jahr 2013 dokumentieren. Belege, wel-
che die aktuelle Begleichung der Ausstände nachweisen, fehlen indes.
Die Kosten für Telefon, Radio, Internet und TV sind bereits im Grundbetrag
enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-
Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Mietkosten für die Autoeinstell-
plätze von Fr. 210.- finden sodann keinen Eingang in die Bedarfsrechnung
(BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 26). Die Aufwendungen für die aus-
wärtige Verpflegung von Fr. 200.-, die Hausrat-/Haftpflichtversicherung von
Fr. 15.- sowie die Unterhaltsbeiträge der Partnerin von Fr. 700.- pro Monat
wurden sodann nicht näher dargelegt bzw. ausgewiesen und sind daher
ebenfalls nicht in die Bedarfsrechnung aufzunehmen (vgl. insb. DIKE-
Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46; Kreisschreiben der Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte
und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009).
Im Weiteren hat der Gesuchsteller davon abgesehen, die Höhe der geltend
gemachten Auslagen für die geschäftlichen Fahrten von Fr. 400.- und für die
Kinderbetreuung des Beklagten in der Hauptsache von Fr. 150.- pro Monat
hinreichend und mittels Belegen darzulegen. Unklar ist im Weiteren auch, ob
die Lebenspartnerin des Gesuchstellers für ihr weiteres Kind aus erster Ehe

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Unterhaltsleistungen erhält oder ob der Gesuchsteller diesbezüglich allen-
falls unterstützungspflichtig ist. Insoweit ist der Gesuchsteller seiner Mitwir-
kungspflicht nicht nachgekommen. Grundsätzlich würden diese Aufwendun-
gen damit lediglich in der Höhe, in welcher sie als belegt erachtet werden
könnten, Eingang in die Bedarfsrechnung finden. Eine nähere diesbezügli-
che Prüfung erübrigt sich jedoch. Denn selbst wenn die besagten Kosten in
ihrer Gesamthöhe in der Bedarfsrechnung aufgenommen werden, ist es
dem Gesuchsteller bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen:
Fr. 7'402.05 pro Monat, anrechenbares Vermögen rund Fr. 1'000.-, Notbe-
darf: Fr. 6'974.80 pro Monat inkl. des geltend gemachten Zuschlages von
Fr. 200.- pro Monat) zumutbar, für die relativ geringen Kosten des Schlich-
tungsverfahrens aufzukommen. Es fehlt damit ohnehin am Erfordernis der
Mittellosigkeit des Gesuchstellers, weshalb das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege abzuweisen ist. Auf eine Prüfung der weiteren Voraussetzung
der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache kann un-
ter diesen Umständen verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch
unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um
die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

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3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Ab-
änderung Unterhalt gegen C._____ (Verfahren IA140091-T) wird abgewie-
sen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
den Gesuchsteller,

das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren IA140091-T,

die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, gesetzlich vertreten durch

D._____, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 11. September 2014
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