zh_obergericht · VO140092 · 2014-07-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140092-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 7. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 2. Juli 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Obergericht des Kantons Zürich durch seine Beiständin ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO stellen. Das Gesuch betrifft
eine beim Friedensrichteramt C._____ anhängig gemachte Klage betreffend
Unterhalt gegen D_____ (act. 1 und act. 3/5).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht

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erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen.
Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des
Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes
Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein
Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen
der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten,
obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern
sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht
hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend
insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage
solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen

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kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des
Gesuchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein vier Jahre altes Kleinkind.
Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt er weder über
ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Zum Einkommen der
Kindsmutter wird ausgeführt, sie beziehe vollumfänglich
Sozialhilfeleistungen (act. 1 S. 2). Als Beleg wird zwar ein Schreiben der
Abteilung Soziales der Gemeinde C._____ vom 2. Juli 2014 ins Recht
gereicht, worin die finanzielle Unterstützung der Kindsmutter für den
Lebensunterhalt bestätigt wird (act. 3/1). Nach der Praxis des Obergerichts
reicht es für die Darlegung der Mittellosigkeit indes grundsätzlich nicht aus,
sich lediglich auf einen solchen Beleg der Sozialbehörde zu stützen.
Vielmehr müssen die finanziellen Verhältnisse (Einkommen,
Vermögenswerte, einzelne Ausgabenpositionen) auch im Falle von
Sozialhilfeleistungen einzeln und umfassend dargelegt und belegt werden.
Dennoch gilt die Unterstützung durch die Sozialbehörde als starkes Indiz für
die Mittellosigkeit der Kindsmutter. Es ist daher im Folgenden darauf
abzustellen, zumal es sich bei ihr nicht um die gesuchstellende Person
selbst, sondern um eine nach Art. 276 ZGB unterstützungspflichtige Person
handelt. Bei diesen finanziellen Verhältnisse kann die Kindsmutter nicht
angehalten werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht
einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit
des Gesuchstellers ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine
gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden

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können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D_____ kann aus
heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den
Gesuchsteller am 3. Juni 2010 als sein Kind anerkannt hat (act. 3/2).
Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist
ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____
betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu
erteilen.
2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der
Person von lic. iur. X._____ lässt der Gesuchsteller nicht stellen. Einem
solchen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger
kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung einer
solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen
Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu
wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirkes Dietikon hat lic.
iur. X._____ mit Entscheid vom 5. September 2013 zur Beiständin des
Gesuchstellers ernannt (act. 4/3). Damit ist die rechtskundige Vertretung des
Gesuchstellers gewährleistet.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der
unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1
und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons
Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie
entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde
von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der
Gemeinde C._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des

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Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung
der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht
somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten
gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die
Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D_____ die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin
wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, den Gesuchsteller
und die Kindsmutter,
− das Friedensrichteramt C._____,
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr D_____, … [Adresse].

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 7. Juli 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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lic. iur. A. Leu
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