zh_obergericht · VO130113 · 2013-07-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130113-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 19. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 10. Juli 2013, hierorts eingegangen am 17. Juli 2013,
reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Ober-
gerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für
ein noch nicht eingeleitetes Schlichtungsverfahren betreffend Klage wegen
Persönlichkeitsverletzung gegen B._____ ein (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der
gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung

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abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die
fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO,
S. 7303). Dabei sind die Rechtsbegehren und der massgebende Sachver-
halt in geraffter Form anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei
über ihre Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von
Art. 117 ZPO zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht
schon mit dem Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen hat (Rüegg, in
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu Art. 119).
2.4. Die Gesuchstellerin hat davon abgesehen, den der Beklagten in der Haupt-
sache vorgeworfenen Sachverhalt im Einzelnen darzulegen. Ihrer Eingabe
kann lediglich entnommen werden, dass sie B._____, der Beklagten, eine
Verletzung des Arztgeheimnisses bzw. der ärztlichen Schweigepflicht und
damit ihres Persönlichkeitsrechts vorwirft (act. 1 S. 4). Weitergehende, den
Vorwurf konkretisierende Ausführungen fehlen hingegen. So ist insbesonde-
re unklar, durch welches Verhalten und in welchem Zusammenhang sich die
Beklagte einer Persönlichkeitsverletzung schuldig gemacht haben soll. Die
Darlegungen der Gesuchstellerin im Formular "Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" (act. 1) gehen damit nicht über
die marginale Behauptung einer Persönlichkeitsverletzung durch ein nicht
definiertes Verhalten hinaus. Eine summarische Überprüfung, ob die gegen-
über der Beklagten erhobenen Vorwürfe von Beginn weg aussichtslos seien
oder nicht, ist unter diesen Umständen nicht möglich. Daran vermag auch
die Angabe von zwei namentlich genannten Personen als Zeugen (act. 1
S. 5) nichts zu ändern. Mangels ausreichender Begründung des Begehrens
in der Hauptsache kann nicht davon ausgegangen werden, ein Obsiegen
der Gesuchstellerin erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein Unterlie-
gen. Eine Fristansetzung zur Einreichung der Unterlagen drängt sich trotz
der beschränkten Untersuchungsmaxime aufgrund des klaren Hinweises auf

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die Begründungspflicht im obgenannten Formular nicht auf (vgl. act. 1 S. 5,
Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
25. April 2013, RU130019, E. 3.4.2). Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ist daher mangels Erfüllung der Voraussetzung der fehlenden Aus-
sichtslosigkeit abzuweisen. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen,
bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltli-
che Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 19. Juli 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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