zh_obergericht · RT150158 · 2015-10-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150158-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 2. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 1. September 2015 (EB151091-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 1. September 2015 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ...
des Betreibungsamtes Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 29. Mai 2015) gestützt auf
die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 18. September
2014, mit welcher die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-
suchsgegnerin) zur Bezahlung der Kosten des Strafbefehls des Stadtrichteramtes
Zürich vom 3. Oktober 2013 in der Höhe von Fr. 1'137.– verpflichtet worden war,
für diese ausstehenden Kosten definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'137.– nebst 5%
Zins seit 14. April 2015. Im Mehrbetrag (Fr. 10.– für Mahngebühren) wurde das
Begehren abgewiesen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten
der Gesuchsgegnerin geregelt (Urk. 10 S. 3 f.)
1.2 Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 13. Sep-
tember 2015 (Datum Poststempel 14. September 2015, eingegangen am 15. Sep-
tember 2015) innert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abwei-
sung des Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 9).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2 Nach dem Gesagten sind die von der Gesuchsgegnerin erstmals im
Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen (Betreibungsregisterauszug des

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Betreibungsamtes Zürich 4 vom 10. März 2015, Urk. 12/1; Schreiben der Ge-
suchsgegnerin an das Stadtrichteramt Zürich vom 2. März 2015, Urk. 12/2/4;
Schreiben der Gesuchsgegnerin an das Stadtrichteramt Zürich vom 17. April
2015, Urk. 12/2/6) somit nicht mehr zulässig und dementsprechend unbeachtlich.
3.1 Die Vorinstanz erwog, dass der Einwand der Gesuchsgegnerin, wo-
nach sich der in der Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom
18. September 2014 festgestellte Sachverhalt in Wirklichkeit nicht so zugetragen
habe, nicht zu hören sei. So beanstande die Gesuchsgegnerin damit die inhaltli-
che Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels, dessen Überprüfung dem Rechtsöff-
nungsgericht nicht zustehe. Die inhaltliche Richtigkeit sei mit dem gegen die Ver-
fügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 18. September 2014 zur
Verfügung stehenden Rechtsmittel zu rügen gewesen. Davon habe die Gesuchs-
gegnerin auch Gebrauch gemacht: Das Obergericht des Kantons Zürich habe die
dagegen gerichtete Beschwerde mit Verfügung vom 7. Januar 2015 abgewiesen;
das Bundesgericht sei auf die dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom
6. Februar 2015 nicht eingetreten (Urk. 10 S. 2 f. mit Verweis auf Urk. 4/1/6 und
Urk. 4/1/8).
3.2.1 Die Gesuchsgegnerin bringt beschwerdeweise vor, dass das Stadt-
richteramt ihre Version des Vorfalles gar nicht wirklich zur Kenntnis genommen
habe. Aber ohne Kenntnisnahme ihrer Version könne ihrer Ansicht nach kein Ur-
teil gefällt werden. Entsprechend schlage sie vor, dass das Stadtrichteramt ihre
Version des Vorfalles noch nachträglich einreichen müsse, da sie selber auch
nicht im Besitz derselben sei. Sie akzeptiere das Urteil in keiner Weise (Urk. 9
S. 1 f.).
3.2.2 Soweit die Ausführungen der Gesuchsgegnerin über das vor Vor-
instanz Vorgebrachte hinausgehen, gelten sie als neue Tatsachenbehauptungen,
welche im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO – wie vorangehend
ausgeführt (vgl. Erw. 2) – nicht zulässig und damit unbeachtlich sind. Im Übrigen
setzt sich die Gesuchsgegnerin nicht mit den zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz auseinander. Wie bereits von dieser ausgeführt, wird im Rechtsöffnungs-
verfahren nicht (mehr) geprüft, ob eine Forderung zu Recht besteht oder nicht und

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ob sie begründet ist oder nicht. Der Rechtsöffnungsrichter darf die im Rechtsöff-
nungstitel verurkundete Forderung nicht mehr auf ihren Bestand hin überprüfen.
Im Rechtsöffnungsverfahren wird lediglich geprüft, ob die Voraussetzungen für ei-
ne (vorliegend) definitive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechender
gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG
seitens des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt,
gestundet oder verjährt ist. Damit aber hat die Vorinstanz den Einwand der Ge-
suchsgegnerin, wonach sie die Forderung nicht anerkenne, da sich der Vorfall
nicht so zugetragen habe wie im Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zü-
rich vom 18. September 2014 festgehalten, zu Recht nicht berücksichtigt und da-
rauf verwiesen, dass diese Einwendungen mit der gegen die Verfügung des Ein-
zelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 18. September 2014 erhobenen Be-
schwerde vorgebracht werden konnten. Damit bleibt es beim vorinstanzlichen
Entscheid und die Beschwerde ist abzuweisen.
3.3 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuch-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je einer Kopie von Urk. 9, Urk. 11 und Urk. 12/1-2, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'137.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Oktober 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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