zh_obergericht · PF210041 · 2021-10-28 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF210041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 28. Oktober 2021
in Sachen
1. ...
2. A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 15. September 2021 (ER210105)

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Erwägungen:
1.
1.1. C._____ mietete ab dem 1. März 1996 von D._____ und E._____ eine 3-
Zimmerwohnung mit Küche/Bad im 1. Stock links der Liegenschaft F._____-
strasse ... in ... Zürich zu einem monatlichen Bruttomietzins von Fr. 1'525.00
(act. 2 S. 3). Seit dem 20. Oktober 2017 ist B._____ Eigentümerin und Vermiete-
rin der streitgegenständlichen Liegenschaft (act. 4/3). Mieter der genannten 3-
Zimmerwohnung sind seit dem Ableben von C._____ am 18. Oktober 2015 seine
einzigen gesetzlichen Erben, G._____ und A._____ (Ehefrau/Tochter; act. 4/6).
Zuletzt betrug der Mietzins Fr. 1'563.00 (act. 4/4-5). Das Mietverhältnis wurde von
B._____ infolge Zahlungsverzugs mit amtlich genehmigten Formularen vom
11. Juni 2021 per 31. Juli 2021 gekündigt (act. 4/12-13).
1.2. Am 5. August 2021 gelangte B._____ an das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) und verlangte
unter Androhung der Zwangsvollstreckung die Ausweisung von G._____ und
A._____ (act. 1 S. 2). Mit Verfügung vom 11. August 2021 setzte die Vorinstanz
B._____ eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses und G._____ sowie
A._____ eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Ausweisungsgesuch an
(act. 5). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 7). A._____ reichte
am 27. August 2021 eine Stellungnahme ein (act. 10). Mit Urteil vom
15. September 2021 hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbegehren gut und
verpflichtete G._____ sowie A._____, die 3-Zimmerwohnung mit Küche/Bad (inkl.
Keller- sowie Estrichabteil) im 1. Stock links in der Liegenschaft F._____-strasse
... in ... Zürich unverzüglich zu verlassen und B._____ geräumt, gereinigt und in
ordnungsgemässem Zustand (inkl. sämtlicher Schlüssel) zu übergeben, unter der
Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 11 = act. 14 S. 6).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2021 (Datum Poststempel) erhob A._____ (Ge-

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suchsgegnerin 2 und Beschwerdeführerin 2, fortan Beschwerdeführerin) rechtzei-
tig Beschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz vom 15. September 2021 (act. 15
und act. 12).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-12). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort von
B._____ (Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, fortan Beschwerdegegnerin)
kann in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO verzichtet werden. Ihr ist lediglich
mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie von act. 15 zuzustellen.
3.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Mit der Be-
schwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Be-
schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt
sich, dass die Beschwerde zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge zu ent-
halten hat. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulie-
rung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht ent-
scheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum
Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp.
weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führen-
den Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben,
wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. OGer
ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1; vgl. BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern
2012, Art. 321 N 18 und 22). Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismit-
tel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
4.
4.1. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin habe mit
der Zahlungsaufforderung vom 18. Februar 2021 und der Kündigung vom 11. Juni
2021 die Formen und Fristen von Art. 257d und Art. 266l OR eingehalten und das
Mietverhältnis gültig per 31. Juli 2021 aufgelöst, weshalb sich die Mieter heute
ohne Rechtsgrund im Mietobjekt befänden. An diesem Ergebnis würden auch die

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Einwendungen der Beschwerdeführerin nichts ändern, zumal sie die Darstellung
der Beschwerdegegnerin grundsätzlich nicht bestreite. Soweit die Beschwerde-
führerin geltend mache, der Mietzinsausstand sei geringer gewesen als angege-
ben, hätte sie die Zahlungsfrist nicht einfach verstreichen lassen dürfen, ohne
dies gegenüber der Beschwerdegegnerin zu monieren. Ausserdem reiche eine
teilweise Tilgung des Zahlungsausstandes nicht, um eine ausserordentliche Kün-
digung abzuwenden. Ferner sei weder eine allenfalls konfliktbelastete Kommuni-
kation noch die Frage, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Einsicht in
die Betreibungsregister ihrer Mieterinnen habe, für das vorliegende Verfahren re-
levant. Die Beschwerdeführerin könnten daher nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Die Vorinstanz folgerte daraus, dass der rechtlich relevante Sachverhalt erstellt
und die Rechtslage klar sei, weshalb dem Ausweisungsgesuch stattzugeben sei
(act. 14 S. 4 f.).
4.2. Die Beschwerdeführerin erklärt, sie finde das Urteil stossend. Ihre Mutter sei
64 Jahre alt und lebe seit 25 Jahren an derselben Anschrift. Der von der Verwal-
tung gegenüber ihrer Mutter ausgeübte Druck und das schikanöse Verhalten ha-
be bei dieser zu einem physischen und psychischen Kollaps geführt. Die Be-
schwerdeführerin fügt an, dass ihre Mutter seit sechs Jahren verwitwet sei. Trotz
solider Witwenrente betrage der Mietzins mehr als einen Drittel ihres Bruttoein-
kommens. Ihre Mutter stehe bereits seit einiger Zeit quasi auf der Strasse, da sie
sich unbefugt in der Wohnung aufhalte. Bei einem Zahlungsverzug scheine leider
jedes Argument irrelevant zu sein (act. 15).
4.3. Aus diesen Vorbringen lässt sich zumindest sinngemäss herauslesen, wie
die Kammer in Abweichung zum vorinstanzlichen Urteil entscheiden soll, nämlich
dass die angeordnete Ausweisung aufgehoben werden soll. Die Beschwerdefüh-
rerin bringt ihren Unmut über den vorinstanzlichen Entscheid und die mit diesem
zusammenhängenden Konsequenzen zum Ausdruck. Sie räumt sinngemäss ein,
dass der Mietzins im Vergleich zu den bestehenden finanziellen Verhältnissen zu
hoch sei. Die Beschwerdeführerin zeigt jedoch nicht auf, inwiefern der Vorinstanz
eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung oder unrichtige Rechtsan-
wendung vorgeworfen werden kann resp. die Voraussetzungen für die Auswei-

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sung aus der Mietwohnung nicht gegeben sind. Es fehlt in der Beschwerde daher
an einer hinreichenden sachbezogenen Auseinandersetzung mit den vorinstanzli-
chen Erwägungen. Auf die Beschwerde ist aus diesem Grunde nicht einzutreten
(vgl. oben Erw. 3.).
Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass rechtlich gesehen bei gegebenem
Ausweisungsanspruch infolge einer Zahlungsverzugskündigung (wie vorliegend)
Härtegründe – wie die Beschwerdeführerin selber zu erkennen scheint – keine
Berücksichtigung finden bzw. zu keiner Erstreckung des Mietverhältnisses führen
können (vgl. Art. 272a Abs. 1 lit. a OR).
5.
Ausnahmsweise ist auf die Erhebung von Kosten im Beschwerdeverfahren zu
verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Beschwerdefüh-
rerin nicht, weil sie unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im Be-
schwerdeverfahren keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden sind (Art. 106
Abs. 1 ZPO; Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 15, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Ein-
zelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'378.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
29. Oktober 2021