zh_obergericht · RU220001 · 2022-03-16 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 16. März 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ Stiftung,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____ Immobilien AG
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes
Dietikon vom 1. März 2021 (MO200228)

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Erwägungen:
1.1. Am 10. Januar 2022 reichte der Beklagte und Beschwerdeführer (nachfol-
gend Beschwerdeführer) beim Obergericht eine nicht unterzeichnete "Beschwer-
de" ein, mit welcher er "Einsprache gegen das Urteil vom Gericht Meilen" und die
"Forderung" der Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerde-
gegnerin) erhebt. Er legte der Eingabe ein Urteil der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichtes Dietikon vom 1. März 2021 bei, mit welchem der Beschwerde-
führer verpflichtet wurde, der Beschwerdegegnerin Fr. 1'195.60 zu bezahlen
(act. 24). In seiner Beschwerdeschrift nimmt er Bezug auf diesen Entscheid und
legt dar, inwiefern das "Gericht Dietikon" seiner Ansicht nach, die Forderung der
Gegenseite falsch berechnet haben soll (vgl. act. 23). Der Fall wurde der II. Zivil-
kammer des Obergerichts zur Bearbeitung zugeteilt.
1.2. Am 12. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer erneut die identische Be-
schwerde beim Obergericht ein, legte dieses Mal indes ein Rechtsöffnungsurteil
des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Meilen vom 29. Dezember 2021 bei,
weshalb der Fall der I. Zivilkammer des Obergerichts zugeteilt wurde, welche die
Beschwerdeschrift hinsichtlich der Einwände gegen den Rechtsöffnungsentscheid
des Bezirksgerichtes Meilen prüfte (vgl. RT220006).
1.3. Soweit sich der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe auch gegen den Ent-
scheid der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes Dietikon vom 1. März 2021
richten wollte, ist was folgt festzuhalten:
2.1. Nach dem Eingang einer Klage bzw. eines Rechtsmittels hat das Gericht
von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen
erfüllt sind (vgl. Art. 60 ZPO). Zu diesen Voraussetzungen gehört die Wahrung
der gesetzlichen Rechtsmittelfrist (vgl. etwa: BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012,
Art. 321 N 22). Deren unbenützter Ablauf führt zum Untergang des Anspruchs auf
Beurteilung der Streitsache durch die Rechtsmittelinstanz. Die Beschwerdefrist ist
dann, wenn der Beschwerdeschriftsatz dem Gericht – wie vorliegendenfalls – in
Papierform eingereicht wird (vgl. Art. 130 Abs. 1 ZPO), laut den Grundsätzen des
Art. 143 Abs. 1 ZPO gewahrt, wenn er am letzten Tag der Frist beim Gericht ein-

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gereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben worden
ist.
2.2. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide – wie der vorliegende
(vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO) – sind mit Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerdefrist
beträgt – wie von der Vorinstanz angegeben – zehn Tage (Art. 319 lit. a i.V.m.
Art. 321 Abs. 1 ZPO).
2.3. Das Urteil der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer in begründeter
Form am 23. April 2021 zugestellt (act. 20/2). Damit lief die Beschwerdefrist am
25. Mai 2021 ab. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Januar 2022 (Da-
tum Poststempel) ist damit offensichtlich verspätet. Aus diesem Grund ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Vor diesem Hintergrund kann auch darauf verzich-
tet werden, dem Beschwerdeführer eine Frist anzusetzen, seine Eingabe zu un-
terzeichnen (Art. 130 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 132 Abs. 1 ZPO).
3. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Par-
teientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer nicht, weil
er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine Umtriebe entstanden
sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 23, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'195.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
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