zh_obergericht · LE130033 · 2013-09-25 · de
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE130033-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss vom 25. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 10. April 2013 (EE110034-G)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung und Urteil vom 10. April 2013 regelte die Vorinstanz das Ge-
trenntleben der Parteien wie folgt (Urk. 89 S. 35 ff.):
"1. Auf das Begehren der Gesuchstellerin um Anordnung vorsorglicher Massnahmen
wird nicht eingetreten.
2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt
sind und bereits seit dem 4. April 2011 getrennt leben.
3. Die eheliche Wohnung an der … [Adresse] wird für die Dauer des Getrenntlebens
dem Gesuchsgegner zugewiesen. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die eheliche
Wohnung bis spätestens 1. April 2014 zu verlassen.
4. Das Begehren des Gesuchsgegners auf Zuweisung der Ferienwohnung in C._____
für jeweils sechs Wochen pro Jahr wird abgewiesen.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die Gesuchstellerin rückwirkend ab 1. April
2011 für sich persönlich Unterhaltsbeiträge, zahlbar monatlich im Voraus, je auf den
Monatsersten, wie folgt zu bezahlen:
a) Phase 1 (bis und mit 31. März 2014): CHF 1'144.–
b) Phase 2 (ab 1. April 2014): CHF 7'352.–
6. Der Antrag des Gesuchsgegners auf Verpflichtung der Gesuchstellerin, ihren Beitrag
an die Steuerschulden der Parteien zu leisten, wird abgewiesen.
7. Das Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin gemäss Ziff. 5 ihres Rechtsbegehrens
wird abgewiesen.
8. Das Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin gemäss Ziff. 6 ihres Rechtsbegehrens
wird abgewiesen.
9. Auf den Antrag des Gesuchsgegners betreffend Feststellung des Güterstandes und
den Eventualantrag betreffend Bestätigung des Güterstandes wird nicht eingetreten.
10. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner innert 30 Tagen seit
Rechtskraft des vorliegenden Entscheides seine Modelleisenbahn herauszugeben.
Im Übrigen wird das gesuchsgegnerische Herausgabebegehren abgewiesen.
11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.–.

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12. Die Gerichtskosten werden zu drei Fünfteln der Gesuchstellerin und zu zwei Fünfteln
dem Gesuchsgegner auferlegt.
13. Die Gerichtskosten werden – soweit ausreichend – mit dem von der Gesuchstellerin
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 4'000.– verrechnet, sind ihr aber im Umfang
von CHF 400.– vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
14. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine auf einen Fünftel re-
duzierte Parteientschädigung von CHF 1'800.– (8% MwSt darin enthalten) zu bezah-
len.
15. (Mitteilungssatz)
16. (Rechtsmittelbelehrung)"
2. Mit Eingabe vom 26. April 2013 (Datum Poststempel, eingegangen am
29. April 2013) erhob die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (nachfolgend
Gesuchstellerin) innert Frist Berufung mit folgenden Anträgen (Urk. 88 S. 2):
"1. Dispositiv-Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung vom 10. April 2013 sei aufzu-
heben und durch folgende Fassung zu ersetzen.
"Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend ab
1. April 2011 für sich persönlich Unterhaltsbeiträge, zahlbar monatlich im Vo-
raus, je auf den Monatsersten, wie folgt zu bezahlen:
a) Phase 1 (bis zum effektiven Auszug der Gesuchstellerin aus der
ehelichen Wohnung … [Adresse] längstens bis 31. März 2014):
CHF 1'144.00;
b) Phase 2 (ab erfolgtem Auszug der Gesuchstellerin aus der eheli-
chen Wohnung … [Adresse] spätestens ab 1. April 2014):
CHF 7'352.00."
2. Es seien für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erheben, und es sei der
Kanton Zürich zu verpflichten, der Berufungsklägerin eine angemessene Par-
teientschädigung zu bezahlen. Eventualiter: Unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu Lasten des Berufungsbeklagten."
Sodann stellte sie folgenden prozessualen Antrag (Urk. 88 S. 3):
"Es sei das Berufungsverfahren gestützt auf Art. 126 ZPO bis zur rechtskräftigen Er-
ledigung des Erläuterungsgesuches vom 18. April 2013 zu sistieren."

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3. Mit Eingabe vom 18. April 2013 stellte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz
ein Erläuterungsbegehren mit analogem Inhalt wie demjenigen der Berufung (vgl.
Urk. 84). Mit Verfügung des Präsidenten der angerufenen Kammer vom 15. Mai
2013 wurde das Berufungsverfahren sistiert und der Gesuchstellerin wurde auf-
gegeben, dem Gericht vom Ausgang des Erläuterungsverfahrens Mitteilung zu
machen (Urk. 92). Mit Eingabe vom 10. Juli 2013 teilte die Gesuchstellerin der
Kammer mit, dass das Erläuterungsbegehren vollumfänglich gutgeheissen wor-
den sei, und ersuchte um "Erledigung des Berufungsverfahrens", wobei sie bean-
tragte, dass die Kosten des Berufungsverfahrens dem Staat, eventualiter dem
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagten (nachfolgend Gesuchsgegner), aufzuer-
legen seien und ihr eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'433.25 (inkl.
8 % MwSt.) zuzusprechen sei (Urk. 95). Entsprechend wurde das Verfahren mit
Präsidialverfügung vom 18. Juli 2013 wieder aufgenommen und dem Gesuchs-
gegner Frist angesetzt, um zur Frage der mit der Abschreibung des Berufungsver-
fahrens verbundenen Kosten- und Entschädigungsfolgen infolge Gegenstandslo-
sigkeit Stellung zu nehmen (Urk. 97). Der Gesuchsgegner hat mit Eingabe vom
22. Juli 2013 Beschwerde gegen den gutheissenden Erläuterungsentscheid erho-
ben (Urk. 1 von Geschäftsnummer RE130021). Am 29. Juli 2013 liess sich der
Gesuchsgegner zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen vernehmen (Urk. 98).
Die Beschwerde des Gesuchsgegners wurde mit Urteil vom 10. September 2013
abgewiesen (Urk. 10 von Geschäftsnummer RE130021).
4. Das vorliegende Berufungsverfahren ist nach dem Gesagten infolge Gegen-
standslosigkeit abzuschreiben.
II.
1. Wird ein Verfahren gegenstandslos, so sind die Prozesskosten nach Anhö-
rung der Parteien nach Ermessen zu verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei
ist zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der
mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe
eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos
geworden ist (Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenbhöhler/Leuenberger, [Hrsg.], Kom-

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mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 16 zu Art. 107
ZPO). Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, kön-
nen aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegt werden (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2013 gel-
tend, dass die Berufung der Gesuchstellerin unnötig gewesen sei, da die Frist zur
Erhebung einer Berufung ohnehin nach Erledigung des Erläuterungsbegehrens
neu zu laufen beginne (Urk. 98 S. 2). Das ist nicht zutreffend. Die Rechtsmittelfrist
gegen einen erläuterten Entscheid beginnt lediglich bei Gutheissung einer Erläu-
terung neu zu laufen, wobei das Rechtsmittel inhaltlich bzw. thematisch auf den
Gegenstand der Erläuterung beschränkt bleiben muss, da überhaupt nur in die-
sem Umfang eine neue Beschwer eintreten kann (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, a.a.O., N 52 zu Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 ZPO).
Nachdem bei Abweisung des Erläuterungsbegehrens die Frist zur Erhebung der
Berufung nicht neu zu laufen beginnt, war die Gesuchstellerin gezwungen, Beru-
fung einzulegen, wollte sie nicht ihrer Rechte verlustig gehen.
3. Im vorliegenden Fall kann nicht gesagt werden, die Gegenstandslosigkeit sei
von einer der Parteien veranlasst worden. Der Grund für die Gegenstandslosigkeit
liegt in dem von der Vorinstanz gutgeheissenen Erläuterungsgesuch. Dieses wie-
derum sah sich die Gesuchstellerin gezwungen zu stellen, weil Dispositiv-Ziffer 5
des vorinstanzlichen Entscheids im Widerspruch zur Begründung stand. Indem
das Erläuterungsbegehren gutgeheissen wurde, wurde die Berufung gegen-
standslos. Das darf nicht der Gesuchstellerin angelastet werden. Die Berufung
wurde durch den erläuterungsbedürftigen Entscheid der Vorinstanz veranlasst.
Der Gesuchsgegner hat sich im vorliegenden Berufungsverfahren mit diesem
nicht identifiziert. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten dem Kanton "aufzuerle-
gen" bzw. keine Gerichtskosten zu erheben (BSK ZPO I-Rüegg, N 11 a.E. zu
Art. 108 ZPO). Eine Entschädigungspflicht zulasten des Staates besteht im Kan-
ton Zürich in solchen Fällen nicht (Art. 116 Abs. 1 ZPO, § 200 GOG; Jenny,
a.a.O., N 26 zu Art. 107 ZPO; Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, N 2 zu
§ 200 GOG).

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht des Be-
zirksgerichts Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
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