zh_obergericht · SB160084 · 2016-05-26 · de
Hinderung einer Amtshandlung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160084-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. B. Amacker sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bussmann
Urteil vom 26. Mai 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Hinderung einer Amtshandlung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 7. Oktober 2015 (GG150208)

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Anklage:
(Urk. 39)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. August 2015 ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz
(Urk. 58 S. 36 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne
von Art. 286 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 13 Tagessätzen zu
Fr. 30.–, wovon bis und mit heute 3 Tagessätze als durch Haft geleistet
gelten.
3. Die Geldstrafe ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Geldstrafe
schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von
13 Tagen.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr Strafuntersuchung
5. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 4'731.70 entschädigt.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 72 S. 1)
1. Herr A._____ sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten des Staa-
tes.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 64, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Hinsichtlich des Verfahrensganges bis zum Abschluss des erstinstanz-
lichen Verfahrens kann vollumfänglich auf die vollständigen und zutreffenden Er-
wägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 58 S. 3 f.; Art. 82
Abs. 4 StPO).
1.2. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 7. Oktober 2015 wurde der
Beschuldigte der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1
StGB verurteilt. Dafür wurde er mit einer Geldstrafe von 13 Tagessätzen zu
Fr. 30.–, wovon 3 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten, bestraft. Der Vollzug
dieser Geldstrafe wurde nicht aufgeschoben. Schliesslich wurden ihm, mit Aus-
nahme der Kosten für die amtliche Verteidigung, die Kosten der Untersuchung
und des gerichtlichen Verfahrens auferlegt. Mit Bezug auf die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung wurde eine Nachforderung gemäss Art. 134 Abs. 4 StPO
vorbehalten (Urk. 58 S. 36).

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1.3. Gegen dieses Urteil meldete die Verteidigung des Beschuldigten mit Ein-
gabe vom 13. Oktober 2015 fristgerecht Berufung an (Urk. 50). Die Beruf-
ungserklärung ging am 9. Februar 2016 ebenfalls fristgerecht ein (Urk. 59). Mit
Verfügung vom 8. März 2016 wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um
Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung des Be-
schuldigten zu beantragen (Urk. 62). Mit Eingabe vom 10. März 2016 teilte die
Staatsanwaltschaft mit, dass sie auf Anschlussberufung verzichte und die Bestä-
tigung des vorinstanzlichen Urteils beantrage. Weiter gab diese bekannt, dass sie
sich am weiteren Verfahren nicht mehr aktiv beteiligen werde und ersuchte um
Dispensation von der Berufungsverhandlung (Urk. 64).
1.4. Auf das Stellen von Beweisanträgen wurde im Vorverfahren allseits verzich-
tet.
1.5. In der Folge wurde zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 65), welche
heute im Beisein des Beschuldigten sowie seiner amtlichen Verteidigung stattfand
(Prot. II. S. 3). Vorfragen waren anlässlich der Berufungsverhandlung keine zu
entscheiden (Prot. II S. 4). Im Rahmen des Beweisverfahrens reichte die Verteidi-
gung eine CD des Stadtspitals Triemli betreffend die körperliche Untersuchung
des Beschuldigten vom 20. März 2015 (LWS, Becken, Übersicht, CT Schä-
del/HWS) samt Beiblättern ins Recht (Prot. II S. 5). Abgesehen von der Einver-
nahme des Beschuldigten (Prot. II S. 5) mussten keine weiteren Beweise erhoben
werden. Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung
(Prot. II S. 7 ff.).
2. Umfang der Berufung
2.1. Berufung erhoben hat einzig der Beschuldigte. Der Beschuldigte lässt die
Dispositivziffern 1, 2, 3, 4, 6 und 7 anfechten. Dies mit der Begründung, dass der
Beschuldigte den Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung nicht erfüllt ha-
be, zumal letztere von vornherein unrechtmässig und damit nichtig gewesen sei
sowie die Intensität seiner Handlung zur Tatbestandsmässigkeit nicht ausgereicht
habe (Urk. 59).

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2.2. Bei dieser Ausgangslage ist lediglich Dispositivziffer 5 (Höhe der Entschädi-
gung der amtlichen Verteidigung) des vorinstanzlichen Urteils nicht angefochten.
Sodann hielt RA lic. iur. X._____ anlässlich der Berufungsverhandlung korrigie-
rend fest, dass – entgegen der Berufungserklärung – auch die Kostenfestsetzung
(Dispositivziffer 4) nicht angefochten sei (Prot. II S. 5). Im übrigen Umfang steht
der angefochtene Entscheid im Rahmen des Berufungsverfahrens unter Berück-
sichtigung des Verschlechterungsverbotes zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO).
3. Formales
3.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne, dass dies jeweils explizit Er-
wähnung findet.
3.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des
Bundesgerichts 6B_170/2011 vom 10. November 2011 E. 1.2.). Die Berufungs-
instanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken (BGE 139 IV 179 E. 2.2, BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen).
4. Sachverhalt
4.1. Die Vorinstanz hat die Anklagevorwürfe korrekt zusammengefasst (Urk. 58
S. 4 f.). Darauf kann vorab verwiesen werden. Ebenso verwiesen werden kann
auf die korrekten theoretischen Ausführungen zur beweismässigen Ausgangslage
(Urk. 58 S. 15 ff.).
4.2. Während dem die Anklage davon ausging, dass der Beschuldigte an-
lässlich der Verhaftung wild um sich geschlagen und nach den Genitalien des
verhaftenden Polizeibeamten B._____ getreten, anlässlich welchem Gerangel
sich der Polizeibeamte C._____ diverse Schürfungen und Prellungen zugezogen
habe (Urk. 39 S. 2), kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass sich der Beschul-
digte zwar heftig gegen die Verhaftung gewehrt habe, sich aber der Tritt gegen

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den Polizeibeamten B._____ ebenso wenig erstellen liesse wie die Verursachung
der Verletzungen des Polizeibeamten C._____ durch den Beschuldigten (Urk. 58
S. 29).
4.3. An dieses Ergebnis der Würdigung der Beweismittel ist die Berufungsinstanz
nicht gebunden. Insbesondere stellt sich bei einer anderen Würdigung der Be-
weismittel die Frage der "reformatio in peius" nicht. Massgeblich für die Frage, ob
eine unzulässige reformatio in peius vorliegt, ist das Dispositiv. Der Rechtsmittel-
instanz ist es hingegen nicht untersagt, sich in ihren Erwägungen zur rechtlichen
Qualifikation zu äussern, wenn das erstinstanzliche Gericht von einer abweichen-
den Sachverhaltswürdigung oder falschen rechtlichen Überlegungen ausging.
Entscheidend ist, dass sich dies im Dispositiv nicht in einem schärferen Schuld-
spruch niederschlägt und auch nicht zu einer härteren Strafe führt, wenn aus-
schliesslich die beschuldigte oder verurteilte Person ein Rechtsmittel ergriff
(BGE 139 IV 282 E. 2.4.1 ff; Urteil des Bundesgerichts 6B_199/2011 vom
10. April 2012, E. 8.3.2). Damit ist aber auch gesagt, dass, unabhängig vom
Resultat der Beweiswürdigung und vom Sachverhalt, welcher der Urteilsfällung
zugrunde gelegt wird, vorliegend eine Verurteilung wegen Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte nicht mehr in Frage kommt, da dies mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert wird (Art. 285 Abs. 1 StGB),
wohingegen die Hinderung einer Amtshandlung lediglich mit einer Geldstrafe von
maximal 30 Tagessätzen bestraft wird (Art. 286 Abs. 1 StGB).
Im Folgenden ist somit zu überprüfen, von welchem Sachverhalt auszugehen ist.
4.4. Die Vorinstanz hat die Beweismittel korrekt aufgezählt und ebenso korrekt
festgehalten, dass diese uneingeschränkt, das heisst, auch zulasten des Be-
schuldigten verwertbar sind (Urk. 58 S. 5 f.).
4.5. Da der Beschuldigte den Anklagesachverhalt auch vor Berufungsgericht
bestreitet, ist dieser gestützt auf die zur Verfügung stehenden Beweismittel zu er-
stellen. Die Vorinstanz hat die einzelnen Beweismittel korrekt wiedergegeben und
einer ausführlichen und zutreffenden Würdigung unterzogen. Es kann deshalb

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vorab vollumfänglich darauf verwiesen werden, um unnötige Wiederholungen zu
vermeiden (Urk. 58 S. 7 ff.).
4.6. Wie die Vorinstanz zutreffend aufzeigte, hat der Beschuldigte den An-
klagevorwurf während des gesamten Verfahrens konsequent bestritten und sämt-
liche Verantwortung auf die beim Vorfall involvierten Polizisten und ihr Verhalten
abgeschoben (Urk. 58 S. 18). Dabei sind klare Dramatisierungstendenzen er-
kennbar. So hielt er etwa fest, dass er – als er aus der Wohnung gekommen sei –
"gleich halb Tod" geschlagen worden sei (Urk. 4 S. 7). Ebenso fällt auf, dass der
Beschuldigte bei der Polizei einerseits ausgeführt hatte, dass die Verhaftung ruhig
abgelaufen sei, allerdings stets eingestand, laut und aufgeregt bzw. sehr aufge-
regt gewesen und zusätzlich noch provoziert worden zu sein. Allerdings stellte er
konstant in Abrede, aggressiv gewesen zu sein (Urk. 4 S. 3, 5 f., 7; Prot. I S. 13;
Urk. 69 S. 8). Ansonsten will der Beschuldigte gar nichts gemacht haben bzw.
insgesamt fünfmal daran gehindert worden sein, der Aufforderung der Polizei,
seinen Ausweis zu zeigen, nachzukommen (Urk. 69 S. 12). Ebenso stellt er sich
auf den Standpunkt, sich gegen die Verhaftung nicht gewehrt zu haben (Urk. 4
S. 6 f.). Auf Vorhalt, dass es nicht einsichtig sei, weshalb die Polizisten ihn gerade
an der Handlung hätten hindern sollen, welche sie von ihm verlangt hatten, rea-
gierte der Beschuldigte ausweichend bzw. mit dem Vorwurf, dass auch der Vor-
wurf gegen ihn komisch sei (Urk. 69 S. 9 f.). Sodann fällt auf, dass der Beschul-
digte diesen Einwand, wonach er daran gehindert worden sei, seinen Ausweis zu
zeigen, nicht bereits bei der ersten polizeilichen Einvernahme vorgebracht hatte
(Urk. 58 S. 24). Dort antwortete er auf die Frage, ob er der Aufforderung, sich
auszuweisen nachgekommen sei, mit einem blossen Nein. Auf erneute Frage gab
er schliesslich an, von hinten hinterhältig angegriffen und niedergeprügelt worden
zu sein (Urk. 4 S. 3 f.). Dass der vor ihm stehende Polizist fünfmal seine Hand
runtergeschlagen habe und er deshalb nicht in der Lage gewesen sei, den Aus-
weis zu zeigen, brachte er erst anlässlich der Hauptverhandlung vor (Prot. I
S. 12). Gleiches gilt in Bezug auf die erst vor Berufungsgericht vorgebrachte Be-
hauptung des Beschuldigten, wonach er ein bis zwei Schritte rückwärts gemacht
habe, woraufhin der Polizist wieder näher zu ihm gekommen sei (Urk. 69 S. 11).
Schliesslich passt nicht, wenn der Beschuldigte sich absolut passiv verhalten ha-

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ben will, die Polizei ihn aber zusätzlich mit Fussfesseln sicherte (Urk. 58 S. 19)
und es mehrere Polizisten brauchte, um ihn ruhig zu stellen.
4.7. Gleichwohl stellt sich auch die als Zeugin einvernommene Schwester des
Beschuldigten, D._____, auf den Standpunkt, dass ihr Bruder gar nichts gemacht
habe (Urk. 20 S. 3 f.). Dass der Beschuldigte daran gehindert worden sei, seinen
Ausweis zu zeigen, behauptete sie indessen nicht. Sie führte lediglich aus, dass
der Beschuldigte die Polizisten aufgefordert habe, Abstand zu nehmen und den
von ihm verlangte Ausweis erst zeigen werde, wenn diese seiner Aufforderung
nachgekommen seien, woraufhin diese ihm erklärt hätten, dass sie keinen Ab-
stand nehmen könnten. Schliesslich habe der hinter dem Beschuldigten stehende
Polizist den Beschuldigten niedergeschlagen, woraufhin dieser zu Boden gefallen
sei. Dann seien drei Polizisten auf ihn losgegangen, hätten ihn zu Boden ge-
drückt, getreten und geschlagen (Urk. 20 S. 3; Urk. 58 S. 14, 22). Die Zeugen-
aussagen der Mutter des Beschuldigten, E._____ (Urk. 21), decken sich im We-
sentlichen mit der Sachdarstellung von D._____. Insbesondere beschränkt auch
sie sich darauf, das Verhalten der Polizisten anzuprangern, ohne aber auszufüh-
ren, wie sich der Beschuldigte verhalten habe, wobei sie allerdings festhielt, nicht
von Beginn weg anwesend gewesen zu sein (Urk. 58 S. 23).
4.8. Die stark zugunsten des Beschuldigten ausgefallene Sachdarstellung der
Mutter und der Schwester des Beschuldigten steht den ebenso in sich stimmigen
Ausführungen der Polizisten diametral entgegen. Anzumerken ist, dass derjenige
Polizeifunktionär, der dem Beschuldigten gemäss Anklagesachverhalt den Knie-
stich versetzt haben soll, nie befragt worden ist. Die übrigen Polizisten sagten
aber allesamt widerspruchsfrei aus, wie dies die Vorinstanz zutreffend aufgezeigt
hat (Urk. 58 S. 9 ff). Aus ihren Aussagen geht klar hervor, dass der Beschuldigte
aggressiv gewesen sei und mit einer Hand in die Jacke gegriffen habe, obwohl sie
ihm gesagt hätten, dies zu unterlassen. Sodann sei der Beschuldigte auf den
Polizisten F._____ zugegangen, was seitens der Polizisten als Angriff interpretiert
worden sei, weshalb der Polizeifunktionär C._____ den Polizisten zu Boden ge-
führt habe, wobei sich der Beschuldigte massiv gewehrt bzw. wild um sich ge-

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schlagen habe, weshalb sie zusätzlich zu den Handschellen auch noch Fussfes-
seln hätten anbringen müssen (Urk. 58 S. 10-14 mit Verweisen).
4.9. Dass der Beschuldigte zumindest versucht hatte, mit seiner Hand in seine
Jackentasche zu greifen, stellt – wie gesehen – auch der Beschuldigte nicht in
Abrede. Wie bereits vor Vorinstanz führte er auch vor Berufungsgericht aus, dass
er zwei Handys gehabt habe, eines davon in der rechten Hand. Dieses Handy
habe er in die Jacken- bzw. Hosentasche getan und in der Folge versucht, sein
anderes Handy mit der Handyhülle und den Ausweisen darin aus der linken In-
nentasche der Jacke zu nehmen, woran er dann aber gehindert worden sei
(vgl. vorstehende Erw. 4.6, Urk. 58 S. 7 f., Urk. 69 S. 7 f.). Abgesehen von der
Ungereimtheit, wonach er anlässlich der polizeilichen Einvernahme noch ausge-
führt hatte, dass er mit dem Handy seinen Anwalt habe anrufen wollen, ist aus
seinen Aussagen abzuleiten, dass seine Hände – wie auch von den Polizisten
dargelegt – zumindest zeitweise in der Jacken- bzw. Hosentasche waren, da er ja
unbestrittenermassen das eine Handy versorgt hatte, bevor er das andere her-
vornehmen wollte. Wie bereits von der Vorinstanz erstellt, waren seine Hände
demnach nicht jederzeit sichtbar (Urk. 58 S. 18 f. mit Verweisen).
4.10. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich aus
verständlicher Sicht der Polizei nicht kontrollieren lassen und seinen Ausweis
nicht zeigen wollte. Die Polizisten haben glaubhaft dargelegt, dass sie das Verhal-
ten des Beschuldigten von Beginn weg als aggressiv eingeschätzt haben. Vor
dem Hintergrund, dass auch der Beschuldigte eingestand, dass er sehr aufgeregt
und laut gewesen und von den Polizisten noch zusätzlich provoziert worden sei,
ist diese Einschätzung nachvollziehbar. Fest steht sodann, dass der Polizeibeam-
te C._____ den Beschuldigten daraufhin zu Boden geführt hatte und sie den Be-
schuldigten hernach mit Hand- und Fussfesseln arretierten. Sämtliche einver-
nommenen Polizeifunktionäre führten glaubhaft aus, dass dieses zu Bodenführen
als notwendig erachtet worden sei, weil der Beschuldigte auf den Polizisten
F._____ zugegangen und dies übereinstimmend als Angriff gewertet worden sei.
Ein solcher Vorgang ist lebensnah und die Reaktion der Polizisten nachvollzieh-
bar, insbesondere auch deshalb, weil die Polizisten nicht wissen konnten, was

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sich in der Jackentasche des Beschuldigten befand. Sodann stellt auch die Ver-
teidigung nicht in Abrede, dass der Beschuldigte durchaus bedrohlich wirken kön-
ne (Urk. 72 S. 4). Nicht erstellt werden kann hingegen, ob der Beschuldigte – wie
in der Anklageschrift umschrieben – den vor ihm stehenden Polizisten tatsächlich
angreifen wollte oder ob das Verhalten des Beschuldigten seitens der Polizei-
funktionäre missinterpretiert worden war und es sich lediglich um einen vermeint-
lichen Angriff handelte. Schliesslich haben die Polizisten glaubhaft dargelegt,
dass sich der Beschuldigte gegen die Verhaftung heftig gewehrt und wild um sich
geschlagen habe. Dafür spricht auch der Umstand, dass sie Fussfesseln anbrin-
gen mussten. Vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte eingestandenermas-
sen sehr aufgeregt und aus seiner Sicht von den Polizisten provoziert worden
war, erscheint es demgegenüber nicht überzeugend, wenn der Beschuldigte, sei-
ne Schwester und auch seine Mutter pauschal vorgeben, dass der Beschuldigte
überhaupt nichts gemacht habe und auch nicht aggressiv gewesen sei. Damit ist
dem vorinstanzlichen Schluss zu folgen, wonach sich die im Kern deckungs-
gleichen Beschreibungen der Polizisten als überzeugend erweisen und durch die
widersprüchlichen Aussagen des Beschuldigten und die detailarmen sowie einsei-
tigen Ausführungen von D._____ und E._____ nicht entkräftet werden können
(Urk. 58 S. 23 ff.). Mit der Vorinstanz nicht rechtsgenügend erstellt ist hingegen,
dass der Beschuldigte mit dem Fuss gegen den Polizisten B._____ getreten hat,
dieser nur mit einem ausweichenden Schritt einen Treffer verhindern konnte und
dabei sein rechtes Knie verdreht hat (Urk. 58 S. 27 f.). Weiter geht aus den Akten
nicht hervor, ob der Polizist B._____ das Knie auf dem Fussboden aufgeschlagen
hat und wie der Polizist C._____ sich diverse Schürfungen und Prellungen zuge-
zogen hat. Insofern ist der Anklagesachverhalt zu korrigieren. Im Übrigen ist er
gestützt auf die Aussagen der Polizisten erstellt.
5. Rechtliche Würdigung
5.1. Die Vorinstanz würdigt das Verhalten des Beschuldigten, nämlich das um
sich Schlagen des Beschuldigten anlässlich der Verhaftung, als Hinderung einer
Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB (Urk. 58 S. 29).

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5.2. Die amtliche Verteidigung sieht den Tatbestand nicht erfüllt, da einerseits
die Intensität der Tathandlung nicht ausreiche und die Amtshandlung von vornhe-
rein unrechtmässig und damit nichtig gewesen sei (Urk. 59). Das Verhalten des
Beschuldigten sei nicht tatbestandsmässig und wenn man von der Tatbestands-
mässigkeit ausgehen wollte, gerechtfertigt (Urk. 72 S. 2). Aus den Akten gehe klar
hervor, dass keiner der Polizeibeamten dem Beschuldigten gesagt habe, dass er
verhaftet werde. Ebenso sei er nicht über seine Rechte aufgeklärt worden. Es ge-
he nicht an, dass der Beschuldigte für etwas bestraft werden soll, was er gar nicht
gemacht haben könne, weil ihm gar nicht mitgeteilt worden sei, dass eine Amts-
handlung stattfinde. Das Handeln der Polizisten sei klar unverhältnismässig, was
schon daraus hervorgehe, dass eine Spezialeinheit ausgerückt sei. Die Verhaf-
tung sei nicht nötig gewesen und die Situation hätte auch anders geklärt werden
können (Urk. 72 S. 2-4).
5.3. Im Gegensatz zu Art. 285 StGB, der Gewalt und Drohung oder Tätlichkeit
gegen den Amtsträger voraussetzt, kommt Art. 286 einerseits bei aktivem Wider-
stand ohne genannte Mittel und andererseits bei sogenanntem passivem Wider-
stand zur Anwendung. Dabei bedarf das aktive Störverhalten einer gewissen In-
tensität (BSK StGB II-Heimgartner, 3. Auflage 2013, Art. 286 N 7). Der klassische
Fall dieses Störverhaltens, welches zwar bereits eine gewisse Intensität aufweist,
aber noch keine Gewalt, Drohung oder Tätlichkeit darstellt, ist das Herumfuchteln
mit den Händen anlässlich der Festnahme (Trechsel/Vest, StGB PK, 2. Auflage
2013, Art. 286 N 3). Unter Herumfuchteln ist das blosse Bewegen von Armen und
Händen zu verstehen, welches nicht gezielt und ohne Kraftaufwand geschieht.
Eine weniger intensive Art der Bewegung ist nicht denkbar und damit zielt die Ar-
gumentation der Verteidigung, wonach die Tathandlungen des Beschuldigten die
notwendige Intensität nicht erreicht hätten, von vornherein ins Leere. Ganz ab-
gesehen davon ist aber vom erstellten Sachverhalt auszugehen, wonach der Be-
schuldigte nicht nur herumgefuchtelt, sondern um sich geschlagen hat, was von
höherer Intensität ist. Der Frage, ob das Herumschlagen des Beschuldigten noch
als Hinderung einer Amtshandlung oder bereits als Gewalt und Drohung gegen
Beamte zu qualifizieren ist, braucht nicht weiter nachgegangen werden, da sich

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eine strengere rechtliche Würdigung aufgrund des Verbots der reformatio in peius
verbietet.
5.4. Nicht gefolgt werden kann dem Einwand der Verteidigung, wonach sich der
Beschuldigte gar nicht tatbestandsmässig habe verhalten können, da ihm die
Amtshandlung nicht angekündigt worden sei, weshalb – entgegen der bundes-
rechtlichen Vorgaben – keine hinreichend konkretisierte Amtshandlung vorgele-
gen habe (Urk. 72 S. 2, 4). Wie auch die Verteidigung nicht in Abrede stellt, ist
von zwei Amtshandlungen auszugehen, wovon erstere – die Ausweiskontrolle –
unzweifelhaft angekündigt worden war (Prot. II S. 6). Indem sich der Beschuldigte
aber geweigert hatte, seine mitgeführten Ausweispapiere vorzuzeigen, hat er den
reibungslosen Ablauf dieser – gemäss § 21 Abs. 2 PolG sowie Art. 215 StPO in
der Amtsbefugnis der Polizisten liegenden – Amtshandlung gestört. Erst dann er-
folgte die Arretierung und Verhaftung des Beschuldigten, da sich die Polizisten
aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten bedroht gefühlt hatten und erst dann
wehrte sich der Beschuldigte gegen die Arretierung. Dass der Beschuldigte nicht
bereits vor der Arretierung über die vorläufige Festnahme im Sinne von Art. 217
StPO orientiert worden war, ist nicht zu beanstanden, da – zumindest nach der
damaligen Einschätzung der Polizisten – Gefahr im Verzug war. Dabei ist festzu-
halten, dass das Verletzungsbild des Beschuldigten (vgl. Urk. 69 S. 10, 70 und
71/1-2) für Dritte nicht erkennbar war, was es den Polizisten verunmöglichte, da-
rauf speziell Rücksicht zu nehmen und die Intensität ihrer Handlungen anzu-
passen.
5.5. In objektiver Hinsicht hat somit der Tatbestand der Hinderung einer Amts-
handlung als erfüllt zu gelten.
5.6. In subjektiver Hinsicht geht die Vorinstanz davon aus, dass der Beschuldig-
te durch das Herumschlagen die Verhaftung habe verhindern oder erschweren
wollen und dies zumindest in Kauf genommen habe (Urk. 58 S. 32).
5.7. Es liegt bei ungeständigen Beschuldigten in der Natur der Sache, dass
über die subjektiven Elemente – insbesondere das Motiv – einer Tat, wenig be-
kannt wird. Oft kann aber aufgrund der äusseren Umstände und der äusserlich

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wahrnehmbaren Handlungen auf die inneren Vorgänge geschlossen werden. So
auch vorliegend: Sein gesamtes Verhalten, angefangen von seinem lautstarken
Auftreten über die Anweisung an die Polizei, Abstand zu halten bis zum um sich
schlagen, lässt keine andere Interpretation als diejenige der Vorinstanz zu, wo-
nach er sich mit Wissen und Willen der Personenkontrolle sowie der Verhaftung
hat widersetzen oder diese zumindest hat erschweren wollen oder dies zumindest
in Kauf genommen hat.
5.8. Im Rahmen der Überprüfung der subjektiven Tatbestandselemente ist auch
auf den Einwand der Verteidigung einzugehen, mit welchem der Beschuldigte gel-
tend machen lässt, dass die Amtshandlung von vornherein unrechtmässig und
damit nichtig und damit sein Handeln nicht tatbestandsmässig sei (Urk. 59). Da
dem Beschuldigten nie gesagt worden sei, dass er verhaftet werde, habe er den
subjektiven Tatbestand gar nicht erfüllen können, weil er gar nicht gewusst habe,
dass eine Amtshandlung stattfinde (Urk. 72 S. 4).
5.9. Diese Einwände zielen ins Leere. Zwar befindet sich in einem den Vorsatz
ausschliessenden Sachverhaltsirrtum, wer glaubt, die Amtshandlung sei offen-
sichtlich rechtswidrig oder gar nichtig (Trechsel/Vest, a.a.O., Art. 286 N 8). Es er-
geben sich allerdings keine Hinweise dafür, dass der Beschuldigte diesbezüglich
geirrt hat. Dies behauptete er ja schliesslich nicht einmal selbst. Es war ihm stets
bewusst, dass es sich bei den Verhaftenden um Polizisten handelte, diese vor-
gängig seinen Ausweis verlangt hatten und dass die Arretierung eine Verhaftung
war. Davon ausgehen, dass der eigentliche Verhaftungsvorgang nichtig war, durf-
te der Beschuldigte unter den gegebenen Umständen somit nicht. Denn Verhaf-
tungen sind nur dann nichtig, wenn sie ohne gesetzliche Grundlage erfolgen und
damit den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllen. Fehleinschätzungen in
Bezug auf das Vorliegen der Festnahmevoraussetzungen sind allerdings nur bei
eindeutiger Überschreitung des Ermessens gesetzeswidrig (BSK StGB II-
Heimgartner, a.a.O., vor Art. 285 N 22). Davon kann vorliegend nicht die Rede
sein. Gemäss § 16 Abs. 1 lit. a. PolG darf die Polizei eine Person mit Fesseln
sichern, wenn der begründete Verdacht besteht, sie werde Menschen angreifen,
Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leisten, Tiere verletzen, Gegenstän-

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de beschädigen oder solche einer Sicherstellung entziehen (vgl. auch Art. 200
StPO). Nachdem der Beschuldigte sich anlässlich der polizeilichen Kontrolle nicht
kontrollieren liess und gegenüber den Polizisten aggressiv auftrat, ist es nachvoll-
ziehbar, dass sein Schritt auf den Polizeibeamten F._____ zu bei allen anwesen-
den Polizeibeamten den Verdacht begründete, dass er sie angreifen werde. Unter
diesen Umständen war die Verhaftung rechtens und der Beschuldigte hatte auch
keine Veranlassung, daran zu Zweifeln. Dies umso mehr, als der Beschuldigte,
was die Vorakten zur genüge belegen, schon oft verhaftet werden musste und er
diesbezüglich erfahren ist.
5.10. Für das Vorliegen von Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe lie-
gen keine Hinweise vor, weshalb der Beschuldigte der Hinderung einer Amts-
handlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen ist.
6. Strafzumessung
6.1. Die Ausführungen der Vorinstanz hinsichtlich der Grundlagen der Straf-
zumessung erweisen sich als vollumfänglich zutreffend und es kann somit, um
unnötige Wiederholungen zu vermeiden, vollumfänglich darauf verwiesen werden
(Urk. 58 S. 32 f.).
6.2. Bei der Tatkomponente geht die Vorinstanz beim objektiven Verschulden
von einem schweren aus, was sie dazu führt, die Einsatzstrafe auf 20 Tagessätze
festzusetzen. In dieser Beurteilung ist ihr zu folgen, denn eine Verhaftung wie die
vorliegende ist, anders als andere Amtshandlungen, wie etwa das Zustellen eines
Zahlungsbefehls, eine solche, die der Sicherung der hohen Rechtsgüter Leib und
Leben dient. Zudem war die Dauer bereits von einer gewissen Länge, wenngleich
in anderem Zusammenhang, etwa bei Besetzungen von Geländen, weit längere
Hinderungshandlungen denkbar sind. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Anzahl
Personen welche an der Amtshandlung gehindert wurden. Vorliegend waren es
deren Vier, was bereits eine gewisse, aber noch nicht sehr hohe Anzahl ist, wie
dies beispielsweise bei der Hinderung einer Räumung eines besetzen Geländes
der Fall wäre. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass sein Widerstand nicht nur pas-
siv, sondern bereits aktiv und zwar zumindest im Grenzbereich zur Gewalt und

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Drohung gegen Beamte war, weshalb es sich rechtfertigt, vorliegend die Einsatz-
strafe im oberen Bereich mit 20 Tagen festzusetzen.
Hingegen beurteilt die Vorinstanz das subjektive Verschulden als lediglich leicht,
da sein Vorgehen nicht geplant und sich aus einer emotionalen Auseinander-
setzung heraus entwickelt habe. Weiter sei auch zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte bereits in der Vergangenheit eine schwierige Beziehung zu Polizei-
beamten aufgebaut habe und er wegen seinen Verletzungen grosse Angst ver-
spürt habe (Urk. 58 S. 33).
Diese Beurteilung erweist sich als sehr wohlwollend. In Bezug auf das geltend
gemachte Motiv der Angst ist zu bemerken, dass sich sein ganzes Verhalten als
alles andere denn ängstlich erwiesen hat. Wer Angst vor Polizeigewalt hat, ver-
sucht zu fliehen oder verhält sich kooperativ und nicht in der Art des Beschuldig-
ten, welche eine Situation garantiert zum Eskalieren bringt und den Einsatz von
Gewalt provoziert. Würde dieser Argumentation gefolgt, würden renitente Bürger
für ihr Verhalten geradezu belohnt. Auf der anderen Seite ist dem Beschuldigten
zuzugestehen, dass er aufgrund seines angeschlagenen körperlichen Gesund-
heitszustandes (vgl. Urk. 69 S. 10, 70 und 71/1-2) offenbar besonders empfindlich
auf mögliche Gewaltanwendungen reagiert. Zu berücksichtigen ist, dass der Be-
schuldigte gemäss eigenen Aussagen gegenüber der Polizei ein Feindbild aufge-
baut hat, was ihn die Situation offenbar falsch einschätzen und ihn sehr aufgeregt
reagieren liess (vgl. etwa Urk. 4 S. 3 ff.; Prot. I S. 12; Urk. 69 S. 4 f., 8-10, 12 f.,
15; Prot. II S. 6).
6.3. Da aufgrund des Verschlechterungsverbots eine Erhöhung der Strafe nicht
zulässig ist, erübrigt sich die vertiefte Auseinandersetzung mit dem subjektiven
Verschulden, denn die Strafe ist, wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, we-
gen der drei, wovon zwei einschlägigen, Vorstrafen deutlich zu erhöhen. Daran
ändern auch seine persönlichen Verhältnisse nichts, die sich gemäss den Ausfüh-
rungen des Beschuldigten seit der Hauptverhandlung nicht massgeblich verändert
haben, weshalb darauf verwiesen werden kann (Urk. 69 S. 2, Urk. 58 S. 34). Zwar
machte der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, dass sich
seine gesundheitliche wie auch finanzielle Situation verschlechtert habe. Strafzu-

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messungstechnisch ist dieser Umstand allerdings neutral zu werten. Insbesonde-
re lebte er gemäss eigenen Angaben damals wie heute von der Sozialhilfe
(Urk. 58 S. 34, Urk. 69 S. 2 ff.). Da der Beschuldigte nicht geständig ist, fällt eine
Strafminderung unter diesem Titel ausser Betracht. Ebenso kann der Beschuldig-
te keine Reue und Einsicht für sich reklamieren.
6.4. Aus den vorgenannten Gründen muss es bei der vorinstanzlich festgeleg-
ten 13 Tagessätzen sein Bewenden haben, obwohl sich die Reduktion wegen der
subjektiven Komponenten als wohlwollend erweist.
6.5. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation ist der Tagessatz auf
Fr. 10.– anzusetzen. Der Anrechnung von 3 Tagen erstandener Untersuchungs-
haft steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).
7. Vollzug
Auch diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 58 S. 35 f.). Der Beschuldigte hat sich durch
die teilweise einschlägigen Vorstrafen nicht vor weiterer Delinquenz abhalten las-
sen. Auch sein Verhalten im vorliegenden Verfahren zeugt von erheblicher Unein-
sichtigkeit, so dass nicht davon auszugehen ist, dass er sich durch eine bedingte
Strafe hinreichend beeindrucken lässt.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
8.1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Kosten- und
Entschädigungsregelung (Ziff. 4 - 7) zu bestätigen.
8.2. Da der Beschuldigte – abgesehen von der Tagessatzhöhe – mit seiner Be-
rufung vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens
aufzuerlegen, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, welche auf
die Gerichtskasse zu nehmen sind, unter Vorbehalt einer Nachforderung nach
Art. 135 Abs. 4 StPO. Die Senkung der Tagessatzhöhe wurde vom Beschuldigten
nicht beantragt, sondern erfolgte in Ausübung des richterlichen Ermessens, wes-

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halb dies nicht zu einer teilweisen Übernahme der Kosten durch die Staatskasse
führt (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Hinderung einer Amtshandlung im
Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 13 Tagessätzen zu
Fr. 10.–, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben. Diese Geldstrafe ist in-
nert der von der Inkassobehörde anzusetzenden Frist zu bezahlen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 - 7) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.00 amtliche Verteidigung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons
Zürich, mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung
des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und
Löschungsdaten
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 26. Mai 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. S. Bussmann