zh_obergericht · LZ240034 · 2024-09-20 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ240034-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 20. September 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
B.______,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____,
(Prozessbeistand nach Art. 299 ZPO für die Kinderbelange ohne Unterhalt)
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X1._____
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur vom 10. Juni 2024 (FK220022-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 10. Juni 2024 des Bezirksgerichts Winterthur (Vor-
instanz) wurde im Wesentlichen der Kläger (… 2014 geborener Sohn des Beklag-
ten und der Verfahrensbeteiligten) unter der alleinigen elterlichen Sorge und Obhut
der Verfahrensbeteiligten belassen, wurden dem Beklagten nur begleitete und erst
nach Vorliegen einer entsprechenden Einschätzung einer Fachperson unbegleitete
Besuchsrechte eingeräumt und wurde die Unterhaltspflicht des Beklagten festge-
setzt (Urk. 189, Vi-Verfahren FK220022-K).
b) Gegen dieses (ihm durch Publikation am tt.mm.2024 eröffnete) Urteil
reichte der Beklagte am 14. Juni 2024 fristgerecht eine Berufung ein, auf welche
mit Beschluss der Kammer vom 28. August 2024 mangels Leistung des Kostenvor-
schusses nicht eingetreten wurde (Berufungsverfahren LZ240023-O).
c) Am 16. September 2024 reichte der Beklagte eine "Beschwerde wegen
Verfahrensmangel zu Urteil vom Bezirksgericht Winterthur vom 10. Juni 2024
FK220022-K" ein (Urk. 186).
d) Da sich das Rechtsmittel sogleich als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Zulässiges Rechtsmittel gegen das Urteil vom 10. Juni 2024 ist die
Berufung (Art. 308 ZPO). Die als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmitteleingabe
des Beklagten ist demgemäss als Berufung entgegenzunehmen.
b) Das angefochtene Urteil wurde dem Beklagten, wie erwähnt (oben Er-
wägung 1.b), am tt.mm.2024 durch Publikation eröffnet. Die Berufungsfrist von
30 Tagen endete damit am tt.mm.2024 (Art. 311, Art. 142 ZPO). Selbst wenn, wie
vom Beklagten in den abgeschlossenen Berufungsverfahren LZ240016-O und
LZ240023-O geltend gemacht, die Voraussetzungen für eine Publikation nicht er-
füllt gewesen wären, hatte der Beklagte vom angefochtenen Urteil spätestens am
14. Juni 2024 (Datum der ersten Berufungseinreichung) Kenntnis genommen und
wäre diesfalls die Berufungsfrist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 145

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Abs. 1 lit. b ZPO) am 16. August 2024 abgelaufen (vgl. auch Urteil der Kammer
vom 12. September 2024 [Urk. 188, Berufungsverfahren LZ240016-O], S. 7). Die
erst am 16. September 2024 eingereichte Berufung ist somit in jedem Fall (weit)
verspätet erhoben worden.
c) Nach dem Gesagten kann auf die Berufung zufolge Fristversäumnis
nicht eingetreten werden.
d) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass von einer Nichtigkeit des
Urteils vom 10. Juni 2024 entgegen den Vorbringen des Beklagten (Urk. 186) keine
Rede sein kann, denn er war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und hatte, wie
gesehen, Kenntnis von diesem Urteil.
3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtliche
Angelegenheit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5
Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
4. Der Beklagte ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kammer vorbehält,
weitere Eingaben in dieser Sache (nach Prüfung) unbeantwortet abzulegen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt.

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4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an den Beklagten
per IncaMail, an Rechtsanwalt Dr. X2._____ (für den Kläger) und Rechtsan-
walt X1._____ (für die Verfahrensbeteiligte) je gegen Empfangsschein und
unter Bei-lage von Kopien der Urk. 186 und 187, sowie an die Vorinstanz ge-
gen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten verbleiben im Verfahren LZ240016-O.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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