zh_obergericht · PS150184 · 2015-10-23 · de
Private Schuldenbereinigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150184-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Urteil vom 23. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Schuldensanierung & Beratung B._____ GmbH, Herr lic. phil.
C._____ ,
betreffend
private Schuldenbereinigung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Hinwil vom 5. Oktober 2015 (EC150007)

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Erwägungen:
1.
Auf Antrag des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (im Folgenden: Gesuch-
steller) ordnete das Bezirksgericht Hinwil im Hinblick auf eine einvernehmliche
private Schuldenbereinigung im Sinne von Art. 333 ff. SchKG mit Entscheid vom
22. April 2015 eine Stundung von drei Monaten an. Die Stundung wurde zweimal
verlängert, bis am 22. Oktober 2015 (siehe Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom
25. September 2015, act. 17 im Parallelverfahren PS150179). Mit Eingabe vom 2.
Oktober 2015 erklärte der Gesuchsteller im Wesentlichen, alle Gläubiger ausser
der Minderheitsgläubigerin D._____ SA hätten dem Sanierungsvertrag vom 17.
Juni 2015 zugestimmt. Die Mehrheitsgläubigerin E._____ Bank AG habe Ver-
handlungsbereitschaft im Rahmen der Nachlassstundung signalisiert. Die Vo-
raussetzungen für eine definitive Nachlassstundung nach Art. 305 SchKG seien
erfüllt. Weil das Gesetz aber vorsehe, dass der definitiven Nachlassstundung eine
provisorische vorangehe, werde diese beantragt (act. 1).
Mit Urteil vom 5. Oktober 2015 erwog das Bezirksgericht Hinwil, es bestehe of-
fensichtlich keine Aussicht auf eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung,
weil die E._____ Bank AG und die D._____ SA ihre Pfändungen beziehungswei-
se Betreibungen gegen den Gesuchsteller nicht zurückgezogen hätten. Die Vo-
rinstanz widerrief die mit Verfügung des Nachlassgerichts vom 22. April 2015 ge-
währte und bis 22. Oktober 2015 verlängerte Stundung und auferlegte dem Ge-
suchsteller die Spruchgebühr von CHF 200.00 (act. 4 = act. 7). Dieser Entscheid
wurde dem Gesuchsteller am 8. Oktober 2015 zugestellt (act. 5). Mit Eingabe vom
13. Oktober 2015 (Datum Poststempel) erhob er rechtzeitig Beschwerde und stell-
te folgende Anträge (act. 8):
1. Punkt 1. wird erkannt sei durch folgenden Wortlaut zu ersetzen
bzw. zu korrigieren: Das dem Gesuchsteller mit Verfügung des
Nachlassgerichts vom 22. April 2015 genehmigte Verfahren über
die einvernehmliche Schuldenbereinigung wird widerrufen.
2. Dem Urteil sei (einzig) bezüglich Punkt 1 wird erkannt "Stundung
wird widerrufen" aufschiebende Wirkung zu gewähren (Art. 36
SchKG).

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3. Sämtliche Kosten dieser Beschwerde gehen zu Lasten des
Staates.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Argumente des Gesuchstellers
Zur Begründung führte der Gesuchsteller aus, das Gesuch um Gewährung der
provisorischen Nachlassstundung werde vom Bezirksgericht Hinwil in einem an-
deren Verfahren (Geschäfts-Nr. EC150008) geführt. Der Gesuchsteller habe dem
Gericht mit Eingabe vom 2. Oktober 2015 mitgeteilt, dass die private Schuldenbe-
reinigung gescheitert sei und habe gleichzeitig Antrag um Gewährung der provi-
sorischen Nachlassstundung gestellt. Der Entscheid der Vorinstanz, die Stundung
zu widerrufen, sei falsch. Richtigerweise hätte sie nur das Verfahren betreffend
private Schuldenbereinigung, nicht aber die Stundung widerrufen sollen. Bliebe es
beim angefochtenen Entscheid, würde die vom Betreibungsamt angeordnete
Lohnpfändung wieder aufleben mit der Folge, dass das Lohnpfändungskonto, das
mit fast CHF 23'000.00 gespeist sei, umgehend den Pfändungsgläubigern ausbe-
zahlt werden müsste. Dies würde zu einer Gläubigerbevorzugung führen, da die
meisten Pfandgläubiger im Vertrauen, dass ein Sanierungsvertrag zustande
komme, ihre Betreibungen bereits zurückgezogen hätten. Aufgrund des offen-
sichtlichen Fehlers des Bezirksgerichts Hinwil und dessen Weigerung, den Fehler
ohne Beschwerde mit wenig Aufwand zu korrigieren, seien die Gerichtskosten
und die Kosten des Sachwalters auf die Staatskasse zu nehmen (act. 8).
3. Würdigung
Gemäss Art. 333 Abs. 1 SchKG kann ein Schuldner, der nicht der Konkursbetrei-
bung unterliegt, die Durchführung einer einvernehmlichen privaten Schuldenbe-
reinigung beantragen. Erscheint eine Schuldenbereinigung mit den Gläubigern
nicht von vornherein als ausgeschlossen, und sind die Kosten des Verfahrens si-
chergestellt, so gewährt das Nachlassgericht dem Schuldner eine Stundung von
höchstens drei Monaten und ernennt einen Sachwalter. Auf Antrag des Sachwal-
ters kann die Stundung auf höchstens sechs Monate verlängert werden. Sie kann
vorzeitig widerrufen werden, wenn eine einvernehmliche Schuldenbereinigung of-

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fensichtlich nicht herbeigeführt werden kann (Art. 334 Abs. 1 und 2 SchKG). Ist
die einvernehmliche private Schuldenbereinigung gescheitert, so kann der
Schuldner trotzdem noch ein Nachlassverfahren im Sinne von Art. 293 ff. SchKG
anstreben, wenn sich abzeichnet, dass die Gläubigerquoten des Nachlassstun-
dungsverfahrens erreicht werden können. Das Nachlassverfahren ist ein neues
Verfahren (KuKo SchKG-Roncoroni, 2. Auflage, Art. 336 N 1-2). Aus der vom Ge-
suchsteller zitierten Literaturstelle ergibt sich nichts anderes. Im Gegenteil wird
auch dort darauf hingewiesen, dass das Nachlassverfahren ein neues Verfahren
ist, auch wenn der gleiche Richter – der Nachlassrichter – dafür zuständig ist
(BSK SCHKG-Brunner/Boller, 2. Auflage, Art. 336 N 6-7). Im Nachlassverfahren
wird die Dauer der Stundung nach den Art. 333 ff. SchKG auf die Dauer der
Nachlassstundung angerechnet (Art. 336 SchKG).
Die Anträge des Gesuchstellers sind unter Berücksichtigung der Begründung der
Beschwerde dahingehend zu verstehen, dass die im Rahmen des Verfahrens
gemäss Art. 333 ff. SchKG gewährte Stundung so lange aufrecht erhalten bleibt,
bis die im beantragten Nachlassverfahren gewährte Stundung greift. Nach dem
eben Dargelegten ist aber die im Rahmen des Verfahrens nach Art. 333 ff. SchKG
gewährte Stundung zu widerrufen, wenn – wie im vorliegenden Fall – das Schei-
tern der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung feststeht. Über die Fra-
gen, ob im Nachlassverfahren erneut eine Stundung anzuordnen ist und ab wann
diese Stundung greift, ist im Nachlassverfahren zu entscheiden, also in dem vom
Gesuchsteller erwähnten Verfahren EC150008 des Bezirksgerichts Hinwil. Falls
die Vorinstanz im Nachlassverfahren den Antrag um Gewährung der Stundung
abweist oder die Stundung zeitlich nicht so festgelegt wird, dass sie unmittelbar
an die Aufhebung der Stundung gemäss Urteil vom 5. Oktober 2015 anschliesst,
kann der Gesuchsteller den betreffenden Entscheid gegebenenfalls anfechten. An
der Richtigkeit der mit Urteil vom 5. Oktober 2015 angeordneten Aufhebung der
im Rahmen des Verfahrens gemäss Art. 333 ff. SchKG gewährten Stundung än-
dert dies jedoch nichts. Zu Recht hat deshalb die Vorinstanz dem Gesuchsteller
auch die Gerichtskosten auferlegt. Die Beschwerde ist abzuweisen.

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4. Prozesskosten
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art.
106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 200.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
und Beschwerdeführer auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und Beschwerdeführer sowie an
das Bezirksgericht Hinwil und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am:
26. Oktober 2015