zh_obergericht · RT220118 · 2022-07-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220118-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 14. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde Wetzikon,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Stadt Wetzikon, Bereich Steuern,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 24. März 2022 (EB220036-E)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 24. März 2022 erteilte das Bezirksgericht Hinwil
(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 25. November 2021) – für Staats- und Gemeinde-
steuern 2019 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'430.25 nebst 4.5% Zins seit
24. November 2021 sowie für Fr. 7.30 (Zinsen) und Fr. 16.65 (Zins bis
23. November 2021); die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten
des Gesuchsgegners geregelt (nachträglich begründet; Urk. 12 = Urk. 15).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 28. Juni 2022
Beschwerde (Urk. 14).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Das angefochtene Urteil wurde dem Gesuchsgegner am 17. Juni 2022
zugestellt (Urk. 13). Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt 10 Tage
(Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO), was auch von der Vor-
instanz in der Rechtsmittelbelehrung (Urk. 15 S. 6) korrekt angegeben wurde. Die
Frist lief demzufolge am Montag, 27. Juni 2022 ab (Art. 142 ZPO). Sie wird einge-
halten durch Einreichung der Beschwerde beim Obergericht oder durch Postauf-
gabe an diesem Tag (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Postaufgabe der Beschwerde er-
folgte am 29. Juni 2022 (Briefumschlag bei Urk. 14) und die Beschwerde ist am
Folgetag beim Obergericht eingegangen (Eingangsstempel auf Urk. 14). Die Be-
schwerde ist damit verspätet erhoben worden. Auf die Beschwerde kann demzu-
folge nicht eingetreten werden.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'430.25.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben,
hat jedoch kein ausdrückliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 14). Ein solches wäre allerdings ohnehin ab-
zuweisen gewesen, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt ne-
ben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO); die Beschwerde ist jedoch zufolge Verspätung
als aussichtslos anzusehen.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel/Kopien von Urk. 14, 16 und 17/1-5, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'430.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Juli 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo