zh_obergericht · PS220005 · 2022-01-28 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin lic. iur.
N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 28. Januar 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 5. Januar 2022 (EK210436)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 5. Januar 2022 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksge-
richts Dietikon den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der Gläubi-
gerin von Fr. 8'808.30 nebst Zins zu 5% seit 25. Juni 2021, abzüglich einer Teil-
zahlung von Fr. 3'118.60, sowie Fr. 150.– und Fr. 171.60 Betreibungskosten und
Fr. 209.14 Verzugszins vor Betreibung (act. 3). Dagegen erhob die Schuldnerin
mit Eingabe vom 12. Januar 2022 Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des
Konkurses und ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2), welche
ihr mit Verfügung vom 13. Januar 2022 gewährt wurde (act. 9). Auf die Fristanset-
zung zur Leistung eines Kostenvorschusses konnte verzichtet werden, da die
Schuldnerin diesen bereits geleistet hatte (vgl. act. 8). Die Akten des vor-
instanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 7/1–7). Das Verfahren ist
spruchreif.
2. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzli-
chen Entscheid eingetreten sind, ohne Einschränkung geltend gemacht werden.
Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der
Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172
Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem
Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist
zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist auch die Kosten des Kon-
kursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts sichergestellt werden. Nach
ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sin-
ne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der Konkursaufhebungs-
grund vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Kons-
tellation die Kosten des Konkursrichters (zusammen mit jenen des Konkursamtes)
erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt
(vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).
3. Die Schuldnerin belegt mit Schreiben der Gläubigerin vom 14. Dezember
2022, die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung (Betreibungs-Nr.
…) vor Konkurseröffnung vollständig getilgt zu haben (act. 4/1). Ferner hat die
Schuldnerin beim Konkursamt Schlieren die Kosten des Konkursgerichts und des

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Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen Konkursaufhebung mit einer Zahlung
von Fr. 1'200.– sichergestellt (act. 4/2). Die Voraussetzungen für die Aufhebung
des Konkurses sind damit erfüllt. Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit der
Schuldnerin kann folglich abgesehen werden. Die Beschwerde ist demnach gut-
zuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Dietikon
vom 5. Januar 2022 ist aufzuheben.
4. Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung
rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzu-
teilen. Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das
Konkursbegehren erfolgte und eine Mitteilung an das Betreibungsamt erging,
durfte sich die Schuldnerin nicht darauf verlassen, dass eine Teilnahme an der
Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine Mitteilung an das Konkursge-
richt nicht mehr erforderlich wären. Vielmehr war es an ihr, nach dem Erhalt der
Vorladung zur Konkursverhandlung selber beim Konkursgericht auf die erfolgte
Tilgung hinzuweisen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG,
wonach das Konkursbegehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkun-
den beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Indem die
Schuldnerin die erfolgte Zahlung der Vorinstanz nicht rechtzeitig zur Kenntnis
brachte, hat sie sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Be-
schwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten des Beschwer-
deverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichts und die Kosten
des Konkursamtes zu tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren
ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen. Die Kosten für das Beschwer-
deverfahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b
GebV SchKG).
Der Gläubigerin ist mangels entstandener Umtriebe keine Parteientschädigung
zuzusprechen. Das Konkursamt ist anzuweisen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'400.–
Rest des von der Gläubigerin der Vorinstanz geleisteten Vorschusses) der Gläu-
bigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig
verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Dietikon vom 5. Januar 2022 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Gerichtsgebühr von
Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Schlieren wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage
des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Dietikon (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Schlieren, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregister-
amt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Schlieren/Urdorf, je ge-
gen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
28. Januar 2022