zh_obergericht · PP190047 · 2019-11-06 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP190047-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Kröger
Beschluss vom 6. November 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 13. September 2019; Proz. FV190031

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Parteien hatten am 6. März 2017 einen Verkehrsunfall (act. 3/2). Am
6. Mai 2019 erhob A._____ (Kläger) beim Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) Kla-
ge mit dem Antrag, B._____ (Beklagter) sei zu verpflichten, ihm für den entstan-
denen Schaden Fr. 3'425.– sowie Fr. 73.30 Betreibungskosten zu bezahlen; zu-
dem sei der Rechtsvorschlag zu beseitigen (act. 1-2).
1.2. An der Verhandlung vom 12. September 2019 schlossen die Parteien fol-
genden Vergleich (act. 20; Prot. S. 10):
" 1. Der Kläger reduziert die eingeklagte Forderung auf den Betrag von Fr. 500.– und der
Beklagte anerkennt sie in diesem Umfang. Dieser Betrag wird mit der vom Kläger
gemäss Ziffer 2 an den Beklagten geschuldeten Parteientschädigung vollumfänglich
verrechnet.
2. Der Kläger verpflichtet sich dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 600.–
(inkl. MwSt.) zu bezahlen.
3. Die Parteien übernehmen die (reduzierten) Gerichtskosten je zur Hälfte.
4. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo aller gegensei-
tigen Ansprüche als auseinandergesetzt."
Infolgedessen schrieb die Vorinstanz das Verfahren mit Verfügung vom
13. September 2019 ab (act. 34 = [act. 21]).
1.3. Mit als "Beschwerde" betiteltem Schreiben vom 8. Oktober 2019 (Datum
Poststempel) wandte sich der Kläger an die Vorinstanz, machte weitere Ausfüh-
rungen zum Unfallereignis und verlangte die Zahlung weiterer Kosten durch den
Beklagten (act. 23 = act. 31). Mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 erläuterte die
Vorinstanz dem Kläger die Rechtsmittelmöglichkeiten und wies darauf hin, ohne
schriftlichen Gegenbericht bis am 23. Oktober 2019 würde angenommen, der
Kläger wolle beim Obergericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Sep-
tember 2019 erheben (act. 25). Mit Nachtrag vom 18. Oktober 2019 (Datum Post-

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stempel) machte der Kläger weitere Ausführungen zu seiner Forderung, ohne sich
zum beabsichtigten Rechtsmittel zu äussern (act. 27 = act. 32). Am 28. Oktober
2019 übermittelte die Vorinstanz die Akten an das Obergericht zur Behandlung
der Beschwerde des Klägers (act. 33).
2.
2.1. Das Rechtsmittel des Klägers richtet sich gegen die auf einen Vergleich ge-
stützte Erledigung des Verfahrens. Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder
ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Will
eine Partei geltend machen, ein gerichtlicher Vergleich sei namentlich wegen ei-
nem Willensmangel unwirksam, hat sie eine Revision des rechtskräftigen Ent-
scheids zu verlangen (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Revision wird von der In-
stanz behandelt, welche den Prozess erledigte (Art. 328 Abs. 1 Ingress ZPO). Der
Abschreibungsentscheid bildet gemäss Bundesgericht hingegen kein Anfech-
tungsobjekt und ist einzig hinsichtlich der Regelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen mit Beschwerde nach Art. 110 ZPO anfechtbar (BGE 139 III 133
E. 1.2.). Entsprechend lauten auch die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen
Entscheid sowie die Erläuterungen der Vorinstanz im Schreiben an den Kläger
vom 15. Oktober 2019 (act. 25; act. 34 Dispositiv-Ziffer 6). Die Kammer liess eine
Berufung bzw. Beschwerde an das Obergericht in ihrer bisherigen Praxis überdies
zu, wenn die Rügen des Rechtsmittelklägers Fehler bei der Erledigung des Ver-
fahrens an sich betrafen (so wenn streitig war, ob die Parteierklärung tatsächlich
oder formell gültig abgegeben wurde, ob ein Vertreter bevollmächtigt war oder ob
eine Widerrufsfrist ungenutzt abgelaufen ist; vgl. z.B. OGer NP130033 vom
20. März 2014; OGer PD110003 vom 4. März 2011 = ZR 110/2011 Nr. 34; OGer
PF110004 vom 9. März 2011).
2.2. Der Kläger macht in seinen beiden Schreiben ausschliesslich Ausführungen
zu seiner Forderung gegen den Beklagten (act. 31-32). Der zwischen den Partei-
en geschlossene Vergleich kann nach dem Gesagten vom Gericht inhaltlich nicht
mehr überprüft werden. Soweit der Kläger geltend machen will, seine Zustimmung
zum Vergleich sei wegen einer mangelhaften Willensbildung unwirksam, wäre das

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wie erwähnt bei der Vorinstanz mit einer Revision geltend zu machen (Art. 328
ZPO Abs. 1 lit. c ZPO). Das Obergericht ist dafür nicht zuständig. Die Kosten- und
Entschädigungsfolgen werden vom Kläger nicht angefochten, weshalb seine Ein-
gabe auch nicht als Kostenbeschwerde im Sinne von Art. 110 ZPO entgegen zu
nehmen ist. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
3.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kläger aufzu-
erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage je einer Kopie von act. 31-32, sowie an die Vorinstanz und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
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