zh_obergericht · SB200076 · 2020-07-13 · de
Gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200076-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, und lic. iur. Ch. Prinz,
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. H. Kistler
Urteil vom 13. Juli 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Fürsprecher lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung,
vom 19. November 2019 (DG190175)

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Anklage
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 17. Juni
2019 (Urk. 12) ist diesem Urteil beigeheftet
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 49 S. 47 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der gewerbsmässigen, teilweise fortgesetzten Erpressung und des Versuchs dazu im
Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und 2 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB,
− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB,
− der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB,
− des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
− der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB,
− der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2
i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und Art. 4a
der Verkehrsregelnverordnung (VRV),
− des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b des
Strassenverkehrsgesetzes (SVG),
− des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB,
− des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB,
− der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. 27
Abs. 1, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und Art. 3,
3a, 4a der Verkehrsregelnverordnung (VRV),
− der mehrfachen Übertretung im Sinne von Art 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittel-
gesetzes (BetmG).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe, wovon 74 Tage durch
Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 2'500.–.

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3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen.
5. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. Juli 2015 (Strafbefehl
Unt. Nr. G-1/2015/22435) für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– unter An-
setzung einer Probezeit von 2 Jahren gewährte bedingte Strafvollzug wird widerrufen. Die
Geldstrafe ist zu bezahlen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 13. April 2018 be-
schlagnahmte und bei deren Kasse lagernde Barschaft von Fr. 1'000.– wird zur teilweisen
Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 20. Juni 2018 be-
schlagnahmte iPhone X (IMEI ...) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft zu-
rückgegeben.
8. Es wird Vormerk genommen, dass der Beschuldigte das Schadenersatzbegehren der
Privatklägerin 1 (B._____) im Betrag von Fr. 11'000.–, zuzüglich 5 % Zins ab 8. Juli 2017,
anerkannt hat. Es wird weiter von der diesbezüglich abgeschlossenen Vereinbarung des
Beschuldigten mit der Privatklägerin 1 vom 5./8. November 2019 Vormerk genommen.
9. Es wird Vormerk genommen, dass der Beschuldigte das Schadenersatzbegehren der
Privatklägerin 2 (C._____) im Betrag von Fr. 40'000.–, zuzüglich 5 % Zins ab 12. September
2017, anerkannt hat. Es wird weiter von der diesbezüglich abgeschlossenen Vereinbarung
des Beschuldigten mit der Privatklägerin 2 vom 5./7. November 2019 Vormerk genommen.
10. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin 3
(D._____) Schadenersatz von Fr. 41'360.–, zuzüglich 5 % Zins ab 15. Mai 2017, sowie eine
Genugtuung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.
11. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin 4
(E._____) Schadenersatz von Fr. 25'500.–, zuzüglich 5% Zins ab 1. April 2018, zu bezah-
len. Weiter wird der Beschuldigte gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der
Privatklägerin 4 (E._____) Schadenersatz von Fr. 60'000.–, zuzüglich 5% Zins ab 1. März
2018, zu bezahlen.
12. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin 5
(F._____) Schadenersatz von Fr. 84'650.–, zuzüglich 5 % Zins ab 25. Mai 2018, sowie eine
Genugtuung von Fr. 1'000.– , zuzüglich 5 % Zins ab 25. Mai 2018, zu bezahlen. Im Mehrbe-
trag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.

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13. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 6'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'000.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 599.– Auslagen (Gutachten)
Fr. 3'539.25 weitere Auslagen
Fr. 27'194.05 amtliche Verteidigung inklusive Barauslagen und Mwst.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen
der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen, wobei eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
15. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin 3
(D._____) eine Prozesskostenentschädigung von Fr. 3'463.75 zu bezahlen.
16. (Mitteilungen)
17. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 64):
1. Es sei festzustellen, dass die Ziffern 1, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und
15 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 19. November
2019 mit der Geschäftes-Nr. DG190175 in Sachen A._____ in Rechtskraft
erwachsen seien.
2. Ad Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom 19. November 2019
mit der Geschäfts-Nr. DG190175 in Sachen A._____ (Beschuldigter):
In Gutheissung der Berufung seien die Ziffern 2, 3 und 4 des Dispositivs des
Urteils vom 19. November 2019 mit der Geschäfts-Nr. DG190175 aufzu-
heben bzw. abzuändern und

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unter Beachtung, dass der Beschuldigte im Sinne der Anklage vom 17. Juni
2019 gemäss Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung,
vom 19. November 2019 betreffend die nachfolgenden Delikte, nämlich
− der gewerbsmässigen, teilweise fortgesetzten Erpressung und des
Versuchs dazu im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und 2 StGB, teilweise i.V.
mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
− des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 46 Abs. 1 und 2
StGB,
− der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB,
− des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
− der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB,
− der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a
VRV,
− des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG,
− des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies
StGB,
− des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292
StGB,
− der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2
SVG, Art. 3, Art. 3a und Art. 4a VRV sowie
− der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäu-
bungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz;
BetmG) im Sinne von Art. 19 a Ziff. 1 BetmG
rechtskräftig schuldig gesprochen worden ist, sei der Beschuldigte in An-
wendung der oben genannten Gesetzesbestimmungen sowie von
Art. 40 StGB, Art. 43 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 45 StGB, Art. 47 StGB,
Art. 48 lit. b StGB, Art. 48 lit. d StGB, Art. 48 lit. e StGB, Art. 49 StGB, Art. 51
StGB, Art. 53 lit. c StGB analog, zu
− einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon 10 Monate unbedingt
vollziehbar und 20 Monate bedingt vollziehbar,
alles unter Anrechnung der erstandenen Haft von 77 Tagen (26.3.2018
bis und mit 12.4.2018 à 18 Tage + 30.5.2018 bis und mit 12.7.2018
à 44 Tage + 17.7.2018 bis und mit 31.7.2018 à 15 Tage),

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sowie einer Busse von Fr. 2'500.–, unter Festsetzung einer Ersatzf-
reiheitsstrafe von 25 Tagen für den Fall einer schuldhaften Nichtbe-
zahlung der Busse,
zu verurteilen.
3. Die Probezeit für die Freiheitsstrafe für die bedingt vollziehbaren 20 Monate
sei in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre festzusetzen.
4. Infolge der rechtskräftigen Ziffer 7 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich,
2. Abteilung, vom 19. November 2019 sei das gemäss Verfügung vom
20. Juli 2018 von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte iPhone X dem
Beschuldigten herauszugeben.
5. Die Kosten für das Gerichtsverfahren (Gerichtsgebühren) sowie die Kosten
für die amtliche Verteidigung vor der zweiten Instanz seien vollumfänglich
auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter, im Falle der Abweisung der
Berufung oder nur teilweisen Gutheissung der Berufung, seien die Kosten
für die amtliche Verteidigung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen,
wobei eine Nachforderung gegenüber dem Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten bleibe.
6. Eventualiter sei das Urteil vom 19. November 2019 gemäss den Ziffern 2, 3
und 4 des Dispositivs des Urteils vom 19. November 2019 mit der
Geschäfts-Nr. DG190175 aufzuheben und zur Durchführung einer neuen
Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 56):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte und Prozessuales
1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 19. November 2019
wurde der Beschuldigte A._____ vom Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, wegen
zahlreicher Delikte schuldig gesprochen und mit 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe sowie
Fr. 2'500.– Busse bestraft. Gleichzeitig wurde eine frühere Geldstrafe widerrufen,
über Beschlagnahmungen befunden und die Zivilforderungen der
Privatklägerinnen beurteilt (Urk. 49 S. 47 ff.).
1.2. Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 34) meldete der Beschuldig-
te am 27. November 2019 rechtzeitig Berufung an (Urk. 44). Nach Zustellung des
begründeten Urteils am 4. Februar 2020 (Urk. 48/2) liess der Beschuldigte innert
Frist die Berufungserklärung einreichen (Urk. 50, Datum recte: 24. Februar 2020),
mit welcher eine tiefere Strafe sowie ein teilbedingter Strafvollzug beantragt wird.
Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass eine Rückweisung an die Vorinstanz
– entgegen dem Eventualantrag der Verteidigung (Urk. 50 S. 10 f.; Urk. 64 S. 5
und 34) – vorliegend nicht in Frage kommt: Selbst wenn die zweite Instanz in den
angefochtenen Punkten anders entscheiden sollte als die Vorinstanz, geschieht
dies im Rahmen der vollumfänglichen Kognition der Berufungsinstanz und be-
gründet keinen wesentlichen Verfahrensmängel des erstinstanzlichen Urteils im
Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO, die zu einer Rückweisung führen müsste. Mit
Präsidialverfügung vom 12. März 2020 wurde die Berufungserklärung des Be-
schuldigten der Staatsanwaltschaft sowie den Privatklägerinnen zugestellt und
Frist zur Erklärung der Anschlussberufung angesetzt (Urk. 54), worauf verzichtet
wurde (Urk. 56 und 58). Am 14. Mai 2020 wurde auf den 13. Juli 2020 zur
Berufungsverhandlung vorgeladen, zu welcher der Beschuldigte sowie sein
Verteidiger, Fürsprecher lic. iur. X._____, erschienen (Prot. II S. 3 ff.).
1.3. Der Beschuldigte hat seine Berufung explizit auf den Strafpunkt beschränkt
und lediglich die Ziffern 2-4 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs angefochten
(Urk. 50 S. 2f. und S. 7). Die übrigen Ziffern sind allseits unangefochten ge-
blieben, weshalb im Sinne von Art. 404 Abs. 1 StPO vorab festzustellen ist, dass

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das erstinstanzliche Urteil in Ziff. 1 (Schuldpunkt), Ziff. 5 (Widerruf), Ziff. 6 und 7
(Beschlagnahmungen), Ziff. 8-12 (Zivilforderungen) und Ziff. 13-15 (Kosten- und
Entschädigungsfolgen, i.V.m. Ziff. 6) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Strafzumessung
2.1. Vorab kann auf die zutreffenden theoretischen Erwägungen der Vorinstanz
zur Strafzumessung und zum anwendbaren Strafrahmen von einem bis zu
10 Jahren Freiheitsstrafe verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 49 S. 26-
29). Mit der Vorinstanz ist auch davon auszugehen, dass vorliegend für sämtliche
Taten – ausser den Übertretungen – nunmehr einzig eine Freiheitsstrafe in Frage
kommt (Urk. 49 S. 28 f.), dies insbesondere auch angesichts der Vielzahl der
Delikte des Beschuldigten, der teilweise zusammenhängenden Deliktskomplexe,
der Vorstrafe sowie des Delinquierens während laufendem Verfahren und selbst
nach einer ersten Untersuchungshaft. Entgegen der Ansicht der Verteidigung
(Urk. 50 S. 9) hat die Vorinstanz sodann zu Recht auch keine Gesamtstrafe mit
der widerrufenen Geldstrafe vom 22. Juli 2015 gebildet, weil dies bei ungleichen
Strafarten nicht zulässig ist (Urk. 49 S. 41, vgl. auch Prot. I S. 25 unten).
2.2. Die Vorinstanz ist zu Recht vom Anklagevorwurf gemäss Buchstabe G
(Urk. 12 S. 16 f.) als schwerstem Delikt ausgegangen und hat das Notwendige
dazu ausgeführt (Urk. 49 S. 29 ff.). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden.
Wenn die Vorinstanz angesichts des perfiden, egoistischen und rücksichtslosen
Vorgehens des Beschuldigten in diesem Punkt von einem nicht mehr leichten
Tatverschulden ausging, ist dies nicht zu beanstanden. Bereits an dieser Stelle ist
für alle gleich gelagerten Fälle festzuhalten, dass die – wie es die Verteidigung
anlässlich der Berufungsverhandlung nannte – Leichtgläubigkeit einzelner
Privatklägerinnen nicht zu einer relevanten Strafminderung führen kann. Dass die
Kontakte auf Plattformen wie "G._____" geknüpft wurden, bei welchen es gemäss
Verteidigung nur um Sex gehe, bzw. "spontaner sexueller Verkehr" beabsichtigt
war, begründet auf Seiten der Privatklägerinnen weder eine "gewisse Verwerflich-
keit" noch waren die Privatklägerinnen aufgrund dieses Umstandes zu besondere
Vorsicht angehalten. Der Beschuldigte kann hieraus keine Rechtfertigung für sein
Verhalten ableiten (Urk. 64 S. 18). Wenn die Vorinstanz bei einem Strafrahmen

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zwischen 1-10 Jahren zu einer Einsatzstrafe von 2 Jahren Freiheitsstrafe gelang-
te, so erscheint dies sogar als zu wohlwollend. Genauso gut wäre für diese
qualifizierte Tathandlung eine Einsatzstrafe im Bereich von bis zu 3 Jahren
denkbar gewesen.
2.3. Was die weiteren vom Beschuldigten begangenen Delikte betrifft, kann
vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen der Vor-
instanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO, Urk. 49 S. 31 ff.). Eine Wieder-
holung erübrigt sich. Zu betonen ist, dass der Beschuldigte nicht nur schamlos
das Vertrauen von Frauen, die sich in einer Liebesbeziehung mit ihm wähnten,
ausgenutzt hat und auf diese auch zunehmend Druck ausübte, um sich einen
luxuriösen Lebensstandard leisten zu können (vgl. Urk. HD 1/2/3 S. 23f.), sondern
dass er insgesamt einen ganzen "Strauss" an Delikten verübte, welche sich über
ein Jahr hinweg zogen. Allein die vier groben Verkehrsregelverletzungen rufen
bereits nach einer empfindlichen Strafe und erscheinen entgegen der Vorinstanz
nicht mehr als leicht. Das Fazit der Vorinstanz, wonach in Anwendung des
Asperationsprinzips für sämtliche – teils qualifizierten – Delikte des Beschuldigten
(abgesehen von den Übertretungen) eine Freiheitsstrafe von 72 Monaten, d.h.
6 Jahren, angemessen sei (Urk. 49 S. 36), fällt somit jedenfalls nicht zu Lasten
des Beschuldigten aus.
2.4. Was die sog. Täterkomponenten betrifft, so kann zunächst auf die Zusam-
menfassung der Vorinstanz zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten
verwiesen werden (Urk. 49 S. 36 f.). Heute führte der Beschuldigte aus, dass er
als Übergangslösung seit rund einem Monat bei seiner Schwester wohne, bis er
eine eigene Wohnung gefunden habe und es mit dem Job vorwärts gehe. So
suche er aktuell nach einer Arbeit, etwa als Pizzakurier oder im H._____. Es wäre
positiv, wenn er einen Job finden könnte und eine gewisse Routine in sein Leben
Eingang halten würde. Es sei allerdings schwer für ihn, da ihn das aktuelle Ver-
fahren psychisch derart extrem belaste, dass er kaum in der Lage sei, einfache
Dinge zu bewältigen. Es werde einfacher sein, wenn das Verfahren beendet sei,
und dann könne er sehen, wie es vorangehe. Das letzte Mal habe er im Zivildienst
vor rund eineinhalb Jahren gearbeitet. In der Zwischenzeit habe er mal hier und

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mal da ausgeholfen, ein bisschen Sackgeld bekommen oder von der Schwester
Geld ausgeleiht. Da er eine Vereinbarung mit den Privatklägerinnern geschlossen
habe, könne er auch nicht einfach im Stundenlohn für einen Lohn von Fr. 1'500.–
oder Fr. 2'000.– arbeiten, da ihm dies nichts bringe bzw. er damit die Schulden
nicht abzahlen könne. Diese würden sich gegenwärtig auf Fr. 200'000.– bis
Fr. 300'000.– belaufen, wobei er gegenwärtig noch keine Abzahlungen getätigt
habe (Urk. 63 S. 1 ff.).
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich nicht auf die Straf-
zumessung aus.
Die Vorinstanz würdigte die Vorstrafe des Beschuldigten als leicht strafer-
höhend (was auch zutreffend wäre, wenn die Probezeit bereits abgelaufen wäre),
erachtete indes das nahezu vollumfängliche Geständnis als derart strafmindernd,
dass sie die festgesetzte Strafe aufgrund der Täterkomponenten um einen Viertel
reduzierte (Urk. 49 S. 37f.). Dem ist so nicht zuzustimmen. Zwar wiegt die Vor-
strafe des Beschuldigten in der Tat nicht erheblich und sind seine Kooperation
und sein Geständnis zweifellos deutlich strafmindernd zu bewerten, auch wenn
Letzteres nicht von Anfang an erfolgte (vgl. Urk. HD 1/2/1). Indes lässt die Vor-
instanz den Strafzumessungsgrund des Delinquierens während laufender Probe-
zeit und insbesondere auch während laufendem Strafverfahren vollends ausser
Acht. Und dieser wiegt vorliegend ganz erheblich: Trotz Einleitung eines Strafver-
fahrens und einer ersten polizeilichen Befragung des Beschuldigten am 12. Juli
2017 (Urk. HD 1/1/1) delinquierte der Beschuldigte nahezu ununterbrochen weiter
bis im Juli 2018. Selbst nachdem er am 26. März 2018 ein erstes Mal in Untersu-
chungshaft genommen und am 12. April 2018 entlassen wurde (Urk. HD 5/1/15),
kam es bereits im Mai 2018 zu weiteren erheblichen Delikten, insbesondere die
Todesdrohung während der Fahrt auf der Autobahn zum Nachteil von F._____
(Dossier 5). So gesehen trifft auch seine Aussage anlässlich der Hauptverhand-
lung nicht zu, wonach er damals einfach so weitergemacht habe, bis er in der
Untersuchungshaft Zeit zum Überlegen erhalten habe (Urk. 35 S. 28f.). Auch die
mehrfachen groben Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Dossier 7-10 er-
folgten während laufender Strafuntersuchung und innert kürzester Zeit: Am

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20. Januar 2018 wurde der Beschuldigte polizeilich mit einer Geschwindig-
keitsübertretung über 35 km/h auf einer 100er-Strecke konfrontiert (Urk. D9/2,
Urk. HD 1/1/4 S. 2). Nur gerade 4 Tage später wurde er erneut geblitzt, weil er auf
einer 80er-Strecke um 43 km/h zu schnell unterwegs war (Dossier 10). Dieses
Verhalten des Beschuldigten, welcher sich von der Strafuntersuchung und selbst
seiner Versetzung in Untersuchungshaft gänzlich unbeeindruckt zeigte, zeugt von
einer seltenen Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung und ist stark straf-
erhöhend zu gewichten (vgl. auch Urk. 36 S. 7, 11 und 13). Anderseits ist zusätz-
lich leicht strafmindernd zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte die Zivilforde-
rungen der Privatklägerinnen (grösstenteils) anerkannt hat, wenngleich anlässlich
der Berufungsverhandlung bekannt wurde, dass der Beschuldigte noch keine
Zahlungen getätigt hat (Urk. 49 S. 44 ff.; Urk. HD 1/2/11 S. 31f., Urk. 38/1-3,
Urk. 37 S. 9 und 19; Urk. 63 S. 5). Dies allein vermag – entgegen der Ansicht der
Verteidigung vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungsverhandlung (Urk. 50
S. 8; Urk. 64 S. 12) – keine derart massive Strafminderung bewirken, dass noch
eine teilbedingte Strafe in Frage käme (vgl. Urk. 36 S. 12f.). ; ebenso wenig ist ei-
ne besondere Strafempfindlichkeit des Beschuldigten aufgrund seines Alters noch
eine Strafminderung aufgrund Art. 48 lit. e StGB ersichtlich (Urk. 37 S. 19 und 20).
Insgesamt erweisen sich die Straferhöhungsgründe vielmehr als mindestens
ebenso gewichtig wie die Strafminderungsgründe, weshalb unter dem Gesichts-
punkt der Täterkomponente keine Reduktion der Strafe in Frage kommt.
2.5. Somit bliebe es an sich bei den von der Vorinstanz festgelegten 6 Jahren
Freiheitsstrafe. Eine höhere als die vorinstanzliche Strafe kann indes aufgrund
des Verschlechterungsverbots nicht ausgefällt werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). Der
Beschuldigte ist daher auch zweitinstanzlich mit 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe zu be-
strafen. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Ansicht der Verteidi-
gung, es sei deshalb eine teilbedingte Strafe auszufällen, weil "5 Jahre Gefängnis
niemandem helfe" (Prot. I S. 15) bzw. er ohne lange Haftstrafe bessere Chancen
habe, auf den richtigen Weg zu kommen (Urk. 64 S. 28), vollends verkennt, dass
eine Strafe in erster Linie schuldangemessen zu sein hat. Im Übrigen ist an dieser
Stelle zu den Ausführungen der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhand-
lung anzumerken, dass die aktuellen Verhältnisse des Beschuldigten alles andere

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als stabil bezeichnet werden können, zumal er – nach wie vor – weder über einen
festen Wohnsitz noch über eine Arbeitsstelle verfügt (Urk. 63 S. 2).
Der Anrechnung von 76 Tagen Untersuchungshaft steht nichts entgegen
(Art. 51 StGB). Bei dieser Strafhöhe erübrigt sich die Frage des bedingten Straf-
vollzugs (Art. 42 StGB).
2.6. Nebst diesen Straftaten hat der Beschuldigte auch diverse Übertretungen
begangen, welche mit separater Busse zu ahnden sind. Die Vorinstanz hat das
Nötige dazu ausgeführt, worauf grundsätzlich zu verweisen ist (Urk. 49 S. 38 ff.).
Ergänzt werden kann, dass für jeden einzelnen der vier massgeblichen Über-
tretungstatbestände, welche der Beschuldigte überdies teilweise mehrfach be-
gangen hat, eine Busse bis Fr. 10'000.– ausgefällt werden kann (Art. 106 StGB;
Prot. I S. 24). Daraus erhellt sofort, dass die von der Vorinstanz gesamthaft aus-
gesprochene Busse von Fr. 2'500.– als äusserst wohlwollend zu betrachten ist
(vgl. auch Urk. 36 S. 12). Diese wurde von der Verteidigung sowohl vor Vor-
instanz als auch anlässlich der Berufungsverhandlung anerkannt (Prot. I S. 29;
Urk. 64 S. 4), während heute nunmehr eine Busse von lediglich Fr. 750.– bean-
tragt wird (Urk. 50 S. 4). Auch hier ist jedoch – nebst dem strafmindernd wirken-
den Geständnis – deutlich straferhöhend zu berücksichtigen, dass der Beschul-
digte während laufender Strafuntersuchung immer wieder unbeeindruckt weiter
delinquiert hat. So beging er etwa den Missbrauch einer Fernmeldeanlage ge-
mäss Dossier 15 nur gerade einen Tag nach seiner erneuten Verhaftung, als
er im Rahmen der Haft in eine Klinik verlegt wurde, wo er telefonieren konnte
(Urk. HD 5/2/2-3, HD 5/2/9-10; Prot. I S. 25). Dies hat die Vorinstanz zu Unrecht
nicht straferhöhend beachtet. Demgegenüber ist festzustellen, dass die Vor-
instanz die für die einzelnen Tatbestände festgesetzten Bussenbeträge nicht
erkennbar im Sinne von Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 StGB asperiert, sondern
offenbar zusammengezählt hat (Urk. 49 S. 38 ff.). Selbst unter Berücksichtigung
dieser Tatsache besteht indes keinerlei Anlass, die sehr milde Busse der
Vorinstanz zu reduzieren. Auch die Tatsache, dass der Beschuldigte – nach wie
vor – kein Einkommen erzielt (Urk. 63 S. 5), vermag daran nichts zu ändern,
denn es ist kein Grund ersichtlich, weshalb er sich nicht längst ernsthaft um eine

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– allenfalls auch nur temporäre – Anstellung in irgendeinem Sektor bemüht hat.
Die hierzu anlässlich der Berufungsverhandlung abgegebenen Erklärungen ver-
mögen die anhaltende Erwerbslosigkeit des Beschuldigten nicht nachvollziehbar
zu erklären (Urk. 63 S. 2 ff.).
Somit ist die Busse auch zweitinstanzlich auf Fr. 2'500.– festzusetzen; ebenso ist
die Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen für den Fall der schuldhaften Nichtbe-
zahlung zu bestätigen.
3. Kosten des Berufungsverfahrens
3.1. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenauflage im Verhältnis von Ob-
siegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit
seinen Anträgen vollumfänglich. Damit sind die zweitinstanzlichen Kosten – mit
Ausnahme der Entschädigung der Verteidigung – vollumfänglich dem Beschuldig-
ten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Allerdings können sie in einem späteren Zeitpunkt
eingefordert werden, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten
entsprechend verbessern sollten (= Nachforderungsvorbehalt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO).
3.2. Für die Verteidigung des Beschuldigten im Berufungsverfahren werden
Fr. 7'268.35 geltend gemacht (Urk. 65). Dies erscheint als ausgewiesen und an-
gemessen. Der amtliche Verteidiger ist daher mit Fr. 7'268.35 (inkl. MwSt) aus der
Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abt., vom
19. November 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

- 14 -
"Es wird erkannt
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der gewerbsmässigen, teilweise fortgesetzten Erpressung und des Versuchs
dazu im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und 2 StGB, teilweise i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB,
− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB,
− der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB,
− des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
− der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB,
− der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes
(SVG) und Art. 4a der Verkehrsregelnverordnung (VRV),
− des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b
des Strassenverkehrsgesetzes (SVG),
− des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB,
− des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB,
− der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1
i.V.m. 27 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes
(SVG) und Art. 3, 3a, 4a der Verkehrsregelnverordnung (VRV),
− der mehrfachen Übertretung im Sinne von Art 19a Ziff. 1 des Betäubungs-
mittelgesetzes (BetmG).
2.-4. (…)
5. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. Juli 2015 (Strafbefehl
Unt. Nr. G-1/2015/22435) für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren gewährte bedingte Strafvollzug wird wider-
rufen. Die Geldstrafe ist zu bezahlen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 13. April 2018
beschlagnahmte und bei deren Kasse lagernde Barschaft von Fr. 1'000.– wird zur
teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 20. Juni 2018
beschlagnahmte iPhone X (IMEI ...) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechts-
kraft zurückgegeben.
8. Es wird Vormerk genommen, dass der Beschuldigte das Schadenersatzbegehren der
Privatklägerin 1 (B._____) im Betrag von Fr. 11'000.–, zuzüglich 5 % Zins ab 8. Juli
2017, anerkannt hat. Es wird weiter von der diesbezüglich abgeschlossenen Verein-
barung des Beschuldigten mit der Privatklägerin 1 vom 5./8. November 2019 Vormerk
genommen.

- 15 -
9. Es wird Vormerk genommen, dass der Beschuldigte das Schadenersatzbegehren der
Privatklägerin 2 (C._____) im Betrag von Fr. 40'000.–, zuzüglich 5 % Zins ab 12.
September 2017, anerkannt hat. Es wird weiter von der diesbezüglich ab-
geschlossenen Vereinbarung des Beschuldigten mit der Privatklägerin 2 vom
5./7. November 2019 Vormerk genommen.
10. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin 3
(D._____) Schadenersatz von Fr. 41'360.–, zuzüglich 5 % Zins ab 15. Mai 2017, so-
wie eine Genugtuung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.
11. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin 4
(E._____) Schadenersatz von Fr. 25'500.–, zuzüglich 5% Zins ab 1. April 2018, zu
bezahlen. Weiter wird der Beschuldigte gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der
Privatklägerin 4 (E._____) Schadenersatz von Fr. 60'000.–, zuzüglich 5% Zins ab 1.
März 2018, zu bezahlen.
12. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin 5
(F._____) Schadenersatz von Fr. 84'650.–, zuzüglich 5 % Zins ab 25. Mai 2018, so-
wie eine Genugtuung von Fr. 1'000.– , zuzüglich 5 % Zins ab 25. Mai 2018, zu bezah-
len. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
13. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 6'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'000.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 599.– Auslagen (Gutachten)
Fr. 3'539.25 weitere Auslagen
Fr. 27'194.05 amtliche Verteidigung inklusive Barauslagen und Mwst.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich der-
jenigen der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden jedoch einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen, wobei eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbe-
halten bleibt.
15. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin 3
(D._____) eine Prozesskostenentschädigung von Fr. 3'463.75 zu bezahlen.
16.-17. (…)"

- 16 -
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung dieses Beschlusses an die
Privatklägerinnen resp. ihre Vertreter sowie im Übrigen mit nachfolgendem
Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe, wo-
von 76 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer Bus-
se von Fr. 2'500.–.
2. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen und die Busse ist zu bezahlen.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'268.35 amtliche Verteidigung (inkl. Auslagen und MWST)
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an

- 17 -
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
(PIN. Nr. …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− in die Untersuchungsakten Nr. G-1/2015/22435 der Staatsanwaltschaft
Zürich - Sihl
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. Juli 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Volken lic. iur. H. Kistler