zh_obergericht · PS140278 · 2015-01-22 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140278-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. M. Isler.
Urteil vom 22. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ Pensionskasse,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern
vom 11. Dezember 2014 (EK140156)

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Erwägungen:
I.
Am 11. Dezember 2014 eröffnete das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Affoltern
auf Begehren der Gläubigerin vom 10. November 2014 nach vorangegangener
Betreibung den Konkurs über den Schuldner (act. 3 und 5). Mit Eingabe an das
Obergericht vom 18. Dezember 2014 erhob dieser hiergegen rechtzeitig Be-
schwerde mit dem Antrag, es sei die Konkurseröffnung aufzuheben. Er macht im
Wesentlichen geltend, die von der Gläubigerin in Betreibung gesetzten Forderun-
gen getilgt zu haben und zahlungsfähig zu sein (act. 2).
Mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2014 wurde der Beschwerde aufschie-
bende Wirkung zuerkannt (act. 7). Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens
hat der Schuldner bevorschusst (act. 4/2). Die erstinstanzlichen Akten wurden
beigezogen (act. 6).
II.
Mit der Beschwerde können neue Tatsachen geltend gemacht werden, wenn die-
se "vor" dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1
SchKG). Macht der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft, kann die
Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung auch aufheben, wenn der Schuldner
durch Urkunden beweist, dass "inzwischen" (d.h. seit der Konkurseröffnung) die
Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt wurde, der geschuldete Be-
trag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt wurde oder
der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2
SchKG).

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III.
Der Schuldner belegt mit einer Abrechnung des Betreibungsamtes Bonstetten,
dass er bei diesem am 15. Dezember 2014 die von der Gegenpartei in Betreibung
gesetzte Forderung von Fr. 653.30 zuzüglich Mahn- und Bearbeitungsgebühren
sowie Betreibungskosten bezahlt hat (act. 2 S. 2; act. 4/4). Weiter hat der Schuld-
ner dem Konkursamt Schlieren einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– geleistet.
Zusammen mit dem vom Konkursgericht nicht benötigten Teil des von der Gläu-
bigerin geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'800.– ist dieser Betrag bei Gut-
heissung der Beschwerde hinreichend, um die konkursamtlichen Kosten zu de-
cken und der Gläubigerin den ganzen dem Konkursgericht geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– zurückzuerstatten (act. 2 S. 2; act. 4/5). Die erste Vor-
aussetzung für die Aufhebung des Konkurses ist damit erfüllt. Zu prüfen bleibt die
Zahlungsfähigkeit des Schuldners.
IV.
1.
Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit
denen der Schuldner die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigen
kann. Der Schuldner hat aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden
Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden
Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den
Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen; anders verhält es sich,
wenn keine Anzeichen für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erken-
nen sind und er auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint.
2.
Über die Verhältnisse des Schuldners ist Folgendes bekannt:
2.1. Der Schuldner ist seit Oktober 2011 als Inhaber des Einzelunternehmens
"A._____ - C._____ Bar" im Handelsregister eingetragen (act. 2 S. 2; act. 9 [vom
Gericht beigezogener Handelsregisterauszug]. Aktuelle Geschäftszahlen liegen
nicht vor (vgl. act. 4/10). Der Schuldner erklärte in der Beschwerdeschrift, den Be-

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trieb am 19. Dezember 2014 einzustellen und die Firma per Ende 2014 liquidieren
zu wollen (act. 2 S. 2). Der Pachtvertrag war ihm am 19. August 2014 mit der Be-
gründung schlechter Geschäftsführung per Ende 2014 gekündigt worden
(act. 4/12). Die Verträge mit der Brauerei D._____ AG hat er offenbar mit Schrei-
ben vom 25. September 2014 per Ende 2014 gekündigt (act. 4/11).
2.2. Der vom Schuldner eingereichte Auszug aus dem Betreibungsregister des
Betreibungsamtes Bonstetten vom 16. Dezember 2014 – er war im März 2010 in
den Betreibungskreis zugezogen – weist 19 Verfahren aus über ein Forderungsto-
tal von rund Fr. 46'000 (ohne Zinsen und Kosten) (act. 4/6):
3 Betreibungen sind erloschen (Beträge gerundet):
Betr.-Nr. Beginn Gläubiger Forderung/Fr.
… 06.10.2010 E._____ AG 5'005
… 13.10.2010 Einwohnergemeinde 100
F._____
… 09.03.2012 G._____ Bank 5'005
10'110
5 Verfahren endeten nach der Verwertung mit der Befriedigung des Gläubigers:
Betr.-Nr. Beginn Gläubiger Forderung/Fr.
… 07.06.2010 H._____ AG 1'879
… 24.08.2010 Einwohnergemeinde 100
F._____
… 25.11.2010 I._____ AG 12'645
… 27.06.2014 SVA Kanton Zürich 35
… 30.07.2014 Kanton Zürich 132
14'791
2 Verfahren sind als im Stadium der Einkommenspfändung stehend ausgewiesen.
Gemäss vom 15. Dezember 2014 datierter Abrechnung der Einkommenspfän-
dung sind die entsprechenden Betreibungsforderungen gedeckt (act. 4/8):
Betr.-Nr. Beginn Gläubiger Forderung/Fr.
… 27.06.2014 SVA Kanton Zürich 3'597
… 09.07.2014 Schweiz. Eidgenos- 3'463
senschaft
7'060

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In 9 Verfahren hat der Schuldner die Gläubiger durch Bezahlung an das Betrei-
bungsamt befriedigt:
Betr.-Nr. Beginn Gläubiger Forderung/Fr.
… 24.01.2014 SVA Kanton Zürich 3'509
… 21.05.2014 J._____ AG 872
… 12.06.2014 B._____ Pensions- 499
kasse
… 26.08.2014 B._____ Pensions- 733 (Diese Betreibung
kasse führte zur Konkurser-
öffnung.)
… 08.09.2014 … 452
… 09.09.2014 Schweiz. Eidgenos- 647
senschaft
… 25.09.2014 SVA Kanton Zürich 2'779
… 01.10.2014 Schweiz. Eidgenos- 4'303
senschaft
… 14.10.2014 K._____ Grundversi- 884
cherung
14'678
Einer bei den Akten liegenden Quittung des Betreibungsamtes ist zu entnehmen,
dass bei Letzterem am 12. Dezember 2014 Fr. 17'000.– einbezahlt wurden
(act. 4/7). Weitere Fr. 1'453.80 wurden offenbar am 15. Dezember 2014 einge-
zahlt, um die Forderungen jener Gläubigerin zu tilgen, die das Konkursbegehren
gestellt hatte (act. 4/3–4).
Pfändungsverlustscheine sind keine registriert (act. 4/6 S. 3). In einem bei den
Akten liegenden E-Mail an die Ehefrau des Schuldners vom 18. Dezember 2014
bestätigt das Betreibungsamt, dass gegen den Schuldner keine Betreibungen,
Fortsetzungsbegehren und Konkursandrohungen mehr pendent sind (act. 2 S. 2;
act. 4/9).
2.3. Mit vom Schuldner eingereichter Bestätigung vom 12. Dezember 2014 bestä-
tigt L._____ als Vermieter der "C._____ Bar", dass der Schuldner sämtliche Miet-
zinse beglichen habe (act. 4/13).
3.
Aufgrund der bekannten Fakten bleibt nun die Zahlungsfähigkeit des Schuldners
zu beurteilen:

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Die ausgewiesenen Betreibungen lassen darauf schliessen, dass die wirtschaftli-
che Lage des Schuldners spätestens im Jahre 2014 prekär wurde. Nichtsdesto-
trotz wurden die Gläubiger sämtlicher laufenden Betreibungen nach der Kon-
kurseröffnung innert kürzester Zeit befriedigt. Dies rechtfertigt es, wenngleich der
Schuldner seine Behauptung, sämtliche Kreditoren seiner Einzelfirma bezahlt und
auch keine weiteren persönlichen Schulden zu haben, nicht belegt (act. 2 S. 3)
und er sich zu seiner künftigen Erwerbstätigkeit nicht äussert, die Zahlungsfähig-
keit als gerade noch glaubhaft zu betrachten. Denn glaubhaft ist jedenfalls, dass
der Schuldner seine Schulden verursachende selbständige Erwerbstätigkeit auf-
gegeben und die Bar liquidiert hat.
V.
1.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Aufhebung des Konkurses erfüllt sind. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen
und das angefochtene Urteil aufzuheben.
2.
Die Kosten beider Instanzen sind dem Schuldner aufzuerlegen, weil er die Verfah-
ren durch die verspätete Zahlung veranlasst hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes des Be-
zirksgerichtes Affoltern vom 11. Dezember 2014, mit dem über den Schuld-
ner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.

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2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 200.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt Schlieren ZH wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter Rück-
sendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Schlieren ZH,
ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zü-
rich und an das Betreibungsamt Bonstetten ZH, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
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