zh_obergericht · RT120161 · 2012-10-31 · de
Vollstreckung einer Geldforderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120161-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und Er-
satzoberrichter S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 31. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Vollstreckung einer Geldforderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-
gericht Zürich vom 13. August 2012 (EB121118)

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Erwägungen:
1. a) Mit persönlich überbrachter Eingabe vom 8. August 2012 stellte der
Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) beim Einzelgericht Audienz am Be-
zirksgericht Zürich sinngemäss das folgende Rechtsbegehren (Urk. 12 S. 1 f.):
"Es sei die Forderung des Klägers zu vollstrecken in
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt C._____,
Zahlungsbefehl vom 19. März 2008, im Betrag von
Fr. 5'000'000.– nebst Zins zu 5 % seit 10. Februar 2005."
b) Mit Verfügung vom 13. August 2012 trat die Vorinstanz auf das klägeri-
sche Begehren nicht ein; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Klägers gere-
gelt, Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen (Urk. 12 S. 3).
c) Hiergegen hat der Kläger am 11. Oktober 2012 fristgerecht (vgl.
Urk. 1/9) Beschwerde erhoben (Urk. 11).
d) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig er-
weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-
tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthal-
ten – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (Urk. 12 S. 3,
Dispositiv Ziffer 5) hingewiesen wurde –, aus denen eindeutig hervorgeht, in wel-
chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Ent-
scheid stattdessen zu lauten hätte. Diese formellen Anforderungen erfüllt die Be-
schwerdeschrift nicht. Sie enthält keine Anträge. Auf die Beschwerde kann daher
nicht eingetreten werden.
b) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, hätte
sie abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip
(Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321), d.h. die Be-

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schwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (un-
richtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Der Beklagte setzt
sich jedoch in seiner Beschwerdeschrift mit den vorinstanzlichen Erwägungen in
keiner Weise auseinander; seine Ausführungen sind teilweise wenig verständlich
und ein Bezug zum vorinstanzlichen Prozessthema ist über weite Strecken nicht
auszumachen. Mangels konkreter Rügen würde es damit auch dann beim
vorinstanzlichen Entscheid bleiben, wenn auf die Beschwerde einzutreten gewe-
sen wäre.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'000'000.–.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Beschwerdegegnerin und Beklagten (fortan Beklagte) ist für das
Beschwerdeverfahren mangels relevanter Umtriebe keine Parteientschädigung
zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Beschwerdeführer nicht, weil er un-
terliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 11, sowie an das Bezirksgericht Zürich und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'000'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
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