voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_obergericht · NP130014 · 2013-06-11 · de
Zustellfiktion


Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Zustellfiktion. Die Fiktion greift nicht, wenn die Post
dem Empfänger die Sendung nach Ablauf der sieben Tage doch noch aushän-
digt. Mögliche Gegenmassnahme des Gerichts.
2.1 Die Berufung ist innert dreissig Tagen seit Zustellung des angefoch-
tenen Entscheides resp. der begründeten Ausfertigung der Rechtsmittelinstanz
einzureichen, wobei die Postaufgabe genügt (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Frist wird
im Normalfall ausgelöst, wenn der Empfänger die Sendung des Gerichts von der
Post in Empfang nimmt. Wenn er mit der Zustellung rechnen musste, beginnt die
Frist mit Ablauf des siebten Tages seit der Avisierung durch die Post zu laufen,
gleichgültig, ob und wann er die Sendung dann später noch entgegennimmt
(Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Zu dieser Ausnahme gibt es allerdings eine weitere
Ausnahme: Die Post gewährt Adressaten gerichtlicher Sendungen auf Wunsch
Verlängerungen der sieben-tägigen Abholfrist. Das wurde von den Gerichten
schon mehrmals erfolglos beanstandet. Nach Gesetz wird die [im betreffenden
gerichtlichen Entscheid genannte] Frist zwar mit dem siebten Tag nach Avisierung
[der Sendung] ausgelöst. Der Empfänger erhält aber von der Post zu einem spä-
teren Zeitpunkt eine Sendung, welche in der Rechtsmittelbelehrung erklärt, "ab
Zustellung dieses Entscheides" laufe eine Frist. Nach Treu und Glauben kann in
diesen Fällen die Zustellfiktion des Art. 138 ZPO nicht greifen (BGer 5A_211/2012
vom 25. Juni 2012). Die Kammer ist daher dazu übergegangen, bei Sendungen
mit fristauslösenden Entscheiden auf dem Briefumschlag einen Stempel anzu-
bringen "keine Fristverlängerung, nach 7 Tagen bitte sofort zurück". Das funktio-
niert bisher gut.
Im heute zu beurteilenden Fall hat der Beklagte den Rückbehaltungsauf-
trag am Tag nach Ablauf der Abholfrist erteilt. Der Verdacht liegt nahe, er habe
damit die Zustellung des Urteils bewusst verzögern wollen. Das wäre im Licht der
prozessualen Bestimmungen missbräuchlich. Allerdings hat er die Sendung dann
innert weniger Tage doch abgeholt. Und es bleibt dabei, dass ihm die Post ein
Urteil aushändigte, welches ohne Vorbehalt die Belehrung enthielt, er könne in-
nert dreissig Tagen Berufung führen. Der Konflikt zwischen Post und Gerichten
über die Rückhalteaufträge bei gerichtlichen Sendungen darf nicht zu Lasten von

daran unbeteiligten Parteien gehen. Es ist daher davon auszugehen, dass die
Berufungsfrist erst mit der effektiven Zustellung des Urteils am 6. Mai 2013 aus-
gelöst wurde. Mit Postaufgabe am 29. Mai 2013 ist die Frist gewahrt; sie wäre es
übrigens auch, wenn man auf den Ablauf der Abholfrist abstellte (29. April 2013) −
der fristauslösende Tag zählt noch nicht (Art. 142 Abs. 1 ZPO), und der April hat
nur dreissig Tage.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 11. Juni 2013
Geschäfts-Nr.: NP130014-O/U
zh_obergericht · VO130084 · 2013-06-06 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130084-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 6. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 13. Mai 2013 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) beim Obergericht des Kantons Zürich einen nicht unterzeichneten An-
trag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vor unbekann-
ter Schlichtungsbehörde anhängige Verfahren MK130006 (act. 1).
1.2. Mit Verfügung vom 16. Mai 2013 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt,
um ihre finanziellen Verhältnisse, die fehlende Aussichtslosigkeit der Klage
in der Hauptsache und die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung darzulegen bzw. nachzuweisen (act. 3). Die Gesuchstellerin
nahm die Verfügung am 22. Mai 2013 entgegen (act. 3). Innert Frist ging
beim Obergericht keine Stellungnahme der Gesuchstellerin mit den einge-
forderten Angaben bzw. Belegen ein. Damit ist das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege androhungsgemäss (act. 3 S. 3) und ohne
Weiterungen abzuweisen.
2. Kosten und Rechtsmittel
2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an die Gesuchstellerin.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 6. Juni 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · PS130075 · 2013-06-06 · de
Dringliches.


Art. 207 SchKG, Dringliches. Eine Klage nach Art. 85a SchKG ist grundsätzlich nicht dringlich im
Sinne der Bestimmung.
(Erwägungen des Obergerichts:)
6. a) Grundsätzlich werden alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen mit der Kon-
kurseröffnung aufgehoben (Art. 206 Abs. 1 SchKG). [Sie] leben nach Art. 230 Abs. 4 SchKG wieder
auf, wenn das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wird (Art. 230 Abs. 4 SchKG). Es
fallen mit der Konkurseröffnung nicht nur die hängigen Betreibungen, sondern auch die darauf
beruhenden Verfahren als gegenstandslos dahin. Die ebenfalls auf einer Betreibung beruhende
Klage nach Art. 85a SchKG fällt allerdings nicht dahin (BSK SchKG II-Wohlfart/Meyer, 2. Auflage,
Art. 206 N 11-12). Dies liegt in der Doppelnatur der Klage (…). Mit der Konkurseröffnung werden
ferner, mit Ausnahme dringlicher Fälle, Zivilprozesse in denen der Schuldner Partei ist und die
den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfah-
ren frühestens 10 Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursver-
fahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen
werden (Art. 207 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
b) Das Bundesgericht umschreibt Prozesse als dringlich im Sinne von Art. 207 Abs. 1
SchKG, wenn sie wegen der Natur des Streites respektive des Streitgegenstandes nicht bis zur
zweiten Gläubigerversammlung eingestellt bleiben können und unabhängig von den Vorschriften
des Konkursverfahrens eine rasche Erledigung erfordern. Wird ein Prozess als dringlich beurteilt,
so muss der Konkursverwaltung Frist angesetzt werden für die Erklärung, ob sie das Verfahren im
Namen der Masse durchführen will … (BSK SchKG II-Wohlfart/Meyer, a.a.O., Art. 207 N 35).
c) Die Dringlichkeit einer Klage nach Art. 85a SchKG ergibt sich aus der Verbindung zur
Betreibung. Wird die Betreibung mit der Konkurseröffnung durch Art. 206 Abs. 1 SchKG aufgeho-
ben, so entfällt damit auch die Dringlichkeit. Bei solchen Klage liegt deshalb keine Dringlichkeit im
Sinne von Art. 207 Abs. 1 SchKG vor (vgl. BGE 132 III 89 Erw. 1.6).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 6. Juni 2013
Geschäfts-Nr.: PS130075-O/U
zh_obergericht · SB130092 · 2013-05-27 · de
versuchte Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130092-O/U/eh
Präsidialverfügung vom 27. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
versuchte Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 14. Dezember 2012 (GB120084)

- 2 -
Erwägungen:
Am 18. März 2013 meldete die Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksgerichts
Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, vom 14. Dezember 2012 Berufung an
(Urk. 55).
Mit Eingabe vom 16. April 2013, eingegangen am 17. April 2013, hat die Beschul-
digte die gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldete Berufung zurückgezogen
(Urk. 64), was durch ihre Verteidigerin mit Eingabe vom 8. Mai 2013, einge-
gangen am 10. Mai 2013, bestätigt wurde (Urk. 69). Das Verfahren ist dem-
gemäss unter ausgangsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungs-
folgen als erledigt abzuschreiben (ZR 110/2011 Nr. 37).
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. P. Marti)
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, Einzel-
gericht, vom 24. Dezember 2013 rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der unentgelt-
lichen Vertretung der Privatklägerin im Betrag von Fr. 374.--, werden auf die
Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Vertreterin der Privatklägerin, Rechtsanwältin Y._____,
… [Adresse], im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

- 3 -
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. Mai 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. P. Rietmann
zh_obergericht · SU120071 · 2013-05-08 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU120071-O/U10
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die Gerichtsschrei-
berin lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter
Urteilsdispositiv vom 8. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagter
betreffend
Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,
vom 25. Oktober 2012 (GC120028)

- 2 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 400.--.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Bülach
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 3 -
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. Mai 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter
zh_obergericht · LZ130006 · 2013-05-03 · de
Vaterschaft


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ130006-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. Mireille
Schaffitz und Oberrichter Dr. Markus Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 3. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch lic.iur. X._____
betreffend Vaterschaft
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich,
4. Abteilung, vom 14. Januar 2013 (FP120131-L)

- 2 -
Erwägungen:
Nach Einsicht in die Eingabe des Beklagten und Berufungsklägers (fortan
Beklagter) vom 20. März 2013, welche in französischer Sprache verfasst ist,
nachdem es der Beklagte unterlassen hat, seine Eingabe innert der ihm mit
Verfügung vom 27. März 2013 (Urk. 44) angesetzten Nachfrist zu verbessern und
sie in der Amtssprache Deutsch einzureichen,
da die Eingabe daher androhungsgemäss als nicht erfolgt gilt (Art. 129
i.V.m. Art. 132 ZPO), weshalb das vorliegende Verfahren ohne Weiterungen ab-
zuschreiben ist,
da der Beklagte mit seiner Eingabe das vorliegende Verfahren sowie die
entsprechenden Kosten verursacht hat, welche ihm daher aufzuerlegen sind
(Art. 108 ZPO),
da die zweitinstanzliche Entscheidgebühr gestützt auf die Gebührenverord-
nung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 auf Fr. 150.– festzu-
setzen ist und der Klägerin und Berufungsbeklagten (fortan Klägerin) mangels
wesentlicher Umtriebe für das vorliegende Verfahren keine Entschädigung zuzu-
sprechen ist,
wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Beklag-
ten auferlegt.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

- 3 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von Urk. 42, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Mai 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. S. Subotic
versandt am:
dz
zh_obergericht · RB130007 · 2013-04-30 · de
Nachfrist Klageantwort


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 30. April 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
betreffend Nachfrist Klageantwort
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
4. Abteilung, vom 25. Februar 2013 (CG120134-L)

- 2 -
Nach Einsicht in die Verfügung vom 27. März 2013, in welcher dem Beklag-
ten eine Nachfrist von zehn Tagen ab Zustellung der Verfügung angesetzt wurde,
um seine Eingabe vom 12. März 2013 zu verbessern, dies unter der Androhung,
dass bei Säumnis die Eingabe vom 12. März 2013 als nicht erfolgt gelte (Urk. 4),
da bis zum heutigen Tag hierorts keine Verbesserung eingegangen ist,
weshalb in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO die Eingabe des Beklagten
vom 12. März 2013 als nicht erfolgt gilt, was zur Folge hat, dass auf seine Be-
schwerde nicht einzutreten ist,
da die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden, wobei bei
Nichteintreten die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend gilt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO),
weshalb dem Beklagten die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens auf-
zuerlegen sind und der Klägerin mangels wesentlicher Umtriebe für das Be-
schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen ist,
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festge-
setzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie des Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abtei-
lung, je gegen Empfangsschein.

- 3 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 195'216.93.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. April 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc
zh_obergericht · VO130023 · 2013-04-30 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130023-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 30. April 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beabsichtigte, bei einem Friedensrich-
teramt ein Schlichtungsgesuch einzureichen betreffend eine Klage auf Abände-
rung der Frauen- und Kinderalimente (vgl. Urk. 1 und Urk. 2/1 S. 1).
2. Mit Eingabe vom 20. Februar 2013 stellte der Gesuchsteller beim Präsidenten
des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren und evtl. für ein folgendes Ge-
richtsverfahren (Urk. 1). Dieses Gesuch zog er mit Eingabe vom 23. April 2013
sinngemäss zurück (Urk. 5). Das vorliegende Verfahren ist damit entsprechend
abzuschreiben.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege
kostenlos.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Gesuchs erledigt abgeschrieben.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an den Gesuchsteller.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

- 3 -
Zürich, 30. April 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am:
zh_obergericht · LE130010 · 2013-04-26 · de
Eheschutz (Obhut, Besuchsrecht etc.)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE130010-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech und
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. M. Reuss Valentini
Beschluss vom 26. April 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
sowie
1. C._____,
2. D._____,
3. E._____,
Verfahrensbeteiligte
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____

- 2 -
betreffend Eheschutz (Obhut, Besuchsrecht etc.)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 19. Dezember 2012 (EE100082-F)
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE130010 wird mit dem
Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE130008 vereinigt und unter dieser
Nummer weitergeführt.
2. Das Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE130010 wird als dadurch erledigt
abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, sowie an
die I. Zivilkammer zu den Akten des Prozesses Nr. LE130008 und an die
Obergerichtskasse.
Zürich, 26. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
M. Reuss Valentini
versandt am:
se