zh_obergericht · VO130074 · 2013-04-26 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130074-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 26. April 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 17. April 2013 ging beim Friedensrichteramt B._____, ein Schlichtungs-
gesuch von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) betreffend Persönlich-
keitsverletzung gegen die C._____ AG ein (act. 2/11). Dabei stellte der Ge-
suchsteller ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 2/2). Mit Einga-
be vom 23. April 2013 überwies das Friedensrichteramt das besagte Gesuch
dem Obergerichtspräsidenten zur weiteren Behandlung (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der
gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der
Hauptsache ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den

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Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind da-
bei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzu-
sehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön-
nen (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte An-
spruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die Prozess-
chancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I
113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der Prüfung ist damit auf die vorhandenen Ak-
ten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.4. Zur Begründung seiner Klage gegen die C._____ AG bringt der Gesuchstel-
ler vor, die Beklagte in der Hauptsache habe am tt.mm.2007 einen Zei-
tungsartikel veröffentlicht, in welchem D1._____ und D2._____ Unwahrhei-
ten über ihn, den Gesuchsteller, verbreiten hätten. Entgegen den Vorwürfen
habe er D1._____ zu keinem Zeitpunkt aufgelauert, sie gestalkt oder ander-
weitig bedroht. Vielmehr ermittle das Kantonsgericht gegen D1._____ und
D2._____ wegen falscher Beschuldigung. Ebenfalls falsch seien die Bericht-
erstattung vom tt.mm.2007 sowie die Informationen in der Ausgabe vom
tt.mm.2007, er, der Gesuchsteller, habe den Nachbartöchtern aufgelauert
und diesen vergoldete Hufeisen geschenkt. Dabei handle es sich um eine
schlichte Lüge, weshalb die Generalstaatsanwaltschaft gegen E._____ er-
mittle. Aufgrund dieser Persönlichkeitsverletzungen beantrage er eine Ge-
nugtuung von Fr. 150'000.- (act. 2/2-3).
2.5. Der Gesuchsteller reichte die erwähnten drei Zeitungsartikel des tt., tt. und
tt.mm.2007 ins Recht, woraus er seine Vorwürfe gegenüber der Beklagten in
der Hauptsache betreffend Persönlichkeitsverletzung ableitet. Diese Zei-
tungsartikel enthalten zwar im Wesentlichen die vom Gesuchsteller darge-
legten Sachdarstellungen, dass es sich hierbei jedoch - wie der Gesuchstel-
ler geltend macht - um falsche Anschuldigungen bzw. Lügengeschichten
handelt, ergibt sich daraus ebenso wenig wie aus den übrigen Akten. Die
diesbezüglichen Ausführungen des Gesuchstellers werden weder glaubhaft

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dargelegt noch belegt und gehen daher über blosse Behauptungen nicht
hinaus. Vielmehr kann dem ins Recht gereichten Auszug des (Straf-)Urteils
des Bezirksgerichts Brig, Seite 51, entnommen werden, dass es in Würdi-
gung der verschiedenen Aussagen jene von D1._____ als stimmig erachte-
te, da diese auf effektiv Erlebtem beruhten und in ihren Grundzügen von ih-
rem Vater bestätigt würden. Anhaltspunkte auf die Unrichtigkeit ihrer Aussa-
gen verneinte das Gericht. Die Aussage des Gesuchstellers, wonach es
ausgeschlossen sei, dass er D1._____ abgepasst und angesprochen habe,
qualifizierte es hingegen als Schutzbehauptung (act. 2/5 S. 3). Der Gesuch-
steller bringt zwar vor, beim Kantonsgericht Wallis seien diesbezüglich Revi-
sionsverfahren pendent (vgl. act. 2/5 S. 1), daraus kann er jedoch nichts zu
seinen Gunsten ableiten, zumal die Tatsache, dass ein Revisionsverfahren
hängig ist, noch nichts über dessen Ausgang aussagt und daher die Sach-
darstellung des Gesuchstellers nicht als glaubhafter erscheinen lässt. Glei-
ches gilt mit Blick auf den Umstand, dass offenbar die Generalstaatsanwalt-
schaft gegen E._____ ermittelt (vgl. Zeitungsbericht vom tt.mm.2007). Allein
aus dem Umstand, dass gegen diesen ein Verfahren eröffnet wurde
(act. 2/6), kann der Gesuchsteller nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auf-
grund der fehlenden glaubhaften Darlegung, dass die massgebenden Zei-
tungsartikel persönlichkeitsverletzende falsche Anschuldigungen enthalten,
wofür die Beklagte in der Hauptsache einzustehen hat, müssen die Gewinn-
aussichten der Anträge im Schlichtungsverfahren im jetzigen Zeitpunkt als
beträchtlich geringer angesehen werden als die Verlustgefahren. Damit er-
füllt der Gesuchsteller das Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit nicht,
weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege so-
wie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen ist.
Auf eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der
Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter die-
sen Umständen verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbe-
nommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die
unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.

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3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfah-
ren beim Friedensrichteramt B._____, gegen die C._____ AG
(GV.2013.00134) wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt B._____ (Verfahrensnummer GV.2013.00134),
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

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richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 26. April 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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