zh_obergericht · RT160117 · 2016-07-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160117-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 5. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
S.a.r.l. B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt lic. iur.X2._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 1. Juni 2016 (EB160075-M)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 1. Juni 2016 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 1. Februar 2016) gestützt
auf eine vom Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) un-
terzeichnete öffentliche Urkunde des Notariats C._____ vom 6. Oktober 2015 de-
finitive Rechtsöffnung für Fr. 711'519.70 nebst 5% Zins seit 24. November 2015;
die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners
geregelt (Urk. 15 S. 5 = Urk. 18 S. 5).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 21. Juni 2016
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 22. Juni 2016) innert Frist Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 17 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 1. Juni 2016 (Geschäfts-Nr.
EB160075-M/U) vollumfänglich aufzuheben und der Gesuchstellerin die definitive
Rechtsöffnung in Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbe-
fehl vom 1. Februar 2016) zu verweigern.
2. Eventualiter: Rückweisung an das entsprechende Gericht.
3. Es soll die Vollstreckbarkeit des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 1. Juni 2016
(Geschäfts-Nr. EB160075-M/U) aufgeschoben werden.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin."
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-

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gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten.
2.2 Abgesehen von der Begründung bezüglich des Gesuchs um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung wiederholt der Gesuchsgegner lediglich und prak-
tisch wörtlich das vor Vorinstanz in seinem Schreiben vom 27. Mai 2016 Ausge-
führte (Urk. 17 S. 4 ff. im Vergleich zu Urk. 10 S. 3 ff.), ohne sich mit den Erwä-
gungen der Vorinstanz auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. So hatte die-
se ausgeführt, dass es sich bei der Verpflichtung des Gesuchsgegners gemäss
der von diesem unterzeichneten öffentlichen Urkunde des Notariats C._____ vom
6. Oktober 2015 um einen Schuldbeitritt handle, mit welchem der Gesuchsgegner
eine selbständige, zur Hauptschuld des Schuldners hinzutretende und damit ech-
te solidarische Verpflichtung übernommen habe, der Gesuchsgegner keine sub-
sidiäre, von der Hauptleistung abhängige Verpflichtung übernommen habe, so
dass eine Bürgschaft im Sinne von Art. 492 ff. OR vorläge, er des Weiteren auch
kein abstraktes Schuldversprechen im Sinne von Art. 17 OR abgegeben habe und
schliesslich eine Novation von vornherein ausgeschlossen werden könne, da ins-
besondere aus der Vereinbarung deutlich hervorgehe, dass die Schuld der
B1._____ AG gegenüber der Gesuchstellerin durch die Verpflichtung des Ge-
suchsgegners nicht aufgehoben werde, sondern vielmehr auch diesbezüglich
gleichentags eine Schuldanerkennung unterzeichnet worden sei. Sodann genüge
der Hinweis auf die gleichentags vor demselben Notar vom Gesuchsgegner per-
sönlich mitunterzeichnete öffentliche Urkunde der B1._____ AG mit Nennung des
Rechtsgrundes den Anforderungen von Art. 347 lit. b ZPO (Urk. 18 S. 3 f.). Damit
aber fehlt es an einer hinreichenden Beschwerdebegründung und die Beschwer-
de genügt den vorangehend aufgeführten gesetzlichen Vorgaben nicht. Demge-
mäss ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-
halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Bei diesem Ausgang des Verfahrens muss über

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das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht mehr entschieden
werden.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 1'000.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je eines Doppels der Urk. 17 und Urk. 19-20/2-7 sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 711'519.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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