zh_obergericht · NP240005 · 2024-06-06 · de
Nachbarschaftsstreit


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP240005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss und Urteil vom 6. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
STWEG B._____-strasse …,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Nachbarschaftsstreit
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 24. November 2023; Proz. FV230071

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Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 2)
1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die 16. ordentliche Stock-
werkeigentümer-Versammlung vom 30. Dezember 2022 (Datum
Auswertung) bzw. 31. Dezember 2022 (Datum Protokoll) nicht
statutengemäss einberufen wurde.
2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass sämtliche Beschlüsse der
16. ordentlichen Stockwerkeigentümer-Versammlung vom 30. De-
zember 2022 (Datum Auswertung) bzw. 31. Dezember 2022 (Da-
tum Protokoll) nichtig seien.
3. Alle Beschlüsse der 16. ordentlichen Stockwerkeigentümer-Ver-
sammlung vom 30. Dezember 2022 (Datum Auswertung) bzw.
31. Dezember 2022 (Datum Protokoll) seien für nichtig zu erklä-
ren und aufzuheben.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
klagten.
Verfügung des Einzelgerichtes:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt.
4. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteient-
schädigung von Fr. 800.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5./6. (Mitteilungen und Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
(act. 39 S. 1 f., Nummerierung beibehalten)
1. Die Verfügung vom 24. November 2023 des Bezirksgerichts Zü-
rich im Bezug auf FV230052 sei für nichtig zu erklären und aufzu-
heben und die Sache sei der Vorinstanz für neue Beurteilung in
der Sinne der Erwägung zurückzuweisen bzw es sei gerichtlich
festzustellen, dass diesen rechtswidrigen und verfassungswidri-
gen Urteil vom 24. November 2023 nichtig sei. Die Vorinstanz sei
gerichtlich anzuweisen Bezirksrichterin Iseli und Gerichsschreibe-

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rin Lüscher und unparteiischen, umvorgenommenen und fähigen
Richter und Gerichtsschreiber zu ersetzen.
2. Dispositiv 1 der Verfügung vom 24. November 2023 des Bezirks-
gericht Zürich im Bezug auf FV230052 sei für nichtig zu erklären
und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für neue Beur-
teilung zurückzuweisen.
3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die 16. ordentliche Stock-
werkeigentümergemeinschaft Versammlung vom 30. Dezember
2022 (Datum Auswertung) bzw 31. Dezember 2022 (Datum Pro-
tokoll) nicht statutengemäss einberufen wurde.
5. Alle Beschlüsse der 16. ordentlichen stockwerkeigentümer-Ver-
sammlung vom 30. Dezember 2022 (Datum Auswertung) bzw.
31. Dezember 2022 (Datum Protokoll) seien für nichtig zu erklä-
ren und aufzuheben.
11. Es sei gerichtlich festzustellen, dass weder C._____, D._____
noch E._____ - sowie auch RA X._____ jemals einen Vertrags-
vertrag mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft, B._____-
strasse …, … Zürich abgeschlossen und auf Grund dessen sind
und waren nie der Verwalter der Stockwerkeigentümergemein-
schaft, B._____-strasse …, … Zürich und nicht berechtigt die
Stockwerkeigentümergemeinschaft nach aussen zu vertreten bzw
vor Gericht zu vertreten.
12. Es sei gerichtlich festzustellen, dass das Streitwert NULL ist.
13. Das Verfahren sei zu sistieren bis CG210105 & CG210106
rechtskräftig entscheiden.
14. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Stockwerkeigentümerge-
meinschaft NIE RA X._____ beauftragt und bevollmächtigt hat,
die Stockwerkeigentümergemeinschaft zu vertreten und dass
sämtliche von RA X._____ eingereichten Vollmächte verfälscht
sind.
15. Die Akten sind der Staatsanwaltschaft Zürich Limmat zu überwei-
sen, einen Strafverfahren gegen RA X._____ wegen Urkundever-
fälschung bzw Gebrauch von verfälschte Urkunde zu eröffnen.
16. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegner bzw RA X._____.

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Erwägungen:
I.
1. Die Klägerin ist Stockwerkeigentümerin und als solche Mitglied der Beklag-
ten, einer Stockwerkeigentümergemeinschaft. Die Parteien stehen sich in ver-
schiedenen Prozessen gegenüber.
2. Mit Klagebewilligung vom 26. April 2023 und Eingabe vom 5. Juni 2023
reichte die Klägerin bei der Vorinstanz die eingangs genannte Klage ein. Auf Auf-
forderung der Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Juli 2023 (act. 8) reichte die Be-
klagte am 4. September 2023 (act. 17) eine Stellungnahme zum Streitwert und zu
ihrer Vertretungsberechtigung ein, zu der sich die Klägerin am 23. Oktober 2023
vernehmen liess (act. 27).
Im Übrigen trat die Kammer mit Entscheid vom 7. September 2023 (act. 19) auf
eine Beschwerde der Klägerin gegen die Zuteilungsverfügung vom 7. Juni 2023
nicht ein. Mit Verfügung vom 18. August 2023 (act. 15) trat das Bezirksgericht,
I. Abteilung, auf ein Ausstandsgesuch der Klägerin gegen die vorinstanzliche Ge-
richtsbesetzung nicht ein. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Kam-
mer mit Beschluss vom 10. November 2023 (act. 29) nicht ein.
3. Mit Verfügung vom 24. November 2023 (act. 30 = act. 41) trat die Vorinstanz
auf die Klage nicht ein. Gegen diesen Entscheid, der ihr am 14. Dezember 2023
zugestellt wurde (act. 31), erhob die Klägerin mit Eingabe vom 29. Januar 2024
(act. 39) unter Berücksichtigung der Gerichtsferien rechtzeitig Berufung.
4. Der von der Klägerin mit Verfügung vom 5. Februar 2024 (act. 42) verlangte
Vorschuss von Fr. 1'500.– für die mutmasslichen Kosten des Berufungsverfah-
rens wurde zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Ansetzung der perem-
torischen Nachfrist i.S. von Art. 101 Abs. 3 ZPO geleistet (act. 46).
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-37). Eine Berufungs-
antwort ist nicht einzuholen (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin reichte am 12. Fe-
bruar 2024 (act. 44), am 25. März 2024 (act. 47), am 13. Mai 2024 (act. 49), am

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17. Mai 2024 (act. 51) und am 29. Mai 2024 (act. 53) weitere Eingaben ein. Auf
die Ausführungen der Klägerin wird nachfolgend nur soweit eingegangen, wie sie
für den Entscheid wesentlich und nicht nach Art. 317 ZPO verspätet sind.
II.
1. Die Berufung ist zulässig gegen erstinstanzliche Endentscheide in vermö-
gensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens
CHF 10'000.00. Sie ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen schriftlich, mit
Anträgen und einer Begründung einzureichen. Diese Voraussetzungen sind vor-
liegend erfüllt (zum Streitwert vgl. unten III.3).
Mit der Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung, unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes und Unangemessenheit geltend gemacht werden. Abgesehen von
offensichtlichen Mängeln beschränkt sich die Rechtsmittelinstanz auf die Behand-
lung der in der Berufung erhobenen Beanstandungen.
2. Die Vorinstanz trat auf die Klage nicht ein und fällte damit keinen materiellen
Entscheid. Der angefochtene Entscheid erging daher nicht als Urteil, sondern als
Verfügung (§ 135 GOG). Dabei handelt es sich nicht um einen Endentscheid in
der Sache, sondern um einen anderen Entscheid, den nach § 136 GOG ein Mit-
glied des Gerichts oder die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber unter-
zeichnet.
Der angefochtene Entscheid musste daher nicht von einem Mitglied des Gerichts,
sondern durfte vom Gerichtsschreiber unterzeichnet werden. Die Ausführungen
der Klägerin zu den gesetzlichen Anforderungen an ein Mitglied des Gerichts,
welche der vorinstanzliche Gerichtsschreiber nicht erfülle (act. 39 S. 6), gehen da-
her an der Sache vorbei.
3. Da die Beklagte sich im Berufungsverfahren nicht vernehmen liess, besteht
mit Bezug auf dieses kein Anlass, sich mit der Vertretungsbefugnis ihres Vertre-
ters und den Einwänden, welche die Klägerin gegen diese vorbringt, auseinander-
zusetzen.

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Mit Blick auf das vorinstanzliche Verfahren und die Wirkung der Handlungen des
beklagtischen Vertreters in jenem Verfahren kann auf die Erwägungen der Vorin-
stanz insbesondere zur Anwendbarkeit von Art. 27 der Covid-19 Verordnung 3
verwiesen werden (act. 41 S. 4 f.). Die Klägerin setzt sich damit nicht auseinan-
der, sondern wiederholt ihre haltlosen Behauptungen der Urteilsunfähigkeit und
Urkundenverfälschung (act. 39 S. 7 ff.), auf welche die Vorinstanz zu Recht nicht
eingegangen ist (act. 41 S. 3).
Die Klägerin hält dem Vertreter der Beklagten einen Interessenkonflikt vor (act. 39
S. 12). Ein solcher müsste sich konkretisieren, damit er problematisch wäre, was
hier nicht ersichtlich ist. Ausserdem wäre das in erster Linie ein anwaltsrechtliches
Problem ohne unmittelbare Auswirkung auf die Vertretungsbefugnis.
Auf die entsprechenden Anträge ist nicht einzutreten. Insbesondere besteht kein
Anlass, die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte einzuschalten
oder die Akten der Staatsanwaltschaft zu überweisen.
4. Die Klägerin beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, die vorinstanzliche
Richterin sowie die - soweit ersichtlich im vorinstanzlichen Verfahren nicht in Er-
scheinung getretene (vgl. Prot. VI) - Gerichtsschreiberin Lüscher zu ersetzen
(act. 39 S. 1). Eine Begründung fehlt. Im Hinblick auf die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheides leitet die Klägerin daraus anscheinend nichts ab, sondern
dieser Antrag käme zum Tragen, wenn der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen würde, wozu es jedoch nicht
kommt.
Im Übrigen war das Bezirksgericht auf ein gegen Bezirksrichterin Iseli und Ge-
richtsschreiber Schwaller gerichtetes Ausstandsgesuch mit Verfügung vom
18. August 2023 nicht eingetreten (act. 15), wobei auf die dagegen erhobene Be-
schwerde mit Beschluss der Kammer vom 10. November 2023 nicht eingetreten
wurde (act. 29), so dass über diese Frage bereits entschieden wurde. Auch auf
diesen Antrag ist daher nicht einzutreten.

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5. Die Klägerin verlangt die Sistierung des Verfahrens bis die Verfahren
CG210105 und CG21016 rechtskräftig entschieden seien (act. 39 S. 15) bzw. bis
über ihr Revisionsgesuch gegen die Entscheide in den Verfahren LF230019 und
ES220033 rechtskräftig entschieden sei (act. 53).
Ein Verfahren kann sistiert werden, wenn es sich als zweckmässig erweist
(Art. 126 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, wie sich der Ausgang der erwähnten ande-
ren Verfahren auf den Streitwert des vorinstanzlichen Verfahrens auswirken
könnte, der den Gegenstand dieses Berufungsverfahrens bildet (vgl. unten), das
im Übrigen spruchreif ist und ohne Weiterungen erledigt werden kann, so dass
sich eine Sistierung ohnehin nicht aufdrängt. Diese Sistierungsanträge der Kläge-
rin sind daher abzuweisen.
III.
1. Die Vorinstanz trat auf die Klage mit der Begründung nicht ein, dass die Klä-
gerin im Wesentlichen die Feststellung der Nichtigkeit sämtlicher Beschlüsse der
Stockwerkeigentümerversammlung vom 30. Dezember 2022 verlange. Die Fest-
stellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung
sei grundsätzlich eine vermögensrechtliche Angelegenheit, wobei in der Regel
das Interesse der beklagten Stockwerkeigentümergemeinschaft als Gesamtes
und nicht dasjenige des anfechtenden Stockwerkeigentümers streitwertbestim-
mend sei. Bereits die Heiz- und Betriebskosten, die der Klägerin in der Jahres-
rechnung 2021 auferlegt würden, deren Genehmigung den Gegenstand von Trak-
tandum 4 bilde, betrügen Fr. 39'180.25 (act. 41 S. 6 f.). Das übersteige den Streit-
wert von CHF 30'000.00, bis zu dem das Einzelgericht nach § 24 lit. a GOG i.V.m.
Art. 243 ZPO über Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren entscheide. Deshalb
trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein (act. 41 S. 5).
2. Die Klägerin setzt sich mit der vorinstanzlichen Begründung in der Berufung
nicht einlässlich auseinander, sondern beruft sich im Wesentlichen darauf, sämtli-
che Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung vom 30. Dezember 2022
seien nichtig, was von Amtes wegen festzustellen sei, was heisse, dass der Streit-
wert Null sei (act. 39 S. 21).

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Die Klägerin bezeichnet es als Unsinn, dass der Streitwert über CHF 30'000 sei,
und macht geltend, der Streitwert sei definitiv unter CHF 30'000 und das Einzel-
gericht sei definitiv zuständig. Ihres Erachtens sei der Streitwert Null, was gericht-
lich festzustellen sei. Sie bestreitet in tatsächlicher Hinsicht, dass am 30. oder am
31. Dezember 2022 eine Versammlung stattgefunden habe und dass die in Rech-
nung gestellten Betriebskosten von CHF 39'180.25 tatsächlich angefallen seien
(act. 39 S. 24 f.).
Was den Antrag auf eine gerichtliche Feststellung betrifft, dass der Streitwert Null
sei, so besteht daran kein rechtlich geschütztes Interesse. Auf diesen Antrag ist
daher nicht einzutreten.
3. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Lautet dieses, wie
hier, nicht auf einen bestimmten Geldbetrag, setzt das Gericht den Streitwert fest,
sofern sich die Parteien nicht darüber einigen, was hier offensichtlich nicht der
Fall ist (Art. 91 ZPO).
Wie hoch der Streitwert ist, steht somit nicht im Belieben der Klägerin, sondern
hängt von ihrem Rechtsbegehren ab. Will sie erreichen, dass die Beschlüsse ei-
ner Stockwerkeigentümerversammlung aufgehoben werden oder deren Nichtig-
keit festgestellt wird, was im Ergebnis auf dasselbe herauskommt, bestimmt der
Inhalt der umstrittenen Beschlüsse den Streitwert.
Die Klägerin stellt die Angaben der Vorinstanz zum Inhalt der Beschlüsse der
Stockwerkeigentümerversammlung vom 30. Dezember 2022 - namentlich die Ver-
rechnung von Heiz- und Betriebskosten über CHF 39'180.25 - nicht in Abrede.
Vielmehr bestätigt sie diese indirekt, indem sie sich zur Sache äussert und diesen
Betrag bestreitet (act. 39 S. 25).
Wenn die Klägerin vom angestrebten Ergebnis (Nichtigkeit) auf den Streitwert
(Null) schliesst, verkennt sie, dass die ursprüngliche Differenz der Positionen der
Parteien massgeblich ist und der Entscheid in der Sache am Ende des Verfah-
rens nicht auf den Streitwert zurückwirkt. Auch wenn die Klägerin recht erhalten

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würde, hätte die von ihr behauptete Nichtigkeit daher nicht zur Folge, dass der
Streitwert nachträglich Null würde.
Aus dem gleichen Grund würde sich auch nichts am Streitwert ändern, sollte sich
herausstellen, dass die tatsächlichen Nebenkosten tiefer sind, als der in Rech-
nung gestellte Betrag, wie die Klägerin nachträglich vorbringt (act. 49 S. 1). Ob
diese neue Behauptung in diesem Stadium des Verfahrens noch zulässig wäre,
kann unter diesen Umständen offen bleiben.
4. Die Vorinstanz ging daher zutreffend von einem CHF 30'000 übersteigenden
Streitwert aus und trat gestützt darauf auf die beim Einzelgericht im vereinfachten
Verfahren erhobene Klage zu Recht nicht ein. Bei diesem Ergebnis ist auf die auf
einen Entscheid in der Sache gerichteten Anträge Ziff. 3 und 5 nicht einzutreten.
Die Berufung ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und der ange-
fochten Entscheid ist zu bestätigen.
IV.
Die Bestätigung des angefochten Entscheides gilt auch für die vorinstanzliche Re-
gelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ausgangsgemäss sind die Kosten
des Berufungsverfahrens der Klägerin zu auferlegen und ist ihr keine Parteient-
schädigung zuzusprechen. Da der Beklagten im Berufungsverfahren keine we-
sentlichen Umtriebe entstanden sind, hat auch sie keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung.
Es wird beschlossen:
1. Die Sistierungsanträge werden abgewiesen.
2. Auf die Anträge Ziff. 11, 12, 14 und 15 wird nicht eingetreten.
3. Mitteilung mit nachstehendem Erkenntnis

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die Ver-
fügung des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November 2023 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der
Berufungsklägerin geleisteten Vorschuss von Fr. 1'500.– verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage von Kopien von act. 39, act. 44, act. 47, act. 49, act. 51 und act. 53, so-
wie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am: