zh_obergericht · PS160165 · 2016-09-28 · de
Konkurseröffnung / Spruchgebühr


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS160165-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 28. September 2016
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____ AG,
betreffend
Konkurseröffnung / Spruchgebühr
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 7. September 2016 (EK160106)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 30. August 2016 stellte die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin beim
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Pfäffikon (Vorinstanz) in der Betreibung Nr. …
das Konkursbegehren gegen den Schuldner und Beschwerdeführer (act. 7/1). Mit
Vorladung vom 31. August 2016 setzte die Vorinstanz den Termin für die Kon-
kursverhandlung auf den 4. Oktober 2016 fest (act. 6/1). Am 5. September 2016
teilte der Schuldner mit, er habe die Forderung bereits am 30. August 2016 beim
Betreibungsamt Pfäffikon ZH bezahlt (act. 8). In der Folge trat die Vorinstanz mit
Verfügung vom 7. September 2016 auf das Konkursbegehren nicht ein. Die
Spruchgebühr setzte sie auf Fr. 500.– fest und bezog die Kosten aus dem Kos-
tenvorschuss der Gläubigerin, wobei ihr diese vom Schuldner zu ersetzen seien
(act. 3 = act. 6 = act. 10).
1.2. Mit Eingabe vom 14. September 2016 erhob der Schuldner fristgerecht Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 7. September 2016. Er wehrt sich dabei ein-
zig gegen die Kostenfolgen des angefochtenen Entscheids (act. 2).
1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 7/1-12). Auf weitere pro-
zessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Der gerichtliche Entscheid über die Prozesskosten ist selbständig mit Be-
schwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der
zehntägigen Rechtsmittelfrist zu erheben. Dabei sind konkrete Anträge (Rechts-
begehren) zu stellen und zu begründen. Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt
sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben
werden kann. Ein in Geld ausdrückbarer Antrag muss daher beziffert werden.
Zumindest muss sich der nach Auffassung des Beschwerdeführers angemessene
Betrag aus der Beschwerdebegründung ergeben. Sind diese Voraussetzungen

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nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.3
und E. 6.2.). An die Rechtsmitteleingaben von Laien werden dabei generell nur
minimale Anforderungen gestellt (vgl. OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013,
E. II./2.1; vgl. auch BK ZPO-STERCHI, Art. 321 N 18 und 22).
2.2. Der Schuldner führt in seiner Beschwerdeschrift aus, er finde es nicht rech-
tens, Fr. 500.– Spruchgebühr zu verlangen, nachdem die Schulden vor Einrei-
chung des Konkursbegehens beglichen worden seien. Das Gericht sei nach Be-
zahlung der Schuld nicht mehr zuständig und habe nichts mehr entscheiden müs-
sen (act. 2). Einen konkreten, bezifferten Antrag stellt der Schuldner nicht. Sinn-
gemäss lässt sich seinen Ausführungen aber entnehmen, dass er eine Herabset-
zung der Gerichtskosten bzw. einen vollständigen Verzicht auf die Erhebung von
Kosten verlangt, da dem Gericht keine Aufwendungen entstanden seien. Es kann
daher von einem genügenden Antrag in diesem Sinne ausgegangen werden. Die
Beschwerde erfolgte rechtzeitig, und der Schuldner ist durch den angefochtenen
Entscheid beschwert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3.
3.1. Die Festsetzung der Spruchgebühr des Konkursgerichts richtet sich nach
der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GebV SchKG; SR 281.35). Gemäss Art. 52 lit. b GebV SchKG beträgt die Ge-
bühr für den Entscheid über die Konkurseröffnung in – wie vorliegend – streitigen
Fällen Fr. 50.– bis Fr. 500.–.
3.2. Dem Schuldner wurde am 4. August 2016 die Konkursandrohung zugestellt
(act. 7/3). Gemäss Abrechnung des Betreibungsamtes Pfäffikon ZH beglich er die
Konkursforderung beim Betreibungsamt am 30. August 2016 um 09:53 Uhr
(act. 7/9). Gleichentags stellte die Gläubigerin beim Konkursgericht das Konkurs-
begehren (act. 7/1). Die in der Konkursandrohung vorgesehene 20-tägige Zah-
lungsfrist war zu diesem Zeitpunkt abgelaufen (act. 7/3; Art. 160 Ziff. 3 SchKG),
und der Schuldner macht nicht geltend, der Gläubigerin die Tilgung der Schuld
angezeigt zu haben. Die Vorinstanz eröffnete gestützt auf das Konkursbegehren
daher zu Recht ein Verfahren und lud die Parteien zur Konkursverhandlung vor.

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Dafür entstand ihr Aufwand, den der Schuldner veranlasst hatte und für welchen
sie von ihm grundsätzlich Kosten erheben durfte. Dass die Kosten dem Schuldner
auferlegt wurden, ist daher nicht zu beanstanden.
Nach welchen Gesichtspunkten die Vorinstanz die Gebühr auf Fr. 500.– festsetz-
te, begründete sie im angefochtenen Entscheid nicht. Diese liegt an der obersten
Grenze des in der Gebührenverordnung vorgesehenen Rahmens. Nachdem der
Schuldner das Gericht umgehend nach Erhalt der Vorladung am 5. September
2016 über die bereits erfolgte Zahlung informierte (vgl. act. 7/7/1; act. 7/8), entfie-
len die Vorbereitung und Durchführung der Konkursverhandlung sowie die Prü-
fung allfälliger der Konkurseröffnung entgegenstehender Gründe (Art. 171 ff.
SchKG). Im stark formalisierten Konkursverfahren verursachen diese Verfahrens-
schritte in der Regel zwar keinen erheblichen Zeitaufwand. Dennoch rechtfertigt
es sich unter diesen Umständen nicht, die Maximalgebühr zu verlangen. Eine
Gebühr von Fr. 250.– erscheint vorliegend als angemessen. Damit wird dem re-
duzierten Zeitaufwand des Konkursgerichts und dem Wegfall der Anspruchsprü-
fung Rechnung getragen. Folglich ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und
die Spruchgebühr des erstinstanzlichen Konkursgerichts entsprechend zu redu-
zieren.
4.
4.1. Ausgangsgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Mangels entsprechendem Antrag sowie gesetzlicher Grundlage sind keine
Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 105 Abs. 1 ZPO; BGE 139 III 334
E. 4.3).

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Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 2 der Verfü-
gung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 7. September 2016 (Verfahren Nr. EK160106) aufgehoben
und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 250.–."
2. Im Mehrbetrag wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Konkurs- oder Nachlassrichterin
im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
29. September 2016