zh_obergericht · RU230045 · 2024-02-16 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU230045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss vom 16. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes 3 + 9 der Stadt
Zürich vom 6. November 2023 (GV.2023.00366 / SB.2023.00396)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan: Beschwerdeführer) mietete vom
Beklagten und Beschwerdegegner (fortan: Beschwerdegegner) für die Dauer vom
27. bis 31. Juli 2023 ein Auto zum Mietzins von Fr. 240.−. Zusätzlich zum Mietzins
leistete der Beschwerdeführer eine Mietkaution von Fr. 100.−, die ihm gemäss
Vereinbarung einen Monat nach Mietende zurückbezahlt werden sollte. Ab dem
5. September 2023 forderte der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner mehr-
fach vergeblich auf, ihm die Mietkaution zurückzuzahlen. Der Beschwerdegegner
stellte zunächst wiederholt eine baldige Erledigung in Aussicht und machte später
− als der Beschwerdeführer mit Rechtsschritten drohte − verrechnungsweise Rei-
nigungskosten geltend (vgl. zum Ganzen: act. 1-5).
1.2. Am 11. Oktober 2023 stellte der Kläger beim Friedensrichteramt Kreise
3 & 9 der Stadt Zürich (fortan: Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch mit dem
Rechtsbegehren, es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm die Mietkau-
tion im Wert von Fr. 100.− zurückzuerstatten und weitere Fr. 100.− wegen Verzö-
gerung, Arbeitsaufwand und Schadenersatz zu bezahlen (act. 1). Die Vorinstanz
lud die Parteien auf den 6. November 2023 zur Schlichtungsverhandlung vor
(act. 7; vgl. auch act. 8-13). Der Beschwerdegegner erschien nicht zur Schlich-
tungsverhandlung (act. 15). Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist zu
entnehmen, dass die Vorinstanz den Beschwerdegegner in der Folge anrief und
ihn telefonisch an der Verhandlung teilnehmen liess (act. 20 S. 2). Ebenfalls findet
sich in den vorinstanzlichen Akten aufgeführt als "Protokoll, Forderungsreduktion"
ein Blatt Papier mit bestimmten vorgedruckten Angaben (Verfahrensnummer, Par-
teiinformationen, Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, Eingang der Klage,
Zeitpunkt der Schlichtungsverhandlung), auf welchem von Hand Hervorhebungen
(z.B. des Textteils "… weitere Fr. 100.– …" des beschwerdeführerischen Rechts-
begehrens), Notizen ("nicht erschienen", "100.− v. iO", "Fr. 100.−", "Fr. 100.−" und
"gemäss Telefon") und eine Unterschrift (vermutlich diejenige des Beschwerde-
führers) angebracht wurden (act. 14). Gemäss der gleichentags (6. November
2023) erlassenen Verfügung der Vorinstanz sollen die Parteien am Schlichtungs-

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termin folgende Vereinbarung abgeschlossen haben (vgl. act. 15 = act. 18 [Ak-
tenexemplar] S. 2):
"1. Die klagende Partei reduziert die eingeklagte Forderung auf den Betrag von
CHF 100.00 und verzichtet auf Geltendmachung des Mehrbetrages.
2. Die beklagte Partei anerkennt den reduzierten Forderungsbetrag gemäss Ziffer 1 und
verpflichtet sich, diese Summe innert 10 Tagen nach Erhalt der Erledigungsverfügung
des Friedensrichteramtes an die klagende Partei per Twint auf die Nummer 1 zu be-
zahlen.
3. Mit der Bezahlung des vereinbarten Betrages sind die Parteien in dieser Angelegen-
heit per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt.
4. Die Parteien übernehmen die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 70.− je
zur Hälfte."
Mit der Verfügung vom 6. November 2023 schrieb die Vorinstanz das Verfahren
als durch Vergleich erledigt ab, setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 70.− fest und
auferlegte sie den Parteien je zur Hälfte. Als Rechtsmittel gegen den Kostenent-
scheid gab Vorinstanz die Beschwerde innert 30 Tagen beim Obergericht des
Kantons Zürich an, für die Anfechtung des Vergleichs verwies sie auf das
Rechtsmittel der Revision (act. 18 S. 2).
2. Mit Eingabe vom 8. November 2023 erhob der Beschwerdeführer beim
Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz
vom 6. November 2023 (act. 20). Er beantragt die "Annullation/Stornierung des
Entscheids" oder alternativ die "Änderung des Entscheids auf [sein] Rechtsbegeh-
ren in der Verfügung". Weiter verlangt er die Einleitung einer Administrativunter-
suchung gegen den vorinstanzlichen Friedensrichter (act. 20 S. 1). In verfah-
rensmässiger Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge (act. 21/9). Die Kammer zog die vorinstanzlichen Akten bei (act. 1-16) und teil-
te den Parteien den Beschwerdeeingang mit (act. 22/1+2). Auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort ist in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO zu verzichten.
Das Verfahren ist spruchreif.

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3. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die
Aufhebung "des Entscheids" oder alternativ die Abänderung "des Entscheids" auf
sein ursprüngliches Rechtsbegehren. Die Vorinstanz schrieb das Verfahren als
durch Vergleich erledigt ab. Sie fällte damit keinen eigentlichen Sachentscheid.
Die Begehren des Beschwerdeführers dürften dahin zu verstehen sein, dass er al-
ternativ entweder die erneute Durchführung einer Schlichtungsverhandlung oder
einen Entscheid der Schlichtungsbehörde im Sinne seines ursprünglichen
Rechtsbegehrens beantragt (vgl. Art. 212 Abs. 1 ZPO). Es stellt sich die Frage, ob
die Beschwerde das richtige Rechtsmittel für diese Anträge ist.
3.1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens
Fragen aufwirft. Gemäss Art. 204 Abs. 1 ZPO müssen die Parteien grundsätzlich
persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen (zu den Ausnahmen vgl.
Art. 204 Abs. 3 ZPO). Erscheint eine Partei, wie vorliegend der Beschwerdegeg-
ner, trotz rechtsgenügender Vorladung nicht zur Schlichtungsverhandlung, gilt sie
als säumig (vgl. zur Zustellung der Vorladung act. 9-13). Eine telefonische Teil-
nahme an einer mündlichen Prozesshandlung ist in der aktuellen Fassung der
ZPO nicht vorgesehen. Bei Säumnis der beklagten Partei hat die Schlichtungsbe-
hörde zu verfahren, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre
(Art. 206 Abs. 2 ZPO). Das heisst, der Schlichtungsbehörde verbleiben drei mög-
liche Vorgehensweisen: Sie kann die Klagebewilligung erteilen (Art. 209 ZPO)
oder − wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind − den Parteien
einen Entscheidvorschlag unterbreiten (Art. 210 ZPO) oder einen Entscheid fällen
(Art. 212 ZPO). Die Vorinstanz entschied sich stattdessen aber dafür, unter tele-
fonischem Einbezug des säumigen Beschwerdegegners auf eine Einigung der
Parteien hinzuwirken. Der Abschreibungsverfügung vom 6. November 2023 zu-
folge sollen die Parteien dabei einen Vergleich abgeschlossen haben.
3.2. Kommt es im Schlichtungsverfahren zu einer Einigung, so nimmt die
Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbe-
haltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen.
Jede Partei erhält ein Exemplar des Protokolls (Art. 208 Abs. 1 ZPO). Sofern die
formellen Anforderungen von Art. 208 Abs. 1 ZPO erfüllt sind, entfalten alle drei

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Einigungsformen – Klageanerkennung, Klagerückzug und Vergleich – die Wir-
kungen eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 208 Abs. 2 ZPO). Das bedeutet,
dass der Gegenstand der Einigung in materielle Rechtskraft erwächst (res iudica-
ta) und vollstreckbar ist (KUKO ZPO-GLOOR/UMBRICHT, 3. Aufl. 2021, Art. 208 N 9;
OFK/ZPO-MÖHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 208 N 7).
3.3. In der Literatur und Rechtsprechung existieren unterschiedliche Ansichten
dazu, welche Rechtsmittel bei einer Erledigung des Verfahrens durch Parteihand-
lung zur Verfügung stehen. Die Meinungsverschiedenheiten gehen zum Teil noch
auf die unterschiedliche Regelung in den früheren, kantonalen Prozessordnungen
zurück (vgl. BSK ZPO-GSCHWEND/STECK, 3. Aufl., Art. 241 N 1 ff.). Gemäss
Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz
in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids ver-
langen, wenn geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerück-
zug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist. Einigkeit besteht darüber, dass
die Anfechtung eines Vergleichs, eines Klagerückzugs oder einer Klageanerken-
nung aufgrund zivilrechtlicher Willensmängel (Art. 21 ff. OR) mit dem Rechtsmittel
der Revision zu erfolgen hat (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; statt Vieler: OFK/ZPO-
ENGLER, 3. Auf. 2023, Art. 241 N 10; KRIECH, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art.
241 N 23). Ebenso erscheint klar, dass die Kostenregelung im Abschreibungsent-
scheid selbständig nur mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochten wer-
den kann (vgl. Art. 110 ZPO; statt Vieler: BGE 139 III 133 E. 1.2; BSK ZPO-
GSCHWEND/STECK, 3. Aufl. 2017, Art. 241 N 20; CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER,
2021, Art. 241 N 9).
3.4. Kontrovers ist hingegen, ob für bestimmte Einwendungen im Zusammen-
hang mit der Verfahrenserledigung durch Parteihandlung je nach Streitwert auch
das Rechtsmittel der Berufung oder Beschwerde gegeben ist (befürwortend z.B.:
BSK ZPO-INFANGER, 3. Aufl. 2017, Art. 208 N 24; OFK ZPO-ENGLER, 3. Aufl.
2023, Art. 241 N 11a; ablehnend z.B.: CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, 2021,
Art. 241 N 8; BSK ZPO-GSCHWEND/STECK, 3. Aufl., Art. 241 N 21a). Die Kammer
liess in ihrer bisherigen Praxis je nach Streitwert eine Berufung oder Beschwerde
gegen den Abschreibungsentscheid zu, wenn die erhobenen Beanstandungen

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Fehler bei der Erledigung des Verfahrens betrafen, sich also auf die Abschreibung
des Verfahrens bezogen. Darunter subsumierte die Kammer u.a. Fälle, in denen
streitig war, ob die Parteierklärung tatsächlich oder formell gültig abgegeben wur-
de, ob ein Vertreter bevollmächtigt war oder ob eine Widerrufsfrist ungenutzt ab-
gelaufen ist (OGer ZH LF190077 vom 2. Dezember 2019, E. 4; OGer ZH
NG190017 vom 2. Dezember 2019, E. 2.1; OGer ZH LY190022 vom 7. Mai 2019,
E. 2.2; OGer ZH RU140019 vom 30. Mai 2014vgl. OGer ZH NP130033 vom 20.
März 2014; OGer ZH PD110003 vom 4. März 2011 = ZR 110/2011 Nr. 34; OGer
ZH PF110004 vom 9. März 2011; vgl. zum Ganzen auch OFK/ZPO-ENGLER,
2. Aufl. 2015, Art. 241 N 9 ff.).
3.5. In einem jüngeren, amtlich publizierten Entscheid (BGE 149 III 145) setzte
sich das Bundesgericht mit der beschriebenen Streitfrage auseinander und führte
aus, dass sämtliche materiellen und prozessualen Mängel, die gegen die Wirk-
samkeit des Dispositionsaktes (Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug) vor-
gebracht werden können, mit dem Rechtsmittel der Revision geltend zu machen
seien (E. 2.6.4; ähnlich schon BGE 141 III 489 E. 9.3). Darunter falle etwa die
Frage der Dispositionsbefugnis der Parteien über den Streitgegenstand (E. 2.7.2).
Für Einwendungen betreffend die Wirkungen des wirksamen Dispositionsaktes
stehe hingegen je nach Streitwert die Berufung oder die Beschwerde zur Verfü-
gung (E. 2.6.4, 2.7.2 f.). Das Bundesgericht versteht die Unwirksamkeit nach
Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO folglich in einem weiteren Sinn als die Kammer in ihrer
bisherigen Praxis. Nach der Abgrenzung des Bundesgerichts ist beispielsweise
auch die tatsächliche und formgültige Abgabe der Parteierklärung(en) eine Frage
der Wirksamkeit und damit Gegenstand der Revision (für weitere Beispiele vgl.
CR CPC-TAPPY, 2. Aufl. 2019, Art. 241 N 37a; OFK/ZPO-ENGLER, 2. Aufl. 2015,
Art. 241 N 11 und 11b, ferner N 11e zum nArt. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Praxis
der Kammer ist entsprechend an die Rechtsprechung des Bundesgerichts anzu-
passen.
3.6. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begründet seine Anträge
damit, dass die Vorinstanz ihm von Anfang an das rechtliche Gehör nicht gewährt
habe. Die Vorinstanz habe ihm das Replikrecht zu den telefonischen Ausführun-

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gen des Beschwerdegegners abgeschnitten ("Er wolle nichts mehr hören") und
ihm auch sonst keine Gelegenheit gegeben, den Tatbestand aus seiner Sicht zu
erläutern. Es treffe nicht zu, dass er seine Forderung reduziert habe, wie in der
vorinstanzlichen Verfügung vom 6. November 2023 geschrieben stehe. Er habe
sich von der Vorinstanz nicht ernstgenommen, gedemütigt und entmachtet ge-
fühlt. Die Vorinstanz habe klare Prozessgarantien (Handeln nach Treu und Glau-
ben, rechtliches Gehör, Recht auf ein faires Verfahren) nicht beachtet. Er sei nicht
gewillt, die sich aus der Verfügung vom 6. November 2023 ergebenden finanziel-
len Nachteile hinzunehmen (act. 20).
3.7. Der Beschwerdeführer stellt sich somit auf den Standpunkt, die Parteierklä-
rungen seien unter Verletzung seiner Verfahrensrechte abgegeben worden und
von der Vorinstanz in der Verfügung vom 6. November 2023 nicht richtig festge-
halten worden. Entgegen Ziff. 1 der dort beschriebenen Vereinbarung habe er nie
erklärt, dass er die eingeklagte Forderung auf Fr. 100.− reduziere. Der Beschwer-
deführer macht mithin geltend, dass die Parteien am Schlichtungstermin keinen
(wirksamen) Vergleich mit dem von der Vorinstanz wiedergegebenen Inhalt abge-
schlossen hätten. Dies hat nach der angepassten Praxis der Kammer nicht (mehr)
mit dem Rechtsmittel der Beschwerde, sondern mit dem Rechtsmittel der Revisi-
on zu geschehen. Zuständig für die Beurteilung des Revisionsgesuchs ist die Vo-
rinstanz (vgl. Art. 328 Abs. 1 ZPO). Auf die Alternativanträge des Beschwerdefüh-
rers ist demzufolge nicht einzutreten. Die Rechtsmitteleingabe des Beschwerde-
führers vom 8. November 2023 ist zur Behandlung des sinngemässen Revisions-
gesuchs an die Vorinstanz zu überweisen (vgl. BGE 140 III 636 E. 3.6). Die Vor-
instanz wird sich im Rahmen des Revisionsverfahrens auch mit der Frage zu be-
fassen haben, ob das eingangs beschriebene "Protokoll, Forderungsreduktion"
den Formvorschriften von Art. 208 Abs. 1 ZPO genügt.
4. Weiter beantragt der Beschwerdeführer, es sei gegen den Friedensrichter
der Vorinstanz eine Administrativuntersuchung einzuleiten. Administrativuntersu-
chungen sind ein verwaltungsinternes, aufsichtsrechtliches Mittel, mit dem die Di-
rektionen oder die Staatskanzlei einen Sachverhalt vertieft abklären lassen kön-
nen, gegebenenfalls auch durch verwaltungsexterne Fachleute (vgl. § 44a OrgG

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RR; LS 172.1). Hingegen kann grundsätzlich jede Person, wenn sie der Auffas-
sung ist, Mitglieder von Gerichts- oder Schlichtungsbehörden hätten Amtspflichten
verletzt, bei der unmittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erheben
(§ 82 Abs. 1 GOG; zur fehlenden Parteistellung des Anzeigeerstatters im nachfol-
genden Verfahren vgl. OGer ZH VB130004 vom 19. Juli 2013 E. III.1.2; OGer ZH
VB180006 vom 22. Februar 2019 E. II.2.4). Aufgrund der Begründung der Anträ-
ge des Beschwerdeführers (vgl. E. 3.6) ist anzunehmen, dass er in Tat und
Wahrheit eine Aufsichtsbeschwerde erheben will. Die Friedensrichterämter wer-
den in erster Instanz von den Bezirksgerichten beaufsichtigt (§ 81 Abs. 1 lit. a
GOG). Zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde ist
deshalb das Bezirksgericht Zürich. Auf die Aufsichtsbeschwerde ist somit nicht
einzutreten. Die Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers vom 8. November
2023 ist zur Beurteilung der Aufsichtsbeschwerde an das Bezirksgericht Zürich zu
überweisen.
5. Ausgangsgemäss wären die Prozesskosten dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen (vgl. Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Weil das Nichteintreten teilweise auf eine
Praxisänderung zurückzuführen ist, ist umständehalber auf die Erhebung von Ge-
richtskosten zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem
Beschwerdeführer nicht, da er unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, da ihm
keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind. Damit wird das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. November 2023 wird zur Beur-
teilung des sinngemässen Revisionsgesuchs an die Vorinstanz überwiesen.
3. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. November 2023 wird zur Beur-
teilung der Aufsichtsbeschwerde an das Bezirksgericht Zürich überwiesen.
4. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

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5. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgeschrieben.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 20) samt Beilagenverzeichnis,
an das Friedensrichteramt 3 + 9 der Stadt Zürich unter Beilage des Originals
der Beschwerdeschrift (act. 20) samt Beilagen (act. 21/2-9) sowie an das
Bezirksgericht Zürich unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift
(act. 20) samt Beilagenverzeichnis, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 200.−.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
16. Februar 2024