zh_obergericht · PS200162 · 2020-08-13 · de
Betreibungen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200162-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 13. August 2020
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin (vor Obergericht),
gegen
B._____,
Beschwerdegegner (vor Obergericht),
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend
Betreibungen 1 und 2 vom 11. November 2019
(Beschwerde über das Betreibungsamt Wädenswil)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 9. Juli 2020
(CB190035)

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Erwägungen:
1.
1.1. B._____ führte eine Hausarzt-Praxis in C._____. Mit Praxisübernahmever-
trag vom 26. März 2019 übergab er die Praxis D._____, wobei vorgesehen wurde,
dass B._____ während einer Übergangszeit in der Praxis weiterarbeitet. Für die
Führung der Praxis gründete D._____ die A._____ AG (act. 1 S. 3; act. 3/2).
1.2. Am 7. November 2019 betrieb B._____ die A._____ AG für eine Lohnforde-
rungen und eine offene Forderung aus der Praxisübernahme über insgesamt rund
Fr. 55'000.– nebst Zins (act. 3/11). Mit Zahlungsbefehlen vom 11. November 2019
leitete die A._____ AG ihrerseits zwei Betreibungen gegen B._____ ein über di-
verse Forderungen in einem Gesamtbetrag von rund Fr. 978'000.– nebst Zins
(act. 3/12-13).
1.3. Am 22. November 2019 erhob B._____ beim Bezirksgericht Horgen als un-
tere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (Vorinstanz) Be-
schwerde und beantragte, die gegen ihn angehobenen Betreibungen seien nichtig
zu erklären (act. 1). Nach durchgeführtem Verfahren hiess die Vorinstanz die Be-
schwerde mit Urteil vom 9. Juli 2020 gut, stellte die Nichtigkeit der Betreibungen
einschliesslich Zahlungsbefehlen fest und wies das Betreibungsamt an, diese
Dritten gegenüber nicht bekannt zu geben (act. 14 [= act. 9]).
1.4. Gegen diesen Entscheid erhob die A._____ AG (nachfolgend Beschwerde-
führerin) am 3. August 2020 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde beim Oberge-
richt als obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter. Sie bean-
tragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Be-
schwerde von B._____ (Beschwerdegegner) sei abzuweisen (act. 15).
1.5. Mit Verfügung vom 4. August 2020 wurde darauf hingewiesen, die Be-
schwerdeschrift sei nicht rechtsgenügend unterzeichnet, und der Beschwerdefüh-
rerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt. Innert Frist ging die entspre-
chend verbesserte Eingabe ein (act. 20). Die vorinstanzlichen Akten wurden bei-
gezogen (act. 1-12). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Ver-

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nehmlassung kann abgesehen werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG
i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m § 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel
sind im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (vgl. Art. 326 ZPO; OGer ZH PS190042 vom 27. März 2019 E. 2).
2.2. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die beschwerde-
führende Partei hat sich dabei mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Ent-
scheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzulegen, an welchen konkre-
ten Mängeln der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet und in wel-
chem Sinne er abgeändert werden soll. Was nicht in dieser Weise beanstandet
wird, hat Bestand (vgl. BGE 138 III 374, E. 4.3.1; BGer, 5A_209/2014 vom
2. September 2014, E. 4.2.1; 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1). Die-
se Begründungsanforderungen gelten gleichermassen in Verfahren, in welchen
– wie hier (§ 83 Abs. 3 GOG) – der Untersuchungsgrundsatz gilt (BGE 138 III
374, E. 4.3.1; 141 III 569, E. 2.3.3), geht es doch im Rechtsmittelverfahren um die
Überprüfung des von der Vorinstanz getroffenen Entscheids aufgrund von konkret
erhobenen Beanstandungen und nicht darum, dass die Rechtsmittelinstanz von
sich aus eine umfassende Prüfung aller sich stellender Rechts- bzw. Tatfragen
vornimmt. Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begründungslast
zwar ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung
bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80;
OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1).

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2.3. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid zutreffend fest, unter wel-
chen Voraussetzungen eine Betreibung rechtsmissbräuchlich bzw. nichtig ist; da-
rauf kann vorab verwiesen werden (act. 14 E. 3). Sie erwog weiter, die Beschwer-
deführerin habe es unterlassen, die in Betreibung gesetzten Forderungen auch
nur ansatzweise zu substantiieren. Die geltend gemachten hohen Beträge liessen
sich damit in keiner Weise nachvollziehen. Einzelne der im Betreibungsbegehren
aufgeführten Positionen würden sich gegenseitig ausschliessen. So verlange die
Beschwerdeführerin einerseits eine Zahlung für die Rückabwicklung des Praxis-
übernahmevertrages und stelle andererseits Forderungen, die dessen Fortbe-
stand voraussetzten. Die geforderte Konventionalstrafe wegen Kündigung des
Arbeitsvertrages sei sodann gemäss Vertrag klar nicht gegeben. Auffällig sei
auch, dass die fraglichen Betreibungen der Beschwerdeführerin unmittelbar auf
die Betreibung durch B._____ hin erfolgt seien. Dies sowie die fehlende Nachvoll-
ziehbarkeit der Forderungen liessen die Betreibungen als rechtsmissbräuchlich
erscheinen (vgl. act. 14 E. 4).
2.4. Die Beschwerdeführerin liess sich vor Vorinstanz – trotz entsprechender
Aufforderung (act. 4-5) – nicht vernehmen. Soweit sie sich in der Beschwerde-
schrift zu den in Betreibung gesetzten Forderungen äussert, sind ihr Ausführun-
gen allesamt neu. Sie können deshalb nicht mehr berücksichtigt werden (Art. 326
ZPO). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Mit Bezug auf
die vorinstanzlichen Erwägungen macht die Beschwerdeführerin geltend, das Da-
tum der Betreibungsbegehren stimme nur zufällig mit dem Erhalt der gegen die
Beschwerdeführerin angehobenen Betreibung überein. Dies ist zwar möglich.
Die Vorinstanz hat aber auch nicht einzig darauf abgestellt. Sie hat nur festgehal-
ten, dass dies zusätzlich zur fehlenden Plausibilität der Forderungen auf eine
Schikanebetreibung hinweise. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Im
Weiteren verweist die Beschwerdeführerin auf die Angaben im Betreibungsbegeh-
ren; die Forderungen seien dadurch hinreichend substantiiert. Mit den diesbezüg-
lichen Ausführungen der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeführerin jedoch
nicht auseinander. Insbesondere äussert sie sich nicht zur Erwägung der Vor-
instanz, die Positionen würden sich teilweise gegenseitig ausschliessen. Auch

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zeigt sie nicht auf, inwiefern sich die Begründung und Belege für ihre Forderun-
gen unmittelbar aus dem Betreibungsbegehren ergäben. Damit genügt die Be-
schwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Die Beschwerde ist
daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in die-
sem Verfahren nicht zugesprochen werden (vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 20, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Wädenswil, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
13. August 2020