zh_obergericht · LY210028 · 2022-05-18 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY210028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Beschluss und Urteil vom 18. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 16. April 2021
(FE190697-L)

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Rechtsbegehren:
Massnahmebegehren des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 6/91 S. 2):
1. Die Beklagte sei umgehend zu verpflichten, dem Kläger rückwir-
kend ab 1. Oktober 2018 monatliche Unterhaltsbeiträge von min-
destens Fr. 20'000.– zu bezahlen; unter Anrechnung bereits be-
zahlter Unterhaltsbeiträge.
2. Die Beklagte sei gestützt auf Art. 170 ZGB zu verpflichten, Aus-
kunft über ihre Einkünfte, Vermögen und Schulden zu erteilen.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen Kostenvor-
schuss von Fr. 10'000.–, zahlbar an den unterzeichneten Rechts-
anwalt direkt, zu bezahlen.
Eventualiter sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege unter
Einsetzung des Unterzeichneten als unentgeltlichen Rechtsvertre-
ter zu bewilligen.
Massnahmebegehren der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 6/93 S. 1 und
Prot. Vi S. 28):
1. Das Gesuch um Leistung eines Ehegattenunterhaltes für die
Dauer des Scheidungsverfahrens sei abzuweisen.
2. Eventualiter seien bei der Festsetzung eines allfälligen Unterhal-
tes an den Kläger die im Jahr 2019 geleisteten Zahlungen im Um-
fang von Fr. 56'000.– an die geschuldeten Unterhaltsbeiträge an-
zurechnen.
3. Das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses sei
abzuweisen.
4. Eventualiter sei an einen zu leistenden Prozesskostenvorschuss
auch der Betrag von Fr. 56'000.– anzurechnen, sofern dieser
nicht gesamthaft für einen allfälligen Unterhalt verbraucht wird.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge inkl. MWST zu Las-
ten des Klägers.
Verfügung des Einzelgerichts, 8. Abteilung, des Bezirksgerichtes Zürich
vom 16. April 2021 (Urk. 6/95A S. 25 f. = Urk. 2 S. 25 f.):
1. Das Auskunftsbegehren des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf einge-
treten werden kann.

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2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger rückwirkend ab 1. Oktober 2018
für sich persönlich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag im Betrag von
Fr. 970.– und ab 1. Mai 2021 für die Dauer des Scheidungsverfahrens per-
sönliche
Unterhaltsbeiträge im Betrag von Fr. 1'070.– pro Monat zu bezahlen.
Die Unterhaltsbeiträge sind an den Kläger zahlbar, und zwar monatlich im
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
An die rückwirkenden und aktuellen Unterhaltsbeiträge werden Fr. 56'000.–
angerechnet.
3. Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages gemäss Ziffer 2 vorstehend basiert
auf folgenden Grundlagen:
− Einkommen Kläger: Fr. 522.–;
− Einkommen Beklagte: Fr. 22'000.–;
− Bedarf Kläger ab 1. Oktober 2018: Fr. 1'522.–
− Bedarf Kläger ab 1. Mai 2021: Fr. 1'622.–
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Scheidungsverfahren ei-
nen weiteren Prozesskostenvorschuss von Fr. 8'500.– zu bezahlen, zahlbar
an Rechtsanwalt MLaw X._____. Im Mehrbetrag wird das Gesuch des Klä-
gers um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses abgewiesen.
5. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen wird dem Endent-
scheid vorbehalten.
6. [Mitteilungssatz]
7. [Rechtsmittelbelehrung, Berufung, 10 Tage]
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2):

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"1. Es seien die Ziffern 1, 2 und 3 des Entscheids des Bezirksge-
richts Zürich vom 16. April 2021 aufzuheben.
2. Die Berufungsbeklage sei zu verpflichten, dem Berufungskläger
rückwirkend ab 1. Oktober 2018 monatliche Unterhaltsbeiträge
von mindestens CHF 20'000.00 zu bezahlen; unter Anrechnung
bereits bezahlter Unterhaltsbeiträge.
3. Die Berufungsbeklagte sei gestützt auf Art. 170 ZGB zu verpflich-
ten, Auskunft über ihre Einkünfte, Vermögen und Schulden zu er-
teilen.
4. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger
für das Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss von
CHF 6'000.00, zahlbar an den unterzeichneten Rechtsanwalt di-
rekt, zu bezahlen.
Eventualiter sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechts-
pflege unter Einsetzung des Unterzeichneten als unentgeltlicher
Rechtsvertreter zu bewilligen."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 8 S. 2):
"1. Die Berufung sei abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
rufungsklägers."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien heirateten am tt. September 1994 (Urk. 6/14/2). Sie haben
drei gemeinsame (bereits volljährige) Kinder: C._____, geboren am tt. Januar
1993, D._____, geboren am tt. Dezember 1993, und E._____, geboren am tt. Ok-
tober 2000 (Urk. 6/17). Vor Vorinstanz ist ein Scheidungsverfahren zwischen den
Parteien anhängig. Mit dem Scheidungsbegehren vom 24. September 2019 stellte
der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) ein Gesuch um Erlass von vor-
sorglichen Massnahmen (vgl. Urk. 6/1 S. 2). Der Verlauf des erstinstanzlichen
Verfahrens ist dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen (Urk. 2 S. 3 ff.). Am
16. April 2021 erging die eingangs angeführte Verfügung (Urk. 6/95A S. 25 f. =
Urk. 2 S. 25 f.).

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2. Gegen diese Verfügung hat der Kläger mit Eingabe vom 24. Juni 2021
(gleichentags zur Post gegeben) Berufung erhoben (Urk. 1). Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-107). Die Berufungsantwort datiert vom 17.
August 2021 (Urk. 8). Sie wurde dem Kläger zur Kenntnis gebracht (Urk. 10). Das
Berufungsverfahren ist spruchreif.
3. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die
Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und
Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. Abgese-
hen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht grundsätzlich auf
die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstinstanz-
liche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die Rügen der Parteien
geben mithin das Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz vor; der angefochtene
Entscheid ist grundsätzlich nur auf die gerügten Punkte hin zu überprüfen. Der
Berufungskläger hat mittels klarer Verweisungen auf die Ausführungen vor der
Vorinstanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Be-
streitungen und Einreden erhoben hat. Die Parteien haben die von ihnen kritisier-
ten Erwägungen des angefochtenen Entscheids wie auch die Aktenstücke, auf die
sie ihre Kritik stützen, genau zu bezeichnen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
4A_580/2015 vom 11.04.2016, E. 2.2 [nicht publiziert in BGE 142 III 271]). Was
nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden.
Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die Rechts-
schriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche Partei wo
ausgeführt hat. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht, in Anwendung des
Grundsatzes iura novit curia, bei dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen
der ersten Instanz noch an die mit den Rügen vorgetragenen Argumente der Par-
teien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des
erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sach-
verhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid
nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient
(vgl. zum Ganzen BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.H.). Das Berufungsgericht kann die

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Rügen der Parteien folglich auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder
abweisen (sog. Motivsubstitution; BGer 2C_124/2013 vom 25.11.2013, E. 2.2.2;
für das Verfahren vor Bundesgericht: BGE 138 III 537 E. 2.2 und BGE 137 III 385
E. 3). Die Anforderungen an die Berufung gelten sinngemäss auch für die Beru-
fungsantwort (BGer 4A_496/2016 vom 08.12.2016, E. 2.2.2 m.H.). In diesem
Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfin-
dung erforderlich ist (BGE 141 III 28 E. 3.2.4 m.w.H.).
4. Der Kläger ist durch den Entscheid der Vorinstanz beschwert. Es handelt
sich um eine berufungsfähige Streitigkeit (Art. 308 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 308
Abs. 2 ZPO). Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 314 Abs. 1
ZPO; Urk. 1 und Urk. 6/106/1), weshalb auf diese unter dem Vorbehalt rechtsge-
nügender Begründung einzutreten ist.
5. Mit der Berufung nicht angefochten wird die Zusprechung eines (weiteren)
Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren von Fr. 8'500.– anstatt
von Fr. 10'000.– (Urk. 2 S. 25 f., Dispositiv-Ziffer 4). Die Rechtskraft der Ziffer ist
vorzumerken.
II.
A) Prozessuales
1. Vorliegend gelangt die eingeschränkte (sog. soziale) Untersuchungsma-
xime zur Anwendung (vgl. Art. 272 ZPO i.V.m. Art. 276 Abs. 2 ZPO).
2. Die Vorinstanz fällte den angefochtenen Entscheid am 16. April 2021 im
Anschluss an die Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen und Pro-
zesskostenvorschuss. Sie wies die Parteien vor Beendigung der Verhandlung
denn auch explizit darauf hin, dass sich das Gericht nunmehr zur Urteilsberatung
zurückziehen werde (vgl. Urk. 2 und Prot. Vi S. 26 ff., insbesondere S. 43). Damit
durfte die Vorinstanz das vom Kläger im Nachgang zur Verhandlung am 19. April
2021 eingereichte Schreiben und die neu eingereichten Beweismittel (vgl. Urk.

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6/98 und Urk. 6/99/67+68) von vornherein nicht mehr berücksichtigen. Eine Ver-
letzung der sozialen Untersuchungsmaxime ist nicht ersichtlich (vgl. Urk. 1 S. 4).
3. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel
nur zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (und ohne Verzug vorgebracht werden; Art. 317 Abs.
1 ZPO). Die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO kommen auch dann zur
Anwendung, wenn die Sache der sozialen Untersuchungsmaxime unterliegt (vgl.
BGE 142 III 413 E. 2.2.2). Der Kläger legt in der Berufungsschrift nicht dar, wieso
er die Tatsachen gemäss Schreiben vom 19. April 2021 (Urk. 6/98) nicht schon
anlässlich der Verhandlung am 16. April 2021 vor Vorinstanz hätte geltend ma-
chen und das Schreiben der Gegenanwältin vom 5. August 2019 (Urk. 6/99/67)
sowie den vom gleichen Tag datierenden Entwurf einer "Vereinbarung über die
Scheidungsfolgen" (Urk. 6/99/68) hätte einreichen können. Damit bleiben diese
Tatsachenvorbringen und Beweismittel unbeachtlich.
B) Auskunftsbegehren nach Art. 170 ZGB
1. Der Kläger beantragt mit der Berufung - wie bereits vor Vorinstanz (vgl.
Urk. 6/91 S. 2, Antrag 2) - es sei die Beklagte "gestützt auf Art. 170 ZGB zu ver-
pflichten, Auskunft über ihre Einkünfte, Vermögen und Schulden zu erteilen"
(Urk. 1 S. 2, Antrag 3). Die Vorinstanz hat den Antrag des Klägers mit der Be-
gründung abgewiesen, bei einem Auskunftsbegehren nach Art. 170 ZGB müsse
konkret angegeben werden, welche Auskünfte oder Dokumente das Auskunfts-
begehren umfassten und welche Tatsachen durch die entsprechenden Informati-
onen zu klären seien. Diese müssten geeignet sein, den behaupteten Anspruch
zu beweisen. Aus den Ausführungen des Klägers werde nicht richtig klar, womit
er sein Auskunftsbegehren begründen wolle, welche Dokumente er konkret von
der Beklagten fordere und welche Tatsachenbehauptungen er damit beweisen
möchte. Darüber hinaus würden – wie nachfolgend aufzuzeigen sei – weder die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beklagten noch deren Schulden
eine Rolle bei der Berechnung des vom Kläger geforderten Ehegattenunterhalts
spielen, zumal die Beklagte anerkanntermassen leistungsfähig sei (Urk. 2 S. 7 f.).

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2. Der Kläger bringt in der Berufungsschrift vor, das Auskunftsbegehren ge-
mäss Art. 170 ZGB sei gestellt worden, um aktuelle Unterlagen betreffend die
Einkünfte der Beklagten zu erhalten (vgl. Urk. 1 S. 17), und die Beklagte habe
auch mit Blick auf das Hauptverfahren ihre finanzielle Situation vollständig offen-
zulegen (Urk. 1 S. 19). Damit setzt er sich nicht rechtsgenügend mit den vo-
rinstanzlichen Erwägungen auseinander (vgl. vorne E. I.3.), weshalb auf die Beru-
fung insoweit nicht einzutreten ist.
C) Ehegattenunterhalt
1. Vor Vorinstanz war umstritten, ob und allenfalls in welchem Umfang die
Beklagte dem Kläger während der Dauer des Scheidungsverfahrens persönlichen
Unterhalt zu leisten hat. Die Vorinstanz sah eine vom Kläger behauptete mündli-
che Vereinbarung der Parteien über einen Unterhalt von monatlich Fr. 20'000.–
als nicht glaubhaft an (Urk. 2 S. 9 f.). In der Folge bejahte sie für die Dauer des
Scheidungsverfahrens eine Unterhaltspflicht der Beklagten gestützt auf Art. 163
ZGB (unter Einbezug der für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien
gemäss Art. 125 ZGB). Die Vorinstanz sprach dem Kläger rückwirkend ab dem
1. Oktober 2018 Unterhalt von Fr. 970.– pro Monat und ab dem 1. Mai 2021 für
die Dauer des Scheidungsverfahrens von Fr. 1'070.– pro Monat zu (Urk. 2 S. 10
ff. und S. 25, Dispositiv-Ziffer 2).
Die grundsätzliche Unterhaltspflicht der Beklagten für die Dauer des Schei-
dungsverfahrens ist im Berufungsverfahren nicht mehr umstritten. Uneinig sind
sich die Parteien jedoch über die Rechtsgrundlage des Unterhaltsanspruches
(Vereinbarung oder Art. 163 ZGB) und dessen Höhe.
2. Mündliche Vereinbarung
2.1. Gemäss bestrittener Behauptung des Klägers haben die Parteien im
Januar 2019 mündlich vereinbart, dass ihm die Beklagte fortan einen Unterhalt
von Fr. 20'000.– pro Monat bezahlt (Urk. 6/61 S. 13 und Urk. 6/91 S. 7; Urk. 6/93
S. 4 i.V.m. Prot. Vi S. 28 und Prot. Vi S. 30). Die Vorinstanz kam zum Schluss,
der Kläger könne das Vorhandensein eines mündlichen Unterhaltsvertrages nicht

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glaubhaft machen. Sie erwog, der Kläger bringe zur Untermauerung seiner Sach-
darstellung vor, im Frühjahr 2019 seien Zahlungen im Umfang von insgesamt
Fr. 56'000.– von der Beklagten an ihn geflossen. Diese Behauptung werde von
der Beklagten nicht bestritten und sei mittels Urkunden belegt. Selbst wenn der
Kläger anlässlich seiner Befragung vom 29. Juli 2020 ausgeführt habe, die Zah-
lungen hätten Lohn dargestellt, seien sich die Parteien anlässlich der Verhand-
lung betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 16. April 2021 schliesslich einig
gewesen, dass die Zahlungen an den Unterhaltsanspruch des Klägers anzurech-
nen seien. Allerdings würden diese Zahlungen nicht glaubhaft machen, dass An-
fang 2019 eine mündliche Vereinbarung über Unterhaltsbeiträge von monatlich
Fr. 20'000.– getroffen worden sei. Zum einen seien die Zahlungen nur in einem
sehr beschränkten Zeitraum von Anfang Februar bis Anfang Mai 2019 erfolgt.
Zum anderen würden auch die im einzelnen getätigten Zahlungen der Beklagten
betragsmässig keinen Schluss auf einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 20'000.– pro
Monat zulassen. Dass über die Summe von Fr. 56'000.– hinaus noch weitere Be-
träge von der Beklagten an den Kläger geflossen seien, werde von der Beklagten
bestritten und lasse sich weder den vom Kläger eingereichten Bankkontoauszü-
gen über den Zeitraum von Juni 2010 bis November 2019 noch den eingereichten
Kopien von "Einzel-Zahlungsaufträgen" entnehmen. Die Beklagte sei auf den vor-
genannten Belegen mit Ausnahme der Zahlungen von insgesamt Fr. 56'000.– nir-
gendwo als Zahlungssenderin aufgeführt. Festzuhalten bleibe sodann, dass die
Behauptung des mündlichen Unterhaltsvertrages, nachdem sie von der Beklagten
bestritten worden sei, vom Kläger nicht weiter substantiiert worden sei, weshalb
kein weiterer Beweis darüber abzunehmen sei (Urk. 2 S. 9 f.).
2.2.1. Der Kläger rügt eine schwerwiegende Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes und eine unrichtige bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung so-
wie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urk. 1 S. 6). Er macht vorab gel-
tend, die Beklagte habe im Juli 2019 erstmals anwaltliche Unterstützung in An-
spruch genommen und danach mit offensichtlicher Schutzbehauptung behauptet,
bei den getätigten Zahlungen handle es sich um eine Entschädigung für allfällige
Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge. Darauf sei sie zu behaften und dies sei
entsprechend zu würdigen. Diese Behauptung sei von der Beklagten bis heute nie

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bestritten worden. Vielmehr sei immer nur von "Zahlungen" gesprochen worden,
die nunmehr allfälligen Unterhaltsbeiträgen und einem Prozesskostenvorschuss
anzurechnen wären. Dem substantiiert vorgetragenen Sachverhalt betreffend
mündlichen Vertragsabschluss anfangs 2019, welcher nicht substantiiert bestrit-
ten worden sei, stehe somit die aussergerichtliche und zu Recht nicht bestrittene
und unglaubhafte Schutzbehauptung entgegen, dass es sich bei den aktenkundig
getätigten Zahlungen von Fr. 56'000.– um Entschädigungszahlungen in der beruf-
lichen Vorsorge gehandelt habe. Es sei daher im erforderlichen Ausmass glaub-
haft gemacht, dass die Parteien nach einem eskalierten Streit anfangs 2019
mündliche Unterhaltszahlungen von monatlich Fr. 20'000.– vereinbart hätten und
die Beklagte dieser Vereinbarung in den ersten Folgemonaten grossmehrheitlich
nachgekommen sei, auch wenn der überwiesene Betrag insgesamt keine exakten
monatlichen Raten von Fr. 20'000.– ergebe. Eine anderweitige plausible Begrün-
dung für die erfolgten Zahlungen auf das Konto des Klägers im erwähnten Zeit-
raum liege nicht vor und werde von der Beklagten - bis auf die aussergerichtlich
vorgebrachte "unbestrittene" "absurde Schutzbehauptung" - nicht geltend ge-
macht. Die Schutzbehauptung stelle ein weiteres Indiz, wenn nicht gar Beleg, für
den Erklärungsnotstand der Beklagten betreffend die erfolgten Zahlungen von Fr.
56'000.– dar (Urk. 1 S. 6 f.).
2.2.2. Belegt ist, dass die Beklagte in den Monaten Februar 2019 bis Mai
2019 total Fr. 56'000.– an den Kläger überwiesen hat (Urk. 6/14/6): Valuta
07.02.2019 Fr. 10'000.–, 14.03.2019 Fr. 5'000.–, 11.04.2019 Fr. 20'000.–,
02.05.2019 Fr. 12'000.– und 06.05.2019 Fr. 9'000.–. Sodann blieb die vom Kläger
vor
Vorinstanz aufgestellte Behauptung unbestritten, dass nach der Mandatierung ei-
ner Rechtsanwältin durch die Beklagte (Vollmacht, datiert vom 21.05.2019) diese
Gelder "unverständlicherweise als Ausgleichung von Pensionskassenbeiträgen"
verstanden werden sollten (vgl. Urk. 6/91 S. 7 und Prot. Vi S. 30 f.). Doch selbst
unter der Annahme, dass es sich dabei um eine Schutzbehauptung handelt, lässt
die Behauptung eine mündliche Vereinbarung der Parteien über einen monatli-
chen Unterhalt von Fr. 20'000.– nicht als glaubhaft erscheinen. So beliefen sich
die Zahlungen durchschnittlich auf lediglich Fr. 14'000.– pro Monat und es wurde

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nicht jeden Monat ein gleich hoher Betrag überwiesen. Ob die Beklagte mit den
Zahlungen eine "monatliche Unterhaltspflicht" gegenüber dem Kläger anerkannte
(vgl. Urk. 1 S. 7), kann angesichts der Tatsache, dass die grundsätzliche Unter-
haltspflicht der Beklagten während der Dauer des Scheidungsverfahrens nicht
mehr umstritten ist, offenbleiben.
2.3.1. Weiter rügt der Kläger die Verweigerung der Vorinstanz zur Abnahme
von weiteren Beweisen mit der Begründung, die Beklagte habe die mündliche
Vereinbarung zwischen den Parteien bestritten und er habe keine weiteren Sub-
stantiierungen vorgenommen, als nicht nachvollziehbar. Die Beklagte sei betref-
fend die Zahlungen von Fr. 56'000.– in einen Erklärungsnotstand geraten und ha-
be sich einzig mit offensichtlichen Schutzbehauptungen diesbezüglich begnügt
(Urk. 1 S. 9).
2.3.2. Vorliegend kommt - wie erwähnt - die soziale Untersuchungsmaxime
zur Anwendung. Dabei geht es darum, die schwächere Vertragspartei zu schüt-
zen, die Gleichheit zwischen den Parteien herzustellen und das Verfahren zu be-
schleunigen (BGE 125 III 231 E. 4a). Nach dem Willen des Gesetzgebers ist
diesbezüglich das Gericht nur einer erhöhten Fragepflicht unterworfen. Wie unter
der im ordentlichen Verfahren geltenden Verhandlungsmaxime müssen die Par-
teien selbst den Prozessstoff beschaffen. Das Gericht kommt ihnen nur mit spezi-
fischen Fragen zu Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen und die entspre-
chenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber nicht aus eige-
nem Antrieb. Wenn die Parteien - wie vorliegend der Kläger - durch einen Anwalt
vertreten sind, kann und muss sich das Gericht wie in einem ordentlichen Verfah-
ren zurückhalten (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 569 E. 2.3.1).
Auch im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime haben somit die Par-
teien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen
und die Beweismittel anzugeben (vgl. Art. 55 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstand der
Behauptungslast richtet sich nach den Normen, auf welche der geltend gemachte
Anspruch abgestützt wird. Die Parteien haben alle (tatsächlichen) Tatbestandse-
lemente der materiellrechtlichen Normen zu behaupten, welche ihr Rechtsbegeh-
ren stützen. Die Behauptungslast verlangt die Aufstellung eines schlüssigen Tat-

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sachenvortrages, also eines solchen, der bei Unterstellung, er sei wahr, den
Schluss auf die angebehrte Rechtsfolge zulässt (BGer 4A_210/2009 vom
07.04.2010, E. 3.2; BK ZPO-Hurni, Art. 55 N 17 ff.).
Ein schlüssiger Tatsachenvortrag setzt Vollständigkeit und Widerspruchs-
freiheit der Behauptungen voraus. Dabei genügt es, die Tatsachen "in allgemeiner
Weise" zu benennen (BGer 4A_210/2009 vom 07.04.2010, E. 3.2 und 3.5; BK
ZPO-Hurni, Art. 55 N 20). Kommt der Kläger der Behauptungslast nach und ist
sein Sachvortrag schlüssig, so hängt das weitere Vorgehen vom Verhalten der
Gegenpartei ab. Bestreitet die Gegenpartei die klägerischen Behauptungen, so
muss der Kläger dem Gericht genauere Tatsachen vortragen, als dies zur Erfül-
lung der blossen Behauptungslast nötig war. Es greift die Substantiierungslast.
Diese verlangt, den durch die gegnerischen Bestreitungen zu ungenau geworde-
nen Tatsachenvortrag so weit zu konkretisieren, bis er wiederum als subsumtions-
fähig, also schlüssig gelten kann und eine genauere Bestreitung durch den Be-
klagten sowie die beweismässige Abklärung des Sachverhalts möglich werden
(BGer 4A_210/2009 vom 07.04.2010, E. 3.2 und 3.5; BK ZPO-Hurni, Art. 55 N 20,
N 23 und 25).
2.3.3. Eine Vereinbarung kommt durch übereinstimmende gegenseitige Wil-
lensäusserungen der Parteien zustande, wobei es sich um ausdrückliche oder
stillschweigende Äusserungen handeln kann (Art. 1 Abs. 1 und 2 OR). Die Be-
hauptungslast für die Vereinbarung trifft den Kläger.
Der Kläger machte in der Gesuchsbegründung geltend, im Januar 2019 ha-
be die Beklagte ihm und den Kindern eröffnet, dass ihr sämtliches Vermögen ge-
höre. Darüber sei ein eskalierender Streit entbrannt. Dieser Streit bzw. seine Er-
kenntnis, über viele Jahre regelrecht hinters Licht geführt worden zu sein, hätten
ihn (wiederum) zum Gang ans Gericht bewogen, was er der Beklagten mitgeteilt
habe. Die Folge davon sei gewesen, dass die Beklagte - sich ihrer eigentlichen
Pflichten und Machenschaften bewusst - ihm versprochen habe, monatlich Fr.
20'000.– Unterhalt zu bezahlen, teils auf sein Konto in Albanien. Dies habe sie
schliesslich und aktenkundig im Zeitraum Februar 2019 bis Mai 2019 auch getan.
Daneben seien weitere grössere Barbeträge geflossen (Urk. 6/91 S. 7). Die Be-

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klagte bestritt die angebliche Vereinbarung eines Unterhalts von Fr. 20'000.– pro
Monat (Urk. 6/93 S. 4 i.V.m. Prot. Vi S. 28 und S. 30). Zufolge der Bestreitung der
Beklagten hätte es nunmehr am Kläger gelegen, die konkludenten oder ausdrück-
lichen Willensübereinstimmungen der Parteien, gestützt auf welche auf ein Ver-
sprechen der Beklagten bzw. auf eine zwischen den Parteien geschlossene Ver-
einbarung über einen monatlichen Unterhalt von Fr. 20'000.– zu schliessen wäre,
konkret darzulegen. Dies hat der Kläger unterlassen. So führte er lediglich aus,
nach Art. 163 ZGB sei auch eine konkludente Einigung möglich. Eine schriftliche
Vereinbarung sei nicht nötig. Bis heute wisse man - abgesehen von der Erklärung
mit den Pensionskassenbeiträgen, die weder im Recht eine Grundlage finden
würde noch klar rekonstruiert worden sei - nicht, weshalb die Beklagte diese Be-
träge hätte zahlen sollen. Dies spreche eine klare Sprache. Das Geld sei Unter-
halt (Prot. Vi S. 33). Damit legte der Kläger weder dar, mit welchen ausdrückli-
chen oder stillschweigenden Erklärungen die Beklagte ihm anfangs 2019 ver-
sprach, fortan jeden Monat Fr. 20'000.– an Unterhalt (teils auf sein Konto in Alba-
nien) zu bezahlen, noch, wie er darauf reagierte. Gestützt auf die Behauptungen
des Klägers kann nicht überprüft werden, ob ein tatsächlicher oder normativer
Konsens zwischen den Parteien über monatliche Unterhaltszahlungen von Fr.
20'000.– zustande kam. Aus den vorab erwähnten, unregelmässig und nicht im-
mer im gleich hohen Umfang getätigten Zahlungen von total Fr. 56'000.– lässt
sich nichts betreffend den tatsächlichen Willen der Parteien ableiten. Für einen
Vereinbarungsschluss gestützt auf das Vertrauensprinzip ist nachträgliches Par-
teiverhalten sodann nicht von Bedeutung (vgl. hierzu BGE 144 III 93 E. 5.2.3).
Damit ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass über die Behauptung des
mündlichen Unterhaltsvertrages, nachdem sie von der Beklagten bestritten und
vom Kläger nicht weiter substantiiert wurde, kein Beweis abzunehmen ist (vgl.
Urk. 2 S. 10), denn die Schlüssigkeit des Tatsachenvortrages ist Voraussetzung
des Beweisanspruchs (vgl. BK ZPO-Hurni, Art. 55 N 28).
2.4. Aus der Tatsache, dass der Kläger anlässlich der Einigungsverhandlung
vom 29. Juli 2020 ausführte, die Zahlungen hätten Lohn dargestellt, leitet die
Vorinstanz nichts ab (vgl. Urk. 2 S. 9 f.). Entsprechend ist auf die diesbezüglichen
Einwendungen des Klägers nicht weiter einzugehen (Urk. 1 S. 8 f.). Eine allfällige

- 14 -
Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers (vgl. Urk. 1 S. 8) hat sodann als
geheilt zu geltend, nachdem der Rechtsvertreter des Klägers zwischenzeitlich
Einsicht in das Protokoll der Verhandlung vom 29. Juli 2020 nehmen konnte und
die Kammer über uneingeschränkte Kognition betreffend Tat- und Rechtsfragen
verfügt.
2.5.1. Der Kläger rügt weiter, die Vorinstanz habe ohne weiteres festgestellt,
dass über die Fr. 56'000.– hinaus keine weiteren Beträge von der Beklagten an
ihn geflossen seien, weil dies den eingereichten Bankkontoauszügen über den
Zeitraum von Juni 2010 bis November 2019 nicht zu entnehmen sei. Dies stelle
eine einseitige, nicht nachvollziehbare Beweiswürdigung dar. Dass die Beklagte
nicht als Zahlungssenderin in den Bankbelegen aufgeführt sei, lasse die behaup-
tete Tatsache, dass von der Beklagten im erwähnten Zeitraum nebst zahlreichen
Zuschüssen in bar (was in diesen Kulturkreisen üblich sei) massgebliche Beträge
(wenn auch manchmal über die Töchter) an ihn gegangen seien, nicht unglaub-
hafter erscheinen (mit Verweis auf die vorinstanzlichen Behauptungen Urk. 6/91
S. 10 f.). Trotz glaubhaft geschilderten und aktenmässig untermauerten Behaup-
tungen sei zu den Behauptungen, dass ihm von der Beklagten Beträge über die
Kinder überwiesen und immer wieder höhere Beträge in bar an ihn geleistet wor-
den seien, keine Zeugenbefragung der gemeinsamen Kinder vorgenommen und
keine Beweisaussage der Parteien abgenommen worden (vgl. Urk. 1 S. 9 f.).
2.5.2. Der Kläger hat die angeführten Behauptungen aus Urkunde 6/91 (Sei-
te 10 f.) nicht im Zusammenhang mit den ab dem Februar 2019 geleisteten Zah-
lungen aufgestellt. Vielmehr erfolgten sie zur Darlegung der angeblich engen wirt-
schaftlichen Verflechtung der Parteien. Mit Bezug auf den vorliegend massgebli-
chen Zeitraum führte der Kläger einzig an, neben den aktenkundigen Zahlungen
auf sein Konto in Albanien seien vom Februar 2019 bis Mai 2019 "weitere grösse-
re Barbeträge" geflossen (Urk. 6/91 S. 7). Auch bei diesen Behauptungen fehlt es
hingegen bereits an einer rechtgenügenden Substantiierung, da nicht konkret an-
geführt wird, in welchem Monat wieviel zusätzlich zu den erstellten Überweisun-
gen als Barbetrag geflossen sein soll. Sodann wurden in diesem Zusammenhang
als Beweismittel weder die Zeugenbefragung der Töchter noch die Beweisaussa-

- 15 -
ge der Parteien genannt (vgl. Urk. 6/91 S. 7). Damit ist das Vorgehen der Vo-
rinstanz nicht zu beanstanden. Eine Verletzung der Untersuchungsmaxime ist
nicht ersichtlich.
2.6. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz weder den Un-
tersuchungsgrundsatz schwerwiegend verletzt noch den Sachverhalt unrichtig
bzw. unvollständig festgestellt hat. Sie kam zu Recht zum Schluss, dass der Klä-
ger das Vorhandensein eines mündlichen Unterhaltsvertrages nicht glaubhaft ma-
chen konnte (vgl. Urk. 2 S. 10).
3. Höhe des Unterhalts gestützt auf Art. 163 ZGB
3.1. Zur Festsetzung der Höhe des Unterhaltsanspruches erwog die
Vorinstanz, die Trennungsdauer der Parteien von rund 15 Jahren (seit 2006)
schliesse eine Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung, welche
geeignet wäre, den ehelichen Lebensstandard abzubilden, aus. Vielmehr sei vom
erweiterten familienrechtlichen Bedarf des Klägers während der Trennungszeit
auszugehen. Hiervon sei sein Einkommen bzw. seine Eigenversorgungskapazität
abzuziehen (Urk. 2 S. 17). Die Vorinstanz setzte den Bedarf des Klägers für die
"Vergangenheit" auf Fr. 1'522.– und für die "Zukunft" auf Fr. 1'622.– pro Monat
fest (Urk. 2 S. 18 f.). Als Einkommen rechnete sie dem Kläger EUR 500.– bzw. Fr.
552.– pro Monat "aus der Vermietung des Hotels in … [Ortschaft]/Kosovo" an
(Urk. 2 S. 19). Entsprechend verpflichtete sie die Beklagte rückwirkend ab dem 1.
Oktober 2018 zur Zahlung von persönlichem Unterhalt von Fr. 970.– pro Monat
und ab dem 1. Mai 2021 für die Dauer des Scheidungsverfahrens von Fr. 1'070.–
an den Kläger (Urk. 2 S. 19 f. und S. 25, Dispositiv-Ziffer 2).
3.2. Dauer des Getrenntlebens
3.2.1. Die Vorinstanz sah es gestützt auf die Wohnsitzbescheinigungen für
den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2019, welche sich mit den im Recht
liegenden schriftlichen Auskünften der Töchter der Parteien decken würden, und
die weiteren Hinweise in den Akten (vom Kläger eingereichte Arztberichte und
Steuererklärung 2006), welche die Behauptungen der Beklagten plausibilisieren

- 16 -
würden, als glaubhaft dargetan an, dass die Parteien seit 2006 getrennt leben
würden (vgl. Urk. 2 S. 11 ff.). Der Kläger hält auch in der Berufung daran fest, erst
seit 2017 "richtig getrennt" von der Beklagten zu leben (vgl. Urk. 1 S. 10).
3.2.2.1. Den von der Beklagten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis
zum 31. Juli 2019 eingereichten Wohnsitzbescheinigungen lässt sich entnehmen,
dass die Parteien seit Mitte April 2006 nie mehr zusammen an derselben Adresse
gemeldet waren. So wohnten die Parteien am 1. August 2004 noch gemeinsam in
F._____ ZH. Am 14. April 2006 zog der Kläger nach Zürich, wohingegen die Be-
klagte vorerst in F._____ verblieb. Als die Beklagte Ende Dezember 2008 an die
G._____-Strasse … in H._____ zog, kehrte der Kläger nach F._____ zurück. An-
fangs August 2014 zog die Beklagte in H._____ an die I._____-Strasse … um und
der Kläger verlegte seinen Wohnsitz von F._____ an die vormalige Adresse der
Beklagten in H._____ an der G._____-Strasse …. Im Oktober 2014 zog die Be-
klagte nach J._____, im Januar 2016 nach K._____, im Februar 2017 nach
L._____ und im Oktober 2018 nach F._____, bevor sie Ende Juli 2019 an die
G._____-Strasse … in H._____ zurückkehrte (Urk. 6/14/4-5). Der Kläger macht
nicht geltend, dazumal noch in H._____ gelebt zu haben (vgl. Urk. 6/91 S. 6 mit
Verweis auf Urk. 6/61 S. 5).
3.2.2.2. Der Kläger rügt, die Wohnsitzbescheinigungen würden nicht mit den
tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen bzw. "krasse Fehler" aufweisen
(Urk. 1 S. 11; Urk. 6/91 S. 6 mit Verweis auf Urk. 6/61 S. 5). Um die Fehlerhaf-
tigkeit der Bescheinigungen aufzuzeigen, wendet der Kläger vorab ein, dass er im
Jahre 2006 aus der M._____-Strasse … in F._____ weggezogen sein solle, sein
Eheschutzbegehren vom 6. Mai 2011 jedoch als Adresse die M._____-Strasse …
in F._____ anführe und die Einreichung des Gesuchs vom Sozialamt F._____ ge-
fordert worden sei (Urk. 1 S. 11).
Im Eheschutzbegehren vom 6. Mai 2011 gab der Kläger als Wohnadresse
die M._____-Strasse … in F._____ an (vgl. Urk. 6/21/1). Dort war er zu diesem
Zeitpunkt gemäss Wohnsitzbescheinigung auch gemeldet (vgl. Urk. 6/14/5; Zuzug
5. Januar 2009 und Wegzug 4. August 2014). Als Adresse der Beklagten und der
drei Kinder wurde die G._____-Strasse … in H._____ angeführt. Auch dies deckt

- 17 -
sich mit den damaligen Meldeverhältnissen der Beklagten gemäss eingereichter
Wohnsitzbescheinigung (Urk. 6/14/4). Das Eheschutzbegehren stützt somit die
Behauptung der Beklagten, dass sich die Parteien dazumal bereits getrennt hat-
ten. Der Kläger selbst führte denn im Begehren an, seit gut zwei Jahren getrennt
zu leben. Er sei gesundheitlich angeschlagen und könne seinen Lebensunterhalt
deshalb nicht mehr selbst bestreiten und sei inzwischen auf Sozialhilfe angewie-
sen. Das Sozialamt F._____ verlange von ihm, das Eheschutzbegehren einzu-
reichen, damit die Unterhaltsverpflichtungen geregelt werden könnten (vgl. Urk.
6/21/1 "Kurze Begründung").
3.2.2.3. Betreffend die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob es plausibel sei,
dass der vom 27. April 2006 datierende Ehevertrag bei beiden Parteien die Ad-
resse M._____-Strasse … in F._____ anführe, wohingegen der Wegzug des Klä-
gers aus F._____ gemäss der Wohnsitzbescheinigung per 14. April 2006 erfolgt
sein solle (Urk. 1 S. 11), ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu
verweisen (vgl. Urk. 2 S. 14). Der Kläger rügt diese Ausführungen denn auch
nicht explizit, weshalb sie Bestand haben (vgl. Urk. 1 S. 11 und vorne E. I.3.).
3.2.2.4. Die Beklagte gab anlässlich ihrer Befragung vor Vorinstanz am
16. April 2021 zu Protokoll, der Kläger sei, wenn nach ihrer Ansicht auch bloss als
Hobby - was bestritten ist (vgl. Urk. 1 S. 12) - in der von ihr gekauften N._____-
Garage tätig gewesen. Die Einnahmen hätten Fr. 5'000.– bis Fr. 6'000.– pro Jahr
betragen. Die Beklagte bestätigte, dass ein Teil dieser Einnahmen an den Kläger
gegangen sei. Das Geld sei jedoch auf ihrem Konto verblieben. Mit dem Geld ha-
be der Kläger seine Miete bezahlt, da er damals in ihrer Wohnung in F._____ ge-
wohnt habe (Prot. Vi S. 41 f.). Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Beklagte mit
diesen Aussagen zugegeben haben soll, dass der Kläger von 2007 bis 2015 mit
ihr in F._____ "zusammengelebt" habe (vgl. Urk. 1 S. 13). Da der Kläger es unter-
lässt, darzulegen, wo er vor Vorinstanz die weiteren in diesem Zusammenhang
angeführten Behauptungen betreffend die N._____-Garage (vgl. Urk. 1 S. 12 f.
und S. 14; Übertragung der Garage auf die Beklagte, Einbehaltung von lediglich
10 % der jeweiligen Bareinnahmen für sich selbst, einziger Arbeiter in der Garage
etc.) aufgestellt und insbesondere die entsprechenden (nunmehr wiederholten)

- 18 -
Beweisanträge (Edition der Bilanzen/Erfolgsrechnung [mit sämtlichen Kontoaus-
zügen] der N._____-Garage 2007 bis mindestens 2015, Zeugenbefragung der
Töchter C._____, D._____ und E._____ sowie Befragung und Beweisaussage
der Parteien) gestellt hat (vgl. Urk. 1 S. 12 f.), ist auch insoweit auf die Berufung
nicht einzutreten (vgl. vorne E. I.3.).
3.2.2.5. Gestützt auf das Gesagte sind keine "krassen Fehler" in den Wohn-
sitzbestätigungen erkennbar.
3.2.3.1. Am 4. Februar 2021 ging bei der Vorinstanz ein von allen drei Töch-
tern der Parteien unterzeichnetes Schreiben, datierend vom 2. Februar 2021, ein,
in welchem sie mitunter festhielten, dass sie im Scheidungsverfahren ihrer Eltern
keine Vorladung wünschten und nicht in den Streitfall mit hineingezogen werden
möchten. Seit der Trennung der Eltern vor 15 Jahren seien sie Opfer dieser ge-
genseitigen Streitigkeiten (Urk. 6/67). Sodann wandten sich unter dem 2., 5. und
7. Februar 2021 die Töchter je einzeln an das Gericht (Urk. 6/68; Urk 6/70 und
Urk. 6/72). D._____ und E._____ äusserten sich in diesen Schreiben dazu, wann
und wo sie mit welchem Elternteil zusammengelebt haben (vgl. Urk. 6/70 und
6/72). Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Inhalt dieser Schreiben stehe mit den
Wohnsitzbescheinigungen in Einklang. Bezüglich des Einwandes des Klägers,
dass die Schreiben von der Beklagten eingereicht und nicht von den Töchtern
selbst geschrieben worden seien, insbesondere D._____, welche im Zeitpunkt
des angeblich von ihr mitgetragenen Schreibens aufgrund von psychischen Prob-
lemen in der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich fürsorgerisch untergebracht
gewesen sei, habe kein Interesse am eingereichten Schreiben gehabt, hielt die
Vorinstanz dafür, die Verfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde be-
lege weder, dass sich D._____ am 2. Februar 2021, mithin dem Datum des ge-
meinsam verfassten Briefes, in der PUK befunden habe noch, dass der Inhalt des
Briefes, den D._____ mitunterzeichnet habe, nicht ihrem Willen entsprochen ha-
be, selbst wenn sie sich damals in der PUK befunden haben sollte. Zudem wür-
den sich den Akten keine Hinweise dafür entnehmen lassen, dass die Töchter die
Briefe nicht selbst verfasst hätten. Im Gegenteil werde in den Briefen jeweils die
Wohnsituation aus Sicht des jeweiligen Kindes beschrieben und im gemeinsamen

- 19 -
Schreiben die aus der Sicht der Kinder belastende Situation aufgrund des Streits
ihrer Eltern (vgl. Urk. 2 S. 12 f.).
3.2.3.2. Der Kläger rügt, die eingereichten Schreiben der Töchter seien nicht
von diesen selbst geschrieben worden und zeigten lediglich, dass die Beklagte es
mit allen Mitteln vermeiden möchte, dass die gemeinsamen erwachsenen Kinder
vor Gericht erscheinen und zu diversen klärenden Sachverhalten befragt würden.
Die Schreiben würden "gerichtsnotorisch" allesamt aus einer Feder stammen
(Urk. 1 S. 14).
3.2.3.3. Der Kläger legt nicht dar, gestützt auf welche Passagen der Schrei-
ben oder welche Gegebenheiten geschlossen werden müsste, die Briefe seien
nicht von den Töchtern selbst geschrieben worden und stammten "aus einer Fe-
der". Um notorische Tatsachen, also Tatsachen, die das Gericht von seiner amtli-
chen Tätigkeit her kennt (vgl. BK ZPO-Hurni, Art. 55 N 31), handelt es sich dabei
nicht. Mit den Erwägungen der Vorinstanz zum Inhalt der Schreiben setzt sich der
Kläger nicht auseinander, weshalb diese Bestand haben. Weiter hat der Kläger
weder vor Vorinstanz noch in der Berufung geltend gemacht, dass insbesondere
der aus den Schreiben ersichtliche Wille der Töchter, im Scheidungsverfahren der
Eltern und damit auch im vorliegenden Verfahren betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen von ihrem Recht auf Verweigerung eines mündlichen Zeugnisses (vgl.
Art. 165 Abs. 1 lit. c ZPO) Gebrauch machen zu wollen, nicht deren tatsächlichen
Willen entsprechen würde. Damit mussten die Töchter von der Vorinstanz nicht
als Zeuginnen einvernommen werden (vgl. Urk. 1 S. 14 f.). Die Schlussfolgerung
der Vorinstanz, dass die Schreiben der Töchter mit den Wohnsitzbescheinigun-
gen in Einklang stünden, ist damit nicht zu beanstanden.
3.2.4. Die Tatsache einer Trennung der Parteien bereits im Jahre 2006 un-
termauern sodann - wie von der Vorinstanz erwogen (vgl. Urk. 2 S. 13 f.) - die
vom Kläger eingereichten Arztberichte vom Sommer 2006. Aus ihnen geht sowohl
ein Konflikt zwischen den Parteien als auch die Trennungsabsicht der Beklagten
hervor (vgl. Urk. 6/12/6-7). Mithin erscheint glaubhaft, dass die Parteien sich im
Jahre 2006 räumlich trennten und seither nie mehr zusammengelebt haben. Of-
fensichtlich war auch ein Trennungswille seitens der Beklagten vorhanden, wel-

- 20 -
cher dem Kläger bewusst war (vgl. BSK ZGB I-Althaus/Huber/Steck, Art. 114 N
7). Weiter führt der Kläger zwar an, gemäss seinem "IK-Auszug" habe er in den
Jahren 2009 bis 2015 von diversen Unternehmungen Einkünfte erhalten, bei wel-
chen er "A) nicht gearbeitet" und von denen er "B) keine Lohnzahlungen" erhalten
habe. Die Unternehmungen würden allesamt im Zusammenhang mit der Beklag-
ten stehen. Die angeblichen Lohnzahlungen seien buchhalterisch nur vorgescho-
ben worden. Statt mit einem Lohn habe ihn die Beklagte mit finanziellen "Zustüp-
fen" und Versprechungen bei Laune gehalten und so den Eindruck entstehen las-
sen, dass sie noch eine Familien- und Ehegemeinschaft bilden würden (vgl. Urk.
11 S. 11 f.). Da der Kläger nicht darlegt, wo er diese Behauptungen im vorinstanz-
lichen Verfahren bereits aufgestellt haben will, ist auch insoweit auf die Berufung
nicht einzutreten (vgl. vorne E. I.3.). Entsprechend erübrigt sich die Abnahme wei-
terer Beweise (vgl. Urk. 1 S. 12).
3.2.5. Gestützt auf das Gesagte ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz,
dass glaubhaft sei, dass die Parteien bei Urteilsdatum schon rund 15 Jahre ge-
trennt waren (vgl. Urk. 2 S. 14), nicht zu beanstanden. Hiergegen spricht auch die
Tatsache, dass der Kläger im Jahre 2011 sein Eheschutzgesuch (ohne Angabe
eines Grundes; vgl. Urk. 6/21/4+5) zurückgezogen hat, nicht. Gemäss dem Kläger
erfolgte denn der Rückzug, weil die Beklagte ihn mit Versprechungen und Unter-
stützungszahlungen bei der Stange gehalten habe (Urk. 1 S. 11). Dies spricht -
entgegen der Ansicht des Klägers (vgl. Urk. 1 S. 15) - nicht für die Wiederauf-
nahme des ehelichen Zusammenlebens, sondern bildet höchstens ein Indiz dafür,
dass dazumal über die Frage von allfälligen Unterhaltsleistungen der Beklagten
an den Kläger eine aussergerichtliche Lösung gefunden werden konnte. Dies än-
dert jedoch nichts an der Trennung seit 2006, ebenso wenig wie, dass gegen die
Beklagte "aktenkundig" ein Verfahren wegen Misswirtschaft läuft und sie in einem
öffentlich beurkundeten Kaufgeschäft als Zivilstand "geschieden" angegeben hat
(vgl. Urk. 1 S. 15).
3.3. Berechnung der Unterhaltshöhe
3.3.1. Der Kläger rügt, entgegen den Erwägungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 2
S. 17) gelange eine Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung zur

- 21 -
Anwendung. Gestützt auf die Einkommenszahlen 2018 ergebe sich ein Unter-
haltsanspruch von monatlich Fr. 18'174.50 (Existenzminimum Kläger Fr. 3'932.–,
hälftiger Überschuss Fr. 14'242.50). Mangels der Einreichung von aktuellen Un-
terlagen der Beklagten könne die Berechnung jedoch nur grob und unvollständig
gemacht werden. Auch zu diesem Zweck seien die Auskunftsbegehren nach Art.
170 ZGB gestellt worden. Am Begehren um vollständige Bekanntgabe der finan-
ziellen Situation durch die Beklagte werde festgehalten. Entsprechend laute das
Rechtsbegehren, welches erst nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen hin-
reichend beziffert werden könne, einstweilen auf einen Mindestunterhalt von
Fr. 20'000.– (Urk. 1 S. 15 ff.).
3.3.2. Sowohl beim ehelichen als auch beim nachehelichen Unterhalt bildet
die bisherige Lebensführung den Ausgangspunkt für die Bestimmung des gebüh-
renden Unterhalts beider Ehegatten, wobei es beim ehelichen Unterhalt nicht zur
Vorwegnahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung kommen darf, indem
über die bisherige Lebenshaltung hinaus einfach das Gesamteinkommen hälftig
geteilt würde. Der eheliche Verbrauchsunterhalt muss sich darauf beschränken,
die Aufrechterhaltung des zuletzt gemeinsam gelebten Standards zu ermöglichen,
auf dessen Fortführung bei genügenden Mitteln beide Teile Anspruch haben;
gleichzeitig bildet der betreffende Standard aber auch die Obergrenze des gebüh-
renden Unterhalts (vgl. hierzu BGE 147 III 293 E. 4.4.). Kommt es jedoch erst
nach einer langandauernden, ungefähr 10-jährigen Trennungszeit zur Scheidung,
ist für den nachehelichen Unterhalt betreffend relevanten Lebensstandard grund-
sätzlich darauf abzustellen, wie der Unterhaltsberechtigte während der Tren-
nungszeit gelebt hat (BGE 137 III 102 E. 4.2.1.1 = Pra 2012 Nr. 27). Es ist nicht
ersichtlich, wieso anders vorgegangen werden sollte, wenn die Parteien im Zeit-
punkt des Erlasses von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Schei-
dungsverfahrens bereits mehr als 10 Jahre getrennt gelebt haben. Selbst wenn
dem nicht so wäre, könnte vorliegend nicht auf die aktuellen Einkommens- und
Vermögenszahlen der Beklagten abgestellt werden, sondern müssten vielmehr
die Verhältnisse im Zeitpunkt der Trennung der Parteien im Jahre 2006 ermittelt
werden. Entsprechend wäre das Auskunftsbegehren, wäre diesbezüglich auf die
Berufung einzutreten, was zu verneinen ist (vgl. vorne E. II.B.), abzuweisen. Denn

- 22 -
nur auf die Fortführung dieses Standards hätte der Kläger unter der genannten
Prämisse ein Anrecht. Die Zahlungen von Fr. 56'000.– anfangs 2019 allein mani-
festieren sodann keine "wirtschaftlich fortwährende Lebensgemeinschaft" wäh-
rend der Trennungszeit (vgl. Urk. 1 S. 17). Wo der Kläger die in diesem Zusam-
menhang angeführten Behauptungen, dass er über längere Zeiträume ohne ent-
sprechenden Lohn in vollem Pensum in der Firma der Beklagten gearbeitet, dass
er im Jahre 2018 der Beklagten eine Wohnung im Kosovo geschenkt und dass er
nach der (angeblichen) Gütertrennung im Jahre 2006 massgeblich in die nunmehr
im Alleineigentum der Beklagten stehenden Liegenschaften investiert habe (vgl.
Urk. 1 S. 16), vor Vorinstanz aufgestellt haben will, legt er nicht dar, weshalb auch
insoweit auf die Berufung nicht einzutreten ist. Aus den allgemeinen, nicht konkre-
tisierten Behauptungen, man habe zusammen gegessen, zusammen investiert,
am gleichen Ort gelebt (wenn auch in einem Hin und Her und mit vielen Abwe-
senheiten der Beklagten), habe eine "vermeintliche" familiäre und wirtschaftliche
Gemeinschaft gebildet und das Leben zusammen geplant, lässt sich kein fortbe-
stehender Glaube an die eheliche Gemeinschaft während der Trennungszeit her-
leiten (vgl. Urk. 1 S. 17 mit Verweis auf Urk. 6/91 S. 6 f.). Im Ergebnis ist das Vor-
gehen der Vorinstanz, bei der Berechnung auf den vom Kläger während der
Trennung gelebten Lebensstandard abzustellen, nicht zu beanstanden.
3.4. Höhe des Unterhalts
3.4.1.1. Die Vorinstanz setzte den Bedarf des Klägers für die "Vergangen-
heit" auf Fr. 1'522.– (Fr. 1'100.– Grundbetrag, Fr. 422.– Krankenkasse) und für
die "Zukunft" auf Fr. 1'622.– fest (Fr. 1'200.– Grundbetrag und Krankenkasse Fr.
422.–). Nicht berücksichtigt wurden Wohnkosten (Mietzins inklusive Nebenkos-
ten). Die
Vorinstanz hielt dafür, der Kläger habe während längerer Zeit zusammen mit sei-
ner Tochter E._____ in einer Wohnung in O._____ gelebt, wobei die Tochter in-
zwischen ausgezogen sei. Der Kläger habe zur Thematik Miete ausgeführt, in ei-
nem kleinen Zimmer bei seiner Tochter E._____ in einer 3-Zimmer-Wohnung ge-
wohnt zu haben. Er habe dort gratis (in einer Wohnung der Beklagten) gelebt. Als
er aus dem Krankenhaus in Salzburg zurückgekommen sei, habe die Beklagte

- 23 -
ihm einen Mietvertrag vorgelegt und erfolglos versucht, ihn zu einer monatlichen
Mietzinszahlung zu verpflichten. Damit habe der Kläger, so die Vorinstanz, den
Anfall von Mietkosten nicht einmal behauptet. Mietkosten würden denn von der
Beklagten auch bestritten. Die in der Bedarfsrechnung des Klägers aufgeführten
Wohnnebenkosten seien von der Beklagten bestritten, nicht belegt und damit
nicht glaubhaft gemacht (vgl. Urk. 2 S. 18 f.).
3.4.1.2. Der Kläger rügt, die Beklagte habe von ihm ab dem 1. November
2020 einen Mietzins fordern wollen. Da sie sich ihrer Unterhaltspflicht ihm gegen-
über bewusst gewesen sei, habe sie in der Folge von der Durchsetzung solcher
Bestrebungen abgesehen. Es dürfe indessen nicht der Willkür der Beklagten un-
terliegen, ob und wann er einen Mietzins für die in ihrem Eigentum stehende Lie-
genschaft zu zahlen habe. Auch dürfe die Nichtberücksichtigung eines Mietzinses
nicht dazu führen, dass er auf die ihm wohl auf Zusehen hin (eine künftige Zusi-
cherung von Seiten der Beklagten liege nicht vor) zur Verfügung gestellte Woh-
nung an der P._____-Strasse … angewiesen und er so in seiner Wahlfreiheit ein-
geschränkt sei. Es verstehe sich von selbst, dass vorliegend Mietzinszahlungen,
da bisher nicht bezahlt, nicht ausgewiesen werden könnten. Es sei im Existenz-
minimum als Mietzins der im unterbreiteten Mietvertrag angeführte Betrag zu be-
rücksichtigen. Die Wohnnebenkosten würden sich ebenfalls aus dem im Recht
liegenden Mietvertrag ergeben. Für Versicherungen seien sodann praxisgemäss
pauschal Fr. 100.– einzusetzen. Insgesamt ergebe sich ein ausgewiesener Exis-
tenzbedarf von Fr. 3'722.– (Urk. 1 S. 18).
3.4.1.3. Der Kläger wohnt derzeit an der P._____-Strasse … in Zürich. Die
Wohnung kostet Fr. 2'000.– (inklusive Nebenkosten; Urk. 6/94/34). Unangefoch-
ten blieb, was sich auch aus dem Schreiben der Tochter E._____ vom 7. Februar
2021 ergibt (Urk. 6/72), dass der Kläger zwischenzeitlich alleine in der Wohnung
lebt. Sodann ergibt sich aus dem genannten Schreiben, dass der Kläger im Jahre
2016 in die Wohnung eingezogen ist. Der Mietvertrag lautet zwar auf die Tochter
E._____, hingegen steht die Wohnung im Eigentum der Beklagten. Unbestritte-
nermassen hat der Kläger bis anhin weder einen Mietzins noch Nebenkosten für
die Wohnung bezahlt. Der Kläger behauptet nicht, dass er in naher Zukunft beab-

- 24 -
sichtigt, aus der Wohnung auszuziehen. Ebenso wenig ergibt sich aus den Be-
hauptungen des Klägers oder den Akten, dass die Beklagte, nachdem der Kläger
es anfangs November 2020 abgelehnt hat, einen Mietzins für die Wohnung zu
bezahlen, ihre Forderung erneuert hätte. Entsprechend sind (zumindest) im Rah-
men der vorsorglichen Massnahmen und damit für die Dauer des weiteren Schei-
dungsverfahrens keine Mietkosten (Mietzins und Nebenkosten) im Bedarf des
Klägers zu berücksichtigen. Der Abschluss von "Versicherungen" wird vom Kläger
weder konkret behauptet noch belegt, weshalb auch diese Position zu Recht von
der Vorinstanz nicht in seinem Bedarf berücksichtigt wurde.
3.4.2. Unangefochten blieb, dass der Kläger eigene Einkünfte von monatlich
Fr. 552.– erzielt (vgl. Urk. 1 S. 18 und Urk. 2 S. 19). Damit resultieren - wie von
der Vorinstanz korrekt berechnet - monatliche Unterhaltsansprüche des Klägers
von für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2018 bis zum 30. April 2021 von Fr.
970.– (Fr. 1'522.– - Fr. 552.–) und ab dem 1. Mai 2021 für die weitere Dauer des
Scheidungsverfahrens von Fr. 1'070.– (Fr. 1'622.– - Fr. 552.–).
3.5. Anrechnung erfolgte Zahlungen
3.5.1. Gemäss Vorinstanz beantragten die Parteien übereinstimmend, es
seien die im Frühjahr 2019 von der Beklagten bezahlten Fr. 56'000.– an den Un-
terhaltsanspruch des Klägers anzurechnen (Urk. 2 S. 20). Der Kläger rügt die An-
rechnung als bestritten (vgl. Urk. 1 S. 9) und die Verrechnung als nicht rechtmäs-
sig (vgl. Urk. 1 S. 18 f.).
3.5.2. Unterhaltsansprüche können wider den Willen des Gläubigers nicht
durch Verrechnung getilgt werden (vgl. Art. 125 Ziff. 2 OR). Der Kläger stellte vor
Vorinstanz das Begehren, die Beklagte sei umgehend zu verpflichten, ihm rück-
wirkend ab 1. Oktober 2018 monatliche Unterhaltsbeiträge von mindestens
Fr. 20'000.– zu bezahlen, unter Anrechnung bereits bezahlter Unterhaltsbeiträge
(vgl. Urk. 6/91 S. 2, Antrag 1). In der Massnahmebegründung machte er geltend,
es habe sich bei den Fr. 56'000.– um Unterhalt für das erste Quartal 2019 gehan-
delt (Urk. 6/91 S. 9). Die Beklagte ihrerseits beantragte im Eventualstandpunkt,
dass bei der Festsetzung eines allfälligen Unterhalts an den Kläger die im Jahr

- 25 -
2019 geleisteten Zahlungen von Fr. 56'000.– an die geschuldeten Unterhaltsbei-
träge anzurechnen seien (Urk. 6/93 S. 1, Antrag 2). Entsprechend ist die Schluss-
folgerung der Vorinstanz, dass die Parteien mit einer Anrechnung der Fr. 56'000.–
an die Unterhaltszahlungen einverstanden seien, nicht zu beanstanden. Die Beru-
fung ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
III.
1. Die Vorinstanz hat die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
dem Endentscheid vorbehalten. Dies blieb unangefochten und ist zu bestätigen.
2. Aufgrund des vollumfänglichen Unterliegens wird der Kläger für das zweit-
instanzliche Verfahren vollumfänglich kosten- und entschädigungspflichtig (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 95 Abs. 3 ZPO). In Anwendung von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6
Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Die Parteientschädigung ist in An-
wendung von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1, § 9 sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV
auf Fr. 2'500.– zuzüglich Fr. 192.50 (7.7 % Mehrwertsteuerzuschlag), mithin
Fr. 2'692.50, festzusetzen.
3. Prozesskostenvorschuss
3.1. Der Kläger beantragt, die Beklagte habe ihm für das Berufungsverfah-
ren einen (vorläufigen) Prozesskostenvorschuss von mindestens Fr. 6'000.– zu
leisten, zahlbar direkt an den "unterzeichneten Rechtsanwalt" (Urk. 1 S. 2, Antrag
4). Gemäss der Beklagten ist kein Prozesskostenvorschuss geschuldet (Urk. 8 S.
15 f.).
3.2. Nach der Praxis der erkennenden Kammer ist ein Antrag auf Leistung
eines Prozesskostenvorschusses – sofern er nicht ausdrücklich als Massnahme-
antrag bezeichnet ist – im Zweifelsfall als Antrag auf Leistung eines Prozesskos-
tenbeitrages im Endentscheid aufzufassen (vgl. OGer ZH LY190028 vom
25.11.2019, E. IV.2.2.). Mit Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen für die

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Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses ist auf die zutreffenden Ausfüh-
rungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. Urk. 2 S. 21 f.).
3.3. Betreffend die Frage der Vermögenslosigkeit des Klägers ist auf die zu-
treffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen, insbesondere auch bezüg-
lich seiner Liegenschaft in …/Kosovo (vgl. Urk. 2 S. 22 f.). Diese Ausführungen
haben nach wie vor Bestand. Da die Beklagte nicht geltend macht, dem Kläger im
Anschluss an den Erlass des vorinstanzlichen Entscheides ein konkretes Kaufan-
gebot für die Liegenschaft gemacht zu haben (Urk. 8 S. 15), ist nach wie vor da-
von auszugehen, dass der Kläger über kein liquides bzw. rasch liquidierbares
Vermögen verfügt. Die Mittellosigkeit des Klägers ist zu bejahen. Entgegen der
Ansicht der Beklagten war die Berufung sodann nicht von vornherein aussichtslos
(vgl. Urk. 8 S. 15 f. sowie die vorangehenden Erwägungen); insbesondere die un-
bestrittenermassen anfangs 2019 seitens der Beklagten erfolgten Zahlungen von
Fr. 56'000.– und die Frage nach dem für die Bestimmung der Unterhaltshöhe
massgeblichen Lebensstandard bedurften einer eingehenderen Prüfung. Die Leis-
tungsfähigkeit der Beklagten ist unbestrittenermassen gegeben (vgl. Urk. 2 S. 23
f.; Urk. 8). Da die beantragte Höhe von Fr. 6'000.– nicht explizit bestritten wurde
(vgl. Urk. 8 S. 15), ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für das Berufungs-
verfahren einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 6'000.– zu bezahlen, antragsge-
mäss direkt an Rechtsanwalt MLaw X._____. Auf den Eventualantrag des Klägers
um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes muss nicht mehr eingegangen werden (vgl. Urk. 1 S. 2,
Antrag 4).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Einzelge-
richts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom
16. April 2021 in Rechtskraft erwachsen ist.

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2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren einen
Prozesskostenbeitrag von Fr. 6'000.– zu bezahlen, zahlbar an Rechtsanwalt
MLaw X._____.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden
Erkenntnis.
und sodann erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die Ver-
fügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zü-
rich, 8. Abteilung, vom 16. April 2021 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 2'692.50 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons
Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und 98
BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 18. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
jo