zh_obergericht · LY210033 · 2022-05-23 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY210033-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Beschluss und Urteil vom 23. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 9. Juli 2021 (FE200025-H)

- 2 -
Rechtsbegehren (Urk. 5/61 S. 2):
"1. Die Schuldnerin und Arbeitgeberin des Beklagten, die C._____
AG, … [Adresse], sei anzuweisen, ab sofort die Kinderunterhalts-
beiträge der Klägerin von Fr. 3'770.– im Monat gemäss Ehe-
schutzurteil vom 22. Nov. 2017 monatlich im Voraus auf ihr Konto
bei der Thurgauer Kantonalbank (IBAN Nr. CH…) zu überweisen
– unter Androhung doppelter Zahlungspflicht im Unterlassungsfal-
le.
2. Die C._____ AG sei anzuweisen, einmalig mit der Juni 21 Zah-
lung auf das Konto der Klägerin vom Lohn des Beklagten den An-
teil von Fr. 1380.– Kinderunterhaltsbeitrag zu überweisen.
3. Die Anweisung sei superprovisorisch anzuordnen, erstmals per
ca. 20. Mai für den Monat Juni 2021.
4. Der Klägerin sei für das vorliegende Verfahren – soweit nicht be-
reits gewährt – die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechts-
beistand zu bestellen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 9. Juli 2021 (Urk. 2 S. 6):
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Anordnung vorsorglicher Massnahmen
im Sinne einer Schuldneranweisung wird vollumfänglich abgewiesen.
2. Über die Prozesskosten wird zusammen mit der Hauptsache entschieden.
3. [Mitteilungssatz]
4. [Rechtsmittelbelehrung, Berufung, 10 Tage]
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Schuldnerin und Arbeitgeberin des (Berufungs-) Beklagten,
die C._____ AG, … [Adresse], sei anzuweisen, ab sofort die Kin-
derunterhaltsbeiträge der (Berufungs-) Klägerin von Fr. 3'770.– im
Monat gemäss Eheschutzurteil vom 22. Nov. 2017 monatlich im

- 3 -
Voraus auf ihr Konto bei der Thurgauer Kantonalbank (IBAN Nr.
CH…) zu überweisen - unter Androhung doppelter Zahlungs-
pflicht im Unterlassungsfalle - unter Aufhebung von Ziff. 1 der ab-
weisenden Verfügung vom 9. Juli 21 der Vorinstanz.
2. Der Berufungsklägerin sei für das vorliegende Berufungsverfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege/Rechtsbeistand zu gewähren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten (Urk. 7 S. 2):
"1. Es sei Ziff. 1 des Rechtsbegehrens der Berufungsklägerin abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Eventualiter sei dem Berufungsbeklagten das Existenzminimum
zu belassen und die Schuldnerin und Arbeitgeberin des Gesuch-
stellers anzuweisen, die Differenz zwischen seinem Einkommen
und seinem Existenzminimum, maximal CHF 2'315, an die Beru-
fungsklägerin zu überweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt.) zu-
lasten der Berufungsklägerin."
Erwägungen:
I.
1.1. Die Parteien heirateten am tt. Juli 2012. Sie haben zwei gemeinsame
Kinder: D._____, geboren am tt.mm.2013, und E._____, geboren am tt.mm.2015
(Urk. 5/5). Vor Vorinstanz ist zwischen den Parteien ein Scheidungsverfahren
hängig.
1.2. Mit Eheschutzentscheid vom 22. November 2017 wurde der Gesuch-
steller und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchsteller) verpflichtet, ab dem 1. März
2018 für D._____ und E._____ je einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr.
1'535.– zuzüglich Familienzulagen (davon Fr. 820.– als Betreuungsunterhalt),
mithin gesamthaft Fr. 3'070.– zu bezahlen. Dabei wurde von einem (hypotheti-
schen) Monatseinkommen des Gesuchstellers von netto Fr. 5'700.– und einem
Bedarf des Gesuchstellers von Fr. 2'630.– ausgegangen. Es wurde festgehalten,
dass je Kind monatlich Fr. 350.– (ausschliesslich Betreuungsunterhalt) zur De-

- 4 -
ckung des gebührenden Bedarfs fehlen würden. Weiter wurde bestimmt, dass
sich die Kinderunterhaltsbeiträge um je die Hälfte des Fr. 5'700.– unter- oder
überschreitenden Teils pro Kind reduzieren oder erhöhen würden, wenn der "or-
dentliche Nettolohn" des Gesuchstellers "ab 1. März 2018 gemäss Arbeitsvertrag
inkl. Anteil 13. Monatslohn exkl. Familienzulagen von Fr. 5'700.–" abweiche, (vgl.
Urk. 5/6/41 = Urk. 9/1 S. 5 f., Dispositiv-Ziffern 3 und 5).
Seit dem Mai 2021 bezahlt der Gesuchsteller, was er zuvor angekündigt hat-
te, der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) Kinderun-
terhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 2'390.– pro Monat (vgl. Urk. 5/61 S. 4). Die
Gesuchstellerin ersuchte mit Eingabe vom 4. Mai 2021 vor Vorinstanz um Anord-
nung einer Schuldneranweisung (vgl. Urk. 5/61). Der Gesuchsteller seinerseits
stellte mit Eingabe vom 17. Mai 2021 ein "Gesuch um Anordnung vorsorglicher
Massnahmen / Abänderung Eheschutzurteil" (Urk. 5/69 S. 1). Er beantragt die
Reduktion der
Unterhaltsbeiträge ab dem 1. Mai 2021 sowie für die weitere Dauer des Schei-
dungsverfahrens auf Fr. 830.– je Kind (zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Familien-
zulagen). Der Gesuchsteller macht namentlich erhöhte eigene Wohnkosten gel-
tend (vgl. Urk. 5/69 S. 2). Das Abänderungsverfahren ist noch vor Vorinstanz
hängig.
1.3. Der Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens betreffend Schuldneran-
weisung ist dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen (Urk. 2 S. 2 f.). Mit Ver-
fügung vom 9. Juli 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch der Gesuchstellerin ab
(vgl. Urk. 2 S. 6, Dispositiv-Ziffer 1).
2. Gegen diese Verfügung hat die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 29. Juli
2021 (gleichentags zur Post gegeben) Berufung erhoben (Urk. 1). Die vorinstanz-
lichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-110). Die Berufungsantwort datiert vom
20. September 2021 (Urk. 7). Mit Verfügung vom 27. September 2021 (zugestellt
am 29. September 2021) wurde der Gesuchstellerin eine Frist von 10 Tagen an-
gesetzt, um zu den vom Gesuchsteller in der Berufungsantwort vorgebrachten
Noven und zum Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses Stellung zu
nehmen (Urk. 10). Die Gesuchstellerin reichte eine entsprechende Stellungnahme

- 5 -
ein (Urk. 11). Gemäss Aufgabebestätigung der Post wurde die Eingabe am 12.
Oktober 2021 um 00.00 Uhr mittels My Post in F._____ aufgegeben (vgl. Urk.
28/1). Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kann offenbleiben, ob damit die
Frist gewahrt wurde (vgl. Urk. 25 S. 2, Urk. 27 und Urk. 32 S. 3; Art. 143 Abs. 1
ZPO; BSK ZPO-Benn, Art. 143 N 5; OGer ZH RT210075 vom 23.06.2021 S. 4 E.
2.a.). Die weiteren Eingaben wurden je der Gegenseite zur Kenntnis gebracht
(vgl. Urk. 19; Urk. 22; Urk. 23; Urk. 24; Urk. 25; Urk. 27; Urk. 32; Urk. 33; Urk.
34/10; Urk. 37; Urk. 39; Urk. 40/2-4). Das Verfahren ist spruchreif.
3.1. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung oder gar Wiederholung
des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzep-
tion als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.Hinw.
auf die Botschaft zur Schweizerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). Es zeichnet sich
dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung des Rechtsstreits vorliegt.
Sein Gegenstand wird durch die Berufungsanträge und die Berufungsbegründung
umrissen.
Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-
gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. Abgesehen von of-
fensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht grundsätzlich auf die Beur-
teilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Ur-
teil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die Rügen der Parteien geben
mithin das Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz vor; der angefochtene Ent-
scheid ist grundsätzlich nur auf die gerügten Punkte hin zu überprüfen. Der Beru-
fungskläger hat mittels klarer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vo-
rinstanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Be-
streitungen und Einreden erhoben hat. Die Parteien haben die von ihnen kritisier-
ten Erwägungen des angefochtenen Entscheids wie auch die Aktenstücke, auf die
sie ihre Kritik stützen, genau zu bezeichnen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
4A_580/2015 vom 11.04.2016, E. 2.2 [nicht publiziert in BGE 142 III 271]). Was
nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise

- 6 -
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden.
Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die Rechts-
schriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche Partei wo
ausgeführt hat. Pauschale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vor-
bringen oder deren blosse Wiederholung genügen den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen grundsätzlich nicht. Da die Gesuchstellerin in der Beru-
fungsschrift unter "B. Sachverhalt" einzig ihre eigene Sachverhaltsdarstellung
wiedergibt, ohne dabei auf die vorinstanzlichen Erwägungen Bezug zu nehmen
oder darzulegen, wo sie die entsprechenden Behauptungen vor Vorinstanz be-
reits aufgestellt haben will (vgl. Urk. 1 S. 3 f. Rz 3 bis 8), muss auf diese Äusse-
rungen im Folgenden nicht mehr weiter eingegangen werden.
In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht, in Anwendung des Grund-
satzes iura novit curia, bei seiner Prüfung jedoch weder an die Erwägungen der
ersten Instanz noch an die mit den Rügen vorgetragenen Argumente der Parteien
gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des erstin-
stanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sachver-
haltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid
nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient
(vgl. zum Ganzen BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.Hinw.). Das Berufungsgericht kann
die Rügen der Parteien folglich auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen
oder abweisen (sog. Motivsubstitution; BGer 2C_124/2013 vom 25.11.2013, E.
2.2.2; für das Verfahren vor Bundesgericht: BGE 138 III 537 E. 2.2 und BGE 137
III 385 E. 3). Die Anforderungen an die Berufung gelten sinngemäss auch für die
Berufungsantwort (BGer 4A_496/2016 vom 08.12.2016, E. 2.2.2 m.Hinw.). In die-
sem Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Ent-
scheidfindung erforderlich ist (BGE 141 III 28 E. 3.2.4 m.w.Hinw.).
3.2. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismit-
tel nur zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (und ohne Verzug vorgebracht werden; Art. 317 Abs.
1 ZPO). In Zivilprozessen, welche - wie vorliegend - Kinderbelange in familien-
rechtlichen Angelegenheiten betreffen, gilt die uneingeschränkte Untersuchungs-

- 7 -
maxime (vgl. Art. 296 Abs. 1 ZPO; Martina Patricia Steiner, Die Anweisung an die
Schuldner, 2015, S. 240 f.). Hier können die Parteien im Berufungsverfahren No-
ven vorbringen, selbst wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht
erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1).
4. Die Gesuchstellerin ist durch den Entscheid der Vorinstanz beschwert. Es
handelt sich um eine berufungsfähige Streitigkeit (Art. 308 Abs. 1 lit. b i.V.m.
Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (Art.
311 Abs. 1 ZPO; Urk. 1 und Urk. 108/1), weshalb auf diese unter dem Vorbehalt
rechtsgenügender Begründung einzutreten ist.
II.
1. Die Vorinstanz sah die Anordnung einer Schuldneranweisung "zum heuti-
gen Zeitpunkt" unter Berücksichtigung des Umstandes und vor dem Hintergrund,
dass der Gesuchsteller ein vorsorgliches Massnahmeverfahren zur Abänderung
der Unterhaltsbeiträge eingereicht und bis heute nicht nichts, sondern weniger
bezahlt habe, als unverhältnismässig an. Die Frage, wie hoch die Unterhaltsbei-
träge ab Mitte Mai 2021 (Einreichung des Abänderungsbegehrens) effektiv sein
würden, sei noch unklar, werde aber in absehbarer Zeit beantwortet. Es liege an
den von der Gesuchstellerin ergriffenen Rechtsmitteln, dass es noch nicht zu ei-
ner Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen gekommen sei. Der Ge-
suchstellerin sei darin recht zu geben, so die Vorinstanz weiter, dass die eigen-
mächtige Reduktion des Überweisungsbetrages die Anpassung des Unterhaltsti-
tels nicht ersetze. Immerhin riskiere der Gesuchsteller nach wie vor, von der Ge-
suchstellerin betrieben zu werden. Da der Gesuchsteller aber ein Abänderungs-
begehren gestellt habe, dieses nicht von vornherein als aussichtslos erscheine, er
weiterhin Zahlungen leiste (wenn auch in reduziertem Umfang) und keine Hinwei-
se dafür vorliegen würden, dass er die Zahlungen gänzlich einzustellen gedenke,
sei eine Schuldneranweisung nicht angebracht und das Begehren daher vollum-
fänglich abzuweisen (vgl. Urk. 2 S. 5).

- 8 -
2. Verletzung rechtliches Gehör
2.1. Die Gesuchstellerin rügt eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs
(Art. 53 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), da ihr die Stellungnahme
des Gesuchstellers vom 21. Mai (recte: Juni) 2021 zu ihrem Gesuch um Schuld-
neranweisung (inklusive Beilagen) erst mit dem angefochtenen Entscheid zuge-
stellt wurde. Eine Heilung der Verletzung durch die obere Instanz greife vorlie-
gend zu kurz, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei (vgl. Urk. 1 S.
5 f.).
2.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien
eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Garantie um-
fasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen
Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht: BGE
133 I 98 E. 2.1). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fragli-
che Eingabe der Partei zugestellt wird. Den Verfahrensbeteiligten steht ein An-
spruch auf Zustellung von Vernehmlassungen zu, unabhängig davon, ob diese
Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten. Das Gericht muss vor
Erlass seines Urteils eingegangene Vernehmlassungen den Beteiligten zustellen,
damit diese sich darüber schlüssig werden können, ob sie sich dazu äussern wol-
len oder nicht (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 m.Hinw.).
2.3. Die Vorinstanz hat die Eingabe des Gesuchstellers vom 21. Mai (recte:
Juni) 2021 samt Beilagen (vgl. Urk. 5/90; Urk. 5/92/1-3; Urk. 95/1-2) der Gesuch-
stellerin erst mit der angefochtenen Verfügung zugestellt (Urk. 2 S. 6, Dispositiv-
Ziffer 3). Damit hat sie das rechtliche Gehör der Gesuchstellerin verletzt.
2.4.1. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen
Gehörs kann jedoch ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Per-
son die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die so-
wohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser
Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst

- 9 -
bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von
einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-
rungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-
baren wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2).
2.4.2. Die Gesuchstellerin hat sich in der Berufungsbegründung umfassend
zur Stellungnahme des Gesuchstellers vom 21. Mai (recte: Juni) 2021 geäussert
(vgl. Urk. 1 S. 9 f.). Die Kammer besitzt umfassende Kognition sowohl in tatsäch-
licher als auch rechtlicher Hinsicht. Eine Rückweisung des Verfahrens an die
Vorinstanz zur Fortsetzung des Verfahrens und Fällung eines neuen Entscheids
käme damit einem formalistischen Leerlauf gleich und würde nur zu unnötigen
Verzögerungen führen. Hiervon scheint auch die Gesuchstellerin auszugehen,
beantragt sie in ihrer Berufungsbegründung zwar eine Aufhebung des Entscheids
(vgl. Urk. 1 S. 6 f.), ohne jedoch einen expliziten Rückweisungsantrag zu stellen
(vgl. Urk. 1 S. 2, Anträge, und S. 6 f.). Die Verletzung hat als geheilt zu gelten.
3. Verletzung Begründungspflicht
3.1. Weiter rügt die Gesuchstellerin, spätestens mit der Anhörung vom 7.
April 2021 und den bis dahin eingereichten Dokumenten und Belegen habe mit
hinreichender Sicherheit festgestanden, dass sich die wirtschaftliche Situation des
Gesuchstellers in keiner Weise verschlechtert habe. Dieser Sachverhalt sei der
Vorinstanz bekannt gewesen. Sie, die Gesuchstellerin, habe die Vorinstanz mit
Eingabe vom 7. April 2021 über das Einkommen und den Bedarf des Gesuchstel-
lers ins Bild gesetzt. Mit der Eingabe vom 4. Mai 2021 und der Stellungnahme
vom 10. Juni 2021 habe sie diese Ausführungen unter Verweis auf die entspre-
chenden Belege vertieft. Von der Vorinstanz sei keine dieser konkreten und be-
legten Fakten zur wirtschaftlichen Situation für eine materielle Prüfung verwendet
worden. Offensichtlich sei klar, dass sich die wirtschaftliche Situation des Ge-
suchstellers nicht verschlechtert habe. Belaste der Unterhalt den Pflichtigen aber
nicht übermässig, sei dem Begehren um Schuldneranweisung stattzugeben. Die

- 10 -
Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie sich nicht mit ihren
Akten, Belegen und Ausführungen auseinandergesetzt habe (Urk. 1 S. 6 f.).
3.2.1. Die Anweisung an den Schuldner nach Art. 177 sowie Art. 291 ZGB
ist eine besondere privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme. Vorausgesetzt
werden hierfür ein Unterhaltstitel sowie eine erhebliche Vernachlässigung der sich
aus dem Unterhaltstitel ergebenden Unterhaltspflichten. Sind diese Vorausset-
zungen erfüllt, ist die Anweisung für den im Unterhaltstitel festgesetzten Betrag
grundsätzlich auszusprechen, ohne dass sich das Anweisungsgericht mit dem
Sachverhalt und den rechtlichen Themen des Unterhaltstitels erneut zu befassen
hat. Gleichwohl dürfen die grundlegenden Persönlichkeitsrechte des Unterhalts-
schuldners nicht verletzt werden. Hat sich die finanzielle Lage des Unterhalts-
schuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert, dass die
Anweisung in sein Existenzminimum eingreifen würde, hat das Anweisungsgericht
die Grund-sätze über die Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums bei der Lohnpfändung sinngemäss anzuwenden, wobei nach neuerer bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung zeitlich begrenzt in das Existenzminimum des
Schuldners eingegriffen werden kann, wenn dies zur Deckung des Notbedarfs der
unterhaltsberechtigten Familienmitglieder nötig ist (vgl. BGer 5A_301/2021 vom
21.06.2021, E. 4.3, und zum Ganzen OGer ZH LD200007 vom 20.01.2021 S. 6 f.
E. III./1.2. m.Hinw. auf die einschlägige Literatur und Rechtsprechung).
Hinzu kommt, dass das Gebot der Verhältnismässigkeit zu wahren ist. Dabei
hat das Gericht zu prüfen, ob sich im Einzelfall die Anordnung der Anweisung an-
gesichts des konkreten Lebenssachverhalts rechtfertigt. So kann beispielsweise
die Anordnung auch dann, wenn die Minderleistung beträchtlich ist, auf Grund
anderer Umstände, wie etwa einer erstellten Gefährdung der Arbeitsstelle des
Schuldners, nicht angebracht sein. Das Gericht hat einen Ermessensentscheid zu
fällen. Es hat seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen, mithin eine
Würdigung der Interessenlage des Einzelfalles vorzunehmen, welche sich an ob-
jektiven Kriterien orientiert (vgl. hierzu Steiner, a.a.O., S. 51 und S. 61).
3.2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass das Gericht die
Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsäch-

- 11 -
lich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Ver-
pflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erfor-
derlich, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-
dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung
muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Ent-
scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere
Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf
die sich ihr Entscheid stützt (vgl. hierzu BGE 143 III 65 E. 5.2).
3.3. Die Vorinstanz hat das Gesuch der Gesuchstellerin mit der Begründung
abgelehnt, dass derzeit eine Schuldneranweisung unter Berücksichtigung der
Umstände, dass der Gesuchsteller ein Abänderungsbegehren betreffend den der
Schuldneranweisung zugrunde liegenden Unterhaltstitel gestellt habe, welches
nicht von vornherein als aussichtslos erscheine, er weiterhin Zahlungen (wenn
auch in reduziertem Umfang) leiste und keine Hinweise dafür vorliegen würden,
dass er die Zahlungen gänzlich einzustellen gedenke, nicht verhältnismässig sei
(vgl. Urk. 2 S. 5). Damit hat die Vorinstanz die für ihren Entscheid massgebenden
Gründe rechtsgenügend im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung dargelegt.
Es bestand keine Veranlassung, sich eingehender mit den "Akten, Belegen und
Ausführungen" der Gesuchstellerin, insbesondere den von ihr konkret behaupte-
ten Einkommens- und Bedarfszahlen des Gesuchstellers, auseinanderzusetzen.
Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht ersichtlich.
4. Verletzung von Bundesrecht; insbesondere Willkürverbot
4.1. Weiter rügt die Gesuchstellerin, die Abweisung des Begehrens auf
Schuldneranweisung gestützt auf die Tatsachen, dass der Gesuchsteller ein Ab-
änderungsbegehren betreffend Eheschutzurteil gestellt habe und dass er nicht
nichts, sondern einen reduzierten Unterhaltsbeitrag bezahle, verletze Bundes-
recht und sei willkürlich (vgl. Urk. 1 S. 7 f.).

- 12 -
4.2.1. Gemäss Gesuchstellerin erweise sich das Abänderungsbegehren des
Gesuchstellers nach einer ersten Prüfung - entgegen den Ausführungen der
Vorinstanz - als offenkundig aussichtslos. Es fehle dem Gesuchsteller an einem
schutzwürdigen Interesse auf Abänderung, da er die als Abänderungsgrund vor-
gebrachte Erhöhung der Mietkosten durch eigenmächtiges widerrechtliches Ver-
halten selbst herbeigeführt habe. Weiter beruft sich die Gesuchstellerin auf das
Prozesshindernis der abgeurteilten Sache. Damit fehle es bereits an den erforder-
lichen Prozessvoraussetzungen für ein Abänderungsverfahren (vgl. Urk. 1 S. 7
mit Verweis auf Art. 177 ZGB, Art. 179 Abs. 1 ZGB, Art. 59 Abs. 2 lit. a und e ZPO
i.V.m. Art. 9 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
4.2.2. Die Frage, ob ein Abänderungsgrund im Sinne von Art. 179 ZGB
(in Verbindung mit Art. 276 Abs. 1 und 2 ZPO) vorliegt, betrifft nicht eine Prozess-
voraussetzung, sondern eine materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung, an de-
ren Beurteilung der Gesuchsteller entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin ein
schutzwürdiges Interesse hat, zumal sich die Gutheissung seines Abänderungs-
begehrens positiv auf seine rechtliche Situation auswirken würde. Im Abände-
rungsverfahren wird die Vorinstanz sodann vorab zu entscheiden haben, ob ein
Abänderungsgrund gegeben ist. Fehlt dieser, ist das Begehren abzuweisen. In-
soweit liegt auch keine abgeurteilte Sache vor. Gestützt auf das Gesagte er-
scheint das Abänderungsbegehren des Gesuchstellers nicht als offenkundig und
damit von vornherein aussichtslos. Sodann ist nicht ersichtlich, inwieweit die An-
hängigmachung des Abänderungsbegehrens am 17. Mai 2021 (Urk. 5/69) und
damit rund zwei Wochen nach Mietbeginn (1. Mai 2021) der vom Gesuchsteller
neu bezogenen Wohnung rechtsmissbräuchlich sein sollte (vgl. Urk. 1 S. 8).
4.3.1. Die Gesuchstellerin rügt sodann, Art. 177 ZGB lege fest, dass grund-
sätzlich ein Anspruch auf Schuldneranweisung bestehe, soweit der Unterhalts-
pflichtige seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht erfülle. Dabei werde
kein konkreter (Fehl-)Betrag zum gebührenden Unterhalt genannt. Von der
Vorinstanz bleibe unberücksichtigt, dass sie und die gemeinsamen Kinder vom
Unterhalt des Gesuchstellers einen Monat lang ihren gesamten Lebensunterhalt
bestreiten müssten und auf diesen Unterhalt existentiell angewiesen seien. Sie

- 13 -
versuche den Fehlbetrag bis heute mittels Darlehen und Schulden bei Bekannten
und Freunden zu stopfen (Urk. 1 S. 8).
4.3.2. Wie der Gesuchsteller zu Recht anführt, hat die Vorinstanz nicht ge-
nerell ausgeführt, dass eine Schuldneranweisung per se nicht angemessen und
damit unverhältnismässig sei, solange nicht nichts, sondern einfach weniger Un-
terhalt bezahlt werde (vgl. Urk. 7 S. 18). Vielmehr erwog sie, dass dies bei der
vorliegenden Konstellation der Fall sei, bei welcher der Gesuchsteller ein Abände-
rungsbegehren mit Bezug auf den Unterhaltstitel, welcher Grundlage für die
Schuldneranweisung bilde, angehoben habe, welches nicht von vornherein als
aussichtslos erscheine. Die Gesuchstellerin legt sodann nicht dar, wo sie vor Vo-
rinstanz Behauptungen zu ihren aktuellen finanziellen Verhältnissen (Einkünfte
und Bedarf) und jenen der gemeinsamen Kinder aufgestellt haben will. Auch in
der Berufungsschrift fehlen dahingehende Behauptungen. Unwidersprochen blie-
ben jedoch die Ausführungen des Gesuchstellers in der Berufungsantwort, dass
die Gesuchstellerin inzwischen mit ihrem neuen Partner zusammenlebe und das
Paar am tt.mm.2021 Eltern eines Sohnes geworden sei (vgl. Urk. 7 S. 3; Urk. 11
S. 2; vgl. auch Urk. 34/10). Da auch die geltend gemachten "Darlehen und Schul-
den bei Bekannten und Freunden" weder konkret behauptet noch belegt werden,
ist auf die Berufung insoweit nicht einzutreten (vgl. vorne E. I./3.1.).
5. Im Weiteren ist nicht ersichtlich, inwiefern die Gesuchstellerin nach der
Fällung des erstinstanzlichen Entscheids noch ein schutzwürdiges Interesse an
der Feststellung, dass die Vorinstanz durch die Gewährung von ihres Erachtens
übermässig langen und wiederholten Fristerstreckungen sowie dadurch, dass sie
sich nach Eingang der Stellungnahme des Gesuchstellers drei Wochen Zeit bis
zur Fällung des angefochtenen Entscheids gelassen habe, das "Verbot auf
Rechtsverzögerung/-verweigerung" (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ver-
letzt haben sollte (vgl. Urk. 1 S. 8). Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten.
Die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde würde sich
denn praxisgemäss auch nicht gegen den Gesuchsteller, sondern gegen die Vo-
rinstanz richten (vgl. hierzu BGer 5A_378/2013 vom 23.10.2013, E. 2.2 m.Hinw.).

- 14 -
6. Gestützt auf das Gesagte ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
III.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin vollumfäng-
lich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 95 Abs. 3
ZPO). In Anwendung von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs.
1 und 2 GebV OG ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 3'000.– fest-
zusetzen. Die Parteientschädigung ist in Anwendung von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6
Abs. 1, § 9, § 11 Abs. 1 bis 3 sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 2'500.–
zuzüglich Fr. 192.50 (7,7 % Mehrwertsteuerzuschlag), mithin Fr. 2'692.50, festzu-
setzen.
2.1. Die Gesuchstellerin beantragte mit der Berufungsschrift, es sei ihr für
das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der
Person von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen (Urk. 1 S. 2, Antrag 2, und S. 10).
2.2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist,
besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO). Ist es dem Gesuchsteller nicht möglich, die anfallenden Pro-
zesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert Jahresfrist, bei aufwändi-
geren innert zwei Jahren zu tilgen, ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege nach
ständiger Bundesgerichtspraxis zu bewilligen (vgl. statt vieler BGE 141 III 369 E.
4.1). Hervorzuheben ist jedoch, dass die aus der ehelichen Beistandspflicht flies-
sende Pflicht zur Bevorschussung der Prozesskosten des anderen Ehegatten der
unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht (BGE 138 III 672 E. 4.2.1; BGer
5D_83/2015 vom 06.01.2016, E. 2.1). Einem bedürftigen Ehegatten kann somit

- 15 -
die unentgeltliche Rechtspflege nur bewilligt werden, wenn der andere Ehegatte
nicht in der Lage ist, einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen. Eine gesuch-
stellende Partei hat daher entweder auch einen Antrag auf Ausrichtung eines
Prozesskostenvorschusses bzw. -beitrages zu stellen oder aber im Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege darzulegen, weshalb ihrer Ansicht nach auf ein Ver-
fahren auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses verzichtet werden kann, so
dass das Gericht diese Auffassung vorfrageweise überprüfen kann (BGer
5D_83/2015 vom 06.01.2016, E. 2.1). Auf diese Ausführungen kann verzichtet
werden, wenn die Mittellosigkeit der angesprochenen Partei und demnach die
Aussichtslosigkeit eines Gesuches um Prozesskostenvorschuss bzw. die Über-
flüssigkeit einer entsprechenden Erörterung derart augenfällig und ohne Durchsu-
chen der Akten greifbar ist, dass es überspitzt formalistisch wäre, weil blossem
Selbstzweck dienend, dennoch eine formale Erörterung der Aussichtslosigkeit ei-
nes Prozesskostenvorschussgesuches zu verlangen (vgl. BGer 5A_244/2019
vom 15.04.2019, E. 4).
2.3. Der Gesuchsteller ist vermögenslos (vgl. Urk. 5/30/8; Urk. 7 S. 22;
Urk. 9/9). Er arbeitet bei der C._____ AG in Winterthur und erzielt ein Einkommen
(inkl. 13 Monatslohn, exklusive Kinderzulagen) von Fr. 6'138.– netto pro Monat
(vgl. Urk. 7 S. 21; Urk. 5/92/2, Urk. 5/95/1-2 und Urk. 9/3). Der Gesuchsteller lebt
derzeit alleine, weshalb in seinem Bedarf ein Grundbetrag von Fr. 1'200.– einzu-
setzen ist (II./1.2. des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Oberge-
richts des Kantons Zürich zu den Richtlinien für die Berechnung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009; fortan Kreisschreiben).
Für die Berechnung des Bedarfs des Gesuchstellers im Rahmen der Frage, ob er
zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses fähig ist, ist auf den vom Gesuch-
steller seit dem 1. Mai 2021 effektiv bezahlten Mietzins von Fr. 1'835.– (inklusive
Nebenkosten) abzustellen (vgl. Urk. 9/2). Weiter sind Kosten von Fr. 379.– für die
Krankenkasse und Fr. 84.– für zusätzliche Gesundheitskosten belegt (vgl. Urk. 7
S. 21; Urk. 9/5 und Urk. 9/6; Kreisschreiben III./2. und 5.3.). Zu berücksichtigen
sind Fahrkosten für ein ZVV Jahresabonnement für 1-2 Zonen von Fr. 65.– (Urk.
7 S. 21; Urk. 9/7; Kreisschreiben III./3.4 lit. a). Bereits gestützt auf diese Positio-
nen ergibt sich ein Bedarf von monatlich Fr. 3'563.–. Unter Einbezug der Unter-

- 16 -
haltsbeiträge von insgesamt Fr. 2'390.– pro Monat, welche der Gesuchsteller der-
zeit an die Gesuchstellerin leistet, verbleiben ihm Fr. 185.– pro Monat (Fr. 6'138.–
- Fr. 5'953.– [Fr. 3'563.– + Fr. 2'390.–]). Auf die vom Gesuchsteller im Weiteren
geltend gemachten Bedarfspositionen (Kommunikation, auswärtige Verpflegung,
Hausrat/Haftpflicht und Steuern; vgl. Urk. 7 S. 21) muss nicht mehr eingegangen
werden. Der Gesuchsteller kann keinen Prozesskostenvorschuss an die Gesuch-
stellerin bezahlen. Zufolge der offensichtlichen Mittellosigkeit des Gesuchstellers
konnte die Gesuchstellerin auf Ausführungen zum Prozesskostenvorschuss oder
die Stellung eines entsprechenden Antrages verzichten.
2.4. Die Gesuchstellerin besass per 31. Dezember 2020 ein Vermögen von
Fr. 12'028.– (vgl. Urk. 40/3). Hingegen wurden ihr in den Verfahren PC210025
und PC210027 Gerichtskosten von total Fr. 2'700.– (Fr. 1'500.– bzw. Fr. 1'200.–)
auferlegt (vgl. Urk. 109) und ihre jeweiligen Gesuche um unentgeltliche Rechts-
pflege wurden abgewiesen, womit sie zusätzlich für ihre in diesen beiden Verfah-
ren angefallenen Anwaltskosten aufzukommen hat. Mithin ist davon auszugehen,
dass die Gesuchstellerin kein Vermögen (mehr) besitzt. Sie hat sodann am
tt.mm.2021 einen (weiteren) Sohn geboren. Seither erzielt sie - nebst den vom
Gesuchsteller geleisteten Zahlungen von Fr. 2'390.– pro Monat - keine Einkünfte
mehr (vgl. Urk. 1 S. 10 und Urk. 37 S. 1). Es erscheint offensichtlich, dass sie
derzeit nebst den Kosten für ihren und den Lebensunterhalt der Kinder nicht noch
die für das vorliegende Berufungsverfahren anfallenden Gerichtsgebühren und
Anwaltskosten tragen kann. Die Gesuchstellerin ist mittelos im Sinne von Art. 117
ZPO. Da ihr Prozessstandpunkt nicht offensichtlich aussichtslos war und sie als
rechtsunkundige Person für die sachgerechte Wahrung ihrer Rechte im vorlie-
genden Berufungsverfahren auf anwaltlichen Beistand angewiesen war, ist ihr
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu bewilligen. Die der
Gesuchstellerin auferlegten Kosten für das Berufungsverfahren sind somit einst-
weilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Nachforderung gemäss Art. 123
ZPO bleibt vorbehalten.
2.5. Mit Schreiben vom 27. Januar 2022 zeigte Rechtsanwältin M.A. HSG
X._____ an, dass sie neu die Interessen der Gesuchstellerin wahre (vgl. Urk. 35).

- 17 -
Der Eingabe von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ vom 6. April 2022 ist (sinnge-
mäss) zu entnehmen, dass er (rückwirkend per 25. Februar 2022) um Entlassung
als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Gesuchstellerin ersucht (vgl. Urk. 37). Dem
Gesuch ist stattzugeben. Entsprechend ist Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ im Be-
rufungsverfahren bis zum 25. Februar 2022 als unentgeltlicher Rechtsbeistand
der Gesuchstellerin zu bestellen. Ein Gesuch, Rechtsanwältin M.A. HSG X._____
als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Berufungsverfahren zu bestellen,
wurde nicht gestellt.
2.6. Rechtsanwalt X1._____ hat für seine Bemühungen und Barauslagen als
unentgeltlicher Rechtsbeistand der Gesuchstellerin zwei Honorarrechnungen von
total Fr. 3'850.– eingereicht (Fr. 3'116.– [Honoraraufwand Fr. 2'842.– + Spesen
Fr. 52.– + Zuschlag Mehrwertsteuer Fr. 222.–; Urk. 18] + Fr. 734.– [Honorarauf-
wand Fr. 660.– + Spesen Fr. 22.– + Zuschlag Mehrwertsteuer Fr. 52.–; Urk. 38]).
Der Zeitaufwand stellt nur eines von mehreren Kriterien zur Bemessung der
Entschädigung dar (vgl. ZR 89 Nr. 42 und § 5 Abs. 1 AnwGebV), weshalb nicht
einfach der beantragte Zeitaufwand zu einem bestimmten Ansatz zu entschädi-
gen ist, sondern nur der notwendige Zeitaufwand ersetzt wird, wobei der erforder-
liche Zeitaufwand eines durchschnittlich erfahrenen bzw. routinierten Parteivertre-
ters massgebend ist, der direkt von seinem Mandanten bezahlt werden muss. Die
Grundgebühr bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt in der Regel
Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– (§ 5 Abs. 1 AnwGebV), wobei im summarischen Ver-
fahren die Gebühr in der Regel auf zwei Drittel bis einen Fünftel ermässigt wird
(§ 9 AnwGebV) und zudem im Berufungsverfahren eine Herabsetzung auf einen
Drittel bis zwei Drittel erfolgt (§ 13 Abs. 2 AnwGebV). Vorliegend war über die
Schuldneranweisung betreffend die Unterhaltsbeiträge der beiden gemeinsamen
Kinder D._____ und E._____ zu entscheiden, womit von einer erhöhten Verant-
wortung auszugehen ist. Da jedoch keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher
und tatsächlicher Natur vorhanden waren und von einem geringen notwendigen
Aufwand zur Ausfertigung der Berufungsbegründung vom 29. Juli 2021 (vgl. Urk.
1) und der eingeforderten Stellungnahme vom 11. Oktober 2021 (vgl. Urk. 10 und
Urk. 11) auszugehen ist, erscheint gestützt auf die einschlägigen Normen der

- 18 -
Anwaltsgebührenverordnung (§ 5 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1 bis 3 und § 13
Abs. 1 und 2 AnwGebV) eine Entschädigung von Fr. 2'500.– als angemessen.
Von den geltend gemachten 955 Minuten fielen 50 Minuten gar nicht an (Urk. 18:
Positionen "xx"); weitere 40 Minuten stehen im Zusammenhang mit der von
Rechtsanwalt X1._____ zu verantwortenden späten Postaufgabe der Stellung-
nahme vom 11. Oktober 2021 (Urk. 11) kurz vor Mitternacht (Urk. 13 und 14; Urk.
16 und 17; Urk. 38: 12.10.-1.11.2021) und weitere 110 Minuten entfallen auf die
freiwillig eingereichte Eingabe vom 17. Dezember 2021 (Urk. 27; Urk. 38), so
dass letztlich 755 Minuten notwendiger Aufwand verbleiben. Zu vergüten sind
überdies Barauslagen von total Fr. 71.– (vgl. Urk. 38 und Urk. 18; die unter dem
Datum "xx" angeführten Kosten von total Fr. 3.– sind nicht angefallen) sowie ein
Mehrwertsteuerzuschlag von (gerundet) Fr. 198.– (7,7 % auf Fr. 2'571.–; § 1 Abs.
2 und § 22 Abs. 1 AnwGebV). Es ergibt sich eine Entschädigung von Fr. 2'769.–
(Fr. 2'500.– Honorar, Fr. 71.– Barauslagen und Fr. 198.– Mehrwertsteuerzu-
schlag). Mit dieser Honorarkürzung kann der minimale Stundenansatz von
Fr. 180.– für einen angemessenen Aufwand als gewahrt gelten (vgl. BGE 141 I
124 E. 3.2; BGer 5A_157/2015 vom 12.11.2015, E. 3.2 ff.). Rechtsanwalt lic. iur.
X1._____ ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
3.1. Der Gesuchsteller beantragte mit der Berufungsantwort, es sei die Ge-
suchstellerin zu verpflichten, ihm einen Prozesskostenvorschuss von einstweilen
Fr. 6'000.– zu bezahlen. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen und in der Person von Rechtsanwältin MLaw Y1._____ eine unentgelt-
liche Rechtsbeiständin zu bestellen (Urk. 7 S. 2).
3.2. Wie vorangehend dargelegt, ist die Gesuchstellerin mittellos im Sinne
des Gesetzes. Damit kann sie nicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses
verpflichtet werden. Das Gesuch des Gesuchstellers ist abzuweisen.
3.3. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung ist, da er im Berufungsverfahren keine Gerichtskosten zu tragen
hat, zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.

- 19 -
3.4. Wie ebenfalls bereits dargelegt, ist der Gesuchsteller mittellos. Da sein
Prozessstandpunkt nicht offensichtlich aussichtslos war und er als rechtsunkundi-
ge Person für die sachgerechte Wahrung seiner Rechte im vorliegenden Beru-
fungsverfahren auf anwaltlichen Beistand angewiesen war, ist ihm für das Beru-
fungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
Mit Schreiben vom 10. November 2021 teilte Rechtsanwältin MLaw
Y1._____ mit, dass sie (ab sofort) im Mutterschaftsurlaub sei, und ersuchte da-
rum, es sei dem Gesuchsteller für die Zeit ihrer Abwesenheit Rechtanwältin
lic. iur. Y._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen (Urk. 20). Dem
Gesuch ist ohne Weiteres stattzugeben. Damit ist dem Gesuchsteller bis und mit
10. November 2021 Rechtsanwältin MLaw Y1._____ als unentgeltliche Rechts-
beiständin zu bestellen und ab dem 11. November 2021 Rechtsanwältin lic. iur.
Y._____.
Es wird beschlossen:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung gewährt.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren bis zum 25. Februar
2022 in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
3. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ wird für seine Bemühungen und Barausla-
gen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Gesuchstellerin im Berufungsver-
fahren mit Fr. 2'571.– zuzüglich Fr. 198.– (7,7 % Mehrwertsteuer auf
Fr. 2'571.–), also total Fr. 2'769.–, aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Nachzahlungspflicht der Gesuchstellerin gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO
bleibt vorbehalten.

- 20 -
4. Das Gesuch des Gesuchstellers um Zusprechung eines Prozesskostenvor-
schusses für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
5. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung für das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
6. Dem Gesuchsteller wird für das Berufungsverfahren bis zum 10. November
2021 in der Person von Rechtsanwältin MLaw Y1._____ eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt. Ab dem 11. November 2021 wird ihm in der Per-
son von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeistän-
din bestellt.
7. Schriftliche Mitteilung und Rechtmittelbelehrung mit dem nachfolgenden
Urteil.
und sodann erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die Ver-
fügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Pfäf-
fikon vom 9. Juli 2021 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin auferlegt, jedoch zufolge der ihr gewährten unentgeltlichen Prozess-
führung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Berufungs-
verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'692.50 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, im Auszug hinsichtlich Erwägungen
III./2.5. und /2.6. und Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Beschlusses an Rechts-
anwalt lic. iur. X1._____, … [Adresse], im Auszug hinsichtlich Dispositiv-
Ziffer 6 des Beschlusses an Rechtsanwältin MLaw Y1._____, … [Adresse],

- 21 -
an die Obergerichtskasse sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 90 und
Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert übersteigt Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschie-
bende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
ip