zh_obergericht · VO130052 · 2013-04-03 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130052-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin A. Leu
Urteil vom 3. April 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 22. März 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seinen Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Eintritt der Rechtshängigkeit
des Scheidungsverfahrens und um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ersuchen
(act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2.1. Der Gesuchsteller lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor
Eintritt der Rechtshängigkeit beantragen (act. 1 S. 1). Soweit er damit den
Erlass der Gerichtskosten meint, so ist er darauf hinzuweisen, dass im Falle
von Scheidungsverfahren kein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist
(Art. 198 lit. c ZPO) und dafür dementsprechend keine Kosten anfallen. In-
soweit ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
2.2. Eine Partei hat Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-
losigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO) und sie für die gehörige Führung des Prozesses ei-
nes rechtskundigen Vertreters bedarf. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und
mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden (vgl. auch
Botschaft ZPO, S. 7302). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters für die Prozessvorbereitung rechtfertigt sich nur bei Vorliegen ganz be-
sonderer Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert (vgl. Art. 106
Abs. 3 VE-ZPO). Sie soll der bedürftigen Partei in erster Linie ermöglichen,
die Erfolgsaussichten einer ins Auge gefassten Klage durch eine rechtskun-

- 3 -
dige Person prüfen zu lassen und die dazu vor Klageanhebung nötigen Ab-
klärungen in tatsächlicher und (bei schwierigen Rechtsfragen, ausländi-
schem Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu treffen. Damit soll in erster Linie
vermieden werden, dass sich die bedürftige Partei mit einer allenfalls aus-
sichtslosen Klage einem unnötigen Prozessrisiko aussetzt (ZR 97 [1998] Nr.
21). Es muss sich um Vorbereitungsarbeiten handeln, die gegebenenfalls
von der vom Prozessgericht zu bewilligenden unentgeltlichen Rechtspflege
nicht erfasst wären, wie bspw. die Prüfung der Prozessaussichten (vgl. hier-
zu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 88 N 1). Gemäss Botschaft zur Schwei-
zerischen ZPO ist eine vorprozessuale unentgeltliche Rechtsverbeiständung
insbesondere dann zu bestellen, wenn eine Scheidungskonvention für die
Scheidung auf gemeinsames Begehren erarbeitet werden soll (Botschaft
ZPO, S. 7302).
2.3. Zu seinen finanziellen Verhältnissen lässt der Gesuchsteller ausführen, er
führe seit Jahren das Restaurant B._____ an der …strasse … in C._____,
welches einen bescheidenen Ertrag abwerfe. Im Eheschutzverfahren sei ihm
daher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden; seit dem Entscheid
vom 23. Juni 2011 habe sich sein Einkommen reduziert, weil er nicht mehr
in der Lage sei, einer Nebenbeschäftigung nachzugehen. Sein Nettoein-
kommen betrage rund Fr. 4'500.- pro Monat (act. 1 S. 2).
Der Gesuchsteller belegt sein monatliches Nettoeinkommen von rund
Fr. 4'500.- mittels Steuererklärung 2011 (act. 4/14). Gemäss dem ins Recht
gereichten Kontoauszug der D._____ verfügte er sodann am 26. Februar
2013 über ein Kontoguthaben von Fr. 134.90 (act. 4/16). Seine notwendigen
Lebenshaltungskosten beziffert und belegt er sodann wie folgt: Mietkosten
Fr. 1'734.- pro Monat (act. 4/10), Krankenkasse KVG Gesuchsteller
Fr. 322.70 pro Monat (act. 4/9) sowie Krankenkasse KVG Kinder insgesamt
Fr. 462.35 (act. 4/8-9). Die Kosten für Telefon, Radio und TV sind bereits im
Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden
(DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 49). Die Aufwendungen für Hausrat-
versicherung, Fahrkosten öffentlicher Verkehr und laufende Steuern wurden

- 4 -
sodann nicht ausgewiesen und sind daher in die Bedarfsrechnung nicht mit-
einzubeziehen. Die Kosten für die Hobbies der Kinder stellen schliesslich
keine notwendigen Lebenshaltungskosten dar und finden daher ebenfalls
keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. Unter Berücksichtigung des Grund-
betrages für sich und die Kinder kann der Gesuchsteller bei diesen finanziel-
len Verhältnissen (Einkommen: Fr. 4'500.-, Vermögen Fr. 134.90, nachge-
wiesener Notbedarf: Fr. 5'669.05) nicht angehalten werden, die Kosten der
anwaltlichen Vertretung selbst zu begleichen. Seine Mittellosigkeit ist damit
ausgewiesen.
2.4. Im Weiteren darf aufgrund der glaubhaften Vorbringen von Rechtsanwalt lic.
iur. X._____ davon ausgegangen werden, dass ein Scheidungsverfahren
bevorsteht und dass die Parteien darum bemüht sind, eine Scheidungskon-
vention zu erarbeiten (act. 1). Es ist daher im konkreten Fall sinnvoll, wenn
der Gesuchsteller bereits im aktuellen Stadium anwaltlich vertreten ist und
auf diese Weise ein allenfalls unnötiges strittiges Scheidungsverfahren und
damit verbundene Kosten vermieden werden können.
2.5. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen in Bezug auf die Bestellung
eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes erfüllt, weshalb
dem Gesuch zu entsprechen ist.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein all-
fälliges Scheidungsverfahren wird nicht eingetreten.
2. Dem Gesuchsteller wird im Hinblick auf ein allfälliges Scheidungsverfahren
bis zur Rechtshängigkeit in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
… [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO letzter Satz bestellt.

- 5 -
3. Der bewilligte Aufwand wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung
von maximal Fr. 1'600.–.
4. Dieses Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers sowie zur
Kenntnisnahme an die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 3. April 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: