zh_obergericht · PS220112 · 2022-08-04 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220112-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel
Urteil vom 4. August 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law and Economics X._____,
gegen
B._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner,
betreffend Arrest
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. Juni 2022 (EQ220006)

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Erwägungen:
I.
1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin)
stützt ihr Arrestbegehren auf Steuerforderungen, die gemäss Scheidungsurteil
des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Horgen vom 11. November 2021 durch
den Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Beschwerdegegner) zu be-
zahlen seien (act. 1; act. 9). Die entsprechende Ziffer des Scheidungsurteils lautet
wie folgt: "Der Kläger verpflichtet sich einzig, noch sämtliche offenen und Stand
8. Oktober 2021 noch nicht beglichenen Steuerforderungen der Beklagten bis und
mit Steuerjahr 2020 nach Vorlage der entsprechenden Rechnungen unverzüglich
zu begleichen" (act. 3/5 S. 5 = act. 12/4 S. 5, nachfolgend zitiert als act. 3/5).
Trotz – teilweise mehrmaliger – Zahlungsaufforderung unter Vorlage der entspre-
chenden Rechnungen habe der Beschwerdegegner die Zahlungen bisher nicht
getätigt, weshalb die Beschwerdeführerin schliesslich das Arrestgesuch gestellt
habe (act. 1; act. 3/10; act. 3/13-16).
2. Die Beschwerdeführerin gelangte mit Eingabe vom 21. Juni 2021 an das
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (fortan
Vorinstanz) mit dem Begehren, es seien eine Liegenschaft und verschiedene
Kontoguthaben des Beschwerdegegners bis zur Höhe einer Arrestforderung von
insgesamt Fr. 84'120.40 nebst Zins zu verarrestieren (act. 1). Mit Urteil vom
23. Juni 2022 wies die Vorinstanz das Arrestgesuch ab und auferlegte der Be-
schwerdeführerin die Entscheidgebühr von Fr. 500.– (act. 5 = act. 8 = act. 10,
nachfolgend zitiert als act. 8).
3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Juli 2022
Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 9):
"1. Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und
a. die im Eigentum des Beschwerdegegners stehende Liegenschaft
an der C._____-Strasse ..., D._____ zu verarrestieren.
b. Es sei das im Eigentum des Beschwerdegegners stehende Pri-
vatkonto E._____ 1, IBAN CH2, lautend auf B._____ bei der
F._____ AG, ... [Adresse], zu verarrestieren.

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c. Es sei das im Eigentum des Beschwerdegegners stehende Pri-
vatkonto G._____ 3, IBAN CH4, lautend auf B._____ bei der
F._____ AG, ... [Adresse], zu verarrestieren.
d. Es sei das im Eigentum des Beschwerdegegners stehende Konto
mit der Kontonummer 5, IBAN CH6, lautend auf B._____ bei der
Bank H._____, ... [Adresse], zu verarrestieren.
e. Alles soweit verarrestierbar bis zur Deckung der Arrestforderung
von CHF 84'120.40, zuzüglich Zins zu 5% auf:
- CHF 74'507.95 seit 01.11.2021
- CHF 267.25 seit 06.01.2022
- CHF 9'345.20 seit 21.02.2022
2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten
des Beschwerdegegners."
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1-6).
Weitere prozessleitende Anordnungen sind nicht erforderlich. Insbesondere gilt,
dass der Arrestschuldner im Verfahren betreffend Arrestbewilligung nicht anzuhö-
ren und generell nicht über den Prozess in Kenntnis zu setzen ist (BGE 107 III 29
E. 2 f.). Folglich ist vom Beschwerdegegner weder eine Beschwerdeantwort im
Sinne von Art. 322 Abs. 1 ZPO einzuholen, noch ist ihm Mitteilung vom vorliegen-
den Entscheid zu machen. Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Vorab ist festzuhalten, dass der vorinstanzliche Entscheid als sogenannter
"Dass-Entscheid" abgefasst ist. Längere "Dass-Entscheide" sind regelmässig
nur schwer lesbar, was auch deren Nachvollziehbarkeit beeinträchtigt (BGer
8C_742/2016 vom 5. Januar 2017 E.3 m.w.H.). Gemäss konstanter bundesge-
richtlicher Rechtsprechung sind "Dass-Entscheide" daher nur für kürzere Urteile
zulässig (anstelle vieler BGer 5A_955/2019 vom 2. Juni 2020 E. 2.2. m.w.H.). Der
vorinstanzliche Entscheid umfasst sieben Seiten. Es kann damit nicht mehr von
einem kürzeren Entscheid gesprochen werden (BGer 5A_913/2018 vom 14. Mai
2019 E. 2.3.). Von einer Rückweisung an die Vorinstanz zur Verbesserung kann
indes vorliegend abgesehen werden, wie die nachfolgenden Ausführungen zei-
gen.

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2. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist nur die Be-
schwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (vgl. Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309
lit. b Ziff. 6 ZPO). Dies gilt auch für das Rechtsmittel des Arrestgläubigers gegen
den ablehnenden Entscheid über sein Arrestbegehren (vgl. ZK ZPO-
Reetz/Theiler, 3. Aufl. 2016, Art. 309 N 34; KUKO SchKG-Meier-Dieterle, 2. Aufl.
2014, Art. 272 N 26). Als Beschwerdegründe können die unrichtige Rechtsan-
wendung oder die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend ge-
macht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist von
zehn Tagen schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzu-
reichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Noven sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO), es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz
gibt dazu Anlass (BGE 139 III 466 E. 3.4.) oder das Gesetz lässt Noven explizit zu
(Art. 326 Abs. 2 ZPO). Unbeschränkt zulässig sind neue rechtliche Vorbringen, da
das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist (Art. 57 ZPO).
3. Die Beschwerde vom 7. Juli 2022 wurde rechtzeitig mit den obgenannten
Anträgen und unter Einhaltung der weiteren Formvorschriften bei der Kammer als
zuständige Beschwerdeinstanz eingereicht (act. 6; act. 9; vgl. Prüfbericht und Ab-
gabequittung IncaMail, act. 13/1-2). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Die Be-
schwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
und eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz (act. 9 S. 4 ff.). Auf die einzelnen
Vorbringen ist nachfolgend insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung
erforderlich ist.
III.
1. Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein
Pfand gedeckt ist, in der Schweiz gelegene Vermögensstücke des Schuldners mit
Arrest belegen lassen (Art. 271 Abs. 1 Ingress SchKG), wenn ein Arrestgrund

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(Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1–6 SchKG) vorliegt. Ein Arrestgrund ist namentlich gege-
ben, wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungsti-
tel besitzt (Ziff. 6). Der Gläubiger hat das Vorliegen der Voraussetzungen (Be-
stand der Forderung, Arrestgrund, Vermögensgegenstände des Schuldners) im
Rahmen seines Arrestgesuchs glaubhaft zu machen (Art. 272 Abs. 1 SchKG).
Glaubhaftmachen bedeutet, dass es genügt, dem Gericht aufgrund objektiver An-
haltspunkte den Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins
der in Frage stehenden Tatsache zu vermitteln, ohne dass dabei die Möglichkeit
ausgeschlossen sein muss, dass die Verhältnisse sich auch anders gestalten
könnten (BGE 142 II 49 E. 6.2).
2. Legitimation zur Arrestlegung
2.1 Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin habe insgesamt nicht glaub-
haft gemacht, Gläubigerin der entsprechenden Forderungen zu sein. Es erschei-
ne gestützt auf das Scheidungsurteil in Verbindung mit dem Eheschutzurteil
wahrscheinlicher, dass der Beschwerdegegner sich nach Erhalt der entsprechen-
den Rechnungen zur direkten Zahlung derselben an den Rechnungssteller anstatt
an die Beschwerdeführerin verpflichtet habe. Daher sei nicht glaubhaft gemacht,
dass das Scheidungsurteil eine Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Zah-
lung der Steuerforderungen an die Beschwerdeführerin selbst begründe und sie
damit als Gläubigerin zur Arrestlegung legitimiert sei. Ferner habe sie auch nicht
glaubhaft gemacht, Gläubigerin der noch nicht bezahlten Verzugszinsen für die
Steuern 2018 sowie der Steuerrechnung 2019 zu sein (act. 8 S. 4 f.).
2.2 Die Beschwerdeführerin macht eine unrichtige Feststellung des Sachver-
halts sowie eine unrichtige Rechtsanwendung geltend. Sie führt zusammenge-
fasst aus, die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Par-
teien im Scheidungsurteil eine Zahlstelle vereinbart hätten, wonach der Be-
schwerdegegner die Steuerschuld zur Befreiung von der Schuld nur direkt bei der
Steuerbehörde bezahlen könne und andere Zahlungsmodalitäten ausgeschlossen
seien. Gemäss diesen Erwägungen sei die Vorinstanz von einem unechten Ver-
trag zugunsten Dritter ausgegangen, wobei sie damit Art. 112 Abs. 1 OR verletzt
habe. Der zum Empfang der versprochenen Leistung bestimmte Dritte habe kein

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eigenes Forderungsrecht und sei nicht Gläubiger. Die Steuerbehörde sei somit
vorliegend immer nur die sogenannte "Dritte" und nicht Gläubigerin. Folglich sei
die Auffassung der Vorinstanz falsch, dass die Beschwerdeführerin nicht Gläubi-
gerin der Forderungen über Fr. 84'120.40 sei. Auch mit der direkten Bezahlung
der einen Rechnung an die Steuerbehörde durch die Beschwerdeführerin und der
darauffolgenden Einforderung des Betrages beim Beschwerdegegner habe sich
an der Forderung nichts geändert. Die Forderung erlösche nur, wenn der Be-
schwerdegegner die entsprechenden Steuern an die Steuerbehörde oder an die
Beschwerdeführerin bezahlt habe (act. 9 S. 8 ff.).
2.3 Nachfolgend ist zur Beantwortung der Frage der Legitimation zur Arrestle-
gung vorerst auf das Rechtsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und dem
Beschwerdegegner einzugehen. Wie bereits in vorstehender E. I./1. festgehalten,
handelt es sich bei den behaupteten Forderungen um offene und Stand
8. Oktober 2021 noch nicht beglichene Steuerforderungen der Beschwerdeführe-
rin bis und mit Steuerjahr 2020, die der Beschwerdegegner gemäss rechtskräfti-
gem Scheidungsurteil vom 11. November 2021 nach Vorlage der entsprechenden
Rechnungen unverzüglich zu bezahlen hat (act. 1; act. 3/5 S. 5). Dieser durch das
Urteil genehmigten Vereinbarung selbst ist nicht näher zu entnehmen, ob der Be-
schwerdegegner die Beträge direkt an die Steuerbehörde oder (nach allfälliger
Vorauszahlung durch die Beschwerdeführerin) an die Beschwerdeführerin zu ent-
richten hat.
2.4.1 Vorliegend in Frage kommt die interne Schuldübernahme nach Art. 175
Abs. 1 OR. Bei der internen Schuldübernahme verpflichtet sich der Schuldüber-
nehmer durch das Befreiungsversprechen, seinen Vertragspartner und Schuldner
von einer Verpflichtung bzw. Schuld einem Dritten (dem Gläubiger) gegenüber zu
befreien, indem er den Gläubiger seines Vertragspartners an dessen Stelle be-
friedigt (Art. 175 Abs. 1 OR; BSK OR I-Tschäni/Gaberthüel, 7. Aufl. 2020, Art. 175
N 6; Weber/von Graffenried, BK OR AT, Beziehungen zu dritten Personen
Art. 110-113 OR, 2. Aufl. 2022, Art. 112 N 75). Gegenstand der internen Schuld-
übernahme können nur übertragbare Schulden sein, wobei auch öffentlich-
rechtliche Schulden wie Steuerschulden übernommen werden können (BGE 92 III

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57 E. 2; BSK OR I-Tschäni/Gaberthüel, a.a.O., Art. 175 N 3). Die Wirkung der in-
ternen Schuldübernahme beschränkt sich auf die Vertragsparteien (BSK OR I-
Tschäni/Gaberthüel, a.a.O., Art. 175 N 3). Gestützt auf die vereinbarte Schuld-
übernahme kann der Schuldner verlangen, dass der Übernehmer an den Gläubi-
ger leistet, weshalb gleichzeitig ein unechter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt
(Weber/von Graffenried, BK OR AT, a.a.O. Art. 112 N 76).
2.4.2 Beim Vertrag zugunsten Dritter lässt sich eine Vertragspartei (Promissar)
von der anderen (Promittent) eine Leistung zugunsten eines Dritten versprechen
(Art. 112 OR). Bei jedem Vertrag zugunsten Dritter auf Geldleistung ist der Pro-
missar – im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses – auch Gläubiger, da er nicht
nur Vertragspartei ist, sondern auch in jedem Fall die Leistung an den Dritten ver-
langen kann. Der Promissar kann alle (Zwangs-)Mittel, auch jene des SchKG,
anwenden, die einem Gläubiger gegenüber einem Schuldner zur Verfügung ste-
hen. So kann er zur Sicherung der Dritt-Leistung auch Vermögenswerte des
Schuldners mit Arrest belegen lassen (BGer 5A_739/2012 vom 17. Mai 2013
E. 8.2.5; vgl. auch OGer ZH RT130210 vom 3. März 2014 E. 4.2; ZR 1983 Nr. 58;
Krauskopf, Vertrag zugunsten Dritter, Diss., Freiburg 2000, Rz. 557). Beim unech-
ten Vertrag zugunsten Dritter ist er sogar der einzige, der dies tun kann, da dem
Dritten kein selbständiges Forderungsrecht zusteht. Der Promissar kann in diesen
Konstellationen auch die Leistung an sich selber beanspruchen, was dem Promit-
tenten, nicht aber dem Dritten, ohne bestimmte Form mitzuteilen ist (BSK OR I-
Zellweger-Gutknecht, a.a.O., Art. 112 N 13 f.).
2.5 Die Beschwerdeführerin hat ihre Legitimation zur Arrestlegung im Rahmen
des Arrestverfahrens lediglich glaubhaft zu machen. Dass die Beschwerdeführerin
– wie von der Vorinstanz festgestellt – im Arrestgesuch keine expliziten Ausfüh-
rungen dazu machte, an wen konkret der Beschwerdegegner die Steuerschulden
zu bezahlen hat, ist unschädlich, zumal aus dem Arrestgesuch hervorgeht, dass
sie der Ansicht ist, Anspruch auf Zahlung dieser Forderungen zu haben, und das
Recht anschliessend von Amtes wegen anzuwenden ist. Rechtsfrage bildet ins-
besondere die objektivierte Auslegung. Die fragliche Klausel wurde im Rahmen
der güterrechtlichen Auseinandersetzung der Parteien getroffen. Es bestehen

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keine Anhaltspunkte dafür, die Parteien hätten damit etwas anderes, als einen gü-
terrechtlich begründeten Vermögensausgleich bezwecken wollen. Die Annahme
der Vorinstanz, es sei wahrscheinlicher, dass darin nur die direkte Bezahlung der
Steuerrechnung des Beschwerdegegners an den Gläubiger, nicht aber die Re-
gresszahlung an die Beschwerdeführerin vereinbart worden sei, erscheint unter
diesen Umständen eher abwegig. Gestützt auf die obigen Erwägungen ist im
Rahmen des vorliegenden Arrestverfahrens davon auszugehen, dass es sich bei
dieser Vereinbarung der Parteien, die im Scheidungsurteil gerichtlich genehmigt
wurde, um eine interne Schuldübernahme bzw. einen unechten Vertrag zuguns-
ten Dritter handelt, wobei der Beschwerdegegner sich zur Übernahme dieser ge-
nannten Steuerschulden der Beschwerdeführerin verpflichtet hat. Gleichzeitig
kann (nur) die Beschwerdeführerin – und nicht die Steuerbehörde – die Bezah-
lung dieser Steuerforderungen vom Beschwerdegegner verlangen, wobei die Ar-
restlegung auch bei Verträgen zugunsten Dritter zur Sicherung von Dritt-
Leistungen verlangt werden kann. Es ist vorliegend insgesamt glaubhaft gemacht,
dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich einen Anspruch gegen den Be-
schwerdegegner auf Bezahlung dieser – nachfolgend noch näher zu beurteilen-
den – Steuerforderungen hat und damit zur Arrestlegung legitimiert ist.
2.6 Im Ergebnis hat die Vorinstanz mit ihrer Sachverhaltsfeststellung in Bezug
auf die Legitimation der Beschwerdeführerin zur Arrestlegung das Recht falsch
angewandt und die Ansprüche der Beschwerdeführerin gegen den Beschwerde-
gegner verkannt. Da die Beschwerdeführerin die Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids sowie die Neubeurteilung beantragt hat und – wie nachfolgend zu se-
hen sein wird – die weiteren Arrestvoraussetzungen gegeben sind, erübrigt sich
eine Rückweisung an die Vorinstanz und es ist sogleich reformatorisch zu ent-
scheiden. Es sind im Folgenden die Arrestvoraussetzungen (Bestand der Forde-
rung, Arrestgrund, Vermögensgegenstände des Schuldners) zu prüfen. Da betref-
fend die behaupteten Arrestforderungen (samt Verzugszins) bei Geltendmachung
des Arrestgrunds von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG in erster Linie zu prüfen ist, ob
sich die Forderungen aus dem vollstreckbaren Titel ergeben (BGer 5A_806/2014
vom 28. April 2015 E. 2.3.1; vgl. auch OGer ZH PS210152 vom 29. September
2021 E. III./3.3; BSK SchKG-Stoffel, a.a.O., Art. 272 N 8), ist vorab auf das Vor-

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liegen des geltend gemachten Arrestgrunds von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG
einzugehen.
3. Arrestgrund
3.1 Nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG liegt ein Arrestgrund vor, wenn der Gläu-
biger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt. Ziff. 6 un-
terscheidet sich wesentlich von den übrigen fünf Arrestgründen, welche alle auf
einem Gefährdungselement beruhen. Mit dem Arrestgrund des definitiven
Rechtsöffnungstitels wollte der Gesetzgeber nicht in erster Linie gefährdete An-
sprüche sichern, sondern das Vorgehen im Vollstreckbarkeitsverfahren für Luga-
no-Urteile regeln sowie eine Inländerdiskriminierung vermeiden, indem der "Luga-
no-Arrest" gleichzeitig auch für schweizerische vollstreckbare Urteile ermöglicht
wird. Damit kann ein Gläubiger, der über ein anerkanntes und vollstreckbar erklär-
tes Urteil verfügt, den Arrest verlangen. Forderungen, die nicht auf Geld oder Si-
cherheitsleistung lauten, sondern eine Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder
Unterlassen enthalten, richtet sich die Sicherungsmassnahme nach der ZPO; es
können – als Gegenstück zu Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG – sichernde Massnah-
men nach Art. 340 ff. ZPO angeordnet werden (BGE 143 III 693 E. 3.4.1). Dem
gerichtlichen Entscheid gleichgestellt sind die in Art. 80 Abs. 2 SchKG genannten
definitiven Rechtsöffnungstitel (vgl. BSK SchKG-Stoffel, a.a.O., Art. 271 N 102 f.;
BGE 143 III 693 E. 3.5.1). Im Rahmen des im Arrest geltenden Beweismasses
der Glaubhaftmachung (vgl. vorstehend E. III./1.) genügt es, die tatbeständlichen
Voraussetzungen glaubhaft zu machen. Im Zusammenhang mit dem Arrestgrund
des definitiven Rechtsöffnungstitels bedeutet das, dass der Gläubiger einzig ein
vollstreckbares Urteil eines schweizerischen Gerichtes (oder einen gleichwertigen
Titel) vorlegen muss (BSK SchKG-Stoffel, a.a.O., Art. 272 N 10 und N 21 f.;
BGE 143 III 693 E. 3.4.1 f.). Im Arrestverfahren nicht vorausgesetzt wird, dass
dieser "Rechtsöffnungstitel" die weiteren Voraussetzungen des definitiven
Rechtsöffnungstitels gemäss Art. 80 SchKG erfüllt. Insbesondere ist im Rahmen
des Arrestverfahrens nicht zu prüfen, ob das Urteil den Schuldner eindeutig zur
Zahlung einer Geldsumme oder zur Leistung von Sicherheiten verpflichtet und ob
die zu bezahlende Summe beziffert wurde oder sich zumindest in Verbindung mit

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der Begründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergibt (vgl.
zum Ganzen OGer ZH PS200208 vom 18. November 2020 E. 4.1 m.w.H.).
3.2 Die Beschwerdeführerin führte unter dem Titel Arrestgrund aus, mit dem
rechtskräftigen Eheschutzurteil sowie dem rechtskräftigen Scheidungsurteil für die
Steuerforderungen zwei rechtskräftige Urteile zu besitzen (act. 1 S. 10). Das
Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 11. November 2021 ist
rechtskräftig (act. 3/5). Das Gericht genehmigte mit diesem Urteil eine Vereinba-
rung der Parteien, wonach sich der Beschwerdegegner verpflichtete, "…noch
sämtliche offenen und Stand 8. Oktober 2021 noch nicht beglichene Steuerforde-
rungen der Beklagten bis und mit Steuerjahr 2020 … zu begleichen.", wobei die
Beschwerdeführerin in ihrem Arrestgesuch auch entsprechende Arrestforderun-
gen, namentlich noch offene Forderungen betreffend die Steuerjahre 2018 und
2019, geltend machte (act. 1 S. 5 ff.; act. 3/5 S. 5). Damit liegt ein vollstreckbares
Urteil eines schweizerischen Gerichts über eine Geldleistung und nach dem Ge-
sagten grundsätzlich ein Titel im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG vor. Zu
berücksichtigen ist, dass das rechtskräftige Scheidungsurteil das Eheschutzurteil
ersetzt hat, weshalb es auf letzteres nicht ankommt.
4. Arrestforderung
4.1 Wie bereits erwähnt, ist betreffend die behaupteten Arrestforderungen (samt
Verzugszins) bei Geltendmachung des Arrestgrunds von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6
SchKG in erster Linie zu prüfen, ob sich die Forderungen aus dem vollstreckbaren
Titel ergeben. Da die Beschwerdeführerin die geltend gemachte Arrestforderung
zwar auf ein rechtskräftiges Scheidungsurteil abstützt, die konkreten Geldforde-
rungen jedoch nur in Zusammenhang mit den entsprechenden, vorzulegenden
Steuerrechnungen hervorgehen, ist im Folgenden auf die einzelnen, geltend ge-
machten Teilforderungen einzugehen.
4.2 Die Beschwerdeführerin geht gestützt auf das rechtskräftige Scheidungsur-
teil vom 11. November 2021 in Verbindung mit den entsprechenden Steuerrech-
nungen von einer Arrestforderung in der Höhe von Fr. 84'120.40 zuzüglich Zins
von 5 % aus, zusammengesetzt aus der Staats- und Gemeindesteuer 2018 in der

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Höhe von Fr. 74'507.95 mit Zins seit 1. November 2021, dem Verzugszins der
Staats- und Gemeindesteuer 2018 in der Höhe von Fr. 267.25 mit Zins seit
6. Januar 2022 sowie der Staats- und Gemeindesteuer 2019 in der Höhe von
Fr. 9'345.20 mit Zins seit 21. Februar 2022 (act. 1 S. 3 und 7; act. 9 S. 3 und 7).
4.3.1 Die erste Teilforderung in der Höhe von Fr. 74'507.95 betrifft die Staats- und
Gemeindesteuern 2018 (vgl. act. 1 S. 7; act. 9 S. 5 ff.). In Bezug auf die durch die
Beschwerdeführerin bereits beglichene Staats- und Gemeindesteuer 2018 mach-
te sie im Arrestgesuch geltend, sie habe die Steuerrechnung am 29. November
2021 vorab selbst beglichen. Anschliessend habe sie den Beschwerdegegner mit
Korrespondenz vom 14. Dezember 2021 um Erstattung dieses Betrages gebeten
(act. 1 S. 6; act. 3/10-11). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 habe der Be-
schwerdegegner der Beschwerdeführerin mitgeteilt, die Schuld nicht zu beglei-
chen (act. 1 S. 6; act. 3/12).
4.3.2 Infolge Bezahlung der Steuerrechnung 2018 durch die Beschwerdeführerin
am 29. November 2021 war der Steuerbetrag, der das Steuerjahr 2018 und damit
ein Steuerjahr bis und mit Steuerjahr 2020 betrifft, am 8. Oktober 2021 noch nicht
beglichen. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin erscheinen plausibel, wo-
nach mit der Formulierung "noch offenen" ebenfalls auf den Zeitpunkt des 8. Ok-
tobers 2021 abzustellen ist. Somit ist glaubhaft gemacht, dass sich diese Teilfor-
derung grundsätzlich aus dem Scheidungsurteil im Zusammenhang mit der ent-
sprechenden, eingereichten Rechnung ergibt, wobei die Vorlage an den Be-
schwerdegegner inkl. Zahlungsaufforderung ebenfalls glaubhaft gemacht ist
(act. 3/5 S. 5; act. 3/10). Damit ist im Ergebnis eine Arrestforderung im Umfang
der Staats- und Gemeindesteuer 2018 in der Höhe von Fr. 74'507.95 glaubhaft
gemacht. Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-
rerin im Rahmen der internen Schuldübernahme bei direkter Bezahlung einer ei-
gentlich durch den Beschwerdegegner zu bezahlenden Rechnung zumindest ei-
nen Ersatzanspruch gegen den Beschwerdegegner erhält, der Anspruch der Be-
schwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner also mit direkter Bezahlung an
die Steuerbehörde ohnehin nicht einfach erlischt.

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4.4 Die zweite Teilforderung betrifft die Verzugszinsen für die Staats- und Ge-
meindesteuer 2018. Wie im Arrestgesuch geltend gemacht, habe die Beschwer-
deführerin mit Schreiben vom 14. Dezember 2021 sowie 17. Februar 2022 den
Beschwerdegegner unter Beilage der entsprechenden Rechnung bzw. Mahnung
um Bezahlung dieser Verzugszinsen gebeten (act. 1 S. 6 f.; act. 3/10; act. 3/14).
Zwar bezieht sich diese Verzugszinsforderung grundsätzlich ebenfalls auf eine
Steuerrechnung bis und mit Steuerjahr 2020, jedoch sind die Verzugszinsen ge-
mäss Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin infolge zu später Beglei-
chung der Staats- und Gemeindesteuer 2018 durch sie selbst geschuldet, wobei
der Beschwerdegegner erst nach dieser verspäteten Zahlung durch die Be-
schwerdeführerin überhaupt von der entsprechenden Steuerrechnung 2018 erfuhr
(act. 1 S. 6; act. 3/10-11). Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass sich diese Teilfor-
derung direkt aus dem rechtskräftigen Scheidungsurteil ergibt, das vollstreckbare
Scheidungsurteil also auch die Verpflichtung zur Bezahlung von Verzugszinsen
mitumfasst. Ferner ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdeführerin ei-
nen Anspruch auf Bezahlung dieser womöglich selbst verschuldeten Verzugszin-
se hat. Insgesamt ist damit die Arrestforderung in der geltend gemachten Höhe
von Fr. 267.25 nicht glaubhaft gemacht. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen.
4.5 Die dritte und letzte Teilforderung betrifft die Staats- und Gemeindesteuer
2019. Unter Beilage der entsprechenden Korrespondenzen führte die Beschwer-
deführerin im Arrestgesuch aus, dem Beschwerdegegner die entsprechende
Steuerrechnung in der Höhe von Fr. 9'345.20 sowie die diesbezügliche Zahlungs-
erinnerung und Mahnung jeweils gesendet und ihn zur Zahlung aufgefordert zu
haben, welche er nicht bezahlt habe (act. 1 S. 7; act. 3/13; act. 3/15-16). Es ist
glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Staats- und
Gemeindesteuer 2019 eine Forderung gegen den Beschwerdegegner hat, die
vom rechtskräftigen Scheidungsurteil mitumfasst ist und er unter Beilage der
Rechnungen – sogar mehrmals – zur Zahlung aufgefordert wurde. Folglich ist ei-
ne Arrestforderung in der geltend gemachten Höhe von Fr. 9'345.20 glaubhaft
gemacht.

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4.6 Dem Beschwerdeantrag Ziffer 1.e.) ist zu entnehmen, dass die Beschwerde-
führerin – gleich wie im Arrestgesuch – betreffend die verschiedenen Teilforde-
rungen jeweils Zins zu 5 % ab einem bestimmten Zeitpunkt verlangt (vgl. obige
E. III./4.2). Sowohl im Arrestgesuch als auch in der Beschwerdeschrift fehlen je-
doch weitere Ausführungen zu den geltend gemachten Verzugszinsen. Es sind
lediglich Ausführungen zur Fälligkeit zu entnehmen, wobei für die geltend ge-
machten Verzugszinsen jeweils auf das geltend gemachte Fälligkeitsdatum abge-
stellt wurde (act. 1 S. 3 und 8 ff.; act. 9 S. 3 und 5 ff.). Von der Fälligkeit kann je-
doch grundsätzlich nicht direkt auf den Verzug geschlossen werden. Ebenso ist
darauf hinzuweisen, dass ein Schuldner nicht bereits in Verzug geraten kann, oh-
ne überhaupt von der Forderung zu wissen, was insbesondere betreffend die
Staats- und Gemeindesteuer 2018 geltend gemacht wurde, indem der Beschwer-
degegner bereits am 1. November 2021 in Verzug geraten sein soll und erst im
Dezember 2021 von der Beschwerdeführerin zur Zahlung aufgefordert wurde
(act. 1 S. 3 und 9). Da die Beschwerdeführerin jedoch bei der Frage der Fälligkeit
ausführte, den Beschwerdegegner mit Schreiben vom 13. Mai 2022 letztmals zur
Bezahlung der Forderungen bis 8. Juni 2022 aufgefordert zu haben (act. 1 S. 7;
act. 3/18), ist glaubhaft gemacht, dass sich der Beschwerdegegner spätestens
seit 9. Juni 2022 in Verzug befindet und daher seither – in Bezug auf beide Teil-
forderungen – Verzugszinsen geschuldet sind.
4.7 Des Weiteren muss die Arrestforderung fällig sein und darf nicht durch ein
Pfand gedeckt sein (Art. 271 Abs. 1 SchKG). Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubi-
ger die Leistung fordern kann und der Schuldner erfüllen muss. Der Zeitpunkt der
Fälligkeit wird in erster Linie durch die von den Parteien getroffene Vereinbarung
bestimmt. Dem Scheidungsurteil ist zu entnehmen, dass die entsprechenden
Steuerforderungen durch den Beschwerdegegner nach Vorlage der Rechnung
umgehend zu bezahlen sind. Die Beschwerdeführerin machte im Arrestgesuch
unter Beilage der entsprechenden Schreiben geltend, dem Beschwerdegegner
die Rechnungen mit Korrespondenz vom 14. Dezember 2021 betreffend die
Staats- und Gemeindesteuer 2018 sowie mit Schreiben vom 26. Januar 2022,
17. März 2022 und 19. April 2022 betreffend die Staats- und Gemeindesteuer
2019 mit der Bitte um Bezahlung gesendet zu haben (act. 3/10; act. 3/13;

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act. 3/15-16). Mit Schreiben vom 13. Mai 2022 habe die Beschwerdeführerin den
Beschwerdegegner letztmals aufgefordert, die Forderungen bis zum 8. Juni 2022
zu begleichen (act. 3/18). Damit ist die Fälligkeit der Arrestforderung, bestehend
aus den Staats- und Gemeindesteuern 2018 sowie 2019, glaubhaft gemacht. Eine
Pfanddeckung wurde durch die Beschwerdeführerin verneint und ist auch nicht
ersichtlich.
4.8 Zusammenfassend besteht eine fällige Arrestforderung der Beschwerdefüh-
rerin gegen den Beschwerdegegner in der Höhe von Fr. 83'853.15 zuzüglich Zins
zu 5 % seit 9. Juni 2022.
5. Arrestgegenstände
Bei den Arrestgegenständen muss es sich um in der Schweiz gelegene und dem
Schuldner gehörende Vermögenswerte handeln (Art. 271 Abs. 1 SchKG). Mit Ein-
reichung eines Grundbuchauszuges vom 30. August 2021 sowie je einem Konto-
auszug per 31. Dezember 2018 der drei auf den Beschwerdegegner lautenden
Konti hat die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdegeg-
ner Vermögensgegenstände in der Schweiz, namentlich im Umfang eines Grund-
stücks an der C._____-Strasse ... (recte [gemäss Grundbuchauszug]: ...) in
D._____ sowie eines Privatkontos G._____ 3 mit IBAN CH4 bei der F._____ AG,
eines Privatkontos E._____ 1 mit IBAN CH2 bei der F._____ AG sowie eines
Kontos mit der Kontonummer 5 und IBAN CH6 bei der Bank H._____, hat bzw.
jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte (act. 1 S. 10 f.; vgl. act. 3/1; act. 3/20-22).
Damit ist der Arrest hinsichtlich der geltend gemachten Arrestgegenstände zu
bewilligen.
6. Ein Arrest kann entweder am Betreibungsort oder am Ort, wo sich die Ver-
mögensgegenstände befinden, gelegt werden (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Aufgrund
des – soweit ersichtlich – ausländischen Wohnsitzes des Beschwerdegegners, ist
auf den Belegenheitsort der zu verarrestierenden Gegenstände abzustützen. Das
zu verarrestierende Grundstück befindet sich in D._____, wobei das Betreibungs-
amt Meilen-Herrliberg-Erlenbach zuständig ist. Bezüglich der Bankguthaben be-
findet sich der Arrestort für einen Arrestschuldner, der im Ausland wohnt, am Sitz

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des Drittschuldners (BGE 140 III 512 E. 3.2; BSK SchKG-Stoffel, a.a.O., Art. 272
N 48). Die F._____ AG hat ihren Sitz in Zürich, die Bank H._____ LLB AG in
I._____. Auf die entsprechenden Vermögenswerte kann folglich in Zürich bzw.
I._____ Arrest gelegt werden, wobei das Betreibungsamt Zürich ... sowie der Be-
treibungskreis I._____ zuständig sind. Das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-
Erlenbach ist (im Arrestbefehl) zu beauftragen, den Arrestvollzug zwischen den
Betreibungsämtern zu koordinieren (vgl. BGE 148 III 138 E. 3).
7. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der vorinstanzliche Entscheid
aufzuheben und es ist im Sinne der obigen Erwägungen ein Arrestbefehl nach
Massgabe des separaten Formulars "Arrestbefehl" zu erteilen.
IV.
1. Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde grossmehrheitlich obsiegt
und der Beschwerdegegner der Natur des Verfahrens nach nicht in das Be-
schwerdeverfahren einbezogen wurde, sind die Kosten dieses Verfahrens auf die
Gerichtskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Mit der Aufhebung des erstin-
stanzlichen Entscheids sind auch die erstinstanzlichen Kosten aufzuheben.
2. Für den von der Kammer auszustellenden Arrestbefehl sind jedoch Kosten
in der Höhe von Fr. 500.– zu erheben, die der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
sind (Art. 48 GebV SchKG). Diese Gebühr kann aus einem allfälligen Erlös der
Arrestgegenstände vorweggenommen werden (Art. 281 Abs. 2 SchKG).
3. Wird der Arrest bewilligt, hat der Gläubiger keinen Anspruch auf Entschädi-
gung, da der Schuldner am Verfahren nicht mitgewirkt hat (KUKO SchKG-Meier-
Dieterle, a.a.O.; Art. 272 N 23). Entsprechend steht der Beschwerdeführerin kein
Entschädigungsanspruch gegenüber dem Beschwerdegegner zu. Eine Parteient-
schädigung aus der Staatskasse ist sodann mangels gesetzlicher Grundlage
ebenfalls nicht zuzusprechen, zumal kein Fall vorliegt, in welchem der Staat mate-
riell als Partei zu betrachten und deshalb gestützt auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung die Zusprechung einer Parteientschädigung aus der Staatskasse

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ausnahmsweise zu prüfen wäre (BGE 140 III 385 E. 4.1; KUKO ZPO-
Schmid/Jent-Sørensen, 3. Aufl. 2021, Art. 107 N 13 ff.).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. Juni 2022
aufgehoben und es wird ein Arrestbefehl nach Massgabe des separaten
Formulars „Arrestbefehl“ erteilt.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Die Kosten des Arrestbefehls in der Höhe von Fr. 500.– werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung dieses Entscheids samt Arrestbefehl an die Be-
schwerdeführerin und an das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach
sowie
– unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine allfällige Einsprache gegen die Erteilung des Arrestbefehls (vgl. Ziff. 2
lit. a der Bemerkungen auf dem Formular "Arrestbefehl") hat nicht bei der
II. Zivilkammer des Obergerichts, sondern beim Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen zu erfolgen.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 84'620.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw T. Rumpel
versandt am:
8. August 2022