zh_obergericht · PS190233 · 2019-12-17 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190233-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin MLaw C. Funck
Urteil vom 17. Dezember 2019
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Sammelstiftung BVG der B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 19. November 2019 (EK190404)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksge-
richtes Dietikon vom 19. November 2019 wurde über die Schuldnerin und Be-
schwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) für eine Forderung der Gläubigerin
und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) von Fr. 15'515.30 nebst Zins
zu 3.75 % sei 1. Januar 2019, Fr. 500.– Umtriebsspesen sowie Fr. 206.60 Betrei-
bungskosten der Konkurs eröffnet (act. 3 = act. 6/6 = act. 9/1). Dagegen erhob die
Schuldnerin mit Eingabe vom 2. Dezember 2018 fristgerecht (vgl. act. 6/7) Be-
schwerde, wobei sie folgende Anträge stellte (act. 2 S. 2):
"1. Die im Verfahren EK190404-M / U vor Einzelrichterin des Be-
zirksgerichts Dietikon mit Urteil vom 19.11.2019 angeordnete
Konkurseröffnung über die Bf sei aufzuheben und das Konkurs-
begehren der Bg vom 25.09.2019 sei abzuweisen.
2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu
gewähren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse."
1.2. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2019 wurde der Beschwerde einstweilen
die aufschiebende Wirkung zuerkannt und der Schuldnerin wurde Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 10). Der Kostenvorschuss ging
fristgerecht ein (act. 11/1; act. 13). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(act. 6/1-7). Die Sache erweist sich als spruchreif.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann ein Entscheid des Konkursgerichtes
innert zehn Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden, wobei die
Parteien auch uneingeschränkt neue Tatsachen geltend machen können, wenn
sie vor dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind. Dazu gehört insbeson-
dere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst
Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abwei-
sung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt
gewesen wäre. Bei einer rechtzeitigen Zahlung vor Konkurseröffnung ist der
Schuldner vom Glaubhaftmachen seiner Zahlungsfähigkeit, was bei einer Tilgung
erst nach Konkurseröffnung erforderlich wäre (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG), befreit

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(OGer ZH PS110095 vom 6. Juli 2011 E. 2.3 = ZR 110/2011 Nr. 79). Dasselbe gilt
auch, wenn der Schuldner zwar die Forderung inklusive Zinsen und Kosten vor
Konkurseröffnung tilgte, die Kosten des Konkursgerichtes und des Konkursamtes
jedoch erst danach sicherstellt (vgl. OGer ZH PS160210 vom 9. November 2016
E. II.2).
3. Die Schuldnerin macht geltend und belegt, dass sie dem Betreibungsamt
Dietikon am 8. November 2019 und damit vor Konkurseröffnung Fr. 16'810.65 be-
zahlte und so die Konkursforderung vollumfänglich tilgte (act. 2 S. 3 und act. 5/2;
vgl. auch act. 12). Ausserdem erbringt die Schuldnerin den Nachweis, dass sie
am 20. November 2019 dem Konkursamt Dietikon Fr. 1'000.– einbezahlte und
damit die Kosten des Konkursamtes inklusive der Kosten des vorinstanzlichen
Verfahrens sicherstellte (act. 5/3). Schliesslich bezahlte die Schuldnerin auch den
Kostenvorschuss für das zweitinstanzliche Verfahren (act. 13). Somit sind die Vor-
aussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt; auf die Ausführungen der
Schuldnerin zu ihrer Zahlungsfähigkeit (vgl. act. 2 S. 4 f.) braucht nicht näher ein-
gegangen zu werden. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene
Entscheid über die Konkurseröffnung ist aufzuheben.
4. Die Kosten sowohl des erst- als auch des zweitinstanzlichen Verfahrens sind
der Schuldnerin aufzuerlegen, auch wenn der Konkurs letztlich aufgehoben wer-
den kann. Sie hat die Verfahren dadurch veranlasst, dass sie die in Betreibung
gesetzte Forderung erst nach dem Konkursbegehren tilgte, dem Konkursgericht
die Tilgung nicht nachwies und auch die Kosten des Konkursgerichtes nicht
rechtzeitig vor der Konkursverhandlung sicherstellte. Ebenso wird die Schuldnerin
die Kosten des Konkursamtes zu tragen haben. Eine Parteientschädigung ist der
Schuldnerin keine zuzusprechen. Im Übrigen ist auch der Gläubigerin mangels
Umtrieben im vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Einzelge-
richtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom
19. November 2019 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Das Konkursamt Dietikon wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-
ten) und das Konkursamt Dietikon, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Dieti-
kon, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
17. Dezember 2019