zh_obergericht · RU150028 · 2015-05-27 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150028-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 27. Mai 2015
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes
Unterengstringen vom 20. April 2015 (GV.2015.00004 / SB.2015.00004)

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Erwägungen:
1.1 Am 25. März 2015 ging bei der Vorinstanz das Schlichtungsgesuch des
Klägers und Beschwerdegegners (fortan Kläger) gegen die Beklagte und Be-
schwerdeführerin (fortan Beklagte) ein; der Kläger forderte von der Beklagten ge-
stützt auf diverse Rechnungen für erfolgte Autoreparaturen einen Betrag von
Fr. 20'951.75 sowie eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 200.–
(Urk. 1). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 20. April 2015 schlossen
die Parteien einen Vergleich (Urk. 7). Gleichentags erging folgende Verfügung der
Vorinstanz (Urk. 8 S. 2 = Urk. 10 S. 2):
"1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2. In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Engstringen (Zahlungsbefehl vom
11.03.2015) wird für den Betrag von Fr. 12'000.00 der Rechtsvorschlag aufgehoben.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 525.00 festgesetzt.
4. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der Kläger hat einen Kosten-
vorschuss in der Höhe der Gerichtsgebühr geleistet. Die Beklagte hat ihm die Hälfte
(=Fr. 262.50) zu ersetzen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen
Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe (Art. 320 ZPO) und Beilage
dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim Obergericht des Kantons Zürich,
Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. Die Beschwer-
deschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen."
1.2 Hiergegen erhob die Beklagte mit Schreiben vom 4. Mai 2015 (glei-
chentags zur Post gegeben, eingegangen am 5. Mai 2015) innert Frist Beschwer-
de (Urk. 9).
2.1 Die Beklagte macht geltend, dass die Höhe des Vergleichs unange-
messen sei und sie vom Vergleich gemäss Art. 321 ZPO zurücktrete (Urk. 9).
2.2.1 Ein Vergleich im Schlichtungsverfahren hat die Wirkung eines rechts-
kräftigen Entscheids (Art. 208 Abs. 2 ZPO). Das Bundesgericht erwog in BGE 139
III 133 das Folgende: Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerück-

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zug habe die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (unter Hinweis auf Art.
241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibe das Verfahren ab (unter Hinweis auf Art.
241 Abs. 3 ZPO). Bei einem Abschreibungsbeschluss im Sinne von Art. 241 Abs.
3 ZPO handle es sich um einen rein deklaratorischen Akt, weil bereits der Ver-
gleich als solcher den Prozess unmittelbar beende. Der Abschreibungsbeschluss
beurkunde den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung des
Vergleichs, erfolge aber abgesehen davon der guten Ordnung halber, d.h. zum
Zwecke der Geschäftskontrolle. Gegen den Abschreibungsbeschluss als solchen
stehe kein Rechtsmittel zur Verfügung. Der Abschreibungsbeschluss bilde mithin
kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde nach ZPO angefoch-
ten werden könnte. Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid sei anfechtbar
(unter Hinweis auf Art. 110 ZPO). Der gerichtliche Vergleich selbst habe zwar die
Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 2
ZPO), könne aber einzig mit Revision nach ZPO angefochten werden (unter Hin-
weis auf Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug auf materielle oder prozessuale
Mängel des Vergleichs sei die Revision mithin primäres und ausschliessliches
Rechtsmittel. Gegen einen Vergleich würden weder die Berufung noch die Be-
schwerde nach ZPO offen stehen (E. 1.1 bis 1.3 m.w.H.).
2.2.2 Damit ist die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung nur teilweise zu-
treffend. Wie erwähnt, haben die Parteien vor Vorinstanz einen schriftlichen Ver-
gleich abgeschlossen (Urk. 7). Dabei unterlagen sämtliche Punkte der Dispositi-
onsmaxime, stützte sich die Forderung doch auf diverse Rechnungen für erfolgte
Autoreparaturen (Urk. 2 Rückseite). Damit liegt ein rechtskräftiger Vergleich vor,
welcher allein unter den Voraussetzungen der Revision nach Art. 328 ff. ZPO an-
gefochten werden kann. Dies hat ebenso für die zwischen den Parteien vereinbar-
te Kostenverteilung zu gelten, wollte die Beklagte sich mit ihren Einwendungen
auch dagegen stellen. Entsprechend aber ist auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten.
2.2.3 Die Beklagte hat die Höhe der Kosten für das Schlichtungsverfahren
nicht angefochten; nur diesbezüglich wäre im vorliegenden Fall eine Beschwerde
nach Art. 110 ZPO zulässig gewesen.

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2.2.4 Damit hat die Beklagte im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung die Revision zu ergreifen. Gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO ist das Revisions-
gesuch innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und be-
gründet beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat
(Art. 328 Abs. 1 ZPO) – vorliegend somit das Friedensrichteramt Unterengstrin-
gen –, einzureichen.
2.3 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-
sig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-
tet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gericht Gerichtskosten, die
weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kan-
ton auferlegen. Angesichts der nur teilweise richtigen Rechtsmittelbelehrung der
Vorinstanz sowie der Umstände, dass es sich bei der Beklagten um eine nicht
anwaltlich vertretene Partei handelt und aus den massgeblichen Gesetzesbe-
stimmungen nicht eindeutig hervorgeht, dass in der vorliegenden Fallkonstellation
lediglich das Rechtsmittel der Revision gegeben ist, weshalb die Unrichtigkeit der
Rechtsmittelbelehrung für die Beklagte nicht leicht ersichtlich war, ist es ange-
zeigt, für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben.
3.2 Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
und der Beklagten infolge ihres Unterliegens keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 9, sowie an das Friedensrichteramt Unterengstringen, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Mai 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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