zh_obergericht · RT200020 · 2020-03-04 · de
Rechtsöffnung (Frist Stellungnahme)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 4. März 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stiftung B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch B._____ Immobilien AG
betreffend Rechtsöffnung (Frist Stellungnahme)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 4. November 2019 (EB190360-D)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien standen vor Erstinstanz in einem Rechtsöffnungsverfah-
ren. Mit Verfügung vom 4. November 2019 (Geschäfts-Nr.: EB190360-D/Z03/
B-8/dm) ordnete die erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichterin folgendes an
(Urk. 4/11 S. 2):
" 1. Der Gesuchstellerin werden die Doppel der Eingabe des Gesuchs-
gegners vom 23. Oktober 2019 (act. 9) sowie der dazugehörigen
Beilagen (act. 10/1-4) zugestellt.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung
dieser Verfügung angesetzt, um zur Eingabe des Gesuchsgegners
schriftlich Stellung zu nehmen.
Die Stellungnahme muss spätestens am letzten Tag der Frist beim
Gericht eingereicht werden oder zu dessen Handen der Schweize-
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder kon-
sularischen Vertretung übergeben werden. Eingaben und Beilagen
in Papierform sind je in einem Exemplar für das Gericht und für je-
de Gegenpartei einzureichen; andernfalls kann das Gericht die
notwendigen Kopien auf Kosten der Gesuchstellerin erstellen
(Fr. 1.– pro Kopie).
2. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin (unter Beilage der
Doppel von act. 9 bis 10/4) mit Gerichtsurkunde und an den Ge-
suchsgegner mit A-Post zur Kenntnisnahme.
3. Die in Art. 145 Abs. 1 ZPO genannten Fristenstillstände gelten in
diesem summarischen Verfahren nicht. Vorbehalten bleiben die
Bestimmungen des SchKG."
Für die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin)
wurde diese Verfügung am 7. November 2019 entgegengenommen (vgl. die an
Urk. 4/11 angeheftete Empfangsbestätigung). An den Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) wurde die Verfügung per A-Post versandt
(vgl. Urk. 4/11 S. 2 Dispositivziffer 2 Mitteilungssatz).
b) Mit Eingabe vom 4. Februar 2020 (am 5. Februar 2020 der Post überge-
ben, am 6. Februar 2020 hierorts eingegangen) erhob der Gesuchsgegner gegen
die Verfügung mit der "Geschäftsnummer EB190360-D/Z03/B-8/dm" Beschwerde
mit dem Antrag, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben (Urk. 1 S. 1).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 4/1-15).

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2. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das
Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines
Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h.
ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-
derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-
gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten
(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun-
gen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
b) Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts
verpflichtet. So wurde in der Verfügung einzig der Gesuchstellerin Frist angesetzt,
um zur Eingabe des Gesuchsgegners vom 23. Oktober 2019 schriftlich Stellung
zu nehmen (Urk. 4/11 S. 2). Dem Gesuchsgegner ist deshalb durch die angefoch-
tene Verfügung kein Nachteil entstanden. Auf die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners ist demnach mangels Beschwer nicht einzutreten.
c) Zudem hat der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift vom 4. Feb-
ruar 2020 in Bezug auf die angefochtene Verfügung auch keinen drohenden nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil dargelegt (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO), wes-
halb auch aus diesem Grund auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten
ist.
d) Da auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ohnehin nicht einzutreten
ist, ist nicht näher darauf einzugehen, ob die Beschwerde rechtzeitig innert der
zehntägigen Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO) eingereicht wur-
de.
3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf
Kostenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuch-
stellerin für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen
(Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei
keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Be-
schwerdeverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (Urk. 1).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels der Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt
Fr. 15'985.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
am