zh_obergericht · UH120379 · 2013-03-21 · de
Erledigung nach Einsprache gegen Strafbefehl


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH120379-O/U/bee
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. D. Schwander und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. R. Hürlimann
Beschluss vom 21. März 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin
betreffend Erledigung nach Einsprache gegen Strafbefehl
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 23. November 2012, A-4/2011/5011

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Erwägungen:
I.
1. Am 15. August 2011 wurde gegen A._____ (Beschwerdeführer) unter ande-
rem wegen Fälschung von Ausweisen von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
(Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung eröffnet (Urk. 10/ HD 6). Nach
Durchführung der Untersuchung erliess die Staatsanwaltschaft am 14. September
2012 einen Strafbefehl (Urk. 10/ HD 10). Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe
vom 5. Oktober 2012 dagegen Einsprache erheben (Urk. 10/ HD 11). Daraufhin
lud die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 den Beschwerde-
führer auf den 1. November 2012 zu einer Einvernahme vor (Urk. 10/ HD 13).
Nachdem der Beschwerdeführer zu jener Einvernahme nicht erschienen war, ver-
fügte die Staatsanwaltschaft am 23. November 2012, auf die Einsprache werde
nicht eingetreten und es werde festgestellt, dass der Strafbefehl vom
14. September 2012 mit dem Rückzug der Einsprache in Rechtskraft erwachsen
sei (Urk. 5).
2. Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
17. September 2012 innert Frist Beschwerde erheben und folgende Anträge stel-
len (Urk. 2 S. 2):
"1. Die Nichteintretensverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 23. November 2012 sei aufzuheben und zur neuen Entscheidung
an die Vorinstanz zurückzuweisen; ev. es sei festzustellen, dass der
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. September
2012 gegen den Beschwerdeführer nicht in Rechtkraft erwachsen ist;
2. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin bzw. des Staates."
3. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 wurde der Beschwerde aufschie-
bende Wirkung erteilt und der Staatsanwaltschaft Frist zur Stellungnahme ange-
setzt (Urk. 6). Nach einer Fristerstreckung (Urk. 8) verzichtete die Staatsanwalt-
schaft auf Vernehmlassung (Urk. 9).

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4. Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist
nachfolgend auf die Vorbringen des Beschwerdeführers näher einzugehen.
II.
1. Der Beschwerdeführer liess zur Begründung seiner Beschwerde im
Wesentlichen ausführen, es treffe nicht zu, dass er unentschuldigt nicht zur Ein-
vernahme vom 1. November 2012 erschienen sei. Ihm sei der Termin von der
Staatsanwaltschaft per E-Mail und auch mit normaler Post mitgeteilt worden. Am
26. Oktober 2012, um 5.00 Uhr, habe der Beschwerdeführer der Staatsanwalt-
schaft per E-Mail mitgeteilt, dass er am fraglichen Termin in B._____ [Staat in Eu-
ropa] sei, und habe um eine Terminverschiebung ersucht. Die Staatsanwaltschaft
habe knapp drei Stunden später per E-Mail bestätigt, dass eine Verschiebung
grundsätzlich möglich sei, es müssten jedoch Unterlagen nachgereicht werden,
welche den Aufenthalt dort bestätigen würden. Der Beschwerdeführer habe am
Tag darauf per E-Mail geantwortet und mitgeteilt, dass er erst am 2. November
2012 einen entsprechenden Beleg beibringen könne. Am 29. Oktober 2012 habe
die Staatsanwaltschaft ihm wiederum per E-Mail geantwortet. Darauf sei der E-
Mailverkehr abgebrochen. Ob der Beschwerdeführer das letzte E-Mail der Staats-
anwaltschaft entgegengenommen habe, sei unklar, es könne jedoch davon aus-
gegangen werden, dass er seinen Obliegenheiten nachgekommen sei und der
Staatsanwaltschaft einen Beleg habe zukommen lassen, welcher den Aufenthalt
in B._____ bestätigt habe. Dieser sei aber offenbar nicht eingetroffen. Ein Beleg
für die Anwesenheit in B._____ habe "begriffsnotwendig" erst nach der Ankunft in
B._____ beigebracht werden können. Der Beschwerdeführer sei erst am Morgen
des 2. November 2012 in B._____ eingetroffen. Quittungen für seine Anwesenheit
am 1. November 2012 habe er keine mehr, er habe alles in bar bezahlt und nicht
damit gerechnet, später den Tag des 1. November 2012 rekonstruieren zu müs-
sen. Aus Auszügen der … [Telekom-Anbieter] und des Bankkontos des Be-
schwerdeführers sei ersichtlich, dass er tatsächlich in B._____ gewesen sei und
dort telefoniert wie auch Geld abgehoben habe. Am 6. November 2012 habe der
Beschwerdeführer in B._____ Wohnsitz genommen. Es sei naheliegend, dass der

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Umzug zum Zeitpunkt, als er von der Einvernahme vom 1. November 2012
Kenntnis erhalten habe, bereits geplant gewesen sein müsse. Er, der Beschwer-
deführer, habe sich unverzüglich mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung ge-
setzt und begründet eine Terminverschiebung verlangt. Als juristischer Laie habe
er in guten Treuen davon ausgehen können, dass die Verschiebung bewilligt wür-
de, zumal die Staatsanwaltschaft dies signalisiert habe. Es sei aber auch nicht
klar, ob er überhaupt von der letzten E-Mail der Staatsanwaltschaft Kenntnis er-
halten habe. Schliesslich sei zu berücksichtigen und zweifelhaft, ob der Be-
schwerdeführer mit seinen bekannten psychischen Problemen und seiner der
Staatsanwaltschaft bekannten Medikation psychisch in der Lage gewesen sei, die
Korrespondenz zu verstehen oder richtig einzuordnen. Möglich sei auch eine
krankhafte Angst vor dem Erscheinen bei der Staatsanwaltschaft. Es sei auch da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits damals nicht mehr einver-
nahmefähig gewesen sei. Da er sich offenbar "derzeit" wieder in einer Klinik auf-
halte, sei auch denkbar, dass er die Korrespondenz schlichtweg vergessen oder
liegen gelassen habe. Es sei kaum anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in
der Klinik begründete Eingaben verfasst habe. Dieser "evident psychische Aus-
nahmezustand", welcher dazu geführt habe, dass der Beschwerdeführer "offen-
bar" in den Monaten Oktober bis Dezember 2012 ohnehin krank und kaum ein-
vernahmefähig gewesen wäre, sei "gebührend" zu berücksichtigen. Der Be-
schwerdeführer habe seinem Verteidiger per E-Mail schreiben lassen, er sei auf-
grund der heutigen Medikation gar nicht ansprechbar. Zudem falle ins Gewicht,
dass im ordentlichen Verfahren ein Beschuldigter selbst bei unentschuldigter Ab-
wesenheit Anspruch auf eine Beurteilung durch das Gericht habe und vorliegend
selbst aus der unentschuldigten Abwesenheit nicht zwingend geschlossen werden
könne, die abwesende Person bringe damit zum Ausdruck, dass sie die Einspra-
che zurück ziehe. Im Weiteren gelte es zu berücksichtigen, dass am 6. Dezember
2012 offenbar ein neues Verfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden
sei, weshalb es verfahrensökonomisch sinnvoll wäre, alle Verfahren miteinander
abzuhandeln. Zusammengefasst lägen Gründe vor, welche das Nichterscheinen
zur Einvernahme als entschuldbar erscheinen liessen. Die Darstellung des Be-
schwerdeführer treffe "ex post" zu. Die Beschwerdegründe der unrichtigen und

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unvollständigen Feststellung des Sachverhalts, der Unangemessenheit, der
Überschreitung des Ermessens und des Missbrauchs des Ermessens bezie-
hungsweise Rechtsverweigerung sowie unter Umständen sogar der Rechtsverlet-
zung seien gestützt auf die Sachverhaltsschilderung gegeben (Urk. 2 S. 4-8).
2. Gemäss Art. 92 StPO können Verhandlungstermine auf hinreichend
begründete Gesuche hin verschoben werden. Gesuche um Verschiebung eines
Termins sind unverzüglich nach Kenntnis des Verschiebungsgrundes zu stellen.
Ein Verschiebungsgesuch ist lediglich beim Vorliegen von wichtigen Gründen zu
bewilligen. Berufliche Inanspruchnahme oder Verpflichtungen sind nur in Aus-
nahmefällen als Verschiebungsgründe zu akzeptieren. Dies, sofern durch Doku-
mente belegt wird, welche genau bezeichneten beruflichen Obliegenheiten vom
Termin abhalten und weshalb diese Obliegenheiten gerade zur fraglichen Zeit
wahrgenommen werden müssen. Eine einmal erlassene Terminierung bleibt so
lange gültig, wie sie nicht widerrufen wird. Solange ein Gesuchsteller auf das ge-
stellte Verschiebungsgesuch hin keine Antwort erhalten hat, muss er davon aus-
gehen, dass der mitgeteilte Termin nach wie vor seine Gültigkeit hat (Brüschwei-
ler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO], Zürich Basel Genf 2010, Art. 92 N 6-9).
3. Der Beschwerdeführer liess im Beschwerdeverfahren ausführen, er
habe umgehend eine Verschiebung des Einvernahmetermins vom 1. November
2012 verlangt, diesen Antrag begründet und sich bereit erklärt, nachträglich Bele-
ge nachzureichen. Als juristischer Laie habe er davon ausgehen können, dass die
Verschiebung bewilligt werde respektive worden sei, zumal die Staatsanwalt-
schaft dies signalisiert habe (Urk. 2 S. 6).
Den vorliegenden Akten (Urk. 10/HD15 sowie HD19) ist zu entnehmen, dass die
fallführende Staatsanwältin am 10. Oktober 2012 dem Beschwerdeführer die Vor-
ladung für den 1. November 2012 per E-Mail sowie mit normaler Post zusandte.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, diese Mitteilungen erhalten zu haben (Urk.
2 S.4 Ziff. 4). Erst mit E-Mail vom 26. Oktober 2012 (frühmorgens) ersuchte der
Beschwerdeführer alsdann um Verschiebung der Einvernahme (Urk. 10/HD16,
S.2; Urk. 2 S. 4). Er befinde sich im Ausland. Zum vorgesehenen Termin könne er

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kurzfristig nicht erscheinen, weil er sich am 1. November 2012 geschäftlich aus-
serplanmässig in B._____ befinde und dort bis zum 19. November 2012 verblei-
ben werde. Die fallführende Staatsanwältin erklärte dem Beschwerdeführer darauf
gleichentags und wiederum per E-Mail, eine Verschiebung des Termins sei
grundsätzlich möglich, sie benötige jedoch eine Bestätigung des Arbeitgebers be-
züglich des Aufenthalts in B._____ sowie eine Kopie des Flug- oder Zugbillets für
die Reise. Nach Erhalt dieser Dokumente könnte die Einvernahme verschoben
werden. Am 27. Oktober 2012 antwortete der Beschwerdeführer per E-Mail, er sei
selbstständig erwerbend und werde per Auto nach B._____ reisen. Die ge-
wünschten Dokumente könne er demnach nicht vorlegen. Es bestünde aber die
Möglichkeit, dass er vor Ort mittels Bezug von Geld an einem EC-Automaten dar-
lege, dass er sich tatsächlich in B._____ befinde. Er werde dies jedoch vermutlich
erst am 2. November 2012 tun können. Mit E-Mail vom 29. Oktober 2012 erklärte
die fallführende Staatsanwältin dem Beschwerdeführer, die Einsendung eines
Bankomatenbelegs sei nicht notwendig. Hingegen bitte sie um Angabe zumindest
eines Geschäftstermins in B._____ (Nennung von Ort und Geschäftspartner),
damit die Angaben verifiziert werden könnten. Sodann ersuchte die fallführende
Staatsanwältin den Beschwerdeführer um Rückmeldung, welche der neuen, vor-
geschlagenen Einvernahmeterminen ihm gehen würden, "in der Annahme, dass
die Verschiebung gewährt werden kann" (Urk. 10/ HD 16). Dass der Beschwerde-
führer auf diese E-Mail geantwortet hätte, geht aus den Akten nicht hervor; im
Weiteren finden sich keine Belege in den Akten, die der Beschwerdeführer darauf
eingereicht hätte (Urk. 10). Ebenso ist aus den Akten nicht erkennbar – und wird
vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht (vgl. Urk. 2) –, dass die
Staatsanwaltschaft in der Folge das Verschiebungsgesuch des Beschwerdefüh-
rers bewilligt hätte. Wie oben unter Ziffer II. 2. ausgeführt, musste der Beschwer-
deführer unter diesen Umständen davon ausgehen, dass der mitgeteilte Termin
nach wie vor seine Gültigkeit hat. Zudem legte die fallführende Staatsanwältin in
ihren E-Mails, wie oben aufgezeigt, dar, dass eine Verschiebung der Einvernah-
me erst nach der Vorlage von Belegen gewährt werden kann. Inwiefern der Be-
schwerdeführer angesichts dieser Angaben hätte davon ausgehen können, die

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fallführende Staatsanwältin habe signalisiert, eine Bewilligung des Verschie-
bungstermins werde auf jeden Fall erteilt, ist nicht nachvollziehbar.
Der Beschwerdeführer liess im Weiteren (teils sinngemäss) geltend machen, es
sei davon auszugehen, dass er aufgrund psychischer Probleme zum fraglichen
Zeitpunkt, am 1. November 2012, nicht einvernahmefähig gewesen sei. Aus dem-
selben Grund sowie angesichts der Medikamente, welche er eingenommen habe,
sei zudem zweifelhaft, ob er die im Zusammenhang mit dem Vorladungstermin
geführte Korrespondenz habe verstehen und einordnen können. Vor dem Hinter-
grund, dass es dem Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt gemäss eigenen
Angaben möglich war, ein Fahrzeug von C._____ [Staat in Europa] bis nach
B._____ zu lenken (Urk. 2 S. 5; Urk. 3/6), erscheint es als wenig glaubhaft, dass
er durch psychische Probleme und/oder Medikamente derart eingeschränkt ge-
wesen sein soll, dass er weder einvernahmefähig noch in der Lage gewesen sein
soll, die Korrespondenz betreffend Verschiebung der Einvernahme in ihrer Bedeu-
tung zu erfassen. Den Akten ist denn ausser seinen eigenen Behauptungen auch
nichts zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt unter
derart massiven psychischen Problemen gelitten hätte, dass ihm eine Teilnahme
an einer Einvernahme nicht möglich gewesen wäre. Angesichts der vorliegenden
E-MailKorrespondenz drängt sich denn auch der Schluss auf, dass der Be-
schwerdeführer sehr wohl in der Lage war, adäquat auf die Problematik mit der
auf den 1. November 2012 angesetzten Einvernahme zu reagieren. Nicht nur bat
er um eine Verschiebung derselben, sondern machte der fallführenden Staatsan-
wältin Vorschläge, mit welchen Belegen er seine Unabkömmlichkeit darlegen
könnte.
Zusammenfassend ist aufgrund des oben Ausgeführten erstellt, dass der Be-
schwerdeführer ohne rechtsgenügende Entschuldigung nicht zur Einvernahme
vom 1. November 2012 erschien. Art. 355 StPO hält fest, dass eine Einsprache
gegen einen Strafbefehl als zurückgezogen gilt, wenn die Person, welche Ein-
sprache erhoben hat, trotz Vorladung einer Einvernahme fern bleibt (Art. 355
Abs. 2 StPO). Folglich nahm die Staatsanwaltschaft zu Recht einen Rückzug der
Einsprache an, als der Beschwerdeführer der Einvernahme unentschuldigt fern-

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blieb. An dieser vom Gesetzgeber festgelegten Säumnisfolge vermag nichts zu
ändern, dass ein mit einem Strafbefehl verurteilter Beschuldigter damit schlechter
gestellt wird als ein Beschuldigter, welcher zu einer von einem Sachgericht ange-
setzten Hauptverhandlung nicht erscheint (vgl. dazu auch BSK StPO-Riklin,
Art. 355 N 2). Die Nichteintretensverfügung der Staatsanwaltschaft vom
23. November 2012 erging somit zu Recht.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen.
III.
Gestützt auf Art. 422 StPO und § 17 der Gebührenverordnung des Obergerichts
(GebV OG) ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.– anzusetzen. Diese ist dem un-
terliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und den
Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der Untersu-
chungsakten (Urk. 10), gegen Empfangsbestätigung
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

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den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 21. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. R. Hürlimann