zh_obergericht · LU110003 · 2011-07-18 · de
Rechtshilfe und Rechte der Parteien des Sachprozesses


Rechtshilfe und Rechte der Parteien des Sachprozesses. Art. 308 ZPO, Art.
319 ZPO, Art. 194 ZPO
Den Parteien steht nur die Beschwerde zur Verfügung (Verweis auf ZPO 167 Abs.
3 und ZPO 319 Abs. 1 lit b), und zwar innert 10 Tagen (Verweis auf ZPO 321 Abs.
2).
Erwägungen:
1. Die Parteien führen vor dem Supreme Court of British Columbia, Vancouver
Kanada, einen Scheidungsprozess usw. Der Supreme Court hat im Rahmen
dieses Prozesses die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe ersucht und
dabei im Wesentlichen um die Befragung von sechs in der Schweiz wohnhaften
Zeugen gebeten. Die zur Befragung eingereichten Fragenkataloge enthalten
nebst Fragen an die Zeugen auch Aufforderungen an diese, Unterlagen bzw.
Urkunden einzureichen (vgl. z.B. act. 2/7 S. 2 [Frage 5] oder act. 2/10 S. 2 [Frage
5, Frage 7]).
1.1 Am 30. November 2010 befragte der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich im
Rahmen der Ersuchensbehandlung als Zeugen E. (vgl. act. 2/21) u.a. zu einem
Konto der ... Stifung bei der Bank X. E. führte dabei aus, die Stiftung existiere
nicht mehr, das fragliche Konto sei daher saldiert worden. Er verfüge auch über
keine Auszüge (mehr) zu einem Konto der Stiftung bei der Bank X. (vgl. act. 2/21
S. 4, 6, 7 f.). Er sei als externer Vermögensverwalter lediglich mit
Kontrollfunktionen betraut gewesen; zur Aufbewahrung von Kontounterlagen sei
er daher nicht verpflichtet gewesen (a.a.O., S. 8).
Der Befragung von E. wohnte K., die Klägerin im Hauptprozess vor dem
Supreme Court of British Columbia, bei. Am 14. Februar 2011 teilte sie dem
Einzelrichter mit, sie wünsche eine Editionsverfügung u.a. gegen E. sowie gegen
die Bank X., und zwar auch bezüglich Konten, welche nicht die ... Stiftung
betreffen, sondern die ... SA.

1.2 Mit Verfügung vom 7. März 2011 ersuchte der Einzelrichter die Bank X. um
Edition von Kontoauszügen über das Konto Nr. 150120 der ... Stiftung. Er lud die
Bank X. zudem ein, dem Gericht allfällige Gründe bekannt zu geben, falls sich die
Bank als berechtigt betrachte, die Herausgabe der Kontoauszüge usw. zu
verweigern (vgl. act. 2/23 S. 5 [dort insbesondere Dispositiv Ziffern 1 und 3]).
Nach Einwendungen der Bank X. verpflichtete der Einzelrichter diese mit
Verfügung vom 9. Mai 2011 (act. 2/33) zur Edition eines aktuellen Kontoauszuges
über das Konto Nr. 150120 (Kontoinhaber: ... Stiftung) oder eines Beleges über
die allfällige Saldierung dieses Kontos. Für den Fall unbegründeter Weigerung
drohte der Einzelrichter der Bank eine Ordnungsbusse an. Ferner räumte er der
Bank unter Hinweis auf Art. 405 Abs. 1 ZPO das Rechtsmittel der Beschwerde
i.S. von Art. 167 Abs. 3 ZPO ein.
1.3 Unaufgefordert reichte K., Klägerin im Hauptprozess, dem Einzelrichter im
Nachgang zur Verfügung vom 9. Mai 2011 eine Eingabe ein, die vom 16. Mai
2011 datiert. Darin beantragte sie die Ergänzung bzw. Wiedererwägung der
bereits erlassenen Editionsverfügung gegen die Bank X. vom 9. Mai 2011.
Beantragt wurde im Wesentlichen, sowohl E. als auch dessen Firma Y. sowie die
Bank X. seien um Edition von Konto- und Depotauszügen des Kontos Nr. 150120
der ... Stiftung sowie des Nachfolgekontos lautend auf ... SA oder ... Associated
SA zu ersuchen (act. 37). Zudem erhob K. gegen die Verfügung vom 9. Mai 2011
mit Schriftsatz vom 23. Mai 2011 bei der Kammer "Berufung, ev. Beschwerde".
Der Schriftsatz wurde vom Obergericht als Beschwerde entgegengenommen und
im Verfahren LU110002 behandelt.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2010 (recte: 2011) wies der Einzelrichter die
Anträge auf Ergänzung bzw. Wiedererwägung der Verfügung vom 9. Mai 2011 ab
(vgl. act. 4/1 = act. 2/42). Als Rechtsmittel gegen seine Anordnung sah er sodann
die Beschwerde vor, bei einer Frist von 10 Tagen, in Analogie zu Art. 167 Abs. 3
ZPO sowie unter Hinweis auf den prozessleitenden Charakter seiner Verfügung
(vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). In den Erwägungen dazu wies der Einzelrichter
indessen darauf hin, es sei Sache der Rechtsmittelinstanz, über die Zulässigkeit
von Rechtsmitteln zu entscheiden (vgl. act. 4/1 S. 7).

2. Gegen die Verfügung vom 31. Mai 2011 erhob K. mit Schriftsatz vom 20. Juni
2011 (act. 3 und act. 4/1-4) ebenfalls "Berufung, ev. Beschwerde" und stellte
dabei die folgenden Anträge (act. 3 S. 2):
" 1. Die Verfügung FR100777-L des Bezirksgerichts Zürich vom 31. Mai
2011 sei aufzuheben.
2. Es seien folgende Editionsverfügungen zu erlassen:
2.1. Die Bank X. sei zu ersuchen, innert 10 Tagen dem Gericht folgende
Unterlagen einzureichen:
- Konto- und Depotauszüge des Kontos Nr. 150120 der ... Stiftung sowie
des Nachfolgekontos lautend auf ... SA oder ... Associated SA, für den
Zeitraum vom 1. November 2004 bis heute oder bis zu einer allfälligen
Saldierung des Kontos.
2.2. Der Zeuge E. und dessen Firma Y. seien zu ersuchen, innert 10 Tagen
dem Gericht folgende Unterlagen einzureichen, soweit sich diese noch
in ihrem Besitz befinden:
- Konto- und Depotauszüge des Kontos Nr. 150120 der ... Stiftung sowie
des Nachfolgekontos lautend auf ... SA oder ... Associated SA, für den
Zeitraum vom 1. November 2004 bis heute oder bis zu einer allfälligen
Saldierung des Kontos.
3. Eventualiter sei die Sache zwecks Erlass der in Ziffer 2 beantragten
Verfügungen an die Vorinstanz zurückzuweisen."
Ferner wurde der prozessuale Antrag gestellt, das mit der vorliegenden Be-
rufung/Beschwerde anhängig gemachte Verfahren mit dem Verfahren LU110002
zu vereinigen, dessen Gegenstand die Beschwerde gegen die Verfügung vom 9.
Mai 2011 bildet (vgl. act. 3 S. 3).
2.1 Der Schriftsatz vom 20. Juni 2011 wurde von der Kammer mit Beschluss vom
28. Juni 2011 einstweilen als rechtzeitig erhobene Berufung entgegengenommen
(vgl. act. 5). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann hier auf die entsprechenden
Erwägungen im Beschluss vom 28. Juni 2011 verwiesen werden. Ferner wurde
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt. Die vorinstanzlichen Akten
(act. 2/1-43) waren bereits zuvor beigezogen worden.
2.2 Der Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein (vgl. act. 7). Am 11. Juli 2011 wurde
die Beschwerde im Verfahren LU110002 mit Urteil abgewiesen, weshalb der
prozessuale Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem
Verfahren LU110002 gegenstandslos geworden ist; Weiterungen zu diesem

Punkt sind hier deshalb nicht mehr erforderlich. Die Sache erweist sich auch im
Übrigen als spruchreif.
3. Vorab ist der Frage nachzugehen, ob der Schriftsatz vom 20. Juni 2011 als
Berufung oder Beschwerde entgegenzunehmen ist. Diese Frage war im
Beschluss vom 28. Juni 2011 ausdrücklich offen gelassen worden (vgl. act. 5 S.
3).
3.1 Die angefochtene Verfügung erging in einem Rechtshilfeverfahren, dessen
Zweck in der Beweisaufnahme durch ein hiesiges Gericht für ein ausländisches
Gericht liegt, vor dem ein Zivilverfahren (sog. Hauptprozess) zwischen den
Parteien hängig ist. Massgeblicher Ausgangspunkt für ein Rechtshilfeverfahren
eines hiesigen Gerichts (sog. ersuchtes Gericht) ist demnach das Ersuchen des
ausländischen Gerichts (sog. ersuchendes Gericht) um Beweisaufnahme. Die
Rechtshilfe des hiesigen Gerichts beschränkt sich daher zwangsläufig auf die
Beweisaufnahme gemäss dem Ersuchen. Im Wesentlichen heisst das (vgl. auch
allgemein: RODRIGUEZ, DIKE-Komm-ZPO, Art. 196 N 4 und dort Fn. 2, ZK ZPO-
BREITENMOSER/WEYENETH, Art. 194 N 40 ff. und Art. 196 N 23 ff., BSK ZPO,
KAISER JOB, N 9 f., KUKO ZPO, KOFMEL EHRENZELLER, Art. 196 N 2, N 4 und N 6 f.):
- Das ersuchte Gericht führt für das ersuchende Gericht weder den
Hauptprozess noch einen eigenen Hauptprozess an dessen Stelle. Die
Prozessleitung im Hauptprozess kommt ausschliesslich dem ersuchenden
Gericht zu, namentlich auch die Bestimmung des Gegenstandes und
Umfanges von Beweisaufnahmen. Vorzunehmen sind vom ersuchten Gericht
einzig die Beweisaufnahmen, um die das ausländische Gericht ersucht hat.
- Die Stellung des ersuchten Gerichts ist im Rechtshilfeverfahren daher dem
eines Beauftragten vergleichbar. Auftraggeber sind aber nicht die Parteien
des Hauptprozesses, sondern ist ausschliesslich das ausländische Gericht.
Der Auftrag ist auf die ersuchten Beweisabnahmen beschränkt. Das Ersuchen
des ausländischen Gerichts bestimmt den Gegenstand, die Art und den
Umfang der Beweisaufnahmen. Für das ersuchte Gericht besteht daher kein
Raum, von sich aus andere oder weitere Beweisabnahmen anzuordnen.

- Das Ersuchen um Beweisabnahme bestimmt ebenfalls die Mitwirkung Dritter
und der Parteien des Hauptprozesses im Verfahren des ersuchten Gerichts.
Sie ist auf den Gegenstand der Beweisaufnahme beschränkt.
- Bei der Beweisaufnahme wendet das hiesige Gericht, unbeschadet dessen,
dass der Prozess (der sog. Hauptprozess) vor dem ersuchenden Gericht
nach dessen Recht geführt wird, grundsätzlich nur sein Recht an (vgl. etwa
aArt. 11 Abs. 1 IPRG und Art. 11a Abs. 1 IPRG in der seit dem 1. Januar
2011 geltenden Fassung, ferner etwa Art. 14 Abs. 4 der Haager Übereinkunft
betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 [SR 0.274.12] oder Art. 9
Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in
Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 [SR 0.274.132]).
3.2 Mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) auf den
1. Januar 2011 hat das hiesige Recht gewechselt. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO
gilt das alte Recht allerdings für die Verfahren, die am 1. Januar 2011 bereits
hängig waren, weiter bis zu ihrem Abschluss vor der betroffenen Instanz.
Demgegenüber gilt gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO für Rechtsmittel und die
Rechtsmittelverfahren das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft
ist.
Das Rechtshilfeverfahren, in dessen Rahmen die angefochtene Verfügung
erging, war vor dem 1. Januar 2011 beim Einzelrichter bereits hängig.
Richtigerweise hat der Einzelrichter daher sein Verfahren weiterhin nach der
Zürcher Zivilprozessordnung (ZPO/ZH) weiter geführt (vgl. etwa die §§ 157 ff. und
§§ 183 ff. ZPO/ZH) und namentlich die angefochtene Verfügung nach diesem
Recht erlassen. Soweit es im vorliegenden Rechtsmittelverfahren das Verfahren
des Einzelrichters zu überprüfen gilt, hat sich diese Überprüfung auf das Recht
der ZPO/ZH samt zugehörigen weiteren Erlassen wie das GVG/ZH zu
beschränken.
Die angefochtene Verfügung wurde am 31. Mai 2011 getroffen und danach
eröffnet, also nach dem Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011. Die
Rechtsmittel, mit denen die Verfügung angefochten werden kann, richten sich
daher nach der ZPO und nicht mehr nach dem bisherigen Recht der ZPO/ZH. Der
Einzelrichter hat das – wie gesehen – im angefochtenen Entscheid erkannt.

3.3 Die ZPO sieht zwei Rechtsmittel gegen Entscheide erstinstanzlicher Gerichte
vor. Zum einen die Berufung, zum anderen die Beschwerde. Mit der Berufung
anfechtbar sind (vgl. Art. 308 ZPO) erstinstanzliche Endentscheide i.S.v. Art. 236
ZPO und erstinstanzliche Zwischenentscheide i.S.v. Art. 237 ZPO sowie
erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen. In
vermögensrechtlichen Streitigkeiten muss zudem der Streitwert im
Rechtsmittelverfahren mindestens Fr. 10'000.-- betragen. Alle übrigen Entscheide
erstinstanzlicher Gerichte sind mit dem Rechtsmittel der Beschwerde i.S. der Art.
319 ff. ZPO anzufechten. Die Beschwerde ist dabei sog. "subsidiäres"
Rechtsmittel zur Berufung bei erstinstanzlichen End- und Zwischenentscheiden
sowie Entscheiden zu vorsorglichen Massnahmen, die nicht berufungsfähig sind
(vgl. Art. 319 lit. a ZPO). Primäres Rechtsmittel ist die Beschwerde hingegen bei
erstinstanzlichen Entscheiden, wenn das Gesetz das vorsieht, sowie bei den sog.
prozessleitenden Entscheiden erstinstanzlicher Gerichte (vgl. Art. 319 lit. b ZPO).
3.3.1 Die ZPO behandelt Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte, mit denen
Beweiserhebungen- bzw. -abnahmen angeordnet werden, wie schon die ZPO/ZH
als sog. prozessleitende Verfügungen. Von einer Prozesspartei können sie daher
lediglich mit der Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO angefochten
werden (vgl., statt vieler etwa BLICKENSTORFER Dike-Komm-ZPO, Art. 319 N 41
[mit zutreffendem Verweis auf die Botschaft], REICH, Stämpflis Handkommentar
ZPO,
Art. 319 N 8, KUKO ZPO-BRUNNER, Art. 319 N12). Möglich ist ferner die Rechts-
verzögerungs- bzw. -verweigerungsbeschwerde gemäss Art. 319 lit. c ZPO. Eine
Beschwerde räumt die ZPO – wie bereits die ZPO/ZH – ebenfalls Dritten ein, die
von einer Beweiserhebung bzw. -aufnahme unmittelbar betroffen sind, und zwar
ausdrücklich gemäss Art. 167 Abs. 3 ZPO i.V.m mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO (vgl.
dazu etwa HIGI Dike-Komm-ZPO, Art. 167 N 37, BSK ZPO, ERNST SCHMID,
Art. 167 N 4).
Die Regelung der ZPO ist auf Verfahren zugeschnitten, in denen ein einzi-
ges Gericht im Rahmen des bei ihm hängigen Prozesses auch die Beweisaufnah-
me vornimmt. Es stellt sich daher die Frage, ob sich bei Rechtshilfeverfahren, in

denen eine Beweisaufnahme nicht vom Hauptprozessgericht durchgeführt wird,
sondern von einem ersuchten Gericht, eine andere Sichtweise gebietet.
3.3.2 Soweit es um Dritte geht, deren Mitwirkung bei der Beweisaufnahme gefor-
dert wird, gilt unabhängig davon, ob die Aufforderung zur Mitwirkung durch ein
Gericht im Rahmen des von ihm geleiteten Verfahrens erfolgt oder auf Ersuchen
hin, die Regel des Art. 167 Abs. 3 ZPO. Das Beschwerderecht im Sinne dieser
wird vom Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO erfasst. Die Beschwerdefrist beträgt gemäss
Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage. Eine andere Sichtweise entfällt aufgrund dieser
klaren gesetzlichen Anordnung von vornherein.
Daran ändert auch nichts, dass Dritte gegen den von der Rechtsmittelin-
stanz gefällten Beschwerdeentscheid an das Bundesgericht gelangen können
(vgl. BGE 132 III 291). Denn die Frage, wann eine Beschwerde an das Bundes-
gericht zulässig wird, beurteilt sich ausschliesslich nach dem BGG und nicht nach
der ZPO. Die ZPO ihrerseits regelt ausschliesslich und insofern unabhängig vom
BGG die Fragen zu den Rechtsmitteln gegen erstinstanzliche Entscheide. Aus
einer allfälligen Möglichkeit der Beschwerde an das Bundesgericht lassen sich
demzufolge keine logisch haltbaren, geschweige denn stichhaltigen Rückschlüsse
darauf ziehen, ob gemäss ZPO gegen einen erstinstanzlichen Entscheid das
Rechtsmittel der Beschwerde oder der Berufung gegeben ist. Das gilt es auch im
Folgenden zu beachten.
3.3.3 Die Rechtsstellung der Hauptprozessparteien im Rechtshilfeverfahren wird
durch den Charakter des Rechthilfeverfahrens bestimmt, der aus den unter-
schiedlichen Aufgaben und Stellungen des ersuchenden und des ersuchten
Gerichts folgt (dazu vgl. vorn Ziff. 3.1). Anders als die Dritten, in deren Rechts-
sphäre eine Beweisaufnahmeanordnung des ersuchten Gerichts unmittelbar
eingreift, sind die Hauptprozessparteien in ihrer Rechtsstellung durch solche
Anordnungen in aller Regel nur mittelbar betroffen. Soweit es um Mitwirkungs-
rechte geht, so sind diese gemäss ZPO zu wahren (vgl. RODRIGUEZ, a.a.O.,
BREITENMOSER/WEY-ENETH, a.a.O., N 42) und zwar unbeschadet dessen, ob
interkantonale Rechtshilfe gemäss Art. 196 ZPO oder internationalen Rechtshilfe
gewährt wird. Die ZPO trifft unter diesem Aspekt keine Differenzierungen und

insoweit bestehen zwischen diesen zwei Rechtshilfeformen daher auch keine
grundlegenden Verschiedenheiten (vgl. etwa RODRIGUEZ, a.a.O.).
Im Schrifttum wird daher mit gewichtigen Gründen verneint, bei der rechts-
hilfeweisen Beweisaufnahme (gemäss Art. 196 ZPO) durch das ersuchte Gericht
seien andere Rechtsmittel angezeigt als bei der Beweisaufnahme durch das
Prozessgericht (vgl. RODRIGUEZ, a.a.O., BREITENMOSER/WEYENETH, a.a.O., N 42).
Hervorgehoben wird etwa, dass die primäre Prozessleitung und damit die Be-
stimmung des Gegenstandes und des Umfangs von Beweisaufnahmen beim
Gericht des Hauptprozesses liegt. Insoweit kommt den Parteien des Haupt-
prozesses – so ist nochmals festzuhalten (vgl. vorn Ziff. 3.1) – gegenüber dem um
Beweisaufnahme ersuchten Gericht gar keine Postulationsfähigkeit bzw. kein
Antragsrecht zu (sondern einzig gegenüber dem ersuchenden Prozessgericht).
Angemerkt wird im Schrifttum ferner, dass sich am prozessleitenden Cha-
rakter der Beweisaufnahmeanordnungen des ersuchten Gerichts allein deshalb,
weil es im Auftrag des ersuchenden Gerichts handelt, nichts ändert. Es ist denn
auch – ist dem beizufügen – nichts ersichtlich, was diese Anmerkung irgendwie
zu widerlegen vermöchte. Im Gegenteil: Selbst da, wo es z.B. um die Mitwir-
kungslast und daher ggf. Mitwirkungsweigerung einer Partei gehen könnte, hat
nicht das ersuchte Gericht die sich aus einer Weigerung ergebenden Schlüsse
und Rechtsfolgen zu ziehen, sondern das ersuchende Gericht (vgl. zur Illustration
Art. 164 ZPO). Das verdeutlicht das Gesagte, soweit es der Verdeutlichung
überhaupt noch bedürfte.
Weitere Argumente für die Beschwerde sind die sog. Prozessökonomie und
die Dringlichkeit, mit der die Rechtshilfe zu gewähren ist. Ausschlaggebend kann
das nicht sein, sondern höchstens der Abrundung des eben Dargelegten sowie
des Nachfolgenden dienen (zur Illustration kann zudem auf die Erwägungen unter
nachfolgender Ziff. 4 verwiesen werden).
Im Schrifttum wird endlich darauf hingewiesen, dass den Parteien des
Hauptprozesses dann, wenn ihre Mitwirkungsrechte bei der Beweisaufnahme
beschnitten werden, die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ebenso zur
Verfügung steht wie die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. c ZPO in dem Fall, in
dem das ersuchte Gericht die Beweisaufnahme nicht an die Hand nimmt oder

verweigert. Sie stehen daher im Rechtshilfeverfahren hinsichtlich der
Möglichkeiten, ihre Rechte zu wahren, nicht schlechter da, wie in dem Verfahren,
in dem das Gericht auch die Beweisaufnahme selbst vornimmt. Gründe, die
Mitwirkungsrechte der Parteien des Hauptprozesses im Rechtshilfeverfahren in
dieser Hinsicht gewissermassen zu privilegieren, finden sich keine. Namentlich
folgt nichts dergleichen aus den Rechtsmittelregelungen der ZPO.
3.4 Aus allen vorgenannten Gründen erweist sich somit die Beschwerde als das
zutreffende Rechtsmittel der Hauptprozessparteien gegen die Anordnungen eines
um Beweisaufnahme ersuchten erstinstanzlichen Gerichts, die die Beweis-
aufnahme regeln. Die Verfügung vom 31. Mai 2011 hatte solche Regelungen zum
Gegenstand. Der als Berufung eventuell als Beschwerde bezeichnete Schriftsatz
von K. (nachfolgend: die Beschwerdeführerin), der vom 20. Juni 2011 datiert, ist
daher als Beschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln. Der
Beschwerdeführerin erwächst hieraus mit Blick auf Art. 325 ZPO kein Nachteil,
nachdem der Schriftsatz einstweilen als Berufung entgegengenommen worden
war (vgl. dazu Art. 315 Abs. 1 ZPO).
Der Einzelrichter hat der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfü-
gung eine Beschwerdefrist von zehn Tagen bezeigt. Ob das zutreffend war oder
ob die Frist stattdessen auf 30 Tage festzusetzen gewesen wäre, kann hier offen
gelassen werden: Die Beschwerde wurde innerhalb von zehn Tagen seit der
Zustellung der Verfügung vom 31. Mai 2011 erhoben; sie erweist sich daher unter
jedem Titel als rechtzeitig. Immerhin bleibt anzumerken, dass mit Blick einerseits
auf den prozessleitenden Charakter der Anordnungen zur Beweisaufnahme sowie
die Dringlichkeit von Rechtshilfeverfahren sowie anderseits auf Art. 321 Abs. 2
ZPO die Auffassung des Einzelrichters, die Beschwerdefrist betrage 10 Tage,
durchaus als haltbar erscheint.
Obergericht, II. Zivilammer
Beschluss und Urteil vom 18. Juli 2011
Geschäfts-Nr.: LU110003-O/U