zh_obergericht · NP230017 · 2023-06-29 · de
Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP230017-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 29. Juni 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfah-
ren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 20. März 2023 (FV220078-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 und 2)
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Schuldnerin bzw. der Kläge-
rin CHF 12'632.70 nebst 5 % Zins seit 09.02.2021 zurückzuerstat-
ten, der ihm in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich,
Kreis 2, zu Unrecht bezahlt wurde.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
klagten.
Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 20. März 2023:
(Urk. 34 S. 5)
1. Die Gesuche der Klägerin vom 15. März 2023 um Fristwiederherstellung und
Fristerstreckung werden abgewiesen.
2. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
4. Die Gerichtsgebühr wird der Klägerin auferlegt und mit dem geleisteten Vor-
schuss verrechnet. Der restliche Vorschuss wird der Klägerin zurückerstat-
tet, vorbehalten bleibt das Verrechnungsrecht des Staates.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsanträge:
(Urk. 33 S. 1)
"1 – Die Verfügung vom 20. März 2023 sei aufzuheben und die Sache
der Vorinstanz zurückzuweisen für neue Beurteilung.
2 – Dispositiv 1 der Verfügung vom 20. Mörz 2023 sei aufzuheben und
die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, die Gesuch um Wiederher-
stellung der Frist gutzuheißen.
3 – Die Entscheidgebühr sei von CHF1500 auf CHF500 zu reduzieren.
4 – Die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, zu einer Verhandlung
vorzuladen.
5 – Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."

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Erwägungen:
1. a) Am 25. Mai 2022 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) eine Rückforderungsklage gemäss Art. 86 SchKG mit dem eingangs
aufgeführten Rechtsbegehren ein (Urk. 2; unter Beilage der Klagebewilligung vom
16. Februar 2022, Urk. 1). Die Klägerin leistete den ihr auferlegten Gerichtskos-
tenvorschuss von Fr. 2'000.-- nach Abweisung der von ihr dagegen erhobenen
Beschwerden (Urk. 5, 6, 17 und 17A; Beschwerdeverfahren PP220029,
PP220032). Ebenso erfolglos blieben Beschwerden gegen das Nichteintreten auf
die von der Klägerin gestellten Ausstandsgesuche (Urk. 7, 9, 10, 12, 19 und 20;
Beschwerdeverfahren PP220041, PP220036). Mit Verfügung vom 14. Februar
2023 setzte die Vorinstanz der Klägerin eine einmalige Frist zur Stellungnahme
zur Zuständigkeit an (Urk. 22). Am 6. März 2023 (Eingang am 9. März 2023) er-
suchte die Klägerin hierzu um eine Erstreckung als Notfrist von 5 Tagen (Urk. 24),
was ihr mit Verfügung vom 9. März 2023 gewährt wurde (Urk. 24). Am 15. März
2023 stellte die Klägerin Gesuche um Fristwiederherstellung und Fristerstreckung
(Urk. 26). Mit Verfügung vom 20. März 2023 wies die Vorinstanz die Gesuche
vom 15. März ab und trat auf die Klage nicht ein (Urk. 29 = Urk. 34; Entscheiddis-
positiv eingangs wiedergegeben).
b) Gegen diese Verfügung erhob die Klägerin am 15. Mai 2023 fristge-
recht (vgl. Urk. 30: Zustellung am 29. März 2023) Berufung und stellte die ein-
gangs aufgeführten Berufungsanträge (Urk. 33).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-32). Den ihr
auferlegten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'100.-- leistete die Klägerin innert
Nachfrist (Urk. 35-37). Da sich die Berufung der Klägerin sodann sogleich als of-
fensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet
werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsan-
forderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss, weshalb

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der vorinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll;
die Berufung muss sich daher mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Ein-
zelnen auseinandersetzen. Das Berufungsverfahren ist nicht einfach eine Fortset-
zung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des an-
gefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstan-
dungen. Das Obergericht hat die geltend gemachten Punkte frei und unbe-
schränkt zu überprüfen; es muss dagegen den angefochtenen Entscheid nicht
von sich aus auf weitere Mängel untersuchen, solange diese nicht geradezu ins
Auge springen (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413
E. 2.2.4; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-
Kommentar, Art. 311 N 36).
3. a) Zu den Gesuchen um Fristwiederherstellung und -erstreckung
erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, die Klägerin habe es sich selber zuzu-
schreiben, dass sie die ihr per Einschreiben gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO zuge-
stellte Verfügung vom 9. März 2023 (Gewährung der Notfrist bis 13. März 2023)
erst gegen Ende der postalischen Abholfrist und damit nach Ablauf der Notfrist
abgeholt habe. Soweit sie geltend mache, sie sei davon ausgegangen, dass die
Fristerstreckung ab Zustellung des bewilligten Gesuchs laufe, habe die prozesser-
fahrene Klägerin diesen Irrtum sich selber zuzuschreiben. Die nach eigenen An-
gaben bis zum 13. März 2023 gesunde Klägerin hätte genügend Zeit gehabt, eine
fristgerechte Stellungnahme einzureichen, habe diese Frist aber verstreichen las-
sen. Da sich die Klägerin nach dem Ausgeführten weder auf kein noch auf ein nur
leichtes Verschulden gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO berufen könne, sei ihr Frist-
wiederherstellungsgesuch abzuweisen. Infolgedessen könne die bereits abgelau-
fene Frist nicht mehr erstreckt werden (Urk. 34 Erwägung 2).
b) Die Klägerin macht hierzu in ihrer Berufung im Wesentlichen geltend,
sie erhalte Bewilligungen von Fristerstreckungsgesuchen vom Bezirksgericht Zü-
rich regelmässig per A-Post Plus oder sogar per A-Post. Es sei willkürlich, vorlie-
gend die Bewilligung für eine so kurze Notfrist per Gerichtsurkunde zuzustellen,
insbesondere, da es gerichtsnotorisch sei, dass sie Gerichtsurkunden fast immer
am letzten Tag der Frist abhole (Urk. 33 S. 2).

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c) Die Bewilligung eines Fristerstreckungsgesuchs ist eine gerichtliche
Verfügung. Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO werden solche durch eingeschriebene
Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zugestellt. In-
dem die Vorinstanz ihre Verfügung vom 9. März 2023 (Gewährung des Gesuchs
um eine Notfrist von 5 Tagen) genau so zugestellt hat (Urk. 25), liegt offenkundig
keine unrichtige Rechtsanwendung vor. Dass die Klägerin in ihrem Gesuch um
Mitteilung per A-Post Plus ersucht hatte (vgl. Urk. 24), ändert nichts daran, dass
die Vorinstanz gesetzeskonform gehandelt hat; von Willkür kann keine Rede sein.
Wenn die Klägerin um eine Notfrist von 5 Tagen ersucht, liegt es an ihr, eine
nachfolgende gerichtliche Sendung zeitnah abzuholen; tut sie dies nicht, gereicht
ihr dies zum Verschulden. Die entscheidrelevante vorinstanzliche Erwägung, dass
die Klägerin genügend Zeit gehabt hätte, eine fristgerechte Stellungnahme einzu-
reichen, wird sodann in der Berufung nicht beanstandet.
4. a) Zum Nichteintreten auf die Klage erwog die Vorinstanz zusam-
mengefasst, nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichts und herr-
schender Lehre sei Art. 86 SchKG direkt nur auf Zahlungen anwendbar, welche
aufgrund eines privatrechtlichen Verhältnisses vorgenommen worden seien; öf-
fentlich-rechtliche Rückforderungsansprüche könnten somit nicht auf dem Weg
der direkten Anwendung von Art. 86 SchKG der Kognition der Zivilgerichte unter-
worfen werden. Die von der Klägerin behauptete nicht bestehende Schuld betreffe
eine Steuerforderung bzw. allenfalls eine Steuerstrafe. Die Klägerin mache damit
einen öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruch geltend, wofür die Vo-
rinstanz als Zivilgericht nicht zuständig sei. Damit sei auf die Klage nicht einzutre-
ten (Urk. 34 Erw. 3).
b) Die Klägerin macht hierzu in ihrer Berufung im Wesentlichen geltend,
die Vorinstanz behaupte bloss, dass öffentlich-rechtliche Rückforderungsansprü-
che nicht auf dem Weg der direkten Anwendung von Art. 86 SchKG der Kognition
der Zivilgerichte unterworfen werden könnten. Allerdings werde auf keine Art und
Weise erklärt, wie man sonst die Rückforderung der gegen ihren Willen bezahlten
Forderung und auch die Löschung der Betreibung erreichen könne. Dies sei eine
Verletzung der Begründungspflicht (Urk. 33 S. 2).

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c) Ein angerufenes Gericht prüft von Amtes wegen (unter anderem) seine
eigene sachliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO). Die Vor-
instanz hat genau dies getan und ihre Zuständigkeit aufgrund der öffentlich-
rechtlichen Natur des Rückforderungsanspruchs verneint (was berufungsweise
nicht beanstandet wird). Ein Gericht ist jedoch nicht gehalten, die Zuständigkeit
anderer Gerichte oder Behörden zu prüfen und die Parteien zu beraten, wo und
wie sie eine Klage einreichen könnten. Eine Verletzung der Begründungspflicht
liegt nicht vor. Es ist ohne weiteres erkennbar, welche Gründe zum Nichteintreten
auf die Klage geführt haben.
5. a) Zu den Kostenfolgen erwog die Vorinstanz zusammengefasst, die
Klägerin werde ausgangsgemäss kostenpflichtig. Gestützt auf den Streitwert von
Fr. 12'632.70 betrage die ordentliche Entscheidgebühr Fr. 2'119.--. Aufgrund der
Erledigung ohne Anspruchsprüfung könnten die Kosten auf die Hälfte reduziert
werden. Da das Verfahren durch die Ausstandsgesuche und das Fristwiederher-
stellungsgesuch erheblichen Zeitaufwand verursacht habe, erscheine eine Reduk-
tion auf Fr. 1'500.-- als angemessen (Urk. 34 Erw. 4).
b) Die Klägerin macht hierzu in ihrer Berufung im Wesentlichen geltend,
dies sei zu hoch für einen sechsseitigen unbegründeten Entscheid; angemessen
wären höchstens Fr. 500.--. Sie habe bereits einen Nichteintretensentscheid er-
halten, weil kein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden sei; daher sei dies-
mal ein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden (Urk. 33 S. 3).
c) Mit diesen Vorbringen werden die dargelegten entscheidrelevanten vo-
rinstanzlichen Erwägungen (Berechnung der vollen Entscheidgebühr, nur teilwei-
se Reduktion aufgrund zusätzlichen Aufwands wegen der von der Klägerin ge-
stellten Gesuche betreffend Ausstand und Fristwiederherstellung) nicht bean-
standet, womit es dabei bleibt.
6. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als offensichtlich unbe-
gründet. Sie ist demgemäss abzuweisen und die angefochtene Verfügung ist zu
bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).

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7. a) Für das Berufungsverfahren beträgt der Streitwert Fr. 12'632.70.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und
Abs. 2 sowie § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'100.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im ver-
einfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 20. März
2023 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt
und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des
Doppels von Urk. 34, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 12'632.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Juni 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Huizinga lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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