zh_obergericht · PS200122 · 2020-06-25 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200122-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 25. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ SA,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 25. Mai 2020 (EK200053)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 25. Mai 2020
wurde gestützt auf das Konkursbegehren der B._____ SA (Gläubigerin und
Beschwerdegegnerin) über A._____ (Schuldner und Beschwerdeführer) für
eine Forderung von Fr. 576.90 nebst 5 % Zins seit 1. November 2018, ad-
ministrative Spesen von Fr. 50.– und Betreibungskosten von Fr. 118.60 der
Konkurs eröffnet (act. 3). Mit Eingabe vom 5. Juni 2020 (Poststempel) ver-
langte der Schuldner die Aufhebung des Konkurses und ersuchte um Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung. Er machte geltend, aufgrund des
Coronavirus sei es ihm leider untergegangen, die Rechnung zu bezahlen,
und er habe wegen der Grippe an der Gerichtsverhandlung nicht teilnehmen
können. Mit den Einnahmen aus der Vermietung von Zimmern sowie des
Restaurants habe er genügend finanzielle Mittel um die Kosten auf einmal
zu begleichen. Er habe sich neu selbständig gemacht und könne die Schul-
den innert 4-5 Monaten zurückbezahlen. Mit der B._____ Krankenkasse ha-
be er bereits eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen. Die offenen Forde-
rungen würden innert 1-2 Monaten beglichen (act. 2). Mit Verfügung vom 8.
Juni 2020 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung
nicht zuerkannt. Der Schuldner wurde darauf hingewiesen, bislang weder
die Bezahlung der Konkursforderung mittels Urkunden nachgewiesen noch
eine Verzichtserklärung der Gläubigerin eingereicht zu haben. Eben so we-
nig habe der Schuldner die Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht. Die einge-
reichten Mietverträge reichten für sich allein nicht aus für die Glaubhaftma-
chung der Zahlungsfähigkeit (act. 7). Mit Eingabe vom 15. Juni 2020 (Post-
stempel) reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zur Zahlungsfähigkeit ein
(act. 12-13) und am 16. Juni 2020 überbrachte er dem Gericht einen Betrei-
bungsregisterauszug, ausgestellt am 16. Juni 2020 (act. 14).
2. a) Die Beschwerde ist innert einer Frist von 10 Tagen (Poststempel) ab Zu-
stellung des erstinstanzlichen Entscheides beim Obergericht einzureichen
und abschliessend zu begründen (Art. 174 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 321
ZPO). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden. Fristen, die durch

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eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, begin-
nen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Eingaben müssen
spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati-
schen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 143 Abs. 1
ZPO).
b) Der vorinstanzliche Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 3. Juni
2020 zugestellt. Obwohl die Frist zur Abholung der Postsendung bereits am
2. Juni 2020 ablief (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO), durfte der Beschwerdefüh-
rer darauf vertrauen, dass die Zustellung vom 3. Juni 2020 den Lauf der
Rechtsmittelfrist auslöste und die Frist am 15. Juni 2020 endete (act. 6/17
S. 2). Die Eingabe mit Poststempel vom 15. Juni 2020 (act. 12) erfolgte da-
her innert der Rechtsmittelfrist. Dagegen wurde der Betreibungsregisteraus-
zug nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ausgestellt und verspätet eingereicht
(act. 14).
3. Den mit Verfügung vom 8. Juni 2020 auferlegten Kostenvorschuss von
Fr. 750.- für das vorliegende Beschwerdeverfahren (act. 7) hat der Schuld-
ner bezahlt (act. 10).
4. a) Vorerst stellt sich die Frage, ob A._____ der Konkursbetreibung unterliegt.
Der Inhaber einer Einzelfirma oder das Mitglied einer Kollektivgesellschaft
unterliegt ab der Eintragung im SHAB der Konkursbetreibung (Art. 39
SchKG). Die Personen, welche im Handelsregister eingetragen waren, un-
terliegen, nachdem die Streichung durch das Schweizerische Handelsamts-
blatt bekanntgemacht worden ist, noch während sechs Monaten der Kon-
kursbetreibung. Stellt ein Gläubiger vor Ablauf dieser Frist das Fortset-
zungsbegehren (bzw. verlangt in der Wechselbetreibung den Erlass eines
Zahlungsbefehls), so wird die Betreibung auf dem Weg des Konkurses fort-
gesetzt (Art. 40 SchKG).

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b) Das Einzelunternehmen mit A._____ als Inhaber ist seit tt.mm.2020
(SHAB tt.mm.2020) im Handelsregister eingetragen und bezweckt u.a. die
Führung des Gasthofes in C._____ (act. 5). In der für die Konkurseröffnung
relevanten Betreibung (Nr. 1) wurde die Konkursandrohung am 13. März
2019 ausgestellt (act. 6/3). Die Stellung des Fortsetzungsbegehrens erfolgte
somit vor Eintragung der Einzelfirma im Handelsregister. Am 25. Januar
2019 wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt die Löschung der
D._____, bei der A._____ als Gesellschafter beteiligt war, bekannt gegeben
(act. 16). Demnach unterlag A._____ vor dem Eintrag als Inhaber der Einzel-
firma bis 25. Juli 2019 der Konkursbetreibung. Daher wurde die Betreibung
Nr. 1 zu Recht mit der Konkursandrohung fortgesetzt.
5. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung,
Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und
Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerde-
verfahren unbeschränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder
nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind.
6. Die Konkursforderung beläuft sich inklusive Zinsen, Spesen und Betrei-
bungskosten auf Fr. 790.60 (act. 9). Der Schuldner hat für die Tilgung dieser
Forderung am 15. Juni 2020 einen Betrag von Fr. 800.– bei der Oberge-
richtskasse hinterlegt (act. 15). Ausserdem hat er beim Konkursamt C._____
die Kosten des Konkursverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens mit
Fr. 700.– sichergestellt (act. 4/1). Damit hat er einen Konkurshinderungs-
grund (Hinterlegung) nach Konkurseröffnung nachgewiesen.
7. a) Die Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 SchKG setzt voraus, dass
der Schuldner ausreichende liquide Mittel zur Verfügung hat, um seinen ak-
tuellen Verpflichtungen nachzukommen, und dass er bestehende Altlasten
innert längstens zweier Jahre abtragen kann. Das ist glaubhaft zu machen,
was weniger bedeutet als einen strikten Beweis, aber mehr als blosses Be-

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haupten. In der Regel unabdingbar ist ein Auszug aus dem Betreibungsre-
gister mit entsprechenden Kommentaren zu den offenen Betreibungen. Zu-
dem muss anhand von Unterlagen wie Bankauszügen, Geschäftsabschlüs-
sen oder unterzeichneten Debitoren- und Kreditorenlisten ein mindestens
grobes Bild der Unternehmung und ihrer näheren finanziellen Zukunft ent-
stehen, welches abzuschätzen erlaubt, ob die erwähnten Voraussetzungen
der Zahlungsfähigkeit erfüllt sind.
b) Der Schuldner machte gestützt auf die eingereichten Mietverträge
(act. 4/2-18) geltend, er habe monatliche Mieteinnahmen von Fr. 18'100.–
und Ausgaben in der Höhe von Fr. 11'960.-. Demnach verblieben ihm
Fr. 6'140.– (act. 12-13). Eine Kreditorenliste wurde trotz Hinweis in der Ver-
fügung vom 8. Juni 2020 (act. 7) nicht eingereicht, obwohl der Schuldner der
B._____ offenbar weitere Prämien schuldet. So wies er selbst auf eine Ra-
tenzahlungsvereinbarung hin (act. 2). Auch wenn A._____ nur Mieter (oder
Untermieter, vgl. bspw. act. 4/2) der Gesamtliegenschaft ist, dürften auch
kleinere Unterhaltsarbeiten anfallen und dafür entsprechende Rückstellun-
gen nötig sein. Auch die Treuhandkosten wurden nicht berücksichtigt (vgl.
act. 17). Zudem kann der Schuldner nicht davon ausgehen, dass er alle
Zimmer dauernd vermieten kann. Er muss auch mit Leerständen rechnen.
Seit wann er Einnahmen aus den Vermietungen einnimmt, lässt sich den
Mietverträgen nicht entnehmen. Es bestehen aber bereits Verträge ab
1. November bzw. 1. Dezember 2019 bzw. 1. Januar 2020 (November:
act. 4/16; Dezember act. 4/10, act. 4/14, act. 4/18; Januar: act. 4/6-7,
act. 4/9, act. 4/13, act. 4/17 ). Es wurden auch nicht alle Mietverträge einge-
reicht, dafür ist jener für das Restaurant in dreifacher Ausfertigung vorhan-
den (act. 4/2, act. 4/4 und act. 4/5). Ab wann der Schuldner die Miete von
Fr. 9'900.– schuldet, ergibt sich nicht aus den eingereichten Unterlagen, da
aber bereits im November 2019 vom Schuldner ein möbliertes Zimmer ver-
mietet wurde, ist davon auszugehen, dass die Fr. 9'900.– bereits damals ge-
schuldet waren und der Betrieb somit mit einem Minus startete. Mit den ein-
gereichten Mietverträgen wurde nicht glaubhaft dargelegt, dass im Zeitraum
Januar bis Mai 2020 Mieteinnahmen von monatlich Fr. 18'100.– erzielt wur-

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den (vgl. act. 13), zumal er in seiner ersten Eingabe vom 5. Juni 2020 selbst
erwähnte, er habe Einnahmen von insgesamt Fr. 16'300.– und er habe
3 leere Zimmer, welche er in den nächsten Tagen vermieten werde (act. 2).
Das Restaurant wurde erst ab 1. Mai 2020 (act. 4/2, act. 4/4 und act. 4/5
Mietzins Fr. 3'650.–) und der Coiffeursalon ab 1. März 2020 (act. 4/3 Miet-
zins Fr. 2'000.–) vermietet. Eine Kreditorenliste hätte aufgezeigt, wieviel ak-
tuelle, noch nicht in Betreibung gesetzte Schulden der Betrieb aufweist und
ob die Mieteinnahmen im Zeitraum November 2019 bis Mai 2020 diese zu
decken vermögen. Ein Beleg über vorhandene Guthaben auf einem Bank-
konto, so z.Bsp. auf dem in den Mietverträgen erwähnten Mietzinskonto bei
der Raiffeisenbank, wurde nicht eingereicht.
Hinsichtlich der persönlichen Ausgaben ist noch Folgendes zu bemerken:
Es wurden monatliche Ausgaben für Krankenkasse, Handy, Verpflegung,
SVA und Versicherungen aufgeführt. Übersehen wurde, dass auch Steuern
zu bezahlen sind und die SVA-Beiträge, die 2020 für einen Selbständiger-
werbenden 9.95% betragen, mit Fr. 265.– pro Monat bei dem geltend ge-
machten Nettogewinn viel zu gering angesetzt sind. Ausserdem fehlen di-
verse Ausgabenposten, so Ratenzahlungen für Krankenkassenprämien an
die B._____, Rückstellungen für Jahresfranchise und Selbstbehalt bzw. für
Arztkosten im Falle einer Leistungssperre, Taschengeld (für Kleider, Coif-
feur, Freizeit etc.) und Kosten für die Benützung von Verkehrsmitteln.
Die finanzielle Lage kann aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht ein-
geschätzt werden, zumal unbekannt ist, wieviel laufende Schulden der
Schuldner hat. Die monatlichen Krankenkassenprämien betragen Fr. 209.–
(vgl. act. 12). Der Umstand, dass der Schuldner mit der B._____ Kranken-
kasse Ratenzahlungen vereinbaren musste, deuten darauf hin, dass der
Schuldner doch einige Mühe hat, seinen laufenden Verpflichtungen nachzu-
kommen. Die Zahlungsfähigkeit wurde demnach nicht genügend glaubhaft
gemacht. Selbst wenn der Betreibungsregister-Auszug im Beschwerdever-
fahren berücksichtigt werden könnte, würde das am Ausgang des Verfah-
rens nichts ändern. Der Schuldner hat 19 Verlustscheine aus Pfändungen im

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Gesamtbetrag von Fr. 48'116.90 und hängige Betreibungen von über
Fr. 11'000.– (act. 14). Es dürfte ihm wohl kaum möglich sein, diese Schulden
innert zwei Jahren abzutragen.
8. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde abzuweisen und es hat bei der
Konkurseröffnung zu bleiben.
9. Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, den bei ihr zugunsten der Gläubige-
rin hinterlegten Betrag von Fr. 800.– (act. 15) dem Konkursamt C._____ zu
überweisen.
10. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Schuldner zu tragen. Eine
Entschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt, weil ihr im vorliegenden
Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die abzugelten wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und
dem Schuldner auferlegt.
3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr zugunsten der Gläubi-
gerin hinterlegten Betrag von Fr. 800.– dem Konkursamt C._____ zu über-
weisen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2 und act. 12, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt C._____, ferner mit be-
sonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an
das Betreibungsamt C'._____, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
25. Juni 2020