zh_obergericht · LF120018 · 2012-05-24 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung/Kosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF120018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Wili.
Urteil vom 24. Mai 2012
in Sachen
1. ...,
2. A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffen
Rechtsschutz in klaren Fällen
(Ausweisung / Kosten)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (Audienz) des Bezirksge-
richtes Zürich vom 16. Februar 2012 (ER120027)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die später in C._____ AG umfirmierte und heute durch Konkurs aufge-
löste D._____ AG (nachfolgend Beklagte 1) mietete mit Vertrag vom
19. Oktober 2010 und 3. Dezember 2010 von der Klägerin und Beschwerdegeg-
nerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) Gewerberäume und Aussenparkplätze
an der ...strasse .. in E._____ (act. 4/4; dazu ausführlich act. 18 S. 3). Der Beklag-
te 2 und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) war bis zu seinem
Austritt am 9. Dezember 2011 Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten 1
(act. 4/3) und war nach Darstellung der Beschwerdegegnerin danach noch immer
bei der Beklagten 1 in den gemieteten Räumlichkeiten tätig (act. 1 S. 7 f.). Mit
Schreiben vom 18. Januar 2012 stellte die Beschwerdegegnerin beim Einzelge-
richt Audienz des Bezirksgerichtes Zürich ein Ausweisungsbegehren gestützt auf
die Mahnungen vom 14. Juli 2011 und 14. Oktober 2011 sowie die per
31. Dezember 2011 mit amtlich genehmigtem Formular ausgesprochene Kündi-
gung vom 11. November 2011 (act. 1, act. 4/5-6 und act. 4/7). Zur Hauptverhand-
lung am 16. Februar 2012 erschienen lediglich der Beschwerdeführer und die Be-
schwerdegegnerin. Die Beklagte 1 blieb der Verhandlung unentschuldigt fern
(Prot. I S. 3). Anlässlich dieser Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer ausge-
führt und von der Beschwerdegegnerin bestätigt, dass der Beschwerdeführer das
Mietobjekt am 10. Februar 2012 verlassen und den Schlüssel retourniert habe
(Prot. I S. 4-6). Mit Verfügung und Urteil vom 16. Februar 2012 (act. 16a =
act. 18) schrieb das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich das Ver-
fahren betreffend den Beschwerdeführer zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispo-
sitiv-Ziff. 1), hiess das Ausweisungsbegehren in Bezug auf die Beklagte 1 gut
(Dispositiv-Ziff. 2-3), setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 5'000.-- fest und auferleg-
te diese im Umfang von Fr. 4'500.-- der Beklagten 1 und im Umfang von Fr. 500.--
dem Beschwerdeführer (Dispositiv-Ziff. 4). Weiter setzte sie eine Parteientschädi-
gung zugunsten der Beschwerdegegnerin in Höhe von Fr. 5'000.-- fest, auferlegte
diese im Umfang von Fr. 1'170.-- dem Beschwerdeführer und im restlichen Um-
fang der Beklagten 1 (Dispositiv-Ziff. 5).

- 3 -
2. Mit nicht datierter, nicht unterzeichneter und am 19. März 2012 zur
Post gegebener Eingabe erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Kostenent-
scheid des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (Dispositiv Ziff. 4
und 5) rechtzeitig Beschwerde (act. 19). Er beantragt sinngemäss, es seien ihm
keine Kosten aufzuerlegen. Nachdem der Beschwerdeführer mit Verfügung vom
27. März 2012 Frist angesetzt worden war, um den Mangel der fehlenden Unter-
schrift zu verbessern (act. 20), ging am 10. April 2012 innert Frist das unterzeich-
nete und datierte Exemplar der Beschwerde ein (act. 22). Sodann wurden die Ak-
ten der Vorinstanz beigezogen (act. 1-16). Mit Verfügung vom 24. April 2012
(act. 24) und Verfügung vom 16. Mai 2012 (act. 27) wurde dem Beschwerdeführer
Frist bzw. Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerde-
verfahren in Höhe von Fr. 300.-- angesetzt. Der Kostenvorschuss wurde rechtzei-
tig geleistet (act. 29). Eine Beschwerdeantwort ist nicht einzuholen (vgl. Art. 322
Abs. 1 ZPO).
3. Der Beschwerdeführer rügt einzig die Kostenverlegung der Vorinstanz.
Im Konkreten macht er geltend, dass er den Schlüssel für das Mietobjekt bereits
in der ersten Januarwoche zur Übergabe angeboten habe, weshalb er keinen
Verzug in der Sache verursacht habe und ihm daher keine Kosten aufzuerlegen
seien (act. 22). Die Festsetzung der Höhe der Kosten im allgemeinen bean-
standet er indes nicht.
4. Ein Kostenentscheid und damit auch die Kostenverlegung ist selbstän-
dig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO
werden die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine
Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des
Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Von diesem Grundsatz kann abgewi-
chen und die Prozesskosten können nach Ermessen verteilt werden, wenn unter
anderem das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz
nichts anderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei ist zu berücksichtigen,
welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozess-
ausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die

- 4 -
dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (ZK ZPO-JENNY,
Art. 107 N 16). Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung oder die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden
(Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unange-
messenheit (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 320 N 3 i.V.m. ZK ZPO-
REETZ/THEILER, Art. 310 N 36).
5. Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführer mit seinem verspä-
teten Auszug die Gegenstandslosigkeit der Verfahrens, soweit es ihn betrifft, ver-
ursacht habe. Zu Gunsten des Beschwerdeführers sei aber zu berücksichtigen,
dass er im Gegensatz zur Beklagten 1, welche das Objekt nicht geräumt habe
und vollständig unterliege, immerhin am 10. Februar 2012, rund 40 Tage nach der
Kündigung, den Schlüssel zurückgegeben habe, weshalb ihm nur für diesen An-
teil unter solidarischer Haftung Kosten aufzuerlegen seien (act. 18 S. 4 f.).
6. Wie der Beschwerdeführer vor Vorinstanz selber ausführte, gab er den
Schlüssel erst am 10. Februar 2012, und damit nach Einleitung des Auswei-
sungsverfahrens, an die Beschwerdegegnerin zurück (Prot. I S. 4-6). Daran än-
dert nichts, dass er nun behauptet, den Schlüssel bereits früher angeboten zu ha-
ben. Das kann aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden, da neue
Behauptungen im Beschwerdeverfahren unzulässig sind. Es hälfe dem Be-
schwerdeführer ohnehin nicht: Denn gemäss seiner eigenen Darstellung anläss-
lich der vorinstanzlichen Verhandlung vom 16. Februar 2012 scheiterte eine
frühere Schlüsselübergabe nicht am Verhalten der Beschwerdegegnerin, sondern
daran, dass er selber mehr Zeit benötigt habe, um auszuziehen (Prot. I S. 4-5).
Dadurch verursachte der Beschwerdeführer sowohl das Verfahren als auch die
anschliessende Gegenstandslosigkeit. Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens
in Bezug auf die Beklagte 1 ist ferner davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer auch in der Sache unterlegen wäre. Damit kam die Vorinstanz zu Recht
zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer der auf ihn entfallenden Anteil an den
verursachten Kosten aufzuerlegen ist. Die Aufteilung der (vom Streitwert abhän-
genden) Kosten auf die Beklagte 1 und den Beschwerdeführer nahm die Vo-
rinstanz anhand der zeitlichen Komponente und unter Berücksichtigung des mo-

- 5 -
natlichen Mietzinses vor und stützte sich damit auf sachliche, im Zusammenhang
mit der Streitwertberechnung stehende Kriterien. Inwiefern dieses Vorgehen un-
angemessen wäre, ist nicht ersichtlich und legt der Beschwerdeführer auch nicht
dar. Der angefochtene Entscheid ist auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
7. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gebühr vor Oberge-
richt bemisst sich nach Massgabe dessen, was vor der Rechtsmittelinstanz noch
im Streit liegt (§ 12 Abs. 2 GebV OG). Der Beschwerdeführer beantragt im
Rechtsmittelverfahren, ihm sei weder eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- noch
eine Parteientschädigung von Fr. 1'170.-- aufzuerlegen, weshalb von einem
Streitwert in Höhe von Fr. 1'670.-- auszugehen und die Gerichtsgebühr in Anwen-
dung von § 2 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.-- fest-
zusetzen ist. Da keine Beschwerdeantwort eingeholt werden musste, entfällt
mangels wesentlicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädi-
gung an die Beschwerdegegnerin.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.-- fest-
gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von act. 22, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-
ten – an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen
Empfangsschein.

- 6 -
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'670.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Wili
versandt am: