zh_obergericht · LY130020 · 2014-02-27 · de
vorsorgliche Massnahmen (Kinderunterhalt)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY130020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi
Urteil vom 27. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Kinderunterhalt)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 7. Abteilung, vom 16. Juli 2013 (FP130038-L)

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Rechtsbegehren:
der Klägerin und Berufungsbeklagten vor Vorinstanz (Urk. 6/1 S. 2):
"1. Der fünfte Punkt der mit Scheidungsurteil vom 9. März 2007
genehmigten Regelung der elterlichen Sorge sei bezüglich des
Unterhaltsbeitrages an C._____ wie folgt abzuändern resp. zu
ergänzen:
a) Der Beklagte sei zu verpflichten, an die Kosten des Unterhalts
und der Erziehung von C._____, geb. tt.mm.2001, ab 1. August
2012 monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden
Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von mindestens
CHF 1'400.00 zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher
Kinder- resp. Ausbildungszulagen bis zum Abschluss einer
angemessenen Ausbildung, auch über die Mündigkeit hinaus, zu
bezahlen, zahlbar an die Klägerin, und zwar auch über die
Mündigkeit hinaus, solange C._____ in ihrem Haushalt lebt und
keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen
Zahlungsempfänger bezeichnet.
b) Im Weiteren sei der Beklagte zu verpflichten, sich an
ausserordentlichen Auslagen für C._____ (z.B. für
Zahnkorrekturen, schulische Förderungsmassnahmen, Schullager
und Ähnliches) nach Vorlage der entsprechenden Rechnungen,
soweit nicht Dritte, insbesondere Versicherungen, für diese
Kosten aufkommen, zur Hälfte zu beteiligen.
c) Die monatlichen Unterhaltsbeiträge seien gemäss dem
Landesindex für Konsumentenpreise zu indexieren.
2. Es seien ab Einreichung der Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils
vorsorgliche Massnahmen zu erlassen und es sei anzuordnen, dass der
Beklagte monatliche Unterhaltsbeiträge von mindestens CHF 1'400.00 für
C._____ auch für die Dauer des Verfahrens zu bezahlen hat.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht,
vom 16. Juli 2013 (Urk. 2):
"1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab März 2013 für die Dauer des
Verfahrens für die Tochter C._____, geboren tt.mm.2001, einen
Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'450.-- zu bezahlen, zahlbar monatlich
im Voraus jeweils auf den Ersten des Monats.

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2. Für die Monate März bis Juli 2013 nachweislich bereits geleistete
Teilbeträge kann der Beklagte vom in Ziff. 1 genannten Betrag in Abzug
bringen.
3. (Editionsauflage.)
4. (Schriftliche Mitteilung.)
5. (Rechtsmittelbelehrung.)"
Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Verfügung des Bezirksgerichts
Zürich vom 16. Juli 2013 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Juli 2013
aufzuheben und der Beschwerdeführer ab März 2013 für die Dauer des
Abänderungsverfahrens zu verpflichten, für die Tochter C._____, geb.
tt.mm.2001, einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 420.00 zu bezahlen,
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten des Monats; für die
Monate März bis Juli 2013 nachweislich bereits geleistete Teilbeträge seien
in Abzug zu bringen.
3. Subeventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Juli
2013 aufzuheben und der Beschwerdeführer ab März 2013 für die Dauer
des Abänderungsverfahrens zu verpflichten, für die Tochter C._____, geb.
tt.mm.2001, einen Unterhaltsbeitrag von monatlich höchstens Fr. 1'030.00
zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten des
Monats; für die Monate März bis Juli 2013 nachweislich bereits geleistete
Teilbeträge seien in Abzug zu bringen.
4. Sub-Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die
Sache zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an das Bezirksgericht
Zürich rückzuweisen.
5. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
6. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen
und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bestellen.
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin."

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 9. März 2007 wurden die Parteien durch die
Standesbeamtin in …/Portugal einvernehmlich geschieden (Urk. 6/4 und Urk.
6/5). In den gleichzeitig geregelten Nebenfolgen der Scheidung wurde der
Beklagte unter anderem verpflichtet, für die beiden gemeinsamen Kinder
D._____, geboren am tt.mm.1994, und C._____, geboren am tt.mm.2001, einen
sich jährlich um mindestens fünf Prozent erhöhenden monatlichen
Unterhaltsbeitrag von EUR 175.– pro Kind zu bezahlen. Unbestrittenermassen
beträgt der monatlich geschuldete Unterhaltsbeitrag pro Kind gemäss genanntem
Entscheid aktuell EUR 246.24 bzw. rund Fr. 300.– pro Monat.
2. Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 (Urk. 6/1) stellte die Klägerin beim
Bezirksgericht Zürich das obgenannte Begehren und machte damit die
Abänderungsklage rechtshängig. Gleichzeitig ersuchte sie um Erlass
vorsorglicher Massnahmen. Am 13. Mai 2013 fand die Einigungsverhandlung
sowie die Verhandlung betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen statt. Die
Klägerin erhöhte dabei ihren Antrag auf vorsorglichen Unterhalt für die Tochter
C._____ und beantragte Folgendes (Urk. 6/1 und Urk. 6/23, Prot. Vi S. 26):
"Es seien vorsorgliche Massnahmen zu erlassen und der Beklagte sei zu
verpflichten, der Klägerin ab Einreichung der Klage auf Abänderung des
Scheidungsurteils monatliche Unterhaltsbeiträge für C._____ von
mindestens Fr. 1'500.– für die Dauer des Verfahrens zu bezahlen, zahlbar
monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, wobei
allfällig bezahlte Unterhaltsbeiträge anzurechnen sind."
Der Beklagte beantragte die Abweisung des Gesuchs um Erlass
vorsorglicher Massnahmen, eventualiter die Zusprechung eines
Unterhaltsbeitrags an die Tochter C._____ von Fr. 700.– monatlich (Prot. Vi. S.
10).
3. Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 erfolgte vorgenannter Entscheid
(Urk. 2). Hiergegen hat der Beklagte und Berufungskläger (fortan Beklagter) mit

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Eingabe vom 29. Juli 2013 fristgerecht Beschwerde [recte: Berufung; vgl. Urk. 7
S. 2] erhoben und die eingangs aufgeführten Anträge gestellt (Urk. 1).
4. Auf die Parteivorbringen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als
dies für die Entscheidfindung notwendig ist.
II.
1. Im Rahmen der Berufungsbegründung ist darzulegen, weshalb die in
der Berufungsschrift aufgeführten Berufungsanträge gestellt werden und gestützt
auf welche Sachverhaltselemente und Rechtsgrundlagen sich diese
Berufungsanträge rechtfertigen. Die Begründung eines Rechtsmittels hat zu
erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten
unrichtig sein soll. Der Berufungskläger hat sich dementsprechend mit den
Entscheidgründen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Die Berufungsinstanz hat
sodann die geltend gemachten Punkte zu prüfen. Sie hat nicht von sich aus den
erstinstanzlichen Entscheid auf alle denkbaren Mängel zu untersuchen, wenn
diese von keiner Partei gerügt werden, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu
willkürlich festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden
und diese Fehlerhaftigkeiten träten klar zutage (Reetz/Theiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO),
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 311 N 36). Im Ergebnis bedeutet dies, dass
die Berufungsbegründung mit den entsprechenden Rügen grundsätzlich den
Umfang der Prüfungsbefugnis und der Prüfungspflicht der Berufungsinstanz
umschreibt. Die Berufungsinstanz kann die gerügten Mängel frei und
unbeschränkt überprüfen und sie muss sie auch überprüfen (Reetz/Hilber, a.a.O.,
Art. 310 N 5 f.). Dabei ist sie aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis
nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen
der Vor-instanz gebunden, sie kann die Rügen auch mit abweichenden
Erwägungen gutheissen oder abweisen.
2.1 Zunächst macht der Beklagte geltend, das abzuändernde
Scheidungsurteil liege nicht in der Originalfassung vor. Es fehle daher an einer

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zwingenden Anerkennungsvoraussetzung, so dass die Vorinstanz keinen
Entscheid betreffend Anordnung vorsorglicher Massnahmen habe fällen dürfen.
Jedenfalls sei das Verfahren bis zum Vorliegen des Originaldokumentes zu
sistieren (Urk. 1 S. 6 f.). Dieser Einwand ist nicht überzeugend. Die Ausfertigung
des Entscheides spielt bei der Anerkennung und Vollstreckung eines
ausländischen Unterhaltsentscheides eine Rolle (Art. 17 des Übereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheiden
[SR0.211.213.02]). Im vorliegenden Verfahren ist aber nicht über eine
Anerkennung und Vollstreckung, sondern eine Abänderung eines
Unterhaltsentscheides zu befinden. Besondere Anforderungen an die
Ausfertigung des abzuändernden Entscheides werden vom Gesetz nicht verlangt.
2.2.1 Sodann rügt der Beklagte, dass die Vorinstanz hinsichtlich der
Veränderung des Unterhaltsbeitrages auf einen Kaufpreisvergleich (UBS-Studie
2012) verweise, wonach das Preisniveau in Portugal 60 Prozent desjenigen der
Schweiz betragen würde. Da die entsprechende Studie mehrere unterschiedliche
Preisvergleiche enthalte, sei unklar, ob sie die relevanten Preise im
Zusammenhang mit der Unterhaltsbeitragsberechnung überhaupt repräsentativ
seien. Dies sei von der Klägerin jedenfalls nicht schlüssig und substantiiert
nachgewiesen worden (Urk. 1 S. 7).
2.2.2 Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB sind Unterhaltsbeiträge auf Antrag
dann neu festzusetzen, wenn sich die Verhältnisse seit der Festsetzung erheblich
verändert haben. Gefordert ist eine wesentliche und dauernde Veränderung. Die
Erheblichkeit der Veränderung beurteilt sich nach in Art. 285 ZGB aufgeführten
Parametern (vgl. Urk. 2 S. 6 E. 6.1.). Der von der UBS publizierte internationale
Preisvergleich (UBS, Preise und Löhne, Ein Kaufkraftvergleich rund um die Welt,
Ausgabe 2012) ist von der Vorinstanz beigezogen worden, um das Vorliegen
einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse zu prüfen. Das Heranziehen
internationaler Kaufkraftvergleiche oder Verbrauchergeldparitäten entspricht
durchaus der Praxis (vgl. Entscheide des Bundesgerichtes 5A_99/2009 vom
15. April 2009 und 5A_736/2007 vom 20. März 2008; so auch BGE 128 III 257).
Ein Kaufkraftvergleich ist sehr wohl – auch ohne Darlegung der in ihm

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enthaltenen Vergleichsgrössen durch die Gegenpartei – geeignet, die
Lebenshaltungskosten zu widerspiegeln. Der Beklagte bringt nicht vor, inwiefern
der vorgenommene Kaufkraftvergleich zu einem falschen Ergebnis führen könnte.
Die hier vorgetragene Kritik am Kaufkraftvergleich geht folglich fehl.
2.3.1 Der Beklagte macht geltend, dass nicht ein rein schweizerischer
Sachverhalt vorliege, sondern die Abänderung eines ausländischen
Scheidungsentscheids. Dieser habe auf den Gegebenheiten der
Unterhaltsberechtigten und des (damals mehrheitlich in Portugal arbeitenden)
Unterhaltsverpflichteten in Portugal gegründet. Zudem dürfte die Klägerin offenbar
auch in Portugal bereits arbeitstätig gewesen sein, da die Kinderbetreuung
grösstenteils über die Grossmutter erfolgt sei. Von dieser einwandfrei
funktionierenden und massgeblichen Regelung sei die Klägerin einseitig
abgewichen, indem sie in die Schweiz gezogen sei und die Unterhaltsberechtigte
im Herbst 2012 mittels Familiennachzug hierher gebracht habe. Die Klägerin habe
sich beim Beklagten nie über diesen Schritt erkundigt, welcher klar vom
Scheidungsentscheid abweiche. Bei dessen Bemessungsgrundlagen sei
offensichtlich von einem Aufwachsen der Unterhaltsberechtigten in Portugal
ausgegangen worden. Die Klägerin sei anscheinend gestützt auf die
Personenfreizügigkeit bzw. ein Arbeitsangebot bei einem hiesigen Unternehmen
in portugiesischer Hand in die Schweiz gezogen. Dagegen sei grundsätzlich
nichts einzuwenden, da der Scheidungsentscheid keinen Ehegattenunterhalt
enthalte. Die Klägerin sei offenbar schon immer weitgehend arbeitstätig gewesen.
Anders verhalte sich der Sachverhalt jedoch hinsichtlich der
Unterhaltsberechtigten, da die Unterhaltsregelung bzw. dessen Bemessung im
Scheidungsurteil ganz klar auf dem Konzept beruhe, dass C._____ in Portugal
aufwachse. Da C._____ erst weniger als ein Jahr in der Schweiz sei, stehe
darüber hinaus auch nicht fest, ob der Aufenthalt tatsächlich dauerhaft sei. Daran
ändere auch eine Einschulung nichts, da die öffentliche Schule, insbesondere bei
einer nicht auszuschliessenden Rückkehr C._____s nach Portugal, jederzeit
verlassen werden könne. Die Vorinstanz habe sich weder bei den Eltern noch bei
C._____ erkundigt, ob es ihr hierorts überhaupt gefalle oder sie vielleicht doch
lieber wieder nach Portugal zu ihrer Grossmutter zurückkehren wolle, die im

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Gegensatz zur Klägerin die nötige Zeit und Musse zur Betreuung des Kindes
habe (Urk. 1 S. 7).
2.3.2 Unabhängig der dem portugiesischen Scheidungsentscheid
zugrunde liegenden Gegebenheiten ist unbestritten, dass die Klägerin nunmehr
zusammen mit ihrer Tochter C._____ in der Schweiz lebt. Die Dauerhaftigkeit der
damit einhergehenden veränderten Verhältnisse war denn auch im
vorinstanzlichen Verfahren unbestritten geblieben (vgl. Urk. 2 S. 8 f. E. 6.3.).
Gemäss dem portugiesischen Scheidungsentscheid verblieb beiden Parteien die
gemeinsame elterliche Sorge über die Tochter C._____, die Obhut und die
Betreuung wurde der Kindsmutter und Klägerin anvertraut (Urk. 6/4 S. 3; Urk. 6/5
S. 3). Die Obhut beinhaltet das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Damit ist die
Klägerin grundsätzlich auch legitimiert, den Aufenthalt von C._____ zu
bestimmen. In den Akten finden sich keine konkreten Hinweise dafür, dass
C._____ nach Portugal zurückkehren möchte. Die diesbezüglichen Vorbringen
des Beklagten sind spekulativer Natur. Weiter umfasst der klägerische Antrag auf
Erlass vorsorglicher Massnahmen ausschliesslich finanzielle Belange. Eine
Anhörung von C._____ durch die Vorinstanz war nicht angezeigt (vgl. Art. 133
Abs. 2 ZGB). Nach dem Gesagten vermögen auch die Vorbringen des Beklagten
zum Aufenthalt C._____s in der Schweiz eine Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheides nicht zu rechtfertigen. Das Hauptbegehren des Beklagten ist
abzuweisen.
3.1 Der Beklagte bringt (in Bezug auf sein Eventualbegehren) vor, dass bei
der Berechnung des Unterhaltsbeitrags für die Tochter C._____ im Wesentlichen
auf die Gegebenheiten und Überlegungen im Zeitpunkt der Ehescheidung in
Portugal im Jahr 2007 abzustellen sei, wobei die Parteien offensichtlich von
einem Aufenthalt des Kindes in Portugal ausgegangen seien. Dies führe bei
einem Aufenthalt in der Schweiz zufolge des Preisunterschiedes gemäss der
erwähnten UBS-Studie – vorbehältlich seiner Ausführungen zu dieser Studie
gemäss Ziffer 2.2.1 vorstehend – zu einer Anpassung von 40 Prozent und
entsprechend zu einem Unterhaltsbeitrag von EUR 350.– bzw. Fr. 420.–
(entsprechend 350 x 1.2).

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3.2 Der Kaufkraftvergleich wurde durch die Vorinstanz lediglich zur Prüfung
der Frage, ob veränderte Verhältnisse vorliegen, herangezogen (vgl. Urk. 2 S. 8 f.
E. 6.3.), was der Beklagte in keiner Weise moniert. Wie die Vorinstanz zutreffend
festgehalten hat, können dem portugiesischen Scheidungsentscheid keinerlei
finanzielle Grundlagen für die damalige Unterhaltsregelung entnommen werden
(Urk. 2 S 6 f. E. 6.1). Liegen veränderte Verhältnisse vor, ist der Kinderunterhalt
an diese anzupassen. Wie bereits erwähnt, ist das Vorliegen veränderter
Verhältnisse unbestritten geblieben. Bei der Anpassung des Kinderunterhaltes
erfolgt zwar nicht unbesehen eine vollständige Neufestsetzung oder Korrektur der
ursprünglichen Unterhaltsregelung (Urteil des Bundesgerichts 5A_547/2008 vom
19. Juni 2009). Das Abänderungsgericht ist jedoch nicht an die Beurteilung des
unverändert gebliebenen Sachverhaltes gebunden, sondern kann diesen im
Rahmen der Neubeurteilung neu bewerten, sofern dies aufgrund der Veränderung
der Verhältnisse in einem andern Punkt angemessen erscheint (Schwenzer,
Art. 286 N 10b; vgl. auch BK ZBG-Hegnauer, Art. 286 N 89 f.). Insgesamt soll die
Neuregelung wiederum den Anforderungen von Art. 285 ZGB genügen (BK ZGB-
Hegnauer, Art. 89; BGE 120 II 285 ff.). Da die Grundlagen der früheren,
ausländischen Regelung nicht bekannt sind und die Parteien und C._____ heute
in der Schweiz leben, rechtfertigt es sich – wie es vor Vorinstanz im Übrigen auch
die Parteien gemacht haben –, eine vollständige Neuberechnung des
Einkommens und des Bedarfs auf der Basis der hiesigen Verhältnisse
vorzunehmen (vgl. Urk. 2 S 6 ff. E. 6.1. und 6.4.1.). Eine alleinige Anpassung des
im originären Scheidungsentscheides festgelegten Unterhaltsbeitrages würde der
Veränderung der Verhältnisse nicht genügend Rechnung tragen. Auch das
Eventualbegehren des Beklagten ist daher abzuweisen.
4.1 Sodann moniert der Beklagte (hinsichtlich seines
Subeventualbegehrens) verschiedene Bedarfspositionen, was er wie folgt
begründet:
Gemäss den Zürcher Empfehlungen zur Bemessung von
Unterhaltsbeiträgen für Kinder gelte für weitere Kosten, dass in den
Durchschnittswerten die Aufwendungen für zusätzliche Schulung (Privat-, Mittel-

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oder Hochschule), Platzierung an einem Pflegeplatz oder in einem Heim, Kosten
von Kindesschutzmassnahmen, über das normale Mass hinaus gehende
Sportausrüstungen, Musikunterricht etc. nicht enthalten seien. Ein entsprechender
Aufwand sei vorliegend inexistent. Die Klägerin habe an der Verhandlung vom
13. Mai 2013 vor Vor-instanz behauptet, C._____ würde gerne Geige erlernen.
C._____ habe in Portugal kein Instrument gehabt und solle nun plötzlich eines der
schwierigsten und kostspieligen Instrumente erlernen. Dies stelle ein
unbehelfliches, unsubstantiiertes Vorbringen dar, um zu Lasten des Beklagten
nicht bestehenden Aufwand zu kreieren. Das betreffende Vorbringen werde
deshalb zutreffenderweise in den Erwägungen der Vorinstanz nicht einmal
angesprochen. Damit aber reduziere sich gemäss den Zürcher Empfehlungen der
Betrag von Fr. 1'900.– (nach Abzug der Kinderzulage) um die nicht
anspruchsberechtigten weiteren Kosten von Fr. 870.–, was noch einen
begründeten Beitragsanspruch von Fr. 1'030.– ergebe. Dabei sei auch zu
berücksichtigen, dass es sich hier um äusserst bescheidene
Familieneinkommensverhältnisse in der Nähe des Existenzminimumbereichs
handeln würde. Es werde diesbezüglich auch auf den zuletzt vor Vorinstanz
eingereichten Einnahmen- und Ausgabenvergleich verwiesen.
Die Vorinstanz habe anlässlich des Vergleichsvorschlages die vom
Beklagten im Rahmen der gerichtlichen Aufforderung vom 13. Mai 2013
nachträglich noch eingereichten Unterlagen (Lebensversicherungsprämien, EWZ-
Kosten, zusätzliche Kosten für Telefon/Internet/TV, zweiter Garagenplatz,
Jahreshonorar E._____) weitgehend zugelassen. Sie verhalte sich
widersprüchlich, wenn solches im Massnahmenentscheid nicht mehr gelten solle.
Gerade der Umstand, dass die Vorinstanz den vom Beklagten nachträglich
begründet vorgetragenen Einwand des höheren Betrages für auswärtige
Verpflegung als Bauarbeiter infolge schwerer körperlicher Arbeit noch
berücksichtigt habe, bezeuge die Anwendung der Untersuchungsmaxime bis zum
Entscheidzeitpunkt. Anders verhalte es sich betreffend durch die Klägerin
nachträglich geltend gemachte bzw. behauptete auswärtige Verpflegung. Die
Klägerin habe an der Verhandlung vom 13. Mai 2013 ausgeführt, die Tochter
jeweils für das Mittagessen bei der Schule abzuholen. Da sie das Mittagessen

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mithin zusammen mit C._____ zuhause einnehme, fehle es von vornherein am
Tatbestand der auswärtigen Verpflegung.
Hinsichtlich der Autospesen habe der Beklagte vom Arbeitgeber kürzlich die
Mitteilung bzw. eine Bestätigung erhalten, wonach er nach wie vor mit dem
eigenen Fahrzeug zur Arbeit fahren müsse. Seine Arbeitgeberin verlange, dass er
mit seinem Fahrzeug zu den jeweiligen Baustellen fahre. Allerdings werde der
Beklagte hierfür entsprechend mit Spesen entschädigt.
Die Untersuchungsmaxime im Kindesrecht bedinge, dass die vorstehend
erwähnten Bedarfsaufwendungen des Beklagten im Rahmen des
Berufungsverfahrens in die Bedarfsrechnung miteinbezogen würden. Hinsichtlich
der Bedarfsrechnung werde deshalb auf den diesbezüglich seitens des Beklagten
nachträglich bei der Vorinstanz eingereichten Einnahmen- und
Ausgabenvergleich verwiesen. Aus diesem gehe hervor, dass der Beklagte mit
seinem Nettoeinkommen abzüglich der begründeten laufenden notwendigen
Ausgaben im Stande sei, für C._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag bis
höchstens Fr. 1'030.– zu leisten (Urk. 1 S. 8 f.).
4.2.1 Der durchschnittliche Unterhaltsbedarf (ohne Pflegekosten) per
1. Januar 2013 beträgt gemäss den aktuellen Zürcher Tabellen für die 12-jährige
Tochter C._____ Fr. 2'100.– (vgl. Urk. 2 S. 13 E. 6.4.3.1.). Der von der Vorinstanz
so eingesetzte Betrag bemängelt der Beklagte nicht. Der statistische
Vergleichswert setzt sich wie folgt zusammen (vgl.
http://www.ajb.zh.ch/internet/bildungsdirektion/
ajb/de/kinder_jugendhilfe/unterhalt/unterhaltsbedarf.html, Link: Durchschnittlicher
Unterhaltsbedarf [ohne Pflegekosten] per 1. Januar 2013):
Fr. 420.– Ernährung
Fr. 140.– Bekleidung
Fr. 340.– Unterkunft
Fr. 870.– Weitere Kosten
Fr. 330.– Pflege und Erziehung
Fr. 2'100.– Total Bedarf
Der Beklagte verkennt, dass in der Position "Weitere Kosten" die
Aufwendungen für zusätzliche Schulung (Privat-, Mittel- oder Hochschule),

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Platzierung an einem Pflegeplatz oder in einem Heim, Kosten von
Kindesschutzmassnahmen, über das normale Mass hinausgehende
Sportausrüstungen, Musikunterricht etc. eben gerade nicht enthalten sind.
Vielmehr sind in dieser Position Aufwendungen im normalen Mass für
Schulkosten, Kosten für Sportausrüstungen, Kosten für Musikunterricht etc.
enthalten. Die Position deckt wohl aber auch Ausgaben wie Gesundheitskosten,
Mobilitätskosten etc. ab, sind diese doch in der voranstehenden Aufzählung
nirgends gesondert aufgelistet (vgl. http://www.ajb.zh.ch/internet/
bildungsdirektion/ajb/de/kinder_jugendhilfe/unterhalt/unterhaltsbedarf.html, Link:
Broschüre Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder,
S. 13). Die Vorinstanz hat die entsprechende Position weder gekürzt noch erhöht.
Sie hat jedoch vom Betrag von Fr. 2'100.– die von der Klägerin bezogenen
Kinderzulagen von Fr. 200.– abgezogen und die Position "Pflege und Erziehung"
gestrichen und so einen Bedarf von C._____ von Fr. 1'570.– pro Monat errechnet.
Diesem wiederum hat sie aufgrund der finanziellen Gegebenheiten der Parteien
den Bedarf C._____s nach den hiesigen betreibungsrechtlichen Grundlagen in
der Höhe von Fr. 1'325.– gegenübergestellt. Mit der Begründung, dass weder die
eine noch die andere Berechnungsmethode für sich allein Richtigkeit
beanspruchen könne, erachtete sie es als angemessen, für den Bedarf von
C._____ vom Mittelwert von Fr. 1'450.– auszugehen (vgl. Urk. 2 S. 13 f. E.
6.4.3.1.). Die klägerischen Vorbringen, es seien für Geigenunterricht
ausserordentliche Kosten in den Bedarf C._____s eingeflossen sowie es seien
die Familieneinkommensverhältnisse ungenügend berücksichtigt geblieben,
schlagen demnach fehl.
4.2.2.1 Der Beklagte weist in seiner Berufungsschrift auf die äusserst
bescheidenen Familieneinkommensverhältnisse hin. Aus dem angefochtenen
Entscheid ergibt sich, dass dem klägerischen Einkommen von Fr. 2'968.– pro
Monat ein Bedarf der Klägerin allein von Fr. 3'009.– gegenüber steht (Urk. 2
S. 11 ff. E. 6.4.2.2. und E. 6.4.3.2.). Die Klägerin vermag ihren Bedarf demnach
nicht zu decken. Der Beklagte moniert die Anrechnung der von der Klägerin
geltend gemachten Auslage für auswärtige Verpflegungskosten im Betrag von
Fr. 100.–. Es ist jedoch unbestritten, dass die Klägerin zumindest im Umfang von

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30 Prozent einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Es ist daher nicht zu beanstanden,
wenn die Vor-instanz im Bedarf der Klägerin für auswärtige Verpflegungskosten
Fr. 100.– veranschlagt hat (vgl. Urk. 2 S. 15 f. E. 6.4.3.2.). Selbst wenn die
veranschlagten Verpflegungskosten im Bedarf der Klägerin gestrichen würden,
verbliebe auf Seiten der Klägerin ein Notbedarf von Fr. 2'909.– pro Monat und
damit ein geringfügiger Überschuss von Fr. 59.–. Der Beklagte verkennt, dass
auch diesfalls von der Klägerin nebst ihren Leistungen bezüglich Pflege und
Erziehung der Tochter kein in bar zu leistender Unterhalt verlangt werden könnte
(Urteil des Bundesgerichts 5A_690/2010 vom 21. April 2011). Der diesbezügliche
Einwand des Beklagten erweist sich folglich als unbehelflich.
4.2.2.2 Die Vorinstanz hat den monatlichen Bedarf des Beklagten anlässlich
ihres schriftlichen Vergleichsvorschlages mit Fr. 2'431.– und im angefochtenen
Entscheid mit Fr. 2'547.– veranschlagt. Entgegen der Auffassung des Beklagten
war die Vorinstanz im Entscheid nicht an ihre Bedarfsrechnung im
Vergleichsvorschlag gebunden, weshalb sie sich auch nicht widersprüchlich
verhielt. Abgesehen davon berücksichtigte sie im Entscheid einen höheren Bedarf
(Fr. 2'547.–) als im Vergleichsvorschlag (Fr. 2'431.–), was für den Beklagten
vorteilhaft ist.
4.2.2.3 Wie bereits erwähnt, will der Beklagte bei der Unterhaltsberechnung
die äusserst bescheidenen Familieneinkommensverhältnisse miteinbezogen
wissen. Zu Recht unbestritten geblieben ist, dass bei den vorliegenden
Verhältnissen einzig der (Not-)Bedarf des Beklagten selbst massgeblich ist. Denn
gemäss langjähriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Beklagte als
familienrechtlich zu Unterhalt in Form von Renten verpflichteter Schuldner nur in
seinem eigenen Existenzminimum zu schützen (vgl. BGE 137 III 62 E. 4.2.1 mit
Hinweisen). Dieser sich am Existenzminimum orientierende (Not-)Bedarf des
Beklagten ist sodann anhand der Richtlinien der Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. September 2009 für die Berechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (nachfolgend Kreisschreiben)
festzulegen. Der (Not-)Bedarf setzt sich zusammen aus einem monatlichen

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Grundbetrag sowie Zuschlägen für Wohnungskosten, unumgängliche
Berufsauslagen, Krankenkassenprämien usw. (vgl. auch BGE 137 III 63).
Bei den EWZ-Kosten handelt es sich um Energiekosten. Solche deckt
gemäss Ziff. II. des Kreisschreibens bereits der Grundbetrag ab, weshalb sie nicht
eigens im Bedarf aufzuführen sind. Der Beklagte hat vor Vorinstanz ausgeführt,
dass die Kosten für Telefon/Internet/TV im Gesamtbetrag von ca. Fr. 180.– in
seiner Wohngemeinschaft geteilt würden (vgl. Prot. Vi S. 23). Die Vorinstanz hat
die entsprechenden Kosten aufgrund der Wohngemeinschaft mit Fr. 100.–
zuzüglich der Radio- und Fernsehgebühren (Billag), insgesamt mit Fr. 120.–
veranschlagt. Dies entspricht durchaus auch der Gerichtspraxis und gibt demnach
keinen Anlass für Beanstandungen. Der Beklagte legte zusammen mit seiner
Eingabe vom 23. Mai 2013 diverse Mietzins-Rechnungen für den von ihm
gemieteten zweiten Einstellplatz ins Recht (vgl. Urk. 6/28/2/12/1-6). Er führte
diesbezüglich aus, dass er für diesen alleine aufzukommen habe; der zur
Wohnung gehörende Einstellplatz würde wie alles andere mit seiner
Lebenspartnerin aufgeteilt (vgl. Urk. 6/26 S.1). Über die Notwendigkeit dieses
zweiten Einstellplatzes äusserte er sich nicht. Auch im vorliegenden
Rechtsmittelverfahren fehlen diesbezügliche Angaben. Eine Notwendigkeit für
einen zweiten Einstellplatz ergibt sich auch nicht aus der Bestätigung seiner
Arbeitgeberin, dass der Beklagte für den Arbeitsweg auf ein Auto angewiesen sei
(vgl. Urk. 6/53/20 bzw. Urk. 4/2). Der Beklagte machte vor Vorinstanz mit seiner
Eingabe vom 17. Juni 2013 für Fahrten zum Arbeitsplatz einen Zuschlag in der
Höhe von Fr. 140.– (10 km à Fr. 0.70 x 20 Tg.) im Sinne von Ziff. III.3.4 lit. e des
Kreisschreibens geltend (Urk. 6/31 und Urk. 6/32). Mit Eingabe vom 16. Juli 2013
legte er hierfür die soeben erwähnte Bestätigung seiner Arbeitgeberin ins Recht
(vgl. Urk. 52). Die Vorinstanz veranschlagte im Bedarf des Beklagten für die
Fahrten zum Arbeitsplatz Fr. 81.– (Urk. 2 S. 16 E. 6.4.3.2.). Der Beklagte führte
vor Vorinstanz aus, dass er künftig auf die Autofahrten zu seinem Arbeitsort
verzichten wolle, da die von seiner Arbeitgeberin hierfür entrichteten Spesen
seine Auslagen nicht decken würden (Prot. Vi S. 22). Allerdings schwieg er sich
über die Höhe der Spesenvergütung aus. Er macht nunmehr aber auch im
vorliegenden Verfahren nicht geltend, dass die ihm entrichteten Spesen die

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Differenz zwischen seinen beantragten Fr. 140.– und den vorinstanzlich
veranschlagten Fr. 81.– nicht decken würden. Immerhin ergeben sich aus den
von ihm eingereichten Lohnabrechnungen, dass er regelmässig explizit für
Autospesen mit Fr. 0.60/km entschädigt wird (vgl. Urk. 6/28/1-10). Die Differenz
von Fr. 59.– dürfte damit abgegolten sein. Im Übrigen vermögen die vom
Beklagten geltend gemachten Auslagen (Lebensversicherungsprämien,
Jahreshonorar E._____) keine Zuschläge im Sinne von Ziff. III des
Kreisschreibens zu rechtfertigen. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der
Beklagte in seiner Berufungsschrift pauschal auf den von ihm bei der Vorinstanz
eingereichten Einnahmen- und Ausgabenvergleich verweist (Urk. 6/32). Ein
pauschaler Verweis auf den von ihm bei der Vorinstanz eingereichten
Einnahmen- und Ausgabenvergleich vermag seiner Begründungspflicht jedoch
nicht zu genügen (vgl. Ziff. 1 vorstehend). Die entsprechenden Vorbringen haben
daher unberücksichtigt zu bleiben.
4.3 Voranstehenden Erwägungen zufolge ist auch das
Subeventualbegehren des Beklagten abzuweisen.
5. Damit erweist sich die Berufung als unbegründet. Es kann daher davon
abgesehen werden, eine Berufungsantwort der Klägerin einzuholen (Art. 312.
Abs. 1 ZPO).
6. Im Ergebnis ist der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab März 2013
für die Dauer des Verfahrens für die Tochter C._____, geboren tt.mm.2001, einen
Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'450.-- zu bezahlen, zahlbar monatlich im
Voraus jeweils auf den Ersten des Monats. Der Beklagte ist weiter zu berechtigen,
für die Monate März bis Juli 2013 nachweislich bereits geleistete Teilbeträge in
Abzug bringen.
7. Mit dem heutigen Endentscheid wird das Gesuch um Aufschub der
Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides obsolet.
III.

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1. Eine Person hat im Falle der Bedürftigkeit Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117
ZPO). Da die Berufung aufgrund des Gesagten als von vornherein aussichtslos
einzustufen ist, ist das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege abzuweisen. Hingegen ist dem Gesuch der Klägerin um
unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 8 S. 2) zu entsprechen. Zwar hat sie aufgrund
des Ausgangs des Verfahrens keine Gerichtskosten zu tragen, weshalb ihr
Gesuch insoweit gegenstandslos wird. Für den Fall, dass die ihr zuzusprechende
Parteientschädigung uneinbringlich sein sollte - wofür aufgrund der finanziellen
Verhältnisse des Beklagten hohe Anforderungen zu stellen sein werden -, wäre
die Entschädigung aus der Gerichtskasse zu bezahlen, weil die Klägerin aufgrund
ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage wäre, nebst der Finanzierung des
Lebensunterhalts für sich und die Tochter C._____ auch noch den Aufwand ihrer
Vertreterin zu vergüten (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 GebV OG
auf Fr. 1'200.– festzulegen und dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
3. Ausgangsgemäss ist der Beklagte zudem zu verpflichten, der Klägerin
eine Parteientschädigung zu bezahlen, wobei zu berücksichtigen ist, dass nur
eine Stellungnahme zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu
erstatten war, weshalb die Entschädigung auf Fr. 800.– festzusetzen ist (§§ 5, 9
und 10 AnwGebV). Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht verlangt (Urk. 8 S.
2).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Berufungsverfahren wird abgewiesen.

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2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
im Berufungsverfahren wird bewilligt, soweit es nicht gegenstandslos
geworden ist, und der Klägerin wird Rechtsanwältin Dr. Y._____ als
unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.
3. Auf den Sistierungsantrag des Beklagten wird nicht eingetreten.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab März 2013 für die Dauer des
vorinstanzlichen Verfahrens für die Tochter C._____, geboren tt.mm.2001,
einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'450.-- zu bezahlen, zahlbar
monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten des Monats.
5. Die für die Monate März bis Juli 2013 nachweislich bereits geleisteten
Teilbeträge kann der Beklagte vom in Ziff. 4 genannten Betrag in Abzug
bringen.
6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
7. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Beklagten
auferlegt.
8. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 800.– zu bezahlen.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des
Doppels von Urk. 12, sowie an das Bezirksgericht Zürich 7. Abteilung -
Einzelgericht, je gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Februar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
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