zh_obergericht · PS150062 · 2015-06-22 · de
Zustellung Zahlungsbefehl / Rückweisung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS150062-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 22. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Gemeinde B._____,
2. C._____,
Beschwerdegegnerinnen,
Nr. 1 vertreten durch Sozialamt BD._____,
betreffend
Zustellung Zahlungsbefehl / Rückweisung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Fällanden)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 31. März
2015 (CB140032)

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Erwägungen:
I.
1.1 Mit Zahlungsbefehlen des Betreibungsamtes Fällanden je vom 16. Ok-
tober 2013 wurde der Beschwerdeführer einerseits von der Gläubigerin Gemeinde
B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) für eine Forderung von Fr. 604.50
(Betreibungs-Nr. 1, act. 2/1) und anderseits von der Gläubigerin D._____ für eine
Forderung von Fr. 14'583.-- (Betreibungs-Nr. 2, act. 2/2), beide vertreten durch
das Sozialamt BD._____, betrieben. Mit Datum 5. November 2013 erhob er in
beiden Betreibungen Rechtsvorschlag (act. 2/1-2).
1.2 Mit Beschwerdeschrift vom 15. November 2013 (act. 1) erhob der Be-
schwerdeführer beim Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde gegen die Zustellung der beiden
vorerwähnten Zahlungsbefehle in den Betreibungen-Nrn. 1 und 2. Er beantragte
die Feststellung von deren Widerrechtlichkeit zufolge Unzuständigkeit des Betrei-
bungsamtes Fällanden, da er seinen Wohnsitz per 19. Juni 2013 in E._____ auf-
gegeben und per 20. Juni 2013 festen Wohnsitz in F._____ begründet habe. Wei-
tere Ausführungen machte er zum behaupteten Wohnsitzwechsel nicht (act. 1 S.
2). Zum Beleg seiner Darstellung reichte er insbesondere einen Schriftenemp-
fangsschein des Einwohneramtes der Gemeinde F._____ ein (act. 2/3/1). Weiter
beantragte der Beschwerdeführer die Anweisung des Betreibungsamtes Fällan-
den zur Erstattung der bereits vereinnahmten Geldbeträge sowie dessen Ver-
pflichtung zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 2'179'000.-- (act. 1 S. 3).
1.3 Mit Verfügung vom 18. November 2013 (im Geschäft-Nr. CB130042)
stellte die Vorinstanz dem Betreibungsamt Fällanden (nachfolgend: Betreibungs-
amt) und der Beschwerdegegnerin 1 eine Kopie der Beschwerdeschrift zu und
setzte ihnen Frist zur Vernehmlassung bzw. zur Beantwortung der Beschwerde
an (act. 3). Das Betreibungsamt nahm mit Vernehmlassung vom 29. November
2013 (Poststempel) Stellung (act. 6), welche am 3. Dezember 2013 an den Be-

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schwerdeführer zur Kenntnisnahme versandt wurde (act. 7). Die Beschwerdegeg-
nerin 1 liess sich nicht vernehmen.
1.4 Mit Verfügung vom 29. Januar 2014 setzte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer Frist an, um zu seinem Lebensmittelpunkt Stellung zu nehmen
und entsprechende Belege einzureichen, mit der Androhung, dass im Säumnisfall
aufgrund der Akten entschieden werde (act. 9). Die Verfügung wurde zuhanden
des Beschwerdeführers an die von ihm angegebene ausschliessliche Zustella-
dresse, eine Pickpost-Adresse in …, versandt (vgl. act. 1 S. 3). Es blieb beim
mehrmaligen erfolglosen Versuch, die Verfügung konnte nicht ordnungsgemäss
zugestellt werden (act. 10 und act. 11).
1.5 Die Beschwerde wurde mit Beschluss vom 2. April 2014 abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wurde. Die Vorinstanz erwog, der Beweis für einen
Wohnsitzwechsel nach F._____ sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen. Dem-
zufolge sei sein Wohnsitz im Rahmen der vorliegenden Betreibungen weiterhin
E._____ und damit bleibe das Betreibungsamt Fällanden für die Betreibungen zu-
ständig. Nach einer gescheiterten Zustellung (act. 13) konnte der Entscheid dem
Beschwerdeführer erst im Rahmen eines anderen Verfahrens am 12. Juni 2014
durch das Regionalgericht Oberland, Thun, an der Adresse G._____-Strasse ...,
... Thun, zugestellt werden (act. 15/1 = act. 33/17/1).
1.6 Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
23. Juni 2014 hierorts Beschwerde und rügte die Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs. Als seine Adresse gab er erstmals "G._____-Strasse ..., ... Thun" an (act. 18
S. 4). Die Beschwerde wurde mit Beschluss vom 22. Dezember 2014 (Geschäfts-
Nr. PS140163) teilweise gutgeheissen. Es wurde erwogen, der PickPost-Dienst
der Post genüge den Anforderungen an eine Zustellung nach den Regeln von
Art. 138 ZPO nicht. Mit Zustellung der Verfügung vom 29. Januar 2014 an die
vom Beschwerdeführer angegebene PickPost-Zustelladresse habe kein gültiger
Zustellversuch stattgefunden und somit könne auch die Fiktion von Art. 138 Abs.
3 lit. a ZPO nicht greifen. Der Beschluss der Vorinstanz vom 2. April 2014 sei da-
her in Verletzung der Parteirechte ergangen. Folglich wurde er aufgehoben und
die Sache zur Wiederholung der Zustellung der Verfügung vom 29. Januar 2014

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und zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht Uster zurückgewiesen. Im übrigen
Umfang wurde auf die Beschwerde nicht eingetreten (act. 18 S. 4 f. und S. 12 f. =
act. 33/29). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit
Urteil vom 13. Januar 2015 nicht ein (act. 21 = act. 33/32).
1.7 Mit Verfügung vom 7. Januar 2015 (im Geschäft-Nr. CB140032) setzte
die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin 2 Frist zur Beantwortung der Beschwer-
de und dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme zu seinem Lebensmittel-
punkt am 16. Oktober 2012 (recte 2013) an. Weiter wurde der Antrag des Be-
schwerdeführers auf Vertraulichkeitserklärung abgewiesen und der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung erteilt (act. 19 S. 7 f.). Mit Schriftsatz vom 1. Februar
2015 nahm der Beschwerdeführer Stellung (act. 22 und act. 23/1-12). Die Stel-
lungnahme wurde den anderen Verfahrensbeteiligten zugestellt (act. 24 und act.
25). Es erfolgten keine weiteren Eingaben.
2.1 Mit Beschluss vom 31. März 2015 wurde die Beschwerde teilweise
gutgeheissen und wurden die Betreibungen Nr. 2 und 1 des Betreibungsamtes
Fällanden (jeweils Zahlungsbefehle vom 16. Oktober 2014) aufgehoben. Im übri-
gen Umfang wurde auf die Beschwerde nicht eingetreten (act. 26 = act. 29 Dispo-
sitiv-Ziff. 1 und 2). Weiter wurde dem Beschwerdeführer im Sinne von Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG eine Busse von Fr. 500.-- auferlegt (act. 29 Dispositiv-Ziff. 3).
2.2 Der Entscheid wurde zuhanden des Beschwerdeführers an seine
Wohnsitzadresse in Thun gesandt. Wie aus der Sendungsverfolgung der Post er-
sichtlich, wurde ihm dieser jedoch zufolge seines Nachsendeauftrags erst am
15. April 2015 in E._____ zugestellt (act. 27). Dagegen erhob der Beschwerdefüh-
rer hierorts mit Schriftsatz vom 27. April 2015 (Poststempel) rechtzeitig Be-
schwerde und beantragt die Aufhebung der ihm auferlegten Busse (act. 30).
3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1 -
27), ebenso die Akten des damit in Zusammenhang stehenden obergerichtlichen
Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. PS140163 (act. 33/14-32; vgl. vorstehende
Ziff. I.1.6). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlas-
sung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 322 Abs. 1 und 324 ZPO).

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II.
1.1 Im angefochtenen Entscheid vom 31. März 2015 erwog die Vorinstanz,
dem Beschwerdeführer sei mit der ergänzenden Beschwerdebegründung vom
2. Februar 2015 der Nachweis gelungen, dass er seinen Wohnsitz ab 1. Septem-
ber 2013 nach Thun verlegt habe. Dementsprechend habe er im Zeitpunkt des
Versandes der beiden angefochtenen Zahlungsbefehle vom 16. Oktober 2013 in
den Betreibungen Nr. 2 und 1 des Betreibungsamtes Fällanden seinen Wohnsitz
nicht mehr in E._____ gehabt, weshalb die Zustellung der Zahlungsbefehle nicht
gültig und die beiden Betreibungen folglich aufzuheben seien. Auf die weiteren
Anträge des Beschwerdeführers wurde nicht eingetreten (act. 29 S. 8 f.).
1.2 Nach Erläuterung des Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG wurde dem Be-
schwerdeführer sodann eine Busse von Fr. 500.-- mit der nachfolgenden Begrün-
dung auferlegt: Das vorliegende Verfahren sei notwendig geworden, weil unklar
gewesen sei, ob der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in E._____ gewechselt
habe oder nicht. Im Rahmen der Anfechtung der Zahlungsbefehle habe er in sei-
ner Beschwerdebegründung vom 15. November 2013 geltend gemacht, seit 20.
Juni 2013 in F._____ Wohnsitz zu haben. Dies habe er indes weder belegt noch
durch weitere Tatsachenbehauptungen untermauert, weshalb die Wohnsitznahme
in F._____ unbewiesen geblieben sei. Sodann habe der Beschwerdeführer ver-
schwiegen, dass er die Anmeldung bei der Einwohnerbehörde F._____ im Zeit-
punkt der Beschwerdeerhebung bereits wieder durch eine Abmeldung habe hin-
fällig werden lassen. Von einem Wohnsitzwechsel nach Thun sei keine Rede ge-
wesen. Erst als nach dem Rückweisungsentscheid der oberen kantonalen Auf-
sichtsbehörde vom 22. Dezember 2014 dem Beschwerdeführer erneut Frist zur
Stellungnahme angesetzt worden sei, habe er mit Eingabe vom 2. Februar 2015
erstmals geltend gemacht, bereits am 1. September 2013 seinen Wohnsitz nach
Thun verlegt zu haben. Hätte er dies bereits in seiner Eingabe vom 15. November
2013 offen gelegt, so hätte dies das vorliegende Verfahren enorm vereinfacht. Als
Begründung für die Ungültigkeit der Zustellung der relevanten Zahlungsbefehle
habe er einen Wohnsitzwechsel nach F._____ geltend gemacht und seinen be-
reits vor Beginn des angestrengten Verfahrens in Thun begründeten Wohnsitz

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erst aufgrund einer expliziten Aufforderung des Gerichts zur Stellungnahme kund
getan. Dieses Verhalten verstosse gegen Treu und Glauben, weshalb es sich als
angemessen erweise, dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG eine Busse von Fr. 500.-- aufzuerlegen (act. 29 S. 10 f.).
2. Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift geltend, er hal-
te "es für grundsätzlich opportun, nach über 10 Jahren Scheidungskrieg endlich
vor den sich wiederholenden Anfeindungen seiner Ex-Ehefrau und deren Gefolg-
schaft in Ruhe gelassen zu werden. Der Wohnsitz in Thun war damals noch ganz
neu und deshalb empfindlich gegen Störungen von aussen. Es mag daher zutref-
fend sein, der Wohnsitzwechsel von F._____ nach Thun im November 2013 nicht
erwähnt wurde, hätte diese Kommunikation doch erst recht für Verwirrung ge-
sorgt, weshalb sie unterblieb". Die Adresse H._____-Strasse ..., F._____, habe
klar als Wohnsitzadresse wahrgenommen werden dürfen und Postzustellungen
nach F._____ seien sichergestellt gewesen (act. 30 S. 2 f.).
3.1 Für die Vorinstanz bestand weder Anlass noch Pflicht, Gerichtspost an
die Adresse H._____-Strasse ..., F._____, zu senden. Einerseits blieb die Wohn-
sitznahme in F._____ unbelegt und führte der Beschwerdeführer die vorerwähnte
Anschrift, welche sich lediglich aus seinen Beilagen ergab, in der Rechtsmittel-
schrift vom 15. November 2013 auch nicht auf, sondern nannte nur die ausdrück-
lich als vormalig bezeichnete Anschrift in E._____ und bezeichnete eine PickPost-
Anschrift als seine ausschliessliche Zustelladresse (act. 1 S. 1 und 3); die mit die-
ser Zustelladresse verbundene Problematik wurde im Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs vom 22. Dezember 2014 behandelt (vgl. vorstehend Ziff. I.1.6). An-
derseits nahm der Beschwerdeführer wie aus den von ihm eingereichten Unterla-
gen ersichtlich auch keine eingeschriebenen Postsendungen in F._____ entgegen
(act. 2/3/1).
3.2 Trotz Gutheissung der Beschwerde, hat das Verhalten des Beschwer-
deführers die Grenze zur mutwilligen Prozessführung überschritten. So hat er im
Rahmen der Beschwerdeerhebung am 15. November 2013 seine Wohnsitznahme
per 1. September 2013, somit vor Zustellung der angefochtenen Zahlungsbefehle,

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in Thun verschwiegen und wider besseren Wissens behauptet, seit 20. Juni 2013
festen Wohnsitz in F._____ begründet zu haben. Dies alles, obschon klar war,
dass es im angestrengten Verfahren auf den Wohnsitz ankommt. Angesichts des
Umstandes, dass er in jenem Zeitpunkt wie nunmehr bekannt keinen Wohnsitz in
F._____ hatte (act. 22; act. 29), erstaunt es nicht, dass der Beschwerdeführer es,
wie die Vorinstanz feststellte (act. 29 S. 10), unterlassen hat, die behauptete
Wohnsitznahme in F._____ zu belegen oder durch weitere Tatsachenbehauptun-
gen zu untermauern. Hätte er bereits in seiner ersten Eingabe vom 15. November
2013 die Wohnsitznahme in Thun per 1. September 2013 offen gelegt, so hätte
dies das vorliegende Verfahren insofern vereinfacht und beschleunigt, als die Zu-
stellungsproblematik im Zusammenhang mit der von ihm ausdrücklich als aus-
schliessliche Zustelladresse bezeichnete PickPost-Anschrift durch die Zustellung
am neuen Wohnsitz in Thun, wenn er denn bekannt gegeben worden wäre, hätte
umgangen werden können.
3.3 Nicht die Beschwerdeerhebung vom 15. November 2013 oder die
Rechtsmittelergreifung vom 23. Juni 2014 als solche sind bös- oder mutwillig, wie
der Beschwerdeführer zu Recht festhält (act. 30 S. 3), sehr wohl aber sein Verhal-
ten während des Prozesses bzw. die bewusste Verheimlichung seines aktuellen
Wohnsitzes und die damit entstandene Problematik mit der Zustellung von Ge-
richtspost.
3.4 Aus welchem Grund ein Wohnsitzwechsel nach Thun für Verwirrung
hätten sorgen sollen, wie der Beschwerdeführer geltend macht (act. 30 S. 3), ist
unerfindlich. Für Verwirrung sorgte einzig und allein der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer diesen trotz hängigen Verfahrens nicht hat offen legen wollen und
statt dessen als seine ausschliessliche Zustelladresse eine PickPost-Anschrift
angab, Zustellungen an diese nicht funktionierten (Letzteres konnte ihm ange-
sichts der gegebenen Umstände jedoch nicht zum Vorwurf gemacht werden, vgl.
act. 33/29 S. 12) und die Vorinstanz überdies gemäss telefonischer Auskunft der
beteiligten Einwohnerbehörden erfahren hat, dass der Beschwerdeführer sich am
30. August 2013 von F._____ nach Thun angemeldet hat (act. 8), woraus allein
sie jedoch zu Recht nicht darauf hat schliessen können, dass er auch seinen Le-

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bensmittelpunkt verlegt und jeweils neuen Wohnsitz begründet hat (act. 12 S. 6).
Hätte der Beschwerdeführer im Rahmen der Anfechtung der Zahlungsbefehle vor
Vorinstanz nicht wider besseren Wissens einen Wohnsitzwechsel nach F._____
geltend gemacht, welcher unbewiesen blieb, und seinen bereits vor Beginn des
angehobenen Verfahrens bestehenden Wohnsitz in Thun offen gelegt – welche
Adresse er erst mit der Beschwerdeerhebung vor Obergericht am 23. Juni 2014
als seine Anschrift angab (act. 33/16 S. 1) und wo er wie aus den Akten ersicht-
lich auch die an ihn gerichtete Post abholte (vgl. act. 33/17/1) –, hätte die
Vorinstanz die Gerichtspost mit Wirkung gemäss Art. 138 ZPO an diese senden
und hätte eine Verzögerung des Verfahrens verhindert werden können.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Feststellungen der Vor-
instanz Grundlage für eine Busse nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG zu bilden
vermögen. Der Beschwerdeführer hat zugegebenermassen seinen tatsächlichen
Wohnsitz wider besseres Wissen verschwiegen, wodurch das Verfahren erheblich
verzögert wurde. Dass dem Beschwerdeführer nicht auch die Kosten auferlegt
wurden, ist nicht zu beanstanden, handelt es sich doch bei der Möglichkeit der
Auflage einer Busse einerseits sowie der Gebühren und Auslagen anderseits
nicht um eine kumulative Voraussetzung. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten
abzuweisen.
III.
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG keine Kosten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG
keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.

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3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner 1 und 2 un-
ter Beilage einer Kopie von act. 30 und an das Bezirksgericht Uster unter
Beilage der erstinstanzlichen Akten sowie an das Betreibungsamt Fällanden,
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am: