zh_obergericht · PC160005 · 2016-03-31 · de
Ehescheidung (Entschädigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC160005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 31. März 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Ehescheidung (Entschädigung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 30. September 2015 (FE140170-F)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Die Parteien standen vor Vorinstanz in einem Scheidungsverfahren. Mit Ur-
teil und Verfügung vom 30. September 2015 wurde das Verfahren abgeschlos-
sen, wobei der Endentscheid vorerst unbegründet erging (Urk. 37). Mit Schreiben
vom 20. Oktober 2015 (Urk. 45) verlangte die Klägerin und Beschwerdeführerin
(fortan Klägerin) die schriftliche Begründung des Urteils. Das begründete Urteil
(Urk. 46 = Urk. 57) wurde der Klägerin am 29. Dezember 2015 zugestellt (vgl.
Urk. 48).
1.2. Mit Eingabe vom 31. Januar 2016 (Urk. 56) erhob die Klägerin rechtzeitig
Beschwerde mit folgenden Beschwerdeanträgen:
"1. Dispositivziffer 12 des Urteils vom 30. September 2015 des
Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht (Geschäfts-Nr.: FE140170-
F/UB/Bö) sei insofern abzuändern, als der Beklagte zu verpflich-
ten sei, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 5'005.– (inkl. 8% MWSt) zu bezahlen. Diese Entschädigung
sei aufgrund der voraussichtlichen Uneinbringlichkeit direkt aus
der Gerichtskasse zu leisten. Der Anspruch auf die unerhältliche
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'005.– (inkl. 8% MwSt.)
soll auf den Kanton Zürich übergehen.
Eventualiter sei die Prozessentschädigung in Dispositivziffer 12
des angefochtenen Urteils auf Fr. 4'000.– zuzüglich Barauslagen
in der Höhe von Fr. 233.45 sowie zuzüglich 8% MWSt festzuset-
zen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWSt)
zu Lasten des Staates bzw. eventualiter zu Lasten des Beklag-
ten."
Mit Verfügung vom 25. Februar 2016 (Urk. 60) wurde dem Beklagten und
Beschwerdegegner (fortan Beklagter) Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt.
Gemäss Art. 141 Abs. 1 ZPO gilt bei Zustellung durch Publikation im kantonalen
Amtsblatt die Zustellung am Tag der Publikation als erfolgt, vorliegend am 4. März
2016 (vgl. Urk. 61). Innert Frist ging keine Beschwerdeantwort ein, weshalb das
Verfahren androhungsgemäss (Urk. 60 Dispositivziffer 1) ohne eine solche wei-
terzuführen ist (Art. 147 Abs. 2 ZPO).

- 3 -
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 321 N 15), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 ZPO).
2.2. Die Verfahrensakten der Vorinstanz (Urk. 1-55) wurden beigezogen.
3.1. Die Klägerin beanstandet im Rahmen der Beschwerde die Höhe der in Dis-
positivziffer 12 des Scheidungsurteils vom 30. September 2015 auf Fr. 4'000.–
festgesetzten Parteientschädigung und verlangt deren Erhöhung um Fr. 1'005.–
auf Fr. 5'005.–. Sie führt zunächst aus, sie habe am 20. Oktober 2015 fristgerecht
die Begründung des unbegründeten Scheidungsurteils vom 30. September 2015
verlangt. Anstelle einer vollständigen Begründung habe das begründete Urteil je-
doch lediglich eine Begründung hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfol-
gen enthalten. Diese unvollständige Begründung verunmögliche es, die korrekte
Festsetzung der Parteientschädigung zu überprüfen. Weiter macht die Klägerin
geltend, ihre Rechtsvertreterin habe auf Verlangen vor der Urteilsfällung eine Kos-
tennote in der Höhe von Fr. 5'005.– (inkl. 8 % MwSt.) eingereicht. Weshalb die
Vorinstanz gänzlich von der Honorarnote abgewichen sei, lasse die Begründung
offen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei das Verfahren durch die Ab-
wesenheit und Nichtteilnahme des Beklagten nicht erleichtert, sondern erschwert
worden. So sei insbesondere der Antrag auf nachehelichen Unterhalt von der
Dispositionsmaxime beherrscht und mangels Unterlagen habe sie mühselige Be-
rechnungen und Abklärungen über den mutmasslichen Lohn des Beklagten in
Deutschland anstellen müssen. Die Vorinstanz werfe ihrer Rechtsvertreterin zwar
implizit vor, einen zu hohen Zeitaufwand betrieben zu haben, lege aber mit kei-
nem Wort dar, in welchen Bereichen Zeit hätte eingespart werden können, womit
sie ihre Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör verletze. Da die

- 4 -
Scheidung durch die Vorinstanz nicht begründet worden sei, könne im Übrigen
gar nicht eruiert werden, ob die Vorinstanz ihre Entscheidbegründung auf die Be-
gründung der Klägerin gestützt habe oder aus anderen Gründen zum gleichen
Ergebnis gekommen sei. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.
Anzunehmen sei, dass die Vorinstanz ihre Entscheidfindung 1:1 von der Klage-
begründung übernommen habe, weshalb es sich auch unter diesem Blickwinkel
rechtfertige, die Parteientschädigung hinaufzusetzen. Schliesslich habe auch der
Antrag auf Alleinsorge über das gemeinsame Kind sowie der Antrag bezüglich
Verzicht auf eine Regelung des persönlichen Verkehrs durch den Beklagten einer
vertiefteren Begründung bedurft (Urk. 56 S. 2 ff.).
3.2.1. Soweit die Klägerin beschwerdeweise vorbringt, bei der Vorinstanz eine
Begründung des Urteils vom 30. September 2015 verlangt zu haben und anstelle
einer vollständigen Urteilsbegründung lediglich eine Begründung hinsichtlich der
Kosten- und Entschädigungsfolgen erhalten zu haben, macht sie sinngemäss ei-
ne Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz geltend. Gestützt auf Art. 319 lit. c
ZPO können Unterlassung oder Verzögerung von Handlungen zur Weiterführung
des Verfahrens oder Fällung des Endentscheides aller erstinstanzlichen Gerichte
mit Beschwerde gerügt werden. Auch wenn der Gesetzestext nur die Rechtsver-
zögerung erwähnt, kann mit der Beschwerde auch gegen eine Rechtsverweige-
rung vorgegangen werden (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, a.a.O., Art. 319 N 16; Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/ Schwan-
der, DIKE-Kommentar ZPO, 2011, Art. 319 N 43 f.).
Nachfolgend ist somit zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz der Klägerin das
Recht verweigerte, indem sie eine auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen be-
schränkte schriftliche Begründung des Urteils vom 30. September 2015 abfasste.
3.2.2. Gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO kann das Gericht seinen Entscheid
durch Zustellung des Dispositivs ohne schriftliche Begründung eröffnen. Eine
schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Ta-
gen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Eine
schriftliche Begründung des Entscheides ist Voraussetzung für die Anfechtung
desselben mit Beschwerde (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Wird keine Begründung ver-

- 5 -
langt, so gilt dies dementsprechend als Verzicht auf die Anfechtung des Entschei-
des (Art. 239 Abs. 2 ZPO).
Mit der den Titel "Begründung des Urteils vom 30. September 2015" tragenden
Eingabe vom 20. Oktober 2015 (Urk. 45) ersuchte die Klägerin innert Frist
(vgl. Urk. 39) um Begründung des Urteils vom 30. September 2015. Dies allein ist
vorliegend massgebend. Ob die Klägerin im Rahmen der Kurzbegründung aus-
führte, sie bitte "unter Bezugnahme auf Dispositivziffer 11 des am 30. September
2015 ergangenen Scheidungsurteils […] um Ausfertigung der schriftlichen Urteils-
begründung" ist nicht von Bedeutung. Nicht nur handelt es sich dabei wohl um ein
Versehen und meinte die Klägerin die - auf die Möglichkeit der Beantragung einer
schriftlichen Begründung hinweisende - Dispositivziffer 14, darüber hinaus nimmt
auch Dispositivziffer 11 - im Zusammenhang mit der Höhe der Entscheidgebühr -
auf die Möglichkeit der Parteien, eine schriftliche Urteilsbegründung zu verlangen,
Bezug. Das Begehren um Entscheidbegründung kann des Weiteren ohnehin nicht
auf einzelne Urteilsgründe beschränkt werden (BK-Killias, Art. 239 ZPO N 17).
Was Gegenstand des Telefonats vom 20. Oktober 2015 zwischen der Rechtsver-
treterin der Klägerin und der zuständigen Gerichtsschreiberin bildete
(vgl. Urk. 44), ist sodann vorliegend nicht von Belang, ist doch das Begehren um
schriftliche Begründung entsprechend Art. 130 Abs. 1 ZPO schriftlich zu stellen
und sind mündliche Anträge unbeachtlich (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 239 N 28; BSK ZPO-Steck, Art. 239 N 20). Über-
dies enthält der Antrag auf schriftliche Begründung noch keine gültige Erklärung,
ein Rechtsmittel einzureichen oder nicht (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 239 N 29), weshalb die Vorinstanz aufgrund des
Telefonats vom 20. Oktober 2015 auch nicht davon ausgehen durfte, ein allfälli-
ges Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil werde sich auf die Anfechtung der
Gerichts- bzw. Parteikosten gemäss Dispositivziffern 11 und 12 des Urteils be-
schränken.

- 6 -
3.2.3. Verlangt eine Partei innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids eine
schriftliche Begründung, hat das erstinstanzliche Gericht nach Art. 239 Abs. 2
ZPO zwingend eine vollständige schriftliche Begründung nachzuliefern (BSK
ZPO-Steck, Art. 239 N 20; BK-Kilias, Art. 239 ZPO N 17). Die grundsätzliche
Pflicht der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; BSK ZPO-Steck, Art. 239 N 10). Die Be-
gründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene
über dessen Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache
an die höhere Instanz weiterziehen kann. In der Begründung müssen daher we-
nigstens kurz die wesentlichen Überlegungen genannt werden, von denen sich
das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 134 I 83
E. 4.1; BGE 133 III 439 E. 3.3; BK-Hurni, Art. 53 ZPO N 60).
Die Vorinstanz beschränkte sich im angefochtenen Entscheid vom 30. September
2015 auf die Begründung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (vgl. Urk. 57
E. 2). Die Möglichkeit einer "Teilbegründung" wird von der ZPO nicht vorgesehen.
Erst nach Vorliegen des (vollständig) begründeten Urteils verfügen die Parteien
über alle Elemente, die nötig sind, um hinsichtlich der Ergreifung eines Rechtsmit-
tels einen vernünftigen Entschluss zu fassen. Die Beschwerde muss ferner direkt
umfassend begründet eingereicht werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO), was eine Ausei-
nandersetzung der Parteien mit den Entscheidgründen der ersten Instanz ver-
langt. Erst die Begründung ermöglicht sodann der mit der Überprüfung des Ent-
scheides betrauten Instanz die Beurteilung des Rechtsmittels (ZR 1980 Nr. 7).
Vor diesem Hintergrund kommt dem (erstinstanzlichen) Richter kein Ermessens-
spielraum zu; wird von einer Partei im Sinne von Art. 239 Abs. 2 ZPO eine schrift-
liche Begründung verlangt, ist eine vollständige - und nicht eine auf einzelne Dis-
positivziffern beschränkte - Entscheidbegründung nachzuliefern. Daran ändert
insbesondere auch nichts, dass der Kostenentscheid und damit auch der Ent-
scheid über die Parteientschädigung gemäss Art. 110 ZPO (anschliessend) selb-
ständig mit Beschwerde angefochten werden kann.

- 7 -
3.2.4. Enthält vorliegend das schriftlich begründete Urteil vom 30. September
2015 (Urk. 46) lediglich eine Begründung betreffend die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen (Dispositivziffern 11 und 12) und nicht hinsichtlich der übrigen Dispo-
sitivziffern, ist die Vorinstanz den gesetzlichen Anforderungen an eine
- nach einem Gesuch im Sinne von Art. 239 Abs. 2 ZPO nachzuliefernde -
schriftliche Entscheidbegründung nicht nachgekommen. Durch ihr Vorgehen hat
sie der Klägerin das Recht verweigert. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde der
Klägerin ist somit gutzuheissen, und die Sache ist zur Erstellung einer vollständi-
gen schriftlichen Begründung des Urteils vom 30. September 2015 an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Erst die Zustellung des vollständig begründeten Ent-
scheids wird dazu geeignet sein, die Rechtsmittelfristen auszulösen (vgl. Art. 311
Abs. 1 und Art. 319 Abs. 1 ZPO).
3.2.5. Zu bemerken bleibt, dass bei diesem Ergebnis auf die weiteren Be-
schwerdegründe nicht einzugehen ist.
4.1. Schliesslich sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu bestimmen.
Wird eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gutgeheissen, gilt der Kanton als un-
terliegende Partei (vgl. BGE 139 III 471 E. 3.3; BGE 140 III 501 E. 4.1.1). Dem-
entsprechend sind gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Überdies ist die Klägerin für das Beschwerdeverfahren
gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO und § 13 in Verbindung mit §§ 5 und 6 Anw-
GebV mit Fr. 700.– zuzüglich 8% Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache wird zur Erstellung einer
vollständigen schriftlichen Urteilsbegründung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

- 8 -
3. Die Klägerin wird mit Fr. 756.– aus der Gerichtskasse entschädigt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Klägerin, an den Beklagten durch Publikation
im Amtsblatt des Kantons Zürich, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. März 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
kt