zh_obergericht · PS130221 · 2014-01-09 · de
Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern vom 12. Dezember 2013 (EK130169)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130221-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 9. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ Versicherungen AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B._____ Versicherungen AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern
vom 12. Dezember 2013 (EK130169)

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Erwägungen:
1. Am 12. Dezember 2013, 10:00 Uhr wurde über den Schuldner für eine
Forderung von Fr. 1'038.- (inkl. Zins und Kosten, act. 5 i.V.m. act. 6/4 S. 3)
der Konkurs eröffnet (act. 5). Die Spruchgebühr wurde auf Fr. 200.-
festgesetzt (act. 5). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte der
Schuldner die Aufhebung des Konkurses und stellte ein Gesuch um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Diesem Gesuch wurde mit
Verfügung vom 18. Dezember 2013 entsprochen (act. 7).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im
Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der
Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und
durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen
Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht)
nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über
konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbeschränkt
zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen
Entscheid ergangen sind.
3. a) Das Konkurseröffnungsbegehren ging am 18. November 2013 bei der
Vorinstanz ein (act. 6/1). Am 9. Dezember 2013 hat der Schuldner am
Postschalter die Konkursforderung im Betrag von Fr. 1'038.- zugunsten des
Betreibungsamtes C._____ ZH einbezahlt (act. 4/4). Am 11. Dezember 2013
rechnete das Betreibungsamt in der Betreibung Nr. … ab (act. 4/5).
Ausserdem hat der Schuldner die erstinstanzliche Spruchgebühr im Umfang
von Fr. 200.- (act. 5) am 11. Dezember 2013 am Postschalter einbezahlt
(act. 4/3). Damit hat der Schuldner eine konkurshindernde Tatsache
(Tilgung) im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG dargetan, welche vor dem
erstinstanzlichen Entscheid vom 12. Dezember 2013 eingetreten ist.
Praxisgemäss ist in solchen Fällen von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit
des Schuldners gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG abzusehen. Da der

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Schuldner einen Barvorschuss von Fr. 750.– für das Beschwerdeverfahren
geleistet (act. 10) und während laufender Beschwerdefrist die Kosten des
Konkursamtes sichergestellt hat (act. 4/2), sind die Voraussetzungen für die
Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als
begründet.
b) Zu bemerken ist noch, dass jeweils der Schuldner dem Konkursgericht
mittels Urkunden die Tilgung der Konkursforderung nachzuweisen oder
allenfalls eine Rückzugserklärung des Gläubigers beizubringen hat. Zudem
hat der Schuldner auch die durch das Konkurseröffnungsbegehren
entstandenen Gerichtskosten bis zum Konkurseröffnungstermin (vgl.
Hinweis in der vorinstanzlichen Vorladung, act. 6/4 S. 3) zu bezahlen. Beide
Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Konkurseröffnung durch das
erstinstanzliche Gericht zu verhindern.
4. Die Kosten beider Instanzen hat der Schuldner zu tragen, da er durch sein
Verhalten (Zahlung der Konkursforderung kurz vor der Verhandlung, keine
Information des Gerichtes) das Verfahren veranlasst hat. Der Schuldner hat
die vorinstanzliche Spruchgebühr im Betrag von Fr. 200.– zugunsten des
Bezirksgerichtes Affoltern einbezahlt. Dieses hat in der Folge das Geld an
das Konkursamt D._____ ZH überwiesen und die vorinstanzliche
Spruchgebühr gemäss Dispositiv Ziffer 3 des Urteils vom 12. Dezember
2013 vom Vorschuss der Gläubigerin bezogen (act. 11).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes des
Bezirksgerichtes Affoltern vom 12. Dezember 2013, mit dem über den
Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss

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verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche
Spruchgebühr wird dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt D._____ ZH wird angewiesen, von dem bei ihm
einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 600.– Zahlung des Schuldners,
Fr. 200.- Zahlungs-Überweisung der Posteinzahlung des Schuldners für die
vorin-stanzliche Spruchgebühr durch die Bezirksgerichtskasse Affoltern
sowie Fr. 1'600.- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht
geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner
einen nach Abzug der Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag
auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht des
Bezirksgerichtes Affoltern (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten)
und das Konkursamt D._____ ZH, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt
C._____ ZH, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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