zh_obergericht · LF120045 · 2012-08-09 · de
Testamentseröffnung / Anordnung Sicherungsinventar


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF120045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Isler.
Urteil vom 9. August 2012
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
Berufungsbeklagte,
betreffend
Testamentseröffnung / Anordnung Sicherungsinventar
im Nachlass von F._____, geboren tt. mm. 1924, von G._____, gestorben tt. mm.
2012, wohnhaft gewesen in H._____
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirksge-
richtes Bülach vom 22. Juni 2012 (EL120049)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am tt. mm. 2012 verstarb F._____ mit letztem Wohnsitz in H._____. Laut Fest-
stellung des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Bülach
hinterliess er als gesetzliche Erben seine Ehefrau A._____ (Berufungsklägerin)
und vier Kinder aus einer früheren Verbindung (Berufungsbeklagte). Das vom
Einzelgericht eröffnete Testament vom 7. November 1993 enthält unter anderem
folgende Bestimmungen:
1. Meine Kinder … setze ich zu Gunsten meiner Ehefrau auf den Pflichtteil, jedoch
mit der Massgabe, dass jedes Kind mindestens Fr. 50'000.– (…) erhalten soll.
Gewährte Vorempfänge sind damit zu verrechnen.
2. Der an meine Frau zugewiesene Erbteil ist, soweit er ihren Pflichtteil übersteigt,
nach ihrem Ableben meinen Nachkommen als Nacherben auszuliefern.
Mit (Testamentseröffnungs-) Urteil vom 22. Juni 2012 beauftragte das Einzelge-
richt des Bezirksgerichtes Bülach das Notariat H._____, zuhanden der Vorerbin
und der Nacherben ein Inventar über den Nachlass zu erstellen (Dispositiv-
Ziffer 1).
2. Mit Eingabe an das Obergericht vom 13. Juli 2012 erhob die Ehefrau des Erb-
lassers (und Willensvollstreckerin) gegen diesen Entscheid rechtzeitig Berufung
mit den Anträgen (act. 15):
1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Klägerin (gemeint Berufungsklägerin)
auf die ihr gemäss Testament zustehende disponible Quote von 3/8 am Nachlass
zugunsten der Nacherben des Erblassers definitiv verzichtet.
2. Es sei Dispositiv Ziff. 1 des Urteils [Anordnung des Inventars] ersatzlos zu strei-
chen.
Zur Begründung der Berufung macht der Vertreter der Berufungsklägerin geltend,
dass diese definitiv auf die disponible Quote verzichte und sich mit dem Pflichtteil
begnüge. Damit erübrige sich die Anordnung eines Nachlassinventars. Die vier

- 3 -
Kinder des Erblassers seien mit der Berufung, die mit ihnen abgesprochen wor-
den sei, einverstanden.
Als Beilagen reicht der Vertreter der Berufungsklägerin die nachstehend wieder-
gegebenen, vom 10. Juli 2012 datierten Urkunden ein:
a) eine von der Berufungsklägerin persönlich unterzeichnete Erklärung
(act. 17/6):
A._____ F._____
F._____
A._____
F._____
X._____
A._____
b) eine von den Kindern des Erblassers (Berufungsbeklagte) unterzeichnete
Erklärung (act. 17/8):

- 4 -
F._____
F._____
B._____, tt
…
C._____, tt
D._____, tt
E._____, tt
X.
B._____
C._____
D._____
E._____
Die Unterschriften auf dem Schreiben entsprechen den Unterschriften, mit wel-
chen die Kinder des Erblassers der Post den Empfang des angefochtenen Ent-
scheides bestätigt haben (act. 12).
Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Berufungsantworten wurden
nicht eingeholt.

- 5 -
II.
1. Gemäss Art. 490 Abs. 1 ZGB hat die zuständige Behörde in allen Fällen der
Nacherbeneinsetzung die Aufnahme eines Inventars anzuordnen. Die Vorschrift
ist nach der herrschenden Lehre in dem Sinn absolut zwingend, als weder eine
entsprechende Anordnung des Erblassers noch das Einverständnis von Vor- und
Nacherben diese Inventaraufnahme auszuschliessen vermag (BSK ZGB II-
Bessenich, 4. Aufl., Art. 490 N 1; Weimar, Berner Kommentar, Art. 490 ZGB N 3).
Die vorinstanzliche Anordnung vom 22. Juni 2012 ist somit grundsätzlich nicht zu
beanstanden. Sie war im Zeitpunkt ihres Erlasses geboten.
2. Die Berufungsklägerin macht mit der Berufung neu geltend, dass sie zugunsten
der Kinder des Erblassers auf die ihr als Vorerbschaft zugewendete Quote der
Erbschaft verzichte. Sie erachtet deshalb die Anordnung des Sicherungsinventars
als obsolet.
Die Abtretung eines Erbteils an einen Miterben ist zulässig. Sie erfordert den Aus-
tausch gegenseitiger übereinstimmender Willensäusserungen, wobei das Gesetz
Schriftlichkeit verlangt (Art. 635 Abs. 1 ZGB). Da mit einem Erbteil nicht nur Akti-
ven, sondern auch Passiven übergehen, kann nach Art. 13 OR auch die Unter-
schrift des übernehmenden Erben erforderlich sein (BGE 101 II 222 Erw. 6c
S. 231). Die Abtretung kann sich auf den Bruchteil einer Nachlassquote be-
schränken (PraxKomm Erbrecht-Mabillard, Art. 635 ZGB N 3 ff.).
In der mit der Berufungsschrift eingereichten Erklärung vom 10. Juli 2012 verzich-
tet die Berufungsklägerin zugunsten der Kinder des Erblassers auf die ihr als Vor-
erbschaft zugewendete Quote der Erbschaft und tritt damit sinngemäss den be-
treffenden Teil ihrer Erbquote an die Kinder des Erblassers ab (act. 17/6). In ihrer
dem Vertreter der Berufungsklägerin übergebenen, vom 10. Juli 2012 datierten
Erklärung haben die Kinder des Erblassers der Abtretung sinngemäss zugestimmt
(act. 17/8).

- 6 -
Mit der Abtretung der der Berufungsklägerin als Vorerbschaft zugewendeten
Erbquote an die Kinder des Erblassers ist die Grundlage für die Anordnung der
Inventaraufnahme entfallen.
Zu erwähnen bleibt, dass der Erblasser nicht die "Kinder", sondern die "Nach-
kommen" als Nacherben eingesetzt hat. Dies ist allerdings unerheblich. Falls der
Erblasser mit den Nachkommen auch die Kindeskinder meinte, ist davon auszu-
gehen, dass er diese nur als Ersatznacherben einsetzte für den Fall, dass die
Kinder nicht zur Erbschaft kommen würden (Art. 492 Abs. 2 ZGB).
Die Berufung ist somit gutzuheissen und die vorinstanzliche Anordnung der Inven-
taraufnahme (Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils) aufzuheben.
III.
Die von der Berufungsklägerin nicht beanstandete erstinstanzliche Kostenrege-
lung ist zu bestätigen. Auch die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind
auf Rechnung des Nachlasses von der Willensvollstreckerin (Berufungsklägerin)
zu beziehen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Ur-
teils des Bezirksgerichtes Bülach vom 22. Juni 2012 aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und
auf Rechnung des Nachlasses von der Willensvollstreckerin (= Berufungs-
klägerin) bezogen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 7 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten je unter
Beilage einer Kopie der Berufungsschrift act. 15 und der Eingabe der Beru-
fungsklägerin act. 19, sowie an die Vorinstanz und das Notariat H._____, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
versandt am: