zh_obergericht · RT180193 · 2019-03-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180193-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Beschluss und Urteil vom 21. März 2019
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X2._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 24. Oktober 2018 (EB181018-L)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstel-
lern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchstellern) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Zürich … (Zahlungsbefehl vom 18. Mai 2018) provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 210'000.– nebst Zins zu 5 % seit dem 14. April 2018
(Urk. 18 S. 7, Dispositivziffer 1). Die Spruchgebühr von Fr. 1'000.– bezog die Vor-
instanz von den Gesuchstellern, wobei sie ihnen das Recht zusprach, auf die Ge-
suchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) Rückgriff zu
nehmen. Sie verpflichtete die Gesuchsgegnerin zur Zahlung einer Parteientschä-
digung (inkl. MwSt.) von Fr. 5'840.– (Dispositivziffern 2 und 3).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin fristgerecht Be-
schwerde (Urk. 14b; Urk. 17). Sie stellt die folgenden Anträge (Urk. 17 S. 2):
"1. Das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom
24. Oktober 2018 (Geschäfts-Nr. EB181018-L) sei vollumfänglich auf-
zuheben.
2. Das von den Gesuchstellern/Beschwerdegegnern gestellte Begehren
um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Zürich … für den Betrag von CHF 210'000.00
nebst Zins zu 5% seit 14. April 2018 sowie für die Betreibungskosten
sei abzuweisen und es sei den Gesuchstellern/Beschwerdegegnern
somit keine Rechtsöffnung zu erteilen.
3. Die Kostenfolgen des Verfahrens seien durch die Rechtsmittelinstanz
festzulegen.
4. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu einem ordnungsgemäs-
sen Abschluss der Parteivorträge und der Beweisabnahme (Parteibe-
fragung/Beweisaussage) zurückzuweisen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten der
Gesuchsteller/Beschwerdegegner."
Für den Fall der Abweisung der Beschwerde beantragt die Gesuchsgegnerin eine
Reduktion der zugesprochenen Parteientschädigung auf Fr. 3'000.– (inkl. MwSt.;
vgl. Urk. 17 S. 8). Die Gesuchsgegnerin hat einen Kostenvorschuss von
Fr. 1'500.– geleistet (Urk. 20; Urk. 21). Die Beschwerdeantwort, mit welcher die

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Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids
beantragt wird, datiert vom 15. Januar 2019 (Urk. 23). Am 31. Januar 2019 hat die
Gesuchsgegnerin eine unaufgeforderte Replik eingereicht, worin sie ein Sistie-
rungsgesuch stellt (Urk. 25 S. 2 "prozessualen Antrag"). Die Stellungnahme der
Gesuchsteller datiert vom 15. Februar 2019 (Urk. 29). Sie wurde, wie die Eingabe
der Gesuchsgegnerin vom 1. März 2019 (Urk. 34), der Gegenpartei zur Kenntnis
gebracht (Prot. S. 7 und 8).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer
Eintretensvoraussetzung) konkret mit den Ausführungen der Vorinstanz ausei-
nanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene
Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel
leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_65/2014 vom 09.09.2014, E. 5.4.1
m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Be-
gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden, es sei denn, ein Mangel springe
geradezu ins Auge.
3.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht – auch für Verfahren, die der Unter-
suchungsmaxime unterstehen – grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot so-
wohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22.02.2013, E. 3
m.Hinw.; vgl. immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom
20.04.2015, E. 4.5.1).
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
5. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend nur soweit für die
Entscheidfindung notwendig eingegangen.

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II.
Die Gesuchsgegnerin beantragte mit Eingabe vom 31. Januar 2019 die
einstweilige Sistierung des Verfahrens, bis eine Partei dessen Fortsetzung ver-
langt (Urk. 25 S. 2). Mit Eingabe vom 1. März 2019 zog sie den Antrag "sinnge-
mäss" wieder zurück (Urk. 34 S. 2), weshalb er als erledigt abzuschreiben ist
(Art. 241 Abs. 3 ZPO).
III.
1.1. Zwischen den Parteien bestand eine Streitigkeit im Zusammenhang mit
einem Bauprojekt (Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern) an der D._____-
strasse … in E._____. Die Gesuchsteller hatten gegen eine von der Baukommis-
sion E._____ am 31. Oktober 2016 erteilte Projektänderungsbewilligung Rekurs
erhoben. Mit Entscheid vom 16. Mai 2017 hiess das Baurekursgericht des Kan-
tons Zürich den Rekurs "teilweise" gut. Es hob den Beschluss der Baukommission
auf, soweit er die Häuser B und C betraf. Soweit sich der Beschluss auf das Haus
A bezog, wurde auf den Rekurs nicht eingetreten (Urk. 5/2 S. 14 II.). Gegen die-
sen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin Beschwerde am Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich. Am 7./14. August 2017 schlossen die Parteien (die Ge-
suchsgegnerin als "Bauherrin" und die Gesuchsteller als "Nachbarn") eine Ver-
einbarung (vgl. Urk. 5/3 S. 1). Unterzeichnet wurde die Vereinbarung auf Seiten
der Bauherrin sodann von der F._____ AG (vgl. Urk. 5/3 S. 4). Diese war für die
Bauleitung beigezogen worden (Urk. 9 S. 3; Prot. Vi S. 4ff.). Mit der getroffenen
Vereinbarung verpflichtete sich die Gesuchsgegnerin unter anderem dazu, den
Gesuchstellern den "Pauschalbetrag" von Fr. 210'000.– (inkl. allfälliger Mehrwert-
steuer) auf das Konto der G._____ Consulting zu bezahlen. Der Betrag war zahl-
bar "nach Rechnungsstellung (CHF 105'000.– per 31.08.2017 und CHF 105'000.–
per 01.02. 2018), spätestens innert 20 Tagen nach Rechtskraft des Abschrei-
bungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts, mit dem die Projektänderungsbewil-

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ligung der Baukommission E._____" wiederhergestellt werde (Urk. 5/3 S. 3, Ziffer
4). Mit Verfügung des Einzelrichters am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
vom 6. Oktober 2017 wurde das Verfahren als durch Anerkennung der Be-
schwerde erledigt abgeschrieben und die Projektänderungsbewilligung wieder-
hergestellt (Urk. 5/4 S. 4, Dispositivziffer 2). Der Entscheid ist in Rechtskraft er-
wachsen (Urk. 5/5).
1.2. Die Gesuchsgegnerin verweigerte die vereinbarte Leistung. Mit Schrei-
ben vom 26. März 2018 wurde sie für Fr. 210'000.– samt Zinsen, mithin total
Fr. 214'021.70 abgemahnt (Urk. 5/7). Eine Bezahlung erfolgte nicht, worauf die
Gesuchsteller die Betreibung einleiteten (Urk. 5/8). Die Gesuchsgegnerin hat am
25. Mai 2018 Rechtsvorschlag erhoben. Mit Schreiben vom 6. Juli 2018 erklärte
die Gesuchsgegnerin die "Unverbindlichkeit" von Ziffer 4 der Vereinbarung vom
7./14. August 2017 (Urk. 5/9). In der Folge ersuchten die Gesuchsteller um provi-
sorische Rechtsöffnung (Urk. 1). Betreffend den Verlauf des erstinstanzlichen
Verfahrens kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 18
S. 2).
2. Die Vorinstanz erteilte den Gesuchstellern provisorische Rechtsöffnung
für Fr. 210'000.– nebst Zins zu 5 % seit dem 14. April 2018. Sie setzte sich vorab
von Amtes wegen mit der Frage auseinander, ob die von den Parteien ausserge-
richtlich geschlossene und dem Verwaltungsgericht eingereichte Vereinbarung ei-
nen provisorischen oder definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt. Die Vorinstanz
kam zum Schluss, dass zu prüfen sei, ob provisorische Rechtsöffnung zu erteilen
sei (vgl. Urk. 18 S. 3f.). Dies wird in der Beschwerde anerkannt (Urk. 17 S. 3
Rz. 6) und ist nicht zu beanstanden. Sodann sind die Berechtigten aus der Ver-
einbarung vom 7./14. August 2017 die Gesuchsteller und nicht die G._____ Con-
sulting, weshalb an deren "Aktivlegitimation" keine Zweifel bestehen (vgl. Urk. 34
S. 7).
3.1. Liegt eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung vor, spricht
das Gericht die provisorische Rechtsöffnung aus, sofern die Betriebene nicht
Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht
(Art. 82 Abs. 1 und 2 SchKG). Im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren dürfen

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sämtliche Einreden und Einwendungen vorgebracht werden, welche die geltend
gemachte Schuldverpflichtung dahinfallen lassen (vgl. BGer 5A_114/2014 vom
24.07.2014, E. 3.1 m.Hinw. auf BGE 132 III 140 E. 4.1.1). Es dürfen Einwendun-
gen gegen den Bestand, die Höhe und die Durchsetzbarkeit der in Betreibung ge-
setzten Forderung gemacht werden. Die Einreden sind glaubhaft zu machen. Eine
Einrede ist glaubhaft, wenn für ihr Vorhandensein aufgrund objektiver Anhalts-
punkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn der Richter noch mit
der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (vgl. BGE
132 III 140 E. 4.1.2). Glaubhaft gemacht werden müssen nur die den Einreden
und Einwendungen zugrunde liegenden Sachverhalte; ob diese die Schuldaner-
kennung zu entkräften vermögen, hat der Richter nach dem Grundsatz "iura novit
curia" von Amtes wegen zu beachten (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 88).
3.2. Die Gesuchsgegnerin berief sich vor Vorinstanz auf eine Ungültigkeit
von Ziffer 4 der Vereinbarung vom 7./14. August 2017 zufolge Übervorteilung, Sit-
tenwidrigkeit und Furchterregung (Urk. 9 S. 3ff. und S. 10ff.). Die Vorinstanz er-
wog diesbezüglich, soweit die Gesuchsgegnerin geltend mache, die Schuldaner-
kennung sei für sie unverbindlich, sei ihr entgegenzuhalten, dass sie objektive
Anhaltspunkte für ihre Einwendungen der Übervorteilung, der Sittenwidrigkeit und
des Willensmangels mit den an der Verhandlung vom 5. September 2018 einge-
reichten Unterlagen ("Handelsregisterauszüge", "Situationsplan", "Rechnung und
Mahnung", "Zahlungsbefehle", "einen Auszug aus einem Dienstbarkeitsvertrag",
"ein Schreiben der Gesuchstellerin" und "eine Präsidialverfügung des Zürcher
Baurekursgerichts") nicht zu untermauern vermöge. Die von der Gesuchsgegnerin
offerierten, ausserhalb der Verhandlung vom 5. September 2018 durchzuführen-
den Zeugen- respektive Parteieinvernahmen und der Augenschein seien als nicht
sofort abnehmbare Beweismittel im Rechtsöffnungsverfahren ausgeschlossen.
Weiter hielt die Vorinstanz dafür, dessen ungeachtet seien die Vorbringen der
Gesuchsgegnerin insofern als unwahrscheinlich zu erachten, als sie während der
Vergleichsverhandlungen sowie beim Abschluss des Vergleichs anwaltlich bera-
ten worden sei. Sodann habe das Zürcher Verwaltungsgericht die Vereinbarung
genehmigt und festgehalten, dass durch sie weder wichtige öffentliche Interessen
verletzt würden noch Indizien für eine sittenwidrige Vereinbarung vorliegen wür-

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den. Vor diesem Hintergrund vermöge die Gesuchsgegnerin ihre blossen Be-
hauptungen nicht sofort glaubhaft zu machen und die Schuldanerkennung zu ent-
kräften. Folglich sei von einer gültigen Vereinbarung (insbesondere betreffend Zif-
fer 4) der Parteien auszugehen. Nach dem Gesagten stelle die eingereichte Ver-
einbarung vom 7./14. August 2017 einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar. Die Vorinstanz erteilte antragsgemäss die
provisorische Rechtsöffnung für Fr. 210'000.– nebst Zins von 5 % seit dem
14. April 2018 (Urk. 18 S. 5f.).
4.1. Die Gesuchsgegnerin rügt, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei
die Durchführung von Zeugen- und insbesondere von Parteibefragungen im
Rechtsöffnungsverfahren nicht ausgeschlossen. Im summarischen Verfahren sei-
en nebst Urkunden auch andere Beweismittel zulässig, wenn sie das Verfahren
nicht wesentlich verzögerten (m.Hinw. auf die Literatur). Qualifiziert unrichtig und
aktenwidrig sei die Auffassung der Vorinstanz, die offerierten Parteibefragungen
hätten nicht sofort anlässlich der Verhandlung durchgeführt werden können. Sie,
die Gesuchsgegnerin, habe in ihrem Parteivortrag anlässlich der Hauptverhand-
lung vom 5. September 2018 wiederholt die Parteibefragung von H._____ sowie
dem Gesuchsteller 2 zu konkreten, einzelnen Sachverhaltsfragen als Beweis offe-
riert. H._____, "Inhaber der als Schuldnerin ins Recht gefassten Firma", und der
Gesuchsteller 2 seien an der Verhandlung anwesend gewesen. Sie hätten "zeit-
verzugslos" durch das Gericht befragt werden können. Eine ordentliche Parteibe-
fragung sei jedoch abgelehnt worden. Durch dieses Vorgehen habe die Vor-
instanz den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO) so-
wie ihre Pflicht zur Abnahme von rechtzeitig angebotenen Beweisen verletzt
(Art. 8, Art. 152 ZPO; Urk. 17 S. 4).
4.2. Beim Rechtsöffnungsverfahren handelt es sich grundsätzlich um einen
reinen Urkundenprozess. Jedoch sind andere Beweismittel ausnahmsweise zuge-
lassen, sofern sie leicht und sofort verfügbar sind (BGer 5A_898/2017 vom
11.01.2018, E. 2.1. m.Hinw. auf BGer 5A_467/2015 vom 25.08.2016, E. 4.5.3
m.Hinw.). Die generelle Verneinung der Zulassung von Zeugen- und Parteibefra-
gungen im Rechtsöffnungsverfahren durch die Vorinstanz hält somit einer Prüfung

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nicht stand. Eine Abweichung vom reinen Urkundenprozess kann hingegen nur
dann erfolgen, wenn die Einrede des Schuldners dies zwingend erfordert, und nur
insoweit, als dies unbedingt erforderlich ist. Kann eine Einwendung von Natur aus
durch Urkunden nachgewiesen werden, dürfen keine anderen Beweise zugelas-
sen werden (vgl. BGer 5A_467/2015 vom 25.08.2016, E. 4.5.3). Sodann ist zu
beachten, dass Gegenstand des Beweises nur rechtserhebliche, streitige Tatsa-
chen bilden (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO). Dies setzt entsprechende, substantiierte
Tatsachenbehauptungen voraus, die von der Gegenseite genügend substantiiert
bestritten werden - andernfalls besteht vorbehältlich Art. 153 ZPO kein Raum für
eine Beweisabnahme (vgl. BGer 4A_696/2016 vom 21.04.2017, E. 4.1.2). Die
Behauptungs- und Beweislast mit Bezug auf die Geltendmachung der Unverbind-
lichkeit der Vereinbarung vom 7./14. August 2017 zufolge Übervorteilung, Sitten-
widrigkeit oder Furchterregung obliegt der Gesuchsgegnerin. Weiter sind nur jene
Beweise abzunehmen, welche für die rechtserhebliche, streitige Tatsache form-
und fristgerecht bezeichnet wurden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs so-
wie des Anspruchs der Gesuchsgegnerin auf Beweisabnahme setzt somit voraus,
dass die Vorinstanz H._____ und/oder den Gesuchsteller 2 zu rechtserheblichen,
streitigen Tatsachen, für welche ihre Parteibefragung als Beweis angeboten wur-
de, nicht befragt hat, obwohl der Beweis der streitigen Tatsache nicht mittels Ur-
kunden erbracht werden konnte.
4.3.1. Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der
Gegenleistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen
Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des
andern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte innerhalb Jahresfrist erklä-
ren, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen
(Art. 21 Abs. 1 OR). Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR setzt objektiv ein of-
fenbares Missverhältnis zwischen den Austauschleistungen und subjektiv eine
Notlage der benachteiligten Vertragspartei auf der einen und ihre Ausbeutung auf
der anderen Seite voraus. Dabei soll die Annahme einer Übervorteilung eine Aus-
nahme bleiben (vgl. BGer 4A_21/2009 vom 11.03.2009, E. 3 m.Hinw.).

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4.3.2.1. Als objektive Voraussetzung verlangt Art. 21 Abs. 1 OR somit ein of-
fenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses. Ein offenbares Missverhältnis liegt nur dann vor, wenn die
Inäquivalenz von Leistung und Gegenleistung gewissermassen ins Auge springt.
Vergleichsmassstab sind die jeweiligen Marktverhältnisse (vgl. Ingeborg Schwen-
zer, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 6. Auflage, Bern 2012,
N 32.50 m.Hinw. auf die einschlägige Rechtsprechung und Literatur).
4.3.2.2. Die Gesuchsgegnerin machte diesbezüglich geltend, die vertragli-
che Leistung der Gesuchsteller habe darin bestanden, im Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht die Beschwerde der Bauherrschaft anzuerkennen. Als Gegen-
leistung hierfür habe sie sich dazu genötigt gefühlt, die Bezahlung eines Pau-
schalbetrages von Fr. 210'000.– an die den Gesuchstellern gehörende Firma
G._____, die Erstellung des Deckbelages für die Strasse der Gesuchsteller auf
eigene Kosten und die Vornahme einer Anpassung der Pflanzungs- und Baube-
schränkung zu versprechen. Zweifellos liege ein krasses Missverhältnis zwischen
Leistung und Gegenleistung vor. Dies ergebe sich schon aufgrund des schliess-
lich zugesprochenen Pauschalbetrages von Fr. 210'000.– und der ursprünglichen
Forderung von Fr. 30'000.–, auf welche sich die Parteien geeinigt hätten (Urk. 9
S. 10).
4.3.2.3. Vor der teilweisen Gutheissung ihres Rekurses durch das Baure-
kursgericht wären die Gesuchsteller offensichtlich damit einverstanden gewesen,
die Beschwerde am Verwaltungsgericht anzuerkennen, wenn ihre Zufahrtstrasse
asphaltiert worden wäre und sie zusätzlich eine Zahlung von Fr. 30'000.– erhalten
hätten (vgl. Urk. 9 S. 4 und Prot. Vi S. 4ff.). Doch begründet die Tatsache allein,
dass man sich in der Folge auf einen sieben Mal höheren Betrag einigte, noch
kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Zu beachten ist viel-
mehr, dass die Behauptung der Gesuchsteller, der Verkehrswert ihrer Liegen-
schaft betrage Fr. 3'500'000.– bis Fr. 4'000'000.–, unbestritten blieb (Prot. Vi S. 6
und S. 8f.). Die Fr. 210'000.– machen somit nur rund fünf bis sechs Prozent des
Verkehrswertes aus. Zudem erscheinen die Behauptungen der Gesuchsteller, die
Projektänderung und die damit verbundenen Erweiterungsmöglichkeiten hätten

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den Sichtschutz ihres Grundstücks vermindert, die Lärmemissionen erhöht und
durch die zusätzlichen Abgrabungen sowie die Freilegung des Untergeschosses
die Häuser A bis C viel höher erscheinen lassen (Prot. Vi S. 6), als glaubhaft. So
wird im Urteil des Baurekursgerichts erwogen, der Entscheid (die Erteilung der
Projektänderungsbewilligung) habe Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der
Häuser und tangiere die rekurrierenden Nachbarn mit zusätzlichen Immissionen
(vgl. Urk. 5/2 S. 11f.). Sodann wird festgehalten, dass mit der streitbetroffenen
Projektänderung wiederum Abgrabungen von deutlich mehr als 1.50 m realisiert
werden sollen. Mit Bezug auf das Haus C wird eine Abgrabungstiefe 5 m erwähnt
(Urk. 5/2 S. 11 E. 6.2.). Zu diesen Tatsachen wurde weder die Befragung des Ge-
suchstellers 2 noch von H._____ als Beweis offeriert. Ausführungen dazu, welche
Wertverminderung das Grundstück der Gesuchsteller durch die von der Bau-
kommission bewilligten Erweiterungsmöglichkeiten erfährt, hat die behauptungs-
und beweisbelastete Gesuchsgegnerin nicht gemacht. Weiter weisen die Ge-
suchsteller zu Recht darauf hin, dass sie sich gemäss der getroffenen Vereinba-
rung dazu verpflichteten, auf jedwelche öffentlich-rechtlichen oder privatrechtli-
chen Rechtsvorkehren gegen die von der Eigentümerin des Attikageschosses des
Hauses C geplante Osterweiterung zu verzichten, sofern die Projektänderung der
Bau- und Zonenordnung entspreche (vgl. Urk. 5/3 S. 3 Ziffer 3). Die Behauptung
des Gesuchstellers 2, durch die Verschiebung der Wand im Attikageschoss könne
man viel besser auf "das Gelände" schauen und habe einen direkten Blick auf das
Wohnhaus der Gesuchsteller (Prot. Vi S. 6), wurde zwar pauschal bestritten (vgl.
Prot. Vi S. 9f.), erscheint gestützt auf die von den Gesuchstellern eingereichten
Pläne jedoch glaubhaft (vgl. Urk. 12/3-4). Daraus wird ersichtlich, dass sich die
Wohnfläche der Attikawohnung neu bis an die Fassade erstreckt. Dies ermöglicht
aus der Wohnung einen direkteren Einblick auf die Liegenschaft der Gesuchstel-
ler. Die Gesuchsgegerin hat zu dieser Tatsache keine Beweismittel bezeichnet.
Verspätet und nicht mehr zu beachten (vgl. vorne I./E. 3.1.) ist der Einwand der
Gesuchsgegnerin in der Eingabe vom 1. März 2019, bei einem zonenkonformen
Bau auf der Nachbarparzelle existierten keine Wertverminderungen (Urk. 34 S. 7).
4.3.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein offensichtliches Missver-
hältnis zwischen vereinbarter Leistung und Gegenleistung nicht ins Auge springt.

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Diese Schlussfolgerung basiert teils auf unbestrittenen und teils auf glaubhaft
gemachten Tatsachen, wobei für letztere weder die Parteibefragung von H._____
noch dem Gesuchsteller 2 anerboten wurde. Eine Anfechtung der Vereinbarung
wegen Übervorteilung ist damit nicht möglich. Offen bleiben kann, ob der Beweis
des Missverhältnisses allein mittels Urkunden zu erbringen gewesen wäre.
4.4.1. Die Gesuchsgegnerin begründete die behauptete Sittenwidrigkeit vor
Vorinstanz mit einer verpönten Kommerzialisierung des Rechtsmittelverzichts. Ih-
re Beschwerde (vor Verwaltungsgericht) sei nicht per se aussichtslos gewesen.
Das Baurekursgericht habe schon das Rechtsschutzinteresse der beiden Ge-
suchsteller in Bezug auf das Haus A verneint. Sodann sei die Anerkennung der
Beschwerde der Bauherrin dem Verzicht auf Rekurs der Nachbarn gleichzuset-
zen. Auch habe der Gesuchsteller 2 wiederholt ausgeführt, dass ihm der Baure-
kurs gar nichts bringe. Er sei vielmehr am günstigen Erwerb der Teilparzelle so-
wie der Erstellung der Durchgangsstrasse interessiert und versuche dies durch
"eine entsprechend hohe Entschädigungszahlung zu bewerkstelligen" (Urk. 9
S. 11). Man habe sich daher zunächst auf eine Zahlung von Fr. 30'000.– geeinigt,
was in etwa den Kosten für die Asphaltierung der Strasse entsprochen habe. Den
Gesuchstellern sei es nicht um den Ausgleich eines allfälligen - nicht nachgewie-
senen - negativen Einflusses des Bauvorhabens gegangen. Es sei erstellt, inwie-
fern es den Gesuchstellern einzig um ihren Vermögensvorteil gegangen sei und
sie bereit gewesen seien, ohne nachvollziehbares Rechtsschutzinteresse gegen
das Bauvorhaben des Baukonsortiums alle nur erdenklichen rechtlichen und un-
redlichen (damit seien die erwähnten steuerlichen Vorteile gemeint) Schritte vor-
zukehren. Aufgrund der genannten Verhaltensweise und in Würdigung der Ge-
samtsituation sei von einer Sittenwidrigkeit der Forderung auszugehen (Urk. 9
S. 11f.; Prot. Vi S. 4).
4.4.2. Ein Vertrag, der gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig (Art. 20
Abs. 1 OR). Nicht jeder entgeltliche Verzicht auf ein Rechtsmittel ist sittenwidrig.
Eine verpönte Kommerzialisierung ist erst dann gegeben, wenn mit der entgeltli-
chen Verzichtsvereinbarung allein der drohende Verzögerungsschaden des Bau-
herrn vermindert werden soll. Soweit sich der wirtschaftliche Wert des Verzichts

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bloss aus dem möglichen Schaden wegen der Verlängerung des Bewilligungsver-
fahrens, nicht aber aus schutzwürdigen Interessen des Nachbarn ergibt, ist die
Kommerzialisierung des Verzichts sittenwidrig. Die Verabredung einer Vergütung
für den Rückzug eines nicht aussichtslosen Baurekurses ist nicht sittenwidrig
(BGer 4A_21/2009 vom 11.03.2009, E. 5.1 m.Hinw. auf BGE 123 III 101 E. 2c).
4.4.3. Vorliegend haben die Gesuchsteller vor dem Baurekursgericht konkre-
te Einwände materieller Natur gegen die erteilte Projektänderungsbewilligung gel-
tend gemacht (Urk. 5/2 S. 7 E. 4.1., Schutz vor Einsicht aus dem Untergeschoss
auf ihr Grundstück durch den Einbau von Fenstern und einem Zugang in der ge-
mäss vormaligen Plänen geschlossenen Fassade sowie Schutz vor Immissionen).
Den Einwänden wurde Folge geleistet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass
die mit der Bewilligung genehmigten Projektänderungen zum einen Auswirkungen
auf das Erscheinungsbild der Häuser hätten und zum anderen die rekurrierenden
Nachbarn mit zusätzlich zu erwartenden Immissionen tangiert seien. Es kam zum
Schluss, dass die Baukommission bei Erteilung der Bewilligung ihr Ermessen in
einem nicht tolerierbaren Rahmen überschritten habe und hob die Bewilligung der
umstrittenen Projektänderungen in Gutheissung der Rekurse auf, soweit diese die
Häuser B und C betrafen und auf diese einzutreten war (Urk. 5/2 S. 11f.). Auf den
Rekurs gegen Haus A wurde mangels besonderer Betroffenheit der Rekurrenten
nicht eingetreten (Urk. 5/2 S. 6 E. 3.2.). Damit erscheint glaubhaft, dass die Ge-
suchsteller mit dem von ihnen erhobenen Rechtsmittel eine Verhinderung bzw.
Änderung des Bauvorhabens erwirken konnten (vgl. BGE 123 III 101 E. 2.d). An-
erkennen nun in der Folge, nachdem die Gesuchsgegnerin gegen den Entscheid
des Baurekursgerichts eine Beschwerde ans Verwaltungsgericht erhoben hat, die
Gesuchsteller diese Beschwerde bzw. die damit verbundenen Anträge gegen die
Bezahlung eines Entgelts, kann nicht von einer verpönten Kommerzialisierung ei-
nes Rechtsmittels ausgegangen werden. Denn der wirtschaftliche Wert des Ver-
zichts (bzw. vorliegend der Anerkennung des Rechtsmittels und des Verzichts auf
einen allfälligen Gang an das Bundesgericht) ergibt sich nicht allein aus dem
möglichen Schaden wegen der Verlängerung des Bewilligungsverfahrens, son-
dern auch aus den schutzwürdigen Interessen der Gesuchsteller als Nachbarn
(vgl. BGE 123 III 101 2.c). Daran ändert nichts, dass sich der Gesuchsteller 2

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nachdem das Urteil des Baurekursgerichts ergangen war - unbestrittenermassen -
dahingehend äusserte, "mit dem Baurekursgerichtsurteil ebenfalls nicht leben zu
können" (Urk. 9 S. 5; Prot. Vi S. 4ff.) und offensichtlich seine neue, verbesserte
Verhandlungsposition dazu ausnutzte, um nebst der Asphaltierung der Zusatz-
strasse eine höhere Zahlung als die zuvor im Raume stehenden Fr. 30'000.– zu
erhalten (Urk. 9 S. 4f.). Dass der von den Gesuchstellern gegen die von der Bau-
kommission erteilte Projektänderungsbewilligung erhobene Rekurs nicht aussicht-
los war, ergibt sich aus dem Urteil des Baurekursgerichts.
4.4.4. Aus dem Gesagten erhellt, dass eine verpönte Kommerzialisierung
eines Rechtsmittel nicht vorliegt. Diese Schlussfolgerung basiert teils auf unbe-
strittenen und teils auf erstellten Tatsachen. Betreffend der Glaubhaftmachung
von schutzwürdigen Interessen des Nachbarns machte die Gesuchsgegerin vor
Vorinstanz zwar geltend, dass man den Gesuchsteller 2 anlässlich eines Treffens
nach Einreichung des Rekurses beim Baurekursgericht gefragt habe, was er denn
wolle, da die Projektänderung seine Liegenschaft gar nicht wirklich tangiere
(Urk. 9 S. 4). Hierfür wurden als Beweismittel die Parteibefragung von H._____
und dem Gesuchsteller 2 offeriert. Wollte die Gesuchsgegnerin damit geltend ma-
chen, dass durch die Projektänderung keine schutzwürdigen Interessen der Ge-
suchsteller betroffen gewesen seien, so ist zu beachten, dass dieser Beweis zwei-
felsohne mittels Einreichung der entsprechenden Baupläne hätte erbracht werden
können, weshalb kein Raum für eine Parteibefragung bestand (vgl. vorne
II./E. 4.2.). Die Gesuchsgegnerin hat keine entsprechenden Pläne eingereicht.
Wie dargelegt, spricht sodann der als Beweismittel angerufene Entscheid des
Baurekursgerichts (Urk. 9 S. 4) gerade für eine Betroffenheit der Gesuchsteller.
4.5.1. Die Gesuchsgegnerin machte im Weiteren eine Furchterregung gel-
tend. Der Gesuchsteller 2 habe der Bauherrschaft damit gedroht, das Verfahren
gegen das Bauprojekt bis vor Bundesgericht weiterzuziehen, sollte diese den Ge-
suchstellern nicht erhebliche geldwerte Zugeständnisse machen. Um das drohen-
de Übel eines jahrelangen Rechtsstreites und ebenso langer Bauverzögerung zu
vermeiden, habe die Bauherrschaft in der gegebenen Situation keine bessere
Möglichkeit gesehen, als die Vereinbarung zu unterzeichnen. Die Furchterregung

- 14 -
sei kausal für die Vertragsunterzeichnung gewesen. Die Widerrechtlichkeit beste-
he im krassen Missverhältnis zwischen der Anerkennung der Beschwerde vor
Verwaltungsgericht seitens der Nachbarschaft und den unfreiwilligen und über-
höhten Zugeständnissen seitens der Bauherrschaft. Der umstrittene, exorbitante
Pauschalbetrag stehe in keiner Relation zum Ausgleich allfälliger Nachteile aus
dem Bauvorhaben (Urk. 9 S. 12).
4.5.2. Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten
widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages
bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich (Art. 29
Abs. 1 OR). Die Furcht ist für denjenigen eine gegründete, der nach den Umstän-
den annehmen muss, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib
und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht
sei (Art. 30 Abs. 1 OR). Die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechtes wird
nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt worden ist, um
ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen (Art. 30 Abs. 2 OR). Die
Frage, ob übermässige Vorteile vorliegen, beurteilt sich in quantitativer Hinsicht
nach den Regeln des Wuchers (vgl. BK-Schmidlin, Art. 29/30 N 50).
4.5.3. Dass vorliegend nicht von einem Missverhältnis im Sinne von Art. 21
OR auszugehen ist, wurde bereits dargelegt (vgl. vorne III./E. 4.3.1ff.). Es kann
auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden, insbesondere auch be-
züglich der Frage, ob eine formelle Befragung von H._____ und/oder dem Ge-
suchsteller 2 notwendig gewesen wäre.
5. Aus dem Gesagten erhellt, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht da-
von ausging, dass die Gesuchsgegnerin die Unverbindlichkeit der Vereinbarung
vom 7./14. August 2017 wegen Übervorteilung, Sittenwidrigkeit oder Furchterre-
gung nicht glaubhaft machen könne und damit die Schuldanerkennung nicht zu
entkräften vermöge. Eine formelle Befragung von H._____ und dem Gesuchstel-
ler 2 war nicht notwendig. Die Vorinstanz hat weder das rechtliche Gehör der Ge-
suchsgegnerin noch ihre Pflicht zur Beweisabnahme verletzt. Auf die weiteren
Rügen der Gesuchsgegnerin (vgl. Urk. 17 S. 4ff.) muss nicht mehr eingegangen
werden. Die Beschwerde gegen die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung

- 15 -
für Fr. 210'000.– nebst Zins zu 5% seit dem 14. April 2018 (Urk. 18 S. 7, Disposi-
tivziffer 1) ist im Ergebnis abzuweisen.
6.1. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin für das erstinstanzliche
Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (vgl. Art. 95 ZPO und Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die von der Vorinstanz auf Fr. 1'000.– festgesetzte Spruchgebühr
ficht die Gesuchsgegnerin für den Fall der Bestätigung des angefochtenen Ent-
scheids nicht an (vgl. Urk. 17 S. 8). Damit hat es dabei sein Bewenden.
6.2.1. Die Vorinstanz hat die Gesuchsgegnerin dazu verpflichtet, den Ge-
suchstellern für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 5'840.– zu bezahlen (Urk. 18 S. 7, Dispositivziffer 3). Die Gesuchsgegnerin
beantragt mit der Beschwerde eine Reduktion der Entschädigung auf Fr. 3'000.–
(inkl. Mehrwertsteuer). Bei der an sich leicht überschaubaren Sach- und Rechts-
lage sei der Aufwand für die anwaltliche Vertretung tief anzusetzen (Urk. 17 S. 8).
Gemäss den Gesuchstellern ist die zugesprochene Parteientschädigung ange-
sichts der Höhe des Streitwertes und des Aufwandes für die Vorbereitung und
Durchführung der mündlichen Rechtsöffnungsverhandlung nicht zu beanstanden
(Urk. 23 S. 9).
6.2.2. Die Parteientschädigung ist in Anwendung der Verordnung über die
Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) festzusetzen. Es liegt eine
vermögensrechtliche Streitigkeit vor. Die Grundgebühr beträgt Fr. 16'250.– (§ 4
Abs. 1 AnwGebV). Vorliegend stellten sich weder schwierige Rechtsfragen noch
lag ein komplexer Sachverhalt vor. Die Rechtsöffnungsverhandlung dauerte rund
eine Stunde (vgl. Prot. Vi S. 3 und 11). Das Gesuch der Gesuchsteller umfasste
sieben Seiten (inkl. Deckblatt und Beilagenverzeichnis, vgl. Urk. 1). Es erscheint
daher angemessen, die Grundgebühr in Anwendung von § 9 AnwGebV auf rund
Fr. 3'700.– zu reduzieren. Hierauf ist eine Mehrwertsteuerzuschlag von 7,7 %,
mithin Fr. 284.90 zu bezahlen. Es ergibt sich eine angemessene Entschädigung
von Fr. 3'984.90.

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IV.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Aufgrund des fast
vollständigen Unterliegens der Gesuchsgegnerin rechtfertigt es sich, ihr die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2
ZPO). Sie sind mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Den
Gesuchstellern ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 9, § 11 Abs. 1 bis 3, § 13
Abs. 1 und 2 AnwGebV für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 2'500.– zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer (Fr. 192.50), mithin Fr. 2'692.50
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Sistierungsgesuch der Gesuchsgegnerin wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
und sodann erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 3 des Urteils
des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 24. Oktober 2018
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellern eine Parteient-
schädigung von Fr. 3'984.90 zu bezahlen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.

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4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellern für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'692.50 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 210'000.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. März 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
am