zh_obergericht · SF210012 · 2022-03-21 · de
Ausstandsgesuch


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SF210012-O /U/as
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel und
Oberrichterin lic. iur. Schärer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Leuthard
Beschluss vom 21. März 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
betreffend Ausstandsgesuch

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 4. August 2021, am folgenden Tag am Obergericht des
Kantons Zürich eingegangen, stellte der Gesuchsteller im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens UE210208 (Beschwerde gegen verschiedene Nichtanhand-
nahmeverfügungen des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 25. Juni 2021, vgl.
Urk. 1 S. 2 und Urk. 3 Beilage 1) ein Ausstandsbegehren gegen den Gesuchs-
gegner und … [Funktion in einer Kammer] des Obergerichts, Oberrichter lic. iur.
B._____ (Urk. 2). Mit Verfügung vom 23. September 2021 überwies die …-
kammer das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers samt einer CD, beinhaltend
21 Beilagen (Urk. 3), zuständigkeitshalber an das Berufungsgericht (Urk. 1),
nachdem der Gesuchsgegner gleichentags die gewissenhafte Erklärung abgege-
ben hatte, sich nicht befangen zu fühlen und im Verfahren UE210208 weiterhin
nach bestem Wissen und Gewissen mitwirken zu können (Urk. 4).
2. Mit Präsidialverfügung der hiesigen Kammer vom 4. Oktober 2021 wurde
dem Gesuchsteller eine Kopie der Stellungnahme von Oberrichter lic. iur. B._____
zugestellt und ihm Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt (Urk. 5). Der
Gesuchsteller nahm besagte Verfügung am 14. Oktober 2021 in Empfang
(Urk. 6/2), reichte jedoch keine Stellungnahme ein, was androhungsgemäss als
Verzicht auf Vernehmlassung zu gelten hat. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
II.
1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne
weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die
Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen
sind. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich ist folglich für die
Beurteilung des vorliegenden Ausstandsbegehrens sachlich zuständig (§ 49
GOG/ZH).

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2. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch
zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO).
Der Ausstand ist mithin so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach
Kenntnisnahme zu verlangen, wobei die Umstände des Einzelfalls und das Ver-
fahrensstadium zu berücksichtigen sind. Nach der Rechtsprechung gilt ein Aus-
standsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrundes
eingereicht wird, als rechtzeitig; ein Gesuch das erst nach Ablauf von zwei bis drei
Wochen gestellt wird, ist demgegenüber verspätet (BSK StPO-Boog, 2. Aufl.
2014, Art. 58 N 5, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts).
3. Die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers im Beschwerde-
verfahren UE210208 wurde den Parteien mit Verfügung vom 22. Juli 2021 mitge-
teilt (Urk. 3 Beilage 3 S. 4). Dem Gesuchsteller ging diese Verfügung gemäss ei-
genen Angaben am 26. Juli 2021 zu (a.a.O., handschriftlicher Vermerk auf S. 1).
Sein Ausstandsbegehren stellte er am 4. August 2021 (Urk. 2), mithin neun Tage
nach Kenntnisnahme der Verfügung. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der
Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren zur Hauptsache mit der Parteizugehörig-
keit von Oberrichter lic. iur. B._____ zur… [Partei] begründet (vgl. nachfolgende
Ausführungen), von welcher er bereits aus einem früheren Ausstandsverfahren
wusste (vgl. Urk. 3 Beilage 15 [SF190005]). Damit wäre zu erwarten gewesen,
dass der Gesuchsteller darauf basierende Befangenheitsgründe innert weniger
Tage geltend macht. Vor dem Hintergrund, dass sich das Beschwerdeverfahren
im Zeitpunkt der Einreichung des Ausstandsbegehrens aber noch ganz am An-
fang befand, dem Gesuchsteller in diesem Verfahrensstadium namentlich eine
30-tägige Frist lief, um eine Prozesskaution zu leisten (vgl. Urk. 3 Beilage 3 S. 3),
ist das Ausstandsbegehren noch als rechtzeitig entgegenzunehmen.
III.
1. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person An-
spruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen
und unbefangenen Richter entschieden wird. Es soll garantiert werden, dass kei-

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ne sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, zugunsten
oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Dies soll zu der für
einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens bei-
tragen und ein gerechtes Urteil ermöglichen (Urteil des Bundesgerichts
1B_418/2014 vom 15. Mai 2015 E. 4.1 m.w.H.). Diese verfassungs- bzw. konven-
tionsrechtliche Garantie wird auf Gesetzesebene von Art. 4 StPO übernommen
und in Art. 56 StPO konkretisiert (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 m.H.). Sie wird verletzt,
wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der
Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen (Urteil des
Bundesgerichts 1B_418/2014 vom 15. Mai 2015 E. 4.1.; BGE 140 I 240 E. 2.2;
137 I 227 E. 2.1; je m.H.).
Die Befangenheit ist als innere Einstellung einem Beweis kaum zugänglich. Die
Ablehnung einer Person erfordert denn auch nicht den strikten Nachweis, dass
diese tatsächlich befangen ist. Es genügt schon die abstrakte Gefahr der Vorein-
genommenheit. Mithin müssen Umstände vorhanden sein, die den Anschein der
Befangenheit oder Zweifel an der Unvoreingenommenheit zu begründen vermö-
gen. Blosse Vermutungen reichen dazu nicht aus. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung liegt Befangenheit einer Gerichtsperson vor, wenn Umstände
vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Sol-
che Umstände können entweder in einer bestimmten persönlichen Einstellung
zum Verfahrensgegenstand, einem persönlichen Verhalten der betreffenden Per-
son oder in gewissen äusseren Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder ver-
fahrensorganisatorische Aspekte gehören, liegen. Wesentlich ist, ob das Verfah-
ren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden
Rechtsfragen als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Ob der Anschein der Be-
fangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden
der Verfahrenspartei. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss viel-
mehr in objektiver Weise und durch vernünftige Gründe gerechtfertigt erscheinen
(BSK StPO-Boog, a.a.O., vor Art. 56-60 StPO N 6 ff.; Urteil des Bundesgerichts
6B_732/2012 vom 30. Mai 2013 E.1.3.2; BGE 136 I 207 E. 3.1 m.H.).

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2. Ein Ausstandsbegehren ist zu begründen bzw. die den Ausstand begrün-
denden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO).
2.1 Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers richtet sich gegen die mit Ver-
fügung vom 22. Juli 2021 angekündigte Gerichtsbesetzung im Beschwerdeverfah-
ren UE210208 (Urk. 3 Beilage 3). Ursprung dieses Beschwerdeverfahrens bildet
ein Strafantrag des Gesuchstellers gegen diverse leitende Angestellte der
C._____ AG (nachfolgend: C._____) wegen Widerhandlungen gegen das Bun-
desgesetz über den Datenschutz, wobei es sich bei der C._____ um die ehemali-
gen Arbeitgeberin des Gesuchstellers handelt. Der Gesuchsteller erhob den Vor-
wurf, die von ihm verzeigten C._____-mitarbeiter hätten ihm auf sein Gesuch um
Auskunft über seine Person im Sinne von Art. 8 DSG hin vorsätzlich falsche oder
unvollständige Auskünfte erteilt. Nachdem das Statthalteramt Bezirk Bülach eine
Strafuntersuchung mit Verfügung vom 25. Juni 2021 nicht anhand nahm, erhob
der Gesuchsteller am 14. Juli 2021 Beschwerde gegen diese Verfügung (vgl.
Urk. 3 Beilage1 und 2).
2.2 Zur Begründung seines Ausstandsbegehrens bringt der Gesuchsteller zu-
sammengefasst vor, innerhalb der Zürcher Gerichtsbehörden herrsche eine be-
denkliche Klüngelei und Korruption, wenn es um arbeitsrechtliche Verfahren im
Zusammenhang mit Whistleblowing gehe. Die hiesigen Behörden seien unfähig
und auch nicht gewillt, die Verfahren neutral durchzuführen. Die Zuteilung erfolge
aus politischen Gründen immer an … [Partei]-Richter, welche die Verfahren ein-
seitig im Interesse der beklagten Grosskonzerne lenken würden. Oberrichter lic.
iur. B._____ habe bereits im Rahmen des Beschwerdeverfahren UE190199 ein-
drücklich gezeigt, dass er zu dem innerhalb der Zürcher Gerichtsorganisation wi-
derrechtlich tätigen Lawfare Netzwerk gehöre. Es sei deshalb davon auszugehen,
dass er auch im vorliegenden Verfahren nicht neutral handeln werde. Er werde im
Gegenteil alles daran setzen, seine reaktionären politischen Absichten als …
[Funktion] der … [Partei] Kreis … Stadt Zürich, als Vorstandsmitglied sowohl der
… [Partei] der Stadt Zürich wie auch der … [Partei] der Gemeinde D._____ wie
zudem auch als Behördenmitglied der Sozialkommission D._____ und als Vor-
standsmitglied der Öffentlichen Spitex D._____ widerrechtlich durchzusetzen. Al-

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lein diese Ämteranhäufung zeige deutlich, dass Oberrichter lic. iur. B._____ seine
Prioritäten in seinen politischen Aktivitäten setze und nicht in die absolut neutrale
Beurteilung der Gerichtsfälle.
Dass es Oberrichter lic. iur. B._____ in erster Linie um die Verteidigung der Inte-
ressen der Grosskonzerne, vorliegend der C._____ gehe, zeige sich alleine schon
darin, dass er seine Verfügung vom 22. Juli 2021 nicht den Angeschuldigten,
sondern der C._____ zugestellt habe, dies sogar auch bezüglich jener Ange-
schuldigten, welche nicht mehr bei der C._____ arbeiten würden und obwohl ihm
die privaten Adressen der Angeschuldigten aufgrund der Verfügung des Statthal-
teramts Bülach grösstenteils bekannt gewesen seien.
Zudem sei offensichtlich, dass aufgrund der vom Gesuchsteller in früheren Ver-
fahren – insbesondere dem Beschwerdeverfahren UE190199 und dem dort ge-
stellten Ausstandsbegehren mit der Verfahrensnummer SF190005 – erhobenen
Vorwürfe eine Spannung zwischen Oberrichter lic. iur. B._____ und dem Gesuch-
steller entstanden sei, welche inzwischen als Feindschaft gewertet werden müs-
se.
Des Weiteren ergebe sich die Befangenheit von Oberrichter lic. iur. B._____ auch
aus dem Umstand, dass er mit der vorliegenden Angelegenheit bereits früher be-
fasst gewesen sei, als er sich ein Dossier im Zusammenhang mit einer Strafun-
tersuchung gegen Bezirksrichter lic. iur. E._____ angeeignet habe. Auch diesbe-
züglich müsse leider festgestellt werden, dass sich Oberrichter lic. iur. B._____
den Gerichtsfall als … [Funktion] der …-kammer selber zugeteilt habe und dass
dieser von ihm selber bearbeitet worden sei, um seinem …-Partei- und Richterkol-
legen lic. iur. E._____ die Durchführung einer Strafuntersuchung zu ersparen. Die
Verbissenheit, mit welcher sich Oberrichter lic. iur. B._____ jedes den Gesuch-
steller betreffende Dossier aneigne, widerspreche der gebotenen Neutralität, die
von ihm als Richter und … [Funktion] erwartet werden müsse (Urk. 2).
3. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass der Gesuchsteller sein
Ausstandsbegehren sinngemäss auf Art. 56 lit. a, b und f StPO stützt.

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Nach Art. 56 lit. a StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat. Erfasst werden
sämtliche direkten oder indirekten Interessen, seien sie tatsächlicher, etwa finan-
zieller, oder ideeller Natur. Soweit nur eine indirekte bzw. mittelbare Betroffenheit
vorliegt, muss die Person in jedem Fall aber so intensiv tangiert sein, dass eine
ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht (qualifizierte Betroffenheit). Nicht je-
de denkbare Mitbetroffenheit ist relevant. Erforderlich ist ein ableitbares erhebli-
ches eigenes Interesse und eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum
Streitgegenstand (BSK StPO-Boog, a.a.O., Art. 56 StPO N 15).
Art. 56 lit. b StPO regelt den Ausstandsgrund der Vorbefassung. Die Besorgnis
der Voreingenommenheit entsteht immer dann, wenn die in einer Strafbehörde tä-
tige Person bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens in einer anderen
Stellung mit der gleichen Strafsache befasst war. Der Ausstandsgrund der Vorbe-
fassung setzt voraus, dass die Person in der gleichen Sache tätig war. Gleichheit
der Angelegenheit wird auch bei eng zusammenhängenden Strafverfahren ange-
nommen (BSK StPO-Boog, a.a.O., Art. 56 StPO N 17 f.).
Gemäss Art. 56 lit. f StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person sodann in
den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen als jenen in Art. 56 lit. a-e StPO
genannten Gründen als befangen erscheint. Befangenheit einer Gerichtsperson
liegt dabei vor, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre
Unparteilichkeit zu erwecken, z.B. aufgrund persönlicher Nähe oder aufgrund ei-
ner eigentlichen Feindschaft. Dabei ist allerdings nicht das subjektive Empfinden
einer Partei massgebend; vielmehr muss das Misstrauen als objektiv begründet
erscheinen. Entscheidend ist, wie ein unbefangener und vernünftiger Dritter in der
Lage des Verfahrensbeteiligten die Situation einschätzen würde. Hauptkriterium
ist dabei, ob der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtung noch als of-
fen erscheint oder nicht (BSK StPO-Boog, a.a.O., Art. 56 StPO N 38 ff.).
3.1 Das Vorbringen des Gesuchstellers, wonach die Parteimitgliedschaft von
Oberrichter lic. iur. B._____ in der … [Partei] zu dessen Befangenheit führe, er-
weist sich als unbegründet. Nach der Rechtsprechung vermag die Zugehörigkeit
eines Richters zu einer bestimmten politischen Partei für sich allein nicht den An-

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schein der Befangenheit zu begründen. Dem Richter ist es unter dem Gesichts-
punkt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht verwehrt, seine politische Meinung in der Öf-
fentlichkeit zu vertreten. Seine politische Haltung führt auch nicht bei der Behand-
lung von Fällen zum Anschein der Befangenheit, in welchen diese zum Tragen
kommen kann. Vom Richter kann und muss erwartet werden, dass er in der Lage
ist, in Bezug auf weltanschauliche und politische Einflüsse, die auf die Unabhän-
gigkeit seines richterlichen Urteils einwirken, den notwendigen Abstand zu wahren
und eine gewisse Festigkeit zu beweisen. Die Grenze des Zulässigen wird erst
überschritten, wenn das Amt als Forum für weltanschauliches Engagement be-
nutzt wird oder wenn die öffentliche politische Äusserung in einem konkreten Be-
zug zu einem aktuellen Verfahren steht. Es müssen in diesem Kontext mithin nur
Personen in den Ausstand treten, die einer politischen oder weltanschaulichen
Ideologie gesinnungsmässig derart intensiv verbunden sind, dass sie in einem
konkreten Verfahren den Anschein erwecken, sie sähen in der Prozesspartei in
erster Linie den politisch Gleichgesinnten oder ihren Gegner (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_582/2011 vom 15. März 2012 E. 2.3, mit Hinweis auf BGE 108 Ia 48
E. 3 und 172 E. 4b/bb; 105 Ia 157 E. 6a sowie Urteil des Bundesgerichts
1B_146/2010 vom 23. Juni 2010 E. 3.1).
Diese Voraussetzungen werden vorliegend nicht erfüllt. Wie bereits erwogen wur-
de, gilt es im Beschwerdeverfahren UE210208 die Nichtanhandnahme einer Stra-
funtersuchung zu beurteilen, welche verschiedene Mitarbeiter der C._____ wegen
einer geltend gemachten Verletzung des Datenschutzgesetzes betrifft. Inwiefern
sich die Parteizugehörigkeit von Oberrichter lic. iur. B._____ auf die Beurteilung
dieser Beschwerdesache auswirken soll, ist nicht ersichtlich. Seine Parteizugehö-
rigkeit begründet in dieser Sache jedenfalls nicht den Anschein der Befangenheit.
Ebenso wenig tut dies seine Mitgliedschaft in der Sozialkommission und diejenige
in der Spitex D._____. Schliesslich ist festzuhalten, dass auch der Umstand, dass
die Verfügung der …-kammer des Obergerichts vom 22. Juli 2021 den Beschwer-
degegnern an ihren Arbeitsort bzw. c/o C._____ AG versandt wurde (vgl. Urk. 3
Beilage 3), keinen Befangenheitsgrund im Sinne von Art. 56 lit. a StPO zu be-
gründen vermag.

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3.2 Beim dem vom Gesuchsteller erwähnten Verfahren, welches belege, dass
Oberrichter lic. iur. B._____ mit der "vorliegenden Angelegenheit" bereits früher
befasst war, handelt es sich um ein Verfahren betreffend Ermächtigung zur Eröff-
nung einer Strafuntersuchung gegen Bezirksrichter lic. iur. E._____. In diesem
Verfahren ging es um eine am 25. April 2020 vom Gesuchsteller bei der Staats-
anwaltschaft Winterthur/Unterland erstattete Strafanzeige gegen Bezirksrichter
lic. iur. E._____, welche die Staatsanwaltschaft der …-kammer des Obergerichts
überwies, mit dem Ersuchen, es sei über die Erteilung bzw. Nichterteilung der
Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden (vgl. Art.
7 Abs. 2 lit. b StPO in Verbindung mit § 148 GOG/ZH). Hintergrund der Strafan-
zeige des Gesuchstellers war eine Verfügung, mit welcher Bezirksrichter lic. iur.
E._____ dem Gesuchsteller im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit Frist
zur Verbesserung seiner Eingabe ansetzte. Die …-kammer des Obergerichts ent-
schied mit Beschluss vom 30. November 2020, dass es an einem Anfangsver-
dacht für eine strafbare Handlung begangen durch Bezirksrichter lic. iur. E._____
fehle, und verweigerte der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafuntersu-
chung (Urk. 2 i.V.m. Urk. 3 Beilage 19 [TB200095]). Der einzige Zusammenhang
zwischen diesem Ermächtigungsverfahren und dem Beschwerdeverfahren
UE210208, bei welchem es um die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung
gegen verschiedene Mitarbeiter der C._____ wegen Widerhandlung gegen das
Datenschutzgesetz geht, ist, dass der Gesuchsteller die jeweiligen Verfahren ins
Rollen gebracht hat und es sich bei der C._____ um die ehemalige Arbeitgeberin
des Gesuchstellers handelt. Dieser Umstand vermag aber mitnichten den Aus-
standsgrund der "Tätigkeit in gleicher Sache" nach Art. 56 lit. b StPO zu begrün-
den. Nur weil Oberrichter lic. iur. B._____ im Beschluss betreffend Ermächtigung
zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Bezirksrichter lic. iur. E._____ mit-
wirkte, ist er im Beschwerdeverfahren UE210208 nicht befangen. Der Entscheid
betreffend Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Bezirks-
richter lic. iur. E._____ präjudiziert den Entscheid im Beschwerdeverfahren nicht.
Die Offenheit des Ausganges des Beschwerdeverfahrens ist nicht in Frage ge-
stellt.

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3.3 Zutreffend ist, dass Oberrichter lic. iur. B._____ bereits in mehreren vom
Gesuchsteller angestrengten Verfahren in der Gerichtsbesetzung fungierte (vgl.
u.a. UE190199, TB200095). Das liegt allerdings in seiner Funktion als … [Funkti-
on] der …-kammer des Obergerichts begründet, welche gemäss den jeweiligen
Konstituierungsbeschlüssen des Obergerichts (abrufbar unter:
https://www.gerichte-zh.ch/organisation/obergericht) insbesondere als Beschwer-
deinstanz gemäss StPO amtet und Gesuche um Ermächtigung zum Entscheid
über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme von Strafuntersu-
chungen gegen Beamte gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO in Verbindung mit § 148
GOG/ZH behandelt. Auch diese Tatsache vermag damit keinen Befangenheits-
grund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO zu begründen. Es sind keinerlei Hinweise für
eine Feindschaft ersichtlich.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich im vorliegenden Verfahren
keinerlei Anzeichen dafür ergeben, dass der Gesuchsgegner im Beschwerdever-
fahren UE210208 als befangen betrachtet werden könnte. Das Ausstandsbegeh-
ren gegen Oberrichter lic. iur. B._____ ist demnach abzuweisen.
IV.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen
(Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen Oberrichter lic. iur.
B._____ vom 4. August 2021 wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.

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4. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− den Gesuchsgegner
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die …-kammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr.
UE210208), unter Rücksendung von Urk. 3 (= Urk. 11 im Be-
schwerdeverfahren UE210208: Original CD).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen
Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 21. März 2022
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Leuthard