zh_obergericht · RT250225 · 2025-12-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250225-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Urteil vom 9. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Wallis,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Amt für Inkasso und Spezialsteuern,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 15. Oktober 2025 (EB250886-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 15. Oktober 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amts Zürich 3 (Zahlungsbefehl vom 14. Mai 2025) definitive Rechtsöffnung für
Fr. 508.– zuzüglich Zins und wies das Gesuch um mündliche Verhandlung ab
(Urk. 9 S. 5 = Urk. 13 S. 5).
1.2 Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-
suchsgegnerin) mit Eingabe vom 29. Oktober 2025 fristgerecht (Urk. 10b und
Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde bei der Vorinstanz, welche diese an die hiesige
Kammer weiterleitete, mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch
sei abzuweisen (Urk. 12).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da sich die Be-
schwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigen sich weitere
Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot
sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar

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2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber
immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 vom
20. April 2015 E. 4.5.1).
3. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Gesuch auf das rechts-
kräftige Urteil des Staatsrates des Kantons Wallis vom 18. April 2024, worin die
Gesuchsgegnerin unter anderem zur Zahlung von Verfahrenskosten in Höhe von
Fr. 508.– verpflichtet worden sei. Dieser Betrag sei der Gesuchsgegnerin mit
Schreiben vom 24. Januar 2025 (Rechnungs-Nr. 2) in Rechnung gestellt worden,
unter Ansetzung einer Zahlungsfrist bis 24. Februar 2025. Der Gesuchsteller ersu-
che nun um Rechtsöffnung für den vorgenannten Betrag nebst laufendem und auf-
gelaufenem Zins sowie für eine Mahn- und Betreibungsgebühr in Höhe von gesamt
Fr. 50.–. Das vollstreckbare Urteil des Staatsrates des Kantons Wallis stelle einen
definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Dieser be-
rechtige zur definitiven Rechtsöffnung, sofern die Gesuchsgegnerin nicht durch Ur-
kunden beweise, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet,
oder die Verjährung angerufen worden sei. Soweit die Gesuchsgegnerin sinnge-
mäss die inhaltliche Richtigkeit des Urteils des Staatsrates des Kantons Wallis be-
anstande, sei sie darauf hinzuweisen, dass das Rechtsöffnungsgericht nur die Voll-
streckbarkeit des vorgelegten Titels zu überprüfen habe. Dem Gericht stehe es
nicht zu, über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die materielle Rich-
tigkeit des Entscheids zu befinden. Solche Rügen wären im Rahmen eines Rechts-
mittelverfahrens gegen den Entscheid vorzubringen gewesen. Die Gesuchsgegne-
rin führe sodann selbst aus, dass ihr in der E-Mail vom 18. März 2025 lediglich die
Stundung für die vorliegend unbeachtliche Forderung in der Rechnung Nr. 3 ge-
währt worden sei. Daher habe sie nicht ohne Weiteres annehmen dürfen, dass die
Stundung für beide Rechnungen gelte. Dies insbesondere aufgrund des Umstan-
des, dass das Département de l'économie et de la formation (DEF) in seiner E-Mail
vom 17. März 2025 an die Gesuchsgegnerin explizit darauf hingewiesen habe,
dass die Verfahrenskosten zugunsten des Staatsrates des Kantons Wallis unab-
hängig von den Ausbildungskosten bestünden. Ferner sei die Gesuchsgegnerin
darauf hinzuweisen, dass der Einwand der fehlenden finanziellen Mittel im Rechts-
öffnungsverfahren ohnehin unbehelflich sei. Erst wenn der Gesuchsteller nach er-

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teilter Rechtsöffnung das Fortsetzungsbegehren stelle, werde der Betreibungsbe-
amte im Pfändungsverfahren die finanziellen Verhältnisse der Gesuchsgegnerin zu
prüfen haben. Das Rechtsöffnungsgericht sei hierfür nicht zuständig. Betragsmäs-
sig sei die Forderung in Höhe von Fr. 508.– samt Zins durch die eingereichten Un-
terlagen ausgewiesen. Es sei dem Gesuchsteller daher in diesem Umfang definitive
Rechtsöffnung zu erteilen. Soweit der Gesuchsteller darüber hinaus Rechtsöffnung
für eine Mahn- sowie eine Betreibungsgebühr von insgesamt Fr. 50.– verlange, sei
das Gesuch hingegen mangels Rechtsöffnungstitels abzuweisen (Urk. 13 S. 2 ff.).
4. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG spricht das Gericht die definitive Rechtsöff-
nung aus, sofern der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld
seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet, oder die Verjährung angerufen
worden ist. Die Gesuchsgegnerin führt aus, die vom Gesuchsteller verlangten Kos-
ten beträfen Beschwerdekosten im Zusammenhang mit einer von ihr angefochte-
nen Entscheidung, für die ihr Rechtsbeistand gewährt worden sei. Hinzu kämen
nun noch die Verfahrenskosten von Fr. 150.–. Dies sei virtuell und gelte als eine
Realität, die nicht ihre sei. Sie könne sich diese Gebühren nicht leisten. Sie habe
mehrmals die Sozialstelle der Stadt Zürich, die für das Existenzminimum sorge,
gefragt, ob es möglich sei, zusätzliche Hilfe zu erhalten, um diese Kosten zu be-
zahlen. Dies sei ihr verweigert worden. Das Beharren auf drohenden Strafverfol-
gungsmassnahmen sei gleichbedeutend mit Verbitterung und die einzig mögliche
Lösung zur Erfüllung dieser Forderungen wäre, sich verschulden zu müssen, was
sie ablehne (Urk. 12). Die Gesuchsgegnerin macht damit keine Einwände nach
Art. 80 Abs. 1 SchKG geltend, welche den definitiven Rechtsöffnungstitel entkräften
würden. Ihre Einwände betreffen im Wesentlichen ihre behauptete Zahlungsunfä-
higkeit. Wie sie bereits die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen hatte, darf im
Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft werden, ob und inwieweit ein Schuldner die
betriebene Forderung bezahlen kann. Dies wird erst im Rahmen des Pfändungs-
vollzugs vom Betreibungsamt zu prüfen sein (Art. 92 und Art. 93 SchKG). Nach
dem Gesagten ist die Beschwerde somit abzuweisen.
5.1 Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 508.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1

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GebV SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchsgeg-
nerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens und dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
5.2 Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (kumula-
tiv) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ob die Behauptung der Gesuchsgegnerin, dass
sie sich die Gebühren nicht leisten könne und keine zusätzliche Hilfe von der Sozi-
alstelle der Stadt Zürich erhalte (Urk. 12), ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege darstellen soll, kann offenbleiben. Die Beschwerde war, wie oben aufgezeigt,
von vornherein aussichtslos, weshalb der Gesuchsgegnerin die unentgeltliche Pro-
zessführung für das Beschwerdeverfahren unabhängig von ihrer finanziellen Situa-
tion ohnehin nicht gewährt werden könnte.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 508.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die
Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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