zh_obergericht · RU160083 · 2017-01-20 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160083-O/U
Mitwirkend: Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
M. Hochuli
Beschluss vom 20. Januar 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-
lung, vom 5. Dezember 2016 (ED160062-L)

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Erwägungen:
1.1. Am 2. November 2015 reichte der Gesuchsteller und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsteller) beim Friedensrichteramt der Kreise … + … der Stadt Zürich
eine Klage gegen die B._____ Stiftung (Zürich) und Rechtsanwalt Dr. C._____
(fortan Gesuchsgegner) betreffend Persönlichkeitsverletzung ein (Urk. 3). Darauf
setzte ihm das Friedensrichteramt Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an
(vgl. Urk. 2 S. 1 zuunterst). Mit Eingabe vom 3. Dezember 2015 ersuchte der Ge-
suchsteller um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erlass der Kos-
tenvorschusspflicht (Urk. 2), welches Gesuch an die Vorinstanz zur Beurteilung
überwiesen wurde (Urk. 1). Nachdem die Vorinstanz eine Stellungnahme der Ge-
suchsgegner (Urk. 19) eingeholt hatte, wies sie das Gesuch mit Verfügung vom
17. Mai 2016 ab (Urk. 21).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller Beschwerde, worauf die
erstinstanzliche Verfügung mit Beschluss der Kammer vom 19. August 2016 we-
gen einer Verletzung des Replikrechts aufgehoben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde (Urk. 27).
1.3. In der Folge setzte die Vorinstanz dem Gesuchsteller mit Verfügung vom
4. November 2016 Frist an, um zur Eingabe der Gesuchsgegner vom 31. März
2016 Stellung zu nehmen (Urk. 28). Eine solche Stellungnahme reichte der Ge-
suchsteller am 18. November 2016 fristgerecht ein (Urk. 30). Mit Verfügung vom
5. Dezember 2016 wies die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der unentgelt-
lichen Rechtspflege ab, auferlegte die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller und
verpflichtete ihn, den Gesuchsgegnern eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.–
zu bezahlen (Urk. 32 = Urk. 39).
1.4. Hiergegen erhob der Gesuchsteller innert Frist wiederum Beschwerde mit
folgenden Anträgen (Urk. 38 S. 1):
" 1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 5.12.2016 sei aufzuheben und das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege sei zu genehmigen.
2. Die Gerichtskosten und die Parteientschädigung seien aufzuheben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei im Verfahren beim Obergericht auch zu ge-
nehmigen."

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2.1. Vorliegend ist die Beschwerde ohne die Zulassungsvoraussetzung des nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteils gegeben (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m.
Art. 121 ZPO). Entsprechend ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser
Weise gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog, B._____ habe der D._____ A.G. ein Darlehen in Hö-
he von Fr. 1.37 Mio. gewährt. In seiner Eigenschaft als deren Verwaltungsrat und
Alleinaktionär habe B._____ sodann fünf Schuldbriefe der D._____ A.G. (im Ge-
samtbetrag von Fr. 1.67 Mio.) in sein Eigentum überführt. Die vom Gesuchsteller
im Namen der D._____ A.G. wider besseres Wissen veranlasste Kraftloserklä-
rung dieser fünf Schuldbriefe habe zum Verlust der Grundpfandsicherung für das
von B._____ gegenüber der D._____ A.G. gewährte Darlehen geführt und der
Gesuchsgegnerin 1 als Rechtsnachfolgerin des zwischenzeitlich verstorbenen
B._____ einen grossen finanziellen Schaden zugefügt. Die Gesuchsgegnerin 1
habe dem Gesuchsteller daher in einem früheren Verfahren zwischen der Ge-
suchsgegnerin 1 und der Konkursmasse des Gesuchstellers am Bezirksgericht
Zürich (Geschäfts-Nr. FV110277-L) vorgeworfen, sich der Gläubigerschädigung
im Sinne von Art. 145 StGB strafbar gemacht zu haben. Im in diesem Verfahren
ergangenen rechtskräftigen Urteil vom 2. April 2012 sei klar und mit überzeugen-
der Begründung festgehalten worden, dass sich der Gesuchsteller im Zusam-
menhang mit der Kraftloserklärung der Schuldbriefe der Gläubigerschädigung im
Sinne von Art. 145 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht strafbar gemacht
habe. Mit seiner Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung versuche der Ge-
suchsteller, dieses Urteil rückgängig zu machen. Das sei nicht bloss aussichtlos,

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sondern auch mutwillig, weshalb sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege abzuweisen sei und ihm überdies die Verfahrenskosten aufzuerle-
gen seien (Urk. 39 S. 4 ff.).
3.2. Der Gesuchsteller rügt, die Vorinstanz habe nach dem Rückweisungsent-
scheid vom 19. August 2016 zwar eine Stellungnahme von ihm eingeholt, sei da-
rauf jedoch mit keinem Wort eingegangen, sondern habe in der nunmehr ange-
fochtenen Verfügung den Entscheid vom 17. Mai 2016 wörtlich übernommen.
Dadurch habe die Vorinstanz ihm das rechtliche Gehör erneut verweigert (Urk. 38
S. 2 f.).
4.1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass
das Gericht die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernst-
haft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Das Gericht darf sich aber in
seinem Entscheid auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschrän-
ken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand
auseinanderzusetzen (BGE 135 III 670 E. 3.3.1; BGE 133 III 439 E. 3.3).
4.2. Der Gesuchsteller hatte in seiner Stellungnahme unter anderem die Darstel-
lung der Gesuchsgegner bestritten, wonach B._____ der D._____ A.G. ein Darle-
hen von Fr. 1.37 Mio. gewährt habe. Die von den Gesuchsgegnern als Beweis für
ihre Behauptung angeführte Bilanz der D._____ A.G. für das Geschäftsjahr 2002,
welche unter der Position 2001 ein "Darlehen B._____" in Höhe von
Fr. 1'372'028.80 ausweise (Urk. 20/13 S. 2), sei "manipuliert" und deswegen vom
kantonalen Steueramt Thurgau am 22. Oktober 2013 korrigiert worden (Urk. 30
S. 1 und S. 4 mit Verweis auf Urk. 9/12 S. 1). Vielmehr habe B._____ gegenüber
der D._____ A.G. Schulden in Millionenhöhe gehabt bzw. seien nach dem Tod
von B._____ (im Jahr 2004) Fr. 1'148'254.– als unbestrittene Schulden gegenüber
der D._____ A.G. in das Nachlassinventar (Urk. 31/2-3) aufgenommen worden.
Folglich habe kein Grund für die Übertragung der Schuldbriefe vorgelegen und
habe er die Gesuchsgegnerin 1 durch die Kraftloserklärung dieser Schuldbriefe
gar nicht schädigen können (Urk. 30 S. 2).

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4.3. Zu diesen Argumenten des Gesuchstellers äusserte sich die Vorinstanz in
ihrer Begründung nicht. Vielmehr stellte sie auf die bestrittene Darstellung der
Gesuchsgegner in deren Stellungnahme vom 31. März 2016 ab (Urk. 39 S. 6 mit
Verweis auf Urk. 19 S. 9 f. und Urk. 20/13). Aus welchem Grund dies erfolgte,
geht jedoch aus ihrem Entscheid nicht hervor. Nicht erhellend ist der Verweis der
Vorinstanz auf das Urteil vom 2. April 2012 im Verfahren FV110277-L betreffend
Kollokation (Urk. 22/27). Zwar wurde in diesem Entscheid festgehalten, der Ge-
suchsteller habe sich im Zusammenhang mit der Kraftloserklärung der Schuld-
briefe der Gläubigerschädigung im Sinne von Art. 145 StGB in objektiver und sub-
jektiver Hinsicht strafbar gemacht (Urk. 22/27 S. 12 f.). Allerdings waren im dama-
ligen Verfahren die Eigentümerstellung von B._____ bezüglich der Schuldbriefe
und der Bestand der Grundforderung unstrittig. Ausserdem dient der Kollokati-
onsprozess ausschliesslich der Bereinigung des Kollokationsplanes und hat so
wenig wie dieser irgendwelche Rechtskraftwirkung über das Konkurs- bzw. Nach-
lassverfahren hinaus. Insbesondere wird dadurch das Schuldverhältnis als sol-
ches – zwischen Schuldner und Gläubiger – nicht rechtskräftig festgelegt (BGE
135 III 470 E. 1.2). Darüber hinaus lässt sich dem Entscheid der Vorinstanz nicht
einmal entnehmen, ob sie vom Inhalt der Stellungnahme des Gesuchstellers vom
18. November 2016 überhaupt Kenntnis genommen hatte (diesen Schluss lässt
die blosse Erwähnung in der Prozessgeschichte [vgl. Urk. 39 S. 4] jedenfalls nicht
zu). Damit verletzte die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Gesuchstellers. Die-
ser Anspruch ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung ungeachtet der mate-
riellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 135 I 187 E. 2.2 m.w.H.).
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Prüfung der weiteren Rügen des Gesuch-
stellers.
4.4. Da die Beschwerdeinstanz nur in Bezug auf Rechtsfragen, nicht aber bezüg-
lich Tatfragen über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz verfügt (Art. 320 lit. b
ZPO), ist vorliegend eine Heilung der Gehörsverletzung ausgeschlossen (vgl.
BGE 133 I 201 E. 2.2). Demzufolge ist die angefochtene Verfügung aufzuheben
und das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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5.1. Aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs des Gesuchstellers durch
die Vorinstanz sind in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit
§ 200 lit. a GOG keine Kosten zu erheben. Mangels eines entsprechenden An-
trags ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung
zuzusprechen.
5.2. Da der Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren nicht kostenpflichtig wird, ist
sein Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwer-
deverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Der Gesuchsteller ist
jedoch erneut darauf hinzuweisen, dass er seine komplexen Vermögensverhält-
nisse (vgl. OGer ZH RA160007 vom 26. Juli 2016, E. 3f; OGer ZH RA160005 vom
5. April 2016, E. 4c) umfassend darzulegen gehabt hätte, um seiner Mitwirkungs-
pflicht zu genügen.
Es wird beschlossen:
1. Die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom 5. Dezember
2016 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 38, 40 und 41/2-8, sowie an die Gesuchsgegner, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Januar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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