zh_obergericht · RT180228 · 2019-01-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180228-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 10. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. math. ETH X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Advokat lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 23. November 2018 (EB180332-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 23. November 2018 erteilte das Bezirksgericht Win-
terthur (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amts Seuzach (Zahlungsbefehl vom 24. Juli 2018) – gestützt auf zwei Gerichts-
entscheide – definitive Rechtsöffnung für Fr. 9'563.75 nebst 5% Zins seit 9. Juli
2015, Fr. 810.-- nebst 5% Zins seit 17. Januar 2017 sowie Kosten und Entschä-
digung gemäss diesem Urteil (Urk. 15 = Urk. 18).
b) Dagegen hat die Gesuchsgegnerin am 17. Dezember 2018 fristgerecht
(Urk. 16) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 17 S. 2):
"1. Der vorliegenden Beschwerde sei umgehend aufschiebende Wirkung
zu erteilen, während die Beschwerdeführerin bereit ist, als Gegenleis-
tung zur Sicherstellung der im Urteil genannten Beträge (Dispo-Nr. 1, 2
& 4 Beilage) umgehend CHF 15'000.– der Gerichtskasse als Sicher-
heitsleistung zu überweisen, wozu umgehend um die Bekanntgabe der
entsprechenden Kontonummer-Angabe ersucht wird.
2. Die umfangreichen Beweisobjekte seien von der Vorinstanz beizuzie-
hen, wie sie im Anhang aufgeführten Beilagenverzeichnis und der Wich-
tigkeit wegen nochmals mit dieser Beschwerde eingereicht werden.
3. Das Urteil vom 23. November 2018 sei gestützt
3.1 auf die Ausführungen in beigelegte Gesuchantwort vom 22. Okto-
ber 2018
3.2 auf die an die Vorinstanz ergangenen Beilagen,
und
3.3 auf die darin enthaltene aktenkundigen Tatsachen,
3.3.1 dass die Rechtöffnungssumme über CHF 10'363.75 = (CHF
9'563.75 + CHF 810.00)
aufzuheben und die Betreibung über CHF 10'373.75 des Betreibungs-
amts Seuzach mit Nr. 1 gegen die Beschwerdeführerin sei auf Kosten
des Beschwerdegegners im Betreibungsregister zu löschen.
4. Die drei zur vorliegend strittigen Betreibung inhaltlich identischen Be-
treibungen über CHF 10'373.75
a. des Betreibungsamts Seuzach mit Nr. 2 gegen C._____
b. des Betreibungsamts mit Nr. 3 gegen D._____
beide … [Adresse],
c. des Betreibungsamts Höfe anzuweisen die analoge Betreibung
über CHF 12'877.90 mit Nr. 4 gegen X._____, … [Adresse],
aufzuheben und im Betreibungsregister zu löschen.
5. Gegen den rubrizierten Rechtsvertreter und den Gesuchsteller sei unter
dringendem Verdacht auf wiederholtem, vollendet versuchtem Prozess-
betrug von Amtes wegen ein Strafuntersuchungsverfahren einzuleiten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerde-
gegners."

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren wird
das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsolet.
b) Die Gesuchsgegnerin hat am 19. Dezember 2018 eine "korrigierte Ver-
sion" (Urk. 23) der Beschwerde (Urk. 24) samt neuen Beilagen (Urk. 26/II-IV) ein-
gereicht. Die Frist zur Einreichung der Beschwerde ist, wie die Gesuchsgegnerin
selbst korrekt vorträgt (Urk. 17 S. 3), am Montag, 17. Dezember 2018 abgelaufen
(vgl. Urk. 16: das angefochtene Urteil gilt als am 5. Dezember 2018 zugestellt).
Die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Version der Beschwerde und
Beilagen können daher zufolge Verspätung nicht berücksichtigt werden.
c) Soweit die Beschwerde nicht die betriebene Forderung bzw. die ent-
sprechende Rechtsöffnung beschlägt (Beschwerdeanträge 4 und 5), ist darauf
nicht einzutreten.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze
sein Begehren auf ein Rektifikat vom 11. Oktober 2016 des Urteils vom 9. Juli
2015 des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost sowie auf den Entscheid des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Januar 2017, in welchen die Gesuchs-
gegnerin solidarisch mit weiteren Personen verpflichtet worden sei, dem Gesuch-
steller Parteientschädigungen von Fr. 9'563.75 und Fr. 810.-- zu bezahlen. Beide
Entscheide seien vollstreckbar. Sie würden damit grundsätzlich definitive Rechts-
öffnungstitel darstellen. Die Gesuchsgegnerin habe vorgebracht, schon das ur-
sprüngliche Urteil vom 9. Juli 2015 und damit auch das Rektifikat vom 11. Oktober
2016 seien nichtig. Nichtigkeit sei jedoch nur bei schwerwiegenden Zuständig-
keits- oder Verfahrensfehlern sowie schwerwiegenden inhaltlichen Mängeln an-
zunehmen. Unter Berücksichtigung dieser hohen Anforderungen könnten die an-
gerufenen Entscheide nicht als nichtig qualifiziert werden. Die von der Gesuchs-
gegnerin gegen diese vorgebrachten inhaltlichen Rügen könnten im Rechtsöff-
nungsverfahren nicht geprüft werden. Die von der Gesuchsgegnerin eingewandte
Tilgung sei lediglich pauschal geltend gemacht worden; eine Tilgung der vorlie-

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gend betriebenen Forderung des Gesuchstellers mit Forderungen aus Heizkos-
tenabrechnungen der E._____ GmbH würden zudem an der Parteienidentität
scheitern. Die Verzugszinsen seien ausgewiesen (Urk. 18 S. 3 ff.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerdeschrift
konkret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen
Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht
von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden. Soweit eine Beanstandung
vorgetragen wird, wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO); sie ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden. Werden dagegen keine, unzu-
lässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies nicht einen behebbaren
Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Be-
gründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen (vgl. zu alledem:
BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2,
m.w.Hinw.; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO-Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst
geltend, der vorherige Rechtsvertreter des Gesuchstellers sei Kantonsrichter
Dr. iur. F._____ gewesen, der seine Stellung am Kantonsgericht BL missbraucht
habe. Der Gesuchsteller habe die identische Forderung auch gegen D._____ und
C._____ in Betreibung gesetzt und schon früher einen Prozessbetrug versucht,
indem er vier gleiche Betreibungen über je Fr. 36'000.-- angehoben habe. Kan-
tonsrichter Dr. F._____ sei es gelungen, beim tiefer gestellten Zivilkreisgericht ei-
ne Begünstigung des Gesuchstellers als seines damaligen Mandanten zu erwir-
ken; im Rubrum des Fehlurteils vom 9. Juli 2015 sei sodann auch trotz notwendi-
ger Streitgenossenschaft die Gesuchsgegnerin nicht aufgeführt gewesen. Dieses
sei nichtig, was von Amtes wegen zu beachten sei. Dies führe auch zur Nichtig-
keit des Rektifikats vom 11. Oktober 2016, und aus den gleichen Gründen sei
auch der Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts BL vom 24. November
2015 nichtig. Daraus ergebe sich, dass weder die Parteientschädigung von

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Fr. 2'504.15 noch diejenige von Fr. 810.-- geschuldet seien. Überdies seien die
betriebenen Prozessentschädigungen bereits von der E._____ GmbH in Heizkos-
tenabrechnungen verrechnet und bezogen worden, womit der versuchte Prozess-
betrug durch den Gesuchsteller erstellt sein dürfte. Die Nichtigkeit sei entgegen
der Vorinstanz von Amtes wegen zu beachten; die Vorinstanz unterliege hier dem
verbreiteten juristischen Fehler der partikulären und negativen Prämissen, näm-
lich dass das Rektifikat vom 11. Oktober 2016 nicht nichtig sei. Im Fehlurteil vom
9. Juli 2015 sei kein einziger der notwendigen Streitgenossen mit Namen und
richtiger Adresse aufgeführt gewesen, womit dessen Nichtigkeit klar gegeben sei
(Urk. 17 S. 3 ff.).
d) Die Gesuchsgegnerin trägt in ihrer Beschwerde ausschliesslich ihre ei-
genen Standpunkte vor, ohne konkret darzulegen, welche vorinstanzlichen Erwä-
gungen eine unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Sachver-
haltsfeststellung darstellen sollten. Dies ist auch dort der Fall, wo an sich aufgrund
der Überschrift "Kommentar zum angefochtenen Urteil" (Urk. 17 S. 9) eigentlich
eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen zu erwarten ge-
wesen wäre. Damit genügt die Beschwerdeschrift den Anforderungen an eine Be-
gründung nicht (oben Erw. 3.b).
In der Beschwerde wird sodann, wie schon im vorinstanzlichen Verfahren
(Urk. 12), zwar eine von Amtes wegen zu berücksichtigende Nichtigkeit der Ge-
richtsentscheide vom 11. Oktober 2016 und 17. Januar 2017 (Rechtsöffnungstitel)
geltend gemacht. Jedoch erfolgen auch hierbei keinerlei Auseinandersetzungen
bzw. Beanstandungen der eine Nichtigkeit verneinenden vorinstanzlichen Erwä-
gungen (Urk. 18 S. 5-8, beso. S. 8); auf diese zutreffenden Erwägungen kann
verwiesen werden.
In der Beschwerde wird schliesslich, wie grundsätzlich schon im vorinstanz-
lichen Verfahren (Urk. 12 S. 7), Tilgung der Forderung geltend gemacht, indem
der Aufwand, der mit den betriebenen Prozessentschädigungen entschädigt wer-
den solle, bereits mit den Heizkostenabrechnungen für die Jahre 2014 und 2015
der E._____ GmbH verrechnet und bezogen worden sei (Urk. 17 S. 5 f.). Jedoch
wird auch hierbei die (zutreffende) vorinstanzliche Erwägung, dass die geltend

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gemachte Tilgung bereits an der Parteienidentität – eine Zahlung an die E._____
GmbH ist keine Zahlung an den Gesuchsteller – scheitern würde (Urk. 18 S. 9),
nicht beanstandet, womit es dabei bleibt.
e) Nach dem Gesagten bleibt es bei den zutreffenden vorinstanzlichen
Erwägungen. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einge-
treten werden kann (oben Erw. 2.c).
4. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 10'373.75.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 17, 19, 20/1-3, 23, 24, 25 und 26/II-IV, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'373.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am