zh_obergericht · VW240003 · 2024-09-11 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW240003-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 11. September 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) schuldet dem Kanton Zürich aus dem
am Bezirksgericht Affoltern a.A. durchgeführten Verfahren Geschäfts-
Nr. FE100036-A einen Betrag von Fr. 1'700.- (act. 4). Mit Schreiben vom
18. Dezember 2023 (act. 5/1) gelangte die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
(fortan: Zentrale Inkassostelle) auf dem Korrespondenzweg an die Gesuch-
stellerin und orientierte sie darüber, dass im oberwähnten Verfahren die Pro-
zesskosten einstweilen erlassen worden seien. Parteien könnten zur Nach-
zahlung verpflichtet werden, sobald sie dazu in der Lage seien. Aktuell sei sie,
die Gesuchstellerin, mangels Gerichtsentscheides noch nicht zur Nachzah-
lung verpflichtet, es werde jedoch trotzdem um Begleichung der ausstehen-
den Schuld ersucht. Am 15. Januar 2024 (act. 4/2) reichte die Gesuchstellerin
Unterlagen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen ins Recht
und stellte ein Erlassgesuch. Dieses lehnte der stellvertretende Generalse-
kretär des Obergerichts des Kantons Zürich am 29. Juli 2024 einstweilen ab
(act. 5/4), was der Gesuchstellerin am 31. Juli 2024 mitgeteilt wurde (act. 5/5).
Gleichzeitig wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, ihr Gesuch im Rahmen ei-
nes formellen Verfahrens durch die Verwaltungskommission überprüfen zu
lassen. Von diesem Recht machte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom
27. August 2024 (act. 2) Gebrauch, weshalb die Zentrale Inkassostelle das
Erlassgesuch am 2. September 2024 an die Verwaltungskommission über-
wies (act. 1).
2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Oberge-
richts (OrgV OG, LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über
nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der
Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte
und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003
[LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um
Kostenerlass zuständig.
3. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs (act. 2) im Wesent-
lichen das Folgende vor: Ihr Vermögen bestehe aus dem Pensionskassengeld

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und reduziere sich jährlich um Fr. 6'986.-. Ihr Einkommen setze sich aus der
AHV-Rente von Fr. 1'475.- sowie Zusatzleistungen von Fr. 696.- zusammen.
Ihr Sohn leide an einer geistigen Beeinträchtigung. Er erhalte vom Werkheim
in B._____ lediglich ein Taschengeld von Fr. 30.- pro Woche. Soweit er sich
bei ihr, der Gesuchstellerin, aufhalte, fielen weitere Auslagen an. Es lägen
keine günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse vor.
4.1. Der Erlass von ausstehenden Verfahrenskosten greift in die Rechtskraft der
entsprechenden Entscheide ein und hat seine Berechtigung im sozialen An-
liegen des Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner Rech-
nung zu tragen. Zwar ist eine eigentliche Notlage nicht vorausgesetzt, da die
Vollstreckung von Verfahrenskosten in jedem Fall an die Garantien des Be-
treibungsrechts zum Existenzminimum gebunden ist (Art. 92 f. SchKG). Die
zu erlassenden Kosten müssen aber für den Schuldner doch eine so relevante
Belastung bedeuten, dass sich der Erlass rechtfertigt. Davon kann nach gän-
giger Praxis der Verwaltungs- und Rekurskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich nicht ausgegangen werden, wenn eine Forderung entweder
überhaupt noch nicht entstanden ist oder nicht eingefordert werden kann.
Nicht einforderbar sind namentlich Kosten aus Verfahren, für welche die un-
entgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde. Die Gebühren des Gerichts werden
in einem solchen Fall zwar der unterliegenden Partei auferlegt, aber zufolge
der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege "einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen". Diese Kosten können von der Inkassostelle erst und
nur eingefordert bzw. gegebenenfalls in Betreibung gesetzt werden, wenn ge-
richtlich festgestellt worden ist, dass die gesuchstellende Person in "günstige
wirtschaftliche Verhältnisse" gekommen ist (§ 92 aZPO/ZH) resp. dass sie
"zur Nachzahlung in der Lage ist" (Art. 123 ZPO; vgl. zum Ganzen Beschluss
der Rekurskommission OGer ZH vom 21. September 2016, Geschäfts-
Nr. KD160006-O, E. 3; Beschlüsse der Verwaltungskommission OGer ZH
vom 4. Februar 2020, Geschäfts-Nr. VW200001-O, E. III.2.1 bzw. vom 8. Ok-
tober 2019, Geschäfts-Nr. VW190008-O, E. III.3). Vor diesem Zeitpunkt bzw.
vor der Durchführung eines entsprechenden Verfahrens liegt keine hinrei-
chende Belastung der gesuchstellenden Person vor und fehlt es daher an den

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Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalles, welcher einen Kosten-
erlass rechtfertigen würde.
4.2. Aus dem Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 10. Dezember 2018,
Nr. FE100036-A (act. 5/7), ergibt sich, dass der Gesuchstellerin für das Ver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde (act. 5/7 Dispositiv-Zif-
fer 5). Die Kosten für den unbegründeten Entscheid wurden den damaligen
Parteien je zur Hälfte auferlegt und einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men, jedoch mit dem Hinweis, dass eine Nachforderung nach Art. 123 ZPO
vorbehalten bleibe. Aus den Akten der Zentralen Inkassostelle (act. 5) erge-
ben sich keine Hinweise, dass das Nachzahlungsverfahren bis heute einge-
leitet worden wäre. Auch ist der Verwaltungskommission ein Gerichtsent-
scheid betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht nicht bekannt. Damit
ist die Forderung von Fr. 1'700.- aktuell nicht fällig und hindert das wirtschaft-
liche Fortkommen der Gesuchstellerin mangels Erscheinens im Betreibungs-
register nicht, weshalb kein Härtefall im obgenannten Sinne vorliegt. Folglich
ist ein Kostenerlass im jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, weil die Gesuch-
stellerin in diesem Umfang zurzeit nicht beschwert ist (vgl. auch Beschluss
der Rekurskommission OGer ZH Geschäfts-Nr. KD160006-O vom 21. Sep-
tember 2016, E. 3). Auf das Gesuch um Kostenerlass ist daher nicht einzutre-
ten. Unter diesen Umständen erweist es sich nicht als notwendig, sich näher
mit den finanziellen Verhältnissen der Gesuchstellerin zu befassen.
5.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist umständehalber auf
Fr. 250.- festzusetzen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Ausgangsgemäss sind
die Kosten des Verfahrens der Gesuchstellerin aufzuerlegen (§ 13 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes [VRG, LS 175.2]).
5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).
6. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.

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Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Kostenerlass wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin, sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
Die Akten der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (act. 5/1-7) werden die-
ser nach dem unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach der Erledi-
gung allfälliger Rechtsmittel retourniert.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und for-
melle Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die
im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.

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Zürich, 11. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: