zh_obergericht · VO120008 · 2012-02-29 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120008-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 29. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) machte beim Friedensrichteramt
B._____ gegen den Kanton Zürich (bzw. das Bezirksgericht Horgen) sowie gegen
den Gemeinderat C._____ je ein Schlichtungsverfahren anhängig (vgl. Urk. 1 und
Urk. 2).
1.2. Mit zwei Eingaben vom 24. Januar 2012 stellte der Gesuchsteller beim Prä-
sidenten des Obergerichts des Kantons Zürich für die genannten Schlichtungsver-
fahren Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Urk. 1 und Urk. 2).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Zur Begründung seiner Klage gegen den Kanton Zürich (bzw. das Bezirks-
gericht Horgen) verweist der Gesuchsteller auf ein als "Rechnung Nr. 2" bezeich-
netes Schreiben vom 29. November 2011 an das Bezirksgericht Horgen (Urk. 1
S. 5). Darin führt er aus, dass er und seine Gattin seit 1992 andauernd amtsmiss-
bräuchlich, absichtlich und böswillig durch die Richter u.a. am Bezirksgericht Hor-
gen benachteiligt worden seien, weshalb er gezwungen sei, dem Bezirksgericht

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Horgen den erlittenen Schaden von Fr. 2'964'419.80 in Rechnung zu stellen
(Urk. 3/2). Auch zur Begründung seiner Klage gegen den Gemeinderat C._____
verwies er auf das erwähnte Schreiben und führte zusätzlich aus, aus dem Haf-
tungssubstrat zuhanden der D._____ seien nach der fristlosen Entlassung des
Gemeindeammanns E._____ mindestens Fr. 624'000.- verschwunden. Gemäss
SchKG sei der Gemeinderat für sein Betreibungsamt verantwortlich (Urk. 2 S. 5).
Zudem ist seinem Gesuch ein mit "Rechnung Nr. 1" betiteltes Schreiben an den
Gemeinderat C._____ vom 25. November 2011 angehängt, worin der Gesuchstel-
ler vom Gemeinderat C._____ die Bezahlung von Fr. 846'308.- zzgl. Zinsen ver-
langt, bestehend aus verschwundenen Mietzinseingängen, von E._____ eingezo-
genen Schulden, verpassten Mieten, einer Steuerschuld entstanden durch eine
Fehlinformation von Frau F._____ sowie einer Einkommensminderung wegen
Nichtgewährung der Krankenkassenprämien-Reduktion (Urk. 2 S. 6). Beide vom
Gesuchsteller anhängig gemachten Schlichtungsverfahren haben somit eine
Staatshaftungsklage zum Gegenstand.
2.3. § 23 HG, welcher auch nach dem Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilpro-
zessordnung (ZPO) Geltung beansprucht, sieht bei Staatshaftungsklagen die di-
rekte Klageeinleitung beim Gericht vor, weshalb in solchen Fällen kein Schlich-
tungsverfahren durchzuführen ist. Für ein Schlichtungsverfahren, welches vom
Gesetz nicht vorgesehen ist, kann die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechts-
pflege nicht beansprucht werden. Auf die Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
für die zwei genannten Schlichtungsverfahren ist daher nicht einzutreten.
2.4. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, in einem allfälligen Verfahren vor
dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und allenfalls um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.
2.5. Abschliessend ist der Gesuchsteller noch darauf hinzuweisen, dass zur Gel-
tendmachung von Staatshaftungsansprüchen gemäss § 22 HG vorgegangen
werden muss (schriftliche Einreichung des Begehrens auf Feststellung, Schaden-
ersatz und Genugtuung bei der gemäss § 22 Abs. 1 lit. a-c HG zuständigen Be-
hörde). Die Klage kann erst dann direkt beim Gericht erhoben werden, wenn die

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zuständige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner schriftlichen
Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat (§ 23 HG). Ob der
Gesuchsteller entsprechend vorgegangen ist, lässt sich seinem Gesuch und den
eingereichten Unterlagen nicht mit Sicherheit entnehmen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird verfügt:
1. Auf die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für die Schlichtungsverfah-
ren betreffend eine Klage gegen den Kanton Zürich bzw. das Bezirksgericht
Horgen sowie betreffend eine Klage gegen den Gemeinderat C._____ wird
nicht eingetreten.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt B._____
je gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 29. Februar 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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