zh_obergericht · LE220049 · 2022-10-24 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE220049-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiberin MLaw C. Rüedi
Beschluss und Urteil vom 24. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 19. Juli 2022 (EE220032-G)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(Urk. 13 S. 1)
"1.-6. […]
7. Es sei dem Gesuchsgegner unter Androhung von Art. 292 StGB
zu verbieten, die gemeinsame Wohnung an der C._____-str. …,
in D._____, zu betreten und sich auf das Gebiet Schulhaus
E._____ umfasst von der F._____-strasse / E._____-weg /
G._____-weg / H._____-weg / I._____-weg sowie das Gebiet
Wohnort umfasst von der C._____ / J._____-strasse / K._____-
strasse / L._____, M._____-strasse zu begeben als auch mit der
Gesuchstellerin direkt oder indirekt in Kontakt zu treten;
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.7% MwSt) zu
Lasten des Gesuchsgegners -."
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 19. Juli 2022:
(Urk. 18 [unbegründet) = Urk. 22 [teilbegründet] = Urk. 31)
1. Die Akten des Verfahrens GH220027-G werden beigezogen.
2. Dem Gesuchsgegner wird unter Androhung von Art. 292 StGB bis zum
30. September 2022 ein Rayonverbot auferlegt und verboten, die Regio-
nen gemäss Planbeilage zur GSG-Verfügung der Kantonspolizei Zürich
vom 28. Juni 2022 zu betreten. Hiervon ausgenommen sind Betretungen
des Gesuchsgegners im Zusammenhang mit der Ausübung seines Be-
suchsrechts (vgl. Dispositiv Ziffer 6 nachfolgend).
3. Dem Gesuchsgegner wird unter Androhung von Art. 292 StGB bis zum
30. September 2022 Kontaktverbot auferlegt und verboten, mit A._____ in
irgendeiner Weise (persönlich, telefonisch, schriftlich, SMS, Mail etc.) Kon-
takt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen. Hiervon
ausgenommen sind Kontakte des Gesuchsgegners mit der Gesuchstellerin
im Zusammenhang mit der Ausübung seines Besuchsrechts (vgl. Dispositiv
Ziffer 6 nachfolgend).
4.-12. […]
13. [Mitteilung]

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14. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 30 S. 2):
"1. Es sei dem Gesuchsgegner in Abänderung von Disp.-Ziff. 2. des
angefochtenen Urteils unter Androhung von Art. 292 StGB ein
Rayonverbot aufzuerlegen und zu verbieten, die Regionen ge-
mäss Planbeilage zur GSG-Verfügung der Kantonspolizei Zürich
vom 28.6.22 zu betreten. Hiervon ausgenommen sind Betretun-
gen des Gesuchsgegners im Zusammenhang mit der Ausübung
seines Besuchsrechts (vgl. Dispositiv-Ziffer 6. nachfolgend).
2. Es sei dem Gesuchsgegner in Abänderung von Disp.-Ziff. 3. des
angefochtenen Urteils unter Androhung von Art. 292 StGB ein
Kontaktverbot aufzuerlegen und verboten, mit A._____ in irgend-
einer Weise (persönlich, telefonisch, schriftlich, SMS, Mail etc.)
Kontakt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu
lassen. Hiervon ausgenommen sind Kontakte des Gesuchsgeg-
ners mit der Gesuchstellerin im Zusammenhang mit der Aus-
übung des Besuchsrechts (vgl. Dispositiv-Ziffer 6. nachfolgend).
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.7% MwSt) zu
Lasten des Berufungsbeklagten -."
Prozessualer Antrag (Urk. 30 S. 2, sinngemäss):
Es sei der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin die unentgeltliche
Prozessführung zu bewilligen und ihr in der Person von Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten:
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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien, beide iranische Staatsangehörige, sind verheiratet und haben
einen gemeinsamen Sohn, N._____, geboren am tt.mm.2014.
2. Mit Eingabe vom 21. Juni 2022 ersuchte die Gesuchstellerin und Berufungs-
klägerin (fortan Gesuchstellerin) die Vorinstanz um Anordnung von Eheschutz-
massnahmen (Urk. 1). Nach durchgeführter Hauptverhandlung am 19. Juli 2020
(vgl. Urk. 16) fällte die Vorinstanz gleichentags das angefochtene, zunächst un-
begründet (Urk. 18) und hernach teilbegründet (Urk. 22 = Urk. 31) ergangene Ur-
teil.
3.1 Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 30. August 2022 frist-
gerecht (Urk. 23/1; Art. 314 Abs. 1 ZPO) Berufung mit den eingangs zitierten An-
trägen (Urk. 30). Mit Verfügung vom 29. September 2022 wurde dem Gesuchs-
gegner und Berufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegner) Frist angesetzt, um die
Berufung zu beantworten (Urk. 36). Diese als Gerichtsurkunde versandte Verfü-
gung wurde vom Gesuchsgegner nicht abgeholt (Urk. 37).
3.2 Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine eingeschriebene Postsendung,
die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungs-
versuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste
(sog. Zustellfiktion). Letzteres trifft auf den Gesuchsgegner zu, war er doch bereits
vor Vorinstanz Partei und dort auch zur Hauptverhandlung am 19. Juli 2022 er-
schienen (vgl. Urk. 16). Zudem wurde ihm der Eingang der Berufung am
2. September 2022 angezeigt (Urk. 34). Es greift daher die Zustellfiktion nach Art.
138 Abs. 3 lit. a ZPO und das Verfahren ist androhungsgemäss (vgl. Urk. 36) oh-
ne Berufungsantwort weiterzuführen.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-29). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.

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II.
1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids nur im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Vorab ist daher festzuhalten, dass
das vorinstanzliche Urteil in den nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffern 1, 4, 5, 6,
7, 8, 9 und 10 in Rechtskraft erwachsen ist. Dies ist vorzumerken.
2. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges
Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). Mit der Berufung kann sowohl
die unrichtige Rechtsanwendung als auch die unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt
über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich
der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer
5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1).
3. Neue Vorbringen sind im Berufungsverfahren grundsätzlich nur noch unter
den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn sie also ohne Ver-
zug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor ers-
ter Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b).
III.
A. Anwendbares Recht
1. Zunächst ist – von Amtes wegen – das vorliegend anwendbare Recht zu
ermitteln, liegt doch aufgrund der iranischen Staatsangehörigkeit der Parteien ein
internationaler Sachverhalt vor.
2.1 Zu prüfen ist vorab, ob der vorliegende Streitgegenstand in den Anwen-
dungsbereich des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien vom 25. April 1934 (SR
0.142.114.362; fortan Abkommen) fällt. Gemäss dessen Art. 8 Abs. 3 bleiben in
Bezug auf das Personen-, Familien- und Erbrecht die Angehörigen jedes der ho-
hen vertragschliessenden Teile im Gebiete des anderen Teils den Vorschriften ih-

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rer Heimatgesetzgebung unterworfen (Satz 1), wobei von der Anwendung dieser
Gesetze nur in besonderen Fällen und insofern abgewichen werden kann, als
dies allgemein gegenüber jedem anderen fremden Staat geschieht (Satz 2). Ge-
mäss Art. 8 Abs. 4 des Abkommens umfasst das Personen-, Familien- und Erb-
recht, d.h. das Personalstatut, folgende Materien: Die Ehe, das eheliche Güter-
recht, die Ehescheidung, die Trennung, die Mitgift, die Vaterschaft, die Abstam-
mung, die Annahme an Kindes Statt, die Handlungsfähigkeit, die Volljährigkeit,
die Vormundschaft und die Beiratschaft, die Entmündigung, (...), ferner alle ande-
ren Angelegenheiten des Familienrechts mit Einschluss aller den Personenstand
betreffenden Fragen.
2.2 Das infrage stehende Kontakt- und Rayonverbot wurde zwar im Rahmen ei-
nes Eheschutzverfahrens bzw. als Massnahme zum Schutz der ehelichen Ge-
meinschaft gestützt auf Art. 172 Abs. 3 ZGB angeordnet. Allerdings hat es seine
Grundlage nicht im Familienrecht, sondern im zivilrechtlichen Persönlichkeits-
schutz, konkret in Art. 28b ZGB, welcher den Schutz der Persönlichkeit vor Ge-
walt, Drohungen oder Nachstellungen zum Gegenstand hat. Anders als das Fami-
lienrecht fällt aber der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz nicht in den sachlichen
Anwendungsbereich des Abkommens, womit seine Anwendbarkeit vorliegend zu
verneinen ist.
3. Das anwendbare Recht ist daher gestützt auf das Bundesgesetz über das
Internationale Privatrecht (SR 291) zu bestimmen, wonach schweizerisches Recht
zur Anwendung gelangt (Art. 48 Abs. 1 IPRG).
4. Selbst wenn aber die Anwendbarkeit des Abkommens und damit iranischen
Rechts bejaht würde, dürfte der Inhalt desselben – trotz zumutbarer und verhält-
nismässiger Nachforschungen – kaum innert nützlicher Frist zweifelsfrei festge-
stellt werden können. Dies, da erstens vorliegend von einer gewissen zeitlichen
Dringlichkeit auszugehen ist und zweitens sich die Ausgangslage zur Ermittlung
des anwendbaren iranischen Rechts eher schwierig präsentiert: Das iranische
Familienrecht sieht für die Angehörigen der verschiedenen anerkannten Religi-
onsgemeinschaften unterschiedliche Regelungen vor (vgl. Art. 12 und 13 der Ver-
fassung der Islamischen Republik Iran). Die Parteien sind christlichen Glaubens

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(vgl. Urk. 1). Sie gehören damit einer der gemäss Art. 13 der Verfassung der Is-
lamischen Republik Iran anerkannten religiösen Minderheit an, welche im Rah-
men des Gesetzes die persönlichen Angelegenheiten – wozu u.a. die Eheschlies-
sung und Scheidung gehören – gemäss dem eigenen Statut vornehmen. Mithin
gesteht ihnen die Verfassung in diesem Bereich eine eigene Gesetzgebungskom-
petenz zu, und für die familienrechtlichen Beziehungen der Christen ist nicht das
iranische Zivilgesetzbuch massgebend. Gemäss den Ausführungen von Dr.
O._____ leben im Iran viele kleine christliche Gemeinschaften, die sich im gros-
sen und ganzen in vier verschiedene christliche Gruppierungen unterteilen lassen
(Katholiken, orthodoxe Christen, Protestanten und gregorianische Christen). Jede
dieser Gruppierungen habe vom Recht, ein eigenes Regelwerk in familienrechtli-
chen Angelegenheiten zu entwerfen, Gebrauch gemacht, so dass im Ergebnis
fast jede christliche Minderheit ihr eigenes Familienrechtsstatut habe (DR.
O._____ in: BERGMANN/FERID/HENRICH, Internationales Ehe- und Kindschafts-
recht, Iran, S. 165). Bei dieser Ausgangslage wäre daher ohnehin, auch bei
grundsätzlicher Anwendbarkeit des Abkommens, gestützt auf Art. 16 Abs. 2 IPRG
ersatzweise schweizerisches Recht anzuwenden.
B. Kontakt- und Rayonverbot
1. Gemäss Art. 172 Abs. 3 ZGB trifft das Gericht zum Schutz der ehelichen
Gemeinschaft auf Begehren eines Ehegatten die vom Gesetz vorgesehenen
Massnahmen, wobei die Bestimmung über den Schutz der Persönlichkeit gegen
Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen – mithin Art. 28b ZGB – sinngemäss
anwendbar ist. Gemäss Art. 28b ZGB kann die klagende Partei zum Schutz ge-
gen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen dem Gericht beantragen, der verlet-
zenden Person insbesondere zu verbieten, sich ihr anzunähern oder sich in ei-
nem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten (Ziffer 1), sich an bestimm-
ten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten
(Ziffer 2) sowie mit ihr Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem,
schriftlichem oder elektronischem Weg, oder sie in anderer Weise zu belästigen
(Ziffer 3).

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Der Einleitungssatz von Art. 28b Abs. 1 ZGB nennt als Tatbestandsvoraus-
setzung eine Persönlichkeitsverletzung in Form der Gewalt, Drohung oder Nach-
stellung. Das bedeutet, dass zunächst eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne
von Art. 28 ZGB vorliegen muss, damit die Rechtsfolgen von Art. 28b ZGB zur
Anwendung kommen können (BSK ZGB-MEILI, Art. 28b N 4). Des Weiteren hat
das Gericht bei einer Anordnung gestützt auf Art. 28b ZGB zwingend den Grund-
satz der Verhältnismässigkeit zu wahren. Die auszusprechende Massnahme
muss daher geeignet und erforderlich sein, um die drohende Verletzung zu ver-
hindern. Zudem muss sie der verletzenden Person zumutbar sein, d.h., es ist eine
Abwägung mit den Schutzinteressen des Opfers erforderlich (HAUSHEER/AEBI-
MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl.
2020, N 828).
Eine zeitliche Begrenzung der Massnahmen sieht Art. 28b ZGB nicht vor. Es
liegt daher im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts, die Massnahme befristet
oder unbefristet anzuordnen, wobei auch in zeitlicher Hinsicht der Verhältnismäs-
sigkeitsgrundsatz zu beachten ist (BGE 144 III 257 E. 4.3.3).
2. Die Vorinstanz folgte dem Antrag der Gesuchstellerin zwar insofern, als
dass sie gestützt auf Art. 172 Abs. 3 ZGB bzw. in analoger Anwendung von Art.
28b ZGB ein Kontakt- und Rayonverbot gegenüber dem Gesuchsgegner aus-
sprach, jedoch befristete sie dessen Geltungsdauer bis zum 30. September 2022
(Urk. 31 S. 7 f.). Hierzu erwog sie im Wesentlichen, die Gesuchstellerin habe sich
betreffend die Tatbestandsvoraussetzung der Persönlichkeitsverletzung sehr
oberflächlich gehalten. Bezeichnet habe sie in diesem Zusammenhang eine Dro-
hung des Gesuchsgegners, sich umzubringen, welche ihr grosse Angst bereitet
habe, sowie eine zumindest verbale Auseinandersetzung der Parteien. Weitere
Details, insbesondere betreffend Intensität, Dauer und Auswirkungen der Persön-
lichkeitsverletzungen habe sie nicht genannt. Zudem habe die Gesuchstellerin
nicht dargelegt, warum das Kontakt- und Rayonverbot zeitlich unbeschränkt gel-
ten solle. Demgegenüber habe die Gesuchstellerin erklärt, dass sie den Ge-
suchsgegner seit der Anordnung des strafrechtlichen Kontakt- und Rayonverbots
bei einem Anlass wiedergesehen habe, das Aufeinandertreffen problemlos verlau-

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fen sei und sie seitdem weniger Angst habe. Darüber hinaus habe sie gar von
sich aus angeboten, dass der Gesuchsgegner zur Ausübung des Besuchsrechts
mit dem gemeinsamen Sohn in ihre Wohnung könne. Gründe, ein unbefristetes
und langdauerndes Rayon- und Kontaktverbot auszusprechen, seien nicht er-
sichtlich, zumal das bis zum 30. September 2022 strafrechtlich angeordnete Kon-
takt- und Rayonverbot bereits Wirkung zeige und die Gesuchstellerin weniger
Angst vor dem Gesuchsgegner habe, und da spontane Kontakte möglich und ge-
plante kurze Treffen im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht selbst aus Sicht
der Gesuchstellerin problemlos seien. Indes sei verhältnismässig, bis zum 30.
September 2022 ein Kontakt- und Rayonverbot anzuordnen, damit sich die Situa-
tion zwischen den Parteien weiter beruhigen könne (Urk. 31 S. 6 f.).
3. Die Gesuchstellerin beantragt im Berufungsverfahren wiederum die zeitlich
unbefristete Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots (Urk. 30 S. 2). Den
vorinstanzlichen Erwägungen setzt sie im Wesentlichen was folgt entgegen: Zwar
sei richtig, dass sie vor Vorinstanz ausgeführt habe, sie fürchte sich weniger vor
dem Gesuchsgegner. Dies aber nur, da sie um das Bestehen der Ersatzmass-
nahmen im Strafverfahren gewusst habe. Sodann treffe zu, dass sie von sich aus
angeboten habe, dass der Gesuchsgegner das Besuchsrecht in ihrer Wohnung
ausüben könne. Dies habe sie getan, da der Wohnort des Gesuchsgegners für
Kinderbesuche nicht geeignet sei. Sie habe das Kindeswohl über ihre eigenen
Bedürfnisse gestellt, was ihr hoch anzurechnen sei und nicht zu ihrem Nachteil
ausgelegt werden dürfe. Schliesslich habe sie vor Vorinstanz tatsächlich darge-
legt, dass es kein Problem sei, wenn sie den Sohn jeweils alleine, ohne Beglei-
tung, übergebe und in Empfang nehme. Jedoch sei diesbezüglich festzustellen,
dass sie in einem Asylheim wohne und bei den Übergaben nicht alleine dort sei
(Urk. 30 S. 3).
Der Gesuchsgegner habe sich vor Vorinstanz demgegenüber überhaupt
nicht vernehmen lassen. Zwar habe er am Schluss ausgeführt, dass er mit dem
Ersatzmassnahmeentscheid nicht einverstanden gewesen sei. Dies aber, da er
den Inhalt dieses Entscheids nicht verstanden habe und nicht, wie dies die Vorin-
stanz insinuiere, weil er mit dem Rayonverbot an sich nicht einverstanden gewe-

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sen sei. Zumindest sei diese Auslegung der Aussage des Gesuchsgegners nicht
stringent, habe er doch nicht ausgeführt, weshalb er damit nicht einverstanden
sei. Klar geworden sei indes, dass der Gesuchsgegner eine Regelung wünsche,
damit er seinen Sohn sehen könne. Daraus sei zu schliessen, dass er mit den Er-
satzmassnahmen nur hinsichtlich der damit verbundenen Verhinderung des Be-
suchsrechts nicht einverstanden gewesen sei und nicht bezüglich des zu Grunde
liegenden Kontakt- und Rayonverbots. Dass sie keine weiteren Details betreffend
Intensität, Dauer und Auswirkungen der Persönlichkeitsverletzungen vorgebracht
habe, sei irrelevant, da der Gesuchsgegner sich nicht dagegen positioniert habe.
Es habe kein Anlass bestanden, das Begehren weiter zu substantiierten, da der
betreffende Bereich der Eheschutzmassnahmen der Dispositionsmaxime unter-
liege. Der Gesuchsgegner habe in Kenntnis ihrer Anträge auf die Beantwortung
der Fragen der Vorderrichterin oder auf das Stellen anderslautender Anträge ver-
zichtet. Daraus folge, dass er sich ihren Ausführungen und insbesondere ihren
Anträgen angeschlossen bzw. sich damit einverstanden gezeigt habe. Es liege
keine Bestreitung durch Schweigen vor (Urk. 30 S. 3 ff.).
Nicht zutreffend sei, dass sie nicht dargelegt habe, warum das Kontakt- und
Rayonverbot unbeschränkt bzw. in zeitlicher Hinsicht über die bereits angeordne-
te Zwangsmassnahme hinausgehen solle. In den Plädoyernotizen sei festgehal-
ten, dass das zivilrechtliche Verbot als Schutz über die Dauer der strafrechtlichen
Ersatzmassnahmen hinaus diene. Es sei gerichtsnotorisch, dass sie als Privatklä-
gerin im Strafverfahren betreffend strafrechtliche Zwangsmassnahmen keine akti-
ve Parteistellung besitze. Sobald die Verfahrensleitung auf Ersatzmassnahmen
verzichte, habe sie keine strafprozessuale Legitimation, dagegen vorzugehen,
und bleibe ungeschützt. Die Dauer des Schutzes liege also nicht in ihren Händen
und es sei angezeigt, ihr einen zivilrechtlich statuierten Schutz einzurichten (Urk.
30 S. 5).
4. Die Ausführungen der Gesuchstellerin im Rahmen der Berufung vermögen
nicht darüber hinwegzutäuschen, dass sie ihren Antrag betreffend zeitlich unbe-
schränkte Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots nicht hinreichend begrün-

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det hat bzw. sie es unterlassen hat, der Vorinstanz den diesbezüglich wesentli-
chen Sachverhalt substantiiert vorzutragen.
4.1 Zwar gelangt im Eheschutzverfahren die eingeschränkte Untersuchungsma-
xime zur Anwendung (Art. 271 lit. a in Verbindung mit Art. 272 ZPO). Diese ver-
pflichtet das Gericht allerdings entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin
nicht zur eigentlichen Erforschung des Sachverhalts, wie dies in Kinderbelangen
gestützt auf Art. 296 ZPO der Fall ist. Wie unter der im ordentlichen Verfahren
geltenden Verhandlungsmaxime haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen,
auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben
(vgl. Art. 55 Abs. 1 ZPO). Sie sind weder von ihrer Behauptungs- noch von ihrer
Beweislast befreit, und es ist nach wie vor Sache der Parteien, die entscheidrele-
vanten Tatsachen in das Verfahren einzubringen. Zwar gilt im Geltungsbereich
von Art. 272 ZPO eine gesteigerte Fragepflicht; die Parteien werden vom Gericht
bei der Sammlung des Prozessstoffs durch geeignete Fragen unterstützt. Ist aber
eine Partei – wie vorliegend die Gesuchstellerin – durch einen Rechtsanwalt ver-
treten, so kann und muss sich das Gericht diesbezüglich wie in einem ordentli-
chen Verfahren zurückhalten (OGer ZH LE200011 vom 27. April 2020, E. 2.2
m.w.H.).
4.2 Der Gesuchsbegründung sind zum beantragten Kontakt- und Rayonverbot
lediglich pauschale (Rand-)Bemerkungen zu entnehmen, so dass die Gesuchstel-
lerin ihre körperliche und psychische Integrität nicht weiter durch den Gesuchs-
gegner habe beeinträchtigen lassen wollen (Urk. 13 S. 2), dass der Gesuchsgeg-
ner offenbar psychisch auffällig sei, da er die Gesuchstellerin und sich selbst habe
umbringen wollen (Urk. 13 S. 3), und dass die gestützt auf Art. 28b ZGB bean-
tragten Schutzmassnahmen geeignet seien, um die Gesuchstellerin über die
strafrechtlichen Ersatzmassnahmen hinaus zu schützen (Urk. 13 S. 2). Mit ande-
ren Worten äusserte sich der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin im Rahmen der
Gesuchsbegründung weder explizit zur Tatbestandsvoraussetzung der Persön-
lichkeitsverletzung noch zur Verhältnismässigkeit der von ihm beantragten Mass-
nahmen und unterliess es damit insbesondere, den für die Verhältnismässigkeits-
prüfung relevanten Sachverhalt darzulegen.

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Nicht zu überzeugen vermögen in dieser Hinsicht auch die Ausführungen
der Gesuchstellerin im Rahmen der persönlichen Befragung. So gab sie auf Fra-
ge, ob sie Angst vor dem Gesuchsgegner habe, zu Protokoll, seit Anordnung des
Rayonverbots sei nichts mehr passiert. Sie habe den Gesuchsgegner zudem bei
einem Anlass wiedergesehen, und es habe keine Probleme gegeben. Seither ha-
be sie weniger Angst (Urk. 16 S. 5). Weiter führte sie auf entsprechende Frage
aus, begleitete Übergaben des gemeinsamen Sohnes seien keine notwendig; sie
habe kein Problem damit, den Sohn jeweils am Samstag dem Gesuchsgegner al-
leine zu übergeben und zurückzunehmen (Urk. 16 S. 5). Selbst wenn die Vorin-
stanz diese Ausführungen falsch interpretiert hätte, wie dies die Gesuchstellerin
geltend macht, lässt sich aus ihren Aussagen jedenfalls nicht ableiten, dass die
Anordnung eines zeitlich unbeschränkten Kontakt- und Rayonverbots erforderlich
wäre.
5. Dass die Verhältnismässigkeitsprüfung vor diesem Hintergrund zuungunsten
der Gesuchstellerin ausgefallen ist und die Vorinstanz von der Anordnung eines
zeitlich unbeschränkten Kontakt- und Rayonverbots abgesehen hat, ist daher
nicht zu beanstanden. So ist es denn auch nicht Sache des Gerichts, in den bei-
gezogenen Strafakten nach Anhaltspunkten zu suchen, welche für die Anordnung
eines zeitlich unbeschränkten Kontakt- und Rayonverbots sprächen.
6. Unbehelflich ist nach dem Gesagten das Argument der Gesuchstellerin, der
Gesuchsgegner habe sich vor Vorinstanz nicht zu ihren Anträgen und Vorbringen
geäussert bzw. diese nicht bestritten. Selbst wenn man ihr in diesem Punkt zu-
stimmen würde, befreite dies die Gesuchstellerin zwar von der Substantiierungs-
last, nicht aber von der Behauptungslast.
7. Als Novum bringt die Gesuchstellerin im Berufungsverfahren vor, der Ge-
suchsgegner habe sie erneut bedroht, und zwar in der Folge eines nach der
Hauptverhandlung durchgeführten Besuchs des Sohnes. Sie sei deswegen zu ei-
ner erneuten Strafanzeige gezwungen gewesen (Urk. 30 S. 6). Wiederum unter-
liess es die Gesuchstellerin aber, den für die Verhältnismässigkeitsprüfung rele-
vanten Sachverhalt darzulegen, weshalb die Anordnung eines zeitlich unbe-

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schränkten Kontakt- und Rayonverbots – auch in Kenntnis dieses erneuten Vor-
falles – nicht gerechtfertigt erscheint.
8. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen und es sind die Dispositiv-
Ziffern 2 und 3 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Meilen vom 19. Juli 2022 zu bestätigen.
IV.
1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG auf
Fr. 1'500.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen; der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106
Abs. 1 ZPO), dem Gesuchsgegner mangels Aufwendungen.
2. Die Gesuchstellerin beantragt für das Berufungsverfahren die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes (Urk. 30 S. 2 und 7). Die Gesuchstellerin ist Asylsuchende mit
Ausweis N, wird von der Sozialhilfe unterstützt und hat keinerlei Vermögen (vgl.
Urk. 10 S. 2; Urk. 13 S. 5; Urk. 14/2). Sie ist daher mittellos im Sinne von Art. 117
lit. a ZPO. Zudem können ihre Rechtsbegehren nicht als aussichtslos im Sinne
von Art. 117 lit. b ZPO bezeichnet werden, sodass ihr die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren ist. Da auch im Berufungsverfahren eine anwaltliche Verbei-
ständung der rechtsunkundigen Gesuchstellerin zur Wahrung ihrer Rechte not-
wendig erscheint (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO), ist ihr in der Person von Rechtsan-
walt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 des
Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Meilen vom 19. Juli 2022 in Rechtskraft erwachsen sind.

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2. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Urteils
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen
vom 19. Juli 2022 werden bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons
Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 BGG und
Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Rüedi
versandt am:
ya