zh_obergericht · RZ190007 · 2019-07-30 · de
Abänderung Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ190007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziger Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 30. Juli 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Pfäffikon
betreffend Abänderung Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 12. April 2019 (FK170004-H)

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Erwägungen:
1.1 Gleichzeitig mit dem Endentscheid betreffend Abänderung Unterhalt
wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. April 2019 das Gesuch des Klägers
und Beschwerdeführers (fortan Kläger) um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab (Urk. 95 S. 33).
1.2 Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 27. Mai 2019 (gleichen-
tags zur Post gegeben, eingegangen am 29. Mai 2019) Beschwerde mit dem
sinngemässen Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
vorinstanzliche Verfahren. Sodann ersuchte er auch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Urk. 94 S. 1 ff.).
2. Die Beschwerdeschrift wurde der Schweizerischen Post am letzten Tag
der Frist zuhanden des Gerichts (Datum Fristablauf: 27. Mai 2019; Urk. 92/2,
Art. 142 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO) und damit fristgerecht überge-
ben. Es fehlte jedoch die Unterschrift des Klägers (Urk. 94 S. 3). Damit war die
Eingabe mangelhaft (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Am 29. Mai 2019 (Datum Poststem-
pel) reichte der Kläger ein identisches, indes von ihm unterzeichnetes Exemplar
ein (Urk. 97). Da bei fehlender Unterschrift ohnehin – und ungeachtet, ob die Be-
schwerdefrist zwischenzeitlich abgelaufen ist – Nachfrist nach Art. 132 Abs. 1
ZPO hätte angesetzt werden müssen, ist die vom Kläger aus eigenem Antrieb
eingereichte Verbesserung gültig; eine Nachfristansetzung nach Art. 132 Abs. 1
ZPO erübrigt sich. Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden
Erwägungen – einzutreten.
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Da-
bei sind blosse Verweise auf Vorakten unzureichend (BGE 138 III 374 Erw. 4.3.1;
Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
3. A., Art. 321 N 15). Es muss konkret aufgezeigt werden, inwiefern der angefoch-

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tene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Was nicht beanstandet wird, braucht
grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Werden keine, unzulässige oder ungenü-
gende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl.
Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzuset-
zen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten.
Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO;
BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 4;
vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer 4A_51/2015
vom 20. April 2015, E. 4.5.1).
3.2 Nach dem Gesagten ist die erstmals im Beschwerdeverfahren vorge-
brachte Behauptung, wonach sein Arbeitsvertrag bei der Firma B._____ am
30. April 2019 per 31. Juli 2019 gekündigt worden sei und er ab 1. August 2019
Arbeitslosentaggelder beziehen werde, neu und damit unzulässig und unbeacht-
lich. Dies hat ebenso für die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichte Bei-
lage (Kündigungsschreiben vom 30. April 2019; Urk. 96) zu gelten. Hierauf ist mit
Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren nicht weiter einzugehen. Zu prüfen wird
sein, ob das neue Vorbringen Relevanz für das im Beschwerdeverfahren gestellte
Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege hat (vgl. Erw. 5.2 nach-
folgend).
4.1 Die Vorinstanz war zum Schluss gelangt, dass der Kläger den Verbleib
der rund Fr. 240'000.– aus dem Verkauf der Liegenschaft (… [Adresse]; vgl
Urk. 89 S. 5 und Urk. 66/18) nicht belegt habe. Er habe die verlangten Kontoaus-
züge nicht eingereicht. Damit habe er erneut seine Mitwirkungspflicht verletzt.
Demgemäss habe er nicht rechtsgenügend nachgewiesen, dass er über kein
Vermögen mehr verfüge. Damit sei davon auszugehen, dass der Kläger nach wie
vor Vermögen von Fr. 240'000.– besitze bzw. Zugriff darauf haben müsse. Ent-
sprechend verneinte die Vorinstanz den Anspruch des Klägers auf Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 95 S. 31 mit Verweis auf Urk. 95 S. 27 f.).

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4.2 Der Kläger verweist beschwerdeweise auf den Beschluss des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2017. Damals sei seine Beschwerde
gegen das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon gutgeheissen und die Sache zur
Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen
zurückgewiesen worden. Der Entscheid bezüglich Verfahrenskosten, Entschädi-
gung und unentgeltliche Rechtspflege sei aufgehoben worden (Urk. 94 S. 1; OGer
ZH LZ170001 vom 20.04.2017). Nach der damaligen Gutheissung seiner Be-
schwerde (recte: Berufung) sei klar, dass seine Rechtsbegehren nicht aussichts-
los seien. Weiter bringt er vor, lediglich über ein Einkommen von Fr. 2'600.– netto
pro Monat zu verfügen. Er habe vor Vorinstanz seinen Lohnausweis eingereicht
und Angaben zu seinen Ausgaben getätigt. Damit seien die Voraussetzungen für
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt (Urk. 94 S. 1 ff.).
4.3.1 Mit diesen Vorbringen setzt sich der Kläger mit keinem Wort mit der
vorinstanzlichen Erwägung auseinander, wonach er nach wie vor über ein Ver-
mögen von Fr. 240'000.– verfüge. Er verweist bezüglich seiner Mittellosigkeit le-
diglich wiederholt auf sein Nettoeinkommen von Fr. 2'600.– pro Monat (Urk. 94
S.2). Damit aber vermag die Beschwerdeschrift diesbezüglich den gesetzlichen
Vorgaben (vgl. Erw. 3.1 hiervor) nicht zu genügen.
4.3.2 Sodann kann der Kläger – entgegen seiner Ansicht – aus dem von
ihm genannten Urteil nichts zu seinen Gunsten ableiten: Im damaligen Verfahren
erfolgte ein Rückweisungsbeschluss, weil die Vorinstanz die klägerische Abände-
rungsklage abwies, soweit sie darauf eintrat, ohne ein Beweisverfahren über die
Höhe der Einkommensreduktion durchgeführt zu haben (OGer ZH LZ170001 vom
20.04.2017, E. 3-4, S. 8 ff.). Das von der (damaligen) Vorinstanz abgewiesene
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege war nicht Gegenstand
des damaligen Berufungsverfahrens (OGer ZH LZ170001 vom 20.04.2017,
E. 1.1, S. 3). Sodann wurde im genannten obergerichtlichen Entscheid nicht die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt, sondern das Gesuch lediglich deswegen
abgeschrieben, weil für das Berufungsverfahren keine Kosten erhoben wurden
(OGer ZH LZ170001 vom 20.04.2017, E. 5, S. 14 und Dispositivziffer 1). Ohnehin
wäre zur Prüfung eines Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

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auf die aktuellen finanziellen Verhältnisse abzustellen, weshalb ein vor zwei Jah-
ren ergangener Entscheid keine Relevanz hätte.
4.4 Demnach erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig
bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Ge-
genpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.1 Die Kostenlosigkeit des Gesuchsverfahrens betreffend unentgeltliche
Rechtspflege (Art. 119 Abs. 6 ZPO) gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung nicht für das Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbin-
dung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– fest-
zusetzen und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2 Der Kläger hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Dieses ist jedoch zufolge Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen
(Art. 117 lit. b ZPO). Damit ist nicht weiter zu prüfen, ob die Mittellosigkeit gege-
ben ist. Ohnehin unterliess es der Kläger auch im Beschwerdeverfahren – wie be-
reits vor Vorinstanz (Urk. 95 S. 27 f.) –, seine Vermögensverhältnisse darzulegen
und zu belegen und insbesondere über den Verbleib des Verkaufserlöses der
Liegenschaft im Jahre 2017 von Fr. 240'000.– glaubhafte und nachvollziehbare
Auskünfte zu erteilen. Demgemäss verletzte er erneut seine Mitwirkungspflicht,
weshalb das Gesuch auch unter diesem Punkt abzuweisen ist.
5.3 Der Kläger hat zufolge Unterliegens keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an den Kläger und die Vorinstanz, an die Vorinstanz
unter Beilage je einer Kopie der Urk. 94 und Urk. 97, sowie an die Beklagte
des vorinstanzlichen Verfahrens zur Kenntnisnahme, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen zu den Akten des parallel hängigen Beru-
fungsverfahrens LZ190014-O.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache übersteigt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Juli 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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