zh_obergericht · PS190072 · 2019-05-07 · de
Pfändung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190072-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiber MLaw R. Jenny
Beschluss vom 7. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
B._____ SA,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Pfändung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 3)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 25. März 2019 (CB190167)

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) ist Schuldner der in der Betrei-
bung Nr. … geltend gemachten Forderung der B._____ SA in der Höhe von
Fr. 2'080.30 (vgl. act. 6/2/1). Mit der Beschwerde vom 13. November 2018 bean-
standete er bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde (nachfolgend Vo-
rinstanz) die Pfändung des Barbetrags von Fr. 2'800.– (vgl. act. 1 und act. 2/1).
Mit Beschluss vom 25. März 2019 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit
sie darauf eintrat (vgl. act. 12). Gegen diesen Entscheid führt der Beschwerdefüh-
rer mit Eingabe vom 11. April 2019 rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des
Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs (vgl. act. 10/3 und 13). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(act. 1-10). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Stellungnahme
kann verzichtet werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und
Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu be-
gründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begründung
des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzu-
geben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(vgl. Art. 321 ZPO). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-
dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-
zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-
treten (OGer ZH PS190042 vom 27. März 2019 E 2). Neue Anträge, neue Tatsa-
chen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Be-
schwerdeverfahren (OGer ZH PS190042 vom 27. März 2019 E 2).

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3. Der Beschwerdeführer wiederholt seinen im vorinstanzlichen Verfahren ge-
stellten Antrag, es seien alle Betreibungen zu löschen (vgl. act. 13 S. 2 Antrag 2).
Er setzt sich jedoch mit den vorinstanzlichen Erwägungen zu diesem Thema nicht
auseinander und äussert sich insbesondere nicht dazu, an welchen Mängeln der
Entscheid der Vorinstanz seiner Ansicht nach leidet. Damit sind die elementaren
Voraussetzungen an die Beschwerdebegründung nicht erfüllt, was zu einem
Nichteintreten führt. Bei den Anträgen, der Vertrag vom 25. Mai 2017 sei für un-
gültig zu erklären und es sei ihm eine Prämienverbilligung ab dem Jahr 2011 zu-
zusprechen (vgl. act. 13 S. 2 Antrag 1 und 3), handelt es sich um unzulässige
neue Anträge, für deren Behandlung die hiesige Aufsichtsbehörde ohnehin sach-
lich nicht zuständig ist. Auf die Beschwerde kann daher insgesamt nicht eingetre-
ten werden.
4. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG
und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Ver-
fahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Der Beschwer-
deführer stellt für das Beschwerdeverfahren sinngemäss ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtsverbeiständung. Da sich die Beschwerde nach dem Gesagten von
vornherein als aussichtslos im Sinne des Art. 117 ZPO erweist, fehlt es an einer
der zwei grundlegenden Voraussetzungen, die zugleich erfüllt sein müssen, damit
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden kann. Das Gesuch ist deshalb
ohne Weiteres abzuweisen. Aus den Akten ergibt sich im Übrigen nicht, dass der
Beschwerdeführer – wie er dies in seiner Beschwerde ausführt – bereits im vor-
instanzlichen Verfahren einen Anwalt verlangt hat.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 13, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Zürich 3, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
8. Mai 2019