zh_obergericht · PE190020 · 2019-10-16 · de
Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE190020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 16. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis
(unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Dietikon vom 2. September 2019 (FO180005-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 11. Dezember 2018 stellte der Kläger beim Be-
zirksgericht Dietikon (Vorinstanz) die Rechtsbegehren (Vi-Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei in der Pfändung Nr. 1 ff. des Betreibungsamts Birmensdorf be-
treffend Grundstück Gemeinde B._____, Grundbuchblatt 2 Kataster Nr.
3, betreffend die in das Lastenverzeichnis vom 22. Oktober 2018 auf-
genommenen Lasten Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 7 festzustellen, dass
diese nicht bestehen;
2. es seien die Lasten gemäss Ziff. 1 im Lastenverzeichnis des Grund-
stücks Gemeinde B._____, Grundbuchblatt 2, Kataster Nr. 3 zu lö-
schen;
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2018 setzte die Vorinstanz dem Kläger
eine Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 32'100.-- an (Vi-
Urk. 3). Das vom Kläger am 14. Januar 2019 gestellte Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege (Vi-Urk. 5) wies die Vorinstanz am 8. März 2019 infolge Aussichts-
losigkeit ab (Vi-Urk. 8). Auf Beschwerde des Klägers (Vi-Urk. 11) hob die Kammer
mit Beschluss vom 28. Mai 2019 die Verfügung vom 8. März 2019 wegen Verlet-
zung der Begründungspflicht auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an
die Vorinstanz zurück (Vi-Urk. 13). Mit Verfügung vom 2. September 2019 wies
die Vorinstanz das Armenrechtsgesuch des Klägers wiederum ab und setzte ihm
erneut eine Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 32'100.-- an
(Vi-Urk. 17 = Urk. 2).
b) Gegen diese, ihm am 13. September 2019 zugestellte (Vi-Urk. 18),
Verfügung erhob der Kläger (zusammen mit der Klägerin des vorinstanzlichen
Verfahrens FO180006-M; deren Beschwerde wird im Verfahren PE190021-O be-
handelt) am 23. September 2019 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende
Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei die Ziffer 1 der Dispositive der Beschlüsse des Bezirksgerichts
Dietikon vom 2. September aufzuheben;
2. es seien den Klägern und Beschwerdeführern, A._____ und C._____,
im Sinne von Art. 117 ff. ZPO die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen;

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3. es sei den Klägern und Beschwerdeführern eine unentgeltliche Rechts-
vertreterin / ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen;
4. es sei die Ziffer 2 der Dispositive der Beschlüsse des Bezirksgerichts
Dietikon vom 2. September 2019 zur Abnahme der Frist aufzuheben;
5. es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren;
6. eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung der Kostenvor-
schüsse in den vorliegenden Verfahren neu anzusetzen;
7. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
c) Mit Verfügung vom 2. Oktober 2019 wurde der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung erteilt (Urk. 6). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-
gen. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist (vgl. folgende Er-
wägungen), kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, eine Person habe Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel ver-
füge und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen würde. Aussichtslos
seien Begehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer seien als
die Verlustgefahren. Die unentgeltliche Rechtspflege könne zwar auch bloss teil-
weise gewährt werden, wenn das Begehren bloss teilweise nicht aussichtslos sei;
bei einem klaren Überklagen sei allerdings Aussichtslosigkeit des Begehrens an-
zunehmen. Das Lastenbereinigungsverfahren diene der definitiven Feststellung
von Rang, Bestand und Umfang von Pfandrechten oder anderen dinglichen Las-

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ten am zu verwertenden Grundstück in der laufenden Betreibung. Bestand, Um-
fang und Fälligkeit einer Forderung sowie das Bestehen von Pfandrechten müss-
ten von Schuldnern und Drittpfandeigentümern allerdings bereits mit Rechtsvor-
schlag bestritten werden; dies könne nicht mehr im Lastenbereinigungsverfahren
geschehen, in dem es darum gehe, dass Gläubiger oder Schuldner die von Drit-
ten am Pfand geltend gemachten Rechte bestreiten und abklären lassen könnten.
Sei also kein Rechtsvorschlag erhoben oder dieser beseitigt worden, so könne
der Schuldner innerhalb dieser Betreibung Bestand und Höhe der Forderung wie
auch das entsprechende Grundpfandrecht nicht mehr mittels Bestreitung anfech-
ten. Gemäss Verfügung des Betreibungsamtes Birmensdorf vom 14. November
2018 handle es sich bei den vom Kläger bestrittenen Lasten Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6
und Nr. 7 um die folgenden:
Last Nr. 4: Kapital Inhaberschuldbrief dat. 07.03.2016 Fr. 1'000'000.--
Last Nr. 5: Zins zu 5% 07.03.2016-31.12.2017 Fr. 90'833.35
Last Nr. 6: Zins 5% 01.01.2018-30.09.2018 Fr. 37'500.--
Last Nr. 7: Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten Fr. 6'816.60
Mit Urteil vom 12. Oktober 2018 habe das Bezirksgericht Dietikon in der Be-
treibung auf Grundpfandverwertung für Fr. 1'000'000.– nebst Zins zu 5 % seit
1. April 2018 sowie für das Pfandrecht provisorische Rechtsöffnung erteilt. Mit
Eingabe vom 4. Dezember 2018 sei zwar auf Aberkennung der Forderung geklagt
worden (vgl. Geschäfts-Nr. CG180013-M); auf die Klage sei jedoch mit Beschluss
vom 15. Februar 2019 nicht eingetreten worden (Urk. 2 S. 2-5).
In der vorliegenden Klage mache der Kläger geltend, die Grundforderung sei
infolge Vorliegens eines Willensmangels nicht zustande gekommen; auch bei der
Pfanderrichtung bzw. der Sicherungsübereignung des Inhaberschuldbriefes über
Fr. 1'000'000.– habe ein Willensmangel vorgelegen. Damit stelle der Kläger Be-
stand und Höhe der Forderung und somit deren materiellrechtliche Begründetheit
sowie das die Forderung sichernde Grundpfand erneut in Frage, obschon in der
Betreibung auf Grundpfandverwertung Rechtsöffnung gewährt worden sei. Dem-
nach erweise sich die Klage in Bezug auf die Last Nr. 4 (Kapital Inhaberschuld-
brief dat. 07.03.2016) in Höhe von Fr. 1'000'000.– sowie in Bezug auf Last Nr. 6
(im Umfang von 5 % Zins auf Fr. 1'000'000.– seit 1. April 2018) als aussichtslos.

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Damit habe er fast vollumfänglich überklagt, weshalb sein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung vollumfänglich
abzuweisen sei (Urk. 2 S. 5).
c) Der Kläger macht in seiner Beschwerde vorab zusammengefasst gel-
tend, das Obergericht habe im (die Klägerin betreffenden) Rückweisungsbe-
schluss vom 28. Mai 2019 eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht festgehal-
ten und deshalb das Verfahren zurückgewiesen; die Vorinstanz habe jedoch so-
gleich, ohne Nachholung der richterlichen Fragepflicht, einen neuen Entscheid ge-
fällt (Urk. 1 S. 3 f.).
Die vom Kläger angeführten Erwägungen der Kammer im Beschluss vom
28. Mai 2019 betreffend die gerichtliche Fragepflicht beziehen sich auf die Mittel-
losigkeit als eine der beiden Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (vgl. Vi-Urk. 15 im Beschwerdeverfahren PE190021-O). Nachdem in
der vorliegend angefochtenen Verfügung das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege (allein) wegen Aussichtslosigkeit der Klage abgewiesen wurde, geht dieses
Beschwerdevorbringen ins Leere.
d) Der Kläger macht in seiner Beschwerde sodann zusammengefasst gel-
tend, die Kammer habe in ihrem Rückweisungsbeschluss vom 28. Mai 2019 eine
Verletzung der Begründungspflicht festgehalten. Wie schon in der mit dem Be-
schluss vom 28. Mai 2019 aufgehobenen vorinstanzlichen Verfügung vom 8. März
2019 sei wiederum auf ein anderes Verfahren verwiesen worden, nämlich auf das
Verfahren CG180013-M. Bei diesem handle es sich wiederum nicht um das vor-
liegende Verfahren. Jenes Verfahren sei rechtlich noch nicht behandelt worden;
es sei eine Berufung beim Obergericht hängig. Die Vorinstanz beziehe sich aber
lediglich auf das Verfahren CG180013-M; sie gehe fehl in der Annahme, dass der
Rechtsvorschlag in diesem Parallelverfahren aufgehoben sei und dies als Begrün-
dung dienen könne. Die Vorinstanz habe damit wiederum die Begründungspflicht
verletzt (Urk. 1 S. 4 f.).
In der mit dem Beschluss der Kammer vom 28. Mai 2019 aufgehobenen
Verfügung vom 8. März 2019 hatte die Vorinstanz lediglich erwogen, die Grund-

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forderung sei bereits im Prozess FO170001-M Prozessgegenstand gewesen; dort
sei es um dieselben Sach- und Rechtsfragen gegangen und der Kläger habe sei-
ne Position mit den selben Argumenten wie im vorliegenden Verfahren begründet.
Im Verfahren FO170001-M sei nach ausführlicher Begründung der Schluss gezo-
gen worden, dass die Prozessaussichten des Klägers sehr gering seien. Da sich
zwischenzeitlich nichts geändert habe, könne, um unnötige Wiederholungen zu
vermeiden, vollumfänglich auf die damalige Begründung verwiesen werden (Vi-
Urk. 8 S. 2). Von der Kammer wurde im Beschluss 28. Mai 2019 dieser bloss ge-
nerelle Verweis auf einen weder formell beigezogenen noch näher bezeichneten
früheren Entscheid als nicht genügend bezeichnet, im Wesentlichen, weil dadurch
die Überprüfung durch die Kammer ausgeschlossen sei (Vi-Urk. 13 S. 4 f.). In der
vorliegend angefochtenen Verfügung hat nun aber die Vorinstanz in genügender
Weise dargelegt, wieso sie die Klage als aussichtslos erachtet hat, dass nämlich
(im Wesentlichen) in einer Betreibung der Schuldner Bestand, Umfang und Fällig-
keit einer Forderung sowie das Bestehen von Pfandrechten bereits mit Rechts-
vorschlag bestreiten müsse und dies nicht mehr im vorliegenden Lastenbereini-
gungsverfahren tun könne; für die vom Kläger bestrittene Last Nr. 4 (Kapital Inha-
berschuldbrief Fr. 1 Mio.) sei bereits in einem anderen Verfahren betreffend Be-
treibung auf Grundpfandverwertung provisorische Rechtsöffnung erteilt worden,
weshalb der Kläger die Last Nr. 4 im vorliegenden Lastenbereinigungsverfahren
nicht mehr bestreiten könne und die Klage in Bezug auf diese als aussichtslos
anzusehen sei (oben Erw. 2.b). Diese vorinstanzlichen Erwägungen verweisen
damit nicht auf die Erwägungen eines nicht beigezogenen Entscheides; sie könn-
ten beanstandet und von der Beschwerdeinstanz überprüft werden, womit keine
Verletzung der Begründungspflicht vorliegt. Der Kläger hat diese Erwägungen je-
doch nur insoweit beanstandet, als er, wie dargelegt, im Ergebnis geltend macht,
die Rechtsöffnung sei noch nicht definitiv, da er gegen das Nichteintreten auf sei-
ne Aberkennungsklage Berufung eingereicht habe. Damit wird jedoch die relevan-
te vorinstanzliche Erwägung, dass Bestand, Umfang und Fälligkeit der Last Nr. 4
im Rechtsöffnungsverfahren zu prüfen seien und im vorliegenden Lastenbereini-
gungsverfahren nicht mehr bestritten werden könnten (mit anderen Worten: dass
das Lastenbereinigungsverfahren der falsche Ort zur Bestreitung dieser Position

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sei), gar nicht in Frage gestellt. Und nachdem die Last Nr. 4 rund 90 % des Kla-
gestreitwertes ausmacht, bleibt es auch bei den vorinstanzlichen Erwägungen,
dass der Kläger fast vollumfänglich überklagt habe und sein Armenrechtsgesuch
daher vollumfänglich abzuweisen sei.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss ist für das vor-
liegende Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- festzuset-
zen (§ 9 Abs. 1 und § 12 GebV OG).
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Kläger hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt
(Urk. 1 S. 2). Dieses ist jedoch wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl.
vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren hat der Kläger zufolge des Unterliegens
keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Beschwerdegegner erwuchs kein
relevanter Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Partei-
entschädigungen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
4. Aufgrund der erteilten aufschiebenden Wirkung (Urk. 6) wird die Vor-
instanz die Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses (Urk. 2 Disp.-Ziff. 2)
neu anzusetzen haben.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-
dem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Hauptverfahrens
und an die Vorinstanz, an letztere unter Beilage des Doppels von Urk. 1, je
gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt ca. Fr. 1.1 Mio.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am