zh_obergericht · RB190010 · 2019-04-18 · de
Forderung (Vorschuss für die Gerichtskosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB190010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin MLaw N. Seebacher
Beschluss vom 18. April 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Vorschuss für die Gerichtskosten)
Beschwerde gegen eine Verfügung der I. Abteilung des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 21. März 2019; Proz. CG190003

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Erwägungen:
1.1 Unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____ vom
15. November 2018 (act. 5/3) liess der Kläger und Beschwerdeführer (nachfol-
gend Beschwerdeführer) am 7. März 2019 beim Bezirksgericht Dielsdorf eine
Forderungsklage gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) einreichen und stellte die folgenden Rechtsbegehren (act. 5/1
S. 2):
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 43'700.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. April 2018 sowie
Fr. 25'000.– pro Monat sei dem 5. März 2018 zu zahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-
ten."
1.2 Mit Verfügung vom 21. März 2019 erwog das Bezirksgericht, dass die vom
Beschwerdeführer eingereichte Klage mit einem Streitwert von Fr. 343'700.–
durch das Kollegialgericht im ordentlichen Verfahren zu behandeln sei. Sie wies
die Parteien sodann gestützt auf Art. 97 ZPO auf die mutmasslichen Prozesskos-
ten, bestehend aus den mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 17'600.– sowie
der mutmasslichen Parteientschädigung für eine anwaltlich vertretene Partei von
Fr. 20'300.– hin und verlangte vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss für
die mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 17'600.– (act. 5/5). Mit Eingabe vom
1. April 2019 teilte die bisherige Vertreterin des Beschwerdeführers mit, dass sie
nicht mehr mandatiert sei (act. 5/7).
1.3 Mit Eingabe vom 10. April 2019 (Datum Poststempel) erhob der Beschwer-
deführer rechtzeitig (vgl. act. 5/5) Beschwerde gegen den Vorschussentscheid
(act. 2). Die Akten des Bezirksgerichts wurden beigezogen (act. 5/1-7). Das Ver-
fahren ist heute in sämtlichen Belangen spruchreif, zumal der nicht pflichtigen
Partei keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, wenn ein Kostenvor-
schuss für die mutmasslichen Gerichtskosten erhoben und dieser angefochten
wird. Denn sie ist davon nicht betroffen. Auf die Vorbringen des Beschwerdefüh-

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rers ist – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der folgenden Erwägungen ein-
zugehen.
2. Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe
der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO), wobei es sich bei der
entsprechenden Fristansetzung (vgl. Art. 101 Abs. 1 ZPO) um eine prozessleiten-
de Verfügung handelt, welche selbständig mit Beschwerde angefochten werden
kann (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO).
2.1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Kostenvorschuss, den das Bezirks-
gericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. März 2019 auferlegte. Der
Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdebegründung in erster Linie vor, es
sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, da er finanziell bedürftig
und die Sache nicht aussichtslos sei (act. 2 S. 1 ff.).
2.2 Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nicht bei
der Rechtsmittelinstanz, sondern beim in der Sache zuständigen Gericht, hier
dem Bezirksgericht, zu stellen. Die gesuchstellende Person hat dazu ihre Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie
über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann zudem die Person der gewünschten
Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistandes im Gesuch bezeich-
nen (act. 119 Abs. 2 ZPO). Auf diese Grundsätze sind nicht anwaltlich vertretene
Parteien hinzuweisen (Art. 97 ZPO). Da der Beschwerdeführer bei Klageeinrei-
chung vertreten war, traf das Bezirksgericht keine entsprechende Pflicht, vielmehr
war es an der (ehemaligen) Vertreterin, den Beschwerdeführer entsprechend auf-
zuklären. Da die Kammer zur Behandlung des vom Beschwerdeführer fälschli-
cherweise im Rahmen seiner Beschwerde gestellten Gesuchs um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege nicht zuständig ist, ist darauf nicht einzutreten. Wei-
tere Rügen gegen den vorinstanzlichen Kostenvorschuss erhebt der Beschwerde-
führer nicht, weshalb sich seine Beschwerde insgesamt als unbegründet erweist.
Das von ihm gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
ist dem Bezirksgericht zur Behandlung zu übermitteln.

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3. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Der Beschwerdegegnerin ist
keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie in diesem Verfahren materiell
nicht Partei ist. Im Übrigen ist ihr auch kein Aufwand entstanden.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
2. Es wird keine Entscheidgebühr erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz unter Beilage der
erstinstanzlichen Akten sowie von act. 2 und act. 3/1-3, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
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