zh_obergericht · PA200018 · 2020-04-27 · de
Gesuch um gerichtliche Überprüfung der Rechtmässigkeit eines nicht gerichtlich angeordneten Freiheitsentzugs


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA200018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 27. April 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligte
betreffend
Gesuch um gerichtliche Überprüfung der Rechtmässigkeit
eines nicht gerichtlich angeordneten Freiheitsentzugs
Beschwerde gegen eine Verfügung der Einzelgerichtes o.V. des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 31. März 2020 (FF200001)

- 2 -
Erwägungen:
1. Wie der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist, lebte B._____ seit dem
29. Oktober 2019 im Alterszentrum C._____ an der D._____-strasse ... in
E._____. Am 6. Januar 2020 wurde sie ärztlich per fürsorgerischer Unterbringung
in die Psychiatrische Klinik E._____ eingewiesen. Am 7. Januar 2020 kündigte
das Alterszentrum C._____ den Pensionsvertrag per sofort und verlangte die
Räumung des Zimmers bis spätestens 14. Januar 2020 (vgl. OGer ZH PA200009
vom 18. Februar 2020).
Mit Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirkes
Horgen (KESB Horgen) vom 12. Februar 2020 wurde B._____ in Anwendung von
Art. 426 ZGB im Sanatorium E._____ fürsorgerisch untergebracht (vgl. act. 4,
Dispositiv Ziffer 1), und es wurde dem Sanatorium E._____ die Entlassungs- bzw.
Verlegungskompetenz übertragen (Dispositiv Ziffer 2). Zudem ersuchte die KESB
Horgen das Sanatorium E._____ um umgehende Information im Falle einer Ent-
lassung oder Verlegung von B._____, bzw. sobald diese sich freiwillig im Sanato-
rium E._____ aufhalte (Dispositiv Ziffer 3).
Am 26. Februar 2020 wurde B._____ in das Pflegezentrum F._____ verlegt
(vgl. Akten in den Verfahren PA200019 u. 200012).
Auf Beschwerde von A._____, dem Ehemann von B._____, hin hob das Be-
zirksgericht Horgen die Dispositiv Ziffern 2 und 3 des Beschlusses der KESB
Horgen mit Urteil vom 3. März 2020 auf, und es wies die ärztliche Leitung des
Pflegezentrums F._____ an, die KESB Horgen umgehend zu informieren, sobald
die Voraussetzungen für die fürsorgerische Unterbringung nicht mehr gegeben
sind (act. 3; vgl. auch Akten in den Verfahren PA200019 u. 200020). Dieser Ent-
scheid blieb unangefochten.
2.1. Am 27. März 2020 reichte A._____ (Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht
Pfäffikon ein "Gesuch um gerichtliche Überprüfung der Rechtmässigkeit eines
nicht gerichtlich angeordneten Freiheitsentzugs" ein. Namentlich machte er gel-
tend, seine Ehefrau habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass sie gegenüber dem
Pflegepersonal des Pflegezentrums F._____ mehrmals ein entsprechendes Ge-

- 3 -
such um gerichtliche Überprüfung gestellt habe, welches von der Pflegeleitung of-
fenbar nicht an das zuständige Gericht weitergeleitet worden sei (act. 1).
2.2. Die Vorinstanz trat auf das Begehren mit Verfügung vom 31. März 2020
mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein (act. 6 = act. 9 = act. 11, nachfolgend zi-
tiert als act. 9). Dagegen erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde an die Kam-
mer und verlangt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und
die Rückweisung an die Vorinstanz zur Behandlung des Gesuchs (act. 10, vgl. zur
Rechtzeitigkeit act. 7/1).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–7). Das Verfahren ist
spruchreif.
3.1. Die Vorinstanz hatte erwogen, gemäss Beschluss der KESB Horgen vom
12. Februar 2020 sei B._____ gestützt auf Art. 426 ZGB im Sanatorium E._____
untergebracht worden. Wolle nun der Ehemann die Rechtmässigkeit dieser Un-
terbringung überprüfen lassen und rufe er dazu die Vorinstanz an, habe diese zu-
erst ihre Zuständigkeit zu prüfen. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts richte
sich gemäss § 62 Abs. 2 EG KESR nach Art. 442 ZGB, welcher wiederum die ört-
liche Zuständigkeit an den zivilrechtlichen Begriff des Wohnsitzes der betroffenen
Person anknüpfe. Nach Art. 23 ZGB befinde sich der Wohnsitz am Ort, an wel-
chem sich eine Person mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhalte. Ge-
stützt auf Art. 23 Abs. 1 ZGB begründe die Unterbringung einer Person in einer
Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung für sich allein keinen Wohnsitz. Die Unterbrin-
gung in einer Anstalt komme einer Einweisung durch Dritte gleich und erfolge
nicht durch eigenen Willen der eingewiesenen Person; anders verhielte es sich
bei einem freiwilligen, selbst bestimmten Eintritt einer urteilsfähigen Person, wenn
dadurch der Lebensmittelpunkt in eine Anstalt verlegt würde.
Gemäss kantonaler Einwohnerplattform habe B._____ ihren Wohnsitz in
E._____, weshalb das Bezirksgericht Horgen für die Beschwerde betreffend die
fürsorgerische Unterbringung zuständig wäre. Durch die Unterbringung im Sana-
torium E._____ sowie ihre Verlegung ins Pflegezentrum F._____ habe B._____
keinen neuen Wohnsitz begründet, da sie durch Dritte dort untergebracht worden

- 4 -
sei und sich nicht freiwillig mit der Absicht des dauernden Verbleibens dort aufhal-
te (act. 9 E. 2).
3.2. Die rechtlichen Grundlagen wurden von der Vorinstanz zutreffend wiederge-
geben, ebenso ist ihren Ausführungen zur Frage der örtlichen Zuständigkeit zur
Beschwerde gegen Entscheide der KESB zu folgen. Sie erkannte zudem zurecht,
dass die Unterbringung in einer Anstalt mittels Einweisung durch Dritte keinen
Wohnsitz begründet, selbst wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgt, der Lebensmit-
telpunkt völlig in die Anstalt verlegt wird und alle Beziehungen zum bisherigen
Wohnsitz abgebrochen werden. Die in einer Anstalt untergebrachte Person behält
vielmehr aufgrund von Art. 24 Abs. 1 ZGB ihren bisherigen Wohnsitz gemäss
Art. 23 ZGB (vgl. auch BSK ZGB I-STAEHLIN, 6. Aufl. 2018, Art. 23 N 19g m.w.H.).
3.3. Der Beschwerdeführer wendet ein, nach Eintritt in das Alterszentrum
C._____ habe B._____ dort ihren Wohnsitz gehabt, was so auch der Einwohner-
kontrolle gemeldet worden sei. Nach dem "Hinauswurf" aus dem Altersheim
C._____ sei sie indes ohne Wohnsitz gewesen und die Auskunft der Einwohner-
kontrolle, wonach sie nach ihrem Austritt an der G._____-strasse ... in E._____
wohnhaft sei, sei falsch. Sie habe sich danach im Sanatorium E._____ und seit
dem 25. Februar 2020 in Pflegezentrum F._____ aufgehalten, wohin sie wider-
rechtlich verlegt worden sei. Die Vorinstanz habe auf sein Gesuch einzutreten
(act. 10; vgl. Wohnsitzbestätigung act. 12/4).
3.4. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht geltend
macht, die KESB Horgen wäre für die Anordnung der fürsorgerischen Unterbrin-
gung nicht zuständig gewesen (und dies zurecht, vgl. nachfolgend). Soweit er sich
gegen die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung – mithin gegen einen
Entscheid der KESB – richtet, ist für seine Beschwerde das Bezirksgericht am Ort
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, mithin in Horgen, zuständig (vgl.
§ 62 Abs. 2 EG KESR i.V.m. Art. 442 ZGB). Eine Beschwerde gegen die Anord-
nung der fürsorgerischen Unterbringung, also gegen die Verfügung der KESB
Horgen vom 12. Februar 2020, wäre aber verspätet (vgl. hiervor E. 1; Art. 450b
Abs. 2 ZGB).
Eine gerichtliche Überprüfung kann in diesem Falle durch das Stellen eines

- 5 -
Entlassungsgesuchs erreicht werden. Ein solches kann grundsätzlich jederzeit
gestellt werden. Indes ist ein solches Gesuch im vorliegenden Fall, in welchem
die Entlassungskompetenz nicht delegiert wurde, zuerst an die zuständige KESB
zu stellen, bevor das Gericht angerufen werden kann (vgl. Art. 428 Abs. 1 und
Art. 450 Abs. 1 ZGB). Da das – mit dem hier zu behandelnde praktisch de-
ckungsgleiche – Ersuchen bereits durch das Bezirksgericht Horgen an die hierfür
zuständige KESB Horgen zur Prüfung weitergeleitet worden ist, kann von einer
Weiterleitung des Gesuchs in diesem Verfahren abgesehen werden (vgl. OGer
ZH Verfahren PA200019 und PA200020). Nur der Vollständigkeit halber sei zu-
dem darauf hingewiesen, dass selbst wenn B._____ nach Anordnung der fürsor-
gerischen Unterbringung ihren Wohnsitz gewechselt hätte, nach wie vor die KESB
des Bezirkes Horgen bis zum Abschluss des Verfahrens zuständig bliebe
(Art. 442 Abs. 1 ZGB).
3.5. Letztlich bleibt aber zuhanden des Beschwerdeführers darauf hinzuweisen,
dass die Vorinstanz den Wohnsitz seiner Ehefrau zurecht nach wie vor in E._____
verortete:
Wie die Vorinstanz bereits zutreffend festhielt, begründete B._____ durch
die Unterbringung im Sanatorium E._____ bzw. im Pflegezentrum F._____ keinen
neuen Wohnsitz. Dass dem so wäre, macht auch der Beschwerdeführer nicht gel-
tend. Insbesondere behauptet er nicht, B._____ habe in F._____ einen neuen
Wohnsitz begründet bzw. sie halte sich freiwillig mit der Absicht des dauernden
Verbleibens im Pflegezentrum F._____ auf – vielmehr zielt die erhobene Be-
schwerde gerade darauf ab, die Rechtmässigkeit dieser Unterbringung zu über-
prüfen.
Unbestritten ist zudem, dass B._____ – zumindest vor ihrem Austritt aus
dem Alterszentrum C._____ – ihren Wohnsitz in E._____ hatte. Der Beschwerde-
führer stört sich aber offenbar daran, dass nach dem Austritt seiner Ehefrau ge-
mäss Einwohnerkontrolle wieder ihre frühere Wohnadresse an der G._____-
Strasse als Wohnsitzadresse geführt wird. Namentlich führt er aus, dass sie ge-
mäss Einwohnerdienst seit dem 6. Februar 2020 an der G._____-strasse ... in
E._____ gemeldet sei, sei "grober Unfug einer Behörde".

- 6 -
Ob die Meldung der Wohnadresse an der G._____-strasse ... in E._____ zu-
treffend ist oder nicht, ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht von
Relevanz und auf die entsprechenden Vorbringen braucht nicht eingegangen zu
werden. Selbst wenn dem Beschwerdeführer zu folgen wäre, nach Austritt aus
dem Alterszentrum C._____ habe seine Ehefrau keinen Wohnsitz gehabt, wäre
Art. 24 Abs. 1 ZGB beachtlich. Gestützt darauf bleibt der einmal begründete
Wohnsitz einer Person bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes. Soweit
also der Beschwerdeführer geltend macht, B._____ verfüge über keinen Wohnsitz
mehr, gölte unter Nachachtung der genannten Bestimmung die zuvor gemeldete
Adresse an der D._____-strasse ..., ebenfalls in E._____.
So oder anders ging die Vorinstanz damit zutreffend davon aus, der Wohn-
sitz der Beschwerdeführerin befinde sich in E._____. Die behördliche Unterbrin-
gung in F._____ ändert daran nichts.
3.6. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz mangels örtlicher Zu-
ständigkeit zurecht auf die Beschwerde nicht eintrat (wie vorstehend in E. 3.4
zweiter Absatz ausgeführt, fehlte es zudem an der sachlichen Zuständigkeit). Die
Beschwerde an die Kammer ist abzuweisen.
4. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.

- 7 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschwerdeführer,
− die KESB Bezirk Horgen,
− das Bezirksgericht Pfäffikon,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am: