zh_obergericht · RC190001 · 2019-05-15 · de
Bereinigung Zivilstandsregister (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RC190001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 15. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Dietikon,
Einzelgericht im summarischen Verfahren,
betreffend Bereinigung Zivilstandsregister (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 23. April 2019 (EP190003-M)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Mit Schreiben vom 22. März 2019 (persönlich überbracht) stellte der
Gesuchsteller bei der Vorinstanz ein Gesuch um Bereinigung des Zivilstandsre-
gisters betreffend sein Geburtsdatum (Urk. 4/1-3). Mit Verfügung vom 27. März
2019 setzte die Vorinstanz dem Gesuchsteller (u.a.) eine Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 900.– an (Urk. 4/4 S. 3). Hierauf stellte
der Gesuchsteller am 2. April 2019 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (Urk. 4/5-6). Mit Verfügung vom 5. April 2019 nahm die Vor-
instanz die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses einstweilen ab und setzte
dem Gesuchsteller eine Frist von 10 Tagen an, um sein Gesuch zu begründen
und sich insbesondere zum Thema der Aussichtslosigkeit in der Hauptsache zu
äussern sowie die entsprechenden Beweismittel zu benennen und einzureichen
(Urk. 4/7 S. 2). Mit Verfügung vom 23. April 2019 entschied die Vorinstanz wie
folgt (Urk. 4/11 S. 4 f. = Urk. 2 S. 4 f.):
1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.
2. Dem Gesuchsteller wird letztmalig eine nicht erstreckbare Frist von 5 Tagen ab
Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um für die Gerichtskosten bei der Bezirksge-
richtskasse Dietikon (Postkonto …) einen Kostenvorschuss von Fr. 900.– zu leisten.
[…]
Bei Säumnis wird auf das Begehren nicht eingetreten.
3. Dem Gesuchsteller wird eine Nachfrist von 5 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung
angesetzt, um das Begehren im Sinne der Erwägungen zu ergänzen und entspre-
chende Beweise einzureichen und zu benennen.
Bei Säumnis kann umgehend aufgrund der Akten ein Entscheid gefällt werden.
4. (Schriftliche Mitteilung).
5. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde gegen Ziffer 1 und 2 dieses Entscheides, Frist
10 Tage, Hinweis auf fehlenden Fristenstillstand gem. Art. 145 Abs. 2 ZPO).
1.2 Am 24. April 2019 ging ein Schreiben des Gesuchstellers vom 23. April
2019 (Datum Poststempel: 23. April 2019) bei der Vorinstanz ein, in welchem er
sich zu seinem Gesuch äusserte (Urk. 4/12). Unter dem 29. April 2019 (Datum

- 3 -
Poststempel) liess sich der Gesuchsteller erneut vernehmen. In dieser Eingabe
tätigte er (weitere) Ausführungen zur Frage der Aussichtslosigkeit und ersuchte
erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, eventualiter um Bewilli-
gung einer Ratenzahlung (Urk. 4/14).
1.3 Mit Verfügung vom 30. April 2019 überwies die Vorinstanz das genann-
te Schreiben an die Beschwerdeinstanz zur Prüfung, ob diese Eingabe als Be-
schwerde entgegenzunehmen sei (Urk. 4/15 S. 3 = Urk. 3 S. 3). Alternativ hätte
sie ihre Verfügung vom 23. April 2019 auch in Wiedererwägung ziehen können,
auch wenn sie hierzu nicht verpflichtet war (A. Staehlin in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO-Komm. 3. A., Art. 124 N 6; Emmel in: Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 119 N 14 und Art. 120 N 1).
2.1 Der Gesuchsteller ersucht im genannten Schreiben – wie bereits aus-
geführt – erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1). Damit
zeigt er auf, dass er mit der Abweisung seines Gesuchs um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege nicht einverstanden ist. In der Sache stellt er sich so-
mit sinngemäss gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 23. April 2019, mit wel-
cher sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen
und ihm umgehend eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt
worden ist. Dementsprechend ist das genannte Schreiben sinngemäss als Be-
schwerde entgegenzunehmen; von Weiterungen kann abgesehen werden.
2.2 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die genannten Mängel sind in der schriftlichen Beschwerdebe-
gründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) aufzuzeigen. Von der Rechtsmittelinstanz
braucht lediglich das am vorinstanzlichen Entscheid Beanstandete geprüft wer-
den. Was nicht beanstandet wird, hat grundsätzlich Bestand. Dies gilt zumindest
insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der
Grundsatz "Rechtsanwendung von Amtes wegen" (Art. 57 ZPO) im Beschwerde-
verfahren eine Relativierung (BK ZPO-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). So hindert
eine ungenügende Beschwerdebegründung die Rechtsmittelinstanz nicht daran,
den erstinstanzlichen Entscheid und/oder das vorangegangene Verfahren bei of-

- 4 -
fensichtlichen Mängeln von Amtes wegen zu kassieren, sofern das erstinstanzli-
che Verfahren noch rechtshängig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 23).
3.1.1 Der Gesuchsteller bringt in seiner Eingabe vom 29. April 2019 nicht
ausdrücklich vor, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf Wahrung des rechtli-
chen Gehörs verletzt (vgl. Urk. 1). Eine solche Verletzung ist indes offensichtlich:
Die mit Verfügung vom 5. April 2019 angesetzte 10-tägige Frist zur Begründung
des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bezüglich fehlen-
der Aussichtslosigkeit in der Hauptsache endete unter Beachtung des fehlenden
Fristenstillstands nach Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO, indes unter Berücksichtigung der
Osterfeiertage am 23. April 2019 (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO in Verbindung mit
Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Zur Fristeinhaltung müssen Eingaben spätestens am
letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Indem der Gesuch-
steller seine Stellungnahme am 23. April 2019 der Schweizerischen Post zuhan-
den des Gerichts übergab, hielt er die ihm mit Verfügung vom 5. April 2019 ange-
setzte Frist ein. Die Vorinstanz stellte in ihrer Verfügung vom 23. April 2019 je-
doch fest, der Gesuchsteller habe sich zur allfälligen Aussichtslosigkeit seines
Begehrens innert der ihm angesetzten Frist zur Ergänzung seines Gesuchs nicht
vernehmen lassen; androhungsgemäss sei gestützt auf die Akten zu entscheiden
(Urk. 2 S. 3). Dies ist offenkundig falsch: Entgegen der vorinstanzlichen Feststel-
lung hat sich der Gesuchsteller in seinem Schreiben vom 23. April 2019 durchaus
zur Frage der Aussichtslosigkeit geäussert und sein Gesuch ergänzend begrün-
det (vgl. Urk. 4/12). Da die Vorinstanz ihren Entscheid vor Ablauf der Frist fällte,
konnte zu diesem Zeitpunkt die Säumnisfolge noch nicht eingetreten sein. Ent-
sprechend durfte die Vorinstanz nicht von einer Säumnis des Gesuchstellers aus-
gehen und aufgrund der Akten entscheiden. Mit ihrem Vorgehen hat sie den An-
spruch des Gesuchstellers auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt.
3.1.2 Nach der Rechtsprechung kann die Heilung einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs erfolgen, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält,
sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern. Voraussetzung ist indes, dass die-

- 5 -
se Sachverhalt wie Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. statt vieler
BGE 133 I 201 E. 2.2 m.w.H.). Dies ist vorliegend hinsichtlich des Sachverhalts
nicht der Fall. Es besteht denn auch kein Raum für neue Tatsachenbehauptun-
gen, was bei der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO im umfassenden Noven-
verbot seinen Ausdruck findet (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 320 N 5 und Art. 326 N 4). Eine Hei-
lung der Gehörsverletzung im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist somit aus-
geschlossen.
3.1.3 Da die Eingabe des Gesuchstellers vom 23. April 2019 vor Vorinstanz
nicht berücksichtigt wurde, erweist sich das Verfahren als nicht spruchreif. Dem-
entsprechend ist Dispositivziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. April
2019 von Amtes wegen aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Verfah-
rens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327
Abs. 3 lit. a ZPO). Dabei ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass für den neuen
Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die
Eingabe des Gesuchstellers vom 29. April 2019 mit Blick auf die vorliegend an-
wendbare (durch die umfassende Mitwirkungspflicht beschränkte) Untersu-
chungsmaxime zu beachten sein wird.
3.2 Sodann hat die Vorinstanz dem Gesuchsteller die ihm erstmals mit
Verfügung vom 27. März 2019 angesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschus-
ses nach Eingang des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
mit Verfügung vom 5. April 2019 abgenommen (Urk. 4/4 S. 3; Urk. 4/7 S. 2). Nach
Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzte
sie jedoch umgehend die Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO an (Urk. 2 S. 4).
Dies ist offensichtlich nicht korrekt: Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung schiebt die Frist zur Vorschussleistung gleichsam auf. Das
Einreichen eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat
implizit eine Art Suspensivwirkung auf die Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses. Wird das Armenrechtsgesuch abgewiesen, so ist die Frist zur Vor-
schussleistung entweder von Amtes wegen zu erstrecken oder neu anzusetzen
(BGE 138 III 163 E .4.2 = Pra 102 [2013] Nr. 98; OGer ZH RU160017-O vom

- 6 -
13.04.2016, E. 4.1.1, S. 3-4). Damit wäre dem Gesuchsteller nach einem ab-
schlägigen Entscheid über sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege nicht umgehend die Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO, sondern
die mit Verfügung vom 5. April 2019 abgenommene Frist neu anzusetzen gewe-
sen. Demzufolge ist auch Dispositivziffer 2 der vorinstanzlichen Verfügung vom
23. April 2019 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
4.1 Bei Dispositivziffer 3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. April
2019 handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid. Gegen einen solchen
ist die Beschwerde – neben hier nicht zutreffenden, vom Gesetz speziell vorgese-
henen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur dann zulässig, wenn durch sie ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO).
4.2 Der Gesuchsteller äussert sich in seiner Eingabe vom 29. April 2019
nicht zu Dispositivziffer 3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. April 2019;
vielmehr begründet er sein Hauptbegehren um Bereinigung des Zivilstandsregis-
ters betreffend sein Geburtsdatum (Urk. 1). Damit ist sinngemäss davon auszu-
gehen, dass der Gesuchsteller die genannte Dispositivziffer nicht anficht. Ohnehin
wäre vorliegend kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil gegeben: Zum
einen kann ein Gericht, welches eine Frist angesetzt hat, auf eine solche jederzeit
wieder zurückkommen, denn die entsprechende Verfügung erwächst als prozess-
leitende Verfügung nicht in materielle Rechtskraft. Zum anderen könnte ein pro-
zessualer Mangel – so beispielsweise bei Fortsetzung des Verfahrens ohne Be-
rücksichtigung der Eingabe vom 29. April 2019 – immer noch mit dem Rechtsmit-
tel gegen den Endentscheid beanstandet und gegebenenfalls korrigiert werden.
Selbst wenn also der Gesuchsteller Dispositivziffer 3 der vorinstanzlichen Verfü-
gung vom 23. April 2019 anfechten wollte, wäre darauf nicht einzutreten. Entspre-
chend kann auch hier von Weiterungen abgesehen werden.
5. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben, und es ist keine Par-
teientschädigung zuzusprechen.

- 7 -
Es wird beschlossen:
1. Die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 23. April 2019 werden auf-
gehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Ent-
scheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat
keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
sf