zh_obergericht · PS180192 · 2018-10-12 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS180192-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 12. Oktober 2018
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 12. September 2018 (EK181298)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich eröffnete mit Urteil vom
12. September 2018 den Konkurs über die Schuldnerin (act. 2 [= act. 7 =
act. 11/8]). Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 1. Oktober 2018
(Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (vgl. act. 6, zur Rechtzeitigkeit s.
act. 11/11). Sie beantragt die Aufhebung des Konkurses und ersuchte um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 wurde der
Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt (vgl. act. 9). Die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens wurden von der Schuldnerin rechtzeitig bevor-
schusst (vgl. act. 9, act. 10/1, act. 12). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezo-
gen (act. 11). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Die Konkurseröffnung kann im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden,
wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungs-
gründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) urkundlich nachweist
(Art. 174 Abs. 2 SchKG). Neue Behauptungen und Urkundenbeweise sind unab-
hängig davon zulässig, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid er-
gangen sind, müssen indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht werden
(BGE 136 III 294 und BGE 139 III 491). Da es sich bei der Beschwerdefrist um ei-
ne gesetzliche Frist handelt, ist die Gewährung einer Fristerstreckung bzw. einer
Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
2.2. Die Konkurseröffnung erfolgte für eine Forderung der Gläubigerin von
Fr. 2'070.75 nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2018, Umtriebsspesen von Fr. 35.–
sowie Fr. 191.60 Betreibungskosten (= Fr. 2'360.60). Die Schuldnerin hat zu Han-
den der Gläubigerin bei der Obergerichtskasse Fr. 2'400.– und damit die der Kon-
kurseröffnung zu Grunde liegende Forderung einschliesslich Zinsen und Kosten
hinterlegt (vgl. act. 4/1). Ferner hat sie beim Konkursamt Oerlikon-Zürich die Kos-
ten des Konkursgerichts und des Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen Kon-

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kursaufhebung mit einer Zahlung von Fr. 1'500.– sichergestellt (vgl. act. 4/2).
Damit ist der Konkurshinderungsgrund der Hinterlegung erfüllt.
2.3. Folglich bleibt noch mit Blick in die Zukunft zu prüfen, ob die Zahlungsfähig-
keit der Schuldnerin gegeben ist bzw. angenommen werden kann. Zahlungsfähig-
keit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die
Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Die Schuld-
nerin hat deshalb aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, in näherer Zukunft ihren
laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden
abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen die Schuldne-
rin noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch,
wenn keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage zu er-
kennen sind und die Schuldnerin deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid
erscheint. Absehbare Veränderungen, die ihr die Tilgung ihrer Schulden erlauben
würden, sind grundsätzlich zu berücksichtigen; diese müssen jedoch so konkret
dargelegt werden, dass wirklich glaubhaft ist, die gegenwärtigen Zahlungsschwie-
rigkeiten seien vorübergehender Natur. Der Umstand, dass offene Betreibungen
mittlerweile beglichen wurden, darf als ein Indiz für eine bloss temporäre Illiquidi-
tät berücksichtigt werden (vgl. statt vieler OGer ZH PS160134 vom 18. August
2016). Auch wenn die Schuldnerin die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen,
sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen ihre Behauptungen allein nicht.
Sie muss die Angaben durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so dass das
Gericht den Eindruck hat, dass die Behauptungen zutreffend sind, ohne das Ge-
genteil ausschliessen zu müssen (BGE 132 III 715 E. 3.1.; BGE 132 III 140
E. 4.1.2; BGer 5A_297/2012 E. 2.3). Nach Praxis der Kammer genügt es zur An-
nahme der Zahlungsfähigkeit, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Schuldnerin
die aktuell dringendsten Verpflichtungen bedienen kann und innert längstens zwei
Jahren neben den laufenden Verbindlichkeiten auch die schon bestehenden
Schulden wird abtragen können (vgl. OGer ZH PS140068 vom 29. April 2014).
Bei einem ersten Konkurs ist der Massstab zudem ein milderer als wenn die
Schuldnerin innert vergleichsweise kurzer Zeit ein zweites Mal in Konkurs fällt
(vgl. OGer ZH PS180162 vom 17. September 2018 E. 2.3.).

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Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage der Schuldnerin gibt insbesondere das Betreibungsregister. Der eingereich-
te Auszug vom 1. Oktober 2018 weist zehn Betreibungen für einen Betrag von
insgesamt Fr. 12'157.15 auf (vgl. act. 4/4). Die der Konkurseröffnung zugrunde
liegende Forderung wurde bei der Obergerichtskasse hinterlegt, und sieben Be-
treibungen sind durch Zahlung an das Betreibungsamt erledigt worden. Damit
sind noch zwei Betreibungen (Betreibung Nrn.1 und 2) offen. Diese befinden sich
im Stadium der Konkursandrohung bzw. Konkurseröffnung und belaufen sich –
unter Berücksichtigung der am 1. Oktober 2018 geleisteten Teilzahlung (vgl.
act. 4/3) – auf Fr. 6'725.25 (= Fr. 3'217.90 + Fr. 3'507.35). Hinzu kommen die
Kreditoren. Die Kreditorenliste der Schuldnerin weist einen Ausstand von
Fr. 26'893.55 auf. Dieser Betrag setzt sich aus den erwähnten noch offenen Be-
treibungsforderungen und einem Pauschalbetrag von Fr. 20'000.– zusammen
(vgl. act. 8/1 S. 3). Den Kreditoren stehen Debitoren in Höhe von Fr. 152'695.95
gegenüber. Die Schuldnerin führt zu den Debitoren aus, das Ausbleiben der Be-
gleichung der Rechnungen Nrn. 1 und 2 von insgesamt Fr. 137'005.60 (=
Fr. 60'000.– + Fr. 77'005.60) hätten zu einem Liquiditätsengpass geführt. Was die
übrigen Debitoren von Fr. 15'690.35 betrifft, so erwarte sie bereits in den nächs-
ten Tagen den entsprechenden Zahlungseingang (vgl. act. 8/1 S. 1 und act. 8/1-
6). Mit diesen glaubhaft vorgebrachten und durch Rechnungen belegten Debito-
ren wird die Schuldnerin in der Lage sein, die noch offenen Betreibungsforderun-
gen sowie die übrigen Kreditoren zu begleichen. Im Zusammenhang mit noch
nicht in Rechnung gestellten Arbeiten im Umfang von Fr. 24'730.– reicht die
Schuldnerin Pläne, Offerten oder Quittungen ein (vgl. act. 8/1 S. 2 und act. 8/7-
12). Offerten sind keine verbindlichen Aufträge, sondern Anträge zum Vertrags-
schluss, weshalb sie unberücksichtigt bleiben müssen. Die mit und ohne Offerten
oder mit Plänen behaupteten Aufträge sind daher ausser Acht zu lassen. Das zu
berücksichtigende Auftragsvolumen der Schuldnerin beträgt damit rund
Fr. 7'500.– (vgl. act. 8/11+12). Der eingereichte Auszug der Kontobewegungen
des Kontokorrents der Schuldnerin für den Zeitraum 1. Oktober 2016 bis 3. April
2018 weist per 2. April 2018 einen Kontostand von Fr. 2.70 auf (vgl. act. 8/13).
Obwohl es nicht Aufgabe des Gerichts ist, aus diesen Unterlagen die relevanten

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Beträge herauszusuchen, ist ersichtlich, dass dieses Konto mehrheitlich einen
positiven Saldo aufwies (vgl. für den Negativsaldo act. 8/13 S. 14 und S. 18). Wie
sich die Ein- und Ausgänge in den vergangenen Monaten präsentiert haben, kann
mangels Unterlagen nicht beurteilt werden. Geschäftsabschlüsse reichte die
Schuldnerin keine ein und sie führte auch nichts über den mutmasslichen Gewinn
bzw. Verlust für das Jahr 2018 aus. Zudem fehlen Angaben zu ihrem Aufwand.
Alleine gestützt auf die eingereichten Unterlagen kann die Zahlungsfähigkeit
der Schuldnerin nicht verlässlich beurteilt werden. Zu ihren Gunsten ist jedoch der
Umstand zu werten, dass sie in der Lage war, innert kurzer Zeit genügend Mittel
aufzubringen, um die Konkursforderung inklusive Zinsen und Verfahrenskosten zu
decken. Vor dem Hintergrund, dass die Schuldnerin die gegenwärtig noch offenen
Betreibungsforderungen bereits mit den erwarteten Zahlungseingängen zu tilgen
vermag, rechtfertigt sich gerade noch die Annahme, dass die Konkurseröffnung
kaum auf eine ständige Illiquidität der Schuldnerin zurückzuführen ist. Dies führt
zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des Konkurses. Sollte es zu
einer erneuten Konkurseröffnung kommen, wären an das Glaubhaftmachen der
Zahlungsfähigkeit allerdings höhere Anforderungen zu stellen. Insbesondere wä-
ren aktuelle Kontoauszüge sowie Ertragsrechnungen, Bilanzen und Angaben über
laufende Verpflichtungen erforderlich.
3. Die Kosten des Konkurseröffnungs- und des Beschwerdeverfahrens wur-
den durch die Zahlungssäumnis der Schuldnerin verursacht und sind daher ihr
aufzuerlegen, obwohl der Konkurs letztlich aufgehoben werden kann. Prozess-
entschädigungen sind mangels entstandener Umtriebe nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 12. September 2018, mit dem über die Schuld-
ner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. Das Konkursbegehren wird
abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, von dem bei ihr von der Schuldne-
rin einbezahlten Betrag (Fr. 2'400.–) Fr. 2'360.60 an die Gläubigerin und den
Rest an die Schuldnerin auszubezahlen.
4. Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'900.– (Fr. 1'500.– Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin ei-
nen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzah-
len.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 6, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü-
rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
Oerlikon-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 11, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
12. Oktober 2018