zh_obergericht · PS170272 · 2018-01-16 · de
Einigungsverhandlung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS170272-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Leitender
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden
Urteil vom 16. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
sowie
1. B._____,
2. C._____ AG,
Verfahrensbeteiligte,
gegen
1. Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
2. Staat Zürich und Gemeinde D._____,
3. Gemeinde D._____,
4. E._____ SA,
5. Kanton Zürich,
Gläubiger und Beschwerdegegner,
2 vertreten durch Steueramt D._____,
3 vertreten durch Gemeindegutsverwaltung D._____,
5 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,

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betreffend Einigungsverhandlung
Beschwerde gegen ein Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom
30. November 2017 (CB170009)

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Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer und B._____ sind je zur Hälfte Miteigentümer an einem
Einfamilienhaus in D._____ (F._____-Strasse ..., Kataster Nr...., vgl. act. 9). Das
Haus ist pfandbelastet. Pfandgläubigerin ist die C._____ AG. Die Hypothek wurde
per 15. Mai 2014 gekündigt (act. 6). Der Beschwerdeführer wurde mehrfach be-
trieben. Seitens der Pfandgläubigerin liegt soweit ersichtlich keine Betreibung vor.
Im Zeitraum von Juni 2016 bis März 2017 vollzog das Betreibungsamt Dielsdorf-
Nord insgesamt vier Pfändungen, wobei jedes Mal der Miteigentumsanteil des
Beschwerdeführers gepfändet wurde (act. 2 bis 5). Am 15. Mai 2017 erstellte das
Betreibungsamt das Lastenverzeichnis (act. 7). Mit Eingabe vom 8. Juni 2017 er-
suchte das Betreibungsamt das Bezirksgericht Dielsdorf um Durchführung einer
Einigungsverhandlung im Sinne von Art. 73e VZG (act. 1). Mit Verfügung vom
24. Juli 2017 lud die Vorinstanz sämtliche im Rubrum Aufgeführten zur Eini-
gungsverhandlung vor (act. 10). Am 28. September 2017 fand die Einigungsver-
handlung statt. Ausser dem Schuldner und Vertretern der Gemeinde D._____ so-
wie des Betreibungsamtes erschien niemand (Protokoll Vorinstanz S. 7).
Im Urteil vom 30. November 2017 erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, alle Be-
teiligten seien gültig vorgeladen worden. Da weder B._____ noch die Pfandgläu-
bigerin erschienen seien, sei eine Einigung unmöglich, weshalb das Scheitern der
Einigungsverhandlung festzustellen sei. Das Betreibungsamt sei zu ersuchen, das
Zwangsvollstreckungsverfahren weiterzuführen. Das Urteil vom 30. November
2017 wurde dem Beschwerdeführer am 5. Dezember 2017 zugestellt (act. 18/5).
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2017 (Datum Poststempel) erhob er rechtzeitig
Beschwerde. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist
spruchreif.
2.
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines pfandbelasteten Grundstückes.
Der Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers wurde gepfändet und wird vo-

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raussichtlich verwertet. Die Veräusserung eines Miteigentumsanteiles ist häufig
schwierig bzw. führt zu einem schlechten Verwertungsergebnis. Deshalb sieht
Art. 73e VZG vor, dass nach Estellen des Lastenverzeichnisses die Betreibung
vorerst nicht fortgeführt wird. Es ist mit dem Schuldner, dem anderen Miteigentü-
mer und dem Pfandgläubiger eine Einigungsverhandlung durchzuführen. Zustän-
dig dafür ist das Betreibungsamt oder – im Kanton Zürich – auf dessen Antrag
das Bezirksgericht (Art. 73e Abs. 5 VZG, § 4 VBG). Das Betreibungsamt stellte
einen entsprechenden Antrag (act. 1), was die Zuständigkeit der Vorinstanz be-
gründete. Nachdem nicht alle in Art. 73e Abs. 2 VZG genannten Beteiligten an der
Einigungsverhandlung vom 28. September 2017 erschienen waren, konnte keine
Einigung erzielt werden, weshalb die Vorinstanz zu Recht das Scheitern der Eini-
gungsverhandlung festgestellt hatte.
Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen sind nicht stichhaltig. Zunächst
brachte er vor, die Vorinstanz habe festgehalten, dass drei Gläubiger an der Ver-
handlung anwesend gewesen seien. Tatsächlich seien seitens der Gläubiger nur
zwei Personen gekommen. Es erschienenen zwei Gläubigervertreter (G._____,
Gemeindeschreiber Gemeinde D._____ und H._____, Leiterin Steueramt Ge-
meinde D._____, vgl. Protokoll Vorinstanz S. 7). Wenn die Vorinstanz festhielt, es
seien drei Gläubiger vertreten gewesen, so ging sie wohl davon aus, die beiden
Gemeindevertreter würden den Staat Zürich sowie die Gemeinde D._____ (Be-
schwerdegegner 2) und die Gemeinde D._____ (Beschwerdegegner 3) vertreten.
Wie es sich damit verhält, ist für den Verfahrensausgang nicht relevant, da eine
Einigung ohne die Mitwirkung von B._____ und der Pfandgläubigerin nicht zu-
stande kommen konnte. Unbestrittenermassen waren diese beiden Personen
nicht anwesend bzw. vertreten. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich werde von der Vorinstanz zu Un-
recht als Gläubigerin bezeichnet. Die Forderung sei getilgt. Der Beschwerdeführer
behauptete schon anlässlich der Verhandlung vom 28. September 2017, er habe
die Forderung der SVA beglichen (Protokoll Vorinstanz S. 7). Durch blosse Be-
hauptung des Schuldners, die Forderung getilgt zu haben, verliert ein Gläubiger
indes seine Parteistellung im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht. Die Rüge ist
nicht stichhaltig. Weitere Mängel des angefochtenen Entscheides rügt der Be-

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schwerdeführer nicht. Er bringt indes vor, die Gemeinde D._____ habe sich un-
angemessen verhalten. Nachdem sie die Tilgung der Forderung in monatlichen
Raten von 10'000 Franken vorgeschlagen habe, habe der Beschwerdeführer ei-
nen Gegenvorschlag gemacht und die Zahlung von monatlich 5'000 Franken an-
geboten. Nach längerer Zeit habe die Gemeinde D._____ mitgeteilt, sie lehne den
Vorschlag des Beschwerdeführers ab und verlange, dass der Beschwerdeführer
die ganze Schuld umgehend bezahle.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist lediglich die Frage, ob die Vo-
rinstanz zu Recht das Scheitern der Einigungsverhandlung feststellte, nicht aber,
ob die Gemeinde D._____ auf einen Ratenzahlungsvorschlag des Beschwerde-
führers hätte eingehen müssen. Da ein Mangel am angefochtenen Urteil nicht vor-
liegt, ist die Beschwerde abzuweisen soweit darauf einzutreten ist. Der Vollstän-
digkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das Zwangsvollstreckungsrecht dem
Schuldner keine Möglichkeit einräumt, durch den Vorschlag einer Ratenzahlungs-
vereinbarung die Zwangsvollstreckung zu hemmen. Eine Gläubigerin muss sich
auch nicht auf eine Ratenzahlung einlassen.
3.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und unter Beilage eines
Doppels von act. 21 an die übrigen Parteien und die Verfahrensbeteiligten
sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht
Dielsdorf und an das Betreibungsamt Dielsdorf-Nord, je gegen Empfangs-
schein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Leitende Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
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