zh_obergericht · RT220039 · 2022-03-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220039-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Urteil vom 11. März 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt B._____,
3. Römisch-Katholische Kirchgemeinde B._____,
4. Reformierte Kirchgemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2, 3, 4 vertreten durch Stadt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 16. August 2021 (EB210267-C)

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Erwägungen:
1.1 Mit zunächst unbegründetem (Urk. 8) und hernach begründetem Urteil vom
16. August 2021 erteilte das Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) den
Gesuchstellern in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts B._____
(Zahlungsbefehl vom 22. März 2021) definitive Rechtsöffnung für Fr. 380.40 nebst
Zinsen zu 4.5% seit 24. Februar 2021, für Fr. 4.95 an aufgelaufenen Zinsen und
für die Betreibungskosten; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des
Gesuchsgegners geregelt (Urk. 12 = Urk. 15).
1.2 Gegen das ihm in begründeter Ausfertigung zugestellte Urteil erhob der
Gesuchsgegner am 13. Februar 2022 (Datum Poststempel: 14. Februar 2022)
rechtzeitig (vgl. Urk. 13) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das vor-
instanzliche Urteil sei aufzuheben und den Gesuchstellern sei keine
Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 14).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 13). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchsteller würden sich auf
die rechtskräftige Schlussrechnung vom 9. November 2020 für die Staats- und
Gemeindesteuern 2019 berufen, mit welcher der Gesuchsgegner und seine
Ehefrau unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Fr. 380.40 (exkl. Zinsen)
verpflichtet worden seien (vgl. Urk. 3/2). Diese stelle einen definitiven
Rechtsöffnungstitel dar. Der Gesuchsgegner habe zwar die Legitimation des
Rechtsöffnungsgerichts angezweifelt, jedoch keine der gemäss Art. 81 Abs. 1
SchKG zulässigen Einwendungen erhoben. Den Gesuchstellern sei daher
definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 15 S. 4 ff.).
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des

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Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerdeschrift einerseits geltend,
der vorinstanzliche Entscheid sei nicht rechtsgültig, da dieser nicht lesbar mit
Vorname und Nachname unterzeichnet worden sei (Urk. 14). Diese Rüge ist
unbegründet, muss eine Unterschrift doch nicht leserlich, sondern der
unterzeichnenden Person zuordenbar sei. Anhand des Unterschriftenblocks sowie
des bei der Staatskanzlei des Kantons Zürich hinterlegten Personalbestands des
Bezirksgerichts Bülach ist der unterzeichnende Gerichtsschreiber bestimmbar.
Zudem ist der Gerichtsschreiber gemäss § 136 Satz 2 des Gesetzes über die
Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) berechtigt,
einen im summarischen Rechtsöffnungsverfahren ergangenen Endentscheid zu
unterzeichnen.
3.3. Andererseits wirft der Gesuchsgegner Fragen auf ("Für welchen Staat
arbeiten Sie?" und "In welchem Auftrag arbeiten Sie?") und stellt die hoheitliche
Legitimation der Vorinstanz in Frage. Mit Verweis auf seine Beschwerdebeilage –
einen Flyer, gemäss welchem sämtliche Behörden und öffentlich-rechtlichen
Körperschaften nicht mehr handlungsfähig seien, weil sie zu privaten Firmen
umfunktioniert worden seien (Urk. 16) – verlangt er, dass ihm ein
"Beamtenausweis" vorgelegt werde (Urk. 14). Auch diese Rüge ist unbegründet.
Die Gerichte des Kantons Zürich sind durch die Kantonsverfassung legitimiert,
über zivilrechtliche Verfahren zu entscheiden (Art. 73 Kantonsverfassung Zürich).
Die Organisation der Gerichte ist im GOG geregelt. Einen "Beamtenausweis"
sieht weder die Kantonsverfassung noch ein Gesetz vor. Der Personalbestand
der Gerichte des Kantons Zürich ist über die Staatskanzlei des Kantons Zürich
öffentlich zugänglich.
3.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners als
unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.

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4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO), den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 14 und 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 380.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. März 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
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