zh_obergericht · LA140026 · 2014-10-30 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA140026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Urteil vom 30. Oktober 2014
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich,
4. Abteilung, vom 18. Juni 2014 (AH130172-L)

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An der Schlussverhandlung vom 21. Mai 2014
reduziertes Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2 i.V.m. Urk. 32 S. 4 f. und Prot. S. 27)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von
Fr. 8'979.10 (Fr. 8'937.70 brutto bzw. Fr. 8'379.10 netto zuzüglich
Fr. 600.– Kinderzulagen) nebst 5 % Zins seit 21. April 2013 zu
bezahlen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ein ordentliches Ar-
beitszeugnis auszuhändigen.
3. Die Unterzeichnete sei der Klägerin als unentgeltlicher Rechts-
beistand beizugeben.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Entscheid des Arbeitsgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 18. Juni 2014:
Verfügung:
1. Das Verfahren wird im Umfang von Fr. 2'162.30 brutto als durch Klage-
rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Über die Entschädigungsfolgen wird mit nachfolgendem Erkenntnis
entschieden.
3. (Mitteilungssatz)
4. (Rechtsmittelbelehrung)
Urteil:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 8'977.75 netto nebst
Zins zu 5 % seit 21. April 2013 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.

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2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ein Arbeitszeugnis aus- und
zuzustellen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der
Klägerin, Rechtsanwalt Dr. Y._____, eine reduzierte Prozessentschä-
digung von Fr. 3'150.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. (Mitteilungssatz)
6. (Rechtsmittelbelehrung)
Berufungsanträge:
"1. Disp.-Ziff. 1. und 4. des Urteils AH 130172 des Arbeitsgerichts
Zürich vom 18. Juni 2014 seien aufzuheben und die Forderungs-
klage sei vollumfänglich abzuweisen;
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 %MwSt)
zu Lasten der Berufungsbeklagten-."
Erwägungen:
1. Sachverhaltsüberblick
1.1. Die Beklagte und Berufungsklägerin (nachfolgend Beklagte) ist im Bereich
Telekommunikation und insbesondere im Verkauf von Telefonkarten tätig
(Urk. 5/3). Am 26. Oktober 2011 schloss die Beklagte mit der Klägerin und Beru-
fungsbeklagten (nachfolgend Klägerin) einen Arbeitsvertrag, gemäss welchem die
Klägerin per 21. Oktober 2011 für die Vermarktung und den Verkauf der A._____-
und A1._____-Produkte angestellt wurde. Der vertraglich vereinbarte Monatslohn
wurde auf Fr. 2'800.– brutto festgesetzt. Zusätzlich sollte gemäss Arbeitsvertrag
ein Verkaufsbonus von Fr. 3.– pro verkaufte SIM-Karte bezahlt werden, wobei ei-
ne Mindestzahl von monatlich 300 SIM-Karten erwartet wurde. Die wöchentliche

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Arbeitszeit betrug 42.5 Stunden. Als Kündigungsfrist wurde ein Monat vereinbart
(Urk. 5/2).
1.2. Am 28. November 2012 gebar die Klägerin ein Kind. Der Mutterschaftsur-
laub dauerte bis zum 5. März 2013 (Vi-Prot. S. 14). Am 25. März 2013 wurde der
Klägerin von der Beklagten gekündigt. Im Kündigungsschreiben mit dem Betreff
"Fristlose Kündigung mit 3 Monatiger Lohnfortzahlung" wurde festgehalten, dass
das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin aus wirtschaftlichen Gründen mit sofortiger
Wirkung aufgelöst werden müsse und die Klägerin per sofort freigestellt sei. Das
Salär für die Monate April und Mai sollte der Klägerin gemäss Kündigungsschrei-
ben mit dem Märzlohn ausbezahlt werden (Urk. 5/5). Das Kündigungsschreiben
wurde von C._____ unterzeichnet, welcher bis zum 12. April 2013 (SHAB-Datum)
einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Beklagten war.
1.3. Die Beklagte bestreitet die Lohnforderung der Klägerin für die Monate März
bis Mai 2013. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass im März 2013 der damalige
Geschäftsführer, C._____, sowie weitere Mitarbeiter, unter anderem auch die
Klägerin, übereingekommen seien, die Beklagte bewusst zu schädigen und ein
Konkurrenzunternehmen aufzubauen. Die Mitarbeiter seien nicht mehr zur Arbeit
erschienen und hätten sich ein Gefälligkeitsschreiben übergeben lassen, in wel-
chem eine dreimonatige Lohnfortzahlung versprochen worden sei. Das Kündi-
gungsschreiben sei ein Teil dieses Komplotts gewesen, um die Beklagte zu schä-
digen. Deshalb habe die Klägerin keinen Anspruch auf die zugesicherten drei
Monatslöhne, sondern die Beklagte habe ihrerseits Anspruch auf einen Lohnvier-
tel wegen ungerechtfertigtem Verlassen der Arbeitsstelle (Vi-Prot. S. 9 ff.).
2. Prozessgeschichte
2.1. Mit Eingabe vom 23. September 2013 (Urk. 1) sowie unter Beilage der Kla-
gebewilligung vom 27. Juni 2013 (Urk. 3) machte die Klägerin bei der Vorinstanz
die vorliegende arbeitsrechtliche Klage über insgesamt Fr. 11'000.– (zzgl. Kinder-
zulagen von Fr. 600.–) nebst 5 % Zins seit 21. April anhängig. Nach Durchführung
des Beweisverfahrens reduzierte sie ihre Klage auf Fr. 8'937.70 brutto bzw.
Fr. 8'379.10 netto (zzgl. Kinderzulagen von Fr. 600.–) nebst 5% Zins seit 21. April

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2013 (Urk. 32 S. 4; Vi-Prot. S. 27). Am 18. Juni 2014 erliess die Vorinstanz den
eingangs zitierten Entscheid (Urk. 33 = 36). Der Streitwert der zuletzt aufrechter-
haltenen Rechtsbegehren beträgt Fr. 11'921.35 (Fr. 8'970.10 + Fr. 2'951.25 [ein
Nettomonatslohn für umstrittenes Arbeitszeugnis]), weshalb der vorinstanzliche
Entscheid mit Berufung anfechtbar ist (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
2.2. Gegen das Urteil der Vorinstanz erhob die Beklagte mit Eingabe vom
28. August 2014 fristgerecht Berufung. Da sich die Berufung sogleich als offen-
sichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort der
Gegenpartei verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2.3. Die Verfügung vom 18. Juni 2014 blieb unangefochten.
3. Prozessuales
3.1. Gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO gilt in arbeitsrechtlichen Verfahren
mit einem Streitwert von nicht mehr als Fr. 30'000.– der Untersuchungsgrundsatz,
d.h. das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
3.2. Weiter ist in prozessualer Hinsicht zu beachten, dass neue Tatsachen und
Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch zu berücksichtigen sind, wenn sie -
kumulativ - ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Tatsache, dass im vorliegenden arbeitsrechtlichen
Verfahren mit einem Streitwert von nicht über Fr. 30'000.– gemäss Art. 247 Abs. 2
lit. b Ziff. 2 ZPO der Untersuchungsgrundsatz gilt, ändert daran nichts (BGE 138
III 625, E. 2.2).
4. Lohnforderung
4.1. Es ist unbestritten, dass die Klägerin die Löhne für die Monate März, April
und Mai 2013 nicht erhalten hat. Umstritten ist, ob die Klägerin einen Lohnan-
spruch hat. Die Beklagte bestreitet die Lohnforderung der Klägerin und macht wie
erwähnt geltend, dass die Klägerin zusammen mit dem früheren Geschäftsführer,
C._____, geplant habe, ein Konkurrenzunternehmen zu gründen und sich in die-
sem Zusammenhang drei Monatslöhne habe versprechen lassen. Entsprechend

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der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 ZGB wurde mit der Beweisverfügung
vom 20. Dezember 2013 von der Beweislast der Beklagten ausgegangen. Als
Beweismittel wurden vier Zeugen sowie die Parteibefragung der Klägerin abge-
nommen (Urk. 16).
4.2. In Würdigung der Beweismittel gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass
der Beklagten der ihr obliegende Beweis misslungen sei. Die Klägerin habe daher
Anspruch auf Lohn vom 6. bis 31. März 2013 sowie auf den zugesicherten Lohn
für April und Mai 2013. Die Beklagte habe sich ab 18. März 2013 in Annahmever-
zug befunden, nachdem am 18. März 2013 bei der Beklagten die Schlösser aus-
gewechselt worden seien. Ab diesem Datum habe die Klägerin keinen Zugang
zum Geschäft mehr gehabt, und es sei ihr folglich nicht mehr möglich gewesen,
Arbeit zu leisten. Entsprechend könne offen bleiben, ob die Klägerin bis zum Er-
halt der Kündigung am 25. März 2013 oder nur bis zum 18. März 2013, wie die
Beklagte behaupte, gearbeitet habe (Urk. 36 S. 5 f.).
4.3. Die Beklagte macht mit ihrer Berufung geltend, die Klägerin sei am 18. März
2013 gar nicht mehr zur Arbeit erschienen, und zwar weil sie über die Schädi-
gungspläne auf dem Laufenden gewesen sei und gewusst habe, dass sie in Bäl-
de ein Gefälligkeitsschreiben erhalten werde. Entsprechend liege infolge offen-
sichtlichen Nichterscheinens der Klägerin am Arbeitsplatz – entgegen der Vor-
instanz – kein Annahmeverzug vor (Urk. 35 S. 4).
4.4. Die Beklagte führte vor Vorinstanz aus, dass die Klägerin nach dem Mutter-
schaftsurlaub vom 6. bis 15. März 2013 gearbeitet habe (Vi-Prot. S. 13). Sie
machte hingegen nicht geltend, dass die Beklagte am 18. März 2013 nicht mehr
zur Arbeit erschienen sei. Diese Behauptung wird erstmals im Berufungsverfahren
vorgebracht. Sie ist verspätet und daher unbeachtlich, nachdem nicht dargetan
wurde und auch nicht ersichtlich ist, weshalb die Beklagte diese Behauptung nicht
bereits vor Vorinstanz hätte vorbringen können. Von einem Nichterscheinen der
Klägerin am Arbeitsplatz kann daher nicht ausgegangen werden.
4.5. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung erweist sich als korrekt, weshalb da-
rauf abzustellen ist. Die Beklagte tut namentlich nicht dar und es ist auch nicht er-

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sichtlich, inwiefern der von ihr beantragte Aktenbeizug betreffend die vor Vo-
rinstanz hängigen Verfahren zwischen der Beklagten und weiteren ehemaligen
Angestellten (Geschäftsnummern AH130155, AH130026 und AH130196; Urk. 35
S. 4 ff.) etwas daran ändern soll. Entsprechend ist auf den beantragten Aktenbei-
zug zu verzichten.
4.6. Weiter ist strittig, ob der Verkaufsbonus pro verkaufte SIM-Karte Fr. 3.– oder
Fr. 1.50 beträgt. Gemäss Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien einen Ver-
kaufsbonus von Fr. 3.– pro verkaufte SIM-Karte. Die Vorinstanz erwog in diesem
Zusammenhang, aus den von der Klägerin eingereichten Lohnabrechnungen
(Urk. 26/1-6) gehe zwar hervor, dass der Klägerin jeweils ein Verkaufsbonus von
Fr. 1.50 – pro verkaufte SIM-Karte ausbezahlt worden sei. Dass bei Nichterrei-
chen der Mindestzahl von 300 SIM-Karten nur ein Verkaufsbonus von Fr. 1.50 pro
SIM-Karte geschuldet sein soll, wie dies die Beklagte behauptet, stehe nicht im
Arbeitsvertrag. Die Beklagte habe auch nicht behauptet, dass sie vom stillschwei-
genden Einverständnis der Klägerin mit einer Provision von Fr. 1.50 ausgegangen
sei. Entsprechend berechnete die Vorinstanz die Provision gestützt auf einen
Verkaufsbonus von Fr. 3.– pro verkaufte SIM-Karte (Urk. 36 S. 6).
4.7. Die Beklagte moniert, sie habe sehr wohl ein stillschweigendes Einverständ-
nis behauptet. So ergebe sich aus den eingereichten Lohnabrechnungen, dass
sich die Provision von Fr. 1.50 so eingespielt habe. Auch habe die Klägerin nie
dagegen opponiert (Urk. 35 S. 6).
4.8. Die Beklagte hat mit ihren Ausführungen vor Vorinstanz zur Höhe des Ver-
kaufsbonus (vgl. Vi-Prot. S. 29) ein stillschweigendes Einverständnis zur Redukti-
on des Verkaufsbonus bei Nichterreichen der Mindestzahl von 300 Karten nicht
genügend behauptet. So hat sie nicht dargetan, wann sie der Klägerin diese Ver-
tragsanpassung mitgeteilt haben soll. Ob die Klägerin gemerkt hat, dass ihr beim
Verkauf von weniger als 300 SIM-Karten pro Monat lediglich ein Verkaufsbonus
von Fr. 1.50 ausbezahlt wurde, steht nicht fest, weshalb aufgrund des Umstan-
des, dass sie nicht gegen die Lohnabrechnungen opponierte, nicht von einem
stillschweigenden Einverständnis ausgegangen werden kann. Damit hat die Vor-

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instanz den Provisionsanspruch zu Recht gestützt auf einen Verkaufsbonus von
Fr. 3.– pro verkaufte SIM-Karte berechnet.
4.9. Im Übrigen setzt sich die Beklagte nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid
auseinander, sondern wiederholt ihre Sicht der Dinge, ohne relevante konkrete
Rügen einer unrichtigen Rechtsanwendung oder einer unrichtigen Sachverhalts-
feststellung darzutun.
4.10. Die Berechnung des Lohnanspruchs der Klägerin blieb unangefochten. Es
ist darauf abzustellen. Die Kritik der Beklagten am angefochtenen Urteil erweist
sich damit als unbegründet, weshalb die Berufung abzuweisen und das erstin-
stanzliche Urteil in den angefochtenen Punkten zu bestätigen ist.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beru-
fungsverfahrens zu befinden.
5.2. Im Berufungsverfahren betrug der Streitwert Fr. 8'977.75, weshalb das Ver-
fahren aufgrund des Fr. 30'000.– nicht übersteigenden Streitwertes kostenlos ist
(Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO).
5.3. Da die Berufung vollumfänglich abzuweisen ist, ist das erstinstanzliche Ent-
schädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziffer 4) zu bestätigen.
5.4. Für das Berufungsverfahren hat die Beklagte infolge ihres Unterliegens kei-
nen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO); der Klägerin er-
wuchs kein erheblicher Aufwand (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO). Demgemäss sind
für das Berufungsverfahren keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 1 und 4 des erst-
instanzlichen Urteils vom 18. Juni 2014 werden bestätigt.
2. Das erst- und zweitinstanzliche Verfahren ist kostenlos.

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3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 35, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'977.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Oktober 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
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