zh_obergericht · LB150034 · 2015-10-19 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB150034-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss vom 19. Oktober 2015
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____, lic. rer. pol,
4. D._____, lic. oec. publ.,
5. E._____,
6. F._____,
7. G._____,
8. H._____,
9. I._____,
10. J._____,
11. K._____, Dr. med.,
12. L._____,
Kläger und Berufungskläger
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
M._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom
8. Mai 2015 (CG140013-K)

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Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, die Böschungsmauer zwischen den Lie-
genschaften N._____-Strasse … bis … und der Landwirtschaftszone auf ei-
gene Kosten und innert 60 Tagen zu sanieren.
2. Eventualiter sei die Klägerschaft zu ermächtigen, im Sinne einer Ersatzvor-
nahme ein Drittunternehmen mit der Sanierung der Böschungsmauer zu be-
auftragen, welche die Instandsetzung auf Kosten der Beklagten durchführt,
mit dem Recht auf Verrechnung.
3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, den KlägerInnen 1 bis 10 Schadenersatz
in noch zu beziffernder Höhe, im Mindesten Fr. 1'447.75 nebst Zins zu 5 %
seit 11. Mai 2013 zu bezahlen.
4. Unter Kosten-und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) zu Lasten der Beklag-
ten."
Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom 8. Mai 2015:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'850.–.
3. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt und mit dem ge-
leisteten Vorschuss verrechnet.
4. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteient-
schädigung von Fr. 5'450.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (dreizehnfach, per Einschreiben, gegen
Empfangsschein), sowie
− Rechtsanwalt Dr. Y._____ (im Doppel, per Einschreiben, gegen Emp-
fangsschein)
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt wer-

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den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Berufungsanträge:
der Kläger und Berufungskläger (Urk. 24 S. 3):
1. Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 8. Mai 2015 auf-
zuheben und es sei das Bezirksgericht Winterthur anzuweisen, auf die Klage vom
1. Oktober 2014 einzutreten.
2. Eventualiter sei Ziff. 4 des Beschlusses des Bezirksgerichts Winterthur vom
8. Mai 2015 aufzuheben und die Parteientschädigung nach Ermessen der Be-
schwerdeinstanz zu reduzieren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 8% MwSt.) zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.
Erwägungen:
I.
1. Die Kläger beantragen, es sei die Beklagte zu verpflichten, die Bö-
schungsmauer zwischen den Liegenschaften N._____-Strasse … bis … und der
Landwirtschaftszone auf eigene Kosten innert 60 Tagen zu sanieren (Urk. 1 S. 3).
Sie leiten ihren Anspruch aus mit der Beklagten abgeschlossenen Werkverträgen
ab.
2. Mit Beschluss vom 8. Mai 2015 trat die Vorinstanz mangels sachlicher
Zuständigkeit des Kollegialgerichtes auf die Klage nicht ein, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der klagenden Partei (Urk. 25). Hiegegen erhoben
die Kläger rechtzeitig Beschwerde und stellten die eingangs wiedergegebenen
Anträge (Urk. 24). In der nachfolgenden Präsidialverfügung vom 8. Juli 2015 wur-

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de festgehalten, dass die Vorinstanz zutreffenderweise das Rechtsmittel der Be-
rufung belehrt habe, die Kläger jedoch ohne nähere Begründung Beschwerde er-
hoben. Es wurde daher ein Berufungsverfahren gemäss Art. 308 ff. ZPO eröffnet
und ein Streitwert von Fr. 50'000.-- angenommen. Den Klägern wurde Frist ange-
setzt, um einen Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 5'550.-- zu
leisten, der Beklagten eine ebensolche für die Einreichung einer aktuellen Origi-
nalvollmacht (Urk. 30). Sowohl der Vorschuss als auch die Vollmacht gingen
rechtzeitig ein (Urk. 32 und 33). Mit Verfügung vom 20. August 2015 wurde der
Beklagten Frist zur Einreichung der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 34). Innert
Frist ging keine entsprechende Rechtsschrift ein. Der Fall ist spruchreif.
II.
Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig aufzu-
stellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsäch-
liche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (Reetz/Theiler, in: Sut-
ter-Somm et al., Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zü-
rich 2013, Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mittels klarer und sauberer
Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die
massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erho-
ben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die
Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche
Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift weder eine
pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften
noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage enthalten darf, wel-
che nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist. Pau-
schale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz eingebrachten Rechtsschriften
sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausführungen
des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat. Stützt sich der angefochtene Ent-
scheid auf mehrere selbständige Begründungen, muss sich der Berufungskläger
in der Berufungsschrift mit allen Begründungen auseinandersetzen. Das Gleiche

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gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung. Auch hier muss sich der Beru-
fungskläger mit beiden Begründungen auseinandersetzen (Hungerbühler, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 311 N 36 ff.). Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die gel-
tend gemachten Rügen (Rügeprinzip). Der Berufungskläger hat sich aber mit der
Begründung des erstinstanzlichen Entscheids auseinanderzusetzen; das Gericht
muss den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf Mängel untersuchen,
es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt worden oder das
Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden (Reetz/Theiler, a.a.O.). Auf-
grund der umfassenden Überprüfungsbefugnis ist die Berufungsinstanz nicht an
die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen der Vo-
rinstanz gebunden, sie kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gut-
heissen oder abweisen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6). Die Begrün-
dungsanforderungen gelten auch für die Berufungsantwort, wenn darin Erwägun-
gen der Vorinstanz beanstandet werden, die sich für die im kantonalen Verfahren
obsiegende Partei ungünstig auswirken können (BGer 4A_211/2008 vom 3. Juli
2008, E. 2; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 312 N 11).
III.
1.a) Die Vorinstanz erwog, dass sich mehrere Eigentümer, welche zum
grossen Teil ebenfalls an die streitbetroffene Böschungsmauer angrenzende
Grundstücke hätten, nicht an der vorliegenden Klage beteiligen würden. Es fehle
daher - sofern von einem Gesamthandsverhältnis ausgegangen werde - an der
Aktivlegitimation, so dass die Klage als unbegründet abzuweisen wäre. Ein Ge-
samthandsverhältnis, welches zu einer notwendigen Streitgenossenschaft im Sin-
ne von Art. 70 ZPO führe, liege indessen ohnehin nicht vor. Dass ein gemein-
schaftliches Eigentum an der streitbetroffenen Böschungsmauer bestände, sei
von den Klägern nicht geltend gemacht worden. Eine gesetzliche Grundlage, wel-
che die an die Böschungsmauer angrenzenden Grundeigentümer zwingen würde,
gemeinsam zu agieren, bestehe nicht. Das von den Klägern genannte "gemein-
same Mittel" - die Prozessführung - begründe keine einfache Gesellschaft, welche
zur Begründung für das Bestehen einer notwendigen Streitgenossenschaft her-
angezogen werden könne. Die klagenden Parteien versuchten zwar, mit der Pro-

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zessführung kollektiv ihre Interessen wahrzunehmen, indessen sei ein gemein-
sames Auftreten im Prozess gerade der Paradefall der einfachen Streitgenossen-
schaft im Sinne von Art. 71 ZPO. Es werde hier versucht, aus prozessökonomi-
schen Gründen gemeinsam zu handeln. Es seien damit eine Vielzahl einzelner
Ansprüche der klagenden Parteien gegen die Beklagte zu beurteilen. Jedem die-
ser komme ein eigener Streitwert zu. Im Falle einer einfachen Streitgenossen-
schaft seien die Ansprüche zwar zusammen zu rechnen, sofern sie sich nicht ge-
genseitig ausschliessen würden, indessen sei für die Frage der Verfahrensart
vom einzelnen Anspruch auszugehen. Bei einer gleichmässigen Aufteilung des
Streitwertes ergäbe sich pro Grundstück ein Streitwert von Fr. 8'333.--, mithin ein
solcher weit unter der Grenze von Fr. 30'000.--, ab welcher das Kollegialgericht
zuständig und das ordentliche Verfahren anwendbar wäre (Urk. 25 S. 5 ff.).
b) Die Berufung richtet sich massgeblich gegen den Umstand, dass die Vo-
rinstanz das Verfahren nicht an das gemäss ihrer Auffassung zuständige Einzel-
gericht überwiesen hat. Die Kläger sind der Auffassung, dass sie ihre Klage nicht
an einen konkreten Spruchkörper (Einzel- oder Kollegialgericht) oder einen fal-
schen Spruchkörper, sondern an das Gerichtspräsidium gerichtet hätten, welches
praxisgemäss an die gerichtsinternen Stellen zuweise. Das Gericht habe die
Pflicht, die Klage von Amtes wegen dem korrekten Spruchkörper zuzuweisen. Es
sei unstatthaft gewesen, die Kläger mit Beschluss vom 4. März 2015 zur Ver-
nehmlassung aufzufordern. Vielmehr hätte das angerufene Gericht einen Streit-
wert bestimmen sollen und danach den Entscheid über die interne Zuständigkeit
fällen müssen (Urk. 24 S. 6 ff.).
c) Es ist zutreffend, dass die Kläger die Klage an das Gerichtspräsidium ge-
richtet haben, ohne sich auf einen Spruchkörper bzw. eine Verfahrensart festzu-
legen. Da die Kläger sich zudem weder über die Art der vorliegenden Streitge-
nossenschaft (einfache oder notwendige) äusserten und keine konkreten Anga-
ben zum Streitwert machten, obwohl dies sowohl Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO als
auch Art. 244 Abs. 1 lit. d ZPO erfordern, musste die Vorinstanz von sich aus auf-
grund der unvollständigen Angaben in der Klagebegründung auf ihre sachliche
Zuständigkeit schliessen. Grundsätzlich wäre in der Klageschrift zu den Prozess-

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voraussetzungen, insbesondere auch zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit,
von den Klägern Stellung zu nehmen gewesen (Leuenberger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 221 N 10), was die Kläger
jedoch unterliessen (Urk. 1).
Der Streitwert ist ein gewichtiges Kriterium für die Bestimmung der sachli-
chen Zuständigkeit. Die Kläger monierten, dass die Vorinstanz vorliegend von ei-
nem Streitwert von Fr. 50'000.-- ausgegangen sei. Da sie zu keiner Zeit einen
Streitwert in der Klagebegründung genannt hätten, sei diese Feststellung der Vor-
instanz akten- und tatsachenwidrig (Urk. 24 S. 6). Diese Kritik ist unberechtigt.
Wie bereits erwähnt, haben sich die Kläger selbst - bewusst oder unbewusst -
nicht zur Höhe des Streitwerts geäussert, so dass die Vorinstanz von Amtes we-
gen eruieren musste, wie es sich bezüglich dieser Prozessvoraussetzung verhält.
Der Referentenverfügung vom 2. Oktober 2014 kann explizit entnommen werden,
dass die Vorinstanz - wohl aufgrund der Angaben in der Klagebewilliung des Frie-
densrichteramtes Winterthur (Urk. 3), worin ein Streitwert von Fr. 50'000.-- ange-
geben wird - von einem Streitwert in dieser Höhe ausging. Der von den Klägern
zu leistende Kostenvorschuss wurde aufgrund dieses Streitwerts bemessen, was
ohne Weiteres aufgrund dessen Höhe geschlossen werden kann (Urk. 5 S. 3 f.).
Die Kläger leisteten diesen Vorschuss ohne den von der Vorinstanz angenomme-
nen Streitwert zu beanstanden (Urk. 7 und 8). Zudem kritisierten sie auch nicht,
dass das Verfahren offensichtlich dem Kollegialgericht zugeteilt worden war, was
daraus hervorgeht, dass es sich bei der Verfügung um eine Referentenverfügung
und nicht um eine Verfügung des Einzelgerichts handelte. Bis zu diesem Zeit-
punkt bestanden für die Vorinstanz keine Anhaltpunkte einer fehlenden sachli-
chen Zuständigkeit des Kollegialgerichts. Aufgrund der dürftig begründeten Klage
war auch nicht ohne Weiteres zu schliessen, dass keine notwendige Streitgenos-
senschaft vorliege. Erst nachdem die Beklagte in der Klageantwort die sachliche
Zuständigkeit des Kollegialgerichts bestritten hatte (Urk. 16 3 f.), bestand für die
Vorinstanz Grund zu weiteren Abklärungen und wurden deshalb die Kläger mit
Beschluss vom 4. März 2015 aufgefordert, sich zur Frage des Vorliegens einer
einfachen oder notwendigen Streitgenossenschaft, zur Verfahrensart und zur

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sachlichen Zuständigkeit des Kollegialgerichts zu äussern (Urk.18). Entgegen der
Auffassung der Kläger ist dieses Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden,
da sie die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen prüfen muss (Art. 60 ZPO).
Es besteht keine gesetzliche Vorschrift bezüglich des Zeitpunktes, in welchem die
Prozessvoraussetzungen geprüft werden müssen. Grundsätzlich hat das Gericht
die Zulässigkeit einer Klage zu Beginn des Verfahrens und, falls nötig, jederzeit
bis zum Endentscheid zu prüfen (BSK ZPO Gehri, Art. 60 N 4). Bis zu den Ein-
wendungen der Beklagten in der Klageantwortschrift hatte die Vorinstanz keinen
Anlass, die sachliche Zuständigkeit anders zu beurteilen. Sie hat somit im frühest
möglichen Zeitpunkt gehandelt, um die aufgekommenen Zweifel bezüglich der
sachlichen Zuständigkeit zu klären. Inwiefern die Kläger - wie sie geltend machen
(Urk. 24 S. 8) - durch diesen Beschluss der Vorinstanz verunsichert und in die Irre
geführt worden sein sollten, bleibt unerfindlich.
In ihrer Stellungnahme vom 7. April 2015 stellten sich die Kläger auf den
Standpunkt, dass sie eine einfache Gesellschaft und in diesem Sinne ein Ge-
samthandsverhältnis bildeten. Demgemäss liege eine notwendige Streitgenos-
senschaft im Sinne von Art. 70 Abs. 1 ZPO vor (Urk. 20 S. 1). Was die Höhe des
Streitwerts anbelangt, gingen die Kläger davon aus, dass dieser mit allerhöchster
Wahrscheinlichkeit über Fr. 30'000.-- liege (Urk. 20 S. 2). Der Mindeststreitwert
sei in der Klagebewilligung genannt worden und belaufe sich auf Fr. 50'000.--.
Aufgrund dieses Mindeststreitwertes ergebe sich das ordentliche Verfahren als
vorliegend anzuwendende Verfahrensart, wofür das Kollegialgericht nach § 19
GOG sachlich zuständig sei (Urk. 20 S. 3). Nachdem die Kläger somit selbst aus-
drücklich einen Streitwert von Fr. 50'000.-- als Mindeststreitwert annahmen bzw.
die Höhe dieser Streitwertangabe in keiner Weise als unzutreffend bezeichneten,
ist unerklärbar geblieben, weshalb sie der Vorinstanz im Berufungsverfahren vor-
zuwerfen wagten, die Annahme eines Streitwertes in dieser Höhe sei aktenwidrig.
Zu Recht ging die Vorinstanz bei der Prüfung der sachlichen Zuständigkeit von
diesem Streitwert aus. Entgegen der Auffassung der Kläger (Urk. 24 S. 2), be-
stand unter diesen Umständen kein Anlass für das Gericht, den Streitwert selber
festzusetzen. Aufgrund der Ausführungen in dieser Stellungnahme ist die Vor-
instanz auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Kläger explizit das ordentli-

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che Verfahren als anwendbar und das Kollegialgericht als zuständig erachteten
und die Klage in diesem Sinne an das Kollegialgericht richteten. Die darauf erfolg-
te Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergab jedoch, dass dieses nicht zustän-
dig war.
d) Wie oben bereits ausgeführt, verneinte die Vorinstanz nämlich mit aus-
führlicher Begründung das Vorliegen eines Gesamthandsverhältnisses, welches
zu einer notwendigen Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 70 ZPO führe, wie
auch konkret das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft (Urk. 25. S. 6). Auf diese
Erwägungen gingen die Kläger nicht ein, obwohl dies - wie oben unter Ziffer II.
ausgeführt - erforderlich gewesen wäre. Insbesondere die in ihrer Stellungnahme
vom 7. April 2015 vor Vorinstanz aufgestellte, jedoch unsubstantiiert gebliebene
Behauptung, wonach sie eine einfache Gesellschaft bilden würden, wurde nicht
mehr aufrechterhalten. Die Berufungsbegründung ist daher diesbezüglich als un-
genügend zu qualifizieren, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Es
ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass keine
notwendige, sondern eine einfache Streitgenossenschaft vorliege. Der Streitwert
berechnet sich demgemäss für jede klagende Partei separat, so dass sich pro
Grundstück ein Streitwert von Fr. 8'333.--, also weit unter Fr. 30'000.--, ergibt.
Auch wenn die geltend gemachten Ansprüche unter diesen Umständen zusam-
menzurechnen sind (Art. 93 Abs. 1 ZPO), bleibt die Verfahrensart erhalten (Art.
93 Abs. 2 ZPO). Zutreffend ging die Vorinstanz daher davon aus, dass das Kolle-
gialgericht sachlich unzuständig sei.
2. Entgegen der Ansicht der Kläger hat die Vorinstanz das Verfahren zu
Recht nicht intern an das Einzelgericht weitergeleitet. Art. 63 Abs. 1 ZPO hält fest,
dass als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung gelte,
wenn eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht
eingetreten worden sei, innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem Nichtein-
tretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen
Gericht neu eingereicht werde. Damit aber findet keine Überweisung mehr statt,
wie dies noch nach der früheren zürcherischen Zivilprozessordnung vorgesehen
war (§ 112 ZPO/ZH). Dies hat sowohl bei fehlender örtlicher als auch bei fehlen-

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der sachlicher Zuständigkeit zu gelten, was denn auch in Art. 63 Abs. 2 ZPO ex-
plizit festgehalten ist, nämlich dass gleiches (wie gemäss Abs. 1) gelte, wenn eine
Klage nicht im richtigen Verfahren eingeleitet worden sei. Bei der Wahl des fal-
schen Verfahrens ist etwa an den Fall zu denken, bei dem der Kläger die Eingabe
gemäss dem vereinfachten Verfahren statt dem ordentlichen Verfahren vornimmt.
Diesfalls hat ein Nichteintretensentscheid zu ergehen (Sutter-Somm/Hedinger, in:
Sutter-Somm/Haseböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 63 N 8 und N 10). Entspre-
chend ist das Vorgehen der Vorinstanz keineswegs als überspitzt formalistisch zu
qualifizieren; sie ist zu Recht auf die Klage nicht eingetreten. Die Berufung ist
demgemäss abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.
IV.
1. a) Die Prozesskosten werden den Parteien nach Massgabe ihres Unter-
liegens und Obsiegens auferlegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Aufgrund des Ausgangs
des Berufungsverfahrens sind die Kläger sowohl vor Vorinstanz als auch vor Be-
rufungsinstanz als unterliegende Partei zu erachten und dementsprechend
grundsäzlich kosten- und entschädigungspflichtig für beide Instanzen.
b) Die Kläger monierten, dass die von der Vorinstanz der Beklagten zuge-
sprochene Parteientschädigung zu hoch sei. Die Nichtbeschränkung auf formelle
Aspekte durch die Vorinstanz habe zur Folge gehabt, dass die Beklagte neben
formellen Aspekten in der Klageantwort überwiegend materiellrechtliche Einlas-
sungen vorgenommen habe. Es rechtfertige sich nicht, der Beklagten eine fast
volle Parteientschädigung zuzusprechen (Urk. 24 S. 10). Da es die Kläger unter-
liessen, nähere Angaben zum Umfang der verlangten Reduktion zu machen und
eine konkrete Bezifferung gänzlich unterliessen, ist dieser Antrag als ungenügend
begründet zu erachten, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Die von der
Vorinstanz festgesetzten Kosten- und Entschädigungsfolgen sind deshalb zu be-
stätigen.
2. Die Entscheidgebühr richtet sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichtes vom 8. November 2010 (GebVO). Die Gebühr bemisst sich nach
dem Streitwert, der Schwierigkeit des Falles sowie des notwendigen Zeitaufwan-

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des (§ 4 Abs. 1 und 2 GebVO). Im Berufungsverfahren wird die Gebühr grund-
sätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Bestimmungen bemessen (§ 12
Abs. 1 GebVO). Wird das Verfahren ohne Anspruchsprüfung erledigt, kann die
gemäss den §§ 4-8 GebVO errechnete Gebühr bis auf die Hälfte herabgesetzt
werden. Vorliegend erscheint daher eine Entscheidgebühr von Fr. 1'850.-- als an-
gemessen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Klägern je zu gleichen
Teilen aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung eines jeden für den ganzen Be-
trag (Art. 106 Abs. 3 ZPO). Die Entscheidgebühr wird mit dem geleisteten Vor-
schuss verrechnet.
Die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beklagte für das Beru-
fungsverfahren entfällt, da die Beklagte keine Berufungsantwortschrift eingereicht
hat und ihr keine wesentlichen Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten
2. Die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 1'850.--
festgesetzt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'850.-- festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird der klagenden
Partei auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
5. Die Entscheidgbühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird den Klägern je
zu gleichen Teilen auferlegt, unter solidarischer Haftung eines jeden für den
ganzen Betrag und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
6. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei für das erstin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'450.-- zu bezahlen.

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7. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Win-
terthur, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 50'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Oktober 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
se