zh_obergericht · LF220052 · 2022-09-07 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220052-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Häfeli
Urteil vom 7. September 2022
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Pensionskasse C._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____,
betreffend Ausweisung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Uster vom 11. Mai 2022 (ER220012)

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
" 1. Die Gesuchsgegner seien zu verurteilen, das Restaurant
"D._____"; EG (Referenz-Nr. 1) an der E._____-strasse 2, in …
F._____ unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ord-
nungsgemäss zu übergeben, unter Androhung von Vollstre-
ckungsmassnahmen gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO im Unterlas-
sungsfalle.
2. Das zuständige Stadtammannamt sei anzuweisen, das Urteil auf
Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehr-
wertsteuerzuschlag, zu Lasten der Gesuchsgegner unter solidari-
scher Haftung."
Urteil des Einzelgerichtes:
1. Die Gesuchsgegner werden verpflichtet, das Restaurant "D._____", EG (Re-
ferenz-Nr. 1) an der E._____-strasse 2, in … F._____ unverzüglich zu räu-
men und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben, ansonsten die
Zwangsvollstreckung im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO (Räumung)
droht.
2. Das Stadtammannamt … wird angewiesen, die Zwangsmassnahme der
Räumung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, nötigen-
falls unter Beizug der Polizei. Diese Anweisung hat Gültigkeit bis sechs Mo-
nate nach Rechtskraft dieses Entscheids. Die Kosten für die Vollstreckung
sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen, sie sind ihr aber von den Ge-
suchsgegnern unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'490.–.
4. Die Kosten werden den Gesuchsgegnern auferlegt. Sie werden von der Ge-
suchstellerin unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen, sie sind ihr aber von den Gesuchsgegnern, je zur Hälfte
und unter solidarischer Haftung für die gesamten Kosten, zu ersetzen.

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5. Die Gesuchsgegner werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der
Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'003.25 zu bezahlen.
[Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
" 1. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin vom 1. März 2022 sei in Auf-
hebung von Dispositiv Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Urteils
nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des
Sachverhalts und zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen bzw. die Parteientschädi-
gung seien in Aufhebung von Dispositiv Ziff. 3 , 4 und 5 des ange-
fochtenen Urteils sowohl für das Verfahren vor der Vorinstanz wie
auch für das Berufungsverfahren zugunsten der Gesuchsgegner
(zuzüglich MWSt.) zu regeln."
Erwägungen:
1.
1.1. Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Vermieterin)
vermietete den Gesuchsgegnern und Berufungsklägern (nachfolgend: Mieter) per
1. Oktober 2018 eine gewerbliche Liegenschaft zum Betrieb eines Restaurants an
der E._____-strasse 2 in … F._____. Das Mietverhältnis wurde bis zum 30. Sep-
tember 2023 abgeschlossen, wobei eine (unechte) Verlängerungsoption verein-
bart wurde (vgl. act. 3/4). Mit amtlichen Formularen vom 7. Januar 2022 kündigte
die Vermieterin gestützt auf Art. 257d OR das Mietverhältnis per 28. Februar 2022
wegen Zahlungsverzugs (vgl. act. 3/15 und act. 3/16). Die Mieter leiteten ein Kün-
digungsschutzverfahren bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirksgerichts Uster ein, welches für die Dauer des Ausweisungsverfahrens
sistiert wurde (vgl. act. 7). Da die Mieter das Mietobjekt zum Kündigungszeitpunkt
nicht der Vermieterin übergeben hatten, stellte die Vermieterin mit Gesuch vom
1. März 2022 beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts
Uster (nachfolgend: Vorinstanz) ein Ausweisungsbegehren (vgl. act. 1). Nachdem
die Vorinstanz einen Kostenvorschuss eingeholt hatte (vgl. act. 4 und act. 6), lud

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sie auf den 2. Mai 2022 zu einer Verhandlung vor. Nach durchgeführter Verhand-
lung, anlässlich derer eine mündliche Stellungnahme der Mieter zum Gesuch so-
wie Novenstellungnahmen erfolgten, hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbe-
gehren mit Urteil vom 11. Mai 2022 vollumfänglich gut (act. 14 = act. 22 [Akten-
exemplar] = act. 24).
1.2. Mit Eingabe vom 7. Juli 2022 erhoben die Mieter rechtzeitig Berufung ge-
gen den vorinstanzlichen Entscheid mit den oben dargestellten Anträgen (act. 23;
zur Rechtzeitigkeit: vgl. act. 20).
1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1–20). Von der Einho-
lung einer Berufungsantwort ist abzusehen (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Der Ver-
mieterin ist lediglich mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie der Berufungs-
schrift zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Mit der Berufung sind erstinstanzliche Endentscheide anfechtbar (vgl.
Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO), wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.–
betragen muss (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Geht es in einem Verfahren nach
Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) nur um die Frage der Ausweisung,
ist also die Gültigkeit der Kündigung als solche bzw. der Bestand des Mietverhält-
nisses nicht (mehr) strittig, besteht das wirtschaftliche Interesse der Parteien im
Mietwert, der durch die Verzögerung infolge des Summarverfahrens selber ent-
steht. Unabhängig von allfälligen kantonalen Unterschieden in der tatsächlichen
Bewältigung solcher Verfahren ist insoweit von einer Dauer von sechs Monaten
auszugehen. Ist dagegen die Kündigung ebenfalls strittig, ist diese selber Streit-
gegenstand. Würde deren Unzulässigkeit die Kündigungssperrfrist nach Art. 271a
Abs. 1 lit. e OR auslösen, entspricht der Streitwert in der Regel dem Mietwert für
drei Jahre, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, auf welchen Zeitpunkt hin
nach Ablauf der Sperrfrist das Mietverhältnis frühestens gekündigt werden kann.
Der Beginn der Frist bildet dabei das Datum des angefochtenen Entscheides (vgl.
BGE 144 III 346; OGer ZH, LF210073 vom 13. Oktober 2021, E. II./1.2, m.w.H.).

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Vorliegend steht zwar auch die Gültigkeit der Kündigung im Streit (vgl. Prot. Vi
S. 5 i.V.m. act. 11 Rz. III./27 und "Rechtliches" Rz. 36). Da der Mietvertrag ledig-
lich bis zum 30. September 2023 abgeschlossen wurde – allerdings mit einer sog.
unechten Verlängerungsoption –, kann die Kündigungssperrfrist darüber hinaus
keine Bedeutung entfalten (vgl. act. 3/4). Der Streitwert beläuft sich daher auf
knapp Fr. 61'940.– (16 ½ Monate x Fr. 3'754.–) und es ist gegen den vorinstanzli-
chen Entscheid das Rechtsmittel der Berufung gegeben.
2.2. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO schriftlich einzureichen und
zu begründen. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um
von der Rechtsmittelinstanz ohne Weiteres verstanden werden zu können. Die
Berufung führende Partei hat sich mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Ent-
scheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Grün-
den der angefochtene Entscheid aus ihrer Sicht unrichtig ist und in welchem Sin-
ne er abgeändert werden soll. Es sind die vorinstanzlichen Erwägungen zu be-
zeichnen, die angefochten werden, und die Aktenstücke zu nennen, auf denen die
Kritik beruht. Es genügt nicht, bloss auf die vor erster Instanz vorgetragenen Aus-
führungen zu verweisen, diese in der Berufungsschrift (praktisch) wortgleich wie-
derzugeben oder den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise zu kri-
tisieren (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer, 5A_209/2014 vom 2. September
2014, E. 4.2.1; 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1). Neue Tatsachen
und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn
sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon
vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1. Art. 257 Abs. 1 ZPO sieht unter dem Titel "Rechtsschutz in klaren Fällen"
vor, dass das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren gewährt, wenn
zum einen der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und zum an-
deren die Rechtslage klar ist (lit. b). Im summarischen Ausweisungsverfahren hat
die Vermieterin nach diesem Massstab im Wesentlichen nachzuweisen, dass das
Mietverhältnis mit dem Mieter beendet ist und sie ihm gegenüber folglich einen
vertraglichen oder dinglichen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache hat.

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Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO,
wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewie-
sen werden kann. Der Beweis ist in der Regel durch Urkunden zu erbringen, wäh-
rend die Zulässigkeit anderer Beweismittel höchstens ausnahmsweise in Betracht
kommt, sofern diese sofort greifbar sind bzw. das Verfahren nicht wesentlich ver-
zögern (vgl. BGE 138 III 123 E. 2.1.1; BGE 138 III 620 E. 5.1.1; BGE 141 III 23
E. 3.2 je m.w.H.; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, ZK-ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 257
N 5; HOFMANN, BSK-ZPO, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 257 N 10b und N 13;
SPICHTIN, Der Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO, in: Jusletter
vom 15. August 2016, Rz. 12 f. m.w.H.). Für die Verneinung eines liquiden Sach-
verhalts genügt es, dass der Beklagte substanziiert und schlüssig Einwendungen
vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können und die
geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu erschüttern. Es
bedarf keiner Glaubhaftmachung der Einwendungen seitens des Beklagten.
Demgegenüber ist ein klarer Fall zu bejahen, wenn das Gericht aufgrund der Ak-
tenlage zur Überzeugung gelangt, der Anspruch des Klägers sei ausgewiesen
und eine eingehende Abklärung der beklagtischen Einwendungen könne daran
nichts ändern. Offensichtlich haltlose oder unbegründete Bestreitungen bzw. Ein-
wendungen – sog. Schutzbehauptungen – reichen nicht aus, um einen an sich
bewiesenen Sachverhalt als illiquid erscheinen zu lassen (vgl. BGE 138 III 620 E.
5.1.1; BGer, 4A_401/2020 vom 30.September 2020, E. 7.1; BGer, 5A_645/2011
vom 17. November 2011, E. 1.2).
Die Rechtslage ist klar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO, wenn sich die
Rechtsfolge bei Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung von Lehre und
Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem
eindeutigen Ergebnis führt. Dagegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar,
wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des
Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert, wie
dies namentlich bei der Beurteilung von Treu und Glauben zutrifft (BGE 138 III
123 E. 2.1.2; BGE 141 III 23 E. 3.2; BGer, 4A_350/2015 vom 25. August 2015,
E. 4.2; BGer, 4A_609/2020 vom 26. März 2021 E. 4; OGer ZH, LF200087 vom
6 Januar 2021, E. III.1). Dies bedeutet aber nicht, dass die auf den Grundsatz von

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Treu und Glauben abgestützte Auslegung von Verträgen nach dem Vertrauens-
prinzip stets gegen das Vorliegen eines klaren Falles in rechtlicher Hinsicht führt.
Ergibt sich in Anwendung des Vertrauensprinzips der Inhalt einer vertraglichen
Regelung eindeutig und klar, ist es dem Gericht nicht verwehrt, klares Recht zu
bejahen (BGer, 4A_609/2020 vom 26. März 2021, E. 5.2.3; BGer, 4A_185/2017
vom 15. Juni 2017, E. 5.4, m.w.H.).
4. Auf die vorinstanzlichen Parteistandpunkte und den angefochtenen Ent-
scheid ist im Folgenden nur insoweit einzugehen, als die Mieter sie im Rahmen
ihrer Beanstandungen im Berufungsverfahren aufbringen.
4.1.
4.1.1. Die Mieter werfen der Vorinstanz zunächst vor, sie habe neue Tatsachen-
behauptungen der Vermieterin nach dem Eintritt des Aktenschlusses zugelassen
und damit Art. 229 Abs. 1 lit. b und Art. 256 ZPO verletzt (act. 23 Ziff. 3.2). Sie
zählen verschiedene angeblich verspätete Tatsachenvorbringen der Vermieterin
auf. Darauf ist im Folgenden nur insofern und insoweit zurückzukommen, als es
sich für die Behandlung der konkreten Beanstandungen der Mieter notwendig er-
weist.
4.1.2. Ferner rügen die Mieter an zwei Stellen eine fehlende Begründung des an-
gefochtenen Entscheids (act. 23 Ziff. 3.4.9 und Ziff. 3.8.8). Sie übersehen dabei,
dass ein Entscheid auch dann hinreichend begründet ist, wenn sich das Gericht
nicht zu allen Punkten einlässlich äussert und nicht jedes einzelne Vorbringen wi-
derlegt. Entscheidend ist vielmehr, ob sich die betroffene Person über die Trag-
weite eines Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache
an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 145 III 324 E. 6.1; BGer,
5A_434/2020 vom 17. November 2020, E. 4.1). Diesen Anforderungen genügt der
angegriffene Entscheid, was sich nur schon daran zeigt, dass die Mieter in der
Lage waren, eine einlässliche Berufungsschrift zu verfassen.

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4.2.
4.2.1. Vor Vorinstanz stellten die Mieter eine gehörige Bevollmächtigung der
Rechtsvertreter der Vermieterin in Abrede. Sie machten einerseits geltend, die
Rechtsanwälte MLaw Y1._____ und MLaw Y2._____ seien ausweislich der einge-
reichten Vollmacht vom 11. Februar 2022 (act. 2) lediglich zusammen bevoll-
mächtigt, nicht jedoch einzeln (Prot. Vi. S. 5 i.V.m. act. 11 Rz. 2). Die Vorinstanz
verwarf diesen Einwand mit Verweis auf den Wortlaut der Vollmacht, in welcher
die Rechtsanwälte "einzeln bevollmächtigt" worden seien, als haltlos (act. 22
E. 2.1.2). Andererseits machten die Mieter bei der Vorinstanz geltend, die Voll-
macht beziehe sich einzig auf das Kündigungsschutzverfahren, nicht aber die
Ausweisung (Prot. Vi. S. 5 i.V.m. act. 11 Ziff. II./2).
4.2.2. In ihrer Berufung monieren die Mieter, die Vorinstanz sei auf letzteren Ein-
wand nicht eingegangen. Die Vorinstanz hätte das Verfahren wegen der fehlen-
den Bevollmächtigung als Prozessvoraussetzung "nicht an die Hand nehmen"
dürfen (act. 23 Ziff. 1.1–5).
4.2.3. Zutreffend ist, dass die Vorinstanz auf den Umfang der Vollmacht nicht ein-
gegangen ist. Sie erachtete die eingereichte Vollmacht, welche für die "Vertretung
in Sachen Kündigung A._____ und B._____ (D._____)" erteilt worden ist, offenbar
als nach Art. 68 ZPO ausreichend. Wird eine Vollmacht – wie hier – durch
Rechtsgeschäft eingeräumt, so beurteilt sich ihr Umfang nach dessen Inhalt
(Art. 33 Abs. 2 OR). Sofern nicht feststeht, wie der Vertreter den Vertretenen tat-
sächlich verstanden hat, was hier mangels entsprechender Parteibehauptungen
der Fall ist, hat eine Auslegung der Vollmacht nach dem Vertrauensprinzip zu er-
folgen. Dabei ist massgeblich, wie der Bevollmächtigte die Erklärung des Voll-
machtgebers nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Um-
ständen nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste (BGer, 4A_51/2015
vom 20. April 2015, E. 4.2, m.w.H.). Aus dem konkreten zeitlichen Ablauf er-
schliesst sich vorliegend zunächst, dass die Vollmacht entgegen ihrem Wortlaut
nicht für die Kündigung als solche erteilt worden sein konnte, denn Letztere war
im Zeitpunkt der Vollmachterteilung bereits ausgesprochen worden. Die Vermiete-
rin musste die Vollmacht also zu einem anderen Zweck erteilt haben. Der Wort-

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laut spricht gegen die Ansicht der Mieter, wonach die Vollmacht allein für das
Schlichtungsverfahren betreffend "Anfechtung der Kündigung / Erstreckung des
Mietverhältnisses (Geschäftsmiete)" ausgestellt worden sei. Die Vollmacht lautet
nämlich nicht auf eine Vertretung in Sachen Kündigungsschutz, sondern eben auf
eine Vertretung in Sachen Kündigung. Nach einer objektiven Auslegung der Voll-
macht vom 11. Februar 2022 unter Berücksichtigung der damaligen Sach- und In-
teressenlage durften und mussten die Vertreter der Vermieterin davon ausgehen,
dass ihnen die Befugnis zum umfassenden Handeln im Namen der Vermieterin in
Zusammenhang mit der bereits ausgesprochenen Kündigung eingeräumt wurde.
Darunter fallen insbesondere Handlungen, mit welchen die Kündigung durchge-
setzt wird, mithin auch das in einer solchen Konstellation übliche Einleiten eines
Ausweisungsverfahrens. Angesichts des klaren Auslegungsresultats machen die
Mieter vergeblich geltend, die Sach- und Rechtslage sei diesbezüglich illiquid
bzw. unklar. Die Beanstandung der Mieter ist nicht stichhaltig.
4.3.
4.3.1. Die Vermieterin behauptete vorinstanzlich eine Fälligkeit der Mietzinsraten
vorschüssig auf jeweils den 1. Tag des Monats (act. 1 Rz. 9). Die Mieter bestritten
diesen Fälligkeitszeitpunkt und wendeten ein, sie hätten ihre Mietzinse nie zum
Ersten des Monats bezahlt, sondern jeweils im Verlauf des Monats, regelmässig
und immer wieder in dessen zweiter Hälfte. Dies zeige, dass die Mietzinse – ent-
sprechend der gesetzlichen Regelung (Art. 257c OR) – erst am Ende des Monats
geschuldet seien, eventualiter jedenfalls nie vor Mitte Monat (act. 11 Ziff. III./9).
Daraus leiteten die Mieter ab, der Mietszins für den November 2021 sei im Zeit-
punkt der Zahlungsaufforderungen unter Kündigungsandrohung vom 12. Novem-
ber 2021 nicht fällig gewesen, weswegen die Kündigung unwirksam sei (act. 11
"Rechtliches" Ziff. 17 und Ziff. 36). Die Vermieterin berief sich in ihrer Stellung-
nahme zum Vortrag der Mieter auf einen Formvorbehalt in Ziff. 28.7 des Mietver-
trages vom 6. August 2018 (act. 3/4; Prot. Vi S. 7). Die Mieter setzten dem entge-
gen, dass in der Umsetzung des geänderten Vertrages über eine längere Zeit
hinweg ein stillschweigender Verzicht auf die Formabrede zu erblicken sei (act. 11
"Rechtliches" Ziff. 18).

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4.3.2. Die Vorinstanz hielt in allgemeiner Hinsicht fest, dass eine Bestimmung des
Zahlungstermins sich nicht nur aus dem Mietvertrag, sondern auch aus der bishe-
rigen widerspruchslosen Handhabung der Zahlungsmodalitäten ergeben könne.
Zahle ein Mieter regelmässig während längerer Zeit und ohne Widerspruch des
Vermieters jeweils (bspw.) am 5. Tag jeden Monats, könne man einen entspre-
chenden Zahlungstermin annehmen, auch wenn der (schriftliche) Mietvertrag et-
was anderes bestimme (act. 22 E. 5.2.2). Die Mieter hätten vorliegend zwischen
den Jahren 2018 und 2021 an sehr unterschiedlichen Daten bezahlt. Sie hätten
nicht geltend gemacht, sämtliche Mietzinse jeweils in der zweiten Hälfte des Mo-
nats bezahlt zu haben, sondern seien die Zahlungen auch nach Darstellung der
Mieter weitgehend ausgeblieben (act. 22 E. 5.2.3). Im Übrigen sei den Mietern ei-
ne Abzahlungsvereinbarung vom 13. Juni 2021 entgegenzuhalten, gemäss wel-
cher für die Fälligkeit der Ratenzahlungen wiederum jeweils der Erste des Monats
vereinbart worden sei. Es werde zudem in dieser Vereinbarung festgehalten, dass
der laufende Mietzins gemäss dem Mietvertrag weiterhin geschuldet sei, woraus
sich der Wille der Parteien zum Festhalten am schriftlichen Mietvertrag explizit er-
gebe (act. 22 E. 5.2.4).
4.3.3. Im Berufungsverfahren beanstanden die Mieter, es seien von der Vor-
instanz in Verletzung der Bestimmungen zum Aktenschluss (Art. 229 ZPO) Aus-
führungen der Vermieterin zur Fälligkeit der Mietzinse, welche diese erst an der
Hauptverhandlung getätigt habe, unzulässigerweise berücksichtigt worden
(act. 23 Ziff. 3.2.3 und Ziff. 3.4.6). Teils führen die Mieter im Rahmen dieser Rüge
bereits im Gesuch der Vermieterin vorgebrachte Tatsachen an, nämlich die Fäl-
ligkeitsregelung gemäss dem schriftlichen Mietvertrag. Diesbezüglich liegt kein
Novum vor. Bei anderen monierten Punkten handelt es sich nicht um tatsächliche,
sondern um rechtliche Vorbringen, so der Standpunkt, die (unbestrittenen) Zah-
lungsaufforderungen würden das Fälligkeitsdatum gemäss dem schriftlichen Miet-
vertrag unterstreichen und aus dem Zahlungsverhalten der Mieter könne keine
abweichende Abmachung zum Fälligkeitstermin abgeleitet werden. Auch dies be-
schlägt von Vornherein nicht das Novenrecht.

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4.3.4. Entgegen den Mietern hat die Vermieterin ihre Behauptungen zum im Miet-
vertrag enthaltenen Schriftformvorbehalt rechtzeitig in das Verfahren eingeführt.
Der Einwand der Mieter zur fehlenden Fälligkeit der Mietzinse – gegen welchen
die Vermieterin den Schriftformvorbehalt ins Feld führt – konnte von den Vermie-
tern im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht vorausgesehen werden. Im Übri-
gen war die Einwendung zur Fälligkeit kausal für das neue Tatsachenvorbringen
der Vermieterin, da (erst) die diesbezüglichen Noven in der Stellungnahme zum
Gesuch das Vorbringen der unechten Noven anlässlich der zweiten Äusserungs-
möglichkeit der Vermieterin veranlasst haben und andererseits die unechten No-
ven der Vermieterin in thematischer Hinsicht als Reaktion auf die Noven der Mie-
ter aufzufassen sind. Das lässt die Behauptung des Schriftformvorbehalts nach
der Rechtsprechung der Kammer und des Bundesgerichts als novenrechtlich zu-
lässig erscheinen (vgl. konkret zum Ausweisungsverfahren OGer ZH, LF220030
vom 20. Juli 2022, E. 3.5.3; allgemein BGE 146 III 55 E. 2.5.2; BGer, 4A_38/2020
vom 22. Juli 2020, E. 5.1.3).
4.3.5. In Teilen der Lehre und in einem kantonalen Präjudiz wird anerkannt, dass
von einer stillschweigenden Vertragsänderung auszugehen ist, wenn der Mieter in
Abweichung von der vertraglichen Pflicht zur Vorausbezahlung den Mietzins wäh-
rend längerer Zeit erst im Lauf des Monats begleicht (vgl. BK-GIGER, Art. 253-
273c OR, Bern 2015, Art. 257c N 26; WETTSTEIN, in: Lachat et al., Das Mietrecht
für die Praxis, 9. Aufl. Zürich 2016, N 13.2.1 mit Verweis auf Cour de Justice Genf
vom 8. November 2004, übersetzt in: mp 2005, 275 ff.). Diese Ansicht steht in
Einklang mit dem Grundsatz, dass die Vereinbarung des Zahlungstermins jeder-
zeit und formlos geändert werden kann (vgl. ZK-HIGI/BÜHLMANN, Art. 253–265 OR,
5. Aufl., Zürich 2019, Art. 257c N 13).
4.3.6. Erstinstanzlich führten die Mieter eine Darstellung ihrer (angeblich) vorge-
nommenen Mietzinszahlungen auf (vgl. act. 11 Ziff. III./5 ff.). Es fällt auf, dass von
den 26 konkret bezeichneten Zahlungen lediglich 4 zur Mitte des jeweiligen Mo-
nats oder später geleistet worden sind (September 2019, November 2020, De-
zember 2020 und Januar 2021). Immerhin sollen Zahlungen für die Monate No-
vember 2020 bis Januar 2021 aufeinanderfolgend jeweils erst nach der Monats-

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mitte erfolgt sein, nämlich am 18. November 2020, am 16. Dezember 2020 und
am 27. Januar 2021. Eine von der vertraglichen Regelung abweichende Beglei-
chung von Mietzinsen über eine Zeitspanne von bloss drei Monaten dauert aber
klarerweise zu wenig lang, um von einer stillschweigenden Abänderung des Fäl-
ligkeitstermins auszugehen. Daneben verweisen die Mieter an einer Stelle auf die
"Darstellung der Vermieterin" (Mietzinszahlungen April-Juni 2020) und an anderer
Stelle fügen sie die Bemerkung "gemäss Gesuchsgegnerin jeweils abgemahnt"
an (Mietzinse ab Juli 2021). Was damit gemeint ist, ist nicht ganz klar, denn die
Vermieterin hat die besagten Zahlungen der Mieter nicht als Behauptungen in das
Verfahren eingeführt. Wenn hiermit auf Beilagen der Vermieterin, insbesondere
den von ihr ins Recht gelegten Auszug aus dem Mieterkonto vom 9. Februar 2022
(act. 3/5) Bezug genommen werden sollte, so hilft dies den Mietern nicht weiter.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Inhalt einer Urkunde nur
dann durch Verweis zu einem Bestandteil des Tatsachenvortrages einer Partei
gemacht werden, wenn die Urkunde selbsterklärend ist, kein Interpretationsspiel-
raum verbleibt und ein einfacher Zugriff auf die Informationen gegeben ist (vgl.
BGE 144 III 519 E. 5.2.1.2 = Pra 108 (2019) Nr. 87; BGer, 4A_624/2021 vom
8. April 2022, E. 6.1.2; OGer ZH, PF220014 vom 8. Juni 2022, E. 9.2 ). Dies trifft
auf den besagten Auszug aus dem Mieterkonto, zumindest in den betreffenden
Zeitspannen, nicht zu. Entscheidend ist, dass sich selbst bei genauer Betrachtung
teils nicht klar erschliesst, für welchen Monat eingehende Zahlungen geleistet
bzw. verbucht wurden (vgl. bspw. Zahlungseingänge vom 30. Juni 2021, 5. Au-
gust 2021, 24. August 2021 und 23. September 2021). Zudem finden sich in die-
sen Perioden recht undurchschaubare Buchungsvorgänge (siehe nur die Bu-
chungen vom 13. Juli 2021 und vom 5. Oktober 2021). Problematisch sind
schliesslich Zahlungen, welche von den Mietern (als konkret behauptete Zahlun-
gen) und der Vermieterin (in der referenzierten Beilage) als Tilgungen unter-
schiedlicher Mietzinsraten beansprucht werden (Zahlungen vom 8. Juli 2020 [Mie-
ter: Juli 2020; Vermieterin: April 2020], 7. August 2020 [Mieter: August 2020;
Vermieterin: Mai 2020] und 7. September 2020 [Mieter: September 2020; Vermie-
terin: Mai 2020]). Der (wohl) beabsichtigte Verweis auf die Beilage erzeugt also
einen Widerspruch zu den eigenen Parteibehauptungen der Mieter, was wiede-

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rum einen einfachen Zugriff auf die Informationen vereitelt. Der Inhalt der Beilage
hat in der Konsequenz nicht als Teil des Tatsachenfundaments der Mieter zu gel-
ten und es sind allein die konkret behaupteten Zahlungen massgeblich. Aus die-
sen ist aber, wie bereits ausgeführt, jedenfalls keine Fälligkeit der Mietzinse zur
Monatsmitte oder später abzuleiten.
4.3.7. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund des im Mietvertrag enthaltenen
Schriftformvorbehalts (vgl. act. 3/4 S. 9). Sein konkreter Wortlaut, der formwidrige
Abmachungen für ungültig erklärt, lässt nach dem Vertrauensprinzip zweifelsfrei
auf die Vereinbarung eines Wirksamkeitserfordernisses schliessen. Die strittige
Formabrede umschliesst nach ihrer konkreten Ausgestaltung auch sich selbst. In
einer derartigen Konstellation ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass die Formab-
rede gleichwohl formfrei aufgehoben wird. Solcherlei darf jedoch nicht leichthin
angenommen werden (vgl. BSK OR I-SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O.; vgl.
auch BK-MÜLLER, Art. 1-18, Bern 2018, Art. 16 N 100; GAUCH/SCHLUEP/
SCHMID/EMMENEGGER, 11. Aufl., Zürich 2020, N 593). Ein hinreichend eindeutiges,
konkludentes Handeln der Parteien in Bezug auf die Handhabung der Zahlungen
der Mietzinse, welches diese Schwelle überschreiten würde, ist vorliegend nicht
auszumachen.
4.3.8. Es ist somit von keiner Abänderung des rechtsgenüglich im Ausweisungs-
gesuch behaupteten Fälligkeitsdatums gemäss dem schriftlichen Mietvertrag (Vo-
rausbezahlung auf den Ersten des Monats) auszugehen, welche dazu führen
würde, dass die Miete für den November 2021 im Zeitpunkt des Zugangs der Zah-
lungsaufforderungen mit Kündigungsandrohung, d.h. am 15. bzw. 16. November
2021, nicht fällig gewesen wäre. Auf die Abzahlungsvereinbarung vom 13. Juni
2021 kommt es bei dieser Schlussfolgerung, anders als die Mieter meinen, nicht
mehr an (vgl. act. 23 Ziff. 3.4.12 ff.). Die Einwendung der Mieter verfängt daher
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht und steht einer liquiden Sach-
lage und der Annahme klaren Rechts nicht entgegen.

- 14 -
4.4.
4.4.1. Die Mieter bestritten vorinstanzlich die von der Vermieterin in ihrem Gesuch
geltend gemachten Mietzinsausstände von nicht weniger als acht Monaten (act. 1
Rz. 11, act. 11 Ziff. III./10, 16 und 22). Sie beriefen sich auf ein Guthaben von
zwei Monatsmieten, welches entstanden sei, weil sie Mietzinse für die Monate
September und Oktober 2021 geleistet hätten, obschon ihnen die Mietzinse die-
ser Monate erlassen worden seien. Zudem machten sie Verrechnung mit Miet-
minderungsansprüchen – herrührend aus Einschränkungen zufolge der Corona-
Krise – in Höhe von (mindestens) sieben Monatsmietzinsen (eventualiter: 5.75
Monatsmietzinsen) geltend (act. 11 Ziff. III./12 und 29 ff.). Zum ersten Punkt äus-
serte sich die Vermieterin vorinstanzlich nicht, während sie gegen das zweite Ar-
gument eine Vereinbarung betreffend Mietzinsverzicht vom 15. Juni 2021 ins Feld
führte, in welcher eine Saldoklausel enthalten sei, die derartige Ansprüche aus-
schliesse (act. 1 Rz. 10 mit Verweis auf act. 3/7). Die Gültigkeit dieser Klausel
wurde von den Mietern in Abrede gestellt bzw. halten sie dafür, dass die diesbe-
züglichen Unsicherheiten zumindest zu einer unklaren Sach- und Rechtslage füh-
ren würde (act. 11 Rz. III./15).
4.4.2. Die Vorinstanz befand das Vorbringen zum Guthaben aus zu viel bezahlten
Mietzinsen für die Monate September und Oktober 2021 für nicht nachvollziehbar
(act. 22 E. 5.3.2). Dass die Vereinbarung betreffend Mietzinsverzicht vom 15. Juni
2021 nicht rechtsgültig zustande gekommen sei, sei von den Mietern nicht (sub-
stantiiert) behauptet worden, sondern nur in Frage gestellt worden. Von der Gül-
tigkeit dieser Vereinbarung sei daher auszugehen. Betreffend allfällige Mietminde-
rungsansprüche folgte sie dem Standpunkt der Vermieterin. In Ziff. 3 der Verein-
barung vom 15. Juni 2021 sei eine Saldoklausel enthalten, wonach "alle Ansprü-
che der Mieterin für die gesamte Mietdauer auf Grund der Auswirkungen des
Coronavirus" abgegolten seien. Die Mieter könnten daher aus ihren Schreiben
vom 30. Mai 2021, in denen sie Verrechnung erklärt hätten, nichts zu ihren Guns-
ten ableiten (act. 13/4a und act. 13/5a; act. 22 E. 5.3.2). Zu den Rückständen seit
dem Juli 2021 führte die Vorinstanz schliesslich aus, die Mieter hätten im Verfah-
ren in Bezug auf ihre Zahlungen stets auf die Darstellung der Vermieterin und die

- 15 -
von ihr eingereichten Unterlagen verwiesen, ohne darüber hinausgehende Zah-
lungen zu benennen, geschweige denn zu belegen. Sofern sie weitere Zahlungen
geltend machten, handle es sich um unsubstantiierte Behauptungen, welche nicht
zu hören seien (act. 22 E. 5.4.2).
4.4.3. Die Mieter beanstanden im Berufungsverfahren, dass der Erlass der zwei
Monatsmieten und ihre geleisteten Mietzinszahlungen vorinstanzlich unbestritten
geblieben seien, worüber sich die Vorinstanz hinweggesetzt habe (act. 23
Ziff. 3.5.1 ff.). Diese Beanstandung ist zwar berechtigt (vgl. act. 1 Rz. 10 i.V.m.
act. 11 Ziff. III./12). Die Mieter legen aber nicht dar, was dies am angefochtenen
Entscheid im Resultat ändern würde, noch wäre dies anderweitig ersichtlich (vgl.
act. 4.6).
4.4.4. Ferner bringen die Mieter erneut vor, die Rechtsgültigkeit der Vereinbarung
vom 15. Juni 2021 (act. 3/7) sei zweifelhaft, denn diese beruhe nicht auf Freiwil-
ligkeit und es bestehe ein eigentliches Interessenungleichgewicht, sei die Reduk-
tion von einem Drittel des Nettomietzinses über drei Monate bei hohen Nebenkos-
ten nämlich sehr gering. Sie hätten substantiiert ausgeführt, wieso sie ihre zur
Verrechnung gestellten Ansprüche für gegeben hielten, namentlich wegen Män-
geln an der Mietsache und aus der sog. clausula rebus sic stantibus. Die Vo-
rinstanz hätte zumindest von einer unklaren Sach- und Rechtslage ausgehen
müssen. Unabhängig von der Gültigkeit der Vereinbarung beziehe sich diese nur
auf den Zeitraum bis Ende Februar 2021. Auch wenn diese zeitliche Einschrän-
kung nicht bestehen würden, sei ein Verzicht auf mietrechtliche Mängelrechte im
Voraus nicht zulässig (act. 23 Ziff. 3.6.1 ff.).
4.4.5. Dem Standpunkt der Mieter kann nicht gefolgt werden. Zunächst legen sie
nicht konkret dar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Vo-
rinstanz an der Verbindlichkeit der Vereinbarung vom 15. Juni 2021 hätte zweifeln
müssen. Weder vor Vorinstanz noch heute bei der Kammer tragen die Mieter bei-
spielsweise vor, sie hätten die Vereinbarung im Sinne von Art. 21 ff. OR wegen
eines Willensmangels angefochten oder es liege ein Fall von Nichtigkeit vor. Un-
genügend ist der pauschale Verweis auf einen angeblich unfreiwilligen Vertrags-
schluss oder die inhaltliche Unangemessenheit der Vereinbarung. Die Mieter an-

- 16 -
erkennen sodann zu Recht, dass ein rückwirkender Verzicht auf Ansprüche aus
Mängelrechten zulässig ist. Dies steht mit der einschlägigen Rechtsprechung des
Bundesgerichts in Einklang, welches einen Verzicht auf Mängelrechte für statthaft
hält, sofern ein konkreter Mangel betroffen ist und der Mieter im Zeitpunkt seines
Entscheides korrekt über die Beeinträchtigungen informiert ist (vgl. BGer,
4A_269/2009 vom 19. August 2009, E. 2.1, übersetzt in: mp 2010, 21 ff.; vgl. fer-
ner ROY, in: Lachat et al., a.a.O., N 11.1.6.2). Die in der Vereinbarung vom
15. Juni 2021 enthaltene Saldoklausel ist denn auch in diesem Sinne zu verste-
hen, nämlich dergestalt, dass sie lediglich einen Verzicht auf womöglich bereits
entstandene Ansprüche der Mieter in Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-
Pandemie, deren bisherige negative Auswirkungen den Mietern am 15. Juni 2021
bewusst gewesen sein musste, beinhaltet. Eine zeitliche Beschränkung auf An-
sprüche bis Februar 2021 weist sie nicht auf. Ausgehend vom Zeitpunkt des Ab-
schlusses der Vereinbarung, dem 15. Juni 2021, umfasst die Saldoklausel alle
vergangenen Monate und daher auch die Monate März bis Mai 2021. Es besteht
kein Raum mehr für die Berücksichtigung der heute für diese Monate geltend ge-
machten Mietzinsreduktionen (und ebenso wenig für frühere Monate). Die Ausle-
gung der Saldoklausel fällt eindeutig und klar aus, so dass eine klare Rechtslage
gegeben ist. Worin die von den Mietern in diesem Zusammenhang wiederholt an-
gerufene Illiquidität des Sachverhaltes bestehen könnte, ist nicht zu sehen.
4.5.
4.5.1. Die Vermieterin führte in ihrem Gesuch aus, dass eine am 18. November
2021 eingebuchte Mietzinszahlung über Fr. 3'779.– an die älteste ausstehende
Schuld, nämlich den Mietzins für den April 2021, anzurechnen sei (act. 1 Rz. 13;
unzutreffend daher die novenrechtliche Rüge der Mieter in act. 23 Ziff. 3.2.3). Die
Mieter hielten ein Schreiben vom 23. Februar 2022 entgegen, in dem sie erklärt
hätten, dass im Falle eines Zahlungsausstandes die erfolgten Zahlungen an die
zuletzt unter Kündigungsandrohung abgemahnten Beiträge anzurechnen seien.
Damit sei der Mietzins für den Monat November 2021 rechtzeitig bezahlt worden
(act. 11 "Rechtliches" Ziff. 17 i.V.m. Ziff. III./33 mit Verweis auf act. 13/6a).

- 17 -
4.5.2. Die Vorinstanz liess dies nicht gelten. Die Erklärung des Schuldners, an
welche Schuld eine Zahlung bei mehreren Schulden anzurechnen sei, habe nach
Art. 86 Abs. 1 OR spätestens bei der Leistungserbringung zu erfolgen. Die nach-
trägliche Erklärung vom 23. Februar 2022 sei daher unwirksam. Erfolgten weder
eine solche (gültige) Erklärung des Schuldners noch eine quittierte Bezeichnung
der Zahlung durch den Gläubiger, so sei die Zahlung gemäss Art. 87 Abs. 1 OR
an die früher verfallene Schuld anzurechnen (act. 22 E. 5.5.2 f. mit Verweis auf
OGer ZH, RT180227 vom 8. Mai 2019, E. 7).
4.5.3. Die Mieter vertreten in ihrer Berufung die Meinung, es gebe keine gefestigte
Rechtsprechung und auch keine herrschende Lehre zur Frage, wann die Erklä-
rung des Schuldners nach Art. 86 Abs. 1 OR zu erfolgen habe. Daher fehle es
diesbezüglich an einer klaren Rechtslage. Im Übrigen sei der Standpunkt der
Vermieterin nicht schützenswert, da sie mit dem Abmahnen des Mietzinses für
den Monat November 2021 dessen Bezahlung als besonders dringlich erklärt ha-
be und sich mit der Anrechnung an einen früheren Monat widersprüchlich und
rechtsmissbräuchlich verhalte. Unbehandelt gelassen habe die Vorinstanz
schliesslich das Argument, wonach auch die Zahlungen vom 3. und 5. November
2021 an den Mietzins für den November 2021 anzurechnen seien (act. 23 Ziff.
3.8.4 ff.).
4.5.4. Auch diese Berufungsvorbringen sind nicht stichhaltig. Art. 86 Abs. 1 OR
regelt den Zeitpunkt, in dem die Erklärung des Schuldners zu erfolgen hat, aus-
drücklich: Die Erklärung ist bei der Zahlung abzugeben. Dem klaren Wortlaut des
Gesetzes folgt das Obergericht des Kantons Zürich in ständiger Praxis (OGer ZH,
RT180227 vom 8. Mai 2019, E. 7, ZR 105/2006 Nr. 6) und nichts anderes wird in
der Lehre vertreten (ausdrücklich OFK-KREN KOSTKIEWICZ, 3. Aufl., Zürich 2016,
Art. 86 N 3; implizit, weil bloss auf die Möglichkeit einer abweichenden vertragli-
chen Regelung verweisend, BK-WEBER, Art. 68-96 OR, 2. Aufl., Bern 2005,
Art. 86 N 24 und ebenso ZK-SCHRANER, Art. 68-96 OR, 3. Aufl., Zürich 2000,
Art. 86 N 24). Vor diesem Hintergrund ist weder die Annahme einer klaren
Rechtslage noch die konkrete Anwendung von Art. 86 f. OR seitens der Vo-
rinstanz zu beanstanden. Die Anrechnung an die älteste Schuld ergibt sich viel-

- 18 -
mehr aus der vom Gesetzgeber vorgesehenen Kaskadenordnung und erfüllt letz-
ten Endes den Zweck, den Schuldner vor nachteiligen Verzugsfolgen zu schüt-
zen, falls keine Parteierklärungen zur zu tilgenden Schuld abgegeben wurden,
was in der Regel die Anrechnung an die früher verfallene Schuld gebietet. Liegt
eine Konstellation vor, in welcher diese Grundregel den Interessen des Schuld-
ners nicht gerecht wird, so liegt es an diesem, rechtzeitig eine Erklärung zur zu
tilgenden Schuld nach Art. 86 Abs. 1 OR abzugeben. Dies wäre den Mietern denn
auch vorliegend bei ihren Zahlungen vom 3., 5. und 18. November 2021 ohne
Weiteres offen gestanden. Ihr entsprechendes Versäumnis kann nicht der Ver-
mieterin angelastetet werden und jene verhält sich nicht rechtsmissbräuchlich,
wenn sie sich auf die gesetzliche Tilgungsordnung beruft. Von einer Tilgung des
Mietzinses für den November 2021 durch die besagten Zahlungen ist daher nicht
auszugehen. Im gleichen Zuge ist festzuhalten, dass das Vorbringen der Mieter,
es liege wegen der Anrechnung an die älteste Schuld eine missbräuchliche Kün-
digung nach Art. 271 f. OR vor, im vorliegenden Verfahren als haltlos zu erachten
ist (vgl. act. 23 Ziff. 4.7).
4.6. Im Berufungsverfahren bestreiten die Mieter nach wie vor, dass sie sich
seit Juli 2021 mit ihren Mietzinszahlungen im Rückstand befunden hätten. Dies
sei auch im Licht von "Corona" zu sehen (act. 23 Ziff. 3.7). Aus den vorstehenden
Erwägungen ergibt sich aber, dass die Mieter eine durchgehende Bezahlung ihrer
Mietzinse nicht schlüssig und nachvollziehbar behauptet haben und für die Zwe-
cke des vorliegenden Verfahrens von acht ausstehenden Monatsmietzinsen aus-
zugehen ist (April–Juni 2020 sowie seit Juli 2021; vgl. E. 4.3.6). Die Einwendung
der Mieter, wonach diese Lücke durch Verrechnung mit zu viel bezahlten Mietzin-
sen geschlossen werden könne, erwies sich als haltlos (vgl. E. 4.4.3 und
E. 4.4.5). Schliesslich ging das Argument der Mieter fehl, wonach im November
2021 geleistete Zahlungen an den Mietzins dieses Monats hätten angerechnet
werden müssen (vgl. E. 4.5.4). Alles in allem fehlt eine substantiierte und schlüs-
sige Darlegung der Mieter, dass der Mietzins für den November 2021, dessen
Nichtbezahlung zur ausserordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs ge-
führt hat, beglichen war, als die Zahlungsaufforderungen mit Kündigungsandro-
hung und die ausserordentlichen Kündigungen erfolgten. Da auch die Fälligkeit

- 19 -
des Mietzinses in diesen Zeitpunkten gegeben war (vgl. E. 4.3.8), ist mit der Vo-
rinstanz von der Gültigkeit der ausserordentlichen Kündigungen wegen Zahlungs-
verzugs auszugehen. Die Voraussetzungen für eine Ausweisung im Verfahren
des Rechtsschutzes in klaren Fällen sind mithin erfüllt. Die Berufung ist unter Be-
stätigung des angefochtenen Entscheids abzuweisen.
5. Ausgangsgemäss werden die Mieter für das Berufungsverfahren kosten-
pflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Verweis auf die vorstehenden Ausfüh-
rungen zum Streitwert, welcher Fr. 61'940.– beträgt, ist die Höhe der Entscheid-
gebühr für das überdurchschnittlich aufwendige Berufungsverfahren auf
Fr. 3'500.– festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 4, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG; vgl. oben E. 2.1). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen:
Den Mietern nicht, weil sie unterliegen, und der Vermieterin nicht, weil ihr im
Rechtsmittelverfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren des Bezirksgericht Uster vom 11. Mai 2022 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt und
den Gesuchsgegnern und Berufungsklägern unter solidarischer Haftung
auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und Beru-
fungsbeklagte unter Beilage des Doppels von act. 23, sowie an das Einzel-
gericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Uster, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

- 20 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 61'940.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Häfeli
versandt am:
9. September 2022