zh_obergericht · PS150203 · 2015-12-04 · de
Klagefristansetzung vom 2. Juni 2015 / Betreibung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS150203-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiber MLaw P. Klaus.
Urteil vom 4. Dezember 2015
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____ AG,
2. C._____,
3. D._____,
Beschwerdegegner,
Nr. 2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend
Klagefristansetzung vom 2. Juni 2015 / Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 3)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 2. November 2015 (CB150088)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Die Beschwerdeführerin stellte am 27. Januar 2014 als Betreibungsgläubi-
gerin ein Betreibungsbegehren auf Grundpfandverwertung betreffend das Grund-
stück …strasse … in … Zürich. Betrieben wurden die Beschwerdegegnerin 1 als
Betreibungsschuldnerin sowie die Beschwerdegegner 2 und 3 als Drittpfandeigen-
tümer des Grundstücks (act. 3/3 = act. 7/1). Die Beschwerdeführerin ersuchte im
Betreibungsbegehren weiter um Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- und
Pachtzinsforderungen im Sinne von Art. 806 ZGB (act. 7/1 a.E.), wogegen sich
die Beschwerdegegner 2 und 3 rechtzeitig mit der Einrede im Sinne von Art. 92
Abs. 2 VZG wehrten (act. 3/5 = act. 7/6).
2. Sämtliche Beschwerdegegner erhoben zudem Rechtsvorschlag (act. 7/2).
Die in der Folge gestellten Rechtsöffnungsbegehren wurden in erster Instanz
durch das Bezirksgericht Zürich mit Urteilen vom 10. Oktober 2014 abgewiesen
(act. 3/6/1-3). Mit Urteil und Beschluss vom 23. Januar 2015 hob das Obergericht
des Kantons Zürich diese Urteile auf und erteilte der Beschwerdeführerin proviso-
rische Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 5'610'450.04 nebst Zins zu 5 % seit dem
2. November 2011 für die in Betreibung gesetzte Forderung sowie für das Pfand-
recht (act. 3/9). Die Beschwerdegegner erhoben darauf am 16. Februar 2015 Ab-
erkennungsklagen am Handelsgericht beziehungsweise am Bezirksgericht Zürich
(act. 9/2-4 = act. 12/2-4; vgl. auch act. 35/5). Die Verfahren wurden in der Folge
sistiert (act. 3/11-12).
3. In der Zwischenzeit setzte das Betreibungsamt Zürich 3 der Beschwerdefüh-
rerin mit Verfügung vom 2. Juni 2015 eine zehntägige Frist zur Klage auf Feststel-
lung des bestrittenen Pfandrechts an den Miet- und Pachtzinsen an (act. 3/2). Da-
gegen gelangte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. Juni 2015 an das
Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsäm-

- 3 -
ter (act. 1). Mit Beschluss vom 2. November 2015 wies das Bezirksgericht Zürich
die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (act. 28 = act. 31).
4. Mit Eingabe vom 11. November 2015 erhob die Beschwerdeführerin hierorts
rechtzeitig Beschwerde gegen den Beschluss vom 2. November 2015 und bean-
tragte, diesen Beschluss (act. 31) sowie die Verfügung des Betreibungsamtes Zü-
rich 3 (act. 3/2) aufzuheben und die am 3. Februar 2014 ausgesprochene Miet-
und Pachtzinssperre (act. 7/3) aufrechtzuerhalten (act. 32). In prozessualer Hin-
sicht beantragte die Beschwerdeführerin, dass der Beschwerde die aufschieben-
de Wirkung erteilt werden solle (act. 32 S. 2). Mit Verfügung vom 11. November
2015 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt und
den Beschwerdegegnern Frist zur Stellungnahme zum prozessualen Antrag an-
gesetzt. Dies unter der Androhung, dass die aufschiebende Wirkung bei Ausblei-
ben einer Stellungnahme für das Beschwerdeverfahren aufrechterhalten bleibe
(act. 36). Innert Frist gingen keine Stellungnahmen ein. Die Akten der Vorinstanz
wurden beigezogen (act. 1-29). Von der Einholung von Vernehmlassungen und
Stellungnahmen zur Sache wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18
EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 sowie Art. 324 ZPO). Die Sache ist
spruchreif.
II.
1.
1.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Nichteintretens- beziehungswei-
se Abweisungsentscheids im Wesentlichen aus, dass das Betreibungsamt Zü-
rich 3 der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2. Juni 2015 zu Recht eine
zehntägige Frist zur Klage auf Feststellung des bestrittenen Pfandrechts an den
Miet- und Pachtzinsen angesetzt habe. Zur Beseitigung der Einrede gemäss
Art. 92 Abs. 2 VZG stehe nur der Klageweg offen; sie könne nicht im Rechtsöff-
nungsverfahren beseitigt werden. Werde der Gläubigerin die Rechtsöffnung er-

- 4 -
teilt, so habe ihr das zuständige Betreibungsamt in Anwendung von Art. 93 Abs. 2
VZG eine Frist zur Klage auf Beseitigung der Einrede anzusetzen (act. 31 S. 6 ff.).
1.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bleibe die Miet- und
Pachtzinssperre während laufenden Aberkennungsverfahren nicht einfach beste-
hen. Zwar treffe es zu, dass die Sperre nach Erteilung der provisorischen Rechts-
öffnung und Anhebung der Aberkennungsklage einstweilen – spätestens bis die
Gläubigerin mit ihrer Klage auf Feststellung des bestrittenen Pfandrechts an den
Miet- und Pachtzinsen unterliege – aufrecht erhalten bleibe und nicht ipso iure
dahinfalle. Dies sage jedoch nichts darüber aus, ob und wann das Betreibungs-
amt die Frist zur Klage nach Art. 93 Abs. 2 VZG anzusetzen habe. Insbesondere
würden Aberkennungsklagen die Mietzinssperre nicht hemmen, da es nicht Sa-
che des Aberkennungsrichters sein könne, mit einer einstweiligen Verfügung die
Mietzinssperre regeln oder aufheben zu wollen (act. 31 S. 7 ff.).
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Eingabe vom 11. November 2015 im
Wesentlichen an, dass die Aberkennungsklagen die Frist zur Prosequierung der
Mietzinssperre im Verfahren auf Grundpfandverwertung hemmen würden. Durch
die Aberkennungsklagen sei die Miet- und Pachtzinssperre nicht bloss einstweilig
aufrecht erhalten geblieben. Die Prosequierungsfrist nach Art. 93 Abs. 2 VZG sei
deshalb erst nach rechtskräftiger Erledigung der Aberkennungsverfahren anzu-
setzen (act. 32 S. 7 ff.).
2.2. Diese Ansicht dränge sich insbesondere aufgrund prozessökonomischer
Überlegungen auf. So bestimme der Ausgang des Aberkennungsverfahrens
massgeblich das Schicksal der Klage auf Feststellung des bestrittenen Pfand-
rechts an den Miet- und Pachtzinsen. Hätte die Aberkennungsklage Erfolg, würde
die Feststellungsklage automatisch hinfällig. Die Gerichtsinstanzen würden unnö-
tig bemüht werden, wenn die Feststellungklage bereits vor Vorliegen eines
rechtskräftigen Entscheides über die Aberkennungsklagen anhängig zu machen
sei. Es komme weiter hinzu, dass sich im Feststellungs- und Aberkennungsver-
fahren dieselben Parteien in Verfahren gegenüberstünden, die vom Gegenstand

- 5 -
her eng miteinander verknüpft seien. Auch von der ratio legis des Art. 93 Abs. 2
VZG erscheine die gleichzeitige Anhebung der Klage auf Feststellung der Pfand-
haft und der Aberkennungsklagen unnötig, da die Fristansetzung nach Art. 93
Abs. 2 VZG grundsätzlich bezwecke, die Rechtslage rasch zu klären. Diese Funk-
tion erfülle jedoch bereits eine hängige Aberkennungsklage. Dem Einwand, dass
die Klage auf Feststellung des Pfandrechts zur Wahrung der Prozessökonomie
widerklageweise im Aberkennungsverfahren erhoben werden könnte, begegnet
die Beschwerdeführerin mit dem Argument, dass ihr dies nicht möglich sei, da
Widerklagen erst in der Klageantwort erhoben werden könnten. Ihr sei jedoch
noch keine Frist zur Klageantwort angesetzt worden (act. 32 S. 4 ff.).
III.
1. Auf den Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde an ei-
ne obere kantonale Aufsichtsinstanz sind nebst Art. 20a Abs. 2 SchKG – gestützt
auf Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG und §§ 83 f. GOG – sinnge-
mäss die Art. 319 ff. ZPO anwendbar. Neue Anträge, neue Tatsachen und neue
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO). Neue rechtliche Erwägungen, wie sie die Beschwerdeführerin mit
dem Argument der Prozessökonomie vorbringt (act. 32 S. 4 ff. sowie act. 1 S. 1
ff.), sind in der Beschwerde hingegen zulässig (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
2. Aufl. 2013, Art. 326 N 3 m.w.H.). Aufgrund der in Art. 321 Abs. 1 ZPO festge-
legten allgemeinen Begründungspflicht prüft die Rechtsmittelinstanz nur die gel-
tend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249, E. 1.4.1; BGer,
2C_444/2015 vom 4. November 2015, E. 1.3; OGer ZH, RU110002 vom
14. Februar 2011, E. 3.2).
2. Ist in einer Betreibung auf Pfandverwertung das verpfändete Grundstück
vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Pfandhaft bei entsprechendem
Gläubigerantrag (Art. 152 Abs. 2 SchKG) auch auf die Miet- oder Pachtzinsforde-
rungen, die seit Anhebung der Betreibung auflaufen (Art. 806 Abs. 1 ZGB). Ab
diesem Zeitpunkt fällig werdende Miet- oder Pachtzinse sind unter Gefahr der
Doppelzahlung an das Betreibungsamt zu bezahlen (Art. 152 Abs. 2 SchKG;

- 6 -
Art. 91 Abs. 1 VZG). Dem Pfandeigentümer ist nach entsprechender Anzeige
nicht mehr gestattet, Zahlungen für die betroffenen Zinsforderungen anzunehmen
(Art. 92 Abs. 1 VZG). Ist der Pfandeigentümer der Ansicht, dass sich das Pfand-
recht nicht auch auf die Miet- oder Pachtzinse – oder nur auf einen Teil davon –
erstrecke, so hat er diese Einrede innert der Frist gemäss Art. 92 Abs. 2 VZG
beim zuständigen Betreibungsamt zu erheben. Erfolgt die Einrede nach Art. 92
Abs. 2 VZG, fordert das Betreibungsamt den Betreibungsgläubiger in Anwendung
von Art. 93 Abs. 2 VZG auf, innerhalb von zehn Tagen Klage auf Feststellung des
bestrittenen Pfandrechts an den Zinsforderungen zu erheben.
3. Davon immer gesondert zu betrachten ist in der Betreibung auf (Grund-)
Pfandverwertung die Beseitigung des Rechtsvorschlags gegen die Forderung
und/oder das Pfandrecht am Pfandgegenstand selbst (BSK SchKG I-Känzig/Bern-
heim, 2. Aufl. 2010, Art. 152 N 29 sowie Art. 153a N 10 ff.; VZG Komm.-Kren
Kostkiewicz, Art. 92 N 3 f.). Wird Rechtsvorschlag erhoben, so hat der Betrei-
bungsgläubiger zu dessen Beseitigung entweder (i) direkt Klage auf Anerkennung
der Forderung und Feststellung des Pfandrechts anzuheben oder (ii) ein Rechts-
öffnungsbegehren zu stellen (Art. 79 ff. sowie Art. 153a Abs. 1 SchKG und Art. 93
Abs. 1 VZG). Die Einrede gemäss Art. 92 Abs. 2 VZG kann nach der gesetzlichen
Konzeption hingegen nur mit Klage beseitigt werden (BGE 71 III 52, E. 3; BSK
SchKG I-Bernheim/Känzig, 2. Aufl. 2010, Art. 153a N 10 m.w.H.; VZG Komm.-
Kren Kostkiewicz, Art. 93 N 6), wie die Vorinstanz bereits zu Recht festhielt
(act. 31 S. 6 sowie S. 8). Da der Verordnungstext betreffend die Fristansetzung
zur Beseitigung der Einrede nach Art. 92 Abs. 2 VZG keinen Bezug auf ein allfäl-
liges Rechtsöffnungs- oder ordentliches Klageverfahren betreffend die Betrei-
bungsforderung und das Pfandrecht selbst nimmt (vgl. Art. 93 Abs. 2 VZG), ist der
gesetzlichen Struktur bereits eine Parallelität von Verfahren immanent.
4. Nach der in BGE 71 III 52 begründeten und in BGE 126 III 481 bestätigten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings besonders vorzugehen, wenn
(i) sowohl Rechtsvorschlag gegen die Forderung und/oder das Pfandrecht als
auch die Einrede gegen das Pfandrecht an den Miet- und Pachtzinsen erhoben
worden ist und wenn (ii) der Betreibungsgläubiger ein Rechtsöffnungsbegehren

- 7 -
stellt: In dieser Konstellation wird es zugelassen, zunächst den Ausgang des
Rechtsöffnungsverfahrens abzuwarten, bevor die Einrede gegen das Pfandrecht
an den Miet- und Pachtzinsen gemäss Art. 92 Abs. 2 VZG klageweise zu beseiti-
gen ist. Wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen, so hat der Betreibungs-
gläubiger innert zehn Tagen auf Feststellung der Forderung, des Pfandrechts
(Art. 153a Abs. 2 SchKG, Art. 93 Abs. 1 VZG in fine) sowie des Pfandrechts an
den Miet- und Pachtzinsen zu klagen (BGE 71 III 52, E. 3; 126 III 481, E. 1b;
BlSchK 2001 185, Nr. 27 S. 186 f.). Wird dem Betreibungsgläubiger indes wie vor-
liegend (act. 3/9) die Rechtsöffnung erteilt, so hat ihm das Betreibungsamt erst in
diesem Zeitpunkt in Anwendung von Art. 93 Abs. 2 VZG eine Frist zur Klage auf
Feststellung des Pfandrechts an den Miet- und Pachtzinsen anzusetzen (BGE 71
III 52, E. 3 bestätigt in BGE 126 III 481, E. 1b in fine). Der Betreibungsgläubiger
ist somit nicht verpflichtet, gleichzeitig mit dem Rechtsöffnungsbegehren eine
Klage auf Feststellung des Pfandrechts an den Miet- und Pachtzinsen einzuleiten,
wie dies der Wortlaut von Art. 93 VZG eigentlich suggeriert (VZG Komm.-Kren
Kostkiewicz, Art. 93 N 7; BlSchK 2001 185, Nr. 27 S. 187; BSK SchKG I-Bern-
heim/Känzig, 2. Aufl. 2010, Art. 153a N 12 f.).
5. Das Bundesgericht begründet diese Rechtsprechung mit dem Argument der
Prozessökonomie (BGE 71 III 52, E. 3). Auf diese Weise werde nämlich verhin-
dert, dass es nicht in jedem Fall, sondern nur im Falle der Gutheissung eines
Rechtsöffnungsbegehrens, zu zwei getrennten Prozessen (nämlich den Prozess
über das Pfandrecht an den Miet- und Pachtzinsen und den Prozess über die
Forderung und das Pfandrecht selbst) komme (BGE 71 III 52, E. 3; vgl. auch
BlSchK 2001 185, Nr. 27 S. 187; VZG Komm.-Kren Kostkiewicz, Art. 93 N 7).
6. Die Beschwerdeführerin hat nicht bestritten, dass die Beschwerdegegner 2
und 3 die Einrede gemäss Art. 92 Abs. 2 VZG rechtzeitig erhoben haben. Sie hat
weiter anerkannt, dass es an ihr als Betreibungsgläubigerin ist, diese Einrede mit
der Klage auf Feststellung des bestrittenen Pfandrechts an den Miet- und Pacht-
zinsen zu beseitigen (vgl. insbes. act. 32 S. 6). Strittig ist nunmehr nur noch, zu
welchem Zeitpunkt dieses Beseitigungsverfahren durchzuführen ist. Entgegen der
Ansicht der Vorinstanz (act. 31 S. 9) und des Betreibungsamtes Zürich 3 (act. 3/2)

- 8 -
stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass sich während der
hängigen Aberkennungsverfahren aus prozessökonomischen Gründen (vgl.
Ziff. II.2) keine Instanz mit der Einrede gemäss Art. 92 Abs. 2 VZG zu befassen
habe (act. 32 S. 7). Dieser Meinung kann nicht gefolgt werden, wie die nachfol-
genden Überlegungen zeigen.
7. Die durch die Erstreckung der Pfandhaft auf die Miet- oder Pachtzinsforde-
rungen bewirkte Zinsensperre im Sinne von Art. 806 Abs. 1 ZGB (vgl. Ziff. III.2)
hat den Charakter einer dringlichen provisorischen Sicherungsmassnahme, die
vom Betreibungsgläubiger prosequiert werden muss (vgl. zuletzt BGer,
5A_606/2013 vom 21. März 2014, E. 3.2.4 m.w.H.). Sinn und Zweck der gesetzli-
chen Regelung und der kurzen Fristen von Art. 153a SchKG und Art. 92 f. VZG ist
eine möglichst schnelle Klärung der Frage, ob die Zinsensperre begründet ist
oder nicht. Der Berechtigte soll weiterhin von den Miet- oder Pachtzinsen profitie-
ren können, wenn der Betreibungsgläubiger nicht innert kurzer Zeit zu erkennen
gibt, dass er den Widerstand gegen die Betreibung zu überwinden bereit ist
(BlSchK 2005 158, Nr. 18 S. 161 m.w.H.; KuKo SchKG-Käser/Häcki, 2. Aufl.
2014, Art. 153a N 1; BSK SchKG I-Bernheim/Känzig, 2. Aufl. 2010, Art. 153a N 1
m.w.H.). Die Dauer der Zinsensperre ist möglichst kurz zu halten (vgl. schon
BlSchK 1969 110, Nr. 39 S. 111).
8. Wie gesehen, wird es aus prozessökonomischen Gründen und entgegen
dem Wortlaut der Verordnung (Art. 93 VZG) zugelassen, die eigentlich dringliche
Klärung der Rechtslage bezüglich der Zinsensperre aufzuschieben, sofern ein
Rechtsöffnungsbegehren gestellt wird (vgl. Ziff. III.4). Gegen einen weiteren Auf-
schub der Klärung aus prozessökonomischen Gründen im späteren Verfahrens-
stadium des Aberkennungsprozesses (Art. 83 Abs. 2 SchKG), wie die Beschwer-
deführerin dies geltend macht (act. 32 S. 6 ff.), spricht zunächst die bundesge-
richtliche Rechtsprechung. So nimmt diese – zu Gunsten der Lösung des Auf-
schubs der Klagefristansetzung nach Art. 93 Abs. 2 VZG im Rechtsöffnungsver-
fahren – den Nachteil von daran anschliessenden und parallelen Prozessen über
das Pfandrecht an den Miet- und Pachtzinsen einerseits und über die Forderung
und das Pfandrecht im Aberkennungsprozess nach Art. 83 Abs. 2 SchKG ande-

- 9 -
rerseits ausdrücklich in Kauf (BGE 71 III 52, E. 3). Der weiteren Variante, dem Be-
treibungsgläubiger zu gestatten, die Aberkennungsklage abzuwarten, um die Kla-
ge auf Feststellung des Pfandrechts an den Miet- und Pachtzinsen anschliessend
widerklageweise einzubringen, erteilt das Bundesgericht eine Absage, weil dabei
unter Umständen unnötig Zeit verloren ginge (BGE 71 III 52, E. 3). Daraus wird
deutlich, dass bei der Abwägung zwischen Prozessökonomie und dem dringlichen
Bedürfnis einer raschen Klärung der Zinsensperre, Letzterem im Stadium des ma-
teriellen Aberkennungsprozesses der Vorzug zu geben ist. Ein weiteres Zuwarten
mit der Klagefristansetzung nach Art. 93 Abs. 2 VZG rechtfertigt sich daher nach
Abschluss des Rechtsöffnungsverfahrens im Licht der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mehr.
9. Die Aussage der Beschwerdeführerin, dass ein weiteres Zuwarten mit der
Fristansetzung zur Feststellungsklage nach Art. 93 Abs. 2 VZG prozessökono-
misch sei (act. 32 S. 7), trifft insoweit zu, als es nur bei Scheitern der Aberken-
nungsklage zu einem nachgeschalteten Feststellungsprozess über das Pfand-
recht an den Miet- und Pachtzinsen käme. Hätte die Aberkennungsklage nämlich
Erfolg, erübrigte sich ein weiterer Prozess zur Beseitigung der Einrede nach
Art. 92 Abs. 2 VZG. Diesen Gedanken übernimmt die bundesgerichtliche Argu-
mentation in BGE 71 III 52 betreffend das Verhältnis des Feststellungs- zum
Rechtsöffnungsverfahren (vgl. Ziff. III.5). In verfahrenstechnischer Hinsicht gilt es
dabei zu beachten, dass Rechtsöffnungsverfahren im summarischen Verfahren
durchzuführen sind (Art. 251 lit. a ZPO). Dieses zeichnet sich durch seine Pro-
zessbeschleunigung aus (vgl. statt vieler: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilpro-
zessrecht, 2. Aufl. 2013, § 21 N 24 ff. oder ZK ZPO-Chevalier, 2. Aufl. 2013,
Art. 248 N 1 ff.). Dies gilt ganz besonders für Rechtsöffnungsbegehren, die ge-
mäss Art. 84 Abs. 2 SchKG innert fünf Tagen zu entscheiden sind. Dass die ge-
nannten Zeitvorgaben lediglich Ordnungsvorschriften darstellen, ändert nichts da-
ran, dass Rechtsöffnungsverfahren beförderlich zu behandeln sind (BGE 138 III
483, E. 3.2.4). Dagegen sind materielle Aberkennungsklagen nach Art. 83 Abs. 2
SchKG im vereinfachten (Art. 243 ff. ZPO) oder – wie vorliegend – im ordentlichen
Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) durchzuführen, was mithin zu langwierigen Prozes-

- 10 -
sen führen kann. Ein weiterer Aufschub der Klage auf Feststellung des Pfand-
rechts an den Miet- und Pachtzinsen (Art. 93 Abs. 2 VZG) nach durchgeführtem
Rechtsöffnungsprozess ist unter diesem Gesichtspunkt in zeitlicher Hinsicht nicht
mehr zu rechtfertigen. Wohl ist es den Miet- oder Pachtzinsberechtigten für die
Dauer eines beförderlich durchzuführenden Rechtsöffnungsverfahrens noch zu-
mutbar, die Frage der Ausdehnung der Pfandhaft vorerst ungeklärt zu lassen
(BGE 71 III 52, E. 3). Ihnen ist jedoch nicht mehr zuzumuten, dass die für sie ein-
schneidende (vgl. dazu schon BGE 39 I 476, E. 2) und bloss provisorische Siche-
rungsmassnahme der Zinsensperre während eines hängigen Aberkennungsver-
fahrens auf unbestimmte Zeit aufrecht erhalten und ungeklärt bleibt, zumal diese
einst einzig aufgrund der Angaben des Betreibungsgläubigers angeordnet wurde.
Der Zweck einer raschen Klärung der Rechtslage in Bezug auf die Ausdehnung
der Pfandhaft würde bei weiterem Zuwarten vereitelt.
10. Der Umstand, dass Aberkennungsklagen nach Art. 83 Abs. 2 SchKG und
Feststellungsklagen nach Art. 93 Abs. 2 VZG teilweise zwischen den gleichen
Parteien ausgetragen werden und Berührungspunkte aufweisen, vermag nichts
daran zu ändern, dass es sich nach der gesetzlichen Konzeption um voneinander
unabhängige Klagen mit unterschiedlichen Streitgegenständen handelt. Die blos-
se Tatsache, dass sowohl im Aberkennungs- als auch im Feststellungsverfahren
über das Bestehen eines gültigen Grundpfandrechtes zu entscheiden ist, hat kei-
nen Einfluss darauf, dass die Frage nach der Begründetheit der Zinsensperre
möglichst rasch zu klären ist (vgl. Ziff. III.7). Wiederum verbietet es der bloss pro-
visorische Sicherungscharakter der Zinsensperre (BGer, 5A_606/2013 vom
21. März 2014, E. 3.2.4 m.w.H.), dass die Rechtslage betreffend Ausdehnung der
Pfandhaft auf Miet- und Pachtzinse über die Dauer eines Rechtsöffnungsverfah-
rens hinaus ungeklärt bleibt.
11. Für die erforderliche Fristansetzung nach Art. 93 Abs. 2 VZG ist es weiter ir-
relevant, ob die Feststellungsklage bereits widerklageweise in den Aberken-
nungsprozess eingeführt werden kann. Selbstverständlich wäre dies im Vergleich
zu separaten Verfahren prozessökonomischer, wie dies die Beschwerdeführerin
auch richtig ausführt (act. 32 S. 8). Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Pflicht

- 11 -
des zuständigen Betreibungsamtes, die Frist zur Klage nach Art. 93 Abs. 2 VZG
möglichst rasch nach Abschluss des Rechtsöffnungsverfahrens anzusetzen, um
dem Zweck der gesetzlichen Regelung zum Durchbruch zu verhelfen. Ergänzend
sei erwähnt, dass eine spätere Zusammenführung der Prozesse durch das Ge-
richt zur Wahrung der Prozessökonomie nicht ausgeschlossen ist (vgl. auch
Art. 125 ZPO).
12. Es trifft weiter zu, dass hängige Rechtsöffnungs- oder Aberkennungsverfah-
ren grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Zinsensperre im Sin-
ne von Art. 806 Abs. 1 ZGB haben (vgl. act. 31 S. 8 f.). Die Tatsache, dass ein
Rechtsöffnungsbegehren gestellt oder eine Aberkennungsklage anhängig ge-
macht wurde, sistiert die Zinsensperre nicht automatisch oder würde sie gar auf-
heben (BlSchK 1969 110, Nr. 39 S. 111; vgl. auch Fritzsche/Walder, Schuldbe-
treibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, Zürich 1984, § 34
Rz. 33 m.w.H.). Einzig in diesem Kontext ist die Aussage der Vorinstanz zu ver-
stehen, dass die Aberkennungsklagen die Mietzinssperre nicht zu hemmen ver-
mögen (act. 31 S. 8 in Anlehnung an BlSchK 1969 110, Nr. 39 S. 111). Daraus
kann die Beschwerdeführerin allerdings nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die an-
zusetzende Prosequierungsfrist gemäss Art. 93 Abs. 2 VZG ist nämlich nach Ab-
schluss des Rechtsöffnungsverfahrens aus den obgenannten Gründen (vgl.
Ziff. III.6 ff.) und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (act. 32 S. 7 ff.)
nicht mehr gehemmt. Zutreffend führte die Vorinstanz dazu aus, dass die einst-
weilige Aufrechterhaltung der Zinsensperre während laufendem Aberkennungs-
verfahren nichts darüber aussage, ob und wann das Betreibungsamt die Frist zur
Klage auf Feststellung des Pfandrechts an den Miet- oder Pachtzinsen anzuset-
zen habe (act. 31 S. 8 f.).
13. Aus der Summe dieser Erwägungen ergibt sich zusammengefasst, dass das
Argument der Prozessökonomie nach durchgeführtem Rechtsöffnungsverfahren
hinter den Zweck einer raschen Klärung der Rechtslage betreffend das Pfand-
recht an den Miet- und Pachtzinsen zurückzutreten hat. Der dringliche und provi-
sorische Sicherungscharakter der Zinsensperre erlaubt kein Zuwarten über Ge-
bühr hinaus. Hängige Aberkennungsklagen hemmen die Frist zur Prosequierung

- 12 -
der Mietzinssperre nicht. Die Verfügung des Betreibungsamtes 3 vom 2. Juni
2015, mit welcher der Beschwerdeführerin Frist zur Klage gemäss Art. 93 Abs. 2
VZG angesetzt wurde (act. 3/2), erfolgte mithin zu Recht. Das Vorgehen des Be-
treibungsamts und auch der Entscheid der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
IV.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG sowie
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage von Kopien von act. 32 sowie act. 35/3-8, und – unter Beilage der erst-
instanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, sowie an
das Betreibungsamt Zürich 3, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 13 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw P. Klaus
versandt am:
7. Dezember 2015