zh_obergericht · UH220142 · 2022-06-27 · de
Erstellen eines DNA-Profils


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH220142-O/U/MUL
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident i.V., die Ersatzoberrich-
terinnen lic. iur. S. Mathieu und Dr. iur. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tagmann
Beschluss vom 27. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Schwere Gewaltkriminalität,
Beschwerdegegnerin
betreffend Erstellen eines DNA-Profils
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zü-
rich vom 19. April 2022

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt eine Strafuntersuchung gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) wegen Raubes etc. (vgl. Urk. 10). Im Rahmen der Strafuntersuchung ver-
fügte die Staatsanwaltschaft am 19. April 2022 die Erstellung eines DNA-Profils
vom bereits vorhandenen Wangenschleimhautabstrich durch das Institut für
Rechtsmedizin der Universität Zürich bzw. verlängerte dessen Löschfrist (Urk. 5).
2. Mit Eingabe vom 27. April 2022 liess der Beschwerdeführer hiergegen frist-
gerecht Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (Urk. 2 S. 2):
"1. Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
vom 19. April 2022 (Ref. …) vollumfänglich aufzuheben und von
der Erstellung eines DNA-Profils abzusehen.
2. Unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen
(zzgl. MwSt.)."
In prozessualer Hinsicht ersuchte er zudem um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung (Urk. 2 S. 2).
3. Mit Verfügung vom 28. April 2022 erteilte die Verfahrensleitung der III. Straf-
kammer der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zudem wurde der Staats-
anwaltschaft Frist zur Stellungnahme und Einreichung der Akten angesetzt
(Urk. 6). Mit Eingabe vom 6. Mai 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft unter
Einreichung der Untersuchungsakten in elektronischer Form die Abweisung der
Beschwerde (Urk. 10, Urk. 11). Der Beschwerdeführer replizierte daraufhin am
17. Mai 2022 (Urk. 15). Die Staatsanwaltschaft verzichtete in der Folge auf eine
Duplik (Urk. 20).
4. Infolge Abwesenheit zweier Mitglieder des Spruchkörpers, der hohen Ge-
schäftslast der Kammer und entsprechender Entlastungsmassnahmen ergeht der
vorliegende Entscheid in Nachachtung des Beschleunigungsgebots teilweise in
einer anderen Besetzung als den Parteien angekündigt.

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II.
1. Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der be-
schuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden
(Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Ein solches Vorgehen kommt in Betracht, um jenes
Delikt aufzuklären, welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuordnung von
bereits begangenen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten Delikten. Wie
aus Art. 259 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003
hervorgeht, muss die Erstellung eines DNA-Profils es weiter erlauben, den Täter
von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt
sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Das DNA-
Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung
Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz
Dritter beitragen (BGE 145 IV 263 E. 3.3, 147 I 372 E. 2.1).
Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können
das Recht auf persönliche Freiheit bzw. körperliche Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV)
und auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK)
tangieren. Dabei ist von einem leichten Grundrechtseingriff auszugehen.
Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse
gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Dies
konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können Zwangsmassnahmen nur
ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit
angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit.
c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d; BGE
145 IV 263 E. 3.4, 147 I 372 E. 2.2 und 2.3.3.).
Nach der Rechtsprechung ist die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der
Aufklärung der Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur dann
verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die beschuldigte Person in andere – auch künftige – Delikte verwickelt sein
könnte. Dabei muss es sich allerdings um Delikte von einer gewissen Schwere
handeln. Zu berücksichtigen ist, ob die beschuldigte Person vorbestraft ist; trifft
dies nicht zu, schliesst das die Erstellung eines DNA-Profils jedoch nicht aus,

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sondern es fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und
ist entsprechend zu gewichten. Dass es bezüglich allfälliger künftiger Straftaten
keinen hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 StPO geben
kann, steht der Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf derartige Delikte
demnach nicht entgegen. Ein solcher Verdacht muss zwar hinsichtlich der Tat
bestehen, die Anlass zur Probenahme oder Profilerstellung gibt. In Bezug auf
allfällige künftige Straftaten genügen aber Anhaltspunkte im genannten Sinn
(BGE 145 IV 263 E. 3.4, 147 I 372 E. 4.1).
2. Dem Beschwerdeführer wird zur Last gelegt, am 10. April 2022, ca. 19.30
Uhr, zusammen mit einem unbekannten Mittäter auf der B._____-strasse 1 in
C._____ den Geschädigten D._____ angegriffen zu haben. Der
Beschwerdeführer soll auf den Geschädigten zugegangen sein, "Polizei" gesagt
und diesem unvermittelt einen Faustschlag ins Gesicht versetzt haben. Der
unbekannte Täter soll dem Geschädigten dann ebenfalls einen Faustschlag ins
Gesicht versetzt, den Geschädigten am linken Arm gepackt und ihn in die
Seitengasse neben der E._____ in C._____ gezogen haben. Die beiden
Beschuldigten sollen sodann mit Fäusten weiter auf den Geschädigten
eingeschlagen haben, bis dieser schliesslich zu Fall gekommen sei. Daraufhin
hätten die beiden Beschuldigten den am Boden liegenden Geschädigten weiter
mit Faustschlägen und Fusstritten gegen den Oberkörper und Kopf des
Geschädigten traktiert. In der Folge habe der Beschwerdeführer dem
Geschädigten sein Mobiltelefon der Marke Apple, Typ iPhone, und sein
Portemonnaie, unter anderem beinhaltend Fr. 400.00 in bar, entwendet und den
Tatort in Richtung Bahnhof C._____ verlassen. Der Geschädigte habe einen
Zahnabbruch am Oberkiefer, Hautunterblutungen am Nasenrücken und am linken
unteren Auge, Hautabtragungen am Nasenrücken, Hautunterblutungen an der
linken Halsseite, Schürfungen an beiden Knien sowie eine Schwellung am
rechten Knie erlitten (Urk. 10/15/8 S. 2).
3. Der Beschwerdeführer bestritt im Rahmen der Strafuntersuchung den
Vorwurf und machte im Weiteren von seinem Aussageverweigerungsrecht
Gebrauch (Urk. 10/6/1-2). Aufgrund der Aussagen des Geschädigten D._____

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(Urk. 10/7/1), des ärztlichen Befundes des Seespitals Horgen vom 21. April 2022
betreffend das Verletzungsbild des Geschädigten (Urk. 10/9/7) sowie angesichts
des Auswertungsberichts der Mobilfunk-Forensik der Kantonspolizei Zürich vom
28. April 2022 betreffend die rückwirkende Überwachung der Rufnummer des
Beschwerdeführers, wonach es möglich sei, dass sich dessen Mobiltelefon zum
Tatzeitpunkt am Tatort befunden habe (Urk. 10/18/20 S. 5), ist das Vorliegen
eines hinreichenden Tatverdachts in Bezug auf die Anlasstat zu bejahen.
Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer zutreffend darauf hinweist (Urk. 15
S. 3 N 2), dass der schlechte Zahnzustand des Geschädigten gemäss ärztlichem
Befund des Seespitals Horgen vom 21. April 2022 vorbestehend war und sich
durch die Gewalteinwirkung "lediglich" eine provisorische Zahnprothese gelockert
haben soll (Urk. 10/9/7 S. 2).
4. Es ist unbestritten, dass die DNA-Profilerstellung nicht zur Aufklärung der
Anlasstat notwendig ist. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, die DNA-Profil-
Erstellung für die Aufklärung früherer oder künftiger Delikte zu benötigen. Ob die
hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, ist nachfolgend zu prüfen.
5.1. Die Staatsanwaltschaft legte in der angefochtenen Verfügung dar, dass
angesichts der persönlichen Umstände beim Beschwerdeführer erhebliche und
konkrete Anhaltpunkte dafür beständen, dass er in frühere oder aber auch
künftige Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein könnte. So soll der
Beschwerdeführer die Tat mit einem Mittäter aus scheinbar nichtigem Grund
begangen und dem Geschädigten nach Zufügen von Gewalt Portemonnaie und
Mobiltelefon entwendet haben. Die Rücksichtslosigkeit und Brutalität in der
Vorgehensweise liessen auf ein hohes Mass an krimineller Energie schliessen
(Urk. 5 S. 1).
5.2. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerdeschrift vorab eine
Verletzung der Begründungspflicht durch die Staatsanwaltschaft. Aus der
Verfügung gingen keine erheblichen und konkreten Anhaltspunkte für vergangene
oder künftige Gewaltdelikte hervor. Gemäss Rapport sei er wegen SVG-Delikten
und Verstössen gegen das AIG polizeibekannt, jedoch nie wegen gleichgelagerter
Delikte in Erscheinung getreten. Hinzu komme, dass die angebliche Tat gemäss

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den Aussagen des Geschädigten im Zusammenhang mit einer Renovation des
Hauses der Ehefrau des Beschwerdeführers und einer Forderung gegen den
Geschädigten stehen soll. Die Tat soll also einen konkreten Hintergrund gehabt
haben und nicht einfach in der vermeintlichen generellen Gewaltbereitschaft von
ihm gründen, welche bestritten werde und für deren Bestehen keinerlei Hinweise
vorlägen (Urk. 2).
5.3. Die Staatsanwaltschaft hielt in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen an
ihrem Standpunkt fest. Ergänzend brachte sie vor, dass es keine Rolle spiele, ob
der Beschwerdeführer den Geschädigten gekannt habe oder ob diese
zivilrechtliche Forderungen gegeneinander geltend machen würden. Für Kopftritte
gegen ein auf dem Boden liegendes Opfer sei ein hohes Mass an krimineller
Energie des Täters erforderlich. Es gebe für das vorliegende Delikt in diesem
Ausmass keinen auch nur ansatzweise nachvollziehbaren Anlass. Es sei nicht
erforderlich, dass der Beschwerdeführer bereits früher Gewaltstraftaten verübt
habe. Das vorliegende Delikt alleine lasse die ernsthafte Befürchtung aufkommen,
der Beschwerdeführer werde erneut Gewaltstraftaten begehen oder habe solche
bereits früher begangen (Urk. 11).
5.4. Der Beschwerdeführer erwiderte in seiner Replik im Wesentlichen, dass sein
angebliches Vorgehen, welches nach wie vor bestritten werde, von vornherein bei
weitem nicht so rücksichtslos und brutal gewesen sein könne, wie es die
Staatsanwaltschaft glauben machen wolle, ansonsten der Geschädigte massiv
schwerere Verletzungen erlitten hätte. Sodann sei auch die angebliche Beute
äusserst gering ausgefallen. Von einer erheblichen kriminellen Energie könne
keine Rede sein (Urk. 15).
6. Vorab ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der
Verletzung der Begründungspflicht seitens der Staatsanwaltschaft unbegründet
ist. Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung ausgeführt,
weshalb ihres Erachtens konkrete und erhebliche Anhaltspunkte für frühere oder
aber auch künftige Delikte von gewisser Schwere vorliegen (vgl. vorstehend II.
5.1). Lediglich der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft in materieller Hinsicht
eine andere Auffassung als der Beschwerdeführer vertritt, vermag keine Verlet-

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zung der Begründungspflicht zu begründen (vgl. Urteile des Bundesgerichts
1B_254/2019 vom 21. Juni 2019 E. 2.1 und 1C_446/2021 vom 24. März 2022
E. 4.2).
7. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, eine ihm bekannte Person
körperlich angegangen und ihr hierbei Gegenstände entwendet zu haben.
Gemäss dem Geschädigten soll dem Vorfall eine zivilrechtliche Streitigkeit zu
Grunde liegen (Urk. 10/7/1). Der Beschwerdeführer bestreitet die Tat (Urk. 10/6/2
S. 3 F/A 7). Die alleinige Tatsache, dass in der aktuell gegen den
Beschwerdeführer eröffneten Strafuntersuchung ein Verbrechen zu beurteilen ist,
vermag die Wahrscheinlichkeit für vergangene oder zukünftige Delikte gewisser
Schwere in vorliegender Konstellation nicht zu begründen. Dem
Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass keine konkreten und erheblichen
Hinweise für eine generelle Gewaltbereitschaft seinerseits vorliegen. Die von der
Staatsanwaltschaft geltend gemachte Rücksichtslosigkeit und Brutalität vermag
hieran nichts zu ändern. Es trifft zwar fraglos zu (Urk. 11 S. 3), dass eine
zivilrechtliche Streitigkeit keine körperliche Auseinandersetzung zu rechtfertigen
vermag, doch kann aus einem einmaligen Vorfall nicht ohne Weiteres
geschlossen werden, der Beschwerdeführer könnte in Zukunft in einer
vergleichbaren Situation erneut so reagieren und schwere Delikte gegen die
körperliche Integrität begehen, resp. in der Vergangenheit solche begangen
haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_242/2020 vom 2. September 2020 E.
4.1). Andere ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer
künftig Delikte begehen könnte bzw. früher Delikte von gewisser Schwere began-
gen hat, wie z. B. abgenommene Beweise, Geständnisse oder andere aktenkun-
dige Umstände, sind keine ersichtlich und werden von der Staatsanwaltschaft
auch nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer weist keine gleichgelagerten
Vorstrafen auf. Im Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 10. April 2022 ist
vielmehr festgehalten, dass er noch nie wegen gleichgelagerter Delikte, d.h. einer
Gewaltstraftat, aufgefallen war (Urk. 10/1 S. 6). Der Beschwerdeführer weist
einzig eine Vorstrafe wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung,
Entzug oder Aberkennung des Ausweises aus dem Jahr 2015 (Tatzeitpunkt:
23.12.2014) auf (Urk. 10/16/1-2); aus dieser sieben Jahre zurückliegenden

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Vorstrafe kann kein hinreichend konkreter Anhaltspunkt für begangene oder zu-
künftige Delikte des Beschwerdeführers, die von einer gewissen Schwere wären,
abgeleitet werden.
Nach dem Gesagten lässt sich die verfügte DNA-Profil-Erstellung nicht mit ande-
ren, möglicherweise vom Beschwerdeführer begangenen oder noch zu begehen-
den Straftaten einer gewissen Schwere begründen. Hierfür fehlt es an den ge-
mäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung notwendigen erheblichen und
konkreten Anhaltspunkten.
8. Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der
Beschwerde aufzuheben. Der abgenommene Wangenschleimhautabstrich ist zu
vernichten. Sollte das DNA-Profil des Beschwerdeführers vor der Erteilung der
aufschiebenden Wirkung bereits erstellt worden sein, wäre es ebenfalls zu
vernichten und der allfällige entsprechende Eintrag im Informationssystem
unverzüglich zu löschen.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive die
Kosten der amtlichen Verteidigung, auf die Staatskasse zu nehmen. Die
Festsetzung der Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Be-
schwerdeverfahren bleibt der das Strafverfahren abschliessenden Behörde resp.
dem Endentscheid vorbehalten (Art. 135 Abs. 2 StPO).

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Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft I
des Kantons Zürich vom 19. April 2022, ref …, aufgehoben. Der beim Be-
schwerdeführer abgenommene Wangenschleimhautabstrich und ein allen-
falls erstelltes DNA-Profil sind zu vernichten. Ein allenfalls bereits erfolgter
Eintrag im Informationssystem ist unverzüglich zu löschen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive die Kosten der amtlichen
Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt, werden auf die Staatskasse
genommen.
3. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung für
das Beschwerdeverfahren wird dem Endentscheid vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an:
Rechtsanwältin lic. iur. X._____, zweifach für sich sowie den Be-

schwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestäti-

gung).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 27. Juni 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Oehninger lic. iur. D. Tagmann