zh_obergericht · NP200018 · 2020-11-09 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP200018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart
Urteil vom 9. November 2020
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beklagte und Berufungsklägerinnen
1, 2 vertreten durch B._____
gegen
C1._____ AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. HSG X1._____,
substituiert durch Rechtsanwältin MLaw X2._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 11. Mai 2020; Proz. FV180037

- 2 -
Rechtsbegehren:
der Klägerin (act. 29 S. 2)
1. Es seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin CHF 8'425.20
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 6. Februar 2015 sowie CHF 3'000.00
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 6. Februar 2015 zu bezahlen;
2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 bzw. in der Betreibung
Nr. 2 des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt zu beseitigen und es sei der
Klägerin die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen;
3. Es seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die Kosten für die
Betreibung in der Betreibung Nr. 1 sowie in der Betreibung Nr. 2 des
Betreibungsamtes Winterthur-Stadt in der Höhe von insgesamt
CHF 258.25 zu bezahlen und für diese Kosten sei die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen;
4. Es seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die Kosten für das
Schlichtungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. GV.2018.00093 in der Höhe
von CHF 420.00 zu bezahlen und für diese Kosten sei die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen;
5. Es seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die von ihr
vorgeschossenen Gerichtskosten in Höhe von CHF 1'950.00 zu bezahlen
und es sei für diese Gerichtskosten und für die der Klägerin
zuzusprechende Parteientschädigung die definitive Rechtsöffnung zu
erteilen;
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zulasten der
Beklagten.
der Beklagten (act. 36 S. 1 f.)
1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Es seien die Einträge der Betreibungen Nr. 3 und 1 gegen die Beklagte 1
im Betreibungsregister des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt zu löschen
bzw. es sei das Betreibungsamt Winterthur-Stadt anzuweisen, den
Registereintrag zu löschen resp. diesen keinem Dritten mitzuteilen.
3. Es seien die Einträge der Betreibungen Nr. 4 und 2 gegen die Beklagte 2
im Betreibungsregister des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt zu löschen
bzw. es sei das Betreibungsamt Winterthur-Stadt anzuweisen, den
Registereintrag zu löschen resp. diesen keinem Dritten mitzuteilen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertsteuer auf der Prozessentschädigung zulasten der Klägerin.

- 3 -
Urteil des Bezirksgerichtes:
(act. 49)
1. Auf die Anträge der Klägerin um Erteilung der provisorischen bzw.
definitiven Rechtsöffnung in Rechtsbegehren Ziffer 2, 3, 4 und 5 wird nicht
eingetreten.
2. In teilweiser Gutheissung der Klage werden die Beklagten unter
solidarischer Haftung verpflichtet, der Klägerin
- Fr. 8'092.40 zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 4. Juli 2015
und
- Fr. 3'000.– zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 16. Februar 2018
zu bezahlen. Im Mehrbetrag (Fr. 332.80 sowie Zinsbetreffnisse vor dem
4. Juli 2015 bzw. vor dem 16. Februar 2018) wird die Klage abgewiesen.
3. Der Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2 des
Beitreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehle vom 13. Februar
2018) wird im Umfang von Dispositiv-Ziffer 2 beseitigt.
4. Die Beklagten werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Klägerin
die Betreibungskosten von Fr. 258.25 zu ersetzen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'950.– ; die weiteren Gerichtskosten betragen:
Fr. 420.– für das Schlichtungsverfahren
Fr. 2'370.– Total Gerichtskosten
6. D ie Gerichtskosten werden den Beklagten im Umfange von Fr. 2'298.90 und
der Klägerin im Umfange von Fr. 71.10 auferlegt. Die Gerichtskosten werden
aus dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss von Fr. 1'950.– bezogen
und im Mehrbetrag von Fr. 420.– von den Beklagten, welche solidarisch
haften, durch die Gerichtskasse nachgefordert.
Sodann werden die Beklagten unter solidarischer Haftung verpflichtet, der
Klägerin den Kostenvorschuss im Umfange von Fr. 1'878.90
zurückzuerstatten.
7. Die Beklagten werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Klägerin
eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 5'447.50 (inkl. MwSt.) zu
bezahlen.
8./9. (Mitteilungen, Rechtsmittel)

- 4 -
Berufungsanträge:
der Beklagten (act. 54 S. 2):
1. Es seien die Dispositiv Ziffern 2 - 7 des angefochtenen Urteils (Geschäfts-
Nr.: FV180037-K/Ubegr/fg) aufzuheben und den Anträgen 1 - 4 der
Beklagten und Berufungsklägerinnen in ihrer Klageantwort vom 17.6.2019
im Verfahren FV180037 stattzugeben.
2. Eventualiter seien die Dispositiv Ziffern 2 - 7 des angefochtenen Urteils
(Geschäfts-Nr.: FV180037-K/Ubegr/fg) aufzuheben und die Forderung der
Klägerin und Berufungsbeklagten im Sinne der Ausführungen und einer
Neubeurteilung ganz oder teilweise zu reduzieren und die Kosten- und
Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die allfälligen
Verzugszinsen ausgangsgemäss neu festzulegen.
3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen gemäss dem Ausgang des
Berufungsverfahrens zu Lasten der Klägerin und Berufungsbeklagten.
Erwägungen:
1.1 Die Klägerin ist eine in Zürich domizilierte Aktiengesellschaft, die gemäss
Handelsregister namentlich das Erbringen von … bezweckt.
1.2 Die Beklagten beauftragten die Klägerin (damals noch unter "C2._____ AG"
firmierend) durch deren Verwaltungsrat Rechtsanwalt lic.iur. HSG X1._____ am
24. Oktober 2014 mit ihrer Vertretung in mehreren am Mietgericht Zürich
hängigen Verfahren betreffend eine von ihnen gemietete 5-Zimmerwohnung an
der …-str. … in … Zürich (act. 29 S. 3 und act. 36 S. 4; act. 19/3). Mit Urteil vom
27. Oktober 2014 wies das Mietgericht Zürich die von den Beklagten erhobene
Klage auf Anfechtung der per 30. September 2013 ausgesprochenen ordentlichen
Kündigungen des Mietverhältnisses ab, erklärte diese für wirksam und gültig und
gewährte den Beklagten keine Erstreckung des Mietverhältnisses (act. 19/31). In
der Folge erhob Rechtsanwalt X1._____ für die Beklagten am 28. November
2014 Berufung gegen dieses Urteil (act. 19/10) und führte mit deren Vermieterin
Vergleichsgespräche. Ende Dezember 2014 zogen die Beklagten aus der
streitgegenständlichen Wohnung aus (act. 19/13). Am 26. Januar 2015 leistete
die Klägerin für die Beklagten einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– für das

- 5 -
Berufungsverfahren (act. 32/9-10). Anfangs Februar 2015 endete das
Mandatsverhältnis, nachdem es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten
gekommen war (act. 19/20-21). Mit Beschluss vom 17. März 2015 schrieb die
hiesige Kammer die von den Beklagten erhobene Berufung schliesslich als
gegenstandslos ab, soweit darauf einzutreten war, und auferlegte die
Gerichtskosten von Fr. 2'000.– den Beklagten (act. 19/30).
1.3 Am 22. Juni 2015 stellte die Klägerin den Beklagten die Schlussrechnung für
ihre Bemühungen und Auslagen. Dabei wies sie darauf hin, dass die
Rechtsschutzversicherung der Beklagten sich nur bereit erklärt habe, die
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu übernehmen (act. 32/8; vgl. auch act.
32/13). Die Beklagten bezahlten diese Schlussrechnung nicht. Gegen die von der
Klägerin diesbezüglich eingeleiteten Betreibungen erhoben sie Rechtsvorschlag.
1.4 Am 23. März 2018 gelangte die Klägerin mit einem Schlichtungsgesuch an
das Friedensrichteramt D._____, welches dieser am 28. Mai 2018 die
Klagebewilligung ausstellte, nachdem die Beklagten zur Schlichtungsverhandlung
vom gleichen Tag unentschuldigt nicht erschienen waren (act. 2/3). Am 25.
September 2018 erhob die Klägerin Klage beim Bezirksgericht Winterthur (act. 1).
Nachdem die auf den 22. Februar 2019 angesetzte Hauptverhandlung kurzfristig
abgesagt werden musste, wurde das Verfahren auf Antrag der Beklagten
schriftlich durchgeführt. Mit Urteil vom 11. Mai 2020 hiess die Vorinstanz die
Klage schliesslich
– wie eingangs wiedergegeben – grösstenteils gut und regelte die Kosten- und
Entschädigungsfolgen ausgangsgemäss (im Umfang von 97 %) zu Lasten der
Beklagten (vgl. act. 49 S. 81 ff.). Im Übrigen kann hinsichtlich des
erstinstanzlichen Prozessverlaufs auf die zutreffenden Ausführungen im
genannten Urteil verwiesen werden (act. 49 S. 3 ff.). Dieses wurde den Beklagten
schriftlich begründet am 22. Mai 2020 zugestellt (act. 50 S. 2) und belehrte als
Rechtsmittel die Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich innert 30
Tagen (act. 49 S. 84).
2.1 Die Beklagten sind mit diesem Urteil nicht einverstanden. Mit Eingabe vom
20. Juni 2020 (Poststempel) erhoben sie dagegen rechtzeitig Berufung mit den

- 6 -
eingangs wiedergegebenen Anträgen (act. 54). Die Berufungsschrift ist von
beiden Beklagten unterzeichnet. Darin wird ausgeführt, dass sich die Beklagte 1
inskünftig durch die Beklagte 2 vertreten lasse (act. 54 S. 4 und act. 55/1). Dem
steht nichts entgegen. Die Beklagte 1 ist zwar aktenkundig verbeiständet, jedoch
gemäss Mitteilung ihrer Beiständin E._____ in ihrer Handlungsfähigkeit durch die
Beistandschaft nicht beschränkt und ausdrücklich mit dem Vorgehen der
Beklagten 2 einverstanden (vgl. act. 60/3 und act. 62). Das Vertretungsverhältnis
wurde entsprechend im Rubrum vermerkt und Zustellungen an die Beklagten
erfolgen seither nur noch an die Beklagte 2.
2.2 Der den Beklagten mit Verfügung vom 30. Juni 2020 auferlegte
Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 65). Die vorinstanzlichen Akten
wurden beigezogen. Am 21. August 2020 wurden die Parteien über einen
Referentenwechsel orientiert (act. 66). Die Sache erweist sich als spruchreif,
weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort verzichtet werden kann (Art.
312 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist mit diesem Entscheid ein Doppel der
Berufungsschrift (act. 54) samt Beilagen (act. 56/2-3,A+B) zur Kenntnisnahme
zuzustellen.
3.1 Die Vorinstanz hat das Rechtsmittel der Berufung gemäss den Art. 308 ff.
ZPO innert 30 Tagen belehrt (act. 49 S. 84). Das ist zutreffend. Der Streitwert
gemäss Art. 91 ZPO beläuft sich auf Fr. 11'425.20 (vgl. act. 49 S. 6).
3.2 Mit der Berufung können unrichtige Feststellung des Sachverhaltes und
unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO sind die entsprechenden Beanstandungen
von der Berufung führenden Partei in der Berufungsschrift einzeln vorzutragen
und zu begründen (Begründungslast; vgl. dazu BGE 138 III 375 oder OGer. ZH,
Urteil LB110049 vom 5. März 2012, E. 1.1 und E. 1.2, je mit Verweisen). Die
Begründung hat die Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen.
Blosse Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen
genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung daher ebenso
wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den
erstinstanzlichen Erwägungen. Die Begründung muss so ausführlich sein, dass

- 7 -
die Berufungsinstanz sie ohne Weiteres verstehen kann. Dies setzt eine genaue
Bezeichnung der angefochtenen Urteilspassagen voraus wie auch der
Aktenstücke, auf die sich die Kritik stützt (vgl. BGE 138 III 375, E. 4.3.1). Neue
Tatsachen und Beweismittel können nur noch in den Schranken von Art. 317 ZPO
vorgetragen werden, und zwar selbst in Verfahren, die erstinstanzlich noch der
Untersuchungsmaxime sowie der Offizialmaxime unterstehen (vgl. dazu auch
BGE 138 III 625; vgl. auch BGE 143 III 42, E. 4.1, m.w.H., gemäss dem bei sog.
unechten Noven detailliert darzutun ist, warum sie nicht bereits der Vorinstanz
vorgetragen wurden).
Wird von der Berufung führenden Partei eine genügende Beanstandung
vorgebracht, so wendet die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO) und prüft sämtliche Mängel frei und uneingeschränkt – sie ist weder
an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen
Entscheides gebunden (vgl. BGE 133 II 249, E. 1.4.1, m.w.H., sowie ZR 110/2011
Nr. 80). Bei der Begründung ihrer Entscheidung darf sie sich auf die wesentlichen
Überlegungen konzentrieren, von welchen sie sich hat leiten lassen.
4.1 Unter dem Titel "Vorbemerkung und Hinweis auf Präzedenz" beanstanden
die Beklagten zunächst, dass die Vorinstanz anders entschieden habe als die
I. Zivilkammer des Obergerichts in einem Entscheid vom 9. April 2015 (Geschäfts-
Nr. NP140016-O), obwohl der damalige und der vorliegende Fall "sehr ähnlich"
seien. Die Beklagten verweisen zur Begründung dessen auf Ausführungen ihres
Rechtsvertreters im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. act. 54 S. 2 f.). Sie
verbinden mit diesen Vorbringen keinen bestimmten Antrag. Sie beziehen sich
damit auch nicht auf konkrete Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid, geschweige denn setzen sie sich mit den zu diesem Thema
vorhandenen Erwägungen (vgl. etwa act. 49 S. 23 ff.) konkret auseinander. Auch
wenn gegenüber Laien tiefere Anforderungen gestellt werden, was die
Detaillierung der Rügen und die genaue Bezugnahme auf den angefochtenen
Entscheid betrifft, so genügen die Beklagten der sie im Berufungsverfahren
gleichwohl treffenden Begründungslast offenkundig nicht. Sie sind mit diesen
Ausführungen nicht zu hören.

- 8 -
4.2.1 Mit ihrem "Antrag 1" verlangen die Beklagten im Berufungsverfahren die
Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 2 bis 7 des angefochtenen Urteils, die
vollumfängliche Klageabweisung und die Löschung der von der Klägerin gegen
sie eingeleiteten Betreibungen im Betreibungsregister, unter entsprechenden
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin (act. 54 S. 2 und act.
36 S. 1 f.).
4.2.2 Zur Begründung dieses Antrags werfen die Beklagten der Vorinstanz unter
dem Titel "Rügen allgemein und substantiierte Begründung für Antrag 1" zunächst
diverse Rechtsverletzungen und falsche Sachverhaltsfeststellung vor. Sie
kritisieren den Aufbau der vorinstanzlichen Urteilsbegründung und das Urteil
insgesamt als willkürlich und stellen dem eigene Behauptungen gegenüber
(act. 54 S. 5-7). Dabei geben die Beklagten weder an, auf welche Ausführungen
der Vorinstanz noch auf welche ihrer eigenen Vorbringen im erstinstanzlichen
Verfahren sie sich konkret beziehen. Dies ist für das Berufungsgericht denn auch
nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die Beklagten genügen deshalb mit diesen
Vorbringen ihrer Begründungslast nicht und es ist darauf nicht weiter einzugehen.
Festzuhalten ist immerhin, dass der Vorwurf, der Aufbau der vorinstanzlichen
Urteilsbegründung verletze das rechtliche Gehör der Beklagten oder deren
Anspruch auf ein unparteiisches Gericht, nicht ansatzweise nachvollziehbar ist.
4.2.3 Die Beklagten machen geltend, die Vorinstanz habe die (zunächst) nicht
vollstreckbaren Rechtsbegehren der Klägerin in Verletzung der
Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) korrigierend angepasst und die neue
(vollstreckbare) Fassung sodann in ihr Dispositiv überführt. So habe die
Vorinstanz für die in Rechtsbegehren Nr. 1 fehlerhaft aufgeführten Verzugszins-
Daten in ihrem Dispositiv die zeitlich späteren (zutreffenden) Daten aufgeführt.
Damit sei das nicht vollstreckbare Rechtsbegehren "zurechtgebogen" worden,
was gemäss Art. 58
Abs. 1 ZPO unzulässig sei. Stattdessen hätte der klägerische Antrag Nr. 1 nach
Ansicht der Beklagten abgewiesen werden müssen bzw. es hätte auf diesen
mangels Vollstreckbarkeit nicht eingetreten werden dürfen. Sodann seien auch
die Rechtsbegehren Nrn. 2–5 von der Vorinstanz "geradegebogen" worden. Die

- 9 -
Klägerin habe in diesen Anträgen ihre Rechtsöffnungsbegehren an die
finanziellen Forderungen gekoppelt. Solche Rechtsbegehren seien (in ihrer
Gesamtheit) nicht vollstreckbar, da es nicht in die sachliche Kompetenz des
Einzelrichters im vereinfachten Verfahren falle, Rechtsöffnung zu erteilen. Nach
Ansicht der Beklagten hätte die Klägerin je eigenständige Rechtsbegehren stellen
müssen, sodass dann auf die Rechtsöffnungsbegehren auch separat hätte nicht
eingetreten werden können. Indem die Vorinstanz nun selber eine Entkoppelung
dieser Rechtsbegehren vorgenommen habe (Nichteintreten auf die Anträge um
Erteilung der provisorischen bzw. definitiven Rechtsöffnung in Dispositiv-Ziffer 1;
Leistungsverpflichtung und Beseitigung des Rechtsvorschlages in Dispositiv-
Ziffern 2 und 3), sei der Dispositionsgrundsatz verletzt bzw. unerlaubterweise die
Offizialmaxime angewandt worden. Richtigerweise hätte die Vorinstanz als
Ganzes auf die Rechtsbegehren Nrn. 2–5 zufolge fehlender sachlicher
Zuständigkeit nicht eintreten dürfen (zum Ganzen act. 54 S. 7 ff.).
Diese Auffassung der Beklagten trifft nicht zu. Die Dispositionsmaxime
besagt – wie die Beklagten auch selbst ausführen –, dass das Gericht einer Partei
nicht mehr und nichts anderes zusprechen darf, als diese verlangt, und nicht
weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Indem die
Vorinstanz Verzugszins erst ab einem späteren Datum als dem beantragten
zusprach und auf die Rechtsöffnungsbegehren nicht eintrat, sprach sie der
Klägerin (in Übereinstimmung mit dem Dispositionsgrundsatz) nicht mehr,
sondern gerade weniger zu, als von dieser in ihren Rechtsbegehren beantragt
wurde. Es ist auch unerheblich, ob eine Partei unter ein und derselben Ziffer
mehrere Begehren stellt oder hierfür eine Aufteilung in verschiedene Ziffern
vornimmt. Ebenfalls spielt es keine Rolle, ob sie ihre Begehren in einem Satz
formuliert (Verbindung mit "und") oder hierfür getrennte Sätze verwendet. Solange
klar ersichtlich ist, was beantragt wird, darf die gewählte Form der Gestaltung der
Rechtsbegehren keine nachteiligen Folgen für die betreffende Partei zeitigen.
Entsprechend durfte die Vorinstanz in ihrem Dispositiv auch ohne Weiteres eine
"Entkoppelung" der Rechtsbegehren vornehmen. Da das Gericht das Recht
gemäss Art. 57 ZPO von Amtes wegen anwendet, waren die Anpassung der
Verzugszinsdaten und das separate Nichteintreten auf die

- 10 -
Rechtsöffnungsbegehren bei gleichzeitiger Leistungsverpflichtung und
Rechtsvorschlagsbeseitigung nicht unzulässig, sondern im Gegenteil gerade
geboten. Die Beanstandungen der Beklagten erweisen sich damit als
unbegründet.
4.3.1 Mit ihrem "Antrag 2" verlangen die Beklagten, "eventualiter" seien die
Dispositiv-Ziffern 2 bis 7 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die
Forderung der Klägerin "im Sinne der Ausführungen und einer Neubeurteilung"
ganz oder teilweise zu reduzieren und die Kosten- und Entschädigungsfolgen des
erstinstanzlichen Verfahrens sowie die allfälligen Verzugszinsen seien
ausgangsgemäss neu festzulegen (act. 54 S. 2).
4.3.2 Zur Begründung dieses Antrags machen die Beklagten unter dem Titel
"Rügen im Einzelnen und substantiierte Begründungen für Antrag 2" zunächst im
Wesentlichen geltend, die Klägerin bzw. Rechtsanwalt X1._____ hätten es zum
Nachteil der Beklagten unterlassen, rechtzeitig eine Kostengutsprache der
Rechtsschutzversicherung einzuholen (act. 54 S. 12-15). Dabei geben die
Beklagten nur rudimentär an, auf welche Erwägungen der Vorinstanz sie sich
damit angeblich beziehen. So wird auf S. 12 unten in einem Satz behauptet, "die
Erwägungen der Vorinstanz in den Ziffern 1.1.2 und 1.2.2.1 und 1.3 und 4.2.1 und
4.2.2 und insbesondere 7.4.2" seien "sachentscheidend nachweislich falsch". Die
zitierten Erwägungen der Vorinstanz betreffen jedoch unterschiedliche Themen
und beinhalten etwa auch den Parteistandpunkt der Beklagten selbst (Ziff. 1.1.2,
act. 49 S. 20 ff.). Sie erstrecken sich insgesamt über rund elf Seiten (vgl. act. 49
S. 20 ff., S. 24 ff., S. 28, S. 37 ff. und S. 64 ff.). Für das Berufungsgericht ist damit
nicht ohne Weiteres ersichtlich, welche Erwägungen der Vorinstanz nach Ansicht
der Beklagten aus welchen Gründen fehlerhaft sein sollen. Hinzu kommt, dass
aus der Begründung der Beklagten auch kaum erkennbar ist, ob sich die
Beklagten auf Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren stützen oder nach Art.
317 Abs. 1 ZPO unzulässige Noven vortragen. Insgesamt erweisen sich diese
Ausführungen der Beklagten deshalb als unverständlich und es ist auf sie nicht
weiter einzugehen.

- 11 -
4.3.3 Die Beklagten bringen weiter vor, sie seien bezüglich des von der Klägerin
geleisteten Gerichtskostenvorschusses nicht passivlegitimiert, denn Rechtsanwalt
X1._____ habe diesen ausschliesslich auf die explizite Zusage der F._____
geleistet, was die Beklagten mittels der Vorinstanz eingereichter E-Mails (act.
48/6 und act. 48/7) belegt hätten. Somit seien die Ausführungen der Vorinstanz
namentlich in Ziff. 6.2 des angefochtenen Urteils "fakten- und aktenwidrig". Die
Vorinstanz habe die von den Beklagten eingereichten "sachentscheidenden" E-
Mails bei der Beurteilung der Passivlegitimation "vollständig unterdrückt".
Nachdem die F._____ einen Teil des Kostenvorschusses an Rechtsanwalt
X1._____ zurückerstattet habe, könnten die Beklagten für die ganze Forderung
nicht passivlegitimiert sein (act. 54 S. 15 unten bis S. 16 oben).
Durch diese Vorbringen setzen sich die Beklagten mit den angefochtenen
Erwägungen der Vorinstanz (act. 49 S. 44 ff.) nicht konkret auseinander, sondern
wiederholen lediglich ihre Behauptungen im erstinstanzlichen Verfahren. Aus den
von den Beklagten angerufenen E-Mails ergibt sich sodann gerade keine
"explizite Zusage" der F._____ zur Rückerstattung des von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschusses (vgl. act. 48/6-7). Die Beklagten haben denn auch
nicht ausgeführt, worin sie eine solche "explizite Zusage" erblicken und dies ist
auch nicht ersichtlich. Die Beanstandung erweist sich als unbegründet.
4.3.4 Die Beklagten führen weiter aus, Rechtsanwalt X1._____ habe seinen
Auftrag nicht wie vereinbart erfüllt bzw. Sorgfaltspflichten verletzt (act. 54 S. 16
bis S. 19 oben). Auch bei diesen Ausführungen der Beklagten ist nicht ersichtlich,
auf welche konkreten Erwägungen der Vorinstanz sie sich beziehen. Die
Beklagten unterlassen es auch weitgehend anzugeben, auf welche Vorbringen im
erstinstanzlichen Verfahren sie ihre Behauptungen stützen. Es ist somit nicht
weiter darauf einzugehen.
4.3.5 Die Beklagten beanstanden ferner, dass Rechtsanwalt X1._____ seine
Schadenminderungspflicht verletzt habe, indem er für die Durchsetzung seines
Honoraranspruchs kanzleiintern MLaw C._____ mandatiert habe (act. 54 S. 19).
Wiederum wird aus den Vorbringen der Beklagten nicht ersichtlich, auf welche
konkreten Erwägungen der Vorinstanz sie sich damit beziehen. Sie unterlassen

- 12 -
es auch darzutun, dass sie dies bereits im erstinstanzlichen Verfahren
vorgebracht haben oder weshalb sie dies nicht hätten tun können (Art. 317 Abs. 1
ZPO). Dies ist denn auch nicht ersichtlich. Damit handelt es sich um ein
unzulässiges Novum, auf das nicht weiter einzugehen ist. Selbiges gilt für die
Behauptung, Rechtsanwalt X1._____ habe die Beklagten durch seine
Inkassomassnahmen in ihrer Integrität geschädigt (act. 54 S. 19 f.).
4.4.1 Schliesslich rügen die Beklagten den Umfang der vorinstanzlichen
Urteilsbegründung von 84 Seiten als "unverhältnismässig" und nicht
kostendeckend. Sie mutmassen, mit der umfangreichen Urteilsbegründung hätten
die Empfänger "mundtot" gemacht werden sollen (act. 54 S. 21). Dafür gibt es
indessen keine Anhaltspunkte. Vielmehr war die Vorinstanz zur Wahrung des
rechtlichen Gehörs der Parteien gehalten, sich mit den relevanten
Parteivorbringen und der Rechtslage hinlänglich auseinanderzusetzen, was sie
denn auch getan hat. Vor dem Hintergrund der zahlreichen von den Beklagten
bereits im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwände, mit denen sich die
Vorinstanz auseinanderzusetzen hatte, mutet der nun im Berufungsverfahren
erhobene Vorwurf einer "Pseudoausführlichkeit" der Urteilsbegründung eher
seltsam an. Jedenfalls trifft er nicht zu.
4.4.2 Abschliessend behaupten die Beklagten, die Vorinstanz habe aktenwidrige
Annahmen getroffen, indem sie unter Ziffer 1.2.2.1 ihrer Erwägungen ausgeführt
habe, es habe keine Kostengutsprache vorgelegen (act. 54 S. 21). Die Beklagten
setzen sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz (vgl. act. 49
S. 24 ff.) jedoch nicht konkret auseinander. Aus den Ausführungen der Beklagten
ergibt sich denn auch gar nicht, dass entgegen der Vorinstanz tatsächlich eine
Kostengutsprache der F._____ für die Aufwendungen der Klägerin vorgelegen
hätte, sondern lediglich, weshalb nach Ansicht der Beklagten eine solche
Kostengutsprache hätte vorliegen müssen. Damit zielen die Beklagten am
Wesentlichen vorbei. Eine aktenwidrige Feststellung des Sachverhalts durch die
Vorinstanz tun sie damit nicht dar und eine solche ist auch nicht ersichtlich.
5. Im Sinne einer Zusammenfassung bleibt somit festzuhalten, dass sich die
Berufung, soweit sie hinreichende Beanstandungen enthält und zulässige

- 13 -
Vorbringen umfasst, abzuweisen ist. Das Urteil der Vorinstanz ist damit zu
bestätigen.
6. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens haben die Beklagten die
Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens im dort festgelegten Umfang zu
tragen, deren Bemessung und Festsetzung durch das Bezirksgericht
unangefochten blieb (vgl. act. 49 S. 80 ff.). Es sind ihnen zudem die Kosten des
Berufungsverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Entscheidgebühr ist im Berufungsverfahrens gemäss § 12 Abs. 1-2
GebV OG festzusetzen. Die Grundgebühr ist gestützt auf § 4 Abs. 1 und § 10
Abs. 1 GebV OG zu ermitteln, und zwar ausgehend von dem im
Berufungsverfahren noch strittigen Betrag von Fr. 11'092.40 (vgl. § 12 Abs. 2
GebV OG). Sie ist zudem in Anwendung von § 2 Abs. 1 GebV OG massvoll zu
reduzieren.
Zur Liquidation der Kosten ist der Vorschuss heranzuziehen, den die
Beklagten geleistet haben.
Parteientschädigungen sind für das Berufungsverfahren keine
zuzusprechen; den Beklagten nicht, weil sie unterliegen, der Klägerin nicht, weil
ihr kein Aufwand entstanden ist, den es zu entschädigen gölte.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur,
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, vom 11. Mai 2020 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt und
den Berufungsklägerinnen auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von den
Berufungsklägerinnen geleisteten Vorschuss von Fr. 1'800.– verrechnet.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

- 14 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter
Beilage von Doppeln der Berufungsschrift samt Beilagenverzeichnis und
Beilagen (act. 54 und act. 56/2-3,A+B), sowie an das Bezirksgericht
Winterthur, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'425.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. D. Siegwart
versandt am: