zh_obergericht · NE020047 · 2003-04-09 · de
Eine Abtretung kann nichtig sein, wenn sie der Umgehung zwingender Vorschriften des Anwaltsrechtes widerspricht.


Art. 164 OR, § 1 AnwG. Eine Abtretung kann nichtig sein, wenn sie der Um-
gehung zwingender Vorschriften des Anwaltsrechtes widerspricht. Im beur-
teilten Fall überwiegen kommerzielle Aspekte der Transaktion, und damit ist die
Abtretung gültig.
Sachverhalt: der Kläger, ein Treuhänder, belangt den Beklagten für Forderungen,
welche aus Arbeiten des Garagisten V am Auto des Beklagten herrühren, und
welche sich der Kläger abtreten liess.
Aus den Erwägungen:
"2. Der Einzelrichter hat sich mit der Forderung des Klägers gegen den Be-
klagten in der Sache nicht auseinandergesetzt. Er hat die Klage abgewiesen, weil
er die Abtretung von Emil V an den Kläger als ungültig beurteilte.
Weil das Anwaltsgesetz die berufsmässige Vertretung von Parteien vor Gericht im
ordentlichen Verfahren den patentierten Rechtsanwälten vorbehält, lassen sich
Nicht-Anwälte bisweilen Forderungen abtreten, um sie formell im eigenen Namen
geltend zu machen. Das kann eine Umgehung des Anwaltsgesetzes und damit
nichtig sein.
Der Einzelrichter geht davon aus, die vom Kläger vorgelegte Zession sei in die-
sem Sinn nichtig. Er stützt sich für seine Annahme auf die Aktennotiz seines Se-
kretärs über ein Gespräch mit dem Zedenten Emil V, welche er dem Kläger nicht
zur Kenntnis brachte.
(Ausführungen dazu, dass der Einzelrichter damit das rechtliche Gehör des Klä-
gers verletzte; das Obergericht holte die Einvernahme des Zedenten als Zeuge
nach).
3. Die Abtretung als Institut des Bundeszivilrechts ist grundsätzlich frei. Eben-
so ist es im Rahmen von Art. 19 OR gestattet, dass jemand sich eine Forderung
abtreten lässt verbunden mit der Abrede, dass er sie geltend machen und eintrei-
ben werde, und dass er über das Resultat seiner Bemühungen mit dem Abtreten-
den dannzumal abrechnet. Anderseits dürfen die Kantone die berufsmässige

Vertretung von Parteien vor Gericht den patentierten Anwälten vorbehalten; der
Kanton Zürich hat das mit § 1 seines Anwaltsgesetzes getan. Eine Inkassozessi-
on kann diesfalls eine Umgehung des Anwaltsmonopols bedeuten und daher
nichtig sein (BGE 87 II 203; ZR 98/1999 Nr. 29; Maday, die sogenannte Gesetze-
sumgehung, insbesondere im Schweizerischen Obligationenrecht, Diss Bern
1941, S. 122). Im Einzelfall muss beurteilt werden, ob der Sachverhalt noch ein
erlaubtes Rechtsgeschäft oder eine verpönte Gesetzesumgehung darstellt. Das
Bundesgericht hat durchblicken lassen, dass der Nicht-Anwalt sich zur Deckung
privater Guthaben zahlungshalber Forderungen seines Schuldners abtreten las-
sen darf. Dieser Aspekt tritt aber in den Hintergrund, wenn die Abtretung aus-
drücklich damit begründet wird, das Anwaltsgesetz "zwinge" die Inkassobüros ge-
radezu, sich Forderungen treuhänderisch abtreten zu lassen (BGE 87 II 207). Es
ist also abzuwägen, welcher Aspekt überwiegt: dass die Zession dem Zessionar
erlaubt, die Forderung geltend zu machen, oder der wirtschaftliche Hintergrund
der Transaktion.
Der Zeuge hat zu Protokoll gegeben, dass er in einer finanziell schwierigen Lage
war und seiner Bank Geld zahlen sollte, das er nicht auftreiben konnte. In dieser
Situation habe ihm ein Kunde namens Sp den Kontakt zum heutigen Kläger ver-
mittelt, welcher ihm verschiedene Darlehen gewährte. Zunächst habe Sp dem
Kläger zugesichert, dass das Geld zurückgeführt werde. In der Folge sei dann die
Abtretung von Kundenforderungen vereinbart worden (diese Forderung habe er
ursprünglich der Bank abgetreten gehabt, sie seien ihm aber mit der Ablösung je-
nes Kredites zurückzediert worden). Die Höhe der Darlehen konnte der Zeuge
nicht genau angeben - die Beträge, welche er aus der Erinnerung spontan nann-
te, ergeben zusammen Fr. 12'500.--. An abgetretenen Kundenforderungen nennt
er ein Total von Fr. 42'000.--. Dabei habe er sich mit dem Kläger so verständigt,
dass dieser die Forderungen eintreibe, im Erfolgsfall selber 20% des Erhaltenen
beanspruchen könne und 80% dem Zeugen gutschreibe. Zum Teil sei so bereits
Geld geflossen; in zwei Fällen zahlten die Schuldner Raten von Fr. 500.-- resp.
Fr. 100.--.

Das Risiko eines Ausfalls auf den abgetretenen Forderungen bleibt dem Zeugen
V. Nach seinen Angaben, welche zwar nicht in allen Teilen klar sind, aber im
Ganzen glaubhaft scheinen, sind die Abtretungen aber im Zusammenhang mit
Darlehen zu sehen, welche er vom Kläger erhielt, um seinen Bankkredit abzulö-
sen. Damit überwiegt die kommerzielle Komponente der Abtretung, und der Um-
stand, dass der Kläger damit in die Lage versetzt wird, ohne Anwaltspatent Pro-
zesse zu führen, tritt in den Hintergrund. Die Abtretung ist daher gültig.
4. Unter diesen Umständen ist das angefochtene Urteil aufzuheben, und die
Sache ist zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an den Einzel-
richter zurückzuweisen."
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 9. April 2003
NE020047