zh_obergericht · RT240143 · 2024-10-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240143-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichterin lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 25. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde Winterthur,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 21. März 2024 (EB230201-H)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 21. März 2024 erteilte das Bezirksgericht Pfäffikon
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 1. Dezember 2023) definitive Rechtsöffnung für
Fr. 8'590.-- nebst 5% Zins seit 1. Dezember 2023; die Kostenfolgen wurden zu Las-
ten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 2).
b) Gegen dieses (ihm in unbegründeter Ausfertigung am 17. September
2024 zugestellte) Urteil erhob der Gesuchsgegner am 26. September 2024
(Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde (Urk. 1). Die Eingabe des Gesuchsgegners
ist zwar nicht als Beschwerde überschrieben, sie ist jedoch an die Beschwerdein-
stanz gerichtet und der Gesuchsgegner ist offensichtlich mit dem vorinstanzlichen
Urteil nicht einverstanden (die Betreibung – und damit die Rechtsöffnung – ge-
fährde seine Existenz; Urk. 1). Die Eingabe stellt damit inhaltlich eine Beschwerde
dar, mit dem sinngemässen Beschwerdeantrag auf Aufhebung des angefochtenen
Urteils und Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs.
c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen und auf den Beizug der vorinstanzlichen Ak-
ten verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Das angefochtene Urteil vom 21. März 2024 liegt erst in unbegründeter
Ausfertigung vor (Urk. 2; vgl. auch Prot. S. 2). Gegen ein unbegründetes Urteil kann
kein Rechtsmittel erhoben werden, sondern es ist zuerst dessen Begründung zu
verlangen (und später kann dann gegen das nachträglich begründete Urteil das
zulässige Rechtsmittel erhoben werden). Dies hat die Vorinstanz auch korrekt in
der Rechtsmittelbelehrung dargelegt (vgl. Urk. 2 S. 2 Ziffer 6). Demgemäss kann
auf die Beschwerde gegen das unbegründete Urteil vom 21. März 2024 nicht ein-
getreten werden.

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3. Für das Beschwerdeverfahren ist umständehalber auf die Erhebung von
Gerichtskosten zu verzichten und sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen
(Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
4. Die irrtümlich direkt gegen das unbegründete Urteil erhobene Beschwerde
gilt als Antrag auf schriftliche Begründung und ist der Vorinstanz mitzuteilen (vgl.
ZK-Staehelin, Art. 239 ZPO N 31 mit Hinweisen). Eine Kopie der Eingabe vom 24.
September 2024 ist daher der Vorinstanz zuzustellen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Gesuch-
stellerin und die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'590.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 25. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo