zh_obergericht · PS220056 · 2022-05-02 · de
Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220056-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 2. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Kostenvorschuss
(Beschwerde über das Betreibungsamt Volketswil)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 16. März 2022
(CB220016)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (fortan Beschwerdeführer) reichte beim Betreibungsamt Volketswil
(nachfolgend Betreibungsamt) gegen B._____ ein Betreibungsbegehren für eine
Forderung von Fr. 400'000.– zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2018 ein
(act. 4/3). Mit Verfügung vom 21. Februar 2022 forderte das Betreibungsamt den
Beschwerdeführer u.a. auf, für das Begehren den erforderlichen Kostenvorschuss
von Fr. 203.30 zu bezahlen. Dies unter Hinweis, dass bis zum Eingang des Be-
trages der Vollzug des Begehrens unterbleibe und nach unbenütztem Ablauf von
10 Tagen das Begehren als zurückgezogen gelte (act. 4/1). In der Folge bezahlte
der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss. Das Betreibungsamt stellte darauf-
hin am 28. Februar 2022 den Zahlungsbefehl aus (act. 3).
1.2. Auf den Erhalt des Doppels des Zahlungsbefehls hin, gelangte der Be-
schwerdeführer am 11. März 2022 (Datum Poststempel) mit einer Beschwerde
"gegen die Betr.-Kosten in Sachen Betr.-Nr. …" an das Betreibungsamt. Er ver-
langte, die Betreibungskosten von Fr. 203.30 seien detailliert in Gebühren und
Steuerkomponenten zu erheben (act. 2). Das Betreibungsamt leitete die Eingabe
zuständigkeitshalber am 14. März 2022 an das Bezirksgericht Uster als untere
kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (nachfolgend Vorinstanz) wei-
ter (act. 1-2). Die Vorinstanz sah von der Einholung einer Vernehmlassung sowie
einer Stellungnahme ab. Mit Urteil vom 16. März 2022 wies sie die Beschwerde
ab (act. 5 = act. 8 S. 5).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 22. März 2022 (Datum Poststempel) wandte sich der Be-
schwerdeführer rechtzeitig mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zü-
rich als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 6 und
act. 9).

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2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-5). Auf die Einholung
einer Stellungnahme bzw. Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (vgl. § 18
EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist
spruchreif.
3.
Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und
anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-
dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-
zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-
treten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, Erw. 5.1).
Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel (Noven) sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitin-
stanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011, Erw. 3.4).
4.
4.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Beschwerdeführer sei gemäss
Art. 68 Abs. 1 SchKG als Gläubiger in Bezug auf die Betreibungskosten vor-
schusspflichtig (act. 8 S. 3). Er führe zu Recht aus, dass der Bundesrat gemäss
Art. 16 Abs. 1 SchKG den Gebührentarif festsetze. Gestützt darauf habe dieser
die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GebV SchKG) erlassen. Nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG bemesse sich die
Gebühr für die Zustellung des Zahlungsbefehls nach der Forderung. Bei der in
Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 400'000.– betrage die Gebühr Fr. 190.–.

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Das Betreibungsamt sei nicht nur zur Zustellung des Zahlungsbefehls an den
Schuldner verpflichtet (Art. 64 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 SchKG), sondern habe auch
dem Gläubiger eine Ausfertigung davon auszuhändigen (Art. 70 Abs. 1, Art. 76
Abs. 2 SchKG), weshalb noch weitere Kosten hinzukämen. Diese bestünden in
den Auslagen (Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG) in Gestalt der Posttaxen von Fr. 8.–
(Postzustellung "Betreibungsurkunde") und Fr. 5.30 (Postzustellung "Einschrei-
ben"). Total ergebe sich eine Gebühr von Fr. 203.30. Vor diesem Hintergrund er-
scheine eine – wie vom Beschwerdeführer verlangte – detaillierte Aufstellung der
Gebühren nicht als notwendig. Da der Beschwerdeführer für die Betreibungskos-
ten vorschusspflichtig sei, sei das Vorgehen des Betreibungsamtes, einen Kos-
tenvorschuss für die Aus- und Zustellung des Zahlungsbefehls von ihm einzufor-
dern, nicht zu beanstanden. Das Betreibungsamt habe im laufenden Betreibungs-
verfahren weder Vorschriften des SchKG verletzt noch ein den Verhältnissen
nicht angemessenes Vorgehen gewählt. Die Beschwerde erweise sich als unbe-
gründet (act. 8 S. 4 f.).
4.2. Der Beschwerdeführer fordert – wie bereits vor Vorinstanz –, die Betrei-
bungskosten von Fr. 203.30 seien detailliert in Gebühren und Steuerkomponenten
zu erheben. Gegen die Höhe der Kosten setzt er sich demgegenüber nicht zur
Wehr. Er führt in seiner Beschwerde an die Kammer aus, der Bundesrat setze
gemäss Art. 16 SchKG die Betreibungsgebühren einheitlich fest. Da die Steuer-
komponenten von Kanton zu Kanton unterschiedlich seien, sei er nicht ermäch-
tigt, diese pauschal zu erheben (act. 9). Damit wiederholt der Beschwerdeführer
inhaltlich (fast identisch) das, was er bereits in seiner Beschwerde an die untere
Aufsichtsbehörde ausführte, ohne auch nur im Geringsten auf die vorinstanzlichen
Erwägungen einzugehen und darzulegen, inwiefern er mit diesen nicht einver-
standen ist. Er zeigt insbesondere nicht auf, dass der vom Betreibungsamt in der
Höhe von Fr. 203.30 festgelegte Kostenvorschuss nicht korrekt in Anwendung der
GebV SchKG erfolgt und/oder vor dem Hintergrund der durch das Betreibungsamt
erbrachten amtlichen Tätigkeit nicht verhältnismässig wäre und gegen das Äqui-
valenzprinzip verstossen würde. Aus dem mit der Beschwerde an die Kammer
eingereichten BGE 130 III 225 (act. 11/1) ergibt sich zwar, dass der Bundesrat
gestützt auf Art. 16 Abs. 1 SchKG bloss einen Gebührentarif für betreibungsamtli-

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che Vorkehren erlassen, aber keine Grundlage für eine Abgabe mit Steuercharak-
ter schaffen darf. Nicht vom Beschwerdeführer dargelegt und ersichtlich ist aller-
dings, dass die auf Art. 16 GebV SchKG gestützte und für den konkreten Zah-
lungsbefehl erhobene Gebühr von Fr. 203.30 eine Steuerkomponente beinhaltet.
Damit erweist sich eine Aufschlüsselung in Gebühren und Steuerkomponenten,
wie der Beschwerdeführer beantragt, nicht als möglich. Zum zitierten Bundesge-
richtsentscheid ist der Vollständigkeit halber anzufügen, dass dieser eine nach
Art. 30 GebV SchKG erhobene Gebühr betraf und insofern nicht einschlägig ist,
als die Gebührenansätze für einen Zahlungsbefehl (Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG)
nach oben begrenzt und nicht prozentual berechnet werden. Zur der Beschwerde
an die Kammer angefügten Beilage act. 11/2 (Textkopie ohne Quellenangabe mit
dem Titel "Abschaffung des Sportelsystems") erübrigen sich sodann Weiterungen,
weil der Beschwerdeführer keinen Bezug zu seinen Anträgen herstellt und die
Beilage überdies ein unbeachtliches Novum darstellt, soweit er daraus in tatsäch-
licher Hinsicht etwas ableiten möchte (vgl. oben Erw. 3.).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus den genannten Gründen auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist.
5.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 9, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Volketswil, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
2. Mai 2022