zh_obergericht · SU230052 · 2023-12-19 · de
Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU230052-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs
und Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Nabholz sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kümin Grell
Urteil vom 19. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 8. Juni 2023 (GC230044)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 28. Februar 2022 ist diesem Urteil
beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 33 S. 10)
"Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 5 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 28 lit. e Covid-19-Verordnung besondere Lage (Fassung vom 13. September
2021) sowie des Missachtens von Anordnungen des Bahn-/ Sicherheitspersonals im
Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 180.–.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Auslagen
bleiben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die
Gerichtskasse Rechnung.
Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 906.70 (Fr. 250.– Kosten
gemäss Strafbefehl Nr. 2021-051-173 vom 28. Februar 2022 sowie Fr. 656.70 nach-
trägliche Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten
sowie die Busse von Fr. 180.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Des Stadtrichteramts Zürich:
(Urk. 38)
Verzicht auf Anschlussberufung
b) Des Beschuldigten:
(Urk. 41 und 42 sinngemäss)
Das Urteil der Vorinstanz sei für ungültig zu erklären, alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem ange-
fochtenen Entscheid (Urk. 33 S. 2 f.).
2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 8. Juni
2023 wurde der Einsprecher resp. Beschuldigte und Berufungskläger (nachfolgend
der Beschuldigte) der Widerhandlung gegen Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28
lit. e Covid-19-Verordnung besondere Lage (Fassung vom 13. September 2021)
sowie des Missachtens von Anordnungen des Bahn-/ Sicherheitspersonals im
Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST schuldig gesprochen und mit einer Busse von
Fr. 180.– bestraft. Die Kosten wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 33 S. 10).
3. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 9. Juni 2023
innert Frist Berufung an (Urk. 28). Das begründete Urteil erhielt der Beschuldigte
am 17. Juli 2023 (Urk. 32/2). Daraufhin reichte er mit Eingabe vom 25. Juli 2023
fristgerecht seine Berufungserklärung ein (Eingang am 31. Juli 2023; Urk. 35). Mit
Präsidialverfügung vom 2. August 2023 wurde dem Stadtrichteramt eine Kopie der
Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschluss-
berufung erhoben oder ob begründet ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt
wird (Urk. 36). Darauf verzichtete das Stadtrichteramt in seiner Eingabe vom

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4. August 2023 (Urk. 38). Mit Beschluss vom 8. August 2023 wurde den Parteien
mitgeteilt, dass das Berufungsverfahren schriftlich durchgeführt werde (Urk. 39).
Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um seine Berufungsanträge
zu stellen und zu begründen (ebd.). Fristgerecht reichte der Beschuldigte mit
Eingabe vom 22. August 2023 (Poststempel) seine Berufungsbegründung ins
Recht (Urk. 41 und 42). Mit Präsidialverfügung vom 29. August 2023 wurden dem
Stadtrichteramt und der Vorinstanz Kopien der Berufungsbegründung zugestellt
(Urk. 43). Gleichzeitig wurde dem Stadtrichteramt Frist zur Einreichung der Be-
rufungsantwort angesetzt und der Vorinstanz innert derselben Frist Gelegenheit zur
freigestellten Vernehmlassung gegeben (ebd.). Das Stadtrichteramt beantragte in
seiner Eingabe vom 4. September 2023 die Abweisung der Berufungsanträge des
Beschuldigten (Urk. 45). Die Vorinstanz teilte ihren Verzicht auf eine Stellung-
nahme am 1. September 2023 mit (Urk. 46). Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-
lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398
Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand
des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die
Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil
lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.
Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich
Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in
Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf
einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der
StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen
relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl.
SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 398 N 12f.; BSK

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StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung
liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit
der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung
oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die
Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare
Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die
Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen
Kognition Fehler aufweist.
2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Viel-
mehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und mass-
geblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138 IV 81
E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).
3. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sach-
verhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in An-
wendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung
findet.
4. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an (Urk. 35
und 41 f.). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Berufungsgegenstand und
ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen.
III. Sachverhalt
1. Im Strafbefehl des Stadtrichteramts vom 28. Februar 2022 wird dem Beschuldig-
ten im Wesentlichen vorgeworfen, am 19. September 2021 während der Fahrt im
Zug von B._____ nach C._____ bewusst und willentlich keine Schutzmaske getra-
gen und der ihm gegenüber mehrmals ausgesprochenen Anordnung des Sicher-
heitspersonals, eine Gesichtsmaske anzuziehen oder den Zug an der nächsten
Haltestelle (Bahnhof D._____) zu verlassen sowie seine Personalien anzugeben,
bewusst und willentlich keine Folge geleistet zu haben, sondern im Zug verblieben

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und bis C._____ weitergefahren zu sein, ohne eine Gesichtsmaske anzuziehen und
ohne seine Personalien anzugeben (Urk. 2).
2. Der Beschuldigte gibt zwar zu, auf der besagten Zugfahrt keine Schutzmaske
getragen zu haben. Er habe jedoch seine privaten Gründe dafür gehabt. Aussteigen
habe er nicht mehr können, weil die Anordnung zu kurz vor Eintreffen im Bahnhof
D._____ ausgesprochen worden sei. Schliesslich gibt er an, er habe sich ausge-
wiesen, und zwar mit dem Halbtax-Abo. Ein amtlicher Ausweis sei von ihm nicht
verlangt worden (Urk. 41 f.).
3. Im erstinstanzlichen Entscheid werden die Aussagen der beiden Zeugen sowie
jene des Beschuldigten an der stadtrichterlichen Einvernahme und an der Haupt-
verhandlung vor Vorinstanz korrekt wiedergegeben, worauf zu verweisen ist
(Urk. 33 S. 4 f.).
3.1. In Bezug auf den Vorwurf, der Beschuldigte habe während der Zugfahrt in Rich-
tung C._____ keine Schutzmaske getragen, stimmen die Aussagen der Zeugen
sowie des Beschuldigten überein, womit der diesbezügliche Sachverhalt erstellt ist
(so auch die Vorinstanz, Urk. 33 S. 5).
3.2. Auch der Umstand, dass der Beschuldigte entgegen den Anweisungen des
Sicherheitspersonals keine Schutzmaske anzog, ist gestützt auf die Aussagen der
einvernommenen Personen als erstellt zu erachten. Ob der Beschuldigte auf An-
weisung der Sicherheitsleute noch rechtzeitig den Zug beim Bahnhof D._____ hätte
verlassen können, ist nicht relevant. Wenn er dies noch rechtzeitig hätte tun kön-
nen, hat er sich dagegen entschieden, ebenso im anderen Fall, dass er den Zug so
kurzfristig nicht mehr hätte verlassen können. Diesfalls wäre er verpflichtet gewe-
sen, eine Maske zu tragen, was er zugegebenermassen nicht tat. Der Beschuldigte
konnte auch zugegebenermassen kein Attest betr. Maskenbefreiung vorweisen
(hierzu unter rechtliche Würdigung). Erstellt ist somit in jedem Fall eine Verweige-
rung der ausgesprochenen Anordnung.
3.3. Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf, dass er seine Personalien nicht mit-
tels eines amtlichen Ausweises habe bekannt geben wollen. Wäre er dazu aufge-

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fordert worden, hätte er selbstverständlich seinen Ausweis vorgewiesen (Urk. 42
S. 3). Demgegenüber wurde seitens des Sicherheitsbeamten E._____ behauptet,
dieser habe sich nicht, zumindest nicht mit einem amtlichen Ausweis, ausweisen
wollen (Urk. 9 S. 5). Diesbezüglich gehen die Aussagen somit auseinander und es
ist zu klären, wessen Darstellung zu folgen ist. Wenn der Beschuldigte in seiner
Berufungsbegründung sinngemäss vorbringt, die Zeugenaussagen seien mit den
seinigen als gleichwertig anzusehen (Urk. 41 S. 2, Urk. 42 S. 2), ist diesem insofern
beizupflichten, als der prozessualen Stellung allein keine Bedeutung beigemessen
werden darf. Für die Wahrheitsfindung weitaus bedeutender als die Glaubwür-
digkeit der Aussagenden ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen (vgl.
BGE 133 I 33 Erw. 4.3). In diesem Sinne ist mit der Vorinstanz aber gerade die
Aussage der Zeugin F._____ als plausibel und nachvollziehbar zu erachten, näm-
lich dass die Sicherheitsbeamten die Polizei beiziehen, wenn sie keinen amtlichen
Ausweis erhältlich machen und damit nicht die vollständigen Personalien einer re-
nitenten Person feststellen können (Urk. 8 S. 4). Hätten die Sicherheitsbeamten die
benötigten Angaben vom Beschuldigten bereits auf der Fahrt erhalten, wäre ein
Gang zur Bahnhofspolizei in C._____ gar nicht mehr nötig gewesen, zumal der
Beschuldigte - wie er es selber beschrieb - friedlich zusammen mit den Sicherheits-
leuten den Zug in C._____ verliess. Die Aussagen der Zeugen, und insbesondere
des Zeugen E._____, sind im Gegensatz zu jenen des Beschuldigten glaubhaft.
Wenn die Vorinstanz den Vorwurf hinsichtlich Nichtbekanntgabe der Personalien
ebenfalls als erstellt erachtete (Urk. 33 S. 6), ist ihr deshalb beizupflichten.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten als Widerhandlung ge-
gen Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 lit. e Covid-19-Verordnung besondere
Lage (Fassung vom 13. September 2021) und als Missachten von Anordnungen
des Bahn-/ Sicherheitspersonals im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST.
2. Der Beschuldigte macht mit Bezug auf die Formulierung in Art. 5 Abs. 1 lit. b
Covid-19-Verordnung besondere Lage (Fassung vom 13. September 2021) sinn-
gemäss geltend, dass auch nichtmedizinische Gründe ein Nichttragen einer Ge-

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sichtsmaske legitimieren könnten (Urk. 42 S. 4). Dies mag theoretisch zutreffen.
Nur vermochte der Beschuldigte weder in der Untersuchung noch in den gerichtli-
chen Verfahren den Grund - auch keinen nicht-medizinischen - zu nennen resp.
nachzuweisen, weshalb er damals keine Gesichtsmaske tragen konnte, wie es be-
sagtes Gesetz ausdrücklich verlangt. Ein Rechtfertigungsgrund ist somit nicht er-
sichtlich.
3. Die Vorinstanz nahm im Übrigen die rechtliche Würdigung korrekt vor (vgl.
Urk. 33 S. 7 f.), weshalb der Beschuldigte entsprechend schuldig zu sprechen ist.
V. Sanktion
1. In Bezug auf die theoretischen Ausführungen zur Strafzumessung kann vollum-
fänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 33 S. 8).
2. Auch die konkrete Strafzumessung kann aus dem vorinstanzlichen Entscheid
übernommen werden (Urk. 33 S. 9). Diese wird vom Beschuldigten auch nicht be-
anstandet. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte gemäss seinen Aus-
sagen bei der Vorinstanz Biologie studiert hat, verschiedenen Tätigkeiten nachgeht
und auch als Landwirt arbeitet. Er gab an, monatlich netto ca. Fr. 4'500.– zu ver-
dienen (Prot. I S. 9 f.).
3. Unter Würdigung sämtlicher massgebender Strafzumessungskriterien erweist
sich die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse in der Höhe von Fr. 180.– als
angemessen und ist entsprechend zu bestätigen.
4. Der bedingte oder teilbedingte Vollzug einer Busse ist nicht möglich
(vgl. Art. 105 Abs. 1 StGB). Die Busse ist zwingend zu vollziehen. Gemäss Art. 106
Abs. 2 StGB spricht der Richter im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft
nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchs-
tens drei Monaten aus. Zwei Tage Ersatzfreiheitsstrafe im Falle schuldhafter Nicht-
bezahlung der Busse von Fr. 180.– liegen im Rahmen des gerichtsüblichen Um-
wandlungssatzes.

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VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das vorinstanzliche Kostendispositiv
(Ziff. 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auf-
erlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil unterliegt der Beschuldigte
mit seiner Berufung vollständig. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'500.– sind daher dem Beschuldigten aufzuerlegen. Von der
Zusprechung einer Parteientschädigung ist ausgangsgemäss abzusehen (Art. 429
Abs. 1 StPO e contrario).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 5 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 28 lit. e Covid-19-Verordnung besondere Lage (Fas-
sung vom 13. September 2021) sowie des Missachtens von Anordnungen
des Bahn-/ Sicherheitspersonals im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 180.– bestraft.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.--.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

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7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
den Beschuldigten

das Stadtrichteramt Zürich

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an die Vorinstanz.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Dezember 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut lic. iur. S. Kümin Grell