zh_obergericht · PC120039 · 2012-09-24 · de
Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC120039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin Dr.
L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf.
Urteil vom 24. September 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung)
des Bezirksgerichtes Zürich vom 23. Juli 2012 im Ehescheidungsprozess
Nr. FE081613

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Der Beschwerdeführer vertrat im Scheidungsverfahren der Eheleute
B._____ / C._____ vor dem Bezirksgericht Zürich die Gesuchstellerin als unent-
geltlicher Rechtsbeistand (Geschäfts-Nr. FE081613, act. 4/2). Mit Verfügung vom
29. Juni 2009 wurde der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
und ihr der Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt
(act. 4/64 S. 32). Mit Verfügung vom 23. Juli 2012 des Einzelgerichts des Be-
zirksgerichts Zürich wurde der Beschwerdeführer für seine Bemühungen und
Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Gesuchstellerin im Schei-
dungsverfahren (exklusive Rekursverfahren LQ090061) mit insgesamt
Fr. 20'239.95 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt (act. 4/194 = act. 5
S. 4, Dispositivziffer 1).
1.2. Mit Eingabe vom 14. August 2012 führte der Beschwerdeführer rechtzeitig
(vgl. act. 206) Beschwerde und beantragte folgendes (act. 2 S. 1):
" 1. Die Verfügung vom 23.7.2012 des Bezirksgerichts Zürich (Prozess Nr. FE081613) sei
aufzuheben;
2. dem Beschwerdeführer sei ein Honorar von Fr. 26'282.28 zu vergüten;
3. das Honorar zugunsten Rechtsanwältin X._____ von Fr. 1'097.50 sei separat direkt an
diese zu vergüten, eventualiter sei dieses zu Handen Rechtsanwältin X._____ an den
Beschwerdeführer zu vergüten;
4. angemessene Prozessentschädigung für das Beschwerdeverfahren."
1.3. Mit Verfügung vom 21. August 2012 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist
von 10 Tagen angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
einen Vorschuss von Fr. 1'200.– zu leisten (act. 6). Der Kostenvorschuss ging am
29. August 2012 bei der Obergerichtskasse ein (act. 8). Die Sache erweist sich
als spruchreif, weshalb zu entscheiden ist.
2. Anwendbares Recht
Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 in Kraft. Nach deren Art. 404 Abs. 1 gilt für im Zeitpunkt des

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Inkrafttretens der ZPO rechtshängige Verfahren bis zum Abschluss vor der be-
troffenen Instanz das bisherige Verfahrensrecht. Das vorinstanzliche Verfahren
wurde vor Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gemacht. Es richtete sich dem-
nach nach den Bestimmungen der zürcherischen ZPO (ZPO/ZH). Für die gegen
den vorinstanzlichen Entscheid zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gilt dage-
gen das bei dessen Eröffnung in Kraft stehende Recht (Art. 405 Abs. 1 ZPO) und
damit vorliegend die Schweizerische Zivilprozessordnung und deren kantonales
Ausführungsgesetz (Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil-
und Strafprozess [GOG] vom 10. Mai 2010). Unabhängig davon, welchen Regeln
das Verfahren in der zweiten Instanz folgt, ist im Rechtsmittelverfahren zu prüfen,
ob die Vorinstanz die im Zeitpunkt der Entscheidfällung geltenden (alten) Normen
– namentlich auch die damals geltende Anwaltsgebührenverordnung – richtig an-
wandte. Solange das eidgenössische Verfahrensrecht noch nicht zur Anwendung
kommt, gilt dies nämlich auch für die am 8. September 2010 erlassene neue An-
waltsgebührenverordnung (§ 25 AnwGebV).
3. Materielles
3.1. Die Vorinstanz führte aus, der Beschwerdeführer habe einen eigenen Zeit-
aufwand von 121.85 Stunden sowie einen vorprozessualen Zeitaufwand von
Rechtsanwältin X._____ von 5.1 Stunden geltend gemacht und insgesamt (inkl.
Barauslangen und MWST) um Auszahlung von Fr. 28'519.95 ersucht. Da der
Aufwand für die Prozessvorbereitung bereits in der Honorarnote des Beschwerde-
führers aufgeführt sei, könne dieser nicht doppelt berücksichtigt werden. Zudem
sei der Beschwerdeführer für den in seiner Honorarnote vom 17. August 2009 bis
29. April 2010 aufgeführten Aufwand für das damals pendente Rekursverfahren
LY090061 von der I. Zivilkammer des Obergerichts bereits entschädigt worden.
Die Vorinstanz erwog, zahlreiche in der Honorarnote aufgeführte Positionen (wie
"Orientierungskopie" etc.) seien nicht mit dem veranschlagten Stundenansatz von
Fr. 200.– für anwaltliche Bemühungen zu entschädigen. Zu berücksichtigen sei
weiter, dass der Zeitaufwand neben der Schwierigkeit des Falls und der mit dem
Mandat einhergehenden Verantwortung nur ein Faktor für die Bemessung der
Entschädigung darstelle. Der vorliegende Fall sei zwar relativ lange Zeit streitig

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gewesen, dies insbesondere wegen der Kinderbelange sowie der geschäftlichen
Belange im Zusammenhang mit der Kollektivgesellschaft. Indessen seien Schwie-
rigkeit und Verantwortung des Falls nicht allein deswegen schon als hoch einzu-
stufen, weil sich die Parteien einander diametral gegenüber stünden. Lange Zeit
sei darauf beharrt worden, die Streitigkeiten im Rahmen diverser Massnahmebe-
gehren und zudem in zweiter Instanz auszutragen. Mit den geschäftlichen Belan-
gen sei keine aussergewöhnliche Verantwortung verbunden gewesen. Es sei da-
her von einem Fall im mittleren Bereich im Sinne von § 3 Abs. 5 AnwGebV aus-
zugehen. Unter Berücksichtigung eines angemessenen Anteils für die Prozess-
vorbereitung sei die Grundgebühr daher auf Fr. 8000.– festzusetzen. Da nach der
Hauptverhandlung sechs weitere Tagfahrten sowie eine Kinderanhörung durchge-
führt worden sowie zahlreiche schriftliche Eingaben erfolgt seien, rechtfertige es
sich ausnahmsweise, die Zuschläge auf insgesamt 125 % bzw. auf Fr. 10'000.–
festzusetzen. Darüber hinaus seien die Barauslagen von insgesamt Fr. 740.70
sowie 8 % MWST von Fr. 1'499.25 zu ersetzen (act. 5 S. 2 ff.).
3.2 Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, er sei von der Gesuchstellerin
am 28. November 2008 für das Scheidungsverfahren mandatiert worden. Der
Komplexitätsgrad des vorliegenden Falls sei klar höher als lediglich durchschnitt-
lich. Es sei unbillig, wenn die Vorinstanz letztlich lediglich vom Endergebnis, der
Scheidungsvereinbarung, ausgehe. Der Weg dorthin sei lang und aufwändig ge-
wesen und hätte ihm viele Vorarbeiten abverlangt. Es hätten sich verschiedene
Schwierigkeiten gestellt, so habe der Gesuchsteller die Gesuchstellerin bedroht
und die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht. Die Gesuchsteller hätten ge-
meinsam ein …geschäft in der juristischen Form einer Kollektivgesellschaft ge-
führt. Da der Gesuchsteller der Gesuchstellerin den Zutritt zum Geschäft verboten
habe, habe dieser gerichtlich durchgesetzt werden müssen. Der Gesuchsteller
habe sich im Weiteren geweigert, Unterhaltsbeiträge zu leisten und eine Lösung
betreffend Besuchsrecht und Güterrecht zu finden. Aufgrund seiner totalen Ver-
weigerung jeglicher Lösungen sei die Gesuchstellerin gezwungen gewesen, einen
langwierigen Prozess zu führen. Die Gesuchstellerin ihrerseits habe bereits an-
lässlich der ersten Hauptverhandlung Hand für eine einvernehmliche Lösung ge-
boten (act. 2 S. 1 f.). Die gemeinsame Kollektivgesellschaft habe bei der güter-

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rechtlichen Auseinandersetzung zu Komplikationen geführt, da sich der Gesuch-
steller geweigert habe, das Geschäft als Einzelfirma weiterzuführen und die Ge-
suchstellerin aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Danach sei versucht worden,
die Auflösung der Kollektivgesellschaft herbeizuführen. Die Auflösung sei erst er-
folgt, nachdem der Gesuchsteller seinen Rechtsvertreter gewechselt habe und
jegliches Vermögen der Kollektivgesellschaft verschwunden sei. Dadurch sei dem
Gericht die aufwändige Arbeit einer güterrechtlichen Auseinandersetzung abge-
nommen worden. De facto habe er (der Beschwerdeführer) gleichwohl sämtliche
sowohl güter- wie auch gesellschaftsrechtliche Aspekte bearbeitet und erledigt
(act. 2 S. 3).
Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, es hätte auf die Tagfahrten
betreffend vorsorgliche Massnahmen und Kinderbesuchsrecht zugunsten eines
Schriftenwechsels durchaus verzichtet werden können. Jedenfalls sei ihm dieser
Aufwand nicht anzulasten. Das Verfahren hätte zudem durch einen früheren ge-
richtlichen Entscheid abgekürzt werden können, zumal sich der Gesuchsteller
während Jahren kategorisch gegen jegliche einvernehmliche Lösung in sämtli-
chen Punkten gestellt habe. Die Vorinstanz verkenne, dass er den vorprozessua-
len Aufwand nicht doppelt verrechnet, sondern auch jenen gemäss separater Ho-
noraraufstellung der Kollegin X._____ geltend gemacht habe. Der Betrag sei le-
diglich im Gesamttotal berücksichtigt worden, in der Meinung, dass das Honorar
zugunsten von Frau X._____ durch ihn zur Entlastung des Gerichts der Kollegin
weitergereicht werde. Wenn die Vorinstanz davon ausgehe, der vorprozessuale
Aufwand von Kollegin X._____ und ihm sei deckungsgleich, so sei dies nicht zu-
treffend. Es seien keine Aufwendungen doppelt verrechnet worden. Die gegensei-
tige Instruktion der beiden Rechtsvertreter sei nicht belastet worden. Er mache
keinen vorprozessualen Aufwand geltend, sondern erst ab dato Einreichung der
Klage beim Friedensrichter. Hingegen sei der Vorinstanz beizupflichten, dass ihm
ein Fehler unterlaufen sei, als er den Aufwand für das obergerichtliche Verfahren
in der Honorarnote aufgeführt habe. Seine Aufwendungen für die Zeit vom
17. August 2009 bis 29. April 2010 seien deshalb zu subtrahieren, was noch ei-
nem Honorar von Fr. 26'181.30 (63.8 Stunden bis Ende 2010 und 53.9 Stunden
ab 1. Januar 2011) inkl. Barausauslagen und MWST, entspreche (act. 2 S. 4).

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Bezüglich der von der Vorinstanz erwähnten zahlreichen Positionen wie Ori-
entierungskopien sei zu sagen, dass die Vorinstanz bei ihrer Behauptung vage
bleibe und verkenne, dass eine Orientierungskopie einen Kurzbrief beinhalte, mit
welchem eine individuelle Fragestellung oder auch Übersetzungen des jeweiligen
Inhalts der gerichtlichen Verfügungen verbunden würde (act. 2 S. 5). Weiter
machte der Beschwerdeführer geltend, seine Verantwortung sei überdurchschnitt-
lich gewesen, da sich zentrale Fragen des Kindeswohls und der finanziellen Exis-
tenz gestellt hätten. Das lange Verfahren habe viele Fallstricke geboten. So hät-
ten weitere parallel laufende Verfahren berücksichtigt werden müssen, wie der
Strafprozess gegen den Gesuchsteller und die Klage auf Auflösung der Kollektiv-
gesellschaft. Sodann habe der Gesuchsteller die Gesuchstellerin des betrügeri-
schen Bezugs von Sozialhilfe bezichtigt, was ein weiteres Verfahren ausgelöst
habe. Auch habe es Probleme bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfes erge-
ben, da die Gesuchstellerin als selbständig Erwerbende keine Unterstützung der
Arbeitslosenversicherung erhalten habe. Die Vorinstanz habe willkürlich gehan-
delt und ihren Ermessensspielraum missachtet, indem sie pauschal und ohne Be-
rücksichtigung des effektiven und notwendigen Aufwandes einen Betrag von
Fr. 8'000.– als Grundgebühr festgesetzt habe (act. 2 S. 6).
3.3. Die Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren (AnwGebV)
vom 21. Juni 2006 regelt in deren § 1 die von den Justizbehörden festzusetzen-
den Vergütungen für die Parteivertretung durch Anwältinnen und Anwälte, insbe-
sondere vor den Zivil- und Strafgerichten. Die Vergütung setzt sich nach § 16
i.V.m. § 2 Abs. 1 AnwGebV aus der Gebühr und den notwendigen Auslagen zu-
sammen. In familienrechtlichen Prozessen wird die Grundgebühr gemäss § 4
Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 5 AnwGebV nach der Verantwortung, der Schwierig-
keit des Falls und dem notwendigen Zeitaufwand festgesetzt und beträgt in der
Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.–. Die derart ermittelte Grundgebühr ist nach
mündlicher oder schriftlicher Erstattung der Klagebegründung bzw. Klageantwort
verdient (§ 6 Abs. 1 AnwGebV). Dazu werden Zuschläge von je höchstens 50%
der Grundgebühr für jede zusätzliche Verhandlung im Hauptverfahren, jede Be-
weiseingabe oder jede weitere Rechtsschrift berechnet, wobei die Summe aller

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Zuschläge in der Regel die Höhe der festgesetzten Grundgebühr nicht überstei-
gen soll (§ 6 AnwGebV).
3.4. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers steht der Zeitaufwand
bei der Berechnung der Entschädigung nicht im Vordergrund, sondern bildet ne-
ben der Schwierigkeit und der Verantwortung lediglich einen Faktor, welcher vom
Gericht zudem nur soweit zu berücksichtigen ist, als er als notwendig erachtet
wird. Die Entschädigung kann deshalb nicht einfach so errechnet werden, dass
der geltend gemachte Zeitaufwand mit einem bestimmten Stundenansatz verviel-
facht wird (ZR 93 Nr. 82). Vielmehr ist – wie vorliegend – vom Gericht eine Pau-
schalentschädigung festzusetzen, unter Würdigung des konkreten Einzelfalles in
seiner Gesamtheit.
Es ist dem Beschwerdeführer indes insoweit zuzustimmen, dass es sich vor-
liegend mit Blick auf die Kinderbelange und die Auflösung der von den Gesuch-
stellern gemeinsam geführten Kollektivgesellschaft um einen Fall handelt, der im
mittleren oberen Bereich anzusiedeln und nicht mehr als lediglich durchschnittlich
zu bezeichnen ist. Die Regelung der Kinderbelange gestaltete sich insbesondere
wegen eines Vorfalls im Oktober 2008 – sexuelle Handlung mit Kindern des (ge-
ständigen) Gesuchstellers mit seiner Tochter – als besonders schwierig (vgl.
Prot.-I S. 23; Urteil vom 15. April 2009 des Bezirksgerichts Horgen, act. 4/54/1).
Aufgrund dieses Vorfalls wurde dem Gesuchsteller von der Staatsanwaltschaft
Limmattal/Albis untersagt, mit seinen zwei Kindern und der Gesuchstellerin Kon-
takt aufzunehmen (act. 4/6/1). Nachdem das Kontaktverbot von der Staatsanwalt-
schaft Limmattal/Albis aufgehoben worden war (act. 4/54/2), wurde dem Gesuch-
steller von der Vorinstanz auf Ersuchen der Gesuchstellerin hin superprovisorisch
untersagt, mit beiden Kindern in Kontakt zu treten (act. 4/55). Im Rahmen von
vorsorglichen Massnahmen wurde sodann ein begleitetes Besuchsrecht sowie ei-
ne Beistandschaft für die Kinder angeordnet (act. 4/64 S. 33). Die komplizierte
Ausgangslage erforderte eine überdurchschnittliche Auseinandersetzung mit der
Regelung des persönlichen Verkehrs. So stellten sich Fragen in Bezug auf das
Kontaktverbot zwischen dem Gesuchsteller und den Kindern, die Regelung des
Besuchsrechts durch die Vormundschaftsbehörde, der Bestellung eines Beistan-

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des für die Kinder für die Überwachung des persönlichen Verkehrs sowie die Er-
stellung eines kinderpsychologischen Gutachtens zur Frage des Umfangs und der
Modalitäten des Besuchsrecht (act. 4/25, act. 4/29). Die Parteien setzten sich
auch mit dem Antrag, für die Kinder eine Prozessbeistandschaft anzuordnen,
auseinander, der von der Vorinstanz dann abgewiesen wurde (act. 4/133). Das
ursprünglich in Auftrag gegebene kinderpsychologische Gutachten mit Bezug auf
die Zuteilung der elterlichen Sorge und die Besuchsrechtsregelung (act. 4/144
S. 2, act. 4/149, act. 4/150) konnte in der Folge nicht erstattet werden, da die
Gutachterin mitteilte, es sei aufgrund der aktenkundigen Informationen nicht mög-
lich, das angeforderte Gutachten zu erstellen, da vorerst ein forensisches Gutach-
ten betreffend die Rückfallgefahr des Kindsvaters zu erstellen sei (act. 4/153).
Damit erklärte sich der Gesuchsteller jedoch nicht einverstanden (act. 4/161).
Auch wenn die Gesuchsteller schliesslich eine vollständige Scheidungskonvention
schlossen (act. 4/176), ist festzuhalten, dass vorliegend die ganzen Umstände in
Bezug auf die Kinderbelange den üblichen Rahmen eines durchschnittlichen
Scheidungsverfahrens übersteigen.
Auch die Auseinandersetzung mit dem von den Gesuchstellern als Kollek-
tivgesellschaft geführten …geschäft stellte sich als schwierig heraus. So musste
der Gesuchsteller etwa superprovisorisch angewiesen werden, der Gesuchstelle-
rin Zutritt zu den Geschäftsräumlichkeiten der gemeinsamen Kollektivgesellschaft
zu gewähren (act. 4/8). Später wurde dem Gesuchsteller befohlen, der Gesuch-
stellerin ungehinderten und vollständigen Zugang zum Computer der Kollektivge-
sellschaft bzw. zu dessen Daten zu gewähren (act. 4/17). Es stellte sich auch die
Frage, ob dem Gesuchsteller superprovisorisch die Vertretungsbefugnis für die
Kollektivgesellschaft zu entziehen sei, was von der Vorinstanz in der Folge ver-
neint wurde (act. 4/93). Letztlich konnten sich die Gesuchsteller darauf einigen,
die Kollektivgesellschaft aufzulösen (act. 4/113).
3.5 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände (komplizierte Verhältnisse
in Bezug auf die Kinderbelange und die Auseinandersetzung mit der gemeinsa-
men Kollektivgesellschaft, Unstimmigkeiten bezüglich der weiteren Scheidungs-
nebenfolgen) erscheint eine im oberen mittleren Bereich des Rahmens liegende

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Grundgebühr von Fr. 10'000.– angemessen. Die von der Vorinstanz ermittelten
Zuschläge von insgesamt 125 % erscheinen für die weiteren zahlreichen Ver-
handlungen und Eingaben des Beschwerdeführers angebracht und sind so zu
übernehmen. Die Mehrwertsteuer beträgt insgesamt Fr. 1'750.– (7.6 % auf
Fr. 12'500.– und 8 % auf Fr. 10'000.–). Die Höhe der Barauslagen von insgesamt
Fr. 740.70 war ferner unbestritten. Der Gesuchsteller ist somit für das Schei-
dungsverfahren mit Fr. 24'990.70 aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
3.6 Der Beschwerdeführer beantragte im Weiteren, es sei das Honorar in der
Höhe von Fr. 1'097.50 von Rechtsanwältin X._____ direkt dieser bzw. ihm zu ih-
ren Gunsten zu vergüten. Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom
29. Juni 2009 von der Vorinstanz für das vorliegende Scheidungsverfahren als
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (act. 4/64 S. 32). Es steht ihm daher – wie
vorliegend geschehen – auch zu, in eigenem Namen gegen die ihm von der Vo-
rinstanz zugesprochene Entschädigung Beschwerde zu führen. Hingegen steht es
dem Beschwerdeführer nicht zu, überdies eine Honorarforderung von Rechtsan-
wältin X._____ geltend zu machen. Indessen bleibt es Rechtsanwältin X._____
unbenommen, ihren Honoraranspruch selber vor Vorinstanz geltend zu machen.
3.7. Aus den angeführten Gründen ist die Beschwerde somit teilweise gutzuheis-
sen, die angefochtene Verfügung vom 23. Juli 2012 aufzuheben und der Be-
schwerdeführer im erwähnten Umfang zu entschädigen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Beim in Frage stehenden Streitwert von gerundet Fr. 7'140.00 ist die Ge-
richtsgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 2
Abs. 1 lit. a und 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'200.– festzusetzen. Der Beschwer-
deführer obsiegt mit seinen Beschwerdeanträgen zu rund zwei Drittel. In Anwen-
dung von Art. 106 Abs. 2 ZPO sind dem Beschwerdeführer demnach die Ge-
richtskosten für das Beschwerdeverfahren zu einem Drittel aufzuerlegen und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Im Mehrbetrag ist ihm der Kos-
tenvorschuss zurückzuerstatten. Im Übrigen sind die Gerichtskosten auf die
Staatskosten zu nehmen.

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4.2. Der Beschwerdeführer verlangte für das Beschwerdeverfahren eine Pro-
zessentschädigung (vgl. act. 2 S. 1). Für eine durch den Kanton Zürich zu entrich-
tende Parteientschädigung fehlt es jedoch an einer gesetzlichen Grundlage (vgl.
ZK ZPO-Jenny, Art. 107 N 26; Adrian Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 12).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelge-
richts des Bezirksgerichts Zürich (10. Abteilung) vom 23. Juli 2012 aufgeho-
ben und Rechtsanwalt lic. iur. A._____ für seine Bemühungen und Baraus-
lagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Gesuchstellerin im Prozess Nr.
FE081613 betreffend Ehescheidung vor Bezirksgericht Zürich mit
Fr. 22'500.– zuzüglich Fr. 1'750.– (7.6 % MWST auf Fr. 12'500.– und 8 %
MWST auf Fr. 10'000.–) und Fr. 740.70 Barauslagen, also total
Fr. 24'990.70, aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Nachzahlungspflicht der Gesuchstellerin gemäss Art. 123 ZPO bleibt
vorbehalten.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer zu
einem Drittel auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Im Mehrbetrag wird der Kostenvorschuss zurückerstattet. Die weiteren Kos-
ten werden auf die Staatskasse genommen.
5. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und die Gesuchstellerin,
sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich (10. Abteilung), je ge-
gen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'140.– (gerundet).
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
versandt am: