zh_obergericht · PC120056 · 2012-12-11 · de
Ehescheidung (Art. 112)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC120056-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili.
Beschluss und Urteil vom 11. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Art. 112)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 9. November 2012; Proz. FE120036

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Parteien haben am tt. März 2001 in C._____ geheiratet und sind die El-
tern des am tt.mm.2001 geborenen D._____ und des am tt.mm.2006 geborenen
E._____ (act. 5/4). Seit dem 7. März 2012 ist zwischen den Parteien ein Schei-
dungsverfahren am Einzelgericht im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Meilen hängig (act. 5/1). Am 25. Juni 2012 wurde in diesem Verfahren die Anhö-
rung und Instruktionsverhandlung durchgeführt (Prot. I S. 16 ff.). Dabei schlossen
die Parteien einen Vergleich betreffend vorsorgliche Massnahmen (Trennungs-
zeitpunkt, Obhutszuteilung und Besuchsregelung, Unterhaltsbeiträge) für die
Dauer des Scheidungsverfahrens (Prot. I S. 41; act. 5/36, act. 5/38 und act. 5/40).
Mit Verfügung vom 11. Juli 2012 wurde diese Vereinbarung genehmigt und das
Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen wurde abgeschrieben (act. 5/42).
Gleichzeitig wurde der vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Juni 2012
gestellte Antrag auf Bestellung eines Kinderprozessbeistandes abgewiesen
(act. 5/32, act. 5/42). Mit Eingabe vom 24. August 2012 stellte der Beschwerde-
führer sodann erneut den Antrag, es sei den gemeinsamen Kindern der Parteien
ein Kinderprozessbeistand zu bestellen (act. 5/44). Die Beschwerdegegnerin be-
antragte die Abweisung dieses Antrages (act. 5/49). Für die ausführliche Darstel-
lung der vorinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf die Erwägungen im ange-
fochtenen Entscheid verwiesen (act. 5/56 = act. 4 S. 2 f.). Mit Verfügung vom
9. November 2012 wies das Einzelgericht im ordentlichen Verfahren am Bezirks-
gericht Meilen (unter anderem) das genannte Begehren des Beschwerdeführers
ab (act. 4, Dispositiv-Ziff. 1).
1.2. Hiegegen erhob der Beschwerdeführer am 26. November 2012 rechtzeitig
Berufung, die als Beschwerde entgegenzunehmen ist (vgl. E. 2.1. nachfolgend).
Er beantragt, es sei Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuhe-
ben und es sei den Kindern D._____ und E._____ eine Kindsvertretung zu bestel-

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len (act. 2). Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und die Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unent-
geltliche Rechtsbeiständin.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5). Auf das Einholen ei-
ner Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache er-
weist sich als spruchreif.
2.
2.1. Nach der Praxis der Kammer wird ein unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel
ohne Weiteres mit dem richtigen Namen bezeichnet und nach den richtigen Re-
geln behandelt (OGerZH NQ110026 vom 23. Juni 2011).
Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Gegen einen erstinstanzlichen prozesslei-
tenden Entscheid betreffend die Anordnung einer Kindsvertretung auf Antrag ei-
nes Elternteils kann jedoch nur – wegen Vorliegens eines nicht leicht wiedergut-
zumachenden Nachteils – aber immerhin Beschwerde nach Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO geführt werden (Art. 299 ZPO; ZK ZPO-SCHWEIGHAUSER, Art. 299
N 32-38; STEFANIE PFÄNDER BAUMANN, DIKE-Komm-ZPO, Art. 299 N 7), weshalb
das als Berufung bezeichnete Rechtsmittel als Beschwerde zu behandeln ist.
2.2. Einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, ist die unentgeltliche Rechtspflege
zu bewilligen (Art. 117 ZPO).
Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer aus ei-
nem Teilpensum als Selbständigerwerbender nicht genügend Mittel erzielt, um
seinen Bedarf zu decken. Darüber hinaus wartet er auf eine definitive Zuspre-
chung einer Teil-IV-Rente und besitzt kein Vermögen (act. 5/42 S. 5). Es ist nicht
ersichtlich, dass sich in der Zwischenzeit an diesen Umständen etwas geändert
hätte. Der Beschwerdeführer gilt damit ohne Weiteres als mittelos im Sinne von
Art. 117 ZPO. Ferner erscheint das Rechtsmittelverfahren nicht von vornherein
als aussichtslos, weshalb dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege

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gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. a-b ZPO auch für das Rechtsmittelverfahren zu ge-
währen und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als Rechtsbeiständin zu bestellen ist.
3.
3.1. Das Gericht ordnet im Scheidungsverfahren wenn nötig die Vertretung des
Kindes an und bezeichnet als Beiständin oder Beistand eine in fürsorgerischen
und rechtlichen Fragen erfahrene Person (Art. 299 Abs. 1 ZPO). Es prüft die An-
ordnung einer Vertretung insbesondere auf Antrag eines Elternteils (Art. 299
Abs. 2 lit. b ZPO). Die Beurteilung der Notwendigkeit erfolgt nach einem objekti-
ven Massstab in Würdigung der gesamten Umstände nach Recht und Billigkeit.
Richtlinie bildet dabei das Kindeswohl (vgl. BSK ZPO-STECK, Art. 299 N 11). Ein
wichtiger Grund für die Anordnung einer Kindsvertretung liegt dann vor, wenn im
Prozess eine Schutz- bzw. Vertretungsbedürftigkeit des Kindes und dadurch sei-
ne Gefährdung besteht, was bei einem Interessenkonflikt zwischen dem Kind und
einem oder beiden Eltern sowie bei einem Interessenkonflikt zwischen dem Kind
und/oder den Eltern einerseits und den vormundschaftlichen Behörden anderer-
seits gegeben sein dürfte (FamKomm Scheidung/SCHWEIGHAUSER, Anh. ZPO
Art. 299 N 12).
3.2. Die Vorinstanz wies den Antrag des Beschwerdeführers im Wesentlichen mit
der Begründung ab, die Anordnung einer Kindsvertretung sei mit Verfügung vom
11. Juli 2012 (act. 5/42) bereits einmal geprüft und abgewiesen worden, weil die
Parteien nicht den Eindruck erweckt hätten, dass sie die Kinderinteressen unter-
laufen würden. Vielmehr hätten sie sich unter Mitwirkung des Gerichts sogar auf
einen Vergleich betreffend Besuchsrecht des Beschwerdeführers geeinigt. Seither
hätten sich die diesbezüglichen Verhältnisse nicht erheblich geändert, weshalb an
der damaligen abweisenden Verfügung festzuhalten sei. Die zur Begründung sei-
nes Antrages vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers seien nicht durch
konkrete Indizien bestätigt worden. Zudem funktioniere das vereinbarte Besuchs-
recht gut, mit Ausnahme von kleineren Konflikten, die aber nicht über das ge-
wohnte Mass hinausgehen würden, so dass das Kindeswohl gefährdet wäre. Den
Parteien sei zuzutrauen, dass sie sich ohne Einbezug einer neutralen Drittperson
in Bezug auf die Kinderbelange einig würden. Die Vorinstanz stellte zudem in

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Aussicht, dass im Verlaufe des Verfahrens auch eine Kinderanhörung stattfinden
werde (act. 4 S. 4 f.).
3.3. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er und die Beschwerdegegnerin
könnten sich in Bezug auf die Kinderbelange ohne Einbezug einer neutralen Dritt-
person gerade nicht einigen, wie die Prozessgeschichte zeige. Nur zwei Monate
nach der genannten Vereinbarung, am 24. September 2012, habe die Beschwer-
degegnerin beim Gericht bereits wieder eine Reduktion seines hälftigen Betreu-
ungsanteils auf ein gerichtsübliches Besuchsrecht beantragt (act. 2 S. 3 f.). Mit
der Verweigerung der Anordnung einer Kindsvertretung verletze die Vorinstanz
den Anspruch der Kinder auf persönlichen Verkehr, weil auf die Meinung der Kin-
der zu wenig Rücksicht genommen würde. Diese könnten ihren Standpunkt auch
bei der in Aussicht gestellten Kinderanhörung nicht genügend einbringen und sei-
en auf einen Beistand als neutrale Person angewiesen (act. 2 S. 4).
3.4. Zu unterscheiden ist zunächst die Regelung der Kinderbetreuung auf der ei-
nen Seite und die Einhaltung einer bestehenden Regelung andererseits. Die Vor-
instanz geht in ihrem Entscheid davon aus, dass die Parteien die anlässlich der
Verhandlung vom 25. Juni 2012 vereinbarte Regelung – wenn auch mit gewissen
Konflikten – durchaus umsetzen könnten. Dafür brauche es keine neutrale Dritt-
person. Der Beschwerdeführer bestreitet das nicht. Seine Argumentation bezieht
sich einzig auf die Regelung an sich. Er begründet die Notwendigkeit einer Vertre-
tung mit dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die bestehende Regelung
bereits wieder abgeändert haben wolle. In diesem Zusammenhang fällt indes auf,
dass der Beschwerdeführer die hier zu beurteilende Anordnung einer Kindsvertre-
tung in einem Zeitpunkt verlangte (24. August 2012; act. 5/44), als die Beschwer-
degegnerin die Abänderung der Besuchsregelung noch gar nicht beantragt hatte.
Diesen Antrag stellte sie erst im Rahmen der Stellungnahme zu seinem Begehren
(24. September 2012, act. 5/49). Dennoch: Die Vorinstanz verwies in ihrer Be-
gründung zu Recht auf die Verhandlung vom 25. Juni 2012, an welcher sich die
Parteien betreffend die Kinderbetreuung unter Mitwirkung des Gerichts haben ei-
nigen können, und den Entscheid vom 11. Juli 2012 (act. 5/42), mit welchem be-
reits ein Begehren um Anordnung einer Kindsvertretung geprüft und abgewiesen

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worden ist. Es bestand damals nicht der Eindruck, als würden die Kindesinteres-
sen unterlaufen (act. 5/42 S. 5). Der Beschwerdeführer vermag weder vor Vor-
instanz noch vor zweiter Instanz darzulegen, dass sich an diesen Verhältnissen
seither etwas geändert hätte. Alleine aus dem Umstand, dass zwischen den El-
tern allenfalls Uneinigkeit herrscht und ein Elternteil die Abänderung einer ge-
troffenen Regelung beantragt, kann jedenfalls noch nicht darauf geschlossen
werden, die Kinder würden in einem derartigen Spannungsfeld der Eltern stehen,
dass das Kindeswohl gefährdet wäre. Auch die tatsächlichen Gegebenheiten ha-
ben sich nicht verändert. Dementsprechend wies die Vorinstanz ebenfalls mit Ver-
fügung vom 9. November 2012 auch das Abänderungsbegehren der Beschwer-
degegnerin ab (act. 4 S. 5 f. und Dispositiv Ziff. 2).
Der Beschwerdeführer irrt zudem, wenn er sich pauschal auf den Standpunkt
stellt, mit der von der Vorinstanz in Aussicht gestellten Kinderanhörung würden
die Interessen von D._____ und E._____ nicht genügend gewahrt. Denn eine Ab-
änderung der bestehenden Regelung kann im strittigen Falle nur durch das Ge-
richt vorgenommen werden. Das Gericht hat dabei die Interessen eines Kindes
bzw. sein Wohl von Amtes wegen zu berücksichtigen und zu wahren (Art. 296
Abs. 1 ZPO; sog. Offizial- und Untersuchungsgrundsatz). Ein Instrument bildet
hierfür unter anderem die gesetzlich vorgeschriebene Kinderanhörung im ehe-
rechtlichen Verfahren (Art. 298 ZPO). Die Anhörung des Kindes findet grundsätz-
lich unter Ausschluss der Eltern und eines allfälligen Kindsvertreters alleine durch
den Richter (oder im Ausnahmefall durch eine beauftragte Drittperson) statt, wel-
cher dabei die persönlichen Interessen und Bedürfnisse des Kindes ermittelt
(Art. 298 ZPO; FamKomm Scheidung/SCHWEIGHAUSER, Anh. ZPO Art. 298 N 11,
N 15 ff. und N 23). Nur die wesentlichen Ergebnisse werden sodann im Protokoll
festgehalten und sind den Eltern zugänglich (Art. 298 Abs. 2 ZPO). Vor diesem
Hintergrund kann nicht in allgemeiner Weise gesagt werden, Kinder könnten sich
anlässlich einer Anhörung nicht genügend oder unabhängig von Interessenkon-
flikten äussern. Vielmehr müssten im konkreten Fall besondere Umstände vorlie-
gen, die es einem Kind erschweren oder gar verunmöglichen würden, in dieser Si-
tuation den eigenen Standpunkt mitzuteilen, so dass darüber hinaus zur Wahrung

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der Kinderinteressen eine Kindsvertretung nötig wäre. Dass dem so ist, behauptet
der Beschwerdeführer nicht. Es bestehen dafür auch keine Anhaltspunkte.
3.5. Mit der Vorinstanz ist demnach zu schliessen, dass im gegenwärtigen Zeit-
punkt keine besondere Schutzbedürftigkeit der Kinder D._____ und E._____ im
Prozess ersichtlich ist, weshalb die Anordnung einer Kindsvertretung nicht nötig
erscheint. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von §§ 9 Abs. 1
und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 500.-- festzusetzen und zufolge Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht
gemäss Art. 123 ZPO einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen.
4.2. Mangels entstandener Umtriebe ist der Beschwerdegegnerin keine Parteient-
schädigung zuzusprechen. Die Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers wird für
das Beschwerdeverfahren nach Vorlage ihrer Honorarnote mit separatem Be-
schluss zu entschädigen sein.
Es wird beschlossen:
1. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als Rechts-
beiständin bestellt.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Sodann wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht ge-
mäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Die Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin lic. iur.
X._____, wird nach Vorlage ihrer Honorarnote mit separatem Beschluss
entschädigt werden.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht im ordentli-
chen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen und an die Obergerichtskasse,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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