zh_obergericht · UP130060 · 2014-01-09 · de
amtliche Verteidigung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UP130060-O/U/KIE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler sowie die Gerichts-
schreiberin Dr. A. Scheidegger
Beschluss vom 9. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche
Mandate
betreffend amtliche Verteidigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Zürich, Büro für amtliche Mandate, vom 18. Oktober 2013, hk/2013/1999

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt
gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen
Fahrens ohne Berechtigung etc. Konkret wird ihm vorgeworfen, am 8. Mai 2013,
um ca. 14.55 Uhr, trotz Entzug des Führerausweises und ohne Mitführen eines
Fahrzeugausweises seinen Personenwagen von der B._____-Strasse durch die
C._____-Strasse in Richtung D._____-Strasse gelenkt und auf der Höhe der
Verzweigung C._____-/E._____-Strasse anderen Verkehrsteilnehmern,
namentlich einer Patrouille der Stadtpolizei Zürich, den Rechtsvortritt infolge
mangelnder Aufmerksamkeit nicht gewährt zu haben (Urk. 7). Mit Strafbefehl vom
4. September 2013 wurde der Beschwerdeführer des vorsätzlichen Fahrens ohne
Berechtigung i.S.v. Art. 95 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG, der fahrlässigen
Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 SVG und
Art. 14 Abs. 1 VRV sowie der vorsätzlichen Übertretung des
Strassenverkehrsgesetzes i.S.v. Art. 99 Ziff. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 4 SVG schuldig
gesprochen und mit einer unbedingt ausgefällten Geldstrafe von 45 Tagessätzen
à Fr. 80.– sowie einer Busse von Fr. 100.– bestraft. Die Verfahrenskosten von
Fr. 700.– wurden dem Beschwerdeführer auferlegt (Urk. 3/2 = Urk. 7/6).
Gegen den erwähnten Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 21. September 2013 Einsprache, da er mit dem festgestellten Sachverhalt
und der Berechnung der Busse nicht einverstanden sei (Urk. 7/7). Anlässlich
seiner Einvernahme vom 16. Oktober 2013 beantragte der Beschwerdeführer
eine amtliche Verteidigung, da es sich seiner Ansicht nach nicht um einen
Bagatellfall handle und er sich zufolge seiner Mittellosigkeit keinen Anwalt leisten
könne. Gleichzeitig reichte er der Staatsanwaltschaft diverse Unterlagen
betreffend seine finanzielle Situation und seinen Gesundheitszustand ein (Urk.
7/8).

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2. Am 17. Oktober 2013 übermittelte die Staatsanwaltschaft den Antrag des
Beschwerdeführers auf Bestellung einer amtlichen Verteidigung mit den Akten der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche Mandate, mit dem
Antrag, das Gesuch des Beschwerdeführers sei abzuweisen (Urk. 7/12/1). Mit
Verfügung vom 18. Oktober 2013 wies die Oberstaatsanwaltschaft das Gesuch
des Beschwerdeführers ab (Urk. 3/3 = Urk. 5 = Urk. 7/12/2).
3. Gegen die erwähnte Abweisungsverfügung erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 (Poststempel: 2. November 2013)
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm die amtliche Verteidigung
zu bewilligen und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ zu seiner amtlichen
Verteidigerin zu bestellen (Urk. 2).
4. Da aus den der hiesigen Strafkammer vorliegenden Akten nicht
hervorgeht, wann dem Beschwerdeführer die Abweisungsverfügung vom 18.
Oktober 2013 zugestellt wurde, ist zugunsten des Beschwerdeführers von der
Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auszugehen.
5. In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO konnte auf die Einholung einer
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft verzichtet werden, da sich die Beschwerde
als offensichtlich unbegründet erweist, wie nachfolgend zu zeigen sein wird.
II.
1. Die Staatsanwaltschaft begründet die Abweisung des Gesuchs des
Beschwerdeführers um Bestellung einer amtlichen Verteidigung in der
angefochtenen Verfügung (Urk. 5) im Wesentlichen wie folgt: Angesichts der
geringen Schwere der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat handle es sich
um einen Bagatellfall gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO, da nach der Gerichtspraxis in
derart gelagerten Fällen keine Freiheitsstrafen von mehr als vier Monaten,
Geldstrafen von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr
als 480 Stunden ausgefällt würden. Es handle sich sodann um einen in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfachen Fall. Die Vorwürfe seien für einen
Durchschnittsmenschen und damit auch für den 49-jährigen tatverdächtigen

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Schweizer leicht überschaubar. Der Sachverhalt sei sodann erstellt. Der
Beschwerdeführer bringe zwar vor, beim Entzug des Führerausweises handle es
sich um einen juristischen Streit, der bislang nicht gelöst worden sei, weshalb er
sich erneut über das verhängte Fahrverbot hinweggesetzt habe. Tatsache sei
indessen, dass er bereits in den Jahren 2008, 2010 und 2011 rechtskräftig wegen
Fahrens trotz Entzug verurteilt worden sei, mithin nicht von einer hängigen,
ungewissen Rechtssituation auszugehen sei und demnach auch keine
besonderen Schwierigkeiten bezüglich der rechtlichen Subsumtion vorlägen.
2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen in seiner Beschwerdeschrift
(Urk. 2) – nach einer Schilderung seiner bisherigen juristischen Bemühungen
gegenüber dem Amt für Administrativmassnahmen um Wiedererlangung seines
Führerausweises – im Wesentlichen ein, er habe einen Antrag auf "unentgeltliche
Rechtsführung" gestellt, da er dadurch diskriminiert werde, dass er einerseits
doppelt bestraft werde und sich andererseits aufgrund seiner finanziellen Situation
einen Rechtsbeistand nicht leisten könne. Die Staatsanwaltschaft nehme zu
seinem Nachteil einfach bloss an, der Sachverhalt sei erstellt. Zudem seien die
Angaben im Rubrum der angefochtenen Verfügung insoweit falsch, als er bereits
seit Jahren nicht mehr als Geschäftsführer tätig sei. Er bestreite nicht die
Tatsache, dass er ohne Führerausweis ein Fahrzeug geführt habe. Er sei aber
nicht einverstanden mit der Berechnung der Busse. Diese sei nicht an seine
finanzielle Situation angepasst worden. Er müsse mit einem aus seiner Tätigkeit
bei der Firma F._____ AG, … [Ortschaft], durchschnittlich erzielten
Monatseinkommen von Fr. 1'600.– bei Weitem unter dem Existenzminimum
leben. Da ein Bekannter für ihn diverse Schreiben verfasst habe, gehe die
Staatsanwaltschaft davon aus, dass er in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen,
was indessen nicht der Fall sei.
3.1. Die Verfahrensleitung ordnet unter anderem eine amtliche Verteidigung
an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und
die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung
namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der

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Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die
beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein
Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von
mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder
gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3
StPO).
Mit den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 132 StPO wurde die bisherige
bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c
EMRK kodifiziert. Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, sind die Nicht-
Bagatellfälle (welche in der Bundesgerichtspraxis auch als "relativ schwer"
bezeichnet werden) nicht auf die in Art. 132 Abs. 3 StPO beispielhaft genannten
Fälle beschränkt. Bei der Prüfung, ob eine amtliche Verteidigung sachlich geboten
ist, sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt es bei der Frage, welche Sanktion
der beschuldigten Person droht, nicht auf die abstrakte Strafobergrenze an,
sondern auf die konkrete Sanktion, mit der die beschuldigte Person im Falle einer
Anklageerhebung und Verurteilung zu rechnen hat. Eine bedürftige Partei hat
Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in
schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters
erforderlich machen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in
die Rechtsposition der betroffenen Person eingreift, ist die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten. Droht zwar ein
erheblicher, nicht aber ein besonders schwerer Eingriff, müssen zur relativen
Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
hinzukommen, denen die betroffene Person – auf sich allein gestellt – nicht
gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung
rechtfertigen können, fallen auch in der betroffenen Person liegende Gründe in
Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden.
Auch familiäre Interessenkonflikte, Sprachschwierigkeiten, mangelnde
Schulbildung oder die Konfrontation mit anwaltlich vertretenen Gegenparteien
bzw. Mitbeschuldigten können tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten

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begründen, welche, insgesamt betrachtet, für die sachliche Notwendigkeit einer
amtlichen Verteidigung sprechen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen
nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, hat die
Bundesgerichtspraxis einen bundesrechtlichen bzw. verfassungsmässigen
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung verneint (BGer vom 20.
November 2013 [1B_263/2013], E. 4.2. f. m.w.H.).
3.2. Die Oberstaatsanwaltschaft ging in der angefochtenen Verfügung
zutreffend davon aus, dass vorliegend angesichts der in Frage kommenden
Sanktion von einem Bagatellfall auszugehen sei. Auf die entsprechende
Begründung kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO vollumfänglich
verwiesen werden.
Der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt erweist sich sodann
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als einfach: Der Beschwerdeführer soll
trotz Entzug des Führerausweises und ohne Mitführen eines Fahrzeugausweises
einen Personenwagen gelenkt und einer Patrouille der Stadtpolizei Zürich den
Rechtsvortritt infolge mangelnder Aufmerksamkeit nicht gewährt haben. Diese
Tatvorwürfe sind, worauf die Oberstaatsanwaltschaft zu Recht verweist, für einen
Durchschnittsmenschen leicht überschaubar und verständlich, so dass davon
auszugehen ist, der Beschwerdeführer – ein 49-jähriger, ehemals als
Geschäftsführer und heute als Transportarbeiter tätiger Schweizer (vgl. u.a. Urk. 2
S. 2 unten; Urk. 7/5/1) – könne sich dagegen selber ausreichend zur Wehr
setzen. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, (vorsätzlich) ohne
Führerausweis ein Fahrzeug geführt zu haben; er ist offenbar einzig mit der
Berechnung der Busse (und wohl auch der Geldstrafe) nicht einverstanden (Urk.
2 S. 3). Es sind sodann keine rechtlichen Schwierigkeiten ersichtlich, denen der
Beschwerdeführer nicht gewachsen sein könnte. Diesbezüglich ist – ergänzend
zu den zutreffenden Erwägungen der Oberstaatsanwaltschaft – insbesondere
festzuhalten, dass Administrativmassnahmen nicht Gegenstand des
Strafverfahrens sind. Nach ständiger und langjähriger Rechtsprechung des
Bundesgerichts verletzt denn auch die Zweispurigkeit des Verfahrens bei
Strassenverkehrsdelikten den Grundsatz "ne bis in idem" nicht; es kann deshalb
nicht die Rede davon sein, der Betroffene werde, wenn er für ein Verkehrsdelikt

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strafrechtlich belangt wird, mit dem Führerausweisentzug ein zweites Mal für
dasselbe Verhalten bestraft (BGE 128 II 133 E. 3b m.w.H.; BGer vom 9.
November 2012 [1C_353/2012], E. 2.3. m.w.H.). Von der geltend gemachten
Diskriminierung seiner Person aufgrund der angeblichen doppelten Bestrafung
abgesehen, legt der Beschwerdeführer denn auch nicht dar, worin sich bei
vorliegend zu beurteilendem Sachverhalt rechtliche Schwierigkeiten ergeben
sollten, wobei es jedem Automobilisten hierzulande bekannt ist, dass
Verkehrsdelikte in der Praxis zugleich eine Bestrafung und einen
Führerausweisentzug zur Folge haben können. Zur Behauptung des Gegenteils
bedarf es keines Rechtsbeistandes. Auch die Strafzumessung bietet vorliegend
jedenfalls keine nennenswerten Probleme. Namentlich ergeben sich aus den
vorliegenden Akten weder Anhaltspunkte dafür, dass eine Freiheitsstrafe ernstlich
in Betracht kommen könnte noch dafür, dass der Beschwerdeführer nicht zur
Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Berechnung
der Höhe der Tagessätze der Geldstrafe und einer seinen Verhältnissen
angemessenen Höhe der Busse in der Lage sein könnte, sollte er dazu über die
der Staatsanwaltschaft bereits eingereichten Unterlagen weitergehende Angaben
machen wollen.
Da es sich somit um einen Bagatellfall handelt, der im Übrigen weder in
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bietet,
welchen der Beschwerdeführer nicht gewachsen schiene, sind die
Voraussetzungen für die Bestellung einer amtlichen Verteidigung nicht erfüllt. Es
erübrigt sich daher eine Prüfung der finanziellen Verhältnisse des
Beschwerdeführers. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen.
III.
Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren unterliegt, wird er
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unter Berücksichtigung der
von ihm glaubhaft geltend gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. insbes.

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Urk. 7/8 S. 2 und Urk. 7/9) rechtfertigt es sich ausnahmsweise, in Anwendung von
Art. 425 StPO von einer Kostenauflage abzusehen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an:
- den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
- die Oberstaatsanwaltschaft, Büro für amtliche Mandate, ad hk/2013/1999
(gegen Empfangsbestätigung)
- die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, unter Rücksendung der eingereichten
Akten, Urk. 7 (gegen Empfangsbestätigung)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42
des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 9. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. A. Scheidegger