zh_obergericht · PS220177 · 2022-10-27 · de
Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220177-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 27. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Betreibung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 23. September 2022 (CB220119)

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Erwägungen:
1.1 Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 29. August 2022 in
der Betreibung Nr. 1 betrieb der Kanton Zürich (nachfolgend: Beschwerdegegner)
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) für eine Forderung von Fr. 350.–
zzgl. Zins und Kosten. Als Forderungsgrund gab der Beschwerdegegner "Ein-
spracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich, Division Zürich, Rechnung-
Nr. 2 vom 24.02.2022" an (vgl. act. 2).
1.2 Gegen diesen Zahlungsbefehl gelangte die Beschwerdeführerin mit Be-
schwerde an die 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (nachfolgend: Vorinstanz) und beantrag-
te, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und (in der Sa-
che) die Betreibung Nr. 1 für nichtig zu erklären sowie das Betreibungsamt anzu-
weisen, die Betreibung aus dem Betreibungsregister zu löschen (vgl. act. 1).
1.3 Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. September 2022 (act. 3 = act. 6 [Akten-
exemplar] = act. 8) wies die Vorinstanz die Beschwerde der Beschwerdeführerin
infolge offensichtlicher Unbegründetheit ab (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 1), setzte in-
folge mutwilliger Prozessführung eine Entscheidgebühr fest und auferlegte diese
der Beschwerdeführerin (a.a.O., Dispositiv-Ziffern 2 und 3).
1.4 Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin fristgerecht (vgl. act. 3 i.V.m.
act. 4/3 i.V.m. act. 7 S. 1) Beschwerde (act. 7) bei der Kammer mit folgenden An-
trägen:
"1. Das Zirkulationsbeschluss vom 23. September 2022 sei aufzuhe-
ben.
2. Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.
3. Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
4. Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betrei-
bungen 1 aus dem Betreibungsregister zu löschen."
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 1-4). Vom Einholen einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung

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kann abgesehen werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322
und Art. 324 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m § 84 GOG). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Feb-
ruar 2011, E. 3.4; OGer ZH PS180175 vom 18. Dezember 2018, E. 4.3.4; BGer
5A_605/2011 vom 8. November 2011, E. 3.2).
3.1 Die Vorinstanz wies die Beschwerde der Beschwerdeführerin im Wesentli-
chen mit der Begründung ab, es sei zwar im Betreibungsbegehren die Forde-
rungsurkunde und deren Datum bzw. der Forderungsgrund nach Art. 67 Abs. 1
Ziff. 4 SchKG anzugeben. Die Angaben im Betreibungsbegehren dürften jedoch
– unter Vorbehalt des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs – weder vom Betrei-
bungsamt noch von der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen überprüft werden. Im
Rahmen von Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG komme es nur darauf an, ob der Grund
der Forderung für den Betreibungsschuldner erkennbar sei. Die Forderungsur-
kunde auf dem angefochtenen Zahlungsbefehl werde mit "Einspracheentscheid
des Kantonalen Steueramtes Zürich, Division Zürich, Rechnung-Nr. 2 vom
24.02.2022" aufgeführt. Aus diesen Angaben gehe für die Beschwerdeführerin
klar hervor, weshalb sie betrieben werde, und sie könne sich gestützt darauf zur
Anerkennung oder Bestreitung der in Betreibung gesetzten Forderung entschlies-
sen, was sie mit Erheben des Rechtsvorschlages am 19. September 2022 akten-
kundig getan habe. Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche oder gar schi-
kanöse und damit nichtige Betreibung lägen nicht vor. Jedenfalls sei nicht offen-
sichtlich, dass der Beschwerdegegner mit der Betreibung Nr. 1 sachfremde Ziele
verfolgen würde, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun hät-
ten (vgl. act. 6 E. 4).

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3.2 Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber im Wesentlichen aus, die Vor-
instanz sei auf ihre Beschwerde nicht eingetreten und sei der Ansicht, die "Rech-
nung vom 24. März 2022" sei auch eine Forderungsurkunde, womit auf dem Zah-
lungsbefehl zwei Forderungsurkunden erwähnt seien, weshalb dieser nichtig bzw.
anfechtbar sei (vgl. act. 7 Rz. 3-5). Ausserdem sei die in Betreibung gesetzte For-
derung von der Beschwerdegegnerin nicht gemahnt worden (vgl. act. 7 Rz. 6-7).
3.3 Die erforderlichen Angaben über Titel oder Forderungsgrund im Sinne von
Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG i.V.m. Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG sind der Be-
schwerdeführerin bereits aus einem früheren Verfahren bekannt. Namentlich
auch, dass der Forderungsgrund bereits dann hinreichend substantiiert ist, wenn
die Schuldnerin oder der Schuldner aus dem gesamten Inhalt des Zahlungsbe-
fehls Klarheit über die Art der in Betreibung gesetzten Forderung erhält und sich
über deren Anerkennung schlüssig werden kann (vgl. OGer ZH PS220130 vom
5. September 2022, E. 2.5.1 m.w.H.). Wie die Vorinstanz bereits festhielt (vgl.
act. 6 E. 4), kommt es hier einzig darauf an, ob der Grund der Forderung für die
Beschwerdeführerin erkennbar war und sie sich gestützt darauf zur Anerkennung
oder Bestreitung der Forderung entschliessen konnte.
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der vorinstanzlichen Begründung,
wonach aus der Angabe "Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Zü-
rich, Division Zürich, Rechnung-Nr. 2 vom 24.02.2022" hervorgehe, weshalb sie
vom Beschwerdegegner betrieben werde, nicht auseinander. Darauf ist somit
nicht weiter einzugehen.
Die Behauptungen der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei auf ihre Be-
schwerde nicht eingetreten und sei der Ansicht, die "Rechnung vom 24. März
2022" sei auch eine Forderungsurkunde, entbehren jeglicher Grundlage. Es ist
nicht einmal ansatzweise erkennbar, welcher Stelle der vorinstanzlichen Begrün-
dung die Beschwerdeführerin dies entnommen haben will.
Die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Behauptung, für die in
Betreibung gesetzte Forderung nicht gemahnt worden zu sein, ist neu und damit
von vornherein unzulässig (vgl. oben E. 2). Dass neue Tatsachenbehauptungen

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im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind, ist der Be-
schwerdeführerin bereits aus zahlreichen weiteren aufsichtsrechtlichen Be-
schwerdeverfahren bekannt. Selbst wenn sie dies bereits vor Vorinstanz vorge-
bracht hätte, hätten die Aufsichtsbehörden weder prüfen müssen, ob die Be-
schwerdeführerin für die in Betreibung gesetzte Forderung gemahnt wurde, noch
ob eine Mahnung aus rechtlicher Sicht überhaupt notwendig war. Denn – wie der
Beschwerdeführerin ebenfalls bereits bekannt ist – sind materielle Einwendungen
gegen die in Betreibung gesetzte Forderung, wie eine angeblich fehlende Fällig-
keit, nicht mittels SchK-Beschwerde an die kantonalen Aufsichtsbehörden vorzu-
bringen (vgl. bereits OGer ZH PS210001 vom 18. Januar 2021, E. 2.4.2 m.w.H.).
3.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
4. Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Antrag auf Erteilung der aufschie-
benden Wirkung von vornherein gegenstandslos und daher abzuschreiben.
5. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos. Bei bös- oder mutwilliger Pro-
zessführung können indes Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Ausla-
gen auferlegt werden (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dies ist der Beschwer-
deführerin bereits aus zahlreichen früheren aufsichtsrechtlichen Beschwerdever-
fahren bekannt (vgl. statt vieler OGer ZH PS190227 vom 31. Januar 2020, E. 3).
Die prozesserfahrene Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerde mit der
Begründung der Vorinstanz nicht auseinander, sondern stellt einzig haltlose sowie
neue Behauptungen auf, mit denen sie bereits aus prozessualen Gründen nicht
zu hören ist (vgl. oben E. 3.3). Ohne weiteres hätte sie die Aussichtslosigkeit ihrer
Beschwerde bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung erkennen
können. Die Beschwerdeführerin erhob daher mutwillig Beschwerde. Die Ent-
scheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 200.– festzusetzen und der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Parteientschädigungen dürfen in diesem Ver-
fahren von vornherein nicht zugesprochen werden (vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).

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Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 200.– fest-
gesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 7), und – unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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