zh_obergericht · LZ140015 · 2015-04-22 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ140015-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Beschluss vom 22. April 2015
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Unterhalt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Dielsdorf vom 25. Juni 2014 (FK130023-D)

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Rechtsbegehren (Urk. 11 S. 2 und Urk. 19 S. 2):
1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin seit 1. Juni 2012
bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung einen mo-
natlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von
Fr. 2'650.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2013 (mittlerer Verfall)
unter Anrechnung von bereits geleisteten Zahlungen zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten
(zzgl. MwSt.).
Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 25. Juni 2014 (Urk. 30):
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.–. Allfällige weitere
Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Klägerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO hingewiesen.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 14'300.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer zu bezahlen.
5. [Mitteilungssatz]
6. [Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 29 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 25. Juni 2014
aufzuheben und es sei die Streitsache an die Vorinstanz zur
Neubeurteilung im Sinne der obergerichtlichen Erwägungen zu-
rück zu weisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.) zu
Lasten des Berufungsbeklagten."

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des Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 36 S. 2):
"Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungskläge-
rin."
Erwägungen:
I.
1. Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) wurde am
tt.mm.1989 geboren. Sie ist heute 25 Jahre alt. Die Klägerin ist die leibliche Toch-
ter des Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagter). Sie hat einen Zwil-
lingsbruder, C._____. Die Ehe der Mutter der Klägerin, D._____, und des Beklag-
ten wurde im Jahre 2009 in Ungarn geschieden. Eine Unterhaltsregelung für die
Klägerin sowie ihren Bruder wurde nicht getroffen (Urk. 11 S. 3; Urk. 13 S. 2). Die
Klägerin schloss im Mai … [Jahr] die Fachmittelschule am Gymnasium E._____ in
…, Profil Musik, ab (Urk. 21/13). Hernach besuchte sie gemäss ihren Angaben ein
Vorstudium am … [Musikinstitution], welches sie befähigen sollte, ab Herbst 2014
ein Musikstudium an der Zürcher Hochschule der Künste zu beginnen (Urk. 11 S.
3). Der Beklagte hat die Klägerin bis und mit Mai 2013 finanziell unterstützt. Her-
nach stellte er die Zahlungen ein. In der Folge hob die Klägerin eine Klage betref-
fend Volljährigenunterhalt mit dem eingangs erwähnten Begehren an. Mit Urteil
vom 25. Juni 2014, versandt am 15. Oktober 2014, wies die Vorinstanz die Klage
ab (Urk. 30). Betreffend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens ist auf die
Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 30 S. 2f.).
2. Mit Eingabe vom 17. November 2014, gleichentags zur Post gegeben, hat
die Klägerin fristgerecht Berufung erhoben (Urk. 28, Anhang; Urk. 29). Die Beru-
fungsantwort datiert vom 29. Januar 2015 (Urk. 36). Die Stellungnahme der Klä-
gerin vom 16. März 2015 wurde der Gegenpartei zur Kenntnis gebracht (Prot.
S. 4; Urk. 41).

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II.
1. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die von der Klägerin absolvierte
Matura stelle keine angemessene Erstausbildung dar (Urk. 30 S. 10, Erw. 2.3).
Das von der Klägerin angestrebte Musikstudium begründe jedoch nur dann "eine
weitergehendere Unterstützungspflicht […], wenn dieser Ausbildungsplan zumin-
dest bereits in Zeiten der Unmündigkeit in den Grundzügen bestanden hätte und
lediglich später zur Ausführung gekommen wäre". Das Vorliegen eines solchen
Ausbildungsplans im Zeitpunkt der Volljährigkeit verneinte die Vorinstanz (Urk. 30
S. 10f., Erw. 2.4). Sodann kam sie zum Schluss, es sei dem Beklagten infolge
mangelndem persönlichen Kontakt zur Klägerin nicht zuzumuten, Unterhaltsbei-
träge zu bezahlen. Sie wies die Klage ab, ohne auf die finanziellen Verhältnisse
der Parteien (Bedarf, Einkommen, Vermögen) weiter einzugehen (Urk. 30 S. 11ff.,
Erw. 3.1ff.).
2.1. Die Klägerin beantragt in der Berufung die Aufhebung des erstinstanzli-
chen Urteils und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz (Urk. 29 S. 2). Sie stellt damit lediglich einen Rückweisungsantrag,
hingegen keinen Antrag in der Sache selbst.
2.2. Die Berufung hat in der Regel reformatorische Wirkung (Art. 318 Abs. 1
lit. b ZPO), entsprechend ist ein Antrag in der Sache zu stellen. In Übereinstim-
mung mit einem Teil der Lehre geht die Praxis der Kammer jedoch dahin, dass,
wenn im konkret zu beurteilenden Fall nur kassatorisch entschieden werden kann,
es genügt, einen blossen Aufhebungsantrag verbunden mit einem Rückwei-
sungsantrag, aber ohne Antrag zur Sache, zu stellen (Hungerbühler, DIKE-
Komm.-ZPO, Art. 311 N 19f. sowie Urteile des Obergerichtes des Kantons Zürich
RU120018 vom 12. Juni 2012, Erw. 3.2.1, und LE150003 vom 27. März 2015,
Erw. 2.2). Kassatorisch zu entscheiden ist insbesondere dann, wenn das
erstinstanzliche Verfahren nicht korrekt durchgeführt wurde oder eine Verletzung
des Gehörsanspruchs bejaht werden muss.

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3.1. Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz habe "prozessuale Garan-
tien zu Gunsten der Parteien" verletzt. Die Vorinstanz habe keine Beweisabnah-
me vorgenommen und den Parteien keine Gelegenheit geboten, im Rahmen von
Schlussvorträgen zum Beweisergebnis Stellung zu beziehen. Sie, die Klägerin,
sei davon ausgegangen, dass die in der Replik vom 14. Februar 2014 offerierten
Beweise für durchgeführte Therapien nachgereicht und dazu Stellung genommen
werden könne. Bei der Darlegung ihrer psychischen Verfassung handle es sich
um für die Beurteilung des Falles zentrale Umstände. Die Verletzung der pro-
zessualen Garantien führe dazu, dass der vorinstanzliche Entscheid schon aus
formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (Urk.
29 S. 5).
3.2. Die Berufungsinstanz hat eine umfassende Überprüfungsbefugnis. Sie
ist nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen
der Vorinstanz gebunden. Sie kann Rügen auch mit abweichenden Erwägungen
gutheissen oder abweisen (Reetz/Theiler, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO Komm., Art. 310 N 6).
3.3.1. Die Kammer hat mit Urteil vom 5. Dezember 2014 im Verfahren
LZ140010 mit ausführlicher Begründung, worauf zu verweisen ist, unter Hinweis
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung entschieden, dass, wenn bei einer
Klage auf Volljährigenunterhalt der Streitwert Fr. 30'000.– übersteigt, das Verfah-
ren zwar in der Kompetenz des Einzelrichters verbleibt, dieser jedoch die Best-
immungen des ordentlichen Verfahrens gemäss Art. 219ff. ZPO anzuwenden hat
(vgl. Erwägungen 2.1ff.).
3.3.2. Die Klägerin verlangt Unterhalt von Fr. 2'650.– pro Monat (teilweise
unter Anrechnung von bereits geleisteten Zahlungen) bzw. Fr. 31'800.– pro Jahr;
dies (sinngemäss) bis zum Abschluss des angestrebten Musikstudiums. Es ist
von einem Streitwert von rund Fr. 160'000.– (unter Annahme einer Ausbildungs-
dauer von fünf Jahren ab dem Juni 2013) auszugehen.
3.3.3. Das ordentliche Verfahren ist mit einer schriftlichen Klagebegründung
anzuheben (Art. 220f. ZPO). Es folgt die schriftliche Klageantwort (Art. 222 ZPO).

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Hernach kann, wenn die Verhältnisse es erfordern, ein zweiter Schriftenwechsel
angeordnet werden (Art. 225 ZPO). Im Anschluss an die Schriftenwechsel findet
die Hauptverhandlung mit den Parteivorträgen (Art. 228 ZPO), der Beweisabnah-
me (Art. 231 ZPO) und den Schlussvorträgen statt (Art. 232 ZPO). Auf die münd-
lichen Schlussvorträge können die Parteien gemeinsam verzichten und beantra-
gen, schriftliche Vorträge einzureichen (Art. 232 Abs. 2 ZPO). Sind sich die Par-
teien darüber einig, können sie auch auf die Durchführung der Hauptverhandlung
verzichten (Art. 233 ZPO).
3.3.4. Die damals noch nicht anwaltlich vertretene Klägerin hat die Klage un-
ter Zuhilfenahme eines vom Bundesamt für Justiz zur Verfügung gestellten For-
mulars "Klage im vereinfachten Verfahren nach Art. 244 ZPO" und unter Beilage
der "Klagebewilligung an das zuständige Gericht" beim "Bezirksgericht Dielsdorf"
angehoben (Urk. 1; Urk. 2; Urk. 10). Mit Vorladung vom 6. November 2013 wur-
den die Parteien vom "Einzelgericht im vereinfachten Verfahren" am Bezirksge-
richt Dielsdorf auf den 5. Dezember 2013 zur Hauptverhandlung im Sinne von
Art. 245 Abs. 1 ZPO vorgeladen (Urk. 7). Anlässlich der Verhandlung wurden die
Klagebegründung sowie die Klageantwort erstattet (Prot. Vi S. 4ff.; Urk. 11;
Urk. 13). In der Folge wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Es wurden
die Replik und die Duplik erstattet (Urk. 16; Urk. 19; Urk. 22; Urk. 24). Nach Ein-
gang der Duplik samt Beilagen am 9. April 2014 (Urk. 24; Urk. 26/1-7) wurde am
25. Juni 2014 ohne Weiterungen das Urteil gefällt (Urk. 28).
3.3.5. Vorliegend fehlt sowohl die schriftliche Klagebegründung gemäss
Art. 221 ZPO sowie die Klageantwort (Art. 222 ZPO). Die Vorinstanz hat sodann
keine Hauptverhandlung durchgeführt. Ein Verzicht der Parteien auf die Verhand-
lung wurde nicht eingeholt. Eine Beweisabnahme fand nicht statt. Schlussvorträge
wurden weder mündlich gehalten noch schriftlich eingereicht. Das erstinstanzliche
Verfahren wurde nicht korrekt durchgeführt. Kommt hinzu, dass der Klägerin die
vom Beklagten erstattete Duplik sowie die neu eingereichten Urkunden nicht vor
Fällung des Urteils zur Kenntnis gebracht wurden. Sie konnte hierzu keine Stel-
lung beziehen. Damit wurde zudem das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt.
Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Der Prozess ist an die Vorinstanz

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zur Durchführung des Verfahrens gemäss den Art. 220ff. ZPO und zur Fällung ei-
nes neuen Entscheids zurückzuweisen.
4. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien muss nicht mehr eingegan-
gen werden. Es sei an dieser Stelle jedoch noch darauf hingewiesen, dass auf
das vorliegende Verfahren die Untersuchungs- und die Offizialmaxime keine An-
wendung findet (vgl. LZ140010, Erw. 2.1).
III.
1. Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die Rechtsmitte-
linstanz damit begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzusetzen und deren
Verteilung sowie den Entscheid über die Parteientschädigung der Vorinstanz
überlassen; d.h. vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen
(Art. 104 Abs. 4 ZPO; KUKO ZPO-Schmid, Art. 104 N 7).
2. Der Streitwert beträgt rund Fr. 160'000.–. Die Gerichtskosten des zweitin-
stanzlichen Verfahrens sind in Anwendung der §§ 4 Abs. 1 bis 3 sowie 12 Abs. 1
und 2 GebV OG auf Fr. 5'000.– festzusetzen.
3.1. Die Klägerin ersucht darum, es sei ihr für das Berufungsverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von lic. iur. X._____
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
3.2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist,
besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO).
3.3. Aus den Akten (vgl. insbesondere Urk. 6/1; Urk. 6/4; Urk. 6/8; Urk. 6/9;
Urk. 12/3) ergibt sich die Mittellosigkeit der Klägerin. Ihre Berufung war nicht aus-

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sichtslos, weshalb ihr für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu gewähren ist. Der Beklagte ist ebenfalls anwaltlich vertreten. Der Klägerin
ist damit auch ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Rechtsvertre-
ter der Klägerin wird darauf hingewiesen, dass eine Rechnungstellung an das
Obergericht des Kantons Zürich erst nach der Verteilung der Kosten des Beru-
fungsverfahrens sowie des Entscheids über die Parteientschädigung durch die
Vorinstanz erfolgen kann.
Es wird beschlossen:
1. Der Klägerin wird für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
2. Das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 25. Juni 2014 wird aufgehoben und die Sache zur Durchfüh-
rung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
4. Die Verteilung der Gerichtskosten sowie die Regelung der Parteientschädi-
gung des vorliegenden Berufungsverfahrens wird dem neuen Entscheid vor-
behalten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44ff. BGG.
Zürich, 22. April 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am: js