zh_obergericht · VO130181 · 2013-12-09 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130181-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Urteil vom 9. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 6. November 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Friedensrichteramt B._____ eine
Klage betreffend Abänderung Unterhalt gegen C._____ einreichen und um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen (act. 4/2).
1.2. Mit Eingabe vom 19. November 2013 liess die Gesuchstellerin sodann beim
Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei
ihr für das beim Friedensrichteramt eingeleitete Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur.
X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die
wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel,
a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-
scheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die 19-jährige Gesuchstellerin befindet sich im dritten Lehrjahr ihrer Ausbil-
dung zur Kauffrau bei der …-Verwaltung D._____. Gemäss der ins Recht
gereichten Lohnabrechnung für Oktober 2013 erzielt sie ein monatliches
Nettoeinkommen von Fr. 1'230.40 (act. 4/5). Die Gesuchstellerin erhält ge-
mäss eigenen Angaben einen 13. Monatslohn. Die Unterhaltsbeiträge ihres
Vaters belaufen sich auf monatlich Fr. 600.– (act. 4/15). Weiter lässt die Ge-
suchstellerin ausführen, dass ihre Mutter die Ausbildungszulagen von mo-
natlich Fr. 250.– beziehe, im Gegenzug jedoch die Bezahlung der Kranken-
kassenprämie und Arztkosten übernehme. Die Ausbildungszulagen sind
grundsätzlich als Einkommensposition bei der Gesuchstellerin zu berück-
sichtigen, da sie Gläubigerin ist. Entsprechend wären die Krankenkassen-
kosten, für welche ein Beleg fehlt, im Bedarf der Gesuchstellerin zu berück-
sichtigen. Da – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ohnehin abzuweisen ist, rechtfer-
tigt es sich der Einfachheit halber, die Ausbildungszulagen und die Kranken-
kassenkosten bei der Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der Gesuch-
stellerin unberücksichtigt zu lassen. Insgesamt belaufen sich die Einkünfte
der Gesuchstellerin somit auf Fr. 1'933.–. Im Weiteren macht die Gesuch-
stellerin geltend, sie sei vermögenslos, und belegt dies mittels eines Konto-
auszugs ihrer drei Konti vom 14. November 2013, gemäss welchem die drei
Konti insgesamt einen Minussaldo von Fr. 448.90 aufweisen (act. 4/13). Zu-
dem hat die Gesuchstellerin gemäss einer Schuldanerkennung vom
10. August 2013 gegenüber ihrem Partner Schulden in der Höhe von
Fr. 600.– (act. 4/14). Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert die
Gesuchstellerin auf Fr. 2'500.30 (Grundbetrag Fr. 1'200.–, Miete Fr. 800.–,
Nebenkosten Fr. 100.–, auswärtige Verpflegung Fr. 200.–, Telefon/Radio/TV
Fr. 100.–, Prämie Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 13.80, Kosten Ar-
beitsweg Fr. 56.50, Steuern Fr. 30.–, act. 1 S. 3). Die Gesuchstellerin wohnt
mit ihrem Partner zusammen. Entsprechend beträgt ihr Grundbetrag
Fr. 1'100.– (vgl. Ziff. II./1.1. des Kreisschreibens der Verwaltungskommission

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betr. Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimums vom 16. September 2009, S. 2). Die Mietkosten (inkl. Nebenkosten)
belaufen sich auf Fr. 2'067.– (act. 4/9). Gemäss einer schriftlichen Vereinba-
rung vom 1. August 2013 zwischen der Gesuchstellerin und ihrem Partner
beteiligt sich die Gesuchstellerin an den Mietkosten mit monatlich Fr. 800.–
(act. 4/10). Dieser Betrag erscheint angemessen, weshalb er zu berücksich-
tigen ist. Hingegen sind die zusätzlich geltend gemachten Nebenkosten
nicht zu berücksichtigen. Die Kosten für den Arbeitsweg und die Prämie der
Hausrat-/Haftpflichtversicherung sind belegt (act. 4/11+12). Grundsätzlich
sind die Kosten für auswärtige Verpflegung durch den Grundbetrag zu de-
cken. Dass der Gesuchstellerin Mehrkosten für auswärtige Verpflegung ent-
stehen, hat sie weder dargetan noch belegt, weshalb diese Position unbe-
rücksichtigt bleibt. Sodann sind die Kosten für Telefon, Radio, TV bereits im
Grundbetrag enthalten und können deshalb nicht zusätzlich berücksichtigt
werden (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 49). Gemäss der Schluss-
rechnung 2012 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern musste die Ge-
suchstellerin lediglich die Kopfsteuern von Fr. 24.– bezahlen. Weil sich ihr
Einkommen im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig erhöht hat, ist davon
auszugehen, dass sich an ihrer Steuerbelastung nichts ändert. Entspre-
chend sind keine Kosten für Steuern zu berücksichtigen. Insgesamt ist von
einem Notbedarf der Gesuchstellerin von Fr. 1'970.– auszugehen. Bei die-
sen finanziellen Verhältnissen (Einkommen Fr. 1'933, kein Vermögen, Not-
bedarf Fr. 1'970) ist es der Gesuchstellerin nicht zumutbar, die Kosten des
Schlichtungsverfahrens und die damit zusammenhängenden Kosten eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes selbst zu begleichen. Die Bedürftigkeit ist
damit ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb

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kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei er-
heblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder
des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Der mit Urteil des Bezirksgerichts
Meilen vom 18. Januar 2011 (Urk. 4/15) genehmigten Scheidungskonventi-
on vom 17. Dezember 2010 lagen folgende Einkommensverhältnisse des
Vaters der Gesuchstellerin zugrunde: monatliches Einkommen aus selb-
ständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 10'000.– bis Fr. 11'000.–, Honorare aus
Verwaltungsratstätigkeit in der Höhe von Fr. 8'000.– bis Fr. 9'500.– pro Jahr
und Dividenden von jährlich Fr. 2'000.–. Die Gesuchstellerin lässt ausführen,
dass ihr Vater seit April 2012 Verwaltungsratspräsident der E._____ AG sei
und gemäss ihren Einschätzungen inzwischen ein weitaus höheres monatli-
ches Einkommen erzielen dürfte. Zudem sei er seit Juni 2012 wieder verhei-
ratet. Seine Ehefrau sei Leiterin des F._____ (act. 1 S. 3). Dass der Vater
der Gesuchstellerin Verwaltungsratspräsident der vorgenannten Gesell-
schaft ist, ist belegt (vgl. act. 4/16). Die Gesuchstellerin unterlässt es jedoch,
die Behauptung, dass ihr Vater heute mehr verdiene als im Zeitpunkt des
Abschlusses der Scheidungskonvention, zu belegen, mithin die notwendige
erhebliche Änderung der finanziellen Verhältnisse des Vaters ausreichend
zu dokumentieren bzw. zumindest glaubhaft darzulegen. Es fehlt damit an
ausreichend belegten Hinweisen auf eine erhebliche finanzielle Veränderung
der Verhältnisse; gestützt auf die vorhandenen Akten muss davon ausge-
gangen werden, dass sich eine Partei mit den notwendigen finanziellen Mit-
teln unter diesen Umständen, d.h. bei fehlender Kenntnis über die konkrete
finanzielle Situation des Vaters, nicht zu einem Prozess entschliessen wür-
de. Das Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit kann damit nicht als er-
füllt erachtet werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
abzuweisen ist. Der Gesuchstellerin ist es indes unbenommen, in einem all-
fälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechts-
pflege zu ersuchen.

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3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Be-
stellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
− die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach für sich und die
Gesuchstellerin,
− die Gegenpartei in der Hauptsache, vertreten durch Rechtsanwältin lic.
iur. Y._____,
− das Friedensrichteramt B._____
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

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richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 9. Dezember 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am: