zh_obergericht · RA200010 · 2020-08-05 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA200010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Urteil vom 5. August 2020
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ [Bank] AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich,
1. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 2. Juni 2020 (AN190048-L)
Erwägungen:
1.1. Am 18. September 2019 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin
(fortan Klägerin) beim Arbeitsgericht Zürich (fortan Vorinstanz) gestützt auf das
Gleichstellungsgesetz eine Klage auf Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit der
Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) ein (Proz. Nr. AN190048-L;

- 2 -
Vi Urk. 1). Im Verlauf des Verfahrens zog die Klägerin die Klage mit Schreiben
vom 27. Mai 2020 zurück, indem sie der Vorinstanz Folgendes mitteilte (Vi
Urk. 38):
"Gerne teile ich Ihnen mit, dass die Parteien sich aussergerichtlich geeinigt haben.
Zu diesem Zweck zieht die Klägerin, A._____, die Klage vom 18. September 2019
zurück und bittet um die Abzitierung der morgigen Hauptverhandlung im Verfahren
AN190048."
1.2. Daraufhin erliess die Vorinstanz am 2. Juni 2020 folgenden Beschluss
(Urk. 42 S. 4):
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 7'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. [Schriftliche Mitteilung.]
5. [Rechtsmittel: Beschwerde, Frist 30 Tage.]
1.3. Gegen diesen ihr am 5. Juni 2020 zugestellten (Vi Urk. 40/1) Beschluss
erhob die Klägerin am 6. Juli 2020 (Datum Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde
und stellte die folgenden Beschwerdeanträge (Urk. 41 S. 2):
"1. Ziff. 3 des Beschlusses des Arbeitsgerichts Zürich vom 2. Juni 2020 sei auf-
zuheben und die Parteikosten sind gemäss Entscheid wettzuschlagen.
2. Unter o / e Kostenfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerdeschrift

- 3 -
konkret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen
Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht
von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern Bestand.
2.2. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Behauptun-
gen und neue Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Noven-
verbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven. Was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies
ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches
Rechtsmittel primär auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstin-
stanzliche Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur ZPO, 3. A., Art. 326 N 3 f.).
3.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen die Verpflichtung
der Klägerin zur Leistung einer Parteientschädigung von Fr. 7'000.00 (inkl. Mehr-
wertsteuer) an die Beklagte gemäss Disp. Ziff. 3 des vorinstanzlichen Beschlus-
ses (Urk. 42 S. 4).
3.2. Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, die
Parteien hätten am 27. Mai 2020 eine aussergerichtliche Vereinbarung geschlos-
sen. Unter Hinweis auf Ziff. 1 der erstmals im Beschwerdeverfahren (teilanonymi-
siert) eingereichten Vereinbarung (Urk. 45/3 S. 2) weist die Klägerin darauf hin,
dass die Parteien den Rückzug der Klage durch die Klägerin und die Wettschla-
gung der Parteikosten vereinbart hätten. Gemäss Ziff. 6 sei Stillschweigen über
den Abschluss und Inhalt des Vergleichs vereinbart worden, welche Klausel den
Ursprung der vorliegenden Diskussion bilde. Die Parteien seien sich offenbar
nicht im Klaren darüber gewesen, dass die Parteikosten trotz Vereinbarung der
Wettschlagung verteilt werden würden. Aufgrund dieser internen Regelung sei der
Inhalt der Vereinbarung dem Gericht nicht mitgeteilt worden. Den Parteien sei mit
der Einigung über die Kostentragung und auch aufgrund der Saldoklausel klar
gewesen, dass man per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt sei. Folglich
habe die Vorinstanz im Unwissen über die Vereinbarung, welche die Wettschla-
gung der Parteikosten beinhalte, der Beklagten eine Parteikostenentschädigung

- 4 -
von Fr. 7'000.00 zugesprochen. Daraufhin habe die Klägerin mit der Beklagten
umgehend Kontakt aufgenommen, um eine unterzeichnete Bestätigung zu erhal-
ten, wonach die Beklagte die mit Beschluss vom 2. Juni 2020 - entgegen der Ver-
einbarung - zugesprochene Parteientschädigung im Umfang von Fr. 7'000.00
nicht geltend machen werde. Die Beklagte habe sich aber mit E-Mail vom 11. Juni
2020 (Urk. 45/4) auf den Standpunkt gestellt, dass eine schriftliche Bestätigung
nicht nötig sei, weshalb darauf verzichtet werde. Die Klägerin, welche sich mit
dem Klagerückzug an ihren Teil der Vereinbarung gehalten habe, sei zur Verhin-
derung eines allfälligen definitiven Rechtsöffnungstitels gezwungen, die vorlie-
gende Beschwerde einzureichen, um die Abänderung des Beschlusses vom
2. Juni 2020 im Einklang mit der getroffenen Vereinbarung zu erreichen (Urk. 41
Rz. 8 ff.).
3.3. Die Prozesskosten, zu welchen die Gerichtskosten und die Parteient-
schädigung gehören, sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei bei
einem Klagerückzug die klagende Partei als unterliegend gilt (Art. 106 Abs. 1
i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 109 Abs. 1 ZPO trägt bei einem gerichtli-
chen Vergleich jede Partei die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs. Im
Entscheidverfahren nach dem Gleichstellungsgesetz wie vorliegend werden ge-
mäss Art. 114 lit. a ZPO keine Gerichtskosten erhoben, während sich die Zuspre-
chung der Parteientschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 ZPO nach den vor-
stehend angeführten Bestimmungen richtet.
3.4. Mit Schreiben vom 27. Mai 2020 zog die Klägerin die Klage unter Hin-
weis auf die aussergerichtliche Einigung der Parteien zurück (Vi Urk. 38). In Be-
zug auf die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen führte die Klägerin
in ihrer Rückzugserklärung nichts aus und stellte in dieser Hinsicht keinerlei An-
träge. Sie räumt denn auch ein, dass die Vorinstanz den Beschluss vom 2. Juni
2020 im Unwissen über die Regelung gemäss Ziff. 1 Abs. 2 der Vereinbarung
vom 27. Mai 2020 erlassen habe (Urk. 41 Rz. 11 f.), gemäss welcher die Parteien
die Parteikosten selber tragen (Urk. 45/3 S. 2). Aufgrund dieser Aktenlage im
Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens steht die Verpflichtung der Klägerin zur
Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 7'000.00 an die Beklagte im Einklang

- 5 -
mit Art. 106 Abs. 1 ZPO, auf welche Bestimmung sich die Vorinstanz in ihrem
Entscheid denn auch explizit stützt (Urk. 42 Erw. 7). Da die Vereinbarung, welche
die Regelung bezüglich Parteikosten enthält (Urk. 45/4), der Vorinstanz vor Ab-
schreibung des Verfahrens nicht eingereicht wurde, besteht für die Anwendbarkeit
von Art. 109 Abs. 1 ZPO sodann kein Raum. Die Zusprechung der Parteientschä-
digung in Disp. Ziff. 3 des vorinstanzlichen Entscheids ist dementsprechend nicht
zu beanstanden, liegt in dieser Hinsicht doch weder eine unrichtige Rechtsan-
wendung noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts vor.
3.5. Bei der erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Vereinbarung vom
27. Mai 2020 handelt es sich sodann um ein unzulässiges Novum, welches ge-
mäss Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden kann. Demzufolge
ändert auch die nachträglich eingereichte Vereinbarung in Bezug auf die vorin-
stanzliche Regelung gemäss Disp. Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses nichts.
3.6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Klägerin gegen
den angefochtenen Beschluss als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
4.1. Der Streitwert entspricht vorliegend der zugesprochenen Parteient-
schädigung und beträgt CHF 7'000.00. Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine
Streitigkeit gemäss Gleichstellungsgesetz, welches streitwertunabhängig kosten-
los ist (Art. 114 lit. a ZPO).
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen; der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanten Aufwandes (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

- 6 -
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 41, Urk. 44 und Urk. 45/3 - 4, und an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine Angele-
genheit nach Gleichstellungsgesetz. Der Streitwert beträgt Fr. 7'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. August 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Scherrer lic.iur. H. Lampel
versandt am:
mc