zh_obergericht · PQ160022 · 2016-04-08 · de
Kosten / Prozessentschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ160022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Kröger.
Beschluss und Urteil vom 8. April 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Kosten / Prozessentschädigung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Meilen vom
24. Februar 2016 i.S. B._____, geb. tt.mm.2009, und C._____, geb.
tt.mm.2011; VO.2015.35 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meilen)

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Erwägungen:
1. A._____ ist die Mutter der siebenjährigen B._____ und des fünfjährigen
C._____. Mit dem Vater der Kinder ist sie verheiratet, doch lebt sie schon länger
von ihm getrennt; nach einem Eheschutzverfahren, welches die I. Zivilkammer
des Obergerichts beschäftigte, ist nun die Scheidung hängig. Das Verhältnis der
Eltern war sehr konfliktreich. Behörden und Gerichte beschäftigten sich vor allem
der Kinder wegen mit der Situation, welche der erkennenden Kammer aus dem
Verfahren PQ140028 bekannt ist. Damals ging es darum, dass der Vater sich ge-
gen das Verbot zur Wehr setzte, die Mutter im Beisein der Kinder zu sehen. Aus
den Akten ging hervor, dass bei beiden Eltern erhebliche Problematiken bestan-
den. Beim Vater wurde in einem Gutachten eine Anpassungsstörung festgestellt,
welche sich in einer hohen Kränkbarkeit und einer Neigung zu dominant-
repressivem Verhalten äussere; es müsse von da her (auch) künftig mit Unmut
und Gereiztheit, aber auch mit Gewaltandrohungen bis hin zu brachialer Gewalt
gegenüber der Mutter gerechnet werden. Diese ihrerseits war nach einem Bericht
der Psycho-Spitex nicht in der Lage, ihre Kinder angemessen zu betreuen und
lebte zeitweise in einer verwahrlosten Wohnung. Die Kooperation mit den Behör-
den und den verschiedenen Helfenden war schwierig. Der Gutachter referierte
das Leben der Mutter, welche sich mehrmals das Leben zu nehmen versuchte
und sich dabei einmal mit einer Schusswaffe schwer am Kopf verletzte. Aktuell
stehe sie in länger dauernder psychiatrischer Behandlung. Sie habe eine erste
Ehe mit einem Afrikaner hinter sich, der Drogen und Alkohol konsumierte und sie
schlug. Seit 2002 kenne sie den Vater ihrer Kinder, der sie schon früh schlug, was
zu polizeilichen Interventionen führte; zwei von ihm gezeugte Kinder habe sie
(2002 und 2009) verloren. Der Gutachter stellt bei der Mutter eine stark vermin-
derte Möglichkeit zum Erfassen von Informationen fest; von einem aus wenigen
Sätzen bestehenden Text kann sie einige Begriffe reproduzieren, nicht aber den
Inhalt wiedergeben. Das Frischgedächtnis für komplexere Informationen sei stark
gestört, und die intellektuelle Umstellfähigkeit stark eingeschränkt, was sich in
übergrossem Optimismus, starker Selbstunsicherheit und naiver Realitätsein-
schätzung auswirke. Er führt das auf die erlittene Hirnverletzung zurück. Als Folge

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davon sei die Kritikfähigkeit der Mutter sehr eingeschränkt, was sie aber selber
nicht wahrnehmen könne. Auf die Erziehungsfähigkeit wirke sich das alles un-
günstig aus. Die Kinder seien zwar altersgemäss entwickelt und gepflegt. B._____
sei aber leicht retardiert, und beide Kinder seien auffallend emotional bedürftig. In
unbelasteten Situationen wende sich die Mutter den Kindern wohl liebevoll zu,
aber sie sei oft mit eigenen Dingen beschäftigt und müsse sich übermässig darauf
konzentrieren, sodass die Kinder zu kurz kämen. Sie könne die Kinder ernähren,
sauber halten und ihnen eine Tagesstruktur geben, hingegen könne sie sie nicht
genügend fördern; insgesamt sei ihre Erziehungsfähigkeit erheblich einge-
schränkt. Die Kinder müssten ganztägig fremd betreut werden, damit sie ausrei-
chend gefördert und der bestehende Entwicklungsrückstand ausgeglichen werden
könne; andernfalls sei mit Störungen zu rechnen, welche später kaum noch zu
beheben seien. In jenem Verfahren war auffällig, dass die Mutter sich einerseits
vor dem Vater in ein Frauenhaus geflüchtet hatte und dort insbesondere angab,
die beiden erlittenen Aborte seien die Folge von Gewalt seitens des Vaters, die-
sen aber anderseits als "wunderbaren Vater" bezeichnete und sich die Anordnung
einer gemeinsamen Sorge wünschte. Die Kammer kam damals zum Schluss,
dass die zum Schutz der Kinder getroffenen Massnahmen zwar laufend zu über-
prüfen seien, aber jedenfalls zur Zeit nicht aufgehoben werden könnten. Als be-
denklich wurde beurteilt, dass sich beide Eltern an behördliche Auflagen nicht
hielten und namentlich die Kontakte der Kinder zum Vater eigenmächtig gestalte-
ten (im Einzelnen Urteil vom 22. Juli 2014, PQ140028).
Zur Zeit sind folgende Massnahmen des Kindesschutzes in Kraft:
- Beistandschaft;
- Weisung an die Mutter, mit der Beiständin D._____ zu kooperieren;
- Weisung an die Mutter, sich regelmässig, mindestens einmal pro Quar-
tal, in ärztliche Untersuchung bei der Hausärztin zu begeben und von
jeder Sitzung einen Bericht über den psychischen Zustand an die Bei-
ständin erstatten zu lassen;
- Weisung, C._____ bis zum Kindergarteneintritt fünf Tage pro Woche in
die Kinderkrippe E._____ zu bringen, mit Ausnahme eines Halbtags
pro Woche, und ab Kindergarteneintritt vier Tage pro Woche in den
Hort zu bringen, sowie B._____ weiterhin vier Tage pro Woche in den
Hort zu bringen.

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Im März 2015 beantragte die Mutter der KESB, es sei ihr zu gestatten, die
Kinder statt im Hort von einer geeigneten Tagesmutter betreuen zu lassen. Die
KESB wies den Antrag mit Entscheid vom 9. Juli 2015 ab und schränkte die elter-
liche Sorge der Mutter bezüglich aller Entscheidungen über die Fremdbetreuung
der Kinder als weitere Massnahme ein (act. 7/2/1). Diesen Entscheid focht die
Mutter mit Beschwerde vom 16. Juli 2015 an. Der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben, es sei ihr zu erlauben, die Kinder an drei Tagen pro Woche von Frau
F._____ als Tagesmutter betreuen zu lassen, und es sei ihr freizustellen, die wei-
tere Betreuung der Kinder durch den Vater oder Nachbarn zu organisieren, und
das sei superprovisorisch anzuordnen (act. 7/1). Ein Superprovisorium wurde am
23. Juli 2015 abgelehnt. Am 14. August 2015 liess die Mutter dem Bezirksrat mit-
teilen, sie werde C._____ nach den Ferien nicht mehr in den Hort schicken, son-
dern eine Tagesmutter engagieren; der Bezirksrat wies sie umgehend darauf hin,
das sei nicht zulässig. Die Verfahrens-Vertreterin der Kinder, die Beiständin und
der Vater wurden angehört, mehrere Noveneingaben entgegen genommen und
abschliessend der Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Am 24. Feb-
ruar 2016 beschloss der Bezirksrat, die Beschwerde in dem Sinn gutzuheissen,
als die KESB ergänzende Abklärungen zu treffen habe, und wies die Beschwerde
im Übrigen ab. Die Kosten wurden auf Fr. 800.-- zuzüglich Kosten für die Kindes-
vertreterin festgesetzt und zur Hälfte der Mutter auferlegt. Dieser wurde keine
Entschädigung zugesprochen, und ihr Antrag auf unentgeltliche Prozessführung
wurde abgewiesen (act. 3/1).
Mit Eingabe vom 29. März 2016 führt die Mutter Kostenbeschwerde gegen
den Entscheid des Bezirksrates, mit den Anträgen:
1. In Abänderung von Ziffer II des angefochtenen Beschlusses seien die
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich auf die Staats-
kasse zu nehmen, und der Beschwerdeführerin sei eine Entschädigung
in der Höhe von Fr. 4'804.90 auszurichten,
eventualiter sei der Beschwerdeführerin in Abänderung von Ziffer
IV des angefochtenen Beschlusses für das Verfahren vor Vorinstanz
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person der
Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben.

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2. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse
zu nehmen, und die Beschwerdeführerin sei angemessen zu entschä-
digen (zuzüglich MwSt),
eventualiter sei der Beschwerdeführerin für das obergerichtliche
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der
Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bei-
zugeben.
(act. 2)
Die Akten von KESB und Bezirksrat wurden beigezogen. Weitere prozesslei-
tende Massnahmen wurden nicht getroffen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor Bezirksrat werden primär nach Obsie-
gen und Unterliegen verlegt (Art. 106 ZPO in Verbindung mit § 40 Abs. 3 EG
KESR), allerdings kann der Bezirksrat davon abweichen und die Kosten nach Er-
messen regeln, weil es um eine familienrechtliche Sache geht (Art. 107 Abs. 1
lit. c ZPO).
Der Bezirksrat hat erwogen, die Betreuung im Hort scheine für beide Kinder
nicht mehr möglich resp. sinnvoll. Ob und was für eine Alternative zu wählen sei,
müsse aber abgeklärt werden. C._____ weise offenbar (nach wie vor) Defizite
auf, habe ihn doch die Schule zurückgestellt und dringend eine entwicklungspädi-
atrische Abklärung empfohlen. B._____ lehne den Hort selber ab, stehe allerdings
nach Beurteilung der Beiständin unter dem Druck ihrer Mutter. Auch für sie müsse
abgeklärt werden, ob und welche Massnahmen für ihr Wohl künftig nötig seien.
Der Antrag der Mutter betreffend Tagesbetreuung könne so nicht gutgeheissen
werden. Der Bezirksrat kam daher zum Schluss, die Kosten der Mutter zur Hälfte
aufzuerlegen.
Die Mutter stellt dem gegenüber in den Vordergrund, dass der Bezirksrat die
Betreuung im Hort als nicht (mehr) nötig betrachte. Zu Recht habe der Bezirksrat
jede Weisung betreffend Fremdbetreuung fallen lassen. Sie (die Mutter) habe die
Lösung mit einer Tagesmutter nur ins Spiel gebracht, weil sie auf eine völlige Auf-
hebung der Weisungen nicht zu hoffen gewagt habe (act. 2).
Der Bezirksrat hat die Situation allerdings differenziert beurteilt. In Kenntnis
der schwierigen Vorgeschichte hat er der KESB aufgegeben, weitere Massnah-

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men zu prüfen. Dass solche überhaupt nicht mehr nötig seien, hat er gerade nicht
festgestellt. Beteuerungen der Mutter, es gehe mit dem Vater sehr gut, sind nach
der ganzen Vorgeschichte mit einer gewissen Zurückhaltung aufzunehmen. Ihre
eigenen vorstehend referierten persönlichen und erziehungsmässigen Defizite
sind nicht aus der Welt geschafft, weil die Kinder den Hort nicht mehr besuchen.
Sie räumt selber ein, sie weiche wenn immer möglich der Zusammenarbeit mit
der Beiständin aus, und sie habe sich gegen die Anordnungen der Behörden mit
"zivilem Ungehorsam" beholfen (act. 2 S. 3). Das ist nach den Feststellungen zu
ihrer Person (oben S. 2 und 3) nicht weiter erstaunlich, unter dem Aspekt einer
Lösung, die dem Wohl der Kinder dienen muss, aber doch bedenklich. Es mag
sein, dass die KESB am Ende auf Weisungen ganz verzichtet. Aufgrund des dem
Bezirksrat und der Kammer Bekannten ist es aber nicht sehr wahrscheinlich, dass
die Betreuung der Kinder ganz der Mutter überlassen werden kann. Auf das Letz-
tere liefe es hinaus, wenn den dem Bezirksrat gestellten Anträgen entsprochen
würde. Die Mutter lässt ferner vortragen, die Behörden hätten sich mit dem Ent-
scheid über ihren Antrag viel zu viel Zeit gelassen und im Wesentlichen "nichts"
getan. Indirekt will sie damit vielleicht geltend machen, sie habe in guten Treuen
Beschwerde geführt (Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO). Das ist objektiv unzutreffend, wie
sich aus der dargestellten Chronologie ergibt. Zudem steht es der Mutter nicht an,
die Behörden zu kritisieren, wenn sie selber die Zusammenarbeit zugegebener-
massen verweigert - wenn sie nicht kooperiert, macht sie es der Beiständin und
der KESB unnötig schwer, zeitgerecht die für die Kinder nötigen Entscheidungen
zu treffen.
Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens hat der Bezirksrat daher rich-
tig entschieden, wenn er der Mutter die Hälfte seiner Verfahrenskosten aufbürde-
te. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen.
Eine auch reduzierte Entschädigung war der Mutter nicht zuzusprechen. Die
KESB war im Verfahren des Bezirksrates nicht Gegenpartei, und es liegt keines-
falls ein so krasser Fehler vor, dass sich eine Entschädigung aufdrängte. Auch in
diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen.

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3. Eventuell wird die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ein-
schliesslich Verbeiständung verlangt. Der Bezirksrat hat es verworfen, weil der
Standpunkt der Mutter in seinem Verfahren zu Beginn aussichtslos gewesen sei
und positive Entwicklungen während des Verfahrens an dieser anfänglichen Aus-
sichtslosigkeit nichts änderten.
Vorweg ist die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin glaubhaft, und es war
angebracht, dass sie sich vor Bezirksrat anwaltlich vertreten liess. Der Bezirksrat
hat zutreffend erwogen, dass es an sich auf die Aussichten zu Beginn eines Ver-
fahrens ankommt. Nur: wenn sich aufgrund neuer Entwicklungen die Situation
zum Vorteil der Rechtsmittelklägerin ändert, müsste wohl mindestens erwogen
werden, die unentgeltliche Rechtspflege vom Zeitpunkt der Änderung an zu bewil-
ligen. Das kann hier allerdings offen bleiben. Auch wenn es wie vorstehend erwo-
gen kaum in Frage kommt, der Mutter die alleinige Entscheidung zur Betreuung
der Kinder zu übertragen und ihr diesbezüglicher Antrag daher abzuweisen war,
scheint es doch als zu streng, die ganze Beschwerde als im Sinne des Kosten-
rechts aussichtslos zu beurteilen. Dazu kommt, dass das Abgrenzen des Aus-
sichtslosen vom - vielleicht teilweise - Aussichtsreichen besonders schwierig ist
(BGer 4D_62/2016 vom 9. März 2016). Die unentgeltliche Rechtspflege für das
Verfahren des Bezirksrates ist daher zu bewilligen.
Insofern ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Was die Kosten des
Bezirksrates angeht, ist die Sache spruchreif (Art. 327 Abs. 2 lit. b ZPO in Verbin-
dung mit § 40 Abs. 3 EG KESR). Die Entschädigung der Anwältin wird der Be-
zirksrat festzusetzen haben, und er wird dabei festlegen, in welchem Umfang im
Sinne von Art. 123 ZPO die Nachforderung von der Beschwerdeführerin vorbehal-
ten werden soll.
4. Für das Verfahren der Kammer sind keine Kosten zu erheben, und
Rechtsanwältin X._____ ist als unentgeltliche Vertreterin zu ernennen.

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Es wird beschlossen:
1. Rechtsanwältin X._____ wird für das Verfahren der Kammer als unentgeltli-
che Vertreterin der Beschwerdeführerin bestellt.
2. Mitteilung zusammen mit dem folgenden Entscheid.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Ziffer IV des angefochte-
nen Entscheides wird aufgehoben.
2. Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren VO.2015.35/3.02.02 des
Bezirksrates die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwältin
X._____ als unentgeltliche Vertreterin bestellt.
Demzufolge werden die der Beschwerdeführerin vom Bezirksrat auferlegten
Kosten einstweilen auf die Staatskasse genommen, unter dem Vorbehalt der
Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO.
3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4. Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Meilen, die Direktion der Justiz und des Innern (Ge-
meindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereich-
ten Akten und eines Doppels der Beschwerdeschrift act. 2 – an den Bezirks-
rat Meilen, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert
Fr. 30'000 nicht erreicht.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am: