zh_obergericht · RT120124 · 2012-10-12 · de
Rechtsöffnung (Parteientschädigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120124-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 12. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung (Parteientschädigung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 10. Juli 2012 (EB120821)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 10. Juli 2012 (Urk. 12) erteilte die Vorinstanz dem
Kläger in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl
vom 23. Mai 2012) – gestützt auf Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Zürich vom 5. Juli 2011 und des Obergerichts des Kantons Zürich vom
9. August 2011 sowie 2. Februar 2012 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'231.--
und für Fr. 500.--, je nebst 5% Zins seit 23. Mai 2012 (Disp.-Ziff. 1); die Gerichts-
kosten von Fr. 300.-- wurden zu 4/5 dem Beklagten und zu 1/5 dem Kläger aufer-
legt (Disp.-Ziff. 2) und der Beklagte wurde verpflichtet, dem Kläger eine Parteient-
schädigung von Fr. 60.-- zu bezahlen (Disp.-Ziff. 3).
b) Hiergegen hat der Kläger mit Eingabe vom 9. August 2012, zur Post
gegeben am 10. August 2012, fristgerecht (Urk. 9) Beschwerde erhoben und stellt
die Beschwerdeanträge (Urk. 11 S. 2):
" Es sei die Ziff. 3 des Dispositives des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom
10. Juli 2012 (EB120821) aufzuheben und zu verfügen, dass der Beklagte
verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 300.55 nebst 8%
Mwst zu bezahlen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
des Beschwerdegegners."
c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet er-
weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-
tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, der mehrheitlich unterliegende Beklagte sei
antragsgemäss zu verpflichten, dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung
zu bezahlen (Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG); diese enthalte keine Mehrwertsteuer
(Urk. 12 S. 4).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.

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320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
c) Der Kläger rügt vorab, die Berechnung gestützt auf Art. 62 Abs. 1
GebVSchKG sei falsch, da dieser Artikel mit Inkrafttreten der ZPO aufgehoben
worden sei (Urk. 11 S. 3).
Dies ist an sich zutreffend, hat jedoch – wie noch zu zeigen sein wird – auf
den Ausgang des Beschwerdeverfahrens keinen Einfluss. Die Rüge geht daher
letztlich ins Leere.
d) Der Kläger macht geltend, die Berechnung der Parteientschädigung
habe sich nach der Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV) zu richten. Diese
sehe in § 4 für einen Streitwert von Fr. 2'254.-- eine Grundgebühr von Fr. 563.50
vor. Da er nur zu 4/5 obsiegt habe, betrage hier die massgebliche Grundgebühr
Fr. 563.50 [recte: Fr. 450.80]. Im summarischen Verfahren werde die Gebühr in
der Regel auf 2/3 bis 1/5 ermässigt (§ 9 AnwGebV), womit sie in concreto zwi-
schen Fr. 90.15 und Fr. 300.55 betrage. Da er im Rechtsöffnungsgesuch verlangt
habe, dass ihm die maximal zulässige Parteientschädigung zugesprochen werde,
und die Vorinstanz nicht begründet habe, weshalb diesem Begehren nicht ent-
sprochen werde, habe die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt. Der Um-
stand, dass er in eigener Sache prozessiere, sei irrelevant (Urk. 11 S. 3 f.).
Gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO umfasst die Parteientschädigung den Ersatz
notwendiger Auslagen (lit. a), die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b),
und wenn die Partei nicht berufsmässig vertreten ist in begründeten Fällen eine
angemessene Umtriebsentschädigung (lit. c). Der Kläger hat vor Vorinstanz keine
notwendigen Auslagen geltend gemacht, ebenso hat er keinen berufsmässigen

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Vertreter mandatiert. In Frage kommt daher nur eine Umtriebsentschädigung ge-
mäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO. Eine solche ist als Ausgleich für den Verdienstaus-
fall selbständig erwerbender Personen gedacht (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-
enberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 41 zu
Art. 95 ZPO; Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur ZPO, N 21
zu Art. 95 ZPO). Dabei ist jedoch im Auge zu behalten, dass einer nicht durch ei-
nen Anwalt vertretenen Partei in der Regel, für nicht übermässigen Aufwand, kei-
ne Entschädigung zugesprochen wird; zu entschädigen ist nur ein hoher Aufwand
bei einer komplizierten Sache mit hohem Streitwert. Dies gilt auch für einen An-
walt, der in eigener Sache prozessiert (Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.] DIKE-
Kommentar zur ZPO, N 26 zu Art. 95 ZPO). Vorliegend beruhte das vorinstanzli-
che Rechtsöffnungsverfahren auf definitiven Rechtsöffnungstiteln; eine kompli-
zierte Sache oder eine solche mit hohem Streitwert lag nicht vor. Dass daher dem
Kläger nicht eine Parteientschädigung nach dem Anwaltstarif, bzw. nach dem
Anwaltstarif mit einer Reduktion, zugesprochen wurde, ist daher nicht zu bean-
standen. Die diesbezügliche Rüge des Klägers erweist sich als unbegründet.
Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die vorgetragene Berechnung
des Klägers ohnehin unzutreffend ist. Aufgrund des vorinstanzlichen Streitwerts
von Fr. 2'181.-- (die Betreibungskosten sind beim Streitwert nicht zu berücksichti-
gen; Art. 91 Abs. 1 ZPO; Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O.,
N 33 zu Art. 91 ZPO) würde sich eine Grundgebühr von Fr. 545.25 ergeben (§ 4
Abs. 1 AnwGebV). Diese wäre zufolge des nur teilweisen Obsiegens des Klägers
auf 3/5 zu reduzieren, mithin auf Fr. 327.15. Sodann wäre sie zufolge des sum-
marischen Verfahrens auf 2/3 bis 1/5 zu reduzieren, womit sich ein Rahmen von
ca. Fr. 65.-- bis ca. Fr. 218.-- ergeben hätte. Dass der Kläger sodann vor Vo-
rinstanz die Zusprechung der maximal möglichen Parteientschädigung verlangt
hätte, ist ebenso nicht ganz zutreffend; er hatte lediglich eine "volle" Parteient-
schädigung verlangt (Urk. 1 S. 8).
e) Der Kläger rügt schliesslich, dass ihm kein Mehrwertsteuerzuschlag
zugesprochen worden sei (Urk. 11 S. 5).

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Die Parteientschädigung wird dem Kläger, wie gesehen, nicht als berufs-
mässigem Vertreter zugesprochen, weshalb nicht eine Leistung i.S.v. Art. 3 lit. c
MWSTG vorliegt und diesbezüglich nicht von einer Mehrwertsteuerpflicht auszu-
gehen ist. Auch diese Rüge ist unbegründet.
f) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Klägers vollumfänglich
abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 240.55.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 100.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Klä-
ger nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 100.-- fest-
gesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 11, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 240.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js