zh_obergericht · LF240011 · 2024-12-23 · de
Hinterlegung / Art. 256 Abs. 2 ZPO


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss vom 23. Dezember 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
betreffend Hinterlegung / Art. 256 Abs. 2 ZPO
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes - Freiwillige Gerichtsbarkeit des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 8. Januar 2024 (EO230364)

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Erwägungen:
1. Die A._____ AG (vormals: A._____ AG; fortan: Berufungsklägerin) gelangte
am 16. Juni 2023 an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht - Freiwillige Ge-
richtsbarkeit (fortan: Vorinstanz), mit dem Begehren, es sei ihr die Hinterlegung
eines verpfändeten Kontoguthabens in Höhe von EUR 15'970'504.22 bei der Be-
zirksgerichtskasse Zürich zu bewilligen. Mit Urteil vom 23. August 2023 bewilligte
die Vorinstanz die Hinterlegung und bezeichnete die B._____ [Bank] (fortan:
B._____) als Hinterlegungsstelle (act. 23/3).
2.
2.1. In der Folge verweigerte die B._____ die Entgegennahme des zu hinterle-
genden Guthabens mit der Begründung, dass die Berufungsklägerin von den UK-
Sanktionen und die Kontoinhaberin, Pfandgeberin und Pfandschuldnerin
(C._____ AG) von den US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg von
Russland gegen die Ukraine betroffen seien. Durch die Annahme der Vermögens-
werte könnten ihr unter Umständen negative Auswirkungen im internationalen
Zahlungsverkehr drohen (vgl. act. 1; act. 2/1-2).
2.2. Daraufhin eröffnete die Vorinstanz von Amtes wegen ein neues Verfahren,
um zu prüfen, ob der Entscheid vom 23. August 2023 gestützt auf Art. 256 Abs. 2
ZPO aufzuheben sei. Sie holte eine Auskunft beim Staatssekretariat für Wirtschaft
(SECO) ein (act. 2/3+4) und gab der Berufungsklägerin Gelegenheit, sich zu den
Ausführungen der B._____ und zur Auskunft des SECO zu äussern (act. 3).
2.3. Mit Urteil vom 8. Januar 2024 hob die Vorinstanz ihren Entscheid vom
23. August 2023 auf und wies das Hinterlegungsbegehren der Berufungsklägerin
ab (act. 13 = act. 19 [Aktenexemplar]). Sie begründete die Abweisung des Begeh-
rens im Wesentlichen damit, dass der B._____ bei einer Annahme des zu hinter-
legenden Guthabens infolge von US-Sanktionen negative Auswirkungen im inter-
nationalen Zahlungsverkehr drohen würden. Sie erachtete es als stossend, die
B._____ oder eine andere Bank durch einen gerichtlichen Entscheid einem sol-
chen Risiko auszusetzen. Die Voraussetzungen von Art. 256 Abs. 2 ZPO sah die
Vorinstanz als gegeben an, weil sie den Antrag auf Hinterlegung von Anfang an

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abgewiesen hätte, wären ihr die sanktionsrechtlichen Zusammenhänge bekannt
gewesen (act. 19 E. 4).
3.
3.1. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 29. Januar 2024 Be-
rufung (act. 20).
3.2. Die vorinstanzlichen Akten (act. 1-17) wurden von Amtes wegen beigezo-
gen.
3.3. Mit Verfügung vom 4. Juni 2024 wurde der Berufungsklägerin Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren von Fr. 7'000. ange-
setzt (act. 27). Der Kostenvorschuss ging bei der Obergerichtskasse innert der
angesetzten Frist ein (vgl. act. 28 f.).
3.4. Mit Verfügungen vom 11. Juni 2024 (act. 30) und vom 6. September 2024
(act. 34) wurde das Berufungsverfahren auf Antrag der Berufungsklägerin bis
Ende Oktober 2024 sistiert.
3.5. Am 16. Dezember 2024 zog die Berufungsklägerin ihre Berufung zurück.
Gleichzeitig teilte die bisherige Rechtsvertretung der Berufungsklägerin mit, dass
sie die Berufungsklägerin nicht länger vertrete; künftige Korrespondenz sei direkt
der Berufungsklägerin zuzustellen (act. 36).
4. Weil die Berufungsklägerin die von ihr erhobene Berufung mit Schreiben
vom 16. Dezember 2024 zurückgezogen hat, ist das Verfahren abzuschreiben
(Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO).

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5. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Berufungsverfahrens der Be-
rufungsklägerin aufzuerlegen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind
ausgehend von einer ordentlichen Gebühr von Fr. 7'000. (vgl. act. 27 E. 4) in-
folge des Rückzugs auf Fr. 4'000. festzusetzen (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Eine
Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000. festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
Für die Kosten wird der von der Berufungsklägerin geleistete Vorschuss von
Fr. 7'000. herangezogen; der Überschuss wird der Berufungsklägerin zu-
rückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechungsanspruches der
Gerichtskasse.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin und – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz sowie im Dispositiv an die
B._____, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 dieses Entscheids an
das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schwei-
zerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und
Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbin-
dung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 15 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
23. Dezember 2024