zh_obergericht · VR140010 · 2015-01-21 · de
Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KB140018-O) vom 8. Dezember 2014


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VR140010-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichter lic. iur.
P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 21. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Rekurrent
gegen
Fachgruppe Dolmetscherwesen,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen
(KB140018-O) vom 8. Dezember 2014

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Erwägungen:
I.
1. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2014 sperrte die Fachgruppe Dolmet-
scherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) A._____ (nachfolgend: Rekur-
rent) im Sinne einer vorsorglichen Massnahme im Dolmetscherverzeichnis
des Kantons Zürich für sämtliche Sprachen. Im Weiteren hielt die Rekurs-
gegnerin den Rekurrenten an, ihr den Ausgang der massgeblichen Strafun-
tersuchung durch Vorlage des Erledigungsentscheides innert zehn Tagen
seit Eintritt der rechtskräftigen Erledigung schriftlich mitzuteilen. Einem allfäl-
ligen Rekurs gegen den Beschluss entzog die Rekursgegnerin sodann die
aufschiebende Wirkung (act. 3).
2. Gegen den besagten Beschluss erhob der Rekurrent mit Eingabe vom
17. Dezember 2014 innert Frist Rekurs und beantragte sinngemäss, es sei
die vorsorgliche Sperrung gemäss Beschluss vom 8. Dezember 2014 aufzu-
heben und es sei davon abzusehen, dem Rekurs die aufschiebende Wir-
kung zu entziehen (act. 1 S. 1 und 2).
3. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) verzichtete die Rekurs-
gegnerin mit Eingabe vom 8. Januar 2015 auf eine Stellungnahme (act. 5).
II.
Gemäss § 21 der Dolmetscherverordnung vom 26./27. November 2003
(LS 211.17, DolmV) ist gegen Entscheide der Fachgruppe Dolmetscherwe-
sen oder deren Ausschuss der Rekurs an die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich zulässig. Dieser richtet sich nach den
§§ 19 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Demzufolge ist die Verwal-
tungskommission zur Behandlung des Rekurses des Rekurrenten gegen
den Beschluss der Rekursgegnerin vom 8. Dezember 2014 zuständig.

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III.
1. Obwohl der Rekurrent sein Rechtsbegehren dahingehend formuliert, auf den
Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses sei zu verzichten (act. 1
S. 1), ist davon auszugehen, dass es sich auch auf die im Sinne einer vor-
sorglichen Massnahme nach § 12 Abs. 1 der Dolmetscherverordnung vor-
genommene Sperrung des Rekurrenten im Dolmetscherverzeichnis des
Kantons Zürich bezieht und er auch diese anficht. Dies ergibt sich nament-
lich aus seinen Ausführungen im Rekurs, er bitte, auf die vorsorgliche Sper-
rung zu verzichten bzw. dem Rekurs die aufschiebende Wirkung nicht zu
entziehen (act. 1 S. 2). Demzufolge ist vorliegend auch die vorsorgliche
Sperrung zu überprüfen.
2. Die Rekursgegnerin stellte sich in ihrem Beschluss vom 8. Dezember 2014
zusammengefasst auf den Standpunkt, die im Raum stehenden Vorwürfe
gegen den Rekurrenten seien schwerwiegend. Der Rekurrent habe diese
anlässlich der ersten polizeilichen Befragung in den wesentlichen Teilen zu-
gegeben. Die Vertrauenswürdigkeit des Rekurrenten sei daher zurzeit mas-
siv gestört, weshalb sich die Anordnung einer vorsorglichen Sperrung recht-
fertige. Insbesondere sei die vorsorgliche Sperrung geeignet und erforder-
lich, um das öffentliche Interesse an vertrauenswürdigen Dolmetschenden
zu wahren. Zudem sei sie auch zumutbar. Dem gegen den Beschluss gege-
benen Rechtsmittel des Rekurses sei sodann die aufschiebende Wirkung zu
entziehen. Ohne den Entzug der aufschiebenden Wirkung würde das hoch-
wertige Gut der Gewährung des rechtlichen Gehörs fremdsprachiger Partei-
en gefährdet. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit werde mit dem Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung gewahrt. So erweise sich dieser als geeig-
net und erforderlich, um das besagte rechtliche Gehör zu gewährleisten.
Das öffentliche Interesse überwiege ein allfälliges privates Interesse des
Rekurrenten (act. 3 E. 4).
3. Der Rekurrent bringt zur Begründung seiner Anträge im Wesentlichen vor,
die Erwägung der Rekursgegnerin, er habe sich nicht mehr im Griff, sei un-

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zutreffend. Dies sei einzig in der Vergangenheit der Fall gewesen. Sein Ver-
halten sei auf eine schwierige emotionale Situation zurückzuführen gewe-
sen. Das Geschehene habe er in der Zwischenzeit verarbeiten können, eine
Wiederholung schliesse er aus. Es drohe kein schwerer Nachteil, wenn er
bis zur rechtsgültigen Erledigung der Angelegenheit weiterhin als Dolmet-
scher tätig sein könne. Das Ausbleiben von Dolmetscheraufgeboten würde
ihn sodann finanziell schwer treffen (act. 1).
4.1. Gemäss § 9 Abs. 2 DolmV setzt die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis
voraus, dass ein Bedarf für die angebotenen Dolmetscher- und Überset-
zungsleistungen besteht und dass die Bewerberin oder der Bewerber die
fachlichen und persönlichen Voraussetzungen im Sinne von § 10 besagter
Verordnung erfüllt. In persönlicher Hinsicht wird u.a. vorausgesetzt, dass die
sich bewerbende Person über einen guten Leumund, insbesondere in straf-
rechtlicher Hinsicht, verfügt (§ 10 Abs. 2 lit. b DolmV) und gestützt auf die
bisherige Tätigkeit eine unabhängige Auftragserfüllung und ein korrektes
Verhalten gewährleisten kann (§ 10 Abs. 2 lit. d DolmV). Angehörige von
Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind ohne Rücksicht auf ihre Pflicht zur
Wahrung des Amtsgeheimnisses berechtigt, der Fachgruppe Dolmetscher-
wesen Sachverhalte zu melden, die erhebliche Zweifel am Vorliegen der
fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen einer im Dolmetscherver-
zeichnis eingetragenen oder als Dolmetscher bzw. Übersetzer eingesetzten
Person erwecken (§ 11 DolmV).
4.2. Nach § 12 Abs. 1 DolmV kann die Fachgruppe Dolmetscherwesen eine vor-
sorgliche Sperrung anordnen, wenn gegen eine im Verzeichnis eingetragene
Person ein Strafverfahren eröffnet wurde oder Anhaltspunkte bestehen, die
fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen für die Eintragung seien
nicht mehr erfüllt. § 12 Abs. 2 DolmV zufolge werden Personen mit einer
vorsorglichen Sperrung von den Gerichts- und Verwaltungsbehörden für die
Erteilung von Dolmetscher- und Übersetzungsaufträgen bis zum definitiven
Entscheid nicht mehr berücksichtigt. § 12 Abs. 1 DolmV ist als Kann-
Bestimmung ausgestaltet und gewährt der Rekursgegnerin daher ein gewis-

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ses Ermessen beim Entscheid über die Anordnung einer vorsorglichen Sper-
rung. Das Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben. So muss namentlich der
in Art. 5 der Bundesverfassung verankerte Grundsatz der Verhältnismässig-
keit einer Massnahme beachtet werden. Dieser besagt, dass eine staatliche
Massnahme in Rechtsetzung oder Rechtsanwendung geeignet und erforder-
lich sein muss und dass die angestrebte Wirkung nicht in einem Missver-
hältnis zu anderen zu beachtenden Interessen stehen darf (Hangartner in:
Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, Ehrenzeller/Mastro-
nardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 5
N 36). Selbst im Falle der Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen eine im
Dolmetscherverzeichnis eingetragene Person darf eine vorsorgliche Sper-
rung im Verzeichnis somit nur dann vorgenommen werden, wenn sich diese
als verhältnismässig im obgenannten Sinne erweist. Ob dies der Fall ist,
hängt insbesondere von der Schwere des konkreten, im Raum stehenden
Deliktsvorwurfes ab sowie vom Umstand, wie sich dieser auf den Leumund
bzw. die Vertrauenswürdigkeit der dolmetschenden Person auswirkt.
4.3. Der Begriff der Vertrauenswürdigkeit wird in der Dolmetscherverordnung
nicht näher definiert. Vertrauenswürdigkeit kann jedoch nach gängiger Pra-
xis gleichgesetzt werden mit bestehender Integrität, Verlässlichkeit, Gewis-
senhaftigkeit, einwandfreier Sorgfalt bzw. hochentwickeltem Pflichtbewusst-
sein bei der Ausübung der Tätigkeit, korrektem Verhalten im Geschäftsver-
kehr, Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie mit Anse-
hen und Achtung. Es muss Gewähr dafür bestehen, dass sich Klienten, Be-
hörden und Dritte auf die dolmetschenden Personen verlassen können und
diese den Anforderungen in ihrem eigenen wie auch im geschäftlichen Be-
reich vernünftig und sachgerecht begegnen. Dolmetschende haben ihre
Funktion somit pflichtgemäss auszuüben und alles zu unterlassen, was die
Organisation, die Rechtsprechung und das Ansehen des Gerichts beein-
trächtigen könnte. Dabei sind sie nicht nur gehalten, die Integrität des Ge-
richts und der weiteren massgeblichen Behörden im Rahmen der Erfüllung
ihrer Aufgaben zu wahren, sondern sich auch ausser Dienst so zu verhalten,

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dass die Bürger Vertrauen in ihre Tätigkeit haben und ihnen und den Gerich-
ten bzw. den Behörden die erforderliche Achtung entgegen bringen.
4.4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Annahme von Ver-
trauenswürdigkeit insbesondere voraus, dass keine rechtlich massgebenden
Verfehlungen bzw. Verstösse gegen die Rechtsordnung erfolgt sind, welche
das Vertrauen in die korrekte Berufsausübung tangieren (vgl. BGE 104 Ia
187 E. 2b betr. die Zulassung zur Grundbuchverwalterprüfung). Überdies
vermag auch anderweitiges Fehlverhalten die Zutrauenswürdigkeit zu er-
schüttern, sofern deswegen die Glaubwürdigkeit der Dolmetschenden und
damit die Funktionsfähigkeit der Behörden und Gerichte leidet (vgl. auch
Hangartner, Treuepflicht und Vertrauenswürdigkeit der Beamten in ZBl
1984, S. 397). Es rechtfertigt sich sodann, den Massstab bei der Prüfung der
Vertrauenswürdigkeit hoch anzusetzen, zumal Dolmetscher einen massge-
blichen Einblick in die behördliche Tätigkeit geniessen.
5.1. Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass gegen den Rekurrenten
wegen häuslicher Gewalt und Nötigung bzw. Stalking, wegen Drohung mit-
tels verbaler Androhung von Körpergewalt/-verletzung mit einer Schusswaffe
und einem gefährlichen Gegenstand sowie wegen Missbrauchs einer Fern-
meldeanlage ermittelt wird (act. 6/1). Konkret wird dem Gesuchsteller vor-
geworfen, er habe der Geschädigten, seiner geschiedenen Gattin, an ihrem
Arbeitsort bzw. in dessen Nähe mehrfach aufgelauert und sei ihr anschlies-
send nachgefahren, wodurch er sie genötigt habe, ihren Arbeitsweg und ihre
Arbeitszeiten immer wieder zu ändern. Zudem habe er sie verbal bedroht,
ihr so in den Rücken zu schiessen, dass sie danach querschnittgelähmt sei,
und für den Fall, dass er nicht im Besitze einer Schusswaffe sei, sie mit ei-
ner Eisenstange am Rücken schwer zu verletzen. Schliesslich habe er sie
vier bis 64 Mal pro Tag mit Telefonanrufen belästigt. Die Tathandlungen hät-
ten sich über einen Zeitraum von dreizehn Tagen, namentlich vom 5. bis
zum 17. Oktober 2014 erstreckt. Der Rekurrent sei am 20. Oktober 2014
verhaftet worden und habe die Vorwürfe anlässlich der ersten polizeilichen
Befragung in den wesentlichen Teilen anerkannt (act. 6/1).

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5.2. Bei diesen im Raum stehenden Delikten handelt es sich um schwerwiegen-
de Vorwürfe. Die mutmasslichen Straftaten richteten sich gegen die psychi-
sche und physische Integrität der geschädigten Person und stellen denn
auch - zumindest teilweise - Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 des
Strafgesetzbuches (StGB) und damit keine leichten Delikte mehr dar. Dies
gilt namentlich für die Drohung, der Geschädigten in den Rücken zu schies-
sen bzw. sie mit einer Eisenstange am Rücken schwer zu verletzen
(act. 6/1). Das Bezirksgericht Dielsdorf erachtete sogar die Anordnung von
Gewaltschutzmassnahmen als notwendig (act. 6/1). Zu berücksichtigen ist
sodann auch, dass es sich bei den mutmasslichen Taten nicht um eine ein-
malige Verfehlung handelte, sondern um eine wiederholte Tatbegehung in
einem Zeitraum von zwei Wochen. Der Rekurrent soll der Geschädigten
mehrfach aufgelauert sein und habe sie im massgeblichen Zeitraum bis zu
64 Mal pro Tag telefonisch kontaktiert (act. 6/1). Der Rekurrent bestreitet
diese Vorwürfe in der Rekursschrift - zumindest dem Grundsatz nach - nicht
(act. 1).
5.3. Die im Raum stehenden Vorwürfe erweisen sich damit als schwerwiegend.
Sollten sie zutreffen, so hätte der Rekurrent seinen Leumund in erheblicher
Weise getrübt und würde dem besonderen Loyalitätsverhältnis, das Dolmet-
scher zum Staat aufweisen müssen, nicht mehr gerecht. Dadurch hätte er
auch das Vertrauen in die korrekte Berufsausübung getrübt und insoweit
seine Vertrauenswürdigkeit in die Tätigkeit als Dolmetscher in erheblicher
Weise erschüttert. Der Umstand, dass sich der Rekurrent zum massgebli-
chen Zeitpunkt gemäss eigenen Angaben in einer emotionalen Extremsitua-
tion befand (act. 1 S. 2), vermag daran nichts zu ändern. Dolmetschende
müssen unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation Gewähr für ihre
einwandfreie Integrität und Sorgfalt bieten. Auch in Phasen, in denen sich
die privaten Verhältnisse als schwierig erweisen, muss sich der Staat als
Auftraggeber auf das Pflichtbewusstsein der Dolmetschenden und ihre In-
tegrität verlassen können. Bereits ein einmaliges Fehlverhalten kann dabei
bei hinreichender Schwere ausreichen, um die Vertrauenswürdigkeit einer
dolmetschenden Person zu erschüttern.

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5.4. Zu prüfen bleibt im Folgenden, ob die von der Rekursgegnerin vorgesehene
Massnahme der vorsorglichen Sperrung des Rekurrenten im Dolmetscher-
verzeichnis dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht. Die vorsorg-
liche Sperrung ist geeignet, um die Vertrauenswürdigkeit in das Funktionie-
ren der Rechtspflege zu gewährleisten. Ebenso erweist sie sich als erforder-
lich. Der Rekurrent bringt diesbezüglich zwar vor, er habe das Geschehene
soweit verarbeitet, dass er eine Wiederholung ausschliessen könne (act. 1
S. 2). Der Rekurrent verkennt, dass für die Frage der Erforderlichkeit einer
vorsorglichen Sperrung nicht massgeblich ist, ob eine Wiederholungsgefahr
besteht, sondern vielmehr, ob das bereits vorgefallene, ihm vorgeworfene
deliktische Verhalten eine vorsorgliche Sperrung erfordert, um den Schutz
der anderweitigen im Raum stehenden Interessen hinreichend zu wahren.
Dies ist vorliegend der Fall. Sollten sich die Vorwürfe gegenüber dem Rekur-
renten als zutreffend erweisen, würde er mit seinem Verhalten das Vertrau-
en in seine Person und in die rechtmässige Berufsausübung in erheblicher
Weise erschüttern. Davor sind die Verfahrensbeteiligten zu schützen. Ge-
eignete mildere Massnahmen sind sodann nicht ersichtlich. So erweist sich
namentlich eine Verwarnung mit der Verpflichtung zur Einreichung von
Leumundszeugnissen für die (relativ kurze) Zeitdauer der vorsorglichen
Sperrung bis zum Abschluss der Strafuntersuchung als ungeeignet. Die
mutmasslichen Delikte rechtfertigen es, den Rekurrenten bis zum Abschluss
der Strafuntersuchung im Dolmetscherverzeichnis vorsorglich zu sperren.
Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Dolmetschereinsätze für den
Rekurrenten von existenzieller Grundlage sind (act. 1 S. 2). Dieses massge-
bliche Interesse des Rekurrenten vermag dasjenige der Öffentlichkeit in die
Vertrauenswürdigkeit der Dolmetschenden und in das Funktionieren der
Justiz nicht aufzuwiegen, zumal es sich bei den massgeblichen Vorwürfen
um Delikte von erheblicher Schwere handelt. Dem Rekurrenten steht es so-
dann trotz seiner Sperrung im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich
frei, in der Privatwirtschaft oder in anderen Kantonen Dolmetscheraufträge
anzunehmen und auf diese Weise Einkünfte zu generieren.

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5.5. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die vorsorgliche Sperrung des
Rekurrenten im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich im Sinne von
§ 12 DolmV die einzige geeignete, erforderliche und verhältnismässige
Massnahme darstellt. Der Beschluss der Rekursgegnerin vom 8. Dezember
2014 erweist sich somit als zutreffend, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.
6. Mit der Fällung des vorliegenden Entscheides ist das Gesuch, dem Rekurs
die aufschiebende Wirkung nicht zu entziehen, sodann als gegenstandslos
geworden abzuschreiben.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Rekurrenten aufzu-
erlegen (§ 13 Abs. 1 VRG). Prozessentschädigungen sind keine zuzuspre-
chen.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-
gericht.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Aufhebung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung des
Rekurses wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom
8. Dezember 2014 bestätigt.
3. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.
5. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.
6. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen
Empfangsschein mitgeteilt.

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7. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 21. Januar 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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Die Gerichtsschreiberin:
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