zh_obergericht · LF220051 · 2022-08-05 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220051-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Häfeli
Urteil vom 5. August 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt X._____,
betreffend
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Meilen vom 14. Juni 2022 (ER220011)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei der Beklagte unter Androhung von Zwangsvollstreckung im
Unterlassungsfall zu verpflichten, die von ihm bewohnte 5.5-
Zimmerwohnung im 2. OG der Liegenschaft C._____-strasse ...,
... D._____, unverzüglich vertragskonform geräumt und gereinigt
zu verlassen und der Klägerin vertragsgemäss sämtliche Schlüs-
sel zurückzugeben.
2. Es sei der Beklagte unter Androhung von Zwangsvollstreckung im
Unterlassungsfall zu verpflichten, den von ihm genutzten Abstell-
platz im Freien, den von ihm genutzten Autoabstellplatz in der
Sammelgarage, sein Kellerabteil im UG, den Einstellraum für
Fahrräder in der Liegenschaft C._____-strasse ..., ... D._____,
unverzüglich vertragskonform geräumt und gereinigt zu verlassen
und der Klägerin zurückzugeben.
3. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin, unter aus-
drücklichem Vorbehalt der Nachklage, den Betrag von
CHF 21'000.– zuzüglich Zins zu 5% ab dem 02. Mai 2022 (mittle-
rer Verfall) zu bezahlen.
4. Es sei die E._____ AG anzuweisen, den Saldo des Mietzins-
Kautionssparkontos Nr. 1, lautend auf den Beklagten, auf An-
rechnung auf den Forderungsbetrag gemäss Ziffer 3 dieses
Rechtsbegehrens nach Eintritt der Rechtskraft des in diesem Ver-
fahren zu erlassenden Urteils zugunsten der Klägerin freizuge-
ben.
5. Es sei das zuständige Gemeindeammannamt F._____ anzuwei-
sen, den zu erlassenden Ausweisungsbefehl nach Eintritt der
Rechtskraft auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.), zu
Lasten des Beklagten."
Urteil des Einzelgerichtes:
(act. 26)
1. Der Gesuchsgegner wird unter Androhung der Zwangsvollstreckung im
Unterlassungsfall verpflichtet, die von ihm bewohnte 5.5-Zimmerwohnung
im 2. OG der Liegenschaft C._____-strasse ..., ... D._____, bis spätestens
30. Juni 2022, 12:00 Uhr mittags, vertragskonform geräumt und gereinigt
zu verlassen und der Klägerin vertragsgemäss sämtliche Schlüssel zurück-
zugeben.

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2. Der Gesuchsgegner wird unter Androhung der Zwangsvollstreckung im
Unterlassungsfall verpflichtet, den von ihm genutzten Abstellplatz im
Freien, den von ihm genutzten Autoabstellplatz in der Sammelgarage, sein
Kellerabteil im UG und den Einstellraum für Fahrräder in der Liegenschaft
C._____-strasse ..., ... D._____, bis spätestens 30. Juni 2022, 12:00 Uhr
mittags, vertragskonform geräumt und gereinigt zu verlassen und der Klä-
gerin zurückzugeben.
3. Das Gemeindeammannamt G._____ wird angewiesen, die Verpflichtungen
nach Dispositiv-Ziffern 1 und 2 nach Eintritt der Rechtskraft und Ablauf der
Auszugsfrist auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die
Kosten für die Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen,
sind ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzten.
Diese Anweisung verfällt 6 Monate nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-
genden Urteils.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den Betrag von
CHF 21'000.– zuzüglich Zins zu 5% ab dem 2. Mai 2022 zu bezahlen.
5. Die E._____ AG, … [Adresse], wird angewiesen, den Saldo des Mietzins-
Kautionssparkontos Nr. 1, lautend auf A._____, auf Anrechnung auf den
Forderungsbetrag gemäss Dispositiv-Ziffer 4 nach Eintritt der Rechtskraft
zugunsten der Gesuchstellerin freizugeben.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'940.–.
7. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
8. Die Gerichtskosten werden aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 3'940.– bezogen, sind ihr jedoch vom Gesuchs-
gegner zu ersetzen.
9. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von insgesamt CHF 4'730.– (7.7 % MwSt darin enthalten) zu
bezahlen.

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[Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
(act. 27 S. 2 f.)
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren vom 14. Juni 2022 ist vollumfänglich aufzuhe-
ben.
2. Das Ausweisungsbegehren der Gesuchstellerin und Berufungs-
beklagten ist abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zu-
lasten der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten.
4. Die Parteientschädigung zugunsten der Gesuchstellerin und Be-
rufungsbeklagten von insgesamt CHF 4'730.– ist abzuweisen.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind der Gesuchstellerin
und Berufungsbeklagten aufzuerlegen und sie ist zu verpflichten,
dem Berufungskläger eine angemessene Prozessentschädigung
zuzüglich MwSt. zu bezahlen."
Erwägungen:
1.
1.1. Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Vermieterin)
vermietete dem Gesuchsgegner und Berufungskläger (nachfolgend: Mieter) eine
5 ½-Zimmer-Wohnung im 2. OG an der C._____-strasse ... in ... D._____ (vgl.
act. 3/2). Mit amtlichem Formular vom 19. März 2022 kündigte die Vermieterin
gestützt auf Art. 257d OR den Mietvertrag per 30. April 2022 wegen Zahlungsver-
zugs (vgl. act. 3/19). Weil keine ordnungsgemässe Rückgabe der Mietsache
durch den Mieter erfolgt war, stellte die Vermieterin am 2. Mai 2022 beim Einzel-
gericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen (nachfolgend:
Vorinstanz) ein Ausweisungsbegehren (vgl. act. 1). Nachdem die Vorinstanz ei-
nen Kostenvorschuss und eine Stellungnahme zum Gesuch eingeholt hatte (vgl.
act. 5, act. 10 und act. 17), hiess sie die gestellten Begehren mit Urteil vom
14. Juni 2022 vollumfänglich gut (act. 23 = act. 26 [Aktenexemplar]).
1.2. Mit Eingabe vom 2. Juli 2022 erhob der Mieter rechtzeitig Berufung gegen
den vorinstanzlichen Entscheid mit den oben dargestellten Anträgen (vgl. act. 27

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[Seitennummerierung durch die Kammer hinzugefügt]; zur Rechtzeitigkeit vgl.
act. 24/1).
1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-24). Von der Einho-
lung einer Berufungsantwort ist abzusehen (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Der Ver-
mieterin ist lediglich mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie der Berufungs-
schrift zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Mit der Berufung sind erstinstanzliche Endentscheide anfechtbar (vgl.
Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO), wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.–
betragen muss (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Geht es in einem Verfahren nach
Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) nur um die Frage der Ausweisung,
ist also die Gültigkeit der Kündigung als solche bzw. der Bestand des Mietverhält-
nisses nicht (mehr) strittig, besteht das wirtschaftliche Interesse der Parteien im
Mietwert, der durch die Verzögerung infolge des Summarverfahrens selber ent-
steht. Unabhängig von allfälligen kantonalen Unterschieden in der tatsächlichen
Bewältigung solcher Verfahren ist insoweit von einer Dauer von sechs Monaten
auszugehen. Ist dagegen die Kündigung ebenfalls strittig, ist diese selber Streit-
gegenstand. Würde deren Unzulässigkeit die Kündigungssperrfrist nach Art. 271a
Abs. 1 lit. e OR auslösen, entspricht der Streitwert in der Regel dem Mietwert für
drei Jahre, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, auf welchen Zeitpunkt hin
nach Ablauf der Sperrfrist das Mietverhältnis frühestens gekündigt werden kann.
Der Beginn der Frist bildet dabei das Datum des angefochtenen Entscheides (vgl.
BGE 144 III 346; OGer ZH, LF210073 vom 13. Oktober 2021, E. II./1.2, m.w.H.).
Der Mieter stellte vorinstanzlich die Gültigkeit der Kündigung in Abrede und hält
auch heute an seinem Standpunkt fest (vgl. act. 17 und act. 27 S. 4). Die Kündi-
gung bildet demnach entgegen der Auffassung der Vorinstanz den streitwertbil-
denden Gegenstand des Verfahrens. Die Parteien haben eine Kündigungsfrist
von drei Monaten, jeweils auf Ende März und Ende September, vereinbart (vgl.
act. 3/2). Nach ausgelöster Sperrfrist wäre daher eine Kündigung frühestens auf
den 30. September 2025 zulässig. Der Streitwert beläuft sich somit auf

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Fr. 165'900.– (39 ½ Monate x Fr. 4'200.–), womit gegen den vorinstanzlichen Ent-
scheid das Rechtsmittel der Berufung gegeben ist.
2.2. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO schriftlich einzureichen und
zu begründen. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um
von der Rechtsmittelinstanz ohne Weiteres verstanden werden zu können. Die
Berufung führende Partei hat sich mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Ent-
scheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Grün-
den der angefochtene Entscheid aus ihrer Sicht unrichtig ist und in welchem Sin-
ne er abgeändert werden soll. Es sind die vorinstanzlichen Erwägungen zu be-
zeichnen, die angefochten werden, und die Aktenstücke zu nennen, auf denen die
Kritik beruht. Es genügt nicht, bloss auf die vor erster Instanz vorgetragenen Aus-
führungen zu verweisen, diese in der Berufungsschrift (praktisch) wortgleich wie-
derzugeben oder den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise zu kri-
tisieren (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer, 5A_209/2014 vom 2. September
2014, E. 4.2.1; BGer, 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1). Bei Laien
werden an die Begründung eines Rechtsmittels indessen nur minimale Anforde-
rungen gestellt; es muss wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet. Sind die-
se Voraussetzungen nicht erfüllt, wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (vgl.
OGer ZH, NQ110031 vom 9. August 2011, E. 2.2.1 f.; OGer ZH, PF110034 vom
22. August 2011, E. 3.2; OGer ZH, LF170043 vom 7. August 2017, E. 2). Neue
Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch berücksich-
tigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
Bei Tatsachen und Beweismitteln, die bereits vor Eintritt des Aktenschlusses im
erstinstanzlichen Verfahren bestanden haben, spricht man von sog. unechten No-
ven. In Bezug auf diese obliegt es dem Berufungskläger, detailliert darzulegen,
weshalb er die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz
vorbringen konnte (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1; BGE 143 III 42 E. 4.1). Tut er
dies nicht und liegt die Zulässigkeit des unechten Novums nicht aus anderen
Gründen auf der Hand, so ist es im Berufungsverfahren nicht zu berücksichtigen.

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3.
3.1. Art. 257 Abs. 1 ZPO sieht unter dem Titel "Rechtsschutz in klaren Fällen"
vor, dass das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren gewährt, wenn
zum einen der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und zum an-
deren die Rechtslage klar ist (lit. b). Im summarischen Ausweisungsverfahren hat
die Vermieterin im Wesentlichen nach diesem Massstab nachzuweisen, dass das
Mietverhältnis mit dem Mieter beendet ist und sie ihm gegenüber folglich einen
vertraglichen oder dinglichen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache hat.
3.2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der rechtlich relevante Sachverhalt sei
erstellt und die Rechtslage erweise sich als klar. Sie hiess die gestellten Begeh-
ren vollumfänglich gut (act. 26 E. 4.2.5, E. 4.3.6, E. 4.4 und E. 5).
3.2.1. Zunächst ging sie auf die Einwendung des Mieters ein, er sei wegen Män-
geln an der Mietsache berechtigt gewesen, die Mietzinse der Monate Januar bis
April 2022 zurückzubehalten. Der Mieter habe die hiermit sinngemäss geltend
gemachte Hinterlegung weder näher dargelegt, noch Belege dazu eingereicht.
Ohnehin sei keine Hinterlegung bei der zuständigen Stelle behauptet worden und
der Mieter habe überdies keine konkreten Mängel an der Mietsache aufgezeigt
oder vorgetragen, dass der Vermieterin Gelegenheit zur Mängelbehebung einge-
räumt worden sei (act. 26 E. 4.2.3).
Mit diesen schlüssigen Erwägungen setzt sich der Mieter im Berufungsverfahren
nicht auseinander. An der Sache vorbei zielt der in diesem Zusammenhang ge-
machte Verweis des Mieters auf eine durch ihn am 30. März 2022 per 30. Juni
2022 erklärte Kündigung des Mietverhältnisses (act. 27 S. 4). Wie sogleich ge-
zeigt wird, hatte die Vermieterin am 19. März 2022 das Mietverhältnis bereits aus-
serordentlich per 30. April 2022 gekündigt (vgl. unten E. 3.2.2). Eine Kündigung
durch den Mieter auf einen späteren Zeitpunkt war daher nicht mehr möglich. Oh-
nehin ändert die Kündigung des Mietverhältnisses nichts an der Verpflichtung des
Mieters zur Leistung des Mietzinses bis zum Ende des Mietverhältnisses. Wie die
Vorinstanz zudem richtig erkannte, hat der Mieter im erstinstanzlichen Verfahren
keine Ausführungen zu den Voraussetzungen einer Hinterlegung des Mietzinses

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nach Art. 259g Abs. 1 OR gemacht. Insbesondere hat er keine gesetzeskonforme
Hinterlegung bei der Bezirksgerichtskasse nachgewiesen, welche als Zahlung
gelten würde (vgl. § 66 Abs.1 GOG und Art. 259g Abs. 2 OR). Ergänzend ist zu
bemerken, dass der Mieter schliesslich nicht geltend gemacht hat, gegenüber der
Vermieterin wegen der angeblichen Mängel der Mietsache eine Mietzinsherabset-
zung gemäss Art. 259d OR erklärt zu haben (vgl. hierzu ausführlich BGE 142 III
557). Ohne Entscheidrelevanz bleiben daher die Ausführungen des Mieters zu
angeblichen Mängeln an der Mietsache (vgl. act. 27 S. 4). Nach dem Ausgeführ-
ten vermag der Mieter im Berufungsverfahren nicht in Zweifel zu ziehen, dass er
mit der Bezahlung seiner Mietzinse im Rückstand war, als ihn die Vermieterin un-
ter Kündigungsandrohung zur Zahlung aufforderte und hernach die ausserordent-
liche Kündigung aussprach.
3.2.2. Die Vorinstanz erwog, dass betreffend die Zahlungsaufforderung mit Kün-
digungsandrohung vom 7. Februar 2022 (act. 3/12) dem Mieter am 8. Februar
2022 eine Abholungseinladung der Schweizerischen Post hinterlegt worden sei
(act. 3/13). Nach der sog. eingeschränkten Empfangstheorie gelte die Sendung
als dem Mieter am 15. Februar 2022 zugegangen. Somit habe die Frist von 30
Tagen zur Bezahlung des ausstehenden Mietzinses für den Monat Februar 2022
am 17. März 2022 geendet. Es sei unbestritten geblieben, dass innert dieser Frist
keine Zahlung erfolgt sei. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung vom
19. März 2022 per 30. April 2022 sei form- und fristgerecht erfolgt. Der Mieter be-
finde sich daher ohne Rechtstitel im Mietobjekt und das Ausweisungsgesuch sei
gutzuheissen (act. 26 E. 4.2).
Während sich der Mieter im vorinstanzlichen Verfahren nicht zur von der Vermie-
terin behaupteten Zustellung der Zahlungsaufforderung vom 7. Februar 2022 ge-
äussert hat (vgl. act. 2 S. 5; act. 17), bringt er im Berufungsverfahren neu vor, er
habe sich im Zeitraum vom 5. Februar bis zum 16. März 2022 in Deutschland
aufgehalten, weil seine Mutter einen Unfall erlitten habe. Über seine Abwesenheit
habe er die Vermieterin zuvor in Kenntnis gesetzt. Mit einer Kündigung habe er
damals nicht rechnen müssen, denn er habe der Vermieterin angezeigt, dass er
den Mietzins wegen schwerer Mängel an der Mietsache bis zu deren Behebung

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zurückbehalte. Erst am 17. März 2022 habe er Kenntnis von der Zahlungsauffor-
derung erhalten und erst in diesem Zeitpunkt sei die 30-tägige Frist zur Zahlung
ausgelöst worden. Somit sei die ausserordentliche Kündigung vom 19. März 2022
mangels Fristwahrung unwirksam (act. 27 S. 3 f.).
Der Mieter führt nicht aus, wieso er diese neuen Tatsachenbehauptungen nicht
schon vor erster Instanz hätte vorbringen können. Gründe für den erst im Beru-
fungsverfahren erfolgten Vortrag sind auch nicht anderweitig ersichtlich. Nach
Massgabe von Art. 317 Abs. 1 ZPO ist der Mieter mit diesen Noven verspätet und
sie sind im Berufungsverfahren nicht zu hören. Da der Mieter nicht ausführt, in-
wiefern die Vorinstanz nach den von ihr getätigten Tatsachenfeststellungen das
Recht falsch angewendet haben könnte, und solcherlei auch nicht auszumachen
ist, ist die Berufung im Übrigen unbegründet. Es bleibt bei der von der Vorinstanz
vorfrageweise bejahten Wirksamkeit der form- und fristgerechten ausserordentli-
chen Kündigung vom 19. März 2022 per 30. April 2022. Mithin hatte der Mieter die
Mietsache bis zu diesem Tag der Vermieterin zurückzugeben. Ab dem 1. Mai
2022 verfügte der Mieter über keinen Rechtstitel mehr, welcher ihm das Verblei-
ben in der streitgegenständlichen Wohnung erlaubt hätte. Die Berufung ist in Be-
zug auf das Ausweisungsbegehren abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
3.2.3. Schliesslich sprach die Vorinstanz der Vermieterin für das Vorenthalten der
Mietsache im Mai 2022 einen Betrag von Fr. 4'200.– als Schadenersatz zu. Sie
stützte sich dabei auf die in der Rechtsprechung und Lehre anerkannte Konstruk-
tion eines faktischen Vertragsverhältnisses. Auf die einschlägigen Ausführungen
und Nachweise der Vorinstanz kann verwiesen werden kann (act. 26 E. 4.3.3).
Der Mieter wirft der Vermieterin vor, sie sei nicht an einer einvernehmlichen Lö-
sung interessiert gewesen, habe stattdessen einen Kontaktabbruch vorgezogen
und letztlich das vorliegende Ausweisungsverfahren eingeleitet. Die hierdurch un-
nötig verursachten Kosten könnten nicht ihm, dem Mieter, auferlegt werden
(act 27 S. 5).
Auch diese Kritik zielt ins Leere. Da der Mieter trotz rechtswirksamer ausseror-
dentlicher Kündigung per 30. April 2022 die Mietsache nicht zurückgegeben hat,

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steht der Vermieterin nach ständiger Rechtsprechung Schadenersatz in der Höhe
des bisherigen Mietzinses für den Monat Mai 2022 zu. Dieser Anspruch tritt an die
Stelle des vormaligen vertraglichen Mietzinses und entspricht vorliegend dem von
der Vorinstanz zugesprochenen Betrag von Fr. 4'200.–. Rechtlich ohne Bedeu-
tung bleibt, ob die Vermieterin – wie der Mieter vorbringt – zuvor tatsächlich eine
gütliche Einigung über angebliche Mängel an der Mietsache abgelehnt hat oder
nicht. Die Berufung ist auch diesbezüglich abzuweisen, soweit auf sie einzutreten
ist.
3.3. Die Beanstandungen des Mieters in der Sache verfangen insgesamt
nicht. Somit erweist sich sein pauschaler Einwand, es fehle an einem unbestritte-
nen oder sofort beweisbaren Sachverhalt und an einer klaren Rechtslage nach
Art. 257 ZPO, als haltlos (vgl. act. 27 S. 5). Die Berufung ist abzuweisen, soweit
auf sie einzutreten ist.
4. Zufolge des Ausgangs des Berufungsverfahrens besteht kein Anlass, von
der vom Mieter beanstandeten vorinstanzlichen Verteilung der Prozesskosten ab-
zuweichen (vgl. act. 27 S. 5). Die Höhe der vorinstanzlichen Entscheidgebühr und
Parteientschädigung wird vom Mieter nicht moniert, so dass sich Weiterungen
hierzu erübrigen. Ausgangsgemäss wird der Mieter für das Berufungsverfahren
kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des geringen
Aufwandes im Berufungsverfahren ist die Entscheidgebühr auch bei einem
Streitwert von Fr. 165'900.– gemäss den vorstehenden Ausführungen eine Ent-
scheidgebühr auf Fr. 2'500.– festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2, §
8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG; vgl. oben E. 2.1). Parteientschädigun-
gen sind keine zuzusprechen: Dem Mieter nicht, weil er unterliegt, und der Ver-
mieterin nicht, weil ihr im Rechtsmittelverfahren kein entschädigungspflichtiger
Aufwand entstanden ist.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen
vom 14. Juni 2022 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt und
dem Gesuchsgegner und Berufungskläger auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und Beru-
fungsbeklagte unter Beilage des Doppels von act. 27, sowie an das Einzel-
gericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 165'900.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Häfeli
versandt am:
5. August 2022