zh_obergericht · PC190003 · 2019-03-11 · de
Ehescheidung (Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC190003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. N.A. Gerber
Beschluss und Urteil vom 11. März 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Y._____
betreffend Ehescheidung (Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 25. Januar 2019
(FE170729-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 22. September 2017 machte der Kläger und Beschwerde-
führer (fortan Kläger) die diesem Verfahren zugrunde liegende Scheidungsklage
bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 7/1). Gleichzeitig stellte er einen Antrag um
vorsorgliche Massnahmen (Urk. 7/1 S. 3). Nach Abweisung des klägerischen Ge-
suches um Verpflichtung der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklag-
te) zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses sowie um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 7/14) wurden die Parteien auf den 16. Januar
2018 zur Einigungsverhandlung und Verhandlung betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen vorgeladen (Urk. 7/16). Anlässlich dieser Verhandlung beantragte die
Beklagte die Abweisung des klägerischen Antrages um vorsorgliche Massnah-
men. Sodann stellte sie den Antrag, der Kläger sei zu verpflichten, ihr einen Pro-
zesskostenvorschuss von mindestens Fr. 5'000.– zu bezahlen, eventualiter sei ihr
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 7/27 S. 2). Mit Verfügung vom
16. Januar 2018 wurde der Antrag des Klägers, wonach seine Unterhaltsverpflich-
tung gegenüber der Beklagten im Sinne einer vorsorglichen Massnahme per Da-
tum Einreichung der Klage einstweilen aufzuheben sei, abgewiesen, und der Klä-
ger verpflichtet, der Beklagten für das Scheidungsverfahren einen Prozesskos-
tenvorschuss von Fr. 5'000.– zu bezahlen (Urk. 7/29; Urk. 7/37). Mit Eingabe vom
7. Februar 2018 beantragte Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, er sei rückwirkend als
unentgeltlicher Rechtsvertreter der Beklagten einzusetzen, falls der der Beklagten
mit Verfügung vom 16. Januar 2018 zugesprochene Prozesskostenvorschuss von
Fr. 5'000.– aufgrund der Betreibung gegen den Kläger nicht erhältlich gemacht
werden könne (Urk. 7/35). Die vom Kläger gegen die Verfügung vom 16. Januar
2018 erhobene Berufung wurde mit Urteil der Kammer vom 3. Oktober 2018 ab-
gewiesen und besagter Entscheid bestätigt (Urk. 7/39). Mit Verfügung vom
23. November 2018 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist an, um der Beklagten
den Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.– zu überweisen und einen Beleg für
die Überweisung einzureichen (Urk. 7/40). Mit Verfügung vom 25. Januar 2019
fällte die Vorinstanz den folgenden Entscheid (Urk. 2 = Urk. 7/42):
"1. Das vorliegende Scheidungsverfahren wird einstweilen bis Ende
Juni 2019 sistiert.

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2. Die Beklagte wird ersucht, das Gericht bis spätestens Ende Juni
2019 über den Stand der Dinge in Bezug auf den Nachweis der
Uneinbringlichkeit des ihr zugesprochenen Prozesskostenvor-
schusses zu orientieren.
3. (Schriftliche Mitteilung)
4. (Rechtsmittel)"
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 8. Februar 2019
rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2 f.):
"1. Dispo.-Ziff. 1 der Verfügung vom 25. Januar 2019 sei aufzuheben
und die Vorinstanz sei anzuweisen, der Beklagten umgehend
Frist zur Einreichung der Klageantwort anzusetzen;
2. Eventualiter sei Dispo.-Ziff. 1 der Verfügung vom 25. Januar 2019
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Beklagten um-
gehend eine nicht erstreckbare Frist von zehn Tagen zur Darle-
gung der Uneinbringlichkeit des mit Verfügung vom 16. Januar
2018 zugesprochenen Prozesskostenvorschusses anzusetzen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zzgl. 7.7%
MwSt) zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Prozessualer Antrag:
1. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdever-
fahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei
ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen; eventualiter sei ausnahmsweise auf
die Erhebung eines Kostenvorschusses durch das Gericht zu ver-
zichten;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zzgl. 7.7%
MwSt) zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
1.3. Mit Verfügung vom 14. Februar 2019 wurde der Beklagten Frist zur Be-
schwerdeantwort angesetzt (Urk. 8). Am 15. Februar 2019 reichte die Beklagte
eine unaufgeforderte Stellungnahme ein, welche dem Kläger zur Kenntnisnahme
zugestellt wurde (vgl. Urk. 9). Die Beschwerdeantwort der Beklagten datiert vom
22. Februar 2019. Darin stellte die Beklagte folgende Anträge (Urk. 11 S. 1):
"1. Die Beschwerde sei, soweit darauf einzutreten ist, unter KEF ab-
zuweisen.
2. Der Beschwerdegegnerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und der Unterzeichnende als deren Rechtsvertreter
einzusetzen.

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3. Der Beschwerdegegnerin sei eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
4. Der Beschwerdeführer sei vorgängig zur Sicherstellung der Ge-
richtskosten sowie der Parteientschädigung zu verpflichten."
Die Beschwerdeantwort wurde dem Kläger mit Verfügung vom 26. Februar 2019
zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. Urk. 13). Der Kläger reichte am 8. März 2019
eine Stellungnahme ein (Urk. 14), welche der Beklagten mit dem vorliegenden
Entscheid zuzustellen ist.
2.1. Gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO ist die Sistierung mit Beschwerde anfechtbar,
weshalb die Beschwerde des Klägers ohne weiteres zulässig ist (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO).
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Beschwer-
debegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwä-
gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf kon-
krete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwie-
fern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem
der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor
Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO
und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom
9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je
m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was in der Beschwerde nicht oder nicht in
einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-
standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das
gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern
erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren ei-
ne Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). In diesem Rahmen
ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung
erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.).

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2.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot
sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_117/2016 vom 9. Juni 2016,
E. 3.2.1; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Noven können in der Be-
schwerde jedoch so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vor-
instanz dazu Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4; bestätigt in BGer 4A_51/2015
vom 20. April 2015, E. 4.5.1).
3.1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die von der Vor-
instanz verfügte Sistierung des Scheidungsprozesses zwischen den Parteien.
Gestützt auf Art. 126 ZPO kann das Gericht ein Verfahren sistieren, wenn es die
Zweckmässigkeit verlangt. Die Sistierung aus Zweckmässigkeitsgründen hat ge-
nerell einem echten Bedürfnis zu entsprechen, d.h. soll nicht leichthin angeordnet
werden, da eine Sistierung ein Verfahren immer verzögert, was dem Grundsatz
der zügigen Prozessleitung widerspricht (Art. 124 ZPO). So muss ein objektiver
Grund vorliegen, welcher die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich oder un-
zweckmässig macht. Ob eine Sistierung zweckmässig ist, hat das Gericht unter
Abwägung der Interessen der Parteien und dem Gebot der beförderlichen Pro-
zesserledigung zu entscheiden (BK ZPO-Frei, Art. 126 N 1; ZK ZPO-Staehelin,
Art. 126 N 4; Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 126 N 8; BSK ZPO-Gschwend,
Art. 126 N 2).
3.2. Die vorinstanzlichen Erwägungen, dass die Verpflichtung des Staates, einer
mittellosen Partei in einer nicht von vornherein aussichtslosen Angelegenheit die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, subsidiär zur Unterhaltspflicht sei, die
sich aus dem Familienrecht ergebe, und dass aufgrund dieser Subsidiarität die
unentgeltliche Rechtspflege nur beansprucht werden könne, wenn der andere
Ehegatte einen Prozesskostenvorschuss nicht leisten könne oder der ihm aufer-
legte Vorschuss nicht oder nur mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten einge-
trieben werden könne (Urk. 2 S. 2), sind zutreffend und entsprechen der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung (BGer 5P.441/2005 vom 9. Februar 2006, E. 1.1 f.;
BGer 5A_562/2009 vom 22. Januar 2010, E. 5; BGer 5A_497/2018 vom 26. Sep-

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tember 2018, E. 3.3.4). Angesichts dessen ist die Vorinstanz auch zutreffend zum
Schluss gelangt, dass die Beklagte den Nachweis der Uneinbringlichkeit des ihr
mit Verfügung vom 16. Januar 2018 zugesprochenen Prozesskostenvorschusses
zu erbringen habe, bevor über ihren Antrag, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ sei
rückwirkend als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen, falls der ihr zuge-
sprochene Prozesskostenvorschuss aufgrund der Betreibung nicht erhältlich ge-
macht werden könne, entschieden werden könne (Urk. 2 S. 2). Die vorinstanzli-
che Feststellung, dass es dem Berechtigten zufolge Unklarheit der Prozessfinan-
zierung bis nach Leistung des ihm – durch prozessleitenden Entscheid zugespro-
chenen – Prozesskostenvorschusses nicht zuzumuten sei, sich auf weitere Pro-
zesshandlungen einzulassen (Urk. 2 S. 2 f.), findet ihre Stütze in der Literatur und
Rechtsprechung (Walter Bühler/Karl Spühler, Das Eherecht, 1. Teilband/2. Hälfte:
Die Ehescheidung [Art. 137 bis 158 ZGB], 3. Aufl., Zürich 1980, N 293 zu Art. 145
aZGB mit Verweis auf ZR 1933 Nr. 56 und ZR 1948 Nr. 75; vgl. auch OGer ZH
PC130017 vom 25.04.2013, E. II.4; OGer ZH PC110003 vom 01.06.2012, E. II.).
Sie deckt sich auch mit der – ebenfalls mit der Begründung, dass Klient und
Rechtsvertreter sich über das finanzielle Verfahrensrisiko Klarheit verschaffen
können müssen, ergangenen – bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach ein
Gesuch um unentgeltlichen Rechtspflege umgehend beurteilt werden muss, wenn
nach der Gesuchseinreichung weitere Verfahrensschritte vorzunehmen sind und
vom Gesuchsteller weitere Prozesshandlungen verlangt werden (BGer
4A_20/2011 vom 11. April 2011, E. 7.2.2 unter Hinweis auf BGer 1P.345/2004
vom 1. Oktober 2004, E. 4.3; bestätigt in BGer 8C_911/2011 vom 4. Juli 2012,
E. 6.1 m.w.Hinw.; BGer 5A_587/2014 vom 5. September 2014, E. 2.4.3; BGer
5A_849/2014 vom 30. März 2015, E. 4.6; vgl. auch OGer ZH RU170071 vom
20.12.2017, E. 3.3.2). Der Kläger geht insofern fehl in seiner Annahme, die Vo-
rinstanz habe das Scheidungsverfahren unabhängig von der Frage, ob der Be-
klagten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde, fortzuführen (Urk. 1 S. 7).
Nicht ausschlaggebend ist – entgegen der klägerischen Auffassung (Urk. 1
S. 7 f.) – auch, ob die betreffende Partei die Kosten infolge Anrechnung des Pro-
zesskostenvorschusses im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung
oder Rückzahlung der erlassenen Prozesskosten selber zu tragen hat, geht es

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doch vielmehr darum, dass sie nicht infolge derzeitiger Mittellosigkeit des Zu-
gangs zur Rechtspflege verlustig geht. In der Literatur wird die Ansicht vertreten,
dass der Prozess daher bis zur Leistung des Prozesskostenvorschusses, jeden-
falls wenn der Berechtigte es verlangt, zu ruhen habe, sei es mittels formeller Ein-
stellung des Verfahrens, sei es durch formloses Aussetzen weiterer Prozesshand-
lungen. Damit es nicht zu Prozessverschleppungen kommen könne, werde
zweckmässigerweise dem Vorschusspflichtigen eine Frist zur Vorschussleistung
und nötigenfalls dem Berechtigten zur Anhebung der Betreibung angesetzt. Dies
führe zum Verlust des Anspruchs auf Zuwarten mit weiteren Prozesshandlungen,
wenn die Betreibung gegen den Vorschusspflichtigen nicht eingeleitet werde.
Führe die Betreibung nicht dazu, dass der Vorschuss geleistet werde oder sei die
Betreibung (z.B. im Ausland) von Anfang an nicht möglich oder zumutbar, so sei
bei Säumnis des vorschusspflichtigen Beklagten der bedürftigen klagenden Partei
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Bei Säumnis der klagenden Par-
tei seien Androhung oder Verwirklichung eines prozessualen Nachteils zulässig
(Walter Bühler/Karl Spühler, a.a.O., N 293 f. zu Art. 145 aZGB; vgl. auch OGer
ZH PC130017 vom 25.04.2013, E. II.4; OGer ZH PC110003 vom 01.06.2012,
E. II.).
Die Sistierung des Verfahrens zum Nachweis der Uneinbringlichkeit des Prozess-
kostenvorschusses durch die Beklagte nach vormaliger Aufforderung des Klägers
zur Leistung desselben durch die Vorinstanz ist somit vorliegend in Anbetracht
der Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege und des Umstandes, dass es
der Beklagten nicht zuzumuten ist, sich auf weitere Prozesshandlungen einzulas-
sen, bis feststeht, auf welche Mittel sie zur Tilgung der ihr im Scheidungsprozess
anfallenden Kosten zurückgreifen kann, nicht zu beanstanden. Dass die Beklagte
keinen Antrag auf Sistierung gestellt hat, ist – entgegen der Auffassung des Klä-
gers (Urk. 1 S. 8 f.) – vorliegend nicht ausschlaggebend. Die Prozessleitung ist
eine Aufgabe des Gerichts und der Disposition der Parteien entzogen. Zwar kann
jede Partei jederzeit einen Antrag auf Sistierung des Verfahrens stellen. Das Ge-
richt kann die Sistierung jedoch auch von Amtes wegen anordnen (Kaufmann,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 126 N 18 f.).

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3.3. Soweit der Kläger in seiner Beschwerde weiter moniert, die Vorinstanz habe
es seit über einem Jahr unterlassen, den nächsten Verfahrensschritt – Fristanset-
zung der Beklagten zur Darlegung der Uneinbringlichkeit des Prozesskostenvor-
schusses und/oder zur Einreichung der Klageantwort – vorzunehmen, was beides
ohne Weiteres im Anschluss an die Eingabe der Beklagten vom 7. Februar 2018
hätte verfügt werden können (Urk. 1 S. 6 und 8), ist ihm Folgendes entgegenzu-
halten: Zwar trifft es zu, dass die Beklagte bereits mit Eingabe vom 7. Februar
2018 beantragte, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ sei rückwirkend als ihr unentgelt-
licher Rechtsvertreter einzusetzen, falls der ihr mit Verfügung vom 16. Januar
2019 zugesprochene Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.– beim Kläger nicht
erhältlich gemacht werden könne (Urk. 7/35). Ebenso trifft es zu, dass die Vo-
rinstanz erst mit Verfügung vom 23. November 2018 (Urk. 7/40) bzw. mit Verfü-
gung vom 25. Januar 2019 (Urk. 2) dem Kläger Frist zur Zahlung des Prozesskos-
tenvorschusses bzw. der Beklagten Frist zum Nachweis der Uneinbringlichkeit
des Prozesskostenvorschusses ansetzte, wie dies der Kläger in der Beschwerde
vorbringt. Indes ist zu berücksichtigen, dass sich die Prozessakten der Vorinstanz
nach Zustellung der begründeten Fassung der Verfügung vom 16. Januar 2018
an die Parteien am 13./14. Februar 2018 (vgl. Urk. 7/38/1-2) infolge der vom Klä-
ger gegen diesen Entscheid erhobenen Berufung (Geschäfts-Nr. LY180008) wäh-
rend rund acht Monaten am Obergericht des Kantons Zürich befanden. Die vor-
instanzlichen Akten lagen der Vorinstanz – wie sich aus dem Mitteilungssatz so-
wie dem Eingangsstempel auf dem Urteil der Kammer vom 3. Oktober 2018 ergibt
(vgl. Urk. 7/39) – erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist am 22. November 2018
wieder vor. Unmittelbar darauf setzte die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. No-
vember 2018 dem Kläger eine Frist von 20 Tagen an, um der Beklagten
Fr. 5'000.– zu überweisen und dem Gericht den entsprechenden Beleg für die
Überweisung zukommen zu lassen (Urk. 7/40). Diese Verfügung wurde den Par-
teien am 30. November 2018 zugestellt (Urk. 41/1-2), womit dem Kläger die Frist
– unter Berücksichtigung der Gerichtsferien vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar (Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) – am 7. Januar 2019 ablief. Bereits mit Da-
tum vom 25. Januar 2019 erliess die Vorinstanz die angefochtene Verfügung
(Urk. 2), weshalb der Vorwurf des Klägers, die Vorinstanz sei erneut zwei Monate

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untätig geblieben (Urk. 1 S. 9), nicht verfängt. Es sind demnach entgegen der Auf-
fassung des Klägers keine grossen Lücken hinsichtlich des prozessualen Han-
delns auszumachen. Damit kann der Vorinstanz keine Rechtsverzögerung vorge-
worfen werden. Dass er im Zeitraum, in dem sich die Akten beim Obergericht be-
fanden, bei der Vorinstanz um Fortsetzung des Scheidungsverfahrens ersucht
hätte, macht der Kläger denn auch weder geltend noch ist dies aus den Akten er-
sichtlich. Auch für seine unsubstantiierte blosse Behauptung, er habe seit Oktober
2018 mehrmals telefonisch bei der Vorinstanz angefragt, wie es weitergehe
(Urk. 1 S. 6), lässt sich in den Akten keine Stütze in Form einer Telefonnotiz fin-
den. Weshalb aus dem Umstand, dass die Vorinstanz der Beklagten mit dem an-
gefochtenen Entscheid zur Darlegung der Uneinbringlichkeit des Prozesskosten-
vorschusses Frist bis Ende Juni 2019 angesetzt hat, darauf geschlossen werden
müsste, dass vor August/September 2019 keine weitere Verfahrensschritte erfol-
gen, wie dies der Kläger in seiner Beschwerde vorbringt (Urk. 1 S. 6), erhellt nicht.
Es handelt sich hierbei um eine blosse Vermutung des Klägers, weshalb nicht
weiter darauf einzugehen ist.
3.4. Soweit der Kläger mit den erstmals vor Obergericht erhobenen Behauptun-
gen, der Rechtsvertreter der Beklagten habe bei ihm am 30. Januar 2018 und am
11. Oktober 2018 erfolglos die Zahlung des Prozesskostenvorschusses eingefor-
dert, die Beklagte habe ihn am 28. März 2018 erfolglos aufgrund von nichtbezahl-
ten Unterhaltsbeiträgen von Fr. 40'180.60 betrieben und es bestünden etliche
weitere laufende Betreibungen bzw. Pfändungsverfahren (Urk. 1 S. 6 f.), die Un-
einbringlichkeit des von ihm zu leistenden Prozesskostenvorschusses geltend
machen will, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Vorbringen neu und genauso
wie die dazu neu eingereichten Schreiben von Rechtsanwalt Y._____ (Urk. 5/11;
Urk. 5/13) und der Betreibungsregisterauszug (Urk. 5/12) im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO unbeachtlich sind, zumal
die Zulässigkeit der Noven vom Kläger in seiner Beschwerde nicht dargetan wur-
de (vgl. E. 2.3). Dasselbe gilt hinsichtlich der in der Beschwerde erstmals vorge-
brachten Behauptung des Klägers, gemäss Praxis der Zürcher Gerichte könne
von einem Rechtsvertreter in Bezug auf die Uneinbringlichkeit von Parteientschä-
digungen insbesondere dann keine Betreibung mehr verlangt werden, wenn die-

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ser die Gegenpartei erfolglos zur Zahlung aufgefordert habe und aus dem Betrei-
bungsregister unbezahlte öffentlich-rechtliche Forderungen ersichtlich seien, so
wie bei ihm Forderungen der Alimentenstelle der Stadt Zürich oder der Inkasso-
stelle der Gerichte Zürich (Urk. 1 S. 7). Ohnehin könnte eine solche "Praxis" zur
Einbringlichkeit von Parteientschädigungen nicht unbesehen auf die Frage der
Einbringlichkeit eines Prozesskostenvorschusses übertragen werden. So bejaht
das Bundesgericht aussergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Einbringlichkeit
des Kostenvorschusses, welche die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
rechtfertigen, erst dann, wenn der Prozesskostenvorschuss trotz aller zumutbarer
Bemühungen ausgefallen ist und zwar aus Gründen, die nicht in der Person der
berechtigten Partei liegen (vgl. BGer 5A_843/2009 vom 23. Februar 2010, E. 4.3).
3.5. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Kläger schliesslich indem er
vorbringt, aufgrund der Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz häuften sich sei-
ne Schulden infolge der laufenden Unterhaltsverpflichtungen, die er nicht zu be-
zahlen vermöge (Urk. 1 S. 8). So stünde es dem Kläger frei, seine Unterhaltsver-
pflichtungen gegebenenfalls in einem (erneuten) Abänderungsverfahren anpas-
sen zu lassen.
3.6. Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz keine Rechtsverzögerung vorge-
worfen werden. Eine bloss zehntägige Frist zum Nachweis der Uneinbringlichkeit
des Prozesskostenvorschusses, wie der Kläger im Beschwerdeverfahren even-
tualiter beantragt (Urk. 1 S. 2), ist bereits daher ausgeschlossen, da der Beklag-
ten die Möglichkeit eingeräumt werden muss, den Prozesskostenvorschuss auf
dem Weg der Schuldbetreibung einzutreiben und innert dieser kurzen Frist kein
Resultat in der Betreibung erwartet werden könnte. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen.
4.1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 9
Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzuset-
zen. Sie sind ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Der Kläger ist entsprechend der Kostenverteilung zu verpflichten, der Be-
klagten in Anwendung von § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 13

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Abs. 1 und 2 AnwGebV eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.– für
das Rechtsmittelverfahren zu bezahlen; mangels Antrags ist ein Mehrwertsteuer-
zusatz nicht geschuldet.
4.3. Es erschliesst sich nicht, was die Beklagte mit ihrem Antrag, der Kläger sei
vorgängig zur Sicherstellung der Gerichtskosten zu verpflichten, zu ihren Gunsten
zu erreichen sucht (Urk. 11 S. 1). Soweit sie überdies unter Hinweis auf Art. 99
Abs. 1 lit. b ZPO beantragen lässt, der Kläger sei zur Sicherstellung der Partei-
entschädigung zu verpflichten (Urk. 11 S. 1 und 3), ist ihr entgegenzuhalten, dass
gemäss Art. 99 Abs. 3 lit. b ZPO im Scheidungsverfahren nach den Art. 274-294
ZPO – und insofern auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren – keine Sicher-
heit für die Parteientschädigung zu leisten ist (BSK ZPO-Rüegg, Art. 99 N 21).
5.1. Beide Parteien ersuchen für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (vgl. Urk. 1 S. 2; Urk. 11
S. 1). Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rech-
te notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, be-
steht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO). Hervorzuheben ist auch an dieser Stelle, dass die aus der ehe-
lichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) fliessende Pflicht zur Bevorschus-
sung der Prozesskosten des anderen Ehegatten der unentgeltlichen Rechtspflege
gemäss Art. 117 ff. ZPO vorgeht (BGE 85 I 1 E. 3; BGE 138 III 672 E. 4.2.1; OGer
PC130062 vom 29. Januar 2014, E. II.4.1; BK ZPO I-Bühler, Vorbemerkungen zu
Art. 117 bis 123 N 49; ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 5). Eine gesuchstellende Partei
hat daher entweder auch einen Antrag auf Ausrichtung eines Prozesskostenvor-
schusses zu stellen, oder aber im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aus-
drücklich darzulegen, weshalb ihrer Ansicht nach auf Beantragung eines Pro-
zesskostenvorschusses verzichtet werden kann. Die Beurteilung, ob ein Prozess-
kostenvorschuss zu leisten ist, darf nicht faktisch einer antizipierenden Beurtei-
lung durch die gesuchstellende Partei überlassen werden. Fehlen die notwendi-
gen Ausführungen zum Prozesskostenvorschuss, liegt es nicht am ersuchten Ge-

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richt, in den Akten nach Hinweisen und Anhaltspunkten zu suchen, die darauf
schliessen lassen, dass kein Anspruch auf einen solchen besteht. Es darf von ei-
ner anwaltlich vertretenen Partei verlangt werden, dass sie in ihrem Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege darlegt, weshalb die Leistung eines
Prozesskostenvorschusses durch die Gegenpartei nicht in Frage kommt. Fehlt
diese Begründung, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne weite-
res abgewiesen werden (BGer 5D_83/2015 vom 6. Januar 2016, E. 2.1; BGer
5A_556/2014 vom 4. März 2015, E. 3.2; BGer 5A_49/2017 vom 18. Juli 201,
E. 3.1 f.).
5.2. Wie die vorstehenden Erwägungen (E. 3.1 f.) zeigen, erweist sich die Be-
schwerde als aussichtslos (Art. 117 lit. b ZPO). Dem Gesuch des Klägers um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren kann
daher nicht entsprochen werden.
5.3. Die Beklagte hat im Beschwerdeverfahren weder einen Antrag auf Ausrich-
tung eines Prozesskostenvorschusses gestellt noch hat sie explizit dargelegt,
weshalb sie auf einen solchen Antrag verzichtet (vgl. Urk. 11). Dies wäre aber
schon allein deshalb notwendig gewesen, weil sich die Beklagte in ihrer Be-
schwerdeantwort auf den Standpunkt stellt, der Kläger sei leistungsfähig (vgl.
Urk. 11 S. 2). Damit ist auch das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Der Antrag der Beklagten, der Kläger sei vorgängig zur Sicherstellung der
Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung zu verpflichten, wird abge-
wiesen.

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4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 500.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Zustellung des
Doppels von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 11. März 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
mc