zh_obergericht · RA150014 · 2015-06-02 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA150014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 2. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ SA,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____
und / oder Rechtsanwältin Dr. iur. Y2._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich,
2. Abteilung, vom 30. April 2015 (AN150033-L)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 20. April 2015 (Urk. 6/1) sowie unter Beilage der Klage-
bewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 1 + 2, vom 20. Ja-
nuar 2015 (Urk. 6/3) leitete der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) beim
Arbeitsgericht Zürich das vorliegende Verfahren ein. Er beantragte, es sei der Be-
klagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) unter Strafandrohung gemäss
Art. 292 StGB an die Organe und Vertreter der Beklagten zu verbieten, Daten be-
treffend ihn an Dritte beziehungsweise ausländische Behörden, insbesondere
dem U.S. Department of Justice herauszugeben beziehungsweise zu übermitteln.
Mit Beschluss vom 30. April 2015 gab die 2. Abteilung des Arbeitsgerichtes Zürich
als Kollegialgericht (fortan Vorinstanz) der Beklagten vom Verfahren Kenntnis.
Sodann ordnete sie an, dass der Prozess im ordentlichen Verfahren und kosten-
pflichtig geführt werde, und setzte dem Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses von Fr. 4'000.– an (Urk. 6/6).
2. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 18. Mai 2015 fristgerecht
Beschwerde (Urk. 1). Er beantragte, es sei festzustellen, dass das vorinstanzliche
Verfahren kostenlos sei, und es sei der angefochtene Beschluss vollumfänglich
aufzuheben.
Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Ein-
holung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. a) Die Vorinstanz entschied, dass die vorliegende, nicht vermögensrecht-
liche arbeitsrechtliche Klage nicht unter Art. 114 lit. c ZPO und/oder Art. 243 ZPO
zu subsumieren sei. Der Prozess sei kostenpflichtig zu führen. Sie setzte daher
dem Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'000.– an
(Urk. 2).
b) Der Kläger führt dazu in seiner Beschwerdeschrift aus, es sei zwar richtig,
dass die ZPO in Art. 95 ff. vom Grundsatz der Kostenpflicht sämtlicher Verfahren
ausgehe. Es sei aber so, dass in Art. 114 lit. c ZPO – im Gegensatz zu Art. 243
Abs. 1 ZPO oder Art. 308 Abs. 2 ZPO – nicht von vermögensrechtlichen Streitig-

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keiten die Rede sei, sondern von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu
einem Streitwert von Fr. 30'000.–. Die Regelung von Art. 114 lit. c ZPO müsse
damit auch nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Streitigkeiten umfassen.
Bereits die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich habe im Urteil
vom 16. Dezember 2014 (unter Hinweis auf Geschäfts-Nr.: PF140059-O) ausge-
führt, dass es naheliege, die Verfahren betreffend nicht vermögensrechtliche ar-
beitsrechtliche Streitigkeiten kostenlos sein zu lassen. Es könne nicht Wille des
Gesetzgebers gewesen sein, dass die in der Botschaft zur ZPO als "eine der
wichtigsten Errungenschaften des sozialen Zivilprozesses" bezeichnete Kostenlo-
sigkeit der Verfahren gemäss Art. 113 ff. ZPO zwar für vermögensrechtliche ar-
beitsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– nicht aber
für nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Streitigkeiten gelten soll (unter
Hinweis auf BBI 2006 S. 7221 ff., S. 7299 f.). Hinzu komme: Bereits vor Inkrafttre-
ten der ZPO seien die nicht vermögensrechtlichen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
unter Art. 343 aOR, in welchem ebenfalls nicht von vermögensrechtlichen Strei-
tigkeiten die Rede gewesen sei, subsumiert worden, und die entsprechenden Ver-
fahren seien kostenlos gewesen (unter Hinweis auf Brunner/Bühler/Waeber/
Bruchez, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 3. Aufl., Basel 2005, Art. 343
N 11; Rehbinder, Berner Komm. VI 2/2/2, 1992, OR 343 N 13). Wie die Vorin-
stanz selber ausgeführt habe, habe die Expertenkommission gerade für arbeits-
rechtliche Klagen keinen Anlass gesehen, "die politischen Entscheidungen des
Parlaments, die teilweise erst kürzlich getroffen worden sind, schon wieder in
Frage zu stellen" (unter Hinweis auf Expertenbericht vom Juni 2003, S. 16). Die
unter Art. 343 aOR geltende Praxis und damit auch die Kostenlosigkeit nicht ver-
mögensrechtlicher arbeitsrechtlicher Streitigkeiten habe also beibehalten werden
sollen. Auf die bisherige Parallelität von Verfahrensart und Kostenlosigkeit bei ar-
beitsrechtlichen Streitigkeiten sei hingegen ausdrücklich verzichtet worden, da in
Art. 243 Abs. 1 ZPO im Gegensatz zu Art. 114 lit. c ZPO explizit von vermögens-
rechtlichen Streitigkeiten die Rede sei. Sodann liege teilweise auch bei Streitigkei-
ten nach dem BehiG, da sie in Art. 243 Abs. 2 ZPO nicht aufgeführt seien, und bei
miet- und pachtrechtlichen Streitigkeiten keine Parallelität von Verfahrensart und
Kostenlosigkeit vor. Die Begründung der Vorinstanz halte vor diesem Hintergrund

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nicht stand. Damit sei entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz die vorlie-
gende, nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Klage unter Art. 114 lit. c ZPO
zu subsumieren und das entsprechende, bei der Vorinstanz hängige Verfahren
kostenlos (Urk. 1 S. 4 f. N 8-10).
4. Die entscheidende Kammer hat die vorliegende Frage bereits mit Urteil
vom 7. Mai 2015 (Geschäfts-Nr. RA150008-O: www.gerichte-zh.ch/fileadmin/
user_upload/entscheide/oeffentlich/RA150008.pdf; zur Publikation in der ZR vor-
gesehen) entschieden. Die Vorbringen des Klägers vermögen an den Schlussfol-
gerungen jenes Entscheides nichts zu ändern. Insbesondere trifft es nicht zu,
dass die nicht vermögensrechtlichen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten vor Inkraft-
treten der Schweizerischen Zivilprozessordnung kostenlos waren. Solches lässt
sich den vom Kläger angegebenen Kommentarstellen jedenfalls nicht entnehmen.
Vielmehr beziehen sich diese Kommentarstellen auf vermögensrechtliche An-
sprüche, die nicht auf eine bestimmte Geldsumme lauten, wie beispielsweise die
Klage auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Müssten die Ausführungen der
Kommentatoren so verstanden werden, wie der Kläger dies tut, wären diese we-
der weiter begründet noch durch Präjudizien untermauert. Es ist daher an den fol-
genden Erwägungen festzuhalten: Das Gesetz kennt keinen Grundsatz, wonach
arbeitsrechtliche Streitigkeiten kostenfrei wären. Prozessieren kostet Geld. Die
Prozesskosten umfassen die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95
Abs. 1 ZPO) und werden den Parteien in der Regel dem Ausgang des Verfahrens
entsprechend auferlegt (Art. 106 ZPO). Dies ist der Grundsatz. In Art. 113 ff. ZPO
sieht das Gesetz besondere Kostenregelungen vor. Die Kostenlosigkeit der be-
treffenden Verfahren gilt gemäss Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung als eine der wichtigsten Errungenschaften des sozialen Zivilprozesses (BBl
2006 S. 7221 ff., S. 7299 f.). Sie kommt in gewissen Fällen unabhängig vom
Streitwert und damit auch für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten zum Tra-
gen, bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem AVG jedoch
ausdrücklich nur bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.–. Dafür, dass der Ge-
setzgeber die Kostenlosigkeit – entgegen dem Wortlaut – auch auf nicht vermö-
gensrechtliche Arbeitsstreitigkeiten ausdehnen wollte, bestehen keine Anhalts-
punkte. Vielmehr wurde es den Kantonen überlassen, weitere Befreiungen von

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den Prozesskosten zu gewähren (Art. 116 Abs. 1 ZPO), wovon der Kanton Zürich
keinen Gebrauch gemacht hat. Anders als die II. Zivilkammer geht die I. Zivil-
kammer somit davon aus, dass nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten ar-
beitsrechtlichen Ursprungs kostenpflichtig sind (Geschäfts-Nr. RA150008-O, Urteil
vom 7. Mai 2015 E. II/4. lit. c und d).
5. Die Höhe des Kostenvorschusses wurde nicht beanstandet. Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Ge-
such um aufschiebende Wirkung (Urk. 1 S. 2) gegenstandslos.
6. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzuset-
zen und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Man-
gels relevanten Aufwands ist der Beklagten für das Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je eines
Doppels der Urk. 1, 3, 7 und 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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