zh_obergericht · PF220011 · 2022-02-28 · de
Erbbescheinigung (Kosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF220011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss und Urteil vom 28. Februar 2022
in Sachen
A._____, Dr. iur.,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
betreffend Erbbescheinigung (Kosten)
im Nachlass von B._____, geboren tt. Juni 1920, von C._____ ZH, gestor-
ben tt. mm. 2021, wohnhaft gewesen in C._____
Beschwerde gegen eine Erbbescheinigung des Einzelgerichtes in Erbschaftssa-
chen des Bezirksgerichtes Horgen vom 1. Februar 2022 (EM210897)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Am tt. mm. 2021 verstarb in C._____ B._____. Sein Sohn, der Gesuchsteller
und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer), bestellte daraufhin mit
Eingabe vom 29. Dezember 2021 beim Einzelgericht in Erbschaftssachen des
Bezirksgerichtes Horgen (nachfolgend: Vorinstanz) einen Erbschein (act. 1).
1.2. Mit Erbbescheinigung vom 1. Februar 2022 bescheinigte die Vorinstanz,
dass die Ehefrau des Verstorbenen, D._____, sowie der Beschwerdeführer unter
Vorbehalt der Erbschaftsklage als alleinige Erben des Erblassers anerkannt gel-
ten würden. Die Gerichtsgebühr setzte die Vorinstanz auf Fr. 2'950.– und die Bar-
auslagen auf Fr. 61.10 fest und hielt fest, die Kosten würden vom Beschwerdefüh-
rer erhoben (act. 7 = act. 13 = act. 15; nachfolgend zitiert als act. 13).
1.3. Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 (Datum Poststempel) erhob der Be-
schwerdeführer beim Obergericht Beschwerde gegen diesen Entscheid, wobei er
folgende Anträge stellte (act. 14):
"Es sei der Kostenentscheid in der Erbbescheinigung des Bezirksge-
richts Horgen, Einzelgericht in Erbschaftssachen, vom 1. Februar
2022 (Geschäfts-Nr. EM210897-F/U/CB), Dispositiv Ziffer II, aufzuhe-
ben. Die Sache sei zur Ergänzung des Verfahrens im Sinne der Er-
wägungen und zu neuem Entscheid an das Einzelgericht Horgen zu-
rückzuweisen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens seien auf die
Gerichtskasse zu nehmen und es sei dem Beschwerdeführer eine
angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
Die Vorinstanz sei vorsorglich anzuweisen, die Vollstreckung des an-
gefochtenen Kostenentscheids bis zur Erledigung der Sache auszu-
setzen."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-11). Die Sache er-
weist sich als spruchreif.

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2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich einzig gegen den vorinstanzlichen Kos-
tenentscheid. Dagegen steht das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung
(Art. 110 ZPO); auf das Beschwerdeverfahren kommen die Art. 319 ff. ZPO zur
Anwendung. Die Beschwerde enthält Anträge und eine Begründung im Sinne von
Art. 321 Abs. 1 ZPO und wurde bei der Kammer als zuständiger Rechtsmitte-
linstanz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch den vorinstanzlichen Kos-
tenentscheid beschwert und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert.
2.2. Die Beschwerdefrist zur separaten Anfechtung eines Kostenentscheides
richtet sich nach dem für die Hauptsache geltenden Verfahren (vgl. BSK ZPO-
RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 110 N 1). Die Ausstellung von Erbbescheini-
gungen gehört zu den Sicherungsmassregeln des Erbganges. Es handelt sich um
eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche dem Einzelgericht im
summarischen Verfahren zugewiesen ist (Art. 559 i.V.m. Art. 551 Abs. 1 ZGB und
Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB; § 24 lit. c, § 137 lit. d und § 142a GOG i.V.m. Art. 248
lit. e ZPO); die Rechtsmittelfrist beträgt daher zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
Die Erbbescheinigung und damit verbunden der Kostenentscheid vom 1. Februar
2022 wurde dem Beschwerdeführer am 7. Februar 2022 zugestellt (act. 8). Die
Beschwerde gegen diesen Entscheid erfolgte am 14. Februar 2022 (act. 14) und
damit fristgerecht. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.
2.3. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung (Art. 320 lit. a
ZPO) und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 320
lit. b ZPO) geltend gemacht werden.
3. Zur Beschwerde im Einzelnen
3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihn vor der Festsetzung der
Entscheidgebühr nicht angehört und den entsprechenden Entscheid auch nicht
begründet. Er habe sich nach Erhalt des Erbscheins bei der Vorinstanz nach den
Grundlagen der Berechnung erkundigt. Diese habe ihm mitgeteilt, für den mass-
geblichen Interessewert die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung des Erblas-

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sers und seiner Ehefrau herangezogen zu haben. Diese stamme aus dem Jahr
2020 und führe ein Einkommen von Fr. 75'000.– und Vermögen von
Fr. 5'832'000.– auf. Davon, so der Beschwerdeführer weiter, hätten dem Erblas-
ser jedoch lediglich knapp Fr. 1.4 Mio. zugestanden, zumal dem Erblasser an den
weiteren Vermögenswerten lediglich eine Nutzniessung zugekommen sei oder
diese im Eigentum seiner Ehefrau stünden. Weiter sei zu berücksichtigen, dass
der Erblasser weder einen Ehe- oder Erbvertrag noch ein Testament hinterlassen
habe und die Eheleute unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschafts-
beteiligung gestanden hätten, sodass vom Vermögen von Fr. 1.4 Mio. im Rahmen
der vorab durchzuführenden güterrechtlichen Auseinandersetzung die Hälfte der
überlebenden Ehefrau zustehe. Der Erbteil des Beschwerdeführers und damit der
Interessewert belaufe sich auf die Hälfte des verbleibenden Rests, also auf rund
Fr. 350'000.–. Dieser tatsächliche Interessewert entspreche 6 % des von der Vo-
rinstanz angenommenen Betrages und es resultiere bei entsprechender Reduzie-
rung der Gerichtsgebühr eine solche von Fr. 177.–. Daneben sei der Arbeitsauf-
wand des Gerichts zu berücksichtigen, der bei den vorliegenden klaren und einfa-
chen Verhältnissen jedoch minimal gewesen sei und eine deutliche Reduktion der
sich aus dem blossen Interessewert ergebenden Gerichtsgebühr rechtfertige. Ei-
ne Gerichtsgebühr von Fr. 100.– bis Fr. 200.– erscheine demzufolge als ange-
messen. Ohnehin jedoch sei der angefochtene Kostenentscheid aufgrund der
formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör zufolge der Gehörsverlet-
zung (keine Möglichkeit der Stellungnahme zu den Bemessungsgrundlagen der
Gerichtsgebühr, mithin den erhobenen Steuerdaten) aufzuheben und die Sache
sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, dem Beschwerdeführer
das rechtliche Gehör zu gewähren und hernach einen neuen Entscheid zu fällen
(act. 14).
3.2. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt
grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur
Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides
(BGE 137 I 195 E. 2.2). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des
rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene
Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die

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sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter die-
ser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels –
selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und
soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnöti-
gen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) In-
teresse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht
zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2).
3.3. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid weder aus, von welchem
Interessewert sie bei der Berechnung der Gebühr ausging, noch wie sie zum Er-
gebnis kam, eine Gebühr von Fr. 2'950.– sei angemessen (vgl. act. 13). Aus den
Akten geht hervor, dass sich die Vorinstanz beim Steueramt C._____ nach den
letzten persönlichen Vermögensverhältnissen der Erblasserin erkundigte und das
Steueramt bekannt gab, dass das letzte definitive Vermögen des Erblassers in
der Steuerperiode 2020 Fr. 5'832'000.– und das Einkommen Fr. 75'000.– betra-
gen habe (act. 3). Es ist davon auszugehen, dass sich die Vorinstanz bei der
Festsetzung der Entscheidgebühr in Anwendung von § 8 Abs. 3 GebV OG, wo-
nach sich die Gebühr bei nicht streitigen Erbschaftsangelegenheiten nach dem In-
teressewert und dem Zeitaufwand des Gerichts bemisst und in der Regel
Fr. 100.– bis Fr. 7'000.– beträgt, an den Angaben des Steueramtes C._____ ori-
entierte. Entsprechend gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer, den sie zu den
erhobenen Steuerdaten nicht angehört hatte, im Nachgang zum Erlass des Erb-
scheins jedenfalls Auskunft (vgl. act. 9). Ein solches Vorgehen entspricht im
Rahmen des summarischen Verfahrens regelmässig der Praxis der Erbschaftsge-
richte. Bei der Erbscheinbestellung mittels Formular wird der Besteller darauf hin-
gewiesen, dass sich die Kosten des Erbscheins nach dem Wert des gesamten
Erbschaftsvermögens und dem Zeitaufwand des Gerichts bemessen und in der
Regel zwischen Fr. 250.– und Fr. 7'000.– betragen werden. Trotz dieses Hinwei-
ses und auch wenn es der Praxis der Erbschaftsgerichte entspricht und in aller
Regel auch keinen Anlass für eine Beanstandung bildet, den Betroffenen vor der
Kostenfestsetzung die beigezogenen Steuerzahlen nicht bekannt zu geben, wird
damit formell das rechtliche Gehör der Partei verletzt. Dasselbe gilt im Übrigen

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auch für die fehlende Begründung der Höhe der festgesetzten Gebühr. Wendet
sich eine Partei anschliessend gegen die Gebühr und rügt sie eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs, so ist die angefochtene Kostenfestsetzung aufzuheben, zu-
mal die Beschwerdeinstanz den Sachverhalt nicht frei feststellen kann (OGer ZH
PF180047 vom 27. März 2019 E. 3.5-3.6; OGer ZH PF180051 vom 13. Februar
2019 E. 4-6). Die Sache ist zur Behebung des Mangels respektive zur Gewährung
des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird sich mit
den Ausführungen des Beschwerdeführers zur Höhe des Nachlasswertes ausei-
nanderzusetzen haben.
3.4. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist bei diesem Ergeb-
nis als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu neh-
men (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
4.2. Der Beschwerdeführer verlangt eine angemessene Parteientschädigung.
Dem Kanton kommt in einem Einparteienverfahren wie dem Vorliegenden eine
parteiähnliche Stellung zu, sodass er bei einer Gutheissung des Rechtsmittels
grundsätzlich entschädigungspflichtig wird (BGE 142 III 110 E. 3.4 m.w.H.). Ge-
mäss Art. 95 Abs. 3 ZPO gilt als Parteientschädigung der Ersatz notweniger Aus-
lagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung und in begründeten Fällen ei-
ne angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig
vertreten ist. Unabhängig davon, ob es sich bei einer nicht vertretenen Partei um
einen Anwalt oder um einen juristischen Laien handelt, ist eine solche Ausnah-
mesituation anzunehmen, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem
Streitwert handelt, die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig
macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der einzelne üblicher- und
zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf
sich zu nehmen hat und zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis
der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht (BGE 110 V 132
E. 4.d). Eine solche Ausnahmesituation, welche das Zusprechen einer Partei-

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bzw. Umtriebsentschädigung für den anwaltlich tätigen, im vorliegenden Verfah-
ren aber nicht vertretenen Beschwerdeführer rechtfertigen würde, liegt hier jedoch
nicht vor, handelt es sich doch weder um eine komplexe Angelegenheit mit ho-
hem Streitwert noch kann von einem übermässigen Arbeitsaufwand ausgegangen
werden. Dass ihm Auslagen entstanden sind, macht der Beschwerdeführer im
Übrigen nicht geltend. Entsprechend ist ihm keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstands-
los geworden abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Festsetzung der Entscheidgebühr in Dispositiv-Ziffer II der angefochte-
nen Erbbescheinigung des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Horgen vom 1. Februar 2022 wird aufgehoben und die Sache
wird zur Ergänzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zu neu-
em Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Obergerichtskasse und
– unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten sowie Zustellung einer
Kopie der Beschwerdeschrift (act. 14) samt Kopien der Beilagen (act. 15 und
act. 16/2-10) – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am: