zh_obergericht · VO140131 · 2014-10-10 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140131-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Bernstein
Urteil vom 10. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Am 16. September 2014 leitete das Friedensrichteramt der Stadt Zürich,
Kreise …, dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege von A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) weiter (act. 1). Das Gesuch betrifft eine beim besagten Friedensrich-
teramt anhängig gemachte Klage des Gesuchstellers gegen die B._____ AG
(act. 2).
2. Mit Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 18. September 2014 wurde
dem Gesuchsteller eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um sein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege zu vervollständigen, mit der Androhung,
dass das Gesuch im Unterlassungsfalle abgewiesen werde (act. 4).
3. Am 8. Oktober 2014 überbrachte der Gesuchsteller dem hiesigen Gericht
ein undatiertes Schreiben mit dem Betreff "Antrag auf Fristenverlängerung
bezüglich Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" sowie Unterlagen zu sei-
nen finanziellen Verhältnissen. In seinem Schreiben hält er fest, dass er die
ihm angesetzte Frist von zehn Tagen zur Einreichung der Unterlagen ver-
säumt habe. Er entschuldige sich für dieses Versäumnis und reiche die Do-
kumente nun nach, mit der Bitte, die Dokumente so schnell wie möglich dem
Obergerichtspräsidenten weiterzuleiten (act. 6).
4. Dem sich in den Akten befindenden Sendungsverfolgungsnachweis der
Schweizerischen Post ist zu entnehmen, dass die vorerwähnte Verfügung
des Obergerichtspräsidenten vom 18. September 2014 dem Gesuchsteller
am 23. September 2014 zugestellt wurde (act. 4). Die zehntägige Frist zur
Vervollständigung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege endete für
den Gesuchsteller somit am 3. Oktober 2014 (vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die
am 8. Oktober 2014 nachträglich eingereichte Eingabe erfolgte damit ver-
spätet (act. 6).
5. In seiner (undatierten) Eingabe stellte der Gesuchsteller einen "Antrag auf
Fristenverlängerung bezüglich Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" und

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damit sinngemäss ein Gesuch um Fristwiederherstellung. Gemäss Art. 148
Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nach-
frist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein
leichtes Verschulden am Verpassen der Frist trifft. Der Gesuchsteller bringt
nichts vor, was den Obergerichtspräsidenten dazu veranlassen würde, ihm
die verpasste Frist wiederherzustellen. Insbesondere nennt er keinen kon-
kreten Säumnisgrund. Er führt lediglich aus, er habe die Frist zur Nachrei-
chung von Unterlagen versäumt, wofür er sich entschuldige. In der Folge
macht er aber keine Ausführungen dazu, worin die Gründe liegen bzw. wes-
halb es ihm nicht möglich gewesen war, innert der bis am 3. Oktober 2014
laufenden Frist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu vervollstän-
digen. Eine Entschuldigung genügt nicht, um einen Wiederherstellungsgrund
glaubhaft zu machen. Somit ist das Fristwiederherstellungsgesuch des Ge-
suchstellers abzuweisen.
6. Die am 8. Oktober 2014 überbrachte Eingabe des Gesuchstellers erfolgte
damit verspätet, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an-
drohungsgemäss abzuweisen ist.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise
…, wird abgewiesen.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, ad Verfahren
GV.2014.00316
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, ... [Adresse]

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 10. Oktober 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Bernstein
versandt am: