zh_obergericht · UE130186 · 2013-10-14 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130186-O/U/br
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. P. Martin und Er-
satzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin Dr.
B. Stump Wendt
Beschluss vom 14. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. Oberlandesgericht München,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich - Limmat vom 27. Juni 2013, A-1/2013/4233

- 2 -
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte und Prozessuales
1. Am 14. Juni 2013 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) mittels "Strafanzeige und Strafantrag" vom 11. Juni 2013 gegen das Oberlan-
desgericht München (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1), bei der Kantonspolizei
Zürich Anzeige wegen "verfassungswidrigem Urteil und Fehlurteil, Freiheitsberau-
bung, Amtswillkür, Diskriminierung, schwerer Körperverletzung, Zerstörung der
Gesundheit und Beruf und Verletzung des Persönlichkeitsrechts" (Urk. 6/1 und
Urk. 6/2).
2. Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) die Anzeige der Beschwerdeführe-
rin wegen Amtsmissbrauchs etc. nicht an Hand. Die Verfahrenskosten wurden auf
die Staatskasse genommen (Urk. 3). Die Beschwerdegegnerin 2 begründet die
Nichtanhandnahme des Verfahrens zusammengefasst damit, dass die Anzeige
einerseits nicht substantiiert sei und dass andererseits auch aufgrund des interna-
tionalen Sachverhaltes und des Auslieferungsrechts die Voraussetzungen für eine
Eröffnung eines Strafverfahrens in der Schweiz nicht vorlägen. So handle es sich
bei der Beschwerdegegnerin 1 um eine deutsche Instanz und der angezeigte De-
liktsort liege in Deutschland. Die Beschwerdeführerin sei zwar Schweizer Staats-
angehörige, wodurch sich eine Zuständigkeit der Schweizer Behörden an und für
sich begründen liesse, aber gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b StGB seien die Schweizer
Strafverfolgungsbehörden nur zuständig, wenn sich der Täter in der Schweiz be-
finde oder an die Schweiz ausgeliefert werde. Es sei sodann nicht anzunehmen,
dass Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin 1 Wohnsitz in der Schweiz hätten;
überdies liefere die Bundesrepublik Deutschland eigene Staatsangehörige nicht
an die Schweiz aus. Aus diesen Gründen seien die Voraussetzungen für die Er-
öffnung einer Strafuntersuchung in der Schweiz nicht gegeben. Aufgrund der nicht
substantiierten Angaben der Beschwerdeführerin rechtfertigte es sich auch nicht,

- 3 -
Mitglieder des Oberlandesgerichts München international zur Fahndung auszu-
schreiben (Urk. 3).
3. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 15. Juli 2013 gegen die
Nichtanhandnahmeverfügung fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 2). Konkret
führte sie zur Begründung zusammengefasst Folgendes aus:
Die Beschwerdeführerin macht - bezugnehmend auf die Nichtanhandnah-
meverfügung - in ihrer Beschwerdeschrift im Wesentlichen geltend, die Täter
(gemeint in casu wohl die Mitglieder des Oberlandesgerichts München) seien in-
ternational zur Fahndung auszuschreiben, damit ein Verfahren in der Schweiz
durchgeführt werden könne. Dabei beruft sie sich u.a. auf ihre Schweizer Staats-
bürgerschaft und den Umstand, dass sie aus gesundheitlichen Gründen und zu
ihrem Schutz nicht nach Deutschland fahren könne. Des Weiteren fordert sie
Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen. Diese Forderungen begründet sie
damit, dass ihre Gesundheit und ihre Karriere durch die "Täter" zerstört worden
seien. Zur Substantiierung ihrer Ansprüche reichte die Beschwerdeführerin als
Beilagen zu ihrer Beschwerdeschrift div. Unterlagen (Urk. 4/1-10) ein, die u.a.
Verträge zwischen ihr und verschiedenen Arbeitgebern beinhalten. Überdies be-
gründet sie ihre Beschwerde damit, dass die Beschwerdegegnerin 1 ein zivilrecht-
liches Fehlurteil gefällt habe.
Dem durch die Beschwerdeführerin geschilderten Sachverhalt ist zu ent-
nehmen, dass offenbar anlässlich eines Verfahrens im Jahr 2006 beim Landge-
richt Hamburg zwischen der Beschwerdeführerin und B._____ ein Vergleich - im
Sinne einer einstweiligen Verfügung - geschlossen wurde, aus welchem eine Art
Kontaktverbot der Beschwerdeführerin zu B._____ resultierte. Eine Zustimmung
ihrerseits zu diesem Vergleich stellt die Beschwerdeführerin allerdings in Abrede.
Offenbar hatte sich sodann auch das Oberlandesgericht Hamburg mit der Materie
zu befassen. Beiden Instanzen wirft die Beschwerdeführerin diskriminierende Ur-
teile und Fehlurteile vor. Auch die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte sich 2006
mit Anzeigen der Beschwerdeführerin gegenüber B._____ zu befassen. Der ur-
sprüngliche Tatvorwurf der Beschwerdeführerin gegenüber B._____ bezieht sich
u.a. auf "Missbrauch" und Erpressung, und nach Angaben der Beschwerdeführe-

- 4 -
rin hatte sie diesen Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg angezeigt.
Die darauf folgenden, offenbar von B._____ angestrebten Zivilverfahren in Ham-
burg, hatten - nach Angaben der Beschwerdeführerin - zum Zweck, sie zum
Schweigen zu bringen. Dazu habe er Drittpersonen und die Anwälte C._____ und
D._____ auf die Beschwerdeführerin gehetzt. Im gleichen Zusammenhang (offen-
bar ging es nach wie vor um das Kontaktverbot zwischen der Beschwerdeführerin
und B._____) erging - nach Angaben der Beschwerdeführerin - sodann im Jahr
2006 ein Urteil des Landgerichts Traunstein, welches ihrer Ansicht nach ebenfalls
ein Fehlurteil sei. Auch die Beschwerdegegnerin 1 habe daraufhin - wie eingangs
erwähnt - ein Fehlurteil gefällt. Im Jahre 2009 habe sie erneut bei der Staatsan-
waltschaft Hamburg Anzeige wegen Missbrauchs und Freiheitsberaubung erstat-
tet; es sei jedoch den Vorwürfen nicht nachgegangen worden (Urk. 2).
Mit Eingabe vom 30. September 2013 und zwei weiteren Eingaben vom 7.
Oktober 2013 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde mit mehreren -
teilweise identischen - Dokumenten, die insbesondere die "Auszahlung des An-
spruchs der Anzeigenden" begründen sollen (Urk. 8/1-3, Urk. 9 und Urk. 10/1-13
sowie Urk.12 und Urk. 13/1-4). Die Eingaben wiederholen im Wesentlichen die
Argumentation der Beschwerde, weshalb aus diesen nichts Zusätzliches von Re-
levanz in Erfahrung zu erbringen ist. Darüber hinaus sei angemerkt, dass die
Auszahlung von Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen nicht Gegenstand
dieses Verfahrens sind, weshalb sich Weiterungen zu dieser Thematik erübrigen.
4. Soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nach-
folgend auf die Begründung der Beschwerdegegnerin 2 in der Nichtanhandnah-
meverfügung und die Vorbringen der Beschwerdeführerin näher einzugehen.
5.1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröff-
nung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der
Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinrei-
chender Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn
sie von der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereig-
nisse informiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind,

- 5 -
Verfahrenshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitäts-
gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhand-
nahme (Art. 310 Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach
Art. 308 Abs. 1 StPO darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vor-
verfahren entweder mit einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung
abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staats-
anwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem,
dass die Staatsanwaltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen
hat, auch wenn sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vor-
stellt. Die Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. aufgrund einer
Anzeige - nicht anhand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beur-
teilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit
anderen Worten eine Anzeige zum Vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich
keine Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist kei-
ne Untersuchung anhand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjäh-
rung gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen,
wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen:
Niklaus Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen
2009, N 1231; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009,
Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.;
sowie auch Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-
ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1999, N 4 ff. zu § 38 alt StPO/ZH). Die Nicht-
anhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft unterliegt sodann der Beschwer-
de nach Massgabe von Art. 310 Abs. 2 StPO und Art. 322 Abs. 2 StPO.
5.2. Es stellt sich im Beschwerdeverfahren vorab sodann die Frage, ob die
Nichtanhandnahmeverfügung vom Beschwerdeführer angefochten werden kann.
Gemäss Art. 382 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergrei-
fen. Damit ist die Legitimation der Beschwerdeführerin gegeben. Die übrigen Ein-
tretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

- 6 -
II.
Materielle Beurteilung
1. Die Beschwerdegegnerin 2 begründet in ihrer Verfügung das Nichtein-
treten auf die Anzeige und folglich die Nichtanhandnahme mit der fehlenden Zu-
ständigkeit der Strafverfolgung der hiesigen Behörden. Art. 7 StGB, welcher an
Stelle der früheren Regelungen zum aktiven und passiven Personalitätsprinzip
(Art. 5 und Art. 6 aStGB) tritt, regelt in Abs. 1 die Fälle, in denen der Täter oder
das Opfer einer Auslandstat Schweizer ist. Abs. 2 regelt die Fälle, in denen so-
wohl das Opfer als auch der Täter eine andere Staatsangehörigkeit haben. Im
vorliegenden Fall käme eine Anwendung von Art. 7 Abs. 1 StGB in Betracht. Die-
se Norm setzt voraus, dass die Tat am Begehungsort strafbar ist oder der Bege-
hungsort keiner Strafbarkeit unterliegt (lit. a). In Betracht kommen vorliegend die
eingangs unter I.1. genannten Delikte, worunter sich auch Verbrechen wie bei-
spielsweise Freiheitsberaubung und schwere Körperverletzung befinden (vgl. so-
gleich unten um Erfordernis eines Auslieferungsdelikts gemäss Art. 35 Ziff. 1 lit. a.
IRSG). Diese Delikte sind sodann - ohne nähere Prüfung - auch in Deutschland
strafbar. Weiter ist erforderlich, dass sich der Täter in der Schweiz befindet oder
an diese ausgeliefert wird (lit. b). Wie die Beschwerdegegnerin 2 in ihrer Nichtan-
handnahmeverfügung zutreffend bemerkt, liefert die Bundesrepublik Deutschland
eigene Staatsangehörige nicht an die Schweiz aus (vgl. dazu Art. 16 Abs. 2 Satz
1 GG). Darüber hinaus muss es sich nach schweizerischem Recht um eine aus-
lieferungsfähige Straftat handeln, eine Auslieferung erfolgt aber nicht (lit. c). Es
wird demnach gefordert, dass es sich um ein Auslieferungsdelikt im Sinne von
Art. 35 Ziff. 1 lit. a IRSG handelt. Hierbei muss das Recht des ausländischen
Staates und dasjenige der Schweiz die Tat mit einer freiheitsbeschränkenden
Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren
Sanktion bedrohen. In Anbetracht, dass in casu bereits die Voraussetzungen von
Art. 7 Abs. 1 lit. b StGB nicht erfüllt sind, erübrigt sich eine weitere Prüfung von lit.
c von Art. 7 Abs. 1 StGB.

- 7 -
An dieser Darstellung ändert auch die jüngere bundesgerichtliche Recht-
sprechung nichts, wo das Bundesgericht im Entscheid BGer 6B_127/2013 vom 3.
September 2013 betr. Nichtanhandnahme eines Verfahrens mit Begründung der
fehlenden schweizerischen Gerichtsbarkeit, die Anforderung stellte, dass eine
solche gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und
rechtlich klaren Fällen ergehen darf, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn
der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei ein-
deutig fehlenden Prozessvoraussetzungen (E. 4.1).
In casu ist das Fehlen der Prozessvoraussetzung der mangelnden Zustän-
digkeit klar ausgewiesen. Im genannten Entscheid war vielmehr der Erfolgsort im
Sinne von Art. 8 StGB bei einer Vermögensdisposition rechtlich unklar, weshalb
eine Nichtanhandnahme ohne Klärung dieser Frage nicht zugelassen wurde.
2.1. Grundsätzlich begründet das Einreichen einer Strafanzeige keinen An-
spruch auf Eröffnung einer Untersuchung und Durchführung eines Strafverfah-
rens; es besteht - wie oben ausgeführt - die Möglichkeit einer Nichtanhandnahme
gemäss Art. 310 StPO (Riedo/Falkner, Basler Kommentar zur StPO, N 6 zu Art.
301 StPO). Inhaltlich werden sodann gewisse Anforderungen an eine Strafanzei-
ge gestellt. Eine Erklärung gegenüber einer Behörde ist nämlich nur dann als
Strafanzeige zu betrachten (und entsprechend zu behandeln), wenn sie auf eine
konkrete angeblich strafbare Handlung Bezug nimmt (vgl. Niklaus Oberholzer,
Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, S. 571). Die Strafanzeige
ist somit eine Erklärung, aus der sich ergibt, wer welchen Sachverhalt aufgrund
welcher Informationen oder Erkenntnisse den Strafbehörden im Hinblick auf
die Anhandnahme von Ermittlungen zur Kenntnis gibt. Eine Strafanzeige bein-
haltet somit im Wesentlichen eine Sachverhaltsfeststellung, Angaben zu den be-
teiligten Personen, persönliche Wahrnehmungen und weitere Informationen zum
angezeigten Tatvorgang (Albertini, Polizeiliche Ermittlung, VSKC-Handbuch, Zü-
rich 2008, S. 550). Daraus folgt, dass der Anzeigeerstatter den Strafverfolgungs-
behörden möglichst detailliert Aufschluss darüber zu erteilen hat, welcher strafba-
ren Handlungen er den Beschuldigten bezichtigt; auch unter Herrschaft der Offi-
zialmaxime trifft den Anzeiger in diesem Stadium des Verfahrens eine gewisse

- 8 -
minimale Substantiierungspflicht (Zweider, Die Praxis zur thurgauischen Strafpro-
zessordnung, Bern 2005, S. 322). Pauschale Schuldzuweisungen ohne Hinweis
auf einen spezifischen Sachverhalt sind keine Strafanzeigen im Sinne von
Art. 301 StPO. Diesfalls begründet die StPO keine Pflicht zur förmlichen Behand-
lung der Eingabe (Riedo/Falkner, a.a.O. N 11 zu Art. 301 StPO).
Erst wenn die inhaltlichen Anforderungen an eine Strafanzeige erfüllt sind,
resp. wenn den Strafbehörden auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe be-
kannt werden, kommen Art. 6 StPO (Untersuchungsgrundsatz) und Art. 7 StPO
(Verfolgungszwang) zur Anwendung (Riedo/Fiolka, Basler Kommentar zur StPO,
N 20 zu Art. 7 StPO). Zwar soll bei Einleitung eines Vorverfahrens gemäss
Art. 300 StPO ein Anfangsverdacht genügen und ein solcher ist bereits anzuneh-
men, wenn Anzeichen auf eine strafbare Handlung hindeuten und eine gewisse
Wahrscheinlichkeit strafbaren Verhaltens besteht. Im Zweifel ist folglich nach dem
Grundsatz in dubio pro duriore ein Verfahren einzuleiten (vgl. dazu Riedo/Fiolka,
a.a.O. N 22 f. zu Art. 7 StPO). Allerdings vermag eine bloss vage Vermutung, es
sei eine Straftat begangen worden, indes für die Einleitung eines Vorverfahrens
nicht zu genügen (Riedo/Falkner a.a.O. N 6 zu Art. 300 StPO).
2.2. Die Vorwürfe, die die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerde-
gegnerin 1 in ihren Eingaben erhebt, sind aufgrund ihrer Ausführungen und Beila-
gen so zu verstehen, dass sie dieser vorwirft, ein Fehlurteil gefällt zu haben. In-
wieweit die Beschwerdegegnerin 1 mit diesem Verhalten deliktisch relevant ge-
handelt haben soll, ist indes nicht ersichtlich. Insofern ist der Beschwerdegegnerin
2 zuzustimmen, wenn diese in der Nichtanhandnahmeverfügung erklärt, der
Sachverhalt sei nicht genügend substantiiert worden und es sich demnach - auch
aus diesem Grund - nicht rechtfertige auf die Anzeige einzutreten und die Mitglie-
der der Beschwerdegegnerin 1 international zur Fahndung gemäss Art. 210 Abs.
2 StPO auszuschreiben.
3. Abschliessend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin 2 die Strafun-
tersuchung gegen die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht nicht anhand genommen
hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

- 9 -
III.
Kostenfolgen
In Anbetracht der Umstände und finanziellen Situation der Beschwer-
deführerin (vgl. Urk. 4/8) rechtfertigt es sich trotz ihres Unterliegens ausnahms-
weise, ihr für das Beschwerdeverfahren keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 425
StPO sowie Domeisen, Basler Kommentar zur StPO, N 2 ff. zu Art. 425 StPO,
insb. N 3). Einen Anspruch auf Entschädigung für das Beschwerdeverfahren hat
sie als unterliegende Partei jedoch nicht. Der Beschwerdegegnerin 1 ist mangels
erheblicher Umtriebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine
Entschädigungen ausgerichtet.
3. Schriftliche Mitteilung an:
die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin 1 (per Rückschein)
die Beschwerdegegnerin 2 (per Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel
die Beschwerdegegnerin 2 (unter Rücksendung der Akten [Urk. 6], per
Empfangsschein)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorge-
schriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 10 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevorausset-
zungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bun-
desgerichtsgesetzes.
Zürich, 14. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. B. Stump Wendt