zh_obergericht · PS250122 · 2025-05-19 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250122-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 19. Mai 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Solothurn,
Gläubiger und Beschwerdegegner,
vertreten durch Steueramt des Kantons Solothurn,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 5. Mai 2025 (EK250596)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 5. Mai 2025 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichts
Zürich den Konkurs über die Schuldnerin (act. 3). Dagegen erhob die Schuldnerin
mit Eingabe vom 8. Mai 2025 Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung des
Konkurses und ersuchte um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2), wel-
che mit Verfügung vom 9. Mai 2025 gewährt wurde (act. 9).
1.2. Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8/1–11). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.1. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10 Ta-
gen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 SchKG). Es
können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten
sind, ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Dazu gehört insbesondere,
dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen
und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des
Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen
wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der
Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen
Konkursgerichtes sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird
von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abge-
sehen, wenn sich der Konkursaufhebungsgrund vor der Konkurseröffnung ver-
wirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des Konkursge-
richts (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach der Konkurseröffnung
sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011
Nr. 79).
2.2. Die Schuldnerin belegt mit Abrechnung des Betreibungsamtes Zürich ...
[Kreis], die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung (Betreibungs-Nr.
...) am 2. April 2025 und damit vor Konkurseröffnung vollständig getilgt zu haben
(act. 4/3). Ferner hat die Schuldnerin beim Konkursamt B._____-Zürich die Kosten
des Konkursgerichts und des Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen Konkurs-
aufhebung mit einer Zahlung von Fr. 1'200.– sichergestellt (act. 4/5). Die Voraus-

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setzungen für die Aufhebung des Konkurses sind damit erfüllt. Von der Prüfung der
Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin kann folglich abgesehen werden. Die Be-
schwerde ist gutzuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerich-
tes Zürich vom 5. Mai 2025 ist aufzuheben.
3. Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung
rechtzeitig vor Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzuteilen.
Damit hat sie sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Be-
schwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten des Beschwer-
deverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichtes und die Kosten
des Konkursamtes zu tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren
ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen. Die Kosten für das Beschwer-
deverfahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b
GebV SchKG). Dem Gläubiger ist mangels entstandener Umtriebe keine Partei-
entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 5. Mai 2025 aufgehoben.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die vom Gläubiger bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr von
Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt B._____-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin so-
wie Fr. 1'400.– Rest des vom Gläubiger dem Konkursgericht geleisteten Vor-
schusses) dem Gläubiger Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Abzug
seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich
(unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
B._____-Zürich, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich … [Kreis], je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
20. Mai 2025