zh_obergericht · PS120033 · 2012-03-06 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS120033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic.
Urteil vom 6. März 2012
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. X._____,
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____ AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 14. Februar 2012 (EK120103)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich eröffnete mit Urteil
vom 14. Februar 2012 für eine Forderung von Fr. 35'695.80 nebst Zins zu 5% seit
12. Mai 2011, abzüglich die Teilzahlungen von Fr. 20'974.65 vom 28. Juli 2011
und Fr. 10'000.-- vom 14. Dezember 2011, zzgl. Fr. 600.-- Bearbeitungsgebühren
und Fr. 236.-- Betreibungskosten (in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
D._____, act. 7/2/1-2) über die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfol-
gend: Schuldnerin) den Konkurs (act. 6 = act. 7/5). Am 22. Februar 2012 zahlte
die Schuldnerin zuhanden der Kasse des Obergerichtes des Kantons Zürich den
Betrag von Fr. 3'000.-- ein zwecks Sicherstellung der Kosten des Konkursamtes
und des Konkursgerichtes sowie zwecks Deckung der Kosten des Beschwerde-
verfahrens (act. 1 S. 3; act. 4/4; act. 10) und liess mit gleichentags und somit
rechtzeitig eingereichter Beschwerde die Aufhebung des Konkurses sowie die Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung beantragen (act. 1). Mit Verfügung vom
23. Februar 2012 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung
zuerkannt (act. 8).
2.1 Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht
werden, wenn sie vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstanden
sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der
Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens
geführt hätte, wenn die Zahlung dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre.
Tilgung gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG bedeutet neben der Zahlung der
Schuld und der Zinsen auch die Begleichung sämtlicher Kosten. Beruft sich die
betriebene Partei erst nach Eröffnung des Konkurses auf Tilgung, muss sie
nachweisen, dass sie neben den Kosten des Konkursgerichtes und einer allfälli-
gen Prozessentschädigung an die Gläubigerin im Konkurseröffnungsverfahren
insbesondere auch die Kosten des Konkursamtes bezahlt oder sicher gestellt hat.
Da der Konkurs mit dem Urteil des Konkursgerichts als eröffnet gilt (Art. 175
SchKG), wird das Konkursamt sofort tätig und es entstehen damit auch sofort

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Kosten. Für diese haftet die betreibende Gläubigerin mit dem geleisteten Vor-
schuss (Art. 169 SchKG; KUKO SchKG-Diggelmann/Müller, N 2 zu Art. 169). Es
ist nicht gerechtfertigt, der Gläubigerin die Kosten von Konkursgericht und Kon-
kursamt aufzubürden, mit der Begründung, sie hätte dem Konkursgericht von der
Zahlung Mitteilung machen und damit die Konkurseröffnung verhindern können
und müssen. Regelmässig zahlen die Schuldner erst während des laufenden Ver-
fahrens beim Konkursgericht. Die Kosten für das Anlegen des Dossiers, das Stu-
dium der Unterlagen und die Vorladungen sind daher schon angefallen. Wenn die
Schuldnerin wie vorliegend beim Betreibungsamt zahlt, hat die Gläubigerin mög-
licherweise gar nicht rechtzeitig Kenntnis von der Zahlung. Vor allem aber ist es in
erster Linie Sache der sozusagen bis zur letzten Minute säumigen Schuldnerin,
das Konkursgericht von der Zahlung zu informieren. Eine Aufhebung des Konkur-
ses darf daher nur in Frage kommen, wenn sicher gestellt ist, dass die Gläubige-
rin den ganzen Vorschuss zurück erhält (vgl. OGer ZH PS110095 vom 6. Juli
2011).
2.2 Die Schuldnerin lässt geltend machen, sie habe einen Tag vor Eröff-
nung des Konkurses beim Betreibungsamt D._____ zu Gunsten der Gläubigerin
den Betrag von Fr. 16'424.55 für Forderung, Zins und Kosten bezahlt und damit
die in Konkurs gesetzte Forderung weit mehr als getilgt. Zu dieser „Überzahlung“
sei es gekommen, weil das Betreibungsamt von der früheren Teilzahlung vom
14. Dezember 2011 in Höhe von Fr. 10'000.-- direkt an die Gläubigerin keine
Kenntnis gehabt habe (act. 1 S. 2). Aus der von der Schuldnerin eingereichten
Abrechung ist ersichtlich, dass das Betreibungsamt D._____ am 13. Februar 2012
unterschriftlich bestätigt hat, in der Betreibung Nr. … den Betrag von
Fr. 16'424.55 – und somit wie zu Recht geltend gemacht mehr als die noch offene
Restforderung – von der Schuldnerin erhalten zu haben (act. 4/3; vgl. auch act. 6
S. 1). Bei dieser Ausgangslage ist von einer konkurshindernden Tatsache im Sin-
ne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG auszugehen, welche vor dem erstinstanzlichen Ent-
scheid vom 14. Februar 2012 eingetreten ist.

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2.3 Die Sicherstellung der Konkurskosten innert der Beschwerdefrist konn-
te die Schuldnerin mit Urkunde nachweisen. Sie hinterlegte u.a. hiezu wie vorer-
wähnt am 22. Februar 2012 bei der Obergerichtskasse einen Barbetrag von
Fr. 3'000.-- (act. 1 S. 3 und act. 10).
2.4 Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungs-
fähigkeit abgesehen, wenn der Konkurs gestützt auf Art. 174 Abs. 1 SchKG auf-
gehoben wird, also insbesondere wegen eines Verfahrensmangels, oder weil die
Schuldnerin nachweist, dass die Schuld bereits vor der Konkurseröffnung getilgt
wurde (vgl. OGer ZH PS110095 vom 6. Juli 2011). Der über die Schuldnerin am
14. Februar 2012 eröffnete Konkurs ist daher aufzuheben.
3. Die Kosten beider Instanzen hat die Schuldnerin zu tragen, da sie
durch die verspätete Zahlung die Verfahren veranlasst hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 14. Februar 2012, mit dem über die Schuldne-
rin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss in Höhe
von Fr. 3'000.-- verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstin-
stanzliche Gerichtsgebühr wird der Schuldnerin auferlegt.
3. Die Kasse des Obergerichtes wird angewiesen, den von der Schuldnerin bei
ihr einbezahlten Restbetrag (nach Verrechnung des Vorschusses gemäss
Ziff. 2 vorstehend) in Höhe von Fr. 2'250.-- dem Konkursamt E._____ zu
überweisen.

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4. Das Konkursamt E._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 3'650.-- (Fr. 2'250.-- Zahlung der Schuldnerin gemäss
Ziff. 3 vorstehend sowie Fr. 1'400.-- Rest des von der Gläubigerin dem Kon-
kursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.-- und der
Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbe-
trag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Konkursgericht des Bezirksge-
richtes Zürich und das Konkursamt E._____, ferner mit besonderer Anzeige
an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich sowie an das Betreibungs-
amt D._____, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic
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