zh_obergericht · RT170160 · 2017-09-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170160-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. Ch.
von Moos Würgler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 14. September 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons Bern,
Inkassostelle,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 16. August 2017 (EB171030-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 16. August 2017 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Zürich 12 (Zahlungsbefehl vom 2. Mai 2017) – gestützt auf eine Veranlagungsver-
fügung für die direkte Bundessteuern 2015 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 328.-
- nebst 3% Zins seit 29. April 2017, Fr. 3.50 und Fr. 220.--; im Mehrbetrag wurde
das Gesuch abgewiesen, die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners geregelt und der Gesuchstellerin wurde keine Parteientschädigung zuge-
sprochen (Urk. 6 = Urk. 9).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 1. September 2017 fristgerecht
(Urk. 7b) Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag
(Urk. 8):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei stattdessen das Rechts-
öffnungsgesuch abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner habe keine Stellung-
nahme eingereicht, weshalb androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entschei-
den sei. Die Gesuchstellerin würde ihr Gesuch auf die rechtskräftige Veranla-
gungsverfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 21. November
2016 sowie die zugehörige Schlussrechnung vom gleichen Datum betreffend di-
rekte Bundessteuern 2015 stützen, worin der Gesuchsgegner zur Zahlung von
Steuern von Fr. 328.-- sowie zur Zahlung einer Busse von Fr. 220.-- verpflichtet
worden sei. Betragsmässig sei die Steuerforderung samt Zins als auch die Busse
durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen und aus den Akten würden kei-
ne Gründe hervorgehen, welche der Rechtsöffnung entgegenstehen würden. Für
die ebenfalls geltend gemachte Mahngebühr sei dagegen die Rechtsöffnung
mangels Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels zu verweigern (Urk. 9 S. 2 f.).

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b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde geltend, die Betrei-
bung sei an die falsche Adresse gerichtet worden; wie er der Steuerverwaltung
Bern am 7. Juni 2017 erklärt habe, sei die Korrespondenz an die Adresse seiner
Eltern geschickt worden, wogegen er seit Januar 2016 in Glattbrugg wohne. Sein
Wohnsitz befinde sich aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau erst ab 20. Juli
2017 in Zürich. Die Steuererklärung 2015 betreffe nur seine Ehefrau, da er per
31. Dezember 2015 nicht mehr mit seiner Ehefrau habe zusammenwohnen kön-
nen; sie hätten weder gemeinsames Eigentum, eine gemeinsame Wohnung noch
gemeinsame Konti besessen und seine Frau sei erst seit 1. April 2017 im Kanton
Zürich wohnhaft. Seine Ehefrau habe aus gesundheitlichen Gründen keine Kor-
respondenz führen oder auf die Schreiben reagieren können. Er sei im Kanton
Zürich für das Jahr 2015 separat besteuert und veranlagt worden; deswegen
möchte er dies auch für seine Ehefrau im Kanton Bern beantragen. Sie würden
getrennt leben (Trennung November 2016) und der Auszug aus der gemeinsa-
men Wohnung sei am 20. Juli 2017 erfolgt. Es wäre daher erforderlich, seine Ehe-
frau in den Prozess zu involvieren (Urk. 8).
d) Sämtliche in der Beschwerde erhobenen Tatsachenbehauptungen (fal-
sche Adressierungen, Wohnsitz, Trennung und Getrenntleben) hat der Gesuchs-
gegner im vorinstanzlichen Verfahren – in welchem er trotz Erhalt der Verfügung
vom 24. Juli 2017 mit entsprechender Fristansetzung (vgl. Urk. 11/9) keine Stel-
lungnahme eingereicht hat – nicht vorgebracht; sie sind daher als im Beschwer-

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deverfahren neu erhobene Tatsachenbehauptungen unzulässig und dürfen des-
halb nicht beachtet werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. oben Erwägung 2.b).
Soweit der Gesuchsgegner geltend macht, dass die Steuerschuld nur seine
Ehefrau betreffe und damit gegen ihn gar keine Forderung bestehe, ist dem ent-
gegenzuhalten, dass das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ein
reines Vollstreckungsverfahren ist; in diesem Verfahren geht es nur noch um die
Vollstreckung von Forderungen, über welche das Steueramt bereits rechtskräftig
bzw. vollstreckbar entschieden hat. Eine Überprüfung jener Entscheide hätte in
einem entsprechenden Rechtsmittelverfahren (vgl. Urk. 3/2 unten: Einsprache)
stattfinden können, im Rechtsöffnungsverfahren dürfen die Forderungen dagegen
nicht mehr (noch einmal) überprüft werden.
Da die dem vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren zugrunde liegende Be-
treibung allein gegen den Gesuchsgegner gerichtet ist, ist dessen Ehefrau nicht
am Rechtsöffnungsverfahren zu beteiligen.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 548.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
schon mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 8 und 11/7, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 548.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. September 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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