zh_obergericht · PS130164 · 2013-10-10 · de
Arrest / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130164-O/ U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 10. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher X._____,
gegen
B._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner,
betreffend
Arrest / Kosten
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 5. September 2013 (EQ130119)

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Erwägungen:
I.
1. Der Beschwerdeführer gelangte mit Arrestbegehren vom 4. September
2013 an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich und stellte das Begehren,
es sei gegen den Beschwerdegegner für eine Forderung von Fr. 39'459'200.– ein
Arrestbefehl im Sinne von Art. 271 SchKG zu erlassen (act. 1 und 2). Mit Urteil
vom 5. September 2013 trat das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich auf das
Arrestbegehren nicht ein und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Spruchge-
bühr von Fr. 2'000.– (act. 4 = act. 8 Dispositivziffern 1 und 2).
2. Mit Eingabe vom 11. September 2013 (bei der Kammer eingegangen
am 20. September 2013) erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig (vgl. act. 6) Be-
schwerde gegen das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom
5. September 2013 und stellte den Antrag, es sei die ihm auferlegte Spruchge-
bühr von Fr. 2'000.– angemessen herabzusetzen (act. 9 S. 1). Mit Verfügung vom
20. September 2013 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Pro-
zesskostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt (act. 13). Der
Kostenvorschuss ging am 26. September 2013 bei der Obergerichtskasse ein
(act. 15). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-6).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Art. 321 Abs. 1 ZPO statuiert, dass die Beschwerde bei
der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet ein-
zureichen ist. Im Beschwerdeverfahren besteht eine Rügepflicht. In der Be-
schwerdebegründung ist folglich im Einzelnen darzulegen, inwieweit der Be-
schwerdeführer beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und

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an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/
AFHELDT, Art. 321 N 15). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.1 Die vorliegende Beschwerde vom 11. September 2013 wurde innert
der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der
Kammer als zuständige Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Beschwerdeführer
ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert.
Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe beim Bezirksgericht Zürich
ein Arrestbegehren gestellt, auf welches wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit
nicht eingetreten worden sei. Es habe sich bei der Arrestforderung um Vermö-
genswerte aus historischen, chinesischen Wertpapieren (16 sog. "Petchili-Bonds"
mit Zertifikaten) ohne Kurswert gehandelt. Das beim zuständigen Bezirksgericht
Bülach in der Folge eingereichte Arrestgesuch sei am 16. September 2013 mit ei-
ner Spruchgebühr von Fr. 1'500.– gutgeheissen und ein Arrestbefehl erlassen
worden. Gebühren für staatliches Handeln seien zulässig, soweit sie das Kosten-
deckungs- und/oder Äquivalenzprinzip wahren würden. Eine Spruchgebühr von
Fr. 2'000.– für einen 4-seitigen, standardmässigen Nichteintretensentscheid infol-
ge fehlender örtlicher Zuständigkeit verstosse gegen beide Prinzipien. Soweit sich
die Gebührenhöhe gesetzlich nach der Arrestforderung richten sollte, wäre sie
zumindest in Fällen, wo zwischen der Höhe der Arrestforderung und dem Wert
der zum Arrest begehrten Gegenstände ein Missverhältnis bestehe, nicht zuläs-
sig. Die fraglichen historischen Wertpapiere seien offiziell ohne Kurswert und
niemand könne bestimmen, ob sie überhaupt werthaltig seien. Eine streitwertab-
hängige Spruchgebühr führe zu willkürlichen Resultaten und müsse zwingend
korrigiert werden. Die Spruchgebühr von Fr. 1'500.– für den nachfolgend, zustän-
diger Weise bewilligten Arrest vor Bezirksgericht Bülach illustriere, dass im glei-
chen Kanton offensichtlich sehr verschiedene Kriterien zur Bemessung von
Spruchgebühren angewendet würden bzw. dass es auch anders gehe. Der Nicht-
eintretensentscheid in Zürich hätte maximal Fr. 200.– kosten dürfen (act. 9 und
12).

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3.1 Entscheide, die vom Arrestgericht getroffen werden, gehören zu den in
Art. 251 ZPO genannten Angelegenheiten des SchKG, für welche das summari-
sche Verfahren der ZPO gilt. Gemäss GebV SchKG (in der seit 1. Januar 2011
geltenden Fassung) bestimmt sich die Spruchgebühr für einen gerichtlichen Ent-
scheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen nach dem Streitwert gemäss
Tabelle, sofern die Verordnung nichts anderes vorsieht (Art. 48 GebV SchKG).
Bei einem Streitwert von – wie vorliegend – über Fr. 1'000'000.– sieht die Gebüh-
renverordnung eine Gebühr von Fr. 120.– bis Fr. 2'000.– vor. Die von der Vor-
instanz festgesetzte Spruchgebühr von Fr. 2'000.– befindet sich folglich noch im
gesetzlich vorgesehenen Gebührenrahmen, wenn auch am obersten Rand. Im
Übrigen sieht die GebV SchKG – entgegen den Bestimmungen der GebV OG –
keine Herabsetzung der Gebühren bei Verfahrenserledigung ohne Anspruchsprü-
fung oder nach Säumnis vor (vgl. § 10 Abs. 1 GebV OG).
3.2 Der Beschwerdeführer moniert eine Verletzung des bei der Festset-
zung der Gerichtskosten zu beachtenden Kostendeckungs- und Äquivalenzprin-
zips. Eine solche liegt bei der Spruchgebühr von Fr. 2'000.– nicht vor. Mit Bezug
auf das Kostendeckungsprinzip ist notorisch, dass die von den zürcherischen Ge-
richten erhobenen Gebühren insgesamt – was für das Kostendeckungsprinzip
einzig massgebend ist – bei weitem die Kosten nicht decken (ZK ZPO-SUTER/VON
HOLZEN, 2. Aufl. 2013, Art. 96 N 23). Das Äquivalenzprinzip verlangt weiterge-
hend, dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis
zum Wert steht, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat. Nicht
erforderlich ist dabei, dass jede Gebühr die im jeweiligen Einzelfall entstandenen
Kosten nicht übersteigt. Gerichte und Behörden haben dem Interesse des Abga-
bepflichtigen an der fraglichen Amtshandlung bei der Gebührenfestsetzung Rech-
nung zu tragen. Eine gewisse Schematisierung – welche durch das Kriterium des
Streitwerts erreicht wird – ist zulässig. Insbesondere dürfen und müssen in ge-
wichtigen Geschäften Gebühren erhoben werden, welche die entstandenen Kos-
ten übersteigen, um die Verluste in kleineren Fällen auszugleichen (BGE 120 Ia
171 Erw. 2a; HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, ZBl 2003
S. 505 ff., S. 522 f.; OGer ZH RU130030 vom 15. Juli 2013, Erw. 3.1).

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3.3 Beim angefochtenen Urteil vom 5. September 2013 handelt es sich um
einen Nichteintretensentscheid infolge örtlicher Unzuständigkeit. Wieso die Vor-
instanz das Verfahren mit einem Urteil anstatt einer Verfügung (vgl. § 135 GOG)
erledigte, ist unklar; dies wirkt sich indes nicht auf die Höhe der angefochtenen
Spruchgebühr aus.
Für den Beschwerdeführer ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Vor-
instanz für den Nichteintretensentscheid eine Spruchgebühr von Fr. 2'000.– fest-
setzte, das Bezirksgericht Bülach im gleichen Verfahren für den Arrestbefehl hin-
gegen eine solche von Fr. 1'500.–.
Ein Kostenentscheid wird innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach Er-
messen festgesetzt und entfaltet für andere Entscheide keine Bindungswirkung.
Die Gerichte sind in der Rechtsprechung unabhängig und nur an das Recht ge-
bunden (Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV; MEIER, Schweizerisches Zivil-
prozessrecht, S. 73 ff.). Das ist zulässig, solange die Vorinstanz bei der Festset-
zung der Entscheidgebühr kein Recht verletzt, indem sie das ihr zugestandene
Ermessen missbraucht, über- oder unterschreitet, oder die Höhe der Entscheid-
gebühr nicht unangemessen ist (sog. Rechtsfolgeermessen, ZK ZPO-REETZ/
THEILER, 2. Aufl. 2013, Art. 310 N 36).
Vorliegend hat die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht. Angesichts der Er-
ledigung ohne Anspurchsprüfung und des bescheidenen Aufwands durfte sie
nicht an die oberste Grenze des Gebührenrahmens gehen. Daran ändert auch
der hohe Streitwert nichts. Denn damit kann ein relativ geringer Aufwand nicht voll
kompensiert werden, sieht doch die GebV SchKG nach einer Million Franken kei-
ne Erhöhung mehr vor. Immerhin erscheint es zulässig, Streitwerte, die deutlich
über der Mindestgrenze von CHF 1 Mio. liegen, angemessen gebührenerhöhend
zu berücksichtigen. Auch bei hohen Streitwerten über der Grenze von einer Milli-
on muss es bei einem unterschiedlichen Aufwand einen Unterschied in der Höhe
der Gerichtsgebühr geben. Unter Berücksichtigung des vorinstanzlichen Arbeits-
aufwandes und des Streitwerts ist folglich eine erstinstanzliche Spruchgebühr von
Fr. 1'100.– angemessen.

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III.
Aufgrund der teilweisen Gutheissung der Beschwerde ist dem Beschwerde-
führer die Hälfte der Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
Die Spruchgebühr für einen gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen
Summarsachen bestimmt sich nach dem Streitwert, sofern die Verordnung nichts
anderes vorsieht (Art. 48 GebV SchKG). Das obere Gericht, an das eine betrei-
bungsrechtliche Summarsache weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid ei-
ne Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz zu-
lässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG; vgl. zum Ganzen
5A_492/2012 vom 13. März 2013). Ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 1'800.– ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 200.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 2 des Urteils
des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 5. September 2013 auf-
gehoben und lautet neu wie folgt:
"2. Die Spruchgebühr von Fr. 1'100.– wird dem Gesuchsteller auferlegt."
2. Im darüber hinausgehenden Betrag wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt, dem
Beschwerdeführer zur Hälfte auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet. Die andere Hälfte der Kosten wird auf die Staats-
kasse genommen.
4. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein,
und an die Obergerichtskasse.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'800.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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