zh_obergericht · RT240200 · 2025-03-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240200-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño.
Urteil vom 25. März 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
2 vertreten durch B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-
gericht Zürich vom 19. November 2024 (EB231616-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Entscheid vom 19. November 2024 wies die Vorinstanz das Sistie-
rungsgesuch der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgeg-
nerin) ab und erteilte den Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Ge-
suchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 7 (Zahlungsbe-
fehl vom 18. Januar 2023) definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'400.– nebst Zins zu
5 % seit 16. Januar 2023 (Urk. 32 = Urk. 35).
b) Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 12. Dezember
2024 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 16. Dezember 2024) frist-
gerecht (vgl. Urk. 33b) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 34 S. 1 und
28):
"1 - Der Entscheid vom 19. 2024 im Bezug auf EB231616 sei für nichtig zu erklären
und aufzuhaben und die Sache sei der Vorinstanz für neue Beurteilung zurück-
zuweisen.
2 - Das Rechtsöffnungsgesuch sei vollumfangreich abzuweisen, soweit es einzutre-
ten ist.
3 - Das Gesuch im Bezug auf Forderung 1 sei vollumfangreich abzuweisen, soweit
es einzutreten ist.
4 - Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
5 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass den Urteil des Bezirksgericht Zürich vom
23. August 2022 im Bezug auf FV210161 nichtig sei.
6 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerinnen
bzw Gesuchgesuchgegenerin
Dispositiv 2 der Entscheid vom 19. November 2024 sei für nichtig zu erklären und
aufzuheben und das unbegründeten Rechtsöffnungsgesuch im Bezug auf eine For-
derung von CHF3400 nebst Zins zu 5% seit 16. Januar 2023 sei abzuweisen, soweit
es einzutreten ist.
Dispositiv 3 der Entscheid vom 19. November 2024 sei für nichtig zu erklären und
aufzuheben und den Entscheidgebühr sei von CHF300 auf CHF0 zu reduzieren bzw
der Gesuchstellerin aufzulegen."
c) Mit Verfügung vom 6. Januar 2025 wurde der Gesuchsgegnerin Frist
zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 300.– angesetzt (Urk. 37). Dieser
ging am 5. Februar 2025 ein (vgl. Urk. 38). Die vorinstanzlichen Akten wurden
beigezogen (Urk. 1-33). Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt
wird – sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Vorbringen der Ge-

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suchsgegnerin ist nur so weit einzugehen, als sie sich als entscheidrelevant er-
weisen.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mit-
tels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend
genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu be-
trachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO;
BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom
7. September 2016 E. 3.1). Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vor-
instanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und
dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016
vom 7. September 2016 E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt
es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht
einzutreten.
3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsgegnerin trage für ihre
Einwendungen die Beweislast. Es gelte dabei grundsätzlich der strikte Gegenbe-
weis. Um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, könne sie nicht bloss Be-
hauptungen aufstellen, sondern müsse diese mit Beweise verbinden. Dies unter-
lasse die Gesuchsgegnerin, weshalb ihre Einwendungen die definitive Rechtsöff-
nung nicht in Frage stellen könnten. Daran würden auch die eingereichten Beila-
gen nichts ändern. Auch wenn diese berücksichtigt werden könnten, würden sie
sich nicht eignen, um die vorgebrachten Tatsachen zu beweisen: Das Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 23. August 2022 sei vollstreckbar – es sei mit Urteil
vom 24. November 2022 des Obergerichts des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr.
NP220015-O) sowie letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 9. Mai
2023 (5A_51/2023) bestätigt worden – und stelle einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Betragsmässig seien die For-

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derungen, namentlich der Kostenvorschuss von Fr. 3'150.– und die Kosten des
Schlichtungsverfahrens von Fr. 250.– sowie der Verzugszins ausgewiesen
(Urk. 35 S. 3). Mit dem Einwand der fehlenden Eröffnung des Urteils des Bezirks-
gerichts Zürich vom 23. August 2022 stelle die Gesuchsgegnerin die Vollstreck-
barkeit in Frage. Nachdem der gesamte Instanzenzug abschlägig durchlaufen
worden sei, sei gleichzeitig belegt, dass die Gesuchsgegnerin die Urteile erhalten
habe und dass das erstinstanzliche Urteil vollstreckbar sei. Die gegen die Authen-
tizität der Entscheide vorgebrachten Behauptungen der Gesuchsgegnerin – de-
nen keine Beweise zugrunde gelegt worden seien – liessen daran keine Zweifel
entstehen. Der weitere Einwand der Gesuchsgegnerin, die Identität der Forderung
fehle, sei nicht zutreffend. Nebst den nun ersuchten Fr. 3'400.– sei auch die Par-
teientschädigung des gleichen Urteils von Fr. 600.– betrieben worden, was
Fr. 4'000.– ergebe (Urk. 35 S. 5). Nachdem aber im Umfang der Parteientschädi-
gung die Betreibung mit Zirkularbeschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 25. Au-
gust 2023 für nichtig erklärt worden sei, würden die Gesuchsteller folgerichtig le-
diglich noch für Fr. 3'400.– um definitive Rechtsöffnung ersuchen (Urk. 35 S. 5 f.).
Für die Beurteilung der von der Gesuchsgegnerin aufgebrachten Vertretungspro-
blematik im Betreibungsverfahren sei das Rechtsöffnungsgericht nicht zuständig.
Das Bezirksgericht Zürich habe mit Zirkulationsbeschluss vom 25. August 2023 in
der von der Gesuchsgegnerin nach Art. 17 SchKG angehobenen Beschwerde die
Betreibung diesbezüglich aufrecht erhalten und festgehalten, dass die Gesuch-
stellerin 2 mit der Vertretung durch den Gesuchsteller 1 einverstanden sei und die
Vertretungsbefugnis der Ehegatten sowieso vermutet werde und nachträglich ge-
nehmigt werden könne. Für den Einwand der fehlenden Authentizität des Ent-
scheids lägen weder Beweise noch Anhaltspunkte vor. Im Ergebnis stünden die
von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Einwendungen der definitiven
Rechtsöffnung nicht entgegen (Urk. 35 S. 6).
4. a) Die Gesuchsgegnerin verlangt sinngemäss die Aufhebung des gesam-
ten angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids. In diesem wurde das Rechtsöff-
nungsgesuch der Gesuchsteller hinsichtlich der Betreibungskosten von Fr. 73.30
abgewiesen. In diesem Umfang ist die Gesuchsgegnerin durch den angefochte-
nen Entscheid nicht beschwert und hat damit an dessen Aufhebung kein schutz-

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würdiges Interesse, weshalb insoweit auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist
(Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). Weiter wurde in diesem Entscheid das Sis-
tierungsgesuch der Gesuchstellerin abgewiesen. Da keinerlei Vorbringen in der
Beschwerdeschrift dazu ersichtlich sind (Urk. 34 S. 1 ff.) und damit jegliche Aus-
einandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid fehlt, ist darauf nicht weiter
einzugehen (vgl. vorkehrend Erw. Ziffer 2).
b) Weiter wiederholt die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde (vgl.
Urk. 34 S. 7-11) ihre vorinstanzlichen Vorbringen aus ihrer Stellungnahme vom
25. Januar 2024 und aus der ersten Seite ihrer Stellungnahme vom 11. März
2024 bzw. kopiert diese in die Beschwerdeschrift hinein (Urk. 15 und Urk. 26 S. 1;
der Text ist identisch). Da es diesen Vorbringen an einer Auseinandersetzung mit
den vorinstanzlichen Erwägungen mangelt, erübrigen sich weitergehende Ausfüh-
rungen dazu. Desgleichen ist nicht weiter auf die Seiten 12 bis 21 der Beschwer-
deschrift der Gesuchsgegnerin einzugehen, wird doch darin – entgegen der An-
sicht der Gesuchsgegnerin (Urk. 34 S. 11) – nicht ihre vorinstanzliche Stellung-
nahme vom 11. März 2024 wörtlich wiedergegeben (vgl. Urk. 26), sondern Rügen
gegen eine Forderung im Zusammenhang mit einer Ordnungsbusse aus dem
Jahr 2019 von Fr. 1'560.–, Fr. 76.90 und Fr. 24.50 vorgebracht, welche mit der
vorliegenden in Betreibung gesetzten Forderung nichts zu tun hat.
c) Soweit die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde diverse rechtliche Er-
läuterungen vorbringt, ohne dabei Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu
nehmen und keine konkrete und begründete Rügen erhebt (Urk. 34 S. 2, 4 und 6),
genügt dies den vorstehend aufgezeigten Begründungsanforderungen nicht. Ent-
sprechend ist darauf nicht weiter einzugehen. Dasselbe gilt auch für ihre pauscha-
len Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Urk. 34 S. 2 und
3), von Art. 5 Abs. 1-4 BV (Urk. 34 S. 3), des Willkürverbots (Urk. 34 S. 2 und 5),
von Art. 6, 14 und 17 EMRK (Urk. 34 S. 5) und von Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO
(Urk. 34 S. 5). Auch hier unterlässt es die Gesuchsgegnerin, konkret aufzuzeigen,
inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmungen und Grundsätze verletzt haben soll.
d) Erneut – wie bereits in diversen früheren Verfahren – bezeichnet die
Gesuchsgegnerin den gegen sie ergangenen vorinstanzlichen Entscheid sowie

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den Zahlungsbefehl und die gegen sie angehobene Betreibung als nichtig
(Urk. 34 S. 4 und 22 f.), ohne dabei Sachumstände vorzubringen, die in irgendei-
ner Weise auf Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids schliessen lassen könn-
ten. Da solche vorliegend denn auch nicht ersichtlich sind, ist darauf nicht weiter
einzugehen. Was die von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte Nichtigkeit der
Betreibung anbelangt, führt sie nicht aus, inwiefern diesbezüglich ein Nichtigkeits-
grund vorliegen sollte. Ebenso erweist sich ihr Einwand, der Zahlungsbefehl sei
nichtig, weil kein Gericht sie aufgefordert habe, den Gesuchstellern Fr. 4'000.– zu
bezahlen (Urk. 34 S. 25), als unbegründet. In der auf dem Zahlungsbefehl ge-
nannten Forderungsurkunde wurde sie verpflichtet, den Gesuchstellern (bzw. den
damaligen Klägern) den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'150.– sowie die
Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 250.– zu ersetzen (Urk. 4/2 Dispositiv-
ziffer 9). Mangels eines Nichtigkeitsgrundes erweist sich somit der Zahlungsbefehl
vom 16. Januar 2023 als gültig.
e) Unzutreffend erweist sich die Behauptung der Gesuchsgegnerin, die
Eingabe der Gesuchsteller vom 5. Dezember 2023 sei nicht fristgerecht erfolgt
(Urk. 34 S. 24). Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 setzte die Vorinstanz den
Gesuchstellern eine Frist von zehn Tagen an, um das Beiblatt zu Rechtsvor-
schlag/Grundangabe dem Gericht nachzureichen (Urk. 5). Gemäss Sendungsver-
folgung der Post wurde diese Verfügung am 5. Dezember 2023 den Gesuchstel-
lern zugestellt (Urk. 6). Mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 (bei der Vorinstanz
am 6. Dezember 2023 eingegangen) kamen die Gesuchsteller der gerichtlichen
Aufforderung fristgerecht nach (vgl. Eingangsstempel auf Urk. 7).
f) Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin (Urk. 34 S. 24) brachten
die Gesuchsteller im vorinstanzlichen Verfahren vor, sie hätten die Gesuchsgeg-
nerin gemahnt (Urk. 7). Diese Behauptung untermauerten sie mit dem Mahnungs-
schreiben vom 4. Januar 2023 samt Zustellbestätigung am 13. Januar 2023
(Urk. 8/1-2). Ebenso ist mit diesen Unterlagen der von der Gesuchsgegnerin be-
anstandete Verzugszins von 5 % (Urk. 34 S. 25) ausgewiesen. Die in diesem Zu-
sammenhang von der Gesuchsgegnerin gerügte Verletzung der Begründungs-
pflicht durch die Vorinstanz erweist sich als haltlos (Urk. 34 S. 24): Die vorinstanz-

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liche Erwägung, die Gesuchsteller würden ihr Gesuch auf das Urteil des Bezirks-
gerichts Zürich vom 23. August 2022 stützen, worin die Gesuchsgegnerin u.a.
verpflichtet worden sei, den Gesuchstellern den Kostenvorschuss von Fr. 3'150.–
sowie die Kosten des Schlichtungsverfahren von Fr. 250.– zu ersetzen, und eine
Mahnung vom 4. Januar 2023 ins Recht reichten, worin sie die Gesuchsgegnerin
zur Zahlung der genannten Beträge aufforderten (siehe Urk. 35 S. 3), ist eindeutig
und klar. Daraus ergibt sich, dass in der Mahnung vom 4. Januar 2023 die im
Rechtsöffnungsgesuch genannten Beträge, namentlich Fr. 3'150.– und Fr. 250.–,
aufgeführt sind.
g) Mit den ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
zum Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels und zu den erhobenen Ein-
wendungen der Gesuchsgegnerin (Urk. 35 S. 3 und 4 ff.) setzt sich die Gesuchs-
gegnerin in ihrer Beschwerde indessen nicht auseinander. Sie belässt es bei den
abermalig pauschalen Behauptungen, wonach das Rechtsöffnungsgesuch nicht
begründet sei (Urk. 34 S. 25), die Gesuchsteller kein Rechtsbegehren im Rechts-
öffnungsgesuch gestellt hätten (Urk. 34 S. 23 und 24), die Identität der Gesuch-
steller unklar sowie die Vertretungsbefugnis des Gesuchstellers 1 mangels Voll-
macht nicht gegeben sei (Urk. 34 S. 22, 26 und 27), sie selbst nicht zweifelsfrei im
Rechtsöffnungsgesuch und im Zahlungsbefehl identifiziert werden könne (Urk. 34
S. 23), kein echter, vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel vorliege (Urk. 34 S. 24, 25,
26 und 27), das Obergericht des Kantons Zürich und auch das Bundesgericht das
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 23. August 2022 nicht bestätigt hätten, wes-
halb es auch nicht rechtskräftig sei (Urk. 34 S. 24 und 26 f.) und die Gesuchsteller
die Nichtigkeit der Parteienschädigung nicht behauptet und deshalb nur
Fr. 3'400.– verlangt hätten (Urk. 34 S. 27). Damit legt sie lediglich ihre Sicht der
Dinge dar bzw. wiederholt das im vorinstanzlichen Verfahren Vorgebrachte. Dies
genügt den oben aufgeführten Rüge- und Begründungsanforderungen nicht (vgl.
Erw. Ziffer 2).
h) Soweit die Gesuchsgegnerin geltend macht, die Vorinstanz habe sich
mit ihren Vorbringen nicht auseinandergesetzt (Urk. 34 S. 23) und damit eine Ver-
letzung der Begründungspflicht als Ausfluss des rechtlichen Gehörs oder des

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Rechts auf Beweis moniert, ist ihr kein Erfolg beschieden. Die Gesuchsgegnerin
zeigt in ihrer Beschwerde nicht auf, welche ihrer massgeblichen Vorbringen trotz
Geltendmachung vor Vorinstanz unbeachtlich geblieben wären. Überdies hat sich
die Vorinstanz im Rahmen ihrer Begründungspflicht im Sinne von Art. 29 Abs. 2
BV weder mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen, noch hat
sie jedes einzelne Vorbringen zu widerlegen (BGer 5A_157/2023 vom 12. Okto-
ber 2023 E. 3.2 m.w.H.). Sie war lediglich gehalten, sich mit den entscheidrele-
vanten Ausführungen auseinanderzusetzen. Das hat sie getan. Eine Verletzung
der Begründungspflicht liegt somit nicht vor.
i) Schliesslich erweist sich auch die von der Gesuchsgegnerin verlangte,
aber nicht weiter erläuterte, Reduktion der vorinstanzlichen Entscheidgebühr von
Fr. 300.– auf Fr. 0.– (vgl. Urk. 34 S. 28) als unbegründet. Die Vorinstanz verwies
bezüglich der Höhe der Entscheidgebühr auf Art. 48 GebV SchKG (Urk. 35 S. 7).
Diese Bestimmung sieht bei einem Streitwert von über Fr. 1'000.– bis Fr. 10'000.–
einen Gebührenrahmen von Fr. 50.– bis Fr. 300.– vor. Die Vorinstanz setzte die
Gebühr innerhalb dieses Tarifrahmens fest. Die Gesuchsgegnerin legt nicht dar,
inwiefern die Höhe der Entscheidgebühr unangemessen sein soll. Dies ist auch
nicht ersichtlich. Sodann ist die vorinstanzliche Entscheidgebühr – entgegen der
Ansicht der Gesuchsgegnerin (Urk. 34 S. 28) – nicht den Gesuchstellern aufzuer-
legen. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass sie die Ge-
richtskosten der Gesuchsgegnerin zufolge deren Unterliegen auferlegte (Urk. 35
S. 7). Dies ist im Hinblick auf Art. 106 ZPO nicht zu beanstanden.
5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. Erw.
Ziffer 3b).
6. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'400.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu ver-
rechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

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b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auf-
erlegt und mit ihrem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.– verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 34, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'400.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 25. März 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
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