zh_obergericht · PC240029 · 2024-11-07 · de
Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC240029-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Urteil vom 7. November 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter, Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Hinwil
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil, Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen,
vom 20. Juni 2024 (FP230025-E)

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Nachdem die Vorinstanz das Gesuch des Beklagten und Beschwerdeführers
(nachfolgend Beklagter) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
vorsorgliche Massnahmenverfahren in einem hängigen Verfahren um Abänderung
eines Scheidungsurteils zufolge Aussichtslosigkeit abwies (Urk. 5/103 Dispositiv-
Ziffer 4 = Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 4),
nach Einsicht in die fristgerecht (Zustelldatum vorinstanzlicher Entscheid: 19. Au-
gust 2024; vgl. Sendungsnummer in Urk. 5/105) dagegen erhobene Beschwerde
vom 29. August 2024, mit welcher der Beklagte um Aufhebung von Dispositiv-Ziffer
4 der vorinstanzlichen Verfügung und sinngemäss um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das vorsorgliche Massnahmenverfahren ersucht (Urk. 1 Be-
schwerdeantrag 1 zusammen mit Beschwerdebegründung), sowie
nach Einsicht in die persönliche E-Mail des Beklagten vom 15. Oktober 2024
(Urk. 7),
in der Erwägung,
dass auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz verzichtet werden kann
(Art. 324 ZPO),
dass die Vorinstanz zusammenfassend erwog, die Anträge des Beklagten fänden
keinerlei Stütze in den Akten und könnten nicht mehr als ernsthaft betrachtet wer-
den, so begründe er seine Anträge mit wenig substantiierten und unglaubhaften
Behauptungen sowie oberflächlichen – teilweise kaum nachvollziehbaren – Argu-
menten, zudem bagatellisiere er sein höchst problematisches Verhalten gegenüber
der Klägerin, fokussiere sein eigenes Leiden und übersehe, dass das Kindeswohl
im Zentrum stehe (Urk. 2 S. 3 f.),
dass die Vorinstanz im Übrigen auf den vorsorglichen Massnahmenentscheid vom
20. Juni 2024 (Urk. 5/104) verwies (Urk. 2 S. 4),
dass der Beklagte dagegen – soweit verständlich – vorbringt, die vorinstanzlichen
Erwägungen, wonach seine Begehren oberflächlich, unsubstantiiert und völlig da-
neben seien, seien zurückzuweisen, so habe er mit aller Deutlichkeit dartun müs-

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sen, dass er zum Wohle des Kindes in die Kindererziehung mit einem verlässlichen
Besuchsrecht einbezogen werden müsse (Urk. 1 Rz. 13 und 15),
dass die vom Beklagten behaupteten Vorkommnisse (Urk. 1 Rz. 15) weitgehend
nicht den angegebenen Aktenstellen zugeordnet werden können (so Verweise auf
Urk. 34/1, 34/3 und 34/6) und teilweise Vorkommnisse des rechtskräftigen KESB-
Verfahrens zu betreffen scheinen (so hinsichtlich der Drohungen und Diffamierun-
gen seitens der Familie der Klägerin mit Verweis auf KESB-Urkunde 340), gegen
welche sich der Beklagte nicht im Rahmen des Abänderungsverfahrens wehren
kann (vgl. Urteil 5A_618/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 3.2.2),
dass selbst unter Berücksichtigung dieser behaupteten – pauschal umschriebenen
– Vorkommnisse die vorsorglichen Massnahmenanträge um Wiederherstellung des
Besuchsrechts als aussichtslos zu bezeichnen sind, zumal damit keine Kindswohl-
gefährdung dargetan ist und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern mit dem beantrag-
ten Besuchsrecht einer solchen begegnet werden könnte,
dass in diesem Zusammenhang ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass auch die
Berufung gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Juni 2024 (Urk. 5/104) be-
treffend die vorsorglichen Massnahmenanträge des Beklagten um Wiederherstel-
lung des Kontaktrechts als aussichtslos beurteilt wird (siehe ausführlich Urteil vom
7. November 2024 in Geschäftsnummer LY240031-O),
dass es vor diesem Hintergrund unerheblich ist, welcher Aufwand für das vorsorg-
liche Massnahmenverfahren getätigt wurde (vgl. diesbezügliche Vorbringen des
Beklagten, Urk. 1 Rz. 12 und 14), sowie
dass ebenfalls unerheblich ist, ob von der Klägerin oder der Kindsvertreterin Lite-
ratur- oder Bundesgerichtsentscheide zitiert worden sind (vgl. diesbezügliche Vor-
bringen des Beklagten, Urk. 1 Rz. 13),

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in der weiteren Erwägung,
dass der Grundsatz der Kostenfreiheit im Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege (Art. 119 Abs. 6 ZPO) nicht für das Beschwerdeverfahren gilt (BGE 137 III
470),
dass entsprechend für das Beschwerdeverfahren Gerichtskosten von Fr. 300.– zu
erheben (§ 9 Abs. 1 und § 12 GebV OG) und ausgangsgemäss dem Beklagten auf-
zuerlegen sowie keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 106 Abs. 1,
Art. 95 Abs. 3 ZPO),
wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Beschwerdeverfahren, an den Be-
schwerdegegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Klä-
gerin und die Kindsvertreterin im Hauptverfahren, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um in der
Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 7. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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