zh_obergericht · RU150006 · 2015-02-23 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150006-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. Ch. Bas-Baumann
Beschluss vom 23. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Opfikon-
Glattbrugg vom 12. Januar 2015 (GV.2014.00127/SB.2015.00004)

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Erwägungen:
1.1 Am 24. November 2014 ging bei der Vorinstanz das Schlichtungsge-
such des Klägers und Beschwerdeführers (fortan Kläger) ein (Urk. 12). Anlässlich
der Schlichtungsverhandlung vom 12. Januar 2015 schlossen die Parteien fol-
genden Vergleich (Urk. 13):
"1. Die klagende Partei reduziert die eingeklagte Forderung auf den Betrag von CHF
6'000.00 netto und zieht die Klage bezüglich sämtlicher übrigen Forderungen vorbe-
haltlos zurück.
2. Die beklagte Partei verpflichtet sich, den reduzierten Forderungsbetrag von CHF
6'000.00 netto ohne Anerkennung einer Rechtsschuld bis 31.01.2015 an den Kläger
zu bezahlen.
3. Die beklagte Partei verpflichtet sich, das anlässlich der Schlichtungsverhandlung
überarbeitete Zeugnis gemäss separater Beilage bis zum 31.01.2015 dem Kläger
aus- und zuzustellen.
4. Mit der Bezahlung des vereinbarten Betrages und der Aus- und Zustellung des ge-
mäss Ziffer 3 abgeänderten Zeugnisses sind die Parteien per Saldo aller gegenseiti-
gen Ansprüche auseinandergesetzt.
5. Der Kläger erklärt, dass er keine Strafanzeige gegen Mitarbeitende der Beklagten
einreichen wird.
6. Die Parteikosten werden wettgeschlagen."
1.2 Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 schrieb die Vorinstanz das Verfah-
ren wie folgt ab (Urk. 13):
"1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz (kostenloses Verfahren nach Art. 113 ZPO).
3. [Schriftliche Mitteilung]
4. [Rechtsmittel]."

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1.3 Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 (gleichentags zur Post gegeben,
eingegangen am 22. Januar 2015) erhob der Kläger innert Frist Beschwerde mit
folgenden Begehren (Urk. 12):
"1. Die Vereinbarung sei aufzuheben.
2. Die Klage gegen B._____ GmbH sei an das Bezirksgericht Bülach zur Beurteilung zu
überweisen.
3. Es sei dem Beklagten seine Personalakte auszuhändigen.
3. Unter Kosten und Entschädigung zu Lasten des Beklagten."
1.4 Da die Beschwerdeschrift mit dem Namen "A1._____" unterzeichnet
worden ist, die vorinstanzliche Verfügung hingegen auf den Namen "A2._____"
lautet, wurden zunächst die im Verfahren RT150006 getätigten Abklärungen be-
treffend die Personalien des Klägers abgewartet. Diese Abklärungen sind vorlie-
gend beizuziehen und auf diese ist zu verweisen (Urk. 22/1-7). Der als
"A1._____" Unterzeichnende (gleichzusetzen mit "A1._____ A2._____") ist mit
dem Namen "A._____" im Personenregister der Stadt Zürich eingetragen (Urk.
22/3-7). Die Vorinstanz benutzte neben dem auf der angefochtenen Verfügung
aufgeführten Namen "A3._____" auch immer wieder den Namen "A1._____" (Urk.
3 bis 7) und aus den vorinstanzlichen Einlegerakten ergibt sich zudem, dass es
sich wohl bei "A1._____" bzw. "A._____" und "A3._____" um ein und dieselbe
Person handelt (Urk. 10/1-16). Damit ist die Beschwerde entgegenzunehmen und
der in den Registern verzeichnete Name im Rubrum aufzuführen.
2.1 Der Kläger führt in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen aus,
dass die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) den im Vergleich
vereinbarten Betrag nicht vereinbarungsgemäss bezahlen wolle und die Absicht
verfolge, ihn zu schikanieren. Er sei daher nicht mehr am Vergleich interessiert
(Urk. 12). Mit diesen Einwendungen stellt sich der Kläger nicht gegen die Ab-
schreibung des Verfahrens, sondern gegen den Vergleich an sich.
2.2.1 Welches Rechtsmittel zu ergreifen ist, wenn ein Entscheid, der auf ei-
ner Parteierklärung wie Klageanerkennung, Klagerückzug oder Vergleich gemäss
Art. 241 ZPO basiert, angefochten werden soll, ist in Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO ge-

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regelt. Die Erklärung der Partei als solche ist mit Revision gemäss dieser Geset-
zesbestimmung anzufechten. Das Bundesgericht erwog in einem jüngeren und
publizierten Entscheid Folgendes: Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein
Klagerückzug habe gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines rechtskräfti-
gen Entscheides und das Gericht schreibe das Verfahren gestützt auf diesen ge-
mäss Art. 241 Abs. 3 ZPO ab. Dieser Abschreibungsentscheid sei ein rein dekla-
ratorischer Akt, weil bereits die Parteierklärung den Prozess unmittelbar beende.
Der Abschreibungsentscheid beurkunde den Prozesserledigungsvorgang im Hin-
blick auf die Vollstreckung, erfolge aber abgesehen davon der guten Ordnung
halber und zum Zweck der Geschäftskontrolle. Gegen den Abschreibungsent-
scheid als solchen stehe kein Rechtsmittel zur Verfügung. Der Abschreibungsbe-
schluss bilde kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde nach
der ZPO angefochten werden könne. Lediglich der darin enthaltene Kostenent-
scheid sei gemäss Art. 110 ZPO mit einer Beschwerde anfechtbar. Der gerichtli-
che Vergleich selbst habe zwar gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheides, könne aber einzig gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO
mit der Revision angefochten werden. In Bezug auf materielle oder prozessuale
Mängel des Vergleichs sei die Revision das einzige Rechtsmittel. Gegen einen
Vergleich stünden weder die Berufung noch die Beschwerde nach ZPO offen
(BGE 139 III 133 Erw. 1.1 bis 1.3 m.w.H.).
2.2.2 Daraus ergibt sich, dass gegen den auf einer Parteierklärung (und
damit auch auf einem Vergleich) beruhenden Abschreibungsentscheid kein
Rechtsmittel ergriffen und die betreffende Parteierklärung als solche nur mit einer
Revision angefochten sowie einzig gegen den Kostenentscheid gestützt auf
Art. 110 ZPO mit einer Beschwerde vorgegangen werden kann. Entsprechend
hätte der Kläger seine Einwendungen gegen den Vergleich mittels Revision gel-
tend zu machen.
2.3 Dementsprechend aber ist die angerufene Kammer vorliegend nicht zustän-
dig, nachdem der Kläger den Vergleich aufgehoben haben will und die einer allfäl-
ligen Beschwerde unterliegende Kosten- und Entschädigungsregelung (Art. 110

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ZPO) nicht angefochten hat. Somit ist auf die vorliegende Beschwerde nicht ein-
zutreten.
Der Kläger reichte innert der Beschwerdefrist ergänzende Beschwerdeschriften
ein und stellte darin teils neue Rechtsbegehren (Urk. 18 und 21). Dabei handelt
es sich um Vollstreckungs- und Genugtuungsbegehren, für welche die Rechtsmit-
telinstanz ebensowenig zuständig ist. Gleiches gilt auch für den vom Kläger im
zweitinstanzlichen Verfahren erstmals erhobenen Antrag, es sei ihm seine Perso-
nalakte auszuhändigen. Insgesamt kann auf alle vom Kläger gestellten Rechtsbe-
gehren und damit auf die von ihm erhobene Beschwerde nicht eingetreten wer-
den.
2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-
halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO). Der Beklagten
ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 12 und 18 und einer Kopie von Urk. 21, sowie an das
Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Bas-Baumann
versandt am:
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