zh_obergericht · PS250379 · 2025-12-17 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250379-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 17. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Arrest
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des
Bezirksgerichtes Zürich vom 28. Oktober 2025 (EQ250264)

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Erwägungen:
1.1. Mit Arrestgesuch vom 1. April 2025 stellte der Gesuchsteller und Beschwer-
deführer (nachfolgend Beschwerdeführer) beim Einzelgericht Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich ein Gesuch um Arrestlegung mit folgenden Anträgen
(act. 7/1 S. 2):
1. Es sei das Konto der Gesuchsgegnerin bei der Migros Bank AG,
Filiale C._____, D._____-strasse 1, C._____ IBAN CH 2 oder je-
des andere bei der Migros Bank Filiale C._____, D._____-strasse
1, C._____ auf den Namen der Gesuchsgegnerin geführtes Bank-
konto im Umfang von CHF 50'000.00 mit Arrest zu belegen.
2. Das Betreibungsamt Zürich sei umgehend mit dem Arrestvollzug
zu beauftragen.
3. Dem Gesuchsteller sei die gesetzliche Frist zur Arrestprosequie-
rung anzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin.
Mit Arrestbefehl vom 2. April 2025 (Geschäfts-Nr. EQ250077-L) wurde das Arrest-
gesuch bewilligt (act. 7/5).
1.2. Mit Arrestgesuch vom 27. Oktober 2025 stellte der Beschwerdeführer beim
Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgen Vorinstanz) erneut
ein Gesuch um Arrestlegung mit folgenden (identischen) Anträgen (act. 6/1 S. 2):
1. Es sei das Konto der Gesuchsgegnerin bei der Migros Bank AG,
Filiale C._____, D._____-strasse 1, C._____ IBAN CH 2 oder je-
des andere bei der Migros Bank Filiale C._____, D._____-strasse
1, C._____ auf den Namen der Gesuchsgegnerin geführtes Bank-
konto im Umfang von CHF 50'000.00 mit Arrest zu belegen.
2. Das Betreibungsamt Zürich sei umgehend mit dem Arrestvollzug
zu beauftragen.
3. Dem Gesuchsteller sei die gesetzliche Frist zur Arrestprosequie-
rung anzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2025 trat die Vorinstanz auf das (zweite) Arrest-
gesuch nicht ein (act. 3).

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1.3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. November 2025
innert Frist (vgl. act. 6/5) Beschwerde bei der Kammer und beantragte die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz (act. 2). Mit Verfügung vom 14. November 2025 wurde dem Beschwer-
deführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 8), welchen
er innert Frist leistete (act. 10).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–6). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist infolge des Aus-
schlusses der Berufung die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 319
lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Als Beschwerdegründe können die un-
richtige Rechtsanwendung oder die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststel-
lung geltend gemacht werden (vgl. Art. 320 ZPO).
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Zwar blei-
ben besondere Bestimmungen des Gesetzes vorbehalten (Art. 326 Abs. 2 ZPO),
für die Beschwerde eines Gläubigers gegen die Nichtgewährung des Arrestes gibt
es jedoch keine Ausnahmeregelung. Da der Gläubiger ein abgewiesenes Arrest-
begehren mit ergänzter Sachverhaltsdarstellung jederzeit neu stellen kann (vgl.
KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE, 3. Aufl. 2025, Art. 272 N 20 mit Verweis auf
BGE 138 III 382 E. 3.2.2), gibt es dafür auch keine Veranlassung.
3.1.1. Für die Arrestlegung muss der Gläubiger im Arrestbegehren vor dem Arre-
strichter glaubhaft machen, dass seine Forderung besteht, ein Arrestgrund vor-
liegt und Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören
(Art. 272 Abs. 1 SchKG).
3.1.2. Das Arrestverfahren unterliegt der Verhandlungsmaxime (Art. 255 ZPO e
contrario). Das heisst, die gesuchstellende Partei hat dem Gericht die Tatsachen
darzulegen, auf die sie ihre Begehren stützt, und die Beweismittel anzugeben
(Art. 55 Abs. 1 ZPO). Namentlich die massgeblichen Tatsachenbehauptungen

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und die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen
sind daher im Arrestgesuch aufzuführen (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. d und 3 ZPO).
Das Gericht muss aufgrund des Gesuchs in der Lage sein zu verstehen, was Ge-
genstand des Prozesses ist bzw. auf welche Tatsachen sich eine klagende oder
gesuchstellende Person stützt, und zu erkennen, welche Beweismittel für welche
Tatsachen angeboten werden (vgl. BGE 144 III 54 E. 4.1.3.5). Der bloss pau-
schale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht (vgl. BGer 4A_281/2017
vom 22. Januar 2018 E. 5); es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, aus den einge-
reichten Unterlagen die entscheidrelevanten Informationen herauszufiltern (vgl.
OGer ZH PS180187 vom 10. Oktober 2018 E. 2.3.1; ZR 117 [2018] Nr. 42
S. 175 ff.).
3.2. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe bereits am 1. April 2025
ein Arrestgesuch mit identischen Rechtsbegehren, identischer Begründung und
identischen Beilagen gestellt, welches mit Arrestbefehl vom 2. April 2025 bewilligt
worden sei. Die dagegen erhobene Arresteinsprache sei mit Urteil vom 1. Sep-
tember 2025 abgewiesen worden. Es bestehe kein schutzwürdiges Interesse
daran, für dieselbe Forderung auf denselben Vermögenswerten doppelt Arrest zu
legen. Dem Gesuch seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer dennoch über ein schutzwürdiges Interesse an einer erneuten Ar-
restlegung verfüge, weshalb auf das Arrestgesuch nicht eingetreten werde (act. 3
S. 2).
3.3. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen
geltend, es drohe kein doppelter Arrest. Die Migros Bank habe mitgeteilt, dass un-
ter der im Arrestbefehl vom 2. April 2025 angegebenen Personenbezeichnung
keine Kundenbeziehung mit der Migros Bank AG geführt werde. Aus diesem
Grund sei das Arrestverfahren mit Schreiben des Betreibungsamtes vom 26. Sep-
tember 2025 wieder aufgehoben worden (act. 2 Rz. 2). Das vormalige Arrestbe-
gehren sei ausdrücklich gegen B._____ als Schuldnerin gestellt worden. Eine nä-
here Prüfung der Unterlagen habe jedoch ergeben, dass das durch die Beschwer-
degegnerin bei der Migros Bank AG geführte Konto lediglich auf den Namen

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B'._____ laute. Die Arrestbegehren seien somit nicht identisch gewesen (act. 2
Rz. 3).
3.4. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, sind sowohl die Rechtsbegehren als
auch die Begründung und die Beilagen der beiden Arrestgesuche identisch (vgl.
act. 7/1 u. 6/1; act. 7/4/2–6 u. act. 6/3/2–6). Einzig die Bezeichnung der Gesuchs-
gegnerin war unterschiedlich. Im ersten Gesuch wurde B._____ und im zweiten
Gesuch – ohne Begründung – lediglich B'._____ aufgeführt. Weshalb der Be-
schwerdeführer abgesehen von der Verwendung des amtlichen Namens der Be-
schwerdegegnerin statt des Allianznamens ein zweites identisches Arrestgesuch
einreichte, legte er vor Vorinstanz nicht dar (vgl. act. 7/1). Da es sich bei B._____
und B'._____ unbestrittenermassen um dieselbe Person handelt, gab es für die
Vorinstanz keine Veranlassung davon auszugehen, dass keine identischen Gesu-
che vorliegen. Erst in der Beschwerdeschrift erklärt der Beschwerdeführer sein
Vorgehen. Da sämtliche Ausführungen neu und damit verspätet sind, können sie
indes nicht berücksichtigt werden (vgl. hiervor E. 2.2). Mangels entsprechender
Vorbringen vor Vorinstanz konnte und musste die Vorinstanz nicht wissen, dass
der erste Arrest gescheitert war. Es wäre am – anwaltlich vertretenen – Be-
schwerdeführer gewesen, dies im Arrestgesuch darzulegen und ein schutzwürdi-
ges Interesse am zweiten identischen Arrestgesuch nachzuweisen. Weshalb er
dies nicht tat, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Vorinstanz ist damit zu
Recht auf das zweite (identische) Arrestgesuch nicht eingetreten.
3.5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen
(Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG).
4.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; der Beschwerdeführer un-
terliegt und die Beschwerdegegnerin wurde im Beschwerdeverfahren nicht be-
grüsst.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 50'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
18. Dezember 2025