zh_obergericht · PS110208 · 2011-11-29 · de
Schriftliche Eingaben. Kosten mutwilliger Beschwerdeführung (auch zu Art. 52 ZPO)


Art. 130 ZPO, schriftliche Eingaben. Fax-Eingaben genügen der schriftlichen
Form nicht; eine Nachfrist zur Verbesserung wird nicht angesetzt (E. 4 und 5).
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Kosten mutwilliger Beschwerdeführung (auch
zu Art. 52 ZPO). Die Kosten sind der Person aufzuerlegen, welche für die
juristische Person handelte (E. 6).
Die Beschwerdeführerin ist mit einer betreibungsrechtlichen Beschwerde bei
der unteren kantonalen Aufsichtsbeschwerde unterlegen. Mittels Fax- und
schriftlicher Eingabe führt sie Beschwerde ans Obergericht als obere
Aufsichtsbehörde.
(Erwägungen des Obergerichts:)
3. Wird ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-
ämter angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist gemäss Art. 18 Abs. 1 SchKG
(die Ausnahmen von Abs. 2 vorbehalten) zehn Tage ab Eröffnung. Der im Zuge
der Schweizerischen Zivilprozessordnung revidierte Art. 31 SchKG verweist auf
das Fristenrecht der ZPO, sofern das SchKG nichts anderes bestimmt. Der
Verweis gilt nur für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen. Zur
Fristwahrung muss die Eingabe somit spätestens am letzten Tag der Frist beim
Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben
werden (Art. 31 SchKG und Art. 143 Abs. 1 ZPO).
Der angefochtene Beschluss wurde der Beschwerdeführerin am 25. Oktober
2011 als Gerichtsurkunde zugestellt. Die zehntägige Beschwerdefrist lief
demzufolge am Freitag, 4. November 2011 ab (Art. 31 SchKG und Art. 142 Abs. 1
ZPO). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wurde die auf dem Postweg
eingereichte Eingabe nicht am 4. November, sondern erst am 5. November 2011
und damit verspätet aufgegeben. Der "Vorabfax" wurde dem Fax-Gerät des
Obergerichtes am 7. November 2011, 06.45 Uhr entnommen. Laut Fax-Journal
dürfte er am 4. November 2011 um 17.52 Uhr, also vor Fristablauf, beim Gericht
eingegangen sein.
4.a) Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen richtet sich nach Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit diese

Bestimmung keine Vorschriften enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art.
20a Abs. 3 SchKG). Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische
Zivilprozessordnung ist also nicht direkt anwendbar. Im Kanton Zürich bestimmt
das EG SchKG die zuständigen Behörden und bezeichnet das Verfahren. Dabei
verweisen die massgeblichen §§ 17 und 18 EG SchKG auf die §§ 80 ff. GOG.
Gemäss § 84 GOG kommen bei einem Weiterzug die Art. 319 ff. ZPO
sinngemäss zur Anwendung.
b) Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet
einzureichen. Dabei hat die Eingabe in Papierform oder elektronisch zu erfolgen
und ist zu unterzeichnen (Art. 130 Abs. 1 ZPO). Bei elektronischer Übermittlung
muss das Dokument, das die Eingabe und die Beilagen enthält, mit einer
anerkannten elektronischen Signatur des Absenders versehen sein (Art. 130 Abs.
2 ZPO).
Fax-Eingaben genügen diesen Anforderungen nicht. Es fehlt nach der
allgemein vertretenen Auffassung am Erfordernis der Originalunterschrift (KUKO
ZPO-Weber, Art. 130–132 N 4; ZK ZPO-Staehelin, Art. 132 N 3; Kramer/Kubat
Erk, DIKE-Komm-ZPO, Art. 130 N 2, BSK BGG-Merz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 42
N 35). Letztlich mangelt es auch an der von Art. 130 Abs. 1 ZPO verlangten
Papierform. Das Dokument wird über das Telefonnetz papierlos an den
Empfänger übertragen, der es ausdrucken kann.
5. Entscheidend ist somit, ob der Mangel der innert Frist per Fax
übermittelten Eingabe behoben werden kann.
Vom Verweis von Art. 31 SchKG auf die Fristbestimmungen der ZPO nicht
umfasst sind die in Art. 32 und 33 weiterhin durch das SchKG geregelten
Sachverhalte. Der einschlägige Art. 32 Abs. 4 SchKG sieht vor, dass schriftliche
Eingaben, die an verbesserlichen Fehlern leiden, verbessert werden können.
Diese Bestimmung gilt nur für das Verfahren vor den Vollstreckungs- und, wie
vorliegend, den Aufsichtsbehörden. In den gerichtlichen Verfahren kommt Art. 132
ZPO zur Anwendung (BSK SchKG I-Nordmann, 2. Aufl. Basel 2010, Art. 32 N 15).
Danach sind Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht innert

einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Gleiches gilt für unleserliche,
ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben. Eine ähnliche
Bestimmung enthält Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG: Fehlen die Unterschrift der Partei
oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder
ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur
Behebung des Mangels angesetzt; unleserliche, ungebührliche, unverständliche,
übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste
Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
Die in Art. 42 BGG statuierte Pflicht, zur Mängelbehebung Frist anzusetzen,
besteht nach Auffassung des Bundesgerichts jedoch bei Faxeingaben nicht. Das
Bundesgericht lehnt eine Heilung durch Nachreichen einer Rechtsschrift mit
Originalunterschrift ab, weil die Partei, die zur Übermittlung einen Fernkopierer
benützt, von vornherein wisse bzw. wissen müsse, dass sie damit gegen das
Unterschriftserfordernis verstosse. Eine Nachfristansetzung komme somit nicht in
Betracht (BGer 2C_610/ 2010 vom 21. Januar 2011, Erw. 2.4, mit Hinweisen;
BSK BGG-Merz, Art. 42 N 35). Diese - vereinzelt als zu streng kritisierte (BSK
BGG-Merz, Art. 42 N 35, Kramer/Kubat Erk, DIKE-Komm-ZPO, Art. 130 N 2) -
bundesgerichtliche Rechtsprechung findet auch im Rahmen von Art. 132 ZPO
Anwendung (KUKO ZPO-Weber, Art. 130–132 N 4, vgl. ferner http://www.
gerichte-zh.ch/organisation/obergericht/service.html). Im Geltungsbereich des
SchKG von dieser Praxis abzuweichen, besteht kein Anlass; zumal der
massgebliche Art. 32 Abs. 4 SchKG in Analogie zu Art. 30 Abs. 2 und 3 aOG
(nunmehr der obgenannte Art. 42 Abs. 5 BGG) übernommen wurde (BSK SchKG
I-Nordmann, Art. 32 N 15).
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde zufolge Verspätung nicht
einzutreten. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Es ist ferner kein Anlass ersichtlich,
von Amtes wegen [in das Betreibungsverfahren] einzugreifen.
6. Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren (Art. 17 ff. SchKG) ist
vor den kantonalen Aufsichtsbehörden grundsätzlich gebührenfrei; jedoch können
einer böswillig oder mutwillig prozessierenden Partei oder ihrem Vertreter

Gebühren und Auslagen sowie allenfalls eine Busse bis zu Fr. 1'500.-- auferlegt
werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Die
Beschwerdeführerin wurde bereits im Geschäft LF110050 (...) ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass Eingaben an das Gericht per Fax den gesetzlichen
Anforderungen nicht genügen und ohne nachfolgende rechtzeitige Sendung des
Originals keine Wirkung entfalten würden. Dessen ungeachtet reichte sie erneut
innert Frist einen "Vorabfax" ein. Die Originaleingabe - auf die es allein ankommt,
wie sie weiss - übergab sie erst nach Fristablauf der Post. Dadurch hat sie wider
besseres Wissen und ohne Aussicht auf Erfolg die Rechtsmittelinstanz in
Anspruch genommen.
Des Weiteren stellt die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche
Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, ohne dieses auch nur
im Ansatz zu begründen. Es wurde ihr von der Rechtsmittelinstanz unlängst
wiederholt dargelegt, dass juristische Personen im Grundsatz - vorbehalten ist
eine einzige hier nicht gegebene Ausnahme - keinen Anspruch auf unentgeltliche
Prozessführung haben. Dies gilt auch im SchK-Beschwerdeverfahren (BGE 131 II
306 E. 5.2; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, Art. 20a N 30; vgl. obgenannte
Geschäfts-Nr. LF110050 und in der gleichen Angelegenheit PF110059 und
PF110063). Stellt die Beschwerdeführerin, wenn auch in einem anderen
Verfahren, kurz nach Ergehen dieser Entscheide erneut ein solches Gesuch, so
entbehrt ebenso dieses offenkundig einer sachlichen Grundlage und ist als
mutwillig zu werten. Ihr sind demnach die verursachten Verfahrenskosten zu
überbinden.

Handelt eine juristische Person mutwillig, so hat diejenige natürliche Person
die Kosten zu tragen, die als Organ oder Vertreter die unnötigen Kosten
veranlasst hat. Für die Beschwerdeführerin handelt als einziges
zeichnungsberechtigtes Mitglied Y., der die Beschwerde auch unterzeichnet hat.
Ihm sind daher - wie schon im Verfahren PF110063 - die Kosten des vorliegenden
Verfahrens persönlich aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und Y.
persönlich auferlegt.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 29. November 2011
Geschäfts-Nr.: PS110208-O/U