zh_obergericht · LY120016 · 2012-07-11 · de
Technische Mängel der aktuellen Systeme


Art. 143 Abs. 2 ZPO, technische Mängel der aktuellen Systeme. So lange die
Zustellplattform des Obergerichts dem Absender einer elektronischen Eingabe
keine Eingangsbestätigung im Sinne von Art. 143 Abs. 2 ZPO zustellt, ist auf den
fristgerechten Eingang abzustellen und auf das Erfordernis einer entsprechenden
Bestätigung vor Fristablauf durch die Zustellplattform zu verzichten.
Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin reichte die Berufungsbegründung als
elektronische Eingabe ein. Er versandte sie, korrekt elektronisch signiert, am
26. April 2012 um 23:51 Uhr per Email von seinem Computer. Aufgrund der
zeitlichen Nähe zum Fristablauf um Mitternacht des 26. April 2012 (Art. 314 Abs.
1 ZPO) stellt sich die Frage der Rechtzeitigkeit der elektronischen Eingabe.
(Erwägungen des Obergerichts)
II.
1. (...)
2.1 Gemäss Art. 4 der Verordnung über die elektronische Übermittlung im
Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und
Konkursverfahren vom 18. Juni 2010 (SR 272.1) sind elektronische Eingaben an
eine Behörde an die Adresse auf der von ihr verwendeten (vom Bund
anerkannten) Zustellplattform zu senden. Derzeit sind sowohl IncaMail als auch
PrivaSphere (neben anderen, vgl. http://www.bk.admin.ch/themen/egov/05755,
letztmals besucht am 5. Juli 2012) als Zustellplattformen im Sinne von Art. 2
obgenannter Übermittlungsverordnung vom Bund anerkannt.
2.2 Art. 143 Abs. 2 ZPO legt fest, dass die Einreichung einer fristgebundenen
elektronischen Eingabe rechtzeitig erfolgt ist, wenn der Empfang bei der Zustell-
adresse des Gerichts spätestens am letzten Tag der Frist durch das betreffende
Informatiksystem bestätigt worden ist (vgl. auch S. 3 f. der Erläuterungen des
Bundesamtes für Justiz zu obgenannter Übermittlungsverordnung). Mit dem
"betreffenden Informatiksystem" bzw. der "Zustelladresse des Gerichts" ist die
Adresse "kanzlei.obergericht@gerichte-zh.ch" auf der Zustellplattform des
Obergerichts (zur Zeit IncaMail) gemeint (Art. 4 obgenannter Übermittlungs-
verordnung, vgl. zum Ganzen Merz, DIKE-Komm-ZPO, Art. 143 N 16; BSK ZPO-

Benn, Art. 143 N 16-18; KUKO-ZPO Hoffmann-Nowotny, Art. 143 N 9; Gasser/-
Rickli, ZPO-Kurzkommentar, Art. 143 N 2; ZK ZPO-Staehelin, Art. 143 N 5; vgl.
auch Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7308; vgl. auch die analoge Regelung nach
Art. 48 Abs. 2 BGG sowie dazu BSK BGG-Amstutz/Arnold, 2. Auflage 2011,
Art. 48 N 16, 19 und insbesondere die Botschaft zum BGG, BBl 2001 S. 4267).
2.3 Gemäss Gesetzestext und Botschaft zur ZPO muss der Eingang der
elektronischen Eingabe noch innert Frist vom empfangenden Gericht (allenfalls
automatisch) bestätigt worden sein und es gilt (im Unterschied zu schriftlichen
Eingaben, wo das Expeditionsprinzip gilt) das Empfangsprinzip (Botschaft ZPO,
BBl 2006 S. 7308). Die Berufungsklägerin trägt folglich, wenn sie für ihre Eingabe
den elektronischen Versandweg wählt – nach erklärtem Willen des Gesetzgebers
– das Übermittlungsrisiko bis zum Eintreffen ihrer elektronischen Eingabe auf der
Zustellplattform des Gerichts (Art. 143 Abs. 2 ZPO; Botschaft ZPO, BBl 2006
S. 7308; vgl. auch KUKO ZPO-Hoffmann-Nowotny, Art. 143 N 9 m.w.H.). Im
Übrigen kann auf die Erwägungen in der Präsidialverfügung vom 9. Mai 2012
sowie in der Verfügung vom 24. Mai 2012 verwiesen werden.
3. Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin ist Vertragspartner der Zustell-
plattform PrivaSphere AG, weshalb er seine elektronische Eingabe am 26. April
2012, 23:51 Uhr von seinem Computer an seine Zustellplattform (PrivaSphere)
sandte (diese Zeitangabe des Emailprogramms des Absenders ist allerdings nicht
verlässlich, da unter Umständen manipulierbar, vgl. dazu und auch zum gesam-
ten technischen Aufbau des nachfolgend beschriebenen Versandprozederes
https://www.privasphere.com/hp/index.php?id=212&L=1&ref=GAC_501, letztmals
besucht am 5. Juli 2012). Seine Zustellplattform (PrivaSphere) leitete die Sen-
dung in der Folge an die Zustellplattform des Obergerichts (IncaMail) weiter. Dem
Rechtsvertreter der Berufungsklägerin wurde von seiner Zustellplattform
(PrivaSphere) am 26. April 2012 um 23:51:24 Uhr MESZ (Mitteleuropäische
Sommerzeit) eine automatische Bestätigung (Versandbestätigung/Belegexemplar/
Archivkopie) zugestellt, dass die elektronische Eingabe bei PrivaSphere eingetrof-
fen war und am 26. April 2012 um 23:51:11 Uhr MESZ (eGov Sendedatum, nach
Art. 12 des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur, ZertES, beglaubigte

Zeitsignatur, vom Absender nicht manipulierbar) von PrivaSphere weiter versandt
wurde. Die Zustellplattform des Obergerichts (IncaMail) hingegen liess dem
Rechtsvertreter der Berufungsklägerin erst eine automatisch erstellte Empfangs-
bestätigung/Delivery receipt zukommen, als die elektronische Eingabe durch
einen Mitarbeiter des Obergerichts am 27. April 2012 um 7:34:26 MESZ und
damit nach Fristablauf angenommen worden war (die genannte Empfangsbestäti-
gung wurde von IncaMail mit Zeitsignatur vom 27. April 2012, 7:34:50 beglaubigt).
4. Die ZPO verlangt in Art. 143 Abs. 2 (wie bereits ausgeführt) das fristgerechte
Eingehen der elektronischen Eingabe auf der Zustellplattform des Obergerichts
sowie die Ausstellung einer entsprechenden Empfangsbestätigung vor Fristablauf
durch die Zustellplattform des Obergerichts. Ersteres hat die Berufungsklägerin
mittels einer Bestätigung von IncaMail nachgewiesen: Ihre Eingabe hat die Zu-
stellplattform des Obergerichts gemäss IncaMail am 26. April 2012 um 23:51:11
Uhr erreicht und wurde nur Hundertstelsekunden später, um 23:51:38 MESZ ans
Empfängersystem des Obergerichts ausgegeben. Damit hat die Berufungsklä-
gerin aber noch nicht die vom Gesetz verlangte, vor Fristablauf ausgestellte
Bestätigung der Zustellplattform des Obergerichts vorgelegt. Das Eintreffen der
Eingabe auf der Zustellplattform des Obergerichts wird dem Absender aufgrund
der derzeitigen technischen Ausgestaltung des Datenverkehrs zwischen den
anerkannten Zustellplattformen nicht dokumentiert, bzw. erst, wenn die elektro-
nischen Eingabe durch einen Mitarbeiter des Obergerichts angenommen bzw.
abgelehnt wird. Auf diesen Zeitpunkt abzustellen wäre (nicht nur im Vergleich mit
Eingaben per Post) äusserst unzweckmässig. So würde nämlich die Fristwahrung
bei elektronischen Eingaben willkürlich von der Anwesenheit des Gerichtsperso-
nals bzw. der Bedienung des Computersystems durch dieses abhängig gemacht:
Das Instrument der elektronischen Eingabe würde dadurch praktisch unbrauch-
bar, müsste sich der Absender einer elektronischen Eingabe doch stets versi-
chern, dass beim empfangenden Gericht ein Mitarbeiter am Computer sitzt, der
die Eingabe vor Fristablauf annimmt. Darum und zur Vermeidung eines über-
spitzten Formalismus ist deshalb einstweilen und solange die Zustellplattform des
Obergerichts dem Absender einer elektronischen Eingabe keine Eingangsbestä-
tigung im Sinne von Art. 143 Abs. 2 ZPO zustellt, lediglich auf den fristgerechten

Eingang von elektronischen Eingaben bei der Zustellplattform des Obergerichts
abzustellen und auf das Erfordernis der Ausstellung einer entsprechenden
Bestätigung vor Fristablauf durch die Zustellplattform einstweilen zu verzichten.
Dies befreit den Absender einer elektronischen Eingabe hingegen nicht davon, –
falls fraglich – den rechtzeitigen Eingang der Eingabe auf der Zustellplattform des
Obergerichts nachzuweisen. Dieser Nachweis ist der Berufungsklägerin
vorliegend gelungen. Die Berufung wurde folglich fristgerecht erhoben.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss und Urteil vom 11. Juli 2012
Geschäfts-Nr.: LY120016-O/U