zh_obergericht · PS260093 · 2026-03-24 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS260093-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 24. März 2026
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat und Stadt Zürich,
Gläubiger und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 5. März 2026 (EK260263)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 5. März 2026 (act. 3) eröffnete das Konkursgericht des Be-
zirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) den Konkurs über die Schuldnerin
und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) für eine Forderung der Gläu-
bigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) von Fr. 24'435.90
nebst Zins zu 4.5 % seit 25. Juni 2025, Fr. 286.55, Fr. 317.65 und Fr. 223.20 Be-
treibungskosten, mithin für eine Forderung von insgesamt Fr. 26'025.50 (vgl.
act. 6; Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 11 [nachfolgend: Betrei-
bungsamt]).
1.2 Dagegen erhob B._____ für die Schuldnerin mit Eingabe vom 6. März 2026
(act. 2, Datum des Poststempels) Beschwerde und reichte Beilagen ein (act. 4/1-
2).
1.3 Mit Verfügung vom 10. März 2026 (act. 7) wurde der Schuldnerin Frist ange-
setzt, um eine auf B._____ lautende Prozessvollmacht für das vorliegende Ver-
fahren einzureichen und um den Kostenvorschuss zu leisten. Mit einer weiteren
Eingabe (act. 12), worin die Schuldnerin um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung ersucht, reichte sie eine Vollmacht ein (act. 13) und im Wesentlichen noch-
mals dieselben Unterlagen, welche bereits mit der ersten Beschwerdeeingabe
eingereicht wurden (vgl. act. 14/2-4 mit act. 4/1-2). Mit Eingabe vom 16. März
2026 (überbracht, act. 16) reichte die Schuldnerin nochmals eine Vollmacht
(act. 17) und nochmals weitere Unterlagen ein (act. 18/1-11). Die am 18. März
2026 (Datum Poststempel, act. 19) eingereichte Eingabe der Schuldnerin samt
Unterlagen (act. 21/1-4) ist verspätet und kann nicht berücksichtigt werden (vgl.
nachstehende E. 2.1.2).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 10/1-
11). Der Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren wurde zweimal geleistet
(vgl. act. 11 und 21). Der Gläubigerin ist mit dem vorliegenden Entscheid je eine
Kopie der Beschwerdeeingaben (act. 2, 12, 16 und 19) zur Kenntnisnahme zuzu-
stellen. Das Verfahren ist spruchreif. Mit dem vorliegenden Entscheid ist der An-

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trag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos und abzuschrei-
ben.
2.1.1 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden (vgl. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuld-
ner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass
inzwischen die Schuld getilgt ist (Tilgung), der geschuldete Betrag beim oberen
Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Hinterlegung) oder der Gläubiger
auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG).
2.1.2 Mit Verfügung vom 10. März 2026 (act. 7) wurde der Schuldnerin erläu-
tert, was sie innerhalb der Beschwerdefrist tun könnte, um eine Aufhebung der
Konkurseröffnung zu erreichen – nämlich einen Gläubigerverzicht beibringen oder
die Forderung in der Höhe von Fr. 26'025.50 hinterlegen und die Kosten beim
Konkursamt sicherstellen sowie die entsprechenden Belege vor Ablauf der Be-
schwerdefrist der II. Zivilkammer einreichen (vgl. act. 7 E. 2.3.1). Die Beschwer-
defrist lief am 16. März 2026 ab (vgl. act. 10/11). Innerhalb dieser Frist hat die
Schuldnerin keinen der Konkursaufhebungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder
Gläubigerverzicht) urkundlich bewiesen.
2.2.1 Nebst den in Art. 174 Abs. 2 SchKG genannten Konkursaufhebungsgrün-
den können im Beschwerdeverfahren aber auch Verfahrensfehler des Konkursge-
richts geltend gemacht werden (vgl. Art. 320 ZPO; KUKO SchKG-DIGGEL-
MANN/ENGLER, 3. A. 2025, Art. 174 N 7). Die Parteien können dabei neue Tatsa-
chen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetre-
ten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG; vgl. auch Art. 326 Abs. 2 ZPO).
2.2.2 B._____ machte für die Schuldnerin im Wesentlichen geltend, er habe
sich auf die Auskunft der Vorinstanz verlassen dürfen, wonach der Konkurs nicht
eröffnet werde, wenn die "ausstehenden Beträge" umgehend beglichen würden.
Er habe am 5. März 2026 von der Vorinstanz die entsprechende, telefonische
Auskunft erhalten. Dies auf seine Anfrage hin, ob es noch rechtzeitig sei, wenn
"die Zahlungen" sofort getätigt würden. Er habe dann sofort "die ausstehenden

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Forderungen für die Monate Januar und Februar 2026" vollständig beglichen bzw.
die Zahlungen noch am selben Tag veranlasst (vgl. act. 2). Hierzu reichte er eine
Ratenzahlungsvereinbarung betreffend die Direkte Bundessteuer 2023 (act. 4/1 =
act. 14/4; s.a. act. 18/5) und einen Überweisungsbeleg ein (vgl. act. 4/2,
act. 14/3).
Die eingereichte Ratenzahlungsvereinbarung betrifft nicht die Forderung,
welche der Konkurseröffnung zugrunde liegt (Staats- und Gemeindesteuern
2023), sondern die Direkte Bundessteuer 2023 (bezüglich welcher sich die ent-
sprechende Betreibung ebenfalls im Stadium der Konkursandrohung befindet, vgl.
act. 18/2 i.V.m. act. 18/5 am Ende). Darauf hat die Kammer die Schuldnerin wäh-
rend laufender Beschwerdefrist ausdrücklich hingewiesen (vgl. act. 7 E. 1 und
act. 15). Diese Vereinbarung gilt ausdrücklich nur für die bezeichnete Forderung
(Direkte Bundessteuer 2023). Entgegen der Ansicht der Schuldnerin (vgl. act. 12
S. 2 f.) ist mit dieser Vereinbarung somit keine Stundung der Konkursforderung
vereinbart worden.
Im Übrigen sieht diese Ratenzahlungsvereinbarung vor, dass der gesamte
Forderungsbetrag zur sofortigen Zahlung fällig wird, wenn eine Rate (Fr. 1'651.–
pro Monat) nicht fristgerecht bzw. nicht entsprechend den darin aufgeführten mo-
natlichen Zahlungsfristen (31. Januar 2026, 28. Februar 2026, 31. März 2026 etc.)
erfolgt, und dass die Gläubigerin die Betreibung fortsetzen kann, wenn eine Rate
nicht fristgerecht bezahlt wird (vgl. act. 4/1). Belegt ist die Zahlung einer einzigen
Rate in der Höhe von Fr. 1'651.–, die Valuta 6. März 2026 bezahlt wurde (a.a.O.).
Da selbst die Schuldnerin davon ausgeht, dass die Raten für die Monate Januar
und Februar 2026 ausstehend gewesen seien, hätte sie bei dieser Ausgangslage
davon ausgehen müssen, dass ohnehin der gesamte Forderungsbetrag fällig war.
Demnach ist auch aus ihrer Perspektive nicht nachvollziehbar, weshalb sie
meinte, mit umgehender Begleichung der ausstehenden Raten bzw. der ausste-
henden Beträge die Konkurseröffnung noch abwenden zu können.
Vor diesem Hintergrund kann sich die Schuldnerin nicht auf Vertrauens-
schutz berufen. Ein Verfahrensfehler der Vorinstanz ist nicht auszumachen.

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2.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe
von Fr. 750.– der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem
von ihr geleisteten Kostenvorschuss (act. 11) zu verrechnen. Der am 19. März
2026 bei der Obergerichtskasse einbezahlte Betrag von Fr. 750.– (act. 21) ist
dem Konkursamt zu überweisen. Eine Parteientschädigung für das Beschwerde-
verfahren ist nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr einbezahlten Betrag
von Fr. 750.– dem Konkursamt Oerlikon-Zürich zu überweisen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger unter Beilage von
Kopien der Beschwerdeeingaben (act. 2, 12 und 16), sowie an die Vorin-
stanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
Oerlikon-Zürich, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 11, je gegen Empfangs-
schein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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