zh_obergericht · LZ220017 · 2022-07-27 · de
Kinderbelange (Abänderung vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ220017-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro
Beschluss und Urteil vom 27. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X1._____
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Kinderbelange (Abänderung vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten

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Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 21. April 2022
(FK200016-L)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) sowie die Beklagte und Be-
rufungsbeklagte (fortan Beklagte) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern
von C._____ (Verfahrensbeteiligte; fortan C._____), geboren am tt.mm.2019. Sie
stehen sich seit dem 4. Februar 2020 vor Vorinstanz in einem Verfahren betref-
fend Obhut, Betreuung und Unterhalt gegenüber. Während des Verfahrens war
das Besuchsrecht des Klägers bereits Gegenstand mehrerer vorsorglicher Mass-
nahmenverfahren bzw. (einvernehmlicher) Abänderungen (siehe hierzu insbe-
sondere Urk. 6/38, Urk. 6/45 i.V.m. Urk. 6/48; Urk. 6/51, Urk. 6/109 i.V.m.
Urk. 6/114; und 6/146; Urk. 6/140 i.V.m. Urk. 6/146). Nach erfolgter mündlicher
Verhandlung am 2. Februar 2022 ordnete die Vorinstanz mit Verfügung vom
21. Februar 2022 für die weitere Dauer des Verfahrens ein jeweils montags statt-
findendes und durch eine Drittperson (Fachperson) begleitetes Besuchsrecht an,
wobei das Besuchsrecht in zeitlicher Hinsicht phasenweise ausgedehnt werden
sollte (Urk. 6/163 Disp. Ziff. 1). Für einen Phasenwechsel wurden sodann die fol-
genden Indikatoren festgelegt (Urk. 6/163 Disp. Ziff. 2):
- Der Kläger hält die Besuchstermine zuverlässig und pünktlich ein.
- Der Kläger kooperiert mit der Besuchsbegleitung; er hält sich an
die vorgegebenen Regeln und Rahmenbedingungen der Be-
suchsbegleitung.
- Der Kläger ist in der Lage, sich über laufende Erziehungs- und
Entwicklungsfragen mit der Besuchsbegleitung auszutauschen.
Es gelingt ihm, die Bedürfnisse von C._____ – allenfalls mit Un-
terstützung – wahrzunehmen und angemessen darauf zu reagie-
ren.
- Der Kläger wird von C._____ als verlässliche Bezugsperson
wahrgenommen.
Zudem wurden die Parteien im Sinne von Art. 273 Abs. 2 ZGB unter Strafandro-
hung gemäss Art. 292 StGB angewiesen, im Rahmen der sozialpädagogischen
Besuchsbegleitung mit den Fachpersonen und der Beistandsperson zu kooperie-
ren, aktiv zusammenzuarbeiten sowie Termine zuverlässig wahrzunehmen
(Urk. 6/163 Disp. Ziff. 5). Gegen diese Verfügung wurde kein Rechtsmittel erho-
ben. Am 1. April 2022 (Datum Eingang) ersuchte der Kläger (sinngemäss) um

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Abänderung des Besuchsrechts hinsichtlich des Ortes und der Begleitung
(Urk. 6/166). Diese Anträge wurden von der Vorinstanz mit Verfügung vom
21. April 2022 abgewiesen (Urk. 6/174 = Urk. 2).
1.2. Gegen diese Verfügung erhob der Kläger am 26. April 2022 (Datum Ein-
gang) rechtzeitig (vgl. Urk. 6/175/2; Art. 314 Abs. 1 ZPO) Berufung, wobei er
sinngemäss beantragte, das derzeitige Besuchsrecht sei bezüglich des Durchfüh-
rungsortes und der Begleitung abzuändern (vgl. Urk. 1 S. 7). Mit Eingabe vom
3. Mai 2022 ersuchte der Kläger um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren, woraufhin die von der erkennenden Kammer mit Ver-
fügung vom 27. April 2022 angesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses am 5. Mai 2022 wieder abgenommen wurde (Urk. 5 sowie Urk. 7-9). Am
29. Juni 2022 (Datum Poststempel) orientierte die bisherige Rechtsvertreterin der
Beklagten, Rechtsanwältin lic. iur. X2._____, das Gericht darüber, dass sie ihre
Anwaltstätigkeit aufgeben und die Beklagte daher nur noch bis zum 15. Juli 2022
vertreten werde. Ab dem 16. Juli 2022 werde Rechtsanwältin MLaw X1._____ die
Vertretung der Beklagten übernehmen (siehe Urk. 11 und Urk. 12). Das Rubrum
wurde entsprechend angepasst.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-176 und
Urk. 10/177-195). Da sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist, kann
auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312
Abs. 1 ZPO). Auf die Vorbringen des Klägers ist nachfolgend nur insoweit einzu-
gehen, als dies zur Entscheidfindung notwendig erscheint.
2.
2.1. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-
gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheits-
prüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Beru-
fungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der
erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-
trachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer

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von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Beru-
fungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich ar-
gumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verwei-
sungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärun-
gen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen
sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verwei-
sung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl.
BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2;
5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetz-
lichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird,
braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich –
abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der
Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formge-
recht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III
413 E. 2.2.4 m.H.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3;
4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; 4A_290/2014 vom 1. September
2014, E. 3.1 und E. 5). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57
ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21
und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22).
2.2. Art. 296 ZPO statuiert für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegen-
heiten den Untersuchungs- und Offizialgrundsatz, weshalb das Gericht in diesem
Bereich den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung an die
Parteianträge entscheidet. In Verfahren, welche der umfassenden Untersu-
chungsmaxime unterstehen, können die Parteien auch im Berufungsverfahren
neue Tatsachen und Beweismittel unbeschränkt vorbringen (BGE 144 III 349
E. 4.2.1).
3.
3.1. Vorsorglichen Massnahmen kommt nur eine beschränkte Rechtskraft zu.
Haben sich die Umstände geändert oder erweisen sich vorsorgliche Massnahmen
nachträglich als ungerechtfertigt, so können sie geändert oder aufgehoben wer-
den (Art. 268 Abs. 1 ZPO). Vorsorgliche Massnahmen können darüber hinaus

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abgeändert werden, sofern die tatsächlichen Verhältnisse krass falsch gewürdigt
worden sind, auf sie bei ihrer Anordnung unrichtiges Recht angewandt wurde o-
der sie sich als nicht geeignet erweisen (vgl. BSK ZPO-Sprecher, Art. 268 N 19
ff.).
3.2. In ihrer Verfügung vom 21. Februar 2022 hielt die Vorinstanz im Wesentli-
chen fest, der Kläger sei bislang nicht in der Lage gewesen, das angeordnete Be-
treuungssetting – wozu auch Übergaben mit dem Kind gehörten – umzusetzen.
Die Sorge der involvierten Fachpersonen angesichts seines Verhaltens habe der
Kläger an der Verhandlung vom 2. Februar 2022 zwar teilweise nachvollziehen
können. Eine überzeugte Einsicht, dass er durch sein Verhalten im Beisein von
C._____ auch deren Entwicklung gefährde, bestehe nicht (mit Verweis auf Prot. I
S. 87 f.). Die Entwicklungen im vorliegenden Verfahren würden die vorsorgliche
Anordnung einer hälftigen Betreuung nicht zulassen. Vielmehr würden die Beden-
ken überwiegen, ob der Kläger die Bedürfnisse von C._____ wahrnehmen, akzep-
tieren und ihnen in der Folge nachkommen könne. Zudem könnten auch die
Angst der Beklagten vor dem Kläger, ihre Unsicherheit in ihren Wohnräumen so-
wie das laufende Strafverfahren nicht unberücksichtigt bleiben. Diese nachteilige
Entwicklung müsse sich der Kläger aufgrund seines Verhaltens anrechnen lassen
(Urk. 6/163 E. II./4. S. 6). Folglich könnten die Kontakte des Klägers nur in einem
überwachten und begleiteten Rahmen stattfinden, wobei die Dauer der Kontakte
bei positivem Verlauf zu erweitern sei. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass El-
tern alles zu unterlassen hätten, was das Verhältnis des Kindes zum anderen El-
ternteil beeinträchtige oder die Aufgabe der erziehenden Person erschwere. Die
bisherigen Entwicklungen sprächen jedoch nicht für den Kläger (vgl. Urk. 6/163
E. II./5. S. 6 f.). Er sei deshalb zu berechtigen und zu verpflichten, C._____ wäh-
rend der Dauer des Verfahrens durch eine Drittperson (Fachperson) begleitet zu
besuchen. Die Dauer der Kontakte sei in einer ersten Phase auf zwei Stunden
wöchentlich festzulegen. Zudem sollten die Kontakte in einem Raum stattfinden,
der C._____ vertraut sei. Sie kenne bereits die Räume des D._____, weshalb es
sinnvoll erscheine, die E._____ GmbH (F._____) mit dieser Aufgabe zu betrauen,
da diese für die begleiteten Besuche jeweils Räume im D._____ anmiete
(Urk. 6/163 E. II./6. S. 7). Für die erste Phase erscheine ein Zeitraum von drei

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Monaten angemessen. Ab der Phase 2 bestehe die Möglichkeit, die Kontakte auf
vier Stunden zu erweitern, wobei die sozialpädagogische Besuchsbegleitung die
Örtlichkeit ändern könne. Ab Kalenderwoche 36 (Phase 3) könne die Dauer der
Kontakte auf acht Stunden erweitert werden. Es sei in dieser Phase den Fachper-
sonen überlassen, wo die Besuche abgehalten würden (Urk. 6/163 E. II./7. S. 7).
Um den berechtigten Bedenken bezüglich Kooperation und Bedürfniswahrneh-
mung Rechnung zu tragen, seien vor den einzelnen Phasenwechseln Standortsit-
zungen abzuhalten, bei welchen die Interaktionen zwischen dem Kläger und
C._____ anhand von Indikatoren ausgewertet würden (siehe Urk. 6/163 E. II./8.
sowie betreffend die einzelnen Indikatoren vorstehend Ziff. 1.1.). Diese stellten ein
Minimum dar. Es bleibe den zuständigen Fachpersonen vorbehalten, weitere In-
dikatoren festzulegen. Würden die Minimalindikatoren nicht erreicht, verlängere
sich die entsprechende Phase um mindestens einen Monat (Urk. 6/163 E. II./9.
S. 8).
3.3. Im angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz, der Kläger habe sein
Gesuch um Abänderung des mit Verfügung vom 21. Februar 2022 festgesetzten
Besuchsrechts damit begründet, dass er und C._____ durch die sozialpädagogi-
sche Besuchsbegleitung genügend beobachtet worden seien. Für die Begleitung
seiner Besuche hätten sich seine Mutter oder die Familie seiner Schwester, wel-
che an der G._____-strasse … in … Zürich lebten, zur Verfügung gestellt. Um die
Reisedistanzen zu verkürzen, könne zudem als Übergabeort ein nahegelegener
Quartierplatz oder Spielplatz in Betracht gezogen werden.
Die Beiständin habe mit Eingabe vom 7. April 2022 sinngemäss und zu-
sammenfassend aufgezeigt, dass sich der Kläger nur bedingt auf eine Zusam-
menarbeit mit der sozialpädagogischen Besuchsbegleitung einlassen wolle. Am
28. März 2022 habe sich ein Vorfall ereignet, welcher am 1. April 2022 mit dem
Kläger besprochen worden sei. Der Kläger habe sich jedoch nur begrenzt auf die
Fragen einlassen wollen. Er empfinde die Besuche, die in einem Raum abzuhal-
ten seien, als eine Bestrafung und Zumutung. Es sei dem Kläger nicht gelungen,
seine Bedürfnisse von denjenigen von C._____ zu trennen. Seitens der Besuchs-
begleitung stehe die Vermutung im Raum, dass der Kläger nicht in der Lage sei,

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die Situation zu erfassen und sich auf eine Kooperation einzulassen (mit Verweis
auf Urk. 6/169). Auf Nachfrage habe die Beiständin zudem erklärt, der Kläger ha-
be den Besuch vom 18. April 2022 abgesagt, da er einen Entscheid des Gerichts
erwarte. Ihren Hinweis, dass die Regelung weiterhin gelte, und zwar so lange, bis
das Gericht etwas anderes entschieden habe, habe der Kläger nicht beachtet (mit
Verweis auf Urk. 6/173).
Der Kläger verkenne vorliegend, dass der von ihm vorgebrachte Umstand,
er sei genügend beobachtet worden, alleine keine veränderte Tatsache darstelle,
welche eine Änderung der vorsorglichen Massnahmen rechtfertigen würde. Viel-
mehr gehe aus der Eingabe der Beiständin klar hervor, dass der Kläger seiner
weisungsgemässen Mitwirkungspflicht nicht nachkommen wolle. So sei ihm expli-
zit die Weisung erteilt worden, mit den Fachpersonen im Rahmen der sozialpäda-
gogischen Besuchsbegleitung und mit der Beistandsperson zu kooperieren, aktiv
zusammenzuarbeiten und Termine zuverlässig wahrzunehmen. Für den Fall einer
Nichtbefolgung der Weisung sei ihm sogar die Erhebung einer Strafklage wegen
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB angedroht
worden.
Dem Kläger sei entsprechend in aller Deutlichkeit aufzuzeigen, dass an den
angeordneten, durch Fachpersonen begleiteten Besuchen, so wie sie in der Ver-
fügung vom 21. Februar 2022 angeordnet worden seien, festgehalten werde und
er seiner Mitwirkungspflicht weisungsgemäss nachzukommen habe. Sein Verhal-
ten biete keinen Raum, die Besuche allein durch Angehörige begleiten zu lassen
und die Örtlichkeiten zu ändern. Vielmehr sei der Kläger aufgerufen, den Vorga-
ben – wie sie in der Verfügung vom 21. Februar 2022 aufgeführt seien – nachzu-
kommen. Entsprechend seien die Anträge des Klägers vollumfänglich abzuweisen
(Urk. 2).
3.4. Der Kläger bringt in seiner Berufungsschrift im Wesentlichen vor, das ange-
ordnete Besuchsrecht sei eine Zumutung und lasse ausser Acht, dass er und
C._____ bis anhin in einer familiären Umgebung gelebt hätten, fern vom Werk-
raum/Bastelraum, in welchem die Besuche jetzt stattfänden. In den zwei Stunden
dort würden aber er und C._____ eine normale, ihre Bedürfnisse abdeckende Zeit

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zusammen verbringen. Zwar habe C._____ nicht zu einem Treffen kommen wol-
len und hierzu "unter Tränen" forciert werden müssen, wobei sie auf dem Weg
zum Kläger sofort eingeschlafen sei. Er (der Kläger) glaube aber nicht, dass
C._____ nicht zu ihm kommen wolle. Er gehe vielmehr davon aus, dass sie die
derzeitigen Umstände "scheue". Auch die Beklagte habe erwähnt, dass Besuche
in dieser Form "ihr" viel Kraft abverlangen würden. Die Besuche fänden zudem –
auch bei schönstem Wetter – stets drinnen statt. Andernfalls würde der Besuch
laut der Besuchsbegleitung nicht durchgeführt werden. Das D._____ sei jedoch
ein Hof, eingerichtet für Kinderbesuche. Weder das Gericht noch die Beiständin
oder die Besuchsbegleitung ziehe eine "Teilfehlbarkeit in der Entwicklung zu der
jetzigen Situation" in Betracht. Vielmehr sollten sich die Parteien für etliche Mona-
te der F._____ ausliefern. Die Weiterführung des Besuchssettings werde alleine
auf das Verhalten des Klägers gestützt, ohne die Gründe "dafür" zu erörtern oder
in Betracht zu ziehen. Auch weigere sich die Beiständin, die Situation persönlich
anzuschauen. Es werde unbesehen auf die einseitig abgefassten Berichte der
F._____ abgestellt, die angesichts ihrer auf neun Monate ausgerichteten Offerte
ein Interesse an einer Verlängerung der Besuchsbegleitung habe. Überdies wer-
de ihm in der angefochtenen Verfügung vorgeworfen, die Anweisungen der Bei-
ständin nicht befolgt zu haben, "obwohl sie erst nach dem Ostermontag [gekom-
men seien] und das Gericht sich noch gar nicht zu der Situation geäussert" habe.
In der Verfügung vom 21. Februar 2022, welche Grundlage des derzeitigen "Be-
suchssettings" sei, seien darüber hinaus seine Argumente nicht aufgenommen
worden und er sei an der Verhandlung nicht anwaltlich vertreten gewesen, da sei-
ne Rechtsvertretung das Mandat kurz zuvor niedergelegt habe. Seiner Meinung
nach gäbe es genug Tatsachen, um eine Änderung des "Besuchssettings" zu er-
möglichen. Die in Frage kommende Änderung habe er bereits in seiner Eingabe
vom 1. April 2022 dargelegt. Diese Lösung käme auch dem in Art. 14 BV veran-
kerten Recht auf Familienleben "etwas näher entgegen". Im Übrigen führt der
Kläger aus, wie der Besuch vom 28. März 2022 sowie das darauffolgende Ge-
spräch mit der Beiständin vom 1. April 2022 seiner Ansicht nach abgelaufen sei-
en, und erklärt, weshalb er den Besuch vom 25. April 2022 abgesagt habe (siehe
Urk. 1).

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3.5. Wie vorstehende Ausführungen erhellen, setzt sich der Kläger in der Beru-
fungsschrift nicht konkret mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander,
sondern legt im Wesentlichen seine Sicht der Dinge dar. Damit genügt er den
eingangs dargelegten Begründungsanforderungen (vgl. vorstehend Ziff. 2.1.) je-
doch nicht. Abgesehen davon vermag der Kläger auch keine Umstände darzutun,
welche eine Abänderung im Sinne von Art. 268 ZPO zu rechtfertigen vermöchten.
So stellt – wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog – insbesondere der Um-
stand, dass die wöchentlich in den Räumen des D._____ stattfindenden und
durch eine dem Kläger fremde (Dritt-)Person begleiteten Besuche seiner Ansicht
nach nicht einem angemessenen Kontaktrecht entsprechen, keinen Grund für ei-
ne Abänderung des mit Verfügung vom 21. Februar 2022 angeordneten Besuchs-
rechts dar. Dem von der Vorinstanz zitierten Bericht der Beiständin zum Verhalten
des Klägers insbesondere während des Besuchs vom 28. März 2022 sowie des
darauffolgenden Gesprächs vom 1. April 2022 kann zudem entnommen werden,
dass der Kläger seine eigenen Bedürfnisse weiterhin nicht von denjenigen von
C._____ abgrenzen könne und zudem nicht in der Lage sei, die Situation zu er-
fassen und sich auf eine Kooperation einzulassen (vgl. Urk. 6/169). Dass jener
Bericht auf den einseitigen Schilderungen der Besuchsbegleitung beruht, welche
die Begleitung aus eigenem Interesse möglichst lange weiter führen möchte, ist
nicht ersichtlich. Vielmehr räumt der Kläger im Berufungsverfahren selbst ein,
dass er anlässlich des Besuchs vom 28. März 2022 der Besuchsbegleitung das
Telefon weggenommen, einen Garderobenständer zwischen jenen sowie sich und
C._____ gestellt sowie C._____ am Ende des Besuchs – entgegen der Abma-
chung – in den Kinderwagen gesetzt und den "halben Weg" zur Beklagten ge-
schoben habe (Urk. 1 S. 5). Ansonsten gibt die Beiständin lediglich ihre eigenen
Wahrnehmungen während des am 1. April 2022 geführten Gesprächs mit dem
Kläger wieder (siehe Urk. 6/169 S. 2). Zum abgesagten Besuch vom 18. April
2022 (Ostermontag) äusserte sich die Beiständin gegenüber dem Vorderrichter
per E-Mail, wobei der Inhalt des E-Mails am 20. April 2022 als Aktennotiz zu den
Akten genommen wurde (siehe Urk. 6/173). Was die Ausführungen des Klägers
im Zusammenhang mit der Verfügung vom 21. Februar 2022 betrifft, ist er darauf
hinzuweisen, dass jene Verfügung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-

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rens ist, weshalb seine diesbezüglichen Beanstandungen nicht zu hören sind.
Ausserdem hatte er sich am 17. Januar 2022 einverstanden erklärt, an der Ver-
handlung vom 2. Februar 2022 alleine zu erscheinen und dort gegebenenfalls ei-
ne neue Rechtsvertreterin zu benennen (vgl. Urk. 6/148). Der Vollständigkeit hal-
ber sei zudem angemerkt, dass die Besuche mittlerweile nicht mehr durch die
E._____ GmbH (F._____) begleitet werden und die Beiständin derzeit auf der Su-
che nach einer geeigneten Fachperson ist (vgl. Urk. 10/190 S. 2 f.). Entsprechend
erweisen sich die in der Berufungsschrift erhobenen Vorwürfe des Klägers, soweit
sie sich gegen die Besuchsbegleitung persönlich richten, ohnehin als obsolet.
3.6. Nach dem Ausgeführten erweist sich die Berufung als unbegründet. Dem-
gemäss ist sie abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen
(Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
4.
4.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2, § 5 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 750.– festzusetzen. Sie ist ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art.
106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Kläger mangels eines entsprechenden Antrags sowie zufolge seines
Unterliegens, der Beklagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106
Abs. 1 ZPO).
4.3. Der Kläger ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Berufungsverfahren (vgl. Urk. 7). Dieser Antrag ist jedoch zufolge Aussichtslosig-
keit der Berufung (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im ver-
einfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 21. April
2022 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Verfahrensbeteiligte, an die
Beklagte und die Verfahrensbeteiligte unter Beilage einer Kopie von Urk. 1
und Urk. 7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 27. Juli 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Faoro
versandt am:
jo