zh_obergericht · RT200049 · 2020-05-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 25. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 20. Januar 2020 (EB190302-I)

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Erwägungen:
1. Mit zunächst in unbegründeter (Urk. 16) und hernach auf Begehren der
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin, Urk. 18) in
begründeter Fassung ergangenem Urteil vom 20. Januar 2020 erteilte die Vor-
instanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der
Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Dübendorf, Zahlungsbefehl vom 16. Mai
2019, definitive Rechtsöffnung für Fr. 6'180.60 nebst Zins zu 3 % seit dem 25. Ap-
ril 2019, für Fr. 343.30, für Fr. 431.60, für die Betreibungskosten sowie für Kosten
und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils (Urk. 22 S. 8,
Dispositiv-Ziffer 1).
2. Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsgegnerin mit gleichentags zur
Post gegebener Eingabe vom 8. Mai 2020 innert Frist (vgl. Urk. 20) Beschwerde,
wobei sie Folgendes beantragt (Urk. 21):
"[…] stelle ich den Antrag, auf Gutheissung der Beschwerde mit Aufhebung des
Urteils Klage und Verweigerung der Rechtsöffnung für die Betreibung Nr. 2 [rec-
te: Betreibung Nr. 1 des BA Dübendorf."
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftli-
chen Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisun-
gen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzu-
zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw.
an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausfüh-
rungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321
Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. Au-
gust 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was in der
Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderun-
gen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz
nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht gera-

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dezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57
ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21
und N 39 ff.).
b) Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-
hauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nach-
geholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl
für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013,
E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466
E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).
4. a) Die Gesuchsgegnerin ist vor Vorinstanz zur Hauptverhandlung vom
20. Januar 2020 nicht erschienen (Prot. I S. 5). Diese Feststellung der Vorinstanz
(Urk. 20 S. 3, E. 1.7.) bestreitet sie zu Recht nicht. Ebenso wenig setzt sich die
Gesuchsgegnerin mit der Erwägung der Vorinstanz auseinander, wonach ihre un-
aufgefordert eingereichte Stellungnahme vom 19. Januar 2020 nicht zu berück-
sichtigen war (Urk. 20 S. 6, E. 2.10.-2.11.). Damit war die Gesuchsgegnerin vor
Vorinstanz säumig.
b) Die Gesuchsgegnerin bringt in der Beschwerde wie bereits in ihrer Stel-
lungnahme vom 19. Januar 2020 (Urk. 14) vor, dass gemäss § 12 StG ZH bei
Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten jeder Gatte nur noch für seinen Anteil an
der Gesamtsteuer hafte. Ihr Ehemann habe keine feste Anstellung und lebe seit
mehreren Monaten unter dem gesetzlichen Existenzminimum, könne seinen Zah-
lungsverpflichtungen nicht nachkommen und sei somit zahlungsunfähig. Diesem
erwiesenen Umstand gemäss den offiziell verfügbaren Akten des Betreibungsam-
tes Dübendorf sei im angefochtenen Urteil nicht Rechnung getragen worden
(Urk. 21).
c) Diese Vorbringen der Gesuchstellerin sind vor dem Hintergrund, dass ihre
Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch vom 19. Januar 2020 unzulässig war,

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neu und daher unzulässig. Die Vorinstanz hat sich indessen, obwohl die Vorbrin-
gen der Gesuchsgegnerin unzulässig waren, im Sinne einer Eventualbegründung
dazu geäussert und festgehalten, dass ihre Einwendungen selbst dann nicht zu
hören wären, wenn sie zulässig wären: Das Rechtsöffnungsgericht habe sich
nicht mit dem materiellen Bestand der Forderung auseinanderzusetzen und daher
nicht über die Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes zu entscheiden. Dies liege in
der Kompetenz der Steuerbehörden. Zudem - so die Vorinstanz weiter - wäre die
Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes mit der von ihm selber erstellten Abrech-
nung für den Monat Dezember 2019 in keiner Weise nachgewiesen (Urk. 21 S. 7).
Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Gesuchsgegnerin in ihrer
Beschwerdeschrift nicht auseinander, weshalb sie - selbst wenn ihre Vorbringen
rechtzeitig erfolgt wären - diesbezüglich ihrer Rüge- und Begründungspflicht nicht
nachkommt. Insoweit ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
5. a) Weiter bringt die Gesuchsgegnerin vor, der Umstand der Verzöge-
rung des Verfahrens seit dem 3. Oktober 2019, als der Gegenpartei eine Frist von
14 Tagen für die Nachbesserung gewährt worden sei, sei im Rahmen des Urteils
nicht dokumentiert. Es sei aus den Unterlagen nicht ersichtlich, dass diese Frist
eingehalten und die Klage [recte: das Rechtsöffnungsgesuch] auch rechtlich
durchsetzbar sei. "Der Anforderung entsprechender Unterlagen mit Schreiben
vom 27.12.2019 (sei) nicht nachgekommen (worden) bzw. auf die fehlerhaften
Unterlagen vom Entscheid 3.10.2019 verwiesen (worden), was eine Verletzung
von Art. 55 und Art. 56 ZPO darstelle" (Urk. 21).
b) Auch diese Vorbringen hat die Gesuchsgegnerin bereits vor Vorinstanz in
ihrer - wie oben ausgeführt - unzulässigen Stellungnahme vom 19. Januar 2020
gemacht, allerdings mit der Einleitung, sie habe die Unterlagen erhalten (Urk. 14).
Ihre Ausführungen sind daher - soweit sie sich auf die Einsicht in die eingereich-
ten Belege beziehen - widersprüchlich. Soweit sie ferner sinngemäss geltend
macht, keine Einsicht in die nachgereichten Unterlagen erhalten zu haben, ist sie
darauf hinzuweisen, dass sie unentschuldigt nicht zur erstinstanzlichen Verhand-
lung erschienen ist, an welcher sie Gelegenheit gehabt hätte, in die eingereichten
Unterlagen Einsicht zu erhalten und dazu Stellung zu nehmen. Auch hat sie so-

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weit ersichtlich sonst nicht von ihrem Akteneinsichtsrecht Gebrauch gemacht.
Wenn die Gesuchsgegnerin an der erstinstanzlichen Verhandlung trotz ordnungs-
gemässer Vorladung (vgl. Urk. 10 und Urk. 11) nicht teilnimmt, kann sie nachher
nicht das Gericht für ihre Säumnis verantwortlich machen und daraus eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs und der richterlichen Fragepflicht ableiten. Ein sol-
ches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich.
6. a) Weiter macht die Gesuchsgegnerin geltend, aus dem angefochtenen
Urteil gehe nicht hervor, ob die Frist zur Nachbesserung durch den Gesuchsteller
eingehalten worden sei (Urk. 21).
b) Die Vorinstanz äussert sich im angefochtenen Entscheid nicht dazu, ob
der Gesuchsteller die Rechnung vom 15. September 2016 (Urk. 9/1) samt
Rechtsmittelbelehrung fristgerecht eingereicht hat. Da ihm am 22. November
2019 erläutert wurde, um welche Rechtsmittelbelehrung es gehe, und der Ent-
scheid gleichentags der Post übergeben wurde (Urk. 7 und 8), ist davon auszu-
gehen, dass die Frist zur Einreichung zumindest stillschweigend verlängert wor-
den war und die Eingabe rechtzeitig erfolgte.
7. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin
als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer
Beschwerdeantwort verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Gesuchsteller ist mangels re-
levanter Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'180.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Mai 2020
Obergericht des Kantons Zürich
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lic. iur. P. Kunz Bucheli
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