zh_obergericht · VO150009 · 2015-02-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150009-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 18. Februar 2015
in Sachen
A.____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Die A._____ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin), vertreten durch ihren
Verwaltungsratspräsidenten lic. iur. X._____, hat beim Friedensrichteramt Küs-
nacht ein Schlichtungsgesuch eingereicht betreffend eine Forderungsklage gegen
die B._____ AG. Mit Verfügung vom 8. Januar 2015 setzte das Friedensrichter-
amt Küsnacht der Gesuchstellerin Frist an, um einen Kostenvorschuss von
Fr. 350.- zu leisten unter der Androhung, dass bei Nichtleisten auch innert einer
Nachfrist auf das Schlichtungsgesuch nicht eingetreten werde (act. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 15. Januar 2015 ersuchte die Gesuchstellerin beim Ober-
gericht des Kantons Zürich um "Erlass Vorschuss Friedensrichter" und damit
sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlich-
tungsverfahren (act. 1).
1.3. Auf entsprechende Fristansetzung hin (act. 5) machte die Gesuchstellerin
mit Eingabe vom 9. Februar 2015 weitere Ausführungen und reichte zwei Beila-
gen zu den Akten (act. 6 und act. 7/1-2).
1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.

- 3 -
2.2. Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 wurde der Gesuchstellerin aufgegeben,
sich - für den Fall, dass sie an ihrem Gesuch festhalte (vgl. dazu act. 5 S. 2 f.
E. 3) - zu sämtlichen der angeführten Anspruchsvoraussetzungen (die geltend
gemachte Forderung stellt ihr einziges Aktivum dar, ihre Mittellosigkeit, die Mittel-
losigkeit sämtlicher wirtschaftlich Beteiligter, fehlende Aussichtslosigkeit) zu äus-
sern und die dazugehörigen aktuellen Belege ins Recht zu reichen. Im Weiteren
wurde sie ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass mit einem Verweis auf
andere Verfahren, welche zudem bereits seit längerer Zeit erledigt seien, der im
vorliegenden Verfahren bestehenden Mitwirkungspflicht nicht Genüge getan sei
(act. 5 S. 3 E. 4).
2.3. In ihrer Eingabe vom 9. Februar 2015 führte die Gesuchstellerin lediglich
aus, weder sie selber noch ihre Organe seien in der Lage, den geforderten Vor-
schuss zu entrichten. Die Mittellosigkeit von lic. iur. X._____ gehe aus den in den
Verfahren SU130060 / GC120333 enthaltenen Unterlagen zweifelsfrei hervor. Die
Gesuchstellerin selbst sei überschuldet. Ihr Hauptgläubiger sei ebenfalls lic. iur.
X._____, wobei sich das Wertschriften- und Schuldenverzeichnis der Steuererklä-
rung bei den obigen Unterlagen [gemeint wohl in den Akten der Verfahren
SU130060 / GC120333] befänden. Hinzu komme, dass die Forderung gegen die
B._____ AG momentan das einzige Aktivum der Gesuchstellerin sei, wobei sie
einen Beweis hierfür schuldig bleiben müsse, da inexistente Forderungen sich
nicht belegen liessen. Ein Hinweis auf die generelle finanzielle Lage der Gesuch-
stellerin lasse sich dem beiliegenden Kontoauszug entnehmen. Lic. iur. X._____
"testiere" hiermit, dass es sich dabei um das einzige Konto der Gesuchstellerin
handle (act. 6 S. 1). Als Belege reichte die Gesuchstellerin einen Internet-
Handelsregisterauszug sowie einen Kontoauszug der UBS AG zu den Akten
(act. 7/1-2).
2.4. Obschon die Gesuchstellerin mit Verfügung vom 30. Januar 2015 mitgeteilt
wurde, dass der im vorliegenden Verfahren bestehenden Mitwirkungspflicht durch
einen blossen Verweis auf andere Verfahren nicht Genüge getan sei und dass zur
Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit aktuelle Belege vorzulegen seien (vgl. act. 5
S. 3 E. 4), hat sie es auch in ihrer Eingabe vom 9. Februar 2015 dabei bewenden

- 4 -
lassen, hinsichtlich der Mittellosigkeit von lic. iur. X._____ auf die Verfahren
SU130060 / GC120333 zu verweisen. Bereits aus diesem Grund ist die Gesuch-
stellerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Vorliegend kommt noch
hinzu, dass das Verfahren SU130060, welches die Berufung von lic. iur. X._____
gegen das im Verfahren GC120333 ergangene Urteil zum Gegenstand hatte, be-
reits am 21. Februar 2014 und damit vor rund einem Jahr erledigt wurde. Die Ak-
ten dieses Verfahrens enthalten deshalb jedenfalls keine aktuellen Belege zu den
finanziellen Verhältnissen von lic. iur. X._____. Im Weiteren hat es die Gesuch-
stellerin auch unterlassen, Ausführungen zu den finanziellen Verhältnissen der
anderen beiden Verwaltungsratsmitglieder (C._____ und D._____) zu machen
und entsprechende aktuelle Belege vorzulegen. Und schliesslich wurden trotz
entsprechender Aufforderung auch keine Belege zu den Begehren in der Haupt-
sache eingereicht, obschon die Gesuchstellerin gemäss eigenen Ausführungen
über eine "ausführliche Korrespondenz" und auch über "Belege für geleistete Ar-
beiten" verfügt (vgl. act. 1). Es ist unter diesen Umständen nicht möglich, die fi-
nanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin und der an ihr wirtschaftlich Beteilig-
ten sowie die Prozesschancen der Begehren in der Hauptsache hinreichend zu
beurteilen. Wie in der Verfügung vom 30. Januar 2015 angedroht (act. 5 S. 3 Dis-
positiv-Ziffer 1), ist daher das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren abzuweisen.
2.5. Der Gesuchstellerin ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor
dem zuständigen Gericht erneut um die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

- 5 -
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern
ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Küsnacht betreffend For-
derungsklage gegen die B._____ AG (GV.2015.00002) wird abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− die Gesuchstellerin
− das Friedensrichteramt Küsnacht (GV.2015.00002), Tobelweg 4, Post-
fach 1198, 8700 Küsnacht
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, ... [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

- 6 -
Zürich, 18. Februar 2015
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: