zh_obergericht · PC180024 · 2018-07-12 · de
Ehescheidung (Rechtsverweigerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC180024-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 12. Juli 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Hinwil,
Beschwerdegegner
betreffend Ehescheidung (Rechtsverweigerung)
Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Hinwil (Prozess-Nr. FE090156-E)

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Erwägungen:
1. a) Der Beschwerdeführer und dessen Ehefrau heirateten am tt. Juli
2004; sie haben zwei Kinder (geboren tt.mm.2004 und tt.mm.2007). Mit Ehe-
schutz-Entscheid vom 20. Dezember 2007 wurde ihr Getrenntleben geregelt. Am
14. August 2009 reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers beim Bezirksgericht
Hinwil (Vorinstanz) die Scheidungsklage ein (Vi-Urk. 3). Mit Verfügung vom 6. Ok-
tober 2011 bestellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine notwendige Ver-
treterin im Sinne von § 29 Abs. 2 ZPO/ZH (Vi-Urk. 60). Am 14. März 2014 stellte
der Beschwerdeführer ein Gesuch um Aufhebung der notwendigen Vertretung
(Vi-Urk. 222), welches von der Vorinstanz mit Verfügung vom 21. März 2014 ab-
gewiesen wurde (Vi-Urk. 226; dagegen vom Beklagten erhobene Beschwerden
an das Obergericht und das Bundesgericht blieben ohne Erfolg, Vi-Urk. 249 und
Vi-Urk. 261). Am 27. April 2015 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch
um Aufhebung der notwendigen Vertretung (Vi-Urk. 283), welches von der Vor-
instanz mit Verfügung vom 20. Mai 2015 abgewiesen wurde (Vi-Urk. 284). Mit
Verfügung vom 11. Juni 2015 entliess die Vorinstanz die bisherige notwendige
Vertreterin und bestellte Rechtsanwalt MLaw X._____ als neuen notwendigen
Vertreter des Beschwerdeführers (Vi-Urk. 289). Am 21. September 2016 stellte
der Beschwerdeführer wiederum ein Gesuch um Überprüfung der notwendigen
Vertretung (Vi-Urk. 366). Mit Verfügung vom 28. September 2016 hielt die Vor-
instanz an der notwendigen Vertretung fest (Vi-Urk. 370; eine dagegen erhobene
Beschwerde an das Obergericht blieb ohne Erfolg, Vi-Urk. 385).
b) Am 25. Juni 2018 hat der Beschwerdeführer bei der Kammer eine
"Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde" eingereicht und
stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 1 S. 2):
"Es sei das Vorliegen einer Rechtsverzögerung eventualiter einer Rechtsver-
weigerung festzustellen. Das Scheidungsverfahren sei an ein anderes Be-
zirksgericht zu verweisen, eventualiter sei das Bezirksgericht Hinwil anzuwei-
sen, sofort auf Gerichtskosten neue Gutachten zu erstellen, die notwendige
Vertretung aufzuheben und mir eine Duplik und ein Beweisverfahren zu er-
möglichen, um danach zügig einen Endentscheid zu fällen. Meine freien
Kindskontakte seien mir sofort zu ermöglichen. Alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten der Gerichtskasse."

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden, soweit angezeigt, beigezogen (ab
Vi-Urk. 437). Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet
bzw. unzulässig erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet werden
(vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)
in Kraft getreten. Gemäss deren Übergangsbestimmungen war (und ist) das vor-
instanzliche Verfahren nach den bisherigen zürcherischen Zivilprozessgesetzen
(ZPO/ZH und GVG/ZH) zu führen, während für die Zulässigkeit und das Verfahren
von Rechtsmitteln, mithin auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren, das
neue Recht zur Anwendung kommt (Art. 404 f. ZPO).
3. a) Der Beschwerdeführer ist, wie erwähnt (oben Erwägung 1.a),
notwendig vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____. Damit ist der Beschwer-
deführer für das Scheidungsverfahren sowie mit diesem verbundene Rechtsmit-
telverfahren grundsätzlich postulationsunfähig, was bedeutet, dass von ihm selber
– ohne den notwendigen Vertreter – vorgenommene Prozesshandlungen nichtig,
d.h. vom Gericht nicht zu beachten sind (BSK ZPO-Tenchio, Art. 69 N 21; Hru-
besch-Millauer, in: Brunner/Gasser/Schwander, DIKE-Kommentar, Art. 69 N 8).
Diese Einschränkung gilt nur dann nicht, wenn es um die Bestellung, Wirkung
und/oder Abberufung der notwendigen Vertretung selbst geht.
b) Die vorliegende Beschwerde ist daher nur insoweit beachtlich, als es
um die Aufhebung der notwendigen Vertretung geht (vgl. Beschwerdeantrag und
Urk. 1 S. 6). Ein Gesuch um Aufhebung der notwendigen Vertretung ist allerdings
zuerst einmal im vorinstanzlichen Verfahren zu stellen; das Obergericht ist erst
(sachlich) zuständig zur Behandlung einer allfälligen Beschwerde gegen einen
entsprechenden Entscheid der Vorinstanz. Dass der Beschwerdeführer ein sol-
ches Gesuch bei der Vorinstanz gestellt hätte, ist aus den Akten nicht ersichtlich
und wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht. Somit ist diesbezüglich
auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO).
c) Im Übrigen – Rechtsverzögerung, Zuständigkeit, Erstellung neuer Gut-
achten, Fristwiederherstellung für Duplik etc., Kindeskontakte (vgl. Beschwerde-

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antrag) – ist der Beschwerdeführer postulationsunfähig, d.h. er kann nicht selber
prozessual handeln. Da der Beschwerdeführer die Beschwerde ohne seinen not-
wendigen Vertreter erhoben hat, fehlt es diesbezüglich an einer Prozessvoraus-
setzung und auf die Beschwerde ist dementsprechend nicht einzutreten (Art. 59
Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO).
d) Nach dem Gesagten ist demgemäss auf die Beschwerde insgesamt
nicht einzutreten.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einer nicht vermögensrecht-
lichen Streitigkeit auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-
wendung von § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung
auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an Rechtsanwalt
MLaw X._____, an die Klägerin des vorinstanzlichen Verfahrens und an die

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Vorinstanz, an letztere drei je unter Beilage eines Doppels bzw. einer Kopie
von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Juli 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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