zh_obergericht · PC110032 · 2011-11-09 · de
Ergänzung Scheidungsurteil / Kostenbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC110032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Graf.
Urteil vom 9. November 2011
in Sachen
1. A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
2. B._____,
Beschwerdeführerin
1 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B._____
gegen
C._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Ergänzung Scheidungsurteil / Kostenbeschwerde
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Bülach vom
12. Juli 2011; Proz. FP080050

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1. Mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirkes Bülach vom 12. Juli 2011 wurde
davon Vormerk genommen, dass die Ehe der Parteien mit Scheidungsurteil vom
18. Oktober 2005 der Zivil- und Handelskammer des Gerichts der ersten Instanz
der Provinz D._____ rechtskräftig geschieden worden sei, und das Scheidungsur-
teil bezüglich elterliche Sorge, Besuchsrecht, Unterhaltsbeiträge und berufliche
Vorsorge ergänzt. Die Kosten wurden zu einem Drittel der Klägerin und Be-
schwerdeführerin 1 (nachfolgend Beschwerdeführerin 1) und zu zwei Dritteln dem
Beklagten und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) auferlegt.
Der Beschwerdegegner wurde sodann verpflichtet, der Beschwerdeführerin 2 eine
Prozessentschädigung von Fr. 1'700.– zzgl. MWST zu bezahlen (act. 7/89 =
act. 6).
1.2. Mit Eingabe vom 15. August 2011 führten die Beschwerdeführerinnen recht-
zeitig Beschwerde gegen das Urteil vom 12. Juli 2011 und beantragten, es seien
dessen Ziffer 11 und 12 aufzuheben und die erstinstanzlichen Verfahrenskosten
vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Weiter sei dieser zu ver-
pflichten, der Beschwerdeführerin 2 eine Prozessentschädigung in der Höhe von
Fr. 10'462.75 zzgl. MWST zu bezahlen. Der Beschwerdeführerin 1 sei zudem für
das gegenständliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren
und ihr in der Person der Beschwerdeführerin 2 eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin zu bestellen (act. 2. S. 2 f.).
1.3. Mit Beschluss vom 13. September 2011 wurde der Beschwerdeführerin 1
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und die Beschwerdeführerin 2 als unent-
geltliche Rechtsbeiständin bestellt. Weiter wurde dem Beschwerdegegner ge-
mäss Art. 322 ZPO Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (act. 8). Die Be-
schwerdeantwort wurde am 14. Oktober 2011 erstattet (act. 10). Den Beschwer-
deführerinnen wurde das Doppel der Beschwerdeantwort mit Schreiben vom
19. Oktober 2011 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 11). Die Sache erweist sich
als spruchreif, weshalb zu entscheiden ist.

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2. Anwendbares Recht / Prozessuales
Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 in Kraft. Nach deren Art. 404 Abs. 1 gilt für im Zeitpunkt des
Inkrafttretens der ZPO rechtshängige Verfahren bis zum Abschluss vor der be-
troffenen Instanz das bisherige Verfahrensrecht. Das vorinstanzliche Verfahren
wurde vor Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gemacht. Es richtete sich dem-
nach nach den Bestimmungen der zürcherischen ZPO (ZPO/ZH). Für die gegen
den vorinstanzlichen Entscheid zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gilt dage-
gen das bei dessen Eröffnung in Kraft stehende Recht (Art. 405 Abs. 1 ZPO) und
damit vorliegend die Schweizerische Zivilprozessordnung und deren kantonales
Ausführungsgesetz (Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil-
und Strafprozess [GOG] vom 10. Mai 2010). Gleichviel welchen Regeln das Ver-
fahren in der zweiten Instanz folgt, ist das Rechtsmittel daraufhin zu prüfen, ob die
Vorinstanz die im Zeitpunkt der Entscheidfällung geltenden (alten) Normen – na-
mentlich auch die damals geltende Anwaltsgebührenverordnung – richtig anwand-
te. Solange das eidgenössische Verfahrensrecht noch nicht zur Anwendung
kommt, gilt dies nämlich auch für die am 8. September 2010 erlassene neue An-
waltsgebührenverordnung (§ 25 AnwGebV vom 8. September 2010).
3. Materielles
3.1. Kostenverteilung
3.1.1. Die Vorinstanz führte aus, die Parteien hätten bezüglich des Sorge- und
Besuchsrechts, des Güterrechts und der Aufteilung des Pensionskassengutha-
bens dem Grundsatz nach die gleichen Anträge gestellt, weshalb niemand obsie-
ge bzw. unterliege. Bezüglich der Ergänzungsbedürftigkeit des … Urteils [aus
E._____ (Staat)] betreffend Kinderunterhalt und nachehelicher Unterhalt obsiege
die Beschwerdeführerin 1, weshalb die Gerichtsgebühr zu einem Drittel ihr und zu
zwei Drittel dem Beschwerdegegner auferlegt werde (act. 6 S. 18).
3.1.2. Dagegen wandte die Beschwerdeführerin 1 ein, dass die Frage des Sorge-
und Besuchsrechts sehr umstritten gewesen sei. Obwohl ihr bereits im Ehe-
schutzverfahren die Obhut über den gemeinsamen Sohn zugeteilt worden und sie

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auch stets die Hauptbezugsperson für ihn gewesen sei, habe der Beschwerde-
gegner widerklageweise den Antrag gestellt, das Sorgerecht sei ihm zuzuteilen.
Er habe erhebliche Vorwürfe gegen sie erhoben und ihre Erziehungsfähigkeit in
Frage gestellt. Der Sohn sei angehört und zudem sei ein Kinderbericht des Kin-
der- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Zürich (KJPD) eingeholt
worden. Der Antrag des Beschwerdegegners auf Zuteilung des Sorgerechts habe
einen enormen Kostenaufwand verursacht und das Verfahren verzögert. Im Wei-
teren habe sich der Beschwerdegegner mithin erst in der letzten erfolgten Einga-
be und auf Empfehlung des Gutachters mit der Zuteilung der elterlichen Sorge an
sie einverstanden erklärt. Aufgrund dieses (Wider-)Klagerückzugs hätten ihm die-
se Kosten auferlegt werden müssen. Die Praxis, in Kinderangelegenheiten Parität
herzustellen, sei bekannt. Dies sei jedoch vor dem Hintergrund des Verfahrens-
verlaufs nicht nachvollziehbar, da der Beschwerdegegner mit seinem Antrag
enorme Kosten und eine erhebliche Verfahrensverzögerung verursacht habe. Im
Übrigen hätten lediglich in der Frage der Pensionskassenteilung von Beginn an
übereinstimmende Anträge bestanden (act. 2 S. 7 ff.).
3.1.3. Der Beschwerdegegner machte geltend, die Vorinstanz habe die Kosten-
verteilung zutreffend geregelt. Seine Intervention sei erst im Verlauf des Verfah-
rens durch belegte Hinweise von dritter Seite veranlasst worden und er – als ver-
antwortungsvoller Vater – habe diese Hinweise nicht auf die leichte Schulter
nehmen dürfen. Der eingeschlagene Weg über das Gericht sei zweckmässig und
keineswegs aussichtslos gewesen. Es sei im Übrigen die Beschwerdeführerin 1,
die das Verfahren ausgelöst habe, indem sie beantragt habe, das Scheidungsur-
teil der E._____ [Staat] anzuerkennen. Aus jenem Urteil gehe hervor, dass die
Beschwerdeführerin bereits Anträge zu den Kinderbelangen gestellt habe. Er ha-
be sich somit darauf verlassen, dass alle Fragen abgehandelt worden seien. Auch
habe die Beschwerdeführerin 1 in D._____ [Stadt in E._____] keine Anträge be-
züglich persönlicher Unterhaltsbeiträge gestellt. Er selber hätte Veranlassung ge-
habt, das vorinstanzliche Urteil anzufechten, habe aber aus Prozessmüdigkeit
und Rücksicht auf seinen Sohn darauf verzichtet (act. 10 S. 4 ff.).

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3.1.4. Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei aufer-
legt. Obsiegt keine Partei vollständig, werden die Kosten verhältnismässig verteilt
(§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Im Hinblick auf die Kostentragung hat die Vorinstanz zu-
treffend festgehalten, dass die Beschwerdeführerin 1 bezüglich Kindesunterhalt
und nachehelichem Unterhalt obsiege. Es trifft weiter zu, dass die Parteien in Be-
zug auf die Teilung des Pensionskassenguthabens dieselben Anträge gestellt ha-
ben. Indes muss der Beschwerdeführerin 1 beigepflichtet werden, dass die Par-
teien bezüglich des Sorge- und Besuchsrechts sowie des Güterrechts unter-
schiedliche Anträge gestellt haben. Erst in seiner letzen Stellungnahme und nach
Vorliegen des Kindergutachtens erklärte sich der Beschwerdegegner mit den
diesbezüglichen Anträgen der Beschwerdeführerin 1 sinngemäss einverstanden
(act. 7/86). Die güterrechtliche Auseinandersetzung fällt bei der Kostenverteilung
nicht ins Gewicht, weil mangels Vermögens bzw. Schulden keine Auseinander-
setzung hat vorgenommen werden müssen. Hingegen war die Frage des Sorge-
und Besuchsrechts zwischen den Parteien sehr umstritten, beantragten doch bei-
de, die elterliche Sorge sei ihnen zuzuteilen. Es bleibt folglich zu beurteilen, wie
sich die ursprünglich unterschiedlichen Anträge bezüglich Sorge- und Besuchs-
recht auf die Kostenverteilung auswirken und ob diese Kosten – wie von der Be-
schwerdeführerin 1 geltend gemacht – dem Beschwerdegegner aufzuerlegen
sind.
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Obergerichts sind die Kosten be-
züglich Kinderbelange (Kinderzuteilung und Besuchsrecht) – unabhängig vom
Ausgang des Verfahrens – den Parteien hälftig aufzuerlegen, wenn kein Anlass
dazu besteht, den Parteien mit Blick auf das Kindeswohl gute Gründe für ihre
Standpunkte abzusprechen (ZR 84 Nr. 41). Im Gutachten des KJPD wurde dem
Beschwerdegegner die Erziehungsfähigkeit zugesprochen und festgehalten, dass
die Zuteilung der elterlichen Sorge an ihn grundsätzlich mit dem Wohl des Kindes
vereinbar wäre. Ein Obhutswechsel wurde sodann unter Berücksichtigung aller
Umstände als eher problematisch erachtet und die Zuteilung der elterlichen Sorge
an die Beschwerdeführerin 1 empfohlen (act. 73 S. 29). Dass der Beschwerde-
gegner erst nach Vorliegen und in Übereinstimmung mit diesem Gutachten der
Zuteilung der elterlichen Sorge an die Beschwerdeführerin 1 zustimmte, ist nach-

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vollziehbar und nicht zu dessen Ungunsten auszulegen. Da dem Beschwerde-
gegner nicht abgesprochen werden kann, unter dem Gesichtspunkt des Kindesin-
teresses gehandelt zu haben, sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, von der
obergerichtlichen Praxis abzuweichen.
3.1.5. Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass den Parteien die Kosten bezüglich
Sorge- und Besuchsrecht sowie Teilung des Pensionskassenguthabens hälftig
aufzuerlegen sind. Der diesbezügliche Anteil der Kosten ist insgesamt mit 2/3
festzulegen. Die güterrechtlichen Begehren sind aufgrund ihrer Geringfügigkeit in
dieser Berechnung zu vernachlässigen. Hingegen sind die Begehren betreffend
Kinderunterhalt und nachehelicher Unterhalt – mit welchen die Beschwerdeführe-
rin 1 obsiegte – mit einem Anteil von 1/3 der Kosten zu gewichten. Die von der
Vorinstanz getroffene Regelung, die Kosten zu 1/3 der Beschwerdeführerin 1 und
zu 2/3 dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, ist demnach zu bestätigen und die
Beschwerde bezüglich Kostenauflage des erstinstanzlichen Verfahrens abzuwei-
sen.
3.2. Prozessentschädigung
3.2.1. Die Vorinstanz stellte zunächst fest, dass keine Kostennote der Beschwer-
deführerin 2 vorliege und führte aus, dass die Grundgebühr in Eheprozessen
Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– betrage, wobei vorliegend eine Entschädigung von
Fr. 5'100.– angemessen erscheine, wovon der Beschwerdegegner einen Drittel
an die unentgeltliche Rechtsvertreterin zu entrichten habe (act. 6 S. 18 f.).
3.2.2. Dagegen wandte die Beschwerdeführerin 2 ein, die Entschädigung von
Fr. 5'100.– entspreche keineswegs den tatsächlich angefallenen notwendigen und
angemessenen Aufwendungen. Diese würden sich auf Fr. 10'462.75 zzgl. MWST
belaufen. Im Rahmen des Ergänzungsverfahrens des Scheidungsurteils aus der
E._____ hätten sich sehr komplexe Fragen des internationalen Rechts gestellt. Es
hätten im Ganzen drei Verhandlungen stattgefunden, ein Kinderbericht sei beim
KJPD eingeholt worden und es seien mehrere Beweisauflagen ergangen. Es sei-
en unter anderem Plädoyers zu den Fragen des internationalen Rechts, Stellung-
nahmen, Repliken und Widerklageantwort wie -replik vorzubereiten gewesen,

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weshalb Zuschläge im Sinne von § 6 AnwGebV hätten berücksichtigt werden
müssen. Die Kosten des Verfahrens hätten sogar noch gering gehalten werden
können, da die Kanzlei über einen …sprachigen [Sprache von E._____] Mitarbei-
ter verfüge und sie, die Beschwerdeführerin 2, selbst der … Sprache [Sprache
von E._____] mächtig sei. Weiter wurde geltend gemacht, die Prozesszeit habe
sich über einen Zeitraum von drei Jahren erstreckt, weshalb sie erwartet habe,
dass sie zur Einreichung der Kostennote aufgefordert werden würde (act. 2 S. 5
ff.).
3.2.3. Der Beschwerdegegner machte geltend, es sei richtig, dass es sich bei der
vorinstanzlichen Angelegenheit um das Ergänzungsverfahren zu einem Schei-
dungsurteil aus der E._____ gehandelt habe, bei welchem auch die Fragen der
Anerkennung und des Ergänzungsbedarfs zu klären gewesen seien. Dies seien
jedoch keine sehr komplexen Fragen des internationalen Rechts gewesen, ob-
wohl die Erwägungen der Vorinstanz zugegebenermassen etwas umfangreich
ausgefallen seien. Es sei zur Kenntnis zu nehmen, dass die Beschwerdeführerin
2 keine erhöhte Belastung oder zusätzliche Aufwendungen für die Fremdspra-
chigkeit geltend mache. Der Prozess habe sich zwar über drei Jahre hinwegge-
zogen, es sei aber zu beachten, dass sich die jeweils relevanten Prozesshand-
lungen im Monatstakt gefolgt seien und der Prozess insgesamt rund 20 Monate
geruht habe. Wie die Beschwerdeführerin 2 selber zitiere, seien die Parteien mit
Verfügung vom 15. März 2011 aufgefordert worden, zum Beweisergebnis Stellung
zu nehmen. Da diese Stellungnahme in aller Regel die letzte Handlung der Par-
teien sei, sei dies der Zeitpunkt gewesen, die Rechnung einzureichen, um eine
solche zur Grundlage des Entscheids zu machen. Die Vorinstanz habe die Pro-
zessentschädigung zu Recht nach Ermessen festgesetzt. Die festgelegte Gebühr
sei innerhalb des Rahmens der Gebührenverordnung. Einen Ermessensmiss-
brauch durch die Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin 2 nicht dargelegt und
von einem offensichtlichen Ermessensmissbrauch sei unter diesen Umständen
auch nicht auszugehen. Die eingereichte Rechnung sei aus dem Recht zu wei-
sen, da die Beschwerde kein Novenrecht enthalte (act. 10 S. 2 ff.).

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3.2.4. Die Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren (AnwGebV)
vom 21. Juni 2006 regelt in deren § 1 die von den Justizbehörden festzusetzen-
den Vergütungen für die Parteivertretung durch Anwältinnen und Anwälte, insbe-
sondere vor den Zivil- und Strafgerichten. Die Vergütung setzt sich nach § 2 An-
wGebV aus der Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen. In nicht ver-
mögensrechtlichen Prozessen wird die Grundgebühr gemäss § 3 Abs. 5 Anw-
GebV nach der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falls und dem notwendigen
Zeitaufwand festgesetzt und beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.–. Die
derart ermittelte Grundgebühr ist nach mündlicher oder schriftlicher Erstattung der
Klagebegründung bzw. Klageantwort verdient (§ 6 Abs. 1 AnwGebV). Dazu wer-
den Zuschläge von je höchstens 50% der Grundgebühr für jede zusätzliche Ver-
handlung im Hauptverfahren, jede Beweiseingabe oder jede weitere Rechtsschrift
berechnet, wobei die Summe aller Zuschläge in der Regel die Höhe der festge-
setzten Grundgebühr nicht übersteigen soll (§ 6 AnwGebV).
Das Verfahren betreffend Ergänzung des Scheidungsurteils ist von der Ver-
antwortung, der Schwierigkeit des Falls und dem notwendigen Zeitaufwand her
und auch unter Berücksichtigung des internationalen Rechts im unteren mittleren
Bereich anzusiedeln, weshalb eine Grundgebühr von Fr. 6'000.– festzulegen ist.
Es handelte sich vorliegend um ein umfangreiches dreijähriges Verfahren, in wel-
chem drei Verhandlungen und ein Beweisverfahren durchgeführt sowie mehrere
Rechtsschriften eingereicht wurden. In der Berechnung der Vorinstanz sind die zu
berücksichtigenden Zuschläge offensichtlich vergessen gegangen, werden doch
nur die für die Höhe der Grundgebühr massgeblichen Bestimmungen genannt
und kein Hinweis auf Zuschläge nach § 6 AnwGebV gemacht. Da die Summe al-
ler Zuschläge die Höhe der festgesetzten Grundgebühr nicht übersteigen soll,
rechtfertigt es sich, für die zwei zusätzlichen Verhandlungen, nämlich die Fortset-
zung Haupt- und Vergleichsverhandlung vom 26. März 2009 (Prot. I S. 11 ff.) und
26. Juni 2009 (Prot. I S. 27 ff.) sowie für die folgenden zusätzlichen Rechtsschrif-
ten, Replik vom 26. März 2009 (act. 7/22), Stellungnahme zur Kinderanhörung
vom 26. Juni 2006 (act. 7/40), Beweisantretungsschrift vom 19. März 2010
(act. 7/49) und Stellungnahme zum Beweisergebnis vom 23. März 2011
(act. 7/83), die Grundgebühr zu verdoppeln. Insgesamt erscheint damit eine Pro-

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zessentschädigung von Fr. 12'000.– als angemessen. Das Gericht darf einer Par-
tei im Sinne des Dispositionsgrundsatzes nicht mehr zusprechen, als sie verlangt
(Art. 58 Abs. 1 ZPO). Es ist der Beschwerdeführerin 2 demnach – wie von ihr be-
antragt – eine Prozessentschädigung im Umfang von Fr. 10'462.75 zzgl. MWST
zuzusprechen. Wird eine mehrwertsteuerpflichtige Leistung teilweise vor und
nach der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes per 1. Januar 2011 erbracht, ist für
den auf die Zeit vor dem 31. Dezember 2010 entfallenden Teil der alte Satz von
7.6 % und für den anderen Teil der neue Satz von 8 % anzuwenden. Die Prozess-
entschädigung berechnet sich demnach wie folgt:
Honorar: Fr. 10'166.45
Barauslagen: Fr. 296.30
Zwischentotal: Fr. 10'462.75
Mehrwertsteuer Fr. 703.35
(7.6 % auf Fr. 8'999.75 + Fr. 254.80):
Mehrwertsteuer Fr. 96.65
(8 % auf Fr. 1'166.70 + Fr. 41.50):
Entschädigung total inkl. MWST: Fr. 11'262.75
Unter diesen Umständen spielt es keine Rolle, dass es sich bei der einge-
reichten Honorarnote (act. 3/2) um ein unzulässiges Novum handelt (Art. 319
Abs. 1 ZPO).
3.2.5. Aus den angeführten Gründen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen
und die Ziffer 12 des angefochtenen Urteils vom 12. Juli 2011 aufzuheben und die
Beschwerdeführerin 2 im erwähnten Umfang zu entschädigen, wobei der Be-
schwerdegegner davon 1/3 an die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwer-
deführerin 1 zu entrichten hat.
4. Kosten- und Entschädigungsfolge
4.1. Im Hinblick auf die Kostenverteilung kann festgehalten werden, dass der
Streitwert insgesamt Fr. 13'625.– beträgt, nämlich Fr. 4'862.25 betreffend Kosten-
auferlegung gemäss lit. a) des Rechtsbegehrens und Fr. 8'762.75 betreffend Pro-
zessentschädigung gemäss lit. b) des Rechtsbegehrens. Für das Beschwerdever-

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fahren ist demnach die Kostenauferlegung gemäss lit. a) mit 1/3 der Kosten und
die Prozessentschädigung gemäss lit. b) mit 2/3 der Kosten zu gewichten. Die
Beschwerdeführerin 1 unterliegt mit ihrem Begehren bezüglich Kostenauflage
vollumfänglich. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind ihr daher die diesbe-
züglichen Gerichtskosten aufzuerlegen und sie hat dem Beschwerdegegner eine
Parteientschädigung zu entrichten.
4.2. Mit ihrem Begehren um Erhöhung der vom Beschwerdegegner zu leistenden
Prozessentschädigung obsiegt die Beschwerdeführerin 2 zu rund 1/5. Verlangt sie
doch Fr. 10'462.75 zzgl. MWST, wovon ihr bereits 1'700.– zzgl. MWST durch die
Vorinstanz zugesprochen wurden und erhält nun Fr. 3'754.– inkl. MWST vom Be-
schwerdegegner. Die Beschwerdeführerin 2 hat demnach 4/5 der Gerichtskosten
zu tragen und hat dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von 4/5 zu
entrichten, wobei diese mit der von ihm zu leistenden Parteientschädigung von
1/5 zu verrechnen ist. Dem Beschwerdegegner sind 1/5 der Gerichtskosten auf-
zuerlegen. Diese Anteile beziehen sich auf 2/3 der gesamten Gerichtskosten bzw.
einer vollen Parteientschädigung. Somit sind der Beschwerdeführerin 2 8/15 und
dem Beschwerdegegner 2/15 der gesamten Gerichtskosten aufzuerlegen.
4.3. Für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltsgebühren sind die Gebühren-
verordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) und die Ver-
ordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) massge-
bend. Die Entscheidgebühr ist gestützt auf § 4 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG
auf Fr. 2'100.– festzusetzen. Der Beschwerdeführerin 1 ist demnach ein Drittel im
Umfang von Fr. 700.– aufzuerlegen. Da ihr mit Beschluss der Kammer vom
13. September 2011 für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspfle-
ge bewilligt wurde (act. 8), sind die ihr auferlegten Kosten einstweilen auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Bezüglich Kostenauflage sind demnach noch Fr. 1'400.–
zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beschwerdegegner zu verteilen,
wovon der Beschwerdeführerin 2 Fr. 1'120.– (4/5) und dem Beschwerdegegner
Fr. 280.– (1/5) aufzuerlegen sind.
4.4. In Anwendung von § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV
ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'500.– zzgl. MWST festzusetzen. Die Be-

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schwerdeführerin 1 hat dem Beschwerdegegner davon 1/3 zu bezahlen, was
Fr. 500.– zzgl. MWST entspricht. Die Beschwerdeführerin 2 hat dem Beschwer-
degegner von den restlichen 2/3 bzw. Fr. 1'000.– 3/5 zu bezahlen, was einer Par-
teientschädigung von Fr. 600.– zzgl. MWST entspricht.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird bezüglich Ziffer 1 lit. a des Rechtsbegehrens abgewie-
sen, und die Dispositivziffer 11 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirkes
Bülach vom 12. Juli 2011 wird bestätigt.
2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositivziffer 12 des
Urteils des Einzelgerichts des Bezirkes Bülach vom 12. Juli 2011 im Prozess
FP080050 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"12. Der Beklagte wird verpflichtet, Rechtsanwältin Dr. iur. B._____ eine
Prozessentschädigung von Fr. 3'754.– (inkl. MWST) zu bezahlen."
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'100.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin 1 zu 1/3, der Beschwerdeführerin 2 zu 8/15 und dem Beschwerdegeg-
ner zu 2/15 auferlegt.
Zufolge der der Beschwerdeführerin 1 gewährten unentgeltlichen Prozess-
führung werden die ihr auferlegten Kosten einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehal-
ten.
5. Die Beschwerdeführerin 1 wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das
Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 500.– zzgl. 8 %
MWST zu bezahlen.
6. Die Beschwerdeführerin 2 wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das
Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 600.– zzgl. 8 %
MWST zu bezahlen.

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7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirkes Bülach, je gegen
Empfangsschein.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 13'600.– (gerundet).
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
versandt am: