zh_obergericht · UH130151 · 2014-01-14 · de
Beschlagnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130151-O/U/BEE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. L. Künzli
Beschluss vom 14. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Beschlagnahme
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft II vom 23. April
2013, C-3/2008/174

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Erwägungen:
I.
1. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (kurz: SVA
Zürich) erstattete mit Schreiben vom 6. Mai 2008 gegen A._____ (nachfolgend
Beschwerdeführer) Strafanzeige wegen Betrugs etc. Gemäss Anzeige soll der
Beschwerdeführer unter Vortäuschung einer psychischen Erkrankung seit 1. Juni
2005 eine Rente der Invalidenversicherung (IV), basierend auf einem Invaliditäts-
grad von 100 %, unrechtmässig bezogen haben. Der Beschwerdeführer habe
insbesondere seine Tätigkeit als Präsident der B._____ (B'._____) bewusst ver-
schwiegen und falsche Angaben über sein Befinden und seinen Tagesablauf ge-
macht (vgl. Untersuchungsakten/Ordner I/Urk.1/1).
2. Die mit der Strafuntersuchung befasste Staatsanwaltschaft II des Kantons
Zürich (nachfolgend Beschwerdegegnerin) ordnete mit Verfügung vom 7. April
2009 am Wohnort des Beschwerdeführers bzw. in allen ihm zugänglichen Räu-
men, Behältnissen und Fahrzeugen eine Hausdurchsuchung an. Mit der Vornah-
me der Hausdurchsuchung wurde die Kantonspolizei Zürich beauftragt, verbun-
den mit der Anweisung, dort nach schriftlichen Unterlagen über die Geschäftstä-
tigkeiten und finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers, Korrespondenz,
Photos, Datenträger aller Art, Computer etc. und weiteren Beweismitteln zu straf-
baren Handlungen des Beschwerdeführers zu suchen (Untersuchungsak-
ten/Ordner IV/Urk. 9/1). Die Kantonspolizei Zürich führte die Hausdurchsuchung
am 17. April 2009 durch und stellte zahlreiche, als Beweismittel in Frage kom-
mende Gegenstände, Datenträger, Dokumente etc. sicher (Untersuchungsak-
ten/Ordner IV/Urk. 9/2). Der Beschwerdeführer bestätigte auf dem Protokoll über
die Hausdurchsuchung mit seiner Unterschrift am 17. April 2009, von der Sicher-
stellung Kenntnis genommen zu haben (a.a.O.). Die sichergestellten Gegenstän-
de etc. wurden von der Kantonspolizei Zürich im Bericht vom 27. April 2009 unter
den Positionen 1 - 39 aufgelistet (Untersuchungsakten/Ordner IV/Urk. 9/3). Im
nämlichen Bericht findet sich weiter der Hinweis, dass die Gegenstände etc. ge-

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mäss Positionen 1 - 15 dem Beschwerdeführer bereits am 23. April 2009 gegen
Empfangsbescheinigung zurückgegeben worden seien (a.a.O., S. 4).
3. Mit Verfügung vom 23. April 2013 beschlagnahmte die Beschwerdegeg-
nerin in Anwendung von Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO die nachfolgenden Gegen-
stände gemäss Liste im Bericht über die Hausdurchsuchung vom 27. April 2009
(Untersuchungsakten/Ordner IV/Urk. 9/5 = Urk. 6):
• Pos. 24 - 34 (CD's)
• Pos. 35 (6 Bundesordner)
• Pos. 36 (10 Sichtmappen, Visitenkarten)
• Pos. 37 (braunes Etui)
• Pos. 38 (Mäppchen; 38/1 - 38/42)
• Pos. 39 div. lose Zettel
4.1 Gegen die Beschlagnahmeverfügung liess der amtlich verteidigte Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 30. April 2013 rechtzeitig bei der hiesigen
Kammer Beschwerde einlegen (Urk. 2; Untersuchungsakten/Ordner IV/Urk. 9/6).
Darin lässt er im Hauptpunkt beantragen, es sei die angefochtene Verfügung hin-
sichtlich der Positionen 24-39 aufzuheben, und im Eventualpunkt, es sei die ange-
fochtene Verfügung zumindest hinsichtlich der Positionen 24-28 und 31 aufzuhe-
ben (Urk. 2 S. 2). Die Beschwerdegegnerin reichte mit Eingabe vom 23. Mai 2013
eine Stellungnahme ein und beantragt die Abweisung der Beschwerde (Urk. 9).
4.2 Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers replizierte mit Eingabe
vom 4. Juni 2013. Dabei merkte er an, dass die Beschwerdegegnerin ihm nach
wie vor die Einsicht in die beschlagnahmten Akten verweigere. Er stelle daher im
vorliegenden Beschwerdeverfahren den Antrag, Einsicht in die beschlagnahmten
Akten zu erhalten (Urk. 13 S. 1). Mit Verfügung vom 10. Juni 2013 wurde die Rep-
lik der Beschwerdegegnerin zur Stellungnahme (Duplik) übermittelt, wobei sie
ausdrücklich aufgefordert wurde, zur Frage der behaupteten Verweigerung der

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Einsicht in die beschlagnahmen Akten Stellung zu nehmen (Urk. 16). Die Be-
schwerdegegnerin reichte mit Eingabe vom 13. Juni 2013 eine Duplik ein und
äusserte sich insbesondere auch zu genanntem Thema (Urk. 18). Mit Schreiben
vom 11. Juli 2013 stellte die hiesige Kammer dem amtlichen Verteidiger des Be-
schwerdeführers eine Kopie von Urk. 18 (Duplik) zu und teilte ihm mit, dass sie
den Schriftenwechsel als abgeschlossen betrachte, allfällige Bemerkungen indes-
sen - unter Berücksichtigung seiner Ferienabwesenheit (vgl. Urk. 19) - innert einer
Frist von 40 Tagen gestellt werden könnten. Weiter wies sie darauf hin, dass es
ihm überlassen sei, einen Termin mit der Kanzlei der hiesigen Kammer zu verein-
baren und am Obergericht Einsicht in die beschlagnahmten Gegenstände zu
nehmen. Die Verfahrensakten - so die hiesige Kammer weiter - könnten ebenfalls
eingesehen bzw. unter telefonischer Vorankündigung zur Einsichtnahme abgeholt
werden (Urk. 21).
4.3 Am 15. Juli 2013 teilte der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers
mit, dass er die Gelegenheit zur Einsicht in die beschlagnahmten Gegenstände
etc. und in die Verfahrensakten vor Ort wahrnehmen werde und schlug als mögli-
che Termine den 14. bzw. 22. August 2013 vor (vgl. Urk. 22). Im Vorfeld der an-
gekündigten Akteneinsichtnahme, d.h. am 13. August 2013, wurden die in Kar-
tonschachteln aufbewahrten beschlagnahmten Gegenstände etc. sowie die in
Ordner abgelegten und ebenfalls in Kartonschachteln aufbewahrten Verfahrens-
akten durch die hiesige Kammer gesichtet. Gleichzeitig wurde eine Übersicht in
Form einer Aktennotiz über den Inhalt der Kartonschachteln erstellt (Urk. 24). Da-
bei wurde hinsichtlich der beschlagnahmten CD's gemäss den Pos. 24 - 34 fest-
gestellt, dass eine CD mit der Beschriftung Pos. 30 und 34 nicht vorhanden sei,
indessen hätten eine CD mit der Pos. "20*" (IPhone) sowie 6 nicht nummerierte
DVD-R vorgefunden werden können (Urk. 24 S. 2). Diese Abweichungen (zu den
in der Beschlagnahmeverfügung erwähnten Positionen) wurden ebenfalls in der
besagten Aktennotiz vom 13. August 2013 entsprechend festgehalten (a.a.O.).
4.4 Am 14. August 2013 konnte der amtliche Verteidiger des Beschwerde-
führers hierorts Einsicht in die beschlagnahmten Gegenstände und Verfahrensak-
ten nehmen (Urk. 28 S. 1 i.V.m. Urk. 22 und 30). Aus technischen Gründen nicht

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eingesehen werden konnten die (beschlagnahmten) CD's gemäss Pos. 24 - 34.
Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers konnte jedoch in Übereinstim-
mung mit der bereits am 13. August 2013 erfolgten Sichtung der beschlagnahm-
ten Akten durch die hiesige Kammer am 14. August 2013 vor Ort feststellen, dass
sich nur die Pos. 24-29 und 31-33 der beschlagnahmten CD's bei den Akten be-
fänden (Urk. 28 S. 2 oben). Am 16. August 2013 wurden dem amtlichen Verteidi-
ger sodann auf seinen Wunsch hin 496 ausgesuchte Seiten der eingesehenen
Akten in Kopie zugestellt. Gleichzeitig wurde er um eine Rückmeldung gebeten,
ob bzw. inwieweit er noch Einsicht in die beschlagnahmten CD's und DVD's wün-
sche (Urk. 25). Mit Eingabe vom 16. August 2013 stellte der amtliche Verteidiger
des Beschwerdeführers den Antrag, es seien ihm auch die in der Beschlagnah-
meverfügung erwähnten CD's zumindest in einer kopierten und lesbaren Form
sowie sämtliche Verfahrensakten zuzustellen (Urk. 28).
4.5 Am 22. August 2013 verfügte der Präsident der hiesigen Kammer, dass
von den in den Beschlagnahmeakten vorhandenen 6 unnummerierten DVD-R
sowie von den mit den Nummern 20, 24-29 und 31-33 versehenen CD's Kopien
erstellt würden und hielt fest, dass der amtliche Verteidiger des Beschwerdefüh-
rers nach Erstellen der Kopien unter neuer Fristansetzung zur Einreichung allfälli-
ger Bemerkungen eingeladen werde. Weiter wies der Präsident den amtlichen
Verteidiger darauf hin, dass er die Verfahrensakten am Obergericht einsehen
könne bzw. es ihm obliege, die Akten zur Einsicht abzuholen bzw. abholen zu
lassen und für die Retournierung an das Gericht besorgt zu sein (Urk. 31). Mit
Schreiben vom 3. September 2013 ersuchte der amtliche Verteidiger des Be-
schwerdeführers um Zustellung der Verfahrensakten (Urk. 35). Hierauf erwog der
Präsident mit Verfügung vom 10. September 2013, dass der amtliche Verteidiger
trotz Hinweises in der Verfügung vom 22. August 2013 erneut um Zustellung der
Verfahrensakten ersucht habe, und stellte fest, dass gemäss Kreisschreiben des
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 20. August 1981 in der Stadt Zürich prak-
tizierende Anwälte die Akten in aller Regel auf der Gerichtskanzlei abholen lassen
müssten. Weiter merkte er an, dass von den fraglichen CD's und DVD's zwi-
schenzeitlich Kopien hätten erstellt werden können, und dass die Kopien gemäss
Auskunft der gerichtsinternen IT gelesen werden könnten und sich das zur An-

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sicht der DVD's erforderliche Programm auf der jeweiligen DVD befände.
Schliesslich übermittelte er die Stellungnahme (Duplik) der Beschwerdegegnerin
(Urk. 18) (nochmals) dem amtlichen Verteidiger zur freigestellten Äusserung in-
nert einer nicht erstreckbaren Frist von 20 Tagen und wies ihn weiter darauf hin,
dass es ihm überlassen bleibe, mit der hiesigen Kanzlei einen Termin zu verein-
baren, um die Verfahrensakten (ohne Beschlagnahmeakten) sowie die kopierten
CD's und DVD's der beschlagnahmten Akten zur Einsichtnahme abzuholen oder
abholen zu lassen (Urk. 37). Mit Schreiben vom 16. September 2013 wies der
amtliche Verteidiger auf Art. 102 Abs. 2 StPO hin, wonach die Akten den Rechts-
beiständen in der Regel zugestellt würden, und ersuchte nochmals um Zustellung
der Verfahrensakten und der kopierten CD's und DVD's. Für den Fall, dass die
Verfahrensleitung seine Auffassung nicht teile, bat er im Sinne eines Eventual-
standpunktes um Mitteilung, ab wann die Akten abholbereit seien (Urk. 38). Am
18. September 2013 bzw. 24. September 2013 hat der amtliche Verteidiger die
kopierten CD's und DVD's bzw. einen Teil der Verfahrensakten schliesslich zur
Einsichtnahme am Obergericht abgeholt (Urk. 39 bzw. 40). Am 1. Oktober 2013
überbrachte der amtliche Verteidiger dem Obergericht seine Stellungnahme (glei-
chen Datums) zur Duplik der Beschwerdegegnerin einschliesslich die ihm zur Ver-
fügung gestellten Verfahrensakten sowie CD's und DVD's (Urk. 41). Auf entspre-
chende Fristansetzung hin verzichtete die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom
8. Oktober 2013 ausdrücklich auf eine weitergehende Stellungnahme (Urk. 44).
5. Der Fall erweist sich als spruchreif. Auf die Eingaben der Parteien ist
- soweit für die Entscheidfindung notwendig - nachfolgend einzugehen.
II.
1. In der angefochtenen Verfügung führte die Beschwerdegegnerin gestützt
auf Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO im Wesentlichen das Folgende aus: Es bestehe ein
hinreichender Verdacht, dass der Beschwerdeführer sich des Betrugs schuldig
gemacht habe. Die Auswertung der Überwachungsmassnahmen und der Be-
weismittel hätten erhebliche Diskrepanzen in den Angaben des Beschwerdefüh-

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rers gegenüber den SAV/IV-Experten zu tatsächlichen Abläufen in seinem Alltag
zutage gebracht. Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person
oder einer Drittperson könnten beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich
als Beweismittel gebraucht würden. Die schriftlichen Aufzeichnungen seien ge-
eignet, über die Lebensumstände des Beschwerdeführers, die gerade Gegen-
stand des Untersuchungsverfahrens seien, Auskunft zu geben. Diese seien dem
Gericht im Original zur Verfügung zu halten. Bei der Beschlagnahme handle es
sich um eine vorläufige Massnahme, die derzeit als verhältnismässig erscheine
und über die erst bei Verfahrenserledigung definitiv zu entscheiden sein werde
(Urk. 6).
2.1 Der amtliche Verteidiger hält in der Beschwerdeschrift vorab fest, er ha-
be am 24. Januar 2013 der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass er neu die Inte-
ressen des Beschwerdeführers vertrete. Gleichzeitig habe er um Ernennung als
amtlicher Verteidiger und um Zustellung sämtlicher Akten ersucht. Anlässlich der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme des Beschwerdeführers vom 23. April
2013 habe er feststellen müssen, dass ihm zuvor nicht sämtliche Untersuchungs-
akten zur Einsichtnahme zugestellt worden seien. Auch habe er realisiert, dass
beschlagnahmte Akten existieren würden, die er ebenfalls noch nicht habe einse-
hen können. Eine Einvernahme des Beschwerdeführers zu Akten, die noch nicht
zugestellt worden seien, sei gar nicht möglich. Der Vorschlag der Beschwerde-
gegnerin, die Akten vorgängig vor Ort einzusehen, sei aufgrund des enormen Ak-
tenumfanges nur schon aus zeitlichen Gründen gar nicht möglich gewesen (Urk. 2
S. 3-4, Ziffern 4-5).
2.2 Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung einzig
über die Beschlagnahme der polizeilich sichergestellten Gegenstände, Unterlagen
etc. als Beweismittel befunden. Die Frage, ob dem Beschwerdeführer bzw. sei-
nem amtlichen Verteidiger im Vorfeld der Einvernahme vom 23. April 2013 das
Akteneinsichtsrecht in genügendem Umfang gewährt worden war oder nicht, bil-
dete indessen nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Entsprechend
lauten auch die Anträge in der Beschwerde ausdrücklich nur auf Aufhebung der
Beschlagnahmeverfügung bzw. einzelner Positionen der Beschlagnahmeverfü-

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gung (Urk. 2 S. 2, vorstehend E. I/4.1). Die Beschwerdeinstanz ist nach Art. 391
Abs. 1 StPO bei ihrem Entscheid zwar nicht an die Begründung der Parteien
(lit. a) und - ausser bei der Beurteilung von Zivilklagen - auch nicht an deren An-
träge (lit. b) gebunden. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes ergibt sich indes-
sen daraus, dass der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren durch die ange-
fochtene hoheitliche Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt wird, und die Be-
schwerdeinstanz Gegenstände grundsätzlich nicht beurteilen soll, über welche die
vorinstanzliche Strafbehörde nicht entschieden hat (GUIDON, Die Beschwerde
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 542-
543, s.a. N 390). Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildete wie dargelegt
einzig die Frage der Beschlagnahme der Gegenstände, Unterlagen etc. Daraus
folgt, dass für eine Behandlung der Einwände rund um die Akteneinsicht im Vor-
feld der Einvernahme vom 23. April 2013 im vorliegenden Beschwerdeverfahren
kein Raum besteht. Insofern kann auf die Beschwerdevorbringen nicht eingetre-
ten werden.
3.1 Der amtliche Verteidiger rügt im Kontext mit der erfolgten Beschlagnah-
me eine Gehörsverletzung. So seien weder ihm noch dem Beschwerdeführer je
die beschlagnahmten Akten zugestellt worden, obwohl er bei der Beschwerde-
gegnerin ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt habe. Es sei ihm somit nur be-
schränkt möglich gewesen zu entscheiden, ob die Beschlagnahme rechtmässig
sei oder nicht (Urk. 2 S. 3-4, Ziffern 4 und 6; s.a. Urk. 13 und 14).
3.2 Nach Art. 102 Abs. 2 StPO sind die Akten am Sitz der betreffenden
Strafbehörde oder rechtshilfeweise bei einer andern Strafbehörde einzusehen.
Anderen Behörden sowie den Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der
Regel zugestellt. Ein Anspruch auf Herausgabe bzw. Zustellung an Parteivertreter
besteht bei den in Original zu den Akten genommenen Beweisgegenständen, z.B.
Tatwaffen, Originalurkunden, Diebesgut usw. indessen nicht. Eine Herausgabe
bzw. Zusendung der Akten nach Art. 102 Abs. 2 StPO ist einzig bei den in den
Akten integrierten Kopien von Urkunden und Aufzeichnungen möglich (BÜRGIS-
SER, BSK StPO, Basel 2011, N 13 zu Art. 192 StPO; SCHMID, Praxiskommentar
StPO, Zürich/St. Gallen 2013, 2. Auflage, N 5 zu Art. 192 StPO).

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Die Beschwerdegegnerin hat einen Teil der beschlagnahmten Gegenstände,
Unterlagen usw. vorab wieder an den Beschwerdeführer ausgehändigt (vorste-
hend E. I/2 a.E.; Untersuchungsakten/Ordner IV/Urk. 9/3 S. 4 mit Anhang). Die
übrigen Gegenstände, Unterlagen, etc. hat sie im Hinblick auf die Beweisführung
im Original (separat) zu den Akten genommen. Insoweit bestand nach dem Ge-
sagten keine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Herausgabe bzw. zur
Zustellung der beschlagnahmten (Original-)Beweismittel an den amtlichen Vertei-
diger. Letzterer bestreitet sodann nicht, dass ihn die Beschwerdegegnerin - wie
von ihr geltend gemacht (Urk. 18 S. 2, s.a. Urk. 9 S. 2/3) - darauf hingewiesen
habe, die beschlagnahmten Beweise jederzeit auf ihrer Amtsstelle (unbeschränkt)
einsehen zu können. Es wäre ihm somit unbenommen gewesen, die beschlag-
nahmten Beweismittel wie Gegenstände, Unterlagen etc. bei der Beschwerde-
gegnerin einzusehen. Den Umstand, dass der amtliche Verteidiger diese Möglich-
keit nicht genutzt hatte, muss sich die Beschwerdegegnerin nicht anrechnen bzw.
vorwerfen lassen. Insofern ist das Vorliegen einer Gehörsverletzung somit zu ver-
neinen.
3.3 Indessen ist an dieser Stelle zu wiederholen, dass bei den beschlag-
nahmten CD's gemäss den Pos. 24 - 34 eine CD mit der Beschriftung Pos. 30
und 34 nicht vorgefunden werden konnte (vorstehend E. I/4.3). Die Beschwerde-
gegnerin hat diesen Umstand nicht bereinigt oder berichtigt, obwohl der amtliche
Verteidiger des Beschwerdeführers dies in seiner abschliessenden Stellungnah-
me vom 1. Oktober 2013 nochmals ausdrücklich moniert hatte (Urk. 41 S. 3). So-
mit ist (zumindest für das vorliegende Beschwerdeverfahren) davon auszugehen,
dass die beiden fraglichen CD's in Verstoss geraten sind. Die Beschlagnahmever-
fügung erweist sich folglich als fehlerhaft und bedarf der Korrektur. Zum einen
können nicht vorhandene Gegenstände nicht beschlagnahmt werden, und zum
andern konnte der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers mangels Einsicht
in die beiden CD's auch nicht prüfen, ob die Beschlagnahme rechtmässig sei oder
nicht. Sollten die beiden CD's zu einem späteren Zeitpunkt (aus welchen Gründen
auch immer) wieder auftauchen, wäre es der Beschwerdegegnerin im Bedarfsfall
grundsätzlich unbenommen, eine neue Beschlagnahmeverfügung zu erlassen.
Das Gleiche gilt für die bei den Beschlagnahmeakten vorgefundene, aber bis an-

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hin nicht formell beschlagnahmte CD mit der Pos. "20*" (IPhone) sowie die 6 nicht
nummerierten DVD-R.
4.1 Der amtliche Verteidiger stört sich nach wie vor - d.h. auch in seiner ab-
schliessenden Stellungnahme vom 1. Oktober 2013 - daran, dass ihm die Akten
im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zugestellt worden seien. Nach sei-
nem Dafürhalten lasse sich das Kreisschreiben des Obergerichts Kantons Zürich
vom 20. August 1981, wonach in der Stadt Zürich praktizierende Anwälte in aller
Regel die Akten auf der Gerichtskanzlei abholen lassen müssten, nicht mit der in
Art. 102 Abs. 2 StPO statuierten Regel vereinbaren (Urk. 41 S. 1 [Hervorhebung
durch OG]).
4.2 Wie erwähnt sind die Akten - mit Ausnahme der im Original zu den Akten
genommenen Beweise - nach Art. 102 Abs. 2 StPO den Rechtsbeiständen der
Parteien in der Regel zuzustellen. Der postalischen oder anderweitigen Zustellung
gleichgestellt ist das Überlassen der Akten zwecks Mitnahme (SCHMUTZ, BSK
StPO, a.a.O., N 4 zu Art. 102 StPO). Mithin lässt sich das Vorgehen gemäss
Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. August 1981 betref-
fend Aktenzustellung an in der Stadt Zürich praktizierende Anwälte (http://www.
gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/Mitteilungen/Kreisschreiben/
1980-1989/20_08_1981_OCR.pdf) durchaus mit Art. 102 Abs. 2 StPO vereinba-
ren. Ein weitergehender Anspruch lässt sich sodann auch nicht aus dem verfas-
sungsmässig gewährleisteten Akteneinsichtsrecht ableiten (vgl. BGE 126 I 7
E. 2b; 122 I 109 E. 2/b mit Hinweisen). Der Präsident der hiesigen Kammer wies
den amtlichen Verteidiger in der Verfügung vom 22. August 2013 (Urk. 31) wie
auch in jener vom 10. September 2013 (Urk. 37) somit in zulässiger Weise darauf
hin, dass er die Verfahrensakten am Obergericht einsehen könne bzw. es ihm ob-
liege, die Akten zur Einsicht abzuholen bzw. abholen zu lassen und für die Re-
tournierung an das Gericht besorgt zu sein (vgl. bereits Urk. 21), was der amtliche
Verteidiger - wie einleitend erwähnt (E. I/4.5) - letztlich auch getan hatte.
5. In der Sache bringt der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers ge-
gen die angefochtene Verfügung in der Beschwerdeschrift das Folgende vor: Die
Beschlagnahme stelle einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerde-

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führers dar. Wie auch in der Haftentlassungsverfügung vom 18. April 2009 fest-
gehalten worden sei, bestehe sicher keine Arglist im Zusammenhang mit der
"B._____". Die diversen Überwachungsberichte könnten nicht aufzeigen, dass der
Beschwerdeführer arbeitsfähig sei. Gegenteils würden die Arztberichte einen in-
validisierenden Gesundheitsschaden ausweisen. Die Beschlagnahme sei somit
unverhältnismässig und nicht zulässig (Urk. 2 S. 4-5). Hinsichtlich der Pos. 24-28
und 31 bringt der amtliche Verteidiger eventualiter vor, diese Beweismittel würden
vor allem Foto-CD's aus dem privaten Bereich zeigen. Es sei nicht nachvollzieh-
bar, warum Fotos von privaten Familienfesten Rückschlüsse auf irgendeinen
Straftatbestand im vorliegenden Verfahren zulassen sollten. Insbesondere würden
diese Fotos zum Privat- und Intimbereich des Beschwerdeführers gehören. Zu
erwähnen sei auch, dass die auf den Fotos ersichtlichen Familienmitglieder wie
die Ehefrau des Beschwerdeführers ein Zeugnisverweigerungsrecht hätten, was
eine Beschlagnahme ausschliesse (Urk. 2 S. 4-5).
In der Stellungnahme vom 16. August 2013 ergänzt der amtliche Verteidiger
unter Hinweis auf Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO, ein Teil der Akten hätte nicht be-
schlagnahmt werden dürfen. Insbesondere befänden sich Unterlagen "(vgl.
3. Schachtel, Akten 35.3)" aus dem Verkehr des Beschwerdeführers mit seinem
früheren Verteidiger, was unzulässig sei. Auch dürften persönliche Aufzeichnun-
gen etc., die den Persönlichkeitsschutz der beschuldigten Person betreffen wür-
den, nach Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO grundsätzlich nicht beschlagnahmt werden.
Dies sei aber geschehen bzw. aus den Akten ersichtlich "(vgl. 3. Schachtel, Akten
38/18: Unterlagen betreffend C._____; Akten 38/34: Scheidungsunterlagen)" (Urk.
28 S. 2).
In der abschliessenden Stellungnahme vom 1. Oktober 2013 hält der amtli-
che Verteidiger ergänzend fest, nicht zulässig und unverhältnismässig seien auch
die Fotos aus dem Privatbereich, wie sie u.a. in den DVD 25-27 enthalten seien
("vgl. auch Beilage 9 Beschwerde"). Das Gleiche gelte für die zugestellten DVD,
so z.B. DVD Nr. 20*, wo auch Fotos der schwangeren Ehefrau enthalten seien.
Ebenso fänden sich private Fotos von unbeteiligten Dritten auf der DVD 31 "(vgl.
auch Beilage 2)". Ohne Belang seien auch die Filmaufnahmen in den DVD 32 und

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33. Diese würden keine Rückschlüsse zur Frage der Arbeitsfähigkeit des Be-
schwerdeführers erlauben. Nicht notwendig sei die Beschlagnahme von Billag-
Abrechnungen "(vgl. 3. Schachtel, Akten 35.1)". Auch nicht notwendig seien die
Lohnabrechnungen der Ehefrau sowie eine Rechnung der SBB vom 23. Januar
2006 im Betrag von Fr. 1'395.–. Das Gleiche gelte für die Korrespondenz mit der
Allianz und Zürich Versicherung. Die Bankauszüge ZKB, CS "(vgl. Akten 35.2"),
die Bankauszüge ZKB sowie die Übersicht der Postkonten "(vgl. 35.4 Akten)" und
Rechnungen "(vgl. Akten 35.6)" seien ohne Relevanz. Die Visitenkarten "(vgl. Ak-
ten 37") seien ebenfalls ohne Belang. Die von der Beschwerdegegnerin vermute-
te Geschäftstätigkeit lasse sich so nicht beweisen. Unklar sei, warum Vorsorgeun-
terlagen der Ehefrau (Rentenanstalt) beschlagnahmt worden seien. Dasselbe gel-
te für die Akten 38.1 - 38.17, mit welchen dem Beschwerdeführer eine Geschäfts-
tätigkeit nachgewiesen werden soll. Eine solche habe aber nie bestanden. Das
gehe auch aus dem IV-Besprechungsprotokoll vom 3. Februar 2009 hervor, wo-
nach der Beschwerdeführer u.a. die nie operativ tätig gewesene B._____ gegen-
über der IV erwähnt habe "(vgl. Akten 38.15)". Nicht nachvollziehbar seien die Un-
terlagen betreffend C._____ und Altersrente "(vgl. Akten 38.18)". Betreffend die
Akten 38.19 - 38.42 sei unklar, warum diese beschlagnahmt worden seien. Dies
gelte z.B. für die Unterlagen betreffend Bestellung Schneeketten "(vgl. Akten
38.21)" und auch betreffend IV-Verfügung "(vgl. Akten 38.24)" (Urk. 41 S. 3-5).
6.1 Zwangsmassnahmen – wie die Beschlagnahme – können gemäss
Art. 197 Abs. 1 StPO ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind
(lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele
nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeu-
tung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).
Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte
einer beschuldigten Person oder einer Drittperson (u.a.) beschlagnahmt werden,
wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel
(Beweismittelbeschlagnahme, lit. a) gebraucht werden.
Die Beschlagnahme ist eine provisorische Massnahme (u.a.) zur vorläufigen
Sicherung der Beweismittel. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter ist bei

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der Überprüfung des hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Tatverdachts
keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen
vorzunehmen (BGE 124 IV 316, BGE 1B_98/2013 vom 25. April 2013 E. 2.1
m.w.H.).
6.2 Die Beschwerdegegnerin hat die unter den Pos. 24 - 39 aufgeführten
Gegenstände, Unterlagen etc. (ausschliesslich) gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. a
StPO als Beweismittel beschlagnahmt. Ein Gegenstand oder Vermögenswert
kann beweisrelevant sein, wenn er in einem direkten oder indirekten Zusammen-
hang mit der inkriminierten Tat steht bzw. die Tatumstände oder persönlichen
Verhältnisse eines Verdächtigen im Hinblick auf die Strafzumessung erhellen
könnte (HEIMGARTNER, Kommentar StPO, Zürich 2010, N 15 zu Art. 263 StPO
m.w.H.).
7.1 Die Beschwerdegegnerin führte aus, der Tatverdacht ergebe sich vorlie-
gend vor allem aus den Ergebnissen der Überwachungsmassnahmen und deren
Verknüpfung mit den sichergestellten Beweisen. Hauptsächlich gestützt auf diese
Unterlagen werde eine Schlusseinvernahme vorbereitet und in der Folge ohne
grosse Weiterungen Anklage erhoben. Beweisthema werde sein, ob der Be-
schwerdeführer gegenüber der SVA Zürich falsche Angaben über seinen Ge-
sundheitszustand und seine Lebensqualität gemacht habe, mithin die Sozialversi-
cherung getäuscht (Betrug) oder zumindest seine Meldepflicht (gemäss Art. 31
ATSG) verletzt habe. Die mit der angefochtenen Verfügung beschlagnahmten Un-
terlagen (insbesondere Fotos und Filmaufnahmen über den inkriminierten Zeit-
raum, mehrere Bundesordner mit schriftlichen Unterlagen etc.) würden Auskunft
über die Kontakte, die Lebensführung, die Geschäftstätigkeit und das Finanzge-
baren etc. des Beschwerdeführers geben. Sie würden mithin ausschliesslich den
Kern des Beweisthemas betreffen. Die Durchsicht dieser Unterlagen ergebe
- verbunden mit der Beweisführung gemäss Schlussrapport der Kantonspolizei
Zürich vom 20. Mai 2011 - ein strukturiertes, zahlreiche Aspekte beleuchtendes
Bild seiner Aktivitäten und seines Gesundheitszustandes im fraglichen Zeitraum.
Die Beschlagnahme sei daher unentbehrliche Grundlage für die Urteilsfindung
(Urk. 9 S. 2, s.a. Urk. 16 S. 2/3).

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7.2 Mit der Beschwerdegegnerin ist vorab das Vorliegen eines hinreichen-
den Tatverdachtes zu bejahen. Das gemäss Schlussrapport der Kantonspolizei
Zürich vom 20. Mai 2011 anhand der Überwachung des Fernmeldeverkehrs des
Beschwerdeführers ermittelte Beweisergebnis liefert konkrete Verdachtsmomente
für einen Sozialversicherungsbetrug. Insbesondere weisen die Inhalte der aufge-
zeichneten Telefongespräche sowie die ermittelten Standortdaten der geführten
Gespräche auf ein aktives Alltagsleben des Beschwerdeführers hin, das sich nur
schwerlich mit seinen gegenüber Ärzten und Gutachtern gemachten Angaben
bzw. seinem angeblichen Krankheitsbild der Antriebsminderung und Perspektivlo-
sigkeit in Einklang bringen lässt (vgl. Untersuchungsakten/Ordner I/Urk. 1/
Schlussrapport vom 20. Mai 2011 S. 1-57, insb. S. 17-19, S. 37-40). Aus dem
Umstand, dass der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom
18. April 2009 das Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes verneint hatte, ver-
mag der amtliche Verteidiger nichts zugunsten des Beschwerdeführers abzulei-
ten. Zum einen lagen dem Haftrichter im damaligen (Entscheid-)Zeitpunkt noch
nicht die Ermittlungsergebnisse gemäss Schlussrapport der Kantonspolizei Zürich
vom 20. Mai 2011 vor, und zum andern bejahte er bereits damals (immerhin) das
Vorliegen von Verdachtsmomenten für einen betrügerischen Bezug von IV-
Leistungen (Untersuchungsakten/Ordner IV/Urk. 12/9 S. 3). Abgesehen davon
ging die Genehmigungsbehörde im Rahmen der Bewilligung der Überwachungs-
massnahmen - auf vergleichbarer Grundlage wie beim Haftrichter - von einem
dringenden Tatverdacht aus (vgl. Untersuchungsakten/Ordner V/Urk. 1/25 und
2/15). Soweit der amtliche Verteidiger geltend macht, die Erwerbsunfähigkeit des
Beschwerdeführers sei von sämtlichen Ärzten bestätigt worden, vermag er das
Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts ebenfalls nicht entscheidend in Frage
zu stellen. Namentlich wird ausser Acht gelassen, dass Dr. med. D._____ in sei-
nem zuhanden der SVA Zürich erstellten psychiatrischen Gutachten vom
19. Dezember 2012 in entscheidenden Punkten zu gegenteiligen Schlussfolge-
rungen gelangte (vgl. Untersuchungsakten/Ordner III/Gutachten/insbesondere di-
agnostische Zusammenfassung S. 200-201 und Fragenbeantwortung S. 201-
220).

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7.3 Soweit der amtliche Verteidiger einzelnen der beschlagnahmten Akten
die Beweiseignung absprechen wollte, erweisen sich seine Vorbringen als zu
pauschal und unbestimmt gehalten. Indem er bspw. einwendet, die Übersichten
der Postkonten und Rechnungen seien ohne Relevanz oder die Visitenkarten sei-
en ohne Belang, vermag er eine fehlende Beweisrelevanz nicht darzutun. Der
amtliche Verteidiger lässt unberücksichtigt, dass z.B. ein Dokument auch beweis-
relevant sein kann, wenn es in einem indirekten Zusammenhang mit der inkrimi-
nierten Tat steht, und gerade eine indirekte Beweisführung mittels Hinweisen und
Indizien in Anbetracht des vorliegend zur Diskussion stehenden Beweisthemas
(vorstehend E. 6.3) und des nicht geständigen bzw. jegliche Aussage verweigern-
den Beschwerdeführers ebenfalls zum Tragen kommen dürfte. Es ist nicht Sache
der Beschwerdeinstanz, eine entsprechende Würdigung der Gegenstände und
Dokumente im Detail vorweg zu nehmen.
7.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass der konkrete
Verdacht gegen den Beschwerdeführer auf Sozialhilfebetrug besteht, und den in
diesem Zusammenhang beschlagnahmten Gegenständen, Unterlagen etc. mit
der Beschwerdegegnerin die Beweiseignung zuzuerkennen ist.
8.1 Weiter ist auf die Einwände einzugehen, mit welchen der amtliche Ver-
teidiger den Umfang der erfolgten Beschlagnahme beanstandet, namentlich weil
die (gesetzlichen) Einschränkungen nach Art. 264 Abs. 1 lit. a - c StPO nicht be-
achtet worden seien.
8.2 Gemäss Art. 246 StPO dürfen Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Auf-
zeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von
Informationen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informa-
tionen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. Art. 248 StPO bestimmt,
dass Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder
des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus
anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu ver-
siegeln sind und von den Strafbehörden - bis zu einem anderslautenden Ent-
scheid der Entsiegelungsbehörde - weder eingesehen noch verwendet werden
dürfen (Abs. 1).

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Nach Art. 248 Abs. 1 StPO sind somit Aufzeichnungen und Gegenstände,
die nach Angaben des Inhabers nicht beschlagnahmt werden dürfen, zu versie-
geln. Gemeint sind damit die Beschlagnahmeverbote im Sinne von Art. 264 StPO.
Gemäss Art. 264 Abs. 1 StPO dürfen nicht beschlagnahmt werden, ungeachtet
des Orts, wo sie sich befinden, und des Zeitpunkts, in welchem sie geschaffen
worden sind: a. Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer
Verteidigung; b. persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldig-
ten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfol-
gungsinteresse überwiegt; c. Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der
beschuldigten Person mit Personen, die nach den Art. 170-173 das Zeugnis ver-
weigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt
sind; d. Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit
ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem
Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (SR 935.61) zur Vertretung vor schweizeri-
schen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber
beschuldigt ist. Art. 264 Abs. 3 StPO bestimmt, dass die Strafbehörden nach den
Vorschriften über die Siegelung vorzugehen haben, wenn eine berechtigte Person
geltend macht, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten
sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen
Gründen nicht zulässig. Art. 264 Abs. 3 StPO verweist somit auf Art. 248 StPO
(BGE 1B_231/2013 vom 25. November 2013 E. 2).
Art. 248 Abs. 1 StPO sieht nicht ausdrücklich vor, innert welcher Frist die
Siegelung verlangt werden muss. Das Bundesgericht geht jedoch (unter Hinweis
auf die einhellige Literatur) davon aus, dass dies sofort zu geschehen hat, das
heisst in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Sicherstellung der
Aufzeichnungen oder Gegenstände (zuletzt etwa: BGE 1B_51672012 vom 9. Ja-
nuar 2013 E. 2.3 m.w.H.). Das Erfordernis des unmittelbaren zeitlichen Zusam-
menhangs galt bereits unter der altrechtlichen Siegelung nach § 101 aStPO ZH
(etwa: SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 735).
8.3 Die Sicherstellung der zur Diskussion stehenden Gegenstände, Unterla-
gen etc. erfolgte - wie erwähnt - bereits im Jahr 2009 anlässlich der Hausdurch-

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suchung durch die Kantonspolizei Zürich. Der Beschwerdeführer bestätigte auf
dem Protokoll über die Hausdurchsuchung mit seiner Unterschrift am 17. April
2009, von der Sicherstellung Kenntnis genommen zu haben (vorstehend E. I/2).
Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren erhobenen Einwände rund um die an-
gerufenen Beschlagnahmeverbote im Sinne von Art. 264 StPO gehen der Sache
nach in der Geltendmachung von Siegelungsgründen auf. Mithin wäre der Be-
schwerdeführer nach dem vorstehend Gesagten im Grunde genommen gehalten
gewesen, unmittelbar nach der Hausdurchsuchung die Siegelung zu verlangen
(vgl. auch Geschäfts-Nr. UH130324, Beschluss der hiesigen Kammer vom
12. November 2013, E. 3.2/c m.H. auf BGE 1B_117/2012 vom 26. März 2012
E. 3.2). Der Beschwerdeführer lässt nicht vorbringen, dass er erst später von
Gründen, welche der Durchsuchung bzw. Sicherstellung entgegenstehen würden,
erfahren habe, und Entsprechendes ist auch nicht ersichtlich. Gegenteils erklärte
er anlässlich der haftrichterlichen Einvernahme vom 19. April 2009, d.h. 2 Tage
nach der Durchsuchung (Untersuchungsakten/Ordner IV/Urk. 12/7 S. 7): "… Die
Polizisten, die gekommen sind, haben alles mitnehmen und ansehen können. Ihre Fragen habe
ich mit bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Ich verheimliche nichts und habe nichts zu
verheimlichen. …" Damit einhergehend verlangte der Beschwerdeführer in den ver-
gangenen 4 Jahren auch keine Kopien der beschlagnahmten Unterlagen, obwohl
ihm die Beschwerdegegnerin - sofern er einzelne Dokumente etc. zur Regelung
seiner Verhältnisse hätte benötigen sollen - unbestrittenermassen jegliche Unter-
stützung gewährt hätte (vgl. Urk. 9 S. 3, Urk. 18 S. 2). Folglich stellt sich nicht nur
die Frage, ob der Beschwerdeführer sein Beschwerderecht mit Bezug auf die gel-
tend gemachten Beschlagnahmeverbote verwirkt hat, sondern auch, ob sich die
Beschwerdeführung in diesen Punkten als rechtsmissbräuchlich erweist. So weist
das eben beschriebene Verhalten des Beschwerdeführers darauf hin, dass die
Anrufung der Beschwerdeinstanz nicht auf die Wahrung berechtigter Interessen
abzielt, sondern ausschliesslich andere Zwecke verfolgt. Namentlich mutet das
Vorgehen bzw. die Beschwerdeerhebung angesichts der langen Zeitspanne seit
der polizeilichen Sicherstellung und der kurz darauf abgegebenen Stellungnahme
sowie des seither an den Tag gelegten Verhaltens des Beschwerdeführers tröle-
risch an (vgl. GUIDON, a.a.O., N 406).

- 18 -
8.4 Wie es sich damit verhält, braucht vorliegend jedoch nicht abschliessend
entschieden zu werden bzw. kann offen gelassen werden, da den Einwänden be-
treffend die Beschlagnahmeverbote ohnehin kein Erfolg beschieden ist. Ähnlich
wie bereits zuvor erwogen (vgl. E. 7.3), erweisen sich nämlich sämtliche Vorbrin-
gen als zu pauschal und unbestimmt gehalten, um feststellen zu können, ob sich
die Beschlagnahmung mit einer in Art. 264 Abs. 1 lit. a - c StPO genannten Ein-
schränkung vereinbaren lässt oder nicht. Es trifft zwar (z.B.) zu, dass nach
Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO Unterlagen, die den Verkehr der beschuldigten Person
mit ihrer Verteidigung betreffen, von der Beschlagnahme ausgenommen sind. Der
blosse Hinweis in der Beschwerde, es befänden sich Unterlagen "(vgl. 3. Schach-
tel, Akten 35.3)" aus dem Verkehr des Beschwerdeführers mit seinem früheren
Verteidiger, genügt indessen nicht, um ein unzulässige Beschlagnahmung darzu-
tun. Bei Urk. 35.3 handelt es sich um einen mit Unterlagen gefüllten Bundesord-
ner. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, nach den Grundlagen des gel-
tend gemachten Mangels zu suchen, indem sie den Ordner sichtet, und (gegebe-
nenfalls) untersucht, ob der Inhalt überhaupt einen (direkten oder indirekten) Be-
zug zum hängigen Verfahren aufweist. Auch müsste es um eine eigentliche Kor-
respondenz zwischen Klient und Anwalt gehen, und nicht z.B. um ein an die Be-
hörden gerichtetes anwaltliches Schreiben, das der Verteidiger dem Beschwerde-
führer bloss in Kopie zur Kenntnisnahme zukommen liess. Das Gesagte gilt - mu-
tatis mutandis - auch in Bezug auf die übrigen geltend gemachten Beschlagnah-
meeinschränkungen bzw. Beschwerdevorbringen.
8.5 Schliesslich kann das mit der Beschlagnahme angestrebte Ziel, nämlich
die Sicherstellung der mit Blick auf die Beweisführung benötigten Gegenstände,
Unterlagen etc. im Original, nicht durch eine mildere Massnahme erreicht werden,
und die Bedeutung der im Raum stehenden Straftat rechtfertigt eine Zwangs-
massnahme der vorliegenden Art.
9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in teilweiser Gutheissung der
Beschwerde die Pos. 24-34 gemäss Disp.-Ziff. 1 der angefochtenen Beschlag-
nahmeverfügung im Sinne der Erwägungen (vgl. vorstehend E. I/4.3 und II/3.3) zu

- 19 -
korrigieren ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann.
III.
Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid
zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdever-
fahren ist zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Be-
achtung der Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b – d GebV OG (Bedeutung
des Falls, Zeitaufwand des Gerichts, Schwierigkeiten des Falls) und gestützt auf
§ 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'800.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 23. April 2013 (C-
3/2008/174) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Die folgenden beweisrelevanten Gegenstände gemäss der beiliegen-
den Liste bzw. des Berichtes über die Hausdurchsuchung vom 17. April
2009 der Kantonspolizei Zürich werden beschlagnahmt:
Pos. 24 - 29 und 31 - 33 (CD's)
Pos. 35 (6 Bundesordner)
Pos. 36 (10 Sichtmappen, Visitenkarten)
Pos. 37 (braunes Etui)
Pos. 38 (Mäppchen; 38/1 - 38/42)
Pos. 39 div. lose Zettel"
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt.

- 20 -
3. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen erfolgt im Endent-
scheid.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Fürsprecher X._____, zweifach, für sich und zuhanden des Beschwer-
deführers, per Gerichtsurkunde
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, ad C-3/2008/174, unter
gleichzeitiger Rücksendung der Untersuchungsakten (Urk. 10) gegen
Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel:
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestäti-
gung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 14. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. L. Künzli