zh_obergericht · RE130011 · 2013-05-02 · de
Eheschutz (Gutachten)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE130011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Urteil vom 2. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Gutachten)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 26. März 2013 (EE130010-E)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen seit 30. Januar 2013 vor Vorinstanz in einem
Eheschutzverfahren. Mit Verfügung vom 26. März 2013 (Vi-Urk. 58 = Urk. 2) ord-
nete die Vorinstanz auf Begehren der Kindesvertreterin (Vi-Urk. 48) an, zur Frage
der Obhut und der Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs betreffend die fünf
Kinder der Parteien (geboren 1999, 2001, 2002, 2004 und 2011) werde ein Gut-
achten in Auftrag gegeben (Disp.-Ziff. 1) und schlug dazu den Parteien Dr. phil.
C._____ als Gutachterin vor (Disp.-Ziff. 2).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 8. April 2013 fristgerecht (Vi-
Urk. 59) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1):
"1 Ziff. 1 des Dispositivs (Anordnung eines Gutachtens) im Entscheid sei
aufzuheben
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Art. 325
Abs. 2 ZPO);
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) zulasten der
BerufungsBeschwerdeführern [recte: Beschwerdegegnerin]."
c) Mit Präsidialverfügung vom 10. April 2013 wurde das Gesuch um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 3).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Aus diesen ergab sich
auch eine neue Anschrift der Gesuchstellerin (Vi-Urk. 66).
e) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, im Eheschutzverfahren sei ein Gutachten
nur einzuholen, wenn ein pathologischer Fall oder aussergewöhnliche Umstände
vorliegen würden. Solches sei vorliegend zu bejahen, denn aufgrund der Akten
seien die Verhältnisse im Zusammenhang mit den Kinderbelangen alles andere
als liquid, sondern vielmehr höchst strittig und die Angaben hierzu äusserst wider-
sprüchlich, wobei massive gegenseitige Vorwürfe im Raum stünden. Zur Erzie-

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hungsfähigkeit der Parteien bestehe daher grundlegender Klärungsbedarf. Es sei
auch zu prüfen, wie der derzeitige Wunsch der vier älteren Kinder, wonach sie un-
ter die Obhut des Gesuchsgegners gestellt werden wollten, zu qualifizieren sei
(Urk. 2 S. 2 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwer-
de führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A.
2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO).
Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, es würden klare Verhältnisse vorliegen. Die vier urteilsfähigen Kinder seien
durch das Gericht und die Kindesvertreterin eingehend befragt worden und hätten
sich eindeutig und übereinstimmend geäussert. Da die Kinder die Gewaltexzesse
der Gesuchstellerin unmittelbar miterlebt hätten, seien sie geeignet, die tatsächli-
chen Verhältnisse zu belegen. Nicht geeignet seien dagegen die "Bestätigungen"
von engen Freunden und Verwandten der Gesuchstellerin, da jene die Gesuch-
stellerin nicht erlebt hätten, wenn diese ihre Wut- und Gewaltausbrüche infolge ih-
rer manisch-depressiven Veranlagung habe. Sodann würde eine Begutachtung
die Kinder belasten. Die drei älteren Söhne seien in therapeutischer Behandlung;
eine Begutachtung könne die Behandlung negativ beeinflussen und die Thera-
peutinnen würden davor warnen, unbesehen und unkoordiniert eine Begutach-
tung durchzuführen. Schliesslich würde eine Begutachtung zu einer erheblichen
Verfahrensverzögerung führen (Urk. 1 S. 2 ff.).
d) Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Einholung eines Gutachtens
in einem eigentlich auf einen raschen Entscheid ohne vertiefte Abklärungen aus-

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gerichteten Eheschutzverfahren kann vorab auf die Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 2 Erw. 2.1). Damit ist es grundsätzlich Sache des Ehe-
schutzgerichts, den relevanten Sachverhalt festzustellen und zu prüfen, welche
Vorbringen glaubhaft gemacht wurden. Ein Gutachten ist (nur) dann einzuholen,
wenn das Gericht relevante Umstände z.B. mangels Fachkenntnis nicht selbst
beurteilen kann, wie dies bei pathologischen Fällen der Fall sein kann. Ob nun die
Gesuchstellerin tatsächlich manisch-depressiv und aufgrund dessen erziehungs-
unfähig ist, wie dies der Gesuchsgegner vorbringt, ist einerseits für die Obhutszu-
teilung relevant und andererseits als genau solcher pathologischer Fall einzustu-
fen, der eine ausnahmsweise Begutachtung rechtfertigt. In dieser Beziehung lie-
gen denn auch nicht liquide Verhältnisse vor, behauptet doch einerseits der Ge-
suchsgegner Selbst- und Fremdgefährdung der Gesuchstellerin, stellt jedoch an-
dererseits der Austrittsbericht der Klinik D._____, … [Ort], vom 22. Februar 2013
fest, dass sich die Gesuchstellerin hinsichtlich ihrer Suizidalität absprachefähig
gezeigt habe und keine Hinweise für fremdaggressives Verhalten bestanden hät-
ten (Vi-Urk. 29/8 S. 2; ähnlich auch schon Vi-Urk. 17, wo keine Hinweise betref-
fend unzureichende Betreuungsfähigkeit hinsichtlich der Kinder hätten erhoben
werden können). Ob die von der Vorinstanz vorgeschlagene Gutachterin Dr. phil.
C._____ für die Klärung dieser wohl spezifisch psychiatrischen Fragen geeignet
ist, ist nicht Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Hinsichtlich der mit
einer Begutachtung verbundenen Belastung für die Kinder ist nach den Vorbrin-
gen des Gesuchsgegners selbst (vgl. Urk. 1 S. 2) davon auszugehen, dass eine
solche Begutachtung die therapeutische Behandlung, in welcher sich die drei älte-
ren Söhne befinden, dann nicht negativ beeinflusst, wenn sie mit derselben koor-
diniert wird. Das weitere Vorbringen des Gesuchsgegners hinsichtlich einer Ver-
fahrensverzögerung geht ins Leere, ist dies doch gerade einer der Gründe, wes-
halb im Eheschutzverfahren ein Gutachten nur bei Vorliegen besonderer Umstän-
de eingeholt werden soll. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass für den Ent-
scheid darüber, ob ein Gutachten eingeholt werden soll, dem mit der Sache be-
fassten Gericht immer auch ein gewisser Ermessensspielraum zuzugestehen ist.
e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

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3. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 700.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsgegner zufolge des Un-
terliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Gesuchstellerin erwuchs
kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchs-
gegner auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Mai 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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