zh_obergericht · PF150057 · 2015-10-21 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen ein Notariat im Rahmen der Mitwirkung bei der Erbteilung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF150057-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler
Beschluss und Urteil vom 21. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt lic. iur.
X2._____,
gegen
Notariat B._____ Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Aufsichtsbeschwerde gegen das
Notariat B._____-Zürich im Rahmen der Mitwirkung bei der Erbteilung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Freiwillige Gerichtsbarkeit
des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. August 2015 (EA150005)

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Verfügung des Notariats B._____-Zürich vom 10./14. Juli 2015
(act. 3/2, 3/3, sinngemäss)
1. Die Kosten des Notariats B._____-Zürich für die Mitwirkung an
der Erbteilung im Nachlass von C._____ (geb. tt.mm.1927, ver-
storben am tt.mm.2012) für den Erben A._____ werden aus dem
Erbteil von A._____ bezogen.
2. Vom beim Notariat eingegangenen Erbanteil von A._____ im Be-
trag von Fr. 98'113.82 wird eine Abschlagszahlung von
Fr. 80'000.00 an A._____ erstattet. Der Restbetrag von
Fr. 18'113.82 wird für die Deckung der Kosten zurückbehalten.
Die Schlussabrechnung bleibt vorbehalten.
[Mitteilung, Rechtsmittel]
Aufsichtsbeschwerde an das Einzelgericht Freiwillige Gerichtsbarkeit
des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Juli 2015
(act. 1 S. 2):
"1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung des Notariats B._____-
Zürich vom 10. Juli 2015 nichtig ist, eventualiter sei sie aufzuhe-
ben.
2. Es sei die Entschädigung für die Mitwirkung des Beschwerdegeg-
ners festzulegen und der D._____ AG, … [Adresse], aufzuerle-
gen.
3. Eventualiter sei die Entschädigung für die Mitwirkung des Be-
schwerdegegners festzulegen und die Aufwendungen bis zum 11.
Dezember 2014 seien dem Beschwerdeführer bzw. ab dem 12.
Dezember 2014 der D._____ AG, … [Adresse], aufzuerlegen.
4. Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, sämtliche Zahlungen,
die er in der Nachlasssache C._____, geboren am tt.mm.1927,
gestorben am tt.mm.2012, erhalten hat, umgehend an das Betrei-
bungsamt Zürich 9 zu überweisen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.-
Ersatz) zulasten des Beschwerdegegners."

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Verfügung des Einzelgerichts Freiwillige Gerichtsbarkeit des Bezirks-
gerichts Zürich vom 26. August 2015
(act. 11= act. 13 = act. 15):
"1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
[4.-5. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Beschwerdeanträge
des Beschwerdeführers zur Sache (act. 14 S. 2):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht – Freiwil-
lige Gerichtsbarkeit, vom 26. August 2015 (Geschäfts-Nr.:
EA150005) sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung
bzw. zur Beurteilung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
2. Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzel-
gericht – Freiwillige Gerichtsbarkeit, vom 26. August 2015 (Ge-
schäfts-Nr.: EA150005) aufzuheben und die Aufsichtsbeschwerde
vom 22. Juli 2015 gutzuheissen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST-
Ersatz) zu Lasten des Beschwerdegegners."
des Beschwerdeführers zum Verfahren (act. 14 S. 2):
"Es sei das vorliegende Verfahren zu sistieren, bis die Finanzdirektion
des Kantons Zürich über ihre Zuständigkeit bezüglich des in derselben
Sache eingereichten Rekurses vom 11. August 2015 (Referenz-Nr. …)
entschieden hat."
des Beschwerdegegners (act. 22 S. 1):
"1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf
eingetreten wird.
2. Eventualiter sei festzustellen, dass das Notariat B._____-Zürich
befugt ist, seine entstandenen Kosten dem Anteil des Beschwer-
deführers an der Erbschaft seines Vaters in Abzug zu bringen und
dem Betreibungsamt Zürich 9 den dadurch resultierenden Netto-
erlös zu überweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdeführers."

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Erwägungen:
I.
1. Am tt.mm.2012 verstarb C._____ (geb. tt.mm.1927). Einer seiner ge-
setzlichen Erben ist der Sohn A._____, der Beschwerdeführer im vorliegenden
Verfahren (act. 3/4).
2. Die D._____ AG ist eine Gläubigerin des Beschwerdeführers. Sie er-
warb am 18. Mai 2005 auf dem Weg der Zession eine Konkursforderung der
E._____ AG aus dem Konkurs über den Beschwerdeführer sowie den entspre-
chenden Verlustschein (act. 1 S. 4).
3. Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 ordnete das Einzelgericht Erb-
schaftssachen des Bezirksgerichts Zürich auf Gesuch der Gläubigerin D._____
AG gestützt auf Art. 609 ZGB die amtliche Mitwirkung der Behörde an der Erbtei-
lung im Nachlass von C._____ anstelle des Beschwerdeführers an. Das Einzelge-
richt beauftragte das Notariat B._____-Zürich (den Beschwerdegegner im vorlie-
genden Verfahren) mit der Mitwirkung bei der Erbteilung und auferlegte die Kos-
ten dieser Anordnung der D._____ AG, in deren Interesse die behördliche Mitwir-
kung an der Erbteilung anzuordnen sei (act. 3/4).
Am 14./15. Juli 2014 erwirkte die D._____ einen Arrest gegenüber dem Be-
schwerdeführer (act. 3/7 S. 3). Sie prosequierte den Arrest auf dem Betreibungs-
weg beim Betreibungsamt Zürich 9. Der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers
wegen fehlenden neuen Vermögens wurde teilweise bewilligt (vgl. act. 23/ 1). Am
5. Januar 2015 pfändete das Betreibungsamt Zürich 9 (u.a.) den Liquidationsan-
teil des Beschwerdeführers an der Erbschaft von C._____ (vgl. act. 3/9).
4. Mit einem als Verfügung betitelten Schreiben an das Betreibungsamt
Zürich 9 vom 10. Juli 2015 machte der Beschwerdegegner zunächst Angaben
zum Erbteilungsverfahren im Nachlass von C._____. Weiter hielt der Beschwer-
degegner fest, er überweise vom Erbanteil des Beschwerdeführers von
Fr. 98'113.82 eine Abschlagszahlung von Fr. 80'000.00 an das Betreibungsamt

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Zürich 9. Er würde, so der Beschwerdegegner weiter, seine Kosten für die Mitwir-
kung bei der Erbteilung vom Anteil des Beschwerdeführers in Abzug bringen. Bis
anhin seien Kosten von Fr. 9'740.60 angefallen. Ein allfälliges Restguthaben wür-
de zusammen mit der Schlussabrechnung überwiesen (act. 3/2).
Mit weiterem Schreiben vom 14. Juli 2015 korrigierte der Beschwerdegegner
einen Fehler bei der Rechtsmittelbelehrung zur Verfügung vom 10. Juli 2015 (An-
schrift des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich als Beschwerdeinstanz, vgl.
act. 3/3).
Sinngemäss beinhaltet das Schreiben vom 10. Juli 2015 die eingangs ange-
führten Anordnungen.
5. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 22. Juli 2015 Be-
schwerde an das Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich als
Aufsichtsbehörde nach § 139 Abs. 1 GOG. Er stellte die eingangs angeführten
Beschwerdeanträge (act. 1 S. 2).
6. Mit der oben angeführten Verfügung vom 26. August 2015 trat das Ein-
zelgericht Freiwillige Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichts Zürich (Vorinstanz) auf
die Aufsichtsbeschwerde nicht ein (act. 11 = act. 13 = act. 15). Die Vorinstanz
verneinte unter Hinweis auf § 31 des Notariatsgesetzes (NotG, Ordnungs-Nr. 242)
ihre Zuständigkeit, weil die angefochtene Verfügung sich auf Notariatsgebühren
beziehe und daher der Rekurs an die Finanzdirektion des Kantons Zürich offen
stehe (act. 13 S. 4-6).
Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 2. September 2015 zuge-
stellt (der Empfangsschein befindet sich unakturiert in den erstinstanzlichen Ak-
ten).
7. Mit Eingabe vom 14. September 2015 erhob der Beschwerdeführer
Beschwerde an das Obergericht als Rechtsmittelinstanz nach § 139 GOG i.V.m.
§ 84 f. GOG) und stellte die angeführten Rechtsmittelanträge (act. 14).

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8. Die vom Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache ebenfalls ange-
rufene Finanzdirektion des Kantons Zürich teilte dem Obergericht mit Schreiben
vom 23. September 2015 (im Sinne der Anregung eines Meinungsaustausches)
mit, dass sie der Ansicht sei, es sollte zuerst rechtskräftig über die Zuständigkeit
der Zivilgerichte entschieden werden (act. 18). Sodann wurde mit der Finanzdirek-
tion abgesprochen, dass das Obergericht der Finanzdirektion seinen Entscheid
mitteilen werde und die Finanzdirektion bis dann über den bei ihr hängigen Re-
kurs nicht entscheide (act. 21).
9. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2015 wurde dem Beschwerdegegner
Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (act. 19).
10. Der Beschwerdegegner erstattete mit Eingabe vom 16. Oktober 2015
die Beschwerdeantwort und stellte die eingangs angeführten Anträge (act. 22).
11. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-
11). Von der Auferlegung eines Kostenvorschusses wurde abgesehen (Art. 98
ZPO). Das Beschwerdeverfahren ist spruchreif. Dem Beschwerdeführer sind in-
des noch die Doppel der act. 22 und 23/1-5 zuzustellen.
II.
1. Prozessrechtliche Vorbemerkungen:
1.1 Auf Antrag eines Gläubigers eines Erben, der den Anspruch eines Er-
ben auf die angefallene Erbschaft erworben oder gepfändet hat oder der gegen
ihn Verlustscheine besitzt, hat die zuständige Behörde anstelle dieses Erben an
der Teilung mitzuwirken (Art. 609 Abs. 1 ZGB). Nach Art. 54 SchlT ZGB regeln
die Kantone die zuständige Behörde und das Verfahren.
1.2 Das zürcherische Recht bezeichnet das Einzelgericht am örtlich zu-
ständigen Bezirksgericht als zuständige Behörde im aufgezeigten Sinn (§ 137 lit. i
GOG). Wird ein entsprechender Antrag gestellt (und ist ihm zu folgen), so beauf-
tragt das Einzelgericht die Notarin oder den Notar mit der Mitwirkung bei der Erb-

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teilung (§ 138 Abs. 1 i.V.m. § 137 lit. i GOG). Das Einzelgericht ist auch Auf-
sichtsbehörde über die von ihm Beauftragten (§ 139 Abs. 1 GOG).
Für die Rechtsmittelordnung gegenüber Aufsichtsentscheiden des Einzelge-
richts ist nach dem massgeblichen kantonalen Recht auf § 85 i.V.m. § 84 GOG
abzustellen. Danach sind die Bestimmungen über den Weiterzug der Aufsichts-
beschwerde nach § 82 ff. GOG (für den das GOG auf die Beschwerde nach
Art. 319 ff. ZPO verweist) auch für andere richterliche Aufsichtsverfahren nach
eidgenössischem oder kantonalem Recht einschlägig. Erstinstanzliche Aufsichts-
entscheide können somit innert 10 Tagen mit Aufsichtsbeschwerde beim Oberge-
richt angefochten werden (§ 84 GOG). Die Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO
gelten dabei als kantonales Recht.
Die Qualifizierung des Rechtsmittels als Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO
(sinngemäss) hängt aus diesem Grund entgegen dem Beschwerdeführer (act. 14
S. 3) nicht vom Streitwert ab. Es liegt kein erstinstanzlicher Erledigungsentscheid
im (direkten) Anwendungsbereich der ZPO vor, der je nach dessen Streitwert mit
Berufung (Art. 308 ff. ZPO) oder Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) anzufechten wäre
(vgl. zum Ganzen OGer ZH PF130013 vom 23. Dezember 2013, E. II./2-7).
1.3 Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet erhobene Beschwerde ist
somit einzutreten.
2. Sistierungsantrag:
Wie eingangs aufgezeigt, ersucht der Beschwerdeführer um Sistierung des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens, bis die Finanzdirektion über ihre Zuständig-
keit bezüglich des in derselben Sache eingereichten Rekurses vom 11. August
2015 entschieden habe (act. 14 S. 2).
Der hier zu treffende Entscheid über die Zuständigkeit der Vorinstanz hängt
nicht von einem vorherigen Zuständigkeitsentscheid der Finanzdirektion ab. Wie
eingangs erwähnt, wurde mit der Finanzdirektion abgesprochen, dass das Ober-
gericht der Finanzdirektion seinen Entscheid mitteilen werde und die Finanzdirek-
tion bis dann über den bei ihr hängigen Rekurs nicht entscheide. Für eine Sistie-

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rung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens besteht daher kein Anlass. Der Sis-
tierungsantrag des Beschwerdeführers ist folglich abzuweisen.
3. Zum angefochtenen Entscheid:
Die Vorinstanz erwog, die angefochtene Verfügung des Beschwerdegegners
vom 10. Juli 2015 betreffe, soweit überhaupt von einer Verfügung ausgegangen
werden könne, die Kostenauflage. Zwar sei, so die Vorinstanz weiter, nach § 139
Abs. 1 GOG das Einzelgericht zuständig zur Festsetzung der Entschädigung der
von ihm Beauftragten. Für die Notariate geniesse die Notariatsgebührenverord-
nung (NotGebV, Ordnungs-Nr. 243) indes als lex specialis Vorrang. Nach § 24
NotG erhebe das Notariat für seine Verrichtungen Gebühren. Der Beschwerde-
gegner sei daher zuständig, seine Gebühr festzusetzen. Gegen entsprechende
Verfügungen stehe der Rekurs an die Finanzdirektion offen. Das Einzelgericht sei
deshalb sachlich nicht zuständig zur Beurteilung der angefochtenen Kostenaufla-
ge (act. 13 S. 5 f.).
4. Standpunkte der Parteien:
4.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Vorinstanz über seine
Beschwerde zu entscheiden habe. Die Entschädigung des Beschwerdegegners
sei nach § 139 Abs. 1 GOG durch das Einzelgericht festzusetzen, das dabei die
Notariatsgebührenverordnung anzuwenden habe. Der Beschwerdegegner hätte
beim Einzelgericht einen Antrag auf Festsetzung der Entschädigung stellen müs-
sen. Dass er selber entschieden habe, die Kosten vom Erbteil des Beschwerde-
führers zu beziehen, und dass er einen Teil des gepfändeten Erbteils dafür zu-
rückbehalten habe, stelle Pflichtverletzungen des Beschwerdegegners dar. Diese
seien mit Beschwerde beim Einzelgericht zu rügen (act. 14 S. 7-9).
4.2 Der Beschwerdegegner ist der Auffassung, für die Festsetzung der No-
tariatsgebühr habe keine Anfrage beim Einzelgericht als auftraggebende Behörde
zu erfolgen. Der Entscheid des Notariats über die Höhe der Gebühr und über den
Gebührenadressat könne bei der Finanzdirektion mit Rekurs angefochten werden.
Vorliegend sei ein solcher abschliessender Entscheid noch nicht gefällt worden.

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Zur Diskussion stehe, ob die Gebühr vom Erbteil des Beschwerdeführers abge-
zogen werden dürfe. Die Frage, ob das Notariat damit seine Pflichten verletzt ha-
be, sei nicht mit Gebührenrekurs auf dem Verwaltungsrechtsweg zu entscheiden.
Er habe, so der Beschwerdegegner weiter zu dieser Thematik, der Vorinstanz ei-
ne Anfrage zugestellt, mit dem Antrag, seinem Vorgehen mit dem Abzug der Ge-
bühren vom Treffnis des Schuldners statt zu geben. Diesem Antrag sei die Vorin-
stanz gefolgt (act. 22 S. 3-5, act. 23/3-4).
Ungeachtet des eingangs angeführten Antrags des Beschwerdegegners auf
Abweisung der Beschwerde ergibt sich somit aus den Ausführungen in der Be-
schwerdeantwort, dass der Beschwerdegegner sich der Auffassung des Be-
schwerdeführers hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit der Vorinstanz an-
schliesst (jedenfalls soweit es um die Prüfung einer Pflichtverletzung geht – der
Beschwerdegegner gab denn auch in der Rechtsmittelbelehrung zu seiner Verfü-
gung die Beschwerde an das Bezirksgericht Zürich bzw. an das dortige Einzelge-
richt an, vgl. act. 3/2-3). Im Weiteren legt der Beschwerdegegner dar, dass er der
Ansicht ist, mit seinem Vorgehen keine Pflichtverletzung begangen zu haben (vgl.
act. 22 S. 4 f.).
5. Zur sachlichen Zuständigkeit der Vorinstanz:
5.1 Die Vorinstanz hat richtig festgehalten, dass der Beschwerdegegner
mit der angefochtenen Verfügung vom 10./14. Juli 2015 den Bezug seiner Kosten
aus dem bei ihm (dem Notariat) eingegangenen Erbanteil des Beschwerdeführers
anordnete. Auch wenn die definitive Höhe der Kosten noch nicht festgelegt wurde
(so richtig der Beschwerdegegner, act. 22 S. 3), beinhaltet die Verfügung doch die
klare Äusserung, dass die Kosten auf diese Weise bezogen würden und dass zu
diesem Zweck vom Erbteil des Beschwerdeführers (nur) eine Abschlagszahlung
von Fr. 80'000.00 an das Betreibungsamt überwiesen werde (act. 3/2, 3/3; vgl.
auch die eingangs angeführte sinngemässe Zusammenfassung der Verfügung
vom 10./14. Juli 2015).
Sodann hat die Vorinstanz auch die im vorliegenden Fall interessierenden
gesetzlichen Grundlagen der Aufsichts- und Rechtsmittelordnung zutreffend auf-

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gezeigt (act. 13 S. 4 f.): Wenn die Notariate als Beauftragte des Einzelgerichts
handeln, stehen sie unter dessen Aufsicht und kann gegen die Verweigerung und
Verzögerung von Amtshandlungen und gegen andere Verletzungen von Amts-
pflichten beim Einzelgericht Beschwerde erhoben werden (§ 139 Abs. 1 GOG,
§ 85 i.V.m. § 83 GOG). § 31 Abs. 1 NotG bestimmt, dass Verfügungen der Nota-
riate, die sich auf Notariats- und Grundbuchgebühren beziehen, mit Rekurs bei
der Finanzdirektion anzufechten sind.
Hat das Notariat (wie hier) in einem Geschäft, in dem es im Auftrag des Ein-
zelgerichts handelt, eine Verfügung im Zusammenhang mit Notariatsgebühren er-
lassen, so fragt sich, welches Rechtsmittel zu ergreifen ist.
5.2 Die Vorinstanz verkennt mit Blick auf die aufgezeigten Normen zur
Entschädigungsregelung der Notariate (vgl. vorne II./3.) das Verhältnis von lex
specialis und lex generalis: Im Allgemeinen ist das Notariat nach § 24 NotG be-
fugt, für seine Amtshandlungen Gebühren zu erheben. Demgegenüber ist die Be-
stimmung von § 139 Abs. 1 GOG, wonach das Einzelgericht die Entschädigung
der von ihm Beauftragten (also insbesondere des Notariats, vgl. §138 Abs. 1
GOG) festsetzt, die speziellere Regel. Diese geht daher vor. Die Regelung im
GOG ist im Übrigen auch neuer.
Dass die Regelung des Notariatsgesetzes vorginge, ergibt sich auch nicht
aus dem von der Vorinstanz herangezogenen Zitat von HAUSER/SCHWERI/LIEBER,
GOG-Kommentar, § 139 N 6 (vgl. act. 13 S. 5). Die genannten Autoren halten
(was die Vorinstanz richtig wiedergab) lediglich fest, dass für die Auftragsbesor-
gung durch den Notar die Notariatsgebührenverordnung gilt. Dass das Notariat
seine Gebühr gemäss § 24 des Notariatsgesetzes selber festsetzen würde und
die entsprechende Zuständigkeit des Einzelgerichts entfiele (mit der Konsequenz,
dass die vom Notariat erhobenen Gebühren mit Rekurs bei der Finanzdirektion zu
rügen wären), ist damit nicht gesagt.
Würden die Notariate ihre Gebühren als Beauftragte des Einzelgerichts sel-
ber festsetzen, so würde – das ist nur nebenbei zu bemerken – die (wie gesehen
neuere) Regelung von § 139 Abs. 1 GOG (wonach das Einzelgericht die Ent-

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schädigung der von ihm Beauftragten festsetzt) weitgehend obsolet, da es sich
bei den Beauftragten im Sinne der Bestimmung in den meisten Fällen um Notaria-
te handelt (vorbehalten sind nur die Ausnahmen nach § 138 lit. b GOG, wonach
auch andere geeignete Personen mit der Erbschaftsverwaltung, der amtlichen Li-
quidation und der Vertretung der Erbengemeinschaft betraut werden können).
Die Frage der definitiven Festsetzung der Gebühr ist von allfälligen Kosten-
vorschüssen zu unterscheiden. Dass der Notar als vom Einzelgericht Beauftragter
nach § 14 Abs. 2 NotGebV von der Person, die das entsprechende Begehren
stellte, einen Kostenvorschuss verlangen kann (vgl. OGer ZH LF150014 vom 22.
Juni 2015, E. II./ 4.2; der Fall betraf die Aufnahme eines öffentlichen Inventars
nach Art. 580 ZGB), heisst nicht, dass der Notar auch berechtigt wäre, den defini-
tiven Entscheid über seine Entschädigung selber zu treffen.
5.3 Dass für die Entschädigung der Handlungen im Auftrag des Einzelge-
richts etwas anderes gilt als für die allgemeine Tätigkeit der Notare, ist auch unter
Berücksichtigung des Regelungsinhalts der Notariatsgebührenverordnung ge-
rechtfertigt:
Der der Verordnung als Anhang beigefügte Gebührentarif setzt für eine Viel-
zahl von Geschäften der Notare (etwa Beurkundungen und Beglaubigungen) die
Gebühr als Fixbetrag oder als Prozentbetrag von den betroffenen Werten fest. In-
soweit ist die Anwendung des Tarifs durch das Notariat selber unproblematisch.
Allfällige Rechenfehler oder Streitigkeiten über die betroffenen Werte können im
Rekursverfahren der Finanzdirektion geklärt werden.
Bei den Geschäften, welche das Notariat als Beauftragter des Einzelgerichts
führt, wird dagegen eine Gebühr nach Zeitaufwand auf Basis eines im Anhang
festgelegten Stundentarifs verrechnet (vgl. Ziff. 3 des Gebührentarifs; so auch
richtig der Beschwerdegegner, act. 22 S. 4). Im Anwendungsbereich dieser Be-
stimmungen ist das Einzelgericht Erbschaftssachen bzw. das zuständige Einzel-
gericht im summarischen Verfahren die zur Entscheidung geeignete Behörde. Es
ist (als auf Erbschaftssachen spezialisierte zivilgerichtliche Instanz) besser in der
Lage, den Aufwand für die Besorgung eines erbrechtlichen Geschäfts zu beurtei-

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len, als es die Finanzdirektion wäre, die (wenn nach der allgemeineren Regel in
der Notariatsgesetzgebung vorgegangen würde) die entsprechenden Kostenauf-
lagen des Notariats im Rekursverfahren zu überprüfen hätte.
5.4 Der erwähnte Verweis von HAUSER/SCHWERI/LIEBER ist somit (nur) da-
hingehend zu verstehen, dass der Gebührentarif der Notariatsgebührenverord-
nung, d.h. die erwähnten darin festgesetzten Stundenansätze, für die Entschädi-
gung des vom Einzelgericht beauftragten Notariats in der Regel massgeblich sind.
An der in § 139 Abs. 1 GOG vorgeschriebenen Zuständigkeit des Einzelgerichts
zur Festsetzung der Entschädigung ändert das nichts. Das Einzelgericht hat diese
Entschädigung auf Antrag des Notariats festzusetzen, und es wird sich dabei in
der Regel an die Ansätze gemäss Gebührentarif halten.
5.5 Anders als bei der allgemeinen Festsetzung von Notariats- und Grund-
buchgebühren ist es in Fällen, in denen das Notariat im Auftrag des Einzelgerichts
nach § 138 Abs. 1 GOG handelt, folglich nicht am Notariat, seine Gebühr selber
festzulegen, sondern das obliegt dem Einzelgericht. Dieses hat im Rahmen seiner
Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde (§ 139 Abs. 1 GOG) auch entsprechende Ent-
scheide der Notariate zu überprüfen, um der aufgezeigten Zuständigkeitsordnung
zum Durchbruch zu verhelfen. Die Frage, ob das Notariat zu Unrecht selber über
den Bezug seiner Kosten entschied und damit (bzw. mit dem Rückbehalt erhalte-
ner Gelder zum Zweck der Gebührendeckung) seine Pflichten verletzte, ist daher
im Aufsichtsbeschwerdeverfahren zu prüfen. Der verwaltungsrechtliche Rechts-
weg nach § 31 Abs. 1 NotG (Gebührenrekurs an die Finanzdirektion) tritt demge-
genüber in den Hintergrund. Die Vorinstanz hat sich somit zu Unrecht für unzu-
ständig erklärt.
6. Das Gesagte führt in Gutheissung der Beschwerde zur Aufhebung des
angefochtenen Nichteintretensentscheids. Gemäss den vorstehenden Erwägun-
gen ist von diesem Entscheid die Aussage mit umfasst, dass der Beschwerde-
gegner nicht befugt ist, selber über seine Entschädigung zu entscheiden.
Im Übrigen ist der Prozess zur allfälligen Ergänzung des Verfahrens und zur
Entscheidung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz

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wird dabei auch zu prüfen haben, ob die Gläubigerin D._____ AG (mit Blick auf
die vom Beschwerdeführer verlangte Auferlegung der Kosten zulasten der Gläu-
bigerin) anzuhören ist.
III.
1. Für den vorliegenden Entscheid ist keine Entscheidgebühr zu erheben
(Art. 107 Abs. 2 ZPO).
2. Der Beschwerdeführer beantragt, der Beschwerdegegner sei zur Be-
zahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten (act. 14 S. 2).
Die Notariate sind in Verfahren wie diesem nicht Vorinstanz, sondern Ge-
genpartei, da sie eine zivilrechtliche Funktion wahrnehmen. Sie können daher im
Falle ihres Unterliegens im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren kosten-
und entschädigungspflichtig werden. Der Beschwerdeführer kann dabei aufgrund
anwaltlicher Vertretung grundsätzlich eine Parteientschädigung verlangen (Art. 95
Abs. 3 lit. b ZPO). Der Beschwerdegegner dagegen war nicht anwaltlich vertreten
und hat seinen Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung nicht begrün-
det. Ihm könnte daher für das vorliegende Beschwerdeverfahren ohnehin keine
Entschädigung zugesprochen werden.
Mit Blick auf eine allfällige Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Leis-
tung einer Parteientschädigung an den Beschwerdeführer fällt allerdings was folgt
in Betracht: Wenn nach dem Endentscheid über die Beschwerde Pflichtverletzun-
gen des Beschwerdegegners feststünden, so könnte dieser sich darauf berufen,
dass die Vorinstanz sein Vorgehen beim Kostenbezug genehmigt habe (vgl.
act. 23/3-4). Daher rechtfertigt es sich, den vorliegenden Fall analog zu Fällen zu
behandeln, in welchen zu prüfen ist, ob sich eine Partei gegen einen qualifiziert
unrichtigen Entscheid zur Wehr setzt und ihr daher eine Parteientschädigung aus
der Staatskasse zuzusprechen ist. Die vorliegende Konstellation kann aufgrund
der aufgezeigten unklaren Abgrenzung der Rechtsgrundlagen (§ 139 GOG und
§§ 24 und 31 NotG) nicht mit der Anfechtung eines qualifiziert unrichtigen Ent-
scheids verglichen werden. Vielmehr ist von einer Situation auszugehen, in der

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zwischen den verschiedenen Instanzen naturgemäss unterschiedliche Auffassun-
gen herrschen können (vgl. dazu OGer ZH PQ140037 vom 28. Juli 2014, E. 3.1
mit weiteren Hinweisen). Daher sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.
2. Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgenden Erkennt-
nis.
und erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts Frei-
willige Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. August 2015
aufgehoben und der Prozess zur Entscheidung in der Sache an die Vorin-
stanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter Bei-
lage der Doppel von act. 22 und 23/1-5, an die Finanzdirektion des Kantons
Zürich, sowie – unter Beilage der Akten – an das Bezirksgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 18'113.82.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: