zh_obergericht · UB160164 · 2016-12-20 · de
Anordnung Untersuchungshaft


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UB160164-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiberin
Dr. iur. C. Schoder
Beschluss vom 20. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerin
betreffend Anordnung Untersuchungshaft
Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des
Bezirks Zürich vom 7. Dezember 2016, GH161725-L

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Erwägungen:
I.
1. Gegen A._____ läuft zur Zeit eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter
grober Verkehrsregelverletzung etc. Er wird beschuldigt, am Sonntag, den
4. Dezember 2016, um 23.10 Uhr, auf der Autobahn A1 vor der Ausfahrt
Wallisellen als Lenker eines Personenwagens der Marke Opel ..., Kontroll-
schild ZH ..., auf halsbrecherische Art die Flucht ergriffen zu haben, als die
Polizei ihn einer Kontrolle unterziehen wollte. Er soll innerorts mit rund 120
km/h und ausserorts mit rund 150 km/h gefahren sein. Zudem soll er bei
Gegenverkehr waghalsige Überholmanöver ausgeführt haben. Der Beschul-
digte ist grundsätzlich geständig (vgl. Urk. 8/1).
Des Weiteren wird A._____ vorgeworfen, am Donnerstag, 8. September
2016, um 00.58 Uhr, als Lenker eines Motorrades bei der Polizeikontrolle in
Glattbrugg die Flucht ergriffen zu haben und halsbrecherisch gefahren zu
sein. In der Haftanhörung gestand der Beschuldigte auch diesen Vorfall (vgl.
Urk. 8/2 S. 2).
A._____ wurde am 4. Dezember 2016, 23.20 Uhr, verhaftet und mit Verfü-
gung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich vom 7. Dezem-
ber 2016 (Urk. 4) wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft ver-
setzt.
2. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2016 erhob A._____ bei der III. Strafkammer
des Obergerichts Zürich Beschwerde mit dem Antrag, die Haftverfügung sei
aufzuheben und er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter
sei die mildere Massnahme eines strikten Fahrverbots, verbunden mit der
Strafandrohung von Art. 292 StGB sowie der Androhung der unverzüglichen
Rückversetzung in die Haft, anzuordnen.
3. Das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
welche die Strafuntersuchung von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

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übernahm, verzichteten am 12. Dezember 2016 resp. am 13. Dezember
2016 auf Stellungnahme zur Beschwerde (Urk. 7 und Urk. 9).
4. Infolge Ferienabwesenheit einer Richterin ergeht dieser Beschluss in einer
anderen Besetzung als angekündigt.
II.
1. Die Voraussetzungen des Sachentscheids sind erfüllt und geben zu keinen
besonderen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind zulässig, wenn die beschuldigte
Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und einer
oder mehrere besondere Haftgründe, d.h. Flucht-, Kollusions-, Wiederho-
lungs- oder Ausführungsgefahr, ernsthaft befürchtet werden müssen
(Art. 221 Abs. 1 lit. a-c und Abs. 2 StPO).
2.2 Der Beschwerdeführer ist geständig und bestreitet den dringenden Tatver-
dacht im Sinn von Art. 221 Abs. 1 StPO nicht. Er macht jedoch geltend, es
liege keine Wiederholungsgefahr vor, da keine sehr ungünstige Rückfall-
prognose bestehe.
3.
3.1 Das Zwangsmassnahmengericht bejahte das Bestehen von Wiederholungs-
gefahr, weil der Beschwerdeführer elf Vorstrafen erwirkt habe, wobei deren
zehn mindestens teilweise SVG-Delikte beträfen. Der Beschwerdeführer ha-
be sich bereits zum dritten Mal in gleicher Weise strafbar gemacht, d.h. er
habe sich bereits dreimal durch eine halsbrecherische Fahrt einer Polizei-
kontrolle zu entziehen versucht. Der erste Vorfall datiere vom 19. Dezember
2009. Dafür sei der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Bülach mit 24
Monaten Freiheitsstrafe bestraft worden. Die beiden derzeit zu beurteilenden
Vorfälle hätten innerhalb von nur drei Monaten stattgefunden. Aufgrund der

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Intensität der nunmehr zur Beurteilung anstehenden Delikte und des Um-
standes, dass sich der Beschwerdeführer weder durch Strafen noch durch
die Verweigerung des Führerausweises von gleichgelagerten Delikten habe
abhalten lassen, falle die Rückfallprognose negativ aus und sei die Wieder-
holungsgefahr demnach zu bejahen. Ein striktes Fahrverbot als mildere
Massnahme anstelle von Untersuchungshaft sei nicht geeignet, der drohen-
den Wiederholungsgefahr zu begegnen.
3.2 Der Beschwerdeführer lässt im Wesentlichen vorbringen, es drohe ihm eine
lange Freiheitsstrafe, da er sich während laufender Probezeit einschlägig
strafbar gemacht habe und mit dem Widerruf der mit Urteil des Kreisgerichts
Werdenberg-Sarganserland vom 3. Dezember 2013 bedingt ausgefällten
Freiheitsstrafe von 24 Monaten rechnen müsse. Dies allein sei Abschre-
ckung genug, dass er keine weiteren Delikte, insbesondere keine SVG-
Delikte mehr begehe. Die beiden Raserfahrten, insbesondere diejenige vom
4. Dezember 2016, habe der Beschwerdeführer nicht mit direktem Vorsatz,
aus Bösartigkeit oder Lust am Rasen begangen, sondern seien von Panik,
Angst und Unsicherheit geprägt gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich
vor den drohenden Konsequenzen gefürchtet, weil er ohne Führerausweis
ein Motorfahrzeug gelenkt und einige Stunden vorher Cannabis geraucht
habe. Vor diesem Hintergrund erscheine die Legalprognose zwar nicht rosig,
aber auch nicht sehr ungünstig, wie es in der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts verlangt werde.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers könnte die Wiederholungsgefahr, so-
fern diese von der hiesigen Kammer bejaht werden sollte, mit der Anord-
nung eines strikten Fahrverbots, verbunden mit der Strafandrohung nach
Art. 292 StGB sowie der Androhung der unverzüglichen und bedingungslo-
sen Rückversetzung in die Haft bei geringstem Rechtsverstoss, ausreichend
gebannt werden. Der Beschwerdeführer habe in der letzten Zeit viel durch-
machen müssen (Trennung von seiner Lebenspartnerin und seiner vierjähri-
gen Tochter, Zeuge des tragischen Unfalltodes eines Arbeitskollegen). Zu-
dem sollte der Beschwerdeführer aufgrund seiner Herzprobleme Stresssi-

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tuationen, wie sie mit Untersuchungshaft zwangsläufig verbunden seien,
tunlichst vermeiden. Ausserdem könne der Beschwerdeführer in ein paar
Wochen mit der Ausbildung als Vorarbeiter beginnen und eine neue Woh-
nung beziehen. Vor dem Hintergrund der erwähnten einschneidenden und
bedrückenden Erlebnisse einerseits und den hoffnungsvollen Umständen
andererseits sei die Anordnung von Untersuchungshaft unverhältnismässig.
Auch aus diesem Grund werde um Anordnung einer milderen Massnahme
ersucht.
4.
4.1 Nach langjähriger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Aufrechterhal-
tung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr restriktiv zu
handhaben. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delik-
te sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt
werden, reichen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich
gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur
als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie
durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung
oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatz-
massnahmen verfügt werden (vgl. zum Ganzen BGE 137 IV 84 E. 3.2; 135 I
71 E. 2.2 f.; 133 I 270 E. 2.1 f.).
4.2 In Auslegung und Anwendung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO hat das Bun-
desgericht weiter erwogen, dass der besondere Haftgrund der Wiederho-
lungsgefahr gegeben ist, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschul-
digte Person durch Verbrechen oder schwere Vergehen (vgl. dazu BGE 137
IV 84 E. 3.2) die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits
früher gleichartige Straftaten verübt hat. Verbrechen sind Taten, die mit
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB);
Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bedroht sind (Art. 10 Abs. 3 StGB). Bei den in Art. 221 Abs. 1
lit. c StPO verlangten Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere
Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben, wie

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sie im hängigen Untersuchungsverfahren massgeblich sind. Die früher be-
gangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Straf-
verfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängi-
gen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und
Sicherheitshaft stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Der
Nachweis, dass die beschuldigte Person eine Straftat verübt hat, gilt bei ei-
nem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als er-
bracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2). Erweisen sich die Risiken als untragbar
hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. Auf-
grund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c
StPO ist das Bundesgericht zum Schluss gelangt, es habe nicht in der Ab-
sicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelik-
ten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 137 IV 13 E. 3 f.).
4.3 In einem neuen, zur Publikation bestimmen Urteil 1B_373/2016 vom 23. No-
vember 2016 hat das Bundesgericht unter Berücksichtigung seiner bisheri-
gen Rechtsprechung Kriterien zur Unterscheidung zwischen schweren Ver-
gehen im Sinn von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, bei deren Vorliegen die An-
ordnung von Untersuchungshaft zulässig ist, und minder schweren Verge-
hen aufgestellt. Ausgangspunkt bildet die abstrakte Strafdrohung gemäss
Gesetz. Voraussetzung für die Einstufung einer Straftat als schweres Ver-
gehen ist, dass eine Freiheitsstrafe (bis zu drei Jahren) droht. Vergehens-
Tatbestände, bei welchen keine Freiheitsstrafe, sondern nur eine Geldstrafe
angedroht ist, gelten als minder schwere Vergehen und fallen für die Anord-
nung von Präventivhaft von vorneherein ausser Betracht (BGer, Urteil
1B_373/2016, a.a.O., E. 2.6).
Bei der Beurteilung der Tatschwere sind neben der abstrakten Strafdrohung
gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kon-
text einzubeziehen. Je höherwertig ein geschütztes Rechtsgut ist, desto
eher werden Eingriffe in dieses als schwer zu qualifizieren sein (BGer, Urteil
1B_373/2016, a.a.O., E. 2.6, mit Verweis auf MARKUS HUG/ALEXANDRA

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SCHEIDEGGER, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 221 N. 32). Dem Kontext, insbesondere der kon-
kret vom Beschuldigten ausgehenden Gefährlichkeit bzw. dem bei ihm vor-
handenen Gewaltpotenzial, das aus den Umständen der Tatbegehung her-
vorgehen kann, ist ebenfalls angemessen Rechnung zu tragen, was sich je
nachdem entweder zu Lasten oder zu Gunsten des Beschuldigten auswir-
ken kann. Diese Gefährlichkeit lässt sich aufgrund der früheren Straftaten,
aber auch anhand der ihm neu vorgeworfenen Handlungen beurteilen, so-
fern mit genügender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass er sie begangen hat
(BGer, Urteile 1B_373/2016, a.a.O., E. 2.6; 1B_512/2012 vom 2.10.12
E. 4.3).
4.4 Als weitere Voraussetzung zur Anordnung von Präventivhaft müssen die
drohenden Delikte die Sicherheit anderer erheblich gefährden. Sicherheit
bedeutet die Abwesenheit von Gefahr oder Beeinträchtigung. Die erhebliche
Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwe-
re Vergehen kann sich zwar grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art bezie-
hen. Im Vordergrund stehen aber Delikte gegen die körperliche und sexuelle
Integrität (BGer, Urteil 1B_373/2016, a.a.O., E. 2.7). Zulässig ist die Anord-
nung von Präventivhaft indes auch bei Delikten gegen die Freiheit sowie bei
schweren Verstössen gegen Nebenstrafgesetze (BGer, Urteil 1B_373/2016,
a.a.O., E. 2.7). So können Drohungen nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung die Anordnung von Präventivhaft begründen, da sie die Sicher-
heitslage einer Person erheblich beeinträchtigen können (BGer, Urteile
1B_373/2016, a.a.O., E. 2.7; 1B_238/2012 vom 16.5.12 E. 2.4.2). Gleiches
gilt für schwere Strassenverkehrsdelikte. So hat das Bundesgericht drohen-
de Trunkenheitsfahrten, bei welchen gravierende Unfallfolgen zu befürchten
sind, als "erheblich sicherheitsgefährdend" im Sinne des Gesetzes qualifi-
ziert (BGer, Urteile 1B_442/2015 vom 21.1.16 E. 3.4.2; 1B_191/2015 vom
18.6.15 E. 2.3; 1B_435/2012 vom 8.8.12 E. 3.9).
4.5 Nach dem Gesetz muss schliesslich "ernsthaft zu befürchten" sein, dass die
beschuldigte Person bei einer Freilassung erneut schwere Vergehen oder

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Verbrechen begehen würde. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist anhand
einer Legal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen. Nach der bisherigen
Rechtsprechung ist regelmässig eine sehr ungünstige Rückfallprognose er-
forderlich gewesen (vgl. BGE 137 IV 84 E. 3.2; 135 I 71 E. 2.3; 133 I 270
E. 2.2). Allerdings hat das Bundesgericht das Erfordernis der sehr ungünsti-
gen Rückfallprognose in mehreren unpublizierten Urteilen in Bezug auf
schwere Gewalt- und Sexualdelikte relativiert und festgehalten, aus Gründen
des Opferschutzes dürften keine allzu hohen Anforderungen an die Rück-
fallwahrscheinlichkeit gestellt werden. Andernfalls setzte das Gericht mögli-
che Opfer einer nicht verantwortbaren Gefahr aus (vgl. etwa Urteile
1B_270/2016 vom 4.8.16 E. 3.4; 1B_50/2013 vom 25.2.13 E. 4.3).
Im Urteil 1B_373/2016 (a.a.O.) hat das Bundesgericht nunmehr entschie-
den, dass vom zwingenden Erfordernis der sehr ungünstigen Rückfallprog-
nose zur Bejahung von Wiederholungsgefahr Abstand zu nehmen ist. In der
Regel gilt, je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefähr-
dung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die
Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrele-
vanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer
rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. In solchen Konstellatio-
nen eine sehr ungünstige Rückfallprognose zu verlangen, setzte potentielle
Opfer einer nicht verantwortbaren Gefahr aus (Urteil 1B_373/2016, a.a.O.,
E. 2.9). Notwendig, aber auch ausreichend ist grundsätzlich eine ungünstige
Rückfallprognose. Diese Änderung steht mit dem Wortlaut von Art. 221
Abs. 1 lit. c StPO, wonach ein Rückfall "ernsthaft zu befürchten" sein muss,
in Einklang (Urteil 1B_373/2016, a.a.O., E. 2.10).
Zugleich ist aber daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederho-
lungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative,
d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsge-
fahr unabdingbar ist (Urteil 1B_373/2016, a.a.O., E. 2.9).
4.6 Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallgefahr sind nach der
Rechtsprechung insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten

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Delikte sowie die einschlägigem Vorstrafen (BGE 137 IV 84 E. 3.2). Bei die-
ser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende
Eskalation resp. Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu
berücksichtigen (BGer, Urteile 1B_373/2016, a.a.O., E. 2.8; 1B_512/2012
vom 2.10.12 E. 4.5). Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Ver-
hältnisse der beschuldigten Person, d.h. insbesondere ihre psychische Ver-
fassung, ihre familiäre Verankerung, die Möglichkeiten einer Berufstätigkeit
und ihre finanzielle Situation (BGer, Urteil 1B_373/2016, a.a.O., E. 2.8, mit
Verweis auf HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O., Art. 221 N. 39).
5.
5.1 Im vorliegenden Fall wird dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit
dem Vorfall vom 4. Dezember 2016 neben der Hinderung einer Amtshand-
lung (Art. 286 StGB) qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90
Abs. 3 und Abs. 4 lit. b und lit. c SVG), Fahren in fahrunfähigem Zustand
(Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG), Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG), versuchte Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG), grobe Verkehrsregelverletzungen (Art. 90
Abs. 2 SVG), unberechtigtes Verwenden eines anvertrauten Motorfahrzeu-
ges (Art. 94 Abs. 3 SVG), einfache Verkehrsregelverletzungen (Art. 90
Abs. 1 SVG), pflichtwidriges Verhalten bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) sowie
eine Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19a BetmG) zur Last
gelegt (vgl. Urk. 10/1). Dem Beschwerdeführer wird konkret vorgeworfen,
sich auf halsbrecherische Art und Weise der polizeilichen Verkehrskontrolle
zu entziehen versucht zu haben und dabei innerorts mit rund 120 km/h und
ausserorts mit rund 150 km/h gefahren zu sein. Zudem habe er trotz Gegen-
verkehr waghalsige Überholmanöver ausgeführt (Urk. 10/11/13 = Urk. 8/1).
Eine qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung wird mit Freiheitsstrafe bis
zu vier Jahren bestraft (Art. 90 Abs. 3 SVG). Bei der dem Beschwerdeführer
zur Last gelegten qualifizierten groben Verkehrsregelverletzung - besonders
krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten (vgl. Art. 90
Abs. 4 SVG) und waghalsiges Überholen - handelt es sich vom abstrakten

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Strafrahmen her betrachtet um ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB) im Sinn
von Art. 221 Abs. 1 und Abs. 1 lit. c StPO (vgl. E. II/4.3 hiervor).
Die von den Strafnormen des SVG geschützten Rechtsgüter betreffen in
erster Linie das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Verkehrsteil-
nehmer, mithin ein hochwertiges Rechtsgut. Die vom Beschwerdeführer
beim Vorfall am 4. Dezember 2016 ausgegangene Gefährlichkeit ist als
hoch einzustufen. Er riskierte einen Verkehrsunfall mit Schwerstverletzten
oder Todesfolgen, indem er die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten massiv
überschritt, waghalsige Überholmanöver auf der Autobahn durchführte und
unter Einfluss von Cannabis, mithin unter Beeinträchtigung seiner Fahrfä-
higkeit, einen Personenwagen lenkte. Auch unter Berücksichtigung des ge-
schützten Rechtsguts und der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers ist der
(eingestandene) Vorfall vom 4. Dezember 2016 als schwer im Sinn von
Art. 221 Abs. 1 und Abs. 1 lit. c StPO einzustufen.
Der Strafregisterauszug betreffend den Beschwerdeführer (Urk. 10/12/1)
weist 11 Vorstrafen für insgesamt 47 Delikte aus. Darunter befinden sich
zahlreiche, meistens diverse Male begangene SVG-Delikte: Entwenden ei-
nes Fahrzeugs zum Gebrauch, Fahren ohne Führerausweis, Fahren in fahr-
unfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrfähigkeit, widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern und/oder
Fahrradkennzeichen, missbräuchliche Verwendung von Ausweisen und/oder
Kontrollschildern, Fahren ohne Haftpflichtversicherung, Nichtabgabe von
Ausweisen und/oder Kontrollschildern, Führen eines Motorfahrzeugs trotz
Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, einfache Verlet-
zung der Verkehrsregeln, grobe Verkehrsregelverletzung.
Die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung, begangen am
19. Dezember 2009, erfolgte am 9. Februar 2011. Bei diesem Vorfall handel-
te es sich ebenfalls um eine Fluchtfahrt, um sich einer polizeilichen Kontrolle
zu entziehen (vgl. Urk. 10/12/2). Schliesslich wird dem Beschwerdeführer
eine weitere grobe Verkehrsregelverletzung, begangen am 8. September
2016 als Lenker eines Motorrades, vorgeworfen. Der Beschwerdeführer ist,

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wie erwähnt, auch betreffend diesen Vorfall geständig. Das für die Anord-
nung von Präventivhaft verlangte Erfordernis von Vortaten gegen gleiche
oder gleichartige Rechtsgüter, die als Verbrechen oder schwere Vergehen
im Sinn von Art. 221 Abs. 1 und Abs. 1 lit. c StPO einzustufen sind, ist somit
gegeben.
5.2 Schwere Strassenverkehrsdelikte, insbesondere solche, die unter Einfluss
von Alkohol oder Drogen begangen werden, und bei welchen gravierende
Unfallfolgen zu befürchten sind, gefährden die Sicherheit anderer schwer
(vgl. E. II/4.4 hiervor). Die weitere Voraussetzung zur Anordnung von Prä-
ventivhaft, eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer, ist ebenfalls
erfüllt.
5.3 Schliesslich fällt die Rückfallprognose im vorliegenden Fall sehr ungünstig
aus, wobei nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine bloss
ungünstige Prognose für die Anordnung von Präventivhaft bereits ausrei-
chen würde (vgl. E. II/4.6 hiervor). Wie gesagt ist der Beschwerdeführer elf-
mal wegen insgesamt 47 Delikten vorbestraft. Derzeit ist eine weitere Straf-
untersuchung wegen qualifizierter grober Verkehrsregelverletzung, Nötigung
und falscher Anschuldigung hängig (vgl. Urk. 10/12/1). Bereits dieser Um-
stand zeigt deutlich, dass der Beschwerdeführer Mühe hat, sich an die gel-
tenden Gesetze zu halten. Vielmehr scheint er sich um die Sicherheit von
Leib und Leben anderer Menschen zu foutieren. Der Beschwerdeführer liess
sich auch durch den Vollzug zweier ausgefällter Freiheitsstrafen (vgl. Be-
zirksgericht Bülach, Urteil vom 9.2.11, und Kreisgericht Werdenberg-
Sarganserland, Urteil vom 3.12.13) nicht von weiteren, einschlägigen Straf-
taten abschrecken. Die beiden hier zur Diskussion stehenden Fälle vom
8. September 2016 und vom 4. Dezember 2016 fallen in die vom Kreisge-
richt Werdenberg-Sarganserland angesetzte Probezeit.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer in zeitlich nicht weit
auseinander liegenden Abständen - am 8. September 2016 und am 4. De-
zember 2016 - auf dieselbe Art und Weise straffällig wurde.

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Seine persönlichen Verhältnisse, die der Beschwerdeführer als positiv dar-
zustellen versucht (angeblich hoffnungsvolle Zukunftsaussichten), vermögen
die Rückfallprognose keinesfalls zu verbessern. So ist vorab festzustellen,
dass sich die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers offenbar vor drei Mo-
naten von ihm trennte und der Beschwerdeführer seither seine Tochter nicht
mehr sehen darf. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der
Beschwerdeführer bei seiner nun von ihm getrennt lebenden Familie Halt
finden wird. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass selbst der Um-
stand, Vater einer kleinen Tochter geworden zu sein, den Beschwerdeführer
bis anhin nicht zu einer Besserung seines Verhaltens bewegen und zur Ver-
nunft bringen konnte. Dass der Beschwerdeführer in der letzten Zeit viel
durchmachen musste (Trennung von seiner Lebenspartnerin und seiner
Tochter, Zeuge des Unfalltodes eines Kollegen), aber angeblich bald eine
neue Wohnung in Aussicht hat und eine Ausbildung als Vorarbeiter antreten
kann, ändert in Anbetracht der zahlreichen, teilweise einschlägigen Vorstra-
fen, seiner zweimaligen Delinquenz im Abstand von nur drei Monaten und
seiner Unverbesserlichkeit trotz vollzogenen Freiheitsstrafen an der sehr
ungünstigen Rückfallprognose nichts. Die ernsthafte Befürchtung der Tat-
wiederholung als Voraussetzung zur Anordnung von Untersuchungshaft ist
gleichfalls erfüllt.
5.4 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, eine mildere Massnahme sei jeden-
falls ausreichend, um der Wiederholungsgefahr, wenn eine solche denn be-
jaht werden sollte, entgegenzutreten. Er schlägt die Anordnung eines strik-
ten Fahrverbots, verbunden mit der Strafandrohung von Art. 292 StGB sowie
der Androhung der unverzüglichen Rückversetzung in die Haft, als mildere
Massnahme vor.
Aus den Untersuchungsakten ergibt sich indessen, dass das Strassenver-
kehrsamt Zürich mit Verfügung vom 26. Februar 2010 (Urk. 10/12/2) dem
Beschwerdeführer die Erteilung eines Lernfahr-/Führerausweises mangels
charakterlicher Eignung und Einsicht verweigerte. Diese Massnahme hielt
den Beschwerdeführer nicht davon ab, wiederholt ein Motorfahrzeug zu len-

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ken. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Massnahme ist deshalb of-
fensichtlich nicht geeignet, der Wiederholungsgefahr wirksam zu begegnen.
Im Übrigen ist auch keine andere geeignete Massnahme anstelle von Unter-
suchungshaft erkennbar.
5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen zur Anord-
nung von Untersuchungshaft - Vortatenerfordernis und Tatschwere, erhebli-
che Gefährdung der Sicherheit anderer, ernsthafte Befürchtung der Tatwie-
derholung - gegeben sind. Eine mildere Massnahme anstelle von Untersu-
chungshaft kommt nicht in Frage. Die angefochtene Haftverfügung erweist
sich als bundesrechtskonform.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und demnach abzu-
weisen. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im End-
entscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1, Art. 135 Abs. 2 StPO). Die Gerichts-
gebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das Strafverfahren
abschliessenden Behörde in Beachtung der Bemessungskriterien von § 2
Abs. 1 lit. b-d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf
CHF 1'000.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 1'000.--
festgesetzt.
3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem
Endentscheid vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich
und zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde);

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− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad E-6/2016/10040018, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 10) (gegen Empfangsbe-
stätigung);
− an das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich, ad GH161725,
unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 8) (gegen Emp-
fangsbestätigung).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-
teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 20. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. C. Schoder