zh_obergericht · LE190056 · 2019-11-20 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE190056-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss und Urteil vom 20. November 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 27. August 2019
(EE180072-G)

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Gemeinsame Schlussanträge der Parteien:
(Urk. 94 S. 20, sinngemäss)
Es sei die Trennungsvereinbarung der Parteien vom 26. August 2019 zu geneh-
migen.
Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 27. August 2019:
(Urk. 114 S. 34f.)
"1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien das Getrenntleben
auf unbestimmte Zeit vereinbart haben und seit dem 1. April 2018 getrennt
leben.
2. Die gemeinsamen Kinder der Parteien, C._____, geboren am tt.mm.2006,
und D._____, geboren am tt.mm.2007, werden für die Dauer des Getrennt-
lebens unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt.
Die elterliche Sorge verbleibt bei beiden Parteien. Der gesetzliche Wohnsitz
von C._____ und D._____ ist bei der Gesuchstellerin.
3. Die Vereinbarung der Parteien vom 26. August 2019 wird, was die übrigen
Kinderbelange betrifft, genehmigt. In Bezug auf Ziffer 7 der Vereinbarung
wird festgehalten, dass bei der Festlegung des Einkommens der Kinder ver-
sehentlich zweimal der Name C._____ eingesetzt wurde. Richtigerweise ist
bei der Position "C._____ CHF 200.–" der Name C._____ durch D._____ zu
ersetzen.
4. Im Übrigen wird das Verfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'800.–.
6. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin zu einem Drittel und dem
Gesuchsgegner zu zwei Dritteln auferlegt.

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7. Die Gerichtskosten werden aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 5'000.– bezogen, sind dieser jedoch im Umfang
von Fr. 3'200.– vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
8. Die dem Gesuchsgegner gemäss Dispositiv Ziffer 2 der Verfügung vom
25. April 2019 auferlegten Kosten für die Kopien der Beilagen zur Stellung-
nahme des Gesuchsgegners vom 5. April 2019 (act. 33/1-159) im Betrag
von CHF 396.– werden dem Gesuchsgegner auferlegt und von diesem se-
parat bezogen.
9. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird
Vormerk genommen.
10. … (Schriftliche Mitteilung)
11. … (Rechtsmittelbelehrung)"
Berufungsanträge:
des Berufungsklägers (Urk. 113 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 27. August 2019 sei in Dispositiv-
Ziff. 3 und 4 aufzuheben und es seien Ziff. 4 und 5 der Vereinbarung vom
26. August 2019 nicht zu genehmigen und durch folgende Fassung zu er-
setzen:
Die Eltern übernehmen diejenigen Kosten für die Kinder, die während der
Zeit anfallen, die sie beim betreuenden Elternteil verbringen (insb. Verpfle-
gung, Alltagsbekleidung etc.) jeweils selber.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Vater, der Mutter für die Pflege und Er-
ziehung der Kinder einen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 230.–, inkl. Kinderzu-
lagen, zu bezahlen, zahlbar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats,
erstmals auf den 1. September 2019.

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Der Vater ist berechtigt, die Unterhaltsbeiträge durch Zahlung an die Raiffei-
senbank E._____ für die Hypothekarzinsen zu tilgen. Die Mutter bezahlt die
übrigen Hypothekar- und Nebenkosten der Liegenschaft F._____-Weg …,
G._____.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt.) zu Lasten der Ge-
suchstellerin.
3. Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsgegner für das oberge-
richtliche Verfahren eine Prozesskostenbeitrag von Fr. 12'000.– zu bezah-
len.
4. Eventualiter sei dem Gesuchsgegner für das obergerichtliche Verfahren die
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren und ihm in
der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizu-
geben.
5. Der Berufung sei in Bezug auf Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des Urteils des Be-
zirksgerichts Meilen vom 27. August 2019 in Verbindung mit Ziff. 4 und 5 der
Vereinbarung vom 26. August 2019 die aufschiebende Wirkung zu gewäh-
ren, soweit die Unterhaltspflicht über den Betrag von Fr. 460.– (total) hin-
ausgeht."
Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2018 machte die Gesuchstellerin und
Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) am 20. Dezember 2018 vor Vor-
instanz ein Eheschutzverfahren anhängig, in welchem es um die Regelung des
Getrenntlebens ging (Urk. 1).
Nach einem Schriftenwechsel (Urk. 1 und Urk. 32), beidseitigen Editionsbe-
gehren und weiteren Stellungnahmen der Parteien fand am 26. August 2019 die

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erstinstanzliche Verhandlung statt, anlässlich welcher die Parteien ihre Novenstel-
lungnahmen erstatteten (Urk. 94 S. 1ff. und Urk. 96) und Beweismittel einreichten
(Urk. 95 und Urk. 97/176-200). Zudem wurden beide Parteien befragt und es fan-
den Vergleichsgespräche statt (Urk. 94 S. 8ff.). Schliesslich einigten sich die Par-
teien auf folgende Trennungsvereinbarung (Urk. 99 = Urk. 114 S. 2ff.):
"1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
Die Parteien stellen fest, seit 1. April 2018 getrennt zu leben und vereinbaren
die Fortführung des Getrenntlebens auf unbestimmte Zeit.
2. Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung
a) Elterliche Sorge
Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der gemeinsa-
men elterlichen Sorge für die Kinder
− C._____, geboren am tt.mm.2006
− D._____, geboren am tt.mm.2007
Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der
Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist
bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel der Kinder der Zustimmung beider Eltern
bedarf, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des
Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen
Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und den Kin-
dern hat.
b) Obhut
Die Parteien beantragen, es sei ihnen beiden die Obhut für die Kinder mit
wechselnder Betreuung zu übertragen. Der gesetzliche Wohnsitz von C._____
und D._____ ist bei der Mutter.
c) Betreuungsregelung
Die Parteien übernehmen die Betreuung der Kinder je zur Hälfte.
Die Kinder werden in den geraden Kalenderwochen von der Mutter betreut und
in den ungeraden Kalenderwochen vom Vater. Der Wechsel von einem Eltern-
teil zum anderen findet jeweils am Montag nach der Schule statt.
Die Gesuchstellerin und der Gesuchsgegner verbringen jeweils die Hälfte der
Schulferien mit den Kindern.
Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, bis Ende November des Vorjahres für
das kommende Jahr einen Plan für die Wochen- und Ferienbetreuung vorzule-
gen.

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Können sie sich über die Wochen-, Ferien- und/oder Feiertagsplanung nicht
einigen, so kommt dem Vater für die Jahre mit gerader Jahreszahl das Ent-
scheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Wochen, Ferien und Feiertage
zu; für die Jahre mit ungerader Jahreszahl der Mutter.
3. Wohnung
Der Ehemann überlässt der Ehefrau sowie den Kindern die eheliche Liegen-
schaft am F._____-Weg …, in G._____, zur Benützung.
Mobiliar und Hausrat bleiben in der ehelichen Liegenschaft. Der Ehemann ist
jedoch berechtigt, seine persönlichen Gegenstände mitzunehmen.
Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, die Schlüssel (Haustüre, Zimmertüren,
Briefkasten) der ehelichen Liegenschaft am F._____-Weg …, in G._____, der
Gesuchstellerin bis am 10. September 2019 herauszugeben.
Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, für die Dauer des Getrenntlebens dem
Gesuchsgegner den Garagenplatz (Seite …) in der ehelichen Liegenschaft am
F._____-Weg …, in G._____, zur alleinigen Benützung zu überlassen.
Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, für den Unterhalt der Liegenschaft besorgt
zu sein und insbesondere folgende Tätigkeiten zu übernehmen:
− die Pflege des Gartens,
− Sachgemässer Unterhalt der Entkalkungsanlage (Nachfüllen von Salz, Aus-
tausch von Filtern etc.),
− Sachgemässer Unterhalt der Solaranlage.
4. Kinderunterhalt ab 1. September 2019
Die Eltern übernehmen diejenigen Kosten für die Kinder, die während der Zeit
anfallen, die sie beim betreuenden Elternteil verbringen (insb. Verpflegung, All-
tagsbekleidung etc.) jeweils selber.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Vater, die übrigen Kinderkosten wie folgt
zu übernehmen:
− Die Kosten für das Wohnen der Kinder bei der Mutter (Anrechnungswert
CHF 375.– pro Kind; vgl. Ziff. 5.), die Kommunikationskosten, die Kranken-
kassenbeiträge (KVG und VVG), die zusätzlichen Gesundheitskosten, die
Kosten für Hobbies, die Kosten für auswärtige Verpflegung, die Fremdbe-
treuungskosten, die Kosten für öffentlichen Verkehr.
− Die Familienzulagen werden vom Vater bezogen und von ihm für den Un-
terhalt der Kinder verwendet.
− D._____ wird von der Mutter für den Mittagstisch angemeldet. Sie lässt
dem Gesuchsgegner die Rechnung zur Bezahlung zukommen.
Der Vater verpflichtet sich, ab 1. September 2019, der Mutter – neben den
Wohnkosten – monatliche Beiträge an die Kinderkosten in der Höhe von
CHF 600.– (Unterhaltsbeitrag total; ohne Familienzulagen) zu bezahlen, näm-

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lich CHF 300.– (Unterhaltsbeitrag pro Kind). Die Unterhaltsbeiträge dienen zur
Deckung des Grundbedarfs der Kinder. Betreuungsunterhalt ist nicht geschul-
det. Die Beiträge an die Kinderkosten für jedes der Kinder sind im Voraus zahl-
bar, und zwar auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals ab 1. September
2019.
Jeder Elternteil übernimmt die Kosten für die Kinder, die während den 6,5 Wo-
chen Schulferien bei ihm/ihr anfallen, seien es die Kosten für den Ferienhort
oder Ferienaufenthalte bzw. Ausflüge, selber.
Die vorstehenden Regelungen gelten bis zur Volljährigkeit der Kinder bzw. bis
zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung auch über die Volljährig-
keit hinaus.
5. Ehegattenunterhalt ab 1. September 2019
Der Ehemann verpflichtet sich, der Ehefrau ab 1. September 2019 für die wei-
tere Dauer des Getrenntlebens monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge von
CHF 950.– (Unterhaltsbeitrag) zu bezahlen.
Die Unterhaltsbeiträge werden in Zukunft wie folgt getilgt:
Der Gesuchsgegner bezahlt folgende Wohnkosten der ehelichen Liegenschaft
am F._____-Weg …, in G._____ im anrechenbaren Betrag von maximal
CHF 1'700.– pro Monat (davon CHF 950.– Ehegattenunterhalt und CHF 750.–
Kinderunterhalt, vgl. Ziff. 4).
Der Gesuchsgegner trägt die Kosten für die Hypothek bei der Raiffeisenbank
(zur Zeit CHF 978.– pro Monat), der Miteigentümergemeinschaft F._____-Weg
… (zur Zeit ca. CHF 450.– pro Monat), Kosten für die Gebäudeversicherung
(zur Zeit rund CHF 20.– pro Monat), Kosten für kleinere Reparaturen / kleinere
Ausgaben für den Garten im Umfang von maximal CHF 80.– pro Monat, die
Kosten für die Allianz Kombi-Haushaltversicherung (zur Zeit rund CHF 80.– pro
Monat) sowie die Kosten der Generali Haushaltversicherung (zur Zeit rund
CHF 10.– pro Monat).
Die Gesuchstellerin trägt folgende Liegenschaftskosten: Die Stromkosten der
Liegenschaft (zur Zeit rund CHF 120.– pro Monat), Kosten für Wasser / Ab-
wasser (zur Zeit rund CHF 60.– pro Monat).
6. Unterhalt von 1. April 2018 bis 31. August 2019
Der Gesuchsgegner verpflichtet sich zur Abgeltung des Unterhalts der beiden
Kinder C._____ und D._____ sowie für die Gesuchstellerin, einen pauschalen
Betrag von CHF 4'000.– zu bezahlen. Der Betrag ist zahlbar in zehn Monatsra-
ten à CHF 400.–, erstmals per 1. September 2019.
7. Grundlagen der Unterhaltsberechnungen
Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:
Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen se-
parat:

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− Ehefrau: CHF 2'000.–
− Ehemann: CHF 6'300.–
− C._____: CHF 250.–
− C._____ (recte: D._____): CHF 200.–
familienrechtlicher Notbedarf:
− Ehefrau: CHF2'700.–
− Ehemann: CHF3'000.–
− C._____ (Barbedarf bei Mutter): CHF675.–
− D._____ (Barbedarf bei Mutter): CHF675.–
− C._____ (Barbedarf bei Vater): CHF1'300.–
− D._____ (Barbedarf bei Vater): CHF1'300.–
8. Grundsätze der Steuergeltendmachung
Die Parteien sind sich einig, dass bei der Deklarierung der Steuern der Partei-
en wie folgt vorzugehen ist:
− Der Gesuchsgegner versteuert den Eigenmietwert als Einkommen und
darf die Aufwendungen für die Liegenschaft als Liegenschaftsaufwand ab-
ziehen. Er darf zudem die Kinderunterhaltsbeiträge im Umfang von
CHF 675.– (Unterhaltsbeitrag CHF 300.– plus Wohnkostenanteil
CHF 375.–) pro Kind sowie CHF 950.– (Wohnkostenanteil Ehefrau) als
Unterhaltsbeiträge in der Steuererklärung (Positionen 13.1 und 13.2 der
kantonalen Steuererklärung) aufführen. Davon sind die Hypothekarkosten
im Umfang von CHF 978.– abzuziehen. Der Gesamtbetrag, den der Ge-
suchsgegner abziehen darf, beträgt CHF 2'300.–.
− Die Gesuchstellerin versteuert als zusätzliches Einkommen CHF 2'300.–
(Positionen 5.1 und 5.2 der kantonalen Steuererklärung).
9. Weitere Begehren der Parteien
Im Übrigen ziehen die Parteien ihre Begehren zurück.
10. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten ge-
genseitig auf eine Parteientschädigung.
Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, die ei-
ne Begründung verlangt."
2. Am 27. August 2019 erging der angefochtene Entscheid zunächst in
unbegründeter, hernach auf Begehren des Gesuchsgegners und Berufungsklä-

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gers (fortan Gesuchsgegner) in begründeter und berichtigter Form (Urk. 100,
Urk. 102, Urk. 111 = Urk. 114).
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom
7. November 2019 innert Frist (vgl. Urk. 112/2) Berufung, wobei er die eingangs
wiedergegebenen Anträge stellt (Urk. 113 S. 2).
II.
1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend das Urteil der Vorinstanz, mit wel-
chem die Vereinbarung der Parteien hinsichtlich der Kinder- und Ehegattenunter-
haltsbeiträge genehmigt worden ist. Die Parteien konnten das Verfahren mit Be-
zug auf den Kinderunterhalt nicht vorzeitig durch einen Vergleich beenden, da die
Kinderbelange aufgrund der Offizialmaxime der Verfügungsmacht der Parteien
entzogen waren. Einer Vereinbarung der Parteien betreffend Kinderbelange
kommt stets lediglich die Bedeutung eines übereinstimmenden Parteiantrags zu,
an den der Richter aufgrund der Offizialmaxime nicht gebunden ist (Art. 296
Abs. 3 ZPO). Damit können nicht nur die üblichen Ungültigkeits- oder Widerrufs-
gründe wie Urteilsunfähigkeit (Art. 18 ZGB), Übervorteilung (Art. 21 OR) oder Wil-
lensmängel (Art. 23 ff. OR) geltend gemacht werden, sondern es kann auch be-
anstandet werden, der Vereinbarung hätte die Genehmigung nicht erteilt werden
dürfen. Der Kontrollmassstab ergibt sich dabei für Kinderunterhaltsbeiträge aus
Art. 285 ZGB. Denn die Genehmigung beinhaltet nicht eine bloss formale Vor-
merknahme, sondern eine materielle Prüfungspflicht, ob die Vereinbarung insbe-
sondere den quantitativen und qualitativen Aspekten sowie freiem Willen und reif-
licher Überlegung entspricht, was eine konkrete Ermittlung der Verhältnisse in
Nachachtung der Untersuchungsmaxime erfordert. Ziel ist die Wahrung der Inte-
ressen des Kindes, Klarheit (Vollstreckbarkeit) der Regelung, rechtliche Zulässig-
keit und inhaltliche Angemessenheit nach den Kriterien von Art. 285 ZGB. Die
dem Kind auf Grund der Vereinbarung zustehenden Leistungen müssen insge-
samt wenigstens dem entsprechen, was ihm auf Grund von Art. 285 Abs. 1 ZGB
im Urteilsfall zustünde (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 287 N 14, 20; BK ZGB-
Hegnauer, ZGB 287 N 91). Allerdings ist zu beachten, dass das Gericht zur Ge-

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nehmigung einer Vereinbarung den Sachverhalt nicht in der gleichen Tiefe zu er-
forschen hat, wie wenn es die Unterhaltsbeiträge selbst festzusetzen hätte. Es
genügt, wenn sich das Gericht davon zu überzeugen vermag, dass der Vergleich
aufgrund der aktenkundigen Verhältnisse angemessen ist. Nicht erforderlich ist,
dass das Gericht selbst zum exakt gleichen Ergebnis gekommen wäre (vgl. OGer
ZH RZ160008 vom 12. Januar 2017, S. 15 f. [eine Revision betreffend]; OGer ZH
LZ180021 vom 21. Januar 2019).
Hinsichtlich der der Dispositionsmaxime unterliegenden Ehegattenunter-
haltsbeiträge hätte die Anfechtung der Vereinbarung grundsätzlich mit Revision
zu erfolgen; angesichts des engen Sachzusammenhangs und der Gefahr sich wi-
dersprechender Entscheide hat die Überprüfung indessen ebenfalls im vorliegen-
den Berufungsverfahren zu erfolgen. Folglich ist - wie die Vorinstanz zumindest
hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge zu Recht belehrt hat (Urk. 114 S. 35, Disposi-
tiv-Ziffer 11) - das Urteil mit Berufung und nicht mit Revision anzufechten.
2. a) Der Gesuchsgegner bringt vor, die vorinstanzliche Hauptverhand-
lung habe gemäss Protokoll über sechs Stunden gedauert. Er habe am Ende die-
ser langen Verhandlung nicht mehr reiflich überlegen und sich auch nicht mehr
aus freiem Willen für oder gegen die Vereinbarung entscheiden können. Gemäss
dem ärztlichen Bericht von Dr. H._____ sei er während der langen Verhandlung in
eine Reizüberflutung geraten, weshalb er in der Wahrnehmung und im Denken
eingeschränkt gewesen sei, so dass er die Situation nicht mehr habe realistisch
einschätzen können. Er habe den Inhalt der vom Gericht vorgelegten Vereinba-
rung nicht mehr aufnehmen und die Erläuterungen nicht mehr auffassen können,
sondern habe dies nur noch als chaotischen Lärm wahrgenommen. Er habe nur
unterschrieben, um sich aus dieser Stresssituation zu befreien, ohne den Inhalt zu
verstehen (Urk. 113 S. 6).
Der Gesuchsgegner macht weiter geltend, dass er vor Vorinstanz zwar an-
waltlich begleitet gewesen sei, indessen sein damaliger Vertreter nicht wahrge-
nommen habe, in welchem Ausnahmezustand er sich befunden habe und dass er
nicht in der Lage gewesen sei, einen reiflich überlegten Entscheid zu fällen. Sein
Vertreter habe daher nicht eingreifen und eine Pause, eine längere Überlegungs-

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frist verlangen oder den Vergleich überhaupt ablehnen können. Er - der Gesuchs-
gegner - habe sich mit seinem Vertreter nicht sinnvoll über die Vor- und Nachteile
des gerichtlichen Vorschlags austauschen können. Es fehle daher auch unter die-
sem Gesichtspunkt an einem freien und reiflich überlegten Entscheid (Urk. 113
S. 7).
b) Dem Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung vom 26. August 2019
lässt sich entnehmen, dass diese von 8.15 Uhr bis 14.30 Uhr gedauert hat. An-
lässlich der Verhandlung hatten zunächst die beiden Rechtsvertreter der Parteien
Gelegenheit, sich zu den Editionen sowie zum Ergebnis der Kinderanhörung zu
äussern (Urk. 94 S. 1ff. und S. 6ff.). Danach wurden beide Parteien vom erstin-
stanzlichen Richter zu den verschiedenen Belangen der Trennung befragt
(Urk. 94 S. 8ff.). Anschliessend fanden Vergleichsgespräche statt (Urk. 94
S. 19f.). Diese wurden gemäss vorinstanzlichem Protokoll dreimal unterbrochen,
bevor die Parteien die Trennungsvereinbarung unterzeichnet haben (Urk. 94 S.
19f., Urk. 99). Weder macht der Gesuchsgegner geltend, das Protokoll sei nicht
korrekt abgefasst worden, noch bringt er vor, vor Vorinstanz ein entsprechendes
Protokollberichtigungsbegehren gestellt zu haben. Es ist daher von der Richtigkeit
des Protokolls auszugehen.
Entgegen dem Vorbringen des Gesuchsgegners hat die Verhandlung nicht
ununterbrochen über sechs Stunden gedauert, sondern es fanden auch Verhand-
lungsunterbrüche statt. Anlässlich dieser Pausen konnte sich der Gesuchsgegner
mit seinem damaligen Rechtsvertreter beraten und die Auswirkungen der Verein-
barung überdenken. Der Gesuchsgegner macht nicht geltend, den Vorderrichter
oder seinen damaligen Rechtsvertreter auf seine gesundheitlichen Probleme wie
das Überlastungssyndrom, die Schlafstörungen und die Behinderung in seiner
Konzentrationsfähigkeit (Urk. 116/6 S. 1f.) aufmerksam gemacht zu haben bzw.
um Unterbrechung oder Abbruch der Vergleichsgespräche gebeten zu haben.
Weder ersuchte er vermehrt um Pausen, noch machte er geltend, der Verhand-
lung nicht folgen zu können (Urk. 94).
c) Selbst wenn jedoch der Gesuchsgegner persönlich anlässlich der vor-
instanzlichen Verhandlung in seinem Denken eingeschränkt gewesen sein sollte,

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hatte er doch bereits am 6. Mai 2019 (Urk. 44) einen Rechtsvertreter mandatiert,
welcher ihn auch während der gesamten Verhandlung und den Verhandlungs-
pausen begleitete. Sowohl dem Gesuchsgegner als auch seinem damaligen
Rechtsvertreter war bereits vor der Verhandlung hinlänglich klar, dass es an der
Verhandlung um die Regelung des Getrenntlebens und insbesondere auch um
die Festlegung der Unterhaltsbeiträge gehen wird; zu diesen Themen hatten ja
beide Parteien bereits während des Schriftenwechsels Ausführungen gemacht
und Anträge sowie Editionsbegehren gestellt (für den Gesuchsgegner vgl. insbe-
sondere Urk. 32 S. 2 und Urk. 96). Dass sich der Gesuchsgegner darüber im Kla-
ren war, ergibt sich aus dem Bericht von Dr. H._____, welche ausführt, er habe
sich am 19. August 2019, also eine Woche vor der Verhandlung, geäussert, dass
die Vorbereitung der Verhandlung viel Kraft und Zeit erfordere und ihn auch finan-
ziell teuer komme (Urk. 116/6 S. 2). Bezüglich der Dauer der Verhandlung wurde
den Parteivertretern ebenfalls am 19. August 2019 telefonisch mitgeteilt, dass für
den ganzen Tag vorgeladen worden und entsprechend beabsichtigt sei, auch am
Nachmittag zu verhandeln (Urk. 89). Es ist davon auszugehen, dass der damalige
Rechtsvertreter des Gesuchsgegners Letzteren über diesen Umstand informiert
hat; Gegenteiliges macht der Gesuchsgegner nicht geltend. Die Länge der Ver-
handlung traf ihn somit nicht unvorbereitet. Es wäre daher in der Verantwortung
des Gesuchsgegners gelegen, wenn nicht den Vorderrichter, so doch wenigstens
seinen damaligen Rechtsvertreter hinsichtlich seines Gesundheitszustands ins
Vertrauen zu ziehen; wenn schon nicht im Vorfeld der Verhandlung, so doch spä-
testens anlässlich eines Verhandlungsunterbruchs. Damit hätte Letzterer adäquat
darauf reagieren und beispielsweise den Abschluss der Vereinbarung von einem
Widerrufsvorbehalt abhängig machen oder den Abbruch der Vergleichsgespräche
verlangen können. Dies hat der Gesuchsgegner indessen unterlassen.
3. a) Soweit der Gesuchsgegner vorbringen lässt, er habe Dr. H._____
unmittelbar nach der Verhandlung konsultiert, weshalb Letztere "echtzeitlich" über
seinen Zustand an der Verhandlung berichten könne (Urk. 113 S. 6), ist ihm ent-
gegenzuhalten, dass Dr. H._____ in ihrem Bericht vom 7. November 2019 zu
Handen des heutigen Rechtsvertreters des Gesuchsgegners ausdrücklich darauf
hinweist, sie habe den Gesuchsgegner leider nicht am Verhandlungstag selbst

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gesehen, weshalb sie etwas ausführlicher berichte (Urk. 116/6). Sie macht so-
dann weitere Ausführungen zur gesundheitlichen Vorgeschichte des Gesuchs-
gegners, indem sie ausführt, dass Letzterer seit Anfang 2019 bei ihr in Behand-
lung stehe, weil er von der Trennungssituation, beruflichem Druck und finanziellen
Schwierigkeiten belastet gewesen sei, so dass er körperliche Symptome wie er-
höhten Blutdruck entwickelt habe und daher von seinem Hausarzt notfallmässig
zu ihr überwiesen worden sei (Urk. 116/6 S. 1). Der Gesuchsgegner habe bereits
vor der Verhandlung unter einem Überlastungssyndrom gelitten, das stationär in
einer Klinik für Burn-Out hätte behandelt werden können oder sollen, wovon aber
abgesehen worden sei, weil er seine anstehenden Probleme dringend habe lösen
müssen (Urk. 116/6 S. 1).
b) Mit Bezug auf den Zustand am Verhandlungstag lässt sich dem Bericht
vom 7. November 2019 entnehmen, dass sich der Gesuchsgegner erst am Folge-
tag, am 27. August 2019, notfallmässig telefonisch bei Dr. H._____ gemeldet und
ihr berichtet habe, er habe anlässlich der Verhandlung ein "Black-Out" gehabt,
und er habe eine Vereinbarung unterschrieben, welche für ihn existenzielle finan-
zielle Konsequenzen habe (Urk. 116/6 S. 2). Bereits zuvor an Schlafstörungen
leidend - so Dr. H._____ weiter -, habe der Gesuchsgegner Tage vor der Ver-
handlung nur sehr wenig schlafen können und sei durch die siebenstündige pau-
senlose Verhandlung in seiner Konzentrationsfähigkeit behindert worden und un-
ter grossen Druck geraten. Seine Muttersprache sei zudem französisch, es sei zu
vermuten, dass für ihn die deutsche Sprache anstrengender sei. Während der
Verhandlung sei der Gesuchsgegner immer mehr in Stress und in eine Reizüber-
flutung geraten. Er habe in Panik die Vereinbarung unterschrieben, ohne den In-
halt zu verstehen, nur um sich vermeintlich aus diesem Stress zu befreien. Die
Umstände beim Unterschreiben seien leider ein Ereignis, welches den Gesuchs-
gegner traumatisiert habe. Der psychische Zustand mit dem filmartigen Wiederer-
leben beurteile sie - Dr. H._____ - als Dissoziationen, die zu einer posttraumati-
schen Belastungsstörung passten. Aufgrund der Beschreibung des Gesuchsgeg-
ners sei zu vermuten, dass dieser zum Zeitpunkt der Unterschrift unter die Tren-
nungsvereinbarung hinsichtlich deren Inhalts und Tragweite nicht urteilsfähig ge-
wesen sei. Jedenfalls habe er in diesem Zustand nicht mehr aus freiem Willen

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und nicht nach reiflicher Überlegung die Vereinbarung unterschreiben können
(Urk. 116/6 S. 3).
c) Wie Dr. H._____ selber ausführt, kann sie sich bei ihrer Einschätzung der
Situation anlässlich der Verhandlung nicht auf eigene Wahrnehmungen stützen,
sondern schliesst lediglich gestützt auf die Schilderungen und Erklärungen des
Gesuchsgegners am Folgetag der Verhandlung auf eine mögliche psychiatrische
Diagnose. Damit vermag aber auch der Bericht von Dr. H._____ nicht als Mittel
zur Glaubhaftmachung dienen, dass der Gesuchsgegner anlässlich der Verhand-
lung vom 26. August 2019 einem Willensmangel unterlegen war bzw. - was nicht
einmal er selber geltend macht - urteilsunfähig gewesen war.
4. a) Die Vorinstanz - so macht der Gesuchsgegner weiter geltend - habe
auch das Berechnungsblatt für die Unterhaltsbeiträge nicht abgegeben, sondern
alle Zahlen in schneller Folge heruntergeleiert. Er habe daher weder den Inhalt
des Vorschlags noch die Erläuterungen dazu verstehen oder intellektuell verarbei-
ten können. Es sei für ihn unmöglich gewesen, diese Zahlen zu erfassen und die
Auswirkungen der Vereinbarungen für sich einzuschätzen. Darum habe er keinen
Entscheid aus freiem Willen fällen bzw. den Vergleichsvorschlag nicht mehr reif-
lich überlegen können (Urk. 113 S. 6f.).
b) Hinsichtlich des Inhalts der Vereinbarung und der Berechnung der Unter-
haltsbeiträge ist festzuhalten, dass die Formulierungen insbesondere zur Tilgung
der Unterhaltsbeiträge zwar nicht ganz einfach zu verstehen sind, es handelt sich
indessen um einen lebensnahen Bereich des Gesuchsgegners, und er hat sich of-
fensichtlich schon länger mit den Konsequenzen des Getrenntlebens befasst und
sich auch im gerichtlichen Verfahren umfassend dazu geäussert. Es entspricht
überdies durchaus einem üblichen und im richterlichen Ermessen liegenden Vor-
gehen, dass den Parteien die Unterhaltsberechnungen, welche das Gericht sei-
nem Vergleichsvorschlag zugrunde legt, nicht schriftlich ausgehändigt, sondern
diese lediglich mündlich vorgetragen werden. Insofern geht die Kritik des Ge-
suchsgegners, er habe die Berechnung nicht schriftlich erhalten (Urk. 113 S. 6f.),
ebenfalls in Leere. Es gehört zudem zu den Aufgaben eines Rechtsvertreters, der
von ihm vertretenen Partei die Ausführungen des Gerichts in einer Verhandlungs-

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pause noch einmal zu erörtern und sie auf die (finanzielle) Tragweite eines ge-
richtlichen Vorschlags hinzuweisen bzw. diesen allenfalls auf das Wesentliche,
nämlich die insgesamt anfallenden Beträge, zu reduzieren. Dass dies sein dama-
liger Rechtsvertreter nicht getan hätte, bringt der Gesuchsgegner nicht vor.
5. Zusammengefasst vermag der Gesuchsgegner nicht glaubhaft dar-
zulegen, dass er anlässlich des Abschlusses der Trennungsvereinbarung einem
Willensmangel unterlegen sei.
6. a) Weiter bringt der Gesuchsgegner vor, die Vereinbarung der Parteien
hätte von der Vorinstanz nicht genehmigt werden dürfen, da die Unterhaltsrege-
lung in sein familienrechtliches Existenzminimum eingreife. Die Vereinbarung der
Parteien sei somit offensichtlich unangemessen (Urk. 113 S. 7). In der Folge
macht er Ausführungen dazu, wie seines Erachtens die Unterhaltsbeiträge (neu)
zu berechnen seien (Urk. 113 S. 7ff.).
b) Die Parteien verzichten mit dem Abschluss einer Vereinbarung zugunsten
einer raschen Streiterledigung auf eine detaillierte gerichtliche Abklärung des
Sachverhaltes. Dennoch muss das Gericht - wie oben bereits dargelegt - in
Nachachtung des strengen Untersuchungsgrundsatzes und der Offizialmaxime
die Vereinbarung der Parteien überprüfen. Sie hat daher auch im Hinblick auf den
Bedarf der Kinder und der Parteien eine überschlagsmässige Rechnung zu ma-
chen. Dies hat die Vorinstanz auch getan; in den Akten befindet sich eine detail-
lierte Bedarfsaufstellung sowohl für die beiden Kinder C._____ und D._____ als
auch für die Gesuchstellerin und den Gesuchsgegner (Urk. 98). Diese Bedarfs-
aufstellung entspricht letztlich jenen Zahlen, welche auch als Grundlagen der Un-
terhaltsberechnung Eingang in die Vereinbarung der Parteien fanden (vgl. Urk. 98
und Urk. 99 S. 3f., Ziff. 7 der Vereinbarung). Es mag zwar sein, dass dabei ein-
zelne Bedarfspositionen - wie vom Gesuchsgegner insbesondere in Bezug auf die
Wohnkosten geltend gemacht wird (Urk. 113 S. 8ff.) - nicht den tatsächlichen Aus-
lagen entsprechen. Dennoch hat der anwaltlich vertretene Gesuchsgegner der
Vereinbarung im Sinne einer raschen Streiterledigung zugestimmt. Gestützt auf
den Hinweis im Berechnungsblatt in den Spalten A22 und U22 "siehe interne Be-
merkungen" bzw. "siehe Bemerkungen Zeile A22" ist zudem davon auszugehen,

- 16 -
dass der Vorderrichter bereits anlässlich der Erläuterung des gerichtlichen Ver-
gleichsvorschlags zuhanden der Parteien und deren Rechtsvertreter Ausführun-
gen dazu machte, weshalb er für die Wohnkosten beim Gesuchsgegner lediglich
insgesamt (zusammen mit den Wohnkosten für die Kinder C._____ und D._____)
Fr. 2'000.– für angemessen hält (Urk. 98). Dem begründeten Urteil ist zu entneh-
men, dass die Vorinstanz hinsichtlich der Wohnkosten davon ausging, dass der
Gesuchsgegner gemäss Mietvertrag (Urk. 33/11) zur Zeit für die monatliche Miete
Fr. 2'690.– aufzuwenden habe. Sie erwog in der Folge, dass die Mietkosten in der
Vergangenheit variiert hätten und angesichts der knappen finanziellen Verhältnis-
se der Parteien Wohnkosten auf Seiten des Gesuchsgegners von Fr. 2'000.– an-
gemessen seien (Urk. 114 S. 27). Damit hat die Vorinstanz sinngemäss hypothe-
tische Wohnkosten berücksichtigt, was entgegen der Behauptung des Gesuchs-
gegners der Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung nicht entgegensteht. Es ist
vielmehr denkbar bzw. angesichts des Umstands, dass es sich hinsichtlich der
Unterhaltsbeiträge um einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag handelt, wahr-
scheinlich, dass die Vorinstanz auch bei einem gerichtlichen Entscheid die Wohn-
kosten des Gesuchsgegner reduziert hätte, auch wenn er tatsächlich höhere
Mietkosten hat. Die Anrechnung eines hypothetischen Mietzinses schliesst jeden-
falls die Genehmigungsfähigkeit einer Vereinbarung nicht aus. Vielmehr hat der
Gesuchsgegner mit der Zustimmung zur Vereinbarung auf eine gerichtliche Über-
prüfung der Anrechnung eines hypothetischen Mietzinses und dessen Höhe zu-
gunsten einer schnellen Streiterledigung verzichtet.
c) Weiter macht der Gesuchsgegner geltend, die Vorinstanz habe zu Un-
recht auf die unglaubhaften Behauptungen der Gesuchstellerin abgestellt, sie er-
ziele kein Erwerbseinkommen mit ihren zahlreichen ausserhäuslichen Aktivitäten.
Tatsächlich sei die Gesuchstellerin schon immer hochprozentig ausserhäuslichen
Tätigkeiten nachgegangen. Nach einer Übergangsfrist von maximal sechs Mona-
ten hätte ihr ein Einkommen aus einer 80%igen Erwerbstätigkeit angerechnet
werden müssen, zumal beide Kinder bereits in der Oberstufe seien. Der Eingriff in
sein Existenzminimum werde dadurch noch stossender, und die Unterhaltsrege-
lung erweise sich auch aus dieser Perspektive als offensichtlich unangemessen
(Urk. 113 S. 13).

- 17 -
Das Erwerbseinkommen der Gesuchstellerin war bereits vor Vorinstanz ein
Thema (vgl. unter anderem Urk. 32 S. 8ff., Urk. 94 S. 10ff., Urk. 96 S. 4ff.). Ob-
wohl sich der Gesuchsgegner vor Vorinstanz auf den Standpunkt stellte, die Ge-
suchstellerin habe mehr verdient bzw. könne mehr verdienen, hat er letztlich im
Rahmen der Trennungsvereinbarung die Anrechnung eines monatlichen Ein-
kommens auf Seiten der Gesuchstellerin von Fr. 2'000.– (vgl. Urk. 98) akzeptiert.
Wie bereits ausgeführt, hat er mit dem Entscheid, eine Vereinbarung zu unter-
zeichnen, zugunsten einer raschen Streiterledigung auf eine umfassende richterli-
che Abklärung des Sachverhaltes verzichtet. Es geht nicht an, auf diesen Ent-
scheid über die Anfechtung der Vereinbarung im Berufungsverfahren zurück-
kommen zu wollen.
7. Zusammengefasst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tren-
nungsvereinbarung der Parteien nicht genehmigungsfähig wäre. Vielmehr ist da-
von auszugehen, dass der Gesuchsgegner erst im Nachhinein die Tragweite sei-
ner Zustimmung realisiert hat und nun nicht mehr an die abgeschlossene Verein-
barung gebunden sein will, sondern seine Unterhaltspflicht neu beurteilt haben
möchte. Dies ist aber durch den Abschluss der Trennungsvereinbarung als Form
der raschen Streiterledigung nicht mehr möglich. Auf die weiteren Ausführungen
des Gesuchsgegners hinsichtlich der Berechnung der Unterhaltsbeiträge (Urk.
113 S. 7ff.) ist daher nicht mehr einzugehen.
8. Gestützt auf die obigen Erwägungen erweist sich die Berufung des Ge-
suchsgegners als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Von
der Einholung einer Berufungsantwort der Gesuchstellerin kann daher abgesehen
werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung (Urk. 113 S. 2, Berufungsantrag Ziffer 5) wird mit
dem vorliegenden Endentscheid gegenstandslos und ist entsprechend abzu-
schreiben.

- 18 -
III.
1. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 1'200.– festzusetzen. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner im Beru-
fungsverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Berufungsverfahren
sind sodann keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner in-
folge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels erheblicher Umtriebe
(Art. 95 Abs. 3 ZPO).
2. a) Der Gesuchsgegner beantragt im Berufungsverfahren, die Gesuch-
stellerin sei zu verpflichten, ihm einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 12'000.– zu
bezahlen, und eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Urk. 113 S. 2, Berufungsanträge Ziffern 3 und 4) mit der Begründung, er sei nicht
in der Lage, neben seinen eigenen Lebenshaltungskosten und den zu leistenden
Unterhaltsbeiträgen auch noch für die Prozesskosten aufzukommen. Ausserdem
habe er kein liquides Vermögen und könne die Hypothek auf seinem Haus nicht
erhöhen, da sein Einkommen dafür nicht ausreiche (Urk. 113 S. 3f.).
b) Sowohl die Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags gestützt auf die
eheliche Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB als auch die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO setzen neben der fehlenden
Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel die fehlende Aussichtslosigkeit der Rechts-
begehren voraus. Wie soeben gezeigt, erweist sich die vorliegende Berufung des
Gesuchsgegners sogleich als aussichtslos, weshalb sowohl sein Antrag um Zu-
sprechung eines Prozesskostenbeitrags der Gesuchstellerin als auch jener um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren abzu-
weisen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners, es sei seiner Berufung teilweise die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen, wird abgeschrieben.

- 19 -
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Zusprechung eines Prozesskosten-
beitrags für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung des Gesuchsgegners wird abgewiesen und die Verfügung und
das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Meilen vom 27. August 2019 werden bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je eines Doppels von Urk. 113, 115 und 116/2-8, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 20 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Verfahren betreffend
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. November 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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