zh_obergericht · SB190031 · 2019-12-10 · de
Raufhandel etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190031-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und die
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber lic. iur.
M. Keller
Urteil vom 10. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Raufhandel etc.
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung,
vom 12. Juli 2016 (DG150259)
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich
vom 21. September 2017 (SB160482)
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts

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vom 17. Januar 2019 (6B_1391/2017)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. März 2015 ist die-
sem Urteil beigeheftet (Urk. 23).
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 12. Juli 2016:
(Urk. 127 S. 53 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB,
− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB,
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB,
− des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c. BetmG sowie
− der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG.
2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB freige-
sprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 40.– (ent-
sprechend Fr. 9'600.–), wovon bis und mit heute 28 Tagessätze als durch Haft geleistet
gelten, als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
18. September 2015.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
5. Die am 20. Januar 2010 sichergestellte Barschaft von Fr. 350.– (Barkaution Nr. 1) wird ein-
gezogen und zur teilweisen Deckung der Geldstrafe / Verfahrenskosten verwendet.
6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. Mai 2010
beschlagnahmten Gegenstände (Sachkaution Nr. 2) werden eingezogen und der
Bezirksgerichtskasse zur gutscheinenden Verwendung überlassen:
− 1 Mobiltelefon "Nokia", Modell 2630, schwarz, IMEI-Nr. … Tel. Nr. ..., inkl. SIM-Card;
− 1 Mobiltelefon "Nokia", Modell 2630, schwarz, IMEI-Nr. …, Tel Nr. ..., inkl. SIM-Card;

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7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 770.– Auslagen Untersuchung
Fr. 7'700.– amtliche Verteidigerin RAin X1._____
Die Kosten des vormaligen amtlichen Verteidigers RA X2._____ und allfällige weitere
Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
für den vormaligen amtlichen Verteidiger RA X2._____ und die amtliche Verteidigerin RAin
X1._____, werden dem Beschuldigten zu vier Fünfteln auferlegt.
9. Die amtliche Verteidigerin, RAin X1._____, wird mit Fr. 7'700.– (inkl. Mehrwertsteuer) ent-
schädigt. Diese Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von vier Fünfteln.
10. Dem Beschuldigten wird eine auf einen Fünftel reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 1'246.– für erbetene anwaltliche Verteidigung (RAin X1._____) aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
11. Über die Höhe der Kosten des vormaligen amtlichen Verteidigers RA X2._____ wird mit se-
paratem Beschluss entschieden. Diese Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von vier
Fünfteln.
12. (Mitteilungen)
13. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge im ersten Berufungsverfahren:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten
(Urk. 155 S. 2)
1. Das Verfahren bezüglich Anklagepunkt ND5 (Dossier 6 / Drohung z.N.
B._____) sei zufolge Rückzug Strafantrag einzustellen.
2. Es sei festzuhalten, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.

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3.1. Bezüglich Anklagepunkt ND2 (Dossier 3 / Nötigung z.N. C._____) sei der
Beschuldigte freizusprechen.
3.2. Vom Anklagepunkt ND5 (Dossier 6 / grobe Verkehrsregelverletzung) sei der
Beschuldigte freizusprechen.
3.3. Bezüglich Anklagepunkt ND7 (Dossier 8 / Raufhandel) sei der Beschuldigte
freizusprechen bzw. das Verfahren bezüglich Anklagepunkt ND7 (Dossier 8 /
Körperverletzung) sei zufolge fehlenden Strafantrages einzustellen.
4. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 27 Tagessätzen (als Zusatz-
strafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. Oktober
2015) zu Fr. 30.– zu bestrafen. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der
Beschuldigte die Strafe vollumfänglich verbüsst hat.
5.1. Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, inklusive derjenigen
der Untersuchung, seien dem Beschuldigten ausgangsgemäss zu 1/10 auf-
zuerlegen und zu 9/10 definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.
5.2. Dem Beschuldigten sei für das vorinstanzliche Verfahren eine Prozess-
entschädigung im Umfang von 9/10 zuzusprechen und die Kosten der vor-
maligen amtlichen Verteidiger seien definitiv auf die Gerichtskasse zu neh-
men.
5.3. Die Gerichtskosten sowie die Kosten der amtlichen Verteidigerin für das Be-
rufungsverfahren seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 133)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Entscheid im ersten Berufungsverfahren:
(SB160482; Urk. 160 S. 35 ff.)
"Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz wird abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 12. Juli
2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− (…)
− des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c. BetmG sowie
− (…).
2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB freige-
sprochen.
3. (…).
4. (…).
5. Die am 20. Januar 2010 sichergestellte Barschaft von Fr. 350.– (Barkaution Nr. 1)
wird eingezogen und zur teilweisen Deckung der Geldstrafe / Verfahrenskosten ver-
wendet.
6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. Mai 2010
beschlagnahmten Gegenstände (Sachkaution Nr. 2) werden eingezogen und der Be-
zirksgerichtskasse zur gutscheinenden Verwendung überlassen:
− 1 Mobiltelefon "Nokia", Modell 2630, schwarz, IMEI-Nr. …,
Tel. Nr. ..., inkl. SIM-Card;
− 1 Mobiltelefon "Nokia", Modell 2630, schwarz, IMEI-Nr. …,
Tel. Nr. ..., inkl. SIM-Card;
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 770.– Auslagen Untersuchung
Fr. 7'700.– amtliche Verteidigerin RAin X1._____
Die Kosten des vormaligen amtlichen Verteidigers RA X2._____ und allfällige weitere
Auslagen bleiben vorbehalten.
8.-13. (…)."

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3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Das Verfahren betreffend der Drohung zum Nachteil des Privatklägers B._____ wird einge-
stellt.
2. Der Beschuldigte ist zudem schuldig
− des Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB
− der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG.
3. Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot im Untersuchungsverfahren verletzt
wurde.
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen
zu Fr. 40.–, wovon 28 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten, als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. September 2015.
5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
6. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 8 - 11) wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'500.-- amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 9/10 auferlegt und zu 1/10 auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu 9/10 einstweilen und
zu 1/10 definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten bleibt im Umfang von 9/10 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"

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Urteil des Bundesgerichts vom 17. Januar 2019:
(Urk. 174 S. 11)
"Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 21. September 2017 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegen-
standslos geworden ist.
3. Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.– auferlegt.
4. Der Kanton Zürich hat die Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin
X1._____, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.– zu entschädigen.
5. (Mitteilungen)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5 ff.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 184 S. 2)
1.1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Beschuldigte mit Urteil des
Bundesgerichtes vom 17. Januar 2019 bezüglich Raufhandel im Sinne von
Art. 133 StGB freigesprochen wurde.
1.2. Es sei weiter davon Vormerk zu nehmen, dass die Schuldsprüche wegen
- Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG,
- der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
- der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG
in Rechtskraft erwachsen sind.

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2. Zufolge massiver Verletzung des Beschleunigungsgebotes sei von einer
Strafe abzusehen; mithin sei auch von einem Eintrag im Strafregister abzu-
sehen.
Eventualiter sei der Beschuldigte mit einer Zusatzstrafe von 28 Tagessätzen
à Fr. 40.– zum Strafbefehl vom 5. Oktober 2015 zu bestrafen. Es sei davon
Vormerk zu nehmen, dass der Beschuldigte diese Strafe bereits verbüsst
hat. Auf die Ansetzung einer Probezeit sei daher zu verzichten.
3. Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, inklusive diejenigen
der Untersuchung, seien dem Beschuldigten ausgangsgemäss zu 3/10 auf-
zuerlegen und zu 7/10 definitiv auf die Staatskasse zu nehmen.
4. Dem Beschuldigten sei für das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessent-
schädigung im Umfang von 7/10, mithin Fr. 4'636.87 zuzusprechen. Die
Kosten des vormaligen amtlichen Verteidigers RA X2._____ seien definitiv
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
5.1. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigerin, seien dem Beschuldigten zu 3/10 aufzuerlegen und
zu 7/10 auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens, inkl. die Kosten der amtlichen
Verteidigerin, seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 190 S. 1 f.)
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Raufhandels im Sinne von Art. 133
StGB bezüglich Anklagedossier 8 freizusprechen.
2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Schuld- bzw. Freisprüche ge-
mäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. September 2017
(SB160482) in Rechtskraft erwachsen sind.

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3. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 28 Tagessätzen zu Fr. 40.– zu
bestrafen, erstanden durch die Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. September 2015.
4. Dem Beschuldigten sei der bedingte Strafvollzug zu gewähren, unter Anset-
zung einer zweijährigen Probezeit.
5. Dem Beschuldigten seien die Kosten nach Massgabe des Gerichts aufzuer-
legen bzw. sei er nach Massgabe des Gerichts für das gesamte Verfahren
zu entschädigen.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Der Prozessverlauf bis zum Urteil der Kammer vom 21. September 2017
ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Entscheid sowie dem bundesgerichtlichen
Urteil vom 17. Januar 2019 (Urk. 127 S. 4; Urk. 172 S. 2 = Urk. 174 S. 2).
2. Mit eingangs im Dispositiv wiedergegebenem Beschluss der hiesigen Kam-
mer vom 21. September 2017 wurde der Antrag auf Rückweisung des Verfahrens
an die Vorinstanz abgewiesen und im Weiteren die Rechtskraft des Schuld-
spruchs wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel
im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG sowie des Freispruchs vom Vorwurf des
Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB festgestellt. Zudem wurde festgestellt, dass
das Urteil der Vorinstanz in diversen Nebenpunkten in Rechtskraft erwachsen ist
(Dispositiv-Ziffern 5 bis 7; Urk. 160 S. 35 f.). Gleichentags erging das eingangs zi-
tierte Erkenntnis, mit welchem das Verfahren betreffend Drohung zum Nachteil
des Privatklägers B._____ eingestellt, der Beschuldigte jedoch des Raufhandels,
der Nötigung sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gespro-
chen wurde. Der Beschuldigte wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Ta-
gessätzen zu Fr. 40.– sanktioniert. Die hiesige Kammer hielt sodann im Dispositiv
fest, dass das Beschleunigungsgebot im Untersuchungsverfahren verletzt worden
ist (Urk. 160 S. 36 f.).

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3. Gegen das Urteil vom 21. September 2017 erhob der Beschuldigte Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht (Urk. 164 und Urk. 165/1-2; Ver-
fahren 6B_1391/2017). Die Beschwerde des Beschuldigten wurde mit Urteil des
Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar 2019 teilweise gutgeheissen,
das Urteil der Kammer aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung zu-
rückgewiesen. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde des Beschul-
digten ab, soweit überhaupt darauf einzutreten war (Urk. 174 S. 11).
4. Nachdem sich die Parteien mit der schriftlichen Durchführung des vorliegen-
den (Rückweisungs-)Verfahrens einverstanden erklärt hatten (Urk. 178), wurde
mit Präsidialverfügung vom 17. April 2019 dessen schriftliche Durchführung an-
geordnet sowie dem Beschuldigten Frist angesetzt, die Berufungsanträge zu stel-
len und zu begründen (Urk. 179). Nach letztmalig gewährter Fristerstreckung liess
der Beschuldigte mit Eingabe vom 7. Juni 2019 fristgerecht seine Berufungsbe-
gründung einreichen (Urk. 184). Die Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft
ging nach entsprechender Fristansetzung am 28. Juni 2019 hierorts ein (Urk. 187;
Urk. 190). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 189). Mit
Präsidialverfügung vom 28. Juni 2019 wurde der Verteidigung des Beschuldigten
Frist zur Erstattung der Berufungsreplik angesetzt (Urk. 191). Innert Frist liess der
Beschuldigte mitteilen, dass auf eine Berufungsreplik ausdrücklich verzichtet wer-
de (Urk. 193). Die entsprechende Eingabe sowie eine weitere, im Nachgang ein-
gegangene Zuschrift der Verteidigung betreffend einen Strafentscheid der ESBK
wurde der Staatsanwaltschaft zwecks Kenntnisnahme zugestellt (vgl. Urk. 193;
Urk. 197 und Urk. 199). Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht mehr vernehmen.
II. Rückweisung und Bindungswirkung sowie Umfang der Berufung
1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Ange-
legenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses
von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundes-
gericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und werden in das
neue Urteil übernommen (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, N 1713). Irrelevant ist, dass

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das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das
ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern
die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entschei-
dung der Berufungskammer ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich
aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung
ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig
ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen
(BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni
2017, E. 3.2.1).
2. Der Beschuldigte beantragte vor Bundesgericht, die Beschwerde sei "pro-
zessual" gutzuheissen, die Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses vom 21. Septem-
ber 2017 sei wegen fehlerhafter Zusammensetzung des erstinstanzlichen Spruch-
körpers aufzuheben und das Verfahren an das Bezirksgericht zur neuen Beurtei-
lung zurückzuweisen. "Materiell" sei die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil
vom 21. September 2017 aufzuheben, wobei das Verfahren vom Bundesgericht
selbst neu zu entscheiden, eventualiter zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen sei (Urk. 165/2 S. 2).
3.1. Das Bundesgericht erachtete die Rüge der fehlerhaften Zusammensetzung
des erstinstanzlichen Spruchkörpers als unbegründet, soweit es überhaupt darauf
eintrat (Urk. 174 S. 3 ff. E. 1.1. ff.). Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses vom
21. September 2017 wurde somit nicht aufgehoben. Im Übrigen wurde der
soeben genannte Beschluss der Kammer (Feststellung der Rechtskraft des Ur-
teils des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 12. Juli 2016 nach Massgabe
der Parteianträge) nicht angefochten. Der Klarheit halber ist der Vorabbeschluss
betreffend Abweisung des Rückweisungsantrags sowie Feststellung der Teil-
rechtskraft somit nochmals unverändert zu fassen.
3.2. Betreffend die Verurteilung wegen Raufhandels gemäss Art. 133 StGB hiess
das Bundesgericht die Beschwerde gut und stellte fest, der ergangene Schuld-
spruch verletze das Anklageprinzip und sei aufzuheben (Urk. 174 S. 7 E. 2.4.1).
Soweit der Beschuldigte (auch) hinsichtlich der Schuldsprüche der Nötigung im
Sinne von Art. 181 StGB sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln im

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Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG eine falsche Sachverhaltsfeststellung rügte, erach-
tete das Bundesgericht diese als unbegründet, soweit darauf einzutreten war
(Urk. 174 S. 8 f. E. 3.3). In Erwägung 4 resümierte das Bundesgericht (Hervorhe-
bung hinzugefügt): "Die Beschwerde erweist sich in Bezug auf den Schuldspruch
des Raufhandels als begründet. Die Sache ist zur neuen Strafzumessung und
Kostenregelung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb es sich erübrigt, die
Strafzumessungsrügen zu prüfen" (Urk. 174 S. 10 E. 4).
4. Aus den höchstrichterlichen Erwägungen ergibt sich, dass ein Schuldspruch
wegen Raufhandels im vorliegenden Verfahren mit Blick auf den Anklagegrund-
satz nicht (mehr) in Betracht kommt. Das Bundesgericht wies das Verfahren ledig-
lich zur neuen Strafzumessung und Kostenregelung zurück. An diese bundes-
gerichtlichen Erwägungen ist die entscheidende Kammer gebunden. Im vorlie-
genden (Rückweisungs-)Verfahren ist in Bezug auf den Vorwurf des Raufhandels
daher in Übereinstimmung mit den Anträgen der Parteien ein Freispruch zu fällen,
während der Schuldspruch wegen Nötigung sowie grober Verletzung von Ver-
kehrsregeln nicht beanstandet wurde (Urk. 174; s.a. Urk. 184 und Urk. 190). Um
eine extensive Wiederholung des aufgehobenen Entscheides zu vermeiden, kann
diesbezüglich sowie hinsichtlich der unangefochten gebliebenen Punkte in sinn-
gemässer Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die Erwägungen im aufge-
hobenen Entscheid verwiesen werden. Prozessgegenstand bildet nach der teil-
weisen Rückweisung durch das Bundesgericht somit neben der Sanktion für die
verbleibenden, vom Bundesgericht nicht beanstandeten Schuldsprüche (inklusive
die bereits im ersten Berufungsverfahren unangefochten gebliebene Verurteilung
wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz) auch die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen. Demgegenüber blieben die Einstellung des
Verfahrens in Bezug auf die Drohung zum Nachteil des Privatklägers B._____
sowie die Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes unangefoch-
ten, weshalb in diesen Punkten unverändert zu entscheiden ist, unter Verweis auf
die nach wie vor gültigen Erwägungen im Urteil vom 21. September 2017
(Urk. 160 S. 10 ff.).

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III. Strafzumessung
1. Parteistandpunkte
1.1. Die Verteidigung beantragt im Hauptstandpunkt, es sei zufolge massiver
Verletzung des Beschleunigungsgebotes von einer Strafe und damit auch von ei-
nem Eintrag im Strafregister abzusehen (Urk. 184 S. 2). Zur Begründung führt die
Verteidigung im Wesentlichen an, es sei bereits im Urteil vom 21. September
2017 festgehalten worden, dass im vorliegenden Strafverfahren das Beschleuni-
gungsgebot verletzt worden sei. Es gehe um die Ausfällung einer Zusatzstrafe
zum rechtskräftigen Strafbefehl vom 18. September 2015, dessen Probezeit be-
reits am 18. September 2017 abgelaufen sei. Die mit Urteil der Kammer vom
21. September 2017 ausgefällte Zusatzstrafe von 150 Tagessätzen erscheine viel
zu hoch. Diese müsse aufgrund des bundesgerichtlichen Freispruchs betreffend
Raufhandel sowie dem Umstand, dass seither wiederum eineinhalb Jahre ver-
gangen seien, massiv reduziert werden (Urk. 184 S. 4). Wäre der Beschuldigte
einheitlich für alle Verfehlungen zeitgleich verurteilt worden, wäre keine Strafe
über 148 Tagessätzen zu Fr. 40.– angefallen, zumal der Beschuldigte als Erst-
täter zu gelten habe (Urk. 184 S. 5). Aufgrund der massiven Verletzung des Be-
schleunigungsgebotes, insbesondere der inzwischen sehr langen Verfahrensdau-
er, erscheine vorliegend als einzige Möglichkeit der Verzicht auf die Ausfällung
einer Strafe (Urk. 184 S. 5 f.). Eventualiter sei der Beschuldigte mit einer Geld-
strafe von 28 Tagessätzen zu Fr. 40.– als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom
5. Oktober 2015 zu bestrafen; auf die Ansetzung einer Probezeit sei zu verzich-
ten.
1.2. Die Staatsanwaltschaft hält sinngemäss und im Wesentlichen dafür, den
Beschuldigten aufgrund des Wegfalls des schwersten Tatvorwurfes des Raufhan-
dels und der seit der Taten verstrichenen Zeitdauer mit einer Geldstrafe von
28 Tagessätzen zu Fr. 40.– zu bestrafen, welche durch die 28-tägige Unter-
suchungshaft als erstanden zu gelten habe. Es werde dabei dem Gericht überlas-
sen, ob die Strafe als Zusatz- oder Gesamtstrafe auszufällen sei (Urk. 190 S. 2).
Das Urteil sei aufgrund der Verurteilung zwingend im Strafregister einzutragen,

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wobei dem Beschuldigten das Recht zukomme, dass darin ausdrücklich erwähnt
werde, dass die Strafe bedingt ausgesprochen worden sei (Urk. 190 S. 3).
2. Retrospektive Konkurrenz und anwendbares Recht
2.1. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl vom 18. September 2015 wegen
Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1
BetmG zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 40.– rechtskräftig verur-
teilt (Urk. 70/10). Die heute zu sanktionierenden Delikte beging der Beschuldigte
allesamt vor dieser Verurteilung. Somit stellt sich einerseits die Frage des Vorge-
hens bei retrospektiver Konkurrenz und andererseits, aufgrund des Inkrafttretens
der seit dem 1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemeinen
Teils des StGB (Änderung des Sanktionenrechts; AS 2016, 1249), diejenige des
anwendbaren Rechts.
2.2. Vorab kann festgehalten werden, dass bereits aufgrund des Verschlechte-
rungsverbots vorliegend nur die Bestrafung mit einer Geldstrafe in Betracht zu
ziehen ist (Art. 391 Abs. 2 StPO). Damit liegen grundsätzlich die Voraussetzun-
gen vor, um eine Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB zur rechtskräftig aus-
gefällten Geldstrafe auszusprechen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.2). Gemäss Bundes-
gericht ist die rechtskräftige Erststrafe mit Blick auf die Zusatzstrafe auch insofern
bindend, als dass im Rahmen der gedanklich zu bildenden hypothetischen Ge-
samtstrafe die Ober- und Untergrenze der verschiedenen Strafarten einzuhalten
sind (BGE 142 IV 265 E. 2.4.6). Damit erweist sich das neue Recht grundsätzlich
nicht als milder (Art. 34 Abs. 1 aStGB; Art. 2 Abs. 2 StGB).
3. Grundsätze der Strafzumessung und Strafrahmen
3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. m.H.). Darauf kann verwiesen werden. In einem ersten
Schritt ist das Tatverschulden zu bemessen, im zweiten die individuellen, d.h. tä-
terbezogenen Strafzumessungsgründe einzubeziehen, bevor in einem dritten
Schritt die weiteren relevanten Faktoren zu berücksichtigen sind. Für das Vorge-

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hen bei der Bildung einer retrospektiven Zusatzstrafe ist an dieser Stelle zudem
auf die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen (BGE 142
IV 265 E. 2.4.3 f.).
3.2. Für sämtliche vorliegend zu beurteilenden Delikte sieht das Gesetz einen
Strafrahmen von Geldstrafe respektive Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor
(Nötigung gemäss Art. 181 Abs. 1 StGB; grobe Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 90 Ziff. 2 aSVG; Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 BetmG [bzw. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 aBetmG]).
4. Einsatzstrafe
Für die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz ist eine Einsatzstra-
fe festzulegen. Der Beschuldigte verkaufte von Anfang Juli 2009 bis Mitte Januar
2010 bei diversen Verkaufshandlungen rund 1,1 kg Marihuana an unbekannte
Abnehmer (Urk. 23 S. 6). Von August 2015 bis Mitte September 2015 betätigte
sich der Beschuldigte sodann erneut im Marihuanahandel. Er verkaufte dabei
rund 500 Gramm und lagerte weitere 2 kg zwecks Verkaufs (Urk. 70/10; Urk. 70/2
und Urk. 70/4). Die am 16. September 2015 sichergestellten Utensilien, Vakuu-
miergeräte, Minigrips, Filter, Feinwaage etc. dokumentieren hierfür ein professio-
nelles Vorgehen (Urk. 70/6). Gemäss Aussagen des Beschuldigten wollte dieser
denn auch zu einem erheblichen Einkommen zwecks Bestreitung seiner Lebens-
haltungskosten gelangen und war selbst nicht süchtig (Urk. 70/2 F/A 19 ff.;
Urk. 70/4 F/A 5 ff.). Auch wenn es sich bei Marihuana um eine sogenannt weiche
Droge handelt, bei welcher das Gefährdungspotential als verhältnismässig gering
anzusehen ist, erweist sich die dem Beschuldigten nachgewiesene Menge im vor-
liegenden Fall aber nicht mehr als unerheblich. Insgesamt ist das Tatverschulden
im unteren Bereich anzusiedeln und gesamthaft als noch leicht zu qualifizieren.
Die objektive und subjektive Tatschwere lassen gesamthaft eine Strafe von
150 Tagessätzen als angemessen erscheinen.

- 17 -
5. Straferhöhung aufgrund der weiteren Delikte
5.1. Das Verschulden betreffend die Nötigung zum Nachteil von C._____ kann
als noch leicht qualifiziert werden. Zwar drohte ihr der Beschuldigte mit den Wor-
ten, sie solle die Fresse halten, ansonsten sie einen Schlag kassiere, körperliche
Gewalt an. Allerdings ist diese Drohung als nicht besonders "nachhaltig" zu be-
werten. Das heisst, sie war sehr situativ und die Privatklägerin konnte nach all-
gemeiner Lebenserfahrung damit rechnen, dass die Sache bzw. die Bedrohungs-
situation nach ihrer Entfernung vom Tatort nicht mehr bestand. Im Rahmen aller
theoretisch denkbaren Tatvarianten gibt es weit schlimmere Drohungen, bei-
spielsweise Todesdrohungen vor dem Hintergrund einer Beziehung, wo das Opfer
noch Monate später befürchten muss, der Täter werde seine Drohung wahr-
machen. Andererseits bestand im Moment der Drohung eine aufgewühlte, hass-
erfüllte Situation, und wer solch vulgäre Drohungen ausspricht, der neigt auch zu
unbeherrschten Aktionen wie Schlägen. Mit anderen Worten musste oder durfte
die Privatklägerin aus ihrer Sicht mit der sehr nahen Möglichkeit rechnen, dass
der Beschuldigte auch tatsächlich zugeschlagen hätte. Immerhin schränkte das
der Privatklägerin abgenötigte Verhalten ihre Handlungsfreiheit ein, wenn auch
nur in sehr geringem Masse. So konnte sie sich nicht mehr weiter zur andauern-
den Auseinandersetzung äussern, was aber mit keinem erheblichen Nachteil für
sie verbunden war, und sie insbesondere nur für einen äusserst kurzen Moment
in ihrer Handlungsfreiheit beeinträchtigt gewesen ist. Eine Strafe von 30 Tages-
sätzen als hypothetische Einsatzstrafe für das Tatverschulden ist vor diesem Hin-
tergrund angemessen.
5.2. Im Rahmen möglicher grober Verletzungen der Strassenverkehrsregeln ist
jene des Beschuldigten am 5. Dezember 2010 als noch leicht zu beurteilen
(vgl. Urk. 23 S. 4). Es kann ihm kein direkter Vorsatz unterstellt werden, sondern
lediglich eine eventualvorsätzliche Begehung. Die dadurch hervorgerufene kon-
krete Gefahr war aber beträchtlich. Auch bei einer Kollisionsgeschwindigkeit von
20 km/h kann es zu lebensgefährlichen Verletzungen kommen. Das rechts Vor-
fahren an einem vor einem Rotsignal stehenden Auto, noch dazu bei regem Ver-
kehr in der Innenstadt, ist schlicht verantwortungslos. Über die Beweggründe des

- 18 -
Beschuldigten kann nur spekuliert werden. Möglicherweise liess er sich durch
seine Beifahrer ablenken. Sein Fahrmanöver war jedenfalls mehr als leichtsinnig.
Gesamthaft erwiese sich eine Strafe von 60 Tagessätzen Geldstrafe für das Tat-
verschulden als angemessen.
5.3. Hat ein Täter durch mehrere Delikte mehrere Strafen erwirkt, so sind diese
gemäss Art. 49 StGB nicht einfach zu addieren, sondern die Einsatzstrafe ist an-
gemessen zu erhöhen. Das Asperationsprinzip gilt auch im Anwendungsbereich
von Art. 49 Abs. 2 StGB (HEIMGARTNER, in: DONATSCH/HEIMGARTNER/ISEN-
RING/WEDER [Hrsg.], OFK Kommentar StGB, 20. Aufl., Zürich 2018, Art. 49 N 8).
Darüber, wie diese Erhöhung der Einsatzstrafe respektive Strafschärfung vorzu-
nehmen ist, gibt das Gesetz keine Auskunft, und es besteht ein grosses richter-
liches Ermessen. Vorliegend ist die Einsatzstrafe von 150 Tagessätzen mit weite-
ren 60 Tagessätzen zu schärfen. Insgesamt ist deshalb in Anwendung des Aspe-
rationsprinzips eine Strafe für das Tatverschulden im Bereich von 210 Tages-
sätzen gerechtfertigt.
6. Täterkomponenten
6.1. Hinsichtlich des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse des Beschul-
digten verwies die Verteidigung in der Berufungsbegründung des vorliegenden
(Rückweisungs-)Verfahrens auf die bisherigen Erkenntnisse der Untersuchung
sowie auf die Aussagen des Beschuldigten bzw. die Ausführungen der Vertei-
digung anlässlich der Berufungsverhandlung vom 21. September 2017. Es seien
diesbezüglich beim Beschuldigten keine Veränderungen eingetreten, ausser dass
er nunmehr mit seiner Schwester und dem Schwager in Zürich-D._____ lebe
(Urk. 184 S. 5). Aus den bisherigen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschuldig-
te in der Schweiz geboren wurde und über eine Niederlassungsbewilligung C ver-
fügt. Nach Abschluss der Oberschule und einer Anlehre im Gartenbau arbeitete er
temporär an verschiedenen Arbeitsstellen, unter anderem bis Ende 2014 bei einer
Hauswartfirma (Urk. D1/4/12 S. 18). Da gemäss Verteidigung keine Änderungen
im Berufsleben eingetreten sind, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte
auch heute zu 100% in einem Kiosk arbeitet und sich sein monatliches Einkom-
men auf ca. Fr. 4'300.– beläuft. Der Beschuldigte hat sodann eine mittlerweile ca.

- 19 -
fünfjährige Tochter. Ob er mit der Mutter des Kindes auch heute noch in einer
partnerschaftlichen Beziehung lebt, ist nicht bekannt (Urk. 154 S. 1 f.; Urk. 184
S. 5).
6.2. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 175). Der Strafbefehl vom
18. September 2015 ist einzig im Zusammenhang mit der Bildung der Zusatz-
strafe zu berücksichtigen.
6.3. Der Beschuldigte zeigte sich in der Untersuchung hinsichtlich des Handels
mit Marihuana zwischen Juli 2009 und Januar 2010 nach kurzem Bestreiten
grundsätzlich geständig (Urk. D1/4/1-2; Urk. D1/4/4; Urk. D1/4/12 S. 13 f.; Prot. I
S. 23). Zwar wurde er in flagranti dabei ertappt, aber er hat doch freimütig zuge-
geben, was man eventuell nicht hätte anderweitig vollumfänglich nachweisen
können. Dies führt mit Blick auf die hypothetischen Einsatzstrafe für das Betäu-
bungsmitteldelikt zu einer maximalen Reduktion um ca. einen Drittel, mithin rund
50 Tagessätze. In Bezug auf die übrigen Delikte war der Beschuldigte nicht ge-
ständig.
6.4. Zu seinen Lasten fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte nach dessen In-
haftierung am 20. Januar 2010 während laufender Strafuntersuchung vorsätzlich
und mehrfach weiter delinquierte, bezüglich des Marihuanahandels sogar ein-
schlägig. Vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte immerhin knapp einen Mo-
nat in Haft verbrachte (Urk. D1/18/1-7), zeugt dies prinzipiell von einer bedenk-
lichen Unbelehrbarkeit, welche das Gesamtverschulden erhöht. Der Beschuldigte
beging insbesondere nach seiner Inhaftierung noch im gleichen Jahr eine grobe
Verkehrsregelverletzung. Demgegenüber kann festgehalten werden, dass er von
Dezember 2010 bis ins Jahr 2015 hernach nicht mehr straffällig geworden ist.
Gesamthaft kann den straferhöhenden Umständen ausreichend Rechnung getra-
gen werden, indem die Strafe für das Tatverschulden insgesamt um ca. einen
Viertel (rund 50 Tagessätze) erhöht wird.
6.5. Die Täterkomponente ist somit als zumessungsneutral zu werten und die
Strafe im Bereich von 210 Tagessätzen zu belassen.

- 20 -
7. Weitere Strafzumessungsgründe
7.1. Wie bereits erwähnt, rügt die Verteidigung eine "massive" Verletzung des
Beschleunigungsgebotes. Es gehe vorliegend um die Ausfällung einer Zusatzstra-
fe zum rechtskräftigen Strafbefehl vom 18. September 2015, dessen Probezeit
bereits am 18. September 2017 abgelaufen sei (Urk. 184 S. 4). Die Verletzung
des Beschleunigungsgebotes sei bereits im letzten Urteil der Kammer festgestellt
worden, und der Beschuldigte habe sich seither wohlverhalten. Die zwischenzeit-
lich im Strafregister eingetragene Übertretungsbusse sei zu Unrecht erfolgt, und
hinsichtlich des laufenden Verfahrens betreffend Begünstigung gelte die Un-
schuldsvermutung. Die Vorwürfe hinsichtlich der Nötigung sowie Widerhandlung
gegen das SVG und BetmG würden sodann bereits 9 bzw. 10 Jahre zurückliegen.
Insgesamt erscheine aufgrund der sehr langen Verfahrensdauer, welche der Be-
schuldigte nicht zu verantworten habe, zumal die Ausschöpfung der Rechtsmit-
telmöglichkeiten ein legitimes und rechtsstaatliches Mittel sei, und der Gesetzes-
treue des Beschuldigten vorliegend als einzige Möglichkeit der Verzicht auf die
Ausfällung einer Strafe (Urk. 184 S. 4 ff.).
7.2. Die hiesige Kammer hat mit Urteil vom 21. September 2017 eine Verletzung
des Beschleunigungsgebotes im Untersuchungsverfahren verbindlich festgestellt,
was insoweit unbestritten ist. Die damaligen Erwägungen haben folgenden Wort-
laut:
Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf,
dass seine Sache innert einer angemessenen Frist gehört wird. Dieses sogenannte
Beschleunigungsgebot gilt insbesondere auch im Strafverfahren und dessen Ver-
letzung ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (BGE 117 IV 124 Erw. 3 und
4d). Ob das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist oder nicht, entscheidet sich
vor allem aufgrund einer Gesamtwürdigung der geleisteten Arbeit. Zeiten, in denen
das Verfahren stillsteht, sind unumgänglich und solange keine einzelne solche Zeit-
spanne stossend wirkt, greift die Gesamtbetrachtung (Pra 1998 Nr. 117). Dass eine
Verfahrenshandlung hätte vorgezogen werden können, begründet keine Verletzung
des Gebots (BGE 124 I 139; Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 2005,
6S.467/2004, E.2.2.2., mit verschiedenen Verweisen). Von den Behörden und Ge-
richten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall wid-

- 21 -
men (Entscheid vom 12. März 2013, 6B_51/2013 Erw. 2.2.). Das Beschleunigungs-
gebot kann zudem auch verletzt sein, wenn die Strafbehörden keinen Fehler ge-
macht haben (BGE 130 IV 54 Erw. 3.3.3). Beurteilungskriterien sind unter anderem
die Komplexität des Falles, die Anzahl der Mittäter, der internationale Bezug, die
Schwere der Straftat, der Umfang der Akten und der nötigen Beweiserhebungen,
das Verhalten des Beschuldigten während der Untersuchung oder auch, ob die
Verfahrensverzögerung zu einer besonderen Belastung des Beschuldigten geführt
hat (BGE 117 IV 127 Erw. 4e; 119 IV 107 Erw. 1c). Nicht vorausgesetzt für die
Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes sind gemäss Bundes-
gericht das zwischenzeitliche Wohlverhalten des Täters und die Nähe der Ver-
jährungsfrist (BGE 117 IV 127 Erw. 4.a). Ersteres kann allerdings bei gegebenen
übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 48 lit. e StGB auch unabhängig davon
strafmildernd berücksichtigt werden (BGE 132 IV 1 E. 6.2.).
Die Vorinstanz schreibt in diesem Zusammenhang, eine Verfahrensdauer von über
sechseinhalb Jahren erweise sich als doch sehr lange (Urk. 127 S. 48 Er. 3.8.3.).
Diese Begründung für einen Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist wohl zu
knapp, denn die absolute Dauer eines Strafverfahrens kann objektive und unver-
meidliche Gründe haben. Massgebend ist einzig, ob für den Beschuldigten nicht zu
verantwortende und unzumutbare Lücken in der Untersuchungs- und Verfahrens-
führung vorhanden sind.
Die vorliegende Strafuntersuchung gestaltete sich wegen der Mehrheit und der hin-
tereinander hinzugekommenen Delikte sowie teilweise wegen der grossen Anzahl
der darin involvierten Personen als relativ aufwändig. Die polizeilichen Ermittlungen
starteten im Dezember 2009 im Zusammenhang mit der Schlägerei beim Club
E._____ (Dossier 2 und 3). Im Januar 2010 wurde der Beschuldigte dann wegen
der ersten Betäubungsmitteldelikte verhaftet (Dossier D1). Mit Dezember 2010 da-
tiert der Strassenverkehrsvorfall mit dem Privatkläger B._____ (Dossier 6). Rund
ein Jahr später, im Dezember 2011, kam dann der Raufhandel vor dem Club
F._____ hinzu (Dossier 8). Im September 2015 wurde der Beschuldige auf frischer
Tat beim Betäubungsmittelhandel ertappt (Urk. 70). Aus den Akten geht hervor,
dass zwischen der polizeilichen Befragung von Mitte 2010 bis Anfang 2015 zwar
jährlich Untersuchungshandlungen stattfanden, allerdings jeweils auch mit rund ein-
jährigen Unterbrüchen. So fand beispielsweise die polizeiliche Befragung des Be-
schuldigten zum Raufhandel am 18. Dezember 2011 statt, dessen staatsanwalt-

- 22 -
liche Befragung erst am 6. November 2014. Zwar gab es auch dazwischen einzelne
Eingaben oder Befragungen Dritter, aber objektive Gründe für diese Lücken
sind nicht ersichtlich. Es handelt sich auch nicht um schwere Delikte oder komplexe
Untersuchungen noch waren rechtshilfeweise Abklärungen oder Gutachten nötig.
Immerhin hat der Beschuldigte durch sein weitgehend fehlendes Geständnis aber
ebenfalls zur Länge der Verfahrensdauer beigetragen. Insgesamt hat die Vor-
instanz eine Reduktion der Einsatzstrafe von einem Viertel als angemessen befun-
den. Dies erscheint zwar am oberen Limit, aber angemessen.
7.3. Diese Ausführungen sind nach wie vor zutreffend. Zur Verdeutlichung ist an-
zufügen, dass insbesondere im Zeitraum Dezember 2009 bis Dezember 2011 in
gewissen Abständen wiederholt neue Tatvorwürfe hinzutraten, welche die gesam-
te Untersuchungsführung erschwerten, weshalb sich gewisse zeitliche Verzöge-
rungen hinsichtlich einzelner Straftatbestände daher als immanent erweisen.
Auch wenn hernach regelmässig weitere Untersuchungshandlungen vorgenom-
men wurden, sind gewisse Lücken in der Untersuchung einzelner Deliktsvorwürfe
nicht allein mit dem Hinzutreten der neuen Tatvorwürfe erklärbar. So war bei-
spielsweise spätestens im Zeitpunkt der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
vom 7. Juni 2012 der Standpunkt des Beschuldigten hinsichtlich der ihm angelas-
teten Nötigung sowie des Vorfalls vom 5. Dezember 2009 klar (vgl. Urk. D1/4/8).
Dennoch dauerte es hernach jeweils zwei Jahre bis zur Durchführung der not-
wendigen Konfrontationseinvernahmen (Urk. D6/5/3; Urk. D3/4/2). Andererseits
muss festgehalten werden, dass sich der Beschuldigte hinsichtlich der Tatvorwür-
fe in der Untersuchung grösstenteils nicht geständig zeigte. Dies soll keinesfalls
zu seinen Lasten ausgelegt werden, jedoch hat er die sich daraus ergebenden
Verfahrensverzögerungen in Kauf zu nehmen, was bei der konkreten Prüfung der
Verfahrensdauer relativierend in Anschlag zu bringen ist (BSK StGB I-
WIPRÄCHTIGER/KELLER, Art. 47 N 183). Damit ist nur gesagt, dass das Aussage-
verhalten mittelbar durchaus gewisse Auswirkungen auf die Dauer des Unter-
suchungsverfahrens haben kann. Unabhängig des Aussageverhaltens einer be-
schuldigten Person ist selbstredend klar, dass Strafverfolgungsorgane eine Un-
tersuchung im Rahmen des Beschleunigungsgebotes speditiv voranzutreiben ha-
ben. Dies bildet gerade das Kriterium bei der Bemessung der Verfahrensdauer.

- 23 -
7.4. Die eben dargelegten Umstände haben in der Zwischenzeit keine Änderung
erfahren, handelt es sich doch um Verzögerungen im Rahmen des Untersu-
chungsverfahrens. Die Berücksichtigung im Umfang der Strafreduktion von 25%
ist unter den dargelegten Voraussetzungen auch heute noch angemessen. Zu
bemerken bleibt, dass dies auch im Einklang mit der höchstrichterliche Recht-
sprechung steht, gemäss welcher selbst in krassen Fällen nicht mehr als eine
Strafreduktion in genanntem Umfange als angemessen taxiert wird (HEIM-
GARTNER, a.a.O., Art. 47 N 21 m.H.a. Urteil des Bundesgerichts 6B_294/2008 vom
1. September 2008, E. 7.8.).
7.5. Der seitens der Verteidigung geforderte Schuldspruch unter gleichzeitigem
Strafverzicht ist dagegen nur in extremen Fällen denkbar (JOSITSCH/EGE/
SCHWARZENEGGER, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 9. Aufl., Zürich-Basel-
Genf 2018, S. 123). Ein solcher liegt nicht vor. Auch unter Berücksichtigung des
weiteren Verfahrensgangs und anhand der Vorbringen der Verteidigung ist nicht
ersichtlich, inwiefern über die bereits berücksichtigten Faktoren hinaus Umstände
vorliegen sollen, welche eine derart besondere Schwere für den Beschuldigten
darstellen, sodass ein Strafverzicht in Betracht gezogen werden müsste:
a) Sofern die Verteidigung losgelöst von den konkreten Umständen allein
auf die Dauer respektive den gesamten Zeitablauf bis zum heutigen Entscheid
abstellen will, ist dies nicht zielführend. Auch die weiter angeführte Gesetzestreue
sowie das zeitlich lange Zurückliegen der Tatvorwürfe stellen im Lichte der Ver-
fahrensdauer keine relevanten Faktoren dar. Wie in den zuvor zitierten Erwägun-
gen der hiesigen Kammer vom 21. September 2017 angedeutet, sind die Verfah-
rensdauer und die Verjährung auseinanderzuhalten (BGE 117 IV 127 E. 4.a). Der
Berücksichtigung von Verfahrensüberlängen liegt der Gedanke zugrunde, dass
Strafverfahren für die Betroffenen Belastungen darstellen, welche unnötig in die
Länge gezogen werden. Die Ratio der Verjährung – und mithin auch des damit im
Zusammenhang stehenden Art. 48 lit. e aStGB – liegt demgegenüber in der hei-
lenden Wirkung des Zeitablaufs, welche das Strafbedürfnis vermindert (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_440/2008 vom 11. November 2008, E. 6.4.). Sollte die
Verteidigung mit ihren Vorbringen implizit auch auf den Strafmilderungsgrund von

- 24 -
Art. 48 lit. e aStGB Bezug nehmen, ist sie darauf hinzuweisen, dass aufgrund der
Verurteilung vom 5. Oktober 2015 die hierfür geforderte Voraussetzung des
"Wohlverhaltens" nicht (mehr) gegeben ist. Eine Milderung der Strafe im Sinne
von Art. 48 lit. e StGB ist damit ausgeschlossen, und die ins Feld geführte Legal-
bewährung seit der Erwirkung des Strafbefehls ist sodann nicht von strafzumes-
sungsrelevanter Bedeutung.
b) Die blosse Ausschöpfung des Rechtsmittelweges an sich rechtfertigt
grundsätzlich noch keine Strafminderung (Urk. 184 S. 5; vgl. BSK StGB I-
WIPRÄCHTIGER/KELLER, Art. 47 N 183). Jedoch ist vorliegend zugunsten des Be-
schuldigten zu berücksichtigen, dass dessen erhobene Beschwerde an das Bun-
desgericht teilweise gutgeheissen wurde, mithin der Beschuldigte die dadurch
eingetretene Verzögerung nicht zu verantworten hat. Unter diesem Aspekt ist dem
Beschuldigten eine (weitere) Strafreduktion zu gewähren, welche im Verhältnis
jedoch moderat ausfällt. Ein Strafverzicht ist unter Berücksichtigung der konkreten
Dauer der gerichtlichen Verfahren, insbesondere der gebotenen Verschiebungen
von Haupt- und Berufungsverhandlung, demgegenüber in keinerlei Hinsicht ge-
rechtfertigt. Kommt hinzu, dass der Beschuldigte zwar im obsiegenden Teil frei-
gesprochen wird und dafür selbstverständlich keine Strafe mehr ausgesprochen
wird. Im Übrigen bleibt es aber auch nach dem bundesgerichtlichen Verfahren bei
der bisherigen Verurteilung.
7.6. Zusammenfassend wiegt die Verletzung des Beschleunigungsgebotes im
Lichte der gesamten Umstände nicht derart schwer, dass ein Strafverzicht als nö-
tige Sanktion hierfür gerechtfertigt erschiene. Aufgrund der festgestellten Verlet-
zung im Untersuchungsverfahren sowie der weiteren dargelegten Verzögerung ist
eine Reduktion der Strafe auf insgesamt 148 Tagessätze angezeigt.
8. Zusatzstrafe
Unter Abzug der bereits ausgesprochenen Strafe (120 Tagessätze) resultiert ein
Strafrest von 28 Tagessätzen als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 18. September 2015.

- 25 -
9. Tagessatzhöhe
9.1. Gemäss Art. 34 Abs. 2 aStGB bemisst sich die Höhe des Tagessatzes nach
den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des
Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen
Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. Aus-
gangspunkt für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes bildet das Ein-
kommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus
welcher Quelle die Einkünfte stammen (BGE 134 IV 60 E. 6). Was gesetzlich ge-
schuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so die
gesetzlich erwähnten familiären Unterstützungspflichten, die laufenden Steuern,
die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung, sowie die
notwendigen Berufsauslagen bzw. bei Selbständigerwerbenden die branchenüb-
lichen Geschäftsunkosten (Botschaft 1998 S. 2019). Demgegenüber können Miet-
und Hypothekarzinsen nicht in Abzug gebracht werden (BGE 134 IV 60 S. 68 ff.
E. 6.1 und 6.4).
9.2. Ausgehend von den dargelegten und gemäss Verteidigung unverändert be-
stehenden finanziellen Verhältnissen erweist sich in Übereinstimmung mit dem
Eventualantrag der amtlichen Verteidigung der von der Vorinstanz festgesetzte
Tagessatz von Fr. 40.– vorliegend als angemessen.
10. Fazit
Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit 28 Tagessätzen zu je Fr. 40.– als Zu-
satzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. September
2015 zu bestrafen. Der Anrechnung der Haft im Umfang von 28 Tagen steht
nichts entgegen, weshalb die Strafe als durch Haft bereits erstanden ist (Art. 51
StGB; vgl. Urk. D1/18/1-7). Wird eine Strafe aufgrund eines Vergehens ausge-
sprochen, ist diese im Register einzutragen (Art. 366 Abs. 2 StGB). Ein Verzicht
hierauf – wie es die Verteidigung beantragt – ist bei gegebener Sachlage nicht
möglich.

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IV. Vollzug
1. Der Beschuldigte gilt, auch gestützt auf Art. 49 Abs. 2 StGB, als Ersttäter.
Die Vorinstanz hat mit zutreffenden Gründen den bedingten Vollzug der Strafe
gewährt und eine Probezeit von zwei Jahren angesetzt (Urk. 127 S. 50 f.). Bereits
das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO verbietet vorliegend
einen anderslautenden Entscheid. Demnach ist der Vollzug der Geldstrafe be-
dingt aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen.
2.1. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle auf den Eventualstandpunkt
der Verteidigung einzugehen, wonach bei Ausfällung einer Zusatzstrafe in der
Höhe der Anzahl Hafttage davon Vormerk zu nehmen sei, dass der Beschuldigte
die Strafe vollumfänglich erstanden habe, und daher auf die Ansetzung einer wei-
teren Probezeit zu verzichten sei (Urk. 184 S. 6 m.H.a. Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich SB150359-O vom 31. März 2016).
2.2. Wird der bedingte Strafvollzug gewährt, so bezieht sich dies auf die ganze
ausgesprochene Strafe und nicht bloss auf den nach Anrechnung der Haft noch
zu verbüssenden Strafrest. Selbst wenn die Haftdauer der auszusprechenden
Strafe entsprechen sollte, ist über den Strafaufschub zu entscheiden (BGE 81
IV 21). Die Wirkung der Anrechnung der bereits erstandenen Hafttage tritt im Fal-
le des bedingten Strafvollzugs nicht mit der Rechtskraft des Urteils ein, sondern
erst, wenn die Strafe wegen Nichtbewährung widerrufen wird (BGE 84 IV 10;
BGE 117 IV 119, S. 123 E. 2.b). Der beantragte Verzicht auf Ansetzung einer
Probezeit ist somit nicht möglich. Demnach ist der Vollzug der Geldstrafe auf-
zuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen, selbst wenn die auszu-
sprechende Geldstrafe faktisch bereits als durch Haft erstanden gilt.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Verteidigung beantragt die Kostenverlegung der Untersuchung und des
erstinstanzlichen Verfahrens sowie des ersten Berufungsverfahrens im Umfang
von höchstens 3/10 zulasten des Beschuldigen. Im Übrigen seien die Kosten auf
die Staatskasse zu nehmen. Ausgehend von der Anklageschrift stellt sie sich auf

- 27 -
den Standpunkt, der Beschuldigte hätte bereits erstinstanzlich zum grössten Teil
obsiegen müssen, da er von den Anklagevorwürfen des Angriffs (Dossier 2), der
Drohung (Dossier 6) sowie des Raufhandels (Dossier 8) freigesprochen worden
sei. Bei diesen Anklagepunkten sei der grösste Untersuchungsaufwand ange-
fallen, was die entsprechenden Akten belegen würden (Urk. 184 S. 6 f.).
2.1. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrens-
kosten, wenn sie verurteilt wird. Erfolgt in einzelnen Punkten eine Einstellung des
Verfahrens oder ein Freispruch, ist die Kostenauflage respektive das prozessuale
Verschulden für jeden Verfahrensbereich separat zu prüfen (SCHMID/JOSITSCH,
StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., Art. 426 N 8). Der Kostenentscheid präjudiziert
sodann die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich
keine Entschädigung auszurichten. Umgekehrt hat die beschuldigte Person An-
spruch auf Entschädigung, soweit die Kosten von der Staatskasse übernommen
werden (BGE 137 IV 352, E. 2.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_398/2018 vom
21. August 2018, E. 2.1 m.w.H.).
2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden von den Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens getragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
3.1. Bezüglich der erstinstanzlichen Kostenregelung ist der Verteidigung dahin-
gehend zuzustimmen, dass im Zusammenhang mit den Tatvorwürfen des Angriffs
und des Raufhandels verhältnismässig umfangreiche Untersuchungshandlungen
vorzunehmen waren, was bei der Kostenauflage entsprechend zu beachten ist.
Hingegen ist die Einstellung des Verfahrens wegen des Rückzugs des Straf-
antrags durch den Privatkläger B._____ in diesem Kontext nicht zu berücksichti-
gen, da bis zur Berufungsverhandlung ein gültiger Strafantrag vorlag und das Ver-
fahren im Übrigen aufgrund des Vorwurfs der groben Verletzung der Verkehrsre-
geln ohnehin hätte geführt werden müssen. Unter weiterer Berücksichtigung des
Aufwandes für die Strafuntersuchung bezüglich des Vorwurfs der Nötigung und
des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz rechtfertigt sich vorliegend
deshalb eine hälftige Kostenauflage. Daraus folgt, dass das Nachforderungsrecht
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 1/2 festzulegen ist. Sodann ist dem
Beschuldigten eine um die Hälfte reduzierte Prozessentschädigung, mithin

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Fr. 3'312.05 (Fr. 6'624.10 / 2 = Fr. 3'312.05), für die zeitweise erbetene Verteidi-
gung zuzusprechen (Urk. 184 S. 7; Urk. 99). Die Mehrwertsteuer ist darin berück-
sichtigt. Allfällige Kosten der vormaligen amtlichen Verteidigung durch Rechtsan-
walt lic. iur. X2._____ sind keine bekannt. Diese können berufungsweise somit
nicht definitiv auf die Gerichtskasse genommen werden und unterliegen sodann
ohnehin der Regelung von Art. 135 StPO (Urk. 184 S. 2).
3.2. Während im ersten Berufungsverfahren (SB160482) noch davon auszuge-
hen war, dass der Beschuldigte lediglich hinsichtlich der Einstellung des Verfah-
rens betreffend Drohung obsiegte, hat heute zudem ein Freispruch bezüglich des
Raufhandels zu ergehen. Dies hat ebenfalls eine merkliche Reduktion des Straf-
masses zur Folge; entsprechend obsiegt der Beschuldigte in höherem Masse, als
dies noch im aufgehobenen Urteil vom 21. September 2017 der Fall gewesen
war. Auch hier rechtfertigt es sich deshalb, die Kosten hälftig dem Beschuldigten
aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen. In gleichem Um-
fange sind dem Beschuldigten die Kosten der amtlichen Verteidigung aufzuer-
legen und im Übrigen definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzah-
lungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
3.3. Dass infolge der Rückweisung des Bundesgerichts ein zweites Berufungs-
verfahren nötig wurde, hat der Beschuldigte nicht zu vertreten. Demnach hat die
Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren ausser Ansatz zu fallen. Die
Kosten dieses Verfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung, sind
definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3.4. Die amtliche Verteidigerin reichte mit Eingabe vom 7. Juni 2019 ihre Hono-
rarnote ein (Urk. 186/3). Die geltend gemachten Aufwendungen von Fr. 1'565.10
(inkl. MwSt.) sind ausgewiesen und angemessen. Unter Ergänzung der noch nicht
berücksichtigten, marginalen Aufwendungen im weiteren Prozessverlauf ist des-
halb eine pauschale Entschädigung von Fr. 1'650.– (inkl. MwSt.) zuzusprechen.

- 29 -
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz wird abge-
wiesen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung,
vom 12. Juli 2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− (…)
− des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c. BetmG sowie
− (…).
2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB
freigesprochen.
3. (…).
4. (…).
5. Die am 20. Januar 2010 sichergestellte Barschaft von Fr. 350.– (Barkaution
Nr. 1) wird eingezogen und zur teilweisen Deckung der Geldstrafe / Verfah-
renskosten verwendet.
6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. Mai
2010 beschlagnahmten Gegenstände (Sachkaution Nr. 2) werden eingezo-
gen und der Bezirksgerichtskasse zur gutscheinenden Verwendung überlas-
sen:
− 1 Mobiltelefon "Nokia", Modell 2630, schwarz,
IMEI-Nr. …, Tel. Nr. ..., inkl. SIM-Card;
− 1 Mobiltelefon "Nokia", Modell 2630, schwarz,
IMEI-Nr. …, Tel. Nr. ..., inkl. SIM-Card;

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7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 770.– Auslagen Untersuchung
Fr. 7'700.– amtliche Verteidigerin RAin X1._____
Die Kosten des vormaligen amtlichen Verteidigers RA X2._____ und allfällige
weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8.-13. (…)."
3. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Das Verfahren betreffend der Drohung zum Nachteil des Privatklägers
B._____ wird eingestellt.
2. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB
− der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2
aSVG.
3. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf des Raufhandels im
Sinne von Art. 133 StGB.
4. Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.
5. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 28 Tagessätzen zu
Fr. 40.–, welche als durch Haft erstanden gelten, als Zusatzstrafe zum Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. September 2015.
6. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
7. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, aus-
genommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu 1/2 dem
Beschuldigten auferlegt und zu 1/2 auf die Gerichtskasse genommen. Die

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Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu 1/2 definitiv und zu
½ einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht
des Beschuldigten bleibt im Umfang von 1/2 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.
8. Dem Beschuldigten wird für das erstinstanzliche Verfahren eine (reduzierte)
Prozessentschädigung von Fr. 3'312.05 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Vertei-
digung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren
(SB160482) wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'500.– amtliche Verteidigung.
10. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB160482), ausgenommen
derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu 1/2 dem Beschuldigten
auferlegt und zu 1/2 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amt-
lichen Verteidigung werden zu 1/2 definitiv und zu 1/2 einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt
im Umfang von 1/2 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
11. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren (SB190031) fällt aus-
ser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'650.– amtliche Verteidigung.
12. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB190031), inklusive der-
jenigen der amtlichen Verteidigung, werden definitiv auf die Gerichtskasse
genommen.
13. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Kantonale Untersuchungsamt St. Gallen, G._____-Gasse …,
… St. Gallen (Dossier-Nr. ST.2017.5731)
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils
und Vernichtung des ED-Materials"
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben gem.
§ 54a PolG.
14. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. Dezember 2019
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef lic. iur. M. Keller

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.