zh_obergericht · PS140263 · 2014-12-09 · de
Konkursöffnung / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140263-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Beschluss und Urteil vom 9. Dezember 2014
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG [Versicherung],
vertreten durch A'._____,
betreffend
Konkursöffnung / Kosten
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 12. November 2014 (EK141587)

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Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 30. September 2014 stellte die Gläubigerin und Beschwerde-
gegnerin beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf acht Konkursandrohungen ein
Konkursbegehren gegen den Schuldner und Beschwerdeführer (im Folgenden:
Schuldner), (act. 7/1). Die Vorinstanz eröffnete bezüglich der Betreibungen Nr. …,
… und … ein Verfahren unter der Geschäfts-Nr. EK141587. Am 10. Oktober 2014
lud sie die Parteien zur Verhandlung vom 12. November 2014 betreffend Kon-
kurseröffnung vor (act. 7/3). Die Vorladung wurde dem Schuldner am 16. Oktober
2014 zugestellt (act. 7/6). Mit Eingabe vom 4. November 2014 stellte der Schuld-
ner unter anderem den Antrag, die Verhandlung sei auf einen Termin nicht vor 30
Tagen ab Zustellung des Schreibens vom 4. November 2014 zu verschieben und
das Geschäft EK141587 sei zusammen mit dem Verfahren EK141586 zu verhan-
deln (act. 7/7). Mit Schreiben vom 6. November 2014 teilte die Vorinstanz dem
Schuldner mit, dass Verhandlungen über die Konkurseröffnung möglichst rasch
erfolgen müssen, weshalb das Verschiebungs- und Verfahrensvereinigungsge-
such abgewiesen werde (act. 7/8). Am 11. November 2014 zahlte der Schuldner
beim Betreibungsamt Zürich 10 die Forderungen samt Zinsen und Kosten der Be-
treibungen Nr. …, … und … (act. 7/9-11). Mit Urteil vom 12. November 2014 wies
die Vorinstanz das Konkursbegehren im Verfahren EK141587 ab, mit der Be-
gründung, die in Betreibung gesetzten Forderungen seien samt Zins und Kosten
bezahlt worden. Sie auferlegte dem Schuldner die Spruchgebühr von CHF 200.00
(act. 7/12 = act. 3 = act. 6). Der Entscheid wurde dem Schuldner am 18. Novem-
ber 2014 zugestellt (act. 7/14). Mit Eingabe vom 28. November 2014 (Datum
Poststempel) erhob er rechtzeitig Beschwerde und stellte folgende Anträge (act.
2):
Die Spruchgebühr wird erlassen, und es seien die CHF 200.00 dem
Beklagten zusammen mit einer Prozessentschädigung von
CHF 100.00 zurückzuerstatten.
Weiters stelle ich das Begehren um unentgeltliche Prozessführung,

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eventualiter seien aufgrund des Verschuldens des Bezirksgerichts Zü-
rich die Verfahrenskosten der Staatskasse zu überbinden.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
Der Schuldner führt sinngemäss aus, die Verhandlungen in den Verfahren
EK141587 und EK141586 seien für den 12. bzw. 26. November 2014 vorgesehen
gewesen. Am 20. November 2014 habe der zuständige Richter in Aussicht ge-
stellt, die Verschiebung der Verhandlung vom 26. November 2014 (Verfahren
EG141586) um eine Woche zu bewilligen. Die Bewilligung des Verschiebungsge-
suches stehe im Widerspruch zum Schreiben vom 6. November 2014, in dem ihm
mitgeteilt worden sei, dass eine Verschiebung nicht in Frage komme. Hätte die
Vorinstanz das Vereinigungs- und Verschiebungsgesuch bewilligt, so hätten
CHF 200.00 Spruchgebühren gespart werden können. Der Gläubigerin wäre
dadurch kein grosser Nachteil entstanden, da die beiden Verhandlungen ohnehin
zeitlich nicht weit auseinander gelegen seien. Ausserdem sei das Konkursbegeh-
ren der Gläubigerin falsch. Sie versuche mit nicht existierenden Zahlungsbefehlen
des Betreibungsamtes Wallisellen den Konkurs gegen ihn herbeizuführen. Der
Fehler könne der Gläubigerin nicht unwissentlich unterlaufen sein, habe sie doch
bereits versucht, beim Bezirksgericht Bülach den Konkurs gegen den Schuldner
herbeizuführen. Die Vorinstanz hätte dies erkennen können. Das Begehren der
Gläubigerin hätte ohne Verhandlung inhaltlich und in summarischer Weise abge-
wiesen werden können. Mit ihrem Vorgehen habe die Vorinstanz den Anspruch
des Schuldners auf rechtliches Gehör verletzt und sei – darauf deutet die Zitie-
rung von Art. 9 BV hin – in Willkür verfallen (act. 2).
3.
Gemäss Art. 125 lit. b und c ZPO kann das Gericht zur Vereinfachung des Verfah-
rens gemeinsam eingereichte Klagen trennen oder selbständig eingereichte Kla-
gen vereinigen. Der Entscheid darüber steht im Ermessen des Gerichts (BK ZPO-
Frei, Band I, Art. 125 N 1).

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Aus den vom Schuldner eingereichten Akten geht hervor, dass sich im Verfahren
EK141586 die Frage stellte, ob die Gläubigerin die Verwirkungsfrist zur Stellung
des Konkursbegehrens eingehalten hatte. Deshalb setzte die Vorinstanz der
Gläubigerin mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 eine Frist zum Nachweis der
Einhaltung der Verwirkungsfrist an (act. 4/3). Im Verfahren EK141587 stellten sich
diesbezüglich offenbar keine Probleme, weshalb die Vorinstanz die Vorladung zur
Verhandlung bereits am 10. Oktober 2014 versenden konnte; zu einem Zeitpunkt
also, als im Verfahren EK141586 die mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 ange-
setzte Frist noch lief. Hätte die Vorinstanz dem Antrag des Schuldners entspre-
chend die Verfahren EK141587 und EK141586 vereinigt, so hätte dies zu Verzö-
gerungen im erstgenannten Verfahren geführt. Zu Recht hat die Vorinstanz den
Schuldner darauf hingewiesen, dass Verzögerungen im Konkursverfahren zu
vermeiden sind. Vor diesem Hintergrund war der Entscheid der Vorinstanz, die
Verfahren nicht zu vereinigen, richtig. Inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Vorge-
hen das rechtliche Gehör des Schuldners verletzt haben oder in Willkür verfallen
sein soll, legt der Schuldner nicht dar und dies ist auch nicht ersichtlich. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
4.
Der Antrag des Schuldners auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist
wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). Ausgangsgemäss sind
die Prozesskosten dem Schuldner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Prozess-
entschädigungen sind nicht zuzusprechen; dem Schuldner nicht wegen Unterlie-
gens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem Verfahren.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Schuldners um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 200.00 festgesetzt und
dem Schuldner auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
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