zh_obergericht · WP220001 · 2022-05-11 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP220001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 11. Mai 2022
in Sachen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
gegen
A._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht
Verfahren LE120063-O

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil der Kammer vom 4. Februar 2013 wurden die Gerichtskosten
des Berufungsverfahrens Geschäfts-Nr. LE120063-O zu zwei Dritteln – d.h. im
Umfang von Fr. 2'666.65 – der Gesuchsgegnerin [in jenem Verfahren
Gesuchstellerin] auferlegt, jedoch zufolge der ihr gewährten unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen und unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht auf die
Gerichtskasse genommen (Urk. 3/1 Dispositiv-Ziffer 5). Mit Beschluss der
Kammer vom 25. März 2013 wurde der unentgeltliche Rechtsvertreter der
Gesuchsgegnerin für das genannte Berufungsverfahren mit Fr. 3'279.75 aus der
Gerichtskasse entschädigt und die Nachzahlungspflicht vorbehalten (Urk. 3/2
Dispositiv-Ziffer 1).
b) Mit Eingabe vom 9. März 2022 ersuchte der Gesuchsteller die Kammer
um Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO für eine
Gesamtforderung von Fr. 5'946.40 (Urk. 1).
c) Mit Verfügung vom 15. März 2022 wurde der Gesuchsgegnerin eine
Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme zum Gesuch um Feststellung der
Nachzahlungspflicht angesetzt (Urk. 5; der Gesuchsgegnerin durch das
Stadtammannamt B._____ zugestellt am 5. April 2022, Urk. 7). Die
Gesuchsgegnerin hat sich nicht vernehmen lassen.
2. a) Nach Art. 123 ZPO kann das Gericht eine Partei, der die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichten, sobald
sie dazu in der Lage ist. Das Nachzahlungsverfahren ist, wie das Verfahren
betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ein summarisches
Verfahren (BK ZPO-Bühler, Art. 123 N 21). Zuständig für den Entscheid über die
Nachzahlungspflicht ist diejenige Instanz, welche die unentgeltliche Rechtspflege
seinerzeit bewilligte (vgl. OGer ZH LE140062 vom 10.2.2015, E. 3.d), damit
vorliegend die Kammer. Die für das Bewilligungsverfahren in Art. 119 Abs. 2 Satz
1 ZPO statuierte Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person gilt im
Nachzahlungsverfahren analog. Die Nachzahlungsschuldnerin ist verpflichtet, ihre
Einkünfte, Vermögenssituation und Verpflichtungen vollständig und klar

- 3 -
offenzulegen und – soweit möglich – durch Urkunden zu belegen. An die
Mitwirkungspflicht dürfen im Nachzahlungsverfahren ebenfalls umso höhere
Anforderungen gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verhältnisse sind.
Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Nachzahlungsverfahren führt zur
Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit und Nachzahlungspflicht (Huber, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 123 N 6; BK ZPO-Bühler, Art. 123 N 38 f.).
b) Der Gesuchsteller bringt zusammengefasst vor, er habe die
Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 und vom 20. Januar
2021 ersucht, die einstweilen auf die Gerichtskasse genommen Kosten
nachzuzahlen oder ihre finanziellen Verhältnisse darzulegen. Die
Gesuchsgegnerin habe nicht reagiert. Er (der Gesuchstell) habe sodann beim
Steueramt B._____ angefragt und die Auskunft erhalten, dass die
Gesuchsgegnerin im Jahr 2019 ein steuerbares Einkommen von Fr. 54'900.--
erzielt habe. Die Gesuchsgegnerin sei daher mit Schreiben vom 29. März 2021
und 30. April 2021 aufgefordert worden, einen Ratenzahlungsvorschlag zu
unterbreiten, habe jedoch wiederum nicht reagiert. Die Gesuchsgegnerin sei
damit ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Fehlende Mitwirkung führe
zur Bejahung der Nachzahlungspflicht (Urk. 1).
c) Wie erwähnt (eingangs Erwägung 1.c), hat die Gesuchsgegnerin die ihr
im vorliegenden Verfahren angesetzte Frist zur Stellungnahme ungenutzt
verstreichen lassen. Androhungsgemäss ist daher von einem Verzicht auf
Stellungnahme und Darlegung der finanziellen Situation auszugehen (Urk. 5
Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 3). Die Gesuchsgegnerin hat damit ihre
Mitwirkungspflicht im Nachzahlungsverfahren verletzt. Dies führt zur Bejahung der
Nachzahlungspflicht (oben Erwägung 2.a) und entsprechender Verpflichtung der
Gesuchsgegnerin.
3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden
grundsätzlich keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Diese
Kostenfreiheitsregel ist für das Nachzahlungsverfahren analog anwendbar (BK
ZPO-Bühler, Art. 123 N 46). Entsprechend sind keine Kosten zu erheben.

- 4 -
b) Für das Nachzahlungsverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gesuchsteller mangels Darlegung
entschädigungsbegründender Umtriebe, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres
Unterliegens (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird zur Nachzahlung von Fr. 5'946.40 verpflichtet.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'946.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

- 5 -
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo