zh_obergericht · RT160026 · 2016-06-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 3. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 18. Dezember 2015 (EB150593-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 stellte der Kläger und Beschwerde-
führer (fortan Kläger) das Begehren, es sei ihm in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes Opfikon (Zahlungsbefehl vom 21. September 2015) provisorische
Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 18'510.– nebst Zins zu 5 % seit 12. Dezember
2013, für die Kosten der Adressauskunft von Fr. 10.– sowie für die Betreibungs-
kosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und
Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte; Urk. 1 i.V.m. Urk. 3-5).
Mit Urteil vom 18. Dezember 2015 wies der erstinstanzliche Rechtsöffnungs-
richter das Rechtsöffnungsgesuch in der genannten Betreibung ab und auferlegte
dem Kläger die Spruchgebühr von Fr. 350.– (Urk. 18).
b) Mit fristgerechter Eingabe vom 12. Februar 2016 erhob der Kläger Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, sein Rechtsöffnungsbegehren sei voll-
ständig gutzuheissen (Urk. 17).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
b) Der erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichter wies das Rechtsöffnungsbe-
gehren ab, da die Passivlegitimation der Beklagten weder hinreichend behauptet
noch belegt sei. Die Beklagte werde durch die Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82
SchKG, dem aussergerichtlichen Vergleich vom 12. Dezember 2013, nicht ver-
pflichtet. Dieser sei von einer anderen Person unterzeichnet worden (Urk. 18 S. 3
E. 2.2 f.).
Der Kläger führt in der Beschwerdeschrift dazu zusammengefasst aus, die
Beklagte sei anlässlich der Unterzeichnung der Schuldanerkennung anwesend
gewesen. Sie und ihr Ehemann hätten ihm glaubhaft vorgetragen, dass sie sein
Geld wegen der hohen Anschaffungskosten aufgebraucht hätten. Er brauche sich
jedoch keine Sorgen zu machen, denn sie alleine – die Beklagte – verkaufe der-
zeit an ihrem neuen Platz täglich bis zu fünf Fahrzeuge. Er habe sich in gutem

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Glauben darauf verlassen. Wie sich später herausgestellt habe, habe dieser Platz
nicht existiert. Die Beklagte und ihr Ehemann hätten ihn absichtlich betrogen und
sich dadurch bereichert (Urk. 17).
c) Der Kläger bringt die in der Beschwerdeschrift vom 12. Februar 2016 vor-
gebrachten Tatsachenbehauptungen erstmalig im Beschwerdeverfahren vor,
weshalb seine diesbezüglichen Behauptungen aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO
nicht berücksichtigt werden können. Das Gleiche gilt für die durch ihn im Be-
schwerdeverfahren erstmals eingereichten Urkunden (Urk. 20/1, Urk. 20/3,
Urk. 20/5, Urk. 20/7 S. 2). So sind gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen.
Auch wenn die neuen Vorbringen des Klägers zu beachten gewesen wären,
hätte sich in der Schuldanerkennung, der aussergerichtlichen Vereinbarung zum
Vertrag vom 12. November 2013 (Urk. 2/8), unterschriftlich noch immer einzig
C._____ zur Bezahlung der Forderung von Fr. 18'500.– verpflichtet. Dem Kläger
gelang es nach wie vor nicht nachzuweisen, dass auch die Beklagte durch diese
Vereinbarung anerkannt hat, die Summe von Fr. 18'500.– zu bezahlen. So müs-
sen Privaturkunden immer vom Schuldner oder einem bevollmächtigten Stellver-
treter unterzeichnet sein, damit sie als Schuldanerkennung im Sinne des SchKG
gelten (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 167). Der Kläger behauptet
im Beschwerdeverfahren zwar, dass die Beklagte anwesend gewesen sei, als
C._____ die aussergerichtliche Vereinbarung unterschrieben habe. Er macht hin-
gegen nicht geltend, dass C._____ die Vereinbarung als Stellvertreter der Beklag-
ten unterschrieben habe. Sodann setzte sich der Kläger im Beschwerdeverfahren
auch nicht mit der Erwägung des erstinstanzlichen Richters auseinander, dass es
sich bei der aussergerichtlichen Vereinbarung nicht um ein laufendes Bedürfnis
der Familie handle, weshalb keine Vertretung gemäss Art. 166 Abs. 1 ZGB gege-
ben sei. Ebenso würden keine Hinweise auf eine Ermächtigung oder eine Not-
standssituation i.S.v. Art. 166 Abs. 2 ZGB vorliegen (vgl. Urk. 18 S. 3 f. E. 2.4).

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d) Der Kläger führt in seiner Beschwerdeschrift sodann aus, dass er abge-
sehen von den angeforderten Unterlagen (Betreibungsantrag, Kaufvertrag und
aussergerichtliche Vereinbarung) bei Einreichung des Gesuchs nichts weiteres
habe dazu einreichen dürfen (Urk. 17 S. 1). Was er damit geltend machen will,
bleibt offen. Auch geht aus den vorinstanzlichen Akten nicht hervor, dass er im
erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren noch andere Unterlagen habe einrei-
chen wollen, was ihm vom Richter verwehrt worden wäre. Entgegen seiner Aus-
führungen konnte er sein Gesuch mit Eingabe vom 27. Oktober 2015 ergänzen
(Urk. 3 bis 5).
e) Im Weiteren setzt sich der Kläger mit den vorinstanzlichen Erwägungen
nicht auseinander. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der
Beklagten oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO,
Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens ist ausgangsgemäss dem
Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt ge-
mäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung
(Art. 16 SchKG; ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdeverfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

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4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von je
einer Kopie der Urk. 17 und 19 sowie der Doppel der Urk. 20/1-7, sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 18'510.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Juni 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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