zh_obergericht · LZ190012 · 2019-06-27 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ190012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 27. Juni 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt M.A.HSG in Law, lic. phil. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 5. April 2019 (FK180008-F)
Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Horgen vom 5. April 2019
(Urk. 7/76 = Urk. 2)
1. Auf die Anträge der Parteien hinsichtlich des Wechsel des Aufenthaltsortes des
Sohnes C._____, geboren tt.mm.2016, sowie der Festlegung einer Betreuungsre-

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gelung des Sohnes C._____ für den Zeitraum vom 22. April 2019 bis zum 30. April
2019 wird nicht eingetreten.
2. Die Verfahrensakten FK180008 act. 66 - 74 werden der KESB des Bezirks Horgen
zurücküberwiesen.
3. (Schriftliche Mitteilung)
4. (Rechtsmittelbelehrung, Berufung Frist 30 Tage)
Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2):
“1. Es sei Ziff. 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Horgen Geschäfts-Nr. FK180008-
F/Z08/Hof/rs vom 5. April 2019 aufzuheben, soweit damit auf [den] die Anträge hin-
sichtlich des Wechsels des Aufenthaltsorts des Sohns C._____, geboren
tt.mm.2016, nicht eingetreten wird.
2. Es sei das vorliegende Berufungsverfahren mit dem Verfahren Geschäfts-
Nr. LZ190008-O/Z01 in Sachen Berufung gegen das Urteil und die Verfügungen
des Bezirksgerichts Horgen Geschäfts-Nr. FK180008 i.S. Kinderunterhalt des
Sohns C._____ vom 25. Januar 2019 zu vereinigen. Eventualiter seien die Ent-
scheide in beiden Verfahren materiell und formell zu koordinieren, und es seien die
Akten im Verfahren Geschäfts-Nr. LZ190008-O/Z01 für das vorliegende Verfahren
heranzuziehen.
3. Es sei das Bezirksgericht Horgen anzuweisen, auf das bei der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde [des] Bezirks Horgen eingereichte Gesuch der Beru-
fungsbeklagten vom 6. Februar 2019 betreffend Zustimmung des Wechsels des
Aufenthaltsorts von Sohn C._____ nach Deutschland einzutreten, zusätzliche Ab-
klärungen vorzunehmen, einschliesslich eines weiteren Schriftenwechsels und/oder
einer weiteren Verhandlung, und darüber zusammen mit der Regelung der Obhut
und der Betreuung sowie des Unterhalts des Sohns C._____ gemäss Antrag in der
Berufung vom 8. März 2019 gegen das in Ziff. 2 genannte Urteil mit Verfügungen
des Bezirksgerichts Horgen zu entscheiden.
4. Im Verfahren: Es sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege zu be-
willigen und ihm Rechtsanwalt X._____, … [Ortschaft], als unentgeltlicher Rechts-
beistand zu bestellen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.”

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien sind die unverheirateten Eltern von C._____, geboren
tt.mm.2016. Sie verfügen über die gemeinsame elterliche Sorge. Mit Eingabe vom
17. April 2018 machte die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan Klägerin) eine
Unterhaltsklage bei der Vorinstanz anhängig und der Beklagte und Berufungsklä-
ger (fortan Beklagter) beantragte die Regelung von C._____s Betreuung. Mit Ur-
teil und Verfügungen vom 25. Januar 2019 setzte die Vorinstanz die Unterhalts-
beiträge fest und trat auf die Anträge der Parteien zur Betreuungsregelung unter
Hinweis auf die Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens beim Bezirksrat
Horgen nicht ein. Dagegen erhob der Beklagte am 8. März 2018 Berufung bei der
beschliessenden Kammer, welche unter der Verfahrens-Nr. LZ190008-O hängig
ist.
1.2. Mit Eingabe vom 18. März 2019 überwies die KESB des Bezirks Horgen ei-
nen bei ihr hängigen Antrag der Klägerin auf Bewilligung des Aufenthaltsorts-
wechsels von C._____ (Urk. 7/67/102) und einen Antrag des Beklagten u.a. um
Regelung seines Ferienbesuchsrechts für die Zeit vom 22. bis 30. April 2019
(Urk. 7/67/115) an die Vorinstanz (Urk. 7/66). Der Vorderrichter trat mit Verfügung
vom 5. April 2019 auf diese Anträge nicht ein und überwies die Verfahrensakten
an die KESB des Bezirks Horgen zurück (Urk. 7/76 S. 8 = Urk. 2 S. 8).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte Berufung mit den eingangs
wiedergegebenen Anträgen. Die vorinstanzlichen Akten mitsamt den Akten der
KESB des Bezirks Horgen wurden beigezogen (Urk. 7/66-78). Da sich die Beru-
fung - wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unzulässig er-
weist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen für ein
Rechtsmittel erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Prozessvoraussetzung für eine Berufung
ist unter anderem, dass diejenige Partei, welche Berufung erhebt, durch den an-
gefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet; ohne diese sogenannte Beschwer
hat die Berufung führende Partei kein schutzwürdiges Interesse an der Beurtei-

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lung ihres Rechtsmittels und es ist auf die Berufung nicht einzutreten (vgl. Art. 59
Abs. 2 lit. a ZPO). Soweit ein solcher Nachteil nicht geradezu auf der Hand liegt,
ist er in der Berufung darzulegen und zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO).
3.1. Der Beklagte führt in seiner Berufungsschrift aus, die Klägerin beabsichtige,
mit dem gemeinsamen Sohn C._____ nach Deutschland zu ziehen. Er habe die
Zustimmung zum Wegzug verweigert und bei der KESB des Bezirks Horgen eine
Umteilung der Obhut an ihn beantragt. Mit der Berufung verlangt er die materielle
Beurteilung des klägerischen Antrags um Bewilligung des Aufenthaltsortswech-
sels durch die Vorinstanz zusammen mit der Regelung der Obhut, der Betreuung
und des Unterhalts gemäss den Anträgen im Berufungsverfahren LZ190008-O
(Urk. 1 S. 6 ff.).
Gegenstand der angefochtenen Verfügung sind (1) der Antrag der Klägerin
auf Bewilligung des Aufenthaltsortswechsels des Sohnes C._____ und (2) die An-
träge des Beklagten zur Festlegung einer Betreuungsregelung für den Zeitraum
vom 22. April 2019 bis 30. April 2019 (Urk. 2 S. 2 ff., Urk. 7/66). Gemäss Disposi-
tiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids trat die Vorinstanz auf die Anträge bei-
der Parteien nicht ein. Mit Berufungsantrag Ziffer 1 verlangt der Beklagte einzig
die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 betreffend Nichteintreten auf den klägeri-
schen Antrag zur Bewilligung des Aufenthaltsortswechsels. Ein darüber hinaus
gehender Berufungsantrag geht auch aus seinen Ausführungen in der Berufungs-
schrift nicht hervor (Urk. 1). Dispositiv-Ziffer 1 blieb somit hinsichtlich des Nicht-
eintretens auf seine Anträge unangefochten. Durch die fehlende materielle Beur-
teilung des klägerischen Antrags um Bewilligung des Aufenthaltsortswechsels
aber, dem der Beklagte ablehnend gegenüberstand (Urk. 1 S. 6), ist der Beklagte
nicht beschwert. Er erleidet daher insofern keinen Nachteil durch die angefochte-
ne Verfügung.
Infolgedessen fehlt ihm auch ein Rechtsschutzinteresse an der in Beru-
fungsantrag Ziffer 3 beantragten "Anweisung" der Vorinstanz, wonach sie auf das
Begehren der Klägerin betreffend Aufenthaltsortswechsel einzutreten und weitere
Abklärungen dazu vorzunehmen habe, sowie das Begehren zusammen mit der

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Regelung von Obhut, Betreuung und Unterhalt gemäss Antrag in der Berufung
vom 8. März 2019 (LZ190008-O) zu entscheiden habe.
3.2. Da die Rechtsstellung des Beklagten durch die angefochtene Anordnung im
Dispositiv der Verfügung der Vorinstanz vom 5. April 2019 nicht beeinträchtigt
wird, hat er kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seines Rechtsmit-
tels. Auf die Berufung ist daher mangels Beschwer nicht einzutreten.
Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine Vereinigung oder Koordination
dieses Verfahrens mit dem Berufungsverfahren LZ190008-O (Urk. 1 S. 3).
4. Der Beklagte hat für das Berufungsverfahren ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 1 S. 2, 4 f). Dieses ist zufolge Aus-
sichtslosigkeit der Berufung (Art. 117 lit. b ZPO) abzuweisen.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12
in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzuset-
zen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem unterlie-
genden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Berufungsverfahren sind den Parteien keine Parteientschädigungen
zuzusprechen: Der Klägerin sind keine entschädigungspflichtigen Kosten ent-
standen (Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Beklagte hat zufolge seines Unterliegens kei-
nen Anspruch auf Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wir auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Beklag-
ten auferlegt.

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5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 1, Urk. 4 und Urk. 5/2-6, an die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde des Bezirks Horgen sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen umgehend an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Juni 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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