zh_obergericht · UE230315 · 2025-04-11 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE230315-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. K. Eichenberger, Oberrichter Dr. iur. P. Klaus und
Gerichtsschreiberin MLaw D. Glavonjic
Beschluss vom 11. April 2025
in Sachen
Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut,
Beschwerdeführerin
gegen
1. A._____,
2. Statthalteramt Bezirk Hinwil, Untere Bahnhofstr. 25a, 8340 Hinwil,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts Bezirk
Hinwil vom 22. August 2023, ST.2023.3039

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Die Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut (nachfolgend: Beschwer-
deführerin), erstattete am 4. Mai 2023 eine Strafanzeige gegen A._____ (nachfol-
gend: Beschwerdegegner), weil er Delorazepam Pensa, ein betäubungsmittelhal-
tiges Arzneimittel, per Post aus Italien in die Schweiz eingeführt und damit gegen
die Bestimmungen über die Einfuhr von Heilmitteln verstossen habe (Urk. 8/4).
2. Die Kantonspolizei Zürich rapportierte am 6. Juni 2023 wegen Übertretun-
gen gegen das BetmG und Konsum von Betäubungsmitteln (Urk. 8/6/1) zuhanden
des Statthalteramts Bezirk Hinwil (Beschwerdegegner 2; nachfolgend: Statthalter-
amt). Daraufhin eröffnete das Statthalteramt eine Strafuntersuchung gegen den
Beschwerdegegner, die es mit Verfügung vom 22. August 2023 (nachfolgend:
Einstellungsverfügung) einstellte (Urk. 3).
3. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. August 2023
(Datum Postaufgabe: 1. September 2023) fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Anträge (Urk. 2 S. 2):
«1. Die Einstellungsverfügung des Statthalteramts Bezirk Hinwil vom
22. August 2023 in der Strafsache ST.2023.3039 / RM (betr.
A._____ sei aufzuheben.
2. Die unter Ziff. 1 bezeichnete Strafsache sei an die zuständige
Staatsanwaltschaft See/Oberland zur weiteren Strafverfolgung
bzw. Aburteilung zu überweisen.»
4. Mit Verfügung vom 5. September 2023 wurde die Beschwerdeschrift dem
Beschwerdegegner und dem Statthalteramt zur (freigestellten) Stellungnahme
übermittelt (Urk. 5). Das Statthalteramt verzichtete mit Eingabe vom 11. Septem-
ber 2023 auf eine Stellungnahme unter Verweis auf die Einstellungsverfügung
(Urk. 7). Ausserdem reichte es die Akten ein (Urk. 8). Der Beschwerdegegner
liess sich nicht vernehmen. Das Verfahren ist spruchreif.

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5. Infolge Neukonstituierung der Kammer per 1. Januar 2024 wird vorliegender
Entscheid teilweise nicht durch die ursprünglich angekündigte Gerichtsbesetzung
(vgl. Urk. 5) gefällt.
II. Eintretensvoraussetzungen
1. Gegen die Einstellungsverfügung des als Übertretungsstrafbehörde einge-
setzten Statthalteramts (Art. 17 Abs. 1 StPO; § 89 Abs. 1 GOG/ZH) kann beim
Obergericht Beschwerde erhoben werden (Art. 357 Abs. 3 und Art. 322 Abs. 2 so-
wie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; § 49 GOG/ZH). Die Beschwerde erfolgte form- und
fristgerecht (Art. 396 Abs. 1 StPO).
2.1 Betreffend ihre Legitimation verweist die Beschwerdeführerin auf Art. 322
Abs. 2 StPO i. V. m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO. Demnach stehe es den Parteien
offen, gegen die Einstellungsverfügung innert zehn Tagen Beschwerde zu erhe-
ben. Dazu gehöre auch die Privatklägerschaft. Nach Art. 90 Abs. 3 Satz 2 HMG
könne Swissmedic bei der Strafverfolgung im Vollzugsbereich der Kantone die
Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen. Diese Rechte nehme sie mit vorlie-
gender Beschwerde wahr (Erklärung i. S. v. Art. 119 StPO; Urk. 2 S. 1).
2.2 Zur Anfechtung einer Einstellungsverfügung berechtigt sind gemäss Art. 322
Abs. 2 StPO die Parteien. Als Partei gelten die beschuldigte Person, die Privatklä-
gerschaft und – im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren – die Staatsanwaltschaft
(Art. 104 Abs. 1 StPO). Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffent-
liche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen
(Art. 104 Abs. 2 StPO; zum Behördenbegriff: BGE 144 IV 240 E. 2.5). Die Partei-
stellung von Behörden und ihr Umfang (voll oder beschränkt) gemäss Art. 104
Abs. 2 StPO muss in einem Gesetz im formellen Sinn ausdrücklich eingeräumt
werden (BSK StPO-Küffer, 3. Aufl. 2023, Art. 104 N 24; ZK StPO-Lieber, 3. Aufl.
2020, Art. 104 N 16). Die Behörde tritt dabei als Partei sui generis auf (BSK StPO-
Küffer, a. a. O., Art. 104 N 24; BSK StPO-Mazzuchelli/Postizzi, a. a. O., Art. 115
N 41). Es geht nicht um die persönlichen Interessen der Anzeigeerstatterin, son-
dern um die Wahrung der von ihr zu vertretenden öffentlichen Interessen (vgl. Ur-

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teile des Bundesgerichts 1B_450/2019 vom 14. Mai 2020 E. 2; 1B_158/2018 vom
11. Juli 2018 E. 2; je m. w. H.).
2.3 Gemäss Art. 90 Abs. 3 Satz 2 HMG i. V. m. Art. 104 Abs. 2 StPO kann das
Institut im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen. Die Be-
schwerdeführerin ist damit zur Erhebung der Beschwerde legitimiert, sofern es um
die Anwendung des HMG und seiner Ausführungserlasse geht. Insofern ist auf
die Beschwerde ohne Weiteres einzutreten.
2.4 Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus Versäumnisse in der Unter-
suchungsführung des Statthalteramts in Bezug auf die Straftatbestände des
BetmG thematisiert, stellt sich die Frage ihrer Legitimation. Nach Art. 396 Abs. 1
StPO ist die Beschwerde begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
Diese Begründungspflicht bezieht sich grundsätzlich auch auf die Beschwerdele-
gitimation; zumindest dann, wenn diese nicht ohne Weiteres erkennbar ist und die
betreffende Partei juristisch versiert oder anwaltlich vertreten ist (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1; 6B_822/2022 vom
19. August 2022 E. 6; 1B_339/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1). Die betref-
fende Partei hat mit anderen Worten die Tatsachen, die sie, wenn sie zutreffen,
als im Sinne des Gesetzes in seinen Rechten unmittelbar betroffen erscheinen
lassen, plausibel und schlüssig zu behaupten. Von fachkundigen Personen, ins-
besondere Rechtsanwälten, kann erwartet werden, dass sie Rechtsmittel formge-
recht einreichen. Tun sie dies nicht, kann angenommen werden, dass entspre-
chende Mängel bewusst in Kauf genommen wurden, weshalb nach Treu und
Glauben nicht mit einer Nachfrist gerechnet werden kann. Fachkundigen Perso-
nen gegenüber kommt eine Nachfristansetzung regelmässig nur bei Versehen
oder unverschuldetem Hindernis in Frage (BGE 142 IV 299 E. 1.3.4 m. w. H.; BSK
StPO-Bähler, a.a.O., Art. 385 N 7), wofür mindestens Anhaltspunkte bestehen
müssen. Die Frage der Legitimation der Beschwerdeführerin – deren Legitimation
auf Art. 90 Abs. 3 Satz 2 HMG basiert – im Zusammenhang mit dem BetmG ist
nicht ohne Weiteres erkennbar. Die Beschwerdeführerin hat sich dennoch nicht
weiter dazu geäussert, obwohl dies von ihr als fachkundige Person, vertreten
durch die Leiterin ihrer Abteilung für Strafrecht, welche Rechtsanwältin ist, zu er-

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warten gewesen wäre. Ob insofern auf die Beschwerde überhaupt einzutreten ist,
kann indessen offen gelassen werden, da die Beschwerde – wie sich aus den
nachfolgenden Ausführungen ergibt – ohnehin abzuweisen gewesen wäre.
III. Materielle Beurteilung
1. Parteistandpunkte
1.1 Das Statthalteramt erwog in der Einstellungsverfügung, der Beschwerdegeg-
ner habe das in der Schweiz nicht hergestellte Arzneimittel Delorazepam für seine
verbeiständete, an Epilepsie leidende Tochter bestellt. Letztere nehme gemäss
ärztlicher Vorschrift 21 Tabletten pro Woche ein. Nach Art. 1b HMG sei auf als Arz-
neimittel verwendete Betäubungsmittel das HMG anwendbar. Gemäss Art. 20
Abs. 2 HMG i. V. m. Art. 48 AMBV sei die Einfuhr kleiner Mengen von in der
Schweiz nicht zugelassenen Arzneimitteln zum Eigengebrauch erlaubt. Aufgrund
der bestellten Menge für rund 20 Wochen könne nicht ohne Weiteres von einer
kleinen Menge ausgegangen werden. In Anbetracht der Gesamtumstände, wonach
der Beschwerdegegner das Arzneimittel unter Vorlage eines Rezepts bestellte, of-
fenbar keine gleichwertigen medizinischen Alternativen bestünden, die Beschaf-
fung im Ausland mit erheblichem Aufwand verbunden und bei regelmässiger Ein-
nahme sinnvollerweise ein vorsorglicher Vorrat notwendig sei, könne der Sachver-
halt noch unter Art. 48 AMBV subsumiert werden. Bei dieser Ausgangslage werde
das Verfahren eingestellt (Urk. 3).
1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen der Einstellungsverfügung
sei nicht das HMG, sondern das BetmG anwendbar. Delorazepam sei ein sog.
betäubungsmittelhaltiges Arzneimittel. Gemäss Art. 1b BetmG gelte für Betäu-
bungsmittel, die als Heilmittel verwendet werden, das HMG (Satz 1); jedoch sei
das BetmG anwendbar, soweit das HMG keine oder eine weniger weit reichende
Regelung treffe (Satz 2). Dies sei für Einfuhrhandlungen aber der Fall: Während
das HMG eine Einfuhr in den Fällen von Art. 20 Abs. 2 HMG i. V. m. Art. 48 AMBV
gestatte, werde im BetmG die unbefugte Einfuhr von Betäubungsmitteln durch-
gängig pönalisiert. Folgerichtig sei Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG anwendbar und das
Statthalteramt für die Beurteilung dieses Vergehens (funktional) nicht zuständig.

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Eventualiter – bei Anwendung des HMG – sei Art. 20 Abs. 2 HMG i. V. m. Art. 48
AMBV nicht anwendbar. Zunächst fehle es am Eigengebrauch, weil der Be-
schwerdegegner das Delorazepam nicht für sich selbst, sondern für seine Tochter
eingeführt habe. Weiter liege die Grenze für eine «kleine Menge» bei einem Mo-
natsbedarf. Die vom Statthalteramt angeführten Umstände (namentlich die Bestel-
lung unter Vorlage eines Rezepts, Einnahme des Arzneimittels unter ärztlicher
Aufsicht, Fehlen gleichwertiger medizinischer Alternativen etc.) vermöchten an
der Qualifikation als nicht mehr kleine Menge nichts zu ändern. Im Übrigen ver-
menge das Statthalteramt teilweise auch die Voraussetzungen von Art. 48 und
Art. 49 AMBV. Etwa das Fehlen gleichwertiger alternativ einsetzbarer Arzneimittel
sei für eine Einfuhr gemäss Art. 49 Abs. 1 AMBV vorausgesetzt, was jedoch nur
für Medizinalpersonen gelte. Im Ergebnis stelle das Verhalten des Beschwerde-
gegners selbst unter dem HMG nicht eine Einfuhr zwecks Eigenkonsum, sondern
zwecks Abgabe dar. Dies sei ein Vergehen nach Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG. Wie-
derum wäre nicht das Statthalteramt, sondern die Staatsanwaltschaft zuständig.
Eine Verfahrenseinstellung richte sich diesfalls nach Art. 52 StGB (Urk. 2 S. 3–4).
2. Anwendung des HMG
2.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass entgegen dem
Statthalteramt das BetmG und nicht das HMG anwendbar sei. Die Vorgehens-
weise des Beschwerdegegners falle unter Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG und werde
mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Es handle sich so-
mit um ein Vergehen, das durch die Staatsanwaltschaft zu verfolgen sei (Urk. 2
S. 3 Ziff. IV.1).
2.2 Für die Abgrenzung zwischen HMG und BetmG ist zunächst relevant, ob
Delorazepam Pensa ein Betäubungsmittel ist, das (tatsächlich) als Heilmittel ver-
wendet wird (Hug-Beeli, BetmG-Kommentar, 1. Aufl. 2016, Art. 1b N 6; vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_442/2021 vom 6. April 2022 E. 5.3).
Delorazepam Pensa beinhaltet als Wirkstoff 2 mg Delorazepam (Urk. 8/3). Wie
die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht zutreffend vorbringt, ist Delorazepam in
Anhang 1, Verzeichnis b, der BetmVV-EDI aufgeführt. Dabei handelt es sich um

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ein Verzeichnis der kontrollierten Substanzen, die teilweise von den Kontrollmass-
nahmen ausgenommen sind (Art. 3 Abs. 2 lit. b BetmKV). Folglich handelt es sich
bei Delorazepam um einen psychotropen Stoff und gelten – sofern das Gesetz
nichts anderes vorsieht – die Bestimmungen zu den Betäubungsmitteln (Art. 2
lit. b und Art. 2b BetmG).
2.3 «Heilmittel» ist ein Oberbegriff, welcher Arzneimittel und Medizinprodukte
beinhaltet (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a HMG). «Arzneimittel» sind Produkte chemischen
oder biologischen Ursprungs, die zur medizinischen Einwirkung auf den menschli-
chen oder tierischen Organismus bestimmt sind oder angepriesen werden, insbe-
sondere zur Erkennung, Verhütung oder Behandlung von Krankheiten, Verletzun-
gen und Behinderungen (Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG).
2.4.1Bei Delorazepam handelt es sich um einen angstlösenden und beruhigen-
den Wirkstoff aus der Gruppe der Benzodiazepine, der zur Behandlung von
Angstzuständen und Schlafstörungen eingesetzt wird (https://www.pharmawiki.ch/
wiki/index.php?wiki=Delorazepam, zuletzt besucht am 11. April 2025). Damit ist
Delorazepam im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG zur medizinischen Einwirkung
auf den menschlichen oder tierischen Organismus, konkret die Behandlung von
Krankheiten, bestimmt (und wird im Übrigen in Italien, wo es für das Inverkehr-
bringen zugelassen ist, auch so angepriesen, vgl. https://www.codifa.it/farmaci/d/
delorazepam-pensa-delorazepam-ansiolitici-benzodiazepinici, zuletzt besucht am
11. April 2025). Folglich stellt Delorazepam Pensa ein Arzneimittel dar und ist ge-
mäss Art. 2 Abs. 1 lit. a HMG ein Heilmittel. Davon geht auch die Beschwerdefüh-
rerin aus, indem sie es als «sog. betäubungsmittelhaltiges Arzneimittel» bezeich-
net (Urk. 2 S. 3).
2.4.2Weiter ergibt sich aus den Akten bzw. der Einstellungsverfügung, dass die
verbeiständete Tochter des Beschwerdegegners Delorazepam Pensa regelmäs-
sig wegen ihrer Epilepsieerkrankung einnimmt. Dies stellt die Beschwerdeführerin
nicht in Abrede, zumal ihr die Hintergründe – Vorliegen einer ärztlichen Verschrei-
bung und offenkundige Bedürftigkeit der verbeiständeten Tochter – bekannt sind
und unbestritten blieben. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich relevant, dass
der Beschwerdegegner und seine Tochter aus Italien kommen und bis 2018 dort

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lebten (dazu E. III.3.3.3; Urk. 8/7 F/A 5–7). In Italien ist Delorazepam Pensa für
das Inverkehrbringen zugelassen (a. a. O.). Somit ist es zur Verwendung als Heil-
mittel bestimmt. Die Tochter des Beschwerdegegners benutze es seit 2011 und
es helfe ihr bei ihrer Epilepsieerkrankung am besten (Urk. 8/6/3: Ambulanter Ver-
laufsbericht Klinik Lengg vom 25. April 2023; Urk. 8/7 F/A 10; dazu E. III.4.4.1).
Aufgrund der Aktenlage lässt sich somit schliessen, dass die Tochter des Be-
schwerdegegners Delorazepam Pensa als Heilmittel aufgrund einer medizini-
schen Indikation und unter ärztlicher Aufsicht einnimmt. Anhaltspunkte, dass eine
Medikamentenabgabe an Dritte erfolgen würde, sind weder aus den Akten er-
sichtlich noch macht die Beschwerdeführerin solche geltend.
2.4.3Bei Delorazepam Pensa handelt es sich somit um ein betäubungsmittelhalti-
ges Arzneimittel, welches im vorliegenden Fall tatsächlich als Heilmittel verwendet
wird.
2.5 Nach Art. 1b BetmG gelten für Betäubungsmittel, die als Heilmittel verwen-
det werden, die Bestimmungen des HMG. Dies entspricht auch der Regelung in
Art. 2 Abs. 1 lit. b HMG. Die Bestimmungen des BetmG sind jedoch dann an-
wendbar, soweit das HMG «keine oder eine weniger weit gehende Regelung»
trifft (Art. 1b BetmG). Das bedeutet, das BetmG ist anwendbar, soweit es stren-
gere Vorschriften enthält (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_442/2021 vom 6. Ap-
ril 2022 E. 5.3 und E. 6.3.4). Sowohl das BetmG als auch das HMG enthalten
Strafbestimmungen für den gesetzeswidrigen Umgang mit Betäubungsmitteln re-
spektive mit Heilmitteln.
2.6.1Die Beschwerdeführerin hält dafür, Einfuhrhandlungen seien gemäss BetmG
durchgängig pönalisiert, während sie «in den Fällen» von Art. 20 Abs. 2 HMG
i. V. m. Art. 48 AMBV gestattet seien. Aufgrund dessen geht sie von einer strenge-
ren Regelung des BetmG und damit dessen Anwendbarkeit aus (vgl. Urk. 2 S. 3).
2.6.2Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, erlaubt das HMG die Einfuhr
von kleinen Mengen durch Einzelpersonen für den Eigengebrauch (Art. 20 Abs. 2
lit. a HMG i.V.m. Art. 48 AMBV). Dennoch übersieht sie in ihrer weiteren Argu-
mentation, dass sich die Frage, welches Recht weitergehende Regelungen bzw.

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strengere Vorschriften enthält, anhand des konkreten Falls bzw. der konkret an-
gewendeten Bestimmung beurteilt. Sind die materiellen Vorgaben des BetmG
strenger, so gehen die damit korrespondierenden Strafbestimmungen des BetmG
dem HMG vor. Sind sowohl die Strafbestimmungen des BetmG als auch des
HMG für den konkreten Sachverhalt einschlägig, treten diejenigen des BetmG so-
lange hinter diejenigen des HMG zurück, wie die Anwendung des BetmG nicht zu
einem schärferen Strafrahmen führen würde (OFK BetmG-Schlegel/Jucker,
4. Aufl. 2022, Art. 1b N 5).
2.6.3Sowohl das HMG als auch das BetmG pönalisieren grundsätzlich die Einfuhr
von Delorazepam (E. III.2.5). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen unter
E. III.3.4 ff. und E. III.3.5 ergibt, ist vorliegend nicht von einer kleinen Menge im
Sinne von Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG i.V.m. Art. 48 AMBV auszugehen. Diese Be-
stimmungen kommen daher nicht zur Anwendung und sind für den Entscheid,
welches Gesetz vorliegend anzuwenden ist, nicht relevant. Indessen ist – wie sich
aus den Erwägungen unter E. III.4.4.1 f. ergibt – von einem (besonders) leichten
Fall der Einfuhr für den Eigengebrauch bzw. Eigenkonsum auszugehen, für den
sowohl das HMG als auch das BetmG vorsehen, dass auf Strafverfolgung und
Bestrafung verzichtet werden kann (Art. 87 Abs. 6 HMG; Art. 19a Ziff. 2 BetmG).
Richtig ist zwar, dass Art. 19a Ziff. 2 BetmG eine Verfahrenseinstellung bereits in
«leichten Fällen» zulässt, während Art. 87 Abs. 6 HMG hierzu einen «besonders
leichten Fall» fordert. Die leicht andere sprachliche Fassung ändert aber am
gleichwertigen Gehalt der Parallelbestimmungen nichts (vgl. dahingehend auch
Burri, Heilmittelgesetz und Strafverfahren, Gesetzeskonkurrenzen, Zuständig-
keitskonflikte und Information der Öffentlichkeit, in Eicker [Hrsg.], Das Verwal-
tungsstrafrecht im Wandel, Bern 2017, S. 163 Fn. 64). Das BetmG enthält somit
betreffend die auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen keine
strengeren Vorschriften als das HMG, womit das HMG anzuwenden ist (Art. 1b
BetmG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b HMG). Dasselbe gilt, wollte man in der Fassung
des HMG («besonders leichter Fall») erhöhte Anforderung als im BetmG («leich-
ter Fall») erkennen, erwiese sich das HMG doch auch dann als das strengere und
damit anwendbare Gesetz (Art. 1b BetmG). Nichts anderes ergibt sich schliess-
lich, wenn – entgegen dem soeben Erwogenen – auf die abstrakte Strafandro-

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hung in den Parallelbestimmungen zur verbotenen Einfuhr abgestellt würde. Das
HMG sieht hierfür eine Maximalbusse von Fr. 50'000.– vor (Art. 86 Abs. 1 lit. a
i.V.m. 87 Abs. 1 lit. f HMG), während das BetmG diese auf Fr. 10'000.– festsetzt
(Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG; Art. 333 Abs. 3 i. V. m. Art. 106
Abs. 1 StGB). Das HMG erweist sich in dieser Hinsicht strenger als das BetmG,
weshalb es auch unter diesem Aspekt zur Anwendung gelangt (vgl. dazu etwa
auch OGer LU 2N 17 136 vom 12. Februar 2018 E. 2.3.3 = LGVE 2018 I Nr. 1).
3. Einfuhr von Arzneimitteln gestützt auf Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG
3.1 Das Statthalteramt hat gestützt auf die Gesamtumstände bejaht, dass im
Verhalten des Beschwerdegegners eine Einfuhr einer kleinen Menge zum Eigen-
gebrauch gemäss Art. 20 Abs. 2 HMG i. V. m. Art. 48 AMBV vorliege. Bei dieser
Ausgangslage sei das Verfahren einzustellen.
3.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 HMG i. V. m. Art. 48 AMBV darf eine Einzelperson
verwendungsfertige Arzneimittel, die in der Schweiz nicht zugelassen sind, in der
für den Eigengebrauch erforderlichen kleinen Menge einführen. Eine Strafbarkeit
entfällt.
3.3.1Der im HMG verwendete Begriff «Eigengebrauch» (vgl. Art. 20 Abs. 2 und
Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG) umfasst den Bedarf der im gleichen Haushalt lebenden
Personen und Haustiere (BSK HMG-Straub, 2. Aufl. 2022, Art. 20 N 8 und Suter/
Pieles, Art. 87 N 27a a. E.). Das Kriterium des Eigengebrauchs zeichnet sich da-
durch aus, dass die potenziell vom Medikament ausgehende, ansonsten abs-
trakte Gefährdung hier ausschliesslich die eigene Gesundheit betrifft (BSK HMG-
Suter/Pieles, a. a. O., Art. 87 N 27).
3.3.2Das Statthalteramt ging von Eigengebrauch aus (Urk. 3). Die Beschwerde-
führerin bestritt den Eigengebrauch, weil der Beschwerdegegner es nicht selbst
konsumiert, sondern seiner Tochter gegeben habe (vgl. Urk. 2 S. 4).
3.3.3Aus den Akten geht hervor, dass die heute rund 40-jährige Tochter des Be-
schwerdegegners seit ihrem 5. Lebensjahr u. a. an Epilepsie leidet (Urk. 8/7
F/A 10). Sie ist deswegen zu 100% invalid und verbeiständet (vgl. Urk. 8/6/3–4:

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Medizinische Unterlagen betreffend Diagnose, Verlauf und Invalidität; vgl. Urk. 8/7
F/A 14). Wie bereits ausgeführt (E. III.2.4.2), ist der Beschwerdegegner mit seiner
Familie im Jahr 2018 von Italien in die Schweiz zugezogen (Urk. 8/7 F/A 7–8).
Gemäss seinen Aussagen übe er die «Vormundschaft» über seine Tochter aus.
Damit die Abgabe (von Medikamenten) an die Tochter kontrolliert verlaufe, werde
alles über ihn bezogen. Auch in der Apotheke in Italien sei immer sein Name an-
gegeben worden und er habe immer bei derselben Apothekerin bestellt (Urk. 8/7
F/A 11, 20, 22). Weiter ergibt sich aus den in den Akten liegenden Arztberichten,
dass seine Tochter dieselbe Adresse wie er führt (Urk. 8/6/3: Ambulante Verlaufs-
berichte Klinik Lengg vom 25. April 2023 und 6. April 2022, jeweils S. 1). Nach
seiner Angabe wohne sie zwar unterdessen alleine, sei aber immer fürsorglich un-
ter Kontrolle (Urk. 8/7 F/A 14).
3.3.4Angesichts dieser Betreuungs- und Wohnsituation und der (wohl umfassen-
den, vgl. Art. 398 ZGB) Beistandschaft ist das Statthalteramt zu Recht von einem
gemeinsamen Haushalt des Beschwerdegegners und seiner Tochter ausgegan-
gen. Vor diesem Hintergrund war die Einfuhr der am 11. April 2023 sichergestell-
ten Delorazepam Pensa Tabletten für denselben Haushalt vorgesehen.
3.3.5Weiter ging das Statthalteramt von einem Bedarf der Tochter des Beschwer-
degegners an Delorazepam Pensa aus. Sinngemäss stellte es auch fest, dass die
eingeführten Tabletten für seine Tochter bestimmt waren. Dieser Umstand blieb
unbestritten, zumal die Beschwerdeführerin gerade eine «Einfuhr zwecks Ab-
gabe» an die Tochter rügt (vgl. Urk. 2 S. 4).
3.3.6Somit liegt im Ergebnis – entgegen der Beschwerdeführerin – keine Einfuhr
zwecks Abgabe, sondern eine Einfuhr für den Eigengebrauch vor.
3.4.1Sodann subsumierte das Statthalteramt in Anbetracht der Gesamtumstände
den vorliegenden Sachverhalt noch unter Art. 20 Abs. 2 HMG i. V. m. Art. 48
AMBV (Urk. 3). Dagegen bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor,
rund fünf Monatsdosen seien nicht eine kleine Menge im Sinne dieser Bestim-
mung (Urk. 2 S. 3–4).

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3.4.2Wie bereits erwogen, handelt es sich bei den vom BAZG zurückgehaltenen
Delorazepam Pensa Tabletten um verwendungsfertige zulassungspflichtige Arz-
neimittel, die in der Schweiz nicht zugelassen sind (vgl. E. III.2.4.1–3). In einer für
den Eigengebrauch erforderlichen kleinen Menge ist gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a
HMG i. V. m. Art. 48 AMBV deren Einfuhr durch Einzelpersonen zulässig. Die Be-
urteilung, was eine kleine Menge darstellt, obliegt dem Organ der Rechtsanwen-
dung, wobei es über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts C-1602/2009 vom 23. Juni 2011 E. 3.3.1).
3.4.3Der Zweck der Beschränkung der Einfuhr zulassungspflichtiger, aber nicht
zugelassener Arzneimittel zum Eigengebrauch liegt u. a. darin, den potentiellen
Gefahren vorzubeugen, welche von nicht zugelassenen und damit unzureichend
kontrollierten Arzneimitteln ausgehen können. Mangels Durchführung eines Zu-
lassungsverfahrens in der Schweiz wird insbesondere die Qualität, allenfalls auch
die Sicherheit und Wirksamkeit der Produkte als nicht ausreichend belegt angese-
hen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2005/2012 vom 26. Juni 2013
E. 4.3). Der Gesetzgeber wollte mit der Beschränkung der ausnahmsweise zuläs-
sigen Einfuhr von Arzneimitteln zum Eigengebrauch auf eine kleine Menge sicher-
stellen, dass «Einzelpersonen wie beispielsweise Touristen, welche ihre Arznei-
mittel für den Eigengebrauch aus ihrem Herkunftsland mitnehmen», die von ihnen
benötigten Arzneimittel auch dann einführen können, wenn sie in der Schweiz
nicht zugelassen sind und verwies dabei auf das damalige Betäubungsmittelrecht
(Botschaft des Bundesrats vom 1. März 1999 zu einem Bundesgesetz über Arz-
neimittel und Medizinprodukte, BBl 1999 III 3453 ff. [Botschaft HMG], S. 3507). Es
wurde betont, der Eigengebrauch im Heilmittelbereich müsse «restriktiv ausgelegt
werden, um Missbräuchen bei dieser Ausnahmeregelung vorzubeugen» (Bot-
schaft HMG, a. a. O.). Dabei sei die Einfuhr durch Einzelpersonen nur in der «für
den Eigengebrauch erforderlichen (mithin sehr kleinen) Menge» zulässig (Erläu-
ternder Bericht vom 30. Juni 2001 zum Entwurf der AMBV, S. 19). Es gelte, mög-
lichst zu verhindern, dass durch die schweizerischen Zulassungsbehörden nicht
geprüfte, potentiell gesundheitsgefährdende Arzneimittel in der Schweiz in Ver-
kehr kämen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5098/2013 vom
30. Juli 2014 E. 5.1.1; C-3182/2011 vom 4. Juli 2013 E. 4.1.1; je m. H.). Der Ver-

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ordnungsgeber verzichtete jedoch darauf, eine Höchstmenge festzulegen (entge-
gen dem Hinweis in der Botschaft HMG, S. 3508). Die ehemalige Eidgenössische
Rekurskommission für Heilmittel (REKO HM) setzte die für den Eigengebrauch er-
forderliche Menge i. S. v. Art. 48 AMBV (aArt. 36 Abs. 1 AMBV) auf einen Medika-
mentenbedarf für etwa einen Monat fest – ausgehend von der für das einzufüh-
rende Präparat empfohlenen maximalen Dosierung (vgl. Entscheide der REKO,
publiziert in VPB 69.22 vom 18. August 2004 E. 3.1 und in VPB 70.20 vom 14. Ju-
ni 2005 E. 3.2). Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht ab
2006 übernommen und weitergeführt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
C-4528/2016 vom 13. September 2017 E. 4.3 ff.; C-5098/2013 vom 30. Juli 2014
E. 5.1.2; C-3182/2011 vom 4. Juli 2013 E. 4.1.2; C-6050/2008 vom 14. Februar
2011 E. 3.4 ff.; C-1602/2009 vom 23. Juni 2011 E. 3.3 ff.; je m. H.).
3.4.4Die eingeführten 400 Tabletten an Delorazepam Pensa entsprechen bei der
Maximaldosierung von 3 Tabletten à 2 mg pro Tag rund 4.5 Monatsdosen (https://
www.codifa.it/farmaci/d/delorazepam-pensa-delorazepam-ansiolitici-benzodiaze-
pinici, zuletzt besucht am 11. April 2025). In Anbetracht der dargelegten Recht-
sprechung, die eine Einfuhr eines Medikamentenbedarfs von etwa einem Monat
als zulässig erachtet, können vorliegend 400 Tabletten nicht mehr als kleine
Menge i. S. v. Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG i. V. m. Art. 48 AMBV angesehen werden.
Diesen Schluss zog bereits das Statthalteramt (Urk. 3 S. 1). Vor dem Hintergrund,
dass es Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG Privatpersonen ermöglicht, nicht zugelassene
Arzneimittel ohne weitere Voraussetzungen einzuführen, ist die praxisgemässe
Begrenzung auf eine Monatsdosis zu beachten.
3.5 Im Ergebnis liegt zwar eine Einfuhr für den Eigenbedarf vor, jedoch über-
schreitet deren Umfang die praxisgemäss definierte kleine Menge und fällt nicht
mehr unter die Ausnahme von Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG. Deshalb bleibt zu prüfen,
ob das Statthalteramt zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts zuständig
war und das Verfahren aus anderen Gründen einstellen durfte.

- 14 -
4. Einstellung gestützt auf Art. 87 Abs. 6 HMG
4.1 In Anbetracht des dargelegten Eigengebrauchs kommt – entgegen der Be-
schwerdeführerin – nicht eine Strafbarkeit nach Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG, sondern
nach Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG in Betracht (vgl. BSK HMG-Straub, a. a. O., Art. 20
N 2). Der in Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG genannte Privilegierungstatbestand («aus-
schliesslich für den Eigengebrauch») geht den entsprechenden Grundtatbestän-
den in Art. 86 Abs. 1 HMG im Sinne der Spezialität vor (BSK HMG-Suter/Pieles,
a. a. O., Art. 87 N 2 und N 54). Auch bestehen keine Hinweise auf eine anderwei-
tige Handlung nach Art. 86 Abs. 1 HMG, was die Beschwerdeführerin im Übrigen
auch nicht geltend macht.
4.2.1Gemäss Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG wird mit Busse bis zu Fr. 50'000.– bestraft,
wer vorsätzlich eine Widerhandlung nach Art. 86 Abs. 1 lit. a–g HMG begeht, so-
fern das Heilmittel ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt ist (oder es
sich um frei verkäufliche Arzneimittel oder um bestimmte Medizinprodukte han-
delt). Bei Fahrlässigkeit droht nach Art. 87 Abs. 3 HMG eine Busse bis zu
Fr. 20’000.–. Es handelt sich – abgesehen von den in Art. 87 Abs. 2 HMG defi-
nierten Fällen von Gewerbsmässigkeit – um Übertretungen (vgl. Art. 103 i. V. m.
Art. 333 Abs. 1 und 3 StGB). Folglich fällt das vorliegend vorgeworfene Verhalten
in die Verfolgungs- und Beurteilungszuständigkeit des Statthalteramts als Übertre-
tungsstrafbehörde im Kanton Zürich (Art. 357 StPO i. V. m. § 89 Abs. 1 GOG/ZH).
4.2.2Dem Statthalteramt kommen die Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu
(Art. 357 Abs. 1 StPO). Dabei richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den
Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO). Ist der Über-
tretungstatbestand nicht erfüllt, stellt das Statthalteramt das Verfahren mit einer
kurz begründeten Verfügung ein (Art. 357 Abs. 3 StPO). Sinngemäss anzuwen-
den sind die in Art. 319 StPO genannten Einstellungsgründe. Gemäss Art. 319
Abs. 1 StPO erfolgt eine Einstellung, wenn: a) sich ein Tatverdacht nicht in einem
Mass erhärten lässt, das einen Strafbefehl rechtfertigt; b) kein Straftatbestand er-
füllt ist; c) Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; d)
Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshin-

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dernisse aufgetreten sind; e) nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder
Bestrafung verzichtet werden kann.
4.2.3Gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO sehen die Staatsanwaltschaft und Gerichte von
der Strafverfolgung ab, wenn es das Bundesrecht vorsieht. Art. 87 Abs. 6 HMG
sieht ausdrücklich vor, dass in besonders leichten Fällen von einer Strafverfol-
gung und Bestrafung abgesehen werden kann. Diese Bestimmung hätte auch
dem Statthalteramt eine Einstellung gestützt auf Art. 357 Abs. 2 i. V. m. Art. 319
Abs. 1 lit. e StPO (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_708/2012 vom 8. Juli 2013
E. 3 ff. [nicht publ. in BGE 139 IV 220]) erlaubt. Diese Bestimmung entspricht in
ihrer Tragweite Art. 52 StGB, den auch die Beschwerdeführerin als mögliche
Grundlage für eine Einstellung nennt (Urk. 2 S. 4). Für die Anwendung von Art. 87
Abs. 6 HMG ist auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen, wobei
das Verhalten in objektiver und subjektiver Hinsicht Bagatellcharakter aufzuwei-
sen hat. Der Behörde steht dabei ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (BSK
HMG-Suter/Pieles, a.a.O., Art. 87 N 52).
4.3 Das Statthalteramt hat die Strafuntersuchung in Anbetracht der Gesamtum-
stände des vorliegenden Falls eingestellt. Sinngemäss hat es damit das Verhalten
des Beschwerdegegners in objektiver und subjektiver Hinsicht als besonders
leicht angesehen (Urk. 3). Die Beschwerdeführerin zitiert in ihrer Beschwerde die
vom Statthalteramt angeführten Umstände (namentlich die Bestellung unter Vor-
lage eines Rezepts, Einnahme des Arzneimittels unter ärztlicher Aufsicht, Fehlen
gleichwertiger medizinischer Alternativen etc.) und stellt diese nicht in Abrede. Sie
beruft sich einzig darauf, dass diese nichts an der fehlenden kleinen Menge zu
ändern vermöchten. Weiter hält sie unter Bezugnahme auf Art. 86 Abs. 1 HMG
dafür, dass eine Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft erfolgen und – wie be-
reits erwähnt – sich eine Einstellung nach Art. 52 StGB richten müsse. Damit
räumt die Beschwerdeführerin ein, dass vorliegend unter Umständen ein fehlen-
des Strafbedürfnis besteht (Urk. 2 S. 4).
4.4.1Zunächst statuiert Art. 20 Abs. 1 HMG grundsätzlich ein Einfuhrverbot für
zulassungspflichtige, aber nicht zugelassene Arzneimittel. Dieses Verbot bzw. die
Beschränkung der zulässigen Einfuhr gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG dient ins-

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besondere der Sicherstellung von Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Heil-
mitteln (vgl. E. III.3.4.3). In diesem Sinne ist in objektiver Hinsicht zu berücksichti-
gen, dass die Beschwerdeführerin keine qualitativen Mängel an den eingeführten
Delorazepam Pensa Tabletten geltend macht. Auch ergeben sich keine solchen
Hinweise aus den Akten. Weiter stellt die Beschwerdeführerin die Sicherheit und
Wirksamkeit von Delorazepam Pensa – in Bezug auf die Tochter des Beschwer-
degegners – nicht in Frage. Wie bereits ausgeführt (E. III.2.4.2), ist diesbezüglich
aktenkundig, dass seine Tochter seit 2011 regelmässig Delorazepam einnimmt
(Urk. 8/6/4; vgl. Urk. 8/7 F/A 10). Es gehe ihr seither viel besser (Urk. 8/7 F/A 10).
Aus ihren Arztberichten ergibt sich weiter, dass durchaus Alternativen bei in der
Schweiz zugelassenen Medikamenten gesucht wurden. Auch wurde bzw. wird
eine Umstellung ihrer Medikation versucht (Urk. 8/6/3 S. 3 und S. 1):
Ambulanter Verlaufsbericht Klinik Lengg vom 6. April 2022, S. 1:
«Die Medikation nehme sie regelmässig ein, vertrage diese gut. Die
Patientin ist sehr besorgt wegen einer potentiellen Umstellung und
wünscht insbesondere Delorazepam momentan nicht abzusetzen.»
Ambulanter Verlaufsbericht Klinik Lengg vom 25. April 2023, S. 1:
«Weiterhin lehnt die Patientin eine Umstellung vor allem von Deloraze-
pam und Barbexaclon auf andere Medikamente ab. Delorazepam sei
das Medikament, das ihr am besten helfe.»
Ihr Medikamentenbedarf bestünde weiterhin, bis eine Umstellung der Medikation
vorgenommen werden könnte, gegebenenfalls im Rahmen einer Hospitalisierung
(vgl. Urk. 8/6/3 S. 4) bzw. zumindest einer psychiatrischen Begleitung (vgl. Urk. 8/
6/3 S. 2). Andernfalls sie viel mehr Epilepsie-Anfälle erleide (Urk. 8/7 F/A 10
a. E.). Vor diesem Hintergrund darf davon ausgegangen werden, dass die Tochter
des Beschwerdegegners zum Zeitpunkt der Einfuhr und im darauf folgenden Zeit-
raum Delorazepam Pensa in der verschriebenen Dosierung von 3 Tabletten täg-
lich einnahm bzw. weiterhin eingenommen hätte. Zudem durfte das Statthalteramt
auf eine regelmässige Einnahme unter ärztlicher Aufsicht schliessen, für die sinn-
vollerweise ein vorsorglicher Vorrat notwendig sei (Urk. 3 S. 2). Dass die behan-
delnden Ärzte vorliegend den Medikamentenbezug dem Beschwerdegegner bzw.
seiner Tochter überlassen haben, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass er
diese immer wie gewohnt in Italien in derselben Apotheke bezogen hat (Urk. 8/7

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F/A 15, 25–26). Der Beschwerdegegner ist angesichts der ärztlichen Verschrei-
bung und Kontrolle von einem zulässigen Vorgehen ausgegangen (Urk. 8/7 F/A
32), ohne dass er von der Ärztin seiner Tochter auf eine allfällige Strafbarkeit hin-
gewiesen worden wäre (vgl. Urk. 8/7 F/A 15). Dass er dies nicht hinterfragt hat,
kann ihm daher und angesichts des mutmasslich seit 2018 ähnlich praktizierten
Vorgehens (persönliche Einfuhr statt postalische Einfuhr) nicht vorgeworfen wer-
den. Vor diesem Hintergrund ist von einer einmaligen Verfehlung auszugehen, die
sowohl in objektiver als auch subjektiver Hinsicht Bagatellcharakter aufweist.
4.4.2Unter diesen Umständen ist in Anbetracht von Art. 87 Abs. 6 HMG nicht zu
beanstanden, dass das Statthalteramt im vorliegenden Fall auf eine Bestrafung
verzichtet hat.
4.5 Im Ergebnis hat das Statthalteramt die Strafuntersuchung gegen den Be-
schwerdegegner zu Recht eingestellt. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Beschwerdeführerin unterliegt im vorliegenden Beschwerdeverfahren
und hat ohnehin keine Entschädigung beantragt. Die Kosten sind umständehalber
auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. analog Schmid/Jositsch, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, N 1777).
2. Dem Beschwerdegegner sind durch das vorliegende Verfahren keine we-
sentlichen Umtriebe entstanden, weshalb ihm keine Entschädigung zuzusprechen
ist.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)

den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)

das Statthalteramt Bezirk Hinwil (gegen Empfangsbestätigung)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
das Statthalteramt Bezirk Hinwil, unter gleichzeitiger Rücksendung der

beigezogenen Akten (Urk. 8; gegen Empfangsbestätigung)
5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.

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Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 11. April 2025
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Oehninger MLaw D. Glavonjic