zh_obergericht · PF260005 · 2026-03-25 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF260005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 25. März 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des
Bezirksgerichtes Zürich vom 25. Februar 2026 (ER260011)

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Erwägungen:
1.1 Das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorin-
stanz) hiess das Ausweisungs- und das Vollstreckungsbegehren der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) mit Urteil vom
25. Februar 2026 (act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar]) gut und verpflichtete den Be-
schwerdeführer, die 1-Zimmerwohnung, 3. OG Mitte, an der C._____-strasse …
in … Zürich unverzüglich, vollständig geräumt und gereinigt zu verlassen und der
Beschwerdegegnerin zu übergeben (act. 4 Dispositiv-Ziffer 1) und wies das Stadt-
ammannamt Zürich … an, diese Anordnung unter Vorlage eines mit einer Voll-
streckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheids zu vollstrecken (vgl. act. 4
Dispositiv-Ziffer 2). Die Entscheidgebühr von Fr. 550.– auferlegte sie dem Be-
schwerdeführer und verpflichtete ihn, der Beschwerdegegnerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 700.– zu bezahlen (act. 4 Dispositiv-Ziffern 3 und 4).
Zur Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, der rechtlich rele-
vante Sachverhalt sei erstellt und die Rechtslage sei klar. Die Sachdarstellung im
Gesuch sei unbestritten geblieben, nachdem sich der Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) dazu nicht habe vernehmen
lassen (vgl. act. 4 E. 2.1). Das Mietverhältnis sei von der Beschwerdegegnerin
wegen Zahlungsrückstands des Beschwerdeführers (Art. 257d OR) form- und
fristgerecht per 31. Oktober 2025 aufgelöst worden (vgl. act. 4 E. 2.1 i.V.m. E. 2.4
f.).
1.2 Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. März
2026 (act. 2) Beschwerde. Er beantragt, es sei seine gesundheitliche Situation zu
berücksichtigen, der angefochtene Entscheid zu überprüfen und die Vollstreckung
der Ausweisung vorläufig aufzuschieben (act. 2 S. 2).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 5/1-8). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden
(vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Mit dem vorliegenden Be-
schluss wird der Antrag auf Aufschub der Vollstreckbarkeit gegenstandslos und ist
abzuschreiben.

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2.1 Die Beschwerdeinstanz hebt einen angefochtenen Entscheid auf Be-
schwerde hin auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück oder entscheidet
selber neu, wenn sie die Beschwerde gutheisst (vgl. Art. 327 Abs. 3 ZPO). Für
eine Gutheissung der Beschwerde muss diese insbesondere die formellen Anfor-
derungen erfüllen. Namentlich muss aus der Beschwerdeschrift hervorgehen, wie
die Beschwerdeinstanz entscheiden soll, und die Beschwerde führende Person
zumindest rudimentär begründen, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-
scheid leiden bzw. weshalb er unrichtig sein soll (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit
der Beschwerde kann geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe Recht un-
richtig angewandt oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt
(vgl. Art. 320 ZPO). Auf eine Beschwerde, die überhaupt keine oder keine den ge-
setzlichen Anforderungen genügende Begründung enthält, ist nicht einzutreten
(vgl. BGE 134 III 244 E. 2.4.2; ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 4. Aufl. 2025,
Art. 321 N 15; CHK-SUTTER-SOMM/SEILER, Zürich 2021, Art. 321 N 16)
Zudem ist zu beachten, dass neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind (vgl.
Art. 326 ZPO).
2.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, er
habe im vorinstanzlichen Verfahren keine Stellungnahme einreichen können, weil
er sich seit Herbst 2024 aufgrund einer schweren depressiven Erkrankung in
psychiatrischer Behandlung befinde, währenddessen längere Zeit arbeitsunfähig
und in der Fähigkeit, administrative und rechtliche Angelegenheiten zu bewälti-
gen, stark eingeschränkt gewesen sei. Aktuell befinde er sich weiterhin in psych-
iatrischer Behandlung. Er arbeite aber inzwischen wieder in zwei Teilzeitpensen
und habe Kontakt mit dem Sozialdienst der Stadt Zürich aufgenommen, um eine
Lösung für die bestehenden Mietzinsrückstände zu finden (vgl. act. 2 S. 1 f.).
2.3 An welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leiden bzw. weshalb er
unrichtig sein soll, wird damit nicht klar. Auch beanstandet der Beschwerdeführer
insbesondere die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht, wonach die Be-
schwerdegegnerin ihn für ausstehende Mietzinszahlungen gemahnt und ihm Frist
zur Begleichung der Ausstände angesetzt habe, mit der Androhung, dass bei de-

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ren unbenütztem Ablauf gekündigt werde, und wonach nach unbenütztem Ablauf
dieser Frist mit amtlichem Formular am 25. September 2025 per Ende Oktober
2025 gekündigt worden sei (vgl. act. 4 E. 2.1). Damit genügt die Begründung den
gesetzlichen Anforderungen nicht.
2.4 Sollte der Beschwerdeführer mit der Bitte, seine gesundheitliche Situation zu
berücksichtigen, sinngemäss einen Antrag auf Einräumung einer sog. Schonfrist
in Bezug auf die Vollstreckung stellen wollen, wäre dieser im Übrigen neu und da-
mit im Beschwerdeverfahren nicht zuzulassen (vgl. oben E. 2.1).
Sollte der Beschwerdeführer mit der Erklärung, er habe aus gesundheitli-
chen Gründen keine Stellungnahme vor Vorinstanz einreichen können, sinnge-
mäss ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Stellungnahme stellen wol-
len (vgl. Art. 148 ZPO), wäre die Vorinstanz (als jenes Gericht, das ihm hierfür
Frist angesetzt hat) für die Beurteilung dieses Gesuchs zuständig. Deshalb ist der
Vorinstanz eine Kopie der Beschwerdeschrift weiterzuleiten (vgl. Art. 143 Abs. 1bis
ZPO).
2.5 Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer nicht, weil auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist, und der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine Aufwendungen
entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Der Antrag auf Aufschub der Vollstreckbarkeit wird abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie – unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten und unter Beilage einer Kopie der
Beschwerdeschrift (act. 2) – an das Einzelgericht Audienz des Bezirksge-
richts Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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