zh_obergericht · LF180088 · 2018-12-18 · de
Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF180088-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P.
Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
A. Götschi
Urteil vom 18. Dezember 2018
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger,
gegen
Anlagestiftung C._____ für Personalvorsorge-Einrichtungen,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Ausweisung
(Rechtsschutz in klaren Fällen)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom
15. Oktober 2018 (ER180059)

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Erwägungen:
1. Die Berufungsklägerin 1 und der Berufungskläger 2 (nachfolgend: Mie-
ter) sind verheiratet und haben mit der Berufungsbeklagten (nachfolgend: Vermie-
terin) einen Mietvertrag über die 2.5-Zimmerwohnung, 1. OG, in der Liegenschaft
D._____-Strasse ..., E._____, inkl. Kellerabteil und Einstellplatz Nr. 2 geschlossen
(vgl. act. 3/1-3).
Mit Einschreiben vom 12. April 2018 (vgl. act. 3/5/1-2 [Aprilmiete]) sowie
vom 14. Mai 2018 (vgl. act. 3/7/1-2 [Maimiete]) setzte die Vermieterin den Mieterin
je eine 30-tägige Frist zur Zahlung der ausstehenden Mietzinse für die Monate
April 2018 und Mai 2018 an mit der Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf der
Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. Der April-Zins wurde offenbar am
15. Mai 2018 bezahlt; dieser Ausstand bildet jedenfalls nicht mehr Gegenstand
des Verfahrens. Mit Formularen vom 26. Juni 2018 kündigte die Vermieterin den
Mietern das Mietverhältnis per 31. Juli 2018 zufolge Zahlungsverzugs nach
Art. 257d OR (vgl. act. 3/11/1-2; act. 3/13/1-2).
Mit Eingabe vom 16. August 2018 stellte die Vermieterin beim Einzelgericht
des Bezirksgerichtes Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) das Begehren um Aus-
weisung der Mieter. Die weitere Prozessgeschichte ist im angefochtenen Urteil
dargestellt.
Mit (begründetem und berichtigtem) Urteil vom 15. Oktober 2018 (vgl.
act. 20 = act. 23 [Aktenexemplar] = act. 25) entschied die Vorinstanz wie folgt:
1. Die Gesuchsgegner werden verpflichtet, die 2.5-Zimmerwohnung,
1. OG, in der Liegenschaft D._____-Strasse ..., E._____, inkl. Kellerab-
teil und Einstellplatz Nr. 2 unverzüglich zu räumen und der Gesuchstel-
lerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangs-
vollstreckung im Unterlassungsfall.
2. Das Stadtamannamt … wird angewiesen, nach unbenutzem Ablauf der
Rechtsmittelfrist auf Verlangen der Gesuchstellerin die Verpflichtung
der Gesuchsgegner gemäss Ziffer 1 dieses Urteils zu vollstrecken. Die
Kosten für die Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschies-
sen. Sie sind ihr aber von den Gesuchsgegnern zu ersetzen.

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Diese Ausweisung ist gültig bis 15. Januar 2019.
3. Auf die Widerklage der Gesuchsgegner wird nicht eingetreten.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 890.–. Allfällige weitere
Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten werden den Gesuchsgegnern, je hälftig und unter solidari-
scher Haftung für den gesamten Betrag, auferlegt. Sie werden aus dem
von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen, sind
der Gesuchstellerin aber von den Gesuchsgegnern zu ersetzen. Der
Anteil des Kostenvorschusses der Gesuchstellerin, welcher die Kosten
übersteigt, wird der Gesuchstellerin zurückerstattet.
6. Die Gesuchsgegner werden verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Par-
teientschädigung von Fr. 480.–, je hälftig und unter solidarischer Haf-
tung für den gesamten Betrag, zu bezahlen.
7./8. (Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittel).
Dieses begründete und berichtigte Urteil wurde beiden Mietern am 22. No-
vember 2018 zugestellt (vgl. act. 21).
Gegen dieses Urteil erheben die Mieter mit Eingabe vom 30. November
2018 (Poststempel vom 3. Dezember 2018) fristgerecht (vgl. act. 20 i.V.m. act. 21
i.V.m. act. 24 S. 1) Berufung (vgl. act. 24) mit folgenden Anträgen (inkl. Beilage
act. 26 = act. 9:
1. Der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Eine neue Beurteilung
sei vorzunehmen.
2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Neubeurteilung vorzunehmen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Vermieterin auch für das erstinstanzliche Verfahren.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 1-21). Auf die Ein-
holung einer Berufungsantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2.1 Das angefochtene Urteil vom 15. Oktober 2018 stellt einen erstinstanz-
lichen Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit dar. In vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der

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zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt
(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Mit der Vorinstanz ist von einem Streitwert von über
Fr. 10'000.– auszugehen (vgl. act. 23 E. 6.2).
Die Berufung enthält, wenn auch nicht ausdrücklich so doch sinngemäss
den Antrag, dem Ausweisungsbegehren der Vermieterin sei nicht stattzugeben.
Jedenfalls bei Laien wie hier reicht das als Antrag im Sinne von Art. 311 / 315
ZPO aus.
2.2 Die Vorinstanz erwog, die Mieter hätten das Mahnschreiben vom
14. Mai 2018 innert der siebentägigen Abholfrist nicht entgegengenommen, wes-
halb diese eingeschriebene Sendung am siebten Tag der Abholfrist als zugestellt
gelte. Am 16. Mai 2018 sei diese Sendung zur Abholung gemeldet worden, womit
der letzte Tag der Abholfrist auf den 23. Mai 2018 falle. Entsprechend habe die
Zahlungsfrist für den zweiten ausstehenden Mietzins am Donnerstag 24. Mai
2018 zu laufen begonnen und sei am 22. Juni 2018 abgelaufen. Innert dieser Fri-
sten sei der Mietzins für Mai nicht bezahlt worden. Daher sei die Vermieterin zur
Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt gewesen (act. 23 E. 4).
3. Die Mieter hatten vor Vorinstanz in Bezug auf den Beginn der 30-
tägigen Zahlungsfrist für den zweiten gemahnten Mietzins sinngemäss geltend
gemacht, diese habe (erst) am (Montag) 28. Mai 2018 zu laufen begonnen und
die Zahlung sei am 27. Juni 2018 erfolgt, weshalb die Zahlungsfrist eingehalten
sei. Die siebentägige (Abhol-)Frist verstehe sich "ohne Samstag und Sonntag"; an
diesen Tagen gebe es "keine Zustellung von eingeschriebenen Briefen"
(vgl. act. 9).
In ihrer Berufungsschrift stellen sich die Mieter wie bereits vor Vorinstanz auf
den Standpunkt, die gemahnten Mieten seien fristgerecht bezahlt worden, und sie
bringen dazu neu vor, sie hätten den einen Mietzins "sofort" bezahlt und den
zweiten "eine Woche später" (act. 24). - In erster Instanz hatten die Mieter be-
hauptet, den Mai-Mietzins am 27. Juni 2018 bezahlt zu haben (act. 9). Falls die
Mieter in der Berufung neu behaupten sollten, sie hätten den fraglichen Mietzins
bereits am 22. Juni 2018 bezahlt, wäre dies verspätet und damit unzulässig

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(Art. 317 ZPO). Ob die Mieter am 27. Juni 2018 bezahlt haben, wie sie im erstin-
stanzlichen Verfahren geltend gemacht haben, ist nicht relevant, weil das Einzel-
gericht zutreffend davon ausging, dass die Frist am 22. Juni 2018 ablief, wie im
Folgenden zu zeigen ist.
Die eingeschriebenen Mahnungen der Vermieterin gegenüber den Mietern
mit Ansetzung der Nachfrist für den Mai-Mietzins konnten nicht zugestellt werden.
Zutreffend geht der Einzelrichter davon aus, und die Mieter bestreiten nicht, dass
in diesem Fall die Zustellung am letzten Tag der siebentägigen Frist angenom-
men ("fingiert") wird. Die Sendung wurde am Mittwoch 16. Mai 2018 zur Abholung
gemeldet und konnte daher ab Donnerstag 17. Mai 2018 abgeholt werden
(act. 3/9/1 und /2). Die Mieter argumentieren, die sieben Tage seien (erst) am
Samstag 28. Mai 2018 abgelaufen, weil Samstage und Sonntage nicht zu zählen
seien (act. 9 Rückseite). Das ist doppelt unrichtig: wenn eine Frist an einem Sonn-
oder Feiertag abläuft, verlängert sie sich in der Regel bis zum folgenden Werktag
(Art. 78 OR, Art. 142 Abs. 3 ZPO). Das heisst aber nicht, und es trifft denn auch
nicht zu, dass Wochenenden und Feiertage während laufender Frist nicht gezählt
und für die Berechnung ausgelassen würden (von Tuhr/Escher, allgemeiner Teil
des schweizerischen Obligationenrechts Bd. II 3. Aufl. S. 55). Damit liefen die sie-
ben Tage mit dem Mittwoch 23. Mai 2018 ab. Die Mieter hätten allerdings auch
nicht richtig gerechnet, wenn ihre Auffassung zuträfe, dass Samstag und Sonntag
nicht zu zählen seien: dann wären die sieben Tage am Freitag 25. Mai 2018 ab-
gelaufen. Am Folgetag des Fristablaufes zum Abholen der Mahnung begann die
30-tägige Nachfrist zu laufen. Damit lief diese nach der zutreffenden Rechnung
für die sieben Abhol-Tage bis zum Freitag 22. Juni 2018 (wollte man die sieben
Tage mit den Mietern um das Wochenende verlängern, ergäbe sich als Ablauf der
dreissig Tage Sonntag 24. Juni 2018 resp. [gestützt auf Art. 78 OR] Montag
25. Juni 2018). So oder so war die Frist am 27. Juni 2018, an welchem die Mieter
bezahlt haben wollen, abgelaufen.
Der Einzelrichter hat die Ausweisung der Mieter daher zu Recht angeordnet,
und die Berufung ist abzuweisen.

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4. Ausgangsgemäss werden die Mieter kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs.
1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1
in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG und in Anbetracht des geringen
Zeitaufwandes sowie der geringen Komplexität des Falls auf Fr. 300.– festzuset-
zen und den Mietern unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag je zur
Hälfte aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 3 ZPO).
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: den Mietern nicht, weil sie
unterliegen, und der Vermieterin nicht, weil ihr im Berufungsverfahren keine Um-
triebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung der Berufungskläger 1 und 2 wird abgewiesen, und das ange-
fochtene Urteil wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird den Berufungsklägern 1
und 2 unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag je hälftig auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge einer Kopie von act. 24, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes
Bülach, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche, mietrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert liegt unter Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: