zh_obergericht · RA150011 · 2015-05-21 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA150011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 21. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand)
Beschwerde gegen einen (Zirkular-)Beschluss der Gerichtsverwaltung des
Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 7. Januar 2015 (BV140011-H)

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Erwägungen:
1. a) Der Beschwerdeführer ist Kläger in zwei Verfahren des Arbeitsge-
richts Pfäffikon, gegen die C._____ AG (AH140007-H) und gegen B._____
(AH140010-H). Das Verfahren AH140007-H wurde mit Urteil vom 18. September
2014 abgeschlossen; auf die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdefüh-
rers wurde mit Urteil des Obergerichts vom 19. Januar 2015 nicht eingetreten
(Urk. 49 der Beizugsakten LA140033-O). Das Verfahren AH140010-H ist derzeit
noch pendent (vgl. Beizugsakten AH140010-H). Beide Verfahren wurden bzw.
werden von ... lic. iur. D._____ geleitet.
b) Am 18. November 2014 überbrachte der Beschwerdeführer dem Be-
zirksgericht Pfäffikon (Vorinstanz) ein Ausstandsgesuch gegen ... D._____ (Vi-
Urk. 1). Mit Beschluss vom 7. Januar 2015 wies die Vorinstanz das Ausstandsge-
such ab; als Rechtsmittel wurde die Beschwerde an das Obergericht des Kantons
Zürich, Zivilkammer, belehrt (Vi-Urk. 7 = Urk. 4).
c) Am 20. Januar 2015 (Datum Postaufgabe) hat der Beschwerdeführer
dem Obergericht eine als "Einspruch Klage; Urteil gegen D._____" bezeichnete
Eingabe gesandt (Urk. 2). Diese ging an die Verwaltungskommission des Oberge-
richts zur Prüfung als Aufsichtsbeschwerde. Die Verwaltungskommission trat mit
Beschluss vom 23. Februar 2015 auf die Aufsichtsbeschwerde nicht ein; die Ein-
gaben des Beschwerdeführers seien aber an die für Beschwerden gegen Aus-
standsentscheide zuständigen Zivilkammern zu leiten (Urk. 1 S. 2 f.). Auf die vom
Beschwerdeführer als "Einspruch" dagegen bezeichneten Eingaben vom 18. März
und 10. April 2015 trat die Rekurskommission des Obergerichts mit Beschluss
vom 22. April 2015 als Rekurs nicht ein, ordnete aber die Übermittlung der Einga-
ben an die erkennende Kammer an (Urk. 1 S. 6).
d) Der das Ausstandsgesuch abweisende Beschluss der Vorinstanz vom
7. Januar 2015 wurde dem Beschwerdeführer am 16. Januar 2015 zugestellt (Vi-
Urk. 8/1). Die Rechtsmittelfrist lief demzufolge am 26. Januar 2015 ab. Innert die-
ser Frist ist einzig die am 20. Januar 2015 eingereichte Eingabe "Einspruch Kla-

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ge: Urteil gegen D._____" erfolgt; diese ist als Beschwerde gegen den Entscheid
über das Ausstandsgesuch entgegenzunehmen (Art. 50 Abs. 2 ZPO). Die nach
dem 26. Januar 2015 eingereichten Eingaben sind dagegen, soweit sie die Be-
schwerde ergänzen, verspätet; da sie damit für den vorliegenden Entscheid nicht
relevant sind, ist darauf nicht weiter einzugehen,
e) Die vorinstanzlichen Akten sowie die Akten der Verfahren LA140033-O
und AH140010-H wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde sogleich als un-
begründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Beschwerdeschrift ist handschriftlich abgefasst und über wei-
te Strecken kaum leserlich. Bereits die Verwaltungskommission des Obergerichts
und auch die Rekurskommission hatten daher den Kläger zur Verbesserung der
Leserlichkeit aufgefordert, was aber erfolglos blieb (Urk. 1 S. 2, S. 4). Eine erneu-
te Nachfristansetzung kann damit unterbleiben und es ist nur auf das abzustellen,
was der Beschwerdeschrift genügend klar entnommen werden kann.
b) Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Auf die im Beschwerdeverfahren erstmals erhobene (vgl. Vi-Urk. 1
und 5) Geldforderung gegen ... D._____ über Fr. 10'000.-- nebst 10 % Zins "seit
Beginn ihrer Verhandlung" (Urk. 2 S. 5) kann demnach nicht eingetreten werden.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Beschwerdeführer
habe die Verhandlungsführung durch ... D._____ beanstandet; sie sei unvorberei-
tet und überfordert gewesen und habe teilweise mehrmals die gleichen Fragen
zum Sachverhalt gestellt. Der Beschwerdeführer habe sich jedoch auf keinen der
in Art. 47 ZPO geregelten Ausstandsgründe berufen. Im Übrigen habe ... D._____
die gewissenhafte Erklärung abgegeben, dass gegen sie keinerlei Ausstands- o-
der Ablehnungsgründe im Sinne von Art. 47 ZPO bestehen würden; aufgrund der
Prozessakten und der nicht ohne Weiteres schlüssigen Sachdarstellung des Be-
schwerdeführers seien zahlreiche Fragen notwendig gewesen. Es würden somit
keine Anhaltspunkte vorliegen, die auch nur ansatzweise auf das Vorhandensein

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von Ausstands- oder Ablehnungsgründen im Sinne von Art. 47 ZPO hindeuten
würden (Urk. 4 S. 2-3).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde konkret dargelegt werden muss, was genau
am angefochtenen Entscheid nicht richtig sein soll; was nicht in dieser Weise be-
anstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden
und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeschrift vor, ...
D._____ sei an der Verhandlung sehr schlecht vorbereitet, nicht sattelfest in der
Materie und leicht bis schwer verwirrt gewesen (Urk. 2 S. 2). Die Verhandlung
vom 20. November 2014 sei nach 35 Minuten abrupt beendet worden; ... D._____
habe mitgeteilt, dass er keine Klagebewilligung hätte, was ein absoluter Skandal
sei von einer überforderten ... mit diesem horrenden Stundenansatz von Fr. 300.--
aufwärts (Urk. 2 S. 3 und 6).
d) Mit diesen Vorbringen – und den übrigen, soweit lesbar – liegen keine
konkreten und genügenden Beanstandungen der vorinstanzlichen Begründung
(Erwägungen) vor. Insbesondere wird die vorinstanzliche Begründung, dass Art.
47 ZPO die Ausstandsgründe regle und dass kein solcher Ausstandsgrund vorlie-
gen würde, in keiner Weise beanstandet; damit bleibt es dabei, dass eben kein
solcher Ausstandsgrund vorliegt. Dass ein Gericht viele Fragen – und teilweise
mehrfach die gleichen – stellt, ist sodann nicht Ausdruck davon, dass das Gericht
schlecht vorbereitet wäre oder lückenhafte Rechtskenntnisse hätte, sondern re-
gelmässig darin begründet, dass die Sachvorbringen einer Partei und/oder deren
Antworten zu entsprechenden Fragen Anlass geben. Dass ... D._____ den Be-
schwerdeführer über die Prozessvoraussetzung einer gültigen – noch nicht abge-
laufenen (vgl. Art. 209 Abs. 3 ZPO) – Klagebewilligung aufgeklärt hat (Verfahren
AH140010-H, Prot. S. 5), bildet schliesslich ebensowenig einen Ausstandsgrund.

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e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie
einzutreten ist (oben Erwäg. 2.b).
4. a) Im Hauptverfahren AH140010-H beträgt der Streitwert weniger
als Fr. 30'000.--. Demgemäss ist das vorliegende Beschwerdeverfahren kostenlos
(Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beschwerdeführer zufolge seines Unterliegens, dem Beschwer-
degegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.--.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Mai 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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