zh_obergericht · LA230023 · 2023-11-29 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA230023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 29. November 2023
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ Genossenschaft,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Arbeitsgericht Winterthur vom 28. August 2023 (AH230001-K)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 28. August 2023 entschied die Vorinstanz das Folgende
(Urk. 21 S. 12 f. = Urk. 24 S. 12 f.):
"1. Auf die Klage wird bezüglich die Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 (Entschuldi-
gungsbrief und valider Kündigungsbegründungsbrief) nicht eingetreten.
2. Die Klage wird bezüglich die Rechtsbegehren Ziffer 3 und 4 (Lohnforderung
und Entschädigung) abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 2'221.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung.)
6. (Rechtsmittelbelehrung.)"
b) Hiergegen erhob der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) mit
Eingabe vom 6. Oktober 2023 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am
9. Oktober 2023) fristgerecht (vgl. Urk. 22 und an Urk. 23 angehefteter Briefum-
schlag) Berufung mit den folgenden Anträgen (Urk. 23 S. 1):
"1. Aufhebung des Urteils;
2. Verurteilung der Beklagten zur Abgabe eines Entschuldigungsbriefs, der bestä-
tigt, dass die fristlose Kündigung missbräuchlich ist, weil die Kündigungsbe-
gründung "Mitnahme von Waren ohne zu bezahlen" falsch ist;
3. Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung des Arbeitslohns bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist (32'872.60 CHF brutto / 18 Monate (Arbeitsvertragsdauer) x 2
Monate (Frist) = 3'652.50 CHF);
4. Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung der Entschädigung vom 6 Monats-
löhne (32'872.60 CHF brutto / 18 Monate x 6 Monate = 10'957.50 CHF)."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort
der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) verzichtet werden
(Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsan-
forderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss, weshalb
der vorinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll,
die Berufung muss sich demgemäss mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im

- 3 -
Einzelnen auseinandersetzen. Das Berufungsverfahren ist nicht einfach eine
Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung
des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Be-
anstandungen. Blosse pauschale Verweisungen auf bei der Vorinstanz einge-
reichte Rechtsschriften oder eine blosse neuerliche Darstellung der Sach- und
Rechtslage aus eigener Sicht genügen nicht. Das Obergericht hat sodann die gel-
tend gemachten Punkte frei und unbeschränkt zu überprüfen; es muss dagegen
den angefochtenen Entscheid – offensichtliche Mängel vorbehalten – nicht von
sich aus auf weitere Mängel untersuchen (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 36).
b) Im Berufungsverfahren sind sodann neue Tatsachenbehauptungen und
Beweismittel nur noch dann zulässig, wenn sie (kumulativ) ohne Verzug vorge-
bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-
bracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dabei hat, wer sich auf Noven be-
ruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1; BGE 143 III 42
E. 4.1; BGer 4A_193/2021 vom 7. Juli 2021, E. 3.1; BGer 4A_24/2020 vom
26. Mai 2020, E. 4.1.4.3).
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Kläger verlange in Ziffer 1
seines Rechtsbegehrens von der Beklagten einen Entschuldigungsbrief, welcher
bestätige, dass die Kündigungsbegründung "Herr A._____ ist ein Dieb" falsch sei.
Die Beklagte habe in ihrem Schreiben vom 25. März 2022 als Kündigungsgrund
die "Mitnahme von Waren ohne zu bezahlen" genannt. Da die Beklagte den Klä-
ger somit nie als Dieb bezeichnet habe, könne sie auch nicht bestätigen, dass
diese Aussage falsch gewesen sei. Zufolge fehlendem schutzwürdigem Interesse
sei auf die Ziffer 1 der Klage nicht einzutreten (Urk. 24 S. 4). Hinsichtlich der vom
Kläger beantragten Lohnforderung sei unbestritten, dass er am 4. März 2022 sei-
nen Einkauf nicht bezahlt habe. Der Kläger scheine sinngemäss geltend machen
zu wollen, dass er nicht vorsätzlich im strafrechtlichen Sinne gehandelt habe
(Urk. 24 S. 8). Er verkenne bei dieser Argumentation, dass es für die arbeitsrecht-
liche Beurteilung des Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne von Art. 337
Abs. 2 OR unerheblich sei, ob der Tatbestand des Diebstahls in strafrechtlicher

- 4 -
Hinsicht tatsächlich erfüllt sei (Urk. 24 S. 8 f.). Selbst wenn ein Strafverfahren ein-
geleitet worden wäre, könne auch bei einer Einstellung des Verfahrens oder gar
einem Freispruch die Annahme eines wichtigen Grundes dennoch bejaht werden.
Unter gewissen Voraussetzungen könne bereits lediglich der Verdacht einer
strafbaren Handlung einen wichtigen Grund darstellen. Vor diesem Hintergrund
müsse es für die Bejahung des Vorliegens eines wichtigen Grundes umso mehr
genügen, wenn erstellt sei, dass der Kläger als Arbeitnehmer der Beklagten Wa-
ren mitgenommen habe, ohne diese zu bezahlen. Zudem habe er gegen die
Hausordnung der Beklagten verstossen, indem er einen Personaleinkauf an der
Self-Checkout-Kasse selbst habe registrieren und kassieren wollen, obwohl dies
laut Ziffer 14 der – ihm bekannten und für ihn verbindlichen – Hausordnung aus-
drücklich nicht erlaubt sei. Es sei von einem wichtigen Grund nach Art. 337 Abs. 2
OR auszugehen, welcher objektiv geeignet sei, das Vertrauensverhältnis zwi-
schen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zerstören, und eine fristlose Auflösung
des Arbeitsverhältnisses rechtfertige. Subjektiv manifestiere sich die Unzumutbar-
keit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf Seiten der Beklagten dadurch,
dass dem Kläger unmittelbar nach Aufklärung des Sachverhalts auch tatsächlich
fristlos gekündigt worden sei (Urk. 24 S. 9). Die von der Beklagten am Donners-
tag, 10. März 2022, ausgesprochene Kündigung sei innert einer angemessenen
Frist ergangen. Die Beklagte sei längstens bis zum 10. März 2022 zur Lohnfort-
zahlung verpflichtet gewesen, welcher sie vollständig nachgekommen sei. Da die
fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen sei, habe der Kläger auch keinen An-
spruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter
Einhaltung der Kündigungsfrist beendigt worden wäre (Art. 337c Abs. 1 OR). Das
Rechtsbegehren Ziffer 3 sei somit abzuweisen (Urk. 24 S. 10). Da vorliegend kei-
ne ungerechtfertigte Entlassung vorliege, sei auch keine Entschädigung dem Klä-
ger zuzusprechen, weshalb sein Rechtsbegehren Ziffer 4 abzuweisen sei (Urk. 24
S. 11).
b) Der Kläger macht im Berufungsverfahren im Wesentlichen geltend, der
Grund für die fristlose Kündigung "Mitnahme von Waren ohne bezahlen" als Ar-
beitnehmer sei falsch, weil er als Kunde und nicht als Arbeitnehmer die Ware
nicht bezahlt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe er keine Mitarbeiterkarte der Be-

- 5 -
klagten (B._____ Personalrabattkarte …) besessen, was der Beklagten bekannt
gewesen sei. Er habe somit nicht gegen den Arbeitsvertrag und die Hausordnung
verstossen. Es handle sich um ein unabsichtliches Nichtbezahlen als Kunde und
nicht um ein Nichtbezahlen als Arbeitnehmer. Da der Kündigungsgrund "Mitnah-
me von Waren ohne bezahlen" als Arbeitnehmer falsch sei und der Kündigungs-
grund "Mitnahme von Waren ohne bezahlen" als Kunde kein wichtiger Grund für
eine fristlose Kündigung darstelle, sei diese missbräuchlich. Die Beklagte habe
damit gegen den Arbeitsvertrag verstossen (Urk. 23 S. 3).
Die Berufungsschrift des Klägers genügt den vorstehend aufgeführten An-
forderungen nicht (vgl. Erw. Ziffer 2a). Der Kläger legt darin im Wesentlichen le-
diglich den Sachverhalt und die Rechtslage aus seiner Sicht dar, wobei er seine
Vorbringen vor Vorinstanz (vgl. Urk. 1, 3/6 und Prot. I S. 4-16 und 20-24) um neue
Behauptungen ergänzt (er habe das Nichtbezahlten der Ware als Kunde und nicht
als Arbeitnehmer vorgenommen, weshalb die fristlose Kündigung missbräuchlich
sei; Urk. 23 S. 3). Hingegen setzt er sich mit den Erwägungen der Vorinstanz zur
Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung nicht auseinander und zeigt insbeson-
dere nicht auf, inwiefern jene unrichtig sein sollen. Das Argument des Klägers, er
habe als Kunde und nicht als Arbeitnehmer gehandelt, verfängt nicht. Es kommt
nämlich nicht darauf an, ob er während oder ausserhalb seiner Arbeitszeit unbe-
zahlte Ware mit sich nahm und ob er zu jenem Zeitpunkt eine Mitarbeiterkarte be-
sass oder nicht. Entscheidend ist, dass er während seiner Anstellung Ware von
seiner Arbeitgeberin bezog, ohne sie zu bezahlen, was einen schwerwiegenden
Verstoss gegen seine Treuepflicht gegenüber der Beklagten darstellt, wie die Vor-
instanz zutreffend festgehalten hat. Die fristlose Kündigung war daher gerechtfer-
tigt. Die Vorinstanz hat infolgedessen auch die Geldforderungen des Klägers zu
Recht abgewiesen.
c) Der Kläger fordert im Berufungsverfahren einen Entschuldigungsbrief
von der Beklagten. Darin solle bestätigt werden, dass die fristlose Kündigung
missbräuchlich sei, weil der Kündigungsgrund "Mitnahme von Waren ohne bezah-
len" falsch sei (Urk. 23 S. 1). Die Vorinstanz trat auf das Begehren des Klägers,
wonach die Beklagte einen Entschuldigungsbrief zu erstellen habe, der bestätige,

- 6 -
dass die Kündigungsbegründung "Herr A._____ ist ein Dieb" falsch sei, nicht ein,
weil die Beklagte den Kläger nie als Dieb bezeichnet habe und daher das erfor-
derliche schutzwürdige Interesse fehle (Urk. 24 S. 4). Da sich der Kläger im Beru-
fungsverfahren mit keinem Wort zu den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
zum Nichteintreten äussert, genügt die Berufung diesbezüglich den formellen Be-
gründungsanforderungen offensichtlich nicht, womit es dabei bleibt. Folglich ist
der Antrag des Klägers formell als Klageänderung zu qualifizieren. Ob diese
überhaupt zulässig ist, kann dahingestellt bleiben. Da der angegebene Kündi-
gungsgrund zutreffend ist, hat der Kläger von vornherein keinen Anspruch auf ei-
nen Entschuldigungsbrief mit dem von ihm verlangten Inhalt. Der Berufungsantrag
Ziffer 2 ist abzuweisen, soweit überhaupt auf ihn eingetreten werden kann.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als offensichtlich unzu-
lässig und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (Art. 318 Abs. 1 lit. a
ZPO).
4. a) Wie bereits das erstinstanzliche Verfahren ist auch das Berufungsver-
fahren aufgrund des Fr. 30'000.– unterschreitenden Streitwerts kostenlos
(Art. 114 lit. c ZPO).
b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Be-
klagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung des Klägers wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 7 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 23, 25 und 26/1-6 sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 14'610.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. November 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
ya