zh_obergericht · RT240204 · 2025-01-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240204-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 20. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 29. November 2024 (EB240836-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 29. November 2024 erteilte das Bezirksgericht Zü-
rich (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts
Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 16. Juni 2023) – für Staats- und Gemeindesteuern
2017 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 21'262.80 nebst 4.5% Zins seit 15. Juni
2023, Fr. 380.50 sowie Fr. 207.30; die Kostenfolgen wurden zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin geregelt (Urk. 12 = Urk. 20).
b) Gegen dieses (ihr am 23. Dezember 2024 zugestellte, Urk. 13b; dazu
noch unten Erwäg. 3) Urteil erhob die Gesuchsgegnerin am 23. Dezember 2024
fristgerecht Beschwerde (Urk. 18) und stellte in einer Beschwerdeergänzung vom
gleichen Tag (Postaufgabe 30. Dezember 2024, mithin ebenfalls fristgerecht;
Art. 63 SchKG) die folgenden (abschliessenden) Beschwerdeanträge (Urk. 19 S. 1;
vgl. auch Urk. 18 S. 2):
"1 – Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.
2 – (Die Titelseite der) der Urteilen vom 29. November 2024 im Bezug auf
EB240836 & EB240837 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw es sei
gerichtlich festzustellen dass (die Titelseite der) der Urteilen vom 29. Novem-
ber 2024 im Bezug auf EB240836 & EB240837 nichtig seien.
3 – Die Zustellung (der Titelseite der) der der Urteilen 29. November 2024 im
Bezug auf EB240836 & EB240837 seien für nichtig zu erklären und aufzuhe-
ben und die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, einen vollständigen der Ur-
teilen 29. November 2024 im Bezug auf EB240836 & EB240837 als erste Zu-
stellung mir zu erteilen.
4 – Das unbegründeten rechtsmissbräuchlich Rechtsöffnungsgesuch sei ab-
zuweisen, soweit es einzutreten ist.
5 – Es sei gerichtlich festzustellen, dass kein Rechtöffnungstitel eingereicht
wurde und die in Betreibung gesetzte Forderung definitiv nicht vollstreckbar,
fällig und im Verzug ist-.
6 – Es sei gerichtlich festzustellen, dass Betreibung 2 & 1 nichtig seien.
7 – Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten dem Beschwer-
degegnerin."
c) Die Gesuchsgegnerin hat ebenfalls am 23. Dezember 2024 inhaltlich
praktisch identische Beschwerden und -ergänzungen gegen zwei weitere Rechts-
öffnungsentscheide der Vorinstanz eingereicht. Diese werden in separaten Be-
schwerdeverfahren behandelt (Geschäfts-Nrn. RT240205-O und RT240206-O).

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d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-17). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren wird das Ge-
such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsolet.
3. a) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde geltend, sie habe
vom angefochtenen Urteil nur das erste Blatt (Seite 1 und 2) erhalten, dagegen
nicht den gesamten Entscheid. Der Briefumschlag sei allerdings beschädigt gewe-
sen und offenbar geöffnet worden. Sie verlange daher, dass ihr das vollständige
Urteil zugestellt werde (Urk. 18).
b) Wie gesagt, hat die Gesuchsgegnerin zwei weitere Rechtsöffnungsent-
scheide der Vorinstanz angefochten. In diesen hat sie ebenfalls geltend gemacht,
jeweils nur das erste Blatt der angefochtenen Urteile erhalten zu haben (Beschwer-
deverfahren RT240205-O und RT240206-O). Dass eine Postsendung mit einer Be-
schädigung zugestellt wird, geschieht selten, allerdings nicht nie. Dass jedoch von
einem Gerichtsentscheid auf dem Postweg die gesamte Sendung ausser dem
Adressblatt und dem Titelblatt aus einem Briefumschlag verloren gehen – oder wo-
möglich sogar von der Vorinstanz bei drei verschiedenen Entscheiden jeweils nur
das erste Blatt versandt worden sein – soll, ist mehr als nur unglaubhaft und kann
der Gesuchsgegnerin (die, wie im angefochtenen Urteil erwogen, behauptet, Ent-
scheide nicht erhalten zu haben, obwohl sie Rechtsmittel gegen diese erhoben hat)
nicht geglaubt werden. Die Gesuchsgegnerin hat denn auch für ihre Behauptung
keinerlei Beweismittel (Originale der erhaltenen Seiten, Briefumschläge) einge-
reicht oder nur schon offeriert; die eingereichte Sendungsverfolgung der Post
(Urk. 22/2/2) bildet zwar einen Beleg für eine Verzögerung in der Zustellung, jedoch
nicht für den Verlust eines Teils der Sendung.
c) Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass das vorliegend ange-
fochtene Urteil der Gesuchsgegnerin am 23. Dezember 2024 eröffnet wurde.

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4. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich auf
den vollstreckbare Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramts Zürich vom
9. September 2019 für Staats- und Gemeindesteuern 2017 sowie die zugehörige
Schlussrechnung samt Zinsabrechnung vom 27. Februar 2023, worin die Gesuchs-
gegnerin zur Zahlung von Fr. 21'262.60 nebst Zins verpflichtet worden sei. Die
Schlussrechnung und der Einschätzungsentscheid würden zusammen einen defi-
nitiven Rechtsöffnungstitel bilden. Betragsmässig sei die Forderung samt Zinsen
durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen. Daher sei die definitive Rechts-
öffnung zu erteilen, soweit die Gesuchsgegnerin nicht die Tilgung, Stundung oder
Verjährung einwende und mit Urkunden beweise. Entgegen dem Vorbringen der
Gesuchsgegnerin seien keine Anhaltspunkte für eine Ungültigkeit oder Nichtigkeit
der Betreibung ersichtlich. Ihrem Einwand, sämtliche eingereichten Entscheide nie
erhalten zu haben, ansonsten sie ein Rechtsmittel dagegen erhoben hätte, sei ent-
gegenzustellen, dass die Rechtsmittelinstanzen gerade aufgrund der durch die Ge-
suchsgegnerin ergriffenen Rechtsmittel tätig geworden seien. Soweit sie einwende,
die Steuerentscheide seien falsch, stehe dem entgegen, dass das Rechtsöffnungs-
gericht diese Entscheide inhaltlich nicht überprüfen dürfe. Alle Einwendungen wä-

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ren sodann mit Beweisen zu verbinden gewesen; dies unterlasse die Gesuchsgeg-
nerin, weshalb ihre sämtlichen Einwendungen die definitive Rechtsöffnung nicht in
Frage stellen könnten (Urk. 20 S. 2-5).
c) Die Gesuchsgegnerin trägt in ihrer Beschwerde keine Begründung ge-
gen die vorinstanzlich erteilte Rechtsöffnung vor (vgl. Urk. 18). In ihrer Beschwer-
deergänzung trägt die Gesuchsgegnerin die von ihr gewohnten Argumente vor,
dass die vorinstanzliche Bezirksrichterin befangen sei, dass der "Kanton Zürich"
und der "Staat Zürich" verschiedene Gebilde seien, dass keine gültige Vertretung
vorliege, dass das Rechtsöffnungsgesuch ungenügend begründet sei, dass kein
Rechtsöffnungstitel eingereicht worden sei, dass sie die vom Gesuchsteller einge-
reichten Urkunden nie erhalten habe und dass diese allesamt verfälscht seien (vgl.
Urk. 19).
Hinsichtlich der behaupteten Befangenheit der vorinstanzlichen Bezirksrich-
terin wurde der das Ausstandsgesuch abweisende Entscheid vom 28. August 2024
(Urk. 10) zwar von der Gesuchsgegnerin angefochten; diese Beschwerde wurde
jedoch mit Urteil der Kammer vom 1. November 2024 abgewiesen (RT240139-O).
Die vorinstanzliche Bezirksrichterin war damit ohne weiteres zum vorliegend ange-
fochtenen Entscheid befugt.
Hinsichtlich ihrer übrigen Vorbringen macht die Gesuchsgegnerin nicht gel-
tend, dass und welche derselben sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren (Urk. 9)
vorgetragen hätte. Soweit diese von der Vorinstanz beurteilt und verworfen wurden
(vorstehend Erwäg. 4b), trägt die Gesuchsgegnerin keine Beanstandungen gegen
diese Erwägungen vor, womit es bei denselben und der darauf gestützten Rechts-
öffnung bleibt. Soweit die Vorinstanz sich damit nicht auseinandergesetzt hat,
macht die Gesuchsgegnerin nicht geltend, dass und welche dieser Vorbringen trotz
Geltendmachung unbeachtet geblieben wären; als Noven sind sie jedoch im Be-
schwerdeverfahren unzulässig und können nicht berücksichtigt werden (Art. 326
Abs. 1 ZPO; oben Erwäg. 4.a).
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.

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5. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 21'262.60.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der
Doppel von Urk. 18, 19, 21 und 22/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 21'262.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
lm