zh_obergericht · LM090004 · 2010-09-07 · de
Eine von einer Alimentenbevorschussungsstelle verlangte Anweisung an den Schuldner ist nicht verhältnismässig.


Geschäfts Nr. LM090004, aus den Erwägungen
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4.1. Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Ge-
richt gemäss Art. 291 ZGB ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder
zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten. Dieselbe Regelung
findet sich in Art. 132 Abs. 1 und Art. 177 ZGB. Trotz des nicht ganz identischen
Wortlauts der drei Bestimmungen ergeben sich inhaltlich keine Differenzen (We-
ber, AJP 2002, S. 236). Es kann deshalb vorliegend auch auf die Lehre und
Rechtsprechung zu Art. 177 und Art. 291 ZGB abgestellt werden.
4.2. Die Anweisung an den Schuldner greift in die Persönlichkeit des betrof-
fenen Ehegatten und sein Ansehen bei Dritten ein. In dieser Blossstellung gegen-
über (zumeist) dem Arbeitgeber liegt die Problematik der an sich effizienten Rege-
lung. Sie trifft zudem gerade solche Pflichtige, die (noch) über einen Arbeitsplatz
verfügen. Eine Schuldneranweisung soll daher nicht ohne Not erfolgen. Entspre-
chend ist unter anderem zu prüfen, ob die Massnahme verhältnismässig ist (BSK
ZGB I-Breitschmid, 3. Auflage, Basel 2006, N 2 zu Art. 291 ZGB und N 7 zu
Art. 131/132 ZGB; BK-Hausheer et al., Bern 1999, N 8 zu Art. 177 ZGB; Weber,
a.a.O., S. 238). Der Normzweck der Anweisung an den Schuldner liegt darin, dem
Unterhaltsberechtigten ein wirksames Mittel in die Hand zu geben, um die Alimen-
te, auf die er in der Regel für seinen täglichen Unterhalt angewiesen ist, fristge-
recht und regelmässig zu erhalten. Das Betreibungsverfahren eignet sich dazu
schlecht, weil es lange dauert und nur für bereits fällig gewordene Unterhaltsbei-
träge zulässig ist, so dass immer eine Lücke im Unterhaltsbedarf zu füllen ist.
Diesen und anderen Nachteilen begegnet die Möglichkeit der Schuldneranwei-
sung auf unkomplizierte und effiziente Weise (Suhner, Anweisung an die Schuld-
ner, Diss. St. Gallen 1992, S. 8; BSK ZGB I-Schwander, a.a.O., N 1 f. zu Art. 177
ZGB).
4.3. In der Literatur wird in Zweifel gezogen, ob mit der Abtretung der Un-
terhaltsforderung, für die eine Anweisung besteht, der Anspruch aus Art. 177 ZGB
als Nebenrecht im Sinne von Art. 170 Abs. 1 OR auf den Zessionar übergeht (BK-

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Hausheer et al., a.a.O., N 13b zu Art. 177 ZGB; Suhner, a.a.O., S. 49 f.). Das
Bundesgericht hatte die Frage in einem Entscheid aus dem Jahre 1980 noch be-
jaht (BGE 106 III 20 f. E. 2).
4.4. Das Bundesgericht hat diese beiden Problemkreise unlängst (wieder)
aufgegriffen, als es am 15. Februar 2010 einen praktisch identischen Sachverhalt
zu beurteilen hatte. In jenem Fall hatte eine unterhaltsberechtigte Ehefrau ihre Ali-
mentenansprüche an den Kanton Waadt, service de prévoyance et d'aide socia-
les, abgetreten, welcher in der Folge beim Kantonsgericht Waadt eine Schuldner-
anweisung im Sinne von Art. 177 ZGB verlangte. Die Bundesrichter erwogen im
Entscheid 5A_698/2009, dass die Schuldneranweisung unter zwei miteinander
zusammenhängenden Aspekten Bedenken erwecke. Es stelle sich nämlich die
Frage, ob das Gemeinwesen als Zessionar überhaupt berechtigt sei, diese privi-
legierte Art der Zwangsvollstreckung anzubegehren, und des Weiteren, ob die
Massnahme in diesem Fall einer Verhältnismässigkeitsprüfung standhalte. Der
Staat als Abtretungsgläubiger sei nämlich – im Unterschied zur Regelsituation des
Unterhaltsberechtigten – keineswegs in besonders dringender oder existenzieller
Weise auf die Erfüllung der Unterhaltsschuld angewiesen, so dass ihm der übli-
che Betreibungsweg durchaus zumutbar wäre (BGE 5A_698/2009, E. 4.4, mit
Verweisen auf Suhner, a.a.O., S. 49, und BK-Hausheer et al., a.a.O., N 13b zu
Art. 177 ZGB). Das Bundesgericht konnte die Thematik indes nicht vertieft über-
prüfen, da der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht keine willkürliche Anwendung
von Art. 177 ZGB gerügt hatte.
4.5. Die höchstrichterlich aufgeworfene Frage, ob eine Anweisung an den
Schuldner verhältnismässig sei, wenn sie durch eine Alimentenbevorschussungs-
stelle verlangt werde, ist zu verneinen. Zwar versteht sich von selbst, dass nicht
das Gemeinwesen für den eigentlichen Unterhaltspflichtigen aufkommen und da-
mit sämtliche Steuerzahler belasten soll. Dennoch ist im vorliegenden Fall zu
konstatieren, dass die Unterhaltsleistungen an die Kinder des Beklagten mit dem
Übergang auf das Amt X. ihre Dringlichkeit und existenzielle Notwendigkeit verlo-
ren haben. Die Schuldneranweisung und die oben (Ziff. 4.2.) erläuterten ein-
schneidenden Folgen für den Unterhaltspflichtigen vermögen vor diesem Hinter-
grund einer Verhältnismässigkeitsprüfung nicht standzuhalten. Das Amt X. ist auf

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die allgemein üblichen Möglichkeiten zu verweisen, die geleisteten Beiträge wie-
der einzubringen, wie Aufforderung zur Zahlung, Mahnung, Betreibung oder Kla-
ge. Der Rekurs des Beklagten ist demnach gutzuheissen.