zh_obergericht · PF150049 · 2015-10-14 · de
Erbausschlagung usw. / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF150049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler
Beschluss und Urteil vom 14. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
betreffend
Erbausschlagung usw. / Kosten
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Oktober 1943, von C._____JU,
gestorben zwischen dem tt. und tt. mm.2015, wohnhaft gewesen D._____-Strasse
…, 8005 Zürich,
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 16. Juli 2015 (EN150228)

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Urteil des Einzelgerichts Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich
vom 16. Juli 2015
(act. 12 = act. 14):
"1. Die Ausschlagungserklärungen der vorgenannten Erben werden
zu Protokoll genommen.
2. Die Kosten betragen:
Fr. 400.00 Entscheidgebühr
Fr. 224.00 Barauslagen
Fr. 624.00 Kosten total.
3. Die Kosten werden den ausschlagenden Erben (Ziff. I.) je zu ei-
nem Sechstel auferlegt.
[5.-6. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Beschwerdeanträge der Beschwerdeführerin
(act. 13, sinngemäss):
Die Dispositivziffern 2 und 3 des Urteils vom 16. Juli 2015 seien aufzu-
heben, und es seien Kosten von höchstens Fr. 150.00 zu erheben.
Der Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren.
Erwägungen:
I.
1. Am tt. bzw. tt.mm.2015 verstarb B._____, geboren tt. Oktober 1943
(Erblasser) mit letztem Wohnsitz in Zürich (act. 1, 3 f.).
2. Mit Schreiben an das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksge-
richts Zürich vom 29. Mai 2015 (nachfolgend auch: die Vorinstanz) erklärten die
Beschwerdeführerin und 5 weitere gesetzliche Erben des Erblassers die Aus-
schlagung des Nachlasses (act. 1).

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3. Mit dem eingangs erwähnten Urteil vom 16. Juli 2015 nahm die Vorin-
stanz die erwähnten Ausschlagungserklärungen zu Protokoll, mit Kostenauflage
zu Lasten der 6 ausschlagenden Erben je zu einem Sechstel (act. 12 = act. 14).
Das Urteil wurde der Beschwerdeführerin am 31. Juli 2015 zugestellt. Ge-
mäss den Unterlagen geschah dies anlässlich eines zweiten Zustellungsversuchs
(vgl. act. 9).
4. Mit Eingabe vom 5. August 2015 erhob die Beschwerdeführerin Kos-
tenbeschwerde gegen das Urteil vom 16. Juli 2015. Sie stellt sinngemäss die ein-
gangs angeführten Anträge (act. 13).
5. Mit Verfügung vom 13. August 2015 erwog die Präsidentin der Kam-
mer, die Beschwerdeführerin ersuche sinngemäss um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege, und setzte ihr eine 10tägige Frist an, um die Begründung des
Gesuchs zu ergänzen und Belege über ihre finanzielle Situation einzureichen
(act. 16).
6. Die Beschwerdeführerin reichte am 17. August 2015 weitere Belege zu
den Akten (act. 18/1-2).
7. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-
10). Von der Erhebung eines Kostenvorschusses wurde angesichts des Gesuchs
um unentgeltliche Rechtspflege abgesehen. Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Der Kostenentscheid (Entscheid über die Verteilung der Prozesskosten
nach Art. 95 Abs. 1 ZPO) ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110
ZPO). Diese ist im summarischen Verfahren innert 10 Tagen zu erheben (in der
gleichen Frist, welche die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid für das Haupt-
rechtsmittel der Berufung angab, act. 12; vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO).

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Weshalb es im vorinstanzlichen Verfahren zu einer zweiten Zustellung des
angefochtenen Entscheids an die Beschwerdeführerin kam (vgl. vorne I./3.), lässt
sich den Akten nicht entnehmen. Das ist indes nicht entscheidend. Aus dem Um-
stand, dass die Vorinstanz die Zustellung ungeachtet der an sich massgeblichen
Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 2 lit. a ZPO wiederholte (nachdem die Be-
schwerdeführerin die Ausschlagungserklärung eingereicht hatte, musste sie mit
weiteren gerichtlichen Zustellungen rechnen), darf einer Partei kein Nachteil er-
wachsen (vgl. OGer ZH PS140186 vom 13. August 2014, E. 1 mit weiteren Hin-
weisen). Anders wäre es nur, wenn im Zeitpunkt der zweiten Zustellung die Frist
(ausgehend von der Zustellungsfiktion) bereits abgelaufen gewesen wäre (vgl.
BGer 8C_374/2014 vom 13. August 2014, E. 3.4). Das war vorliegend nicht der
Fall: Der erste Zustellungsversuch der Verfügung vom 16. Juli 2015 kann nicht
vor dem 17. Juli 2015 erfolgt sein. Die (unter Berücksichtigung der Abholfrist nach
Art. 138 Abs. 2 lit. a ZPO) ab diesem berechnete 10tägige Rechtsmittelfrist war
somit am 31. Juli 2015 (zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung, act. 9) noch nicht
verstrichen. Daher ist die Beschwerde als rechtzeitig entgegenzunehmen.
2. Die Beschwerdeführerin rügt die Höhe der Kosten für das erstinstanzli-
che Verfahren. Sie verweist ferner auf eine Auskunft einer Rechtsanwältin, wo-
nach die Protokollierung der Ausschlagungserklärungen insgesamt nur Fr. 150.00
kosten würde (act. 13).
2.1 Auf die Auskunft, die sie von ihrer Rechtsanwältin erhielt, kann die Be-
schwerdeführerin sich im Verfahren der Kostenbeschwerde nicht berufen. Das
Rechtsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Rechtsanwältin, von
der die Beschwerdeführerin die erwähnte Auskunft erhielt, ist nicht Gegenstand
des Beschwerdeverfahrens. Darauf ist daher nicht einzugehen.
Aufgrund der Beratung durch eine Rechtsanwältin kann der Vorinstanz mit
Blick auf Art. 97 ZPO jedenfalls kein Vorwurf gemacht werden. Dabei kann offen
bleiben, ob diese Bestimmung in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei
nicht streitigen Erbschaftssachen massgeblich ist.

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2.2 Die Kostenauflage im angefochtenen Entscheid ist nicht zu beanstan-
den (vgl. KUKO ZPO-SCHMID, 2. Auflage 2014, Art. 106 N 3) . Die erstinstanzliche
Entscheidgebühr von Fr. 400.00 ist angemessen (vgl. § 8 Abs. 4 GebV OG). Die
Höhe der Barauslagen von Fr. 224.00 wurde nicht beanstandet.
Die Beschwerdeführerin hat ihr Begehren um Protokollierung der Ausschla-
gungserklärung (zusammen mit den erwähnten Miterben) bei der Vorinstanz im
Übrigen auf einem Formular eingereicht, welches den Hinweis enthält, dass das
Verfahren in der Regel Fr. 150.00 pro Person koste (act. 1). Auch vor diesem Hin-
tergrund sind die Kosten der Vorinstanz angemessen.
Der handschriftliche Hinweis auf dem Formular, wonach "Ihre Mitarbeiterin"
telefonisch angegeben habe, das Verfahren koste insgesamt Fr. 150.00 (act. 1),
vermag am Gesagten nichts zu ändern. Die Angabe ist unbestimmt. Sie beinhaltet
weder den Namen der Mitarbeiterin, welche die Auskunft angeblich erteilt habe,
noch das Datum oder den Anlass, der zum Gespräch geführt haben soll. Daraus
lässt sich nichts zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten.
Daher ist die Kostenbeschwerde abzuweisen.
III.
1. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Beschwerde-
verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Beschwerdeeingabe sinngemäss
auf ihre Mittellosigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO hin (act. 13). Das ist als
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren zu betrachten (vgl. bereits act. 16).
Die Beschwerdeführerin wird durch das Sozialzentrum Ausstellungsstrasse
der Stadt Zürich mit wirtschaftlicher Hilfe gemäss dem kantonalen Sozialhilfege-
setz unterstützt. Sie erhält ein Monatsbudget von Fr. 1'855.10 (act. 18/1-2). Ihre
Mittellosigkeit kann daher bejaht werden. Ferner war die Beschwerde nicht von

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vornherein geradezu aussichtslos (vgl. Art.117 lit. a und b ZPO). Daher kann der
Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspfle-
ge gewährt werden. Die Gerichtskosten sind somit einstweilen auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.
Das Rückforderungsrecht des Staates nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
Es wird beschlossen:
1. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege gewährt.
2. Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgenden Erkennt-
nis.
und erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgelegt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und zufolge der Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Das Rückforderungsrecht des Staates nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und – unter Beilage der
Akten des erstinstanzlichen Verfahrens – an das Bezirksgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 104.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am:
15. Oktober 2015