zh_obergericht · RT250169 · 2025-10-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250169-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 1. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Aargau,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Gerichtskasse B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon
vom 11. Juli 2025 (EB250240-M)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf zwei Teilentscheide und drei Entscheide ersuchte der Gesuch-
steller und Beschwerdegegner (nachfolgend Gesuchsteller) bei der Vorinstanz um
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Stadt Dietikon für
Fr. 2'700.– nebst Zins zu 5 % seit 13. November 2024, Mahngebühren von Fr. 70.–,
die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 101.25 sowie eine Umtriebsentschädigung
von Fr. 100.– (Urk. 1 und Urk. 2/1-4). Für den weiteren Prozessverlauf vor Vorin-
stanz kann auf das angefochtene Urteil vom 11. Juli 2025 verwiesen werden (Urk. 7
E. 1 = Urk. 10 E. 1), mit dem die Vorinstanz dem Gesuchsteller definitive Rechts-
öffnung für Fr. 2'700.– nebst Zins zu 5 % seit 13. November 2024 erteilte, das
Rechtsöffnungsbegehren im Mehrbetrag abwies, die Spruchgebühr von Fr. 200.–
dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend Gesuchsgegner) aufer-
legte und ihn verpflichtete, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von
Fr. 200.– zu bezahlen (Urk. 10 Dispositiv-Ziffern 1 bis 4).
2.1. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 25. August 2025 (Da-
tum Poststempel österreichische Post: 25. August 2025; Datum Poststempel
Schweizer Post: 26. August 2025) Beschwerde wegen befangener Richter am Ge-
richt B._____ und ersuchte (sinngemäss) um eine Fristerstreckung um 20 Tage
wegen eines familiären Todesfalles. Bis zum 15. September 2025 werde ein ergän-
zendes Schreiben eintreffen (Urk. 9).
2.2. Weder bis zum 15. September 2025 noch bis heute ging eine ergänzte Be-
schwerdeschrift ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Da
sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzu-
lässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Be-
schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird.

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Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-
punkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-
gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-
instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von
vornherein keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-
scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-
folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen
Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom
21. Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021
E. 2.3 m.w.H). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht,
fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf
nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der
Beschwerdefrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1
m.w.H.).
3.2. Ohne auf die vorinstanzlichen Erwägungen des angefochtenen Urteils Bezug
zu nehmen, äussert der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde einzig seinen Unmut
über die Gerichte im Kanton Aargau. Damit kommt er seiner Rügeobliegenheit nicht
nach. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
4.1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 2'700.– (vgl. Urk. 9 i.V.m. Urk. 10 Dispositiv-Ziffer 1) und in An-
wendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf
Fr. 300.– festzusetzen.
4.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem
Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 9 und 11/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 2'700.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
jo