zh_obergericht · PC180001 · 2018-02-02 · de
Ehescheidung (Kindesvertretung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC180001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 2. Februar 2018
in Sachen
A._____, Dr. iur.,
Beiständin des Kindes und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht
betreffend Ehescheidung (Kindesvertretung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Horgen vom 14. Dezember 2017 (FE100145-F)

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Erwägungen:
1. a) Der Kläger und die Beklagte des vorinstanzlichen Scheidungsver-
fahrens sind seit tt. Dezember 1997 verheiratet und haben einen Sohn, geboren
am tt.mm.2000; das Scheidungsverfahren ist seit dem 14. Juni 2010 hängig. Auch
die erkennende Kammer war bereits verschiedentlich mit dem Verfahren befasst
(zuletzt LY150037-O; vgl. auch LP120001-O und LP080044-O betreffend Ehe-
schutz). Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 ordnete die Vorinstanz für den Sohn ge-
stützt auf Art. 146 Abs. 1 aZGB die Vertretung im Prozess durch einen Beistand
an (Vi-Urk. 9) und die Sozialbehörde … ernannte in der Folge Dr. iur. A._____ als
Beiständin mit dem Auftrag, im Scheidungsverfahren der Parteien die Interessen
des Kindes zu vertreten und, soweit es um die Zuteilung der elterlichen Sorge, um
grundlegende Fragen des persönlichen Verkehrs oder um Kindesschutzmass-
nahmen geht, Anträge zu stellen und nötigenfalls Rechtsmittel einzulegen (Vi-
Urk. 16/1).
b) Mit Eingabe vom 4. September 2017 stellte die Beiständin das Gesuch
um Mandantsniederlegung. Sie machte geltend, es sei im Zusammenhang mit
den Sommerferien 2017 zu einem Kontaktabbruch des Sohnes zum Kläger ge-
kommen und der Sohn verweigere seither auch den Kontakt zu ihr, sodass sie ih-
re Aufgabe, die Interessen des Sohnes zu vertreten, nicht mehr erfüllen könne
(Vi-Urk. 474). Nach Einholung von Stellungnahmen entschied die Vorinstanz mit
Verfügung vom 14. Dezember 2017, die Vertretung des Sohnes werde weiterge-
führt (Vi-Urk. 500 = Urk. 2).
c) Hiergegen hat die Beiständin des Kindes am 4. Januar 2018 fristge-
recht (Vi-Urk. 501/3) Beschwerde erhoben. Mit dieser stellt sie die Beschwerde-
anträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei die Verfügung vom 14.12.2017 aufzuheben und das Gesuch der
Beiständin um Mandatsniederlegung vom 04.09.2017 gutzuheissen;
2. Es sei die Beiständin aus ihrem Amt zu entlassen;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers
und der Beklagten."

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d) Der relevante Teil der vorinstanzlichen Akten wurde beigezogen. Da
sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf prozessuale
Weiterungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
e) Der Kläger hat am 10. November 2017 gegen die vorinstanzliche Ge-
richtsbesetzung ein Ablehnungsbegehren eingereicht (Urk. 2 S. 5). Dieses ist der-
zeit bei der Verwaltungskommission des Obergerichts unter der Geschäfts-Num-
mer VV170004-O pendent.
2. a) Die Vorinstanz erwog, eine Aufhebung der Kindesvertretung, wel-
che praktisch eine Kindesschutzmassnahme darstelle, während des laufenden
Verfahrens sei möglich; allerdings sei grosse Zurückhaltung geboten, wenn diese,
wie vorliegend, wegen wichtiger Gründe im Sinne von Art. 146 aZGB angeordnet
worden sei. Die Situation seit Bestellung der Beiständin vor sieben Jahren habe
sich insofern geändert, als der Sohn mittlerweile 17-jährig und in der Lage sei,
seinen Willen selber zu bilden und zu äussern. Allerdings habe sich die Situation
insofern nicht geändert, als sich die Eltern des Sohnes nach wie vor in einem
schweren Konflikt befänden und die Fronten verhärtet seien. Der Sohn habe sich
in letzter Zeit von seinem Vater distanziert. Gerade in dieser Situation sei es wich-
tig, dass er eine neutrale Ansprechperson habe, mit der er sich besprechen und
bei der er Rat holen könne. Daran ändere nichts, dass er derzeit den Kontakt mit
der Beiständin vermeide; es könne jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass
er künftig auf deren Unterstützung angewiesen sei, insbesondere wenn er wieder
eine Annäherung in Betracht ziehe. Gemäss der Beiständin selber werde die be-
stehende Besuchsrechtsregelung anzupassen sein; eine entsprechende Antrag-
stellung liege im Aufgabenbereich der Beiständin. Schliesslich mache die Weiter-
führung der Beistandschaft auch deshalb Sinn, damit während des Kontaktab-
bruchs bis zur Volljährigkeit ein Mindestmass an gegenseitiger Information zwi-
schen dem Sohn und dem Vater sichergestellt werden könne. Die Beistandschaft
sei daher weiterzuführen (Urk. 2 S. 3-5).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-

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ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-
Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.); was nicht in dieser
Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu
werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Soweit daher in der Beschwerde-
schrift bloss die eigene Sicht zum Sachverhalt und zu den rechtlichen Folgen dar-
gelegt wird, ohne konkreten Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen und oh-
ne konkrete Beanstandung derselben (Urk. 1 S. 2 ff.), ist darauf nicht weiter ein-
zugehen.
c) Die Beiständin des Kindes macht beschwerdeweise geltend, seit den
Sommerferien seien alle Kontaktversuche von ihr zum Sohn erfolglos geblieben;
sie habe weder auf SMS, WhatsApp, Telefonate oder Briefe eine Antwort erhal-
ten. Da es ihr nicht möglich sei, mit dem Sohn zu sprechen, könne sie auch nicht
dessen Interessen vertreten. Das von der Vorinstanz angeführte Argument der
Weiterführung der Beistandschaft zwecks gegenseitiger Information verkenne,
dass es sich vorliegend nicht um eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB handle,
sondern um eine Prozessbeistandschaft nach Art. 146 aZGB. In dieser gehe es
darum, die Interessen und Wünsche des Kindes im Prozess einzubringen, wozu
eine eigenständige Abklärung des Kindeswillens gehöre. Dies sei beim Sohn auf-
grund von dessen starkem Loyalitätskonflikt über die ganze Zeit nicht möglich
gewesen. Um die bestehende Besuchsrechtsregelung anzupassen, sei der Kin-
deswille zu eruieren; da sich der Sohn jedoch jeglichem Kontaktversuch entziehe,
sei es ihr unmöglich, eine ihm entsprechende Regelung zu beantragen. Aufgabe
der Kindesvertretung sei nicht, als Informationsaustauschstelle zur Verfügung zu
stehen, wie dies primär der Kläger wünsche, sondern den Kindeswillen vor Ge-
richt zu vertreten (Urk. 1 S. 4 ff.).
Die Beiständin macht in ihrer Beschwerde damit im Wesentlichen geltend,
dass sie ihre Aufgabe nicht erfüllen könne, weil der Sohn den Kontakt mit ihr ver-
weigere und sie daher dessen Willen (den sie im Prozess einbringen sollte) nicht
eruieren könne. Dass die Gründe, die zur Anordnung der Prozessvertretung des
Sohnes geführt haben, nicht mehr bestehen würden, wird dagegen weder in der

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angefochtenen Verfügung erwogen noch in der Beschwerde geltend gemacht,
und auch die vorinstanzliche Erwägung, dass sich die Eltern des Sohnes nach
wie vor in einem schweren Konflikt befinden würden und die Fronten verhärtet
seien, wird in der Beschwerde nicht als unzutreffend beanstandet. Dass der Sohn
aktuell den Kontakt mit der Beiständin verweigert und diese daher dessen Wün-
sche und Willen nicht ermitteln und in den Prozess einbringen kann, ist als Ent-
scheid des Sohnes hinzunehmen. Die Kontaktverweigerung dürfte jedoch als
Trotzreaktion des Sohnes darauf, dass seinen Wünschen nicht sofort nachge-
kommen werden konnte (vgl. Urk. 1 S. 3), zu verstehen sein; er kann jederzeit da-
rauf zurückkommen und den Kontakt zur Beiständin wieder aufnehmen, wenn er
einsieht, dass nur auf diese Weise seine Position sinnvoll in den Prozess einge-
bracht werden kann. Solange der Sohn auf Versuche der Beiständin zur Kontakt-
aufnahme nicht reagiert, wird dieser jedenfalls kein Vorwurf zu machen sein,
wenn sie die Position des Sohnes nicht in den Prozess einbringen kann. Schliess-
lich erscheint es gerade mit Blick auf die von der Beiständin angesprochene (Urk.
1 S. 6) vergangene Prozessdauer und darauf, dass der Sohn am tt.mm.2018 voll-
jährig werden wird, auch wenig sinnvoll, die mit der Situation vertraute Beiständin
jetzt zu entlassen und bei Bedarf wieder einzusetzen oder gar durch eine andere
Beiständin zu ersetzen.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht vermögensrecht-
liche Streitigkeit. Umständehalber ist für das Beschwerdeverfahren von einer Er-
hebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beiständin des Kindes und an die Parteien des
vorinstanzlichen Verfahrens, an diese je unter Beilage der Doppel von Urk. 1
und 4/2-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Februar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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