zh_obergericht · PC250001 · 2025-07-30 · de
Ehescheidung (Parteientschädigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC250001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann sowie
Gerichtsschreiber M.A. HSG A. Rakita
Urteil vom 30. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung (Parteientschädigung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Uster vom 10. Dezember 2024 (FE240145-I)

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Erwägungen:
1. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan: Beklagte) und der Kläger
und Beschwerdegegner (fortan: Kläger) waren Parteien in einem Scheidungsver-
fahren vor dem Bezirksgericht Uster (Vorinstanz), welches zufolge Klagerückzugs
vom 6. Dezember 2024 (Urk. 29) mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 als durch
Rückzug erledigt abgeschrieben wurde (Urk. 33). Die Vorinstanz setzte die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 800.– fest, auferlegte die Kosten dem Kläger und sprach keine
Parteientschädigungen zu (Urk. 33, Dispositivziffern 2-4).
2. a) Mit Eingabe vom 6. Januar 2025 erhob die Beklagte Beschwerde
gegen die vorinstanzliche Verfügung mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 32):
"1. Es sei Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 10. De-
zember 2024 aufzuheben und der Beschwerdegegner zu verpflichten, der Be-
schwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
von CHF 2'500 zu bezahlen.
2. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Festlegung der Parteientschädigung an
das Bezirksgericht Uster zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zulasten des Be-
schwerdegegners."
Zur Begründung führte sie aus, dass die Vorinstanz zwar die Prozesskosten dem
bei Klagerückzug als unterlegene Partei geltenden Kläger auferlegt, allerdings in
der Folge ohne Begründung darauf verzichtet habe, eine Parteientschädigung fest-
zulegen. Damit verletze sie das rechtliche Gehör (Urk. 32 Rz 9) und wende das
Recht nicht richtig an (Urk. 32 Rz 11), zumal das gewählte Vorgehen Art. 95 i.V.m.
Art. 104 Abs. 1 ZPO verletze und eine ermessensweise Verteilung der Prozesskos-
ten nach Art. 107 ZPO sich nicht rechtfertigen liesse (Urk. 32 Rz 12). Als angemes-
sen erachtet die Beklagte für das vorinstanzliche Verfahren mit Verweis auf die
einschlägige Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2'500.–, weil bei der Vorbereitung der Einigungs-
verhandlung ein nicht unerheblicher Zeitaufwand angefallen und an der Einigungs-
verhandlung teilgenommen worden sei (Urk. 32 Rz 13 f.). Sie begründet die bean-

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tragte Kostenregelung sinngemäss damit, dass bei antragsgemässem Ausgang
des Verfahrens der Kläger unterliege. Zur Begründung ihrer im Rechtsbegehren
nicht näher bezifferten Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren verweist
sie zwecks Bemessung auf die Honorarnote ihres Vertreters über die bisherigen
Aufwendungen in der Höhe von Fr. 1'224.75 (Urk. 32 Rz 16 f.; Urk. 35/2). Den Kos-
tenvorschuss von Fr. 550.– beglich die Beklagte fristgerecht (Urk. 36-37), worauf-
hin dem Kläger Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde (Urk. 38).
b) Der Kläger verzichtete auf eine Stellungnahme zur Verfügung bzw. zur
Beschwerde. Er wolle sich auf das Verfahren nicht einlassen und überlasse die
Entscheidung, ob die Vorinstanz zulasten der Beklagten einen Fehler gemacht
habe, dem Gericht. Sollte dies bejaht werden, so dürften ihm aber für das
Beschwerdeverfahren weder Kosten auferlegt werden, noch dürfte er zur Zahlung
einer Prozessentschädigung verpflichtet werden, zumal er für einen Fehler der
Vorinstanz in keiner Weise Verantwortung trage. Entsprechend seien die Kosten-
und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens durch die Staatskasse zu
tragen (Urk. 39).
c) Da sich die Einholung einer weiteren Stellungnahme zufolge des Ver-
zichts des Klägers erübrigt, ist die Eingabe des Klägers der Beklagten zusammen
mit dem Urteil zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.
3. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO unrichtige Rechtsan-
wendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-
macht werden. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und be-
gründet zu erheben. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Be-
schwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen
Beschwerdegrund gemäss Art. 320 ZPO er sich beruft und an welchen Mängeln
der angefochtene Entscheid leidet. Es besteht somit im Beschwerdeverfahren eine
Rügepflicht (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Die Beschwerde erfüllt
die vorgenannten Voraussetzungen und die Beklagte ist als Partei im vorinstanzli-
chen Verfahren beschwert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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4. a) Der Beklagten ist zunächst beizupflichten, dass die Vorinstanz ih-
ren Entscheid hinsichtlich des Verzichts auf Festlegung einer Parteientschädigung
nicht begründet, sondern lediglich festhält, dass keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen werden (Urk. 33 E. 3.2). Die damit einhergehende Verletzung des
rechtlichen Gehörs kann durch die Beschwerdeinstanz aufgrund der ihr zukom-
menden vollen Kognition bei der Prüfung von Rechtsfragen allerdings geheilt wer-
den (vgl. ZK ZPO-Sutter-Somm/Chevalier, Art. 53 N 27 m.w.H.; ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 320 N 1).
b) Weiter ist der Beklagten beizupflichten, dass im vorinstanzlichen Urteil
das Recht unrichtig angewendet wird: Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die
Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO)
der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die
klagende Partei als unterliegend, bei Klageanerkennung die beklagte Partei.
Art. 107 ZPO sieht zwar für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht von
den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskos-
ten nach Ermessen verteilen kann. Angesichts dessen, dass das Gesetz die Kos-
tenverteilung bei Klagerückzug ausdrücklich in Art. 106 Abs. 1 ZPO regelt und dass
es sich bei Art. 107 ZPO um eine blosse "Kann"-Bestimmung handelt, muss aller-
dings davon ausgegangen werden, dass die Kosten bei Rückzug der Scheidungs-
klage grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen sind. Die blosse Tatsache,
dass es sich um ein familienrechtliches Verfahren handelt, vermag ein Abrücken
von der klaren Regelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO noch nicht zu rechtfertigen
(BGE 139 III 358 E. 3). Andere Gründe, aus denen ein Abweichen von Art. 106
Abs. 1 ZPO angezeigt wäre, sind keine ersichtlich. Es muss deshalb bei der Grund-
regel bleiben, dass der Kläger als unterliegend gilt und die Prozesskosten zu tragen
hat. Er trägt demnach die erstinstanzlichen Gerichtskosten und hat der Beklagten
– entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid – eine Parteientschädigung für das
erstinstanzliche Verfahren zu entrichten.
c) Die Höhe der Parteientschädigung bemisst sich nach der Verordnung
über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; Art. 96 ZPO). In Scheidungsverfahren wer-
den eine Grundgebühr, bemessen nach der Verantwortung und dem notwendigen

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Zeitaufwand der Parteivertretung sowie nach der Schwierigkeit des Falls, und al-
lenfalls Zuschläge bzw. ein Pauschalzuschlag für die Teilnahme an weiteren Ver-
handlungen sowie für weitere notwendige Rechtsschriften, welche in ihrer Summe
in der Regel höchstens der Grundgebühr entsprechen, zugesprochen (§ 6 Abs. 1
i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 AnwGebV; § 11 Abs. 2 AnwGebV). Der Anspruch
auf die Grundgebühr entsteht mit der Erarbeitung der Begründung der Klage oder
Klageantwort und/oder mit der Teilnahme an der Hauptverhandlung (§ 11 Abs. 1
AnwGebV), der Anspruch auf die Zuschläge mit Teilnahme an weiteren Verhand-
lungen oder Erstattung weiterer notwendiger Eingaben (§ 11 Abs. 2 AnwGebV).
Ferner ergibt sich aus § 11 Abs. 4 AnwGebV der gesetzgeberische Wille, mit der
Instruktion zusammenhängende Aufwände des Rechtsvertreters auch dann zu ent-
schädigen, wenn der Prozess durch Vergleich, Rückzug oder Anerkennung erledigt
wird. Das Gesetz sieht in solchen Fällen die Entschädigung über eine (auf die Hälfte
bis einen Viertel reduzierte) pauschale Gebühr und nicht etwa nach dem effektiven
Aufwand vor, weswegen diese Entschädigung analog zur Grundgebühr festzuset-
zen ist.
Mangels Durchführung einer Hauptverhandlung und mangels Notwendigkeit einer
Klageantwort entstand im vorinstanzlichen Verfahren für die Beklagte grundsätzlich
kein Anspruch auf die Grundgebühr im engeren Sinne von § 11 Abs. 1 AnwGebV.
Nichtsdestotrotz musste ihre Rechtsvertretung instruiert werden und sich in den
Fall einarbeiten, was mit Aufwänden verbunden war. Diese Aufwände sind mit einer
reduzierten Grundgebühr zu entschädigen (§ 11 Abs. 4 AnwGebV).
Die Vorinstanz setzte der Beklagten sodann mit Verfügung vom 27. Juni 2024 Frist
an, um eine Vertretungsvollmacht, Rechtsbegehren und verschiedene Unterlagen
einzureichen (Urk. 7, Dispositivziffer 2 und 4). Entsprechend war das Tätigwerden
des Vertreters der Beklagten notwendig und ist die pauschale angemessene Ent-
schädigung der damit verbundenen Aufwände gerechtfertigt (§ 11 Abs. 2 Anw-
GebV). Da die Beklagte zur Einigungsverhandlung persönlich zu erscheinen hatte
(Art. 278 ZPO) und davon ausgehen konnte, dass die Gegenseite mit anwaltlicher
Vertretung erscheinen würde, rechtfertigt sich ebenfalls die pauschale Entschädi-

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gung ihrer Rechtsvertretung im Zusammenhang mit der Einigungsverhandlung
(§ 11 Abs. 2 AnwGebV).
d) Grundsätzlich ist die Grundgebühr in Scheidungsverfahren innerhalb ei-
nes Tarifrahmens von Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– anhand der Verantwortung und
des notwendigen Zeitaufwands der Rechtsvertretung sowie der Schwierigkeit des
Falls festzusetzen (§ 5 Abs. 1 AnwGebV). Die Schwierigkeit des vorinstanzlichen
Verfahrens und die Verantwortung sowie der notwendige Zeitaufwand des Rechts-
vertreters können für das vorinstanzliche Verfahren als leicht unterdurchschnittlich
angesehen werden. Für den Fall, dass das Scheidungsverfahren durchgeführt wor-
den wäre, wären soweit ersichtlich die üblichen Nebenfolgen zu regeln gewesen.
Die Parteien lebten soweit bekannt weder in ausserordentlichen Verhältnissen,
noch sind Umstände zu erkennen, die das Verfahren in rechtlicher Hinsicht schwie-
riger gestaltet hätten. Mithin wäre von einem durchschnittlichen Scheidungsverfah-
ren auszugehen gewesen. Dass die Parteien bereits in ihrer Trennungsvereinba-
rung vom 7. Dezember 2023 (Urk. 5/11) eine Regelung der Kinderbelange getrof-
fen und sich nicht komplett neu mit dem Getrenntleben auseinanderzusetzen hat-
ten, kann als verfahrensvereinfachend gewertet werden, wenn auch nur leicht. Die-
sen Umständen entsprechend ist die Grundgebühr für das erstinstanzliche Verfah-
ren auf Fr. 5'000.– festzusetzen.
e) Da das Verfahren durch Rückzug erledigt wurde, hat die Entschädigung
wie dargelegt in Form einer minimal auf die Hälfte und maximal auf einen Viertel
reduzierte Grundgebühr zu erfolgen. Für die Höhe der Reduktion ist ausschlagge-
bend, wie stark sich der Aufwand der Rechtsvertretung für die Einarbeitung in den
Fall und die Entgegennahme von Instruktionen aufgrund der Erledigungsform des
Verfahrens reduzierte, zumal die allgemeine Schwierigkeit des Falls, die Verant-
wortung des Rechtsvertreters und der allgemeine, fallbezogene Aufwand bereits
bei der Festsetzung der Grundgebühr berücksichtigt wurden. Mit anderen Worten
ist die Grundgebühr stärker zu reduzieren, wenn eine tiefgehende Einarbeitung und
Instruktion nicht notwendig waren, weil der Fall durch Vergleich, Rückzug oder An-
erkennung erledigt wurde.

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Bereits mit Eingabe vom 16. September 2024 liess die Beklagte beantragen, dass
die Scheidungsklage abzuweisen sei (Urk. 19). Entsprechend war auch die Rechts-
vertretung dahingehend instruiert, dass das Scheidungsverfahren sich vorerst auf
den Scheidungspunkt beschränken, bzw. die Scheidung an sich bis auf Weiteres
das Hauptprozessthema sein würde. Eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit
den finanziellen Verhältnissen der Parteien sowie mit den übrigen zu regelnden
Nebenfolgen der Scheidung war also zum damaligen Zeitpunkt nicht notwendig.
Aus diesem Grund waren wohl auch die Eventualbegehren der Beklagten nur all-
gemein gehalten und nicht konkret beziffert (Urk. 19). Die Rechtsvertretung konnte
sodann realistischerweise davon ausgehen, dass das klageweise eingeleitete
Scheidungsverfahren durch Rückzug erledigt werden würde, sofern der Kläger
nicht an der Scheidung festhalten und diese begründen würde. Eine tiefgehende
Instruktion war damit solange nicht notwendig, bis entweder eine Klagebegründung
vorgelegen, oder die Beklagte ihre Rechtsvertretung dahingehend instruiert hätte,
auf einen Vergleich hinzuarbeiten. Auch mit Blick auf die Einigungsverhandlung
liess die Beklagte explizit mitteilen, es solle nur zum Scheidungspunkt vorgeladen
werden (Urk. 23). Entsprechend war auch für die Einigungsverhandlung keine wei-
tere Einarbeitung notwendig. Zu einer Klagebegründung kam es schliesslich nicht
und dass eine Instruktion erfolgt sei, es solle ein Vergleich erzielt werden, wird nicht
geltend gemacht (Urk. 32). Der Aufwand des Rechtsvertreters der Beklagten ging
mithin nie über ein reduziertes Mass hinaus. Entsprechend ist die Grundgebühr im
Sinne von § 11 Abs. 4 AnwGebV im maximalen Umfang, d.h. auf einen Viertel
(Fr. 1'250.–) zu reduzieren.
f) Für die weiteren notwendigen Verfahrenshandlungen der Beklagten sind
Zuschläge zu berechnen.
Die Einigungsverhandlung vom 29. November 2024 dauerte mit Unterbrechungen
lediglich eine Stunde und zwanzig Minuten, wobei hauptsächlich der Scheidungs-
grund thematisiert wurde und in den Vergleichsgesprächen keine Einigung zu-
stande kam (Prot. I S. 7 f.). Sodann fielen der Rechtsvertretung der Beklagten wei-
tere mit der Einigungsverhandlung zusammenhängende Aufwände wie etwa die
Anfahrt und vorgehende Kommunikation mit der Beklagten an. Diese Aufwendun-

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gen des Rechtsvertreters der Beklagten rechtfertigen einen Zuschlag von 10 % der
Grundgebühr (Fr. 500.–).
Für das Einreichen der Vollmacht (Urk. 14-15), das Fristerstreckungsgesuch
(Urk. 16) sowie das Einreichen der Beilagen und die Nennung der Rechtsbegehren
(Urk. 19; Urk. 20/1-15) kann ein einziger Pauschalzuschlag zugesprochen werden,
zumal diese Verfahrenshandlungen zusammengehören und auch inhaltlich ein
Ganzes darstellen. Der massgebliche Aufwand der Rechtsvertretung bestand in
der Formulierung der Rechtsbegehren. Das Zusammenstellen der Unterlagen er-
folgt üblicherweise durch die Partei selbst. Ihr Rechtsvertreter hatte diese auf die
Vollständigkeit zu prüfen und für die Einreichung aufzubereiten, ohne sich jedoch
wie dargelegt weiter mit dem Inhalt vertraut zu machen. Die Rechtsbegehren sind
mit Ausnahme von Anordnungen hinsichtlich der Familienwohnung allgemein ge-
halten und nicht konkret beziffert (Urk. 19). In der Eingabe erfolgte keine Bezug-
nahme auf die eigenen Unterlagen oder die Rechtsbegehren, und es erfolgte auch
keine Begründung. Entsprechend rechtfertigt der Aufwand des Rechtsvertreters in
diesem Zusammenhang einen weiteren Zuschlag von 10 % (Fr. 500.–) der Grund-
gebühr.
g) Hieraus folgt, dass für die Teilnahme an der Einigungsverhandlung, für
die Einarbeitung in den Fall und für die erstatteten Eingaben eine Entschädigung
von insgesamt Fr. 2'250.– als angemessen erscheint. Auslagen im Sinne von § 22
AnwGebV werden keine geltend gemacht, weswegen dieser Betrag nicht weiter zu
erhöhen ist. In Anwendung des Mehrwertsteuersatzes von 8.1 % entspricht dies
einer Parteientschädigung von Fr. 2'432.25.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Dispositivziffer 4 der Verfügung
vom 10. Dezember 2024 aufzuheben und der Kläger zu verpflichten, der Beklagten
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'432.25 zu bezahlen.
5. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche
Streitigkeit, zumal Verfahrensgegenstand nur die Parteientschädigung des erstin-
stanzlichen Verfahrens ist. Der Streitwert beträgt gemäss Rechtsbegehren der Be-
klagten Fr. 2'500.–, womit die Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und

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§ 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 550.– und die Parteientschädigung
in Anwendung von § 4 und § 13 Abs. 2 Anwaltsgebührenverordnung auf Fr. 315.–
bzw. Fr. 340.55 (Fr. 315.– zzgl. 8.1 % MwSt.) festzusetzen ist.
b) Grundsätzlich hat die Kostenverteilung nach Obsiegen und Unterliegen
(Art. 106 ZPO) zu erfolgen, womit die Kosten dem Kläger aufzuerlegen wären. Von
diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorlie-
gen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen
lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Diese Vorschrift regelt indessen nur die Vertei-
lung unter den Prozessparteien und erlaubt keine Kostenauflage an Dritte oder den
Staat (BGE 141 III 426 E. 2.3 S. 428). Immerhin können gemäss Art. 107 Abs. 2
ZPO Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Bil-
ligkeitsgründen dem Kanton auferlegt werden. Unnötige Prozesskosten hat zu be-
zahlen, wer sie verursacht hat (Art. 108 ZPO).
Eine Kostenauflage an den Kanton, wie sie vom Kläger thematisiert wird
(Urk. 39), kommt somit einzig gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO oder Art. 108 ZPO
in Frage. Unter dem Titel von Art. 107 Abs. 2 ZPO muss sie indessen die absolute
Ausnahme bleiben (BK ZPO I-Sterchi, Art. 107 N 24). Im Zweiparteienverfahren
greift sie deshalb nur in Fällen regelrechter Justizpannen, d.h. krasser Fehlleistun-
gen bzw. gravierender Fehler des Gerichts. Der blosse Umstand, dass einem erst-
instanzlichen Gericht (insbesondere Rechtsanwendungs-)Fehler unterlaufen, die
weder einer Partei noch Dritten angelastet werden können, genügt nicht
(ZR 117/2018 Nr. 55, E. 3.3). Weil in familienrechtlichen Verfahren die Prozesskos-
ten grundsätzlich immer nach Ermessen verteilt werden können (Art. 107 Abs. 1
lit. c ZPO), handelt es sich vorliegend nicht um eine klar fehlerhafte Entscheidung
der Vorinstanz, keine Parteientschädigungen zuzusprechen, und damit nicht um
eine eigentliche Justizpanne. Eine Kostenauflage an den Kanton fällt deshalb aus-
ser Betracht. Eine Verpflichtung des Kantons zur Leistung einer Parteientschädi-
gung (Urk. 39) scheitert überdies auch daran, dass die Vorschrift von Art. 107 Abs.
2 ZPO nach herrschender Ansicht gemäss ihrem klaren Wortlaut bloss die Ge-
richtskosten, nicht auch die Parteikosten umfasst (CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO
107 N 19; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 107 N 11; Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-

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ZPO, Art. 107 N 13; BK ZPO I-Sterchi, Art. 107 N 25; KUKO ZPO-Schmid/Jent-
SØrensen, Art. 108 N 13; Jent-SØrensen, OFK-ZPO, ZPO 107 N 8; Moret, Schwei-
zerische Zivilprozessordnung, ZPO annotée, Kurzkommentar, 2023, Art. 107 N 4;
Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2. A.
2014, Art. 107 N 5; s.a. BGE 140 III 385 E. 4.1 S. 389) und auch durch das kanto-
nale Recht nicht auf die Parteientschädigung ausgedehnt wurde (vgl. Gasser/Rickli,
a.a.O., Art. 107 N 5). Eine Entschädigungspflicht des Kantons käme lediglich dann
(gestützt auf Art. 106 oder Art. 108 ZPO) in Frage, wenn dieser selbst Partei- oder
parteiähnliche Stellung hätte, was hier jedoch nicht zutrifft. Ebenso wenig können
die Kosten des Beschwerdeverfahrens als unnötig verursacht im Sinne von Art. 108
ZPO gelten (vgl. dazu BGE 141 III 426 E. 2.4.3; KUKO ZPO-Schmid/Jent-SØren-
sen, Art. 108 N 2 ff.). Aus diesen Gründen können die Gerichts- und Parteikosten
nicht dem Kanton auferlegt werden.
Im Ergebnis bleibt es somit bei der Kosten- und Entschädigungspflicht des Klägers
auch für das Beschwerdeverfahren (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzlichen
Gerichtskosten sind somit dem Kläger aufzuerlegen und sind von diesem zu bezie-
hen. Sodann ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten für das Berufungsverfah-
ren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 340.55 (Fr. 315.– zzgl. 8.1 %
MwSt.) zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 der Verfü-
gung vom 10. Dezember 2024 des Bezirksgerichts Uster im Verfahren Ge-
schäfts-Nr. FE240145-I aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in
der Höhe von Fr. 2'432.25 zu bezahlen."
2. Im Mehrbetrag wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 550.– festgesetzt.

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4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 340.55 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 39, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Huizinga M.A. HSG A. Rakita
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