zh_obergericht · SB230094 · 2023-12-14 · de
Versuchte Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230094-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.
S. Nabholz und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw A. Blaser
Urteil vom 14. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. T. Moder,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend versuchte Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung,
vom 29. September 2022 (DG220125)

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Antrag:
Der Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person der Staats-
anwaltschaft Zürich - Sihl vom 1. Juli 2022 (Urk. 31) sowie dessen Ergänzung vom 19. Juli
2022 (Urk. 42) sind diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 94 S. 74 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass die Beschuldigte A._____ die folgenden Tatbestände im
Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt hat:
 versuchte Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB
 Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB
 Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB
2. Aufgrund der Schuldunfähigkeit der Beschuldigten im Zeitpunkt der Tathandlungen
wird von einer Strafe abgesehen.
3. Es wird eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 3 StGB (ambulante
Behandlung mit vorübergehender stationärer Einleitung) angeordnet.
4. Es wird festgestellt, dass sich die Beschuldigte bis und mit heute 294 Tage in Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft befand. Über die Anrechnung der Haft wird nach
Abschluss der ambulanten therapeutischen Massnahme entschieden.
5. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
CHF 3'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
CHF 13'367.00 Auslagen (Gutachten)
CHF 67.15 Auslagen (Untersuchung)
Gerichtsgebühr für das Haftbeschwerdeverfahren vor dem
CHF 1'200.00
OGZ, Geschäfts-Nr. UB220031-O
Gerichtsgebühr für das Haftbeschwerdeverfahren vor dem
CHF 1'200.00
OGZ, Geschäfts-Nr. UB220102-O
Gerichtsgebühr für das Haftbeschwerdeverfahren vor dem
CHF 1'000.00
OGZ, Geschäfts-Nr. UB220130-O
CHF 26'779.30 Entschädigung amtliche Verteidigung RAin X2._____
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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7. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren, einschliesslich dieje-
nigen der amtlichen Verteidigung, werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
8. Die amtliche Verteidigerin lic. iur. X2._____ wird mit CHF 26'779.30 (inkl. MwSt.) aus
der Gerichtskasse entschädigt. Von einer Nachforderung wird abgesehen.
9. (Mitteilungen)
10.-11. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 110 S. 1)
"1. Es sei festzustellen, dass die Dispositivziffern 5. sowie 7.-10. des Urteils des Bezirks-
gerichts Zürich vom 29. September 2022 (Geschäfts-Nr. DG220125-L) in Rechtskraft
erwachsen sind.
2. Die Beschuldigte sei von allen Vorwürfen freizusprechen.
3. Eventualiter seien die Dispositivziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils zu bestäti-
gen und von der Anordnung einer Massnahme abzusehen.
4. Subeventualiter seien die Dispositivziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils zu
bestätigen und eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB
(ambulante Behandlung ohne stationäre Einleitung) anzuordnen.
5. Der Beschuldigten sei für die erstandene Haft von 294 Tagen eine angemessene
Genugtuung zu entrichten.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Vertei-
digung, seien auf die Staatskasse zu nehmen."
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 102, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte/Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Am 1. Juli 2022 (Datum Eingang: 5. Juli 2022) stellte die Staatsanwaltschaft
Zürich - Sihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) bei der Vorinstanz Antrag auf
Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person (Urk. 31). Am 19. Juli
2022 (Datum Eingang: 20. Juli 2022) reichte die Staatsanwaltschaft eine Ergän-
zung zum Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person
vom 1. Juli 2022 bei der Vorinstanz ein (Urk. 42). Die Hauptverhandlung vor
Vorinstanz fand am 29. September 2022 statt (Prot. I S. 8 ff.). Gleichentags erfolgte
die Urteilsberatung und das Urteil wurde der Beschuldigten, ihrer amtlichen Ver-
teidigung sowie der Staatsanwaltschaft mündlich eröffnet und begründet sowie das
schriftliche Urteilsdispositiv ausgehändigt, wodurch die Frist zur Anmeldung der
Berufung für diese zu laufen begann (Prot. I S. 38 ff.). Das Urteilsdispositiv konnte
dem Privatkläger nicht zugestellt werden und galt zufolge Zustellfiktion als am
10. Oktober 2022 zugestellt (Urk. 87), wodurch die Frist zur Anmeldung der
Berufung für diesen zu laufen begann.
1.2. Gegen das vorstehend wiedergegebene Urteil meldete die amtliche Vertei-
digung namens der Beschuldigten am 4. Oktober 2022 innert Frist Berufung an
(Urk. 89). Nachdem den Parteien am 6. Februar 2023 (Staatsanwaltschaft und
Beschuldigte) bzw. 14. Februar 2023 (Privatkläger) das begründete Urteil zugestellt
worden war (Urk. 93/1-3), ging bei der hiesigen Berufungsinstanz mit Eingabe vom
24. Februar 2023 (Datum Eingang: 27. Februar 2023) fristgerecht die Berufungser-
klärung der amtlichen Verteidigung ein, wobei keine Beweisanträge gestellt wurden
(Urk. 96). Gleichentags beantragte die amtliche Verteidigung, Rechtsanwältin
lic. iur. X2._____, aufgrund eines seit einiger Zeit nachhaltig gestörten und eine
vernünftige und effektive Verteidigung verhindernden Vertrauensverhältnisses
zwischen ihr und der Beschuldigten als solche entlassen zu werden und an ihrer
Stelle Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ einzusetzen (Urk. 97). Mit Präsidialverfügung
vom 28. Februar 2023 wurde Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ als amtliche Vertei-

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digerin der Beschuldigten entlassen und ihr Frist angesetzt, um ihre Honorarrech-
nung für das Berufungsverfahren einzureichen. Neu wurde als amtlicher Verteidiger
für die Beschuldigte Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ bestellt. Dem Privatkläger so-
wie der Staatsanwaltschaft wurde sodann Frist angesetzt, um Anschlussberufung
zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen
(Urk. 98). Die ebengenannte Präsidialverfügung wurde vom Privatkläger nicht
abgeholt (Urk. 99), gilt jedoch aufgrund von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO als zugestellt.
Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ reichte fristgerecht ihre Honorarnote ins Recht
und wurde dieser entsprechend aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 98 i.V.m.
Urk. 100-101 A). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 7. März 2023
die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, verzichtete auf Anschlussberufung
und ersuchte um Dispensation ihres Vertreters von der Berufungsverhandlung
(Urk. 102). Der Privatkläger liess sich nicht vernehmen.
1.3. Die Parteien wurden am 25. August 2023 zur Berufungsverhandlung auf den
14. Dezember 2023, 13.30 Uhr, vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft das
Erscheinen freigestellt und dem Privatkläger die Berufungsverhandlung lediglich
angezeigt wurde (Urk. 105).
1.4. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien die Beschuldigte A._____ in
Begleitung ihrer amtlichen Verteidigung, Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ (Prot. II
S. 4). Es waren keine Vorfragen und keine Beweisanträge zu entscheiden. In der
Sache selbst stellten die Parteien die eingangs wiedergegebenen Anträge (Prot. II
S. 4-6; Urk. 102; Urk. 110 S. 1). Das Verfahren erweist sich heute als spruchreif.
2. Umfang der Berufung
2.1. Die Berufungserklärung der Beschuldigten richtet sich gegen den vor-
instanzlichen Schuldspruch wegen versuchter Nötigung, Tätlichkeiten und
Beschimpfung (Dispositivziffer 1), den Strafpunkt, insofern bei der Beschuldigten
aufgrund von Schuldunfähigkeit im Zeitpunkt der Tatbegehung von einer Strafe
abgesehen wird (Dispositivziffer 2), die Anordnung einer ambulanten Massnahme
im Sinne von Art. 63 Abs. 3 StGB (Dispositivziffer 3) und die Anrechnung der
Untersuchungs- und Sicherheitshaft, insofern über die Anrechnung der Haft erst

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nach Abschluss der ambulanten therapeutischen Massnahme entschieden wird
(Dispositivziffer 4). Die amtliche Verteidigung beantragte einen vollumfänglichen
Freispruch, unter Zusprechung einer Haftentschädigung sowie Genugtuung
(Urk. 96). Bei diesen Anträgen blieb es auch im Rahmen der Berufungsbe-
gründung, wobei eventualiter beantragt wurde, die Dispositivziffern 1 und 2 des
angefochtenen Urteils zu bestätigen und von der Anordnung einer Massnahme
abzusehen und subeventualiter beantragt wurde, die Dispositivziffern 1 und 2 des
angefochtenen Urteils seien zu bestätigen und eine ambulante Massnahme im
Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB anzuordnen (Urk. 110 S. 1).
2.2. Nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen sind somit die Dispositiv-
ziffern 5, 7 und 8 (Kostenfestsetzung, Kostenauferlegung und Entschädigung der
amtlichen Verteidigung), was vorab festzustellen ist. An dieser Stelle gilt es anzu-
merken, dass es im vorinstanzlichen Urteil keine Dispositivziffer 6 gibt (vgl. Urk. 94
S. 74 f.).
3. Formelles
3.1. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; BGer. 6B_1130/2014
vom 8. Juni 2015, E. 4). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
3.2. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO
(vgl. dazu etwa BGer. 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H.,
sowie NYDEGGER, Der Verweis auf die Entscheidbegründung der Vorinstanz
gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO, recht 2021, S. 15 ff.), auch ohne dass dies jeweils
explizit Erwähnung findet.
3.3. Nachdem einzig die Beschuldigte Berufung führt, steht die Überprüfung des
vorinstanzlichen Urteils sodann unter dem Vorbehalt des Verschlechterungsver-
bots (Art. 391 Abs. 2 StPO).

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4. Ungenauigkeit der Dossierbezeichnung
Bezüglich der Ungenauigkeit der Dossierbezeichnung kann auf die Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 4 E. I. 1.). Beim im Antrag auf Anord-
nung einer Massnahme der Staatsanwaltschaft vom 1. Juli 2022 unter Dossier 2
aufgeführten Sachverhalt, handelt es sich um den Sachverhalt von Dossier 3,
woraus der Beschuldigten kein Nachteil erwächst. Insbesondere weiss und wusste
sie, wogegen sie sich zu verteidigen hat. Es handelt sich um einen offensichtlichen
Flüchtigkeitsfehler der Staatsanwaltschaft, welcher nicht weiter von Belang ist.
Nachfolgend wird daher – wie schon im vorinstanzlichen Urteil – die richtige
Bezeichnung, Dossier 3, verwendet.
5. Anklageprinzip
5.1. Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zum Anklageprinzip kann voll-
umfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 5 f.
E. I. 2.2.1.-E. I. 2.2.2.).
5.2. Die amtliche Verteidigung rügte anlässlich der Berufungsverhandlung, die
Vorinstanz habe in unzulässiger Weise den angeklagten Sachverhalt korrigiert und
diesen als erstellt erachtet. So werde der Beschuldigten in der Anklage nicht vor-
geworfen, sie habe dem Geschädigten ernsthafte Konsequenzen angedroht, wenn
er sich der Zeugin B._____ oder seinen Kindern nähere. Ihr würde in der Anklage-
schrift lediglich vorgeworfen, sie habe ihm angedroht ihn zu killen, falls er seiner
Ex-Partnerin bzw. seinen Kindern nochmals etwas antun würde. Ihr werde in der
Anklage nur vorgeworfen, sie habe den Privatkläger in der zweiten Nachricht
gefragt, ob er die erste Nachricht erhalten habe und habe ihm mitgeteilt, dass sie
die erste Nachricht ernst meine und er mit gewaltigen Problemen rechnen müsse.
Gemäss Anklageschrift habe die Beschuldigte nie damit gedroht, dass der Privat-
kläger ernsthafte Konsequenzen befürchten müsse, etwa für den Fall, dass er sich
seiner Ex-Partnerin oder den Kindern annähert und dass der Privatkläger gewaltige
Probleme mit ihr bekomme bzw. ohnehin schon am Hals habe, weshalb sie ihm
rate, jetzt mal etwas cleverer zu werden und die Probleme nicht noch zu vergrös-
sern. Gemäss Anklageschrift sei dem Privatkläger lediglich mitgeteilt worden, dass

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sie die erste Nachricht ernst meine und er mit gewaltigen Problemen rechnen
müsse (Urk. 110 S. 6). Die Anklage schweige sich sodann auch dazu aus, auf wel-
che Nachricht sich die Beschuldigte bezogen habe (Urk. 110 S. 8). Die verkürzte
Darstellung der tatsächlichen Nachricht der Beschuldigten an den Privatkläger in
der Anklageschrift lasse dieser sodann eine tatsachenwidrige allgemeine Bedeu-
tung zukommen (Urk. 110 S. 7). Eine Verletzung des Anklageprinzips wurde zwar
nicht geltend gemacht. Die Rüge ist dennoch unter diesem Titel abzuhandeln.
5.3. Aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer Massnahme
für eine schuldunfähige Person gehen die ungefähre Tatzeit, die Örtlichkeit, sowie
der Tatablauf hervor. Die Beschuldigte weiss aufgrund des umschriebenen Sach-
verhalts, worum es geht bzw. was ihr im Einzelnen vorgeworfen wird. Ihr wird vor-
geworfen, dem Privatkläger – in ihrer Nachricht vom 26. November 2021 an dessen
Ex-Partnerin – gedroht zu haben, dass sie ihn killen werde, falls er an Weihnachten
auftauche oder aber falls er seiner Ex-Partnerin bzw. seinen Kindern nochmals et-
was antun würde. Weiter wird ihr vorgeworfen, den Privatkläger am 28. November
2023 via Instagram direkt kontaktiert zu haben und ihn gefragt zu haben, ob er die
erste Nachricht erhalten habe und ihm mitgeteilt zu haben, dass sie die erste Nach-
richt – wenn auch konkludent so doch klarerweise diejenige vom 26. November
2021 – ernst meine und er mit gewaltigen Problemen rechnen müsse. Auch die von
der Staatsanwaltschaft vorgenommene rechtliche Qualifikation des Sachverhalts
als versuchte Nötigung geht ohne Weiteres aus der Angabe beim Straftatbestand
und damit dem Antrag hervor (vgl. Urk. 31 S. 2). Aus dem Antrag der Staatsanwalt-
schaft geht mit anderen Worten klar hervor, dass der Beschuldigten vorgeworfen
wird, versucht zu haben, den Privatkläger dazu zu nötigen, einerseits nicht an die
Weihnachtsfeier zu kommen und andererseits seiner Ex-Partnerin bzw. seinen
Kindern nicht nochmals etwas anzutun, indem sie ihm damit drohte ihn ansonsten
zu killen bzw. für gewaltige Probleme zu sorgen. Den zwar in der Tat verkürzt
wiedergegebenen Nachrichten der Beschuldigten kommt damit keine tatsachen-
widrige allgemeine Bedeutung zu. Der Sachverhalt ist zwar eher kurz und knapp
gehalten, jedoch vorliegend ausreichend. Die Beschuldigte kann und konnte sich
ohne Weiteres gegen die Vorwürfe von Dossier 1 verteidigen.

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5.4. Bei den Ausführungen der Vorinstanz, die Beschuldigte habe mit gewaltigen
Problemen mit ihr gedroht, handelt es sich nicht um eine Erweiterung der Anklage.
Die Beschuldigte machte geltend, sie habe gewaltige Probleme mit den Behörden
angedroht, womit sich die Vorinstanz auseinander zu setzen hatte. Hierbei hielt sie
lediglich fest, dass es der Beschuldigten nicht um gewaltige Probleme mit den
Behörden, sondern mit ihr gegangen sei. Es handelt sich also um eine Auseinan-
dersetzung mit den Argumenten der Beschuldigten sowie den Akten. Auf welche
Nachricht sich die zweite Nachricht bezog ist sodann, wie bereits ausgeführt, ohne
weiteres – wenn auch implizit – aus dem Antrag ersichtlich. Die diesbezügliche
Klarstellung der Vorinstanz, dass es sich um jene vom 26. November 2021 handelt,
stellt damit ebenfalls keine Ergänzung der Anklage dar. Die von der amtlichen
Verteidigung darüber hinausgehend geltend gemachten Erweiterungen in der
Sachverhaltserstellung der Vorinstanz, so dass die Beschuldigte dem Geschädig-
ten geraten habe, jetzt mal etwas cleverer zu werden und die Probleme nicht noch
zu vergrössern und die Ausführungen, sie habe dem Geschädigten ernsthafte
Konsequenzen angedroht, wenn er sich der Zeugin B._____ oder seinen Kindern
nähere, sind keine Erweiterungen. Diese Ausführungen der Vorinstanz zeigen
lediglich ein Gesamtbild auf und entstammen der Auseinandersetzung mit den Aus-
sagen der Beschuldigten bzw. den von ihr versandten Nachrichten. Der eingeklagte
Sachverhalt wurde durch die Vorinstanz sehr wohl wortgetreu erstellt (Urk. 94 S. 31
f. E. II.2.5.). Eine Verletzung des Anklageprinzips ist nicht ersichtlich.
6. Strafantrag
Hinsichtlich des Vorliegens aller notwendigen Strafanträge kann vollumfänglich auf
die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 6 E. I. 3.). Diese
liegen mithin alle vor.
7. Konstituierung als Privatklägerschaft
Bezüglich der Konstituierung als Privatklägerschaft von C._____ sowie den Ver-
zicht der Zeugin D._____ darauf kann auf die diesbezüglichen Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 7 E. I. 4.).

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II. Schuldpunkt
A. Sachverhalt
1. Grundlagen der Beweiswürdigung
Hinsichtlich der Grundlagen der Beweiswürdigung kann auf die Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 14 f. E. II. 1.2.).
2. Glaubwürdigkeit der Beteiligten
Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Beteiligten C._____, B._____, D._____ sowie
der Beschuldigten A._____ kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 94 S. 15-17 E. II. 1.3.). Bezüglich der Glaubwürdigkeit des Privatklä-
gers C._____ sowie der Zeugin B._____ gilt es zusätzlich anzumerken, dass ihr
Verhältnis zur Beschuldigten zumindest nach dem Unfall ihrer Tochter kein einfa-
ches gewesen sein dürfte, da diese sich um das Wohl ihrer Kinder in Gegenwart
des Privatklägers sorgte, was sie auch gegenüber Dritten kundtat (vgl. Urk. 1/4
F/A 6, F/A 20-22; Urk. 1/16 F/A 10-11; Urk. 1/17). Sodann kann hinsichtlich der
Glaubwürdigkeit der Zeugin D._____ ergänzend angemerkt werden, dass diese in
keiner Beziehung zur Beschuldigten steht (Urk. 3/5 F/A 8).
3. Anklagevorwurf gemäss Dossier 1
3.1. Beweismittel
3.1.1. Textnachrichten vom 26. November 2021
Bei den Akten befinden sich zwei Textnachrichten vom 26. November 2021, welche
die Beschuldigte der Zeugin B._____ geschickt haben soll (Urk. 1/17 S. 1).

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Bezüglich deren Wortlaut kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 94 S. 17 f. E. II. 2.1.1.).
3.1.2. Textnachrichten vom 28. November 2021
Bei den Akten befinden sich zwei Textnachrichten vom 28. November 2021, welche
die Beschuldigte dem Privatkläger geschickt und anschliessend öffentlich auf
Instagram gepostet haben soll (Urk. 1/17 S. 2). Bezüglich deren Wortlaut kann auf
die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 18 E. II. 2.1.2.).
3.1.3. Aussagen der Zeugin B._____
Hinsichtlich der Aussagen der Zeugin B._____ (nachfolgend: Zeugin) kann auf die
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 18 f. E. II. 2.2.).
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Zeugin ausführte, die Text-
nachrichten gemäss Urk. 1/17 S. 1 am 26. November 2021 von der Beschuldigten
erhalten zu haben (Urk. 1/16 F/A 12-13). Nachdem die Beschuldigte die Textnach-
richten vom 28. November 2021 auf Instagram gepostet habe (vgl. Urk. 1/17 S. 2),
und ihr eine Sprachnachricht gesandt habe, habe sie, auch aufgrund weiterer
Vorkommnisse, begonnen sich Sorgen zu machen (Urk. 1/16 F/A 14) und den
Privatkläger über die Drohungen informiert (Urk. 1/16 F/A 16 f.). Die Beschuldigte
gehe davon aus, dass der Privatkläger die gemeinsamen Kinder von ihr (der
Zeugin) und dem Privatkläger misshandle, was nicht stimme. Sie denke, dies sei
der Grund für ihre Drohungen (Urk. 1/16 F/A 10).
3.1.4. Aussagen des Privatklägers
Hinsichtlich der Aussagen des Privatklägers kann vorab vollumfänglich auf die
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 19-22 E. II. 2.3.). Der
Privatkläger führte zusammengefasst aus, er habe zunächst von seiner Ex-Partne-
rin – der Zeugin – von der Drohung erfahren (Urk. 1/14 F/A 11; Urk. 1/15 F/A 14).
Als die Beschuldigte ihm zwei Tage später die Nachricht geschrieben habe, habe
er es der Zeugin gezeigt (Urk. 1/14 F/A 11) und die Beschuldigte gleichentags
blockiert, worauf diese begonnen habe, die Drohung öffentlich auf Instagram zu
verbreiten (Urk. 1/14 F/A 12 i.V.m. Urk. 1/14 F/A 15). Er nehme die Drohung ernst

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(Urk. 1/14 F/A 28) und habe schon Schiss bekommen (Urk. 1/15 F/A 36). Die
Beschuldigte habe ihn bedroht, da seine Tochter umgefallen sei und sich verletzt
gehabt habe, was die Beschuldigte gesehen habe (Urk. 1/14 F/A 23; Urk. 1/15
F/A 18).
3.1.5. Aussagen der Beschuldigten
3.1.5.1. Bezüglich der getätigten Aussagen der Beschuldigten kann zunächst
vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94
S. 22-31 E. II. 2.4.). Die Beschuldigte führte zusammengefasst aus, der Privatklä-
ger habe ihre Grossnichte halb umgebracht, psychisch tot, übergeben. Der Anblick
habe Todesängste in ihr ausgelöst. Sie sei in Sorge um ihre Familienmitglieder und
sich selbst gewesen (Urk. 1/4 F/A 5-6). Mit den Nachrichten konfrontiert, führte sie
aus, Panik bekommen zu haben, als sie gelesen habe, dass der Privatkläger an
Weihnachten eingeladen sei. Sie habe sich massiv in Gefahr gefühlt und Todes-
angst um ihre Grossnichte gehabt (Urk. 1/4 F/A 16). Sie habe dadurch ihre ganze
Familie in akuter Lebensgefahr gesehen. Als Notwehrreaktion habe sie ihn von die-
sem Fest vertreiben und den Kontakt zu ihm verhindern wollen (Urk. 1/4 F/A 20).
Sie habe ihm ausrichten wollen, dass er sich vor ihr und ihrer Familie fernhalten
solle (Urk. 1/4 F/A 21). Mit dem Instagram-Post konfrontiert, bestätigte die Beschul-
digte, dass es sich dabei um ihr Statement handle (Urk. 1/4 F/A 22).
3.1.5.2. In der Nachricht habe sie den Privatkläger aufgefordert, ihre Familie in
Frieden zu lassen und sich fern zu halten, da es sonst Konsequenzen mit sich
ziehen würde (Urk. 1/7 2. Teil S. 4). Sie habe gegenüber dem Privatkläger keine
Morddrohung ausgesprochen, da er das – im Gegensatz zu ihrer Nichte (der
Zeugin), die gewusst habe, dass das nicht ernst gemeint sei – hätte missverstehen
können (Urk. 1/11 F/A 14). Killen sei im übertragenen Sinne (Urk. 1/7 2. Teil S. 10
unten) und nicht ernst gemeint gewesen (Urk. 1/7 1. Teil S. 9 unten). Die ihr zur
Last gelegte Äusserung sei keine Morddrohung. Damit habe sie lediglich gemeint,
dass sie den Privatkläger ausser Gefecht setzen werde (Urk. 1/11 F/A 14). Sie
habe ihrer Nichte geschrieben, dass es ihr Ziel sei, ihn ins Gefängnis zu bringen.
Damit sei nicht gemeint gewesen, dass sie mit einem Messer dort stehen oder mit
einer Waffe dort auftauchen würde. Die Message sei gewesen, dass er aufpassen

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müsse, was er tue, da sie sich ansonsten dafür einsetzen würde, dass er gewaltige
Probleme mit den Behörden bekomme, d.h. polizeiliche Anzeige bzw. Einschaltung
der KESB (Prot. I S. 23). Ihre Nichte hätte dem Privatkläger ausrichten sollen, dass
er diese und die Kinder in Ruhe lassen solle, weil sie ihn beobachte und dies
andernfalls den Behörden melden würde (Prot. I S. 25).
3.1.5.3. Mit der Nachricht an den Privatkläger habe sie gemeint, dass er strafrecht-
liche, polizeiliche Konsequenzen erwarten müsse (Urk. 1/11 F/A 20). Mit "gewaltige
Probleme" sei gemeint gewesen, dass er solche mit den Behörden bekommen
würde. Sie habe ihm das mit den Behörden nicht so geschrieben. Das habe einen
gewissen Interpretationsspielraum offengelassen. Sie hätte aber nie gedacht, dass
er dies so interpretieren würde, sonst hätte sie die Nachrichten nicht versendet
(Prot. I S. 24).
3.1.5.4. Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte die Beschuldigte erneut,
die Nachrichten geschrieben zu haben (Urk. 109 S. 23 f.). Mit killen habe sie aber
nie umbringen gemeint. Sie habe einfach nicht gewollt, dass der Privatkläger an
Weihnachten komme und dass er ihrer Nichte oder deren Kindern Gewalt antue.
"To kill" könne bedeuten, jemanden umbringen. Es könne aber auch einfach
bedeuten, jemanden ausser Gefecht zu setzen (Urk. 109 S. 21 f.). Mit gewaltigen
Problemen sei sodann gemeint gewesen, dass er sonst Probleme mit den Behör-
den bekommen werde (Urk. 109 S. 24). Nach langem Überlegen erklärte sie, für
sie sei klar gewesen, dass er für die Verletzung ihrer Grossnichte verantwortlich
sei, weil er sie aus seiner Obhut zurück gebracht habe. Er habe das Aufsichtsrecht
bzw. die Aufsichtspflicht für sie gehabt in dieser Zeit (Urk. 109 S. 22 f.). Ob die
Verletzung vom Privatkläger oder anderen Personen stamme, könne sie nicht
beurteilen (Urk. 109 S. 30). Sie sei in einem emotionalen Schockzustand gewesen
vom Anblick der Verletzung ihrer Grossnichte (Urk. 109 S. 24). Sie sei nach wie vor
der Auffassung, die Situation richtig eingeschätzt zu haben (Urk. 109 S. 28). Die
Verletzungen, die sie gesehen haben, könnten nicht von einem Unfall stammen wie
ihn der Privatkläger geschildert habe (Urk. 109 S. 30). Würde sie sich heute in der
gleichen Situation wiederfinden, würde sie ihn weiterhin nicht mit diesem Verhalten

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davonkommen lassen. Sie würde sich jedoch nicht mehr so ausdrücken (Urk. 109
S. 30 f.).
3.2. Würdigung
3.2.1. Die Beschuldigte gab in ihren Einvernahmen und den diversen Stellungnah-
men mehrfach zu, die in der Anklage umschriebenen und bei den Akten liegenden
Nachrichten geschrieben und an die Zeugin bzw. den Privatkläger gesandt zu
haben. Dies deckt sich auch mit den Aussagen der Zeugin sowie des Privatklägers
hierzu. Aus den Akten ergibt sich sodann, dass der Privatkläger Angst bekommen
hat, sich jedoch nicht einschüchtern liess und den Kontakt zu seiner Familie nicht
abbrach, sondern sich an die Polizei wandte.
3.2.2. In der ersten Nachricht an die Zeugin vom 26. November 2021 war unter
anderem wörtlich zu lesen: "[…] und chasch ihm usrichte, wenn er a wiehnachte
uftaucht kill ich ihn persönlich. [Küchenmesser-Emoji] und wenn er dä chind nomal
öpis atuet oder dir. […]". Aus den Nachrichten vom 28. November 2021 an den
Privatkläger ging sodann wörtlich hervor: "hoff, d'B._____ het dir usgrichtet, was
ich ihre gschribä han. meins würkli ernscht C._____. [Totenkopf-Emoji, Küchen-
messer-Emoji, Blutstropfen-Emoji]" "Du lasch ab sofort d'chind, d'B._____, und mini
ganzi familie plus aghörige in friede süscht chunsch gwaltigi problem mit mir über
bzw. die hesch scho am hals. […]". Damit erklärte die Beschuldigte gegenüber der
Zeugin unmissverständlich, dass sie den Privatkläger darüber informieren solle,
dass sie ihn "killen", d.h. umbringen werde, sollte er an Weihnachten auftauchen
oder der Zeugin und/oder deren gemeinsamen Kinder nochmals etwas antun. Das
Wort "killen" betonte sie zusätzlich durch ein Küchenmesser-Emoji. Sie erklärte
sodann in ihrer zweiten Nachricht an die Zeugin bereits unmissverständlich "das
meini ernscht.". Die Beschuldigte konnte damit nicht davon ausgehen, dass die
Zeugin sie – bzw. das Wort "killen" – nicht ernst nehmen würde. Diese Aussage
bekräftigte sie zwei Tage später mit zwei Nachrichten an den Privatkläger persön-
lich, indem sie erklärte, die Nachricht an die Zeugin – und damit die darin enthaltene
Todesdrohung – ernst gemeint zu haben und zu hoffen, dass ihm diese ausgerich-
tet worden sei. Damit spielt es auch keine Rolle, dass sie das Wort "killen" lediglich
in der Nachricht an die Zeugin benutzte, wollte sie doch, dass dies dem Privatkläger

- 15 -
ausgerichtet wird. Aus den Aussagen der Zeugin und des Privatklägers ergibt sich
sodann, dass diese den Privatkläger über die an ihn gerichtete Nachricht infor-
mierte. Auch die Nachricht an den Privatkläger betonte sie mittels zur Nachricht
bzw. Drohung passender Emojis, nämlich einem Totenkopf, einem Küchenmesser
und einem Blutstropfen. Wenn die Beschuldigte davon spricht, "killen" sei im
übertragenen Sinne gemeint gewesen, so handelt es sich dabei um eine reine
Schutzbehauptung. Für eine solche Interpretation besteht keinerlei Spielraum.
Sodann drohte sie ihm gewaltige Probleme mit ihr – d.h. mit der Beschuldigten –
an, sollte er seine Kinder, die Zeugin sowie ihre Familie nicht in Frieden lassen. Die
Beschuldigte drohte somit nicht, wie von ihr behauptet, mit dem Einschalten von
Behörden wie der Polizei oder der KESB. Auch in der Nachricht gegenüber der
Zeugin erwähnte sie keine Behörden. Sie liess diesbezüglich, entgegen ihren Aus-
führungen, keinen Interpretationsspielraum offen. Dafür, dass sie die Drohung ernst
meinte, spricht auch die Tatsache, dass sie selbst geltend machte, Todesängste
um ihre Familie, sich selbst und insbesondere die Kinder gehabt zu haben. Sie
habe unbedingt verhindern wollen, dass diesen weiteres Leid zustösst und in
Notwehr bzw. Notwehrhilfe gehandelt. Die Beschuldigte sah offensichtlich keinen
anderen Ausweg mehr, als dem Privatkläger mit dem Tode zu drohen, um das aus
ihrer Sicht drohende Übel zu verhindern. Sie nutzte gar verschiedene Kanäle um
sicherzustellen, dass die Nachricht ankommt. Damit ist klar, dass die Beschuldigte
die Drohung absichtlich versandte, um ihr Ziel zu erreichen und den Beschuldigten
ihrem Willen zu beugen. Sie wollte diesen dazu bewegen, sich von der Familie fern
zu halten und dieser nichts anzutun. Genauer gesagt, wollte sie dafür sorgen, dass
er an Weihnachten nicht auftaucht oder seiner Ex-Partnerin bzw. seinen Kindern
etwas antut, was sie im Übrigen anlässlich der Berufungsverhandlung auch explizit
so zu Protokoll gab (Urk. 109 S. 21). Der Anklagesachverhalt bezüglich Dossier 1
ist damit erstellt.

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4. Anklagevorwurf gemäss Dossier 3
4.1. Beweismittel
4.1.1. Aussagen der Zeugin D._____
Hinsichtlich der Aussagen der Zeugin D._____ (nachfolgend: Zeugin) kann vorab
vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94
S. 32-35 E. II. 3.1.). Die Zeugin führte zusammengefasst aus, sie sei mit ihrer
Mutter und ihren beiden Kindern im Tram Nr. … auf dem Weg zum E._____ gewe-
sen. Als sie an der Tramhaltestelle E._____ mit ihrem Sohn im Türbereich gestan-
den habe, habe sie die Beschuldigte in der Ecke des Viererabteils wahrgenommen.
Diese habe etwas zu ihr gesagt, was sie nicht verstanden habe. Daher sei sie ste-
hengeblieben. Die Beschuldigte habe dann vehement "Abstand" gesagt. Sie habe
nicht begriffen, was diese damit meine und sich daher danach erkundigt. In diesem
Moment sei die Beschuldigte auf sie zugegangen, habe gesagt "Abstand oder
Spray" und ihr direkt ins Gesicht gespritzt. Sie habe gesagt, man müsse die Polizei
rufen, worauf die Beschuldigte sie mit "Fotze" und weiteren Wörtern, die sie nicht
mehr genau wisse, beschimpft habe. Sie habe dieser danach "Du dommi Moore"
gesagt (Urk. 3/4 F/A 6 i.V.m. Urk. 3/4 F/A 16, Urk. 3/5 F/A 14 und Urk. 3/5 F/A 21).
Die Beschuldigte habe sie aus einer Entfernung von weniger als einem Meter
angesprüht, wobei sie den Sprühknopf ca. zwei Sekunden lang gedrückt gehalten
habe. Sie habe sie zunächst ins Gesicht getroffen und danach den Oberkörper
(Urk. 3/4 F/A 11). Sie habe bei dem Vorfall eine Verätzung ersten Grades am Auge
erlitten, wobei die Schmerzen nach etwa zehn Minuten zunächst etwas nachgelas-
sen hätten, dann jedoch wieder stärker geworden seien, so dass sie sich in ärztliche
Behandlung begeben habe. Der Arzt habe gemeint, sie habe Glück gehabt. Ihre
Kontaktlinsen und ihr sofortiges Auswaschen der Augen vor Ort hätten geholfen
und Schlimmeres verhindert (Urk. 3/4 F/A 9).
4.1.2. Aussagen der Beschuldigten
4.1.2.1. Bezüglich der getätigten Aussagen der Beschuldigten kann zunächst voll-
umfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 35-
40 E. II. 3.2.). Zusammengefasst erklärte die Beschuldigte, dass die Zeugin im

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Tram ständig Blickkontakt mit ihr aufgenommen habe, obwohl diese in ein
Gespräch mit ihrer Mutter verwickelt gewesen sei, was ihr seltsam erschienen und
unangenehm gewesen sei. Sie habe die Gefahr da bereits gewittert (Urk. 1/10
S. 2). Die Mutter der Zeugin habe sich kurz vor der Endhaltestelle erhoben, sich
von dieser verabschiedet – was ein Alarmzeichen gewesen sei – und sei mit dem
Kinderwagen im fahrenden Tram nach vorne zum Chauffeur gegangen, wo sie sich
vor die vorderste Ausgangstür zum Aussteigen bereitgestellt habe. Die Zeugin sei
zunächst sitzen geblieben, habe sie im Blick behalten, beim Aussteigen zugewartet
und sich etwa zeitgleich mit ihr Richtung Ausgang bewegt. Dass die Zeugin und
ihre Mutter unterschiedliche Ausgänge benutzten, sei ein konkreter Hinweis auf
einen drohenden Angriff gewesen. Die Zeugin sei dann mitten im Türbereich in
ca. ein bis drei Meter Abstand zu ihr stehen geblieben und habe damit die Tür
blockiert. Diese habe dabei nach draussen und wieder nach drinnen geschaut, was
ein weiteres Anzeichen für ihre Bedrohung gewesen sei. Die Zeugin habe sodann
die Fahrplantafel innerhalb des Trams studiert. Ihr sei da definitiv klar gewesen,
dass diese ihr mit Absicht rechtswidrig den Weg versperre und ihre kostbare Zeit
verschwende. Sie habe diese daraufhin ca. drei Mal laut und bestimmt, aber freund-
lich aufgefordert, Abstand zu nehmen, Platz zu machen, den Türbereich frei zu ge-
ben und sie aussteigen zu lassen (Urk. 1/10 S. 3 unten bis S. 4). Bei der allerletzten
Ermahnung, habe sie ihr gesagt, dass sie mit dem Pfefferspray sprayen würde,
wenn diese nicht endlich Platz machen würde. Die Zeugin habe sich sofort – wild
und aggressiv gestikulierend – zu ihr umgedreht. Schliesslich habe die Zeugin sie
angegriffen, indem sie zurück ins Tram gekommen und wütend direkt noch zwei,
drei Schritte näher auf sie zugekommen sei, sodass sie Panik bekommen habe.
Daher sei sie gezwungen gewesen, kurz in Richtung ihres Oberkörpers zu sprühen
(Urk. 1/10 S. 4 unten bis S. 5). Sie habe dieser nicht ins Gesicht gespritzt. Diese
habe das Pfefferspray nur indirekt über die Kleidung abbekommen (Urk. 1/10 S. 5;
Urk. 1/11 F/A 22; Urk. 1/12 S. 3 unten; Prot. I S. 28). Die Zeugin habe sie dann als
"dommi Moore" bezeichnet (Urk. 1/10 S. 5) bzw. sei sie von dieser sehr derbe in
Du-Form mit "Du dumme Chue", "Dumme Moore" und "der spinnts doch" beleidigt
worden (Urk. 1/11 F/A 22 i.V.m. Urk. 1/12 S. 3 unten und Prot. I S. 30). Sie wie-

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derum habe dieser gegenüber keine Beleidigung ausgesprochen (Urk. 1/10 S. 5
unten; Urk. 1/11 F/A 22; Urk. 1/12 S. 3 unten; Prot. I S. 30).
4.1.2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung führte die Beschuldigte aus, die
Zeugin habe die Türe blockiert. Sie habe diese mehrmals aufgefordert, Platz zu
machen, worauf diese sich jedoch nicht entfernt habe sondern auf sie zugekommen
sei. Nach dreimaliger Warnung mit "Abstand oder Spray" habe sie dann ganz kurz
in Richtung ihres Oberkörpers gesprayt. Sie habe sich damit wehren und die Zeugin
abwehren wollen (Urk. 109 S. 25). Diese sei sehr angriffig rüber gekommen, was
sie an ihrer Gestik, ihrem Gesichtsausdruck und der verbalen Ausdrucksweise fest-
gemacht habe. Was sie konkret von dieser befürchtet habe, könne sie nicht sagen.
Sie habe nicht abwarten wollen, dass etwas passiere. Heute trage sie kein Tränen-
gasspray mehr mit sich. Die Zeugin habe sie beleidigt. Sie habe dann beim Weg-
laufen zurückgegeben und diese u.a. mit dem Wort Fotze betitelt. Sie habe sich
nicht gefallen lassen wollen, was diese zu ihr gesagt habe und wie sie sich ver-
halten habe (Urk. 109 S. 26 f.). Sie glaube nicht, dass sie die Situation falsch
eingeschätzt habe (Urk. 109 S. 28). Darauf angesprochen, ob sie sich erneut so
verhalten würde, wenn sie im Tram das Gefühl habe, jemand lasse sie nicht
aussteigen, erklärte sie, sie trage kein Pfefferspray mehr bei sich (Urk. 109 S. 30).
4.1.3. Ärztlicher Notfallbefund
Bei den Akten befindet sich sodann der ärztliche Notfallbefund der Augenklinik des
Universitätsspitals Zürich vom 25. Oktober 2021, aus welchem hervorgeht, dass
die Zeugin ca. eineinhalb Stunden nach dem Zwischenfall mit dem Pfefferspray
untersucht wurde, wobei eine Verätzung ersten Grades in ihrem linken Auge
diagnostiziert wurde. Die Anamnese ergab, dass der Zeugin das Auge zu diesem
Zeitpunkt nicht mehr weh tat, jedoch die umliegenden Hautpartikel (Urk. 3/6).
4.2. Würdigung
4.2.1. Sowohl die Zeugin als auch die Beschuldigte sagten übereinstimmend aus,
dass die Beschuldigte diese im Tram Nr. 6 bei der Endhaltestelle mit Pfefferspray
besprühte, nachdem die Beschuldigte zuvor "Abstand" und auf Nachfrage seitens

- 19 -
der Zeugin "Abstand oder Spray" ausgerufen hatte. Dieser Teil des Sachverhalts
wird also von der Beschuldigten anerkannt und ist aufgrund der übereinstimmen-
den Aussagen der Zeugin als erstellt zu betrachten.
4.2.2. Die Beschuldigte führte jedoch aus, der Zeugin mit dem Pfefferspray nicht
ins Gesicht, sondern lediglich ganz kurz Richtung Oberkörper gespritzt zu haben,
wobei dieses von deren Kleidung wohl über die Luft in deren Augen gelangt sein
müsse. Aus den mehrfachen, ausführlichen Schilderungen des Tatablaufs seitens
der Beschuldigten wird klar, dass diese zunächst mehrere Warnzeichen seitens der
Zeugin und deren Mutter auf einen drohenden Angriff wahrgenommen hat, was in
ihr die Angst vor einem solchen wachsen liess, ehe sie keinen anderen Ausweg
mehr sah, als sich mittels Einsatzes des Pfeffersprays gegen diesen zu wehren.
Die Beschuldigte befand sich, wie die Vorinstanz richtigerweise ausführte, – aus
ihrer Sicht – in einer ernsthaften und akuten Bedrohungslage und war entsprechend
in Panik. Sie hatte das Gefühl angegriffen zu werden. Pfeffersprays sind denn auch
dazu da, Angreifer sofort ausser Gefecht zu setzen ohne diese dabei dauerhaft zu
schädigen, wobei sich die Wirkung innert Sekunden auf die Augen, die Haut und
die Atemwege entfaltet (https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-le-
ben/umwelt-und-gesundheit/chemikalien/chemikalien-a-z/abwehrspray.html). Die
Symptome verschwinden in der Regel innerhalb von 30 Minuten. Nur bei hohen
Konzentrationen können die Effekte länger anhalten und selten auch bleibend sein
(Factsheet Abwehrspray, Bundesamt für Gesundheit BAG, Februar 2023, S. 2,
abrufbar unter https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/umwelt-und-
gesundheit/chemikalien/chemikalien-a-z/abwehrspray.html).
4.2.3. Aus dem ärztlichen Notfallbefund und den Ausführungen der Zeugin geht
hervor, dass diese auch noch eineinhalb Stunden nach dem Einsatz des Pfeffer-
sprays Schmerzen an den umliegenden Hautpartikeln der Augen hatte und eine
Verätzung ersten Grades im linken Auge davongetragen hat, was unbestritten blieb
und dafür spricht, dass das Pfefferspray eben nicht nur ganz kurz eingesetzt wurde
und lediglich auf die Kleider der Zeugin gelangte, sondern zumindest unter
anderem auch direkt ins Auge und damit ihr Gesicht. In Anbetracht der akuten
Bedrohungslage, welche die Beschuldigte verspürte, erscheint es denn auch

- 20 -
nahezu lebensfremd davon auszugehen, dass sie der Zeugin nur ganz kurz an den
Oberkörper gespritzt haben will.
4.2.4. Die Verteidigung machte diverse (vermeintliche) Widersprüche in den
Aussagen der Zeugin geltend, welche sich jedoch ohne Weiteres auflösen lassen.
So wandte diese etwa ein, die Aussage der Zeugin, dass die Beschuldigte ihr aus
einer Distanz von ca. einem Meter gegenübergestanden sei und ihren Arm beim
Sprayen nicht ausgestreckt, sondern angezogen gehabt habe, womit die Distanz
des Sprays zu ihrem Gesicht weniger als einen Meter betragen habe, ergebe
keinen Sinn. Wenngleich die Bemerkung der amtlichen Verteidigung, ein aus-
gestreckter Arm mache den Abstand kürzer und nicht ein angewinkelter, zutrifft
(Urk. 110 S. 14), so ist die Schilderung der Zeugin dennoch korrekt und wider-
spruchsfrei. Stehen sich zwei Menschen im Abstand von einem Meter gegenüber,
sorgt auch ein nicht ganz ausgestreckter sondern leicht angewinkelter Arm dafür,
dass der Abstand verringert wird und damit weniger als einen Meter beträgt.
Auch die Tatsache, dass die Geschädigte einerseits aussagte, der Beschuldigten
nicht den Weg versperrt zu haben, denn sie habe diese gar nicht gesehen und
andererseits erklärte, die Beschuldigte habe in diesem Moment schon warten
müssen (vgl. Urk. D3/3/5 F/A 17 i.V.m. F/A 19), stellt – entgegen der Behauptung
der amtlichen Verteidigung (vgl. Urk. 110 S. 14) – keinen Widerspruch dar. Die
Zeugin war im Türbereich des Trams stehen geblieben, zunächst ohne die Beschul-
digte wahrgenommen zu haben. Damit konnte sie ihr auch nicht aktiv den Weg
versperren. In der Konsequenz hat ihr Stehenbleiben jedoch dazu geführt, dass die
Beschuldigte einen Moment warten musste. Die Zeugin nahm die Beschuldigte
einfach erst später wahr.
Die Zeugin sagte sodann bei beiden Befragungen konstant aus, dass sie mit ihrer
Mutter und ihren beiden Kindern im Tram gewesen sei, wobei sie mit ihrem Sohn
bei einer Tür gewesen und diesen auf ein Zirkusplakat ausserhalb des Trams auf-
merksam gemacht habe. Ihre Mutter hingegen habe sich mit ihrer Tochter einen
Ausgang weiter weg befunden (Urk. D3/3/4 F/A 6 i.V.m. F/A 7 und D3/3/5 F/A 14).
Entgegen den Ausführungen der amtlichen Verteidigung war nie von vier Kindern,
sondern konstant von zwei Kindern die Rede (vgl. Urk. 110 S. 14).

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4.2.5. Die Ausführungen der Zeugin sind lebensnahe und stimmig. Es entsteht der
Eindruck, dass sie tatsächlich Erlebtes wiedergibt, zumal sie ihre Emotionen und
Reaktionen auf die Pfeffersprayattacke authentisch und detailliert zum Ausdruck
brachte. Die Zeugin gab sodann von Anfang an zu, die Beschuldigte als "dommi
Moore" beschimpft zu haben. Sie sagte somit ohne Not zu ihren eigenen Lasten
aus und versuchte nicht, sich selber in ein besseres Licht zu stellen. Gleichzeitig
äusserte sie sich in ihren für die Beschuldigte belastenden Aussagen zurückhaltend
und machte diese nicht unnötig schlecht. Sie gab sodann zu, wenn sie etwas nicht
mehr wusste, und erklärte, sich nur noch an das Wort "Fotze" erinnern zu können.
Ihre Darstellung ist daher glaubhaft und vermag zu überzeugen.
4.2.6. Die Beschuldigte erklärte – in Übereinstimmung mit den Aussagen der
Zeugin – von dieser nach dem Pfeffersprayeinsatz beschimpft worden zu sein. Ent-
gegen den Ausführungen der Verteidigung führte sie bis und mit Hauptverhandlung
jedoch aus, diese selbst nicht beschimpft zu haben. Erst anlässlich der Berufungs-
verhandlung gestand sie dies ein. In Anbetracht der Tatsache, dass die Beschul-
digte wenige Augenblicke zuvor noch davon ausgegangen ist, sich in einer
beträchtlichen Bedrohungslage zu befinden, weshalb sie die Zeugin mit Pfeffer-
spray bespritzte, worauf diese – verständlicherweise – wenig erfreut reagierte und
die anwesenden Personen bat, die Polizei zu rufen, wäre es denn auch nicht nach-
vollziehbar erschienen, dass sie gegenüber der Zeugin höflich geblieben sein will.
Sodann versuchte sie, die Zeugin schlechter darzustellen als nötig und betonte,
dass die Beschimpfungen seitens der Zeugin sehr derbe und in "Du-Form" gewe-
sen seien. Zunächst sprach sie zwar lediglich von einer Beschimpfung. In ihrer
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 28. April 2022 war dann jedoch von
drei Beschimpfungen die Rede. Das Geständnis bezüglich der ausgesprochenen
Beschimpfung erfolgte nicht nur sehr spät, sondern auch erst nachdem die
Vorinstanz (fälschlicherweise) davon ausgegangen war, dass die Beschimpfung
der Zeugin zuerst erfolgt sei. Ihre Aussagen – mit Ausnahme des Geständnisses
bezüglich der Beschimpfung an sich – erscheinen daher unglaubhaft und sind nicht
geeignet, die glaubhafte Darstellung der Zeugin ernsthaft in Frage zu stellen.
Wenngleich es suboptimal ist, dass die Videoaufzeichnung aus dem Tram nicht
vorhanden ist, gereicht dies der Beschuldigten – entgegen den Ausführungen der

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Verteidigung (vgl. Urk. 110 S. 12 f.) – nicht zum Nachteil. Dass die Aufzeichnung
entlastend gewesen wäre, ist reine Spekulation und stellt keinen Grund dar, an den
äusserst glaubhaften Aussagen der Zeugin zu zweifeln. Wie die amtliche Verteidi-
gung richtig ausführte (vgl. Urk. 110 S. 12) wäre die Videoaufnahme mangels
Tonaufnahme in Bezug auf die Beschimpfung ohnehin nicht von Belang gewesen.
Bezüglich den Einsatz des Pfeffersprays gilt es sodann zu bemerken, dass sich die
Beschuldigte selbst dann nicht in einer Bedrohungslage befunden hätte, die den
Einsatz von Pfefferspray zu rechtfertigen vermocht hätte, wenn die von ihr getätig-
ten Schilderungen zutreffen würden (siehe hierzu E. II.C.2.3. und E. II.C.3.). Eine
entsprechende Videoaufzeichnung würde sie also auch diesbezüglich nicht entlas-
ten.
4.3. Fazit
Es ist erstellt, dass die Beschuldigte die Zeugin zunächst ansprach, ihr "Abstand"
und "Abstand oder Spray" zurief und ihr schliesslich Pfefferspray ins Gesicht
sprühte, so dass diese Verätzungen ersten Grades am linken Auge davontrug.
Sodann betitelte die Beschuldigte diese als "Fotze" und mit nicht näher bekannten
weiteren derben Ausdrücken.
B. Rechtliche Würdigung
1. Versuchte Nötigung gemäss Dossier 1
1.1. Objektiver Tatbestand
1.1.1. Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zum objektiven Tatbestand der
Nötigung gemäss Art. 181 StGB kann auf die Ausführungen der Vorinstanz hierzu
verwiesen werden (Urk. 94 S. 43 f. E. III. 1.2.1.). Ergänzend kann festgehalten wer-
den, dass die Drohung der Verübung eines Vergehens oder Verbrechens gegen
Leib und Leben regelmässig geeignet ist, einem Opfer seinen Willen aufzuzwingen.
Die Androhung eines solchen Nachteils ist geeignet, dem Betroffenen eine Hand-
lungsweise, ein Dulden oder Unterlassen aufzuzwingen, auf welche der Drohende
keinen Anspruch hat (BSK StGB, DELNON/RÜDY, Art. 181 N. 40). Die Erzeugung

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eines psychischen Ausnahmezustandes beim Opfer wie etwa Panik oder Angstläh-
mung ist hingegen nicht vorausgesetzt (BSK StGB, DELNON/RÜDY, Art. 181 N. 26).
1.1.2. Die Beschuldigte drohte dem Privatkläger vorliegend ihn zu "killen", d.h. sie
stiess eine Todesdrohung aus, und drohte ihm zudem gewaltige Probleme (mit ihr)
an. Solche Drohungen – insbesondere die mit Nachdruck ausgesprochene Todes-
drohung – sind ohne Weiteres und entgegen den Ausführungen der amtlichen
Verteidigung (vgl. Urk. 110 S. 11) geeignet auch eine besonnene Person in der
Lage der betroffenen Person, sprich des Privatklägers, gefügig zu machen. Eine
Androhung ernstlicher Nachteile liegt somit vor. Die Beschuldigte verlangte vom
Privatkläger, dass dieser sich an Weihnachten von der Familie fern hält und der
Zeugin und deren Kindern nichts antut. Sie forderte also ein Unterlassen seitens
des Privatklägers. Die Todesdrohung, um den Privatkläger davon abzuhalten, an
Weihnachten vorbei zu kommen, stellt eine klare Nötigungshandlung dar. Bezüg-
lich der erfolgten Drohung, um ihn davon abzuhalten der Mutter seiner Kinder und
diesen erneut etwas anzutun, gilt es sodann festzuhalten, dass nicht erstellt ist,
dass eine strafbare Handlung des Privatklägers im Raum gestanden hätte, die sie
hätte abwenden wollen. Es ist davon auszugehen, dass das Teil ihrer wahnhaften
Vorstellungen war. Auf diese ist nicht abzustellen. Entgegen den Ausführungen der
amtlichen Verteidigung, stellt die in der Nachricht enthaltene Aufforderung der
Beschuldigten an den Privatkläger – er solle etwas cleverer werden und die
Probleme nicht noch vergrössern – keinen Beweis dafür dar, dass ihrer Aussage
keine Drohung inhärent sei, da es keine Probleme gegeben hätte, die noch grösser
hätten werden können, wenn dem Privatkläger nichts zu unterstellen gewesen wäre
(Urk. 110 S. 7 und S. 10). Der Androhung gewaltiger Probleme kommt im Lichte
des Gesamtzusammenhangs vorliegend ohne Weiteres Drohcharakter zu. Der
Privatkläger hatte vorliegend jedoch tatsächlich – unabhängig vom Wahrheitsgehalt
der Behauptungen der Beschuldigten – bereits Probleme, unterstellte die Beschul-
digte ihm doch zumindest vor der Mutter seiner Kinder, diesen etwas angetan zu
haben. Sodann hatte sie bereits damit gedroht, ihn zu "killen". Diese Probleme
hätten in Anbetracht der Drohungen der Beschuldigten durchaus noch grösser wer-
den können. Die Beschuldigte hatte sodann direkten Einfluss auf das Eintreten des
ernstlichen Nachteils bzw. gab zumindest vor, diesen zu haben. Der Privatkläger

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nahm die Drohungen zwar ernst, liess sich den Willen der Beschuldigten jedoch
nicht aufzwingen, sondern wendete sich hilfesuchend an die Polizei. Der zur
Vollendung der Tat gehörende Erfolg ist somit nicht eingetreten. Selbst wenn man
– der amtlichen Verteidigung folgend (vgl. Urk. 110 S. 8 f.) – davon ausginge, dass
der Privatkläger nicht in Angst und Schrecken versetzt worden sei, würde dies
vorliegend keinen Unterschied machen, da lediglich eine versuchte Nötigung ein-
geklagt wurde, weshalb sich eine vertiefte Auseinandersetzung hiermit erübrigt.
Der objektive Tatbestand der Nötigung ist damit ohnehin nicht vollständig erfüllt.
1.2. Subjektiver Tatbestand
1.2.1. Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zum subjektiven Tatbestand der
Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB und der Tatsache, dass die Frage des
Vorsatzes von einer allfälligen Schuldunfähigkeit zu unterscheiden ist, kann voll-
umfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 45
E. III. 1.3.1. und S. 45 f. E. III. 1.3.4.).
1.2.2. Die Beschuldigte begründete den Versand ihrer Nachrichten mehrfach damit,
dass sie mit diesen habe erreichen wollen, dass der Privatkläger nicht an der
Familienweihnachtsfeier teilnimmt, er die Familie – insbesondere die Zeugin und
deren Kinder – in Ruhe lässt und diesen nichts antut. Entgegen den Ausführungen
der amtlichen Verteidigung ging es der Beschuldigten offensichtlich nicht lediglich
darum, den Betroffenen in ihnen verständlicher Sprache klarzumachen, dass der
Privatkläger nicht mehr davonkomme und darauf hinzuweisen, was sie mittels
Anzeigen bei der Polizei und der KESB auszulösen in der Lage sei, womit sie ihn
im übertragenen Sinne killen könne (Urk. 110 S. 10). Die Beschuldigte wusste sich
– gemäss ihrer eigenen Darstellung – in ihrer Panik nicht anders zu helfen, als dem
Privatkläger mit dem Tode und gewaltigen Problemen zu drohen, erklärte sie doch
selbst, Todesangst gehabt zu haben. Sie handelte wissentlich und willentlich in
Bezug auf die Androhung ernstlicher Nachteile in Form des Todes bzw. gewaltiger
Probleme. Ebenso wissentlich und willentlich handelte sie in Bezug auf das abzu-
nötigende Verhalten. Sie wollte, dass der Privatkläger nicht an die Weihnachtsfeier
kommt und sich von der Familie fernhält. Er sollte ausserdem der Zeugin B._____
und deren Kindern nichts antun. Mit ihren Nachrichten bezweckte die Beschuldigte,

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den freien Willen des Privatklägers zu beeinflussen bzw. zu beugen. Damit
handelte sie vorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Der subjektive Tatbe-
stand der Nötigung ist mithin erfüllt.
1.3. Rechtswidrigkeit
1.3.1. Wie die Vorinstanz richtig ausführte, muss die Rechtswidrigkeit beim Tatbe-
stand der Nötigung positiv begründet werden. Eine Nötigung ist unrechtmässig,
wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestreb-
ten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen
einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich
oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1. m.w.H.).
1.3.2. Vorliegend sind sowohl die Androhung mit dem Tod ("killen") als auch die
Drohung mit gewaltigen Problemen – d.h. das verwendete Mittel – rechtswidrig. Die
Rechtswidrigkeit ist damit positiv begründet. Die Beschuldigte bediente sich mit
anderen Worten unzulässiger Mittel, woran auch das von der amtlichen Verteidi-
gung vorgebrachte Argument, dass es der Zustimmung des Hausherrn bedurft
hätte, damit der Beschuldigte ans Weihnachtsfest überhaupt hätte kommen dürfen
(vgl. Urk. 110 S. 11), nichts zu ändern vermag, zumal er hierzu gemäss Aussagen
der Beschuldigten eingeladen war (vgl. Urk. 1/4 F/A 16).
1.4. Versuch
Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zum Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1
StGB kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 94 S. 46 E. III. 1.4.). Ein solcher ist vorliegend ohne weiteres gegeben.
1.5. Fazit
Die Beschuldigte hat den Tatbestand der versuchten Nötigung im Sinne von
Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt.

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2. Einfache Körperverletzung bzw. Tätlichkeiten gemäss Dossier 3
2.1. Objektiver Tatbestand
2.1.1. Vorliegend kann vorab vollumfänglich auf die theoretischen Ausführungen
bezüglich den objektiven Tatbestand der einfachen Körperverletzung und der
Abgrenzung zur Tätlichkeit der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 47 f.
E. III. 2.2.1.).
2.1.2. Wie bereits ausgeführt entfalten die Reizwirkstoffe von Abwehrsprays ihre
Wirkung in den Augen, auf der Haut und im Atemtrakt innerhalb weniger Sekunden,
wobei die Symptome in der Regel innerhalb von 30 Minuten wieder verschwinden.
Bei hohen Konzentrationen können die Effekte jedoch länger anhalten und selten
gar bleibend sein. Sämtliche Wirkstoffe verursachen ein intensives Stechen in den
Augen und bewirken Tränenfluss, was zu einer vorübergehenden Kampfunfähigkeit
führt. Auf der Haut führen die Stoffe sodann zu Kribbeln, Brennen und Rötungen.
Bei hohen Konzentrationen können unter anderem auch Augenschädigungen auf-
treten, die von reversiblen Wassereinlagerungen in der Hornhaut und Bindehaut-
entzündungen bis zu bleibenden Veränderungen der Hornhaut wie Geschwüren
mit Narbenbildung, Trübung oder Gefässneubildung reichen. Sodann können
Lidkrämpfe oder vorübergehender Verlust des Lidschlussreflexes auftreten. Die
Folgen können je nach Wirkstoff variieren (Factsheet Abwehrspray, Bundesamt für
Gesundheit BAG, Februar 2023, S. 2, abrufbar unter https://www.bag.admin.ch/
bag/de/home/gesund-leben/umwelt-und-gesunheit/chemikalien/chemikalien-a-
z/ab wehrspray.html.). Da die Auswirkungen somit je nach Dauer des Pfefferspray-
einsatzes bzw. dessen Konzentration, Wirkstoff des Sprays und wohl auch Art des
besprühten Körperteils unterschiedlich sein können, lässt sich der Einsatz von Pfef-
ferspray nicht pauschal als einfache Körperverletzung oder Tätlichkeit qualifizieren.
Die Auswirkungen des Einzelfalles sind in jedem Fall massgebend.
2.1.3. Die Zeugin erlitt vorliegend eine Verätzung ersten Grades am linken Auge
aufgrund des von der Beschuldigten gegen sie eingesetzten Pfeffersprays. Dass
sich die Zeugin lediglich eine Verätzung ersten Grades zuzog, dürfte sicherlich dem
glücklichen Umstand geschuldet sein, dass sich vor Ort ein Brunnen befand, an

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welchem sich die Zeugin die Augen auswaschen konnte und ihr ihre Kontaktlinsen
einen gewissen zusätzlichen Schutz boten, was der Zeugin von ärztlicher Seite
offenbar so mitgeteilt wurde. Aus der bei den Akten liegenden ärztlichen Anamnese
ergibt sich sodann, dass die Zeugin eineinhalb Stunden nach dem Vorfall zwar
keine Schmerzen am Auge mehr hatte, ihr jedoch die umliegenden Hautpartikel
immer noch weh taten, wobei die Schmerzen an den Augen zuvor offenbar so stark
waren, dass sich die Zeugin deshalb in ärztliche Behandlung begab. Sodann
musste diese einen Kontrolltermin wahrnehmen.
2.1.4. Die Zeugin erlitt mit der Verätzung ersten Grades an ihrem linken Auge und
den damit einhergehenden doch immerhin so erheblichen Schmerzen, dass sie
sich in ärztliche Behandlung begab, eine zwar nur vorübergehende Störung physi-
scher Natur, welche jedoch einem krankhaften Zustand gleichkommt. Damit liegt
entgegen der Ausführungen der Vorinstanz eine einfache Körperverletzung vor.
Sowohl die Intensität des Schmerzes als auch die Verätzung des Auges wären je
für sich gesehen zur Annahme einer einfachen Körperverletzung ausreichend. Die
Intensität des Schmerzes ist vorliegend jedoch nicht von der Anklage umfasst,
weshalb vorliegend einzig die Verätzung des Auges für die rechtliche Würdigung
massgebend ist. Der objektive Tatbestand der einfachen Körperverletzung im
Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB ist damit erfüllt.
2.2. Subjektiver Tatbestand
2.2.1. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt
(OFK/StGB-DONATSCH, Art. 123 N. 5 mit weiteren Hinweisen).
2.2.2. Die Beschuldigte erklärte mehrfach, dass sie sich von der Zeugin bedroht
gefühlt habe. Sie sei von dieser angegriffen worden, sei von ihr rechtswidrig am
Verlassen des Trams gehindert worden und habe daher den Pfefferspray einge-
setzt. Es ist somit davon auszugehen, dass diese den Pfefferspray gezielt gegen
das Gesicht und den Oberkörper der Zeugin einsetzte, um den aus ihrer Sicht
bestehenden Angriff der Zeugin abzuwehren. Dabei wusste sie oder musste zumin-
dest damit rechnen, dass bei einem Pfeffersprayeinsatz gegen das Gesicht der
Zeugin Sprayflüssigkeit in deren Augen geraten kann, wobei bei einem längeren

- 28 -
Sprühvorgang mit Folgen wie den aufgetretenen zu rechnen ist. Die Beschuldigte
belegte gemäss eigenen Aussagen einen Kurs hierzu und ist daher im Umgang mit
Pfefferspray geschult. Sie hat die Verletzungen somit zumindest in Kauf genom-
men, womit sie mindestens eventualvorsätzlich handelte. Damit handelte sie
vorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB und hat den subjektiven Tatbestand
der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB erfüllt.
2.3. Fazit
Die Beschuldigte hat den Tatbestand der einfachen Körperverletzung im Sinne von
Art. 123 Ziff. 1 StGB erfüllt. Aufgrund des Verbots der reformatio in peius hat es
vorliegend jedoch beim vorinstanzlichen Schuldspruch wegen Tätlichkeiten im
Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB sein Bewenden.
3. Beschimpfung gemäss Dossier 3
3.1. Objektiver Tatbestand
3.1.1. Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zum Tatbestand der Beschimp-
fung kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 94 S. 49 f. E. III. 3.2.1.).
3.1.2. Die Beschuldigte betitelte die Zeugin als "Fotze" und mit weiteren, nicht näher
bekannten derben Ausdrücken. Indem die Zeugin mit dem Ausdruck "Fotze" be-
zeichnet wurde, beleidigte die Beschuldigte diese objektiv in herabsetzender, ehr-
verletzender Weise. Bezüglich der nicht näher bekannten derben Ausdrücke lässt
sich dies hingegen nicht eruieren. Ein Freispruch hat diesbezüglich dennoch nicht
zu ergehen, handelt es sich doch gemäss Schilderung der Zeugin um eine wohl
eher schnelle, direkt hintereinander ausgesprochene Abfolge mehrerer derben
Ausdrücke gegen diese, weshalb von einer natürlichen Handlungseinheit, welche
auf einem einheitlichen Willensakt beruht, d.h. einer Tateinheit, auszugehen ist.
Von der Staatsanwaltschaft wurde denn auch – zu Recht – keine mehrfache Be-
schimpfung geltend gemacht.

- 29 -
3.1.3. Den Aussagen der Zeugin ist zu entnehmen, dass diese gegenüber den
anwesenden Personen – nach ihrem Ausruf "Hey, geids eigentlich no?" – äusserte,
man müsse die Polizei rufen, worauf die Beschuldigte sie beschimpfte und sie
dieser schliesslich "du dommi Moore" sagte (Urk. 3/4 F/A 6). Mit anderen Worten
stellte die Beschimpfung seitens der Beschuldigten keine Antwort auf diejenige der
Zeugin dar. Es war genau umgekehrt. Eine Strafbefreiung nach Art. 177 Abs. 2
StGB ist somit für die Beschuldigte vorliegend ausgeschlossen. Da die Beschimp-
fung der Beschuldigten von der Zeugin ebenfalls mit einer Beschimpfung erwidert
wurde, käme allenfalls eine fakultative Strafbefreiung nach Art. 177 Abs. 3 StGB in
Betracht. Diese fällt vorliegend aufgrund der noch aufzuzeigenden Schuldunfähig-
keit der Beschuldigten ohnehin ausser Betracht, da sie nicht strafbar ist. Eine
solche wäre vorliegend jedoch auch sonst nicht gerechtfertigt, da die Idee hinter
der Strafbefreiung nach Art. 177 Abs. 3 StGB ist, dass von Strafe abgesehen
werden kann, wenn die Streitenden sich schon an Ort und Stelle Gerechtigkeit
verschafft haben und der Streit zu unbedeutend ist, als dass das öffentliche
Interesse nochmalige Sühne verlangen würde, was aufgrund des unmittelbaren
Zusammenhangs zum Angriff mit dem Pfefferspray vorliegend nicht der Fall ist. Ein
öffentliches Interesse an der Strafverfolgung der Beschuldigten ist ohne Weiteres
zu bejahen. Die Beschuldigte hat damit den objektiven Tatbestand der Beschimp-
fung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB erfüllt.
3.2. Subjektiver Tatbestand
3.2.1. Der Tatbestand der Beschimpfung setzt vorsätzliches Handeln voraus. Der
Täter bzw. die Täterin braucht nur zu wissen, dass das Werturteil ehrenrührig ist,
nicht auch, dass es ungerechtfertigt ist (BGE 79 IV 20 E. 2).
3.2.2. Die Beschuldigte wusste, dass die Bezeichnung einer Person als "Fotze"
ehrenrührig ist und sie die Zeugin dadurch in ihrer Ehre angreift und herabsetzt,
was sie wollte, hatte sie doch das Gefühl von dieser zu Unrecht angegriffen worden
zu sein. Die Beschuldigte hat damit den subjektiven Tatbestand der Beschimpfung
im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB erfüllt.

- 30 -
3.3. Fazit
Die Beschuldigte hat den Tatbestand der Beschimpfung im Sinne von Art. 177
Abs. 1 StGB erfüllt.
C. Rechtfertigungsgründe
1. Vorbemerkungen
1.1. Die Beschuldigte machte bezüglich Dossier 1 mehrfach geltend, in Notwehr
bzw. im Sinne einer Notwehrhilfe zugunsten ihrer Grossnichte, ihres Grossneffen
bzw. letztlich ihrer ganzen Familie gehandelt zu haben (u.a. Urk. 1/4 F/A 20;
Urk. 1/5 F/A 1; Urk. 1/7 S. 3 Mitte i.V.m. S. 4 oben). Bezüglich Dossier 3 machte
die Beschuldigte ebenfalls geltend, in Notwehr gehandelt zu haben (Urk. 1/10
S. 4 f.).
1.2. Die amtliche Verteidigung brachte diesbezüglich vor, die Beschuldigte könne
sich ohne weiteres auf Notwehr bzw. Putativnotwehr berufen. Es sei zu beachten,
dass sie diesbezüglich nicht schlechter gestellt werden dürfe als Personen, denen
die Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt nicht abgesprochen werde. Dies wäre aber das
Ergebnis, würde man der Beschuldigten einen Freispruch gestützt auf Putativnot-
wehr allein deshalb verwehren, weil diese im Tatzeitpunkt für schuldunfähig einge-
stuft worden sei. Die Beschuldigte sei davon ausgegangen, dass ihre Nichte und
deren Kinder bzw. sie selbst in Gefahr gewesen seien. Die Verletzungen der Kinder
und das Gebaren der Geschädigten hätten ihr – unabhängig davon, ob es sich um
eine Fehlvorstellung über die Wirklichkeit gehandelt habe – bei objektiver Betrach-
tung Anlass zur Notwehr respektive Putativnotwehr gegeben (Urk. 110 S. 16).
2. Notwehr
2.1. Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zur Notwehr kann voll und ganz
auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 52 f. E. III. 4.2.).
Bezüglich der von der Beschuldigten ebenfalls geltend gemachten Notwehrhilfe
lässt sich sodann ergänzen, dass auch jeder andere berechtigt ist, den Angriff in

- 31 -
einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren, wenn jemand ohne
Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird (Art. 15 StGB).
2.2. Aufgrund der Ausführungen der Beteiligten lässt sich bezüglich Dossier 1
keineswegs erstellen, dass der Privatkläger eine Bedrohung für seine Kinder, die
Zeugin, die Beschuldigte oder deren weitere Familienangehörige darstellte. So
führte insbesondere auch die Beschuldigte selbst aus, sie habe nie gesehen, dass
der Privatkläger seinen Kindern ein Leid angetan habe. Ihr sei nicht bekannt, ob er
jemals wegen einer Gewalttat zum Nachteil seiner Kinder oder seiner Ex-Partnerin
verurteilt worden sei. Sie wisse auch nicht, ob jemals die KESB, eine andere Amts-
stelle oder die Polizei beim Privatkläger interveniert habe, weil er seinen Kindern
Gewalt angetan habe oder es zu einer polizeilichen Intervention gegen diesen
gekommen sei, weil er seiner Ex-Partnerin Gewalt angetan habe (Urk. 109 S. 21 f.).
Sie wisse auch nicht, ob er ihrer Grossnichte die Verletzungen überhaupt zugefügt
habe, sie wisse nur, dass diese Verletzung aufgewiesen habe, nachdem er die
Aufsichtspflicht über sie gehabt habe (Urk. 109 S. 22 f. i.V.m. S. 30). Damit sind
auch keinerlei Anhaltspunkte vorhanden, die für die von der amtlichen Verteidigung
vorgebrachten These der Beschuldigten, der Privatkläger habe seinen Kindern
bereits früher einmal etwas angetan, spricht (Urk. 110 S. 9), hat sie doch offenbar
noch nicht einmal selbst irgendwelche Beobachtungen in diese Richtung gemacht.
Selbst wenn ausschliesslich den Ausführungen der Beschuldigten – bei welchen
es sich gemäss Gutachten um wahnhafte Realitätsverkennungen handelt –
Glauben geschenkt würde, läge mangels eines unmittelbaren Angriffs keine
Notwehrsituation vor, lagen doch dessen angebliche Übergriffe schon einige Zeit
zurück, d.h. die Angriffe wären bereits beendet gewesen. Eine Notwehrlage war
mithin nicht gegeben, womit weder Notwehr noch Notwehrhilfe nach Art. 15 StGB
hinsichtlich Dossier 1 vorliegt.
2.3. Auch hinsichtlich Dossier 3 lässt sich aufgrund der Ausführungen der Betei-
ligten nicht erstellen, dass die Zeugin eine Bedrohung für die Beschuldigte
darstellte und diese angriff bzw. ein Angriff unmittelbar bevorstand. Selbst wenn die
Ausführungen der Beschuldigten zutreffen sollten und die Zeugin diese beobachtet
bzw. mehrfach angeschaut hätte, über längere Zeit im Türrahmen stehen geblieben

- 32 -
wäre und diese damit an einem ungehinderten Ausstieg an jener Tür über einen
gewissen Zeitraum hin gehindert hätte und sich – als Reaktion auf die Aufforderung
der Beschuldigten, Abstand zu halten – umgekehrt und zwei, drei Schritte auf sie
zugemacht und – wenn auch allenfalls in aggressivem Ton – gefragt haben sollte,
was die Beschuldigte von ihr wolle, stellt dies noch keinen Angriff dar und lässt
auch nicht auf einen unmittelbar drohenden Angriff schliessen. Die Beschuldigte
führte gar selbst aus, sie hätte einfach eine andere Tür benutzen können. Eine
Notwehrlage war mithin auch bezüglich des Angriffs mit dem Pfefferspray nicht
gegeben. Hinsichtlich der Beschimpfung gilt es sodann zu sagen, dass die Beschul-
digte – ihren Schilderungen folgend – zu diesem Zeitpunkt den (bevorstehenden)
Angriff der Zeugin bereits abgewehrt hatte, die Notwehrlage mithin beendet war
und sie sich von dieser, ohne daran gehindert zu werden, entfernen und aus dem
Tram aussteigen konnte (vgl. Urk. 1/10 S. 5). Damit lag auch hinsichtlich der
Beschimpfung keine Notwehrlage vor. Die Beschuldigte handelte bezüglich Dossier
3 mithin nicht in Notwehr nach Art. 15 StGB.
3. Putativnotwehr
3.1. Wie die Vorinstanz richtig erkannte, stellt sich vorliegend grundsätzlich die
Frage nach einer Putativnotwehrsituation. Wenn der Täter über das Vorliegen eines
(bevorstehenden) rechtswidrigen Angriffes irrt, was sich nach Art. 13 StGB beur-
teilt, liegt Putativnotwehr vor (BGE 147 IV 193 E. 1.1. mit Verweisen). An dieser
Stelle kann auf die Ausführungen der Vorinstanz hinsichtlich der Putativnotwehr bei
Schuldunfähigen verwiesen werden (Urk. 94 S. 53 f. E. III. 4.4.). Zusammenfas-
send kann festgehalten werden, dass die irrige Annahme einer schuldunfähigen
Person, die bei einem geistig gesunden Täter einen Sachverhaltsirrtum darstellen
würde, unbeachtlich ist, wenn sie auf die zur Schuldunfähigkeit führende Erkran-
kung der Beschuldigten zurückgeht (BGE 147 IV 193 E. 1.4.6.).
3.2. Da die Beschuldigte – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – im Tatzeit-
punkt schuldunfähig war und ihre irrige Vorstellung auf die dieser Schuldunfähigkeit
zugrunde liegende Erkrankung zurückgeht (Urk. 1/19/20 S. 52 oben), kann sie sich
vorliegend weder bezüglich Dossier 1 noch bezüglich Dossier 3 auf eine Putativ-
notwehrsituation berufen.

- 33 -
4. Fazit
Nach dem Gesagten liegt kein Rechtfertigungsgrund vor. Die Beschuldigte hat
sowohl die versuchte Nötigung (Dossier 1) als auch die Tätlichkeiten und die
Beschimpfung (Dossier 3) rechtswidrig begangen.
D. Schuldfähigkeit
1. Gesetzliche Grundlage
Gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat nicht fähig war,
das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss seiner Einsicht in das Unrecht der
Tat zu handeln.
2. Vorbringen der amtlichen Verteidigung
Die amtliche Verteidigung führte zur Diagnose aus, die Beschuldigte anerkenne die
Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung (nachfolgend: PTBS), diese
bestätigten sowohl ihre frühere Ärztin als auch der aktuelle Arzt. Der Gutachter äus-
sere sich jedoch nicht dazu, weshalb die Diagnose der Schizophrenie entscheidend
sei und behaupte einfach, die schizophrene Erkrankung führe in sämtlichen Le-
bensbereichen zu massiven Leistungseinbussen oder Beeinträchtigungen, was
nachweislich falsch sei. Es sei sodann unklar, welche augenfälligen psychosozialen
und rechtlichen Schwierigkeiten die Beschuldigte seit 2019 deswegen haben solle.
Die Beschuldigte habe vor ihrer Inhaftierung ihr eigenes Leben als Erwerbstätige
geführt und seit ihrer Haftentlassung ihr Leben wieder neu aufgebaut. Die massiven
Leistungseinbussen oder Beeinträchtigungen rührten von der Inhaftierung, durch
welche sie alles verloren habe, was sie sich erarbeitet habe und nicht von der
angeblichen Schizophrenie. Die Beurteilung der früheren Therapeuten lasse der
Gutachter völlig ausser Acht. Die Diagnose des Gutachters verfange nur soweit
eine PTBS attestiert werde. Von einer paranoiden Schizophrenie könne nicht die
Rede sein (Urk. 110 S. 17 f.). Die herrschende Lehre sei sodann der Meinung, dass
eine PTBS kaum je zu einer Aufhebung der Einsichtsfähigkeit und nur selten zu
einer Aufhebung der Steuerungsfähigkeit führe, wobei vorliegend ohnehin kein
Deliktszusammenhang zur PTBS festgestellt worden sei (Urk. 110 S. 24).

- 34 -
3. Aussagen der Beschuldigten
3.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung äusserte sich die Beschuldigte dahin-
gehend, dass sie an mehreren Erkrankungen leide, so an einer posttraumatischen
Belastungsstörung und dem Restless-Legs-Syndrom, hiervon habe sie Schmerzen
(Urk. 109 S. 2). Bezüglich der posttraumatischen Belastungsstörung könne es
Flashbacks geben, wobei sie nicht sagen könne, wie oft sie diese habe. Sie nehme
bereits seit ihrem 23. Altersjahr wahr, dass sie erkrankt sei. Bei der Diagnose der
paranoiden Schizophrenie handle es sich hingegen um eine Fehldiagnose
(Urk. 109 S. 3). Sie akzeptiere diese Diagnose nicht, weil sie Situationen selber
sehr gut richtig einschätzen könne und die Prognose zur Rückfallgefahr nicht ein-
getreten sei (Urk. 109 S. 29). Sie befinde sich derzeit bei Dr. F._____ in einer Ge-
sprächstherapie. Dieser verschreibe ihr auch Medikamente, ein Antidepressiva, ein
Medikament gegen ADHS und eines gegen das Restless-Legs-Syndrom.
Sitzungen fänden alle paar Wochen statt, mehrmals wöchentlich oder sicher
monatlich – mithin nicht wie von der amtlichen Verteidigung geltend gemacht zwei
bis vier Mal pro Woche (vgl. Urk. 110 S. 23) –, wobei sie in der Regel bestimme,
wann die Sitzungen stattfänden (Urk. 109 S. 4). Sie befinde sich bereits seit Ende
letzten Jahres bei ihm in Behandlung. Seither gehe es ihr besser (Urk. 109 S. 20).
Seit der Haftentlassung sei es sodann zu keinen neuen Vorfällen oder Auseinan-
dersetzungen mit Personen gekommen. Sie habe sich nicht mehr bedroht gefühlt
und auch Familienangehörige oder sich selbst nicht mehr in Gefahr gewähnt. Sie
trage auch den Pfefferspray nicht mehr auf sich (Urk. 109 S. 6 f. i.V.m. S. 20).
3.2. Die Beschuldigte führte sodann aus, das Gutachten mit ihrem derzeitigen
Therapeuten, Dr. F._____, besprochen zu haben, wobei sie darauf angesprochen,
was dieser zum Gutachten bzw. der Diagnose der paranoiden Schizophrenie sage,
nur sehr ausweichend antwortete. Schliesslich erklärte sie, er sei irritiert gewesen.
Dies habe an der Behandlung jedoch nichts geändert (Urk. 109 S. 15-17). Auch auf
die Frage, welche Symptome dazu führen würden, dass sie krankheitsbedingt nicht
mehr arbeiten könne, antwortete sie mehrfach sehr ausweichend und erklärte
schliesslich, sie wisse nicht, wie sie das beschreiben könne (Urk. 109 S. 18 f.).

- 35 -
4. Gutachten
4.1. Der Gutachter Prof. G._____ diagnostizierte bei der Beschuldigten eine pa-
ranoide Schizophrenie (Urk. 1/19/20 S. 39 oben und S. 44 Mitte bis S. 45 oben)
sowie eine posttraumatische Belastungsstörung (Urk. 1/19/20 S. 39 oben und S. 47
Mitte), führte hierzu jeweils die zur Diagnosestellung zu erfüllenden Kriterien auf
und erläuterte, inwiefern diese von der Beschuldigten tatsächlich erfüllt werden
(Urk. 1/19/20 S. 44-47). Das Vorliegen einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksam-
keitsstörung des Erwachsenenalters (ADS/ADHS) konnte angesichts der akuten
psychotischen Symptomatik nicht verifiziert werden, wobei die Diagnose für die
gutachterliche Fragestellung von untergeordneter Relevanz sei (Urk. 1/19/20 S. 47
unten). Sodann konnte für die Vergangenheit das Vorliegen eines schädlichen
Gebrauchs von Stimulanzien (ICD-10 F 15.1) diagnostiziert werden (Urk. 1/19/20
S. 47 unten bis S. 48 oben). Bei der Begutachtung flossen – entgegen der Ausfüh-
rungen der amtlichen Verteidigung – unter anderem diverse Berichte früherer The-
rapeuten der Beschuldigten ein (Urk. 1/19/20 S. 7-9 i.V.m. S. 12 f., S. 15-17 und
S. 33 f.).
4.2. Das Gutachten hält sodann fest, dass das komorbide Vorliegen einer PTBS
und einer Schizophrenie häufig sei und sich die Diagnosen nicht gegenseitig
ausschliessen würden (Urk. 1/19/20 S. 44 oben). Bei komplexer PTBS könnten
zudem das Hören von Stimmen und dissoziative Zustände auftreten. Die Beschul-
digte beschreibe Erinnerungslücken für einen Teil der traumatischen Ereignisse
und im Alltag, die in ihrer Ausgeprägtheit einem dissoziativen Zustand zuzuordnen
seien und sich mit dem psychotischen Erleben alleine nicht erklären liessen
(Urk. 1/19/20 S. 47 oben). Die Symptome der PTBS und der Schizophrenie würden
sich sodann teilweise überschneiden, was beispielsweise auf Schlafstörungen und
Gereiztheit zutreffe (Urk. 1/19/20 S. 45 unten).
4.3. Hinsichtlich der Schuldfähigkeit der Beschuldigten führte der Gutachter
sodann aus, die vorgeworfenen Anlassdelikte stünden in einem engen Zusammen-
hang zur paranoiden Schizophrenie. Die Tatmotive würden der wahnhaften Reali-
tätsverkennung, dass fremde Menschen ihr nach dem Leben trachten, indem sie
sie vergiften wollen, entspringen. Die Beschuldigte empfand demnach den Einsatz

- 36 -
von Pfefferspray bezüglich Dossier 3 als Notwehr in einer lebensbedrohlichen
Situation. Bei der Zeugin und ihrer Begleiterin sei für sie durch deren Verhalten klar
gewesen, dass sie sie angreifen oder vergiften wollten, so wie dies schon vorher
fremde Menschen im Tram versucht hätten (Urk. 1/19/20 S. 49 oben). Bezüglich
Dossier 1 habe die Beschuldigte aus massiver, wahnhaft übersteigerter Angst um
das Leben ihrer Grossnichte und um das Leben weiterer Familienangehöriger
gehandelt. Die Beschuldigte habe die Verletzungen, die sie an ihrer Grossnichte
gesehen habe, als so gravierend empfunden, dass sie "halb ermordet" gewesen
sei. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, dass die Familie von einem Unfall gespro-
chen habe. Sie habe Angst gehabt, dass ihre Grossnichte in Anwesenheit des
Privatklägers in Lebensgefahr schwebe und habe durch die Textnachrichten
verhindern wollen, dass dieser der Familie gefährlich werden könne. Aufgrund ihrer
wahnhaften Verkennung der Situation seien ihre Handlungen für sie gerechtfertigte
Notwehr und ein Unrechtsbewusstsein bestehe nicht. Aufgrund des psychotisch
bedingten Verlusts des Realitätsbezugs sei die Einsichtsfähigkeit der Beschuldig-
ten für die zur Last gelegten Taten gemäss Dossier 1 und 3 vollständig aufgehoben,
was zu einer aufgehobenen Schuldfähigkeit führe (Urk. 1/19/20 S. 49 Mitte).
4.4. Die vorliegende akute psychotische Symptomatik bei paranoider Schizo-
phrenie sei derart ausgeprägt, dass sie erhebliche Beeinträchtigungen in der
Lebensbewältigung der Beschuldigten zur Folge habe und deren Erleben und
Handeln bestimme. Für die hiesige Fragestellung und das deliktische Verhalten der
Beschuldigten sei diese Diagnose zentral. Die weiteren seien hingegen als Neben-
diagnosen zu werten, die für die Legalprognose von untergeordneter Bedeutung
seien (Urk. 1/19/20 S. 45 Mitte).
4.5. Gewisse der von der Beschuldigten geschilderten traumatischen Ereignisse
seien sodann als Wahnerinnerungen einzustufen, so z.B. die Erinnerung über
Monate und unter Mitwirkung ihrer Nachbarin von fremden Männern in ihrer eige-
nen Wohnung täglich aufgesucht und vergewaltigt worden zu sein, während sie ein
"Black-out" gehabt habe und durch Schmerzzufügung fremdgesteuert worden sei.
Hingegen könnten andere Schilderungen als realitätsnah oder auf ihren Realitäts-
gehalt nicht überprüfbar eingestuft werden. Da für die Diagnosestellung der PTBS

- 37 -
lediglich ein reales, durch seine Intensität potentiell traumatisierendes Ereignis
gefordert werde und nicht ein Nachweis oder Beweis eines solchen Ereignisses,
sei das Kriterium derzeit erfüllt (Urk. 1/19/20 S. 46). Das Gutachten hält in diesem
Zusammenhang sodann fest, es bestehe die Möglichkeit, dass eine ausreichende
Behandlung der Schizophrenie dazu führe, dass sich die Beschuldigte von den
durch sie geschilderten Ereignissen distanziere und daher die diagnostischen
Kriterien einer PTBS nach erfolgreicher Behandlung der Psychose nicht mehr
vorliegen würden, womit die entsprechende Diagnose revidiert werden müsste
(Urk. 1/19/20 S. 47 Mitte).
5. Ärztliche Stellungnahmen
Der ärztlichen Stellungnahme vom 7. Februar 2022 von Dr. med. H._____ und Dr.
med. I._____ der universitären psychiatrischen Dienste Bern lässt sich sodann ent-
nehmen, dass diese ebenfalls eine paranoide Schizophrenie diagnostizierten
(Urk. 1/19/15 S. 36). Die Beschuldigte gab zudem gegenüber den universitären
psychiatrischen Diensten Bern selbst an, sie habe immer wieder Medikamente ge-
gen Schizophrenie einnehmen müssen. Sie habe jedoch nur eine richtige Ärztin,
welche sie richtig diagnostiziert habe (Urk. 1/19/15 S. 31). Der aktuelle Therapeut
der Beschuldigten, Dr. F._____, führte in seiner ärztlichen Stellungnahme vom
7. Dezember 2023 sodann aus, er teile nach Einsichtnahme in das Gutachten die
Einschätzung des Gutachters, dass auch der Verdacht namentlich auf eine (kom-
plexe) posttraumatische Belastungsstörung bestehe (Urk. 111 S. 1).
6. Würdigung
6.1. Das Gutachten zeigt auf, welche Kriterien für die Diagnosestellung der
paranoiden Schizophrenie bzw. der PTBS erfüllt sein müssen und wodurch die
Beschuldigte diese jeweils erfüllt (vgl. Urk. 1/19/20 S. 44-47). Einerseits werden
sodann die Überschneidungen der Symptome der beiden Diagnosen aufgezeigt
und andererseits führt das Gutachten auch aus, bezüglich welcher Symptome bzw.
Auswirkungen auf das Leben und Verhaltensweisen der Beschuldigten die
Diagnose der PTBS bzw. jene der paranoiden Schizophrenie massgebend ist. Es
zeigt damit – entgegen den Ausführungen der amtlichen Verteidigung – schlüssig

- 38 -
und nachvollziehbar auf, dass die Diagnose der paranoiden Schizophrenie für die
hiesige Fragestellung der Schuldfähigkeit und das deliktische Verhalten der
Beschuldigten zentral ist (vgl. E. II.C.4.3.), ohne dabei die Diagnose einer PTBS in
den Hintergrund zu rücken oder gar grundlos in Frage zu stellen. Die Ausführungen
des Gutachters zur möglichen Notwendigkeit der Revidierung der Diagnose der
PTBS in einem späteren Zeitpunkt, zeugt von einer kritischen Auseinandersetzung
mit den Diagnoseinstrumenten und den Aussagen der Beschuldigten, was für die
Qualität des Gutachtens spricht.
6.2. Die Diagnose der paranoiden Schizophrenie bzw. einer schizoaffektiven
Störung (durch das Sanatorium Kilchberg im Oktober 2019; Urk. 1/19/20 S. 41)
wurde gemäss den aktenkundigen Berichten und den Aussagen der Beschuldigten
bereits mehrfach anderweitig gestellt. Dies stützt die Diagnose des Gutachters,
auch wenn die Beschuldigte dies bereits in der Vergangenheit jeweils nicht akzep-
tierte. In seiner ärztlichen Stellungnahme stellte sodann auch der aktuelle Thera-
peut der Beschuldigten – zumindest implizit – in den Raum, dass nebst der PTBS
auch weitere Diagnosen bestünden, wobei er sich nicht zur paranoiden Schizophre-
nie äusserte. Damit steht seine Stellungnahme nicht im Widerspruch zum Gutach-
ten.
6.3. Es ist denn auch keineswegs so, dass es der Beschuldigten – wie es die
amtliche Verteidigung andeutete – allein aufgrund ihrer Inhaftierung so schlecht
geht bzw. ging. Ihr wurde im Oktober 2020 mithin ein Jahr vor Tatbegehung gekün-
digt, womit sie bereits weit vor ihrer Inhaftierung nicht mehr erwerbstätig war. Sie
war denn auch bereits seit ungefähr März 2021 arbeitsunfähig (Urk. 1/19/20 S. 28).
Sodann führte sie anlässlich der Berufungsverhandlung aus, seit dem 23. Altersjahr
– mithin seit über zehn Jahren – selbst wahrzunehmen, dass sie erkrankt sei
(Urk. 109 S. 3). Entgegen den Ausführungen der amtlichen Verteidigung äusserte
sich der Gutachter auch konkret zu den psychosozialen und rechtlichen Schwierig-
keiten seit 2019 und setzte sich hierbei unter anderem mit den Beobachtungen des
Sanatoriums Kilchberg im Oktober 2019 sowie dem Polizeirapport vom Oktober
2019 auseinander (Urk. 14/19/20 S. 13 i.V.m. S. 41). Im Leben der Beschuldigten
kam es damit bereits weit vor ihrer Verhaftung zu psychosozialen Auffälligkeiten,

- 39 -
wiederholten Behandlungen sowie Schwierigkeiten verschiedener Art in der
Lebensbewältigung. Der auf der Beschuldigten lastende enorme Leidensdruck war
denn auch anlässlich der Berufungsverhandlung deutlich zu spüren. Sie war offen-
sichtlich bestrebt darum, nichts Falsches zu sagen, zögerte jeweils oft und lange
ehe sie Antworten gab, teilweise waren gar keine brauchbaren Aussagen von ihr
abrufbar. So konnte sie u.a. auch nicht erklären, welche Symptome dazu führen
würden, dass sie krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist. Sie erklärte einfach mehr
oder weniger pauschal, seither sei nichts mehr passiert und sie habe sich auch nie
mehr bedroht gefühlt, was nicht zu überzeugen vermag (Urk. 109 S. 2 ff.). Ihr
Leidensdruck wiederspiegelt sich überdies in ihrer Arbeitsunfähigkeit sowie der
bevorstehenden Berentung durch die IV.
6.4. Damit vermochten weder die amtliche Verteidigung noch die Beschuldigte
etwas vorzubringen, was die detaillierten und nachvollziehbaren Erwägungen des
Gutachtens in Zweifel zu ziehen vermag. Hinsichtlich der Rückfallprognose, welche
sich – soweit aktenkundig – nicht bewahrheitet hat, kann auf die nachfolgenden
Erwägungen verwiesen werden (vgl. E. III.3.), da dies an der Diagnose und der
damit zusammenhängenden Schuldunfähigkeit der Beschuldigten nichts zu ändern
vermag.
7. Fazit
Gestützt auf das überzeugende Gutachten ist folglich davon auszugehen, dass die
Beschuldigte aufgrund einer psychischen Störung – und damit in nicht selbst ver-
schuldeter Weise – zum Zeitpunkt der Taten nicht in der Lage war, das Unrecht
ihrer Taten einzusehen. Mangels Einsichtsfähigkeit war die Beschuldigte somit
nicht schuldfähig. Die Beschuldigte beging mithin die versuchte Nötigung im Sinne
von Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, die Tätlichkeiten im Sinne von
Art. 126 Abs. 1 StGB und die Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB im
Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit. Damit ist die Beschul-
digte gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB nicht strafbar, weswegen sich Ausführungen zur
Strafzumessung erübrigen.

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III. Massnahme
1. Rechtliche Grundlagen / Anlasstat / Gutachten
1.1. Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen für die Anordnung einer Massnahme
kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 94 S. 59 f. E. IV. 1.). Es kann sodann auch bezüglich Vorliegen der Anlasstat
bzw. Anlasstaten sowie Vorliegen einer sachverständigen Begutachtung auf die
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 60 E. IV. 2; Urk. 94
S. 60 E. IV. 3). Beide Voraussetzungen sind ohne weiteres erfüllt, was sodann
auch von der amtlichen Verteidigung anerkannt wird (Urk. 110 S. 17), wenngleich
diese geltend macht, im Lichte der seit der Erstellung des Gutachtens vergangenen
Zeit und der entsprechend veränderten Verhältnisse könne das Gutachten nicht
dazu dienen, eine Massnahme anzuordnen (Urk. 110 S. 24). Das Gutachten datiert
vom 1. Juni 2022 – was im heutigen Zeitpunkt rund eineinhalb Jahre zurückliegt –
und ist damit neueren Datums. Dessen Alter ist damit nicht zu beanstanden. Der
amtlichen Verteidigung ist sodann zwar beizupflichten, dass sich gewisse Verhält-
nisse in der Zwischenzeit verändert haben. Hierauf wird nachfolgend einzugehen
sein. Wie sich zeigen wird, vermögen die veränderten Umstände an der Gültigkeit
und Aussagekraft des Gutachtens nichts zu ändern.
1.2. Zu den Anlasstaten ist ergänzend zu erwähnen, dass im Rahmen der Nöti-
gung eine Todesdrohung ausgesprochen wurde. Dies stellt einen der schwersten
ernstlichen Nachteile dar, die angedroht werden können. Es gilt sodann zu beach-
ten, dass die von der Zeugin erlittene Verletzung im Rahmen aller vorstellbaren
Tätlichkeiten schwer wiegt, wobei aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht
von einer einfachen Körperverletzung auszugehen ist. Es gilt dennoch zu beachten,
dass die im Umgang mit Pfefferspray geschulte Beschuldigte der Zeugin solange
aus nächster Nähe ohne jeden (objektiven) Anlass Pfefferspray unter anderem
direkt ins Gesicht sprayte, dass diese sich trotz sofortigen Auswaschens am
Brunnen in ärztliche Behandlung begeben musste und eine Verätzung am Auge
davontrug. Es ist wohl einzig der schnellen Reaktion der Zeugin und dem Umstand,
dass diese Kontaktlinsen trug, zu verdanken, dass keine schwerwiegenderen

- 41 -
Verletzungen eingetreten sind. Es handelt sich also nicht um völlig harmlose
Anlasstaten.
1.3. An dieser Stelle sei sodann erwähnt, dass – dem Grundsatz der freien
Beweiswürdigung entsprechend – das Gericht nicht an die Schlussfolgerungen im
Gutachten gebunden ist. Es darf in Fachfragen jedoch nicht ohne triftige Gründe
vom Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen. Das Abstellen auf
nicht schlüssige Gutachten kann gegen Art. 9 BV verstossen, wenn gewichtige,
zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gut-
achtens ernstlich erschüttern (BGE 129 I 49 E. 4).
2. Diagnose und Deliktszusammenhang
Gemäss Gutachten leidet die Beschuldigte an einer paranoiden Schizophrenie
(ICD-10 F 20.0) mit akuter psychotischer Symptomatik (Urk. 1/19/20 S. 39 oben,
S. 45 Mitte, S. 47 Mitte, S. 51 unten). Ausserdem liegt eine posttraumatische
Belastungsstörung mit dissoziativen Zuständen (ICD-10 F 43.12) vor (Urk. 1/19/20
S. 39 oben, S. 47 Mitte, S. 51 unten). Die Schizophrenie bestimmt dabei die Sym-
ptomatik und ist für die seit 2019 augenfälligen psychosozialen und auch rechtli-
chen Schwierigkeiten der Beschuldigten entscheidend (Urk. 1/19/20 S. 47 Mitte).
Es besteht ein Zusammenhang zwischen der bestehenden schweren psychischen
Störung der Beschuldigten und der durch diese begangenen Taten (Urk. 1/19/20
S. 53 oben). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann für die vertiefte Aus-
einandersetzung mit der Diagnose und dem Deliktszusammenhang auf die obigen
Ausführungen zur Schuldunfähigkeit verwiesen werden (vgl. E. II.C.).
3. Rückfallgefahr
3.1. Die amtliche Verteidigung machte geltend, das Gutachten attestiere der
Beschuldigten eine hohe Rückfallgefahr, wobei Daten des Bundesamtes für Statis-
tik zur Rückfallwahrscheinlichkeit für Straftäterinnen nach Verurteilung verwendet
worden seien. Es sei schleierhaft, wie dies eine seriöse Rückfallprognose dar-
stellen könne, zumal die Beschuldigte gar nicht verurteilt worden sei. Zudem sei die
gutachterliche Vorhersage durch die Realität widerlegt worden (Urk. 110 S. 19 f.).

- 42 -
3.2. Hinsichtlich der Rückfallgefahr kann zunächst auf die Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 61 f. E. IV. 5.). Zusammenfassend kann
festgehalten werden, dass gemäss Gutachten erneute Straftaten im Umfang der
bisher zur Last gelegten Taten bereits kurz- und mittelfristig, d.h. im Verlauf von
Wochen und Monaten und innerhalb eines Jahres mit hoher Wahrscheinlichkeit zu
erwarten sind. Bei fehlender Krankheitseinsicht und Behandlungsbereitschaft
seitens der Beschuldigten ist sodann eine zunehmende Verzweiflung mit einer
Eskalation zu schweren Gewaltdelikten möglich (Urk. 1/19/20 S. 52 unten). Das
Gutachten äussert sich jedoch nicht dazu, welchen Schweregrad die zu erwarten-
den Delikte aufweisen und mit welcher Wahrscheinlichkeit diese zu erwarten sind,
was jedoch vorliegend aufgrund der rechtlich weniger erheblichen Anlasstaten von
erhöhter Relevanz ist.
3.3. Wie die amtliche Verteidigung zu recht einwendete, hat sich zumindest die
vom Gutachter kurz- und mittelfristig prognostizierte Rückfallgefahr nicht bewahr-
heitet. Soweit aktenkundig blieb die Beschuldigte in der Zwischenzeit straffrei.
Hierbei gilt es zu beachten, dass es sich bei der Rückfallgefahr lediglich um eine
Prognose handelt. Deren Eintreten ist einerseits von deren Grundlagen aber auch
von diversen externen Faktoren abhängig, welche per se nicht mit absoluter Sicher-
heit vorausgesagt werden können.
3.4. Bezüglich der Grundlagen der vorliegenden Risikoprognose gilt es anzumer-
ken, dass der Gutachter offenlegte, dass die aktuarischen Prognoseinstrumente an
männlichen Gefangenenpopulationen validiert worden seien und daher keine Aus-
sagekraft für die Wiederholungsgefahr bei Täterinnen hätten. Daher zog er u.a. eine
Statistik über die allgemeine Rückfallwahrscheinlichkeit verurteilter Straftäterinnen
hinzu, wobei er anmerkte, dass vorliegend die klinische Diagnose entscheidend
und die bisherige Legalbewährung weniger bedeutsam sei (Urk. 1/19/20 S. 49
unten). Dieses Vorgehen ist nicht zu bemängeln, zumal begründet wurde, warum
so vorgegangen wurde und welchen Stellenwert die einzelnen Grundlagen hatten.
3.5. Der Gutachter hält sodann fest, dass eine Behandlung der Beschuldigten
das Risiko erneuter Straftaten deutlich senken könne. Aufgrund der bisherigen
fehlenden Behandlungsbereitschaft sei jedoch davon auszugehen, dass diese sich

- 43 -
nicht freiwillig in eine angemessene Behandlung begeben und keiner ausreichen-
den antipsychotischen Medikation zustimmen werde, weshalb ein ambulantes
Vorgehen als wenig erfolgsversprechend angesehen werde (Urk. 1/19/20 S. 50).
Genau dieser Umstand, dem der Gutachter deutlichen Einfluss auf die Rückfallpro-
gnose zumisst, hat sich gegenüber der Gutachtenssituation in der Zwischenzeit zu-
mindest teilweise geändert. Erfreulicherweise gelang es der Beschuldigten
selbständig sich in Therapie zu begeben und auf eine medikamentöse Behandlung
einzulassen (Urk. 109 S. 3 f.). Auch die amtliche Verteidigung führte hierzu aus, die
bald einjährige Behandlung sei ein Erfolg. Die Beschuldigte habe sich nichts mehr
zuschulden kommen lassen (Urk. 110 S. 20). Die derzeitige Behandlung scheint
also zumindest insofern zu fruchten, als dass es der Beschuldigten bisher gelungen
ist, nicht wieder rückfällig zu werden. Ein weiterer konstellativer Faktor dürfte sein,
dass sie mittlerweile – wohl auf Anraten – keinen Pfefferspray mehr auf sich trägt
(Urk. 109 S. 6).
3.6. Damit sind die Ausführungen des Gutachters zur Rückfallgefahr nicht zu
beanstanden. Diese haben für den Fall des Fehlens einer genügenden Behandlung
der Beschuldigten bzw. Massnahme weiterhin Gültigkeit.
4. Massnahmebedürftigkeit
4.1. Die amtliche Verteidigung machte anlässlich der Berufungsverhandlung
geltend, dem Gutachten lasse sich nicht entnehmen, dass die PTBS eine Mass-
nahmebedürftigkeit begründe. Die Beschuldigte habe diesbezüglich das Notwen-
dige veranlasst. Mangels schizophrener Erkrankung bedürfe es keiner Behandlung
(Urk. 110 S. 20).
4.2. Hinsichtlich der Massnahmebedürftigkeit kann – da, wie bereits ausgeführt,
entgegen den Ausführungen der amtlichen Verteidigung eine schizophrene Erkran-
kung vorliegt – vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 94 S. 62 E. IV. 6.), wobei an dieser Stelle zu betonen ist, dass das
Gutachten aufgrund der schweren Beeinträchtigungen einen dringenden Behand-
lungsbedarf und gar eine Eigengefährdung der Beschuldigten sieht (Urk. 1/19/20
S. 48). Die Beschuldigte hat sich zwar in Therapie begeben, welche zumindest fürs

- 44 -
Erste zu einer Stabilisierung geführt haben mag, so dass sie bisher nicht rückfällig
geworden ist. In Anbetracht der Schwere ihrer psychischen Beeinträchtigung ist
jedoch zu erwarten, dass diese Therapie, welche von der Beschuldigten freiwillig
und damit künftig nicht garantiert durchgeführt wird, und überdies die paranoide
Schizophrenie bisher – soweit ersichtlich – nicht miteinbezieht, alleine nicht genü-
gen wird, um der bestehenden Rückfallgefahr auf Dauer zu begegnen. Die Mass-
nahmebedürftigkeit ist daher gegeben.
5. Massnahmefähigkeit
Bezüglich der Massnahmefähigkeit kann ebenfalls auf die Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 62 f. E. IV. 7.). Zusammenfassend kann
festgehalten werden, dass gemäss Gutachten eine geeignete Behandlung zur
Verfügung steht, wobei lediglich eine stationäre Massnahme umsetzbar sei. Eine
ambulante Behandlung sei nicht geeignet, der Gefahr weiterer psychotisch
motivierter Gewalthandlungen zu begegnen, da es der Beschuldigten an der
Bereitschaft zu einer ausreichend hoch dosierten antipsychotischen Medikation
fehle. Auch eine medikamentöse Behandlung gegen den Willen der Beschuldigten
könne sodann zu einer Zustandsverbesserung führen und sei nicht von vornherein
zum Scheitern verurteilt (Urk. 1/19/20 S. 53). Gemäss Gutachten könnte eine
Behandlung das Risiko erneuter Straftaten sodann deutlich senken (Urk. 1/19/20
S. 50). Die Massnahmefähigkeit ist damit zu bejahen.
6. Massnahmewilligkeit
6.1. Die amtliche Verteidigung führte hierzu aus, bezüglich der PTBS liege eine
Behandlungsbereitschaft vor. Die Beschuldigte wisse, dass ihre Erkrankung einer
professionellen Unterstützung bedürfe (Urk. 110 S. 20). Eine fehlende Mass-
nahmewilligkeit sei jedoch insofern zu bejahen, als dass die Beschuldigte das jet-
zige Setup um keinen Preis unterbrechen wolle. Ihr Arzt rate denn auch von einer
anderweitigen Anordnung ab. Sodann kritisierte die amtliche Verteidigung, der
Gutachter würde ihr die Tatsache, dass diese sich beim Berner Obergericht gegen
eine zwangsweise Behandlung gewehrt habe als fehlende Behandlungsbereit-
schaft anlasten, was unseriös sei (Urk. 110 S. 21).

- 45 -
6.2. Hinsichtlich der Massnahmewilligkeit kann vorab auf die Ausführungen der
Vorinstanz hierzu verwiesen werden (Urk. 94 S. 63-65 E. IV. 8.). Zusammen-
fassend kann festgehalten werden, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutach-
tens bei der Beschuldigten keine Krankheitseinsicht und auch keine Bereitschaft,
sich auf eine Behandlung einzulassen, bestand (Urk. 1/19/20 S. 53), wobei diese
bezüglich der Behandlungsbedürftigkeit ihrer Erkrankung gemäss Gutachten nicht
urteilsfähig war (Urk. 1/19/20 S. 51). Dass der Gutachter in diesem Zusammen-
hang ausführte, die Beschuldigte habe in der Vergangenheit trotz ausgeprägtem
Leidensdruck gegen Zwangseinweisungen oder -behandlungen Einsprache erho-
ben und dies als Zeichen ihrer fehlenden Behandlungsbereitschaft hinsichtlich der
paranoiden Schizophrenie deutete, ist nicht zu beanstanden. Dies umso mehr als
dass nicht geltend gemacht wird, die Beschuldigte habe sich einer Behandlung ihrer
paranoiden Schizophrenie unterziehen wollen und der Gutachter hierzu auch auf
ihm gegenüber geäusserte Bedenken der Beschuldigten abstellte (Urk. 1/19/20
S. 50). Anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz gab die Beschuldigte zu
Protokoll, ihr sei bewusst, dass sie eine Behandlung oder Medikamente benötige.
Sie leide jedoch nicht an einer paranoiden Schizophrenie (Prot. I S. 17). Anlässlich
der Berufungsverhandlung führte die Beschuldigte aus, immer noch der Meinung
zu sein, nicht an einer paranoiden Schizophrenie, jedoch an einer PTBS zu leiden.
Sie erklärte sodann, seit Ende 2022 in therapeutischer Behandlung zu sein, wobei
sie auch Medikamente einnehme (Urk. 109 S. 2-4).
6.3. An die Therapiewilligkeit sind keine allzu grossen Anforderungen zu stellen,
da es aufgrund der psychischen Erkrankung an der Fähigkeit zur Einsicht in die
Massnahme fehlen kann und Therapiemotivation sowie Krankheitseinsicht häufig
erst im Rahmen einer Therapie erarbeitet werden können (Urteil des Bundesge-
richts 6B_493/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 2.4.1. mit Verweis).
6.4. Die Beschuldigte äusserte sowohl anlässlich der Hauptverhandlung als auch
– zumindest sinngemäss – der Berufungsverhandlung die Einsicht, eine Behand-
lung oder Medikamente zu benötigen, negierte jedoch das Vorliegen einer parano-
iden Schizophrenie. Eine vollständige Einsicht bezüglich des Vorliegens einer
paranoiden Schizophrenie und komplette Behandlungsbereitschaft sind zum heuti-

- 46 -
gen Zeitpunkt nicht zu erwarten. Die Beschuldigte dürfte bezüglich der Behand-
lungsbedürftigkeit ihrer Erkrankung – mangels erfolgter Behandlung der paranoi-
den Schizophrenie – nach wie vor nicht urteilsfähig sein. Daher ist vorliegend die
Massnahmewilligkeit – trotz nur teilweiser Einsicht und Bereitschaft, sich behandeln
zu lassen – zu bejahen.
7. Verhältnismässigkeit
7.1. Vorbemerkungen
Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zur Verhältnismässigkeit kann auf die
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 65 f. E. IV. 9.1.). Der
Zweck einer therapeutischen Massnahme liegt in der Verbesserung der Legalpro-
gnose, weswegen die Anordnung einer Massnahme grundsätzlich nicht von einem
bestimmten Schweregrad der Anlasstat abhängt. Bei weniger schwerwiegenden
Anlasstaten kann die Anordnung einer Massnahme jedoch unter dem Aspekt der
Verhältnismässigkeit problematisch sein, weswegen in so einem Fall die Anforde-
rungen an die Begründung einer Massnahme steigen. Aus dem Gutachten hat dies-
falls deutlich hervorzugehen bzw. hat umfassend und sorgfältig begründet zu sein,
dass und inwiefern die betroffene Person künftig so viel gefährlicher sein soll als
anlässlich der Anlasstat (BSK StGB-HEER/HABERMEYER, Art. 59 N. 45 mit Verwei-
sen). Es ist dabei auch stets zu prüfen, ob nicht effektivere oder weniger eingrei-
fende Alternativen bestehen (BSK StGB-NIGGLI/WIPRÄCHTIGER, Art. 56 N. 35).
7.2. Vorbringen der amtlichen Verteidigung
Die amtliche Verteidigung machte geltend, bei den Anlasstaten handle es sich um
Vergehen auf der unteren Skala der Deliktsschwere. Sodann seien Diagnose und
Rückfallfallgefahr vom Gutachter falsch eingeschätzt worden (Urk. 110 S. 22). Seit
Ende letzten Jahres sei die Beschuldigte durchschnittlich 2-4 Mal pro Woche in
Behandlung und erhalte die für sie erforderlichen Medikamente. Würde nun eine
stationäre Einleitung einer ambulanten Massnahme angeordnet, liefe dies dem
Zweck der nachhaltigen und dauerhaften Genesung der Beschuldigten geradezu

- 47 -
zuwider. Gemäss Darstellung des Arztes sei hiervon unbedingt abzusehen
(Urk. 110 S. 23).
7.3. Ärztliche Stellungnahme von Dr. F._____
Gemäss ärztlicher Stellungnahme von Dr. F._____ vom 7. Dezember 2023 sei
– unter Berücksichtigung der bisher guten Compliance der Beschuldigten und
möglicher früherer, ggf. auch mehrfacher, sexueller Missbrauchserfahrungen – im
heutigen Zeitpunkt weder die Anordnung einer stationären Massnahme nach
Art. 59 StGB noch eine stationär eingeleitete ambulante Massnahme nach Art. 63
Abs. 3 StGB im Sinne einer weiteren nachhaltigen und dauerhaften Genesung
zielführend, sondern womöglich gar kontraproduktiv, da diese eine solche
Massnahme erneut als traumatisierend erleben könnte. Von der Anordnung einer
solchen Massnahme sei daher im heutigen Zeitpunkt mit Nachdruck abzuraten
(Urk. 111 S. 2).
7.4. Stationäre Massnahme
7.4.1. Gemäss Gutachten ist eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB vor-
liegend geeignet und notwendig, um die Legalprognose der Beschuldigten zu
verbessern (Urk. 1/19/20 S. 53).
7.4.2. Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme würde einen
beträchtlichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Beschuldigten darstellen und
könnte bis zu fünf Jahre dauern, wobei eine Verlängerung möglich wäre (vgl. Art. 59
Abs. 4 StGB). Wäre die Beschuldigte vorliegend nicht schuldunfähig und daher für
die von ihr begangenen Delikte zu bestrafen, wäre jedoch – aufgrund der entspre-
chenden abstrakten Strafandrohungen im StGB und in Anbetracht der Tatsache,
dass sie bisher keine Vorstrafen aufweist – mutmasslich keine mehrjährige
Freiheitsstrafe zu erwarten.
7.4.3. Angesichts der eher geringen Deliktsschwere der Anlasstaten – sowie der
Unklarheiten bezüglich den Wahrscheinlichkeits- sowie Schweregrad der zu erwar-
tenden künftigen, allenfalls schwerer wiegenden Delinquenz – ist die für die
Verhältnismässigkeit im engeren Sinne geforderte vernünftige Relation zwischen

- 48 -
dem Eingriff in die Freiheitsrechte der Beschuldigten und dem mit dem Eingriff
angestrebten Ziel vorliegend nicht gegeben. Daher ist von der Anordnung einer
stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB – unabhängig
von einer allfälligen Eignung und Erforderlichkeit – abzusehen.
7.5. Ambulante Behandlung (mit stationärer Einleitung)
7.5.1. Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme fällt vor-
liegend aufgrund der fehlenden Verhältnismässigkeit ausser Betracht. Das Gesetz
sieht als mildere Massnahme die Möglichkeit einer ambulanten Behandlung vor
(vgl. Art. 63 StGB).
7.5.2. Gemäss Gutachten ist eine ambulante Behandlung deshalb wenig erfolgs-
versprechend und zur Begegnung der Rückfallgefahr nicht geeignet, weil aufgrund
der bisherigen fehlenden Behandlungsbereitschaft der Beschuldigten davon
auszugehen ist, dass sie sich nicht freiwillig in eine angemessene Behandlung
begeben und einer ausreichenden antipsychotischen Medikation zustimmen wird.
Es ist kurz- und mittelfristig, d.h. im Verlauf der nächsten 12 Monate, nicht damit zu
rechnen, dass die Beschuldigte einer angemessenen Behandlung wird zustimmen
können. Weitere Gründe, weshalb eine ambulante Behandlung vorliegend nicht
angezeigt ist, erwähnt das Gutachten nicht (Urk. 1/19/20 S. 50 unten bis S. 51
oben, S. 53).
7.5.3. Wie die Vorinstanz richtig erwog, kann es sich in der Praxis ergeben, dass
an sich eine ambulante Behandlung indiziert wäre, die betroffene Person damit
aber im Moment überfordert ist (BSK StGB-HEER, Art. 63 N. 77). Das Gesetz sieht
für diesen Fall vor, dass die zuständige Behörde verfügen kann, dass der Täter
vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten
Behandlung geboten ist (vgl. Art. 63 Abs. 3 StGB). Dabei handelt es sich um einen
zeitlich eingeschränkten Freiheitsentzug zur Vorbereitung des Massnahmeantritts.
In Betracht fallen dabei u.a. Anlaufschwierigkeiten bei der Einstellung einer
medikamentösen Behandlung, wie sie etwa bei Schizophrenie angezeigt sein kann
(BSK StGB-HEER, Art. 63 N. 77).

- 49 -
7.5.4. Es gilt vorab zu bemerken, dass sich das Gutachten nicht zu einer möglichen
stationären Einleitung einer ambulanten Behandlung äussert und damit eine solche
auch nicht per se ausschliesst. Es geht jedoch davon aus, dass eine medikamen-
töse Behandlung gegen den Willen der Beschuldigten zu einer Zustandsverbesse-
rung führen kann.
7.5.5. Gerade in einer Konstellation wie der vorliegenden kann eine ambulante
Massnahme stationär eingeleitet werden, wobei die stationäre Behandlung maxi-
mal zwei Monate dauert (Art. 63 Abs. 3 Satz 2 StGB). Damit ist zwar ein nicht un-
erheblicher, jedoch – im Vergleich zu einer stationären Massnahme nach Art. 59
StGB – relativ kurz andauernder Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen ver-
bunden, welcher sich in Anbetracht der Anlasstaten als verhältnismässig erweist.
Mit einer stationären Einleitung kann die Herstellung einer allgemeinen therapeuti-
schen Ansprechbarkeit bei der Beschuldigten angestrebt werden. Zudem können
der bei der Beschuldigten bisher fehlenden Bereitschaft zu einer ausreichend hoch
dosierten antipsychotischen Medikation sowie der fehlenden Behandlungsbereit-
schaft und Krankheitseinsicht zumindest während einer gewissen Dauer in einem
stationären Rahmen begegnet werden. Dies verbunden mit der Hoffnung, allenfalls
eine Behandlungsbereitschaft und/oder gar Krankheitseinsicht hinsichtlich der
paranoiden Schizophrenie zu wecken. Diese Hoffnung erscheint insbesondere
auch deshalb als berechtigt, da – soweit aus den Akten ersichtlich – die Beschul-
digte bisher nie so lange am Stück medikamentös antipsychotisch eingestellt wurde
und auch das Gutachten lediglich davon ausgeht, dass eine Behandlungsbereit-
schaft kurz- und mittelfristig wohl nicht erreicht werden könne und diesbezüglich
nicht von einem langfristigen Zeithorizont spricht. Damit verbunden wäre das Ziel,
der bestehenden Rückfallgefahr seitens der Beschuldigten im Rahmen einer
anschliessenden ambulanten Massnahme erfolgreich entgegenwirken zu können.
Mit einer stationären Einleitung könnte den Bedenken des Gutachters hinsichtlich
der Eignung und Erfolgsaussichten einer ambulanten Massnahme Rechnung
getragen werden. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass eine mit einer statio-
nären Einleitung verbundene ambulante Behandlung vorliegend per se von Anfang
an aussichtslos – mit anderen Worten ungeeignet – ist.

- 50 -
7.5.6. Die Bedenken des derzeitigen Therapeuten der Beschuldigten lässt eine
stationäre Einleitung einer ambulanten Massnahme vorliegend jedoch wenig
erfolgsversprechend erscheinen. Hierzu trägt auch die diesbezügliche Weigerungs-
haltung der Beschuldigten bei. Zumindest bezüglich der PTBS – welche ebenfalls
behandlungsbedürftig ist – konnte sodann in der laufenden Therapie bereits eine
auf freiwilliger Basis funktionierende Medikamentencompliance erarbeitet werden
und die Beschuldigte ist diesbezüglich krankheitseinsichtig. Die Beschuldigte
erklärte sodann, die Zusammenarbeit mit ihrem Therapeuten sei gut. Dank des
stabilisierenden Settings gelang es der Beschuldigten sodann bislang straffrei zu
bleiben. In Anbetracht dieser Tatsachen – insbesondere der eingetretenen Stabili-
sierung des Zustands der Beschuldigten – erscheint eine ambulante Massnahme
ohne stationäre Einleitung damit gerade noch geeignet, um der Rückfallgefahr der
Beschuldigten zu begegnen.
7.5.7. Die Massnahme erscheint sodann auch als im engeren Sinne verhältnis-
mässig. Gemäss Gutachten liegt ein dringendes Behandlungsbedürfnis bezüglich
der paranoiden Schizophrenie der Beschuldigten vor, sodann besteht innerhalb
eines Jahres gar eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit für die Begehung von Delik-
ten im Rahmen der Anlasstaten. Dass es bezüglich der zu erwartenden künftigen
Delinquenz sodann zu einer gewissen Eskalation kommen dürfte, sollte die
Beschuldigte ihre derzeitig freiwillig durchgeführte Therapie aufgeben und damit
nicht an ihrer Behandlungsbereitschaft und Krankheitseinsicht hinsichtlich der
paranoiden Schizophrenie arbeiten können, scheint sodann ohne Weiteres
nachvollziehbar, da sie an ihrer Wahrnehmung der Realität früher oder später
verzweifeln dürfte. Es besteht damit eine vernünftige Relation zur eher geringen
Deliktsschwere der Anlasstaten sowie der Ungewissheit hinsichtlich des Wahr-
scheinlichkeits- und Schweregrads zukünftiger schwererer Delikte.
7.5.8. An dieser Stelle ist zuhanden des Justizvollzugs und Wiedereingliederung
darauf hinzuweisen, dass sich die Beschuldigte seit längerer Zeit bei Dr. F._____
in der Privatklinik Meiringen in Behandlung befindet und es in Anbetracht der bisher
erreichten Fortschritte sowie des vorhandenen Vertrauensverhältnisses zwischen
der Beschuldigten und ihrem Therapeuten empfehlenswert scheint, zu prüfen, ob

- 51 -
die Behandlung bei ihm im Rahmen der ambulanten Massnahme fortgesetzt wer-
den kann. Dr. F._____ klammert die paranoide Schizophrenie zwar – soweit er-
sichtlich – bisher aus seiner Behandlung aus, hat jedoch Kenntnis von der Dia-
gnose und er hat sich offenbar bereits mit dem Gutachten auseinandergesetzt. Es
ist in Anbetracht des offenbar bestehenden Vertrauensverhältnisses davon auszu-
gehen, dass es ihm gelingen wird, dass sich die Beschuldigte auch aufgrund der
paranoiden Schizophrenie von ihm behandeln lassen wird.
8. Fazit
Aus dem Gesagten erhellt, dass die Anordnung einer (mehrjährigen) stationären
Massnahme nach Art. 59 StGB in Anbetracht der Anlasstaten und der Legalpro-
gnose unverhältnismässig erscheint. Eine ambulante Massnahme mit stationärer
Einleitung im Sinne von Art. 63 Abs. 3 StGB erscheint in Hinblick auf eine drohende
Traumatisierung und einen damit einhergehenden Rückschritt in der Behandlung
der Beschuldigten sodann weniger geeignet als eine ambulante Massnahme i.S.v.
Art. 63 Abs. 1 StGB.
IV. Haftanrechnung / Haftentschädigung und Genugtuung
1. Die Beschuldigte befand sich vom 10. Dezember 2021, 10.25 Uhr, bis
29. September 2022, 17.00 Uhr, in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft
(Urk. 1/23/2 i.V.m. Urk. 86). Sie befand sich damit insgesamt 294 Tage in Haft.
2. Die amtliche Verteidigung führte aus, der erstandenen Haft könne keinerlei
Sanktion angerechnet werden. In Ermangelung einer stationären Einleitung könne
und dürfe einer ambulanten Massnahme sodann keine freiheitsentziehende
Wirkung zukommen. Da sämtliche Tage einer zu Unrecht erfolgten Inhaftierung
eine besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse darstelle, was
bei der Beschuldigten umso mehr gelte. Weil ihr angesichts ihrer Erkrankung eine
besondere Haftempfindlichkeit zu attestieren sei, sei der Beschuldigten für
294 Tage erstandene Haft eine Genugtuung von Fr. 200.– pro Tag zu entrichten
(Urk. 110 S. 26).

- 52 -
3. Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der
Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die
Strafe an. Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft wird nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung auch an angeordnete stationäre sowie ambulante Massnahmen
angerechnet (BGE 141 IV 236 E. 3.8.; BGE 145 IV 359 E. 2.8.2.). Wegen der
grundsätzlichen Verschiedenheit von einer ambulanten Massnahme und dem
Strafvollzug kommt jedoch in der Regel nur eine beschränkte Anrechnung der
ambulanten Behandlung infrage. Das Gericht verfügt dabei über einen erheblichen
Ermessensspielraum. Ein fester Umrechnungsmassstab besteht nicht. Die ambu-
lante Massnahme ist jedoch grundsätzlich in dem Masse anrechenbar, wie eine
tatsächliche Beschränkung der persönlichen Freiheit vorliegt. Von Bedeutung ist
hierfür im Wesentlichen, mit welchem Zeit- und Kostenaufwand die Massnahme für
den Betroffenen verbunden war (BGE 145 IV 359 E. 2.8.2. mit Hinweisen). Da im
Urteilszeitpunkt weder die genaue Ausgestaltung noch die Dauer der angeordneten
ambulanten Massnahme bekannt ist, ist die Frage, in welchem Umfang die Haft an
die Massnahme anzurechnen ist und entsprechend auch die Frage, ob allenfalls
Überhaft vorliegt, welche nach Art. 431 Abs. 2 StPO zu entschädigen wäre, im
Rahmen eines selbständigen nachträglichen Verfahrens im Sinne von Art. 363
StPO nach Abschluss der ambulanten Massnahme zu beurteilen (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1318/2020 vom 19. Mai 2022 E. 2.2; 6B_375/2018 vom
12. August 2019 E. 2.9 [nicht publ. in: BGE 145 IV 359]).
4. Da vorliegend unklar ist, wie lange die ambulante Massnahme dauern und mit
welchen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Beschuldigten diese konkret verbun-
den sein wird, kann eine Anrechnung der von der Beschuldigten erlittenen Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft zum heutigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Über einen
allfälligen Anspruch der Beschuldigten auf Haftentschädigung und/oder Genugtu-
ung aufgrund einer allfälligen Überhaft kann daher zurzeit ebenfalls nicht entschie-
den werden, sondern erst im Rahmen eines entsprechenden Nachverfahrens.

- 53 -
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolgen
1.1. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach
Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Straf-
prozessordnung sieht im Grundsatz sodann die sinngemässe Geltung der Bestim-
mungen zur Kostentragungspflicht für die selbständigen Massnahmeverfahren vor
(Art. 426 Abs. 5 StPO). Davon ausgenommen ist allerdings das Verfahren bei einer
schuldunfähigen beschuldigten Person nach Art. 374 StPO und Art. 375 StPO. Für
dieses gilt, als lex specialis zu Art. 426 StPO, einzig Art. 419 StPO (BSK StPO-
DOMEISEN, Art. 419 N. 8; BSK StPO-DOMEISEN, Art. 426 N. 46; BSK StPO-BOMMER,
Art. 375 N. 24). Demgemäss können einer schuldunfähigen beschuldigten Person
die Kosten einzig dann auferlegt werden, wenn dies nach den Umständen billig
erscheint (Art. 419 StPO), was – über den Wortlaut der Bestimmung hinaus – auch
für die Entschädigungspflicht gilt (BSK StPO-DOMEISEN, Art. 419 N. 9). Die Kosten-
tragungspflicht der verurteilten Person gründet auf der Annahme, dass diese, weil
verurteilt, verschuldet Anlass zur Verfahrenseinleitung und -betreibung gegeben
hat und deshalb die daraus erwachsenen Kosten tragen soll. Die Vorwerfbarkeit
der Tat soll die Vorwerfbarkeit ihrer Verfolgung nach sich ziehen. Das selbständige
Massnahmeverfahren nach Art. 374 StPO und Art. 375 StPO kommt jedoch dann
zum Tragen, wenn es um die Beurteilung nicht vorwerfbarer Taten geht (BSK StPO-
BOMMER, Art. 375 N. 24). Es rechtfertigt sich daher, Art. 419 StPO auch im
Berufungsverfahren zur Anwendung zu bringen.
1.2. Eine Kostentragung aus Billigkeitsgründen fällt aufgrund der knappen finan-
ziellen Verhältnisse und der angesichts der schweren psychischen Erkrankung
unklaren Zukunftsaussichten der Beschuldigten ausser Betracht (vgl. Prot. I S. 15;
Urk. 1/19/20; Urk. 110 S. 25 f.; Urk. 109 S. 10 i.V.m. S. 12). Bei dieser Ausgangs-
lage fällt die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ausser Ansatz und
sind die übrigen Kosten des Verfahrens, insbesondere diejenigen der vormaligen
und derzeitigen amtlichen Verteidigung, definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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2. Entschädigungsfolgen
2.1. Es gilt festzuhalten, dass die vormalige amtliche Verteidigerin der Beschul-
digten, Rechtsanwältin lic. iur. X2._____, ihrer Honorarnote entsprechend bereits
mit Fr. 1'046.15 aus der Gerichtskasse entschädigt wurde (Urk. 101 i.V.m.
Urk. 101 A).
2.2. Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
reichte anlässlich der Berufungsverhandlung seine Honorarnote mit der Auflistung
seiner Aufwendungen und Auslagen im Berufungsverfahren ein (Urk. 108). Das
geltend gemachte Honorar im Umfang von Fr. 6'463.35 steht im Einklang mit den
Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung und erweist sich als angemessen,
wobei darin Hin- und Rückfahrt zum Obergericht sowie die Verhandlungsdauer und
die Nachbesprechung noch nicht enthalten sind. Die amtliche Verteidigung ist
deshalb unter Berücksichtigung des Hin- und Rückwegs, der Verhandlungsdauer
sowie einer Nachbesprechung mit insgesamt Fr. 8'000.– (inkl. Barauslagen und
MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich - 3. Abteilung
vom 29. September 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1.-4. (…)
5. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
CHF 3'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
CHF 13'367.00 Auslagen (Gutachten)
CHF 67.15 Auslagen (Untersuchung)
Gerichtsgebühr für das Haftbeschwerdeverfahren vor
CHF 1'200.00
dem OGZ, Geschäfts-Nr. UB220031-O
Gerichtsgebühr für das Haftbeschwerdeverfahren vor
CHF 1'200.00
dem OGZ, Geschäfts-Nr. UB220102-O

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Gerichtsgebühr für das Haftbeschwerdeverfahren vor
CHF 1'000.00
dem OGZ, Geschäfts-Nr. UB220130-O
CHF 26'779.30 Entschädigung amtliche Verteidigung RAin X2._____
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren, einschliesslich
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden definitiv auf die Gerichtskasse
genommen.
8. Die amtliche Verteidigerin lic. iur. X2._____ wird mit CHF 26'779.30
(inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. Von einer Nachforderung wird
abgesehen.
9. (Mitteilungen)
10.-11. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass die Beschuldigte A._____ folgende Tatbestände im
Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt hat:
versuchte Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1

StGB,
Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB,

Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB.

2. Es wird eine ambulante Behandlung der Beschuldigten im Sinne von Art. 63
Abs. 1 StGB (ambulante Behandlung psychischer Störungen) angeordnet.
3. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die Beschuldigte 294 Tage in
Untersuchungs- und Sicherheitshaft befunden hat. Über die Anrechnung der

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Haft sowie einen allfälligen Genugtuungsanspruch der Beschuldigten ist nach
Abschluss der ambulanten therapeutischen Massnahme in einem separaten
Verfahren zu entscheiden.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten
betragen:
Fr. 1'046.15 vormalige amtliche Verteidigung (bereits entschädigt)
Fr. 8'000.– amtliche Verteidigung
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich diejenigen der vorma-
ligen und aktuellen amtlichen Verteidigung, werden definitiv auf die Gerichts-
kasse genommen.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des

DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung
der Vernichtungs- und Löschungsdaten.
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. Dezember 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw A. Blaser