zh_obergericht · UH120210 · 2012-07-11 · de
Hausdurchsuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH120210-O/U/br
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, der Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Schärer und die Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi
sowie der Gerichtsschreiber Dr. T. Graf
Beschluss vom 11. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. X._____
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerin
betreffend Hausdurchsuchung
Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl
der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom tt.mm.2012, S-2/2012/3018

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Erwägungen:
1. Im Rahmen einer gegen A._____ (Beschwerdeführer) geführten Strafuntersu-
chung wegen Verdachts der Nötigung zum Nachteil von B._____ erliess die
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (Beschwerdegegnerin) am tt.mm.2012 einen
Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl (Urk. 5). Gemäss Befehl waren
am Wohnort des Beschwerdeführers an der …strasse … in … und an seinem Ar-
beitsort an der …strasse … in … in allen zugänglichen Räumlichkeiten die im
Kontext mit ihm stehenden Schriftstücke, Ton-, Bild- und anderen Aufzeichnun-
gen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informa-
tionen zu durchsuchen; zu suchen war zwecks Sicherstellung nach Arbeitszeit-
kontrollblättern, Quittungen, Kassenabrechnungen und weiteren sachdienlichen
Hinweisen. Die durch die Kantonspolizei Zürich durchgeführte Hausdurchsuchung
fand am 19. Juni 2012 statt (Urk. 3/1); dabei wurden diverse Gegenstände bzw.
schriftliche Unterlagen sichergestellt.
2. Gegen den genannten Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl liess
der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde bei der hiesigen Kammer erheben
(Urk 2). Darin wird die Aufhebung des Befehls und die Anweisung an die Be-
schwerdegegnerin, die sichergestellten Gegenstände dem Beschwerdeführer un-
verzüglich herauszugeben und allfällig gespiegelte Daten zu vernichten, beantragt
(Urk. 2 S. 2). Von der Durchführung eines Schriftenwechsels wurde abgesehen.
3. In der Beschwerde wird zusammengefasst geltend gemacht, der angefochtene
Befehl erweise sich nicht als rechtmässig, weil kein hinreichender Tatverdacht
vorliege (Urk. 2 Ziff. II/B/3) und der Befehl nicht genügend begründet worden sei
(Urk. 2 Ziff. II/B/4); zudem stelle sich die Frage, ob die Durchführung der Haus-
durchsuchung verhältnismässig gewesen sei (Urk. 2 Ziff. II/B/5).
4. Zur Erhebung einer Beschwerde ist grundsätzlich nur legitimiert, wer ein aktuel-
les rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des ange-
fochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Vorliegend hat die Hausdurch-
suchung bereits stattgefunden. Das rechtlich geschützte Interesse des Beschwer-
deführers ist demnach aktuell nicht mehr gegeben, da die Zwangsmassnahme

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bereits erfolgt ist und naturgemäss nachträglich nicht mehr aufgehoben oder ab-
geändert werden kann. Ist - wie vorliegend - kein Fall gegeben, in dem aus-
nahmsweise gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung vom Erfor-
dernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses abgesehen werden kann, weil die
Fragestellung von grundsätzlicher Bedeutung ist, an der Beantwortung ein öffent-
liches Interesse besteht und eine Prüfung ansonsten im Einzelfall kaum je mög-
lich wäre (vgl. dazu BGE 138 II 45 Erw. 1.3 m.H. auf BGE 131 II 673 f. Erw. 1.2
m.H.; BGE 125 I 397 Erw. 4.b; Urteile des Bundesgerichts vom 14. September
2010, 1B_109/2010 Erw. 2.2 und vom 13. Januar 2012, 1C_433/2011 Erw. 1.3;
Bundesstrafgericht, Entscheid vom 4. Oktober 2006 [BV.2006.36], Erw. 1.4),
bleibt zu prüfen, ob die Rechtmässigkeit der Zwangsmassnahme in einem ande-
ren Verfahren überprüft werden kann (vgl. Spori, Vereinbarkeit des Erfordernisses
des aktuellen schutzwürdigen Interesses mit der Rechtsweggarantie von Art. 29a
BV und dem Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK, AJP 17
[2008] S. 147 ff., 151 f.). Zumindest für Beschuldigte, gegenüber denen eine
Zwangsmassnahme rechtswidrig angewandt wurde, wird die in Art. 29a BV statu-
ierte Rechtsweggarantie durch Art. 431 Abs. 1 StPO gewahrt, der auch ohne ei-
nen Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung die Möglichkeit einer Entschädi-
gung und Genugtuung vorsieht. Gemäss konstanter Praxis der hiesigen Kammer
ist daher auf Beschwerden von Beschuldigten gegen eine Hausdurchsuchung
mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (so etwa die Be-
schlüsse vom 18. Juli 2011, Erw. II/4.2 [UH110088], vom 22. Februar 2012, Erw.
4 [UH110362], vom 13. März 2012, Erw. II/2 [UH110309], und vom 6. Juni 2012,
Erw. III/2 [UH120074]; vgl. auch Keller, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 244 N 14 ff.).
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde bezüglich des Hausdurchsuchungs-
befehls bzw. der erfolgten Hausdurchsuchung nicht einzutreten, da dem Be-
schwerdeführer das Rechtsschutzinteresse und damit die Rechtsmittellegitimation
fehlt. Gegen die erfolgte Sicherstellung von Gegenständen werden in der Be-
schwerde nebst den genannten, sich auf den angefochtenen Entscheid beziehen-
den Rügen keine selbstständigen Rügen erhoben. Abgesehen davon wäre darauf
gemäss Praxis der Kammer ebenfalls nicht einzutreten, da die (blosse) Sicherstel-

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lung von Gegenständen der späteren Durchsuchung und allfälligen Beschlag-
nahme durch die Strafverfolgungsbehörden dient und sie keine mittels Beschwer-
de anfechtbare Massnahme darstellt (so etwa die Beschlüsse der Kammer vom
10. Juni 2011, Erw. II/4.4 [UH110034], und vom 22. Februar 2012 Erw. 5
[UH110362]). Im Übrigen ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer bei der
Beschwerdegegnerin am 19. Juni 2012 (unter anderem) ein Siegelungsgesuch
bezüglich aller sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände gestellt hat
(Urk. 3/4). Im Rahmen des (zwischenzeitlich eingeleiteten) Entsiegelungsverfah-
rens können sämtliche Einwände gegen die Durchsuchung (insbesondere auch
das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts) vorgebracht werden (Urteil des
Bundesgerichts vom 26. März 2012, Erw. 3.2-3 m.H. [1B_177/2012]); der Be-
schwerdeführer liess in der genannten Eingabe auch das Vorliegen der für eine
Hausdurchsuchung erforderlichen Voraussetzungen bestreiten (Urk. 3/4 S. 2).
5. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten
ist. Damit ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und den
Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin (unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, gegen
Empfangsbestätigung)
4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Vo-
raussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom
Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des

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Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerde-
legitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach
den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 11. Juli 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Balmer Dr. T. Graf