zh_obergericht · VO140160 · 2014-11-24 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140160-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 24. November 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 20. November 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts
des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ für ein hängiges Schlichtungsverfahren vor
der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Pfäffikon
(MK140025-H) ersuchen. Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage von
B._____ und C._____ gegen die Gesuchstellerin betreffend Forderung aus
Mietverhältnis (act. 1 und act. 4/2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die Gesuchstellerin ersucht insbesondere um die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren (act. 1). Da Strei-
tigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlich-
tungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO), ist auf diesen An-
trag nicht einzutreten.

- 3 -
2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuch-
stellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittello-
sigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der
Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Zu ihren finanziellen Verhältnissen lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie
verfüge über jährliche Einkünfte von Fr. 2'437.-, bestehend aus einer Invali-

- 4 -
denrente von Fr. 1'966.-, Ergänzungsleistungen von Fr. 241.- sowie BVG-
Leistungen von Fr. 230.- (act. 1 Rz 5). Unklar ist, ob es sich hierbei nicht
vielmehr um die monatlichen als die jährlichen Einnahmen handelt, zumal
die Gesuchstellerin im Jahr 2013 gemäss der eingereichten Steuerbeschei-
nigung der SVA Zürich und der Steuererklärung 2013 ein monatliches Ein-
kommen von Fr. 1'966.- generierte (act. 4/6). Von der Klärung dieser Frage
kann indes abgesehen werden, da die Gesuchstellerin den nachfolgenden
Erwägungen zufolge ohnehin, d.h. sowohl bei der Anrechnung von monatli-
chen Einkünften von Fr. 1'966.- als auch bei solchen von Fr. 2'437.-, als mit-
tellos gilt.
Ihre Vermögensverhältnisse legt die Gesuchstellerin mittels Steuererklärung
2013 dar, woraus sich ein Kontoguthaben von insgesamt Fr. 14'927.54
ergibt (act. 4/6). Aktuellere Belege hat die Gesuchstellerin nicht ins Recht
gereicht, weshalb ihr diese Vermögenswerte anzurechnen sind.
Zu ihren notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin aus-
führen, sie lebe in einem Zimmer in einem betreuten Wohnheim. Sie benöti-
ge pflegerische Hilfe (act. 1 Rz 5). Als Beleg für die Pflegekosten reichte sie
die Steuererklärung 2013 ins Recht. Die diesbezüglichen Aufwendungen be-
laufen sich auf Fr. 625.- pro Monat (act. 4/6 S. 11). Im Weiteren ergeben
sich aus den ins Recht gereichten Unterlagen der Gesuchstellerin folgende
monatlichen Aufwendungen: Krankenkassenprämien KVG Fr. 384.05 pro
Monat (act. 4/6), Gesundheitskosten Fr. 703.40 pro Monat (act. 4/6),
AHV/IV/EO-Beitrag für Nichterwerbstätige Fr. 42.- pro Monat (act. 4/6) sowie
Steuern Fr. 2.- pro Monat (act. 4/6). Insgesamt belaufen sich die notwendi-
gen Lebenshaltungskosten der Gesuchstellerin damit auf Fr. 2'856.45 pro
Monat (einschliesslich des Grundbetrages von Fr. 1'100.- pro Monat). Ob-
wohl die Gesuchstellerin über Vermögen verfügt, kann sie nicht angehalten
werden, die Kosten der anwaltlichen Vertretung für das Schlichtungsverfah-
ren selbst tragen, da sie ihr Erspartes mit grosser Wahrscheinlichkeit zur
Begleichung der Kosten der Alterswohnung sowie der übrigen notwendigen

- 5 -
Lebenshaltungskosten benötigt (vgl. act. 1 Rz 3 und Rz 5). Damit ist von der
Bedürftigkeit der Gesuchstellerin auszugehen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von
der Parteirolle für eine klagende wie für eine beklagte Partei grundsätzlich
nach den gleichen Kriterien zu beurteilen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 18).
Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit auf
Seiten der beklagten Partei eine gewisse Prozessprognose vonnöten. Die
beklagte Partei hat darzutun, weshalb sie der Ansicht ist, sich zu Recht ge-
gen die sie gerichteten Ansprüche zu wehren.
2.7. Zur Begründung des Begehrens in der Hauptsache lässt die Gesuchstellerin
vorbringen, ein Teil der von der Klägerschaft erhobenen Forderung von ins-
gesamt Fr. 9'427.65 betreffe die Heizkostenabrechnung sowie ausstehende
Mietzinsen, im Weiteren mache sie Mängel geltend. Aufgrund der vorhande-
nen Unterlagen müsse bezweifelt werden, dass die Mängelrüge zeitgerecht
erhoben worden sei (act. 1 Rz 4). Als Beleg liess die Gesuchstellerin die
Klage vom 5. Mai 2014 (act. 4/4) sowie ein Schreiben der Klägerschaft an
den Vater der Gesuchstellerin vom 30. November 2013 (act. 4/5) ins Recht
reichen. Aus Letzterem geht hervor, dass die Wohnungsabgabe bereits am
16. März 2012 stattgefunden hat. Die Frage, ob die Mängelrüge seitens der
Klägerschaft rechtzeitig erhoben wurde, obliegt dem Sachrichter und kann
an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilt werden. Gestützt auf die vor-
handenen Unterlagen kann aber jedenfalls nicht ausgeschlossen werden,

- 6 -
dass die Gesuchstellerin mit ihrem Standpunkt durchzudringen vermag.
Damit ist das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit erfüllt.
2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexi-
tät der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in
der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Al-
ter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit,
sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus
anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die
Fragen, ob die Gesuchstellerin für die eingeklagten Mängel aufkommen
muss und wie hoch eine allfällige Forderung ist, sind von gewisser Komple-
xität. Kommt hinzu, dass die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes Pfäffikon die anwaltliche Vertretung der Gesuchstellerin als er-
forderlich erachtete (act. 4/2). Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit
zu bejahen. Es ist deshalb dem Antrag der Gesuchstellerin zu entsprechen
und ihr für das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Miet-
und Pachtsachen des Bezirkes Pfäffikon, Verfahrensnummer MK140025-H,
betreffend Forderung aus Mietverhältnis in der Person von Rechtsanwalt Dr.
iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

- 7 -
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122
ZPO). Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegen-
de Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachen sind deshalb dem Kan-
ton Zürich aufzuerlegen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage
zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in
der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss
Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage erfolgt deshalb unter
diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

- 8 -
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet-
und Pachtsachen des Bezirkes Pfäffikon betreffend Forderung aus Mietver-
hältnis, MK140025-H, wird nicht eingetreten.
2. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Pfäffik-
on betreffend Forderung aus Mietverhältnis, MK140025-H, in der Person von
Dr. iur. X._____, Advokaturbüro …, … [Adresse], ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Pfäffikon (Verfahren MK140025-H),
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ und B._____, .. [Adres-
se], vertreten durch D._____, … [Adresse], dreifach.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

- 9 -
Zürich, 24. November 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: