zh_obergericht · PS160173 · 2016-10-04 · de
Pfandverwertungsverfahren (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS160173-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. O. Canal
Beschluss und Urteil vom 4. Oktober 2016
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Pfandverwertungsverfahren
(Beschwerde über das Betreibungsamt C._____)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 31. August
2016 (CB160007)

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Erwägungen:
1.
1.1. D._____ ist Stockwerkeigentümer der in der Gemeinde E._____ liegenden
Grundstücke K-Bl. 1 und K-Bl. 2 sowie Schuldner in der Betreibung Nr. 1. Die
Stockwerkeigentümergemeinschaft …strasse …, E._____, verlangte die Verwer-
tung der genannten Grundstücke. Das Betreibungsamt C._____ erliess am
23. Juni 2016 die Steigerungsbedingungen (vgl. act. 7). Die Grundpfandgläubiger
auf der 3. Pfandstelle (vgl. act. 1 i.V.m. act. 2; nachfolgend Beschwerdeführer) er-
hoben dagegen Beschwerde bei der unteren Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs (nachfolgend Vorinstanz). Sie beantragten sinngemäss, es
sei in den Steigerungsbedingungen eine provisorisch berechnete Grundstückge-
winnsteuer aufzuführen und es sei festzustellen, dass die Grundstückgewinn-
steuer nicht zu den Verwertungskosten gehöre (act. 1). Die Vorinstanz wies die
Beschwerde mit Urteil vom 31. August 2016 ab (act. 9 = act. 12 = act. 14; nach-
folgend zitiert als act. 12). Dagegen erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 22. September 2016 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 13
i.V.m. act. 10/1+2).
1.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-10). Von der Einho-
lung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen wer-
den (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83
Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit das Bundesrecht keine Regelung enthält, richtet sich das Beschwerdeverfah-
ren und der Weiterzug der SchK-Beschwerde nach kantonalem Recht. Im Kanton
Zürich ist das Verfahren in den §§ 83 f. GOG geregelt, welche für den Weiterzug
ans Obergericht Art. 319 ff. ZPO für sinngemäss anwendbar erklären (vgl. § 18
EG SchKG). Nach diesen Bestimmungen ist die Beschwerde an die untere wie

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auch an die obere Aufsichtsbehörde schriftlich und begründet einzureichen. So-
fern sie sich nicht sofort als unzulässig oder unbegründet erweist, wird sie der
Gegenpartei und der Vorinstanz sowie gegebenenfalls weiteren Beteiligten zur
schriftlichen Beantwortung bzw. Vernehmlassung zugestellt (vgl. §§ 83 f. GOG,
Art. 321 Abs. 1 und Art. 322 ZPO). Das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 f.
SchKG wird demnach schriftlich geführt; das Gesetz sieht weder erst- noch zweit-
instanzlich eine mündliche Verhandlung vor. Eine solche wird auch nicht durch
Art. 6 EMRK geboten. Dessen Anwendungsbereich erstreckt sich nicht auf das
betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren, in welchem einzig über die Vollstre-
ckung von Geldforderungen und nicht über Zivilansprüche entschieden wird (vgl.
OGer ZH PS140058 vom 25. April 2014 E. 3. m.H.). Die Kritik der Beschwerde-
führer, es habe weder eine "gerichtliche Anhörung" noch eine Gerichtsverhand-
lung gegeben (vgl. act. 13 S. 1), geht somit fehl.
2.2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der zehntägigen Rechtsmittelfrist
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde
führende Partei hat sich hierbei mit der Begründung des vorinstanzlichen Ent-
scheides auseinander zu setzen und anzugeben, an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. An die Rechtsmitteleingaben von
Laien werden allerdings nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt
eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das
Obergericht entscheiden soll. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitin-
stanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4.).
Die Beschwerdeführer stellen in ihrer Beschwerde diverse Feststellungsbegehren
(vgl. act. 13 S. 4). Aus ihrer Begründung (vgl. act. 13 S. 2 f.) geht hervor, dass sie
(sinngemäss) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Berichti-
gung der Steigerungsbedingungen beantragen. Die genannten Anforderungen an

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die Rechtsmitteleingabe sind somit erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher einzutre-
ten.
3.
3.1. Die Vorinstanz erwog, gemäss BGE 122 III 246 seien die bei der Betreibung
auf Grundpfandverwertung anfallenden Grundstückgewinnsteuern als Kosten der
Verwertung im Sinne von Art. 157 Abs. 1 SchKG zu betrachten und daher vom
Bruttoerlös abzuziehen und zu bezahlen, bevor der Nettoerlös an die Gläubiger
verteilt werde. Diese Rechtsprechung habe das Bundesgericht in einem weiteren
Entscheid vom 28. Februar 2003 (= BGer 7B.265/2003) bestätigt. Sodann hielt
die Vorinstanz fest, eine provisorische Berechnung der Grundstückgewinnsteuer
gehöre nicht zum notwendigen Inhalt der Steigerungsbedingungen i.S.v.
Art. 135 ff. SchKG und Art. 45 ff. VZG (act. 12 E. 3 und 5).
3.2. Die Beschwerdeführer bringen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen vor,
entgegen der Ansicht der Vorinstanz und des Bundesgerichts gehöre die Grund-
stückgewinnsteuer nicht zu den Verwertungskosten. Zudem sei in den Steige-
rungsbedingungen die provisorische Höhe der Grundstückgewinnsteuer zu bezif-
fern, damit der Ersteigerer wisse, welche Kosten er nach dem Zuschlag noch zu
bezahlen habe (act. 13 S. 2 f.).
3.3. Die in BGE 122 III 246 vorgenommene Qualifikation der Grundstückgewinn-
steuer als Verwertungskosten hat das Bundesgericht mehrmals bestätigt (vgl.
BGer 7B.256/2002 E. 3 mit Hinweis auf die Entscheide 7B.201/2000 E. 3b/aa,
7B.35/2000 E. 5, 7B.284/1997 E. 4, 7B.55/1997, 7B.54/1997) oder hat ohne wei-
teres darauf Bezug genommen (BGer 5A_229/2009 E. 4, BGer 5A_54/2008
E. 2.1, BGE 129 III 200 E. 2, BGer 7B.157/2001 E. 2a, BGer 7B.103/2001
E. 2b/bb, BGer 7B.41/2001 E. 3c/bb, BGer 7B.6/2001 E. 2a). Die von den Be-
schwerdeführern vorgebrachten angeblichen Nachteile der massgeblichen Recht-
sprechung für die Gläubiger (vgl. act. 13 S. 2 f.) vermögen daran nichts zu än-
dern. Es kann daher auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (vgl. act. 12 E. 5). Da die Grundstückgewinnsteuer zu den Verwertungs-
kosten gehört und damit vom Bruttoerlös abzuziehen und zu begleichen ist, hat

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der Ersteigerer die Grundstückgewinnsteuer nicht zusätzlich zum Steigerungs-
preis zu bezahlen. Demnach ist nicht ersichtlich, weshalb die Grundstückgewinn-
steuer in den Steigerungsbedingungen ziffernmässig angegeben werden soll.
Nichts anderes ergibt sich – wie die Vorinstanz richtig ausführt (vgl. act. 12 E. 3) –
aus Art. 45 ff. VZG und Art. 135 ff. SchKG. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
4.
Da sogleich ein Entscheid gefällt werden kann, erübrigt sich ein Entscheid über
den Antrag der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen (act. 13 S. 4).
5.
Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschä-
digungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer, an das Betreibungsamt
C._____ und unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
5. Oktober 2016