zh_obergericht · RT190173 · 2020-02-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190173-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss und Urteil vom 26. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ Genossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch B._____ Immobilien AG
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 17. Oktober 2019 (EB191036-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 17. Oktober 2019 erteilte die Vorinstanz der
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der
Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 10 (Zahlungsbefehl vom 30.
August 2019) gestützt auf den Wohnungsmietvertrag vom 12./14. Juni 2017 für
ausstehende Mietzinse betreffend den Zeitraum März 2018 bis Juli 2019
provisorische Rechtsöffnung für Fr. 40'850.– nebst 5% Zins seit 31. Oktober
2018. Im Mehrumfang (Zinsen von 5% für die Zeit vom 1. März 2018 bis 30.
Oktober 2018) wies sie das Gesuch ab. Die Kosten des Verfahrens wurden dem
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (Gesuchsgegner) auferlegt. Der Antrag
der Gesuchstellerin auf Zusprechung einer Parteientschädigung wurde
abgewiesen (Urk. 14 S. 6 f. = Urk. 11 S. 6 f.).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 6. November
2019 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 7. November 2019) innert
Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des
Rechtsöffnungsbegehrens, eventualiter auf Aufhebung des vorinstanzlichen
Urteils und Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz (Urk. 13).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer
schriftlichen Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung)
inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels
Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend
genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu
betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse
Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse
Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013
vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1;
BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1 S. 375). Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den
gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird,

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braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest
insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) im
Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und
N 39 ff.).
2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr
nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot
sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.;
Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
3. A., Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und
BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).
3.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Gesuchsgegner seine
Einwendungen gegen die von der Gesuchstellerin in Betreibung gesetzte
Forderung nicht hinreichend substantiiert und belegt habe. So habe er keine
einzige Urkunde zur behaupteten Korrespondenz mit der Gesuchstellerin
eingereicht, weshalb nicht ersichtlich sei, ob und wann in der erwähnten
Korrespondenz eine sinngemässe Mängelrüge erfolgt sei. Somit bleibe offen,
inwieweit die geltend gemachten Mietzinse nicht bereits im Zeitpunkt der
Mängelrüge fällig gewesen seien, was jedoch einen allfälligen
Herabsetzungsanspruch nachträglich ausschliesse. Des Weiteren habe er weder
das Ausmass noch die Intensität des geltend gemachten Fäkaliengestanks im
Mietobjekt substantiiert. Es genüge nicht, ohne nähere Begründung von einer
Mietzinsreduktion von 30-35% auszugehen. Dasselbe gelte für die gerügten
Probleme aus der "ordentlichen" Mängelliste. Demnach lasse sich ein allfälliger
Herabsetzungsanspruch unmöglich beurteilen. Entsprechend stehe ihm ein
solcher, der einer Rechtsöffnung für den Mietzins entgegenstehe, nicht zu.
Schliesslich sei der Einwand des Gesuchsgegners, wonach er nicht in der Lage

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sei, die Forderung zu bezahlen, im Rechtsöffnungsverfahren unbeachtlich. Dies
werde vom Betreibungsamt zu prüfen sein. Insgesamt habe der Gesuchsgegner
mit seinen Einwendungen den Rechtsöffnungstitel nicht zu entkräften vermocht
(Urk. 14 S. 4 f.).
3.1.1 Der Gesuchsgegner rügt sinngemäss, es habe keine Verhandlung
stattgefunden. Er habe keine Gelegenheit erhalten, seine Beweise vorzulegen
(Urk. 13).
3.1.2 Dem kann nicht zugestimmt werden: Nach Art. 1 lit. c ZPO in
Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO gilt für Entscheide, die vom
Rechtsöffnungsgericht getroffen werden, das summarische Verfahren. In diesem
Verfahren kann das Gericht auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten
und aufgrund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt
(Art. 256 Abs. 1 ZPO). Eine solche Ausnahme besteht für das Verfahren um
Erteilung der Rechtsöffnung nicht. Nichts anderes besagt Art. 84 Abs. 2 SchKG,
wonach das Rechtsöffnungsgericht dem Betriebenen nach Eingang des
Gesuches um Erteilung der Rechtsöffnung Gelegenheit zur mündlichen oder
schriftlichen Stellungnahme gibt. Es liegt damit im Ermessen des
Rechtsöffnungsgerichts, eine mündliche Verhandlung anzusetzen oder das
Verfahren schriftlich durchzuführen und aufgrund der Akten zu entscheiden (BGer
5D_192/2013 vom 30.04.2014, E. 4.2.1 mit Verweis auf BK ZPO-Güngerich, Art.
256 ZPO N 1). Vorliegend hat sich das Rechtsöffnungsgericht für die
Durchführung des schriftlichen Verfahrens und den Verzicht auf eine mündliche
Verhandlung entschieden, indem sie dem Gesuchsgegner Frist zur schriftlichen
Stellungnahme ansetzte (Urk. 7). Dies war dem Gesuchsgegner durchaus
bewusst, da er vor Vorinstanz selber davon ausging, das Gericht entscheide "aus
der Ferne" und demnach aufgrund der Akten (vgl. Urk. 9 S. 3). Sodann verlangte
er auch nicht explizit die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. Urk. 9
S. 3), sondern hielt lediglich fest, einer solchen offen gegenüberzustehen.
Gleichzeitig tat er kund, am Weiterziehen dieses Falles nicht interessiert zu sein.
Irgendwann müsse man den Strich ziehen, was sich jedoch erst nach dem
Entscheid über das Rechtsöffnungsbegehren zeigen werde (Urk. 9 S. 3). Damit

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durfte die Vorinstanz durchaus davon ausgehen, der Gesuchsgegner verzichte
(zumindest implizit) auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Schliesslich zeigt der Gesuchsgegner auch nicht konkret auf, inwiefern sein
Anspruch auf Durchführung einer mündlichen und damit öffentlichen Verhandlung
verletzt sein sollte. So kann u.a. auch von einer mündlichen Verhandlung
abgesehen werden, wenn die zu beurteilende Streitsache keine Tat- oder
Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat aufgrund der Akten und der schriftlichen
Parteivorbringen gelöst werden können (vgl. BGer 5A_208/2011 vom 24. Juni
2011, E. 5.2 mit Hinweis). Inwiefern es dem Gesuchsgegner nicht hätte möglich
sein sollen, seinen Standpunkt ausschliesslich schriftlich darzulegen und die
"ordentliche" Mängelliste sowie die von ihm erwähnte Korrespondenz mit der
Gesuchstellerin betreffend Rüge von Mietmängeln und Geruchsimmissionen
einzureichen, ist nicht ersichtlich. Insgesamt ergibt sich, dass weder ein Antrag
auf Durchführung eines mündlichen Verfahrens übersehen wurde noch eine
derart komplexe Situation vorlag, welche ein Absehen davon nicht gerechtfertigt
hätte. Es liegt keine Verletzung des Anspruchs auf Durchführung einer
mündlichen Verhandlung vor.
3.1.3 Schliesslich ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass es
Sache der Partei ist, dem Gericht das Tatsächliche vorzutragen und die
entsprechenden Beweismittel einzureichen, insbesondere da das vorliegende
Verfahren der Verhandlungsmaxime unterliegt (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Hierauf
wurde der Gesuchsgegner hingewiesen: So wurde ihm mit Verfügung vom
16. September 2019 Frist angesetzt, um seine Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsgesuch schriftlich einzureichen. Mit dieser hätte er die
entsprechenden Unterlagen einreichen können und müssen. Explizit hielt die
Vorinstanz nämlich Folgendes fest: "Er hat insbesondere darzulegen, welche
Tatsachenbehauptungen er im Einzelnen bestreitet. Die Beweismittel sind
beizulegen." (Urk. 7). Ebenso wurde auf die Säumnisfolgen hingewiesen, wonach
das Gericht bei Säumnis aufgrund der Akten entscheide (Urk. 7). Damit war die
Vorinstanz nicht verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine (weitere) Frist anzusetzen,
um die von ihm erwähnten Beweismittel einzureichen (vgl. Art. 82 SchKG,

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wonach der Schuldner seine Einwendungen gegen den Rechtsöffnungstitel sofort
glaubhaft zu machen hat). Es liegt demnach keine Gehörsverletzung vor.
3.2.1 Des Weiteren bringt der Gesuchsgegner vor, im Mai 2019 sei ein
anderes Urteil ergangen, welches vom vorliegenden Entscheid massiv abweiche.
Damals seien für dieselbe Zeitperiode sechs Monatsmieten festgelegt worden.
Nun komme man plötzlich auf eine Summe von über Fr. 40'000.–. Dies sei nicht
nachvollziehbar (Urk. 13).
3.2.2 Bereits in seiner Stellungnahme vom 21. September 2019 erwähnte
der Gesuchsgegner das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich vom 20. Mai 2019 (vgl. Urk. 9 S. 3 mit Verweis auf
ER190069-L vom 20. Mai 2019). Dieses hatte er indes nicht eingereicht. Das
erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichte Urteil ist neu und der Verweis
darauf – wie in Erwägung 2.2 hiervor ausgeführt – verspätet und demnach
unzulässig und unbeachtlich. Mit Blick auf die hier anwendbare
Verhandlungsmaxime (vgl. Erw. 3.1.3 hiervor) war es auch nicht Sache der
Vorinstanz, das erwähnte Urteil von Amtes wegen beizuziehen. Ohnehin aber
wäre – selbst wenn es beachtlich wäre – nicht ersichtlich, was der
Gesuchsgegner hieraus zu seinen Gunsten ableiten wollte. Mit Urteil vom 20. Mai
2019 wurde der Gesuchsgegner dazu verurteilt, die Mieträumlichkeiten an der
C._____-Strasse … in … Zürich zu verlassen und der Gesuchstellerin
ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu übergeben (vgl. Urk. 15/2). Dabei
wurde – zur Bemessung der Höhe der Verfahrenskosten – von einem Streitwert
von sechs Monatsmieten ausgegangen (Urk. 15/2 S. 5 f.). Sodann handelte es
sich beim damaligen Verfahren um ein solches betreffend Rechtsschutz in klaren
Fällen und nicht um ein Rechtsöffnungsverfahren. Dabei wurde nicht über die
Mietzinsausstände des Gesuchsgegners geurteilt, sondern über die Frage, ob er
zum Auszug aus der gemieteten Wohnung zu verpflichten ist. Demnach wäre
selbst dann, wenn das nun beschwerdeweise eingereichte Urteil beachtlich wäre,
nicht ersichtlich, inwiefern dieser Entscheid mit der vorliegenden Streitsache
vergleichbar wäre bzw. sich hieraus für das vorliegende Verfahren ein Präjudiz
ergäbe.

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3.3 Im Übrigen erschöpft sich die Beschwerdeschrift hauptsächlich in
Unmutsäusserungen des Gesuchsgegners über die Gutheissung des
Rechtsöffnungsbegehrens. Er beschwert sich massgeblich darüber, dass kein
Verfahren gegen ein solches Unternehmen eröffnet werde (Urk. 13).
Diesbezüglich vermag die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Vorgaben
(vgl. E. 2.1 hiervor) nicht zu genügen. Es ist darauf nicht weiter einzugehen. Der
Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass es ihm selbst obliegt zu
entscheiden, ob er seine Forderungen gegen die Gesuchstellerin in einem
ordentlichen Verfahren geltend machen will. Ein solches Verfahren ist – entgegen
seiner Ansicht – vom Rechtsöffnungsgericht nicht von Amtes wegen zu eröffnen.
Schliesslich wies die Vorinstanz den Gesuchsgegner auf die Möglichkeit einer
Aberkennungsklage hin (Urk. 14 S. 7 Dispositivziffer 5), bei welcher es sich um
eine negative Feststellungsklage handelt, die im ordentlichen Verfahren beurteilt
wird (Art. 83 Abs. 2 SchKG).
3.4 Beim Beschwerdeverfahren handelt es sich regelmässig um einen
Aktenprozess ohne Parteiverhandlung, wobei es der Rechtsmittelinstanz freisteht,
bei Zweckmässigkeit auch eine Parteiverhandlung durchzuführen. Es liegen keine
besondere Umstände vor, welche eine Abweichung rechtfertigten und eine
Parteiverhandlung aufdrängten (vgl. hierzu: BSK ZPO-Spühler, Art. 327 N 1 mit
Verweis auf Botschaft ZPO BBl 2006 S. 7379; ZPO-Freiburghaus/Afheldt, in
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 327 N 5).
Entsprechend ist keine mündliche Verhandlung im vorliegenden
Beschwerdeverfahren durchzuführen.
3.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw.
unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der
Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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4.2 Der Gesuchsgegner beantragt für das Beschwerdeverfahren die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive der Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands (Pflichtverteidiger). Diese ist nach dem soeben
Ausgeführten zufolge Aussichtslosigkeit (Art. 117 lit. c ZPO) abzuweisen. Ohnehin
wäre eine Ergänzung der Beschwerdeschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist
ausgeschlossen (Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 ZPO).
Dies gilt unabhängig von einem allfälligen Beizug einer Rechtsvertretung.
4.3 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs.
3 ZPO). Der Gesuchsgegner hat keinen entsprechenden Antrag gestellt. Ohnehin
wäre ihm zufolge Unterliegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je einer Kopie der Urk. 13 und Urk. 15/1-2, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 40'850.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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