zh_obergericht · PC160003 · 2016-02-15 · de
Abänderung Scheidungsurteil (URP und Sicherheitsleistung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC160003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 15. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
2. Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
2 vertreten durch Bezirksgericht Hinwil,
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (URP und Sicherheitsleistung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Hinwil vom 21. Januar 2016 (FP150023-E)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 21. Januar 2016 wies das Bezirksgericht Hin-
will (Vorinstanz) das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege ab und
setzte ihr Frist zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 3'000.-- für die Parteientschä-
digung des Beklagten an (Vi-Urk. 20 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat die Klägerin am 25. Januar 2016 fristgerecht Beschwer-
de erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 1):
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei der Klägerin ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Klägerin hat ihre Eingabe nicht als Beschwerde bezeichnet.
Sie war jedoch an das Obergericht – und damit an die Rechtsmittelinstanz – ge-
richtet, enthält das Begehren um Beigebung eines Rechtsanwalts – was sich ge-
gen die erwähnte Verfügung richtet – und erfolgte innert der von der Vorinstanz
angegebenen Beschwerdefrist (Urk. 2 S. 6). Die Eingabe der Klägerin war daher
als Beschwerde entgegenzunehmen.
b) Die Klägerin leitet ihre Beschwerde mit "Korrupte Schweine am Be-
zirksgericht Hinwil!" ein und schliesst sie mit "er [der Beklagte] soll verrecken"
(Urk. 1). Diese Vorbringen verletzen den gebotenen Anstand in grober Weise und
sind dementsprechend mit einer Ordnungsbusse zu sanktionieren (Art. 128 Abs. 1
ZPO). Aufgrund der Schwere der Verletzung und der bescheidenen finanziellen
Verhältnisse der Klägerin ist die Ordnungsbusse auf Fr. 100.-- festzusetzen.
3. a) Die Vorinstanz erwog, die Klägerin habe trotz entsprechender ge-
richtlicher Aufforderung in keiner Art und Weise dargelegt, weshalb sie aktuell mit-
tellos sein solle; Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen würden gänzlich
fehlen. Damit sei die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, wes-
halb ihre Mittellosigkeit nicht festgestellt werden könne und ihr Armenrechtsge-

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such entsprechend abzuweisen sei. Sodann könne auf die Erwägungen der Ver-
fügung vom 10. Dezember 2015 (Vi-Urk. 15) verwiesen werden (Urk. 2 S. 3).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise
beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden
und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Die Beschwerde der Klägerin enthält im Wesentlichen Unmutsäusse-
rungen gegenüber der Vorinstanz, gegenüber ihrem früheren Rechtsvertreter und
gegenüber dem Beklagten. Die Beschwerde legt jedoch mit keinem Wort dar,
dass und inwiefern die vorstehend aufgeführten vorinstanzlichen Erwägungen un-
zutreffend sein sollten, d.h. worin eine unrichtige Rechtsanwendung und/oder of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts bestehen sollte (Urk. 1). Auf
die Beschwerde der Klägerin kann daher nicht eingetreten werden.
4. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das
vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangs-
gemäss der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Klägerin wird zur Zahlung einer Ordnungsbusse von Fr. 100.-- an die
Gerichtskasse verpflichtet.

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2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. In der Hauptsache handelt
es sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Februar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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