zh_obergericht · SB120015 · 2012-06-22 · de
Fahren trotz Entzug etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB120015-O/U/rc
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, lic. iur. Spiess und
Ersatzoberrichter lic. iur. Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
Leuthard
Urteil vom 22. Juni 2012
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschuldigte und Berufungskläger
1, 2 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Fahren trotz Entzug etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 28. September 2011 (GB110032)

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Anklage:
Die Strafbefehle und der Widerruf der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom
28. März 2011 (Urk. 18 bis 20) sind diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte 1 A._____ ist schuldig des Fahrens trotz Entzug des Füh-
rerausweises im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG sowie der fahrlässigen Verlet-
zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV.
2. Die Beschuldigte 2 B._____ ist schuldig der Irreführung der Rechtspflege im
Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs.1 StGB.
3. Der Beschuldigte 1 wird mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 10.–
bestraft, sowie mit einer Busse von Fr. 300.–.
4. Die Beschuldigte 2 wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 10.–.
5. Die Geldstrafe des Beschuldigten 1 wird vollzogen. Bezahlt der Beschuldigte
1 die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstra-
fe von drei Tagen.
6. Der Vollzug der Geldstrafe der Beschuldigten 2 wird aufgeschoben und die
Probezeit auf 2 Jahre angesetzt.
7. Die gegen den Beschuldigten 1 mit Strafbefehl des Office régionale du Juge
d'instr. du Bas-Valais St. Maurice vom 17. April 2008 ausgefällte bedingte
Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 30.-- wird widerrufen.

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8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'700.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 900.– Gebühr Anklagebehörde (A._____)
Fr. 900.– Gebühr Anklagebehörde (B._____)
Fr. Kanzleikosten
Fr. 582.40 Auslagen Untersuchung (A._____)
Fr. 75.– Auslagen Untersuchung (B._____)
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden den
Beschuldigten je zur Hälfte auferlegt.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten 1 und 2:
(Urk. 65 S. 2 f.)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht, vom
28. September 2011, sei in allen Teilen aufzuheben, und es sei der
Beschuldigte 1 vom Vorwurf der Fahrt trotz Entzug des Führerauswei-
ses sowie vom Vorwurf der Nichtbeherrschung des Fahrzeuges (Dis-
positiv Ziff. 1 i.V. mit Dispositiv Ziff. 3 und 5) und die Beschuldigte 2
vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege (Dispositiv Ziff. 2 i.V. mit
Dispositiv Ziff. 4 und 6) freizusprechen.
2. Vom Widerruf der gegen den Beschuldigten 2 [recte: den Beschuldig-
ten 1] mit Strafbefehl des Office Régional du Juge d'Instruction du Bas-
Valais St. Maurice vom 17. April 2008 ausgefällten bedingten Geldstra-
fe von 35 Tagessätzen à CHF 30.-- sei abzusehen (Dispositiv Ziff. 7).

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3. Die Verfahrens- und Gerichtskosten seien auf die Staatskasse zu
nehmen (Dispositiv Ziff. 8 und 9).
4. Den Beschuldigten sei eine angemessene persönliche Entschädigung
sowie eine Anwaltskostenentschädigung für das erst- und zweitinstanz-
liche Verfahren zuzusprechen (Dispositiv Ziff. 10).
5. Eventualiter sei die Beschuldigte 2 wegen Nichtbeherrschung des
Fahrzeuges (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V. mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3
Abs. 1 VRV) für schuldig zu befinden und angemessen mit einer Busse
von CHF 300.-- zu bestrafen.
b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(schriftlich, Urk. 56)
Verzicht auf Antragsstellung.
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Das Gericht erwägt:
I. Verfahrensgang
1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 28. Septem-
ber 2011 sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich den Beschuldigten 1
A._____ des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 95
Ziff. 2 SVG sowie der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV
schuldig und bestrafte ihn mit 80 Tagessätzen zu Fr. 10.-- sowie mit einer Busse
von Fr. 300.--, wobei der Vollzug der Geldstrafe nicht aufgeschoben und für den
Fall schuldhafter Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Ta-
gen festgesetzt wurde. Zudem widerrief der Vorderrichter die gegen den Beschul-

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digten 1 mit Strafbefehl des Office régional du Juge d'instruction du Bas-Valais
St. Maurice vom 17. April 2008 ausgefällte bedingte Geldstrafe von 35 Tagessät-
zen zu Fr. 30.--. Die Beschuldigte 2 B._____ wurde vom Vorderrichter der Irrefüh-
rung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 [recte: Abs. 2] StGB
schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 10.– be-
straft, wobei der Vollzug der Geldstrafe der Beschuldigten 2 aufgeschoben und
eine Probezeit von 2 Jahren festgesetzt wurde (Urk. 49 S. 21).
2. Gegen dieses Urteil haben die Beschuldigten rechtzeitig Berufung ange-
meldet (Urk. 43; Art. 399 Abs. 1 StPO). Das begründete Urteil wurde am 13. De-
zember 2011 zugestellt (Urk. 48/1). Mit Eingabe vom 30. Dezember 2011 haben
die Beschuldigten rechtzeitig Berufung erklärt und verlangt, das Urteil sei in allen
Teilen aufzuheben, sie seien freizusprechen, und es sei ihnen eine angemessene
persönliche Entschädigung sowie eine Anwaltskostenentschädigung für das erst-
und zweitinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Eventualiter sei die Beschuldig-
te 2 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges für schuldig zu befinden und mit
einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. Zudem liessen die Beschuldigten ihre be-
reits im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Beweisanträge erneuern, wonach
ein Augenschein beim Lieferwagen bezüglich der Sicht durch dessen Heckschei-
be vorzunehmen und der angebliche Sitzpositionswechsel mit den Beschuldigten
oder eventuell mit anderen Personen von ähnlicher Postur nachzustellen sei
(Urk. 50 S. 2 f.; Art. 399 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat
teilte mit Eingabe vom 26. Januar 2012 ihren Verzicht auf Anschlussberufung und
das Stellen eines weiteren Antrages mit (Urk. 56; Art. 401 StPO).
3. Der Geschädigte C._____ hatte am 28. Mai 2009 eine Erklärung be-
treffend Strafantrag abgegeben, in der Folge aber keinen Strafantrag gestellt
(Urk. 3). Deswegen stellte die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat das Strafver-
fahren gegen den Beschuldigten 1 wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Ver-
fügung vom 28. März 2011 ein, und verwies die Zivilforderungen des Geschädig-
ten auf den Zivilweg (Urk. 17). Im vorliegenden Verfahren gegen den Beschuldig-
ten 1 wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht kommt dem
Geschädigten keine Parteistellung zu.

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4. Am 20. Januar 2012 wurde ein Auszug aus dem Schweizerischen Straf-
register eingeholt (Urk. 51 f.), und am 24. Februar 2012 liessen die Beschuldigten
das ausgefüllte Datenerfassungsblatt mit Belegen zu ihren wirtschaftlichen Ver-
hältnissen einreichen (Urk. 58 ff.).
5. Aufgrund der Anträge der Beschuldigten ist das gesamte vorinstanzliche
Urteil angefochten und somit einer Überprüfung zu unterziehen (Art. 404 StPO).
Da die Staatsanwaltschaft keine Anschlussberufung erklärt hat, ist das Ver-
schlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) zu beachten.
II. Beweisergänzung
1. Die Beschuldigten liessen zwei Beweisanträge stellen. Erstens sei ein
Augenschein beim Lieferwagen bezüglich der Sicht durch dessen Heckscheibe
vorzunehmen und zweitens sei der angebliche Sitzpositionswechsel mit den Be-
schuldigten oder eventuell mit anderen Personen von ähnlicher Postur nachzu-
stellen (Urk. 50 S. 2 f.).
2. Der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisan-
träge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind,
oder wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung ge-
bildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen
kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert
würde (Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 124 I 208, Erw. 4. a; Wohlers, Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, N 8 ff. zu Art. 139 StPO). Die gestellten
Beweisanträge sind daher im Rahmen der nachfolgenden Beweiswürdigung zu
behandeln.
III. Sachverhalt
1. Gemäss den angefochtenen Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Zürich -
Limmat vom 28. März 2011, wird dem Beschuldigten 1 vorgeworfen, am 22. April
2009 auf der …brücke in Zürich … den auf die Beschuldigte 2, seine Ehefrau,

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eingelösten Personenwagen der Marke VW Vento, Kontrollschild VS …, gelenkt
zu haben, obwohl und im Wissen darum, dass ihm am 23. Dezember 2008 der
Führerausweis wegen Trunkenheit am Steuer für 15 Monate entzogen worden
war. Bei dieser Fahrt sei er mit dem von C._____ gelenkten Fahrzeug kollidiert,
als dieser verkehrsbedingt gebremst habe (Urk. 18 S. 2). Der Beschuldigten 2
wird vorgeworfen, mit dem Beschuldigten 1, welcher bestreitet, den VW Vento ge-
lenkt zu haben, unmittelbar nach erfolgter Kollision einen Sitzpositionswechsel im
Fahrzeug vorgenommen zu haben, um in der Folge gegenüber der Ermittlungs-
und der Untersuchungsbehörde bewusst wahrheitswidrig vorzugeben, sie habe
das Fahrzeug während des Auffahrunfalls gelenkt (Urk. 20 S. 2).
2. Sowohl am Tag des Unfalls bei der Polizei, im Vorverfahren als auch an-
lässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestritten beide Beschuldigten
diese Vorwürfe im Wesentlichen mit der Begründung, die Beschuldigte 2 lasse ih-
ren Mann nicht fahren. Sie sei fast 100 Kilogramm schwer und könnte gar nicht so
schnell vom Beifahrer- auf den Fahrersitz wechseln. Sie sei 110 Kilogramm
schwer, und es würde der Beschuldigten 2 nie gelingen, innert drei Sekunden mit
dem Beschuldigten 1 den Platz im Fahrzeug zu tauschen (Urk. 6 S. 3; Urk. 8 S. 3,
Urk. 9 S. 3, Urk. 37 S. 4 f. und Urk. 38 S. 2 ff.).
Im Wesentlichen blieben die Beschuldigten auch anlässlich der Berufungs-
verhandlung bei dieser Darstellung (Urk. 63 S. S. 5 ff., Urk. 64 S. 4 ff.).
3. Der den beiden Beschuldigten zur Last gelegte Sachverhalt ist daher auf-
grund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente
nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen.
3.1. Der Vorderrichter hat in seinem Urteil die Aussagen der beiden Be-
schuldigten und des Geschädigten C._____ zusammengefasst, die weiteren Be-
weismittel dargelegt (Urk. 49 S. 6 bis 9) und den Sachverhalt im Ergebnis zutref-
fend gewürdigt (a.a.O., S. 9 bis 13). Auf die Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Teilweise ergänzend und
präzisierend ist Folgendes festzuhalten:

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3.2. Im Rahmen der Beweiswürdigung sind die Aussagen der Beteiligten frei
zu prüfen, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt und die Glaubhaftigkeit
der Aussagen ankommt. Es darf demnach nicht primär auf die Persönlichkeit des
Aussagenden, dessen allgemeine Glaubwürdigkeit, abgestellt werden. Für die
Beurteilung einer konkreten Aussage ist vielmehr in erster Linie der Aussagegeh-
alt zu analysieren und kritisch zu würdigen. Damit eine Aussage als zuverlässig
beurteilt werden kann, ist sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitäts-
kriterien zu prüfen (Bender in SJZ 1985, S. 53 ff.; Bender/Nack, Tatsachenfest-
stellungen vor Gericht, 3. A., München 2007, S. 72 ff.).
Als Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen sind zu werten:
- innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Ge-
schehnisablaufes,
- konkrete und anschauliche Wiedergabe des Erlebnisses,
- Schilderung des Vorfalles in so charakteristischer Weise, wie sie nur von
derjenigen Person zu erwarten ist, die den Vorfall selber erlebt hat,
- Kenntlichmachung der psychischen Situation des Täters,
- Selbstbelastung oder unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rolle,
- Konstanz in der Aussage bei verschiedenen Befragungen, wobei sich aber
sehr wohl die Formulierung als auch die Angaben über Nebenumstände wie
z.B. Mengenangaben verändern können (Hauser, Der Zeugenbeweis im
Strafprozess, Zürich 1974, S. 316),
- gleichlautende Aussagen von weiteren Personen und bestätigende Beweis-
mittel.
Als Kennzeichen für bewusst oder unbewusst falsche Angaben gelten:
- Unstimmigkeiten und grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen,
- unklare, verschwommene, eingeübt wirkende Aussagen (Hauser, a.a.O.,
S. 316).
Fehlen Realitätskriterien und/oder finden sich Lügensignale, so gilt dies als Indiz
für eine Falschaussage (Bender/Nack, a.a.O., S. 102 ff.).

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3.2.1. Hinsichtlich der generellen Glaubwürdigkeit der beiden Beschuldigten
ist bei beiden gemeinsam zu berücksichtigen, dass eine beschuldigte Person im
Rahmen der Selbstbegünstigung grundsätzlich nicht zur wahrheitsgemässen
Aussage verpflichtet ist. Sie darf vielmehr ungestraft lügen, sofern sie dadurch
nicht andere unrechtmässig einer Straftat bezichtigt (Hauser/Schweri, Schweizeri-
sches Strafprozessrecht, 5. A., Basel/Genf/München 2002, § 39, N 13 ff.). Der
Beschuldigte 1 hat aufgrund seines bereits mit zwei längeren Führerausweis-
entzügen in den Jahren 2008 bis 2010 belasteten automobilistischen Leumundes
und seiner beiden Vorstrafen (Urk. 14/2 und 14/8) im Falle einer Verurteilung mit
einer möglicherweise unbedingten Bestrafung zu rechnen. Sein Interesse an ei-
nem für ihn positiven Ausgang des Verfahrens erscheint daher gewichtig. Seine
Aussagen sind deshalb mit einer gewissen Vorsicht zu würdigen. Als Ehefrau des
Beschuldigten 1 wäre die Beschuldigte 2 beispielsweise von einer unbedingten
Geldstrafe wirtschaftlich ebenso betroffen, wie der Beschuldigte 1. Auch ihr Inte-
resse am Ausgang des Verfahrens erscheint damit gewichtig, zumal sie je nach
Ausgang des Verfahrens des Beschuldigten 1 mit einer möglichen Verurteilung
wegen Irreführung der Rechtspflege zu rechnen hat, weshalb auch ihre Aussagen
mit einer gewissen Vorsicht zu würdigen sind.
3.2.2. Was die generelle Glaubwürdigkeit des Geschädigten anbelangt, ist
zunächst in Betracht zu ziehen, dass er als Auskunftsperson (Privatkläger) befragt
wurde und als Privatkläger im Unterschied zu allen anderen Kategorien von Aus-
kunftspersonen sinngemäss den Regeln für Zeugen unterstand, allerdings ohne
der Wahrheitspflicht und damit der Strafandrohung nach Art. 307 StGB zu unter-
stehen (Art. 178 lit. a StPO; Riklin, StPO Kommentar, Zürich 2010, N 3 zu Art. 178
StPO und N 2 zu Art. 181 StPO; Art. 180 Abs. 2 StPO). Er wurde indessen aus-
drücklich auf die Strafandrohung im Falle einer falschen Anschuldigung im Sinne
von Art. 303 StGB hingewiesen (Art. 181 Abs. 2 StPO). Der Geschädigte erklärte
in Übereinstimmung mit den beiden Beschuldigten, dass sie sich gegenseitig nicht
kannten (Urk. 10 S. 2 f.; Urk. 11 S. 4; Urk. 38 S. 6). Es ist daher nicht ersichtlich,
welchen Grund oder Vorteil der Geschädigte an einer wahrheitswidrigen Belas-
tung der beiden Beschuldigten haben könnte. Wäre der Geschädigte tatsächlich,
wie die Beschuldigte 2 mutmasste (Urk. 38 S. 5), wütend gewesen und hätte aus

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der Auffahrkollision unberechtigt Kapital schlagen wollen, würde er nicht auf einen
Strafantrag wegen Körperverletzung verzichtet haben. Diesfalls hätte er wohl
auch kaum bloss die Reparaturkosten für das Fahrzeug seines Arbeitgebers, der
D._____ AG, geltend gemacht (Urk. 15/1-6), sondern eigene Zivilansprüche erho-
ben und beziffert. Obwohl er durch den Auffahrunfall betroffen war, ist daher nicht
ersichtlich, inwiefern er ein Interesse am Ausgang des Verfahrens haben könnte.
Seine Glaubwürdigkeit ist daher nicht eingeschränkt.
3.3. In den Aussagen von beiden Beschuldigten finden sich zahlreiche Un-
stimmigkeiten und Widersprüche. In der Darstellung durch die Beschuldigte 2 fehlt
es teilweise an innerer Geschlossenheit und Folgerichtigkeit des Geschehnisab-
laufes. In einigen Punkten stimmen die Beschreibungen der beiden Beschuldigten
nicht überein:
3.3.1. Anlässlich seiner ersten polizeilichen Befragung am Unfalltag gab der
Beschuldigte 1 beispielsweise zu Protokoll (Urk. 6, Antwort auf Zusatzfrage Nr. 4),
seine Frau sei anschliessend auch aus dem Fahrzeug ausgestiegen. In seiner vo-
rinstanzlichen Befragung erklärte er diesbezüglich plötzlich davon abweichend, er
wisse, dass die Polizei gekommen sei und diese seine Frau aus dem Fahrzeug
gezerrt habe (Urk. 37 S. 4), obwohl die Beschuldigte 2 nie etwas in diese Rich-
tung ausgesagt hatte.
3.3.2. Anlässlich ihrer ersten polizeilichen Befragung am Unfalltag beantwor-
tete die Beschuldigte 2 die Frage, weshalb der Geschädigte fälschlicherweise ei-
nen Fahrerwechsel behaupten solle, vielleicht habe dieser gesehen, wie sie zur
Seite gekippt sei und ihr Mann sie wieder aufgerichtet habe (Urk. 6 S. 2). Demge-
genüber bestätigte der Beschuldigte 1 diese Darstellung der Beschuldigten 2
nicht, sondern gab nach dem Unfall auf die Frage, ob er vor dem Aussteigen zu
seiner Ehefrau geschaut habe, zu Protokoll, er habe nur kurz nach links zu seiner
Frau geschaut, diese habe jedoch gesagt, es gehe ihr gut, sie habe nur ihren
Brustkorb ein wenig angeschlagen. Auf die weitere Frage, ob er nicht zu seiner
Frau hinübergegriffen habe, verneinte er dies. Seine Frau sei anschliessend auch
aus dem Auto gestiegen (Urk. 5, Antworten auf die Fragen 3 und 4). Damit liegt
bereits bei den ersten polizeilichen Aussagen der beiden Beschuldigten ein Wi-

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derspruch vor, bei welchem der Beschuldigte 1 einen wichtigen Erklärungsver-
such für eine mögliche Täuschung beim Geschädigten über das von diesem
Wahrgenommene nicht bestätigte, was ein klarer Hinweis dafür ist, dass die
Schilderung der Beschuldigten 2 nicht dem tatsächlichen Ablauf entspricht. Zu
Unrecht stützte die Verteidigung sich auf diese Aussage der Beschuldigten 2 ab
(Urk. 39 S. 3).
3.3.3. Die Verteidigung hat im vorinstanzlichen Verfahren die Auffassung
vertreten, die Beschuldigte 2 habe den Unfallverlauf "soweit detailliert beschrei-
ben" können (Urk. 39 S. 3). Dem kann nicht gefolgt werden. Vielmehr tat sie sich
bereits bei der Polizei sichtlich schwer, den Unfallhergang anschaulich und nach-
vollziehbar zu beschreiben. So konnte sie in der ersten Befragung nach dem Un-
fall insbesondere nicht sagen, weshalb das Fahrzeug vor ihr gebremst hatte, oder
sich nicht daran erinnern, dass ein Tanklastwagen vorausgefahren war (Urk. 6
S. 3 f.).
3.3.3.1. In der polizeilichen Befragung machte sie weiter geltend, gesehen
zu haben, dass etwas hinter ihr ein Polizeifahrzeug gefahren sei. Die Polizeibe-
amten hätten sehen sollen, dass sie gefahren sei (Urk. 6 S. 2 oben).
3.3.3.2. In der vorinstanzlichen Befragung gab die Beschuldigte 2 dazu zu
Protokoll, sie habe gesehen, dass sich ein Polizeiauto auf der gleichen Höhe be-
funden habe und sie diesem Vortritt gewährt habe, das mache sie immer. Sie ha-
be genau in diesem Zeitpunkt gebremst. Ihr Mann habe sie kritisiert, und dann sei
es zur Kollision gekommen. Das Auto der Polizei sei links, sie rechts gewesen.
Sie habe dem Polizeiauto den Vortritt lassen wollen. Sie habe bremsen wollen,
als die Polizei auf gleicher Höhe gewesen sei. Diese seien weggefahren und sie
seien 50 Meter weit weg gewesen. In dieser Befragung, knapp 2 ½ Jahre nach
dem Unfall, wusste die Beschuldigte 2 dann auch, dass der Lieferwagen einem
Lastwagen den Vortritt habe geben wollen. Die vorderen Autos hätten zu bremsen
begonnen, aber es sei zu wenig Distanz gewesen. Die Polizisten hätten gelacht,
als diese bemerkt hätten, dass sie diese habe vorbeilassen wollen. Schliesslich
fügte sie dann aber wieder an, die Polizei sei hinter ihnen gewesen und nicht so

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nah. Diese seien nicht auf der gleichen Höhe gewesen, sondern auf der Neben-
spur (Urk. 38 S. 2 f.).
3.3.3.3. Anlässlich der Berufungsverhandlung verstrickte sich die Beschul-
digte 2 betreffend den Unfallhergang in weitere Widersprüche. So brachte sie zum
ersten Mal im Verfahren vor, sie habe einen Spurwechsel vornehmen wollen, um
auf die Autobahn Richtung E._____ zu gelangen und habe deshalb den Kopf ge-
dreht und zu spät gesehen, dass das Auto vor ihr bremste (Urk. 63 S. 6). Demge-
genüber gab sie vor Vorinstanz als Grund für den Auffahrunfall noch an, sie habe
dem Polizeiauto den Vortritt gewähren wollen und habe deshalb gebremst, worauf
sie von ihrem Mann kritisiert worden und es zur Kollision gekommen sei (Urk. 38
S. 2 f.). Aufgrund dieser neuen Sachdarstellung mit dem Spurwechsel war nun
nicht mehr klar, auf welcher der drei Spuren sich das Fahrzeug der Beschuldigten
2 befand, kurz bevor sich der Unfall ereignete. Vor Vorinstanz sagte die Beschul-
diget 2 noch aus, das Polizeiauto sei links, und sie rechts gewesen (Urk. 38 S. 2)
und präzisierte auf Vorhalt des Fotos auf S. 1 der Dokumentation (Urk. 2), das
Polizeiauto sei auf der zweiten Spur von rechts gefahren. Diese Aussagen impli-
zieren, dass das Polizeiauto auf der mittleren Spur und die Beschuldigte 2 ganz
rechts gefahren ist, was denn auch mit der fotografisch belegten Endlage der Un-
fallautos in Einklang steht (Urk. 2 S. 1). Aufgrund des behaupteten, eigenen
Spurwechsels drängte es sich anlässlich der Berufungsverhandlung auf, die Be-
schuldigte 2 erneut zur Spursituation zu befragen, schliesst ein solcher doch aus,
dass sich die Beschuldigte 2 vor dem Unfall bereits auf der äussersten rechten
Spur befunden hat. Wenn die Verteidigung sinngemäss geltend macht, dass die
Beschuldigte konstante Aussagen gemacht habe und sich ihr Aussageverhalten
nur verändert habe, weil sie durch die Befragung an der Berufungsverhandlung in
die Enge getrieben worden sei (Prot. II S. 5 bis 7), so ist dies nicht zu hören.
Vielmehr ist festzuhalten, dass die Beschuldigte 2 in der Berufungsverhandlung
auf entsprechende Nachfrage und in Widerspruch zu ihren Angaben vor Vo-
rinstanz angab, sie habe sich nicht auf der rechten Spur befunden (Urk. 63 S. 6).
Als die Beschuldigte 2 kurz darauf in der Befragung sagte, das Polizeiauto sei auf
der linken Spur gefahren, drängte sich vor diesem Hintergrund die Kontrollfrage
auf, ob sie damit die Spur ganz links meine (Urk. 63 S. 7). Wenn die Beschuldigte

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2 schliesslich dazu überging, zu behaupten, sie wisse nicht mehr, wo bzw. auf
welcher Spur sie das Polizeiauto wahrgenommen habe (Urk. 63 S. 7 f.), so ist
dies entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht auf den Befragungsstil des Vor-
sitzenden zurückzuführen, sondern als widersprüchliches Aussageverhalten zu
werten.
3.3.3.4. Aus den Aussagen der Beschuldigten 2 zur Fahrt unmittelbar vor
dem Unfall sowie zum Unfallvorgang selber ergibt sich kein nachvollziehbarer
schlüssiger Geschehnisablauf. Insbesondere ihre Angaben zum Standort des Po-
lizeifahrzeuges sind äusserst unpräzise und in sich widersprüchlich, so dass sich
daraus nicht entnehmen lässt, wo und in welchem Abstand das Polizeifahrzeug in
der Nähe des Fahrzeuges der Beschuldigten gewesen sein könnte. Weiter fällt
auf, dass die Beschuldigte 2 knapp 2 ½ Jahre nach dem Auffahrunfall weit detail-
liertere (wenn auch unklare) Angaben zu machen in der Lage zu sein schien, als
am Unfalltag selber, was als Lügensignal zu werten ist und damit als Hinweis auf
eine Falschaussage.
3.3.4. In der staatsanwaltschaftlichen Befragung und vor der Vorinstanz fin-
den sich in den Aussagen der Beschuldigten 2 mehrere Übertreibungen und
Übersteigerungen. So erklärte sie beispielsweise, falls die Staatsanwaltschaft
herausfinde, dass damals nicht sie das Fahrzeug gelenkt habe, könne die Staats-
anwaltschaft sie für 20 Jahre ins Gefängnis werfen (Urk. 8 S. 2). Sie sei fast 100
Kilogramm, weshalb sie den Sitz gar nicht so schnell wechseln könne (Urk. 8
S. 3). In der vorinstanzlichen Befragung erreichte ihre Gewichtsangabe dann so-
gar die Marke von 110 Kilogramm (Urk. 38 S. 2). Die in den Akten vorhandenen
Bildaufnahmen der Beschuldigten 2 zeigen zwar (Urk. 2 S. 1 und S. 5), dass sie
etwas übergewichtig war. Ein Gewicht von über 100 Kilogramm erscheint indes
aufgrund dieser Bildaufnahmen als eher unwahrscheinlich. In derselben Befra-
gung schwor die Beschuldigte 2 sodann bei ihren 7 Kindern, dass es nicht so ge-
wesen sei, wie ihr vorgehalten wurde (Urk. 38 S. 5 unten). Diese Übertreibungen
und das Schwören bei ihren 7 Kindern sind klassische Lügensignale.
3.3.5. Die Beschuldigte 2 sagte weiter aus, sie habe durch den Aufprall ei-
nen Stoss vom Lenkrad in die Brust bekommen (Urk. 6 S. 2). Dafür fanden sich

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indes offenbar keine Anhaltspunkte anlässlich der Tatbestandsaufnahme durch
die Polizei. Die erstellten Fotos zeigen nur eine Hautrötung an der rechten Hals-
flanke der Beschuldigten 2. Immerhin bestätigte der Beschuldigte 1, seine Ehe-
frau habe zu ihm gesagt, sie habe nur ihren Brustkorb ein wenig angeschlagen
(Urk. 5, Antwort auf Frage 3). Gänzlich unglaubhaft werden die Aussagen der
beiden Beschuldigten in diesem Punkt aber aufgrund der Tatsache, dass ein
Stoss des Lenkrades in die Brust der Beschuldigten 2 undenkbar ist, nachdem sie
klar ausgesagt hatte, angegurtet gewesen zu sein (Urk. 6 S. 2, Antwort auf Frage
Nr. 9). Auch ein zur Seite Kippen erscheint bei einer angegurteten Person wenig
plausibel.
3.3.6. Ebenso wenig mit ihrer damaligen Darstellung vereinbar sind die Aus-
sagen der Beschuldigten 2 anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung im
Zusammenhang mit den von ihr geltend gemachten Schmerzen im Bereich der
rechten Schulter. Nach dem Unfall habe sie Schmerzen im Rücken- und Nacken-
bereich gehabt (Urk. 38 S. 2 und S. 5 unten). Über Schmerzen in der Brustge-
gend hat sie zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens geklagt, obwohl dies bei einem
Stoss mit ihrer Brust gegen das Lenkrad zu erwarten gewesen wäre.
3.3.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 1 es in sei-
nen Aussagen im Wesentlichen bei seinen einsilbigen Bestreitungen bewenden
liess, während die Beschuldigte 2 sich von Befragung zu Befragung immer mehr
in unauflösbare Widersprüche verstrickte. Insgesamt erweisen sich ihre Darstel-
lungen und Bestreitungen als unglaubhaft, weshalb nicht auf diese abgestellt
werden kann. Sie vermögen die Darstellung des Geschädigten mit dem Platz-
tausch im Fahrzeug nicht ansatzweise in Zweifel zu ziehen.
3.4. Mit ihren zwei Beweisanträgen, wonach ein Augenschein beim Liefer-
wagen bezüglich der Sicht durch dessen Heckscheibe vorzunehmen und der an-
gebliche Sitzpositionswechsel nachzustellen sei, unterstellen die Beschuldigten
und ihre Verteidigung, der Geschädigte habe sich getäuscht oder sage bewusst
die Unwahrheit. Dafür fehlen indessen jegliche Anhaltspunkte. Sowohl die beiden
Beschuldigten wie die Verteidigung haben in keiner Weise dargelegt, aufgrund
welcher konkreten Hinweise von einer Täuschung beim Geschädigten auszuge-

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hen wäre. Ebenso wenig erkannten sie irgend ein mögliches Motiv des Geschä-
digten für eine bewusste Falschaussage. Die in der vorinstanzlichen Hauptver-
handlung erstmals geäusserten Vermutungen und Mutmassungen der Verteidi-
gung und der Beschuldigten 2 erweisen sich als unzutreffend und teilweise weit
hergeholt.
3.4.1. Die Verteidigung wendete ein, der Zeuge (gemeint der als Auskunfts-
person befragte Geschädigte) müsse sich in der Aufregung getäuscht haben, da
beide Beschuldigten wiederholt und konsequent bestritten, dass der Beschuldig-
te 1 der Lenker gewesen sei. Da die Beschuldigte 2 erklärt habe, falls die Staats-
anwaltschaft herausfinde, dass damals nicht sie das Fahrzeug gelenkt habe, kön-
ne die Staatsanwaltschaft sie für 20 Jahre ins Gefängnis werfen, seien ihre Aus-
sagen ebenso glaubhaft wie jene des Zeugen. Die Beschuldigte 2 habe zu Proto-
koll gegeben, sie sei 100 Kilogramm schwer und in der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung habe sie nun sogar erklärt, sie sei 110 Kilogramm schwer, weshalb
ein Wechsel der Sitzposition in derart wenigen Sekunden nicht habe bewerkstel-
ligt werden können. Zudem habe der Zeuge selber die Auffassung geäussert,
dass die Polizeibeamten den Sitzpositionswechsel ebenfalls hätten wahrnehmen
müssen. Die Zeit von sechs oder sieben Wochen zwischen dem Unfall und der
polizeilichen Befragung des Geschädigten bringe unter Umständen auch Klarheit
für diesen, dass dem, was er in der Hektik des Unfalles bei der Polizei gesagt ha-
be, eine Täuschung zugrunde liege (Urk. 39 S. 4, Prot. I S. 7 ff.; Urk. 8 S. 3 oben).
Nachdem der Zeuge eine Erklärung betreffend Strafantrag unterzeichnet habe,
aber auf das Stellen eines Strafantrages innert drei Monaten verzichtet habe, zei-
ge sich, dass ihm offensichtlich im Geheimen doch bewusst gewesen sei, dass er
einer Täuschung unterlegen sei. Dies habe ihn veranlasst, keinen Strafantrag zu
stellen, um das Verfahren zur Einstellung zu bringen. Auch dies sei ein weiterer
Anhaltspunkt für die Verteidigung, dass sich der Sachverhalt so abgespielt habe,
wie er von den Beschuldigten geschildert werde (Urk. 39, Ergänzung 7 zu Seite 5:
Prot. I S. 9).

- 16 -
3.4.2. Der Beschuldigte 1 äusserte keine solchen Vermutungen, sondern
meint vor der Vorinstanz nur, die Polizei wisse ganz genau, was passiert sei. Die-
se sei drei Sekunden nach der Kollision gekommen (Urk. 37 S. 5).
3.4.3. Die Beschuldigte 2 meinte anlässlich ihrer vorinstanzlichen Befragung,
nachdem ihr Ehemann den Gerichtssaal verlassen hatte (Urk. 38 S. 4 f.), der Ge-
schädigte habe drei verschiedene widersprüchliche Aussagen gemacht. Ein wei-
teres Mal habe dieser gesagt, dass er nicht sicher sei, ob sie die Plätze getauscht
hätten. Der Geschädigte belaste sie nur, da er wütend gewesen sei, dass sie sich
nicht um ihn gekümmert hätten. Sie schwöre bei ihren 7 Kindern, dass es nicht so
gewesen sei. Der Geschädigte mache Fr. 7'000.-- geltend, aber der Schaden
könne niemals so hoch gewesen sein. Dieser Betrag sei merkwürdig. Sie habe
erst in den Unterlagen des Verteidigers erfahren, dass der Geschädigte F._____
[Staatsangehörigkeit] sei und aus G._____ [Staat] stamme, während sie aus dem
H._____ [Staat] seien. Sie hätten kein gutes Verhältnis. Der Geschädigte arbeite
bei einem I._____ [Staatsangehörigkeit]. Beim Unfall habe sie dies aber alles
nicht gewusst.
3.4.4. Der Auffahrunfall ereignete sich am 22. April 2009. Der Geschädigte
wurde am 28. Mai 2009 polizeilich befragt (Urk. 7). Dazwischen liegen mithin fünf
Wochen und zwei Tage. Aus dem Umstand, dass der Geschädigte keinen Straf-
antrag stellte kann entgegen der Auffassung der Verteidigung nicht geschlossen
werden, der Geschädigte habe aufgrund seiner belastenden Aussagen ein
schlechtes Gewissen, weshalb diese im Unterschied zu jenen der Beschuldigten
unglaubhaft seien.
3.4.4.1. Entgegen der von der Beschuldigten 2 vor der Vorinstanz geäusser-
ten Auffassung, wonach der Geschädigte einmal gesagt habe, er sei nicht sicher,
ob sie die Plätze getauscht hätten, erklärte der Geschädigte bei der Polizei, er
habe genau erkennen können, wie die beiden Personen die Plätze getauscht hät-
ten (Urk. 7 S. 2).
3.4.4.2. Als Auskunftsperson gab der als Privatkläger einvernommene Ge-
schädigte bei der Staatsanwaltschaft in Anwesenheit der Beschuldigten im Zu-

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sammenhang mit dem Platztausch nochmals zu Protokoll, er sei praktisch stillge-
standen und das andere Auto sei mit Tempo gekommen. Durch den Aufprall habe
er keine Luft mehr erhalten. Auf der linken Seite sei gerade ein Streifenwagen
herangefahren. Ein Polizist sei zu ihm gekommen und der andere zum anderen
Fahrzeug gegangen (Urk. 10 S. 3 ff.). Der Polizist habe dann zu ihm gesagt, dass
sie gesehen hätten, dass er wegen des Lastwagens verlangsamt habe. Sie seien
zwei Wagen hinter ihm gefahren. Er sei dann ausgestiegen. Er habe gesehen,
wie einer über den anderen den Platz getauscht habe. Er habe sich kaum bewe-
gen können. Er habe schauen wollen, wer mit solcher Kraft in ihn hinein gefahren
sei. Der Mann sei der Fahrer gewesen. Der Mann sei über die Frau gegangen.
Diese sei "drunter" hinüber zu Fahrersitz gegangen. Man könne bei diesem Fahr-
zeug in den Rückspiegel schauen. Man sehe zu 100 % hinaus. Es sei "eine spe-
zielle Scheibe mit Pixel". Den Platztausch habe er gerade nach dem Aufprall ge-
sehen. Er habe geschaut, was hinten passiert sei. Er habe selber Probleme ge-
habt. Er habe in den Rückspiegel geschaut, habe gesehen, wie sie die Plätze ge-
tauscht hätten, und dann habe er nach links und rechts geschaut, und dann habe
er gesehen, wie die Polizei gekommen sei. Er habe es durch den Spiegel gese-
hen. Dieser Wechsel sei "Sekundensache" gewesen. Auch der Aufprall sei "Se-
kundensache" gewesen. Auch bis die Polizei gekommen sei, sei "eine Sekunden-
sache" gewesen. Es stimme somit, dass der Mann gefahren sei. Sein Fahrzeug
habe 100 % eine Heckscheibe gehabt. Er könne nicht genau eingrenzen, wie lan-
ge der Platztausch zeitlich gedauert habe, Sekunden. Dies habe ihn auch gar
nicht interessiert. Er habe kurz in den Rückspiegel geschaut und gesehen, wie sie
die Plätze getauscht hätten. Er habe sich dann auf sich konzentriert. Er habe
Schmerzen gehabt. Im Nachhinein, als er ausgestiegen sei, habe er sich gefragt,
weshalb sie die Plätze getauscht hätten. Er habe in den Rückspiegel geschaut
und sich gefragt, wieso es sich dort bewege. Er habe zwei bis drei Sekunden in
den Rückspiegel geschaut. Auf nochmalige Frage des Staatsanwaltes bestätigte
der Geschädigte dann noch ein weiteres Mal, dass er sicher sei, dass die Beiden
die Plätze getauscht hätten. Er wundere sich nur, weshalb dies die Polizei nicht
gesehen habe (Urk. 10 S. 8).

- 18 -
3.4.4.3. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann hinsichtlich der
Würdigung der Aussagen des Geschädigten und hinsichtlich der Sichtverhältnisse
vollumfänglich auf die zutreffenden und überzeugenden Erwägungen des Vorder-
richter verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 49 S. 9 f.). Zu keinem Zeit-
punkt der Befragungen hinterliess der Geschädigte den Eindruck unsicher über
seine Wahrnehmungen gewesen zu sein, sondern bestätigte stets vorbehaltlos
und überzeugend, im Rückspiegel innert weniger Sekunden beobachtet zu haben,
wie die Beschuldigten den Platz gewechselt haben. Schliesslich ist auch nicht er-
sichtlich, wie und weshalb der Geschädigte hätte auf die Idee eines Platztausches
kommen sollen, wenn er es nicht auch tatsächlich selber beobachtet hätte. Dass
sich der Geschädigte in seiner polizeilichen Einvernahme nicht auf das Ge-
schlecht der die Plätze tauschenden Personen festlegte, wie von der Verteidigung
angeführt wurde (Urk. 65 S. 9), ändert an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen
nichts, zumal er dies am Ende der Einvernahme ohne jegliche Hilfestellung sei-
tens des befragenden Polizisten sehr wohl tat (vgl. Urk. 7). Ebensowenig ist es in
Bezug auf den konstant geschilderten Sitzplatzwechsel von Relevanz, dass der
Geschädigte nur zwei der drei Polizisten erwähnt hat (vgl. Prot. II S. 5). und ob er
sich während des Unfalls oder erst im Nachhinein gefragt hat, ob der Fahrer wohl
keine Fahrprüfung habe (Urk. 65 S. 5). Immerhin gab der Geschädigte an, sich
diese Gedanken als er ausgestiegen sei - also noch vor Ort - gemacht zu haben
(Urk. 10 S. 8), weshalb die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach der Geschädig-
te auch seine Gedanken beschreiben konnte, die er sich zum Unfall machte
(Urk. 49 S 9), durchaus Bestand haben. Es ist im Übrigen gerichtsnotorisch, dass
namentlich bei Geschäftsfahrzeugen nicht selten "gepixelte" Heckscheiben mit
Beschriftung verwendet werden, die problemlos den Durchblick vom Fahrzeugin-
nern nach draussen gewährleisten. Insofern gibt die Aussage des Geschädigten
keinen Anlass zu Zweifeln. Der beantragte Augenschein am vom Geschädigten
gelenkten Fahrzeug erübrigt sich damit.
3.4.4.4. In zeitlicher Hinsicht machen die Beschuldigten schliesslich geltend,
ein Platztausch sei in so kurzer Zeit gar nicht möglich gewesen. Zusammen mit
der Verteidigung scheinen sie aufgrund der Angaben des Geschädigten, wonach
sowohl der Wechsel, der Aufprall als auch der Moment, bis die Polizei gekommen

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sei, eine "Sekundensache" gewesen sei, zu schliessen, dass sie nur drei Sekun-
den Zeit für einen Platztausch gehabt hätten, was unmöglich sei (Urk. 39 S. 4). An
der Berufungsverhandlung sprachen beide gar von 2 Sekunden (Urk. 63 S. 7,
Urk. 64 S.5). Wie viele Sekunden letztlich verstrichen, bis die Polizeibeamten ei-
nen Standort erreichten, von wo aus sie freie Sicht auf die Fahrerseite des Fahr-
zeuges der Beschuldigten hatten, kann angesichts der klaren und eindeutigen
Aussagen des Geschädigten, wonach sie eben genügend Zeit für einen Platz-
tausch gehabt haben mussten, bis der eine Polizeibeamte beim Fahrzeug der Be-
schuldigten eintraf, offenbleiben. Die knappe Zeitangabe der Beschuldigten ist ei-
ne blosse Schutzbehauptung, völlig unbelegt und in Anbetracht der konkreten
Umstände - es gab für die Polizisten keinen Grund, unüberlegt und schlagartig
aus ihrem Fahrzeug zu springen - auch unglaubhaft. Sodann erscheint es auf-
grund des fotografisch dokumentierten Erscheinungsbildes der beiden Beschul-
digten keineswegs als unwahrscheinlich, dass sich der schlanke Mann unmittel-
bar nach der Kollision von seinem Sitz in den Raum vor dem Beifahrersitz beweg-
te, worauf sich die Frau hinter ihm auf den freien Fahrersitz verschob. Demzufol-
ge erübrigt sich auch ein Nachstellen des Sitzpositionswechsels, zumal die Be-
schuldigten nicht geltend machen ein solcher sei in einem Fahrzeug des betref-
fenden Typs per se unmöglich.
3.5. Beizupflichten ist der Auffassung der Verteidigung, wonach die nach
dem Auffahrunfall erstellten Fotografien den rechtsgenügenden Beweis für die
Lenkerschaft des Beschuldigten 1 (für sich alleine) nicht zu erbringen vermögen
(Urk. 39 S. 2, Ziff. 2.). Die mit diesen Bildaufnahmen festgehaltenen Hautrötungen
stellen aber zumindest ein stützendes Indiz dafür dar, dass die Beschuldigten die
Sicherheitsgurten entsprechend getragen haben dürften; der Beschuldigte 1 jene
der Fahrerseite von links oben nach rechts unten und die Beschuldigte 2 umge-
kehrt (Urk. 2 S. 4 f.). Auch diese Hilfstatsache stützt den klaren Personalbeweis
des Geschädigten.
3.6. Zusammenfassend ist somit in Übereinstimmung mit dem Vorderrichter
als erstellt zu betrachten, dass der Beschuldigte 1 am 22. April 2009 das auf die
Beschuldigte 2 eingelöste Fahrzeug der Marke VW Vento gelenkt und die Kollisi-

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on mit dem vom Geschädigten gelenkten Fahrzeug verursacht hat. Dementspre-
chend ist ebenso erstellt, dass die Beschuldigte 2 sich wahrheitswidrig selber ge-
genüber der Polizei bezichtigte, die fehlbare Lenkerin des Unfallfahrzeuges ge-
wesen zu sein.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Staatsanwaltschaft hat das fehlbare Verhalten des Beschuldigten 1
als Fahren trotz Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG
sowie als fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1
SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV gewürdigt, und
jenes der Beschuldigten 2 als Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304
Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Urk. 18 S. 2 und Urk. 20 S. 2).
2. Der Vorderrichter hat sich dieser rechtlichen Würdigung mit zutreffender
Begründung angeschlossen. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist da-
rauf zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 49 S. 13 f.).
3. Der Schuldspruch des Vorderrichters ist daher vollumfänglich zu bestäti-
gen und der Beschuldigte 1 des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises im
Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG sowie der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsre-
geln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und
Art. 3 Abs. 1 VRV, und die Beschuldigte 2 der Irreführung der Rechtspflege im
Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, schuldig zu sprechen.
V. Sanktion
1. Der Vorderrichter erachtete beim Beschuldigten 1 die Bestrafung mit einer
unbedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 10.-- sowie mit einer Busse
von Fr. 300.--, und bei der Beschuldigten 2 mit einer bedingten Geldstrafe von 40
Tagessätzen zu Fr. 10.–, bei einer Probezeit von 2 Jahren, als angemessen
(Urk. 49 S. 21). Da die Staatsanwaltschaft auf Anschlussberufung verzichtet hat,

- 21 -
ist das Verschlechterungsverbot zu beachten (Art. 391 Abs. 2 StPO). Eine stren-
gere Bestrafung fällt somit von vornherein ausser Betracht.
2. Sowohl der Tatbestand des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises im
Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG, wie auch die von der Beschuldigten 2 begangene
Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sehen ei-
nen abstrakten Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
vor. Für die fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1
SVG ist beim Beschuldigten 1 zusätzlich eine Busse auszufällen.
3. Die gesetzlichen Vorgaben bei der Bemessung von Geldstrafen und Bus-
sen sowie die Grundsätze der Strafzumessung wurden im angefochtenen Ent-
scheid korrekt dargelegt und zutreffend die Unterscheidung zwischen Tat- und
Täterkomponente vorgenommen; es kann vollumfänglich darauf verwiesen wer-
den (Urk. 49 S. 14 ff.).
3.1. Zurecht wurde im angefochtenen Urteil bei der Tatkomponente im
Rahmen der objektiven Tatschwere festgehalten, dass der Beschuldigte 1 sich
ans Steuer gesetzt hatte, obwohl ihm mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes
des Kantons Wallis am 23. Dezember 2008 mit Wirkung ab 1. November 2008 bis
31. Januar 2010 der Führerausweis entzogen worden war (Urk. 14/8) und die
Fahrt absolut vermeidbar gewesen wäre, da die Beschuldigte 2 das Fahrzeug
problemlos an seiner Stelle hätte führen können. Unklar blieb indessen, welchen
Teil der Strecke vom Wohnort J._____ [Kanton Wallis] nach Zürich zur ärztlichen
Behandlung der Beschuldigten 2 der Beschuldigte 1 das Fahrzeug gelenkt hatte.
Beizupflichten ist dem Vorderrichter auch bei der Einschätzung, dass die Art und
Weise der Deliktsbegehung auf eine gewisse Renitenz gegen amtliche Verfügun-
gen und Unbelehrbarkeit schliessen lässt. Bei der subjektiven Tatschwere hat der
Vorderrichter sodann ebenfalls zutreffend in Betracht gezogen, dass der Beschul-
digte 1 das Fahrzeug trotz und im Wissen um den Führerausweisentzug gelenkt
hatte (Urk. 49 S. 16; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte hat demnach mit di-
rektem Vorsatz gehandelt. Zu ergänzen bleibt, dass auch der sekundenschnelle
Platztausch, und damit der Versuch, seine Tat umgehend zu vertuschen, weiter
erschwerend hinzukommt.

- 22 -
3.2. Bei der Tatkomponente hinsichtlich der Beschuldigten 2 wurde im an-
gefochtenen Urteil wiederum zutreffend und überzeugend erwogen, dass ihre
Falschaussage keine grosse Verwirrung stiftete. Dennoch ist in Abweichung zum
angefochtenen Entscheid bei der objektiven Tatschwere zu berücksichtigen, dass
das konsequente Beharren auf ihrer Täterschaft erhebliche zusätzliche behördli-
che Abklärungen nötig machte. Bei der subjektiven Tatschwere wirkt sich ihr Lo-
yalitätskonflikt als Ehefrau des Beschuldigten 1 verschuldensmindernd aus. Die
Verteidigung führte anlässlich der Berufungsverhandlung den Strafmilderungs-
grund von Art. 308 Abs. 2 StGB ins Recht (Urk. 65 S. 16). Zwar trifft zu, dass die
Beschuldigte 2 ihren Mann durch ihre wahre Aussage der strafrechtlichen Verfol-
gung ausgesetzt hätte. Wie zuvor ausgeführt, hat die Vorinstanz diesen Loyali-
tätskonflikt jedoch bereits zutreffend verschuldensrelativierend gewürdigt (Urk. 49
S. 17). Selbst wenn die Vorinstanz nicht explizit auf Art. 308 StGB hingewiesen
hat, muss es damit sein Bewenden haben.
3.3. Bei der Bewertung des Verschulden ist in Übereinstimmung mit dem
Vorderrichter beim Beschuldigten 1 von einem nicht mehr als leichten, und bei der
Beschuldigten 2, von noch leichten Verschulden auszugehen. Ein besonders
leichter Fall im Sinne von Art. 304 Ziff. 2 StGB liegt entgegen der Ansicht der Ver-
teidigung (Urk. 65 S. 15) allerdings nicht vor, wie sich den obigen Erwägungen
zum Verschulden der Beschuldigen 2, insbesondere deren Beharrlichkeit, ent-
nehmen lässt.
3.4. Beim Beschuldigten 1 erweist sich eine hypothetische Einsatzstrafe von
90 Tagessätzen Geldstrafe, und bei der Beschuldigten 2 eine solche von 60 Ta-
gessätzen, als dem genannten Verschulden angemessen.
3.5. Bei der Täterkomponente wurde im angefochtenen Entscheid korrekt
auf die angespannten finanziellen Verhältnisse der beiden Beschuldigten hinge-
wiesen, wonach der Beschuldigten 1 seit zehn Jahren eine Invalidenrente in der
Höhe von Fr. 4'300.– pro Monat ausbezahlt erhält und die Beschuldigte 2 zur Zeit
monatlich Fr. 1'900.– Versicherungstaggelder bezieht und sie zusammen mit
sechs gemeinsamen Töchtern im gleichen Haushalt leben. Zudem verfügen die
Beschuldigten offenbar über Schulden in der Höhe von Fr. 12'000.– und weiteren

- 23 -
Fr. 30'000.– aus einem Kleinkredit (Urk. 49 S. 17, Ziff. 9). Ergänzend dazu haben
die Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung zu ihren persönlichen
Verhältnissen ausgeführt, dass nun eine weitere Tochter die Privatschule besu-
che, was monatlich Fr. 1'400.-- koste (Urk. 63 S. 2 -5, Urk. 64 S. 2-4).
3.6. Die Beschuldigte 2 weist eine nicht einschlägige Vorstrafe wegen gro-
ber Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG vom
27. Februar 2003 auf, welche somit bereits neun Jahre zurückliegt (Urk. 14/3) und
sich daher nicht merklich straferhöhend auswirkt. Die zwei Vorstrafen des Be-
schuldigten 1 sind hingegen einschlägig. Am 17. April 2008 wurde er mit Ent-
scheid des Instruktionsrichters des Unterwallis wegen Fahrens in fahrunfähigem
Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG mit einer bedingten Geldstrafe von 35
Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren, und mit einer Busse
von Fr. 500.-- bestraft. Mit Strafmandat des Bezirksamtes Brugg vom 27. Januar
2009 wurde er erneut wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einer unbe-
dingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 40.-- und einer Busse von
Fr. 350.-- bestraft. Dabei wurde die Probezeit der ersten Vorstrafe um ein Jahr
verlängert (Urk. 14/2). Diese zwei einschlägigen Vorstrafen und der Umstand,
dass der Beschuldigte 1 das vorliegend beurteilte Strassenverkehrsdelikt in der
erwähnten Probezeit begangen hat sowie sein auch aus früherer Zeit erheblich
getrübter automobilistischer Leumund (Urk. 14/2 und Urk. 14/8) sind merklich
straferhöhend zu veranschlagen.
3.7. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes, wie sie von der Vertei-
digung geltend gemacht wurde (Urk. 65 S. 15), ist vorliegend nicht auszumachen.
Das Strafverfahren dauerte inklusive Rechtsmittelverfahren insgesamt etwas
mehr als drei Jahre, wobei die Untersuchung bereits nach knapp zwei Jahren mit-
tels Strafbefehl vom 28. März 2011 abgeschlossen werden konnte (Urk. 18). Ins-
besondere im Hinblick darauf, dass die Beschuldigten bis zum Schluss kein Ge-
ständnis ablegten, aber auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Be-
schuldigten keinem schweren Schuldvorwurf oder strafprozessualen Massnah-
men zur Sicherung des Verfahrens ausgesetzt waren, welche das soziale Anse-
hen der Beschuldigten beeinträchtigt hätten, erscheint die Verfahrensdauer der

- 24 -
Natur, dem Umfang und der Komplexität der Sache insgesamt noch als ange-
messen.
4. Aufgrund der sich beim Beschuldigten 1 aus der Täterkomponente erge-
benden Straferhöhungsgründe erwiese sich eine Erhöhung der Einsatzstrafe von
90 Tagessätzen auf 100 Tagessätze Geldstrafe als angemessen. Bei der Be-
schuldigten 2 bleibt es infolge Fehlens von Straferhöhungs- und Strafminde-
rungsgründen bei den genannten 60 Tagessätzen. Die vom Vorderrichter ausge-
fällten Strafen erweisen sich demnach als zu milde. Da wie erwähnt das Ver-
schlechterungsgebot zu befolgen ist (Art. 391 Abs. 2 StPO) bleibt es indessen bei
den im angefochtenen Urteil ausgesprochenen Geldstrafen.
4.1. Was die Kriterien zur Bemessung der Höhe der Tagessätze sowie die
Ausfällung einer zusätzlichen Busse und deren Begründung anbelangt, kann voll-
umfänglich auf die zutreffenden Erwägungen des Vorderrichters verwiesen wer-
den (Urk. 49 S. 14 f.).
4.2. Demzufolge sind die vom Vorderrichter ausgefällten Strafen zu bestäti-
gen und der Beschuldigte 1 mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 10.–
zu bestrafen, sowie mit einer Busse von Fr. 300.– zu belegen. Die Beschuldigte 2
ist mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 10.– zu bestrafen.
4.3. Für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung der Busse durch den Be-
schuldigten 1 ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen festzusetzen (Art. 106
Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 60 E.7.3.3.).
VI. Vollzug
Im angefochtenen Urteil wurden die Voraussetzungen für die Gewährung
des bedingten Vollzugs der Geldstrafe korrekt dargelegt und der Beschuldigten 2
mit zutreffender Begründung der bedingte Vollzug gewährt, wobei die Probezeit
auf 2 Jahre festgesetzt wurde. Beim Beschuldigten 1 kam der Vorderrichter zu-
recht und mit überzeugender Begründung zum Schluss (Urk. 49 S. 18 f.), dass
nicht vom Fehlen einer ungünstigen Prognose ausgegangen werden kann, nach-

- 25 -
dem der Beschuldigte 1 mit den vorliegend beurteilten Delikten gezeigt hat, dass
er sich von den einschlägigen Vorstrafen bislang in keiner Weise beeindrucken
liess. Damit kann ihm keine günstige Prognose gestellt werden, weshalb die ge-
gen ihn ausgefällte Geldstrafe zu vollziehen ist.
VII. Widerruf
Der Vorderrichter hat die Voraussetzungen für die Anordnung eines Wider-
rufs bezüglich der mit Strafbefehl des Office régional du Juge d'instruction du
Bas-Valais St. Maurice vom 17. April 2008 gegen den Beschuldigten angesetzten
und mit Strafmandat des Bezirksamts Brugg vom 27. Januar 2009 verlängerten
Probezeit korrekt aufgeführt und ist mit überzeugender Begründung zum Schluss
gekommen, den bedingten Vollzug der Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 30.–
gemäss Strafbefehl vom 17. April 2008 gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB zu wider-
rufen. Es kann darauf verwiesen werden (Urk. 49 S. 19 f.).
VIII. Kostenfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kostendispo-
sitiv (Ziffern 8 und 9) zu bestätigen (Art. 428 Abs. 3 StPO).
2. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens.
Nachdem die Beschuldigten mit ihrer Berufung vollumfänglich unterliegen,
sind ihnen die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Somit
sind die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren in beiden In-
stanzen den Beschuldigten aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte 1 ist schuldig

- 26 -
− des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 95
Ziff. 2 SVG sowie
− der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1
VRV.
2. Die Beschuldigte 2 ist schuldig der Irreführung der Rechtspflege im Sinne
von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.
3. Der Beschuldigte 1 wird bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu
Fr. 10.-- sowie mit einer Busse von Fr. 300.--.
4. Die Beschuldigte 2 wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 10.--.
5. Der Vollzug der Geldstrafe des Beschuldigten 1 wird nicht aufgeschoben.
6. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte 1 die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
7. Der Vollzug der Geldstrafe der Beschuldigten 2 wird aufgeschoben und die
Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
8. Die gegen den Beschuldigten 1 mit Strafbefehl des Office régional du Juge
d'instruction du Bas-Valais St. Maurice vom 17. April 2008 ausgefällte be-
dingte Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 30.-- wird vollzogen.
9. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 8 und 9) wird bestätigt.
10. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.--.
11. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beschuldigten 1 und 2 je
zur Hälfte auferlegt.
12. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

- 27 -
− die Verteidigung dreifach für sich und zuhanden der Beschuldigten 1
und 2
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung dreifach für sich und zuhanden der Beschuldigten 1
und 2
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Office régional du Juge d'instruction du Bas-Valais St. Maurice, in
die Akten Unt.Nr.: P1 08 371 (im Dispositiv)
− die Kasse des Office régional du Juge d'instruction du Bas-Valais
St. Maurice (im Dispositiv, unter Hinweis auf Dispositivziffer 8)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A (für die Beschuldigten
1 und 2) und Formular B (für den Beschuldigten 1)
13. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 E._____ 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsge-
setzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 28 -
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
II. Strafkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Th. Meyer lic. iur. Leuthard