zh_obergericht · VB160016 · 2016-09-06 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 26. Juli 2016 (BA160003-H)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB160016-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 6. September 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Friedensrichteramt Illnau-Effretikon,
Beschwerdegegnerin
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 26. Juli 2016 (BA160003-H)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 4. Februar 2016 erhob der Beschwerdeführer bei der Vor-
instanz eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Friedensrichteramt Illnau-
Effretikon ZH (act. 5/1). Daraufhin setzte ihm die Vorinstanz mit Zirkularbe-
schluss vom 10. Februar 2016 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses
an (act. 5/4). Nachdem dem Beschwerdeführer diesbezüglich eine Frister-
streckung gewährt worden war (vgl. act. 5/12), stellte er am 21. März 2016
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 5/14). Mit Verfügung vom
5. April 2016 wurde ihm daraufhin Frist angesetzt, um seine finanziellen
Verhältnisse detailliert darzulegen und die aufgeführten Unterlagen nachzu-
reichen, unter der Androhung, dass bei Säumnis aufgrund der Akten ent-
schieden würde (act. 5/16). Ein entsprechendes Fristerstreckungsgesuch
des Beschwerdeführers wurde bis zum 11. Mai 2016 bewilligt (vgl.
act. 5/21). Am 17. Mai 2016 (vgl. act. 5/23) gingen bei der Vorinstanz Unter-
lagen des Beschwerdeführers ein (act. 5/25/1-2), wobei unklar ist, wann die-
se bei der Post aufgegeben wurden (vgl. act. 5/24).
2. In der Folge wies die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge mit Zirkularbeschluss vom 31. Mai 2016 ab und setzte dem Beschwerde-
führer erneut Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an (act. 5/26).
Dieser erhob dagegen mit Eingabe vom 27. Juni 2016 fristgerecht (vgl.
act. 5/27/1) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, welche mit
Beschluss vom 8. August 2016 abgewiesen wurde (act. 5/33).
3. Bereits am 26. Juli 2016 trat die Vorinstanz auf die Aufsichtsbeschwerde
vom 4. Februar 2016 nicht ein (act. 4). Dagegen erhob der Beschwerdefüh-
rer innert Frist (act. 5/32/1) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zü-
rich und stellte folgende Anträge (act. 2):
"1. Es sei der Beschluss vom 26. Juli 2016 aufzuheben alles unter Kos-
ten und Entschädigung zu Lasten Staatskasse.

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2. Es sei das Gericht Pfäffikon anzuweisen mir eine Umtriebs Entschä-
digung im Betrag von Fr. 150.- zuzusprechen."
4. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbe-
schwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie
sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zei-
gen sein wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet wer-
den.
5. Die Akten des Verfahrens BA160003-H der Vorinstanz wurden beigezogen
(vgl. act. 4 und act. 5/1-34), ebenso jene des obergerichtlichen Verfahrens
VB160013-O (act. 6/1-9). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Zuständig für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist in Anwen-
dung von § 48 GOG das Obergericht des Kantons Zürich. Intern obliegt die
Zuständigkeit der Verwaltungskommission, welche gemäss § 80 Abs. 1 lit. b
i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die Organisa-
tion des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) die Aufsicht über
die dem Obergericht unterstellten Gerichte ausübt und damit Rechtsmittel-
instanz bezüglich Verfahren betreffend Aufsichtsbeschwerde ist.
2. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde sinngemäss damit, mit
Eingabe vom 27. Juni 2016 habe er beim Obergericht des Kantons Zürich
bereits eine Beschwerde eingereicht. In dieser Angelegenheit habe er noch
keinen Entscheid erhalten, weshalb der Entscheid des Bezirksgerichts Pfäf-
fikon vom 26. Juli 2016 nicht rechtsgültig sei (act. 2).
3. Nach § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 325 Abs. 1 ZPO hat die Aufsichtsbe-
schwerde keine aufschiebende Wirkung. Sie erweist sich insoweit als aus-
serordentliches Rechtsmittel. Das Fehlen des Suspensiveffekts hat zur Fol-
ge, dass der angefochtene Entscheid trotz des hängigen Rechtsmittelverfah-

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rens rechtskräftig wird und vollstreckt werden kann (vgl. Botschaft ZPO,
S. 7378; Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 325 N 3). Daraus folgt, dass
der Entscheid so lange als zutreffend gilt, als er durch die Rechtsmittel-
instanz nicht aufgehoben wird. Auf ausdrückliches Gesuch hin kann der Auf-
sichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, sofern die An-
fechtung nicht von vornherein als unbegründet erscheint und die gesuchstel-
lende Person an der Erteilung der aufschiebenden Wirkung ein wesentliches
Interesse nachzuweisen vermag (Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum
zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil-
und Strafprozess vom 10. Mai 2010, Zürich/Basel/Genf 2012, § 83 N 19).
Ein solches Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Beschwerdeführer
im Beschwerdeverfahren vor Obergericht, Verfahrensnummer VB160013-O,
nicht gestellt (act. 6/1). Der Beschluss des Bezirksgerichts Pfäffikon vom
31. Mai 2016 betreffend Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege und Ansetzung einer Frist zur Leistung des Kostenvorschusses trat
damit trotz des hängigen Beschwerdeverfahrens am Obergericht in Rechts-
kraft. Zwar ist das Abwarten des Beschwerdeentscheides durch die Vor-
instanz die Regel (vgl. § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 327 Abs. 1 ZPO). Den-
noch ist es aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn das
Bezirksgericht Pfäffikon sein Verfahren während des pendenten obergericht-
lichen Beschwerdeverfahrens, von welchem es im Übrigen bis zum 26. Juli
2016 keine Kenntnis gehabt haben dürfte (act. 6/4), fortführte und nach dem
Nichteingang des Kostenvorschusses innert Frist (act. 5/27/1) das Verfahren
mittels Nichteintretensentscheid abschloss, durfte es doch in diesem Zeit-
punkt von der formellen Rechtskraft des Beschlusses vom 31. Mai 2016
ausgehen. Für den Fall, dass die Aufsichtsbeschwerde gutgeheissen wor-
den wäre, hätte dies zwar zur Aufhebung des Beschlusses des Bezirksge-
richts Pfäffikon vom 26. Juli 2016 geführt (BK ZPO-Sterchi, Bern 2012,
Art. 325 N 1). Dieser Fall trat vorliegend indes nicht ein. Das Vorgehen des
Bezirksgerichts Pfäffikon ist damit nicht zu beanstanden, mit der Folge, dass
sich die Aufsichtsbeschwerde als unbegründet erweist und abzuweisen ist.

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III.
1.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens vollumfäng-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG).
Entschädigungen sind keine zu entrichten.
1.2. Der Beschwerdeführer beantragt, das Bezirksgericht Pfäffikon habe ihm eine
Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Hierfür besteht ausgangsgemäss
kein Anspruch.
2. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letzt-
instanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel dage-
gen besteht nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 1 und N 3). Vorbe-
halten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Der Antrag 2 wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 500.- festgesetzt.
4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Beschwerdeführer,
- das Bezirksgericht Pfäffikon als untere kantonale Aufsichtsbehörde,
zuhanden des Verfahrens BA160003-H.

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7. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff.
(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG).
Zürich, 6. September 2016
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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