zh_obergericht · RT240072 · 2024-07-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240072-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 5. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch B._____
gegen
C._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 21. März 2024 (EB240001-H)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 21. März 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Illnau-Effretikon (Zahlungsbefehl vom 30. Oktober 2023) ge-
stützt auf das Eheschutzurteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Mai
2021 (Urk. 3/12) für ausstehende Kinderunterhaltsbeiträge der Monate Dezember
2022 bis und mit Oktober 2023 definitive Rechtsöffnung für Fr. 6'544.– zuzüglich
Zins zu 5 % seit dem 29. Oktober 2023 (Urk. 11 = Urk. 21).
b) Mit Datum vom 29. Mai 2024 reichte der Gesuchsgegner und Beschwer-
deführer (fortan Gesuchsgegner) vertreten durch B._____ (vgl. Urk. 8) hierorts in-
nert der Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO) eine Ein-
gabe ein, in welcher er unter anderem die Frage aufbrachte, wie es nun nach Er-
lass des Urteils vom 21. März 2024 weitergehe (Urk. 20).
Mit Schreiben der beschliessenden Kammer vom 30. Mai 2024 wurde der
Gesuchsgegner unter anderem darauf hingewiesen, dass ihm die Möglichkeit of-
fenstehe, innert zehn Tagen ab Erhalt des Urteils beim Obergericht des Kantons
Zürich Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zu erheben. Er habe hierfür schrift-
lich konkrete Anträge zu stellen und genau zu begründen, wieso die Erwägungen
des Urteils vom 21. März 2024 gemäss seiner Ansicht unzutreffend seien
(Urk. 22).
Mit Eingabe vom 1. Juni 2024 bat der Gesuchsgegner darum, seine Einga-
ben als Beschwerde zu akzeptieren (Urk. 24), worauf diese von der beschliessen-
den Kammer als Beschwerde entgegengenommen wurden, was den Parteien mit
Schreiben vom 3. Juni 2024 mitgeteilt wurde (Urk. 27).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-19/3).
Auf die im Beschwerdeverfahren vom Gesuchsgegner vorgebrachten Aus-
führungen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Ent-
scheidfindung als notwendig erweist.

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2. Im Beschwerdeverfahren ist einzig das Dispositiv eines Entscheides (vgl.
Urk. 21 S. 7: "Es wird erkannt…") anfechtbar, da lediglich dieses der formellen
und materiellen Rechtskraft zugänglich ist (BGE 140 I 114 E. 2.4.2 m.w.H.). Dies
schliesst es aus, im Rechtsmittelverfahren Anträge in der Sache zu stellen, wel-
che sich nicht auf das Dispositiv des angefochtenen Urteils beziehen. So ist im
vorliegenden Beschwerdeverfahren nur schon aus diesem Grund auf den Antrag
des Gesuchsgegners, es sei ihm umgehend zu erlauben, seine vor der Ehe ge-
kaufte Eigentumswohnung auf dem freien Markt zu verkaufen (Urk. 25), nicht ein-
zutreten. Das vorliegende Verfahren betrifft nur die Frage, ob der Gesuchstellerin
für die in Betreibung gesetzte Forderung Rechtsöffnung zu erteilen ist, und nicht
die Frage, mit welchen Mitteln des Gesuchsgegners die Forderung (allenfalls) be-
glichen werden kann. Diese Frage wird erst im Rahmen eines allfälligen Pfän-
dungsvollzugs (Art. 89 ff. SchKG) geprüft.
3. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Beweis-
mittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet,
die sich als ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt
und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist um-
fassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-
Komm., Art. 326 N 3 f.).
Der Gesuchsgegner reichte im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungs-
verfahrens sein Schreiben an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Uster vom
3. November 2022 erstmals im Beschwerdeverfahren ein. Diese Urkunde
(Urk. 26/1) ist daher im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet eingereicht
zu betrachten und kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt wer-
den.
4. a) Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., Art. 321 N 15; vgl. bereits Urk. 22). Unerlässlich ist, dass die Be-
schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht. Die be-

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schwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-
punkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-
gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-
instanz ansetzen (BGer 5A_580/2021 vom 21. April 2022, E. 3.3 m.w.H.; vgl. zum
diesbezüglich analogen bundesgerichtlichen Verfahren BGer 4A_498/2021 vom
21. Dezember 2021, E. 2.1 m.w.H., und BGer 5A_563/2021 vom 18. Okto-
ber 2021, E. 2.3 m.w.H.).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.;
BGer 5A_822/2022 vom 14. März 2023, E. 3.3.1 m.w.H.).
b) Die Beschwerdeschriften (Urk. 20, Urk. 24 f.) genügen den genannten An-
forderungen nicht. Der Gesuchsgegner setzt sich darin mit den Erwägungen der
Vorinstanz im angefochtenen Urteil (Urk. 21) nicht genügend konkret auseinan-
der. Er unterlässt es demnach auch, sich mit der vorinstanzlichen Erwägung aus-
einanderzusetzen, wonach der geschuldete Geldbetrag durch das rechtskräftige
Eheschutzurteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Mai 2021
(Urk. 3/12) bestimmbar ist und für den Betrag von Fr. 6'544.– ein vollstreckbarer
gerichtlicher Entscheid und damit ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt
(Urk. 21 S. 4 E. II.6). Nicht konkret kritisiert hat der Gesuchsgegner sodann die
Erwägung der Vorinstanz, dass er keine Unterlagen eingereicht habe, welche
eine Schuldanerkennung der Gesuchstellerin betreffend die Unterhaltskosten und
Hypothekarzinsen der von ihr bewohnten ehelichen Wohnung hätten belegen
können (Urk. 21 S. 5 E. III.3). Die im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Behaup-
tung, die Gesuchstellerin habe ihm die Hypothekarzinsen in der Höhe von
Fr. 700.– nie bezahlt, obwohl die Parteien vereinbart hätten, dass die Gesuchstel-
lerin die Hypothekarzinsen und die Amortisation bezahlen werde (Urk. 20 S. 2 Ziff.
4 f.), stellt keine rechtsgenügende Auseinandersetzung mit der erwähnten vorin-
stanzlichen Erwägung dar. Es handelt sich dabei lediglich um Wiederholungen
des im erstinstanzlichen Verfahren Vorgebrachten (Prot. Vi S. 4). Zudem handelt

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es sich bei der vorliegenden Forderung um Unterhaltsbeiträge für seinen Sohn,
wofür, wie von der Vorinstanz zu Recht ausgeführt (Urk. 21 S. 5 E. III.3) und un-
bestritten geblieben, keine Verrechnung mit Ansprüchen gegenüber der Gesuch-
stellerin persönlich geltend gemacht werden kann (Urk. 21 S. 4 f. E. III.2). Auch
wenn die Gesuchstellerin allenfalls dem Gesuchsgegner etwas schuldet, ändert
dies nichts an seiner Pflicht, ihr die vom Eheschutzgericht festgelegten Kindesun-
terhaltsbeiträge zu bezahlen; diese Unterhaltsbeiträge sind rechtlich dem Kind ge-
schuldet und nicht der Gesuchstellerin. Da somit von Seiten des Gesuchsgegners
keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil erfolgte, ist
auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
c) Anzufügen bleibt, dass im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nicht
überprüft werden kann, ob und inwieweit ein Schuldner finanziell in der Lage ist,
eine fällige Schuld zu bezahlen. Auch dies wird erst im Rahmen des Pfändungs-
vollzugs zu berücksichtigen sein (Art. 92 und 93 SchKG). Beim Entscheid, ob
Rechtsöffnung zu erteilen ist oder nicht, sind die finanziellen Verhältnisse des
Schuldners durch das Gericht nicht zu berücksichtigen. Daher ergeben sich auch
aus dem Schreiben des Gesuchsgegners an das Einzelgericht des Bezirksge-
richts Uster vom 3. November 2022 (Urk. 26/1) keine Gründe für eine Gutheis-
sung der Beschwerde (wobei dieses Schreiben allerdings wie erwähnt im Be-
schwerdeverfahren ohnehin nicht berücksichtigt werden kann).
5. Der Gesuchsgegner stellt für das Beschwerdeverfahren kein konkretes
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Urk. 20, Urk. 24 f.).
Da die Beschwerde von vornherein als aussichtslos anzusehen war (vgl. vorste-
hende Erwägungen 2 und 4), wäre dieses jedoch auch abzuweisen gewesen,
wenn es gestellt worden wäre. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
setzt neben der Mittellosigkeit nämlich zusätzlich voraus, dass das Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO).
6. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsgeg-
ner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die

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Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 300.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für
das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei keinen An-
spruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Beschwerde-
verfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (Urk. 20, Urk. 24 f.).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien der Urk. 20, 24, 25 und 26/1-3, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'544.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
st