zh_obergericht · LB190033 · 2019-07-10 · de
Anfechtung Vereinsbeschluss


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB190033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 10. Juli 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____-verein …,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Anfechtung Vereinsbeschluss
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 5. Abteilung, vom
7. Mai 2019 (CG170077-L)

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Rechtsbegehren:
"1. Es sei der GV-Beschluss (B._____-verein …) vom 17.03.2017
über den Ausschluss des Klägers vom Vorstand aufzuheben.
2. [...]
3. [...]
4. [...]
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Mai 2019:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 4'500.00 ; die Barauslagen betragen
CHF 65.00
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt, zufolge teilweiser Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Umfang von CHF 1'500.- einstwei-
len auf die Staatskasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 8'401.- (inkl. 7.7% MwST) zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsanträge des Klägers:
"1. In Abänderung von Dispositiv 1 des Urteils vom 7. Mai 2019 sei
die Klage gutzuheissen und es sei der GV-Beschluss (B._____-
verein …) vom 17.07.2017 über den Ausschluss des Klägers vom
Vorstand aufzuheben.
2. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 3 des Urteils vom 7. Mai 2019
seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens dem Beru-
fungsbeklagten aufzuerlegen.
3. Dispositiv Ziff. 4 des Urteils vom 7. Mai 2019 sei aufzuheben und
dem Berufungskläger für das vorinstanzliche Verfahren eine an-
gemessene Prozessentschädigung (zuzügl. MwSt) zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteu-
er, zulasten des Berufungsbeklagten."

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Erwägungen:
1. a) Der Beklagte ist ein Verein mit dem Zweck der Pflege und För-
derung des B._____-wesens in Zürich (Urk. 3/4). Der Kläger war bis zum
17. März 2017 in dessen Vorstand. Anlässlich der Generalversammlung des Be-
klagten vom 17. März 2017 wurde der Kläger auf Antrag des Vorstands nicht
mehr als Beisitzer in den Vorstand gewählt (Urk. 22/3 S. 8).
b) Am 28. März 2017 reichte der Kläger beim Friedensrichteramt Zürich
… + … ein Schlichtungsgesuch auf Aufhebung des Beschlusses des Beklagten
vom 17. März 2017 betreffend seinen Ausschluss aus dessen Vorstand ein
(Urk. 1 S. 1). Am 4. August 2017 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) eine Klage mit den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren ein
(Urk. 2 S. 2; unter Beilage der Klagebewilligung vom 24. Mai 2017, Urk. 1). Mit
Beschluss vom 20. Juni 2018 wurde dem Kläger teilweise (hinsichtlich Rechtsbe-
gehren Ziffer 1) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und im Übrigen (d.h. hin-
sichtlich Rechtsbegehren Ziffern 2 bis 4) Frist zur Leistung eines Gerichtskosten-
vorschusses und einer Sicherheit für die Parteientschädigung angesetzt (Urk. 28).
Mit Beschluss vom 3. Oktober 2018 trat die Vorinstanz auf die Rechtsbegehren
Ziffern 2 bis 4 (zufolge Nichtleistung von Vorschuss und Sicherheit) nicht ein (Urk.
33). Nach Durchführung einer Vergleichsverhandlung (Vi-Prot. S. 14 f.) und eines
zweiten Schriftenwechsels (Urk. 41, 43 und 47) fällte die Vorinstanz am 7. Mai
2019 das eingangs wiedergegebene Urteil (Urk. 49 = Urk. 54).
c) Gegen dieses ihm am 21. Mai 2019 zugestellte Urteil (Urk. 50) erhob
der Kläger am 20. Juni 2019 fristgerecht Berufung und stellte die eingangs aufge-
führten Berufungsanträge (Urk. 53 S. 2).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet
werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, sie habe im Beschluss
vom 20. Juni 2018 betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Rahmen der Prü-
fung der Aussichtslosigkeit noch erwogen, dass die Abwahl des Klägers nicht sta-

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tuten- und gesetzmässig traktandiert worden sei; die Wahlen seien nur als Bestä-
tigungswahlen umschrieben und die Abwahl des Klägers sei nicht thematisiert
worden. Der diesbezügliche Einwand des Beklagten, wonach der Kläger nicht
vom Vorstand ausgeschlossen, sondern schlicht nicht wiedergewählt worden sei,
erweise sich als stichhaltig. Gemäss den Statuten des Beklagten belaufe sich die
Amtszeit der Vorstandsmitglieder auf zwei Jahre. Aufgrund der Wahl bzw. Bestä-
tigungswahl am 13. März 2015 sei die zweijährige Amtsdauer des Klägers dem-
nach im Zeitpunkt der Generalversammlung (GV) vom 17. März 2017 abgelaufen.
Der weitere Einwand des Beklagten, dass gemäss Statuten Kandidaturen nicht
vorgängig angekündigt werden müssten und es vielmehr die Usanz gebe, spon-
tane Bewerbungen aus dem Plenum anlässlich der GV ad hoc zuzulassen, sei
unbestritten geblieben. Bezüglich der Wahl des Vorstands genüge es, das Wahl-
geschäft als solches anzukündigen; die einzelnen Kandidatennamen müssten
nicht genannt werden, ebenso wenig nicht zur Wiederwahl empfohlene Kandida-
ten. Zwar könnten Statuten, Übung oder ein Entscheid im konkreten Fall die vor-
gängige Bekanntgabe der Namen bestimmen; solches sei aber vorliegend nicht
der Fall. Mit der Ankündigung der Bestätigungswahl sei dargetan worden, dass
der Vorstand für eine neue Amtszeit zu besetzen sei, und die künftige personelle
Besetzung desselben sei dem Verdikt der Wahlberechtigten anheimgestellt. Wie
jedem einzelnen Vereinsmitglied stehe auch einem Vorstandsmitglied bzw. dem
Vorstand selbst das Mitgliedschaftsrecht zu, anlässlich der GV einen Antrag auf
Nichtbestätigung eines Vorstandmitglieds zu stellen. Die Einladung zur GV vom
17. März 2017 habe damit den gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen
einer ordnungsgemässen Traktandierung genügt und der GV-Beschluss vom
17. März 2017 hinsichtlich der Nichtwiederwahl des Klägers als Vorstandsmitglied
sei folglich weder als gesetzes- noch statutenwidrig einzustufen. Die Klage sei
damit abzuweisen (Urk. 54 S. 6-8)
b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsan-
forderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss, weshalb
der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll;

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die Berufung muss sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der Vor-
instanz konkret und im Einzelnen auseinandersetzen. Das vorinstanzliche Ver-
fahren wird nicht einfach fortgeführt oder gar wiederholt, sondern es geht um die
Überprüfung des von der Erstinstanz getroffenen Entscheids aufgrund von erho-
benen Beanstandungen; soweit in der Berufungsschrift blosse eigene Darstellun-
gen der Sach- und/oder Rechtslage ohne konkrete Beanstandungen vorgetragen
werden, braucht darauf nicht eingegangen zu werden. Das Obergericht hat so-
dann die beanstandeten Punkte frei und unbeschränkt zu überprüfen; es muss
dagegen den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf weitere Mängel un-
tersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder
das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden und diese Fehlerhaftigkei-
ten würden klar zutage treten (vgl. zu alledem: BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142
III 413 E. 2.2.4; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-
Komm., Art. 311 N 36).
c) Der Kläger macht in seiner Berufung im Wesentlichen geltend, bei der
fraglichen Nichtwiederwahl gehe es gemäss Usanz des Beklagten tatsächlich um
eine Abwahl, denn ansonsten würden Vorstandsmitglieder in globo gewählt, wie
es im Übrigen auch anlässlich der GV vom 17. März 2017 für die übrigen acht
Vorstandsmitglieder geschehen sei. Damit sei das Recht der Vereinsmitglieder
auf gehörige Ankündigung ausser Kraft gesetzt und den Mitgliedern eine umfas-
sende Vorbereitung verunmöglicht worden. So hätten die GV-Mitglieder nicht ge-
wusst, was der Standpunkt des Klägers zum beantragten Ausschluss aus dem
Vorstand gewesen sei; seine Sicht der Dinge sei für die Mitglieder im Dunkeln ge-
blieben. Dass der Kläger sich nicht dazu äussern und seinen Standpunkt erläu-
tern habe können, komme auch einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleich.
So hätten die Vereinsmitglieder ohne Kenntnis des Standpunkts des Klägers über
dessen Ausschluss abstimmen müssen. Damit sei dieses Traktandum nicht kor-
rekt und rechtzeitig bekanntgegeben worden, weshalb der diesbezügliche Be-
schluss aufzuheben sei (Urk. 53 S. 6 f.).
d) Es liegt auf der Hand, dass eine Nichtwiederwahl sich für den davon
Betroffenen wie eine Abwahl auswirkt (auch bei politischen Wahlen wird in den
Medien eine Nichtwiederwahl meist als Abwahl bezeichnet). Dies ändert jedoch

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nichts daran, dass die Amtsdauer des Klägers abgelaufen war, weshalb er ohne
Wiederwahl nicht im Vorstand hätte verbleiben können (was selbstredend auch
für die übrigen Vorstandsmitglieder gilt). Mithin ist dies formell eben nicht das
Gleiche wie ein Ausschluss (vorzeitige Abberufung) bzw. eine Abwahl (im enge-
ren Sinne) während laufender Amtsdauer. Die vorinstanzliche Erwägung, dass
nur eine vorzeitige Abberufung speziell traktandiert werden müsse, wird in der Be-
rufung nicht konkret beanstandet. Ebenso wenig wird in der Berufung in Abrede
gestellt, dass an der Generalversammlung des Beklagten jedes Mitglied das
Recht hat, eine zur Wahl vorgeschlagene Person nicht zu wählen oder eine nicht
zur Wahl vorgeschlagene Person zu wählen, sich zu vorgeschlagenen oder nicht
vorgeschlagenen Personen zu äussern und entsprechende Anträge zu stellen
(dieses Recht stand naturgemäss auch dem Präsidenten des Beklagten zu). Mit
der Vorinstanz muss es daher bei Neu- oder Bestätigungswahlen grundsätzlich
genügen, das Geschäft als solches anzukündigen, ohne die Namen der Kandidie-
renden zu nennen (auch dies wird in der Berufung nicht konkret beanstandet). Ob
dabei beim Beklagten allenfalls eine Übung bestanden hatte, den Vorstand in
globo zu wählen bzw. wiederzuwählen, ist dabei schon deshalb irrelevant, weil
nicht behauptet wird, dass eine solche Übung auch für den Fall bestand, dass an
der Generalversammlung Anträge zu einzelnen Kandidaten gestellt werden.
Dass sodann an der Generalversammlung vom 17. März 2017 den Vereins-
mitgliedern der Standpunkt des Klägers nicht bekannt war bzw. er seine Sicht zur
Nichtwiederwahl nicht darlegen konnte, hat dieser sich selbst zuzuschreiben. Er
wusste, dass der Vorstand bzw. dessen Präsident der Generalversammlung seine
Nichtwiederwahl vorschlagen würde (dies wurde an der Vorstandssitzung vom
7. März 2017 beschlossen, bei der er anwesend war; vgl. Urk. 3/2), und ist in
Kenntnis dieses Umstands der Versammlung ferngeblieben (vgl. Urk. 3/3).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Klägers als unbe-
gründet. Demgemäss ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil
zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtli-
che Streitigkeit (vgl. Urk. 4). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwen-

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dung von § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf
Fr. 1'500.-- festzusetzen (vgl. auch Urk. 54 S. 8).
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Kläger hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt
(Urk. 53 S. 2). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mit-
tellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen
(Art. 117 lit. b ZPO). Die Berufung ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vor-
stehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab-
zuweisen ist.
d) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungs-
verfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
5. Abteilung, vom 7. Mai 2019 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 53, 55 und 56/3-10, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Juli 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. D. Scherrer lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am