zh_obergericht · RT220019 · 2022-05-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220019-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Oberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 20. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____
gegen
C._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 20. Januar 2022 (EB210411-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 10. November 2021 (bei der Vorinstanz am 12. No-
vember 2021 eingegangen) stellte die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchstellerin) das Begehren, es sei ihr in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 11. Oktober 2021) Rechts-
öffnung zu erteilen für Fr. 16'019.25 nebst Zins zu 5 % seit 27. Mai 2021,
Fr. 100.– (bisheriger Rechtsklärungsaufwand und Betreibungseinleitung) sowie
Fr. 103.30 Zahlungsbefehlskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulas-
ten des Gesuchsgegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner;
Urk. 1, Urk. 1a, Urk. 3/1).
Mit Urteil vom 20. Januar 2022 wies das erstinstanzliche Gericht das
Rechtsöffnungsgesuch in der genannten Betreibung ab und auferlegte der Ge-
suchstellerin die Spruchgebühr von Fr. 400.–. Zudem verpflichtete es sie, dem
Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 700.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen
(Urk. 15 = Urk. 18 S. 5 f. Dispositivziffern 1 ff.). Für die Gesuchstellerin wurde die-
ses Urteil am 24. Januar 2022 in Empfang genommen (Urk. 16 S. 1).
b) Innert Frist erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 25. Januar 2022
Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil mit folgenden Anträgen (Urk. 17
S. 2):
" a) es sei in der Betreibung Nr. … im Betrage von Fr. 16019.25, BA
Winterthur-Stadt nebst Zins zu 5 % ab 27.5.2021 die definitive
Rechtsöffnung zu prüfen und zu gewähren
event. unter Rückweisung an die Vorinstanz
b) in i.A.a (ZR 108/2009 Nr. 2) seien die Zahlungsbefehlskosten nicht
in der Rechtsöffnung zu erfassen.
c) es sei Festzustellen, dass der Entscheid VB.2020.00652,
18.3.2021 klar umsetzbar und daher weder das Verwaltungsgericht
noch die Beschwerdeführerin Kostenverursacher sein können.
event. sei zu prüfen ob die Beschwerdegegnerin in mutwilligem
Vorgehen die Kosten antreibt und daher mindestens für diese
Mehrkosten einzutreten hätte
d) die Kostensprüche zu Lasten der Gesuchsstellerin im Verfahren
EB210411-K seien aufzuheben und eine angemessene Prozess-
entschädigung zu gewähren

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e) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorin-
stanz oder der Beschwerdegegnerin"
Mit Eingabe vom 18. Februar 2022 (gleichentags der Post übergeben;
Urk. 21) reichte die Gesuchstellerin als Novum einen Beschluss der 4. Kammer
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2022 (Urk. 22/1) ein.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-16).
d) Auf die Ausführungen der Gesuchstellerin in ihren im Beschwerdeverfah-
ren eingereichten Eingaben ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies
für die Entscheidfindung als notwendig erweist.
2. Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 18. Februar 2022 (Urk. 21) wurde
erst nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m.
Art. 251 lit. a ZPO; Urk. 16 S. 1) der Post übergeben, weshalb sie im Beschwer-
deverfahren nicht zu berücksichtigen ist. Der mit dieser Eingabe eingereichte Be-
schluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2022
(EG.2022.00001; Urk. 22/1) ist sodann vorliegend aufgrund von Art. 326 Abs. 1
ZPO, gemäss welchem im Beschwerdeverfahren neue Beweismittel ausge-
schlossen sind, ebenfalls nicht zu beachten.
3. a) Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, dass der Gesuchsgeg-
ner mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2021
(unter Hinweis auf Urk. 3/3) verpflichtet worden sei, der Gesuchstellerin eine Ent-
schädigung in der Höhe von fünf Monatslöhnen zu bezahlen. Ein Anspruch auf
eine Entschädigung in der Höhe eines weiteren Monatslohns gehe aus dem als
Rechtsöffnungstitel angeführten Urteil vom 18. März 2021 nicht hervor, weshalb
das Rechtsöffnungsbegehren diesbezüglich von vornherein abzuweisen sei
(Urk. 18 S. 4 E. II.4). Das Rechtsöffnungsgericht verfüge sodann über eine einge-
schränkte Kognition. Es könne nur prüfen, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vor-
liege und ob die drei Identitäten gegeben seien. Darüber hinaus könne es ent-
scheiden, ob die Einreden des Betriebenen zu berücksichtigen seien und ob die
Betreibung offensichtlich verwirkt oder nichtig sei. Dagegen könne das Rechtsöff-

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nungsgericht nicht über den Inhalt des Rechtsöffnungstitels entscheiden (unter
Hinweis auf OGer ZH RT180080-O vom 29.08.2018, E. 2.4). Das als Rechtsöff-
nungstitel bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom
18. März 2021 beziffere den Entschädigungsanspruch der Gesuchstellerin nicht
konkret, sondern verpflichte den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin im Sinne
der Erwägungen eine Entschädigung von fünf Monatslöhnen zu bezahlen (unter
Hinweis auf Urk. 3/3 S. 13). In Erwägung 6.2 habe das Verwaltungsgericht so-
dann festgehalten, dass auf den zuletzt bezogenen Bruttolohn, zu dem anteils-
mässig auch die regelmässig ausgerichteten Zulagen hinzuzurechnen seien, ab-
zustellen sei (unter Hinweis auf Urk. 3/3 S. 12). Damit gehe nicht eindeutig hervor,
ob es damit den letzten von der Gesuchstellerin bezogenen oder einen von der
Gesuchstellerin zuletzt bezogenen Durchschnittslohn gemeint habe. Eine Ausle-
gung der entsprechenden Erwägung durch das Rechtsöffnungsgericht sei auf-
grund des Gesagten nicht zulässig (Urk. 18 S. 4 f. E. II.5.1).
b) Die Gesuchstellerin bringt im Beschwerdeverfahren vor, im 2. Absatz der
Dispositivziffer 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom
18. März 2021 (unter Hinweis auf Urk. 3/3 S. 13) verweise der Entscheid bezüg-
lich der Entschädigung in eindeutiger Weise auf die gerichtlichen Ausführungen in
Erwägung 6, insbesondere Erwägung 6.2. Aus diesen gehe klar hervor, dass der
Gesuchsgegner dazu verpflichtet worden sei, ihr – zusätzlich zur Entschädigung
von einem Monatslohn gemäss dem Beschluss des …-Rats vom 18. Juni 2020 –
eine Entschädigung von fünf Monatslöhnen zu bezahlen. Dies sei in Rechtskraft
erwachsen. Trotz klarem Wortlaut "der zuletzt bezogene Monatslohn" bleibe die
Vorinstanz jegliche Hinweise schuldig, weshalb sie im Lichte des gesamten Ent-
scheides berechtigt sei, diesen nicht als Titel zuzulassen. In nicht nachvollziehba-
rer Weise missachte sie – trotz klaren Verweisen auf die bundes- und verwal-
tungsgerichtliche Rechtsprechung – die deutlichen Verweise unter Randziffer 4 ih-
res Rechtsöffnungsbegehrens vom 10. November 2021, wonach der Richter den
zuletzt bezogenen Lohn verfügen könne und wörtlich auch zu verfügen habe.
Gemäss Erwägung I sei dem Verwaltungsgericht bekannt gewesen, dass die Ge-
suchstellerin am 10. August 2017 ihre Anstellung von 50 % auf 70 % erhöht habe
(Urk. 17 S. 2 Ziff. III.1). Zweifellos erhelle sich auch aus Randziffer 4 der Stellung-

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nahme vom 20. Dezember 2021 (unter Hinweis auf Urk. 11) die Verpflichtung zur
Zahlung von fünf Monatslöhnen. Aus Randziffer 6 der Stellungnahme ergebe sich
sodann der sechste Monatslohn. Der Gesuchsgegner erbringe keinerlei Beweis
dafür, dass der angeblich sechste Entschädigungsmonat tatsächlich aus einem
Rekurs stamme, der nicht im Entscheid VB.2020.00652 eingebunden sei. Viel-
mehr bestätige er mit seiner Aufstellung "Zahlung gemäss Gerichtsurteil" (unter
Hinweis auf Urk. 3/5), die Erwägungen des Verwaltungsgerichts in Erwägung 6.2
verstanden zu haben. Er vergüte also ausdrücklich in Anlehnung daran sechs
Monatslöhne. Folgerichtig lege er die Urkunde bezüglich des behaupteten frühe-
ren Rekurses nicht ins Recht (Urk. 17 S. 3 Ziff. III.2). Nach beidseitiger Darstel-
lung (unter Hinweis auf Urk. 1 S. 2 f. Rz. 8 und 10 sowie Urk. 11 S. 4 Rz. 6) sei
eine einzige Zahlung erfolgt, ausgehend vom rechtswidrigen Monatslohn von
Fr. 6'669.35 x 6, abzüglich der gestundeten Verrechnungsforderung von
Fr. 5'534.55, was Fr. 34'481.55 ergebe (unter Hinweis auf Urk. 3/5). Urkunde 3/8
erhelle, dass sogar der durchschnittlich ermittelte Monatslohn von Fr. 6'669.35
falsch sei. Ermittelt sei dieser nämlich aus den letzten sieben Arbeitsmonaten und
nicht wie behauptet aus sechs Monaten. Lasse man den April in der Tabelle unter
Ziff. 2 der Urkunde 3/8 weg, ergebe sich ein Total von Fr. 41'020.70 / 6, weshalb
ein Monatslohn von Fr. 6'836.80 resultiere. Dennoch bleibe im vorinstanzlichen
Verfahren deutlich und vom Gesuchsgegner nicht bestritten, dass der zuletzt be-
zogene Monatslohn vom Oktober 2017 Fr. 8'416.80 betragen habe (Urk. 17 S. 3
Ziff. III.3). Die Vorinstanz sei im Rechtsöffnungsbegehren (unter Hinweis auf
Urk. 1 S. 3 Rz. 12) ausführlich in Kenntnis gesetzt worden, dass für die in Abzug
gebrachte Verrechnungsforderung keine Schuldanerkennung bestehe. Nach wie
vor liege ein Mahnstopp vor (unter Hinweis auf Urk. 3/10; Urk. 17 S. 3 Ziff. III.4).
4. a) Es ist der Gesuchstellerin darin Recht zu geben, dass der Gesuchs-
gegner gesamthaft verpflichtet wurde, ihr eine Entschädigung von sechs Monats-
löhnen zu bezahlen (vgl. Urk. 3/3 S. 12 E. 6.2). Zur Vollstreckung dieser sechs
Monatslöhne sind jedoch zwei verschiedene Rechtsöffnungstitel notwendig. Der
Beschluss des …-Rats vom 18. Juni 2020 dient als Rechtsöffnungstitel für die
Entschädigung von einem Monatslohn. In Bezug auf die fünf zusätzlichen Monats-
löhne ist der Rechtsöffnungstitel das Urteil der 4. Kammer des Verwaltungsge-

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richts des Kantons Zürich vom 18. März 2021 (VB.2020.00562; Urk. 3/3). Da der
Beschluss des …-Rats vom 18. Juni 2020 von der Gesuchstellerin im vorliegen-
den Rechtsöffnungsverfahren nicht eingereicht wurde, ist die Rechtsöffnung be-
treffend den geforderten sechsten Monatslohn von vornherein nicht möglich.
b) Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Urteil fest, dass nicht eindeutig
hervorgehe, ob das Verwaltungsgericht in Erwägung 6.2 des rechtskräftigen Ur-
teils vom 18. März 2021 den letzten von der Gesuchstellerin bezogenen oder den
von der Gesuchstellerin zuletzt bezogenen Durchschnittslohn gemeint habe
(Urk. 18 S. 5 E. II.5.1).
Im vorliegenden Fall liegt kein Titel vor, aus welchem der konkrete Betrag
hervorgeht, zu dessen Zahlung der Gesuchsgegner verpflichtet worden ist. Dabei
handelt es sich um ein wesentliches Element, welches das Urteil des Verwal-
tungsgerichts vom 18. März 2021 erst zu einem definitiven Rechtsöffnungstitel
macht. Zwar müssen sich die inhaltlichen Voraussetzungen nicht zwingend aus
dem Dispositiv, sondern können sich auch aus der Begründung des Urteils erge-
ben. Es ist indes nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters, durch eine materiell-
rechtliche Prüfung des Anspruchs die nötige Grundlage zu schaffen, damit er den
im Urteil nicht festgelegten Betrag ergänzen kann (BGer 5A_747/2019 vom
24. November 2020, E. 3.3.4 m.w.H.).
Das Verwaltungsgericht führte im Urteil vom 18. März 2021 aus, dass der
zuletzt bezogene Bruttomonatslohn, zu dem anteilsmässig auch die regelmässig
ausgerichteten Zulagen hinzuzurechnen seien (unter Hinweis auf VGr, 8. Juli
2002, PB.2002.00008, E. 3b/bb), massgebend sei. Auf dieser Entschädigung sei-
en keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten (Urk. 3/3 S. 12 E. 6.2). Ob es
sich beim "zuletzt bezogene[n] Bruttomonatslohn" einzig um den in der Lohnab-
rechnung vom Oktober 2017 (Urk. 3/4) ausgewiesenen Bruttolohn handelt, wie
dies die Gesuchstellerin geltend macht, oder ob sich der "zuletzt bezogene Brut-
tomonatslohn" aus dem zwölften Teil des Jahreslohns ergibt (vgl. VGr, 5. Juli
2002, PB.2002.00008, E. 3b/bb) oder ob er sich dieser auf andere Art berechnet,
da die Gesuchstellerin erst seit 10. August 2017 zu einem 70 %-Pensum ange-
stellt war, ist – wie bereits von der Vorinstanz erkannt – weder dem Dispositiv

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noch den Erwägungen des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2021
zweifelsfrei zu entnehmen. Die Gesuchstellerin verweist diesbezüglich in ihrem
Rechtsöffnungsbegehren auf das Urteil des Verwaltungsgerichts VB.2012.00463
vom 31. Juli 2013 (Urk. 1 S. 2 Rz. 4). Der dortigen Erwägung 6.3 ist das Folgende
zu entnehmen: "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann mangels ei-
ner gesetzlichen Regelung auf den letzten Monatslohn oder auf den Durch-
schnittslohn des letzten Jahres abgestellt werden, wobei der 13. Monatslohn so-
wie Lohnzulagen, auf die ein Anspruch besteht, zu berücksichtigen sind (BGr,
5. März 2009, 4A_571/2008, E. 5.1; vgl. auch Streiff/von Kaenel/Rudolph,
Art. 336a N. 3). Auf den Durchschnittslohn des letzten Jahres ist etwa abzustel-
len, wenn die gekündigte Person während dieser Zeit mit unterschiedlichen Pen-
sen beschäftigt war (vgl. VGr, 21. Juli 2010, PB.2010.00012, E. 18.3). Da die Be-
schwerdeführerin mit fixem Pensum angestellt war, rechtfertigt sich vorliegend,
auf den letzten Monatslohn abzustellen." Gemäss den unbestrittenen Erwägun-
gen des Verwaltungsgerichts im Urteil vom 18. März 2021 variierte der Beschäfti-
gungsgrad der Gesuchstellerin, die seit dem 1. Mai 1996 auf Stundenlohnbasis
beim Beschwerdegegner tätig war, zwischen ca. 10 % und ca. 90 %. Seit dem
10. August 2017 betrug der Beschäftigungsgrad 70 %, was einem wöchentlichen
Pensum von 29,4 Stunden entsprach (Urk. 3/3 S. 2 E. I und S. 6 E. 3.1). Entge-
gen den Vorbringen der Gesuchstellerin ist aufgrund der unterschiedlichen Anstel-
lungspensen wohl davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht im Urteil vom
18. März 2021 von einem Durchschnittslohn ausgegangen ist. Dafür spricht auch
die Streitwertberechnung des Verwaltungsgerichts im Urteil vom 18. März 2021
(Urk. 3/3 S. 3 f. E. 1.2). Im Gegensatz zur Gesuchstellerin, welche ihre Berech-
nung einzig auf die Lohnabrechnung Oktober 2017 stützt (Urk. 3/4), legt das Ver-
waltungsgericht zur Streitwertbestimmung seiner Berechnung des Monatslohns
das bei einem Pensum von 70 % sich ergebende wöchentliche Pensum von 29,4
Stunden zu Grunde (Urk. 3/3 S. 3 f. E. 1.2). Da die Gesuchstellerin pro Monat zu-
dem unterschiedlich viele Stunden gearbeitet hat (Urk. 3/6 [S. 3-6 und] S. 7-9),
wäre das Abstellen auf lediglich eine der Lohnabrechnungen auch als willkürlich
zu betrachten. Das Verwaltungsgericht stützt sich in seinem Urteil vom 18. März
2021 bei der Bestimmung des Streitwerts auf alle Fälle nicht auf die Lohnabrech-

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nung Oktober 2017 ab. Abschliessend anzumerken bleibt, dass die Gesuchstelle-
rin bei ihrer Berechnung des Bruttomonatslohns selber nicht konsequent ist, wenn
sie bei den von ihr geforderten Fr. 8'416.80 pro Monat die Zulage "Schicht-
Vergütung inkl.F." in der Höhe von Fr. 110.40 berücksichtigt haben will (Urk. 3/4).
In ihrer Eingabe vom 11. Januar 2022 zitierte sie im Gegensatz dazu das Urteil
des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2021, gemäss welchem zusätzlich zum
zuletzt bezogenen Bruttomonatslohn anteilsmässig auch die regelmässig ausge-
richteten Zulagen hinzuzurechnen seien (Urk. 14 S. 1 zu RZ 5 unter Hinweis auf
VGr, 8. Juli 2002, PB.2002.00008, E. 3b/bb).
Zusammengefasst bleibt es unklar, wie das Verwaltungsgericht vorliegend
den massgeblichen monatlichen Bruttomonatslohn berechnet haben wollte, wes-
halb es an einem definitiven Rechtsöffnungstitel für den von der Gesuchstellerin
geforderten Betrag fehlt; das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2021
eignet sich für sich alleine nicht als Vollstreckungstitel. Damit erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen wer-
den, eine Beschwerdeantwort des Gesuchsgegners oder eine Stellungnahme der
Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzu-
weisen.
5. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchstel-
lerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfahren kei-
ne Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchstellerin ih-
rerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art.
106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel der Urk. 17 und 21 sowie von Kopien der Urk. 19 und 22/1, und
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 16'019.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
lm