zh_obergericht · VO140022 · 2014-02-11 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140022-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 11. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beabsichtigt, beim Friedensrich-
teramt der Stadt Zürich Kreise … gegen ihren Vater B._____ eine Klage anhängig
zu machen betreffend Schadenersatz/Genugtuung (vgl. act. 1 S. 2 f. und act. 5).
1.2. Mit Eingabe vom 6. Februar 2014 liess die Gesuchstellerin durch ihre
Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgen-
des Gesuch stellen (act. 1 S. 2):
"Der Gesuchstellerin sei für das Schlichtungsverfahren betreffend
Schadenersatz und Genugtuung (inklusive UP- / URB-Gesuch) die un-
entgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihr sei in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin
zu bestellen."
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer
Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig

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Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-
zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere
Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-
ren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog.
"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint. Zur Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist zusätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c erster Satz).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-
liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/ Basel/Genf
2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu be-
rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn-
kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu-
ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO).
2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

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tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, sie
studiere Architektur im letzten Jahr an der … in …. Sie erhalte Stipendien von
Fr. 17'023.- pro Jahr. Zusätzlich werde ihre Wohnung derzeit noch von ihren El-
tern finanziert. Ihr Bedarf betrage Fr. 2'685.50 pro Monat (Grundbetrag Fr. 1'200.-,
Miete Fr. 572.-, Elektrisch Fr. 27.-, Krankenkasse KVG und VVG Fr. 327.35,
Franchise Fr. 83.35, Gesundheitskosten und Selbstbehalt Fr. 18.30, Telefon
Fr. 100.-, Billag Fr. 38.50, Hausratversicherung Fr. 15.10, Semestergebühren
Fr. 126.15, Gemeindesteuern Fr. 2.-, Transportkosten [ÖV …-…] Fr. 159.-, Bun-
dessteuer Fr. 16.75). Sie sei derzeit ohne Arbeitsstelle und habe, um ihr Manko
zu überbrücken, ein Studiendarlehen von Fr. 10'000.- aufgenommen. Dieses Geld
sei ihr am 17. Januar 2014 überwiesen worden (act. 1 S. 3 f.)
2.7. Die Einnahmen (Stipendien) der Gesuchstellerin von monatlich Fr. 1'547.-
sind durch den Entscheid des Amtes für Jugend und Berufsberatung Zürich vom
14. November 2013 ausgewiesen (act. 4/5). Gemäss den eingereichten Konto-
auszügen verfügt die Gesuchstellerin sodann über Vermögen von Fr. 8'333.69
(act. 4/6).
Zu den geltend gemachten Auslagenpositionen wurden die entsprechenden Bele-
ge ins Recht gelegt (act. 4/7-15). Da gemäss den Ausführungen der Gesuchstel-
lerin ihre Eltern für die Miete aufkommen (vgl. act. 1 S. 3 f.), ist der Betrag von
Fr. 572.- nicht im Bedarf der Gesuchstellerin zu berücksichtigen. Die geltend ge-
machten Auslagen für Elektrisch, Telefon und Billag sind sodann aus dem Grund-
betrag zu entrichten (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-
Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 44
und N 49 zu Art. 117 ZPO). Im Weiteren können lediglich die Krankenkassenprä-
mien KVG, nicht jedoch die Prämien nach VVG berücksichtigt werden (Huber,
a.a.O., N 47 zu Art. 117 ZPO), weshalb im Bedarf lediglich ein Betrag von
Fr. 301.15 einzusetzen ist (act. 4/8). Gemäss dem eingereichten Beleg muss die
Gesuchstellerin schliesslich keine Bundessteuern bezahlen (vgl. act. 4/14), wes-
halb der geltend gemachte Betrag von Fr. 16.75 nicht berücksichtigt werden kann.

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Zusammenfassend ist von einem monatlichen Bedarf der Gesuchstellerin von
Fr. 1'905.05 auszugehen.
Die Gesuchstellerin verfügt damit zwar aktuell über ein gewisses Vermögen. Auf-
grund des monatlichen Fehlbetrages ist aber davon auszugehen, dass sie ihr
Vermögen heranziehen muss, um für die Lebenshaltungskosten aufzukommen.
So ist denn auch das vorhandene Vermögen weitgehend auf das der Gesuchstel-
lerin gewährte Studiendarlehen von Fr. 10'000.- zurückzuführen (vgl. act. 4/3).
Und schliesslich fällt auch ins Gewicht, dass ungewiss ist, wie lange der Vater der
Gesuchstellerin noch einen Beitrag an die Miete leisten wird (vgl. act. 1 S. 3 f.).
Damit ist die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin hinreichend belegt bzw. glaubhaft
gemacht.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-
len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, a.a.O., Art. 117 N 20).
2.9. Die Gesuchstellerin liess in diesem Zusammenhang ausführen, ihr Vater
B._____ sei mit Strafbefehl vom 12. November 2013 zu einer Geldstrafe wegen
sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt worden. Sie - die Gesuchstellerin - sei
Geschädigte der Sexualdelikte. Im Rahmen des Strafverfahrens sei versucht wor-
den, in Bezug auf Schadenersatz und Genugtuung eine Lösung zu finden, was
jedoch nicht gelungen sei. Deshalb müsse sie eine Forderungsklage zur Gel-
tendmachung ihrer Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche erheben (act. 1
S. 2 f.). Gestützt auf diese Ausführungen sowie den zu den Akten gereichten
Strafbefehl vom 12. November 2013 (act. 4/2) kann die Klage der Gesuchstellerin
betreffend Schadenersatz und Genugtuung gegen B._____ nicht als aussichtslos
bezeichnet werden.

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2.10. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und es
ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem zuständigen Friedensrichteramt be-
treffend oberwähnte Klage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.11. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich vo-
raus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellen-
den Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz be-
sonderer Umstände. Ein Anspruch auf Verbeiständung besteht dann, wenn die In-
teressen der gesuchstellenden Person in schwerwiegender Weise betroffen sind
und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die
den Bezug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., N 5 zu
Art. 118 ZPO). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse
sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des
Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2).
2.12. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich
um eine 23 Jahre alte Studentin, welche als Kind von ihrem Vater sexuell miss-
braucht wurde und nun gegen ihren Vater auf Schadenersatz und Genugtuung
klagt. Diese Umstände machen ohne Weiteres klar, dass es für die Gesuchstelle-
rin sehr schwierig wäre, ihrem Vater alleine gegenüberzutreten. Sodann ist die
beabsichtigte Klage auf Schadenersatz und Genugtuung von einer gewissen
Komplexität, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die Gesuchstellerin ihre
Sache ohne anwaltlichen Beistand sachgerecht und hinreichend wirksam vertre-
ten könnte. Und schliesslich ist der beabsichtigte Prozess auch in finanzieller Hin-
sicht von Bedeutung für die heute mittellose Gesuchstellerin. Damit sind die Vo-
raussetzungen für die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das
Schlichtungsverfahren erfüllt, weshalb dem Gesuch auch in diesem Punkt zu ent-
sprechen ist.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt Zürich. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsa-
che geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über die-
se zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt Zürich erfolgt deshalb unter diesem
Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern
ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Zürich Kreise … betreffend Klage auf Schadenersatz
und Genugtuung gegen B._____ die unentgeltliche Rechtspflege i.S.v.
Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt.

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2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v.
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 1 - 2) trägt unter Vorbe-
halt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Vertreterin der Gesuchstellerin, dreifach für sich und die Gesuch-
stellerin sowie zuhanden des zuständigen Friedensrichteramtes
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 11. Februar 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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