zh_obergericht · PA220043 · 2022-09-28 · de
Fürsorgerische Unterbringung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA220043-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 28. September 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
sowie
B._____ AG,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in Zivil- und Straf-
sachen des Bezirksgerichtes Hinwil vom 12. August 2022 (FF220005)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1.1 Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezir-
kes Hinwil (fortan KESB) vom 21. Juli 2022 wurde die am 3. März 2022 angeord-
nete fürsorgerische Unterbringung der Beschwerdeführerin im B._____ AG (nach-
folgend B._____ AG) in C._____ gestützt auf Art. 426 i.V.m. Art. 431 Abs. 1 ZGB
verlängert (act. 3/1 Dispositiv-Ziff. 1). Die Entlassungskompetenz wurde bei der
KESB belassen und die B._____ AG wurde ersucht, der KESB einen begründeten
Antrag auf Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung zu stellen, sobald
die Voraussetzungen für die weitere Unterbringung nicht mehr gegeben sind, so-
wie der KESB die Verlegung in eine neue Institution rechtzeitig zu beantragen
(act. 3/1 Dispositiv-Ziff. 2). Sodann wurde vorgemerkt, dass die erneute Verlänge-
rung der fürsorgerischen Unterbringung das nächste Mal per 21. Januar 2023 zu
überprüfen sei. Die B._____ AG wurde beauftragt, der KESB bis spätestens 1.
Dezember 2022 einen begründeten Antrag zur Weiterführung oder Aufhebung der
fürsorgerischen Unterbringung einzureichen (act. 3/1 Dispositiv-Ziff. 3).
1.2 Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der Beschwer-
deführerin trat das Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichtes
Hinwil (fortan Vorinstanz) mit Verfügung vom 12. August 2022 nicht ein (act. 6 =
act. 10).
2.1 Dagegen erhob Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit Eingabe vom 25.
August 2022 (hierorts eingegangen am 29. August 2022) Beschwerde bei der
hiesigen Instanz (act. 11). Da in der Beschwerdeschrift ausgeführt wurde, der "un-
terzeichnete Anwalt" sei "gehörig bevollmächtigt", die Eingabe nur von Rechtsan-
walt X._____ unterzeichnet wurde und er u.a. um "unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung […] durch Rechtsanwalt X._____" ersuchte (act. 11 S. 2), wurde die in
der Beschwerdeschrift als Vertreterin der Beschwerdeführerin aufgeführte
D._____, Verein E._____, … F._____ (act. 11 S. 1), nicht als solche ins Rubrum
aufgenommen (vgl. act. 15).

- 3 -
2.2 Rechtsanwalt X._____ stellte die Nachreichung der fehlenden Voll-
macht der Beschwerdeführerin in Aussicht (act. 11 S. 2). Nach Ausbleiben der
Vollmachtsurkunde (vgl. act. 14) wurde der Beschwerdeführerin sowie Rechtsan-
walt X._____ mit Verfügung vom 1. September 2022 in Anwendung von Art. 68
Abs. 3 i.V.m. Art. 132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist von 5 Tagen angesetzt, um dem
Gericht eine Originalvollmacht einzureichen, unter Androhung, dass bei Säumnis
die Eingabe vom 25. August 2022 als nicht erfolgt gelte (act. 15). Die Verfügung
wurde der Beschwerdeführerin am 2. September 2022 und Rechtsanwalt X._____
am 8. September 2022 zugestellt (act. 16/1-2).
2.3.1 Mit Eingabe vom 9. September 2022 ersuchte Rechtsanwalt X._____
um Erstreckung der ihm mit Verfügung vom 1. September 2022 angesetzten Frist
bis 23. September 2022. Er begründete dies mit beruflicher Belastung. Er wolle
sich persönlich um die Zustellung und Unterzeichnung der Vollmachtsurkunde
kümmern, da seiner Ansicht nach davon auszugehen sei, dass die Vollmachtsur-
kunde seiner Mandantin vom B._____ AG nicht ordnungsgemäss ausgehändigt
werde (act. 17).
2.3.2 Mit Verfügung vom 12. September 2022 wurde der Beschwerdefüh-
rerin sowie Rechtsanwalt X._____ eine letztmalige und nicht erstreckbare Nach-
frist von 5 Tagen angesetzt, um dem Gericht die Originalvollmacht einzureichen,
mit der Androhung, dass bei Säumnis die Eingabe vom 25. August 2022 als nicht
erfolgt gelte (act. 18). Die Verfügung wurde Rechtsanwalt X._____ wie auch der
Beschwerdeführerin am 19. September 2022 zugestellt (act. 19/1-2; vgl. hiezu
auch nachstehend Ziff. I.3). Die Nachfrist lief am 26. September 2022 ab (Art. 142
Abs. 1 und 3 ZPO).
2.4.1 Mit Schreiben vom 26. September 2022 ersuchte Rechtsanwalt
X._____ für die Einreichung der Vollmacht um eine weitere Fristerstreckung im
Sinne einer Notfrist bis 7. Oktober 2022. Er begründet dies mit einem gesundheit-
lichen Rückschlag und der damit einhergehenden verminderten Arbeitsfähigkeit
sowie "ferienbedingter Abwesenheiten und diverser fristgebundener Arbeiten"
(act. 20). Das beigelegte ärztliche Zeugnis von Dr.med. G._____, H._____ AG,

- 4 -
vom 25. August 2022 attestiert X._____ eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 1.
bis 30. September 2022 (act. 21).
2.4.2 Die mit Verfügung vom 12. September 2022 gewährte Fristerstre-
ckung wurde als letztmalig und die gewährte Nachfrist als nicht erstreckbar be-
zeichnet (act. 18). Letztmalige Fristerstreckungen schliessen weitere Fristverlän-
gerungen grundsätzlich aus. Sie sollen nur insoweit noch einmal erstreckt werden
können, als dies durch schwerwiegende Gründe geboten erscheint.
Bereits bei Einreichung der Beschwerdeschrift vom 25. August 2022 wusste
Rechtsanwalt X._____ um die Obliegenheit einer genügenden Vollmacht (vgl.
vorstehend Ziff. I.2.2). Gemäss ärztlichem Attest ist er sodann erst ab dem
1. September 2022 vermindert arbeitsfähig. Dies war offenbar nicht Grund des
ersten Fristerstreckungsgesuches vom 9. September 2022, welches ausschliess-
lich mit beruflicher Belastung begründet wurde (act. 17). Sodann ist nicht nach-
vollziehbar und wurde auch nicht konkret dargetan, inwiefern das Einholen einer
Vollmacht der Beschwerdeführerin bei einer 50%igen Arbeitsfähigkeit über einen
Zeitraum von vier Wochen nicht möglich gewesen sein soll. Bei dieser langen
Zeitspanne mit zwei gerichtlichen Fristansetzungen zur Einreichung der Vollmacht
vermögen auch die pauschal vorgebrachten Gründe der ferienbedingten Abwe-
senheit und fristgebundener Arbeiten keine zureichenden Gründe für eine weitere
Fristerstreckung darzustellen. Das Gesuch von Rechtsanwalt X._____ um noch-
malige Fristerstreckung im Sinne einer Notfrist bis 7. Oktober 2022 ist nach dem
Gesagten abzuweisen.
2.5 Rechtsanwalt X._____ hat es somit versäumt, den Mangel zu beheben
bzw. eine Vollmacht der Beschwerdeführerin einzureichen. Eine ausdrückliche
oder implizite Genehmigung der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin liegt
ebenfalls nicht vor. Androhungsgemäss wird die Eingabe vom 25. August 2022
somit als nicht erfolgt betrachtet. Ist keine Beschwerde (mehr) vorhanden, fehlt es
an einem zu behandelnden Rechtsmittel, weshalb kein Nichteintretensentscheid
zu ergehen hat; das Verfahren ist vielmehr ohne weiteres abzuschreiben (vgl.
OGerZH PQ110012 vom 20. Oktober 2011, E. 3; Kramer/Erk, DIKE-Komm-ZPO,
2. A., Art. 132 N 5 f.; ZK ZPO-Staehelin, 3. A., Art. 132 N 4).

- 5 -
3. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass trotz gerichtlicher Auf-
forderung an die Klinik mit Schreiben vom 12. September 2022, wonach die Ver-
fügung gleichen Datums der Beschwerdeführerin persönlich auszuhändigen so-
wie der Empfangsschein von ihr persönlich zu unterschreiben sei, die Unterschrift
auf dem entsprechenden Empfangsschein jene von Rechtsanwalt X._____ zu
sein scheint (vgl. act. 19/1 mit act. 11, act. 17 und act. 20).
II.
Die mangelhafte Eingabe hat dazu geführt, dass bei der Kammer ein Verfah-
ren eröffnet wurde. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ hat damit unnötige Prozesskos-
ten verursacht, die ihm gestützt auf Art. 108 ZPO aufzuerlegen sind (BSK ZPO-
Gschwend, 3. A., Art. 132 N 39).
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1
i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung
entfällt bei diesem Prozessausgang von vornherein.
Es wird beschlossen:
1. Das Fristerstreckungsgesuch von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ vom 26.
September 2022 wird abgewiesen.
2. Das Verfahren wird abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 6 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, an die Verfahrensbeteiligte und – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an das Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen des Be-
zirksgerichtes Hinwil, je gegen Empfangsschein, sowie an I._____, Berufs-
beistandschaft Bezirk Hinwil, … [Adresse] (zur Kenntnisnahme) und an die
Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
29. September 2022