zh_obergericht · PF180032 · 2018-08-30 · de
Erbschein / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF180032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher
Urteil vom 30. August 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
betreffend Erbschein / Kosten
im Nachlass von B._____, geboren tt. September 1919, von Winterthur ZH,
gestorben tt.mm.2018, wohnhaft gewesen C._____, … [Adresse],
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 18. Juni 2018 (EM181545)

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Erwägungen:
I.
1. Am 13. Juni 2018 ersuchte A._____ beim Einzelgericht des Bezirksgerichts
Zürich (nachfolgend Vorinstanz) um Ausstellung eines Erbscheins im Nachlass ih-
rer Tante, B._____ (nachfolgend Erblasserin), welche am tt.mm.2018 verstorben
war (act. 1). Mit Entscheid vom 18. Juni 2018 trat die Vorinstanz nicht auf das
Gesuch von A._____ ein, weil sich der letzte Wohnsitz der Erblasserin in D._____
befunden habe und für die Ausstellung eines Erbscheins als Massnahme im Zu-
sammenhang mit dem Erbgang gemäss Art. 28 Abs. 2 ZPO deshalb nicht die Vor-
instanz, sondern das Einzelgericht des Bezirksgerichts Winterthur als Behörde am
letzten Wohnsitz der Erblasserin zwingend zuständig sei (act. 10 [= act. 5 =
act. 8]).
2. Am 2. Juli 2018 wandte sich A._____ an die Vorinstanz und hielt fest, sie
widerspreche dem von der Vorinstanz erlassenen Gebührenentscheid. Sie habe
mehrmals bei der Vorinstanz telefonisch nachgefragt, welches Amt für die Aus-
stellung eines Erbscheins im Nachlass ihrer Tante zuständig sei und dabei aus-
drücklich den Wohnort ihrer Tante betont. Da sie von Deutschland aus nicht beur-
teilen könne, in wessen Zuständigkeit ein Erbschein falle, habe sie sich natürlich
auf diese Auskunft des Zivilgerichts verlassen. Sie verstehe deshalb nicht, wes-
halb sie für diese fehlerhafte Auskunft auch noch Gebühren bezahlen solle
(act. 7). Dieses Schreiben leitete die Vorinstanz am 9. Juli 2018 der Kammer zur
Prüfung weiter, ob es sich dabei um eine Beschwerde handle (act. 10).
II.
1. A._____ richtet sich grundsätzlich gegen die Kostenfolgen des von der Vo-
rinstanz am 18. Juni 2018 erlassenen Nichteintretensentscheides. Gemäss
Art. 110 ZPO sind diese selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar.

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1.1 Eine Beschwerde ist innerhalb der Beschwerdefrist bei der Rechtsmittel-
instanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt für einen
im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid 10 Tage (Art. 321 Abs. 2
ZPO). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten
Tag der Frist bei der Rechtsmittelinstanz eingereicht oder zu deren Handen der
Schweizerischen Post übergeben worden ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung ist sodann in analoger Anwendung von Art. 48
Abs. 3 BGG auch die rechtzeitige versehentliche Einreichung eines Rechtsmittel
bei der Vorinstanz fristwahrend, da der Rechtsuchende nicht ohne Not um die
Beurteilung seines Rechtsbegehrens durch die zuständige Instanz gebracht wer-
den soll; die Vorinstanz hat in solchen Fällen das Rechtsmittel unverzüglich an die
zuständige Rechtsmittelinstanz weiterzuleiten (BGE 140 III 636 E. 2-4).
1.2 Die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Juni 2018 wurde A._____ am
28. Juni 2018 zugestellt (vgl. act. 4). Die 10-tägige Beschwerdefrist lief damit bis
zum 9. Juli 2018. Die Eingabe an die Vorinstanz vom 28. Juni 2016 (Datum Post-
stempel 2. Juli 2018; vgl. act. 7) erfolgte damit innerhalb der Rechtsmittelfrist.
Deshalb ist zu prüfen, ob diese Eingabe von A._____ als Beschwerde entgegen
zu nehmen ist.
1.3 Die Eingabe von A._____ an die Vorinstanz vom 28. Juni 2018 ist mit "Wi-
derspruch gegen den Gebührenentscheid" betitelt. Zwar reicht A._____ ihre Ein-
gabe trotz korrekter Rechtsmittelbelehrung bei der Vorinstanz ein, doch verlangt
sie inhaltlich die Korrektur des vorinstanzlichen Entscheides, da ihr ihrer Ansicht
nach aufgrund des durch die falsche Auskunftserteilung erweckten Vertrauens
keine Kosten hätten auferlegt werden dürfen. Die Eingabe von A._____ ist dem-
entsprechend als Beschwerde entgegen zu nehmen.
2.1 Mit einer Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dies bedeutet, dass sich
die Beschwerde führende Partei mit dem angefochtenen Entscheid auseinander-
zusetzen und genau aufzuzeigen hat, welchen Teil der Begründung sie für falsch
hält und auf welche Dokumente sie sich dabei stützt. Bei Parteien ohne anwaltli-

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che Vertretung wird an die Begründungslast ein weniger strenger Massstab ange-
legt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist jedoch ohne weite-
res auf die Beschwerde nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192
vom 21. Februar 2012 Erw. 5.1).
2.2 A._____ (nachfolgend die Beschwerdeführerin) macht sinngemäss eine fal-
sche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz geltend, weil diese nicht beachtet
habe, dass sie sich auf die ihr angeblich von der Vorinstanz erteilte Auskunft be-
züglich der örtlichen Zuständigkeit habe verlassen dürfen. Indes beschränkt sie
sich in ihrer Eingabe auf das pauschale Behaupten einer falschen Auskunft, ohne
nähere Anhaltspunkte dazu zu machen oder Belege dazu einzureichen. Insbe-
sondere macht sie weder geltend, wer ihr die falsche Auskunft erteilt haben soll,
noch wann die entsprechenden Telefonate stattgefunden haben sollen. Ohne
Kenntnis dieser Elemente ist eine Überprüfung ihrer Darstellung nicht möglich.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin erweist sich aus diesem Grund als un-
begründet und ist deshalb abzuweisen.
III.
Umständehalber sind keine Kosten zu erheben.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an A._____ sowie – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt Fr. 100.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am:
31. August 2018