zh_obergericht · LB190055 · 2020-07-01 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB190055-O/U1
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichts-
schreiber Dr. O. Hug
Beschluss vom 1.Juli 2020
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
C._____,
Beklagter und Berufungsverfahrensbeteiligter
vertreten durch Inhaber der elterlichen Sorge D._____ und A._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 28. August 2019
(CG180008-G)
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Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 28. August 2019:
(Urk. 42 S. 25 ff.)
1. Der Beklagte wird verpflichtet, die 7 Namenaktien der E._____ AG, nom.
CHF 100.– (Zertifikat Nr. …) herauszugeben und die Pfändung der Aktien in
der Betreibung der Klägerin gegen A._____, F._____-strasse …, G._____,
(Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes G'._____) zu dulden.
2. Das Betreibungsamt G'._____ wird angewiesen, die Pfändung der 7 Na-
menaktien der E._____ AG, nom. CHF 100.– (Zertifikat Nr. …) zu vollziehen,
sobald in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes G'._____ ein definiti-
ver Verlustschein ausgestellt worden ist.
3. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 5'750.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten einschliesslich der Kosten für das Schlichtungsverfahren
von CHF 600.– werden A._____, F._____-str. …, G._____ auferlegt.
5. A._____, F._____-str. …, G._____, wird verpflichtet, der Klägerin CHF 600.–
für die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu ersetzen.
6. A._____, F._____-str. …, G._____ wird verpflichtet, der Klägerin eine Par-
teientschädigung von CHF 7'780.– (7.7 % MwST darin enthalten) zu bezah-
len.
7. Der von der Klägerin geleistete Kostenvorschuss von CHF 5'750.– wird ihr
zurückerstattet.
8. (Mitteilungssatz.)
9. (Rechtsmittelbelehrung.)

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Berufungsantrag des Berufungsklägers:
(Urk. 41, sinngemäss)
Das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 28. August 2019, Geschäft-Nr.
CG180008-G, sei aufzuheben und die Kosten seien der Klägerin aufzuerlegen.
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessverlauf
1. Sachverhalt
1.1. H._____ (nachfolgend: H._____ senior) verstarb am tt.mm.2014. Er war
der Vater von A._____ (nachfolgend: Berufungskläger) und der Grossvater von
C._____, Beklagter und Berufungsverfahrensbeteiligter (nachfolgend: Beklagter).
Als einziger gesetzlicher Erbe trat der Berufungskläger die mit Schulden belastete
Erbschaft unter öffentlichen Inventar als Alleinerbe an.
1.2. Die Klägerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Klägerin) hatte gegen
H._____ senior bzw. dessen Nachlass eine Forderung in der Höhe von
Fr. 500'000.- aus Darlehensvertrag vom 3. Juli 2007 (Urk. 4/10), für welche sie
gegen den Berufungskläger die Betreibung einleitete (Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes G'._____). Im Rahmen des Pfändungsverfahrens wurden als ein-
zige pfändbare Aktiven diverse Guthaben des Berufungsklägers bei verschiede-
nen Bankinstituten in der Höhe von insgesamt Fr. 6'235.97 festgestellt, welche
am 21. Juli 2017 gesperrt wurden (Urk. 4/2). Weitere Pfändungen erfolgten nicht.
Der Klägerin wurde schliesslich am 2. November 2017 eine Pfändungsurkunde
ausgestellt (Urk. 4/2).
1.3. Mit Urteil vom 28. August 2019 wurde der Beklagte verpflichtet, die 7 Na-
menaktien der E._____ AG, nom. CHF 100.- (Zertifikat Nr. …) herauszugeben
und die Pfändung der Aktien in der Betreibung der Klägerin gegen den Beru-
fungskläger (Betreibung Nr. … des Betreibungsaktes G'._____) zu dulden. Die

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Gerichtskosten wurden dem Berufungskläger auferlegt und dieser wurde eben-
falls verpflichtet, der Klägerin CHF 600.- für das Schlichtungsverfahren und eine
Parteientschädigung von CHF 7'780.- zu bezahlen (Urk. 42 S. 25 f.).
2. Prozessgeschichte
2.1. Bezüglich des Verlaufs des erstinstanzlichen Verfahrens sei auf den ange-
fochtenen Entscheid vom 28. August 2019 verwiesen (Urk. 42 S. 4-6).
2.2. Der vorinstanzliche Entscheid vom 28. August 2019 wurde den Parteien
am 12. September 2019 zugestellt (Urk. 39/1-2). An den Berufungskläger konnte
die Zustellung nicht erfolgen (Urk. 39/3). Mit Begleitschreiben vom 24. September
2019 wurde das Urteil vom 28. August 2019 dem Berufungskläger per A-Post zu-
gestellt und er wurde darauf hingewiesen, dass diese 2. Zustellung des Urteils per
A-Post nicht relevant sei für die Berechnung der Frist gemäss Ziffer 9 des Urteils
und die Frist gemäss Art. 138 ZPO sieben Tage nach erfolgloser 1. Zustellung zu
laufen begonnen habe (Urk. 40).
2.3. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2019 erhob der Berufungskläger Berufung
(Urk. 41).
2.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden im Berufungsverfahren Geschäfts-Nr.
LB190055-O beigezogen. Da sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
II. Prozessuales
1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungs-
instanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis über die Streitsache,
d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliess-
lich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer
5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegrün-
dung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanz-
liche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist

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bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Dies setzt (im Sinne einer von Amtes
wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger
im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich mit
diesen argumentativ auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisun-
gen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen,
Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich
der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung
auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE
138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; BGer
5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Das vorinstanzliche Verfahren wird
nicht einfach fortgeführt oder gar wiederholt, sondern der Entscheid des Erstge-
richts aufgrund von erhobenen Beanstandungen überprüft. Was nicht oder nicht in
einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-
standet wird, braucht die Rechtsmittelinstanz – zumindest, solange ein Mangel
nicht geradezu offensichtlich ist – nicht zu überprüfen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4).
Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsver-
fahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 57 N 22). Dessen ungeachtet ist die Berufungsinstanz bei der
Rechtsanwendung weder an die Argumente der Parteien noch an die Erwägun-
gen der Vorinstanz gebunden (sog. Motivsubstitution; BGE 144 III 394 E. 4.1.4
m.w.H.; ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 318 N 21; Seiler, Die Berufung nach ZPO,
2013, N 1507). Die dargelegten Anforderungen an die Berufungsbegründung gel-
ten sinngemäss auch für die Berufungsantwort (BGer 4A_580/2015 vom 11. April
2016, E. 2.2, nicht publiziert in BGE 142 III 271).
2. Die Vorinstanz auferlegte dem Berufungskläger gestützt auf Art. 108 ZPO die
Gerichtskosten von Fr. 5'750.- einschliesslich der Kosten für das Schlichtungsver-
fahren von Fr. 600.- und verpflichtete ihn, der Klägerin eine Parteientschädigung
von Fr. 7'780.- zu bezahlen (Urk. 42 S. 25 f.). Dazu erwog die Vorinstanz, dass
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Prozesskosten (Gerichts- und Parteient-
schädigung, Art. 95 Abs. 1 ZPO) dem Beklagten unter Berücksichtigung seines
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege aufzuerlegen wären (Art. 106 Abs. 1

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ZPO). Die Liquidation der Prozesskosten sei in den Art. 106 ff. ZPO geregelt. Von
den allgemeinen Grundsätzen in Art. 106 ff. ZPO könne gemäss Art. 108 ZPO in-
soweit abgewichen werden, indem unnötige Prozesskosten dem Verursacher
auferlegt werden könnten. Das Verursacherprinzip erlaube es, auch Dritte für die
Liquidation der Prozesskosten heranzuziehen, unabhängig davon, ob diese sich
für prozessuales oder ausserprozessuales Verhalten verantwortlich zeichnen
würden (Urk. 42 S. 23 f. Ziff. 3.1.).
Vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles erscheine die Kostenauflage zulas-
ten des Beklagten gerade nicht angemessen, handle es sich bei diesem doch um
ein minderjähriges Kind, das nur infolge eines Rechtsgeschäftes mit dem Inhaber
seiner elterlichen Sorge, dem Berufungskläger, Partei dieses Anfechtungsprozes-
ses geworden sei. Am Anfang dieses Streites stehe somit ein Verhalten des Beru-
fungsklägers, namentlich die Übereignung der Aktien als In-Sich-Geschäft an den
Beklagten, mit der Absicht, Gläubiger zu benachteiligen. Als Verursacher sei da-
bei nicht der Beklagte, sondern der Berufungskläger zu verstehen. Obschon nicht
formelle Partei, stehe der Berufungskläger dabei als Verursacher dieses Prozes-
ses und ferner als gesetzlicher Vertreter des Beklagten, derart nahe am Prozess-
thema, dass er nicht mehr als unbeteiligter Dritter erscheine und folglich grund-
sätzlich unter Art. 108 ZPO für die Kostenauflage herangezogen werden könne.
Überdies habe der Berufungskläger ausreichende Möglichkeiten, bspw. durch
Mandatierung und Instruktion des Rechtsvertreters des Beklagten, gehabt, um
Einfluss auf den Prozessgang zu nehmen. Nicht zuletzt sei bei dieser Kostenauf-
lage auch zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger ein Interesse am Aus-
gang dieses Verfahrens habe, wirke doch dieser Entscheid direkt auf die gegen
ihn pendente Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes G'._____ zurück. Ange-
sichts dieser Eigeninteressen, die er anlässlich des angefochtenen Rechtsge-
schäftes mit dem Beklagten verfolgt habe, stehe er schliesslich in einem Interes-
senskonflikt zu den Interessen seines Sohnes, indem er diesen letztendlich dem
Prozessrisiko der paulianischen Anfechtung ausgesetzt habe, das sich vorliegend
realisiert habe. Es erscheine deshalb angemessen, den Beklagten vor der Kos-
ten- und Entschädigungsfolge dieses Prozesses zu schützen (Urk. 42 S. 24 Ziff.
3.2.). Im Ergebnis seien deshalb die ganzen, durch das vom Berufungskläger in

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Benachteiligungsabsicht vorgenommene In-Sich-Geschäft mit dem Beklagten
ausgelösten Prozesskosten (inklusive der Kosten des Schlichtungsverfahrens von
CHF 600.-) als "unnötig" im Sinne von Art. 108 ZPO zu begreifen. Das Verhalten
des Berufungsklägers stelle sodann ein vorwerfbares Verhalten dar, das es recht-
fertige, ihm diese Prozesskosten als Verursacher im Sinne von Art. 108 ZPO al-
leine aufzuerlegen unter vollständiger Entlastung des Beklagten (Urk. 42 S. 25
Ziff. 3.3.).
3. Der Berufungskläger stellt sich in seiner Berufung auf den Standpunkt, dass es
sich nie um eine Schenkung an seinen Sohn gehandelt habe, er habe lediglich
den letzten Willen des verstorbenen Vaters, H._____, vollstreckt und sei somit
auch nicht Beteiligter dieses Verfahrens. Zum Todeszeitpunkt sei der Nachlass
keinesfalls überschuldet gewesen. Es sei unverständlich, dass das Gericht wie
selbstverständlich davon ausgehe, dass der Nachlass überschuldet gewesen sei.
Wäre der Nachlass erkennbar überschuldet gewesen, hätte seine Mutter nicht
noch Geld für ein öffentliches Inventar ausgegeben, was in diesem Fall unnötig
gewesen wäre. Selbst wenn die Voraussetzungen für diese Klage gegeben wä-
ren, stelle dies keinen Grund dar, ihm die Kosten aufzuerlegen. Als verantwor-
tungsvoller Vater sei es seine ureigenste Verpflichtung gewesen, dem letzten Wil-
len des Verstorbenen nachzukommen. In diesem Sinne bitte er, das Urteil vollum-
fänglich zu sistieren. Er habe in keiner Weise einen Einfluss auf den Verlauf die-
ses Verfahrens gehabt. Im weiteren sei er auch nie im Aktienregister der genann-
ten Aktiengesellschaft als Eigentümer der besagten Aktien geführt gewesen (Urk.
41).
4. Diese Vorbringen des Berufungsklägers setzen sich nicht mit der ausführlichen
Begründung der Vorinstanz auseinander, weshalb ihm aufgrund seines Verhal-
tens, namentlich der Übereignung der Aktien als In-Sich-Geschäft an den Beklag-
ten und somit als Verursacher im Sinne von Art. 108 ZPO die Kosten des Verfah-
rens auferlegt werden. Auch in seinen übrigen Ausführungen nimmt er keinen Be-
zug auf den vorinstanzlichen Entscheid und setzt sich nicht mit den diesbezügli-
chen Erwägungen auseinander. Damit genügen diese den Anforderungen an eine

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Begründung (vgl. vorstehend E II/1) nicht. Die Berufung erweist sich als offen-
sichtlich unzulässig, weshalb ein Nichteintretensentscheid zu ergehen hat.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Berufungskläger kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 14'130.- (Gerichtskosten von
Fr. 5'750.-, Kosten für das Schlichtungsverfahren von Fr. 600.- und Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 7'780.-). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist
in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV
OG auf Fr. 1'500.- festzusetzen, dem Berufungskläger aufzuerlegen und mit sei-
nem Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigun-
gen sind nicht zuzusprechen, dem Berufungskläger zufolge seines Unterliegens,
der Klägerin und dem Beklagten mangels Aufwendungen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Berufungsklä-
ger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und den Beklagten
unter Beilage eines Doppels von Urk. 41, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'130.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Juli 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. O. Hug
versandt am:
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