zh_obergericht · SB240540 · 2025-05-28 · de
mehrfache Drohung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240540-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker und
Oberrichterin lic. iur. V. Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Maurer
Beschluss vom 28. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Drohung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelgericht,
vom 5. Juni 2024 (GG230012)

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Affoltern, Einzel-
gericht, vom 5. Juni 2024 der mehrfachen Drohung, der versuchten Nötigung sowie
der Beschimpfung schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 150 Tages-
sätzen bestraft, wobei der Vollzug jener Strafe unter Ansetzung einer Probezeit von
drei Jahren aufgeschoben wurde (Urk. 38 S. 34). Das Urteil wurde dem Beschul-
digten – direkt (ohne vorgängige Mitteilung im Dispositiv) in schriftlich begründeter
Ausfertigung – am 5. November 2024 zugestellt (Urk. 36). Nach Eingang der
Berufungserklärung des Beschuldigten vom 18. November 2024 (Urk. 39) und
entsprechender Fristansetzung mit Präsidialverfügung vom 6. Dezember 2024
(Urk. 41) verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung und bean-
tragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 43).
1.2. Mit Präsidialverfügung vom 8. Januar 2025 wurde dem Beschuldigten Frist
angesetzt, einen Verteidiger zu bezeichnen oder einen Vorschlag zur Person eines
Verteidigers zu machen (Urk. 44). Da der Beschuldigte dieser Aufforderung nicht
nachkam, wurde am 13. März 2025 Rechtsanwältin MLaw X._____ als amtliche
Verteidigung bestellt (Urk. 51).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 3. April 2025 wurde der Verteidigung sodann
Frist angesetzt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie die Wiederholung
von Untersuchungshandlungen und des erstinstanzlichen Verfahrens verlangt
(Urk. 53). Mit Eingabe vom 17. April 2025 ersuchte die Verteidigung um Wieder-
holung von je einer Einvernahme mit einer Auskunftsperson und einer Zeugin sowie
um Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens zur Durchführung jener Einver-
nahmen bzw. entsprechender Rückweisung an die Staatsanwaltschaft (Urk. 55).
2. Verteidigung im Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahren
2.1. Unbestrittenermassen war der Beschuldigte im Untersuchungs- und erstin-
stanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten.

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2.2. Gemäss Art. 130 lit. c StPO muss die beschuldigte Person verteidigt
werden, wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus
anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und
die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (notwendige Verteidigung).
Sodann ist eine Verteidigung geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall
handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2
StPO). In der an das hiesige Gericht gerichteten Eingabe vom 28. Januar 2025 –
Antwort auf die Präsidialverfügung vom 8. Januar 2025 (Urk. 44) – schreibt der
Beschuldigte, dass er das "Juristendeutsch" nicht verstehe (Urk. 47). Dem erstin-
stanzlichen Protokoll kann sodann entnommen werden, dass der Beschuldigte an
der Hauptverhandlung mehrfach laut respektive sehr laut wurde (Prot. I S. 11,
S. 12, S. 13, S. 14, S. 17, S. 18, S. 19), er zeigte den "Vogel" (Prot. I S. 16), er
schlug mehrfach auf den Tisch (Prot. I S. 17 und S. 18) und er fluchte (Prot. I. S. 17;
vgl. auch S. 18 und S. 19). An der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom
24. Oktober 2025 zeigte sich dasselbe oder zumindest ein sehr ähnliches Bild. So
führte der Beschuldigte beispielsweise auf die Frage, wie sich das Ganze aus
seiner Sicht abgespielt habe, aus, er könne sich nicht erinnern, um was es gegan-
gen sei, es müsse sich um ein Missverständnis dieser Ausländer handeln. Er habe
das alles schon beim Trachtenclub in B._____ erzählt. Dieser "Sau-Tschugger,
Schwarzentruber" solle ihm endlich die Tonbandaufnahme abspielen (Urk. 4/2 S. 2
F/A 5). Sodann antwortete er auf die Frage, was er dazu sage, dass die Telefon-
nummer 1 auf ihn registriert sei, das seien arme "Sieche". Bis heute sei die Nummer
auf ihn registriert. Er könne die Nummer auch wechseln oder alles wegwerfen
(a.a.O. S. 3 F/A 9). In Frage/Antwort 11 gab er zu Protokoll, er könne sich nicht (an
das Telefongespräch) erinnern, "one and a half year ago, fucking shit. Hört euch
das Tonband endlich mal an", dann sei das ganze Interview unnötig (a.a.O. S. 3
F/A 11). Auf die Frage, von wo er die beiden Telefonate geführt habe, führte er aus,
dass wisse der Staasi. Er habe es x-Mal gesagt. Das wisse der Staasi (a.a.O. S. 4
F/A 17). Auch in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme zeigte er den "Vogel"
(a.a.O. S. 5 F/A 22), auf den Anklagesachverhalt reagierte er mit "Es ist alles Lug
und Trug. Wenn diese Saugoofen das sagen sollen sie das sagen, diese elenden

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Ausländer." (a.a.O. S. 7 F/A 30), und zum Vorstrafenbericht merkte er an,
"C._____, dieser Staatsanwalt sei ein Sauhund, dieser Drecksack ich könnte die-
sen heute noch im Ring zu Boden bringen, er hat dem anderen Autofahrer recht
gegeben" (a.a.O. S. 7 F/A 7). Dasselbe Bild (fluchen, Schimpfwörter etc.) zeigt sich
auch in der polizeilichen Einvernahme vom 17. Mai 2023 (Urk. 4/1). Schliesslich
erwähnte der Beschuldigte in der Berufungserklärung ausdrücklich, einen "mögli-
chen Anwalt, da das für einen studierten Architekten und normalen Menschen nicht
mehr zumutbar ist". Offensichtlich bietet das vorliegende Strafverfahren für den Be-
schuldigten Schwierigkeiten, denen er nicht gewachsen ist, und auf das er mit Flu-
chen, Schimpfwörtern und Lautwerden reagiert. Angesichts der von der Staatsan-
waltschaft beantragten Sanktion (Geldstrafe von 150 Tagessätzen sowie Busse
von Fr. 3'000.–) und der von der Vorinstanz letztlich ausgefällten Strafe von 150 Ta-
gessätzen Geldstrafe liegt sodann auch klarerweise kein Bagatellfall mehr vor.
2.3. Der Beschuldigte hätte demgemäss im Untersuchungs- und erstinstanz-
lichen Verfahren verteidigt sein müssen.
3. Rückweisung
3.1. Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Beru-
fungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht gemäss
Art. 409 Abs. 1 StPO das erstinstanzliche Urteil auf und weist die Sache zur Durch-
führung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an die
Erstinstanz zurück. Aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsver-
fahrens bildet die kassatorische Erledigung durch Rückweisung die Ausnahme und
kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanz-
lichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Partei-
rechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, unumgänglich ist
(BGE 143 IV 408 E. 6.1 mit Hinweisen). Dies ist etwa der Fall bei der Verweigerung
von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung, bei nicht richtiger Beset-
zung des Gerichts oder bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- oder
Zivilpunkte (BGE 143 IV 408 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichtes 6B_776/2022 vom
14. September 2022 E. 1.3 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerich-
tes 6B_1493/2022 vom 22. Juni 2023 E. 2.1.3).

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3.2. Wie oben aufgezeigt war der Beschuldigte in der Untersuchung und im erst-
instanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten. Eine Verteidigung wäre indes
geboten gewesen. Daher ist eine Rückweisung des Verfahrens angezeigt. Das vor-
liegende Berufungsverfahren ist demgemäss an die Vorinstanz zur Durchführung
einer neuen Hauptverhandlung und Urteilsfällung zurückzuweisen. Die Vorinstanz
kann jedoch prüfen, ob sie das Verfahren ihrerseits an die Untersuchungsbehörden
– insbesondere zur Durchführungen der beiden Einvernahmen – zurückweist. Das
vorliegende Berufungsverfahren ist durch die Rückweisung als erledigt abzuschrei-
ben.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Ausgangsgemäss fallen die Gerichtsgebühren für das durchgeführte erst-
sowie zweitinstanzliche Verfahren ausser Ansatz (Art. 428 Abs. 4 StPO), wobei die
Vorinstanz über die weiteren Kosten sowie deren Auflage erneut zu befinden haben
wird.
4.2. Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens (einschliesslich der
Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 773.30 [Urk. 56]) sind auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.
5. Rechtsmittel
5.1. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid.
Nach Art. 93 BGG ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Zwischenentscheid
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Der nicht wieder gutzumachende
Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein.
5.2. Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der
Anfechtbarkeit von letztinstanzlichen kantonalen Rückweisungsentscheiden
präzisiert und dabei festgehalten, dass gegen Rückweisungsbeschlüsse nach
Art. 409 StPO das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit a BGG

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nicht zur Verfügung steht, es sei denn, die beschwerdeführende Partei rüge mit
hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung. Letztere liege aber nament-
lich nur vor, wenn ein Berufungsgericht wiederholt, mithin im Sinne einer eigent-
lichen Praxis, systematisch Rückweisungsbeschlüsse wegen eines Verfahrens-
mangels erlasse, welcher entgegen der gefestigten bundesgerichtlichen Praxis gar
nicht als schwerwiegend bzw. heilbar zu qualifizieren sei (BGE 148 IV 155 E. 2.1 ff.
und E. 2.5).
5.3. Der vorliegende Beschluss ist damit aus Sicht des Obergerichts nicht
anfechtbar. Gleichwohl ist der Beschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung zu
versehen, zumal der Entscheid, ob ein anfechtbarer Beschluss gegeben ist, dem
Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz obliegt (Urteil des Bundesgerichtes
6B_1014/2019 vom 22. Juni 2020 E. 2.3).

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Es wird beschlossen:
1. Das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelgericht,
vom 5. Juni 2024 werden aufgehoben und der Prozess im Sinne der Erwä-
gungen zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und Urteilsfällung
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Berufungsverfahren SB240540 wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
3. Die Gerichtsgebühren für das durchgeführte erst- sowie zweitinstanzliche
Verfahren fallen ausser Ansatz. Die weiteren Kosten dieses Berufungsver-
fahren betragen:
Fr. 773.30 amtliche Verteidigung.
4. Die Kosten dieses Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis

die Privatklägerin D._____

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

6. Gegen diesen Entscheid kann – unter den einschränkenden Voraussetz-
ungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes – bundesrechtliche
Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000

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Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-
benen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. Mai 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz lic. iur. S. Maurer