zh_obergericht · VB200006 · 2020-12-01 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB200006-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. D. Oehninger
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 1. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Grundbuchamt B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Horgen vom 30. September 2020
(CB200012-F)

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Erwägungen:
I.
1. Nachdem das Grundbuchamt B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner)
davon abgesehen hatte, einem Kaufinteressenten der Liegenschaft an der
C._____ [Strasse] … in D._____ infolge Fehlens einer schriftlichen Voll-
macht von A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), der Eigentümerin
der erwähnten Liegenschaft, einen vollständigen Grundbuchauszug auszu-
stellen (act. 5/4 S. 5 f.), gelangte diese mit Eingabe vom 9. März 2020 ans
Bezirksgericht Horgen und ersuchte sinngemäss darum, den Beschwerde-
gegner anzuweisen, ohne Unterschrift ihrerseits einen vollständigen Grund-
buchauszug auszustellen, und den vermeintlich fehlbaren Notar E._____
und den Notariatsmitarbeitenden F._____ zu sanktionieren (act. 5/1). Das
Bezirksgericht Horgen nahm die Eingabe der Beschwerdeführerin als
Grundbuchbeschwerde im Sinne von Art. 956a ZGB entgegen und eröffnete
das Verfahren Geschäfts-Nr. CB200012-F. Mit Beschluss und Urteil vom
30. September 2020 wies es die Beschwerde ab und auferlegte die Kosten
des Verfahrens der Beschwerdeführerin (act. 4). Dagegen erhob diese bei
der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde und
ersuchte mit rechtzeitig (act. 5/10/1) eingereichter Eingabe vom 7. Oktober
2020 (Datum Poststempel 12. Oktober 2020, Übertritt in die Schweiz
13. Oktober 2012, act. 2) sinngemäss um Aufhebung des bezirksgerichtli-
chen Entscheides. Zudem beantragte sie die "Aufhebung" der gegenüber
dem Notariat B._____ bestehenden Schuld von Fr. 7'500.- bzw. der gegen-
über dem Bezirksgericht existierenden Schulden von Fr. 2'000.- und
Fr. 200.-, die Zusprechung von Schadenersatz in der Höhe von Eu-
ro 100'000.- sowie die Übertragung der angefallenen und weiter anfallenden
Kosten auf Rechtsanwalt Dr. G._____, soweit er für deren Entstehung ver-
antwortlich sei. Schliesslich ersuchte sie um "Übertragung" der bei Gericht
anfallenden Kosten auf Dr. H._____, Dr. G._____ und den Notariatsmitarbei-
tenden I._____ bzw. alternativ um deren Übernahme durch die Gerichtskas-
se (act. 2 S. 1, 7 f. und S. 13 f.). Die II. Zivilkammer des Obergerichts des

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Kantons Zürich eröffnete in der Folge das Verfahren Geschäfts-
Nr. PS200207-O und trat mit Beschluss vom 10. November 2020 auf die
"Einsprache" bzw. Beschwerde nicht ein (act. 1). Gleichzeitig überwies sie
die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. Oktober 2020 samt den vo-
rinstanzlichen Akten an die Verwaltungskommission zur weiteren Behand-
lung. Diese legte das Verfahren Geschäfts-Nr. VB200006-O an.
2. Nach § 84 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) i.V.m.
Art. 322 Abs. 1 der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272)
stellt die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur
schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensicht-
lich unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Da dies – wie im Folgenden
zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnah-
me des Beschwerdegegners verzichtet werden. Das Verfahren erweist sich
als spruchreif. Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nachfolgend
einzugehen, soweit dies unter Hinweis auf Art. 956a ff. ZGB und § 83 Abs. 3
GOG notwendig erscheint.
3. Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an-
wendbar (§ 84 GOG). Entsprechend kann mit der Beschwerde die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
II.
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Ver-
ordnung über die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt
die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Auf-
sicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2
GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Be-
hörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage,

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Zürich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommis-
sion ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde, welche sich
gegen das Urteil und den Beschluss des Bezirksgerichts Horgen vom
30. September 2020 (Geschäfts-Nr. CB200012-F, act. 4) richtet, zuständig.
III.
1. Das Bezirksgericht Horgen erwog in seinem Entscheid vom 30. September
2020 (act. 4) im Wesentlichen, zwar sei die Beschwerdeberechtigung der
Beschwerdeführerin gegeben, jedoch sei die Beschwerde in der Sache ab-
zuweisen. Die Gewährung der Einsicht in das Grundbuch setze ein Begeh-
ren voraus, mit dem die Einsichtnahme in das Grundbuch oder ein Auszug
daraus verlangt werde. Die berechtigte Person könne sich vertreten lassen.
Indem J._____, der Kaufinteressent des massgeblichen Grundstückes in
Samstagern, beim Beschwerdegegner um Ausstellung eines vollständigen
Grundbuchauszugs ersucht habe, habe er ein solches Begehren gestellt.
Hierbei habe er als Stellvertreter für die Beschwerdeführerin als Berechtigte
gehandelt. Es sei zulässig und erforderlich, eine schriftliche Vollmacht der
vertretenen Person zu verlangen, damit sich der Stellvertreter gegenüber
dem Grundbuchamt rechtsgenügend ausweisen könne. Absender einer E-
Mail könnten nicht verifiziert werden. Zudem bestünden im Verkehr mit Be-
hörden gewisse Formvorschriften. Der Beschwerdeführerin seien die ent-
sprechenden Vorgaben bekannt gewesen. Mangels schriftlicher Vollmacht
habe der Beschwerdegegner J._____ zu Recht die Ausstellung eines voll-
ständigen Grundbuchauszugs verweigert. Er habe rechtmässig gehandelt.
Es liege damit keine unrechtmässige Verweigerung einer Amtshandlung im
Sinne von Art. 956a ZGB vor.
2. Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihrer Beschwerde (act. 2)
kurz zusammengefasst vor, seit August 2014 lebe sie auf der Strasse. Dem
ins Recht gereichten Schreiben ans Bundesgericht könnten die massgebli-
chen Details entnommen werden. Im Jahre 2009 habe sie geerbt. Der Wil-
lensvollstrecker lic. iur. K._____ habe mit der Auszahlung des ihr zustehen-

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den Vermögens lange zugewartet. Zwar habe sie sich in L._____ [Staat] ei-
nen alten Bauernhof kaufen können, jedoch sei ihr dieser gerichtlich bzw.
mittels Pfändung entzogen worden. Es sei zu Unrecht behauptet worden, sie
sei insolvent. In der Schweiz besitze sie ein Landhaus mit einem Kaufwert
von [Fr.] 2,5 Millionen sowie [Fr.] 300'000.- Bargeld. Seit dem Jahre 2014 sei
dies alles verarrestiert. Es bestehe keine Insolvenz. Gegenüber dem Kaufin-
teressenten habe der Notar die Ausstellung eines Grundbuchauszuges ver-
weigert. Er habe diesem mitgeteilt, dass das Grundstück infolge eines lau-
fenden Konkursverfahrens versteigert werde. Der Notar, Rechtsanwalt
Dr. G._____ und Dr. H._____ hätten das Landhaus unbedingt versteigern
wollen. Ihnen werfe sie Betrug, Korruption, Deals etc. vor. Sie fordere die
Aufhebung der Kosten, welche in Verfahren beim Beschwerdegegner bzw.
im Rahmen des bezirksgerichtlichen Verfahrens angefallen seien. Die ange-
fallenen und noch anfallenden Kosten seien Dr. G._____ aufzuerlegen. Zu-
dem beantrage sie die Zusprechung von Schadenersatz in der Höhe von
Euro 100'000.-. Der Notariatsmitarbeitende I._____ habe gegenüber jedem
Kaufinteressenten die Auskunft erteilt, dass das Landhaus demnächst ver-
pfändet werde. Diese Lüge hätten Dr. H._____ und Dr. G.______ eingefä-
delt. Dr. H._____ sei dafür verantwortlich, dass der Bauernhof in L._____
durch einen Freund habe ersteigert werden können. In der Folge sei sie, die
Beschwerdeführerin, auf die Strasse gesetzt worden. Das Landhaus in der
Schweiz hätten Dr. G._____ und Dr. H._____ verarrestieren lassen. Auch
nach der Versteigerung des Bauernhofs sei immer wieder behauptet wor-
den, sie sei insolvent. Sie habe gegenüber I._____ Schulden von Fr. 8'000.-.
Sie fordere den Beschwerdegegner auf, ihr das Geld zurückzubezahlen.
3. Die Beschwerdeführerin begehrt in ihrer Beschwerdeschrift die Aufhebung
vom beim Beschwerdegegner angefallenen Kosten (act. 1 S. 7), macht eine
Schadenersatzforderung geltend (act. 1 S. 7), beantragt die Auferlegung von
angefallenen bzw. anfallenden, aber im Übrigen nicht näher definierten Kos-
ten an Rechtsanwalt Dr. G._____ (act. 1 S. 8) und ersucht den Beschwer-
degegner um Rückzahlung einer bestimmten Geldsumme (act. 1 S. 12). Für
all diese Anliegen ist die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-

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tons Zürich nicht zuständig. Forderungsbegehren sind in aller Regel erstin-
stanzlich mittels Durchführung eines Schlichtungsverfahrens und allenfalls
eines Verfahrens vor dem zuständigen Bezirksgericht durchzusetzen oder
bei Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 8 ZPO (Vermögensrechtliche
Streitigkeit, Streitwert mindestens Fr. 100'000.-, Zustimmung der Gegenpar-
tei) direkt beim Obergericht anhängig zu machen. Die Beschwerdeführerin
hat weder die Durchführung eines erstinstanzlichen Verfahrens noch die Er-
füllung der Voraussetzungen von Art. 8 ZPO dargelegt, weshalb die Verwal-
tungskommission auf diese Begehren mangels Zuständigkeit nicht einzutre-
ten hat. Gleiches gilt für die Anfechtung von durch den Beschwerdegegner
auferlegten Kosten. Diese hätte im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens
erfolgen müssen. Auch hierfür ist die Verwaltungskommission nicht zustän-
dig, ebenso wenig für eine Auflage von nicht näher bezifferten Kosten an
Rechtsanwalt Dr. G._____. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten.
4.1. Art. 956a Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) i.V.m. § 33 des Nota-
riatsgesetzes (NotG, LS 242) zufolge kann gegen eine vom Grundbuchamt
erlassene Verfügung bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde innert
dreissig Tagen (Art. 956b Abs. 1 ZGB) eine Grundbuchbeschwerde erhoben
werden. Als Verfügung gilt dabei auch die unrechtmässige Verweigerung
oder Verzögerung einer Amtshandlung (Art. 956a Abs. 1 ZGB). Eine solche
kann jederzeit gerügt werden (Art. 956b Abs. 2 ZGB). Der Entscheid der un-
teren kantonalen Aufsichtsbehörde kann an die obere kantonale Aufsichts-
behörde weitergezogen werden (§ 34 NotG; BSK ZGB II-Schmid, Art. 956b
N 4 f.).
4.2. Gemäss den auch im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren in Grund-
buchangelegenheiten zur Anwendung gelangenden § 83 Abs. 1 GOG bzw.
Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 84 GOG ist die Beschwerdeschrift schriftlich
und begründet einzureichen. Die Beschwerde hat somit konkrete Anträge zu
enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche
Entscheid angefochten wird. Dabei genügt bei Laien als Antrag eine – allen-

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falls in der Begründung enthaltene – Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll (Entscheid
der II. Zivilkammer OGer ZH vom 22. August 2011, Geschäfts-
Nr. PF110034-O, E. 3.2; DIKE Kommentar ZPO-Hungerbühler/Bucher,
Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 16; GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber,
§ 83 N 13). Im Rahmen der Begründung ist sodann darzulegen, an welchen
Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Die beschwerdeführende Par-
tei hat sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im
Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen dieser falsch sei (vgl. etwa ZK
ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 14 f.). Bei Parteien ohne anwaltliche
Vertretung wird sowohl an die Formulierung der Anträge als auch an die Be-
gründungslast ein weniger strenger Massstab gestellt als bei anwaltlich ver-
tretenen Prozessbeteiligten (Urteil der II. Zivilkammer OGer ZH vom
21. Februar 2012, Geschäfts-Nr. PS110192-O, E. 5.1). Enthält die Be-
schwerde jedoch keinen rechtsgenügenden Antrag bzw. keine solche Be-
gründung, ist darauf nicht einzutreten (vgl. statt vieler: DIKE Kommentar
ZPO-Hungerbühler/Bucher, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46).
4.3. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift kann
entnommen werden, dass sie unter anderem mit der vom Bezirksgericht
Horgen erfolgten Abweisung der Beschwerde nicht einverstanden ist und
sinngemäss um Aufhebung von dessen Entscheid ersucht (act. 2 S. 1). Da
es sich bei der Beschwerdeführerin um eine juristische Laiin handelt, ist
diesbezüglich von einem hinreichenden Antrag auszugehen. Hingegen
ergibt sich aus der Beschwerdeschrift keine genügende Begründung bzw.
keine ausreichende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Bezirks-
gerichts Horgen betreffend das festgestellte rechtmässige Vorgehen des
Beschwerdegegners. Namentlich legte die Beschwerdeführerin nicht dar,
weshalb das Bezirksgericht ihrer Meinung nach zu Unrecht angenommen
habe, der Beschwerdegegner habe von ihr eine rechtmässige Vollmacht ein-
fordern dürfen bzw. weshalb der Beschwerdegegner zu Unrecht eine Amts-
handlung - die Zustellung des Grundbuchauszugs an den Kaufinteressenten
- verweigert habe. Vielmehr beschränkte sich die Beschwerdeführerin auf

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die Darlegung der Entwicklung des für sie relevanten Sachverhalts in den
vergangenen Jahren. Damit fehlt es an einer hinreichenden Auseinander-
setzung mit dem Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Horgen vom
30. September 2020, Geschäfts-Nr. CB200012-F, und damit an einer genü-
genden Begründung, weshalb auf die Beschwerde auch in diesem Punkt
nicht einzutreten ist. Gleiches gilt in Bezug auf die Rüge der Beschwerdefüh-
rerin, die ihr im bezirksgerichtlichen Verfahren, Geschäfts-Nr. CB200012-F,
auferlegten Kosten seien aufzuheben (act. 2 S. 7).
5. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass auf die Beschwerde infolge
fehlender Zuständigkeit der Verwaltungskommission bzw. mangels hinrei-
chender Begründung nicht einzutreten ist.
IV.
1.1. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Kosten des Verfahrens Rechtsanwalt
Dr. G._____, Dr. H._____ und I._____ aufzuerlegen
oder auf die Gerichtskasse zu nehmen (act. 2 S. 14). Sofern ihr letzter An-
trag als Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entge-
gen genommen werden könnte, wäre er mangels Erfüllung des hierfür not-
wendigen Kriteriums der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der
Hauptsache abzuweisen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 319 ff.
i.V.m. Art. 117 lit. b ZPO). Wie aufgezeigt, war die Beschwerde von vornhe-
rein aussichtslos. Ebenso wenig sind die Voraussetzungen für eine Kosten-
übernahme aus Billigkeitsgründen im Sinne von § 83 Abs. 3 GOG i.V.m.
Art. 107 Abs. 2 ZPO gegeben. Auf eine (einstweilige) Kostenübernahme
durch das Gericht besteht daher kein Anspruch. Eine Kostenauflage an die
oberwähnten drei Personen kommt sodann bereits mangels Parteistellung
und mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 108 ZPO (Auferlegung
von unnötigen Prozesskosten an den Verursacher) nicht in Frage. Im Sinne
von § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Kosten des vorlie-
genden Verfahrens daher vollumfänglich der unterliegenden Beschwerde-
führerin aufzuerlegen. In Anwendung von § 20 der Gebührenverordnung des

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Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; LS 211.11) ist die Ge-
richtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf Fr. 500.– festzusetzen.
1.2. Parteientschädigungen sind sodann keine zuzusprechen.
2. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letzt-
instanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel dage-
gen besteht nicht (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich 2017,
§ 84 N 1 f.). Vorbehalten bleibt hingegen das Rechtsmittel der Beschwerde
ans Bundesgericht (CH-Handkommentar zum Schweizer Privatrecht-Deillon-
Schegg, Art. 956a-b, N 8; BSK ZGB II-Schmid, Art. 956b N 5; vgl. auch Ent-
scheid Bundesgericht 5A_732/ 2018 vom 13. September 2018).
Es wird beschlossen:
1. Soweit auf die Aufsichtsbeschwerde eingetreten wird, wird sie abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 500.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beschwerdeführerin,
- den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von act. 2,
- das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde, un-
ter Rücksendung der Akten Nr. CB200012-F.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.

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Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff.
(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG).
Zürich, 1. Dezember 2020
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: