zh_obergericht · RU250085 · 2025-11-17 · de
Forderung (Kostenfolge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250085-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 17. November 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenfolge)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Winterthur
vom 19. September 2025 (GV.2025.00261 / SB.2025.00270)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 8. August 2025 stellte der Kläger und Beschwerde-
führer (fortan Kläger) beim Friedensrichteramt Winterthur folgendes sinngemäs-
ses Begehren (Urk. 1 S. 2):
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 9'600.00 nebst 5.6 % Zins seit
1. Januar 2022 sowie CHF 74.00 Betreibungskosten zu bezahlen.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Oberwinterthur
(Zahlungsbefehl vom 17. Januar 2025) sei aufzuheben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Nachdem der Kläger den Kostenvorschuss von Fr. 350.– sowohl nach der
ersten Fristansetzung als auch innert Nachfrist nicht geleistet hatte (Urk. 4 und 5;
die Verfügungen wurden ihm am 20. August 2025 bzw. 8. September 2025 zuge-
stellt; siehe an Urk. 4 und 5 angeheftete Empfangsscheine), fällte die Vorinstanz
mit Verfügung vom 19. September 2025 androhungsgemäss (vgl. Urk. 4 und 5
S. 1) folgenden Nichteintretensentscheid (Urk. 6 = Urk. 9):
"1. Auf das Schlichtungsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 250.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden der klagenden Partei auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. [Schriftliche Mitteilung.]
6. [Rechtsmittelbelehrung.]"
b) Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 26. September 2025 (glei-
chentags zur Post gegeben, eingegangen am 29. September 2025; Urk. 8) innert
Frist (vgl. Urk. 6 und an Urk. 8 angeheftete Sendungsverfolgung der Post) "Ein-
sprache". Er wendet sich mit dieser – soweit ersichtlich – gegen die vorinstanzli-
chen Gerichtskosten. Da er weiter ausführt, das Verfahren sei angesichts der ge-
änderten Umstände abzuschliessen, und eine Verhandlung erachte er als nicht
mehr notwendig (Urk. 8), ist davon auszugehen, dass er den Nichteintretensent-
scheid der Vorinstanz nicht beanstanden will. Seine Rechtsmitteleingabe ist daher
als Beschwerde im Sinne von Art. 110 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO gegen den vorin-
stanzlichen Kostenentscheid entgegenzunehmen.

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. In der Beschwerdeschrift müssen konkrete Anträge gestellt werden. Aus die-
sen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte; ohne
genügende Anträge kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. BGE
137 III 617 E. 4.3). Der Kläger macht im Beschwerdeverfahren geltend, er möchte
klarstellen, dass er keine Zahlungen für eine nicht erbrachte bzw. nicht stattgefun-
dene Leistung tätigen werde (Urk. 8). Damit bekundet er zumindest seinen Willen,
die ihm auferlegten Gerichtskosten des Schlichtungsverfahrens nicht bezahlen zu
wollen. Er unterlässt es aber, auszuführen, was mit den entstandenen Gerichts-
kosten geschehen solle. Aus seiner Begründung wird nicht klar, ob er die Auffas-
sung vertritt, die Kosten sollten der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan
Beklagte) auferlegt werden oder ob ihm die Gerichtskosten zu erlassen seien.
Mangels genügender Beschwerdeanträge ist daher auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten.
3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre
ihr kein Erfolg beschieden. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwen-
dung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen, bestritten oder ein-
gereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend
gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Aus dem Vorbringen des Klägers – eine Leistung sei nicht erbracht
bzw. habe nicht stattgefunden (Urk. 8) – könnte geschlossen werden, dass er die
vorinstanzliche Entscheidgebühr als zu hoch erachtet. Das Schlichtungsverfahren
ist kostenpflichtig (§ 1 lit. a und 3 der Gebührenverordnung des Obergerichts,
GebV OG). Die Schlichtungsbehörde entscheidet über die Kostenfolgen ihres
Verfahrens von Amtes wegen. Für bestimmte Streitigkeiten sieht das Gesetz

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zwingend ein kostenloses Verfahren vor (Art. 113 Abs. 2 ZPO). Eine solche Strei-
tigkeit liegt hier nicht vor. Die Vorinstanz war somit befugt, in der angefochtenen
Verfügung Kosten zu erheben. Bei den Gerichtskosten für das Schlichtungsver-
fahren handelt es sich um eine Pauschale (vgl. Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO), welche
sich nach dem Streitwert und dem effektiven Aufwand des Falles richtet (Art. 91
Abs. 1 ZPO i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG). Diese ist auch ohne Durchführung einer
Schlichtungsverhandlung zu erheben. Gemäss § 3 Abs. 1 GebV OG beträgt die
Gebühr für das Schlichtungsverfahren Fr. 250.– bis Fr. 420.– bei einer vermö-
gensrechtlichen Streitigkeit mit einem Streitwert von Fr. 9'600.–. Die Vorinstanz
erliess drei Verfügungen (Fristansetzung Kostenvorschuss, Nachfristansetzung
Kostenvorschuss und Nichteintretensentscheid, Urk. 4, 5 und 6). Im Hinblick auf
ihren eher geringen Aufwand wählte die Vorinstanz mit der Minimalgebühr von
Fr. 250.– den tiefst möglichen Ansatz innerhalb des von der Gebührenverordnung
(GebV OG) vorgegebenen Tarifrahmens. Sie erweist sich als angemessen und
somit nicht als zu hoch.
c) Obwohl vom Gesetzestext für das Schlichtungsverfahren nicht ausdrü-
cklich erwähnt, gilt die Kostenauflage an die klagende Partei aufgrund der allge-
meinen Kostenverteilungsgrundsätze (Art. 106 Abs. 1 ZPO) auch in Fällen, wo auf
das Schlichtungsgesuch wegen fehlender Leistung des Kostenvorschusses nicht
eingetreten wird (Art. 101 Abs. 3 ZPO; vgl. ZK ZPO-Honegger, Art. 207 N 6). Der
Kläger wurde in den vorinstanzlichen Verfügungen vom 18. August 2025 und
19. September 2025 darauf hingewiesen, dass bei Nichtleistung des Kostenvor-
schusses auf das Schlichtungsgesuch nicht eintreten werde (Urk. 4 und 5). Ent-
sprechend hat er auch die Folgen zu tragen. Im Übrigen kann sein erstmaliges
Vorbringen im Beschwerdeverfahren zu seiner Säumnis – er sei in der fraglichen
Zeit ferienhalber abwesend und daher verhindert gewesen, fristgerecht zu reagie-
ren (Urk. 8) – aufgrund des Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) keine Berück-
sichtigung mehr finden. Anzufügen ist immerhin, dass er nach Erhalt der vorin-
stanzlichen Verfügungen, mit welchen ihm Frist- bzw. Nachfrist zur Leistung des
Kostenvorschusses angesetzt wurde, es unterliess, die Vorinstanz über seine Ab-
wesenheit zu informieren und auch kein Gesuch um Fristerstreckung stellte. Die

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Vorinstanz auferlegte somit dem Kläger zu Recht die Entscheidgebühr für das
Schlichtungsverfahren.
d) Soweit der Kläger mit seiner Beschwerde die Auffassung vertreten
sollte, ihm seien die Gerichtkosten zu erlassen, ist Folgendes festzuhalten: Es
liegt kein Fall vor, für welchen gemäss Art. 113 ff. ZPO eine besondere Kostenre-
gelung gilt bzw. keine Kosten für das Schlichtungsverfahren zu erheben sind.
Weiter kann nach Art. 107 Abs. 2 ZPO das Gericht Gerichtskosten, die weder
eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auf-
erlegen. Ein solcher Fall liegt hier ebenfalls nicht vor. Schliesslich liegt auch kein
Sachverhalt vor, welcher einen Kostenerlass rechtfertigen würde, zumal der Klä-
ger einen solchen auch nicht nennt (Urk. 8).
e) Vor diesem Hintergrund wäre die Beschwerde abzuweisen, wenn auf
sie eingetreten werden könnte.
4. a) Bei einem Nichteintretensentscheid gilt die klagende Partei bzw. die
Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Beim vorliegenden Streitwert des Be-
schwerdeverfahrens von Fr. 250.– ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 3
und § 12 Abs. 1 und 2 der GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten mangels wesentlicher Aufwendungen (Art. 95 Abs. 3
ZPO) und dem Kläger zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 250.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
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