zh_obergericht · VO120149 · 2012-10-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120149-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 18. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 24. September 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ ein
Schlichtungsgesuch betreffend Forderungsklage gegen die C._____ AG ein-
reichen (act. 5/6). Gleichzeitig liess er um die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ersuchen (act. 5/6 S. 2). Am 16. Oktober 2012 liess der
Gesuchsteller sodann beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege stellen und die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ beantragen
(act. 1 und act. 2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-
präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die
unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-
stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlich-
tungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.

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2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der Gesuchsteller ist IV-Rentner und erhält gemäss dem Beleg der … vom
Januar 2012 eine Rente in der Höhe von Fr. 767.- pro Monat (act. 5/1). Im
Weiteren verfügt er über ein Konto bei der …, das am 31. August 2012 ei-
nen Saldo von Fr. 2'441.46 aufwies (act. 5/2). Seine notwendigen Lebens-
haltungskosten beziffert bzw. belegt er sodann wie folgt: Mietkosten
Fr. 1'244.- pro Monat (vgl. act. 5/2) sowie Krankenkassenprämien KVG
Fr. 420.- pro Monat (nicht ausgewiesen, aber angemessen). Bei diesen fi-
nanziellen Verhältnissen (Einkommen Fr. 767.- pro Monat, Vermögen
Fr. 2'441.46, Notbedarf Fr. 2'864.- pro Monat) ist es dem Gesuchsteller nicht
zumutbar, die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit zusam-
menhängenden Kosten eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes selbst zu
begleichen. Die vorhandenen Vermögenswerte wird er sehr wahrscheinlich
zur Deckung seiner Lebenshaltungskosten benötigen. Die Bedürftigkeit ist
damit ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).

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2.7. Zur Klage in der Hauptsache lässt der Gesuchsteller vorbringen, nach einem
Unfall am 8. Juni 2007 sei er an Rücken und Beinen verletzt und zu 100 %
in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt worden. Bei der Beklagten in der
Hauptsache sei er über seine …karte und über die Police … gegen Invalidi-
tät versichert. Er habe daher einen Anspruch auf die versicherte Summe. Im
Sinne einer Teilklage mache er vorerst einen Betrag von Fr. 30'000.- geltend
(act. 5/6 Rz 5 ff.). Der Gesuchsteller belegt seine Ausführungen mittels den
allgemeinen Vertragsbedingungen der Versicherung sowie einem Arztzeug-
nis von Dr. D._____, welches ihm eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit zu 100
Prozent attestiert (act. 5/4). Es kann im jetzigen Zeitpunkt nicht ausge-
schlossen werden, dass die Beklagte in der Hauptsache allenfalls Versiche-
rungsleistungen zu erbringen hat (vgl. act. 5/5 S. 8 betr. "Assurance invalidi-
té"). Das Begehren ist damit nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Folglich
kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für
das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend
oberwähnte Forderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.8. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich vo-
raus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-
stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es
ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not-
wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein aus-
gedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ih-
re Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-
nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5).
Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersicht-
lichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkennt-
nisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden
(Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008
E. 2.2.).

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2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte
Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Ins-
besondere die Berechnung der konkreten, dem Gesuchsteller allenfalls zu-
stehenden Versicherungsleistung ist von gewisser Komplexität. Zu berück-
sichtigen ist auch, dass solche Forderungsklagen generell eine gewisse
Komplexität aufweisen und dass es sich bei der Gegenpartei in der Haupt-
sache um eine Versicherung handelt, welche über Erfahrung im Zusam-
menhang mit Prozessen der vorliegenden Art verfügt und zur Führung derar-
tiger Prozesse in aller Regel Juristen einsetzt. Im Weiteren ist der rechts-
hängig gemachte Prozess für den Gesuchsteller finanziell von sehr grosser
Bedeutung. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen in Bezug auf die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsver-
fahren erfüllt, weshalb dem Gesuch auch in diesem Punkt zu entsprechen
ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt E._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Forderungsklage gegen die C._____ AG die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Forderungsklage gegen die C._____ AG in
der Person von Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____, … [Adresse], ein un-
entgeltlicher Rechtbeistand bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt E._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller,
- an das Friedensrichteramt B._____
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

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richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 18. Oktober 2012
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