zh_obergericht · RT150123 · 2015-09-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150123-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 4. September 2015
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 18. Juni 2015 (EB150145-F)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 18. Juni 2015 wies die Vorinstanz das auf offene Rech-
nungen aus Warenlieferungen für Fr. 17'287.30 nebst 5% Zins seit 1. Januar
2015 sowie für auf die Betreibungskosten gestützte Rechtsöffnungsbegehren der
Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes Wädenswil (Zahlungsbefehl vom 15. April 2015) ab. Die
Spruchgebühr in der Höhe von Fr. 300.– auferlegte sie der Klägerin (Urk. 11 S. 3).
1.2 Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 29. Juni 2015 (Datum
Poststempel: 30. Juni 2015, eingegangen am 1. Juli 2015) fristgerecht Beschwer-
de mit dem sinngemässen Antrag auf Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens
(Urk. 10).
2.1 Die Vorinstanz erwog, dass sich gestützt auf die von der Klägerin ein-
gereichten Rechtsöffnungstitel (offene Rechnungen aus Warenlieferungen) nicht
hinreichend feststellen lasse, ob diese den Beklagten und Beschwerdegegner
(fortan Beklagter) des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens betreffen würden
und auch von diesem unterzeichnet worden seien. Weder sei erkennbar, dass die
Rechnungen an den Beklagten adressiert gewesen seien, noch lasse sich eine
der verschiedenen Unterschriften dem Beklagten in rechtsgenüglicher Weise zu-
ordnen. Eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung des Beklagten sei
mithin nicht erkennbar. Folglich liege kein rechtsgültiger Rechtsöffnungstitel vor,
weshalb das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen sei (Urk. 11 S. 2).
2.2 Die Klägerin bringt dagegen vor, dass die vorgelegten Dokumente ihrer
Ansicht nach ausreichen würden, um den Beklagten hinreichend identifizieren zu
können. Die auf den Rechnungen befindlichen Unterschriften würden mit der Ver-
gleichsprobe aus dem eingereichten Kreditvertrag übereinstimmen. Auch habe
die Klägerin die Identifizierung über die Nachweise der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung bewiesen. Diese habe auf das Auskunftsersuchen der Klägerin den
Beklagten als Inhaber benannt. Daraus ergebe sich die Person des Beklagten,
welcher aufgefordert werde, der Klägerin umgehend den geschuldeten Betrag zu
bezahlen (Urk. 10).

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3.1 Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll.
3.2 Die Klägerin reicht das Schreiben der Eidgenössischen Steuerverwal-
tung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, vom 28. September 2012 (Urk. 13/1)
sowie den Darlehensvertrag zwischen ihr und der B._____ GmbH/B._____ vom
18. November 2009 (Urk. 13/2) erstmals im Beschwerdeverfahren ein. Damit
handelt es sich bei diesen Eingaben um Noven, welche nicht zu beachten sind.
So geht es vorliegend nicht um die von Amtes wegen zu beachtende Identität
zwischen dem Beklagten im vorliegenden Verfahren und dem Betriebenen (vgl.
BSK SchKG-I-D. Staehelin, Basel 2010, Art. 80 N 29 f.), sondern um die Frage,
ob es sich beim Betriebenen und Beklagten um den Adressaten gemäss den ein-
gereichten Rechnungen und damit den Rechtsöffnungstiteln handelt. Damit sind
die nun im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen zum Beweis der Iden-
tität des Beklagten verspätet und können nicht mehr berücksichtigt werden.
3.3 Schliesslich geht aus den Rechtsöffnungstiteln – entgegen der Ansicht
der Klägerin – nicht in der von ihr angenommenen Klarheit hervor, dass es sich
bei der Adressatin "Firma C._____, … [Adresse]" um den Betriebenen und Be-
klagten B._____ handelt. Des Weiteren wurden die Rechnungen auch offensicht-
lich nicht immer von derselben Person unterzeichnet; die Unterschriften können
mangels Namensangabe des Unterzeichners keiner bestimmten Person zugeord-
net werden. Ausgenommen davon ist lediglich die Rechnung betreffend die Be-
stellung vom 27. August 2012, welche von einem D._____ unterzeichnet worden
ist. Damit aber bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid, wonach aus den einge-
reichten Rechnungen betreffend Warenlieferungen nicht eindeutig hervorgehe, ob
diese den Beklagten des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens betreffen und
auch von diesem unterzeichnet worden seien.

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3.4 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Klägerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage je ei-
nes Doppels von Urk. 10 und Urk. 13/1-2 und einer Kopie der Urk. 12, sowie
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 17'287.30. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. September 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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