zh_obergericht · NQ120016 · 2011-10-05 · de
Obergericht des Kantons Zürich — NQ120016


Art. 27 PAVO, § 5 der Verordnung über die Pflegekinderfürsorge vom 11.
September 1969, Art. 420 ZGB, § 187 GOG. Dem Bezirksrat steht bei der Über-
prüfung von Pflegeplatzbewilligungen freies Ermessen zu und er hat den vor-
mundschaftlichen Entscheid deshalb auch mit voller Kognition zu überprüfen.
Aus den Erwägungen:
1. Das vorliegende Verfahren betrifft den Entscheid des Gemeinderates ...,
Vormundschaftswesen, vom 5. Oktober 2011, mit dem X. und Y. die Pflegeplatz-
bewilligung für A.B., geb. ... 1998, verweigert wurde. Begründet wurde dies mit
den räumlichen Verhältnissen .. , wo X. und Y. leben und arbeiten, mit dem gerin-
gen Altersunterschied zwischen deren Kindern und A.B., mit der Tatsache, dass
die Pflegeltern zugleich das Pflegekind unterrichten, mit der ungenügenden fach-
lichen Ausbildung und der ungenügenden Anbindung an einen Fachverband mit
Controllingfunktion sowie mit der Gesamtbelastung der Berufungskläger mit dem
Schulunterricht, mit der Verpflegung für die Tagesschule, mit der Erziehung der
eigenen Kinder sowie mit der Tierhaltung und dem Unterhalt der gemieteten Lie-
genschaft.
...
5. Die Vorinstanz hat eine eingeschränkte Prüfung vorgenommen, indem sie
von einem gemeindeautonomen bzw. ermessensgeschützten Bereich ausgegan-
gen ist. Ob dies zutreffend war, ist eine vorliegend zu prüfende Rechtsfrage.
Art. 27 Abs. 1 PAVO sieht vor, dass Verfügungen, welche die Vormund-
schaftsbehörde gestützt auf die genannte Verordnung erlässt, der Beschwerde an
die vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden unterliegt und verweist auf Art. 420
ZGB). In Abs. 2 derselben Bestimmung wird den Kantonen die Befugnis einge-
räumt, „andere Stellen“ als die Vormundschaftsbehörden zu betrauen, was die
Weiterziehung nach kantonalem Recht beeinflussen kann. Im Kanton Zürich ist
der Pflegeplatzentscheid ein vormundschaftlicher (§ 5 Abs. 1 der kantonalen Ver-
ordnung über die Pflegekinderfürsorge), so dass die vormundschaftlichen Auf-
sichtsbehörden zuständig sind. § 19 der kantonalen Verordnung, der nach dem

Bezirksrat den Rekurs an den Regierungsrat vorsieht, ist durch Art. 27 Abs. 1
PAVO offensichtlich überholt und dürfte versehentlich nicht gestrichen worden
sein. Massgeblich sind demnach die §§ 187 ff. GOG gegen Entscheide der Be-
zirksräte in familienrechtlichen Angelegenheiten (Art. 90-456 ZGB) und zuständig
ist das Obergericht gemäss § 56b Abs. 1 EG ZGB/ZH. Davon geht offenbar auch
die Vorinstanz aus.
Art. 420 ZGB lässt offen, um welche Art von Rechtsmittel es sich handelt
und welche Verfahrensgrundsätze zur Anwendung kommen (BSK ZGB-Geiser,
N. 18 zu Art. 420). A.a.O. (N. 21 zu Art. 420 ZGB) geht Geiser davon aus, dass es
sich um ein vollkommenes Rechtsmittel handelt, was auch die Ermessensprüfung
einschliesst. Zum (bundesrechtlichen) Konzept der umfassenden Kognition passt
auch § 187 GOG i.V.m. Art. 308 ff. ZPO, worin keine Beschränkung der Ermes-
sensüberprüfung vorgesehen ist (vgl. Art. 310 ZPO; ZK ZPO-Reetz/Theiler, N. 36
zu Art. 310). Und schliesslich drängt sich in Anlehnung an das BGG (Art. 111
Abs. 3) die Ermessensprüfung durch den Bezirksrat auch deshalb auf, weil die
Kognition im Rechtsmittelzug zwar nach oben hin eingeschränkt werden kann,
nach einer erfolgten Einschränkung auf unterer Stufe (hier: Bezirksrat) eine Erwei-
terung auf höherer Stufe (hier: Obergericht) auch im kantonalen Instanzenzug
nicht sinnvoll ist. Und letztlich erscheint die umfassende Kognition des Bezirksra-
tes auch mit Blick auf das Kindeswohl unabhängig von der Rechtsnatur der Pfle-
geplatzbewilligung (vgl. dazu Hans Bättig, Die Pflegekinderaufsicht im Bund und
in den Kantonen, Diss. Zürich 1984, S. 30 ff.) als sachgerecht, geht es doch ge-
mäss Art. 5 PAVO um die gute Pflege, Erziehung und Ausbildung der Kinder und
ist auch das Wohl anderer in der Pflegefamilie lebender Kinder zu berücksichti-
gen. Schon das allein müsste den Anwendungsbereich der Gemeindeautonomie
verdrängen.
6. Hat die Vorinstanz von der erforderlichen und gebotenen Ermessensprü-
fung abgesehen, ist die Überprüfung des Beschlusses des Gemeinderates ... un-
vollständig, was zu einer Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und zu
einer Rückweisung führt, um auch noch das Ermessen des Gemeinderates ... bei
der Pflegeplatzbewilligung für A.B. vollumfänglich nachzuprüfen.

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer
NQ120016, Beschluss vom 10. Mai 2012
Die Frist für den Weiterzug ans Bundesgericht ist noch nicht abgelaufen.