zh_obergericht · RZ120003 · 2014-01-10 · de
Abänderung Unterhaltsvertrag (Honorar)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ120003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. Ch. Büchi
Urteil vom 10. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Bezirksgericht Bülach,
Beschwerdegegner
betreffend Abänderung Unterhaltsvertrag (Honorar)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Bülach vom 5. Juni 2012 in Sachen B._____ gegen
C._____ betreffend Abänderung Unterhaltsvertrag (Honorar) (FK110015-C)

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Erwägungen:
1.1 Die Beschwerdeführerin vertrat ihren (minderjährigen) Mandanten beim
Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach (fortan Beschwerdegegner) in einem Ver-
fahren betreffend Abänderung Unterhaltsvertrag als unentgeltliche Rechtsbei-
ständin (Urk. 24 S. 2 Dispositivziffer 1). Mit Honorarnote vom 16. Mai 2012 mach-
te sie einen Zeitaufwand von insgesamt 22.5 Stunden geltend (Urk. 47/5). Mit
Verfügung vom 5. Juni 2012 sprach der Beschwerdegegner der Beschwerdefüh-
rerin als Honorar den Betrag von insgesamt Fr. 3'154.80 zuzüglich Fr. 252.40
Mehrwertsteuer zu (Urk. 45).
1.2 Mit fristgerechter Beschwerde vom 21. Juni 2012 stellte die Beschwer-
deführerin folgenden Antrag (Urk. 44 S. 2):
" 1. Es sei die Verfügung vom 5. Juni 2012 des Bezirksgerichts Bülach,
Einzelgericht, (FK110015), insbesondere Ziff. 1, aufzuheben und
es sei
die Beschwerdeführerin mit einem Honorar von Fr. 4'500.20, zu-
züglich Fr. 154.80 Spesen und Auslagen, zuzüglich Fr. 372.40
MwSt zu entschädigen.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
1.3 Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz wurde verzichtet
(Art. 324 ZPO).
1.4 Die Beschwerdeführerin ist gegen die Herabsetzung der beantragten
Honorarhöhe im eigenen Namen beschwerdeberechtigt (Emmel, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 122 N 8). Mit der Be-
schwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichti-
ge Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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2.1 Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Sinne von
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO berechnet sich nach der Verordnung des Obergerichts
über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (fortan AnwGebV).
Die Vergütung setzt sich aus der Gebühr und den notwendigen Auslagen
zusammen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bil-
den im Zivilprozess Streitwert bzw. Interessewert, die Verantwortung der Anwältin
oder des Anwalts, der notwendige Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts
und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Der Stundenaufwand der
Rechtsvertretung stellt nach der gefestigten publizierten Praxis nur eines unter
verschiedenen Bemessungskriterien dar (ZR 89 Nr. 42).
Zunächst ist eine Grundgebühr festzusetzen. Hernach kann die Grundge-
bühr erhöht oder ermässigt werden (§ 4 ff. AnwGebV).
Der Anspruch auf die ermittelte Grundgebühr entsteht mit der Erarbeitung
der Begründung oder Beantwortung der Klage. Die Gebühr deckt auch den Auf-
wand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für
die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für notwendige Rechtsschrif-
ten wird zur Grundgebühr ein Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der Ge-
bühr nach § 11 Abs. 1 AnwGebV bzw. nach § 13 AnwGebV oder ein Pauschalzu-
schlag berechnet (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Die Summe der Einzelzuschläge bzw.
der Pauschalzuschlag im voranstehenden Sinne beträgt in der Regel höchstens
die Gebühr nach § 11 Abs. 1 AnwGebV (§ 11 Abs. 3 AnwGebV). Hat eine Partei
ihre Vertretung eingehend über den Fall informiert (Instruktion) und wird der Pro-
zess in der Folge durch Vergleich, Rückzug, Anerkennung erledigt, wird die Ge-
bühr auf die Hälfte bis einen Viertel herabgesetzt (§ 11 Abs. 4 AnwGebV). Bei al-
len Geschäften haben die Anwälte Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Bar-
auslagen (§ 22 Abs. 1 AnwGebV).
2.2 In der angefochtenen Verfügung erwog der Beschwerdegegner, dass
der Streitwert des Verfahrens gemäss Urteil vom 19. März 2012 Fr. 32'400.– be-
trage. Für eine anwaltlich vertretene Partei betrage die volle Anwaltsgebühr rund
Fr. 5'300.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebv). Gemäss § 4 Abs. 2 AnwGebV könne die volle

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Gebühr jedoch um bis zu einem Drittel erhöht oder ermässigt werden, je nach
Verantwortung, Zeitaufwand oder Schwierigkeit des Falles. Bei Unterhaltsbeiträ-
gen (wiederkehrende Leistungen) könne die Anwaltsgebühr zudem gemäss § 4
Abs. 3 AnwGebV weiter bis auf die Hälfte ermässigt werden. Im vorliegenden Fall
habe eine kurze Instruktionsverhandlung stattgefunden und die Beschwerdeführe-
rin habe eine Stellungnahme und die Duplik für den Beklagten verfasst. Strittig sei
im vorliegenden Verfahren lediglich die Höhe der Unterhaltsbeiträge gewesen. Ei-
ne gewisse Komplexität habe der Fall durch den Umstand erhalten, dass der Klä-
ger neu im Ausland wohnhaft sei. Der Aufwand für den Prozess bewege sich je-
doch im üblichen Rahmen einer vollen Anwaltsentschädigung. Es rechtfertige sich
daher, das Honorar für die Beschwerdeführerin auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Hin-
zuzurechnen seien die Barauslagen in der Höhe von Fr. 154.80 und die Mehr-
wertsteuer (8 %). Dies ergebe eine Entschädigung als unentgeltliche Rechtsver-
treterin in der Höhe von total Fr. 3'407.20 (inkl. MwSt; Urk. 45 S. 2).
2.3 Die Beschwerdeführerin moniert in ihrer Beschwerdeschrift im Wesent-
lichen, dass ihre Bemühungen Fr. 4'500.– (exkl. Auslagen, exkl. 8 % MwSt) be-
tragen hätten, da der Fall eine gewisse Komplexität aufgewiesen habe und insbe-
sondere für die Duplik vermehrte Abklärungen, auch in Bezug auf den Sachver-
halt, nötig gewesen seien. Zudem sei der detailliert ausgewiesene Aufwand vom
Beschwerdegegner nicht konkret bemängelt worden. Eine Rücksprache sei nicht
gehalten worden. Es könne somit von einem angemessenen Aufwand in ausge-
wiesener Höhe ausgegangen werden (Urk. 44 S. 4).
2.4 Die Beschwerdeführerin übernahm die Vertretung ihres Mandanten mit
Schreiben vom 25. August 2011 (Urk. 17). In diesem Zeitpunkt war die Hauptver-
handlung bereits durchgeführt worden (Prot. Vi S. 2 bis 9). Am 31. August 2011
nahm sie an einer 40-minütigen Instruktionsverhandlung teil, anlässlich welcher
sie zur Klagebegründung Stellung nahm (Prot. Vi S. 11 bis 13, Urk. 20). Mit Ein-
gabe vom 23. Januar 2012 reichte sie eine elfseitige Duplik ins Recht (Urk. 36).
2.5 Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, resultiert aus dem unan-
gefochtenen Streitwert von Fr. 32'400.– zunächst eine Grundgebühr von gerundet
Fr. 5'300.– (vgl. Urk. 39 S. 13 E. 8.2; § 4 Abs. 1 AnwGebV). Sodann kann die

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Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 2 AnwGebV um bis zu einem Drittel erhöht oder
ermässigt werden, je nach Verantwortung, Zeitaufwand oder Schwierigkeit des
Falles. Bei Unterhaltsbeiträgen (wiederkehrende Leistungen) kann die Anwalts-
gebühr zudem gemäss § 4 Abs. 3 AnwGebV weiter bis auf die Hälfte ermässigt
werden. Das vorinstanzliche Verfahren beinhaltete keine aussergewöhnliche
Problematik und Verantwortung. Demgegenüber war jedoch der neue Wohnsitz
des Klägers im Ausland zu berücksichtigen. Demzufolge ist der Vorinstanz darin
zuzustimmen, dass weder eine Erhöhung noch eine Reduktion nach § 4 Abs. 2
AnwGebV Platz zu greifen hatte. Da es sich im vorinstanzlichen Verfahren um die
Abänderung von monatlich geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträgen handelte,
rechtfertigte es sich, die Grundgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 3 AnwGebV zu
ermässigen, so wie es auch der Beschwerdegegner getan hat. Die Reduktion der
Grundgebühr auf den Betrag von Fr. 3'000.– ist nicht zu beanstanden. Zurecht
weist die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift jedoch auf die von ihr
verfasste Duplik inklusive Berücksichtigung der kanadischen Verhältnisse hin.
Wie bereits erwähnt, gilt die Grundgebühr lediglich die Teilnahme an der Haupt-
verhandlung ab. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weite-
re notwendige Rechtsschriften wird zur Grundgebühr ein Zuschlag berechnet.
Dass für die Duplik ein Zuschlag einberechnet worden ist, kann dem angefochte-
nen Entscheid nicht entnommen werden. Da sich ein solcher jedoch rechtfertigt,
stellt dies im angefochtenen Entscheid ein Mangel im Sinne unrichtiger Rechts-
anwendung dar (vgl. Art. 320 lit. a ZPO). Neben einem Zuschlag für die Duplik in-
klusive Berücksichtigung der kanadischen Verhältnisse fällt eine weitere Erhö-
hung des Honorars allerdings ausser Betracht.
2.6 In Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO ist über das Honorar der
Beschwerdeführerin neu zu entscheiden. Zur – vorgenannten – reduzierten
Grundgebühr von Fr. 3'000.– rechtfertigt sich für die Duplik inklusive Berücksichti-
gung der kanadischen Verhältnisse ein Pauschalzuschlag von Fr. 1'000.–, womit
ein Honorar für die Beschwerdeführerin von Fr. 4'000.– resultiert. Hinzuzurechnen
sind die Barauslagen in der Höhe von Fr. 154.80 und die Mehrwertsteuer.

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Nach dem Gesagten resultiert in teilweiser Gutheissung der Beschwerde
folgende Entschädigung:
Honorar: Fr. 4'000.00
Barauslagen: Fr. 154.80
Zwischentotal: Fr. 4'154.80
Mehrwertsteuer (8 %): Fr. 332.40
Entschädigung total inkl. MwSt: Fr. 4'487.20
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
3. Das vorliegende Verfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts
der überwiegenden Gutheissung der Beschwerde und der langen Verfahrensdau-
er sind die gesamten Kosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2
ZPO). Eine Parteientschädigung schuldet der Kanton in solchen Fällen indes nicht
(Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 26 zu
Art. 107 ZPO).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Bülach
vom 5. Juni 2012 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ wird für ihre Bemühungen und Baraus-
lagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten aus der Ge-
richtskasse mit insgesamt Fr. 4'487.20 entschädigt. Die Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin im Doppel
für sich und den Beklagten, an den Beschwerdegegner unter Beilage des
Doppels der Urk. 44, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an den Beschwerdegegner zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'500.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
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