zh_obergericht · RU210120 · 2022-01-26 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU210120-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl so-
wie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 26. Januar 2022
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise 6 + 10, vom 22. Dezember 2021 (GV.2021.00230 / SB.2021.00300)

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Erwägungen:
1.1. Die C._____ AG machte gegenüber der Beklagten und Beschwerdeführerin
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) Forderungen aus einem Vertragsverhältnis
geltend, über deren genaue Höhe sich die Vertragsparteien uneinig waren. Die
C._____ AG zedierte in der Folge eine von ihr geltend gemachte Forderung von
Fr. 48'314.15 zuzüglich Zinsen und Nebenforderungen an die Klägerin und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), welche in der Folge eine
Betreibung und – nachdem die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag erhoben
hatte – am 27. September 2021 ein Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt
der Stadt Zürich, Kreise 6 + 10 (nachfolgend: Friedensrichteramt) einleitete (vgl.
act. 1). Das Schlichtungsverfahren wurde nach Durchführung der Schlichtungs-
verhandlung am 28. Oktober 2021 bis Ende November 2021 sistiert, damit die
Parteien "offene Fragen" klären konnten (act. 9). Mit E-Mail vom 21. Dezember
2021 teilte die Beschwerdegegnerin dem Friedensrichteramt mit, die Beschwerde-
führerin habe sich mit der C._____ AG einigen können und es sei eine Direktzah-
lung an die C._____ AG geflossen. Die Beschwerdegegnerin ersuchte das Frie-
densrichteramt um "Erledigung durch Zahlung" unter Kostenfolge zulasten der
Beschwerdeführerin (act. 10). Mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 schrieb das
Friedensrichteramt das Verfahren als durch Klageanerkennung erledigt ab und
auferlegte die Kosten von Fr. 520.– für das Schlichtungsverfahren der Beschwer-
deführerin (act. 12 = act. 14 = act. 16).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
26. Dezember 2021 ein als Beschwerde bezeichnetes Rechtsmittel, welches sich
einerseits gegen die Abschreibung zufolge Klageanerkennung, andererseits ge-
gen die Auferlegung der Kosten des Schlichtungsverfahrens an sie richtet
(act. 15). Mit Schreiben vom 15. Januar 2022 zog die Beschwerdeführerin ihr
Rechtsmittel zurück (act. 18).
2. Gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO ist das Verfahren entsprechend abzu-
schreiben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob das
Rechtsmittel nur als Beschwerde entgegenzunehmen war.

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3. Der Rückzug des Rechtsmittels durch die Beschwerdeführerin erfolgte, weil
sich die C._____ AG bereit erklärte, die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu
bezahlen (vgl. act. 18 und act. 19). Da sich in den Akten des Schlichtungsverfah-
rens zudem tatsächlich keine Klageanerkennung findet und im Übrigen der Be-
schwerdeführerin vom Friedensrichteramt auch das rechtliche Gehör zur Ab-
schreibung des Verfahrens und zur Kostenauflage nicht gewährt worden war, sind
für das Rechtsmittelverfahren umständehalber keine Kosten zu erheben. Partei-
entschädigungen sind gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine zuzusprechen (vgl.
OGer ZH PD110010 vom 31. Oktober 2011 E. 4a).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von Kopien von act. 15 und 18, sowie – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise
6 + 10, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 48'314.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
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