zh_obergericht · UE210368 · 2022-10-18 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE210368-O/U/HON
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. C. Ger-
wig und Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Mathieu sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. S. Betschmann
Beschluss vom 18. Oktober 2022
in Sachen
Elternverein «A._____»,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
6. Unbekannt,
7. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 28. Oktober 2021, D-3/2021/10022098

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2021 erschien in der Printausgabe der G._____ unter dem Titel
«Was Eltern in Kitas …» ein Artikel, der sich insbesondere mit der angeblich über-
forderten und unterbesetzten Krippenaufsicht im Kanton Zürich befasste. Festge-
macht wurde dies an Aussagen von ehemaligen und aktuellen Angestellten einer
Krippenkette, die vom Elternverein «A._____» (Beschwerdeführer), betrieben wird
(vgl. Urk. 4/3). Am 28. Juni 2021 liess der Beschwerdeführer deshalb Strafanzei-
ge gegen sechs teils namentlich bekannte Beschuldigte (Beschwerdegegnerinnen
1–6) wegen Ehrverletzungsdelikten einreichen (Urk. 4/1 = Urk. 14/1). Die Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat nahm je mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 eine
Strafuntersuchung gegen die einzelnen Beschwerdegegnerinnen nicht an Hand
(Urk. 4/2 = Urk. 14/5–10).
1.2. Gegen die dem Beschwerdeführer am 3. November 2021 zugestellten Nicht-
anhandnahmeverfügungen liess dieser mit Eingabe vom 13. November 2021 in-
nert Frist Beschwerde (Urk. 2) erheben mit nachfolgendem Antrag:
« 1. Es seien die Nichtanhandnahmeverfügungen vom 28. Oktober 2021 bzw. 2. No-
vember 2021 hinsichtlich der Untersuchung 2021/10022098 aufzuheben und die
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen die
Beschuldigten zu eröffnen.
2. Unter o/e-Kostenfolge (zzgl. MWST).»
1.3. Die dem Beschwerdeführer auferlegte Prozesskaution von 3000 Franken leis-
tete dieser per Valuta 30. Dezember 2021 (Urk. 9). Die Staatsanwaltschaft
schloss am 10. Februar 2022 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 12) und reich-
te die Untersuchungsakten ein (Urk. 14). Der Beschwerdeführer liess am 16. März
2022 unter Festhaltung an seinen Rechtsbegehren replizieren (Urk. 18). Die
Staatsanwaltschaft verzichtete am 4. April 2022 auf eine Duplik (Urk. 22).
1.4. Infolge der hohen Geschäftslast der Kammer und entsprechender Entlas-
tungsmassnahmen ergeht der Entscheid in Nachachtung des Beschleunigungs-
gebots in teilweise anderer Besetzung als angekündigt.

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2.
2.1. Der Beschwerdeführer machte in seiner Strafanzeige folgende Passagen im
Zeitungsartikel als ehrverletzend geltend (Urk. 4/1 S. 5–6):
1. «Sie berichten einstimmig von Stress, Frust und Personalmangel. Schon
Jugendlichen in Ausbildung werde mehr Verantwortung übertragen, als sie
tragen dürften. Das alles wirke sich negativ auf die Kinder aus. Eine ehema-
lige Mitarbeiterin erzählt, dass sie allein mit einer Praktikantin auf 20 Kinder
habe aufpassen müssen. Eine andere Betreuerin sei mit sieben Babys allein
gelassen worden und habe stundenlang nicht auf die Toilette gekonnt. Eine
Lernende sagt, dass sie zusammen mit einer Praktikantin für 17 Kinder ver-
antwortlich gewesen sei, als diese draussen im Garten gespielt hätten.»
2. «Mehrere Mitarbeiterinnen sagen unabhängig voneinander, dass sie von der
Betriebsleitung dazu aufgefordert worden seien, die Arbeitspläne und Stun-
dentafeln zu frisieren, damit bei einer allfälligen Kontrolle kein Verstoss ge-
gen den Betreuungsschlüssel bemerkt werde.»
3. «Eine ehemalige Kita-Leiterin, die seit 30 Jahren in der Branche arbeitet,
sagt, sie wolle keinen persönlichen Rachefeldzug. Es gehe ihr um das Wohl
der Kinder. Gerade darum könne sie nicht akzeptieren, dass solche Kitas
existieren. Eine andere Betreuerin, die mehr als fünf Jahre für die Kita-Kette
gearbeitet hat, erklärt, sie würde ihr eigenes Kind nie in eine solche Krippe
bringen.»
4. «Sie alle berichten der G._____ von schlechten Arbeitsverhältnissen, gebro-
chenen Vorschriften und mangelnder Qualität der Kinderbetreuung.»
Obschon anonymisiert, lägen dem Beschwerdeführer begründete Anhaltspunkte
vor, dass es sich bei den Quellen u. a. um die Beschwerdegegnerinnen 1–5 hand-
le (z. B. hinsichtlich der Beschwerdegegnerin 1, die seit 30 Jahren in der Kita-
Branche arbeite). Sie alle seien beim Beschwerdeführer angestellt gewesen, wo-
bei den Beschwerdegegnerinnen 1–3 seitens des Beschwerdeführers habe ge-
kündigt werden müssen. Die Beschwerdegegnerinnen 4 und 5 hätten zwar selbst

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gekündigt, wären aber aufgrund ihrer ungenügenden Leistungen ohnehin entlas-
sen worden. Was die Beschwerdegegnerinnen 1–5 verbinde, sei, dass sie die
Kita-Kette des Beschwerdeführers wegen Verstössen gegen arbeitsvertragliche
Sorgfaltspflichten hätten verlassen müssen bzw. weil sie seinen hohen Qualitäts-
ansprüchen nicht genügt hätten. Die Vorwürfe, welche die Beschwerdegegnerin-
nen im Artikel gegenüber dem Beschwerdeführer vorgebracht hätten, seien folg-
lich als «Racheakt» zu qualifizieren (Urk. 4/1 Rz. 9).
2.2. Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahmen (Urk. 4/2) damit,
dass die Autoren des fraglichen Zeitungsartikels gestützt auf Art. 172 Abs. 1 StPO
von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätten und entspre-
chend nicht bereit seien, ihre Quellen zu nennen. Damit lasse sich in Bezug auf
die Personalien derjenigen Personen, welche sich ehrverletzend über den Be-
schwerdeführer geäussert hätten, keine weiteren Erkenntnisse gewinnen. Die
vom Beschwerdeführer dargelegte Verdachtslage basiere auf reinen Vermutun-
gen. Zur Eröffnung einer Strafuntersuchung sei jedoch in Anwendung von Art. 309
Abs. 1 lit. a StPO ein hinreichender Tatverdacht und damit das Vorliegen kon-
kreter und tatsächlicher Hinweise auf eine strafbare Handlung erforderlich. Solche
Verdachtsmomente lägen in casu eben gerade nicht vor, zumal zweifelsohne
auch weitere Personen als die inkriminierten Personen ihr allfälliges Missbehagen
gegenüber den Autoren ausgedrückt haben könnten. Selbst wenn als erstellt zu
betrachten wäre, dass sich die Beschwerdegegnerinnen 1–5 gegenüber den Au-
toren negativ geäussert haben sollten, könnte ihnen nicht nachgewiesen werden,
welche Aussage sie konkret gemacht haben sollen.
2.3. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen zusam-
mengefasst vor, aus dem fraglichen G._____-Artikel gehe hervor, dass «ehemali-
ge» Angestellte die Quellen der betreffenden Journalisten seien und es sich bei
den Beschwerdegegnerinnen 1–5 ebenfalls um ehemalige Angestellte des Be-
schwerdeführers handle, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit für ihn teils schwer-
wiegende Verfehlungen geleistet hätten und denen deshalb gekündigt worden sei
oder diese gekündigt hätten, nachdem der Beschwerdeführer ihnen die Kündi-
gung nahegelegt habe. Die Historie der Beschwerdegegnerinnen 1–5 in Bezug

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auf den Beschwerdeführer sprächen dafür, diesen im Sinne eines Racheaktes
schädigen zu wollen. Der hinreichende Tatverdacht erfordere keine zweifelsfreie
Kenntnis hinsichtlich der Erfüllung von strafrechtlich relevantem Verhalten, son-
dern einen qualifizierten Verdacht, welcher vorliegend gegeben sei. Die Zuwei-
sung der jeweiligen Aussagen sei Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden; ohne
die Mittel und Kompetenzen der Staatsanwaltschaft wäre dies erst gar nicht mög-
lich, zumindest nicht für den Beschwerdeführer (Urk. 2 Rz. 9 ff.).
2.4. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersu-
chung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht
ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahme-
verfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310
Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald auf-
grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind
(lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO ge-
nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Die Frage, ob
ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt
sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz «in dubio pro
duriore» (Art. 5 Abs. 1 BV sowie Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324
Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft
gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich
klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme
nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden.
Der Grundsatz «in dubio pro duriore» ist unter Würdigung der im Einzelfall gege-
benen Umstände zu handhaben (Urteile des Bundesgerichts 6B_573/2017 vom
11. Januar 2018 Erw. 5.2 und 6B_810/2020 vom 14. September 2020 Erw. 2.1).
2.5. Art. 17 Abs. 3 BV gewährleistet in genereller Weise das Redaktionsgeheim-
nis. Ein entsprechender Schutz journalistischer Quellen leitet sich zudem aus
Art. 10 Ziff. 1 EMRK ab. Im Strafverfahren wird der Quellenschutz für Medien-
schaffende und dessen Einschränkung – materiell übereinstimmend – in Art. 28a

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StGB und Art. 172 StPO umschrieben und konkretisiert. Personen, die sich beruf-
lich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines perio-
disch erscheinenden Mediums befassen, sowie ihre Hilfspersonen können ge-
mäss Art. 172 Abs. 1 StPO das Zeugnis über die Identität des Autors oder über
Inhalt und Quellen ihrer Informationen verweigern. Verweigert eine Person unter
Berufung auf den Quellenschutz der Medienschaffenden das Zeugnis, so dürfen
nach Art. 28a Abs. 1 StGB weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen
gegen sie verhängt werden (BGE 143 IV 214 Erw. 16.2 m. w. H.)
2.6. Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht erwog, fällt der streitgegenständliche Ar-
tikel in der G._____ ohne Weiteres unter den verfassungsrechtlichen Quellen-
schutz. Die Autoren des Artikels können deshalb gemäss Art. 172 Abs. 1 StPO
das Zeugnis über die Quellen ihrer Informationen verweigern und gegen sie dür-
fen nach Art. 28a Abs. 1 StGB weder Strafen noch prozessuale Zwangsmass-
nahmen verhängt werden. Gemäss schriftlichem Bericht vom 14. Juli 2021 an die
Staatsanwaltschaft sind die Autoren nicht bereit, ihre Quellen bekanntzugeben
(Urk. 14/3/3). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers fehlt es der Staats-
anwaltschaft an strafprozessualen Zwangsmassnahmen, mit welchen sie die Au-
toren des G._____-Artikels zur Bekanntgabe der Quellen für ihren Artikel bewe-
gen oder gar zwingen könnte. Darüber hinaus sind keine Untersuchungshandlun-
gen ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, welche
zur Identifizierung der Quellen des fraglichen G._____-Artikels dienlich wären.
Insbesondere ist nicht zu erwarten, dass die Autoren des Artikels im Rahmen ei-
ner staatsanwaltschaftlichen Zeugeneinvernahme nunmehr ihre Quellen offenle-
gen würden. Deshalb bestehen – über die Vermutungen des Beschwerdeführers
hinausgehend – keinerlei objektivierbare Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei
den Quellen des Artikels um die Beschwerdegegnerinnen 1–5 handelt.
2.7. Der Beschwerdeführer führt aus, der Beschwerdegegnerin 1 habe gekündigt
werden müssen, weil sie psychisch wiederholt auf ihr unterstellte Mitarbeitende
eingewirkt habe und durch mehrfach unerlaubte Absenzen ihre Mitarbeitende oh-
ne Vorinformation im Stich gelassen habe (Urk. 2 S. 6). Die Beschwerdegegnerin
2 soll die Mitarbeitenden mangelhaft geführt haben (Urk. 2 S. 6). Die Beschwer-

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degegnerin 3 soll eine mangelhafte, teils diskriminierende Mitarbeiterführung an
den Tag gelegt haben (Urk. 2 S. 6 f.). Der Beschwerdeführer zeigt mit diesen Aus-
führungen selber auf, dass es anscheinend doch zu (zumindest einzelnen) Miss-
ständen in seinen Kindertagesstätten gekommen war. Entsprechend ist die
Schlussfolgerung des Beschwerdeführers, es könnten ausschliesslich zum Zeit-
punkt des Erscheinens des Artikels nicht mehr bei ihm angestellte Personen, de-
nen gekündigt worden sei oder welche den Beschwerdeführer «im Unguten» ver-
lassen mussten oder haben, für die Aussagen gegenüber der G._____ verant-
wortlich sein, zu kurz gegriffen. Grundsätzlich kämen sämtliche damaligen und
ehemaligen Mitarbeitenden des Beschwerdeführers in Betracht. All diese Perso-
nen einzuvernehmen erscheint jedoch als nicht verhältnismässig, da diese Ein-
vernahmen nicht nur beinahe ins Uferlose führen könnten, sondern auch unbe-
scholtene Personen ohne jegliche konkreten Anhaltspunkte einem Tatverdacht
aussetzen würden und zudem auch kaum zielführend wären. Nachdem die Aus-
sagen in der G._____ anonym getätigt wurden, ist nicht zu erwarten, dass sich die
entsprechenden Personen in einem Strafverfahren «outen» würden, zumal sich
eine beschuldigte Person nicht selbst belasten muss und eine Aussageverweige-
rung deshalb nicht zum Nachteil einer beschuldigten Person gewürdigt werden
darf. Aussagekräftige Angaben sind nicht zu erwarten. Beweiserhebungen, die
zur Klärung der Urheberschaft der vom Beschwerdeführer beanstandeten Aussa-
gen führen könnten, werden vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht
dargetan; solche sind auch nicht ersichtlich. Die vom Beschwerdeführer aufge-
zeigten Indizien (Urk. 2 S. 6 ff.) vermögen auch einen Tatverdacht gegen die von
ihm beanzeigten Beschwerdegegnerinnen 1–5 nicht genügend zu erhärten. Die
Kenntnis der G._____ über das vom Beschwerdeführer anhängig gemachte
Strafverfahren beruht auf einer Anfrage der Staatsanwaltschaft (vgl. Urk. 14/3/3).
3. Damit sind die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Strafuntersuchung
nicht erfüllt. Die erlassenen Nichtanhandnahmeverfügungen sind nicht zu bean-
standen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Beachtung der Bemessungsgrundlagen

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von § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG ist die
Gerichtsgebühr auf CHF 1800.– festzusetzen. Die Beschwerdegegnerinnen ha-
ben sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht vernehmen lassen. Ihnen ist
deshalb keine Entschädigung auszurichten. Die Kosten sind vorab aus der vom
Beschwerdeführer geleisteten Sicherheitsleistung zu beziehen. Im Restbetrag ist
die Sicherheitsleistung – vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des
Staates – dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1800.– fest-
gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der geleisteten Sicher-
heitsleistung bezogen.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheitsleistung wird diesem nach
Abzug des ihm gemäss Ziff. 2 auferlegten Betrages zurückerstattet, vorbe-
hältlich allfälliger anderer Verrechnungsansprüche des Staates.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt MLaw X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
führer (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerinnen 1–5 (je per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad D-3/2021/10022098 (gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad D-3/2021/10022098 unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14; gegen Empfangsbe-
stätigung).

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6. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 18. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. S. Betschmann