zh_obergericht · SB050121 · 2005-10-13 · de
Präzisierung des Begriffs „dem Grundsatz nach“ in Art. 9 Abs. 3 OHG.


Entscheidsammlung SB050121 i.S. St. betr. sexuelle Handlungen mit Kind
Ausgangslage:
Das Bezirksgericht verurteilte den Angeklagten wegen mehrerer Delikte, unter
anderem auch wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern begangen
am Geschädigten W. Dessen Zivilbegehren auf Ersatz der Heilungskosten hiess
es gut, auf ein anderes Begehren trat die Vorinstanz nicht ein. Der Geschädigte
hatte auch noch Fr. 48'486.50 nebst Zins als Ersatz für erlittenen sowie Fr.
35'750.-- für künftigen Erwerbsausfall gefordert. Diesbezüglich stellte das
erstinstanzliche Urteil fest, dass der Angeklagte gegenüber W. dem Grundsatze
nach für weiteren Schaden aus den vorliegend beurteilten Delikten ersatzpflichtig
sei. Für die Festsetzung der Höhe eines allfälligen weiteren Schadenersatzes
wurde der Geschädigte auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
Bezüglich der Feststellung seiner grundsätzlichen Haftbarkeit gegenüber dem
Geschädigten W. beantragt der Angeklagte nunmehr folgende Formulierung: „Für
weiteren Schaden ist der Angeklagte gegenüber dem Geschädigten W. nicht
haftbar.“ Eventualiter sei festzustellen, „dass mit Bezug auf die weiteren
Schadenersatzansprüche des Geschädigten W. die Widerrechtlichkeit und das
Verschulden des Angeklagten gegeben sind. Mit Bezug auf die Beurteilung der
übrigen Fragen der Schadenersatzpflicht (Kausalzusammenhang, Haftungsquote,
Höhe des Schadens) wird der Geschädigte auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen.“ Der Geschädigte beantragt Abweisung der Berufung.
Rechtliches:
Gemäss Art. 9 Abs. 3 OHG (und auch nach § 193 Abs. 3 StPO) kann das
Strafgericht die Zivilansprüche des Geschädigten nur dem Grundsatz nach
entscheiden und das Opfer im Übrigen an das Zivilgericht verweisen, wenn die
vollständige Beurteilung der Zivilansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand
erfordern würde. Was "dem Grundsatz nach" bedeutet, wird im Gesetz nicht
näher geregelt. Dies lässt sich auch nicht den Gesetzesmaterialien entnehmen.

Gemäss Literatur und Rechtsprechung spricht das Strafgericht in einem solchen
Fall nicht eine betragsmässig umschriebene Leistung zu, sondern stellt fest, ob
und in welchem Umfang der Straftäter haftet. Es entscheidet somit einerseits über
den Bestand der Haftung und andererseits über den Haftungsumfang, d.h. die
Haftungsquote. Die Frage der Höhe - sowie gegebenenfalls weitere Fragen wie
jene des internen Rückgriffs - bleiben einem anschliessenden Zivilverfahren
vorbehalten (BGE 125 IV 157; Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum
Opferhilfegesetz, N. 12 f., 15 und 18 zu Art. 9; Eva Weishaupt, Die verfahrens-
rechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, unter besonderer
Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf das Zürcher Verfahrensrecht, Diss.
Zürich 1998, S. 250 f.).
Wenn nach diesen Ausführungen der Strafrichter, der im Sinne von Art. 9 Abs. 3
OHG über die zivilrechtlichen Ansprüche "dem Grundsatz nach" zu entscheiden
hat, über den Bestand der Haftung zu befinden hat, dann muss er alle vier
Voraussetzungen für die ausservertragliche Haftpflicht nach Art. 41 ff. OR prüfen.
Er muss also entscheiden, ob ein Schaden vorliegt, zwischen diesem Schaden
und dem haftpflichtbegründenden, d.h. deliktischen Verhalten ein adäquater
Kausalzusammenhang besteht, sowie ob dieses Verhalten wider-rechtlich und
schuldhaft ist. Sodann hat der Strafrichter im Rahmen der Prüfung des Umfangs
der Ersatzpflicht, d.h. der Haftungsquote, gemäss Art. 44 Abs. 1 OR nicht nur ein
allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten an der Tat, sondern auch eine
allfällige Verletzung der Schadenminderungspflicht durch diesen zu berücksich-
tigen. Das Strafgericht ist somit einzig von der Schadenersatzbemessung, d.h.
der Bestimmung der Höhe der Zivilforderung, entbunden. Nur diesen Entscheid
kann er einem späteren Zivilverfahren überlassen, sofern sie einen
unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde.
Vorliegend wäre nicht nur die Schadenersatzbemessung, sondern auch die
Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhangs mit einem erheblichen Aufwand
verbunden. Die Verteidigerin bestreitet den Kausalzusammenhang zwischen den
deliktischen Handlungen des Angeklagten und dem geltend gemachten Schaden
wegen Erwerbsausfalls, indem sie im Wesentlichen geltend macht, es sei

keineswegs erwiesen, dass psychische Störungen des Geschädigten zu dieser
Beeinträchtigung seiner Erwerbsfähigkeit geführt hätten, und ob die festgestellten
Beschwerden überhaupt mit den sexuellen Handlungen des Angeklagten in
Zusammenhang stünden. Wesentlicher Grund für die psychischen Probleme des
Geschädigten sei mit grösster Wahrscheinlichkeit sein Drogenkonsum. Zudem sei
unklar, inwiefern der Erwerbsausfall durch die Folgen eines Militärunfalls bedingt
sei. Diese Fragen lassen sich auf Grund der vorliegenden Akten nicht
entscheiden. So liegen zwar ärztliche Berichte vor, die Beschwerden des
Geschädigten diagnostizieren, welche auf die sexuellen Handlungen des
Angeklagten zurückgeführt werden. Diese Berichte äussern sich aber nicht zur
Frage der Kausalität dieser Beschwerden für die behauptete Beeinträchtigung der
Erwerbstätigkeit des Geschädigten. Sodann fehlt es an Unterlagen über den
Militärunfall bzw. dessen Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit des Geschädig-
ten. Es liesse sich somit die Adäquanz des behaupteten Schadens zu den
Handlungen des Angeklagten nur nach näheren Abklärungen - beispielsweise
durch medizinische Gutachten - beurteilen. Dies würde für das vorliegende
Strafverfahren jedoch einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten.
Aufwändig wäre aber auch die Abklärung der Frage, ob der Geschädigte seine
Schadenminderungspflicht verletzt habe. Denn von der Verteidigerin wird geltend
gemacht, der Geschädigte habe seine Arbeitsstelle selbst gekündigt und es
unterlassen, Krankentaggelder zu beanspruchen. Ferner habe er in der zweiten
Hälfte des Jahrs 2001 eine weitere Stelle verlassen und ohne Grund keine
Arbeitslosentaggelder geltend gemacht. Schliesslich habe er keine Therapie
besucht bzw. seinen Therapeuten nur sehr sporadisch aufgesucht, obwohl der
Schaden durch eine angemessene Therapie hätte erheblich vermindert werden
können.
Nach den oben dargelegten Grundätzen müssten nun all diese aufwändigen
Abklärungen im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens vorgenommen
werden, was dessen Abschluss erheblich verzögern würde. Dies entspräche nicht
dem Sinn von Art. 9 Abs. 3 OHG, der den Strafrichter nicht mit der Beurteilung
von Fragen belasten wollte, "die einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern".

Es ist nämlich nicht einzusehen, weshalb die Beurteilung von Zivilansprüchen, die
im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemacht werden, dann wegen
unverhältnismässigen Aufwands an das Zivilgericht überwiesen werden dürfen,
wenn es um die Bemessung des Schadens geht, nicht aber, wenn die Beurteilung
der Haftungsvoraussetzungen bzw. des Haftungsumfangs einen solchen Aufwand
bedingt. Entscheidendes Kriterium bei der Frage, inwieweit Zivilansprüche im
Sinne von Art. 9 OHG durch das Strafgericht im Rahmen des Strafprozesses zu
beurteilen sind, muss somit der damit verbundene Aufwand für das Gericht sein
unabhängig davon, ob dieser im Zusammenhang mit der Beurteilung der
Haftungsvoraussetzungen, des Haftungsumfangs oder der Bemessung des
Schadenersatzes steht.
Ist nach dem Gesagten vorliegend einzig über das zu befinden, was ohne
unverhältnismässigen Aufwand möglich ist, so kann nur festgestellt werden, dass
die Haftungsvoraussetzungen der Widerrechtlichkeit und des Verschuldens zu
bejahen sind. Das Verhalten des Angeklagten gegenüber dem Geschädigten W.
ist widerrechtlich, weil es den Straftatbestand von Art. 187 Ziff. 1 StGB erfüllt.
Ohne weiteres zu bejahen ist angesichts des vorsätzlichen Handelns des
Angeklagten die weitere Haftungsvoraussetzung des Verschuldens. Es ist somit
festzustellen, dass der Angeklagte gegenüber dem Geschädigten W. grund-
sätzlich für den weiteren allfälligen Schaden aus den im Berufungsverfahren
beurteilten Delikten ersatzpflichtig ist. Damit ist aber noch nicht über die Frage
entschieden, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, was der Angeklagte
bestreiten lässt, und ob ein allfälliger Schaden adäquat zum deliktischen
Verhalten des Angeklagten steht. Dies ist im Rahmen eines nachfolgenden
Zivilprozesses zu prüfen. Mit dieser Formulierung wird nur deutlich gemacht und
verbindlich festgestellt, dass - falls ein Schaden und dessen Ursache durch die
vorliegenden Straftaten in einem separaten Zivilverfahren nachgewiesen wird -
dafür eine grundsätzliche Haftpflicht des Angeklagten besteht, weil sein Verhalten
auf jeden Fall als widerrechtlich und schuldhaft zu qualifizieren ist. Über den
Umfang der Haftung, d.h. die Haftungsquote, und die Höhe des Schadenersatzes
ist damit noch nichts gesagt. Auch darüber wird in einem Zivilverfahren zu

befinden sein. Gestützt auf diese Erwägungen gelangt die erkennende Kammer
zu folgender Formulierung des Urteilsdispositivs:
Es wird festgestellt, dass der Angeklagte gegenüber dem Geschädigten W. dem
Grundsatze nach für allfälligen weiteren Schaden aus den im Berufungsverfahren
beurteilten Delikten ersatzpflichtig ist.
Für die Beurteilung seiner Schadenersatzforderung bezüglich der weiteren
Haftungsvoraussetzungen (Schaden, adäquater Kausalzusammenhang,
Haftungsquote, Schadenshöhe) wird der Geschädigte W. auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.“