zh_obergericht · RU140033 · 2014-07-29 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU140033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 29. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 23. Mai 2014 (VO140074-O)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 21. Mai 2014 reichte die Gesuchstellerin und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) beim Beschwerdegegner ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein noch nicht eingeleitetes
Schlichtungsverfahren ein (Urk. 1).
Mit Urteil vom 23. Mai 2014 wies der Beschwerdegegner das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und bestellte der Gesuchstellerin
dementsprechend auch keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 7 S. 6
Dispositivziffer 1).
b) Mit Eingabe vom 1. Juni 2014 reichte die Gesuchstellerin den
Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich eine "Stellungnahme
bezüglich der Prozesskostenhilfe Entscheid am 23 Mai 2014" ein (Urk. 6). Sie
stellte dabei sinngemäss den Antrag, es sei das Urteil des Beschwerdegegners
vom 23. Mai 2014 aufzuheben und ihr für das Schlichtungsverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2. Vorliegend ist die an die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons
Zürich gerichtete Eingabe der Gesuchstellerin vom 1. Juni 2014 als Rechtsmittel-
eingabe zu behandeln und somit als Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO
entgegenzunehmen (vgl. Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils, Urk. 7
S. 6 f. Dispositivziffer 4).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
4. a) Der Beschwerdegegner ging bei der Gesuchstellerin von einem
monatlichen Einkommen von Fr. 2'556.60, einem Notbedarf von Fr. 2'839.– pro
Monat sowie einem Vermögen von Fr. 10'000.– und einem Fahrzeug der Marke
Mazda MX-5 1.8i-16 GT Youngster aus. Bei diesen finanziellen Verhältnissen sei
es der Gesuchstellerin zumutbar, für die relativ geringen Kosten des

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Schlichtungsverfahrens und allfällige Anwaltskosten aufzukommen und diese
namentlich aus ihren Vermögenswerten zu begleichen. Es fehle damit am
Erfordernis der Mittellosigkeit, weshalb das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege abzuweisen sei (Urk. 7 S. 4 ff.). Die notwendigen
Lebenshaltungskosten der Gesuchstellerin bezifferte der Beschwerdegegner
folgendermassen (Urk. 7 S. 5 E. 2.7):
Grundbetrag Fr. 1'200.00
Mietkosten Fr. 1'127.40
Krankenkassenprämie KVG Fr. 189.80
Haftpflichtversicherung Fr. 7.15
Fahrzeugversicherungsprämien Fr. 118.45
Kontaktlinsen Fr. 40.65
Steuern 2014 Fr. 155.55
Total Fr. 2'839.00
b) Die Gesuchstellerin führt in ihrer Beschwerdeschrift aus, dass gemäss der
Internetseite www.medienrechtanwalt.com jemand automatisch als bedürftig
gelte, wenn er Arbeitslosengeld beziehe. Aus ihrer Beilage sei klar ersichtlich,
dass sie bedürftig sei. In Bezug auf ihr Auto wolle sie ergänzend anbringen, dass
es sich dabei um einen Mazda X5 handle, den sie im Jahre 2011 für Fr. 8'000.–
erstanden habe. Sie benötige dieses Auto, um ihre Chance auf eine neue
Arbeitsstelle zu erhöhen. Heute brauche man unbedingt ein Auto, um einen
Arbeitsplatz zu finden. Sie habe vom 1. Oktober 2011 bis Ende April 2014 in …
als Detailhandelsangestellte gearbeitet. Jährlich sei sie daher mit dem Auto
18'870 km gefahren, was Kosten von Fr. 11'685.– pro Jahr ergeben habe. Die
Benzinkosten, für welche sie selber aufgekommen sei, seien ebenfalls zu
berücksichtigen. Über Mittag habe sie sich nur vor Ort verpflegen können, was zu
weiteren hohen Auslagen geführt habe. Über einen Mietvertrag verfüge sie noch
nicht. Deshalb habe sie diesen dem Beschwerdegegner auch nicht einreichen
können. Sobald sie ihn erhalten werde, werde sie ihn jedoch nachreichen. Es sei
ihr nicht möglich gewesen, alle fehlenden Dokumente zu Beginn einzureichen, da
ihr Vater ihre Steuererklärung geprüft und ihre kompletten Unterlagen zu Hause
hinterlegt gehabt habe. Sie hole dies hiermit nach. Sollten noch weitere

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Unterlagen fehlen, bitte sie darum, ihr dies mitzuteilen. Sie werde diese
nachreichen. Anbei belege sie die gewünschten Angaben bezüglich ihres
Sparkontos. Wie sie aber erfahren habe, dürfe sie eine gewisse Summe auf dem
Sparkonto behalten, da sie ansonsten nach dem Prozess und den zu
bezahlenden Anwaltskosten ihren Lebensunterhalt nicht mehr werde finanzieren
können. Dadurch würde das ganze Ersparte aufgebraucht. Ihr sei daher die
beantragte unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 6).
5. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als
ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3).
Die Gesuchstellerin bringt in der Beschwerdeschrift neue Ausführungen zu
ihrem Auto Mazda MX-5 vor. Zudem macht sie neu geltend, dass ihr zusätzlich
auch Benzin- und Verpflegungskosten anzurechnen seien. Diese
Tatsachenbehauptungen und neuen Anträge können im Beschwerdeverfahren
aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht mehr vorgebracht werden. Die
Gesuchstellerin hätte dies im Rahmen ihres Gesuches um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren beim
Beschwerdegegner tun sollen. Ebenso können die im Beschwerdeverfahren
erstmals eingereichten Unterlagen (Urk. 8/1-2, Urk. 8/4-6, Urk. 8/9-18 und Urk.
8/20) gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO vorliegend nicht berücksichtigt werden. Die
Gesuchstellerin wurde in dem von ihr unterzeichneten und dem
Beschwerdegegner eingereichten Formular 'Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren' deutlich darauf hingewiesen, dass
dem Gesuch Belege zu jeder geltend gemachten Auslagenposition (z.B. Verträge,
Rechnungen, Bestätigungen, Policen, Quittungen) sowie Belege zu allen
Vermögenswerten (z.B. Kontoauszüge) beizulegen sind. Sie wurde sodann darauf
aufmerksam gemacht, dass alle Felder des Formulars vollständig auszufüllen

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seien. Unvollständige Angaben und fehlende Belege könnten ohne weitere
Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs führen (Urk. 1 S. 5 Ziff. 11). Der
Gesuchstellerin hätte daher bewusst sein müssen, dass sie bereits zum Zeitpunkt
der Einreichung des Gesuchs alle Auslagenpositionen abschliessend hätte
geltend machen müssen und diese lückenlos zu belegen gehabt hätte. Sie hätte
daher schon im damaligen Zeitpunkt die Unterlagen von ihrem Vater
zurückverlangen müssen. Im Beschwerdeverfahren können diese neu
vorgebrachten Tatsachenbehauptungen, neuen Anträge und erstmals hierorts
eingereichten Unterlagen nun nicht mehr berücksichtigt werden.
6. a) Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO, Art. 29 Abs. 3 BV). Als bedürftig gilt, wer für
die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen,
derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine
Familie bedarf; in Betracht zu ziehen sind dabei nicht nur die Einkommens-,
sondern auch die Vermögensverhältnisse. Soweit das Vermögen einen
angemessenen "Notgroschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der
Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu
verwenden, bevor dafür öffentliche Mittel bereitzustellen sind. Die Art der
Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die
Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche
Prozessführung anzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 5A_103/2014 vom 4. Juni
2014 E. 3.1 m.w.H.). Soweit die finanziellen Mittel des Gesuchstellers den Betrag
überschreiten, dessen er zur Deckung seiner persönlichen Bedürfnisse bedarf, ist
dieser Überschuss mit den voraussichtlichen Kosten des Verfahrens in Beziehung
zu setzen, für das um unentgeltliche Rechtspflege ersucht wird; dabei sollte der
monatliche Überschuss es ihm ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger
aufwendigen Prozessen binnen eines Jahres, bei anderen binnen zweier Jahre zu
tilgen. Entscheidend ist zudem, ob der Gesuchsteller in der Lage ist, die
anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse in absehbarer Zeit zu leisten
(Urteil des Bundesgerichts 5A_810/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.3 m.w.H.).

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b) Die von der Gesuchstellerin in der Beschwerdeschrift aufgeführte
Internetseite bezieht sich auf das deutsche Recht. In der Schweiz ist der Begriff
der Mittellosigkeit im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege kein absoluter,
sondern ein relativer, der sich jeweils aufgrund der konkreten wirtschaftlichen
Verhältnisse des Gesuchstellers und im Hinblick auf die jeweilige Streitsache
beurteilt (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische
Zivilprozessordnung [ZPO],
Zürich/St. Gallen 2011, Art. 117 N 16 m.w.H.). Daher gilt eine Person, welche
Arbeitslosengelder bezieht, nicht automatisch als bedürftig im Sinne der
unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Beurteilung der Mittellosigkeit ist die gesamte
wirtschaftliche Situation des jeweiligen Gesuchstellers massgebend, d.h. es ist
sein gesamtes Einkommen und Vermögen zu ermitteln und seinem Aufwand für
den notwendigen Lebensunterhalt gegenüberzustellen (Huber, in:
Brunner/Gasser/
Schwander, a.a.O., Art. 117 N 17 m.w.H.).
c) Gemäss dem Rechtsbegehren in der Hauptsache möchte die
Gesuchstellerin von der beklagten Partei ihre Rechtelizenz zurückkaufen. Zudem
möchte sie keine weiteren Filme mehr drehen (Urk. 1 S. 4 Ziff. 10). Es ist nicht
davon auszugehen, dass der diesbezügliche Streitwert Fr. 100'000.– übersteigen
wird, weshalb die Gebühr für das Schlichtungsverfahren nicht mehr als Fr. 615.–
betragen wird (vgl. § 3 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8.
September 2010 [GebV OG]). Sollte die Schlichtungsbehörde die Streitigkeit
entscheiden oder den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten, könnte die
Gebühr bei einem Streitwert von bis zu Fr. 100'000.– auf höchstens Fr. 630.–
festgesetzt werden (Art. 210 Abs. 1 lit. c ZPO und Art. 212 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 3
Abs. 1 und 3 GebV OG). Bei einem Stundenansatz von Fr. 150.– bis Fr. 250.–
(Urk. 2/1) ist sodann davon auszugehen, dass sich für das Schlichtungsverfahren
auch der finanzielle Aufwand der Rechtsvertretung in Grenzen halten wird. Mittels
ihres Vermögens von Fr. 10'000.– wird es der Gesuchstellerin möglich sein, die
allfällig anfallenden Kosten für das Schlichtungsverfahren innert eines Jahres
abzubezahlen sowie die allfällig anfallenden Gerichts- und
Anwaltskostenvorschüsse in absehbarer Zeit zu leisten. Dies umso mehr, als es

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die Gesuchstellerin im Rahmen der Gesuchstellung ohne Erklärung von Gründen
unterlassen hat, ihre Mietkosten zu belegen und zufolge dieser Verletzung ihrer
Mitwirkungspflicht nicht rechtsgenügend feststeht, ob und gegebenenfalls in
welchem Umfang sie Teile dieses Vermögens zurzeit auch zur Deckung ihres
laufenden Bedarfs heranziehen muss.
d) Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Es kann daher
davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners
einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
7. Aus der Beschwerdeschrift geht nicht hervor, dass die Gesuchstellerin
auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ersucht (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO). Es braucht
deshalb nicht geprüft zu werden, ob mit Bezug auf das zweitinstanzliche
Verfahren die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 117 ZPO bzw. Art. 29 Abs.
3 BV erfüllt wären.
8. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der
Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; siehe dazu BGE 137 III 470
E. 6.5.5 S. 474 f., Urteil des Bundesgerichtes 2C_1231/2013 vom 3. Januar 2014
E. 3.4). Die Gerichtskosten sind auf Fr. 200.– festzusetzen.
Für das Beschwerdeverfahren hat die Gesuchstellerin zufolge ihres
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 200.–
festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage einer Kopie der Urk. 6, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an den Beschwerdegegner zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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