zh_obergericht · RU130008 · 2013-03-14 · de
Forderung Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Dielsdorf vom 26. November 2012 (G.-Nr. 104/12)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M.
Stammbach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili.
Urteil vom 14. März 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes C._____ vom 26.
November 2012 (G.-Nr. 104/12)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Der vorliegenden Streitigkeit liegt folgender unbestrittener Sachverhalt
zu Grunde: Der Beschwerdeführer kaufte bei der Beschwerdegegnerin vor
ungefähr 9 Jahren ein Motorrad. Am 12. April 2011 brachte er das Motorrad zur
Beschwerdegegnerin, um eine neue Batterie einsetzen zu lassen. Nachdem die
Beschwerdegegnerin die Arbeit ausgeführt hatte, stellte sie dem
Beschwerdeführer für Material und Arbeit Fr. 313.30 in Rechnung (Rechnung
Nr. 27835; act. 7/1; act. 15 = act. 19). Dieser Betrag wurde vom
Beschwerdeführer nicht bezahlt, weshalb ihn die Beschwerdegegnerin mit
Zahlungsbefehl vom 8. August 2012 gegen den Beschwerdeführer in Betreibung
setzte. Der Beschwerdeführer erhob am 13. August 2012 Rechtsvorschlag
(Betreibung Nr. …, act. 3).
1.2. Am 16. Oktober 2012 gelangte die Beschwerdegegnerin an das
Friedensrichteramt C._____ mit den Begehren, es sei der Beschwerdeführer zur
Zahlung von Fr. 313.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 12. Mai 2011 und Fr. 33.--
Betreibungskosten zu verpflichten, und es sei in der Betreibung Nr. … der
Rechtsvorschlag aufzuheben (act. 2 und act. 7/1). Am 26. November 2012 wurde
die Schlichtungsverhandlung durchgeführt, anlässlich welcher sich die Parteien
aber nicht einigen konnten. Daher entschied der Friedensrichter mit Urteil vom
26. November 2012. Er verpflichtete den Beschwerdeführer zur Zahlung von
Fr. 313.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 12. Mai 2011 und Fr. 33.--
Betreibungskosten an die Beschwerdegegnerin und hob in diesem Umfang den
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … auf (act. 10, act. 15 = act. 19).
1.3. Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Febru-
ar 2013 rechtzeitig Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des
angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage (act. 21). Mit
Präsidialverfügung der Kammer vom 14. Februar 2013 wurde dem
Beschwerdeführer Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss

- 3 -
von Fr. 150.-- zu leisten (act. 25). Dieser wurde innert Frist geleistet. Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-17).
2.
2.1. Die Beschwerde ist innert Frist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich
und begründet einzureichen (Art. 321 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt
sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge
zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung
(lit. a) und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b)
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachenbehauptungen sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Die vorliegende Beschwerde wurde rechtzeitig schriftlich, mit Anträgen
versehen und – wenn auch etwas knapp – begründet bei der Kammer als
zuständige Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Beschwerdeführer rügt, der
angefochtene Entscheid sei unrichtig und macht diverse Ausführungen zum
Sachverhalt, auf welche im Nachfolgenden einzugehen sein wird. Ferner ist der
Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur
Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1. Die Schlichtungsbehörde kann in vermögensrechtlichen Streitigkeiten
bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages der klagenden Partei bis zu einem
Streitwert von Fr. 2'000.-- über eine Klage entscheiden (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Sie
stellt dann die erste gerichtliche Instanz dar (Botschaft ZPO, S. 7334). Soweit
keine besonderen Bestimmungen bestehen, richtet sich das Entscheidverfahren
nach den für das vereinfachte Verfahren geltenden Normen, und sie wendet das
Recht nach den allgemeinen Regeln an (ZK ZPO-HONEGGER, 2. Aufl., Art. 212
N 4 f.; BRIGITTE RICKLI, DIKE-Komm-ZPO, Art. 212 N 12 f.). Sie legt ihrem
Entscheid namentlich nur behauptete Tatsachen zu Grunde, die nicht bestritten
oder aber bewiesen sind (sog. Verhandlungsgrundsatz, Art. 55 ZPO).

- 4 -
3.2. Die Vorinstanz hiess die Klage der Beschwerdegegnerin mit der
Begründung gut, dass über den Einbau einer neuen Batterie in das Motorrad des
Beschwerdeführers keine Offerte mit abweichenden Bedingungen vorliege.
Zudem würden die Batterie sowie deren Einbau ins Motorrad durch die
Beschwerdegegnerin qualitativ den Anforderungen des Beschwerdeführers
entsprechen und der von der Beschwerdegegnerin verlangte Preis sei
handelsüblich. Da seitens des Beschwerdeführers keine Mängelrüge ergangen
sei, habe er die Ware angenommen. Der Beschwerdeführer sei daher verpflichtet,
die Rechnung zu bezahlen. Sie erwog ferner, der Beschwerdeführer erhebe
dagegen die Einrede der Verrechnung. Die von ihm geltend gemachte
Verrechnungsforderung aus dem Verkauf des Motorrades sei allerdings nur
behauptet, von der Beschwerdegegnerin bestritten und durch keinerlei schriftliche
Unterlagen belegt worden, weshalb sie nicht zu berücksichtigen sei (act. 19 S. 2).
3.3. Dagegen bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zunächst
vor, die Beschwerdegegnerin habe ihm den Einbau einer guten Batterie mit 30 %
besserer Leistung zu einem günstigeren Preis zugesagt. Nachdem er die
Rechnung bekommen habe, habe er die Beschwerdegegnerin zwei Mal
angerufen und mitgeteilt, dass er mit der Rechnung nicht einverstanden sei. Die
Beschwerdegegnerin habe darauf nicht reagiert (act. 21 S. 2).
Damit behauptet der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren erstmals,
dass zwischen den Parteien der Einbau einer Batterie mit einer um 30 % erhöhten
Leistung zu einem günstigeren Preis vereinbart worden sei. Vor Vorinstanz führte
er einzig aus, er habe eine Batterie mit mehr Leistung verlangt. Zudem gab er bei
der Vorinstanz nicht an, dass konkret über einen günstigeren Preis gesprochen
worden sei. Er führte leidglich aus, in Deutschland koste eine solche Batterie etwa
Fr. 90.-- (act. 7/1-2). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vereinbarung
zwischen den Parteien über Qualität und Preis der Batterie stellt demnach eine
neue Tatsachenbehauptung dar. Ebenfalls neu ist die Behauptung des
Beschwerdeführers, dass er sich nach Erhalt der Rechnung telefonisch mit der
Beschwerdegegnerin in Verbindung gesetzt und reklamiert habe. Bei der
Vorinstanz bestritt er die Qualität der Batterie nicht. Neue

- 5 -
Tatsachenbehauptungen sind im Beschwerdeverfahren jedoch ausgeschlossen
(vgl. E. 2.1 vorstehend). Daher sind diese neuen Vorbringen des
Beschwerdeführers nicht zu berücksichtigen.
Die Vorinstanz stellte infolge der fehlenden Behauptungen und
Bestreitungen des Beschwerdeführers somit zutreffend darauf ab, dass zwischen
den Parteien keine besondere Vereinbarung über den Preis der Batterie getroffen
worden ist, und dass die Batterie den Anforderungen des Beschwerdeführers
genügt. Der vorinstanzliche Entscheid, der Beschwerdeführer sei verpflichtet, die
Rechnung über Fr. 313.30 für Material und Arbeit zu bezahlen, ist von daher nicht
zu beanstanden.
3.4. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer mit der Beschwerde geltend,
es liege ein gültiger Vertrag zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin vom 2.
und 5. Januar 2012 über den Rückkauf des Motorrades zum Preis von Fr. 4'700.--
unter Verrechnung mit der Forderung für die Batterie vor. Es sei die Barzahlung
von Fr. 4'400.-- bei Lieferung vereinbart worden. Er habe das Motorrad am
6. Januar 2012 an die Beschwerdegegnerin geliefert. Diese habe aber den
Vertrag nicht eingehalten, weshalb sie zur Leistung von Schadenersatz an ihn
verpflichtet sei und er der Beschwerdegegnerin nichts mehr schulde (act. 21 S. 2).
Im Gegensatz zu diesen Ausführungen gab der Beschwerdeführer im
Verfahren bei der Vorinstanz noch an, der Rückkauf des Motorrades unter
Verrechnung mit den Kosten für die Batterie sei anlässlich eines Gesprächs über
ein Auto der Marke Chevrolet vereinbart worden (act. 7/1-2). Die diesbezüglichen
Ausführungen der Beschwerdegegnerin, dass der Rückkauf des Motorrades nur
als Eintausch im Zusammenhang mit dem Kauf eines Neuwagens besprochen
worden sei, und dass ein solcher nicht stattgefunden habe, bestritt der
Beschwerdeführer vor Vorinstanz im Übrigen nicht (act. 7/1-2). Insofern stellen
auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zu einem reinen Kaufvertrag eine
neue Behauptung dar, die in dieser Form nicht zu berücksichtigen ist. Vielmehr ist
gestützt auf die Ausführungen der Parteien vor Vorinstanz von einer Koppelung
des Rückkaufgeschäftes mit dem Kauf eines Neuwagens auszugehen. Vor dem
Hintergrund, dass der Beschwerdeführer sodann nicht einmal ansatzweise den

- 6 -
Kauf eines Neuwagens behauptet beziehungsweise die Behauptung der
Beschwerdegegnerin, dass er keinen neuen Wagen gekauft habe, bestritten hat,
ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass auch kein gültiger Vertrag über
einen Rückkauf des Motorrades und damit keine Verrechnungsforderung des
Beschwerdeführers bestehe.
3.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Klage der
Beschwerdegegnerin gestützt auf die bei ihr vorgebrachten Tatsachen zu Recht
guthiess, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten für das
Rechtsmittelverfahren zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr für
das Rechtsmittelverfahren ist unter Berücksichtigung des Streitwertes in Höhe
von Fr. 313.30 und in Anwendung von §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und
12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 150.-- festzusetzen. Eine
Prozessentschädigung an die Beschwerdegegnerin ist mangels ihr entstandener
Umtriebe nicht geschuldet.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und aus dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss bezogen.
3. Der Beschwerdegegnerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 21, sowie an das Friedensrichteramt
C._____ und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.

- 7 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

- 8 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 313.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: