zh_obergericht · RT140029 · 2014-03-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140029-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 20. März 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundessteuer
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich, vom 27. Februar 2014 (EB140132-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 27. Februar 2014 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Zürich … (Zahlungsbefehl vom 10. September 2013) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 790.– nebst Zins zu 3 % seit 3. September 2013 sowie für
Fr. 9.70 und auferlegte die Kosten dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) (Urk. 16).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 14. März 2014
(Urk. 15) rechtzeitig (vgl. Urk. 13) Beschwerde.
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten und ist zu be-
gründen – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewie-
sen wurde (vgl. Urk. 16 S. 4).
2.2. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des Ge-
suchsgegners nicht zu genügen. Er verlangt zwar sinngemäss - wie schon vor
Vorinstanz - die Höhe der Busse, welche der Gesuchsteller mittels Rechtsöffnung
durchzusetzen sucht, sei zu senken, indes setzt er sich in keiner Art und Weise
mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander. Insbesondere geht er nicht auf
die erstinstanzliche Erwägung ein, wonach er sich gegen die Höhe der Busse mit
einem Rechtsmittel gegen die Bussenverfügung des kantonalen Steueramtes Zü-
rich vom 5. März 2013 hätte zur Wehr setzen müssen (Urk. 16 S. 3). Vielmehr be-
schränkt er sich darauf, auf medienträchtige staatliche Ausgaben ("Hafenkran",
"Fall Carlos") hinzuweisen und seinen Unmut darüber zu äussern. Insbesondere
tut der Gesuchsgegner nicht dar, inwiefern die Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich un-
richtig festgestellt haben soll.
2.3. Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegrün-
det, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-

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tet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzu-
treten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar ZPO, N 34 f. zu Art. 311 ZPO i.V.m. N 14
zu Art. 321 ZPO).
3.1. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1
ZPO dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.
3.2. Dem Gesuchsteller ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwerde-
verfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht
Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 790.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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