zh_obergericht · RT180091 · 2018-07-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180091-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 12. Juli 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich,
Kantonales Steueramt Zürich
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 30. April 2018 (EB170375-F)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 30. April 2018 erteilte das Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Horgen (Vorinstanz) dem Kläger und Beschwerdegeg-
ner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Thalwil-
Rüschlikon-Kilchberg, Zahlungsbefehl vom 21. September 2017, definitive
Rechtsöffnung für Nachsteuern betreffend Staats- und Gemeindesteuern der
Steuerperioden 2000 bis 2005 von Fr. 78'853.45 nebst Zins zu 4.5 % seit 25. Mai
2012 sowie Kosten und Entschädigung (Urk. 17 S. 9 = Urk. 20 S. 9).
1.2. Dagegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit
Eingabe vom 22. Mai 2018 innert Frist (Urk. 25/1, Urk. 26) Beschwerde mit fol-
genden Anträgen (Urk. 26 S. 2):
"Das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 30. April 2018 sei
vollumfänglich aufzuheben;
das Begehren um definitive Rechtsöffnung des Klägers und Beschwerdegegners
für den Betrag der Staats- und Gemeindesteuern von CHF 78'853.45 nebst Zinsen
und Kosten ist vollumfänglich abzuweisen und es ist dem Kläger und Beschwerde-
gegner somit keine definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und Be-
schwerdegegners."
Mit Eingabe vom 30. Mai 2018 stellte der Beklagte ein Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung (Urk. 30), welches mit Verfügung der erkennenden
Kammer vom 1. Juni 2018 abgewiesen wurde (Urk. 32).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde –
wie nachstehend zu zeigen ist – sogleich als offensichtlich unbegründet erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat konkret darzule-
gen, was im Einzelnen am angefochtenen Entscheid unrichtig sei; was nicht in

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dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht über-
prüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Novenverbot, Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die vom Beklagten neu mit der Beschwerde eingereichten Urkunden (Bele-
ge zum Verfahren EB170400-F [Urk. 29/8], Kopie Postquittung v. 24.5.2012
[Urk. 29/3 S. 4 Rückseite und Urk. 29/4 S. 6 Rückseite, Urk. 29/9]) sowie die neu-
en Behauptungen hinsichtlich der Rechtskraftbescheinigung, der Postquittung und
der Verjährungseinrede (Urk. 26 S. 3 ff.) sind mit Hinweis auf das Novenverbot im
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen.
3.2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, mit der Nachsteuerverfügung
des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 10. April 2012 (Urk. 3/1), welche mit ei-
ner Rechtskraftbescheinigung mit Stempel und Unterschrift versehen sei, liege für
die betriebene Forderung von Fr. 78'853.45 ein gültiger Rechtsöffnungstitel vor.
Die vom Kläger mit Stellungnahmen vom 16. Januar 2018 und 13. Februar 2018
(Urk. 12, Urk. 18) bestrittene Einwendung des Beklagten, wonach er gegen die
fragliche Nachsteuerverfügung innert Frist Einsprache erhoben habe, weshalb
diese noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei, hielt die Vorinstanz für nicht stich-
haltig. Zwar habe der Beklagte eine Kopie seiner angeblich erhobenen Einspra-
che vom 24. Mai 2012 zu den Akten gereicht (Urk. 9/2). Es fehle jedoch an einem
Zustellungsnachweis für das Einreichen des Rechtsmittels beim Kantonalen
Steueramt. Auch die ebenfalls angeführten Schreiben zur behaupteten Emp-
fangsbestätigung des Klägers (Urk. 9/4, Urk. 9/8, Urk. 9/10) vermöchten die Zu-
stellung der Einsprache nicht zu beweisen. Die darin verwendeten Formulierun-
gen betreffend das Nachsteuer- und Bussenverfahren seien vielmehr dadurch er-
klärbar, dass das Steueramt die Verfügung betreffend Nachsteuer- und Bussen-
verfahren in einem einzigen Schreiben erlassen und somit keine Differenzierung
zwischen den Verfahren vorgenommen habe. Dem Beklagten sei es somit nicht
gelungen, die Unrichtigkeit der Rechtskraftbescheinigung für die Nachsteuerver-
fügung vom 10. April 2012 zu beweisen, weshalb im beantragten Umfang definiti-
ve Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 27 S. 4 ff.).

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3.3.1. Der Beklagte rügt mit seiner Beschwerde im Wesentlichen, die Vorinstanz
sei ihrer Pflicht, das Vorliegen eines vollstreckbaren Rechtsöffnungstitels von Am-
tes wegen zu prüfen, in keiner Weise nachgekommen. Die Stempel-
Bescheinigung des kantonalen Steueramtes, wonach gegen die Nachsteuerver-
fügung vom 10. April 2012 kein Rechtsmittel eingelegt worden sei, sei unzutref-
fend. Vielmehr hätten er und B._____ nachweislich dagegen Beschwerde (ge-
meint wohl Einsprache) erhoben, was sich sowohl aus den vom Beklagten der
Vorinstanz eingereichten Einsprachen samt Postquittung als auch aus den Ein-
gangsbestätigungen des Kantonalen Steueramtes vom 30. Mai 2012 ergebe
(Urk. 9/2-6). Für den Fall, dass die rückseitige Kopie der Postquittung nicht mehr
richtig lesbar sei, reiche er die Originalpostquittung vom 24. Mai 2012 nochmals
verstärkt kopiert nach (Urk. 29/9). Indes sei ohnehin nicht nachvollziehbar, wes-
halb für die Vorinstanz eine Postquittung wichtiger erscheine als der vom Kläger
selber mit Schreiben vom 30. Mai 2012 bestätigte Eingang der Beschwerden (rec-
te: Einsprachen; Urk. 9/4+5). Insgesamt habe der Beklagte die Unrichtigkeit der
ausgestellten Rechtskraftbescheinigung zur Genüge nachgewiesen. Schliesslich
moniert der Beklagte, der Kläger habe seine Einsprachen trotz seiner Zustim-
mung nicht dem Verwaltungsgericht weitergeleitet (Urk. 26 S. 3 ff.).
3.3.2 Der Rechtsöffnungsrichter prüft von Amtes wegen, ob ein gültiger, voll-
streckbarer Rechtsöffnungstitel vorliegt (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 135).
Gegen die als Rechtsöffnungstitel eingereichte Verfügung des Kantonalen Steu-
eramtes vom 10. April 2012 stand hinsichtlich der vorliegend in Betreibung ge-
setzten Nachsteuer (Staats- und Gemeindesteuern 2000 bis 2005) die Einsprache
an das Kantonale Steueramt offen (vgl. Urk. 3/1 Disp. Ziff. I.A.2. sowie § 162
Abs. 3 i.V.m. § 140 StG). Diese ist ein ordentliches, suspensives und reformatori-
sches Rechtsmittel (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher
Steuergesetz, 3. A. 2013, § 140 N 3). Entsprechend oblag es dem Kläger als
Gläubiger nachzuweisen, dass der Schuldner das Rechtsmittel nicht ergriffen hat-
te (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 224). Dies tat er mit dem auf der
fraglichen Verfügung angebrachten Stempelaufdruck, mit welchem das Kantonale
Steueramt, Abteilung Spezialdienste, am 23. November 2017 bescheinigte, dass
"gegen diesen Entscheid [..] beim Kantonalen Steueramt kein Rechtsmittel einge-

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legt worden" sei (vgl. Urk. 3/1 S. 1 oben). Aus der unterzeichneten Bescheinigung
geht zweifelsfrei hervor, dass gegen die streitgegenständliche Verfügung kein or-
dentliches Rechtsmittel mehr möglich ist. Überdies wurde sie von der für das
Rechtsmittel zuständigen Behörde ausgestellt. Der Umstand, dass die Bescheini-
gung verschiedene Daten trägt (vgl. Urk. 26 S. 4), beeinträchtigt deren Gültigkeit
nicht, hält die Datierung doch lediglich den Zeitpunkt der Unterzeichnung der Be-
scheinigung durch den Aussteller fest und hat somit keinerlei Einfluss auf den Er-
klärungsinhalt. Damit bildet die Bescheinigung als öffentliche Urkunde Beweis für
die Tatsache, dass innert Frist kein ordentliches Rechtsmittel gegen den Vollstre-
ckungstitel erhoben wurde (vgl. Peter Stücheli, a.a.O., S. 226 f.). Der vorinstanzli-
che Entscheid ist somit insofern nicht zu beanstanden.
3.3.3. Dem Beklagten steht zur Frage der Vollstreckbarkeit der formlose Gegen-
beweis offen (Peter Stücheli, a.a.O., S. 227).
Er bringt zu diesem Punkt beschwerdeweise vor, die Stempel-
Bescheinigung sei unzutreffend, was er hinreichend dargelegt habe (Urk. 26 S. 3).
Der Vorinstanz reichte er zu diesem Zweck zwei Eingaben an das Kantonale
Steueramt Zürich, Dienstabteilung Spezialdienste, ins Recht, welche je mit dem
Absender "B._____ und A._____" versehen sind und vom 24. Mai 2012 datieren
(Urk. 9/2+3). Mit der einen Eingabe wird die Aufhebung des Entscheids des Kan-
tonalen Steueramtes vom 10. April 2012 bezüglich der Nachsteuerverfügung
(Urk. 9/2), mit der anderen die Aufhebung des fraglichen Entscheids bezüglich der
Strafverfügung gegen B._____ beantragt (Urk. 9/3). Nirgendwo in den Akten der
Vorinstanz, weder auf der Rückseite der Eingaben (vgl. Urk. 26 S. 5 f.;
Urk. 9/2+3) noch als selbständige Kopie, ist eine Postquittung zu finden, welche
eine Sendung der Eingaben an den Kläger zu jenem Zeitpunkt belegt. Die dies-
bezügliche Behauptung des Beklagten in der Beschwerde ist folglich unzutreffend
(Urk. 26 S. 5 f.). Die mit der Beschwerde eingereichten Quittungskopien
(Urk. 29/3 S. 4 Rückseite, Urk. 29/4 S. 6 Rückseite, Urk. 29/9) sind wie ausgeführt
aufgrund des Novenverbots nicht zu berücksichtigen. Sie vermöchten überdies
selbst bei zugelassener Würdigung nur zu beweisen, dass am 24. Mai 2012 eine
Sendung an das Kantonale Steueramt abgeschickt wurde, was unbestritten ist.

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Diese konnte ebenso gut nur die – anerkannte – Einsprache gegen die Strafsteu-
ern samt beigelegter Verfügung vom 10. April 2012 (vgl. Urk. 9/3 S. 2 und S. 6),
nicht aber diejenige gegen die Nachsteuern enthalten haben. Weiter kann entge-
gen der Auffassung des Beklagten auch aus den Schreiben des Kantonalen
Steueramtes Zürich vom 30. Mai 2012 an ihn und an B._____ nicht abgeleitet
werden, er habe neben der Einsprache gegen die Strafverfügung auch Einspra-
che gegen die Festsetzung der Nachsteuern erhoben. Vielmehr wird in den
Schreiben gegenüber beiden Einsprechenden lediglich der fristgerechte Eingang
einer Einsprache (Singular) bestätigt (Urk. 9/4+5; vgl. auch Urk. 9/8+10). An die-
ser Einschätzung ändert nichts, dass in den Schreiben des Kantonalen Steueram-
tes jeweils das Nachsteuer- und Bussenverfahren angeführt wird (Urk. 9/4+5,
Urk. 9/8+10). Vielmehr ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass dies mit dem
Umstand zusammenhängt, dass das fragliche Verfahren beide Steuern umfasste
(vgl. Verfügung vom 10. April 2012, Urk. 3/1). Die Verfahrensbezeichnung lässt
keine Rückschlüsse darauf zu, welche Anordnungen der Verfügung im Einzelnen
angefochten wurden. Inwiefern sodann der Umstand für die umstrittene Zustel-
lung der Einsprache spreche, dass auf der vom Kläger eingereichten Einsprache
gegen die Strafverfügung das Eingangsdatum vom 25. Mai 2012 ersichtlich sei
(Urk. 13/2) und auf jenem Exemplar der Verfügung die Rechtskraftbescheinigung
fehle (Urk. 13/1; Urk. 26 S. 3), ist unerfindlich. Beizupflichten ist dem Beklagten
insofern, als die Schreiben des Kantonalen Steueramtes teilweise abweichende
Daten enthalten (Verfügung vom 20. statt 10. April 2012, vgl. Urk. 9/19 aber auch
Urk. 3/1 S. 1 Datumstempel oben rechts; Einspracheerhebung 5. Juni 2012
[Urk. 9/10] im Widerspruch zu Urk. 9/4+5). Daraus lässt sich jedoch nichts zu-
gunsten seiner Sachdarstellung zum Zustellnachweis ableiten. Mit Schreiben des
Kantonalen Steueramtes vom 21. April 2017 und 14. Juli 2017 wurde dem Be-
klagten und B._____ sodann deutlich gemacht, dass sie lediglich gegen die Bus-
senverfügung, nicht aber gegen die Nachsteuerverfügung Einsprache erhoben
haben (Urk. 9/11+19). Was der Beklagte aus dem behaupteten Umstand ableiten
will, der Kläger habe die Einsprachen nicht an das Verwaltungsgericht weitergelei-
tet, erschliesst sich nicht (Urk. 26 S. 7). Weitere (zulässige) Vorbringen zum Zu-
stellnachweis sind in der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich.

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Zusammmengefasst vermochte der Beklagte die Richtigkeit der Bescheini-
gung des Kantonalen Steueramtes vom 23. November 2017, wonach kein ordent-
liches Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungstitel erhoben worden sei, nicht zu
erschüttern. Die diesbezüglichen Rügen des Beklagten sind nicht stichhaltig. Die
Vorinstanz ging folglich zu Recht von der Vollstreckbarkeit des Titels aus.
3.4. Was den Einwand des Beklagten betreffend die Verjährung anbelangt, ist
ihm entgegenzuhalten, dass diese vom Richter nur einredeweise zu prüfen ist und
der entsprechende Einwand erstinstanzlich hätte erhoben werden müssen
(Urk. 26 S. 6 f.). Im Beschwerdeverfahren scheitert er – wie bereits erwähnt – am
Novenverbot. Darüber hinaus wäre er ohnehin nicht stichhaltig gewesen, ist doch
die Bezugsverjährung für die fragliche Steuerforderung noch nicht eingetreten
(vgl. § 131 Abs. 2, § 130 Abs. 3 und § 131 Abs. 3 StG).
3.5. Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als offensichtlich unbegründet,
weshalb sie abzuweisen ist.
4.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 78'853.45. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
4.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.3. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzuspre-
chen. Der Beklagte hat zufolge seines Unterliegens keinen Anspruch auf Ent-
schädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Kläger sind keine entschädigungspflichti-
gen Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 26, Urk. 28, Urk. 29/2-9 und Urk. 30, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 78'853.45. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Juli 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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