zh_obergericht · UH120352 · 2013-04-17 · de
Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH120352-O/U/HEI
Verfügung vom 17. April 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Horgen,
Beschwerdegegner
betreffend Entschädigungsfolgen
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramtes Horgen
vom 7. November 2012, ST.2012.2724

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Erwägungen:
I.
1. Am 30. April 2012, 10.05 Uhr, kam es an der …strasse in …, Fahrtrichtung
…, zu einem Selbstunfall eines Traktor-Anhängerzuges. Lenker dieses Gefährtes
war A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer). Durch diesen Selbstunfall kam es
zu einer Streifkollision mit einem weiteren Traktor-Anhängerzug. Der Beschwer-
deführer hatte an der steil abfallenden Strasse Bremsprobleme und versuchte da-
raufhin, links an der vor ihm langsamer fahrenden Fahrzeugkomposition vorbeizu-
fahren. Dabei streiften sich die beiden Fahrzeugkompositionen. In der Folge
überschlug sich der vom Beschwerdeführer gelenkte Traktor auf der Fahrbahn.
Der vordere Anhänger wurde durch den hinteren Anhänger ins angrenzende, ab-
fallende Wiesenbord geschoben und überschlug sich dort, wobei der Anhänge-
raufbau total beschädigt wurde. Der Beschwerdeführer geriet unter den Traktor
und wurde dabei leicht verletzt. Er konnte sich jedoch aus eigener Kraft unter dem
auf dem Dach liegenden Traktor befreien (vgl. Urk. 10/1; Urk. 10/3/1; Urk. 10/11
S. 3).
2. Am 18. August 2012 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Führens
eines nicht betriebssicheren Motorfahrzeuges (ungenügende Bremsen) rapportiert
(Urk. 10/2). Mit Verfügung vom 7. November 2012 stellte das Statthalteramt Be-
zirk Horgen (nachfolgend: Statthalteramt) das Strafverfahren gegen den Be-
schwerdeführer mit der Begründung ein, gemäss den Angaben des Beschwerde-
führers habe er vor der Abfahrt eine Sichtkontrolle und eine Probebremse vorge-
nommen. Das Gegenteil könne ihm nicht nachgewiesen werden. Für ihn sei es
nicht erkennbar gewesen, dass die Anhängerkupplungsköpfe für den zweiten An-
hänger falsch montiert gewesen seien und der zweite Anhänger deshalb keine
Bremswirkung erzielt habe. Aufgrund der vorliegenden Akten könne ihm ein
schuldhaftes Verhalten nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden. Die Kosten
des Verfahrens wurden dabei auf die Staatskasse genommen; eine Entschädi-

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gung wurde dem Beschwerdeführer mangels erheblicher Kosten und Umtriebe
nicht zugesprochen (Urk. 3/2 S. 1 = Urk. 10/12/1 S. 1).
3. Gegen die Entschädigungsfolge der erwähnten Einstellungsverfügung liess
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. November 2012 Beschwerde an die
hiesige Strafkammer erheben, mit folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 2):
"1. Die Ziffer 3 der Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerde-
führer sei eine Parteientschädigung auszurichten in der Höhe der
eingereichten Honorarnote.
2. Im Übrigen sei die angefochtene Verfügung zu bestätigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."
4. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 wurde die Beschwerdeschrift sowie
die Honorarnote dem Statthalteramt zur Stellungnahme und zur Einsendung der
Akten übermittelt (Urk. 7 = Prot. S. 2). Mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 reich-
te das Statthalteramt seine Stellungnahme ein (Urk. 9), welche dem Beschwerde-
führer zur freigestellten Äusserung übermittelt wurde (Urk. 12 = Prot. S. 3). Innert
Frist liess sich dieser nicht vernehmen. Das Verfahren erweist sich damit als
spruchreif.
II.
1. Die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels stellt eine Eintretensvoraussetzung
dar und ist deshalb vorab und von Amtes wegen zu prüfen (BSK StPO-Riedo,
Art. 91 N 68). Die 10-tägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) beginnt mit
der Zustellung des Entscheides (Art. 384 lit. b StPO). Die Zustellung erfolgt durch
eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestäti-
gung (Art. 85 Abs. 2 StPO). Mitteilungen an Parteien mit einem Rechtsbeistand
werden rechtsgültig an diesen zugestellt (Art. 87 Abs. 3 StPO). Die direkte Zustel-
lung an die Partei ist grundsätzlich nicht rechtswirksam (BSK-StPO Arquint,
Art. 88 N 5 m.w.H.).
2. Der Beschwerdeführer war in der gegen ihn durchgeführten Untersu-
chung durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ verteidigt, welche in dieser Funktion

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auch an der polizeilichen Einvernahme vom 8. Juni 2012 teilgenommen hat (vgl.
Urk. 10/7/1). Die vom Statthalteramt erlassene Einstellungsverfügung wurde in-
dessen direkt dem Beschwerdeführer zugestellt (Urk. 10/12/2). Die Rechtsvertre-
terin erhielt gemäss ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift erst am 23. No-
vember 2012 Kenntnis von der Einstellungsverfügung. Die Beschwerdefrist be-
gann folglich erst mit diesem Datum zu laufen und gilt damit als eingehalten.
3. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
4. Der Beschwerdeführer lässt in seiner Beschwerde vorbringen, er habe seine
Rechtsvertreterin kurz nach dem Unfallereignis vom 30. April 2012 mandatiert.
Diese habe ihn während des laufenden Verfahrens unterstützt und auch an der
polizeilichen Einvernahme vom 8. Juni 2012 teilgenommen. Dementsprechend
seien dem Beschwerdeführer Anwaltskosten entstanden. Der Sachverhalt er-
weise sich strafrechtlich sowie haftpflichtrechtlich als komplex. Diverse technische
Fragen und zirkusinterne (teils unüberschaubare) Verantwortlichkeiten seien ins-
besondere unter strafrechtlichen Gesichtspunkten detailliert zu beurteilen gewe-
sen. Aufgrund der Tragweite und der Schwere des Vorfalls (mit gesundheitlichen
Konsequenzen für den Beschwerdeführer) und des ihm zur Last gelegten Vor-
wurfs sowie aufgrund der vom Zirkus B._____ gegen ihn erhobenen Schadener-
satzforderungen sei der Beschwerdeführer auf eine Rechtsvertretung angewiesen
gewesen (Urk. 2 S. 2 f.).
5. Das Statthalteramt schloss in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember
2012 auf Abweisung der Beschwerde und führte aus, es sei richtig, dass der
Sachbearbeiter übersehen habe, dass der Beschwerdeführer bereits im Ermitt-
lungsverfahren der Polizei anwaltlich vertreten gewesen sei. Selbst wenn jedoch
von einer anwaltlichen Vertretung des Beschwerdeführers ausgegangen worden
wäre, wäre keine Entschädigung zugesprochen worden. Aufgrund der Aktenlage
sei nicht von einem in strafrechtlicher Hinsicht komplexen Fall auszugehen. Somit
sei der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der polizeilichen Einvernahme nicht zwin-
gend auf eine Rechtsvertretung angewiesen gewesen (Urk. 9).

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6.1. Wird ein Verfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person An-
spruch auf (a) eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene
Ausübung ihrer Verfahrensrechte; (b) eine Entschädigung der wirtschaftlichen
Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstan-
den sind und (c) eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer per-
sönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 StPO).
6.2. Diese gemäss Wortlaut umfassende Entschädigungspflicht wird einge-
schränkt durch Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO, der eine Herabsetzung oder eine Ver-
weigerung der Entschädigung vorsieht, wenn die Aufwendungen geringfügig wa-
ren. Gemäss der Botschaft zur Strafprozessordnung (S. 1330) wurde damit ein im
schweizerischen Strafprozessrecht weit verbreiteter Grundsatz ins neue Recht
übernommen, wonach nur Aufwendungen von einiger Bedeutung zu vergüten
sind. Geringfügige Nachteile, wie etwa die Pflicht, ein oder zwei Mal bei einer Ge-
richtsverhandlung erscheinen zu müssen, geben danach zu keiner Entschädigung
Anlass. Einen entsprechenden Nachteil macht der Beschwerdeführer denn auch
nicht geltend.
6.3. Aber auch die Entschädigung für die Aufwendungen in Ausübung der
Verfahrensrechte im Besonderen ist nicht umfassend. Sie wird nur gewährt für
"angemessene" Aufwendungen. Zu den unter diesem Titel zu entschädigenden
Aufwendungen der beschuldigten Person gehören primär die Kosten der frei ge-
wählten Verteidigung. Angemessen im Sinne der zitierten Norm sind die Verteidi-
gerkosten dann, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder
rechtlichen Komplexität des Falls geboten und der Arbeitsaufwand und somit das
Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren. Die einschränkende Formulierung des
Gesetzestextes will die bisherige - kantonal weit verbreitete - Rechtsprechung
fortführen (Schmid, Handbuch StPO, N 1810; Botschaft S. 1329; zum bisherigen
Recht zuletzt BGer in 6B_816/2010 mit Verweis auf BGE 107 IV 155 E. 5 m.w.H.;
Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich,
Stand 2007, § 43 N 8; Küng/Hauri/Brunner, Handkommentar zur Zürcher Straf-
prozessordnung, 2005, § 43 N 2 f.; Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafpro-
zessordnung des Kantons Zürich, Stand 2007, § 191 N 2). In BGE 138 IV 197 hält

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das Bundesgericht an diesen beiden, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen
fest (vgl. Erw. 2.3.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 9. Januar 2013,
1B_536/2012, Erw. 2.1).
6.4. Die Beurteilung, ob ein Verteidigerbeizug opportun war, darf nicht erst
ex post, d.h. im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung gezogen werden; die "Ange-
messenheit" der Einschaltung eines rechtskundigen Vertreters muss im Zeitpunkt
der Auftragerteilung an den Verteidiger beurteilt werden (vgl. BSK-StPO Wehren-
berg/ Bernhard, Art. 429 N 14).
7. Vorliegend wurde gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung we-
gen Führens eines nicht betriebssicheren Motorfahrzeuges (ungenügende Brem-
sen) im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 SVG geführt (vgl. Urk. 10/2 S. 1). Gemäss Art. 93
Ziff. 2 lit. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss
oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften
nicht entspricht. Bei diesem Tatbestand handelt es sich um eine Übertretung i.S.v.
Art. 103 StGB. Im Zeitpunkt der Mandatierung stand somit ein leichter Vorhalt zur
Diskussion, ein Eintrag im Strafregister war nicht zu befürchten (Art. 3 VOSTRA-
Verordnung), eine administrative Sanktion aktuell nicht zu erwarten. Damit prä-
sentierte sich das Verfahren im Zeitpunkt des Beizuges einer Rechtsvertreterin
als Bagatelldelikt im Sinne der erwähnten Lehre und Rechtsprechung. Die Kon-
sequenzen des Verfahrens waren kaum belastend. Unfallursache waren unbe-
strittenermassen defekte bzw. ungenügende Bremsen und nicht ein fehlerhaftes
Fahrmanöver des Beschwerdeführers. Dem Unfallaufnahme-Protokoll vom 30.
April 2012 ist zwar zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des
Unfalls leicht verletzte (vgl. Urk. 10/3/1 S. 2), jedoch finden sich in den Akten kei-
nerlei Hinweise bzw. wird vom Beschwerdeführer nicht dargetan, dass bzw. inwie-
fern diese Verletzung gesundheitliche Konsequenzen für den Beschwerdeführer
zur Folge gehabt haben sollte. Ohnehin hätte eine Selbstverletzung nicht den
Beizug eines Strafverteidigers zu begründen vermocht. Dass sich der Beschwer-
deführer mit Schadenersatzforderungen konfrontiert sah, vermag den Beizug ei-
ner Rechtsvertretung im vorliegenden Strafverfahren nicht zu rechtfertigen. Es
bestanden keine Anzeichen, dass sich der Beschwerdeführer nicht selber hätte

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der Untersuchung stellen und das Notwendige vorbringen können. Allfällige
Schadenersatzansprüche des Zirkus B._____ gegen den Beschwerdeführer wa-
ren von vornherein nicht im Strafverfahren zu prüfen, wo jenem keine Parteistel-
lung zukam. Wenn der Beschwerdeführer unter diesen Umständen für das Straf-
verfahren eine Rechtsvertreterin beizog, so erweist sich der dadurch bewirkte
Aufwand als nicht angemessen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO (so be-
reits ZR 105 Nr. 1 für die frühere Regelung). Er hat für die entstandenen Kosten
selber aufzukommen. Damit ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
8. Gestützt auf Art. 422 StPO und die §§ 17 Abs. 2, § 8 und § 4 der Ge-
bührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist eine Gerichtsgebühr von Fr.
500.– anzusetzen und gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO ist diese dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwältin lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den
Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− das Statthalteramt des Bezirkes Horgen (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Statthalteramt des Bezirkes Horgen, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten (Urk. 10; gegen Empfangsbestätigung)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000

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Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-
teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 17. April 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz