zh_obergericht · PS160082 · 2016-05-25 · de
Abrechnung Pfändung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS160082-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiberin Dr. M. Isler
Urteil vom 25. Mai 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
1. B._____,
2. C._____-Stiftung,
Beschwerdegegner,
Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend
Abrechnung Pfändung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 12)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 19. April 2016 (CB160051)

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Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 31. März 2016 versandte das Betreibungsamt Zürich 12
dem Beschwerdeführer die Abrechnung der Einkommenspfändung in der Pfän-
dung Nr. … vom 23. März 2016 (act. 2). Dagegen erhob der Beschwerdeführer
am 8. April 2016 Beschwerde ans Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter (act. 1). Dieses trat auf die Beschwerde
mit Zirkulationsbeschluss vom 19. April 2016 nicht ein (act. 6 = act. 9 = act. 11).
Gegen den vorinstanzlichen Entscheid führt der Beschwerdeführer rechtzeitig
(vgl. act. 7/3) Beschwerde an die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über die Betreibungsämter. Er stellt den Antrag, die Abrechnung sei nicht zu ge-
nehmigen und der AHV-Beitrag vom 5. Oktober 2014 sowie die Krankenkassen-
prämie von Fr. 415.– im Oktober 2014 für den Monat November 2014 seien da-
von in Abzug zu bringen (act. 10 S. 1). Die vorinstanzlichen Akten sowie die Akten
der Verfahren CB150002 und CB150083 wurden beigezogen (act. 1-7). Die Sa-
che ist spruchreif.
2.1 Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführer lediglich in genereller Art
und Weise gerügt habe, aus der Abrechnung vom 23. März 2016 seien die (nicht
näher präzisierten) nicht gepfändeten bzw. teilweise zurückerstatteten Versiche-
rungsrenten, AHV-Zahlungen sowie eine Krankenkasse-Monatsprämie nicht ab-
lesbar. Damit genüge er den Anforderungen an die Antrags- und Begründungs-
pflicht offensichtlich nicht. Er hätte nämlich konkret ausführen müssen, mit wel-
chen Positionen der Abrechnung er weshalb nicht einverstanden sei. Die Antrags-
und Begründungspflicht sei dem Beschwerdeführer überdies bekannt, da dies
nicht das erste Beschwerdeverfahren sei, in welchem er darauf hingewiesen wer-
de. Auf die Beschwerde sei folglich nicht einzutreten (act. 9 S. 3).
2.2 Im Rahmen einer Eventualbegründung wies die Vorinstanz darauf hin, dass
die Abrechnung dem dafür vorgesehenen Formular entspreche, weshalb die Be-
schwerde ohnehin abzuweisen wäre. Insbesondere seien nicht gepfändete "Anla-
geteile" in der Abrechnung der Einkommenspfändung über den erzielten Reiner-
lös abzüglich Verfahrenskosten sowie dessen Verteilung auf die Betreibungsgläu-

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biger nicht aufzuführen (act. 9 S. 3 f.). Der Beschwerdeführer habe sich in den
Verfahren CB140207, CB150002 und CB150083 gegen die unrechtmässige Ver-
arrestierung von Vermögenswerten teilweise erfolgreich zur Wehr gesetzt. Soweit
er sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren in seinen unpräzisen Äusserungen
auf die AHV-Gelder, D._____- und E._____-Renten sowie die Krankenkasse-
Monats-prämie beziehe, welche Gegenstand der genannten drei Verfahren gewe-
sen seien, sei ihm das rechtliche Gehör bereits in jenen Verfahren gewährt wor-
den. Somit erweise sich die Beschwerde auch aus diesem Grund eventualiter als
unbegründet (act. 9 S. 4 f.).
3. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde gegen die Abrechnung
damit, dass nur nicht begründete Zahlen verwendet worden seien und die Her-
kunft der Gelder nicht ersichtlich sei. Er habe in seiner Einsprache gegen die
falsch begründete Arrestlegung vom 26. Dezember 2014 die zu Unrecht gesperr-
ten Gelder der Vorsorgeversicherungen, der AHV und derjenigen für die Kranken-
kasse deutlich gerügt. Betroffen gewesen seien die Monate Oktober und Novem-
ber 2014. Die Beträge für den November 2014 seien schliesslich freigegeben
worden, es fehle aber noch der AHV Betrag von Fr. 2'340.– vom 5. Oktober 2014
sowie die November 2014 Krankenkassenprämie von Fr. 415.– (act. 10 S. 1). Die
F._____ Krankenkasse habe erst im März 2015 gemeldet, dass die Oktoberprä-
mie nicht habe abgebucht werden können, weshalb er diese, nicht aber die dies-
bezüglichen Mahnungsbussen nachbezahlt habe. Nun müsse er sich im 2016
noch mit dieser Angelegenheit herumschlagen. Das Gericht habe trotz seiner ge-
nauen Erwähnung nicht darüber entschieden, sondern habe lediglich die Beträge
vom November 2016 reduziert freigegeben. So habe er die AHV vom 5. Novem-
ber 2014 zur Verfügung gehabt, nicht aber jene vom 5. Oktober 2014 (act. 10
S. 2).
4.1 Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl.,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss

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§§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 f. und 83 f. GOG. Danach ist der Sachver-
halt von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO
sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Oberge-
richt gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
4.2 Art. 321 Abs. 1 ZPO statuiert, dass die Beschwerde bei der Rechtsmittel-
instanz schriftlich und begründet einzureichen ist. Das bedeutet, dass die Be-
schwerde Anträge enthalten muss, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang
der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Im Rahmen der Begründung ist
sodann darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und
inwiefern er falsch ist (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 2. Aufl., Art. 321 N 14 f.).
Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse zwar ein
weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Be-
gründung ist jedoch ohne weiteres auf die Beschwerde nicht einzutreten (ZR 110
Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 Erw. 5.1).
4.3 Diese Grundsätze der Antrags- und Begründungspflicht gelten – darauf hat
die Vorinstanz korrekt hingewiesen (act. 9 S. 3) – nicht nur im Verfahren vor
Obergericht, sondern bereits im Beschwerdeverfahren vor der unteren kantonalen
Aufsichtsbehörde. Insbesondere trifft den Beschwerdeführer trotz der anwendba-
ren Untersuchungsmaxime eine Mitwirkungspflicht (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).
4.4 In seiner vorinstanzlichen "Einsprache betreffend Pfändung" brachte der Be-
schwerdeführer lediglich vor, dass die nicht pfändbaren Anlageteile, die aufgrund
des ungerechtfertigten Arrestbefehls über zwei Versicherungsrenten, eine AHV-
Zahlung sowie eine Krankenkasse-Monatsprämie zurückerstattet worden seien,
aus der Abrechnung vom 23. März 2016 nicht erkennbar seien (act. 1). Damit
blieb er die Rüge, weshalb er mit der Abrechnung insgesamt nicht einverstanden
ist und welche Positionen er konkret vermisst, in der Tat schuldig. Dass er diese
Rügen – wie er nun zweitinstanzlich ausführt – in seiner Einsprache vom 26. De-
zember 2014 vorgetragen habe, ist nicht relevant. Dieses Verfahren wurde mit
Zirkulationsbeschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich als untere kan-
tonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter erledigt (act. 4/22) und bildet

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hier nicht mehr Prozessthema. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführer die Be-
gründung und Präzisierungen im hiesigen Verfahren nachliefern. Es handelt sich
bei diesen Vorbringen und den eingereichten Belegen (act. 12/2-3) um Noven, die
im Beschwerdeverfahren nicht mehr zulässig sind (Art. 326 ZPO; vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4; OGer ZH PS120049 vom 2. April 2012
E. 2).
Der Vorwurf an die Vorinstanz, sie habe einfach "pauschal" und "routine-
mässig" behauptet, er hätte seine Einwände nicht "rechtzeitig" (der Beschwerde-
führer meint hier wohl "genügend begründet", denn der zeitliche Aspekt spielte im
vorinstanzlichen Verfahren keine Rolle) erhoben, ist somit ungerechtfertigt. Die
Vorinstanz hat sich vielmehr sogar die Mühe gemacht, im Einzelnen aufzuzeigen,
dass die Beschwerde auch inhaltlich nicht erfolgreich gewesen wäre, weil die Ab-
rechnung nämlich den verlangten Kriterien entspricht und nicht gepfändete Ver-
mögenswerte nicht aufgeführt werden müssen. Weshalb diese Erwägung der Vor-
instanz nicht richtig sein sollte, darauf geht der Beschwerdeführer in seiner
Rechtsmitteleingabe nicht weiter ein.
4.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf über-
haupt einzutreten ist, weil sich der Beschwerdeführer mit den vorinstanzlichen
Ausführungen in keiner Art und Weise auseinandersetzt bzw. deren Fehlerhaf-
tigkeit geltend macht.
5. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Partei-
entschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 10, und – unter Beilage der erstinstanzlichen
Akten – an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, als untere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter sowie an das Betreibungsamt Zü-
rich 12, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
versandt am:
26. Mai 2016