zh_obergericht · PD190016 · 2019-10-11 · de
Die Fragepflicht muss für Laien verständlich ausgeübt werden.


Art. 56 ZPO. Die Fragepflicht muss für Laien verständlich ausgeübt werden.
Wenn die Adressaten als Laien die schriftlichen Erläuterungen des Gerichts nicht
verstehen, hat dieses seiner Fragepflicht nicht genügt. Generell lässt sich die
Fragepflicht bei einer persönlichen Anhörung besser ausüben.
Die Kläger verlangen vom Beklagten aus einem Mietverhältnis etwas über
Fr. 30'000.--, und sie stellen den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege.
Das Mietgericht stellt ihnen eine Verfügung zu, auf welche sie nach Auffas-
sung des Gerichts nur ungenügend reagieren. Gegen die Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege führen sie Beschwerde. Das Obergericht
heisst diese gut.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
3. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn die
erforderlichen Mittel zur Begleichung der Prozesskosten neben dem notwendigen
Lebensunterhalt für sich und die Familie nicht aufgebracht werden können und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit
ist die gesamte wirtschaftliche Situation der antragstellenden Partei zu würdigen.
(vgl. etwa BGE 141 III 369 E. 4.1 und KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, 2. A., Art. 117
N 33 f., Art. 119 N 10). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung
zu einem Prozess entschlösse; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil
er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, be-
urteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozess-
aussichten. Damit das Gericht das Vorliegen der Voraussetzungen prüfen kann,
hat die gesuchstellende Person sowohl ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
offenzulegen als auch ihr Klagefundament darzulegen, soweit es nach dem
Verfahrensstand möglich und zumutbar ist (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2; BGE 140
III 12, E. 3.4). Es gilt der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz (ZK ZPO-
EMMEL, 3. A., Art. 119 N 8 und N 13). Der eingeschränkte

Untersuchungsgrundsatz umfasst vor allem eine gesteigerte gerichtliche
Fragepflicht, die bedeutet, die Parteien werden vom Gericht bei der Sammlung
des Prozessstoffs durch geeignete Fragen unterstützt (vgl. Botschaft ZPO, BBl
2006 7221 ff., S. 7348). Die Entscheidbehörde hat dabei unbeholfene
Rechtssuchende gegebenenfalls auf die zur Beurteilung eines Gesuches
erforderlichen Angaben und Unterlagen hinzuweisen und Säumigen unter
ausdrücklichem Hinweis auf die Unterlassungsfolgen eine Nachfrist zur
Einreichung fehlender Angaben und Unterlagen anzusetzen (ZK ZPO-Emmel, 3.
A., Art. 119 N 7). Das Gericht hat sich bei der Ausübung der Fragepflicht
verständlich auszudrücken. Für einen Laien unverständliche Hinweise,
Belehrungen und Aufforderungen vermögen den Anforderungen an die
richterliche Fragepflicht nicht zu genügen (OGerZH LF190001 vom 30. Januar
2019, E. 3.1).
4. Die Kläger reichten ihr Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege ohne Begründung und ohne Beilagen ein. Die Vorinstanz übte ihre
richterliche Fragepflicht im Sinne von Art. 56 ZPO mit Verfügung vom 25. Juni
2019 aus. In der Begründung dieser Verfügung legte sie zunächst die
Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege dar. In der Folge wird den
Klägern in Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung Frist dazu angesetzt, um glaubhaft zu
machen, die (in der Begründung der Verfügung erwähnten) Voraussetzungen der
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege seien erfüllt, unter Einreichung
sachdienlicher Belege, wobei verschiedenste Unterlagen in Bezug auf die
finanziellen Verhältnisse genannt werden (Steuererklärungen und -rechnungen,
Belege zu Einkommen und Ersatzerwerbseinkommen sowie zu laufenden
Verpflichtungen, Kontoauszüge). Die Verfügung ist aber so verfasst, dass in
einem einzigen Satz über neun Absätze bzw. eine ganze A4-Seite hinweg die
Gründe für den Entscheid in aufzählender Form dargelegt werden (sogenannte
"Da-da-Verfügung").
Die Kläger als Laien konnten und mussten nicht erkennen, dass ihnen mit
dieser Verfügung nicht nur Frist dazu angesetzt worden war, um ihre finanziellen
Verhältnisse offenzulegen, sondern um sich daneben auch zu den

Erfolgsaussichten ihrer Klage zu äussern. Die Vorinstanz hat eine Form der
Verfügung gewählt (sogenannte "Da-da-Verfügung"), und die Erwägungen sind in
einer Art und Weise formuliert, die für einen Laien nur schwer verständlich ist – es
fragt sich, ob das Erfordernis der Begründung im Sinne von Art. 238 lit. g ZPO
erfüllt ist (dazu OGerZH NQ120028 vom 16. Juli 2012 = ZR III/2012 Nr. 74, und
Plädoyer 5/13 S. 74). Die Vorinstanz legte in den Erwägungen zwar in der Tat
dar, die gesuchstellende Partei habe "intakte Prozessaussichten" glaubhaft zu
machen und sich "zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern" – was
damit aber konkret gemeint ist und was vorzubringen ist, um diesen
Anforderungen zu genügen, ist aufgrund der abstrakten Formulierung für einen
Laien nicht nachvollziehbar. Aufgrund der Formulierung der Dispositivziffer
mussten die Kläger denn auch nicht davon ausgehen, dass ihnen (auch) Frist
dazu angesetzt worden war, sich – über ihre Klage hinaus – konkret zu ihrer
Forderung zu äussern bzw. weitere Angaben dazu zu machen, worauf sie diese
Forderung stützten und wie sie diese Forderung beweisen wollten. Die
Aufzählung der einzureichenden Unterlagen suggeriert einer nicht fachkundigen
Person nämlich vielmehr, sie habe lediglich die aufgezählten Unterlagen und
ohnehin bloss Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen einzureichen. Dass
die Vorinstanz diese Auflistung als nicht abschliessende Aufzählung von Belegen
verstanden hat, da der Aufzählung das Wort "namentlich" vorangestellt wurde,
ändert daran nichts. Insgesamt betrachtet war die Verfügung der Vorinstanz
unklar. Eine – für einen Laien unverständliche – Aufzählung der Voraussetzungen
der unentgeltlichen Rechtspflege in den Erwägungen, verbunden mit der
Fristansetzung dazu, glaubhaft zu machen, dass diese Voraussetzungen erfüllt
seien, vermag den Anforderungen an die unter dem eingeschränkten
Untersuchungsgrundsatz geltende gesteigerte richterliche Fragepflicht nicht zu
genügen.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache zur Ausübung der
richterlichen Fragepflicht im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

5. Der Vorinstanz wird es freistehen, die richterliche Fragepflicht im
Rahmen einer mündlichen Verhandlung oder aber in schriftlicher Form
auszuüben. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass sich eine mündliche
Verhandlung in der Regel als laienfreundlicher erweist, da auf diese Art und
Weise – besser als auf dem schriftlichen Weg – gezielt offene Fragen gestellt,
deren Relevanz für das Verfahren gegenüber den Klägern dargetan und weiterhin
bestehende Unklarheiten ausgeräumt werden können (vgl. dazu OGerZH
RU190033 vom 9. Juli 2019, E. 4.2).
Um den Anforderungen an die richterliche Fragepflicht zu genügen, wird die
Vorinstanz die Kläger darüber aufzuklären haben, dass das Gericht für die
Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Erfolgsaussichten
der Klage prüfen muss. Die Vorinstanz wird die Kläger auffordern müssen,
darzulegen, was sie genau vom Beklagten fordern. Sie wird sie sodann zu den
einzelnen Forderungen zu befragen haben (z.B. Forderung auf Herabsetzung
Pachtzins; Schadenersatzforderung; Genugtuungsforderung etc.). Mit Letzterem
ist gemeint, dass die Vorinstanz sich nach den tatsächlichen Umständen
erkundigt, auf welche die Kläger ihre Forderung(en) stützen. Die Vorinstanz wird
zudem nachzufragen haben, wie die Kläger ihre Ausführungen beweisen wollen,
beispielsweise durch schriftliche Unterlagen (Urkunden), Aussagen von
Drittpersonen (Zeugenaussagen) oder ihre eigenen Aussagen bzw. diejenigen
des Beklagten (sogenannte Parteibefragung oder sogar Beweisaussage). Dabei
sind die Kläger darauf aufmerksam zu machen, dass sie diejenigen Dokumente
bzw. Urkunden, die ihnen vorliegen (z.B. Pachtvertrag, Unterlagen zu den
Umsatzzahlen vor Übernahme des Betriebs und nach Übernahme des Betriebs,
schriftliche Beanstandungen bzw. Schadensmeldungen gegenüber dem
Beklagten etc.) bereits anlässlich der mündlichen Verhandlung oder ihrer
schriftlichen Stellungnahme, je nachdem in welcher Form die Vorinstanz die
richterliche Fragepflicht ausüben wird, einzureichen haben.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 11. Oktober 2019
Geschäfts-Nr.: PD190016-O/U