zh_obergericht · VO140011 · 2014-01-28 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140011-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 28. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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I. Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Die Stadt B._____ reichte am 29. Oktober 2013 beim Friedensrichteramt
C._____ ein Schlichtungsbegehren ein betreffend eine Forderung gegen A._____
(GV.2013.00015). Die Schlichtungsverhandlung fand am 6. Dezember 2013 statt,
wobei A._____ kurzfristig seine Teilnahme daran krankheitshalber abgesagt
hatte. Gleichentags stellte der Friedensrichter den Parteien schriftlich eine
Vereinbarung zu und empfahl diese zur Unterzeichnung. In der Folge stimmte
A._____ der Vereinbarung am 23. Dezember 2013 zu, die Stadt B._____ erklärte
sich am 13. Januar 2014 damit einverstanden (vgl. act. 4).
1.2. Mit Eingabe vom 14. Januar 2014 ersucht A._____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erwähnte
Schlichtungsverfahren. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
wird nicht beantragt (act. 1).
1.3. Am 21. Januar 2014 ging beim Obergerichtspräsidenten die Verfügung des
Friedensrichteramtes C._____ vom 19. Januar 2014 ein, mit welcher das
Verfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrieben und der Entscheid über die
Auferlegung der Kosten von Fr. 275.- bis zum Entscheid im vorliegenden
Verfahren aufgeschoben wurde (act. 4 S. 2).
1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)

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zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor
jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des
Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ ist der Gesuchsteller in
der Rolle der beklagten Partei (vgl. act. 4). In der Regel wird auf Gesuche der
beklagten Partei um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren nicht eingetreten, da die Kosten des
Schlichtungsverfahrens grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt werden (Art.
207 ZPO), weshalb die beklagte Partei kein Kostenrisiko trägt. Vorliegend
schlossen die Parteien im Nachgang zur Schlichtungsverhandlung vom 6.
Dezember 2013 einen Vergleich, in welchem die Klägerin lediglich auf die
Geltendmachung von Mahngebühren und Zinsen verzichtete und der Beklagte die
Forderung im Übrigen anerkannte (act. 4 S. 1). Aufgrund der fast vollständigen
Anerkennung der Forderung durch den Beklagten beabsichtigt der
Friedensrichter, die Gerichtsgebühr von Fr. 275.- dem Beklagten aufzuerlegen
(act. 4 S. 2). Auf das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ist damit einzutreten.
2.3. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat eine Partei
dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO) und wenn ihr Prozess nicht als
aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist
auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu
berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv
verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich/ Basel/Genf 2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als

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Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag,
rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische
Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel,
a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse
im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO).
2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser
Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Der Gesuchsteller führt zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er erhalte
Arbeitslosenentschädigung von monatlich Fr. 2'400.- und sein monatlicher Bedarf
betrage Fr. 1'861.95 (1/2 der Miete Fr. 730.-, Krankenkassenprämien KVG
Fr. 385.-, Berufsauslagen Fr. 150.-, Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 416.95,
Steuern Fr. 180.-; act. 1 S. 2). Er verfüge über kein Vermögen und habe Schulden
in der Höhe von Fr. 40'000.- (act. 1 S. 3 f.).
2.8. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen sind die monatlichen Einnahmen
des Gesuchstellers von Fr. 2'400.- ausgewiesen (act. 2/6/1-3 und act. 2/3,
wonach Fr. 2'400.- übersteigende Einnahmen gepfändet sind). Die
Vermögenslosigkeit des Gesuchstellers ergibt sich aus der Schlussrechnung für
die Staats- und Gemeindesteuern 2012 (act. 2/1).

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Auf der Auslagenseite sind aufgrund der eingereichten Unterlagen der hälftige
Mietanteil von Fr. 807.50 (act. 2/5), die Krankenkassenprämie KVG von
Fr. 382.75 (act. 2/4), die Prämie für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung von
Fr. 34.75 (act. 2/2; bei den geltend gemachten Fr. 416.95 handelt es sich um die
Jahresprämie) und ein Anteil Steuern je Monat von Fr. 177.- (act. 2/1)
ausgewiesen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die geltend gemachten Auslagen
für die Stellensuche von Fr. 150.- pro Monat, hat doch auch das Betreibungsamt
D._____ diesen Betrag bei der Berechnung des Existenzminimums angerechnet
(vgl. act. 2/3). Unter Hinzurechnung des Grundbetrages gemäss Kreisschreiben
von Fr. 1'100.- ist von einem monatlichen Bedarf von Fr. 2'652.- auszugehen.
Damit ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinreichend belegt bzw. glaubhaft
gemacht.
2.9. Wie bereits ausgeführt handelt es sich beim Gesuchsteller um die beklagte
Partei. Ist die aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreites von der Sache
her ausgeschlossen, kann das Gesuch der beklagten Partei nicht wegen
Aussichtslosigkeit abgewiesen werden. In den übrigen Prozessen, die
aussergerichtlich erledigt werden können, sind die Prozessaussichten indes auch
auf Seiten des Beklagten zu prüfen. Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von der
Parteirolle für eine klagende wie für eine beklagte Partei grundsätzlich nach den
gleichen Kriterien zu beurteilen (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 18
zu Art. 117). Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden
Aussichtslosigkeit auf Seiten der beklagten Partei eine gewisse Prozessprognose
vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als
aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten ex ante betrachtet
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende
Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind
die Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form
anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel
hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei

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sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten
Urkunden einzureichen hat (Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu
Art. 119).
2.10. Der Gesuchsteller führt aus, bei der Gegenpartei in der Hauptsache handle
es sich um das Sozialamt der Gemeinde B._____ und in der Hauptsache gehe es
um erbrachte Leistungen von Fr. 1'155.10 (act. 1 S. 4). Welche Rechtsbegehren
der Gesuchteller im Verfahren vor dem Friedensrichteramt zu stellen
beabsichtigte und wie er diese Rechtsbegehren begründen wollte, kann dem
Gesuch nicht entnommen werden (act. 1 S. 5). Zudem wurden in diesem
Zusammenhang auch keine Unterlagen ins Recht gelegt.
2.11. Diese Ausführungen vermögen den generell und insbesondere im
Schlichtungsverfahren nicht allzu strengen Anforderungen an die Begründung der
fehlenden Aussichtslosigkeit nicht zu genügen. Gestützt auf diese Ausführungen
ist es dem Obergerichtspräsidenten nicht möglich, die Prozesschancen der
Begehren des Gesuchstellers und damit die Voraussetzung der fehlenden
Aussichtslosigkeit zu beurteilen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur
Einreichung weiterer Unterlagen drängt sich nicht auf, enthält das Formular
"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" doch die
Aufforderung, die Begehren in der Hauptsache zu begründen (act. 1 S. 5), und
den klaren Hinweis, wonach dem Gesuch insbesondere Belege zum Begehren in
der Hauptsache beizulegen seien und unvollständige Angaben sowie fehlende
Belege ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs führen könnten
(act. 1 S. 5; vgl. auch Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 25. April 2013, RU130019, E. 3.4.1). Der Gesuchsteller
ist damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren ist
abzuweisen.

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3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____
(GV.2013.00015) wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
− den Gesuchsteller
1. das Friedensrichteramt C._____ (GV.2013.00015), … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Stadt B._____, … [Adresse]
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim

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Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145
Abs. 2 ZPO).
Zürich, 28. Januar 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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