zh_obergericht · PN030102 · 2003-04-14 · de
Streitwert im Befehlsverfahren nach § 222 Ziff. 2 ZPO/ZH, Entschädigung der Rechtsvertreterin


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. PN030102
III. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. E. Mazurczak, Vorsitzender, und
lic. iur. Th. Seeger, Oberrichterin Dr. iur. H. Kneubühler Dienst
sowie der juristische Sekretär lic. iur. M. Nägeli
Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 14. April 2003
in Sachen
J.
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin X.
gegen
J.-V.
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Y.
betreffend Herausgabebefehl (Höhe der Prozessentschädigung)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung der Einzelrichterin im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Q. vom 24. Februar 2003
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe an das Bezirksgericht Q. vom 23. Januar 2003 ersuchte die
Klägerin um Herausgabe von persönlichen Gegenständen aus der väterli-
chen Wohnung. Nachdem der Beklagte am 3. Februar 2003 gegen den am

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24. Januar 2003 erlassenen provisorischen Befehl Einsprache erhoben hat-
te, wurde das Verfahren mit Verfügung der Einzelrichterin im summarischen
Verfahren vom 24. Februar 2003 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben;
dabei wurde der Beklagte in Disp.-Ziff. 5 zur Bezahlung einer Prozessent-
schädigung von Fr. 50.-- an die Gegenpartei verpflichtet. Gegen die Höhe
dieser Prozessentschädigung erhob die Klägerin mit Eingabe vom 4. April
2003 rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, es sei ihr ei-
ne angemessene Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zuzu-
sprechen. Auf eine Beantwortung der Beschwerde hat der Beklagte ver-
zichtet.
2. Vorweg ist festzuhalten, dass eine Vereinigung des vorliegenden Verfahrens
mit dem Verfahren PN(...) (Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten gegen die
vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen) nicht pro-
zessökonomisch wäre.
3. Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin setzt laut § 87 ZPO
u.a. voraus, dass die Partei für die gehörige Führung des Prozesses einer
solchen bedarf. Dass diese Voraussetzung hier erfüllt sei, wird in der Be-
schwerdeschrift aber nicht behauptet. Das Gesuch um Bestellung von
Rechtsanwältin X. zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-
rerin ist demzufolge abzuweisen.
4. Da die Kassationsinstanz nur die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe
überprüft (§ 290 ZPO), muss die Frage, ob der Beklagte am 24. Februar
2003 zu Recht kosten- und entschädigungspflichtig erklärt worden ist, hier
offen bleiben. Zu prüfen ist einzig die Höhe der Prozessentschädigung, die
der Klägerin am 24. Februar 2003 zugesprochen worden ist.
5. (...)
6. (...)
7. Nach § 69 ZPO ist die Prozessentschädigung durch freies richterliches Er-
messen festzusetzen. Ist die entschädigungsberechtigte Partei anwaltlich

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vertreten, so ist das richterliche Ermessen in dem Sinne beschränkt, dass
die Prozessentschädigung im Rahmen der Ansätze der obergerichtlichen
Verordnung über die Anwaltsgebühren festzusetzen ist (Frank/Sträuli/
Messmer, N. 2 zu § 69 ZPO). Im vorliegenden Fall ist im Übrigen zu beach-
ten, dass die Rechtsvertreterin der Klägerin das Verfahren nicht selber ein-
geleitet hat, sondern erst nach Erhebung der Einsprache zugezogen worden
ist.
Weder die Einzelrichterin noch die Parteien hatten Angaben über den
Streitwert gemacht. Im Kassationsverfahren wurde den Parteivertretern da-
her die Möglichkeit eingeräumt, sich zu dieser Frage zu äussern. Im vorin-
stanzlichen Verfahren ging es nicht darum, wer Eigentümer der in der Auf-
stellung vom 24. Januar 2003 näher bezeichneten Gegenstände ist. Die
Klägerin verlangte vielmehr im Rahmen eines Befehlsverfahrens im Sinne
von § 222 Ziff. 2 ZPO, dass dem Beklagten ein Tun befohlen werde, nämlich
die Herausgabe der erwähnten Gegenstände. Streitgegenstand war eine
vermögenswerte Leistung. Diese bestand zwar nicht in einer Geldzahlung,
konnte aber geschätzt werden. Das Gesetz sieht vor, dass bei Nichterfüllung
der Verpflichtung zu einem Tun die Gläubigerin sich ermächtigen lassen
kann, die Leistung "auf Kosten des Schuldners" vorzunehmen (Art. 98
Abs. 1 OR). Massgebend ist dabei "der objektive Wert der Leistung, welche
der Kläger mit der Klage fordert" (Guldener, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, 3.A., S. 109), d.h. derjenige Betrag, der einem Dritten - hier dem Ge-
meindeammann - für die Zwangsvollstreckung bezahlt werden müsste. Ge-
mäss § 1 lit. G Ziff. 5 der Verordnung über die Gebühren der Gemeinde-
behörden betragen die Verwaltungsgebühren bei Zwangsvollstreckungen
Fr. 50.-- für die Entgegennahme des Auftrages und Fr. 80.-- pro Stunde für
den Vollzug. Unter diesen Umständen ist von einem Streitwert von höch-
stens Fr. 300.-- auszugehen.
Gemäss § 2 Abs. 1 der hier - wie bereits erwähnt - anwendbaren Verord-
nung über die Anwaltsgebühren beträgt die Grundgebühr bei einem Streit-
wert bis Fr. 5'000.-- 25% des Streitwertes, mindestens aber Fr. 100.--. Zur
Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falles, nament-

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lich der Verantwortung der Anwältin, der Schwierigkeit des Falles und des
notwendigen Zeitaufwandes, kann dieser Betrag laut Abs. 2 der erwähnten
Bestimmung um höchstens einen Drittel überschritten werden. Umstände,
welche die Zusprechung von Zuschlägen im Sinne von § 4 rechtfertigen
würden, sind keine ersichtlich. Sieht man von einer Reduktion nach § 5
Abs. 2 ab, wonach die Grundgebühren im summarischen Verfahren in der
Regel auf die Hälfte bis einen Fünftel herabgesetzt werden sollen, hätte die
Rechtsvertreterin der Klägerin demnach Anspruch auf eine Prozessentschä-
digung von rund Fr. 135.-- (ohne Barauslagen). In Anwendung von § 14
Abs. 2 ist dieser Betrag jedoch wegen Missverhältnis zwischen Streitwert
und Bemühungen der Anwältin zu erhöhen. Berücksichtigt man, dass keine
heiklen Rechtsfragen zu klären waren, sondern dass es nach der Instruktion
nur darum ging, mit dem Rechtsvertreter der Gegenpartei telefonisch eine
Einigung über die Modalitäten und den Zeitpunkt der - unbestrittenen - Her-
ausgabe zu erzielen, und dass in der Folge lediglich eine zweiseitige Einga-
be an die Vorinstanz verfasst worden ist, rechtfertigt es sich, die Entschädi-
gung für die Rechtsvertreterin auf Fr. 300.-- festzusetzen.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dieser auch dann keine höhere
Prozessentschädigung zuzusprechen wäre, wenn man bei der Festsetzung
des Streitwertes vom Ersatzwert der herausverlangten Gegenstände ausge-
hen würde.
8. (...)
Demgemäss beschliesst das Gericht:
1. Das Gesuch um Bestellung von Rechtsanwältin X. zur unentgeltlichen
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin wird abgewiesen.
2. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 5 der Ver-
fügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Q.
vom 24. Februar 2003 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:

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"3. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozess-
entschädigung von Fr. 350.-- (zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer auf
Fr. 300.--) zu bezahlen."
3.-4. (Kosten- und Entschädigungsfolge)
5. (Mitteilung)