zh_obergericht · RT240154 · 2024-11-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240154-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 4. November 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Stadt B._____ und Reformierte Kirchgemeinde,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Stadt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 19. September 2024
(EB240130-H)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 19. September 2024 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstel-
lern (Beschwerdegegnern) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Illnau-
Effretikon (Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2024) definitive Rechtsöffnung für den Be-
trag von Fr. 340'000.– (Urk. 8 S. 7 = Urk. 13 S. 7). Die Entscheidgebühr von
Fr. 2'000.– wurde dem Gesuchsgegner (Beschwerdeführer) auferlegt. Es wurden
keine Parteientschädigungen zugesprochen (Urk. 13 S. 7).
1.2. Der Gesuchsgegner erhob gegen das vorinstanzliche Urteil mit Eingabe
vom 14. Oktober 2024 rechtzeitig (Urk. 11/2) Beschwerde und beantragte sinnge-
mäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Abweisung des Rechtsöff-
nungsgesuchs (Urk. 12).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 11). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet
erweist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Urk. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-
den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau
bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-
rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten
Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-
forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-
bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-
trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt
und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid
in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz
erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-

- 3 -
gungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013
E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom
21. August 2015 E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
2.2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Behauptungen und
neue Beweise nicht mehr zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen
Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Natur
der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf
die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortset-
zen soll. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für unechte wie auch
für echte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.).
3. Der Gesuchsgegner bringt mit seiner Beschwerde einzig vor, ihm sei der
Zahlungsbefehl am 5. Juli 2024 zugestellt worden, die Frist für die Erhebung des
Rechtsvorschlags sei aber aufgrund der Betreibungsferien bis zum 3. August 2024
verlängert worden. Er habe am 30. Juli 2024 fristgerecht Rechtsvorschlag erhoben.
Dennoch sei bereits am 17. Juli 2024 und damit vor Erhebung des Rechtsvor-
schlags ein Rechtsöffnungsbegehren gestellt worden. Die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung sei rechtswidrig, da das Rechtsöffnungsbegehren verfrüht gestellt
worden sei (Urk. 12 S. 1).
4. Wie die Vorinstanz erwog, ist vom Betreibungsamt die Erhebung des
Rechtsvorschlags bei der Zustellung des Zahlungsbefehls am 5. Juli 2024 beschei-
nigt worden (Urk. 13 S. 4 f.; Urk. 3/2). Dass der Gesuchsgegner an diesem Tag
Rechtsvorschlag erhob, ist im Übrigen auch dem Schuldnerexemplar zu entneh-
men (vgl. Urk. 7 S. 2 = Urk. 14/1 S. 2, Bemerkung: "RV beim Überbringen"). Daran
ändert auch ein erst später erhobener Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens
nichts (vgl. Urk. 7 S. 3 = Urk. 14/2). Die Gesuchsteller haben sodann am 17. Juli
2024 das Rechtsöffnungsbegehren gestellt und beziehen sich in diesem auf den
Rechtsvorschlag vom 5. Juli 2024 (Urk. 1). Dies wäre nicht möglich, wenn der
Rechtsvorschlag erst am 30. Juli 2024 erhoben worden wäre. Der Gesuchsgegner
setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander. Er wiederholt
lediglich, er habe erst am 30. Juli 2024 Rechtsvorschlag erhoben. Dies genügt den

- 4 -
Begründungsanforderungen an eine Beschwerde nicht, weshalb auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist.
5. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 340'000.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 12 und 14/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 5 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 340'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am: