zh_obergericht · LF240099 · 2024-11-07 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240099-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw D. Fabio
Beschluss vom 7. November 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführerinnen
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von C._____, geboren tt. November 1947, von D._____ AR, ge-
storben tt.mm.2024, wohnhaft gewesen in E._____ ZH
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 30. August 2024 (EL240164)

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Erwägungen:
I.
1. Am tt.mm.2024 verstarb C._____ (fortan Erblasser), geboren am tt. Novem-
ber 1947, mit letztem Wohnsitz in E._____ ZH, und hinterliess als gesetzliche Er-
ben seine Ehefrau, F._____, sowie seine drei Nachkommen A._____ und
B._____ (fortan Beschwerdeführerinnen) sowie G._____ (act. 3/1, 3/2 und 4).
2. Mit Eingabe vom 13. Mai 2024 reichte die Ehefrau des Erblassers ein eigen-
händig unterzeichnetes Testament des Erblassers vom 1. Dezember 2022 beim
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Bülach (fortan
Vorinstanz) zur amtlichen Eröffnung ein (act. 1 und 2).
3. Die Vorinstanz ermittelte in der Folge die Identität sowie die Adressen der
gesetzlichen Erben und holte Auskünfte über das steuerbare Vermögen und Ein-
kommen des Erblassers beim Steueramt Kloten ein (act. 4 bis 6).
4. Mit Urteil vom 30. August 2024 eröffnete die Vorinstanz die eingereichte
letztwillige Verfügung vom 1. Dezember 2022 und legte diese provisorisch aus
(act. 7 = act. 10/3 = act. 12 [Aktenexemplar] =act. 15, nachfolgend zitiert als
act. 12).
5. Gegen dieses Urteil reichten die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom
22. September 2024 (Datum Poststempel: 23. September 2024) bei der Kammer
rechtzeitig ein als "Einspruch gegen das Testament" betiteltes Rechtsmittel ein
(act. 13, zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 8).
6. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-10/3). Das Verfahren
ist spruchreif.

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II.
1. Bei der Eröffnung letztwilliger Verfügungen handelt es sich um erbrechtliche
Sicherungsmassregeln. Das entsprechende Verfahren gehört zu den Angelegen-
heiten der freiwilligen bzw. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, welche der Kanton Zü-
rich dem Einzelgericht im summarischen Verfahren zugewiesen hat (vgl. Art. 556
ZGB i.V.m. Art. 551 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB, § 24 lit. c und
§ 137 lit. c GOG i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO). Gegen Entscheide im summarischen
Verfahren ist die Berufung nach Art. 308 ff. ZPO zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Art. 314 ZPO), sofern es sich um nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten
handelt oder in vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Rechtsmittelstreitwert
mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Beträgt der Rechtsmittel-
streitwert weniger als Fr. 10'000.–, so ist Beschwerde zu erheben (Art. 319 lit. a
i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO).
2. Sinngemäss beantragen die Beschwerdeführerinnen mit ihrer Eingabe vom
22. September 2024, es sei das Testament vom 1. Dezember 2022 für ungültig zu
erklären bzw., es sei ihnen zumindest der gesetzlich vorgesehene Pflichtteil zuzu-
gestehen (vgl. act. 13 und nachfolgend E. III./1.2.). Für den vorliegenden Streit-
wert ist auf den Wert des Nachlasses abzustellen, welcher gemäss den zurzeit
vorliegenden Akten auf weniger als Fr. 10'000.– festzusetzen ist (vgl. insb. act. 6,
wonach das zuletzt bekannte steuerbare Vermögen des Erblassers Fr. 0.– betrug;
die ausgerichteten Vermächtnisse sind ebenfalls auf weniger als Fr. 10'000.– zu
schätzen). Damit ist die Eingabe der Beschwerdeführerinnen als Beschwerde ent-
gegenzunehmen, ungeachtet dessen, dass sie als "Einsprache" betitelt wurde
(vgl. OGer ZH NQ110026 vom 23. Juni 11 E. 2.2., wonach praxisgemäss ein un-
richtig bezeichnetes Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem richtigen Namen zu be-
zeichnen und nach den richtigen Regeln zu behandeln ist).
3. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).

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III.
1.
1.1. Die Vorinstanz erwog, dass die letztwillige Verfügung nicht von Hand ge-
schrieben, aber vom Erblasser eigenhändig unterzeichnet worden sei. Für das
Gültigkeitserfordernis fehle daher die Handschriftlichkeit im Sinne von Art. 505
ZGB. Es liege mithin eine letztwillige Verfügung vor, die an einem Formmangel
leide, aber dennoch zu eröffnen sei, da jedes Schriftstück, das die Merkmale
eines Testaments trage, so dass daraus wenigstens der äussere Schein eines
Testaments ersichtlich sei, einzuliefern und zu eröffnen sei (act. 12 E. II). Ferner
legte die Vorinstanz das Testament provisorisch aus und erwog unpräjudiziell,
dass der Erblasser seine Ehefrau in seiner letztwilligen Verfügung vom 1. Dezem-
ber 2022 als Alleinerbin für seinen ganzen Nachlass eingesetzt habe. Weiter lis-
tete die Vorinstanz die vom Erblasser gemachten Vermächtnisse an seine Nach-
kommen auf und ordnete an, dass allen Beteiligten eine Kopie der letztwilligen
Verfügung zugestellt werde (act. 12 E. III und Dispositiv-Ziffer 1). Schliesslich
stellte die Vorinstanz der Ehefrau des Erblassers die Ausstellung eines Erbschei-
nes in Aussicht, sofern ihre Berechtigung nicht innert eines Monats von einem ge-
setzlichen Erben oder einem aus früheren Verfügung Bedachten bestritten werde
(act. 12, Dispositiv-Ziffer 2).
1.2. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass das eröffnete Testament aus
mehreren Gründen und in Anwendung von Art. 477, Art. 540, Art. 495, Art. 533
und Art. 522 ff. ZGB anfechtbar sei. Zum einen sei die Gültigkeit des Testaments
fraglich, da es nicht handschriftlich verfasst worden sei. Zum anderen besage das
Gesetz, dass die Kinder des Verstorbenen nicht enterbt werden könnten. Aus die-
sem Grund müsse das Testament geprüft werden, bevor sein Inhalt rechtskräftig
werde. Zudem sei ein Testamentsvollstrecker zu ernennen, um eine gerechte und
gleichmässige Verteilung unter den Erben sicherzustellen. Schliesslich beanstan-
den sie die Zustellung des Eröffnungsurteils am 18. September 2024, da letzteres
vom 30. August 2024 datiere (act. 13).

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2.
2.1. Die Testamentseröffnung gemäss Art. 557 f. ZGB bedeutet, dass die Be-
hörde vom Inhalt einer letztwilligen Verfügung Kenntnis nimmt und den Inhalt den
Betroffenen zur Kenntnis gibt. Ihr Zweck ist die Information über das Vorhanden-
sein sowie den Inhalt einer letztwilligen Verfügung und die Einräumung einer Kon-
trollmöglichkeit an die Erben (BSK ZGB II-Leu/Gabrieli, 7. Aufl. 2023, Art. 557
N 1 f. und Art. 558 N 1). Entsprechend hat das Gericht die Erben zu ermitteln, da-
mit sie von der letztwilligen Verfügung Kenntnis nehmen und in der Folge ihre
Rechte wahren können. Ferner sind alle übrigen Beteiligten zu eruieren, denen
die Eröffnung gemäss Art. 558 ZGB mitzuteilen ist. Mit der Eröffnung beginnt un-
ter anderem die absolute zehnjährige Verwirkungsfrist für die Ungültigkeitsklage
(Art. 521 ZGB), die Herabsetzungsklage (Art. 533 ZGB) und die Erbschaftsklage
(Art. 600 ZGB) zu laufen (BSK ZGB II-Leu/Gabrieli, a.a.O., Art. 557 N 7 f. und 22).
Das Einzelgericht hat im Rahmen der Testamentseröffnung nur eine vorläufige
Prüfung und Auslegung des Testaments vorzunehmen, soweit dies für die von
ihm zu treffenden Anordnungen zur Sicherung des Erbganges erforderlich ist. So
ist im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB auszustellende Erbbescheinigung insbe-
sondere zu bestimmen, wer nach dem Wortlaut des Testaments als Erbe zu gel-
ten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter, d.h. sie ist
für die materielle Rechtslage unpräjudiziell. Über die formelle und materielle
Rechtsgültigkeit der letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der
Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht nicht; dies bleibt im Streitfall
dem anzurufenden ordentlichen Gericht vorbehalten (BSK ZGB II-Leu/Gabrieli,
a.a.O., Art. 557, N 11; OGer ZH LF160012 vom 10. März 2016 E. 3b; vgl. auch:
ZR 82 Nr. 66 S. 171 f.). Da im Testamentseröffnungsverfahren somit grundsätz-
lich nicht über materielles Recht entschieden wird und das Urteil dem ordentlichen
Gericht vorbehalten bleibt, prüft die Kammer nach ständiger Praxis im Rechtsmit-
telverfahren auch lediglich, ob das Einzelgericht bei der Testamentseröffnung in
diesem beschränkten Rahmen zutreffend verfahren ist (vgl. etwa OGer ZH
LF160054 vom 29. September 2016 E. 2.3).

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2.2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen richtet sich nicht gegen die
Eröffnung der letztwilligen Verfügung an sich. Sie machen insbesondere nicht gel-
tend, ihnen sei das Testament nicht eröffnet worden oder die Vorinstanz habe im
Rahmen ihrer vorläufigen Prüfung eine offensichtlich falsche Auslegung des Tes-
taments vorgenommen. Die Beschwerdeführerinnen wollen vielmehr erreichen,
dass das Testament für ungültig erklärt wird bzw. sinngemäss, dass ihnen zumin-
dest der gesetzlich vorgesehene Pflichtteil zugestanden wird (vgl. act. 13). Dies
ist im Testamentseröffnungsverfahren jedoch nicht möglich. Wollen die Beschwer-
deführerinnen eine Ungültigerklärung des Testaments erreichen, haben sie eine
Ungültigkeitsklage nach Art. 520 ZGB zu erheben. Dafür müssten sie – wie von
der Vorinstanz zutreffend belehrt (vgl. act. 12, Dispositiv-Ziffer 8) – zunächst in-
nert der gesetzlichen Frist (vgl. Art. 521 ZGB) beim Friedensrichteramt am letzten
Wohnsitz des Erblassers ein Schlichtungsverfahren einleiten (Art. 197 ZPO). Auf
dem Weg der vorliegenden Beschwerde ist eine Anfechtung des Testaments hin-
gegen nicht möglich, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.3. Mit der als "Einspruch gegen das Testament" betitelten Eingabe bestreiten
die Beschwerdeführerinnen sinngemäss die Berechtigung der eingesetzten Allein-
erbin (vgl. act. 12, Dispositiv-Ziffer 2). Da die Kammer für die Entgegennahme
einer Einsprache gegen die Ausstellung der Erbenbescheinigung im Sinne von
Art. 559 ZGB sachlich nicht zuständig ist, ist die Eingabe zur entsprechenden Prü-
fung an die Vorinstanz weiterzuleiten. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen,
dass nach Art. 554 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB eine Erbschaftsverwaltung anzuordnen ist,
wo das Gesetz sie für besondere Fälle vorsieht. Praxisgemäss liegt bei Erhebung
einer Einsprache im Sinne von Art. 559 ZGB ein besonderer Fall gemäss Art. 554
Abs. 1 Ziff. 4 ZGB vor. Im Falle der Vormerknahme der Einsprache durch die Vor-
instanz dürfte sich auch das Anliegen der Beschwerdeführerinnen, es sei ein
"Testamentsvollstrecker" zu ernennen, erledigen (act. 13). Auch für diesen Antrag
ist die Kammer nämlich sachlich nicht zuständig (vgl. § 137 lit. c und h GOG). In-
sofern ist auch auf dieses Begehren nicht einzutreten.
2.4. Sofern die Beschwerdeführerinnen bemängeln, das vorinstanzliche Urteil
vom 30. August 2024 sei nicht rechtzeitig zugestellt worden, so ist diese An-

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nahme unbegründet. Das Urteil wurde den Beschwerdeführerinnen aktenkundig
am 19. bzw. 25. September 2024 ordnungsgemäss zugestellt (act. 8). Ab diesem
Zustelldatum – und nicht ab dem Urteilsdatum – läuft die absolute zehnjährige
Verwirkungsfrist für die Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB), die Herabsetzungs-
klage (Art. 533 ZGB) und die Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB; OFK ZGB-Kipfer,
4. Aufl. 2021, Art. 521 N 3). Inwiefern die Beschwerdeführerinnen einen Nachteil
dadurch erleiden, dass das Urteil vom 30. August 2024 datiert, ihnen aber erst
später zugestellt wurde, legen sie nicht dar, noch ist ein solcher ersichtlich. Folg-
lich sind ihre diesbezüglichen Vorbringen unbeachtlich und es ist auf sie ohne
Weiterungen nicht einzutreten.
2.5. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten.
Die Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 22. September 2024 ist an die Vor-
instanz weiterzuleiten zur Prüfung, ob eine sinngemässe Einsprache gegen die
Ausstellung einer Erbbescheinigung im Sinne von Art. 559 ZGB vorliegt.
IV.
Die nicht streitige Testamentseröffnung vor erster Instanz wandelt sich in zweiter
Instanz in eine vermögensrechtliche streitige Angelegenheit (OGer ZH LF200024
vom 23. April 2020 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Ausgangsgemäss sind die
Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG und mit
Blick auf den überschaubaren Aufwand auf Fr. 350.– festzusetzen und den Be-
schwerdeführerinnen je zur Hälfte unter solidarischer Haftung für den ganzen Be-
trag aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist den unterliegenden Beschwerde-
führerinnen nicht zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 22. September 2024 wird an
die Vorinstanz weitergeleitet zur Prüfung, ob eine sinngemässe Einsprache
gegen die Ausstellung einer Erbbescheinigung im Sinne von Art. 559 ZGB
vorliegt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.– festgesetzt und
den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte unter solidarischer Haftung für den
ganzen Betrag auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerinnen sowie an das Einzelge-
richt im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen
Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Fabio
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