zh_obergericht · PS240035 · 2024-05-03 · de
Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 3. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Verfahrensbeteiligter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Pfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Andelfingen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom
29. Dezember 2023 (CB220006)

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Erwägungen:
I.
1.
1.1. Mit Eheschutzurteil vom 17. April 2013 des Einzelgerichts des Bezirks An-
delfingen wurde u.a. die im Alleineigentum des Verfahrensbeteiligten und Be-
schwerdeführers (nachfolgend: Beschwerdeführer) stehende eheliche Liegen-
schaft zur Benutzung der Beschwerdeführerin (im vorinstanzlichen Verfahren) und
Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) und den beiden Töch-
tern zugewiesen (act. 3/3 – 4).
1.2. Im Rahmen der Pfändung der Liegenschaft forderte das Betreibungsamt An-
delfingen (nachfolgend: Betreibungsamt) die Beschwerdegegnerin mit Anzeige
vom 23. September 2016 und 15. Mai 2019 verfügungsweise auf, die an den Be-
schwerdeführer fälligen Mietzinsen für die Liegenschaft bis Widerruf an das Be-
treibungsamt zu leisten (act. 3/5 – 6). Beide Verfügungen wurden nicht angefoch-
ten. In der Folge leistete die Beschwerdegegnerin die entsprechenden Beträge –
zumindest teilweise – an das Betreibungsamt.
1.3. Mit Schreiben vom 11. November 2021 wandte sich die Beschwerdegegne-
rin an das Betreibungsamt und machte insbesondere geltend, im Rahmen von
Vergleichsverhandlungen habe das Obergericht des Kantons Zürichs ihr erklärt,
dass die Zahlungsaufforderung nicht richtig gewesen sei und sie nicht verpflichtet
gewesen wäre, die Zahlungen an das Betreibungsamt zu leisten (act. 3/8). In sei-
ner Antwort vom 12. November 2021 begründete das Betreibungsamt sein Vorge-
hen und bestätigte, dass die bis am 10. Juli 2018 eingegangenen Zahlungen zu-
gunsten von Pfändungsgläubigern verwendet worden seien. Die nach dem
10. Juli 2018 eingegangen Beträge von total Fr. 6'7518.85 seien noch nicht ver-
teilt worden (act. 3/9).
1.4. Mit Verfügung vom 9. August 2022 teilte das Betreibungsamt der Beschwer-
degegnerin mit, dass der Pfändungsbeschlag über die Liegenschaft weggefallen

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sei. Der Saldo der geleisteten Zahlungen belaufe sich auf Fr. 6'751.85 und werde
an den Beschwerdeführer überwiesen (act. 3/2).
2. Mit Eingabe datiert vom 18. August 2022 erhob die Beschwerdegegnerin ge-
gen diese Verfügung Beschwerde beim Bezirksgericht Andelfingen als untere
kantonale Aufsichtsbehörde (nachfolgend: untere kantonale Aufsichtsbehörde
[act. 1]). Die Stellungnahme des Betreibungsamts ging am 29. August 2022 ein
(act. 7) und jene des Beschwerdeführers am 31. Januar 2023 (act. 15 f.). Mit Ein-
gabe vom 4. Juli 2023 übte die Beschwerdegegnerin ihr Replikrecht aus (act. 24).
Die Eingabe der Beschwerdegegnerin wurde wiederum dem Beschwerdeführer
zugestellt (act. 26). Mit Urteil vom 29. Dezember 2023 stellte die untere kantonale
Aufsichtsbehörde fest, dass die beiden an die Beschwerdegegnerin gerichteten
Verfügungen des Betreibungsamts vom 23. September 2016 und vom 15. Mai
2019 betr. Anzeige an die Mieter/Pächter betr. Bezahlung der Miet-/Pachtzinse
nichtig seien. Das Betreibungsamt wurde angewiesen, die von der Beschwerde-
gegnerin gestützt auf die nichtigen Verfügungen überwiesenen Beträge, soweit
noch nicht verwendet, nämlich die Summe von Fr. 6'751.85, an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuerstatten (act. 28 = act. 31 Dispositiv-Ziff. 1 [nachfolgend als
act. 31 zitiert]). Die angefochtene Verfügung vom 9. August 2022 wurde aufgeho-
ben (act. 31 Dispositiv-Ziff. 2).
3.
3.1. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
1. März 2024 (Poststempel vom 4. März 2024) fristgerecht (der angefochtene Ent-
scheid wurde ihm am 23. Februar 2024 zugestellt [act. 29/3]) Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde. Er bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die (teil-
weise) Abweisung der von der Beschwerdegegnerin erhobenen Beschwerde. Das
Betreibungsamt sei zu verpflichten, aus den von der Beschwerdegegnerin an das
Betreibungsamt überwiesenen Beträgen Fr. 2'141.40 an den Beschwerdeführer
und Fr. 4'610.45 an die Beschwerdegegnerin zu überweisen. Zudem sei ihm die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und gegebenenfalls in der Person eines

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noch zu bestimmenden Anwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen
(act. 32 S. 2).
3.2. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden von Amtes wegen beige-
zogen (act. 1 –29). Auf weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Insbe-
sondere erübrigt sich die Einholung einer Beschwerdeantwort, da sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet erweist (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m.
§ 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerde-
gegnerin ist ein Doppel der Beschwerdeschrift (act. 31) mit vorliegendem Ent-
scheid zuzustellen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1.
1.1. Für das Beschwerdeverfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde
nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an-
wendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG und § 84 GOG). Die Be-
schwerdeschrift ist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen.
Bei Rechtseingaben von Laien genügt als Begründung, wenn auch nur rudimentär
zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet
bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde füh-
renden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH PS230134 vom 25. Januar 2024
E. 3.2).
1.2. Der Beschwerdeführer bringt einleitend vor, den Parteien sei bekannt und es
sei seit langem rechtsgültig festgehalten gewesen, dass die Beschwerdegegnerin
keinerlei rechtlichen Anspruch habe, die Hypothekarzinsen zu bezahlen, eine recht-
liche Pflicht der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung der Hypothekarzinsen lasse
sich nicht erkennen und die Vorinstanz könne eigene rechtsgültige Entscheide im
Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen das Betreibungsamt Andelfingen,
welches nicht Verfahrensbeteiligter gewesen sei, nicht aufheben (act. 32 Rz. 6
S. 3). Welche angeblichen Mängel des angefochtenen Entscheids mit diesen nur

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schwer verständlichen Ausführungen geltend gemacht werden wollen, ist nicht
nachvollziehbar. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb der angefochtene Entscheid ge-
stützt auf diese Ausführungen unrichtig sein soll. Der Beschwerdeführer kommt sei-
ner Begründungspflicht nicht nach, weshalb auf die Beschwerde insofern nicht ein-
zutreten ist.
Ferner stellt der Beschwerdeführer die (vorinstanzliche) Beschwerdelegitima-
tion der Beschwerdegegnerin in Frage: Ihm sei nicht bekannt, dass diese zur Ver-
tretung der beiden Töchter berechtigt sei bzw. sie sei nur berechtigt, für den sie
betreffenden Teil Beschwerde zuführen. Die Vorinstanz setzte sich mit der Be-
schwerdelegitimation der Beschwerdegegnerin auseinander: Sie hielt fest, dass im
Regelungsbereich von Art. 93 SchKG, wo es um das Existenzminimum der Familie
gehe, die Legitimation betroffener Familienangehöriger zur Beschwerdeführung
und/oder zur Geltendmachung einer Nichtigkeit anerkannt werde (act. 31 E. II.5.c.).
Mit diesen korrekten vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer
nicht auseinander, weshalb auch in diesem Punkt die Begründungspflicht nicht er-
füllt und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2. Die (nachfolgend wiedergegebene) Essenz der vorinstanzlichen Erwägungen
blieb unangefochten: Das Betreibungsamt habe die Beschwerdegegnerin faktisch
zur Rückzahlung eines Teils der ihr gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge
– im Umfang der zur Bedienung der Hypothekarzinsen notwendigen Summe – als
angeblich zu pfändende zivile Früchte des Grundstücks verpflichtet. Mit den Anwei-
sungen habe das Betreibungsamt entgegen der zwischen dem Beschwerdeführer
und der Beschwerdegegnerin implizit vereinbarten Schuldübernahme und daher
rechtswidrig eine Zahlung an den Beschwerdeführer anstatt an die Hypothekarbank
gefordert. Mit diesem Vorgehen habe das Betreibungsamt der Beschwerdegegne-
rin somit Vermögenswerte entzogen, die eindeutig ihr gehörten und welche sie
überdies in Erfüllung der Schuldübernahme nur an die Hypothekarbank, nicht hin-
gegen an den Beschwerdeführer zu leisten verpflichtet gewesen wäre (act. 31
E. III.5.a.).
Der Beschwerdeführer führte zuerst selber aus, dass für die Zeitspanne seit
Juni 2017 (bis anfangs September 2020, innert welcher die Beschwerdegegnerin

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gestützt auf die Aufforderungen total Fr. 6'751.85 an das Betreibungsamt überwies)
die vorinstanzlichen Ausführungen "wohl" stimmen (act. 32 Rz. 11 S. 4). Seine dar-
auf folgenden Ausführungen betreffend die Zeit davor, liegen folglich ausserhalb
der zu beurteilenden Zeitspanne resp. des Streitgegenstands und sind nicht zu be-
rücksichtigen. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
3. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in
materiellrechtlicher Hinsicht einerseits geltend macht, vor Oktober 2018 sei kein
Eingriff in das Existenzminimum der Beschwerdegegnerin erfolgt. Dieser Einwand
wurde jedoch erst im oberinstanzlichen Beschwerdeverfahren und damit prozes-
sual zu spät erhoben. Andererseits bringt er vor, aus der Zeit vor 2017 eine For-
derung von Fr. 2'141.40, evtl. von Fr. 3'025.70, gegenüber der Beschwerdegeg-
nerin zu haben, die mit dem streitgegenständlichen Betrag zu verrechnen sei.
Eine ungerechtfertigte Bereicherung durch ihn sei zu verneinen, sondern ihm
seien Fr. 2'141.40 auszuzahlen. Diese Ausführungen richten sich gegen die Er-
wägungen der Vorinstanz, wonach die Auszahlung des streitgegenständlichen
Betrags an den Beschwerdeführer zu einer ungerechtfertigten Bereicherung sei-
nerseits führen würde (act. 31 E. III.5.d.). Dabei handelt es sich – wie von der Vor-
instanz festgehalten – um obiter dictum-Ausführungen, d.h. um Erwägungen, auf
denen der Entscheid nicht beruht. Dem Beschwerdeführer fehlt deshalb die Be-
schwer, sodass auf die Beschwerde auch insofern nicht einzutreten ist. Sinnge-
mäss erhebt der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen die Verrechnungs-
einwendung, ohne jedoch auszuführen, inwiefern die Voraussetzungen der Ver-
rechnung nach Art. 120 OR erfüllt sind, weshalb das Vorbringen unsubstantiiert
ist. Auch insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
III.
1. Der Beschwerdeführer stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde ist kostenlos (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Ferner ist gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG auch keine
Parteientschädigung zuzusprechen. Da dem Beschwerdeführer keine Kosten auf-

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erlegt werden, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege diesbezüglich in-
folge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
3. Zum Antrag des Beschwerdeführers, ihm gegebenenfalls einen Anwalt zu
bestellen, ist festzuhalten, dass eine mittellose Partei, die der Meinung ist, sie be-
dürfe anwaltlicher Vertretung, grundsätzlich selber einen Anwalt beizuziehen hat,
welcher sodann im entsprechenden Verfahren ein Gesuch um Bestellung als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand stellt. Es ist nicht am Gericht, den (unentgeltlichen)
Rechtsvertreter zu beauftragen (vgl. OGerZH PS220066 vom 23. August 2022
E. III.2.2). Eine allgemeine Pflicht der Gerichte, einer Prozesspartei auf Antrag hin
einen Anwalt zu bestellen, besteht nicht. Solches ist nur unter besonderen, hier
weder behaupteten noch vorliegenden Voraussetzungen (vgl. Art. 69 ZPO) gefor-
dert (vgl. BGer 5A_455/2010 vom 16. August 2010 E. 2.2). Der entsprechende
Antrag des Beschwerdeführers ist somit abzuweisen.
IV.
Für das Verfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde sind in Anwendung von
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten zu erheben. Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) für das Beschwerdever-
fahren wird abgeschrieben.
3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
4. Es werden keine Kosten erhoben.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 32, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Andelfingen, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
6. Mai 2024