zh_obergericht · RT190095 · 2019-08-29 · de
Rechtsöffnung (Aufhebung Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190095-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 29. August 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwältin MLaw Y2._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw Y3._____
betreffend Rechtsöffnung (Aufhebung Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Juni 2019 (EB180342-G)

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Erwägungen:
1.1. Am 15. November 2018 stellte der Gesuchsteller und Beschwerdegegner
(fortan Gesuchsteller) beim Einzelgericht am Bezirksgericht Meilen (fortan Vor-
instanz) gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgeg-
ner) ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung für rechtskräftig veranlagte Nach-
steuern betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2005 bis 2009 in der Höhe
von Fr. 80'310'032.85 (Urk. 7/1). Mit Verfügung vom 27. November 2018
(Urk. 7/12) sowie Verfügung vom 29. Januar 2019 (Urk. 7/18) sistierte die Vor-
instanz das Verfahren auf Antrag der Parteien unter anderem zur Fortführung
aussergerichtlicher Vergleichsgespräche (Urk. 7/14). Mit Schreiben vom 24. Juni
2019 ersuchte der Gesuchsteller um Aufhebung der Sistierung und um Fortset-
zung des Verfahrens. Ausserdem zeigte er dem Gericht an, dass er neu durch
Rechtsanwalt Y1._____, B._____ AG, vertreten sei (Urk. 7/20). Mit Verfügung
vom 26. Juni 2019 nahm die Vorinstanz das Verfahren wieder auf und setzte dem
Gesuchsgegner eine nicht erstreckbare Frist bis 5. August 2019, um zum Rechts-
öffnungsbegehren des Gesuchstellers schriftlich Stellung zu nehmen (Urk. 7/23 =
Urk. 2). Gegen diese ihm am 28. Juni 2019 zugestellte Verfügung (Urk. 7/24/2)
erhob der Gesuchsgegner am 8. Juli 2019 Beschwerde und stellte die folgenden
Anträge (Urk. 1 S. 2 f.):
"Prozessuale Anträge
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei einstweilen zu sistie-
ren, bis das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Be-
zirksgerichts Meilen über das Wiedererwägungsgesuch in glei-
cher Sache entschieden hat.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, in-
dem das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirks-
gerichts Meilen angewiesen wird, das Rechtsöffnungsverfahren
bis zum rechtskräftigen Beschwerdeentscheid nicht fortzusetzen.
3. Es sei vorab über die prozessualen Anträge zu entscheiden.
sowie folgende

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Materielle Anträge
4. Die Ziff. 1. und 2. der Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 26. Juni 2019
(G-Nr. EB180342-G/Z04) seien aufzuheben und die Vorinstanz
sei anzuweisen, das Rechtsöffnungsverfahren bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung des gegenwärtig vor Bezirksgericht Zürich hän-
gigen Verfahrens EB181612-L zu sistieren.
5. Eventualiter: Die Ziff. 1 und 2. der Verfügung des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom
26. Juni 2019 (G-Nr. EB180342-G/Z04) seien aufzuheben und die
Vorinstanz sei anzuweisen, über die Sistierung nach Anhörung
des Beschwerdeführers neu zu befinden.
6. Es seien die Kosten des Verfahrens den Beschwerdegegnern
aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer eine angemessene Par-
teientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen."
1.2. Mit Verfügung vom 9. Juli 2019 wurde der Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners einstweilen die aufschiebende Wirkung bis zum Entscheid über die Erteilung
der aufschiebenden Wirkung gewährt. Ausserdem wurde ihm die Frist zur Erstat-
tung der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren einstweilen abgenommen.
Gleichzeitig wurde dem Gesuchsteller Frist zur Stellungnahme zum Gesuch um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung angesetzt (Urk. 6). Diese erstattete er am
22. Juli 2019 (Urk. 8). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-
27). Da sich die Beschwerde sogleich als unzulässig erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Damit erübrigt sich
ein vorgängiger Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das
Doppel der Stellungnahme des Gesuchstellers zum Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung vom 22. Juli 2019 (Urk. 8 ff.) wurde dem Gesuchsgegner
am 2. August 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt.
2.1. Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozessleitende Verfü-
gung. Gegen solche ist die Beschwerde – neben hier nicht einschlägigen, vom
Gesetz speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – (nur) dann zu-
lässig, wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde gel-
tend zu machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht offensicht-
lich ist (BK ZPO II - Sterchi, Art. 321 N 17 und Art. 319 N 15).

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Das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne
von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist dann zu bejahen, wenn ein solcher auch durch
einen für den Ansprecher günstigen (Zwischen- oder) Endentscheid nicht mehr
beseitigt werden kann. Im Übrigen aber hat der Gesetzgeber die selbständige An-
fechtung gewöhnlicher prozessleitender Verfügungen absichtlich erschwert, denn
der Gang des Prozesses soll nicht unnötig verzögert werden (vgl. Botschaft ZPO,
BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7377). Daher ist bei der Annahme eines solchen Nach-
teils von vornherein Zurückhaltung angebracht. Anwendungsfälle erheblicher und
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteile stammen weitgehend aus den Be-
reichen des Strafrechts und des öffentlichen Rechts. Im Zivilrecht können die Of-
fenlegung von Geschäftsgeheimnissen, die Beeinträchtigung absoluter Rechte
oder die Erschwerung der Realvollstreckung als Beispiele genannt werden. Bei
prozessleitenden Verfügungen betreffend Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Ter-
minverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen
(Art. 144 ZPO) sowie Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ist daher ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil grundsätzlich zu verneinen und es können die
entsprechenden prozessleitenden Anordnungen erst im Rahmen des Rechtsmit-
tels gegen den Endentscheid beanstandet werden (BK ZPO II - Sterchi, Art. 319
N 14). Gleiches gilt für die Verweigerung bzw. Aufhebung der Sistierung des Ver-
fahrens (BK ZPO I - Frei, Art. 126 N 22; ZK ZPO - Kaufmann, Art. 126 N 27; BSK
ZPO - Gschwend, Art. 126 N 17a).
2.2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst und im
Wesentlichen geltend, durch die Fortsetzung des Verfahrens bestehe eine erheb-
liche Gefahr inkohärenter und sich widersprechender Entscheide (Urk. 1 S. 3).
Die exakt gleiche Nachsteuerforderung für die Steuerperioden 2005 bis 2009 so-
wie in analogen Verfahren Staats- und Gemeindesteuerforderung 2010 bis 2013
und Bundessteuerforderung für die Steuerperioden 2005 bis 2013 sei an ver-
schiedenen Orten in Betreibung gesetzt worden, wobei an vier Gerichten Rechts-
öffnung verlangt worden sei. Da bei all den pendenten Verfahren weitestgehend
dieselben Rechts- und Sachfragen zu klären seien, bestehe eine erhebliche Ge-
fahr sich widersprechender Entscheide. Hinzu komme, dass die Betreibungs- und
Prozessflut eine zermürbende Prozesstaktik darstelle, weil der Gesuchsgegner

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grundlos gezwungen werde, sich gegen die unzulässigen Vollstreckungen dersel-
ben Forderungen mehrfach zur Wehr zu setzen. Das von den Steuerbehörden
gewählte Vorgehen führe zu unnötigen, massiven Kosten und administrativen
Leerläufen, welche leicht vermieden werden könnten, indem der Verfahrensaus-
gang bei dem Gericht abgewartet werde, wo das Verfahren am weitesten fortge-
schritten sei. Daher werde die Sistierung des vorliegenden Verfahrens beantragt,
insbesondere bis über das deckungsgleiche, am Bezirksgericht Zürich hängige
Verfahren EB181612-L rechtskräftig entschieden worden sei (Urk. 1 S. 5 f.).
2.3. Wie der Gesuchsteller in seiner Stellungnahme zum Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung vom 22. Juli 2019 zu Recht festhält, ist ein Rechts-
öffnungsentscheid in Bezug auf seine materiell-rechtliche Wirkung stets auf die
zugrundeliegende Betreibung beschränkt. Jedes angerufene Rechtsöffnungsge-
richt hat in Bezug auf die relevante Betreibung bzw. das relevante Rechtsöff-
nungsgesuch frei und in eigener, unabhängiger Würdigung von Sachverhalt und
Rechtslage zu entscheiden (Urk. 8 S. 2). Das definitive Rechtsöffnungsverfahren
hat nicht den Zweck, den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forde-
rung, sondern das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels festzustellen. Der
Rechtsöffnungsentscheid entfaltet ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung
und erlangt über das laufende Betreibungsverfahren hinaus keine materielle
Rechtskraft bzw. hindert den Betreibenden nicht daran, die Rechtsöffnung noch-
mals im Rahmen einer neuen Betreibung zu beantragen (BGE 143 III 564 E. 4.1.;
Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 99, 157 f.). Werden mehrere
Betreibungen betreffend die gleiche Forderung angehoben, liegt es letztlich in der
Verantwortung des Schuldners, dass er seine Schuld nicht doppelt bezahlt. Dafür
steht ihm nicht nur die Möglichkeit offen, gegen aus seiner Sicht inkohärente, sich
widersprechende Entscheide den Rechtsmittelweg zu beschreiten, sondern stellt
ihm auch das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Rechtsbehelfe zur Verfügung
(vgl. Art. 85 ff SchKG). Damit bestehen für den Gesuchsgegner mehrere Möglich-
keiten, allfällige materielle und auch verfahrensrechtliche Fehler zu rügen und die
rechtlichen Konsequenzen der angefochtenen Verfügung – sofern notwendig – zu
korrigieren. Dem Gesuchsgegner drohen durch die angefochtene Verfügung so-
mit keine nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteile im Sinne von Art. 319 lit. b

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Ziff. 2 ZPO. Soweit sich der Gesuchsgegner über die "Betreibungs- und Prozess-
flut" beschwert, handelt es sich um einen rein faktischen Nachteil. Letztlich be-
steht kein Anspruch des Gesuchsgegners auf Sistierung, sondern liegt es im Er-
messen der jeweiligen Vorinstanz, das Verfahren zu sistieren bis über deckungs-
gleiche oder analoge Rechtsöffnungsverfahren rechtskräftig entschieden worden
ist. Dabei hat sie die Nachteile einer Sistierung wie namentlich ein Verstoss ge-
gen das Gebot der beförderlichen Prozesserledigung und eine damit einherge-
hende Rechtsverweigerung im Auge zu behalten. Nach dem Gesagten ist auf die
Beschwerde des Gesuchsgegners mangels Erfüllung der Zulässigkeitsvorausset-
zung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nicht einzutreten, so dass auf seine Vorbringen
zur Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht weiter einzugehen ist. Nur der Voll-
ständigkeit halber sei erwähnt, dass eine angebliche Verletzung des rechtlichen
Gehörs durch die Vorinstanz insoweit unbeachtlich scheint, als es dem Gesuchs-
gegner unbenommen ist, jederzeit ein neues Gesuch um Sistierung des Verfah-
rens zu stellen, was er mit seinem Wiedererwägungsgesuch vom 8. Juli 2019 vor
Vorinstanz bereits getan hat (Urk. 7/25).
3.1. Schliesslich macht der Gesuchsgegner geltend, das Steueramt habe die
Kanzlei B._____ AG in rechtswidriger Weise mandatiert, weshalb der Sistierungs-
aufhebungsantrag vom 24. Juni 2019 als nicht gestellt gelten müsse. Neben
mutmasslichen Verstössen gegen das Steuergeheimnis sowie die Submissions-
regeln liege ein ausgewiesener Interessenkonflikt vor, habe doch der Gesuchs-
gegner jene Kanzlei bereits früher mit seiner Interessenwahrung beauftragt, und
zwar gegen das Kantonale Steueramt hinsichtlich der vorliegend betroffenen
Steuerperioden 2007 bis 2009 (Urk. 1 S. 6 f.).
3.2. Inwiefern der Gesuchsgegner das Steuergeheimnis sowie die Submissions-
regeln durch den Gesuchsteller als verletzt erachtet, legt er nicht substantiiert dar.
Im Übrigen liegt ein verbotener Interessenkonflikt dann vor, wenn der Anwalt die
Wahrung der Interessen eines Klienten übernommen hat und dabei Entscheidun-
gen zu treffen hat, mit denen er sich potenziell in Konflikt zu eigenen oder ande-
ren ihm übertragenen Interessen begibt. Interessenkonflikte können sich auch aus
Interessenlagen ergeben, die nicht nur anwaltlich begründet sind. Vorausgesetzt

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werden Bindungen, die nahe legen, dass der Anwalt bei seiner Berufstätigkeit auf
Interessen Dritter Rücksicht nehmen muss, sodass die vorbehaltlose Interessen-
wahrung für den Klienten beeinträchtigt wird. Dabei liegt auf der Hand, dass die
Unabhängigkeit des Rechtsanwalts auch gegenüber dem Rechtsgegner sowie
den anderen Verfahrensbeteiligten gewahrt sein muss. Ein persönlicher Interes-
senkonflikt liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Wahrung fremder Interessen
übernimmt, welche seinen eigenen Interessen zuwiderlaufen, was zum Beispiel
der Fall ist, wenn er ein direktes oder indirektes Eigeninteresse am Ausgang der
Sache hat (BGer 2C_933/2018 vom 25. März 2019, E. 5.2.1. m.w.H.). Gemäss
Art. 15 Abs. 1 BGFA sind kantonale Gerichts- und Verwaltungsbehörden ver-
pflichtet, Vorfälle, die auf eine mögliche Verletzung von Berufsregeln schliessen
lassen, zu melden. Ob eine Meldung erfolgt, liegt jedoch im Ermessen der Behör-
de (Poledna, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011,
Art. 15 N 2). Dabei lässt sich aufgrund der auch diesbezüglich nur wenig substan-
tiierten Vorbringen des Gesuchsgegners nicht beurteilen, ob vorliegend ein Inte-
ressenkonflikt im vorgenannten Sinne besteht. Ein solcher wird vom Gesuchstel-
ler in Abrede gestellt. Bei der früheren Mandatierung der B._____ AG durch den
Gesuchsgegner seien spezifische Fragen betreffend die ordentliche Steuerveran-
lagung 2008 und nicht die Nachsteuer- und Bussenverfahren infolge der selb-
ständigen Erwerbstätigkeit des Gesuchsgegners im Kunsthandel Thema gewe-
sen. Die B._____ AG habe nach interner Interessenkonfliktprüfung bestätigt, dass
sie das Mandat übernehmen könne (Urk. 10 S. 2 f.). Sollte der Gesuchsgegner
das Verhalten der Gegenseite trotzdem als meldepflichtig erachten, steht es ihm
frei, der zuständigen Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte eine
schriftliche Verzeigung einzureichen (§ 30 Abs. 1 lit. a AnwG ZH). Für das vorlie-
gende Zivilverfahren massgeblich bleibt, dass eine genügende Anwaltsvollmacht
im Recht liegt (Urk. 7/21, Urk. 3) und die Rechtsvertreter des Gesuchstellers da-
mit rechtsgültig in dessen Namen um Aufhebung der Sistierung ersucht haben
(Urk. 7/20).
4. Im Ergebnis ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es bleibt Sache der
Vorinstanz, dem Gesuchsgegner die Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöff-
nungsbegehren erneut anzusetzen.

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5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und unter Berücksichtigung des Um-
standes, dass sich in den parallelen Beschwerdeverfahren RT190091-O,
RT190093-O, RT190094-O, RT190099-O und RT190100-O die gleichen Sach-
und Rechtsfragen stellen, auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Der Gesuchsgegner ist zudem zu verpflichten, dem Gesuchsteller eine Par-
teientschädigung zu bezahlen (Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist
gestützt auf § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 9, § 10 Abs. 1 lit. b, § 11 Abs. 1 und
§ 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV und unter Berücksichtigung, dass die Rechtsanwälte
Y1._____, Y2._____ und Y3._____ von B._____ AG in den parallelen Beschwer-
deverfahren RT190091-O, RT190093-O und RT190094-O identische Rechts-
schriften eingereicht haben und daher von einem entsprechend tieferen (notwen-
digen) Zeitaufwand der Vertretung auszugehen ist, auf Fr. 250.– (inkl. MwSt.)
festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Juni 2019 (G-Nr.
EB180342-G) wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 250.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 80'310'032.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
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