zh_obergericht · SB170512 · 2018-04-27 · de
Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170512-O/U/gs-cw
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Spiess und
lic. iur. Ruggli sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Guennéguès
Urteil vom 27. April 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht
Strafsachen, vom 22. Juni 2017 (GG170003)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 31. Januar 2017 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 25).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen vorsätzlichen groben Verlet-
zung der Verkehrsregeln im Sinne von
− Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV
sowie
− Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 180.– (entsprechend Fr. 10'800.–) sowie einer Busse von Fr. 2'000.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich
die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.

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Berufungsanträge:
a) Der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 73 S. 1)
1. In Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sei der Berufungskläger
freizusprechen,
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse für beide Instanzen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. 68)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
___________________________________
Erwägungen:
I. Gegenstand des Verfahrens
Mit Urteil vom 22. Juni 2017 sprach das Bezirksgericht Pfäffikon, Einzelge-
richt Strafsachen, den Beschuldigten der mehrfachen vorsätzlichen groben Ver-
letzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geld-
strafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 180.– und mit einer Busse von Fr. 2'000.–. Die
Probezeit wurde auf 2 Jahre festgesetzt (Urk. 63).
Am 26. Juni 2017 meldete der Beschuldigte dagegen Berufung an (Urk. 51).
Seine Berufungserklärung reichte er am 9. Januar 2018 ein (Urk. 65). Demnach
verlangt der Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch. Die Staatsanwalt-
schaft verzichtete auf Anschlussberufung und beantragte am 16. Januar 2018 die
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 68).

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Als unangefochten erweist sich der vorinstanzliche Entscheid über die Fest-
setzung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Ziff. 5). Dass dieser Punkt
bereits in Rechtskraft erwachsen ist, ist vorab festzustellen.
II. Sachverhalt
Die Anklage wirft dem Beschuldigten mehrfache vorsätzliche grobe Verlet-
zung der Verkehrsregeln durch Hintereinanderfahren ohne ausreichenden Ab-
stand sowie brüskes Bremsen vor. Am 22. April 2016, ca. 13:15 Uhr, habe der
Beschuldigte (Lenker des Personenwagens "Audi A4 Avant Quattro", TG ...) die
linke Fahrspur der Autobahn A1 in Richtung St. Gallen befahren. Auf Höhe Lindau
habe der Beschuldigte bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von ca. 120 km/h
während ca. 200 bis 300 Metern derart nahe auf den vor ihm fahrenden B._____
(Lenker des Personenwagens "VW Tiguan 2.0 TDI", ZH ...) aufgeschlossen, dass
Letzterer die Lichter des Audi nicht mehr habe sehen können. Bei einem allfälli-
gen Bremsmanöver des VW hätte der Beschuldigte nicht mehr rechtzeitig anhal-
ten können. Als der VW in der Folge auf die mittlere Spur gewechselt habe, habe
der Beschuldigte ihn überholt und sei vor ihm auf die mittlere Spur eingebogen.
Unmittelbar danach habe der Beschuldigte kurz und heftig abgebremst, so dass
der VW ebenfalls – bis zu einer Geschwindigkeit von 80 km/h – habe abbremsen
müssen, um eine Kollision mit dem Beschuldigten zu vermeiden. Der Beschuldig-
te habe dieses Manöver noch 1 bis 2 weitere Male wiederholt (Urk. 25 S. 2 f.).
Der Beschuldigte anerkannte, dass er in der ersten Phase auf dem Überhol-
streifen sehr nahe hinter B._____ gefahren sei. Er wandte hierzu ein, dies sei auf
den Umstand zurückzuführen, dass B._____ unvermittelt – und ohne den Blinker
zu setzen – von der mittleren Fahrbahn auf den Überholstreifen und direkt vor ihn
hin gefahren sei. Sodann räumte er ein, dass er, als er in der zweiten Phase auf
der mittleren Fahrbahn vor B._____ fuhr, die Bremse mehrmals angetippt habe.
Er bestreitet aber, heftig abgebremst zu haben. Es ist zu prüfen, ob sich der ein-
geklagte Sachverhalt erstellen lässt.

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Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze der Beweiswürdigung zutref-
fend und ausführlich dargelegt (Urk. 63 S. 5 ff.). Es kann darauf verwiesen wer-
den (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Nebst den Aussagen des Beschuldigten liegen die Aussagen von B._____
und seiner Beifahrerin C._____ sowie die von der Verteidigung im Berufungsver-
fahren eingereichten Beweismittel (Ausdruck aus Google Maps und ein Video
bzw. ein Standbild der DashCam des Fahrzeugs des Beschuldigten) vor.
Die Vorinstanz erwog, dass die bei der Polizei gemachten Aussagen der
Zeugin C._____ nicht verwertbar seien (Urk. 63 S. 35). Zu Recht bringt die Ver-
teidigung vor, dass informelle Befragungen, welche im Polizeirapport Nieder-
schlag finden, der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen (Urk. 73 S. 5).
Problematisch wäre, wenn sich ein Schuldspruch einzig auf eine Aussage, bei de-
ren Erhebung die Teilnahmerechte des Beschuldigten nicht gewahrt wurden, stüt-
zen würde. Zu Gunsten der beschuldigten Person sind aber auch Befragungen,
welche durch Rapporteinträge protokolliert wurden, verwertbar. Daher ist bei der
Aussagenwürdigung die vorliegende polizeiliche Befragung der Zeugin C._____ –
soweit sie zu Gunsten des Beschuldigten herangezogen werden kann – zu be-
achten.
Die Beurteilung der Interessenlage der Befragten durch die Vorinstanz über-
zeugt nicht in jeder Hinsicht. So erwog sie, dass B._____ keine persönlichen
Gründe als Anlass für eine (falsche) Anzeige gehabt habe (Urk. 63 S. 19). Dem ist
zwar grundsätzlich beizupflichten; die Vorinstanz unterlässt jedoch zu erwähnen,
dass neben dem Beschuldigten auch B._____ ein Interesse an seiner Darstellung
des Sachverhalts hat. Auch er sah sich mit einem Strafverfahren konfrontiert. Er
wurde schliesslich im parallel geführten Verfahren erstinstanzlich von den Vorwür-
fen grösstenteils freigesprochen und lediglich wegen des unnötigen Betätigens
der Lichthupe verurteilt (Urk. 49 S. 4). Wessen Darstellung in den Parallelverfah-
ren je gefolgt wird, hat einen direkten Zusammenhang mit dem jeweiligen Verfah-
rensausgang. Daher ist zu ergänzen, dass auch die Aussagen von B._____ mit
der gebotenen Vorsicht zu würdigen sind. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die
Aussagen der Zeugin C._____, welche seine Lebenspartnerin ist.

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Die Vorinstanz fasste die Aussagen der Beteiligten ausführlich zusammen;
um Wiederholungen zu vermeiden, ist darauf zu verweisen (Urk. 63 S. 10 ff. und
S. 21 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). In der Würdigung der Aussagen erachtete die Vo-
rinstanz zusammengefasst die Angaben des Beschuldigten als widersprüchlich
und nicht glaubhaft; die Angaben von B._____ hingegen als konsequent und
stimmig (Urk. 63 S. 20 f. und S. 35 f.).
Zur Erstellung des Anklagevorwurfs ist die Glaubhaftigkeit der Aussagen der
Beteiligten zum Kerngeschehen entscheidend. Darauf ist im Folgenden einzuge-
hen.
Die Aussagen des Beschuldigten weisen, wie von der Vorinstanz zutreffend
dargestellt, in Bezug auf das gesamte Geschehen Widersprüche auf (vgl. Urk. 63
S. 16 ff. und S. 30 ff.). Er neigt zu einer mit der Zeit deutlich zunehmenden Über-
treibungstendenz. So sagte er in der ersten Einvernahme bei der Polizei vom
27. April 2016, B._____ sei in der ersten Phase mit rund 5 Metern Abstand vor ihn
auf den Überholstreifen ausgeschert, was ihn nicht zum Bremsen veranlasst habe
(Urk. 4 S. 1). In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme und der Konfrontati-
onseinvernahme sprach er dann davon, dass sein erster Gedanke gewesen sei,
B._____ habe ihn touchiert bzw. sei ihm in die Haube gefahren. Bei diesen Befra-
gungen sagte er nun jeweils auch, dass er stark habe bremsen müssen; auch die
ganze, hinter ihm fahrende Kolonne habe auf 100 bzw. 110 km/h abbremsen
müssen (Urk. 6 S. 2, Urk. 9 S. 3). Vor Vorinstanz stellte er die Sache noch etwas
dramatischer dar, indem er angab, er habe Angst gehabt, B._____ würde ihm die
Motorhaube des Autos "wegrasieren" (Prot. I S. 14). Auch zum Kerngeschehen
der zweiten Phase weisen die Aussagen des Beschuldigten Widersprüche auf,
und es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass seine veränderten Aussagen da-
rauf gerichtet sind, seine Version, wonach er lediglich wegen der Geschwindig-
keitsbegrenzung abgebremst habe, mit dem Anklagevorwurf in Einklang zu brin-
gen und diese daher als Schutzbehauptung zu werten ist (Urk. 63 S. 32). Insge-
samt kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass die Glaubhaftigkeit seiner
Aussagen beeinträchtigt sei (Urk. 63 S. 20 und S. 32). Wie ausgeführt, bestreitet
der Beschuldigte zwar, brüsk gebremst zu haben, gab aber selber zu, dass das

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Bremsen Schikane seinerseits gewesen sei. Normalerweise gehe er an der be-
sagten Stelle nur vom Gas, um sein Tempo auf die danach vorgegebene Ge-
schwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h zu reduzieren. Weil er über die Fahrwei-
se B._____s aufgebracht war, habe er in dieser Situation zur Geschwindigkeitsre-
duktion die Bremse betätigt. Auf diesen Aussagen ist der Beschuldigte zu behaf-
ten.
Grundsätzlich ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie festhält, dass die
Aussagen B._____s als detailreich und lebensnah zu qualifizieren sind. Grössten-
teils sind sie zudem konstant. Jedoch ist auch festzustellen, dass er seine Aussa-
gen tendenziell zu seinen Gunsten anpasste. So erklärte er in der polizeilichen
Einvernahme vom 25. April 2016, dass das Wiedereinbiegen des Beschuldigten in
der zweiten Phase (Schikanestopps) "anfänglich noch normal" gewirkt habe. Als
der Beschuldigte in der Folge dreimal massiv gebremst habe, habe auch er brem-
sen müssen (Urk. 3 S. 1). Demgegenüber erklärte er in der Hauptverhandlung,
dass er erschrocken sei, weil der Beschuldigte "derart knapp" vor ihn gefahren
sei. Er habe da bereits, noch bevor der Beschuldigte mit seinen Schikanestopps
begonnen habe, die Bremse angetippt (Prot. I S. 20). Auch erklärte er zunächst,
dass er davon ausgegangen sei, dass die Fahrzeuge hinter ihm "sicherlich auch
stark" abgebremst hätten (Urk. 3 S. 2). In der Konfrontationseinvernahme vom
3. August 2016 erklärte B._____ sodann, dass die Fahrzeuge hinter ihm tatsäch-
lich hätten abbremsen müssen; er habe dies gehört (Urk. 9 S. 3). Diese Wider-
sprüche und die Tendenz, die Ereignisse im Nachgang dramatischer darzustellen,
sind ein Hinweis dafür, dass B._____ den Beschuldigten mehr zu belasten ver-
sucht, um sich damit selber zu entlasten. Die Glaubhaftigkeit seiner belastenden
Aussagen wird dadurch eingeschränkt.
Im Berufungsverfahren brachte die Verteidigung zudem vor, die Aussagen
B._____s seien in Zweifel zu ziehen, da die DashCam des Beschuldigten belege,
dass B._____ nach dem vorgeworfenen Sachverhalt nochmals vor dem Beschul-
digten gefahren sei und somit seine diesbezügliche Aussage nicht stimmen könne
(Urk. 73 S. 3 ff.). Aus der Aufzeichnung der DashCam ist ein Fahrzeug, welches
demjenigen B._____s entsprechen könnte, ersichtlich. Das Auto fährt – auf einer

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zweispurigen Autobahn – auf der rechten Fahrspur vor dem Beschuldigten, wel-
cher auf der linken Spur fährt. Das Auto-Kennzeichen ist nicht klar lesbar und wo
genau die Aufnahme gemacht wurde, ist ebenfalls nicht feststellbar. Es ist jedoch
nicht auszuschliessen, dass die Aufnahme vom behaupteten Autobahnabschnitt
stammt, und dass es sich um B._____ handelt, welcher tatsächlich nach dem von
der Anklage erfassten Sachverhalt nochmals vor dem Beschuldigten fuhr. Die
diesbezüglichen Aussagen B._____s – wonach der Beschuldigte nach dem Schi-
kane-Bremsmanöver sehr schnell davon gefahren und aus seinem Blickfeld ver-
schwunden sei (vgl. Urk. 9 S. 3) – sind nicht mit dieser Aktenlage vereinbar. Die
Darstellung des Beschuldigten wird durch dieses neue Beweismittel gestützt und
seine diesbezüglichen Aussagen sind nicht widerlegbar. Daher sind die Aussagen
B._____s nur soweit heranzuziehen, als sie sich mit denjenigen des Beschuldig-
ten decken.
Zur ersten Phase konnte die Zeugin C._____ in der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 3. August 2016 keine eigenen Beobachtungen schildern. Sie
gab lediglich an, dass B._____ ihr gesagt habe, "es komme ein Fahrzeug in ei-
nem Tempo", als sie auf dem Überholstreifen gefahren seien. Sie habe dem aber
keine Beachtung geschenkt (Urk. 8 S. 3). Diese Angaben stehen im Widerspruch
zu ihren sofort nach dem Vorfall am 25. April 2016 gemachten, polizeilich rappor-
tierten Aussagen. Dort wurde festgehalten, dass sie selber bemerkt habe, dass
ein Fahrzeug extrem nahe hinter ihnen aufgefahren sei (Urk. 1 S. 4). Wie vorste-
hend erwähnt, sind diese Aussagen zu Lasten des Beschuldigten nicht verwert-
bar. Aus den Angaben C._____s zur ersten Phase des Vorfalls können daher kei-
ne Schlüsse gezogen werden. Zur zweiten Phase hingegen stützen ihre Aussa-
gen die Sachverhaltsschilderung B._____s. Es ist jedoch dieselbe Tendenz der
Dramatisierung wie bei den Aussagen B._____s wahrzunehmen. Sie erwähnte
die hinter ihnen fahrenden Lenker und deren Verhalten in der polizeilich rappor-
tierten Aussage nicht, bei der Staatsanwaltschaft erklärte sie dann, es habe hinter
ihnen "gequietscht", als B._____ aufgrund des Schikanestopps des Beschuldigten
ebenfalls "voll auf die Bremse" gegangen sei (Urk. 8 S. 3 f.). Ansonsten weisen ih-
re Aussagen keine Unstimmigkeiten auf und sie erklärte bei diversen Fragen,
dass sie sich nicht mehr erinnere oder die Distanzen und Geschwindigkeiten nicht

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schätzen könne. Insgesamt kann aus den Aussagen der Zeugin C._____ zur
zweiten Phase nichts zu Gunsten des Beschuldigten abgeleitet werden.
Der Sachverhalt ist daher gestützt auf die selbstbelastenden Angaben des
Beschuldigten folgendermassen erstellt. Der Beschuldigte fuhr auf der Überhol-
spur, als B._____ vor ihm einspurte. Während rund 200 bis 300 Metern fuhr der
Beschuldigte mit ungenügendem Abstand hinter B._____ her. Der Beschuldigte
sprach jeweils von unterschiedlichen Abständen (5, 10 bzw. 20 Meter), wobei zu
seinen Gunsten davon auszugehen ist, dass es sich um ungenaue Schätzungen
handelte und der Abstand allenfalls auch grösser war. Der Beschuldigte führte je-
doch aus, dass es "relativ eng" gewesen sei, und er erklärte selber, die Mindest-
abstandsregeln nicht eingehalten zu haben – obschon es ihm durch Reduzieren
der eigenen Geschwindigkeit möglich gewesen wäre (Urk. 4 S. 2, Urk. 6 S. 4,
Urk. 9 S. 5 f.). Zu seinen Gunsten ist davon auszugehen, dass der Abstand zu-
nächst zu gering war, weil B._____ zu nahe vor ihm auf den Überholstreifen aus-
geschert war. Jedoch muss sich der Beschuldigte entgegenhalten lassen, dass er
in der Folge keinen ausreichenden Abstand herstellte. Dass er den Mindestab-
stand während ca. 200 bis 300 Metern nicht eingehalten hat, ist daher erstellt.
Nachdem sich B._____ wieder auf der mittleren Fahrbahn eingegliedert hat-
te, überholte der Beschuldigte ihn und fuhr vor B._____ ebenfalls auf die mittlere
Fahrspur. Als er vor ihm fuhr, bremste er als Schikane dreimal – insgesamt von
120 km/h auf 100 km/h ab –, was B._____ ebenfalls zum Abbremsen zwang, da
der Beschuldigte anerkanntermassen ca. 10 bis 20 Meter vor B._____ fuhr (Urk. 4
S. 2, Urk. 6 S. 5 f.). Zu seinen Gunsten ist auch hier davon auszugehen, dass die
Schätzungen des Beschuldigten nicht exakt sind. Jedoch lässt sich aus seinen
Aussagen eindeutig ableiten, dass er einerseits den Mindestabstand nicht wahrte
und andererseits als Schikane mehrmals bremste, woraufhin auch B._____ brem-
sen musste. Darauf ist er zu behaften.

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III. Rechtliche Würdigung
Die Vorinstanz hat in Gutheissung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf
mehrfache grobe Verkehrsregelverletzung erkannt. Dabei hat sie in ihrem Urteil
vorweg die allgemeinen Voraussetzungen dieses Straftatbestandes zutreffend
dargelegt (Urk. 63 S. 36 ff.). Da in Abweichung vom erstinstanzlichen Urteil der
Sachverhalt zu Gunsten des Beschuldigten entsprechend seiner Aussagen er-
stellt ist, stellt sich die rechtliche Würdigung folgendermassen dar.
In der ersten Phase fuhr der Beschuldigte während 200 bis 300 Metern, oh-
ne den erforderlichen Mindestabstand einzuhalten, hinter B._____ auf dem Über-
holstreifen. Dieses Verhalten stellt eine Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG dar,
wonach gegenüber anderen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wah-
ren ist. Da sich aber nicht nachweisen lässt, dass der Abstand lediglich "1/6-
Tacho" betrug und der Beschuldigte überdies, nachdem B._____ nahe vor ihm
auf den Überholstreifen ausgeschert war, seine Geschwindigkeit reduzierte und
den Abstand – wenn auch ungenügend – vergrösserte, ist noch keine grobe Ver-
kehrsregelverletzung gegeben.
Der objektive Tatbestand der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12
Abs. 1 VRV ist jedoch erfüllt.
Die Vorinstanz hat in Bezug auf die zweite Phase in objektiver Hinsicht er-
wogen, dass die mehrmaligen brüsken Bremsmanöver, welche B._____ dazu
zwangen, seine Geschwindigkeit durch Bremsen um ca. 20 km/h zu verringern,
um eine Kollisionsgefahr zu verhindern, eine erhöhte abstrakte Gefahr begründe-
ten (Urk. 63 S. 39). Diese Erwägungen überzeugen. Es handelte sich überdies
beim brüsken Bremsen um ein unnötiges, nicht verkehrsbedingtes Manöver sei-
tens des Beschuldigten, da sich die Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h
nicht an dieser Stelle befand.

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In Bezug auf die zweite Phase ist daher der objektive Tatbestand der groben
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung
mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV erfüllt.
Auf der subjektiven Seite hielt die Vorinstanz bezüglich beider Phasen zu-
nächst fest, dass der Beschuldigte selber angegeben habe, er wisse, dass der
Abstand eng gewesen sei. Auch seien ihm die Mindestabstandsregeln (halber
Tachostand) bekannt gewesen. Sie schloss daraus, dass der Beschuldigte sich
der Gefährlichkeit des Nichteinhaltens eines genügenden Sicherheitsabstandes
bewusst war. Zudem wies sie – hinsichtlich der 2. Phase – darauf hin, dass der
Beschuldigte eingestanden habe, dass das Bremsen Schikane gewesen sei. Es
sei davon auszugehen, dass er durch dieses Verhalten zumindest billigend in
Kauf genommen habe, eine konkrete Gefahr zu bewirken, die andere Verkehrs-
teilnehmer in einen Unfall verwickeln konnte mit der Folge, dass diese an Leib
und Leben Schaden nehmen würden (Urk. 63 S. 41). Daher ging sie davon aus,
dass der Beschuldigte zumindest eventualvorsätzlich gehandelt habe. Dem ist
beizupflichten, weshalb auch die subjektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 1
SVG bzw. Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt sind.
Der Beschuldigte ist zusammengefasst der vorsätzlichen groben Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34
Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV sowie der vorsätzlichen einfachen Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34
Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen.
IV. Strafe
1. Strafzumessung
Die allgemeinen Strafzumessungsregeln hat die Vorinstanz zutreffend dar-
gelegt, weshalb darauf zu verweisen ist (Urk. 63 S. 42 f.).
Die Vorinstanz hat für die mehrfache grobe Verkehrsregelverletzung eine
bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen ausgesprochen. Da einzig der Beschul-

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digte Berufung erhoben hat, fällt die Ausfällung einer schärferen Sanktion auf-
grund des Verschlechterungsverbotes ausser Betracht (Art. 391 Abs. 2 StPO).
Erwägungen zur Sanktionsart und zum Übergangsrecht erübrigen sich daher.
2. Tatkomponente
In Bezug auf die grobe Verkehrsregelverletzung (Schikane-Bremsmanöver)
wiegt die objektive Tatschwere aufgrund der ungenügenden Abstandswahrung
auf der Autobahn bei flüssigem Kolonnenverkehr insbesondere in Anbetracht der
von den Beteiligten gefahrenen hohen Geschwindigkeit und des Bremsens ohne
sachlichen Anlasses recht schwer. Die Vorinstanz weist allerdings zurecht darauf
hin, dass die kurze Deliktsdauer und die guten Sicht- und Strassenverhältnisse
die Tatschwere relativieren. Auch befanden sich nach den Schikane-
Bremsmanövern zwischen den beiden Fahrzeugen noch mehrere Fahrzeuglän-
gen. Das Manöver des Beschuldigten führte weder zu einer auf der Autobahn ge-
fährlich niedrigen Geschwindigkeit noch zu einer Kollision. Das objektive Tatver-
schulden des Beschuldigten ist deshalb insgesamt als noch leicht zu qualifizieren.
In subjektiver Hinsicht liegt eventualvorsätzliche Tatbegehung vor. Das
Bremsmanöver beging der Beschuldigte in einer gewissen Aufregung, weil er sich
über B._____ ärgerte, welcher ihn einerseits am schnelleren Vorwärtskommen
hinderte und ihm dann nicht widerlegbar mit einer Wischbewegung vor dem Ge-
sicht einen gewissen Ärger seinerseits ausdrückte. Gemäss den Aussagen des
Beschuldigten war sein Manöver reine Schikane und das Motiv dafür somit Ra-
che. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive somit nicht zu relativieren.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen und des als insgesamt noch leicht
zu qualifizierenden Verschuldens erscheint eine Einsatzstrafe von 50 Tagessät-
zen Geldstrafe als angemessen.
3. Täterkomponenten
Der Beschuldigte ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau zusammen. Er
arbeitet am ... Zürich im Schichtbetrieb als ...manager (Urk. 6 S. 8). Er ist nicht
vorbestraft (Urk. 75) und verfügt über einen einwandfreien strassenverkehrsrecht-

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lichen Leumund (Urk. 16/7). Diese Umstände sind neutral zu werten. Der Be-
schuldigte ist zwar geständig; sein Nachtatverhalten ist aber weder von Einsicht
noch von Reue geprägt. Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken
sich weder straferhöhend noch strafmindernd aus, weshalb sich an der Einsatz-
strafe von 50 Tagessätzen Geldstrafe nichts ändert.
4. Tagessatzhöhe
Zu den finanziellen Verhältnissen kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen
verwiesen werden (Urk. 63 S. 44 f.). Der Beschuldigte erzielt ein durchschnittli-
ches Netto-Monatseinkommen von Fr. 7'234.20 (inkl. 13. Monatslohn). Der von
der Vorinstanz festgelegte Tagessatz von Fr. 180.– erscheint angesichts der kon-
kreten, wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen und ist da-
her zu bestätigen.
5. Busse
Für die einfache Verkehrsregelverletzung ist eine Busse auszufällen. Zur
Strafzumessung kann im Wesentlichen auf die vorstehenden Erwägungen ver-
wiesen werden (E. 2 f.). Das Verschulden ist auch in Bezug auf die erste Phase
insgesamt als noch leicht zu qualifizieren, weshalb eine Busse in der Höhe von
Fr. 200.– angemessen erscheint.
6. Verbindungsbusse
Mit einer Verbindungsstrafe bzw. -busse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB
soll im Rahmen der Massendelinquenz die sogenannte "Schnittstellenproblema-
tik" zwischen einer unbedingten Busse für Übertretungen und der bedingten
Geldstrafe für Vergehen entschärft werden, indem Art. 42 Abs. 4 StGB eine
rechtsgleiche Sanktionierung ermöglicht. Dabei können gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung auch general- und spezialpräventive Aspekte eine Rolle
spielen (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.5; BGE 134 IV 60 E. 7.2). Sie erlaubt lediglich in-
nerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sankti-
on, wobei die an sich verwirkte Freiheitsstrafe und die damit verbundene Geld-

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strafe beziehungsweise Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen
(BGE 134 IV 1, E. 4.5.2).
Aufgrund der vorliegenden Schnittstellenproblematik ist mit der Vorinstanz
ein Teil der schuldangemessenen Sanktion in der Form einer Busse nach Art. 42
Abs. 4 StGB zu verhängen. Es erscheint angemessen, die Geldstrafe um einen
Fünftel zu reduzieren und in diesem Umfang eine Verbindungsbusse, somit in der
Höhe von Fr. 1'800.–, auszusprechen. Zum Ausgleich ist die auszusprechende
Geldstrafe daher um 10 Tagessätze zu reduzieren.
7. Fazit
Der Beschuldigte ist daher mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 180.–, mit einer Verbindungsbusse von Fr. 1'800.– sowie mit einer Busse für
die einfache Verkehrsregelverletzung von Fr. 200.– zu bestrafen, womit es insge-
samt bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Gesamtbusse von Fr. 2'000.–
bleibt.
Für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht bezahlt, ist
aufgrund des ermittelten Tagessatzes von Fr. 180.– eine Ersatzfreiheitsstrafe von
11 Tagen auszusprechen (vgl. BGE 134 IV 77).
V. Vollzug
In Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils ist dem Beschuldigten bezüglich
der Geldstrafe der bedingte Strafvollzug zu gewähren unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von zwei Jahren.
VI. Kostenfolge
Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung sowie der gerichtlichen
Verfahren beider Instanzen zu zwei Dritteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und
im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem Beschuldigten ist für das ge-

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samte Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 4'700.– zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelge-
richt Strafsachen, vom 22. Juni 2017 hinsichtlich der Dispositivziffer 5 (Kos-
tenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12
Abs. 2 VRV sowie
− der vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art.
12 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 180.– sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider In-
stanzen werden dem Beschuldigten zu zwei Dritteln auferlegt. Zu einem Drit-
tel werden die Kosten auf die Gerichtskasse genommen.

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7. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine reduzierte Pro-
zessentschädigung von Fr. 4'700.– zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, Moosweg 7a, 8501
Frauenfeld.
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 27. April 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Guennéguès
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.