zh_obergericht · LB140035 · 2014-05-30 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB140035-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 30. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
Kanton Zürich,
Finanzdirektion des Kantons Zürich,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung,
vom 17. April 2014 (CG140028-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 hatte der Kläger und Berufungskläger
(fortan Kläger) bei der Vorinstanz eine Schadenersatzklage über Fr. 250'000.–
nebst Zins gegen den Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagter) an-
hängig gemacht (Urk. 1).
1.2. Den ihm daraufhin von der Vorinstanz auferlegten Kostenvorschuss leistete
der Kläger weder innerhalb der ihm mit Beschluss vom 7. März 2014 (Urk. 4) an-
gesetzten Frist, noch innert der mit Verfügung vom 2. April 2014 (Urk. 6) ange-
setzten Nachfrist.
1.3. Mit Beschluss vom 17. April 2014 (Urk. 13) trat die Vorinstanz in der Folge
androhungsgemäss (vgl. Urk. 4 und 6) nicht auf die Klage ein und auferlegte die
Kosten dem Kläger. Auf die Zusprechung einer Prozessentschädigung wurde ver-
zichtet.
2. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Eingabe vom 9. Mai 2014 rechtzeitig
(vgl. Urk. 9) an das Obergericht und verlangte die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids sowie die Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung von Schadener-
satz in der Höhe von Fr. 250'000.– nebst Zins (Urk. 12). Zwar trägt die Eingabe
des Klägers den Titel "Beschwerde", indes geht aus seinem Rechtsbegehren klar
hervor, dass er sich nicht (nur) gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen des
angefochtenen Entscheids zur Wehr setzen möchte, weshalb sie als Berufung
anzulegen ist.
3. Da auf die vorliegende Berufung nicht einzutreten ist, erübrigt sich das Ein-
holen einer Berufungsantwort.
4.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten und ist zu begründen –
worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde
(Urk. 13 S. 3).

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4.2. Diesen formellen Anforderungen vermag die Berufung des Klägers nicht zu
genügen. Zwar stellt er ein konkretes Rechtsbegehren; jedoch fehlt jegliche Be-
gründung und Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidgründen.
Insbesondere geht der Kläger in keiner Art und Weise darauf ein, dass das Nicht-
eintreten der Vorinstanz androhungsgemäss erfolgte, weil er den Kostenvor-
schuss weder innert Frist, noch innert Nachfrist bezahlt hatte.
4.3. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist zur
Verbesserung der Berufung anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar ZPO, N 34 f. zu Art. 311 ZPO).
5.1. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von § 4 Abs. 1
und 2, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts (GebV OG) auf Fr. 2'000.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1
ZPO dem Kläger aufzuerlegen.
5.2. Dem Beklagten ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Berufungsverfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer
Kopie von Urk. 12, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, je ge-
gen Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 250'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Mai 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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