zh_obergericht · RB250019 · 2025-10-02 · de
Erbteilung (Protokollberichtigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB250019-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 2. Oktober 2025
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beklagte und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____,
gegen
C._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,
betreffend Erbteilung (Protokollberichtigung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur im
ordentlichen Verfahren vom 10. Juni 2025 (CP230008-K)

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Erwägungen:
1.1 Die Parteien standen sich seit dem 10. November 2023 vor Vorinstanz in ei-
nem Verfahren betreffend Erbteilung gegenüber (Urk. 8/1). Mit Beschluss vom
22. Mai 2025 schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab
(Urk. 5/4). Auf das von den Beklagten und Beschwerdeführern (fortan Beklagte)
erhobene Rechtsmittel trat die Kammer mit Beschluss vom 13. Juni 2025 nicht ein
(Verfahren Geschäfts-Nr. LB250033-O, Urk. 5/3). Mit Gesuch vom 4. Juni 2025 er-
suchten die Beklagten die Vorinstanz um Protokollberichtigung (Urk. 8/75). Das
Protokollberichtigungsgesuch wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. Juni 2025
ab (Urk. 2 S. 5 = Urk. 8/77 S. 5).
1.2 Gegen die vorinstanzliche Verfügung reichten die Beklagten am 19. Juni 2025
fristgerecht (Urk. 8/78) Beschwerde mit den folgenden Anträgen ein (Urk. 1 S. 3):
"1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 10. Juni 2025 sei auf-
zuheben.
2. Es sei das Bezirksgericht Winterthur anzuweisen, das Protokoll über die
Vergleichsverhandlung vom 13. Mai 2025 auf Seite 26, fünfter Abschnitt
wie folgt zu ändern:
"(…) erklärte der Beklagte 1, dass er grundsätzlich mit der Zutei-
lung von CHF 1 Mio. Nachlassvermögen, also der Zuteilung der in
den USA gelegenen Liegenschaften an die Klägerin einverstanden
wäre."
3. Es sei das Bezirksgericht Winterthur anzuweisen, das Protokoll über die
Vergleichsverhandlung vom 13. Mai 2025 auf Seite 26 nach dem vierten
Abschnitt ("Es werden unter richterlicher Mitwirkung Vergleichsgesprä-
che mit mehreren Unterbrüchen geführt, welche nicht protokolliert wer-
den") wie folgt zu ergänzen: "Der Rechtsvertreter der Klägerin teilt dem
Beklagten 1 während dieser Vergleichsgespräche mit, dass er ihm eines
auf die Fresse hauen werde. Bei anderer Gelegenheit sagte der Rechts-
vertreter der Klägerin, er mache eine Flache Champagner auf, wenn der
Beklagte 1 endlich abkratze".
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 8/1-80). Da sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2. Die Vorinstanz erwog, das Protokoll der Instruktionsverhandlung vom 13. Mai
2025 sei korrekt geführt worden. Im Besonderen sei darauf hinzuweisen, dass die
Parteien im Rahmen der Vergleichsgespräche eine Abweichung von der testamen-
tarischen Teilungsvorschrift diskutiert und sich ausdrücklich darauf geeinigt hätten,
dass dem Beklagten 1 die Liegenschaften in den USA zugeteilt und der Klägerin
Fr 1'000'000.– aus dem übrigen Nachlassvermögen ausgerichtet würden, womit
die Erben mit dem Vollzug der Vereinbarung per saldo aller Ansprüche aus dem
Nachlass ihrer Mutter auseinandergesetzt wären. Dass dies der Teilungsvorschrift
des Testaments nicht entspreche, sei irrelevant, zumal es sich vorliegend um eine
vergleichsweise Einigung handle, bei welcher die Parteien als Erben auch vom Tes-
tamentsinhalt abweichen könnten. Protokolleinträge seien nach ihrem Sinngehalt
auszulegen; vorliegend nehme das Protokoll über die Instruktionsverhandlung vom
13. Mai 2025 Bezug auf einen Vergleichsentwurf. Mit der Protokollnotiz "(…) erklärt
der Beklagte 1, mit der Zuteilung der Liegenschaften in den USA sowie mit der Aus-
zahlung von Fr 1'000'000.– an die Klägerin einverstanden zu sein" werde auf die
im Vergleichsentwurf und auch in der finalen Fassung des Vergleichs enthaltene
Zuteilung der Liegenschaften an den Beklagten 1 Bezug genommen. Von einer Zu-
teilung der Liegenschaften in den USA an die Klägerin sowie einer kumulativen
Auszahlung einer Geldsumme könne keine Rede sein; im von den Rechtsvertretern
der Beklagten 1 und 2 unterzeichneten Vergleich seien die Liegenschaften in den
USA denn auch dem Beklagten 1 und nicht der Klägerin zugewiesen worden. Damit
entspreche der zur Diskussion stehende Protokolleintrag den von den Parteien ge-
troffenen Vereinbarungen und sei nicht zu beanstanden. Ferner wurde noch darauf
hingewiesen, dass keine Audioaufnahme der Verhandlung existiere (Urk. 2 S. 3).
3. Zum Prozessualen bringen die Beklagten kurz gefasst vor, über Protokollbe-
richtigungsbegehren entscheide das Gericht normalerweise durch prozessleitende
Verfügung. Im vorliegenden Fall jedoch habe die Vorinstanz nicht mittels prozess-
leitender Verfügung entschieden, sondern mittels eines Endentscheides, da sie das
Verfahren am 22. Mai 2025 bereits abgeschrieben habe, wobei auf die hiergegen
erhobene Berufung/Beschwerde nicht eingetreten worden sei. Aus diesem Grund
werde die vorliegende Beschwerde einerseits gestützt auf Art. 319 lit. a sowie ge-
stützt auf lit. b Ziff. 2 ZPO eingereicht (Urk. 1 S. 5 Rz. 5). Sie, die Beklagten, würden

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bezüglich des von ihnen nicht (persönlich) unterzeichneten Vergleichs vom 13. Mai
2025 in Revision gehen und hätten daher ein ausgewiesenes Rechtsschutz-
interesse, dass das Protokoll betreffend die Aussage des Beklagten 1 korrigiert
werde, damit sie im Revisionsverfahren darauf abstellen könnten. Dass die Aus-
sage des Beklagten 1 falsch protokolliert worden sei, ergebe sich nur schon aus
der Tatsache, dass der Vergleich zwischen der Klägerin und den Anwälten der Be-
klagten nicht mit diesem Inhalt geschlossen worden sei, sondern mit einem gänzlich
anderen. Den Beklagten würde ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
drohen, würde die falsch protokollierte Stelle nicht korrigiert, weil sie dann weniger
gute Chancen hätten, ihre Willensmängel und die mangelnde Vertretungsbefugnis
ihrer damaligen Rechtsvertreter zum Abschluss des Vergleichs im Revisionsbegeh-
ren darzulegen. Würde die Aussage so protokolliert, wie sie tatsächlich gesagt wor-
den sei, sei es einfacher darzulegen, dass der abgeschlossene Vergleich nicht dem
Willen der Beklagten entsprochen habe, da sie die Aufteilung gemäss dem Nach-
trag zum Testament hätten vornehmen und sicherlich nicht der Klägerin mehr als
die ihr zustehenden 3/8 bzw. vom Testament abweichende Güter hätten zuteilen
wollen. Das werde aber eintreten, wenn das Protokoll nicht berichtigt werde – dies
trotz der Tatsache, dass der tatsächlich geschlossene Vergleich der Klägerin die
US-Liegenschaften schliesslich nicht zugeteilt habe.
Die materiellen Aspekte noch näher beleuchtend führten die Beklagten zum Be-
schwerdebegehren 2 sodann das Folgende aus (hier zusammengefasst): Da sich
die Diskussionen anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 13. Mai 2025 bis in
den Nachmittag hinein gezogen hätten und die Beklagten aufgrund der vorherr-
schenden, abweichenden Meinungen über die Aufteilung des Nachlasses nicht da-
von ausgegangen seien, dass am gleichen Tag ein Vergleich geschlossen werde,
hätten sie den Gerichtssaal um 15.15 Uhr verlassen, in der Meinung, die Rechts-
anwälte unterhielten sich weiterhin über mögliche Aufteilungen, welche dann im
Verlauf der nächsten Tage zusammen mit ihnen finalisiert würden. Vor dem Ver-
lassen des Gerichtssaals habe der Beklagte 1 gesagt, er sei grundsätzlich mit der
Zuteilung von Fr. 1'000'000.– Nachlassvermögen, insbesondere der Zuteilung der
in den USA gelegenen Liegenschaften, an die Klägerin einverstanden. Protokolliert
worden sei aber fälschlicherweise, dass er erklärt habe, er sei mit der Zuteilung der

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Liegenschaften in den USA sowie mit der Auszahlung von Fr. 1'000'000.– an die
Klägerin einverstanden. Er habe nicht gesagt, dass er mit der Zuteilung der Liegen-
schaften in den USA an ihn einverstanden sei; dies im Unterschied zum Vergleich,
in welchem ihm in Abwesenheit die erwähnten Liegenschaften in den USA zugeteilt
worden seien. Wäre man dem falsch protokollierten Wortlaut gefolgt (so die Be-
klagten weiter), so hätten diese US-Liegenschaften der Klägerin zugeteilt werden
müssen. Die Diskrepanz zwischen der beanstandeten Protokollstelle und dem
Wortlaut des Vergleichs zeige, dass der Wortlaut der Aussage des Beklagten 1 un-
möglich so gelautet haben könne und die Vorinstanz diesen versehentlich falsch
protokolliert habe. Die Beklagten erinnerten sich vielmehr daran, dass der Be-
klagte 1 mit der Zuteilung von in den USA gelegenen Grundstücken zum Betrag
von Fr. 1'000'000.– einverstanden gewesen sei und er dies gegenüber dem Gericht
auch so mitgeteilt habe. Mit einer Doppelzuteilung von US-Liegenschaften und
Fr. 1'000'000.– an die Klägerin wäre der Beklagte 1 nur schon als Willensvollstre-
cker nicht einverstanden gewesen, weil eine solche Zuteilung klar dem Inhalt des
Nachtrages zum Testament widersprochen hätte, welcher klar die Übertragung der
Liegenschafen in den USA an die Klägerin vorsehe, inklusive Festsetzung des An-
rechnungswerts von Fr. 760'000.–. Würde die Klägerin zusätzlich Fr. 1'000'000.–
in cash erhalten, erhielte sie einen Gegenwert von Fr. 1'760'000.–, was weitaus
mehr als die ihr zustehenden 3/8 vom Gesamtnachlass von Fr. 3'000'000.– betra-
gen würde. Es sei daher offensichtlich, dass der Protokollwortlaut falsch sei, zumal
ja dann im Vergleich selbst auf einmal die US-Liegenschaften dem Beklagten 1
zugeteilt worden seien, was dem protokollierten Wortlaut widerspreche (Urk. 1
S. 7 ff.).
4.1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich ungeachtet dessen, dass
sie nach dem Endentscheid erging, um eine prozessleitende Verfügung im Sinne
von Art. 319 lit. b ZPO (OGer ZH PC240018 vom 25. Juli 2024 E. 2). Diese kann –
mangels gesetzlicher Regelung gemäss Ziffer 1 der Bestimmung – mittels Be-
schwerde nur angefochten werden, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO). Ein solcher liegt vor, wenn der Nachteil
auch durch einen für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht
mehr beseitigt werden kann oder wenn die Lage der betroffenen Partei durch den

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angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Der drohende Nachteil nach
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO muss nach der hiesigen Praxis und der herrschenden
Auffassung nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern es genügt unter Um-
ständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil (vgl. etwa OGer ZH PC250016-O
vom 11. April 2025 E. 3 oder OGer ZH RB160036 vom 20. Januar 2017 E. 3.2; ZK-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 319 N 15; DIKE-Komm ZPO-Schwendener, Art. 319
N 40; OFK/ZPO-Gehri, Art. 319 N 3; a.M. BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 12). Es ist
bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. Botschaft zur ZPO, BBl 2006 S. 7221,
7377). Ein solcher Nachteil ist sodann grundsätzlich – soweit er nicht offensichtlich
ist – in der Beschwerde geltend zu machen, d.h. von der beschwerdeführenden
Partei zu behaupten und nachzuweisen (BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17, Art. 319
N 15).
Die Beklagten führen im Wesentlichen aus, sie hätten ohne Berichtigung des Pro-
tokolls weniger gute Chancen im Revisionsverfahren, ihre Willensmängel und die
mangelnde Vertretungsbefugnis der damaligen Rechtsvertreter zum Abschluss des
Vergleichs darzulegen. Wenn die Aussage so protokolliert würde, wie sie (laut der
Beklagten) tatsächlich gesagt worden sei, sei es für sie einfacher darzulegen, dass
der Vergleich nicht ihrem Willen entsprochen habe. Sie hätten die Aufteilung ge-
mäss Testament-Nachtrag vornehmen wollen und sicherlich nicht der Klägerin
mehr als die ihr zustehenden 3/8 bzw. vom Testament abweichende Güter zuteilen
wollen. Dies aber trete ein, wenn das Protokoll nicht berichtigt würde, auch wenn
der tatsächlich geschlossene Vergleich der Klägerin die US-Liegenschaften
schliesslich nicht zugeteilt habe (Urk. 1 S. 8, Rz. 14 f.). Es bestehe eine offensicht-
liche Diskrepanz zwischen der protokollierten Äusserung des Beklagten 1 und dem
Vergleich (Urk. 1 S. 10 f.).
4.2. Ob den Beklagten mit der behaupteten unrichtigen Protokollierung ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, erscheint fraglich. Zum einen hatten
sie ihr Revisionsgesuch bereits am 22. Mai 2025 vor Vorinstanz eingereicht, so-
dass es im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde am 19. Juni 2025 bereits be-
gründet war und ein zu ihren Gunsten lautender Entscheid schon deshalb kaum

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noch etwas bewirken könnte. Eine falsche Protokollierung könnte auch im Revisi-
onsverfahren geltend gemacht werden, ohne dass zwingend zuvor eine formelle
Protokollberichtigung erfolgt. Ausserdem käme der anbegehrten Protokollberichti-
gung kaum Relevanz zu in Bezug auf die entscheidende Frage, ob die Wirkungen
der Vertretung seitens der damaligen Rechtsvertreter bestand oder nicht. Bei jener
Frage ist primär von Belang, dass die Rechtsvertreter zum "Abschluss von Verglei-
chen" explizit bevollmächtigt waren (Urk. 8/13 und Urk. 8/20), was auf Vertretungs-
macht (Art. 32 Abs. 1 OR) schliessen lässt. Ob sie gleichzeitig instruktionsgemäss
(innerhalb der Vertretungsbefugnis) handelten, ist höchstens sekundär von Bedeu-
tung. Letztlich kann jedoch offen gelassen werden, ob ein nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil droht, da sich die Beschwerde selbst bei Eintreten als unbe-
gründet erweist:
5. Dem Protokoll der Vorinstanz sind auf Seite 26, zur Instruktionsverhandlung
vom 13. Mai 2025, die folgenden hier interessierenden Protokollnotizen zu entneh-
men:
"(Der Bezirksrichter erläutert den Parteien die
einstweilige Einschätzung der Sach- und Rechts-
lage, wie sie sich aus Sicht des Gerichts ergibt.)
(Es werden unter richterlicher Mitwirkung Ver-
gleichsgespräche mit mehreren Unterbrüchen ge-
führt, welche nicht protokolliert werden.)
(Das Gericht unterbreitet den Parteien einen Ver-
einbarungsentwurf. Nach weiteren Vergleichsge-
sprächen und einem weiteren Unterbruch erklärt
der Beklagte 1, mit der Zuteilung der Liegenschaf-
ten in den USA sowie mit der Auszahlung von
CHF 1'000'000.– an die Klägerin einverstanden
zu sein. Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ erklärt, er
und Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ seien zur fina-
len Ausgestaltung des Vergleichs bevollmächtigt.)
(Die Beklagten 1 und 2 verlassen den Gerichts-
saal.)"
Daraus geht zunächst hervor, dass nach der Erläuterung der einstweiligen Ein-
schätzung der Sach- und Rechtslage durch den Referenten Vergleichsgespräche
geführt wurden, welche mehrfach unterbrochen wurden. Auf die Vorlage eines Ver-
einbarungsentwurfs folgten dann noch weitere Vergleichsgespräche und ein weite-

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rer Unterbruch. Dann soll der Beklagte 1 erklärt haben, "mit der Zuteilung der Lie-
genschaften in den USA sowie mit der Auszahlung von Fr. 1'000'000.– an die Klä-
gerin einverstanden zu sein" (Prot. I S. 26). Rein von der Wortfolge her ist nun nicht
ganz klar, ob mit der verwendeten Konjunktion "sowie" das an die Klägerin Zuzu-
teilende verknüpft wurde oder vielmehr angesichts der Erwähnung des Beklagten 1
unmittelbar davor die Zuteilung der Liegenschaften in den USA an ihn gemeint war
und im Gegenzug eine Auszahlung von Fr. 1'000'000.– an die Klägerin, wobei mit
"sowie" das Verhandlungspaket verknüpft wurde. Wie auch die Vorinstanz zutref-
fend ausführt, ist nicht von einer klaren Doppelzuteilung die Rede in dem Sinne,
dass die Klägerin sowohl die US-Liegenschaften als auch den Betrag von
Fr. 1'000'000.– erhalten solle. Ein solches Verständnis der Protokollnotiz drängt
sich mit Blick auf den Kontext nicht auf, wenngleich die gewählte Wortfolge anfällig
für Missverständnisse ist. Wohl hätte es zur Klarheit beigetragen, wenn man for-
muliert hätte: "… erklärt der Beklagte 1, mit der Zuteilung der Liegenschaften in den
USA an ihn sowie mit der Auszahlung von CHF 1'000'000.– an die Klägerin einver-
standen zu sein". Auch ohne diesen unterstrichenen Zusatz lässt sich der Wortlaut
vernünftigerweise aber nur so interpretieren. Bloss das der Klägerin Zuzuteilende
zu erwähnen, hätte wenig Sinn ergeben. So verstanden besteht die von den Be-
klagten vorgebrachte Diskrepanz zwischen der Protokollnotiz und dem Vergleich
nicht. Der Vergleich enthält denn auch die Zuteilung der Liegenschaften in den USA
an den Beklagten 1 und eine Zahlung von Fr. 1'000'000.– an die Klägerin. Eine
Doppelzuteilung ergibt sich aus dem abgeschlossenen Vergleich nicht. Dass der
ausformulierte Vergleich der Protokollnotiz – in der erwähnten, auch den Kontext
einbeziehenden Lesart – entspricht, stellt ein klares Indiz dafür dar, dass die Pro-
tokollnotiz richtig erfasst wurde. Verstärkt wird dies noch dadurch, dass beide An-
wälte der Beklagten den Vergleich in dieser Form unterzeichneten. Sie mussten die
Äusserung des Beklagten 1 ebenfalls gehört haben. Dass sie gleich beide entgegen
der Äusserung des Beklagten 1 einen Vergleich unterzeichneten, welcher dessen
Anweisung (Instruktion) zuwiderlaufen würde, scheint unwahrscheinlich. Vielmehr
spricht auch dies dafür, dass die Protokollnotiz die damalige Äusserung des Be-
klagten 1 zutreffend, bloss leicht missverständlich wiedergibt.

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Hinzu kommt, dass die Vorinstanz die Richtigkeit ihrer Protokollnotiz im angefoch-
tenen Entscheid bekräftigt (Urk. 2 S. 3). Damit ist die Kognition der Beschwerdein-
stanz beschränkt, denn wenn sich das erstinstanzliche Gericht, das die Verhand-
lung durchgeführt hat, in seinem Entscheid aus eigenem Wissen darüber aus-
spricht, ob das Protokoll richtig geführt sei oder nicht, kann sich die Beschwerde-
instanz nicht einfach über diese Bekräftigung hinwegsetzen. Der Beschwerdegrund
der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts ist aufgrund der Natur
des Protokollberichtigungsverfahrens ausgeschlossen (BSK ZPO-Willisegger,
Art. 235 N 48 mit Verweis auf Hauser/Schweri, Kommentar aGVG/ZH, § 154 N 15).
Vorliegend spricht nicht nur der Entscheid der Vorinstanz, welcher die Richtigkeit
des Protokolls attestiert, sondern wie erwähnt auch der von den Rechtsvertretern
der Beklagten abgeschlossene Vergleich für die Richtigkeit des Protokolls, zumal
dieser der (ausgelegten) Protokollnotiz entspricht. Die beiden Anwälte der Beklag-
ten scheinen die Einverständniserklärung des Beklagten 1 somit gleich wie die Vor-
instanz verstanden zu haben. Es ist entsprechend davon auszugehen, dass die
Äusserung des Beklagten 1 richtig protokolliert wurde. Nach dem Gesagten ist das
Protokollberichtigungsbegehren, Ziffer 1 des Beschwerdebegehrens, abzuweisen.
6.1. Weiter machen die Beklagten geltend, es sei das Protokoll auch dahingehend
zu berichtigen, als eine Drohung und eine Beschimpfung seitens des Rechtsvertre-
ters der Klägerin aufzunehmen sei (Urk. 1 S. 3, Beschwerdebegehren Ziff. 3). Wäh-
rend der Vergleichsverhandlung, welche nicht protokolliert worden sei, habe der
Rechtsvertreter der Klägerin den Beklagten 1 beschimpft und bedroht. Auch wenn
Vergleichsverhandlungen nicht protokolliert würden, seien die Beschimpfung und
die Drohung wesentlicher Inhalt der Gespräche gewesen, aufgrund derer sich die
Beklagten genötigt gesehen hätten, den Saal zu verlassen. Nur dadurch sei ein
Vergleich mit diesem Inhalt überhaupt ermöglicht worden. Diese Thematik sei
durch die Bemerkung des Obergerichtes (vgl. Urk. 5/3 S. 3) aufgebracht worden,
wonach die Beklagten in Kenntnis der umstrittenen Klagebewilligung den Vergleich
abgeschlossen hätten und daher die Nichtigkeit nur unzureichend dargetan worden
sei. Aus diesem Grund sei beim noch einzuleitenden Revisionsverfahren aufzuzei-
gen, weshalb es zum Verlassen des Gerichtssaals gekommen und dadurch der

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freie Wille der Beklagten tangiert worden sei, was wiederum zur Nichtigkeit und
damit Unverbindlichkeit des geschlossenen Vergleiches führe. Sie, die Beklagten,
hätten den Vergleich nicht unterzeichnet, und die von Amtes wegen zu beachtende
Nichtigkeit der ungültigen Klagebewilligung hätte ohnehin zum vorzeitigen Abbruch
der Verhandlung führen müssen. Die Beschimpfung und Bedrohung seien ein we-
sentlicher Inhalt der Vergleichsverhandlung gewesen, weil es erkläre, warum die
Beklagten die Verhandlung hätten verlassen wollen. Dieser Aspekt werde im Revi-
sionsverfahren bei der Beurteilung der Willensmängel eine zentrale Rolle spielen.
Aus diesem Grund seien die Aussagen des klägerischen Rechtsanwaltes auch zu
protokollieren (Urk. 1 S. 6 f. Rz. 9 sowie S. 12 Rz. 23).
6.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-
lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerde-
verfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassen-
des Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012
vom 22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom No-
venverbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte
Noven, zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in
der Beschwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der ange-
fochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, un-
zureichend (OGer ZH RT190179 vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Auch der
vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass
für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im erst-
instanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Es ent-
spricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang
des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht. Die Ausnahme-
vorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festgestellte Mängel in
der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer Beweismittel (nicht
erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu schliessen. Erfasst sind
vielmehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess unversehens eine ganz
andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche Behauptungen und Be-
weismittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argumentation, die für die

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Parteien objektiv unvorhersehbar war. Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf
das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen
Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter
Art. 99 Abs. 1 BGG subsumiert werden (OGer ZH RT190183 vom 23. Juli 2020
E. 2.3 m.w.H.).
Der Grund, weshalb die Beklagten die Verhandlung vom 13. Mai 2025 verlassen
hatten, war ihnen seit dato bekannt. Den anwaltlich vertretenen Beklagten war es
somit ohne Weiteres möglich und zumutbar, das Motiv für das Verlassen des Ge-
richtssaales bereits vor Vorinstanz vorzubringen, insbesondere, wenn sie sich tat-
sächlich derart bedroht fühlten. Von der Beschimpfung und der Drohung war jedoch
weder im Rechtsmittelverfahren Geschäfts-Nr. LB250033-O noch im
Protokollberichtigungsgesuch vom 4. Juni 2025 die Rede. Sowohl im Gesuch vom
4. Juni 2025 als auch in der Rechtsmitteleingabe vom 9. Juni 2025 im Verfahren
Geschäfts-Nr. LB250033-O wurde das Verlassen des Gerichtssaales damit be-
gründet, dass sich die Diskussionen in die Länge gezogen hätten und die Beklagten
aufgrund der vorherrschenden, abweichenden Meinungen über die Aufteilung des
Nachlasses nicht davon ausgegangen seien, dass am gleichen Tag ein Vergleich
geschlossen werde (Urk. 8/75 sowie Urk. 1 im Verfahren Geschäfts-Nr. LB250033-
O). Die exakt gleiche Begründung findet sich auch in der vorliegenden Beschwerde
wieder (Urk. 1 S. 9) und widerspricht somit den weiter hinten neu vorgebrachten
Ausführungen, die Beklagten hätten die Instruktionsverhandlung wegen der Dro-
hung und Beschimpfung verlassen (Urk. 1 S. 13). Sodann gab auch nicht der vor-
instanzliche Entscheid Anlass dazu, die Noven in den Prozess einzubringen, was
die Beklagten auch nicht geltend machen. Die Beklagten führen aus, der oberge-
richtliche Entscheid im Verfahren Geschäfts-Nr. LB250033-O (Urk. 5/3 S. 3) habe
dazu Anlass gegeben, weil darin angemerkt worden sei, die Beklagten hätten den
Vergleich in Kenntnis der umstrittenen Klagebewilligung abgeschlossen, und die
Nichtigkeit sei nicht genügend dargetan worden. Inwiefern diese Erwägung zum
Einbringen von Noven berechtigen soll, erhellt nicht, zumal den Beklagten der
Grund zum Verlassen Gerichtssaals seit der Verhandlung vom 13. Mai 2025 be-
kannt war und es damit an ihnen gewesen wäre, ihre darauf gründenden Rügen
rechtzeitig und vor Vorinstanz vorzutragen. Die Noven sind somit nicht zu berück-

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sichtigen und das Protokoll ist auch diesbezüglich nicht zu berichtigen. Auch dies-
bezüglich ist die Beschwerde abzuweisen.
7.1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss den
Beklagten je unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Beschwerde betrifft in der Hauptsache ein Erbteilungsverfahren mit einem Streit-
wert von Fr. 1'341'440.– (Urk. 5/4 S. 11). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 der Ge-
richtsgebührenverordnung auf Fr. 1'500.– festzusetzen.
7.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, den Beklagten infolge ihres Unterliegens, der Klägerin (Beschwerdegegne-
rin) mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beklagten je zur
Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels bzw. einer Kopie von Urk. 1-5/8, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'341'440.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw D. Müller
versandt am:
lm