zh_obergericht · RT240023 · 2024-02-29 · de
Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 29. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 2. Februar 2024 (EB240014-I)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien stehen vor Vorinstanz in einem Rechtsöffnungsverfahren. Mit
Verfügung vom 2. Februar 2024 wurde dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner
(fortan Gesuchsteller) eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um für die mutmassli-
che Entscheidgebühr bei der Bezirksgerichtskasse Uster einen Kostenvorschuss
von Fr. 150.– zu leisten (Urk. 2 S. 3 Dispositivziffer 1).
1.2. Mit Eingabe vom 26. Februar 2024 erhob der Gesuchsgegner und Beschwer-
deführer (fortan Gesuchsgegner) gegen obgenannte Verfügung Beschwerde mit
dem Antrag, es sei der von der Vorinstanz eingeforderte Kostenvorschuss von
Fr. 150.– zu streichen (Urk. 1 S. 3).
2.1. Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das Erfor-
dernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines
Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. ein
schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abänderung
eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes wegen zu
prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten (Reetz,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den
Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
2.2. Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts ver-
pflichtet, da nicht er, sondern der Gesuchsteller den Kostenvorschuss von Fr. 150.–
zu leisten hat. Ihm ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein Nachteil ent-
standen. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ist demnach mangels Be-
schwer nicht einzutreten. Unter diesem Umständen kann offengelassen werden, ob
die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde.
3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf Kos-
tenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller
für das Beschwerdeverfahren sodann keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-
gung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der
Doppel von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1–17, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 150.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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