zh_obergericht · RT130154 · 2014-01-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130154-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Urteil vom 10. Januar 2014
in Sachen
A._____ S.A.,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 19. Juni 2013 (EB130170-D)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 19. Juni 2013 wies das Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf das Rechtsöffnungsbegehren der Kläge-
rin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 1. November 2012) ab. Die
Spruchgebühr wurde auf Fr. 150.– festgelegt, der Klägerin auferlegt und mit dem
von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 150.– verrechnet. Der Beklagten und
Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) wurde keine Parteientschädigung zuge-
sprochen (Urk. 11 S. 4, Dispositivziffern 1, 2, 3 und 4).
2. Hiergegen hat die Klägerin mit Eingabe vom 5. September 2013 (Da-
tum Poststempel) am 6. September 2013 rechtzeitig (vgl. Urk. 11 S. 4 unten [ver-
sandt am 29.08.2013]; Urk. 9/1 [zugestellt am 30.08.2013]; Urk. 10 S. 2) Be-
schwerde erhoben und stellt die folgenden Beschwerdeanträge (Urk. 10 S. 2):
"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen.
2. Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 19. Juni 2013 sei folgen-
dermassen abzuändern:
a) Ziff. 1: Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 1. No-
vember 2012) wird für Fr. 267.30 nebst Zins von 5 % seit 1. Au-
gust 2012 sowie für administrative Spesen von Fr. 110.– gutge-
heissen.
b) Ziff. 3: Die Kosten werden der Klägerin auferlegt, aber mit dem
von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 150.– verrechnet. Die
Spruchgebühr von Fr. 150.– ist der Klägerin durch die Beklagte
zurückzuerstatten.
c) Ziff. 4: Der Klägerin wird eine Parteientschädigung von CHF
100.00 zugesprochen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
Gemäss Präsidialverfügung vom 13. September 2013 wurde der Klägerin
Frist anberaumt, um für das Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss von

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Fr. 150.– zu leisten (Urk. 15). Dieser Vorschuss wurde rechtzeitig einbezahlt (Urk.
16). Mit präsidialer Verfügung vom 29. Oktober 2013 wurde alsdann der Beklag-
ten Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten (Urk. 17). Die Beklagte
hat diese Verfügung nicht abgeholt (Urk. 18), obschon sie nach Zustellung des
vorinstanzlichen Urteils vom 19. Juni 2013 am 30. August 2013 (Urk. 11; Urk. 9/2)
mit weiteren Zustellungen im Rahmen eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens
rechnen musste. Die Verfügung gilt daher am siebten Tag nach erfolglosem Zu-
stellungsversuch als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Weil bislang keine Be-
schwerdeantwort einging, ist das Verfahren androhungsgemäss ohne eine solche
weiterzuführen (Art. 147 Abs. 2 ZPO; Urk. 17 S. 2).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es geht nicht um eine Fortführung
des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskon-
trolle des vorinstanzlichen Entscheids; die Überprüfung der vorinstanzlichen
Sachverhaltsdarstellung ist auf Willkür beschränkt. Echte wie auch unechte No-
ven sind ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn die Untersuchungsmaxime
gilt. Zulässig sind jedoch selbstverständlich neue rechtliche Erwägungen (vgl.
Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-
Kommentar, Zürich, 2. A., 2013, Art. 326 N 3 f.).
4. a) Vor Vorinstanz verlangte die Klägerin provisorische Rechtsöff-
nung über eine Forderung von Fr. 267.30 betreffend ausstehende Prämien der in
der Begründung aufgeführten Zusatzversicherungen für Juli, August und Septem-
ber 2012, nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2012, sowie Fr. 130.– für administrati-
ve Spesen und Fr. 33.– für alle weiteren Verfahrenskosten inklusive Betreibungs-
spesen (Urk. 1 S. 2). Die Klägerin begründete ihr Gesuch folgendermassen: Die
Beklagte habe bei ihr am 13. August 2010 ein Aufnahmegesuch für diverse Kate-
gorien von Zusatzversicherungen mit Vertragsbeginn per 1. September 2010, ei-
ner minimalen Vertragsdauer von fünf Jahren, monatlicher Zahlungsart und fol-
genden Monatsprämien gestellt: C._____, Monatsprämie Fr. 13.–, D._____, Mo-

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natsprämie Fr. 28.–, E._____, Monatsprämie Fr. 5.–, F._____, Monatsprämie
Fr. 19.–, G._____, Monatsprämie Fr. 3.–, und H._____, Monatsprämie Fr. 20.60.
Die Klägerin habe die Annahme des Aufnahmegesuchs mit dem Versand der
Versicherungspolice vom 19. August 2010 bestätigt. Die Beklagte habe hierauf
das Recht gehabt, binnen vier Wochen die Berichtigung der Police zu verlangen,
sollte diese nicht korrekt gewesen sein. Da sie davon keinen Gebrauch gemacht
habe, sei der Versicherungsvertrag zustande gekommen. Am 28. Oktober 2010
habe die Klägerin sodann eine neue Versicherungspolice versandt, welche dieje-
nige vom 19. August 2010 annulliert und ersetzt habe. Die Beklagte habe mit
Schreiben vom 14. Oktober 2011 die Zusatzversicherungen per 31. Dezember
2011 gekündigt. Die Kündigung sei der Beklagten mit Schreiben der Klägerin vom
1. Januar 2012 per 31. Dezember 2015 bestätigt worden. Der von der Beklagten
am 13. August 2010 unterzeichnete und am 19. August 2010 durch die Klägerin
angenommene Versicherungsantrag stelle eine Schuldanerkennung im Sinne von
Art. 82 Abs. 1 SchKG dar. Der Versicherungsvertrag habe auch während der hier
strittigen Prämienzeit Bestand gehabt. Folglich sei provisorische Rechtsöffnung
zu erteilen (Urk. 1 S. 2 ff.).
b) Die Vorinstanz erwog, die Klägerin stütze ihr Begehren auf die Versi-
cherungspolice vom 24. April 2013, welche zwischen ihr und der Beklagten abge-
schlossen worden sei (Urk. 4/1). Die Beklagte sei seit dem 1. September 2010 bei
der Klägerin zusatzversichert. Die Prämien für die Zusatzversicherung VVG seien
vom 1. September 2010 bis zum 30. November 2010 geschenkt und vom 1. De-
zember 2010 bis zum 31. Dezember 2012 [sic] beglichen worden. Ausstehend
seien die Prämien der Beklagten für die Monate Juli bis September 2012. Sei eine
Schuldanerkennung nicht in einer öffentlichen Urkunde festgestellt, so müsse sie
unterschrieben worden sein. Welche Erfordernisse an die Unterschrift zu stellen
seien, bestimme das Obligationenrecht (Art. 13 ff. OR). Auf der von der Klägerin
ins Recht gelegten Versicherungspolice fehle die Unterschrift der Beklagten, wes-
halb kein Rechtsöffnungstitel im Sinn von Art. 82 SchKG vorliege. Folglich sei das
Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen (Urk. 11 S. 2 f.).

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c) Mit ihrer Beschwerde macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, ent-
gegen der vorinstanzlichen Auffassung stütze sie sich nicht auf die Versiche-
rungspolice vom 24. April 2013, sondern auf das Aufnahmegesuch der Beklagten
vom 13. August 2010 und die versandte Versicherungspolice der Klägerin vom
19. August 2010, welche schon vor Vorinstanz eingereicht worden seien (Urk. 4/8,
9). Die Versicherungspolice vom 24. April 2013 sei lediglich mitgeschickt worden,
um der Vorinstanz aufzuzeigen, dass die Beklagte zu diesem Zeitpunkt bei ihr
versichert gewesen sei. Damit liege ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor
(Urk. 10 S. 2 f. m. H.).
d) Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten
oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger
die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Rechts-
öffnungsrichter prüft von Amtes wegen, ob eine gültige Schuldanerkennung vor-
liegt.
Die Klägerin stützte ihre in Betreibung gesetzte Forderung bereits vor Vor-
instanz auf das Aufnahmegesuch der Beklagten vom 13. August 2010 sowie die
Versicherungspolicen vom 19. August 2010 und 28. Oktober 2010 und die allge-
meinen Versicherungsbedingungen (AVB; Urk. 1 S. 3 f.; Urk. 3, Urk. 4/2, 8, 9 und
10) und nicht, wie vom Vorderrichter versehentlich angenommen, auf die eben-
falls eingereichte Police vom 24. April 2013 (Urk. 4/1; Urk. 11 S. 2 f.). Damit hat
die Klägerin genügend klar angegeben, worauf sich die betriebenen Beträge stüt-
zen.
e) Wie die Klägerin zurecht ausführt (Urk. 10 S. 3 m.H.), gilt für die dem
VVG unterstellten Kranken-Zusatzversicherungen als provisorischer Rechtsöff-
nungstitel der vom Schuldner unterzeichnete Versicherungsantrag zusammen mit
einem Beleg, dass der Antrag innert 14 Tagen seit dem Absenden oder der Über-
gabe des Antrages an den Versicherer oder dessen Agenten vom Versicherer
angenommen wurde (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 386, mit
weiteren Hinweisen, insbesondere auf Jaeger/Kull/Kottmann, die sogar davon
ausgehen, dass schon die Versicherungspolice alleine eine Schuldanerkennung
für die Prämienforderung darstelle, sowie auf BSK SchKG I-Staehelin/Bauer/

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Staehelin, Art. 82 N 143, nach welchen die Annahme nur im Bestreitungsfall zu
beweisen sei). Der Versicherungsantrag für sich alleine bindet den Antragsteller
nur während 14 Tagen, weshalb er ohne den Nachweis der fristgerechten An-
nahme keinen Rechtsöffnungstitel bildet. Zwar sind sowohl der Versicherungsan-
trag wie auch die Annahmeerklärung formfrei gültig, wobei der Versicherungsan-
trag alle essentialia negotii enthalten und auf die Allgemeinen Vertragsbedingun-
gen hinweisen muss (Art. 3 VVG). Damit Rechtsöffnung erteilt werden kann, ist
aber beides durch Urkunde nachzuweisen.
Am 13. August 2010 unterzeichnete die Beklagte einen Versicherungsantrag
VVG der Klägerin, welcher die wesentlichen Vertragspunkte, nämlich insbesonde-
re die gewünschten Zusatzversicherungen sowie den Vertragsbeginn per 1. Sep-
tember 2010 enthielt (Urk. 4/8). Am 19. August 2010 erging gestützt darauf die
Versicherungspolice der Klägerin, welche im Wesentlichen mit dem Antrag über-
einstimmt bzw. zugunsten der Beklagten (Kombinationsrabatte) davon abweicht
(Urk. 4/9). Die Beklagte verpflichtete sich somit, folgende monatlichen Prämien für
die entsprechenden Zusatzversicherungen zu bezahlen: Fr. 13.– für die C._____,
Fr. 28.– für die D._____, Fr. 5.– für die E._____, Fr. 15.– für die F._____ (laut An-
trag ursprünglich Fr. 19.–, abzüglich Fr. 4.– Kombinationsrabatt gemäss Police),
Fr. 2.50 G._____ (laut Antrag ursprünglich Fr. 3.–, gemäss Police dann Fr. 5.–
abzüglich Fr. 2.50 Kombinationsrabatt) und schliesslich Fr. 20.60 für H._____
(Urk. 4/8 und 4/9). Total gelten mithin Zusatzprämien über Fr. 84.10 monatlich als
unterschriftlich anerkannt.
Wenn die Klägerin dafür hält, sie habe am 28. Oktober 2010 eine neue Ver-
sicherungspolice versandt, welche diejenige vom 19. August 2010 annulliert und
ersetzt habe (Urk. 1 S. 3 unten), und sich auch auf die dort aufgeführten, ab dem
1. Oktober 2010 gültigen Zusatzversicherungsprämien berufen will (vgl. Urk. 1 S.
2 f.; Urk. 4/9, 10), wobei der Unterschied einzig die Prämien der D._____ betrifft,
welche sich laut Antrag und Police vom 19. August 2010 auf monatlich Fr. 28.–
beliefen, laut neuer Police vom 28. Oktober 2010 jedoch Fr. 33.– betragen (Urk.
4/8 S. 1; Urk. 4/9 S. 1 und Urk. 4/10 S. 1), dringt sie damit nicht durch. Die ge-
schuldete Prämie muss schon im Zeitpunkt der Unterzeichnung genau bestimmt

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oder zumindest bestimmbar gewesen sein. Sie muss aus dem Antrag oder aus
einem anderen Dokument, auf welches der Antrag verweist, klar hervorgehen. Als
Annahmeerklärung gilt, wie gesehen, in der Regel die fristgerecht ausgestellte
Police, in welcher die Prämienforderung mit derjenigen im Antrag übereinstimmt.
Weicht die Police hinsichtlich der Prämienhöhe, der Versicherungssumme oder
anderen essentialia vom Versicherungsantrag ab, ist die Rechtsöffnung zu ver-
weigern. Es fehlt insbesondere trotz Art. 12 VVG (vorbehaltlose Annahme) und
einem entsprechenden Verweis in der Police (vgl. Urk. 4/10 S. 2 unten) an einer
unterschriftlichen Anerkennung der neuen Prämie im Sinne von Art. 82 SchKG
(Stücheli, a.a.O., S. 386 f.). Keinen Rechtsöffnungstitel bildet die einseitige Abän-
derung der Prämienzahlungspflicht durch den Versicherer. Dies gilt auch dann,
wenn eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach solche Abänderungen als an-
erkannt gelten, sofern sie nicht innert einer bestimmten Frist bestritten werden.
Ebenso liegt bei veränderlichen Prämien, welche sich zum Beispiel dem Haus-
ratsindex anpassen, mangels Bestimmbarkeit im Zeitpunkt der Unterschrift des
Antrages kein Rechtsöffnungstitel vor. Der Versicherer müsste zu diesem Zweck
die neuen Prämien mitteilen und den Versicherten dazu bringen, diese durch Un-
terschrift zu anerkennen. Solches wurde hier aber weder behauptet, geschweige
denn belegt. Es ist daher von den Prämien der ursprünglichen, fristgerecht ergan-
genen Police vom 19. August 2010, welche mit dem Antrag vom 13. August 2010
übereinstimmt respektive zugunsten der Beklagten wegen Kombinationsrabatten
nach unten abweicht, auszugehen.
Für die Betreibung einer blossen Prämienforderung ist die Beilage einer
Mahnung nicht erforderlich. Die Prämien werden gemäss den Vereinbarungen im
Vertrag, ansonsten mit Beginn der betreffenden Versicherungsperiode fällig und
sind daher ohne weiteres eintreibbar (Stücheli, a.a.O., S. 388). Vorliegend sind
die geltend gemachten Prämien der Zusatzversicherungen der Monate Juli 2012,
August 2012 und September 2012 jeweils auf den ersten des Monats fällig ge-
worden (Urk. 4/9). Trotz Mahnschreiben vom 24. August 2012, 14. September
2012 und 28. September 2012 (Urk. 4/4, 5; Art. 20 VVG) blieb die Beklagte die
Prämien jedoch schuldig. Die Prämien sind somit ohne weiteres eintreibbar. Auch
betreffend die Verzugszinsen sind die Vorschriften des OR anzuwenden, nach

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welchen es bei Verfalltaggeschäften keiner Mahnung bedarf. Der Verzugszins ist
mithin ab dem Verfalltag für die Prämie geschuldet (Art. 100 VVG i.V.m. Art. 102
Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 OR; Stücheli, a.a.O., S. 389). Aus Gründen der Prakti-
kabilität rechtfertigt es sich, betreffend alle drei Monatsprämien Juli, August und
September 2012, wie dies auch verlangt wird (Urk. 1 S. 2), von einem mittleren
Verfalltag für die Verzugszinsen von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) per 1. August 2012
auszugehen.
Wurde wie vorliegend gemäss Schreiben vom 24. August 2012 und 14. Sep-
tember 2012 (Urk. 4/4) je eine Mahnung mit Androhung der Suspensionswirkung
erlassen, muss eine Betreibung innert zweier Monate nach Ablauf der angesetz-
ten Zahlungsfrist angehoben worden sein, ansonsten angenommen wird, dass
der Versicherer nachträglich auf die Leistung der Prämie verzichtet hat (Art. 21
Abs. 1 VVG). Die Frist wird durch die Betreibungsferien nicht unterbrochen. Nicht
vorausgesetzt wird, dass der Zahlungsbefehl dem Schuldner zugestellt werden
konnte. Ohne rechtzeitige Anhebung der Betreibung verliert der Versicherer den
Anspruch auf die rückständigen Prämien, was von Amtes wegen zu prüfen ist
(Stücheli, a.a.O., S. 389 mit weiteren Hinweisen). Gemäss Mahnschreiben vom
24. August 2012 wurde betreffend die ausstehenden Prämien Juli und August
2012 und gemäss Mahnschreiben vom 14. September 2012 betreffend die aus-
stehende Prämie September 2012 je eine 14-tägige Zahlungsfrist, von der Ab-
sendung der Mahnung an gerechnet, angesetzt (Urk. 4/4). Gemäss Schreiben
vom 28. September 2012 wurde überdies eine letzte 10-tägige Zahlungsfrist be-
treffend alle drei ausstehenden Monatsprämien anberaumt (Urk. 4/5). Das Betrei-
bungsbegehren datiert vom 31. Oktober 2012 (Urk. 4/6). Der Zahlungsbefehl vom
1. November 2012 konnte der Beklagten am 9. November 2012 zugestellt werden
(Urk. 2). Die gesetzliche Zweimonatsfrist ist daher gewahrt.
Entgegen der ersten Instanz ist der Klägerin somit in diesbezüglicher Gut-
heissung ihrer Beschwerde über den Betrag von Fr. 252.30 (dreimal Fr. 84.10)
betreffend ausstehende Zusatzprämien der Monate Juli, August und September
2012 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.

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f) Was die in Betreibung gesetzten Administrativspesen über insgesamt
Fr. 130.– (Urk. 2) bzw. Fr. 110.– (Urk. 10 S. 2) anbelangt, stützt sich die Klägerin
auf Artikel 13 ihrer allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Zusatz-
Krankenversicherung gemäss VVG (AVB, Urk. 4/2; Urk. 1 S. 4; Urk. 10 S. 3 f.). Im
Rahmen ihrer Beschwerde hält sie dafür, dass die Beklagte in ihrem Aufnahme-
gesuch vom 13. August 2010 durch ihre Unterschrift nicht nur bestätigt habe,
dass sie die Versicherungsbedingungen der Klägerin rechtzeitig erhalten habe,
sondern auch, dass sie diese zur Kenntnis genommen habe. Der Beweis dafür,
dass die Klägerin der antragstellenden Beklagten die AVB gehörig und rechtzeitig
übergeben habe, werde durch die unterschriftliche Bestätigung der Beklagten auf
dem Antragsformular, dass sie die AVB erhalten habe, erbracht (Urk. 10 S. 3).
Es stellt sich die Frage, ob die Mahnkosten über Fr. 30.– sowie die Verwal-
tungskosten über Fr. 80.– gemäss Art. 13.3 und 13.4 der klägerischen AVB als
durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung zu gelten haben. Art. 13 "Zah-
lungsverzug und Folgen" der AVB der Klägerin (Urk. 4/2) lautet wie folgt:
"13.1 Wird die Prämie bei Fälligkeit nicht bezahlt, wird der Versicherungsnehmer auf seine Kosten schriftlich
aufgefordert, binnen 14 Tagen, vom Versand der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten.
13.2 Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht der A._____ S.A. vom Ablaufe der Mahn-
frist an.
13.3 Die durch das Mahnverfahren zusätzlich verursachten Verwaltungskosten werden im Umfang von
Fr. 30.– dem Versicherungsnehmer auferlegt.
13.4 Zusätzlich zu den vom Betreibungsamt direkt erhobenen Betreibungskosten werden dem Versiche-
rungsnehmer Verwaltungskosten im Umfang von Fr. 80.– für die Einleitung des Betreibungsverfahrens
auferlegt."
Eine als provisorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1
SchKG taugliche Schuldanerkennung kann sich aus einer Mehrheit von Urkunden
- vorliegend Versicherungsantrag vom 13. August 2010 (Urk. 4/8) samt entspre-
chender Police (Urk. 4/9) und den AVB (Urk. 4/2) - ergeben. Es muss aber auch
in diesem Fall aus der Schuldanerkennung der bedingungs- und vorbehaltlose
Wille des Schuldners, dem Gläubiger eine bestimmte (oder leicht bestimmbare)
Geldsumme zu bezahlen, hervorgehen (BGE 132 III 480 E. 4.1; BGE 122 III 125

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E. 2 Ingress: "sans réserve ni condition"). Ob Art. 13.3 und 13.4 der AVB der Klä-
gerin diesen Anforderungen gerecht werden, kann vorliegend offen bleiben. Denn
so oder so fehlt ein Nachweis, wonach die Beklagte diese Bestimmungen unter-
schriftlich akzeptiert hat. Sie bestätigte im "Versicherungsantrag VVG" nur den
Erhalt der AVB - wobei nicht einmal angegeben wird, welche Ausgabe der AVB -
und nahm bloss Kenntnis von den Besonderen Versicherungsbedingungen, der
minimalen Vertragsdauer, den Kündigungsfristen und den Deckungseinschrän-
kungen gemäss Art. 4.1 AVB (vgl. Urk. 4/8 S. 2). Ein (ausdrückliches) Akzept der
AVB fehlt jedoch im Antrag der Beklagten. Es wurde auch nicht festgehalten, dass
die AVB Bestandteil des Vertrages sind (Urk. 4/8 passim). Die Geltung der AVB
der Klägerin ist damit (allein) durch die Unterschrift der Beklagten nicht gedeckt.
Im Übrigen ist nicht einmal liquid, ob die Beklagte die "Ausgabe AVB für das
VVG" tatsächlich erhalten hat, ist doch die entsprechende Rubrik im Antrag nicht
angekreuzt (Urk. 4/8 S. 2). Die Verweigerung der Rechtsöffnung betreffend die
Administrativkosten erfolgte durch den Vorderrichter, wenn auch mit anderer Be-
gründung, somit zu Recht. Entsprechend ist die Beschwerde der Klägerin diesbe-
züglich abzuweisen.
Der Vollständigkeit halber ist sodann zu erwähnen, dass für die Betrei-
bungskosten (Fr. 33.– Kosten Zahlungsbefehl, Urk. 2) praxisgemäss keine
Rechtsöffnung zu erteilen ist (ZR 108/2009 Nr. 2; vgl. auch Urk. 10 S. 2, wo die-
ser Betrag nicht mehr aufgeführt wird, demgegenüber noch: Urk. 1 S. 2, 4). Diese
Rechtsprechung stützt sich auf Art. 68 Abs. 2 SchKG, wonach die Betreibungs-
kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben sind, soweit dieser
die Kosten tragen muss (SchKG-Emmel, Art. 68 N 16-18). Zu den Betreibungs-
kosten zählen auch die Spruchgebühr und die Parteientschädigung des Rechts-
öffnungsverfahrens, nicht aber die vertraglich vereinbarten Zusatzkosten für die
Einleitung eines Betreibungsverfahrens.
g) Zusammengefasst ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und das
angefochtene Urteil vom 19. Juni 2013 aufzuheben. Da die Sache spruchreif ist,
entscheidet die Beschwerdeinstanz neu (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Somit ist in
der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom

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1. November 2012) im Umfang von Fr. 252.30 (dreimal Fr. 84.10) zuzüglich Zins
zu 5 % seit 1. August 2012 der Klägerin provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
Im Übrigen (betreffend den Restbetrag, die Administrativkosten und die Betrei-
bungskosten) ist das Rechtsöffnungsbegehren in diesbezüglicher Abweisung der
Beschwerde und in Bestätigung der Vorinstanz abzuweisen.
5. a) Die von der Vorinstanz korrekt festgesetzte erstinstanzliche
Spruchgebühr von Fr. 150.– (vgl. Urk. 11 S. 4) ist ausgangsgemäss zu 60 % der
Beklagten und zu 40 % der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO).
Sie ist von der Klägerin, die vor Vorinstanz einen Kostenvorschuss über Fr. 150.–
geleistet hat (Urk. 5 und 6), zu beziehen und dieser von der Beklagten im Umfang
der von ihr zu tragenden Kosten zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Prozessiert eine Partei ohne berufsmässige Vertretung, so hat sie neben
dem Ersatz notwendiger Auslagen (Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO) nur in begründeten
Fällen Anspruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit.
c ZPO). Da die Klägerin vor Vorinstanz keine konkreten Auslagen und Umtriebe
geltend machte (Urk. 1), die eine Entschädigung rechtfertigen würden, und insbe-
sondere auch keine Verhandlung stattfand, ist der Klägerin keine (reduzierte) Um-
triebsentschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
b) Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 225.– festzusetzen (vgl. ZR
110/2011 Nr. 28).
Die Beklagte entgeht der Kostenfolge nicht dadurch, dass sie sich im
Rechtsmittelverfahren eines Antrags enthält (Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zü-
rich 2013, Rz 1564). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind daher aus-
gangsgemäss der Klägerin zu einem Drittel und der Beklagten zu zwei Dritteln
aufzuerlegen. Auch für das Beschwerdeverfahren gilt, dass die Klägerin weder
Auslagen noch Umtriebe dartut, welche die Zusprechung einer (reduzierten) Par-
teientschädigung (Art. 95 Abs. 3 ZPO) rechtfertigen würden.

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Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1, 3
und 4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Be-
zirksgerichts Dielsdorf vom 19. Juni 2013 aufgehoben und durch folgende
Fassung ersetzt:
"1. Der Klägerin wird in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Diels-
dorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 1. November 2012) provisorische
Rechtsöffnung erteilt über den Betrag von Fr. 252.30 nebst Zins zu 5 %
seit 1. August 2012.
Im Mehrbetrag wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen.
2. [unverändert]
3. Die Kosten werden zu 60% der Beklagten und zu 40% der Kläge-
rin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrech-
net. Die Beklagte hat der Klägerin den Kostenvorschuss im Um-
fange von Fr. 90.– zu ersetzen.
4. Der Klägerin wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zu einem Drittel der Klägerin
und zu zwei Dritteln der Beklagten auferlegt und mit dem geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 150.– verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Gerichts-
kasse Rechnung. Die Beklagte hat der Klägerin den Kostenvorschuss im
Umfange von Fr. 75.– zu ersetzen.
4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Umtriebsentschädi-
gung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 377.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
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