zh_obergericht · PS140064 · 2014-04-01 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140064-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Urteil vom 1. April 2014
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B1._____ AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster
vom 11. März 2014 (EK140032)

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Erwägungen:
1.
Auf Antrag der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Gläubigerin)
stellte das Betreibungsamt Dübendorf am 30. Oktober 2013 einen Zahlungsbefehl
gegen den Schuldner und Beschwerdeführer (im Folgenden: Schuldner) für Kran-
kenkassenprämien und Mahnspesen im Umfang von CHF 890.25 nebst Zins zu
5% seit 1. April 2013 sowie von CHF 120.00 aus. Es wurde kein Rechtsvorschlag
erhoben (act. 7/2/1). Am 18. Dezember 2013 erging die Konkursandrohung an
den Schuldner (act. 7/2/2). Mit Eingabe vom 12. Februar 2014 stellte die Gläubi-
gerin das Konkursbegehren (act. 7/1). Am 18. Februar 2014 lud die Vorinstanz die
Parteien zur Verhandlung vom 11. März 2014 vor. Die Vorinstanz wies den
Schuldner unter anderem darauf hin, dass er zur Verhinderung der Konkurseröff-
nung die entstandenen Kosten des Gerichts von CHF 250.00 zu zahlen und den
Nachweis der Zahlung spätestens an der Konkurseröffnungsverhandlung beizu-
bringen habe (act. 7/3 und 7/4). Zur Verhandlung erschien niemand (Protokoll Vo-
rinstanz S. 2). Mit Urteil vom 11. März 2014 eröffnete die Vorinstanz den Konkurs
über den Schuldner (act. 7/5 = act. 3). Dieser Entscheid wurde dem Schuldner am
12. März 2014 zugestellt (act. 7/6). Am 11. März 2014 wurde der Kasse des Be-
zirksgerichts Uster eine Zahlung des Schuldners von CHF 250.00 (Valutadatum:
7. März 2014) gutgeschrieben. Davon erfuhr die erstinstanzliche Gerichtsbeset-
zung erst nach Eröffnung des Urteils, am 12. März 2014 (act. 7/7). Der Betrag von
CHF 250.00 wurde anschliessend von der Vorinstanz an das Konkursamt Düben-
dorf weitergeleitet (act. 7/8). Mit Eingabe vom 13. März 2014 (Eingang beim Ge-
richt am 17. März 2014) erhob der Schuldner rechtzeitig Beschwerde gegen die
Konkurseröffnung. Er führte aus, dass er die Forderung am 10. März 2014 durch
Zahlung an das Betreibungsamt getilgt habe. Er erklärte, die Konkurseröffnung
sei durch ein dummes Missverständnis geschehen und bat um Hilfe (act. 2).
Mit Verfügung vom 17. März 2014 wurde erwogen, dass der Schuldner die Til-
gung der Forderung vor Konkurseröffnung nachgewiesen habe. Die Aufhebung
des Konkurses im Beschwerdeverfahren setze aber neben der Zahlung der

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Schuld weiter voraus, dass der Schuldner die Kosten des erstinstanzlichen Kon-
kursgerichtes sowie die Kosten des Konkursamtes für die Zeit zwischen Kon-
kurseröffnung durch die erste Instanz und einer allfälligen Aufhebung des Konkur-
ses im Rechtsmittelverfahren hinterlegt habe. Da der Schuldner die Hinterlegung
der Kosten noch nicht nachgewiesen habe, sei die Erteilung der aufschiebenden
Wirkung nicht gerechtfertigt. Der Schuldner wurde darauf hingewiesen, dass er
innerhalb der Rechtsmittelfrist von 10 Tagen ab Zustellung des vorinstanzlichen
Urteils vom 11. März 2014 beim Obergericht die schriftliche Bestätigung des Kon-
kursamtes Dübendorf einzureichen habe, aus der hervorgehe, dass er die erstin-
stanzliche Spruchgebühr von CHF 450.00 sowie die Kosten des Konkursamtes
für die Zeit zwischen Konkurseröffnung durch die erste Instanz und einer allfälli-
gen Aufhebung des Konkurses im Rechtsmittelverfahren hinterlegt habe. Die kon-
kursamtlichen Kosten habe er beim Konkursamt Dübendorf zu erfragen. Wolle der
Schuldner geltend machen, dass er mit der Zahlung von CHF 250.00 einen Teil
der erstinstanzlichen Spruchgebühr getilgt habe, habe er dafür den Nachweis zu
erbringen. Gleichzeitig wurde dem Schuldner Frist angesetzt, um für das Be-
schwerdeverfahren einen Kostenvorschuss von CHF 750.00 zu leisten (act. 8).
Um dem Schuldner die fristgerechte Einreichung des Nachweises der Hinterle-
gung zu erleichtern, wurde versucht, ihm die genannten Hinweise umgehend tele-
fonisch mitzuteilen. Der Schuldner war indes telefonisch nicht erreichbar (act. 10).
Der Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren wurde fristgerecht geleistet
(act. 11). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren ist
spruchreif.
2.
Der Konkurs wird im Beschwerdeverfahren aufgehoben, wenn der Schuldner in-
nert der Beschwerdefrist nachweist, dass er die Forderung samt Zinsen bezahlt
oder hinterlegt hat und er seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat (Art. 174
Abs. 2 Ziff. 1 und 2 SchKG). Wurde die Forderung bereits vor der erstinstanzli-
chen Konkurseröffnung getilgt, so wird auf das Erfordernis der Glaubhaftmachung
der Zahlungsfähigkeit verzichtet. Zu den zu tilgenden oder hinterlegenden Kosten
gehören auch jene des erstinstanzlichen Konkursverfahrens sowie des Kon-

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kursamtes (BSK SchKG II, 2. Auflage, Art. 174 N 21; siehe auch BGE 133 III
687).
Der Schuldner hat die Tilgung der Forderung vor Konkurseröffnung urkundlich
nachgewiesen (Abrechnung und Quittung des Betreibungsamtes Dübendorf vom
10. März 2014, act. 4/2). Die Beschwerde ist deshalb ohne Glaubhaftmachung
der Zahlungsfähigkeit gutzuheissen, sofern die Tilgung oder Hinterlegung der
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Konkursamtes nachgewiesen
ist.
Der Schuldner hat eine Zahlung vom 7. März 2014 von CHF 250.00 an das Be-
zirksgericht Uster nachgewiesen (act. 4/1). Damit ist die erstinstanzliche Spruch-
gebühr von CHF 450.00 (act. 3 Dispositiv Ziffer 3) teilweise getilgt (act. 7/7 und
7/8). Innert Rechtsmittelfrist und bis heute hat der Schuldner nicht nachgewiesen,
dass er den noch offenen Rest der erstinstanzlichen Spruchgebühr von CHF
200.00 sowie die Kosten für das Konkursamt ebenfalls hinterlegt oder getilgt hat.
Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind damit nicht erfüllt.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Schuldner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Prozessentschädigungen sind nicht zuzusprechen; dem Schuldner
nicht wegen Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem
Verfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.00 festgesetzt,
dem Schuldner und Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

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3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz (unter Rück-
sendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Dübendorf, fer-
ner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich
und an das Betreibungsamt Dübendorf, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
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