zh_obergericht · RT240115 · 2024-08-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240115-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 26. August 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Wallis,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Inkassoamt für Betreibungs- und Konkursverfahren
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 4. Juli 2024 (EB240686-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 4. Juli 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller (Be-
schwerdegegner) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 1 (Zah-
lungsbefehl vom 14. September 2023) definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'816.90
nebst Zins zu 3.5 % seit 15. September 2023, Fr. 307.05 und
Fr. 110.–, abzüglich Fr. 132.30 Teilzahlung mit Valuta vom 8. Dezember 2023. Die
Entscheidgebühr von Fr. 300.– wurde der Gesuchsgegnerin (Beschwerdeführerin)
auferlegt. Der Antrag des Gesuchstellers auf Zusprechung einer Parteientschädi-
gung wurde abgewiesen (Urk. 9 S. 5 = Urk. 12 S. 5).
1.2. Die Gesuchsgegnerin ergriff gegen das vorinstanzliche Urteil mit Eingabe
vom 6. August 2024 fristgerecht (Urk. 10b) ein Rechtsmittel und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Abweisung des Rechtsöff-
nungsgesuchs (Urk. 11).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 10). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet
erweist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Urk. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Gesuchsgegnerin hat ihr Rechtsmittel als Erwiderung bezeichnet
(Urk. 11 S. 1). Zulässiges Rechtsmittel gegen einen die Rechtsöffnung erteilenden
Entscheid ist – wie die Vorinstanz korrekt belehrte (Urk. 12 Dispositiv-Ziffer 5) – die
Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Rechtsmittelschrift
der Gesuchsgegnerin ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.
3.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-
den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau
bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-
rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten

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Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-
forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-
bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-
trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt
und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid
in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz
erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-
gungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013,
E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom
21. August 2015, E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
3.2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Behauptungen und
neue Beweise nicht mehr zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen
Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Natur
der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf
die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortset-
zen soll. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für unechte wie auch
für echte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-
ger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
4. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass sich das definitive Rechtsöff-
nungsgesuch auf die vollstreckbare Veranlagungsverfügung der kantonalen
Steuerverwaltung Wallis betreffend Kantonssteuern 2021 vom 2. Juni 2023 stütze,
mit welcher die Gesuchsgegnerin zur Zahlung einer Nettosteuerschuld von
Fr. 5'816.90 zuzüglich Verzugszinsen verpflichtet worden sei. Weiter reiche der Ge-
suchsteller eine als Verfügung ausgestaltete Mahnung vom 14. August 2023 ins
Recht, worin die Gesuchsgegnerin zur Zahlung von Mahngebühren von Fr. 45.–
verpflichtet worden sei, ihr die Kosten dieser Mahnung von Fr. 25.– auferlegt und
ihr bei Nichtzahlung die Auferlegung von Betreibungskosten im Umfang von
Fr. 40.– angedroht worden seien. Der Gesuchsteller verlange Rechtsöffnung für
Fr. 5'816.90 nebst aufgelaufenem und laufendem Zins sowie für Mahn- und Betrei-
bungsgebühren von insgesamt Fr. 110.– abzüglich einer Gutschrift von Fr. 132.30

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vom 8. Dezember 2023. Die eingereichte Veranlagungsverfügung sowie die als
Verfügung ausgestaltete Mahnung seien vollstreckbar und stellten definitive
Rechtsöffnungstitel dar. Dies gelte auch für die Betreibungsgebühr. Betragsmässig
seien diese Forderungen durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen (Urk. 12
S. 2 f.).
Die Gesuchsgegnerin beantrage in ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2024
die Aufhebung oder Anpassung der Steuerforderung aufgrund der aussergewöhn-
lichen Umstände der COVID-19-Pandemie und der behördlichen Stilllegungsanord-
nungen. Weiter seien die Investitionen in die Renovierung des Gebäudes steuerlich
anzuerkennen und entsprechend abzuziehen. Zudem seien die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit und die unbillige Härte bei der Steuerbemessung zu berücksich-
tigen und gegebenenfalls eine Stundung oder einen Erlass der Steuerschuld zu
gewähren. Ferner seien die Verluste, die ihre Gesellschaft im Jahr 2021 erlitten
habe, gemäss den steuerlichen Bestimmungen anzuerkennen und entsprechend
abzuziehen. Zuletzt sei die bereits im Kanton Zürich gezahlte Kapitalsteuer bei der
Bewertung der Steuerpflicht zu berücksichtigen. Soweit die Gesuchsgegnerin damit
die inhaltliche Richtigkeit der eingereichten Verfügungen beanstande, sei sie darauf
hinzuweisen, dass sich die Kognition des Rechtsöffnungsgerichts auf die Prüfung
der Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels sowie der Einwendungen der Til-
gung, Stundung und Verjährung beschränke. Rügen betreffend die inhaltliche Rich-
tigkeit hätte die Gesuchgegnerin mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln gegen
die Verfügung geltend machen müssen. Die diesbezüglichen Vorbringen der Ge-
suchgegnerin erwiesen sich daher als unbehelflich. Weitere Gründe, die der Ertei-
lung der Rechtsöffnung entgegenstünden, habe die Gesuchgegnerin nicht vorge-
bracht und gingen auch aus den Akten nicht hervor, weshalb antragsgemäss die
definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 12 S. 3 f.).
5. Die Gesuchsgegnerin setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen
auseinander. Stattdessen wendet sie sich mit ihrer Beschwerde gegen die Forde-
rung als solche. Soweit sie dabei keine unzulässigen Noven vorbringt resp. ihre
Vorbringen vor Vorinstanz nachsubstantiiert (bspw. betreffend Steuerbefreiung für
touristische Investitionen, Urk. 11 S. 2; vgl. vorgehende Erwägung 3.2.), wiederholt

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sie im Wesentlichen, was sie bereits vor Vorinstanz vorgetragen hat (bspw. betref-
fend Nichtberücksichtigung bedeutender Investitionen, Auswirkungen der Covid-
19-Pandemie und Berücksichtigung der damit Verluste). Wie gezeigt wurde (vgl.
vorstehende Erwägung 3.1.), genügt dies den Anforderungen an die Begründung
einer Beschwerde nicht. Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten.
Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es dem Rechtsöffnungsge-
richt – wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog – verwehrt ist, den Rechtsöff-
nungstitel materiell (inhaltlich) zu überprüfen.
6. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 6'101.65. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwer-
deverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'101.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
st