zh_obergericht · NP130020 · 2013-09-02 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP130020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunzi-
ker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 2. September 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Dielsdorf vom 19. März 2013 (FV120034-D)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)
" 1. Es sei der Beklagte zur Zahlung von Sfr. 15.575,45 Kapitalsum-
me, zuzüglich Zinsen in gesetzlicher Höhe, zu verpflichten.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Be-
klagten."
Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 19. März 2013:
(Urk. 21 S. 14)
" 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'530.– festgesetzt. Allfällige wei-
tere Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädi-
gung von Fr. 3'000.– (zuzüglich 8% MwSt) zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung.)
6. (Rechtsmittelbelehrung.)"
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 20 S. 2):
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 19. März 2013 sei
aufzuheben und gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c), die Sache sei an die
Vorinstanz zurückzuweisen;
2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien dem Beru-
fungsbeklagten zu verpflichten und dem Berufungskläger sei eine
angemessene Entschädigung für Umtriebe im vorinstanzlichen
Verfahren zuzusprechen;
3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Beru-
fungsbeklagten."

- 3 -
Erwägungen:
1. Innert Frist erhob der Kläger mit Eingabe vom 17. Juli 2013 Berufung ge-
gen das Urteil der Vorinstanz vom 19. März 2013 mit dem vorgenannten Antrag
(Urk. 20).
2. a) Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gut-
heissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Aus diesem
Prozessgrundsatz folgt demnach im vorliegenden Verfahren, in dem der Kläger
Begehren in der Sache stellen will, dass die auf Geldzahlung gerichteten Beru-
fungsanträge zu beziffern sind. Dasselbe ergibt sich aus Art. 315 Abs. 1 ZPO,
wonach die Berufung die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen
Entscheids im Umfang der Anträge hemmt. Sodann bestätigt die Berufungs-
instanz den angefochtenen Entscheid oder entscheidet neu; eine Rückweisung an
die erste Instanz hat die Ausnahme zu bleiben (Art. 318 Abs. 1 ZPO). Schliesslich
ermöglichen erst klare und im Falle von Geldforderungen bezifferte Anträge der
Gegenpartei, sich in der Berufungsantwort zu verteidigen (Art. 312 ZPO) und dar-
über zu entscheiden, ob sie – soweit dies möglich ist – Anschlussberufung erhe-
ben will (Art. 313 f. ZPO; BGE 137 III 617 S. 619 E. 4.3 m.w.H.).
Ein blosser Aufhebungsantrag verbunden mit einem Rückweisungsantrag,
aber ohne Antrag zur Sache, kommt nur dann in Frage, wenn die Rechtsmitte-
linstanz wegen fehlender Spruchreife nur kassatorisch entscheiden kann (Hun-
gerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 ZPO N 17). Dies ist vorliegend nicht der
Fall, zumal die Berufungsinstanz selbst Beweise abnehmen könnte, falls sie dies
für notwendig erachtete (Art. 316 Abs. 3 ZPO).
b) Fehlen genügende Berufungsanträge, so fehlt es an einer Zulässigkeits-
voraussetzung der Berufung. Diese ist durch Nichteintreten zu erledigen, eine
Nachfrist darf nicht angesetzt werden (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 311 N 35 m.w.H.).

- 4 -
c) Vorliegend unterliess es der Kläger, seinen Berufungsantrag Ziffer 1 zu
beziffern, sowohl im Antrag selber wie auch in der Berufungsbegründung. Auf
seine Berufung ist daher nicht einzutreten.
3. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Kläger die
Prozesskosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Für die Bemessung
der Gerichtskosten gelangen § 1 lit. b, § 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG vom 8. September 2010 zur Anwendung.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Beklagten für das Berufungsver-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen.
4. In Bezug auf die Rechtsmittelbelehrung der bundesgerichtlichen Be-
schwerde ist vom vorinstanzlichen Streitwert von Fr. 15'575.45 auszugehen, da
der Streitwert der Berufung durch den Kläger unbeziffert geblieben ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 850.– festge-
setzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 20, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelgericht im
vereinfachten Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 5 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'575.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc