zh_obergericht · RV160006 · 2017-02-16 · de
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV160006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Kirchheimer
Urteil vom 16. Februar 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, und / oder
Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
S.A. B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____, und / oder
Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 18. Februar 2016 (EZ160001-I)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Dem vorliegenden Verfahren liegt ursprünglich ein Kreditgeschäft zwischen
der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin), einer fran-
zösischen Bank mit Sitz in ..., und der Société Civile Immobilière C._____ (fortan
S.C.I. C._____) zugrunde. Nach unbestritten gebliebenen Ausführungen der Ge-
suchstellerin handelt es sich bei der S.C.I. C._____ um die Familienimmobilien-
gesellschaft des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgeg-
ner), welcher sowohl Inhaber als auch Geschäftsführer der S.C.I. C._____ ist
(Urk. 16 Rz. 9; Urk. 21 Rz. 92; vgl. auch Urk. 18/4). Die Gesuchstellerin gewährte
der S.C.I. C._____ im November 2007 ein Darlehen zur Finanzierung eines
Wohnhauses in … , Frankreich (Urk. 18/3 S. 19 ff.). Am 18. November 2007 gab
der Gesuchsgegner – gemäss Darstellung der Gesuchstellerin – für die erwähnte
Darlehensschuld der S.C.I. C._____ eine solidarische Personalsicherheit (sog.
"caution personelle et solidaire") nach französischem Recht ab (Urk. 16 Rz. 12;
Urk. 18/5). Der Gesuchsgegner wird später behaupten, bei den entsprechenden
Dokumenten handle es sich um Fälschungen, welche er niemals unterzeichnet
habe (vgl. nachfolgend E. III./A.3 und A.5). Nachdem in der Folge weder die S.C.I.
C._____ als Darlehensnehmerin noch der Gesuchsgegner als (mutmasslicher)
Solidarschuldner ihren Verpflichtungen nachgekommen waren, machte die Ge-
suchstellerin ihre Forderung in Frankreich gerichtlich geltend und reichte am
10. Mai 2011 Klage ein (Urk. 8 Rz. 14; Urk. 16 Rz. 20; Urk. 3/5 S. 2). Am 7. März
2012 zog die Gesuchstellerin sodann die Klage gegen die S.C.I. C._____ wieder
zurück und führte das Verfahren in Frankreich nur noch gegen den Gesuchsgeg-
ner weiter, welcher sich jedoch während des gesamten Prozesses nicht verneh-
men liess (Urk. 8 Rz. 15 f.; Urk. 3/5). Schliesslich fällte das Tribunal de Grande
Instance de Perpignan am 12. April 2012 ein Säumnisurteil und verpflichtete den
Gesuchsgegner zur Bezahlung von EUR 427'707.44 zuzüglich Zins von 4.85 %
seit dem 17. Juni 2009 sowie EUR 15'000.– zuzüglich Verzugszins zum gesetzli-

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chen Zinssatz und EUR 800.– als weitere Entschädigung und Kostenersatz (Urk.
3/5 S. 4).
2. Mit Gesuch vom 16. Februar 2016 beantragte die Gesuchstellerin bei der
Vorinstanz, dem Bezirksgericht Uster, die Anerkennung und Vollstreckbarerklä-
rung des vorgenannten Säumnisurteils (Urk. 1). Diesem Begehren kam die Vor-
instanz ohne Anhörung des Gesuchsgegners (Art. 41 LugÜ) nach und erliess am
18. Februar 2016 folgendes Urteil (Urk. 4 = Urk. 9):
1. Das Urteil des Tribunal de Grande Instance de Perpignan vom 12. April 2012,
Geschäfts-Nr. 11/02024, wird für vollstreckbar erklärt.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
3. Die Entscheidgebühr wird dem Gesuchsgegner auferlegt. Sie wird von der
Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschä-
digung von Fr. 7'720.– zu bezahlen.
5. [Mitteilungen].
6.-8. [Rechtsmittel].
3. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 24. März
2016 fristgerecht Beschwerde im Sinne von Art. 43 LugÜ i.V.m. Art. 327a ZPO,
mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 8 S. 2):
"1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirks-
gerichts Uster vom 18. Februar 2016 betreffend Vollstreckbarerklärung,
Geschäfts-Nr. EZ160001-I, sei vollumfänglich aufzuheben;
2. Das Urteil des Tribunal de Grande Instance de Perpignan vom 12. April
2012, Geschäfts-Nr. 11/02024, sei nicht anzuerkennen und für nicht
vollstreckbar zu erklären;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer)
zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
4. Den mit Verfügung vom 11. April 2016 eingeforderten Kostenvorschuss von
Fr. 1'000.– (Urk. 13) hat der Gesuchsgegner fristgerecht geleistet (Urk. 14). Die
Beschwerdeantwort datiert vom 3. Juni 2016 (Urk. 16). Mit Verfügung vom 15. Ju-
ni 2016 wurde die Beschwerdeantwort der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zuge-
stellt und es wurde ihr gleichzeitig Frist für eine freigestellte Stellungnahme ange-
setzt (Urk. 19). Innert erstreckter Frist reichte der Gesuchsgegner am 14. Juli

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2016 eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein (Urk. 21; "Beschwerderep-
lik") und legte diverse neue Beilagen ins Recht (Urk. 23/15-30). Mit Verfügung
vom 5. August 2016 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um zu den neu
eingereichten Unterlagen und neu aufgestellten Behauptungen Stellung zu neh-
men (Urk. 26), was die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 15. September 2016 in-
nert erstreckter Frist tat (Urk. 29; "Beschwerdeduplik"). Diese Eingabe wurde am
17. Oktober 2016 der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 34). Glei-
chentags informierte der Gesuchsgegner das Gericht, dass er von seinem Replik-
recht Gebrauch machen möchte und beantragte sinngemäss eine entsprechende
Fristansetzung (Urk. 33). Mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 kam die Kammer-
präsidentin dem Ansinnen des Gesuchsgegners nach und setzte ihm eine Frist
bis zum 7. November 2016, um zur Beschwerdeduplik Stellung zu nehmen
(Urk. 35). Die entsprechende Stellungnahme ging fristgerecht ein (Urk. 36) und
wurde der Gegenpartei am 28. November 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 39). Am 12. Dezember 2016 ging eine unaufgeforderte Stellungnahme der
Gesuchstellerin ein (Urk. 40), welche am 20. Dezember 2016 dem Gesuchsgeg-
ner zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 43). Mit Eingabe vom 3. Januar 2017 nahm
der Gesuchsgegner ebenfalls unaufgefordert zur letzten Rechtsschrift der Ge-
suchstellerin Stellung (Urk. 45). Am 3. Februar 2017 wurde diese Rechtsschrift
der Gesuchstellerin zugestellt (Urk. 48). Am 15. Februar 2017 reichte die Ge-
suchstellerin erneut eine unaufgeforderte Stellungnahme ein (Urk. 49), welche
zusammen mit dem vorliegenden Entscheid der Gegenpartei zugestellt wird.
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis Urk. 7). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuale Vorbemerkungen
1. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat (Urk. 9 E. 2.1), kommt für die
Anerkennung und Vollstreckung eines französischen Urteils in der Schweiz das
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Überein-

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kommen, fortan "LugÜ") zur Anwendung. Das ursprüngliche LugÜ vom 16. Sep-
tember 1988 (aLugÜ; SR 0.275.11) wurde durch das gleichnamige Übereinkom-
men vom 30. Oktober 2007 (SR 0.275.12) revidiert. Die revidierte Fassung trat für
Frankreich als Mitglied der Europäischen Union am 1. Januar 2010 in Kraft, für
die Schweiz am 1. Januar 2011. Da das französische Säumnisurteil, dessen An-
erkennung und Vollstreckung in der Schweiz verlangt wird, nach Inkrafttreten des
revidierten LugÜ erlassen wurde, gelangt dieses gemäss Art. 63 LugÜ auf die vor-
liegende Streitsache in zeitlicher Hinsicht zur Anwendung (vgl. BGE 138 III 82 E.
2.1, m.w.H.). Das LugÜ regelt das Exequaturverfahren jedoch nicht abschlies-
send, weshalb das Recht des Vollstreckungsstaates – in der Schweiz also die
ZPO – zur Ergänzung bzw. Konkretisierung heranzuziehen ist. Abgesehen von
der durch das LugÜ geregelten Frist zur Einreichung des Rechtsbehelfs, dem
Vorgehen bei Säumnis des Beklagten, dem kontradiktorischen Charakter des Ver-
fahrens sowie der notwendigerweise freien Kognition der Rechtsmittelinstanz,
richtet sich das Rechtsbehelfsverfahren demnach grundsätzlich nach der ZPO
(Botschaft LugÜ, BBl 2009 1777, S. 1812; BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 38 N 5
und Art. 43 N 3).
2. Nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ wird die in einem durch das LugÜ gebundenen
Staat ergangene Entscheidung, die in diesem Staat vollstreckbar ist, in einem an-
deren durch das Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie auf An-
trag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt wird. Sobald die in Art. 53 LugÜ
vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird die Entscheidung vor erster Instanz
unverzüglich – ohne Anhörung der Gegenpartei (Art. 41 LugÜ) – für vollstreckbar
erklärt, wobei in diesem Verfahrensstadium noch keine Prüfung der Anerken-
nungshindernisse nach Art. 34 und 35 LugÜ erfolgt. Gegen die Entscheidung über
den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei beim oberen kantonalen
Gericht einen Rechtsbehelf (sog. LugÜ-Beschwerde) einlegen (Art. 43 i.V.m. An-
hang III LugÜ und Art. 327a ZPO). Die Vollstreckbarerklärung darf von der
Rechtsmittelinstanz nur aus einem der in den Art. 34 und 35 aufgeführten Gründe
versagt oder aufgehoben werden (Art. 45 Abs. 1 LugÜ). Die ausländische Ent-
scheidung darf dabei nicht in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 45 Abs. 2
LugÜ). Die Rechtsmittelinstanz prüft die im Übereinkommen vorgesehenen Ver-

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weigerungsgründe mit voller Kognition (Art. 327a Abs. 1 ZPO), damit den Parteien
das rechtliche Gehör gewährt werden kann. In der Schweiz wird das selbständige
Exequaturverfahren nach den Vorschriften über das summarische Verfahren
durchgeführt (vgl. Art. 339 Abs. 2 i.V.m. Art. 335 Abs. 3 ZPO; BSK LugÜ-Hof-
mann/Kunz, Art. 41 N 59).
III. Parteivorbringen und rechtliche Beurteilung
A. Standpunkte der Parteien
1. Der Gesuchsgegner bringt vor Obergericht zusammenfassend vor, dass ihm
weder das verfahrenseinleitende Schriftstück noch das Urteil des Tribunal de
Grande Instance de Perpignan vom 12. April 2012 zugestellt bzw. eröffnet worden
sei. Entsprechend liege ein Verweigerungsgrund nach Art. 34 Abs. 2 LugÜ vor. Er
habe sowohl von der Tatsache, dass gegen ihn in Frankreich ein Zivilprozess ge-
führt worden sei, als auch von der Existenz des französischen Urteils erst im
Rahmen des hiesigen Vollstreckungsverfahrens Kenntnis erlangt. Nach Angaben
des Gesuchsgegners lebe er seit 2003 in der Schweiz und sei nun seit dem 1. Juli
2010 ohne Unterbruch in D._____ (Stadt E._____) wohnhaft (Urk. 8 Rz. 12 f.).
Aus der von der Gesuchstellerin eingereichten Bescheinigung im Sinne von Art.
54 LugÜ (Anhang V) gehe zwar hervor, dass die "signification", also das verfah-
renseinleitende Schriftstück, der beklagten Partei angeblich am 10. Mai 2011 zu-
gestellt worden sei. Diese Angabe des urteilenden französischen Gerichts sei
aber offensichtlich unzutreffend. Eine Zustellung in Frankreich sei nicht möglich
gewesen, da der Gesuchsgegner dort nicht wohnhaft gewesen sei, und die Zu-
stellung an den Schweizer Wohnsitz hätte zwingend auf dem Rechtshilfeweg er-
folgen müssen (Urk. 8 Rz. 27). Da dies vorliegend nicht geschehen sei, müsse
man dem streitgegenständlichen Urteil aus Frankreich die Anerkennung und Voll-
streckung verweigern (Urk. 8 Rz. 34 f.).
2. Die Gesuchstellerin ist demgegenüber der Ansicht, der Gesuchsgegner ha-
be zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung durchaus seinen Wohnsitz in Frank-
reich gehabt. Die Gesuchstellerin habe im Jahr 2007 der S.C.I. C._____ ein Dar-

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lehen zur Finanzierung eines Wohnhauses in Perpignan gewährt. Der Gesuchs-
gegner sei sowohl Inhaber als auch Geschäftsführer der S.C.I. C._____, welche
seit dem 1. Juni 2007 ihren Sitz am Place F._____ in Perpignan habe. Auch der
Gesuchsgegner habe gemäss französischem Handelsregisterauszug vom 3. März
2016 seinen Wohnsitz am Place F._____ in Perpignan (Urk. 18/4). Zumindest sei
dies diejenige Adresse, welche der Gesuchsgegner gegenüber den französischen
Behörden angebe (Urk. 16 Rz. 7-11). In den Vertragsdokumenten betreffend die
Personalsicherheit ("caution personelle et solidaire") habe der Gesuchsgegner als
Wohnsitz jeweils explizit die Adresse Place F._____ in Perpignan angegeben
(Urk. 18/5 und 18/6). Der Vertrag habe darüber hinaus ausdrücklich vorgesehen,
dass die Adresse Place F._____ in Perpignan als Zustelldomizil gelte (Urk. 18/5
Ziff. 10). Auf einen angeblichen Wohnsitz des Gesuchsgegners in der Schweiz sei
die Gesuchstellerin weder beim Vertragsabschluss noch im Nachgang dazu je-
mals hingewiesen worden. Sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit dem
Darlehensvertrag bzw. mit der Personalsicherheit sei über Jahre hinweg an die
französische Adresse des Gesuchsgegners in Perpignan geschickt worden (Urk.
18/8-17). Die Einschreiben seien regelmässig entgegengenommen und die ent-
sprechenden Empfangsscheine vom Gesuchsgegner persönlich unterschrieben
worden. Damit sei belegt, dass der Gesuchsgegner entgegen seinen Ausführun-
gen im Jahr 2010 immer noch am Place F._____ in Perpignan gewohnt habe
bzw. dass er diese Anschrift aktiv als Zustelladresse für seine persönliche und
geschäftliche Korrespondenz genutzt habe. Zu keinem Zeitpunkt habe der Ge-
suchsgegner die Gesuchstellerin bzw. die französischen Behörden darauf hinge-
wiesen, dass seine Adresse bzw. sein Zustelldomizil geändert habe (Urk. 16 Rz.
12-18). Das verfahrenseinleitende Schriftstück in Form einer "assignation à com-
paraitre" gemäss französischem Recht sei dem Gesuchsgegner und der S.C.I.
C._____ am 10. Mai 2011 an die Adresse Place F._____ in Perpignan von einem
Gerichtsvollzieher zugestellt worden. Im Rahmen dieser Zustellung habe der Ge-
richtsvollzieher kontrolliert, dass der Gesuchsgegner an dieser Adresse tatsäch-
lich wohnhaft sei und habe festgestellt, dass der Name des Gesuchsgegners so-
wohl auf dem Briefkasten als auch auf der Gegensprechanlage des Mehrfamilien-
hauses aufgeführt gewesen sei. Zudem habe das anwesende Familienmitglied

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des Gesuchsgegners bestätigt, dass dieser tatsächlich dort wohne und habe die
zugestellten Urkunden für diesen entgegengenommen (Urk. 16 Rz. 21-24; Urk.
18/18 und 18/19). Zusammenfassend ergebe sich, dass der Gesuchsgegner auf-
grund der nach französischem Recht formrichtigen und ordnungsgemässen Zu-
stellung vom 10. Mai 2011 die Möglichkeit zur rechtzeitigen Kenntnisnahme er-
langt habe, sodass kein Verweigerungsgrund gemäss Art. 34 Abs. 2 LugÜ vorlie-
ge (Urk. 16 Rz. 43 f.). Durch sein Verhalten habe der Gesuchsgegner absichtlich
darauf hingewirkt, dass eine Zustellung an die Adresse in Perpignan erfolge. Da-
mit habe er gleichzeitig eine Zustellung an die von ihm heute geltend gemachte
Adresse in der Schweiz bewusst verunmöglicht. Der Gesuchsgegner handle wi-
dersprüchlich und rechtsmissbräuchlich, wenn er argumentiere, die Zustellung
hätte in der Schweiz rechtshilfeweise erfolgen sollen, um sich so einer Vollstre-
ckung des französischen Urteils zu widersetzen (Urk. 16 Rz. 50).
3. In seiner Beschwerdereplik vom 14. Juli 2016 (Urk. 21) macht der Gesuchs-
gegner geltend, er habe die von der Gesuchstellerin ins Recht gelegten Vertrags-
dokumente betreffend die "caution personelle et solidaire" noch nie zuvor gese-
hen und demzufolge auch nicht unterzeichnet. Bei den entsprechenden Unter-
schriften handle es sich um plumpe Nachahmungen. Dies zeige bereits ein Ver-
gleich der von der Gesuchstellerin eingereichten Urkunden (Urk. 18/5 und 18/6)
mit der echten Unterschrift in seinem Reisepass (Urk. 18/2). Die "caution perso-
nelle et solidaire" beinhalte zudem auf Seite 3 eine vom Sicherungsgeber nach
Vorschrift des französischen Rechts eigenhändig zu schreibende Verpflichtungs-
erklärung (Urk. 18/5). Hätte sich der Gesuchsgegner gegenüber der Gesuchstel-
lerin persönlich verpflichtet, so müsste die betreffende Passage mithin vom Ge-
suchsgegner persönlich und eigenhändig verfasst worden sein. Dies sei jedoch
nicht der Fall. Der Gesuchsgegner glaube, in dieser Urkunde die Handschrift sei-
ner Mutter zu erkennen. Der Gesuchsgegner sei an der Errichtung der fraglichen
Urkunden – wie am ganzen Kreditgeschäft – völlig unbeteiligt gewesen; er habe
davon noch nicht einmal Kenntnis gehabt. Damit ergebe sich, dass der Gesuchs-
gegner in den Vertragsunterlagen betreffend Kreditsicherung keine Angaben zu
einem Wohnsitz in Perpignan gemacht und auch keinen Vertrauenstatbestand
dahingehend begründet habe. Auch bei den Unterschriften auf den Empfangs-

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scheinen für die Mahnungen (Urk. 18/10) handle es sich offenkundig um Fäl-
schungen (Urk. 21 Rz. 19-29). Weiter führt der Gesuchsgegner aus, wie es seiner
Ansicht nach zu diesen gefälschten Urkunden gekommen sein könnte: Bei der
S.C.I. C._____ handle es sich um eine Gesellschaft, die der Gesuchsgegner am
14. Januar 2003, also noch vor seinem Wegzug in die Schweiz, gegründet habe,
um darüber eine Eigentumswohnung zu halten. Diese Wohnung sei jedoch im
Jahr 2006 verkauft worden. Seither sei die Gesellschaft passiv gewesen und habe
keinerlei geschäftliche Aktivitäten mehr aufgewiesen – jedenfalls nicht mit Wissen
des Gesuchsgegners. In den Kauf der Liegenschaft in Perpignan vom 3. Dezem-
ber 2007 durch die S.C.I. C._____ sei er ebenso wenig involviert gewesen, wie in
die Kreditaufnahme und die weiteren gesellschaftsrechtlichen Vorgänge. Am 20.
August 2007 sei ein angeblicher Generalversammlungsbeschluss gefasst worden,
wonach der Erwerb einer Immobilie durch die S.C.I. C._____ in Perpignan ge-
nehmigt und Frau G._____ – die Mutter des Gesuchsgegners – zur Generalbe-
vollmächtigten ernannt worden sei, unter anderem mit folgenden Befugnissen
(Urk. 23/29):
- für die Gesellschaft Bankbeziehungen zu eröffnen;
- Kredite aufzunehmen;
- die Liegenschaft zu erwerben; und
- alle diesbezüglichen Zahlungen zu veranlassen.
Der Gesuchsgegner habe keine Kenntnis von diesen Vorgängen gehabt. Die
S.C.I. C._____ sei somit ohne Wissen und Zustimmung des Gesuchsgegners da-
zu missbraucht worden, die Liegenschaft in Perpignan zu erwerben. Am 17. No-
vember 2007 habe die S.C.I. C._____ sodann den Darlehensvertrag mit der Ge-
suchstellerin geschlossen. Gemäss Seite 1 dieses Vertrages sei die S.C.I.
C._____ bei diesem Geschäft angeblich durch den Gesuchsgegner vertreten ge-
wesen (Urk. 18/3, Annex 5, S. 1). Der Vergleich der Unterschrift auf Seite 9 von
Annex 5 des Darlehensvertrages (Urk. 18/3) mit der echten Unterschrift des Ge-
suchsgegners zeige erneut, dass die Unterschrift offenkundig nicht vom Ge-
suchsgegner stamme. Nach Abschluss des (gefälschten) Darlehensvertrages sei
am 3. Dezember 2007 ein Kaufvertrag über die Liegenschaft in Perpignan abge-
schlossen worden. Dabei habe die Mutter des Gesuchsgegners die S.C.I.

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C._____ beim Kauf vertreten (Urk. 18/3 S. 3). Dem Gesuchsgegner seien all die-
se Vorgänge verborgen geblieben und auch seine Eltern hätten ihn nie darüber
bzw. über das anschliessende Gerichtsverfahren in Frankreich informiert (Urk. 21
Rz. 30-39 und Rz. 53-57). Als Beweis für die behaupteten Urkundenfälschungen
beantragt der Gesuchsgegner mehrmals die Erstellung eines graphologischen
Gutachtens (Urk. 21 Rz. 22, 23, 27, 32, 34 und 35).
4. In ihrer Beschwerdeduplik vom 15. September 2016 (Urk. 29) bestreitet die
Gesuchstellerin sämtliche Fälschungsvorwürfe des Gesuchsgegners. Der vom
Gesuchsgegner erhobene Fälschungseinwand sowie sein Versuch, sich als Opfer
einer gross angelegten Verschwörung darzustellen, seien schlicht unglaubwürdig.
Es handle sich dabei vielmehr um den letzten verzweifelten Akt eines Schuldners,
der mit allen Mitteln versuche, sich seiner gerichtlich festgestellten Zahlungsver-
pflichtung zu entziehen. Es werde daran festgehalten, dass es sich bei sämtlichen
hier interessierenden Unterschriften und handschriftlichen Erklärungen um au-
thentische und eigenhändige Hand- bzw. Unterschriften des Gesuchsgegners
handle (Urk. 29 Rz. 38-40). Zudem sei die vom Gesuchsgegner in seiner Be-
schwerdereplik vom 14. Juli 2016 aufgetischte Fälschungsmär verspätet und folg-
lich unbeachtlich. Der Gesuchsgegner hätte seine Rügen und Behauptungen, mit
welchen er sich der Vollstreckbarerklärung widersetzen wolle, innerhalb der Frist
zur Ergreifung des Rechtsbehelfs erheben und diese somit bereits in seiner Be-
schwerdeschrift bezeichnen müssen (Urk. 29 Rz. 8 f.). Darüber hinaus dürfe das
Zweitgericht im Vollstreckungsstaat die ausländische Entscheidung keinesfalls in
der Sache selbst nachprüfen. Demnach sei der Sachverhalt, wie er vom Erstge-
richt festgestellt und seinem Urteil zugrunde gelegt worden sei, für den Anerken-
nungsrichter verbindlich. Für das Rechtsbehelfsgericht sei somit verbindlich fest-
gestellt worden, dass der Gesuchsgegner die einschlägigen Vertragsdokumente
persönlich unterzeichnet und die darin enthaltenen Erklärungen – insbesondere
betreffend Zustelldomizil und Wohnsitz – abgegeben habe. Nach dem Gesagten
habe sich die Gesuchstellerin bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche aus der
Personalsicherheit auf die Richtigkeit dieser Angaben verlassen dürfen und müs-
sen. Dass der Gesuchsgegner zum damaligen Zeitpunkt möglicherweise einen
(Zweit-)Wohnsitz in der Schweiz begründet gehabt habe, ändere daran nichts. Die

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Gesuchstellerin wie auch das französische Gericht hätten sich auf die Richtigkeit
der Angaben des Gesuchsgegners verlassen dürfen. Wenn der Gesuchsgegner
mehrere Wohnsitze in verschiedenen Staaten unterhalte und auf diesem Weg
versuche, sich einer rechtskräftig festgestellten Zahlungsverpflichtung zu entzie-
hen, verdiene ein solches Vorgehen keinen Rechtsschutz. Vielmehr sei derartiges
Verhalten als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren (Urk. 29 Rz. 10-22).
5. In seiner Stellungnahme vom 4. November 2016 (Urk. 36) hält der Ge-
suchsgegner an seinen Fälschungsvorwürfen fest. Er habe in seiner Beschwer-
dereplik aufgezeigt, dass die Schriftbilder der Unterschriften auf den fraglichen
Dokumenten wesentlich von der unbestritten echten Unterschrift des Gesuchs-
gegners in seinem Reisepass abweichen würden. Nachdem der Gesuchsgegner
plausibel dargelegt habe, dass namentlich die Urk. 18/5, 18/6 und 18/10 nicht sei-
ne Unterschrift tragen würden, obliege die Beweislast für die Authentizität dieser
Unterschriften der Gesuchstellerin (Urk. 36 Rz. 38-41). Zudem bestreitet der Ge-
suchsgegner den Vorwurf, wonach seine Ausführungen zu den (angeblichen) Fäl-
schungen nachgeschoben und somit verspätet erfolgt seien. Der Gesuchsgegner
habe sich im Rahmen der Beschwerdereplik selbstverständlich zum neu vorge-
brachten Aktenmaterial der Gesuchstellerin äussern dürfen und auch müssen.
Dabei habe er freilich keine neuen Rügen vorgebracht, sondern lediglich ausge-
führt, dass und weshalb die mit der Beschwerde erhobene Rüge durch das von
der Gesuchstellerin unterbreitete Material nicht entkräftet werde (Urk. 36 Rz. 6 ff.).
Sodann führe die Beanstandung des Gesuchsgegners – anders als von der Ge-
suchstellerin unterstellt – nicht zu einer Nachprüfung des Urteils des Tribunal de
Grande Instance de Perpignan. Der Gesuchsgegner mache im vorliegenden Voll-
streckungsverfahren nur (aber immerhin) geltend, dass das Urteil in einem Ver-
fahren zustande gekommen sei, in dem er sich nicht habe verteidigen können.
Die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Überlegungen des Gerichts im
Urteilsstaat würden die Rechtsmittelinstanz im Schweizer Vollstreckungsverfahren
– insbesondere aufgrund der freien Kognition – nicht binden (Urk. 36 Rz. 12 ff.).
Zusammenfassend ergebe sich aus den Akten schlüssig, dass der Gesuchsgeg-
ner im Zeitpunkt der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks – am
10. Mai 2011 – seinen Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe. Zudem sei unbe-

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stritten, dass die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks durch das
französische Gericht an die Adresse der Eltern des Gesuchsgegners erfolgt sei
und nicht an den Gesuchsgegner persönlich. Schliesslich vermöge die Gesuch-
stellerin nichts vorzubringen, aus dem sich schliessen liesse, dass der Gesuchs-
gegner durch die Gesuchstellerin oder seine Eltern vom Verfahren unterrichtet
worden sei, so dass er sich hätte verteidigen können (Urk 36 Rz. 71).
6. In ihrer unaufgeforderten Novenstellungnahme vom 9. Dezember 2016 (Urk.
40) bringt die Gesuchstellerin zusammenfassend vor, durch das Urteil des Tribu-
nal de Grande Instance de Perpignan vom 12. April 2012 sei für das vorliegende
Vollstreckungsverfahren verbindlich erstellt, dass der Gesuchsgegner die "caution
personelle et solidaire" (Urk. 18/5) sowie den zugehörigen Fragebogen (Urk. 18/6)
selber ausgefüllt und unterzeichnet habe. Die darin enthaltene Erklärung zu sei-
nem Wohnsitz und dem gewünschten Zustelldomizil in Perpignan seien ihm anzu-
rechnen und könnten vorliegend nicht in Frage gestellt werden. Für das Vollstre-
ckungsverfahren habe als Konsequenz daraus auch als erstellt zu gelten, dass
der Gesuchsgegner über die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Immobilien-
kauf durch die S.C.I. C._____ von Anfang an im Bilde gewesen sei. Sämtliche re-
levanten rechtsgeschäftlichen Vorgänge seien mit seinem Wissen und seinem
Einverständnis erfolgt. Sämtliche Handlungen seiner Eltern – wie die Entgegen-
nahme von Sendungen – seien mit seinem Wissen und mit seinem Einverständ-
nis geschehen. Eine gegenteilige Annahme wäre mit den Tatsachenfeststellungen
des Urteils des Tribunal de Grande Instance de Perpignan nicht vereinbar. Das
verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Gesuchsgegner am 10. Mai 2011 an
dem von ihm selbst angegebenen Wohnsitz bzw. Zustelldomizil korrekt zugestellt
worden. Der Gesuchsgegner habe damit Kenntnis von dem gegen ihn in Frank-
reich angestrengten Verfahren sowie die Möglichkeit gehabt, sich zu verteidigen.
Es liege kein Verweigerungsgrund nach Art. 34 Abs. 2 LugÜ vor. Die Authentizität
der Unterschriften auf den relevanten Urkunden könne und dürfe nicht Gegen-
stand des vorliegenden Vollstreckungsverfahrens sein, da das französische Er-
kenntnisgericht bereits rechtskräftig darüber befunden habe und Art. 36 LugÜ ei-
ner erneuten Prüfung dieser Tatsachen entgegenstehe (Urk. 40 Rz. 58-61).

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B. Formelle und prozessuale Einwendungen der Gesuchstellerin
1. Verspätetes Vorbringen der Fälschungsvorwürfe
1.1 Die Gesuchstellerin bringt vor Obergericht vor, der Gesuchsgegner hätte
seine Rügen und Behauptungen, mit welchen er sich der Vollstreckbarerklärung
widersetzen wolle, innert der Frist zur Ergreifung des Rechtsbehelfs erheben und
diese somit bereits in seiner Beschwerdeschrift bezeichnen müssen. Ein "Nach-
schieben" von Rügen im Verlaufe des Rechtsbehelfsverfahrens erfolge verspätet,
weshalb solche Vorbringen vom Rechtsbehelfsgericht nicht mehr gehört werden
könnten. Der Gesuchsgegner habe zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Be-
schwerde am 24. März 2016 bereits gewusst, welcher Sachverhalt und welche
Rechtsgeschäfte dem zu vollstreckenden Urteil zugrunde lagen. Die erstmals mit
seiner Beschwerdereplik vom 14. Juli 2016 aufgetischte Fälschungsmär sei dem-
nach verspätet und folglich unbeachtlich (Urk. 29 Rz. 8 f. und Urk. 40 Rz. 10).
1.2 In seiner Beschwerdeschrift rügte der Gesuchsgegner gestützt auf Art. 34
Abs. 2 LugÜ, dass das streitgegenständliche Urteil von der Vorinstanz anerkannt
und für vollstreckbar erklärt worden sei, obschon ihm das verfahrenseinleitende
Schriftstück nie zugestellt worden sei. Die Zustellung an einen in der Schweiz
wohnhaften Beklagten hätte auf dem Wege der Zivilrechtshilfe erfolgen müssen
(Urk. 8 Rz. 29 ff.). Gleichzeitig stellte der Gesuchsgegner explizit ein Editionsbe-
gehren, wonach die Gesuchstellerin "sämtliche Akten betreffend die Zustellung
des verfahrenseinleitenden Schriftstücks" zu edieren habe (Urk. 8 Rz. 26 f.).
1.3 Diesem Editionsbegehren kam die Gesuchstellerin in ihrer Beschwerdeant-
wort nach und legte zahlreiche Urkunden ins Recht, welche die rechtskonforme
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Gesuchsgegner in
Frankreich belegen sollen. Insbesondere brachte sie vor, der Gesuchsgegner hät-
te ihr gegenüber in den Vertragsdokumenten mehrmals schriftlich bestätigt, dass
er über einen Wohnsitz bzw. über ein Zustelldomizil in Frankreich verfüge (Urk. 16
Rz. 12 ff.). Diese Behauptungen sowie die entsprechenden Urkunden wurden von
der Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort das erste Mal über-

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haupt in den Prozess eingeführt, weshalb es sich dabei prozessual um Noven
handelt. Ob der Gesuchsgegner von diesen Tatsachen möglicherweise bereits
zuvor Kenntnis hatte, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Da die ent-
sprechenden Urkunden bis zu diesem Zeitpunkt nicht aktenkundig waren, konnte
bzw. musste der Gesuchsgegner dazu auch noch keine Stellung nehmen. In die-
sem Sinne hat der Gesuchsgegner – entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin –
keine neuen Rügen "nachgeschoben", sondern lediglich seine ursprüngliche Rü-
ge der mangelhaften Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks mit
neuen Vorbringen im Rahmen einer zulässigen Novenstellungnahme unter-
mauert. Nach dem Gesagten sind die vom Gesuchsgegner in seiner Beschwer-
dereplik vom 14. Juli 2016 vorgebrachten Fälschungsvorwürfe (Urk. 21 Rz. 19 ff.)
keineswegs als verspätet zu betrachten.
1.4 Darüber hinaus ist festzuhalten, dass das Rechtsbehelfsgericht die Aner-
kennungsverweigerungsgründe im Sinne von Art. 34 und 35 LugÜ von Amtes we-
gen zu prüfen hat (ZR 111 [2012] Nr. 26, E. 2.4; OGer ZH RV140013 vom
20.03.2015, E. 1.6; OGer ZH RV110006 vom 07.11.2012, E. III./4.3; vgl. auch den
Beschluss des deutschen Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2007, XII ZB
240/05, E. 3a und 3b, wonach der Versagungsgrund der mangelhaften Zustellung
des verfahrenseinleitenden Schriftstücks im Rechtsbehelfsverfahren von Amtes
wegen auch ohne eine entsprechende Rüge des Antragsgegners zu prüfen ist).
Insbesondere ein schwerwiegender Zustellungsmangel des verfahrenseinleiten-
den Schriftstücks ist ex officio zu berücksichtigen (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz,
Art. 34 N 29). Aufgrund dieser amtswegigen Prüfung der Anerkennungshindernis-
se kommt in diesem Zusammenhang der (beschränkte) Untersuchungsgrundsatz
zur Anwendung. Hat das Gericht dementsprechend den Sachverhalt von Amtes
wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Vorbringen bis zur Urteilsberatung
(Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 3 ZPO). Zum Zeitpunkt der Einreichung der Be-
schwerdereplik vom 14. Juli 2016 befand sich das vorliegende Verfahren noch
nicht in der Phase der Urteilsberatung. Somit sind die Vorbringen des Gesuchs-
gegners bezüglich der Fälschungsvorwürfe auch aus diesem Grunde rechtzeitig
erfolgt und entsprechend zu berücksichtigen.

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2. Verwirkung der Einrede aufgrund des ausländischen Rechtsmittelverfahrens
2.1 Die Gesuchstellerin bringt in ihrer Beschwerdeantwort weiter vor, der Ge-
suchsgegner habe gegen das streitgegenständliche Urteil vom 12. April 2012 be-
reits in Frankreich (erfolglos) ein Rechtsmittel erhoben. Der Gesuchsgegner habe
sich damit entschieden, am französischen Prozess teilzunehmen und die Rüge
der angeblich fehlerhaften Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks im
dortigen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen. Der Vorbehalt der Schweiz zu
Art. 34 Abs. 2 LugÜ betreffe nur den Fall, in welchem der Beklagte gegen die Ent-
scheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt habe, obwohl er die Möglichkeit dazu
gehabt hätte (Urk. 16 Rz. 51). Wenn der Gesuchsgegner mit seinen Einwendun-
gen bzw. Fälschungsvorwürfen schon in Frankreich nicht durchdringen könne,
dann seien diese Vorbringen im Vollstreckungsverfahren in der Schweiz erst recht
nicht zu hören (Urk. 29 Rz. 28).
2.2 Es ist aktenkundig, dass der Gesuchsgegner am 11. März 2016 beim Cour
d'Appel de Montpellier Berufung gegen das Urteil des Tribunal de Grande In-
stance de Perpignan vom 12. April 2012 erhoben hat (Urk. 8 Rz. 17 und 20; Urk.
12/10). Auch die Gesuchstellerin bestätigt dies und ergänzt diesbezüglich, das
französische Berufungsgericht sei offenbar aufgrund der bereits abgelaufenen
Rechtsmittelfrist auf die Berufung des Gesuchsgegners nicht eingetreten (Urk. 16
Rz. 30 f.; Urk. 18/27). Wie sich folgend zeigen wird, spielt es für das vorliegende
Verfahren keine Rolle, ob der Gesuchsgegner bereits in Frankreich ein Rechtsmit-
tel gegen den zu vollstreckenden Säumnisentscheid eingelegt hat oder nicht.
2.3 Art. 34 Abs. 2 LugÜ lautet wie folgt:
"Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn: […]
2. dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das ver-
fahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht
so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich vertei-
digen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung kei-
nen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte."
Die Schweiz hat gegen den zweiten Teilsatz dieser Bestimmung den folgenden
Vorbehalt angebracht (Art. III Abs. 1 Prot. 1 LugÜ):

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"Die Schweizerische Eidgenossenschaft behält sich das Recht vor, bei der
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu erklären, dass sie den folgenden
Teil der Bestimmung in Artikel 34 Absatz 2 nicht anwenden wird:
«es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf
eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte.»"
Die Schweiz hat anlässlich der Ratifikation von dieser Möglichkeit Gebrauch ge-
macht und den erwähnten Vorbehalt erklärt. Der Vorbehalt gilt unbefristet (Art. III
Abs. 4 Prot. 1 LugÜ). Gemäss Botschaft zum revidierten LugÜ gehe diese zusätz-
liche Einschränkung der Beklagtenrechte aus Schweizer Sicht zu weit: Die Stel-
lung einer beklagten Partei, die bereits erstinstanzlich unterlegen ist und die Miss-
achtung ihrer prozessualen Rechte vor einem ausländischen Gericht erst in einem
Rechtsmittelverfahren rügen darf, ist mit der prozessualen Stellung einer gehörig
zum erstinstanzlichen Verfahren geladenen beklagten Partei nicht vergleichbar.
Zu denken ist hier etwa an die kurzen Rechtsmittelfristen oder an allfällige Kogni-
tionsbeschränkungen, die im Rechtsmittelverfahren zum Tragen kommen. Indem
die beklagte Partei mit ihrem Einwand der mangelhaften Zustellung auf ein
Rechtsmittelverfahren verwiesen wird, begünstigt die Regelung von Art. 34 Abs. 2
LugÜ im Ergebnis den Kläger, der auf der Grundlage einer mangelhaften Zustel-
lung ein Abwesenheitsurteil erhält. Aus diesen Gründen ist der zweite Teilsatz von
Art. 34 Abs. 2 LugÜ gegenüber einem in der Schweiz wohnhaften Anerkennungs-
beklagten nicht anwendbar (Botschaft LugÜ, a.a.O., S. 1806). Der schweizerische
Vorbehalt bewirkt somit, dass die Kognition des Vollstreckungsgerichts im Zweit-
staat unabhängig vom Rechtsmittelgeschehen im Erststaat erhalten bleibt (Mar-
kus, Internationales Zivilprozessrecht, Bern 2014, S. 407 Rz. 1530). Anders als im
Verhältnis zwischen den übrigen LugÜ-Staaten besteht im Verhältnis zur Schweiz
aufgrund des erwähnten Vorbehalts keine Obliegenheit des Beklagten, sich be-
reits im Ausgangsverfahren gegen eine mangelhafte Zustellung zu wehren, um
die Einrede nicht verwirken zu lassen (Spühler/Rodriguez, Internationales Zivil-
prozessrecht, 2. Aufl. 2013, Rz. 388). Dieses Privileg muss entsprechend aber
auch für denjenigen Beklagten gelten, der immerhin (erfolglos) versucht, die man-
gelhafte Zustellung bereits im Urteilsstaat zu rügen. Der erwähnte Vorbehalt der
Schweiz soll nicht den untätig bleibenden Beklagten gegenüber demjenigen Be-
klagten bevorzugen, der bereits im Urteilsstaat versucht, zu seinem Recht zu

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kommen. Der schweizerische Beklagte kann nach dem Gesagten auch Wege der
Verteidigung im Urteilsstaat suchen, ohne damit a priori auf den Schutz im Voll-
streckungsstaat zu verzichten (Markus, Die Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks nach dem revidierten Lugano-Übereinkommen aus schweizerischer
Sicht, in: ZSR Bd. 131 (2012) Heft 5, S. 499 ff., S. 502 f.; vgl. auch Rodriguez, Die
fehlerhafte Zustellung im revidierten Lugano-Übereinkommen, insbesondere der
schweizerische Vorbehalt, in: Kren Kostkiewicz/Markus/Rodriguez [Hrsg.], Inter-
nationaler Zivilprozess 2011, Bern 2010, S. 13 ff., S. 23 f.).
2.4 Zusammenfassend ist es für das vorliegende Verfahren irrelevant, ob und
mit welchem Ergebnis der Gesuchsgegner in Frankreich bereits ein Rechtsmittel
gegen das zu vollstreckende Säumnisurteil eingelegt hat. Unabhängig von einem
allfälligen Rechtmittelverfahren im Urteilsstaat, kann der Gesuchsgegner im hiesi-
gen Anerkennungsverfahren – aufgrund des Schweizer Vorbehalts – eine man-
gelhafte Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks geltend machen.
3. Beweismittelbeschränkung im Summarverfahren
3.1 Die Gesuchstellerin bringt unter diesem Titel zusammengefasst vor, beim
vorliegenden Beschwerdeverfahren handle es sich um ein Summarverfahren, in
welchem der Beweis gemäss Art. 254 Abs. 1 ZPO grundsätzlich durch Urkunden
zu erbringen sei. Entsprechend sei das vom Gesuchsgegner mehrfach beantragte
graphologische Gutachten kein zulässiges Beweismittel (Urk. 29 Rz. 43).
3.2 Die von der Gesuchstellerin angesprochene Beweismittelbeschränkung im
Sinne von Art. 254 Abs. 1 ZPO hat im Exequaturverfahren wenig praktische Be-
deutung (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 41 N 60 a.E.). Die Beweismittelbe-
schränkung im summarischen Verfahren fällt nämlich insoweit dahin, als das Ge-
richt den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 254 Abs. 2 lit. c
ZPO). Wie vorstehend bereits ausgeführt, sind neben den Exequaturvorausset-
zungen auch die Anerkennungsverweigerungsgründe im Sinne von Art. 34 und 35
LugÜ von Amtes wegen zu prüfen bzw. zu berücksichtigen (vgl. vorstehend
E. III./B.1.4). Dementsprechend sind aufgrund der anwendbaren (beschränkten)
Untersuchungsmaxime im vorliegenden Exequaturverfahren grundsätzlich auch

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andere Beweismittel als Urkunden zulässig (vgl. zur analogen Fragestellung im
Rechtsöffnungsverfahren OGer ZH RT150111 vom 24.02.2016, E. II./5.2).
3.3 Darüber hinaus ist in casu auch der Ausnahmetatbestand von Art. 254
Abs. 2 lit. b ZPO einschlägig. Gemäss dieser Bestimmung sind im Summarverfah-
ren andere Beweismittel zulässig, "wenn es der Verfahrenszweck erfordert". Der
Verfahrenszweck verlangt insbesondere dann die Zulässigkeit sämtlicher Be-
weismittel, wenn der Entscheid nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern über
einen Anspruch definitiv befunden wird (BK ZPO-Güngerich, Art. 254 N 6). Ergeht
im summarischen Verfahren somit ein endgültiger Entscheid und ist der geltend
gemachte Anspruch umfassend zu prüfen, stehen den Parteien sämtliche Be-
weismittel nach Art. 168 ZPO offen (ZK ZPO-Klingler, Art. 254 N 8 mit Verweis auf
BGE 138 III 166 E. 3.9 = Pra 101 [2012] Nr. 102). Der Richter darf sich nach dem
Gesagten nur bei einer Entscheidung, die nicht in materielle Rechtskraft erwächst,
mit eingeschränkten Beweismitteln begnügen (BGE 120 II 352 E. 2a = Pra 84
[1995] Nr. 276 mit Verweis auf BGE 117 II 554 E. 2d = Pra 81 [1992] Nr. 112).
Sowohl die Gutheissung als auch die Abweisung des Exequaturbegehrens er-
wachsen in materielle Rechtskraft (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 38 N 249 ff. mit
Verweis auf BGE 138 III 174 E. 6.3 ff. = Pra 101 [2012] Nr. 112). Bei der Voll-
streckbarerklärung eines ausländischen Urteils handelt es sich somit um einen
endgültigen Entscheid, der nicht nur vorübergehender Natur ist, weshalb die Be-
weismittelbeschränkung im Sinne vor Art. 254 Abs. 1 ZPO auch aus diesem
Grund nicht zur Anwendung gelangt.
4. Verletzung des Verbots der "révision au fond"
4.1 Die Gesuchstellerin bringt unter diesem Titel vor, das Rechtsbehelfsgericht
dürfe gemäss Art. 45 Abs. 1 LugÜ die Vollstreckbarerklärung nur aus einem in
Art. 34 und 35 LugÜ aufgeführten Grund aufheben. Keinesfalls dürfe das Zweitge-
richt die ausländische Entscheidung in der Sache selbst prüfen. Entsprechend
hätten die mit der Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Entschei-
des befassten Gerichte des Zweitstaates davon auszugehen, dass die im Urteils-
staat ergangene Entscheidung inhaltlich richtig und korrekt zustande gekommen
sei. Namentlich dürfe der Vollstreckungsrichter nicht prüfen, ob das ausländische

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Gericht die dem Entscheid zugrunde liegenden Tatsachen richtig festgestellt und
die entsprechenden Beweise richtig gewürdigt habe. Mit anderen Worten sei der
Sachverhalt, wie er vom Erstgericht festgestellt und seinem Urteil zugrunde gelegt
worden sei, für den Vollstreckungsrichter verbindlich. Das Erstgericht habe in tat-
sächlicher Hinsicht festgehalten, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin zur
Absicherung des Darlehens am 18. November 2007 eine Personalsicherheit aus-
gestellt habe, und in rechtlicher Hinsicht befunden, dass diese gültig und für den
Gesuchsgegner verbindlich sei. Für das Rechtsbehelfsgericht verbindlich erstellt
sei somit auch, dass der Gesuchsgegner die im Urteil explizit erwähnten Ver-
tragsdokumente eigenhändig unterzeichnet habe, die darin enthaltenen Erklärun-
gen – insbesondere betreffend Zustelldomizil und Wohnsitz – getätigt und somit
von der Immobilien- und Finanzierungstransaktion Kenntnis erlangt habe. Die ge-
genteiligen Vorbringen des Gesuchsgegners seien im Vollstreckungsverfahren
nicht mehr zu hören. Würde das Gericht dem Fälschungs- bzw. Betrugsargument
des Gesuchsgegners folgen, wäre dies eine unzulässige Überprüfung der inhaltli-
chen Richtigkeit des Urteils des Tribunal de Grande Instance de Perpignan vom
12. April 2012 (Urk. 29 Rz. 10-22; Urk. 40 Rz. 11-14).
4.2 Der Gesuchstellerin ist insofern Recht zu geben, als die ausländische Ent-
scheidung nicht in der Sache selbst (materiell) nachgeprüft werden darf (sog.
Verbot der "révision au fond"; Art. 36 und Art. 45 Abs. 2 LugÜ). Gemäss Art. 45
Abs. 1 LugÜ darf die Vollstreckbarerklärung von dem mit einem Rechtsbehelf be-
fassten Gericht nur aus einem der in den Art. 34 und 35 LugÜ aufgeführten Grün-
de versagt oder aufgehoben werden. Die Prüfung solcher Anerkennungshinder-
nisse ist somit Sache der Rechtsbehelfsinstanz im Vollstreckungsstaat. Diesbe-
züglich prüft die Rechtsmittelinstanz – im Unterschied zu einer "normalen" Be-
schwerde – die im LugÜ vorgesehenen Verweigerungsgründe mit voller Kognition
(Art. 327a Abs. 1 ZPO). In diesem Sinne erfährt das Verbot der inhaltlichen Nach-
prüfung in Bezug auf die Anerkennungsverweigerungsgründe eine Ausnahme
(vgl. Dasser/Oberhammer [Hrsg.], LugÜ Komm-Staehelin/Bopp, Art. 43 N 23;
BSK LugÜ-Schuler/Marugg, Art. 36 N 6). Der ausländische Entscheid mitsamt
dem ihm vorangegangenen Verfahren ist demnach nicht völlig sakrosankt: Ver-
fahrensfehler dürfen dann geprüft werden, wenn es darum geht, ob sie zu einem

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Anerkennungs- und Versagungsgrund führen (Walter/Domej, Internationales Zi-
vilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl., 2012, S. 488 f.). Aus diesem Grund ist das
Rechtsbehelfsgericht auch nicht etwa an die Angaben des Gerichts im Urteilsstaat
(z.B. im Formular gemäss Anhang V oder in den Erwägungen zur Prozessge-
schichte) gebunden; es kann vielmehr eine eigenständige Beurteilung sämtlicher
Beweise vornehmen und so insbesondere die Richtigkeit der darin enthaltenen
tatsächlichen Angaben vollumfänglich nachprüfen (Markus, Internationales Zivil-
prozessrecht, a.a.O., S. 424 Rz. 1596). So kann das Rechtsbehelfsgericht etwa
das Fehlen einer wirksamen Verteidigung selbst dann annehmen, wenn die Ge-
richte im Urteilsstaat von einer rechtzeitigen und ordnungsgemässen Zustellung
des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ausgingen (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz,
Art. 43 N 48 und Art. 45 N 15, jeweils m.w.H.; Walter/Domej, a.a.O., S. 498).
Nach dem Gesagten kann das Anerkennungsgericht im Zweitstaat – was die
Verweigerungsgründe, insbesondere die Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks anbelangt – von den tatsächlichen Feststellungen der Gerichte im
Ursprungsstaat abweichen. Die Überprüfung der rechtzeitigen Zustellung des ver-
fahrenseinleitenden Schriftstücks muss durch das Zweitgericht autonom und so-
mit ohne Bindung an die tatsächlichen Feststellungen und Rechtsansichten des
erststaatlichen Gerichts vorgenommen werden (OGer ZH RT150122 vom
22.09.2015, E. III./2.2 und 4.4; BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 34 N 27; Das-
ser/Oberhammer [Hrsg.], LugÜ Komm-Walther, Art. 34 N 41; Schlosser, EU-
Zivilprozessrecht, 3. Aufl., München 2009, Art. 34-36 EuGVVO N 17c).
4.3 Eine Ausnahme von den vorerwähnten Grundsätzen muss hingegen in den-
jenigen Fällen gelten, in welchen das Beweisthema des Anerkennungs- und das-
jenige des materiellen Prozesses zusammenfallen und das ausländische Gericht
die entsprechenden Einwendungen des Beklagten bereits im ursprünglichen Er-
kenntnisverfahren geprüft hat. In diesem Sinne entschied das Bundesgericht ei-
nen vergleichbaren Fall, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag (BGer
5P.304/2002 vom 20. November 2002, teilweise amtlich publiziert in BGE 129 I
110): Der Beschwerdeführer war vom Landgericht Hamburg in Abwesenheit ge-
stützt auf eine schriftliche Schuldanerkennung zu einer Geldzahlung verurteilt
worden. Das verfahrenseinleitende Schriftstück sowie das Säumnisurteil wurden

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dabei an eine in Hamburg ansässige Drittperson (E.) übermittelt, die in der
Schuldanerkennung als (angeblicher) Zustellungsbevollmächtigter bezeichnet
war. Der Beschwerdeführer widersetzte sich der Vollstreckung des Urteils in der
Schweiz unter Berufung auf Art. 34 Abs. 2 LugÜ bzw. Art. 27 Abs. 2 aLugÜ mit
der Begründung, die massgebliche Schuldanerkennung sei gefälscht, weshalb
ihm mangels wirksamer Bevollmächtigung das verfahrenseinleitende Schriftstück
nicht ordnungsgemäss zugestellt worden sei. Gleichzeitig erhob er Nichtigkeits-
klage (Revision) vor dem Landgericht Hamburg. Dieses stellte im Rahmen eines
Beweisverfahrens (gestützt auf ein Schriftgutachten) die Echtheit der Schuldaner-
kennung fest und verwarf die Klage des Beschwerdeführers. Im schweizerischen
Exequaturverfahren hielt das Bundesgericht sodann Folgendes fest (E. 2.3):
"[…] Der Beschwerdeführer geht zu Recht davon aus, dass die ordnungsge-
mässe Zustellung des einleitenden Schriftstücks Thema des Anerkennungs-
verfahrens ist und dass das Anerkennungsgericht über diese Frage gegebe-
nenfalls Beweis zu führen hat. Der vorliegende Fall zeichnet sich jedoch
durch die Besonderheit aus, dass das Beweisthema des Anerkennungs- und
dasjenige des materiellen Prozesses zusammenfallen, weil sowohl das anzu-
erkennende Sachurteil als auch dessen Zustellung an E. auf der gleichen
Schuldanerkennung beruhen. Ist die Schuldanerkennung echt, ist sowohl die
Zustellung ordnungsgemäss erfolgt als auch das Urteil in der Sache richtig;
bei erwiesener Fälschung der Unterschrift wäre umgekehrt nicht nur der Be-
schwerdeführer zur Bezahlung einer Nichtschuld verurteilt worden, sondern
es würde auch der Versagungsgrund von Art. 27 Ziff. 2 [a]LugÜ vorliegen.
Entsprechend hat der Beschwerdeführer in beiden Verfahren die gleiche Be-
hauptung erhoben und identische Beweisanträge gestellt, nämlich die Anord-
nung eines vergleichenden Schriftgutachtens sowie einer chemischen Alters-
bestimmung.
Abgesehen davon, dass eine erneute Beweisführung über die behauptete
Fälschung bei der besonderen Sachlage im Grunde genommen zu einer ver-
pönten materiellen Überprüfung des ausländischen Erkenntnisses führen
würde (Art. 29 [a]LugÜ), ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht der
Willkür verfallen sein und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ver-
letzt haben soll, wenn es angesichts des identischen Beweisthemas für die
Frage der angeblichen Unterschriftenfälschung und der ordnungsgemässen
Zustellung auf die Erwägungen des Landgerichts verwiesen hat. Umso weni-
ger sind die Einwände des Beschwerdeführers begründet, als sich das aus-
führliche schriftvergleichende Gutachten bei den Rekursakten befindet und
dieses zu einem eindeutigen Ergebnis gelangt. […]"

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Auch im vorliegenden Fall ist die Frage der Echtheit der Vertragsdokumente so-
wohl für die materielle Beurteilung der Forderung als auch für das Vorliegen eines
Anerkennungsverweigerungsgrundes relevant. Das Beweisthema des Anerken-
nungs- und dasjenige des materiellen Prozesses fallen auch hier – vergleichbar
mit dem zitierten Bundesgerichtsentscheid – zusammen; sowohl das zu vollstre-
ckende Sachurteil als auch das (angeblich) gewählte Zustelldomizil in Frankreich
beruhen auf der gleichen Personalsicherheit. Der massgebliche Unterschied be-
steht jedoch darin, dass im Abwesenheitsverfahren vor dem Tribunal de Grande
Instance de Perpignan die Echtheit der Unterschriften auf den relevanten Ver-
tragsurkunden kein Thema war. Aus diesem Grund fand auch kein Beweisverfah-
ren zur Frage der Echtheit der Vertragsdokumente statt, und es gibt zu diesem
Thema keine materiellen Sachverhaltsfeststellungen des Tribunal de Grande In-
stance de Perpignan. Somit würde ein hiesiges Beweisverfahren zur Frage der
Echtheit der Unterschriften auch nicht zu einer "erneuten Beweisführung" führen,
wie es das Bundesgericht im erwähnten Urteil erwogen hat. Im Unterschied zum
Bundesgerichtsentscheid gibt es vorliegend eben gerade noch kein Beweisergeb-
nis bzw. keine Erwägungen des französischen Erstgerichts (geschweige denn ein
Gutachten) zur Frage der Urkundenfälschung, an welche das schweizerische
Rechtsbehelfsgericht gebunden wäre. Die Frage einer allfälligen Urkundenfäl-
schung wurde somit nicht bereits vom ausländischen Gericht beantwortet, wes-
halb entsprechende Beweisabnahmen auch keine verpönte "révision au fond" im
Sinne von Art. 45 Abs. 2 LugÜ darstellen würden. Da sich das zu vollstreckende
Urteil zu dieser Problematik nicht äussert, kann das Gericht im Vollstreckungs-
staat die erstmals vorgebrachten Fälschungsvorwürfe – zumindest im Zusam-
menhang mit den Anerkennungsverweigerungsgründen – frei prüfen.
4.4 Zusammenfassend handelt es sich bei der Prüfung der behaupteten Urkun-
denfälschungen nicht um eine inhaltliche Nachkontrolle des zu vollstreckenden
Urteils. In diesem Sinne geht es nicht um die Frage, ob die vom französischen
Gericht der Gesuchstellerin zugesprochene Forderung Bestand hat. Ob und ge-
gebenenfalls wie viel der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin schuldet, ist nicht
Thema des vorliegenden Exequaturverfahrens. Es geht einzig und allein um die
Frage, ob die Verteidigungsmöglichkeiten des Gesuchsgegners im französischen

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Erkenntnisverfahren gewahrt wurden. In diesem Zusammenhang ist lediglich die
Frage zu klären, ob die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an
den Gesuchsgegner durch das Tribunal de Grande Instance de Perpignan an die
Adresse in Frankreich rechtmässig erfolgte. Diesbezüglich ist von Relevanz, ob
der Gesuchsgegner diese französische Adresse in den entsprechenden Vertrags-
unterlagen tatsächlich eigenhändig als seinen Wohnsitz bzw. als sein Zustelldo-
mizil bezeichnet hat. Da dem zu vollstreckenden Säumnisurteil zu dieser Frage
wie erwähnt keine Tatsachenfeststellung, also das Ergebnis einer Beweisauf-
nahme, zu entnehmen ist, handelt es sich bei der Überprüfung des Versagungs-
grundes im Sinne von Art. 34 Abs. 2 LugÜ nicht um eine inhaltliche Nachprüfung
des Urteils.
C. Anerkennungsverweigerungsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 2 LugÜ
1. Allgemeine Vorbemerkungen
1.1 Der Gesuchsgegner beruft sich vorliegend einzig auf den Versagungsgrund
von Art. 34 Abs. 2 LugÜ. Weitere Verweigerungsgründe sind sodann auch nicht
ersichtlich.
1.2 Die Rüge der nicht rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks betrifft in erster Linie den in den meisten Staaten ohnehin im auto-
nomen Recht enthaltenen Grundsatz der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs,
insbesondere bei Versäumnisurteilen. Beabsichtigt ist die Stärkung der Beklag-
tenrechte, dies namentlich im Fall der fehlerhaften und nicht rechtzeitigen Zustel-
lung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks. Es handelt sich dabei um einen
besonders gravierenden Fall der Verletzung des rechtlichen Gehörs (BSK LugÜ-
Schuler/Marugg, Art. 34 N 24). Gegenüber der Vorgängerbestimmung des Art. 27
Abs. 2 aLugÜ wurde Art. 34 Abs. 2 LugÜ – was die Beklagtenrechte betrifft –
leicht abgeschwächt. Während das aLugÜ noch eine ordnungsgemässe und
rechtzeitige Zustellung verlangte, ist die Nachprüfung der Ordnungsmässigkeit
der Zustellung im revidierten LugÜ nicht mehr vorgesehen. Damit sollte dem Be-
klagten die Möglichkeit genommen werden, sich entgegen Treu und Glauben auf
formelle Zustellmängel zu berufen, die ihn im rechtlichen Gehör nicht beschnitten

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(DIKE Komm LugÜ-Domej/Oberhammer, Art. 34 N 29 und N 36). Ein bloss (un-
wesentlicher) formaler Zustellungsfehler reicht somit nicht mehr aus, um die An-
erkennung einer Entscheidung zu verweigern, wenn der Beklagte dadurch nicht
tatsächlich an seiner Verteidigung gehindert wurde. Vielmehr ist die Versagung
davon abhängig, ob der Beklagte sich entweder infolge des Zeitpunkts oder infol-
ge der Art und Weise der Zustellung faktisch nicht verteidigen konnte (Wal-
ter/Domej, a.a.O., S. 496 f.). Entscheidend ist somit einzig der Zusammenhang
zwischen Zustellung und Verteidigungsmöglichkeit; es kommt darauf an, durch
welches Schriftstück der Beklagte so über die wesentlichen Elemente des
Rechtsstreits in Kenntnis gesetzt wird, dass er in der Lage ist, seine Verteidigung
vorzubereiten bzw. die zur Vermeidung eines Säumnisentscheids erforderlichen
Schritte zu unternehmen. Nicht erforderlich ist dabei, dass die beklagte Partei
vom verfahrenseinleitenden Schriftstück tatsächlich Kenntnis erhält; vielmehr
kommt es darauf an, ob sie dazu die Gelegenheit hatte. Dies gilt auch bei öffentli-
chen Zustellungen, Zustellfiktionen und weiteren Zustellungssurrogaten. Auch hier
muss der Beklagte die Möglichkeit gehabt haben, das Schriftstück tatsächlich
rechtzeitig zur Kenntnis zu nehmen (DIKE Komm LugÜ-Domej/Oberhammer,
Art. 34 N 40). Damit setzt die Vorladung mittels Zustellungssurrogat grundsätzlich
eine zusätzliche Verständigung von der Zustellung des Schriftstücks voraus, da-
mit die objektive Möglichkeit besteht, dass sich der Beklagte Kenntnis vom verfah-
renseinleitenden Schriftsatz verschaffen kann. Die fiktive Zustellung kann aber
auch durch einen qualifizierten Umstand gerechtfertigt werden wie etwa Verfah-
rensvorschriften zur Bekanntgabe von Adressänderungen. Der Umstand, dass
der Beklagte einen Wohnsitzwechsel nicht bekannt gibt, kommt insbesondere
dann einer prozessualen Pflichtverletzung gleich, wenn er mit einem bevorste-
henden Gerichtsverfahren rechnen musste oder ein solches bereits anhängig
gemacht worden ist. Verwaltungsrechtliche Ordnungsvorschriften wie beispiels-
weise die allgemeine Meldepflicht reichen dazu aber nicht aus (DIKE Komm
LugÜ-Domej/Oberhammer, Art. 34 N 40; Urteil des Obersten Gerichtshofs von
Österreich OGH 3 Ob 232/14k vom 21. Januar 2015, E. 2; vgl. auch das Urteil
des Kantonsgerichts Graubünden vom 21.07.2015, ZK2 14 41, E. II./3a und 3b).

- 25 -
1.3 Im vorliegenden Fall bestätigt das Tribunal de Grande Instance de Perpign-
an als Gericht des Ursprungsstaates im Formular gemäss Art. 54 LugÜ, dass das
verfahrenseinleitende Schriftstück dem Gesuchsgegner am 10. Mai 2011 zuge-
stellt worden sei (Urk. 3/7 Ziff. 4.4; "Date de la signification"). Dem ebenfalls ak-
tenkundigen Zustellungsprotokoll des Gerichtsvollziehers ist zu entnehmen, dass
er am besagten Datum die entsprechenden Gerichtsdokumente am Place
F._____ in 66000 Perpignan an Frau "Mme G._____" übergeben habe. Damals
ging der Gerichtsvollzieher offenbar (fälschlicherweise) davon aus, bei G._____
handle es sich um die Ehefrau des Gesuchsgegners (Urk. 18/18). Die Bescheini-
gung gemäss Art. 54 LugÜ begründet keine unwiderlegbare Vermutung für die
Richtigkeit der darin beurkundeten Tatsachen. Der Antragsgegner kann die Un-
richtigkeit der Bescheinigung im Rechtsbehelfsverfahren darlegen und mit sämtli-
chen nach der jeweiligen lex fori zulässigen Beweismitteln belegen (Das-
ser/Oberhammer [Hrsg.], LugÜ Komm-Naegeli, Art. 54 N 11). Nach den obge-
nannten Erwägungen steht im Zusammenhang mit dem Versagungsgrund von
Art. 34 Abs. 2 LugÜ vorliegend die Frage im Zentrum, ob die erwähnte "significa-
tion" in einer Weise erfolgt ist, dass sich der Gesuchsgegner (rechtzeitig) verteidi-
gen konnte. Diesbezüglich ist insbesondere von Interesse, wo der Gesuchsgeg-
ner zum Zeitpunkt der hier massgeblichen Zustellung seinen rechtlichen Wohnsitz
hatte. Alsdann stellt sich die Frage, ob er möglicherweise entgegen Treu und
Glauben eine Zustellung an seinem tatsächlichen Wohnsitz vereitelt bzw. absicht-
lich eine Zustellung an eine Adresse veranlasst hat, die nicht seinem eigentlichen
Wohnsitz entspricht.
2. Wohnsitz des Gesuchsgegners zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung
2.1 Für den Wohnsitz natürlicher Personen ist nach Art. 59 Abs. 1 LugÜ auf die
lex fori des in Frage stehenden Staates abzustellen. In der Schweiz ist beim Vor-
liegen eines internationalen Sachverhaltes die in Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG enthal-
tene Sachnorm massgebend (BSK LugÜ-Dallafior/Honegger, Art. 59 N 14 ff.). Im
Sinne dieser Bestimmung hat eine natürliche Person ihren Wohnsitz in dem Staat,
in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begrün-
dung des Wohnsitzes müssen zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres,

- 26 -
der tatsächliche Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden
Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es für das subjektive Merkmal
nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkenn-
bar ist (BGer 4A_36/2016 vom 14. April 2016, E. 3.4, m.w.H.).
2.2 Der Gesuchsgegner behauptet, dass er bereits im Jahre 2003 zum Zwecke
der Wohnsitznahme in die Schweiz eingereist sei. Seit dem 1. Juli 2010 sei er nun
ohne Unterbruch in D._____ wohnhaft (Urk. 8 Rz. 12 f.). Als Beleg für seinen
schweizerischen Wohnsitz reichte der Gesuchsgegner mit der Beschwerdeschrift
seine Niederlassungsbewilligung (Urk. 12/8) sowie eine Wohnsitzbestätigung der
Stadt E._____ (Urk. 12/5) ein. Nachdem die Gesuchstellerin weiterhin daran fest-
hielt, dass sich der Wohnsitz des Gesuchsgegners zum relevanten Zeitpunkt in
Perpignan befunden habe, legte dieser anlässlich seiner Beschwerdereplik weite-
re Urkunden ins Recht, welche seinen Schweizer Wohnsitz belegen sollen (Urk.
23/15-20).
2.3 Die Gesuchstellerin bestreitet in ihrer Beschwerdeantwort die Behauptungen
des Gesuchsgegners zu seinem angeblichen Wohnsitz in der Schweiz. Die
Wohnsitzbestätigung der Stadt E._____ habe rein administrativen Charakter. Zu-
dem sei der Gesuchsgegner im französischen Handelsregister weiterhin mit
Wohnsitz in Perpignan verzeichnet. Fakt sei, dass der Gesuchsgegner weder
beim Vertragsabschluss im Jahr 2007 noch im Zeitpunkt der Einleitung des fran-
zösischen Gerichtsverfahrens im Jahr 2011 eine angebliche Wohnsitznahme in
der Schweiz angezeigt habe. Darüber hinaus habe der Gerichtsvollzieher im
Rahmen der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks kontrolliert und
bestätigt, dass der Name des Gesuchsgegners auf dem Briefkasten sowie auf der
Gegensprechanlage des Mehrfamilienhauses am Place F._____ angegeben ge-
wesen sei. Der Umstand schliesslich, dass auch die Familienimmobiliengesell-
schaft S.C.I. C._____ an der gleichen Adresse ihren Sitz habe, lege die Vermu-
tung nahe, dass sich der Lebensmittelpunkt des Gesuchsgegners ebenfalls in
Perpignan befinde (Urk. 16 Rz. 54 ff.). In ihrer Beschwerdeduplik führt die Ge-
suchstellerin sodann aus, es könne vorliegend offen bleiben, ob der Gesuchsgeg-
ner seinen Lebensmittelpunkt verlegt und dadurch einen Wohnsitz in der Schweiz

- 27 -
begründet habe. Es werde daran festgehalten, dass der Gesuchsgegner gegen-
über der Gesuchstellerin und den französischen Behörden als Wohnsitz und Zu-
stelldomizil stets die Adresse in Perpignan angegeben habe, worauf er zu behaf-
ten sei. Im Übrigen zeigten die neu eingereichten Unterlagen des Gesuchsgeg-
ners lediglich, dass sich seine Kinder bzw. seine Ehefrau in der Familienwohnung
in D._____ aufgehalten hätten. Mit welcher Regelmässigkeit sich der Gesuchs-
gegner dort aufgehalten habe, lasse sich daraus nicht entnehmen (Urk. 29 Rz. 67
f.).
2.4 Aufgrund der vom Gesuchsgegner ins Recht gelegten Urkunden ist davon
auszugehen, dass sich sein Wohnsitz im Mai 2011 tatsächlich in der Schweiz be-
fand. Zwar reicht die formelle Anmeldung bzw. die Hinterlegung der Schriften bei
einer Gemeinde nicht aus, um einen Wohnsitz zu begründen; sie stellt aber im-
merhin ein Indiz für das Vorliegen eines Lebensmittelpunktes dar (BGer
5A_733/2012 vom 16. November 2012, E. 2.2.2). Gemäss Wohnsitzbestätigung
der Stadt E._____ vom 22. März 2016 ist der Gesuchsgegner am 1. Juli 2010 aus
den USA nach D._____ umgezogen (Urk. 12/5). Am 7. Juli 2010 unterzeichnete
er sodann einen Arbeitsvertrag mit der H._____ GmbH mit Sitz in I._____ am
J._____ (Urk. 23/23), was die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 29. Juni 2016
nochmals ausdrücklich bestätigte (Urk. 23/15):
"Hiermit wird bestätigt, dass Herr A._____, geboren am tt.08.1964, seit dem
07.07.2010 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als … [Funktion] mit der
H._____ GmbH in I._____ [Ort] steht."
Darüber hinaus ist durch entsprechende Zeugnisse und Rechnungen belegt, dass
die Töchter des Gesuchsgegners in den Schuljahren 2010/11 und 2011/12 das
französische Gymnasium in D._____ besucht haben (Urk. 23/16 und 23/17).
Ebenfalls bei den Akten liegt eine Rechnung für Strom sowie Radio- und Fern-
sehgebühren der M._____ AG in E._____ für die Bezugsperiode vom 1. Oktober
2010 bis 31. März 2011, welche an den Gesuchsgegner und seine Ehefrau in
D._____ adressiert ist (Urk. 23/18). Schliesslich lässt sich auch die Behauptung
des Gesuchsgegners, wonach er bereits im Jahr 2003 zum Zwecke der Wohn-
sitznahme in die Schweiz eingereist sei, durch die vorliegenden Urkunden bele-
gen. So hält die Niederlassungsbewilligung des Gesuchsgegners als "Einreiseda-

- 28 -
tum" den 6. Mai 2003 fest (Urk. 12/8). Zudem belegt der von der Gesuchstellerin
im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Auszug aus der N._____-Datenbank,
dass der Gesuchsgegner bereits seit Juni 2003 für die H._____ GmbH in I._____
tätig ist (Urk. 3/3). Diesen Umstand bestätigt auch der von der Gesuchstellerin vo-
rinstanzlich eingereichte Handelsregisterauszug vom 2. Februar 2016 (Urk. 3/4).
Diesem Auszug ist zu entnehmen, dass der Gesuchsgegner in der Zeit vom 10.
Juni 2003 bis zum 26. September 2008 als Geschäftsführer der H._____ GmbH
im Handelsregister eingetragen war (damals noch mit Wohnsitz in K._____/SH).
Anschliessend verlegte der Gesuchsgegner seinen Aufenthalt offenbar in die
USA, was aus der Abmeldebestätigung des Einwohneramtes E._____ vom 7.
Augst 2008 hervorgeht (Urk. 23/19). Per 30. Juni 2010 kündigte der Gesuchsgeg-
ner seine Wohnung in Amerika (Urk. 23/20) und kehrte wie vorstehend bereits
ausgeführt am 1. Juli 2010 in die Schweiz zurück. Nach dem Gesagten konnte
der Gesuchsgegner aufgrund der eingereichten Urkunden nachvollziehbar bele-
gen, dass er bereits seit dem Jahr 2003 keinen Wohnsitz mehr in Frankreich hat-
te. Insbesondere zum Zeitpunkt der Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks im Mai 2011 befand sich der Lebensmittelpunkt und somit der
Wohnsitz des Gesuchsgegners im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG nachweis-
lich in D._____. Dahingegen ist es für die Bestimmung des (tatsächlichen) Wohn-
sitzes nicht massgebend, ob sein Name möglicherweise an einem Briefkasten in
Perpignan aufgeführt ist. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gibt es keine
Hinweise darauf, dass sich der Gesuchsgegner im Mai 2011 mit der "Absicht
dauernden Verbleibens" in Perpignan aufgehalten hat. Ferner kann dem Ge-
suchsgegner auch nicht vorgeworfen werden, dass er bei seiner Ausreise im Jahr
2003 die Gesuchstellerin nicht über den Wohnsitzwechsel in die Schweiz infor-
miert hat. Zum damaligen Zeitpunkt bestanden die streitgegenständlichen Ge-
schäftsbeziehungen mit der Gesuchstellerin noch gar nicht. Entsprechend konnte
der Gesuchsgegner auch nicht mit einem bevorstehenden Gerichtsverfahren
rechnen, welches im Jahr 2011 eingeleitet wurde.
Schliesslich kann die Gesuchstellerin auch nichts zu ihren Gunsten aus dem Um-
stand ableiten, dass der Gesuchsgegner im französischen Handelsregister nach
wie vor mit der Wohnadresse in Perpignan eingetragen ist (vgl. Urk. 18/4). Dieser

- 29 -
von der Gesuchstellerin eingereichte Handelsregisterauszug datiert vom 3. März
2016 und war entsprechend nicht ursächlich dafür, dass die Gesuchstellerin das
Verfahren im Jahr 2011 in Frankreich und nicht in der Schweiz eingeleitet hat.
Zumindest behauptet die Gesuchstellerin nicht, dass sie bzw. das Gericht bereits
vor Anhängigmachung der Klage diesbezüglich das Handelsregister konsultiert
hätte. Sie stützte sich bei der Klageeinreichung auf die (vermeintlich) vom Ge-
suchsgegner unterzeichneten Vertragsdokumente und den darin angegebenen
Wohnsitz. Der Handelsregisterauszug bildete mit anderen Worten damals keine
Vertrauensgrundlage, auf die sich die Gesuchstellerin berufen könnte. Zudem
vermag ein Handelsregistereintrag allein keinesfalls einen (fiktiven) Wohnsitz zu
begründen. Dem Gesuchsgegner kann schliesslich auch nicht vorgeworfen wer-
den, dass er im Jahre 2003 in rechtsmissbräuchlicher Weise im Handelsregister –
zur Täuschung der Gesuchstellerin – eine unrichtige Adresse angegeben hätte.
Weder zum Zeitpunkt der Eintragung noch zum Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels
konnte bzw. musste der Gesuchsgegner mit dem vorliegenden Gerichtsverfahren
rechnen. Entsprechend traf den Gesuchsgegner eben auch keine Pflicht "allfällige
Wohnsitzwechsel proaktiv zu kommunizieren" (vgl. Urk. 29 Rz. 139).
2.5 Nachdem feststeht, dass sich der Wohnsitz des Gesuchsgegners zum Zeit-
punkt der Verfahrenseinleitung in der Schweiz befunden hat, hätte das französi-
sche Gericht korrekterweise von einem internationalen Sachverhalt ausgehen und
entsprechend auch das verfahrenseinleitende Schriftstück am Wohnsitz des Ge-
suchsgegners in D._____ (rechtshilfeweise) zustellen müssen; dass dies nicht
geschehen ist, anerkennt auch die Gesuchstellerin (Urk. 16 Rz. 71). Im Sinne ei-
nes ersten Zwischenfazits kann sich der Gesuchsgegner somit auf den Anerken-
nungsverweigerungsgrund von Art. 34 Abs. 2 LugÜ berufen, da ihm die Vorladung
nicht an seinen gesetzlichen Wohnsitz in der Schweiz zugestellt wurde. Auf sei-
nen schweizerischen Wohnsitz könnte sich der Gesuchsgegner jedoch dann nicht
mehr berufen, wenn er gegenüber der Gesuchstellerin tatsächlich die Adresse in
Perpignan explizit als sein Zustelldomizil bezeichnet hätte. In Übereinstimmung
mit der Gesuchstellerin wäre es offensichtlich rechtsmissbräuchlich, in den Ver-
tragsdokumenten mehrfach eine französische Adresse als angeblichen Wohnsitz
bzw. Zustelldomizil anzugeben, um sich anschliessend im Vollstreckungsverfah-

- 30 -
ren auf einen Schweizer Wohnsitz zu berufen. Für die Beantwortung der Frage,
ob das verfahrenseinleitende Schriftstück korrekt zugestellt wurde, gilt es somit zu
klären, ob die von der Gesuchstellerin vorgelegten Vertragsdokumente vom Ge-
suchsgegner persönlich unterzeichnet worden sind oder ob es sich dabei um Fäl-
schungen handelt, wie vom Gesuchsgegner behauptet wird. Nur wenn feststeht,
dass die von der Gesuchstellerin vorgelegten Verträge echt sind, d.h. vom Ge-
suchsgegner eigenhändig unterschrieben wurden, kann die gerichtliche Zustel-
lung in Frankreich – abweichend vom tatsächlichen Wohnsitz – als rechtskonform
beurteilt werden. In diesem Fall hätte der Gesuchsgegner absichtlich und entge-
gen Treu und Glauben eine Zustellung an seinem tatsächlichen Wohnsitz verei-
telt, was klar als rechtmissbräuchliches Verhalten zu qualifizieren wäre.
3. Echtheit der Vertragsdokumente - Hinweise auf eine Urkundenfälschung
3.1 Die Gesuchstellerin begründet die Rechtmässigkeit der Zustellung des ver-
fahrenseinleitenden Schriftstücks in Frankreich damit, dass der Gesuchsgegner in
den Vertragsunterlagen betreffend die "caution personelle et solidaire" (Urk. 18/5)
sowie in dem dazugehörigen Fragebogen (Urk. 18/6) jeweils persönlich als Wohn-
sitz die Adresse Place F._____ in Perpignan angegeben habe. Der Vertrag habe
darüber hinaus explizit vorgesehen, dass die Adresse in Perpignan auch als Zu-
stelldomizil gelte (Urk. 16 Rz. 13 f.).
3.2 Die von der Gesuchstellerin ins Recht gelegte "caution personelle et soli-
daire" wurde am 18. November 2007 unterzeichnet und hält einleitend die (angeb-
liche) Anschrift des Gesuchsgegners fest: "… PLACE DE L._____ 66000 PER-
PIGNAN". In Ziffer 10 wurde sodann unter dem Titel "ELECTION DE DOMICILE"
explizit die vorerwähnte Adresse in Perpignan als Zustelldomizil des Gesuchs-
gegners aufgeführt (Urk. 18/5). Auf Seite 3 des Vertrages befindet sich zudem ei-
ne vom Sicherungsgeber handschriftlich verfasste Textpassage. Die Unterschrift
am Ende der "caution personelle et solidaire" sieht folgendermassen aus (Urk.
18/5 S. 3):
Bild mit Unterschrift

- 31 -
3.3 Der von der Gesuchstellerin erwähnte Fragebogen "renseignements con-
fidentiels a fournier par une caution" wurde am 26. September 2007 – gemäss
Angaben der Gesuchstellerin ebenfalls vom Gesuchsgegner persönlich – unter-
schrieben und führt als Adresse ebenfalls die Anschrift "… Place de L._____
66000 Perpignan" auf (Urk. 18/6). Am Endes dieses Dokumentes wurde mit fol-
gender Signatur unterschrieben:
Bild mit Unterschrift
3.4 Weiter behauptet die Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner habe die Emp-
fangsscheine der Mahnschreiben ebenfalls ohne jeden Zweifel eigenhändig un-
terzeichnet (Urk. 18/10). Die Mahnschreiben seien jeweils an die Adresse Place
F._____ in Perpignan verschickt worden, wo sie vom Gesuchsgegner persönlich
in Empfang genommen worden seien. Die Unterschriften würden mit der Unter-
schrift des Gesuchsgegners auf seinem französischen Pass übereinstimmen.
Damit sei belegt, dass der Gesuchsgegner entgegen seinen Ausführungen im
Jahr 2010 immer noch am Place F._____ in Perpignan gewohnt habe, bzw. dass
er diese Adresse aktiv als Zustelladresse für seine Korrespondenz genutzt habe
(Urk. 16 Rz. 16-18). Die Unterschriften auf den erwähnten Empfangsscheinen se-
hen folgendermassen aus (Urk. 18/10):
Bild mit Unterschrift Bild mit Unterschrift
3.5 Diese (angeblich) vom Gesuchsgegner stammenden Unterschriften sind
alsdann mit Dokumenten zu vergleichen, die unstreitig vom Gesuchsgegner per-
sönlich unterschrieben wurden. Dafür eignen sich insbesondere Unterschriften,
die der Gesuchsgegner zu einer Zeit getätigt hat, zu welcher er noch nicht wissen

- 32 -
konnte, dass die Echtheit seiner Signatur später in einem Gerichtsverfahren ein-
mal zur Diskussion stehen wird. Zudem sind Signaturen zu vergleichen, die in et-
wa aus derselben Zeitperiode stammen, weshalb die Ausführungen der Gesuch-
stellerin zu den Unterschriften des Gesuchsgegners aus dem Jahre 2016 nicht
zielführend sind (Urk. 29 Rz. 46 ff.). Die Gesuchstellerin selbst legt als Ver-
gleichsdokument eine Kopie des französischen Passes des Gesuchsgegners ins
Recht (Urk. 18/2). Die Unterschrift auf dem im Jahre 2004 ausgestellten Reise-
pass sieht wie folgt aus (Urk. 18/2):
Bild mit Unterschrift
3.6 Weitere Beispiele von Dokumenten, die ohne Zweifel vom Gesuchsgegner
persönlich unterschrieben wurden, sind seine Niederlassungsbewilligung von
2003 (Urk. 23/21), seine Identitätskarte von 2004 (Urk. 23/22), sein Arbeitsvertrag
von 2010 (Urk. 23/23) sowie das Schulzeugnis der Tochter von 2011 (Urk. 23/16):
Bild mit Unterschrift Bild mit Unterschrift Bild mit Unterschrift Bild mit Unterschrift
(Urk. 23/21) (Urk. 23/22) (Urk. 23/23) (Urk. 23/16)
3.7 Bereits aus der Gegenüberstellung der verschiedenen Unterschriften wird
deutlich, dass zum Teil klar erkennbare Unterschiede bestehen. Insbesondere
das "…" [Buchstabe] am Anfang des Namens schreibt der Gesuchsgegner über
mehrere Jahre hinweg praktisch gleich. Es besteht aus "…" [Form]. Diese beiden
Merkmale lassen sich bei den Unterschriften auf den für das vorliegende Verfah-
ren relevanten Vertragsdokumenten nicht erkennen. Sämtliche Unterschriften be-
ginnen eindeutig mit einem Bogen, der teilweise rund, teilweise fast eckig am obe-
ren Ende geschlossen ist. Zudem fehlen bei den Unterschriften auf dem Fragebo-
gen (Urk. 18/6) und den Empfangsscheinen (Urk. 18/10) jeweils die "…" [Form].

- 33 -
Auch die Schriftrichtung bzw. Schriftneigung stimmt bei den beiden Unterschrif-
tengruppen nicht überein. Die eindeutig vom Gesuchsgegner stammenden Signa-
turen haben alle samt eine klare Neigung nach vorne in Schreibrichtung, wogegen
die Signaturen auf den Vertragsunterlagen gerade nach oben zeigen oder sogar
leicht nach hinten geneigt sind. Weiter fällt auf, dass der Gesuchsgegner bei sei-
nen Unterschriften, dass "…" [Buchstabe] am Schluss von A._____ [Nachname]
nie ausschreibt und auch das "…" [Buchstabe] nur andeutet und keinen vollstän-
dig "…" [Form] macht. Bei den Signaturen auf den von der Gesuchstellerin einge-
reichten Vertragsdokumenten und Empfangsscheinen ist jeweils entweder das
"…" [Buchstabe] mit einem "…" [Form] ausgeschrieben und/oder das "…" [Buch-
stabe] am Ende des Namens erkennbar. Schliesslich lassen sich auch beim "…"
[Buchstabe] klare Unterschiede erkennen. Der Gesuchsgegner schreibt das "…"
[Buchstabe] nicht vollständig aus, sondern macht – mit einigem Abstand zum
Rest der Unterschrift – lediglich eine kleine Schlaufe. Die Vergleichsunterschriften
auf den Vertragsdokumenten zeigen dahingegen ein vollständiges "…" [Buchsta-
be], das ohne Abstand direkt an den vorhergehenden Buchstaben anschliesst.
Bereits diese vorgenannten Merkmale lassen ernsthafte Zweifel daran aufkom-
men, ob die von der Gesuchstellerin vorgelegten Vertragsdokumente tatsächlich
vom Gesuchsgegner unterzeichnet worden sind. Zum gleichen Ergebnis führt ein
Vergleich der Handschriften auf der "caution personelle et solidaire" (Urk. 18/5)
und dem dazugehörigen Fragebogen (Urk. 18/6). Auf Seite 3 der Personalsicher-
heit befindet sich eine von Hand geschriebene Textpassage des Sicherungsge-
bers (Urk. 18/5 S. 3). Die Handschrift dieser Textpassage unterscheidet sich klar
und deutlich von derjenigen auf dem erwähnten Fragebogen (Urk. 18/6). Es
braucht keine fundierten graphologischen Kenntnisse, um zu erkennen, dass die-
se beiden Dokumente mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht von derselben Person
geschrieben worden sind. So fällt beispielsweise auf, dass das grossgeschriebe-
ne "S" im Wort "SCI C._____" keinerlei Ähnlichkeit mit dem "S" im Wort "Separa-
tion" aufweist. Ebenfalls ins Auge Sticht die unterschiedliche Schriftrichtung des
Wortes "de". Einmal ist das Wort eindeutig nach vorne geneigt, wobei das "d" im
zweiten Textausschnitt klar nach hinten ausgerichtet ist:

- 34 -
Bild mit Schrift Bild mit Schrift
(Urk. 18/5) (Urk. 18/6)
Auch die Gegenüberstellung der Handschriften lässt somit erhebliche Zweifel da-
ran aufkommen, dass die beiden relevanten Dokumente von derselben Person
geschrieben bzw. unterschrieben worden sind. Entsprechend lässt sich auch nicht
abschliessend beurteilen, ob und gegebenenfalls welches Dokument tatsächlich
vom Gesuchsgegner verfasst wurde.
Ein weiteres Indiz, das für den Fälschungsvorwurf des Gesuchsgegners spricht,
ist die Kontovollmacht vom 24. August 2007. Nach Angaben der Gesuchstellerin
habe der Gesuchsgegner seiner Mutter am 24. August 2007 eine Vollmacht für
das Konto der S.C.I. C._____ ausgestellt (Urk. 29 Rz. 88 f.; Urk. 31/37). Bereits
ein Blick auf die Unterschrift auf dieser Vollmacht lässt ernsthafte Zweifel daran
aufkommen, ob die Signatur tatsächlich vom Gesuchsgegner stammt. Zumindest
mit den fünf Vergleichsunterschriften des Gesuchsgegners (vgl. vorstehend E. 3.5
und 3.6) hat diese Signatur kaum etwas gemeinsam (Urk. 31/37):
Bild mit Unterschrift
Vor allem aber konnte der Gesuchsgegner durch Reisespesen- und Kreditkarten-
abrechnungen belegen, dass er sich zum fraglichen Zeitpunkt am 24. August
2007 nachweislich in den USA aufgehalten hat (Urk. 36 Rz. 45 ff.; Urk. 45
Rz. 12 ff.; Urk. 38/32 und 47/37). Nur weil auf der Reisespesenabrechnung
(Urk. 47/37) der Hinflug nach Amerika nicht aufgeführt ist, kann daraus – entge-
gen der Ansicht der Gesuchstellerin (Urk. 49 Rz. 7) – nicht geschlossen werden,
dass sich der Gesuchsgegner am 24. August 2007 nicht in den USA aufgehalten
hat. Irgendwie muss der Gesuchsgegner nach Amerika gekommen sein, immer-

- 35 -
hin ist er am 25. August 2007 (unbestrittenermassen) von Portland (PDX) via Se-
attle (SEA) nach Tokyo (NRT) geflogen (Urk. 47/37). Aus der Kreditkartenabrech-
nung (Urk. 38/32) geht sodann auch hervor, dass sich der Gesuchsgegner bereits
vor dem 25. August 2007 in den USA befunden hat. Nach dem Gesagten muss
vorliegend davon ausgegangen werden, dass es nicht der Gesuchsgegner war,
der am 24. August 2007 seiner Mutter eine Vollmacht für das Konto der S.C.I.
C._____ ausgestellt hat, was weitere Zweifel an der Echtheit der von der Gesuch-
stellerin vorgelegten Vertragsdokumente erweckt.
3.8 Zusammenfassend bestehen erhebliche Zweifel an der Authentizität der von
der Gesuchstellerin ins Recht gelegten Vertragsdokumente. Da diese Urkunden
den (angeblichen) Wohnsitz bzw. das Zustelldomizil des Gesuchsgegners in
Frankreich belegen sollen, stellt sich die Frage, welche prozessualen Auswirkun-
gen diese Zweifel haben und wer die Beweislast für die Echtheit bzw. die Fäl-
schung der entsprechenden Urkunden trägt.
4. Beweislast im Zusammenhang mit den behaupteten Urkundenfälschungen
4.1 Wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. C.2.4), hat der Gesuchsgegner den
Nachweis erbracht, dass er zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung seinen
Wohnsitz in der Schweiz hatte und an dieser Adresse keine Zustellung des ver-
fahrenseinleitenden Schriftstücks erfolgt ist. In diesem Sinne ist der Gesuchsgeg-
ner seiner Beweispflicht nachgekommen und hat dargelegt, dass (einstweilen) ein
Versagungsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 2 LugÜ vorliegt. Nun stellt sich die
Frage, ob die streitgegenständlichen Vertragsdokumente trotzdem eine Zustel-
lung in Frankreich rechtfertigen vermögen, weil der Gesuchsgegner darin mög-
licherweise ein Zustelldomizil begründet hat.
4.2 Wie einleitend bereits erwogen, regelt das LugÜ das Exequaturverfahren
nicht abschliessend, weshalb die ZPO zur Ergänzung bzw. Konkretisierung her-
anzuziehen ist (vgl. E. II./1). Da das LugÜ die Frage der zulässigen Beweismittel
im Rechtsbehelfsverfahren nicht regelt, finden sich darin auch keine Bestimmun-
gen zur Beweiskraft von Urkunden. Insbesondere enthält das LugÜ keine Bestim-

- 36 -
mungen für den Fall, dass eine Partei behauptet, die relevanten Urkunden seien
gefälscht. Entsprechend ist für diese Frage auf die ZPO zurückzugreifen.
4.2.1 Nach Art. 178 ZPO hat die Partei, die sich auf eine Urkunde beruft, deren
Echtheit zu beweisen, sofern die Echtheit von der Gegenpartei bestritten wird; die
Bestreitung muss ausreichend begründet werden. Somit besteht grundsätzlich ei-
ne Vermutung für die Echtheit der in den Prozess eingeführten Urkunden. Beweis
über die Echtheit einer Urkunde wird gemäss Art. 178 ZPO nur abgenommen,
wenn die Authentizität von der Gegenpartei ausdrücklich bestritten wird (BK ZPO
II-Rüetschi, Art. 178 N 2). Da über nicht bestrittene Fakten kein Beweis zu führen
ist, besteht somit für denjenigen, der sich auf eine Urkunde beruft und sie im Pro-
zess einreicht, zunächst keine über die blosse Einreichung hinausgehende Pflicht,
die Echtheit dieser Urkunde nachzuweisen (ZK ZPO-Weibel, Art. 178 N 4). Eine
bloss pauschale, unsubstantiierte Bestreitung der Echtheit durch die Gegenpartei
genügt dabei nicht, um die Echtheitsvermutung umzustossen; vielmehr muss die
Bestreitung begründete Zweifel an der Echtheit der Urkunde erwecken (ZK ZPO-
Weibel, Art. 178 N 6).
4.2.2 Wenn begründete Zweifel an der Echtheit einer Urkunde bestehen, hat
diejenige Partei deren Echtheit zu beweisen, die sich auf die in Frage stehende
Urkunde beruft – d.h. mit ihr nach den Regeln über die Beweislast den Beweis
führt (ZK ZPO-Weibel, Art. 178 N 9). Gemäss vorstehenden Erwägungen hat der
Gesuchsgegner dargelegt, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück durch das
französische Erstgericht nicht an seinem ordentlichen Wohnsitz zugestellt wurde,
weshalb er sich auf den Versagungsgrund von Art. 34 Abs. 2 LugÜ berufen kann
und diesbezüglich seiner Beweispflicht nachgekommen ist. Nun behauptet die
Gesuchstellerin ihrerseits, der Gesuchsgegner habe – trotz Wohnsitz in der
Schweiz – mehrfach schriftlich bestätigt, sein Wohnsitz bzw. sein Zustelldomizil
befände sich in Perpignan. In diesem Zusammenhang stützt sich die Gesuchstel-
lerin auf die erwähnten Vertragsdokumente, um die Zustellung des verfahrensein-
leitenden Schriftstücks in Frankreich zu rechtfertigen. Im Sinne von Art. 178 ZPO
beruft sich die Gesuchstellerin also auf die Vertragsunterlagen, um den – vom
Gesuchsgegner nachgewiesenen – Zustellungsmangel zu entkräften. Dabei leitet

- 37 -
sie aus den Vertragsunterlagen ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Ge-
suchsgegners ab (Urk. 16 Rz. 50 und Urk. 29 Rz. 22 und 128). Mit anderen Wor-
ten dienen die von der Gesuchstellerin eingereichten Vertragsurkunden dazu, den
vom Gesuchsgegner geltend gemachten Verweigerungsgrund als rechtsmiss-
bräuchlich zu entkräften. Die Partei, die der anderen Rechtsmissbrauch vorwirft,
hat die Umstände nachzuweisen, aufgrund derer anzunehmen ist, dass ein
rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt (BGE 134 III 52 E. 2.1 mit Verweis auf
BGE 133 III 61 E. 4.1). Was den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs anbelangt, trägt
somit die Gesuchstellerin die Beweislast. Da sich nach dem Gesagten somit die
Gesuchstellerin auf die streitgegenständlichen Vertragsdokumente beruft, um ein
rechtsmissbräuchliches Verhalten des Gesuchsgegners nachzuweisen, hat sie
entsprechend die Echtheit dieser Urkunden zu beweisen, da der Gesuchsgegner
begründete Zweifel an deren Authentizität erweckt hat (vgl. vorstehend E. 3.7).
4.2.3 Als Beweis für die Echtheit einer Urkunde kommen sämtliche Beweismit-
tel nach Art. 168 Abs. 1 ZPO in Betracht, wobei die Beweise frei zu würdigen sind.
Es gilt das Regelbeweismass; es muss demnach mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit feststehen, dass es sich um eine echte Urkunde handelt und
es dürfen keine ernst zu nehmenden Zweifel daran bestehen. Das Gericht hat
vom Vorliegen der zu beweisenden Tatsache, der Echtheit der Urkunde, voll
überzeugt zu sein. Im Falle des Scheiterns des Echtheitsbeweises trägt die be-
weisbelastete Partei die Folgen der Beweislosigkeit, indem die fragliche Urkunde
als unecht zu gelten hat (HGer ZH HG120134 vom 29.12.2015, E. 5.3.6).
4.3 Die Gesuchstellerin stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, es bestün-
den – entgegen den vorstehenden Erwägungen – keine begründeten Zweifel an
der Echtheit der Unterschriften des Gesuchsgegners. Der vom Gesuchsgegner
angerufene Art. 178 ZPO sei nicht einschlägig. Relevant für die Frage der Vertei-
lung der Beweislast im Exequaturverfahren seien allein die einschlägigen Bestim-
mungen des LugÜ. Die Beweislast für das Vorliegen von Anerkennungsverweige-
rungsgründen gemäss Art. 34 und 35 LugÜ liege beim Gesuchsgegner und nicht
bei der Gesuchstellerin. Es genüge somit nicht, vermeintliche Zweifel an der Echt-
heit seiner Unterschriften zu säen, vielmehr obliege ihm der Fälschungsnachweis

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(Urk. 29 Rz. 116 f.; Urk. 40 Rz. 23 f.). Wie vorstehend ausgeführt, kann diesen
Vorbringen nicht gefolgt werden. Der Gesuchsgegner trägt lediglich die Beweis-
last für das Vorliegen eines Anerkennungsverweigerungsgrundes. Wenn die Ge-
suchstellerin daraufhin geltend macht, der vorgebrachte Versagungsgrund sei
rechtsmissbräuchlich, hat sie diese Behauptung zu beweisen. Die Gesuchstellerin
offeriert im gesamten Verfahren – aufgrund ihrer abweichenden Rechtsansichten
bezüglich der Beweislast (vgl. Urk. 40 Rz. 34) – keine weitergehenden Beweismit-
tel, welche die Authentizität der von ihr eingereichten Urkunden belegen könnten.
Sie machte in diesem Zusammenhang auch keine Ausführungen, wie es seiner-
zeit zu den hier interessierenden Vertragsabschlüssen gekommen ist bzw. welche
Bankmitarbeiter damals bei der Unterzeichnung der Verträge anwesend waren
oder mit dem Gesuchsgegner persönlich Kontakt hatten. Entsprechend bezeich-
net sie auch keine Zeugen, welche die damalige Vertragsunterzeichnung durch
den Gesuchsgegner bestätigen könnten. Es ist aus demselben Grund auch nicht
bekannt, inwiefern die Gesuchstellerin damals die Identität ihres Vertragspartners
abklärte bzw. überprüfte. Schliesslich beantragt die beweisbelastete Gesuchstel-
lerin auch kein Gutachten, mit welchem die Echtheit der von ihr vorgelegten Ver-
träge überprüft werden könnte. Die Gesuchstellerin hat es vorliegend somit ver-
säumt, Beweismittel zu offerieren, mit welchen die Echtheit der streitgegenständ-
lichen Urkunden bewiesen werden könnte. Sie hat dies auch nicht für den Even-
tualfall getan, dass das Gericht ihrer Auffassung betreffend Beweislast und An-
wendbarkeit von Art. 178 ZPO nicht folgen sollte. Mangels Beweisofferten können
demnach auch keine Beweise zu Gunsten der Gesuchstellerin abgenommen
werden, weshalb sich die Durchführung eines Beweisverfahrens erübrigt. Wie
vorstehend aufgezeigt, lässt sich die Echtheit der hier interessierenden Vertrags-
dokumente mit den von der Gesuchstellerin eingereichten Urkunden nicht rechts-
genügend nachweisen. Nach dem Gesagten muss in casu der Echtheitsbeweis
als gescheitert betrachtet werden, was dazu führt, dass die beweisbelastete Ge-
suchstellerin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, indem die fraglichen
Urkunden als unecht zu gelten haben (vgl. vorstehend E. 4.2.3). Aufgrund dessen
ist vorliegend davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner kein Zustelldomizil in
Perpignan begründete und der Gesuchstellerin gegenüber auch nicht bestätigt

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hat, dass er in Frankreich über einen Wohnsitz verfüge. Entsprechend hätte das
verfahrenseinleitende Schriftstück zwingend an den tatsächlichen Wohnsitz des
Gesuchsgegners in der Schweiz zugestellt werden müssen. Da dies vorliegend
(unbestrittenermassen) nicht geschehen ist, hatte der Gesuchsgegner auch keine
Möglichkeit, am französischen Erkenntnisverfahren teilzunehmen und dabei seine
Verteidigungsrechte zu wahren. Aufgrund der mangelhaften Zustellung des ver-
fahrenseinleitenden Schriftstücks liegt ein Versagungsgrund im Sinne von Art. 34
Abs. 2 LugÜ vor, was zur Gutheissung der Beschwerde und somit zur Aufhebung
des angefochtenen Entscheids führt. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Voll-
streckbarerklärung des Säumnisurteils des Tribunal de Grande Instance de Per-
pignan vom 12. April 2012 ist nach dem Gesagten abzuweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erst-
und zweitinstanzliche Verfahren zu befinden.
2. Fällt die Beschwerdeinstanz einen reformatorischen Entscheid, entscheidet
sie in Analogie zum Berufungsverfahren nach Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die
Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
Art. 327 N 24). Nach erfolgter Korrektur des angefochtenen Urteils unterliegt die
Gesuchstellerin vollumfänglich (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die vorinstanzlichen Ge-
richtskosten von Fr. 500.– sind daher der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Partei-
entschädigungen sind für das erstinstanzliche Verfahren keine zuzusprechen. Der
Gesuchstellerin nicht aufgrund ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner nicht
mangels erheblicher Aufwendungen.
3. Im Beschwerdeverfahren unterliegt die Gesuchstellerin ebenfalls, weshalb
sie kosten- und entschädigungspflichtig wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Auf den
Streitwert darf bei der Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten nicht abgestellt
werden (Art. 52 LugÜ). Die Gebühr ist aufgrund des Schwierigkeitsgrades, des
Zeitaufwandes und der Verantwortung festzusetzen (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz,
Art. 52 N 16 mit Verweis auf OGer ZH RV140013 vom 20.03.2015, E. 4.3). Für

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das Beschwerdeverfahren erscheint aufgrund der angeführten Kriterien eine Ge-
richtsgebühr von Fr. 3'000.– angemessen. Sie ist vorab aus dem vom Gesuchs-
gegner geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen, dem Gesuchsgegner aber von
der Gesuchstellerin zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Regelung der
Parteientschädigung wird indes nicht von Art. 52 LugÜ erfasst. Es ist diesbezüg-
lich die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010
(AnwGebV) heranzuziehen (OGer ZH RV140013 vom 20.03.2015, E. 4.3). Der
Streitwert beläuft sich in Übereinstimmung mit der Vorinstanz auf (gerundet)
Fr. 488'000.– (Urk. 9 E. 3.2), was in Anwendung von § 4 Abs. 1 AnwGebV zu ei-
ner ordentlichen Gebühr von Fr. 23'160.– führt. Diese Grundgebühr ist infolge des
summarischen Verfahrens um einen Drittel auf Fr. 15'440.– zu reduzieren. Eine
weitere Reduktion um einen Drittel erfolgt aufgrund der endgültigen Streiterledi-
gung im Rechtsmittelverfahren im Sinne von § 13 Abs. 2 AnwGebV, womit eine
Gebühr von Fr. 10'293.30 resultiert. Für die zusätzlichen (notwendigen) Rechts-
schriften rechtfertigt sich sodann ein Pauschalzuschlag gemäss § 11 Abs. 2
AnwGebV von 50%, was letztlich zu einer Parteientschädigung (inkl. 8% Mehr-
wertsteuer) von (gerundet) Fr. 16'675.– führt.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom
18. Februar 2016 wird aufgehoben.
2. Das Exequaturgesuch der Gesuchstellerin vom 16. Februar 2016 wird ab-
gewiesen und das Urteil des Tribunal de Grande Instance de Perpignan vom
12. April 2012 (Geschäfts-Nr. 11/02024) wird als nicht vollstreckbar erklärt.
3. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 500.– werden der Gesuchstel-
lerin auferlegt.
4. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.

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5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
6. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss des Gesuchsgegners
verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den
geleisteten Vorschuss von Fr. 1'000.– zu ersetzen. Im Mehrbetrag stellt die
Obergerichtskasse Rechnung.
7. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 16'675.– zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 49, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 488'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 16. Februar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Kirchheimer
versandt am: