zh_obergericht · PS220010 · 2022-03-02 · de
Abrechnungsanzeige in der Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 2. März 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Abrechnungsanzeige in der Pfändung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 3. Januar
2022 (CB210045)

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Erwägungen:
1.
1.1. In der Betreibung Nr. 2 zeigte das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-
Kilchberg der Schuldnerin A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Verfü-
gung vom 30. November 2021 die Abrechnung der Pfändung Nr. 1 mit genügen-
der Deckung an (act. 2).
1.2. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen mit Eingabe vom
16. Dezember 2021 beim Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichts-
behörde Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren (act. 1):
"Die Abrechnung der Pfändung Nr.1 in der Betreibung 3 sei aufzuheben, die
Pfändung sei aufzuheben und zu wiederholen. Dieser Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zuzusprechen."
Nachdem das Bezirksgericht das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich im
Verfahren PQ210060 vom 4. Oktober 2021 beigezogen hatte, schrieb es mit Be-
schluss und Urteil vom 3. Januar 2022 den Antrag auf Erteilung der aufschieben-
den Wirkung ab und wies die Beschwerde ab (act. 5 = act. 8).
1.3. Hiegegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. Januar 2022
Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs (act. 9). Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides, hält an den bei der Vorinstanz gestellten Anträgen fest und bean-
tragt in prozessualer Hinsicht die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-6). Mit Verfügung
vom 27. Januar 2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der
aufschiebenden Wirkung abgewiesen (act. 11). Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
2.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das

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Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011,
E. 3.4; OGer ZH PS180175 vom 18. Dezember 2018, E. 4.3.4; BGer
5A_605/2011 vom 8. November 2011, E. 3.2).
2.3. Die Beschwerde vom 15. Januar 2022 (Datum Poststempel:
17. Januar 2022) wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen ver-
sehen und begründet bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz
eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist auf die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1. Nach Angaben der Beschwerdeführerin wurde die Pfändung Nr. 1 mit
Schreiben vom 21. Juli 2021 ihrer zu diesem Zeitpunkt provisorisch eingesetzten
Beiständin, Frau C._____, angekündigt. Die Beschwerdeführerin erachtet die Bei-
ständin allerdings als nicht vertretungsberechtigt, weil das Obergericht des Kan-
tons Zürich mit Urteil vom 4. Oktober 2021 im Verfahren PQ210060 die Beistand-
schaft ex tunc aufgehoben und ausdrücklich festgestellt habe, dass rückwirkend
die am 23. Dezember 2020 gültigen Vertretungsverhältnisse massgebend seien.
Sie vertritt die Ansicht, die Pfändungsankündigung hätte ihrem gesetzlichen Ver-
treter, B._____, zugestellt werden müssen (act. 1).

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3.2. Die Vorinstanz erwog, dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil
vom 4. Oktober 2021 festgehalten habe, dass die mit Beschluss der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde KESB Horgen vom 18. Mai 2021 errichtete Bei-
standschaft infolge der Gutheissung der Beschwerde nicht ex tunc (auf den Zeit-
punkt des Entscheides der KESB vom 18. Mai 2021), sondern ex nunc (ab
Rechtskraft des Urteils) erfolge, und das Tätigwerden der Beiständin, C._____,
rechtmässig gewesen sei. Gemäss diesem Entscheid habe Frau C._____ bis zum
Entscheid des Obergerichts am 4. Oktober 2021 rechtmässig als Beiständin der
Beschwerdeführerin geamtet. Soweit die Pfändungsankündigung Frau C._____
als Vertreterin der Beschwerdeführerin zugestellt worden sei, sei dies somit nicht
zu beanstanden (act. 8 S. 3).
3.3. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, im genannten
obergerichtlichen Entscheid heisse es, "da mit dem vorliegenden Entscheid und
der Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschluss der KESB v.
18.5.21 für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor Vorinstanz keine Wirkung
entfaltet, ist weiterhin die Regelung des Entscheides der KESB v. 23.12.2020 in
Kraft….". Aus dieser Feststellung folge zwingend, dass zum Zeitpunkt der ange-
fochtenen Pfändung im August 2021 diese nicht der damaligen Beiständin, son-
dern B._____ hätte angekündigt werden müssen. Es sei völlig unverständlich und
überflüssig, wenn das Obergericht schreibe, die zumindest vorläufige Aufhebung
der Beistandschaft auf Grund der Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung
erfolge nicht ex tunc, sondern ex nunc. Auf Grund der Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung durch die Entscheide des Obergerichts vom
4. Oktober 2021 sei die Anordnung der Beistandschaft durch die KESB vom
18. Mai 2021 noch nicht vollstreckbar gewesen. Die Pfändung im August 2021
hätte deshalb nicht der Beiständin, sondern dem heutigen Vertreter der Be-
schwerdeführerin angekündigt werden müssen (act. 9).
4.
4.1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Horgen ernannte mit
Entscheid vom 18. Mai 2021 unter anderem C._____ zur Beiständin der Be-
schwerdeführerin gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB und legte ih-

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re Aufgaben und Befugnisse fest unter Vormerknahme, dass damit das gesetzli-
che Vertretungsrecht von B._____ gemäss Art. 374 ZGB entfalle. Gleichzeitig
entzog die KESB einer allfälligen Beschwerde gegen diese Anordnung die auf-
schiebende Wirkung. Gegen diesen Entscheid wehrt sich B._____ beim Bezirks-
rat Horgen. Nachdem der Bezirksrat in diesem Verfahren die Anträge von
B._____, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen
und ihm unverzüglich eine Urkunde auszuhändigen, mit Beschluss vom
5. August 2021 abgewiesen hatte, hiess das Obergericht des Kantons Zürich die
dagegen gerichtete Beschwerde von B._____ mit Urteil vom 4. Oktober 2021 gut
und erteilte seiner Beschwerde gegen den Beschluss der KESB Horgen vom
18. Mai 2021 die aufschiebende Wirkung wieder. Dabei wies die Kammer um
Missverständnisse zu vermeiden aber ausdrücklich darauf hin, dass die zumin-
dest vorläufige Aufhebung der Beistandschaft auf Grund der Wiedererteilung der
aufschiebenden Wirkung nicht ex tunc (auf den Zeitpunkt des Entscheides der
KESB vom 18. Mai 2021), sondern ex nunc (ab Rechtskraft dieses Entscheides
vom 4. Oktober 2021) erfolge. Das Tätigwerden der Beiständin C._____ sei auf
Grund der Anordnung durch die KESB vom 18. Mai 2021 rechtmässig gewesen
und es sei daher keine Rückabwicklung der durch die Beiständin getätigten Zah-
lungen etc. notwendig (Urteil OGer ZH PQ210060 vom 4. Oktober 2021; act. 4).
4.2. Gemäss diesem Urteil galten in der Zeit ab Entscheid der KESB vom
18. Mai 2021 bis zum Entscheid der Kammer am 4. Oktober 2021 die Verhältnis-
se gemäss den Anordnungen der KESB im Beschluss vom 18. Mai 2021. Das da-
vor geltende Vertretungsrecht von B._____ lebte somit erst wieder mit Rechtskraft
des Urteils der Kammer vom 4. Oktober 2021 auf. Daraus folgt, dass die Beistän-
din im Zeitpunkt der Pfändungsankündigung am 21. Juli 2021 zur Vertretung der
Beschwerdeführerin berechtigt war. Dass die Beschwerdeführerin die Wiederer-
teilung der aufschiebenden Wirkung ex nunc nunmehr als unverständlich und
überflüssig erachtet, ändert daran nichts, weil der Inhalt des Urteils vom
4. Oktober 2021 nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet und die
Beschwerdeführerin auch nicht geltend macht, die Feststellungen der Kammer im
Urteil vom 4. Oktober 2021 seien durch einen abweichenden Entscheid des Bun-
desgerichts überholt.

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4.3. Die Vorinstanz hat demnach zutreffend festgestellt, dass die Zustellung der
Pfändungsankündigung in der Pfändung Nr. 1 an Frau C._____ als Vertreterin der
Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden sei. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Eine Parteienschädigung ist nicht zuzusprechen
(vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 9, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-
Kilchberg, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
3. März 2022