zh_obergericht · RA170005 · 2017-09-06 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA170005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 6. September 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Zürich, 3. Abteilung, vom 9. Mai 2017 (AH170075-L)

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Erwägungen:
1.1. Am 19. April 2017 machte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger)
unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____, eine ar-
beitsrechtliche Klage gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Be-
klagte) bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1-3). Er verlangte (1) die Ausstellung
resp. die Abänderung seines Arbeitszeugnisses, (2) die Ausstellung einer Ar-
beitsbestätigung, (3) die Herausgabe der Kündigung resp. deren Begründung so-
wie (4.1-7) die Aushändigung diverser Unterlagen, darunter neben Unterlagen
aus dem Zeitraum von 2010 bis Juli 2012 auch (4.8) die Stellungnahme zum Brief
vom 14. September 2013 und Antwortbrief vom 27. September 2013 an D._____.
Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den
Fall, dass die Klage mit dem Verfahren AH130060-L vereinigt werde (Urk. 2 S. 5).
Mit Verfügung vom 9. Mai 2017 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein (Urk. 6
= Urk. 10).
1.2. Gegen diese Verfügung erhob der Kläger mit Eingabe vom 3. Juni 2017
fristgerecht Beschwerde mit folgenden (sinngemässen) Anträgen (Urk. 9 S. 4 ff.):
1. Die Verfügung vom 9. Mai 2017 sei dem Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, zur
Neubeurteilung bzw. Stellungnahme durch die Beklagte zurückzuweisen oder
eventualiter ersatzlos aufzuheben.
2. Es sei das Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, zu verpflichten, die Parteien un-
verzüglich zu einer mündlichen, öffentlichen Verhandlung vorzuladen.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger oder dem Arbeitsgericht (Original)
die vom Kläger verlangten Dokumente gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1-3 sowie
Ziff. 4.1.-4.7 herauszugeben und zum Rechtsbegehren Ziff. 4.8 Stellung zu be-
ziehen.
4. Die Präsidentin Dr. iur. E. Borla-Geier sei vom Obergericht zu verpflichten, zu
den prozessualen Anträgen des Klägers gemäss (Teil-)Klage vom 19. April
2017, Ziff. 4 ff., Stellung zu nehmen.
5. Die Präsidentin Dr. iur. E. Borla-Geier sei vom Obergericht zu verpflichten, zur
Rechtshängigkeit (Art. 63 ZPO) Stellung zu beziehen.
6. Die Präsidentin Dr. iur. E. Borla-Geier sei vom Obergericht zu verpflichten, zum
Streitwert Geschäfts-Nr. AH130060-L bzw. AH170075-L Stellung zu beziehen.

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7. Die Präsidentin Dr. iur. E. Borla-Geier sei vom Obergericht zu verpflichten, zur
Unterschrift der Verfügung vom 9. Mai 2017 Stellung zu beziehen.
8. Die Präsidentin Dr. iur. E. Borla-Geier sei vom Obergericht zu verpflichten, zu
ihrer Legitimation als Präsidentin und Einzelrichterin im Verfahren AH170075-L
Stellung zu beziehen.
9. Der Kläger beantragt für die vorliegende Beschwerde die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines Rechtsvertreters von Am-
tes wegen (Art. 29 Abs. 3 BV).
10. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten bzw. Präsi-
dentin Dr. iur. E. Borla-Geier.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat konkret darzule-
gen, was im Einzelnen am angefochtenen Entscheid unrichtig sei. Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (Novenverbot, Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, der Kläger habe am
2. April 2013 eine Forderungsklage gegen die Beklagte eingereicht (Geschäfts-Nr.
AH130060-L), welche das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklag-
ten zum Gegenstand gehabt habe. Anlässlich der Hauptverhandlung in jenem
Verfahren hätten die Parteien einen Vergleich geschlossen, mit welchem der Klä-
ger die Klage zurückgezogen und die Beklagte sich zur Änderung des letzten Ab-
satzes des Schlusszeugnisses für den Kläger vom 30. Juni 2012 verpflichtet ha-
be. Zudem hätten die Parteien eine Saldoklausel vereinbart. Aufgrund dieses
Vergleichs sei das Verfahren mit Verfügung vom 28. August 2013 abgeschrieben
worden. Auf die dagegen erhobene Berufung des Klägers sei die erkennende
Kammer nicht eingetreten (LA130031-O). Der Kläger mache mit der vorliegenden
Klage diverse Ansprüche aus seinem früheren Arbeitsverhältnis gegen die Be-

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klagte geltend. Aufgrund des zwischen den Parteien im Verfahren AH130060-L
geschlossenen Vergleichs inkl. Saldoklausel und des rechtskräftigen Entscheids
der Vorinstanz sei der Kläger jedoch mit diesen Rechtsbegehren ausgeschlossen
(Urk. 10 S. 3). Rechtsbegehren Ziff. 4.8 betreffe sodann einen (behaupteten)
Briefwechsel zwischen den Parteien vom 14. bzw. 27. September 2013, welcher
nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses und nach Abschluss des Vergleichs
stattgefunden habe und daher nicht einen Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis
betreffen können. Dafür sei die Vorinstanz daher sachlich nicht zuständig (Urk. 10
S. 4). Auf die Klage trat sie demgemäss insgesamt nicht ein.
4.1.1. Der Kläger wendet gegen die angefochtene Verfügung ein, bei der (Teil-)
Klage vom 19. April 2017 handle es sich um eine selbständige Klage betreffend
Zeugnisänderung, Arbeitsbestätigung sowie die Beschaffung diverser Unterlagen.
Das - davon unabhängige - Verfahren AH130060-L habe die Kündigung des Ar-
beitsverhältnisses betroffen. Es sei daher für ihn absolut nicht nachvollziehbar,
weshalb auf die vorliegende selbständige Klage nicht eingetreten werde (Urk. 9
S. 2, 7). Ein rechtskräftiger Sachentscheid liege in beiden Verfahren nicht vor, so
sei er bis heute nicht im Besitz eines rechtsgültigen Arbeitszeugnisses und der
von ihm verlangten Dokumente resp. Unterlagen (Urk. 9 S. 7).
4.1.2. Die Vorbringen des Klägers sind nicht stichhaltig. Ein Gerichtsverfahren
wird entweder durch Entscheid (Art. 236 ff. ZPO), namentlich durch den vom Klä-
ger erwähnten Sachentscheid (Art. 236 Abs. 1 ZPO) beendet oder durch sog.
Entscheidsurrogate - den Vergleich, die Klageanerkennung oder den Klagerück-
zug - resp. durch Gegenstandslosigkeit aus anderen Gründen (Art. 241 f. ZPO).
Ein gerichtlicher Vergleich - worunter sowohl ein vor dem Gericht abgeschlosse-
ner als auch ein ihm zur Kenntnis gebrachter Vergleich fällt - ist ein solches Ent-
scheidsurrogat und erledigt den Prozess (KUKO ZPO-Naegeli, Art. 241 N 27). Da
gegen ihn kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht, erwächst er sofort
in formelle Rechtskraft (BGE 139 III 133 E. 1.1-1.3 mit weiteren Hinweisen; KUKO
ZPO-Naegeli, Art. 24 N 33). Die materielle Rechtskraft ergibt sich sodann aus
dem Gesetz, wonach dem Vergleich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids
zukommt (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Der Einwand des Klägers, der Vergleich sei von

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ihm aufgrund eines Willensmangels für nichtig erklärt worden (Urk. 9 S. 8), ist un-
behelflich, steht es einer Partei doch nicht zu, einen gerichtlichen Vergleich durch
einseitige Willenserklärung aufzuheben. Solches wäre einzig durch ein vom Ge-
richt gutgeheissenes Revisionsbegehren möglich. Dass die vom Kläger erhobene
Revision vom 26. November 2013 (vgl. Urk. 12/6) die Aufhebung des Vergleichs
zur Folge gehabt habe, macht der Kläger jedoch selbst nicht geltend. Der Prozess
AH130060-L wurde demnach durch den gerichtlichen Vergleich rechtskräftig be-
endet.
4.1.3. Der Wortlaut des fraglichen Vergleichs lautet wie folgt (vgl. AH130060-L;
Verfügung vom 28. August 2013 S. 2):
"1. Der Kläger zieht die Klage zurück.
2. Die Beklagte verpflichtet sich, den letzten Absatz des unter dem 30. Juni
2012 ausgestellten Schlusszeugnisses wie folgt zu ändern: "A._____ ver-
lässt uns per 30. Juni 2012, um sich einer neuen Herausforderung zu
stellen. Wir danken ihm für seinen Einsatz und wünschen ihm für die Zu-
kunft alles Gute und viel Erfolg."
3. Die Beklagte verzichtet auf eine Parteientschädigung.
4. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo al-
ler gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis auseinanderge-
setzt."
Gemäss Ziffer 4 des Vergleichs erklärten die Parteien ausdrücklich, dass mit
der Erfüllung der Vereinbarung sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Ar-
beitsverhältnis abgegolten seien. Diese Klausel, welche der gerichtsüblichen
Formulierung einer Saldoklausel entspricht, kann nur so verstanden werden, dass
darunter auch Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis fallen, welche nicht Streitge-
genstand der Klage betreffend die behauptete missbräuchliche Kündigung waren.
Eine solche Regelung ist ohne Weiteres zulässig, entspricht es doch einhelliger
Lehre und Rechtsprechung, dass die Prozessparteien im Rahmen der Dispositi-
onsmaxime auch von der Klage nicht erfasste Punkte vergleichsweise regeln
können (vgl. statt vieler KUKO ZPO-Naegeli, Art. 241 N 27 mit weiteren Hinwei-
sen). Folglich hilft dem Kläger das Argument der von einander unabhängigen Kla-
gen nicht weiter. Die Saldoklausel erstreckt sich auf sämtliche Ansprüche aus
dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten, mithin auch auf die mit vorliegender Kla-

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ge geltend gemachten. Aus den vom Kläger eingereichten Akten ergibt sich so-
dann, dass die Beklagte die Vereinbarung gemäss Ziffer 2 erfüllt hat (Urk. 5/1+2).
Die Saldoklausel hat damit Gültigkeit erlangt.
Vor diesem Hintergrund folgerte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-
gung zu Recht, die vorliegend eingeklagten Ansprüche aus Arbeitsvertrag seien
bereits rechtskräftig entschieden worden, weshalb der Kläger im Sinne von Art. 59
Abs. 2 lit. e ZPO mit den Rechtsbegehren Ziffer 1-3 sowie Ziffer 4.1-4.7 ausge-
schlossen (Urk. 10 S. 3) und auf die Klage in diesem Umfang nicht einzutreten
sei.
4.2. Zur Feststellung der Vorinstanz, sie sei für die Beurteilung von Rechtsbe-
gehren Ziffer 4.8 nicht zuständig, da es sich nicht um einen Anspruch aus einem
Arbeitsverhältnis handeln könne (Urk. 10 S. 4), erhebt der Kläger keine konkreten
Rügen. Vielmehr hält er ausdrücklich fest, er äussere sich nicht dazu und verweist
auf die Staatsanwaltschaft (Urk. 9 S. 8 Ziffer V.). An anderer Stelle in der Be-
schwerdeschrift behauptet er sodann, das Arbeitsgericht sei für sämtliche "zivil-
rechtlichen Probleme" zuständig (Urk. 9 S. 5 Ziff. 5). Es ist ihm entgegen zu hal-
ten, dass dessen sachliche Zuständigkeit - neben hier nicht interessierenden
Rechtsgebieten - nur für zivilrechtliche Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis
gilt (§ 20 GOG, § 25 GOG). Will der Kläger geltend machen, die gemäss Rechts-
begehren Ziff. 4.8 herauszugebenden Urkunden würden das Arbeitsverhältnis mit
der Beklagten betreffen, steht seinem Herausgabeanspruch die Saldoklausel
resp. die abgeurteilte Sache entgegen (vgl. vorstehend Ziff. 4.1.). Behauptet er
indessen, der fragliche Briefwechsel mit Organen der Beklagten betreffe nicht
sein Arbeitsverhältnis, fehlt es an der sachlichen Zuständigkeit der Vorinstanz. In
beiden Fällen wäre auf die Klage nicht einzutreten. Auch insofern erweisen sich
die klägerischen Vorbringen als nicht stichhaltig.
4.3. Der Kläger verlangt weiter, die Vorderrichterin habe zu seinen prozessualen
Anträgen im erstinstanzlichen Verfahren Stellung zu nehmen (Urk. 9 S. 4 Ziff. 4).
Die Rechtsmittelinstanz kann die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren um
Stellungnahme ersuchen (Art. 324 ZPO). Dies ist insbesondere dann angezeigt,

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wenn der angefochtene Entscheid unbegründet ist (prozessleitende Entscheide)
oder sich dessen Begründung als unklar erweist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm et al., ZPO Komm, Art. 324 N 4).
4.3.1. Der Kläger verlangt insbesondere die Stellungnahme der Vorderrichterin
zu seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 9 S. 4
Ziff. 4.1.). Das Armenrechtsgesuch stellte der Kläger vor Vorinstanz für den Fall,
dass die Klage "mit dem nach wie vor rechtshängigen Verfahren AH130060 ver-
einigt werde" und dadurch ein Streitwert von über Fr. 30'000.– resultiere (Urk. 2
S. 5). Wie unmissverständlich im angefochtenen Entscheid ausgeführt, trat die
Vorinstanz auf die Klage mangels erfüllter Prozessvoraussetzungen von vornhe-
rein nicht ein. Insofern ist selbsterklärend, dass keine Vereinigung mit dem ohne-
hin rechtskräftigen Verfahren AH130060-L vorzunehmen war und damit die Be-
dingung für das klägerische Armenrechtsgesuch nicht eintrat. Es bedarf somit in-
sofern keiner Weiterungen.
4.3.2. Ebenfalls infolge Nichteintretens auf die Klage waren vor Erstinstanz keine
Zeugen einzuvernehmen (Urk. 9 S. 4 f. Ziff. 4.2 und 4.5), keine Behörden zu in-
volvieren (Urk. 9 S. 5 Ziff. 4.3) und es war keine Verhandlung durchzuführen
(Urk. 9 S. 4 Ziff. 2). Weiter besteht auch für die Zukunft aufgrund der abgeurteilten
Sache (res iudicata) kein Raum für weitere Klagen aus dem fraglichen Rechtsver-
hältnis (Urk. 9 S. 5 Ziff. 4.4). Dies ergibt sich aus der Begründung der angefoch-
tenen Verfügung zu den fehlenden Prozessvoraussetzungen, weshalb sich auch
insofern die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz erübrigt.
4.4. Weiter hält der Kläger dafür, die Vorderrichterin sei zu einer Stellungnahme
zur Rechtshängigkeit (Art. 63 ZPO) zu verpflichten (Urk. 9 S. 5 Ziff. 5).
Wie aus der Begründung der angefochtenen Verfügung hervorgeht, hält sich
die Vorinstanz hinsichtlich des klägerischen Rechtsbegehrens Ziffer 4.8 für sach-
lich unzuständig (Urk. 10 S. 4). Im Anschluss an das Entscheiddispositiv der an-
gefochtenen Verfügung wurde daher der Wortlaut von Art. 63 ZPO betreffend
Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart wieder-
gegeben (Urk. 10 S. 5). Dieser Hinweis auf Art. 63 ZPO ist nicht Teil der Ent-

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scheidbegründung resp. des -dispositivs und vielmehr im Sinne einer Dienstleis-
tung an die Parteien zu verstehen, wie im Falle eines Nichteintretens wegen sach-
licher Unzuständigkeit vorzugehen sei. Ein Anspruch der Prozessparteien auf wei-
tere Ausführungen im Sinne einer Rechtsauskunft besteht indes nicht.
4.5. Auch der Einwand des Klägers gegen die Bezifferung des Streitwerts im an-
gefochtenen Entscheid (Urk. 10 S. 4) verfängt nicht, wie auch diesbezüglich kein
Klärungsbedarf durch die Vorinstanz besteht (Urk. 9 S. 5 Ziff. 6): Der Streitwert
bemisst sich nach den Rechtsbegehren der Klage (Art. 91 Abs. 1 ZPO), welche
vorliegend die Abänderung des klägerischen Arbeitszeugnisses, die Ausstellung
einer Arbeitsbestätigung, die Herausgabe der Kündigungsbegründung sowie di-
verser weiterer Unterlagen beinhalten (Urk. 2 S. 5). Mit Blick auf die Praxis des
Zürcher Arbeitsgerichts, wonach für den Streitwert einer Zeugnisabänderung ein
halber Monatslohn und für eine Arbeitsbestätigung bis zu Fr. 1'000.– einzusetzen
ist (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, Art. 330a N 6 mit
weiteren Hinweisen), ist die von der Vorderrichterin vorgenommene Festsetzung
des Streitwerts der klägerischen Rechtsbegehren auf insgesamt einen Monats-
lohn nicht zu beanstanden. Der in diesem Zusammenhang in der Begründung an-
gebrachte Hinweis auf Geschäfts-Nr. AH130060-L act. 1 S. 1 (Urk. 10 S. 4) erfolg-
te mit Blick auf die dort angegebene Höhe des klägerischen Monatslohnes (3 Mo-
natslöhne = Fr. 23'079.00; vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1), was einen Monatslohn
von unter Fr. 10'000.– ergibt. Auch insofern ist die Begründung des angefochte-
nen Entscheids weder zu beanstanden noch erklärungsbedürftig.
4.6. Nicht nachvollziehbar ist sodann, was der Kläger hinsichtlich der Unterschrift
auf der angefochtenen Verfügung bemängelt, wozu er ebenfalls eine Stellung-
nahme der Vorderrichterin verlangt (Urk. 9 S. 5 Ziff. 7). Aus dem erstinstanzlichen
Protokoll geht hervor, dass am 9. Mai 2017 eine Beratung stattgefunden hat und
hernach der angefochtene Entscheid von Präsidentin Dr. iur. E. Borla-Geier als
Einzelrichterin unter Mitwirkung des Gerichtsschreibers MLaw A. Bernasconi ge-
fällt wurde, was Letzterer im Protokoll mit Unterschrift urkundlich bestätigte
(Prot. Vi S. 3; vgl. § 133 Abs. 1 GOG). Entsprechend sind sowohl die Präsidentin
als auch der Gerichtsschreiber auf der Verfügung vom 9. Mai 2017 unter dem Ti-

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tel "Mitwirkend" aufgeführt (Urk. 10 S. 1). Dass der Entscheid hernach stellvertre-
tend von einer anderen Gerichtsschreiberin des Arbeitsgerichts unterzeichnet
wurde, ist nicht zu beanstanden, konnte diese doch den Inhalt des Entscheiddis-
positivs anhand des Protokolls verifizieren. Auch insofern besteht kein Klärungs-
bedarf.
4.7. Weiter geht die Rüge des Klägers fehl, Dr. iur. E. Borla-Geier sei nur im Ne-
benamt für die Vorinstanz tätig und habe zur ihrer Legitimation als Präsidentin
und Einzelrichterin im vorinstanzlichen Verfahren Stellung zu beziehen (Urk. 9
S. 6 Ziff. 8). Gemäss Konstituierung des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Dezember
2016 für die erste Jahreshälfte 2017 (1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017) trat
Dr. iur. E. Borla-Geier per 1. Februar 2017 ihr Amt als Arbeitsgerichtspräsidentin
am Bezirksgericht Zürich an (vgl. www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_ uplo-
ad/Dokumente/BG_Zuerich/Konstituierungen/09.12.16_Konstituierung_2017_VK_
Internet.pdf). Folglich war sie befugt, im vorliegenden Verfahren als Einzelrichterin
für das Arbeitsgericht zu amten. Auch insofern ist die angefochtene Verfügung
nicht zu beanstanden.
5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist.
6. Auf das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Beschwerdeverfahren ist bezüglich der Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1
lit. b ZPO) wegen der Kostenlosigkeit des Verfahrens (Art. 114 lit. c ZPO) nicht
einzutreten. Im Umfang der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist
es zufolge Aussichtslosigkeit dieses Verfahrens abzuweisen.
7.1. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
7.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: Der Beklagten sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden
(Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Kläger hat aufgrund seines Unterliegens keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 9 und Kopien der Urk. 11 und Urk. 12/2-8, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. September 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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