zh_obergericht · PS210220 · 2022-01-18 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS210220-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin MLaw C. Funck
Urteil vom 18. Januar 2022
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster
vom 7. Dezember 2021 (EK210440)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster (nachfolgend:
Vorinstanz) vom 7. Dezember 2021 wurde über die Schuldnerin und Beschwerde-
führerin (nachfolgend: Schuldnerin) für eine Forderung der Gläubigerin und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) von Fr. 877.35 zuzüglich Zins von
5 % seit 27. April 2021, Fr. 36.45 Gläubigerkosten sowie Betreibungskosten von
Fr. 177.10 der Konkurs eröffnet (act. 3 = act. 6 = act. 7/6; nachfolgend zitiert als
act. 6). Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 (Da-
tum Poststempel 13. Dezember 2021) rechtzeitig (vgl. act. 7/7 sowie Art. 174
Abs. 1 SchKG) Beschwerde, wobei sie sinngemäss die Aufhebung des Konkurses
und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragte (act. 2). Mit Verfügung
vom 15. Dezember 2021 wurde die Erteilung der aufschiebenden Wirkung einst-
weilen verweigert und die Schuldnerin darauf hingewiesen, dass sie die Be-
schwerde bis zum Ende der Beschwerdefrist ergänzen könne (act. 8). Die
Schuldnerin machte daraufhin innert Frist mit Eingabe vom 20. Dezember 2021
ergänzende Ausführungen und reichte weitere Unterlagen ein (act. 10 und
act. 11/1-7). Mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 wurde der Beschwerde in der
Folge aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 12). Die vorinstanzlichen Akten
wurden beigezogen (act. 7/1-9). Die Sache erweist sich als spruchreif.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert der Rechtsmit-
telfrist abschliessend zu begründen, was bedeutet, dass der Schuldner die im
Gesetz aufgezählten konkurshindernden Tatsachen bis zum Ende der Frist nach-
weisen bzw. glaubhaft machen muss, wobei er auch neue Behauptungen und
Beweismittel vorbringen kann. Nachfristen können nicht gewährt werden (vgl.
BGE 136 III 294 E. 3).
3. Die Schuldnerin macht geltend und belegt, dass sie die Konkursforderung
einschliesslich der Zinsen bis zur Konkurseröffnung und der weiteren Kosten von

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insgesamt Fr. 1'117.80 (vgl. act. 6) mit einer Zahlung an das Betreibungsamt Dü-
bendorf am 17. Dezember 2021 und damit innert Beschwerdefrist getilgt hat (vgl.
act. 10 und act. 11/1; ferner act. 7/7). Weiter leistete die Schuldnerin am
9. Dezember 2021 und damit ebenfalls fristgerecht beim Konkursamt Dübendorf
einen Vorschuss von Fr. 1'200.–, der nach der Bestätigung des Konkursamts vom
selben Datum ausreicht, um die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichts
und diejenigen des Konkursamts sicherzustellen (act. 10 und act. 11/2). Im Übri-
gen überwies die Schuldnerin der Obergerichtskasse am 9. Dezember 2021
Fr. 750.– als Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren (act. 2 und act. 4/2).
Damit weist die Schuldnerin den Konkursaufhebungsgrund der Tilgung im Sinne
von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG durch Urkunden nach. Da die Tilgung erst nach
der Konkurseröffnung erfolgt ist, hat die Schuldnerin darüber hinaus ihre Zah-
lungsfähigkeit glaubhaft zu machen, um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu
erreichen (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG).
4.1. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden
sind, um die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen zu befriedigen. Der
Schuldner hat also aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden Ver-
bindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen.
Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht
als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte
für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf
unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist
sich hingegen ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen
lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht be-
zahlt. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der Zah-
lungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (BGer
5A_297/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3; BGer 5A_115/2012 vom 20. April 2012
E. 3).
Für die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit reicht es aus, wenn das
Gericht zum Schluss kommt, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahr-
scheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu

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strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche
Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausge-
schlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die ge-
eignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen (BGer
5A_297/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3; BGer 5A_115/2012 vom 20. April 2012
E. 3).
4.2. Die Schuldnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in H._____. Sie bezweckt
den Handel, Vertrieb und Beratung in den Bereichen IT, Netzwerk, Hosting,
Hardware und Software. Einziges Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunter-
schrift ist C._____, der die vorliegende Beschwerde erhob (act. 5). Über die
Gründe für die Zahlungsschwierigkeiten der Schuldnerin ist nichts bekannt.
4.3. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage eines Schuldners gibt insbesondere der Betreibungsregisterauszug über die
letzten fünf Jahre. Daraus ergibt sich vorliegend, dass neben der zum Konkurs
führenden Betreibung Nr. 1 noch zwölf weitere Betreibungen im Umfang von ins-
gesamt Fr. 11'814.03 offen sind. Davon befinden sich sieben Betreibungen über
total Fr. 3'213.43 im Stadium der Konkursandrohung, gegen eine über Fr. 3'898.–
wurde Rechtsvorschlag erhoben und vier weitere im Gesamtbetrag von
Fr. 4'702.60 wurden erst eingeleitet. Die übrigen seit März 2018 eingeleiteten 31
Betreibungen sind mit einer Ausnahme, bei der die Betreibung aus nicht näher
bekannten Gründen erloschen ist ("E"), allesamt durch Zahlungen an das Betrei-
bungsamt erloschen ("Z"; inkl. Konkursforderung). Verlustscheine und frühere
Konkurseröffnungen sind keine registriert (act. 11/3). Anzumerken ist noch, dass
die Schuldnerin ihren Sitz im Januar 2018 in den Betreibungskreis Dübendorf ver-
legte (vgl. act. 5 und act. 11/3), zuvor befand sich der Sitz in D._____ (vgl. act. 5).
Vom dortigen Betreibungsamt und damit über das hier grundsätzlich noch rele-
vante Jahr 2017 liegt jedoch kein Auszug vor.
Die Schuldnerin macht geltend, "sämtliche Positionen ohne Zahlungsstatus"
seien mittlerweile bezahlt worden, einzig die Rückzüge der Gläubiger seien noch
hängig (act. 10). Diesbezügliche Unterlagen wurden jedoch nicht eingereicht, so-
dass es sich dabei um eine blosse, nicht glaubhaft gemachte Behauptung han-

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delt. Auch hinsichtlich der sich im Stadium der Konkursandrohung befindlichen
Betreibungen Nr. 2, 3 und 4, welche die Schuldnerin gemäss handschriftlicher
Anmerkung auf act. 4/4 am 5. resp. 10. Juni 2021 an das Betreibungsamt bzw.
den entsprechenden Gläubiger bezahlt haben will (vgl. act. 4/4), finden sich keine
Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptung. Im Gegenteil werden diese
Forderungen im Betreibungsregisterauszug vom 17. Dezember 2021 nach wie vor
als offen aufgeführt (act. 11/3). Auch der mit act. 4/4 eingereichte Bankauszug,
wonach am 10. Juni 2021 Fr. 1'335.25 an die E._____ SA, die Vertreterin der
Gläubigerin in der Betreibung Nr. 4, überwiesen wurden, vermag nicht von einer
Tilgung der fraglichen Forderung zu überzeugen, zumal sich diese gemäss Be-
treibungsregisterauszug auf Fr. 824.88 beläuft (vgl. act. 11/3). Betreffend die am
11. Juli 2018 eingeleitete Betreibung Nr. 5 der F._____ GmbH über Fr. 3'898.–,
gegen welche die Schuldnerin Rechtsvorschlag erhob, ist sodann darauf hinzu-
weisen, dass es angesichts des Datums des Zahlungsbefehls zwar möglich ist,
dass die fragliche Betreibung nicht mehr weiterverfolgt wird (vgl. Art. 88 Abs. 1
und 2 SchKG). Allerdings wäre es ebenso gut möglich, dass noch ein Anerken-
nungsverfahren hängig ist und die F._____ GmbH die Forderung noch weiterver-
folgt. Entsprechend ist einstweilen auch vom Bestand dieser Forderung auszuge-
hen. Damit bleibt es hinsichtlich der noch offenen, in Betreibung gesetzten Forde-
rungen beim oben Gesagten; es ist von betriebenen, noch ungedeckten Forde-
rungen von Fr. 11'814.03 auszugehen.
Anzufügen ist, dass die Schuldnerin eine detaillierte und unterzeichnete Auf-
stellung ihrer per 9. Dezember 2021 noch bestehenden Kreditoren einreichte. Bei
den aufgelisteten Forderungen handelt es sich um bereits im Betreibungsregister-
auszug aufgeführte Schulden, und zwar alle offenen Betreibungen mit Ausnahme
derjenigen, gegen welche Rechtsvorschlag erhoben wurde, sowie den drei Be-
treibungen, hinsichtlich welcher die Schuldnerin behauptet, aber nicht glaubhaft
zu machen vermag, dass diese getilgt worden seien (vgl. act. 11/6 sowie act. 4/7
und act. 11/3). Es ist damit davon auszugehen, dass neben den betriebenen For-
derungen keine weiteren Schulden bestehen.

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Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Schuldnerin über ausreichende liquide
Mittel verfügt, um die noch offenen Forderungen begleichen und darüber hinaus
auch ihren laufenden Verbindlichkeiten nachkommen zu können.
4.4. Die Schuldnerin verfügte per 20. Dezember 2021 über ein Guthaben von
Fr. 4'970.67 auf ihrem Kontokorrentkonto bei der G._____ AG (act. 11/7). Damit
kann sie die dringendst zu begleichenden Schulden im Stadium der Konkursan-
drohungen von total Fr. 3'213.43 tilgen. Weiter reicht die Schuldnerin eine unter-
zeichnete, detaillierte Debitorenliste per 9. Dezember 2021 mit einem Guthaben
von brutto Fr. 19'655.95 ein (act. 11/5, ferner act. 4/6). Selbst wenn die Schuldne-
rin nicht die gesamten Ausstände erhältlich machen können sollte, dürften die
Gutschriften zusammen mit dem restlichen Kontoguthaben von Fr. 1'757.24 ohne
weiteres ausreichen, um die restlichen in Betreibung gesetzten Forderungen von
Fr. 8'600.60 (Fr. 11'814.03 - Fr. 3'213.43) in absehbarer Zeit zu bezahlen.
4.5. Was den Geschäftsgang der Schuldnerin betrifft, so liegt der unterzeichnete
Jahresabschluss 2019 vor. Aus der Erfolgsrechnung geht für das Vorjahr 2018 ein
Reingewinn von Fr. 270.– und für das Jahr 2019 ein solcher von Fr. 1'067.20 her-
vor. Ebenfalls ist ersichtlich, dass mit diesen Gewinnen ein Verlustvortrag aus den
Vorjahren verringert wurde; per Ende 2019 belief sich dieser noch auf
Fr. 12'885.02 (act. 11/4, vgl. ferner act. 4/5). Die Schuldnerin führt aus, neuere
Abschlusszahlen lägen leider noch nicht vor. Ihre Umsätze und ihre Finanzlage
hätten sich seit dem 31. Dezember 2019 aber verbessert (act. 2 und act. 10). Da-
bei handelt es sich allerdings um eine blosse, nicht durch weitere Unterlagen un-
termauerte Parteibehauptung. Gestützt auf die Zahlen der Jahre 2018 und 2019
darf aber angenommen werden, dass auch in den Jahren 2020 und 2021 mindes-
tens eine schwarze Null geschrieben wurde. Zwar kam es auch in diesen Jahren
wie schon in den Vorjahren noch zu Betreibungen, was nach dem Gesagten auf
Liquiditätsprobleme hindeutet. Allerdings ist es angesichts des vor 2018 entstan-
denen Verlustes und der nur geringen Gewinne in den Jahren 2018 und 2019
durchaus denkbar, dass noch von früher her stammende Schulden abgebaut
werden mussten. Da die Schuldnerin wie gezeigt nun aber alle noch offenen Posi-
tionen decken kann, kann bei grosszügiger Betrachtung aber wohl davon ausge-

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gangen werden, dass die Schuldnerin in Zukunft grundsätzlich auch ihre laufen-
den Verbindlichkeiten wird decken können.
4.6. Insofern bestehen Aussichten auf eine Besserung der Situation der Schuld-
nerin, selbst wenn die Gründe für die finanziellen Engpässe in der Vergangenheit
nicht bekannt sind. Problematisch ist zwar, dass insgesamt in den letzten vier
Jahren über 40 Betreibungen eingeleitet wurden, wobei es sich bei mehr als der
Hälfte davon um sozialversicherungsrechtliche Forderungen und Steuerschulden
handelt (vgl. act. 11/3), die nicht zum Konkurs führen können (Art. 43 Ziff. 1
SchKG). Negativ fällt zudem ins Gewicht, dass teilweise Kleinstbeträge über we-
nige hundert Franken oder sogar noch weniger betrieben wurden. Andererseits
kam es jedenfalls soweit bekannt noch nie zu einer Konkurseröffnung und es sind
auch keine Verlustscheine vorhanden. Zudem erhob die Schuldnerin lediglich
einmal und nicht etwa systematisch Rechtsvorschlag. Aufgrund dessen und auch
weil praktisch alle Forderungen der erloschenen Betreibungen durch Zahlungen
an das Betreibungsamt getilgt wurden, erscheint es durchaus so, dass die
Schuldnerin bemüht ist, ihre Schulden zu begleichen und ihre Gläubiger zu be-
friedigen. Ihre Zahlungsschwierigkeiten können angesichts dieser Umstände und
da davon ausgegangen werden kann, dass sie in Kürze alle betriebenen Schul-
den, die überdies keine grosse Höhe (mehr) erreichen, wird abtragen können, und
weil zudem angenommen werden darf, dass sie auch weiterhin zumindest keine
Verluste mehr erleiden wird, als vorübergehend erachtet werden. Die Schuldnerin
erscheint nicht auf unabsehbare Zeit als illiquide und ihre wirtschaftliche Überle-
bensfähigkeit kann nicht ausgeschlossen werden. Die Zahlungsfähigkeit ist damit
wahrscheinlicher als die Zahlungsunfähigkeit.
Es ist jedoch nicht zu verhehlen, dass es sich um einen Grenzfall handelt.
Die Schuldnerin ist darauf hinzuweisen, dass im Fall einer neuerlichen Kon-
kurseröffnung an das Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit höhere Anforde-
rungen zu stellen wären.
5. Die Kosten des Konkurseröffnungs- und des Beschwerdeverfahrens wurden
durch die Zahlungssäumnis der Schuldnerin verursacht und sind daher ihr aufzu-
erlegen, obwohl der Konkurs letztlich aufgehoben werden kann. Parteientschädi-

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gungen sind mangels Umtrieben der Gläubigerin im vorliegenden Verfahren nicht
zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Konkurs-
gerichtes des Bezirksgerichtes Uster vom 7. Dezember 2021 aufgehoben.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 450.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Das Konkursamt Dübendorf wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'750.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'550.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 2'000.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2 und act. 10, sowie an das Konkursgericht des Bezirksge-
richtes Uster (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Dübendorf, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregister-
amt des Kantons Zürich, das Grundbuchamt Dübendorf und an das Betrei-
bungsamt Dübendorf, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
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