zh_obergericht · RT220041 · 2022-02-28 · de
Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Ersatzoberrichter
Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Beschluss vom 28. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Statthalteramt Bezirk B._____,
betreffend Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 24. Januar 2022 (EB220002-I)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 3. Januar 2022 (Urk. 5/1) ersuchte der Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz um Erteilung der de-
finitiven Rechtsöffnung für Fr. 300.– in der gegen den Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 22. Oktober 2021). Daraufhin setzte
die Vorinstanz dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 24. Januar 2022 Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 150.– an (Urk. 2 S. 3 =
Urk. 5/4 S. 3).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 14. Februar 2022
rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 und Art. 142 f. ZPO sowie Urk. 5/5) Beschwerde
mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung vom 24. Januar 2022 sei wegen
fehlender Legitimation aufzuheben (Urk. 1 S. 1 ff., insb. S. 11 ff.).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-6). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, welche
ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist, das
heisst, ob sie dadurch einen Nachteil erleidet.
2.2. Der Gesuchsgegner wurde mit der angefochtenen Verfügung vom
24. Januar 2022 zu nichts verpflichtet. Vielmehr wurde der Gesuchsteller zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses aufgefordert (Urk. 2 S. 3 Dispositiv-Ziffer 1). Dem
Gesuchsgegner erwächst somit aus der angefochtenen Verfügung kein Nachteil,
weshalb er dadurch nicht beschwert ist. Auf seine Beschwerde ist daher nicht ein-
zutreten.
3.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Ge-

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richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 1, 3 und 4/2-7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 300.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 28. Februar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
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