zh_obergericht · LY120039 · 2012-12-04 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY120039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. D. Oehninger.
Beschluss und Urteil vom 4. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin/Massnahmeklägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter/Massnahmebeklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Win-
terthur vom 5. September 2012; Proz. FE070329

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien haben zwei inzwischen volljährige Kinder (C._____, geb.
tt.mm.1987, und D._____, geb. tt.mm.1993) und stehen sich vor Vorinstanz seit
August 2007 in einem langwierigen Scheidungsverfahren gegenüber. In dessen
Verlauf hat die Vorinstanz das Begehren der Berufungsklägerin (Klägerin/Mass-
nahmeklägerin) um Abänderung der für die Dauer des Scheidungsverfahrens be-
stehenden Unterhaltsregelung mit Urteil vom 5. September 2012 abgewiesen
(act. 3/1 = act. 5). Die Berufungsklägerin hat mit Einreichung der Berufungsschrift
vom 24. September 2012 (act. 2) fristgerecht Berufung gegen das besagte Urteil
der Vorinstanz erhoben (vgl. act. 4/186). Das vorliegende Berufungsverfahren er-
weist sich sogleich als spruchreif (Art. 312 Abs.1 ZPO) und auf die Vorbringen der
Berufungsklägerin ist im Folgenden – soweit entscheidrelevant – einzugehen.
II.
1. Der angefochtene Entscheid erging am 5. September 2012 und wurde somit
nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) eröffnet.
Das Berufungsverfahren richtet sich daher nach den Bestimmungen der ZPO (vgl.
Art. 405 Abs. 1 ZPO) sowie der die ZPO ergänzenden kantonalen Erlasse (GOG,
Gebührenverordnungen).
Das bezirksgerichtliche Verfahren unterstand demgegenüber noch dem Recht der
kantonalen ZPO/ZH (vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO) samt ergänzenden Erlassen (wie
GVG und Gebührenverordnungen); soweit es im Folgenden um Fragen des be-
zirksgerichtlichen Verfahrens geht, sind diese noch im Lichte des kantonalen
Rechts zu beurteilen.
2. Die Berufungsklägerin verlangte in vorliegendem Rechtsmittelverfahren –
neben der Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz

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und im Unterschied zur geltenden Unterhaltsregelung (Fr. 2'100.– pro Monat,
vgl. act. 4/14) – ab 14. März 2012 um Fr. 5'100.– höhere monatliche Unterhalts-
beiträge für sich (act. 2 S. 2). Dies ist eine Frage vermögensrechtlicher Natur.
Der massgebende Rechtsmittelstreitwert von Fr. 10'000.– (Art. 308 Abs. 2 ZPO)
ist gegeben: Die beantragte Erhöhung der einstweiligen Unterhaltsbeiträge ent-
spricht bei einer geschätzten Rest-Verfahrensdauer von zwei Jahren ab März
2012 einem Streitwert von rund Fr. 120'000.– (vgl. Peter Diggelmann, Dike-
Komm-ZPO, Art. 92 N 7).
III.
1. Die heute geltende gerichtliche Unterhaltsregelung zwischen den Parteien
beruht ursprünglich auf einer von den Parteien im Rahmen des Eheschutzverfah-
rens (EE050113 vor der Vorinstanz) am 29. Juni 2005 geschlossenen Vereinba-
rung (vgl. act. 4/6/5/11), wonach der Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin für
sich und die Töchter monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'200.– (davon je
Fr. 800.– zuzüglich Kinderzulagen für die Töchter) zu bezahlen hatte. Diese Un-
terhaltsvereinbarung wurde durch eine zweite Vereinbarung abgelöst, welche die
Parteien am 12. Dezember 2007 im Rahmen des Massnahmeverfahrens (im
Scheidungsverfahren) über die Abänderung der vorgenannten Eheschutzregelung
trafen (vgl. act. 4/14). Diese zweite Vereinbarung hat nach wie vor Gültigkeit und
sieht vor, dass der Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin monatliche Unter-
haltsbeiträge von Fr. 2'900.– bezahlt (davon waren Fr. 800.– zuzüglich Kinderzu-
lagen für die volljährige Tochter D._____ bestimmt, welche inzwischen beim Beru-
fungsbeklagten lebt). Die Berufungsklägerin hat heute somit Anrecht auf persönli-
che Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'100.– vom Berufungsbeklagten.
2. Die Berufungsklägerin stützt ihr Rechtsmittel und damit ihr Begehren um
Erhöhung der vorgenannten Unterhaltsbeiträge auf folgende zwei Hauptargumen-
te: Erstens sei sie zu 100% arbeitsunfähig und werde dies auch bleiben (act. 2
S. 6-9) und zweitens sei ihr Unterhaltsanspruch allein aufgrund der Einkommens-
und Bedarfsverhältnisse der Parteien zum Zeitpunkt des vorliegend zu beurteilen-

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den Abänderungsbegehrens vom 13. März 2012 – unter Aufteilung des beim Be-
rufungsbeklagten vorhandenen Überschusses – neu festzulegen. Dies, weil die
finanziellen Grundlagen der ursprünglichen Unterhaltsvereinbarung zwischen den
Parteien im Eheschutzverfahren aufgrund der Abänderung der Unterhaltsbeiträge
durch die Vereinbarung im Massnahmeverfahren vom 12. Dezember 2007
(act. 4/14) heute nicht mehr relevant seien. Die Grundlagen dieser zweiten Ver-
einbarung wiederum seien nicht (mehr) aktenkundig und nicht mehr eruierbar,
weshalb auch darauf nicht abgestellt werden könne (act. 2 S. 2-4).
3.1 Soll im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfah-
rens ein früherer Eheschutz- oder Massnahmeentscheid abgeändert werden,
muss eine erhebliche und dauernde Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
vorliegen (vgl. BSK ZGB I-Isenring/Kessler, 4. Auflage, Art. 179 N. 3). Die Auflö-
sung des gemeinsamen Haushaltes führt regelmässig zu einem Anstieg des Auf-
wands für den Lebensunterhalt der Familie, wobei grundsätzlich beide Ehegatten
nach Kräften zur Deckung der Mehrkosten beizutragen haben. Für denjenigen,
der während der Dauer des Zusammenlebens nur in beschränktem Masse er-
werbstätig war, kann dies unter Umständen heissen, seine Erwerbstätigkeit aus-
dehnen zu müssen (BGE 114 II 13 ff., E. 5). Gerade bei vorsorglichen Massnah-
men im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ist die Trennung meist auf Dauer
angelegt und der Eigenversorgung ist besonderes Gewicht zuzumessen. Für die
Erörterung der Zumutbarkeit der Ausdehnung der Erwerbstätigkeit und die damit
verbundenen Fragestellungen sind somit auch die Kriterien, wie sie nach Art. 125
ZGB für den nachehelichen Unterhalt gelten, zu berücksichtigen (vgl. Hausheer
/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, S. 223, Rz 04.129).
3.2 Aus der Berufungsbegründung geht hervor, dass die Berufungsklägerin das
Wesen der Abänderung einer Unterhaltsregelung zwischen (Noch-)Ehepartnern
verkennt. Ausgangspunkt für die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen zwischen
Verheirateten ist zum einen der gemeinsam real gelebte Lebensstandard der
Eheleute und zum anderen die Eigenversorgungskapazität der Ehegatten, letztere
natürlich immer auch vor dem Hintergrund der gelebten Rollenverteilung (vgl. statt
vieler FamKomm Scheidung/Vetterli, 2. Auflage, N. 23 ff. zu Art. 176 m.w.H.).

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Eine einmal getroffene Unterhaltsregelung ist nach Art. 179 Abs. 1 ZGB jeweils
nur dann abzuändern, wenn sich die Verhältnisse im Unterschied zum Zeitpunkt
deren Festsetzung verändert haben. Der von den Eheleuten vor der Aufhebung
des Zusammenlebens gepflegte Lebensstil dient als Ausgangspunkt. Diese frühe-
ren finanziellen Verhältnisse der Ehegatten können sich nicht nachträglich verän-
dern, weshalb eine spätere Neufestsetzung des Bedarfs ohne konkreten Anlass
grundsätzlich ausser Betracht fällt (von Fällen in denen das Gericht von unzutref-
fenden Grundlagen ausging einmal abgesehen). Treten hingegen bei einer der
Parteien unvorhersehbare Veränderungen bei den Lebenskosten auf, sind diese
je nach Art und Ursache der Kosten für die Zukunft unter Umständen zu berück-
sichtigen. Dies kann in der Folge auch zu Veränderungen bei den Unterhaltsbei-
trägen führen, denn diese orientieren sich – wie der Name schon sagt – primär an
den Aufwendungen für den angemessenen Lebensunterhalt. Eine Erhöhung der
zwischen den Parteien vereinbarten Unterhaltszahlungen fällt zudem nur dann in
Betracht, wenn die unterhaltsberechtigte Partei nicht bereits über die Mittel für ei-
ne angemessene Lebensweise verfügt bzw. bei zumutbarem Einsatz verfügen
könnte. Letzteres Kriterium gilt umso mehr, als nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung im Hinblick auf eine Scheidung bei (wie vorliegend) längerem
Getrenntleben ohne Aussicht auf eine Wiedervereinigung vermehrt auf die
Grundsätze der Festsetzung des nachehelichen Unterhaltsbeiträge abzustellen ist
(vgl. BGE 128 III 65). Damit wird klar, dass die beantragte Unterhaltserhöhung nur
dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn im Unterschied zu den finanziellen Grundla-
gen der Regelung im Eheschutz- bzw. im Massnahmeverfahren inzwischen eine
im vorstehenden Sinne relevante Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
der Parteien eingetreten ist. Die ursprünglichen Verhältnisse sind damit – entge-
gen der Auffassung der Berufungsklägerin – als Referenzwert zur Beurteilung ei-
ner behaupteten Veränderung zwingend heranzuziehen und es kann keine unab-
hängige Neufestsetzung sozusagen auf der "grünen Wiese" erfolgen.
3.3 Die Vorinstanz hat klar und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie der Auf-
fassung ist, eine relevante Veränderung sei nicht eingetreten. Auf diese Argumen-
tation geht die Berufungsklägerin nicht ein, sondern beantragt – unter Ausklam-
merung der ursprünglichen Verhältnisse – eine Neuberechnung. Dafür besteht

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vorliegend kein Anlass. Die Berufungsklägerin behauptet nicht und es ist auch
nicht aktenkundig, dass der ursprünglich und auch in den Abänderungsverfahren
für die Berufungsklägerin eingesetzte bzw. von dieser geltend gemachte Bedarf
von etwas unter Fr. 4'000.– (ohne Kinder) kein gebührender gewesen sein soll
(vgl. act. 4/6/5/10, 4/6/12/18, 4/9 S. 4). Auch heute geht die Berufungsklägerin
unverändert von einem Bedarf von etwas unter Fr. 4'000.– für sich alleine aus,
wenn man die überhöhte Position für Steuern (einkommensadäquat) leicht redu-
ziert (act. 2 S. 10 f.). Damit liegt bedarfsseitig keine abänderungsrelevante Verän-
derung vor.
4. Im Weiteren ergibt sich aus den umfangreichen Vorakten, dass die Beru-
fungsklägerin seit längerer Zeit keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht. Sie ist der
Auffassung, zu 100% arbeitsunfähig zu sein und dies auch zu bleiben (act. 2
S. 6). Dies obwohl sie nach Meinung verschiedener Gutachter in einem einge-
henden polydisziplinären Gutachten zuhanden der IV-Stelle der SVA des Kantons
Zürich ohne weiteres in der Lage wäre, mindestens 70% zu arbeiten (vgl.
4/166/45 S. 23 ff.). Gestützt auf das Gutachten samt Ergänzungen ist auch die
Vorinstanz mit überzeugender Argumentation zu dieser Auffassung gekommen
(act. 3/1 = act. 5 je S. 5-10). Das Gutachten stützt sich auf umfangreiche medizi-
nische Akten und Berichte über den Gesundheitszustand der Berufungsklägerin
seit dem Jahr 2000 (act. 4/166/45 S. 3 ff.). Zur Ergänzung des Hauptgutachtens
wurden je ein internistisches sowie ein neurologisches Teilgutachten erstellt. Die
klinisch-internistischen Untersuchungen ergaben keine Befunde, welche die Ar-
beitsfähigkeit der Berufungsklägerin einschränken würden (act. 4/166/45 S. 17 f.).
Im neurologischen Teilgutachten wurde der Berufungsklägerin eine teilweise Ar-
beitsunfähigkeit attestiert. Dies aufgrund der sich seit Februar 2009 ausgeprägt
entwickelten Migräne mit bis zu 8 Schmerztagen im Monat. Allerdings sei von ei-
nem mit hoher Wahrscheinlichkeit noch bestehendem Behandlungspotential aus-
zugehen. Unter Therapie könne daher eine 100%ige Arbeitsfähigkeit erreicht
werden (act. 4/166/45 S. 18). Die Gutachter haben auch zu den von der Psychia-
terin der Berufungsklägerin, Dr. med. E._____, nachträglich geäusserten Beden-
ken Stellung genommen (act. 4/166/75, 4/166/77, 4/166/92 S. 2 ff., 4/166/94).

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Aufgrund dieser Faktenlage hat die Berufungsklägerin ab 1. Februar 2009 auch
keine Invalidenrente mehr zu gesprochen erhalten (act. 4/166/86).
Ausgehend von den überzeugenden Ergebnissen der fachkundigen Begutachtung
und den nachvollziehbaren Stellungnahmen der Gutachter zu den nachträglichen
Einwänden der Berufungsklägerin ist im Rahmen der vorliegenden summarischen
Prüfung ohne weiteres von einer mindestens 70%igen Arbeitsfähigkeit der Beru-
fungsklägerin auszugehen.
Dies wurde von der Vorinstanz zutreffend erwogen; um Wiederholungen zu ver-
meiden, kann auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden. Ergänzend
ist darauf hinzuweisen, dass die von der Berufungsklägerin bei der Vorinstanz zu-
letzt eingereichten Arztzeugnisse (act. 143/1+2) mit Bezug auf die Gründe für die
behauptete Arbeitsunfähigkeit nicht aussagekräftig sind: Dr. med. E._____ be-
zeichnet in act. 4/143/1 gar keine nähere Ursache und der Hausarzt Dr. med.
F._____ betont in act. 4/143/2 selber, dass er sich als Nicht-Psychiater äussere,
führt jedoch aus, aus psychiatrischer Sicht bestehe eine Arbeitsunfähigkeit.
Die von der Berufungsklägerin behauptete Arbeitsunfähigkeit kann folglich nicht
rentenerhöhend sein, vor allem weil sie auch im Zeitpunkt des Abschlusses der
Vereinbarung (act. 14) bereits krank geschrieben war (Prot. VI S. 6). Damit wäre
sie zusammen mit den Unterhaltsbeiträgen von derzeit Fr. 2'100.– pro Monat
auch bei eher geringem Lohn bereits seit mehreren Jahren in der Lage, ihre be-
haupteten Lebenskosten von gegen Fr. 4'000.– pro Monat zu decken. Wenn die
Berufungsklägerin auf die Ausübung einer ihren Möglichkeiten entsprechenden
beruflichen Tätigkeit verzichtet hat und dies auch weiterhin zu tun gedenkt, kann
dies nicht dazu führen, dass die Unterhaltspflicht des Berufungsbeklagten zu er-
höhen wäre.
5. Damit ist aus heutiger Warte kein Anlass ersichtlich, der es rechtfertigen
würde, die bestehende Unterhaltsregelung im Sinne der berufungsklägerischen
Anträge abzuändern.

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IV.
1. Die Berufungsklägerin hat mit Anhebung der Berufung die unentgeltliche
Rechtspflege und damit nach Art. 118 Abs. 1 lit a und b ZPO sinngemäss die
einstweilige Befreiung von Gerichtskosten und Vorschuss- und Sicherheitsleis-
tungen für das Rechtsmittelverfahren beantragt (act. 2 S. 2 und S. 16).
2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV sowie Art. 117 ZPO hat jede Person, welche nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Mittellos ist die gesuchstel-
lende Partei, wenn sie die erforderlichen Prozesskosten nur dann bezahlen kann,
wenn sie die Mittel angreift, deren sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und
ihre Familie bedarf (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweisen). Die gesuchstel-
lende Partei muss sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses
ausgeschöpft haben wie Bargeld, die eigene Arbeitskraft und ihren Kredit, den sie
aufgrund ihrer Vermögenslage erwarten darf. Für die Bestimmung der Bedürftig-
keit sind die Mittel der gesuchstellenden Partei sowie die Mittel von ihr gegenüber
unterstützungspflichtigen Personen (z.B. Ehegatte) massgeblich. Die Pflicht des
Staates, der bedürftigen Partei für einen nicht aussichtslosen Prozess die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren, geht der Beistands- und Beitragspflicht aus
Familienrecht nach.
Bei der Frage der Mittellosigkeit ist jedoch zu beachten, dass es sich um eine ne-
gative Tatsache handelt, für die kein strikter Beweis verlangt werden darf. Wenn
der Gesuchsteller die zumutbaren Vorkehren zum Nachweis seiner Mittellosigkeit
getroffen hat, genügt Glaubhaftmachung (BGE 104 Ia 324). Da Prozesskosten
regelmässig nur während eines beschränkten Zeitraums anfallen, ist es einer Par-
tei zuzumuten, vorübergehend auf den gewohnten Lebensstandard zu verzichten
(ZR 96 Nr. 11). Massgeblich sind somit die absehbar augenblicklichen Verhältnis-
se der gesuchstellenden Partei. Unterlässt diese es, die für die Bestreitung der
Prozesskosten notwendigen Rücklagen zu machen, so darf dies nicht dazu füh-
ren, dass ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen ist (Kass.-Nr. 101/83

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vom 3. August 1993, E. 7). Im Übrigen ist den individuellen Gegebenheiten des
Falles Rechnung zu tragen (BGE 106 Ia 82).
2.2 Ein Ausnahmefall, welcher die Anhörung der Gegenpartei zur Frage der
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gebieten würde (Art. 119 Abs. 3
ZPO), liegt nicht vor.
2.3 Die Parteien sind aufgrund der nach wie vor geltenden ehelichen Solidarität
zur gegenseitigen Unterstützung bei der Tragung der Gerichts- und Anwaltskos-
ten des vorliegenden Verfahrens verpflichtet. Dies bedeutet, dass sich eine mittel-
lose Partei zuerst an den Ehepartner zu wenden hat und erst dann auf staatliche
Unterstützung zählen kann, wenn sie von jenem keine Unterstützung erhältlich
machen kann.
Der Berufungsbeklagte erzielt nach übereinstimmender Auffassung der Parteien
ein Netto-Einkommen als Selbständigerwerbender von mehr als Fr. 13'000.– pro
Monat (act. 2 S. 15, 4/107) und ist damit nicht mittellos (vgl. auch act. 4/108/1+2).
Gerade deshalb will die Berufungsklägerin von ihm höhere Unterhaltsbeiträge er-
hältlich machen. Es wird von der Berufungsklägerin allerdings weder behauptet
noch ist es aktenkundig, dass sie vom Berufungsbeklagten erfolglos einen Pro-
zesskostenvorschuss verlangt hätte. Auch wurde die Berufungsklägerin vom vor-
instanzlichen Massnahmeverfahren betreffend Unterhaltsabänderung und damit
auch von vorliegendem Berufungsverfahren nicht überrascht, denn sie hat beide
Verfahren selber angehoben.
2.4 Da die Berufungsklägerin die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihres Noch-
Ehegatten nicht in Anspruch nimmt, um die für das vorliegende Berufungsverfah-
ren notwendigen Mittel erhältlich zu machen, ist sie nicht mittellos im Sinne der
Zivilprozessordnung. Bereits das führt zu Abweisung ihres Gesuchs.
3.1 Als aussichtslos – der Begriff ist nicht wörtlich zu verstehen – gelten Rechts-
begehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und erstere deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können
(BGE 105 Ia 113 mit Hinweisen). Es soll verhindert werden, dass eine Partei auf

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Staatskosten einen Prozess führt, den eine vermögende Person auf eigene Kos-
ten vernünftigerweise nicht einleiten würde (vgl. ZR 69 Nr. 29). Die Erfolgsaus-
sichten beurteilen sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs (BGE 101 Ia 37).
3.2 Auch wenn bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit von familienrechtlichen
Begehren grundsätzlich Zurückhaltung angezeigt ist, hat der vorliegende rein
vermögensrechtliche Prozessstandpunkt der Berufungsklägerin keine ernsthafte
Aussicht auf Erfolg. Gestützt auf vorstehende Erwägungen in der Sache ist ihr
Begehren aussichtslos, da (wie bereits die Vorinstanz zutreffend erkannte) keine
relevante Veränderung der Verhältnisse der Parteien vorliegt.
Das Gesuch der Berufungsklägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung wäre somit auch unter diesem Gesichtspunkt abzuweisen, müsste es
nicht wie erwähnt bereits wegen fehlender Mittellosigkeit im Sinn des Gesetzes
abgewiesen werden.
V.
1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, über welche bereits im vorliegenden
Entscheid zu befinden ist (Art. 104 Ziff. 3 ZPO), sind nach obgenanntem Verfah-
rensausgang zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Grundlage für die Festsetzung
der Gebühren bilden grundsätzlich der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinte-
resse sowie der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2
GebV OG). Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den An-
trägen im Rechtsmittelverfahren (§ 12 Abs. 2 GebV OG, vgl. vorstehend II.2).
Die Berufungsklägerin unterliegt ausgangsgemäss in vollem Umfang, weshalb sie
für das Rechtsmittelverfahren nach Art. 106 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten zu
tragen hat. Bei einem Streitwert von rund Fr. 120'000.– (§ 12 Abs. 2 GebV OG;
vgl. vorstehend II.2) erweist sich gestützt auf § 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 12
Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG eine Gerichtsgebühr von rund

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Fr. 5'000.– den Gegebenheiten und dem Aufwand des Rechtsmittelverfahrens als
angemessen.
2. Eine Parteientschädigung ist dem Berufungsbeklagten mangels Beteiligung
am Rechtsmittelverfahren nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Begehren der Berufungsklägerin um Gewährung unentgeltlicher
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid der Vorinstanz bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beru-
fungsklägerin auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, und an das Einzelgericht des Bezirksgerich-
tes Winterthur, je gegen Empfangsschein sowie an die Obergerichtskasse.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 120'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
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