zh_obergericht · LY160018 · 2016-10-21 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY160018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 21. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller / Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin / Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 4. April 2016 (FE150166-D)

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Vorsorgliches Massnahmebegehren der Beklagten:
(Urk. 6/10 S. 1; sinngemäss)
1. Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin zum Getrenntleben
berechtigt ist.
2. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2003, und D._____, gebo-
ren am tt.mm.2006, seien unter die Obhut der Gesuchstellerin zu
stellen.
3. Dem Gesuchsteller sei ein ausgedehntes Besuchsrecht zu gewäh-
ren.
4. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin ab dem
1. Oktober 2015 einen Unterhaltsbetrag für die Kinder von je
Fr. 1'100.– (zuzüglich Kinderzulagen) und Fr. 800.– für sie persön-
lich zu bezahlen, zahlbar jeweils auf den ersten eines jeden Mo-
nats.
Die bereits geleistete Zahlung in der Höhe von ca. Fr. 3'000.– sei
anzurechnen.
5. Die Wohnung sei der Gesuchstellerin und den Kindern zur alleini-
gen Benutzung samt Mobiliar und Hausrat zu überlassen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchstellers.
Vorsorgliches Massnahmebegehren des Klägers:
(Urk. 6/12 S. 3 f. und S. 14, Prot. Vi S. 11; sinngemäss)
1. Es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller zum Getrenntleben be-
rechtigt ist.
2. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2003, und D._____, gebo-
ren am tt.mm.2006, seien unter die Obhut des Gesuchstellers zu
stellen und der Wohnsitz der Töchter sei bei ihm festzulegen.
3. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien den persönli-
chen Verkehr von Fall zu Fall regeln. Für den Streitfall sei die Ge-
suchstellerin für berechtigt zu erklären, die Kinder wie folgt zu be-
treuen:
- jedes 2. Wochenende jeweils von Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag
19.00 Uhr
- jeden Mittwochnachmittag ab Schulschluss bis 19.00 Uhr
- in Jahren mit gerader Jahreszahl über Ostern (Karfreitag 9.00
Uhr bis Ostermontag 19.00 Uhr)

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- in ungeraden Jahren über Pfingsten (Pfingstsamstag 9.00 Uhr
bis Pfingstmontag 19.00 Uhr)
- alternierend an Weihnachten und Neujahr
Es sei ihr zudem ein Ferienbesuchsrecht von 5 Wochen pro Jahr
einzuräumen.
4. Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller nach
einer Übergangsfrist von vier Monaten für die Arbeitssuche einen
Unterhaltsbeitrag für die Kinder von je Fr. 900.– (zuzüglich Kinder-
zulagen) zu bezahlen.
5. Den Parteien seien gegenseitig keine Unterhaltsbeiträge zuzuspre-
chen.
6. Die eheliche Liegenschaft an der … [Adresse], sei samt Mobiliar
und Inventar dem Gesuchsteller zur alleinigen Benützung zuzutei-
len, die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, spätestens per 31. De-
zember 2015 auszuziehen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchstellerin.
Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Dielsdorf:
(Urk. 2 S. 33 ff.)
" 1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berech-
tigt sind.
2. Die gemeinsamen Kinder C._____, geboren am tt.mm.2003, und
D._____, geboren am tt.mm.2006, werden unter die Obhut der Ge-
suchstellerin gestellt. Die Kinder haben ihren Wohnsitz bei der Ge-
suchstellerin, zur Zeit an der … [Adresse].
3. Die Parteien regeln den persönlichen Verkehr von Fall zu Fall
selbst. Im Streitfall gilt folgende Regelung:
a) Der Gesuchsteller ist berechtigt und wird verpflichtet, die Kin-
der C._____ und D._____ jedes 1., 2. und 4. Wochenende ei-
nes jeden Monats jeweils ab Freitag ab Schulschluss bis Sonn-
tag 19.00 Uhr und jeden Mittwochnachmittag ab Schulschluss
bis Donnerstag zu Schulbeginn auf eigene Kosten zu sich oder
mit sich auf Besuch zu nehmen.
b) Ferner ist der Gesuchsteller berechtigt und wird verpflichtet, die
beiden Kinder C._____ und D._____ je am zweiten Tag der
drei Doppelfeiertage Ostern, Pfingsten und Weihnachten sowie
während jährlich fünf Wochen auf eigene Kosten mit sich oder
zu sich auf Besuch resp. in die Ferien zu nehmen. Der Ge-

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suchsteller hat der Gesuchstellerin jeweils drei Monate im Vo-
raus anzukündigen, wann er sein Ferienrecht ausüben will.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts
und der Erziehung der Kinder C._____ und D._____ der Gesuch-
stellerin monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats
zahlbare Unterhaltsbeiträge (zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder
vertraglicher Familien- bzw. Ausbildungszulagen) wie folgt zu be-
zahlen:
Fr. 900.– pro Kind, zahlbar per 1. Dezember 2015.
5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 460.– per 1. Dezember 2015
zu bezahlen, zahlbar jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden
Monats.
6. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv-Ziffern
3. und 4. hiervor basieren auf folgenden Grundlagen (pro Monat):
a) Nettoeinkommen Gesuchsteller: Fr. 5'294.– (inkl. 13. Monatslohn
und Überzeitpauschale, 100%-
Pensum, exkl. Kinderzulagen)
b) Nettoeinkommen Gesuchstellerin: Fr. 0.– (arbeitslos)
c) Bedarf Gesuchsteller: Fr. 3'037.–
d) Bedarf Gesuchstellerin: Fr. 4'368.–
7. Die eheliche Wohnung an der … [Adresse] wird einstweilen der
Gesuchstellerin samt Mobiliar und Hausrat zur alleinigen Benüt-
zung zugeteilt.
8. Die Anträge des Gesuchstellers werden abgewiesen.
9. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bleiben dem
Endentscheid vorbehalten.
10. (Schriftliche Mitteilung.)
11.-12. (Rechtsmittelbelehrung.)"
Berufungsanträge:
des Gesuchstellers (Urk. 1 S. 2 f.):
" 1. Es seien die Ziffern 2 bis einschliesslich 8 der Verfügung des Be-
zirksgerichts Dielsdorf vom 4. April 2016 aufzuheben.
2. Es seien die gemeinsamen Kinder C._____, geboren am
tt.mm.2003, und D._____, geboren am tt.mm.2016, unter die Ob-
hut des Berufungsklägers zu stellen und ihr Wohnsitz bei ihm fest-
zulegen.

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Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien den persönli-
chen Verkehr von Fall zu Fall regeln. Für den Streitfall sei die Beru-
fungsbeklagte für berechtigt zu erklären, die Kinder wie folgt zu be-
treuen:
- jedes 2. Wochenende jeweils von Freitag 18.00 Uhr bis Sonn-
tag 19.00 Uhr
- jeden 2. Mittwochnachmittag ab Schulschluss bis 19.00 Uhr
- in Jahren mit gerader Jahreszahl über Ostern (Karfreitag
10.00 Uhr bis Ostermontag, 19.00 Uhr)
- in Jahren mit ungerader Jahreszahl über Pfingsten (Pfingst-
samstag 10.00 Uhr bis Pfingstmontag 19.00 Uhr)
- jeweils am 25. Dezember (derweil die Kinder den 24. Dezem-
ber beim Berufungskläger verbringen)
- jeweils an den nicht ausdrücklich geregelten Feiertagen grund-
sätzlich zur Hälfte
- alternierend an Neujahr
Es sei der Berufungsbeklagten zudem das Recht einzuräumen, die
Kinder während 6 Wochen in den Schulferien auf eigene Kosten
mit sich oder zu sich in die Ferien zu nehmen. Es sei die Beru-
fungsbeklagte zu verpflichten, die Ausübung des Ferienbesuchs-
rechtes mindestens drei Monate im Voraus mit dem Berufungsklä-
ger abzusprechen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (die Prozessentschä-
digung zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Berufungsbe-
klagten.
Eventualbegehren:
Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 4. April 2016
aufzuheben des Verfahrens bis zum kjz-Bericht zu sistieren. Alles un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen (die Prozessentschädigung
zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Berufungsbeklagten."
der Gesuchstellerin (Urk. 13 S. 2):
" Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und die Verfügung des
Einzelgerichtes vom 4. April 2016 sei zu bestätigen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. Mehrwertsteuer
des Berufungsklägers."

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen seit dem 21. September 2015 vor Erstinstanz in
einem Scheidungsverfahren (vgl. Urk. 6/1 S. 1). Mit Eingabe vom 16. Oktober
2015 beantragte die Beklagte die Anordnung vorsorglicher Massnahmen betref-
fend die Unterhaltsbeiträge für die Kinder und sich persönlich (Urk. 6/3). Anläss-
lich der Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 25. November
2015 stellten die Parteien die vorab aufgeführten Anträge (Urk. 6/10 S. 1,
Urk. 6/12 S. 3 f. und S. 14, Prot. Vi S. 11 Ziff. 1). Mit der angefochtenen Verfü-
gung vom 4. April 2016 entschied die erstinstanzliche Richterin wie vorstehend
aufgeführt über die Anträge der Parteien betreffend vorsorgliche Massnahmen
(Urk. 2).
b) Innert Frist erhob der Kläger mit Eingabe vom 4. Mai 2016 Berufung mit
den eingangs genannten Anträgen (Urk. 1).
Mit Verfügung vom 22. Juni 2016 wurde dem Kläger für das Berufungsver-
fahren antragsgemäss (Urk. 1 S. 4) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und
in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin bestellt (Urk. 10 S. 5 Dispositivziffer 1). Innert Frist erstattete die Beklagte
mit Eingabe vom 7. Juni (recte: Juli) 2016 die Berufungsantwort mit vorstehend
wiedergegebenen Anträgen (Urk. 10, Urk. 13).
c) Mit Verfügung vom 25. Juli 2016 entschied die Vorinstanz folgendermas-
sen (Urk. 16 S. 13 ff.):
" 1. Die gemeinsamen Kinder C._____, geboren am tt.mm.2003, und
D._____, geboren am tt.mm.2006, werden (neu) einstweilen unter
die Obhut des Gesuchstellers gestellt. Die Kinder haben ihren
Wohnsitz (neu) beim Gesuchsteller an der … [Adresse].
2. Die Parteien regeln den persönlichen Verkehr von Fall zu Fall
selbst. Im Streitfall gilt einstweilen folgende Regelung:
a) Die Gesuchstellerin ist berechtigt und wird verpflichtet, die Kin-
der C._____ und D._____ jedes 1., 2. und 4. Wochenende ei-
nes jeden Monats, jeweils ab Freitag ab Schulschluss bis
Sonntag 19.00 Uhr, und jeden Mittwochnachmittag ab Schul-
schluss bis Donnerstag zu Schulbeginn auf eigene Kosten zu
sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.

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b) Ferner ist die Gesuchstellerin berechtigt und wird verpflichtet,
die beiden Kinder C._____ und D._____ je am zweiten Tag der
drei Doppelfeiertage Ostern, Pfingsten und Weihnachten sowie
während jährlich fünf Wochen auf eigene Kosten mit sich oder
zu sich auf Besuch resp. in die Ferien zu nehmen. Die Ge-
suchstellerin hat dem Gesuchsteller jeweils drei Monate im Vo-
raus anzukündigen, wann sie ihr Ferienrecht ausüben will.
c) Zudem ist die Gesuchstellerin berechtigt und verpflichtet, die
Kinder während den Sommerferien 2016 (zusätzlich zum Feri-
enbesuchsrecht gemäss vorstehender Ziffer 3. b) mindestens
eine Woche auf eigene Kosten mit sich oder zu sich auf Be-
such resp. in die Ferien zu nehmen.
3. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller einstweilen ab 1. Au-
gust 2016 nicht mehr zur Leistung von Unterhaltszahlungen an die
Kosten des Unterhalts und der Erziehung der beiden Kinder an die
Gesuchstellerin verpflichtet ist.
4. Sodann wird festgestellt, dass die Gesuchstellerin derzeit nicht in
der Lage ist Unterhaltszahlungen an die Kosten des Unterhalts und
der Erziehung der Kinder zu bezahlen.
5. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller einstweilen ab 1. Au-
gust 2016 nicht mehr zur Zahlung von monatlichen persönlichen
Unterhaltsleistungen an die Gesuchstellerin verpflichtet ist.
6. Die finanziellen Verhältnisse präsentieren sich einstweilen wie folgt
(Beträge gerundet, pro Monat):
a) Nettoeinkommen Gesuchsteller: Fr. 5'290.– (inkl. 13. Monatslohn
und Überzeitpauschale, 100%-
Pensum, exkl. Kinderzulagen)
b) Nettoeinkommen Gesuchstellerin: Fr. 0.– (arbeitslos)
c) Bedarf Gesuchsteller: Fr. 4'060.–
d) Bedarf Gesuchstellerin: Fr. 3'220.–
7. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bleibt dem
Endentscheid vorbehalten.
8. (Schriftliche Mitteilung.)
9.-10. (Rechtsmittelbelehrung.)"
Diese Verfügung blieb unangefochten.
d) Mit Verfügung vom 4. August 2016 wurde den Parteien Frist angesetzt,
um sich zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen betreffend die aufgrund der
vorinstanzlichen Verfügung vom 25. Juli 2016 gegenstandslos gewordenen Beru-
fungsanträge zu äussern (Urk. 17). Innert Frist erstattete die Beklagte mit Eingabe

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vom 31. August 2016 ihre Stellungnahme mit dem Antrag, die Kosten betreffend
die gegenstandslos gewordenen Berufungsanträge seien dem Kläger aufzuerle-
gen und ihr sei eine angemessene Entschädigung zuzusprechen (Urk. 20). Mit
fristgerechter Eingabe vom 2. September 2016 reichte der Kläger seine Stellung-
nahme ein (Urk. 21). Er stellte dabei den Antrag, die Kosten betreffend die ge-
genstandslos gewordenen Berufungsanträge seien vollumfänglich der Beklagten
aufzuerlegen und ihm sei eine vollumfängliche Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Den Parteien wurden anschliessend die Doppel der Stellungnahmen der
Gegenseite je zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. Urk. 20 S. 1, Urk. 21 S. 1,
Urk. 23/1-2). In der Folge gingen keine weiteren Eingaben der Parteien hierorts
ein.
2. a) Durch die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Juli 2016 wurde die Beru-
fung des Klägers betreffend die angefochtenen Dispositivziffern 2 und 3 vollstän-
dig sowie in Bezug auf die Dispositivziffern 4 und 5 betreffend die Unterhaltsbei-
träge ab 1. August 2016 gegenstandslos. Insoweit ist die Berufung abzuschrei-
ben.
b) ba) Die Kinder der Parteien hatten bis zum Erlass der vorinstanzlichen
Verfügung vom 25. Juli 2016 ihren Wohnsitz bei der Beklagten (Urk. 6/16 S. 1
Ziff. 1, Urk. 2 S. 33 Dispositivziffer 2, Urk. 16). Ab dem 1. August 2016 schuldet
der Kläger gemäss der unangefochten gebliebenen Verfügung vom 25. Juli 2016
einstweilen weder den Kindern noch der Beklagten persönlich Unterhaltsbeiträge
(Urk. 16 S. 14 Dispositivziffern 3 und 5). Im Rahmen dieses Berufungsverfahrens
ist daher einzig noch über die den Kindern sowie der Beklagten persönlich zuzu-
sprechenden Unterhaltsbeiträge für die Periode vom 1. Dezember 2015 bis zum
31. Juli 2016 zu entscheiden.
bb) Der Kläger beantragte in seiner Berufungsschrift unter anderem die Auf-
hebung der Dispositivziffern 4 bis 6 der angefochtenen Verfügung (Urk. 1 S. 2).
Im Rahmen der Begründung machte er jedoch einzig Ausführungen zum Fall,
dass die Kinder unter seine Obhut gestellt würden und ihren Wohnsitz bei ihm
hätten (Urk. 1 S. 15 ff. Ziff. 2.3).

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In der Berufungsschrift ist zu begründen, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid bemängelt wird (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Genügt die Berufung den Anforde-
rungen an die Begründung nicht, so wird auf diese nicht eingetreten. Inhaltliche
Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Berufungsfrist nicht zulässig
(vgl. BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
Der Kläger hat es unterlassen, seine Berufung gegen die Dispositivziffern 4
bis 6 für den Fall zu begründen, dass die Kinder bei der Beklagten wohnen blei-
ben. Da diese unbestrittenermassen bis Ende Juli 2016 ihren Wohnsitz bei der
Beklagten hatten, ist auf die diesbezügliche Berufung des Klägers nicht einzutre-
ten.
c) Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Berufung gegen die Dispositivziffer 7
der angefochtenen Verfügung, da auch hierzu eine Begründung fehlt. So führt der
Kläger in seiner Berufung nicht aus, wieso die eheliche Wohnung samt Mobiliar
und Hausrat nicht der Beklagten zur alleinigen Benützung zugeteilt werden sollte.
Hierzu lediglich auszuführen, die Beklagte habe die 4,5-Zimmerwohnung zu ver-
lassen und es sei ihr ein monatlicher Mietzins von Fr. 1'200.– für eine angemes-
sene Wohnung zuzugestehen, genügt nicht (Urk. 1 S. 17). Ebenfalls ungenügend
ist die Behauptung, die Kinder könnten auch bei Obhutsumteilung am jetzigen
Wohnort bleiben, wenn ihm die eheliche Wohnung zugeteilt würde (Urk. 1 S. 6
Ziff. 2.1). Sodann beantragt der Kläger im Berufungsverfahren auch nicht mehr,
die eheliche Wohnung sei ihm zur alleinigen Benützung zuzuteilen. So führt er zu
seiner Wohnsituation in der Berufungsschrift aus, dass er zusammen mit seiner
Lebenspartnerin und deren beiden Kindern in Niederhasli wohnhaft sei (Urk. 1
S. 7).
3. a) Die Gerichtsgebühr des Berufungsverfahrens ist in Anwendung von § 5
Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 3'000.– festzusetzen.
b) Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen (nach Art. 106 ZPO)
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren

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als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht
(Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO).
Das Gericht hat bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen, welche Partei
das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat und wie der mutmassli-
che Prozessausgang gewesen wäre. Die Prozessaussichten sind ohne Verursa-
chung weiterer Umtriebe im Einzelnen zu prüfen. Dabei muss es bei einer knap-
pen Prüfung aufgrund der Aktenlage sein Bewenden haben. Es soll nicht auf dem
Weg über den Kostenentscheid ein quasi materielles Urteil gefällt werden
(Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 8 m.w.H.).
c) Gemäss ständiger Rechtsprechung des Obergerichtes sind die Kosten
des Verfahrens mit Bezug auf Kinderbelange – unabhängig vom Ausgang – den
Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Prozessentschädigungen wettzu-
schlagen, wenn die Parteien unter dem Gesichtspunkt des Kindesinteresses gute
Gründe zur Antragstellung hatten. In Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge rich-
ten sich die Kosten- und Entschädigungsfolgen jedoch nach Obsiegen und Unter-
liegen (ZR 111 Nr. 98 mit Verweis auf ZR 84 Nr. 41).
Vorliegend sind keine Gründe dafür ersichtlich, wieso den Parteien im Beru-
fungsverfahren betreffend die gegenstandslos gewordenen Fragen der Obhutszu-
teilung und des persönlichen Verkehrs die Kosten nicht je hälftig auferlegt werden
sollten.
d) In Anbetracht der Empfehlung des Abklärungsberichts des kjz Regensdorf
vom 18. Mai 2016 ist davon auszugehen, dass im Berufungsverfahren die Kinder
der Parteien unter die Obhut des Klägers gestellt und die Regelung des persönli-
chen Verkehrs betreffend die Beklagte dementsprechend angepasst worden wäre
(vgl. Urk. 9/1 S. 8). Somit wären nach rechtskräftigem Abschluss des Berufungs-
verfahrens die gemäss der angefochtenen Verfügung durch den Kläger an die
Beklagte zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge nicht mehr geschuldet gewesen.
In Bezug auf die persönlichen Unterhaltsbeiträge für die Beklagte ab dem 1. Au-
gust 2016 wäre der Kläger jedoch im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen bis
auf weiteres verpflichtet gewesen, der Beklagten einen gewissen Betrag zu leis-

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ten, da ihr gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich nicht per
sofort ein hypothetisches Einkommen hätte angerechnet werden können. Hierfür
wäre der Beklagten eine Übergangsfrist einzuräumen gewesen. Zudem wäre es
den Parteien in dieser Periode nicht möglich gewesen, mittels ihrer Einkommen
den gemeinsamen Bedarf zu decken, weshalb die vom Kläger geltend gemachte
Einberechnung von Schulden und Steuern in seinem Bedarf gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung ausser Betracht gefallen wäre. Näher ist auf die Un-
terhaltsbeiträge für die Beklagte persönlich ab 1. August 2016 im Rahmen der
Erwägungen zu den Kostenfolgen nicht einzugehen.
e) Auf die übrigen Anträge des Klägers im Berufungsverfahren ist – wie auf-
gezeigt – nicht einzutreten, weshalb er diesbezüglich unterliegt.
f) Aufgrund des Ausgeführten rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungs-
verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Dementsprechend sind den
Parteien keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
4. Die Beklagte stellte im Rahmen ihrer Berufungsantwort vom 7. Juli 2016
den prozessualen Antrag, es sei ihr für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen (Urk. 13 S. 2).
Die Beklagte erzielt gegenwärtig kein Einkommen (Urk. 6/11/1, Urk. 15/4-5).
Zudem erhält sie seit dem 1. August 2016 vom Kläger keine Unterhaltsbeiträge
mehr (Urk. 16 S. 14 Dispositivziffern 3 und 5). Über Vermögen verfügt die Beklag-
te nicht in nennenswertem Umfang (Urk. 6/6/5 S. 4, Urk. 6/11/2-3). Sodann konn-
te nicht von vorneherein gesagt werden, dass die Gewinnaussichten der Beklag-
ten im Berufungsverfahren beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren.
Ausserdem war sie auf einen Rechtsbeistand zur Wahrung ihrer Rechte angewie-
sen, unter anderem auch, da der Kläger anwaltlich vertreten war (Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO). Der Beklagten ist somit auch im Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege i.S.v. Art. 117 ZPO und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO zu gewähren.

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Die Beklagte ist darauf hinzuweisen, dass sie aufgrund von Art. 123 Abs. 1
ZPO zur Nachzahlung der ihr einstweilen erlassenen Auslagen für die Rechtsver-
tretung und die Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Es wird beschlossen:
1. Die Berufung des Klägers wird betreffend die Dispositivziffern 2 und 3 der
Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 4. April 2016 vollständig sowie in Bezug auf die Dispositivzif-
fern 4 und 5 betreffend die Unterhaltsbeiträge ab 1. August 2016 gegen-
standslos. Im Übrigen wird auf die Berufung nicht eingetreten.
2. Der Beklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzahlung der ihr
einstweilen erlassenen Auslagen für die Rechtsvertretung und die Gerichts-
kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 3'000.– festge-
setzt.
4. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt, zufolge der ihnen gewährten unentgeltlichen Rechtspflege
jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzahlung der
ihnen einstweilen erlassenen Gerichtskosten verpflichtet sind, sobald sie da-
zu in der Lage sind (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
5. Den Parteien werden für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Oktober 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
kt