zh_obergericht · PQ220005 · 2022-03-04 · de
Abnahme Rechenschaftsbericht


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ220005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin
lic. iur. A. Strähl sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 4. März 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Abnahme Rechenschaftsbericht
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Pfäffikon vom 10. Ja-
nuar 2022; VO.2021.18 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk
Pfäffikon)

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Erwägungen:
I.
1. Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Pfäffikon (nachfolgend
nur noch KESB) errichtete mit Entscheid vom 9. Januar 2018 für B._____, den
Verfahrensbeteiligten, eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung
nach Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB und beauftragte die Mutter, die Be-
schwerdeführerin, mit den Aufgaben der Beiständin in den Bereichen Finanzen,
Administration, Sozialversicherungen, Wohnen, Gesundheit, Tagesstruktur und
soziales Wohl (KESB-act. 19). Mit Entscheid vom 1. September 2020 entliess die
KESB gestützt auf Art. 423 Abs. 1 ZGB die Mutter aus ihrem Amt als Beistands-
person ihres Sohnes in den administrativen, finanziellen und sozialversicherungs-
rechtlichen Angelegenheiten und ernannte gemäss Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m.
Art. 395 Abs. 1 ZGB zum neuen (Berufs-)Beistand in diesen Bereichen C._____,
Sozialdienst Bezirk Pfäffikon ZH (KESB-act. 166). Mit Urteil vom 21. Juni 2021
schützte der Bezirksrat Pfäffikon (nachfolgend nur noch der Bezirksrat) die Teilü-
bertragung der Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensver-
waltung für C._____ von der Mutter (Beschwerdeführerin) an den Berufsbeistand
C._____. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die II. Zivilkammer des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. November 2021 ab (Geschäfts-
Nr. PQ210052). Das Bundesgericht trat auf die gegen dieses Urteil gerichtete Be-
schwerde der Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 18. Januar 2022 nicht ein.
Es gilt demzufolge die Regelung der geteilten Amtsführung. Seit November 2021
wohnen die Mutter und der Sohn in D.______. Es kann im Übrigen für die Vorge-
schichte und die Sache selbst auf die Ausführungen im Entscheid der Kammer
vom 26. November 2021 (Geschäfts-Nr. PQ210052) verwiesen werden.
2. Die KESB stellte mit Beschluss vom 11. August 2021 unter anderem fest,
dass aufgrund der von der Beiständin (A._____) unvollständig eingereichten Un-
terlagen zum Rechenschaftsbericht für B._____ für die Zeit vom 1. Januar 2019
bis 31. Dezember 2019 in der Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1
ZGB i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB nur eine summarische Plausibilitätskontrolle habe
durchgeführt werden können. Der von A._____ für die Zeit vom 1. Januar 2019

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bis 31. Dezember 2019 erstattete Rechenschaftsbericht werde unter Hinweis auf
die nur summarisch durchgeführte Plausibilitätskontrolle und unter Hinweis auf die
erteilten Aufträge genehmigt (BR-act. 2 S. 3 Dispositivziffern 1. und 2.). Die KESB
beauftragte die Beschwerdeführerin weiter mit der Erledigung des Schlussberichts
in der Vermögenssorge und der Erstellung des Rechenschaftsberichts mit der
Auskunftserteilung über die Personensorge für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis
31. Dezember 2021 per 28. Februar 2022 (BR-act. 2 S. 4, Dispositivziffern 4.-7.).
Sodann verlegte die KESB die Entscheidgebühr unter Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und sprach der Beschwerdeführerin eine Mandatsentschädi-
gung zu (BR-act. 2 S. 5 Dispositivziffern 8.-9.). Eine gegen diesen Entscheid ge-
richtete Beschwerde von A._____ blieb erfolglos. Der Bezirksrat erachtete die Be-
schwerde als nicht erfolgt, weil Antrag und Begründung fehlten (BR-act. 7 = act.
6).
3. Mit als Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. Januar 2022 bezeichne-
ter Eingabe vom 9. Februar 2022 (act. 2) wehrte sich A._____ gegen den Ent-
scheid des Bezirksrates vom 10. Januar 2022. Am 20. Februar 2022 (act. 9) und
am 27. Februar 2022 (act. 14) reichte A._____ weitere Eingaben mit Unterlagen
dem Obergericht ein (vgl. auch act. 13). Die Eingaben vom 20. Februar 2022 und
vom 27. Februar 2022 wurden nicht mehr innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist
eingereicht (vgl. BR-act. 8), sind demzufolge verspätet und können daher nicht
mehr beachtet werden. Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens am Obergericht
können stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein. Anfechtungs-
objekt gemäss Entscheid der KESB vom 11. August 2021 bzw. gemäss erstin-
stanzlichem Beschwerdeverfahren vor dem Bezirksrat ist die Abnahme des Re-
chenschaftsberichts für das Jahr 2019 und die weiteren Anordnungen. Wenn die
Beschwerdeführerin beantragt, sie fordere die volle Beistandschaft wieder zurück
(act. 2 S. 3), kann auf ihr Anliegen nicht eingegangen werden. In den beiden
soeben genannten Entscheiden der Vorinstanzen war die Frage der gemeinsa-

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men oder eben der alleinigen Führung der Beistandschaft für A._____ nicht das
Thema.
2. Die Kammer anerkannte im Urteil vom 26. November 2021 die ausseror-
dentlichen Leistungen der Beschwerdeführerin für ihren Sohn bei gleichzeitig
eigener schwieriger (finanzieller) Situation (Geschäfts-Nr. PQ210052; E. II./5.1.-
5.3.). Die unbezahlte Betreuungsarbeit für Familienangehörige ist unverzichtbar,
aber unzureichend anerkannt. Personen wie die Beschwerdeführerin, die hilflose
Angehörige betreuen, sind oftmals finanziell nicht abgesichert und zur Bestreitung
ihres eigenen Lebensunterhalts auf die (Ersatz-)Einkommen der betreuten Perso-
nen (mit-)angewiesen. Werden die nachehelichen Unterhaltsbeiträge für die Be-
schwerdeführerin im monatlichen Betrag von derzeit Fr. 2'150.--, und ab 1. August
2023 von Fr. 1'800.-- bis zu ihrer Pensionierung, vom ehemaligen Ehemann der
Beschwerdeführerin und Vater von B._____ nicht bezahlt, befindet sich die Be-
schwerdeführerin bereits heute, und nicht erst im Rentenalter, in einer prekären
finanziellen Situation. Die Beschwerdeführerin legt nun erneut auch im vorliegen-
den Verfahren die Problematik der unterbezahlten Betreuungsarbeit durch Fami-
lienangehörige dar. Diese grundsätzlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin
haben nichts mit dem Anfechtungsobjekt, das heisst mit der Abnahme des Re-
chenschaftsberichts, zu tun. Es kann daher bereits schon aus diesem Grund nicht
(nochmals) auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin eingegangen werden.
Die Anliegen der Beschwerdeführerin sind letztlich auf politischer Ebene zu ent-
scheiden. Die Kammer als Zivilgericht hat dazu keine Kompetenz und keine Mög-
lichkeiten.
3. Die Beschwerdeführerin spricht sodann aktuelle Berichte in Tageszeitungen
an, die gravierende Missstände in einem E._____ Heim für autistische Kinder und
Jugendliche thematisieren (vgl. bspw. NZZ vom 8. Februar 2022; Tages-Anzeiger
vom 28. Februar 2022). A._____ als Mutter eines autistischen Sohnes ist durch
solche Missstände persönlich betroffen, und es ist verständlich, dass sie dadurch
stark beunruhigt ist und sich fragt, ob solche Berichte nicht die Notwendigkeit fair
bezahlter häuslicher Betreuungsarbeit aufzeigten (act. 2 S. 2, S. 3 unten). Die Be-
schwerdeführerin führt in diesem Zusammenhang aus, sie wisse aus persönlicher

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Erfahrung, dass es Israel schon seit vielen Jahren gelinge, autistische Menschen
zu fördern, und sie regt in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Kompe-
tenzzentren in der Schweiz für autistische Menschen an, damit Fachwissen ent-
steht, auf das die KESB, Beistände etc. greifen können (act. 2 S. 3). Es ist der
Beschwerdeführerin zu wünschen, dass ihre Anliegen von den zuständigen Ent-
scheidungsträgern im Sozial-(versicherungs-)bereich gehört werden. Nur, im vor-
liegenden Fall geht es allein um die summarisch erfolgte Abnahme des Rechen-
schaftsberichts für das Jahr 2019 und die weiteren Anordnungen für die anste-
henden Berichte. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den soeben wiedergege-
benen Ausführungen aber nicht mit der Abnahme des Rechenschaftsberichts
2019 durch die KESB und den Auftragserteilungen für die anstehenden Rechen-
schaftsberichte auseinander.
4. Findet durch die Rechtsmittelklägerin nicht wenigstens der Spur nach eine
Auseinandersetzung mit dem Entscheid der Vorinstanz statt, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Die Eingabe der Beschwerdeführerin genügt, wie ge-
sehen, den gesetzlichen Begründungsanforderungen an eine Beschwerde nicht.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin kostenpflich-
tig. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten und es ist zu-
folge Unterliegens keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Bezirk Pfäffikon sowie – unter Rücksendung der einge-
reichten Akten – an den Bezirksrat Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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