zh_obergericht · PC120058 · 2013-05-31 · de
Honorar als unentgeltlicher Rechtsvertreter


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC120058-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
G. Ramer Jenny.
Urteil vom 31. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Bezirksgericht Hinwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend Honorar als unentgeltlicher Rechtsvertreter
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Hinwil vom 15. November 2012 in Sachen B._____
gegen C._____ betreffend Ehescheidung (FE120044)

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Erwägungen:
I.
1. Im Scheidungsverfahren der Eheleute C._____ (Gesuchsteller) bzw.
B._____ (Gesuchstellerin) wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom
30. März 2012 als unentgeltlicher Rechtsbeistand beider Gesuchsteller bestellt
(Urk. 4/9). Am 26. Juni 2012 fand deren Anhörung statt (Prot. I S. 5 ff.), am
30. August 2012 erging gestützt auf eine umfassende Scheidungskonvention das
Scheidungsurteil (Urk. 4/26). In der Folge reichte der Beschwerdeführer der Be-
schwerdegegnerin mit Eingabe vom 12. Oktober 2012 seine Kostennote ein
(Urk. 4/29, 4/30). Darin machte er einen Zeitaufwand von 42,25 Stunden und Bar-
auslagen von Fr. 272.– zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, insgesamt somit eine Ent-
schädigung von Fr. 9'419.75 geltend (4/30).
Mit Verfügung vom 15. November 2012 wurde das Honorar des Beschwer-
deführers auf Fr. 6'000.– festgelegt und - unter Belassung der erhobenen Baraus-
lagen von Fr. 272.– - eine Entschädigung (inkl. Mehrwertsteuer) von insgesamt
Fr. 6'773.75 zugesprochen (Urk. 2).
2. Mit Beschwerde vom 3. Dezember 2012 stellte der Beschwerdeführer
innert Frist folgendes Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
"In Aufhebung des Verfügungsdispositivs Ziff. 1 sei der Beschwerdeführer wie folgt
zu entschädigen:
Honorar: CHF 8'450.00
Barauslagen CHF 272.00
8% MwSt CHF 697.75
Entschädigung total CHF 9'419.75
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MwSt.-Zuschlag zu Lasten des Staa-
tes Zürich."
Auf die Einholung einer (freigestellten) Stellungnahme der Vorinstanz wurde
verzichtet (Art. 324 ZPO).

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II.
1. Der Beschwerdeführer ist als Rechtsbeistand gegen die Herabsetzung
der beantragten Honorarnote im eigenen Namen beschwerdeberechtigt (Emmel,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, 2. A., Zürich 2013, N 8 zu Art. 122 ZPO). Das Verfahren ist
summarischer Natur (Art. 248 lit. a ZPO i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendungen und offen-
sichtlich unrichtige Feststellungen des Sachverhalts gerügt werden
(Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321), d.h. die Beschwerde führen-
de Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid leidet. Ferner herrscht ein umfassendes Novenverbot, mithin sowohl für
echte als auch unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 4 zu Art. 326 ZPO).
III.
1.1. Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung, im
zu beurteilenden Fall seien weder Kinderbelange strittig noch komplizierte güter-
rechtliche Vermögenstransaktionen (Liegenschaften u.Ä.) vorzunehmen gewesen.
Überdies weise die Konvention einen überschaubaren Umfang auf. Angesichts
der Schwierigkeit des Falles erweise sich der geltend gemachte Zeitaufwand da-
her als übersetzt, insbesondere sei zu viel Zeit für Besprechungen mit den Klien-
ten und für die Arbeit an der Konvention verwendet worden. Entsprechend sei der
geltend gemachte Zeitaufwand um rund einen Drittel zu kürzen (Urk. 2 S. 2).
1.2. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, die Kürzung des von ihm
geltend gemachten Zeitaufwandes sei willkürlich und mit aktenwidriger Begrün-
dung erfolgt. So sei aktenkundig, dass zwischen den Eheleuten mit Ausnahme
des Scheidungspunkts alles umstritten gewesen sei, namentlich die elterliche
Sorge, der persönliche Verkehr mit den Kindern, die Unterhaltsbeiträge für die
Kinder und die Gesuchstellerin, die güterrechtliche Auseinandersetzung sowie die

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Teilung der Ersparnisse aus beruflicher Vorsorge (Urk. 1 S. 3 f., 4/1 S. 2). Die Be-
schwerdegegnerin habe sodann seine Absicht, mit den Parteien innert zweier
Monate eine Vollkonvention zu erarbeiten, und damit den dadurch resultierenden,
ausgewiesenen Zusatzaufwand gebilligt. Aus dem "überschaubaren" Umfang der
Konvention lasse sich nicht auf den Aufwand des eigentlichen Findungsprozesses
schliessen (Urk. 1 S. 4 f.). Wie kostengünstig die Erledigung durch den Be-
schwerdeführer gewesen sei, zeige der Umstand, dass bei einer Aufteilung auf
die Parteien anwaltliche Bemühungen von rund Fr. 4'700.– auf jede Partei fallen
würden (Urk. 1 S. 5).
2. Gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbei-
stand angemessen zu entschädigen. Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen zur
Bemessung der Entschädigung ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vo-
rinstanz zu verweisen (Urk. 1 S. 2). Insbesondere ist zu beachten, dass der in ei-
ner Aufstellung geltend gemachte Zeitaufwand (§ 23 Abs. 2 Verordnung über die
Anwaltsgebühren, AnwGebV, LS 215.3) neben der Schwierigkeit des Falls und
der Verantwortung des Anwalts lediglich ein Bemessungskriterium darstellt und
nur insoweit zu berücksichtigen ist, als er auch notwendig war (§ 2 Abs. 1 lit. c, d
und e AnwGebV). Im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO hat die Beschwerdeinstanz
den Entscheid der ersten Instanz auch auf ihre Angemessenheit hin zu überprü-
fen; sie greift indes nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überleg-
ten und vertretbaren Ermessensentscheid des Vorderrichters ein (vgl. dazu Bli-
ckenstorfer, DIKE Kommentar ZPO, N 5 zu Art. 310 ZPO).
3.1. Gemäss zutreffender Sachdarstellung des Beschwerdeführers wies er
die Beschwerdegegnerin in seiner ersten Eingabe auf die Uneinigkeit der Parteien
hinsichtlich der Scheidungsnebenfolgen hin und erwähnte dabei auch die elterli-
che Sorge, den persönlichen Verkehr und die Kinderunterhaltsbeiträge (Urk. 4/1
S. 2). In der Scheidungskonvention waren für die Regelung der Kinderbelange 6
Ziffern von Nöten (Urk. 4/26 S. 2 ff.). Während der vereinbarte Betreuungsplan
(Urk. 4/26 Ziff. B.2.) in weiten Teilen der Besuchsrechtsregelung im vorgängigen
Eheschutzverfahren entspricht (Urk. 4/8/13 S. 2), mussten die gemeinsame elter-
liche Sorge (Urk. 4/26 Ziff. B.1.), der Kinderunterhalt (Urk. 4/26 Ziff. B.4-6) sowie

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die Regelung betreffend die Erziehungsgutschriften (Urk. 4/26 Ziff. B.3.) neu ver-
einbart werden. Die getroffenen Regelungen weichen indes nicht vom Gerichtsüb-
lichen ab und lassen kein hohes Konfliktpotential der Vertragsparteien erkennen.
Auch in den übrigen Akten finden sich hierfür keine Anhaltspunkte, wurde dies
doch weder von den Gesuchstellern noch vom Beschwerdeführer im vorinstanzli-
chen Verfahren behauptet. Vielmehr gaben die Gesuchsteller gegenüber der Vor-
derrichterin überstimmend an, die Kommunikation betreffend die Kinderbelange
habe in den vier Trennungsjahren problemlos funktioniert (Prot. I S. 5). Bei dieser
Aktenlage durfte die Beschwerdegegnerin bei den Kinderbelangen von nicht
komplexen, im Wesentlichen unstrittigen Verhältnissen ausgehen (Urk. 2 S. 2).
Die neu vorgebrachten Behauptungen des Beschwerdeführers in diesem Zu-
sammenhang (Urk. 1 S. 3) sind mit Hinweis auf das umfassende Novenverbot im
Beschwerdeverfahren nicht zu hören. Demzufolge liegt in diesem Punkt keine un-
richtige Feststellung des Sachverhalts vor.
3.2. Ebenfalls nicht stichhaltig ist die Rüge hinsichtlich der behaupteten
recht komplexen güterrechtlichen Verhältnisse (Urk. 1 S. 3 f.). Sämtliche neuen
Vorbringen zur Ermittlung des eingebrachten Gutes der Gesuchstellerin sowie ei-
nem Lottogewinn des Gesuchstellers (Urk. 1 S. 3 f.) wären vor Vorinstanz geltend
zu machen gewesen und sind im Beschwerdeverfahren unbeachtlich. Dies gilt
überdies für die neu eingeführte Behauptung, die gemeinsamen Besprechungen
der Gesuchsteller seien teilweise sehr emotional verlaufen, was Zusatzbemühun-
gen verursacht habe (Urk. 1 S. 4). In den vorinstanzlichen Akten finden sich kei-
nerlei diesbezüglichen Hinweise, weshalb die Feststellung der Beschwerdegegne-
rin, wonach keine komplizierten Vermögenstransaktionen hätten vorgenommen
werden müssen, nicht aktenwidrig ist.
3.3. Nicht zielführend ist sodann das Argument des Beschwerdeführers, bei
einem strittig geführten Verfahren hätte ein immens grösserer Aufwand resultiert
und die Bemühungen würden sich bei einer Teilung auf beide Gesuchsteller ledig-
lich auf gut Fr. 4'700.– pro Partei belaufen (Urk. 1 S. 5). Bemessungsgrundlage
für die Anwaltsgebühr des unentgeltlichen Rechtsvertreters ist einzig der im kon-
kreten Prozess notwendige Zeitaufwand. Für eine zusätzliche Honorierung einer

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effizienten Verfahrenserledigung bleibt kein Raum. Überdies geht die Rüge fehl,
wonach die Beschwerdegegnerin vor der Honorarkürzung mit dem Beschwerde-
führer hätte Kontakt aufnehmen müssen (Urk. 1 S. 6). Es ist Sache des unentgelt-
lichen Rechtsvertreters, dem Gericht die Notwendigkeit seines Aufwandes darzu-
legen. Insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, da aus den Akten keinerlei
Hinweise auf besonders aufwändige Konventionsverhandlungen ersichtlich wa-
ren, hätte der Beschwerdeführer bei Rechnungstellung ausdrücklich darauf hin-
weisen müssen, zumal eine Erwähnung der mit der Beschwerdeschrift dargeleg-
ten Konfliktpunkte im Begleitschreiben (Urk. 4/29) nur wenig mehr Aufwand be-
deutet hätte. Auch insofern dringt der Beschwerdeführer mit seiner Rüge nicht
durch.
3.4. Der behauptete umständliche Verkehr mit den ehemaligen Vorsorge-
versicherungen des Gesuchstellers (Urk. 1 S. 4) ist aktenkundig, waren doch of-
fenbar mehrere Rückfragen des Beschwerdeführers bei den betroffenen Einrich-
tungen erforderlich, weshalb er der Beschwerdegegnerin die entsprechenden
Zahlen erst in einem zweiten Umgang einreichen konnte (Urk. 4/16, Prot. I S. 6,
4/18/3, 4/21). Der erhöhte, in der Honorarnote ausgewiesene Aufwand (Urk. 4/30
S. 2) erscheint daher glaubhaft und - da diese Zahlen für die Teilung des Alters-
vorsorgeguthabens unumgänglich sind - notwendig. Darüber hinaus ist zu beach-
ten, dass sich der Beschwerdeführer in die Unterlagen und Standpunkte beider
Gesuchsteller einzuarbeiten hatte (Urk. 1 S. 2), was zweifellos ebenfalls zu Mehr-
aufwand führte.
Diesem Mehraufwand hatte die Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung der
Anwaltsgebühr Rechnung zu tragen, wobei sie im Übrigen gestützt auf die ihr vor-
liegende Aktenlage von einer durchschnittlichen Schwierigkeit des Falles und
Verantwortung des Anwaltes ausgehen durfte. Mit der Festsetzung des Honorars
auf Fr. 6'000.– erscheint dieser Mehraufwand in vertretbarer Weise abgegolten:
Wird eine der durchschnittlichen Schwierigkeit des Falles und der Verantwortung
des Beschwerdeführers angemessene Grundgebühr von Fr. 4'000.– angenom-
men, ist diese aufgrund des erwähnten Mehraufwandes um einen Viertel auf
Fr. 5'000.– zu erhöhen. Diese Gebühr deckt auch den Aufwand für die Teilnahme

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an der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Es verbleiben daher für die
beiden danach erfolgten, notwendigen Eingaben vom 16. Juli 2012 (Urk. 4/21)
und 27. August 2012 (Urk. 4/24) Zuschläge von insgesamt Fr. 1'000.– (§ 11
Abs. 2 AnwGebV). Dies erscheint im Rahmen des der Vorderrichterin zuzubilligen
Ermessens vertretbar. Eine Korrektur des Ermessens der Sachrichterin, welche
die Anforderungen des Prozesses aus eigener unmittelbarer Anschauung kennt,
ist somit nicht gerechtfertigt.
Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen.
4. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 2'646.–. Die zweit-
instanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1
sowie § 12 Abs. 1 und 2 Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG,
LS 211.11) auf Fr. 200.– festzulegen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer für sich und seine Klienten
sowie an die Vorinstanz unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'646.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Mai 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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