zh_obergericht · RD220003 · 2023-01-11 · de
Anweisung an den Schuldner (Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RD220003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 11. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Anweisung an den Schuldner (Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 21. November 2022 (EF220004-E)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen vor dem Bezirksgericht Hinwil im Eheschei-
dungsverfahren. In diesem stellte die Beschwerdegegnerin am 11. Juli 2022 ein
Gesuch um Schuldneranweisung für die ihr vom Beschwerdegegner geschulde-
ten Unterhaltsbeiträge. Im dafür eröffneten separaten Verfahren beantragte der
Beschwerdeführer u.a. (Urk. 9 S. 2):
"Es sei das Verfahren betreffend Schuldneranweisung bis zum Vorliegen ei-
nes erstreckbaren Entscheides betreffend Abänderung der vorsorglichen
Massnahmen des Bezirksgerichts Hinwil (Geschäfts Nr. 190 103) zu sistie-
ren."
b) Mit Verfügung vom 21. November 2022 wies die Vorinstanz das Sistie-
rungsgesuch ab und mit gleichzeitigem Urteil wies sie die Arbeitsgeberin des Be-
schwerdeführers an, Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 6'150.-- direkt an die
Beschwerdegegnerin zu überweisen (Urk. 27 = Urk. 34, je S. 14).
c) Gegen die Abweisung des Sistierungsgesuchs erhob der Beschwerde-
führer am 16. Dezember 2022 fristgerecht (vgl. Urk. 29: Zustellung am
6. Dezember 2022) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 33
S. 2):
"Es sei Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichtes Hinwil vom
21. November 2022 mit der Geschäfts-Nr. EF220004 aufzuheben und es sei
das Verfahren betreffend Schuldneranweisung bis zum Vorliegen eines Ent-
scheides des Obergerichts des Kantons Zürich mit der Geschäfts-
Nr. LY220046 zu sistieren, eventualiter im Falle der Abweisung der Berufung
bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Abänderungsentscheides des Be-
zirksgerichtes Hinwil mit der Geschäfts Nr. FE190103;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin."
d) Gegen die Schuldneranweisung erhoben beide Parteien Berufung (Be-
rufungsverfahren LD220007-O und LD220008-O).
e) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-32). Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids
im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen; was nicht bean-
standet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden. So-
dann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Behauptungen und neue
Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen
Verfahren nicht (rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus der Natur
der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf
die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fort-
setzen soll. Dieses Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
b) Der Beschwerdeführer hatte im vorinstanzlichen Verfahren, wie er-
wähnt (oben Erw. 1.a), um Sistierung des Verfahrens "bis zum Vorliegen eines
erstreckbaren [recte: vollstreckbaren] Entscheides betreffend Abänderung der
vorsorglichen Massnahmen" ersucht. Ein solcher liegt mit der das Abänderungs-
gesuch des 21. November 2022 im Scheidungsverfahren der Parteien (Ge-
schäfts-Nr. FE190103-E) vor, denn der vom Beschwerdeführer gegen diese Mas-
snahmeverfügung erhobenen Berufung (Berufungsverfahren LY220046-O) kommt
keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO; die Verfügung ist
zwar infolge der Berufung noch nicht rechtskräftig, jedoch gleichwohl vollstreck-
bar). Das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Sistierungsgesuch ist daher
durch die Verfügung vom 21. November 2022eigentlich gegenstandslos gewor-
den.
Die Beschwerdeanträge (Hauptantrag auf Sistierung bis zum Entscheid des
Berufungsverfahrens LY220046-O und Eventualantrag auf Sistierung bis zu ei-
nem rechtskräftigen Abänderungsentscheid) stellen demgegenüber Erweiterun-

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gen des vorinstanzlichen Sistierungsgesuchs dar und sind als solche im Be-
schwerdeverfahren nicht zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erw. 2.a).
c) Auf die Beschwerde kann demgemäss nicht eingetreten werden.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche
Streitigkeit mit einem Streitwert von mindestens Fr. 36'900.-- (Urk. 34 S. 13). Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 der
Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beschwerdeführer zufolge seines Unterliegens, der Beschwerde-
gegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage der Doppels von Urk. 33, 36 und 37/3-4, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen in das Berufungsverfahren LD220007-O.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG in einem Verfahren
betreffend vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um ei-
ne vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Januar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo