zh_obergericht · PS240032 · 2024-03-07 · de
Konkurseröffnung / Art. 191 SchKG / Insolvenz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 7. März 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Konkurseröffnung / Art. 191 SchKG / Insolvenz
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 13. Februar 2024 (EK240052)

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Erwägungen:
1.1. Am 12. Februar 2024 überbrachte der Beschwerdeführer A._____ (fortan
Schuldner) dem Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes
Dietikon (fortan Vorinstanz) eine Insolvenzerklärung mit dem Ersuchen, es sei
über ihn gestützt auf Art. 191 SchKG der Konkurs zu eröffnen (act. 5/1). Seinem
Antrag legte er einen Betreibungsregisterauszug sowie einen Auszug aus dem
Verlustscheinregister des Betreibungsamtes Engstringen, eine Wohnsitzbestäti-
gung der Gemeinde … und eine Kopie seiner Identitätskarte bei (act. 5/2-3 und
act. 5/6). In seiner Insolvenzerklärung gab der Schuldner in der Rubrik "Finanziel-
le Verhältnisse" ein Einkommen von Fr. 4'100.00 und unter "Ausgaben" Kosten
für den Mietzins von Fr. 1'000.00 sowie für die Krankenkassenprämien Fr. 480.00
an (act. 5/1). Mit Urteil vom 13. Februar 2024 wies die Vorinstanz das Konkursbe-
gehren ab (act. 5/8 = act. 4).
1.2. Mit Schreiben vom 21. Februar 2024 (Datum Poststempel: 22. Februar
2024) wandte sich der Schuldner mit einer Beschwerde an die Vorinstanz. Die
Vorinstanz leitete das Schreiben mit der Bitte um Prüfung, ob es als Rechtsmittel
zu behandeln sei, am 28. Februar 2024 an die Kammer weiter. Das Schreiben
ging samt den vorinstanzlichen Akten am 29. Februar 2024 bei der Kammer ein
(act. 2-3), woraufhin das vorliegende Beschwerdeverfahren angelegt wurde.
1.3. Dem Schuldner war das vorinstanzliche Urteil am 16. Februar 2024 zuge-
stellt worden (act. 5/9). Er hatte die Beschwerde vor Ablauf der Rechtsmittelfrist
der Vorinstanz eingereicht. Durch Weiterleitung ging sie nach Ablauf der Be-
schwerdefrist am 29. Februar 2024 bei der Kammer ein (act. 2). Nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts ist eine Rechtsmittelfrist gewahrt, wenn das
Rechtsmittel rechtzeitig bei der Vorinstanz eingereicht wurde, auch wenn die Ein-
gabe direkt bei der oberen Instanz einzureichen wäre (BGE 140 III 636). Die
Rechtsmittelerhebung erfolgte somit rechtzeitig.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 5/1-
9). Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO (vgl.
Art. 194 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Im Beschwerdeverfahren
über die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung nach Art. 191 SchKG
sind neue Tatsachen oder Beweismittel, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid
eingetreten sind, zulässig. Neue Tatsachen, die erst nach dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind, können dahingegen nicht mehr vorgebracht werden
(OGer ZH PS190234 vom 20. Dezember 2019 E. 2.2.).
3.1. Die Vorinstanz erwog, der Schuldner verfüge über keinerlei Vermögen, aus
seinem Betreibungsregisterauszug würden sich 62 nicht getilgte Verlustscheine
der letzten 20 Jahre im Gesamtbetrag von Fr. 122'956.19 sowie diverse weitere
eingeleitete Betreibungen ergeben. In einem Konkurs über den Schuldner wäre in
Ermangelung jeglicher (verwertbarer) Aktiven mit keinerlei Verwertungserlös zu
rechnen, welcher zur (teilweisen) Befriedigung der Gläubiger an diese verteilt
werden könnte. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Konkurs mangels
verwertbaren Vermögens und sich daraus ergebender offensichtlicher Miss-
bräuchlichkeit nicht zu eröffnen und das Konkursbegehren abzuweisen sei (act. 4
S. 3 Erw. 3.).
3.2. Der Schuldner bringt in seiner Beschwerde vor, er habe das Konkursbegeh-
ren wegen der finanziellen Belastung gestellt, in welcher er sich derzeit befinde.
Die Abweisung des Begehrens stelle für ihn eine erhebliche Härte dar. Er werde
daran gehindert, seine finanzielle Situation zu sanieren und einen Neuanfang zu
machen. Er habe gerade eine Langzeit-Therapie abgeschlossen und eine Ableh-
nung seines Konkursbegehrens stelle auch diesbezüglich einen harten Rück-
schlag dar. Der Schuldner weist im Weiteren darauf hin, dass er die Regelung
seiner finanziellen Angelegenheiten auch aufgrund seiner persönlichen Situation
als dringend erforderlich ansehe; er stehe kurz davor zu heiraten und Vater zu
werden, weshalb er dringend rechtliche Klarheit benötige. Seine schwierige Situa-
tion sowie seine künftigen Verpflichtungen als Ehemann und Vater müssten sorg-
fältig berücksichtigt werden (act. 3).
4.1. Gemäss Art. 191 SchKG kann der Schuldner die Konkurseröffnung selber
beantragen, indem er sich beim Gericht für zahlungsunfähig erklärt. Das Gericht

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eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach
den Art. 333 ff. SchKG besteht (einvernehmliche private Schuldenbereinigung).
Überdies hat das Gericht zu prüfen, ob sich der Antrag nicht als rechtsmiss-
bräuchlich erweist (vgl. KUKO SchKG-Hunkeler, 2. Aufl. 2014, Art. 191 N 5).
Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, den Erlös aus den schuldnerischen Vermö-
genswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig sei-
nen eigenen Konkurs begehrt, muss deshalb nach konstanter Praxis des Bun-
desgerichtes über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös den Gläubi-
gern übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt dann insofern einen gewis-
sen Schutz, als er für die bisherigen Schulden erst wieder belangt werden kann,
wenn er über neues Vermögen verfügt (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG; vgl.
BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1). Diese Rechtslage gründet
im Wesentlichen auf einem Ausgleich zwischen dem Anliegen des Schuldners,
einen wirtschaftlichen Neustart zu erreichen, und dem Anspruch der Gläubiger, ih-
re Forderungen berechtigterweise einzutreiben. Deshalb hat wie erwähnt derjeni-
ge, der freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, über "gewisse Vermögenswer-
te" zu verfügen. Strebt ein Schuldner im Wissen darum, dass die Konkursmasse
keine Aktiven aufweisen würde, einen Konkurs an oder möchte er auf diesem
Weg zum Nachteil der Gläubiger eine Lohnpfändung abschütteln, verhält er sich
rechtsmissbräuchlich und die Konkurseröffnung ist zu verweigern. Würde das Ge-
richt jedem Schuldner den Konkurs bewilligen, so würde die in Art. 93 SchKG
vorgesehene Lohnpfändung jede Bedeutung verlieren und die Interessen der
Gläubiger wären nicht mehr gewahrt (vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September
2019 E. 4.1; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2).
4.2. Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid auf die Angaben des Schuldners
ab, wonach er über kein verwertbares Vermögen verfüge (vgl. act. 5/1). Diese
Tatsache bestreitet der Schuldner auch in seiner Beschwerdeschrift nicht. Unter
den gegebenen Umständen kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, der Kon-
kurs sei nicht zu eröffnen. Daran vermögen auch die Vorbringen des Schuldners
zu seinen persönlichen Gründen für die Stellung des Konkursbegehrens (erst ge-
rade abgeschlossene Therapie, bevorstehende Heirat und Geburt eines Kindes)

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nichts zu ändern. Es liegt auf der Hand, dass ein Schuldner mit der Insolvenzer-
klärung für gewöhnlich auch eigennützige Ziele verfolgt. Mit Blick auf das Wesen
des Konkurses darf die Herbeiführung der ihm günstigen Rechtsfolgen jedoch
nicht sein ausschliessliches Ziel sein. Der Gesetzgeber wollte mit Art. 191 SchKG
nicht eine private Schuldensanierung einführen, um das Problem der Überschul-
dung derjenigen zu lösen, welche über keine Aktiven mehr verfügen (vgl. BGer
5A_161/2023 vom 18. August 2023 E. 2.1.; BGer 5A_433/ 2019 vom
26. September 2019 E. 4.1; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1).
Es bleibt nach dem Gesagten bei der vorinstanzlichen Einschätzung, dass der
Konkurs mangels Vermögens nicht zu eröffnen ist. Die Beschwerde ist folglich
abzuweisen.
5. In Anwendung von Art. 52 lit. a GebV SchKG i.V.m. Art. 61 GebV SchKG ist
die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 300.– festzusetzen und
ausgangsgemäss dem unterliegenden Schuldner aufzuerlegen (Art. 106 ZPO).
Eine Parteientschädigung ist dem unterliegenden Schuldner nicht zuzusprechen
(vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Schuldner auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Schuldner sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
8. März 2024