zh_obergericht · LB200027 · 2020-08-19 · de
Negative Feststellungsklage


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB200027-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
Dr. S. Janssen und lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss vom 19. August 2020
in Sachen
A._____,
Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG [Bank],
Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,
substituiert durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____,
sowie
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner 2
vertreten durch Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung,
betreffend negative Feststellungsklage

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Berufung und Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zü-
rich, 4. Abteilung, vom 20. Juni 2019 (CG190028-L)
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juni 2020 (vormaliges
Verfahren: LB190039-O)

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Erwägungen:
1. Der Kläger beantragte mit einer negativen Feststellungsklage, es sei festzustel-
len, dass er der Beklagten die Forderung von CHF 104'555.00 zzg. Zins zu 1.67%
seit dem 25.02.2016 und CHF 40'623.00 offene Zinsen nicht schulde. Gleichzeitig
ersuchte er um Einstellung der Vollstreckung der Betreibung mit der Nummer 1
beim Betreibungsamt Zürich … vorsorglich gemäss Art. 261 ff. ZPO. Weiter stellte
der Kläger den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Urk. 2 S. 2). Die Vorinstanz trat mit Be-
schluss vom 20. Juni 2020 auf die Klage nicht ein, wies das Gesuch um eine vor-
sorgliche Massnahme ab, soweit sie darauf eintrat, und wies auch das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urk. 28 S. 16 f.).
Der Kläger erhob in der Folge Berufung und Beschwerde. Mit Beschluss vom 17.
Dezember 2019 vereinigte die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zü-
rich das Beschwerdeverfahren mit dem Berufungsverfahren und merkte vor, dass
die Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung,
vom 20. Juni 2019, in Rechtskraft erwachsen war. Sodann hob sie die Dispositiv-
Ziffer 1 und die Dispositiv-Ziffern 3 bis 6 des Beschlusses des Bezirksgerichts Zü-
rich, 4. Abteilung, vom 20. Juni 2019, auf und wies die Sache zur Durchführung
des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Dem Kläger
wurde für das Berufungs- und Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege bewilligt und Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand bestellt. Der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im ver-
einigten Berufungsverfahren wurde der Vorinstanz überlassen (Urk. 36 S. 22 f.).
Das Bundesgericht hob die Dispositiv-Ziffern 3, 5 und 6 dieses Entscheides mit
Urteil vom 12. Juni 2020 auf, fasste Dispositivziffer 3 dahingehend neu, dass auf
die Klage nicht eingetreten werde, und wies die Sache zur Neuverlegung der Kos-
ten des kantonalen Verfahrens an das hiesige Gericht zurück (Urk. 40 S. 14).
2. Bei diesem Verfahrensausgang ist grundsätzlich die erstinstanzliche Kosten-
und Entschädigungsregelung zu bestätigen (Urk. 28 S. 16 f.). Der Kläger wird
auch für das Berufungs- und Beschwerdeverfahren kosten- und entschädigungs-

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pflichtig. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 3'600.- festzusetzen
(§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie § 10 Abs. 1
GebV OG).
3. Dem Kläger wurde mit Beschluss der I. Zivilkammer vom 17. Dezember 2019
für das Berufungs- und Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt und ihm in der Person von RA Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt (Urk. 36 S. 22 Dispositiv-Ziffer 4). Zur Begründung kann
auf diesen Entscheid verwiesen werden (Urk. 36 S. 20 f.). Die Voraussetzungen
für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistands sind nach wie vor erfüllt, weshalb die unentgeltliche
Rechtspflege inklusive Verbeiständung auch für das erstinstanzliche Verfahren zu
bewilligen ist.
4. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind die Gerichtskosten
des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
5. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entbindet den unterliegenden
Kläger nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die obsiegende Be-
klagte (BGE 122 I 322 E. 2c).
Die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren wurde auf Fr. 2'931.60
(inkl. Mehrwertsteuer) festgesetzt. Für das zweitinstanzliche Verfahren, welches
auf die Frage der Zuständigkeit beschränkt war, rechtfertigt es sich, eine auf ei-
nen Drittel reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'500.- zuzüglich 7.7% Mehr-
wertsteuer, mithin Fr. 3'769.50, zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
2. Die erst- und zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf insgesamt
Fr. 8'600.- festgesetzt.
3. Die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden dem Kläger aufer-
legt, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Kläger wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für beide Verfahren eine Partei-
entschädigung von insgesamt Fr. 6'701.10 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 145'178.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 19. August 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
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