zh_obergericht · RT160173 · 2016-11-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160173-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 16. November 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Verlustscheininkasso der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 23. August 2016 (EB160383-C)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 23. August 2016 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungs-
amtes Kloten (Zahlungsbefehl vom 28. April 2016) gestützt auf die rechtskräftige
Verfügung des Stadtrichteramtes Zürich vom 15. April 2005 sowie den Pfän-
dungsverlustschein Nr. ... des Betreibungsamtes Kloten vom 5. Mai 2008 für die
Kosten der Verlustscheins definitive Rechtsöffnung für Fr. 269.– und für die Be-
treibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid.
Im Mehrbetrag (Fr. 15.20 Verzugszins auf die Busse, für welche selber keine
Rechtsöffnung verlangt worden war) wies sie das Begehren ab (Urk. 15 S. 5 f. =
Urk. 12 S. 5 f.). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Be-
gehren des Beklagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter) in begründeter
Form (Urk. 6; Urk. 8-9; Urk. 12).
1.2 Mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 (gleichentags zur Post gegeben,
eingegangen am 12. Oktober 2016) erhob der Beklagte hiergegen Beschwerde
mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens
(Urk. 14).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten.
2.2 Der Beklagte erschöpft sich in seiner Beschwerdeschrift in Un-
mutsäusserungen, indem er die Angelegenheit als hinterhältig und widerlich be-
zeichnet und festhält, dass das, was schlecht für ihn sei, auch schlecht für viele

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andere sei (Urk. 14). Entsprechend fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den
vorinstanzlichen Erwägungen. Weiter verweist der Beklagte in seiner Beschwerde
auf ein von ihm beigelegtes Schreiben vom 29. August 2016 an die Vorinstanz
(Urk. 16a). Ein blosser Verweis auf Beilagen vermag aber den gesetzlichen Vor-
gaben ebenso wenig zu genügen (BGE 138 III 374 Erw. 4.3.1; Freiburghaus/Af-
heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. A., Art. 321
N 15). Damit aber fehlt es an einer hinreichenden Beschwerdebegründung. Dem-
gemäss ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
In Bezug auf das beilegte Schreiben des Beklagten vom 29. August 2016
bleibt zu erwähnen, dass dieses in hohem Masse ungehörig ist. Im Wiederho-
lungsfall muss der Beklagte mit einer Ordnungsbusse rechnen.
2.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-
halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage je einer
Kopie der Urk. 14 und Urk. 16a-b, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 269.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: jo