zh_obergericht · LA130038 · 2014-04-29 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA130038-O/U.doc
damit vereinigt Geschäfts-Nr. RA130014-O
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, und
Dr. M. Schaffitz, Oberrichter Dr. M. Kriech und Gerichtsschreiberin
lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 29. April 2014
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung und Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes
Dielsdorf, Arbeitsgericht, vom 18. Oktober 2013 (AN130003-D)

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Erwägungen:
I.
Die Beklagte betreibt ein Transportunternehmen. Der Kläger will vom
15. August 2011 bis zum 30. Juni 2012 gestützt auf einen schriftlichen Arbeitsver-
trag vom 6. Oktober 2011 für die Beklagte als Chauffeur und Mechaniker gearbei-
tet haben, ohne je einen Lohn erhalten zu haben. Er machte vor Vorinstanz den
ausstehenden Lohn geltend und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm
Fr. 50'000.– zu bezahlen. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2013 trat die Vorinstanz
auf die Klage mangels rechtsgenügender Substantiierung nicht ein. Der Kläger ist
der Auffassung, die Vorinstanz habe zu hohe Anforderungen an die Substantiie-
rungspflicht gestellt, und verlangt im Berufungsverfahren die Aufhebung des vor-
instanzlichen Entscheids.
II.
Am 25. April 2013 gelangte der Kläger mit seinem Schlichtungsgesuch an
das Friedensrichteramt C._____, welches am 4. Juni 2013 die Klagebewilligung
ausstellte (Urk. 1). Am 14. Juni 2013 ging die Klagebewilligung mit 16 Beilagen
bei der Vorinstanz ein (Urk. 1-3). Mit Präsidialverfügung vom 17. Juni 2013 wurde
dem Kläger eine Nachfrist von 20 Tagen angesetzt, um seine Tatsachenbehaup-
tungen aufzustellen, die dazugehörigen Beweismittel einzeln zu bezeichnen und
die Klage mit Datum und Unterschrift zu versehen sowie die Doppel seiner Beila-
gen nachzureichen. Zudem wurde dem Kläger Frist angesetzt, um seine Bedürf-
tigkeit und die fehlende Aussichtslosigkeit des Begehrens um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung glaubhaft zu machen (sic; Urk. 5). Am 5. Juli 2013
reichte der Kläger, inzwischen durch einen Rechtsanwalt vertreten, eine Klagebe-
gründung ein (Urk. 6). Mit Eingabe vom 6. August 2013 nahm die Beklagte zum
Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege Stellung
(Urk. 14). Am 18. Oktober 2013 wies die Vorinstanz das Gesuch des Klägers um

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Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und trat auf die Klage nicht ein
(Prot. I S. 6 f.).
Der Kläger hat mit Berufungsschrift vom 5. November 2013 fristgerecht Be-
rufung mit folgenden Anträgen erhoben (Urk. 16 S. 2):
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 18. Oktober
2013 sei aufzuheben.
2. Es sei dem Kläger die unentgeltliche Prozessführung und
-vertretung zu gewähren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
In der Berufungsantwortschrift vom 14. Februar 2014 hat die Beklagte fol-
gende Anträge gestellt (Urk. 25 S. 2):
"1. Es sei der Antrag des Klägers vom 5. November 2013 auf Aufhe-
bung des Beschlusses des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom
18. Oktober 2013 abzuweisen, und es sei dieser zu bestätigen.
2. Es sei das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege
abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers (zuzüg-
lich MwSt)."
Das Doppel der Berufungsantwortschrift wurde dem Kläger mit Verfügung
vom 4. März 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 26).
III.
Der Kläger hat mit seiner Berufung auch den Beschluss der Vorinstanz an-
gefochten, mit dem ihm die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verwei-
gert wurde. Das korrekte Rechtsmittel ist die Beschwerde (Art. 121 ZPO), wie das
die Vorinstanz belehrt hat, doch schadet dem Kläger die falsche Rechtsmittelbe-
zeichnung nicht. Das Gericht nimmt eine Konversion vom falsch bezeichneten
Rechtsmittel in das richtige Rechtsmittel vor (Kurt Blickenstorfer, DIKE-Komm-
ZPO, vor Art. 308-334 N 67). Unter der Geschäftsnummer RA130014-O wurde
daher ein Beschwerdeverfahren angelegt. Da der Ausgang des Beschwerdever-
fahrens von den Erfolgsaussichten der Klage abhängt, diese sich aber aus dem

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Ausgang des vorliegenden Berufungsverfahrens ergeben, rechtfertigt es sich, die
beiden Verfahren zu vereinigen, das Beschwerdeverfahren als dadurch erledigt
abzuschreiben und unter dem vorliegenden Geschäft weiterzuführen. Zwar gelten
für das Berufungs- und das Beschwerdeverfahren verschiedene Verfahrensbe-
stimmungen, doch wirkt sich das vorliegend nur bezüglich der unterschiedlichen
Prüfungsbefugnisse aus, weil beide Verfahren spruchreif sind.
IV.
1. Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid zusammenge-
fasst wie folgt (Urk. 17 S. 3 ff.): Arbeitsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streit-
wert von über Fr. 30'000.– würden im ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO)
geführt. Hier gelte nicht die beschränkte Untersuchungsmaxime, sondern die Ver-
handlungsmaxime; d.h. es sei Sache der Parteien, dem Gericht das Prozessma-
terial zu beschaffen. Insbesondere treffe die klagende Partei im ordentlichen Ver-
fahren mit der Einreichung der Klage die (Tatsachen-)Behauptungslast. Die Kla-
geschrift zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens müsse dabei zwingend die
in Art. 221 Abs. 1 und 2 ZPO aufgeführten Elemente und Beilagen enthalten. In
formeller Hinsicht gelte, dass die Klage die Darstellung der rechtserheblichen Tat-
sachen enthalten müsse. Die rechtsbegründenden (ev. auch -aufhebenden) Tat-
sachen seien vom Kläger zu behaupten. Er habe das Klagefundament zu liefern.
Die klagende Partei treffe nicht nur die Behauptungs-, sondern auch die Substan-
tiierungslast. Die Tatsachen könnten daher nicht nur in ihren Grundzügen darge-
legt werden. Sie müssten so umfassend, detailliert und klar dargelegt werden,
dass die Gegenpartei dazu Stellung nehmen und darüber Beweis abgenommen
werden könne. Die Tatsachen müssten in der Rechtsschrift selbst dargelegt resp.
behauptet werden. Tatsachen, die sich lediglich aus einer Beilage zu einer
Rechtsschrift ergäben, seien vom Richter nicht zu beachten. Selbst mit einem all-
gemeinen Verweis in der Rechtsschrift auf eine Beilage oder mit der allgemeinen
Erklärung, dass eingereichte Akten als integrierender Bestandteil der Rechts-
schrift gälten, werde der Behauptungslast nicht genügend nachgekommen. Fehle
eine Klagebegründung oder sei in der Klagebegründung das Klagefundament

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nicht einmal ansatzweise dargestellt, so dass es keine brauchbare Grundlage für
die Beantwortung der Klage abgebe, sei die klagende Partei sogleich aufzufor-
dern, ihre Eingabe zu verbessern. Im Säumnisfall sei auf die Klage ohne Weite-
rungen nicht einzutreten.
Die in der schriftlichen Klagebegründung vom 5. Juli 2013 gemachten Tat-
sachenbehauptungen erschöpften sich in den folgenden Sätzen: "Der Kläger hat
am 6. Oktober 2011 einen Arbeitsvertrag mit der Beklagten abgeschlossen." "Tat-
sächlich war der Kläger vom 15. August 2011 bis zum 30. Juni 2012 bei der Be-
klagten arbeitstätig." Hierzu seien verschiedene Beweismittel genannt worden.
Weiter habe der Rechtsvertreter des Klägers unter [recte: vor] dem Titel "Kurzbe-
gründung" ausgeführt: "Der Kläger hat in keinem Arbeitsmonat den vereinbarten
Lohn erhalten. Im September 2011 wollte er sich beim Arbeitsamt melden, wurde
aber von falschen Polizisten davon abgehalten. Diese passten ihn vor dem Ar-
beitsamt ab und teilten ihm mit, dass er nicht zum Arbeitsamt gehen dürfe. An-
dernfalls werde er ausgewiesen und müsse sein Auto verkaufen." Dazu seien
keine Beweismittel genannt worden. Sodann habe er ausgeführt: "Der Kläger,
welcher der deutschen Sprache und der hiesigen Verhältnisse nicht mächtig ist,
wurde durch die Beklagte schamlos ausgenützt. In wirtschaftlicher Not suchte er
in der Schweiz ein Auskommen. Er ging davon aus, seinem ebenfalls rumänisch
sprechenden B._____ vertrauen zu können. Die Beklagte stellte ihn in der Folge
ein als Mechaniker und Fahrer, ohne ihm je den geschuldeten Lohn zu bezahlen.
Der Kläger musste monatelang von Almosen leben und in einem Zimmer der Be-
klagten Unterschlupf suchen. Die monatlichen Arbeitszeiten werden vom Kläger
mit 300 Stunden angegeben. Dabei wurde er sowohl als Chauffeur wie auch auf
dem Bau und für diverse Arbeiten eingesetzt." Auch zu diesen Tatsachenbehaup-
tungen seien keine Beweismittel genannt worden.
Diese Eingabe erfülle augenscheinlich die Anforderung an die Behauptungs-
und Substantiierungslast im ordentlichen Verfahren nicht. In der Klageschrift wer-
de pauschal ausgeführt, der Kläger habe vom 15. August 2011 bis zum 30. Juni
2012 bei der Beklagten gearbeitet und dafür keinen Lohn erhalten. Die Aussage
kontrastiere zunächst einmal mit den vom Kläger selber eingereichten Unterlagen.

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Im Klageformular zur Einreichung der Klage beim Friedensrichter habe der Kläger
Fr. 50'000.– als pauschale Forderung für Lohn und Überzeit für die Zeit von Okto-
ber 2011 bis Juni 2012 verlangt. Er habe sodann aufgeführt, in den Monaten Ok-
tober, November und Dezember 2011 je Fr. 800.– und im Februar 2012 Fr. 600.–
Lohn erhalten zu haben. Der Arbeitsvertrag datiere vom 6. Oktober 2011 und
nenne noch keinen Arbeitsbeginn, sondern setze diesen auf das Vorliegen der
"Arbeitserlaubnis" fest. Das Gesuch um deren Erteilung sei am 10. Oktober 2011
beim Amt für Wirtschaft und Arbeit eingegangen und von diesem erst am 3. No-
vember 2011 bewilligt worden. Die Aufenthaltsbewilligung sei dem Kläger vom
Migrationsamt am 16. November 2011 erteilt worden. Mit diesen Umständen set-
ze sich der Kläger in seiner Klagebewilligung nicht auseinander. Zudem stelle sich
die Frage, ob sich Kläger und Beklagte allenfalls eines Verstosses gegen das
Ausländergesetz schuldig gemacht haben. Angesichts der völlig unklaren Sachla-
ge sei einstweilen auf eine Strafanzeige zu verzichten. Aktenkundig sei auch eine
schwere Erkrankung des Klägers mit längerer Hospitalisierung während des be-
haupteten Arbeitsverhältnisses sowie ein "Aufhebungsvertrag" des Arbeitsver-
hältnisses vom 23. Dezember 2011. Auch zu diesen Punkten habe sich der Klä-
ger in seiner Klagebegründung überhaupt nicht geäussert. Sodann bleibe völlig
unsubstantiiert, wann der Kläger wo, was gearbeitet habe. Dazu werde lediglich
ausgeführt, er sei "300 Stunden pro Monat" "als Chauffeur, auf dem Bau und für
diverse weitere Arbeiten eingesetzt" worden. Wie solle das zum Beweis verstellt
werden? Der Kläger wäre gehalten gewesen, die einzelnen Arbeitsorte und Tätig-
keiten genau zu beschreiben, z.B. wann er mit welchem Mitarbeiter welche Tou-
ren gefahren sei oder mit wem er auf welcher Baustelle welche Tätigkeiten ver-
richtet habe. Bezüglich Arbeitszeiten wäre auszuführen gewesen, an welchen Ta-
gen von wann bis wann gearbeitet worden sei, welche Pausen gemacht worden
seien, wie die Arbeitszeit kontrolliert oder vom Kläger selber aufgeschrieben wor-
den sei etc. etc.
Der Rechtsvertreter des Klägers habe mit dem Titel "Kurzbegründung" an-
deuten lassen, dass eine vollständige Begründung noch ausstehend sei. Ein sol-
ches Vorgehen sei in der ZPO aber nicht vorgesehen. Die Eingabe sei ja bereits
als Reaktion auf die Nachfrist zur Begründung der Klage erfolgt, welche mit der

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Androhung verbunden worden sei, dass im Säumnisfall auf die Klage nicht einge-
treten werde. Bei dieser Sachlage könne eine anwaltlich vertretene Partei nicht
mit einer weiteren Fristansetzung zur Behebung der Mängel oder auf das Anset-
zen einer Instruktionsverhandlung rechnen, an welcher im Rahmen der richterli-
chen Fragepflicht versucht werde, die Mängel zu beheben. Im Gegenteil sei an-
drohungsgemäss zu verfahren und festzustellen, dass die Tatsachenbehauptun-
gen des Klägers auch nach expliziter Fristansetzung nicht in einer Form vorlägen,
die es der Gegenpartei erlauben würde, dazu Stellung zu nehmen, oder die dem
Gericht eine Beweisabnahme erlauben würde. Der Streitgegenstand bleibe damit
in einer Weise ungenügend identifiziert, dass auf die Klage nicht einzutreten sei.
2. a) Für die Anforderungen an die Klageschrift im ordentlichen Verfahren
kann zunächst auf die zutreffenden, oben wiedergegebenen Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO enthält die Kla-
ge im ordentlichen Verfahren die Tatsachenbehauptungen. Die klagende Partei
hat dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihr Rechtsbegehren stützt – das Klage-
fundament - darzulegen. Ist in der Klagebegründung das Klagefundament nicht
einmal ansatzweise dargestellt, so dass es keine brauchbare Grundlage für die
Beantwortung der Klage abgibt und eine Fortführung des Verfahrens nicht erlaubt,
ist die klagende Partei aufzufordern, ihre Eingabe zu verbessern. Gleiches gilt bei
ungenügender Individualisierung des Klageanspruchs. Wenn der geltend ge-
machte Anspruch indessen hinreichend individualisiert ist und es möglich er-
scheint, die Klage zu beantworten, ist die Klageantwort einzuholen und ist den
Mängeln mittels Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht zu begegnen (Eric Pa-
hud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 221 N 12 f.). Tatsachenbehauptungen müssen so
konkret formuliert werden, dass ein substantiiertes Bestreiten möglich ist oder der
Gegenbeweis angetreten werden kann. Die Anforderungen an die Substantiierung
der Tatsachenbehauptungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerk-
malen der angerufenen Norm, andererseits aus dem prozessualen Verhalten der
Gegenpartei. Die behauptungsbelastete Partei kann durch Bestreitung des Pro-
zessgegners gezwungen werden, ihr an sich schlüssiges Vorbringen nicht nur in
den Grundzügen, sondern so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Be-
weis abgenommen werden kann. So kann z.B. die klagende Partei gehalten sein,

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in ihrem weiteren Vortrag eine vorerst pauschale Behauptung eines Totalscha-
dens in Einzeltatsachen zu zergliedern und konkrete Umstände darzulegen, aus
welchen Schadenspositionen sich der Totalschaden ergibt (Daniel Glasl, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 55 N 22, m.w.H.).
b) Der Kläger begründet seine Forderung von Fr. 50'000.– gemäss Klage-
begründung damit, dass er mit der Beklagten am 6. Oktober 2011 einen Arbeits-
vertrag abgeschlossen habe und er vom 15. August 2011 bis 30. Juni 2012 für die
Beklagte arbeitstätig gewesen sei, jedoch den vereinbarten Lohn nicht erhalten
habe. Er habe 300 Stunden pro Monat gearbeitet und sei als Chauffeur, auf dem
Bau und für diverse weitere Arbeiten eingesetzt worden. Der Forderungsbetrag
setze sich aus elf Monatslöhnen à Fr. 4'550.– zusammen (Urk. 6 S. 2 f.). Der
schriftliche Arbeitsvertrag liegt bei den Akten (Urk. 3/1). Er führt als Funktion
"LKW-Mechaniker und Chauffeur CE" auf, beziffert das Monatsgehalt auf
Fr. 4'550.– zuzüglich Spesen nach Aufwand und hält als Arbeitszeit 45 Stunden
pro Woche fest. Erwähnt werden weiter die Lohnabzüge (AHV, ALV, SUVA, BVG,
Krankentaggeldversicherung und Quellensteuer).
Der Kläger macht demnach geltend, er habe den mit der Beklagten abge-
schlossenen Arbeitsvertrag seinerseits während zehneinhalb Monaten erfüllt, oh-
ne dass die Beklagte ihrer Lohnzahlungspflicht nachgekommen sei, wobei er be-
hauptet, gegenüber dem Arbeitsvertrag sehr viele Überstunden gearbeitet zu ha-
ben. Damit ist der geltend gemachte Anspruch im Umfang von Fr. 47'775.– (10,5
mal Fr. 4'550.–) zunächst genügend individualisiert. Es handelt sich um den
Lohnanspruch für die Zeit vom 15. August 2011 bis 30. Juni 2012 gestützt auf den
Arbeitsvertrag vom 6. Oktober 2011. Dieses Klagefundament erlaubt es der Be-
klagten, eine Stellungnahme abzugeben, z.B. zu bestreiten, dass überhaupt ein
Arbeitsvertrag geschlossen oder er im behaupteten Umfang vom Kläger erfüllt
worden sei, oder zu behaupten, dass er ihrerseits schon erfüllt worden sei, dass
er nicht Grundlage für Lohnforderungen gestützt auf vor dem 6. Oktober 2011 er-
brachte Arbeiten bilde etc. (vgl. Urk. 25 S. 3 f.).
c) Die Vorinstanz ortet verschiedene Ungereimtheiten in der Sachdarstellung
des Klägers und den von ihm eingereichten Klagebeilagen. Indessen ist es in die-

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sem Prozessstadium nicht ihre Aufgabe zu prüfen, ob die Sachdarstellung des
Klägers glaubhaft ist oder nicht. Vielmehr ist die Klageantwort der Beklagten ein-
zuholen und ist es deren Sache, Einwendungen gegen die Tatsachenbehauptun-
gen des Klägers zu erheben und gegebenenfalls mit Hinweisen auf die Klagebei-
lagen zu untermauern. Dem Kläger darf auch nicht vorgeworfen werden, er habe
sich in der Klageschrift nicht mit diesen Ungereimtheiten auseinandergesetzt. Er
muss nicht mögliche Einwände der Beklagten gegen seine Sachdarstellung anti-
zipieren und zu entkräften suchen. Dafür steht ihm ein zweiter Schriftenwechsel
oder die Hauptverhandlung zur Verfügung. Enthält die Sachdarstellung des Klä-
gers Widersprüche, so gibt das Anlass zur Ausübung der richterlichen Frage-
pflicht (§ 56 ZPO). Die Vorinstanz hätte daher die richterliche Fragepflicht ausü-
ben müssen, wenn sie nicht vorerst die Klageantwort hätte abwarten wollen (vgl.
Daniel Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 56 N 5). Wenn die Beklagte mit der Kla-
geantwort säumig bliebe, hätte das Gericht bei erheblichen Zweifeln an der Rich-
tigkeit der Sachdarstellung des Klägers allenfalls von Amtes wegen Beweise zu
erheben (Eric Pahud, a.a.O., Art. 223 N 6).
d) Wie gesehen bemängelt die Vorinstanz auch, dass der Kläger seine Ar-
beitsorte, Tätigkeiten und Arbeitszeiten nicht im Einzelnen geschildert habe. So-
lange die Beklagte nicht bestreitet, dass der Kläger seine vertraglichen Pflichten
aus dem Arbeitsvertrag erfüllt habe, sind indessen die von der Vorinstanz verlang-
ten Substantiierungen nicht entscheidrelevant. Erst wenn die Beklagte im Rah-
men der Klageantwort bestreitet, dass der Kläger im behaupteten Umfang für die
Beklagte tätig war, wird der Kläger so detailliert wie möglich Angaben zu den von
ihm angeblich erbrachten Arbeitsleistungen machen müssen, um seiner Behaup-
tungslast zu genügen. Dabei wird er sich nicht darauf beschränken können, sich
für "Detailnachweise seiner Arbeitstätigkeiten" auf Zeugenaussagen zu berufen
(Urk. 16 S. 3). Es geht auch nicht an, die "Klage im Hauptverfahren mit Hilfe der
Zeugen und anderer Beweismittel zu begründen", wie der Kläger meint (Urk. 16
S. 4). Selbst wenn Art. 41 Abs. 2 OR zur Anwendung kommen sollte (Urk. 16 S. 3;
vgl. ZR 1981 Nr. 74), entbindet dies den Kläger nicht von einer gehörigen Sub-
stantiierung (BSK OR I-Heierli/Schnyder, Art. 42 N 10b). Selbstredend kann aber
nicht verlangt werden, dass er Tag für Tag ausführt, welche Arbeiten er wo und

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allenfalls mit wem verrichtet hat. Dagegen kann erwartet werden, dass er – nicht
auf den Tag genau – angibt, wo seine Arbeitsorte waren, welche Tätigkeiten er
ausübte, welches seine üblichen Arbeitszeiten waren und ob seine Arbeitseinsät-
ze bzw. seine Arbeitszeit erfasst wurde.
e) Beizupflichten ist der Vorinstanz, dass die Schweizerische Zivilprozess-
ordnung nicht vorsieht, dass sich der Kläger zunächst mit einer "Kurzbegründung"
begnügen darf in der Erwartung, das Gericht werde dann im Rahmen der richterli-
chen Fragepflicht versuchen, die Mängel zu beheben. Genügt aber die Klagebe-
gründung zunächst – ohne dass die Einwände des Prozessgegners feststehen –
als Klagefundament, so schadet die Bezeichnung als "Kurzbegründung" nicht.
Nur steht dem Kläger kein Recht auf eine ergänzende oder ausführliche Klagebe-
gründung zu. Vorliegend ergibt sich aus der Klagebegründung das Klagefunda-
ment für eine Lohnforderung von Fr. 47'775.– brutto. Dass der Kläger Anspruch
auf einen zusätzlichen halben Monatslohn hätte, ist gestützt auf die behauptete
Arbeitsdauer nicht ersichtlich. Dieser Widerspruch führt aber wie gesehen nicht
zum sofortigen Nichteintreten auf die Klage im Umfang dieses Teilanspruchs,
sondern löst die richterliche Fragepflicht aus. Diese entfällt nicht deshalb, weil die
Vorinstanz dem damals noch nicht anwaltlich vertretenen Kläger Gelegenheit gab,
die fehlende Klagebegründung (innerhalb der Gültigkeit der Klagebewilligung)
noch nachzureichen (vgl. zum letzteren ZR 2012 Nr. 76; Leuenberger, in: Sutter-
Somm et al., Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zü-
rich/Basel/Genf 2013, Art. 221 N 7).
f) Demzufolge ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache
zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
V.
1. Die Vorinstanz hat das Gesuch des Klägers um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege mit der Begründung abgewiesen, die Gewinnaussichten
des Klägers seien beträchtlich geringer als die Verlustgefahren, weil es ihm auch

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nach Fristansetzung zur Begründung der Klage nicht gelungen sei, schlüssige
und substantiierte Tatsachenbehauptungen vorzubringen und damit überhaupt die
Grundlage zu schaffen, die eine rechtliche Beurteilung des geltend gemachten
Anspruchs – und damit auch die Beurteilung der Erfolgsaussichten – ermöglichen
würde (Urk. 17 S. 7).
2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Begehren anzuse-
hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge-
fahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Ver-
lustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summa-
rischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit
Hinweisen; BGE 138 III 218).
Wie gesehen hat der Kläger einen Teil seiner Forderung – Fr. 2'225.00 –
bislang überhaupt nicht begründet. Gemäss seiner Eingabe an das Friedensrich-
teramt vom 22. April 2013 hat er im Oktober, November und Dezember 2011 je
Fr. 800.– und im Februar 2012 Fr. 600.– Lohn, insgesamt also Fr. 3'000.– erhal-
ten (Urk. 3/14). Im "Lebenslauf in der Schweiz" erwähnt der Kläger zwei weitere
Zahlungen von zusammen Fr. 1'200.– (Urk. 19/14). Im Umfang von Fr. 4'200.–
dürfte daher seine Lohnforderung zu reduzieren sein. Im Übrigen und damit zu
rund neun Zehntel erscheint dagegen die Klage nicht von vornherein aussichtslos
zu sein. Rund dreieinhalb Wochen war der Kläger zwar hospitalisiert (Urk. 3/11).
Der Arbeitsvertrag sieht aber bis zum 20. Tag die Lohnfortzahlung durch den Ar-
beitgeber vor (Urk. 3/1). Im Recht liegt ein von beiden Parteien unterzeichneter

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Aufhebungsvertrag vom 23. Dezember 2011, versehen mit einer angehefteten
Notiz, wonach ihn der Kläger im Januar 2012 im Spital zur Unterschrift erhalten
habe, wobei er keine Deutschkenntnisse gehabt habe (Urk. 3/5). Welche Be-
wandtnis dieser Aufhebungsvertrag hat, kann zur Zeit nicht beurteilt werden. Die
Vorinstanz hat darauf hingewiesen, dass die Aufenthaltsbewilligung dem Kläger
am 16. November 2011 erteilt worden sei (Urk. 3/16), weshalb sich die Frage stel-
le, ob sich die Parteien eines Verstosses gegen das Ausländergesetz schuldig
gemacht haben (Urk. 17 S. 5). Dies tangiert allfällige Lohn- bzw. Schadenersatz-
ansprüche des Klägers nicht (Staehelin, Zürcher Kommentar, 4. A., Zürich/Basel/
Genf 2014, Art. 342 N 16 und 23). Insgesamt kann daher nicht gesagt werden, die
Gewinnaussichten der Klage seien beträchtlich geringer als die Verlustgefahren
und damit sei sie aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO.
Die Bestellung eines Rechtsbeistands zur Wahrung der Rechte des Klägers
erscheint als notwendig, da er mit der hiesigen Rechtsordnung nicht vertraut sein
dürfte und die Gegenpartei ebenfalls anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).
Da die Vorinstanz die Mittellosigkeit des Klägers noch nicht geprüft hat, hat
sie dies nachzuholen und danach erneut über das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO ist die unentgeltliche Rechtspflege im
Rechtsmittelverfahren neu zu beantragen. Der Kläger stellt nicht ausdrücklich ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsver-
fahren. Es ist aber davon auszugehen, dass er sein Gesuch nicht auf das erstin-
stanzliche Verfahren beschränken wollte. Da er im vorliegenden Verfahren ob-
siegt, war der Standpunkt des Klägers nicht aussichtslos. Die Notwendigkeit eines
Rechtsbeistands ist auch für die Rechtsmittelverfahren zu bejahen. Die Vorin–
stanz wird sich mit der finanziellen Situation des Klägers befassen müssen. Es
rechtfertigt sich daher, ihm im Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege unter dem Vorbehalt zu bewilligen, dass die Vorinstanz ihrerseits die Mittel-
losigkeit des Klägers im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO bejaht.

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VI.
Ausgangsgemäss ist der Entscheid über die Verteilung der Prozesskosten
und die Festsetzung einer allfälligen Parteientschädigung für das Berufungsver-
fahren der Vorinstanz zu überlassen (Art. 104 Abs. 4 ZPO). Die Entscheidgebühr
ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren mit der Geschäftsnummer RA130014-O wird mit
dem vorliegenden Verfahren Nr. LA130038 vereinigt, unter dieser Nummer
weitergeführt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Die Beschlüsse des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 18. Oktober 2013 werden
aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zu neuer
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Sofern die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutheisst,
wird dem Kläger auch für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
Die Vorinstanz wird ersucht, von ihrem Entscheid der Kammer Mitteilung zu
machen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
5. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das zweitinstanzli-
che Verfahren bleibt der Vorinstanz vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf,
je gegen Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erst- und zweitin-
stanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 50'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. April 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am: js