zh_obergericht · RT220096 · 2022-05-24 · de
Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220096-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 24. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stato del Cantone Ticino,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Ufficio esazione e condoni
betreffend Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 28. April 2022 (EB220183-I)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen vor Erstinstanz in einem Rechtsöffnungsverfahren.
Mit Verfügung vom 28. April 2022 wurde dem Gesuchsteller und Beschwerde-
gegner (fortan Gesuchsteller) eine Frist von vierzehn Tagen angesetzt, um für die
mutmassliche Entscheidgebühr bei der Bezirksgerichtskasse Uster in Anwendung
von Art. 98 ZPO einen Kostenvorschuss von Fr. 100.– zu leisten (Urk. 2).
b) Mit Eingabe vom 20. Mai 2022 (am 21. Mai 2022 der Post übergeben) er-
hob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) gegen
obgenannte Verfügung Beschwerde (Urk. 1).
c) Die Eingabe des Gesuchsgegners enthält entgegen den Vorgaben von
Art. 130 Abs. 1 ZPO keine eigenhändige Unterschrift (Urk. 1 S. 16). Aufgrund des
Verfahrensausgangs und weil keine Zweifel bestehen, dass sie tatsächlich vom
Gesuchsgegner verfasst und eingereicht wurde, ist jedoch aus prozessökonomi-
schen Gründen von einer Fristansetzung zur Verbesserung gemäss Art. 132
Abs. 1 ZPO abzusehen.
2. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das
Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines
Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h.
ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-
derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-
gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten
(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun-
gen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
b) Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts
verpflichtet, da nicht er, sondern der Gesuchsteller den Kostenvorschuss von
Fr. 100.– zu leisten hat. Ihm ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein
Nachteil entstanden. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ist demnach
mangels Beschwer nicht einzutreten.

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3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 75.– festzusetzen. Dem Gesuchsgegner ist zufolge
seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und dem Gesuchsteller mangels we-
sentlicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO) für das Beschwerdeverfahren keine Ent-
schädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 75.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an den Gesuch-
steller unter Beilage der Doppel der Urk. 1 und 3, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 100.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 24. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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