zh_obergericht · PA200020 · 2020-04-27 · de
Fürsorgerische Unterbringung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA200020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 27. April 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligte
sowie
Pflegezentrum C._____ AG,
Verfahrensbeteiligte
betreffend Fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Horgen vom 6. April 2020 (FF200014)

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirkes
Horgen (KESB Horgen) vom 12. Februar 2020 wurde B._____ (Beschwerdeführe-
rin) in Anwendung von Art. 426 ZGB im Sanatorium D._____ untergebracht (vgl.
act. 2/4, Dispositiv Ziffer 1), und es wurde dem Sanatorium D._____ die Entlas-
sungs- bzw. Verlegungskompetenz übertragen (Dispositiv Ziffer 2). Zudem er-
suchte die KESB Horgen das Sanatorium D._____ um umgehende Information im
Falle einer Entlassung oder Verlegung von B._____, bzw. sobald diese sich frei-
willig im Sanatorium D._____ aufhalte (Dispositiv Ziffer 3).
Am 26. Februar 2020 wurde B._____ in das Pflegezentrum C._____ verlegt
(act. 2/8–9; act. 2/16/1–2).
Auf Beschwerde von A._____, dem Ehemann von B._____, hin hob das Be-
zirksgericht Horgen die Dispositiv Ziffern 2 und 3 des Beschlusses der KESB
Horgen mit Urteil vom 3. März 2020 auf und es wies die ärztliche Leitung des
Pflegezentrums C._____ an, die KESB Horgen umgehend zu informieren, sobald
die Voraussetzungen für die fürsorgerische Unterbringung nicht mehr gegeben
sind (act. 2/20 f.). Dieser Entscheid blieb unangefochten.
2.1. Mit Schreiben vom 2. April 2020 ersuchte A._____ (Beschwerdeführer) beim
Bezirksgericht Horgen (Vorinstanz) um gerichtliche Überprüfung eines nicht ge-
richtlich angeordneten Freiheitsentzuges. Namentlich machte er geltend, seine
Ehefrau habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass sie gegenüber dem Pflegepersonal
des Pflegezentrums C._____ mehrmals ein Gesuch um gerichtliche Überprüfung
gestellte habe, welches von der Pflegeleitung offenbar nicht an das zuständige
Gericht weitergeleitet worden sei (act. 1).
2.2. Die Vorinstanz erwog, für das Entlassungsgesuch, mit welchem vor Ablauf
der Frist gemäss Art. 431 ZGB eine Überprüfung der fürsorgerischen Unterbrin-
gung erwirkt werden könne, sei die Erwachsenenschutzbehörde zuständig. Erst
gegen einen allfällig abschlägigen Entscheid könne Beschwerde beim zuständi-
gen Gericht erhoben werden.
Ein Entlassungsgesuch sei hier daher zuerst an die KESB Horgen zu rich-
ten, bevor das Gericht angerufen werden könne. Auch der vom Beschwerdeführer

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angerufene Art. 31 Abs. 4 BV vermöge keine direkte Zuständigkeit des Gerichts
zu begründen. Entsprechend trat die Vorinstanz auf das Entlassungsgesuch nicht
ein und leitete dieses zur Prüfung an die KESB Horgen weiter (act. 3 = act. 7,
nachfolgend zitiert als act. 7; vgl. auch hiernach E. 3.2.).
2.3. Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer rechtzeitig Be-
schwerde an die Kammer (act. 6, vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 4/2).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–4). Das Verfahren ist
spruchreif.
3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 31 Abs. 4 BV garantiere den di-
rekten Rechtsweg an ein Gericht, unabhängig davon, ob eine von der Unterbrin-
gung betroffene Person über ein Entlassungsgesuch i.S.v. Art. 426 Abs. 2 ZGB
eine Überprüfung der fürsorgerischen Unterbringung erwirken könne. Dies gelte
insbesondere dann, wenn die für das Entlassungsgesuch zuständige Behörde die
fürsorgerische Unterbringung angeordnet habe. Es stehe der betroffenen Person
gestützt auf Art. 31 Abs. 4 BV der direkte Weg ans Gericht offen, ohne die vor-
gängige Anrufung einer Verwaltungsbehörde (act. 6).
3.2. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte, kann gestützt auf Art. 426
Abs. 2 ZGB die betroffene oder eine ihr nahestehende Person jederzeit um Ent-
lassung ersuchen, wobei über das Gesuch unverzüglich zu entscheiden ist. Zu-
ständig für die Beurteilung eines Entlassungsgesuches ist gestützt auf Art. 428
ZGB die KESB, sofern sie die Zuständigkeit für die Entlassung nicht im Einzelfall
an die Einrichtung übertragen hat.
Gestützt darauf – sowie mit Blick darauf, dass die von der KESB Horgen
verfügte Entlassungskompetenz des Sanatoriums D._____ mit Urteil vom 3. März
2020 ersatzlos aufgehoben worden ist (vgl. hiervor E. 1) – erkannte die Vo-
rinstanz zurecht, ein Entlassungsgesuch sei zunächst an die KESB Horgen zu
richten. Auch erwog sie zutreffend, dass erst im Falle eines allfällig abschlägigen
Entscheids Beschwerde am zuständigen Gericht erhoben werden könne (Art. 450
Abs. 1 ZGB; vgl. Erwägungen Vi.: act. 6 E. 3.).

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Ebenfalls zurecht wies die Vorinstanz darauf hin, dass gestützt auf Art. 31
Abs. 4 BV jede Person, welcher die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen
worden sei, jederzeit ein Gericht anrufen könne. In diesem Sinne habe bereits die
Möglichkeit bestanden, die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung gericht-
lich überprüfen zu lassen. Diese Möglichkeit sei hier nicht wahrgenommen wor-
den. Selbstverständlich müsse aber die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung
auch danach jederzeit gewährleistet sein. Genau dazu diene das gesetzlich vor-
gesehene Entlassungsverfahren.
Die Vorinstanz erwog weiter zutreffend, Art. 31 Abs. 4 BV schliesse insbe-
sondere nicht aus, dass Entlassungsgesuche vor der gerichtlichen Beurteilung
zunächst von einer anderen, nichtrichterlichen Behörde beurteilt würden. Insbe-
sondere auch mit Blick darauf, dass Art. 426 Abs. 4 Satz 2 ZGB vorsehe, dass
über Entlassungsgesuche ohne Verzug zu entscheiden sei, sei ein rascher Ent-
scheid (und damit auch die Möglichkeit des raschen Weiterzugs ans Gericht) ge-
währleistet, was den Anforderungen von Art. 31 Abs. 4 BV genüge (vgl. act. 6
E. 4. u.a. unter Hinweis auf: OFK ZGB-FASSBIND, 3. Aufl. 2016, Art. 426 N 5
m.w.H.; vgl. ergänzend auch BSK ZGB I-GEISER/ETZENSBERGER, 6. Aufl. 2018,
Art. 426 N 52 sowie ESR Komm-ROSCH, 2. Aufl. 2015, Art. 426 N 17, je m.w.H.,
insb. auch auf Rechtsprechung des EGMR). Aus Art. 31 Abs. 4 BV lässt sich da-
mit kein selbständiger Anspruch ableiten, das Gericht unter Umgehung des Ver-
fahrens nach Art. 426 Abs. 4 und Art. 428 ZGB direkt anzurufen.
3.3. Die Vorinstanz verneinte damit zurecht die Möglichkeit, ein Entlassungsge-
such direkt beim Gericht einzureichen bzw. unabhängig von einem solchen jeder-
zeit zwecks Überprüfung einer behördlich angeordneten fürsorgerischen Unter-
bringung direkt an das Gericht zu gelangen, und sie leitete das Entlassungsge-
such zutreffend an die KESB Horgen weiter. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschwerdeführer,
− die Verfahrensbeteiligte,
− die KESB Bezirk Horgen,
− das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am: