zh_obergericht · PG120010 · 2013-02-01 · de
Ernennung eines Schiedsgerichtsmitglieds


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: PG120010-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Verfügung vom 1. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
betreffend Ernennung eines Schiedsgerichtsmitglieds

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Erwägungen:
I.
1. Am 2. Oktober 2008 schlossen A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) als
Käufer und B._____ (nachfolgend: Gesuchsgegner) als Verkäufer einen öf-
fentlich beurkundeten Kaufvertrag über ein Grundstück bzw. 33/100 Mitei-
gentum am Grundbuchblatt … an der C._____-Strasse ... in D._____ zu ei-
nem Kaufpreis von Fr. 3.2 Mio. ab (act. 4/2). Dabei unterzeichnete der Ge-
suchsteller eine im Kaufvertrag enthaltene Klausel, wonach die im Nut-
zungs- und Verwaltungsreglement enthaltene Schiedsklausel durch den Er-
werber als verbindlich anerkannt werde (act. 4/2 S. 10). Besagte Schieds-
klausel des Nutzungs- und Verwaltungsreglements der Stockwerkeigentü-
mer-Gemeinschaft lautet wie folgt (act. 4/3 S. 13):
"38. Schiedsgericht
Streitigkeiten aus dem Gemeinschaftsverhältnis werden mit Ausnahme des
Ausschlusses eines Stockwerkeigentümers (vgl. Ziffer 33 vorn) durch ein
Schiedsgericht entschieden. Dieses setzt sich aus einer dreigliedrigen
Kommission von Sachverständigen zusammen. Die beiden Stockwerkeigen-
tümer bestimmen je ein Mitglied dieser Kommission, welche ihrerseits einen
Obmann ernennen. Ernennt ein Stockwerkeigentümer sein Mitglied nicht in-
nert Monatsfrist, nachdem das Begehren von der Gegenpartei gestellt wur-
de, wird dieses Mitglied vom Präsidenten des Zürcherischen Obergerichtes
ernannt. Können sich die beiden Parteivertreter über die Ernennung eines
Obmannes nicht einigen, wird dieser ebenfalls vom Präsidenten des Zürche-
rischen Obergerichtes ernannt.
Diese Schiedsklausel ist für einen Rechtsnachfolger (Käufer) erst verbind-
lich, wenn dieser mit dem Beitritt zur Stockwerkeigentümergemeinschaft ei-
ne entsprechende schriftliche Erklärung abgegeben hat."
2. In der Folge kam es zwischen den Parteien offenbar zu Unstimmigkeiten be-
treffend verschiedene Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschaft,

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die Ernennung eines unabhängigen Verwalters und die Aufteilung der ge-
meinsamen Kosten und Lasten, weshalb der Gesuchsteller am 10. Mai 2012
das Schiedsverfahren gemäss obgenanntem Reglement einleitete (act. 4/4).
Gleichzeitig bestellte der Gesuchsteller Rechtsanwalt Dr. E._____ von
E._____ Rechtsanwälte als Schiedsrichter (act. 4/4). Nach verschiedenen
erfolglosen Einigungsversuchen zwischen den Parteien (vgl. act. 4/6-12) ge-
langte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 an den Präsi-
denten des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte diesen um er-
satzweise Ernennung eines Schiedsrichters anstelle des Gesuchsgegners
(act. 1).
3. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 wurde dem Gesuchsteller Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'000.- angesetzt (act. 5). Nach
dessen Eingang (act. 10) wurde der Gesuchsgegner aufgefordert, innert an-
gesetzter Frist allfällige Einwendungen gegen die Pflicht zur Bildung eines
Schiedsgerichts zu erheben und einen Vorschlag für die allfällige Bestellung
eines Schiedsrichters zu machen, unter der Androhung, dass sonst der
Obergerichtspräsident einen solchen nach eigener Wahl ernennen würde
(act. 11). Am 26. November 2012 teilte der Gesuchsgegner seinen Verzicht
auf die Bestellung eines Schiedsrichters mit und bat das Gericht, einen sol-
chen an seiner Stelle zu ernennen (act. 13). Im Übrigen verzichtete er auf
eine Stellungnahme.
II.
1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue schweizerische Zivil-
prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-
zessordnungen ablöst. Die Schweizerische Zivilprozessordnung sowie das
kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) gelangen zur Anwendung,
wenn das betreffende Verfahren - wie das Vorliegende - am 1. Januar 2011
noch nicht rechtshängig war (Art. 404 Abs. 1 ZPO e contrario).

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2. Örtlich zuständig für die Ernennung von Schiedsrichtern nach Art. 356
Abs. 2 lit. a ZPO ist das staatliche Gericht am Sitz des Schiedsgerichts, so-
fern die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernennung vorsieht
oder diese die Mitglieder nicht innert angemessener Frist ernennt und eine
Partei die von ihr zu bezeichnenden Mitglieder nicht innert 30 Tagen seit
Aufforderung ernennt (Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO). Im Nutzungs- und Verwal-
tungsreglement der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft zu Kt. Nr. …,
C._____-Strasse ..., D._____, wird festgehalten, dass die Aufgabe der Be-
stellung der Schiedsrichter subsidiär dem Präsidenten des Zürcherischen
Obergerichts zufalle (act. 4/3 S. 14). Damit haben sich die Parteien für den
Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich und gegen die grundsätz-
lich zuständige Verwaltungskommission (§ 46 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 der
Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010
[LS 212.51]) entschieden, weshalb dieser für die Ernennung des Partei-
schiedsrichters zuständig ist.
III.
1. Hinsichtlich der Voraussetzungen zur Ernennung eines Schiedsrichters sieht
das vorliegend massgebende Nutzungs- und Verwaltungsreglement der
Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft vor, dass die Parteien innert Monats-
frist je einen Parteischiedsrichter zu bestellen haben, sofern das entspre-
chende Begehren von der Gegenpartei gestellt wurde. Der Gesuchsgegner
hat davon abgesehen, innert der ihm angesetzten Fristen (act. 4/4, act. 4/7)
einen Schiedsrichter zu bezeichnen und hat dies mit Eingabe vom 26. No-
vember 2012 dem Obergerichtspräsidenten überlassen (act. 13). Damit sind
die Voraussetzungen zur Bestellung eines Schiedsgerichtsmitgliedes erfüllt,
weshalb der Obergerichtspräsident einen Parteischiedsrichter für B._____
zu ernennen hat.
2. Auf entsprechende Anfrage hin erklärte sich Dr. iur. F._____ bereit, das Amt
des Parteischiedsrichters in der vorliegenden Angelegenheit zu überneh-

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men. Er hat keine näheren Beziehungen zu einer der Prozessparteien (vgl.
act. 17 und 18). Dr. iur. F._____ ist damit als Parteischiedsrichter von
B._____ einzusetzen.
IV.
1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 3'000.- festzusetzen und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem vom Ge-
suchsteller geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu verrechnen. Im
Mehrbetrag ist der Kostenvorschuss dem Gesuchsteller zurückzuerstatten.
2. Die beim Obergericht entstandenen Kosten werden praxisgemäss vom Ge-
suchsteller mit dem Hinweis bezogen, dass im Schiedsverfahren über deren
endgültige Tragung zu entscheiden sein wird. Ebenso wird das Schiedsge-
richt über die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung für das vorliegende
Ernennungsverfahren zu befinden haben.
3. Das gemäss Art. 356 Abs. 2 ZPO für die Ernennung zuständige staatliche
Gericht ist einzige kantonale Instanz i.S.v. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Ein posi-
tiver Ernennungsentscheid eines staatlichen Gerichts stellt keinen Endent-
scheid i.S.v. Art. 90 BGG und auch keinen Vor- und Zwischenentscheid
i.S.v. Art. 92 f. BGG dar, da er keinen nicht wieder gutzumachenden Nach-
teil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken vermag. Entsprechend ist ein
positiver Ernennungsentscheid nicht anfechtbar (Habegger in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Basel 2010, N 43 zu Art. 362) bzw. erst zusammen mit
dem später ergehenden Schiedsspruch (Dasser, in: Oberhammer [Hrsg.],
Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu
Art. 362). Gleiches gilt mit Blick auf die Ernennung eines Parteischiedsrich-
ters durch den Obergerichtspräsidenten als vereinbarte Stelle im Sinne von
Art. 362 Abs. 1 ZPO (vgl. zum Ganzen auch BSK ZPO-Weber-Stecher, Art.
362 N 47; Grundmann in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

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nung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf
2010, Art. 362 N 28).
Es wird verfügt:
1. In Gutheissung des Gesuches des Gesuchstellers wird Dr. iur. F._____ als
Parteischiedsrichter von B._____ gemäss Ziff. 38 des Nutzungs- und Ver-
waltungsreglements der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft zu Kt.Nr. …,
C._____-Strasse ..., D._____, ernannt.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.- festgesetzt und mit dem vom Ge-
suchsteller geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag wird der
Kostenvorschuss dem Gesuchsteller zurückerstattet.
3. Die Gerichtsgebühr wird einstweilen vom Gesuchsteller bezogen; über de-
ren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entscheiden haben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige
Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird
das Schiedsgericht zu befinden haben.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Vertreterin des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhanden des
Gesuchstellers, unter Beilage einer Kopie von act. 13,
− den Gesuchsgegner,
− Dr. iur. F._____, Parteischiedsrichter,
− die Obergerichtskasse.

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Zürich, 1. Februar 2013
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