zh_obergericht · RT250044 · 2025-03-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250044-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 26. März 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stato del Cantone Ticino,
Gesuchsteller Beschwerdegegner
vertreten durch L'Ufficio dell'incasso e delle pene alternative
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Hinwil vom 22. Oktober 2024 (EB240205-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit zunächst unbegründetem und hernach begründetem Urteil vom
22. Oktober 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegeg-
ner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Wetzikon
(Zahlungsbefehl vom 23. April 2024) definitive Rechtsöffnung für Fr. 130.–. Im
Mehrbetrag wies sie das Begehren ab (Urk. 10; Urk. 19 S. 4 = Urk. 22 S. 4).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Geschsgegner) mit Eingabe vom 10. März 2025 fristgerecht (Urk. 20 S. 1 und
Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde (Urk. 21).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-20). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab hat die Beschwerde konkrete Rechtsbegehren (Anträge) zu
enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird. Sodann hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer
schriftlichen Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) in-
haltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Ver-
weisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist
bzw. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016 E. 3.1).
3. Der Gesuchsgegner stellt in der Beschwerdeschrift keinen Antrag, wie
das Gericht in der Sache zu entscheiden hätte (Urk. 21 S. 16). Ebenso wenig setzt
er sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, sondern macht unter an-
derem weitschweifige Ausführungen zur seiner Ansicht nach erfolgten Privatisie-
rung des Staates (Urk. 21). Damit fehlt es an zwei Voraussetzungen, um auf die
Beschwerde eintreten zu können. Soweit der Gesuchsgegner die Unterschrift auf

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dem vorinstanzlichen Entscheid bemängelt, erweisen sich seine Rügen als unbe-
gründet. Das angefochtene Urteil wurde nicht nur mit den Initialen der Vorderrich-
terin unterzeichnet (Urk. 19; Urk. 22). Auch existiert keine Rechtsgrundlage, welche
das Verwenden von blauer Tinte vorschreibt, das Falten oder Heften des Urteils
verbietet oder einen Stempel erfordert (so der Gesuchsgegner in Urk. 21 S. 2). Be-
züglich der Unterschriftsberechtigung ist der Gesuchsgegner auf § 136 GOG zu
verweisen, wonach Entscheide im summarischen Verfahren durch ein Mitglied des
Gerichts oder die Gerichtsschreiberin bzw. den Gerichtsschreiber zu unterzeichnen
sind. Dies ist vorliegend rechtsgenügend erfolgt (Urk. 22 S. 5). Die Beschwerde
erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit dar-
auf eingetreten wird.
4. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 130.–. Die zwei-
tinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-
ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und dem Gesuchsteller keine Aufwen-
dungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 130.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. März 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
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