zh_obergericht · RU170072 · 2017-12-06 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170072-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 6. Dezember 2017
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ Handelsgenossenschaft …
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Regensdorf
vom 14. November 2017 (IA170091-T/V_V08)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Am 9. November 2017 reichte die Klägerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Klägerin) beim Friedensrichteramt Regensdorf (Vorinstanz) ein Schlich-
tungsgesuch ein, mit welchem sie von der Beklagten und Beschwerdeführerin
(fortan Beklagte) für Warenlieferungen Fr. 19'329.25 nebst 5% Zins seit dem
1. Juni 2017 zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 103.30 verlangte (Urk. 4/1;
Urk. 4/2/1-45)). Hierauf verlangte die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Novem-
ber 2017 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 525.–, welcher von der Klä-
gerin innert Frist bezahlt wurde (Urk. 4/3; Urk. 4/5; Urk. 2A). Mit Verfügung vom
22. November 2017 lud die Vorinstanz die Parteien auf den 11 . Dezember 2017
zur Schlichtungsverhandlung vor (Urk. 4/6).
1.2 Mit Schreiben vom 23. November 2017 (eingegangen am 24. Novem-
ber 2017) erhob die Beklagte innert Frist Beschwerde gegen die Verfügung vom
14. November 2017 mit folgendem Antrag (Urk. 1 S. 2):
"Die Forderung ist gemäss den Beanstandungen seitens A._____ AG zu bereinigen und die
korrigierte(n) Rechnung(en) durch B._____ anschliessend neu zu stellen."
2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierunter gehört unter anderem die Frage, ob die Partei,
welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert
ist, d.h. ob sie einen Nachteil erleidet (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
2.2 Mit Verfügung vom 14. November 2017 verpflichtete die Vorinstanz die
Klägerin, also die B._____ Handelsgenossenschaft …, einen Kostenvorschuss in
der Höhe von Fr. 525.– zu leisten (Urk. 2A S. 3 Dispositivziffer 1). Indes wurde die
Beklagte zu nichts verpflichtet, weshalb sie durch den angefochtenen Entscheid in
keiner Weise einen Nachteil hat.
2.3 Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unzu-
lässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-
zichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutre-
ten.

- 3 -
2.4 Der Vollständigkeit halber bleibt die Beklagte darauf hinzuweisen, dass
sie ihre gegen die Forderung vorgebrachten Einwendungen nicht im Beschwerde-
verfahren vorzutragen hat, sondern diese anlässlich der Schlichtungsverhandlung
vorbringen kann. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
3.1 Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert der Hauptsache
von Fr. 19'329.25 auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-
wendung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung
auf Fr. 300.– festzusetzen.
3.2 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.3 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz unter Beilage ihrer Akten, je
gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 4 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 19'329.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
sf