zh_obergericht · VO150051 · 2015-04-23 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150051-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 23. April 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Fürsprecher X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 19. März 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren
Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsver-
beiständung für ein beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 + 10,
anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren gegen B._____ betreffend ar-
beitsrechtliche Forderung stellen (act. 1).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 6) liess die Gesuchstellerin
weitere Unterlagen ins Recht reichen (act. 10 und act. 11/16-26).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus,
dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur
Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den
Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-
tenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d
ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine
Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- handelt. Der Streitwert der Forderung der Gesuchstellerin be-
läuft sich gemäss ihrem Rechtsbegehren auf weniger als Fr. 30'000.-
(act. 4/1 S. 1-2), weshalb das Schlichtungsverfahren kostenlos ist. Damit ist
auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten.
2.3. Es bleibt im Folgenden über das Gesuch um Bestellung einer unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung zu entscheiden. Die Gesuchstellerin ersucht um
Bestellung von Fürsprecher X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand
(act. 1).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

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tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch für die Le-
benskostenverhältnisse. Kommt sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinrei-
chend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge-
mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202; BK ZPO-Bühler,
Vorbemerkungen zu Art. 117-123, N 49), weshalb vorliegend insbesondere
zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage solcher Ver-
pflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret
sind deshalb die finanziellen Verhältnisse des Ehegatten der Gesuchstellerin
in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
Zu den finanziellen Verhältnissen lässt die Gesuchstellerin ausführen, seit
dem 1. Februar 2015 sei sie arbeitslos. Von ihrem bisherigen durchschnittli-
chen Erwerbseinkommen werde ihr die Arbeitslosenkasse voraussichtlich
70 % bezahlen, was einen Betrag von Fr. 1'828.40 ergebe (act. 1 S. 2). Be-
lege der Arbeitslosenkasse wurden zwar keine ins Recht gereicht. Es ist je-
doch davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin noch keine Arbeitslosen-
unterstützung ausbezahlt erhält (vgl. act. 10 S. 1). Da der Betrag von monat-
lich Fr. 1'828.40 nachvollziehbar erscheint (vgl. act. 4/1/8, act. 4/1/11,
act. 4/1/15-18), ist darauf abzustellen.

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Ihr Ehegatte generierte sodann gemäss Steuerklärung 2013 monatliche
Renteneinkünfte von Fr. 4'151.75 (act. 4/3 S. 9, bestehend aus der AHV-
Rente von Fr. 22'116.- pro Jahr, einer Rente von Fr. 22'209.- pro Jahr sowie
einer deutschen Rente von Fr. 5'496.- pro Jahr; vgl. auch act. 4/4). Aktuelle-
re Belege wurden trotz Aufforderung (act. 6) nicht ins Recht gereicht, wes-
halb darauf abzustellen ist (vgl. auch act. 10 S. 1). Die anrechenbaren Ein-
künfte belaufen sich demnach auf Fr. 5'980.15 pro Monat.
Ihre Vermögensverhältnisse lässt die Gesuchstellerin sodann mittels ver-
schiedenen Kontoauszügen darlegen. Daraus ergeben sich Vermögenswer-
te von insgesamt Fr. 223.45 (act. 11/18-20).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und den Ehegatten lässt die
Gesuchstellerin wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'182.- pro
Monat (act. 4/5), Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 25.90 pro Monat
(act. 11/16) sowie Steuern Fr. 431.10 und Fr. 50.35 pro Monat (act. 11/25-
26). Die Kosten für Telefon, Radio und TV sind bereits im Grundbetrag ent-
halten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar
ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Obwohl die Gesuchstellerin aufgefordert wurde,
einzig die obligatorischen Krankenkassenprämien darzulegen, wies sie die-
se nicht aus. Vielmehr liess sie einen Beleg der EGK-Gesundheitskasse ins
Recht reichen, aus welchem zwar ein Total von Fr. 829.40 hervorgeht
(act. 11/17), indes unklar ist, ob auch noch Prämien nach VVG darin enthal-
ten sind. Insoweit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.
Ebenso wenig wurden die Kosten für den öffentlichen Verkehr von Fr. 84.-
pro Monat hinreichend ausgewiesen (act. 4/9). Selbst wenn man jedoch die-
se beiden Positionen in der Bedarfsrechnung berücksichtigt, so ist es der
Gesuchstellerin bzw. ihrem Ehegatten bei diesen finanziellen Verhältnissen
(mtl. Einkommen Fr. 5'980.15, Vermögen Fr. 223.45, mtl. Notbedarf
Fr. 4'302.75) zumutbar, die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die da-
mit zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen selbst tragen. Damit
fehlt es an der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin, weshalb das Gesuch um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen ist. Auf eine

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Prüfung der weiteren Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des
Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Der
Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren
vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 und 10, hängige Schlich-
tungsverfahren gegen B._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht wird nicht
eingetreten.

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2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 und 10, hängige Schlich-
tungsverfahren gegen B._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht wird ab-
gewiesen.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,
- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 und 10,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, ... [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 23. April 2015
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