zh_obergericht · RU120074 · 2013-01-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU120074-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. R. Maurer.
Urteil vom 18. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich vom 14. Dezember 2012 (VO120175)

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Erwägungen:
1. a) Der Beschwerdeführer hatte am 19. November 2012 beim Friedensrichter-
amt C._____, ein Schlichtungsverfahren gegen B._____ Inc., … [Adresse], betref-
fend Datenlöschung gemäss DSG eingeleitet (act. 2/10, 2/12 S. 1). Gleichentags
erklärte er telefonisch, er verzichte auf die Durchführung eines Schlichtungsver-
fahrens und ersuchte das Friedensrichteramt, direkt eine Klagebewilligung an das
Bezirksgericht Zürich auszustellen (act. 2/12). Er teilte zudem dem Friedensrich-
teramt mit, er werde beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich für
das friedensrichterliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege beantragen
(act. 2/12, 2/9). Am 20. November 2012 stellte das Friedensrichteramt die Klage-
bewilligung aus und auferlegte die Kosten des Schlichtungsverfahrens von
Fr. 250.-- dem Beschwerdeführer unter dem Hinweis, dass bei Einleitung des
Hauptverfahrens die Kosten zur Hauptsache geschlagen würden (act. 2/12 S. 2).
b) Mit Eingabe vom 22. November 2012 (Datum Poststempel: act. 2A) ersuchte
der Beschwerdeführer beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um
unentgeltliche Rechtspflege für das abgeschlossene Schlichtungsverfahren
(act. 1). Die Rechnung des Friedensrichteramtes vom 20. November 2012 legte
er als Beleg bei (act. 2/8). Der Obergerichtspräsident wies das Gesuch mit Urteil
vom 14. Dezember 2012 ab (act. 7).
c) Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde (act. 8) und
stellte den Antrag:
"Ich beantrage daher auf Staatskosten für Klarheit zu schaffen und das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege anzunehmen oder den entsprechen-
den Artikel im Handbuch der Zürcher Friedensrichter für ungültig zu erklä-
ren." (act. 8 S. 3)
Auf die Einholung einer Stellungnahme kann verzichtet werden, da sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet erweist (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Der Obergerichtspräsident erwog im wesentlichen, der Beschwerdeführer
habe sein Gesuch nach Abschluss des Sühnverfahrens gestellt und somit um

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rückwirkende Bewilligung ersucht. Die unentgeltliche Rechtspflege könne nur in
Ausnahmefällen rückwirkend erteilt werden. Ein solcher Ausnahmefall liege nicht
vor. Dem vom Beschwerdeführer zitierten Handbuch der Friedensrichter (so es
auf dieses ankäme) könne nicht einmal sinngemäss entnommen werden, dass es
für die rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege genüge, wenn
der Friedensrichter über ein später beim Obergerichtspräsidenten gestelltes Ge-
such orientiert werde. Da der Beschwerdeführer keine Gründe für die rückwirken-
de Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege dargetan habe, hätte diese bei
Vorliegen der Voraussetzungen erst ab dem 22. November 2012 gewährt werden
können, als die Kosten des Schlichtungsverfahrens bereits angefallen seien (act.
7 S. 3f).
b) Als Beschwerdegründe können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
c) Der Beschwerdeführer beruft sich in der Beschwerde auf das Zürcher Hand-
buch der Friedensrichter, wonach ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor
oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden könne. Er führt aus, er ha-
be sich an diese Vorgabe gehalten und sein Armenrechtsgesuch nach Eintritt der
Rechtshängigkeit gestellt, bevor die Verfügung der Schlichtungsbehörde rechts-
kräftig gewesen sei. Das Obergericht müsse sich entweder an diese von ihm er-
lassene Vorschrift im Handbuch der Friedensrichter halten oder sie für ungültig
erklären (act. 8).
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der
Rechtshängigkeit gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO). Diese Norm der schwei-
zerischen Zivilprozessordnung wird in dem vom Beschwerdeführer zitierten Ab-
schnitt des Handbuchs der Zürcher Friedensrichter lediglich wiederholt. Vom Zeit-
punkt der möglichen Einreichung des Gesuchs ist jedoch der Zeitpunkt der Wir-
kung eines allfällig bewilligten Gesuchs zu unterscheiden. Die Wirkungen eines
bewilligten Armenrechtsgesuchs treten grundsätzlich erst ab dessen Einreichung
ein; eine Rückwirkung ist nur ausnahmsweise möglich (vgl. Art. 119 Abs. 4 ZPO;

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ZK ZPO-Emmel, Art. 119 N 4). Dies hielt die Vorinstanz mit Recht fest (act. 7
S. 2, 3). Die unentgeltliche Rechtspflege soll Personen vorbehalten bleiben, wel-
che nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, um ein (nicht aussichtsloses)
Gerichtsverfahren zu führen. Konnte ein Gerichtsverfahren dagegen tatsächlich
bereits geführt werden ohne das Armenrecht zu beanspruchen, so besteht grund-
sätzlich kein Raum für dessen Gewährung. Aus diesem Grund muss die rückwir-
kende Gewährung des Armenrechts eine Ausnahme bleiben.
Der Beschwerdeführer tat nicht dar, dass die Vorinstanz das Recht (insbesondere
die schweizerische Zivilprozessordnung) unrichtig angewandt oder den Sachver-
halt offensichtlich unrichtig festgestellt habe, als sie das Vorliegen eines Ausnah-
mefalls verneinte. Die blosse Ankündigung des Beschwerdeführers im Schlich-
tungsverfahren, er werde demnächst beim Obergerichtspräsidenten ein Armen-
rechtsgesuch stellen (act. 2/9), stellt noch kein solches Gesuch dar. Im Zeitpunkt
der Einreichung des Armenrechtsgesuchs war das Schlichtungsverfahren abge-
schlossen, die Kosten des Schlichtungsverfahrens waren bereits angefallen und
dem Beschwerdeführer auferlegt worden (Art. 207 Abs. 1 lit. c ZPO). Dass in Zu-
kunft weitere Kosten des Schlichtungsverfahrens anfallen würden, vermochte der
Beschwerdeführer nicht darzutun und ist auch nicht ersichtlich. Ob bei dieser
Sachlage das Gesuch abzuweisen oder darauf mangels Rechtsschutzinteresses
nicht einzutreten gewesen wäre (Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. a ZPO) ist nicht Thema
des Beschwerdeverfahrens. Die Vorinstanz hatte dem Armenrechtsgesuch zu
Recht nicht entsprochen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist
ohne weiteres abzuweisen.
4. Im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich keine Kos-
ten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Dies gilt gemäss der Praxis der II. Zivilkam-
mer auch im Beschwerdeverfahren. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzuspre-
chen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und der Entscheid des Obergerichtsprä-
sidenten vom 14. Dezember 2012 wird bestätigt.
2. Es werden für das zweitinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten er-
hoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Friedensrichteramt
C._____, und an den Obergerichtspräsidenten, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
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