zh_obergericht · SB180004 · 2018-10-23 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180004-O/U/cwo
Mitwirkend: Der Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, die Ersatzoberrichter-
innen lic. iur. C. Keller und lic. iur. N. Jeker sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 23. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt, lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussklägerin (Rückzug)
betreffend
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht,
vom 24. Oktober 2017 (GG170033)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 28. August 2017
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 14).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 35 S. 18 ff.)
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig
− des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG
− des Betäubungsmittelkonsums im Sinne von Art. 19a BetmG.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 240.–, sowie
mit einer Busse von Fr. 500.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 5 Tagen.
5. Die folgenden durch die GWK Zürich anlässlich der Einfuhr am 19. Dezember 2016 bzw.
2. März 2017 sichergestellten Gegenstände, lagernd bei der Kantonspolizei Zürich, Asser-
vate-Triage, werden nach Rechtskraft des Urteils eingezogen und der zuständigen Behörde
zur Vernichtung überlassen:
− 1 Couvert enthaltend: weissliches Pulver in Minigrip, beschriftet mit Ethylphenidate, in
schwarzem Alugrip (Asservat-Nr. A010'059'571, BM Lager-Nr. 1)
− 1 Kartoncouvert enthaltend: beiges Pulver in verschweisstem Plastikbeutel mit der
Beschriftung "Pentedrone HCL 50g" in schwarzem Plastikbeutel (Asservat-
Nr. A010'245'291, BM Lager-Nr. 2)
6. Nachfolgende anlässlich der Hausdurchsuchung vom 28. März 2017 sichergestellten Ge-
genstände, lagernd bei der Bezirksgerichtskasse Horgen, werden der Beschuldigten nach
Rechtskraft des Urteils auf erstes Verlangen hin ausgehändigt:
− 4 Ordner (Asservat-Nr. A010'252'945, A010'252'989, A010'253'006, A010'253'051)
− 1 Mobiltelefon, Marke Samsung (Asservat-Nr. A010'253'186)

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− 1 Computer PC, Festanschluss, Marke Acer (Asservat-Nr. A010'253'244)
− 1 Computer PC, Festanschluss, Marke Dell (Asservat-Nr. A010'253'277)
Verlangt die Beschuldigte die Gegenstände nicht bis spätestens 30 Tagen ab Rechtskraft
dieses Urteils heraus, werden diese eingezogen und der zuständigen Behörde zur gut-
scheinenden Verwendung bzw. Vernichtung überlassen.
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'600.– Gebühr Vorverfahren
Fr. 900.– Auslagen Gutachten
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten
auferlegt.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 6 f.)
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 76 S. 1 f.)
1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelge-
richt in Strafsachen, vom 24. Oktober 2017 (GG170033-F) betreffend Dispo-
sitivziffer 5 (Einziehung sichergestellter Gegenstände) und Ziffer 6 (Heraus-
gabe sichergestellter Gegenstände) sowie betreffend Ziffern 7, 9 und 10 in
Rechtskraft erwachsen ist und nicht Gegenstand dieser Berufung bildet.
2. Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht in Strafsachen, vom
24. Oktober 2017 im Geschäft GG170033-F sei in Ziffer 1, Alinea 1 und
Alinea 2; Ziffer 2; Ziffer 3; Ziffer 4 und Ziffer 8 des Dispositivs, d.h. im
Schuld- und Strafpunkt und im Kostendispositiv, aufzuheben und stattdes-
sen sei mit neuem (Berufungs-)Urteil die Berufungsklägerin vom Vorwurf

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des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 BetmG und vom Vorwurf des Betäubungsmittelkonsums
im Sinne von Art. 19a BetmG vollumfänglich von Schuld und Strafe frei-
zusprechen, und es seien die Kosten der Untersuchung (Vorverfahren, ein-
schliesslich Zwangsmassnahmenverfahren) einschliesslich der Auslagen für
Gutachten und die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens vollum-
fänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Es sei der Berufungsklägerin für ihre Aufwendungen und Umtriebe und ihre
wirtschaftlichen Einbussen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsver-
fahren (Vorverfahren, einschl. Zwangsmassnahmenverfahren) und mit dem
erstinstanzlichen Gerichtsverfahren eine angemessene, aber nicht weniger
als Fr. 15'000.– (zzgl. MwSt.) betragende Prozessentschädigung aus der
Staatskasse zuzusprechen.
4. Zudem sei der Berufungsklägerin für von ihr erlittene, besonders schwere
Persönlichkeitsverletzungen im Untersuchungsverfahren (Zwangsmass-
nahmeverfahren) eine angemessene, aber nicht weniger als Fr. 5'000.– be-
tragende Genugtuung aus der Staatskasse zuzusprechen.
5. Die Kosten dieses Berufungsverfahrens seien vollumfänglich auf die Staats-
kasse zu nehmen, und es sei der Berufungsklägerin für dieses Berufungs-
verfahren eine angemessene, nicht weniger als Fr. 15'000.– (zzgl. MwSt.)
betragende Prozessentschädigung aus der Staatskasse zuzusprechen.
b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 42 und Urk. 73 sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Einleitung und Verfahrensgang
1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Berufung gegen ein Urteil
des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, im Bereich des Betäubungsmittel-
gesetzes. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-
meidens von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 33 S. 4).
2. Am 2. November 2017 meldete die Beschuldigte Berufung gegen das vor-
instanzliche Urteil an (Urk. 31) und liess nach Zustellung des begründeten Ent-
scheides mit Eingabe vom 11. Januar 2018 fristgerecht Berufung erklären
(Urk. 36).
3.1. Mit Präsidialverfügung vom 15. Januar 2018 (Urk. 39) wurde die Berufungs-
erklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO sowie Art. 401 StPO der
Staatsanwaltschaft zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben
oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde die
Beschuldigte aufgefordert, dem Gericht diverse Unterlagen einzureichen, welche
innert einmalig erstreckter Frist beim Gericht eintrafen (Urk. 44-46/1-4).
3.2. Die Staatsanwaltschaft erhob in der Folge Anschlussberufung (Urk. 42),
welche der Beschuldigten mit Verfügung vom 12. März 2018 zugestellt wurde
(Urk. 47). Weiter wurde mit jener Verfügung beiden Parteien Frist angesetzt, sich
zu äussern, ob sie mit der schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens
einverstanden sind. Während sich die Staatsanwaltschaft mit der Durchführung
eines schriftlichen Verfahrens einverstanden erklärte (Urk. 49), wurde von der Be-
schuldigten die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt
(Urk. 51).
4. Mit Eingabe vom 31. Mai 2018 (Urk. 55) stellte der Verteidiger ein Erläute-
rungs-/Auskunftsgesuch betreffend die vom Forensischen Institut Zürich (nach-
folgend: FOR) erstellten Berichte und Kurzgutachten. Die Staatsanwaltschaft ver-

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zichtete auf eine diesbezügliche Vernehmlassung, wozu ihr mit Präsidialver-
fügung vom 22. Juni 2018 Gelegenheit gegeben worden war (Urk. 58 und 62). Am
27. Juni 2018 (Urk. 64) erfolgte ein Schreiben des Präsidenten der hiesigen
Kammer an das FOR, mit welchem um Beantwortung der Fragen des Verteidigers
ersucht wurde. Auf die Weiterleitung der Spezifizierungen dieser Ergänzungs-
fragen seitens der Verteidigung vom 27. Juni 2018 (Urk. 65) wurde verzichtet
(Urk. 68).
Das Ergänzungsgutachten des FOR bzw. die Beantwortung der Ergänzungs-
fragen der Verteidigung erfolgte am 12. Juli 2018 (Urk. 71).
5. Mit Zuschrift vom 28. August 2018 erklärte die Staatsanwaltschaft den
Rückzug ihrer Anschlussberufung vom 2. Februar 2018 (Urk. 73), wovon vorab
mittels Beschlusses Vormerk zu nehmen ist.
6. An der Berufungsverhandlung vom 30. August 2018, zu welcher die Be-
schuldigte in Begleitung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ erschienen war, waren
keine Vorfragen zu entscheiden (Prot. II S. 7). Nach Abschluss der Partei-
verhandlung verzichtete die Beschuldigte auf eine mündliche Urteilseröffnung und
-erläuterung (Prot. II S. 9) und die Beratung des Urteils wurde auf den 23. Oktober
2018 terminiert. Mit Präsidialverfügung vom 18. September 2018 wurde dem Ver-
teidiger der Beschuldigten Frist angesetzt, um die Entschädigungsforderung der
Beschuldigten für den Fall eines Freispruches zu beziffern (Urk. 80). Zudem wur-
de mit Beschluss vom 17. September 2018 festgestellt, in welchem Umfang das
angefochtene Urteil in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 82; siehe sogleich
Ziffer II.1).
7. Das vorliegende Urteil erging am 23. Oktober 2018 (Prot. II S. 13 f.) und
wurde den Parteien hernach in vollständiger Ausfertigung zugestellt.

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II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO hat die Berufung im Umfang
der Anfechtung aufschiebende Wirkung und die Rechtskraft des angefochtenen
Urteils wird dementsprechend gehemmt. Die Beschuldigte verlangt mit ihrer Beru-
fung einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 36; Urk. 76). Die Urteilsdispositiv-
Ziffern 5 (Einziehung sichergestellter Gegenstände), 6 (Aushändigung sicherge-
stellter Gegenstände) und 7 (Kostenfestsetzung) wurden seitens der Beschuldig-
ten jedoch nicht angefochten (Prot. II S. 8). Somit wurde – auf Antrag der
Beschuldigten (Urk. 78) – bereits mittels Beschlusses vom 17. September 2018
festgestellt, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in Rechtskraft er-
wachsen ist (Urk. 82).
2. Formelles
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vor-
bringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen
Punkte beschränken.
3. Beweisanträge
Beweisanträge wurden im Berufungsverfahren keine gestellt (Prot. II S. 8).
III. Schuldpunkt
1. Anklagesachverhalt
Der Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 28. August 2017 vorgeworfen,
via Internet in B._____ zunächst wenige Tage vor dem 19. Dezember 2016 rund
50 Gramm 4-Chlorethcathinon (nachfolgend: 4-CEC), entsprechend ca. 500 bis
ca. 1'000 Konsumeinheiten, und danach wenige Tage vor dem 2. März 2017

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ca. 50 Gramm Pentedron, entsprechend ca. 1'000 bis ca. 5'000 Konsumeinheiten,
an ihre damalige Wohnadresse bestellt und mit ihrer Kreditkarte bezahlt zu ha-
ben (Urk. 14 S. 2). Die beiden Pakete wurden von der Post abgefangen und die
Lieferung an die Beschuldigte verhindert. Gemäss der Anklageschrift habe die
Beschuldigte diese Bestellungen getätigt, um die unerlaubten Substanzen zu be-
sitzen und für eine unbestimmte Dauer bei sich zu Hause zu lagern, obwohl sie
diese nicht selbst konsumierte und auch nicht hätte konsumieren können, da sie
beabsichtigt habe, am 14. August 2017 nach Kanada auszuwandern.
Weiter wird der Beschuldigten vorgeworfen, ca. am 3. August 2015 an einem un-
bestimmten Ort in der Region Zürich willentlich eine unbekannte Menge
Pentedron konsumiert zu haben.
2. Betäubungsmitteleinfuhr
2.1. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ist die Beschuldigte hinsichtlich dem
ihr vorgeworfenen äusseren Sachverhalt, soweit es sich um das Bestellen der
beiden in Frage stehenden Stoffe handelt, geständig (Urk. 33 S. 5 f.; Art. 82
Abs. 4 StPO). Dies wiederholte sie auch in ihrer Befragung anlässlich der Beru-
fungsverhandlung (Urk. 75 S. 6).
2.2. Dagegen bestreitet die Beschuldigte die Qualifizierung der von ihr bestellten
Substanzen als Betäubungsmittel und die Ergebnisse der beiden Gutachten in
Bezug auf die Höhe der Konsumeinheiten der von ihr bestellten Substanzen
(Urk. 27 S. 6 f.; Urk. 76 S. 6 ff. und S. 15 ff.) und rügt, dass sich diese nicht auf
wissenschaftliche Grundlagen, sondern lediglich auf Internetrecherchen und
Schätzungen aufgrund von Dosierungsangaben chemisch nahe verwandter Ver-
bindungen stützen würden, weshalb die in der Anklageschrift übernommenen An-
gaben willkürlich seien.
Zunächst ist festzuhalten, dass den Ausführungen der Verteidigung, wonach un-
klar bleibe, welche Prüfverfahren vom FOR zur Bestimmung des Wirkstoffgehal-
tes angewendet wurden (Urk. 76 S. 18), nicht gefolgt werden kann. Im Gegenteil
führte das FOR in seinem Ergänzungsgutachten vom 12. Juli 2018 konkret aus,

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mit welchen zwei unterschiedlichen, akkreditieren Untersuchungsmethoden
– Fourier Transformierte Infrarot Spektroskopie (FT-IR (PWE-ZA-0507)) und Gas-
Chromatographie-Massen-Spektrometrie (GC-MS Quadrupol-Detektor (PWE-ZA-
0607)) – es die Substanzen bestimmt hat (Urk. 71). Beide unabhängigen Mess-
methoden hätten gemäss FOR das gleiche Ergebnis ergeben. Offensichtlich
handelt es sich dabei um Messungen, bei welchen keine Stichproben benötigt
werden.
Zutreffend ist das Vorbringen der Verteidigung, wonach die beiden Bestellungen
für die Bestimmung der in Frage stehenden Menge der Stoffe nicht zusammen-
gezählt werden dürfen (Urk. 76 S. 17), muss doch mangels anderer Hinweise zu-
gunsten der Beschuldigten davon ausgegangen werden, dass sie die zweite Be-
stellung nicht getätigt hätte, wenn die erste bei ihr angekommen wäre.
Der Verteidigung ist auch insofern zuzustimmen, als aufgrund der vorliegenden
Gutachten keine konkreten, zuverlässigen Mengenangaben zu den Konsumein-
heiten der vorliegend in Frage stehenden Stoffe gemacht werden können. Das
Vorgehen des FOR, die Konsumeinheiten bei noch wenig bekannten Stoffen mit-
tels Vergleich zu verwandten chemischen Verbindungen sowie durch Recherche
auf einschlägigen Internetforen zu eruieren, ist in solchen Fällen jedoch üblich
und grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das FOR legt in seinem Gutachten die
Menge pro Konsumeinheit auf 50-100 mg bei 4-CEC (Urk. 7/5) und auf 10-50 mg
bei Pentedron (Urk. 7/4) fest. Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass der deutsche
Bundesgerichtshof in seinem Entscheid 'BGH1 Str 366/16' vom 13. Oktober 2016
die sicher wirksame Konsummenge bei Pentedronhydrochlorid auf 90 mg
(bzw. auf 75 mg bei Pentedronbase) festgesetzt hat. Er folgte dabei gemäss sei-
nen Erwägungen der Meinung des Sachverständigen, der diesen Grenzwert
mangels nennenswerter Publikationen auf die gemäss dem deutschen Bundesge-
richtshof ausreichend belegten und vergleichbaren Wirkung von Amphetamin und
Metamphetamin sowie auf die Erfahrungsberichte gewohnter und nicht gewohnter
Konsumenten stützte. Auch andere Internetseiten, welche sich mit der Dosierung
der in Frage stehenden Stoffe beschäftigen, gehen teilweise von deutlich höheren
Konsummengen der beiden in Frage stehenden Stoffe aus als das FOR in seinem

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Gutachten, wobei die Spannbreite, je nach Gewöhnung der Konsumenten, sehr
weit zu sein scheint.
Vorliegend kann indessen offen bleiben, wie hoch die wirksame Konsummenge
der in Frage stehenden Stoffe tatsächlich ist, wobei auf die nachfolgende recht-
liche Würdigung verwiesen werden kann.
3. Konsum
Die Beschuldigte räumt ein, am 3. August 2015 eine unbekannte Menge Pented-
ron konsumiert zu haben. Anlässlich der Berufungsverhandlung führte sie erst-
mals aus, dass wohl zutreffend sei, dass sie dies gegenüber der Staatsan-
waltschaft so ausgeführt habe; indessen habe sie nie gesagt, dass sie in jenem
Zeitpunkt in Zürich gewesen sei. Dies sei einfach hinzugedichtet worden. Am
3. August 2015 sei sie gar nicht in Zürich, sondern in Kroatien gewesen (Urk. 75
S. 6). Um diesen Umstand zu belegen, reicht die Beschuldigte die Kopie einer
SMS-Nachricht vom 31. Juli 2015 ins Recht (Urk. 77/3). Mit Verweis auf die recht-
liche Würdigung kann offen bleiben, wo der Konsum stattgefunden hat, belegt
doch eine SMS vom 31. Juli 2015 für sich nicht, wo sich die Beschuldigte am
3. August 2015 aufgehalten hat.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Grundsätzliches
Bei den in Frage stehenden Substanzen 4-CEC und Pentedron handelt es sich
gemäss den beiden Gutachten des FOR vom 19. April 2017 (Urk. 7/4 und 7/5) um
Cathinonderivate, welche in der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung EDI zum
Tatzeitpunkt im Verzeichnis e, Anhang 6, in die Gruppe Nr. 1 "Cathinone" gefallen
sind. Erst seit dem 1. Oktober 2017 werden Pentedron und Cathinon im Ver-
zeichnis d geführt. Cathinone stellen dabei ein Rohmaterial, resp. ein Erzeugnis
mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung dar, welche von Art. 7 BetmG
erfasst werden und damit – zumindest zum Tatzeitpunkt – keine Betäubungsmittel
im Sinne von Art. 2 BetmG darstellten.

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Widerhandlungen gegen Art. 7 BetmG fallen nicht unter den Anwendungsbereich
von Art. 19 BetmG, sondern werden durch Art. 20 sanktioniert (HUG-BEELI, Be-
täubungsmittelgesetz, Kommentar, Basel 2016, N 22 zu Art. 7 BetmG). Da von
dieser Strafnorm nur Hersteller und Händler betroffen sind, machen sich Konsu-
mierende dieser Stoffe nicht strafbar und zwar mangels Betäubungsmittel-
eigenschaften auch nicht gemäss Art. 19a BetmG. Erwerbshandlungen sowie der
Konsum bleiben straflos (ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Betäubungs-
mittelgesetzes (Art. 19-28/BetmG), 3. Auflage, Bern 2016, N 8 zu Art. 20 BetmG;
FINGERHUT/SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar BetmG, Zürich 2016, 3. Auflage, N 6
zu Art. 20 BetmG; HUG-BEELI, a.a.O., N 20 f. zu Art. 7 sowie N 44 zu Art. 20
BetmG).
Der Verteidiger bringt im Berufungsverfahren neu vor, dass die Subsumierung
von Pentedron und 4-CEC unter ‚Cathinone' – wie dies das FOR in seinem Gut-
achten gemacht habe – unzulässig sei (Urk. 76 S. 22 f.). Dies, weil sich die Stoffe
Pentedron und 4-CEC in ihrer chemischen Struktur wesentlich von Cathinonen
unterscheiden würden und eine entsprechende Zuordnung für den ‚Normalbürger‘
nicht verstanden werden könne. Weiter sei die Gruppe Nr. 1 („Cathinone“) im
Verzeichnis e, Anhang 6 BetmVV-EDI eine ganze Gruppe von chemischen Struk-
turen. Die BetmVV des EDI gehe daher weit über die gemäss Art. 2a BetmG ein-
geräumte Verwaltungskompetenz hinaus, womit eine unzulässige Kompetenz-
überschreitung vorliege. Selbst wenn die fraglichen Substanzen unter die Stoff-
klassegruppe der Cathinone gehören sollten, könne daher auf das Verzeichnis e
in Bezug auf Gruppe Nr. 1 nicht abgestellt werden.
Der Argumentation der Verteidigung kann nicht gefolgt werden. Es ist zutreffend,
dass unter Nr. 1 des Verzeichnisses e eine Gruppe von Stoffen in die BetmVV
aufgenommen wurde. Da indessen genügend klar definiert wird, welche Art von
Stoffen beziehungsweise Substanzen unter diese Gruppe fällt, kann darin keine
Verletzung des Legalitätsprinzipes gesehen werden. Weiter unterstellt nicht nur
das FOR die beiden in Frage stehenden Substanzen der Gruppe der Cathinon-
Derivate, sondern ist diese Einordnung auch über eine Suche im Internet einfach
und auch für den 'Normalbürger' problemlos nachzuvollziehen. Es besteht für das

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Gericht daher insgesamt keine Veranlassung an der vom FOR vorgenommenen
Einordnung von Pentedron und 4-CEC in die Gruppe der Cathinon-Derivate zu
zweifeln.
2. Konsum von Pentedron
Die Vorinstanz würdigt den von der Beschuldigten eingestandenen, einmaligen
Konsum von Pentedron ca. am 3. August 2015 als Verstoss gegen Art. 19a Ziff.1
BetmG. Da Pentedron im Zeitpunkt des Konsums unter die Kategorie der Stoffe
gemäss Art. 7 BetmG und nicht unter die Betäubungsmittel gemäss Art. 2 BetmG
fiel, bleibt dessen Konsum im Jahr 2015 unter Würdigung von Art. 20 BetmG
straflos. Es kann damit (wie bereits erwähnt) offen bleiben, wo und allenfalls wann
genau der Konsum stattgefunden hat.
3. Einfuhr von Stoffen und Präparaten gemäss Art. 7 BetmG
Wie in den grundsätzlichen Erwägungen unter Ziffer 1 bereits ausgeführt wurde,
sind Erwerbshandlungen zum Konsum von Stoffen gemäss Art. 7 BetmG im
Rahmen von Art. 20 BetmG nicht strafbar. Entscheidend für die Frage der Straf-
losigkeit der Einfuhr solcher Stoffe ist damit, ob diese lediglich für den eigenen
Konsum erfolgte. Mit Blick auf das Prinzip in dubio pro reo und unter Verweis auf
die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 19a BetmG liegt es an der Strafverfol-
gungsbehörde, der Beschuldigten rechtsgenügend nachzuweisen, dass die in
Frage stehenden Stoffe nicht nur für den Eigenkonsum, sondern auch für eine
Weitergabe beschafft wurden (HUG-BEELI, a.a.O., N 276 zu Art. 19a BetmG) oder
zumindest eine konkrete Gefahr bestand, dass die Beschaffungshandlungen auch
zum Drogenkonsum von Dritten führen oder im Sinne einer konkreten Gefahr füh-
ren könnten (Urteil der I. Strafkammer Obergericht Zürich vom 9. Oktober 2014,
SB140185, 9 f.; BGE 118 IV 200 E. 3d; BGE 119 IV 108 E. 2).
Ausser Frage steht, dass es sich bei den von der Beschuldigten bestellten Stoffe
bei jedem für sich um eine ungewöhnlich grosse Menge an einzelnen Konsum-
einheiten handelt. Dies trifft selbst dann zu, wenn man nicht von den vom FOR
bezeichneten einzelnen Konsummengen ausgeht (500-1'000 für 4-CEC und

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1'000-5'000 für Pentedron), sondern von denjenigen, welche die Verteidigung
selbst geltend macht (ca. 200 bei 4-CEC und ca. 250 bei Pentedron) (Urk. 76
S. 17). Die Menge der Stoffe für sich genügt indessen, wie die Kommentatoren
und Entscheide betreffend Art. 19a BetmG festhalten, nicht für einen rechtsgenü-
genden Beweis des Handels, der Weitergabe oder auch nur einer konkrete Ge-
fährdung von Dritten.
Die Beschuldigte führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass sie alleine
in ihrer Wohnung lebe und auch ihr Freund keinen eigenen Schlüssel zu dieser
besitzt (act. 75 S. 2). Ihre einzige Tochter lebt langfristig in Kanada (Urk. 76
S. 13). Die Beschuldigte hat die Stoffe gemäss ihren Ausführungen bestellt, um
'es' auszuprobieren und nicht um diese weiterzugeben oder zu verkaufen (Urk. 75
S. 7 und 11). Sinngemäss macht sie geltend, dass es gar keinen Sinn machen
würde, 'es' zu verkaufen, wenn jeder 'es' auch zum gleichen Preis einfach im In-
ternet bestellen könne (act. 75 S. 11). Wie der Verteidiger sodann zutreffend aus-
führt, wurden bei der Beschuldigten weder unerlaubte Substanzen, Betäubungs-
mittelutensilien, welche beim Drogenhandel verwendet werden, noch irgend-
welche anderen Hinweise gefunden, welche auf eine Weitergabe oder gar einen
Verkauf an Dritte hindeuten würden (Urk. 76 S. 13). Sodann stellt der Preis der
Stoffe bei den guten finanziellen Verhältnissen der Beschuldigten sicherlich keine
einschneidende Ausgabe dar, welche sie durch Handel oder sonstige Weitergabe
wieder hätte wettmachen müssen.
Es sind angesichts dieser Umstände keine Anhaltspunkte ersichtlich und kann
daher nicht widerlegt werden, dass die Beschuldigte die Stoffe zu etwas anderem
als für den eigenen Konsum bestellte.
4. Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschuldigte mit ihrem Vorgehen
keine strafbaren Handlungen begangen hat und daher von den Vorwürfen des
mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des Betäu-
bungsmittelkonsums freizusprechen ist.

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V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten
Die Beschuldigte ist freizusprechen. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst-
instanzlichen Gerichtsverfahrens sind somit auf die Gerichtskasse zu nehmen
(Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser
Ansatz. Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind auch die Kosten des
Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Entschädigung und Genugtuung
2.1 Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die aus ihrer not-
wendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und Genugtuung für be-
sonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei
Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO). Es geht damit einerseits um den
(vollen) Ausgleich des Schadens im haftpflichtrechtlichen Sinn sowie andererseits
um Genugtuung für immaterielle Nachteile (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des
Schweizerisches Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017,
N 1803 f.).
Was die Entschädigung für die Verteidigung betrifft, so wird der Anspruch durch
die oben erwähnte Gesetzesbestimmung dadurch eingeschränkt, dass nur die
angemessene Ausübung der Verfahrensrechte zu entschädigen ist. Die einem
freigesprochenen Beschuldigten zuzusprechenden Anwaltskosten richten sich
nach der seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Verordnung über die An-
waltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwaltsgebührenverordnung, LS 215.3,
nachstehend: AnwGebV). Diese setzt sich aus einer Gebühr sowie den not-
wendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). Die Verteidigungskosten
müssen sodann in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwierigkeit des Falles
bzw. zur Wichtigkeit der Sache stehen; unnötige und übersetzte Kosten sind nicht

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zu entschädigen (BSK StPO-WEHRENBERG/BERNHARD, 2. Auflage, Basel 2014,
N 15 zu Art. 429).
Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung
des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich
der Zuständigkeit des Einzelgerichts – auch im Berufungsverfahren – in der Regel
Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob das vor-
instanzliche Urteil ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 i.V.m.
§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Innerhalb dieses Rahmens wird die Grundgebühr
nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Be-
mühungen und Schwierigkeiten des Falles, bemessen (vgl. § 2 AnwGebV). Im
Vorverfahren bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand (§ 16
Abs. 1 AnwGebV). Die Grundgebühr umfasst die gewöhnlichen, d.h. regelmässig
anfallenden Bemühungen des Verteidigers im Rahmen des gerichtlichen Verfah-
rens sowie die Vorbereitung für diese. Dazu zählen namentlich eine Besprechung
mit dem Beschuldigten, das Aktenstudium, die Vorbereitung und Teilnahme
an der Hauptverhandlung (inkl. Verfassen des Plädoyers) sowie das Studium des
Urteils (ZR 101 (2002) Nr. 10 E. 3b). Zur Grundgebühr werden für weitere Ver-
handlungen bzw. Verhandlungstage und weitere notwendige Rechtsschriften Zu-
schläge berechnet (§ 17 Abs. 2 AnwGebV). Notwendige Auslagen sind nament-
lich bezahlte Gerichtskosten, Reisespesen, Porti, Kosten für Telekommunikation
und Fotokopien (§ 22 Abs. 1 AnwGebV).
2.2.1. Vorliegend war der Beizug einer anwaltlichen Verteidigung gerechtfertigt.
Der Verteidiger reichte zur Bezifferung des Entschädigungsanspruchs diverse
Honorarnoten ein (Urk. 86/1-9). Insgesamt fordert er im Namen der Beschuldigten
einen Betrag von Fr. 39'583.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) für die Auf-
wendungen der Verteidigung, wobei er es unterlässt, konkret auszuweisen, in
welchem Teil des Verfahrens sich welche Aufwendungen ergeben haben. Es ist
aus den eingereichten Rechnungen auch nicht ersichtlich, welcher Aufwand des
Verteidigers in Stunden anfiel oder zu welchem Ansatz er diesen abrechnete.
Das vorliegende Verfahren ist nicht umfangreich, der äussere Sachverhalt ist un-
bestritten und es stellen sich eigentlich bloss rechtliche Fragen. Beantragt wurde

- 16 -
vom Staatsanwalt eine bedingte Geldstrafe in der Kompetenz des Einzelgerichts.
Gravierende Konsequenzen für die Beschuldigte, wie zum Beispiel bei einem
drohenden Freiheitsentzug, waren nicht zu erwarten. Innerhalb der einzelgericht-
lichen Bandbreite ist das Verfahren am unteren Rand anzusiedeln. Die im vor-
liegenden Fall vom Verteidiger getätigten und in Rechnung gestellten Aufwen-
dungen stehen in keinem Verhältnis zur Bedeutung, zum Umfang und zu den
Schwierigkeiten des Falles.
Angesichts des sehr überschaubaren Aktenumfangs und der höchstens durch-
schnittlichen Schwierigkeit des Falles erscheint damit eine pauschale Entschädi-
gung für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren gemäss § 17 Abs. 1 lit. a
AnwGebV von Fr. 6'000.– angemessen. Die Aufwendungen der Verteidigung im
Vorverfahren können angesichts der eingereichten Honorarnoten nicht nachvoll-
zogen werden, da diese – trotz Aufforderung durch das Gericht (Urk. 80) – nicht
spezifiziert wurden (vgl. Urk. 86/1-9). Für das Vorverfahren, inklusive Zwangs-
massnahmen (Entsiegelung), erscheinen weitere Fr. 2'000.– als Zuschläge zur
Pauschalgebühr angemessen, zumal der Verteidiger der polizeilichen Einver-
nahme vom 28. März 2017 noch nicht beiwohnte (Urk. 5), sondern erst an der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme der Beschuldigten am 3. August 2017 teil-
nahm (Urk. 6).
Für das Berufungsverfahren erscheint der geltend gemachte Betrag, wiederum
unter Berücksichtigung der konkreten Bedeutung und Schwierigkeit des Falles
(§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a und § 1 Abs. 2 AnwGebV), ebenfalls als zu
hoch. Eine pauschale Entschädigung für das Berufungsverfahren inklusive Zu-
schlag für die Eingabe betreffend die Ergänzung der Gutachten des FOR von
Fr. 6'000.– erscheint angemessen.
Zusammengefasst ist der Beschuldigten für das gesamte Verfahren, unter Ein-
bezug des Vorverfahrens sowie der Haupt- und Berufungsverhandlung, eine Ent-
schädigung für ihre anwaltliche Verteidigung von pauschal insgesamt Fr. 15'500.–
(einschliesslich Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

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2.2.2. Weiter macht die Beschuldigte geltend, dass ihr durch das vorliegende
Strafverfahren Einbussen von insgesamt Fr. 1'515.95 entstanden seien. Diese
setzen sich aus den Kosten für die Anschaffung eines neuen Telefons inkl. neuer
SIM-Karte über Fr. 918.90 sowie eines Computers inkl. 'expansion disk' über
Fr. 597.05 zusammen.
Es ist nachvollziehbar, dass die Beschuldigte aufgrund der Beschlagnahmung des
Telefones sowie des Computers diese neu anschaffen musste. Die geltend ge-
machten Kosten erscheinen sodann auch keineswegs unverhältnismässig. Die
Kosten von insgesamt Fr. 1'515.95 sind ihr damit aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen.
2.3. Weiter hat die freigesprochene Beschuldigte grundsätzlich Anspruch auf
Genugtuung für besonders schwere Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse.
Eine angemessene Geldsumme als Genugtuung ist zu leisten, wenn die beschul-
digten Person durch das Strafverfahren in ihren persönlichen Verhältnisse schwer
verletzt worden ist; mithin muss eine gewisse Intensität der Verletzung vorliegen.
Je einschneidender ein bestimmtes, durch das Verfahren verursachtes Ereignis
für die beschuldigte Person ist, desto eher ist ihr eine Genugtuung auszurichten.
Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO lässt dagegen eine Verweigerung der Genugtuung zu,
wenn die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind.
Vorliegend ist die Belastung der Beschuldigten durch das Strafverfahren als rela-
tiv gering einzustufen. So befand sie sich nie in Haft. Der Umstand, dass man ihr
Telefon sowie ihren Computer beschlagnahmt hat und die Strafverfolgungsbe-
hörde damit potentiell Zugriff zu ihren persönlichen Daten erhielt, kann nicht als
genugtuungsbegründender Umstand angesehen werden. Eine Genugtuung ent-
fällt damit.
2.4. Insgesamt ist der Beschuldigten damit aus der Gerichtskasse eine Entschä-
digung von Fr. 15'500.– für ihre anwaltliche Verteidigung sowie eine Entschädi-
gung für ihre aus dem vorliegenden Verfahren entstandenen wirtschaftlichen Ein-
bussen von Fr. 1'515.95 zuzusprechen. Im Mehrbetrag ist ihre Entschädigungs-
und Genugtuungsforderung abzuweisen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Staatsanwaltschaft ihre An-
schlussberufung vom 2. Februar 2018 mit Schreiben vom 28. August 2018
zurückgezogen hat.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ wird freigesprochen.
2. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
5. Der Beschuldigten wird für die Untersuchung und beide Gerichtsinstanzen
eine Prozessentschädigung von Fr. 15'500.– (einschliesslich Barauslagen
und MwSt.) für anwaltliche Verteidigung sowie eine persönliche Umtriebs-
entschädigung von Fr. 1'515.95 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Die weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren werden
abgewiesen.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz

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− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 72
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− das Forensische Institut Zürich.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
vgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. Oktober 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer