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zh_obergericht · SB190505 · 2021-02-01 · de
Mehrfacher Steuerbetrug


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190505-O/U/
vereinigt mit SB190512
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken
und lic. iur. C. Maira sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 1. Februar 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfacher Steuerbetrug
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,
vom 20. März 2019 (GG180043)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Urteilen vom 20. März 2019 wurden der Beschuldigte B._____ (im Verfahren
GG180042-M) und der Beschuldigte A._____ (im Verfahren GG180043-M) je des
mehrfachen Steuerbetrugs im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG bzw. § 261 Abs. 1
StG ZH schuldig gesprochen. Innert gesetzlicher Frist meldeten sowohl der Be-
schuldigte A._____ (Urk. 27) als auch der Beschuldigte B._____ (GG180042-
M/Urk. 27) Berufung gegen die erstinstanzlichen Urteile an. Nach Zustellung der
begründeten Urteile reichten die Verteidiger der Beschuldigten je innert Frist ihre
Berufungserklärung ein (SB190512-M/Urk. 36 und Urk. 33).
Angesichts des Sachzusammenhangs, der gemeinsam geführten Untersuchung
und des vorgeworfenen mittäterschaftlichen Vorgehens rechtfertigt es sich, die
beiden Verfahren zu vereinigen. Dies umso mehr, als sich auch die Parteien
anlässlich der Berufungsverhandlung mit einer Vereinigung der beiden Verfahren
ausdrücklich einverstanden erklärten (Prot. II. S. 4). Das Berufungsverfahren
SB190505 ist entsprechend als durch Vereinigung mit dem Verfahren SB190505
erledigt abzuschreiben und unter der Verfahrensnummer SB190512 fortzuführen.
Es wird beschlossen:
1. Die beiden Verfahren SB190505 und SB190512 werden vereinigt und unter
der Geschäfts-Nr. SB190512 fortgeführt. Das Verfahren SB190505 wird als
dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung des Beschuldigten A._____ im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten
− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten B._____ für sich und
zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
sowie
− in die Akten des Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. SB190512-O
− die Vorinstanz.

- 3 -
3. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 1. Februar 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti
zh_obergericht · RT200186 · 2021-01-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200186-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. Laura Hunziker und Oberrichter Dr. M. Kriech so-
wie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 26. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 29. Oktober 2020 (EB200291-K)

- 2 -
Unter Hinweis auf die Präsidialverfügungen vom 30. November 2020
(Urk. 11) und vom 7. Januar 2021 (Urk. 12),
unter Hinweis darauf, dass die Präsidialverfügung vom 7. Januar 2021 – auf
der Empfangsbestätigung von der beschliessenden Kammer fälschlicherweise als
vom 5. Januar 2021 bezeichnet – am 13. Januar 2021 für den Beschwerdeführer
entgegengenommen wurde (vgl. die an Urk. 12 angeheftete Empfangsbestäti-
gung),
da somit die fünftägige Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von
Fr. 450.– am 18. Januar 2021 abgelaufen ist (Art. 142 Abs. 1 ZPO, Art. 143
Abs. 3 ZPO),
da bis zum heutigen Tag hierorts keine Zahlung des Kostenvorschusses
eingegangen ist,
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO),
dem Beschwerdeführer die zweitinstanzlichen Gerichtskosten aufzuerlegen sind
(Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und der Be-
schwerdegegnerin mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwerdeverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen ist,
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

- 3 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage der Doppel der Urk. 6, 8 und 9/2-5, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'800.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Januar 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsscheiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
la
zh_obergericht · SB230482 · 2023-10-12 · de
Fahren in fahrunfähigem Zustand etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230482-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichter lic. iur. C. Maira
und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Keller sowie der
Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 12. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 14. April 2023 (GG220232)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Beschuldigte meldete mit Eingabe vom 20. April 2023 innert gesetzlicher
Frist die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. April 2023
an (Urk. 15). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde ihr in der Folge – nach
einem ersten erfolglosen Zustellversuch (vgl. Urk. 19) – am 15. September 2023
persönlich zugestellt (Urk. 20). Die 20-tägige Frist zur Einreichung einer
Berufungserklärung lief entsprechend bis zum 5. Oktober 2023 (Art. 399 Abs. 3
StPO). Innert dieser Frist ging keine Eingabe der Beschuldigten ein, weshalb in
Anwendung von Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO auf ihre Berufung nicht
einzutreten ist.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 20. April 2023 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Beschuldigte
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. Oktober 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw L. Zanetti
zh_obergericht · SB230480 · 2023-10-11 · de
Drohung und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230480-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. C. Maira und
Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 11. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Drohung und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht,
vom 1. Juni 2023 (GG230008)

- 2 -
Erwägungen:
1. Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 9. Juni 2023 innert gesetzlicher Frist
die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 1. Juni 2023 an-
melden (Urk. 124). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde seinem
Verteidiger in der Folge am 11. September 2023 zugestellt (Urk. 127/2). Die 20-
tägige Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung lief entsprechend bis zum
2. Oktober 2023 (Art. 399 Abs. 3 StPO). Innert dieser Frist ging keine Eingabe
des Beschuldigten ein, weshalb in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3
StPO auf seine Berufung nicht einzutreten ist.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 9. Juni 2023 wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 11. Oktober 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw L. Zanetti
zh_obergericht · SU230063 · 2023-10-06 · de
Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU230063-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.
C. Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie der
Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 6. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 10. März 2023 (GC220207)

- 2 -
Erwägungen:
1. Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 17. März 2023 innert gesetzlicher
Frist die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 10. März 2023
anmelden (Urk. 30). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde seinem Ver-
teidiger in der Folge am 12. September 2023 zugestellt (Urk. 34/2). Die 20-tägige
Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung lief entsprechend bis zum
2. Oktober 2023 (Art. 399 Abs. 3 StPO). Innert dieser Frist ging keine Eingabe
des Beschuldigten ein, weshalb in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3
StPO auf seine Berufung nicht einzutreten ist.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 17. März 2023 wird nicht ein-
getreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. Oktober 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw L. Zanetti
zh_obergericht · PC230028 · 2023-09-28 · de
Ehescheidung (Prozesskostenvorschuss / unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC230028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 28. September 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
betreffend Ehescheidung (Prozesskostenvorschuss / unentgeltliche Rechts-
pflege)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Uster vom 26. Juni 2023; Proz. FE210180
Erwägungen:
1. Nachdem das Einzelgericht am Bezirksgericht Uster mit Verfügung vom
26. Juni 2023 sowohl den Antrag der Klägerin auf Leistung eines Prozesskosten-

- 2 -
vorschusses als auch ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen
hatte (act. 4), reichte die Klägerin am 17. Juli 2023 (Poststempel) rechtzeitig Beru-
fung dagegen ein (act. 2). Mit Schreiben vom 22. September 2023, beim Oberge-
richt eingegangen am 26. September 2023, zog die Klägerin ihre Berufung samt
Gesuchen um Leistung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren zurück (act. 9).
Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
2. In Anwendung von § 12 i.V.m. §§ 4 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1
GebV OG ist die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren auf CHF 500.–
festzusetzen und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen. Mangels erhebli-
cher Umtriebe ist dem Beklagten für das Rechtsmittelverfahren keine Parteient-
schädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 500.– festgesetzt und
der Klägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 9, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

- 3 -
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
zh_obergericht · SU230061 · 2023-09-26 · de
Mehrfache Tätlichkeiten


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU230061-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Ersatzoberrichterinnen lic. iur.
S. Nabholz und lic. iur. C. Keller sowie der Gerichtsschreiber MLaw
L. Zanetti
Beschluss vom 26. September 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt Bezirk Meilen,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Tätlichkeiten
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht,
vom 9. März 2023 (GC220016)

- 2 -
Erwägungen:
1. Der Beschuldigte meldete mit Eingabe vom 17. März 2023 innert
gesetzlicher Frist die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom
9. März 2023 an (Urk. 36). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde ihm in der
Folge am 29. August 2023 zugestellt (Urk. 43/2). Die 20-tägige Frist zur
Einreichung einer Berufungserklärung lief entsprechend bis zum
18. September 2023 (Art. 399 Abs. 3 StPO). Innert dieser Frist ging keine
Eingabe des Beschuldigten ein, weshalb in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 und
Abs. 3 StPO auf seine Berufung nicht einzutreten ist.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 17. März 2023 wird nicht einge-
treten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirks Meilen
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privat-
klägerschaft
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 26. September 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw L. Zanetti
zh_obergericht · RX230005 · 2023-09-13 · de
Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RX230005-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LZ230034-O
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 13. September 2023
in Sachen
A._____,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____
2, 3 vertreten durch Inhaber der elterlichen Sorge B._____
betreffend Schutzschrift

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Schutzschriftverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
Geschäfts-Nr. LZ230034-O vereinigt, unter dieser Nummer weitergeführt
und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Berufungsverfahren LZ230034-O.
Zürich, 13. September 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am: