zh_obergericht · PS190135 · 2019-09-16 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190135-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 16. September 2019
in Sachen
A._____ KLG in Liquidation,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ Zurich GmbH,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 8. August 2019 (EK182062)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Am 8. August 2019 wurde über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet.
Als Besonderheit ist zu vermerken, dass die Schuldnerin zuvor als "C._____ KIG"
firmierte und so offenbar auch am Geschäftsverkehr teilnahm. Erst unmittelbar vor
der Konkurseröffnung liess sie eine neue Firma im Handelsregister eintragen,
welche im Wesentlichen aus dem Familiennamen des Gesellschafters und Ge-
schäftsführers der Gläubigerin (A'._____) besteht. Damit nicht Dritte, namentlich
Gläubiger der Schuldnerin, irregeführt werden, ist es angezeigt, konsequent auch
die frühere Firma der Schuldnerin anzuführen.
Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde vom 16. August 2019 beantragte
die Schuldnerin die Aufhebung des Konkurses und stellte ein Gesuch um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung (act. 2).
1.2 Am 19. August 2019 wies der Vorsitzende das Gesuch um aufschie-
bende Wirkung ab; gleichzeitig wurde der Schuldnerin Frist zum Zahlen eines
Kostenvorschusses angesetzt (act. 8). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde
trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. August 2019 nicht ein (act. 15).
Ein als "Revision" bezeichnetes neues Gesuch der Schuldnerin um auf-
schiebende Wirkung vom 20. August 2019 (act. 10) wies die Kammer am 22. Au-
gust 2019 ab, so weit sie darauf eintrat (act. 12). Auf eine Beschwerde auch ge-
gen diesen Entscheid trat das Bundesgericht am 26. August 2019 wiederum nicht
ein (act. 17).
Mit Verfügung vom 3. September 2019 setzte der Vorsitzende der Schuldne-
rin in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO eine letztmalige Nachfrist an, um den
Kostenvorschuss zu zahlen (act. 18). Der Vertreter der Schuldnerin nahm die Ver-
fügung am 4. September 2019 von der Post entgegen (act. 19), und die Frist lief
damit am 9. September 2019 ab.
Die Akten des Konkursgerichts wurden beigezogen.

- 3 -
2.1 Auch innert der angesetzten Nachfrist ging der Kostenvorschuss nicht
ein. Am Tag nach Fristablauf ging ein am letzten Tag der Frist zur Post gegebe-
nes Gesuch der Schuldnerin ein, es sei ihr zu gestatten, den Vorschuss aus ei-
nem mit IBAN bezeichneten Konto der Raiffeisenbank … [Ortschaft] zahlen zu
lassen (act. 20).
Die Nachfrist zum Zahlen des Vorschusses war ausdrücklich als letztmalig
bezeichnet worden (act. 18). Das schliesst anders als bei einer gesetzlichen Frist
(Art. 144 Abs. 1 ZPO) eine ganz kurze weitere Erstreckung nicht unbedingt aus.
Jede Erstreckung bedarf aber eines "zureichenden Grundes" (Art. 144 Abs. 2
ZPO). Daran fehlt es hier. Die Schuldnerin beruft sich zwar auf den Entscheid des
Bundesgerichts vom 26. August 2019 (act. 17 = act. 21). Dort hatte das Bundes-
gericht aber nur ausgeführt, die Schuldnerin zeige "nicht nachvollziehbar auf,
weshalb ihr angesichts des vom Obergericht aufgezeigten Weges zur Kostenvor-
schusszahlung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohen sollte".
Das bezog sich auf den Beschluss vom 22. August 2019. Dort war der Schuldne-
rin erläutert worden, dass sie den Antrag stellen könnte, ungeachtet der Sperre
durch das Konkursamt von einem genau mit Nummer, Name der Bank und Konto-
Inhaber zu bezeichnenden Konto Fr. 750.-- (den Betrag des Vorschusses) auf das
Konto des Obergerichts 80-10210-7 anweisen lassen zu dürfen. Nach ständiger
Praxis wird ein solches Gesuch als teil-aufschiebende Wirkung umgehend bewil-
ligt. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, ein solches Gesuch müsste so
rechtzeitig gestellt werden, dass die Belastung des Kontos (was für die Wahrung
der Frist entscheidend ist: Art. 143 Abs. 3 ZPO) noch innert der Nachfrist erfolgen
könne (act. 12). Dieser Entscheid ging der Schuldnerin am 23. August 2019 zu
(act. 13/1). Weshalb sie dann ihr Gesuch erst am 9. September 2019 zur Post
geben konnte, erläutert sie nicht. Damit macht sie keinen "zureichenden Grund"
im Sinne des Gesetzes geltend, erst recht nicht hier, wo es um eine als letztmalig
bezeichnete Nachfrist geht, sodass die Anforderungen an den "zureichenden
Grund" für eine Erstreckung erhöht sind.
Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten.

- 4 -
2.2 Offenbar plant die Schuldnerin, im vorliegenden Geschäft ein "Revisi-
onsgesuch" zu stellen (so die Zuschrift act. 20, letzter Absatz). Dazu ist einstwei-
len nichts bekannt. Über einen Aufschub der Vollstreckung (Art. 331 Abs. 2 ZPO)
kann daher noch gar nicht entschieden werden.
In einem Brief vom 16. August 2019 erklärte der Vertreter der Schuldnerin,
er werde zur Einvernahme nicht erscheinen, denn das habe keinen Sinn: die Ge-
sellschaft verfüge über keine Aktiven wie Büroausrüstung, Fahrzeuge oder irgend
etwas Materielles und Verwertbares (act. 16/2 im Verfahren PS190119 betreffend
den Ausstand von Ersatzrichterin D._____ als Konkursrichterin). Erkundigungen
beim Konkursamt ergaben, dass das Bankkonto der Schuldnerin tatsächlich nur
ganz wenige Franken im Plus war. Angesichts dessen erschien das Gesuch um
Fristerstreckung und (Teil-)Freigabe von Fr. 750.-- aus dem mit Konkursbeschlag
belegten Konto als mutwillig und missbräuchlich (Genaueres in der Verfügung
vom 12. September 2019). Die Schuldnerin und ihr Vertreter lassen nun allerdings
ausführen, es hätten Fr. 750.-- vom Vertreter privat auf das Konto einbezahlt und
dann an das Obergericht weitergeleitet werden sollen (act. 27). Das ist objektiv
merkwürdig und rechtlich unhaltbar, da eine Geldforderung auch von einem Drit-
ten erfüllt werden kann (Art. 68 OR; das Bundesgericht hatte ebenfalls darauf hin-
gewiesen: Entscheid vom 22. August 2019 act. 15 E. 3). Es kann immerhin nicht
völlig ausgeschlossen werden, dass der Vertreter tatsächlich glaubte, der Vor-
schuss müsse von der Schuldnerin selbst, also von ihrem Konto, bezahlt werden.
Unter diesen Umständen ist auf eine Ordnungsbusse zu verzichten. Das in der
letzten Eingabe "aufgrund der strafrechtlich relevanten Drohung" – gemeint ist die
Androhung einer Ordnungsbusse in der Verfügung vom 12. September 2019
(act. 25) – gestellte Ausstandsbegehren (act. 27 S. 3) ist offensichtlich unbegrün-
det, so dass es sich erübrigt, darauf einzugehen.
3. Die Kosten gehen grundsätzlich zu Lasten der unterliegenden Schuld-
nerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In diesem Fall ist allerdings auffällig, wie deren Ge-
sellschafter E._____ als ihr Organ offenkundig aussichtslose Anträge stellt und
Rechtsmittel einlegt. Wie dargestellt, erklärte er selber gegenüber dem das Ver-
fahren führenden Konkursamt, die Schuldnerin verfüge über keine Aktiven, und im

- 5 -
selben Brief lässt er sich über "legale und nichtlegale Unternehmungen" von
A''._____ aus, verweist auf Strafanzeigen gegen A'._____ und verlangt, es sei die
Konkurseröffnung auszusetzen, "bis zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils in al-
len strafrechtlichen Verfahren" (a.a.O.). Zusammen mit der Um-Firmierung der
Schuldnerin ergibt sich das Bild eines Organs, das nicht im wohlverstandenen In-
teresse der Gesellschaft, sondern aus persönlichen Gründen eine Privatfehde
wiederum persönlich gegen den Gesellschafter der Gläubigerin führt. Die verur-
sachten Kosten des und der aussichtslosen Verfahren sind damit jedenfalls aus
der Sicht der vertretenen Partei unnötig im Sinne von Art. 108 ZPO. Sie sind dem
Vertreter persönlich aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt und
E._____ persönlich auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage von
Doppeln der act. 2 und 20, an E._____, … [Adresse], persönlich, sowie an
das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Altstetten-Zürich, ferner an
das Handelsregisteramt des Kantons Schwyz und an die Betreibungsämter
Zürich 9 und Einsiedeln, je gegen Empfangsschein.

- 6 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
17. September 2019