zh_obergericht · RV190002 · 2019-07-09 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV190002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw V. Stübi
Urteil vom 9. Juli 2019
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 14. Januar 2019 (EZ180039-L)
Erwägungen:
I.
1. Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) ist
Miteigentümer der zu Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft D._____-

- 2 -
Strasse 1 und 2 in … Zürich (Kat.-Nr. 3; fortan D._____-Strasse 1), mit Sonder-
recht an der Maisonette-Wohnung A1 inklusive des dazugehörigen Aussensitz-
platzes und des Balkons im 1. OG. Die Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) sind Gesamteigentümer des Nachbargrundstücks
D._____-Strasse 4 in … Zürich (Kat.-Nr. 5; fortan D._____-Strasse 4) und wie der
Gesuchsteller Miteigentümer der Liegenschaft D._____-Strasse 1 mit Sonderrecht
an der Tiefgarage und an einem Besucherabstellplatz im Freien. Zwischen den
Parteien entbrannte ein Streit über eine Hainbuchenhecke entlang der Grenze
zwischen den beiden Grundstücken. Auf entsprechende Klage des Gesuchstel-
lers hin verpflichtete das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksge-
richt Zürich, 4. Abteilung, die Gesuchsgegner mit Urteil vom 18. Dezember 2017,
die auf ihrem Grundstück D._____-Strasse 4 entlang der Grenze zum Grundstück
D._____-Strasse 1 stehende Hainbuchen-(carpinus betulus)hecke zu entfernen
(Urk. 3/1 S. 16 Dispositiv-Ziffer 1). Mit rechtskräftigem Urteil der II. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. September 2018 wurde die dage-
gen erhobene Beschwerde der Gesuchsgegner abgewiesen (Urk. 3/2; Urk. 7).
2. Nachdem die Gesuchsgeger der Verpflichtung auf Entfernung der
Hecke nicht nachgekommen waren, machte der Gesuchsteller mit Gesuch vom
9. November 2018 bei der Vorinstanz ein entsprechendes Vollstreckungsverfah-
ren anhängig (Urk. 1). Die Gesuchsgegner nahmen mit Eingabe vom
6. Dezember 2018 zum Vollstreckungsbegehren des Gesuchstellers Stellung
(Urk. 11). Mit Urteil vom 14. Januar 2019 entschied der Richter im vorinstanzli-
chen Verfahren das Folgende (Urk. 14 S. 6 f. = Urk. 18 S. 6 f.):
1. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, den Entscheid des Bezirksge-
richts Zürich vom 18. Dezember 2017, Proz.-Nr. FV170139-L, Dispositiv-Ziffer 1
auf Vorlage des vorliegenden mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung verse-
henen Entscheides auf Verlangen des Gesuchstellers zu vollstrecken.
Die Kosten für die Vollstreckung sind vom Gesuchsteller vorzuschiessen. Sie
sind ihm aber von den Gesuchsgegnern zu ersetzen, unter solidarischer Haft-
barkeit.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 900.– wird den Gesuchsgegnern auferlegt. Sie wird
vom Gesuchsteller bezogen, ist ihm aber von den Gesuchsgegnern zu ersetzen,
unter solidarischer Haftbarkeit.
3. Die Gesuchsgegner werden verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschä-
digung von Fr. 1'050.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit.
4. [Schriftliche Mitteilung]

- 3 -
5. [Rechtsmittelbelehrung]
3. Mit Eingabe vom 23. Januar 2019 erhoben die Gesuchsgegner recht-
zeitig (vgl. Urk. 15b) Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit folgenden An-
trägen (Urk. 17 S. 2):
" 1. In Gutheissung der Beschwerde sei das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Ein-
zelgericht Audienz, vom 14. Januar 2019 aufzuheben und das Vollstreckungs-
gesuch des Beschwerdegegners sei abzuweisen, soweit auf das Gesuch über-
haupt einzutreten ist;
2. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 8% MWST) zulasten des Beschwerde-
gegners."
Mit Verfügung vom 24. Januar 2019 wurde dem Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner Frist angesetzt, um zum Gesuch um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung schriftlich Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde den Gesuchsgeg-
nern Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen
Kostenvorschuss von Fr. 900.– zu leisten (Urk. 20 S. 2). Der Gesuchsteller nahm
mit Eingabe vom 5. Februar 2019 zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung Stellung und erstattete zugleich unaufgefordert (vgl. Urk. 20 Dispositiv-
Ziffer 5, S. 3) seine Beschwerdeantwort, mit welcher er auf Abweisung der Be-
schwerde schloss (Urk. 21). Nachdem der von den Gesuchsgegnern einverlangte
Kostenvorschuss innert erstreckter Frist eingegangen war (vgl. Urk. 22 f.), wurde
der Beschwerde mit Verfügung vom 4. März 2019 die aufschiebende Wirkung er-
teilt (Urk. 24 Dispositiv-Ziffer 1, S. 8). Mit ebendieser Verfügung wurde den Ge-
suchsgegnern die Beschwerdeantwort des Gesuchstellers zur Kenntnisnahme
zugestellt (Urk. 24 Dispositiv-Ziffer 2, S. 8). Weitere Eingaben der Parteien folgten
nicht.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.
II.
1.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

- 4 -
(Art. 320 ZPO). Das Beschwerdeverfahren dient wie das Berufungsverfahren der
Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret
dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Die Beschwerde führende Partei hat im
Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet. Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den ge-
setzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird,
braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht überprüft zu werden, es
sei denn, ein Mangel springe geradezu ins Auge. In diesem Rahmen ist insoweit
auf die Vorbringen der Gesuchsgegner einzugehen, als dies für die Entscheidfin-
dung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.Hinw.).
1.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-
hauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nach-
geholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl
für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013,
E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; ZK ZPO-Frei-
burghaus/Afheldt, Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4
S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).
2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil im Wesentlichen, dass
sich das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Dezember 2017 in formeller
Hinsicht als vollstreckbar erweise, zumal die dagegen erhobene Beschwerde mit
rechtskräftigem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. September
2018 abgewiesen worden sei. Inhaltlich handle es sich um einen hinreichend um-
schriebenen Leistungsentscheid, welcher der Vollstreckung zugänglich sei. Der
Vollstreckung könnten demnach nur noch materielle Einwände im Sinne von
Art. 341 Abs. 3 ZPO entgegengehalten werden. Als solche kämen nur sog. echte
Noven in Betracht, mithin Tatsachen, die der Vollstreckung entgegenstünden und
die seit Eröffnung des Entscheids eingetreten seien. Diesbezüglich hätten die Ge-
suchsgegner geltend gemacht, das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom

- 5 -
18. Dezember 2017 könne nicht vollstreckt werden, da die Stockausschläge der
darin beurteilten Hecke einen Abstand von 22-36 cm zur Grenze aufgewiesen
hätten, wohingegen die Stockausschläge der Hecke gemäss Amtlicher Vermes-
sung der Stadt Zürich heute auf der Grenze zwischen den beiden Grundstücken
D._____-Strasse 4 und D._____-Strasse 1 – konkret zwischen 8-16 cm auf dem
Grundstück D._____-Strasse 1 – lägen, womit die aktuelle Hecke eine Grenzhe-
cke darstelle. Dies bedeute zum Einen, dass die heutige Hecke nicht vom zu voll-
streckenden Urteil erfasst sei, und zum Anderen, dass es an der Passivlegitimati-
on der Gesuchsgegner fehle, da im Falle einer Grenzhecke alle Stockwerkeigen-
tümer der Gemeinschaft D._____-Strasse 1 Miteigentümer seien und entspre-
chend eingeklagt werden müssten. Diesen Einwänden der Gesuchsgegner hielt
die Vorinstanz entgegen, die Hecke habe im Zeitpunkt der Fällung des Sachur-
teils alleine auf dem Grundstück D._____-Strasse 4 gelegen, mit einem Abstand
von 22-36 cm zur Grenze. Die vom Gesuchsteller aufgestellte Behauptung, wo-
nach die streitgegenständliche Hecke von den Gesuchsgegnern weder entfernt
noch versetzt worden sei, sei seitens der Gesuchsgegner nicht substantiiert be-
stritten worden. Entsprechend sei davon auszugehen, dass es sich nach wie vor
um die gleiche Hecke wie im nunmehr zu vollstreckenden Urteil handle. Dennoch
seien die Gesuchsgegner der Ansicht, dass die Hecke heute eine Grenzhecke sei
und entsprechend auf beiden Grundstücken liege. Allerdings hätten sie offenge-
lassen, wie die Hecke an den genannten Ort gelangt sein soll oder ob sie allen-
falls im Urteilszeitpunkt falsch verortet worden sei. Da von einer aktiven Verset-
zung der Hecke nicht auszugehen sei, wäre einzig denkbar, dass die Hecke mitt-
lerweile neue Stockausschläge gebildet habe, welche die Grenzlinie bzw. das
Nachbargrundstück beträfen. Selbst wenn dem so wäre – wovon jedoch mangels
substantiierter Behauptungen der Gesuchsgegner nicht auszugehen sei – würde
dies nichts ändern. Der Entscheid bliebe trotz veränderter tatsächlicher Verhält-
nisse vollstreckbar. Sofern die Hecke hingegen bereits im Urteilszeitpunkt tat-
sächlich auf der Grenzlinie gestanden hätte, hätten die Gesuchsgegner dies mit
den gegen das Urteil zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln geltend machen
müssen. Eine materielle Überprüfung des zu vollstreckenden Entscheides stehe
dem Vollstreckungsgericht nicht zu. Da die materiellen Einwände der Gesuchs-

- 6 -
gegner somit nicht verfingen, sei der Entscheid antragsgemäss zu vollstrecken
(Urk. 18 E. 2.3-2.5, S. 3 f.).
3.1 Im Rahmen ihrer Beschwerde halten die Gesuchsgegner mit Verweis
auf die eingereichte Bestätigung der Stadt Zürich vom 3. Juli 2018 (Urk. 13/1) er-
neut fest, dass die heutige Grenzhecke der Grundstücke D._____-Strasse 4 und
1 mit ihren sieben am 2. Juli 2018 gemessenen Stämmen bzw. Stockausschlägen
"zwischen 8 cm und bis 16 cm" auf dem Grundstück D._____-Strasse 1 stehe.
Diese Angaben der Amtlichen Vermessung der Stadt Zürich seien weder wider-
sprüchlich noch lückenhaft. Auch in den früheren Verfahren sei zu Recht auf die
Angaben der Amtlichen Vermessung der Stadt Zürich abgestellt worden. Es sei
daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Vollstreckungsrichter die Bestätigung
vom 3. Juli 2018 in Zweifel ziehen wolle bzw. insgesamt als falsch taxiere. Auch
nenne der Vollstreckungsrichter keine Gründe, weshalb die Angaben der Amtli-
chen Vermessung vom 3. Juli 2018 unzutreffend sein sollten. Die vorinstanzliche
Würdigung, wonach die streitgegenständliche Hecke nicht auf der gemeinsamen
Grenze stehe, sei daher aktenwidrig, nicht haltbar und mithin willkürlich. Akten-
widrig sei zudem, dass die Gesuchsgegner behauptet hätten, die Hecke sei im
Urteilszeitpunkt falsch verortet worden. Eine solche Behauptung sei in der Ge-
suchsantwort nicht aufgestellt worden. Stattdessen hätten die Gesuchsgegner in
der Gesuchsantwort geltend gemacht, dass der rechtmässige Zustand dadurch
wiederhergestellt worden sei, dass die heutige Hecke nunmehr auf der gemein-
samen Grenze der beiden Grundstücke stehe. Ferner hätten die Gesuchsgegner
ausdrücklich bestritten, dass der Standort gemäss Behauptung des Gesuchstel-
lers nicht verändert worden wäre. Entsprechend sei auch die "Behauptung der
Vorinstanz", wonach die Gesuchsgegner nicht ausreichend bestritten hätten, dass
die Hecke in einen rechtmässigen Zustand versetzt worden sei, aktenwidrig und
willkürlich. Die Gesuchsgegner hätten zudem – entgegen der Ansicht der Vorin-
stanz – offenlassen dürfen, ob die heutige Hecke von ihnen selber oder gemäss
Beschluss vom 30. Mai 2018 von der Stockwerkeigentümergemeinschaft
D._____-Strasse 1 bzw. von einzelnen Stockwerkeigentümern dieser Gemein-
schaft auf die gemeinsame Grenze gesetzt und mithin in einen rechtmässigen
Zustand gebracht worden sei. Da die Hecke neu auf der gemeinsamen Grenze

- 7 -
und daher gestützt auf Art. 670 ZGB neu im Miteigentum beider Parteien stehe,
liege kein Sachverhalt vor, der durch den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich
vom 18. Dezember 2017 rechtskräftig beurteilt worden sei. Entsprechend sei der
bezirksgerichtliche Entscheid nicht vollstreckbar. Daran ändere auch die "Speku-
lation" des Vollstreckungsrichters, wonach die Hecke von sich aus neue Stock-
ausschläge gebildet haben könnte, nichts. Dass die Hecke bereits im Urteilszeit-
punkt auf der Grenze gestanden hätte, hätten die Gesuchsgegner in ihrer Ge-
suchsantwort nicht behauptet und sei auch in keiner Weise nachgewiesen. Daher
habe der Vollstreckungsrichter in seinem Entscheid nicht davon ausgehen dürfen,
dass die Hecke wie im Urteilszeitpunkt immer noch unverändert vollumfänglich
auf dem Grundstück D._____-Strasse 4 stehe und einen Abstand von 22-36 cm
zur Grenze des Grundstücks D._____-Strasse 1 aufweise. Alles in allem sei das
Vollstreckungsbegehren des Gesuchstellers somit mangels eines rechtskräftig
beurteilten Sachverhalts abzuweisen (Urk. 17 S. 5-8).
3.2 Demgegenüber hält der Gesuchsteller mit der Vorinstanz dafür, dass
es sich im Vollstreckungsverfahren nach wie vor um die gleiche Hecke handle.
Bereits im Erkenntnis- und im Beschwerdeverfahren hätten die Gesuchsgegner
stets behauptet, dass die Hecke auf der Grenze der beiden Grundstücke stehe
und sich deshalb im Miteigentum befinde. Dies habe das Bezirksgericht Zürich im
Urteil vom 18. Dezember 2017 abgehandelt und verneint. Auch das Obergericht
habe sich mit diesem Punkt im Urteil vom 27. September 2018 eingehend befasst
und festgehalten, massgeblich sei lediglich, wo eine Pflanze aus dem Boden trete
und nicht, wohin sie wachse. Insofern sei nicht relevant gewesen, dass die Hecke
die Grenze bereits im Erkenntnisverfahren überragt habe. Rechtlich gesehen ha-
be die Hecke nämlich einzig auf dem Grundstück der Gesuchsgegner gestanden.
Da sich die Hecke somit im Eigentum der Gesuchsgegner und nicht in demjeni-
gen der Stockwerkeigentümergemeinschaft befunden habe, hätte Letztere auch
keine Befugnis zur Entfernung oder Versetzung der Hecke gehabt. Eine solche
Befugnis sei im Übrigen auch nicht geltend gemacht worden. Die Behauptungen
der Gesuchsgegner seien unsubstantiiert und unbelegt. So hätten die Gesuchs-
gegner weder geltend gemacht, die Hecke in der Zwischenzeit entfernt und neu
gesetzt zu haben, noch hätten sie behauptet, dass dies durch die Stockwerkei-

- 8 -
gentümergemeinschaft vorgenommen worden sei. Entsprechend sei davon aus-
zugehen, dass von "diesen Parteien" gar nichts unternommen worden sei (Urk. 21
S. 5 f.).
3.3.1 Im bezirksgerichtlichen Erkenntnisverfahren wurde hinsichtlich des
Standorts der streitgegenständlichen Hecke auf den Absteckungsplan vom
11. September 2015 und die Erläuterungen des Vermessungsamts der Stadt Zü-
rich vom 2. August 2017 abgestellt. Daraus ergab sich, dass die fünf gemessenen
Hecken-Stämme auf dem Grundstück D._____-Strasse 4 stünden und der Ab-
stand zur Grenze – gemessen ab dem Zentrum der Stämme – 22 bis 36 cm be-
trage. Aus dem Umstand, dass die Hecke gemäss Absteckungsplan von Nord
nach Süd über ihre ganze Länge von 14 Metern vermessen worden sei und sich
die gemessenen Stämme in einem Abstand von drei bis vier Metern zueinander
und in einem Abstand von 22 bis 36 cm zum Grenzverlauf befänden, schlussfol-
gerte das Bezirksgericht Zürich im Urteil vom 18. Dezember 2017 alsdann, dass
die Hecke in einer fast geraden Linie parallel zur Grenze verlaufe und mithin nicht
nur das Zentrum der Stämme, sondern die ganzen Stämme vollständig auf dem
Grundstück D._____-Strasse 4 stünden und von der Grenzlinie nicht durchschnit-
ten würden. Ausgehend von diesem Sachverhalt wurde Miteigentum der Nach-
barn im Sinne von Art. 670 ZGB verneint, bzw. festgestellt, dass alleine die Ge-
suchsgegner Eigentümer der streitgegenständlichen Hecke seien (Urk. 3/1
E. II/5.2, S. 8). Diese Sachverhaltsfeststellungen wie auch die Würdigung, dass
die streitgegenständliche Hecke nicht im Miteigentum der jeweiligen Eigentümer
der Grundstücke D._____-Strasse 4 und 1, sondern ausschliesslich im Eigentum
der Gesuchsgegner stehe, wurden im darauffolgenden Beschwerdeverfahren mit
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. September 2018 rechtskräftig
bestätigt (vgl. Urk. 3/2 E. III/2, S. 6 ff.).
3.3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, können der Vollstreckung
materielle Einwände, d.h. echte Noven bzw. Tatsachen, die "seit der Eröffnung
des Entscheids" eingetreten sind, entgegenstehen (Art. 341 Abs. 3 ZPO). Für die
Frage, ob eine Tatsache als echtes Novum i.S.v. Art. 341 Abs. 3 ZPO gelten
kann, ist nach einhelliger Lehre auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die im Ent-

- 9 -
scheidverfahren unterliegende Partei letztmals Tatsachen vorbringen konnte
(Jenny, DIKE-Komm-ZPO, Art. 341 N 22; BSK ZPO-Droese, Art. 341 N 28 f.;
BK ZPO-Kellerhals, Art. 341 N 27; Egli, OFK-ZPO, ZPO 341 N 9). Im Gegensatz
zur Vollstreckbarkeit gemäss Art. 336 ZPO, welche von Amtes wegen zu prüfen
ist, sind materielle Einwände im Sinne von Art. 341 Abs. 1 ZPO dem Anwen-
dungsbereich der Untersuchungsmaxime entzogen. Bezüglich der entsprechen-
den Einwendung trägt somit die im Erkenntnisverfahren unterlegene Partei die
Behauptungs- und Beweislast (Jenny, DIKE-Komm-ZPO, Art. 341 N 5; BSK ZPO-
Droese, Art. 341 N 38). Das Vorhandensein der entsprechenden Tatsachen ist
nicht nur glaubhaft zu machen, sondern zu beweisen (BK ZPO-Kellerhals,
Art. 341 N 26). Für die Tilgung und Stundung ist nur der Urkundenbeweis zuge-
lassen; für alle übrigen Einwendungen gilt keine über Art. 254 ZPO hinausgehen-
de Beweismittelbeschränkung (BSK ZPO-Droese, Art. 341 N 40 f.).
Im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime haben die Parteien dem Ge-
richt die Tatsachen, auf die sie ihr Begehren stützen, darzulegen (Art. 55 Abs. 1
ZPO). Die Vorbringen müssen zunächst der Behauptungslast genügen. Das ist
dann der Fall, wenn der Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise sämtliche Tatsa-
chen benennt, welche unter die ihr Begehren stützenden Normen zu subsumieren
sind. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig be-
zeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte
Rechtsfolge zulässt. Bestreitet der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvor-
trag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die Behauptungslast hin-
ausgehende Substantiierungslast. Tatsachenbehauptungen müssen dabei so
konkret, umfassend und klar formuliert sein, dass die Gegenpartei dazu mit sub-
stantiiertem Bestreiten oder Gegenbeweis Stellung nehmen und das Gericht Be-
strittenes rechtlich einordnen und darüber effizient Beweis führen kann (BGE 127
III 368 E. 2b; Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 150 N 65 ff.).
3.3.3 In seinem Vollstreckungsbegehren vom 9. November 2018 machte
der Gesuchsteller geltend, die streitgegenständliche Hecke sei "seit der Urteilsfäl-
lung" weder entfernt noch versetzt worden. Sie stehe nach wie vor am exakt glei-
chen Ort wie während des gerichtlichen Hauptprozesses, und zwar auf dem

- 10 -
Grundstück der Gesuchsgegner und nicht auf der Grenze, wie dies bereits an-
lässlich des Hauptprozesses geltend gemacht und von den Gerichten rechtskräf-
tig verneint worden sei. Wenn die Gegenseite veränderte Verhältnisse seit der Ur-
teilsfällung geltend machen wolle, sei dies unzutreffend. Die Verhältnisse vor Ort
hätten sich nicht geändert, weshalb die Hecke zu entfernen sei (Urk. 1 Rz 10).
Hierauf führten die Gesuchsgegner in ihrer Stellungnahme vom
6. Dezember 2018 aus, es treffe nicht zu, dass der Standort der Hecke nicht ver-
ändert worden sei. Die heutige Hecke stehe mit ihren sieben von der Stadt Zürich,
Geomatik + Vermessung, Amtliche Vermessung, am 2. Juli 2018 gemessenen
Stämmen bzw. Stockausschlägen "zwischen 8 cm und bis 16 cm" auf dem
Grundstück D._____-Strasse 1. Dies stelle eine neue Tatsache dar, die der Voll-
streckung entgegenstehe. Zudem sei dem Gesuchsteller mitgeteilt worden, dass
die heutige Hecke auf der gemeinsamen Grenze stehe und der rechtmässige Zu-
stand bereits wiederhergestellt worden sei. Zur heutigen Hecke, welche die ge-
meinsame Grenze der betroffenen Grundstücke überstelle, liege kein rechtskräfti-
ges Urteil vor. Entsprechend fehle es an den Voraussetzungen für die Anordnung
von Vollstreckungsmassnahmen (Urk. 11 S. 3 ff.).
3.3.4 Mit dem im Vollstreckungsverfahren erstmals eingereichten Schreiben
der Stadt Zürich, Geomatik + Vermessung, Amtliche Vermessung, vom 3. Juli
2018 (Urk. 13/1) und dem dazugehörigen Absteckungsplan vom 2. Juli 2018
(Urk. 13/2) verfügen die Gesuchsgegner – entgegen der Ansicht des Gesuchstel-
lers (vgl. Urk. 21 S. 6) – über ein Beweismittel, welches als echtes Novum im
Vollstreckungsverfahren zuzulassen ist. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die
Gesuchsgegner dieses nach dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
18. Dezember 2017 entstandene Beweismittel aufgrund des Novenverbots ge-
mäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im mit Urteil vom 27. September 2018 abgeschlosse-
nen Beschwerdeverfahren vor Obergericht nicht mehr einbringen konnten.
Im besagten Schreiben wird festgehalten, dass die Hecke am 2. Juli 2018 an
sieben Punkten gemessen worden sei und sämtliche der gemessenen Punkte be-
züglich der gemeinsamen Grenzlinie von den Grundstücken D._____-Strasse 4
und 1, im rechtwinkligen Abstand dazu, zwischen 8 cm bis 16 cm auf dem Grund-

- 11 -
stück D._____-Strasse 1 lägen (vgl. Urk. 13/1). Die von den Gesuchsgegnern in
Auftrag gegebene Messung führte damit zu einem anderen Ergebnis wie die im
Erkenntnisverfahren von demselben Vermessungsamt vorgenommene Messung,
gestützt auf welche der Sachverhalt im Erkenntnisverfahren verbindlich und
rechtskräftig festgestellt worden war. Zu den Umständen, weshalb die Hecke
nunmehr auf der Grenze stehen soll, machten die Gesuchsgegner allerdings kei-
nerlei Angaben. Wie gesehen, führten sie einzig aus, es treffe nicht zu, dass der
Standort der Hecke nicht verändert worden wäre; der rechtmässige Zustand sei
bereits wiederhergestellt worden. Angesichts der schlüssigen Vorbringen des Ge-
suchstellers, wonach die Hecke weder versetzt noch ersetzt worden sei und sich
die Verhältnisse vor Ort seit der Urteilsfällung nicht verändert hätten, wären die
Gesuchsgegner jedoch gehalten gewesen, ihre Gegenbehauptungen in Bezug
auf den angeblichen Standortwechsel näher zu substantiieren. Konkret hätten sie
klar und nachvollziehbar darlegen müssen, weshalb die Hecke nunmehr auf der
Grenze stehe bzw. durch welche Handlungen der rechtmässige Zustand wieder-
hergestellt worden sei. Da sie dies unterlassen hatten, durfte und musste die Vor-
instanz davon ausgehen, dass die Hecke nicht aktiv versetzt worden war und es
sich somit nach wie vor um die gleiche Hecke wie im nunmehr zu vollstreckenden
Urteil handelt.
Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegner hat die Vorinstanz die Angaben
der Amtlichen Vermessung vom 3. Juli 2018 nicht als falsch taxiert. Vielmehr er-
wog sie, dass – nachdem nicht von einer aktiven Versetzung der Hecke auszuge-
hen sei – einzig denkbar wäre, dass die Hecke mittlerweile neue Stockausschläge
gebildet habe, welche die Grenzlinie bzw. das Nachbargrundstück beträfen. Auch
diesbezüglich hielt die Vorinstanz jedoch zu Recht fest, dass von einer solchen
Sachverhaltsvariante mangels entsprechender (substantiierter) Behauptungen der
Gesuchsgegner nicht auszugehen sei (vgl. Urk. 18 E. 2.5.3, S. 4).
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz – entgegen
der Vorbringen der Gesuchsgegner in ihrer Beschwerdeschrift (vgl. Urk. 17 S. 7) –
in keiner Weise dafür aussprach, dass nicht die früher beurteilte Hecke, sondern
nur eine neue Hecke auf die gemeinsame Grenze gesetzt oder sonstwie in einen

- 12 -
rechtmässigen Zustand hätte versetzt werden dürfen. Genauso wenig lässt sich
dem vorinstanzlichen Urteil die Auffassung des Vorderrichters entnehmen, wo-
nach die früher beurteilte Hecke nicht hätte versetzt werden dürfen (vgl. Urk. 18
E. 2.5, S. 3 f.). Auf die entsprechenden Vorbringen der Gesuchsgegner ist daher
nicht weiter einzugehen.
Unbegründet sind auch die Rügen der Gesuchsgegner, die Vorinstanz habe
aktenwidrig angenommen, die Gesuchsgegner hätten behauptet, die Hecke sei im
Urteilszeitpunkt falsch verortet worden. Die Vorinstanz stellte lediglich fest, die
Gesuchsgegner hätten offengelassen, wie die Hecke an den genannten Ort ge-
langt sein soll, oder ob die Hecke allenfalls im Urteilszeitpunkt falsch verortet wor-
den sei (vgl. Urk. 18 E. 2.5.3, S. 4). Zwar ist den Gesuchsgegnern insofern zuzu-
stimmen, als dass sie mit ihren Vorbringen, die heutige Hecke stehe auf der ge-
meinsamen Grenze und der rechtmässige Zustand sei bereits wiederhergestellt,
indirekt zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie nicht von einem falschen Veror-
ten im Urteilszeitpunkt ausgingen. Allerdings können sie daraus nichts zu ihren
Gunsten ableiten, zumal die Vorinstanz in diesem Zusammenhang bloss darauf
hinwies, die Gesuchsgegner hätten ein allfälliges falsches Verorten im Urteilszeit-
punkt mit den gegen das Urteil stehenden Rechtsmitteln geltend machen müssen
(vgl. Urk. 18 E. 2.5.3., S. 4).
Nach dem Gesagten durften die Gesuchsgegner – entgegen ihrer Annahme
– nicht offenlassen, wie die Hecke an den genannten Ort gelangt sein soll. Das
vorgetragene Tatsachenfundament war in Bezug auf die behauptete Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands bzw. den angeblichen Standortwechsel der
Hecke unvollständig, weshalb die Vorinstanz das Vorliegen von materiellen Ein-
wänden im Sinne von Art. 341 Abs. 3 ZPO trotz dem neu eingereichten Schreiben
der Stadt Zürich vom 3. Juli 2018 zu Recht verneinte. Die im Beschwerdeverfah-
ren erhobenen Rügen der aktenwidrigen bzw. willkürlichen Feststellung und Wür-
digung der Vorinstanz sind daher nicht stichhaltig.
4.1 Die Gesuchsgegner machen in ihrer Beschwerde im Weiteren gel-
tend, auf das Vollstreckungsgesuch hätte mangels Passivlegitimation der Ge-
suchsgegner nicht eingetreten werden dürfen oder es hätte abgewiesen werden

- 13 -
müssen. Gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Dezember 2017 sei
der Umstand, dass die beurteilte Hecke vollumfänglich auf dem Grundstück
D._____-Strasse 4 stehe und den vorgeschriebenen Grenzabstand unterschreite,
von ausschlaggebender Bedeutung gewesen. Bei Hecken, welche die gemein-
same Grenze überstellen, wäre Miteigentum gemäss Art. 670 ZGB vermutet wor-
den. Die Beseitigungsklage hätte sich in diesem Fall auch gegen die anderen Mit-
eigentümer des Grundstücks D._____-Strasse 1 richten müssen. Die Gesuchs-
gegner wären alleine, d.h. ohne Einbezug der anderen Miteigentümer, nicht pas-
sivlegitimiert gewesen. Nicht anders könne es sich verhalten, wenn im Vollstre-
ckungsverfahren die Hecke, die beseitigt werden solle, neu auf der gemeinsamen
Grenze stehe. Auch das Vollstreckungsgesuch hätte somit gegen alle Miteigen-
tümer gerichtet werden müssen. Dies habe umso mehr zu gelten, da die Miteigen-
tümer des Grundstücks D._____-Strasse 1 mit Beschluss vom 30. Mai 2017 einer
gemeinsamen Grenzbepflanzung und mithin auch einer gemeinsamen Grenzhe-
cke zugestimmt hätten und dieser Beschluss weiterhin in Kraft sei. Der Vollstre-
ckungsrichter habe die entsprechende Rüge der Gesuchsgegner im angefochte-
nen Urteil zwar erwähnt, im Folgenden jedoch ohne jegliche Begründung über-
gangen, was einer materiellen Rechtsverweigerung gleichkomme (Urk. 17 S. 4 f.
und S. 9).
4.2 Wie bereits erwähnt, wurde im Erkenntnisverfahren rechtskräftig ent-
schieden, dass die streitgegenständliche Hecke nicht im Miteigentum der jeweili-
gen Eigentümer der Grundstücke D._____-Strasse 4 und 1, sondern ausschliess-
lich im Eigentum der Gesuchsgegner steht, weshalb hinsichtlich der Beseiti-
gungsklage auch lediglich die Gesuchsgegner passivlegitimiert waren (vgl.
Urk. 3/2 E. III/2.8). Nachdem im Vollstreckungsverfahren mangels Substantiierung
nicht von einem Standortwechsel der Hecke ausgegangen werden kann (vgl.
oben E. II/3.3.4) und sich die Hecke somit nach wie vor lediglich im Eigentum der
Gesuchsgegner befindet, sind auch hinsichtlich der Vollstreckung des Beseiti-
gungsurteils ausschliesslich die Gesuchsgegner passivlegitimiert. Daran vermö-
gen auch die Ausführungen der Gesuchsgegner in Bezug auf den Beschluss der
Stockwerkeigentümerversammlung vom 30. Mai 2018 (Urk. 17 S. 9 f.) nichts zu
ändern.

- 14 -
5.1 Zuletzt machen die Gesuchsgegner geltend, die Vorinstanz habe ihre
in der Stellungnahme zum Vollstreckungsgesuch gemachten Ausführungen zur
erforderlichen Bewilligung der Gartendenkmalpflege in Verletzung von Art. 29
Abs. 1 BV unberücksichtigt gelassen. Diesbezüglich sei dargelegt worden, dass
gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Dezember 2017 eine Verset-
zung oder Neupflanzung der Hecke auf den gesetzlichen Grenzabstand von der
Gartenpflege bewilligt werden müsse. Das Obergericht habe dies in seinem Ent-
scheid vom 27. September 2018 nicht in Frage gestellt; es sei lediglich davon
ausgegangen, dass ein anderer Standort der Hecke nicht gänzlich unmöglich sei.
Da die Gesuchsgegner zunächst verpflichtet werden müssten, die erforderliche
öffentlich-rechtliche Bewilligung für eine Versetzung auf den gesetzlichen Grenz-
abstand einzuholen, fehle es an den Voraussetzungen für die verlangten Vollstre-
ckungsmassnahmen. Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung, vor einer Rückver-
setzung der Hecke auf einen gesetzlichen Grenzabstand die entsprechende Be-
willigung der örtlichen Baubehörde einzuholen, sei zwingender Natur und könne
vom Gesuchsteller durch seine Anträge nicht umgangen werden. Ebenso wenig
könne sich der Vollstreckungsrichter von den zwingenden öffentlich-rechtlichen
Vorschriften "befreien". Eine ersatzlose Beseitigung hätte er unter keinen Um-
ständen anordnen dürfen (Urk. 17 S. 10 f.).
5.2 Auch diese Einwände der Gesuchsgegner verfangen nicht, zumal vor-
liegend keine ersatzlose Beseitigung der Hecke zur Diskussion steht. Vielmehr
lautet das Erkenntnisurteil bloss auf Beseitigung der fraglichen Hecke (vgl.
Urk. 3/1 Dispositiv-Ziffer 1, S. 16), weshalb auch nicht die Rede davon sein kann,
der Vollstreckungsrichter hätte eine ersatzlose Beseitigung der Hecke angeord-
net. Im Übrigen geben die Gesuchsgegner sowohl die Erwägungen des Bezirks-
gerichts Zürich im Urteil vom 18. Dezember 2017 wie auch diejenigen des Ober-
gerichts im Urteil vom 27. September 2018 unvollständig und unzutreffend wieder.
Das Bezirksgericht Zürich erwog in diesem Zusammenhang nämlich, dass dem
privatrechtlichen Beseitigungsanspruch des Gesuchstellers mangels materieller
Unterschutzstellung der streitgegenständlichen Hecke keine öffentlich-rechtlichen
Vorgaben entgegenstünden. Die Gartendenkmalpflege halte den Spielraum für
eine Versetzung angesichts des Umstandes, dass die Hecke konzeptionell schüt-

- 15 -
zenswert sei, zwar für gering, schliesse einen Standortwechsel aber nicht gänz-
lich aus. Aus diesem Grund sei eine Versetzung oder Neupflanzung der Hecke im
gesetzlichen Grenzabstand mit der Gartendenkmalpflege abzusprechen (Urk. 3/1
E. III/7, S. 14). In Bestätigung und Ergänzung dieser Erwägungen hielt das Ober-
gericht im Urteil vom 27. September 2018 alsdann fest, die Entfernung der aktuel-
len Heckenpflanzen als solche verstosse nicht gegen öffentlich-rechtliche Vor-
schriften, zumal die streitgegenständliche Hecke nur konzeptionell geschützt sei
und damit die bestehenden Heckenpflanzen selbst nicht unter Denkmalschutz
stünden. Anders sähe es jedoch bei einer ersatzlosen Entfernung sowohl betref-
fend den aktuellen Standort als auch bezüglich der näheren Umgebung aus, weil
damit gegen den konzeptionellen Schutz verstossen würde. Solches sei mit dem
bezirksgerichtlichen Urteil jedoch nicht verlangt worden. Stattdessen sei das Be-
zirksgericht davon ausgegangen, die Beklagten würden eine Versetzung oder
Neuanpflanzung im zivilrechtlich zulässigen Grenzabstand vornehmen, weil sie
aus öffentlich-rechtlicher Sicht dazu verpflichtet seien, am östlichen Gartenende
eine Hecke stehen zu haben. Aufgrund der Dispositionsmaxime habe das Be-
zirksgericht dies allerdings nicht selbst anordnen dürfen. Stattdessen sei zu Recht
festgehalten worden, dass eine Versetzung oder Neupflanzung mit der Garten-
denkmalpflege abzusprechen sei. Überdies bringe die Gartendenkmalpflege auch
nicht vor, dass ein anderer Standort der Hecke gänzlich unmöglich sei oder ein
solcher auf keinen Fall bewilligt werden könne. Damit sei gerade nicht erwiesen,
dass eine Bewilligung auf keinen Fall erteilt würde. Insgesamt erscheine eine
Versetzung durchaus als machbar. Einer Entfernung der streitgegenständlichen
Hecke stünden somit keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen (Urk. 3/2
E. III/4.3, S. 18).
Wie der Gesuchsteller zu Recht vorbringt (vgl. Urk. 21 S. 3 f.), wurden die
Einwände betreffend Denkmalschutz damit bereits im Erkenntnisverfahren einge-
hend behandelt und rechtskräftig beurteilt. Dass sich die Vorinstanz im Vollstre-
ckungsverfahren nicht mehr mit den wiederholten und unbehelflichen Vorbringen
auseinandersetzte, ist daher nicht zu beanstanden.

- 16 -
6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
Sie ist daher abzuweisen.
III.
1. In Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und Abs. 2
der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG)
ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 900.– festzusetzen.
Zufolge ihres Unterliegens ist sie den Gesuchsgegnern – unter solidarischer Haft-
barkeit – aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Ausgangsgemäss sind die Gesuchsgegner zudem – unter solidari-
scher Haftbarkeit – zu verpflichten, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung
zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist in Anwendung von § 13 Abs. 1 und
Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 9 der Verordnung über die Anwalts-
gebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) auf Fr. 900.– festzusetzen (inkl.
7.7 % MwSt.; vgl. Urk. 21 S. 2).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchsgeg-
nern – unter solidarischer Haftbarkeit – auferlegt und mit ihrem Kostenvor-
schuss verrechnet.
4. Die Gesuchsgegner werden – unter solidarischer Haftbarkeit – verpflichtet,
dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 900.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

- 17 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Juli 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw V. Stübi
versandt am:
am