zh_obergericht · LA140018 · 2014-07-21 · de
arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA140018-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 21. Juli 2014
in Sachen
A._____ SA in Liquidation,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Meilen
vom 28. April 2014 (AH1400005-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 4. März 2014 hatte der Kläger und Berufungsbeklagte
(fortan Kläger) vor Vorinstanz eine arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die
Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) anhängig gemacht (Urk. 2).
1.2. Nachdem die Beklagte zur Hauptverhandlung vom 28. April 2014
unentschuldigt nicht erschienen war, entschied die Vorinstanz die Sache mit Urteil
vom gleichen Tag, wobei sie die Beklagte verpflichtete, dem Kläger Fr. 11'968.75
netto nebst Zins zu bezahlen sowie ihm die Betreibungskosten zu ersetzen.
Weiter wurde der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Genf (Zahlungsbefehl vom 14. November 2013) in diesem Umfang aufgehoben
und die Beklagte verpflichtet, zugunsten des Klägers die gesetzlich
vorgeschriebenen Sozialversicherungsabgaben zu entrichten. Es wurden keine
Kosten erhoben, die Beklagte indes verpflichtet, dem Kläger eine
Parteientschädigung von Fr. 500.– zu bezahlen (Urk. 18 S. 5).
2. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit Eingabe vom 5. Juli 2014 (Datum
des Poststempels: 7. Juli 2014), welche zwar als "Einspruch" bezeichnet ist,
ihrem Inhalt entsprechend jedoch als Berufung entgegenzunehmen ist, rechtzeitig
(vgl. Urk. 16/2) an das Obergericht (Urk. 17).
3. Da auf die vorliegende Berufung nicht einzutreten ist, erübrigt sich das
Einholen einer Berufungsantwort.
4.1. Die Vorinstanz sprach dem Kläger offenen Nettolohn von Mai bis August
2013 in der Höhe von Fr. 11'968.75 und eine Entschädigung im Sinne von
Art. 337b Abs. 2 OR in der Höhe von Fr. 4'000.– zu (Urk. 18 S. 3 f.). An die
Entschädigung rechnete sie eine am 5. November 2013 geleistete Teilzahlung
von Fr. 4'000.– an (Urk. 18 S. 4).
4.2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die
Berufungsschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten und ist zu begründen

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– worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde
(Urk. 18 S. 6).
4.3. Diesen formellen Anforderungen vermag die Berufung der Beklagten nicht
zu genügen. Sie hält lediglich fest, sie werde die dem Kläger zugesprochene
Entschädigung von Fr. 4'000.– nicht bezahlen, da dies nicht Teil der Abmachung
mit dem Kläger sei und dies "auch entsprechend von Zeugen bewertet" werden
könne. Es steht den Parteien frei, sich nach Ergehen eines Urteils über die
Erfüllungsmodalitäten zu verständigen. Ebenso steht es dem Kläger
selbstverständlich frei, auf einen Teil der ihm zugesprochenen Summe zu
verzichten. Indes ist vorliegend weder klar, ob eine solche Abmachung zwischen
den Parteien tatsächlich existiert, noch wäre eine solche für das
Berufungsverfahren von Belang. Die Berufung dient lediglich dazu, den
angefochtenen Entscheid - auf entsprechende Rüge hin - zu überprüfen und
festzustellen, ob die Vorinstanz das Recht falsch angewendet oder den
Sachverhalt unrichtig festgestellt hat. Weiter fehlt in der beklagtischen Berufung
jegliche Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidgründen.
Insbesondere geht die Beklagte in keiner Art und Weise darauf ein, dass die
Vorinstanz dem Kläger die Entschädigung von Fr. 4'000.– auf dessen Antrag hin
gestützt auf Art. 337b Abs. 2 OR zugesprochen hatte, da dieser das
Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aufgrund der unvollständigen Lohnzahlungen
unbestrittenermassen auf den 24. September 2013 fristlos aufgelöst habe (Urk.
18 S. 4).
4.4. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist zur
Verbesserung der Berufung anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar ZPO, N 34 f. zu Art. 311 ZPO).
5.1. Das Berufungsverfahren ist aufgrund von Art. 114 lit. c ZPO kostenlos.
5.2. Dem Kläger ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Berufungsverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer
Kopie von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Arbeitsgericht
(Einzelgericht), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
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