zh_obergericht · PS180130 · 2018-10-03 · de
Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS180130-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschrei-
ber Dr. S. Zogg
Urteil vom 3. Oktober 2018
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
als Konkursverwalter der Konkursmasse des C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder Rechtsan-
wältin lic. iur. X2._____,
betreffend
Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 28. Juni 2018 (EK171202)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Bankruptcy Order vom 29. November 2016 des High Court of the Hong
Kong Special Administrative Region, Court of First Instance (nachfolgend High
Court Hongkong), wurde über das Vermögen des C._____ (nachfolgend Gemein-
schuldner) der Konkurs eröffnet (Verfahrensnummer HCB 7809/2012;
act. 28/4/3/12; nachfolgend Konkursdekret). Mit Beschluss der Versammlung der
Gläubiger des Gemeinschuldners vom 1. März 2017 wurden die Gesuchsteller
und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) gemeinsam zur Kon-
kursverwaltung ("joint and several trustees of the property of the bankrupt") er-
nannt (act. 28/4/3/13).
2. Mit Eingabe vom 14. Juli 2017 (act. 1) stellten die Beschwerdeführer beim
Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) ein Gesuch um
Anerkennung des oberwähnten Konkursdekrets und um Eröffnung des Konkurses
über das in der Schweiz gelegene Vermögen des Gemeinschuldners. Daraufhin
forderte die Vorinstanz die Gesuchsteller mit Verfügung vom 27. Juli 2017 (act. 4)
auf, eine Bestätigung des High Court Hongkong einzureichen, dass das Kon-
kursdekret nach dem Recht von Hongkong rechtskräftig bzw. vollstreckbar ge-
worden sei, sowie durch Urkunden zu belegen, dass der Gemeinschuldner im
dortigen Verfahren gehörig und rechtzeitig zur Konkursverhandlung vom
29. November 2016 geladen worden sei. Mit Eingabe vom 11. September 2017
(act. 8) reichten die Beschwerdeführer eine entsprechende Rechtskraftbescheini-
gung ein (act. 9) und nahmen mit Eingabe vom 11. Oktober 2017 (act. 10) innert
erstreckter Frist zur Frage der Ladung des Gemeinschuldners Stellung. In der
Folge setzte die Vorinstanz den Beschwerdeführern Frist an, um eine Bestätigung
des High Court Hongkong einzureichen, dass die Vorladung vom 2. Juni 2016
dem Gemeinschuldner in dessen elektronisches Postfach zugestellt worden sei,
und darzulegen, weshalb diese nicht an eine vom Gemeinschuldner früher im
Verfahren bekannt gegebene Adresse bzw. an eine Folgeadresse zugestellt wor-

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den sei (Verfügung vom 8. November 2017; act. 12). Hierzu nahmen die Be-
schwerdeführer mit Eingaben vom 21. Dezember 2017 (act. 15) und vom 26. April
2018 (act. 20) Stellung; einen entsprechenden Zustellnachweis konnten sie in-
dessen nicht beibringen (act. 20 S. 1). Mit Urteil vom 28. Juni 2018 (act. 21) wies
die Vorinstanz das Anerkennungsgesuch ab.
3. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom
13. Juli 2018 (act. 26) Beschwerde mit den folgenden Anträgen:
" 1. Es sei das Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom
28. Juni 2018 (Geschäftsnummer EK171202) aufzuheben.
2a. Es sei der Bankruptcy Order des High Court of the Hong Kong Special
Administrative Region, Court of First Instance, im Verfahren Nr. 7809
des Jahres 2012 vom 29. November 2016 über C._____, Inhaber der
Identitätskarte Nr. ... von Hong Kong, für das Gebiet der schweizeri-
schen Eidgenossenschaft anzuerkennen und über das in der Schweiz
gelegene Vermögen von C._____ der Konkurs zu eröffnen, und es sei
das Konkursamt Zürich (Altstadt) mit dem Vollzug des Konkurses zu
beauftragen.
2b. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an das Konkursge-
richt des Bezirksgerichts Zürich zurückzuweisen.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteu-
er zu Lasten der Staatskasse"
4. Mit Verfügung vom 26. Juli 2018 (act. 30) wurde ein Kostenvorschuss für
das Beschwerdeverfahren eingeholt und die Prozessleitung delegiert. Der Kosten-
vorschuss ging rechtzeitig ein (act. 32). Mit Verfügung vom 13. September 2018
(act. 33) wurde angeordnet, im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie im
Amtsblatt des Kantons Zürich die Mitteilung zu publizieren, dass vor der hiesigen
Beschwerdeinstanz ein Verfahren betreffend Anerkennung des vorerwähnten
Konkursdekrets sowie Eröffnung des Konkurses über das in der Schweiz gelege-
ne Vermögen des Gemeinschuldners hängig sei und dass interessierte Personen
aufgefordert würden, innert einer Frist von 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz
ihre Beschwerdelegitimation darzulegen, Anträge zu stellen und diese zu begrün-
den (vgl. dazu unten, E. III.2-4). Die Publikation erfolgte am 21. September 2018
(act. 34/2-3). Innert der zehntägigen Frist gingen keine Eingaben ein.
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-24). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.

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II.
1. Ausländische Konkursdekrete bedürfen der Anerkennung, um in der
Schweiz Wirkung zu entfalten und um ein Konkursverfahren über in der Schweiz
gelegenes Vermögen des Gemeinschuldners zu ermöglichen (sog. "Hilfskon-
kurs"). Im Verhältnis zur Sonderverwaltungszone Hongkong bzw. zur Volksrepub-
lik China besteht kein hier einschlägiges völkerrechtliches Abkommen. Die Vor-
aussetzungen für eine Anerkennung des Konkursdekrets richten sich folglich nach
Art. 166 IPRG, das Verfahren nach Art. 29 und Art. 167 ff. IPRG sowie Art. 335 ff.
ZPO (vgl. Art. 335 Abs. 3 ZPO).
2. Gegen erstinstanzliche Entscheide über die Anerkennung oder die Verwei-
gerung der Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets steht die Be-
schwerde nach Art. 319 ff. ZPO offen (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO; vgl.
OGer ZH, PS130044 vom 19. Juni 2013, E. 3.1; BSK IPRG-DÄPPEN/MABILLARD,
Art. 29 N 22). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung
(Art. 320 lit. a ZPO) und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts (Art. 320 lit. b ZPO) geltend gemacht werden. Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind, vorbehältlich einer gesetzlich
vorgesehenen Ausnahme, ausgeschlossen (Art. 326 ZPO; vgl. aber unten,
E. III.2). Ob Art. 174 SchKG im Beschwerdeverfahren betreffend Anerkennung ei-
nes ausländischen Konkursdekrets (bzw. Eröffnung des "Hilfskonkurses") analog
anwendbar ist (vgl. hierzu BSK IPRG-BERTI/MABILLARD, Art. 167 N 20), kann hier
offen bleiben, da die Beschwerdeführer keine Noven vorbringen und ohnehin nur
eine Rechtsverletzung beanstanden.
3. Die Beschwerde ging rechtzeitig innert der zehntägigen Frist ein (Art. 321
Abs. 2 ZPO) und ist hinreichend begründet (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Folglich ist auf
sie einzutreten.

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III.
1. Über ein Gesuch um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets ist
im summarischen Verfahren zu entscheiden (Art. 339 Abs. 2 ZPO). Es gilt die Un-
tersuchungsmaxime (Art. 255 lit. a und lit. b ZPO). Die Anerkennungsvorausset-
zungen sind glaubhaft zu machen (vgl. BGer, 5A_539/2007 vom 4. Januar 2008,
E. 3.2; KOSTKIEWICZ/RODRIGUEZ, Internationales Insolvenzrecht, 2013, N 218,
223); eine Beweismittelbeschränkung kommt grundsätzlich nicht zur Anwendung
(Art. 254 Abs. 2 lit. c ZPO; vgl. aber Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG).
2. Zur Antragstellung berechtigt sind die ausländische Konkursverwaltung und
die Konkursgläubiger (Art. 166 Abs. 1 IPRG). Art. 29 Abs. 2 IPRG sieht sodann
vor, dass die Partei, die sich dem Anerkennungsbegehren widersetzt, anzuhören
ist und Beweismittel vorlegen kann. Diese Bestimmung ist nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung im Verfahren betreffend Anerkennung eines ausländischen
Konkursdekrets jedoch nur analog anzuwenden. Sie schreibt dem erstinstanzli-
chen Gericht insofern nicht vor, den Gemeinschuldner oder andere mögliche Ein-
sprecher von Amtes wegen beizuladen, sondern verlangt nur, dass die Partei, die
sich dem Begehren widersetzt, im Verfahren anzuhören ist. Wird das Anerken-
nungsgesuch gutgeheissen, so wird dieser Entscheid nach Art. 169 IPRG veröf-
fentlicht. Diese Publikation hat namentlich zum Zweck, sämtliche möglichen Inte-
ressierten über den Anerkennungsentscheid zu informieren und ihnen in Überein-
stimmung mit Art. 29 Abs. 2 IPRG die Möglichkeit zu eröffnen, Beschwerde nach
Art. 319 ff. ZPO zu ergreifen. Zur Beschwerde legitimiert sind – in analoger An-
wendung von Art. 6 und Art. 48 VwVG bzw. Art. 89 Abs. 1 BGG – alle Personen,
die durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind und ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben (BGE 139 III 504,
E. 3.2 und 3.3; OGer ZH, PS130044 vom 19. Juni 2013, E. 3.3, mit Hinweis auf
den unveröffentlichten Bundesgerichtsentscheid vom 27. November 1991
[B.144/1991]; BSK IPRG-BERTI/MABILLARD, Art. 167 N 11; vgl. auch BGE 142 III
110, E. 3.3; a.A. CHK IPRG-GASSMANN, Art. 167 N 7). Solche beschwerdelegiti-
mierten Personen, die am erstinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen haben
bzw. nicht teilnehmen konnten, sind alsdann im Beschwerdeverfahren anzuhören;

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sie können sich in ihrer Beschwerdeschrift (einmalig) umfassend äussern und un-
terliegen – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – auch nicht dem Novenverbot
von Art. 326 Abs. 1 ZPO (OGer ZH, PS130044 vom 19. Juni 2013, E. 3.3.5).
3. Damit ist das erstinstanzliche Anerkennungsverfahren grundsätzlich als Ein-
parteienverfahren ausgestaltet (ähnlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Im Falle
einer erstinstanzlichen Gutheissung wird der (positive) Anerkennungsentscheid,
wie oben erwähnt, nach Art. 169 IPRG veröffentlicht und es erhalten die be-
schwerdelegitimierten Parteien die Möglichkeit zur Beschwerdeerhebung. Wird
das Anerkennungsgesuch demgegenüber abgewiesen, so ist eine Publikation
nach Art. 169 IPRG nicht vorgesehen (vgl. BSK IPRG-BERTI/MABILLARD, Art. 169
N 5, 7; CHK IPRG-GASSMANN, Art. 169 N 2). Dies hat zur Folge, dass im Falle ei-
ner Beschwerdeerhebung durch den unterlegenen Gesuchsteller Parteien, die
von einer Anerkennung besonders betroffen wären, namentlich der Gemein-
schuldner, auch im Beschwerdeverfahren noch immer keine Kenntnis vom Aner-
kennungsverfahren haben (bzw. haben können) und entsprechend auch nicht
nach Art. 29 Abs. 2 IPRG angehört werden können. Würde die Beschwerde gut-
geheissen und das Konkursdekret reformatorisch anerkannt, so würden die be-
schwerdelegitimierten Parteien erst mit einer im Beschwerdeentscheid angeord-
neten Veröffentlichung nach Art. 169 IPRG über das Verfahren informiert und hät-
ten entsprechend erst in einem allfälligen bundesgerichtlichen Beschwerdeverfah-
ren die Möglichkeit, sich zur Anerkennung zu äussern. Ähnliches würde auch im
Falle einer Rückweisung gelten, da die Vorinstanz (und alsbald auch die Be-
schwerdeinstanz) dann an die entsprechenden Erwägungen im Rückweisungs-
entscheid gebunden wäre(n) und allfällige Einsprecher diesbezüglich nicht mehr
gehört werden könnten. Dies kann nicht angehen. Vielmehr hat die Beschwer-
deinstanz, wenn sie eine Gutheissung der Beschwerde in Betracht zieht, in ana-
loger Anwendung von Art. 169 IPRG (und nicht nach Art. 141 ZPO) die Mitteilung
zu publizieren, dass ein Beschwerdeverfahren betreffend die Anerkennung des
fraglichen Konkursdekrets hängig ist und dass interessierte Personen innert zehn
Tagen (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO) ihre Beschwerdelegitimation darlegen, Anträge
stellen und diese begründen können. Eine individuelle Mitteilung (Spezialanzeige)
hat demgegenüber nicht zu erfolgen, da eine solche auch bei erstinstanzlicher

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Gutheissung nicht vorgesehen ist (OGer ZH, PS130044 vom 19. Juni 2013, E.
3.4).
4. Eine entsprechende Publikation wurde mit Verfügung vom 13. September
2018 (act. 33) angeordnet und erfolgte am 21. September 2018 im Schweizeri-
schen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Zürich (act. 34/2-3). We-
der der Gemeinschuldner noch andere interessierte Personen liessen sich innert
Frist vernehmen. Folglich ist auch das Beschwerdeverfahren als Einparteienver-
fahren durch- bzw. zu Ende zu führen.
IV.
1. Ein ausländisches Konkursdekret wird in der Schweiz auf Antrag der aus-
ländischen Konkursverwaltung oder eines Konkursgläubigers anerkannt, wenn es
am Wohnsitz bzw. Sitz des Schuldners ergangen ist, im Urteilsstaat vollstreckbar
ist, kein Verweigerungsgrund nach Art. 27 IPRG vorliegt und der Urteilsstaat Ge-
genrecht hält (Art. 166 Abs. 1 IPRG). Dem Begehren sind eine vollständige und
beglaubigte Ausfertigung des Konkursdekrets, eine Rechtskraft- bzw. Vollstreck-
barkeitsbescheinigung sowie, im Falle eines "Abwesenheitsurteils", eine Urkunde
beizulegen, aus der hervorgeht, dass die unterlegene Partei gehörig und so
rechtzeitig geladen worden ist, dass sie die Möglichkeit gehabt hatte, sich zu ver-
teidigen (Art. 167 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Satz 2 IPRG).
2. Die Vorinstanz führt aus, Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG sehe als Spezialbestim-
mung zu Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG für den Fall eines Säumnisurteils eine Umkehr
der Beweislast für die Frage der gehörigen Ladung vor. Den entsprechenden Be-
weis müssten folglich die Gesuchsteller durch Vorlage der Ladung sowie einer
entsprechenden Zustellbescheinigung erbringen (act. 27 E. IV.1). Aus dem Proto-
koll der Konkursverhandlung vor dem High Court Hongkong vom 29. November
2016 gehe hervor, dass der Gemeinschuldner an dieser weder anwesend noch
vertreten gewesen sei. Zwar treffe zu, dass das Konkursverfahren bereits im Jah-
re 2012 eingeleitet und mit Verfügung des High Court Hongkong vom 27. August
2013 auf Antrag des Gemeinschuldners sistiert worden sei, dass der Gemein-

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schuldner dann noch anwaltlich vertreten gewesen sei und dass er selbst ver-
schiedene Anträge gestellt habe. Zur Konkursverhandlung vom 29. November
2016 sei jedoch erst am 2. Juni 2016 geladen worden, mithin fast drei Jahre nach
der Sistierung. Unter diesen Umständen könne dem Sinne und Zweck von Art. 27
Abs. 2 lit. a und Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG nur dann Genüge getan werden, wenn
der Schuldner auch auf die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens aufmerksam
gemacht bzw. dazu gehörig geladen worden sei. Eine vor der Sistierung erfolgte
Einlassung ändere somit nichts daran, dass es sich um ein Abwesenheitsurteil
handle (act. 27 E. IV.2 und IV.5.1). Den Beweis einer gehörigen Ladung des Ge-
meinschuldners zur Wiederaufnahme des Konkursverfahrens hätten die Be-
schwerdeführer nicht erbracht. Aus der Vorladung vom 2. Juni 2016 gehe bloss
hervor, dass diese dem Gemeinschuldner per E-Mail an die Adresse
D._____@....com hätte versendet werden sollen, nicht jedoch, ob sie in der Folge
auch tatsächlich in dieser Form zugestellt worden sei. Eine entsprechende Bestä-
tigung des High Court Hongkong hätten die Beschwerdeführer nicht beizubringen
vermocht (act. 27 E. IV.3). Dasselbe gelte für die vom Anwalt der konkursantrag-
stellenden Gläubigerin (Y._____) an die vorgenannte Adresse des Gemein-
schuldners versandten E-Mails vom 19. Mai 2016 und vom 21. November 2016;
auch bei diesen E-Mails sei nicht erwiesen, dass sie auch tatsächlich in das elekt-
ronische Postfach des Gemeinschuldners zugestellt worden seien (act. 27
E. IV.4.1 und E. IV.5.2). Eine gehörige Ladung sei sodann auch nicht im Umstand
zu erblicken, dass Y._____ dem (ehemaligen) Rechtsvertreter des Gemein-
schuldners am 3. März 2016 von Hand eine "Notice of Intention to Proceed" über-
bracht habe. Damit habe die konkursantragstellende Gläubigerin erst ihre Absicht
einer Wiederaufnahme des Konkursverfahrens kundgetan (act. 27 E. IV.4.2).
Schliesslich, so die Vorinstanz, spiele es auch keine Rolle, ob der Gemeinschuld-
ner mit einer Wiederaufnahme des Verfahrens habe rechnen müssen, jedenfalls
dann nicht, wenn diese nicht als geradezu sicher und unmittelbar bevorstehend
habe erscheinen müssen (act. 27 E. IV.5.2).
3. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG.
Beim anzuerkennenden Konkursdekret handle es sich nicht um ein Abwesen-
heitsurteil im Sinne dieser Bestimmung, weshalb ein Nachweis der gehörigen La-

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dung nicht erforderlich sei. Der Gemeinschuldner habe sich auf das Hongkonger
Konkursverfahren eingelassen, indem er aktiv daran teilgenommen habe; zudem
sei er anwaltlich vertreten gewesen und habe nie die Rüge einer nicht gehörigen
Ladung erhoben. Der Gemeinschuldner habe selbst eine Sistierung des Konkurs-
verfahrens beantragt, welche nach neunmonatiger Verfahrensdauer im August
2013 gewährt worden sei, um den Ausgang eines zusammenhängenden Zivilver-
fahrens abzuwarten. Im Dezember 2016 [recte: 2015] sei der Gemeinschuldner in
diesem Zivilverfahren alsdann zur Zahlung von über USD 1.2 Milliarden verurteilt
worden, woraufhin das Konkursverfahren wieder aufgenommen worden sei. Am
3. März 2016 habe die konkursantragstellende Gläubigerin den Rechtsvertretern
des Gemeinschuldners eine Mitteilung der Verfahrenswiederaufnahme zugestellt;
diese sei zudem auch noch auf dem gerichtlich angeordneten Kommunikations-
weg, nämlich per E-Mail vom 19. Mai 2016, zugestellt worden. Am 2. Juni 2016
habe der High Court Hongkong die Vorladung für die Konkursverhandlung dem
Gemeinschuldner formell zugestellt und am 21. November 2016 habe der
Rechtsvertreter der Gläubigerin per E-Mail auf die bevorstehende Verhandlung
hingewiesen. Die Konkursverhandlung vom 29. November 2016 habe schliesslich
in Abwesenheit des Schuldners stattgefunden (act. 26 Rz. 12 ff.).
4. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, eine einmal erfolgte Einlas-
sung könne nicht durch eine zwischenzeitliche Sistierung des Verfahrens "hinfäl-
lig" werden; folglich habe die Vorinstanz das Konkursdekret zu Unrecht als Abwe-
senheitsurteil qualifiziert. Der Gemeinschuldner habe nicht nur die Möglichkeit
gehabt, seine Verteidigung zu organisieren, er habe eine solche vielmehr auch
tatsächlich organisiert. Wenn er sich anschliessend dazu entschlossen haben
sollte, sich nicht mehr über den weiteren Verlauf des Verfahrens orientiert zu hal-
ten, so sei dies sein freier Entscheid gewesen. Dies mache das Konkursdekret je-
doch nicht zu einem Abwesenheitsurteil (act. 26 Rz. 16 ff.). Hinzu komme, dass
Art. 27 Abs. 2 lit. a und Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG nicht den Nachweis einer Ladung
für jede einzelne Verhandlung verlangen würden, sondern bloss die Zustellung
der den Prozess einleitenden Ladung, und zwar auch nur dann, wenn der Beklag-
te seinen Wohnsitz im Ausland habe. Da der Gemeinschuldner seinen Wohnsitz
im Gerichtsstaat (China) gehabt habe, sei der Nachweis einer Ladung schon des-

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halb entbehrlich gewesen. Zudem habe es sich bei der Konkursverhandlung vom
29. November 2016 nicht um die erste Verhandlung im Konkursverfahren gehan-
delt, sondern es habe eine solche bereits im Jahre 2013 stattgefunden. Der Ge-
meinschuldner habe für diese Verhandlung sogar den Antrag gestellt, nicht per-
sönlich erscheinen zu müssen, woraus sich schliessen lasse, dass er deren La-
dung erhalten habe und seine Verteidigung habe organisieren können. Auch aus
diesem Grund sei ein Nachweis der Zustellung der Ladung zur Konkursverhand-
lung vom 29. November 2016 entbehrlich gewesen (act. 26 Rz. 20 ff.).
5. Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Anerkennungsvor-
aussetzungen von Art. 166 IPRG liegt grundsätzlich bei den Beschwerdeführern
(Art. 8 ZGB). Art. 166 Abs. 1 lit. b IPRG verweist auf die allgemeine Bestimmung
in Art. 27 IPRG und versagt die Anerkennung eines Konkursdekrets bei Vorliegen
eines entsprechenden Verweigerungsgrundes. Ob eine ausländische Entschei-
dung nach Art. 27 Abs. 1 IPRG mit dem materiellen schweizerischen Ordre public
offensichtlich unvereinbar ist, hat das Anerkennungsgericht von Amtes wegen zu
prüfen. Die Verweigerungsgründe von Art. 27 Abs. 2 IPRG werden demgegen-
über grundsätzlich nur auf Vorbringen des Anerkennungsgegners geprüft, wobei
Letzterer insofern die Behauptungs- und Beweislast trägt (vgl. BGE 142 III 180,
E. 3.4; OGer ZH, 8. Februar 2001, ZR 2002 Nr. 3, E. 4.2.a). Dies kann jedoch im
Verfahren betreffend Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets nicht gel-
ten, da es sich hierbei – zumindest vor erster Instanz (vgl. oben, E. III) – in der
Regel um ein nicht streitiges Einparteienverfahren handelt. Ergeben sich aus den
Vorbringen des Antragsstellers oder aus den sonstigen Akten Anhaltspunkte für
ein Anerkennungshindernis, so muss das Gericht im Einparteienverfahren dem
Antragsteller den Beweis (bzw. die Glaubhaftmachung) des Gegenteils auferlegen
(BSK IPRG-BERTI/MABILLARD, Art. 167 N 18).
6. Nach Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG wird eine im Ausland ergangene Entschei-
dung nicht anerkannt, wenn die unterlegene Partei weder nach dem Recht an ih-
rem Wohnsitz noch nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen wur-
de, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen. Art. 27
Abs. 2 IPRG ist Ausdruck des formellen schweizerischen Ordre public. Ziel der

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Norm ist es, im Bereich der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Ent-
scheidungen in der Schweiz die Beachtung fundamentaler verfahrensrechtlicher
Prinzipien sicherzustellen. Zum formellen Ordre public gehört das in Art. 27 Abs. 2
lit. a verankerte Erfordernis einer gehörigen Ladung im ausländischen Erkenntnis-
verfahren. Darunter ist die Vorladung zur ersten Verhandlung vor das urteilende
Gericht bzw. allgemein das verfahrenseinleitende Schriftstück zu verstehen, d.h.
die im Urteilsstaat vorgesehene Urkunde, durch deren Zustellung der Beklagte
erstmals Gelegenheit erhält, von dem gegen ihn angehobenen Verfahren Kennt-
nis zu nehmen. Diese erste Ladung soll den Beklagten formell auf das gegen ihn
gerichtete Verfahren aufmerksam machen und ihm die Organisation seiner Ver-
teidigung ermöglichen. Dazu zählen das Erscheinen vor Gericht, die Einreichung
einer Klageantwort und die Bestellung eines Prozessvertreters bzw. die Bezeich-
nung eines Zustellungsbevollmächtigten. "Gehörig" ist die Ladung, wenn sie den
Anforderungen des Rechts am Wohnsitz bzw. am Aufenthaltsort des Geladenen
entspricht. Gemeint ist das Recht des effektiven Zustellungsortes, das den Inhalt,
die Form und den Zeitpunkt der Ladung bestimmt (BGE 143 III 225, E. 5.1 und
E. 6.2; 142 III 180, E. 3.3; 122 III 439, E. 4). Obschon dies in Art. 27 Abs. 2 lit. a
IPRG nicht explizit erwähnt wird, muss die Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstückes zudem so rechtzeitig erfolgt sein, dass der Beklagte die Möglichkeit
gehabt hatte, sich zu verteidigen (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG; BGE 142 III 180,
E. 3.3.3). Insofern bezweckt Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG letztlich, dem Beklagten
Kenntnis vom Prozess zu verschaffen, der gegen ihn angestrengt wurde, und ihm
dadurch die Möglichkeit einzuräumen, sich vor dem Prozessgericht zu verteidi-
gen. Freilich setzt der in dieser Bestimmung verankerte Rechtsschutz voraus,
dass das Schutzbedürfnis des Beklagten "echt" ist. Deshalb kann er sich nicht auf
den beschriebenen Verweigerungsgrund berufen, wenn er sich "taub stellt" oder
lediglich auf Formalismen beharrt, jedoch formell (durch nachweislichen Zugang
eines Schriftstücks) Kenntnis vom Verfahren und rechtzeitig die Möglichkeit erhal-
ten hatte, sich zu verteidigen (BGE 143 III 225, E. 5.2; 122 III 439, E. 4b; OGer
ZH, 10. September 2010, ZR 2010 Nr. 68, E. 4f). Schliesslich kann der Beklagte
auf die Einrede der ordnungswidrigen Zustellung verzichten, indem er sich vorbe-
haltlos auf das ausländische Verfahren einlässt; dadurch wird eine mangelhafte

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Ladung geheilt (Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG; BGE 117 Ib 347, E. 2b/aa; 122 III 439,
E. 4b; BSK IPRG-DÄPPEN/MABILLARD, Art. 27 N 15).
7. Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG nimmt auf Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG Bezug und ver-
stärkt den Schutz des Beklagten im Falle eines Abwesenheitsurteils. Liegt ein sol-
ches vor, hat die antragstellende Partei ihrem Anerkennungsbegehren eine Ur-
kunde beizulegen, aus der hervorgeht, dass die unterlegene Partei gehörig und
rechtzeitig geladen wurde. Damit kehrt Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG die Beweislast für
den Fall eines Abwesenheitsurteils um, sodass die antragstellende Partei die kor-
rekte Ladung durch Urkunden beweisen (bzw. glaubhaft machen) muss (BGE 142
III 180, E. 3.4). Diese Beweislastumkehr ist vorliegend jedoch – abgesehen vom
(zumindest nach dem Wortlaut bestehenden) Erfordernis eines Urkundenbewei-
ses (vgl. im Übrigen aber Art. 254 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 255 lit. a und lit. b ZPO) –
nicht relevant, da im Verfahren betreffend Anerkennung eines Konkursdekrets,
zumal ein Einparteienverfahren, die Beweislast für das Nichtvorliegen eines Ver-
weigerungsgrundes nach Art. 27 Abs. 2 IPRG ohnehin bereits bei der antragstel-
lenden Partei liegt (s. oben, E. IV.5). Zu beachten ist ferner, dass in Art. 29 Abs. 1
lit. c IPRG die Ausnahme einer Einlassung der im ausländischen Verfahren unter-
legenen Partei zwar nicht explizit erwähnt wird, jedoch – da diese Bestimmung
auf den Verweigerungsgrund in Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG Bezug nimmt – gleich-
ermassen gelten muss. Hat sich die unterlegene Partei nämlich i.S.v. Art. 27
Abs. 2 lit. a IPRG (letzter Teilsatz) auf das ausländische Verfahren eingelassen,
so kann es sich umgekehrt nicht mehr um ein Abwesenheitsurteil handeln. Mit
anderen Worten schliessen sich die in Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG erwähnte "Einlas-
sung" und das in Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG erwähnte "Abwesenheitsurteil" gegen-
seitig aus; es kann nicht beides vorliegen.
8. Nach dem Gesagten hat die Partei, die ein Gesuch um Anerkennung eines
ausländischen Konkurdekrets stellt, entweder mit Urkunden glaubhaft zu machen,
dass der Gemeinschuldner im ausländischen Konkursverfahren gehörig und
rechtzeitig geladen wurde (Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG), oder aber – ohne Beweis-
mittelbeschränkung (Art. 254 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 255 lit. a und lit. b ZPO) –
glaubhaft zu machen, dass sich der Gemeinschuldner vorbehaltlos auf das aus-

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ländische Konkursverfahren eingelassen hat. Somit stellen sich vorliegend drei
Fragen: Erstens, ob der Gemeinschuldner gehörig zum "ersten Teil" des Kon-
kursverfahrens vor dem High Court Hongkong (vor der Sistierung) geladen wurde
bzw. ob er sich vor der Sistierung darauf eingelassen hat. Zweitens, ob die Sistie-
rung und der damit verbundene, längere Verfahrensunterbruch dazu geführt ha-
ben, dass für den "zweiten Teil" des Konkursverfahrens gewissermassen eine
neue (gehörige) Ladung bzw. eine erneute Einlassung des Gemeinschuldners
notwendig wurde. Falls dies bejaht wird, stellt sich drittens die Frage, ob der Ge-
meinschuldner tatsächlich gehörig zur Wiederaufnahme des Verfahrens geladen
wurde bzw. ob er sich darauf eingelassen hat.
9. Die erste Frage ist ohne Weiteres zu bejahen. Zwar geht aus den Ausfüh-
rungen der Beschwerdeführer vor Vorinstanz und auch im Beschwerdeverfahren
nicht deutlich hervor, ob und inwiefern ursprünglich eine Ladung für das Konkurs-
verfahren erfolgt war. Klar ist jedoch, dass sich der Gemeinschuldner wenigstens
auf den "ersten Teil" des Verfahrens, d.h. jener vor der Sistierung, eingelassen
hat. So gehen die Vorinstanz und die Beschwerdeführer übereinstimmend davon
aus, dass das Konkursverfahren im Jahre 2012 eingeleitet wurde, dass der Ge-
meinschuldner anwaltlich vertreten war und verschiedene Anträge gestellt hatte,
so namentlich einen Antrag auf Sistierung des Konkursverfahrens bis zum Ab-
schluss eines damit zusammenhängenden Verfahrens (act. 27 S. 6; act. 26
S. 5 ff., act. 10 Rz. 6, act. 28/4/11/1 [Affidavit], S. 1, act. 28/4/11/1 [Exhibit CJD-
4]). Sodann haben die Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt, dass der Gemein-
schuldner dem High Court Hongkong die Abweisung des Konkursbegehrens be-
antragt habe, dass er in einer ersten Verhandlung vom 27. Mai 2013 vor dem
High Court Hongkong anwaltlich vertreten gewesen sei, dass er den Antrag ge-
stellt habe, nicht persönlich zur ursprünglich auf den 27. August 2013 angesetzten
Konkursverhandlung erscheinen zu müssen, dass er an dieser Verhandlung, an-
lässlich welcher er den Sistierungsantrag habe stellen lassen, ebenfalls anwaltlich
vertreten gewesen sei und dass er nie die Rüge einer fehlerhaften Ladung erho-
ben habe (act. 1 Rz. 24, act. 10 Rz. 6, act. 28/4/3/19 S. 2, act. 28/4/11/1 S. 1 f.,
act. 26 Rz. 15). Ob das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Gemeinschuldner
gehörig zugestellt worden war, kann damit offen bleiben. Jedenfalls steht fest,

- 14 -
dass er Kenntnis vom Verfahren hatte, dass er sich auch in der Sache darauf ein-
liess und dass er seine Verteidigung gegen den Konkursantrag hatte organisieren
können und auch organisiert hatte. Damit entfiel – jedenfalls für den "ersten Teil"
des Verfahrens – der in Art. 27 Abs. 2 lit. a bzw. Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG vorge-
sehene Schutz des Gemeinschuldners durch Einlassung.
10. Es stellt sich folglich die zweite Frage, nämlich ob – wovon die Vorinstanz
ausging – die Sistierung des Konkursverfahrens und der damit verbundene Ver-
fahrensunterbruch von fast drei Jahren die bereits erfolgte Einlassung gewisser-
massen "rückgängig" gemacht haben bzw. ob unter dem Gesichtspunkt von
Art. 27 Abs. 2 lit. a und Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG eine neue (gehörige) Ladung für
das wieder aufgenommene Verfahren bzw. eine erneute Einlassung des Gemein-
schuldners notwendig wurde. Dies ist zu verneinen. Der Sinn und Zweck der ge-
nannten Bestimmungen liegt wie gesagt darin, sicherzustellen, dass der Anerken-
nungsgegner so rechtzeitig in Kenntnis des Verfahren gesetzt wird, dass er die
Gelegenheit erhält, sich zu verteidigen bzw. seine Verteidigung zu organisieren.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz trifft es nicht zu, dass dieser Sinn und
Zweck es erfordert, den Gemeinschuldner im Falle einer (auch längeren) Sistie-
rung nochmals gehörig zum wieder aufgenommenen Prozess zu laden. Hat der
Gemeinschuldner – wie vorliegend – Kenntnis vom noch immer hängigen (wenn-
gleich sistierten) Verfahren und hat er sich bereits darauf eingelassen, so ist es
ihm ohne Weiteres zuzumuten, dem Gericht ein Zustelldomizil zu bezeichnen,
namentlich an der Adresse seines Rechtsvertreters. Entscheidet er sich hingegen
dazu, sich über den weiteren Fortgang des noch nicht abgeschlossenen Verfah-
rens nicht mehr informiert zu halten bzw. sich "taub zu stellen", namentlich indem
er seinem ursprünglichen Rechtsvertreter das Mandat entzieht und weder einen
neuen Vertreter noch eine neue Zustelladresse benennt, so hat er die negativen
Folgen davon zu tragen. Jedenfalls liegt in einer sich daran anschliessenden
Wiederaufnahme des Verfahrens ohne (weitere) gehörige Ladung bzw. Einlas-
sung des Schuldners kein Verstoss gegen den formellen schweizerischen Ordre
public. Der in Art. 27 Abs. 2 lit. a und Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG vorgesehene
Schutz setzt vielmehr voraus, dass das Schutzbedürfnis des Anerkennungsgeg-
ners bzw. die "ausländische Rücksichtslosigkeit" echt ist (BGE 143 III 225, E. 5.2;

- 15 -
OGer ZH, 10. September 2010, ZR 2010 Nr. 68, E. 4f). Dies ist vorliegend nicht
der Fall.
11. Zu beachten ist ferner, dass Art. 27 Abs. 2 lit. a und Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG
nicht verlangen, dass dem Anerkennungsgegner sämtliche gerichtlichen Doku-
mente gehörig zugestellt werden bzw. dass er zu sämtlichen Verhandlungen ge-
hörig geladen wird, sondern nur, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück
gehörig zugestellt wird oder er sich auf das Verfahren einlässt (BGE 143 III 225,
E. 5 und 6). Nicht nach Art. 27 Abs. 2 lit. a, sondern gegebenenfalls nach Art. 27
Abs. 2 lit. b IRPG zu beurteilen wäre der Fall, dass wesentliche Gerichtsurkunden,
namentlich Vorladungen zu Verhandlungen, dem Schuldner in Verletzung seines
rechtlichen Gehörs auch nicht (in irgendeiner Form) an ein von ihm benanntes, in-
ländisches Domizil, namentlich an seinen Rechtsvertreter, zugestellt werden. Da-
für, dass eine solche Gehörsverletzung vorliegen könnte, bestehen jedoch keine
Anhaltspunkte.
12. Eine Sistierung des ausländischen Verfahrens führt somit nicht – aus Sicht
des schweizerischen IPRG – zu einer Zweiteilung des Verfahrens, sodass das
wieder aufgenommene Verfahren gewissermassen als neues Verfahren zu be-
trachten wäre. Hierfür besteht aus der Sicht des Anerkennungsgegners kein hin-
reichendes Schutzbedürfnis. Namentlich muss er vernünftigerweise davon aus-
gehen, dass das nur sistierte (aber nicht beendete) Verfahren nach Wegfall des
Sistierungsgrundes weitergeführt werden würde, und sei es nur, um die endgülti-
ge Einstellung des Verfahrens zu verfügen. Entsprechend hat er dafür zu sorgen,
dass dem Gericht stets ein gültiges Zustelldomizil bekannt ist, um über die Wie-
deraufnahme des Verfahrens informiert zu werden. Vorliegend kommt hinzu, dass
der Gemeinschuldner die Sistierung sogar selbst beantragt hatte, zunächst mit
der Begründung, es sei der Ausgang eines zusammenhängenden, gegen ihn ge-
richteten Zivilprozesses abzuwarten (act. 1 Rz. 24, act. 10 Rz. 6, act. 26 Rz. 15,
act. 28/4/11/1 [Exhibit CJD-4]), und alsdann offenbar (auch noch) mit der Begrün-
dung, es sei ein Rechtsmittelverfahren gegen die Abweisung seines im fraglichen
Konkursverfahren gestellten Dispensationsgesuchs abzuwarten (vgl.
act. 28/4/3/19 S. 2, act. 28/4/11/1 [Affidavit], S. 2). Obschon im Sistierungsent-

- 16 -
scheid des High Court Hongkong vom 27. August 2013 nur auf den zweiten Sis-
tierungsgrund abgestellt wurde (act. 28/4/3/20; vgl. auch act. 28/4/11/1 [Affidavit],
S. 2), musste der Gemeinschuldner, spätestens nachdem der parallel laufende
Zivilprozess und das Rechtsmittelverfahren gegen die Abweisung seines Dispen-
sationsgesuchs beendet worden waren, ohne Weiteres davon ausgehen, dass
das noch hängige Konkursverfahren alsbald weitergeführt werden würde.
13. Nach dem Gesagten betrifft die Einlassung des Gemeinschuldners i.S.v.
Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG das gesamte Konkursverfahren und nicht nur den "ers-
ten Teil" vor der Sistierung. Eine erneute (gehörige) Ladung war damit – aus der
Sicht von Art. 27 Abs. 2 lit. a und Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG – nicht erforderlich.
Aufgrund der für das gesamte Verfahren geltenden Einlassung handelt es sich
beim streitgegenständlichen Konkursdekret somit nicht um ein "Abwesenheitsur-
teil" i.S.v. Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG. Daran ändert weder die zwischenzeitliche
Verfahrenssistierung noch die Tatsache etwas, dass der Gemeinschuldner an der
abschliessenden Verhandlung vor dem erkennenden Konkursgericht vom 29. No-
vember 2016 nicht anwesend und auch nicht (mehr) vertreten war.
14. Im Ergebnis ging die Vorinstanz damit zu Unrecht davon aus, dass die Be-
schwerdeführer nach Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG eine Urkunde hätten vorweisen
müssen, aus welcher eine gehörige Ladung des Gemeinschuldners zur Verhand-
lung vom 29. November 2016 bzw. zum "zweiten Teil" des Konkursverfahrens
hervorgeht. Entsprechend kann die dritte Frage, nämlich ob der Gemeinschuldner
nach Wiederaufnahme des Verfahrens gehörig geladen wurde bzw. ob er sich
(nochmals) auf das Verfahren eingelassen hatte, offen bleiben. Ebenfalls offen
bleiben kann die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage, ob das Erfor-
dernis einer gehörigen Ladung i.S.v. Art. 27 Abs. 2 lit. a bzw. Art. 29 Abs. 1 lit. c
IPRG überhaupt nur dann zur Anwendung komme, wenn der Anerkennungsgeg-
ner seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht im (ausländischen) Gerichtsstaat habe.

- 17 -
V.
1. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. Die Beschwerdeinstanz
kann bei Gutheissung den Entscheid aufheben und die Sache an die Vorinstanz
zurückweisen (kassatorischer Entscheid) oder neu entscheiden, sofern die Sache
spruchreif ist (reformatorischer Entscheid; Art. 327 Abs. 3 ZPO). Die beiden Ent-
scheidarten stehen grundsätzlich gleichwertig nebeneinander. Spruchreif ist die
Sache, wenn die Beschwerdeinstanz über alle für einen Sachentscheid notwendi-
gen Grundlagen verfügt und kein weiteres Beweisverfahren notwendig ist. Ob
dies der Fall ist, beurteilt die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nach freiem Er-
messen und ohne Bindung an die Parteianträge. Entscheidet die Beschwerde-
instanz reformatorisch, tritt sie an die Stelle der Vorinstanz und urteilt mit freier
Kognition und freier Beweiswürdigung (vgl. BGer, 4A_44/2018 vom 5. März 2018,
E. 3.2; 4D_69/2016 vom 28. November 2016, E. 5.2; OGer ZH, RA120007 vom
12. April 2013, E. III.1.14; ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 327 N 10 ff.).
2. Die Vorinstanz prüfte einzig den Verweigerungsgrund einer nicht gehörigen
Ladung nach Art. 27 Abs. 2 lit. a bzw. Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG, nicht aber, ob die
übrigen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind. Da eine entsprechende
Prüfung ohne Weiteres durch die Beschwerdeinstanz erfolgen kann und ein Be-
weisverfahren nicht erforderlich ist, ist die Streitsache als spruchreif zu betrachten
und von der Beschwerdeinstanz ein neuer Entscheid zu fällen (Art. 327 Abs. 3
lit. b ZPO). Eine Rückweisung erwiese sich als formalistischen Leerlauf.
3. Art. 166 Abs. 1 IPRG setzt voraus, dass das Konkursdekret "am Wohnsitz
des Schuldners" ergangen ist (indirekte Zuständigkeit). Gemeint ist damit, dass
der Schuldner seinen Wohnsitz im Urteilsstaat haben muss, und zwar zu jenem
Zeitpunkt, der nach ausländischer lex fori funktional der schweizerischen Kon-
kursandrohung entspricht (BSK IPRG-BERTI/MABILLARD, Art. 166 N 14, 18). Die
Gesuchsteller haben glaubhaft dargelegt, dass der Gemeinschuldner wenigstens
zu jenem Zeitpunkt seinen Wohnsitz in Hongkong gehabt hatte (act. 1 Rz. 25 f.).
Davon ging auch der High Court Hongkong aus (act. 28/4/3/19 S. 23).

- 18 -
4. Sodann haben die Beschwerdeführer gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a IPRG eine
vollständige und beglaubigte Ausfertigung des anzuerkennenden Konkursdekrets
(act. 28/4/3/12) sowie gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG eine Bestätigung ins
Recht gelegt, dass dagegen nach der ausländischen lex fori kein ordentliches
Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann bzw. die Entscheidung rechts-
kräftig geworden ist (act. 9/3, act. 28/4/3/15; vgl. act. 1 Rz. 20 f., 27, act. 8 S. 1).
Damit ist glaubhaft gemacht, dass das fragliche Konkursdekret in Hongkong voll-
streckbar ist (Art. 166 Abs. 1 lit. a IPRG).
5. Weiter haben die Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt, dass Hongkong
(unter der Hoheit der Volksrepublik China) i.S.v. Art. 166 Abs. 1 lit. c IPRG Ge-
genrecht hält (act. 1 Rz. 29, act. 28/4/3/23 S. 5, act. 28/4/3/24 S. 7; vgl. hierzu
namentlich auch BSK IPRG-BERTI/MABILLARD, Art. 166 N 37).
6. Anerkennungsverweigerungsgründe i.S.v. Art. 166 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 27
IPRG sind weder aus den Ausführungen der Beschwerdeführer noch aus den
sonstigen Akten ersichtlich. Wie oben dargelegt liegt namentlich kein Verstoss
gegen Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG vor und es handelt sich beim streitgegenständli-
chen Konkursdekret auch nicht um ein Abwesenheitsurteil i.S.v. Art. 29 Abs. 1 lit c
IPRG.
7. Damit sind alle Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt. Das streitgegenständ-
liche Konkursdekret ist folglich anzuerkennen und über den Gemeinschuldner ist
für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft der Konkurs zu eröffnen.
Mit dem Vollzug des (Hilfs-)Konkurses ist das Konkursamt Zürich (Altstadt) zu be-
auftragen.
VI.
1. Das vorliegende Verfahren wurde auch vor der Beschwerdeinstanz als
nichtstreitiges, der freiwilligen Gerichtsbarkeit angenähertes Einparteienverfahren
durchgeführt (vgl. oben, E. III), weshalb den Beschwerdeführern keine eigentliche
Gegenpartei gegenüberstand. Die Kostenverteilungsregeln von Art. 106 ff. ZPO
sind auf solche Konstellationen nicht zugeschnitten, sondern vielmehr auf das für

- 19 -
den Zivilprozess sonst typische, streitige Zweiparteienverfahren. Weil ein Verfah-
ren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Interesse und auf Antrag der gesuchstellen-
den Partei geführt wird, hat sie die erstinstanzlichen Prozesskosten auch dann zu
tragen, wenn sie "obsiegt". Für das Rechtsmittelverfahren gilt dies jedoch nicht
uneingeschränkt. Zwar trifft es zu, dass im Falle einer Gesuchsabweisung durch
die Erstinstanz auch das Rechtsmittelverfahren im Interesse und auf Antrag der
gesuchstellenden Partei durchgeführt wird, allerdings ist die Notwendigkeit, über-
haupt ein Rechtsmittel zu ergreifen, auf den Entscheid der ersten Instanz zurück-
zuführen. Heisst die Rechtsmittelinstanz das dagegen gerichtete Rechtsmittel gut,
so zeigt dies zugleich, dass die Kosten des Rechtsmittelverfahrens durch einen
von Anfang an korrekten Entscheid hätten vermieden werden können (BGE 142
III 110, E. 3.3). Da es im Rechtsmittelverfahren in der vorliegenden Konstellation
an einer eigentlichen Gegenpartei fehlt, die an der Aufrechterhaltung des erstin-
stanzlichen Entscheids ein Interesse hat, und welcher infolgedessen die Kosten
auferlegt werden können, sind die zweitinstanzlichen Gerichtskosten auf die
Staatskasse zu nehmen.
2. Demgegenüber ist in einer solchen Konstellation nicht in jedem Falle eine
Parteientschädigung für das Rechtsmittelverfahren geschuldet. Nach der Praxis
der Kammer ist bei Fehlen einer Gegenpartei nur dann eine Parteientschädigung
zulasten des Staates zu sprechen, wenn der erstinstanzliche Entscheid qualifiziert
unrichtig ist und die Vorinstanz dadurch gewissermassen zur Gegenpartei wird,
d.h. mit ihr (bzw. mit dem für sie verantwortlichen Gemeinwesen) ein Prozess-
rechtsverhältnis begründet wird. Der Umstand allein, dass ein Entscheid im
Rechtsmittelverfahren aufgehoben oder abgeändert wird, kann für sich genom-
men keine Entschädigungspflicht des Staates auslösen (grundlegend: OGer ZH,
PQ140037 vom 28. Juli 2014, E. 3 [mit Verweis auf § 17 Abs. 2 VRG]; s. auch
OGer ZH, PS140211 vom 9. September 2014, E. 4; PS160012 vom 18. Februar
2016, E. 4; PQ160008 vom 16. März 2016, E. 3). An dieser Praxis ist auch nach
BGE 142 III 110 festzuhalten. Ob, wie das Bundesgericht erwägt (E. 3.3), die Vor-
instanz auch dann in eine ähnliche Stellung gerät, wie sie eine Gegenpartei ein-
nehmen würde, wenn sie im Rahmen einer Vernehmlassung an ihrem Entscheid
festhält (Art. 324 ZPO), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Zu einer

- 20 -
Vernehmlassung ist die Vorinstanz vorliegend nicht aufzufordern. Mit ihrem Ent-
scheid hat sie zwar das Recht unrichtig angewandt, jedoch ist ihre Auslegung von
Art. 27 Abs. 2 lit. a und Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG sowie ihre Antwort auf die rele-
vante – bisher weder von der Rechtsprechung noch der Lehre aufgegriffene –
Rechtsfrage nicht qualifiziert unrichtig. Unter diesen Umständen ist den Be-
schwerdeführern keine Parteientschädigung zuzusprechen.
3. Die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets fällt nicht unter die
GebV SchKG (Art. 48 ff. i.V.m. Art. 61), weshalb die Prozesskosten nach kantona-
lem Recht zu bemessen sind. Die danach bemessene Höhe der erstinstanzlichen
Entscheidgebühr durch die Vorinstanz wurde nicht beanstandet, weshalb diese
auf CHF 7'000.– festzusetzen, den Beschwerdeführern aufzuerlegen und aus
dem vor Vorinstanz geleisteten Vorschuss zu beziehen ist.
4. Angesichts des Interessenwerts in der Höhe von mindestens rund
CHF 14 Mio. – abgeleitet aus zwei behaupteten Banküberweisungen von insge-
samt rund USD 14 Mio. auf ein Konto des Gemeinschuldners bei der E._____ AG
(act. 1 Rz. 4 ff.) – ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf
CHF 7'000.– festzusetzen (§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 4 GebV OG), jedoch,
wie oben ausgeführt, auf die Staatskasse zu nehmen.
5. Die Beschwerdeführer haften nach Art. 170 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 169
Abs. 1 SchKG für sämtliche Kosten, die dem zuständigen Konkursamt für die
Durchführung des Hilfskonkursverfahrens bis und mit der Einstellung des Konkur-
ses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen. Hierfür kann das Ge-
richt vom antragstellenden Gläubiger – bzw. im Falle einer Hilfskonkurseröffnung
von der antragstellenden ausländischen Konkursverwaltung – einen entsprechen-
den Vorschuss in Höhe der mutmasslich zu erwartenden Kosten verlangen
(Art. 169 Abs. 2 SchKG analog). Dieser ist auf CHF 5'000.– festzusetzen und –
weil ein von der Vorinstanz hierfür bezogener Vorschuss in entsprechender Höhe
bereits zurückerstattet wurde (vgl. act. 35) – aus dem von den Beschwerdeführern
für das vorliegende Beschwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschuss zu bezie-
hen sowie der Kasse des Konkursamtes Zürich (Altstadt) zu überweisen. Im übri-

- 21 -
gen Umfang (CHF 2'000.–) ist der für das Beschwerdeverfahren geleistete Kos-
tenvorschuss den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts des Be-
zirksgerichts Zürich vom 28. Juni 2018 (Verfahrens-Nr. EK171202) aufge-
hoben.
2. Die "Bankruptcy Order" des High Court of the Hong Kong Special Adminis-
trative Region, Court of First Instance, vom 29. November 2016 (Verfah-
rensnummer HCB 7809/2012) betreffend Eröffnung des Konkurses über
C._____, Inhaber der Identitätskarte Nr. ... von Hongkong, wird anerkannt.
3. Über C._____, Inhaber der Identitätskarte Nr. ... von Hongkong, wird für das
Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft der Konkurs eröffnet.
4. Das Konkursamt Zürich (Altstadt) wird mit dem Vollzug des Konkurses be-
auftragt.
5. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 7'000.– festgesetzt, den
Beschwerdeführern auferlegt und aus dem im erstinstanzlichen Verfahren
geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 7'000.– festgesetzt und
auf die Staatskasse genommen.

- 22 -
7. Den Beschwerdeführern wird für die Kosten der Durchführung des Hilfskon-
kurses ein Vorschuss von CHF 5'000.– auferlegt. Dieser wird aus dem von
den Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren geleisteten Kosten-
vorschuss bezogen und an die Kasse des Konkursamtes Zürich (Altstadt)
überwiesen.
Im übrigen Umfang (CHF 2'000.–) wird der von den Beschwerdeführern für
das Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss an diese zurücker-
stattet.
8. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
9. Schriftliche Mitteilung an
− die Beschwerdeführer,
− das Konkursamt Zürich (Altstadt),
− das Betreibungsamt Zürich 1,
− das Grundbuchamt Zürich (…),
− das Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
− die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse sowie Publikation
im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Zürich.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 23 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassgerichts im Sinne von
Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. S. Zogg
versandt am:
3. Oktober 2018