zh_obergericht · VB980057 · 2002-04-24 · de
Umfang der Entschädigung des Rechtsvertreters der geschädigten Person


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. VB980057 A, B
Verwaltungskommission
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Bornatico, Vizepräsident
Dr. R. Klopfer, die Oberrichter Dr. E. Mazurczak, Dr. W. Hotz und
lic. iur. Annegret Katzenstein sowie die Generalsekretärin i. V.
lic. iur. V. Girsberger
Beschluss vom 24. April 2002
in Sachen
G. (Rechtsanwältin)
Beschwerdeführerin
gegen
Bezirksgericht Q.
Beschwerdegegner
betreffend Entschädigung als unentgeltliche Rechtsvertreterin der B. im Verfahren
DG(...) in Sachen Bezirksanwaltschaft Q. sowie P., B. und W. gegen S. betreffend
mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern; Beschluss vom 16. November 1998

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Die Verwaltungskommission zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführerin stellte dem Beschwerdegegner 86 Stunden 20 Minuten zu
Fr. 150.-- an Zeitaufwand, insgesamt Fr. 12'950.--, und Fr. 911.-- Barauslagen,
zuzüglich 6,5% Mehrwertsteuer, in Rechnung. Der Beschwerdegegner kürzte den
abzugeltenden Zeitaufwand als zum Teil nicht notwendig auf 53 Stunden zu
Fr. 150.-- mit dem Resultat einer Entschädigung von Fr. 8'861.--, zuzüglich 6,5%
Mehrwertsteuer.
2. In ihrer Beschwerdeschrift vom 30. November 1998 stellte die Beschwerdeführerin
die folgenden Anträge:
1. Ziff. 1 des Zirkulations-Beschlusses vom 16. November 1998 in Sachen Bezirksanwaltschaft
Q. sowie 1. P. 2. B. 3. W. gegen S. betr. mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern
(Entschädigung des amtlichen Verteidigers und der unentgeltlichen Geschädigtenvertreterin)
(Proz. Nr. ...) sei aufzuheben.
2. Rechtsanwältin G. sei als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Geschädigten 2 für ihre
Bemühungen und Barauslagen im Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahren mit
Fr. 14'761.95 (inkl. 6,5% MWST) aus der Kasse des Bezirksgerichts Q. zu entschädigen.
3. Unter Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners.
3. Mit Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 1998 beantragte der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.
4. Gemäss § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung der Gerichtsbehörden sowie wegen anderer Verletzungen von
Amtspflichten bei der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde Beschwerde
geführt werden. Die Beschwerde steht auch gegen Entscheide über die
Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters offen
(Hauser/Hauser, Gerichtsverfassungsgesetz, Anm. 2 IV zu § 132 aGVG, S. 471 f.;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., N 11 zu § 89 ZPO und N 26
zu § 271 ZPO, N 6b Anhang li/zu § 108 GVG). Aufsichtsbehörde über die
Bezirksgerichte ist das Obergericht (§ 106 GVG), das diese Aufgabe in seiner

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Organisationsverordnung von 1999 der Verwaltungskommission übertragen hat.
5. Dem Prozessgericht steht bei der Bemessung der Entschädigung des Ge-
schädigtenvertreters im Rahmen der Verordnung des Obergerichts über die
Anwaltsgebühren vom 10. Juni 1987 (VO) ein weites Ermessen zu. Die
Aufsichtsbehörde greift nach ständiger Praxis auf Beschwerde hin nur ein, wenn
die Entschädigung mit den Vorschriften der Gebührenverordnung nicht in Einklang
steht oder im Ergebnis unangemessen erscheint.
6. Die Entschädigung des Geschädigtenvertreters ist in sinngemässer Anwendung
von § 15 Abs. 2 AnwGebV grundsätzlich nach dem notwendigen Zeitaufwand
gemäss den Ansätzen des § 9 AnwGebV zu berechnen. Das bereits erwähnte Er-
messen des Prozessgerichts vermag sich vor allem bei der Einschätzung der
Notwendigkeit des betriebenen Aufwands bzw. seiner Bestandteile auszuwirken.
Der in der Verordnung vorgesehene Rückgriff auf § 6 AnwGebV darf andererseits
nicht dazu führen, dass das Honorar für den notwendigen Zeitaufwand zu tief
ausfällt und damit verfassungswidrig wird.
7. Die Beschwerdeführerin machte mit Eingabe vom 16. September 1998 einen
Zeitaufwand von 5'180 Minuten (86 Stunden 20 Minuten) geltend. Unter
Berücksichtigung der dem amtlichen Verteidiger zuerkannten Zeitaufwand von 107
Stunden setzte der Beschwerdegegner denjenigen der Beschwerdeführerin ohne
genauere Prüfung der einzelnen Positionen durch Schätzung auf 53 Stunden fest.
Zur Begründung wurde angeführt, es würde einen unverhältnismässigen Aufwand
darstellen, wenn zu jeder Position ein Beweisverfahren durchgeführt werden
müsste. Die Rechtsvertreterin des Geschädigten habe in der Regel nicht an
Einvernahmen von Zeugen und anderen Geschädigten teilzunehmen, noch gehöre
es zu ihren Aufgaben, von sich aus mit anderen Geschädigten, der
Bezirksanwaltschaft, dem Verteidiger und dem Gericht ohne besonderen Anlass
Kontakt aufzunehmen. Für die Untersuchung sei der Bezirksanwalt zuständig. In
Anwendung dieser Grundsätze seien zahlreiche Telefonate, Teilnahmen an
Einvernahmen und Kontakte mit dem Gericht vor Anklageerhebung nicht zur
Entschädigung berechtigt. Ebenfalls nicht zu entschädigen seien: der Zeitaufwand

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für den nicht bewilligten Wechsel des Rechtsbeistands (Substitution), höhere Zeit-
aufwendungen für Einvernahmen als sie der amtliche Verteidiger geltend mache,
Kanzleiarbeiten, ein vier Stunden übersteigender Zeitaufwand für die Vorbereitung
der Hauptverhandlung sowie das Aktenstudium und die zahlreichen Telefonate
nach der Urteilsverkündung, soweit diese vier Stunden überstiegen. Die
Beschwerdeführerin hält dem entgegen, die Rechtsverbeiständung des Opfers
einer Straftat bestehe darin, dafür zu sorgen, dass dessen materiellen und
verfahrensmässigen Rechte gewahrt würden, insbesondere durch die Teilnahme
an Verhören von Angeschuldigten und Zeugen, wo auch Ergänzungsfragen zu
stellen seien. Zudem würden der geschädigten Person nach der zürcherischen
Strafprozessordnung über Art. 8 OHG (Verfahrensrechte) hinausgehende
Parteirechte zuerkannt (§ 10, § 283 Abs. 2 StPO). Mit Beschwerde werden die
einzelnen Telefonate mit der Bezirksanwaltschaft, der Opferhilfestelle, dem
amtlichen Verteidiger, weiteren Parteien und dem Beschwerdegegner (vor
Anklageerhebung) erläutert, die Teilnahme an den Einvernahmen näher begründet
und zum Zeitaufwand für die Vorbereitung der Hauptverhandlung sowie für
Tätigkeiten nach Urteilsverkündung Stellung genommen.
8. (...)
9. Der unentgeltliche Rechtsvertreter trägt die Begründungslast für den von ihm
geleisteten Aufwand, soweit er dafür eine Entschädigung verlangt, wobei er
spätestens im Beschwerdeverfahren Inhalt und Zweck der geltend gemachten
Aufwendungen mit ausreichender Bestimmbarkeit vorzutragen hat. Wird dargelegt
oder ist zumindest glaubwürdig behauptet worden, dass ein bestimmtes
Tätigwerden der Wahrnehmung der Vertretung der Geschädigten dienlich war, ist
dies zu entschädigen; soweit dies nicht dargelegt ist, besteht kein Anspruch auf
Entschädigung. Die Rechnungsstellerin trifft die Pflicht zur Rechenschaftsablegung
analog Art. 400 OR (Beschluss der Verwaltungskommission vom 14. Juli 1999 i.S.
O. gegen Bezirksgericht X. E. 8 [VB 990029]). § 10 StPO vermittelt dem
Geschädigten unter anderem das Recht, "den Einvernahmen der Zeugen und
Sachverständigen beizuwohnen und an sie Fragen zu stellen, welche zur
Aufklärung der Sache dienen können" (Abs. 1) und zu erklären," ob er Vorladung

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zur Hauptverhandlung verlange" (Abs. 2). Es ist ihm "Gelegenheit zu geben,
Einsicht in die Akten zu nehmen und den Einvernahmen des Angeschuldigten
beizuwohnen (...)" (Abs. 3). Dem Opfer einer Straftat, durch die dieses in seiner
körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität beeinträchtigt worden ist, sind
"auf Verlangen wesentliche Verfahrensentscheide, insbesondere aber die Inhaf-
tierung oder Entlassung des Angeschuldigten aus der Haft sowie die Ankla-
gezulassung" zuzustellen (Abs. 4). In der Hauptverhandlung "darf der Ge-
schädigte" bei Abwesenheit des Bezirksanwalts "auch zur Begründung der
Anklage das Nötige vortragen"; im Übrigen wird ihm zum Schadenersatzanspruch
das Wort erteilt (§ 283 Abs. §1 und 2 StPO). Aus den prozessualen Parteirechten
des Geschädigten ist abzuleiten, dass notwendige zeitliche Aufwendungen für die
Vorbereitung und die Teilnahme an Einvernahmen und Hauptverhandlung, für das
Aktenstudium sowie die Vorbereitungen zwecks Ausübung der Parteirechte
grundsätzlich entschädigungspflichtig sind. Dazu gehören insbesondere auch
Kontakte mit dem Geschädigten oder, bei dessen Minderjährigkeit, mit seinen
Eltern, mit der Opferhilfestelle oder anderen Dritten (a.a.O., E. 8), soweit sie sich
zur Wahrung der Interessen des Geschädigten im Untersuchungs- oder
Strafverfahren als notwendig erweisen. Dabei ist stets zu prüfen, ob das Ausmass
der aufgewendeten Zeit im Verhältnis zum Zweck des Tätigwerdens als
verhältnismässig erscheint. Die Überprüfung der von der Vorinstanz gekürzten
Zeitaufwendungen (vgl. vorne E. 7) ergibt im Einzelnen was folgt:
a) Zwischen dem 11. August 1997 und dem 26. Februar 1998 fanden insgesamt
11 Telefonate mit der Bezirksanwaltschaft von jeweils fünf bis maximal 15
Minuten statt. Die Beschwerdeführerin begründet die Notwendigkeit dieser
Gespräche mit der Vorbereitung der ersten Einvernahme der Geschädigten 2
(Befragung durch eine Frau, Abwesenheit des Angeschuldigten, Geständnis
des Angeschuldigten, Zeitpunkt der Haftentlassung), mit dem Antrag auf
Ausschluss des Verteidigers von weiteren Einvernahmen der Geschädigten
2, der umstrittenen Teilnahme der Mutter - und Zeugin der Anklage - an den
Einvernahmen der Tochter als Vertrauensperson (Opferhilfegesetz), der
Einvernahmefähigkeit der Geschädigten 2 und mit der Anfrage betreffend

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Anklageerhebung und Teilnahme des Bezirksanwalts an der Hauptverhand-
lung. Der Inhalt dieser Telefonate ist durch die prozessualen Rechte der
Geschädigten gedeckt und deren Umfang durchaus massvoll. Mit dem
amtlichen Verteidiger fanden zwei Telefongespräche statt, die beide von
diesem aus gingen. Das erste Gespräch vom 26. September 1997 fiel in die
Zeit der Telefonate mit der Bezirksanwaltschaft betreffend den Ausschluss
des Verteidigers von der Einvernahme der Geschädigten 2, der zweite Anruf
vom 22. Oktober 1997 betraf nach Darstellung der Beschwerdeführerin eine
Terminfestsetzung durch die Bezirksanwaltschaft. Diese Aufwendungen
erweisen sich ohne weiteres als gerechtfertigt. Hingegen sind die tele-
fonischen Besprechungen mit den Rechtsvertreterinnen der Geschädigten 1
und 3, mit dem Ziel die Parteivorträge an der Hauptverhandlung aus
prozessökonomischen Gründen aufeinander abzustimmen, nicht zu
entschädigen, hat doch jede Rechtsvertreterin nur diejenige geschädigte
Person, für deren Interessenwahrnehmung sie amtlich bestellt wurde, vor
Gericht zu vertreten und die Untersuchungsergebnisse strafrechtlich nur
insoweit zu würdigen, als diese ihre Klientin als Opfer einer spezifischen
Straftat betreffen. Es handelt sich um die folgenden Telefonate:
24. Februar 1998 15 Minuten
16. März 1998 10 Minuten
18. März 1998 10 Minuten
20. März 1998 10 Minuten
Kürzung: 45 Minuten
Die zwei je fünfminütigen Telefonate mit der Opferhilfeste//e am 12. und
13. August 1997 hatten die Abgrenzung der Zuständigkeiten von
Opferhilfestelle und strafprozessualer Rechtsvertretung, zwei weitere
Telefonate vom 27. und 29. August 1997 die Verfügung der
Bezirksanwaltschaft vom 21. August 1997 (Voraussetzungen der Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für Geschädigte zum Inhalt, das
Telefongespräch vom 19. Februar 1998 war notwendig, um einen Bericht
über die psychische Schädigung der Klientin einzuholen und das letzte

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Telefonat vom 26. Februar 1998 betraf einen vom Angeklagten veranlassten
Artikel (in der Presse) und dessen mögliche Bedeutung für das
Strafverfahren. Auch diese Telefonate waren von ihrem Inhalt her
gerechtfertigt und ihrem zeitlichen Umfang nach (fünf bis maximal 15
Minuten) massvoll gehalten.
b) Die Beschwerdeführerin bezeichnet die vom Beschwerdegegner angeführte
Teilnahme an Einvernahmen der Geschädigten 1 und 3 als aktenwidrig. Die
Stunden- und Spesenaufstellung vom 16. September 1998 weist die
Teilnahme an folgenden Einvernahmen aus: 20. August 1997 (Einvernahme
der Geschädigten 2), 25. August 1997 (Zeugeneinvernahme), 16. September
1997 (Zeugeneinvernahme), 15. Oktober 1997 (Einvernahme Geschädigte 2),
27. und 31. Oktober 1997 (Zeugeneinvernahmen). Die Teilnahme an diesen
Einvernahmen ist vom gesetzlichen Auftrag gemäss § 10 StPO gedeckt,
zumal die strafbaren Handlungen des Angeklagten an der Geschädigten 2
bzw. die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen als Zeugin jeweils Thema der
Einvernahmen waren. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Fahr- und
Wartezeiten der An- und Rückreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln seien
voll zu entgelten. Die Gegenüberstellung von Dauer und in Rechnung
gestelltem Zeitaufwand für die erwähnten Einvernahmen ergibt grössere
Abweichungen bei den Reisezeiten, die zwischen 50 Minuten und 175
Minuten variieren. Der halbstündige SBB-Taktfahrplan vermag diese
Differenzen nicht zu erklären. Eine Reisezeit von 60 Minuten bis höchstens
120 Minuten erscheint angemessen. Zudem konnte am 14. August 1997 die
Reisezeit für das Aktenstudium (40 Minuten) verwendet werden. Dies ergibt
die folgenden Kürzungen:
14. August 1997 40 Minuten
20. August 1997 55 Minuten
25. August 1997 10 Minuten
15. Oktober 1997 35 Minuten
Total-140 Minuten
Der geltend gemachte Zeitaufwand für die Vorbereitung der

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Hauptverhandlung beträgt insgesamt 300 Minuten. Die Vorinstanz erachtet
einen Aufwand von höchstens vier Stunden als angemessen. Der Umfang
des Aktendossiers sowie die Vorbereitung eines Plädoyers lassen eine
fünfstündige Vorbereitungszeit aber nicht als derart unverhältnismässig
erscheinen, dass dies eine Kürzung der Honorarnote zu rechtfertigen
vermöchte.
c) Die von der Vorinstanz bemängelten zahlreichen Kontakte mit dem Gericht
vor Anklageerhebung (21. November 1997) waren durch das Ge-
suchsverfahren betreffend die Bestellung der Beschwerdeführerin als
unentgeltlicher Rechtsvertreterin verursacht. Es handelt sich um insgesamt
neun Eingaben in der Zeit vom 12. August bis 14. November 1997, wobei
jeweils ein Zeitaufwand von 5-10 Minuten ausgewiesen wird, mit Ausnahme
der Eingaben vom 30. September 1997 (nicht an den Akten) und vom
29. Oktober 1997, für welche ein höherer Aufwand in Rechnung gestellt
wurde (120 Minuten). Es handelt sich dabei um das eingehend begründete,
sechsseitige Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung
und insbesondere um die Darlegung der finanziellen Verhältnisse der Eltern
der Geschädigten 2. Dieser Aufwand war im Interesse der Geschädigten 2
notwendig und nach seinem zeitlichen Umfang angemessen, zumal die
Bewilligung des Gesuchs mit Erlass der Verfügung der Vorinstanz vom
21. August 1997 in Frage gestellt war.
d) Der Zeitaufwand für das Aktenstudium und die Telefonate nach Urteils-
verkündung vom 20. März 1998 sind nach Auffassung des Beschwer-
degegners zu kürzen, soweit er vier Stunden (240 Minuten) übersteigt. Der in
Rechnung gestellte Zeitaufwand beträgt indessen nur 220 Minuten, weshalb
eine Kürzung jedenfalls mit dieser Begründung nicht erfolgen kann. Die
Beschwerdeführerin rechtfertigt die getätigten Telefonate mit der - trotz
AntragsteIlung - nicht erfolgten Zustellung des begründeten Urteils sowie der
Nichtbehandlung ihres Gesuchs, die umfangreichen Akten zu den finanziellen
Verhältnissen der Eltern der Geschädigten 2 (Verfahren betreffend
unentgeltliche Rechtsvertretung) gestützt auf das Amtsgeheimnis von den

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Untersuchungsakten zu trennen. Eine Kürzung des Zeitaufwands ist nicht
angezeigt.
e) (...)
f) Der Beschwerdegegner rechtfertigte die Kürzung des Zeitaufwands
schliesslich mit nicht zusätzlich zu vergütenden Kanzleiarbeiten (Ter-
minabsprachen, Aktenzustellung). Die Beschwerdeführerin bestreitet,
wesentlichen Kanzleiaufwand in Rechnung gestellt zu haben. Die
Honorarrechnung enthält zwei Positionen "Akten kopieren und zurück", für
welche je 5 Minuten geltend gemacht werden (29. Oktober 1997, 2. März
1998). Dieser Zeitaufwand von 10 Minuten ist daher zu streichen. Weitere
Anhaltspunkte für die Rechnungsteilung von Kanzleiaufwand sind nicht
ersichtlich; insbesondere werden für die "Kurzbriefe" jeweils nur 5 Minuten
aufgeführt, was offensichtlich den Anwalts- und nicht den Kanzleiaufwand
wiedergibt.
g) Zusammenfassend ergibt sich, dass der zeitliche Aufwand der Beschwer-
deführerin einer genaueren Überprüfung standhält. Die Geschädigte 2, die
als Kind während längerer Zeit wiederholten sexuellen Übergriffen des Täters
ausgesetzt gewesen war, war zur Zeit des Untersuchungs- und Ge-
richtsverfahrens erst 14-jährig. Der Täter war nicht geständig und die
Glaubwürdigkeit ihrer Zeugenaussagen wurden von der Verteidigung in Ab-
rede gestellt. Diese Verfahrenslage gestaltete die Rechtsvertretung der Ge-
schädigten 2 überdurchschnittlich aufwendig. Hinzu kamen die Aufwendun-
gen für das Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtsvertretung. Insge-
samt ist ein Zeitaufwand von 4'985 Minuten (5'180 Minuten ./. 195 Minuten)
bzw. von 83 Stunden 5 Minuten zu entschädigen. Dies ergibt eine Nach-
zahlung von Fr. 4'808.45 (Fr. 4'515.-- [30 Stunden 5 Minuten a Fr. 150.--]
zuzüglich Mehrwertsteuer von 6,5%).
h. Von der beantragten Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 14'761.95 (inkl.
6,5% MWST) waren Fr. 9'436.95 [Fr. 8'861.-- + 6,5% MWST]) nicht streitig.
Vom streitigen Betrag von Fr. 5'325.-- sind Fr. 4'808.45 (Fr. 4'515.-- + 6,5%

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MWST) zuzusprechen. Damit obsiegt die Beschwerdeführerin zu 90,3 Pro-
zent. (...)
Demnach beschliesst die Verwaltungskommission:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beschwerdeführerin für die
Vertretung der Geschädigten B. im Verfahren DG(...) der Bezirksanwaltschaft Q.
gegen S. über die bereits ausbezahlte Entschädigung von Fr. 8'861.-- (inkl. 6,5%
MWST) hinaus eine weitere von Fr. 4'808.45 (inkl. 6,5% MWST) zugesprochen.
2.-4. (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
5. (Zustellung)