zh_obergericht · RZ170008 · 2017-10-02 · de
Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ170008-O/U/jo
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 2. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach
betreffend Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen die Erstverfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 25. April 2017 (FK160033-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Erstverfügung vom 25. April 2017 wies das Bezirksgericht
Bülach (Vorinstanz) das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege ab
und mit Zweitverfügung vom gleichen Datum wies sie die vorsorglichen Mass-
nahmebegehren des Klägers zu seiner am 19. Oktober 2016 eingereichten Klage
auf Abänderung des Kindesunterhaltes ab (Vi-Urk. 48; nachträglich begründet, Vi-
Urk. 63 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat der Kläger am 17. September 2017 Beschwerde erho-
ben und stellt die Anträge (Urk. 2 S. 2):
"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Verfügung des Bezirksge-
richts Bülach, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom 25. April
2017 (Geschäfts-Nr.: FK160033-C) aufzuheben und die vorsorglichen
Massnahmen dem klägerischen Begehren gemäss zu bewilligen.
2. Der Beschwerdeführer sei für das unter vorstehender Ziffer aufgeführte
bezirksgerichtliche Verfahren gänzlich von den Gerichtskosten zu be-
freien und es sei ihm dafür in der Person des unterzeichneten Rechts-
anwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen.
3. Der Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren
gänzlich von den Gerichtskosten zu befreien und es sei ihm dafür in der
Person des unterzeichneten Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechts-
beistand zu bewilligen.
4. Prozessualiter sei die Beschwerdefrist wiederherzustellen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
c) Da im Beschwerdeverfahren gegen die vorinstanzliche Erstverfügung
betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht die Beklagte, sondern der Kanton Zü-
rich Beschwerdegegner ist, wurde das vorliegende Verfahren von der Berufung
gegen die Zweitverfügung betreffend vorsorgliche Massnahmen abgetrennt (jene
wird unter der Geschäfts-Nummer LZ170016-O geführt).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen und im Berufungsver-
fahren LZ170016-O akturiert. Da sich die vorliegende Beschwerde sogleich als
unzulässig erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet werden (Art.
322 Abs. 1 ZPO).

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2. a) Der angefochtene Entscheid wurde dem Rechtsvertreter des Klä-
gers am 4. September 2017 zugestellt (Vi-Urk. 64; Urk. 1 S. 2). Die Beschwerde-
frist endete damit am 14. September 2017 (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die am 17. Sep-
tember 2017 zur Post gegebene und am Folgetag beim Obergericht eingegange-
ne Beschwerde ist damit verspätet (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
b) Der Kläger hat mit seiner Beschwerde ein Fristwiederherstellungsge-
such gestellt. Der Rechtsvertreter des Klägers begründet dieses im Wesentlichen
damit, dass er mit einer unglaublich arbeitsintensiven Woche konfrontiert gewe-
sen sei, wie er es in fünfzehn Jahren anwaltlicher Tätigkeit nicht erlebt habe; sei-
ne zeitliche Kapazität sei dadurch völlig ausgelastet gewesen. Verhinderung we-
gen Arbeitsüberlastung bzw. vollständiger Ausschöpfung der persönlichen Ar-
beitsressourcen bilde einen Wiederherstellungsgrund (Urk. 1 S. 2-4; die verschie-
denen Termine werden auf S. 2 f. näher substantiiert).
c) Die Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels kann wiederhergestellt
werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Ver-
schulden an der Säumnis trifft (Art. 148 Abs. 1 ZPO). Arbeitsüberlastung und
Zeitmangel einer Rechtsvertretung bilden regelmässig – ganz aussergewöhnliche
Umstände vorbehalten – keine genügenden Gründe für eine Wiederherstellung;
die Rechtsvertretung hat sich rechtzeitig so zu organisieren, allenfalls auch durch
Bestellung einer Substitution (was vorliegend aufgrund der eine Substitution zu-
lassenden Bevollmächtigung möglich gewesen wäre; vgl. Vi-Urk. 3), dass Fristen
gewahrt werden können (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO-Komm., Art. 148 N 9, mit Hinw. auf BGE 99 II 349 E. 4; BK ZPO I-Frei, Art.
148 N 21, m.w.Hinw.; Merz, DIKE-Komm-ZPO, 2.A 2016, Art. 148 N 18 und 21).
Der Rechtsvertreter des Klägers macht zwar geltend, die Arbeitsüberlastung sei
ganz aussergewöhnlich gewesen; er macht jedoch nicht einmal geltend (ge-
schweige denn glaubhaft), dass die Arbeitsüberlastung plötzlich und unvorher-
sehbar eingetreten wäre. Im Gegenteil datieren die von ihm als Belege für die be-
hauptete Arbeitsüberlastung eingereichten Vorladungen bzw. Verhandlungsan-
zeigen vom 17. Juli 2017, 17. Mai 2017, 18. August 2017 und 19. Juni 2017 (Urk.
4/2/1-4; die Vorladung vom 28. August 2017 für eine Verhandlung vom 23. No-

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vember 2017 ist vorliegend ohne Relevanz, Urk. 4/2/5), womit dem Rechtsvertre-
ter des Klägers hinreichend Zeit für eine entsprechende Organisation blieb. Aus
der vom Rechtsvertreter des Klägers eingereichten Monatsübersicht für den Sep-
tember 2017 (Urk. 4/2/6) ergibt sich sodann keineswegs, dass für die Ausarbei-
tung der vorliegenden Beschwerde keine Zeit vorhanden gewesen wäre; so ist
beispielsweise am Dienstag, 12. September 2017, überhaupt nichts eingetragen.
Der Rechtsvertreter des Klägers macht ohnehin lediglich geltend, dass er in einer
Woche (vom 11. bis 15. September 2017) überlastet gewesen sei; dass er die
Beschwerde – bei rechtzeitiger Organisation – nicht bereits in der Woche davor
(Woche vom 4. bis 8. September 2017) hätte bearbeiten können, macht er nicht
geltend. Schliesslich fällt auch auf, dass in der eingereichten Monatsübersicht am
4., 7., 14., 18. und 25. September 2017 jeweils ein Fristablauf eingetragen ist, die
am 14. September 2017 endende Frist für die vorliegende Beschwerde jedoch
fehlt; dies lässt für die Säumnis, oder allenfalls die zu späte Inangriffnahme der
Beschwerdebearbeitung, auch andere Interpretationen als eine Arbeitsüberlas-
tung zu. Der Rechtsvertreter des Klägers hat jedenfalls nicht glaubhaft machen
können, dass ihn an der Säumnis kein oder ein lediglich leichtes Verschulden
trifft.
d) Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist abzuweisen und demgemäss auf die Beschwerde zufolge Ver-
spätung nicht einzutreten.
3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das
vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangs-
gemäss dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Kläger hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren gestellt (Urk. 1 S. 8). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aus-

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sichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
d) Ein Doppel der Rechtsmittelschrift des Klägers samt relevanten Beila-
gen wird der Beklagten im Berufungsverfahren LZ170016-O zugestellt, weshalb
im vorliegenden Beschwerdeverfahren von der Zustellung der gleichen Urkunden
abzusehen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer-
deverfahren wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Klägers um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird
abgewiesen.
3. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
6. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt mehr als
Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: jo