zh_obergericht · PC190002 · 2019-05-29 · de
Abänderung Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 24.08.17 (Geschäfts-Nr. FE170132) / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC190002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss und Urteil vom 29. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et betr. oec. FH Y._____,
betreffend Abänderung Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
24.08.17 (Geschäfts-Nr. FE170132) / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Affoltern vom 22. Januar 2019; Proz. FP180007
Erwägungen:

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1. Die Parteien stehen sich seit 5. Oktober 2018 in einem Verfahren zur Abän-
derung des im Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 24. Oktober
2017 für die gemeinsame Tochter C._____ festgelegten Unterhaltes gegenüber.
Der Kläger beantragte der Vorinstanz in prozessualer Hinsicht die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur.
X._____ zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin. Zur Begründung führte er an, es
sei ihm im Scheidungsurteil ein hypothetisches Einkommen von Fr. 4'500.00 mo-
natlich angerechnet worden. Er sei damals arbeitslos gewesen. Nach fast zwei-
jähriger Arbeitslosigkeit habe er sich für einen Quereinstieg in den Lehrerberuf
entschieden. Aktuell verdiene er monatlich Fr. 2'435.00 (act. 1 S. 5). Dazu reichte
er eine Reihe von Unterlagen ein, so Abrechnungen der Arbeitslosenkasse 2016
und 2017, Lohnabrechnungen der Monate März 2018 bis Mai 2018 sowie für das
Jahr 2016 und weiteres (vgl. act. 4/4 - 15).
Die Vorinstanz führte am 10. Dezember 2018 die Einigungsverhandlung
durch, welche erfolglos verlief (Prot. VI S. 4). In deren Rahmen wurde der Kläger
kurz zu seiner Arbeitsstelle, seinem Einkommen, seinem Bedarf und seinen Miet-
kosten sowie zur Häufigkeit der Besuche der gemeinsamen Tochter befragt (Prot.
VI S. 4/5). Der Kläger reichte zudem Lohnabrechnungen der Monate Juni 2018
bis November 2018 ins Recht (a.a.O.; act. 21).
Mit Verfügung vom 22. Januar 2019 wies der Vorderrichter das Gesuch des
Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Zur Begründung
führte er an, Aus- und Weiterbildungskosten der unterhaltsverpflichteten Person
könnten berücksichtigt werden, wenn sie auf einem gemeinsam getragenen Ent-
scheid der Eheleute beruhten. Bei knappen finanziellen Verhältnissen habe hin-
gegen der Kinderunterhalt Vorrang. Vorliegend bestünden enge finanzielle Ver-
hältnisse, und eine Abrede zwischen den Parteien, wonach die Aus- und Weiter-
bildung auf einem gemeinsamen Entscheid basieren würde, werde nicht geltend
gemacht. Das Begehren um Reduzierung der Kinderunterhaltsbeiträge erscheine
daher aussichtslos (act. 6 S. 4 - 6).
2. Mit Schriftsatz datiert vom 5.Oktober 2018, Poststempel: 4. Februar 2019,
erhebt der Kläger rechtzeitig Beschwerde gegen diesen Entscheid (act. 5/26 und

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act. 2). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren und
ebenso für das Beschwerdeverfahren (act. 2 S. 2). Zur Begründung bringt er vor,
er habe seine Klage in erster Linie mit seiner beinahe zweijährigen Arbeitslosig-
keit begründet und in dieser Zeit kein einziges Stellenangebot erhalten. Die aktu-
elle Stelle von 60% bei der D._____ habe er kurz vor der drohenden Aussteue-
rung erhalten und die Möglichkeit einer Pensumserhöhung habe nie bestanden.
Der Entscheid, sich an der pädagogischen Hochschule im Rahmen eines Teilzeit-
studiums weiterzubilden, sei auf dringendes Anraten des RAV erfolgt, um seine
wirtschaftliche Existenz zu sichern. Dabei gehe es nicht um Selbstverwirklichung.
Das ihm im Scheidungsurteil angerechnete hypothetische Einkommen habe er nie
erzielen können, so dass die Voraussetzungen für eine Abänderung auch aus
diesem Grund erfüllt seien. Während der Ehe sei vereinbart gewesen, dass nach
Abschluss des Studiums der Beklagten an der Universität Zürich auch er eine
entsprechende Ausbildung in Angriff nehmen werde. Dementsprechend habe er
sich noch während der Ehe für ein Studium an der KME beworben. Aus dem
SMS-Kontakt vom Dezember 2018 ergebe sich, dass sich die Parteien während
der Ehe darauf geeinigt gehabt hätten. Ferner sei er an der vorinstanzlichen Eini-
gungsverhandlung nur zu seinen finanziellen Belangen befragt worden. Insofern
habe die Vorinstanz die richterliche Fragepflicht verletzt. Endlich seien erstin-
stanzliche familienrechtliche Prozesse in der Regel nicht aussichtslos (act. 2 S. 3
- 5 Rz 6 - 14).
3. Der Entscheid über die Ablehnung der beantragten unentgeltlichen Rechts-
pflege kann nach Art. 121 ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Mit der Be-
schwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung (Art. 320 lit. a ZPO) oder die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend macht werden
(lit. b). Die Beschwerde ist innerhalb von 10 Tagen schriftlich und begründet bei
der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Diese Voraus-
setzungen sind vorliegend erfüllt; auf die Beschwerde ist einzutreten.
4. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 117 lit. a ZPO) und ihr Rechtsbegehren

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nicht aussichtslos ist (lit. b). Die Vorinstanz prüfte die zweite Voraussetzung, die
Aussichtslosigkeit des klägerischen Begehrens; zu den finanziellen Verhältnissen
des Beschwerdeführers äusserte sie sich nicht (act. 6 S. 4 - 6 E. 3).
4.1. Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren seine finanziellen
Verhältnisse offen gelegt. Nach seinen vorgelegten Unterlagen war er bereits im
Zeitpunkt der Scheidung (24. August 2017) arbeitslos (act. 5/4/2 S. 4), und es
wurde ihm für die Zeit ab Juni 2018 ein hypothetisches Einkommen angerechnet
(a.a.O.). Anhand der vorgelegten Abrechnungen erhielt der Beschwerdeführer
während des ganzen Jahres 2017 und in den ersten Monaten 2018 Arbeitslosen-
unterstützung (act. 5/4/5, 5/4/8), wobei er seinen Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung im Mai 2018 praktisch ausgeschöpft hatte (act. 5/4/8 letztes Blatt).
Daneben erzielte er in den Monaten März bis Mai 2018 für stundenweise Einsätze
ein Einkommen (act. 5/4/6). Seit April 2018 ist er bei der D._____ in … [Ort] in ei-
nem 60% Pensum angestellt (act. 5/4/15). Die vom Beschwerdeführer vorgeleg-
ten Unterlagen machen deutlich, dass das im Scheidungsurteil für die Zeit ab Juni
2018 angenommene hypothetische Einkommen vom Beschwerdeführer nicht er-
zielt werden konnte und aktuell auch nicht erwirtschaftet wird bzw. nicht erreicht
werden kann. Nachdem das derzeit vom Beschwerdeführer erzielte Einkommen
tiefer liegt als das ihm im Scheidungsurteil zugestandene Existenzminimum (vgl.
act. 5/4/2 S. 4; 5/4/2, 5/21), liegt seine Mittellosigkeit auf der Hand.
4.2. Zu prüfen bleibt somit die Frage nach der Aussichtslosigkeit des vom Be-
schwerdeführer gestellten Abänderungsbegehrens. In diesem hatte er ausgeführt,
seine Einkommenssituation habe sich seit der Scheidung erheblich und dauerhaft
verändert (act. 5/2 S. 5). Diese ist wie erwähnt belegt und besteht unabhängig
vom Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar auf Anraten der Arbeitslo-
senberatungsstelle mittlerweile eine Ausbildung zum Lehrer aufgenommen hat.
Der Beschwerdeführer stand Ende Mai 2018 kurz vor der Aussteuerung
(act. 5/4/8), als er im April 2018 die 60% Anstellung bei D._____ erhielt (act.
5/4/15). Dieser Umstand verhinderte offensichtlich das Abgleiten in die Sozialfür-
sorge. Die Vorinstanz führte zur Abweisung des gestellten Gesuches aus, der Be-
schwerdeführer verlange eine Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge, weil er ei-

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ne Aus- und Weiterbildung absolviere (act. 6 S. 4 E. 3.2.), was nicht angehe;
vielmehr habe er diese Kosten aus seinem Vermögen zu finanzieren (a.a.O. S. 6
E. 3.3.). Diese Argumentation greift allerdings zu kurz. Der Beschwerdeführer ver-
fügt über kein Vermögen, sondern deklarierte im Jahr 2017 Schulden in Höhe von
rund Fr. 19'000.00 in seiner Steuererklärung (vgl. act. 5/412). Im Scheidungsurteil
wurde ihm in seinem Bedarf bis Juni 2018 ein nicht bekannter Betrag zur Schul-
dentilgung angerechnet (act. 5/4/2 S. 4). Nachdem es dem Beschwerdeführer
während seiner beinahe zweijährigen Arbeitslosigkeit offensichtlich nicht gelungen
war, eine dauerhafte Festanstellung in seinem angestammten beruflichen Umfeld
zu erlangen und das im Scheidungsurteil vorweggenommene künftige Einkom-
men zu erzielen, und ihm die Aussteuerung und damit eine weitere finanzielle
Einbusse in Form von Sozialhilfe drohte, ist die Aufnahme einer Ausbildung zur
Erlangung einer beruflichen Qualifikation, die ihm angesichts des notorischen
Lehrkräftemangels in Zukunft berufliche Stabilität und ein sicheres Einkommen
bieten dürfte, als erwünschte Massnahme zur Existenzsicherung zu betrachten.
Nicht angelastet werden kann dem Beschwerdeführer, dass er bei der D._____
ein 60% Arbeitspensum ausfüllt, da er diese Anstellung offensichtlich kurz vor
seiner Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hat (5/4/15).
Nicht gefolgt werden kann dem Vorderrichter auch insoweit, als er erwog, es be-
stehe keine Abrede zwischen den Parteien, wonach die Aus- und Weiterbildung
auf einem gemeinsamen Entscheid basieren würde (act. 6 S. 6 E. 3.2.4.). Die
Parteien sind seit August 2017 geschieden. Ob auch bei solchen Umständen ein
von den ehemaligen Ehegatten gemeinsam getragener Entscheid für eine Ausbil-
dung des arbeitslosen Ehegatten verlangt werden darf oder gar muss, muss je-
denfalls anhand der konkreten Umstände beurteilt werden. Der Beschwerdeführer
war bereits im Zeitpunkt der Scheidung arbeitslos und seine künftige berufliche
Tätigkeit und seine Einkommensverhältnisse waren ungewiss. Es erscheint nicht
zuletzt unter ökonomischen Gesichtspunkten geradezu widersinnig, eine Ausbil-
dung für eine beruflich gut qualifizierte Tätigkeit mit in Aussicht stehender ent-
sprechender finanzieller Existenzsicherung als unnötig zu bezeichnen und zu ver-
sagen, und eine von der Aussteuerung bedrohte Person in die Sozialhilfe zu ver-
weisen. Selbst wenn der Beschwerdeführer kein Studium aufgenommen hätte,

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müsste von einem gegenüber dem Scheidungsurteil deutlich tieferen Einkommen
ausgegangen werden, zumal keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Beschwer-
deführer habe seit der Scheidung eine gut bezahlte Anstellung aufgegeben und
aus freien Stücken eine Teilzeitanstellung mit entsprechend tieferer Bezahlung
angenommen.
Bei diesen Umständen kann die Aussichtslosigkeit des klägerischen Begeh-
rens nicht bejaht werden.
4.3. Entgegen der Vorinstanz sind die Voraussetzungen zur Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Dem Be-
schwerdeführer ist für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen und es ist ihm Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltli-
che Rechtsbeiständin zu bestellen.
5. Der Beschwerdeführer beantragt auch für das Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege (act. 2 S. 2). Da der Beschwerdeführer obsiegt, sind die
Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen; insofern ist
das Gesuch gegenstandslos. Im Übrigen ist die Mittellosigkeit ausgewiesen, und
da die Beschwerde begründet ist, ist das Rechtsmittel offensichtlich nicht aus-
sichtslos. Dem Beschwerdeführer ist für das Beschwerdeverfahren Rechtsanwäl-
tin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Für ihren
diesbezüglichen Aufwand ist sie mit Fr. 600.00 (inkl. 7,7% MwSt) aus der Ge-
richtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren Rechtsanwältin
lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
2. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für das vorliegende Verfahren mit Fr.
600.00 (inkl. 7,7% MwSt) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO
hingewiesen.

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3. Im Übrigen wird das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge als gegenstandslos abgeschrieben.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit dem nachfolgenden Entscheid.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichts Affoltern vom 22. Januar 2019
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird gutgeheissen.
Dem Kläger wird Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt.
Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO hinge-
wiesen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Affoltern,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 70'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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