zh_obergericht · RT190048 · 2019-05-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 9. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 21. Februar 2019 (EB180321-G)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 21. Februar 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbefehl vom 23. No-
vember 2017, definitive Rechtsöffnung für Fr. 30'947.75 nebst Zins zu 5 % seit
30. November 2017, die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung
gemäss Ziffern 2 bis 5 des Urteils. Im Mehrbetrag wies sie das Zinsbegehren ab
(Urk. 40 S. 7f., Dispositiv-Ziffer 1).
2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 28. März 2019 innert Frist Beschwerde
mit folgenden Anträgen (Urk. 39 S. 1f.):
"1. Urteilsdispositivziffern 1-5 des Urteils vom 21. Februar 2019 seien vollumfänglich auf-
zuheben,
2. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei das Rechtsöff-
nungsbegehren abzuweisen und der Gesuchstellerin die Verfahrenskosten des erst-
instanzlichen Verfahrens aufzuerlegen, die Gesuchstellerin zu einer Parteientschädi-
gung von CHF 300 zu verpflichten.
3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchstellerin.
Prozessualer Antrag:
Dem Gesuchsgegner sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und RA
X._____ als unentgetl. Rechtsbeistand zu bestellen; auf das Einfordern eines Kos-
tenvorschusses sei einstweilen zu verzichten."
3. a) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann vom Einholen einer Beschwerdeantwort abgesehen werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
b) Auf die Ausführungen des Gesuchsgegners ist nachfolgend nur insoweit
einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist.
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321

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N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht in dieser Weise gerügt wird, hat Bestand. Werden keine, unzulässige
oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar
(vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung an-
zusetzen, sondern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. a) Der Gesuchsgegner macht geltend, die Vorinstanz habe Bundes-
recht verletzt, indem sie ihm das Rechtsöffnungsbegehren und die Verfügung mit
der Fristansetzung zur Stellungnahme dazu ins Bezirksgefängnis Pfäffikon ge-
schickt habe, wo er sich zwischen dem 28. Dezember 2018 und dem 28. März
2019 aufgehalten habe. Da er kein Deutsch verstehe, habe er keine Fristerstre-
ckung beantragen können, und eine solche wäre ohnehin obsolet gewesen, weil
er auf seine sich zu Hause befindenden Zahlungsbelege keinen Zugriff gehabt
habe. Dies habe der Vorinstanz bewusst sein müssen. Letztere hätte erkennen
müssen - so der Gesuchsgegner weiter -, dass er im Gefängnis keinen Zugang zu
seinen Zahlungsnachweisen gehabt habe, schon gar nicht innert 10 Tagen
(Urk. 39 S. 2).
b) Nach Eingang des Rechtsöffnungsbegehrens sowie des von der Gesuch-
stellerin zu leistenden Kostenvorschusses setzte die Vorinstanz dem Gesuchs-
gegner mit Verfügung vom 29. November 2018 eine Frist von 14 Tagen ab Zustel-
lung der Verfügung an, um zum Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin
Stellung zu nehmen (Urk. 12 S. 2, Dispositiv-Ziffer 1). Diese Verfügung wurde
dem Gesuchsteller zunächst samt Rechtsöffnungsgesuch und Beilagen an seine
Wohnadresse zugestellt, wobei diese Sendung vom Gesuchsgegner innert der
postalischen Abholungsfrist bis 7. Dezember 2018 nicht abgeholt wurde (Urk. 16).
Da bereits frühere Zustellungen an den Gesuchsgegner im vorliegenden Verfah-
ren scheiterten (Urk. 15), ersuchte die Vorinstanz mit Schreiben vom 18. Dezem-
ber 2018 das Gemeindeammannamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon um Zustellung
unter anderem der Verfügung vom 29. November 2018 (Urk. 17). Unterm 25. Ja-
nuar 2019 teilte das zuständige Gemeindeammannamt mit, dass die Verfügung

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nicht habe zugestellt werden können, dass sich der Gesuchsgegner aber gemäss
Auskunft des Amtes für Justizvollzug im Gefängnis Pfäffikon befinde (Urk. 21).
Daraufhin richtete die Vorinstanz am 29. Januar 2019 ein entsprechendes Zustel-
lungsgesuch an das Bezirksgefängnis Pfäffikon (Urk. 24). Der von der Vorinstanz
beigelegte Empfangsschein wurde vom Gesuchsgegner persönlich am 30. Januar
2019 unterschrieben (Urk. 25).
c) Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Ver-
fügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere
Weise gegen Empfangsbestätigung. Gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung
ist die Zustellung unter anderem erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin
oder dem Adressaten entgegengenommen wurde. Da der Empfangsschein für die
Verfügung vom 29. November 2018 vom Gesuchsgegner persönlich unterzeich-
net worden ist, handelt es sich vorliegend entgegen der Behauptung des Ge-
suchsgegners nicht um eine Ersatzzustellung an eine der in Art. 138 Abs. 2 ZPO
erwähnten Personen (welche im Übrigen vorliegend ohne weiteres zulässig wäre,
vgl. Huber, DIKE-Komm. ZPO, Art. 138 N 43), sondern um die gesetzlich vorge-
sehene primäre Zustellung an den Empfänger persönlich. Es liegt daher keine
Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vor.
d) Was die geltend gemachten mangelnden Deutschkenntnisse des Ge-
suchsgegners anbelangt (Urk. 39 S. 2), ist er darauf hinzuweisen, dass die Ver-
fahren am Gericht in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt werden
(Art. 129 ZPO). Im Kanton Zürich ist die Amtssprache Deutsch (Art. 48 KV). Es ist
daher Sache der Parteien, für die Übersetzung allfälliger Entscheide besorgt zu
sein. Dies dürfte dem Gesuchsgegner auch während seines Gefängnisaufenthal-
tes ohne Weiteres möglich gewesen sein; etwas anderes macht er jedenfalls nicht
geltend.
6. Der Gesuchsgegner macht weiter geltend, er habe während seines Ge-
fängnisaufenthaltes keinen Zugriff auf seine Zahlungsnachweise gehabt und habe
diese daher innert der kurzen Frist nicht einreichen können (Urk. 39 S. 2). Selbst
wenn nachvollziehbar ist, dass der Gesuchsgegner während seines Gefängnis-
aufenthalts keinen Zugang zu seinen Zahlungsunterlagen gehabt hat, hat er damit

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weder dargelegt, dass ihm deren Beschaffung - sei es direkt bei der Bank, sei es
über eine Hilfsperson in seinem Haushalt - nicht möglich gewesen wäre. Im Übri-
gen wäre es seine Pflicht gewesen, allfällige diesbezügliche Probleme im Rah-
men der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch darzutun und allenfalls um
Abnahme der Frist zu ersuchen. Dies hat der Gesuchsgegner unterlassen.
7. Weiter reicht der Gesuchsgegner mit seiner Beschwerdeschrift Zah-
lungsbelege ein, welche belegen sollen, dass er die in Betreibung gesetzte
Schuld bereits bezahlt habe (Urk. 39 S. 3 und Urk. 42/1). Gemäss Art. 326 Abs. 1
ZPO sind im Beschwerdeverfahren indessen neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies ergibt sich daraus,
dass die Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf
die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fort-
setzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für
unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.). Die neu einge-
reichten Urkunden, welche die Tilgung der in Betreibung gesetzten Schuld bewei-
sen sollen, sind damit verspätet eingegangen und im vorliegenden Verfahren un-
beachtlich.
8. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners
als unbegründet und ist daher abzuweisen.
9. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist,
ausgehend von einem Streitwert von Fr. 30'947.75, in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
10. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann
keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines
Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels erheblicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3
ZPO).
11. Der Gesuchsgegner stellt für das vorliegende Verfahren ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 39 S. 2 und S. 3). Da sich

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indessen seine Beschwerde als unbegründet und damit als aussichtslos erweist,
ist mindestens eine der beiden notwendigen Voraussetzungen (Mittellosigkeit und
fehlende Aussichtslosigkeit [Art. 117 ZPO]), nämlich die fehlende Aussichtslosig-
keit, nicht gegeben. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist daher abzuweisen.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde des Gesuchsgegners wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je eines Doppels von Urk. 39, 41 und 42/1-2, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 30'947.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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