zh_obergericht · PS250352 · 2025-10-24 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250352-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 24. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
Staat Zürich Pol. Gemeinde B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Steueramt B._____,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 16. Oktober 2025 (EK250712)

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Erwägungen:
1.1 Mit nicht datierter sowie nicht unterzeichneter Eingabe (Datum Poststempel:
20. Oktober 2020) erhebt der Schuldner rechtzeitig Beschwerde gegen das Urteil
des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirksgerichtes Winterthur vom
16. Oktober 2025, mit welchem über ihn aufgrund einer Forderung der Gläubige-
rin (Betreibung Nr. 1) der Konkurs eröffnet wurde. Er beantragt die Aufhebung des
Konkurses und macht im Wesentlichen geltend, die der Konkurseröffnung zu
Grunde liegende Forderung vor Konkurseröffnung bezahlt zu haben (act. 2; Ent-
scheid Vi: [act. 3 =] act. 5 [= act. 10/6]; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 10/7).
1.2 Mit Verfügung vom 21. Oktober 2025 wurde dem Schuldner Nachfrist zur
Verbesserung der Eingabe (Unterschrift) angesetzt, der Beschwerde wurde die
aufschiebende Wirkung einstweilen verweigert und es wurde dem Schuldner zu-
dem Frist angesetzt, um für das Konkursverfahren einen Vorschuss zu leisten
(act. 7). Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 10/1–9). Der
Schuldner verbesserte die Eingabe und leistete den Vorschuss innert Frist und
reichte weitere Unterlagen ein (act. 8/1 i.V.m. act. 11–13). Das Verfahren ist
spruchreif.
2.1 Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzli-
chen Entscheid eingetreten sind, ohne Einschränkung geltend gemacht werden.
Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der
Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172
Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem
Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist
zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkur-
samts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts sichergestellt werden. Nach
ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im
Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der Konkursaufhebungs-
grund vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Kon-
stellation die Kosten des Konkursgerichts (zusammen mit jenen des Konkursam-
tes) erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksich-
tigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79; OGer ZH, Urteil vom 24. April 2025

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[PS250096] E. 3.1).
An dieser Stelle bleibt indes darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesge-
richt im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_375/2025 vom 11. August
2025 (E. 3.4) der Auffassung angeschlossen hat, es müssten namentlich auch die
Kosten des Konkursgerichtes bereits vor der Konkurseröffnung getilgt bzw. si-
chergestellt sein, damit von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abgesehen werden
könne. Die bisherige Praxis der Kammer wird entsprechend anzupassen sein. Der
Vertrauensschutz in die langjährige Praxis der Kammer kann jedoch zumindest
Laien gegenüber längstens bis zur amtlichen Publikation des erwähnten Bundes-
gerichtsentscheids zum Tragen kommen. Ab der amtlichen Publikation wird ge-
genüber allen Parteien vorausgesetzt, dass sie die höchstrichterliche Rechtspre-
chung kennen.
2.2 Der Schuldner macht geltend, die der Konkurseröffnung zugrundeliegende
Forderungen vor Konkurseröffnung getilgt zu haben (vgl. act. 2), und er belegt
diese Behauptung mit der Abrechnung des Betreibungsamtes Seuzach vom
30. September 2025 (act. 4). Aus dieser ergibt sich, dass das Betreibungsamt
Seuzach in der Betreibung Nr. 2 den Endbetrag mit Valutadatum vom 29. Sep-
tember 2025 erhalten habe, was dieses bestätigt hat (act. 6). Damit hat er die Til-
gung der Forderung vor Konkurseröffnung nachgewiesen.
2.3 Weiter geht aus der eingereichten Bestätigung des Konkursamtes Wülflin-
gen-Winterthur vom 21. Oktober 2025 (act. 12/3) hervor, dass der Schuldner glei-
chentags, und damit noch innerhalb der Beschwerdefrist, Fr. 800.– zur Deckung
der Kosten des Konkursverfahrens inklusive Kosten des Bezirksgerichtes Winter-
thur für die Konkurseröffnung sichergestellt hat.
2.4 Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind damit nach der
vorliegend aktuell noch zur Anwendung gelangenden bisherigen Praxis der Kam-
mer erfüllt. Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners kann abgese-
hen werden, da er die Forderung vor Konkurseröffnung getilgt hat. Die Be-
schwerde ist gutzuheissen und das Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 16. Oktober 2025 ist aufzuheben.

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3. Der Schuldner hat es versäumt, die erfolgte Tilgung rechtzeitig vor dem Er-
lass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzuteilen. Da die Zahlung
erfolgte, nachdem dem Schuldner die Vorladung zur Verhandlung über das Kon-
kursbegehren zugestellt worden war (act. 10/3), durfte sich der Schuldner nicht
darauf verlassen, dass eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbe-
gehren oder eine Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wären.
Dies insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbe-
gehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die
Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Indem der Schuldner vor Vorin-
stanz nicht rechtzeitig den Nachweis für die erfolgte Zahlung erbrachte, hat er so-
wohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren
verursacht. Entsprechend hat er die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kos-
ten des erstinstanzlichen Konkursgerichtes und die Kosten des Konkursamtes zu
tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten
Vorschuss zu verrechnen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes in Kon-
kurssachen des Bezirksgerichtes Winterthur vom 16. Oktober 2025 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 300.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.

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3. Das Konkursamt Wülflingen-Winterthur wird angewiesen, von dem bei ihm
einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 800.– Zahlung des Schuldners
sowie Fr. 1'500.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2 und 11, sowie an das Einzelgerichtes in Konkurssachen
des Bezirksgerichtes Winterthur (unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten) und das Konkursamt Wülflingen-Winterthur, ferner im Urteils-Disposi-
tiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungs-
amt Seuzach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
28. Oktober 2025