zh_obergericht · LZ200004 · 2022-05-09 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ200004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Leitende Ge-
richtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss und Urteil vom 9. Mai 2022
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagte
1 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Nachlass des C._____ in konkursamtlicher Liquidation,
Beklagter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger
vertreten durch Konkursamt Wallisellen,
betreffend Unterhalt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Bülach vom 16. Dezember 2019 (FK180011-C)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2 ff., 19 S. 2 ff. und 66 S. 2 f.)
1. Es sei in Abänderung von Ziffer 1 lit. a bis c des Urteils des Be-
zirksgerichtes Bülach vom 15. September 2014 (Geschäftsnum-
mer FK140013-C/U) der Beklagte zu verpflichten, an den Unter-
halt des Klägers 1 mit Wirkung ab 1. Januar 2017 folgenden Bar-
unterhalt zu bezahlen, zahlbar jeweils am Ersten eines jeden Mo-
nats im Voraus
a. bis zum vollendeten 6. Altersjahr des Klägers 1, mithin bis am
tt.mm.2018, Fr. 1'231.– pro Monat zzgl. allfälliger gesetzlicher o-
der vertraglicher Kinderzulagen, wobei davon Vormerk zu neh-
men sei, dass die Klägerin 2 derzeit die Kinderzulagen bezieht;
b. ab dem 6. vollendeten Altersjahr, mithin ab tt.mm.2018, bis und
mit tt.mm.2024, Fr. 1'481.– pro Monat zzgl. allfälliger gesetzlicher
oder vertraglicher Kinderzulagen;
c. ab dem vollendeten 12. Altersjahr, mithin ab tt.mm.2024, über die
Mündigkeit des Klägers 1 hinaus, solange er noch bei der Kläge-
rin 2 wohnt, in der ordentlichen Erstausbildung steht und keinen
neuen Zahlungsempfänger nennt, zahlbar direkt an die Klägerin 2
persönlich Fr. 1'781.– pro Monat zzgl. allfälliger gesetzlicher oder
vertraglicher Kinderzulagen.
2. Es sei der Beklagte zudem zu verpflichten, die Hälfte der ausser-
ordentlichen Auslagen im Schulungs- und Medizinalbereich sowie
allfällige Kinderkrippenkosten des Klägers 1 der Klägerin 2 direkt
zu bezahlen.
3. Es sei alsdann der Beklagte zu verpflichten, für den Kläger 1 an
die Klägerin 2 einen angemessenen Betreuungsunterhalt zu be-
zahlen, mindestens jedoch Fr. 1'452.45 pro Monat und dies min-
destens bis tt.mm.2024, mit Wirkung ab 1. Januar 2017.
4. Es sei in Abänderung von Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts
Bülach vom 15. September 2014 wie obgenannt die Teuerungs-
anpassung neu festzulegen.
5. Es seien die Einnahmen- und Ausgabenzahlen der Parteien per
Datum des Abänderungsurteils von Amtes wegen zu eruieren und
ins Urteil aufzunehmen.
6. Es seien sämtliche bisher gestellten Anträge des Beklagten voll-
umfänglich abzuweisen.
7. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege:
1. Es sei dem Kläger 1 und der Klägerin 2 die unentgeltliche Pro-
zessführung und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____
der unentgeltliche Rechtsbeistand einzuräumen.

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[…].
Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom
16. Dezember 2019:
(Urk. 96 = Urk. 107)
"1. Dispositivziffern 1 und 2 des Urteils des Einzelgerichts am Be-
zirksgericht Bülach vom 14. September 2014 werden mit Wirkung
per 1. Januar 2017 aufgehoben und durch die folgende Fassung
ersetzt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 monatliche Unterhalts-
beiträge wie folgt zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus an die
Klägerin 2, solange der Kläger 1 in deren Haushalt lebt, keine selb-
ständigen Ansprüche gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB gegen den
Beklagten stellt und keine andere Zahlstelle bezeichnet:
− Fr. 1'750.– ab 1. Januar 2017 bis und mit 31. Dezember 2017
(davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt);
− Fr. 1'500.– ab 1. Januar 2018 bis und mit 31. März 2019
(davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt);
− Fr. 1'550.– ab 1. April 2019 bis und mit 31. Dezember 2022
(davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt);
− Fr. 1'700.– ab 1. Januar 2023 bis und mit 31. Juli 2025
(davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt);
− Fr. 1'550.– ab 1. August 2025 bis zum Abschluss einer an-
gemessenen Erstausbildung, auch über die Volljährigkeit hin-
aus
(davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt);
− zuzüglich allfällige von ihm bezogene gesetzliche oder ver-
tragliche Familienzulagen.
Mit diesen Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt des Klä-
gers 1 gedeckt.
Allfällige geleistete Unterhaltszahlungen sind an die obenstehenden
Unterhaltsbeiträge anzurechnen.
2. Diese Unterhaltsbeiträge (Basisunterhaltsbeiträge) basieren auf
dem Landesindex für Konsumentenpreise des Bundesamtes für
Statistik, Stand Ende August 2019 mit 99.3 Punkten (Basis De-
zember 2010 = 100 Punkte). Sie werden jeweils auf den 1. Januar
eines jeden Kalenderjahres, ausgehend vom jeweiligen Index-
stand per Ende November des Vorjahres, erstmals auf den
1. Januar 2020, nach folgender Formel angepasst:
Basisunterhaltsbeitrag x neuer Index
neuer Unterhaltsbeitrag =
Basisindex

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Eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge unterbleibt in dem Masse,
als die unterhaltspflichtige Partei nachweist, dass sich ihr Ein-
kommen nicht entsprechend der Teuerung erhöht hat.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
3. In Abänderung der mit Entscheid der KESB Kreis Bülach Süd
vom 10. Juni 2014 genehmigten Besuchsrechtsregelung wird der
Beklagte für den Zeitraum von sechs Monaten, längstens jedoch
bis 31. August 2020, für berechtigt und verpflichtet erklärt, den
Kläger 1 jeden Sonntag der geraden Kalenderwochen von
12.15 Uhr bis 15.45 Uhr im Begleiteten Besuchstreff BBT der
Stadt Zürich auf eigene Kosten zu besuchen.
4. Die mit Entscheid der KESB Kreis Bülach Süd vom 1. Oktober
2013 errichtete Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB
wird beibehalten.
Der Beistand wird mit folgenden Aufgaben betraut:
− mit dem Kind in regelmässigem Kontakt zu sein und dessen Situa-
tion und Bedürfnisse zu erfahren;
− sich mit involvierten Fachpersonen (namentlich Schule, Tagesbe-
treuung, Therapie etc.) auszutauschen und zusammenzuarbeiten;
− den persönlichen Kontakt zwischen A._____ und seinem Vater un-
ter Berücksichtigung des Kindeswohls wiederherzustellen respekti-
ve zu fördern;
− das angeordnete Besuchsrecht zu organisieren und zu überwa-
chen sowie allenfalls den Besuchsort abzuändern;
− mit den Eltern unter Berücksichtigung des Kindeswohls eine Be-
suchsrechtsregelung zu besprechen und soweit möglich einver-
nehmlich festzulegen und im Falle der Nichteinigung der zuständi-
gen Behörde eine Anpassung der Kontaktregelung und Massnah-
men zur aufbauenden Kontakterweiterung zu beantragen;
− die für die Durchführung des Besuchsrechts notwendigen Modalitä-
ten (Übergabeort/-zeit, Beizug von Begleitpersonen, Anordnungen
über das Verhalten der Eltern etc.) verbindlich festzulegen, insbe-
sondere die Übergaben falls notwendig durch eine Fachperson be-
gleiten zu lassen;
− beiden Eltern bei Problemen im Zusammenhang mit der Umset-
zung der Besuchsrechtsregelung als Ansprechperson zur Verfü-
gung zu stehen und bei Konflikten zu vermitteln;
− Antrag zu stellen, falls sich weitergehende Kindesschutzmassnah-
men als notwendig erweisen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.–. Allfällige
weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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6. Die Gerichtskosten werden der Klägerin 2 zu drei Fünftel und
dem Beklagten zu zwei Fünftel auferlegt, der Anteil der Klägerin 2
jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Klägerin 2 wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
7. Die Klägerin 2 wird verpflichtet, dem Beklagten eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 5'220.– (zzgl. MWST) zu bezahlen.
8. [Schriftliche Mitteilung.]
9. [Rechtsmittelbelehrung.]"
Berufungsanträge:
der Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagten (Urk. 106 S. 2 ff.):
1. Es sei in teilweiser Aufhebung und Abänderung von Ziff. 1/1 des angefoch-
tenen Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 16. Dezember 2019
(FK180011-C/U) der Beklagte zu verpflichten, an den Unterhalt des Klägers
1 monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder ver-
traglicher Kinderzulagen wie folgt zu bezahlen, zahlbar am 1. eines jeden
Monats im Voraus an die Klägerin 2 zu bezahlen und dies solange der Klä-
ger in deren Haushalt lebt, keine selbständigen Ansprüche gestützt auf
Art. 277 Abs. 2 ZGB stellt und keine andere Zahlstelle bezeichnet:
- ab 1. Januar 2017 bis und mit tt.mm.2024 (vollendetes 12. Altersjahr des
Klägers 1) Fr. 2'683.45 pro Monat;
- ab tt.mm.2024 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung
des Klägers 1 Fr. 1'781.– pro Monat.
Dabei sei von Amtes wegen festzuhalten, was vom Gesprochenen dem
Barunterhalt und was dem Betreuungsunterhalt zuzuweisen sei.
2. Es sei in teilweiser Abänderung von Ziff. 1/2, Abs. 2, des angefochtenen Ur-
teils die Teuerungsanpassungseinschränkung ersatzlos aufzuheben.
3. Es seien die Kennziffern (Einkommen, Bedarf und Vermögen der Parteien)
im Berufungsurteil aufzunehmen.
4. Es sei Ziff. 2 des angefochtenen Urteils ersatzlos aufzuheben.
5. Es sei Ziff. 6 des angefochtenen Urteils dahingehend abzuändern, dass die
erstinstanzlichen Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen seien, wo-
bei die der Klägerschaft auferlegten Kosten aufgrund der gewährten unent-
geltlichen Rechtspflege definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen seien.
6. Es sei Ziff. 7 des angefochtenen Urteils ersatzlos aufzuheben und keiner
Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen.
7. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge für das Beru-
fungsverfahren zulasten des Beklagten und Berufungsbeklagten."
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege:

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1. Es sei den Klägern im Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessfüh-
rung und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ der unentgeltli-
chen Rechtsbeistand zu gewähren.
2. Es sei demzufolge von der Erhebung eines Kostenvorschusses vollumfäng-
lich abzusehen.
des Beklagten, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers (Urk. 118
S. 2 f.):
1. Die Berufungsanträge der Berufungskläger gemäss Berufung vom 18. Feb-
ruar 2020 seien vollumfänglich abzuweisen.
2. In Abänderung von Ziff. 1.1 Dispositiv Urteil Vorinstanz sei der Berufungsbe-
klagte zu verpflichten, für A._____ folgenden Barunterhalt zu bezahlen
- CHF 1'750.– von 1.1.2017 bis 31.12.2017 (als Barunterhalt)
- CHF 1'447.– von 1.1.2018 bis 31.8.2018 (als Barunterhalt)
- CHF 1'511.– von 1.9.2018 bis 1.4.2020 (als Barunterhalt)
Zuzüglich KZ
3. In Abänderung von Dispositiv 1.6 des vorinstanzlichen Urteils seien die Pro-
zesskosten im Vorverfahren der Berufungsklägerin B._____ zu 90 % und
dem Berufungsbeklagten zu 10 % aufzuerlegen.
4. In Abänderung von Dispositiv 1.7. des vorinstanzlichen Urteils sei die Beru-
fungsklägerin B._____ zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten für das vo-
rinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 22'821.75 zuzu-
sprechen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungskläge-
rin 2.
Erwägungen:
1. a) Die Klägerin 2, Berufungsklägerin 2 und Anschlussberufungsbe-
klagte 2 (nachfolgend: Klägerin 2) und der vormalige Beklagte, Berufungsbeklagte
und Anschlussberufungskläger, C._____ (nachfolgend: Beklagter; der heute im
Rubrum als Beklagter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger be-
zeichnete Nachlass des C._____ in konkursamtlicher Liquidation wird demgegen-
über im Folgenden als Nachlass des Beklagten bezeichnet), sind die unverheira-
teten Eltern des am tt.mm.2012 geborenen Klägers 1, Berufungsklägers 1 und
Anschlussberufungsbeklagten 1 (nachfolgend: Kläger 1). Mit Eingabe vom 20.
März 2018 machten die Kläger unter Einreichung der Klagebewilligung des Frie-
densrichteramtes D._____ vom 1. Dezember 2017 (Urk. 1) bei der Vorinstanz ein

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Verfahren betreffend rückwirkende Neufestsetzung der mit Urteil des Einzelge-
richts am Bezirksgericht Bülach vom 15. September 2014 (Verfahrens-Nr.
FK140013-C) genehmigten Unterhaltsbeiträge ab 1. Januar 2017 im Sinne von
Art. 13c SchlT ZGB hängig (Urk. 2). Für den Prozessverlauf vor Vorinstanz ist auf
das angefochtene Urteil zu verweisen (Urk. 107 S. 6 f.). Am 16. Dezember 2019
erging das eingangs aufgeführte Urteil in begründeter Form (Urk. 96 = Urk. 107).
b) Gegen das Urteil erhoben die Kläger am 18. Februar 2020 innert
Frist (vgl. Urk. 97) Berufung mit den eingangs aufgeführten Anträgen (Urk. 106
S. 2 ff.). Mit Verfügung vom 11. März 2020 wurde dem Beklagten Frist angesetzt,
um die Berufung zu beantworten (Urk. 111). Am 6. April 2020 setzte der vormali-
ge beklagtische Rechtsvertreter das Gericht über den Tod des Beklagten in
Kenntnis (Urk. 113). Mit Eingabe vom 9. April 2020, eingegangen am 14. April
2020, reichte der über den Tod des Beklagten hinaus bevollmächtigte beklagti-
sche Rechtsvertreter (Urk. 115) eine Kopie der Todesurkunde ein (Urk. 116).
Demnach verstarb der Beklagte zwischen dem tt. März 2020 und tt. April 2020
(Urk. 117). Gleichentags ging vom Rechtsvertreter des Beklagten die Berufungs-
antwort samt Anschlussberufung vom 8. April 2020 mit den eingangs wiederge-
gebenen Anträgen ein (Urk. 118, 119 und 120/1-8). Das Rechtsmittelverfahren
wurde bis zur Klärung der Erbfolge sistiert (Urk. 122). Mit Schreiben vom 27. April
2020 teilte der beklagtische Rechtsvertreter seine Mandatsniederlegung infolge
Interessenskonflikts mit (Urk. 123 S. 1), woraufhin dem Kläger 1 als Erben des
Beklagten aufgegeben wurde, dem Gericht mitzuteilen, ob er die Erbschaft antre-
te, wer die übrigen Erben des Beklagten seien und ob sie die Erbschaft antreten
(Urk. 124). In der Folge wurde die Erbschaft des Beklagten von sämtlichen Erben
ausgeschlagen, und es wurde darüber der Konkurs eröffnet (Urk. 132, 136 und
Urk. 139). Mit Verfügung vom 9. Februar 2021 wurde von der Konkurseröffnung
Vormerk genommen und das Konkursamt Wallisellen ersucht, innert zwanzig Ta-
gen nach Durchführung der ersten Gläubigerversammlung, im Falle des summa-
rischen Verfahrens von der Auflage des Kollokationsplanes an, der Kammer mit-
zuteilen, ob der Prozess von der Konkursmasse oder von einzelnen Gläubigern
fortgesetzt werde. Die gerichtlichen Abschreibungskosten im voraussichtlichen
Betrag von Fr. 3'200.– wurden für den Fall der Nichtfortsetzung des Prozesses

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vorsorglich zur Kollokation angemeldet (Urk. 140). Mit Schreiben vom 2. Februar
2022, eingegangen am 4. Februar 2022, teilte das Konkursamt Wallisellen der
Kammer mit, dass weder die Konkursmasse noch einzelne Gläubiger den Pro-
zess fortsetzen wollen (Urk. 142).
2. Die Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im Umfang der
Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Unangefochten blieben die Dispositiv-Ziffern 3
(Besuchsrecht) und 4 (Beistandschaft) des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 107),
weshalb sie nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist am 13. Mai 2020 in Rechts-
kraft erwachsen sind (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Dies ist vorzumerken. Die Dispositiv-
Ziffer 1/2 Abs. 1 (Bindung der Unterhaltsbeiträge an den Landesindex für Kon-
sumentenpreise) wurde ebenfalls nicht angefochten. Sie hängt jedoch untrennbar
mit den angefochtenen Unterhaltsbeiträgen für den Kläger 1 zusammen, weshalb
sie nicht rechtskräftig wurde. Nicht in Rechtskraft erwachsen ist ferner der ebenso
unangefochten gebliebene Entscheid der Vorinstanz über die Höhe der Gerichts-
gebühr (Dispositiv-Ziffer 5; Art. 318 Abs. 3 ZPO).
3. Die Anschlussberufung wurde nach dem Hinschied des Beklagten er-
hoben. Zwar war der vormalige Rechtsvertreter des Beklagten wie dargelegt über
dessen Tod hinaus bevollmächtigt. Daher konnte er jedenfalls in der Überbrü-
ckungsphase bis zur Ermittlung der Erben resp. deren Legitimation diese grund-
sätzlich rechtsgültig vertreten (BGE 147 IV 465 E. 4.1. ff.; vgl. auch ZR 97 Nr. 24
E. II./6). Da die Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben, kann die Erhebung
der Anschlussberufung ihnen indes nicht zugerechnet werden, denn die Aus-
schlagung führt dazu, dass der Ausschlagende nicht Erbe ist, und wirkt auf den
Todeszeitpunkt des Erblassers zurück (BSK ZGB II-Schwander, Art. 566 N 1).
Aufgrund des Verzichts auf die Fortführung des Prozesses durch die seit der
Konkurseröffnung am 12. Januar 2021 (Urk. 139) involvierte Konkursmasse resp.
einzelne Konkursgläubiger wurde die Erhebung der Anschlussberufung von ihnen
nicht nachträglich legitimiert. Auf die Anschlussberufung ist infolgedessen nicht
einzutreten.
4. a) Wenn eine Partei verstirbt, treten die Erben automatisch an die
Stelle der verstorbenen Person (Art. 83 Abs. 4 Halbsatz 2 ZPO i.V.m. Art. 560

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ZGB). Vorliegend haben indes wie dargelegt sämtliche Erben den Nachlass aus-
geschlagen, weshalb der Nachlass des Beklagten zur konkursamtlichen Liquidati-
on gelangte (Art. 573 ZGB) und nunmehr dieser Gegenpartei der Kläger ist (BGer
5C.13/2003 vom 30. August 2004, E. 1.1). Trotz Konkurseröffnung werden fami-
lienrechtliche Prozesse nicht eingestellt (Art. 207 Abs. 4 SchKG; ZK ZPO-
Schwander, Art. 83 N 40 und 42). Verfahren über höchstpersönliche Rechte wer-
den mit dem Tod einer Partei in der Hauptsache gegenstandslos und sind ledig-
lich noch zum Zwecke der Erledigung und im Hinblick auf die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Ende zu führen (Guldener, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 144; ZR 97 Nr. 24 E. II./5a). Gegenstand des Beru-
fungsverfahrens sind die Unterhaltspflicht des Beklagten, die Aufhebung der Teu-
erungsanpassungseinschränkung, die Aufnahme der Kennziffern (Einkommen,
Bedarf und Vermögen der Parteien) im Berufungsurteil, die Aufhebung der Dispo-
sitiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils, die erstinstanzlichen Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Höchstpersönliche Rechte liegen vor diesem Hintergrund im Berufungsverfahren
nicht im Streit.
b) Der Verzicht auf die Fortführung des Prozesses durch die Kon-
kursmasse und einzelne Konkursgläubiger gilt bei Passivprozessen, wie er in
casu bei der Berufung vorliegt, als Anerkennung der Klage und führt zur Beendi-
gung des Prozesses mit Rechtskraftwirkung gegenüber der Konkursmasse
(Art. 63 Abs. 2 KOV, vgl. BSK SchKG II-Wohlfart/Meyer Honegger, Art. 207
SchKG N 22). Dies kann indes im Berufungsverfahren nur insoweit gelten, als der
vorinstanzliche Entscheid nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. BGer
5C.13/2003 vom 30. August 2004, E. 1.2). Somit ist das Berufungsverfahren auf-
grund der Anerkennung als erledigt abzuschreiben, unter antragsgemässer Rege-
lung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
5. a) Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten zur Leistung von Kin-
derunterhaltsbeiträgen für die Zeitdauer vom 1. Januar 2017 bis zum Abschluss
einer angemessenen Erstausbildung, auch über die Volljährigkeit des Klägers 1
hinaus. Die Unterhaltspflicht des Beklagten erlosch mit dessen Tod. Unterhalts-

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beiträge, die danach fällig geworden wären, können deshalb nicht mehr im Streit
liegen. Bis zum Todeszeitpunkt fällig gewordene Unterhaltsbeiträge bleiben aber
Gegenstand des Verfahrens (BSK ZGB I-Fountoulakis/Breitschmid, Art. 277 N 7;
Wolf/Hrubesch-Millauer, Grundriss des schweizerischen Erbrechts, 2. Aufl. 2020,
N 46 mit Verweis auf Druey, Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl. 2002, § 13 N 21,
vgl. auch Druey, a.a.O., N 60). Die für die Anerkennung relevante Zeitspanne er-
streckt sich daher vom 1. Januar 2017 bis zum Todestag des Beklagten. In der
Todesurkunde wurde wie dargelegt als Todeszeitpunkt der Zeitraum vom tt. März
bis tt. April 2020 angegeben (Urk. 117). Da das Bezirksgericht Bülach, das Nota-
riat Wallisellen und auch die Kläger selber in der Folge vom tt. März 2020 als To-
destag ausgingen (Urk. 129; Urk. 132; Urk. 136; Urk. 137; Urk. 138; Urk. 139), ist
dies auch vorliegend so zu handhaben. Demgemäss ist aufgrund der Anerken-
nung hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge Dispositiv-Ziffer 1/1 des angefochtenen
Urteils aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, an den Unterhalt des Klä-
gers 1 ab 1. Januar 2017 bis und mit tt. März 2020 Unterhaltsbeiträge von
Fr. 2'683.45 pro Monat zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinder-
zulagen zu bezahlen, davon Fr. 1'452.45 pro Monat als Betreuungsunterhalt (da-
zu nachfolgend unter E. d), zahlbar am 1. eines jeden Monats im Voraus an die
Klägerin 2 und dies, solange der Kläger 1 in deren Haushalt lebt, keine selbstän-
digen Ansprüche gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB stellt und keine andere Zahl-
stelle bezeichnet.
b) Aufgrund der Anerkennung ist sodann Absatz 2 der Dispositiv-
Ziffer 1/2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben. Eine Abänderung von Absatz 1
dieser Dispositiv-Ziffer hat nicht zu erfolgen.
c) Aufgrund der von den Klägern beantragten Aufnahme der Kenn-
ziffern (Einkommen, Vermögen und Bedarf der Parteien) im Berufungsurteil
(Urk. 106 S. 3), die als Konsequenz der Anerkennung zu erfolgen hat, sind für die
fragliche Zeitspanne auf Seiten der Klägerin 2 ein monatliches Nettoeinkommen
von Fr. 3'495.– für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017, von
Fr. 3'621.– für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2018, von Fr. 1'678.–
für den Monat September 2018, von Fr. 1'930.– für den Monat Oktober 2018 und

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von Fr. 2'088.47 für den Zeitraum vom 1. November 2018 bis tt. März 2020
(Urk. 106 S. 11 f. und S. 16), kein Vermögen (Urk. 106 S. 8 ff.) und ein monatli-
cher Bedarf von Fr. 5'163.15 (Urk. 106 S. 23 f.) aufzunehmen, auf Seiten des
Klägers 1 ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 200.– (Kinderzulagen,
Urk. 107 S. 12), kein Vermögen (Urk. 107 S. 13) und ein monatlicher Bedarf von
Fr. 2'692.– für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. August 2018 und von
Fr. 2'930.– für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis tt. März 2020 (Urk. 106
S. 21 f.) und auf Seiten des Beklagten ein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 6'972.– für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. August 2018, von
Fr. 6'412.– für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis 31. März 2019 und von
Fr. 6'000.– für den Zeitraum 1. April 2019 bis tt. März 2020 (Urk. 107 S. 27 ff.),
kein Vermögen (Urk. 107 S. 30) und ein monatlicher Bedarf von Fr. 4'032.–
(Urk. 106 S. 25).
d) Sodann verlangen die Kläger die Aufhebung der Dispositiv-
Ziffer 2 des angefochtenen Urteils (Urk. 106 S. 3). Diese Aufhebung hat gestützt
auf die Anerkennung zu erfolgen. Soweit mit der genannten Dispositiv-Ziffer der
Antrag der Kläger auf Zusprechung eines Betreuungsunterhalts in Höhe von min-
destens Fr. 1'452.45 pro Monat ab 1. Januar 2017 bis mindestens tt.mm.2024
abgewiesen wurde (vgl. Urk. 107 S. 58 ff.), ist festzuhalten, dass der Antrag auf
Zusprechung eines Betreuungsunterhalts für den nunmehr relevanten Zeitraum
vom 1. Januar 2017 bis tt. März 2020 von der Anerkennung des Unterhaltsbei-
trags gemäss E. a) vorstehend erfasst ist. Der Betreuungsunterhalt ist im vor Vor-
instanz verlangten Mindestbetrag von Fr. 1'452.45 pro Monat zahlenmässig aus-
zuweisen (dazu unter E. a). Soweit die Vorinstanz mit der genannten Dispositiv-
Ziffer auf den Antrag der Kläger auf Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung
der Hälfte der ausserordentlichen Auslagen im Schulungs- und Medizinalbereich
sowie allfällige Kinderkrippenkosten des Klägers 1 direkt an die Klägerin 2 man-
gels Rechtsschutzinteresses nicht eintrat (Urk. 107 S. 65 ff.), ist diese Verpflich-
tung nunmehr festzuhalten, allerdings gestützt auf die entsprechenden Erwägun-
gen unter E. a) vorstehend lediglich für den Zeitraum bis und mit tt. März 2020.

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e) Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 6'000.– blieb unan-
gefochten und ist zu bestätigen. Die Vorinstanz auferlegte die Entscheidgebühr
der Klägerin 2 zu drei Fünftel und dem Beklagten zu zwei Fünftel, bewilligte der
Klägerin 2 die unentgeltliche Rechtspflege und verpflichtete sie, dem Beklagten
eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 5'220.– (zuzüglich Mehrwertsteuer)
zu bezahlen (Urk. 107 S. 73 ff. und Dispositiv-Ziffern 6 und 7). Den eingangs auf-
geführten Berufungsanträgen der Kläger zu den Kosten- und Entschädigungsfol-
gen, die hinsichtlich der Kostenfolgen dahingehend zu verstehen sind, dass die
Kosten der Klägerin 2 und dem Beklagten je zur Hälfte aufzuerlegen seien, ist ge-
stützt auf die Anerkennung zu folgen. Demnach sind die erstinstanzlichen Kosten
der Klägerin 2 und dem Beklagten je zur Hälfte aufzuerlegen und ist der Anteil der
Klägerin 2 zufolge der ihr im vorinstanzlichen Verfahren bewilligten unentgeltli-
chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Klägerin 2
ist auf die Nachzahlungspflicht im Sinne von Art. 123 ZPO hinzuweisen. Ferner
sind für das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen. Entgegen ihrer Ansicht (Urk. 106 S. 3) ist der Kostenanteil der Klägerin 2
nicht definitiv auf die Staatskasse zu nehmen. Die unentgeltliche Rechtspflege be-
freit die betreffende Partei von der Zahlung der Gerichtskosten. Sie garantiert in-
dessen keine definitive Übernahme der Kosten durch den Staat. Die Befreiung
der Gerichtskosten steht unter dem Vorbehalt der Nachzahlung nach Erledigung
des Verfahrens, sobald sich die Einkommens- und Vermögenslage der bedürfti-
gen Partei verbessert.
6. a) Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens werden den Partei-
en nach Massgabe ihres Unterliegens und Obsiegens auferlegt (Art. 106 ZPO),
wobei nach Praxis der entscheidenden Kammer in Verfahren der vorliegenden Art
Kindern keine Prozesskosten auferlegt werden (vgl. OGer ZH LZ190022 vom
20.11.2019, E. D.2). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens
dem Nachlass des Beklagten aufzuerlegen. Sie sind nach § 12 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit §§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 2 und 10 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 3'200.– festzusetzen. Eine vorsorgliche Anmeldung zur Kollokation erfolgte mit
Verfügung vom 9. Februar 2021 (Urk. 140 Dispositiv-Ziffer 4).

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b) Ausserdem ist der Nachlass des Beklagten zu verpflichten, den
Klägern antragsgemäss (Urk. 106 S. 3 f.) eine Parteientschädigung für das Beru-
fungsverfahren zu bezahlen. Gestützt auf § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 und
2 AnwGebV ist die Parteientschädigung auf Fr. 4'800.– festzusetzen. Mangels ei-
nes entsprechenden Antrags ist zur Parteientschädigung keine Mehrwertsteuer
zuzusprechen (vgl. das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Zürcher
Obergerichts vom 17. Mai 2006).
7. a) Die Kläger ersuchen im Berufungsverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes (Urk. 106 S. 4). Da ihnen keine Gerichtskosten entstehen (vgl. vorste-
hend E. 6a), ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, so-
weit es sich auf die Befreiung von den Gerichtskosten bezieht (Art. 118 Abs. 1
lit. b ZPO), zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Art. 242 ZPO). Das Ge-
such um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes darf nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts allerdings nicht schon deshalb als gegenstandslos
geworden abgeschrieben werden, weil der bedürftigen Partei – wie vorliegend –
eine Parteientschädigung zugesprochen wird. Ein solches Vorgehen ist nur dann
zulässig, wenn die Leistungsfähigkeit der Gegenpartei ausser Zweifel steht und
damit eine Parteientschädigung ohne weiteres als einbringlich gelten kann. Er-
weist sich die Zahlungsfähigkeit hingegen als unsicher, muss gewährleistet blei-
ben, dass der Anwalt der bedürftigen Partei nötigenfalls durch den Staat gemäss
Art. 122 Abs. 2 ZPO entschädigt wird (BGer 5D_49/2018 vom 7. August 2018
E. 2.3. m.H.a. 5A_407/2014 vom 7. Juli 2014 E. 2).
b) Die Vorinstanz gewährte den Klägern die unentgeltliche Rechts-
pflege (Urk. 25 Dispositiv-Ziffer 1). Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittellos ist und ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Ferner wird ihr auf Antrag
eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, sofern und sie zur Wahrung ihrer In-
teressen auf eine rechtskundige Vertretung angewiesen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO). An der engen finanziellen Situation der Klägerin 2 hat sich seit der Fällung
des Entscheids der Vorinstanz nichts geändert. Sie wird seit 1. Februar 2019 von

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der Gemeindeverwaltung E._____ mit Sozialhilfe unterstützt (vgl. Urk. 109/5-6).
Ihr (tatsächlich erzieltes) Nettoeinkommen beläuft sich auf rund Fr. 2'088.– pro
Monat (zuzüglich Kinderzulagen, inkl. 13. Monatslohn; Urk. 106 S. 12 und S. 16,
Urk. 109/3 und 109/8-9) bei einem Arbeitspensum von 50 %. Ihr Notbedarf wird
von der Gemeindeverwaltung E._____ mit rund Fr. 4'500.– pro Monat veran-
schlagt (siehe Urk. 109/4 Register-Nr. 19). Ausserdem verfügt sie über kein Ver-
mögen (vgl. Urk. 106 S. 10, Urk. 28/8 und 93/1) und hat bei diversen Privatperso-
nen Darlehensschulden von insgesamt Fr. 25'640.25 (Urk. 106 S. 9 f.;
Urk. 109/7). Die Klägerin 2 ist damit einkommens- und vermögensmässig mittellos
im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO. Dasselbe gilt für den Kläger 1 (vgl. vorstehend
E. 5c). Die Rechtsmittelanträge der Kläger sind zudem nicht als aussichtslos im
Sinne von Art. 117 lit. b ZPO zu betrachten (dazu BGE 138 III 217 E. 2.2.4), und
eine anwaltliche Vertretung der rechtsunkundigen Kläger erscheint zur Wahrung
ihrer Rechte notwendig. Die den Klägern zuzusprechende Parteientschädigung ist
angesichts der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses des Beklagten vo-
raussichtlich uneinbringlich. Demzufolge ist ihnen für das Berufungsverfahren ein
unentgeltlicher Rechtsvertreter in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____
zu bestellen. Die Kläger sind auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
hinzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Urteils des Ein-
zelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom
16. Dezember 2019 am 13. Mai 2020 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch der Kläger um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
für das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
4. Das Gesuch der Kläger um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des für das Berufungsverfahren wird bewilligt und es wird ihnen in der Per-
son von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand

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bestellt. Die Nachzahlungspflicht der Kläger gemäss Art. 123 ZPO bleibt
vorbehalten.
5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Das Verfahren wird als erledigt abgeschrieben.
Demgemäss werden die Dispositiv-Ziffern 1/1 und 1/2 des Urteils des Ein-
zelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom
16. Dezember 2019 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Der Beklagte wird verpflichtet, an den Unterhalt des Klägers 1 ab 1. Januar
2017 bis und mit tt. März 2020 Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'683.45 pro Monat
zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen bezahlen,
davon Fr. 1'452.45 pro Monat als Betreuungsunterhalt, zahlbar am 1. eines
jeden Monats im Voraus an die Klägerin 2 und dies, solange der Kläger 1 in
deren Haushalt lebt, keine selbständigen Ansprüche gestützt auf Art. 277
Abs. 2 ZGB stellt und keine andere Zahlstelle bezeichnet.
Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge basiert auf folgenden Grundlagen:

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Kläger 1:
Nettoeinkünfte: Fr. 200.– pro Monat vom 01.01.2017 bis tt.03.2020
Bedarf: Fr. 2'692.– pro Monat vom 01.01.2017 bis 31.08.2018
Fr. 2'930.– pro Monat vom 01.09.2018 bis tt.03.2020
Kein unterhaltsrelevantes Vermögen
Klägerin 2:
Nettoeinkünfte: Fr. 3'495.– pro Monat vom 01.01.2017 bis 31.12.2017
Fr. 3'621.– pro Monat vom 01.01.2018 bis 31.08.2018
Fr. 1'678.– im Monat September 2018
Fr. 1'930.– im Monat Oktober 2018
Fr. 2'088.47 pro Monat vom 01.11.2018 bis tt.03.2020
Bedarf: Fr. 5'163.15 pro Monat vom 01.01.2017 bis tt.03.2020
Kein unterhaltsrelevantes Vermögen
Beklagter:
Nettoeinkünfte: Fr. 6'972.– pro Monat vom 01.01.2017 bis 31.08.2018
Fr. 6'412.– pro Monat vom 01.09.2018 bis 31.03.2019
Fr. 6'000.– pro Monat vom 01.04.2019 bis tt.03.2020
Bedarf: Fr. 4'032.– pro Monat vom 01.01.2017 bis tt.03.2020
Kein unterhaltsrelevantes Vermögen
2. Diese Unterhaltsbeiträge (Basisunterhaltsbeiträge) basieren auf dem Landes-
index für Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Au-
gust 2019 mit 99.3 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie wer-
den jeweils auf den 1. Januar eines jeden Kalenderjahres, ausgehend vom
jeweiligen Indexstand per Ende November des Vorjahres, erstmals auf den
1. Januar 2020, nach folgender Formel angepasst:
Basisunterhaltsbeitrag x neuer Index
neuer Unterhaltsbeitrag =
Basisindex "
Ferner wird Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Einzelgerichts im vereinfach-
ten Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 16. Dezember 2019 demge-
mäss aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

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"2. Der Beklagte wird für den Zeitraum bis und mit tt. März 2020 verpflichtet, die
Hälfte der ausserordentlichen Auslagen im Schulungs- und Medizinalbereich
sowie allfällige Krippenkosten des Klägers 1 der Klägerin 2 direkt zu bezah-
len."
2. Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 16. Dezember 2019 (Höhe Gerichtsgebühr)
wird bestätigt.
3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 6'000.– wer-
den der Klägerin 2 und dem Beklagten je zur Hälfte auferlegt. Der Anteil der
Klägerin 2 wird zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einst-
weilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht der Klä-
gerin 2 gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'200.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Nach-
lass des Beklagten auferlegt. Die Anmeldung zur Kollokation ist erfolgt.
7. Der Nachlass des Beklagten wird verpflichtet, den Klägern für das Beru-
fungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'800.– zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 118, 119 und 120/1-8, an den Beistand F._____, … [Adresse],
und die KESB Bezirk E._____, … [Adresse], je betr. Dispositiv-Ziffer 1 des
Beschlusses, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an die Vo-
rinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Beru-
fung beträgt Fr. 122'003.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 9. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Leitende Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Scherrer lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
jo