zh_obergericht · PA200004 · 2020-04-22 · de
Honorar


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA200004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 22. April 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Honorar
Beschwerde gegen eine Verfügung der 10. Abteilung (Einzelgericht) des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 9. Januar 2020 im Verfahren FF190263 in Sachen B._____
betreffend fürsorgerische Unterbringung - Entschädigung als unentgeltlicher
Rechtsbeistand von B._____

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Erwägungen:
1.1. Der heute 16-jährige B._____ kam im Vorschulalter aus C._____ in die
Schweiz. Sein Vater hatte die Familie offenbar verlassen und den Kontakt abge-
brochen. Seine Mutter war mit der Betreuung von B._____ augenscheinlich über-
fordert, sodass er seit dem Jahr 2016 in verschiedenen psychiatrischen, sozialpä-
dagogischen und heilpädagogischen Institutionen untergebracht war. Nach einer
Platzierung in der Universitären Psychiatrischen Klinik Basel (UPK) vom mm.2019
bis Mitte mm.2019 zwecks einer durch die KESB der Stadt Luzern veranlassten
Begutachtung erfolgte eine Platzierung im Verein D._____ in E._____, welche
durch zwei kurze Hospitalisierungen in der UPK und in der Klinik für Kinder- und
Jugendpsychiatrie (KKJP) unterbrochen wurde. Am tt.mm.2019 – am Tag des
Austritts aus dem KKJP und der Rückplatzierung in den Verein D._____ – hat
sich B._____ am Abend eine wenige Tage zuvor zugefügte Schnittverletzung am
Unterarm mit einem Kugelschreiber wiedereröffnet, indem er die Nähte heraus-
riss. Er wurde in den Notfall im Spital E._____ verbracht, wo er zuerst die Wund-
versorgung verweigerte und sich suizidal äusserte. Darauf wurde eine fürsorgeri-
sche Unterbringung verfügt und B._____ wurde in die Psychiatrische Universi-
tätsklinik Zürich (PUK) verbracht (act. 7 u. 8).
Am 2. Dezember 2019 liess B._____ beim Einzelgericht des Bezirksgerich-
tes Zürich (fortan Vorinstanz) um Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung,
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung von Rechtsanwalt
lic. iur. A._____ (fortan Beschwerdeführer) als unentgeltlicher Rechtsbeistand er-
suchen (act. 1). Mit Verfügung vom 3. Dezember 2019 wurde u.a. B._____ die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und es wurde ihm lic. iur. A._____ als unent-
geltlicher Rechtsbeistand bestellt (act. 5). Nachdem die Vorinstanz am tt. Dezem-
ber 2019 eine Anhörung von B._____ durchgeführt hatte (act. 5 u. Prot. Vi.
S. 4 ff.), setzte sie mit gleichentags ergangener Verfügung den Termin für die
Hauptverhandlung auf den 13. Dezember 2019 fest (act. 9). Am tt. Dezember
2019 teilte die PUK der Vorinstanz mit, dass B._____ aus der Klinik ausgetreten
sei (act. 1), worauf die Vorinstanz das Verfahren mit Verfügung vom
12. Dezember 2019 abschrieb und die Vorladung für den 13. Dezember 2019 ab-
nahm (act. 12).

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1.2. Der Beschwerdeführer reichte der Vorinstanz in der Folge eine Zusammen-
stellung über seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand von B._____ für den Zeitraum ab dem 2. Dezember 2019 ein, mit dem
sinngemässen Ersuchen, ihn bei einem Zeitaufwand von 605 Minuten mit
Fr. 2'218.– und Barauslagen von Fr. 130.–, zuzüglich Fr. 180.– (7.7% MwSt.),
somit total Fr. 2'528.– zu entschädigen (act. 17 = act. 23/2). Mit Verfügung vom
9. Januar 2020 setzte die Vorinstanz das Honorar auf pauschal Fr. 1'500.– zuzüg-
lich Fr. 130.– für die Spesen und Fr. 125.50 (7.7% MwSt.), damit total auf
Fr. 1'755.50 fest (act. 18 = act. 20 = act. 22; nachfolgend zitiert als act. 20).
1.3. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
27. Januar 2020 rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer (act. 21, vgl. zur Recht-
zeitigkeit act. 24). Er stellt die folgenden Anträge:
"Der Rechtsvertreter sei für das Verfahren FF190263 i.S. B._____ btr.
FU mit Fr. 2'218.– zzgl. Spesen und 7.7%MwSt. zu entschädigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–18). Auf weitere pro-
zessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
2.1. Die Vorinstanz setzte das Honorar des Beschwerdeführers wie gezeigt auf
Fr. 1'500.– zzgl. die von ihm geltend gemachten Spesen und 7.7% MwSt. fest.
Sie begründete die Höhe des Pauschalbetrages von Fr. 1'500.– damit, der Sach-
verhalt des fraglichen Verfahrens erweise sich als nicht allzu schwierig und über-
schaubar, wobei insbesondere keine umfangreichen Akten zu bearbeiten gewe-
sen seien. Es habe in dem Verfahren zudem keine Hauptverhandlung, sondern
lediglich eine 30-minütige Anhörung von B._____ stattgefunden, womit eine Vor-
und Nachbesprechung verbunden gewesen sei. Zudem hätten Gespräche des
Beschwerdeführers mit Bezugspersonen bzw. mit der Leitung des für den Be-
schwerdeführer zuständigen Heimes stattgefunden. Damit sei die Grundgebühr
auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Wesentlicher zusätzlicher Aufwand sei dem Be-
schwerdeführer nicht entstanden, weshalb keine Zuschläge zu berücksichtigen
seien (act. 20, insb. E. 4).

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2.2. Die vorinstanzliche Festsetzung der Spesen und der Mehrwertsteuer bleibt
unangefochten. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihm zugesproche-
ne Entschädigung von Fr. 1'500.–. Er moniert diese als zu tief und verlangt vor
der Kammer – wie bereits vor Vorinstanz –, sein Aufwand sei mit Fr. 2'218.– zu
vergelten.
Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, inhaltlich habe der Fall Auf-
wand generiert, da das Personal der PUK sich geweigert habe, die Vollmacht von
B._____ aufgrund seiner Minderjährigkeit auszuhändigen und dem Gericht einzu-
reichen. Zudem sei die Prüfung der Startverfügung kein anwaltlicher Mindestauf-
wand, der nicht zu entschädigen wäre – vielmehr handle es sich um eine dreisei-
tige Verfügung, die auf ihre Richtigkeit zu prüfen sei. Das Erstgespräch mit dem
Klienten sei erforderlich gewesen, sei aber von der Vorinstanz – abgesehen von
den Spesen für die Autofahrt – nicht erwähnt worden. Für die Berechnung der
Reisezeit könne – entgegen den Erwägungen im Entscheid der Kammer vom
21. März 2019 (PA190004) – nicht auf die Angaben von Google Maps abgestellt
werden, da man nie durchgehend mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fahre
und zudem Rotlichter und stockender Verkehr nicht berücksichtigt seien. Zudem
umfasse die Reisezeit auch die Zeit vom Büro zum Parkplatz und vom Parkplatz
zum Klienten von je fünf Minuten. Dies ergebe eine Reisezeit von 50 Minuten pro
Weg. Es seien die Akten zu studieren gewesen und es habe einer kurzen Vorbe-
reitung für die Anhörung bedurft, wobei die Anhörung im Übrigen fünf Minuten
verspätet stattgefunden habe. Notwendig seien sodann die Nachbesprechung mit
dem Klienten, das Telefonat mit dem Leiter des betreuten Wohnens, die Prüfung
der Vorladung zur Hauptverhandlung und ein kurzes Aktenstudium mit Blick auf
die Hauptverhandlung gewesen, ebenso die Prüfung des Protokolls. Damit sei der
geltend gemachte Zeitaufwand von zehn Stunden und fünf Minuten nicht zu be-
anstanden (act. 21).
3.1. Art. 122 ZPO räumt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand im Zivilprozess,
worunter auch Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung fallen (Art. 439
Abs. 3 ZGB sowie §§ 40 und 62 ff. EG KESR), einen Anspruch auf "angemesse-
ne" Entschädigung ein. Die Tarifhoheit bei der Festsetzung der Prozesskosten ist
Sache der Kantone (vgl. Art. 96 ZPO) und damit auch die Festlegung von deren

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Angemessenheit. Den kantonalen Behörden kommt bei der Bemessung der Ent-
schädigung im Rahmen des Gesetzes ein beträchtliches Ermessen zu. Das Bun-
desgericht greift nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden
vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in
krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (vgl. BGE 141 I 124
E. 3.2; BGer 6B_464/2007 vom 12. November 2007, Erw. 2.1). Das gilt soweit
auch für die oberen kantonalen Instanzen (OGer ZH PC140004 vom
18. Juni 2014, E. II./1.). Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, soweit
der Aufwand zur Wahrung der Rechte notwendig ist, nicht schon, soweit er bloss
vertretbar erscheint (vgl. BGer 5D_213/2015 vom 8. März 2016, E. 7.1.1).
3.2. Im Kanton Zürich berechnet sich die Gebühr für den unentgeltlichen Rechts-
beistand nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom
8. September 2010 (AnwGebV). Die Vergütung des Anwalts setzt sich aus der
Gebühr (Grundgebühr sowie allfällige Zuschläge/Abzüge) und den notwendigen
Auslagen zusammen (vgl. § 1 Abs. 2 AnwGebV). Die Bemessungsgrundlagen im
Allgemeinen bilden bei Zivilprozessen der Streitwert bzw. der Interessewert, die
Verantwortung der Anwältin oder des Anwalts, der notwendige Zeitaufwand und
die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Die §§ 4 ff. AnwGebV legen
unter Anwendung und Gewichtung dieser Grundsätze sodann sach- und streitbe-
zogen fest, wie eine Entschädigung im Einzelfall zu bemessen ist. Die Grundge-
bühr für die Vertretung in Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung beträgt
dabei in der Regel Fr. 100.– bis Fr. 2'000.– (§ 7 AnwGebV); dies im Gegensatz
zur Grundgebühr der nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Sinne von § 5
AnwGebV, welche sich auf Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– beläuft. An diesem Unter-
schied zeigt sich einerseits, dass Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung im
Wesentlichen eine Krisenintervention für meist kurzfristige Fälle darstellen sowie
unter erheblichem Zeitdruck durchgeführt werden, und andererseits, dass das
Ausmass der Mitwirkung des Rechtsvertreters in solchen Verfahren eingrenzbar
ist. Dessen Mitwirkung beschränkt sich in der Regel auf die Kontaktaufnahme mit
der betroffenen Person, die Gespräche mit dem Klinikpersonal und den Personen
des familiären Umfelds sowie auf die Vorbereitung und Teilnahme an der Haupt-
verhandlung. Ausgehend davon setzte der Gesetzgeber den für die Entschädi-

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gung massgebenden Tarifrahmen bedeutend enger als in den übrigen zivilrechtli-
chen Verfahren (vgl. dazu den Antrag des Obergerichts an den Kantonsrat betref-
fend die Genehmigung der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. Sep-
tember 2010, in: Amtsblatt Kt. ZH Nr. … vom 1. Oktober 2010, S. 2008; Kr-Nr.
280/2010). Die so ermittelte Grundgebühr ist mit der Begründung der Klage und
dem Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung verdient (§ 11
Abs. 1 AnwGebV). Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für wei-
tere notwendige Rechtsschriften ist ein Einzelzuschlag von je höchstens der Hälf-
te der Gebühr oder ein Pauschalzuschlag zu berechnen. Die Summe der Einzel-
zuschläge bzw. der Pauschalzuschlag soll in der Regel höchstens die Gebühr
ausmachen (§ 11 Abs. 2 f. AnwGebV).
3.3. Die Gebühr wird festgesetzt, nachdem die Rechtsvertretung dem Gericht
eine Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat (§ 23
Abs. 2 AnwGebV). Diese hat einzig die Funktion, dem Gericht die nachträgliche
Schätzung des notwendigen Stundenaufwands der Rechtsvertretung zu erleich-
tern. Die Entschädigung hat im Zivilprozess ausschliesslich nach den massgebli-
chen Tarifrahmen und in Anwendung der vorstehend genannten Bemessungskri-
terien zu erfolgen; sie stellt keine Zeitaufwandentschädigung dar. Der effektive
Zeitaufwand ist daher nur sehr bedingt massgebend, mithin bloss ein Indiz für den
Aufwand, wie er nach den Vorstellungen des kantonalen Verordnungsgebers an-
gemessen sein soll (vgl. BGer 5D_213/2015 vom 8. März 2016, E. 7.1.4), und
wird lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Gleichwohl sind die
sachbezogenen und angemessenen Bemühungen zu entschädigen
(vgl. BGE 143 IV 453, E. 2.5.1 f. m.w.H.). Ein solches pauschalisiertes Bemes-
sungssystem ist im Lichte von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO zulässig (vgl. BGer
5A_157/2015 vom 12. November 2015, E. 3.1). Es dient der gleichmässigen Be-
handlung und begünstigt eine effiziente Mandatsführung. Zudem entlastet es die
Gerichte davon, sich mit der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzel-
nen auseinandersetzen zu müssen bzw. ermöglicht es ihnen, von einer Beurtei-
lung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung abzusehen,
ohne ihre Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (BGE 143 IV
453 E. 2.5.1; BGE 141 I 124 E. 3.2). Erst wenn die Pauschale auf die konkreten

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Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nimmt und sie in keinem vernünftigen
Verhältnis zu dem vom Rechtsvertreter tatsächlich geleisteten Dienst steht, er-
weist sie sich als verfassungswidrig (vgl. BGE 143 IV 453 ff., E. 2.5.1; BGE 141 I
124 ff., E. 4.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird keine syste-
matische Kontrollrechnung mit einem Stundenansatz von Fr. 180.– vorausgesetzt
(BGE 143 IV 453). Wenn der Stundenansatz aber bei der zuzusprechenden Ent-
schädigung deutlich unter Fr. 180.– zu liegen kommt, ist zu prüfen, ob der ausge-
wiesene Zeitaufwand (im Sinne von § 2 Abs. 2 AnwGebV) notwendig war (vgl.
auch etwa BGer 5D_62/2016 E. 4.2; OGer ZH PC180007 vom 8. Juni 2018,
E. 4.1).
4.1. Der Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung für seine Bemühun-
gen in der Höhe von Fr. 2'218.– für 605 Minuten. Sie liegt über dem obersten Be-
trag des in § 7 AnwGebV vorgesehenen Grundgebührenrahmens und übersteigt
das Mass dessen, was für einen durchschnittlichen Fall üblicherweise als Ent-
schädigung zugesprochen wird. Die geforderte Entschädigung muss damit als
sehr hoch bezeichnet werden. Insbesondere ist zu beachten, dass der im Rah-
men der fürsorgerischen Unterbringung durch die Freiheitsentziehung erfolgte er-
hebliche Eingriff in die Grundrechte und die damit einhergehende Verantwortung
des Rechtsvertreters allen unter § 7 AnwGebV fallenden Verfahren inhärent ist
und damit für sich keine Überschreitung des Gebührenrahmens rechtfertigt. Die
Aufgabe eines Anwaltes in Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung dürfte
generell als eher anspruchsvoll einzustufen sein.
4.2. Die Vorinstanz setzte die Entschädigung wie gezeigt bei Fr. 1'500.– fest,
was am Anfang des obersten Viertels des Gebührenrahmens liegt. Wenn die Vor-
instanz im Rahmen ihrer Erwägungen festhielt, der dem Verfahren zu Grunde lie-
gende Sachverhalt sei insgesamt überschaubar, so ist dem – auch mit Blick auf
den Umfang der Akten – zuzustimmen. Auch der Beschwerdeführer widerspricht
dieser vorinstanzlichen Erwägung nicht und macht insbesondere nicht geltend, es
habe sich um einen überdurchschnittlich aufwändigen Fall bzw. um einen Fall mit
übermässige komplexem Sachverhalt gehandelt.
Ein Blick auf die erfolgten Aufwendungen zeigt zudem, dass diese in ihrer

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Art und im Umfang für Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung zwar teilwei-
se durchausüblich sind – namentlich die Kontaktaufnahme mit der betroffenen
Person, Gespräche mit dem Klinikpersonal und insbesondere den behandelnden
Ärzten –, doch hat vorliegend anders als im Regelfall keine Hauptverhandlung
stattgefunden, an welcher der Beschwerdeführer nota bene hätte plädieren müs-
sen, sondern lediglich eine 30-minütige Anhörung. Aufwendungen, die gemäss
§ 11 AnwGebV von der Grundgebühr nicht gedeckt sind und einen Zuschlag und
in diesem Rahmen ein Überschreiten des Gebührenrahmens rechtfertigten, nennt
der Beschwerdeführer nicht, und dies zu Recht.
Wohl weist der Beschwerdeführer auf Schwierigkeiten hin, welche sich im
Zusammenhang mit dem jugendlichen Alter bzw. der Minderjährigkeit seines
Mandanten ergeben hätten. So habe er unüblich viel Aufwand erbringen müssen,
um die Vollmacht erhältlich zu machen, da das Klinikpersonal der PUK sich an-
fänglich wegen der Minderjährigkeit geweigert habe, diese dem Gericht einzu-
reichen (vgl. diesbezüglich geltend gemachter Aufwand am 02.12.2010 und am
03.12.2019, act. 23/2; vgl. auch act. 21 Rz. 3). Ebenfalls ist zu bedenken, dass es
sich bei einem derart jungen Mandanten in der fürsorgerischen Unterbringung
nicht um einen alltäglichen Fall – und damit einen "Normallfall" im gängigen Sinne
– handelt. Dies zeigt sich auch am Vorgehen des Gerichts, welches – anders, als
bei fürsorgerischen Unterbringung bei Erwachsenen üblich – im Vorgang zur
Hauptverhandlung eine Kinderanhörung durchführte (Prot. Vi. S. 4 ff.). Das junge
Alter des Mandanten, welcher zusätzlich über eine Vorgeschichte mit schwieriger
Familienkonstellation und schon diversen Klinikaufenthalten sowie Fremdplatzie-
rungen verfügt, lassen die – in der fürsorgerischen Unterbringung ohnehin schon
hohe – Verantwortung des Anwaltes zusätzlich höher erscheinen. Unter diesen
Umständen rechtfertigt es sich auch, dass der Beschwerdeführer weitergehende
Abklärungen traf, namentlich auch mit der Leitung des Vereins D._____ Kontakt
zur Frage des Wiedereintritts aufnahm (vgl. act. 23/2 Position am 09.12.2019).
Ebenfalls rechtfertigte es sich und erscheint auch als angezeigt – dies gerade mit
Blick auf das junge Alter des Mandanten – diesen im Rahmen des Erstgesprächs
persönlich in der Klinik aufzusuchen (06.12.2019). Dass der Beschwerdeführer im
Verfahren zwei Mal (für das vorbereitende Gespräch sowie für die Anhörung) die

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Klinik aufsuchen musste, wodurch ihm ein höherer Aufwand entstand, als wenn
die Erstbesprechung beispielsweise telefonisch erfolgt wäre, ist ebenfalls zu be-
rücksichtigen. Dem wird Rechnung getragen, indem die Entschädigung im obers-
ten Viertel des ordentlichen Rahmens von § 7 AnwGebV festgesetzt wird, obwohl
weder eine Hauptverhandlung stattgefunden hat noch ein Pläyoder für diese vor-
bereitet werden musste.
4.3. Der Vorinstanz ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen damit zuzu-
stimmen, dass es sich – auch unter Berücksichtigung der genannten, erhöhten
Verantwortung – keineswegs um einen überdurchschnittlichen Fall gehandelt hat.
Die vorinstanzlich festgesetzte Entschädigung von Fr. 1'500.– ist damit nicht zu
beanstanden.
4.4. Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers betreffen nicht die Fra-
ge, ob es sich um einen überdurchschnittlich schwierigen oder besonders auf-
wändigen Fall handelte, sondern er beschränkt sich darauf, die von ihm geltend
gemachten Positionen bzw. den Zeitaufwand aufzuzählen und als notwendig zu
bezeichnen. Er nimmt dabei insbesondere Bezug auf einen früheren Entscheid
der Kammer in einer von ihm geführten Honorarbeschwerde und kritisiert die dort
erfolgten Erwägungen, welche sich mit den dort konkret geltend gemachten Ho-
norarpositionen auseinandersetzten (act. 21 Rz. 3 S. 3 mit Bezug auf OGer ZH
PA190004 vom 21. März 2019).
Wie bereits oben ausgeführt (insb. E. 3.3), erfolgt die Entschädigung des
unentgeltlichen Rechtsvertreters anhand von Pauschalen, wobei das Bundesge-
richt dieses pauschalisierende Vorgehen explizit als zulässig bezeichnet. So die-
nen Honorarpauschalen der gleichmässigen Behandlung und begünstigen eine
effiziente Mandatsführung, zudem entlasten sie das Gericht davor, sich mit der
Aufstellung des erbrachten Zeitaufwandes im einzelnen auseinandersetzen zu
müssen. Verfassungswidrig sind Pauschalen nur, wenn sie auf die konkreten
Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb je-
des vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Dienste ste-
hen (BGE 143 IV 453, E. 2.5.1; BGE 141 I 124, E. 4.3; vgl. auch BGer
5D_163/2019 vom 24. Februar 2020, E. 6.1.). In diesem Sinne ist es verfehlt,

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wenn der Beschwerdeführer sich einlässlich mit der Berechtigung bzw. Notwen-
digkeit von Klein- und Kleinstpositionen (z.B. das Prüfen einer Verfügung von fünf
Minuten, Verspäteter Beginn der Anhörung um fünf Minuten, der Weg vom Büro
zum Auto bzw. vom Auto zum Mandanten von je fünf Minuten etc., vgl. act. 21
Rz. 3 S. 3) auseinandersetzt, welche im Grundhonorar berücksichtigt sind. Bei der
Pauschalisierung geht es eben gerade nicht darum, sich mit der Frage, ob da
oder dort der Aufwand von fünf Minuten mehr oder weniger gerechtfertigt war,
auseinandersetzen zu müssen. Vielmehr ist Zweck der Pauschalisierung, das Ge-
richt von eben einer solchen Prüfung zu entlasten und es ihm zu ermöglichen, un-
ter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten des Falles einen gesamthaft
angemessenen Betrag festzusetzen.
Der Beschwerdeführer ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Kammer die
von ihm nun ausgiebig kritisierten Erwägungen zu den einzelnen, von ihm geltend
gemachten Positionen lediglich im Rahmen einer "Kontrollrechnung" anstellte,
nachdem das Honorar unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse pau-
schal festgesetzt worden war (vgl. OGer ZH PA190004 vom 21. März 2019). Die-
se Kontrollrechnung erfolgte in Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung, wonach bei einem pauschalisierten Vorgehen der Mindestansatz von
Fr. 180.– zur Gewährleistung einer verfassungsmässig garantierten Entschädi-
gung eingehalten sein müsse (vgl. z.B. BGE 141 I 124, E. 3.2; BGE 137 III 185,
E. 5.1, BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015, E. 3.2.2; BGer 5D_62/2016
vom 1. Juli 2016, E. 4.2.). Inwiefern die damals getroffenen Überlegungen richtig
sind oder nicht, bildet nicht Gegenstand dieses Verfahrens; darauf ist grundsätz-
lich nicht weiter einzugehen, und der Beschwerdeführer hat den damaligen Ent-
scheid im Übrigen auch nicht angefochten. Zudem ist im Übrigen festzuhalten,
dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung bezüglich der im genannten Ent-
scheid vorgenommene Kontrollrechnung in BGE 143 IV 453 ohnehin schon früher
relativierte, (vgl. bereits hiervor in E. 3.3.), weshalb die Notwendigkeit der damals
erfolgten Kontrollrechnung dahingestellt bleibenkann. So hielt das Bundesgericht
fest, das pauschalisierende Vorgehen setze eben nicht eine systematische Kon-
trollrechnung mit einem Stundenansatz von Fr. 180.– voraus; es sei nicht in das
Belieben des unentgeltlichen Rechtsvertreters gestellt, durch das Aufschreiben

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einer übermässigen Anzahl Stunden auf die Festsetzung des Grundhonorars Ein-
fluss zu nehmen (BGE 143 IV 453, E. 2.5.2). Diese Präzisierung der früheren
Rechtsprechung ist zu begrüssen, lief die geforderte Kontrollrechnung doch auch
dem Ziel zuwider, dass durch das pauschalisierte Vorgehen eine effiziente Man-
datsführung gefördert werden solle bzw. führte sie letztlich dazu, dass das Gericht
sich doch einlässlich mit den einzelnen Positionen der Honorarnote und deren
Notwendigkeit auseinanderzusetzen hatte, wodurch die durch die Pauschalisie-
rung gewonnene Vereinfachung zu Nichte gemacht war.
Sofern also bei der Festsetzung der Pauschale auf die konkreten Verhält-
nisse des jeweiligen Falles gebührend Rücksicht genommen wird, und sie zudem
im Einzelfall nicht ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom
Rechtsanwalt geleisteten Dienste steht – wobei das vom Rechtsanwalt zu seinem
erforderlichen Aufwand allenfalls Dargelegte zu berücksichtigen ist –, braucht eine
systematische Kontrollrechnung nicht zu erfolgen (BGE 143 IV 453, E. 2.5.1;
BGer 5D_163/2019 vom 21. Februar 2020, E. 6.1.). Auf die entsprechenden Vor-
bringen des Beschwerdeführers zu den Erwägungen im Entscheid OGer ZH
PA190004 vom 21. März 2019 braucht damit nicht weiter eingegangen zu wer-
den.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, entsprechend wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens
beträgt Fr. 718.– (Fr. 2'218.– ./. 1'500.–), die ordentliche Gerichtsgebühr gemäss
§ 4 Abs. 1 GebV OG Fr. 180.–. Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerde-
führer ausgangsgemäss nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 180.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an B._____ (Beschwerde-
führer im Verfahren FF190263 des Bezirksgerichts Zürich) unter Beilage ei-
nes Doppels von act. 21, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 718.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am: