zh_obergericht · VO140148 · 2014-10-31 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140148-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 31. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) hat am 24. Oktober 2014 beim Frie-
densrichteramt der Stadt B._____ ein Schlichtungsgesuch eingereicht betreffend
eine negative Feststellungsklage gegen C._____ (act. 1 S. 1 f.).
1.2. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2014 lässt der Gesuchsteller beim Präsiden-
ten des Obergerichts des Kantons Zürich folgenden Antrag stellen (act. 1 S. 2):
"Dem Gesuchsteller sei für das beim Friedensrichteramt der Stadt
B._____ anhängig gemachte Schlichtungsverfahren betreffend negati-
ve Feststellungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen
und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, …, … [Adres-
se], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin rückwirkend auf den
11. August 2014 zu bestellen."
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist zu-

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sätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-
bliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss
resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2013, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind
grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unter-
haltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum
Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsäch-
lich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 8 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die
wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4
zu Art. 117 ZPO).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Zur Begründung seiner Mittellosigkeit lässt der Gesuchsteller ausführen, er
sei verheiratet und habe zwei Kinder im Alter von neun und elf Jahren. Er führe
seinen Betrieb gemeinsam mit seiner Ehefrau, wobei im Jahr 2013 ein Gewinn
von Fr. 52'200.- erwirtschaftet worden sei. Gemäss dem zuständigen Treuhand-
büro sei der diesjährige Umsatz ähnlich gelagert, wobei sich diese Aussage ledig-
lich auf die ersten beiden Quartale des Jahres 2014 beziehe. Der monatliche Be-

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darf des Gesuchstellers und seiner Familie betrage Fr. 6'699.30 (Grundbetrag
Gesuchsteller und Ehefrau Fr. 1'700.-, Grundbetrag Kinder Fr. 1'000.-, Mietzins
Fr. 2'750.-, Krankenkasse Fr. 949.30, Fahrkosten zum Arbeitsplatz Fr. 300.-;
act. 1 S. 3 f.).
2.6. Dass der Betrieb, welchen der Gesuchsteller zusammen mit seiner Ehefrau
führt, im Jahr 2013 einen Gewinn von Fr. 52'200.- abgeworfen hat, ergibt sich aus
den eingereichten Buchhaltungsunterlagen 2013 (act. 4/3 S. 2 und S. 4). Gemäss
dem sich bei der Steuererklärung 2012 befindlichen Lohnausweis hat der Ge-
suchsteller seiner Ehefrau im Jahr 2012 einen Lohn von netto Fr. 53'416.- ausbe-
zahlt (act. 4/4 S. 10). Ob der Gesuchsteller seiner Ehefrau auch im Jahr 2013 so-
wie bisher im Jahr 2014 einen Lohn ausbezahlt hat und wenn ja in welcher Höhe,
lässt sich den Ausführungen im Gesuch und den eingereichten Unterlagen nicht
entnehmen. Immerhin ist der Erfolgsrechnung 2013 ein Personalaufwand von
insgesamt Fr. 132'081.54 zu entnehmen (act. 4/3 S. 4). Es ist daher unklar, ob die
jährlichen Einnahmen des Gesuchstellers und seiner Familie lediglich aus dem
erzielten Gewinn von Fr. 52'200.- bestehen oder ob zu diesen Einnahmen noch
ein Einkommen der Ehefrau des Gesuchstellers zu addieren ist. Hinzu kommt,
dass es der Gesuchsteller unterlassen hat, Ausführungen zu seinen Vermögens-
verhältnissen zu machen und entsprechende aktuelle Belege wie insbesondere
Kontoauszüge ins Recht zu reichen. Auf die Steuererklärung 2012, welche die
Vermögensverhältnisse per 31. Dezember 2012 wiedergibt und aus welcher ein
Privatvermögen (ohne die auf die Kinder lautenden Konti) von rund Fr. 13'700.-
hervorgeht (act. 4/4 S. 6 f.), kann für die Beurteilung der aktuellen Vermögensver-
hältnisse nicht abgestellt werden.
2.7. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht mög-
lich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers und seiner Familie hinrei-
chend zu beurteilen. Der Gesuchsteller ist damit seinen Mitwirkungspflichten nicht
nachgekommen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung
weiterer Unterlagen drängt sich aufgrund der anwaltlichen Vertretung des Ge-
suchstellers nicht auf (vgl. hierzu Urteil RU120030-O vom 25. September 2013,
Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.1 und

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4.3.2, je m.w.H.). Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren abzuwei-
sen.
2.8. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, vor dem zuständigen Gericht er-
neut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung
zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern
ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt B._____ betref-
fend negative Feststellungsklage gegen C._____ wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das
oberwähnte Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.

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3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
− die Vertreterin des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhanden des
Gesuchstellers
− das Friedensrichteramt der Stadt B._____, … [Adresse]
− C._____, … [Adresse]
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 31. Oktober 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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