zh_obergericht · LE160028 · 2016-09-20 · de
Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE160028-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Schneeberger
Beschluss und Urteil vom 20. September 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin, Massnahmebeklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner, Massnahmekläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur vom 11. April 2016 (EE160002-K)

- 2 -
Rechtsbegehren:
A. Des Gesuchsgegners, Massnahmeklägers, Berufungsbeklagten (Urk. 6/21
S. 2):
" 1. Der Gesuchsgegner sei für berechtigt zu erklären, das Kind
C._____, geboren tt.mm 2015, für die Dauer des vorliegenden
Verfahrens wie folgt zu betreuen: jeden dritten Tag von 08.00 bis
18.00 Uhr, erstmals am 3. April bis Ende April 2016 sowie ab 1.
Mai 2016 gemäss vorstehender Regelung (Antrag Ziffer 3.a) im
Hauptverfahren) alle drei Tage alternierend.
2. Die Kosten des Massnahmeverfahrens seien der Gesuchstellerin
aufzuerlegen und diese sei zur Bezahlung einer angemessenen
Parteientschädigung (zzgl. 8% MWSt) zu verpflichten."
B. Der Gesuchstellerin, Massnahmebeklagten, Berufungsklägerin (Prot. I S. 13,
sinngemäss):
Abweisung der Anträge.
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Winterthur vom 11. April 2016 (Urk. 2):
1. Die Obhut über das Kind C._____, geboren am tt.mm 2015, wird für die wei-
tere Dauer des Eheschutzverfahrens der Gesuchstellerin zugeteilt.
Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der gemein-
samen elterlichen Sorge für die Tochter C._____. Entsprechend sind die
Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung
und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist bekannt, dass
ein Aufenthaltswechsel der Tochter der Zustimmung beider Eltern bedarf,
wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Auf-
enthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen
Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und dem
Kind hat.
2. Der Gesuchsgegner wird für die weitere Dauer des Eheschutzverfahrens für
berechtigt erklärt, das Kind C._____, geboren am tt.mm 2015,

- 3 -
− bis 15. Mai 2016 jedes Wochenende, in den geraden Kalenderwochen
am Samstag und in den ungeraden Kalenderwochen am Sonntag, so-
wie an einem Tag unter der Woche, jeweils von 10.00 bis 17.00 Uhr;
− ab 16. Mai 2016 jedes Wochenende, in den geraden Kalenderwochen
am Samstag und in den ungeraden Kalenderwochen am Sonntag, je-
weils von 08.00 bis 18.00 Uhr sowie während einem der Arbeitstage
und -zeiten der Gesuchstellerin an einem Tag unter der Woche, jeweils
für zehn Stunden;
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Zur Ausübung des Besuchsrechts ab dem 16. Mai 2016 hat die Gesuchstel-
lerin dem Gesuchssteller ihren beruflichen Einsatzplan umgehend nach Be-
kanntwerden mitzuteilen und der Gesuchsgegner den Tag unter der Woche
und die Übergabezeiten umgehend bei der Gesuchstellerin anzumelden.
Bis Ende Juli 2016 haben die Übergaben des Kindes C._____ durch eine
neutrale Person zu erfolgen.
3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden mit dem Endentscheid gere-
gelt.
4. [Schriftliche Mitteilung]
5. [Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
A. Der Gesuchstellerin, Massnahmebeklagten, Berufungsklägerin (Urk. 1
S. 2 f.):
" 1. Es sei das Urteil vom 11. April 2016 des Bezirksgerichts Winterthur
(Geschäfts-Nr. EE160002) betreffend vorsorgliche Massnahmen im
Eheschutzverfahren bezüglich Dispositivziffer 2 aufzuheben und wie
folgt zu ersetzen:

- 4 -
Das Gesuch des Gesuchsgegners um den Erlass von vorsorglichen
Massnahmen für die Dauer des Eheschutzverfahrens wird abgewiesen.
2. Eventualiter für den Fall, dass das Gesuch des Beklagten nicht abge-
wiesen wird, sei das Urteil vom 11. April 2016 des Bezirksgerichts Win-
terthur (Geschäfts-Nr. EE160002) betreffend vorsorgliche Massnah-
men im Eheschutzverfahren bezüglich Dispositivziffer 2 aufzuheben
und wie folgt zu ersetzen:
Der Gesuchsgegner wird für die weitere Dauer des Eheschutzverfah-
rens für berechtigt erklärt, das Kind C._____, geb. tt.mm 2015, jeweils
am 1. und 3. Wochenende (Samstag oder Sonntag) von 10.00 Uhr bis
15.00 Uhr sowie an jedem 2. und 4. Mittwoch des Monats von 17.00
bis 19.00 Uhr mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen.
3. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Der Berufung gegen das Urteil vom 11. April 2016 des Bezirksgerichts
Winterthur (Geschäfts-Nr. EE160002) sei die aufschiebende Wirkung
zu erteilen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% Mehrwert-
steuer) zu Lasten des Berufungsbeklagten."
B. Des Gesuchsgegners, Massnahmeklägers, Berufungsbeklagten (Urk. 15
S. 2):
" 1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.
2. Die Gerichtskosten seien der Gesuchstellerin, Massahmebeklagten
und Berufungsklägerin aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, dem
Gesuchsgegner eine angemessene Entschädigung zuzüglich 8%
MWSt. zu bezahlen."

- 5 -
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien heirateten am tt. September 2012 und haben eine gemeinsame
Tochter, C._____, geboren am tt.mm 2015 (Urk. 6/2).
2. Nachdem sich die Parteien am 8. Oktober 2015 getrennt haben (Urk. 6/19
S. 1 und Urk. 6/21 S. 1), stehen sie seit dem 6. Januar 2016 vor Vorinstanz in ei-
nem Eheschutzverfahren (Urk. 6/1). Anlässlich der Verhandlung vom 1. April 2016
beantragte der Gesuchsgegner, Massnahmekläger und Berufungsbeklagte (fortan
Gesuchsgegner) vorsorgliche Massnahmen mit den vorstehend wiedergegebenen
Anträgen (Urk. 6/21 S. 2). Über das Massnahmebegehren des Gesuchsgegners
entschied die Vorinstanz mit Urteil vom 11. April 2016 (Urk. 2 = Urk. 6/28).
3. Die Gesuchstellerin, Massnahmebeklagte und Berufungsklägerin (nachfol-
gend Gesuchstellerin) erhob gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend
vorsorgliche Massnahmen mit Eingabe vom 26. April 2016 innert Frist Berufung
und stellte die eingangs aufgeführten Anträge (Urk. 1). Mit Verfügung vom 2. Mai
2016 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an-
gesetzt. Weiter wurde den Parteien mit selbiger Verfügung Frist angesetzt, sich
zur Frage der Anordnung einer allfälligen Besuchsrechtsbeistandschaft zu äus-
sern und dem Gesuchsgegner zudem die Möglichkeit eingeräumt, innert Frist zum
Gesuch der Gesuchstellerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung Stellung
zu nehmen (Urk. 5). Mit Eingabe vom 10. Mai 2016 stellte die Gesuchstellerin ein
Sistierungsgesuch und ersuchte um Abnahme der Frist zur Leistung des Kosten-
vorschusses (Urk. 7). Das Gesuch um Fristabnahme für den Kostenvorschuss
wurde mit Verfügung vom 12. Mai 2016 abgewiesen, gleichzeitig wurde dem Ge-
suchsgegner Frist angesetzt, um sich zur beantragten Sistierung zu äussern
(Urk. 9). Die Stellungnahme des Gesuchsgegners sowohl zum Gesuch um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung als auch zur Frage der Anordnung einer Be-
suchsbeistandschaft erfolgte am 17. Mai 2016. Mit Bezug auf das Sistierungsge-

- 6 -
such führte der Gesuchsgegner in dieser Eingabe zudem aus, eine Sistierung des
Berufungsverfahrens erscheine erst ab Entscheid der Berufungsinstanz betref-
fend die aufschiebende Wirkung als indiziert (Urk. 10). Am 19. Mai 2016 leistete
die Gesuchstellerin fristgerecht den Kostenvorschuss (Urk. 12), vorauf mit Verfü-
gung vom 22. Juni 2016 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
teilweise abgewiesen und das Verfahren bis zum 31. August 2016 sistiert wurde
(Urk. 13). Bereits am 15. Juli 2016 wurde die Aufhebung der Sistierung angeord-
net, das Berufungsverfahren wieder aufgenommen und dem Gesuchsgegner Frist
zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 14). Die Berufungsantwort
erfolgte mit Eingabe vom 28. Juli 2016 (Urk. 15) und wurde der Gesuchstellerin
mit Verfügung vom 2. August 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 18). Am
10. und am 31. August 2016 gingen weitere Stellungnahmen der Gesuchstellerin
ein (Urk. 19 und Urk. 23B), welche dem Gesuchsgegner samt Beilagen zur
Kenntnisnahme zugestellt wurden (Prot. II S. 11 f.). Am 5. September 2016 ver-
zichtete der Gesuchsgegner auf weitere Stellungnahmen (Urk. 26). Das Verfahren
ist spruchreif.
II.
1. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-
gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheits-
prüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1); Ermessensentscheide
sind mithin nicht nur auf Willkür zu überprüfen. Dabei ist in der schriftlichen Beru-
fungsbegründung (Art. 311 ZPO) hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der
erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-
trachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (vgl. im Einzelnen
BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2.).
Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-
genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-
prüft zu werden. Das gilt zumindest insofern, als ein Mangel nicht geradezu ins

- 7 -
Auge springt. In diesem Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen,
als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1).
2. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue Tatsa-
chen nur noch berücksichtigt werden, wenn diese – kumulativ – ohne Verzug vor-
gebracht werden (lit. a) und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich auf Noven
beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 24. September
2013, E. 3.5.1.; BGer 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2., je m.w.Hinw.).
Das Bundesgericht hat eine analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO bei
Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, abgelehnt und festgehal-
ten, dass einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgebend sei (BGE 138 III 625 E. 2.2).
Dies gilt auch in Verfahren in Kinderbelangen, in denen gemäss Art. 296 ZPO der
Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen ist und keine Bindung an die Anträ-
ge besteht. Unechte Noven, die bei zumutbarer Sorgfalt bereits vor erster Instanz
hätten geltend gemacht werden können, können daher grundsätzlich nicht mehr
vorgebracht werden, es sei denn, eine Partei rügt, die Vorinstanz habe eine be-
stimmte Tatsache in Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet (vgl.
statt vieler OGer ZH LE150006 vom 04.03.2015, E. 4.1). Solche unechten Noven
sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. mit der Berufungs-
begründung bzw. der Berufungsantwort vorzubringen. Nach Berufungsbegrün-
dung und -antwort können nur noch echte Noven vorgebracht werden, und zwar
längstens bis zum Beginn der Urteilsberatung. Dies gilt auch für Verfahren, die
der Untersuchungsmaxime unterstehen (BGE 138 III 788 E. 4.2).
3. Gemäss Art. 272 ZPO gilt in eherechtlichen Summarverfahren der Untersu-
chungsgrundsatz, was bedeutet, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes
wegen feststellt. In Kinderbelangen und somit auch hinsichtlich des Kindesunter-
haltes gelten die Offizial- und die strenge Untersuchungsmaxime (Art. 296 ZPO).
Die Berufungsinstanz ist im Anwendungsbereich der Offizialmaxime nicht an die
Rechtsmittelanträge gebunden bzw. darf von diesen abweichen. Das Verbot der
reformatio in peius gilt in diesen Fällen nicht (BGE 137 III 617 E. 4.5.3; OGer ZH

- 8 -
LE140060 vom 29.01.2015, E. 4.5; ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu den
Art. 308-318 N 17).
III.
1. Umfang der Berufung
Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im Umfang der
Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des vorinstanzlichen
Massnahmenentscheids blieben unangefochten, weshalb sie in Rechtskraft er-
wachsen sind. Davon ist Vormerk zu nehmen.
2. Voraussetzungen zur Anordnung von vorsorglichen Massnahmen im Ehe-
schutzverfahren
2.1. Die Gesuchstellerin rügt, die Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher
Massnahmen im Eheschutzverfahren seien nicht gegeben. Vom Gesetz seien für
das Eheschutzverfahren an sich keine vorsorglichen Massnahmen vorgesehen.
Einzig für Kinderbelange wie Obhut und Besuchsrecht könnten sich Ausnahmen
ergeben, soweit das Kindeswohl eine sofortige, vorläufige Regelung dringend er-
heische. Es habe weder eine zeitliche Dringlichkeit noch eine Gefährdung des
Kindeswohls vorgelegen, weshalb die Vorinstanz das Gesuch um Erlass vorsorg-
licher Massnahmen hätte abweisen müssen (Urk. 1 S. 4 und S. 15).
2.2. Vorsorgliche Massnahmen betreffend Kinderbelange können unter den all-
gemeinen Voraussetzungen nach Art. 261 ff. ZPO grundsätzlich auch im Ehe-
schutzverfahren erlassen werden (vgl. Pfänder Baumann, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 273 N 13; OGer ZH LE140004 vom 4.3.2014, E. III. 2.1.). Sie regeln das in
der Hauptsache umstrittene Rechtsverhältnis für die Dauer des Verfahrens und
müssen daher umgehend erlassen werden. Bereits das Eheschutzverfahren dient
der schnellen Schaffung einer einstweiligen Regelung und zielt nicht auf die end-
gültige Regelung der Verhältnisse ab. Dies gilt für vorsorgliche Massnahmen im
Eheschutzverfahren noch stärker; es besteht eine noch stärkere zeitliche Dring-
lichkeit und deren erwartete Geltungsdauer ist noch kürzer.

- 9 -
Der besondere eherechtliche Kontext ist dabei zu beachten. Wie auch bei vor-
sorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren (vgl. Schwander, DIKE-Komm-
ZPO, Art. 276 N 14) kommt dem Kriterium des nicht leicht wiedergutzumachen-
den Nachteils (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO) in Eheschutzverfahren eine geringe Be-
deutung zu, geht es doch darum, die möglichen Konfliktpunkte zwischen den Par-
teien sofort durch eine "Friedensordnung" unter den Eheleuten zu beseitigen. In-
sofern genügt es zu prüfen, ob das Anliegen der gesuchstellenden Partei berech-
tigt ist. Des Nachweises eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im
engeren Sinn von Art. 261 ZPO bedarf es dazu nicht (vgl. FamPra.ch 2013,
S. 214). Die weiteren glaubhaft zu machenden Voraussetzungen für den Erlass
vorsorglicher Massnahmen sind das Vorliegen eines materiellen Anspruchs zivil-
rechtlicher Natur, eine Gefährdung oder Verletzung dieses Anspruchs sowie das
Bestehen einer zeitlichen Dringlichkeit. Schliesslich ist der Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit zu beachten; die Massnahme soll nicht weiter gehen, als es zum
Schutz des Anspruchs notwendig ist (Art. 261 Abs. 1 ZPO; ZK ZPO-Huber,
Art. 261 N 17 ff.). Letzteres ist vorliegend gewahrt, da die angeordneten vorsorgli-
chen Massnahmen nur für eine sehr beschränkte Dauer gelten, nämlich bis zum
Abschluss des hängigen Eheschutzverfahrens.
2.3. Der den vorliegenden Massnahmen zugrundeliegende materielle Anspruch
ist das Recht des Kindes und des Gesuchsgegners auf regelmässigen und mög-
lichst konfliktfreien Kontakt (Art. 273 Abs. 1 ZGB).
2.3.1. Die Gesuchstellerin macht hierzu geltend, sie habe dem Gesuchsgegner
den Kontakt zur gemeinsamen Tochter nie verwehrt. Sie sei lediglich mit den For-
derungen des Gesuchsgegners betreffend die Dauer seiner Betreuungszeiten
nicht einverstanden gewesen (Urk. 1 S. 4). Sie habe dem Gesuchsgegner stets
Vorschläge gemacht, wann er seine Tochter sehen könne, und er habe C._____
seit der Trennung der Parteien immer wieder mit sich oder zu sich auf Besuch
nehmen können. Von einem Abriss des Kontakts und einer sofortigen Notwendig-
keit der Aufrechterhaltung der Vater-Kind-Beziehung könne keine Rede sein. Eine
Kontaktverweigerung, welche zu einer Entfremdung führen würde, habe zu kei-

- 10 -
nem Zeitpunkt vorgelegen, weshalb der Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht
gerechtfertigt gewesen sei (Urk. 1 S. 16).
2.3.2. Der Gesuchsgegner macht diesbezüglich geltend, er sei gerade gezwun-
gen gewesen, seinen Betreuungsanteil im Rahmen von vorsorglichen Massnah-
men zu beantragen, weil ihm die Gesuchstellerin den Kontakt zur Tochter ver-
wehrt habe (Urk. 15 S. 3).
2.3.3. Seit der Geburt von C._____ am tt.mm 2015 führte die Frage der Betreu-
ung derselben durch den Gesuchsgegner zu Konflikten zwischen den Parteien.
Umstritten war und ist das Ausmass der Betreuung der Tochter durch den Ge-
suchsgegner. Was die Parteien hinsichtlich seines Betreuungsanteils vereinbart
haben, ist Gegenstand ihrer laufenden Auseinandersetzung. Der Gesuchsgegner
führte im vorinstanzlichen Verfahren aus, es sei noch vor der Trennung der Par-
teien geplant gewesen, dass er auch nach der Geburt des Kindes zu 100% arbei-
ten werde und das Pensum der Gesuchstellerin zwischen 20% und 40% liegen
würde (Urk. 6/22/1 S. 1). Einem Email des Gesuchsgegners an die Gesuchstelle-
rin vom 30. November 2015 und den Anträgen des Gesuchsgegners im Ehe-
schutzverfahren ist zu entnehmen, dass er beabsichtigte, die Tochter ab Mai 2016
zu 50% zu betreuen (Urk. 6/22/1 S. 3 f., Urk. 6/22/2 S. 4, Urk. 6/21 S. 1). Dem
Zeittafelüberblick des Gesuchsgegners kann entnommen werden, dass dieser
seine Tochter im ersten Monat jeweils drei Mal wöchentlich für einige Stunden be-
treute und sie hernach im Dezember 2015 ungefähr zwei Mal pro Woche sah
(Urk. 6/22/4/1, vgl. auch Urk. 6/21 S. 9). Bereits am 3. und erneut am
29. Dezember 2015 teilte die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner mit, dass sie
ihm die Tochter nur noch einmal pro Woche einen Tag abgeben wolle
(Urk. 22/6/2/5a, Urk. 6/22/2/14a, Urk. 6/22/4 S. 17). Am 7. Januar 2016 schliess-
lich informierte die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner darüber, dass sie ihm die
gemeinsame Tochter C._____ bis zur Eheschutzverhandlung nicht mehr überlas-
sen werde (Urk. 6/22/2/24). Nach Vermittlung der Rechtsvertreterinnen der Par-
teien konnte der Gesuchsgegner seine Tochter schliesslich im Januar und Febru-
ar 2016 an einem Tag pro Woche während rund fünf Stunden betreuen
(Urk. 6/19 S. 6, Urk. 6/21 S. 9, Urk. 6/22/4/1). Aufgrund weiterer Unstimmigkeiten

- 11 -
zwischen den Parteien teilte die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner schliesslich
am 7. März 2016 erneut mit, er könne seine Tochter bis zum Termin der Ehe-
schutzverhandlung nicht mehr sehen (Urk. 6/19 S. 10 und Urk. 6/22/2/56), worauf
es dem Gesuchsgegner mindestens während eines Monats denn auch verwehrt
blieb, seine Tochter zu sich auf Besuch zu nehmen (vgl. auch Urk. 6/22/2 S. 61).
Anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 1. April 2016 stellten die Parteien hin-
sichtlich des Besuchsrechts erheblich voneinander abweichende Anträge. So
wollte die Gesuchstellerin den Betreuungsumfang des Gesuchsgegners auf einen
Tag jedes zweite Wochenende während jeweils sieben Stunden beschränken
(Prot. I S. 2; Urk. 6/19 S. 15). Der Gesuchsgegner seinerseits beantragte sinnge-
mäss eine alternierende Betreuung der Tochter durch ihn und die Gesuchstellerin
in einem Dreitagesturnus (Prot. I S. 3; Urk. 6/21 S. 1). Wie sich die Besuchs-
rechtsausübung durch den Gesuchsgegner nach der Eheschutzverhandlung vom
1. April 2016 und nach Erlass des Entscheids betreffend vorsorgliche Massnah-
men am 11. April 2016 gestaltete, ergibt sich aus den Akten und den Eingaben
der Parteien nicht abschliessend. Der aktuellsten Eingabe der Gesuchstellerin
vom 31. August 2016 kann lediglich entnommen werden, dass es ihm Rahmen
der Übergaben der Tochter erneut zu erheblichen Konflikten gekommen sein soll
(Urk. 23B).
2.3.4. Unbesehen der Frage, welche Betreuungsanteile des Gesuchsgegners als
dem Kindeswohl angemessen erachtet werden, und ohne an dieser Stelle auf die
Hintergründe der Konflikte zwischen den Parteien im Detail einzugehen, zeigt sich
aufgrund der vorstehenden Ausführungen, dass die Gesuchstellerin das Besuchs-
recht des Gesuchsgegners mangels klarer Regelungen nach eigenem Gutdünken
einschränkt und das Ausmass der Betreuung der Tochter durch den Gesuchs-
gegner nach ihrem Belieben ausgestaltet. Von regelmässigen Kontakten und ei-
ner funktionierenden Betreuungsregelung kann nicht die Rede sein. Weiter muss
aufgrund des sich bei den Akten befindlichen umfassenden Emailverkehrs der
Parteien (vgl. Urk. 6/22/2) und des Umstandes, dass eine Mediation mit dem
Zweck, die Kinderbelange einvernehmlich zu lösen, ergebnislos abgebrochen
wurde (vgl. Urk. 6/38), davon ausgegangen werden, dass es den Parteien aktuell
nicht gelingt, eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der Betreuung der Tochter

- 12 -
C._____ zu finden. Es ergeben sich daher ernsthafte Befürchtungen, dass die
Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner die Tochter auch für die weitere Dauer des
Eheschutzverfahrens nicht in angemessenem Mass und freiwillig zu Besuch
übergeben wird. Eine Gefährdung des Anspruchs des Gesuchsgegners und der
Tochter C._____ auf einen regelmässigen Kontakt ist somit dargetan, womit diese
Voraussetzung für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen gegeben ist.
2.4. Die Gesuchstellerin wendet weiter ein, es habe zu keinem Zeitpunkt eine
Gefährdung des Kindeswohls bestanden, welche den Erlass von vorsorglichen
Massnahmen gerechtfertigt hätte. Es gehe vorliegend um die Regelung des Be-
suchsrechts eines erst wenige Monate alten Säuglings, welcher seine Umgebung
naturgemäss nur sehr begrenzt wahrnehme. Es sei schlicht ausgeschlossen,
dass das Wohl von C._____, welche seit der Geburt von ihr betreut und gestillt
werde, ohne den Erlass von vorsorglichen Massnahmen gefährdet sei (Urk. 1 S.
16).
Die Gefährdung des Kindeswohls kann verschiedene Ursachen haben. Entgegen
den Ausführungen der Gesuchstellerin ist eine Gefährdung des Wohls der Toch-
ter C._____ denn auch nicht einzig in der Kontaktverweigerung und der damit
einhergehenden Möglichkeit einer Entfremdung des Kindes vom Gesuchsgegner
zu erblicken. Vielmehr stellt der Umstand, dass sich die Beziehung der Parteien
als äusserst konfliktbeladen erweist, eine wesentliche Ursache dafür dar. Gemäss
den Ausführungen beider Parteien kam und kommt es im Zusammenhang mit der
Handhabung des Kontaktrechts und der Übergabe von C._____ immer wieder zu
heftigen Auseinandersetzungen und Streitereien (Urk. 6/22/1 S. 3, Urk. 6/27/1,
Urk. 10 S. 2, Urk. 1 S. 4 f., Urk. 15 S. 5 f., Urk. 19 S. 3, Urk. 23B S. 2). Im Weite-
ren erweist sich die gesamte Kommunikation zwischen den Parteien als äusserst
schwierig und emotional aufgeladen, wie sich aus dem im Recht liegenden Email-
verkehr der Parteien ergibt (vgl. Urk. 6/22/2 S. 5b, S. 12 f., S. 16, S. 22, S. 47,
S. 50, S. 55 f.; Urk. 21/5 und Urk. 24/B). Die konfliktbeladene Beziehung und der
emotionale Umgang mit den derzeitigen Umständen stellt demnach die Hauptur-
sache für die das Wohl der Tochter C._____ gefährdende Situation dar und ver-
unmöglicht einen dem Kindswohl entsprechenden Kontakt zwischen dem Ge-

- 13 -
suchsgegner und C._____. Es liegt denn auch auf der Hand, dass ein Säugling
wie auch ein Kleinkind Spannungen und hochstrittige Konflikte zwischen den El-
tern spürt und hierauf reagiert. Entsprechend ist von einer das Kindeswohl der
Tochter C._____ gefährdenden Situation auszugehen, weshalb sich auch aus
diesen Gründen die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen als angebracht
und gerechtfertigt erweist.
2.5. Entscheidend ist schliesslich in Ergänzung zu den vorstehenden Erwägun-
gen, dass das Besuchsrecht für das Kind und seine psychische Entwicklung von
entscheidender und schicksalhafter Bedeutung ist. Im Rahmen des Eltern-Kind-
Verhältnisses ist die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen wichtig, kann
sie doch bei der Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen (BGE 130 III
585 E. 2.2.2; BGE 131 III 209 E. 4). Insbesondere im Falle, dass die Eltern – wie
vorliegend – stark zerstritten sind, ist die exakte Beachtung und Einhaltung des
Besuchsrechts von grosser Bedeutung. Es gilt zu verhindern, dass laufend neue
Konflikte, Unsicherheiten und unnötige Streitigkeiten das Besuchsrecht über-
schatten und dessen Qualität mindern. Insgesamt besteht somit - so auch im vor-
liegenden Fall - ein sehr grosses Interesse an der korrekten, regelmässigen und
reibungslosen Durchführung des Besuchsrechts (vgl. OGer ZH RV130007 vom
24. März 2014, E. III. 5.2.2.).
2.6. Die Vorinstanz begründete die zeitliche Dringlichkeit damit, dass sich das
Eheschutzverfahren zwischen den Parteien in die Länge ziehen dürfte, zumal die-
se überwiegend stark abweichende Anträge gestellt hätten. Auch wenn die Par-
teien beabsichtigt hätten, die Kinderbelange im Rahmen einer Mediation zu lösen,
dürfte dies einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesen Gründen erachtete sie ei-
ne zeitliche Dringlichkeit als gegeben (Urk. 2 S. 4).
Nachdem die Parteien die Mediation ergebnislos abgebrochen haben (Urk. 6/38),
ist eine einvernehmliche aussergerichtliche Lösung derzeit nicht mehr zu erwar-
ten. Vielmehr wird das erstinstanzliche Eheschutzverfahren weitergeführt werden
müssen, wobei dessen Erledigung derzeit noch nicht absehbar ist. Vor diesem
Hintergrund und der Tatsache, dass ohne eine einstweilige Regelung eine weitere
Verwehrung des Kontakts des Gesuchsgegners zu seiner Tochter zu befürchten

- 14 -
und eine Anordnung eines Besuchsrechts zur Verhinderung weiterer Konflikte und
zur Schaffung einer klaren und für das Kind optimalen Situation daher unerläss-
lich ist, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Anliegen des Gesuchs-
gegners für hinreichend berechtigt gewichtete und somit die genügend hohe
Dringlichkeit für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen bejahte.
2.7. Schliesslich kritisiert die Gesuchstellerin, die durch die Vorinstanz getroffene
Regelung, wonach der Gesuchsgegner C._____ auch unter der Woche einen
ganzen Tag betreuen solle, bedeute nichts anderes, als dass der seit der Heirat
der Parteien 100% erwerbstätige Gesuchsgegner sein Arbeitspensum zu Betreu-
ungszwecken würde reduzieren müssen. Dies würde in unzulässiger Weise den
Endentscheid präjudizieren und gehe über den Zweck der vorsorglichen Mass-
nahme hinaus, welche einzig dem Schutz des Kindeswohls zu dienen habe
(Urk. 1 S. 5 und S. 19).
Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung und des Ausmasses des dem Gesuchs-
gegner zu gewährenden Besuchsrechts kann auf nachstehende Erwägungen
verwiesen werden. Klar ist jedoch, dass die Anordnung von vorsorglichen Mass-
nahmen keine unzulässige Präjudizierung des Endentscheids im Eheschutzver-
fahren darstellt. So ist der Eheschutzrichter weder an die Entscheidgründe noch
an die Schlussfolgerungen des vorliegenden Massnahmeverfahrens gebunden.
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass der Gesuchsgegner auch dann zu 100%
weiterarbeiten könnte, wenn er seine Tochter an einem Tag unter der Woche be-
treuen würde. Dass im Betrieb des Gesuchsgegners auch an den Wochenenden
und im Schichtbetrieb gearbeitet wird, ergibt sich aus der halbjährlichen Abrech-
nung, welche sowohl Schichtzulagen als auch Pikettentschädigungen für Wo-
chenendeinsätze aufführt (Urk. 6/17/69). Die diesbezüglichen Einwendungen der
Gesuchstellerin zielen damit ins Leere.
2.8. Gemäss vorstehenden Erwägungen sind die Voraussetzungen für eine vor-
sorgliche Regelung des Besuchsrechts des Gesuchsgegners erfüllt. Der Erlass
von vorsorglichen Massnahmen durch die Vorinstanz war angezeigt und ange-
messen und ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden.

- 15 -
3. Besuchsrecht im konkreten Fall
3.1. Die Vorinstanz hielt fest, der Gesuchsgegner habe seine Tochter C._____
seit ihrer Geburt im Durchschnitt rund zwei Mal pro Woche betreut. Diese Häufig-
keit scheine im Hinblick auf den Zweck des vorsorglichen Besuchsrechts – der
Aufrechterhaltung der Beziehung und Vermeidung der Entfremdung – als ange-
messen. Daneben liege der Wert auch unter der von der Gesuchstellerin als be-
lastend empfundenen Anzahl Übergaben. Zur Vermeidung von Streit und um dem
Grundsatz der Klarheit und Vollstreckbarkeit von Besuchsregelungen Rechnung
zu tragen, seien die Besuchsrechtszeitpunkte näher zu bestimmen. Hierbei er-
scheine es sinnvoll, einen Besuch auf das Wochenende zu legen und einen wei-
teren unter der Woche festzusetzen. Aufgrund des Alters von C._____ sei die
Dauer des Kontakts einstweilen auf die Zeit von 10.00 bis 17.00 Uhr zu beschrän-
ken. Ab Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit der Gesuchstellerin Mitte Mai 2016
sei einerseits die Besuchsdauer auf zehn Stunden auszuweiten und andererseits
im Interesse der Planungssicherheit der Tag unter der Woche auf einen Arbeits-
tag der Gesuchstellerin festzusetzen. Bei der Festlegung der Uhrzeiten der Über-
gaben sei die Schichtarbeit der Gesuchstellerin und damit ihre konkrete Arbeits-
zeit zu berücksichtigen. Unter dem Gesichtspunkt der Planungssicherheit habe
die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner ihren beruflichen Einsatzplan umgehend
nach Bekanntwerden mitzuteilen. Daraufhin habe der Gesuchsgegner den Tag
unter der Woche und die Übergabezeit ebenso umgehend bei der Gesuchstellerin
anzumelden. Des Weiteren hielt es die Vorinstanz für angemessen, die bisherige
Modalität, wonach die Tochter von einer neutralen Drittperson übergeben werden
soll, bis Ende Juli 2016 beizubehalten (Urk. 2 S. 6 ff.).
3.2. Die Gesuchstellerin macht im Wesentlichen geltend, sämtliche Aufeinander-
treffen der Ehegatten seien sehr strittig. Der Gesuchsgegner, welcher aktiver An-
hänger einer Freikirche sei, habe das gesamte Umfeld der Ehegatten gegen sie
aufgehetzt. Er verhalte sich aggressiv, fordernd und kontrolliere sie in ihrem All-
tag. Selbst Übergaben über Drittpersonen seien nie reibungslos verlaufen. So sei
sie in Anwesenheit des Kindes von ihren eigenen Pflegeeltern diffamiert, be-
schimpft und mit einer Flut von Vorwürfen überschüttet worden. Durch diese

- 16 -
Stimmung sei C._____ sehr verunsichert und verängstigt und danach über Stun-
den nach der Rückgabe kaum mehr zu beruhigen gewesen. Diese jedes Mal es-
kalierenden und hochstrittigen Übergaben würden eine grosse Belastung für
C._____ darstellen und seien deshalb in der angeordneten Häufigkeit völlig intole-
rabel und mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. Jegliche Art der Kommunikation,
auch wenn diese sich lediglich auf die Organisation der Kinderbetreuung be-
schränke, sei zwischen den Parteien unmöglich. So informiere der Gesuchsgeg-
ner sie nach den Besuchen nicht einmal darüber, wann C._____ zuletzt getrunken
oder geschlafen habe. Diese ständigen Rhythmus-Wechsel führten bei C._____
regelmässig zu Koliken und würden grosse Unruhe in ihren Alltag bringen.
Schliesslich werde C._____ noch gestillt. Sie könne zwar auch Milch abpumpen,
doch reiche die Milch nicht aus, um dies mehrmals pro Woche für mehrere Mahl-
zeiten zu tun. Entsprechend sei die vorinstanzlich angeordnete Besuchsregelung
von zwei Tagen pro Woche kaum zu bewerkstelligen. Schliesslich leide C._____
durch die häufigen Betreuungswechsel unter Schlaf- und Stillrhythmus-Problemen
und weine häufig. Das angeordnete Besuchsrecht sei mit ihren Bedürfnissen nicht
vereinbar (Urk. 1 S. 3 f. und S. 14 f.).
3.3. Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechts des nicht ob-
hutsberechtigten Elternteils ist das Kindeswohl. Gemäss aktueller Lehre und Pra-
xis richten sich Häufigkeit und Dauer der Besuchskontakte vor allem nach dem Al-
ter des Kindes, seiner bisherigen Bindung an den anderen Elternteil und der Häu-
figkeit der bisherigen Kontakte sowie der Lebensausgestaltung des Kindes und
beider Eltern in Beruf, Schule und Freizeit. Entscheidend beeinflusst werden die
Häufigkeit und Dauer auch von der Beziehung der Eltern untereinander: bei ho-
hem Konfliktpotenzial können zur Verminderung nachteiliger Auswirkungen auf
das Kind Einschränkungen erforderlich sein (BSK ZGB-Schwenzer/Cottier,
Art. 273 N 10 und N 13 m.w.H. zur bundesgerichtlichen und kantonalen Judika-
tur). Das kindliche Zeitgefühl ist in jedem Fall zu beachten, so dass insbesondere
bei Kleinkindern einerseits keine zu lange Trennung des Kleinkindes von der
Hauptbezugsperson erfolgen darf, andererseits der Abstand zwischen den Besu-
chen zwei Wochen nicht überschreiten sollte (BSK ZGB-Schwenzer/Cottier,
Art. 273 N 14). Besteht Streit über das Besuchsrecht, tendiert die Praxis in der

- 17 -
deutschen Schweiz bei Kleinkindern zu zwei Halbtagen pro Monat (BSK ZGB-
Schwenzer/Cottier, Art. 273 N 14 f. m.w.H. zu Literatur und Judikatur). Solche
Richtlinien müssen jedoch der Einzelfallbetrachtung standhalten. Es sind immer
die näheren Umstände abzuklären, damit im Einzelfall eine angemessene Rege-
lung getroffen werden kann (vgl. BGE 131 III 209 E. 5. m.w.H.).
3.3.1. Vorab ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin zu keinem Zeitpunkt gel-
tend macht, der Gesuchsgegner würde C._____ während der Dauer der Besuche
vernachlässigen oder nicht korrekt betreuen. Sie stellt somit seine Fähigkeiten als
Vater und Betreuungsperson an sich nicht in Frage, sondern begründet die von
ihr beantragte eingeschränkte Ausgestaltung des Besuchsrechts mit den proble-
matischen Kindsübergaben. Auch aus den Akten geht in keiner Weise hervor,
dass eine Reduktion oder Versagung des Besuchsrechts des Gesuchsgegners
aufgrund seines Umgangs mit der Tochter C._____ angezeigt wäre. Die Vor-
instanz gelangte denn auch zutreffend zum Schluss, dass keine Anhaltspunkte
dafür bestünden, dass die Festlegung eines Besuchsrechts mit dem Wohl der
Tochter im Grundsatz nicht vereinbar wäre (Urk. 2 S. 6).
3.3.2. Hinsichtlich der Bestimmung der Häufigkeit und Dauer der Kontakte des
Gesuchsgegners zu seiner Tochter sind die vorerwähnten Kriterien zu berücksich-
tigen und gegeneinander abzuwägen, mit dem Ziel, eine angemessene, umsetz-
bare und dem Kindeswohl entsprechende Ausgestaltung anzuordnen.
a) Zunächst ist in Erwägung zu ziehen, dass es sich bei C._____ um ein rund
zehn Monate altes Kleinkind handelt. Hauptbezugsperson ist zweifelsfrei die Ge-
suchstellerin, auch wenn der Gesuchsgegner sich in den ersten Monaten bereits
wesentlich an der Betreuung der Tochter beteiligte. Auch wenn es zwischenzeit-
lich zu einem Kontaktunterbruch kam, ist der Gesuchsgegner für C._____ nicht
fremd, vielmehr war es ihm aufgrund der bisher gelebten Kontakte möglich, eine
gewisse Bindung zu seiner Tochter aufzubauen. Zweck des vorliegend festzuset-
zenden Besuchsrechts ist es denn auch, diese Bindung durch regelmässige Kon-
takte zu stabilisieren und zu normalisieren. Dass der Gesuchsgegner sowohl in
beruflicher wie auch privater Hinsicht flexibel ist, hat er bereits mehrfach dargetan

- 18 -
und verschiedentlich gezeigt. Seine Lebensausgestaltung steht damit einem re-
gelmässigen Besuchsrecht nicht entgegen.
b) Der Umstand, dass C._____ noch nicht einmal jährig ist, ist bei der Beurtei-
lung der Häufigkeit und der Dauer der Kontakte massgeblich zu berücksichtigen.
Der vorzitierten Lehre und Rechtsprechung folgend ist dabei unter anderem das
kindliche Zeitgefühl zu beachten. Es rechtfertigt sich, was die Häufigkeit angeht,
einerseits die zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen Besuchen beim Ge-
suchsgegner gering zu halten, andererseits ist die Dauer der einzelnen Kontakte
nicht zu kurz zu bemessen, ansonsten der von der Gesuchstellerin angesproche-
nen Rhythmuswechsel zu einer Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Tochter
führen kann.
c) Zweck der vorliegend vorsorglich anzuordnenden Besuchsrechtsregelung ist
neben der Aufrechterhaltung der Vater-Kind-Beziehung insbesondere auch die
Schaffung klarer Verhältnisse und einer angemessenen, regelmässigen und um-
setzbaren Regelungen, um die höchst angespannte Situation zwischen den Par-
teien zu beruhigen, so dass die Kindsübergaben in Zukunft konfliktfrei ablaufen
können. Dem Wohl der Tochter C._____ ist denn auch am besten Rechnung ge-
tragen, wenn sie in Zukunft nicht bei jeder Übergabe den Streitereien der Parteien
ausgesetzt sein wird. Hierzu ist einerseits an die Vernunft der Parteien zu appel-
lieren, welche gut daran tun, ihre persönliche Auseinandersetzung im Interesse
der gemeinsamen Tochter in den Hintergrund zu stellen. Andererseits ist das Be-
suchsrecht so auszugestalten, dass ein regelmässiger Ausbruch des zwischen
den Parteien schwelenden Konflikts verhindert werden kann, indem letztlich die
Aufeinandertreffen nur so oft stattfinden, wie dies mit dem Kindswohl noch ver-
einbar ist.
d) Schliesslich ist hinsichtlich der von der Gesuchstellerin aufgeführten Gründe,
mit welchen sie eine massive Einschränkung des Betreuungsanteils des Ge-
suchsgegners begründen will, Folgendes in Erwägung zu ziehen: Die von der Ge-
suchstellerin geltend gemachten gesundheitlichen Symptome der Tochter
C._____ wie Koliken und Schlafrhythmusprobleme sowie Weinkrämpfe haben ih-
ren Ursprung weniger in einer anteilsmässigen Betreuung C._____s durch den

- 19 -
Gesuchsgegner, sondern in den problematischen und konfliktbeladenen Kinds-
übergaben. Beide Parteien führen verschiedenen Orts aus, wie die Übergaben
regelmässig in einem handfesten Streit enden und zu einem Konflikt ausarten
(vgl. vorstehend Erw. III. 2.4.). So liegt es auf der Hand, dass auch ein Kleinkind
Spannung zwischen den Eltern spürt und den hochstrittigen Umgang der Parteien
wahrnimmt. Nicht erstaunt weiter, dass ein Kleinkind im Alter von C._____ ent-
sprechend darauf reagiert, sei es durch hysterisches Weinen, sei es durch andere
körperliche Symptome. Entsprechend ist das Kindeswohl nicht durch den Um-
stand gefährdet, dass dem Gesuchsgegner ein regelmässiges Besuchsrecht ein-
zuräumen ist, sondern durch die mangelnde Fähigkeit der Eltern, die Übergaben
konfliktfrei und im Interesse der Tochter C._____ unter Zurückstellung ihrer eige-
nen Emotionen und Bedürfnisse zu gestalten.
Schliesslich sind die weiteren Ausführungen der Gesuchstellerin, wonach der
Umstand, dass sie noch stille und es nicht möglich sei, an mehreren Tagen die
Woche Milch abzupumpen, für die Ausgestaltung des Besuchsrechts nur be-
schränkt massgebend. C._____ ist mittlerweile zehn Monate alt, womit sich die
von der Gesuchstellerin geltend gemachten Probleme im Zusammenhang mit
dem Stillen bereits nicht mehr stellen oder in absehbarer Zeit nicht mehr stellen
werden.
3.3.3. Angesichts der vorstehenden Erwägungen, erweist sich das von der Vor-
instanz festgesetzte Besuchsrecht an zwei Tagen pro Woche als zu ausgedehnt.
Dies nicht zuletzt deshalb, weil ein derart regelmässiges Aufeinandertreffen der
Parteien nicht zur Stabilisation der Verhältnisse beitragen wird. Demgegenüber ist
der von der Gesuchstellerin eventualiter beantragte Umfang des Besuchsrechts
deutlich zu gering. Aufgrund der vorstehend geschilderten Umstände erweist es
sich insgesamt als angemessen, dem Gesuchsgegner ein Besuchsrecht von ei-
nem Tag pro Woche einzuräumen. Hinsichtlich der Dauer ist, wie bereits darge-
legt, eine zeitlich zu eingeschränkte Betreuung durch den Gesuchsgegner nicht
zielführend. Vielmehr ist es angemessen, die jeweilige Dauer der Besuchstage
auf zehn Stunden, mithin von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr festzulegen. Ein darüber
hinausgehendes Besuchsrecht ist derzeit als nicht sinnvoll und dem Kindeswohl

- 20 -
entgegenstehend zu beurteilen. Anzuführen ist jedoch, dass diese Regelung le-
diglich für die Dauer des Eheschutzverfahrens gilt und den Entscheid in der Sa-
che im Eheschutzverfahren in keiner Weise präjudiziert. Es obliegt dem Sachrich-
ter im Rahmen des Eheschutzverfahrens, eine erneute Überprüfung des Be-
suchsrechts vorzunehmen. Der Gesuchsgegner ist somit für berechtigt zu erklä-
ren, die Tochter C._____, geboren am tt.mm 2015, während der Dauer des Ehe-
schutzverfahrens in den geraden Kalenderwochen am Samstag und in den unge-
raden Kalenderwochen am Sonntag, jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, auf ei-
gene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
4. Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB
4.1. Bereits mit Verfügung vom 2. Mai 2016 wurde den Parteien Frist angesetzt,
um zu einer allfälligen Anordnung einer Besuchsrechtsbeistandschaft gemäss
Art. 315a Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB Stellung zu
nehmen, unter Androhung der Säumnisfolge, ein Stillschweigen werde als Einver-
ständnis ausgelegt (Urk. 5 S. 2 f.).
4.2. Die Parteien stellen sich übereinstimmend gegen die Anordnung einer Be-
suchsrechtsbeistandschaft. Der Gesuchsgegner beantragt mit Eingabe vom
17. Mai 2016, es sei von der Anordnung einer Besuchsrechtsbeistandschaft ab-
zusehen. Die Parteien müssten einen adäquaten Umgang als Eltern miteinander
erlernen, wofür eine Mediation geeigneter erscheine. Es sei ihnen zuzumuten,
selber eine tragfähige Lösung zu erarbeiten und auch im Falle einer gescheiterten
Mediation wäre die Bestellung einer Besuchsrechtsbeistandschaft erst als letzte
Massnahme ins Auge zu fassen (Urk. 10 S. 3 f.). Die Gesuchstellerin liess sich
diesbezüglich zunächst nicht vernehmen. Erst mit Stellungnahme vom 10. August
2016 macht sie geltend, die Anordnung einer Besuchsbeistandschaft halte sie
nicht für die geeignete Massnahme. Sie gehe davon aus, dass wenn ein autorita-
tiver Entscheid hinsichtlich der Betreuungsregelung vorliege, die Parteien in der
Lage sein würden, sich daran zu halten und sich die Situation dann beruhigen
werde. Schliesslich habe die Einhaltung der Betreuungszeiten seit dem Entscheid
der Kammer vom 22. Juni 2016 auch grundsätzlich funktioniert (Urk. 19 S. 13).

- 21 -
4.3. Nach Art. 315a Abs. 1 ZGB trifft das Gericht, wenn es nach den Bestimmun-
gen über den Schutz der ehelichen Gemeinschaft die Beziehungen der Eltern zu
den Kindern zu gestalten hat, auch die nötigen Kindesschutzmassnahmen und
betraut die Kindesschutzbehörde mit dem Vollzug. Massnahmen sind anzuord-
nen, wenn das Kindeswohl in erheblicher und objektivierbarer Weise gefährdet ist
und die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe sorgen oder dazu ausser Stande sind.
Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass sich die Kindesschutzmassnah-
me einerseits auf das nach den konkreten Umständen Nötige beschränken muss,
dass sie aber so stark zu sein hat, dass damit der Gefährdung auch wirklich be-
gegnet werden kann. Es gilt die Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz,
das Gericht ermittelt den Sachverhalt von sich aus, und es ist nicht an die Vor-
bringen der Partei gebunden, sondern kann Kindesschutzmassnahmen von Am-
tes wegen anordnen (Art. 296 ZPO).
Erfordern es die Verhältnisse, so wird dem Kind ein Beistand ernannt, der die El-
tern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt (Art. 308 Abs. 1 ZGB).
Dem Beistand können dabei besondere Befugnisse und Aufgaben übertragen
werden (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Eine wichtige Befugnis, die dem Beistand übertra-
gen werden kann, bildet die Überwachung des persönlichen Verkehrs, welche
Möglichkeit in Art. 308 Abs. 2 ZGB ausdrücklich vorgesehen ist. Ordnet der Rich-
ter eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB an, so hat er die Pflichten des
Beistandes klar zu umschreiben (BGE 118 II 241 E. 2; BGer 5C.68/2004 vom
26. Mai 2004, E. 2.4). Der Beistand kann mit der Überwachung des persönlichen
Verkehrs und der Regelung von Über- und Rückgabe des Kindes im einzelnen
betraut werden (BGE 118 II 241 E. 2d). Er hat im Rahmen der gerichtlich verbind-
lich festgelegten Besuchsordnung die für einen reibungslosen Verlauf der einzel-
nen Besuche nötigen Modalitäten so festzusetzen, dass Spannungen abgebaut,
negative Beeinflussungen vermieden und die Beteiligten bei Problemen beraten
werden (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 308 N 14).
4.4. Wie sich den vorinstanzlichen Akten und den Eingaben der Parteien im Be-
rufungsverfahren mehrfach entnehmen lässt, bestehen zwischen diesen Kommu-
nikationsprobleme in Bezug auf die gemeinsame Tochter C._____, die einer rei-

- 22 -
bungslosen Kindsübergabe entgegenstehen und das Wohl der Tochter beein-
trächtigen (vgl. vorstehend Erw. III. 2.4.). Trotz dieser Schwierigkeiten gehen die
Parteien aber übereinstimmend von einer Beruhigung der Situation aus, sobald
eine klare Regelung hinsichtlich des Besuchsrechts installiert sei. Tatsächlich ist
eine Beruhigung der Verhältnisse nach der richterlichen Festsetzung des Be-
suchsrechts nicht vollständig auszuschliessen, gründen doch die Konflikte der
Parteien hauptsächlich im Umstand, dass sie sich über das Ausmass und die
Dauer der Kontakte völlig uneinig sind. Nichtsdestotrotz können aufgrund der Ge-
schehnisse und des bisherigen Verhaltens beider Parteien Zweifel an einer Beru-
higung der Situation nicht vollständig ausgeräumt werden. Es wird daher an den
Parteien sein, im Rahmen des noch laufenden Eheschutzverfahrens den Nach-
weis zu erbringen, dass sie im Stande sind, ihre Konflikte zum Wohl ihrer Tochter
in den Hintergrund zu stellen, künftige Kindsübergaben ohne Auseinandersetzun-
gen abzuhalten und einen kontinuierlichen und reibungslosen Kontakt des Ge-
suchsgegners zu seiner Tochter aufzubauen. Im Sinne der Gewährung einer letz-
ten Chance ist im vorliegenden Massnahmeverfahren somit von der Errichtung
einer Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB abzusehen.
Dies unter dem Hinweis, dass im Rahmen des hängigen Eheschutzverfahrens er-
neut über die Anordnung von Kindeschutzmassnahmen befunden werden kann,
sollten sich die Verhältnisse und der Umgang der Parteien nicht massgeblich än-
dern.
Um den Parteien dennoch eine gewisse Hilfestellung zu gewähren und die Mög-
lichkeit weiterer schwerer Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den
Kindsübergaben zu reduzieren, erscheint unter den gegebenen Umständen an-
stelle der Beistandschaft jedoch die Anordnung angemessen, wonach die Über-
gaben der Tochter C._____ auch für die weitere Dauer des Verfahrens in Beglei-
tung oder durch eine Drittperson und an einem neutralen Ort zu erfolgen haben.
Als neutraler Ort ist jeder Ort vorbehältlich der Wohnorte der Parteien zu verste-
hen. Nicht als Drittperson gilt der Partner der Gesuchstellerin.

- 23 -
IV.
1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist gestützt auf § 12 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b sowie § 8 Abs. 1 der Gebührenverord-
nung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 3'000.– fest-
zusetzen.
2. Liegen Kinderbelange (Obhutszuteilung und Besuchsrecht) im Streit, werden
die Kosten des Verfahrens gemäss ständiger Rechtsprechung des Obergerichtes
- unabhängig vom Ausgang - den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Partei-
entschädigungen wettgeschlagen, wenn die Parteien unter dem Gesichtspunkt
des Kindesinteresses gute Gründe zur Antragsstellung hatten (ZR 84 Nr. 41).
Dies ist vorliegend der Fall, weshalb es sich rechtfertigt, ihnen die Kosten für das
Berufungsverfahren je zur Hälfte aufzuerlegen und die gegenseitigen Parteient-
schädigungen wettzuschlagen. Die Gesuchstellerin hat einen Vorschuss von
Fr. 3'000.– geleistet (Urk. 12). Die Gerichtskosten sind aus dem geleisteten Vor-
schuss zu beziehen. Die Gesuchstellerin kann in der Höhe von Fr. 1'500.– auf
den Gesuchsgegner Rückgriff nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des Urteils des Ein-
zelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom
11. April 2016 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

- 24 -
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird für die weitere Dauer des Eheschutzverfahrens für
berechtigt erklärt, das Kind C._____, geboren am tt.mm 2015, jedes Wo-
chenende, in den geraden Kalenderwochen am Samstag und in den unge-
raden Kalenderwochen am Sonntag, jeweils von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Die Übergaben der Tochter C._____ haben für die weitere Dauer des Ehe-
schutzverfahrens in Begleitung oder durch eine Drittperson und an einem
neutralen Ort zu erfolgen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuch-
stellerin den Kostenvorschuss im anteiligen Betrag von Fr. 1'500.– zu erset-
zen.
4. Die gegenseitigen Parteientschädigungen für das zweitinstanzliche Verfah-
ren werden wettgeschlagen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie unter Rücksendung der vo-
rinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht im
summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG über vorsorgliche
Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

- 25 -
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. September 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Schneeberger
versandt am:
mc