zh_obergericht · VV130007 · 2013-09-12 · de
Umteilung Prozess MM130061-K der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes Winterthur in Sachen der Parteien betreffend Anfechtung der Kündigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV130007-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M.
Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm
und Oberrichter lic. iur. Th. Meyer sowie die Gerichtsschreiberin lic.
iur. A. Gürber
Beschluss vom 12. September 2013
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Umteilung Prozess MM130061-K der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichtes C._____ in Sachen der Parteien betreffend Anfechtung der
Kündigung

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am 10. Juni 2013 ging bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirksgerichts C._____ eine Kündigungsanfechtung von Dr. A._____
(nachfolgend: Kläger) gegen die B._____ AG (nachfolgend: Beklagte) ein, mit
dem Begehren, es sei die Kündigung des Mietverhältnisses für den Hobbyraum
im Keller der Liegenschaft …strasse …, … C._____, gemäss Formularmitteilung
vom 10. Mai 2013 aufzuheben (act. 3/1).
2. Mit Schreiben vom 2. Juli 2013 überwies die Paritätische
Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts C._____ die Akten des
Verfahrens MM130061-K an die Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich mit dem Ersuchen, den Prozess einer anderen
Schlichtungsbehörde zuzuweisen. Begründet wurde das Gesuch damit, beim
Kläger handle es sich um den Präsidenten des Bezirksgerichts C._____, weshalb
die beiden Leitenden Gerichtsschreiber und alle aktuell tätigen
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber in den Ausstand getreten seien.
Die Schlichtungsbehörde könne unter diesen Umständen nicht mehr
ordnungsgemäss besetzt werden (act. 1).
3. Mit Verfügung vom 8. Juli 2013 wurden die Parteien zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen (act. 4). Am 15. Juli 2011 [recte 2013] stellte die
Beklagte folgende Anträge (act. 5):
"1. Es sei festzustellen, dass die B._____ AG nicht Eigentümerin des
gekündigten Hobbyraumes an der …strasse … in … C._____ ist.
Doc. A
2. Es sei festzustellen, dass die Klage vom 8. Juni 2013 Dr. lic. iur.
A._____ gegen B._____ AG nichtig, resp. missbräuchlich und
somit ungültig ist. Doc. B
3. Es sei festzustellen, dass das Gesuch des Bezirksgerichts
C._____, Geschäfts-Nr. MM130061-K/k02 das Verfahren einer
anderen Schlichtungsbehörde zuzuweisen in Achtung der oben

- 3 -
erwähnten Anträge Abs. 1. u. 2. nichtig, resp. missbräuchlich und
somit ungültig ist. Doc. C"
Seitens des Klägers ging innert Frist keine Stellungnahme ein.
II.
1. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der
Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
KD130001).
2. Kann ein Gericht nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt
werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die
Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und
funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
3.1. Mit ihren Rechtsbegehren Ziff. 1 und Ziff. 2 beantragt die Beklagte die
Feststellung ihrer fehlenden Eigentümerstellung hinsichtlich des massgebenden
Hobbyraums sowie der Ungültigkeit des Schlichtungsbegehrens des Klägers
(act. 5). Dabei verkennt sie, dass es im vorliegenden Verfahren nicht darum geht,
die bei der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts C._____ anhängig gemachte
Rechtsstreitigkeit in der Sache und die ihr zugrunde liegenden tatsächlichen
Gegebenheiten zu überprüfen, d.h. die Erfolgsaussichten des
Schlichtungsbegehrens zu beurteilen. Vielmehr betrifft das vorliegende Verfahren
lediglich die Frage, ob sich infolge des Anscheins der Befangenheit der
grundsätzlich zuständigen Schlichtungsbehörde eine Umteilung des Verfahrens
an eine andere Schlichtungsbehörde aufdrängt. Es ist demzufolge nicht
massgebend, ob das Schlichtungsbegehren als solches nichtig oder
rechtsmissbräuchlich ist und ob es gegen die rechtmässige Eigentümerin erhoben
wurde. Insoweit fehlt es an der Zuständigkeit der Verwaltungskommission zur

- 4 -
Überprüfung dieser Anträge, weshalb auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 und Ziff. 2
nicht einzutreten ist.
3.2. Zur Frage der Umteilung des Verfahrens an ein anderes Gericht beantragt
die Beklagte sodann die Feststellung der Nichtigkeit des diesbezüglichen
Gesuchs des Bezirksgerichts C._____ mit der Begründung, mit der B._____ AG
sei die falsche Person eingeklagt worden (act. 5, Rechtsbegehren Ziff. 3). Der
Kläger hat sich hierzu nicht geäussert.
3.3. Beim Bezirksgericht C._____ handelt es sich um ein mittelgrosses
Landgericht. Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen sind die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die
Leitenden Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts C._____, welchen
Schlichterinnen und Schlichter zur Seite stehen. Die Paritätische
Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts C._____ ist administrativ
dem Bezirksgericht C._____ angegliedert (vgl. § 65 GOG), dessen Präsident der
Kläger ist. Die Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde arbeiten als
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit.
a GOG) eng mit dem Gerichtspräsidenten zusammen und stehen zu diesem in
einem Abhängigkeitsverhältnis, welches es kaum zumutbar scheinen lässt, sie
gegen ihren Willen ein durch ihren Vorgesetzten eingeleitetes Verfahren
behandeln zu lassen. Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber haben
denn auch die gewissenhafte Erklärung abgegeben, sich in besagter
Angelegenheit befangen zu fühlen (act. 2/1-15). Auch unter der eidgenössischen
Zivilprozessordnung sollte ein gewünschter Ausstand seitens des Mitglieds des
Gerichts bzw. der Schlichtungsbehörde grundsätzlich beachtet werden (vgl. zum
bisherigen Recht explizit § 100 Abs. 2 erster Satz GVG/ZH).
3.4. Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, die Schlichtungsbehörde lediglich durch
einen ausserordentlichen Vorsitzenden präsidieren zu lassen, ohne das Verfahren
an ein anderes Gericht umzuteilen, zumal auch die Schlichterinnen und Schlichter
als Vertreter der Verbände (vgl. Art. 200 Abs. 1 ZPO) der Aufsicht des
Bezirksgerichts (§ 81 Abs. 1 lit. b GOG) und damit zumindest indirekt auch jener
des Bezirksgerichtspräsidenten unterstehen. Gegen Aussen könnte dadurch der

- 5 -
Eindruck erweckt werden, die Schlichterinnen und Schlichter seien nicht
ausreichend unabhängig, selbst wenn sie sich vorliegend zur Frage des
Ausstands selbst nicht geäussert haben.
4. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der
Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die
Streitsache durch den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen. Das
Verfahren ist daher der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirksgerichts D._____ zur weiteren Behandlung zu überweisen. Erst dieses hat
sich mit dem Schlichtungsbegehren und den Parteivorbringen
auseinanderzusetzen und sich dabei - soweit seitens der Beklagten im Verfahren
vorgebracht - über die Person der Beklagten zu äussern sowie die geltend
gemachte Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigungsanfechtung zu prüfen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 und Ziff. 2 der Beklagten wird nicht
eingetreten.
2. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirksgerichts C._____ anhängige Verfahren MM130061-K wird der
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts
D._____ zur Behandlung überwiesen.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Kläger, unter Beilage einer Kopie von act. 5,
- die Beklagte,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirksgerichts D._____ sowie
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirksgerichts C._____, unter Rücksendung der Akten und mit dem
Hinweis, die Akten des Verfahrens MM130061 nach Abschreibung am

- 6 -
Register direkt der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen
des Bezirksgerichts D._____ zu übersenden.
4. Rechtmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 12. September 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: