zh_obergericht · SB210426 · 2022-04-13 · de
Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210426-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. C. Maira und
lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw S. Solms
Urteil vom 13. April 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. H.-J. Müller,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 8. Juli 2021
(DG210002)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 8. Januar
2021 (Urk. 26) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 46 S. 26 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19
Abs. 1 lit. c, lit. d und lit. g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 39 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 349 Tage durch Haft
erstanden sind.
3. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von 7 Jahren des Landes
verwiesen.
4. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung)
im Schengener Informationssystem angeordnet.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
6. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'000.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 13'670.– Kosten der Telefonkontrolle
7. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten mit Fr. 15'200.– (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse entschädigt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vor-
behalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
9. (Eröffnung und Mitteilung)
10. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge
(Prot. II S. 7 f.)
a) der Verteidigung
(Urk. 79 S. 3 f.; schriftlich)
" 1. Der Beschuldigte A._____ sei bezüglich der Vorgänge 100 (Anklage-
ziff. 1), 115 (Anklageziff. 2) und 132 (Anklageziff. 5) der mehrfachen
Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c, lit. d und lit. g BetmG in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie bezüglich der Vor-
gänge 139 (Anklageziff. 6) und 140 (Anklageziff. 7) der mehrfachen
Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG schuldig zu
sprechen.
Bezüglich der Vorgänge 129 (Anklageziff. 3) und 131 (Anklageziff. 4)
sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Der Beschuldigte sei mit maximal 23 Monaten Freiheitsstrafe zu
bestrafen.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei im Umfang von 13 Monaten aufzu-
schieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen. Im Übrigen
(10 Monate, abzüglich der erstandenen Haft) sei die Freiheitsstrafe zu
vollziehen.
4. Der Beschuldigte sei im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von
maximal 6 Jahren des Landes zu verweisen.
5. Es sei von der Anordnung einer Ausschreibung der Landesverweisung
(Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informations-
system abzusehen.
6. Die bis zum erstinstanzlichen Urteil aufgelaufenen Verfahrenskosten
(inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) sei zu 1/3 auf die Staatskasse
zu nehmen und dem Beschuldigten zu 2/3 aufzuerlegen, aber abzu-
schreiben.

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7. Die Kosten des Berufungsverfahrens (inkl. Kosten der amtlichen Ver-
teidigung) seien auf die Staatskasse zu nehmen.
8. Der amtliche Verteidiger sei für seine Aufwendungen im Berufungs-
verfahren angemessen zu entschädigen."
b) der Staatsanwaltschaft
(Urk. 69; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Verfahrensgang / Umfang der Berufung / Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 8. Juli 2021
wurde der Beschuldigte der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1
lit. c, lit. d und lit. g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gespro-
chen, mit einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten bestraft und für sieben Jahre des
Landes verwiesen (Urk. 46).
1.2. Mit Eingabe seines amtlichen Verteidigers vom 12. Juli 2021 (Datum Post-
aufgabe: 13. Juli 2021) liess der Beschuldigte fristgerecht Berufung anmelden
(Urk. 38 f.). Hernach stellte der Beschuldigte bei der Vorinstanz ein Gesuch um
Wechsel der amtlichen Verteidigung, das der hiesigen Kammer zuständigkeits-
halber weitergeleitet wurde (Urk. 47). Dieses Gesuch wurde der amtlichen Ver-
teidigung zugestellt, um dazu Stellung zu nehmen (Urk. 51). Die amtliche Vertei-
digung erklärte sich mit einem Wechsel der amtlichen Verteidigung einverstanden
(Urk. 52 f.) und erstattete am 31. August 2021 fristgerecht die Berufungserklärung
(Urk. 45; Urk. 55 f.). Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom
3. September 2021 (Datum Postaufgabe: 6. September 2021) ebenfalls – persön-
lich bzw. in eigenem Namen – eine Berufungserklärung ein (Urk. 58 f.). Mit Verfü-

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gung vom 7. September 2021 wurde der bisherige amtliche Verteidiger Rechts-
anwalt X2._____ aus dem amtlichen Mandat entlassen und Rechtsanwalt Dr.
X1._____ als neuer amtlicher Verteidiger bestellt (Urk. 60). In der Folge wurde
Rechtsanwalt X2._____ für seine Bemühungen als vormaliger amtlicher Verteidi-
ger antragsgemäss mit Fr. 772.90 aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 60A).
Mit Verfügung vom 30. September 2021 wurden die Berufungserklärungen der
Staatsanwaltschaft zugestellt und ihr Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu
erheben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen
(Urk. 67). Die Staatsanwaltschaft teilte fristgerecht mit, auf Anschlussberufung zu
verzichten und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils zu beantragen
(Urk. 69). Hernach liess der Beschuldigte um Durchführung des schriftlichen Be-
rufungsverfahrens ersuchen (Urk. 70), welchem Antrag die Staatsanwaltschaft
zustimmte (Urk. 72). In der Folge wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO die
Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens angeordnet, wobei der Ver-
teidigung Frist zur Einreichung einer Berufungsbegründung und zum Stellen von
Beweisanträgen angesetzt wurde (Urk. 73). Mit Eingabe vom 31. Dezember 2021
erstattete die Verteidigung innert zweifach erstreckter Frist die Berufungsbegrün-
dung (Urk. 75; Urk. 77; Urk. 79), welche der Staatsanwaltschaft zur freigestellten
Stellungnahme und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zugestellt wurde
(Urk. 81). Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz verzichteten auf
Stellungnahme bzw. Vernehmlassung (Urk. 83; Urk. 85). Die Sache ist spruchreif.
2. Umfang der Berufung
Vom Beschuldigten nicht angefochten wurden die Kostenfestsetzung (Dispositiv-
Ziffern 5 und 6) und die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Dispositiv-
Ziffer 8, 1. Absatz) (Urk. 79 S. 3). Der Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen
ist mittels Beschluss festzuhalten (Art. 404 StPO). Angesichts des Rechts-
begehrens des Beschuldigten betreffend den Schuldspruch gemäss Dispositiv-
Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils ist Folgendes anzumerken: Der Beschuldigte
beantragt hinsichtlich Anklage-Ziffern 3 (Vorgang 129) und 4 (Vorgang 131) einen
Freispruch und betreffend Anklage-Ziffern 6 (Vorgang 139) und 7 (Vorgang 140)
einen Schuldspruch wegen mehrfacher, nicht qualifizierter Widerhandlung gegen

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das Betäubungsmittelgesetz und damit eine abweichende rechtliche Würdigung
(Urk. 79 S. 3). Vor diesem Hintergrund kann – obwohl der Beschuldigte betreffend
Anklage-Ziffern 1 (Vorgang 100), 2 (Vorgang 115) und 5 (Vorgang 132) weder
einen abweichenden Schuld- noch einen Freispruch beantragt – das Schuldpunkt-
Dispositiv (Dispositiv-Ziffer 1) nicht als in toto in Rechtskraft erwachsen gelten. Da
die Berufung betreffend den Schuldpunkt sich indes klar auf Anklage-Ziffern 3
(Vorgang 129) und 4 (Vorgang 131 [dort bloss auf den Tatentschluss]),
6 (Vorgang 139) und 7 (Vorgang 140) beschränkt, sind die angeklagten Vorgän-
ge 100 und 115, die "Handlungen" im Sinne von Art. 399 Abs. 4 lit. a StPO dar-
stellen, nicht mehr zu prüfen. Obschon – wie erwähnt – betreffend Anklage-
Ziffer 5 weder ein abweichender Schuldspruch noch ein Freispruch beantragt
wird, sind – wegen Konkurrenzfragen im Verhältnis zu den Anklage-Ziffern 3
(Vorgang 129) und 4 (Vorgang 131) – bei Anklage-Ziffer 5 (Vorgang 132) Fest-
stellungen zum Tatsächlichen, namentlich Tatentschluss, zu treffen. Weiter steht
das angefochtene Urteil betreffend Sanktion, Landesverweisung und vorinstanzli-
che Kostenregelung zur Disposition. Da die Staatsanwaltschaft keine Anschluss-
berufung erhoben hat, gilt das Verschlechterungsverbot im Sinne von Art. 391
Abs. 2 StPO.
3. Prozessuales
Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des angeklagten Sachver-
halts auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in An-
wendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwäh-
nung findet. Weiter ist an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem Anspruch auf
rechtliches Gehör die Pflicht des Gerichts folgt, seinen Entscheid zu begründen.
Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen
sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf
sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht
ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf die für den Ent-
scheid wesentlichen Punkte beschränken. Ein unverhältnismässiger Begrün-
dungsaufwand kann nicht eingefordert werden. Ebenso wenig lässt sich Art. 6

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Ziff. 1 EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Ar-
gument gefordert würde (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichtes
6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2., m.w.N.).
II. Sachverhalt
1. Ausgangslage
In tatsächlicher Hinsicht noch zu prüfen sind die Vorwürfe gemäss Anklage-
Ziffern 3 (Vorgang 129), 4 (Vorgang 131), 5 (Vorgang 132), 6 (Vorgang 139) und
7 (Vorgang 140) (Urk. 12/12 S. 2 ff.; Prot. I S. 9 ff.; ferner Urk. 79 S. 20). Die Vor-
instanz hat die Grundsätze der Beweiswürdigung zutreffend dargestellt (Urk. 46
S. 3 f.). Darauf kann verwiesen werden.
2. Anklage-Ziffer 3 (Vorgang 129)
2.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, von seinem Aufenthaltsort in B._____
aus, in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2019 und dem 1. Januar 2020 bei
einem Unbekannten ("C._____") in D._____ insgesamt 250 Gramm
Kokaingemisch bestellt zu haben, das am 3. Januar 2020 dem Beschuldigten für
unbekannte Abnehmer geliefert worden sei (Urk. 26 S. 3). Die Aussagen des
Beschuldigten im Rahmen der vorinstanzlichen Befragung (Prot. I S. 9 ff.), der
den Vorhalt zunächst anerkannt, hernach aber geltend gemacht hat, soweit er
sich erinnere, seien die besagten 250 Gramm nicht geliefert worden, sind mit der
Vorinstanz dahingehend zu verstehen, dass er den Vorwurf insoweit bestreitet,
als die Lieferung nicht bei ihm angekommen sei (Urk. 46 S. 7 f.; vgl. auch Urk. 79
S. 8 ff.).
2.2. Die Verteidigung weist darauf hin, dass "C._____" dem Beschuldigten am
3. Januar 2020 um 12:58 Uhr mitteilte, die Bestellung sei bestätigt worden. Sie
leitet daraus ab, dass erst dann der Transport in die Schweiz begonnen habe. Es
sei nicht naheliegend, dass bereits acht Stunden später die Drogen in der
Schweiz angekommen und portioniert worden seien (Urk. 79 S. 8). Dieser
Einwand ist nicht von der Hand zu weisen. Auch der Umstand, dass der
Beschuldigte am Abend des 3. Januar 2020 geringe Mengen an drei Abnehmer

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abgab, ist – entgegen der Vorinstanz (Urk. 46 S. 8) – kein rechtsgenügender
Beweis, dass diese Kleinmenge aus der besagten Lieferung stammte. Der
Beschuldigte war im Drogenhandel tätig, und es ist zwanglos erklärbar, dass
diese Kleinmenge aus einer früheren Lieferung stammte. Der Umstand, dass der
Beschuldigte die vorgeworfenen Drogengeschäfte in nicht unerheblichem
Ausmass anerkannte, verbietet zudem den Schluss, alle seine Bestreitungen
falsch seien. Deshalb ist diesbezüglich nur die Bestellung nachgewiesen.
3. Anklage-Ziffer (Vorgang 131)
3.1. Aufgrund des Umfangs der Berufung des einzig appellierenden Beschuldig-
ten nicht mehr zu prüfen ist der anerkannte Sachverhalt, wonach der Beschuldigte
am 15. Januar 2015 von seinem Aufenthaltsort in B._____ 300 Gramm Kokain-
gemisch bei einem unbekannten "C._____" in den D._____ bestellt hat, welches
Gemisch ihm nicht geliefert wurde (vgl. vorne, E. I.2.; Urk. 46 S. 9; Urk. 79 S. 11).
Der Beschuldigte lässt zusammengefasst geltend machen, dass es sich dabei um
eine erste (letztlich wiederum gescheiterte) "Ersatzbestellung" für die gescheiterte
Bestellung der 250 Gramm um den Jahreswechsel 2019/2020 bei "C._____" (vgl.
vorne, E. II.2.) gehandelt habe, die noch vom selben Entschluss getragen worden
sei (Urk. 79 S. 25 ff., S. 27 f.).
3.2. Dem Standpunkt des Beschuldigten bzw. seiner Verteidigung kann nicht ge-
folgt werden: Der Beschuldigte bestellte am 15. Januar 2020 mit 300 Gramm eine
grössere Menge als zum Zeitpunkt des Jahreswechsels 2019/2020. Es handelt
sich mit anderen Worten nicht einfach um einen zweiten Versuch, die bestellten
Drogen oder nur schon eine gleiche Menge doch noch zu erlangen bzw. in die
Schweiz importieren zu lassen. Im Übrigen sprach der Beschuldigte nur hinsicht-
lich eines Vorgangs von einem Ersatzgeschäft, mit dem er jenes spätere Geschäft
mit "E._____" (F._____) (Vorgang 132; vgl. hinten, E. II.4.) meinte, nicht aber ein
erneutes Geschäft mit "C._____" (Urk. 12/2 S. 5; Urk. 12/5 S. 3; Prot. I S. 11 f.).
Lediglich der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass sich aus dem gesamten Bild
des Tuns des Beschuldigten ergibt, dass dessen Tätigkeit nicht etwa von Vornhe-
rein darauf ausgerichtet war, nur eine bestimmte Menge an Kokain in die Schweiz
zu bestellen, sondern er wiederholt seine Kontakte nutzte, um unterschiedliche

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Mengen im dreistelligen Bereich zu bestellen, um so weitere Drogen in der
Schweiz in Umlauf zu bringen. Der Beschuldigte fasste im Vergleich zu Vor-
gang 129 einen separaten Tatentschluss.
4. Anklage-Ziffer 5 (Vorgang 132)
4.1. Aufgrund des Umfangs der Berufung des einzig appellierenden Beschuldig-
ten nicht mehr zu prüfen ist der anerkannte Sachverhalt, wonach der Beschuldigte
am 24. Januar 2020 in der "G._____" in B._____ 350 Gramm von einer Kurierin,
die das Gemisch zuvor am gleichen Tag in die Schweiz gebracht hatte, entge-
gennahm, diese Lieferung von "E._____" (F._____) aus H._____ organisiert wor-
den war, von den 350 Gramm 100 Gramm für F._____ und der Rest von
250 Gramm für den Beschuldigten bestimmt war und von ihm in der Folge ver-
kauft wurde. Der Beschuldigte lässt zusammengefasst geltend machen, es habe
sich hierbei wiederum – d.h. zum zweiten Mal – um eine "Ersatzbestellung" für je-
ne gescheiterte Bestellung zum Jahreswechsel 2019/2020 (Vorgang 129; vgl.
vorne, E. II.2.) gehandelt, die auf dem damaligen Willensentschluss basiert habe
(Urk. 79 S. 27).
4.2. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass im Rahmen der Bestellung gemäss
Vorgang 131 der Beschuldigte seinen Willen bezeugte, über seinen Lieferanten
"C._____" Kokain in die Schweiz einzuführen. Als dieses Vorhaben misslang,
suchte er einen anderen Weg, um Kokain in die Schweiz einzuführen. Aus diesem
Grund kontaktierte er F._____, um über seine Kanäle Kokaingemisch in die
Schweiz zu importieren zwecks Kompensation der geplatzten Einfuhr (Urk. 46
S. 15). Weiter lassen die Umstände, dass der Beschuldigte bei Vorgang 132
zunächst eine grössere als die unter Vorgang 131 und Vorgang 129 bestellte
Menge über einen anderen Lieferanten bezog, der Beschuldigte nach der ge-
scheiterten Bestellung Mitte Januar 2020 (Vorgang 131) von "C._____" sein Geld
zurückerhielt (Urk. 12/10 S. 5; Urk. 12/12 S. 3) und der Beschuldigte eine kleinere
Menge behielt als jene, die er zuvor nicht erhalten hatte, erkennen, dass es ihm
nicht darum ging, eine abgebrochene Handlung einfach nachzuholen. Im Übrigen
kann auf die vorstehenden Ausführungen in E. II.3.2. in fine verwiesen werden,
die hier gleichermassen gelten. Der Beschuldigte fasste (im Vergleich zu den

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Taten gemäss Vorgängen 129 und 131) wiederum einen separaten
Tatentschluss.
5. Anklage-Ziffer 6 (Vorgang 139)
5.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 8. Februar 2020 von seinem
Aufenthaltsort in B._____ einen unbekannten Kurier mit der Abholung von
400 Gramm Kokaingemisch in I._____ beauftragt zu haben, worauf der Kurier am
folgenden Tag in der Früh 400 Gramm Kokaingemisch abgeholt und zum Be-
schuldigten gebracht habe (Urk. 26 S. 3). Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf
insoweit, als er geltend macht, es habe sich nicht um 400 Gramm Kokaingemisch,
sondern um 40 Gramm Haschisch, gehandelt (Urk. 12/2 S. 4; Prot. I S. 13 f.).
5.2. Die Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz ist zutreffend (Urk. 46 S. 11 f.).
Es kann darauf verwiesen werden. Zu ergänzen ist, was folgt: Entgegen der Ver-
teidigung (Urk. 79 S. 13) stellt der Umstand, dass der Beschuldigte trotz des
geringen zeitlichen Aufwands zur Bewältigung der Strecke B._____ - I._____ die
Drogen nicht selbst abgeholt hat, ein weiteres Indiz dafür dar, dass es sich bei der
Droge um Kokain und nicht um Haschisch handelte. Es liegt nahe, dass der
Beschuldigte nicht selbst Gefahr laufen wollte, beim Transport einer sog. harten
Droge ertappt zu werden. Dass der Beschuldigte sich von solchen Überlegungen
leiten liess, hat er selbst zu Protokoll gegeben ("Ich wollte ihm die 100 Gramm geben.
Ich war hier sauer weil er mich im voraus nicht informierte, also E._____. Das war eine Art Verrat.
Denn ich wäre für alles verantwortlich gewesen, wenn die Polizei mich erwischt hätte"; Urk. 12/6
S. 7). Dass den Beteuerungen des Beschuldigten, es sei Marihuana bzw.
Haschisch gewesen, kein Glaube geschenkt werden kann, ergibt sich aus seiner
Kehrtwende (von Marihuana bzw. Haschisch zu Kokain) an anderer Stelle
(Vorgang 115; Urk. 12/10 S. 4; Urk. 12/12 S. 2 f.). Der Anklagesachverhalt ist
erstellt.
6. Anklage-Ziffer 7 (Vorgang 140)
6.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 11. Februar 2020 100 Gramm
Kokaingemisch von B._____ zu einem Unbekannten nach J._____ gebracht zu
haben (Urk. 26 S. 3). Der Beschuldigte bestreitet lediglich die Menge des über-

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brachten Kokaingemischs. Es seien 10 Gramm gewesen (Urk. 12/2 S. 4; Prot. I
S. 14).
6.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung ist zutreffend (Urk. 46 S. 12 f.).
Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, was folgt: Die Verteidigung
bringt namentlich vor, der Beschuldigte habe jeweils Mengen im Umfang von 3 bis
5 Gramm verkauft und verweist dazu auf Aussagen des Beschuldigten zu
Vorgang 115. Sie führt aus, es gebe keine Aktenstelle, welche zum Beweis
dienen könne, dass der Beschuldigte eine Menge im dreistelligen Bereich an
einen Abnehmer verkauft habe (Urk. 79 S. 19). Jedoch: Ein Verkauf ist bei
Vorgang 115 gar nicht angeklagt und muss nicht erstellt werden, weshalb die von
der Verteidigung angeführten Aussagen des Beschuldigten gar nicht zu
überprüfen waren. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte selbst eingestanden hat,
Drogen (weiter-) verkauft zu haben – so etwa bei Vorgang 132 immerhin ein
Gemisch von 250 Gramm. Zu welchen Portionen er dieses Gemisch (weiter-)
verkauft hat, blieb im Dunkeln, weil der Beschuldigte sich nicht dazu äussern
wollte (Urk. 12/6 S. 1 ff., S. 10). Bei Vorgang 132 hat er überdies
anerkanntermassen eine dreistellige Grammmenge bei sich abholen lassen bzw.
übergeben (Prot. I S. 12; Urk. 12/12 S. 3). Vor diesem Hintergrund besteht kein
Zweifel, dass der Beschuldigte bereit war, grosse Mengen zu übergeben und zu
verkaufen, und dass er dies auch tat. Was die angebliche Unsicherheit über die
Menge anbelangt (Urk. 79 S. 18), fällt ins Auge, dass der Beschuldigte in seiner
Einvernahme vom 10. September 2020 gar nicht vorbrachte, er habe unter den
"100 Menschen" bloss 10 Gramm verstanden. Vielmehr stritt er ab, dass
"Mensch(en)" ein Codewort für Kokain gewesen sei (Urk. 12/9 S. 2), was die
später zu Protokoll gegebene Unsicherheit über die Bestellmenge (Urk. 12/12
S. 4) als Schutzbehauptung entlarvt. Wäre der Beschuldigte sich damals
hinsichtlich der bestellten Menge tatsächlich unsicher gewesen und infolgedessen
bloss mit einem Bruchteil (10 Gramm statt 100 Gramm) beim Abnehmer
erscheinen, so wäre ihm dieses Ereignis in Erinnerung geblieben. Er hätte dies in
der Untersuchung auf erstmaligen Vorhalt hin erwähnt. Der Anklagesachverhalt
ist erstellt.

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7. Reinheitsgehalt der Drogen
7.1. Die Vorinstanz hielt zum Reinheitsgehalt von 1'600 der 1'700 Gramm
Kokaingemisch fest, dass hierbei – basierend auf der Statistiken 2019 und 2020
der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin – von einem durch-
schnittlichen Wirkstoffgehalt von 70 % auszugehen sei (Urk. 46 S. 18 f.). Sie
berief sich dabei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach das
Sachgericht von einer mittleren Qualität der nicht sichergestellten Drogen
ausgehen darf, solange es keine Hinweise auf besonders reine oder gestreckte
Substanzen gibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1081/2018 vom
10. September 2019 E. 3.1.). Betreffend die statistischen Daten kann zwecks
Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die entsprechenden zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 46 S. 18 f.). Die
Verteidigung bringt vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf die statistischen
Daten abgestellt. Es sei – mit Ausnahme von Vorgang 140 – von einem
Reinheitsgehalt von 40 % bis maximal 50 % auszugehen. Sie begründet dies
namentlich damit, es sei aus den TK-Protokollen ersichtlich, dass es keineswegs
normal oder selbstverständlich gewesen sei, ein Kokaingemisch
durchschnittlicher Qualität zu erhalten (Urk. 79 S. 22 ff.). Zwar trifft zu, dass der
Beschuldigte sich teilweise über die Qualität der Drogen äusserte. Die vereinzelt
gemachten Verlautbarungen des Beschuldigten gegenüber Lieferanten am
Telefon (vgl. etwa Urk. 12/7 Beilage 1; Urk. 12/3 Beilage 7; Urk. 12/4 Beilagen 3
und 4; Urk. 12/8 Beilage 1) zeigen jedoch lediglich, dass der Beschuldigte
besonders gute Ware wollte. Hinreichende Hinweise darauf, dass die dem
Beschuldigten gelieferten Kokaingemische bzw. die Kokaingemische, die trotz
Bestellung nicht geliefert wurden, eine unterdurchschnittliche Qualität
aufgewiesen hätten, lassen sich den TK-Protokollen nicht entnehmen. Zu Recht
ging die Vorinstanz demgegenüber auch nicht davon aus, dass der Beschuldigte
mit besonders reinem Kokain bedient wurde bzw. hätte bedient werden sollen.
Zur sodann von der Verteidigung geäusserten Kritik an den vorinstanzlichen Aus-
führungen zur (angeblich) gerichtsnotorisch durchschnittlich guten Qualität von
Drogenlieferungen aus den D._____ (Urk. 79 S. 24) ist zu bemerken, was folgt:
Mit der Verteidigung und entgegen der Vorinstanz (Urk. 46 S. 19) kann nicht als

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gerichtsnotorisch gelten, dass aus den D._____ gelieferte Kokaingemische
mindestens durchschnittliche Qualität aufweisen. Indes ist ebenso wenig gerichts-
notorisch, dass die Qualität von aus den D._____ gelieferten Kokaingemischen
unterdurchschnittlich ist. Zusammenfassend hat die Vorinstanz für die
1600 Gramm zu Recht auf die erwähnte Statistik zurückgegriffen. Dass die
Vorinstanz sodann bei Vorgang 140, wo dem Beschuldigten eine persönliche
Übergabe von 100 Gramm zur Last gelegt wird und er gegenüber dem Abnehmer
am Telefon in verklausulierter Form von gestreckten Drogen spricht ("präparierte
Sachen"; Urk. 9 Beilage 1), zugunsten des Beschuldigten von einem tieferen
Reingehalt von lediglich 33.3 % ausging (Urk. 46 S. 20), ist nicht zu beanstanden
und sicher nicht zu hoch gegriffen. Nach dem Gesagten basierte die
vorinstanzliche Berechnung der gesamthaften Reinmenge von 1'153 Gramm
(1'600 Gramm x 0.7 + 100 Gramm x 0.33) auf richtigen Annahmen. Es ist somit
von einer gesamthaften Reinmenge von 1'153 Gramm auszugehen.
III. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz hat die Handlungen des Beschuldigten als mehrfache
Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c, lit. d und lit. g BetmG in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG qualifiziert (Urk. 46 S. 15).
2.1. Die Verteidigung stellt die Richtigkeit der rechtlichen Würdigung hinsichtlich
der Vorgänge 100, 115 und 132 nicht in Abrede (Urk. 79 S. 25 ff.). Soweit sie bei
ihren Ausführungen zur rechtlichen Würdigung der Vorgänge 139 und 140 von
einer anderen Drogenart als Kokain bzw. von einer geringeren als der angeklag-
ten Menge und damit von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht (Urk. 79
S. 25), liegt mit der Vorinstanz (Urk. 46 S. 14) Betäubungsmittelhandel mit einer
qualifizierten Menge im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vor.
2.2. Weiter macht die Verteidigung geltend, Vorgang 129 sei als Anstaltentreffen
zu qualifizieren, und sie erachtet die Taten unter Anklage-Ziffern 3 (Vorgang 129)
und 4 (Vorgang 131) als durch die Tat unter Anklage-Ziffer 5 (Vorgang 132) kon-
sumiert (Urk. 46 S. 25 ff.). Wie erwähnt (vgl. vorne, E. II.2), liegt hinsichtlich Vor-
gang 129 bloss eine Bestellung vor. Mit der Verteidigung (Urk. 79 S. 26) qualifi-

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ziert dieser Vorgang als Anstaltentreffen (Art. 12 Abs. 2 lit. g BetmG). Was die
Frage der Konsumtion der Tat unter Vorgang 129 und der Tat unter Vorgang 131,
die ebenfalls als Anstaltentreffen qualifiziert, durch die Tat unter Vorgang 132 be-
trifft, so wurde vorstehend aufgezeigt, dass es sich bei diesen drei Vorgängen
nicht um ein Geschäft gehandelt hat, sondern der Beschuldigte separate Tatent-
schlüsse gefasst hat (vgl. vorne, E. II.2.2, 3.2. und 4.2.). Es liegt mit der Vo-
rinstanz (Urk. 46 S. 15) bei natürlicher Betrachtung kein Tun vor, welches als ein-
heitliches, zusammengehörendes Geschehen wahrgenommen werden kann. Bei
dieser Sachlage wird in Anbetracht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_778/2009 von 7. Januar 2010), die von der Vorinstanz
korrekt dargestellt wurde (Urk. 46 S. 14), weder Vorgang 129 noch Vorgang 131
von Vorgang 132 konsumiert.
3. Nach dem Gesagten ist die rechtliche Würdigung der Vorinstanz – mit Aus-
nahme der Bestellung gemäss Vorgang 129, die als Anstaltentreffen qualifiziert –
zutreffend. Diese Korrektur führt zu keinem abweichenden Schuldspruch. Der Be-
schuldigte ist der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
im Sinne dessen Art. 19 Abs. 1 lit. c, lit. d und lit. g in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. a schuldig zu sprechen.
IV. Strafe
1. Strafzumessung
1.1. Es kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zum
anwendbaren Strafrahmen und zu den allgemeinen Strafzumessungsregeln ver-
wiesen werden (Urk. 46 S. 16 ff. [E. 4.1.1., 4.1.3., 4.2. und 4.4.2.]). Auch dass in
sämtlichen Vorgängen eine Kokainmenge gehandelt wurde, welche unter den
qualifizierten Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG fällt (Urk. 46 S. 16
[E. 4.1.2.]; vgl. BGE 145 IV 312 E. 2.1.3. [Grenzwert bei Kokain: 18 Gramm rein])
– womit alle Widerhandlungen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheits-
strafe bedroht sind –, ist zutreffend. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vor-
instanz für sämtliche vom Beschuldigten begangenen Delikte eine (gemeinsame)
Strafe festsetzte und dabei die mehrfache Tatbegehung

- 15 -
verschuldenserschwerend berücksichtigte, da die Tathandlungen in einem engen
räumlichen und zeitlichen Konnex standen.
1.2. Da die vorliegende Betäubungsmitteldelinquenz ausschliesslich Kokain
betrifft und die Gefährlichkeit der Droge bei der Strafzumessung zwar nicht das
einzige Kriterium bildet, aber gleichwohl zu berücksichtigen ist: Bei Kokain handelt
es sich um eine hochgefährliche Drogenart, welche bereits in relativ kurzer Zeit
bei wiederholtem Konsum zu einer sehr grossen psychischen Abhängigkeit führen
kann (HUG-BEELI, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, 2015, Art. 2 N 295 ff.
m.w.N.: hohes bis sehr psychisches Abhängigkeitspotentzial; FINGERHUTH/
SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 3. Aufl. 2016, Art. 2 N 29). Zudem birgt
der regelmässige Kokainkonsum schwere Risiken für die körperliche und
psychische Gesundheit (HUG-BEELI, a.a.O., Art. 2 N 254 ff.).
1.3. Betreffend die weiteren verschuldenserschwerenden Elemente der Taten sei
– in teilweiser Wiederholung und zwecks punktueller Ergänzung der zutreffenden
vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 46 S. 20) – das Folgende bemerkt: Der
Beschuldigte zeigte im Rahmen von sieben deliktischen Vorgängen innert
weniger als vier Monaten, dass er in bedeutender Form in den
grenzüberschreitenden Kokainhandel involviert war. Er liess Kokain aus den
D._____ in die Schweiz transportieren, nahm eben importiertes Kokain von
Kurieren entgegen, liess sich bereits in der Schweiz befindliches Kokain bringen
und verteilte Kokain hier. Der Beschuldigte, der mehrere SIM-Karten besass
(anstelle vieler: Urk. 12/1 S. 3 ff.), handelte hierbei in einer deutlich höheren
Stellung als ein reiner Strassenverkäufer, was sich nur schon an seinen guten
Kontakten ins Ausland und den betroffenen Gemischmengen im jeweils
dreistelligen Grammbereich zeigt. Er kann mit der Vorinstanz – gestützt auf seine
zahlreichen, in den TK-Protokollen erkennbaren Instruktionen – als
weisungsbefugter Logistiker bezeichnet werden. Bei der pauschalen Darstellung
des Beschuldigten, er sei wegen seiner Involvierung in den Autohandel in die
Schweiz gekommen (anstelle vieler: Urk. 12/1 S. 1), handelt es sich um eine
Schutzbehauptung. Es fehlen nur schon ansatzweise konkrete Anhaltspunkte für
eine solche Tätigkeit in den Akten. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass

- 16 -
der Beschuldigte den Drogenhandel geschäftsmässig betrieb und zu diesem
Zweck in die Schweiz einreiste. Dass es bei den Vorgängen 100, 129 und 131
lediglich beim Anstaltentreffen blieb, führt nur zu einer marginalen Reduktion des
Verschuldens des Beschuldigten. Die kriminelle Energie war bei diesen Taten
nicht bzw. kaum geringer; der ausbleibende Vollzug einzelner Bestellungen war
dem Zufall geschuldet. Insgesamt ist die objektive Tatschwere mit der Vorinstanz
(vgl. Urk. 46 S. 20 f.) als nicht mehr leicht zu qualifizieren.
1.4. Zur subjektiven Tatschwere erwog die Vorinstanz, dass der Beschuldigte
aus gewinnstrebenden Motiven gehandelt habe. Sie verneinte eine finanzielle
Notlage und einen Eigenkonsum von Kokain durch den Beschuldigten bzw.
Beschaffungskriminalität (Urk. 46 S. 21). Das ist richtig, zumal der Beschuldigte
nicht geltend machte, irgendwelche Verpflichtungen (z.B. Unterhaltsschulden) zu
haben bzw. zu erfüllen bzw. unter Armut zu leiden und der an der
Hauptverhandlung gemachten Aussage, er konsumiere Kokain und sei süchtig
danach (Prot. I S. 15), kein Glaube geschenkt werden kann, nachdem er zuvor in
der Untersuchung Betäubungsmittelkonsum wiederholt verneint hatte (Urk. 12/1
S. 2; Urk. 21/3 S. 2). Obschon nicht abschliessend geklärt werden konnte, welche
Vergütung der Beschuldigte von Hintermännern aus dem Drogenmilieu erhielt
bzw. welche Gelder er behalten durfte, steht ausser Frage, dass der Beschuldigte
durch seine Taten seinen Lebensstandard aufbesserte bzw. zumindest
aufbessern wollte. Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Mit der
Vorinstanz (Urk. 46 S. 21) vermag die subjektive Tatschwere nichts an der
objektiven Tatschwere zu ändern.
1.5. Wenn die Vorinstanz bei diesem Verschuldensprädikat für die Taten des
Beschuldigten eine Sanktion von 45 Monaten Freiheitsstrafe festsetzt (a.a.O), so
ist dies in Anbetracht des Strafrahmens in keiner Weise überhöht. Als
Orientierungshilfe kann für die Festsetzung einer Strafe ausgehend von der
Menge an Betäubungsmitteln zudem auf Berechnungsmodelle zurückgegriffen
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_858/2016 vom 16. März 2017 E. 3.2.). Bei
1'153 Gramm reinem Kokain sieht die Strafzumessungstabelle von FINGERHUTH/
SCHLEGEL/JUCKER eine Einsatzstrafe im Bereich von 43 bis 45 Monaten

- 17 -
Freiheitsstrafe vor, während jene von HANSJAKOB sogar eine Freiheitsstrafe von
bis zu 48 Monaten vorsieht (vgl. HANSJAKOB, Strafzumessung in Betäubungs-
mittelfällen - eine Umfrage der KSBS, in: ZStrR 1997, S. 233 ff.; FINGERHUTH/
SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar BetmG, 3. Aufl. 2016, N 38 zu Art. 47 StGB).
Sodann ist der Beschuldigte gemäss EUGSTER/FRISCHKNECHT auf der Hierarchie-
stufe 3 von 5 anzusiedeln, bei welcher diese zum Vergleich eine Freiheitsstrafe
von 5 bis 8 Jahren vorsehen (vgl. EUGSTER/FRISCHKNECHT, Strafzumessung im
Betäubungsmittelhandel, AJP 2014, S. 327 ff., S. 336).
1.6. Die Vorinstanz hat zur Täterkomponente den Werdegang und die
persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten angeführt (Urk. 46 S. 21 f.), worauf
vorab verwiesen werden kann. Mit der Vorinstanz wirken sich sowohl die Biografie
des Beschuldigten als auch dessen Vorstrafenlosigkeit (Urk. 50) strafzu-
messungsneutral aus, und es ist keine besondere Strafempfindlichkeit auszu-
machen. Zum erst im Verlaufe der Untersuchung erfolgten (Teil-) Geständnis des
Beschuldigten gilt es anzufügen, dass er durch seine Aussagen höchstens
geringfügig zur beförderlichen Durchführung der Untersuchung bzw. seiner
Überführung beitrug. Geständnisse erfolgten nur dort, wo weiteres Abstreiten
(nahezu) aussichtslos war. Auch Reue und Einsicht sind – entgegen der
Verteidigung (Urk. 79 S. 32) – nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund ist die
vorinstanzliche Reduktion der gestützt auf die Tatkomponente festgesetzten
Strafe von 45 Monaten aufgrund des (Teil-) Geständnisses um 6 Monate auf
39 Monate Freiheitsstrafe keineswegs zu gering, sondern angemessen. Unter
Berücksichtigung aller strafzumessungsrelevanter Aspekte erweist sich die
vorinstanzlich ausgefällte Freiheitsstrafe von 39 Monaten keineswegs als zu hart;
vielmehr ist sie angemessen.
1.7. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von
39 Monaten zu bestrafen. An diese Strafe sind (insgesamt) 628 Tage Untersu-
chungshaft und vorzeitiger Strafvollzug anzurechnen (vgl. Art. 51 StGB; Urk. 19/5;
Urk. 19/20).

- 18 -
2. Vollzug
Bei dieser Strafhöhe ist die Freiheitsstrafe von Gesetzes wegen zu vollziehen
(vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 43 Abs. 1 StGB).
V. Landesverweisung /
Ausschreibung im Schengener Informationssystem
1. Landesverweisung
Es steht ausser Diskussion, dass der Beschuldigte (mehrfach) eine Katalogtat im
Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB begangen hat. Zu Recht lässt er keinen
schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB für sich
reklamieren (Urk. 79 S. 34 f.). In Anbetracht des Verschuldens und der auszu-
fällenden Strafe ist die vorinstanzlich angeordnete Dauer von 7 Jahren – trotz
anderslautendem Standpunkt der Verteidigung (Urk. 79 S. 35) – angemessen.
Der Beschuldigte ist in Anwendung von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes zu
verweisen.
2. Ausschreibung im Schengener Informationssystem
2.1. Wie die Vorinstanz nach Rekapitulation der einschlägigen Art. 21 und 24
SIS-II-Verordnung zutreffend erwog (Urk. 46 S. 24 f.), stellt der Beschuldigte eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, nachdem er wegen einer
Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist, verurteilt
wird.
2.2. Die Verteidigung beantragt den Verzicht auf die Ausschreibung und kritisiert
im Wesentlichen, die Vorinstanz habe die privaten Interessen des Beschuldigten
am Verzicht auf die Ausschreibung weder bewertet noch mit den öffentlichen
Interessen abgewogen (Urk. 79 S. 35 ff.). Ob der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung (vgl. BGE 147 IV 340 E. 4.9. f.) mit der Verteidigung entnommen
werden kann, dass die privaten Interessen des Beschuldigten bei der Frage der
Ausschreibung im Falle der Bejahung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung nochmals vertieft zu bewerten und mit den öffentlichen Interessen
abzuwägen sind, kann offen gelassen werden. So oder anders besteht vorliegend

- 19 -
ein hohes Interesse der Schengen-Mitgliedstaaten, über die Landesverweisung
des im grenzüberschreitenden Handel mit harten Drogen erheblich involviert
gewesenen Beschuldigten in Kenntnis gesetzt zu werden, welches das private
Interesse des Beschuldigten am Verzicht auf Ausschreibung bei weitem
überwiegt, lebt doch seine minderjährige Tochter, deren Schulstufe dem
Beschuldigten nicht einmal bekannt ist (Prot. I S. 6), bei der Mutter im EU-Ausland
(Urk. 21/3 S. 1; Urk. 79 S. 36).
2.3. Sodann steht der ausländerrechtliche Titel (Urk. 1 Beilage 5; Urk. 19/6) des
Beschuldigten für Spanien der Ausschreibung der Landesverweisung im
Schengener Informationssystem nicht entgegen. Es liegt nicht an den Schweizer
Behörden, auf eine Ausschreibung zu verzichten, nur weil eine drittstaats-
angehörige Person in einem anderen Schengen-Mitgliedstaat
aufenthaltsberechtigt ist. Die Schweiz hat somit das Einreiseverbot
auszuschreiben und den Mitgliedstaat, welcher dem Beschuldigten einen solchen
Titel ausgestellt hat, zu konsultieren, damit dieser prüft, ob ausreichende Gründe
für die Einziehung des Titels bestehen. Entschliesst sich dieser Mitgliedstaat, den
Titel nicht einzuziehen, ist die Schweiz zur Rücknahme der Ausschreibung
verpflichtet, wobei es ihr gemäss Art. 25 Abs. 2 SDÜ unbenommen bleibt, den
betroffenen Drittausländer in die nationale Ausschreibungsliste aufzunehmen (vgl.
im Einzelnen Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB190022 vom
26. November 2019 [abrufbar auf und ] E. 4.1. ff.,
m.w.N.).
2.4. Nach dem Gesagten ist die Landesverweisung (Einreise- und Aufenthalts-
verweigerung) im Schengener Informationssystem auszuschreiben. Das Migrati-
onsamt des Kantons Zürich ist zu ersuchen, mit dem Königreich Spanien das
Konsultationsverfahren gemäss Art. 25 Abs. 2 SDÜ durchzuführen.
VI. Kosten
1. Bei diesem Ausgang ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen
(Dispositiv-Ziffern 7 und 8, 2. Absatz [Regelung der Kosten für die amtliche Ver-
teidigung]) zu bestätigen (vgl. Art. 426 StPO).

- 20 -
2. Die Gebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss und gestützt auf
Art. 424 StPO in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 GebV OG
(LS 211.11) auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Da der einzig appellierende Beschuldig-
te mit seinen Anträgen vollumfänglich unterliegt, sind ihm auch diese Kosten auf-
zuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO).
3. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr X1._____, hat eine Honorarnote
über einen Aufwand von 65.20 Stunden und Barauslagen von Fr. 992.– einge-
reicht. Er macht eine Entschädigung von Fr. 16'516.85 (inkl. Auslagen und MwSt.)
geltend (Urk. 88). Der Aufwand ist zwar ausgewiesen; die Anzahl der fakturierten
Stunden gibt aber Anlass dazu, die Grundsätze der Entschädigung der amtlichen
Verteidigung in Erinnerung zu rufen. Die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 424 StPO). Gemäss § 23
Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 AnwGebV (LS 215.3) setzt sich die Vergütung
für amtliche Verteidigung aus der Gebühr und den notwendigen Auslagen
zusammen. Die Grundgebühr für die Führung eines Strafprozesses
einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der
Hauptverhandlung beträgt vor den Bezirksgerichten Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.–
(§ 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV). Die Gebühr im Berufungsverfahren wird
grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen, wobei
auch berücksichtigt wird, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise
angefochten worden ist (§ 18 Abs. 1 AnwGebV). Wenn der Verteidiger nun für
seinen Zeitaufwand ein Honorar von Fr. 14'344.– (exkl. MwSt.-Zuschlag) geltend
macht, befindet sich dieser Betrag schon über der Mitte des Rahmens, in dem
grundsätzlich auch die Entschädigungen von amtlichen Verteidigern, die in
Verfahren mit sehr schwerwiegenden Vorwürfen, sehr umfangreichen Akten
und/oder sehr schwierigen Rechtsfragen tätig sind, Platz finden müssen. Der
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens war deutlich eingeschränkt:
Es war nur noch ein Teil der angeklagten Vorgänge in tatsächlicher Hinsicht zu
beurteilen. Selbst bei den noch zu beurteilenden Vorgängen anerkannte der
Beschuldigte teilweise den Anklagesachverhalt. Die rechtliche Würdigung war
weitestgehend unstrittig. Bei der Landesverweisung waren bloss noch die Dauer
und die Ausschreibung zu prüfen. Die offenen Punkte erforderten keinen

- 21 -
überdurchschnittlichen Aufwand. Hinzu kommt, dass die Berufungsbegründung
(Urk. 79) – die bedeutend länger als das angefochtene Urteil und ein Vielfaches
länger als die Plädoyernotizen der Verteidigung vor Vorinstanz ausfiel –
streckenweise Ausführungen zu nicht mehr zu beurteilenden Vorgängen und
Wiedergaben des erstinstanzlichen Urteils enthielt. Der damit verbundene
Aufwand war unnötig. Zwar verteidigt Rechtsanwalt Dr. X1._____ den
Beschuldigten erst seit dem 7. September 2021, weshalb er sich zunächst mit den
Akten und dem Fall vertraut machen musste. Gleichwohl ist der Aufwand deutlich
überhöht. Die Entschädigung ist – unter Berücksichtigung des gerechtfertigten
Aufwands für die beiden Gefängnisbesuche und Kopien bzw. Barauslagen – auf
Fr. 12'000.– pauschal (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen.
4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung von insgesamt Fr. 12'772.90 (vgl.
vorne, E. I.1.2. und E. VI.3.) sind unter dem Vorbehalt einer Rückforderung im
Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Strafgericht,
vom 8. Juli 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-4. (…)
5. Die Entscheidgebühr wird festgsetzt auf Fr. 3'000.–.
6. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'000.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 13'670.– Kosten der Telefonkontrolle
7. (…).
8. Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger
des Beschuldigten mit Fr. 15'200.– (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus
der Gerichtskasse entschädigt.
(…)

- 22 -
9. (Eröffnung und Mitteilung)
10. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne dessen Art. 19 Abs. 1 lit. c,
lit. d und lit. g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 39 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
628 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von
7 Jahren des Landes verwiesen.
5. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-
haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird ersucht, mit dem Königreich
Spanien das Konsultationsverfahren nach Art. 25 Abs. 2 SDÜ durchzufüh-
ren.
6. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffern 7 und 8, 2. Absatz)
wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 772.90 (vormalige) amtliche Verteidigung (RA X2._____)
Fr. 12'000.– amtliche Verteidigung (RA Dr. X1._____)
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigungen, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten

- 23 -
der amtlichen Verteidigungen werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich,
Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
− das Bundesamt für Polizei fedpol
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich,
Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. April 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw S. Solms