zh_obergericht · UH170277 · 2017-12-08 · de
Überweisung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH170277-O/U/HEI>BEE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Schärer und lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. L. Künzli
Beschluss vom 8. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Überweisung
Beschwerde gegen die Überweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 15. August 2017, A-1/2017/10025719

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Erwägungen:
1. A._____ und B._____ sind je Eigentümer einer Doppeleinfamilienhaushälfte an
der C._____-Strasse 1/2 in ... Zürich. Die beiden benachbarten Grundstücke ver-
fügen über Gartenanteile, die durch einen Holzzaun voneinander abgegrenzt
werden (vgl. Urk. 16/5 S. 1 [Foto oben]).
2.1 Am 29. Juni 2017 erstattete A._____ bei der Stadtpolizei Zürich Strafanzeige
gegen B._____ wegen Sachbeschädigung. Er wirft ihm vor, er habe die auf sei-
nem Grundstück stehende Buche durch ein Gartenbauunternehmen absägen las-
sen (Urk. 16/1 S. 2). Die Anzeige beruht auf folgendem, zumindest in den Grund-
zügen unbestrittenen Sachverhalt:
Die beiden Nachbarn hatten vereinbart, den alten Holzzaun durch einen neuen
Metallzaun zu ersetzen. Im gegenseitigen Einvernehmen beauftragte B._____ die
D._____ AG mit der Durchführung der Arbeiten. Die Firma begann am Mittwoch-
nachmittag, 28. Juni 2017, mit der Demontage des Holzzauns. Im Zuge der Arbei-
ten stellte sich die Frage, was mit der auf dem Grundstück von A._____ (im Be-
reich der Grenze, ca. 20 cm vom Holzzaun entfernt) stehenden Buche geschehen
soll (Urk. 16/3 S. 3 [Ziff. 22], Urk. 16/5 S. 1 [Foto unten]). B._____ wies die Arbei-
ter an, den Baum abzusägen, wobei er davon absah, vorgängig die (ausdrückli-
che) Zustimmung von A._____ einzuholen. Die Ehefrau von A._____ konnte das
Vorhaben beobachten. Sie schritt ein und verbot den Arbeitern, weiterzuarbeiten.
Zurück blieb ein ca. 60 cm hoher Buchenstamm bzw. Baumstrunk (Urk. 16/2 S. 2
[Ziff. 7 f.], Urk. 16/3 S. 1 [Ziff. 4], vgl. Fotoaufnahmen im Anhang des Polizeirap-
ports [Urk. 16/5 S. 2-3]).
2.2 Im Zuge der Strafanzeige befragte die Stadtpolizei Zürich A._____ am 29. Ju-
ni 2017 als polizeiliche Auskunftsperson zur Sache (Urk. 16/3). Am 13. Juli 2017
befragte sie E._____, von der D._____ AG, ebenfalls als polizeiliche Auskunfts-
person (Urk. 16/4). B._____ wurde am 4. August 2017 als beschuldigte Person
befragt (Urk. 16/2), und am 7. August 2017 rapportierte die Stadtpolizei Zürich

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zuhanden der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat betreffend Sachbeschädigung
(Urk. 16/1 und 16/5 S. 1-3 [Fotodokumentation]).
3. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (vorliegend: Beschwerdegegnerin 2)
überwies mit Verfügung vom 15. August 2017 die Akten in Anwendung von § 90
GOG an das Stadtrichteramt Zürich zur weiteren Veranlassung (Urk. 16/9=
Urk. 3). Sie befand, da es sich beim finanziellen Schaden des "gefällten Baum-
stammes" um ein geringfügiges Vermögensdelikt handle, liege kein in ihrer Kom-
petenz zu verfolgendes Delikt vor. Die Akten seien daher an die zuständige Über-
tretungsstrafbehörde zu überweisen.
4.1 Gegen die Überweisungsverfügung legte A._____ (vorliegend: Beschwerde-
führer) mit Eingabe vom 5. September 2017 Beschwerde bei der hiesigen Kam-
mer ein (Urk. 2). Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung und die Verfolgung der Sache durch die Beschwerdegegnerin 2, indem er
das Vorliegen eines geringfügigen Vermögensdeliktes (Übertretung) bestreitet
(a.a.O.). Am 4. Oktober 2017 (Valutadatum) leistete der Beschwerdeführer die
ihm auferlegte Prozesskaution in Höhe von Fr. 1'000.– (Urk. 5-7), und mit Einga-
be vom 7. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer mehrere Offerten betref-
fend Baumersatz zu den Akten (Urk. 11 f.). Die Beschwerdegegnerin 2 reichte mit
Eingabe vom 17. Oktober 2017 eine Beschwerdeantwort ein, mit dem (sinnge-
mässen) Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 15). Der Beschwerdegeg-
ner 1 verzichtete stillschweigend auf eine Beschwerdeantwort (vgl. Urk. 8 f.). Mit
Eingabe vom 12. November 2017 replizierte der Beschwerdeführer, sinngemäss
unter Aufrechthaltung der Beschwerdeanträge (Urk. 20 und 21/1-14 [Beilagen]).
4.2 Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen der Parteien ist
nachstehend – soweit für die Entscheidfindung notwendig – näher einzugehen.
5.1 Bei der Überweisungsverfügung handelt es sich um ein zulässiges Anfech-
tungsobjekt (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die Beschwerde erfolgte form- und frist-
gerecht (Art. 396 Abs. 1 StPO).
5.2 a) Die Beschwerde führende Partei bedarf weiter eines rechtlich geschützten
Interesses an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids im Sinne von

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Art. 382 Abs. 1 StPO; sie muss mit anderen Worten unmittelbar in den eigenen
Rechten betroffen bzw. beschwert sein (GUIDON, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 252).
b) Allein die Durchführung eines Strafverfahrens begründet nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG noch keinen Nachteil
rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4 = Pra 96 [2007] Nr. 143 E. 4). Entspre-
chend werden durch die Überweisung des Untersuchungsverfahrens an die Über-
tretungsstrafbehörde keine rechtlich geschützten, sondern allein faktische oder
tatsächliche Interessen (wie Verlängerung der Verfahrens, Erhöhung der Kosten)
einer beschuldigten Person tangiert. Die hiesige Kammer tritt daher auf Be-
schwerden, die von der beschuldigten Person gegen eine Überweisung der Straf-
untersuchung von der Staatsanwaltschaft an die Übertretungsstrafbehörde erho-
ben wird, regelmässig mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht ein
(zuletzt etwa: UH170167, Beschluss vom 11. September 2017, E. 3.4). Hinzu
kommt, dass mit der Überweisung im Grunde genommen sogar eine "Besserstel-
lung" der beschuldigten Person erfolgt, da (zumindest einstweilen) "bloss" eine
Verurteilung wegen eines Übertretungstatbestandes droht (anstatt eines Verge-
hens oder gar Verbrechens).
c) Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Beschwerde führenden Partei nicht
um die beschuldigte Person, sondern um einen Geschädigten bzw. voraussichtli-
chen Privatkläger. Dieser ist mit der Überweisung der Akten an die Übertretungs-
strafbehörde nicht einverstanden. Zur Begründung führt er an, dass das Gering-
fügigkeitsprivileg im Sinne von Art. 172ter StGB nicht greife, weil sich die Kosten
für den Ersatz eines vergleichbaren Baumes auf mindestens Fr. 1'000.– (inkl.
Entsorgungs- und Pflanzungsarbeit) belaufen würden.
Auch hier stellt sich jedoch die Frage, ob der Beschwerdeführer an der Aufhebung
der Überweisungsverfügung ein rechtlich geschütztes Interesse hat. Der Be-
schwerdeführer kann seinen Standpunkt betreffend Geringfügigkeit des Schadens
auch gegenüber der Übertretungsstrafbehörde vorbringen. Letztere ist an die Auf-
fassung der Staatsanwaltschaft nicht gebunden. Sie kann namentlich die Sache
gestützt auf Art. 357 Abs. 4 StPO wieder an die Staatsanwaltschaft zurücküber-

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weisen, wenn sie ihrerseits zur Auffassung gelangt, es liege ein Vergehen (oder
Verbrechen) vor (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, Kommentar GOG, 2. Auflage, Zürich
u.a. 2017, N 3 zu § 90 GOG). Weiter könnte der Beschwerdeführer einen allfälli-
gen Strafbefehl der Übertretungsstrafbehörde mittels Einsprache anfechten und
seinen gegenteiligen Standpunkt im gerichtlichen Verfahren nochmals vorbringen.
Die damit einhergehende (allfällige) Verlängerung des Verfahrens und/oder Erhö-
hung der Kosten bilden keine Nachteile rechtlicher Natur, sondern tangieren
(bloss) faktische oder tatsächliche Interessen. Dies spricht für eine Verneinung
der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers.
Die vorerwähnten Kommentatoren vertreten dagegen die Auffassung, dass bei
einer Überweisung der Sache an die zuständige Übertretungsstrafbehörde "auf
jeden Fall die Rechte des Geschädigten bzw. Privatklägers gewahrt bleiben"
müssten. Entsprechende Entscheide der Staatsanwaltschaft seien daher "in je-
dem Fall" dem Geschädigten bzw. Privatkläger zuzustellen, worauf er (mit Be-
schwerde) geltend machen könne, die Staatsanwaltschaft gehe zu Unrecht vom
Vorliegen einer blossen Übertretung aus (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., N 2 zu
§ 90 GOG). Eine nähere (ausdrückliche) Begründung dieser Auffassung findet
sich im Kommentar nicht.
Festgehalten werden kann aber, dass der Geschädigte bzw. Privatkläger, der sich
(zumindest) als Strafkläger konstituiert hat, zum Schuldpunkt (einschliesslich
rechtliche Qualifikation des inkriminierten Sachverhaltes) plädieren darf. Er hat mit
anderen Worten grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse, wenn es um
die Frage der zutreffenden rechtlichen Qualifikation des inkriminierten Sachver-
haltes geht. Diese Frage wird mit einer Überweisungsverfügung der vorliegenden
Art immerhin einstweilen in dem Sinne entschieden, dass eine Herabstufung des
Deliktstypus von Vergehen auf Übertretung erfolgte. Dies spricht – neben pro-
zessökonomischen Überlegungen – für eine Bejahung der Beschwerdelegitima-
tion des Beschwerdeführers. Daran ändert auch nichts, dass der Überweisungs-
entscheid auf einer einstweiligen Aktenlage beruht und für die Übertretungsstraf-
behörde keine bindende Wirkung hat.

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5.3 Die mit der Beschwerdelegitimation einhergehende Eintretensfrage braucht
vorliegend jedoch nicht abschliessend entschieden zu werden und kann letztlich
offen bleiben, da der Beschwerde in materieller Hinsicht kein Erfolg beschieden
ist.
6.1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutznies-
sungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf An-
trag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 144
Abs. 1 StGB).
Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen gerin-
gen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft (Art. 172ter Abs. 1
StGB). Dabei handelt es sich um einen privilegierten Tatbestand, der Vergehen
(z.B. Sachbeschädigung) bei Geringfügigkeit zur Übertretung herabstuft (WEIS-
SENBERGER, BSK Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013, N 4 zu Art. 172ter StGB).
Der geringe Wert/Schaden ist ein objektives Tatbestandsmerkmal. Das Bundes-
gericht hat die objektive Grenze für den geringen Vermögenswert oder Schaden
auf Fr. 300.– festgesetzt. In subjektiver Hinsicht muss sich der Vorsatz des Täters
von Anfang an auf den geringen Wert/Schaden richten; Eventualvorsatz genügt
(WEISSENBERGER, BSK Strafrecht II, a.a.O., N 29 und 35 ff. zu Art. 172ter StGB,
N 108 zu Art. 144 StGB).
6.2 a) Zeigt sich in einer Strafuntersuchung, die wegen eines Verbrechens oder
Vergehens eingeleitet wurde, dass lediglich eine Übertretung vorliegt, so kann
das Verfahren entweder durch die Staatsanwaltschaft selber erledigt oder durch
diese der zuständigen Übertretungsstrafbehörde überwiesen werden (§ 90 GOG).
Die Überweisung an die Übertretungsstrafbehörde ist insbesondere in Betracht zu
ziehen, wenn für die Beurteilung des verbleibenden Übertretungstatbestandes die
besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen der Übertretungsstrafbehörde not-
wendig sind oder es noch Zeugeneinvernahmen und/oder weiterer aufwändiger
Untersuchungshandlungen bedarf (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., N 1 zu § 90
GOG, m.H. auf WOSTA, Ziff. 14.2).

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b) Die Staatsanwaltschaft muss also vor einer Überweisung an die Übertretungs-
strafbehörde keine eigentliche Untersuchung vollständig durchgeführt bzw. abge-
schlossen haben. Es genügt, wenn sie z.B. gestützt auf die getätigten polizeili-
chen Ermittlungen ausreichende Anhaltspunkte erkennt, die einen Entscheid im
Sinne von § 90 GVG als angezeigt erscheinen lassen.
6.3 Unbestritten ist, dass die fragliche Buche bereits zuvor vom Beschwerdeführer
zurückgestutzt bzw. gekappt wurde. Bei den Akten liegt eine Fotoaufnahme des
Baumes, die der Beschwerdegegner 1 im März 2017 gemacht hatte und in die
von der Stadtpolizei Zürich gemachte Fotodokumentation integriert wurde. Darauf
ist lediglich noch ein ca. 2.0 m hoher Baumstamm zu sehen, der am oberen Ende
wenige kleine Triebe macht. Dabei ist zu betonen, dass nicht bloss die oberen
Hauptäste der Krone zurückgeschnitten, sondern der Stamm selber und demzu-
folge die Baumkrone gesamthaft mit einem horizontalen Schnitt gekappt wurde
(vgl. Fotoaufnahmen im Anhang des Polizeirapports [Urk. 16/5 S. 1 [Foto oben];
s.a. Urk. 16/1 S. 3, Urk. 16/3 S. 3 [Ziff. 22], Urk. 16/2 S. 3 [Ziff. 12]).
Die Beschwerdegegnerin 2 spricht in der Überweisungsverfügung daher zu Recht
nur von einem "Buchenstamm", ebenso der rapportierende Polizeibeamte. Es darf
als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass eine in dieser Art und Weise
gekappte Buche wertmässig nicht gleichgesetzt werden kann mit einer natürlich
gewachsenen oder in einer Baumschule gezüchteten Buche. Die gleichen Über-
legungen stellte auch der ermittelnde bzw. rapportierende Polizeibeamte an.
Nachdem er bei einer Baumschule in Erfahrung bringen konnte, dass eine ver-
gleichbare (intakte) Buche einen Wert von ca. Fr. 500.– habe, stellte er zutreffend
fest, dass der Wert einer gekappten Buche nicht definiert werden könne und ver-
merkte ihn im Rapport ("symbolisch") mit ca. Fr. 1.– (Urk. 16/1 S. 2-3). Im Übrigen
vermochte auch der Beschwerdeführer den Wert des Baumes anlässlich der poli-
zeilichen Befragung nicht abzuschätzen (Urk. 16/3 S. 3 [Ziff. 24]). Kommt hinzu,
dass es gemäss Richtlinien der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung
Landschaftsbau in Deutschland bei Kappungen nicht um Baumpflege geht. Kap-
pungen der vorliegenden Art werden (sogar) als baumzerstörende Maßnahmen
umschrieben, da das bestehende und notwendige Versorgungssytem zwischen

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Wurzel und Krone aus dem Gleichgewicht gebracht wird und dadurch regelmäs-
sige Folgeschäden entstehen (https://de.wikipedia.org/wiki/Kappung; https://de.
wikipdia.org/wiki/Forschungsgesellschaft_Landschaftsentwicklung_Landschafts-
bau). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann jedenfalls nicht "von ei-
nem Baum in voller Blüte" die Rede sein (Urk. 20 S. 2 oben), auch wenn die Bu-
che in der Folge noch fähig war, grössere Triebe zu machen, wie auf dem vom
Beschwerdeführer ins Recht gelegten Foto vom 21. Mai 2017 ersichtlich ist
(Urk. 21/1). Die ins Recht gelegten Offerten für einen Ersatz eines vollständig in-
takten Baumes sind daher von vornherein nicht geeignet (vgl. Urk. 12), um die
(vorläufige) Einschätzung der Beschwerdegegnerin 2 umzustossen.
Insgesamt betrachtet ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegne-
rin 2 in der Überweisungsverfügung (und der Stellungnahme vom 15. August
2017) sinngemäss nicht von einer erheblichen Wertverminderung der Buche aus-
geht und den objektiven Schaden jedenfalls noch als geringfügig im Sinne von
Art. 172ter Abs. 1 StGB einstuft bzw. unterhalb der Grenze von Fr. 300.– ansiedelt.
Ferner liegen schon aufgrund der optischen Erscheinung des Baumes vor der (in-
kriminierten) Fällaktion keine Anhaltspunkte vor, dass der (allfällige) Vorsatz oder
Eventualvorsatz des Beschwerdegegners 1 auf eine den Grenzwert übersteigen-
de Summe gerichtet war, er also – wenn überhaupt – einen erheblichen, Fr. 300.–
übersteigenden Schaden anrichten wollte oder in Kauf nahm. Am Schluss der po-
lizeilichen Befragung führte der Beschwerdegegner 1 in bezeichnender Weise
nachvollziehbar an: "… Im Grunde war es nur noch ein Stamm." (Urk. 16/2 S. 3
[Ziff. 12]).
7. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
8.1 Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. §§ 2 und 17 Abs. 1 GebV OG).
8.2 Der Beschwerdegegner 1 hat sich vorliegend nicht geäussert und auch keine
Anträge gestellt. Infolgedessen ist ihm keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt und mit der geleisteten Kaution verrechnet.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
− den Beschwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 11, 12,
20 und 21/1-14, per Gerichtsurkunde
− die Beschwerdegegnerin 2, unter Beilage einer Kopie von Urk. 11, 12,
20 und 21/1-14, gegen Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Beschwerdegegnerin 2, gegen Empfangsbestätigung
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Zürich, 8. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. L. Künzli