zh_obergericht · PS250158 · 2025-09-02 · de
Beschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250158-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin Dr. S. Scheiwiller
Urteil vom 2. September 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin
betreffend Beschwerde
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom
3. Juni 2025 (CB250023)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1 Das Bezirksgericht Winterthur als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen (fortan Vorinstanz) trat mit Beschluss vom 3. Juni
2025 mangels Fristeinhaltung auf die vom Beschwerdeführer gegen das Verhal-
ten der Sachwalterin gerichtete Beschwerde nicht ein (act. 3 = act. 5 [Aktenexem-
plar] = act. 6/3; fortan act. 5).
1.2 Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juni 2025 recht-
zeitig Beschwerde bei der Kammer als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, wobei er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids bean-
tragt. Die Vorinstanz sei zudem anzuweisen, das Verhalten der Sachwalterin
(fortan Beschwerdegegnerin) aufsichtsrechtlich zu prüfen, und es sei festzustel-
len, dass die Beschwerdegegnerin ihre Pflichten in Bezug auf die arbeitsrechtli-
chen Fragen verletzt habe (act. 2 S. 1; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 6/4/2).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-5). Das Verfahren
ist spruchreif.
2. Gegen Verfügungen eines Betreibungsamtes kann innert 10 Tagen bei der
unteren kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 17 Abs. 1 SchKG) und gegen deren
Entscheid hernach wiederum innert 10 Tagen bei der oberen Aufsichtsbehörde
(Art. 18 SchKG) Beschwerde geführt werden. Das Verfahren vor den kantonalen
Aufsichtsbehörden richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die
Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI,
3. Aufl. 2021, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdever-
fahren gemäss §§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 ff. GOG. Dabei ist der Sach-
verhalt von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO
sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Oberge-
richt gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).

- 3 -
3.
3.1 Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdefüh-
rer mit E-Mail vom 13. Februar 2025 mitgeteilt, dass sie dessen Lohn nach der
Freistellung nicht als Masseverbindlichkeit betrachte und daher die Zahlungen
eingestellt würden. Allerspätestens in diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdefüh-
rer somit von den vorgeworfenen Umständen Kenntnis erlangen müssen. Die Be-
schwerde vom 27. Mai 2025 (Poststempel) sei somit verspätet, weshalb darauf
nicht einzutreten sei (act. 5 Ziff. II.3).
3.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er sei während dieser Zeit
krank gewesen und davon ausgegangen, seine arbeitsrechtlichen Fragen würden
im Rahmen der andauernden Kommunikation mit der Beschwerdegegnerin und
dem Verwaltungsrat geklärt werden. Er habe im Zeitraum zwischen Februar und
Mai 2025 wiederholt versucht, auf dem Verhandlungsweg eine Klärung zu erzie-
len, was aus der Korrespondenz u.a. vom 4. Februar 2025, 13. Februar 2025,
23. März 2025, 15. Mai 2025 hervorgehe. Die Beschwerdegegnerin habe auf
mehrere Anfragen bewusst nicht reagiert bzw. diese ignoriert. Das beanstandete
Verhalten sei nicht punktuell, sondern fortlaufend, weshalb die Frist nicht starr ab
dem 13. Februar 2025 laufen könne. Eine abschliessende Verweigerungshaltung
sei für den Beschwerdeführer erst mit Ablauf der letzten schriftlichen "Antwortlo-
sigkeit" und faktischen Leistungsverweigerung ab ca. Mitte Mai 2025 erkennbar
gewesen. Die Frist sei daher erst ab diesem Zeitpunkt zu rechnen und die am
27. Mai 2025 versandte Eingabe als rechtzeitig zu qualifizieren (act. 2 S. 1 f.).
3.3 Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann gegen jede Verfügung eines Betrei-
bungs- oder eines Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverlet-
zung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Hierunter fallen auch
Verfügungen der Sachwalterin als atypisches Organ im Verfahren der Nachlass-
stundung (vgl. BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3.A. 2021, Art. 17 N 16; KuKo
SchKG-WOHL, 3.A. 2025, Art. 17 N 5). Als Verfügung ist eine bestimmte behördli-
che Handlung in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu
verstehen, die in Ausübung amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und des-
sen Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist. Die Verfügung muss das

- 4 -
Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen zeitigen. Weder der Wortlaut noch
das formale Erscheinungsbild entscheidet darüber, ob eine anfechtbare Verfü-
gung vorliegt, sondern der tatsächliche und rechtliche Gehalt (BSK SchKG I-CO-
METTA/MÖCKLI, 3.A. 2021, Art. 17 N 18 f. m.w.H.). Die Beschwerde muss binnen
zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfü-
gung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die Ein-
haltung der Beschwerdefrist ist von Amtes wegen zu beachten (vgl. vgl. BSK
SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3.A. 2021, Art. 17 N 50 m.w.H.).
3.4 Der Einwand des Beschwerdeführers überzeugt nicht. Am 4. Februar 2025
teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass der ihn betref-
fende Geschäftsbereich der C._____ AG per 31. Januar 2025 eingestellt und er
daher per 4. Februar 2025 freigestellt werde, wobei er sich umgehend an das zu-
ständige Arbeitsamt (RAV) wenden solle (vgl. act. 4/5). In der Folge wandte sich
der Beschwerdeführer zwecks Klärung der mit der Freistellung verbundenen ar-
beitsrechtlichen Fragen mit E-Mail vom 12. Februar 2025 an die Beschwerdegeg-
nerin. In ihrer Antwortmail vom 13. Februar 2025 teilte die Beschwerdegegnerin
mit, dass die laufenden Löhne des Beschwerdeführers infolge Freistellung keine
Masseverbindlichkeit seien und die Zahlungen daher eingestellt würden. Weiter
stellte die Beschwerdegegnerin klar, dass keine weitere Korrespondenz mehr in
dieser Sache erfolge und der Beschwerdeführer sich bei rechtlichen Fragen an ei-
nen spezialisierten Rechtsanwalt wenden solle. Im Übrigen wies die Beschwerde-
gegnerin darauf hin, dass die Einstellung der Zahlungen in Bezug auf die zivil-
rechtlichen Lohnansprüche unpräjudiziell sei bzw. das Konkursamt oder das Ge-
richt dereinst über die Ansprüche des Beschwerdeführers befinden werde (vgl.
act. 4/3). Diese Nachricht stellt ohne Weiteres eine Verfügung im obgenannten
Sinne dar (vgl. E. 3.3), zumal es um das Vorgehen der Beschwerdegegnerin in
Ausübung ihrer Rolle als Sachwalterin im Rahmen der provisorischen Nachlass-
stundung der C._____ AG geht. Dass die Mitteilung in einer E-Mail erfolgte, ist
unerheblich (vgl. E. 3.3). Dabei durfte der Beschwerdeführer in Anbetracht der un-
missverständlichen Formulierung der E-Mail, wonach keine weitere Korrespon-
denz erfolge, nicht mit einer Verhandlungsbereitschaft seitens der Beschwerde-
gegnerin rechnen, sondern war vielmehr gehalten, ab Kenntnisnahme der Mittei-

- 5 -
lung vom 13. Februar 2025 nach Massgabe von Art. 17 SchKG fristgerecht Be-
schwerde einzureichen.
3.5 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, im Februar und
März 2025 krank gewesen und aufgrund dieses unverschuldeten Hindernisses
davon abgehalten worden zu sein, rechtzeitig zu handeln (vgl. act. 2 S. 2;
act. 4/7), hätte er bei der Vorinstanz innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernis-
ses die Wiederherstellung der Frist beantragen und gleichzeitig bzw. innert glei-
cher Frist die Beschwerde einreichen müssen (Art. 33 Abs. 4 SchKG; KuKo
SchKG-WOHL, 3.A. 2025, Art. 17 N 29c f.). Dies hat der Beschwerdeführer unter-
lassen, womit nicht weiter darauf einzugehen ist.
3.6 Somit ist die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die an sie gerichtete Be-
schwerde vom 27. Mai 2025 verspätet erfolgt sei, nicht zu beanstanden, und die
Beschwerde ist abzuweisen.
4. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen sind nicht zuzu-
sprechen (Art. 62 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

- 6 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. S. Scheiwiller
versandt am:
4. September 2025