zh_obergericht · PQ230031 · 2023-07-27 · de
Abweisung Betreuerwechsel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ230031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 27. Juli 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Abweisung Betreuerwechsel
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer I des Bezirksrates Zürich vom 20.
April 2023; VO.2022.77 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt
Zürich)

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 26. März 2020 hatte die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde der Stadt Zürich (nachfolgend KESB) für B._____, geb. tt. April
2002, auf den Zeitpunkt seiner Volljährigkeit eine Vertretungsbeistandschaft mit
Vermögensverwaltung nach Art. 394 f. ZGB angeordnet. Der Beistandsperson
wurden im Wesentlichen die Aufgaben übertragen, für eine geeignete Wohnsitua-
tion von B._____ besorgt zu sein, für sein soziales und gesundheitliches Wohl
sowie seine hinreichende medizinische Betreuung zu sorgen und ihn in seinen
administrativen und finanziellen Angelegenheiten zu vertreten. Der Bezirksrat Zü-
rich wies die dagegen von B._____, vertreten durch seine Mutter A._____, erho-
bene Beschwerde mit Urteil vom 24. September 2020 ab (KESB-act. 95). Dies
wurde nicht angefochten.
Mit Gesuch vom 6. März 2022 beantragte A._____ der KESB, sie sei per so-
fort oder baldmöglichst als neue Beistandsperson für ihren Sohn einzusetzen
(KESB-act. 152). Die Beiständin empfahl in ihrer Stellungnahme vom 18. März
2022 dringend, das Gesuch abzulehnen (KESB-act. 158). In einem Telefonge-
spräch vom 2. Mai 2022 erklärte B._____ gegenüber der KESB, er wolle keinen
Beistandswechsel (KESB-act. 160, 163). Am 2. Juni 2022 hörte die KESB
B._____ an. Er sprach sich dagegen aus, dass seine Mutter Beiständin werde
(KESB-act. 176 f.). Am 7. Juni 2022 wurde A._____ angehört; sie zog anlässlich
dieser Anhörung ihr Gesuch zurück (KESB-act. 178 f.). Am folgenden Tag wider-
rief sie den Rückzug und verlangte einen anfechtbaren Entscheid über ihr Gesuch
(KESB-act. 180 f.). Mit Beschluss vom 16. Juni 2022 wies die KESB das Gesuch
von A._____ um Betreuungswechsel ab (KESB-act. 181 = BR-act. 2).
2. Mit Eingabe vom 17. Juli 2022 erhob A._____ beim Bezirksrat Zürich (nach-
folgend Vorinstanz) Beschwerde und beantragte sinngemäss, sie sei als Beistän-
din von B._____ einzusetzen (BR-act. 1). In der Folge nahmen vorerst die KESB
und die Beiständin Stellung (BR-act. 5 und 7), sodann äusserten sich B._____
und A._____ mehrfach mit Eingaben (BR-act. 11 f., BR-act. 14-23, 25, 27-35). Mit
Urteil vom 20. April 2023 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (BR-act. 37 =
act. 3/1 = act. 7 [Aktenexemplar], nachfolgend zit. als act. 7).

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3. Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 (Datum Poststempel) erhob A._____ (nach-
folgend Beschwerdeführerin) gegen das Urteil der Vorinstanz die vorliegend zu
beurteilende Beschwerde. Was genau sie mit der Beschwerde bezweckt – juris-
tisch gesagt: was sie beantragen möchte – ist nicht auf den ersten Blick ersicht-
lich, Anträge jedenfalls, wie der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll,
werden keine gestellt. Darauf wird im Folgenden noch näher einzugehen sein
(nachfolgend E. 3.3.).
Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 8/1-42,
zitiert als "BR-act."; act. 9/1-189, zitiert als "KESB-act."). Auf weitere Verfahrens-
schritte kann verzichtet werden, weil sich das Verfahren sogleich als spruchreif
erweist. Dem Beschwerdegegner ist mit dem vorliegenden Entscheid ein Doppel
der Beschwerdeschrift zuzustellen.
3.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde-
instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober-
gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
3.2. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (DROESE, BSK ZGB I,

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7. Aufl. 2022, Art. 450a N 11 und N 14 ff.). Im Verfahren vor der KESB und in den
gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu er-
forschen, und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden
(Art. 446 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird.
Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Ent-
scheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht
falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll.
Daran mangelt es vorliegend weitgehend, auch wenn die Anforderungen an
eine Laienbeschwerde praxisgemäss bewusst tief angesetzt werden. Die offenbar
in grosser Eile geschriebene Beschwerde (vgl. act. 2 S. 1, S. 18) schildert vor al-
lem Erlebnisse und Begebenheiten, teilweise auch Unterhaltungen, die grössten-
teils im Zusammenhang mit der Unterbringung von B._____ stehen. Eine sachbe-
zogene Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid liegt darin nicht,
auch wenn die Beschwerdeschrift partiell – von S. 10 bis S. 13 – sich jedenfalls
den Überschriften nach auf einzelne Erwägungen des angefochtenen Entscheids
bezieht: Regelmässig nimmt die Beschwerdeführerin die entsprechenden Passa-
gen zum Anlass für Ausführungen über ihre Sicht der Geschehnisse, ohne dass
dies mit den entsprechenden Erwägungen etwas zu tun hätte. Beispielhaft etwa
auf S. 10 der Beschwerde "Zu Punkt 1.4": Die Vorinstanz hatte dort festgehalten,
dass die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der KESB vom 16. Juni 2022
mit Beschwerde vom 17. Juli 2022 an den Bezirksrat gelangt sei und sinngemäss
beantragt habe, sie sei als Beiständin von B._____ einzusetzen (act. 7 S. 3
E. 1.4). Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, das sei falsch, noch geht sie
sonst auf die Ausführungen der Vorinstanz ein. Sie bringt vor, es wäre sehr wich-
tig gewesen, vor dem 20. März 2022 miteinander zu kommunizieren, doch habe
sie genau gespürt, dass sie nicht erwünscht sei (act. 2 S. 10). Entsprechend ver-
hält es sich bei allen Passagen, wo die Beschwerdeführerin dem Titel nach auf
einen konkreten Punkt des angefochtenen Urteils Bezug nimmt, aber eben nur
dem Titel nach.

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3.3. Die Beschwerde muss Anträge und eine Begründung enthalten und innert
der 30-tätigen Beschwerdefrist eingereicht werden.
Die Beschwerde enthält wie bereits erwähnt keine Anträge, doch ganz zum
Schluss – wo sich bei Laienbeschwerden nicht selten die sinngemässen Anträge
finden – äussert sich die Beschwerdeführerin dazu, was sie mit der Beschwerde
bezweckt: "Der Fall soll nicht verjähren, man weiss nicht, was die Zukunft bringt,
hier kann man wenigstens bei Ihnen den Ursprung nachlesen, allein dafür lohnte
es sich an Sie zu schreiben. Allein schon dafür war mir das sehr wichtig" (act. 2
S. 18, letzter Absatz). Das ist ein grundsätzlich ehrbarer Zweck, erlaubt indes kei-
ne sinnvolle Überprüfung des angefochtenen Entscheides. Es ist wohlbemerkt
das gute Recht der Beschwerdeführerin, dem Obergericht als zweite Beschwer-
deinstanz aus ihrer Sicht die Hintergründe der sehr schwierigen und belastenden
jüngeren Geschichte mit ihrem Sohn und seinen verschiedenen Aufenthalten in
Kliniken und Institutionen zu schildern. Deutlich mehr als die Frage der genügen-
den Anträge fällt indes ins Gewicht, dass das Obergericht mangels konkreter Vor-
bringen resp. Beanstandungen zum angefochtenen Urteil auf die Beschwerde
weitgehend nicht eintreten kann. Darin liegt jedoch keinerlei Aussage oder Wert-
urteil darüber, ob die Beschwerdeführerin nicht eine aufopfernde Mutter wäre, die
bereit ist, für ihren Sohn alles zu geben, wie sie mehrfach betont (act. 2 passim).
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich um eine Fristverlängerung er-
sucht, ist Folgendes festzuhalten: Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um ei-
ne gesetzliche Frist (Art. 450b Abs. 1 ZGB). Gesetzliche Fristen können nicht er-
streckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um
Fristverlängerung (act. 2 S. 1 f.) kann daher nicht stattgegeben werden.
3.4. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde– unter Vorbehalt der nachfol-
genden Erwägung 4. – nicht einzutreten.
4. In der Sache bleibt Folgendes festzuhalten:
4.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei vor der Errichtung der Vertre-
tungsbeistandschaft am Sonntag, dem 22. März 2020, nicht angehört worden,

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womit ihr das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Hier liege die Ursache für
die schwerwiegenden Folgen (act. 2 S. 2; vgl. weiter act. 2 S. 10 zu Punkt 1.3).
Dies ist eine konkrete Beanstandung, auf welche einzugehen ist.
4.2. Die KESB hatte, wie gesehen (oben, E. 1.), mit Beschluss vom 26. März
2020 auf den Zeitpunkt von B._____s Volljährigkeit eine Vertretungsbeistand-
schaft mit Vermögensverwaltung angeordnet. Dagegen erhob B._____, vertreten
durch die Beschwerdeführerin, Beschwerde beim Bezirksrat Zürich, welcher sich
in seinem Urteil vom 24. September 2020 – anders als die KESB im Beschluss
vom 26. März 2020 – einlässlich zur Person der Beiständin äusserte. Der Bezirks-
rat wies darauf hin, dass sich die Beschwerdeführerin mehrfach überfordert ge-
zeigt habe und dass das Verhältnis zwischen B._____ und seiner Mutter nicht zu-
letzt aufgrund der Erkrankung von B._____ konfliktbeladen sei (KESB-act. 95
E. 5.3. unter Verweis auf KESB-act. 67 S. 3, KESB-act. 53 S. 3, sowie KESB-
act. 11 S. 2). In den KESB-Akten finden sich weitere Stellen, welche von einer
damals bestehenden Überforderung der Beschwerdeführerin zeugen, so etwa die
von der Beschwerdeführerin eingereichte Gefährdungsmeldung vom 12. Dezem-
ber 2019, in welcher sie selbst schildert, sie leide angesichts der unkontrollierten
Verhaltensstörung von B._____ unter Schlafstörungen und Angst (KESB-act. 29
S. 1). Für die KESB scheint die Situation derart klar gewesen zu sein, dass sie vor
ihrem Entscheid vom 26. März 2020 keine Anhörung der Beschwerdeführerin zur
Frage der Beistandsperson durchführte; jedenfalls findet sich kein entsprechen-
des Dokument in den Akten, und auch der Entscheid selbst verweist nicht auf ei-
ne Anhörung der Beschwerdeführerin. Dies war ein Fehler, und es könnte darin
tatsächlich die Ursache für die weitere Entwicklung (nicht zuletzt bei der Be-
schwerdeführerin) liegen. Indes wurde dieser Fehler nicht im aktuellen, zur vorlie-
genden Beschwerde führenden Verfahren begangen, und die Beschwerdeführerin
macht selbst und zu Recht nicht geltend, dass sie im Verfahren der KESB, wel-
ches zum angefochtenen Entscheid vom 16. Juni 2022 geführt hat, nicht oder un-
genügend angehört worden wäre (vgl. dazu KESB-act. 169, KESB-act. 178 f.).
Die Rüge der Gehörsverletzung im damaligen KESB-Verfahren ist aus diesem
Grund im aktuell zu beurteilenden Verfahren nicht weiter zu vertiefen. Die Rüge
ist abzuweisen.

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5. Zusammenfassend ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
6. Die Beschwerdeführerin unterliegt vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihr
die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen (§ 60 Abs. 5 EG KESR
i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Entscheidgebühr ist auf Fr. 800.– fest-
zulegen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96 ZPO sowie § 12 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV
OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, der Beschwerdeführerin
nicht infolge des Unterliegens, dem Beschwerdegegner nicht, da ihm keine Auf-
wendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des obergerichtlichen Rechtsmittelverfahrens werden
der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2 samt Beilagen, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Zürich, die Beiständin, sowie – unter Rücksendung der
eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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