zh_obergericht · PS150194 · 2015-11-26 · de
Pfändung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS150194-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 26. November 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Pfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Rafzerfeld)
Beschwerde gegen einen Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach
vom 14. Oktober 2015 (CB150027)

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Erwägungen:
I.
Am 4. August 2015 erliess das Betreibungsamt Rafzerfeld in der Betreibung Nr. ...
gegen A._____ die Pfändungsankündigung mit der Aufforderung an den Betrei-
bungsschuldner, bis 7. August 2015 zur Einvernahme über die Vermögens- und
Einkommensverhältnisse im Amtslokal zu erscheinen (act. 2). Mit Schreiben an
das Betreibungsamt vom 5. August 2015 beschwerte sich der Betreibungsschuld-
ner. Er wies die Pfändungsankündigung zurück und beantragte, "das Verfahren
unverzüglich einzustellen und alle weiteren Forderungen auch in Zukunft fallen zu
lassen" (act. 1). In einem beigelegten, separaten Schreiben setzte er dem Betrei-
bungsamt und dessen Sachbearbeiter Frist an, um sich zu legitimieren (act. 3/1:
"Akzeptanz"; vgl. auch act. 3/2). Das Betreibungsamt leitete die Eingabe an das
Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betrei-
bungsämter weiter (act. 9/4), welches die Beschwerde mit Beschluss vom 14. Ok-
tober 2015 abwies (act. 17). Hiergegen richtet sich die vorliegende, beim Oberge-
richt rechtzeitig erhobene Beschwerde des Betreibungsschuldners mit dem An-
trag, Forderungen/Verfahren und sonstige Massnahmen jeglicher Art unverzüglich
einzustellen und in Zukunft zu unterlassen (act. 18, insbes. S. 3; vgl. act. 15).
Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–15).
II.
1. Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde vom 5. August 2015 im
Wesentlichen damit, dass die Pfändungsankündigung ungültig sei. Die darin ent-
haltene Fristansetzung von zwei Tagen sei unzulässig. Sowohl dem Betreibungs-
amt als auch dem Gläubiger fehle die Berechtigung und Legitimation zur Vornah-
me hoheitlicher Handlungen (act. 1). Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 16. Au-
gust 2015 stellte der Beschwerdeführer auch deren Legitimation in Frage (act. 6
und 7/1; vgl. act. 13).

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Die Vorinstanz erwog, dass die Pfändungsankündigung eine anfechtbare Verfü-
gung und damit ein taugliches Beschwerdeobjekt im Sinne von Art. 17 Abs. 1
SchKG sei. Nach Art. 90 SchKG sei die Pfändung spätestens am vorhergehenden
Tag anzukündigen. Der Beschwerdeführer habe die Pfändungsankündigung am
5. August 2015, zwei Tage vor der angekündigten Pfändung, per Post erhalten.
Insoweit sei keine Gesetzesverletzung ersichtlich (act. 17 Erw. 3.2 und 4.2–4.3).
Weiter erwog die Vorinstanz, dass die übrigen Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers (insbesondere sofortige Einstellung des aktuellen und aller zukünftigen Be-
treibungsverfahren sowie fehlende rechtliche Legitimation aller Ämter und Behör-
den zur Vornahme hoheitlicher Handlungen) für das vorliegende Verfahren nicht
von Belang seien. Die Einstellung eines ordnungsgemässen Betreibungsverfah-
rens sowie die vorsorgliche Einstellung aller zukünftigen Betreibungsverfahren
könnten nicht mittels betreibungsrechtlicher Beschwerde im Sinne von Art. 17
SchKG verlangt werden. Die Ausführungen bzw. Unterlagen bezüglich fehlender
Legitimation aller Ämter und Behörden zur Vornahme hoheitlicher Handlungen
seien als querulatorische Eingaben im Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO zu qualifi-
zieren und aus dem Recht zu weisen (act. 17 Erw. 4.4; vgl. act. 3/1 ["Akzeptanz"]
und act. 3/2 ["Vertrag über Schadenersatz"]).
Die Vorinstanz kam deshalb zum Schluss, dass die Beschwerde abzuweisen sei,
soweit darauf einzutreten sei (act. 17 Erw. 4.5).
2. Auch im obergerichtlichen Verfahren stellt der Beschwerdeführer die Legitima-
tion des Betreibungsamtes und wohl auch der Vorinstanz sowie deren Bedienste-
ter für hoheitliches Handeln in Frage. Er beanstandet, dass trotz Aufforderungen
seinerseits der Beweis einer Legitimation nie erbracht worden sei (vgl. etwa
act. 18 S. 1, S. 2). Auf seine angeblich der Klärung einer Rechtsunsicherheit die-
nenden (act. 18 S. 3), in der Tat aber haltlosen Vorbringen ist die Vorinstanz zu
Recht nicht eingetreten.
Wenn der Beschwerdeführer vor zweiter Instanz neu geltend macht, dass die be-
treibungsamtlichen Dokumente keine eigenhändigen, lesbaren und vollständigen
handschriftlich verfassten Unterschriften und originalen Stempel aufwiesen – die-

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se seien jeweils hineinkopiert worden – und deshalb wegen Urkundenfälschung
ungültig seien (act. 18 S. 2), so übersieht er, dass auf Betreibungsformularen die
Verwendung von Faksimilestempeln zulässig ist (Art. 6 der Verordnung über die
im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register
sowie die Rechnungsführung; SR 281.31) und auf der Pfändungsankündigung der
Name des Sachbearbeiters aufgeführt ist (act. 2). Im Übrigen sind neue Behaup-
tungen im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich unzulässig und deshalb nicht zu
berücksichtigen.
Die vom Beschwerdeführer vor zweiter Instanz beanstandete Lohnpfändung und
die Lohnsperreanzeige des Betreibungsamtes an den Arbeitgeber des Beschwer-
deführers (act. 18 S. 2/3) waren weder Gegenstand der Beschwerde vom 5. Au-
gust 2015 noch des angefochtenen Entscheides und können deshalb nicht zum
Gegenstand des Weiterzugsverfahrens gemacht werden.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit darauf einzutreten
ist, abzuweisen ist.
3. Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Behörden ist grundsätzlich kos-
tenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG). Eine Par-
teientschädigung darf im Beschwerdeverfahren nicht zugesprochen werden
(Art. 62 GebV SchKG).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 18, an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten) sowie an das Betreibungsamt Rafzerfeld, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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