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zh_obergericht · PA190033 · 2019-10-15 · de
fürsorgerische Unterbringung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA190033-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 15. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
sowie
Psychiatrische Universitätsklinik Zürich,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen eine Verfügung der 10. Abteilung (Einzelgericht) des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 27. September 2019 (FF190205)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Der Beschwerdeführer war am 17. September 2019 mittels fürsorgerischer
Unterbringung in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich eingewiesen worden
(act. 2). Mit Eingabe vom 24. September 2019 (Datum Poststempel) erhob der
Beschwerdeführer beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend:
Vorinstanz) Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung (act. 1). Am
25. September 2019 hob die Klinik die fürsorgerische Unterbringung auf und der
Beschwerdeführer erklärte, freiwillig in der Klinik zu verbleiben (act. 2). Die Vor-
instanz schrieb das Verfahren in der Folge mit Verfügung vom 27. September
2019 als gegenstandslos erledigt ab, ohne dem Beschwerdeführer Kosten aufzu-
erlegen (act. 3 = act. 7; nachfolgend zitiert als act. 7).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit unleserlicher Eingabe vom 2. Ok-
tober 2019 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer (act. 8). Die Akten
der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1–5). Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
2. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid nicht be-
schwert, weshalb er auch nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert ist.
Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
3. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die verfahrensbeteiligte
Klinik, die Beiständin sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
15. Oktober 2019
zh_obergericht · LF190061 · 2019-10-09 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF190061-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 9. Oktober 2019
in Sachen
1. A._____,
2. ...,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter,
betreffend Ausweisung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Meilen vom 20. September 2019 (ER190022)

- 2 -
Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend Berufungsklägerin) und C._____ sind Mieter einer
2.5-Zimmer-Wohnung sowie einer Atelierwohnung im Erdgeschoss in der Liegen-
schaft … [Adresse] (act. 2/1 und act. 2/2). Der Vermieter B._____ (nachfolgend
Berufungsbeklagter) stellte beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Meilen ge-
stützt auf Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) ein Ausweisungsbegehren
(vgl. act. 1), welches mit Urteil vom 20. September 2019 gutgeheissen wurde
(act. 27).
2. Gegen dieses Urteil erhob die Berufungsklägerin Berufung (act. 28; act. 29).
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2019 (Datum Poststempel) teilte die Berufungsklä-
gerin mit, die Berufung zurückzuziehen, da sie sich mit dem Vermieter geeinigt
habe (act. 30). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
3. Umständehalber sind für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erheben.
Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage von act. 29 u. act. 30, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten – an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 25'800.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
zh_obergericht · PA190031 · 2019-10-07 · de
Fürsorgerische Unterbringung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA190031-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 7. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
sowie
Psychiatrische Universitätsklinik Zürich,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirksge-
richtes Zürich vom 19. September 2019 (FF190198)

- 2 -
Erwägungen:
1. A._____ wurde am 11. September 2019 wegen Selbstgefährdung vor dem
Hintergrund einer wahnhaften Störung mittels fürsorgerischer Unterbringung in die
Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (nachfolgend PUK) eingewiesen (act. 5/1).
Seine Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung wies das Einzelge-
richt des Bezirksgerichts Zürich nach durchgeführter Hauptverhandlung mit Ent-
scheid vom 19. September 2019 ab (vgl. act. 8 = act. 11). Dagegen erhob der Be-
schwerdeführer rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer (act. 12 i.V.m. act. 9/1).
Gemäss Auskunft der PUK ist der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2019 aus der
Klinik entlassen worden (act. 13).
2. Mit der Entlassung aus der Klinik ist die fürsorgerische Unterbringung weg-
gefallen und dem Beschwerdeführer fehlt ein schutzwürdiges Interesse an deren
Überprüfung (vgl. BGer 5A_675/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 3). Die Be-
schwerde ist abzuschreiben (vgl. § 40 EG KESR und Art. 242 ZPO).
3. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die verfahrensbeteiligte
Klinik sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 3 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
zh_obergericht · LE190020 · 2019-10-03 · de
Abänderung Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE190020-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE190019-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 3. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Abänderung Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 5. Februar 2019 (EE180092-I)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren mit
der Geschäfts-Nr. LE190019-O vereinigt, unter dieser Nummer weitergeführt
und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung in Geschäfts-Nr. LE190019-O.
Zürich, 3. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
mc
zh_obergericht · SB190436 · 2019-10-02 · de
Fahrlässige Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190436-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur.
R. Affolter und lic. iur. N. Klausner sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 2. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend fahrlässige Körperverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,
vom 4. Juni 2019 (GG190011)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 4. Juni
2019 hat die Beschuldigte zwar Berufung anmelden lassen, innert der Frist von
Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf
die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen.
3. Der Privatklägerin sind im Berufungsverfahren, welches noch ganz am An-
fang steht, keine wesentlichen Umtriebe angefallen. Von einer entsprechenden
Verpflichtung der Beschuldigten zur Bezahlung einer Entschädigung an die
Privatklägerin ist daher abzusehen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 13. Juni 2019 wird nicht einge-
treten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Privatklägerin B._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 2. Oktober 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · LZ190019 · 2019-09-24 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ190019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 24. September 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Klägerinnen und Berufungsbeklagte
1 vertreten durch Rechtsanwältin X1._____
2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 27. August 2019 (FK170028-G)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 18. September 2019, beim Obergericht eingegangen am
23. September 2019 (Urk. 5), zog der Beklagte und Berufungskläger die Berufung
zurück. Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens dem
Beklagten und Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels er-
heblicher Umtriebe ist den Klägerinnen und Berufungsbeklagten für das Rechts-
mittelverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem
Berufungskläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-
lage je einer Kopie von Urk. 5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Verfahren betreffend
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

- 3 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
am
zh_obergericht · RU190053 · 2019-09-24 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190053-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 24. September 2019
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Regensdorf
vom 28. August 2019 (IA190073-T)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 28. August 2019 wurde dem Kläger und Beschwer-
degegner (fortan Kläger) eine Frist von vierzehn Tagen angesetzt, um für die ihn
allenfalls treffenden Kosten des Schlichtungsverfahrens beim Friedensrichteramt
Regensdorf einstweilen einen Kostenvorschuss von Fr. 525.– zu leisten (Urk. 2
S. 3 Dispositivziffer 1).
b) Mit Eingabe vom 5. September 2019 erhob die Beklagte und Beschwer-
deführerin (fortan Beklagte) gegen obgenannte Verfügung innert Frist Beschwer-
de mit dem sinngemässen Antrag, die Forderungsklage sei abzuweisen, da keine
missbräuchliche Kündigung ersichtlich und das Arbeitsverhältnis aufgrund der
wirtschaftlichen Lage aufgelöst worden sei. Die Forderung aus Arbeitsvertrag von
brutto Fr. 36'648.– sei nicht nachvollziehbar (Urk. 1).
c) Mit Schreiben vom 12. September 2019, beim Obergericht eingegangen
am 13. September 2019, zog die Beklagte die Beschwerde zurück. Das Verfahren
ist entsprechend abzuschreiben.
2. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf
Kostenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Kläger für
das Beschwerdeverfahren sodann keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Friedensrichteramt Regens-
dorf, an den Kläger unter Beilage des Doppels der Urk. 1 sowie von Kopien
der Urk. 4, 5 und 7/2-3, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt brutto Fr. 36'648.– bzw. netto Fr. 29'847.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
am
zh_obergericht · SB190431 · 2019-09-13 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190431-O/U/gs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und Ober-
richterin lic. iur. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Höchli
Beschluss vom 13. September 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Joho,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht
Strafsachen, vom 8. Juli 2019 (GG190015)

- 2 -
Erwägungen:
Am 17. Juli 2019 meldete die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen das
Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht Strafsachen, vom 8. Juli
2019 Berufung an (Urk. 37).
Mit Eingabe vom 9. September 2019, eingegangen am 11. September 2019, hat
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Berufung zurückgezogen
(Urk. 47). Das Verfahren ist demgemäss als erledigt abzuschreiben.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwalt-
schaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid/Jositsch, StPO
Praxiskommentar, 3. Aufl., Art. 428 N 3). Der Rückzug der Staatsanwaltschaft er-
folgte innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung der Berufungserklärung im
Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO (vgl. Urk. 26/1), weshalb dem Beschuldigten
mangels erkennbarer Umtriebe keine Prozessentschädigung aus der Gerichts-
kasse zuzusprechen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht
Strafsachen, vom 8. Juli 2019 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 13. September 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Höchli