zh_obergericht · UB130110 · 2013-10-17 · de
Haftentlassung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UB130110-O/U, vereinigt mit UH130313-O/U/HON
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Schärer und Dr. iur. T. Graf sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. J. Hürlimann
Beschluss vom 17. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin
betreffend Haftentlassung / Sistierung / psychiatrische Begutachtung
Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Zürich
vom 23. September 2013, GH131502
Beschwerde gegen die Abweisung des Sistierungsantrages der Staatsan-
waltschaft Zürich-Limmat vom 26. September 2013, D-2/2013/6119 und die
Anordnung der psychiatrischen Begutachtung der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat vom 16. September 2013, D-2/2013/6119

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Erwägungen:
1.1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung betref-
fend Körperverletzung gegen A._____ (Beschwerdeführer). Mit Verfügung vom
26. August 2013 wurde der Beschwerdeführer seitens des Zwangsmassnahmen-
gerichts des Bezirkes Zürich in Untersuchungshaft versetzt (UB130110
Urk. 11/13/10). Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 12. September 2013 an
die Staatsanwaltschaft liess die Geschädigte B._____ die provisorische Einstel-
lung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer im Sinne von Art. 55a
StGB beantragen und ausführen, aus ihrer Sicht stehe einer Haftentlassung des
Beschwerdeführers nichts entgegen (UB130110 Urk. 11/15/3). Am 16. September
2013 beauftragte die Staatsanwaltschaft PD Dr. C._____ von der Psychiatrischen
Universitätsklinik Zürich mit der Erstellung eines Gefährlichkeitsgutachtens über
den Beschwerdeführer (UB130110 Urk. 11/8/2 = UH130313 Urk. 3/2; die Frage-
stellung an den Gutachter wurde nachträglich geändert, damit eine Begutachtung
innerhalb der angekündigten Zeitspanne durchgeführt werden könne, vgl.
UH130313 Urk. 3/3). Anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft
am 19. September 2013 gab der Verteidiger des Beschwerdeführers ein Gesuch
um Haftentlassung zu Protokoll (UB130110 Urk. 9/1). Mit Verfügung vom
23. September 2013 wurde das Haftentlassungsgesuch seitens des Zwangs-
massnahmengerichts abgewiesen (UB130110 Urk. 3/1 = UB130110 Urk. 9/5 =
UB130110 Urk. 11/13/15).
1.2. Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. September 2013
Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung des Zwangsmassnahmen-
gerichts sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei aus der Haft zu entlassen,
allenfalls unter Anordnung der Auflage an den Beschwerdeführer, sich nicht im
Umkreis von 50 m des Wohnorts von B._____ und deren Arbeitsorts aufzuhalten,
sowie unter Auflage des Verbots, mit B._____ Kontakt zu pflegen; sodann sei die
Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 5. September 2013 betreffend Telefonat
mit B._____ aus dem Recht zu weisen und B._____ sei als Zeugin zu befragen,

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eventualiter unverzüglich im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates (UB130110 Urk. 2).
Mit Verfügung vom 30. September 2013 wurde die Beschwerdeschrift dem
Zwangsmassnahmengericht sowie der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme in-
nert dreier Arbeitstagen übermittelt und zudem Frist zur Einsendung der eigenen
Verfahrensakten angesetzt (UB130110 Urk. 5 = UB130110 Urk. 11/18/2-3). Das
Zwangsmassnahmengericht verzichtete mit Eingabe vom 30. September 2013 –
unter Einsendung seiner Akten (UB130110 Urk. 9/1-5) – ausdrücklich auf Ver-
nehmlassung (UB130110 Urk. 8). Auch die Staatsanwaltschaft verzichtete – mit
Eingabe vom 2. Oktober 2013 – auf Vernehmlassung (UB130110 Urk. 10).
Gleichzeitig reichte sie ihre Untersuchungsakten ein (UB130110 Urk. 11/1-20).
1.3. Mit Eingabe vom 21. September 2013 an die Staatsanwaltschaft hielt der
Verteidiger fest, dass eine formelle Verfügung mit Begründung über den Sistie-
rungs- und Einstellungsantrag der Geschädigten noch nicht gefällt und ihm noch
nicht zugestellt worden sei. Der Verteidiger ersuchte um Zustellung einer begrün-
deten Verfügung betreffend den genannten Einstellungsantrag und stellte seiner-
seits ein Begehren um Sistierung und Einstellung des Verfahrens (UB130110 Urk.
11/14/6). Die Staatsanwaltschaft teilte dem Verteidiger mit Schreiben vom 26.
September 2013 mit, das Verfahren werde, solange der Beschwerdeführer in Un-
tersuchungshaft sitze, weder sistiert noch eingestellt. Dies sei vom Zwangsmass-
nahmengericht mit Verfügung vom 23. September 2013 gestützt worden, weshalb
sich die Staatsanwaltschaft nicht veranlasst sehe, dafür eine weitere Begründung
zu geben (UB130110 Urk. 11/14/7 = UH130313 Urk. 3/1).
Gegen diese Abweisung des Sistierungs- bzw. Einstellungsbegehrens sowie ge-
gen die Anordnung einer Begutachtung des Beschwerdeführers bezüglich Gefähr-
lichkeit liess dieser durch seinen Verteidiger mit Eingabe vom 29. September
2013 ebenfalls Beschwerde erheben und beantragen, die Abweisung des Sistie-
rungsantrags der Geschädigten gemäss Schreiben der Staatsanwaltschaft vom
26. September 2013 sei aufzuheben. Weiter sei das Strafverfahren im Sinne von
Art. 55a Abs. 1 StGB zu sistieren und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das
Strafverfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Frist im Sinne von Art. 55a Abs. 2

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StGB einzustellen, sofern kein Widerruf des Einstellungsantrags erfolge. Sodann
sei die Anordnung der psychiatrischen Begutachtung gemäss Auftrag der Staats-
anwaltschaft vom 16. September 2013 und der Anpassung vom 26. September
2013 aufzuheben und es sei keine psychiatrische Begutachtung durchzuführen
(UH130313 Urk. 2).
Mit Verfügung vom 30. September 2013 wurde die Beschwerdeschrift der Staats-
anwaltschaft zur Stellungnahme innert dreier Arbeitstage übermittelt (UH130313
Urk. 5). Eine weitere Reaktion der Staatsanwaltschaft, neben dem Verzicht auf
eine Stellungnahme im Parallelverfahren (UB130110 Urk. 10), ging innert Frist
nicht ein.
1.4. Der Beschwerdeführer lässt beantragen, die beiden Verfahren UB130110
und UH130313 miteinander zu vereinen (UB 130110 und UH130313 je Urk. 2 S. 2
Verfahrensantrag 1). Nachdem die Staatsanwaltschaft zur Begründung der Ab-
weisung des Sistierungs- bzw. Einstellungsbegehrens, welche Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens UH130313 bildet, pauschal auf die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 23. September 2013 verweist und diese Ge-
genstand des Beschwerdeverfahrens UB130110 bildet, drängt sich eine Vereini-
gung beider Beschwerdeverfahren auf, weshalb dem diesbezüglichen Verfahren-
santrag zu entsprechen ist.
1.5. Infolge Abwesenheit eines Richters erfolgt der heutige Entscheid nicht in der
den Parteien ursprünglich angekündigten Besetzung.
2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, gelange eine Behörde zum Schluss,
die Voraussetzungen für eine Sistierung des Verfahrens nach Art. 55a StGB seien
nicht gegeben, so wäre ein Sistierungsgesuch mit begründeter Verfügung abzu-
weisen (vgl. Christof Riedo / Reto Allemann, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 3.
Aufl., Basel 2013 N 145 zu Art. 55a StGB). Die Staatsanwaltschaft verweise in ih-
rem Schreiben vom 26. September 2013 (UH130313 Urk. 3/1) lediglich auf die
Bestätigung der Untersuchungshaft durch das Zwangsmassnahmengericht vom
23. September 2013. Dies sei widersprüchlich, weil das Zwangsmassnahmenge-
richt in eben diesem Entscheid bemerkt habe, dass die Staatsanwaltschaft den

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Antrag auf Sistierung auf den freien Willen des Opfers zu überprüfen habe und
dazu noch Einvernahmen notwendig seien. Die verweigerte Sistierung sei nicht
hinreichend begründet worden und schon allein aus diesem Grund aufzuheben
(UH130313 Urk. 2 S. 5 Ziff. 12).
Das Zwangsmassnahmengericht stellt in seiner Verfügung vom 23. September
2013 fest, vorliegend hätten weder die Staatsanwaltschaft noch ein Gericht eine
Sistierung gemäss Art. 55a StGB bislang verfügt, weshalb das Strafverfahren
derzeit noch geführt werde und weitere Untersuchungsschritte pendent seien. Die
die Sistierung anordnende Staatsanwaltschaft oder das Gericht hätten sich davon
zu überzeugen, dass der Antrag der Geschädigten auf Sistierung dem freien Wil-
len des Opfers entspreche, weshalb entsprechende Einvernahmen mit der Ge-
schädigten durchzuführen sein werden, zumal diese gemäss einer Aktennotiz der
Staatsanwaltschaft vom 5. September 2013 unter Druck zu stehen scheine
(UB130110 Urk. 3/1 S. 3 f.).
Das Zwangsmassnahmengericht nimmt damit nicht Stellung zu Frage, ob eine
Sistierung des Strafverfahrens anzuordnen sei bzw. ob der entsprechende Sistie-
rungsantrag der Geschädigten auf freiem Willen beruhe. Wie der Beschwerdefüh-
rer selber ausführt, ist ein Übergehen des Einstellungsbegehrens im Interesse
des Opfers insoweit zulässig, als die Behörde den begründeten Eindruck hat, das
Begehren sei nicht Ausdruck einer selbstbestimmten Entscheidung und entspre-
che nicht dem freien Willen des Opfers (UH130313 Urk 2 S. 5 Ziff. 13). Darauf
bezieht sich die genannte Erwägung des Zwangsmassnahmengerichts, auf wel-
che die Staatsanwaltschaft in ihrem summarisch abgefassten Schreiben vom 26.
September 2013 (UH130313 Urk. 3/1) verweist. Es ist mit dem Beschwerdeführer
soweit einig zu gehen, dass der Entscheid über die Sistierung des Strafverfahrens
sich nicht auf die Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 5. September 2013 über
ein Telefongespräch zwischen der untersuchungsführenden Staatsanwältin und
der Geschädigten (UB130110 Urk. 11/10) stützen kann, da diese mangels Beteili-
gung des Beschwerdeführers keine Beweiserhebung im Sinne des Strafprozess-
rechts darstellt (vgl. UH130313 Urk. 2 S. 5 f. Ziff. 15). Dies schliesst jedoch nicht
aus, dass diese Aktennotiz Anlass bieten kann, nicht sogleich das Strafverfahren

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zu sistieren, sondern in strafprozessual korrekter Weise und Wahrung der Verfah-
rensrechte des Beschwerdeführers zu prüfen, ob der Sistierungsantrag der Ge-
schädigten auf deren freiem Willen beruhe und ob die Voraussetzungen einer Sis-
tierung gemäss Art. 55a StGB gegeben seien.
In dem Sinn ist die besagte Aktennotiz nicht aus dem Recht zu weisen und ist der
Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 26. September 2013, das Strafverfahren
nicht (sofort )zu sistieren, im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Staatsanwalt-
schaft wird jedoch nach Abklärung der Willensfreiheit der Geschädigten bezüglich
ihrer Desinteresseerklärung und unter Beachtung des Beschleunigungsgebots ei-
nen definitiven und dann mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheid
über das Sistierungs- und Einstellungsbegehren ohne Verzug zu treffen haben.
Das in Auftrag gegebene Gefährlichkeitsgutachten ist jedenfalls kein Grund, die-
sen Entscheid aufzuschieben. Soweit ist die vorliegende Beschwerde zur Zeit ab-
zuweisen.
2.2.1. Was im Übrigen die Anordnung des Gutachtens zur Gefährlichkeit des Be-
schwerdeführers angeht, hält dieser fest, von ihm gehe heute keine erhebliche
Gewaltbereitschaft aus. In seinem Strafregisterauszug sei eine einzige Verurtei-
lung aus einer Zeit vor fünf Jahren verzeichnet. In jenem Verfahren sei er gestän-
dig gewesen. Beim hängigen Verfahren in Basel gelte die Unschuldsvermutung.
Sein Lebenswandel, der zur Vorstrafe und zum derzeit hängigen Verfahren in Ba-
sel geführt habe, habe sich gebessert. Die in Basel hängigen Strafvorwürfe
stammten aus der Zeit, als er aktiv in der Fussballfanszene verkehrt habe. Heute
verkehre er nicht mehr in dieser Szene und meide heikle Zusammenkünfte von
Fussballfans. Die pauschale Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass der Be-
schwerdeführer weiter solche Delikte begehen würde, sei unbegründet. Die Ge-
schädigte habe in der Konfrontationseinvernahme nicht an diesen Vorwürfen fest-
gehalten. Der Beschwerdeführer habe keinen Grund, irgendwelche Straftaten zu
begehen. Er habe keinen Groll und keine Rachegelüste gegen die Geschädigte.
Er habe vor der Polizei und der Staatsanwaltschaft stets erklärt, dass die Bezie-
hung beendet sei und er keinen Kontakt mehr zur Geschädigten wolle. Es sei das
erste Mal, dass er wegen des Vorwurfs der häuslichen Gewalt vor den Behörden

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erscheinen müsse. Die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer und die Geschä-
digte wieder in die Haare gerieten, sei rein theoretisch. Nachdem die Geschädigte
aus freiem Willen die Sistierung und Einstellung des Verfahrens beantragt habe,
bestehe kein Grund mehr, die Strafuntersuchung weiterzuführen. Ein Gefährlich-
keitsgutachten sei weder notwendig noch verhältnismässig. Es könne auch nicht
sein, dass bei einer bloss theoretischen Möglichkeit einer bestehenden Gefahr
ohne konkrete Anhaltspunkte kostspielige Gutachten erstellt und monatelange
Untersuchungshaft aufrecht erhalten würden. Falls ein Gefährlichkeitsgutachten
tatsächlich notwendig wäre, hätte die Staatsanwaltschaft ein solches schon ab
dem ersten Hafttag anordnen können. Indem ein Gutachten erst nach dem Ein-
stellungsantrag der Geschädigten angeordnet werde, liege eine grundlose Verfah-
rensverzögerung vor (UH130313 Urk. 2 S. 6 - 8 Ziff. 19 - 26).
2.2.2. Wie bereits ausgeführt, ist das Zuwarten mit dem definitiven Entscheid über
die Sistierung bzw. Einstellung des Strafverfahrens bis zur erfolgten Prüfung, ob
der entsprechende Antrag der Geschädigten auf deren freiem Willen beruhe, nicht
zu beanstanden. Das Strafverfahren ist fortzuführen, bis definitiv über eine Sistie-
rung bzw. Einstellung entschieden werden kann. Dies schliesst auch eine allfällig
notwendige Einholung eines Gutachtens mit ein. Das vorliegende Strafverfahren
ist demnach nach wie vor hängig. Die Strafuntersuchung bezieht sich auf Hand-
lungen vom 21. und 23. August 2013 (vgl. Polizeirapport UB130110 Urk. 1). Der
Gutachtensauftrag datiert vom 16. September 2013 (UH130313 Urk. 3/2). Eine
übermässige Verzögerung in der Auftragserteilung liegt nicht vor.
2.2.3.Die Strafbehörden sind der materiellen Wahrheit verpflichtet und haben in
Strafprozessen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person be-
deutsamen Tatsachen abzuklären. Dabei ist den entlastenden Umständen eben-
so Rechnung zu tragen wie den belastenden (Art. 6 StPO). Bereits aus diesem
rechtsstaatlichen Grundsatz (sog. Instruktionsmaxime) ergibt sich die Pflicht zum
Beizug eines Sachverständigen, wenn die Sachkunde der Strafbehörde nicht aus-
reicht. Sodann findet sich die rechtliche Grundlage der Pflicht zum Beizug eines
Sachverständigen in Art. 182 StPO, wonach Staatsanwaltschaft und Gerichte eine
oder mehrere sachverständige Personen beiziehen, wenn sie nicht über die be-

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sonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurtei-
lung eines Sachverhalts erforderlich sind. Ausnahmsweise erfolgt der Entscheid
gestützt auf gesetzliche Normen des materiellen Rechts (vgl. beispielsweise
Art. 20, Art. 56 Abs. 3, Art. 62d Abs. 2, Art. 64b Abs. 2 lit. b StGB).
Bei mangelnder Sachkunde der Strafbehörden ist zwingend und von Amtes we-
gen ein Sachverständiger beizuziehen. Diese Pflicht besteht nicht nur dann, wenn
die Strafbehörde offensichtlich oder nach eigener Einschätzung nicht über genü-
gend Fachkenntnisse verfügt, sondern auch dann, wenn sie aufgrund der konkre-
ten Sachlage Zweifel daran haben sollte, ob ihre Sachkunde genügt (Donatsch,
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], hrsg. von Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, Zürich 2010, Art. 182 N 26 ff. m.w.H.). In verschiedenen
Fällen wird ein fehlendes Fachwissen unterstellt und bei gegebenen Vorausset-
zungen eine gesetzliche Pflicht zur Begutachtung statuiert (vgl. dazu detailliert:
Donatsch, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 182 N 12 m.w.H.).
So hat die Rechtsprechung beispielsweise Kriterien entwickelt, welche Anlass zu
ernsthaften Zweifeln an der Schuldfähigkeit eines Beschuldigten aufkommen las-
sen müssen; ein geschlossener Katalog von massgeblichen Zweifelkategorien
existiert indessen nicht (vgl. dazu eingehend: Bommer, in: Basler Kommentar
Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 20 N 9 ff. m.w.H.; Trechsel/Jean-Richard, in:
StGB Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 20 N 2 und N 10
m.w.H.). Sodann ist für die Anordnung einer Massnahme ein Gutachten in jedem
Fall obligatorisch, wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine solche in Betracht ge-
zogen werden muss. Es stellen sich dabei ähnliche Fragen wie bei Zweifeln an
der Zurechnungsfähigkeit (Heer, in: BSK StGB I, a.a.O., Art. 56 N 41).
Im Übrigen liegt die Beantwortung der Frage nach der Erforderlichkeit eines Gut-
achtens bzw. dessen Anordnung im Ermessen der Staatsanwaltschaft bzw. des
Gerichts (Heer, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Ba-
sel 2011, Art. 182 N 7; Ruckstuhl/Dittmann/Arnold, Strafprozessrecht, Zürich
2011, N 528).
2.2.4. Im Untersuchungsverfahren steht die Einholung eines psychiatrischen Gut-
achtens somit grundsätzlich im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft

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(Art. 61 lit. a StPO), welche dafür besorgt sein muss, dass die Untersuchung dem
Gericht die wesentlichen Grundlagen für die Beurteilung von Schuld und Strafe
liefert (Art. 308 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft hält vorliegend eine psychi-
atrische Begutachtung des Beschwerdeführers aufgrund der Akten für unumgäng-
lich.
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. De-
zember 2008 des Angriffs, der mehrfachen einfachen Körperverletzung und der
Sachbeschädigung schuldig gesprochen (UB130110 Urk. 7/16/3). Er steht in Ba-
sel in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit gewaltsamen Ausschreitungen
von Fussballfans (UB130110 Urk. 7/16/6). Die Fotodokumentation zur Untersu-
chung der Geschädigten B._____ vom 23. August 2013 lässt starke Gewalt bei
den Einwirkungen des Beschwerdeführers auf den Körper der Geschädigten ver-
muten. Daran ändert nichts, dass infolge der teilweisen Bestreitungen des Be-
schwerdeführers zu klären sein wird, wie weit die festgehaltenen Verletzungen
von ihm verursacht wurden. Dass sich der Staatsanwaltschaft bei dieser Aktenla-
ge die Frage der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers stellt, ist nachvollziehbar.
Diese Frage bezieht sich nicht bloss auf das Verhältnis zur Geschädigten, son-
dern ist allgemeiner Natur, weshalb der Umstand, dass sich die beiden getrennt
haben und keinen Kontakt mehr miteinander pflegen, die Abklärung der Gefähr-
lichkeit des Beschwerdeführers nicht überflüssig macht.
Die Einholung des Gefährlichkeitsgutachtens macht Sinn und ist keineswegs un-
verhältnismässig. Somit ist die Beschwerde auch diesbezüglich abzuweisen.
3.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die be-
schuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und
zudem ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich entweder durch Flucht dem Straf-
verfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), dass
sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfin-
dung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder dass sie durch schwere
Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem
sie bereits früher gleichartige Straftaten begangen hat (Wiederholungsgefahr;
lit. c). Der in Art. 221 Abs. 2 StPO geregelte selbständige Haftgrund der Ausfüh-

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rungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre
Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.
Die Untersuchungshaft darf nicht länger dauern, als die zu erwartende Freiheits-
strafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Sie ist aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen
nicht mehr erfüllt sind, die vom Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht be-
willigte Dauer abgelaufen ist, oder Ersatzmassnahmen an ihrer Stelle zum glei-
chen Ziel führen (vgl. Art. 212 Abs. 2 StPO sowie Art. 237 Abs. 1 StPO).
3.2.1. Die Anordnung wie auch die Verlängerung der Untersuchungshaft ist zu-
nächst nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Ver-
gehens dringend verdächtigt wird. Der allgemeine Haftgrund des dringenden Tat-
verdachts setzt voraus, dass gestützt auf die aktuellen Untersuchungsergebnisse
genügend konkrete und objektivierbare Anhaltspunkte erkennbar sind, die dafür
sprechen, dass die beschuldigte Person Täter bzw. Täterin bezüglich der in Frage
stehenden Straftat ist. Erforderlich ist dabei eine erhöhte bzw. erhebliche Wahr-
scheinlichkeit für das Vorliegen einer Straftat und für eine Beteiligung der be-
schuldigten Person an dieser Tat und somit auch für deren Verurteilung. Dagegen
genügen die blosse Möglichkeit der Tatbegehung, entsprechende Gerüchte oder
gewisse vage Verdachtsgründe nicht. Zu Beginn eines Strafverfahrens sind zwar
weniger strenge Anforderungen an den dringenden Tatverdacht zu stellen. Im
weiteren Verlaufe der Untersuchung sollte sich dieser aber in der Regel zuneh-
mend bestätigen und verdichten, wenn die Zwangsmassnahme über einen länge-
ren Zeitraum fortgesetzt wird, insbesondere im Falle späterer Haftverlängerungen.
Der Haftrichter kann indessen bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts
keine erschöpfende Abwägung sämtlicher Tat- und Rechtsfragen vornehmen. Es
genügt – wie erwähnt – das Vorliegen genügend konkreter Anhaltspunkte, ge-
mäss denen das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die
fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Auch die Verwertbarkeit der
Beweismittel und die Auslegung strittiger Rechtsfragen kann nicht erschöpfend
geprüft werden (Markus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 221 N 4
ff. sowie Art. 197 N 5 ff.; BSK StPO-Marc Forster, a.a.O., Art. 221 N 3; Niklaus
Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 221 N 4; ders.,

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Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 1019; BGE
116 Ia 146).
3.2.2. Die Staatsanwaltschaft verwies auf ihren Haftantrag vom 26. August 2013
und führte am 13. September 2013 ergänzend aus, der dringende Tatverdacht
gegenüber dem Beschwerdeführer sei ohne weiteres gegeben. Die polizeilichen
Aussagen von B._____ und die festgestellten Verletzungen würden durch das
angeordnete Gutachten sowie durch die von der Polizei vorgenommene fotogra-
phische Aufzeichnung der körperlichen Untersuchung gestützt (UB130110
Urk. 9/2 = UB130110 Urk. 11/13/13).
Das Zwangsmassnahmengericht führte betreffend der Voraussetzung des drin-
genden Tatverdachts aus, die im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts
vom 26. August 2013 wiederholten Aussagen von B._____ erschienen sehr le-
bensnah und würden überdies durch den Befund des Instituts für Rechtsmedizin
vom 16. September 2013 auch nicht in Frage gestellt, zumal die durchgeführte
rechtsmedizinische Untersuchung lediglich vier Stunden nach dem geltend ge-
machten Ereignis stattgefunden habe und die festgestellten Verletzungen mit der
Schilderung von B._____ im Einklang stünden. Daran ändere auch nichts, wenn
B._____ als Zeugin die Aussage zur Sache verweigert habe. Demzufolge bestehe
der dringende Tatverdacht weiter (UB130110 Urk. 3/1 = UB130110 Urk. 9/5).
Der Beschwerdeführer liess in seiner Eingabe an die hiesige Kammer ausführen,
B._____ habe bereits mit Schreiben vom 30. August 2013 ihr Desinteresse an ei-
ner Strafverfolgung erklärt und somit sinngemäss einen Sistierungs- und Einstel-
lungsantrag eingereicht. Am 12. September 2013 habe B._____ noch einmal die
Sistierung und Einstellung des Verfahrens beantragt. Sie habe erklärt, dass sie
mit dieser ganzen Sache abschliessen wolle, weil sie keine Energie mehr habe
und nur noch ihren Weg gehen wolle. Sie wolle dem Beschwerdeführer keine
Steine in den Weg legen und es sei ihr wichtig, dass er auf dem richtigen Weg
sei. Sie habe diesen Entscheid auch mit ihrem Anwalt besprochen; der Entscheid
entspreche ihrem freien Willen und sei zu schützen. Es sei - so der Beschwerde-
führer - nicht von der Hand zu weisen, dass ein gewisser Tatverdacht vorliege, al-
lerdings sei dieser nicht dringend. Der Tatverdacht stütze sich im Wesentlichen

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auf die Aussagen von B._____; diese seien kritisch zu würdigen. So lasse sich
etwa nicht überprüfen, ob B._____ beeinflusst worden sei, beispielsweise indem
die Fragen von der Polizei auf suggestive Art gestellt worden seien. Auch das
Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 16. September 2013 stelle unre-
flektiert auf die Aussagen von B._____ bei der Polizei ab. Die Feststellung, dass
die untersuchten Verletzungen problemlos mit den Aussagen von B._____ in Ein-
klang gebracht werden könnten, sage nichts darüber aus, ob sie auch auf andere
Weise hätten entstanden sein können. Es sei davon auszugehen, dass B._____
arg übertrieben habe, was die Handlungen des Beschwerdeführers betreffe. Dies
zeige sich darin, dass sie bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme in Beglei-
tung des Anwalts zur Sache selbst keine Aussagen gemacht habe. Bestätigt habe
sie demgegenüber klar, dass sie den Entschluss, keine Aussagen zu machen,
selber gefällt habe. Die Aussagenverweigerung zeige, dass sie ihre Aussage bei
der Polizei nicht mehr aufrechterhalte. Die Aktennotiz der Beschwerdegegnerin
vom 5. September 2013 bzw. die darin erwähnte Einvernahme sei zu wiederho-
len; ohne neuerliche Befragung dürfe darauf nicht abgestützt werden. Diese Ein-
vernahme sei unaufschiebbar. Der Tatverdacht könne nicht mehr als dringlich be-
zeichnet werden; mit dem Sistierungs- und Einstellungs- sowie Haftentlassungs-
antrag von B._____ habe sich der Tatverdacht nicht verdichtet; mit einer Verurtei-
lung des Beschwerdeführers sei nicht zu rechnen; es bestehe kein hinreichender
Tatverdacht mehr (UB130110 Urk. 2).
3.2.3. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 23. August 2013 gab
B._____ an, sie habe Angst, dass der Beschwerdeführer sich räche. Es sei nicht
das erste Mal, dass er sie geschlagen habe. Er habe sie am besagten Abend ge-
gen die Beine getreten. Er habe ihr gedroht, ihrem Bruder und ihrem Vater etwas
anzutun, falls sie die Polizei einschalte. Sie habe ihm damals gesagt, er solle
ausziehen. Später habe er sie an den Haaren gepackt und sie auf das Bett ge-
schmissen. Sie habe sich heftig gewehrt, weil er sie so fest nach unten aufs Bett
gedrückt habe. Er sei noch aggressiver geworden und habe ihr in den Bauch ge-
boxt. Er habe sie auch gewürgt. Er habe auf ihrem Oberkörper gekniet, während
sie auf dem Rücken auf dem Bett gelegen habe. Sie habe ihm gesagt, dass sie
keine Luft mehr bekomme, worauf er noch etwas mehr mit den Händen zuge-

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drückt habe. Dann habe er wieder von ihr abgelassen. Insgesamt sei sie etwa vier
oder fünf Mal ein paar Sekunden lang gewürgt worden. Sie habe Todesangst ge-
habt. Er habe sie auch mit der Faust gegen die rechte Kopfseite geschlagen. Er
habe Alkohol konsumiert, er habe eine Schnapsflasche bei sich gehabt. Es sei al-
les ein Fehler, sie spiele jetzt mit ihrem Leben. Er solle sie einfach in Ruhe las-
sen. Sie habe solche Angst. Er werde sie umbringen. Er solle nicht lesen, was sie
gesagt habe. Wenn er das erfahre, bringe er sie um (UB130110 Urk. 11/2). Am
2. September 2013 reichte B._____ bei der Staatsanwaltshaft ein Schreiben ein
mit dem Inhalt, sie verzichte endgültig auf einen Strafantrag und bitte den Be-
schwerdeführer aus der Untersuchungshaft zu entlassen (UB130110 Urk. 11/9).
Gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärte sie am 18. September 2013 - ohne
Begründung - überdies, sie mache vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch;
Angaben zu den gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfen mach-
te sie nicht (UB130110 Urk. 11/5).
3.2.4. Der Beschwerdeführer erklärte gegenüber der Polizei am 25. August 2013,
er werde B._____ in Zukunft in Ruhe lassen. Sie habe ihm gesagt, er solle für ein
paar Tage zu seiner Tante ziehen. Da sei er halt beleidigt gewesen. Er sei ent-
täuscht und verletzt gewesen. Für ihn habe es keine Nötigung gegeben, sie hät-
ten Streit gehabt. Sie hätten einander dabei Gegenstände wie Kissen oder Schu-
he nachgeworfen. Im Gerangel habe er an ihr ohne böswillige Absicht herumge-
rissen und B._____ habe blaue Flecken erlitten. Er habe sie auf keine Art und
Weise geschlagen. Wenn etwas gewesen sei, habe er das nicht bewusst ge-
macht. Wenn, dann sei es beim ‚Hebe‘ gewesen. Es sei ein normaler Streit gewe-
sen. Genau könne er sich nicht mehr erinnern. Er bestreite, dass er am
21. August 2013 seine damalige Lebenspartnerin gegen die Schienbeine getreten
habe oder ihr gedroht habe, mit einem Messer gegen ihren Vater und Bruder los-
zugehen. Die Art und Intensität der Handlungen, welche B._____ anlässlich der
polizeilichen Einvernahme dem Beschwerdeführer vorwerfe, werde bestritten. Er
wisse nur noch, dass sie sich gegenseitig an den Oberarmen gehalten hätten.
Dann hätten sie sich wieder sekundenlang umarmt und schliesslich habe es an
der Tür geklingelt. Es sei möglich, dass er B._____ aufs Bett "geschupft" habe. Er
habe sie aber nicht geschlagen. Er habe ihr nicht weh machen wollen. So wie es

- 14 -
B._____ geschildert habe, stimme das nicht. Sie hätten sich gegenseitig ein Glas
Wasser angegossen. Und er habe ihr einmal das Handy aus der Hand gerissen.
Das Gerangel habe aufgehört, als es an der Tür geklingelt habe. Sie hätten die
Wohnungstür zusammen geöffnet. Er sei nicht gewalttätig gewesen. Die bei
B._____ festgestellten Hämatome könnten gut vom Gerangel stammen. Es könne
auch sein, dass er sie am Dekolleté berührt habe, gewürgt habe er sie aber nicht.
Es könne auch sein, dass er sie an den Haaren gerissen habe. Mit den Hämato-
men an den Unterschenkeln habe er nichts zu tun. Er sei sehr aufbrausend und
schreie, dass es einschüchternd wirken könne. Schlagen tue er nicht (UB130110
Urk. 11/3). Gegenüber der Staatsanwaltschaft führte er am 26. August 2013 aus,
er habe B._____ so gedroht, wie sie ihm gedroht habe. Die Verletzungen an den
Armen seien schon möglich; er habe auch ein paar „Chräbel“. Sie hätten sich ge-
genseitig gehalten. Das mit dem Würgen könne höchstens eine Sekunde lang
gewesen sein. Er habe sie aber nicht umbringen wollen (UB130110 Urk. 11/13/7).
Gleichentags gab er gegenüber dem Haftrichter an, es sei während des Streits zu
Handgreiflichkeiten gekommen, aber nicht so, wie es B._____ gesagt habe. Am
18. September 2013 meinte der Beschwerdeführer, er wisse nicht, warum
B._____ gegenüber der Staatsanwaltschaft vom Zeugnisverweigerungsrecht Ge-
brauch gemacht habe (UB130110 Urk. 11/6).
3.2.5. Bei der Begutachtung von B._____ durch das Institut für Rechtsmedizin der
Universität Zürich vom 16. September 2013 wurden an ihrem Körper unterschied-
lich alte Verletzungen (frisch erscheinende Hautein- und –unterblutungen, Hautrö-
tungen und Hautabschürfungen am Hals, dem Dekolleté und dem Nacken sowie
diejenigen an beiden Armen; älter erscheinende grossflächige Hauteinblutungen
an beiden Unterschenkelvorderseiten) als Folge stumpfer Gewalt festgestellt. Laut
Gutachten seien die vorliegenden Verletzungen problemlos mit den Angaben von
B._____ in Übereinklang zu bringen. In den geformten Hautläsionen seien an bei-
den Halsseiten sogar die Abdrücke von Fingern zu erkennen. Ein Angriff gegen
den Hals, der Verletzungen hinterlasse, die auf eine Kompression der Halsweich-
teile schliessen liessen, sei aus rechtsmedizinischer Sicht prinzipiell als lebens-
bedrohlich zu bezeichnen (UB130110 Urk. 11/7/6).

- 15 -
Die aktuellen Untersuchungsergebnisse – insbesondere das Gutachten des Insti-
tuts für Rechtsmedizin und die Bildmappe zur körperlichen Untersuchung von
B._____ vom 23. August 2013 (UB130110 Urk. 11/7/7) – zeigen auf, dass am
Körper von B._____ zwei Tage nach der Auseinandersetzung zwischen ihr und
dem Beschwerdeführer zahlreiche Verletzungen festgestellt wurden. Sowohl
B._____ als auch der Beschwerdeführer gaben gegenüber der Polizei überein-
stimmend an, dass sie an besagtem Abend Streit gehabt hätten und dass es da-
bei zu Handgreiflichkeiten gekommen sei. Fassbare Anhaltspunkte für die Be-
hauptung des Beschwerdeführers, B._____ sei bei der Befragung beeinflusst
worden, sind nicht auszumachen und werden denn vom Beschwerdeführer auch
nicht genannt. Mit dem Bildmaterial sowie den Schilderungen von B._____ und
des Beschwerdeführers sind genügend konkrete und objektivierbare Anhaltspunk-
te vorhanden, dass der Beschwerdeführer mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Tä-
ter bezüglich der dokumentierten Verletzungen bei B._____ sein könnte, zumal
auch weder zusätzlich Personen als mögliche Täterschaft noch Ereignisse, wel-
che (auch) für die Verletzungen ursächlich sein könnten, genannt wurden bzw.
den aktuellen Untersuchungsakten zu entnehmen sind. Der dringende Tatver-
dacht liegt damit vor. Daran vermag die seitens von B._____ abgegebene Desin-
teressenserklärung – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – zum
gegebenen Zeitpunkt nichts zu ändern, diese muss unbeachtlich bzw. ohne Fol-
gen bleiben: Mit der Körperverletzung nach Art. 123 StGB steht ein Tatbestand im
Raum, welcher bei der Konstellation von B._____ und dem Beschwerdeführer –
sie führ(t)en einen gemeinsamen Haushalt – von Amtes wegen zu verfolgen ist
(Art. 123 Ziff. 2 Abs. 5 StGB). Ob tatsächlich der Tatbestand der Körperverletzung
i.S.v. Art. 123 vorliegt und die Tat deshalb von Amtes wegen zu verfolgen ist, darf
an dieser Stelle aber nicht festgelegt werden; die umfassende Würdigung der
Beweismittel ist dem Sachrichter zu überlassen. Würde also der Desinteressens-
erklärung von B._____ im vorliegenden Verfahren im aktuellen Stadium als mas-
sgeblich berücksichtigt , käme das einem unzulässigen Vorgreifen gegenüber
dem Entscheid des Sachrichters gleich. Dies gilt es zu vermeiden. Damit erübri-
gen sich weitere Ausführungen bzw. Abwägungen im Zusammenhang mit der
Desinteressenserklärung von B._____. Desgleichen ist mit dem Antrag des Be-

- 16 -
schwerdeführers, die Aktennotiz vom 5. September 2013 der Staatsanwaltschaft
(UB130110 Urk. 11/10) sei aus dem Recht zu weisen, zu verfahren; auch dieser
Entscheid ist – aus den nämlichen Gründen – zu einem späteren Zeitpunkt der
zuständigen Instanz zu überlassen (vgl. auch vorne Erw. 2.1).
3.3.1. Mit dem Haftgrund der Kollusions- bzw. Verdunkelungsgefahr gemäss
Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO soll verhindert werden, dass die Wahrheitsfindung
durch Machenschaften der beschuldigten Person beeinflusst wird. Im Vorder-
grund steht dabei das Bestreben, Absprachen der beschuldigten Person mit mög-
lichen Mitbeschuldigten, Sachverständigen, Auskunftspersonen oder Zeugen zu
verhindern. Zudem soll vermieden werden, dass die beschuldigte Person auf Be-
weismittel einwirkt, z.B. Sachbeweise beseitigt oder Spuren verwischt. Es müssen
konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen, wobei das
Vorliegen des Haftgrundes nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzel-
falles zu prüfen ist. Konkrete Anhaltspunkte können sich namentlich aus dem bis-
herigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen
Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des unter-
suchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm
und den ihn belastenden Personen ergeben. Je näher die Strafuntersuchung ih-
rem Abschluss ist, umso eher bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer
sorgfältigen Prüfung. Zwar dient der Haftgrund in erster Linie der Sicherung einer
ungestörten Strafuntersuchung. Im Hinblick auf die unter der neuen eidgenössi-
schen Strafprozessordnung verstärkt geltenden und künftig wohl auch vermehrt
beanspruchten (beschränkten) Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung anlässlich
der Hauptverhandlung, wird jedoch selbst nach Abschluss der Untersuchung und
erfolgter Anklage auch die richterliche Sachaufklärung vor unzulässigen Einfluss-
nahmen zu bewahren sein (Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 221
N 19 ff. und N 26 m.w.H.; Schmid, StPO Praxiskommentar, a.a.O., Art. 221 N 7
ff.; ders., Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, a.a.O., N 1023).
3.3.2. Die Staatsanwaltschaft verwies auf ihren Haftantrag vom 26. August 2013
und führte am 13. September 2013 ergänzend aus, es bestehe weiterhin Kollusi-
onsgefahr, da der Beschwerdeführer weiterhin versucht sein könnte, B._____

- 17 -
aufzusuchen, um sie dazu zu bringen, ihre polizeilichen Aussagen zurück zu
nehmen bzw. abzuschwächen. Dass der Beschwerdeführer nicht vor Gewalt zu-
rückschrecke, zeigten sowohl die Vorakten als auch der vorliegende Sachverhalt
eindrücklich. Der Beschwerdeführer bestreite die Vorwürfe immer noch allesamt
und zeige sich wenig kooperativ (UB130110 Urk. 9/2 = UB130110 Urk. 11/13/13).
Das Zwangsmassnahmengericht befand, eine Sistierung sei bislang nicht verfügt
worden, so dass das Strafverfahren derzeit noch geführt werde und weitere Un-
tersuchungsschritte – so ein Gefährlichkeitsgutachten – pendent seien. Sodann
seien Einvernahmen von B._____ vorzunehmen um abzuklären, ob der Antrag
auf Sistierung dem freien Willen des Opfers entspreche. B._____ scheine offen-
bar unter Druck zu stehen und es bestehe weiterhin die ernsthafte Gefahr, der
Beschwerdeführer könne B._____ unter Druck setzen (UB130110 Urk. 3/1 =
UB130110 Urk. 9/5).
Der Beschwerdeführer lässt in seiner Eingabe an die hiesige Kammer zur Kollusi-
onsgefahr zusammengefasst ausführen, die Konfrontationseinvernahme, mit wel-
cher die Kollusionsgefahr in der Verfügung vom 26. August 2013 begründet wor-
den sei, sei durchgeführt worden und B._____ habe ihre Aussage bei der Polizei
nicht bestätigt, sondern gar keine Aussage mehr zur Sache gemacht. Dadurch
habe sie ihre Aussage bei der Polizei schon stark relativiert. Sodann habe sie ei-
ne Sistierung und Einstellung verlangt. Die Möglichkeit, dass der Beschwerdefüh-
rer B._____ aufsuche, sei unter diesen Umständen nur noch rein theoretisch. Im
Gegensatz zu B._____ halte der Beschwerdeführer an seinen Aussagen fest. Er
habe zugegeben, dass es zu einem Beziehungsstreit mit Gerangel gekommen
sei, bei welchem blaue Flecken verursacht worden seien. Es bestehe keine Kollu-
sionsgefahr mehr (UB130110 Urk. 2).
3.3.3. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers sind noch Untersuchungs-
handlungen bzw. deren Ergebnisse ausstehend und damit die Fortführung des
Strafverfahrens notwendig: Seitens der Staatsanwaltschaft wurde am
16. September 2013 bei der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich eine psychi-
atrische Begutachtung / Gefährlichkeitsgutachten in Auftrag gegeben (UB130110
Urk. 11/8/2), dessen Fertigstellung für November 2013 in Aussicht gestellt wurde.

- 18 -
Sodann sind weitere Einvernahmen von B._____ und vom Beschwerdeführer zu
erwarten, deren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft zu bestimmen haben wird. Bei
dieser Sachlage und der Tatsache, dass die beiden persönlich eng verbunden
sind bzw. waren, ist zu befürchten, der Beschwerdeführer könnte – in Freiheit ent-
lassen (je nach Ergebnis der ausstehenden Untersuchungshandlungen) versu-
chen, B._____ – allenfalls unter Ausübung von Druck – zu falschen Aussagen zu
verleiten. Die Voraussetzungen der Haft nach Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO sind da-
mit erfüllt.
3.4.1. Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr ist nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO
anzunehmen, wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person gefährde
durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich,
nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Dieser besondere
Haftgrund hat in erster Linie spezialpräventiven Charakter und dient der Verhü-
tung weiterer Delikte. Er dient daneben aber auch dem strafprozessualen Ziel der
Verfahrensbeschleunigung, indem verhindert werden soll, dass der Verfahrens-
abschluss durch die Begehung neuer Delikte verzögert wird. An den Haftgrund
der Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr ist angesichts seiner Natur als –
wenn auch nicht reiner – Präventivhaft ein strenger Massstab zu legen. Die Auf-
rechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist nach der
bundesgerichtlichen Praxis zulässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr
ungünstig und andererseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind.
Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahr-
scheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen
nicht aus, um Präventivhaft zu begründen, vielmehr müssen die zu befürchtenden
Delikte – unabhängig ihrer Einstufung als Straftat – schwerer Natur sein (vgl.
BGer vom 2. August 2011 [1B_379/2011], E. 2.5; BGer vom 8. August 2011
[1B.384/2011], E. 2.1; BGer vom 29. August 2011 [1B_397/2011], E. 4; je mit wei-
teren Hinweisen). Wie das Bundesgericht in BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. ent-
schieden hat, entsprechen der deutsche und der italienische Wortlaut von Art. 221
Abs. 1 lit. c StPO ("schwere Verbrechen oder Vergehen"/"gravi crimini o delitti")
weder der bisherigen Rechtsprechung noch dem Sinn und Zweck der Bestim-
mung. Entsprechend dem französischen Wortlaut ("des crimes ou des délits gra-

- 19 -
ves") ist die Bestimmung dahingehend auszulegen, dass "Verbrechen oder
schwere Vergehen" drohen müssen (bestätigt in BGer vom 2. August 2011
[1B_379/2011], E. 2.7-2.9; BGer vom 8. August 2011 [1B_384/2011], E. 2.3-2.4
sowie BGer vom 29. August 2011 [1B_397/2011], E.6.1-6.4). Die früher begange-
nen Straftaten können sich dabei aus rechtskräftigen abgeschlossenen früheren
Strafverfahren ergeben oder auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfah-
rens bilden, in welchem sich die Frage der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft
stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, die be-
schuldigte Person habe die fragliche Straftat begangen (BGE 137 IV 84 E. 3.2
S. 86; Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 221 N 12). Bei akut drohenden
Schwerverbrechen könnte nach der Praxis des Bundesgerichtes sogar aus-
nahmsweise auf das Vortatenerfordernis ganz verzichtet werden (vgl. BGer vom
29. August 2011 [1B_397/2011], E. 6.3, mit Verweis auf BGE 137 IV 13 E. 3-4
S. 18 ff.). Erforderlich ist sodann, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die beschuldigte Person weitere schwere, die Sicherheit anderer erheblich
gefährdende Delikte begehen werde. Die erhebliche Gefährdung kann sich
grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Die dabei zu stellende Rück-
fallprognose muss für die Annahme des Haftgrundes sehr ungünstig sein und wird
anhand der Intensität bzw. Schwere der deliktischen Tätigkeit in der Vergangen-
heit sowie der persönlichen Gegebenheiten und Anlagen der beschuldigten Per-
son, die eine erhöhte Gefahr weiterer Delinquenz indizieren, gestellt (Hug, a.a.O.,
Art. 221 N 29 ff.; Forster, in: BSK StPO, a.a.O., Art. 221 N 10 und N 14; Schmid,
Praxiskommentar, a.a.O., Art. 221 N 10 ff.; ders., Handbuch, a.a.O., N 1024 f.;
BGE 135 I 71 E. 2., BGE 133 I 270 E. 2.2.; Botschaft zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1085 ff., S. 1229).
3.4.2. Die Staatsanwaltschaft begründete die Fortsetzung der Haft in Bezug auf
die Ausführungs- bzw. Wiederholungsgefahr dahingehend, aufgrund der Vorak-
ten, seiner einschlägigen Vorstrafe und des hängigen Verfahrens in Basel müsse
beim Beschwerdeführer von einer grossen Gewaltbereitschaft ausgegangen wer-
den. Es sei deshalb zu befürchten, er werde bei einer Entlassung aus der Haft
weitere solche Straftaten begehen oder eine seiner Drohungen wahrmachen
(UB130110 Urk. 9/2 = UB130110 Urk. 11/13/13).

- 20 -
Das Zwangsmassnahmengericht befand, B._____ scheine offenbar unter Druck
zu stehen und es bestünde weiterhin die ernsthafte Gefahr, der Beschwerdeführer
könne B._____ unter Druck setzen, zumal er mit dem ihm vorgeworfenen Delikt
offenbart habe, dass er seine Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen scheine,
was aufgrund der glaubhaften Aussagen von B._____ zu befürchten sei
(UB130110 Urk. 3/1 = UB130110 Urk. 9/5).
3.4.3. Zur Ausführungs- bzw. Wiederholungsgefahr lässt der Beschwerdeführer
(auch im Haftbeschwerdeverfahren) vorbringen, von ihm gehe keine erhebliche
Gewaltbereitschaft mehr aus; er habe seinen Lebenswandel seit der Zeit, die zur
Vorstrafe und dem derzeit hängigen Verfahren in Basel geführt habe, arg gebes-
sert. Er verkehre nicht mehr aktiv in der Fussballfanszene, was B._____ bei der
Polizei bestätigt habe. Es bestehe keine ernsthafte Ausführungsgefahr irgendwel-
cher Delikte; im angefochtenen Entscheid sei der diesbezügliche Sachverhalt
falsch festgestellt worden. Es sei unverhältnismässig, die Untersuchungshaft noch
länger andauern zu lassen. Die Gefahr, dass der Beschwerdeführer und B._____
wieder einander in die Haare gerieten, sei rein theoretisch. Der Beschwerdeführer
werde B._____ nicht mehr sehen und nicht mehr kontaktieren. Nachdem B._____
aus freiem Willen die Sistierung und Einstellung des Verfahrens beantragt habe,
bestehe kein Grund mehr, die Strafuntersuchung weiterzuführen. Die Beziehung
sei beendet und daher auch die Gefahr von weiteren Streitigkeiten. Das in Basel
hängige Verfahren sowie ein allfälliges Gutachten rechtfertigten die Fortsetzung
der Untersuchungshaft nicht. Sodann könne es nicht sein, dass der Beschwerde-
führer mit einem unnötigen und verspätet angeordneten Gutachten faktisch mit
Untersuchungshaft bestraft werde (UB130110 Urk. 2).
3.4.4. Der Beschwerdeführer selber beschrieb seinen Charakter dahingehend,
sehr aufbrausend zu sein und manchmal zu schreien, dass es einschüchternd
wirken könne. Weiter räumte er mit der Aussage ein, das mit dem Würgen könne
höchstens eine Sekunde lang gewesen sein, ein Würgen ein. Dem sich in den Ak-
ten befindlichen Strafregisterauszug ist zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-
rer unter anderem wegen mehrfacher Begehung der einfachen Körperverletzung
im Jahr 2008 schuldig gesprochen wurde (UB130110 Urk. 11/16/1). Dass der Be-

- 21 -
schwerdeführer – wie er geltend machen lässt – nicht mehr in der aktiven Fuss-
ballszene verkehre und deshalb keine ernsthafte Ausführungsgefahr irgendwel-
cher Delikte mehr bestehe, kann im vorliegenden Verfahren zumindest im Mo-
ment nicht als Entlastungsgrund herangezogen werden. Die im Raum stehende
Tat soll im Rahmen der persönlichen Beziehung zwischen B._____ und dem Be-
schwerdeführer erfolgt sein; zu seiner Aktivität in der Fussballszene besteht dem-
nach (vorerst) keine Verbindung. Vielmehr zeigen die Schilderungen des Be-
schwerdeführers und die Geschehnisse der jüngsten Vergangenheit deutlich auf,
dass das Verhalten des Beschwerdeführers grundsätzlich äusserst unberechen-
bar zu sein scheint. Auch wenn, wie der Beschwerdeführer vorbringen lässt, die
Beziehung zwischen ihm und B._____ beendet sein soll, lässt dies eine (neuerli-
che) Straffälligkeit des Beschwerdeführers gegenüber B._____ momentan folglich
nicht ausschliessen. Das ausstehende Gutachten wird in diesem Zusammenhang
mit grösster Wahrscheinlichkeit Aufschlüsse bringen.
Bei dieser Sachlage steht zu befürchten, der Beschwerdeführer könnte – in Frei-
heit entlassen – (erneut) die Kontrolle über sich selbst verlieren und gegenüber
B._____ gewalttätige Handlungen vornehmen. Die Voraussetzungen der Haft
nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind damit erfüllt. Weitere Ausführungen erübrigen
sich.
3.5. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme.
Nach dem Gesagten ist die Anordnung einer gegenüber der Haft milderen – grei-
fenden – Ersatzmassnahme (so etwa – wie seitens des Beschwerdeführers vor-
gebracht – ein Rayonverbot betreffend des Wohn- und Arbeitsorts von B._____
oder eine Kontaktsperre betreffend B._____) anstelle von Untersuchungshaft
i.S.v. Art. 237 StPO ohne Weiteres ausgeschlossen bzw. ungenügend (Art. 237
Abs. 2 StPO).
Auch der Verhältnismässigkeit im weiteren Sinne (Art. 212 Abs. 3 StPO) trägt die
angeordnete Haft Rechnung. Die Haftdauer ist bei der im Raum stehenden Strafe
bei fortlaufender Haft vorläufig noch nicht zu beanstanden.

- 22 -
3.6. Damit erweist sich auch die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs
um Haftentlassung als unbegründet und ist abzuweisen.
4. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu
erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO; Art. 135 Abs. 2 StPO). Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Be-
hörde in Beachtung der Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG und
gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerdeverfahren UB130110 und UH130313 werden miteinander
vereinigt.
2. Die beiden Beschwerden werden abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das vereinigte Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem
Endentscheid vorbehalten.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich
und den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der beige-
zogenen Untersuchungsakten (gegen Empfangsschein)
− das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Zürich, unter Rücksen-
dung der beigezogenen vorinstanzlichen Akten (gegen Empfangs-
schein)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne

- 23 -
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 17. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. J. Hürlimann