zh_obergericht · UH120336 · 2012-11-13 · de
Einvernahmetermine


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH120336-O/U/but
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, lic. iur. W. Meyer, und
der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. L. Künzli
Beschluss vom 13. November 2012
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Abteilung B,
Beschwerdegegnerin
betreffend Einvernahmetermine
Beschwerde gegen sechs Vorladungen der Staatsanwaltschaft I des Kan-
tons Zürich vom 26. Oktober 2012, B-8/EIZ/2010/25

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland wirft A._____ (im Strafverfahren
STASO 2009/4869) vor, als Sachbearbeiterin in der Finanzabteilung Gelder ihrer
früheren Arbeitgeber veruntreut zu haben. Konkret soll A._____ zwischen
14. Dezember 2006 und 8. Juni 2007 zum Nachteil der C._____ AG einen Ge-
samtbetrag von Fr. 26'295.70 und zwischen 23. Juli 2007 und 19. Oktober 2009
zum Nachteil der D._____ AG einen Gesamtbetrag von Fr. 697'954 für private
Zwecke verwendet haben.
2. Am 3. März 2010 stellte die Kantonspolizei Zürich in der von A._____ und
ihrem Ehemann B._____ sowie ihren zwei Kindern bewohnten Liegenschaft …
[Adresse], zahlreiche Gegenstände sicher. Mit Verfügung vom 5. März 2010 be-
schlagnahmte die Staatsanwaltschaft See/Oberland sämtliche sichergestellten
Gegenstände (als Sicherstellung von Deliktsgut, bzw. Surrogat, als Sicherstellung
der Ersatzforderung und als Sicherstellung der voraussichtlichen Prozess- und
Vollzugskosten [Geschäfts-Nr. UH120262/Urk. 3/3]). In der Folge eröffnete die
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gestützt auf die Strafuntersuchung
(STASO/2009/4869) ein akzessorisches Einziehungsverfahren (EIZ/2010/25).
Am 11. Mai 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich - von
einzelnen Ausnahmen abgesehen - im Rahmen des akzessorischen Einzie-
hungsverfahrens die vorzeitige Verwertung der beschlagnahmten Gegenstände
(Geschäfts-Nr. UH120262/Urk. 3/2). Eine Überprüfung des damaligen Untersu-
chungsstandes veranlasste die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich jedoch,
auf ihren Entscheid vom 11. Mai 2012 betreffend vorzeitige Verwertung der be-
schlagnahmten Gegenstände zurückzukommen. In der entsprechenden Verfü-
gung vom 15. August 2012 führte sie zur Begründung an, dass A._____ und ihr
Ehemann B._____ - der Miteigentum an den Gegenständen geltend mache - bis
anhin nicht zu dieser Thematik hätten befragt werden können. Es sei unklar, ob
die beiden anerkennen würden, dass es sich bei den beschlagnahmten Gegen-
ständen um diejenigen handle, die aufgrund der Akten als Surrogate von Delikts-
erlös zu betrachten wären. Ein Verkauf der beschlagnahmten Gegenstände kön-

- 3 -
ne daher momentan nicht erfolgen, weshalb der Vollzug der Verwertung der be-
schlagnahmten Gegenstände aufzuschieben bzw. zu sistieren sei (Geschäfts-Nr.
UH120262/Urk. 3/1).
Gegen diese Verfügung vom 15. August 2012 liess A._____ durch ihre amt-
liche Verteidigerin, RAin Dr. iur. X._____, bei der hiesigen Kammer mit Eingabe
vom 27. August 2012 Beschwerde einlegen mit dem Antrag, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich sei
anzuweisen, die Verwertung umgehend zu vollziehen (Geschäfts-Nr.
UH120262/Urk. 2). Im Verfahren UH120262 wurden durch die hiesige Kammer
die verfahrensleitenden Anordnungen getroffen. Am 12. November 2012 ging
(vorab per Mail) die Duplik der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ein. Die
Duplik ist (nach Eingang der Originaleingabe) der Gegenseite noch zur freigestell-
ten Stellungnahme zuzustellen. Das Verfahren UH120262 ist mithin noch nicht
spruchreif.
3. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich lud im vorgenannten ak-
zessorischen Einziehungsverfahren (EIZ/2010/25) am 26. Oktober 2012 A._____
sowie ihren Ehemann, B._____, zu mehreren, separaten Einvernahmen vor:
A._____, amtlich verteidigt durch RAin X._____, wurde als beschuldigte Person
per 9., 16. und 23. November 2012, jeweils auf 8.30 Uhr, vorgeladen. Die Einver-
nahmen wurden je bis ca. 12.00 Uhr anberaumt (UH120336/Urk. 24/B54-56).
B._____, (erbeten) vertreten durch RAin X._____, wurde als Zeuge per 6., 13.
und 20. November 2012, jeweils auf 8.30 Uhr, vorgeladen. Die Einvernahmen
wurden ebenfalls je bis ca. 12.00 Uhr anberaumt (UH120336/ Urk. 3/4-6). RAin
X._____ erhielt die eben erwähnten Vorladungen und die entsprechenden Ver-
handlungsanzeigen vorab per Fax am 26. Oktober 2012 zugestellt
(UH120336/Urk. 2 S. 3 oben).
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich reichte am 2. November 2012
vorab per Fax (16.59 Uhr) bei der hiesigen Kammer eine "Schutzschrift" ein
(UH120336/Urk. 8 bzw. 10). Darin ersuchte sie vorsorglich für den Fall, dass RAin
X._____ gegen die sechs Vorladungen Beschwerde einlegen und aufschiebende

- 4 -
Wirkung verlangen würde, um Einräumung einer Frist zur Stellungnahme zur Fra-
ge der Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
A._____ und B._____ (vorliegend Beschwerdeführer 1 und 2) liessen in der
Folge - wie von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich angenommen -
durch RAin X._____ als amtliche Verteidigerin bzw. erbetene Rechtsvertreterin
mit Eingabe vom 5. November 2012 (UH120336/Urk. 2 bzw. 12) rechtzeitig Be-
schwerde einreichen. Darin wird die Aufhebung der sechs Vorladungen per 6., 9.,
13., 16., 20. und 23. November 2012 und - in prozessualer Hinsicht - die Gewäh-
rung der aufschiebenden Wirkung beantragt (UH120336/Urk. 2 S. 2). Mit Präsidi-
alverfügung vom 5. November 2012 wurde der Beschwerde einstweilen insofern
aufschiebende Wirkung zuerkannt, als die drei Vorladungen vom 6., 9. und 13.
November 2012 betroffen sind. Weiter wurde die Beschwerdeschrift samt Beila-
gen der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (Beschwerdegegnerin) zur Stel-
lungnahme innert drei Tagen übermittelt (UH120336/Urk. 5). Die Beschwerde-
gegnerin reichte vorab per Fax am 7. November 2012 eine Stellungnahme ein
(UH120336/Urk. 16 bzw. 22 und 23). Darin stellte sie die Anträge, es sei der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung bezüglich der Vorladung per 13. November
2012 (Einvernahme von B._____ als Zeuge) zu entziehen, es sei die Beschwerde
bezüglich der Vorladungen von B._____ als Zeuge per 6., 13. und 20. November
2012 abzuweisen und es sei auf die Beschwerde bezüglich der Vorladungen von
A._____ als Beschuldigte per 9., 16. und 23. November 2012 nicht einzutreten,
eventualiter sei die Beschwerde bezüglich dieser drei Vorladungen abzuweisen
(UH120336/Urk. 16 S. 1).
In der Verfügung vom 8. November 2012 (UH120336/Urk. 18) hielt der Prä-
sident der Kammer fest, dass ihm die Schutzschrift der Beschwerdegegnerin vom
2. November 2012 (UH120336/Urk. 8) bei Erlass der superprovisorischen Verfü-
gung vom 5. November 2012 (UH120336/Urk. 5) noch nicht vorgelegen habe,
obwohl sie bereits beim Obergericht (per Fax) eingegangen gewesen sei (vgl.
UH120336/Prot. S. 3). Weiter stellte er fest, dass es sich nicht rechtfertige, auf die
mit Verfügung vom 5. November 2012 gewährte aufschiebende Wirkung im dort
genannten Umfang zurückzukommen. Überdies wurde der Rechtsvertreterin der

- 5 -
Beschwerdeführer die Schutzschrift vom 2. November 2012 sowie die Stellung-
nahme vom 7. November 2012 der Beschwerdegegnerin fristauslösend per Fax
übermittelt, unter Ansetzung einer nicht erstreckbaren Frist zur freigestellten
Äusserung per Fax bis Dienstag, 13. November 2012, 8.00 Uhr (UH120336/Urk.
18).
Mit Faxeingabe vom 12. November 2012 (UH120336/Urk. 25 und 26 [Beila-
ge]) reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer eine Replik ein.
4. In der Beschwerdeschrift vom 5. November 2012 (Urk. 2, vgl. auch Urk.
25) wird zusammengefasst das Folgende vorgebracht: Die Beschwerdegegnerin
habe die sechs Termine allesamt in den November 2012 gelegt, mithin in die Zeit,
in welcher sie - RAin X._____ - geltend gemacht habe, keine Kapazität zu haben.
Es sei keine Besonderheit, dass Termine so festgesetzt würden, dass sie rund ei-
nen Monat nach Absprachen stattfänden. Wenn geltend gemacht worden sei,
dass keine Kapazität bis 10. Dezember 2012 bestehe, sei dies bei der Terminie-
rung zu berücksichtigen. Sie - RAin X._____ - habe die Erfahrung gemacht, dass
"ihre Abkömmlichkeiten immer berücksichtigt" worden seien. Sie sei an das An-
waltsgeheimnis gebunden und könne daher "nicht Beweis über ihre Abkömmlich-
keiten führen". Sie gebe hiermit die gewissenhafte Erklärung ab, dass sie keine
Kapazität bis 10. Dezember 2012 habe. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin,
ohne Rücksprache mit der Verteidigung "in der Zeit ihrer Abkömmlichkeiten"
sechs Termine anzusetzen, sei nicht nur äusserst befremdlich, sondern rechts-
widrig und unangemessen. Das gelte auch für den Beschwerdeführer 2, wobei
ihm die Rechtsstellung einer Auskunftsperson bzw. eines Beschuldigten einzu-
räumen sei. Die Beschwerdegegnerin unterstelle der Verteidigung bzw. der
Rechtsvertreterin, die Absprache von Einvernahmeterminen verunmöglicht zu ha-
ben. Diese Behauptung sei bezüglich beider Beschwerdeführer offenkundig
falsch. Die Vorladungen seien auch deshalb abzunehmen, weil sich der Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin 1 massiv verschlechtert habe und sie zur-
zeit einvernahmeunfähig sei.
5.1 Die sechs Vorladungen hatten im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung
Bestand und bilden beschwerdefähige Anfechtungsobjekte. Der gegenteiligen

- 6 -
Ansicht der Beschwerdegegnerin (vgl. UH102336/Urk. 16 S. 14/15) kann nicht ge-
folgt werden, weshalb insofern auf die Beschwerde einzutreten ist.
5.2 Eine Behandlung der Beschwerde hinsichtlich der Vorladungen vom
6. November 2012 (Beschwerdeführer 2 als Zeuge), 9. November 2012 (Be-
schwerdeführerin 1 als Beschuldigte) und 13. November 2012 (Beschwerdefüh-
rer 2 als Zeuge) erübrigt sich indessen, da der Beschwerde insofern aufschieben-
de Wirkung verliehen worden war und die Einvernahmetermine im heutigen (Ent-
scheid-)Zeitpunkt bereits verstrichen sind. Die Beschwerde ist in diesem Umfang
somit als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
6.1 Nach Art. 202 Abs. 1 lit. a StPO werden im Vorverfahren Vorladungen
mindestens 3 Tage vor der Verfahrenshandlung zugestellt. Bei der Festlegung
des Zeitpunkts ist nach Abs. 3 der genannten Bestimmungen auf die Abkömm-
lichkeiten der vorzuladenden Personen angemessen Rücksicht zu nehmen. Das
Gesetz statuiert für den Normalfall der Vorladung sogenannte Überlegungs- oder
Deliberationsfristen. Der vorgeladenen Person soll von Erhalt der Vorladung an
bis zum Stattfinden der Verfahrenshandlung ein bestimmter zeitlicher Spielraum
eingeräumt werden. Sie soll die Möglichkeit erhalten, sich vorzubereiten und ins-
besondere als beschuldigte Person einen Rechtsbeistand zu konsultieren und
beizuziehen. Die rechtzeitige Vorladung ist Voraussetzung des rechtlichen Ge-
hörs und wird verfassungsrechtlich durch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV
sowie durch Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b EMRK geschützt. Im Vorverfahren soll
die Vorladung der betroffenen Person drei Tage vor der jeweiligen Verfahrens-
handlung zugestellt sein, so dass ihr volle drei Arbeitstage zur Verfügung stehen.
Dabei handelt es sich um eine Minimalfrist. Das Recht auf eine effektive Verteidi-
gung kann je nach Fall, insbesondere wenn es um die Vorbereitung einer Haupt-
verhandlung geht, die Einräumung von längeren Fristen als notwendig erscheinen
lassen. Auf die Abkömmlichkeit der betroffenen Personen ist angemessen Rück-
sicht zu nehmen. Mit dem Begriff "angemessen" wird zum Ausdruck gebracht,
dass bei der terminlichen Festsetzung der Verfahrenshandlung zwischen den In-
teressen der vorladenden Behörde, den sich aus dem Strafverfahren selbst erge-
benden Bedürfnissen und den Bedürfnissen aller vorzuladenden Personen abzu-

- 7 -
wägen ist (Arquint, BSK StPO, Basel u.a. 2011, N 1 ff. zu Art. 202 StPO; Weder,
Kommentar StPO, Zürich u.a. 2010, N 1 ff. zu Art. 202 StPO; Schmid, Praxis-
kommentar StPO, Zürich/St. Gallen 2009, N 1 ff. zu Art. 202 StPO).
6.2 Festzuhalten ist vorab, dass die gesetzliche Minimalfrist von 3 (Arbeits-)
Tagen im Sinne von Art. 202 Abs. 1 lit. a StPO hinsichtlich der noch zur Diskus-
sion stehenden Vorladungen (vom 16., 20. und 23. November 2012) seitens der
Beschwerdegegnerin jedenfalls eingehalten worden ist.
6.3 Zu prüfen ist indessen, ob aufgrund der gegenläufigen Interessen die
Einräumung einer längeren Frist als notwendig erschien und ob auf die Abkömm-
lichkeiten der betroffenen Personen angemessen Rücksicht genommen wurde.
a) Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin sich bereits mit
E-Mail vom 5. Oktober 2012 bei RAin X._____ gemeldet und sie aufgefordert hat-
te, sich bis 10. Oktober 2012 zwecks Terminabsprache zu äussern (vgl.
UH120336/Urk. 24/B/46). Trotz klarer Aufforderung hatte sich RAin X._____ nicht
bei der Verwaltungssekretärin der Beschwerdegegnerin gemeldet. Dabei bestand
nicht Wahl, sich entweder zu melden oder den Anruf der Verwaltungssekretärin
abzuwarten (UH120336/Urk. 24/B/46). Am 11. Oktober 2012 erhielt RAin X._____
im Sinne eines Entgegenkommens eine weitere Gelegenheit, sich bei der Be-
schwerdegegnerin zwecks Terminabsprache zu äussern. Eine entsprechende
Reaktion erfolgte jedoch bis 19. Oktober 2012 nicht. Der Einwand, eine Informie-
rung der Beschwerdegegnerin (bis 19. Oktober 2012) sei davon abhängig ge-
macht worden, dass sie (RAin X._____) von der Beschwerdeführerin 1 entspre-
chende Angaben und Dokumente erhalten würde (vgl. Urk. 2 S. 8/9), findet in den
Akten keine Stütze (vgl. UH120336/Urk. 24/B/49). Wie es sich damit genau ver-
hält, kann letztlich offen bleiben. Die Beschwerdegegnerin gab RAin X._____ im
Sinne eines nochmaligen Entgegenkommens mit E-Mail vom 25. Oktober 2012
(15.00 Uhr) jedenfalls eine weitere Gelegenheit, ihre Abkömmlichkeiten zwecks
Terminabsprache anzuzeigen. Anstatt ihre Abkömmlichkeiten (im Sinne von mög-
lichen Terminen) anzugeben, erklärte RAin X._____ mit E-Mail vom gleichen Tag
(17.51 Uhr) lediglich, dass sie am folgenden Tag abwesend sei, und gab ohne
weitere Begründung an, bis am 10. Dezember 2012 "keine Kapazität" für Einver-

- 8 -
nahmen zu haben. Die Beschwerdegegnerin hat sich demgegenüber seit 5. Okto-
ber 2012 mehrmals um eine Terminabsprache bemüht und eine grosse Anzahl
Termine über einen längeren Zeitraum (4-6 Wochen) zur freien Auswahl offeriert
(UH120336/Urk. 24/B/46 und 50). In Anbetracht dieser Umstände kann der Be-
schwerdegegnerin im Lichte von Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO keine fehl-
bare Handlung vorgeworfen werden, wenn sie nach Ausbleiben einer substanziel-
len Eingabe die Termine festsetzte und die Vorladungen versandte, zumal die
letztlich festgelegten Termine weiter über der gesetzlichen Minimalfrist lagen. Da-
ran vermag auch die behauptete - und vorliegend durchaus glaubhaft gemachte
(vgl. UH120336/Urk. 2 S. 4) - hohe Arbeitsbelastung von RAin X._____ nichts zu
ändern. RAin X._____ gab selber an, dass die Beschwerdegegnerin bereits am
15. August 2012 die Durchführung von Einvernahmen angekündigt hatte (vgl.
UH120336/Urk. 2 S. 6 unten). Mithin hätte sie die Möglichkeit gehabt, gewisse
Vorkehrungen in organisatorischer Hinsicht zu treffen. Z.B. hätte sie um Bewilli-
gung der Substitution bzw. um eine Substitutionsvollmacht ersuchen können, zu-
mal sie in einer Bürogemeinschaft praktiziert und ihr ein entsprechendes Vorge-
hen seitens der Beschwerdegegnerin bereits nahegelegt worden war (vgl.
UH120336/Urk. 24/B/52). Auch was die geltend gemachte fehlende Vorberei-
tungszeit anbetrifft, vermag der beschwerdeführerische Standpunkt nicht zu über-
zeugen. Einzuräumen ist zwar, dass insgesamt 405 Transaktionen zur Diskussion
stehen und das Durchgehen der polizeilichen Ermittlungslisten aufwendig und
mühselig sein kann, doch erweist sich der Sachverhalt als solcher nicht als kom-
pliziert. Hinzu kommt, dass ein Teil der Listen zu Beginn der Untersuchung im
Rahmen der Einvernahme vom 11. November 2009 bereits abgearbeitet werden
konnte und sich die Beschwerdeführerin 1 damals weitgehend geständig erklärte
(vgl. UH120262/Urk. 11/9 S. 8-10). Aus Sicht der Beschwerdegegnerin fällt abge-
sehen davon auch eine Vereinfachung des Verfahrens in Betracht, indem nicht
jede Transaktion separat besprochen und die zugehörigen Belege vorgelegt wer-
den müssten, sondern eine pauschale Stellungnahme ausreichen könnte (vgl.
UH120336/Urk. 16 S. 7). Das aktuelle Arztzeugnis vom 1. November 2012 attes-
tiert der Beschwerdeführerin 1 eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % bis auf Weiteres
("weiterhin" bzw. "max. 2 Std. AF/Tag" [AF=Arbeitsfähigkeit]) (Urk.

- 9 -
UH120336/Urk. 2 S. 9 unten und Urk. 4). Die Beschwerdegegnerin hat auf diesen
Umstand insofern Rücksicht genommen, als sie vorsorglich drei Termine festlegte
und die Einvernahme nach 90 Minuten abbrechen würde, falls sich die Beschwer-
deführerin 1 nicht in der Lage fühle, die Einvernahme fortzusetzen
UH120336/Urk. 24/B/46 und 51). Die Arbeitsunfähigkeit kann zwar nicht mit einer
Verhandlungs- oder Einvernahmeunfähigkeit gleichgesetzt werden (vgl. Brüh-
schweiler, Kommentar StPO, a.a.O., N 7 zu Art. 92 StPO), doch erscheint das
Vorgehen der Beschwerdegegnerin als sachgerecht, zumal bereits im Gutachten
bezüglich der Verhandlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin 1 vom 30. April
2012 (UH120336/ Urk. 24/D/2 S. 22) eine Befragungsdauer von 90 Minuten als
zumutbar erachtet wurde. Der Gutachter empfahl abgesehen davon aus rein psy-
chiatrisch/psychotherapeutischer Sicht, dass die Fortführung bzw. der Abschluss
des bestehenden Verfahrens anzustreben sei, damit die sich daraus für die Be-
schwerdeführerin 1 ergebenden Belastungen unabhängige vom Ausgang des
Verfahrens verringern würden (a.a.O.). Ob das vorliegende Strafverfahren als
"dringend" einzustufen ist oder nicht, kann schliesslich offen bleiben. Da das Ver-
fahren bereits drei Jahre andauert und seit November 2009 keine einlässliche Be-
fragung der Beschwerdeführerin 1 stattfinden konnte, war eine zeitnahe Fortfüh-
rung der Strafuntersuchung jedenfalls angezeigt.
b) Insgesamt ergibt sich, dass aufgrund der gegenläufigen Interessen die
Einräumung einer längeren Frist nicht als notwendig erschien und die Beschwer-
degegnerin auf die Abkömmlichkeiten der betroffenen Personen angemessen
Rücksicht genommen hat.
7. Die Frage, in welcher Funktion der Beschwerdeführer 2 einzuvernehmen
sei, kann gestützt auf die eingereichten Akten nicht abschliessend erörtert wer-
den. Es ist grundsätzlich Aufgabe der Beschwerdegegnerin, zu prüfen, ob der Be-
schwerdeführer 2 als Auskunftsperson oder Zeuge einzuvernehmen sei. Immerhin
ist festzuhalten, dass in Zweifelsfällen ein Einzuvernehmender in der Regel (eher)
als Auskunftsperson zu befragen ist.
Hinsichtlich des Vorbringens von RAin X._____, sie beabsichtige mit dem
Beschwerdeführer 2 - aktuell als Zeuge vorgeladen - hinsichtlich seiner Einver-

- 10 -
nahmen eigentliche Instruktionsgespräche zu führen, ist deutlich festzuhalten,
dass dies aus anwaltsrechtlicher bzw. standesrechtlicher Hinsicht zumindest sehr
fragwürdig erscheint.
8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit sie sich auf die Vorla-
dungen vom 6., 9. und 13. November 2012 bezieht, als gegenstandslos geworden
abzuschreiben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
9. Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmit-
telverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Nachdem die
Beschwerde hinsichtlich drei Vorladungsterminen gegenstandslos geworden ist,
rechtfertigt es sich ausnahmsweise, die Kosten zur Hälfte auf die Gerichtskasse
zu nehmen und zur Hälfte der im Übrigen unterliegenden Beschwerdeführern 1
und 2 zur solidarischen Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 418 Abs. 2 StPO).
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für ihren Aufwand im Be-
schwerdeverfahren wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht
am Ende des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Vorladungstermine vom 6., 9. und 13.
November 2012 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens werden zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen
und zur Hälfte den Beschwerdeführern 1 und 2 unter solidarischer Haftbar-
keit auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen aus-
gerichtet.

- 11 -
4. Schriftliche Mitteilung vorab per Fax an:
- RAin Dr. iur. X._____ (dreifach, für sich und zuhanden der Beschwer-
deführer 1 und 2; per Gerichtsurkunde)
- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (unter sofortiger Rücksen-
dung der Untersuchungsakten sowie einer Kopie von Urk. 25 und 26;
gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzun-
gen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 13. November 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. L. Künzli