zh_obergericht · UE250335 · 2025-11-27 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE250335-O/U/AEP
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, lic. iur. B. Stiefel,
Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. R. Linder
Beschluss vom 27. November 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____ GmbH,
2. C._____,
3. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 13. August 2025

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Erwägungen:
I.
1.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 erstattete A._____ (fortan Beschwerdeführer)
Strafanzeige gegen die B._____ GmbH (fortan Beschwerdegegnerin 1) bzw. gegen
deren Geschäftsführer C._____ (fortan Beschwerdegegner 2) wegen Nötigung und
allenfalls Erpressung (Urk. 15/1). Mit Verfügung vom 8. November 2022
(Urk. 15/11) nahm die Staatsanwalt Winterthur/Unterland (fortan Staatsanwalt-
schaft) eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegnerin 1 nicht an Hand
(Urk. 15/11). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Novem-
ber 2022 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte die
Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 15/19/3). Mit Beschluss
UE220324-O der III. Strafkammer vom 28. Dezember 2023 wurde die Beschwerde
gutgeheissen und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Untersuchung
zurückgewiesen (vgl. Urk. 15/19/8).
2.
In der Folge tätigte die Staatsanwaltschaft diverse Untersuchungshandlungen; da-
bei wurden u.a. der Beschwerdeführer sowie der Beschwerdegegner 2 zur Sache
befragt (Urk. 15/24–27). Am 13. August 2025 verfügte sie die Einstellung des Straf-
verfahrens (Urk. 3). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
20. August 2025 (erneut) Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Einstel-
lungsverfügung; die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, die Strafuntersuchung
wieder aufzunehmen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der be-
schuldigten Person bzw. der Staatskasse (Urk. 2 S. 2).
3.
Am 28. August 2025 leistete der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Prozesskau-
tion von Fr. 1'800.– (Urk. 6; Urk. 9). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Ver-
nehmlassung vom 10. September 2025 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 14;
Akten gem. Urk. 15).

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Die Beschwerdegegner 1–2 reichten keine Stellungnahmen ein. Der Beschwerde-
führer replizierte mit Eingabe vom 31. Oktober 2025 (Urk. 21). Weitere Stellung-
nahmen wurden nicht eingeholt.
4.
Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers sowie die Begründung der Staatsan-
waltschaft ist nahfolgend lediglich soweit einzugehen, als dies für die Entscheidfin-
dung im Beschwerdeverfahren erforderlich ist.
5.
Infolge einer Reorganisation der Kammer zufolge hoher Geschäftslast sowie in
Nachachtung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 Abs. 1 und Art. 397 Abs. 5 StPO)
wird vorliegender Entscheid teilweise nicht durch die ursprünglich angekündigte
Gerichtsbesetzung gefällt.
II.
1.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin, den
Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass das
Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht
der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere hat sie
diejenigen Vorkehrungen zu treffen, mithin solche Ermittlungen zu priorisieren, die
zur Klärung des Falles Wesentliches beizutragen vermögen. Sie ist hingegen nicht
verpflichtet, alle erdenklichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen und jeder Spur
und jedem Hinweis nachzugehen, auch wenn die geschädigte Person sich solches
vorstellt. Nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens entscheidet die Staats-
anwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder das Verfah-
ren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Eine vollständige oder teilweise Einstellung
erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 StPO unter anderem, wenn kein Straftatbestand erfüllt
ist (lit. b). Dies trifft dann zu, wenn das untersuchte Verhalten – selbst wenn es
nachgewiesen wäre – den Tatbestand einer Strafnorm nicht zu erfüllen vermag.
Eine Einstellung kann etwa dann erfolgen, wenn ein Tatbestandselement offen-

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sichtlich nicht gegeben ist (BOSSHARD/LANDSHUT, in: Zürcher Kommentar StPO,
3. Auflage 2020, N 19 zu Art. 319 StPO).
Für die rechtliche Subsumtion eines Verhaltens gilt, dass bei Zweifeln an der recht-
lichen Würdigung – dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zufolge – keine Einstel-
lungsverfügung ergehen darf (vgl. BGE 146 IV 68 E. 2.1), sondern tendenziell An-
klage zu erheben ist. Eine Anklageerhebung drängt sich vor allem dann auf, wenn
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Es steht der
Staatsanwaltschaft auch hierbei ein gewisser Ermessensspielraum zu (BGE 143 IV
241 E. 2.2.1).
2.
Gemäss Strafanzeige habe der Beschwerdeführer am 12. März 2022 in der Tiefga-
rage D._____-gasse … in E._____ sein Fahrzeug parkiert und die Parkgebühr von
Fr. 0.50 für eine halbe Stunde in bar an der Parkuhr entrichtet. Bei seiner Rückkehr
zum Fahrzeug habe er ein Schreiben unter dem Scheibenwischer vorgefunden, mit
der Aufforderung, eine Umtriebsentschädigung für die Missachtung eines richterli-
chen Parkverbots zu bezahlen. Am Folgetag habe er mit Schreiben an die Be-
schwerdegegnerin 1 bestritten, gegen ein richterliches Parkverbot verstossen zu
haben, da er die Parkgebühr vorschriftsgemäss bezahlt habe. Dennoch habe er am
20. April 2022 und am 18. Mai 2022 von der Beschwerdegegnerin 1 eine Mahnung
erhalten, und es sei ihm mit einer Strafanzeige gedroht worden. Schliesslich habe
er von der Stadtpolizei E._____ tatsächlich eine Übertretungsanzeige vom 31. Mai
2022 wegen Verstosses gegen ein richterliches Verbot erhalten. Das Verhalten der
Beschwerdegegnerin 1 erfülle dabei den Tatbestand der (versuchten) Nötigung
und allenfalls Erpressung (Urk. 15/1).
Das Statthalteramt des Bezirks Bülach nahm mit Verfügung vom 2. November 2022
gestützt auf die (neuere) Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 148 IV 30 vom
23. August 2021) sowie des Zürcher Obergerichts eine Untersuchung gegen den
Beschwerdeführer nicht anhand (Urk. 15/16).
3.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Verfahrens im Wesentli-

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chen damit, dass seit dem (oben) erwähnten Entschied des Bundesgerichts diverse
richterliche Verbote nicht mehr gültig sein dürften und daher auch eine Bestrafung
bei entsprechender Widerhandlung nach Art. 258 ZPO ausscheide. Ob dies auch
im konkreten Fall gelte, müsse nicht abschliessend geklärt werden. Aus diversen
anderen Strafverfahren ergebe sich, dass die Übertretungsstrafbehörden im Kan-
ton Zürich auch lange nach der Publikation des betreffenden Urteils noch Strafbe-
fehle wegen Missachtung richterlicher Verbote hinsichtlich solcher Örtlichkeiten er-
lassen hätten, die als öffentliche Verkehrsflächen zu qualifizieren seien. Die vom
Beschwerdegegner 2 angedrohte und hernach erstattete Strafanzeige sei daher
nicht völlig unbegründet erfolgt. Selbst wenn die Strafanzeige in objektiver Hinsicht
als unbegründet qualifiziert würde, könne ihm jedenfalls in subjektiver Hinsicht nicht
vorgeworfen werden, er habe gewusst, dass die Anzeige unbegründet gewesen
sei. Obwohl er die zitierte Rechtsprechung offenbar kenne, könne ihm als juristi-
scher Laie kein Vorwurf gemacht werden, dass er die Tiefgarage an der D._____-
gasse … in E._____, deren Einfahrt sich in einem Innenhof befinde, nicht als öf-
fentliche Verkehrsfläche mit einem demzufolge ungültigen richterlichen Verbot er-
kannt habe. Unter Berücksichtigung seiner Aussagen sowie der uneinheitlichen
Praxis der Statthalterämter könne nicht widerlegt werden, dass er in guten Treuen
davon ausgegangen sei, dass eine Missachtung des richterlichen Verbots vorliegen
könnte (Urk. 3 S. 4 f.). Entsprechend fehle es auch an einer unrechtmässigen Be-
reicherungsabsicht hinsichtlich einer allfälligen Erpressung, wenn er in guten
Treuen davon ausgegangen sei, eine berechtigte Forderung einzuverlangen. Zu-
dem knüpfe die in Rechnung gestellte Umtriebsentschädigung, ebenso wie die
Strafanzeige, an das durch die Beschwerdegegnerin 1 monierte unberechtigte Par-
kieren an. Daher sei weder vom Straftatbestand der Nötigung noch der Erpressung
auszugehen (Urk. 3 S. 5 f.).

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4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestünden erhebliche Zweifel daran, ob
ein Sachgericht in der Angelegenheit auf einen Freispruch erkennen würde; daher
hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellen dürfen. Aus der Argu-
mentation, wonach im Kanton Zürich in vergleichbaren Fällen eine uneinheitliche
Praxis bestehe, liesse sich für den Beschwerdegegner 2 indes nichts Entlastendes
ableiten. Nur weil andere Behörden auch nach dem Ergehen von BGE 148 IV 30
noch entsprechende Strafbefehle erlassen hätten, bedeute dies nicht, dass für die
D._____-gasse … in E._____ ein richterliches Verbot nicht hätte vertieft abgeklärt
werden müssen. Die Staatsanwaltschaft habe es versäumt, diese Frage hinrei-
chend abzuklären (Urk. 2 S. 2).
Der Beschwerdegegner 2 habe hinsichtlich der fraglichen Tiefgarage zwei Voll-
machten eingereicht; die jüngste datiere vom 18. Mai 2022. Der massgebliche Bun-
desgerichtsentscheid zur Frage der öffentlichen Verkehrsfläche sei bereits früher
(im August 2021) ergangen. Es wäre daher zwingend notwendig gewesen, bei der
Erneuerung der letzten Vollmacht die rechtliche Situation gründlich, allenfalls mit
Hilfe eines Juristen, zu abzuklären. Die Bewirtschaftung von Parkflächen entspre-
che dem eigentlichen Gesellschaftszweck der Beschwerdegegnerin 1; es müsse
erwartet werden, dass sie die aktuellen Weisungen, Gesetze und Gerichtsent-
scheide in Bezug auf ihr Kerngeschäft kenne. Insofern sei dem Geschäftsführer
(dem Beschwerdegegner 2) das entsprechende Wissen hinsichtlich öffentlicher
Verkehrsflächen anzurechnen (Urk. 2 S. 3 f.).
Er (der Beschwerdeführer) habe ohne Umschweife den Fehler anerkannt, bei der
Parkuhr fälschlich die Parkplatznummer anstatt seine Kontrollschildnummer einge-
geben zu haben. Dass er damals, mit Schreiben vom 13. März 2022, diesen Fehler
nicht erwähnt habe, sei darauf zurückzuführen, dass er mit dem Einwurf des Geldes
davon ausgegangen sei, seine Pflicht, die Parkgebühr zu entrichten, korrekt wahr-
genommen zu haben. Der Beschwerdegegner 2 hätte nach Erhalt seines Schrei-
bens den fraglichen Sachverhalt näher abklären müssen (Urk. 2 S. 4).
Von strafloser Druckausübung sei beim Vorgehen der Beschwerdegegner 1 und 2
nicht auszugehen; vielmehr sei deren Verhalten als versuchte Nötigung bzw. Er-

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pressung zu werten. Ihre finanziellen Interessen seien dabei offensichtlich (der Ge-
schäftsertrag beruhe allenfalls ausschliesslich im gewerbsmässigen Eintreiben sol-
cher Umtriebsentschädigungen). Angesichts offener, kontroverser Rechtsfragen
hätte keine Verfahrenseinstellung erfolgen dürfen (Urk. 2 S. 4 f.).
5.
Wer jemanden durch Gewalt oder Drohung ernstlicher Nachteile oder durch andere
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder
zu dulden, macht sich wegen Nötigung strafbar (Art. 181 StGB).
Mit einer Strafanzeige geht nach der Rechtsprechung ein ernstlicher Nachteil im
Sinne von Art. 181 StGB einher. Das Androhen einer Strafanzeige ist grundsätzlich
dennoch zulässig, wenn dies nicht völlig unbegründet erfolgt. Unzulässig ist die
Drohung mit einer Strafanzeige indessen, wenn zwischen dem Straftatbestand, der
angezeigt werden soll, und der gestellten Forderung jeder sachliche Zusammen-
hang fehlt oder wenn mit der Drohung eine ungerechtfertigte Zuwendung zu erlan-
gen versucht wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_1272/2021 vom 28. April 2022
E. 2.1.2; 6B_1037/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.3.3; 6B_979/2018 vom 21. März
2019 E. 1.2.5; BGE 120 IV 17 E. 2a/aa–bb).
Der Erpressung macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher
Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen an-
dern am Vermögen schädigt (Art. 156 Ziff. 1 StGB). Das Tatbestandselement der
Androhung ernstlicher Nachteile ist dabei gleich zu verstehen wie bei der Nötigung
nach Art. 181 StGB, wobei das erzwungene Verhalten bei der Erpressung in einen
Vermögensschaden mündet. Beide Tatbestände erfordern in subjektiver Hinsicht
eine vorsätzlich Tatbegehung.

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6.
Nachdem die Staatsanwaltschaft weitergehende Untersuchungshandlugen veran-
lasst hat, kann nunmehr – anders als damals die Ausgangslage hinsichtlich des
Entscheids der Beschwerdekammer UE220324-O vom 28. Dezember 2023 (Rück-
weisung an die Staatsanwaltschaft) – durchaus von einem klaren Fall ausgegangen
werden, wonach eine Einstellung des Verfahrens zu Recht erfolgt ist, da weder der
Tatbestand der versuchten Nötigung noch der Erpressung erfüllt ist.
Der Beschwerdeführer sagte anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
vom 9. Juli 2025 aus, dass er am 12. März 2022 sicherlich 50 Rappen für die Park-
gebühr bezahlt habe, dass er aber – nach Vorhalt des Parkuhrprotokolls im weite-
ren Strafverfahren, aus welchem hervorgehe, dass für das Fahrzeug mit seiner
Kontrollschildnummer kein Parkplatz bezahlt worden sei – einen Fehler gemacht
habe, indem er anstatt der Kontrollschildnummer mehrfach die Parkplatznummer
(...) eingeben habe. Er sei damals der Ansicht gewesen, man müsse die Parkplatz-
nummer und nicht das Kontrollschild eingeben. Es sei insofern, gestützt auf das
Parkuhrprotokoll, nachvollziehbar, dass man seitens der Beschwerdegegnerin 1
davon ausgegangen sei, für sein Fahrzeug sei keine Parkgebühr bezahlt worden.
Hingegen sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin 1 nach Erhalt
seines Schreibens vom 13. März 2022 nicht darauf eingegangen sei, sondern ihn
in der Folge gemahnt und ihm mit einer Strafanzeige gedroht habe. Er habe sich
dadurch unter Druck gesetzt und hinsichtlich der Bezahlung der Umtriebsentschä-
digung sowie der Mahngebühren erpresst gefühlt (Urk. 15/27 F/A 14–25).
Angesichts der Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er die Parkgebühr
offenbar bezahlt, dabei aber (anerkanntermassen) fälschlich die Parkplatznummer
anstatt der Kontrollschildnummer eingegeben habe – was nicht dem korrekten bzw.
pflichtgemässen Vorgehen hinsichtlich der Eingabe an der Parkuhr entspricht, zu-
mal eine unter solchen Umständen geleistete Gebühr für den kostenpflichtigen
Parkplatz dem betreffenden Fahrzeug nicht zugeordnet werden kann –, ist davon
auszugehen, dass die Aufforderung der Beschwerdegegnerin 1 zur Bezahlung ei-
ner Umtriebsentschädigung nicht völlig grundlos erfolgte. Mit Schreiben vom
13. März 2022 hatte der Beschwerdeführer erläutert, am Automaten bzw. an der

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Parkuhr das Polizeikennzeichen seines Fahrzeugs eingegeben zu haben
(Urk. 15/5; diese Aussage hat er nachfolgend bei der Staatsanwaltschaft entspre-
chend revidiert). Sollte die Beschwerdegegnerin 1 das Schreiben tatsächlich erhal-
ten haben (was nicht ausschlaggebend erscheint), hatte sie durchaus Gründe da-
für, darauf nicht weiter einzugehen, zumal dem ihr vorliegenden und auch akten-
kundigen Parkuhrprotokoll ohne Weiters zu entnehmen ist, dass der Beschwerde-
führer damals – entgegen den Angaben im erwähnten Schreiben – nicht seine Kon-
trollschildnummer, sondern unzutreffend die Ziffernfolge ... eingegeben hatte
(Urk. 15/29 im Anhang). Nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund auch, dass die
Beschwerdegegnerin 1 – nachdem sich der Beschwerdeführer (aus ebenfalls be-
rechtigten Gründen, wie sich nachträglich gezeigt hat) geweigert hatte, die fragliche
Umtriebsentschädigung zu zahlen und er diesbezüglich zwei Mal gemahnt worden
war – gegen diesen wegen (aus ihrer Sicht einschlägigen) Missachtung eines ge-
richtlichen Verbots bei der Polizei letztlich Anzeige erstatten liess, wie sie es in der
zweiten Mahnung angedroht hatte (Urk. 15/8–9).
Das Statthalteramt des Bezirks Bülach hat mit Verfügung vom 2. November 2022
ein Strafverfahren wegen Missachtung eines gerichtlichen Verbots zwar nicht an-
handgenommen und unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 23. Au-
gust 2021 (BGE 148 IV 30) festgehalten, dass Parkplätze, bei denen gegen Ent-
richtung einer Parkgebühr ein bestimmter Benutzerkreis für eine bestimmte Zeit
parkieren dürfe, als öffentliche Verkehrsflächen gälten; daher sei eine Bestrafung
wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot im vorliegenden Fall nicht
zulässig (Urk. 15/16). Dennoch geht die Staatsanwaltschaft zu Recht davon aus,
dass dem Beschwerdeführer in subjektiver Hinsicht kein Verschulden treffe.
Dieser führte anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. Juli
2025 im Wesentlichen aus, er sei überrascht gewesen, dass das Statthalteramt
damals auf die Anzeige nicht eingetreten sei und die Untersuchung nicht anhand-
genommen habe. Er kenne die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung hinsicht-
lich der Unzulässigkeit von gerichtlichen Verboten auf öffentlichen Verkehrsflächen,
habe damals aber trotzdem die Einreichung der Strafanzeige angekündigt und
diese schliesslich erstattet, da er davon ausgegangen sei, dass es sich bei der

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Örtlichkeit an der D._____-gasse … in E._____, einer Tiefgarage, deren Eingang
sich dazu noch in einem Hof befinde, nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche han-
deln könne. Es gäbe Verkehrsflächen mit nach wie vor gültigen richterlichen Ver-
boten, die eher als öffentlich zu bezeichnen wären als die betreffende Tiefgarage.
Auch habe er vom Eigentümer der dortigen Tiefgarage nie gehört, dass das rich-
terliche Verbot nicht mehr gültig sei. Es sei zudem die erste Nichtanhandnahme-
verfügung des Statthalteramts Bülach gewesen im Zusammenhang mit der betref-
fenden Örtlichkeit an der D._____-gasse … und der Begründung hinsichtlich einer
öffentlichen Verkehrsfläche. Von diesem Zeitpunkt an habe er die Kontrolltätigkeit
an der D._____-gasse … in E._____ per sofort eingestellt. Er sei dennoch der An-
sicht, der Beschwerdeführer schulde die Umtriebsentschädigung auch dann, wenn
er die Parkgebühr zwar bezahlt, aber die Nummer des Kontrollschilds nicht korrekt
eingegeben habe. An dessen Schreiben vom 13. März 2022, mit welchem dieser
mitgeteilt habe, die Parkuhr bezahlt zu haben, könne er sich nicht mehr erinnern.
Es sei der gewöhnliche Ablauf, dass nach zwei erfolglosen Mahnungen standard-
mässig Anzeige erstattet werde (Urk. 15/25 F/A 42 f., 46–52, 58, 63, 65 f., 68).
Unter diesen Umständen kann dem Beschwerdegegner 2 nicht vorgeworfen wer-
den, er hätte wissen müssen oder erkennen können, dass die Strafanzeige völlig
unbegründet erfolgt sei. Die erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichts hin-
sichtlich öffentlicher Verkehrsflächen definiert das Kriterium der Öffentlichkeit einer
Verkehrsfläche zwar relativ klar; dennoch können sich hinsichtlich der hier relevan-
ten Tiefgarage an der D._____-gasse … in E._____, die offenbar lediglich über den
Innenhof einer privaten Liegenschaft erreichbar ist – auch bei Kenntnis der Recht-
sprechung durchaus Unklarheiten hinsichtlich der Frage ergeben, ob von einer pri-
vaten oder öffentlichen Verkehrsfläche auszugehen sei, wie es die von der Staats-
anwaltschaft erwähnte uneinheitliche Praxis der Statthalterämter diesbezüglich na-
helegt. Der Beschwerdegegner 2 hat glaubhaft erklärt, dass er sich hinsichtlich der
Örtlichkeit an der D._____-gasse … nicht habe vorstellen können, dass die betref-
fende Tiefgarage als öffentliche Verkehrsfläche gelten würde; dies habe für ihn –
auch anhand seiner Erfahrungen in anderen Fällen – keinen Sinn ergeben; er habe
dies nicht gewusst (Urk. 15/25 F/A 58, 63 f.).

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Die Staatsanwaltschaft ging daher zu Recht davon aus, es sei nicht widerlegbar,
dass er in guten Treuen angenommen habe, dass eine Missachtung eines richter-
lichen Verbots vorliege bzw. vorliegen könnte. Ein (eventual-)vorsätzliches Vorge-
hen scheidet vor diesem Hintergrund aus; damit fehlt es in subjektiver Hinsicht am
erforderlichen Tatbestandselement des Vorsatzes hinsichtlich einer versuchten Nö-
tigung; eine fahrlässige Tatbegehung ist nicht unter Strafe gestellt.
Ebenso scheidet eine unrechtmässige Bereicherungsabsicht, wie es hinsichtlich
des Tatbestands der Erpressung erforderlich ist, aus. Der Beschwerdegegner 2
ging – wie soeben dargetan – in guten Treuen davon aus, auf die erhobene Um-
triebsentschädigung einen gültigen (mithin rechtlich begründeten) Anspruch zu ha-
ben, zumal der Beschwerdeführer die Parkuhr anerkanntermassen falsch bedient
hatte. Diese Pflichtverletzung dürfte anlässlich der Kontrolle gewisse "Umtriebe"
verursacht haben. Folglich weist die Staatsanwaltschaft (auch hier) zu Recht darauf
hin, dass die gestellte Forderung in objektiver Hinsicht, auch bezüglich der Höhe
von Fr. 54.– sowie der Mahngebühren von Fr. 12.– nicht geradezu haltlos gewesen
sei.
Zwischen der angedrohten bzw. erstatteten Strafanzeige wegen Missachtung eines
gerichtlichen Verbots und der in Rechnung gestellten Umtriebsentschädigung ist
denn auch ein einschlägiger Sachzusammenhang gegeben; beides knüpft an das
von der Beschwerdegegnerin 1 monierte unberechtigte Parkieren an.
7.
Das Vorgehen der Beschwerdegegner 1–2 stellt folglich kein strafbares Verhalten
dar; weder der Straftatbestand der (versuchten) Nötigung noch der Erpressung ist
erfüllt. Es stellen sich in dieser Hinsicht auch keine kritischen oder kontroversen
Rechtsfragen. Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren daher zu Recht ein-
gestellt. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

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III.
Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Aufwands des
Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.– festzu-
setzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG). Die Kosten sind ausgangs-
gemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und aus der von ihm geleisteten Pro-
zesskaution zu beziehen (Urk. 9). Der Restbetrag der Prozesskaution ist unter dem
Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates an den Beschwerdefüh-
rer zurückzuerstatten.
Den Beschwerdegegnern 1–2 ist mangels wesentlicher Umtriebe, sie liessen sich
im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen, keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer
auferlegt und aus der geleisteten Prozesskaution bezogen. Der Restbetrag
der Prozesskaution wird unter dem Vorbehalt allfälliger Verrechnungsan-
sprüche des Staates an den Beschwerdeführer zurückerstattet.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

die Beschwerdegegner 1–2 (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ad … unter Rücksendung

der Akten gem. Urk. 15 (gegen Empfangsbestätigung).
5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der ge-
mäss Art. 35 und 35a des Reglements für das Bundesgericht zuständigen
strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 27. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Oehninger lic. iur. R. Linder