zh_obergericht · VV230006 · 2023-08-28 · de
Umteilung Prozess Nr. MO230500-C der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Bülach in Sachen ... und ... gegen ... AG betreffend Mietzinsanfechtung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV230006-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner
Beschluss vom 28. August 2023
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
gegen
C._____ AG,
Beklagte
vertreten durch D._____ AG
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO230500-C der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichts Bülach in Sachen A._____ und B._____ gegen C._____ AG
betreffend Mietzinsanfechtung

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Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung vom 19. Juli 2023, Verfahren Nr. BV230011-C, ersuchte das
Bezirksgericht Bülach die Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich darum, über das Ausstandsbegehren der Paritätischen
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Bülach vom
14. Juli 2023 (act. 2/2/1) sowie über die Prozessüberweisung hinsichtlich
des bei der besagten Schlichtungsbehörde hängigen Verfahrens
MO230500-C zu befinden. Es begründete dies unter Hinweis auf das er-
wähnte Schreiben der Schlichtungsbehörde damit, bei A._____, der Klägerin
in der Hauptsache (fortan Klägerin 1), handle es sich um ein Mitglied der be-
sagten Schlichtungsbehörde (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 27. Juli 2023 (act. 3) wurden die Parteien zur freigestell-
ten Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sich die Parteien nicht
vernehmen.
II.
Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
Geschäfts-Nr. KD130001).
III.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).

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2. Beim Bezirksgericht Bülach handelt es sich um ein mittelgrosses Landge-
richt. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen amten Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Be-
zirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen Schlichterinnen und
Schlichter zur Seite. Die Klägerin 1 ist Mitglied der Paritätischen Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Bülach und tritt dort
als Mieterin auf. Es ist daher nicht angebracht, die Vorsitzenden und weite-
ren Beisitzer ein Verfahren behandeln zu lassen, welches eine Kollegin ein-
geleitet hat. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden,
sie seien nicht ausreichend unabhängig. Der Vorsitzende der Schlichtungs-
behörde erklärte denn auch den Ausstand für alle Mitglieder dieser Schlich-
tungsbehörde, da eine unbefangene Beurteilung des Schlichtungsgesuchs
ausgeschlossen sei (act. 2/2/1). Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, das
Schlichtungsverfahren lediglich mit Ersatzmitgliedern durchzuführen, ohne
es an ein anderes Gericht bzw. eine andere Schlichtungsbehörde umzutei-
len. Bleibt das Verfahren bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet-
und Pachtsachen des Bezirkes Bülach hängig, könnte gegen aussen der
Eindruck erweckt werden, auch ausserordentliche Mitglieder seien nicht aus-
reichend unabhängig.
3. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der Ver-
fahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die
Streitsache durch den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen.
Insofern ist dem durch die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen beim Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbe-
hörde eingereichten Ausstandsgesuch (act. 2/2/1) zu folgen. Das Verfahren
Geschäfts-Nr. MO230500-C ist somit der Paritätischen Schlichtungsbehörde
in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur weiteren Behandlung zu
überweisen.

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Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes Bülach hängige Verfahren MO230500-C wird der Paritäti-
schen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich
zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Kläger
- die Beklagte
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
- Bezirkes Zürich und
- das Bezirksgericht Bülach, mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens
- MO230500-C nach Abschreibung am Register direkt der Paritätischen
- Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich zu
- übersenden.
3. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.
Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel
sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.

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Zürich, 28. August 2023
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Jauner
versandt am: