zh_obergericht · LF240042 · 2024-06-28 · de
Gerichtliches Verbot


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240042-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin MLaw D. Lattmann-Kistler
Beschluss vom 28. Juni 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
betreffend gerichtliches Verbot
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 5. April 2024 (EH230039)

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 ersuchte die Gesuchstellerin und Be-
rufungsklägerin (fortan Berufungsklägerin) beim Einzelgericht des Bezirksgerich-
tes Bülach (fortan Vorinstanz) um Erlass eines gerichtlichen Verbots bezüglich ih-
rer in B._____ gelegenen Liegenschaften an der C._____-strasse mit den Katas-
ter-Nrn. 1 und 2 (act. 1; act. 2/1-2). Fragliches Gesuch wurde von D._____ und
E._____ unterzeichnet, deren Zeichnungsberechtigung bzw. Bevollmächtigung
sich weder aus dem Handelsregisterauszug noch aus den eingereichten Akten er-
gab (vgl. act. 1 und act. 14). Infolgedessen setzte die Vorinstanz der Berufungs-
klägerin mit Verfügung vom 11. Januar 2024 Frist an, um ihr Gesuch von einer
zeichnungsberechtigten Person handschriftlich unterzeichnen zu lassen oder eine
rechtsgenügliche Vollmacht nachzureichen. Darüber hinaus forderte sie die Beru-
fungsklägerin unter Androhung von Säumnisfolgen auf, eingehend darzulegen, in-
wiefern eine Besitzesstörung vorliege oder drohe und um geeignete Beweismittel
dafür einzureichen (act. 3). Am 16. Januar 2024 reichte die Berufungsklägerin
eine identische Eingabe ein, welche jedoch in Abweichung zum Gesuch vom
18. Dezember 2023 vom einzelzeichnungsberechtigten F._____ unterzeichnet
war (act. 5; vgl. act. 14).
1.2 Mit Urteil vom 5. April 2024 wies die Vorinstanz das Gesuch ab, setzte die
Entscheidgebühr auf Fr. 400.– fest und auferlegte diese der Berufungsklägerin
(act. 7 = act. 10 = act. 12).
1.3 Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 17. April 2024 (Post-
stempel vom 18. April 2024) Berufung (act. 11-13/2). Die vorinstanzlichen Akten
wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. act. 1-8). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1 Das Berufungsverfahren richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Die Berufung
ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Mit der Berufung können die unrichtige
Rechtsanwendung und die unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden
(Art. 310 ZPO). Die Berufung führende Partei muss sich sachbezogen und sub-
stantiiert mit den Entscheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides auseinan-

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dersetzen. Sie muss darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch ange-
wandt hat bzw. welcher Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sein soll (vgl.
statt vieler OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012 E. II.1.1 f. mit Verweisen sowie
BGE 138 III 374).
2.2 Das Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzli-
chen Verfahrens (vgl. etwa BGE 142 III 413, E. 2.2.2). Neue Tatsachen und Be-
weismittel dürfen im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn
sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon
vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Eine Partei,
die solche im Berufungsverfahren einführen will, hat darzulegen, dass diese
Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. etwa OGer ZH NP170004 vom 25. April 2027,
E. II./1 m.w.H.).
2.3 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Urteil im Wesentlichen fest, dass die
Berufungsklägerin betreffend die bestehende oder drohende Besitzesstörung ih-
rer Behauptungs- und Substantiierungslast nicht nachgekommen sei, wodurch
sich das Gericht kein ausreichendes Bild von der Art und Häufigkeit der geltend
gemachten Besitzesstörung habe machen können, mit der Folge, dass diese von
der Berufungsklägerin nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden sei. Entspre-
chend sei das Gesuch abzuweisen (act. 7 = act. 10 = act. 12).
2.4 In ihrer Berufungsschrift bringt die Berufungsklägerin vor, dass das Urteil
nicht den Tatsachen entspreche. Sie habe es bei der Einreichung des Gesuchs
versäumt, entsprechende Belege beizulegen und die Begründung sei zu milde.
Sie konkretisiert die behauptete Besitzesstörung in der Berufungsschrift und reicht
einen Parkplatzplan sowie Fotos von "unerlaubten Parkierern" ein (act. 11).
2.5 Bei den durch die Berufungsklägerin nun vor Rechtsmittelinstanz nachgehol-
ten Ausführungen und eingereichten Belegen handelt es sich um neue Tatsachen
und Beweismittel, welche im Berufungsverfahren verspätet erfolgen (vgl. vorste-
hende E. 2.2). Dass diese nicht schon vor Vorinstanz hätten vorgebracht bzw.
eingereicht werden können, macht die Berufungsklägerin nicht geltend. Vielmehr
räumt sie selbst ein, dass sie es im Rahmen der Gesuchseinreichung versäumt

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habe, entsprechende Belege beizubringen und eine hinreichende Begründung ab-
zugeben. Weshalb sie dieses Versäumnis nach entsprechender Fristansetzung
durch die Vorinstanz nicht nachgeholt hat, führt sie nicht aus. Mit Ausnahme von
der pauschalen Aussage, wonach das Urteil nicht den Tatsachen entspreche,
setzt sich die Berufungsklägerin mit den vorinstanzlichen Erwägungen schliesslich
nicht konkret auseinander und zeigt auch nicht auf, weshalb diese unrichtig sein
sollen (vgl. vorstehende E. 2.1). Die Berufungsklägerin macht insbesondere nicht
geltend, die Vorinstanz habe aufgrund der im Gesuch enthaltenen Angaben eine
Besitzesstörung zu Unrecht verneint. Es ist daher auf die Berufung nicht einzutre-
ten.
3. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Be-
rufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 4 GebV
OG auf Fr. 200.– festzusetzen. Parteientschädigung ist keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der
Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin und unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je
gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
mutmasslich Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Lattmann-Kistler
versandt am:
1. Juli 2024