zh_obergericht · VO120138 · 2012-10-03 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120138-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschrei-
berin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 3. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Beiständin C._____
substituiert durch Dr. iur. D._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 27. September 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihre Beiständin Dr. D._____ beim Präsidenten des Oberge-
richts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für ein Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt E._____ ersuchen.
Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Unterhaltsklage gegen F._____
(act. 1).
1.2. Bereits am 23. Juli 2012 liess die Gesuchstellerin um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege für besagte Klage beim Friedensrichteramt G._____
ersuchen (act. 1 S. 2). Infolge Aussichtslosigkeit der Klage wegen fehlender
Zuständigkeit besagten Friedensrichteramtes wurde das Gesuch abgewie-
sen (act. 4/3).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder

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"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich bei der
rund dreieinhalb Jahre alten Gesuchstellerin um ein einkommens- und ver-
mögensloses Kleinkind (act. 1 S. 2). Zum Einkommen der Mutter wird im
Gesuch geltend gemacht, sie arbeite Teilzeit bei H._____ und werde ergän-
zend von der Sozialbehörde unterstützt (act. 1 S. 2). Der Budgetaufstellung
der Sozialabteilung E._____ vom 21. Mai 2012 ist zu entnehmen, dass die
Kindsmutter aus Teilzeiterwerbstätigkeit ein Einkommen von Fr. 2'531.65
generiert. Im Übrigen erhält sie zur Deckung der notwendigen Lebenshal-
tungskosten für sich und die Gesuchstellerin Unterstützungsbeiträge der So-
zialbehörde E._____ in der Höhe von Fr. 2'017.85 pro Monat (act. 2/2). Die
monatlichen Einkünfte der Gesuchstellerin und ihrer Mutter belaufen sich
somit gegenwärtig auf insgesamt Fr. 4'549.50. Im Weiteren verfügt die
Kindsmutter über ein Konto bei der I._____ [Bank], welches per 31. Mai
2012 einen Saldo von Fr. 3.84 aufwies (act. 2/2). Die notwendigen Lebens-
haltungskosten für sich und die Kindsmutter beziffert die Gesuchstellerin so-
dann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'505.- pro Monat (act. 2/2), Krankenkasse
KVG Gesuchstellerin und Kindsmutter Fr. 260.50 pro Monat (einschliesslich
Prämienverbilligung [act. 2/2]), Kosten des öffentlichen Verkehrs Fr. 111.-
pro Monat (act. 2/2), Erwerbsunkosten Fr. 120.- pro Monat (act. 2/2) sowie
die Kosten für die Fremdbetreuung der Gesuchstellerin Fr. 850.- pro Monat
(act. 2/2). Unter Berücksichtigung des Grundbetrags für sich und die Ge-
suchstellerin kann die Mutter bei den gegebenen finanziellen Verhältnissen
(Einkommen Fr. 4'549.50, Vermögen Fr. 3.84, Notbedarf Fr. 4'596.50) nicht
angehalten werden, aufgrund allfälliger familienrechtlicher Unterhaltspflich-

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ten einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittello-
sigkeit der Gesuchstellerin ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die Unterhaltsklage gegen F._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als
aussichtslos bezeichnet werden, da er die Gesuchstellerin gemäss der Mit-
teilung einer Kindesanerkennung nach der Geburt am tt.mm.2009 als sein
Kind anerkannt hat (act. 2/3). Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin
entsprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Frie-
densrichteramt E._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unent-
geltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der
Person von Dr. iur. D._____ lässt die Gesuchstellerin nicht stellen. Einem
solchen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantona-
ler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung einer solchen
nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand
verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren
(ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die
Sozialbehörde der Stadt J._____ hat C._____ mit Beschluss vom
15. Dezember 2010 ausdrücklich zur Beiständin der Gesuchstellerin u.a. mit
dem Auftrag ernannt, für eine angemessene Regelung der Unterhaltspflicht
zu sorgen, wozu ihr eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wur-
de (act. 2/4). Am 25. Juni 2012 substituierte C._____ Dr. D._____ mit der

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Vertretung der Interessen der Gesuchstellerin. Damit ist die rechtskundige
Vertretung der Gesuchstellerin gewährleistet.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt E._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt E._____ betreffend Unterhaltsklage gegen F._____ die unentgelt-

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liche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht
bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt E._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beiständin der Gesuchstellerin, dreifach, für sich, die Kindsmutter
und die Gesuchstellerin,
- an das Friedensrichteramt E._____,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr F._____.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 3. Oktober 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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