zh_obergericht · PG130012 · 2014-02-07 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG130012-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 7. Februar 2014
in Sachen
A._____ S.A.,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwältin
X2._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
I.
1. In dem am 11. Januar 2005 eingeleiteten Ad-hoc-Schiedsverfahren erging
am 20. Juni 2013 der "Final Award" des Schiedsgerichts bestehend aus
Dr. S1._____, Dr. S2._____ und Dr. S3._____ (act. 4/2). Die B._____ (a.k.a.
B'._____; nachfolgend: Gesuchsgegnerin) wurde darin verpflichtet, der A._____
S.A. (nachfolgend: Gesuchstellerin) USD 6'253'911.11 zzgl. Zins von 8% p.a. seit
31. Mai 1997, USD 230'811.11, USD 61'199.55 und Zins von 18% p.a. auf den
Betrag von USD 6'484'722.22 seit 4. September 1998 zu bezahlen. Die Kosten
des Schiedsverfahrens von Fr. 403'085.90 wurden mit den von den Parteien ge-
leisteten Vorschüssen verrechnet. Im Weiteren wurde die Gesuchstellerin ver-
pflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Entschädigung von Fr. 41'827.50 zu bezah-
len. Die Gesuchsgegnerin ihrerseits wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin eine
Entschädigung von EUR 4'666.55 und USD 956.25 zu bezahlen. Alle Weiteren
Begehren der Parteien wurden abgewiesen (act. 4/2 S. 90 f.).
2. Mit Eingabe vom 12. November 2013 liess die Gesuchstellerin um Ausstel-
lung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss Art. 193 Abs. 2 IPRG für den
"Final Award" vom 20. Juni 2013 ersuchen (act. 1). Der ihr mit Verfügung vom
28. November 2013 auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- (act. 7) wurde in-
nert Frist geleistet (act. 9).
3. Ebenfalls mit Verfügung vom 28. November 2013 wurde der Gesuchsgegne-
rin die Möglichkeit eingeräumt, sich innert einer Frist von zwanzig Tagen zum Ge-
such der Gesuchstellerin zu äussern (act. 7). Die Gesuchsgegnerin liess innert
erstreckter Frist folgende Anträge stellen (act. 15 S. 2):
"1. Der Antrag auf Vollstreckbarkeitsbescheinigung sei abzuweisen,
sofern auf ihn einzutreten ist.

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2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Antrags-
stellerin."
II.
Da das Schiedsgericht seinen Sitz in Zürich hatte (vgl. act. 4/2 S. 2 und S. 8 f.), ist
die Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Zürich gegeben (Art. 193 Abs. 2
IPRG i.V.m. § 46 GOG analog; vgl. auch § 239 Abs. 2 ZPO/ZH). Dass sich diese
Zuständigkeit aus einer analogen Anwendung von § 46 GOG ergibt, entspricht
ständiger Praxis der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich (vgl. statt vieler Beschluss PG130006-O vom 7. Oktober 2013, Erw. 4). Eine
ausführlichere Begründung hierzu war damit - entgegen der Ansicht der Ge-
suchsgegnerin (act. 15 S. 3) - nicht erforderlich. Auf das Gesuch ist einzutreten.
III.
1. Die Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung setzt voraus, dass ein
rechtskräftiger Schiedsentscheid vorliegt, der nicht angefochten wurde, die An-
fechtung keine aufschiebende Wirkung hat oder diese endgültig abgewiesen wur-
de. Im Weiteren bedarf es des Nachweises, dass der Schiedsentscheid den Par-
teien rechtsgültig zugestellt wurde (vgl. Mabillard, in: Honsell/Vogt/Schnyder/Berti
[Hrsg.], Basler Kommentar Internationales Privatrecht, 3. Auflage, Basel 2013
N 10 ff. zu Art. 193 IPRG).
2. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin (act. 15 S. 4) ist nicht erforder-
lich, dass die Gesuchstellerin im Einzelnen begründet und belegt, gemäss wel-
chen rechtlichen Grundlagen sie für welche Vollstreckung was für eine Vollstreck-
barkeitsbescheinigung benötigt. Aus dem eingereichten Gesuch geht mit hinrei-
chender Deutlichkeit hervor, dass die Gesuchstellerin die Ausstellung einer Voll-
streckbarkeitsbescheinigung im Sinne von Art. 193 Abs. 2 IPRG beantragen will
(act. 1). Zudem wurden dem Gesuch die erforderlichen Unterlagen beigelegt
(act. 4/2-4). Weitere Ausführungen oder Belege waren für die Stellung des vorlie-
genden Gesuches nicht erforderlich.

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3. Gemäss den von der Gesuchstellerin eingereichten Rückscheinen wurde
der "Final Award" vom 20. Juni 2013 den Vertretern der Parteien am 21. Juni
2013 zugestellt (act. 4/3-4).
4. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass bis am 13. November 2013 kein
Rechtsmittelverfahren gegen den Schiedsspruch vom 20. Juni 2013 in Sachen
A._____ S.A. / B._____ (a.k.a. B'._____) eröffnet worden ist (act. 6).
5. Damit sind die Voraussetzungen zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit
des "Final Awards" vom 20. Juni 2013 gegeben, weshalb dem Gesuch der Ge-
suchstellerin um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu entspre-
chen ist.
IV.
Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von § 13
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 4'000.- festzusetzen. Die Kosten des vorliegenden Ver-
fahrens sind ausgangsgemäss der unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO sind die Kosten mit dem von
der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu verrechnen.
Die Gesuchsgegnerin ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin den geleisteten und
mit der Gerichtsgebühr verrechneten Prozesskostenvorschuss zu ersetzen. Im
Weiteren ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin für ihre
Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 1'000.- zu entrichten.
Es wird beschlossen:
1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der "Final
Award" des Ad-hoc-Schiedsgerichts bestehend aus Dr. S1._____,
Dr. S2._____ und Dr. S3._____ vom 20. Juni 2013 in Sachen A._____ S.A.
gegen die B._____ (a.k.a. B'._____) betreffend Forderung vollstreckbar ist.

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2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Die Kos-
ten werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 4'000.- verrechnet.
4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den geleisteten
und mit der Gerichtsgebühr verrechneten Prozesskostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 4'000.- zu ersetzen.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für ihre Aufwen-
dungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-
zu entrichten.
6. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
− den Vertreter der Gesuchstellerin, unter Beilage des Originals des
Schiedspruches (gelbe Klarsichtmappe) und des Doppels von act. 15
− den Vertreter der Gesuchsgegnerin,
− die Obergerichtskasse.
7. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Zürich, 7. Februar 2014

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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