zh_obergericht · SB230531 · 2023-11-24 · de
Mehrfache Veruntreuung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230531-O/U/nk-ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi
und Ersatzoberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Leuthard
Beschluss vom 24. November 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsklägerin
sowie
1. - 2. …
Privatkläger
3. A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
4. - 44. ...
Privatkläger
gegen
B._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____

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betreffend mehrfache Veruntreuung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom
27. September 2023 (DG230139)

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Erwägungen:
1. Am 29. September 2023 meldete der Privatkläger 3 mündlich gegenüber der
Gerichtsschreiberin der Vorinstanz Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerich-
tes Zürich, 9. Abteilung, vom 27. September 2023 an (Urk. 50), reichte hernach
jedoch keine Berufungserklärung ein (vgl. Urk. 53/3).
Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten
Urteils eine Berufungserklärung einzureichen. Vorliegend wurde das begründete
Urteil, welches eine korrekte Rechtsmittelbelehrung enthält (Urk. 55 S. 65), am
24. Oktober 2023 vom Privatkläger 3 entgegengenommen (Urk. 53/3).
Die 20-tägige Frist zur Einreichung der Berufungserklärung lief demnach am
13. November 2023 unbenützt ab. Da innert Frist keine Berufungserklärung ein-
ging, ist auf die Berufung des Privatklägers 3 nicht einzutreten (Art. 403 Abs. 1
und Abs. 3 StPO).
2. Am 27. September 2023 meldete auch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
gegen das gleichentags ergangene Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abtei-
lung, Berufung an (Urk. 49).
Mit Eingabe vom 1. November 2023, am 3. November 2023 beim Obergericht
eingegangen, hat die Staatsanwaltschaft die Berufung zurückgezogen (Urk. 57).
Das Verfahren ist demgemäss als erledigt abzuschreiben.
3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf de-
ren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwaltschaft, trägt der verfahrensfüh-
rende Kanton die Kosten (Jositsch/ Schmid, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. ,
Zürich/St. Gallen 2023, Art. 428 StPO N 3). Da durch die Berufung des Privatklä-
gers 3 kein zusätzlicher Aufwand entstanden ist, rechtfertigt es sich vorliegend,
die Gerichtsgebühr ausser Ansatz fallen zu lassen. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung im Betrag von Fr. 238.10, inklusive Mehrwertsteuer (Urk. 59), sind voll-

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umfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen, da diese gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung mangels gesetzlicher Grundlage nicht der Privatkläger-
schaft auferlegt werden können, selbst wenn diese – wie vorliegend – teilweise
unterliegt (BGE 145 IV 90 E. 5.2 = Pra 108 [2019] Nr. 114). Der Rückzug der
Staatsanwaltschaft erfolgte innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung der
Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO, weshalb mangels er-
kennbarer Umtriebe keine Entschädigungen zuzusprechen sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Privatklägers 3 wird nicht eingetreten.
2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft
erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom
27. September 2023 rechtskräftig.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 238.10 werden auf
die Gerichtskasse genommen.
5. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− die Privatkläger 1-44
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen
um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Behörden und Äm-
ter).

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7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 24. November 2023
Der Präsident Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Stiefel lic. iur. Leuthard