zh_obergericht · PS160071 · 2016-05-24 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS160071-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 24. Mai 2016
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt X._____,
gegen
Sammelstiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 14. April 2016 (EK160484)

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Erwägungen:
1.
Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Schuldnerin) ist im Han-
delsregister eingetragen und bezweckt in erster Linie die Durchführung von natio-
nalen und internationalen Transporten, Spedition, Verzollungen und Einlagerun-
gen (act. 6). Mit Urteil vom 14. April 2016 eröffnete das Konkursgericht des Be-
zirksgerichts Zürich den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der
Gläubigerin (act. 3 = act. 7 = act. 8/6). Gegen diesen Entscheid erhob die Schuld-
nerin beim Obergericht des Kantons Zürich mit Eingabe vom 25. April 2016 (Da-
tum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 2 i.V.m. act. 8/8). Sie beantragt die
Aufhebung des Konkurses und ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung. Mit Verfügung vom 27. April 2016 wurde der Beschwerde einstweilen die
aufschiebende Wirkung erteilt (act. 9). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
wurden von der Schuldnerin rechtzeitig bevorschusst (act. 9; act. 10/1; act. 12).
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 8). Das Verfahren ist spruch-
reif.
2.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwer-
deverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und einen der drei gesetz-
lich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubi-
gerverzicht) urkundlich nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise
sind unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid er-
gangen sind, zulässig, müssen indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht
werden (BGE 136 III 294 und BGE 139 III 491). Da es sich bei der Beschwerde-
frist um eine gesetzliche Frist handelt, ist die Gewährung einer Fristerstreckung
bzw. einer Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
2.2. Die Konkurseröffnung erfolgte für eine Forderung von Fr. 40'012.15 nebst
Zins zu 5% seit 31. Januar 2015 abzüglich fünf Teilzahlungen (Fr. 2'000.– vom

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13.04.2015, Fr. 6'000.– vom 28.08.2015; Fr. 2'000.– vom 09.09.2015, Fr. 6'000.–
vom 09.10.2015, Fr. 8'000.00 vom 04.12.2015) und Fr. 500.– Administrationskos-
ten sowie Betreibungskosten von Fr. 206.60. Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG ist die
Gläubigerin berechtigt, von der Teilzahlung der Schuldnerin vom 13. April 2015
vorab die Betreibungskosten zu beziehen (Fr. 2'000.– ./. Fr. 206.60 =
Fr. 1'793.40). Dies ergibt eine noch offene Forderung von insgesamt Fr. 18'538.–
(Fr. 40'012.15 ./. Fr. 1'793.40 ./. Fr. 6'000.– ./. Fr. 2'000.– ./. Fr. 6'000.– ./.
Fr. 8'000.– + Fr. 1'819.25 Zinsen + Fr. 500.– Administrationskosten). Die Schuld-
nerin hat für die Konkursforderung samt Zinsen und Kosten bei der Rechtsmitte-
linstanz am 27. April 2016 Fr. 18'703.10 hinterlegt (act. 11). Im Weiteren hat die
Schuldnerin beim Konkursamt Altstetten-Zürich zur Deckung der Kosten des erst-
instanzlichen Verfahrens und des Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen Kon-
kursaufhebung Fr. 1'000.– sichergestellt (act. 5/2). Damit ist der Konkurshinde-
rungsgrund der Hinterlegung erfüllt.
2.3. Folglich bleibt noch mit Blick in die Zukunft zu prüfen, ob die Zahlungsfä-
higkeit der Schuldnerin glaubhaft dargelegt ist. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass
ausreichende, liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit
ihrer Forderungen befriedigt werden können. Die Schuldnerin hat deshalb aufzu-
zeigen, dass sie in der Lage ist, in näherer Zukunft ihren laufenden Verbindlich-
keiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen. Bloss vor-
übergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen die Schuldnerin noch nicht als zah-
lungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine Anhaltspunk-
te für eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage zu erkennen sind und die Schuld-
nerin deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Auch wenn die
Schuldnerin die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft
machen muss, so genügen ihre Behauptungen allein nicht. Sie muss ihre Anga-
ben durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so dass das Gericht den Ein-
druck gewinnt, die Behauptungen seien zutreffend, ohne indessen das Gegenteil
ausschliessen zu müssen (BGE 132 III 715 E. 3.1.; BGE 132 III 140 E. 4.1.2;
BGer 5A_297/2012 E. 2.3). Nach Praxis der Kammer genügt es zur Annahme der
Zahlungsfähigkeit, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Schuldnerin die aktuell
dringendsten Verpflichtungen bedienen kann und innert längstens zwei Jahren

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neben den laufenden Verbindlichkeiten auch die Altlasten wird abtragen können
(OGer ZH PS140068 vom 29. April 2014).
2.3.1. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Der eingereichte Auszug
vom 20. April 2016 umfasst den Zeitraum vom 24. Juni 2011 bis 8. März 2016
(act. 5/6). In dieser Zeit wurde die Schuldnerin nebst der vorliegenden Konkurs-
forderung 55 Mal betrieben. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf Fr. 161'967.25,
wobei die vorliegende Konkursforderung von Fr. 40'512.15 nicht mehr zu berück-
sichtigen ist. In drei Fällen wurde der Zahlungsbefehl zugestellt (Code …), fünf
Betreibungen sind bereits erloschen (Code …), vierzig Betreibungen wurden
durch Zahlung an das Betreibungsamt (Code …) und drei Betreibungen durch
Zahlung an die Gläubigerin (Code …) erledigt. Vier Betreibungen befinden sich im
Stadium der Konkursandrohung (Code …), wobei eine Gläubigerin gegenüber
dem Betreibungsamt erklärt hat, die Betreibung Nr. 1 sei zu löschen, weil sie sich
mit der Schuldnerin verglichen habe (act. 5/12). Somit sind bereits rund 95% der
seit dem 24. Juni 2011 in Betreibung gesetzten Forderungen beglichen. Gegen-
wärtig verbleiben noch sechs Forderungen in der Höhe von Fr. 8'699.40 offen
(Betreibung Nr. 2: Fr. 2'915.95; Betreibung Nr. 3: Fr. 2'696.50; Betreibung Nr. 4:
Fr. 1'590.90; Betreibung Nr. 5: Fr. 565.90; Betreibung Nr. 6: Fr. 619.20; Betrei-
bung Nr. 7: Fr. 310.95). Diese vermag die Schuldnerin mit den belegten liquiden
Mittel von Fr. 41'719.32 (Kontokorrentkonto; act. 5/9) zu tilgen. Ausserdem kann
sie mit zwei Zahlungseingängen von insgesamt Fr. 27'782.20 rechnen, mit wel-
chen sie ebenfalls in der Lage wäre, diese Altlasten relativ zeitnah abzutragen
(act. 5/10). Immerhin gilt es auch die laufenden Verpflichtungen zu berücksichti-
gen (Personal-, Raum-, Sach- und Sozialversicherungsaufwand). Dieser beläuft
sich im Durchschnitt auf rund Fr. 26'000.– im Monat (vgl. act. 5/7). Die Möglichkeit
der Schuldnerin, die aktuell dringendsten Verpflichtungen begleichen zu können,
erscheint somit noch als gegeben.
2.3.2. Aus der eingereichten Bilanz per 31. Dezember 2015 (act. 5/7) geht hervor
dass sich das kurzfristige Fremdkapital auf Fr. 272'028.25 beläuft, die liquiden
Mittel einen Negativsaldo von Fr. 35'064.17 aufweisen und die Forderungen

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Fr. 326'399.67 betragen. Ausgehend von diesen bilanzierten Zahlen resultiert ein
Liquiditätsgrad 2 (Quick Ratio) von 107% ([liquide Mittel + kurzfristige Forderun-
gen] x 100: kurzfristiges Fremdkapital). Diese Kennzahl drückt die Zahlungsbe-
reitschaft eines Unternehmens aus und sollte 100% ergeben. Demzufolge ist vor-
liegend das kurzfristige Fremdkapital durch die flüssigen Mittel und die Forderun-
gen ausreichend gedeckt. Das spricht für eine ausreichende Liquidität der
Schuldnerin. Das langfristige Fremdkapital ist mit Fr. 31'605.– und das Eigenkapi-
tal der Schuldnerin mit Fr. 11'056.40 bilanziert. Der Eigenfinanzierungsgrad be-
läuft sich nach diesen Angaben auf 26% (Eigenkapital x 100: Gesamtkapital) und
läge im Bereich des Richtwertes von 18 bis 30%, der von einer sog. gesunden
Unternehmung verlangt wird.
2.3.3. Zusammenfassend spricht für die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin, dass
sie einen beträchtlichen Teil der in Betreibung gesetzten Forderung bereits be-
gleichen konnte und sie die gegenwärtig noch offenen Forderungen relativ zeitnah
wird abtragen können. Auch die Bilanzkennzahlen der Schuldnerin sprechen nicht
dagegen. Ausserdem erscheint glaubhaft, dass sich die Liquidität der Schuldnerin
verbessert hat, nachdem C._____ Ende 2014 sämtliche Aktien der Schuldnerin
und die Funktion als einziges Mitglied des Verwaltungsrates sowie die Geschäfts-
leitung übernommen hat (vgl. act. 2 S. 4 f. und act. 6). Gestützt auf die bilanzier-
ten Forderungen darf zudem davon ausgegangen werden, dass der Schuldnerin
genügend Mittel zur Verfügung stehen, um ihren laufenden Verbindlichkeiten
nachzukommen. Die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Schuldnerin erweist sich
vor diesem Hintergrund insgesamt als wahrscheinlicher. Ihre Zahlungsfähigkeit ist
damit hinreichend glaubhaft im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG. Dies führt zur
Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des über die Schuldnerin eröff-
neten Konkurses.
3.
Trotz Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten der Vorinstanz sowie des Be-
schwerdeverfahrens der Schuldnerin aufzuerlegen, weil sie durch die verspätete
Zahlung das Verfahren verursacht hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 14. April 2016, mit dem über die Schuldnerin
der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, von dem bei ihr von der Schuldne-
rin einbezahlten Betrag in Höhe von Fr. 18'703.10, Fr. 18'538.– an die Gläu-
bigerin und den Rest (Fr. 165.10) an die Schuldnerin auszubezahlen.
4. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin ei-
nen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzah-
len.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Altstetten-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zü-
rich 9, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
24. Mai 2016