zh_obergericht · SB190081 · 2019-08-02 · de
Brandstiftung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190081-O/U/cw
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Stiefel sowie
die Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller und die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Linder
Urteil vom 2. August 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Gebäudeversicherung des Kantons Zürich,
Privatklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Brandstiftung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom
22. November 2018 (DG180148)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV (heute I) des Kantons Zürich vom
28. Juni 2018 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 39).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1
StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 20 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis
und mit heute 16 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2
Jahre festgesetzt.
4. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
5. [Sicherstellungen, Vernichtung]
6. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Privatkläger B._____,
C._____, D._____ und die Stockwerkeigentümergemeinschaft E._____ ihre
Zivilklagen zufolge Vergleichs zurückgezogen haben.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Gebäudeversicherung
des Kantons Zürich Schadenersatz von Fr. 196'908.– zu bezahlen. Im
Mehrbetrag wird die Privatklägerin Gebäudeversicherung des Kantons Zü-
rich mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen.
8. Der Privatkläger F._____ wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen.
9. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen und Barausla-
gen als amtlicher Verteidiger aus der Gerichtskasse mit pauschal
Fr. 10'600.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) entschädigt.

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10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 862.45 Auslagen (Gutachten)
Fr. 450.00 Auslagen (Mobiltelefonauswertung)
Fr. 10'600.00 amtliche Verteidigung
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
Berufungsanträge:
a) des Beschuldigten und Berufungsklägers:
(Urk. 86 S. 2)
1. Ziffer 7 des Dispositivs im Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Novem-
ber 2018 (DG180148) sei aufzuheben und stattdessen sei der Beschuldigte
dem Grundsatze nach zu verpflichten, der Privatklägerin 4 den ereigniskausa-
len Schaden mit Bezug auf den Brand am E._____ … in … Zürich vom 21.
November 2017 zu ersetzen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der Berufungsbeklagten aufzuer-
legen, und dem Berufungskläger sei eine angemessene Entschädigung zuzu-
sprechen. Eventualiter seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen auf die
Staatskasse zu nehmen.
Verfahrensanträge des Beschuldigten:

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1. Dem Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen.
2. Dem Berufungskläger sei in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
b) der Privatklägerin 4 und Berufungsbeklagten:
(keine Anträge gestellt)
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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 22. November 2018
wurde der Beschuldigte der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB
schuldig gesprochen. Dabei wurde er verpflichtet, der Privatklägerin 4 (Gebäude-
versicherung des Kantons Zürich) Schadenersatz von Fr. 196'908.– zu zahlen; im
Mehrbetrag wurde die Privatklägerin 4 mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen (Disp. Ziff. 7).
2. Gegen das Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 3. Dezember 2018
(am gleichen Datum der Schweizerischen Post übergegeben, vgl. Art. 91 Abs. 2
StPO) rechtzeitig Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO, Urk. 71). Die Beru-
fungserklärung folgte ebenfalls innert Frist mit Eingabe vom 18. Februar 2019
(Art. 399 Abs. 3 StPO, Urk. 80/1; begründetes Urteil empfangen am 5. Februar
2019, Urk. 78/2). Darin liess der Beschuldigte im Wesentlichen festhalten, die Be-
rufung richte sich ausschliesslich gegen die Ziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils
(Zivilpunkt), die entsprechende Ziffer sei aufzuheben, und der Beschuldigte statt-
dessen gegenüber der Privatklägerin 4 dem Grundsatze nach für schadenersatz-

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pflichtig zu erklären. Zudem ersuchte er um Bestätigung der amtlichen Verteidi-
gung für das Berufungsverfahren (eventualiter sei ihm ein unentgeltlicher Rechts-
beistand zu geben) und beantragte des Weiteren, für die Berufung sei das schrift-
liche Verfahren anzuordnen (Urk. 80/1 S. 2 f.).
Die Privatklägerin 4 liess die Frist zu Einreichung einer Anschlussberufung unbe-
nutzt verstreichen und beantragte auch kein Nichteintreten auf die Berufung (vgl.
Urk. 82 und 84).
Der Staatsanwaltschaft fehlt die Legitimation, den Zivilpunkt anzufechten und da-
mit auch Anschlussberufung zu erheben resp. selbständige Anträge zu stellen
(EUGSTER in: NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Auf-
lage, Basel 2014, N 2 zu Art. 401, s.a. Fn. 5 mit Hinweis auf Art. 381 StPO).
3. Mit Beschluss des hiesigen Gerichts vom 11. April 2019 wurde gestützt auf
Art. 406 Abs. 1 lit. b StPO das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Be-
schuldigten Frist angesetzt, um Berufungsanträge zu stellen und zu begründen
(Urk. 84). Dieser Aufforderung kam der Beschuldigte innert Frist nach (Urk. 85/2);
mit Eingabe vom 9. Mai 2019 liess er die erwähnten Anträge mit entsprechender
Begründung stellen und ersuchte erneut darum, ihm sei für das Berufungsverfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des bisheri-
gen Verteidigers ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 86 S. 6).
4. Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2019 wurde der Beschuldigte darauf
hingewiesen, dass die amtliche Verteidigung – solange deren Voraussetzungen
bestehen – bis zum ordentlichen Abschluss des Strafverfahrens im Kanton Zürich
fortdauere. Der Privatklägerin 4 wurde mit derselben Verfügung Frist angesetzt,
um schriftlich die Berufungsantwort einzureichen. Der Vorinstanz wurde Gelegen-
heit zur freigestellten Vernehmlassung gegeben (Urk. 88); darauf verzichtete sie
per 21. Mai 2019 (Urk. 90). Die Privatklägerin 4 liess die Frist zur Einreichung der
Berufungsantwort unbenutzt verstreichen; sie hat sich bis heute im Berufungsver-
fahren nicht geäussert. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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II. Prozessuales
1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung
(Art. 402 StPO). E contrario erwachsen die nicht von der Berufung erfassten
Punkte in Rechtskraft (SCHMID/JOSITSCH, StPO-Praxiskommentar, 3. Auflage, Zü-
rich/St. Gallen 2018, N 1 zu Art. 402 StPO; vgl. auch Art. 437 StPO). Wer nur Tei-
le des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf
welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO).
Der Beschuldigte hat in der Berufungserklärung ausdrücklich festgehalten, die Be-
rufung richte sich ausschliesslich gegen Ziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils, d.h.
gegen einen Zivilpunkt (Urk. 80/1 S. 2). Folglich ist mittels Beschluss vorab fest-
zustellen, dass die Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 (Strafe), 3 (Vollzug), 4
(Absehen von der Anordnung der Landesverweisung), 5 (Sicherstellungen resp.
Vernichtung), 6 (Rückzug der Zivilklage durch die Privatkläger 1-3 und 6), 8
(Schadenersatzbegehren Privatkläger 5), 9 (Entschädigung amtliche Verteidi-
gung), 10-12 (Kostenfolgen / -dispositiv) in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt so wird das erstinstanzliche
Urteil nur soweit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozess-
recht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 5 StPO). Gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO ist die
Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.–
beträgt.
Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich verpflichtet, der Privatklägerin 4 den Be-
trag von Fr. 196'908.– zu bezahlen; er verlangt nun, seine Schadenersatzpflicht
gegenüber der Privatklägerin 4 sei lediglich dem Grundsatze nach festzustellen
(vgl. Urk. 80/1 und 86). Die Verteidigung führte hierzu aus, für den Beschuldigten
mache es einen erheblichen Unterschied, ob er nur dem Grundsatze nach für
schadenersatzpflichtig erklärt oder ob er in einem definitiven Rechtsöffnungstitel
zur Zahlung einer hohen Schadenssumme verpflichtet werde (Urk. 86 S. 6). In
diesem Sinne kann für die Festlegung des Streitwerts auf den Betrag von

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Fr. 196'908.– abgestellt werden; die Beschwer des Beschuldigten liegt denn auch
in der erstinstanzlich festgelegten Verpflichtung, diesen Betrag zahlen zu müssen
(vgl. auch rechtlich geschütztes Interesse nach Art. 382 Abs. 1 StPO).
Der erforderliche Mindeststreitwert ist somit erfüllt und das erstinstanzliche Urteil,
welches einzig im Zivilpunkt angefochten ist, entsprechend zu prüfen.
3. Gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht
zum Nachteil der beschuldigten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu
deren Gunsten ergriffen worden ist. Dies trifft vorliegend zu, denn allein der Be-
schuldigte hat Berufung erhoben. Somit ist nachfolgend das Verbot der sog. re-
formatio in peius zu beachten.
4. Die von der Verteidigung beantragte "unentgeltliche Rechtspflege" nach
Art. 136 ff. StPO gilt allein für die Privatklägerschaft und kann nicht für den Be-
schuldigten angerufen werden (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 1 zu Art. 136). Für
Letzteren kommen die Regeln über die amtliche Verteidigung zur Anwendung
(Art. 132 ff. StPO); zudem können Forderungen aus Verfahrenskosten von der
Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhält-
nisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425
StPO). Somit kann bei prekärer finanzieller Lage des Beschuldigten auf eine an
sich mögliche Kostenauflage verzichtet werden (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 3 f.
zu Art. 425).
Hinsichtlich des prozessualen Antrags des Beschuldigten, die amtliche Verteidi-
gung sei für das Berufungsverfahren zu bestätigen (Urk. 80/1 S. 3) resp. dem Be-
schuldigten sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des bisherigen
Verteidigers zu bestellen (Urk. 86 S. 2), ist festzuhalten, dass die Voraussetzun-
gen der amtlichen Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO weiterhin gege-
ben sind, weshalb Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger beizu-
behalten ist (und nicht etwa neu bestellt werden muss). Der Beschuldigte verfügt
lediglich über knappe finanzielle Mittel, er hat Schulden und kaum Vermögen
(Urk. 86 S. 5 mit Verweis auf Urk. 87/1-2). Die amtliche Verteidigung erscheint zur
Wahrung seiner Interessen geboten, weil sich im angefochtenen Zivilpunkt durch-

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aus schwierige Fragen stellen und es sich um einen beträchtlichen Streitwert
handelt, von welchem der Beschuldigte je nach Ausgang des Verfahrens direkt
betroffen ist.
III. Zivilpunkt
1. Mit Eingabe vom 20. Februar 2018 hat sich die Gebäudeversicherung des
Kantons Zürich rechtsgültig als Privatklägerin konstituiert (Urk. 13/10; vgl. Ausfüh-
rungen der Vorinstanz Urk. 79 S. 24 f.). Dies ist im Rechtsmittelverfahren nicht
mehr strittig; die Stellung der Gebäudeversicherung als Privatklägerin im vorlie-
genden Strafverfahren ist derweil auch seitens des Beschuldigten anerkannt (vgl.
Urk. 80/1 S. 2). Hinsichtlich der Konstituierung an sich kann auf die Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 79 S. 24 f.).
2. Die Verteidigung macht im Wesentlichen geltend, mit der Verpflichtung des
Beschuldigten zu einer betragsmässig festgelegten Ersatzzahlung habe die Vor-
instanz der Privatklägerin 4 mehr zugesprochen als diese selber verlangt habe;
auch die Zusprechung eines Mehrbetrags habe sie nie beantragt. Das angefoch-
tene Urteil verstosse in diesem Punkt gegen die Dispositionsmaxime. Entspre-
chend sei Ziffer 7 aufzuheben und stattdessen der Beschuldigte gegenüber der
Privatklägerin 4 für den entsprechenden Brandschaden dem Grundsatze nach für
schadenersatzpflichtig zu erklären (Urk. 80/1 S. 2 f. und Urk. 86 S. 4 f.).
3. Der Adhäsionsprozess ist ein in den Strafprozess integrierter Zivilprozess,
für den aufgrund dieser Besonderheit in mancher Hinsicht besondere Regeln gel-
ten; so folgt er nach herrschender Lehre zwar grundsätzlich zivilprozessualen Re-
geln, doch bewirkt die Verbindung zum Strafverfahren, dass primär die entspre-
chenden Bestimmungen der StPO (vgl. Art. 122-126 StPO) zur Anwendung kom-
men. Nur soweit Lücken bestehen, sind zivilprozessuale Regelungen und
Grundsätze anwendbar. Die Rechtshängigkeit, der Ablauf des Verfahrens, die
Kosten- und Entschädigungsfolgen und die Rechtsmittel werden durch die StPO
bestimmt. Dagegen dringt bei den Prozessvoraussetzungen und Prozessmaxi-

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men das Zivilrecht durch (DOLGE in: NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler
Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 9 ff. zu Art. 122 StPO).
Wie im Zivilprozess gilt auch im Adhäsionsprozess die Dispositionsmaxime. Es
bleibt der geschädigten Person überlassen, ob und in welchem Umfang sie einen
Anspruch geltend machen will. Stellt sie keinen Antrag, ist ihr nichts zuzuspre-
chen. Das Gericht darf ihr nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie ver-
langt hat, was in Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO zudem ausdrücklich festgehalten wird
(DOLGE, a.a.O., N 22 zu Art. 122 StPO).
4. Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist zu beziffern und unter
Angabe der angerufenen Beweismittel kurz schriftlich zu begründen (Art. 123 Abs.
1 StPO). Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn
es die beschuldigte Person schuldig spricht (Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO). Eine ent-
sprechende Verurteilung des Beschuldigten ist gegeben (vgl. Urteil Vorinstanz,
Disp. Ziff. 1).
5. Am 20. Februar 2018 liess die Gebäudeversicherung durch den internen Ju-
risten Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zuhanden der Staatsanwaltschaft folgenden
Antrag stellen:
"Es sei der Beschuldigte im Grundsatz dazu zu verpflichten, der GVZ
Gebäudeversicherung des Kantons Zürich Schadenersatz zu leisten,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldig-
ten."
Diesen Antrag begründete sie damit, dass der Brandschaden vom 21. November
2017 vor Ort durch das zuständige Schätzungsorgan der GVZ auf Fr. 682'000.–
abgeschätzt und durch die GVZ in diesem Umfang auch anerkannt worden sei
(Urk. 13/10 S. 1). Als Nachweis reichte sie die entsprechenden Unterlagen ein
(Schätzungsbericht und Schreiben der GVZ, Beilagen 1+2 zu Urk. 13/10). Weiter
führte sie aus, die GVZ werde im vorliegenden Schadensfall Zahlungen von vor-
aussichtlich Fr. 682'000.– an ihre Versicherte leisten müssen, wodurch ihr in die-
sem Umfang ein Schaden entstehe. Sie ersuche daher um Gutheissung des Be-
gehrens und um Zustellung eines Entscheides (Urk. 13/10 S. 1 f.).

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6. Mit Schreiben vom 28. Mai 2018 bat die Staatsanwaltschaft die Gebäude-
versicherung um Mitteilung, ob bisher Versicherungsleistungen erbracht worden
seien oder nicht, dies zur Klärung ihrer Parteistellung, welche mit Beschluss der
Vorinstanz vom 21. März 2018 noch als fraglich erachtet worden war (vgl.
Urk. 34/1 mit Bezug auf Urk. 27). Auf diese Anfrage hin teilte die Gebäudeversi-
cherung – wiederum vertreten durch den internen Juristen – der Staatsanwalt-
schaft mit Schreiben vom 1. Juni 2018 mit, im entsprechenden Brandschadensfall
eine Teilzahlung von Fr. 196'908.– geleistet zu haben. Als Beilage reichte sie eine
Zahlungsbestätigung über diesen Betrag ein (Urk. 34/2 mit Anhang).
Die Verteidigung hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Hintergrund für das
Bestätigungsschreiben der Gebäudeversicherung (Urk. 34/2) der Beschluss der
Vorinstanz vom 21. März 2018 gewesen sei (Urk. 27) und die damals bestehende
Unklarheit über die Parteistellung als Privatklägerin (vgl. Urk. 86 S. 4). Die Ge-
bäudeversicherung hat mit ihrem Schreiben vom 1. Juni 2018 weder neue Anträ-
ge gestellt noch auf ihren Antrag vom 20. Februar 2018 (Urk. 13/10) Bezug ge-
nommen oder diesen angepasst. Das Schreiben erfolgte somit ausschliesslich zur
Klärung der Parteistellung und nicht etwa zur Begründung und Bezifferung einer
Forderung im Sinne von Art. 123 Abs. 1 StPO, zumal die Privatklägerin 4 eine
solche nie konkret geltend gemacht hat (entgegen Urk. 79 S. 26).
7. Der Verteidigung ist beizupflichten, dass die Privatklägerin 4 trotz der zwi-
schenzeitlich erbrachten Teilzahlung von Fr. 196'908.– darauf verzichtet hat, den
früher gestellten Antrag auf Feststellung der grundsätzlichen Schadenersatzpflicht
(vgl. Urk. 13/10) mit einem Begehren um Zusprechung einer konkreten Scha-
denssumme zu ersetzen resp. anzupassen (vgl. Urk. 86 S. 4). Auch ist dabei nicht
von einem Versäumnis seitens der Privatklägerin 4 auszugehen. Diese wurde
sowohl in der Untersuchung wie auch im erstinstanzlichen Verfahren durch einen
Juristen ihrer Rechtsabteilung und damit einem rechtskundigen Mitarbeiter vertre-
ten. Die Verteidigung geht zu Recht davon aus, dass dieser im Bestätigungs-
schreiben vom 1. Juni 2018 ausdrücklich festgehalten hätte, wenn er die Zuspre-
chung einer konkreten Schadenssumme verlangt hätte. Jedenfalls durfte dies er-
wartet werden (vgl. Urk. 86 S. 4; so hat der Vertreter der Gebäudeversicherung

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auch in Urk. 13/10 den Antrag fett hervorgehoben und diesen in "Anführungs-
und Schlusszeichen" ausdrücklich formuliert).
8. Gemäss Art. 123 Abs. 2 StGB haben Bezifferung und Begründung der Zivil-
klage spätestens im ersten Parteivortrag zu erfolgen. Die Privatklägerin 4 liess
sich in der Folge aber nicht mehr vernehmen (letztmals Urk. 34/2), sie nahm we-
der an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung teil (vgl. Prot. I S. 7 ff.) noch stellte
sie im Hinblick auf diese andere resp. weitere schriftliche Anträge (als damals in
Urk. 13/10). Folglich ist auf den unveränderten Antrag vom 20. Februar 2018 ab-
zustellen, wonach der Beschuldigte ihr gegenüber dem Grundsatze nach für
schadenersatzpflichtig zu erklären sei. Wenn die Vorinstanz – wie in Prot. I S. 5
und im Urteil vom 22. November 2018 (Urk. 79 S. 4) festgehalten – davon aus-
geht, der Antrag der Privatklägerin 4 laute gestützt auf Urk. 13/10 S. 1 und
Urk. 34/2 "sinngemäss" auf Leistung einer konkreten Schadenssumme, so ist dies
nicht zutreffend. Dies ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus den Umstän-
den der genannten Urkunden (auch nicht "sinngemäss").
Die Vorinstanz hat in den Erwägungen zwar richtig festgehalten, die Privatklägerin
sei im Umfang der geleisteten Teilzahlung berechtigt, Zivilklage zu erheben
(Urk. 79 S. 26). Doch ändert dies nichts daran, dass die Privatklägerin 4 keine
entsprechende Forderung geltend gemacht, sondern lediglich die grundsätzliche
Verpflichtung des Beschuldigten zur Leistung von Schadenersatz verlangt hat.
Auch im Berufungsverfahren hat sich die Privatklägerin 4 nicht weiter vernehmen
lassen, sie hat keine Anträge gestellt und auch zu den Vorbringen des Beschul-
digten nicht Stellung genommen, obwohl ihr dazu jeweils Gelegenheit gegeben
worden war (vgl. Urk. 82 und 88). Demnach ist zur Beurteilung des Zivilpunkts
unverändert auf den gemäss Urk. 13/10 S. 1 gestellten Antrag (Feststellung der
grundsätzlichen Schadenersatzpflicht) abzustellen.
9. Massgeblich für die Vorinstanz war somit allein das Begehren der Privatklä-
gerin gemäss Urk. 13/10 S. 1, wonach der Beschuldigte dem Grundsatze nach zu
verpflichten sei, der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich Schadenersatz zu
leisten. Indem die Vorinstanz den Beschuldigten mit Urteil vom 22. November
2018 zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag Fr. 196'908.– an die Privatkläge-

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rin 4 verpflichtete (Disp. Ziff. 7), ohne dass Letztere einen entsprechenden Antrag
gestellt hatte, verstiess sie gegen die im Adhäsionsprozess geltende Dispositi-
onsmaxime, wonach das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zu-
sprechen darf, als diese verlangt.
Ziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils ist folglich aufzuheben und stattdessen ist
festzustellen, dass der Beschuldigte gegenüber der Gebäudeversicherung des
Kantons Zürich aus dem eingeklagten Ereignis (Brand vom 21. November 2017
am E._____ … in … Zürich) dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Die
grundsätzliche Schadenersatzpflicht wurde vom Beschuldigten anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung denn auch anerkannt (Urk. 86 S. 5 mit Hin-
weis auf Urk. 67 S. 13, Eventualstandpunkt Plädoyer Verteidigung).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im
Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in
welchem Ausmass ihre vor dem Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen wurden. Stellt eine Partei, die kein Rechtsmittel eingelegt hat, aber zu einer
zufälligen Stellungnahme eingeladen worden ist, keine Anträge, so kann sie we-
der obsiegen noch unterliegen und dadurch auch nicht kostenpflichtig werden
(DOMEISEN in: NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar StPO,
2. Auflage, Basel 2014, N 6 zu Art. 428).
Der Beschuldigte und Berufungskläger dringt mit seinem einzig im Zivilpunkt ge-
stellten Antrag im Rechtsmittelverfahren vollständig durch. Die Privatklägerin hat
im Berufungsverfahren keine Anträge gestellt und sich nicht vernehmen lassen.
Damit sind weder der Beschuldigte noch die Privatklägerin kostenpflichtig. Folg-
lich sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens (inkl. Kosten der amtlichen Ver-
teidigung) auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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2. Die vom Beschuldigten geltend gemachte Entschädigung bezieht sich ledig-
lich auf die Kosten der amtlichen Verteidigung mit Hinweis auf die entsprechende
Honorarnote (vgl. Urk. 86 S. 5 und Urk. 87/3); diese sind als Bestandteil der Ver-
fahrenskosten (vgl. Art. 422 Abs. 1 und 2 lit. a StPO), wie bereits dargelegt, auf
die Gerichtskasse zu nehmen. Eine weitergehende Entschädigung, welche sich
nach den Regeln von Art. 436 StPO richten würde, wurde nicht beantragt.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung,
vom 22. November 2018, bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2
(Strafe), 3 (Vollzug), 4 (Absehen Anordnung Landesverweisung), 5 (Sicher-
stellungen resp. Vernichtung), 6 (Rückzug Zivilklage durch die Privatkläger
1-3 und 6), 8 (Schadenersatzbegehren Privatkläger 5), 9 (Entschädigung
amtliche Verteidigung), 10-12 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen
ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin 4
(Gebäudeversicherung des Kantons Zürich) aus dem eingeklagten Ereignis
dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung betragen Fr. 1'690.– und werden auf die Gerichts-
kasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den amtlichen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (Privatklägerin 4)

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− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an die Vorinstanz.
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 2. August 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Linder