zh_obergericht · PS170177 · 2017-08-28 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS170177-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 28. August 2017
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 9. August 2017 (EK170153)

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Erwägungen:
1. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Be-
zirksgerichtes Meilen eröffnete mit Urteil vom 9. August 2017 für eine Forde-
rung der B._____ AG (Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, nachfolgend
Gläubigerin) von Fr. 461.80 nebst Zins zu 5 % seit 19. August 2016 und
Fr. 86.60 Betreibungskosten (in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Pfannenstiel) über die A._____ GmbH (Schuldnerin und Beschwerdeführerin
nachfolgend Schuldnerin) den Konkurs (act. 5). Mit rechtzeitig eingereichter
Beschwerde beantragte die Schuldnerin die Aufhebung des Konkurses und
stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2, act. 5
und act. 6/12/4). Mit Verfügung vom 16. August 2017 wurde der Beschwerde
einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 8).
2. In der Beschwerdeschrift machte die Schuldnerin geltend, sie habe die For-
derung der Gläubigerin samt Zinsen und Kosten beim Betreibungsamt Pfan-
nenstiel bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt (act. 2 unter Hinweis auf
act. 4/2).
3. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10
Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Im Beschwer-
deverfahren können Tatsachen neu geltend gemacht werden, die sich vor
dem erstinstanzlichen, angefochtenen Entscheid ereignet haben (Art. 174
Abs. 1 SchKG; das in Abweichung des sonst geltenden Ausschlusses aller
neuen Behauptungen gemäss Art. 326 ZPO). Dazu gehört insbesondere,
dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst
Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Ab-
weisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht
bekannt gewesen wäre. Hat sich der Konkursaufhebungsgrund (insbesonde-
re die Tilgung der Konkursforderung) vor der Konkurseröffnung verwirklicht,
so wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2
SchKG abgesehen (vgl. OGer ZH PS140043 vom 7. März 2014). Dass ein
Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des Konkursgerichtes (zusam-

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men mit jenen des Konkursamtes) erst nach der Konkurseröffnung sicher-
gestellt hat, bleibt dabei nach der Praxis der Kammer unberücksichtigt (vgl.
ZR 110/2011 Nr. 79).
4. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin mit Einreichung
der Abrechnung des Betreibungsamtes Pfannenstiel die vollständige Zah-
lung der Konkursforderung (Valuta-Datum 8. August 2017) belegt (act. 4/2).
Damit ist eine konkurshindernde Tatsache dargetan, welche vor dem erstin-
stanzlichen Entscheid vom 9. August 2017 eingetreten ist. Ausserdem stellte
die Schuldnerin während laufender Beschwerdefrist (act. 5 i.V.m.
act. 6/12/4), nämlich am 14. August 2017, beim Konkursamt Stäfa die Kos-
ten des Konkursamtes und die Kosten der Vorinstanz (Fr. 500.–), insgesamt
Fr. 1'000.–, sicher (act. 4/3). Auch für die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr
in der Höhe von Fr. 750.- leistete die Schuldnerin einen Vorschuss (act. 4/4).
Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt.
Praxisgemäss ist von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abzusehen.
5. Nach der Zahlung der Konkursforderung durfte die Schuldnerin nicht davon
ausgehen, dass die Gläubigerin das Konkursbegehren – mit Kostenfolgen
für das vorinstanzliche Verfahren – zurückzieht. Es wäre Aufgabe der
Schuldnerin gewesen, dem Konkursgericht mittels Urkunden die Tilgung
der Konkursforderung nachzuweisen oder allenfalls eine Rückzugserklärung
der Gläubigerin beizubringen. Zudem hätte sie auch die durch das Kon-
kurseröffnungsbegehren entstandenen Gerichtskosten auf der Konkursge-
richtskanzlei bis zum Konkurseröffnungstermin bar bezahlen müssen. Beide
Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Konkurseröffnung durch das
erstinstanzliche Gericht zu verhindern.
6. Die Kosten beider Instanzen hat die Schuldnerin zu tragen, da sie zum einen
durch die nicht rechtzeitige Zahlung der dem Konkurs zugrunde liegende
Forderung das Verfahren veranlasst, und es zum anderen ebenfalls unter-
lassen hat, die Vorinstanz über das Vorliegen eines Konkurshinderungs-
grundes in Kenntnis zu setzen und die Gerichtskosten zu bezahlen. Eine

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Entschädigung an die Gläubigerin entfällt, weil ihr im vorliegenden Verfahren
keine Umtriebe entstanden sind, die abzugelten wären.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes im
summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom
9. August 2017, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde,
aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 500.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Das Konkursamt Stäfa wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-
talbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'300.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen (unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Stäfa, ferner
mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und
an das Betreibungsamt Pfannenstiel, je gegen Empfangsschein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
30. August 2017