zh_obergericht · UE190200 · 2020-02-06 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE190200-O/U/PFE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. A. Meier und lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. S. Betschmann
Beschluss vom 6. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. Unbekannte Täterschaft bzw. diverse Führungspersonen der
Stadtpolizei Zürich,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 24. Juni 2019, F-1/2015/10024464

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (Beschwerdeführerin) erstattete mit Schreiben vom 14. Juli 2015 bei
der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen "diverse Füh-
rungspersonen der Stadtpolizei Zürich" wegen falscher Anschuldigung im Zu-
sammenhang mit zwei Berichten der Kantonspolizei Zürich vom 3. und 17. Juli
2013, in welchen ihr zu Unrecht "latente Drohungen per E-Mail zum Nachteil di-
verser Führungspersonen der Stadtpolizei Zürich" vorgeworfen würden (Urk. 16/-
1–3).
1.2. Mit Verfügung vom 21. Juli 2015 sistierte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
das ihr von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich überwiesene Strafver-
fahren, da die vorerwähnten Berichte Gegenstand eines gegen die Beschwerde-
führerin geführten Verfahrens betreffend Anordnung einer Massnahme für
schuldunfähige Personen bildeten, welches von der Staatsanwaltschaft IV des
Kantons Zürich am 24. März 2014 vor dem Bezirksgericht Zürich anhängig ge-
macht worden und derzeit bei der Berufungsinstanz pendent sei (Urk. 16/9).
Eine gegen die Sistierung erhobene Beschwerde wies die hiesige Kammer mit
Beschluss UH150234-O vom 13. August 2015 ab; auf die dagegen erhobene Be-
schwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_333/2015 vom 12. September
2016 nicht ein (Urk. 16/11 Konvolut).
1.3. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, SB140239-O
vom 8. Februar 2017 wurde die Beschwerdeführerin der versuchten Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig gesprochen und vom Vorwurf der
Drohung freigesprochen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundes-
gericht mit Urteil 6B_600/2017 vom 14. Februar 2018 ab. In der Folge nahm die
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die durch die eingangs erwähnte Strafanzeige an-
gestossene Strafuntersuchung wegen falscher Anschuldigung mit Verfügung vom
24. Juni 2019 nicht an Hand, da die Beschwerdeführerin wegen der ihr in den Be-
richten der Kantonspolizei Zürich vom 3. und 17. Juli 2013 zur Last gelegten De-
likte teilweise schuldig gesprochen worden sei (Urk. 3/3 = Urk. 5 = Urk. 16/20).

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1.4. Gegen die der Beschwerdeführerin am 5. Juli 2019 zugegangene (vgl. Urk. 3/-
4) Nichtanhandnahmeverfügung erhob diese am 7. Juli 2019 innert Frist Be-
schwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Ver-
fahren mit dem "Ermächtigungsverfahren G-Nr. E-5/2017/10016138" zu vereini-
gen (Urk. 2).
1.5. Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführerin eine Pro-
zesskaution von Fr. 1500.– auferlegt (Urk. 6), welche am 23. August 2019 einging
(Urk. 12). Am 24. August 2019 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert ei-
ne weitere Eingabe ein, worin sie unter anderem beantragte, ihr eine Frist von 30
Tagen für eine verbesserte Beschwerde anzusetzen (Urk. 13).
2. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 24. August 2019 erfolgte deutlich
nach Ablauf der 10-tägigen Beschwerdefrist (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO), welche
am Montag, 15. Juli 2019 abgelaufen ist. Sie erweist sich damit als verspätet,
weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts
1B_338/2014 vom 22. Oktober 2014 Erw. 2.2. und 6B_1272/2017 vom
23. Februar 2018 Erw. 3.4.).
3. Mit vorerwähntem Urteil des Obergerichts vom 8. Februar 2017 wurde die Be-
schwerdeführerin – wie erwähnt – der versuchten Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte schuldig gesprochen. Gemäss dem besagten Urteil hat die
Beschwerdeführerin am 23. April 2013 in zwei E-Mails an den Dienst Gewalt-
schutz der Kantonspolizei Zürich der Polizei und namentlich den polizeilichen
Sachbearbeitern B._____ und C._____ massive Gewalt angedroht, falls diese
nichts gegen die Täter der angeblich zu ihren Lasten begangenen Körperverlet-
zungen unternehmen und insbesondere eine entsprechende Anzeige nicht entge-
gennehmen würden (vgl. Urk. 16/16/3, insbesondere S. 19). Das Obergericht er-
wog, der Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im
Sinne von Art. 285 StGB konsumiere die einfache Drohung im Sinne von Art. 180
Abs. 1 StGB, weshalb die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Drohung freizu-
sprechen sei (a. a. O. S. 37).

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4.
4.1. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die beiden Be-
richte der Kantonspolizei seien aus dem Verfahren [gemeint das Verfahren betr.
Anordnung einer Massnahme] "ausgewiesen" worden, womit "seine ganze Be-
gründung" ins Leere gehe (Urk. 2 Rz. 1–2). Die Berichte hätten beim Gewalt-
schutz bleiben müssen und seien nicht für die Akten bestimmt gewesen, weshalb
im Titel stehe "Darf nicht in den Akten erwähnt werden" (a. a. O. Rz. 8).
Auf Seite 1 der genannten Berichte ist jeweils Folgendes vermerkt (Urk. 16/3–4):
Die Beschwerdeführerin scheint aus dem Vermerk "Darf in Akten nicht erwähnt
werden" abzuleiten, dass der jeweilige Bericht im genannten Verfahren aus dem
Recht gewiesen worden sei. Dem ist nicht so. Weder der Rapportierende noch die
Polizei im Allgemeinen sind befugt, darüber zu entscheiden, ob ein Bericht aus

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dem Recht zu weisen ist. Diese Kompetenz steht ausschliesslich der Verfahrens-
leitung zu, welche bis zur Einstellung oder Anklageerhebung bei der Staatsan-
waltschaft und hernach beim Gericht liegt (vgl. Art. 61 ff. StPO). Der vorerwähnte
Vermerkt wäre demnach wohl dahingehend zu verstehen, dass lediglich der Na-
me des rapportierenden Polizisten nicht vermerkt werden dürfe.
4.2. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das in den Erwägungen 2–4 der
angefochtenen Verfügung zitierte Urteil würde sich nicht auf ehemalige Vorge-
setzte von ihr bei der Stadtpolizei Zürich beziehen, sondern auf B._____ und
C._____, beide Kantonspolizei Zürich. Das erst 2017 eröffnete Strafverfahren ge-
gen ihre ehemaligen Vorgesetzten sei noch immer pendent (a. a. O. Rz. 4–5 und
Rz. 7–8).
Es ist richtig, dass die beiden im zitierten Urteil genannten Polizisten Angehörige
des Korps der Kantonspolizei Zürich sind und die Beschwerdeführerin in der
Strafanzeige vom 14. Juli 2015 Führungspersonen der Stadtpolizei Zürich bean-
zeigt hat.
Die von der Beschwerdeführerin mit ihrer Strafanzeige eingereichten Berichte der
Kantonspolizei (Urk. 16/2–3) stehen unter dem Betreffnis "Gewaltschutzsache –
Latente Drohungen per E-Mail zum Nachteil diverser Führungspersonen der
Stadtpolizei Zürich". Darin führte der Kantonspolizist B._____ einleitend aus, die
Beschwerdeführerin überhäufe seit geraumer Zeit diverse Führungspersonen der
Stadtpolizei mit E-Mails und anderen Zuschriften. In einem dem Dienst Gewalt-
schutz vorliegenden E-Mail der Beschwerdeführerin an die Stadtpolizei habe sie
festgehalten, wenn die Polizei so weit gehe, ihr eine schwere Körperverletzung
zuzufügen, sei sie fähig, widerrechtlich zu töten (Urk. 16/2 S. 1 und Urk. 16/3
S. 1 f.). In einem dieser beiden Berichte wird anschliessend ausgeführt, gestützt
auf die dem Dienst Gewaltschutz bekannten Hinweise, Erkenntnisse und Wahr-
nehmungen sei die Beschwerdeführerin durch diesen Dienst als Gefährderin ein-
gestuft worden (Urk. 16/3 S. 2). Danach wird auch Bezug auf zwei von der Be-
schwerdeführerin am 23. April 2013 versandte E-Mails an den Dienst Gewalt-
schutz der Kantonspolizei genommen, die Gegenstand des vorgenannten Straf-
verfahrens gegen die Beschwerdeführerin bildeten (Urk. 16/3 S. 3).

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Wie die hiesige Kammer bereits im vorerwähnten Beschluss UH150234-O vom
13. August 2015 ausgeführt hat, sind die Strafanzeige der Beschwerdeführerin
vom 14. Juli 2015 sowie das vorgenannte Strafverfahren, welches mit Urteil vom
8. Februar 2017 seinen (vorläufigen) Abschluss fand, in zweierlei Hinsicht konnex.
Einerseits stehen die E-Mails der Beschwerdeführerin an den Dienst Gewalt-
schutz der Kantonspolizei sowie diejenigen an die Stadtpolizei inhaltlich offenbar
in einem gewissen Zusammenhang. Andererseits wurden die beiden beanzeigten
Berichte der Kantonspolizei Zürich von B._____ verfasst, welcher im vorgenann-
ten Strafverfahren (zumindest indirekt) Verfahrensbeteiligter war (vgl. auch
Urk. 16/6 S. 9). Das Obergericht erkannte im genannten Strafverfahren, dass sich
die Beschwerdeführerin bezüglich der beiden an den Dienst Gewaltschutz der
Kantonspolizei versandten E-Mails strafbar gemacht hat (vgl. vorstehend Erw. 3).
Nachdem erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin sich der (versuchten) Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig gemacht hat, ist schliesslich
nicht zu beanstanden, dass – auch aufgrund der Meldungen bzw. Aussagen der
ehemaligen Vorgesetzten der Beschwerdeführerin – Berichte über diese erstellt
wurden mit dem Betreffnis "Gewaltschutzsache – Latente Drohungen per E-Mail
zum Nachteil diverser Führungspersonen der Stadtpolizei Zürich".
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist das offenbar am 10. Oktober 2012 durch die
Stadtpolizei erfolgte Ersuchen an den Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei um
Aufnahme eines Bedrohungsmanagements (Klärung der Gefährdungslage und
Nachbetreuung) betreffend die Beschwerdeführerin, nachdem diese zuvor offen-
bar gegenüber diversen Behörden auffällig geworden war, wobei sie mitunter so-
gar Suizidabsichten geäussert hatte (vgl. Urk. 16/3). Namentlich ist es Aufgabe
der Polizei, Massnahmen zu treffen zur Abwehr von unmittelbar drohenden Ge-
fahren für Menschen (§ 3 Abs. 2 2 lit. c PolG/ZH; LS 550.1). Inwiefern die Auf-
nahme des Bedrohungsmanagements eine falsche Anschuldigung darstellen
könnte, macht die Beschwerdeführerin weder substanziiert geltend, noch ergibt
sich dies aus den Akten.
Auch insofern ist die angefochtene Verfügung folglich nicht zu beanstanden.

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4.3. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die angefochtene Verfügung bezie-
he sich auf ein völlig falsches Urteil, in welchem "sich die Gerichte kolo[s]sal wi-
dersprochen [hätten] und [welches] mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in die
Revision [gehe], was der Schreibende SA vorausahnen hätte können" (a. a. O.
Rz. 6).
Soweit verständlich, macht die Beschwerdeführerin damit nicht geltend, die
Staatsanwaltschaft beziehe sich in der angefochtenen Verfügung irrtümlicher-
weise auf ein falsches, d. h. nicht die Beschwerdeführerin betreffendes Urteil.
Vielmehr erachtet die Beschwerdeführerin offenbar das gegen sie ergangene Ur-
teil als fehlerhaft, weshalb sie dagegen ein Revisionsverfahren anzustrengen ge-
denke. Dieser Einwand ist vorliegend indes unbehilflich, zumal die Beschwerde-
führerin auch nicht darlegt, in welchen Punkten das gegen sie ergangene Urteil
mit einem Revisionsgrund behaftet sein soll. Auch macht sie nicht geltend, bereits
ein Revisionsverfahren anhängig gemacht zu haben; solches geht denn auch
nicht aus den Akten hervor.
4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft eine Unter-
suchung zu Recht nicht an Hand genommen hat. Auch die Ausführungen der Be-
schwerdeführerin, wonach sie in der angefochtenen Verfügung ein gegen sie ge-
führtes Komplott sehe, mit Texten und Worten, die ihr untergeschoben würden,
um ihr – zusammengefasst – beizubringen, dass man sich von jüngeren Ex-
Mitarbeitern anfassen zu lassen habe, weil die Polizeiphilosophie laute: "Frauen
müssen geschlagen werden, sonst werden sie zu mächtig" (a. a. O. Rz. 12–14),
vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 900.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG), ausgangsge-
mäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit der bezogenen Prozesskau-
tion zu verrechnen (Art. 383 Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung steht ihr dement-
sprechend nicht zu. Im Restbetrag ist die Kaution – vorbehältlich allfälliger Ver-
rechnungsansprüche des Staates – der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 900.– festge-
setzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der geleisteten Prozesskau-
tion verrechnet.
3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.
4. Die von der Beschwerdeführerin geleistete Prozesskaution wird dieser nach
Abzug der ihr gemäss Ziff. 2 auferlegten Kosten zurückerstattet, vorbehält-
lich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ad F-1/2015/10024464 (gegen Emp-
fangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ad F-1/2015/10024464 unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 16; gegen Empfangsbe-
stätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 6. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. S. Betschmann