zh_obergericht · RB240012 · 2024-05-13 · de
Stockwerkeigentum (Verbesserung einer ungebührlichen Klageschrift)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB240012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 13. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
STWEG B._____-strasse 1,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Stockwerkeigentum
(Verbesserung einer ungebührlichen Klageschrift)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
1. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 14. Februar 2024 (CG240006-L)

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Erwägungen:
1.1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) reichte am 8. Ja-
nuar 2024 bei der Vorinstanz eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Be-
schlüsse der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) vom 20. April
2023 ein (Urk. 4/2). Mit Beschluss vom 14. Februar 2024 setzte die Vorinstanz der
Klägerin Frist an, um die Klageschrift zu verbessern (Urk. 2 = Urk. 4/8). Dieser Auf-
forderung kam die Klägerin mit Eingabe vom 12. März 2024 nach (Urk. 7/14).
1.2. Gegen den Beschluss vom 14. Februar 2024 erhob die Klägerin mit Ein-
gabe vom 4. März 2024 fristgerecht (Urk. 7/9/2 und Art. 321 Abs. 1 ZPO) Be-
schwerde mit den Anträgen, der Beschluss vom 14. Februar 2024 sei für nichtig zu
erklären und aufzuheben sowie die Vorderrichter und die Gerichtsschreiberin seien
aufgrund offener "Friendlichkeit" (recte wohl Feindlichkeit) mit fähigen, unpartei-
ischen und nicht voreingenommenen Richtern und Gerichtsschreibern zu ersetzen
(Urk. 1 S. 3).
1.3. Mit Verfügung vom 13. März 2024 wurde der Klägerin Frist angesetzt,
um den Kostenvorschuss von Fr. 800.– zu leisten (Urk. 5). Mit Verfügung vom
18. April 2024 wurde eine Nachfrist angesetzt (Urk. 6), innert welcher der Kosten-
vorschuss einging (Urk. 8).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1-8; Urk. 7/9-17).
Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf
weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Klage sei gespickt mit un-
gebührlichen, das Gericht und die Gegenpartei verunglimpfenden Bemerkungen
(Urk. 2 S. 2). Die Klage sei zudem weitschweifig. Eine eigentliche Begründung für
die beantragte Feststellung der Nichtigkeit sämtlicher Beschlüsse der Stockwerkei-
gentümerversammlung sei lediglich auf S. 26 ersichtlich. Stattdessen wiederhole
die Klägerin ab Seite zehn die bereits aus vielen anderen Eingaben an das hiesige
Gericht bekannte sehr lange Vorgeschichte des Rechtsstreites. Entgegen der Klä-
gerin erscheine die seitenlange Wiederholung der "sehr sehr langen Vorge-
schichte" jedoch nicht sinnvoll, wo sie keinen direkten Bezug zur behaupteten Nich-

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tigkeit der Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung vom 19. Juni 2023
aufweise. Es sei der Beklagten im Hinblick auf ihre Klageantwort nicht zumutbar,
zwischen unwesentlichen Ausführungen eingestreute relevante Sachverhaltsbe-
hauptungen herauszusuchen (Urk. 1 S. 3). Es sei der Klägerin daher Frist anzuset-
zen, um die Klage zu verbessern. Andernfalls gelte die Klage als nicht erfolgt
(Urk. 2 S. 4).
3. Die Klägerin rügt zusammengefasst, dass die Vorderrichterin C._____
sie hasse und ein intimes Verhältnis mit dem gegnerischen Anwalt habe (Urk. 1
S. 1 ff.). Sie sei als Frau gleichberechtigt. Der EGMR habe in Sachen Wa Baile
festgestellt, dass nicht nur die Stadtpolizei, sondern alle innerstaatlichen Gerichte
und die Schweiz gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 EMRK verstos-
sen würden. Der angefochtene Beschluss sei reine Schikane und diene dazu, der
Gegenpartei mitzuteilen, dass sie von den Gerichten nicht wie ein Mensch zu be-
handeln sei. Die Gerichtsbesetzung sei rassistisch (Urk. 1 S. 3). Wenn das Gericht
ungebührliches Verhalten durch Ordnungsmittel ahnde, stelle dies eine unter Art. 6
EMRK fallende Strafsache dar. Diesbezüglich habe der EGMR die Rollenvermi-
schung beanstandet, weil die Richter "BF", Zeugen und Ankläger seien. Aufgrund
dessen mache sie geltend, dass Art. 132 ZPO problematisch sei. Wenn – wie in
diesem Fall – eine Richterin unangemessen oder gekränkt auf ein Verhalten von
Beteiligten reagiere und deshalb Ordnungsmittel verhänge, könne Art. 6 EMRK ver-
letzt sein. In diesen Fällen müssten die Bedenken rechtzeitig, insbesondere durch
ein Ablehnungsgesuch geltend gemacht werden, was sie getan habe (Urk. 1 S. 4).
4.1. Gegen einen prozessleitenden Entscheid ist die Beschwerde – von den
hier nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff.
1 ZPO) abgesehen – nur zulässig, wenn durch ihn der beschwerdeführenden Partei
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO).
Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für
den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes
ist bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbststän-
dige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der

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Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft ZPO, BBl
2006, 7221 ff., 7377). Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von
vornherein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittel-
voraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.2. Soweit die Klägerin erneut ein Ausstandsgesuch gegen die Vorderrich-
terin C._____ stellt, ist darauf nicht einzutreten, da darüber bereits entschieden
wurde (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO; siehe Geschäfts-Nr. RB240007-O). Auf das
Ausstandsgesuch gegen die Vorderrichterinnen D._____ und E._____ sowie Ge-
richtsschreiberin F._____ ist ebenfalls nicht einzutreten, da diesbezüglich ein Ver-
fahren hängig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO; siehe das Beschwerdeverfahren
Nr. RB240016-O gegen den Beschluss vom 8. März 2024). Im Übrigen legt die Klä-
gerin nicht dar, inwiefern ihr durch den angefochtenen Beschluss ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht. Sollte sie diesen darin erblicken, dass ihre
Klage im Säumnisfall als nicht erfolgt gilt, wie die Vorinstanz androhte (Urk. 2 S. 4),
so kann dies ohne Weiteres mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid bean-
standet und gegebenenfalls korrigiert werden. Die mit einer Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz zur Gewährung des rechtlichen Gehörs naturgemäss ver-
bundenen Nachteile (Zeitverlust, unnötige Kosten) vermögen keinen nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu begrün-
den (OGer ZH RB200006 vom 06.03.2020, E. 2.3; OGer ZH PF190024 vom
21.06.2019, E. III.4). Daher ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. Das Beschwerdeverfahren betrifft in der Hauptsache eine vermögens-
rechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 30'001.– (Urk. 4/2 S. 2). Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12
GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-
rens sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und
mit dem von ihr geleisteten Vorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Für
das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der

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Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels relevanter Aufwendun-
gen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin aufer-
legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist in das Verfahren RB240016-O.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 und Art. 93 BGG. Es handelt sich
um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 30'001.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 13. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
st