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zh_obergericht · VR110006 · 2011-08-17 · de
Rekurs


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VR110006-O/U
Mitwirkend: Vizepräsident Oberrichter lic. iur. R. Naef, Oberrichterin D. Scherrer
und Oberrichter Dr. J. Zürcher, sowie der Stellvertreter des General-
sekretärs lic. iur. L. Huber
Beschluss vom 17. August 2011
in Sachen
A._____,
Rekurrentin
gegen
Fachgruppe Dolmetscherwesen, Ausschuss,
Obergericht des Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss KA110047 vom 18. Juni 2011

- 2 -
Nach Einsicht in die Rekursschrift vom 18. Juli 2011 (act. 1) sowie in die Eingabe
der Rekursgegnerin vom 12. August 2011, wonach sie die angefochtene Verfü-
gung vom 18. Juni 2011 in Wiedererwägung ziehe und der Rekurs damit gegen-
standslos geworden sei (act. 5),
wird beschlossen:
1. Der Rekurs wird zufolge Gegenstandslosigkeit als dadurch erledigt abge-
schrieben.
2. Es werden keine Gebühren erhoben.
3. Der Rekurrentin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen
Empfangsschein mitgeteilt, der Rekurrentin unter Beilage eines Doppels von
act. 5.
5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 17. August 2011
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Der Stellvertreter des Generalsekretärs:
lic. iur. L. Huber
versandt am:
zh_obergericht · RT110085 · 2011-05-24 · de
Kostenfreiheit des Kantons in Zivilverfahren. Kostenverteilung nach Ermessen.


Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 200 lit. a GOG; Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO.
Kostenfreiheit des Kantons in Zivilverfahren. Kostenverteilung nach Ermes-
sen.
10. August 2011, RT110085-O, Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer
Aus den Erwägungen:
1. Der Kanton Zürich, vertreten durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte am
Obergericht des Kantons Zürich (Kläger und Beschwerdeführer; fortan Kläger),
hatte bei der Vorinstanz am 4. Mai 2011 die Erteilung der definitiven Rechtsöff-
nung in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich …, Zahlungsbefehl vom
21. Januar 2011, für Fr. 10'456.80 sowie Fr. 100.– Betreibungskosten anbegeh-
ren lassen. Mit Urteil vom 24. Mai 2011 erteilte die Vorinstanz dem Kläger definiti-
ve Rechtsöffnung für Fr. 450.– und wies das Begehren im Mehrbetrag ab. Die
Spruchgebühr von Fr. 500.– auferlegte sie (vollumfänglich) dem Kläger; dem Be-
klagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) sprach sie keine Parteient-
schädigung zu.
2. Gegen dieses Urteil liess der Kläger mit rechtzeitiger Eingabe vom 15. Juni
2011 Beschwerde erheben und die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für
Fr. 7'228.80 zuzüglich Betreibungskosten, unter "Kosten teilweise zulasten des
Schuldners und Kostenbefreiung des Rechtsöffnungsklägers (GOG § 200 lit. a)",
beantragen.
3. (…)
4. (…)
5. Dem Kanton werden, anders als das die Vorinstanz tat, in Zivilverfahren keine
Gerichtskosten auferlegt (Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 200 lit. a GOG); "dies in
der Überlegung, dass bei Auferlegung von Prozesskosten an den Kanton letztlich
auch wieder nur die Staatskasse belastet wird, sodass mit der Festlegung der

- 2 -
Kostenfreiheit im Gesetz von vornherein verhindert wird, dass unnötiger Verrech-
nungsaufwand zwischen verschiedenen kantonalen Stellen betrieben wird" (Wei-
sung zum GOG, ABl 2009, 1585 ff., 1648). Nicht zu beanstanden ist hingegen,
dass die Vorinstanz davon absah, dem vor ihren Schranken nur zu einem Bruch-
teil unterliegenden Beklagten einen entsprechenden (vernachlässigbar geringen)
Anteil der Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Entsprechend
ist in Gutheissung der (verbleibenden) Beschwerde Dispositivziffer 2 des vor-
instanzlichen Urteils aufzuheben und durch die Fassung zu ersetzen, wonach die
(erstinstanzliche) Spruchgebühr ausser Ansatz fällt.
6. (…)
zh_obergericht · UH110067 · 2011-07-27 · de
Bestellung des amtlichen Verteidigers im Übertretungsstrafverfahren


Aus den Erwägungen:
"[…]
16. Zuständig zur Bestellung eines amtlichen Verteidigers ist die Verfahrenslei-
tung (Art. 132 Abs. 1 StPO). Die Verfahrensleitung obliegt im Übertretungsstraf-
verfahren der Übertretungsstrafbehörde (Art. 61 lit. b StPO). Sie hat demnach
auch über die amtliche Verteidigung zu befinden. Daran ändert nichts, wenn so-
wohl der eidgenössische wie der kantonale Gesetzgeber offenbar nicht an die
Bestellung einer amtlichen Verteidigung in diesem Rahmen gedacht haben. In der
Strafprozessordnung findet sich keine Regelung für die Entschädigung des amtli-
chen Verteidigers durch die Übertretungsstrafbehörde (Art. 135 Abs. 2 StPO; die-
se ergibt sich immerhin indirekt über die Bestimmung von Art. 357 Abs. 1 StPO;
so auch BSK StPO-Ruckstuhl, Art. 135 N 11), und im kantonalen GOG heisst es
in § 155 apodiktisch im Vorverfahren gegen Erwachsene werde die amtliche Ver-
teidigung von der Oberstaatsanwaltschaft bestellt. Den Materialien lässt sich nicht
entnehmen, dass sich der kantonale Gesetzgeber mit der Bestellung eines amtli-
chen Verteidigers im Übertretungsstrafverfahren befasst hat. Man hat diese Mög-
lichkeit ganz offensichtlich übersehen, denn die Kantone sind zwar frei eine Über-
tretungsstrafbehörde einzusetzen (Art. 17 StPO), setzen sie diese ein, können sie
jedoch nur Organisatorisches innerhalb der Behörde im Sinne von Art. 14 StPO
regeln, der Behörde aber keine ihr gemäss Bundesrecht zustehenden Kompeten-
zen wegnehmen. Trotz des klaren Wortlautes von § 155 GOG findet dieser im
Verfahren vor der Übertretungsstrafbehörde keine Anwendung.
[…]"
zh_obergericht · VV110014 · 2011-07-07 · de
Ablehnung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV110014-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. J. Zürcher und Oberrichter lic. iur. M. Burger sowie der
Stellvertreter des Generalsekretärs lic. iur. L. Huber
Beschluss vom 7. Juli 2011
in Sachen
A._____,
Kläger und Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw UZH X._____
gegen
B._____ SA
Beklagte
betreffend Ablehnung von […] lic. iur. C._____ am Bezirksgericht Andelfin-
gen (CG100006)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 22. Mai 2011 stellte der Gesuchsteller sinngemäss ein Ab-
lehnungsbegehren gegen […] lic. iur. C._____ (act. 2) im Verfahren
CG100006 der Parteien am Bezirksgericht Andelfingen.
2. Mit Eingabe vom 16. Juni 2011 gab der Abgelehnte aufforderungsgemäss
eine gewissenhafte Erklärung i.S.v. § 100 GVG ab (act. 5), welche dem Ge-
suchsteller mit Verfügung vom 20. Juni 2011 zur allfälligen Stellungnahme
zugestellt wurde (act. 6).
3. Mit Eingabe vom 1. Juli 2011 hat der Gesuchsteller und Kläger sein Ableh-
nungsbegehren sinngemäss zurückgezogen (act. 7).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Ablehnungsbegehrens erledigt
abgeschrieben.
2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, an den
Abgelehnten unter Beilage eines Doppels von act. 7.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Ta-
gen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 7. Juli 2011
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Der Stellvertreter des Generalsekretärs:
lic. iur. L. Huber
versandt am:
zh_obergericht · PS110104 · 1943-05-16 · de
Zur Vertretung im summarischen SchK-Verfahren sind gewerbsmässig tätige natürliche Personen zugelassen.


Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO; Art. 27 SchKG; § 2 lit b des Gesetzes über die Ge-
schäftsagenten, Liegenschaftenvermittler und Privatdetektive vom 16. Mai
1943: Zur Vertretung im summarischen SchK-Verfahren sind gewerbsmässig täti-
ge natürliche Personen zugelassen.
Aus den Erwägungen:
„4. Was die Frage der Vertretung anbelangt, verweist Art. 68 Abs. 2 lit. c
ZPO auf Art. 27 SchKG. Dieser sieht vor, dass die Kantone die gewerbsmässige
Vertretung der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten regulieren können.
Im Kanton Zürich gilt das Gesetz über die Geschäftsagenten, Liegenschaftenver-
mittler und Privatdetektive vom 16. Mai 1943 (LS 935.41). Nach dessen § 2 lit. b
ist Geschäftsagent, wer gegen Entgelt für Dritte Forderungen einzieht, für sie oder
sich selber Forderungen aufkauft, verkauft oder derartige Geschäfte vermittelt. In
Art. 11 Abs. 2 des kantonal-zürcherischen Anwaltsgesetzes ist vorgesehen, dass
zur Tätigkeit im Bereich des Anwaltsmonopols auch berechtigt sind: „(b) Vertrete-
rinnen und Vertreter nach Art. 27 SchKG in Angelegenheiten des summarischen
Verfahrens nach Art. 251 ZPO“ Art. 251 ZPO regelt das summarische Verfahren
.
für SchK-Angelegenheiten und nennt in lit. a ausdrücklich die Entscheidungen des
Konkursgerichts. Die Parteien des Konkurseröffnungsverfahrens können sich
demnach nicht nur durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Allerdings hat die
Kammer (OGer ZH, PD110004 vom 19. Mai 2011) entschieden, dassals Vertreter
nur natürliche Personen in Frage kommen (BSK ZPO-Tenchio, Art. 68 N 1; still-
schweigend gleich DIKE Komm-ZPO-Hrubesch/Millauer [Printausgabe], Art. 68 N
2). Zur Vertretung im summarischen SchK-Verfahren sind daher gewerbsmässig
tätige natürliche Personen zugelassen.
5. Abtretungen zur Umgehung von Vorschriften über die gewerbsmässige
Vertretung werden als nichtig betrachtet (KUKO SchKG-Muster, N. 9 zu Art. 27).
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil die gewerbsmässige Vertretung im Kanton
Zürich in SchK-Summarsachen nicht auf Anwälte beschränkt ist, so dass nicht
gesagt werden kann, mit der Abtretung habe ein solches Verbot umgangen wer-
den wollen. Daraus folgt, dass die Abtretung der Forderung nicht unzulässig war

und dass sie auch unter dem Gesichtspunkt der Regulierung der gewerbsmässi-
gen Vertretung unverdächtig ist“.
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer
Urteil vom 30. Juni 2011
PS110104
zh_obergericht · PC140006 · 2014-02-27 · de
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC140006-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 27. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Beiständin C._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 21. Mai 2013 (FE120083-D)
Nach Einsicht in die Eingabe der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchstellerin) vom 12. Februar 2014, mit welcher sie eine Rechtsver-

- 2 -
weigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde bezüglich des zwischen den
Parteien vor Vorinstanz hängigen Scheidungsverfahrens FE120083-D erhebt
(Urk. 1),
nach weiterer Einsicht in die Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. Februar
2014, mit welcher sie die erwähnte Beschwerde zurückzieht (Urk. 8),
in der Erwägung, dass
ein Rückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids hat, weshalb das
Gericht das Verfahren abschreibt (Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO),
es sich vorliegend umständehalber rechtfertigt, auf das Erheben von Ge-
richtskosten für das Beschwerdeverfahren zu verzichten,
dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) mangels
erheblicher Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zuzusprechen ist,
wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrie-
ben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 3 -
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO)."
Zürich, 27. Februar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am: js
zh_obergericht · LB140010 · 2014-02-03 · de
Wirtschaftliche Folgen von Klage und Widerklage


Art. 94 Abs. 2 ZPO, wirtschaftliche Folgen von Klage und Widerklage. Da die
Prozesskosten nach der wirtschaftlichen Bedeutung einer Sache bemessen wer-
den, kann es angezeigt sein, Klage und Widerklage zusammenzurechnen, auch
wenn sie sich rein logisch gegenseitig ausschliessen.
Es stehen sich Klage und Widerklage gegenüber. Nach vorläufiger Prüfung
scheint, dass nicht beide gutgeheissen werden können, weil die eine auf
einwandfreie Vertragserfüllung durch den Leistungspflichtigen abstützt, die
andere gerade umgekehrt Mängel der Leistung zur Basis macht. Gleichwohl
werden die beiden Beträge zum Ermitteln des Kostenvorschusses addiert.
(aus den Erwägungen einer Präsidialverfügung:)
Die Klägerin argumentiert, Klage und Widerklage schlössen sich aus, da die
eine einen Rest-Werklohn und die andere eine Rückzahlung von (angeblich) zu
viel Bezahltem betreffe. Das wird zu vertiefen sein. Bei summarischer Prüfung
überzeugt es nicht: Vorweg will die Klägerin eventuell den Betrag, welchen das
Bezirksgericht als anerkannten Teil der Widerklage ansieht, mit einem allenfalls
ausgewiesenen Teil der Hauptklage verrechnen (Antrag Ziff. 6 zum Beschluss) −
verrechnet werden können aber nur zwei eigenständige Ansprüche, weshalb das
Argument des Ausschlusses offenbar brüchig wird. Zudem ist der wirtschaftliche
Unterschied zwischen der Gutheissung eines Restlohnes und der Rückforderung
von zu viel Bezahltem die Summe der beiden Beträge: Sind 100 bezahlt und ver-
langt der Unternehmer 20 dazu, wogegen der Besteller 20 zurückfordert, ist die
Spanne dessen, was der Unternehmer am Ende erhält resp. der Besteller ausge-
legt hat, 80 bis 120, der wirtschaftliche Wert des Streites ist also 40. Es ist daher
mindestens einstweilen ein Streitwert von rund Fr. 1,4 Mio. anzunehmen. Offen-
kundig ist es eine komplexe Angelegenheit, und nur schon das Verstehen der Be-
rufungsanträge ist schwierig. Der Vorschuss ist daher auf Fr. 50'000.-- anzuset-
zen, und eine (weitere) Erhöhung muss vorbehalten bleiben.
Obergericht, II. Zivilkammer
Verfügung vom 3. Februar 2014
Geschäfts-Nr.: LB140010-O/Z01
zh_obergericht · VO130192 · 2014-01-30 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130192-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 30. Januar 2014
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Gesuchsteller 1 und 2 stellten mit undatierter Eingabe beim Präsidenten
des Obergerichts des Kantons Zürich ein "Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-
rung" (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 7. Januar 2013 [recte: 2014] wurde den Gesuchstellern 1
und 2 Frist angesetzt, um ihr Gesuch im Sinne der Erwägungen zu ergänzen
(act. 2). Diese Verfügung wurde vom Gesuchsteller 2 am 10. Januar 2014 und
von der Gesuchstellerin 1 am 13. Januar 2014 entgegengenommen (act. 2 S. 5
und S. 6). Die in der Verfügung angesetzte Frist von 10 Tagen endete damit für
den Gesuchsteller 2 am 20. Januar 2014 und für die Gesuchstellerin 1 am 23. Ja-
nuar 2014 (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Innert Frist ging beim Obergerichtspräsidenten
keine Eingabe der Gesuchsteller 1 und 2 mit den eingeforderten Angaben und
Belegen ein. Damit ist das "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" andro-
hungsgemäss (act. 2 S. 4) und ohne Weiterungen abzuweisen.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" der Gesuchsteller 1 und 2
wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

- 3 -
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchsteller 1 und 2, je gegen Empfangs-
schein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 30. Januar 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am:
zh_obergericht · LC120039 · 2013-11-05 · de
Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters


Art. 122 ZPO, Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters. Unterlag die
unentgeltlich vertretene Partei nur teilweise, ist das Gericht für den Rest der fest-
zusetzenden Entschädigung nicht an die Zahl gebunden, welche es für die (redu-
zierte) Parteientschädigung als volles Anwaltshonorar zugrunde legte.
Da keine Partei vollständig obsiegte resp. unterlag, wurde im Urteil
eine reduzierte Parteientschädigung (von 3/5 einer vollen Entschädigung)
festgesetzt, welche direkt dem unentgeltlichen Vertreter zu zahlen war. Die
Höhe dieser Entschädigung wurde nicht angefochten. Nachträglich ersucht
der Vertreter um Festsetzung seines Honorars und (direkte) Auszahlung
aus der Gerichtskasse für die 2/5, für welche im Urteil noch keine Partei-
entschädigung zugesprochen wurde. Er geht dabei von einem höheren
Honorar aus, als es das Urteil als Basis der reduzierten Parteientschädi-
gung angenommen hatte.
Es stellt sich die Frage, ob entweder die Annahme des vollen Hono-
rars im Urteil nun auch für das Rest-Honorar verbindlich entschieden ist,
oder ob gegenteils der Anwalt neu ein höheres Honorar geltend machen
kann, von dem nicht eine Quote, sondern nur nominal abzuziehen ist, was
ihm bereits zugesprochen wurde. Das Obergericht wählt den Mittelweg:
(Erwägungen:)
1. Im Erledigungsentscheid vom 5. November 2013 wurden die Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen geregelt, insbesondere wurde von einer vollen
Prozessentschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters der Gesuchstellerin,
Rechtsanwalt … von Fr. 5'800.-- zuzüglich MWSt ausgegangen, welche im Um-
fang von drei Fünftel von der Gegenpartei erhältlich zu machen ist. Entsprechend
wurde der Gesuchsteller im Dispositiv des Urteils verpflichtet, dem unentgeltlichen
Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, RA …, eine Prozessentschädigung von Fr.
3'480.-- zuzüglich MWSt zu bezahlen,
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 reicht RA … seine Honorarnote vom 4.
Dezember 2013 mit der Zusammenstellung über seine Bemühungen und Baraus-
lagen ein (act. 90 und act. 92). Er macht ein Honorar (inkl. Barauslagen von Fr.
375.50) von insgesamt Fr. 7'142.20 zuzüglich MWSt von Fr. 571.40 geltend.
2.1. Mit der Festsetzung der auf drei Fünftel reduzierten Prozessent-
schädigung wurde nur über diesen Teil der Prozessentschädigung materiell und
abschliessend (im Dispositiv) entschieden, und der klägerische Rechtsvertreter

hat diesen Betrag von der Gegenseite erhältlich zu machen. Damit wurde über die
restliche Höhe der Prozessentschädigung im Umfang von zwei Fünfteln nicht ma-
teriell (im Dispositiv) entschieden, so dass die Zusprechung von zwei Fünfteln
eines höheren Betrages als von Fr. 2'320.-- an Rechtsanwalt … möglich ist.
(Erwägungen zum ausgewiesenen und angemessenen vollen Honorar - es
resultiert eine Zahlung für die noch offenen 2/5 in der Höhe von Fr. 2'720 [statt 2/5
von Fr. 5'800.-- = Fr. 2'320.--] zuzüglich Barauslagen und MWSt).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 13. Januar 2014
Geschäfts-Nr. LC120039-O/Z04
zh_obergericht · LE130072 · 2014-01-09 · de
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE130072-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die
Oberrichter Dr. R. Klopfer und Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 9. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 18. November 2013 (EE130038-G)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 7. Januar 2014, beim Obergericht eingegangen am
8. Januar 2014, hat der Gesuchsgegner und Berufungskläger seine Berufung zu-
rückgezogen (Urk. 37). Das Berufungsverfahren ist entsprechend abzuschreiben
(vgl. Art. 241 ZPO).
2. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Berufungsverfahrens
dem unterliegenden Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Man-
gels relevanter Umtriebe ist der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 32, 35/2-5 und 37, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js