zh_obergericht · KD140004 · 2014-05-16 · de
Anträge und Begründung bei einem Rekurs


§ 23 VRG, Anträge und Begründung bei einem Rekurs. Wie im Zivilprozess
muss die Rekursschrift minimalen Anforderungen genügen, damit auf den Rekurs
eingetreten werden kann.
Die Rekurskommission des Obergerichts erhält diverse Eingaben, welche
offenbar im Zusammenhang mit einem Entscheid der Verwaltungskommissi-
on stehen.
(aus den Erwägungen der Rekurskommission:)
3. Die erste Eingabe war (auch) an die Rekurskommission adressiert, und
die erste Beilage war der Beschluss der Verwaltungskommission vom 22. April
2014. Sie enthielt aber keine Anträge, wie dieser Beschluss abzuändern oder was
sonst vorzukehren sei und auch keine Auseinandersetzung mit den Erwägungen
der Verwaltungskommission. Zudem fehlte im Titel ein ausdrücklicher Bezug zum
Beschluss. Die Eingabe vom 19. Mai 2014 erklärt zwar ebenfalls nicht ausdrück-
lich, es werde Rekurs erhoben. Sie nimmt aber Bezug auf die Präsidialverfügung
vom 16. Mai 2014 und erläutert eingangs: "Sie finden die gesuchte Begründung
und Anträge im Schreiben mit dem bemerkenswerten Betreff: "U140003 /
1F_9/2014 […] auf Seiten 35 ff.". Ein solches Dokument, welches ausdrücklich
auf der Frontseite unter anderem den Hinweis "Verwaltungskommission des
Obergerichtes Beschluss vom 22. April 2014" enthält, liegt als Beilage 3/7 im
Dossier. Damit ist ausreichend klar gestellt, dass der Rekurrent erwartet, die Re-
kurskommission solle sich als Rechtsmittelinstanz mit dem Beschluss der Verwal-
tungskommission befassen.
Wie im Zivilprozess (Art. 311 und 321 ZPO) ist im Verwaltungsrechtspflege-
gesetz des Kantons Zürich (VRG) ausdrücklich statuiert, dass ein Rekurs Anträge
enthalten muss (§ 23 VRG). Damit die Rechtsmittelinstanz zielgerichtet tätig wer-
den kann, muss sie wissen, was der Rekurrent will. Wenn sich bei der Rechts-
schrift eines Laien ergibt, dass er das nämliche Ziel verfolgt wie in der ersten In-
stanz, sollte das nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben immer-
hin genügen. Im vorliegenden Fall lassen sich der "umfassenden Eingabe" nir-
gends, und namentlich nicht auf den angegebenen Seiten 35 ff. (das heisst bis
und mit S. 48 oben) konkrete Anträge entnehmen. Gegenteils sogar schreibt der

Rekurrent: "Anträge: keine" (S. 47). Und auch weder in den der Verwaltungs-
kommission vorgelegten Eingaben (insbesondere VK-act. 2/1 und 3) noch – so
weit angesichts des umfangreichen Materials feststellbar – in den Beilagen VK-
act. 4/1-28) sind konkrete Anträge formuliert. Das muss zum Nichteintreten auf
den Rekurs führen.
Es kommt hinzu, dass der Rekurs trotz der Pflicht der Rekursinstanz, den
Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und das Recht von Amtes wegen an-
zuwenden, mindestens ansatzweise begründet sein muss (§ 23 VRG). Die Einga-
ben an die Rekurskommission und die "umfassenden Eingabe" sind zwar umfang-
reich und enthalten zahlreiche Ausführungen zu rechtlichen und tatsächlichen
Themen, doch wird nicht klar, wie das mit dem Beschuss der Verwaltungskom-
mission vom 22. April 2014 zu tun haben könnte. Das erstaunt auch insofern
nicht, als der Rekurrent jenen Beschluss wie erwähnt mit dem Vermerk "ungele-
sen" einreicht und im Übrigen in der "umfassenden Eingabe" mitteilt, er habe den
Beschluss der Verwaltungskommission "in zerrissener Form retourniert". Damit
kann er nach Treu und Glauben nicht erwarten, dass die Rekurskommission nach
möglichen tauglichen Beanstandungen gegen diesen Beschluss forscht. Auch aus
diesem Grund ist auf den Rekurs nicht einzutreten.
Obergericht, Rekurskommission
Beschluss vom 16. Juni 2014
Geschäfts-Nr.: KD140004-O/U