zh_obergericht · PD240014 · 2024-07-03 · de
Kündigungsschutz / Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD240014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 3. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Kündigungsschutz / Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Mietgerichtes Zürich (Kollegialge-
richt) vom 16. Mai 2024 (MJ240011)

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Erwägungen:
1.1. Am 20. März 2023 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) beim Mietgericht Zürich (nachfolgend: Vorinstanz)
Klage betreffend Kündigungsschutz und Forderung ein (act. 6/1). Mit Beschluss
vom 11. April 2024 wurde dem Beklagten und Beschwerdegegner (nachfolgend:
Beschwerdegegner) u.a. ein Doppel der Klage zugestellt (Dispositiv-Ziff. 1) sowie
beiden Parteien Frist angesetzt, um sich zur Verfahrensart, zur Klagehäufung, zur
Trennung der Klagen sowie zum Streitwert der Klagen zu äussern (Dispositiv-
Ziff. 2, 3 [act. 6/11]). Die Stellungnahme des Beschwerdegegners datiert vom
22. April 2024 (act. 6/17), jene der Beschwerdeführerin vom 29. April 2024
(act. 6/20).
Mit Beschluss vom 16. Mai 2024 trennte die Vorinstanz wegen unterschiedli-
cher Verfahrensarten die Klagen der Klägerin in Kündigungsschutz (Ziff. 1 der
Klage) und Forderung (Ziff. 2 – 5 der Klage). Das Verfahren betreffend Forderung
wurde unter der Geschäfts-Nr. MH240003-L als ordentliches Verfahren weiterge-
führt (Dispositiv-Ziff. 1). Der Beschwerdeführerin wurde im vorliegenden Kündi-
gungsschutzverfahren Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von einstwei-
len Fr. 7'480.– angesetzt (Dispositiv-Ziff. 2). Zudem wurden die Stellungnahmen
vom 22. bzw. 29. April 2024 gegenseitig zugestellt (Dispositiv-Ziffer 3
[act. 6/21 = act. 3 = act. 5, Aktenexemplar]).
1.2. Mit Eingabe vom 7. Juni 2024 (Poststempel gleichentags) erhob die Be-
schwerdeführerin fristgerecht (act. 6/22) Beschwerde beim Obergericht des Kan-
tons Zürichs (act. 2). Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden von Am-
tes wegen beigezogen (act. 6/1 – 26). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 322
Abs. 1 ZPO). Mit dem vorliegenden Beschluss ist dem Beschwerdegegner eine
Kopie der Beschwerdeschrift zuzustellen (act. 2).
2.1. Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, die Ziffer 2 des angefochtenen
Beschlusses sei aufzuheben und auf ein Kostenvorschuss sei zu verzichten;
eventualiter sei die Sache zur neuen Kostenvorschussfestlegung an die Vorin-

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stanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Beschwerdegegners (act. 2 S. 1). Angefochten wird folglich ein Entscheid über
die Leistung eines Vorschusses, weshalb die Beschwerde gemäss Art. 103 ZPO
und Art. 319 Bst. b Ziff. 1 ZPO das zulässige Rechtsmittel ist. Eine Beschwerde
ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der schriftlichen Begründung
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der ge-
nannten Fehler leidet und warum und wie er geändert werden müsse (BSK ZPO-
SPÜHLER, 3. Aufl. 2017, Art. 321 N 4 m.V.a. BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl. 2017,
Art. 311 N 15).
Diesen Begründungsanforderungen kommt die Beschwerdeführerin nicht
nach, sofern sie moniert, die Vorinstanz habe Art. 97 ZPO verletzt bzw. den stritti-
gen Sachverhalt falsch festgestellt (act. 2 Rz. III.1.). Mit den Ausführungen, dass
sie zur zuverlässigen Angabe eines Streitwerts vor Durchführung einer Verhand-
lung gar nicht in der Lage gewesen sei und bei der Streitwertberechnung die Mög-
lichkeit eines Vergleichs miteinzubeziehen sei, setzt sich die Beschwerdeführerin
nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur Höhe des einstweiligen Kostenvor-
schusses (vgl. act. 5 E. 2) auseinander. Sie zeigt nicht auf, inwiefern diese Erwä-
gungen fehlerhaft seien und warum und wie die Höhe des Kostenvorschusses ge-
ändert werden müssten. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2. Ferner bringt die Beschwerdeführerin vor, das Verfahren sei zwischenzeit-
lich gegenstandslos geworden bzw. hinsichtlich der Mängel der Wohnung mache
sie keine Realleistung mehr geltend. Sie habe eine Referenz sowie die Neben-
kostenabrechnungen bis zum Jahr 2019 erhalten. Hätte der Beschwerdegegner
seine Pflichten aus dem Mietverhältnis früher erfüllt und früher eine Referenz aus-
gestellt, hätte sie das Verfahren nicht anzustrengen gebraucht (act. 2 E. III.2.).
Bei den vorgebrachten Tatsachenbehauptungen, aufgrund welcher das Ver-
fahren (angeblich) gegenstandslos geworden sei, handelt es sich um Noven. Im
Beschwerdeverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen jedoch ausgeschlossen
(vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Behauptungen der Beschwerdeführerin bleiben

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folglich unberücksichtigt, womit die entsprechende Rüge unbegründet ist. Auf die
Beschwerde ist insofern nicht einzutreten.
3.1. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Auszugehen ist vom Streitwert der Hauptsache (vgl. OGer ZH
PD220001 vom 10. März 2022 E. 4.2; PETER DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 91 N 7), der vorliegend Fr. 161'700.– beträgt (act. 5 E. 2). Unter
Berücksichtigung, dass nur ein Teilaspekt zu beurteilen ist sowie in Anwendung
von §§ 4, 10 und 12 GebV OG, wird die Entscheidgebühr auf Fr. 400.– festgelegt.
3.2. Partei- und Umtriebsentschädigungen sind keine zuzusprechen; der Be-
schwerdeführerin nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt und dem Be-
schwerdegegner nicht, weil ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu ent-
schädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Mietgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 161'700.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
4. Juli 2024