zh_obergericht · RT150104 · 2015-08-11 · de
Rechtsöffnung (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150104-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 11. August 2015
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung (Revision)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 28. Mai 2015 (BR150006-L)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 28. Mai 2015 wurde ein Revisionsgesuch der Gesuch-
stellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) betreffend ein Rechts-
öffnungsurteil der Vorinstanz vom 18. Februar 2015 abgewiesen (Urk. 7).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin innert Frist mit Ein-
gabe vom 8. Juni 2015 Beschwerde (Urk. 6). Da die Beschwerdeschrift nicht von
einem dazu berechtigten Organ der Gesuchstellerin unterzeichnet worden war,
wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 9. Juni 2015 Frist angesetzt, um
die Beschwerdeschrift zu verbessern (Urk. 10). Innert Frist ging zwar nicht die un-
terzeichnete ursprüngliche Beschwerdeschrift bei der Kammer ein, indessen eine
identische und unterschriebene Fassung der Beschwerdeschrift (Urk. 12).
3. Die Beschwerde muss konkrete Anträge enthalten, aus welchen sich
ergibt, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 14
zur Art. 321 ZPO). Die nicht anwaltlich vertretene Gesuchstellerin stellt zwar keine
ausdrücklichen Anträge, indes ergibt sich aus dem Inhalt der Beschwerdebegrün-
dung, dass sie sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Gut-
heissung ihres Revisionsgesuchs verlangt. Damit ist auf die Beschwerde einzutre-
ten.
4.1. Ferner ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO die Beschwerde schriftlich und
begründet zu erheben. Der Inhalt dieser Bestimmung erschliesst sich durch einen
Vergleich mit der entsprechenden Regelung für das bundesgerichtliche Verfahren
in Art. 42 Abs. 2 BGG (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 mit Verweis
auf BGE 134 II 244 E. 2.4). Praxisgemäss sind die Eintretensvoraussetzungen
aber nicht so restriktiv wie gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG im bundesgerichtlichen
Verfahren. So wird vom Beschwerdeführer nicht verlangt, dass er explizit verletzte
Gesetzesartikel nennt, da die kantonale Beschwerdeinstanz das Gesetz von Am-
tes wegen anwendet.

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4.2. Vom Beschwerdeführer muss aber verlangt werden, dass er klar und
substantiiert darlegt, welchen Mangel der angefochtene Entscheid aufweist. Dabei
hat er sich insbesondere konkret mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinan-
derzusetzen. Er muss erläutern, welche Erwägung aus welchen Gründen nicht
zutreffend ist. Der gerügten Erwägung sind die aus Sicht des Beschwerdeführers
zutreffenden Überlegungen gegenüberzustellen und es ist darzutun, zu welchem,
von jenem der Vorinstanz abweichenden Ergebnis diese führen. Der Beschwerde-
führer kann seiner Rüge- und Begründungspflicht nicht durch einen globalen Ver-
weis auf bisherige Eingaben oder die Akten nachkommen. Insbesondere genügt
die Erklärung der gesamten bisherigen Ausführungen zum Bestandteil der Be-
schwerde nicht. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies ei-
nen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Es kann daher keine Nach-
frist zur ergänzenden Begründung angesetzt werden. Die Beschwerde muss dies-
falls abgewiesen werden.
4.3. Diesen Anforderungen an die Beschwerdebegründung kommt die Ge-
suchstellerin nicht nach, vielmehr beschränkt sie sich darauf, auf ihre bisherigen
Ausführungen zu verweisen oder diese zu wiederholen (Urk 12). Sie setzt sich
aber überhaupt nicht mit den Erwägungen des Vorderrichters auseinander, wo-
nach weder ersichtlich sei, dass sie - die Gesuchstellerin - nachträglich, also nach
dem Urteil im Rechtsöffnungsverfahren, erhebliche Tatsachen erfahren oder ent-
scheidende Beweismittel gefunden hätte noch dass ein anderer Revisionsgrund
nach Art. 328 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gegeben sei (Urk. 7 S. 2). Auch im Be-
schwerdeverfahren hält die Gesuchstellerin lediglich daran fest, dass keine
Mehrwertsteuerpflicht bestanden habe und sich die Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) fehlerhaft verhalten habe (Urk. 12
S. 1). Die Beschwerde der Gesuchstellerin ist daher abzuweisen.
5. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Auf das Einholen einer Be-
schwerdeantwort der Gesuchsgegnerin kann unter diesen Umständen verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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6. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist -
ausgehend von einem Streitwert von Fr. 14'414.30 (vgl. Urk. 5/14) - in Anwen-
dung von Art. 48 GebVO SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
7. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann
keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge ihres Un-
terliegens, der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgeg-
nerin) mangels erheblicher Umtriebe.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge einer Kopie von Urk. 6 und eines Doppels von Urk. 12, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'414.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. August 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
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