zh_obergericht · RV230018 · 2024-01-29 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV230018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 29. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 6. Dezember 2023 (EZ230017-I)

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Erwägungen:
1. a) Am 20. November 2023 reichte der Gesuchsteller beim Bezirksge-
richt Uster (Vorinstanz) das Gesuch um Vollstreckung der Betreuungsregelung ge-
mäss der mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 5. Oktober 2023 genehmigten
Eheschutzvereinbarung ein (Urk. 1). Mit Urteil vom 6. Dezember 2023 wies die Vor-
instanz das Vollstreckungsgesuch ab (Urk. 7 = Urk. 10).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsteller am (Montag) 18. Dezember 2023
fristgerecht Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 9 S. 2):
"1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichtes Uster vom 6. Dezember 2023
(Geschäfts-Nr. E2230017) aufzuheben und das Verfahren zur Neuent-
scheidung sowie zur rechtsgenüglichen Begründung zurückzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mwst.) zu Lasten
der Gesuchs- bzw. Beschwerdegegnerin, evtl. zu Lasten der Gerichts-
kasse.
Eventualbegehren:
1. Es sei Ziffer 1 lit. c Absatz 1 der in Ziffer 3 des Urteils EE230009 des
Bezirksgerichtes Uster vom 5. Oktober 2023 enthaltenen Vereinbarung
zu vollstrecken.
2. Es sei der Gesuchs- bzw. Beschwerdegegnerin demgemäss unter An-
drohung der Ungehorsamsstrafe gegen amtliche Verfügungen im Sinne
von Art. 292 StGB und in Verbindung mit einer Ordnungsbusse von
CHF 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung zu befehlen, die zwei ge-
meinsamen Kinder der Parteien, C._____ (geb. tt.mm.2017) und
D._____ (geb. tt.mm.2019), zu folgenden Zeiten dem Gesuchsteller und
Beschwerdeführer zu überlassen:
– in den geraden Wochen von Sonntagabend 18.00 Uhr bis
Dienstagabend 18.00 Uhr sowie
– in den ungeraden Wochen von Freitagabend 18.00 Uhr bis
Dienstagabend 18.00 Uhr.
3. Dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer sei für das erstinstanzliche
Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten
der Gesuchs- bzw. Beschwerdegegnerin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Die Gesuchs-
gegnerin hat am 19. Januar 2024 fristgerecht ihre Beschwerdeantwort eingereicht
(Urk. 16). Diese kann dem Gesuchsteller, da seinem Hauptantrag entsprochen wird
(unten Erw. 3), zusammen mit dem heutigen Entscheid zugestellt werden.

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2. a) Die Gesuchsgegnerin macht im Beschwerdeverfahren geltend, sie
habe den Gesuchsteller am 19. Dezember 2023 darüber informiert, dass sie gegen
die Entscheide des Bezirksgerichts Uster vom 11. Dezember 2023 und der KESB
Uster keine Rechtsmittel ergreifen werde und somit weiterhin die im Eheschutzurteil
vom 5. Oktober 2023 festgelegte Betreuungsregelung gelte. Somit habe bereits bei
Einreichung der Beschwerde [18. Dezember 2023] festgestanden, dass die bishe-
rige Betreuungsregelung weiterhin gelten werde; sicher sei heute das Vollstre-
ckungsverfahren nicht mehr notwendig. Somit fehle es für das Beschwerdeverfah-
ren an einem Rechtsschutzinteresse des Gesuchstellers und auf die Beschwerde
sei nicht einzutreten (Urk. 16 S. 9 f.).
b) Die Gesuchsgegnerin räumt ein, dass sie sich vorübergehend geweigert
habe, die Kinder zum Gesuchsteller zu lassen (Urk. 16 S. 8). Ein schutzwürdiges
Interesse des Gesuchstellers an der Vollstreckung des Eheschutzurteils vom 5. Ok-
tober 2023 liegt damit vor. Mit dem angefochtenen Urteil wurde sodann dessen
Vollstreckungsgesuch abgewiesen; er ist damit durch das angefochtene Urteil be-
schwert und zur Beschwerde legitimiert. Auf diese ist einzutreten.
c) Das Vorbringen der Gesuchsgegnerin, dass heute das Vollstreckungs-
verfahren nicht mehr notwendig sei, kann schliesslich nicht als Anerkennung des
Vollstreckungsgesuchs gewertet werden, denn sie widersetzt sich diesem ausdrü-
cklich (Urk. 16 S. 10 f.; das Eventualbegehren sei abzuweisen).
3. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, am Eheschutzgericht des
Bezirksgerichts Uster sei ein Verfahren angelegt worden (EE230110-I), in welchem
die sofortige Abänderung der zu vollstreckenden Vereinbarung gemäss dem Ehe-
schutzurteil vom 5. Oktober 2023 verlangt worden sei. Die gerichtliche Anordnung,
welche der Gesuchsteller vollstrecken lassen möchte, bilde somit Gegenstand des
Eheschutzverfahrens und solle per sofort abgeändert werden. Demnach seien die
Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit nicht erfüllt, weshalb das Urteil auch nicht
im Sinne von Art. 336 ff. ZPO vollstreckbar sei. Somit sei das Vollstreckungsgesuch
abzuweisen (Urk. 10 S. 2 f.).

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b) Der Gesuchsteller rügt diese Erwägungen in seiner Beschwerde (Urk. 9
S. 3-7; die Gesuchsgegnerin geht in ihrer Beschwerdeantwort hierauf nicht ein,
Urk. 16) zu Recht als unrichtige Rechtsanwendung. Ein einmal vollstreckbarer Ent-
scheid – dass das Eheschutzurteil vom 5. Oktober 2023 (Urk. 3/1) diese Voraus-
setzung erfüllt, steht ausser Frage – bleibt grundsätzlich vollstreckbar, solange
nicht ein anderer vollstreckbarer Entscheid dem entgegensteht. Eine Ausnahme
kann bestehen, wenn das Kindeswohl durch eine sofortige Vollstreckung eines
Kontaktrechts ernstlich gefährdet wäre. Wenn eine solche Gefährdung geltend ge-
macht würde, hätte das Vollstreckungsgericht darüber zu befinden, ob sie auch
glaubhaft ist. Vorliegend hat die Vorinstanz keinen Entscheid genannt, welcher dem
Eheschutzurteil vom 5. Oktober 2023 entgegenstehen würde. Dass im Zeitpunkt
des Erlasses des vorinstanzlichen Urteils ein Verfahren auf Abänderung des zu
vollstreckenden Eheschutzurteils hängig war, hat als solches auf dessen Voll-
streckbarkeit klarerweise keinen Einfluss. Dass sich aus jenem Abänderungsver-
fahren eine Kindeswohlgefährdung ergeben würde, wird im angefochtenen Urteil
nicht einmal angedeutet. Die diesbezüglichen Vorbringen der Gesuchsgegnerin in
ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 16 S. 3-9) können als Noven im Beschwerdeverfah-
ren nicht berücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
c) Nach dem Gesagten stellt die vorinstanzliche Verneinung der Vollstreck-
barkeit des Eheschutzurteils vom 5. Oktober 2023 eine offensichtlich unrichtige
Rechtsanwendung dar. Damit entbehrt auch die einzig darauf gestützte Abweisung
des Vollstreckungsgesuchs einer Grundlage. Demgemäss ist das angefochtene Ur-
teil aufzuheben und die Sache ist zur Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtli-
che Angelegenheit.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von Art. 107 Abs. 2
ZPO keine Kosten zu erheben.

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c) Die Gesuchsgegnerin ist im Beschwerdeverfahren unterlegen. Sie hat
demgemäss dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- (Mehr-
wertsteuer inbegriffen) zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Uster vom 6. Dezember 2023 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne
der Erwägungen zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der
Doppel von Urk. 16, 17 und 18/1-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück, zusammen mit den Akten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens (Urk. 9 ff.).
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Januar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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