zh_obergericht · RU180074 · 2019-03-20 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU180074-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 20. März 2019
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____
gegen
C._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Win-
terthur vom 20. November 2018 (GV.2018.00204)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 27. Juni 2018 (Eingang: 2. Juli 2018) stellte die
Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) beim Friedensrichteramt Win-
terthur (Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch für eine Forderungsklage über
Fr. 217'015.– (Urk. 5/1). Eingeklagt wurden "Anwalts- + Krankentaggeldschaden +
Ao Aufwand + Konventionalstrafe" (Urk. 5/1 S. 2). Aus dem beigelegten und von
Hand glossierten Zahlungsbefehl vom 25. Mai 2018 ergibt sich, dass hinter der
Klägerin die im vorliegenden Rechtsmittelverfahren als Vertreterin der Klägerin
aufgenommene und der Kammer aus diversen Verfahren bekannte B._____ steht
(Urk. 5/1, angehefteter Zahlungsbefehl). Mit Verfügung vom 2. Juli 2018 verpflich-
tete die Vorinstanz die Klägerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 950.– (Urk. 5/2). Nach einem mehrmaligen Schriftenwechsel zwischen der
Vorinstanz und B._____ erliess die Vorinstanz am 20. November 2018 folgende
Verfügung (Urk. 5/8 = Urk. 2):
"1. Der Klägerin wird eine Nachfrist von 7 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung ange-
setzt, um für die sie allenfalls treffenden Kosten beim Friedensrichteramt Winterthur
(Postkonto …) einstweilen einen Kostenvorschuss von CHF 950.00 gemäss Verfü-
gung vom 2. Juli 2018 zu leisten, andernfalls auf das Schlichtungsgesuch nicht einge-
treten wird.
2. Wird beim Einzelgericht des in der Hauptsache örtlich zuständigen Bezirksgerichts
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, so hat die klagende Partei dies
der Friedensrichterin innert der Frist gemäss Ziff. 1 nachzuweisen, andernfalls auf
das Schlichtungsgesuch nicht eingetreten wird.
3. … (Schriftliche Mitteilung)
4. … (Beschwerde)"
b) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-11, inkl. nachge-
reichte Vi-Urk. 5/12, vgl. Urk. 21 in RU180018).
2. Unter Beilage der Verfügung vom 20. November 2018 und der Rech-
nung Nr. … betreffend Kostenvorschuss gemäss erwähnter Verfügung sowie di-
verser weiterer Unterlagen wandte sich B._____ an das Obergericht des Kantons
Zürich (Urk. 1 und Urk. 3 und 4). Auf der eingereichten Rechnung vom
20. November 2018 findet sich der handschriftliche Vermerk "zu 1Mio x unentgelt-
lich verlangt!" (Urk. 1). In den diversen weiteren Unterlagen finden sich Kopien

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von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren mit
Beilagen, welche grösstenteils unleserliche bzw. unverständliche handschriftliche
Vermerke auf den Vorder- und Rückseiten enthalten und welche sich nicht nach-
vollziehbar zuordnen lassen (vgl. Sammelbeilagen Urk. 3 und 4). Überdies ist
nicht klar, ob es sich um ein Armenrechtsgesuch für das vorliegende oder um Ko-
pien solcher Gesuche für andere Verfahren handelt (Urk. 3 und 4).
3. Insgesamt lässt sich nicht abschliessend nachvollziehen, ob die Vertre-
terin der Klägerin beim Obergericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
stellen möchte, wofür aber die Kammer ohnehin nicht zuständig wäre. Letzteres
ergibt sich einerseits aus Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung, wo
ausdrücklich festgehalten ist, dass für Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege
für das Schlichtungsverfahren das in der Hauptsache zuständige Bezirksgericht
zuständig ist. Anderseits lässt sich dies aus dem von der Vertreterin der Klägerin
ebenfalls eingereichten Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren" entnehmen (Urk. 3 und Urk. 4, je 1. Seite). Überdies ist
dies B._____ aus diversen anderen Prozessen hinlänglich bekannt (nicht umsonst
verweist die Vertreterin der Klägerin auf die diversen ["1Mio x"] Gesuche um un-
entgeltliche Rechtspflege, welche sie bereits im Rahmen anderer Prozesse ge-
stellt hat). Auf ein allfällig bei der Kammer gestelltes Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege könnte daher bereits infolge fehlender Zuständigkeit nicht eingetre-
ten werden. Da die Vertreterin der Klägerin prozesserfahren ist, kann von ihr er-
wartet werden, dass sie weiss, dass das Obergericht lediglich Rechtsmittelinstanz
ist. Ausserdem hat die Vertreterin der Klägerin die angefochtene Verfügung, auf
welcher bei der Rechtsmittelbelehrung das Obergericht angekreuzt ist (vgl.
Urk. 2), sowie die Rechnung der Vorinstanz beigelegt, so dass ihre Eingabe sinn-
gemäss als Beschwerde gegen die Nachfristansetzung für den Kostenvorschuss
zu verstehen ist und das vorliegende Verfahren angelegt wurde.
4. Soweit die Klägerin Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz
vom 20. November 2018 erheben will, stellt sich im vorliegenden Verfahren - wie
bereits in diversen anderen am Obergericht behandelten Prozessen mit B._____
als Vertreterin - vor allem das Problem, dass die Partei, in deren Namen gehan-

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delt wird ("A._____"), so nicht bekannt ist. Im Handelsregister ist jedenfalls keine
Unternehmung unter der entsprechenden Firma verzeichnet. Im Rahmen anderer
Prozesse hielt B._____ fest, dass es sich bei der "A._____" nicht um eine Einzel-
unternehmung handle (PS190008-O, Erw. 3). In den eingereichten Unterlagen
findet sich unter anderem ein Schreiben an die Vorinstanz vom 28. November
2018 mit folgendem Inhalt (Urk. 3 Blatt 5): "Zum 1miox teilen wir mit dass wir als
ausland offshore firma mit schweizer vertretung klar anrecht haben dass wir un-
entgeltlich erhalten. Beiliegend vertretungsvollmacht für die person die die firma
vertritt und unentgeltlich verlangt." Abgefasst ist das Schreiben im Namen von
"A._____", "D._____" (Urk. 3 Blatt 5), wobei die Unterschrift nicht identisch ist mit
jener auf der ebenfalls eingereichten, angeblich von D._____ unterzeichneten, an
die Behörden und Gerichte gerichteten Vertretungsvollmacht für die "A._____" an
Frau B._____ vom 1. Januar 2010 (Urk. 3 letztes Blatt).
B._____ hat für die Klägerin wie bereits erwähnt schon mehrere Beschwer-
den in verschiedenen Verfahren beim Obergericht eingereicht (vgl. unter anderem
PS180156-O und PS190008-O). Dabei stellte sie sich jeweils auf den Standpunkt,
dass die Klägerin als ausländische Unternehmung nicht im Handelsregister einge-
tragen sein müsse, reichte aber jeweils trotz mehrfacher Aufforderung durch das
Ober- und - in einem Verfahren - durch das Bezirksgericht weder einen Beleg
über die Rechtspersönlichkeit der Klägerin ein noch darüber, wer für sie handeln
könne. Das Obergericht ist daher bereits mehrfach auf Beschwerden der Klägerin
nicht eingetreten, unter Kostenauflage an B._____ persönlich als Vertreterin der
Klägerin (vgl. PS180156-O und PS190008-O). Diese Rechtsauffassung wurde
auch vom Bundesgericht geschützt (BGer 5A_906/2018 vom 29. November
2018). Ebenfalls wurde der Vertreterin der Klägerin bereits mehrfach erläutert,
dass ihre Vollmacht nicht genügend sei (vgl. hierzu ausführlich PS190008-O, Erw.
3 a.E.).
5. Auch im vorliegenden Verfahren bleibt die Vertreterin der Klägerin ei-
nen Nachweis über die Rechtspersönlichkeit und ihre (gültige) Vertretungsbefug-
nis schuldig. Auf eine entsprechende Fristansetzung kann angesichts des Um-
stands, dass der Vertreterin der Klägerin die Problematik aus diversen anderen

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Verfahren bekannt ist (vgl. Erw. 4), verzichtet werden. Es ist gerichtsnotorisch,
dass weder ein Nachweis für die Existenz der Klägerin noch eine genügende Ver-
tretungsbefugnis für B._____ vorliegt.
6. Zusammengefasst ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da unklar
ist, ob es eine "A._____" mit Rechtspersönlichkeit gibt und ebensowenig nachge-
wiesen ist, ob B._____ rechtsgültig für sie handeln kann.
7. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf
das Einholen einer Beschwerdeantwort der Beklagten und Beschwerdegegnerin
(fortan Beklagte) verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
8. Da unklar ist, ob es eine "A._____" überhaupt gibt, können dieser keine
Kosten auferlegt werden. Da hingegen B._____ als Vertreterin auftritt, sind ihr
persönlich die Kosten aufzuerlegen (Art. 108 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in
analoger Anwendung vom § 9 Abs. 1 GebV OG in Verbindung mit § 12 Abs 1
GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind für das Be-
schwerdeverfahren nicht zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden B._____ persönlich
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je einer
Kopie von Urk. 1, 3 und 4, und an B._____ persönlich sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 217'015.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. März 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
am