zh_obergericht · SU180047 · 2019-05-21 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU180047-O/U/hb
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Ruggli, Ober-
richterin lic. iur. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Höchli
Urteil vom 21. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Uster,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 1. Oktober 2018 (GC180008)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Uster vom 21. Dezember 2017 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 9).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist als Halter des Fahrzeugs mit dem Kontroll-
schild WT … … (D) im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG verantwortlich für die
einfache Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV und Art. 22 Abs. 1
SSV.
2. Der Beschuldigte, A._____, wird verpflichtet, eine Busse von Fr. 120.– zu
bezahlen.
Es wird keine Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 810.–.
4. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 250.– Gebühren und Auslagen des Vorverfahrens
Fr. 300.– nachträgliche Gebühren des Vorverfahrens
5. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten
auferlegt.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 42 S. 2, schriftlich)
1. Es sei der Beschuldigte und Berufungskläger in vollständiger Aufhe-
bung des Urteils Geschäfts-Nr. GC180008 vom 1. Oktober 2018 des

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Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in Strafsachen, von Schuld und
Strafe freizusprechen, und seine Verpflichtung zur Bezahlung einer
Ordnungsbusse sei aufzuheben;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu
Lasten der Staatskasse.
b) Des Stadtrichteramtes:
(Urk. 39, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom
1. Oktober 2018 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte als Halter des Fahr-
zeugs mit dem Kontrollschild WT ... ... (D) im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG ver-
antwortlich sei für die einfache Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV und
Art. 22 Abs. 1 SSV. Gleichzeitig wurde er verpflichtet, eine Busse von Fr. 120.– zu
bezahlen. Ausserdem wurde über die Kostenfolgen entschieden (Urk. 33 S. 11).
2. Gegen dieses mündlich eröffnete Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe
vom 5. Oktober 2018 rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 30; Prot. I S. 6 ff.). Das
begründete Urteil wurde der Verteidigung am 19. Dezember 2018 zugestellt
(Urk. 32). Mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 reichte diese fristwahrend die Be-
rufungserklärung ein (Urk. 34). Mit Präsidialverfügung vom 8. Januar 2019 wurde
dem Statthalteramt eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist zur
Anschlussberufung oder für einen Nichteintretensantrag angesetzt (Urk. 36). Die-

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ser Frist kam das Statthalteramt mit Eingabe vom 21. Januar 2019 nach und er-
klärte, dass auf eine Stellungnahme verzichtet und die Bestätigung des vor-
instanzlichen Urteils beantragt werde (Urk. 39). Mit Beschluss vom 31. Januar
2019 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist
angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 40). Die-
ser Frist kam die Verteidigung mit Eingabe vom 11. Februar 2019 nach (Urk. 42).
Anschliessend wurde dem Statthalteramt mit Präsidialverfügung vom 13. Februar
2019 Frist zur Einreichung einer Berufungsantwort angesetzt. Die Vorinstanz er-
hielt Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung (Urk. 45), wobei sie auf eine
solche verzichtete (Urk. 48). Auch das Statthalteramt erklärte mit Eingabe vom
19. Februar 2019, auf eine Berufungsantwort zu verzichten (Urk. 47). Damit er-
weist sich das Verfahren als spruchreif.
II.
1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-
kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Da das
erstinstanzliche Urteil durch den Beschuldigten vollumfänglich angefochten wird
(Urk. 34 S. 2), erwächst keine Dispositivziffer in Rechtskraft.
2. Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegen-
stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur gel-
tend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des
Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung.
Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398
Abs. 4 StPO).
III.
1. Mit Strafbefehl vom 21. Dezember 2017 wurde der Beschuldigte als Hal-
ter des Personenwagens mit dem Kontrollschild WT-... ... wegen Überschreitens
einer allgemeinen, fahrzeugbedingten oder signalisierten Höchstgeschwindigkeit

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nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge auf Autobahnen um 11 -
15 km/h, begangen am 25. März 2017, 17.30 Uhr, in B._____ auf der Autobahn
A53 in Fahrtrichtung C._____, zur Bezahlung einer Ordnungsbusse von Fr. 120.–
verpflichtet (Urk. 9).
2. Der Beschuldigte stellt weder in Abrede, dass der Personenwagen mit
dem Kennzeichen WT-... ... am 25. März 2017 zum Zeitpunkt der Radarkontrolle
zu schnell fuhr noch dass es sich bei ihm um den Halter jenes Fahrzeugs handelt
(Urk. 11 S. 2 f.; Urk. 25 S. 2 ff.; Urk. 42 S. 7). Seinen Vorbringen, dass er das
Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt nicht gelenkt habe und ihm nicht bekannt sei,
um wen es sich beim Lenker gehandelt habe, wurde mit dem Strafbefehl insofern
Rechnung getragen, als ihm die eigentliche Begehung der Verkehrsregelverlet-
zung auch nicht zum Vorwurf gemacht wurde. Der im Strafbefehl aufgeführte
Sachverhalt ist somit unbestritten. Zwar lässt der Beschuldigte in seiner Beru-
fungsbegründung geltend machen, der Sachverhalt sei durch die Vorinstanz feh-
lerhaft festgestellt worden. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt dahingehend als
erstellt erachtet hätte, dass der Beschuldigte als Lenker des geblitzten Fahrzeu-
ges zu büssen wäre, wie es der Rüge des Beschuldigten entsprechen würde
(Urk. 42 S. 3 f.), ist aus dem vorinstanzlichen Urteil jedoch nicht ersichtlich. Viel-
mehr wies die Vorinstanz gerade darauf hin, dass es sich beim Beschuldigten um
den Halter des geblitzten Personenwagens handelte. Dass er das Fahrzeug zum
Zeitpunkt, als es geblitzt wurde, auch gelenkt haben soll, hält ihm die Vorinstanz
an keiner Stelle vor. Hinsichtlich ihrer Schlussfolgerung, dass der Sachverhalt
rechtsgenügend erstellt sei (Urk. 33 S. 5), verfiel die Vorinstanz somit nicht in
Willkür.
3. Im Wesentlichen lässt der Beschuldigte jedoch beanstanden, dass seine
Verpflichtung zur Zahlung einer Busse alleine aufgrund seiner Haltereigenschaft
gestützt auf Art. 6 OBG verschiedene rechtsstaatliche Garantien verletze. So
würden das Recht auf Schweigen, die Unschuldsvermutung, der Grundsatz des
nemo tenetur, der Anspruch auf rechtliches Gehör, die Rechtsweggarantie, das
Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, das Recht auf eine öf-
fentliche Urteilsverkündung und das Recht auf Überprüfung durch ein höheres

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Gericht missachtet (Urk. 42 S. 4). Insbesondere lässt er beanstanden, dass einem
Fahrzeughalter durch die Regelung gemäss Art. 6 Abs. 3 OBG zwar in Aussicht
gestellt werde, dass ihm das ordentliche Strafverfahren offen stehe, diese Mög-
lichkeit jedoch nur in der Theorie bestehe, da die Verfahrensgarantien, welche im
ordentlichen Verfahren eigentlich gelten müssten, durch die Regelung in Art. 6
Abs. 5 OBG sogleich wieder verletzt würden (Urk. 42 S. 4 ff.). So würden die
Rechte des Fahrzeughalters im ordentlichen Verfahren dadurch verletzt, dass
Art. 6 Abs. 5 OBG vorsehe, dass der Halter die Busse dennoch zahlen müsse,
wenn er nicht dartun könne, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt
worden sei und er dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht habe verhindern kön-
nen. Da eine Verurteilung des Halters alleine auf dem Schweigen zur Person des
verantwortlichen Fahrers beruhe, würden das Schweigerecht sowie die Selbstbe-
lastungsfreiheit verletzt, welche zum Kernbereich des Rechts auf ein faires Ver-
fahren gemäss Art. 6 EMRK gehören würden (Urk. 42 S. 4 ff.). In seinem Fall sei
es so, dass er sich am Verfahren beteiligt und in keiner Art und Weise auf seine
Mitwirkung verzichtet habe. Dass er auf der Fotodokumentation nicht erkennen
könne, wer das Fahrzeug im Begehungszeitpunkt gelenkt habe, könne ihm nicht
angelastet werden. Da er die Lenkerschaft nicht kenne, sei es ihm auch nicht
möglich, seiner Auskunftspflicht nachzukommen. Die Vorinstanz habe ihm diesen
Umstand aber dennoch angelastet und durch die Anwendung der Halterhaftung
im ordentlichen Verfahren in der Bundesverfassung und in der Strafprozessord-
nung verankerte rechtsstaatliche Garantien sowie Art. 6 EMRK verletzt (Urk. 42
S. 6). Weiter macht die Verteidigung geltend, dass das Bundesgericht die Halter-
haftung der Unternehmen für Geschäftsfahrzeuge im Entscheid 6B_252/2017
vom 20. Juni 2018 mit dem Hinweis auf das Legalitätsprinzip aufgehoben habe.
Dieser Grundsatz sei auch in diesem Verfahren anzuwenden (Urk. 42 S. 6). Der
Beschuldigte beantragt aus diesen Gründen einen Freispruch und rügt das vor-
instanzliche Urteil somit in rechtlicher Hinsicht (Urk. 42 S. 4 ff.). Bezüglich der von
der Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung ist die Kognition des Be-
rufungsgerichts nicht wie bei der Feststellung des Sachverhaltes eingeschränkt,
sondern frei (Hug/Scheidegger in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N 23 zu Art. 398).

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Diese ist somit aufgrund der Vorbringen des Beschuldigten einer Überprüfung zu
unterziehen.
4.1 Seit dem 1. Januar 2014 gelten für Widerhandlungen im Strassenver-
kehr im Bereich des Ordnungsbussenverfahrens neue Vorschriften über die Hal-
terhaftung. Gemäss Art. 6 Abs. 1 OBG wird die Busse in Fällen, in denen der Tä-
ter der Widerhandlung nicht bekannt ist, dem im Fahrzeugausweis eingetragenen
Fahrzeughalter auferlegt. Bezahlt der Halter die Busse nicht fristgerecht, wird das
ordentliche Strafverfahren eingeleitet (Art. 6 Abs. 3 OBG). Nennt der Halter den
verantwortlichen Fahrzeugführer, wird das Verfahren gegen diesen eingeleitet
(Art. 6 Abs. 4 OBG). Kann mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt wer-
den, wer der Fahrzeugführer ist, so ist die Busse vom Halter zu bezahlen, es sei
denn, er mache im ordentlichen Strafverfahren glaubhaft, dass das Fahrzeug ge-
gen seinen Willen benutzt wurde und er dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht
verhindern konnte (Art. 6 Abs. 5 OBG). Seit der Revision des Ordnungsbussen-
gesetzes muss damit nicht mehr ausschliesslich die Person bestraft werden, wel-
che die Widerhandlung begangen hat. Vielmehr kann der Fahrzeughalter bestraft
werden, falls der Täter der Polizei nicht bekannt ist. Dies trifft häufig zu bei auto-
matischen Verkehrskontrollen ohne Anhalteposten (Geschwindigkeit, Rotlicht)
und Widerhandlungen im ruhenden Verkehr (Botschaft zu "Via sicura" vom
20. Oktober 2010, BBl 2010 8447, 8486).
4.2.1 Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte (EGMR) wies das Bundesgericht bereits mehrfach
darauf hin, dass die Unschuldsvermutung und die daraus abgeleiteten Rechte
anders als der Grundsatz des fairen Verfahrens nicht absolut gelten würden. Ent-
sprechend stelle auch nicht jede Einwirkung zur Durchsetzung einer Informati-
onspflicht eine Verletzung der Unschuldsvermutung dar (Urteil des Bundesgerich-
tes 6B_252/2017 vom 20. Juni 2018 E. 1.2.2; Urteil des Bundesgerichtes
6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.3). Gestützt auf diesen Grundsatz der nicht
absoluten Geltung der Unschuldsvermutung gelangte das Bundesgericht auch
schon mehrfach zum Schluss, dass die Regelung der Halterhaftung gemäss Art. 6
OBG die in Art. 6 EMRK festgesetzten Verfahrensgarantien nicht verletze (Urteil

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des Bundesgerichtes 6B_252/2017 vom 20. Juni 2018 E. 1.4; Urteil des Bundes-
gerichtes 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.3, 5.6). Diese Schlussfolgerung
rührt daher, dass sich für Halter und Lenker von Motorfahrzeugen aus ihrer Ak-
zeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung sowie der Fahrberechtigung gewisse
Obliegenheiten ergeben würden. Darunter würden neben Verhaltenspflichten viel-
fältige Auskunftspflichten gegenüber den Behörden fallen. Weigere sich der Halter
oder Lenker, könne er dazu nicht gezwungen werden. Er müsse aber trotzdem
die Konsequenzen tragen. Verzichte ein Betroffener auf jegliche Mitwirkung, be-
gebe er sich der Möglichkeit, auf das Verfahren einzuwirken und seine Interessen
aktiv wahrzunehmen. Dies könne aber die Behörden nicht an ihrer gesetzlichen
Aufgabe hindern, den Sachverhalt abzuklären und gesetzmässig in einem fairen
Verfahren zu entscheiden. Zu prüfen sei dann insoweit nur noch, ob sie wirksame
Verteidigungsmöglichkeiten gewährt und das Beweismaterial gesetzmässig ver-
wendet hätten (Urteil des Bundesgerichtes 6B_252/2017 vom 20. Juni 2018 E.
1.4; Urteil 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.3, 5.6). Diese Rechtsprechung
bezieht sich gerade auf die im ordentlichen Verfahren geltenden Verfahrensga-
rantien und erachtet diese auch bei einer Anwendung der Halterhaftung gemäss
Art. 6 Abs. 5 OBG im ordentlichen Verfahren als gewahrt. Die Kritik der Verteidi-
gung, wonach die Verfahrensgarantien, welche im ordentlichen Verfahren eigent-
lich gelten müssten, durch die Regelung in Art. 6 Abs. 5 OBG verletzt würden, er-
weist sich somit als unbegründet.
4.2.2 Die Verteidigung anerkennt in ihrer Berufungsbegründung, dass der
EGMR die Halterhaftung in einem Fall aus den Niederlanden geschützt habe
(Falk gegen Niederlande, Urteil des EGMR vom 19. Oktober 2004; Nr. 66273/01).
Auch räumte sie ein, dass die damals überprüfte gesetzliche Regelung der Hal-
terhaftung aus den Niederlanden fast wortwörtlich der Halterhaftung im OBG ent-
spreche. Den einzigen Unterschied zwischen den beiden Regelungen macht sie
darin aus, dass der gebüsste Halter in der Schweiz das ordentliche Verfahren
gemäss der Strafprozessordnung wählen könne (Urk. 42 S. 4). Inwiefern dieser
Unterschied in den gesetzlichen Regelungen zu einer unterschiedlichen Beurtei-
lung der Konformität der Halterhaftung gemäss OBG mit den Voraussetzungen
eines fairen Verfahrens führen sollte, vermag die Verteidigung jedoch nicht darzu-

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legen. So wies denn auch das Bundesgericht bereits darauf hin, dass die schwei-
zerische Regelung mit dieser Wahlmöglichkeit mit Blick auf die Wahrung elemen-
tarer Verfahrensrechte der beschuldigten Person gar über die niederländische
Regelung hinausgehen würde, weshalb eine Verletzung von Art. 6 EMRK umso
weniger vorliege (Urteil des Bundesgerichtes 6B_252/2017 vom 20. Juni 2018
E. 1.3.1).
4.2.3 Ihr Vorbringen, dass der Umstand, dass die Rechte der Fahrzeughalter
im ordentlichen Verfahren aufgrund der Regelung gemäss Art. 6 Abs. 5 OBG ein-
geschränkt würden und dies Art. 6 EMRK verletze, stützt die Verteidigung weiter
auf die Erwägungen des EGMR im Entscheid Krumpholz gegen Österreich (Urteil
des EGMR vom 18. März 2010 Nr. 13201/05). So habe der EGMR festgehalten,
dass die Halterhaftung den Bestimmungen der EMRK zuwiderlaufe, wenn die
Verurteilung des Halters alleine auf dessen Schweigen zur Person des verant-
wortlichen Fahrers beruhe (Urk. 42 S. 6). In diesem zitierten Entscheid erblickte
der EGMR jedoch einen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung gerade nicht
darin, dass ein Schuldspruch ergangen wäre, weil ein als Fahrzeughalter re-
gistrierter Beschuldigter den tatsächlichen Fahrzeuglenker nicht hätte nennen
können oder wollen, sondern darin, dass das gerügte Gericht alleine aus der Hal-
tereigenschaft des Beschuldigten auf dessen Fahrereigenschaft in einem be-
stimmten Zeitpunkt geschlossen hatte (Krumpholz gegen Österreich, Urteil des
EGMR vom 18. März 2010 Nr. 13201/05; vgl. Urteil des Bundesgerichtes
6B_252/2017 vom 20. Juni 2018 E. 1.3.2). Da dem Beschuldigten im vorliegen-
den Fall aber gerade nicht angelastet wird, dass er das geblitzte Fahrzeug zum
fraglichen Zeitpunkt gelenkt haben soll, vermag auch dieses Vorbringen der Ver-
teidigung keine Unvereinbarkeit der Halterhaftung gemäss OBG mit geltenden
Verfahrensgarantien zu begründen.
4.2.4 Eine gegenteilige Beurteilung vermag schliesslich auch der Hinweis
der Verteidigung auf das zu beachtende Legalitätsprinzip nicht herbeizuführen
(Urk. 42 S. 6). Zwar trifft es zu, dass das Bundesgericht eine Fahrzeughalterhaf-
tung gestützt auf Art. 6 Abs. 5 OGB im von der Verteidigung zitierten Entscheid
mit Verweis auf das Legalitätsprinzip verneinte. Dabei bezog sich aber die geübte

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Rüge der Unvereinbarkeit mit dem Legalitätsprinzip nicht auf die Regelung der
Halterhaftung gemäss Art. 6 OBG an sich, sondern darauf, dass diese eine Ver-
antwortlichkeit von Unternehmen für Übertretungsbussen nicht ausdrücklich vor-
sehe. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen über die Verant-
wortlichkeit des Unternehmens gemäss Art. 102 StGB nur für Verbrechen und
Vergehen gelten und bei Übertretungen nicht anwendbar sind (Art. 105 Abs. 1
StGB). Weiter wurde erwogen, dass juristische Personen nach gefestigter bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung nicht deliktsfähig seien, sofern nicht ein Bun-
desgesetz oder kantonales Recht dies ausdrücklich vorsehe. Da in Art. 6 OBG
gerade keine solche Regelung enthalten sei, komme daher eine Verurteilung ju-
ristischer Personen für Übertretungen im Bereich des OBG nicht in Frage (Urteil
des Bundesgerichtes 6B_252/2017 vom 20. Juni 2018 E. 3.2). Da es sich im vor-
liegenden Fall beim Beschuldigten als Halter des geblitzten Fahrzeuges aber um
eine natürliche Person und nicht um ein Unternehmen handelt, würde seiner Ver-
pflichtung zur Zahlung einer Busse im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG somit auch
das Legalitätsprinzip nicht entgegenstehen.
4.2.5 Zusammengefasst ist es demnach grundsätzlich mit den geltenden
Verfahrensgrundsätzen vereinbar, den Halter eines Fahrzeugs im Sinne von
Art. 6 Abs. 5 OGB zu verpflichten, eine Busse zu bezahlen, sofern wirksame Ver-
teidigungsmöglichkeiten gewährt und das Beweismaterial gesetzmässig verwen-
det wurden. Es bleibt somit zu prüfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen
im vorliegenden Fall erfüllt sind.
4.3 Die Vorinstanz wies bereits in zutreffender Weise darauf hin, dass der
Beschuldigte als Halter des Personenwagens mit dem Kontrollschild WT ... ... (D)
die Ordnungsbusse nicht fristgerecht bezahlt, keine Person, die das Fahrzeug
zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt hätte, genannt und auch nicht geltend gemacht
habe, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt worden wäre (Urk. 33
S. 7). Ausserdem erwog die Vorinstanz auch zu Recht, dass angesichts der An-
gaben des Beschuldigten und insbesondere aufgrund seines Wohnsitzes im Aus-
land die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeuglenkers für die Schweizer Be-
hörden mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wären. Vor diesem

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Hintergrund sind die Voraussetzungen von Art. 6 OBG, um den Beschuldigten als
Halter des in Frage stehenden Fahrzeugs zu verpflichten, die Busse für die damit
begangene Verkehrsregelverletzung zu bezahlen, zu bejahen. In Anbetracht des-
sen, dass dem Beschuldigten im Laufe des Verfahrens auch mehrfach das rele-
vante Radarbild gezeigt wurde und er mehrmals die Gelegenheit erhielt, zur Fra-
ge, wer das geblitzte Fahrzeug zu jenem Zeitpunkt gelenkt habe, Stellung zu
nehmen (Urk. 8.5; Urk. 8.9: Urk. 11 S. 3; Urk. 25 S. 3), erweisen sich auch die Er-
fordernisse der Wahrung wirksamer Verteidigungsmöglichkeiten und der gesetz-
mässigen Verwendung von Beweismaterial als erfüllt.
4.4 Die Verpflichtung des Fahrzeughalters, eine Ordnungsbusse für eine
Verkehrsregelverletzung zu bezahlen, welche mit seinem Fahrzeug begangen
wurde, kommt einem Schuldspruch des Fahrzeughalters wegen einer mit einem
auf seinen Namen eingetragenen Fahrzeug begangenen Verkehrsregelverletzung
sodann keinesfalls gleich. Aus diesem Grund stehen einer Verpflichtung des Be-
schuldigten zur Zahlung einer Busse gestützt auf Art. 6 Abs. 5 OBG auch die Er-
wägungen im Entscheid des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 2. Mai 2017
(SU160069) nicht entgegen. Entsprechendes machte die Verteidigung noch vor
Vorinstanz geltend (Urk. 26 S. 2). Da es in jenem Entscheid aber lediglich nicht
als zulässig erachtet wurde, dass jemand alleine gestützt auf seine Eigenschaft
als Halter eines von einer Verkehrsüberwachungsanlage erfassten Fahrzeugs der
damit begangenen Verkehrswiderhandlung erstinstanzlich für schuldig befunden
wurde (Entscheid des Obergerichtes des Kantons Zürich SU160069 vom 2. Mai
2017 E. 4.3), kann aus dieser Schlussfolgerung nichts zugunsten des Beschuldig-
ten abgeleitet werden.
5. Der Beschuldigte ist somit als Halter des Fahrzeugs mit dem Kontroll-
schild WT ... ... (D) im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG für die einfache Verletzung
der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1
SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV verantwortlich zu erklären.

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IV.
1.1 Im angefochtenen Urteil wurde bereits aufgezeigt, dass das Ordnungs-
bussengesetz von der Anwendung der Strafzumessungsgrundsätze des Strafge-
setzbuches dispensiere und für alle schuldhaft handelnden Täter dieselben Bus-
sen und Vollzugsmodalitäten unbesehen von ihrem Vorleben und den persönli-
chen Verhältnissen vorsehe (Art. 1 Abs. 3 OBG). Weiter wurde darauf hingewie-
sen, dass in Art. 11 Abs. 1 OBG vorgesehen sei, dass eine Ordnungsbusse auch
im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden könne, wobei aus dem Gesetz
nicht hervorgehe, wann eine Ordnungsbusse im ordentlichen Verfahren zulässig
oder gar geboten sei. Mit zutreffender Begründung gelangte die Vorinstanz in die-
ser Hinsicht zum Schluss, dass im vorliegenden Fall auch im ordentlichen Verfah-
ren eine Ordnungsbusse auszufällen sei. So könnte das Verschulden nach
Art. 106 Abs. 3 StGB gar nicht bewertet und eine ordentliche Busse gar nicht
festgesetzt werden, wenn – wie vorliegend – der Fahrzeughalter lediglich kraft
seiner Haltereigenschaft gebüsst werde. Weiter erwog die Vorinstanz in überzeu-
gender Weise, dass auch die Formulierung in Art. 6 Abs. 5 OBG dafür spreche,
dass die im vorangehenden Ordnungsbussenverfahren festgesetzte Ordnungs-
busse aufzuerlegen sei und im ordentlichen Verfahren nicht eine erneute Bussen-
festsetzung zu erfolgen habe. So sei in jener Bestimmung vorgesehen, dass der
Halter "die" und nicht "eine" Busse zu bezahlen habe (Urk. 33 S. 8 f.).
1.2 Der Beschuldigte ist somit auch im ordentlichen Verfahren zu verpflich-
ten, die im Ordnungsbussenverfahren festgesetzte Ordnungsbusse von Fr. 120.–
zu bezahlen.
2. Wie bereits die Vorinstanz zurecht festhielt, ist die Festsetzung einer Er-
satzfreiheitsstrafe im Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens ausgeschlossen
(Urk. 33 S. 9; Entscheid des Obergerichtes des Kantons Zürich SU160069 vom
2. Mai 2017 E. 5.2). Eine solche ist daher nicht auszusprechen.

- 13 -
V.
1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid wurden dem Beschuldigten die Kos-
ten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie diejenigen des Vorverfahrens (Gebüh-
ren des Vorverfahrens von Fr. 250.– und nachträgliche Gebühr des Vorverfahrens
von Fr. 300.–) auferlegt (Urk. 33 S. 9 ff.). Die Berufung des Beschuldigten richtet
sich auch gegen diesen Kostenentscheid. Insbesondere liess er vorbringen, dass
die von der Vorinstanz erwähnten weiteren Amtshandlungen, welche gemäss de-
ren Erwägungen zu den Mehrkosten des zweiten Strafbefehls vom 21. Dezember
2017 geführt hätten, lediglich durch den fehlerhaften ersten Strafbefehl verursacht
worden seien und dem Beschuldigten daher nicht anzulasten seien (Urk. 33
S. 10; Urk. 42 S. 7).
1.2 Im ersten Strafbefehl vom 12. September 2017, mit welchem der Be-
schuldigte noch als Lenker gebüsst wurde, setzte das Statthalteramt eine Gebühr
von Fr. 170.– fest (Urk. 6). Der zweite Strafbefehl, welcher denjenigen vom
12. September 2017 ersetzte, datiert vom 21. Dezember 2017. Mit diesem wurde
der Beschuldigte als Fahrzeughalter zur Bezahlung einer Ordnungsbusse ver-
pflichtet und es wurde anstelle der Gebühr von Fr. 170.– eine solche von
Fr. 250.– festgesetzt (Urk. 9). Die Vorinstanz wies bereits daraufhin, dass zwi-
schen dem Ergehen der beiden Strafbefehle insbesondere eine rege Korrespon-
denz zwischen der Verteidigung und dem Statthalteramt stattfand (Urk. 33 S. 10).
Diese Korrespondenz enthält unter anderem zwei Sistierungsgesuche der Vertei-
digung vom 29. September 2017 und vom 27. November 2017. Diese beiden Ge-
suche wurden damit begründet, dass der Entscheid in einem beim Bundesgericht
pendenten Fall abzuwarten sei, in welchem die Anwendbarkeit der Halterhaftung
im ordentlichen Verfahren gerügt werde (Urk. 8.4; Urk. 8.5). Da somit insbesonde-
re das Stellen dieser beiden Sistierungsgesuche nicht darauf zurückzuführen ist,
dass der Beschuldigte mit dem ersten Strafbefehl noch als Lenker gebüsst wurde,
erweist sich die Erhöhung der Strafbefehlsgebühr auf Fr. 250.– aufgrund des
Mehraufwands als gerechtfertigt. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung ist somit
nicht zu beanstanden.

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1.3 Ausgangsgemäss ist damit das vorinstanzliche Kostendispositiv (Dispo-
sitivziffern 3 - 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen unter-
liegt, sind ihm die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist als Halter des Fahrzeugs mit dem Kontroll-
schild WT ... ... (D) im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG verantwortlich für die
einfache Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV und Art. 22 Abs. 1
SSV.
2. Der Beschuldigte wird verpflichtet, eine Busse von Fr. 120.– zu bezahlen.
Es wird keine Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 3 bis 5) wird bestä-
tigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Uster
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz.

- 15 -
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 21. Mai 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Höchli