zh_obergericht · RT200069 · 2020-06-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200069-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt
Beschluss vom 19. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Support Sozialdepartement der Stadt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 25. März 2020 (EB200101-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 25. März 2020 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamtes Zürich 3 (Zahlungsbefehl vom 17. April 2019) gestützt auf den
Entscheid der Stellenleitung des Sozialzentrums B._____ der Stadt Zürich vom
18. März 2015 für zurückzuerstattende, bezogene wirtschaftliche Sozialhilfe defi-
nitive Rechtsöffnung für Fr. 35'000.–. Im Mehrbetrag (5% Zins seit 16. April 2019
auf Fr. 35'000.–) wies sie das Begehren ab. Die Kosten auferlegte sie dem Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) und wies den Antrag
der Gesuchstellerin auf Zusprechung einer Parteientschädigung ab (Urk. 9 S. 5 f.
= Urk. 16 S. 5 f.).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 8. Juni 2020
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 9. Juni 2020) Beschwerde
(Urk. 15; Urk. 17/1-3).
2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Dazu gehört unter anderem die Frage, ob die Rechts-
mitteleingabe innert Frist eingereicht wurde.
2.2 Dem Gesuchsgegner wurde das von ihm angefochtene vorinstanzliche
Urteil vom 25. März 2020 am 22. April 2020 zur Abholung gemeldet (vgl. Urk. 19:
Track & Trace-Auszug Nr. …). In der Folge wurde die Sendung mit dem Vermerk
"nicht abgeholt" retourniert (Urk. 11; Urk. 19). Vorliegend greift die Zustellungsfik-
tion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, wonach die Postsendung am siebten Tag
nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt gilt, wenn die eingeschriebene
Sendung (Urk. 11) nicht abgeholt wird und der Adressat mit einer solchen rech-
nen musste. Letzteres ist bei einem hängigen Verfahren, also während des be-
stehenden Prozessrechtsverhältnisses, in der Regel anzunehmen (A. Staehelin
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 138 N 8 f.).
Da der Gesuchsgegner vom vorliegenden Verfahren Kenntnis hatte, musste er
mit einer Zustellung rechnen. So wurde ihm die Vorladung vom 4. Februar 2020
zur auf den 5. März 2020 angesetzten Verhandlung am 12. Februar 2020 zuge-

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stellt (vgl. Urk. 20: Track & Trace-Auszug Nr. …; Urk. 4). Der Gesuchsgegner er-
schien denn auch persönlich an der Hauptverhandlung (Prot. I S. 3) und liess sich
mit Eingabe vom 16. März 2020 erneut vernehmen (Urk. 7; Urk. 8/1-2). Entspre-
chend aber gilt das Urteil der Vorinstanz vom 25. März 2020 am 29. April 2020 als
zugestellt (Urk. 11; Urk. 19). Daran ändert auch – wie von der Vorinstanz zutref-
fend auf dem Empfangsschein angemerkt – die aus Kulanz erfolgte zweite Zustel-
lung des Urteils am 28. Mai 2020 nichts (Urk. 14). Damit begann die Frist zum Er-
heben einer Beschwerde am Folgetag des 29. April 2020, d.h. am 30. April 2020,
zu laufen und endete am 11. Mai 2020 (Art. 142 Abs. 1 ZPO, Art. 144 Abs. 1
ZPO, Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO und Art. 321 Abs. 2 ZPO). Da der Gesuchsgegner
die Beschwerdeschrift gegen das vorinstanzliche Urteil vom 25. März 2020 erst
am 8. Juni 2020 der Schweizerischen Post zuhanden des Gerichts übergeben hat
(Urk. 15), ist diese verspätet. So müssen Eingaben zur Einhaltung der Frist spä-
testens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen
der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
2.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-
halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den kann (Art.322 Abs.1 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
2.4 Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass die Ein-
wendung, wonach das Urteil mangels Unterschrift der Vorderrichterin nichtig sei
(Urk. 15), ins Leere zielt: Gemäss § 136 GOG werden Endentscheide in der Sa-
che im ordentlichen und vereinfachten Verfahren durch ein Mitglied des Gerichts
und den Gerichtsschreiber unterschrieben, während andere Entscheide durch ein
Mitglied des Gerichts oder den Gerichtsschreiber zu unterschreiben sind. Da es
sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid in der Sache im
summarischen Verfahren (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) und somit um einen "anderen
Entscheid" im Sinne von § 136 GOG handelt, reicht die Unterschrift des Gerichts-
schreibers aus. Damit aber war die Vorderrichterin keineswegs verpflichtet, das
Urteil selber zu unterzeichnen. Es lag in ihrem Ermessen, das Urteil vom Ge-
richtsschreiber unterzeichnen zu lassen.

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3.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 500.– festzu-
setzen. Die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der
Gesuchsgegner hat keinen entsprechenden Antrag gestellt. Ohnehin wäre ihm
zufolge seines Unterliegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je einer Kopie der Urk. 15 und Urk. 17/1-3, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 35'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Juni 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
sn