zh_obergericht · KD160001 · 2016-03-18 · de
Kostenerlass. Präzisierung der Praxis.


Art. 112 ZPO, Kostenerlass. Präzisierung der Praxis: Der Kostenerlass darf
nicht eine nachträgliche Korrektur des seinerzeitigen Entscheides zur unentgeltli-
chen Rechtspflege bedeuten: er kommt also nur in Frage, wenn nicht die unent-
geltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verneint wurde, und wenn die
Mittellosigkeit nach dem Prozess eingetreten ist (E. 3.3)
Der Rekurrent führte einen Prozess gegen eine Klinik, in welchem er zu-
nächst unentgeltlich prozessierte. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde
ihm aber im Laufe des Verfahrens wegen Aussichtslosigkeit entzogen. Er
verlangt, es seien ihm alle Kosten zu erlassen.
(Aus den Erwägungen der Rekurskommission des Obergerichts:)
1.2 Aus den Verfahren der kantonalen Instanzen wurden X. Kosten von
insgesamt Fr. 184'512.55 auferlegt. Ein Anteil von Fr. 119'733.55 wurde als Folge
der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Für die fälligen Fr. 64'779.-- bewilligte die Zentrale Inkassostelle der Gerich-
te am 31. Januar 2012 Ratenzahlungen von Fr. 300.-- pro Monat, die offenbar
seither geleistet werden.
Der seinerzeitigen Klägerin Y. AG waren Parteientschädigungen von insge-
samt rund Fr. 135'000.-- zugesprochen worden. Am 24. März 2015 verzichtete die
(…) Gläubigerin auf diese Forderungen und auf den aufgelaufenen Zins.
1.3 Am 16. April 2015 wandte sich X. an die Zentrale Inkassostelle der
Gerichte mit einem "Antrag auf Erlass der Gerichtskosten, Entschädigung, Ent-
schuldigung". Er schilderte eingehend die seinerzeitige Einweisung ins und die
Behandlung durch das Sanatorium Z. und beklagte, dass seinerzeit, aber auch
noch heute der Rechtsschutz bei psychiatrischen Zwangseinweisungen ungenü-
gend sei; dafür verwies er unter anderem auf einen Artikel in der NZZ vom 28.
Januar 2013 und Sendungen des Fernsehens SRF vom 1. April 2015 und 14. Ap-
ril 2015. Er verlange vom Staat "für die widerrechtliche FFE und die damit ver-
bundene Angst, Schock, Gewalt und bis heute bestehende Trauma" eine Ent-
schuldigung und eine angemessene Entschädigung, dazu den Erlass aller Ge-
richtskosten und die Rückerstattung der bisher bezahlten Raten von rund Fr.
11'000.--.

Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte überwies das Gesuch zuständig-
keitshalber an die Verwaltungskommission. Diese entschied am 7. Januar 2016
wie folgt:
"1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen, soweit darauf eingetre-
ten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.--.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5./6. (Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung)"
Sie erwog kurz zusammengefasst, ein Kostenerlass komme nach Art. 112
ZPO bei dauernder Mittellosigkeit des Gesuchstellers in Frage, sei aber nur zu-
rückhaltend zu gewähren, da er die Forderungen endgültig untergehen lasse und
diese also auch nicht mehr eingefordert werden könnten, wenn der Schuldner in
der Folge doch noch zu Vermögen komme. Hier habe der Gesuchsteller seine
finanziellen Verhältnisse nicht umfassend dargestellt. Darauf komme es freilich
nicht an, weil er als Anwalt berufstätig sei und eine positive berufliche Entwicklung
durchaus im Bereich des Möglichen liege. Die (Un-)Rechtmässigkeit seiner Ein-
weisung und Behandlung sei nie gerichtlich festgestellt worden, und an den Ent-
scheid, dass ihm keine Ansprüche gegen die Klinik zustehen, sei sie (die Verwal-
tungskommission) gebunden. Zu einer förmlichen Entschuldigung für dem Ge-
suchsteller zugefügtes Unrecht sei die Verwaltungskommission nicht zuständig,
und für allfällige Schadenersatzansprüche stehe nur der ordentliche Zivilweg zur
Verfügung.
Der Entscheid ging dem Vertreter des Gesuchstellers am 11. Januar 2016
zu.
2. Mit Eingabe vom 10. Februar 2016, gleichentags zur Post gegeben,
führt X. Rekurs gegen den Entscheid der Verwaltungskommission, mit den Anträ-
gen:
1. Es seien dem Rekurrenten die Gerichtskosten von Fr. 184'512.55 zu
erlassen.
2. Die bisher bezahlten Raten - aktuell rund Fr. 15'000.-- - seien ihm zu-
rückzuerstatten.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Eine Entschuldigung stellt wohl keinen rechtlichen Anspruch dar und wird
dem gerichtlichen Ermessen überlassen.
Die Rekurskommission zog die Akten der Verwaltungskommission bei und
vervollständigte das Dossier durch die vorstehend erwähnten wesentlichen Ent-
scheide der Gerichte. X. wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den neuen Unterla-
gen ergänzend zu äussern. Er tut das jedenfalls einstweilen nicht, sondern bean-
tragt, es seien verschiedene weitere Unterlagen aus jenen Dossiers beizuziehen
und ihm dann erneut Frist anzusetzen, um seinen Rekurs zu ergänzen.
3.1 Das Begehren um eine angemessene Entschädigung für die erfolgte
Freiheitsentziehung hält der Rekurrent vor Rekurskommission nicht aufrecht. Das
zu Recht, denn der Ersatz für einem Privaten vom Staat zugefügten Schaden ist
auf dem Weg geltend zu machen, den das kantonale Haftungsgesetz vorgibt
(LS 170.1), und weder der Verwaltungskommission noch der Rekurskommission
ist vom Haftungsgesetz in diesem Bereich eine Zuständigkeit zugewiesen.
Der Rekurrent wünscht sich auch von der Rekurskommission eine Ent-
schuldigung für erlittenes Unrecht, stellt das aber dem Ermessen der Kommission
anheim. Aus seiner Sicht mag es als Ausflucht erscheinen, wenn die Rekurs-
kommission darauf mangels Zuständigkeit nicht eintritt. Das Prinzip der Gesetz-
mässigkeit allen staatlichen Handelns (Art. 2 Abs. 1 KV/ZH, Art. 5 Abs. 1 BV) ver-
langt aber gerade im Bereich der Gerichte, dass die Zuständigkeiten streng res-
pektiert werden (Art. 30 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Wenn der ordentliche Weg des
gerichtlichen Verfahren aus einem besonderen Grund nicht oder (wie hier: wegen
Verjährung) nicht mehr zur Verfügung steht, und wenn nach allgemeiner Über-
zeugung schweres Unrecht geschehen ist, kann die Politik mit einer öffentlichen
Erklärung Abhilfe schaffen oder sogar auf einer besonderen Grundlage finanzielle
Wiedergutmachung ermöglichen (so handelte etwa die Eidgenossenschaft ge-
genüber Personen, die noch vor der gesetzlichen Regelung der Fürsorgerischen
Freiheitsentziehung ohne Möglichkeit eines gerichtliches Verfahren interniert wur-
den; der Rekurrent zitiert das ausführlich; …). Im heutigen Verfahren ist das nicht
möglich, und es ist auf diesen Antrag des Rekurrenten nicht einzutreten.

3.2 Der Rekurrent rügt, die Verwaltungskommission habe das falsche
Recht angewendet und damit wichtige prozess- und verfassungsrechtliche Nor-
men (Art. 112 ZPO in Verbindung mit Art. 9 und 29 Abs. 1 BV) verletzt. Es gehe
um den Erlass von Kosten, welche vor Inkrafttreten der schweizerischen Zivilpro-
zessordnung festgesetzt worden seien, und darum müsse der Erlass nach kanto-
nalem Recht geprüft werden. Der Rekurrent geht davon aus, das kantonale Recht
kenne anders als die neue ZPO keine verbindliche Einschränkung auf die "dau-
ernde Mittellosigkeit"; vielmehr habe sich der Entscheid über den Erlass an allge-
meinen Grundwerten des demokratischen Rechtsstaates (den Grundrechten der
Bürger und den Grundsätzen staatlichen Handelns) und den Grundsätzen der
wichtigsten völkerrechtlichen Verträge (namentlich der EMRK) zu orientieren und
die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
Das anwendbare Recht zu finden ist in der Tat nicht ganz einfach. Die
schweizerische ZPO enthält Übergangsbestimmungen, und hilfsweise kann der
Schlusstitel des ZGB als Ausdruck einer allgemeinen Rechtsüberzeugung heran-
gezogen werden, doch passt davon nichts wirklich auf die hier aktuelle Frage des
Erlasses von rechtskräftig auferlegten Kosten.
Was das formelle Verfahren angeht (ganz praktisch zum Beispiel: sollen die
Gerichtsferien des kantonalen oder des schweizerischen Rechts gelten?), ist das
neue Recht anzuwenden. Zunächst geht es nicht um die Fortführung eines noch
in einer bestimmten Instanz hängigen Prozesses (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Dass die
Frage nach dem Kostenerlass mit den seinerzeitigen Verfahren einen inneren
Zusammenhang hat, ist nicht anders als bei einer Beschwerde oder Berufung ge-
gen einen nach Inkrafttreten des neuen Rechts eröffneten Entscheid (Art. 405
Abs. 1 ZPO). Das Anliegen des Rekurrenten kommt zudem in die Nähe einer Re-
vision, welche ebenfalls nach neuem Recht geführt wird (Art. 405 Abs. 2 ZPO).
Vom Verfahren zu unterscheiden sind freilich die materiellen Voraussetzun-
gen für den Kostenerlass. Dafür lässt sich aus den Übergangsbestimmungen der
ZPO kaum etwas gewinnen. Eine Schuld für Gerichtskosten kann man als ein
"Rechtsverhältnis" verstehen, "dessen Inhalt unabhängig vom Willen der Beteilig-
ten durch das Gesetz umschrieben wird"; das spricht für die Beurteilung nach

neuem Recht (Art. 3 SchlT ZGB). Anderseits ist die Schuld die Folge einer "Tat-
sache" (der seinerzeitigen Kostenauflage), welche "vor dem Inkrafttreten des Ge-
setzes eingetreten" ist; und danach wäre das alte Recht anzuwenden (Art. 1
Abs. 1 SchlT ZGB). Im verwandten Fall der Nachforderung von Kosten, welche
als Folge gewährter unentgeltlicher Prozessführung resp. Rechtspflege einstwei-
len auf die Staatskasse genommen wurden, stellt das Obergericht den Schutz
berechtigten Vertrauens in den Vordergrund. Es nimmt an, idealtypischerweise
werde sich eine Partei vor einem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung resp.
Rechtspflege überlegen, unter welchen Voraussetzungen sie später gleichwohl
werde zahlen müssen. Das kantonale Recht sei bei der Nachforderung tendenzi-
ell milder, setze die Anforderungen für den Staat höher an als das neue, und da-
mit könnte beim Wechsel auf das neue Recht berechtigtes Vertrauen verletzt
werden (Entscheid vom 18. Januar 2016, OGerZH LC150025). Die Überlegungen
können zwanglos auf den Erlass von Kosten übertragen werden. Gerade im heute
zu beurteilenden Fall, wo dem Betroffenen die zuvor gewährte unentgeltliche Pro-
zessführung (alten Rechts) im Laufe des Verfahrens entzogen worden war, dürfte
er sorgfältig erwogen haben, welche Konsequenzen - gerade auch betreffend die
Kosten - das Weiterführen des Verfahrens für ihn haben konnte. Der Rekurrent
weist zutreffend darauf hin, dass es unter der Herrschaft des kantonalen Rechts
keine ausdrückliche gesetzliche Vorgabe gab, nach welchen Kriterien einer Partei
Kosten erlassen werden konnten. Er sieht darum in der neuen Formulierung, dass
Kosten "bei dauernder Mittelosigkeit" erlassen werden können (Art. 112 ZPO),
eine Verschärfung. Das hat etwas für sich. Richtig ist ferner, dass ein Erlass auch
nach altem Recht nicht willkürlich gewährt oder verweigert werden durfte resp.
werden darf. In erster Linie hat sich die entscheidende Instanz im Sinne von Art. 1
Abs. 2 ZGB an kohärente und der Verallgemeinerung fähige Grundsätze zu hal-
ten. Dass sie sich dabei an allgemeinen Grundwerten des demokratischen
Rechtsstaates (den Grundrechten der Bürger und den Grundsätzen staatlichen
Handelns) orientiert und die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, versteht
sich von selbst.
In diesem Sinn ist das hier zu beurteilende Gesuch, welches nach kantona-
lem Recht auferlegte Kosten betrifft, in der Sache nach dem kantonalen Recht zu

prüfen. (Anders könnte es sein, wenn das neue Recht milder wäre; das ist aber,
wie sich zeigen wird, jedenfalls in der Praxis der zuständigen Organe nicht der
Fall).
3.3 Die Verwaltungskommission und die Rekurskommission verfolgten
und verfolgen, auch wenn sie das alte kantonale Recht anwenden, eine restriktive
Praxis. Insbesondere ziehen sie in Betracht, worauf der angefochtene Entscheid
der Verwaltungskommission zutreffend hinweist, dass ein Erlass endgültig ist, und
dass er auch dann nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, wenn sich die
finanziellen Verhältnisse des Kostenschuldners verbessern. So weit dessen fi-
nanzielle Lage eine Rolle spielt, muss sie darum mindestens glaubhafterweise
dauerhaft ungünstig sein. Betont wurde und wird auch, dass der Erlass nicht der
Korrektur eines rechtskräftigen Entscheides dienen soll. Ist eine Partei mit einem
Entscheid nicht einverstanden, stehen ihr Rechtsmittel zur Verfügung. Werden
diese nicht ergriffen oder sind sie erfolglos, soll nicht das Verfahren des Erlasses
dazu dienen, die Rechtsmittel sozusagen nachzuholen oder den Rechtsmittelent-
scheid zu korrigieren. Der Gedanke wird auf die unentgeltliche Prozessführung
(§ 84 ff. ZPO/ZH) angewendet, und diese Praxis der Rekurskommission steht ins-
besondere im Einklang mit derjenigen des kantonalen Zürcher Verwaltungsge-
richts und anderer kantonaler Gerichte: Der Kostenerlass soll nicht dazu dienen,
ein unterlassenes oder abgewiesenes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
nachzuholen oder zu korrigieren (VerwGer ZH KE.2011.0001 vom 23. August
2011; OGer BE ZK 11 72 EIC vom 13. September 2011, mit Hinweis auf OGer SH
60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Das schliesst nicht aus, dass einer Partei,
welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Prozessführung verlangen
konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, wegen nachträglich
eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der Kosten bewilligt wird. Da-
raus ergibt sich für den Fall des Rekurrenten was folgt:
Nach den eingereichten Unterlagen lebt der Rekurrent von dem relativ be-
scheidenen Einkommen aus seiner Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt. Es
betrug in den letzten Jahren zwischen rund Fr. 6'500.-- und Fr. 3'400.-- monatlich.
Seine Kontoguthaben bewegten sich zwischen Fr. 700.-- und Fr. 16'000.--. Eine

"dritte Säule" hat er nicht geäufnet, hingegen zahlt er mit Fr. 500.-- monatlich ein
Studiendarlehen ab, welches Ende 2014 noch rund Fr. 20'000.-- betrug. Die Ver-
waltungskommission erwog dazu, mangels Angaben über die konkreten Lebens-
haltungskosten lasse sich aus diesen Zahlen nicht ein klares Bild über die Leis-
tungsfähigkeit des Rekurrenten ableiten, und es bestehe durchaus die Möglich-
keit, dass er sich als Anwalt mit Jahrgang 1961 bis zum Ruhestand finanziell noch
verbessere. Dem ist beizufügen, dass auch nicht bekannt ist, ob der Rekurrent in
jüngerer Zeit eine Erbschaft gemacht hat oder ob ihm allenfalls eine Erbschaft in
Aussicht steht. Jedenfalls kann nach der ständigen Praxis der Verwaltungskom-
mission und der Rekurskommission nicht angenommen werden, der Rekurrent sei
dauernd mittellos. Er bringt dagegen im Rekurs nichts vor. Damit fehlt es an der
auch für das kantonale Recht ersten und wichtigsten Voraussetzung für einen
Kostenerlass.
Sodann wurde dem Rekurrenten nach einer längeren Zeit, während welcher
er unentgeltlich prozessierte, die unentgeltliche Prozessführung entzogen, weil
seine Sache von allen Instanzen als aussichtslos beurteilt wurde. Das steht einem
Erlass der Kosten, welche nicht einstweilen auf die Gerichtskasse genommen
wurden, wie vorstehend ausgeführt ebenfalls entgegen.
Es kommt hinzu, dass es dem Rekurrenten offenbar in erster Linie um die
Korrektur von als in der Sache falsch empfundenen Urteilen der Gerichte geht
(auch wenn er das in Abrede stellt: act. 2 S. 4 Mitte). Er schreibt, die Urteile des
Bundesgerichts und des Obergerichts verletzten die grundlegenden Normen
rechtsstaatlichen und prozessualen Handelns in schwerer Weise. Sie hätten alle-
samt die eklatante Schwächung und Bestrafung des Bürgers und die Stärkung
einer Psychiatrie und Medizin zum Ziel, welche die grundlegenden Werte der
Freiheit und Selbstbestimmung des Bürgers, der Wertschätzung, der Gesundheit
und Rechtsstaatlichkeit schon lange verlassen habe. Weitere Mängel, die mit ei-
nem fairen rechtsstaatlichen Verfahren wenig gemeinsam hätten, habe er in sei-
ner Stellungnahme zum Beweisergebnis (offenbar gegenüber dem Obergericht)
und in den Rechtsmitteln an Kassations- und Bundesgericht aufgeführt (act. 2 S.
5 lit. d). Darüber haben sich Verwaltungskommission und Rekurskommission kein

Urteil zu erlauben; wie der Rekurrent selber schreibt, hat er die zur Verfügung
stehenden Rechtsmittel ergriffen, blieb damit aber erfolglos. Eine weitere Mög-
lichkeit zur Überprüfung steht nicht zur Verfügung. Die Urteile aus dem seinerzei-
tigen Verfahren zwischen dem Rekurrenten und der Klinik wurden denn auch ins
vorliegende Verfahren nicht beigezogen, um den Ausgang der seinerzeitigen
Auseinandersetzung materiell zu überprüfen, sondern weil sich aus ihnen die
Grundlage der heute zu diskutierenden Forderungen ergibt. Dazu hat der Rekur-
rent keine weiteren Ausführungen gemacht. Die Unterlagen aus jenen Dossiers,
die er ergänzend beigezogen haben und kommentieren möchte (act. 12), sind ihm
zum Einen längstens bekannt - es handelt sich im Wesentlichen um seine eige-
nen Rechtsschriften, ferner um ein medizinischen Gutachten -, und es ist nicht zu
sehen, was daraus zulässigerweise für die Frage des Erlasses der Gerichtskosten
zu gewinnen wäre, wenn nicht die erneute materielle Kritik jener Urteile, welche
heute wie gesehen gerade nicht mehr möglich ist. Auf den beantragten ergänzen-
den Aktenbeizug ist daher zu verzichten.
Der Rekurrent kritisiert, dass die Gerichte einen Streitwert von zwei Millionen
Franken annahmen (was nach dem System des Tarifs zu relativ erheblichen Ge-
bühren führte). Er habe der Klinik ja lediglich einen Zahlungsbefehl zustellen las-
sen. Diese habe in ihrer Feststellungsklage keinen Streitwert genannt, und dass
sie entschieden haben wollte, sie schulde ihm nichts, zeige ja, "dass ein Streitwert
gegen Null tendiert oder nicht besteht" (act. 2 S. 5 lit. c). Damit kritisiert er wiede-
rum unzulässig die rechtskräftigen Entscheide, und zudem ist die Argumentation
falsch: er liess der Prozessgegnerin durch eine staatliche Stelle (das Betrei-
bungsamt) in Form des Zahlungsbefehls die ultimative Aufforderung zukommen,
ihm zwei Millionen Franken zu zahlen oder aber zu erklären, dass sie das nicht
schulde (= Rechtsvorschlag zu erheben). Wenn sie keines von beidem tat, konnte
er die Betreibung für den ganzen Betrag fortsetzen und der Betriebenen den Kon-
kurs androhen lassen (in welchem Stadium sie gegen den Bestand der Forderung
nichts mehr einwenden konnte). Die negative Feststellungsklage gegen die Be-
rühmung mit einer Forderung hat immer den Streitwert dieser Forderung, und das
musste gar nicht erwähnt werden - so wenig wie der Rekurrent der Verwaltungs-
kommission erläutern musste, wenn er eine Schuld von Fr. 184'512.55 erlassen

resp. Teilzahlungen zurück erstattet haben wollte, sei das der Betrag, um welchen
es gehe.
Endlich kritisiert der Rekurrent die Formulierung des Dispositivs im Urteil des
Obergerichts vom 29. April 2008, es stünden ihm "keine klagbaren Ansprüche" zu
(Hervorhebung beigefügt), und er leitet daraus ab, er habe eigentlich den Prozess
gewonnen. Auch dieser Punkt entzieht sich der Beurteilung durch die mit dem
Kostenerlass befassten Instanzen. Aber er ist sachlich ohnehin nicht begründet.
Wenn das Dispositiv unrichtig formuliert gewesen sein sollte, standen dagegen
die kantonalen und eidgenössischen Rechtsmittel offen. Wenn es richtig war,
dass der Rekurrent materiell obsiegte, hätten ihm keine Kosten auferlegt werden
sollen (§ 64 Abs. 3 ZPO/ZH) und konnte und musste er das mit einem Rechtsmit-
tel gegen die Kostenauflage rügen. Und das kritisierte Urteil hält fest, es sei kei-
nem der Verantwortlichen nachzuweisen, dass er zum Nachteil des Rekurrenten
einen Straftatbestand erfüllte, und damit seien alle möglichen Ansprüche jeden-
falls verjährt. Möglicherweise darum wurde im Dispositiv vorsichtig formuliert, es
bestünden keine klagbaren Ansprüche. Dass umgekehrt Ansprüche bestanden
hatten, die aber mittlerweile verjährt waren, wurde so nicht festgestellt. Auch aus
der Formulierung des Dispositivs könnte der Rekurrent nichts für seine heute ge-
stellten Anträge ableiten.
3.4 Es gibt auch keine anderen Gesichtspunkte oder konkreten
Umstände, welche berücksichtigt werden müssten oder auch nur könnten, und die
eine für den Rekurrenten günstige Entscheidung über seine Anträge erlaubten.
Vor allem zitiert der Rekurrent das Urteil des Obergerichts falsch, wenn er daraus
liest, es sei eine Zwangsmedikation ohne Indikation festgestellt worden. Das Urteil
schreibt, "[die Ärzte] mögen ferner den Gesundheitszustand des Beklagten un-
richtig beurteilt und ihm - objektiv gesehen - ohne Indikation die Medikamente ge-
geben haben. Es ergaben sich […] jedoch keinerlei Hinweise, dass Dr. … oder
Dr. … etwas anderes taten als dem Beklagten die Medikamente (miteingeschlos-
sen Leponex) zu verordnen, welche ihm ihrer damaligen Beurteilung nach helfen
sollten" (act. 9/4 S. 29). Damit bleibt das gerade offen, was der Rekurrent daraus
lesen will: die Ärzte hätten eine unrichtige Diagnose gestellt. Ferner hält das Urteil

ausdrücklich fest, eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit des (heutigen) Re-
kurrenten, welche eine Freiheitsberaubung dargestellt hätte, sei nicht nachzuwei-
sen (a.a.O. S. 41), es seien ihm die Medikamente nicht unter körperlichem Zwang
verabreicht worden (a.a.O. S. 43), ferner möge er unter der Einweisung und der
Behandlung gelitten haben, doch sei es ihm in der Folge immerhin möglich gewe-
sen, die beiden anspruchsvollen Ausbildungen zum Lehrer und zum Anwalt zu
bestehen und in diesen beiden Berufe zu praktizieren (a.a.O. S. 27).
Was die konkreten Umstände angeht, ist doch auch zu bedenken, dass der
Rekurrent zuerst mit unentgeltlicher Rechtspflege prozessierte und ihm - wiewohl
selber Jurist - ein vom Staat besoldeter Vertreter zur Seite gegeben wurde. Zwei
Drittel der Verfahrenskosten können daher von der Inkassostelle einstweilen gar
nicht eingefordert werden, und so lange sich die finanziellen Verhältnisse des Re-
kurrenten nicht erheblich bessern, wird es dabei bleiben. Als ihm das Ober-, das
Kassations- und das Bundesgericht beschieden hatten, sein Standpunkt erschei-
ne mittlerweile als aussichtslos und die unentgeltliche Rechtspflege werde (für die
Zukunft ) entzogen, hätte der Rekurrent allen Anlass gehabt, der Sache ein Ende
zu machen und entweder die eingeleitete Betreibung zurückzuziehen oder aber
die Klage zu anerkennen. Es stand ihm wohl frei, weiter zu prozessieren. Dass
ihm daraus Kosten erwuchsen, sind nun keine ganz extraordinären und speziellen
Umstände, unter denen ein Erlass der Kosten (welche auch den sehr grossen
Aufwand der Gerichte abbilden) trotz Fehlens aller üblichen Voraussetzungen
ausnahmsweise erwogen werden dürfte. Ein solcher Erlass "ohne Grund" verletz-
te das Legalitätsprinzip, und er wäre vor allem gegenüber all jenen Parteien nicht
zu rechtfertigen, welche - wie der Rekurrent - die ihnen auferlegten Kosten zum
Teil unter erheblichen Anstrengungen sofort oder in Raten zahlen.
Der Rekurrent zeigt in seinem Rekurs, dass er der Psychiatrie gegenüber
generell sehr kritisch eingestellt ist, indem er einen längeren Abschnitt aus einem
Gastkommentar in der NZZ wiedergibt:
"Die Psychiatrie hat sich, auch in demokratischen Regimen, die Rechtsstaat-
lichkeit hochhalten, schon wiederholt von politischen Anliegen totalitären Zu-
schnitts instrumentalisieren lassen. Sie hat inhumane Methoden praktiziert,

die nachträglich völlig zu Recht scharf verurteilt wurden: Zwangssterilisie-
rungen von gefallenen Mädchen, Versenkung von unliebsamen Bürgern we-
gen liederlichen Lebenswandels in geschlossenen Einrichtungen und phar-
makologische Experimente an psychiatrischen Patienten und Patientinnen
sind traurige Beispiele solcher Fehlentwicklungen."
(act. 2 S. 6 unten)
Damit wird jedoch das Feld sachlicher Argumentation verlassen: der Rekur-
rent ist kein "gefallenes Mädchen", er behauptet selbst nicht, er sei als "unliebsa-
mer Bürger" wegen eines "liederlichen" Lebenswandels "versenkt" worden oder
die Ärzte des Sanatoriums Z. hätten ihn für pharmakologische Experimente miss-
braucht. Die zitierten Sachverhalte haben mit dem Bestand der heute diskutierten
Kosten so wenig zu tun wie mit der Frage, ob diese Kosten dem Rekurrenten zu
erlassen sind.
3.5 Sind die Kosten nicht zu erlassen, kommt auch die Rückzahlung der
vom Rekurrenten bisher geleisteten Raten nicht in Frage. Der Rekurs ist daher
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Obergericht, Rekurskommission
Urteil vom 18. März 2016
Prozess-Nr.: KD160001-O/U