zh_obergericht · RT240062 · 2024-05-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240062-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Urteil vom 30. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Genf,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Département des finances,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 2. Mai 2024 (EB231483-L)

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Erwägungen:
1.1. Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) verlangte in
der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 22. De-
zember 2022) definitive Rechtsöffnung für Fr. 32'774.75 nebst Zins zu 5 % seit 1.
Dezember 2022, Fr. 10'179.30 Zinsen und Fr. 904.50 Arrestkosten (Urk. 1 S. 1).
Mit Urteil vom 2. Mai 2024 erteilte die Vorinstanz ihm definitive Rechtsöffnung für
Fr. 32'774.75 nebst Zins zu 5 % seit 27. März 2023 und wies das Rechtsöffnungs-
gesuch im Mehrumfang ab (Urk. 22 S. 6 = Urk. 25 S. 6).
1.2. Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) ergriff
gegen das vorinstanzliche Urteil mit Eingabe vom 7. Mai 2024 (Poststempel
10. Mai 2024) fristgerecht (Urk. 23b) ein Rechtsmittel (Urk. 24). Am 11. Mai 2024
(Poststempel 13. Mai 2024) folgte noch innert der Rechtsmittelfrist eine weitere Ein-
gabe (Urk. 28).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-23). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet er-
weist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Urk. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Gesuchsgegner hat sein Rechtsmittel als Stellungnahme bezeichnet
(Urk. 24). Zulässiges Rechtsmittel gegen einen die Rechtsöffnung erteilenden Ent-
scheid ist – wie von der Vorinstanz korrekt belehrt (Urk. 25 Dispositiv-Ziffer 4) – die
Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Rechtsmittelschrift
des Gesuchsgegners ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.
3.1. Die Beschwerde muss konkrete Anträge enthalten (BSK ZPO-Spühler,
Art. 321 N 7), worauf auch in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewie-
sen wurde (Urk. 25 Dispositiv-Ziffer 4). Aus diesen Anträgen muss eindeutig her-
vorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und
wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Rechtsbegehren, die auf Geldzah-
lungen gerichtet sind, müssen bezifferte Anträge enthalten. Bei Rechtsmitteleinga-
ben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen
herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Ergeben sich auch unter
Einbezug der Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Ent-

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scheid) keine genügenden Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne
dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617). Der Ge-
suchsgegner unterlässt es, ausdrückliche Anträge zu stellen. Bei grosszügiger Aus-
legung der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass er mit dem Urteil der Vorinstanz
vom 2. Mai 2024 nicht einverstanden ist und die Abweisung des Rechtsöffnungs-
begehrens beantragen will (Urk. 24). Die Beschwerdeschrift enthält somit genü-
gend konkrete Anträge.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-
den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau
bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-
rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten
Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-
forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-
bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-
trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt
und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid
in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz
erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-
gungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013,
E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom
21. August 2015, E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
3.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (Noven)
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erst-
instanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im
Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein
umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer

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5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September
2011, E. 4.5.3, m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und BGer
4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326
N 1 ff.).
4.1. Die Vorinstanz erteilte dem Gesuchsteller die definitive Rechtsöffnung für
Fr. 32'774.75 nebst Zins zu 5 % seit 27. März 2023. Im beantragten Mehrumfang
wies sie das Gesuch ab (Urk. 25 S. 6). Sie begründete ihren Entscheid damit, dass
sich das Gesuch um definitive Rechtsöffnung auf die rechtskräftige Veranlagungs-
verfügung des Steueramtes des Kantons Genf für Staats- und Gemeindesteuern
2008 vom 10. Juli 2013 sowie auf den am 12. Juni 2019 ergangenen Einspra-
cheentscheid stütze. Zudem sei eine Steuerrechnung vom 23. September 2019 ins
Recht gelegt worden. Gemäss der Veranlagungsverfügung vom 10. Juli 2013 sei
der Gesuchsgegner zur Zahlung von Fr. 32'786.30 verpflichtet worden. Der Ge-
suchsteller verlange die definitive Rechtsöffnung für Fr. 32'774.75 (Fr. 32'786.30
abzüglich einer Verrechnung von Fr. 11.55) nebst aufgelaufenem und laufendem
Zins auf der Nettosteuerschuld, zuzüglich Betreibungskosten. Die Veranlagungs-
verfügung sei vollstreckbar und stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die
Hauptforderung von Fr. 32'774.75 dar. Betragsmässig sei die Hauptforderung
durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen (Urk. 25 S. 3).
Der Gesuchsgegner habe sich nicht innert der ihm angesetzten Fristen zum
Rechtsöffnungsgesuch vernehmen lassen. Am 12. Dezember 2023 habe er dem
Gericht jedoch unaufgefordert ein Schreiben zukommen lassen, mit welchem er
geltend gemacht habe, er habe die Veranlagung der Steuerperiode 2011 angefoch-
ten. Das Rechtsmittelverfahren sei derzeit hängig. Er mache insbesondere geltend,
dass die Summe von Fr. 367'477.– aus der Produktion des Filmes "B._____" steu-
erlich nicht als zu seinen Gunsten hätte veranlagt werden dürfen. Er sei betreffend
das Jahr 2011 für diesen Betrag als steuerlich begünstigt angesehen worden, ob-
wohl er keinen Betrag von der C._____ SA erhalten habe. Aus diesen Gründen
habe er das Gericht aufgefordert, die ungerechtfertigte Veranlagung aufzuheben,
bis der gerichtliche Entscheid betreffend das Jahr 2011 getroffen werde. Mit seinen

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Vorbringen – so die Vorinstanz weiter – bestreite der Gesuchsgegner sinngemäss
den Bestand der betriebenen Forderung. Er beziehe sich in seinen Eingaben je-
doch stets auf die Veranlagungsverfügung für das Jahr 2011. Das allfällig dagegen
erhobene Rechtsmittelverfahren sei für das Jahr 2008 nicht relevant, da bei Ver-
pflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Recht gegen den Willen
des Gläubigers eine Verrechnung ausgeschlossen sei. Ohnehin mache der Ge-
suchsgegner sinngemäss lediglich geltend, die eingereichte Veranlagungsverfü-
gung des Jahres 2008 sei inhaltlich nicht richtig und aufzuheben. Das Rechtsöff-
nungsgericht sei nicht befugt, ein weiteres Mal über die Forderung als solche zu
entscheiden. Es dürfe nur eine Prüfung der Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungs-
titels sowie insbesondere der Einwendungen des Bestandes, der Höhe und der
Fälligkeit der Forderung vornehmen. Weitere Gründe, die der Erteilung der Rechts-
öffnung im Umfang des Hauptantrags entgegenstünden, seien nicht geltend ge-
macht worden und gingen auch nicht aus den Akten hervor, weshalb die definitive
Rechtsöffnung diesbezüglich zu erteilen sei. In Bezug auf die verlangten Verzugs-
zinsen erwog die Vorinstanz, diese seien erst ab dem Datum der Zustellung des
Zahlungsbefehls, vorliegend dem 27. März 2023, ausgewiesen. Im Mehrumfang sei
das Rechtsöffnungsgesuch deshalb abzuweisen. Für die Arrestkosten sei ferner
keine Rechtsöffnung zu erteilen, da diese von den Zahlungen des Schuldners vorab
erhoben werden könnten (Urk. 23 S. 4 f.).
4.2. Der Gesuchsgegner setzt sich ungenügend mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen auseinander und zeigt nicht auf, an welchen Mängeln das vorinstanzliche
Urteil leiden soll. In seiner Beschwerdeschrift vom 7. Mai 2024 macht er unter Ein-
reichung der entsprechenden Beilagen lediglich Ausführungen zu Schreiben vom
21. April 2023, 29. Mai 2023 und 17. Juli 2023, wobei er in Bezug auf letzteres
konkretisiert, der Inhalt des Schreiben sei auch für das Jahr 2008 gültig, weil es um
den gleichen Film gehe (Urk. 23 und Urk. 26/2-4). Die genannten Beilagen sowie
die Ausführungen sind allesamt Noven, die im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen und deshalb nicht weiter beachtlich sind (siehe Erwägung 3.2.). Sein absch-
liessender Hinweis zum Film "D._____" stellt im Wesentlichen eine Wiederholung
des schon vor Vorinstanz Vorgebrachten dar (vgl. Urk. 10 S. 3) und ist darüber
hinaus für das Beschwerdeverfahren irrelevant. Auch mit seiner ergänzenden Ein-

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gabe vom 11. Mai 2024 wiederholt er – soweit ersichtlich – lediglich, was er bereits
vor Vorinstanz vortrug und setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen
auseinander (Urk. 28; vgl. Urk. 10 S. 1). Die damit eingereichten Unterlagen (Urk.
29/1-2) sind zudem als Noven nicht zu berücksichtigen.
4.3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-
det, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 32'774.75 auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen,
dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels re-
levanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 24 und Kopien von Urk. 26/2-4, Urk. 28 und
Urk. 29/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
jo