zh_obergericht · LY220053 · 2022-11-09 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY220053-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 9. November 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
sowie
1. C._____,
2. D._____,
Verfahrensbeteiligte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 14. Oktober 2022 (FE180195-G)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen seit dem Jahr 2018 vor dem Bezirksgericht
Meilen (Vorinstanz) im Scheidungsverfahren. Die in den Jahren 2011 und 2013
geborenen Töchter der Parteien wurden mit Verfügung vom 10. Juni 2021 für die
Dauer des Verfahrens unter die alleinige Obhut des Klägers gestellt und leben
seither beim Kläger und dessen Partnerin. Mit Verfügung vom 1. November 2021
sollte das zwischenzeitlich sistierte Kontaktrecht der Beklagten wieder aufgebaut
werden (Vi-Urk. 797 S. 3 f.). Aufgrund des gescheiterten Kontaktaufbaus wurde
jedoch mit Verfügung vom 31. August 2022 u.a. der Antrag der Beklagten auf In-
stallierung von unbegleiteten Kontakten abgewiesen und deren Kontaktrecht sis-
tiert (Vi-Urk. 797 S. 30 Dispositiv-Ziffern 4 und 5). Am 29. September 2022 er-
suchte die Beklagte darum, dass die Kinder sie in der Klinik besuchen dürften (Vi-
Urk. 808 f.). Mit Verfügung vom 14. Oktober 2022 wies die Vorinstanz den Antrag
der Beklagten auf Durchführung eines Besuchskontaktes in der Klinik ab (Vi-
Urk. 815 = Urk. 2).
b) Hiergegen erhob die Beklagte am 26. Oktober 2022 (Postaufgabe)
fristgerecht (vgl. Vi-Urk. 816/2; Zustellung am 18. Oktober 2022) Berufung und
stellte die Berufungsanträge (Urk. 1):
"Es sollen unverzüglich Kinder-Mutter-Kontakte in Begleitung von Dr.med.
E._____ stattfinden.
Zu den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Die Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Be-
gründungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden
muss, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten un-
richtig sein soll; die Berufung muss sich dementsprechend mit den Entscheid-
gründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen. Die Berufungsinstanz

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hat sich (abgesehen von offensichtlichen Mängeln) grundsätzlich auf die Beurtei-
lung der Beanstandungen zu beschränken, die in der Berufungsschrift in rechts-
genügender Weise erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.).
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, wie bereits in der Verfügung
vom 31. August 2022 ausführlich dargelegt, sei die Installation von unbegleiteten
oder begleiteten Kontakten der Kinder zur Beklagten aktuell nicht möglich, da das
Risiko von (re)traumatisierenden Erlebnissen nicht ausgeschlossen werden kön-
ne. Diese Einschätzung basiere insbesondere auf der Beurteilung der Psychothe-
rapeuten der beiden Kinder; als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Kon-
takten hätten die Psychotherapeuten namentlich einen Perspektivenwechsel bei
der Beklagten identifiziert. Der von der Beklagten eingereichte Bericht ihres Klini-
karztes ändere an dieser Würdigung nichts; dieser lege dar, dass für die Gene-
sung der Beklagten solche Kontakte sinnvoll wären. In erster Linie relevant sei je-
doch die Frage, ob Kontakte dem Kindeswohl entsprechen würden; diesbezüglich
relevante Äusserungen könne der Klinikarzt der Beklagten jedoch nicht machen,
da er die Kinder nicht kenne und auch keine Kenntnisse vom Verlauf des vorlie-
genden Verfahrens habe. Die Durchführung von Besuchen der Kinder in der Klinik
noch vor dem Austritt der Beklagten (mithin vor dem 24. Oktober 2022) komme
darüber hinaus schon deshalb nicht in Frage, weil ein erneutes Aufgleisen von
Kontakten in jedem Fall eine enge Betreuung und Vorbereitung der Kinder erfor-
dern würde; ein überstürztes Vorgehen sei keinesfalls im Kindeswohl, da eine Re-
Traumatisierung der Kinder verhindert werden müsse (Urk. 2 S. 4-5).
c) Die Beklagte macht in ihrer Berufung zusammengefasst geltend, Kin-
der hätten ein Recht auf Kontakte mit den Eltern. Es sei aktenkundig, dass von ihr
keinerlei Gefährdung für die Kinder ausgehe. Die Traumatisierung sei auf die ge-
waltsame Fremdplatzierung und den darauf folgenden Kontaktabbruch zu ihr zu-
rückzuführen. Aufgrund der andauenden psychiatrischen Behandlung ihrer Töch-
ter mit psychopharmakologischer Medikation sollten unverzüglich Kontakte der
Kinder zu ihr stattfinden. Diese seien auch nach ihrem Klinikaustritt möglich, da
ihr Klinikarzt freundlicherweise die Begleitung auch danach gewährleiste und die
Argumentation der angefochtenen Verfügung daher hinfällig sei (Urk. 1).

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d) Mit einer Berufung kann nur das Dispositiv des beanstandeten Ent-
scheides angefochten werden. In der angefochtenen Verfügung vom 14. Oktober
2022 wurde hinsichtlich Kontakten der Kinder zur Beklagten einzig entschieden,
dass der Antrag der Beklagten auf Durchführung eines Besuchskontaktes in der
Klinik abgewiesen werde (Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 1). Die vorinstanzliche Erwä-
gung, dass die Beklagte am 24. Oktober 2022 aus der Klinik austreten werde
(Urk. 2 Erwägung 3.4), wird in der Berufung nicht als unrichtig beanstandet. Damit
ist davon auszugehen, dass die Beklagte im Zeitpunkt der Einreichung der Beru-
fung (26. Oktober 2022) die Klinik bereits verlassen hatte, womit die gegen die
Abweisung von Besuchskontakten in der Klinik gerichtete Berufung von Anfang
an ins Leere zielte. Ohnehin aber wird die vorinstanzliche Erwägung, wonach ge-
mäss der Beurteilung der Psychotherapeuten der beiden Kinder ein Perspekti-
venwechsel bei der Beklagten Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Kon-
takten bilde, durch die Berufungsvorbringen nicht in Frage gestellt bzw. bean-
standet. Dass in dieser Hinsicht gegenüber der Verfügung vom 31. August 2022
veränderte Verhältnisse vorliegen würden, d.h. dass inzwischen ein solcher Per-
spektivenwechsel stattgefunden hätte, wird nicht geltend gemacht und ist auch
nicht ersichtlich. Damit bleibt es bei der Sistierung des Kontaktrechts der Beklag-
ten zu den Töchtern gemäss jener Verfügung (Vi-Urk. 797 Dispositiv-Ziffer 5).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als offensichtlich unbe-
gründet. Sie ist demgemäss abzuweisen und die angefochtene Verfügung ist zu
bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtli-
che Streitigkeit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6
Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 800.-- fest-
zusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger und den Verfah-

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rensbeteiligten mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 14. Oktober 2022
wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und die Verfahrensbe-
teiligten je unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 9. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo