zh_obergericht · RT250143 · 2025-08-15 · de
Rechtsöffnung (Vorladung / Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250143-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichterin Dr. iur. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 15. August 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung (Vorladung / Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 27. Juni 2025 (EB250108-H)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf den Pfändungsverlustschein vom 10. März 2022 ersuchte die
Gesuchstellerin bei der Vorinstanz um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Pfäffikon ZH für Fr. 4'532.40 (Urk. 1 und Urk. 2/1-2). Mit Verfü-
gung vom 27. Juni 2025 lud die Vorinstanz den Gesuchsgegner auf den 7. August
2025 zur mündlichen Stellungnahme zum Gesuch vor (Urk. 4 = Urk. 8).
2.1. In der Folge erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 18. Juli 2025 (Datum
Poststempel: 21. Juli 2025) Beschwerde, wobei sich die Beschwerde gegen die
Vorladungsverfügung zu richten scheint. Er stellte folgende Anträge (Urk. 7 S. 2):
"1. Es sei die Frist zur Beschwerdeeingabe wiederherzustellen
(Art. 148 ZPO).
2. Es sei das Rechtsöffnungsverfahren vom 07.08.2025 bis zum
Entscheid über diese Beschwerde zu sistieren.
3. Es sei das Rechtsöffnungsgesuch vollumfänglich abzuweisen."
2.2. Mit Schreiben vom 28. Juli 2025 übermittelte der Gesuchsgegner den Nicht-
eintretensbeschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf auf seine Aufsichtsbeschwerde
(Urk. 13-15/1-5). Die Vorinstanz erliess am 7. August 2025 den unbegründeten End-
entscheid, was der Gesuchsgegner der hiesigen Kammer mit Eingabe vom 13. Au-
gust 2025 unter Beilage des erwähnten Entscheids mitteilte (Urk. 16 und Urk. 17/1-
2). Am darauffolgenden Tag liess sich der Gesuchsgegner erneut vernehmen und
stellte folgende ergänzende Anträge (Urk. 18 f.):
"1. Die Vollstreckung des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffikon ZH
vom 07. August 2025 [sei] einstweilen auszusetzen.
2. [Es sei f]estzustellen, dass die im Urteil genannten Fristen derzeit
keine Gültigkeit haben.
3. Das Bezirksgericht Pfäffikon ZH [sei] erneut über die Verfügung
vom 24. Juli 2025 zu informieren."
2.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-6/1-2). Da die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich unzulässig ist, kann
auf weitere Prozesshandlungen, insbesondere auf eine Nachfristansetzung nach
Art. 132 Abs. 1 ZPO wegen fehlender Vollmacht, verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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3.1. Die angefochtene Verfügung ist eine prozessleitende Verfügung. Eine sol-
che kann grundsätzlich nur zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden.
Ausnahmsweise kann sie direkt mit Beschwerde angefochten werden, nämlich
dann, wenn "durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht"
(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, weil ein
allfälliger Nachteil wegen der angefochtenen Vorladung nicht mehr droht, sondern
mit dem am 7. August 2025 gefällten Urteil bereits eingetreten wäre. Im Übrigen
legt der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift auch keinen nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteil dar, der ihm durch die Vorladung gedroht hätte. Viel-
mehr versucht er aufzuzeigen, aus welchen Gründen das erneute Rechtsöffnungs-
verfahren rechtsmissbräuchlich und das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen gewe-
sen sei. Für die Beurteilung des Rechtsöffnungsgesuchs ist die hiesige Kammer im
Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine Vorladungsverfügung funktionell
unzuständig. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Es steht dem Gesuchsgeg-
ner indes frei, gegen das begründete vorinstanzliche Urteil vom 7. August 2025 ein
Rechtsmittel zu erheben.
3.2. Vor dem Hintergrund, dass auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten
ist, kann offenbleiben, ob die Beschwerdefrist des Gesuchsgegners wiederherzu-
stellen gewesen wäre.
3.3. Weiterungen zu den (sinngemässen) Anträgen auf Erteilung der aufschie-
benden Wirkung erübrigen sich, da diese durch den vorliegenden Endentscheid
gegenstandslos werden und abzuschreiben sind. Entgegen der Ansicht des Ge-
suchsgegners wurde seiner Beschwerde mit der an ihn bloss zur Kenntnisnahme
gesendeten Eingangsanzeige an die Gesuchstellerin keine aufschiebende Wirkung
erteilt (Urk. 12 = Urk. 17/2, Urk. 16 und Urk. 19). Die Gesuchstellerin wurde damit
lediglich über das vorliegende Beschwerdeverfahren und darüber informiert, dass
sie im Beschwerdeverfahren einstweilen nichts vorzukehren hat. Das Schreiben
richtete sich nicht an die Vorinstanz und auferlegte dieser keine Pflichten. Der Ge-
suchsgegner ist darauf hinzuweisen, dass seine Frist, bei der Vorinstanz eine Be-
gründung des vorinstanzlichen Urteils vom 7. August 2025 zu verlangen, durch das
vorliegende Beschwerdeverfahren nicht tangiert wird und weiterläuft.

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4.1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 4'532.40 (vgl. Urk. 7 S. 2 i.V.m. Urk. 1 S. 1) und in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 300.–
festzusetzen.
4.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Anträge betreffend aufschiebende Wirkung werden abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel bzw. Kopien von Urk. 7, Urk. 9, Urk. 10/1-8b und Urk. 13-18, so-
wie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 4'532.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. August 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
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