zh_obergericht · SB140572 · 2015-05-19 · de
Amtsmissbrauch etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140572-O/U/cw
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und der Er-
satzoberrichter lic. iur. Vesely sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
Weinmann
Urteil vom 19. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,
2 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____,
betreffend Amtsmissbrauch etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 29. September 2014 (GG140131)
Anklage:
Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. Mai 2014
(Urk. 21 und Urk. 23) sind diesem Urteil beigeheftet.

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Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Der Beschuldigte C._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
3. Die Zivilklage der Privatklägerschaft gegen die Beschuldigten B._____ und
C._____ wird abgewiesen.
4. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die
Gerichtskasse genommen.
5. Dem Beschuldigten B._____ wird eine Prozessentschädigung von
Fr. 16'729.95 (inkl. Barauslagen und 8% Mwst.) für anwaltliche Verteidigung
aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Dem Beschuldigten C._____ wird eine Prozessentschädigung von
Fr. 14'567.55 (inkl. Barauslagen und 8% Mwst.) für anwaltliche Verteidigung
aus der Gerichtskasse zugesprochen.
7. Der Privatkläger wird verpflichtet, dem Beschuldigten B._____ gestützt auf
Art. 432 Abs. 1 StPO für seine anwaltliche Vertretung im Zivilpunkt für das
gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 184.60 zu bezahlen.
8. (Mitteilung.)
9. (Rechtsmittel.)

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Berufungsanträge:
a) Des Vertreters des Privatklägers A._____:
(Urk. 67 S. 1 und 20)
1. Ziffer 1 und 2 des Urteilsdispositivs des Urteils des Einzelrichters des
Bezirksgerichtes Zürich vom 29.09.2014 seien aufzuheben und die
beiden Beschuldigten im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
2. Die Kostenfolgen (Ziffer 4 bis 6 des Urteilsdispositivs) seien neu zu re-
geln. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf
die Staatskasse zu nehmen und der Privatkläger sei für die entstande-
nen Anwaltskosten aus der Staatskasse angemessen zu entschädigen.
Eventualiter seien bei einem Freispruch der Beschuldigten sämtliche Kosten
gleichwohl auf die Staatskasse zu nehmen, da sich die Berufung zwingend
aufgedrängt habe.
b) Des Verteidigers des Beschuldigten B._____:
(Urk. 68, S. 2)
Das erstinstanzliche Urteil sei zu bestätigen und dem Beschuldigten
B._____ für das Berufungsverfahren eine angemessene Prozessentschädi-
gung zuzusprechen.
c) Des Verteidigers des Beschuldigten C._____:
(Urk. 70 S. 1)
1. Die Berufungsanträge seien abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil
zu bestätigen.
2. Der Beweisantrag des Privatklägers sei abzuweisen.

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3. Dem Beschuldigten C._____ sei für die Aufwendungen der Verteidi-
gung gestützt auf die bereits eingereichte Kostennote eine angemes-
sene Prozessentschädigung zuzusprechen.
4. Unter ausgangsgemässer Kostenfolge.
_______________________________
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Mit Verfügung und Urteil vom 29. September 2014 vereinigte die Vorinstanz die
Verfahren gegen die Beschuldigten B._____ und C._____
(GG140130+GG140131) und sprach sie von den Vorwürfen des Amtsmiss-
brauchs im Sinne von Art. 312 StGB und der fahrlässigen Körperverletzung im
Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB frei. Die Zivilklage des Privatklägers wurde abge-
wiesen und sämtliche Kosten wurden auf die Gerichtskasse genommen. Dem Be-
schuldigten B._____ wurde eine Prozessentschädigung in Höhe von
Fr. 16'729.95 und dem Beschuldigten C._____ eine solche in Höhe von
Fr. 14'567.55 für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Der Privatkläger wurde verpflichtet, dem Beschuldigten B._____ für die anwaltli-
che Vertretung im Zivilpunkt eine Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 184.60
zu bezahlen (Urk. 52).
Gegen das vorinstanzliche Urteil liess der Privatkläger am 30. September 2014
fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 45) und am 23. Dezember 2014 die Beru-
fungserklärung einreichen (Urk. 53). Während der Beschuldigte C._____ innert
gesetzter Frist keine Anschlussberufung erhob (vgl. Urk. 54, Urk. 60), verzichteten
der Beschuldigte B._____ sowie die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ausdrücklich
auf Anschlussberufung (Urk. 56, Urk. 58 ).

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II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
Nach Art. 399 Abs. 4 StPO kann die Berufung auf einzelne Urteilspunkte einge-
schränkt werden. Eine isolierte Anfechtung des Schuldpunktes ist indes nicht
möglich: Bei einem Antrag auf Schuldspruch gelten für den Fall der Gutheissung
automatisch auch die mit der Tat untrennbar zusammenhängenden Folgepunkte
des Urteils (z.B. Kostenfolgen) als angefochten, also alle Punkte nach Art. 399
Abs. 4 lit. b - g StPO. Bestätigt das Berufungsgericht die Freisprüche, sind die
weiteren Urteilspunkte – soweit nicht explizit angefochten – nicht zu überprüfen.
Der Privatkläger ficht die Freisprüche der Beschuldigten von den Vorwürfen des
Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB und der fahrlässigen Körperverlet-
zung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB an. Unangefochten blieb die Abweisung
der Zivilklage der Privatklägerschaft zufolge fehlender Passivlegitimation der Be-
schuldigten (Disp. Ziff. 3), weshalb festzustellen ist, dass Dispositivziffer 3 des vo-
rinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen ist. In den übrigen Punkten gilt das
vorinstanzliche Urteil als angefochten.
2. Sistierungsantrag
Anlässlich der Berufungsverhandlung zog der Vertreter des Privatklägers den Sis-
tierungsantrag zurück, da sich dieser aufgrund des Freispruchs vor Bezirksgericht
Zürich erübrigt habe (Urk. 67 S. 1). Der Vertreter des Privatklägers führte weiter
aus, dass das Stadtrichteramt gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich
Berufung erhoben habe (Urk. 67 S. 1, Prot. II S. 11), weshalb der Entscheid noch
nicht in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Beweisanträge
Der Privatkläger wiederholt mit der Berufung den bereits vor Vorinstanz gestellten
Beweisantrag, es sei vom zuständigen Polizeikommando ein Bericht beizuziehen,

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woraus hervorgehe, wie viele Kontrollen von Januar 2012 bis 16. Juni 2012 am
fraglichen Ort (Toilettenhaus an der Haltestelle D._____ an der ...strasse) vorge-
nommen worden seien und zu wie vielen Personenkontrollen, Arrestierungen und
Verhaftungen es dabei gekommen sei. Im Weiteren habe aus dem Bericht her-
vorzugehen, ob und welche Vorgehensweisen für diese Kontrollen bestanden hät-
ten (vgl. Urk. 53 S. 4, vgl. Urk. 12/4, Urk. 27, Urk. 12/4, Urk. 67 S. 3).
Weiter beantragt der Privatkläger den Beizug der vorinstanzlichen Akten samt
Tonband über die Hauptverhandlung sowie seine Befragung als Auskunftsperson
(Urk. 53 S. 3). An der Berufungsverhandlung verzichtete der Vertreter des Privat-
klägers auf eine erneute Befragung des Privatklägers (Prot. II S. 11).
Das Berufungsgericht erhebt die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389
Abs. 3 StPO). Diese Bestimmung ist Ausfluss des sog. Untersuchungsgrundsat-
zes (Art. 6 StPO), welchem grundsätzlich auch die Rechtsmittelinstanz verpflichtet
ist (vgl. Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zü-
rich/St. Gallen 2009, N 1 und 7 zu Art. 389).
Den Ausführungen des Vertreters des Privatklägers ist zu entnehmen, dass er
das Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung abgehört hat (Urk. 67 S.
11). Im Weiteren macht der Privatkläger nicht geltend, das von der Vorinstanz
ausgefertigte Protokoll sei fehlerhaft oder unvollständig. Unter diesen Umständen
erübrigt sich der beantragte Beizug des Tonbandes über die Hauptverhandlung.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-51).
Wie noch zu zeigen sein wird, kann sodann darauf verzichtet werden, den bean-
tragten Bericht einzuholen (vgl. unten Ziff. II./3. S. 15 f.).
Weiter ist festzuhalten, dass alle Parteivertreter ausdrücklich darauf verzichteten,
in die jeweiligen Honorarnoten der anderen Parteivertreter Einsicht zu nehmen
(Prot. II S. 14 und 15).

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II. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf und Standpunkte der Beteiligten
Den Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, am 16. Juni 2012 um ca.
19.45 Uhr bei der Herrentoilette an der Haltestelle D._____ an der ...strasse in
Zürich in ihrer Funktion als Stadtpolizisten ohne Grund Gewalt gegen den Privat-
kläger angewendet zu haben. Obwohl der Privatkläger den polizeilichen Anord-
nungen widerstandslos nachgekommen sei und sich ausgewiesen habe, hätten
ihn die Beschuldigten durch Druck mit der Hand gegen das Brustbein an die
Wand des Toilettenhauses gestossen und unter dem Hals festgehalten. In der
Folge hätten sie dem Privatkläger Handfesseln angelegt, obwohl dieser keine An-
stalten zur Flucht oder zu einem tätlichen Angriff gemacht habe. Dadurch habe
der Privatkläger diverse Verletzungen an den Händen und am rechten Unterarm
erlitten (vgl. Urk. 21).
Die Beschuldigten bestreiten den eingeklagten Sachverhalt. Sie machen geltend,
der Privatkläger habe bei der Kontrolle wild gestikuliert und ausgerufen. Nachdem
man ihm zur Eigensicherung Handschellen angelegt habe, habe er versucht, dar-
aus heraus zu kommen. Er habe immer noch wild ausgerufen und sie weiter be-
schimpft (vgl. Urk. 4/2 S. 2, Urk. 4/5 S. S. 2 f., Prot. I S. 6-11 und S. 14-16).
Mit der Berufung macht der Privatkläger geltend, der angefochtene Entscheid
baue auf einem unrichtigen Sachverhalt auf. So habe er nie geltend gemacht, die
Kontrolle habe innerhalb des Toilettenhauses begonnen. Im Übrigen seien sämtli-
che Aussagen einseitig zu Lasten des Privatklägers interpretiert worden (vgl.
Urk. 53 S. 2 f., Urk. 67 S. 2 f.).
2. Rechtliches
Vorab ist auf die grundsätzlich zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zur
Glaubwürdigkeit der Beteiligten sowie ihre zutreffende Analyse der Aussagen hin-
zuweisen (vgl. Urk. 52 S. 10 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). Erneut ist festzuhalten, dass
das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonne-

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nen Überzeugung würdigt (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindliche Zwei-
fel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so
geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus
(Art. 10 Abs. 3 StPO).
3. Würdigung
An relevanten Beweismitteln liegen die Aussagen der Beschuldigten (Urk. 4/2,
4/6), des Privatklägers (Urk. 6) sowie des Zeugen E._____ (Urk. 7) und ferner der
Arztbericht von Dr. med. F._____ vom 26. Juli 2013 (Urk. 8/2) vor.
Der Vertreter des Privatklägers machte sowohl vor Vorinstanz als auch im vorlie-
genden Berufungsverfahren geltend, die Einvernahmen der beiden Beschuldigten
vom 15. November 2013 [Urk. 4/2 und 4/5] seien nicht verwertbar, da der Privat-
kläger und sein Vertreter nicht zu den Einvernahmen vorgeladen worden seien
und somit der Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert worden sei (Urk. 37 S. 3
und 6, Urk. 67 S. 8, 13 und 18, Prot. II S. 14).
Demgegenüber führt der Verteidiger des Beschuldigten B._____ dazu im Wesent-
lichen aus, bereits die Vorinstanz habe darauf hingewiesen, dass der Privatkläger
durch diese Aussagen der Beschuldigten keinen direkten Nachteil erleide, weil er
im vorliegenden Verfahren nicht zur Geltendmachung von Zivilansprüchen legiti-
miert sei. Weiter habe die Verfahrensleitung nach Art. 146 Abs. 4 lit. b StPO das
Recht, eine Person von der Verhandlung auszuschliessen, wenn diese im Verfah-
ren noch als Auskunftsperson einzuvernehmen sei. Und schliesslich seien die
Beweisverwertungsverbote im Strafprozess zu Gunsten der beschuldigten Person
und nicht zu Gunsten der Privatklägerschaft entwickelt worden. Der Staat solle ei-
nen Bürger nur dann strafen dürfen, wenn dessen Schuld nach klar definierten
Regeln in einem fairen Verfahren festgestellt worden sei. Diese Überlegungen
würden für den Privatkläger nicht gelten. Im Unterschied zum Beschuldigten dro-
he ihm keine Strafe und er sei deshalb nicht gleichermassen schutzbedürftig wie
die beschuldigte Person. Und schliesslich könne es sich unmöglich zum Nachteil
der beschuldigten Person auswirken, wenn die Staatsanwaltschaft einen Privat-
kläger nicht zur Beschuldigteneinvernahme vorlade. Dies wäre der Fall, wenn ent-

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lastende Aussagen, welche eine beschuldigte Person in einer Einvernahme, zu
welcher der Privatkläger nicht vorgeladen wurde, tätigte, nicht verwertet werden
dürften. So würde der Schutzmechanismus von Art. 147 Abs. 4 StPO zu Gunsten
der beschuldigten Person ins Gegenteil verkehrt (Urk. 69 S. 1f.).
Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art.
146 Abs. 4 StPO darauf verzichtete, den Privatkläger zur Einvernahme der Be-
schuldigten vorzuladen, da sie den Privatkläger später als Auskunftsperson ein-
zuvernehmen gedachte. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist daher zu ver-
muten, dass es die Staatsanwaltschaft versäumt hat, den Privatkläger und dessen
Vertreter korrekt vorzuladen. Der Argumentation, dass das Beweisverwertungs-
verbot gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nur in Bezug auf die beschuldigte Person
gelte, ist nicht beizupflichten. Art. 147 StPO spricht von "Partei". Gemeint ist dabei
jede Partei im Sinne von Art. 104 StPO, somit auch der Privatkläger (Dorrit
Schleininger Mettler in BSK StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N. 7 zu Art. 147). Be-
weise, die in Verletzung der Bestimmung von Art. 147 StPO erhoben worden sind,
dürfen nicht zulasten der Partei verwendet werden, die nicht anwesend war
(Art. 147 Abs. 4 StPO). Vorliegend kann die Frage offen bleiben, ob mit der Un-
verwertbarkeit zu Lasten eines Privatklägers nur dessen Zivilansprüche tangiert
werden, wie die Vorinstanz annimmt, oder ob sich eine Unverwertbarkeit auch zu
Lasten eines Beschuldigten auswirken kann, wofür der Privatkläger hält. In der Li-
teratur finden sich dazu - soweit ersichtlich - keine Hinweise. Die beiden Beschul-
digten wurden anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung erneut einläss-
lich zur Sache befragt. Ein Verweis auf die Einvernahme vom 15. November 2013
erfolgte nur zu Beginn der Befragung (Prot. I S. 9 und 14), anschliessend mach-
ten beide Beschuldigten auf entsprechende Frage des Vorderrichters eigene Aus-
sagen zur Sache. Der Privatkläger und sein Vertreter waren an der Hauptver-
handlung anwesend, und es wurde ihnen Gelegenheit geboten, Ergänzungsfra-
gen zu stellen, von welchem Recht sie jedoch keinen Gebrauch machten (Prot. I
S. 12 und 17). Die Beweisabnahme, die Befragung der beiden Beschuldigten,
wurde somit rechtmässig im Sinne von Art. 147 Abs. 3 StPO wiederholt und ein
allfälliger Mangel der staatsanwaltschaftlichen Beweiserhebung wäre damit ge-
heilt.

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Die während der Untersuchung und der vorinstanzlichen Hauptverhandlung ge-
machten Aussagen der Beschuldigten, des Privatklägers und des Zeugen
E._____ sowie der Inhalt des ärztlichen Zeugnisses von Dr. med. F._____ wurden
von der Vorinstanz zutreffend wiedergegeben (Urk. 52 S. 9 ff.), weshalb zur Ver-
meidung von Wiederholungen primär darauf verwiesen werden kann (Art. 82
Abs. 4 StPO). Soweit Ergänzungen notwendig sind, sind diese im Rahmen der
nachfolgenden Beweiswürdigung vorzunehmen.
Anlässlich der Berufungsverhandlung machten beide Beschuldigten zur Sache
keine Aussagen mehr, was deren Verteidiger dem Berufungsgericht vorgängig
schriftlich mitgeteilt hatten (Prot. II S. 5 und 8, Urk. 64 und 65). Hinsichtlich der
generellen Glaubwürdigkeit der Beschuldigten ist festzuhalten, dass diese als Be-
schuldigte einvernommen und somit nicht unter der Strafandrohung von Art. 307
StGB zu wahrheitsgemässen Aussagen verpflichtet wurden. Zudem dürften sie
als direkt vom Verfahren Betroffene, denen im Falle einer rechtskräftigen Verurtei-
lung auch berufliche Nachteile drohen dürften (vgl. Prot. II S. 8 und 11), ein –
durchaus nachvollziehbares – Interesse daran haben, die Geschehnisse in einem
für sie günstigen Licht darzustellen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die von
vornherein gegen die Glaubwürdigkeit der Beschuldigten sprechen würden.
Was die generelle Glaubwürdigkeit des Privatklägers angeht, ist zu berücksichti-
gen, dass dieser ebenfalls nicht unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB zu
wahrheitsgemässen Aussagen verpflichtet und zudem durch die Untersuchungs-
behörden als Auskunftsperson unter Hinweis auf die Art. 303 bis 305 StGB be-
fragt wurde (Urk. 6 S. 2). Im Zusammenhang mit dem vorliegend zu beurteilenden
Vorfall wurde er wegen Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt
Zürich verdächtigt und später angeklagt, woraus in erster Instanz ein Freispruch
resultierte (vgl. Urk. 67 S. 1). Er dürfte daher nur schon aus diesem Grunde eben-
falls ein - durchaus nachvollziehbares - Interesse daran gehabt haben, die Vor-
gänge in einem für ihn günstigen Licht darzustellen. Zudem machte er namhafte
Zivilansprüche geltend, weshalb er am Ausgang des Verfahrens auch ein erhebli-
ches finanzielles Interesse hatte.

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Als völlig unbefangener Zeuge muss der Zeuge E._____ gelten, welcher das En-
de des Vorfalls beobachtete und unter der strengen Strafandrohung einer fal-
schen Zeugenaussage (Art. 307 StGB) stand. Ein Interesse des Zeugen am Ver-
fahrensausgang ist nicht ersichtlich.
In erster Linie massgebend ist jedoch, wie die Vorinstanz richtig darlegte (Urk. 52
S. 9), nicht die prozessuale Stellung der Befragten bzw. ihre allgemeine Glaub-
würdigkeit, sondern der materielle Gehalt ihrer Aussagen.
Die Vorinstanz hat eine sorgfältige, fundierte und plausible Beweiswürdigung vor-
genommen. Ihr Fazit ist schlüssig, wonach die Beschuldigten des Amtsmiss-
brauchs im Sinne von Art. 312 StGB sowie der fahrlässigen einfachen Körperver-
letzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB nicht schuldig und freizusprechen sei-
en. In Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO kann grundsätzlich auf die Erwägun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden und sind nachfolgend nur noch einzelne
Punkte hervorzuheben resp. zu präzisieren.
Der Einwand des Privatklägers, die Beteiligten hätten den Beginn der Kontrolle
entgegen der Vorinstanz nicht übereinstimmend geschildert, ist zutreffend. Der
Privatkläger hatte geltend gemacht, er sei aus der Toilette herausgekommen, als
die Beschuldigten auf ihn zugekommen seien (vgl. Urk. 6 S. 3), während die Be-
schuldigten geltend machten, sie seien ins Toilettenhäuschen getreten und seien
dort dem Privatkläger begegnet, welcher zunächst die WC-Kabine und hernach
das Toilettenhäuschen fluchend verlassen habe (vgl. Urk. 4/2 S. 2, Urk. 4/5 S. 2).
Auch dass die beiden Beschuldigten den Anfang der Kontrolle nicht im Detail
gleich schilderten, ist nicht als Widerspruch zu qualifizieren. Der Beschuldigte
B._____ sagte aus, er habe an die Türe der WC-Kabine geklopft (Urk. 4/5 S. 2,
Prot. I S. 9), währendem der Beschuldigte C._____ ausführte, sie seien vor der
abgeschlossenen Türe des abgetrennten WC's gestanden und die Türe sei dann
nach innen in den WC-Bereich aufgerissen worden (Urk. 4/2 S. 2). Beide Be-
schuldigten führten somit aus, sie seien im Toilettenhäuschen das erste Mal auf
den Privatkläger getroffen und dieser sei aus der WC-Kabine herausgetreten.
Entgegen der Ansicht des Privatklägers baut das angefochtene Urteil jedoch oh-
nehin nicht auf dem Ort der ersten Begegnung, sondern auf dem Verhalten des

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Privatklägers auf. Dazu schilderten beide Beschuldigten, dass der Privatkläger,
gleich nach dem Öffnen der WC-Türe angefangen habe zu fluchen und sie zu be-
schimpfen (Urk. 4/2 S. 2, Urk. 4/5 S. 2). Er sei von Anfang an auf 180 (Prot. I S.
10), von Beginn an aggressiv gewesen (Prot. I S. 15). Das lässt eher darauf
schliessen, dass sich die Beschuldigten bereits innerhalb des Toilettenhäuschens
als Polizeibeamte zu erkennen gaben und den Privatkläger darauf hinwiesen,
dass sie eine Kontrolle durchführen wollten. Es kann jedoch offen bleiben, ob die
Kontrolle innerhalb oder ausserhalb des Toilettenhäuschens begann, da diese
Differenz in den Aussagen nicht geeignet ist, die Glaubhaftigkeit der Aussagen
der Beschuldigten in Frage zu stellen. Massgeblich ist, dass die Beschuldigten
den Privatkläger nach Aussagen aller Beteiligten kontrollieren wollten.
Dass der Privatkläger wegen der Ankündigung der Polizei, sie wolle eine Kontrolle
durchführen, wütend wurde und sich auf der Toilette gestört fühlte, ist insbeson-
dere aufgrund des Umstandes, dass der Privatkläger offenbar einen Katheder
trug (Urk. 67 S. 6), verständlich. Doch ändert dies nichts an der Zulässigkeit der
Kontrolle. Grund für die Kontrolle beim Toilettenhäuschen war gestützt auf die
glaubhaften und realitätsnahen Schilderungen der Beschuldigten, dass dieser Ort
wegen Drogenkonsums und Alkoholikern ein Brennpunkt gewesen sei (vgl.
Urk. 4/5 S. 2, Urk. 52 S. 10). Der Zeuge E._____ betätigte, es würden dort Dro-
gensüchtige und Alkoholiker verkehren. Er sei seit 42 Jahren auf dem ... unter-
wegs und komme fast immer an dieser Stelle hinunter. Oft würde er dort von die-
sen angepöbelt, wenn er seine Schuhe putze. Dies sei sehr mühsam und unan-
genehm. In dieser Zeit habe er beobachtet, dass ein Polizeiauto vis à vis von die-
sem Häuschen parkiert sei und beobachte sowie Leute kontrolliere. Er fände das
richtig, da er mehrmals gesehen habe, dass sich Drogensüchtige auch ins Frau-
en-WC hineingeschlichen hätten. "Es gab dann jeweils ein Geschrei von Frauen"
(Urk. 7 S. 4).
Aufgrund dieser lebensnah geschilderten Aussagen des Zeugen E._____, bei
welchem kein Anlass für eine Falschaussage ersichtlich ist und welcher spontan
davon berichtete, ist davon auszugehen, dass das Toilettenhäuschen bzw. des-
sen unmittelbare Umgebung bei der Tramhaltestelle D._____ aufgrund früherer

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Vorfälle regelmässig von der Polizei kontrolliert wurde. Unter diesen Umständen
ist bereits aufgrund der Aussage des Zeugen E._____ von einer grundsätzlichen
Häufung der Kontrollen beim genannten Toilettenhäuschen auszugehen, weshalb
von der Einholung des vom Privatkläger beantragten Berichts über die Kontrollen
beim Toilettenhäuschen abgesehen werden konnte. Im Weiteren befindet sich
das in Frage stehende Toilettenhäuschen an einem abgelegenen Ort, weshalb es
auch aufgrund des Standortes plausibel erscheint, dass an diesem Ort regelmäs-
sig Kontrollen statt fanden. Zudem ist grundsätzlich bei jeder Polizeikontrolle für
sich zu prüfen, ob diese verhältnismässig war. Entsprechend verwies die Vo-
rinstanz zu Recht auf den Umstand, dass die Polizei eine Person im Rahmen ei-
ner Kontrolle anhalten und deren Identität feststellen darf (§ 21 Abs. 1 PolG). Die
Verhältnismässigkeit einer Personenkontrolle ist jeweils in Anbetracht der konkre-
ten Umstände festzustellen; der vom Privatkläger beantragte, allgemeine Bericht
erscheint nicht dazu geeignet, über die konkreten Umstände Aufschluss zu ge-
ben. Selbst wenn der Bericht - wie vom Privatkläger vermutet - darlegen würde,
dass am fraglichen Ort wenige Kontrollen stattgefunden hätten, könnten daraus
keine eindeutigen Schlüsse zu Lasten der Beschuldigten gezogen werden.
Während der Privatkläger sinngemäss geltend macht, er sei anlässlich der Poli-
zeikontrolle ruhig geblieben und die Beschuldigten seien "von Beginn an irgend-
wie gereizt" gewesen (Urk. 6 S. 3), wird von den Beschuldigten hervorgehoben,
der Privatkläger habe sie sofort beschimpft (vgl. Urk. 4/2 S. 2, Urk. 4/5 S. 2). Da
sich diesbezüglich zwei grundsätzlich glaubhafte Aussagen gegenüber stehen
und - zumindest in der ersten Phase - keine Zeugen oder Beweismittel vorliegen,
ist im Zweifel von jenem Sachverhalt auszugehen, welcher für die Beschuldigten
günstiger ist (vgl. Art. 13 Abs. 3 StPO). Demnach ist davon auszugehen, dass der
Privatkläger die Beschuldigten beim ersten Zusammentreffen beschimpfte.
Zum weiteren Geschehensablauf macht der Privatkläger geltend, die Beschuldig-
ten seien "angriffig und rabiat" gewesen, währenddem der Privatkläger von den
Beschuldigten als unruhig, wild gestikulierend und ausfallend bezeichnet wird. Sie
hätten ihn aufgefordert, sich zu beruhigen, ansonsten man ihm Handfesseln anle-
gen müsse. Nachdem er sich nicht beruhigt habe, habe man ihn gefesselt, worauf

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er versucht habe, seine Hände aus den Handschellen zu befreien (vgl. Urk. 4/2
S. 3, Urk. 4/5 S. 3 und Urk. 6 S. 3).
Die Aussagen der Beschuldigten decken sich im Kern mit den Aussagen des
Zeugen E._____ und wirken daher glaubhafter. Auch wenn der Zeuge lediglich
den Schluss der Polizeikontrolle mitbekam und nicht sah, wie dem Privatkläger
Handschellen angelegt wurden oder wie er zur Wand gedrängt wurde, beschrieb
er einen völlig entnervten, schreienden Privatkläger, welcher sich gegen die Poli-
zeikontrolle im Sinne von "warum, was wieso" gewehrt habe, sehr unruhig gewe-
sen sei und viel gestikuliert habe, während die Beschuldigten ganz ruhig geblie-
ben seien. Zudem führte er aus, er habe das Geschrei des Privatklägers schon
von Weitem gehört (vgl. Urk. 7 S. 3 und S. 5). Unter diesen Umständen ist zu
Gunsten der Beschuldigten davon auszugehen, dass der temperamentvolle Pri-
vatkläger die rechtmässige, von ihm aber als Schikane empfundene Personen-
kontrolle durch heftiges Beschimpfen und Gestikulieren beeinträchtigte. Dazu
kommt, dass die Wortwahl des Beschuldigten ("Das ist geistiger Scheissdreck"
"Was soll diese Scheisse?" [Urk. 6 S. 7 und 8]) darauf schliessen lässt, dass der
Privatkläger durchaus verbal ausfällig werden kann und der Verteidiger zudem
einräumte, dass der Privatkläger einerseits aufgrund seines eingeschränkten Hör-
vermögens als auch seines Temperamentes laut werden könne (Urk. 67 S. 10).
Wenn die Beschuldigten dem Privatkläger daher nach mehrfacher Ermahnung die
ihm angedrohten Handschellen kurzfristig anlegten, um die Kontrolle sicher durch-
führen zu können und sich vor befürchteten Tätlichkeiten zu schützen, handelten
sie ohne Weiteres verhältnismässig und damit rechtmässig.
Weitere Beweismittel, welche sich zu Lasten der Beschuldigten auswirken, liegen
nicht vor. Zwar stellte Dr. med. F._____ beim Privatkläger im ärztlichen Befund
vom 26. Juli 2013 am Tag des Vorfalls eine Druckdolenz und leichte Anschwel-
lung der Extensoren am rechten Unterarm und dortiges Hämatom, einen fein-
schlägigen Tremor der Hände und eine Sensibilitätsstörung am rechten Handrü-
cken fest (Urk. 8/2), doch lassen diese Befunde keine eindeutigen Rückschlüsse
auf das Geschehene zu. Es ist ohne Weiteres denkbar, dass sich der Privatkläger
die Verletzungen selbst zufügte, indem er versuchte, sich aus den Handschellen

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zu befreien. Hiervon ist gestützt auf den genannten Grundsatz zu Gunsten der
Beschuldigten auszugehen.
Zusammenfassend ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz kein Fehlverhalten
der Beschuldigten erstellt (vgl. Urk. 52 S. 17). Sie sind daher vom Vorwurf des
Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB sowie der fahrlässigen Körperver-
letzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB frei zu sprechen.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kosten- und Ent-
schädigungsregelung (Dispositivziffern 4 bis 7) zu bestätigen.
Im Berufungsverfahren unterliegt der Privatkläger mit der Berufung vollumfäng-
lich, weshalb ihm die Kosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Auf-
grund der engen finanziellen Verhältnisse des Privatklägers - er bezieht AHV, ei-
ne kleine Pension und Zusatzleistungen (Urk. 63) - rechtfertigt es sich, ihm ge-
stützt auf Art. 425 StPO die Kosten des Berufungsverfahrens zu erlassen.
Der Vertreter des Privatklägers beantragt für den Fall, dass die Beschuldigten frei
gesprochen werden, die Kosten der Verteidiger und diejenigen des Vertreters des
Privatklägers auf die Gerichtskasse zu nehmen, da sich die Berufung zwingend
aufgedrängt habe (Urk. 67 S. 20).
Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richtet sich der Anspruch auf Entschädigung und
Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429-434 StPO. Der Beschul-
digte hat gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung sei-
ner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte. Wird
- wie hier - die einzig von der Privatklägerschaft erhobene Berufung abgewiesen,
hat sie die Verteidigungskosten zu tragen (BGE 139 IV 45 E. 1). Es gibt keinen
Anlass, von dieser klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen.
Angesichts der von den Verteidigern geltend gemachten und angemessen er-
scheinenden Angaben zu Aufwand und Auslagen ist der Privatkläger zu verpflich-

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ten, dem Beschuldigten B._____ eine Prozessentschädigung in Höhe von
Fr. 4'850.00 (inkl. MwSt.) und dem Beschuldigten C._____ eine solche in Höhe
von Fr. 5'000.00 (inkl. MwSt.) für ihre jeweilige anwaltliche Vertretung im Beru-
fungsverfahren zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, vom 29. September 2014 bezüglich Dispositivziffer 3 (Ab-
weisung der Zivilklage) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ wird freigesprochen.
2. Der Beschuldigte C._____ wird freigesprochen.
3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 bis 7)
wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. Über
die weiteren Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt,
ihm aber erlassen.
6. Der Privatkläger wird verpflichtet, dem Beschuldigten B._____ für das Beru-
fungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'850.00 zu bezahlen.
7. Der Privatkläger wird verpflichtet, dem Beschuldigten C._____ für das Beru-
fungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.00 zu bezahlen.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

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− den Verteidiger des Beschuldigten B._____, Rechtsanwalt Dr. iur.
Y1._____, im Doppel für sich und den Beschuldigten (übergeben)
− den Verteidiger des Beschuldigten C._____, Rechtsanwalt lic. iur.
Y2._____, im Doppel für sich und den Beschuldigten (übergeben)
den Vertreter des Privatklägers, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, im
Doppel für sich und den Privatkläger (übergeben)
− der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− den Verteidiger des Beschuldigten B._____, Rechtsanwalt Dr. iur.
Y1._____, im Doppel für sich und den Beschuldigten
− den Verteidiger des Beschuldigten C._____, Rechtsanwalt lic. iur.
Y2._____, im Doppel für sich und den Beschuldigten
− den Vertreter des Privatklägers, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, im
Doppel für sich und den Privatkläger
− der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art.
12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 18/2 und 19/2
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 19. Mai 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Weinmann