zh_obergericht · PN070195 · 2007-11-16 · de
Sachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte im Bereich des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (Art. 60 BBG)


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. PN070195/U/Wi
III. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. R. Klopfer, Vorsitzender,
Dr. iur. A. Brunner und Dr. iur. G. Daetwyler
sowie die juristische Sekretärin lic. iur. V. Girsberger
Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 16. November 2007
in Sachen
X.,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt (...)
gegen
B. AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin (...)
betreffend Forderung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters im or-
dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 15. Januar 2007

- 2 -
Das Gericht erwägt:
I.
1. Mit Klage vom 31. Oktober 2006 beantragte die Beschwerdeführerin, die
Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 1'552.-- nebst Zins zu 5%
seit 2. Februar 2006 (...) zu bezahlen; zudem sei der Rechtsvorschlag in der
Betreibung Nr. 11857 des Betreibungsamts (...) vollumfänglich aufzuheben.
Die Beklagte verlangte die vollumfängliche Abweisung der Klage, mit der
Begründung, sie schulde der Klägerin in Anwendung von Art. 60 Abs. 6 BBG
keine Beiträge an deren Berufsbildungsfonds.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2007 (versandt 14. August 2007) trat der Ein-
zelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirks Dielsdorf auf die Klage nicht
ein, mit der Begründung, der streitige Anspruch sei öffentlich-rechtlicher
Natur.
2. Mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 11. September 2007 beantragte die Kläge-
rin und Beschwerdeführerin, der Entscheid des Einzelrichters vom 15. Janu-
ar 2007 sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz hat am 13. September 2007 auf Vernehmlassung verzichtet.
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Oktober 2007 wurde innert erstreckter Frist
die Abweisung des Rechtsbegehrens und Bestätigung der angefochtenen
Verfügung vom 15. Januar 2007 beantragt.

- 3 -
II.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde i.S. von §§ 281 ff. ZPO ist ein ausserordent-
liches Rechtsmittel, das im Gegensatz zur Berufung nicht auf eine freie
Nachprüfung des angefochtenen Entscheids in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht zielt, sondern nur eine Überprüfung daraufhin gestattet, ob der
angefochtene Entscheid an einem Nichtigkeitsgrund leide. Es kann daher
lediglich geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum
Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf einer Verletzung eines wesentlichen
Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), einer aktenwidrigen oder willkürlichen tat-
sächlichen Annahme (Ziff. 2) oder einer Verletzung klaren materiellen
Rechts (Ziff. 3). Wesentliche Verfahrensgrundsätze sind auch die Vorschrif-
ten über die Prozessvoraussetzungen (§§ 108 ff. ZPO), weshalb ein Ent-
scheid, der eine Prozessvoraussetzung zu Unrecht bejaht oder verneint, an
einem Nichtigkeitsgrund leidet, insbesondere auch der Erledigungs-
entscheid, in welchem sich das Gericht zu Unrecht als sachlich unzuständig
erklärt (FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivil-
prozessordnung, 3.A. Zürich 1997, N 19 f. zu § 281 ZPO m. Hinw. auf ZR 76
Nr. 24; GULDENER, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürche-
rischem Recht, Zürich 1942, § 11 Ziff. I.2, S. 95 zu § 344 Ziff. 1 altZPO).
Nichtig ist der unrichtige Entscheid betreffend sachliche Zuständigkeit, wenn
der Gerichtsstand (teil-)zwingend ist, d.h. die Zuständigkeit nicht aus-
nahmsweise durch Einlassung der beklagten Partei begründet werden
konnte (VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8.A. Bern 2006, § 23 Rz
103, § 24 Rz 105a). Mit der Prüfung der sachlichen Zuständigkeit des
Gerichts wird notwendigerweise zugleich die Verletzung eines Rechtssatzes
geprüft (GULDENER, a.a.O., § 10 D.1, S. 89 f.).
3. Die Beschwerdeführerin trägt vor, die Vorinstanz begründe ihren Nichtein-
tretensentscheid mit der Unzulässigkeit der gewählten Prozessart (§ 108
ZPO), indem sie sich unter Hinweis auf BGE 2A.249/2002 auf den Rechts-
standpunkt stelle, bei der Sammlung der Fondsbeitragszahlungen handle es
sich um einen öffentlich-rechtlichen Sachverhalt, weshalb der streitige An-

- 4 -
spruch nicht vom Zivilrichter zu entscheiden sei. Damit ist ausreichend dar-
gelegt, dass ein Nichtigkeitsgrund wegen Nichteintretens trotz sachlicher
Zuständigkeit gegeben sei, so dass eine Überprüfung des angefochtenen
Entscheids des Sachrichters erfolgen kann (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. § 290
ZPO). Im Bereich von § 281 Ziff. 1 ZPO – Verletzung eines wesentlichen
Verfahrensgrundsatzes – steht der Kassationsinstanz freie Prüfung zu
(FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 15 zu § 281 Ziff. 1 ZPO; GULDENER,
a.a.O., § 10 D.1, S. 89; BGE 104 Ia 413, 104 II 122 E. 3 zu Art. 4 altBV).
III.
1. Die Vorinstanz hat ihre sachliche Zuständigkeit mit der Begründung verneint,
die Berufsbildungsfonds bildeten einen festen Bestandteil der Finanzierung
der Berufsbildung. Art. 60 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung
(BBG) vom 13. Dezember 2002 sei gestützt auf Art. 63 Abs. 1 BV zur Wahr-
nehmung einer öffentlichen Aufgabe erlassen worden und verfolge öffentli-
che Interessen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei die Ab-
grenzung zwischen zivil- und öffentlichrechtlichen Streitigkeiten mithilfe der
Kriterien der sog. Interessen-, Funktions- und Subordinationstheorie vorzu-
nehmen, wobei keiner Methode ein Vorrang zukomme. Es sei im Einzelfall
zu prüfen, welches Abgrenzungskriterium den konkreten Gegebenheiten am
besten gerecht werde (m. Hinw. auf BGE 2A.249/2002; 120 II 412 E. 1b; 101
II 366 E. 2b). Der Gesetzgeber habe die Wirtschaft mittels der „Organisatio-
nen der Arbeitswelt“ (Art. 60 Abs. 1 BBG) in die Finanzierung der Berufsbil-
dung einzubinden gesucht, wenn auch nur auf freiwilliger Basis. Mit der All-
gemeinverbindlicherklärung (AVE) würden die Berufsbildungsfonds der Auf-
sicht des Bundes unterstellt, womit die von den Berufsverbänden verfassten
Reglemente an die Stelle von Verordnungsrecht des Bundes treten würden.
Das Rechtsverhältnis von (Lehr-)Betrieb und Berufsverband werde damit
grundsätzlich öffentlich-rechtlich geprägt, d.h. die Rechte und Pflichten wür-
den nicht (mehr) in einem zivilrechtlichen Vertrag, sondern im öffentlich-
rechtlichen Fondsreglement gründen. Art. 60 BBG weise aber auch isoliert
betrachtet hoheitlichen Charakter auf, da die streitigen Beiträge nicht in den

- 5 -
Regelungsbereich des Obligationenrechts fielen. Das Obligationenrecht er-
fasse nämlich nur das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
bzw. zwischen Lehrmeister und Lehrling, soweit es nicht durch öffentliches
Recht bestimmt werde (m. Hinw. auf BK-REHBINDER, OR 344 N 3 bzw. BSK-
REHBINDER/PORTMANN, OR 344 N 2 ff.; BGE 2A.249/2002; act. 2).
2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr Reglement sei mit Bundesratsbe-
schluss vom 13. April 2005 gestützt auf Art. 60 Abs. 3 BBG allgemein ver-
bindlich erklärt worden. Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) sei ein
Rechtsetzungsakt eigener Art, welchem der Gesetzgeber eine privatrechtli-
che Konzeption zugrunde lege, weil es sich lediglich um die Ausdehnung
des persönlichen Geltungsbereichs eines von privatrechtlichen Verbänden
abgeschlossenen Vertrags handle (m. Hinw. auf BBl 1954 I 129, 171 und
BGE 98 II 205, 208). Eine öffentlich-rechtliche Konzeption hätte nämlich zur
Folge, dass die Verbände aufgrund der AVE zu staatlichen Organen umge-
wandelt und der Führung und Kontrolle des Staats unterstellt würden
(m. Hinw. auf FENT, Begriff, Gegenstand, allgemeine Voraussetzungen und
Wirkungen der AVE nach dem Bundesgesetz über die Allgemeinverbindli-
cherklärung von Gesamtarbeitsverträgen [AVEG], Diss. Freiburg 1999, S.
46-49). Dies würde eine erhebliche Einschränkung der Verbandsautonomie
bedeuten und führte zur ungleichen Behandlung von Reglementen mit und
ohne Allgemeinverbindlicherklärung. Die Klägerin sei ein privatrechtlich kon-
stituierter Verein i.S. von Art. 60 ff. ZGB und keine öffentlich-rechtliche Kör-
perschaft. Demzufolge sei auch das erwähnte Reglement privatrechtlicher
Natur, unabhängig davon, dass es sich auf Art. 60 BBG stütze. Denn die
Verpflichtung einzelner Betriebe zu Solidaritätsbeiträgen habe zur Voraus-
setzung, dass zuvor ein Berufsverband von sich aus einen entsprechenden
Fonds geschaffen habe; es sei mithin nie der Bund, welcher den Fonds
gründe (m. Hinw. auf BBl 2000, 5686). Eine Übertragung von
Hoheitsrechten auf den jeweiligen Verband sei also nicht bezweckt. Diese
Rechtsauffassung werde durch Ziff. 8.11 des Handbuchs für die AVE von
Berufsbildungsfonds gemäss Art. 60 BBG des Bundesamts für Berufs-
bildung und Technologie (BBT) untermauert, wonach Ansprüche auf dem

- 6 -
zivilen Gerichtsweg durchzusetzen seien. In dem von der Vorinstanz zitier-
ten BGE 2A.249/2002 gehe es um die Kostenübernahme von
obligatorischen Lehrlingskursen durch den Arbeitgeber, weshalb die Kurs-
reglemente gestützt auf Art. 16 BBG als stellvertretendes bundesrechtliches
Verordnungsrecht qualifiziert würden. Die freiwillige Schaffung und Äufnung
von Berufsbildungsfonds durch Organisationen der Arbeitswelt sei ein damit
nicht vergleichbarer Tatbestand. Denn die Fondsmittel dienten der Klägerin
gemäss Ziff. 2 des Reglements der Finanzierung von Zusatzdienstleistungen
zur staatlich gesicherten Grundausbildung (Lehre), z.B. zur Realisierung von
Berufsentwicklungsprojekten. Das Bundesgericht habe überdies in BGE
2A.249/2002, E. 2.4 offen gelassen, ob die Vorinstanzen als Verwaltungs-
und Verwaltungsjustizbehörden für die Beurteilung der streitigen Forderung
überhaupt zuständig waren.
4. Die Beschwerdegegnerin erachtet die eingeklagte Forderung als materiell
unbegründet, weshalb für sie letztendlich nicht ausschlaggebend sei, ob
eine zivil- oder öffentlich-rechtliche Gerichtsinstanz die Streitigkeit entschei-
den werde. Der angefochtene Entscheid sei für sie aber nachvollziehbar.
Nach Art. 60 Abs. 3 BBG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 des Bundesratsbeschlusses
über die AVE des Reglements Berufsbildungsfonds der Klägerin werde jeder
Betrieb verpflichtet, seinen Beitrag zu zahlen, womit es sich nicht um eine
freiwillige, vertraglich vereinbarte Zahlung, sondern eigentlich um eine Vor-
zugslast handle (m. Hinw. auf HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allg. Verwaltungs-
recht, 5.A. Zürich 2006, Rz 2647 ff.). Art. 62 BBG sehe sodann als Rechts-
mittelbehörden keine Zivilgerichte vor. Eine Anwendung der Praxis zur AVE
von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) sei für die Erhebung eines solchen Bei-
trags unter Umständen weniger sachgerecht, da keine Freiwilligkeit der
Rechtsbeziehung vorliege bzw. die Allgemeinverbindlicherklärung von GAV
lediglich den Vertragsinhalt regle, den Parteien jedoch keinen Kontrahie-
rungszwang auferlege, wie das hier im übertragenen Sinne der Fall sei. Ei-
ner privatrechtlichen Organisation könnten öffentliche Aufgaben auch über-
tragen werden, ohne dass sie eine öffentlich-rechtliche Körperschaft werden
müsse. Hinsichtlich der zitierten Ziff. 8.11 des Handbuchs des BBT sei zu

- 7 -
bemerken, dass der Wille des Gesetzgebers, nicht des Eidg. Volksdeparte-
ments, bei der Auslegung der Bestimmungen über die Berufsbildungsfonds
von Bedeutung sei. Der von der Beschwerdeführerin zitierte BGE
2A.249/2002 sei mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar, weil
zwischen Verband und Betrieb kein gleichberechtigt ausgehandeltes, son-
dern durch die allgemeinverbindlich erklärte Beitragspflicht nach Art. 60 BBG
ein hoheitliches Verhältnis vorliege.
IV.
1. Nach Abs. 1 des Art. 60 BBG „können“ Organisationen der Arbeitswelt, die
für Bildung, Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, eigene Berufs-
bildungsfonds zur Förderung der Berufsbildung schaffen und äufnen. Sie
umschreiben den Förderungszweck ihres Berufsbildungsfonds, wobei sie
insbesondere die „Betriebe ihrer Branche“ in der „berufsspezifischen Weiter-
bildung“ unterstützen sollen (Abs. 2). Die Gründung eines Berufsbildungs-
fonds, wie desjenigen der Klägerin, seine Zwecksetzung und seine Finanzie-
rung erfolgen aber auf privatrechtlicher Rechtsgrundlage d.h. auf Art. 60
ff. ZGB. Die Mitgliedschaft ist für die Betriebe der Branche freiwillig (Art. 23
Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 BV [Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit]). Erst
wenn der Berufsverband eine Allgemeinverbindlicherklärung gemäss Art. 60
Abs. 3 BBG beantragen will, ist er gezwungen sicherzustellen, dass seine
Statuten die „Bildung und Weiterbildung“ i.S. von Art. 60 Abs. 1 BBG als
Verbandszweck nennen und sein Berufsbildungsfonds das Erfordernis von
Art. 60 Abs. 2 BBG sowie die in Art. 60 Abs. 4 lit. a bis d aufgezählten spezi-
fischen Mindestvoraussetzungen erfüllt. Die Allgemeinverbindlicherklärung
bewirkt dann unmittelbar eine Ausdehnung der Beitragspflicht der Ver-
bandsmitglieder auf alle Betriebe der Branche, also auch auf Nichtmitglieder
des Berufsverbands, die keine Mitgliedschaft wünschen, was einen Eingriff
in die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit darstellt (Art. 23 Abs. 3 BV; Art. 28
Abs. 1 BV). Derartige Eingriffe in ein Freiheitsrecht haben stets den Grund-
satz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Art. 60 BBG begrenzt daher die
Beitragspflicht insofern, als der Bundesrat die Kompetenz erhält, die maxi-

- 8 -
male Höhe des Beitrags – gegebenenfalls nach Branchen differenziert –
festzulegen (Abs. 5). Die dem zuständigen Bundesamt erteilte Aufsichts-
kompetenz gemäss Art. 60 Abs. 7 BBG soll sicherstellen, dass die zwangs-
weise erhobenen Beiträge dem Förderungszweck gemäss verwendet wer-
den, weshalb Rechnungslegung und Revision in einer Verordnung geregelt
werden (Art. 60 Abs. 7 Satz 2). Zudem dürfen Betriebe, die sich bereits
„mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligen, in einen Berufsbil-
dungsfonds einbezahlen oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs-
oder Weiterbildungsleistungen erbringen“, nicht zu weiteren Zahlungen in
allgemein verbindlich erklärte Bildungsfonds verpflichtet werden (Abs. 6).
Adressaten dieser Bestimmung sind also – im Gegensatz zu Abs. 5 und 7 –
die allgemein verbindlich erklärten Bildungsfonds.
2. Diese aufsichtsrechtliche Ordnung könnte dafür sprechen, dass die gestützt
auf Art. 60 Abs. 6 BBG eingeforderten Bildungsbeiträge mittels Verfügun-
gen festzusetzen sind, welche mit verwaltungsrechtlicher Beschwerde an-
gefochten werden könnten (Art. 61 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 BBG). Dieser
Auffassung folgt offenbar die Vorinstanz. Art. 60 BBG enthält nun aber keine
Ermächtigung der (nach wie vor) privatrechtlich organisierten Berufsverbän-
de zum Erlass von Verfügungen, wie dies z.B. Art. 69 ATSG im Sozialversi-
cherungsrecht (auch) für die privatrechtlich organisierten Versicherer vor-
sieht. Art. 61 BBG regelt als einzige Bestimmung des 1. Abschnitts des
9. Kapitels (Überschrift: Rechtsmittel) die Zuständigkeit und das Verfahren
für die verwaltungsrechtlichen Rechtsmittel. Er bezieht sich damit auf sämtli-
che vorangehenden Kapitel, nicht bloss auf das 8. Kapitel, welches die Be-
teiligung des Bundes an den Kosten der Berufsbildung und die Berufsbil-
dungsfonds zum Gegenstand hat. Aus Art. 61 BBG muss also für Streitig-
keiten betreffend die Erhebung der Beiträge bei den Unternehmen einer
Branche gemäss Art. 60 Abs. 6 BBG nicht auf einen Ausschluss der Zivilge-
richte geschlossen werden.
3. Das Bundesgericht hat zu Art. 16 BBG (2. Kapitel: Berufliche Grundbildung)
erwogen, diese Bestimmung sei hoheitlicher Natur, weil sie die Berufs-

- 9 -
verbände verpflichte, zusammen mit den Kantonen Einführungskurse für
Absolventen von Berufslehren anzubieten und der Besuch dieser Kurse für
alle Lehrlinge obligatorisch sei. Die Kostentragung in der beruflichen Grund-
bildung beschlage das grundsätzlich öffentlichrechtlich geprägte Verhältnis
zwischen Lehrbetrieb und den mit der Durchführung der Kurse betrauten
Berufsverbänden (BGE 2A.249/2002, E. 2.3, E. 3 Abs. 1). Der Schwerpunkt
des Lehrvertrags selbst liegt im öffentlichen Recht, so dass für privatrechtli-
che Vereinbarungen nur wenig Raum bleibt (BK-REHBINDER, OR 344 N 3).
Im Unterschied zum Lehrvertrag handelt es sich bei der „berufsspezifischen
Weiterbildung“ gemäss Art. 60 Abs. 2 BBG aber um eine grundsätzlich
privatautonome Tätigkeit von Berufsverbänden (vorne E. IV.1), deren Kosten
mit Beiträgen der Verbandsmitglieder gedeckt werden, jedenfalls so lange
als der Berufsbildungsfonds nicht – auf eigenen Antrag des Verbands –all-
gemeinverbindlich erklärt worden ist (vgl. Art. 71 ZGB und Art. 3 Ziff. 1 der
Statuten der Klägerin).
4. Auf die Allgemeinverbindlicherklärung eines Berufsbildungsfonds sind ge-
mäss Art. 60 Abs. 3 Satz 2 BBG die Bestimmungen des Bundesgesetzes
über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
(AVEG) vom 28. September 1956 „sinngemäss“ anzuwenden. Damit wird
einmal auf die Verfahrensvorschriften der Art. 8 ff. AVEG, d.h. auf Zustän-
digkeit und Verfahren der Allgemeinverbindlicherklärung verwiesen. Die
Verweisung kann aber zwanglos auch auf deren Rechtswirkungen bezogen
werden: Nach Lehre und Rechtsprechung verlieren die Gesamtarbeits-
verträge (GAV) durch die AVE ihre zivilrechtliche Natur nicht und enthalten
auch für Dritte nicht öffentliches Recht, sondern objektives Zivilrecht, wes-
halb der Entscheid über streitige Ansprüche, wie in allen privatrechtlichen
Angelegenheiten, dem Zivilrichter vorbehalten bleibt (IMBODEN/RHINOW/
KRÄHENMANN, Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 3 B.III m. Hinw. auf BGE 98 II
208 E. 1). Während Gegenstand der AVE von Gesamtarbeitsverträgen von
Privaten abgeschlossene Verträge gemäss Art. 322 f. OR sind (BGE 98 II
208 E. 1), deren normative Inhalte (Löhne, Arbeitszeit, Ferien, Lohnfort-
zahlung bei Krankheit etc.) für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die einen

- 10 -
Einzelarbeitsvertrag i.S. von Art. 319 ff. OR abgeschlossen haben, bildet
Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklärung von Berufsbildungsfonds die
Finanzierung der berufsspezifischen Weiterbildung durch privatwirtschaft-
liche Unternehmer und Arbeitgeber bzw. deren Verbände (Art. 60 Abs. 1 und
2 BBG). Wie bei den GAV sollen auch bei Berufsbildungsfonds die sog. Au-
ssenseiter, d.h. Nichtmitglieder des Berufsverbands, durch die AVE zur Teil-
nahme an einer privatrechtlichen freiwilligen Institution verpflichtet werden.
Ein Unternehmen kann frei entscheiden, ob es einem Berufsverband bei-
treten (Koalitionsfreiheit) oder Beiträge an einen Berufsbildungsfonds leisten
will (Vertragsfreiheit), solange keine Allgemeinverbindlicherklärung i.S. von
Art. 60 BBG erfolgt ist. Dieser Sachverhalt ist durchaus mit der privatrechtli-
chen arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehung i.S. von Art. 319 ff. OR ver-
gleichbar, wo es dem Arbeitgeber ebenfalls freisteht, einem Arbeitgeber-
verband beizutreten oder sich einem Gesamtarbeitsvertrag anzuschliessen
(Art. 356b Abs. 1 OR), die normativen Bestimmungen eines Gesamtarbeits-
vertrags jedoch als Folge der Allgemeinverbindlicherklärung für ihn von
Gesetzes wegen unmittelbar verbindlich werden, sobald die von ihm abge-
schlossenen Einzelarbeitsverträge vom Geltungsbereich des GAV erfasst
werden (Art. 4 Abs. 1 und 2 AVEG).
5. Die Ausgestaltung der Berufsbildungsangebote bleibt auch nach der Allge-
meinverbindlicherklärung eines Berufsbildungsfonds der Privatautonomie
der Berufsverbände überlassen, d.h. der Eingriff beschränkt sich auf deren
Finanzierung, die zweifellos im öffentlichen Interesse liegt (BGE
2A.24972002 E. 2.1). Auch der Arbeitnehmerschutz und der Schutz der
Arbeitgeber vor Wettbewerbsverzerrungen liegt aber im öffentlichen Inte-
resse. Die Interessentheorie eignet sich im Bereich allgemeinverbindlich
erklärter, bis anhin privatrechtlich geregelter Rechtsverhältnisse, nicht als
Abgrenzungskriterium zum öffentlichen Recht, weil Allgemeinverbindlich-
erklärungen gemäss Art. 2 Ziff. 2 AVEG nur zulässig sind, wenn sie dem
„Gesamtinteresse“ nicht zuwiderlaufen und die „berechtigten Interessen
anderer Wirtschaftsgruppen und Bevölkerungskreise“ nicht beeinträchtigen,
mithin ein öffentliches Interesse an der AVE besteht. Die Rechtsbeziehung

- 11 -
der Vertragsparteien allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge
bleiben aber nach dem Willen des Gesetzgebers privatrechtlicher Natur
(vorne E. IV.4). Die analoge Anwendung des Bundesgesetzes über die AVE
von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) führt für die Frage, ob allgemeinver-
bindlich erklärte Berufsbildungsfonds dem öffentlichen Recht zuzuordnen
sind, zum Ergebnis, dass das Kriterium der Subordination der Sache am be-
sten gerecht wird (vgl. vorne E. III.1), wonach die bis anhin privatrechtlich
ausgestaltete Rechtsbeziehung, bei welcher sich die Betriebe und die
Berufsverbände als gleichgeordnete Rechtssubjekte gegenüberstehen, nicht
in eine öffentlich-rechtliche Beziehung der Über- und Unterordnung umge-
wandelt werden soll. Denn die Allgemeinverbindlicherklärung bewirkt auch
im Bereich der Berufsbildungsfonds eine Ausdehnung der Verbandsmacht
auf Nichtmitglieder und führt damit zu einem nicht unerheblichen Eingriff in
die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit. Deshalb sind die
Allgemeinverbindlicherklärungen auch an strenge Voraussetzungen gebun-
den (vgl. PORTMANN/STÖCKLI, Kollektives Arbeitsrecht, Zürich/Basel 2004,
S. 29, § 4 Ziff. III., N 110; ZÜRCHER KOMMENTAR, Art. 356b N 147 zum
Gesamtarbeitsvertrag).
6. Die Streitigkeiten, die zwischen einem Berufsverband und einem Nichtmit-
glied nach der Allgemeinverbindlicherklärung bei der Beitragserhebung
gemäss Art. 60 Abs. 3 BBG entstehen, sind aus den dargelegten Gründen
wie bis anhin die Streitigkeiten mit einem Verbandsmitglied im kontradiktori-
schen Verfahren von einem Zivilgericht zu entscheiden (vgl. Beschluss der
III. ZK vom 20. September 2007 i.S. VSSM gegen S. [PN070168]). Damit ist
die definitive Rechtsöffnung (vgl. vorne E. I.1) nicht aufgrund einer rechts-
kräftigen Verfügung des klagenden Berufsverbands i.S. von Art. 80 Abs. 2
Ziff. 2 SchKG zu erteilen bzw. zu verweigern, sondern aufgrund eines Zivi-
lurteils.
7. Die Vorinstanz ist aus den dargelegten Gründen zur Beurteilung der von der
Klägerin in Betreibung gesetzten Forderung im Betrage von Fr. 1'552.-- (zu-
züglich Zinsen und Kosten) sachlich zuständig.

- 12 -
V.
1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde ist die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
2. (Kosten)