zh_obergericht · PA170027 · 2017-09-08 · de
Mitteilung von Entscheiden an die Aufsichtsbehörde.


§ 72 EG KESR, Mitteilung von Entscheiden an die Aufsichtsbehörde. Das
Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge ist nicht Aufsichtsbehörde über einen
Arzt, welcher die fürsorgerische Unterbringung anordnet. Für eine Mitteilung des
bezirksgerichtlichen Entscheides über das Entlassungsbegehren besteht daher
keine gesetzliche Grundlage.
Die Beschwerdeführerin wurde gegen ihren Willen ärztlich in eine psychiatri-
sche Klinik eingewiesen. Das Rechtsmittel gegen die Einweisung wurde ab-
gewiesen. Die Bezirksrichterin ordnet im Mitteilungssatz des Urteils an, dass
dieses dem Gemeindeamt zugestellt werde. Dagegen richtet sich die zu be-
urteilende Beschwerde, welche das Obergericht gutheisst.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
4.2. Die Beschwerdeführerin wurde (…) am 7. Juli 2017 auf ärztliche An-
ordnung hin fürsorgerisch untergebracht. Eine ärztlich angeordnete fürsorgerische
Unterbringung darf höchstens sechs Wochen dauern (Art. 429 Abs. 1 2. Satz
ZGB; § 29 Abs. 1 EG KESR). Zur Zeit der Beschwerdeerhebung befand sich die
Beschwerdeführerin noch in der PUK; mittlerweile ist die genannte Höchstdauer
abgelaufen; das Anliegen der Beschwerdeführerin ist damit aber nicht obsolet
geworden, da die Mitteilung eines gerichtlichen Entscheides an eine Person oder
ein Amt einer gesetzlichen Grundlage bedarf und das Interesse der Partei an kor-
rekter Zustellung eines Entscheides fortdauert, auch wenn die fürsorgerische Un-
terbringung allenfalls nicht mehr besteht. Insoweit ist die Beschwerdeführerin be-
schwert; ihre Beschwerde enthält überdies Anträge und ist begründet (Art. 450e
Abs. 1 ZGB), so dass darauf einzutreten ist.
(…)
4.3.1 Die bundesrechtlichen Bestimmungen über die fürsorgerische Un-
terbringung bilden im ZGB den 3. Abschnitt im Rahmen des Elften Titels "Die be-
hördlichen Massnahmen" als Teil der Vorschriften über den Erwachsenenschutz.
Im Zwölften Titel finden sich die Bestimmungen über das Verfahren sowohl vor
der Erwachsenenschutzbehörde als auch vor der gerichtlichen Beschwer-
deinstanz, wobei Art. 450f ZGB vorsieht, dass im Übrigen die Bestimmungen der
Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar seien, soweit die Kantone nichts
anderes bestimmen.

4.3.2 § 40 EG KESR sieht als anwendbares Recht für das Verfahren vor
der KESB und den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen die Bestimmungen des
ZGB und des EG KESR vor (Abs. 1) und erklärt für den Fall, dass diese Gesetze
keine Bestimmungen enthalten, die Bestimmungen des GOG für anwendbar
(Abs. 2) und subsidiär schliesslich die Bestimmungen der ZPO sinngemäss
(Abs. 3).
4.4. Art. 441 Abs. 1 ZGB überträgt den Kantonen die Befugnis zur
Bestimmung der Aufsichtsbehörden über die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörden. Diesen kommt im Wesentlichen die Aufgabe einer allgemeinen administ-
rativen Aufsicht zu mit dem Ziel, die Qualität im Kindes- und Erwachsenenschutz
zu entwickeln und zu sichern. Materielle Entscheidungskompetenzen kommen der
Aufsichtsbehörde nicht zu. Sie hat für eine korrekte und einheitliche Rechtsan-
wendung zu sorgen, wobei durch ihre Aufsichtstätigkeit die Unabhängigkeit der
KESB als Fachbehörde in deren materiellen Entscheidungen nicht in Frage ge-
stellt werden darf. Die Aufsichtsbehörde vermag daher im Einzelfall einen Ent-
scheid nicht zu korrigieren. Ihre Aufsichtstätigkeit erfolgt präventiv durch den Er-
lass von generellen Weisungen über die Organisation und Amtstätigkeit oder An-
weisungen über die Organisation des Verfahrens, mittels Instruktion, Schulung,
Beratung oder Inspektion und Rechenschaftslegung als Kontrollfunktion. Die Kan-
tone sind in der Organisation der Aufsichtsbehörde und der Gestaltung der Auf-
sichtstätigkeit weitgehend frei, d.h. die Aufsicht kann einer Verwaltungsinstanz
oder der gerichtlichen Beschwerdeinstanz übertragen werden (vgl. BSK ZGB I-
Vogel, Art. 440/441 N 19-26). Der Kanton Zürich hat in § 13 Abs. 1 EG KESR be-
stimmt, dass die vom Regierungsrat bezeichnete Direktion Aufsichtsbehörde über
die KESB gemäss Art. 441 Abs. 1 ZGB ist. Aufsichtsbehörde ist das Gemeinde-
amt (vgl. § 13 EG KESR i.V.m. Anhang 1 lit. b der Verordnung über die Organisa-
tion des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 18. Juli 2007 [VOG
RR, LS 172.11] sowie § 17 Abs. 1 lit. b der Organisationsverordnung der Direktion
der Justiz und des Innern vom 16. September 2009 [LS 172.110.1]). Das Ge-
meindeamt ist Teil der Direktion der Justiz und des Innern und in dem Sinne eine
Verwaltungseinheit.

5. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid, das begründete Erkenntnis dem
Gemeindeamt zuzustellen, nicht begründet. Insoweit erschliesst sich nicht, worauf
sich die Vorinstanz dabei stützte. In ihrer Beschwerdebegründung bringt die Be-
schwerdeführerin vor, laut telefonischer Auskunft der zuständigen Gerichtsschrei-
berin soll § 72 EG KESR Rechtsgrundlage dafür bilden, wonach rechtskräftige
Entscheide der Aufsichtsbehörde zuzustellen seien.
5.1. Nach § 72 EG KESR haben die Beschwerdeinstanzen rechtskräftige
Endentscheide in der Sache der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
5.2. Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, die Eröffnung des fragli-
chen Urteils an das Gemeindeamt gemäss § 72 EG KESR verstosse gegen das
Recht der informationellen Selbstbestimmung bzw. gegen das Persönlichkeits-
recht. Mit der Weitergabe eines Gerichtsentscheides im Bereich des Kindes- und
Erwachsenenschutzrechtes an die Aufsichtsbehörde offenbare das Gericht detail-
lierte Gesundheitsinformation, die zum intimsten Interessenkreis einer Person
gehören. Weiter bringt sie vor, die Eröffnung des Gerichtsentscheides an das
Gemeindeamt vor Eintreten der Rechtskraft sei rechtswidrig erfolgt, da nach § 72
EG KESR rechtskräftige Endentscheide der Aufsichtsbehörde mitzuteilen seien.
Sodann trägt sie vor, die Aufsichtsbehörde habe die Funktion, die einheitliche und
korrekte Rechtsanwendung der KESB innerhalb des Kindes- und Erwachsenen-
schutzes zu überwachen und zu gewährleisten. Von einer sinngemässen Anwen-
dung bei gerichtlicher Beurteilung einer ärztlichen FU ohne Beteiligung bzw. Vor-
befassung der KESB sei dabei nicht die Rede. Aufsichtsbehörden der Rechtsan-
wendung durch das Bezirksgericht bei einer ärztlichen Unterbringung seien daher
einzig und allein die dem Bezirksgericht nachgelagerten Instanzen. (…)
5.3.1 Zutreffend ist, dass nach § 72 EG KESR die Beschwerdeinstanzen
rechtskräftige Entscheide der Aufsichtsbehörde mitzuteilen haben. Im allgemei-
nen Sprachgebrauch bedeutet dies, dass kein Rechtsmittel mehr zur Verfügung
steht. Unter diesem Gesichtspunkt war die Zustellung des Entscheides an das
Gemeindeamt, so sie denn erfolgt ist, voreilig.

5.3.2 Es stellt sich indes die Frage, ob überhaupt eine Zustellung eines FU-
Entscheides, welchem eine ärztliche Anordnung zu Grunde lag, an das Gemein-
deamt zu erfolgen hat bzw. ob hierfür eine ausreichende gesetzliche Grundlage
besteht. Dies ist zu verneinen.
Entscheide über die fürsorgerische Unterbringung sind entweder von der
KESB oder von Ärzten, welche von den Kantonen bezeichnet werden, zu treffen
(Art. 428 Abs. 1 und 429 Abs. 1 ZGB). Das Gemeindeamt als vom Kanton be-
zeichnetes Aufsichtsorgan übt seine Aufsichtstätigkeit über die KESB aus. Eine
weitergehende Aufsichtsfunktion kommt ihm nicht zu. Soweit die KESB keine An-
ordnungen trifft, hat das Gemeindeamt keine Aufsichtsfunktion. Es ist daher nicht
zu sehen, dass Anordnungen über eine fürsorgerische Unterbringung, welche von
einem dafür kompetenten Arzt erlassen werden, unter diese Aufsichtstätigkeit zu
subsumieren wären. Fehlt es an einem Entscheid der KESB, ist der Aufsichtsbe-
hörde keine Mitteilung zu machen. Dies ist hier der Fall, da die Beschwerdeführe-
rin wie dargelegt gestützt auf eine ärztliche Anordnung fürsorgerisch unterge-
bracht wurde und in dem Sinne keine KESB damit befasst war. Die Eröffnung des
Entscheides vom 20. Juli 2017 durch die Vorinstanz an das Gemeindeamt erfolg-
te ohne Rechtsgrundlage. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, Dispositiv Zif-
fer 4 4. Spiegelstrich zu streichen, und es ist das Gemeindeamt anzuweisen, die
erhaltene Urteilskopie vom 20. Juli 2017 des Bezirksgerichtes Zürich, …, Ge-
schäfts-Nr. … zu vernichten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 8. September 201
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