zh_obergericht · VB230002 · 2024-06-17 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Konkursämter


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB230002-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner
Beschluss vom 17. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Anzeigeerstatter
gegen
Bezirksgericht Zürich,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Ersatzrichter lic. iur. X._____
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Zürich,
1. Abteilung als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Konkursämter

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Eingaben vom 8. und 13. Februar 2023 erhob Rechtsanwalt Dr. iur.
A._____ (fortan Anzeigeerstatter) eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksge-
richt Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Konkursämter (fortan:
Beschwerdegegnerin; act. 2/2 und act. 2/3). Da der Anzeigeerstatter die ihm
auferlegten Auflagen nicht erfüllte, teilte ihm die Beschwerdegegnerin mit,
dass der Anzeige keine Folge geleistet werde und überdies kein Anlass be-
stehe, um von Amtes wegen in das Konkursverfahren einzugreifen (act. 2/1).
1.2. Mit Eingabe vom 20. Februar 2023 erhob der Anzeigeerstatter bei der Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde ge-
gen die Beschwerdegegnerin (act. 1).
1.3. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfah-
ren.
1.4. Mit Schreiben der Verwaltungskommission vom 1. März 2023 (act. 3) wurde
dem Anzeigeerstatter der Eingang der Aufsichtsbeschwerde bestätigt und ihm
mitgeteilt, dass ihm im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren keine wei-
teren Verfahrensrechte zustehen würden, namentlich weder ein Anspruch auf
Kenntnisnahme der Erledigung des Verfahrens noch ein Recht zur Ergreifung
eines Rechtsmittels bestehe. Der Anzeigeerstatter monierte die mangelnde
Parteistellung sodann mit Eingabe vom 6. März 2023 (act. 4).
1.5. Mit Eingabe vom 7. März 2023 reichte der Anzeigeerstatter den Zirkulations-
beschluss der Beschwerdegegnerin vom 2. März 2023 ein (act. 5 und act. 6).
1.6. Der Anzeigeerstatter liess der Verwaltungskommission mit Eingabe vom
10. März 2023 (act. 7 f.) ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 9. März
2023 zukommen. Er ersuchte die Verwaltungskommission, die Eingabe in das
vor Obergericht geführte Beschwerdeverfahren einer Gläubigerin der Konkur-
sitin (vertreten durch Rechtsanwalt B._____) einfliessen zu lassen und wo-

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möglich die Oberstaatsanwaltschaft als Aufsichtsbehörde über die kantonalen
Staatsanwaltschaften ins Bild zu setzen. Mit Schreiben der Verwaltungskom-
mission vom 14. März 2023 wurde dem Anzeigeerstatter mitgeteilt, dass die
Eingabe nicht weitergeleitet werde (act. 9). Dies wurde vom Anzeigeerstatter
in der Folge moniert (act. 12).
1.7. Mit Eingabe vom 14. März 2023 liess der Anzeigeerstatter dem Obergericht
des Kantons Zürich bzw. der Verwaltungskommission eine E-Mail seines Kol-
legen, Rechtsanwalt B._____, zukommen und beschwerte sich über das Ver-
halten der Staatsanwaltschaft (act. 10 und act. 11).
1.8. Nachdem sich der Anzeigeerstatter mit E-Mail vom 27. April 2023 nach dem
aktuellen Stand des Verfahrens erkundigt hatte (act. 15A), teilte ihm die Ver-
waltungskommission mit Schreiben vom 27. April 2023 mit, dass ihm mangels
Verfahrensrechten keine Auskunft zum aktuellen Verfahrensstand erteilt wer-
den könne (act. 15C).
1.9. Mit E-Mail vom 28. April 2023 wandte sich der Anzeigeerstatter neuerlich an
das Obergericht und bat den in seiner E-Mail beschriebenen Vorgang der
Staatsanwaltschaft in die Beschwerdeverfahren einbringen zu lassen
(act. 16). Zudem nahm er mit E-Mail vom 8. Mai 2023 Stellung zum Schreiben
der Verwaltungskommission vom 27. April 2023. Er monierte neuerlich, dass
ihm im vorliegenden Verfahren keine Verfahrensrechte zukämen (act. 18).
1.10.Da der Anzeigeerstatter in seiner Beschwerde vom 20. Februar 2023 (act. 1
und act. 2/7) auf ein Beschwerdeverfahren einer Gläubigerin der Konkursitin
hinwies, worin die Aufhebung der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
31. Januar 2023 verlangt worden sei, wurde der diesbezügliche Entscheid der
III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich im Geschäft-
Nr. UH230063-O abgewartet. Am 28. November 2023 erging der diesbezüg-
liche Beschluss. Gemäss § 83 Abs. 2 des Gesetzes über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG, LS 211.1) stellt die
Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftlichen
Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da

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dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf eine Ver-
nehmlassung verzichtet werden. Das vorliegende Verfahren erweist sich nun-
mehr als spruchreif.
2. Prozessuales
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.15) übt die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die
dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG i.V.m. § 84
GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Be-
hörden aus (vgl. HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG-Kommentar, 2. Aufl. 2017,
N 1 zu § 80). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vor-
liegenden Aufsichtsbeschwerde zuständig.
3. Zur Sache
3.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten kann bei der unmit-
telbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amts-
pflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die Auf-
sichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2
GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Ge-
brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin
ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden
(sog. administrative Aufsichtsbeschwerde) oder eine unrechtmässige oder
unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Aufsichtsbeschwerde).
Die administrative Aufsichtsbeschwerde stellt ihrem Wesen nach nichts ande-
res als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Ver-
halten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumseligkeit
(d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beförderlichen Handelns und somit ein
schuldhafterweise zu geringer persönlicher Einsatz) oder ein ungehöriges
(vorwiegend subjektiv geprägtes und somit zu weit gehendes persönlich be-

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stimmtes) Handeln sein (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., N 43 zu § 82). Im
Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die anzeigeer-
stattende Person nicht als Verfahrenspartei, denn dieses Verfahren betrifft
nicht eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der Verwaltung, sondern
es hat vielmehr eine Angelegenheit zum Gegenstand, welche das Verhältnis
zwischen der Verwaltung und dem Gesetz bzw. der Aufsichtsbehörde und
dem Beaufsichtigten betrifft. Es ist der anzeigeerstattenden Person daher
grundsätzlich weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung zu machen,
noch steht ihr die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu (HAU-
SER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., N 44 zu § 82). Auch der Beschwerdegegnerin
steht gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel zur Verfügung (HAU-
SER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., N 44 f. zu § 84; Beschluss Verwaltungskommis-
sion OG ZH vom 28. September 2021, Geschäfts-Nr. VB210012-O, E. IV.2.).
Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde ist administrativer Natur, weshalb dem
Anzeigeerstatter – wie bereits mit Schreiben der Verwaltungskommission vom
1. März 2023 mitgeteilt – keine Verfahrensrechte zustehen und er weder An-
spruch auf Kenntnisnahme der Erledigung des Verfahrens noch ein Recht zur
Ergreifung eines Rechtsmittels hat.
3.2. Der Anzeigeerstatter führt zur Begründung seiner Beschwerde aus (act. 1),
dass die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 13. Februar 2023 mitgeteilt
habe, dass sie die von ihm eingereichte Aufsichtsbeschwerde nicht weiter be-
handeln wolle. Die Beschwerde sei im Zusammenhang mit einem pendenten
Konkursverfahren der C._____ AG in Liquidation erfolgt. Die Aufsichtsbe-
schwerde sei notwendig gewesen, weil sich das Konkursamt Enge-Zürich
beim Obergericht nicht gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft habe
wehren wollen. Mit dieser Verfügung sei die vorzeitige Rückerstattung von ca.
CHF 225'000.00 durch die Staatsanwaltschaft an das Konkursamt bzw. die
von ihr vertretene Konkursmasse abgelehnt worden. Auch wenn ein unmittel-
bares Rechtsschutzinteresse zufolge unbenutzten Fristablaufs nicht mehr
dargetan werden könne, bestehe weiterhin ein öffentliches Interesse daran,
dass die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde durch das Bezirksgericht und

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Konkursamt [wohl gemeint: das gerügte Nicht-Erheben eines Rechtsmittels
gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft durch das Konkursamt] beim
Obergericht mittels vorliegender Beschwerde erneut angeschaut und beurteilt
werde. Er – der Anzeigeerstatter – habe in seiner Aufsichtsbeschwerde klar
gemacht, dass das Konkursamt vorliegend gegenüber keinem Gläubiger im
Sinne von Art. 17 SchKG verfügt habe, weshalb auch der Beschwerdeweg
gemäss Art. 17 SchKG nicht zur Verfügung stehe. Das Konkursamt habe ihm
gegenüber nur via E-Mail und nicht schriftlich verfügt. Eine Rechtsmittelbeleh-
rung habe gefehlt. Somit habe nur die Möglichkeit bestanden, eine Aufsichts-
beschwerde nach Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 71 VwVG einzureichen. Die Ver-
waltungskommission habe einzugreifen, wenn das Bezirksgericht seine Auf-
sichtsbefugnisse in haltloser Weise ausübe, was vorliegend geschehen sei.
Das Bezirksgericht habe offenbar keine Veranlassung gehabt, aufgrund des
von ihm Vorgetragenen aufsichtsrechtlich einzuschreiten. Die Beschwerde-
gegnerin habe sich in Widersprüche verwickelt. Es sei nicht klar, ob sie nun
auf dem Wege des ordentlichen SchKG-Beschwerdeverfahrens oder eines
entsprechenden Aufsichtsverfahrens nach Art. 13 SchKG verfahren wolle. Sie
habe ohne Nennung von Gründen die Notwendigkeit eines aufsichtsrechtli-
chen Einschreitens verneint. Die Beschwerdegegnerin habe ausgeblendet,
dass vorliegend kein SchKG-Beschwerdeverfahren möglich gewesen sei,
weswegen dasselbe auch nicht habe rechtsmissbräuchlich umgangen wer-
den können. Die Nichtanhandnahme durch die Beschwerdegegnerin habe
haltlos bzw. mehrfach gegen klares Verfahrensrecht des Bundes verstossen.
Zudem habe es die zahlreich vorgetragenen Missstände bei der bisherigen
konkursamtlichen Tätigkeit nicht an die Hand genommen. Relevant für die
vorliegende Aufsichtsbeschwerde sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 31. Januar 2023, worin eine vorzeitige Rückerstattung von
Fr. 225'000.00 an die Konkursverwaltung verweigert worden sei.
Dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 13. Februar 2023 und dem Be-
schluss der Beschwerdegegnerin vom 2. März 2023 ist zu entnehmen, dass
dem Anzeigeerstatter eine Nachfrist angesetzt wurde, um a) den oder die Be-
schwerdeführer/in genau zu bezeichnen, b) eine Vollmacht, nicht älter als drei

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Monate, nachzureichen, sowie c) die Beschwerdelegitimation kurz zu begrün-
den, ansonsten die Beschwerde als nicht erfolgt gelte bzw. auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde (act. 2/1 und act. 6). Da der Anzeigeerstat-
ter diesen Auflagen nicht nachkam und lediglich darauf hinwies, dass aus sei-
ner Sicht eine Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 13 SchKG vorliege, die zu
führen er "quivis ex populo" berechtigt sei, beschloss die Beschwerdegegne-
rin, dass das Verfahren abgeschrieben werde, da keine gültige Beschwerde
vorliege und auch kein Anlass bestehe, von Amtes wegen in das Konkursver-
fahren einzugreifen (act. 6). Auch im Rahmen der vorliegenden Aufsichtsbe-
schwerde ist nicht ersichtlich, inwiefern der Anzeigeerstatter legitimiert sein
sollte, handelt es sich doch um einen Rechtsanwalt, der soweit ersichtlich
nicht persönlich in das Konkursverfahren involviert ist und auch nicht ausführt,
wen er allenfalls vertreten würde. Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, in-
wiefern er von der Verfügung der Staatsanwaltschaft bzw. der nicht bewilligten
vorzeitigen Rückerstattung von Fr. 225'000.00 betroffen sein soll. Folglich ist
insoweit mangels Rechtsschutzinteresse auf die Aufsichtsbeschwerde nicht
einzutreten. Es bleibt daher noch zu prüfen, ob für die Aufsichtsinstanzen auf-
grund der Anzeige Anlass für ein Einschreiten von Amtes wegen besteht.
3.2. Soweit der Anzeigeerstatter beantragt, die Verwaltungskommission habe kraft
ihrer Aufsichtsfunktion das Konkursamt anzuweisen, das Konkursverfahren
auch ohne entsprechende Kostenvorschüsse durch die Gläubigerschaft an-
zugehen (act. 1), ist dem entgegenzuhalten, dass der Anzeigeerstatter gegen
den Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zürich als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über Konkursämter innert 10 Tagen hätte Beschwerde bei
der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich einreichen müssen,
was er jedoch nicht getan hat. Seine vorliegende Beschwerde richtet sich zu-
dem nicht gegen den Zirkulationsbeschluss, verlangt er doch nicht dessen
Aufhebung. Folglich liegt keine sachliche Aufsichtsbeschwerde vor. Ohnehin
wäre die Aufsichtsbeschwerde jedoch subsidiär, weshalb auch aus diesem
Grund darauf nicht einzutreten wäre.

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3.3. Der Anzeigeerstatter moniert zudem (act. 1), die Beschwerdegegnerin habe
Fristen angesetzt, welche mit dem Streitgegenstand – Führen einer Be-
schwerde in Strafsachen durch das Konkursamt Enge-Zürich bis spätestens
16. Februar 2023 – offensichtlich unvereinbar gewesen seien bzw. dem dring-
lichen Charakter eines aufsichtsrechtlichen Einschreitens offensichtlich nicht
gerecht geworden seien. Via Aufsichtsbeschwerde hätte das Konkursamt
dazu angehalten werden sollen, innert zehn Tagen Beschwerde beim Ober-
gericht zu führen. Das Konkursamt hätte mit erheblicher Erfolgschance beim
Obergericht die Verfügung anfechten können. Das Konkursverfahren solle je-
doch mangels Konkursvermögens eingestellt werden. In der Aufsichtsbe-
schwerde vom 8. Februar 2023 bzw. 13. Februar 2023 sei dem Bezirksgericht
Zürich alles gehörig und zeitgerecht vorgetragen worden. Dass keine Verant-
wortung zum Einschreiten gegenüber dem unterstellten Konkursamt gesehen
worden sei, sei eine haltlose bzw. grob pflichtwidrige Amtstätigkeit.
Die Beschwerde hat insoweit administrativen Charakter. Wie bereits ausge-
führt (oben S. 7) hat die Beschwerdegegnerin dem Anzeigeerstatter Auflagen
auferlegt, welche er nicht erfüllte, weshalb nach vorangehender Androhung
beschlossen wurde, dass der Anzeige keine Folge geleistet wird. Mithin wurde
das Verfahren abgeschrieben (act. 2/1 und act. 6). Das Handeln der Be-
schwerdegegnerin stellt keine Pflichtverletzung dar und schon gar nicht eine
solche, welcher aufsichtsrechtliche Relevanz zukäme. Auch sonst sind keine
Pflichtverletzungen ersichtlich, welche aufsichtsrechtlich relevant wären. In-
soweit ist die Beschwerde – soweit nach dem Ausgeführten darauf überhaupt
eingetreten werden kann – abzuweisen.
4. Kostenfolgen
4.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden Person keine
Kosten zu erheben, sofern die Beschwerde nicht mutwillig erhoben wurde
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, insb. Art. 108 ZPO). Die Kosten
fallen ausser Ansatz.

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4.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegnerin, gegen Empfangsschein.
Zürich, 17. Juni 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Jauner
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