zh_obergericht · RT150021 · 2015-02-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 6. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch B._____
gegen
Stato del Cantone Ticino,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Ufficio Esazione e Condoni Bellinzona
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 19. Januar 2015 (EB150015-G)

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Erwägungen:
1. a) Am 30. Januar 2015 stellte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht
Meilen (Vorinstanz) das Begehren um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 29. September 2014) für Fr.
100.-- Gerichtskosten gestützt auf den Entscheid des Consiglio dello Stato vom
5. November 2013 (Urk. 5/1 - 5/3). Mit Verfügung vom 19. Januar 2015 setzte die
Vorinstanz dem Gesuchsgegner eine Frist von 14 Tagen zur schriftlichen Stel-
lungnahme an (Urk. 5/5 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat der Sohn des Gesuchsgegners am 30. Januar 2015
beim Obergericht und bei der Vorinstanz "Einsprache" erhoben (Urk. 1, Urk. 5/7).
Da das grundsätzlich zulässige Rechtsmittel gegen die angefochtene Verfügung
die Beschwerde ist (dazu noch nachstehend Erwägung 2.b), ist die "Einsprache"
als Beschwerde entgegenzunehmen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Beschwerde wurde vom Sohn des Gesuchsgegners einge-
reicht (wohl, weil der Gesuchsgegner selber landesabwesend ist; vgl. Urk. 5/4).
Auf eine Fristansetzung zur Einreichung einer Vollmacht kann im Beschwerdever-
fahren mit Blick auf das Ergebnis (dazu nachfolgende Erwägungen) verzichtet
werden.
b) Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozessleitende
Verfügung. Gegen eine solche ist eine Beschwerde zwar grundsätzlich zulässig,
dies jedoch nur dann, wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der
Beschwerde geltend zu machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen, soweit er
nicht offensichtlich ist. In der Beschwerdeschrift findet sich hierzu jedoch kein
Wort, und ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist auch nicht ersicht-
lich. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

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c) Die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente – die verlangten Ge-
bühren seien bereits beglichen worden (Urk. 1) – wird der Gesuchsgegner im vor-
instanzlichen Verfahren vorbringen können. Er ist allerdings darauf hinzuweisen,
dass die im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Forderung von Fr. 100.--,
wie erwähnt, auf dem Entscheid des Consiglio dello Stato vom 5. November 2013
beruht (Urk. 5/3), die von Gesuchsgegner am 2. Dezember 2014 bezahlten Fr.
200.-- jedoch offenbar einen Entscheid des Tribunale cant. amministrativo vom
25. Juli 2014 betreffen (Urk. 5/8/1; die gleichentags bezahlten Fr. 150.-- betreffen
sodann einen Zürcher Entscheid, Urk. 5/8/2).
3. a) Für das Beschwerdeverfahren ist umständehalber auf die Erhe-
bung von Gerichtskosten zu verzichten.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 100.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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