zh_obergericht · VO130076 · 2013-04-29 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130076-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 29. April 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 17. März 2013 reichte A._____ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch
betreffend eine Klage gegen C._____ ein (act. 2/2). Am 22. April 2013
ersuchte sie sodann beim Obergericht des Kantons Zürich um die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren (act. 2/1
S. 4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der
Hauptsache ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind
dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte
Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die
Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach-
und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE
131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der Prüfung ist damit auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.4. Die Gesuchstellerin führt aus, der Beklagte in der Hauptsache habe sich im
Rahmen einer durch das Bezirksgericht Pfäffikon am 4. Oktober 2011
ausgearbeiteten Vereinbarung verpflichtet, die Hälfte der anfallenden Kosten
für die kieferorthopädische Behandlung der Tochter D._____ zu
übernehmen. Bis anhin habe er sich jedoch geweigert, den von ihr geltend
gemachten Betrag von Fr. 1'574.55 zu bezahlen (act. 1 und act. 2/1 S. 4).
Die Gesuchstellerin hat Zahnarztrechnungen für die Behandlung der Tochter
aus den Jahren 2010 bis 2012 von insgesamt Fr. 2'664.95 ins Recht
gereicht (act. 2/6/1-5). Zudem hat sie einen Auszug aus einer (undatierten)
Vereinbarung ins Recht gelegt, woraus hervorgeht, dass sich der Beklagte
verpflichtet, nach Erhalt der Unterlagen gemäss Ziffer 3 und 4 der
Vereinbarung die Hälfte der anfallenden Kosten für die kieferorthopädischen
Behandlungen sowie die Behandlungen im Zusammenhang mit dem
beschädigten Zahnnerv als Folge des Fahrradunfalls der Tochter D._____
zu übernehmen. In Ziffer 3 wird festgehalten, die Klägerin verpflichte sich,
dem Beklagten eine zahnärztliche Bestätigung über die Notwendigkeit von
kieferorthopädischen Massnahmen für die Tochter D._____ sowie die in
diesem Zusammenhang bereits bezahlten und künftigen Rechnungen sowie
einen Kostenvoranschlag für die künftigen Kosten der kieferorthopädischen
Behandlung zuzusenden. Ziffer 4 der besagten Vereinbarung enthält sodann

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die Verpflichtung der Klägerin, dem Beklagten die Rechnungen im
Zusammenhang mit dem Fahrradunfall der Tochter D._____ sowie eine
Bestätigung der Unfallversicherung resp. der Krankenkasse betreffend
fehlende Kostenübernahme zukommen zu lassen (act. 2/7). Gestützt auf
diese Vereinbarung und den Unterhaltsvertrag vom 9. Mai 2008 (act. 2/3)
kann zwar davon ausgegangen werden, dass der Beklagte in der
Hauptsache als Vater der Tochter D._____ grundsätzlich für einen Teil ihrer
Zahnarztkosten aufzukommen hat. Die Leistungspflicht des Beklagten in der
Hauptsache hängt gemäss besagter Vereinbarung jedoch davon ab, dass
die Klägerin, d.h. die vorliegende Gesuchstellerin, ihm die in Ziffer 3 und 4
der Vereinbarung aufgezählten Belege vorgängig zukommen lassen hat. Ob
dies der Fall ist, geht aus dem Gesuch und den beiliegenden Akten nicht
hervor. Im Weiteren kann der Vereinbarung entnommen werden, dass den
Parteien ein Widerrufsvorbehalt eingeräumt wurde (act. 2/7). Ob von diesem
Gebrauch gemacht wurde, geht aus den Akten ebenfalls nicht mit
hinreichender Klarheit hervor. Die ins Recht gereichten Akten sind damit
ungenügend, um davon ausgehen zu können, die Gesuchstellerin habe
gegenüber dem Beklagten einen konkreten Leistungsanspruch. Eine
Fristansetzung zur Einreichung der Unterlagen drängt sich aufgrund des
klaren Hinweises auf die Begründungspflicht im Formular "Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" nicht auf (vgl.
act. 2/1 S. 5). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher
abzuweisen. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem
allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche
Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass

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vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht
als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,
- das Friedensrichteramt B._____,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 29. April 2013
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