zh_obergericht · RT230192 · 2024-01-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230192-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 11. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 29. November 2023 (EB230616-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 29. November 2023 erteilte das Bezirksgericht
Bülach (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Rafzerfeld (Zahlungsbefehl vom 1. Februar 2023) – gestützt auf eine Veran-
lagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2022 für eine Kapitalleistung – de-
finitive Rechtsöffnung für Fr. 112.70 nebst 4% Zins seit 25. Januar 2023 sowie
Fr. 1.40 aufgelaufene Zinsen; die Kosten wurden dem Gesuchsgegner auferlegt
(Urk. 11 = Urk. 14).
b) Hiergegen reichte der Gesuchsgegner am 14. Dezember 2023 fristge-
recht eine an den Präsidenten des Obergerichts persönlich sowie an das Steuer-
rekusgericht adressierte Beschwerde ein und stellte betreffend die Rechtsöffnung
sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 13):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei
abzuweisen.
c) Der Obergerichtspräsident hat die (u.a.) an ihn persönlich gerichtete
Beschwerde zuständigkeitshalber an die beschliessende Kammer weitergeleitet
(Urk. 16). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die
Beschwerde sodann sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf wei-
tere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids an-
hand von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde
muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-
ret und im Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach-
und/oder Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend
beanstandet wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat in-

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sofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vor-
getragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend
gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Der Gesuchsgegner richtet seine – wie erwähnt (oben Erw. 1.a) an den
Obergerichtspräsidenten persönlich und an das Steuerrekursgericht adressierte –
Beschwerde sowohl gegen das vorinstanzliche Urteil wie auch gegen den Ein-
schätzungsentscheid des Kantonalen Steueramts Zürich betreffend Staats- und
Gemeinde- sowie direkte Bundessteuer 2021 (Urk. 13 S. 4) und unterscheidet in
der Beschwerdeschrift nicht, was er gegen den einen oder gegen die anderen
Entscheide geltend machen will. Dies ist unzulässig. Es ist nicht Aufgabe des
Obergerichts, aus der (umfangreichen) Beschwerdeschrift die Vorbringen heraus-
zufiltern, welche als gegen das angefochtene Urteil vorgebracht gelten könnten.
Demgemäss kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
c) Aber auch wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre
ihr kein Erfolg beschieden. Die Vorinstanz hatte dargelegt, dass für die betriebene
Forderung ein definitiver Rechtsöffnungstitel in Form der vollstreckbaren Veranla-
gungsverfügung des Kantonalen Steueramts Zürich vom 29. August 2022 betref-
fend direkte Bundessteuer 2022 für eine Kapitalleistung vorliege und dass die
Einwendungen des Gesuchsgegners keinen Bezug zum aktuellen Streitgegen-
stand hätten bzw. nicht gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG zulässig seien (Urk. 14
Erw. 3). Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerdeschrift ausführlich seine
Sicht der Dinge dar, dass er keine Steuerschulden habe etc.; er trägt jedoch be-
züglich der relevanten vorinstanzlichen Erwägungen keine konkreten Beanstan-
dungen vor. Das Rechtsöffnungsgericht darf sodann einen rechtskräftigen Ent-
scheid (hier: die Veranlagungsverfügung vom 29. August 2022; Urk. 3/4) inhaltlich
nicht überprüfen; eine solche Überprüfung hätte in einem Rechtsmittelverfahren
gegen den zu vollstreckenden Entscheid geschehen können, jedoch nicht mehr
im Rechtsöffnungsverfahren. Entsprechend durfte die Vorinstanz die Vorbringen

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des Gesuchsgeg-ners, dass er den fraglichen Betrag gar nicht schulde, nicht be-
rücksichtigen. Die Vorinstanz hat hierbei das Recht korrekt angewendet.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 112.70.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 60.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 60.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 13 und 15/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 112.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Januar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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