zh_obergericht · RU120005 · 2012-06-07 · de
Ablehnung einer Friedensrichterin
Beschwerde gegen ein Urteil der Visitationskommission des Bezirksgerichtes Dietikon vom 19. Januar 2012 (BV120003)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU120005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-
Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Beschluss und Urteil vom 7. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch B._____,
gegen
C._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner,
betreffend Ablehnung der
Friedensrichterin D._____ der Stadt E._____
Beschwerde gegen ein Urteil der Visitationskommission des Bezirksgerichtes
Dietikon vom 19. Januar 2012 (BV120003)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 19. Januar 2012 wies das Bezirksgericht Dietikon das von
A._____ (Klägerin und Beschwerdeführerin, nachfolgend Beschwerdeführe-
rin) gegen die Friedensrichterin der Stadt E._____, D._____, gerichtete Aus-
standsgesuch unter Kostenauflage ab (act. 9). Gegen diesen Entscheid er-
hob B._____ namens A._____ beim Bezirksgericht Dietikon "Einsprache" mit
den Anträgen (act. 11 S. 1):
"1. Das Urteil soll rückgängig gemacht werden.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 soll ausgesetzt werden.
3. Der ganze Fall sei neu zu prüfen.
4. Die Beteiligten inkl. Zeugin sollen zur Aussage vorgeladen werden.
5. Die Frist für die Beschwerdeeingabe an das Obergericht soll verlängert
werden".
In der Folge überwies das Bezirksgericht die "Einsprache" zuständigkeits-
halber an das Obergericht (act. 10). Da der vorinstanzliche Entscheid − wie
in Dispositiv Ziffer 6 vermerkt (vgl. act. 9 S. 7) − nur mit Beschwerde ange-
fochten werden kann (Art. 50 Abs. 2 ZPO), wurde die Eingabe vom 31. Ja-
nuar (Poststempel, act. 11) als Beschwerde entgegen genommen.
2. Die von der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe verlangte Fristerstreckung
zur Einreichung der Beschwerde wurde mit Verfügung vom 20. Februar
2012 abgewiesen. Gleichzeitig wurde ihr Frist zur Leistung eines Vorschus-
ses angesetzt (act. 12). Innert Frist (act. 14 i.V.m. act. 12 und 13) ging der
Vorschuss beim Obergericht ein.
3. Der Vertreter der Beschwerdeführerin führte aus, er habe niemals eine Beur-
teilung des Ausstandsgesuches durch die Vorinstanz gewünscht und sei
diesbezüglich von der Friedensrichterin arglistig getäuscht worden. Auch die
Entstehung von Gerichtskosten sei nie erwähnt worden. Er sei von der Frie-
densrichterin geradezu gedrängt worden, das Ausstandsgesuch zu unter-
schreiben. Von Gerichtsurteilen und Gerichtskosten sei nie die Rede gewe-

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sen, und dies habe er auch nicht gewollt. Er sei regelrecht überrumpelt und
getäuscht worden. Kein Mensch auf dieser Welt würde ein Fr. 500.- teures
Gerichtsurteil für einen Streitwert von Fr. 240.- zuzüglich Zins und Kosten
erwirken. In der Beilage "Stellungnahme zum Ausstandsbegehren" sei die
Begründung für seinen Wunsch, die Friedensrichterin auszuwechseln, über-
haupt nicht erwähnt worden. Es finde sich kein Wort über den richtigen
Grund des Misstrauens. Hätte er ein schriftliches Gesuch zum Wechsel der
Friedensrichterin eingereicht, so hätte er ganz sicher die richtige Begrün-
dung dargelegt (act. 11 S. 1 [recte: S. 2]).
4. a) Gemäss Art. 49 ZPO hat eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen
will, dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, so-
bald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand be-
gründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Das Ausstandsgesuch
kann mündlich oder schriftlich gestellt werden (vgl. Botschaft ZPO BBl 2006
S. 7273). Richtet sich das Gesuch gegen Friedensrichter, so entscheidet
das Bezirksgericht über streitige Ausstandsbegehren (§ 127 lit. c GOG).
b) Zu prüfen ist, ob B._____ überhaupt ein Ausstandsgesuch gestellt hat. Es
ist deshalb kurz auf die Vorgeschichte, insbesondere auf den Ablauf der
Verhandlung und die im Vorfeld geführte Korrespondenz zwischen der Frie-
densrichterin und B._____ näher einzugehen.
5. a) Am 13. Dezember 2011 ging beim Friedensrichteramt E._____ ein
Schlichtungsgesuch von B._____ ein, welches dieser im Namen von
A._____ einreichte (act. 3/2). Bereits vorgängig will er ein Gesuch beim
Friedensrichteramt gestellt haben, welches er auf Anraten der Friedensrich-
terin wegen deren sachlichen Unzuständigkeit dann bei der Schlichtungsbe-
hörde in Mietsachen des Bezirksgerichtes Dietikon einreichte (act. 11 S. 2
[recte: 3]). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung liess die Beschwerdefüh-
rerin aufgrund sachlicher Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde in Miet-
sachen die Klage unter Vorbehalt der Wiedereinbringung zurückziehen (act.
3/1 S. 2). Zum Nachweis seiner Vertretungsbefugnis für das Sühnverfahren
vor dem Friedensrichteramt legte B._____ eine von der Beschwerdeführerin

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unterzeichnete Generalvollmacht bei, worin er als Generalbevollmächtigter
aufgeführt war (act. 3/3). In der Folge lud das Friedensrichteramt E._____
mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 die Parteien zur Schlichtungsver-
handlung auf den 10. Januar 2012 vor (act. 3/9c). U.a. wurde darin auf die
Pflicht der Parteien zum persönlichen Erscheinen sowie auf die Säumnisfol-
gen bei unentschuldigtem Fernbleiben (Art. 206 Abs. 1-3 ZPO) hingewiesen
(vgl. act. 3/9c S. 2). Ferner wurde unter "wichtige Hinweise" unter Ziffer 3
folgendes ausgeführt:
"3. Verhinderung wegen Krankheit, Alter oder aus ähnlichen zwingenden Gründen (bei-
spielsweise Militärdienst) ist der Schlichtungsbehörde sofort mitzuteilen. Im Krankheitsfall ist
unverzüglich ein ärztliches Zeugnis einzureichen, das eine Verhandlungsunfähigkeit be-
scheinigt. In allen übrigen Fällen sind Belege einzureichen, die den wichtigen Grund aus-
weisen (Art. 135 ZPO). In diesen Fällen ist der betreffenden Partei das persönliche Er-
scheinen erlassen und sie kann sich vertreten lassen (Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO). So-
wohl eine Begleitung als auch eine Vertretung ist der Schlichtungsbehörde umgehend mit-
zuteilen, damit die Gegenpartei rechtzeitig darüber orientiert werden kann."
Gestützt auf diese Belehrung reichte der Sohn der Beschwerdeführerin,
B._____, am Tag des Erhaltes der zwei Vorladungen (act. 3/11) beim Frie-
densrichteramt ein Fernbleibegesuch für seine Mutter ein (act. 3/10). Er be-
gründete dies damit, dass seine Mutter 87jährig und sehr beschränkt reise-
fähig sei. Zudem sei sie schwerhörig und könne auch mit ihren Hörgeräten
nur sehr schlecht dem Ablauf der Verhandlung folgen. Sie habe ihn deswe-
gen gebeten, ihn an der Verhandlung zu vertreten. Eine rechtsgültige Gene-
ralvollmacht liege bereits vor (act. 3/10 sinngemäss). Da er keine Antwort
erhielt, wandte er sich mit Fax-Eingabe vom 4. Januar 2012 nochmals an
das Friedensrichteramt und ersuchte die Friedensrichterin, das Fernbleiben
seiner Mutter zur Gerichtsverhandlung zu bestätigen (act. 3/12). Am 5. Ja-
nuar 2012 teilte die Friedensrichterin dem Generalbevollmächtigten auf
elektronischem Weg mit, sie brauche das "Fernbleibegesuch" von A._____
nicht zu bestätigen. Es liege eine Vollmacht vor und in der Vorladung sei er
[B._____] bereits als Vertretung erwähnt (act. 3/13). Darauf reagierte
B._____ gleichentags mit folgendem email (act. 3/14):

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"... Auch wenn Sie mir keine Fernbleibebestätigung schicken, so beweist das empfangene
E-Mail dennoch mein korrektes Handeln. Leider ist es unverständlich, dass eine solche Be-
stätigung bei einer untergeordneten Instanz wie der Schlichtungsbehörde des Bezirksge-
richts Dietikon unverzichtbar ist und explizit gefordert wird und bei einem höher gestellten
Gericht nicht. Es scheint mir, die Richter und Richterinnen sind immer mehr überfordert mit
der Gesetzgebung, die sie unverschämter Weise immer mehr als Marionetten missbraucht.
Sie stehen zwischen den komischen Büchern, die keiner versteht und dem Volk, das die
Entscheidungen der Richter immer mehr anzweifelt, weil nicht mehr nachvollziehbar.
In unserem Fall muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Sie für uns jetzt definitiv unglaubwür-
dig geworden sind und eine korrekte Verhandlung wegen Voreingenommenheit nicht mehr
führen können. Ich bitte Sie deshalb, diesen Fall einem anderen Friedensrichter zu übertra-
gen und uns eventuell einen neuen Verhandlungstermin zu reservieren. Ich werde mir vor-
behalten, nach einer Beschwerde an oberster Stelle die ganze Geschichte in einem offenen
Brief der Presse vorzulegen und über die Missstände in unserem Rechtswesen zu berich-
ten.
Wenn Sie diesen Brief eingeschrieben und somit auf Papier ausgedruckt wünschen, lassen
Sie mich dieses bitte wissen, ansonsten auch ein E-Mail rechtsgültig ist."
Am 9. Januar 2012 beantwortete die Friedensrichterin das Mail wiederum
auf dem elektronischen Weg und führte aus, Korrespondenzen seien grund-
sätzlich in schriftlicher Form (Postweg) einzureichen. Mails ohne elektroni-
sche Signatur seien nicht rechtsgültig. Die Bestimmungen betreffend Aus-
standsbegehren/-Gründen entnehme er den Artikeln 47 ff. ZPO, diejenigen
für Beschwerden Art. 319 ff. ZPO (act. 3/14). Auf dieses Mail reagierte
B._____ nicht mehr.
b) Über die Geschehnisse am Verhandlungstag (10. Januar 2012) erstellte
die Friedensrichterin eine Aktennotiz mit folgendem Inhalt (act. 3/15):

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"Rechtsbegehren:
...
Ausstandsbegehren:
Mit mail vom 5.1.2012 kündigte der Vertreter der Klägerin an, dass: ... 'die Friedensrichterin
für uns jetzt definitiv unglaubwürdig geworden ist und eine korrekte Verhandlung wegen
Voreingenommenheit nicht mehr führen kann. Sie wird gebeten, diesen Fall einem anderen
Friedensrichter zu übertragen und der Klägerschaft evt. einen neuen Verhandlungstermin
zu reservieren. Mit Vorbehalt auf ein Beschwerderecht'.
Der Vertreter der Klägerin wurde mit mail-Antwort darauf hingewiesen, das (Ausstands-)
Gesuch in schriftlicher Form einzureichen. Da bis zum Verhandlungstag kein entsprechen-
des Gesuch eingegangen ist, wurde der Vertreter der Klägerin anlässlich der Verhandlung
zum Ausstandsgesuch befragt.
Am Verhandlungstag (10.1.2012) stellte der Vertreter der Klägerin gegen die amtierende
Friedensrichterin (gestützt auf Art. 47 ZPO) ein Ausstandsgesuch."
Diese Aktennotiz liess die Friedensrichterin am 10. Januar 2012 vom Vertre-
ter der Beschwerdeführerin unterzeichnen (act. 3/15) und überwies unter
Beilage ihrer Stellungnahme (act. 2) mit Verfügung vom 12. Januar 2012
das Ausstandsgesuch dem Bezirksgericht Dietikon (act. 1). In dieser Verfü-
gung führte sie aus (act. 1 S. 2):
"Am 10. Januar 2012 stellte der Vertreter der Klägerin gegen die amtierende Friedensrichte-
rin gestützt auf Art. 47 ZPO ein Ausstandsgesuch. Nach Auffassung der Friedensrichterin ist
kein Ausstandsgrund gegeben, weshalb das Gesuch dem Bezirksgericht zum Entscheid
vorzulegen ist (§ 127 lit. c GOG)."
6. a) Ein schriftliches Ausstandsgesuch hatte B._____ − trotz entsprechender
Rechtsbelehrung durch die Friedensrichterin (vgl. email vom 9. Januar 2012,
act. 3/14) − nie gestellt. Mit seiner Unterschrift hat er aber bestätigt, anläss-
lich der Sühnverhandlung ein mündliches Ausstandsgesuch gestellt zu ha-
ben und gleichzeitig auch den von der Friedensrichterin unter dem Titel
"Ausstandsbegehren" wiedergegebenen Wortlaut des Gesuches akzeptiert
(act. 3/15).

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b) Es kann offen bleiben, ob B._____ ─ wie er behauptete (act. 11 S. 1 [rec-
te S. 2]) ─ von der Friedensrichterin zur Stellung eines Ausstandsbegehrens
gedrängt wurde. Die Verfügung vom 12. Januar 2012, in welcher die Frie-
densrichterin die Überweisung des Ausstandsgesuches an das Bezirksge-
richt Dietikon anordnete, wurde den Parteien zugestellt (act. 1 S. 2). Der
Vertreter der Beschwerdeführerin hatte somit Kenntnis davon, dass ein Ge-
richt über sein Gesuch entscheiden wird. Er hätte somit sofort reagieren und
dem Gericht mitteilen müssen, dass er keine gerichtliche Beurteilung des
Ausstandsgesuches wünsche, da er gar keines habe stellen wollen. Dies hat
er aber unterlassen, weshalb die Vorinstanz das Gesuch behandeln musste.
7. a) Im Beschwerdeverfahren liess nun die Beschwerdeführerin u.a. beantra-
gen, der Fall sei neu zu beurteilen. Vorauszuschicken ist, dass das Be-
schwerdeverfahren keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens ist.
Es wird grundsätzlich kein Beweisverfahren durchgeführt (vgl. Art. 327
Abs. 3 ZPO). Deshalb ist auf den Antrag auf Befragung der Beteiligten und
der Zeugin nicht einzutreten.
b) Es kann offen gelassen werden, ob die Beschwerde bezüglich des Vorlie-
gens von Ausstandsgründen, wie sie von der Vorinstanz geprüft wurden,
genügend begründet ist. Selbst wenn dies bejaht wird, müsste die Be-
schwerde diesbezüglich abgewiesen werden.
Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass lediglich das Vorliegen eines Aus-
standsgrundes im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO in Frage kommt. Einer-
seits wird die fachliche Kompetenz der Friedensrichterin bezweifelt und an-
dererseits wird ein getrübtes Verhältnis zwischen Friedensrichterin und Par-
teivertreter geltend gemacht.
8. a) Soweit der Anschein der Befangenheit der Friedensrichterin mit der Be-
gehung diverser Verfahrensfehler begründet wird, ist das Ausstandsgesuch
unbegründet. Fehlendes Fachwissen einer Justizperson ist nämlich kein
Ausstandsgrund im Sinne von Art. 47 ZPO.

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b) Nach dem Entscheid der Schlichtungsbehörde in Mietsachen soll es zwi-
schen B._____ und der Friedensrichterin offenbar zu einem Streitgespräch
gekommen sein (act. 11 S. 2 [recte: 3]). Daraus lässt sich aber nicht auf eine
Feindschaft zwischen der Friedensrichterin und B._____ schliessen. Die
Bedenken müssen objektiv begründet erscheinen. Wertende Äusserungen
über den Standpunkt einer Partei sind nicht gleichzusetzen mit der Wertung
ihrer Person (Peter Diggelmann, DIKE-Komm ZPO, Art. 47 N 23-25). Insbe-
sondere lässt sich aus der behaupteten Äusserung der Friedensrichterin
(act. 11 S. 3 [recte: 4]) − sie wolle diesen Fall nicht entscheiden, sie werde
das ganze wieder dem Bezirksgericht weitergeben, sie wolle doch ihre Fin-
ger nicht verbrennen − nicht auf eine Feindschaft zwischen den Betroffenen
schliessen.
c) Das Ausstandsgesuch wurde von der Vorinstanz deshalb zu Recht abge-
wiesen.
9. Die Beschwerdeführerin beanstandete sinngemäss auch die Höhe der
vorinstanzlichen Entscheidgebühr im Betrag von Fr. 500.-. Beim Entscheid
über das Bestehen eines Ausstandsgrundes handelt es sich um einen Zwi-
schenentscheid. Für Ausstandsbegehren ist in Anwendung von § 9 der Ge-
bührenverordnung des Obergerichtes (GebV OG) ein Rahmen von Fr. 100.--
bis Fr. 7'000.-- vorgegeben. Die Gebühr ist auf Fr. 100.-- festzusetzen.
10. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausnahmsweise vollumfänglich
auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es sind keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen.

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Es wird beschlossen:
Auf den Antrag auf Befragung der Beteiligten und der Zeugin wird nicht ein-
getreten.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 19. Januar 2012 aufgehoben und durch
folgende Fassung ersetzt:
"Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 100.-.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act 11, an das Bezirksgericht Dietikon unter Bei-
lage der Akten und an die Obergerichtskasse, sowie an das Friedensrichter-
amt E._____, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 240.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. A. Muraro-Sigalas
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