zh_obergericht · PQ220004 · 2022-02-21 · de
Genehmigung des Rechenschaftsberichts in der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ220004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 21. Februar 2022
in Sachen
A._____, Dr. oec. HSG,
Beschwerdeführer
gegen
B._____, lic. phil.,
Beschwerdegegnerin
betreffend Genehmigung des Rechenschaftsberichts in der Beistandschaft
nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB (Fristerstreckung betreffend unentgeltliche
Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung des Bezirksrates Zürich vom 18.
Januar 2022 i.S. C._____, geb. tt.mm.2004; VO.2021.38 (Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind die seit dem 30. Dezember 2016 geschiedenen Eltern von
C._____, geboren tt.mm.2004 (KESB-act. 126). Seit dem 4. Mai 2011 besteht für
C.____ eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB, welche seit 2016
von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich (fortan KESB)
geführt wird. Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 ernannte die KESB D._____ als
neue Beiständin (KESB-act. 128), nachdem es zuvor aus organisatorischen
Gründen wiederholt zu Wechseln bei der Beistandsperson gekommen war. Im
Zusammenhang mit der Beistandschaft gelangte der Beschwerdeführer verschie-
dene Male mit Anliegen an die KESB, die Kammer war in verschiedenen Rechts-
mittelverfahren damit befasst. Letztmals entschied die Kammer über Beschwer-
den des Beschwerdeführers am 28. September 2020 (Verfahren PQ200042 und
PQ200047) sowie am 9. November 2020 (Verfahren PQ200046; vgl. KESB-act.
143, 144 und 146).
2. Am 4. November 2020 erstellte die Beiständin ihren Rechenschaftsbericht
über die Berichtsperiode vom 1. September 2018 bis 31. August 2020 (KESB-
act. 149). Diesen genehmigte die KESB mit Verfügung vom 9. Februar 2021.
Gleichzeitig wurde die Beiständin eingeladen, auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit
von C._____ (tt.mm.2022) ihren Schlussbericht einzureichen. Die Gebühren in
der Höhe von CHF 400.00 auferlegte sie den Eltern je zur Hälfte (KESB-act. 150).
3. Gegen die Verfügung der KESB erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 22. März 2021 Beschwerde beim Bezirksrat (BR-act. 1), worauf der Bezirks-
ratspräsident der KESB mit Verfügung vom 24. März 2021 Frist zur Vernehmlas-
sung und der Beschwerdegegnerin zur Beantwortung ansetzte (BR-act. 4). Nach
Eingang der Stellungnahmen (BR-act. 6 und 7) nahm der Bezirksratspräsident mit
Verfügung vom 26. April 2021 Vormerk vom Eingang der Eingaben und überliess
diese dem Beschwerdeführer zur freigestellten Stellungnahme (BR-act. 9). Unter
Hinweis auf das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege sowie Akteneinsicht, setzte der Bezirksrat dem Be-

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schwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 5. Oktober 2021 eine Frist von 10 Ta-
gen ab Erhalt der Verfügung, um seine Mittellosigkeit durch Einreichung entspre-
chender Unterlagen nachzuweisen. Bei Säumnis oder Einreichung ungenügender
Belege werde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen (BR-
act. 11). In der Folge ersuchte der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2021 (BR-
act. 12), am 1. Dezember 2021 (BR-act. 13 = BR-act. 15), am 20. Dezember 2021
(BR-act. 16) und am 10. Januar 2022 (BR-act. 18) um Fristerstreckung, welche
ihm am 2. Dezember 2021 erstmals, und am 21. Dezember 2021 erneut letztmals
gewährt wurde (BR-act. 15, 16 und 17/1). Ein neuerliches Gesuch vom 10. Januar
2022 (BR-act. 18) wies der Bezirksrat mit Präsidialverfügung vom 18. Januar
2022 ab. Gleichzeitig setzte er dem Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare
Notfrist von 5 Tagen ab Zustellung der Verfügung (BR-act. 20). Die Verfügung
ging dem Beschwerdeführer am 26. Januar 2022 zu (BR-act. 20/1). Am 31. Janu-
ar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer den Bezirksrat, ihm die Frist abzunehmen
(BR-act. 21).
4. Mit Eingabe vom 7. Februar 2022 (act. 2) erhob der Beschwerdeführer ge-
gen die Präsidialverfügung des Bezirksratspräsidenten des Bezirksrats Zürich
vom 18. Januar 2022 Beschwerde bei der Kammer (act. 2). Es wurden die Akten
des Bezirksrates (act. 7/1 - 23 = BR-act.) sowie diejenigen der KESB (act. 8/1 -
171 = KESB-act.) beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich pri-
mär nach dem ZGB und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen des Einfüh-
rungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) und des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG); subsidiär gelten die Bestimmungen der
ZPO sinngemäss (Art. 450f ZGB; § 40 EG KESR).
2. Nach Eingang der Beschwerde prüft das Gericht von Amtes wegen das Vor-
liegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Der Beschwerdeführer ist vom ange-
fochtenen Entscheid betroffen und zur Beschwerde ohne weiteres legitimiert
(Art. 450 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerde wurde innert der belehrten Frist von

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10 Tagen erhoben (act. 2 i.V.m. BR-act. 20/1) beim zuständigen Obergericht
(Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 64 EG KESR) erhoben. Sie ist schriftlich begründet
und aus der schriftlichen Begründung lassen sich Anträge ableiten (Art. 450
Abs. 3 ZGB). Dem Eintreten steht insoweit nichts entgegen.
3. Mit dem Begriff der Beschwerde i.S. der Art. 450-450c ZGB werden grund-
sätzlich alle Rechtsmittel gegen Entscheide der KESB bezeichnet. Gemeint sind
damit aber im Wesentlichen Entscheide der KESB in der Sache (vgl. dazu bei-
spielhaft STECK, in: BSK-ZPO I, 5. A., Basel 2014,Art. 450 N 19-21). Keine Ent-
scheide zur Sache stellen rein verfahrensleitende Entscheide dar wie die vorlie-
gend zu beurteilende Abweisung einer beantragten Fristerstreckung. Beschwer-
den gegen solche Entscheide richten sich mangels eigener Vorschriften in den
Art. 450 ff. ZGB sowie im EG KESR nach den Grundsätzen der Art. 104 ff. ZPO
(vgl. § 40 EG KESR und Art. 450f ZPO). Das führt zu einem Beschwerdeverfah-
ren i.S. der Art. 319 ff. ZPO, in dem namentlich die Art. 320 - 322 ZPO und der
Art. 326 ZPO zu beachten sind (vgl. OGer ZH, PQ19015 E. II.2 vom 20. März
2019; OGer ZH, PQ190003 E. 3.1 vom 25. Januar 2019; OGer ZH, PQ160020
E. II/1.2 vom 5. April 2016 und OGer ZH, PQ160030 E. 2.1 vom 10. Mai 2016).
Diesen Grundsätzen folgend belehrte der Bezirksratspräsident die Beschwerde-
möglichkeit für den Fall, dass durch die Verfügung dem Beschwerdeführer ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. b
Ziff. 2 ZPO entstehe.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es drohe ihm ein später nicht wiedergut-
zumachender Nachteil, indem die Vorinstanz auf sein Begehren um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege nicht eintrete und er nicht in der Lage sei, den
verlangten Kostenvorschuss einzubezahlen (act. 2). Dem kann nicht gefolgt wer-
den: Die Abweisung des (neuerlichen) Fristerstreckungsgesuches war für den
Beschwerdeführer vorab mit keinem unmittelbaren Nachteil verbunden, weil ihm
gleichzeitig eine kurze Nachfrist für die Beibringung der Unterlagen angesetzt
wurde. Selbst wenn indes auch diese verstrichen ist und aufgrund der bisher ein-
gereichten Akten über sein Gesuch (abschlägig) entschieden würde, vermöchte
der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nachteil nicht einzutreten, weil in

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den Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenbehörde und den Beschwerde-
instanzen keine Kostenvorschüsse erhoben werden (§ 60 Abs. 1 EG KESR). Da-
mit drohte dem Beschwerdeführer der von ihm behauptete Nachteil selbst dann
nicht, wenn sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vom
Bezirksrat abgewiesen würde. Der Entscheid des Bezirksrates dazu steht indes
noch aus und wäre gegebenenfalls wiederum mit Beschwerde anfechtbar.
Es ergibt sich, dass ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, welcher dem
Beschwerdeführer durch die angefochtene Präsidialverfügung entstehen könnte,
weder dargetan noch ersichtlich ist.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
4. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Be-
schwerdeführers einzugehen. Nicht weiter einzugehen ist insbesondere auf die
Aufforderung des Beschwerdeführers, der Bezirksratspräsident sowie die juristi-
sche Sekretärin hätten in den Ausstand zu treten. Für die Beurteilung eines Aus-
standsbegehrens gegen die Mitwirkenden der angefochtenen Verfügung ist nicht
das Obergericht, sondern der Bezirksrat zuständig (Art. 49 ZPO), wo der Be-
schwerdeführer denn auch ein solches Begehren gestellt hat (BR-act. 23).
5. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Das auch
für das vorliegende Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ist damit abzuschreiben. Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das für das vorliegende Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch des Be-
schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
geschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.

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4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
der Stadt Zürich sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an
den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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