zh_obergericht · LE140071 · 2014-12-03 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140071-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 3. Dezember 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon vom 8. Juli 2014 (EE140036-M)

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Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 8. Juli 2014:
1. Es wird festgestellt, dass die Parteien seit dem 1. Juli 2014 und auf unbe-
stimmte Zeit zum Getrenntleben berechtigt sind.
2. Die Obhut über die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2002 und D._____,
geboren am tt.mm.2005, wird der Gesuchstellerin zugeteilt.
3. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt erklärt, die Kinder
- jedes zweite Wochenende von Samstag, 8.00 Uhr bis Sonntag,
17.00 Uhr,
- in geraden Jahren jeweils über die Osterfeiertage von Karfreitag bis und
mit Ostermontag und in ungeraden Jahren von Pfingstsamstag bis und
mit Pfingstmontag,
- am zweiten Tag der Weihnachtsfeiertage, dh. am 26. Dezember,
- in geraden Jahren über die Neujahrsfeiertage vom 31. Dezember bis am
1. Januar und in ungeraden Jahren am zweiten Neujahrsfeiertag, dh. am
2. Januar
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Zudem wird der Gesuchsgegner für berechtigt erklärt, die Kinder für die
Dauer von zwei Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in
die Ferien zu nehmen. Die Ausübung des Ferienbesuchsrechts hat der Ge-
suchsgegner mindestens drei Monate im Voraus mit der Gesuchsgegnerin
abzusprechen.
4. Die eheliche Wohnung an der E._____-Strasse ..., …, wird, inkl. Hausrat
und Mobiliar, für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin und den
Kindern zur alleinigen Benützung zugewiesen.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die eheliche Wohnung an der
E._____-Strasse ..., …, spätestens per 31. Januar 2015 zu verlassen.
6. Das Fahrzeug wird dem Gesuchsgegner für die Dauer der Trennung zur al-
leinigen Benützung zugewiesen.
7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt
und die Erziehung der Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der
Höhe von je Fr. 800.–, zuzüglich vertraglicher und/oder gesetzlicher Kinder-
zulagen, zu bezahlen; zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats, rückwirkend ab 1. Juli 2014.
8. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Bezahlung eines angemessenen Bei-
trags an die Kreditschuld wird abgewiesen.
9. Vom Verzicht der Gesuchstellerin auf monatliche Unterhaltsbeiträge für sich
persönlich wird Vormerk genommen.
10. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 1. Juli 2014 angeordnet.
11. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin Auskunft über sein
Einkommen, die Ausgaben sowie den Vermögens- und Schuldenstand für
sich persönlich sowie betreffend seine Einzelfirma zu erteilen und der Ge-

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suchstellerin die entsprechenden Unterlagen der letzten drei Jahre in Kopie
zuzustellen. Der Gesuchsgegner hat diese Auskünfte innerhalb von 20 Ta-
gen ab Vollstreckbarkeit dieses Entscheides zu erteilen. Im Unterlassungs-
fall droht dem Gesuchsgegner eine Busse wegen Ungehorsams gemäss
Art. 292 StGB (Busse bis zu Fr. 10'000.–) und Ersatzvornahme im Sinne von
Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO.
12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
13. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
14. Vom Verzicht der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung wird Vormerk ge-
nommen.
15. [Schriftliche Mitteilung]
16. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage, ohne Stillstand]
Berufungsanträge:
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Dietikon vom 08. Juli 2014 sei
vollumfänglich aufzuheben.
2. Für schwierige finanzielle Situation sind beide Eheleute verant-
wortlich und es sei kein auszureichende Grund zur Zerstörung ei-
ner Familie mit 2 Kindern.
3. Schwierige finanzielle Situation ist einzige Wahrheit in gesamten
Ausführungen der Gesuchstellerin, alle andere Anschuldigungen
meiner Person sind reine Lügen, daher ist der Fall neu aufzuset-
zen und nach Beweisen zu beurteilen.
4. Gesuchstellerin verletzt, mit dieser Klage, nur wegen zur Zeit
schwieriger finanzieller Situation, das Grund Gesetz der Ehe, wo
es heisst 'in guten sowie in schlechten Zeiten beieinander sein',
daher ist Ihre Klage vollumfänglich abzuweisen."
Erwägungen:
1. a) Die Parteien sind seit tt. Juli 2002 verheiratet. Sie haben zwei
Kinder (geboren tt.mm.2002 und tt.mm.2005). Am 7. Mai 2014 ging beim Bezirks-
gericht Dietikon (Vorinstanz) ein Eheschutzbegehren der Gesuchstellerin ein (Urk.
1). Am 15. Mai 2014 lud die Vorinstanz die Parteien auf den 1. Juli 2014 zur

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Hauptverhandlung vor (Urk. 3). Zur Hauptverhandlung ist der Gesuchsgegner
nicht erschienen (Vi-Prot. S. 3). Am 8. Juli 2014 fällte die Vorinstanz das eingangs
wiedergegebene Urteil (Urk. 8), welches auf Begehren des Gesuchsgegners (Urk.
11) nachträglich begründet wurde (Urk. 12 = Urk. 15).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 10. November
2014 (zur Post gegeben am 12. November 2014) rechtzeitig Berufung mit den
eingangs wiedergegebenen Berufungsanträgen erhoben (Urk. 14).
c) Der Eingang der Berufung wurde der Gesuchstellerin mitgeteilt, mit
dem Hinweis, dass sie einstweilen nichts vorzukehren habe (Urk. 16). Gleichwohl
hat die Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren Rechtsanwältin lic. iur.
X._____ mandatiert und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk.
17).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer
Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In
der Berufungsschrift müssen die Behauptungen bestimmt und vollständig aufge-
stellt werden. In der Berufungsbegründung muss erklärt werden, weshalb der
erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll; die
Berufung muss sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz
auseinandersetzen. Das Obergericht muss sodann die geltend gemachten Punkte
prüfen; das Obergericht muss dagegen nicht von sich aus den erstinstanzlichen
Entscheid auf andere Mängel untersuchen, wenn diese nicht beanstandet wer-
den, solange der Sachverhalt nicht geradezu willkürlich festgestellt oder das
Recht geradezu willkürlich angewandt worden ist und diese Fehlerhaftigkeiten klar
zutage treten (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 36 zu Art. 311 ZPO).

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b1) Die Vorinstanz erwog, die Vorladung zur Hauptverhandlung sei dem
Gesuchsgegner am 26. Mai 2014 mit dem klaren Hinweis auf die Säumnisfolgen
zugestellt worden. Zur Hauptverhandlung sei der Gesuchsgegner unentschuldigt
nicht erschienen, weshalb ihn die angedrohten Säumnisfolgen treffen würden
(Urk. 15 S. 3).
b2) Der Gesuchsgegner macht in seiner Berufung geltend, die Gesuchstel-
lerin habe ihm gesagt, sie werde die Klage zurücknehmen, und deswegen sei er
nicht an den Gerichtstermin "gegangen" (Urk. 14 S. 1).
b3) Solange ein Verhandlungstermin vom Gericht nicht abgesagt oder wi-
derrufen wird, müssen die Parteien davon ausgehen, dass dieser Termin (weiter-
hin) besteht, und den Termin wahrnehmen. Vorliegend macht der Gesuchsgegner
nicht geltend, dass die Vorinstanz ihm mitgeteilt hätte, die Hauptverhandlung vom
1. Juli 2014 finde nicht statt. Dementsprechend durfte der Gesuchsgegner – un-
abhängig von allfälligen, ohnehin nicht belegten, Aussagen der Gesuchstellerin –
nicht davon ausgehen, dass die Hauptverhandlung nicht stattfinden würde, und
war er daher zum Erscheinen verpflichtet. Dass er tatsächlich an der Hauptver-
handlung nicht erschienen ist, hat der Gesuchsgegner selber eingeräumt. Die vor-
instanzliche Feststellung, dass der Gesuchsgegner unentschuldigt nicht zur
Hauptverhandlung erschienen sei, ist demnach zutreffend.
c1) Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 175 ZGB sei ein Ehegatte berech-
tigt, den gemeinsamen Haushalt für solange aufzuheben, als seine Persönlichkeit,
seine wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie ernstlich gefährdet sei.
Daraus folge, dass das Eheschutzgericht sich auf die Prüfung zu beschränken
habe, ob der Trennungswille gefestigt bzw. unverrückbar sei. Vorliegend sei der
gefestigte Trennungswille der Gesuchstellerin aufgrund von deren Ausführungen
anzunehmen. Deshalb sei festzustellen, dass die Parteien seit dem 1. Juli 2014
zum Getrenntleben berechtigt seien (Urk. 15 S. 4).
c2) Der Gesuchsgegner macht in seiner Berufung im Wesentlichen gel-
tend, die Gesuchstellerin wolle sich einzig wegen der zur Zeit schwierigen finanzi-
ellen Situation trennen. In der Ehe habe man sich aber auch in schwierigen Zeiten

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beizustehen. Für die schwierige finanzielle Situation seien beide Parteien verant-
wortlich; er mit Sicherheit mehr, die Gesuchstellerin aber auch. Die Kredite hätten
sie nicht wegen seiner Schulden aufgenommen, sondern weil sie ein Haus in Bos-
nien und ein Auto in der Schweiz gekauft hätten. Der wahre Grund für den Tren-
nungswunsch der Gesuchstellerin sei, dass sie die Freiheit wolle; sie wolle regel-
mässig in den Ausgang gehen, an Partys, in Shopping-Zentren, Restaurants etc.
Zum Wohl der Familie sei daher der Entscheid der Vorinstanz vollumfänglich auf-
zuheben (Urk. 14 S. 1 f.).
c3) Der Gesuchsgegner stellt damit nicht in Frage, dass die Gesuchstelle-
rin tatsächlich einen gefestigten Trennungswillen hat. Ebensowenig stellt er in
Frage, dass gestützt auf diesen gemäss dem Gesetz ein Anspruch auf Trennung
(und gerichtliche Regelung der entsprechenden Folgen) besteht. Und schliesslich
wird auch das Datum der Trennung nicht beanstandet. Die Feststellung der Vor-
instanz, dass die Parteien seit dem 1. Juli 2014 zum Getrenntleben berechtigt
seien, ist daher zu bestätigen.
d1) Die Vorinstanz hat sodann das Getrenntleben geregelt (Obhutszutei-
lung, Besuchsrecht, Zuteilung der ehelichen Wohnung, Kinderunterhaltsbeiträge
etc.; oben S. 2). Für die entsprechenden Erwägungen kann auf den angefochte-
nen Entscheid verwiesen werden (Urk. 15 S. 5-15).
d2) Der Gesuchsgegner stellt hinsichtlich dieser Folgen des Getrenntle-
bens keine konkreten Anträge und auch aus der Berufungsbegründung wird nicht
klar, was er diesbezüglich erreichen will: Es wird nicht klar, ob er die Zuteilung der
Obhut über die beiden Kinder an ihn erreichen will, ob er mit dem Besuchsrecht
nicht einverstanden ist, ob er eine andere Wohnungszuteilung erreichen will, ob er
mit der Höhe der Unterhaltsbeiträge nicht einverstanden ist und welche Höhe er
stattdessen als angemessen erachten würde, etc. etc. Der Gesuchsgegner setzt
sich in seiner Berufung denn auch mit keinem Wort mit den diesbezüglichen Er-
wägungen der Vorinstanz auseinander. Insoweit kann daher auf die Berufung
nicht eingetreten werden.

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e) Nach dem Gesagten ist daher die Berufung des Gesuchsgegners ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil zu bestäti-
gen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
3. a) Für das Berufungsverfahren ist von einer nicht vermögensrechtli-
chen Streitigkeit auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-
wendung von § 6 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 5 und § 12 der Ge-
richtsgebührenverordnung auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Da der Gesuchstellerin keine Kosten aufzuerlegen sind, ist deren Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos abzuschreiben. Deren
Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin ist abzuweisen, da
eine solche für das Berufungsverfahren zur Wahrung der Rechte nicht notwendig
war (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin mangels relevanter notwendiger Umtriebe, dem
Gesuchsgegner zufolge des Unterliegens (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege wird zufol-
ge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgenden Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das Ur-
teil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Die-
tikon vom 8. Juli 2014 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 14, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie
an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es
handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Dezember 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
se