zh_obergericht · UE170058 · 2017-04-06 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE170058-O/U/KIE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Schärer und lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Schlegel
Beschluss vom 6. April 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 20. Februar 2017, B-1/2017/10004653

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Erwägungen:
I.
1.1. Am Freitag, 25. März 2016, um 12 Uhr, zeigte der Filialleiter der
C._____, Filiale D._____, in … Winterthur, B._____ (Beschwerdegegner 1) bei
der Kantonspolizei Zürich telefonisch einen Ladendiebstahl an. A._____ (Be-
schwerdeführer) habe zwei Flaschen Rotwein im Wert von insgesamt CHF 35.90
gestohlen. Er werde bis zum Eintreffen der Polizei zurückgehalten (Urk. 6/2). Am
Tatort stellten die ausgerückten Polizeibeamten fest, dass sich der Beschwerde-
führer trotz Hausverbots in der C._____-Filiale D._____ aufhielt. Sie verbrachten
ihn zur schriftlichen Einvernahme auf die Wache. Die C._____ stellte Strafantrag
wegen Warenwegnahme ohne Bezahlung sowie Missachtung des Hausverbots
(Urk. 6/3).
1.2. Mit Schreiben vom 27. Januar 2017 stellte der Beschwerdeführer Straf-
anzeige gegen den Beschwerdegegner 1. Der Beschwerdegegner 1 habe ihm
zwei Flaschen Wein der Bezeichnung "Marques de Riscal 2008" entwendet. Wei-
ter habe ihn der Beschwerdegegner 1 unkorrekt und lange in der C._____-Filiale
D._____ festgehalten. Schliesslich habe er seine Jacke beschädigt (Urk. 3/2 =
Urk. 6/1). Der Beschwerdeführer reichte im Beschwerdeverfahren eine zweite,
nicht unterschriebene Strafanzeige ein, welche vom 30. März 2016 datiert
(Urk. 3/3). Diese Anzeige befindet sich nicht in den staatsanwaltschaftlichen Un-
tersuchungsakten (vgl. Urk. 6). Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-
waltschaft Winterthur/Unterland (Beschwerdegegnerin 2) vom 20. Februar 2017
und somit das Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren setzt
sich denn auch nur mit dem in der Strafanzeige vom 27. Januar 2017 geschilder-
ten Sachverhalt auseinander (vgl. Urk. 3/1 = Urk. 6/5 = Urk. 8). Es muss daher
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei der Beschwerde-
gegnerin 2 lediglich die Strafanzeige vom 27. Januar 2017 einreichte. Auf diese
und den darin dargelegten Sachverhalt ist vorliegend abzustellen.

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1.3. Am 20. Februar 2017 erliess die Beschwerdegegnerin 2 - wie erwähnt -
eine Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 3/1 = Urk. 6/5 = Urk. 8).
2.1. Der Beschwerdeführer erhebt gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Er
beantragt sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und die
Durchführung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 1. In pro-
zessualer Hinsicht beantragt er für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege (Urk. 2).
2.2. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wird auf
die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO).
II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2
i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG/ZH). Der
Beschwerdeführer erhob die Beschwerde innert Frist und begründet (Art. 396
Abs. 1 StPO; vgl. Urk. 2 und Urk. 3/1 = Urk. 6/5 = Urk. 8). Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
2.1. In der vom 20. Februar 2017 datierenden Nichtanhandnahmeverfügung
erwog die Beschwerdegegnerin 2, die Aufnahmen der Überwachungskameras der
C._____-Filiale D._____ zeigten wie der Beschwerdeführer zwei Flaschen Wein
aus dem Weinregal in seinen Einkaufkorb lege. Somit sei seine Behauptung, die
zwei Weinflaschen mitgebracht zu haben, widerlegt. Folglich handle es sich bei
den Weinflaschen nicht um für den Beschwerdegegner 1 fremde bewegliche Sa-
chen, weshalb er den Tatbestand des Diebstahls nicht erfüllt habe. Erstellt sei
weiter, dass der Beschwerdeführer gegen das Verbot, sämtliche C._____-
Verkaufsstellen zu betreten, verstossen habe. Die Anhaltung und Festnahme
durch den Beschwerdegegner 1 sowie einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes
sei mithin gestützt auf Art. 218 StPO zulässig gewesen. Eine Strafbarkeit wegen

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Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB entfalle. Schliesslich
fehlten Hinweise auf eine vorsätzliche Beschädigung der Jacke des Beschwerde-
führers (Urk. 3/1 = Urk. 6/5 = Urk. 8).
Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner Beschwerdeschrift, die in der
Nichtanhandnahmeverfügung enthaltene Begründung gebe die Geschehnisse
vom 25. März 2016 falsch wieder. Auf der in den Untersuchungsakten enthalte-
nen Aufzeichnung der Überwachungskamera der C._____-Filiale D._____ sei
bloss zu sehen, wie er zwei Falschen Wein aus dem Weinregal nehme. Die vo-
rangehende Aufzeichnung, welche zeigen würde, dass er diese zwei Flaschen
zuvor in das Regal gestellt habe, fehle. Zudem würden die Weinflaschen im Poli-
zeirapport falsch bezeichnet. Was seine beschädigte Jacke anbelange, so habe
er diese vor Ort den Polizeibeamten gezeigt (Urk. 2). Der Beschwerdeführer wen-
det sich somit ausschliesslich dagegen, dass die Beschwerdegegnerin 2 keine
Strafuntersuchung betreffend die Tatbestände des Diebstahls und der Sachbe-
schädigung gegen den Beschwerdegegner 1 an Hand nahm.
2.2. Tatsächlich warf der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 1 in
seiner Strafanzeige vom 27. Januar 2017 unter anderem einen geringfügigen
Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB sowie eine
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB vor. Dabei handelt es sich um
Antragsdelikte. Das Recht, Strafantrag zu stellen, beginnt mit dem Tag, an wel-
chem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt ist. Es erlischt nach Ab-
lauf von drei Monaten (Art. 31 StGB). Es wird nicht vorausgesetzt, dass der Ver-
letzte den Täter namentlich kennt. Es genügt, wenn er in der Lage ist, den Täter
zweifelsfrei zu individualisieren (Riedo, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 31 N 26). Dem Beschwerde-
führer war der Beschwerdegegner 1 seit seiner Anhaltung in der C._____-Filiale
D._____ am 25. März 2016 bekannt. Somit begann die Strafantragsfrist am da-
rauffolgenden Tag zu laufen (Riedo, BSK StGB I, a.a.O., Art. 31 N 35). Die Straf-
anzeige trägt das Datum vom 27. Januar 2017. Der Beschwerdeführer stellte den
Strafantrag mithin gut zehn Monate nach der zur Anzeige gebrachten Tat und
folglich verspätet. Bei der Fristwahrung handelt es sich um eine von Amtes wegen

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zu prüfende Prozessvoraussetzung. Da der Beschwerdeführer, wie bereits er-
wähnt, in seiner Beschwerde bloss die Nichtanhandnahme einer Strafuntersu-
chung bezüglich dieser zwei Tatbestände rügt, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten.
III.
1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massga-
be ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Der Beschwerdeführer stellt sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege (Urk. 2). Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und das Be-
gehren des Beschwerdeführers von Anfang an als aussichtslos zu betrachten
war, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. b
StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 2 Abs.1 lit. b GebV OG auf CHF 500.– festzusetzen.
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Beschluss.
3. Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Beschluss.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 500.– fest-
gesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad B-1/2017/10004653
(gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad B-1/2017/10004653,
unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 6] (gegen Emp-
fangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Zürich, 6. April 2017
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. K. Schlegel