zh_obergericht · LF240060 · 2024-08-09 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240060-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. R.
Bantli
Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 9. August 2024
in Sachen
A._____ GmbH in Liquidation,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt X1._____ und / oder LL.M. Rechtsanwalt X2._____,
betreffend Organisationsmangel
Gesuch um Fristwiederherstellung und Berufung gegen ein Urteil des Ein-
zelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom
8. November 2023 (EO230017)

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Erwägungen:
I.
1. Die A._____ GmbH (nachfolgend: Berufungsklägerin) ist als Gesellschaft
(ursprünglich mit anderer Firma) seit dem tt.mm.2008 im Handelsregister des
Kantons Zürich eingetragen. Sie bezweckt insbesondere die …. Als Domizil-
adresse ist seit dem 11. Februar 2019 (Datum Tagesregister-Eintrag; Publikation
im SHAB am tt.mm.2019) B._____-strasse …, C._____, im Handelsregister ein-
getragen. Einziger Gesellschafter ist X2._____, der keine Zeichnungsberechti-
gung hat. Am 28. Juni 2023 (Datum Tagesregister-Eintrag; Publikation im SHAB
am tt.mm.2023) wurde der Eintrag von D._____ als Geschäftsführer mit Einzelun-
terschrift gelöscht. Gleichentags (Tagesregister-Eintrag am 28. Juni 2023; Publi-
kation im SHAB am tt.mm.2023) wurde E._____ als
Geschäftsführer mit Einzelunterschrift in das Handelsregister eingetragen
(vgl. act. 7).
2.1. In der Folge wies das Handelsregisteramt des Kantons Zürich die Beru-
fungsklägerin darauf hin, dass Mängel in der gesetzlich zwingenden Organisation
bestehen würden, da sie über kein Mitglied der Geschäftsführung mehr verfüge,
das Wohnsitz in der Schweiz habe. Die Berufungsklägerin liess die ihr angesetzte
Frist zur Behebung des Organisationsmangels ungenutzt verstreichen (act. 6/1).
2.2. Mit Eingabe vom 28. September 2023 (Poststempel vom 29. September
2023) überwies das Handelsregisteramt die Angelegenheit in Anwendung von
Art. 939 Abs. 2 OR und Art. 731b Abs. 1 OR und Art. 153 Abs. 3 HRegV dem Ein-
zelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen (nachfolgend:
Vorinstanz [act. 6/1]).
3.1. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 setzte die Vorinstanz der Berufungsklä-
gerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses sowie zur Behebung des Orga-
nisationsmangels an, unter der Androhung, dass bei Säumnis das Gericht die
Auflösung der Berufungsklägerin und die Liquidation nach den Konkursregeln an-
ordnen würde (act. 6/3). Die Verfügung wurde an die Domiziladresse der Beru-

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fungsklägerin gesandt und von ihr am 6. Oktober 2023 entgegengenommen
(act. 6/4). Mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 setzte die Vorinstanz der Beru-
fungsklägerin eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses an (vgl.
act. 6/5), welche Zustellung mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter der ange-
gebenen Adresse nicht ermittelt werden" retourniert wurde (act. 6/6).
3.2. Nachdem sowohl die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses als auch zur
Behebung des Organisationsmangels ungenutzt abgelaufen waren, ordnete die
Vorinstanz – soweit von Relevanz – mit Urteil vom 8. November 2023, wie ange-
droht, die Auflösung und Liquidation der Berufungsklägerin nach den Vorschriften
über den Konkurs an und beauftragte das Konkursamt Riesbach-Zürich mit dem
Vollzug (Dispositiv-Ziff. 1, 2; act. 6/7 = act. 5, Aktenexemplar). Das Urteil wurde
an die Domiziladresse der Berufungsklägerin gesandt, von dieser jedoch nicht
abgeholt (act. 6/8/1).
4.1. Mit Eingabe vom 3. Juni 2024 gelangte die Berufungsklägerin an die Vorin-
stanz und ersuchte um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Sie erhob zugleich
Beschwerde mit dem Antrag, der Auflösungsentscheid und die Anordnung der Li-
quidation seien aufzuheben. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Aktenein-
sicht (act. 2). Die Vorinstanz leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an die hie-
sige Kammer weiter, unter Beilage der vorinstanzlichen Akten (act. 4; act. 6/1 –
6/10). Mit Eingabe vom 10. Juni 2024, welche von der Vorinstanz an die hiesige
Kammer weitergeleitet wurde (act. 8), ergänzte die Berufungsklägerin ihre Ein-
gabe vom 3. Juni 2024 (act. 9 f.).
4.2. Da der Eingabe vom 3. Juni 2024 keine Anwaltsvollmacht beilag, wurde der
Berufungsklägerin mit Verfügung vom 21. Juni 2024 Frist angesetzt, um entweder
eine Anwaltsvollmacht einzureichen oder die Eingabe zu genehmigen. Ferner
wurde sie darauf hingewiesen, dass ihre Rechtsmitteleingabe als Berufung entge-
gengenommen werde und ihr wurde Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses
angesetzt (act. 11), der fristgerecht geleistet wurde (act. 16). Mit Schreiben vom
27. Juli 2024 reichte die Berufungsklägerin eine Anwaltsvollmacht ein (act. 14 f.).
Am 16. Juli 2024 wurde der Berufungsklägerin Akteneinsicht gewährt. Die Sache
ist spruchreif.

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II.
1.1. Ein begründetes Fristwiederherstellungsgesuch ist innert 10 Tagen nach
Wegfall des Hinderungsgrunds beim Gericht einzureichen, vor dem die Säumnis
stattgefunden hat. Für ein Begehren um Wiederherstellung einer verpassten
Rechtsmittelfrist ist dies die Rechtsmittelinstanz. Die Frist beginnt zu laufen, wenn
es der Partei objektiv möglich und subjektiv zumutbar ist, entweder persönlich zu
handeln oder eine andere Person mit der Wahrung der Interessen zu beauftragen
(vgl. Art. 148 ZPO; OGer ZH RU120046 vom 31. August 2012 E. I.2). Ist bereits
ein Endentscheid ergangen, so ist zusätzlich eine Sechs-Monats-Frist ab dessen
Rechtskraft einzuhalten (vgl. Art. 148 Abs. 3 ZPO). Mit dieser zeitlichen Begren-
zung wird der Rechtssicherheit Rechnung getragen. Mit Rechtskraft ist die
formelle Rechtskraft gemeint (BSK ZPO-GOZZI, 3. Aufl. 2017, Art. 148 N 44).
Formelle Rechtskraft eines Urteils bedeutet, dass dieses nicht mehr mit einem
ordentlichen Rechtsmittel (Berufung, Art. 308 ff. ZPO) angefochten werden kann
(OGer ZH RE120005 vom 30. Mai 2013 E. 3.a).
1.2. Die Zustellung eines Entscheids erfolgt durch eingeschriebene Postsendung
oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Wird
eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Mitteilung am sieb-
ten Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit
der Zustellung rechnen musste (sogenannte Zustellfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausge-
löst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO).
Eine Frist gilt als gewahrt, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist dem
Gericht oder der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati-
schen bzw. konsularischen Vertretung zuhanden des Gerichts übergeben worden
ist (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Wird die Eingabe im Ausland aufgegeben und die
ausländische Post zur Spedition in Anspruch genommen, ist für die Fristwahrung
der Eingang beim Gericht oder der Zeitpunkt der Empfangnahme durch die
Schweizerische Post zur Weiterleitung massgebend, wobei im letzteren Fall die
aufgebende Partei für die rechtzeitige Empfangnahme der Sendung beweisbelas-

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tete ist (BGE 92 II 215; OGer ZH PF220044 vom 27. Dezember 2022 E. 3.2.1;
BSK ZPO-BENN, 3. Aufl. 2017, Art. 143 N 9).
1.3. Am 10. November 2023 versuchte die Schweizerische Post erfolglos das
vorinstanzliche Urteil der Berufungsklägerin zuzustellen (vgl. act. 6/8/1). Da die
Berufungsklägerin mit der Zustellung rechnen musste – ihr war die erstinstanzli-
che Verfügung vom 3. Oktober 2023 betreffend Kostenvorschuss und Herstellung
des rechtmässigen Zustands zugestellt worden (vgl. E. I.3.1.) und sie demzufolge
Kenntnis vom Verfahren hatte –, gilt das Urteil vom 8. November 2023 in Anwen-
dung der Zustellfiktion als am Freitag, 17. November 2023, zugestellt. Die Beru-
fungsfrist endete am Montag, 27. November 2023, womit die formelle Rechtskraft
am 28. November 2023 eintrat. Die Sechs-Monats-Frist von Art. 148 Abs. 3 ZPO
endete in Anwendung von Art. 142 Abs. 2 ZPO am 28. Mai 2024. Das auf den
3. Juni 2024 datierte Fristwiederherstellungsgesuch wurde, soweit ersichtlich, in
Deutschland der Deutschen Post übergeben und traf am 10. Juni 2024, somit
nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist, bei der Vorinstanz ein. Auf das Gesuch um
Wiederherstellung der Berufungsfrist ist folglich nicht einzutreten.
2. Gegen im summarischen Verfahren ergangene Entscheide beträgt die
Rechtsmittelfrist zehn Tage (vgl. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsklägerin
reichte ihre Berufungsschrift, die am 10. Juni 2024 bei der Vorinstanz eintraf
(vgl. E. II.1.3.), nach Ablauf der Berufungsfrist, die am 27. November 2023 endete
(vgl. E. II.1.3.), ein, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist.
III.
Die Entscheidgebühr für dieses Verfahren wird auf Fr. 500.– festgelegt (§§ 12
Abs. 1 sowie 2 Abs. 1 lit. a, c und d, 8 Abs. 4, 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 GebV OG),
der Berufungsklägerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie wird aus dem von ihr
geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Bei diesem Prozessausgang ist keine Par-
teientschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch der Berufungsklägerin um Wiederherstellung der Beru-
fungsfrist wird nicht eingetreten.
2. Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird nicht eingetreten.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.- festgesetzt und der Berufungskläge-
rinauferlegt. Sie wird mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe verrechnet.
4. Parteientschädigung wird keine gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie an das Bezirksgericht
Meilen, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt un-
ter Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
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