zh_obergericht · SB220501 · 2023-08-18 · de
Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220501-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichter lic. iur. Spiess und
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Leuthard
Urteil vom 18. August 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung
oder der Sozialhilfe
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 30. Mai 2022 (GG220113)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. März 2022
(Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von
Art. 148a Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
Fr. 30.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre
des Landes verwiesen.
5. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-
tem wird angeordnet.
6. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für die amtliche Verteidigung des Be-
schuldigten mit Fr. 7'951.60 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse
entschädigt.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr Vorverfahren
Fr. 7'951.60 amtliche Verteidigung.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 44 S. 1)
1. Es sei der Beschuldigte des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a
Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.
2. Es sei der Beschuldigte gestützt auf Art. 148a Abs. 2 StGB mit einer
Busse von CHF 500.– zu bestrafen.
Eventualiter sei er bei einer Schuldigsprechung nach Art. 148a Abs. 1
StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30.–
zu verurteilen, diesfalls unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
3. Auf die Anordnung einer Landesverweisung sei in Anwendung von
Art. 66a Abs. 2 StGB zu verzichten.
4. Dem Beschuldigten seien die Kosten des vorliegenden Verfahrens wie
auch die Untersuchungskosten aufzuerlegen.
Diese seien wie auch die Kosten der amtlichen Verteidigung abzu-
schreiben resp. auf die Staatskasse zu nehmen.

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b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(schriftlich, Urk. 37)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
_________________________________
Erwägungen:
I.
a) Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 7. Juli 2017 bis
zum 10. Juli 2019 von der Stadt Zürich Sozialhilfe bezogen und dabei wiederholt
– am 4. Juli 2017 und am 20. Mai 2019 – wahrheitswidrig angegeben zu haben,
dass er über keinerlei Einkommen und einzig bei der B._____ über ein Konto ver-
füge. In Wirklichkeit habe er anfangs Juli 2017 bei der C._____ ein Konto eröffnet
und sich auf dieses hernach bis zum 10. Juli 2019 zahlreiche Gehaltszahlungen
für temporäre Arbeitseinsätze im Gesamtbetrag von Fr. 41'992.15 überweisen
lassen. Weitere Lohnzahlungen von insgesamt Fr. 5'223.95 habe er auf seinem
deklarierten Konto entgegengenommen, aber gegenüber den Sozialen Diensten
der Stadt Zürich verschwiegen. Diese hätten ihm demzufolge insgesamt
Fr. 47'216.10 zu viel Sozialhilfe ausbezahlt (Urk. 16 S. 2-6).
b) Das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung (Einzelgericht), sprach den Be-
schuldigten am 30. Mai 2022 des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der
Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) mit einem Deliktsbetrag von ca. Fr. 42'000.–
schuldig, bestrafte ihn mit 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geldstrafe, bedingt voll-
ziehbar mit 3 Jahren Probezeit, verwies ihn für 5 Jahre des Landes und auferlegte
ihm die Verfahrenskosten (Urk. 32 S. 27/28 und S. 17).
c) Der Beschuldigte liess rechtzeitig die Berufung gegen dieses Urteil an-
melden (Urk. 24; Art. 399 Abs. 1 StPO) und hernach auch fristgerecht die Beru-

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fungserklärung einreichen (Urk. 34; Art. 399 Abs. 3 StPO; vgl. Urk. 31/2). Im
Rechtsmittelverfahren will er erreichen, dass er lediglich wegen eines leichten
Falls von unrechtmässigem Bezug von Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 2 StGB) mit ei-
ner angemessenen Busse bestraft und nicht des Landes verwiesen wird (Urk. 34
S. 2). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat teilte dem Gericht am 5. Oktober
2022 mit, dass sie die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beantrage und
sich am weiteren Verfahren nicht aktiv beteiligen werde (Urk. 37). Im Berufungs-
verfahren wurden keine Beweisanträge gestellt. Nach der Berufungsverhandlung
erweist sich der Prozess als spruchreif.
II.
Das bezirksgerichtliche Urteil wurde hinsichtlich des Kostendispositivs
(Ziff. 6-9) nicht angefochten und ist insoweit in Rechtskraft erwachsen (Art. 402
StPO), was vorab in einem Beschluss festzustellen ist.
III.
1. Der Beschuldigte hat im bisherigen Verfahren anerkannt, die gemäss An-
klage im Zeitraum vom 27. Juni 2018 bis zum 4. Juni 2019 auf seinem B._____-
Konto eingegangenen Erwerbseinkünfte von insgesamt Fr. 5'223.95 gegenüber
den Sozialen Diensten der Stadt Zürich nicht deklariert und im entsprechenden
Umfang unrechtmässig Sozialhilfe bezogen zu haben (Urk. 4/1 S. 4/5, Urk. 4/3
S. 9, Prot. I S. 8). Diese Zugaben decken sich mit den Erkenntnissen aus den
Kontoauszügen betreffend das B._____-Konto 1 (Urk. 3/9) und den Einkommens-
und Vermögensdeklarationen des Beschuldigten vom 4. Juli 2017 (Urk. 3/2) und
20. Mai 2019 (Urk. 3/3). Der eingeklagte Sachverhalt ist insoweit erstellt.
2. a) Als der Beschuldigte am 4. Juli 2017 wirtschaftliche Sozialhilfe bean-
tragte, wurde er auf seine Pflicht hingewiesen, alle Veränderungen seiner Vermö-
gens- und Einkommensverhältnisse zu melden (Urk. 3/2). Tags darauf eröffnete
er bei der C._____ ein Konto (Urk. 5/4-7). Der Beschuldigte behauptete nie, die

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Sozialen Dienste darüber informiert zu haben. Er deklarierte dieses Konto auch
nicht, als er am 17. April 2019 einen neuen Antrag auf wirtschaftliche Sozialhilfe
stellte (Urk. 3/3).
b) Bei der Staatsanwaltschaft (Urk. 4/1 S. 3 ff., Urk. 4/3 S. 3), vor Bezirksge-
richt (Prot. I S. 9) und auch in der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 13 f.) begrün-
dete der Beschuldigte dies damit, dass er das Konto bei der C._____ nicht für
sich, sondern für einen Stammesfreund eröffnet habe (Urk. 4/1 S. 2/3). Dieser sei
auch unter seinem, des Beschuldigten, Namen aufgetreten und habe seine Ad-
resse benützt (a.a.O., S. 4; Urk. 4/3 S. 3). Demgemäss sei es – zumindest gröss-
tenteils – auch Einkommen des Stammesfreundes gewesen, welches auf das
Konto bei der C._____ geflossen sei. Bei der D._____ AG und bei der Firma
"E._____" habe er selber nicht gearbeitet. Der Stammesfreund sei manchmal
auch für die Firma "F._____" tätig gewesen (Prot. I S. 9). Der Beschuldigte be-
zeichnete von den zahlreichen bei den Akten liegenden Einsatzverträgen dieser
Firma (Urk. 9/7) fünf, welche seinen Freund betroffen hätten. Er erkenne dies an
der Unterschrift. Der Freund habe versucht, seine Unterschrift nachzumachen,
doch sei ihm dies nicht richtig gelungen. Der Beschuldigte räumte sodann ein,
dass die restlichen Einsatzverträge von ihm selbst seien (Urk. 4/3 S. 3). Dement-
sprechend müssen auch Lohnzahlungen für ihn auf das Konto bei der C._____
geflossen sein, denn auf dem B._____-Konto gingen im deliktsrelevanten Zeit-
raum nur wenige Überweisungen von der F._____ ein (vgl. Urk. 3/9).
c) Die Vorinstanz gelangte mit einer einleuchtenden Begründung, auf die
vorab verwiesen werden kann (Urk. 32 S. 7-12; Art. 82 Abs. 4 StPO), zum
Schluss, dass es sich bei der ganzen Geschichte mit dem Stammesfreund, der
unter dem Namen des Beschuldigten gearbeitet haben soll, um eine Schutzbe-
hauptung handle. Demgemäss seien alle Einkünfte auf dem Konto bei der
C._____, auch die Überweisungen der Firmen "D._____" und "E._____", Lohn-
zahlungen für Arbeitseinsätze des Beschuldigten gewesen. Die nachstehenden
Erwägungen sind ergänzender Natur und führen zum selben Ergebnis.
d) Der Beschuldigte gab bei der Staatsanwaltschaft an, der Stammesfreund
sei aus Portugal gekommen und habe einen portugiesischen Pass gehabt

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(Urk. 4/1 S. 3). Als Bürger von Portugal hätte er aber gestützt auf das Freizügig-
keitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ohne weiteres eine Arbeits-
stelle antreten können, ohne unter einer falschen Identität auftreten zu müssen.
Vor Bezirksgericht sagte der Beschuldigte aus, er habe seinem Freund bei der
Kontoeröffnung geholfen, weil dieser keinen Job habe vorweisen können (Prot. I
S. 9). Dies ist unglaubhaft, denn ein Bankkonto kann nach der allgemeinen Le-
benserfahrung problemlos auch eröffnen, wer nicht erwerbstätig ist. Wenn es da-
rum ging, für den Stammesfreund ein Konto zu eröffnen, ist sodann nicht nach-
vollziehbar, wieso der Beschuldigte dies auf seinen Namen tun (Urk. 5/4) und
darüber hinaus wahrheitswidrig auf dem Formular A angeben sollte, er selber sei
allein am Konto wirtschaftlich berechtigt (Urk. 5/6). An anderer Stelle führte der
Beschuldigte aus, er sei dem Stammesfreund behilflich gewesen, weil dieser in
G._____ [Staat in Westafrika] familiäre Probleme gehabt habe (Prot. I S. 9). In-
wiefern solche bei der Eröffnung eines Bankkontos in der Schweiz hinderlich sein
könnten, bleibt indessen unerfindlich. Obwohl der Beschuldigte angab, er und
sein Stammesfreund hätten das Konto zusammen eröffnet (Prot. I S. 9), findet
sich in den entsprechenden Bankunterlagen (Urk. 5/4-7) nicht der geringste Hin-
weis auf die Anwesenheit einer zweiten Person. Nachdem er in der ersten Ein-
vernahme noch erklärt hatte, den Nachnamen des Stammesfreundes nicht zu
kennen (Urk. 4/1 S. 7), erklärte der Beschuldigte vor Bezirksgericht in offensichtli-
chem Widerspruch dazu, er wolle dessen Nachnamen nicht angeben (Prot. I
S. 9). Nach dem vorstehend Erwogenen (Erw. III/2/2) müssen auch Lohnzahlun-
gen für den Beschuldigten auf das Konto bei der C._____ geflossen sein. Er be-
stätigte dies auf entsprechenden Vorhalt, indem er erklärte: "Ja, ich habe Ihnen
gesagt, das war das gleiche Konto, das wir gemacht haben". Für dieses Konto
bestand indessen nur eine Karte, mit der Geld bezogen werden konnte (Nr. 2
bzw. nach einer Kartensperrung im Juli 2018 Nr. 3), und diese befand sich ge-
mäss den Aussagen des Beschuldigten im Besitz des Stammesfreundes (Urk. 4/1
S. 9). Als der Beschuldigte deshalb gefragt wurde, ob man sich dann immer wie-
der getroffen und besprochen habe, wer vom Konto wieviel abheben könne, ant-
wortete er ausweichend: "Er hat manchmal auch bei mir geschlafen, und wir ha-
ben manchmal viel zusammen gemacht" (Urk. 4/3 S. 3 unten). Der Beschuldigte

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gab ferner zu Protokoll, dass der Stammesfreund eines Tages das ganze Geld
vom Konto genommen habe und nach England gegangen sei (Urk. 4/1 S. 3). En-
de 2018 und anfangs 2019 habe er diesen noch ab und zu in der Kirche gesehen.
Danach sei der Stammesfreund verschwunden (a.a.O., S. 4). Im Widerspruch da-
zu gab der Beschuldigte in einer späteren Einvernahme an, die Einsatzverträge
vom 18. April 2019 und 2. Mai 2019 mit F._____ seien von seinem Freund
(Urk. 4/3 S. 3). Vom Konto bei der C._____ wurden zwar im Laufe des Jahres
2018 verschiedentlich grössere Bargeldbeträge bezogen, so etwa Fr. 6'000.– am
31. August 2018 und Fr. 2'100.– am 27. September 2018. So reduzierte sich der
Saldo, der im August 2018 noch mehr als Fr. 11'000.– betragen hatte, bis im De-
zember 2018 auf wenige hundert Franken (Urk. 3/8). Die Behauptung, das Konto
sei Ende 2018 oder anfangs 2019 (vom Stammesfreund) geleert worden und die-
ser sei hernach verschwunden, erweist sich aber als unzutreffend. Trotz dessen
angeblicher Abwanderung nach England gingen ab Ende Februar 2019 wieder
regelmässig Gehaltszahlungen auf dem Konto ein und wurden mit der dazugehö-
rigen Bankkarte in Zürich und Umgebung zahlreiche Bargeldbezüge und Einkäufe
getätigt. Die Lohnüberweisungen kamen dabei fast ausschliesslich von der
D._____ AG und von "E._____" (a.a.O.), bei welchen der Beschuldigte nicht
(Prot. I S. 9) oder höchstens ganz selten (Urk. 4/1 S. 4/5, Urk. 4/2 S. 5) gearbeitet
haben will, gemäss seinen Aussagen aber auch der Stammesfreund ab anfangs
2019 nicht mehr gearbeitet haben kann.
e) In Anbetracht der objektiven Beweismittel und der Vielzahl von Unge-
reimtheiten bestehen keine Zweifel daran, dass der Stammesfreund, dessen Lohn
auf das Konto bei der C._____ geflossen sein soll, nicht existiert und sämtliche
Einkünfte, die dem Konto gutgeschrieben wurden, dem Beschuldigten zuzurech-
nen sind.
3. a) Die Verteidigung anerkennt, dass das Verhalten des Beschuldigten den
Straftatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe er-
füllt, macht aber geltend, dass ein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2
StGB und somit lediglich eine mit Busse zu ahndende Übertretung vorliege
(Urk. 34 S. 2, Urk. 44 S. 2 f.).

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b) Gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt bei einer
Deliktssumme bis zu Fr. 3'000.– immer, bei einer solchen von mehr als
Fr. 36'000.– höchstens ganz ausnahmsweise, so etwa bei einer sehr stark ver-
minderten Schuldfähigkeit des Täters, ein leichter Fall vor. Im Bereich dazwischen
ist eine vertiefte Prüfung erforderlich. Das Verschulden kann etwa dann leichter
ausfallen, wenn die Dauer des unrechtmässigen Leistungsbezugs kurz war, das
Verhalten des Täters nur eine geringe kriminelle Energie offenbart oder seine
Beweggründe und Ziele nachvollziehbar sind. Auch kann die Tatbegehung durch
blosses Unterlassen, z.B. reines Verschweigen einer Verbesserung der wirt-
schaftlichen Verhältnisse, für einen leichten Fall sprechen. Liegen nennenswerte
verschuldensmindernde Umstände vor, ist ein leichter Fall gegeben (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1108/2021 vom 27. April 2023, Erw. 1.5.5 bis 1.5.7).
c) Vorliegend übersteigt die Deliktssumme den oberen Schwellenwert von
Fr. 36'000.– und sind keine ganz aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich, die
es erlauben würden, den privilegierten Tatbestand von Art. 148a Abs. 2 StGB an-
zuwenden. Dies wäre im Übrigen auch bei einem deutlich niedrigeren Deliktsbe-
trag nicht mehr möglich. Der unrechtmässige Bezug von Sozialhilfe dauerte zwei
Jahre. Der Beschuldigte verschwieg nicht nur, dass er regelmässig temporär ar-
beitete und damit Einkünfte erzielte, mit denen er nicht seinen ganzen Lebensun-
terhalt, aber einen grossen Teil davon selber finanzieren konnte. Er log auch ak-
tiv, indem er etwa am 4. Juli 2017 angab, er arbeite nicht (Urk. 3/2 S. 3), obwohl
im Mai/Juni 2017 mehrmals Lohnzahlungen auf seinem B._____-Konto und weite-
re schon in den nächsten Tagen auf dem neu von ihm eröffneten, aber ver-
schwiegenen C._____-Konto eingingen. Zur Begründung des unrechtmässigen
Bezuges von Sozialhilfe führte der Beschuldigte u.a. aus, er hätte sonst nur
Fr. 800.– pro Monat bekommen, und das reiche ihm nur für vier bis fünf Tage.
Soviel Geld habe er nur schon für sein Essen gebraucht. Das Sozialamt habe ihn
zudem für geleistete Arbeitseinsätze nicht bezahlt (Urk. 4/3 S. 4). Daraus erhellt,
dass der Beschuldigte sich ganz einfach in seiner Lebensführung nicht so ein-
schränken wollte, wie dies Sozialhilfebezüger eben tun müssen. Er offenbarte
damit eine recht erhebliche kriminelle Energie. Daran vermag letztlich auch das
weitere Vorbringen des Beschuldigten nichts zu ändern, dass seine Frau operiert

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worden sei, auch seine Mutter krank gewesen sei und das Haus der Familie in
G._____ neu habe gedeckt werden müssen (a.a.O.). Aus den Aussagen des Be-
schuldigten vor Vorinstanz ergibt sich nämlich, dass er sich dafür verschuldet hat-
te, in der Folge betrieben wurde und in der Deliktsperiode Fr. 6'000.– ans Betrei-
bungsamt zahlte (Prot. I S. 10). Dies dürfte sogar zutreffen, tätigte der Beschul-
digte doch tatsächlich am 31. August 2018 einen Barbezug von Fr. 6'000.– ab
dem Konto bei der C._____ (Urk. 3/8 S. 19). Damit ist aber auch klar, dass die
geltend gemachte Unterstützung der Angehörigen in G._____ damals schon
längst erfolgt war. Eine Notsituation, welche die Delinquenz des Beschuldigten in
einem milderen Licht erscheinen liesse, lag damit nicht mehr vor. Er hätte, wie
viele andere Sozialhilfebezüger, mit Schulden eine (erfolglose) Pfändung und die
Ausstellung von Verlustscheinen in Kauf nehmen müssen. Hinzu kommt, dass der
Beschuldigte auch danach weiter delinquierte. Die Verteidigung brachte vor, die
Sozialbehörden hätten schon wenige Monate nach Eröffnung des Kontos von die-
sem nicht deklarierten Konto gewusst und trotzdem weiterhin Unterstützungslei-
stungen an den Beschuldigten bezahlt (Urk. 44 S. 3). Aufgrund dieses Umstandes
verneinte die Vorinstanz das für den Betrug im Sinne von Art. 146 StGB voraus-
gesetzte Tatbestandselement der Arglist (Urk. 32 S. 12 ff.). Mehr lässt sich aus
der Opfermitverantwortung aber nicht ableiten. Der Beschuldigte hat durch sein
Handeln fraglos den Tatbestand des unrechtmässigen Bezuges von Sozialhilfe
erfüllt, wobei sich der Deliktsbetrag auf die Summe der zu Unrecht erbrachten
Leistungen der Sozialhilfe beläuft, unabhängig davon, ab wann die Sozialhilfe von
den nicht deklarierten Einkommen wusste. Er ist in Bestätigung des vorinstanzli-
chen Entscheides des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen der Sozialhilfe
im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
IV.
1. a) Der unrechtmässige Bezug von Leistungen der Sozialhilfe wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet (Art. 148a Abs. 1
StGB). Innerhalb dieses Rahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Ver-
schulden des Täters zu. Es berücksichtigt dabei dessen Vorleben und persönliche

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Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben. Das Verschulden wird
nach der Schwere der Rechtsgutverletzung, der Verwerflichkeit des Handelns und
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit er
nach den gesamten Umständen in der Lage war, rechtskonform zu handeln
(Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB).
b) Die einzige Vorstrafe des Beschuldigten ist zwar keineswegs geringfügi-
ger Natur, wurde er doch immerhin wegen Drogendelikten zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Sie liegt aber weit zurück, so dass, so-
weit noch auf eine Geldstrafe erkannt werden kann, eine solche auszufällen ist.
2. Der Beschuldigte verschwieg den Sozialen Diensten der Stadt Zürich zwei
Jahre lang, dass er immer wieder temporär arbeitete, und erreichte so, dass ihm
regelmässig mehr Sozialhilfe ausbezahlt wurde, als ihm zugestanden hätte. Er
eröffnete zu diesem Zweck auch ein neues Bankkonto, von dem die Behörde
nichts wusste. Die Deliktssumme war mit insgesamt mehr als Fr. 42'000.– schon
recht erheblich. Der Beschuldigte beschränkte sich neben der Kontoeröffnung
weitgehend darauf, Einkünfte zu verschweigen, log aber bisweilen auch aktiv, in-
dem er etwa angab, nicht zu arbeiten (so in Urk. 3/2 S. 3), obwohl er laufend tem-
poräre Arbeitseinsätze leistete. Entgegen der Argumentation der Verteidigung
(Urk. 44 S. 4) lässt der Aspekt der Opfermitverantwortung die kriminelle Energie
des Beschuldigten nicht in einem milderen Licht erscheinen. Der Beschuldigte
handelte mit direktem Vorsatz. Wegen der Unterstützung von Angehörigen in
G._____ hatte er zwar Schulden und musste als Sozialhilfeempfänger in beschei-
denen Verhältnissen leben. Er fand aber, dass man ihm zu wenig bezahle, und
trachtete mit seinen deliktischen Machenschaften danach, mehr zu erhalten.
Wenn der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung vorbringt, er habe
nicht gewusst, dass er sein Einkommen den Sozialbehörden gegenüber hätte de-
klarieren müssen, so ist ihm vor diesem Hintergrund nicht zu glauben. Sein Ver-
schulden wiegt in objektiver und subjektiver Hinsicht keineswegs mehr leicht und
führt zu einer Einsatzstrafe im Bereich von 180 Tagessätzen Geldstrafe.
3. a) A._____ wurde 1977 in H._____ (G._____) geboren, ist … Staatsbür-
ger [des Staates G._____] und hat zwei Brüder, die in G._____ leben. Er wuchs in

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seiner Heimat in ärmlichen Verhältnissen auf. Schon mit acht Jahren musste er
weitgehend für sich selbst sorgen und verdiente in der Landwirtschaft und auf
dem Bau etwas Geld. Er konnte immerhin die Primar- und die Sekundarschule
besuchen. Als aber sein Vater verstarb, war ein weiterer Schulbesuch nicht mehr
möglich. Der Beschuldigte konnte auch keine Berufsausbildung absolvieren. In
I._____ heuerte er auf einem Schiff an, welches Holz nach J._____ (K._____
[Staat in Osteuropa]) transportierte. Dort lernte er eine … [Staatsangehörige des
Staates K._____] kennen. Aus dieser Beziehung hat er eine Tochter und einen
Sohn im Alter von 20 und 18 Jahren. Diese leben bei ihrer Mutter in L._____/ZH.
Für die Tochter müsste der Beschuldigte monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr.
200.– bezahlen. Aufgrund eines Streits mit der Mutter über die Reisepässe der
Kinder bezahlt der Beschuldigte diese nun aber nicht mehr. Weitere Verwandte
hat er in der Schweiz nicht. In J._____ verkaufte der Beschuldigte als Strassen-
händler Kleider und Schuhe. Im Herbst 2002 reisten er und seine Freundin mit
den Kindern in die Schweiz und stellten Asylgesuche. In der Schweiz hatte der
Beschuldigte Mühe, Fuss zu fassen, begann mit Drogen zu handeln und kam
deswegen auch für acht Monate ins Gefängnis. Während der Haftzeit trennte sich
seine Freundin von ihm. Nach seiner Entlassung aus der Haft fand er im Gastge-
werbe Arbeit. Das Asylgesuch des Beschuldigten wurde zwar abgewiesen, doch
erhielt er eine Bewilligung F (vorläufige Aufnahme) und später eine Aufenthalts-
bewilligung B. 2017 heiratete der Beschuldigte eine … [Staatsangehörige des
Staates G._____], die bis im März 2023 in G._____ lebte, nun aber zum Beschul-
digten gezogen ist. Seine Ehefrau ist in der Schweiz noch nicht erwerbstätig, hat
aber vor, in der Reinigung zu arbeiten. In G._____ hat der Beschuldigte ein weite-
res Kind von einer anderen Stammesfrau. Dieses ist 23 Jahre alt. Mit seinen Ver-
wandten in G._____ hat er telefonischen Kontakt. In G._____ war er letztmals
2019. Er lebt zusammen mit seiner Ehefrau, arbeitet temporär und verdient mo-
natlich netto Fr. 4'000.– bis Fr. 4'500.– bei der M._____ und Fr. 1'000.– bis Fr.
1'200.– bei der N._____, wobei bei der M._____ vor allem im Sommer viel Arbeit
anfällt. Der Beschuldigte hat kein Vermögen, aber Schulden von mindestens Fr.
12'000.– , u.a. Alimentenrückstände. Für die Wohnung muss er monatlich Fr.
700.– bezahlen. Mit der Stadt Zürich hat er eine Abzahlungsvereinbarung abge-

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schlossen, wonach er die zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen in Raten à Fr.
100.– zurückbezahlt. Er äusserte die Absicht, Staplerfahrer zu werden (Urk. 4/3
S. 11-13, Urk. 33, Prot. I S. 5-8, Prot. II S. 5 ff., Urk. 41 f., Urk. 45/1-3). Aus der
Lebensgeschichte des Beschuldigten ergeben sich keine straferhöhenden oder
strafmindernden Faktoren.
b) Im Schweizerischen Strafregister ist der Beschuldigte mit einer Verurtei-
lung verzeichnet. Wegen mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelge-
setz und mehrfacher Übertretung desselben Gesetzes wurde er am 7. März 2007
vom Bezirksgericht Bülach mit einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von
12 Monaten und mit Fr. 500.– Busse bestraft (Urk. 33).
4. a) Die zwar nicht unbedeutende, aber auch nicht einschlägige und zudem
16 Jahre zurückliegende Vorstrafe wirkt sich heute höchstens noch marginal
straferhöhend aus.
b) Die Vorinstanz billigte dem Beschuldigten eine Strafminderung zu, weil er
die Tat grösstenteils zugegeben habe, grundsätzlich kooperativ gewesen sei und
bei ihm auch eine gewisse Reue spürbar gewesen sei, die sich allerdings mehr im
Versuch einer Erklärung bzw. Rechtfertigung gezeigt habe (Urk. 32 S. 21). Dem
kann so nicht gefolgt werden. Der Beschuldigte hatte in Anbetracht seiner eige-
nen Angaben in den Anträgen auf Sozialhilfe und der damit im Widerspruch ste-
henden Kontoauszüge von vornherein keine Möglichkeit, den Sachverhalt grund-
sätzlich zu bestreiten. Statt konsequenterweise ein umfassendes Geständnis ab-
zulegen, präsentierte er der Staatsanwaltschaft und den Gerichten eine offen-
sichtlich frei erfundene Geschichte von einem Stammesfreund, dem er bei der Er-
öffnung eines Bankkontos behilflich gewesen sei. Dieser habe dann unter Ver-
wendung der Identität des Beschuldigten den grössten Teil des auf diesem Konto
eingegangenen Geldes verdient. Unter solchen Umständen ist eine Strafminde-
rung nicht am Platze. Es bleibt damit bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen.
Der von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatz von Fr. 30.– ist den wirtschaftli-
chen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen und beizubehalten, auch
wenn er derzeit die Unterhaltsbeiträge an seine Tochter nicht mehr bezahlt.

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5. Da der Beschuldigte nur eine einzige, aus dem Jahr 2007 datierende Vor-
strafe aufweist, kann ihm heute eine gute Legalprognose gestellt und der Vollzug
der Geldstrafe aufgeschoben werden. In Übereinstimmung mit den Erwägungen
der Vorinstanz (Urk. 32 S. 22) führt die Vorstrafe jedoch dazu, dass die Probezeit
auf drei Jahre anzusetzen ist.
V.
1. Wer sich als Ausländer des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen
der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) schuldig macht, ist unabhängig vom
Strafmass für 5 bis 15 Jahre des Landes zu verweisen (Art. 66a Abs. 1 lit. e
StGB). Von dieser Massnahme kann nur ausnahmsweise abgesehen werden,
wenn sie für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken wür-
de und zudem das öffentliche Interesse an der Wegweisung nicht schwerer wiegt
als das private Interesse des Ausländers am Verbleib in der Schweiz (Art. 66a
Abs. 2 StGB). Bei der Beurteilung, ob ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt,
sind die in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten Kriterien zu berücksichtigen (BGE 144
IV 332 ff.).
2. Der Beschuldigte lebt zwar seit 2002 in der Schweiz. Seine Integration in
die hiesige Gesellschaft ist aber als mangelhaft zu bezeichnen. So war er im
Strafverfahren zufolge unzureichender Deutschkenntnisse auf den Beizug von
Übersetzern angewiesen. Er vermochte auch in beruflicher Hinsicht nie richtig
Fuss zu fassen, sondern findet seit Jahren nur temporär Arbeit und bezog wäh-
rend längerer Zeit auch Sozialhilfe (Urk. 3/8-9, Urk. 3/7 S. 1). Ausserdem ist er
vorbestraft (Urk. 40). In der Schweiz hat der Beschuldigte zwei mittlerweile voll-
jährige Kinder, die nicht mit ihm zusammenleben. Seit März 2023 lebt zudem sei-
ne … Ehefrau [Staatsangehörige des Staates G._____] bei ihm. Darüber hinaus
hat er in der Schweiz keine Angehörigen. Ein weiteres Kind des Beschuldigten
und seine beiden Brüder leben in G._____ (Prot. I S. 7, Urk. 4/3 S. 13, Prot. II S.
9). Der Beschuldigte selbst ist in G._____ aufgewachsen und mit den dortigen
Verhältnissen vertraut. Seine Familie besitzt dort auch ein Haus (Prot. I S. 9).

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Seine Ehefrau hat bis vor Kurzem in G._____ gelebt und ist in der Schweiz noch
nicht integriert. Der Beschuldigte brachte zwar vor, dass er zur ethnischen Min-
derheit der O._____ gehöre und dass die … Armee [des Staates G._____] noch
immer gegen O._____-Separatisten kämpfe (Prot. I S. 10). Er machte aber nicht
geltend, dass seine Familie in der Heimat irgendwelchen Repressalien ausgesetzt
sei. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass auch ihm bei einer Rück-
kehr nach G._____ keine ernstlichen Nachteile drohen. Die Wegweisung aus der
Schweiz bedeutet für einen Ausländer, der schon mehr als 20 Jahre hier lebt,
zweifellos eine gewisse Härte. Ein schwerer persönlicher Härtefall liegt aber beim
Beschuldigten klarerweise nicht vor. Er ist deshalb des Landes zu verweisen.
3. Die Vorinstanz hat die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche
Minimum von 5 Jahren festgesetzt. Dies ist dem Verschulden des Beschuldigten
angemessen und zudem auch aufgrund des Verbotes der reformatio in peius
(Art. 391 Abs. 2 StPO) ohne weiteres zu bestätigen.
4. Da der Beschuldigte Bürger eines nicht zum Schengenraum gehörenden
Staates ist, bleibt zu prüfen, ob die Landesverweisung im Schengener Informati-
onssystem (SIS) auszuschreiben ist. Dies ist nur bei Straftaten von einer gewis-
sen Schwere vorgesehen, namentlich bei Delikten, die mit einer Höchststrafe von
mindestens einem Jahr bedroht sind (Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung). Die
letztgenannte Voraussetzung ist vorliegend (knapp) erfüllt. Mit Blick auf das Ver-
hältnismässigkeitsprinzip ist die Landesverweisung zudem nur im SIS auszu-
schreiben, wenn von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung ausgeht. Diesbezüglich sind aber keine hohen Anforderun-
gen zu stellen. Es genügen eine oder mehrere Straftaten, die von einer "gewissen
Schwere" sind, d.h. nicht mehr als Bagatelldelikte bezeichnet werden können
(Zum Ganzen: BGE 147 IV 354 f.). Der zwei Jahre andauernde unrechtmässige
Bezug von Sozialhilfe ist keine Bagatelle, sondern als ausgeprägter Missbrauch
des Sozialstaates eine ernsthafte Störung der öffentlichen Ordnung. Dies führt zur
Ausschreibung der Landesverweisung im SIS.

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VI.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte bleibt
mit seinen Berufungsanträgen erfolglos. Bei diesem Ausgang des Prozesses sind
ihm die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, vollumfänglich aufzuerlegen. Für den von der Verteidi-
gung beantragten Erlass der Kosten (Urk. 44) besteht derzeit kein Anlass. Der
Beschuldigte ist erwerbstätig und verdient mindestens Fr. 4'000.– netto pro Mo-
nat. Damit ist die finanzielle Situation des Beschuldigten zwar angespannt, doch
kann allfälligen Zahlungsschwierigkeiten im Rahmen des Kostenbezugs (Antrag
auf Ratenzahlung) Rechnung getragen werden. Die Kosten der amtlichen Vertei-
digung im Betrag von pauschal Fr. 5'500.– inklusive Mehrwertsteuer (vgl. Urk. 43,
abzüglich einer Stunde Berufungsverhandlung zuzüglich Nachbesprechung) sind
auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei eine Rückforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung
(Einzelgericht), vom 30. Mai 2022 bezüglich der Dispositivziffern 6-9 (Ko-
stendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geldstrafe.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.

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4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre
des Landes verwiesen.
5. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-
tem wird angeordnet.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'500.– amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
vorbehalten.
8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Stadt Zürich, Soziale Dienste, z.H. P._____, Werdstrasse 75, Post-
fach, 8036 Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Stadt Zürich, Soziale Dienste, z.H. P._____, Werdstrasse 75, Post-
fach, 8036 Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

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9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten Strafrechtlichen Ab-
teilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bun-
desgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 18. August 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Stiefel lic. iur. Leuthard