zh_obergericht · RB250017 · 2025-08-06 · de
Erbunwürdigkeit / Vermächtnisunwürdigkeit im Sinne von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB sowie Forderung / Rechtsverzögerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB250017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin
lic. iur. R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Kappeler
Urteil vom 6. August 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
betreffend Erbunwürdigkeit / Vermächtnisunwürdigkeit im Sinne von Art. 540
Abs. 1 Ziff. 3 ZGB sowie Forderung / Rechtsverzögerung
Beschwerde im Verfahren der II. Abteilung des Bezirksgerichtes Horgen;
Proz. CP230001

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Parteien stehen sich seit dem Januar 2023 im Verfahren CP230001
betreffend Erbunwürdigkeit/Vermächtnisunwürdigkeit sowie Forderung vor dem
Bezirksgericht Horgen gegenüber (act. 4/2). Am 27. Dezember 2024 erhob der
Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) beim Obergericht
des Kantons Zürich eine Rechtsverzögerungsbeschwerde, welche mit Urteil vom
16. April 2025 abgewiesen wurde (act. 4/67). Mit Eingabe vom 10. Juni 2025 er-
hob der Beschwerdeführer bei der Kammer eine erneute Rechtsverzögerungsbe-
schwerde mit den folgenden Anträgen:
"1. Es sei festzustellen, dass das Bezirksgericht Horgen (II. Abtei-
lung) sein Urteil im Verfahren CP230001-F zwischen den ob-
genannten Parteien und damit jenes Verfahren in nicht zu
rechtfertigender Weise verzögert;
2. Das Bezirksgericht Horgen sei anzuweisen, das Urteil ohne
Verzug zu erlassen;
Die Kosten seien der Vorinstanz aufzuerlegen bzw. auf die Ge-
richtskasse zu nehmen, und es sei dem Beschwerdeführer eine
angemessene Entschädigung auszurichten."
1.2. Mit Verfügung vom 27. Juni 2025 wurde dem Beschwerdeführer Frist ange-
setzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 800.– zu leisten (act. 5). Dieser Kosten-
vorschuss ging fristgerecht ein (act. 7).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 4/1-
72). Das Verfahren erweist sich als spruchreif, das Einholen einer Stellungnahme
der Vorinstanz ist nicht erforderlich (vgl. Art. 324 ZPO).
2.
2.1. Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung mit Be-
schwerde anfechtbar. Mit umfasst von dieser Bestimmung ist auch die Rechtsver-
weigerung. Als Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO gilt die aus-
drückliche oder stillschweigende Weigerung eines Gerichts, eine im Gesetz vor-

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gesehene und von einem Verfahrensbeteiligten anbegehrte Amtshandlung zu er-
ledigen beziehungsweise innert der gesetzlichen oder durch die Umstände gebo-
tenen Frist vorzunehmen. Da es in Fällen der Rechtsverweigerung und -verzöge-
rung daher regelmässig an einer anfechtbaren Entscheidung fehlt, ist die Be-
schwerde nach Art. 319 lit. c ZPO auch ohne Vorliegen eines eigentlichen Anfech-
tungsobjekts zulässig. Aus dem gleichen Grund ist das Rechtsmittel an keine Frist
gebunden (vgl. Art. 321 Abs. 4 ZPO). Die Beschwerdeinstanz prüft eine Rechts-
verweigerung mit freier Kognition. Dabei ist allerdings der Gestaltungsspielraum
des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu berücksichtigen. Eine eigent-
liche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne eine Rechtsverzögerung ist da-
her nur in klaren Fällen anzunehmen (vgl. zum Ganzen ZK ZPO-FREIBURGHAUS/
AFHELDT, 4. Aufl. 2025, Art. 319 N 16 ff.; Art. 320 N 7).
2.2. Wann eine Rechtsverzögerung vorliegt, regelt das Gesetz nicht näher. Die
Kriterien ergeben sich aus der Praxis zum in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK verankerten Beschleunigungsgebot. Die Beurteilung, ob eine Verfahrens-
dauer noch angemessen ist, erfolgt dabei nicht nach starren Regeln, vielmehr ist
dies jeweils im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstän-
de zu prüfen. Rechtfertigen objektive Elemente die Verzögerung, liegt keine Un-
rechtmässigkeit vor. Zu berücksichtigende Kriterien sind namentlich die Dringlich-
keit der Sache, die Komplexität des Verfahrens, die Bedeutung des Verfahrens für
die Betroffenen, das Verhalten der Parteien und die Behandlung des Falles durch
die Behörden (BGE 144 II 486 E. 3.2; BGE 130 I 312 E. 5.1-2 = Pra 95 [2006]
Nr. 37; DIKE ZPO-SCHWENDENER, 3. Aufl. 2025, Art. 319 N 49 ff.). Dabei ist ein
objektiver Massstab anzulegen und nicht auf die subjektiven Vorstellungen der
Parteien abzustellen (OGer ZH PS170085 vom 23. Mai 2017, E. II.2.1). Gewisse
"tote Zeiten" sind dem Gericht nicht vorwerfbar, zumal solche in einem Verfahren
unvermeidlich sind, da daneben stets auch andere Verfahren zu behandeln sind.
Mangelhafte Organisation, strukturbedingte Arbeitsüberbelastung, ungenügende
Anzahl der Richter oder Gerichtsschreiber vermögen hingegen eine übermässige
Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen (BGE 144 II 486 E. 3.2; BGE 130 I 312
E. 5.2 = Pra 95 [2006] Nr. 37; DIKE ZPO-SCHWENDENER, a.a.O., Art. 319 N 49 ff.).

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3. Das vorinstanzliche Verfahren wurde mit Klage vom 11. Januar 2023 einge-
leitet (act. 4/2). Mit Beschluss vom 6. Februar 2023 wurde die Prozessleitung an
Bezirksrichterin lic. iur. C._____ delegiert, bei deren Verhinderung an jedes an-
dere Mitglied oder jeden Ersatzrichter des Bezirksgerichts Horgen (act. 4/4). Am
5. Juni 2023 erstattete die Beschwerdegegnerin die Klageantwort (act. 4/9). Der
Beschwerdeführer erstattete am 28. September 2023 die Replik (act. 4/14), wel-
che er mit Eingabe vom 10. Oktober 2023 ergänzte (act. 4/18), und die Beschwer-
degegnerin am 11. Dezember 2023 die Duplik (act. 4/26). Am 13. Januar 2024
reichte der Beschwerdeführer eine Noveneingabe ein (act. 4/32). Anlässlich der
Hauptverhandlung vom 12. Februar 2024 erstatteten die Parteien ihre Parteivor-
träge (act. 4/35, Prot. VI S. 8 ff.). Mit Eingabe vom 13. März 2024 reichte der Be-
schwerdeführer eine weitere Noveneingabe zu den Akten (act. 4/37). Mit Schrei-
ben vom 30. September 2024 teilte Ersatzrichter Dr. iur. D._____ auf Nachfrage
dem Beschwerdeführer mit, dass Bezirksrichterin lic. iur. C._____ anfangs März
und damit kurz nach der Durchführung der Hauptverhandlung ausgefallen sei und
er während ihrer Abwesenheit die Stellvertretung übernommen habe. Es sei ihm
nicht möglich gewesen, den Urteilsantrag im vorliegenden Verfahren abzuschlies-
sen. Ab Oktober 2024 sei wieder Bezirksrichterin lic. iur. C._____ für die Bearbei-
tung des Verfahrens zuständig (act. 4/40/1). Mit Eingabe vom 27. Dezember 2024
wandte sich der Beschwerdeführer betreffend seine Noveneingabe vom 13. März
2024 an die Vorinstanz (act. 4/41). Mit Verfügung vom 6. Januar 2025 stellte die
Vorinstanz die Noveneingabe vom 13. März 2024 an die Gegenpartei zu (act.
4/44). Die Beschwerdegegnerin äusserte sich dazu mit Eingabe vom 16. Januar
2025 (act. 4/47), zu welcher sich der Beschwerdeführer wiederum mit Eingabe
vom 11. Februar 2025 äusserte (act. 4/54). Mit Eingabe vom 20. Februar 2025
nahm die Beschwerdegegnerin erneut Stellung (act. 4/56). Am 30. April 2025
reichte die Beschwerdegegnerin eine Noveneingabe zu den Akten (act. 4/59), zu
welcher sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Mai 2025 äusserte (act.
4/63). Mit Eingabe vom 31. Mai 2025 reichte der Beschwerdeführer eine weitere

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Noveneingabe ein (act. 4/65), wozu die Beschwerdegegnerin wiederrum mit Ein-
gabe vom 16. Juni 2025 Stellung nahm (act. 4/70).
4.
4.1. Wie festgehalten erhob der Beschwerdeführer in der Sache bereits am
27. Dezember 2024 erstmals eine Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die Kammer
wies diese Beschwerde mit Urteil vom 16. April 2025 im Wesentlichen mit folgen-
der Begründung ab: Das Verfahren CP230001 habe zwar vom 12. Februar 2024
bis zum Anhängigmachen der Rechtsverzögerungsbeschwerde Ende 2024 innert
rund zehn Monaten keine wesentliche Förderung erfahren. Es sei jedoch davon
auszugehen, dass dafür die mehrmonatige, krankheitsbedingte Abwesenheit der
Referentin ursächlich gewesen sei und ihrem ernannten Stellvertreter aufgrund
besonderer Umstände nicht vorzuwerfen sei, dass er das Verfahren während sei-
nes Einsatzes nicht habe erledigen können. Die Verzögerung im Verfahren er-
scheine daher objektiv noch gerechtfertigt. Organisatorische Mängel wurden da-
bei verneint (act. 4/67 E. 3.3.). Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner erneu-
ten Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen diese Einschätzung der Kammer be-
züglich die Verfahrensphase vom 12. Februar 2024 bis Ende 2024 wendet, indem
er etwa seine Vorbringen der ersten Rechtsverzögerungsbeschwerde wiederholt
(vgl. act. 2 S. 2 bis 4) oder diesem Entscheid Einwendungen entgegenhält (vgl.
act. 2 S. 3, S. 5), so ist darauf hinzuweisen, dass es am Beschwerdeführer gele-
gen wäre, Beschwerde an das Bundesgericht zu führen, wenn er mit dieser Beur-
teilung nicht einverstanden gewesen wäre. Eine erneute Überprüfung des glei-
chen Sachverhaltes im Rahmen einer neuen Rechtsverzögerungsbeschwerde
durch die Kammer ist jedenfalls ausgeschlossen.
4.2. Die erneute Rechtsverzögerungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer
ist damit nur hinsichtlich neuerer Entwicklungen, welche seit dem 27. Dezember
2024 eintraten, zu beurteilen.
4.2.1. Diesbezüglich führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz sei während
der ersten Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 27. Dezember 2024 weiterhin
untätig geblieben und es seien nun weitere 5.5 Monate vergangen, ohne dass ein

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Urteil ergangen sei. Mittlerweile sei seit über 16 Monaten seit der Schlussver-
handlung vom 12. Februar 2024 kein Urteil gefällt worden. Auch das Urteil der
Kammer vom 16. April 2025 habe die Vorinstanz nicht zur pflichtgemässen Be-
schleunigung angetrieben (act. 2 S. 4 und S. 6).
4.2.2. Entgegen dem Beschwerdeführer blieb die Vorinstanz während der Dauer
der erstmaligen Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 27. Dezember 2024 nicht
untätig. Vielmehr gingen in dieser Zeit weitere Eingaben der Parteien ein (vgl.
act. 4/47, act. 4/54, act. 4/56), welche jeweils zur Wahrung des Replikrechts an
die Gegenpartei zugestellt wurden (vgl. act. 4/49, act. 4/55, act. 4/58). Auch nach
Abschluss des ersten Rechtsverzögerungsverfahrens richteten die Parteien wei-
tere Stellungnahmen und Noveneingaben an die Vorinstanz (vgl. act. 4/59,
act. 4/63, act. 4/65), welche wiederrum an die Gegenpartei zugestellt wurden (vgl.
act. 4/61, act. 4/64, act. 4/68). Dabei datiert die letzten Noveneingabe vom
31. Mai 2025 (act. 4/65) und die letzte Stellungnahme dazu vom 16. Juni 2025
(act. 4/70). Die Vorinstanz war seit Anfang 2025 einzig in der Periode vom 25. Fe-
bruar 2025 bis zum 5. Mai 2025 untätig. Eine Untätigkeit über zwei Monate reicht
indessen nicht aus, um bereits eine Rechtsverzögerung anzunehmen, dies insbe-
sondere, weil die vorinstanzlichen Akten während dieser Zeit aufgrund der vorma-
ligen Rechtsverzögerungsbeschwerde zumindest zeitweise von der Kammer bei-
gezogen worden waren. Eine der Vorinstanz vorwerfbare zeitliche Lücke im Ver-
fahrensablauf ist damit seit Januar 2025 nicht ersichtlich. Ebenso wenig ergibt
sich eine Rechtsverzögerung aus dem Umstand, dass mittlerweile 16 Monate
nach der Hauptverhandlung noch kein Urteil ergangen ist. So erachtete die Kam-
mer wie ausgeführt die Phase der Untätigkeit bis Ende 2024 als objektiv gerecht-
fertigt und sind seit Januar 2025 diverse Eingaben beider Parteien erfolgt, welche
von der Vorinstanz mit Blick auf einen Endentscheid zusätzlich zu bearbeiten
sind. Zudem erscheint die Verfahrensdauer aufgrund der Komplexität des Verfah-
rens und der zahlreich eingegangenen Eingaben und Stellungnahmen beider Par-
teien noch nicht als unangemessen lange, auch wenn ein weiteres Zuwarten mit
dem Endentscheid zu vermeiden ist.

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4.3. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist
abzuweisen.
5.
5.1. In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 GebV OG sind die Ge-
richtskosten auf Fr. 800.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie dem unterlie-
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Vorschuss zu
verrechnen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Beschwerdeführer
nicht zufolge seines Unterliegens und der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im
vorliegenden Verfahren keine Aufwände entstanden, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem vom
Beschwerdeführer geleisteten Vorschuss von Fr. 800.– verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
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