zh_obergericht · UH240165 · 2025-11-27 · de
Entschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH240165-O/U/BEE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, lic. iur. B. Stiefel und
Oberrichterin lic. iur. C. Gerwig sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. U. Siegl
Beschluss vom 27. November 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigung
Beschwerde gegen Dispositivziffer 4 der Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. April 2024

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Erwägungen:
Nachdem die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) mit Verfügung vom 17. April 2024 das u. a. gegen A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) geführte Strafverfahren eingestellt, die Verfahrenskosten auf
die Staatskasse genommen und in Dispositiv-Ziffer 4 festgehalten hatte, dass der
Beschwerdeführerin für das Strafverfahren weder eine Entschädigung noch eine
Genugtuung ausgerichtet werde (Urk. 3/2),
da die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 10. Mai
2024 gegen diese Dispositiv-Ziffer der Einstellungsverfügung (Urk. 2) Beschwerde
erhob,
da die Beschwerdeführerin auf dem Umschlag dieser Eingabe bezeugen liess, sie
am 10. Mai 2024 um 23:55 Uhr in den Postbriefkasten geworfen zu haben und
damit davon auszugehen ist, dass die Beschwerde rechtzeitig erfolgte (Urk. 4 und
Urk. 9),
da die Beschwerdeführerin in dieser Eingabe beantragte, es sei die Dispositiv-Zif-
fer 4 der Einstellungsverfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeur-
teilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (Urk. 2 S. 2), und sie zur Be-
gründung dieser Anträge u. a. vorbrachte, die Staatsanwaltschaft habe es unter-
lassen, ihr die Möglichkeit einzuräumen, vor Erlass der Einstellungsverfügung ihre
Entschädigungsansprüche geltend zu machen, weshalb ihr rechtliches Gehör ver-
letzt sei (Urk. 2 S. 5),
da die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 20. November 2024 mitteilte, auf Stel-
lungnahme zu verzichten (Urk. 10, Urk. 12),
da die Beschwerdeführerin mit Retournierung der ihr am 21. November 2024 zur
Einsicht zugestellten Akten am 27. November 2024 neue Vorbringen (Urk. 18)
samt Beilagen (Urk. 19/1-2) einreichte,
da unter Hinweis auf die nachfolgenden Erwägungen auf eine Zustellung dieser
ergänzenden Eingabe samt Beilagen, in welcher die Beschwerdeführerin geltend

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machte, der Beizug einer Rechtsanwältin sei geboten und der betriebene Auf-
wand nicht unwesentlich gewesen (vgl. Urk. 18), an die Staatsanwaltschaft ver-
zichtet werden kann,
da gemäss den beigezogenen Akten (Urk. 13) vor Erlass der Einstellungsverfü-
gung in der Tat keine Mitteilung im Sinne von Art. 318 StPO erging,
da der Erlass einer solchen Schlussverfügung als Ausfluss des Anspruchs auf
rechtliches Gehör zwingend ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_208/2015
vom 24. August 2015 E. 5.3 und 6B_98/2016 vom 9. September 2016 E. 3.3),
da mangels Erlass einer solchen Verfügung die Beschwerdeführerin – wie sie zu
Recht vorbringen lässt – keine Gelegenheit hatte, finanzielle Ansprüche im Zu-
sammenhang mit der Strafuntersuchung geltend zu machen,
da daher in Gutheissung der Beschwerde Dispositiv-Ziffer 4 der Einstellungsverfü-
gung aufzuheben ist,
da praxisgemäss nicht die Beschwerdeinstanz erstinstanzlich über eine Entschä-
digung der beschuldigten Person für die Strafuntersuchung entscheidet, weshalb
die Sache an die Staatsanwaltschaft zur entsprechenden Entscheidung zurückzu-
weisen ist, wobei der Beschwerdeführerin vorab die Möglichkeit zur Spezifizierung
ihrer Ansprüche zu gewähren sein wird,
da die Kosten des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss ausser Ansatz fallen
(Art. 428 Abs. 4 StPO),
da es sich in Anwendung von Art. 421 Abs. 1 StPO rechtfertigt, der Staatsanwalt-
schaft auch die Festsetzung der Entschädigung der Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zu überlassen
(vgl. Botschaft StPO vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1325, sowie JO-
SITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl.
2023, N 1 f. und 5 zu Art. 421 StPO),

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wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 der Einstellungsver-
fügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. April 2024 (…) aufge-
hoben und die Sache zum Entscheid über die Entschädigung für die Strafun-
tersuchung im Sinne der Erwägungen an diese Behörde zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz.
3. Über die Entschädigung der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin für
ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren hat die Staatsanwaltschaft zu
entscheiden.
4. Schriftliche Mitteilung an:
Rechtsanwältin lic. iur. X._____, zweifach, für sich und die Beschwer-

deführerin (per Gerichtsurkunde);
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad …, unter Beilage einer Kopie

von Urk. 18 und Urk. 19/1-2 und unter gleichzeitiger Rücksendung der
beigezogenen Akten [Urk. 13] (gegen Empfangsbestätigung).
5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der gemäss Art. 35 und 35a des Reglements für das Bundesgericht zustän-
digen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.

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Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 27. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Oehninger lic. iur. U. Siegl