zh_obergericht · SB130045 · 2013-08-29 · de
versuchte Erschleichung einer falschen Beurkundung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130045-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Dr. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer
Urteil vom 29. August 2013
in Sachen
A._____,
(alias: A1._____),
Beschuldigte und Berufungsklägerin
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Frank,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
versuchte Erschleichung einer falschen Beurkundung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
14. November 2012 (GB120002)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 19. Dezember
2011 (Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beweisantrag der Verteidigung vom 31. Oktober 2012 wird abgewiesen.
2. Die Beschuldigte ist schuldig der Erschleichung einer falschen Beurkundung
im Sinne von Art. 253 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.
3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je
Fr. 30.–.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5. Die gefälschte Identitätskarte der Republik Angola Nr. …, lautend auf
A._____, wird definitiv eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur gut-
scheinenden Verwendung überlassen.
6. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II vom 13. Juli 2011 beschlag-
nahmte Koffer (samt Inhalt) der Beschuldigten verbleibt bis zum Ablauf der
Rechtsmittelfrist bzw. zur Erledigung allfälliger Rechtsmittel beim Bezirks-
gericht Bülach. Anschliessend wird dieser der Beschuldigten auf erstes
Verlangen herausgegeben.
Wird innert eines Jahres nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel kein entsprechendes Gesuch gestellt, wird der Koffer
(samt Inhalt) vernichtet resp. der Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden
Verwendung überlassen.
7. Der Beweisantrag der Verteidigung vom 31. Oktober 2012 wird abgewiesen.

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8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'400.– Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 1'100.– Auslagen Vorverfahren.
Fr. 4'000.– Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der
Beschuldigten auferlegt.
10. Der Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
11. Mitteilungen
12. Rechtsmittel
Berufungsanträge:
a) Der Beschuldigten:
(sinngemäss; Prot. II S. 9)
Freispruch
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 43)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
1. Prozessuales
1.1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 19. De-
zember 2011 wurde die Beschuldigte der versuchten Erschleichung einer fal-
schen Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je

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Fr. 30.–, entsprechend Fr. 2'700.–, bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde
aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (Urk. 13). Nachdem
die Beschuldigte gegen den Strafbefehl fristgerecht Einsprache erhoben hatte
(Urk. 14), überwies die Staatsanwaltschaft die Akten an die Vorinstanz (Urk. 14A).
1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 14. November
2012 wurde die Beschuldigte der Erschleichung einer falschen Beurkundung im
Sinne von Art. 253 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.– bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe
wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Des weiteren
wurde die Identitätskarte der Republik Angola Nr. …, lautend auf A._____, defini-
tiv eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung
überlassen. Weiter wurde angeordnet, dass der mit Verfügung der Staatsanwalt-
schaft II vom 13. Juli 2011 beschlagnahmte Koffer (samt Inhalt) bis zum Ablauf
der Rechtsmittelfrist bzw. zur Erledigung allfälliger Rechtsmittel beim Bezirksge-
richt Bülach verbleibt und anschliessend der Beschuldigten auf erstes Verlangen
herausgegeben wird. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfah-
rens wurden der Beschuldigten auferlegt (Urk. 35 S. 25 f.).
1.3. Gegen dieses Urteil, das den Parteien am 24. Dezember 2012 in begrün-
deter Ausfertigung zugestellt wurde (Urk. 30), liess die Beschuldigte durch ihren
damaligen Verteidiger am 31. Dezember 2012 fristgerecht Berufung erheben
(Urk. 31). Ebenfalls fristgerecht reichte die Verteidigung am 12. Januar 2013 die
Berufungserklärung ein (Urk. 36). Darin wurden diverse Beweisanträge gestellt
(Urk. 36 S. 1 f.). Die Beschuldigte beantragte sodann, es sei ihr in der Person von
Rechtsanwalt Dr. X._____ ein amtlicher Verteidiger zu bestellen (Urk. 36 S. 2).
Mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2013 übermittelte der Kammerpräsident
die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft, um gegebenenfalls Anschlussbe-
rufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Des
Weiteren wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um zu den Beweisanträ-
gen der Beschuldigten Stellung zu nehmen (Urk. 41). Mit Eingabe vom 4. März
2013 teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie verzichte auf die Erhebung einer An-
schlussberufung und beantrage die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

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(Urk. 43). Die Staatsanwaltschaft nahm zudem zu den Beweisanträgen der Be-
schuldigten Stellung (Urk. 43 S. 2 ff.). Die Eingabe der Staatsanwaltschaft
wurde in der Folge der Beschuldigten zur freigestellten Vernehmlassung
zugestellt (Urk. 45). Mit Präsidialverfügung vom 8. März 2013 wurde das Gesuch
von Rechtsanwalt Dr. X._____ um Bestellung als amtlicher Verteidigung
abgewiesen (Urk. 47). Die Beschuldigte nahm am 19. April 2013 zur Eingabe der
Staatsanwaltschaft vom 4. März 2013 Stellung (Urk. 55). Mit Präsidialverfügung
vom 6. Juni 2013 wurde der Beweisantrag der Beschuldigten, wonach die Be-
scheinigung des angolanischen Konsulats und der dazugehörige Ausweis zu den
Akten zu nehmen seien, gutgeheissen. Im Übrigen wurden die Beweisanträge der
Beschuldigten abgewiesen (Urk. 57).
1.4. Am 9. Juli 2013 wurde auf den 29. August 2013 zur Berufungsverhandlung
vorgeladen (Urk. 59). Mit Eingabe vom 16. August 2013 teilte der Verteidiger mit,
dass er die Beschuldigte nicht mehr vertrete (Urk. 61).
1.5. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte die Beschuldigte sinngemäss
den Antrag, es sei mit dem Entscheid zuzuwarten und ihr eine Frist zu gewähren,
um dem Gericht einen (beglaubigten) Geburtsschein einzureichen (Prot. II S. 8 f.).
Auf diesen Antrag wird an gegebener Stelle zurückzukommen sein.
2. Umfang der Berufung
Die Berufung wurde von der Beschuldigten nicht beschränkt (Urk. 36 S. 1). Das
erstinstanzliche Urteil ist deshalb in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen und
bildet gesamthaft Gegenstand des Berufungsverfahrens.
3. Sachverhalt
3.1. Der Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 19. Dezember 2011 kurz
zusammengefasst vorgeworfen, sie habe am 1. April 2009 gemeinsam mit ihrem
Ehemann ein Gesuch um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilli-
gung gestellt, wobei sie bzw. mit ihrem Wissen und Billigung ihr Ehemann im
dafür vorgesehenen Formular zu Handen des Bundesamtes für Migration falsche
Personalangaben gemacht habe. Das Formular sei in der Folge auch von der

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Beschuldigten unterzeichnet und hernach dem zuständigen Gemeindeamt des
Kantons Zürichs zugestellt worden. Bei einer erfolgreichen Einbürgerung der
Beschuldigten wäre diese vom Zivilstandsamt Kloten bzw. von einer mit ent-
sprechender Kompetenz für das Zivilstandsamt Kloten handelnden Person als
Schweizer Bürgerin mit sämtlichen von der Beschuldigten bzw. mit deren Wissen
und Billigung vom Ehemann der Beschuldigten angegebenen Falschpersonalien
im Elektronischen Personenstandsregister (lnfostar) verurkundet worden. Da
eine Einbürgerung der Beschuldigten bislang nicht erfolgt sei, sei auch die Ver-
urkundung unterblieben (Urk. 13 S. 3 f.).
3.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, anerkennt die Beschuldigte,
am 1. April 2009 ein Gesuch um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungs-
bewilligung gestellt zu haben. Sie bestreitet demgegenüber, die Einbürgerung
unter falschem Namen angestrengt zu haben. Die im Formular angegebenen
Personalien entsprächen der Wahrheit (so zuletzt Urk. 62 S. 6 ff.). Der eingeklag-
te Sachverhalt ist deshalb aufgrund der Untersuchungsakten nach den allgemein
gültigen Beweisregeln zu erstellen.
3.3. Neben den Depositionen der Beschuldigten liegen als Beweismittel ein
schwarzer Aktenkoffer mit zahlreichen Dokumenten, darunter Pässe, Schulzeug-
nisse und eine Heiratsurkunde, sowie die Aussagen des Ehemanns des Beschul-
digten und Mitbeschuldigten B._____ bzw. B1._____ vor. Der Verwertbarkeit der
erwähnten Beweismittel steht nichts entgegen.
3.4. Die Anforderungen an einen rechtsgenügenden Schuldbeweis und die
allgemeinen Grundsätze der Beweiswürdigung wurden von der Vorinstanz bereits
dargelegt (Urk. 35 S. 6 f.). Auf die entsprechenden Ausführungen kann verwiesen
werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.5. Die Vorinstanz gelangte mit einer ausführlichen und überzeugenden
Begründung zum Schluss, dass der von der Beschuldigten bestrittene Anklage-
sachverhalt erstellt sei. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab
auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 35 S. 7 ff.; Art. 82
Abs. 4 StPO).

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3.6. Im Zusammenhang mit dem von der Beschuldigten angestrengten Ein-
bürgerungsverfahren forderte das Zivilstandsamt Kloten beim Bundesamt für
Migration die angolanische Identitätskarte der Beschuldigten an und beauftragte
das Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich mit einer Echtheitsüberprüfung die-
ses Dokuments (Urk. 1/2; Urk. 1/8). Das Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich
kam am 11. Februar 2010 zum Schluss, dass es sich bei der Identitätskarte der
Beschuldigten um ein gefälschtes Dokument handle. Der Prägestempel im Licht-
bildbereich stimme lagemässig und in der Grösse der Buchstaben nicht auf der
Vorderseite und der Rückseite überein. Dieses Spurenbild belege eine Lichtbild-
auswechslung (Urk. 4/1). Am 19. Mai 2011 beauftragte die Staatsanwaltschaft II
des Kantons Zürich die Kantonspolizei Zürich mit der Erstellung eines Gutachtens
betreffend Ausweisprüfung (Urk. 4/2). Das Gutachten des Forensischen Instituts
datiert vom 2. Oktober 2011. Die Gutachter kommen darin zum Schluss, dass es
sich bei der angolanischen Identitätskarte der Beschuldigten um eine Total-
fälschung handelt (Urk. 4/5).
3.6.1. Der frühere Verteidiger der Beschuldigten stellte sich vor Vorinstanz auf
den Standpunkt, es handle sich bei der gutachterlichen Feststellung des Urkun-
denlabors der Kantonspolizei Zürich um eine falsche Beurteilung. Die eigene
Überprüfung ergebe, dass die Prägestempel auf der Vorder- und der Rückseite
sehr genau und identisch übereinanderlägen. Zweitens sei wesentlich, dass auf
der Rückseite der Identitätskarte die Fingerabdrücke der Beschuldigten seien. Es
sei ausgeschlossen, dass die Fotografie ausgewechselt worden sei. Die Beschul-
digte sei mit dieser originalen Identitätskarte in die Schweiz eingereist und habe
das Dokument seither weder verändert noch manipuliert. Die Zahlen, welche die
Nummer … der Identitätskarte angeben würden, seien seinerzeit in Angola auf
dem Amt, das die Karte aushändigt habe, mit Stempel angebracht worden. Auch
hier liege keine Fälschung oder Manipulation vor. Angolanische Identitätskarten
sähen nun einmal so und nicht anders aus (Urk. 23 S. 4).
3.6.2. Im Gutachten des Forensischen Instituts vom 2. Oktober 2011 wird nach-
vollziehbar dargelegt, weshalb die angolanische Identitätskarte der Beschuldigten
als Totalfälschung einzustufen ist. Die zwischen dem Vergleichsmaterial und dem

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inkriminierten Dokument festgestellten qualitativen Unterschiede lägen ausserhalb
der bei authentischen Ausweisen festgestellten Variationsbreite. Diese Divergen-
zen seien deshalb als Fälschungsmerkmale zu werten. Als wesentlichstes
Fälschungsmerkmal sei die Ausweisnummer zu erwähnen, welche nicht im Hoch-
druckverfahren gedruckt worden sei. Zudem seien der Untergrund- bzw. Text-
vordruck von mangelhafter Qualität. Auf eine Fälschung würden sodann die Ver-
wendung einer dünnen Klebefolie anstelle eines Laminates sowie der manuelle
Zuschnitt auf die Grösse des Dokuments hinweisen (Urk. 4/5 S. 7 f.). Mit diesen
Erwägungen setzte sich die Verteidigung nicht auseinander, sondern setzte ledig-
lich ihre eigene – selbst als laienhaft bezeichnete – Auffassung dem Fachwissen
der Sachverständigen gegenüber. Damit vermag sie das Gutachten jedoch nicht
in Zweifel zu ziehen. Zwar unterliegen Gutachten wie alle Beweismittel der freien
richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht kann ihnen folgen oder davon ganz
oder teilweise abweichen. Es ist jedoch festzuhalten, dass eine sachverständige
Person dann beigezogen wird, wenn die Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht
über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Beurteilung
eines Sachverhaltes erforderlich sind (Art. 182 StPO). Dementsprechend darf das
Fachwissen des Sachverständigen ohne triftige Gründe nicht durch die eigene
Meinung ersetzt werden (BGE 129 I 49, E. 4). Wie bereits dargelegt, besteht vor-
liegend kein Anlass, von den gutachterlichen Feststellungen abzuweichen. Soweit
die Verteidigung vor Vorinstanz geltend machte, es sei wesentlich, dass auf der
Rückseite der Identitätskarte die Fingerabdrücke der Beschuldigten seien (Urk. 23
S. 4), kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 35 S. 9; Art. 82 Abs. 4 StPO). Gemäss Gutachten ist die angolanische
Identitätskarte der Beschuldigten als Totalfälschung einzustufen, weshalb der
angeführte Umstand nicht massgeblich sein kann. Schliesslich sei noch darauf
hingewiesen, dass den Gutachtern Vergleichsmaterial zur Verfügung stand
(Urk. 4/5 S. 3 ff.). Der Einwand des Verteidigers, angolanische Identitätskarten
sähen nun einmal so aus (Urk. 23 S. 4), ist deshalb unbeachtlich.
3.6.3. Nach dem Gesagten ist die angolanische Identitätskarte, lautend auf
A._____, geboren am tt. Dezember 1969, als Totalfälschung einzustufen.

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3.6.4. Die Beschuldigte führte in der Untersuchung und vor Vorinstanz aus, sie
verfüge lediglich über diese Identitätskarte und habe keine anderen Dokumente,
welche ihre Personalien nachweisen würden. Die Identitätskarte habe sie im
Gemeindehaus ihrer Hauptstadt Luanda erhalten, bevor sie vor 16 Jahren in die
Schweiz eingereist sei. Sie glaube nicht, dass es sich um eine Fälschung handle.
Es sei ihr Ausweis mit ihrem Foto. Sie habe ihn so erhalten und wisse nicht, was
daran genau falsch sein solle. Den Ausweis habe sie lediglich bei ihrer Einreise in
die Schweiz einer Behörde gezeigt. In der Folge sei er ihr weggenommen worden
und sie habe einen Ausländerausweis erhalten. Sie habe die Identitätskarte seit-
her nicht mehr gesehen (Urk. 2/1 S. 2 ff.; Urk. 2/2 S. 2; Urk. 2/5 S. 3; Urk. 22
S. 4). Entsprechende Aussagen machte die Beschuldigte auch an der Berufungs-
verhandlung (Urk. 62 S. 6 f. und 19).
Die von der Beschuldigten im vorliegenden Verfahren zu diesem Punkt gemach-
ten Aussagen weisen keine wesentlichen Widersprüche auf, woraus sich in Bezug
auf die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen angesichts des zur Diskussion stehenden,
wenig komplexen Themas indes nichts ableiten lässt. Die von der Beschuldigten
anlässlich der Einvernahme durch die Fremdenpolizei am 8. Juni 1994 gemach-
ten Angaben (Urk. 6/1 S. 3 f.) dürfen entgegen der Vorinstanz im vorliegenden
Strafverfahren nicht zu ihren Lasten verwertet werden, erfolgten sie doch im
Rahmen des Asylverfahrens, in welchem die Beschuldigte zur Mitwirkung
angehalten wurde und der Wahrheitspflicht unterstand (vgl. Urk. 6/1 S. 2).
3.6.5. Es kann damit festgehalten werden, dass sich die Beschuldigte bei ihrer
Einreise in die Schweiz nachweislich mit einer gefälschten Identitätskarte aus-
gewiesen hat. Dieser Umstand bedeutet nicht zwangsläufig, dass es sich bei der
Beschuldigten nicht um A._____, geboren am tt. Dezember 1969, handelt, er-
scheint es doch grundsätzlich möglich, dass der Ausweis gefälscht ist, die Identi-
tät aber zutrifft. Dass der einzige urkundliche Nachweis dafür, dass die von der
Beschuldigten im Einbürgerungsgesuch angegebenen Personalien richtig sind,
gefälscht ist, ist jedoch als starkes Indiz dafür zu werten, dass dem nicht so ist.
Der Inhalt des bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Aktenkoffers liefert wei-
tere Hinweise, welche diese Vermutung stützen. Die Vorinstanz hat sich mit den

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daraus gewonnenen Beweisen bereits ausführlich auseinandergesetzt. Es kann
auch in diesem Punkt auf ihre zutreffenden Erwägungen verwiesen werden
(Urk. 35 S. 7 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfolgenden Ausführungen erfolgen
lediglich zur Verdeutlichung und Präzisierung.
3.7. Anlässlich der am 7. Juni 2010 in den Wohnräumlichkeiten der Beschuldig-
ten und ihres Ehemannes B._____ durchgeführten Hausdurchsuchung wurde im
Schlafzimmerschrank ein schwarzer Aktenkoffer sichergestellt (Urk. 7/4 S. 5). Da-
rin befanden sich zahlreiche amtliche Dokumente, wie Pässe und Heiratsurkun-
den, sowie Schulzeugnisse (Urk. 7/7). Die Mehrzahl dieser Dokumente beziehen
sich auf eine weibliche Person namens A1._____ und stammen aus der Republik
Zaire. Auf A._____ aus Angola ist demgegenüber kein Dokument ausgestellt.
3.8. Im besagten Aktenkoffer befanden sich unter anderem ein Diplomatenpass
der Republik Zaire, Nr. … (Urk. 7/10/28), ein Reisepass der Republik Zaire, Nr. …
(Urk. 7/10/29) sowie ein amtlicher Ausweis von Italien, Nr. … (Urk. 7/10/30).
Sämtliche dieser Dokumente lauten auf A1._____, Staatsangehörige von Zaire,
geboren am tt. Dezember 1969 (bzw. 1968 im Reisepass) in Kinshasa.
3.8.1. Dafür, dass die beiden Pässe sowie der italienische Ausweis der Beschul-
digten zuzuordnen sind und ihr gehören, spricht zunächst der Umstand, dass die
entsprechenden Dokumente in ihrer Wohnung gefunden wurden. Die dafür
abgegebene Erklärung der Beschuldigten, wonach die Dokumente ihrem Ehe-
mann anvertraut worden seien bzw. ein Freund von ihnen habe bei seiner Abreise
Sachen, darunter seinen Pass, bei ihnen vergessen, wobei auch dessen Freundin
ihren Pass zusammen mit anderen Effekten vergessen habe (Urk. 2/2 S. 5, 7 und
11; Urk. 2/4 S. 3 und 8 f.; Urk. 22 S. 4), überzeugt nicht, zumal es sich bei den
Ausweispapieren – wie weiter unten dargelegt wird – um echte amtliche Papiere
handelt, die nicht einfach zurückgelassen werden. Darüber hinaus befanden sich
im Koffer noch weitere Dokumente, wie eine Heiratsurkunde sowie Schul-
zeugnisse, welche auf denselben Namen lauten. Es ist kein Grund dafür
ersichtlich, weshalb man solche persönlichen Gegenstände an einem fremdem
Ort aufbewahren sollte.

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3.8.2. Es gibt zudem konkrete Hinweise dafür, dass es sich bei A1._____, gebo-
ren am tt. Dezember 1969 in Kinshasa/Zaire, um die Beschuldigte handelt. Darauf
deutet zum einen der Umstand hin, dass in den gefundenen Ausweisen der
tt. Dezember 1969 (bzw. 1968) als Geburtsdatum aufgeführt ist, was mit dem Ge-
burtsdatum der Beschuldigten bzw. demjenigen auf der (gefälschten) Identitäts-
karte übereinstimmt (Urk. 1/4). Darüber hinaus wird die Adresse von A1._____
sowohl im Diplomatenpass als auch im Reisepass mit rue bzw. avenue … Nr. …
angegeben (Urk. 7/10/28; Urk. 7/10/29). Gemäss (gefälschter) Identitätskarte leb-
te die Beschuldigte ebenfalls an der rua … Nr. …, wenn auch in …/Angola
(Urk. 1/4). Dies wurde von der Beschuldigten bestätigt (Urk. 2/2 S. 8). Diese
Übereinstimmungen zeigen einen klaren Bezug zwischen A1._____ und der Be-
schuldigten auf.
3.8.3. Es ist sodann auf den vom Forensischen Institut Zürich erstellten Bericht
betreffend Personenidentität vom 15. September 2010 hinzuweisen. Gemäss die-
sem Bericht kann zwar nicht mit Sicherheit festgelegt werden, ob es sich bei der
auf dem Foto im Diplomatenpass der Republik Zaire, Nr. … (Urk. 7/10/28) bzw.
auf dem Reisepass der Republik Zaire, Nr. … (Urk. 7/10/29) abgebildeten Person
um die Beschuldigte handelt. Es deute aber Einiges darauf hin (Urk. 8/4 S. 2). Die
biometrische Expertise der Bilder brachte maximal 41 % Übereinstimmung der
Vermessungspunkte beim Reisepass und maximal 47.5 % beim Diplomatenpass
(Urk. 8/4 S. 5 und 10). Die im erwähnten Bericht festgestellte Übereinstimmung
der Passbilder mit der Beschuldigten ist umso höher einzuschätzen, wenn be-
rücksichtigt wird, dass das aktuelle Vergleichsfoto von August 2010 stammt, wäh-
rend die Bilder in den Pässen zum Zeitpunkt der Untersuchung mindestens 10
bzw. 8 Jahre alt waren. Zu beachten ist zudem, dass die beiden Passbilder von
mässiger Bildqualität und mit mehreren farbigen Stempelabdrucken versehen wa-
ren, was eine bessere Erkennung einzelner Merkmale, beispielsweise von Mut-
termalen, nicht zuliess (Urk. 8/4 S. 1 f., 3 f. und 7 f.).
Den vom früheren Verteidiger gegen den Bericht erhobenen Einwänden (Urk. 23
S. 4 f.) ist nicht zu folgen. Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass Gutachter dann
beigezogen werden, wenn dem Gericht das für die beweismässige Beurteilung

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von Sachverhalten besondere Fachwissen fehlt. Dementsprechend darf die eige-
ne Beurteilung ohne triftige Gründe nicht an die Stelle der gutachterlichen Fest-
stellung gesetzt werden. Soweit die Methodik des Gutachters in Zweifel gezogen
wird, ist festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern im Rahmen des
angewandten Verfahrens irgendwelche wesentliche Zweifel an der Richtigkeit des
Untersuchungsergebnisses erregende Fehler gemacht wurden. Der Bericht bildet
damit eine zuverlässige Grundlage zur Beurteilung der Übereinstimmung der
Ausweisfotos mit der Beschuldigten.
3.8.4. Die dargelegten Hinweise deuten stark darauf hin, dass die beiden Reise-
pässe sowie der italienische Ausweis der Beschuldigten zuzuordnen sind. Die
Annahme liegt daher nahe, dass es sich bei A1._____, Staatsangehörige von Za-
ire, geboren am tt. Dezember 1969 in Kinshasa/Zaire, um eine von der Beschul-
digten verwendete Identität handelt.
3.9. Diese Vermutung wird durch weitere Elemente gestützt. So befand sich im
sichergestellten Aktenkoffer eine Heiratsurkunde von der Republik Zaire, welche
am tt. November 1993 in Kinshasa ausgestellt wurde. Diese Heiratsurkunde
dokumentiert die Eheschliessung zwischen B1._____ und A1._____, beide
Staatsangehörige von Zaire. Als Name des Vaters des Mannes wird C._____ und
der Mutter des Mannes D._____ angeführt, als Name der Mutter der Frau
E._____ (Urk. 7/10/17).
3.9.1. Die Kinder der Beschuldigten sind mit den Namen F._____, G._____ und
H._____ beim Personenmeldeamt der Stadt Zürich registriert (Urk. 5/3/3). Die
Vornamen der Eltern des Bräutigams entsprechen damit den Vornamen der bei-
den älteren Kinder der Beschuldigten und der Vorname der Mutter der Frau dem-
jenigen des dritten Kindes der Beschuldigten. Alle drei Kinder der Beschuldigten
führen in ihrem Namen zudem B1'._____. Diese Übereinstimmungen belegen ei-
nen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Beschuldigten und A1._____.
Dass die Namen E'._____ als Mädchenname und die Namen B1'._____,
D'._____, C'._____ als Familiennamen im Herkunftsland gängig seien, wie die
Beschuldigte geltend macht (Urk. 2/2 S. 5; Urk. 22 S. 5 f.; Urk. 23 S. 5), ist mög-
lich. Die Vorinstanz hat jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Zufall an-

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gesichts der Vielzahl von Übereinstimmungen vorliegend ausgeschlossen werden
kann (Urk. 35 S. 12).
Anlässlich der Berufungsverhandlung gab die Beschuldigte an, es handle sich
beim Namen B1'._____ um den Namen des Paten ihres Ehemannes. Nachdem
der Pate gestorben sei, habe man dessen Namen wieder aufleben lassen wollen
(Urk. 62 S. 11 und 21). Diese Erklärung wirkt konstruiert und ist nicht glaubhaft,
zumal die Beschuldigte dies heute erstmals erwähnte, obwohl die Namen der
Kinder und deren Ursprung in der Untersuchung und vor Vorinstanz wiederholt
zur Sprache gebracht wurden (vgl. Urk. 2/2 S. 5; Urk. 2/4 S. 9; Urk. 22 S. 5 f.). Im
Übrigen liesse sich damit lediglich der Name B1'._____ erklären, nicht hingegen
die anderen auffälligen Übereinstimmungen. Dass der Ehemann der Beschuldig-
ten für die Namensgebung verantwortlich war, wie die Beschuldigte anlässlich der
Berufungsverhandlung neu geltend machte (Urk. 62 S. 8 f. und 20 f.), mag
durchaus sein. Es ist indes nicht ersichtlich und wird von der Beschuldigten nicht
dargetan, inwiefern dieser Umstand an der vorgenommenen Beweiswürdigung
etwas ändern sollte.
3.9.2. Im erwähnten Aktenkoffer fanden sich sodann Fotonegative, welche durch
die Kantonspolizei entwickelt wurden (Urk. 7/10/21; Urk. 7/10/36). Gemäss dem
Couvert, welches die Negative enthielt, handelt es sich dabei um Fotos einer
Hochzeit, welche vom tt. bis tt. November 1993 in Kinshasa stattfand
(Urk. 7/10/21). Diese Datum findet sich auch in der Heiratsurkunde, gemäss
welcher die Hochzeit zwischen B1._____ und A1._____ am tt. November 1993
stattfand (Urk. 7/10/17). Die Fotos und die Urkunde müssen sich daher zwangs-
läufig auf dieselbe Hochzeit beziehen. Dafür spricht im Übrigen auch der Um-
stand, dass sie zusammen aufbewahrt wurden. Eine lediglich zufällige Überein-
stimmung der Daten kann auch aus diesem Grund ausgeschlossen werden.
3.9.3. Die Beschuldigte hat bestritten, dass sich die sichergestellte Urkunde auf
ihre Hochzeit bezieht. Diese habe am tt. September 1989 stattgefunden. Demge-
genüber hat sie eingeräumt, dass die erwähnten Fotos ihre Hochzeit zeigen
(Urk. 2/2 S. 4 f. und 7; Urk. 2/3 S. 7 ff.; Urk. 2/4 S. 4 ff.; Urk. 22 S. 7 f.; Urk. 62
S. 11 und 15 f.). Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, lässt sich daraus

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zum einen ableiten, dass zumindest ein Teil der Unterlagen im besagten Koffer
von der Beschuldigten stammt (Urk. 35 S. 12), was mit ihrer früheren Darstellung,
wonach der Koffer ihrem Ehemann anvertraut worden sei, in Widerspruch steht.
Insbesondere ergibt sich daraus jedoch ein weiterer eindeutiger Hinweis auf die
Identität der Beschuldigten. Ist davon auszugehen, dass es sich bei den Fotos um
diejenigen der Hochzeit der Beschuldigten handelt, muss es sich in Anbetracht
des Umstandes, dass sich die Hochzeitsurkunde eindeutig auf die in den Fotos
dokumentierte Hochzeit bezieht, bei der Beschuldigten um A1._____ handeln.
3.10. Der Inhalt des bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Aktenkoffers
liefert noch ein weiteres Indiz, welches gegen die von der Beschuldigten geltend
gemachte Identität spricht. So besuchte die Beschuldigte gemäss ihren Angaben
in der Untersuchung das Lycée I._____ bzw. I1._____ (die unterschiedliche
Schreibweise des Namens in den jeweiligen Einvernahmeprotokollen dürfte auf
ein Versehen zurückzuführen sein) in Kinshasa (Urk. 2/2 S. 8 f.; Urk. 2/3 S. 11).
Dass sie die Primar- und Sekundarschule in Zaire besucht hat, bestätigte die
Beschuldigte auch vor Vorinstanz sowie anlässlich der Berufungsverhandlung,
(Urk. 22 S. 2; Urk. 62 S. 4 f. und 17).
Im genannten Koffer befanden sich Schulzeugnisse vom Lycée I._____ in
Kinshasa, Zaire. Diese lauten auf A1._____ (Urk. 7/10/2-12).
3.11. In Würdigung der obgenannten Ausführungen ist festzuhalten, dass die
zahlreichen, auffälligen Gemeinsamkeiten zwischen der Beschuldigten und
A1._____ keinen anderen Schluss zulassen, als dass die im besagten Koffer auf-
bewahrten, persönlichen Dokumente, lautend auf A1._____, der Beschuldigten
zuzuordnen sind und ihr gehören. Angesichts der Vielzahl an Übereinstimmungen
ist nach menschlichem Ermessen auszuschliessen, dass es neben der Beschul-
digten noch eine weitere Person gibt, auf die sämtliche der dargelegten persönli-
chen Merkmale zutreffen. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ist viel-
mehr davon auszugehen, dass die Beschuldigte zur Erlangung einer anderen
Identität Eckpunkte ihrer wahren Identität benutzt hat (Urk. 35 S. 10).

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Die Vorbringen der Beschuldigen vermögen dieses Beweisergebnis nicht in Frage
zu stellen. Diesbezüglich wurde bereits dargelegt, dass ihre Darstellung, wonach
der von den Untersuchungsbehörden sichergestellte Koffer ihrem Ehemann zur
Aufbewahrung übergeben worden sei, unglaubhaft ist, zumal es sich beim Inhalt
des Koffers um persönliche Dokumente und Fotos handelt, die einen eindeutigen
Bezug zur Beschuldigten aufweisen. Die Vorinstanz hat sodann zu Recht darauf
hingewiesen, dass die Beschuldigte ihre Aussagen oftmals an den jeweiligen Ver-
fahrensstand angepasst hat (Urk. 35 S. 13), was ebenfalls auf ein unglaubhaftes
Aussageverhalten hindeutet. Wie bereits dargelegt macht die Beschuldigte gel-
tend, es handle sich bei ihr um A._____ (zuletzt Urk. 62 S. 6 ff.). Tatsache ist je-
doch, dass die Identitätskarte, welche dies an sich belegen könnte, als Totalfäl-
schung eingestuft wurde. Demgegenüber konnten bei den in der Wohnung der
Beschuldigten sichergestellten Pässen der Republik Zaire sowie dem amtlichen
Ausweis von Italien, alle lautend auf A1._____, keine objektiven Fälschungs-
merkmale festgestellt werden (Urk. 4/6; Urk. 4/7; Urk. 4/9). Es bestehen somit
keine Anhaltspunkte, welche gegen die Echtheit dieser amtlichen Dokumente
sprechen. Nachdem diese Papiere eindeutig der Beschuldigten zuzuordnen sind,
kann es sich bei A._____ zwangsläufig nicht um ihre wahre Identität handeln. Da-
für spricht insbesondere auch der Umstand, dass in der Wohnung der Beschuldig-
ten eine Vielzahl von persönlichen Gegenständen, darunter sogar Zeugnisse aus
der Primarschule, aufbewahrt wurden, welche das bisherige Leben von A1._____
dokumentieren. Auf den Namen A._____ lautete hingegen kein Dokument.
3.12. Zu den dargelegten Erkenntnissen treten die Aussagen des Ehemanns der
Beschuldigten, B._____. Dessen angolanische Identitätskarte erwies sich eben-
falls als Totalfälschung, weshalb auch gegen ihn ein Strafverfahren geführt wurde.
Mit Urteil des Obergerichts Zürich vom 29. Oktober 2012 wurde B._____ unter
anderem der versuchten Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von
Art. 253 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
Diese Verurteilung ist rechtskräftig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_110/2013
vom 28. Mai 2013, E. 3).

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B._____ räumte in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 26. Juli 2010
ein, dass seine wahre Identität B1._____ sei und er aus Zaire stamme. Die Be-
schuldigte sei ebenfalls Staatsbürgerin von Zaire. Ihr richtiger Name sei
A1._____. Es treffe zu, dass sie gegenüber den Asylbehörden falsche Angaben
zu ihrer Identität gemacht hätten. Dies sei aus der Angst heraus geschehen, nicht
angenommen zu werden. Im Einbürgerungsgesuch seien die wahren Personalien
ebenfalls nicht deklariert worden, da man nicht habe zeigen wollen, was man vor-
her geheim gehalten habe (Urk. 3/1 S. 11). In der Konfrontationseinvernahme mit
der Beschuldigten am 27. August 2010 bestätigte B._____ diese Aussagen, gab
indes weiter an, der richtige Name der Beschuldigten sei A._____. Dies sei der
Name, den sie gehabt habe, als sie nach Angola gekommen sei. Mit dem Namen,
den sie in Zaire gehabt habe, habe sie nicht nach Angola kommen können.
A1._____ sei ihr alter Name gewesen, den sie in Zaire getragen habe (Urk. 2/3
S. 2 f. und 4).
Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass sich B._____ mit diesen Aussa-
gen selbst erheblich belastet hat (Urk. 35 S. 11). Es ist daher nicht zutreffend,
dass ihm dadurch keinerlei Nachteile drohten, wie der frühere Verteidiger der Be-
schuldigten geltend machte (Urk. 23 S. 6). Darüber hinaus stimmen seine Aussa-
gen mit dem umfangreichen Aktenmaterial, bestehend aus zahlreichen persönli-
chen Dokumenten lautend auf den Namen A1._____ (bzw. B1._____) überein.
B._____ hat im Übrigen auch plausibel dargelegt, weshalb gegenüber der
Asylbehörde und im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens nicht die richtigen
Personalangaben gemacht wurden. Es besteht daher kein Anlass, an den ent-
sprechenden Aussagen zu zweifeln. Das bisherige Beweisergebnis, wonach die
Beschuldigte mit A1._____ identisch ist, wird somit auch durch die Aussagen von
B._____ gestützt. Dass B._____ in der Konfrontationseinvernahme mit der Be-
schuldigten ausführte, ihr richtiger Name laute A._____, wirkt sich entgegen der
Ansicht des früheren Verteidigers der Beschuldigten (Urk. 23 S. 6) nicht zu ihren
Gunsten aus, gab er doch gleichzeitig an, der alte Name der Beschuldigten bzw.
derjenige, den sie früher in Zaire gehabt habe, sei A1._____, was dafür spricht,
dass es sich dabei um ihre ursprüngliche Identität handelt.

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3.13. Aufgrund der gegebenen Beweislage steht somit mit ausreichender
Sicherheit und ohne vernünftige Zweifel fest, dass es sich bei der Beschuldigten
nicht um A._____ handelt. Demzufolge hat die Beschuldigte im Einbürgerungsan-
trag vom 1. April 2009 falsche Personalangaben gemacht. Der Anklagesachver-
halt erweist sich somit als erstellt. Die Vorbringen der früheren Verteidigung der
Beschuldigten und die von ihr eingereichten Dokumente vermögen diesen
Schluss nicht zu erschüttern:
3.13.1. Die Verteidigung machte zunächst geltend, weder im Asylverfahren vor
20 Jahren noch danach irgendwann sei die Identität der Beschuldigten bei den
Behörden in Frage gestanden. Wäre bei der Beschuldigten etwas nicht in
Ordnung gewesen, hätten sie und ihr Ehemann bei Erlangungen des Status der
vorläufigen Aufnahme auch die vom Bund als Sicherheitsleistungen zurück-
behaltenen Gelder nicht erhalten (Urk. 23 S. 2).
Dem kann nicht gefolgt werden. Der Umstand, dass die Behörden bisher davon
ausgingen, dass es sich bei der Beschuldigten um A._____ handelt, kann nicht
als Nachweis dafür herangezogen werden, dass dem so ist. Die Beschuldigte
reiste wie bereits dargelegt mit dieser Identität in die Schweiz ein, wobei sie sich
mit einer Identitätskarte auswies. Aus den Akten ergibt sich, dass es im Rahmen
des Asylverfahrens der Beschuldigten keinen Anlass zu einer näheren Überprü-
fung der von ihr verwendeten Identitätskarte gab (vgl. Urk. 1/6). Dem Umstand,
dass die für die betreffende Region zuständigen Personen diese für authentisch
befanden, kann ebenfalls keine massgebliche Bedeutung zukommen, konnte
doch auch im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens erst durch ein Gutachten
zweifelsfrei abgeklärt werden, dass es sich bei dabei um eine Fälschung handelt.
3.13.2. Die Beschuldigte reichte vor Vorinstanz die Kopie einer Geburtsurkunde
sowie ein Dokument namens sog. Cédula Pessoal, beide lautend auf A._____,
geboren am tt. Dezember 1969, zu den Akten (Urk. 24/4-5; Urk. 24/7). Diesbezüg-
lich ist der Vorinstanz darin zu folgen, dass ein überprüfbarer Bezug dieser Do-
kumente zur Beschuldigten, beispielsweise mittels einer Fotografie oder Finger-
abdrücke, nicht hergestellt werden kann (Urk. 35 S. 13). Die eingereichten Doku-
mente vermögen somit nicht zu beweisen, dass es sich bei dieser Person um die

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Beschuldigte handelt. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die Geburtsur-
kunde beglaubigt wäre. Auch ein solches Dokument würde lediglich belegen,
dass am tt. Dezember 1969 eine Person namens A._____ geboren wurde (vgl.
auch Urk. 57 S. 4). Ein zweifelsfreier Bezug zur Beschuldigten ergibt sich indes
auch daraus nicht. Wesentlich ist nicht, ob in Angola eine Geburtsurkunde für eine
Person mit den von der Beschuldigten angegebenen Personalien existiert, son-
dern ob die Beschuldigte mit jener Person identisch ist, wie die Anklagebehörde
zutreffend festhielt (Urk. 43 S. 2).
Unter den dargelegten Umständen erweist es sich nicht als angezeigt, das
Verfahren zu sistieren, um der Beschuldigten Zeit zu geben, dem Gericht eine
beglaubigte Geburtsurkunde einzureichen, wie von ihr anlässlich der Berufungs-
verhandlung beantragt wurde (Prot. II S. 8 f.). Entsprechend dem Antrag des
früheren Verteidigers der Beschuldigten wurde das Strafverfahren im Anschluss
an die erstinstanzliche Hauptverhandlung zu diesem Zweck bereits für einen
Zeitraum von sechs Monaten sistiert (Prot. I S. 8; Urk. 26). Seit Erlass des erst-
instanzlichen Urteils am 14. November 2012 sind wiederum mehr als neun Mona-
te vergangen, ohne dass eine beglaubigte Geburtsurkunde hätte beigebracht
werden können. Eine erneute Sistierung des Verfahrens ist deshalb abzulehnen,
zumal die von der Beschuldigten geltend gemachte Identität durch eine Geburts-
urkunde ohnehin nicht bewiesen werden könnte, wie bereits dargelegt wurde. Der
Antrag der Beschuldigten ist deshalb abzuweisen.
3.13.3. Mit der Berufungserklärung liess die Beschuldigte schliesslich eine
Bestätigung sowie einen Ausweis des angolanischen Konsulats einreichen
(Urk. 37/1-2), welche mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2013 zu den Akten
genommen wurden (Urk. 57 S. 5). In der Erklärung des Konsularabteilung der
angolanischen Botschaft vom 21. Dezember 2012 wird festgehalten, dass der
Antrag auf eine Geburtsurkunde betreffend die Herkunft zurzeit in Angola zur
Abklärung und Bearbeitung durch die zuständigen Behörden hängig sei. Die vor-
liegende Bestätigung ersetze keine Identitätskarte. Sie werde ausgestellt, damit
der Beschuldigten kein Nachteil entstehe und weil es der ausstellenden Person
so beantragt worden sei (Urk. 37/3). Aus dem Wortlaut der Bestätigung kann

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abgeleitet werden, dass für deren Ausstellung auf die Angaben der Beschuldigten
abgestellt wurde, weshalb dieses Dokument ihre Identität ebenfalls nicht
darzulegen vermag. Damit wird entgegen der Ansicht der früheren Verteidigung
der Beschuldigten nicht unterstellt, dass die ausstellende Botschaftsperson
unwahre Angaben gemacht hat (Urk. 55 S. 2), weist diese in der Bestätigung
doch ausdrücklich auf diesen Umstand hin.
4. Rechtliche Würdigung
Die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung (Urk. 35 S. 15 ff.)
erweist sich als zutreffend und ist zu bestätigen. Die Beschuldigte ist somit der
versuchten Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253
Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
5. Strafzumessung
5.1. Die Vorinstanz hat richtig zusammengefasst, wie eine Strafe zuzumessen
ist. Auf diese zutreffenden Erwägungen kann an dieser Stelle verwiesen werden
(Urk. 35 S. 17 ff.). Sie hat den vorliegend zur Anwendung gelangenden Straf-
rahmen sodann zutreffend ermittelt, auch darauf kann verwiesen werden (Urk. 35
S. 19). Insbesondere besteht vorliegend kein Anlass für eine Strafmilderung
wegen Versuchs.
5.2. Bei der Bewertung der Tatschwere ist zunächst darauf hinzuweisen, dass
die Beschuldigte und ihr Ehemann im Jahr 1994 bereits mit ihrer falschen Identität
in die Schweiz eingereist waren und ein Asylgesuch gestellt hatten (Urk. 2/1
S. 2 f.; Urk. 2/2 S. 2 f.; Urk. 6/1). Demzufolge war die Beschuldigte in der Schweiz
schon mit ihren falschen Personalien registriert. Dass sie mit diesen Personalan-
gaben nun auch das Formular für die Einbürgerung ausfüllte, ist eine Folge dieses
Umstandes. Die kriminelle Energie im Zusammenhang mit den falschen Angaben
im Einbürgerungsgesuch ist daher als gering einzustufen. Dass die Beschuldigte
zur Untermauerung ihrer Angaben keine gefälschten Dokumente verwendet hat,
kann ihr demgegenüber nicht strafmindernd angerechnet werden. Wäre dies der
Fall gewesen, wäre allenfalls ein weiterer Straftatbestand erfüllt, was straf-

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erhöhend zu gewichten wäre. Zu beachten ist zudem, dass für die Beschuldigte
keine Notwendigkeit bestand, ein Einbürgerungsgesuch zu stellen. Es kann dies-
bezüglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 35 S. 20).
Insgesamt wiegt das Tatverschulden leicht.
Der Versuch führt vorliegend lediglich zu einer geringen Strafreduktion. Dass der
Erfolg nicht eingetreten ist, ist nicht auf das Verhalten der Beschuldigten, sondern
einzig darauf zurückzuführen, dass die Einbürgerungsbehörde beim Bundesamt
für Migration die angolanische Identitätskarte der Beschuldigten anforderte und
diese auf ihre Echtheit überprüfen liess.
Die von der Vorinstanz festgesetzte hypothetische Einsatzstrafe von 80 Tages-
sätzen erweist sich unter diesen Umständen als angemessen.
5.3. In Bezug auf die Täterkomponenten gilt es festzuhalten, dass im Rahmen
des vorliegenden Strafverfahrens lediglich abzuklären war, ob mit ausreichender
Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass es sich bei der Beschuldigten um
A._____ handelt. Die Identität der Beschuldigten war indes nicht zu bestimmen. In
Bezug auf die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten steht damit lediglich
fest, dass sie im Jahr 1994 in die Schweiz gekommen ist und mit ihren drei Kin-
dern, welche in der Schweiz geboren wurden, und ihrem Ehemann zusammen-
lebt. Die Beschuldigte geht derzeit keiner Erwerbstätigkeit nach. Sie hat weder
Schulden noch Vermögen (Urk. 2/5 S. 6 f.; Urk. 22 S. 2 f.; Urk. 62 S. 1 ff.). Anläss-
lich der Berufungsverhandlung gab die Beschuldigte an, dass ihr Ehemann als
Velomechaniker arbeite und monatlich zwischen Fr. 3'000.– und Fr. 3'500.– ver-
diene. Da sie nicht davon leben könnten, erhielten sie zusätzlich Sozialhilfegelder
(Urk. 62 S. 3).
Aus dem Vorleben sowie den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten
lassen sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten.
Die Beschuldigte weist unter der von ihr geltend gemachten Identität keine
Vorstrafen auf (Urk. 40). Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich gemäss bundesgericht-

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licher Rechtsprechung (BGE 136 IV 1, E. 2.6) bei der Strafzumessung ebenfalls
neutral aus.
5.4. Die Vorinstanz hat straferhöhend gewertet, dass sich die Beschuldigte
nahezu im gesamten Strafverfahren ungeständig gezeigt hat. Die Beschuldigte
habe bis zuletzt an ihrer Version festgehalten und keinerlei Reue und Einsicht
gezeigt. Dies habe das Strafverfahren erheblich erschwert (Urk. 35 S. 21).
5.4.1. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Gründe, aus denen sich ein
Beschuldigter weigert, mit den Untersuchungsbehörden zu kooperieren, höchst
komplex sein können (vgl. dazu sinngemäss Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, Art. 42 N 13). Von
einem fehlenden Geständnis oder mangelnder Kooperation im Strafverfahren
kann deshalb nicht zwangsläufig auf mangelnde Einsicht in das begangene Un-
recht geschlossen werden. Zu berücksichtigen ist ferner, dass jede beschuldigte
Person das Recht hat zu schweigen bzw. die Tat zu leugnen, ohne dass ihr dies
angelastet werden darf. Hartnäckiges Bestreiten der Tatvorwürfe kann daher nur
unter gewissen Umständen als fehlende Einsicht und Reue ausgelegt und
straferhöhend berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_858/2008
vom 20. Mai 2009, E. 4.3.3 mit Hinweisen).
5.4.2. Die Beschuldigte bestritt das ihr vorgeworfene Delikt während der ganzen
Untersuchung und im vorinstanzlichen Verfahren vehement. Dabei blieb sie auch
im Berufungsverfahren. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Rahmen des
vorliegenden Strafverfahrens über nicht weniger als die Identität der Beschuldig-
ten zu befinden war, weshalb nicht auszuschliessen ist, dass ihre mangelnde Ge-
ständnisbereitschaft nicht auf fehlender Einsicht fusst, sondern einen emotionalen
Grund hat. Nachdem es keine Anhaltspunkte dafür gibt, was zu diesem Bestreiten
führte, rechtfertigt sich jedenfalls keine Straferhöhung aufgrund des Nachtatver-
haltens.
5.5. Entgegen der Vorinstanz vermögen die Täterkomponenten die theoretische
Einsatzstrafe nicht zu erhöhen. Die Beschuldigte ist somit mit einer Geldstrafe von
80 Tagessätzen zu bestrafen.

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5.6. Die Vorinstanz hat die Kriterien für die Bemessung der Tagessatzhöhe zu-
treffend dargelegt. Auf die entsprechenden Ausführungen in den vorinstanzlichen
Erwägungen kann verwiesen werden (Urk. 35 S. 21). Die von ihr auf Fr. 30.– fest-
gesetzte Tagessatzhöhe trägt den finanziellen Verhältnissen der Beschuldigten
(Urk. 51; Prot. II S. 3) in angemessener Weise Rechnung und ist zu übernehmen.
5.7. Die Beschuldigte ist somit mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu
Fr. 30.– zu bestrafen.
6. Vollzug
Hinsichtlich des Vollzugs der Geldstrafe ist festzuhalten, dass der Beschuldigten
schon aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) der beding-
te Vollzug gewährt werden muss und die Dauer der Probezeit nicht erhöht werden
kann. Der Vollzug der Geldstrafe ist daher aufzuschieben und die Probezeit auf
das gesetzlich vorgesehene Minimum von zwei Jahren festzusetzen (Art. 44
Abs. 1 StGB).
7. Einziehung
7.1. Die Identitätskarte der Republik Angola Nr. …, lautend auf A._____, ist wie
bereits dargelegt als Totalfälschung einzustufen. Sie ist unter Hinweis auf die zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 35 S. 23 f.) gestützt auf Art. 69 StGB
einzuziehen.
7.2. Über den mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
13. Juli 2011 beschlagnahmten schwarzen Aktenkoffer, samt Inhalt, wurde bereits
im Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 29. November 2011 gegen den Mitbe-
schuldigten B._____ entschieden. Entsprechend wurde in dem gegen die Be-
schuldigte erlassenen Strafbefehl vom 19. Dezember 2011 diesbezüglich keine
Anordnung getroffen (vgl. Urk. 7/9; Urk. 13). Darüber muss vorliegend daher nicht
mehr entschieden werden.

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8. Kosten
8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 8-10) zu bestätigen.
8.2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen
hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten
auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert
wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Die Beschuldigte unterliegt mit ihrem Haupt-
antrag auf Freispruch. Eine Reduktion des Strafmasses wurde von ihr bzw. ihrer
früheren Verteidigung nicht beantragt, sondern erfolgte in Ausübung des
Ermessens des Gerichts, weshalb dies nicht zu einer teilweisen Übernahme der
Kosten durch die Staatskasse führt. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind
deshalb vollumfänglich der Beschuldigten aufzuerlegen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der versuchten Erschleichung einer
falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu
Fr. 30.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Identitätskarte der Republik Angola Nr. …, lautend auf A._____, wird
eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung
überlassen.

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5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 8-10) wird
bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Beschuldigte
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Beschuldigte
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials“ zwecks Löschung des DNA-Profils
− die Kantonspolizei Zürich (im Dispositivauszug gemäss Ziffer 4).
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. August 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Laufer