zh_obergericht · PS180247 · 2019-03-05 · de
Arrestvollzug (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS180247-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 5. März 2019
in Sachen
1. Kanton Tessin,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
3. Gemeinde Lugano,
4. Gemeinde A._____,
5. Gemeinde B._____,
Arrestgläubiger und Beschwerdeführer,
1, 2, 3, 4, 5 vertreten durch Ufficio esazione e condoni,
gegen
C._____ AG,
Drittansprecherin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend
Arrestvollzug / Arrest-Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich …)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 11. Dezember 2018 (CB180128)

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Beschwerdeanträge der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeführerin vor ers-
ter Instanz) vor dem Bezirksgericht Zürich
(act. 1 S. 2):
"1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Arreste Arrest-Nr. 1 / Arrest-Nr.
2 / Arrest-Nr. 3 / Arrest-Nr. 4 / Arrest-Nr. 5 über die Bankbeziehung der
Beschwerdeführerin bei der D._____ Schweiz Genossenschaft, … [Ad-
resse] nichtig seien.
2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Arreste Arrest-Nr. 1 / Arrest-Nr.
2 / Arrest-Nr. 3 / Arrest-Nr. 4 / Arrest-Nr. 5 über die Bankbeziehung der
Beschwerdeführerin bei der E._____ Private Bank Ltd., … [Adresse]
nichtig seien.
3. Das Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich … sei gerichtlich anzu-
weisen, die D._____ Schweiz Genossenschaft, … [Adresse] sowie die
E._____ Private Bank Ltd., … [Adresse] über den Dahinfall des Arrest-
beschlages in Bezug auf die Beschwerdeführerin in den Arrestverfahren
Arrest-Nr. 1 / Arrest-Nr. 2 / Arrest-Nr. 3 / Arrest-Nr. 4 / Arrest-Nr. 5 um-
gehend zu notifizieren.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST."
Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Dezember 2018
(act. 25 = act. 28 = act. 30):
"1. Es wird festgestellt, dass die Arrestierung der Guthaben und Werte der
Beschwerdeführerin bei der D._____ Schweiz Genossenschaft, ... [Ad-
resse] und der E._____ Private Bank Ltd., … [Adresse], durch das Be-
treibungsamt Zürich … (Arreste Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5) nichtig ist.
2. Das Betreibungsamt Zürich … wird angewiesen, die D._____ Schweiz
Genossenschaft, ..., sowie die E._____ Private Bank Ltd., … [Adresse],
über den Dahinfall des Arrestbeschlags entsprechend Dispositiv-Ziffer
1 in Kenntnis zu setzen oder zu benachrichtigen.
[3.-4. Mitteilung, Rechtsmittel]"

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Beschwerdeanträge vor dem Obergericht des Kantons Zürich
Der Arrestgläubiger und Beschwerdeführer (act. 29 S. 1 f.):
"1. Es ist festzustellen, dass das Vorgehen der hier Beschwerdefüh-
rer Nr. 1-5 in Rahmen des Arrestverfahrens Arrest-Nrn. 1, 2, 3, 4,
5 weder als rechtsmissbräuchlich noch gegen das öffentliche Inte-
resse, sondern als (noch) rechtmässig erfolgt ist (wir verweisen
ausdrücklich auf die Akten dazu).
2. Infolgedessen ist die stattgefundene Arrestierung der Guthaben
und Werte der C._____ AG bei der D._____ Schweiz Genossen-
schaft, … [Adresse] und der E._____ Private Bank Ltd., … [Ad-
resse] durch das Betreibungsamt Zürich … (Arreste Nrn. 1, 2, 3,
4, 5) als wirksam zu betrachten."
Der Drittansprecherin und Beschwerdegegnerin (act. 35 S. 2):
"Die Beschwerde vom 28.12.2018 sei vollumfänglich abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten sei.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST."
Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1 Die Beschwerdeführer 1-5 sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie
machen gegenüber dem Schuldner F._____ Steuerforderungen geltend. F._____
wohnte gemäss den Gläubigern bis 2017 im Kanton Tessin und verlegte seinen
Wohnsitz daraufhin nach Dubai (vgl. act. 4/7 S. 3). Die Beschwerdeführer werden
nachfolgend auch als Gläubiger bezeichnet. Sie erliessen für ihre Forderungen
am 15. Mai 2018 je eine Sicherstellungsverfügung gegenüber dem Schuldner und
je einen Arrestbefehl gestützt auf das Tessiner Steuergesetz an das Betreibungs-
amt Zürich …. Im Einzelnen geht es um Steuerforderungen von Fr. 19 Mio. (Kan-
tonssteuer), Fr. 13 Mio. (direkte Bundessteuer), Fr. 15'000.00 (Gemeindesteuer
Lugano), Fr. 16 Mio. (Gemeindesteuer A._____) und Fr. 70'000.00 (Gemeinde-

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steuer B._____). Als Arrestgegenstände verwiesen die Gläubiger in den Arrestbe-
fehlen unter anderem auf Kontobeziehungen der C._____ AG (der Beschwerde-
gegnerin im vorliegenden Verfahren) bei der D._____ Schweiz Genossenschaft
und bei der E._____ Private Bank AG (bzw. Ltd.), je in … Zürich. Der Schuldner
sei, so die Gläubiger, an der C._____ AG wirtschaftlich berechtigt "gemäss
Durchgriff Grundsatz" (vgl. act. 4/10/1-5 = act. 3/9-13).
Das Betreibungsamt Zürich … vollzog am 16. Mai 2018 die Arreste Nr. 6, 7, 8, 9
sowie 10 gegenüber dem Schuldner F._____, verarrestierte nebst anderem die
Guthaben der C._____ AG gemäss den genannten Kontobeziehungen und notifi-
zeirte (u.a.) die erwähnten Bankinstitute (act. 3/17/a-e; vgl. auch act. 4/3/2-6).
1.2 Die C._____ AG erhob mit Eingabe vom 28. Mai 2018 an das Bezirksgericht
Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (nachfol-
gend: Vorinstanz) Beschwerde gegen die erwähnten Arrestvollzüge Nr. 6, 7, 8, 9
sowie 10 und beantragte, die Arreste seien ihr gegenüber vollumfänglich aufzu-
heben (act. 4/1; Geschäfts-Nr. CB180080-L).
1.3 Aus den fünf Arresturkunden vom 2., 3. und 4. Juli 2018 zu den erwähnten
fünf Arresten ergibt sich, dass die C._____ AG hinsichtlich der verarrestierten, auf
sie lautenden Guthaben bei der D._____ Schweiz Genossenschaft und der
E._____ Private Bank AG (je in … Zürich) Drittansprachen erhob, und dass das
Betreibungsamt den Gläubigern (und dem Schuldner) Frist ansetzte, um die Wi-
derspruchsklage nach Art. 108 SchKG zu erheben (act. 3/17a-e). Die C._____ AG
(die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren) wird daher nachfolgend
auch als Drittansprecherin bezeichnet.
1.4 Die Gläubiger erhoben mit Eingabe vom 22. August 2018 an das Kantons-
gericht Zug Widerspruchsklage gegen die Drittansprecherin. Das Kantonsgericht
retournierte die Klage mit Präsidialverfügung vom 29. August 2018 an die Gläubi-
ger und setzte ihnen eine zehntägige Nachfrist zur Verbesserung an. Das Kan-
tonsgericht verband dies mit der Androhung, dass die Klage bei nicht fristgerech-
ter Verbesserung als nicht eingereicht gelte. Gleichzeitig wies das Kantonsgericht
darauf hin, dass sich die Frage stelle, ob die Klage rechtzeitig eingereicht worden

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sei (act. 3/18). Die Gläubiger unterliessen es in der Folge, die Klage zu verbes-
sern. Das Kantonsgericht bestätigte dies mit Schreiben vom 18. September 2018
an die Gläubiger und hielt fest, dass in der erwähnten Sache kein Verfahren
rechtshängig sei (vgl. act. 3/19).
1.5 Am 13. September 2018 erliessen die Gläubiger je einen neuen Arrestbefehl
gegen den Schuldner an das Betreibungsamt Zürich … (nachfolgend: Betrei-
bungsamt). Die Arrestbefehle beziehen sich auf dieselben Steuerforderungen ge-
gen den Schuldner und nennen als Arrestgrund dieselbe Sicherstellungsverfü-
gung vom 15. Mai 2018. Die Gläubiger bezeichnen darin als Arrestgegenstände
sämtliche Forderungen der Drittansprecherin gegen die D._____ Schweiz Genos-
senschaft und die E._____ Private Bank AG, je ... Zürich (und damit einen Teil der
Arrestgegenstände gemäss den vorstehend erwähnten Arresten Nr. 6, 7, 8, 9 so-
wie 10). Der Schuldner, so die Gläubiger, sei an der Drittansprecherin wirtschaft-
lich berechtigt "gemäss Durchgriff Grundsatz" (Arreste Nr. 1, 2, 3, 4 und 5;
act. 3/2-6).
1.6 Das Betreibungsamt setzte die D._____ Schweiz Genossenschaft und die
E._____ Private Bank AG, je ... Zürich, mit Schreiben vom 13. September 2018
davon in Kenntnis, dass in den Arresten Nr. 6-10 keine Widerspruchsklage gegen
die Drittansprecherin erhoben worden sei und die Beschlagnahme der Werte der
Drittansprecherin in diesen Arresten aufgehoben sei. Dieselben Werte würden
aber bereits von den Arresten Nr. 1 bis 5 erfasst. Die Sperren seien daher auf-
recht zu erhalten (vgl. act. 3/14a-b).
1.7 Die Drittansprecherin stellte sich zunächst vor dem Betreibungsamt auf den
Standpunkt, die neuen fünf Arreste seien nichtig. Das Betreibungsamt hielt mit
Verfügung vom 19. September 2018 fest, es stufe die neuen Arrestverfahren nicht
als rechtsmissbräuchlich ein (vgl. act. 3/8).
1.8 Mit Beschwerdeeingabe vom 21. September 2018 gelangte die Drittanspre-
cherin mit ihrem Standpunkt zur Nichtigkeit der neuen fünf Arreste an die Vorin-
stanz. Die Drittansprecherin stellte im Einzelnen die eingangs angeführten Anträ-

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ge (act. 1 S. 2; Geschäfts-Nr. CB180128-L). Diese Beschwerde ist Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens.
Gleichzeitig mit dieser Beschwerde teilte die Drittansprecherin der Vorinstanz mit,
dass die ursprünglichen fünf Arreste (Nr. 6, 7, 8, 9 und 10) teilweise aufgehoben
worden seien. Das Beschwerdeverfahren gegen diese Arrestvollzüge habe sich
infolgedessen erledigt (act. 1 S. 3).
1.9 Mit Beschluss vom 27. September 2018 schrieb die Vorinstanz das Verfah-
ren über die Beschwerde der Drittansprecherin vom 28. Mai 2018 (Geschäfts-Nr.
CB180080-L) als gegenstandslos geworden ab (act. 4/25).
1.10 Im Verfahren CB180128-L liess sich das Betreibungsamt am 3. Oktober
2018 vernehmen. Am 9. Oktober 2018 erstatteten die Gläubiger die Beschwerde-
antwort (vgl. act. 5-8). Nach weiteren Eingaben und Stellungnahmen erliess die
Vorinstanz am 11. Dezember 2018 den eingangs angeführten Beschluss, mit dem
sie feststellte, dass die Arrestierung der Guthaben und Werte der Drittanspreche-
rin bei der D._____ Schweiz Genossenschaft und der E._____ Private Bank AG
mit den Arresten Nr. 1 - 5 nichtig sei (act. 25 = act. 28 = act. 30). Der Beschluss
wurde den Gläubigern am 20. Dezember 2018 zugestellt (act. 26/3).
1.11 Mit Eingabe an das Obergericht vom 28. Dezember 2018 (Datum Poststem-
pel) erhoben die Gläubiger rechtzeitig Beschwerde gegen den Beschluss vom
11. Dezember 2018. Sie stellten die eingangs angeführten Beschwerdeanträge
(act. 29).
1.12 Mit Verfügung vom 15. Januar 2019 setzte der Vorsitzende der Drittanspre-
cherin Frist an, um die Beschwerde zu beantworten (act. 33).
1.13 Die Drittansprecherin erstattete mit Eingabe vom 18. Januar 2019 rechtzeitig
die Beschwerdeantwort und stellte die eingangs angeführten Beschwerdeanträge
(act. 35).
1.14 Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens CB180128-L (darin eingeschlos-
sen die Beizugsakten CB180080-L) wurden beigezogen. Das Verfahren ist

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spruchreif. Allerdings sind den Gläubigern noch Doppel von act. 35 und 36/1-2 zur
Kenntnisnahme zuzustellen.
2. Prozessuale Vorbemerkungen
Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet
sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das SchKG kei-
ne Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3
SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 84 i.V.m. § 85 GOG für das Verfahren des
Weiterzugs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde auf das Beschwerdeverfah-
ren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, welches dementsprechend als kantonales
Recht anzuwenden ist (vgl. dazu JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren nach
Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung,
BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103 f.).
Vor der Kammer als oberer Aufsichtsbehörde gilt auch die Bestimmung von
Art. 326 ZPO. Danach sind im vorliegenden Verfahren neue Tatsachenbehaup-
tungen und Beweismittel sowie neue Anträge nicht mehr zulässig. Davon ausge-
nommen sind nebst anderen, hier nicht interessierenden Konstellationen neue
Behauptungen und Beweismittel im Zusammenhang mit Prozessvoraussetzungen
wie dem Rechtsschutzinteresse (vgl. OGer ZH PF180036 vom 19. November
2018, E. 3.1).
3. Zum angefochtenen Entscheid
Die Vorinstanz verwies zunächst zutreffend auf die rechtlichen Grundlagen des
Steuerarrests und des Widerspruchsverfahrens (act. 28 S. 9-11) und hielt sodann
fest, der Sachverhalt sei weitgehend unbestritten. Die Gläubiger hätten nach ihrer
eigenen Schilderung die ersten fünf Arreste (Nr. 6-10) nicht weiterverfolgt und die
Widerspruchsklage nicht verbessert, weil sie die Klage möglicherweise ohnehin
verspätet erhoben hätten. Sie hätten es daher vorgezogen, neue Arrestverfahren
einzuleiten. Diesen könne nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar nicht
der Einwand der res iudicata entgegen gehalten werden, weil die ersten fünf Ar-
reste nicht (gerichtlich) aufgehoben bzw. abgewiesen, sondern von den Gläubi-

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gern zurückgezogen worden seien. Dass die neuen fünf Arreste sich auf den völ-
lig gleichen Sachverhalt stützten wie die alten, könne dennoch nicht gänzlich un-
berücksichtigt bleiben. Die Gläubiger hätten sowohl die zurückgezogenen als
auch die neu erwirkten Arreste damit begründet, dass der Schuldner an der
Drittansprecherin wirtschaftlich berechtigt und daher ein Durchgriff zulässig sei.
Zudem hätten die Gläubiger weder einen neuen Arrestgrund angerufen noch an-
dere oder zusätzliche Konten verarrestiert. Dieses Verhalten der Gläubiger sei
rechtsmissbräuchlich. Es stehe ihnen nicht zur Disposition, bei einer versäumten
Klagefrist nach Art. 108 Abs. 2 SchKG einen neuen identischen Arrest zu legen.
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten sei umso mehr zu bejahen, als die Gläubi-
ger als öffentlich-rechtliche Körperschaften für ihre Steuerforderungen von Geset-
zes wegen keine gerichtliche Arrestbewilligung bewirken müssten und auch nicht
mit allfälligen Arresteinsprachen konfrontiert würden.
Ob der Arrest auch nichtig sei, weil offensichtlich Dritteigentum (der Drittanspre-
cherin) verarrestiert worden sei, könne offen gelassen werden (act. 28 S. 11-13).
4. Vorbemerkungen
4.1 "Rückzug" der Arreste Nr. 6-10
Der Klarheit halber ist vorab festzuhalten, dass aus der Formulierung der Vor-
instanz, die Gläubiger hätten die erwähnten ersten fünf Arreste "zurückgezogen"
(act. 28 S.11), nicht auf einen Rückzug im Sinne von Art. 241 ZPO geschlossen
werden kann, dem gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung die Wirkung eines rechts-
kräftigen Entscheids zukommen könnte. Davon ging die Vorinstanz zu Recht nicht
aus. Den vorstehenden Ausführungen zur Vorgeschichte lässt sich entnehmen,
dass die Gläubiger diese Arreste nicht zurückzogen (auch nicht teilweise), son-
dern lediglich gegenüber der Drittansprecherin nicht weiterverfolgten. Ein Rück-
zug, dem die erwähnte Wirkung nach Art. 241 Abs. 2 ZPO zukommen könnte,
kann gedanklich bereits aus dem Grund nicht vorliegen, dass die Gläubiger als
Steuerbehörden keine Arrestbegehren stellten (die sie hätten zurückziehen kön-
nen), sondern die erwähnten Arrestbefehle gestützt auf steuerrechtliche Grundla-
gen erliessen.

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4.2 Nichtigkeit von Verfügungen
Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im
Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, so
sind sie nichtig. Die Aufsichtsbehörden stellen die Nichtigkeit von Verfügungen
von Amtes wegen oder auf Beschwerde hin fest (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Das gilt
auch im Arrestverfahren und auch für den Steuerarrest. Auf die in diesen Verfah-
ren zu beachtenden Besonderheiten wird nachfolgend soweit erforderlich einge-
gangen.
4.3 Schutzwürdiges Interesse / praktischer Verfahrenszweck
4.3.1 Die Gläubiger geben in ihrer Beschwerdeschrift an, sie hätten "mit den Steu-
erpflichtigen" inzwischen eine Vereinbarung abgeschlossen, welche sich auf die
Lieferung von alternativen Sicherheiten beziehe. Dadurch "werde" das Verfahren
belanglos erscheinen (act. 29 S. 4). Die Drittansprecherin bestreitet, dass es zu
einer solchen Vereinbarung mit ihr gekommen sei (act. 35 S. 7). Denkbar ist, dass
die Gläubiger sich auf eine Vereinbarung mit dem Schuldner beziehen. Aus der
Formulierung der Gläubiger ist indes zu schliessen, dass die entsprechenden Ga-
rantien noch nicht geliefert wurden ("belanglos erscheinen wird"). Aus der Darstel-
lung der Gläubiger lässt sich somit nicht schliessen, sie verfolgten mit der Be-
schwerde kein schutzwürdiges Interesse mehr.
4.3.2 Die Drittansprecherin erklärt unter Hinweis auf eine Eingabe der Gläubiger
an das Betreibungsamt vom 17. Dezember 2018, die Gläubiger hätten die fragli-
chen Steuerarreste zurückgezogen. Die Beschwerde verfolge daher keinen prak-
tischen Zweck mehr und es bestehe kein schutzwürdiges Interesse mehr an ihrer
Beurteilung (act. 35 S. 2 f., act. 36/1-2).
Das neue Vorbringen ist im Beschwerdeverfahren zulässig, weil es eine Prozess-
voraussetzung des Beschwerdeverfahrens betrifft (vgl. vorne Ziff. 2). Aus der
neuen Unterlage ergibt sich indes nicht, dass die Gläubiger die vom vorliegenden
Verfahren betroffenen Arreste Nr. 1 bis 5 zurückzogen. Sie teilten vielmehr mit,
dass aus den Arresten Nr. 11, 12, 13, 14 und 15 bestimmte Vermögenswerte

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(u.a.) der Drittansprecherin bei der D._____ Schweiz Genossenschaft und bei der
E._____ Private Bank AG aus dem Arrestbeschlag entlassen werden könnten,
während die Arrestbefehle für die weiteren Arrestgegenstände ausdrücklich wei-
tergelten sollten (vgl. act. 36/1-2).
Im Verfahren über die Arreste Nr. 11, 12, 13, 14 und 15 tritt (wie im vorliegenden
Verfahren) das Ufficio esazione e condoni, G._____, als Gläubigervertreter auf;
als Schuldner wird ebenfalls F._____ genannt (vgl. act. 36/1-2). Für welche Gläu-
biger die Arreste im Einzelnen erlassen wurden, ergibt sich aus den Unterlagen
indes nicht und wird von der Drittansprecherin auch nicht aufgezeigt. Obschon
aufgrund der gleichen Anzahl Arreste die Annahme nahe liegen mag, es handle
sich um dieselben Gläubiger, steht dies nicht fest. Unklar ist im Weiteren, welche
Arrestforderungen den Arresten Nr. 11, 12, 13, 14 und 15 zugrunde liegen. Die
Drittansprecherin äussert sich dazu nicht. Ohne Anhaltspunkte dafür kann nicht
angenommen werden, es gehe um dieselben Arrestforderungen wie in den vom
vorliegenden Verfahren betroffenen Arresten. Die Freigabe der Konten der
Drittansprecherin in diesen Arresten sagt über das Interesse der Gläubiger an den
Arresten Nr. 1 bis 5 deshalb nichts aus. Es fehlt an schlüssigen Anhaltspunkten,
aus welchen zu folgern wäre, die Gläubiger würden mit der vorliegenden Be-
schwerde kein schutzwürdiges Interesse mehr verfolgen.
5. Nichtigkeit aufgrund offenbaren Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB)
5.1 Als Vorschrift, die im öffentlichen Interesse erlassen wurde (vgl. soeben
Ziff. 4.2), gilt auch das allgemeine Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs
(Art. 2 Abs. 2 ZGB). Dessen Verletzung stellt einen Nichtigkeitsgrund nach Art. 22
SchKG dar (vgl. KREN KOSTKIEWICZ, OFK-SchKG, 19. Auflage 2016, Art. 22 N 5
und N 7 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Das gilt auch
im Verfahren des Steuerarrests. Der Staat steht als betreibender Gläubiger
grundsätzlich in derselben Stellung wie private Betreibungsgläubiger (vgl. HANS
REISER, Der Steuerarrest, ZZZ 2017 S. 69 ff., S. 69). Bei offenbarem Rechtsmiss-
brauch haben Betreibungsämter und Aufsichtsbehörden daher auch gegenüber
staatlichen Gläubigern die Mitwirkung am Arrestvollzug zu verweigern (vgl. BGE
143 III 279 E. 3.1 zum Arrest für eine Forderung des Staates für Verfahrenskos-

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ten). Auf die Frage, ob daneben dem Willkürverbot eine eigenständige Bedeutung
zukommt, wird nachfolgend noch eingegangen.
5.2 Die Parteien beanstanden die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im
Beschwerdeverfahren nicht. Mithin ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass
die Gläubiger die ersten Arreste (Nr. 6-10) gegenüber der Drittansprecherin nicht
weiterverfolgten und die Widerspruchsklage nicht verbesserten, weil sie die Klage
möglicherweise (gemäss einem entsprechenden Hinweis des Gerichts) ohnehin
verspätet erhoben, und dass sie es deshalb vorzogen, neue Arrestverfahren ein-
zuleiten.
Die Gläubiger sind der Meinung, ihr Vorgehen sei nicht rechtsmissbräuchlich und
deshalb seien die Arreste Nr. 1-5 nicht nichtig (vgl. act. 29). Das ist nachfolgend
zu prüfen.
5.3 Die Gläubiger halten dem angefochtenen Entscheid zunächst entgegen, sie
hätten die Bedürfnisse der Drittansprecherin und ihrer Mitarbeiter genügend be-
rücksichtigt, indem sie auf Verlangen der Gesellschaft beachtliche Summen frei-
gegeben hätten, insbesondere zugunsten ihrer Gesellschafter und Mitarbeiter. Sie
verweisen dazu auf eine Mitteilung vom 20. Dezember 2018. Von einem rechts-
missbräuchlichen Vorgehen könne daher keine Rede sein (act. 29 S. 2 f., act. 31).
Das Vorbringen ist entgegen der Drittansprecherin (act. 35 S. 2) nicht vollumfäng-
lich neu. Es wurde von den Gläubigern bereits vor Vorinstanz ins Verfahren ein-
gebracht, wenn auch nur hinsichtlich der früheren Freigabe solcher Mittel (act. 21,
22/4-5). Unzulässig ist lediglich die Behauptung, es seien ebenso danach Mittel
freigegeben worden, und die erwähnte Mitteilung vom 20. Dezember 2018 als
neues Beweismittel (act. 31). Die Drittansprecherin legt dar, die Gläubiger hätten
in den Monaten Oktober bis Dezember 2018 keine Zahlungen mehr freigegeben
(act. 35 S. 2).
Ob ein solches Entgegenkommen gegebenenfalls einen rechtsmissbräuchlichen
Charakter bzw. eine Nichtigkeit der Arreste zu relativieren (oder zu kompensieren)
vermöchte, kann offen bleiben. Den Arresten Nr. 1-5 liegt aus den nachfolgend
dargestellten Gründen ohnehin kein offenbarer Rechtsmissbrauch zugrunde:

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5.4 Zulässigkeit eines zweiten identischen Arrests
5.4.1 Die Gläubiger begründen ihre Beschwerde mit dem Hinweis auf einen Bun-
desgerichtsentscheid 5A_925/2012 vom 5. April 2013. Gestützt auf diese Recht-
sprechung sei ihr Vorgehen, so die Gläubiger, gültig und rechtmässig. Ihnen sei
kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen (act. 29 S. 3 f.).
5.4.2 Dem Standpunkt der Gläubiger ist zu folgen. Nach dem erwähnten Bundes-
gerichtsentscheid steht die Existenz eines Arrests einem zweiten Arrestbegehren
gestützt auf denselben Arrestgrund und für dieselbe Arrestforderung nicht entge-
gen, wenn der erste Arrest aufgrund Nichtbeachtung der Frist von Art. 279 SchKG
dahinfällt. Zur Frage, ob ein solcher zweiter Arrest auch dieselben Arrestgegen-
stände umfassen dürfe wie der erste, erwog das Bundesgericht weiter, es liege in
der Natur des Arrests als Sicherungsmassnahme, dass bei Zweifeln über die Gül-
tigkeit eines ersten Arrests ein neuer Arrest auf dieselben Gegenstände gelegt
werden könne. Der Vollzug des zweiten Arrests setze das Dahinfallen des ersten
nicht voraus. Es entspreche gerade einem vorrangigen Bedürfnis des Gläubigers,
dass die Arrestgegenstände zwischenzeitlich nicht freigegeben würden. Andern-
falls würde der Zweck des Arrests vereitelt. Dass die Prosequierungsfristen neu
zu laufen beginnen, habe der Schuldner hinzunehmen. Vorbehalten sei nur der
Fall, dass der Gläubiger durch mehrere aufeinander folgende Arreste versuche,
die Prosequierungslast zu umgehen. Ein solches Vorgehen könne Rechtsmiss-
brauch darstellen (vgl. BGer 5A_925/2012 vom 5. April 2013, E. 6.2). Das Bun-
desgericht bestätigte diese Ansicht im publizierten Entscheid BGE 143 III 573
(E. 4.1.3; vgl. zustimmend dazu NAEGELI/SOGO, Zwei [und mehr] Anläufe bei vor-
sorglichen Massnahmen und beim Arrest, in: Markus/Hrubesch-Millauer/Rodri-
guez [Hrsg.], Zivilprozess und Vollstreckung national und international – Schnitt-
stellen und Vergleiche, Festschrift für Jolanta Kren Kostkiewicz, Bern 2018,
S. 601 ff., S. 613 ff.).
Hat ein Gläubiger Zweifel, ob er die Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG
rechtzeitig erhob, so kann nichts anderes gelten. Auch dieses Risiko (gleich wie
die vom Bundesgericht erwähnten Zweifel an der Gültigkeit eines Arrests selber)
verschafft den Gläubigern ein Rechtsschutzinteresse an neuen Arresten gestützt

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auf denselben Sachverhalt und auf dieselben Arrestgegenstände (bzw. auf einen
Teil der von den ersten Arresten betroffenen Werte). Dass für eine gewisse Zeit je
Gläubiger zwei (teilweise) identische Arreste bestanden, schadet gemäss den er-
wähnten Erwägungen des Bundesgerichts nicht.
Der Umstand, dass es mit Blick auf das Widerspruchsverfahren (allenfalls) um
Vermögenswerte Dritter (und nicht nur um solche des Schuldners) geht, rechtfer-
tigt entgegen der Drittansprecherin (act. 35 S. 5 unten) kein Abweichen von der
erwähnten Bundesgerichtspraxis. Die Drittansprecherin verweist dazu – an sich
zwar richtig – auf Art. 108 Abs. 3 SchKG, nach welcher Bestimmung der Drittan-
spruch im Fall des (Mit-)Gewahrsams des Dritten als anerkannt betrachtet wird,
wenn keine Klage eingereicht wird (act. 35 S. 6). Nach dem klaren Wortlaut der
Bestimmung gilt das indessen nur für die laufende Betreibung. Im Fall des Arrests
(für dessen Vollzug Art. 275 SchKG auf die Art. 91-109 SchKG verweist) läuft im
fraglichen Verfahrensstadium regelmässig noch keine Betreibung. Der Anerken-
nung des Drittanspruchs (durch Unterlassen der Widerspruchsklage) kann in die-
sem Fall keine weiter gehende Wirkung zukommen als im Fall der bereits laufen-
den Betreibung – insbesondere keine materiellrechtliche Wirkung. Es ist daher
davon auszugehen, dass der Drittanspruch bei unterlassener Widerspruchsklage
nach Art. 275 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 SchKG nur für den jeweiligen Arrestvollzug
(und für dessen Prosequierung) als anerkannt gilt.
Bei Zweifeln darüber, ob ein erster Arrest zum Ziel führt, ist somit auch mit Blick
auf Vermögenswerte Dritter ein zweiter identischer Arrest zulässig. (Offenbarer)
Rechtsmissbrauch wäre auch hier erst zu bejahen, wenn versucht würde, das Wi-
derspruchsverfahren mit mehreren aufeinanderfolgenden Arresten zu umgehen.
Davon, und von einer missbräuchlichen Schikane gegenüber der Drittanspreche-
rin (vgl. act. 35 S. 4), kann im vorliegenden Fall (noch) nicht gesprochen werden.
Den Gläubigern ist deshalb kein offenbarer Rechtsmissbrauch nach Art. 2 Abs. 2
ZGB vorzuwerfen.
Der Drittansprecherin steht auch in den erneuten Arresten die Möglichkeit offen,
Drittansprache zu erheben. Es wird sodann an den Gläubigern sein, vor dem zu-
ständigen Gericht Widerspruchsklage zu führen.

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5.4.3 Die weiteren Argumente der Drittansprecherin rechtfertigen hinsichtlich des
geltend gemachten Rechtsmissbrauchs keinen anderen Schluss:
Ob die eingangs erwähnte Widerspruchsklage vom 22. August 2018 (vgl. vorne
Ziff. 1.4) effektiv verspätet war (was die Drittansprecherin bestreitet, act. 35 S. 5),
ist nicht relevant. Aufgrund des Hinweises des Kantonsgerichts Zug bestand zu-
mindest ein entsprechendes Risiko (vgl. auch dazu vorne Ziff. 1.4). Dieses Risiko
verschaffte den Gläubigern nach dem Gesagten ein legitimes Interesse am Erlass
der neuen Arrestbefehle. Von einem missbräuchlichen Umgehen des Wider-
spruchsverfahrens ist dabei wie gesehen noch nicht auszugehen.
Auch dass die Gläubiger "aktiv wurden", indem sie Widerspruchsklage erhoben
(und sodann darauf verzichteten, diese zu verbessern), rechtfertigt entgegen der
Drittansprecherin (act. 35 S. 5) keine andere Beurteilung. Der vom Bundesgericht
in der erwähnten Rechtsprechung thematisierte Gläubiger wurde mit dem Arrest-
begehren ebenfalls "aktiv" und zweifelte danach an den Erfolgsaussichten des
ersten Arrests (vgl. vorne Ziff. 4.5.1-2). Das Kriterium rechtfertigt kein Abweichen
von der Praxis.
5.4.4 Schliesslich ist (entgegen der Drittansprecherin) auch aus dem Willkürverbot
(Art. 9 BV) und aus den Verfahrensgarantien der EMRK nichts anderes abzulei-
ten:
Die Drittansprecherin macht geltend, die Gläubiger hätten ihre elementarsten Ge-
rechtigkeitserwartungen verletzt und würden nach Lust und Laune jenseits aller
rechtlichen Massstäbe handeln (act. 1 S. 7 und act. 35 S. 3, 5).
Richtig ist, dass staatliche Behörden sich in allen Organisations- und Handlungs-
formen an das Willkürverbot zu halten haben, und damit auch als Gläubiger in
Steuervollstreckungsverfahren (vgl. dazu RAINER J. SCHWEIZER, St. Galler Kom-
mentar zu Art. 35 BV, 3. Auflage 2014, Art. 35 N 45). Der Staat ist in diesem Sinn,
auch wenn er im Zwangsvollstreckungsverfahren in direkter Konkurrenz mit ande-
ren Gläubigern steht (vgl. HANS REISER, Der Steuerarrest, ZZZ 2017 S. 69 ff.,
S. 69), kein Gläubiger wie jeder andere. So ist nicht auszuschliessen, dass die

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Anforderungen, welche das Willkürverbot an staatliche Gläubiger stellt, in einzel-
nen Konstellationen strenger sind als jene, welche allen Gläubigern gegenüber
aus dem Rechtsmissbrauchsverbot hervorgehen. In diesem Zusammenhang ist
ebenfalls zu berücksichtigen, dass die Steuerbehörden Arrestbefehle erlassen
können, ohne das Arrestgericht anrufen zu müssen (act. 35 S. 4 unten).
Auch für Steuerarreste gilt indes die Wertung des Bundesgerichts, wonach es in
der Natur des Arrests als Sicherungsmassnahme liegt, dass bei Zweifeln über die
Erfolgsaussichten eines erstens Arrests ein zweiter erwirkt werden kann (vorne
Ziff. 5.4.2-3). Auch unter Berücksichtigung der erwähnten Besonderheiten des
Steuerarrests verstösst das Vorgehen der Gläubiger (noch) nicht derart gegen je-
des Gerechtigkeitsempfinden, dass von Willkür gesprochen werden könnte.
Denkbar ist, dass staatlichen Gläubigern aus grundrechtlichen Gesichtspunkten
eher ein verpöntes "Perpetuieren" des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. zum
Begriff NAEGELI/SOGO, zit. in Ziff. 5.4.2 vorstehend, S. 616) vorzuwerfen wäre als
privaten Gläubigern. Das hier zu prüfende Vorgehen der Gläubiger genügt dafür
indes noch nicht.
6. Nichtigkeit des Arrests auf (offensichtliches) Drittvermögen
6.1 Die Gläubiger machten in den eingangs erwähnten Arrestbefehlen wie ge-
sehen geltend, dass der Schuldner nach dem Durchgriffsgrundsatz an den Wer-
ten der Drittansprecherin berechtigt sei (vgl. vorne Ziff. 1.5).
6.2 Die Drittansprecherin stellte sich vor der Vorinstanz auf den Standpunkt, die
Arrestvollzüge seien nichtig, weil offensichtlich Drittvermögen verarrestiert worden
sei (act. 1 S. 10 ff.). Die Vorinstanz setzte sich mit diesen Ausführungen nicht
auseinander, weil sie die Arrestvollzüge bereits aus den geschilderten Gründen
(vorne Ziff. 3) für nichtig befand. Dieser Ansicht ist wie gesehen nicht zu folgen.
Die Parteien äusserten sich vor der Vorinstanz zu dieser Thematik (vgl. auch
act. 8 S. 2 und act. 20 S. 3), und die Drittansprecherin hält beschwerdeweise am
entsprechenden (Eventual-)Standpunkt fest (act. 35 S. 4). Das Verfahren ist auch
insoweit spruchreif.

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6.3 Zulässigkeit des Arrests auf Vermögenswerte Dritter
Ein Arrest auf Vermögenswerte, die einer anderen (natürlichen oder juristischen)
Person als dem Schuldner gehören, ist im Grundsatz unzulässig. Ausnahmsweise
ist ein "Durchgriff" zulässig, wenn glaubhaft erscheint, dass der Schuldner seine
Vermögenswerte einer von ihm beherrschten Gesellschaft übertrug, auf deren
Selbständigkeit er sich sodann in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise beruft,
oder dass Vermögenswerte auf fremden Namen lauten, aber für Rechnung des
Arrestschuldners gehalten werden (vgl. BGer 5A_225/2009 vom 10. September
2009, E. 4.1, 4.4, in einem Verfahren über eine Arresteinsprache).
Die Arrestbehörde hat somit (nur) zu prüfen, ob die geschilderten Voraussetzun-
gen glaubhaft sind. Die eingehende Abklärung der Berechtigungsverhältnisse er-
folgt (erst) im Widerspruchsverfahren (vgl. URS BOLLER, Abwehrmassnahmen: Ar-
resteinsprache und Beschwerde, ZZZ 2017 S. 44 ff., S. 48; HANS REISER, Arrest in
Theorie und Praxis, BlSchK 2015 S. 169 ff., S. 180).
6.4 Kognition der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Durchgriffsvoraussetzungen
6.4.1 Materiellrechtliche Rügen gegenüber Arrestbefehlen sind allgemein nicht
vom Betreibungsamt (und von den Aufsichtsbehörden) zu prüfen, sondern vom
Einsprachegericht (BGE 142 III 348 E. 3.1). Im Fall des Steuerarrests gestützt auf
Sicherstellungsverfügungen der Steuerbehörden entfällt die Arresteinsprache. An
deren Stelle tritt für den Schuldner und für allfällige betroffene Dritte der steuer-
bzw. verwaltungsrechtliche Rechtsweg (vgl. BGer 5A_730/2016 vom 20. Dezem-
ber 2016, E. 3.1; HANS REISER, Der Steuerarrest, ZZZ 2017 S. 69 ff., S. 72 mit
Hinweisen; vgl. auch REMO CRESTANI, Rolle und Aufgaben des Betreibungsamts
im Arrestverfahren, ZZZ 2017 S. 162 ff., S. 165). Auch im vorliegenden Fall sind
materiellrechtliche Rügen gegenüber den fraglichen Steuerarresten somit nicht
von der Aufsichtsbehörde zu prüfen.
6.4.2 Vorbehalten bleibt stets Nichtigkeit nach Art. 22 SchKG. Nach einem Bun-
desgerichtsentscheid vom 14. August 2012 (5A_219/2012) ist ein Arrest nichtig
nach dieser Bestimmung (und ist der Vollzug durch das Betreibungsamt bzw.

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durch die Aufsichtsbehörde zu verweigern), wenn die Arrestgegenstände "ganz
offensichtlich nicht dem Schuldner zustehen" (a.a.O., E. 4.3.1).
Das heisst indessen nicht, dass das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörden
bei Arresten auf Vermögenswerte Dritter die geschilderten Durchgriffsvorausset-
zungen zu prüfen hätten. Die Kognition des Betreibungsamts und der Aufsichts-
behörden ist bei Durchgriffsarresten nach der bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung auf formelle Fragen beschränkt, wie etwa, ob der Arrestbefehl mit Blick auf
die Angaben zu den Arrestgegenständen und zu den betroffenen Drittpersonen
überhaupt vollzogen werden kann. Die Prüfung, ob glaubhaft sei, dass bestimmte
Werte entgegen dem formellen Anschein nicht Dritten, sondern dem Schuldner
zustehen, ist demgegenüber nicht Sache des Betreibungsamts und der Aufsichts-
behörden. Gerade auch bei Steuerarresten (wo wie geschildert keine Arrestein-
sprache gegeben ist) ist für diesen Entscheid – unter Vorbehalt des Wider-
spruchsprozesses – alleine die Arrestbehörde (d.h. die Steuerbehörde) zuständig.
Der Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt ist eine entsprechende Beurtei-
lung verwehrt (BGE 130 III 579 E. 2.2.4; BGer 5A_730/2016 vom 20. Dezember
2016, E. 3.2-3).
6.4.3 Der erwähnte Bundesgerichtsentscheid (vgl. Ziff. 6.4.2 a.A.) ist im Zusam-
menhang mit Durchgriffsarresten dahingehend zu verstehen, dass ein solcher Ar-
rest nichtig ist, wenn die Durchgriffsvoraussetzungen "ganz offensichtlich" nicht
gegeben sind. Im Kern geht es hier ebenfalls um eine Frage offenbaren Rechts-
missbrauchs. In diesem Rahmen steht ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde zur
Diskussion. Das ist nachfolgend zu prüfen.
6.5 / 6.5.1 Die Gläubiger begründeten die eingangs erwähnten Sicherstellungs-
verfügungen vom 15. Mai 2018 gegen den Schuldner mit dem folgenden Hinweis:
Im Rahmen der Überprüfungen, welche die Abteilung für Strafsachen und Unter-
suchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ASU) durchgeführt habe, sei-
en wichtige, nicht deklarierte und somit hinterzogene Steuerelemente aufge-
taucht. Die Tätigkeit des Schuldners sei darauf ausgerichtet, die Hinterziehung
seiner Vermögenswerte auf verschiedene Art und Weise zu ermöglichen und die
Tätigkeit des Fiskus zu erschweren (act. 4/10/1-5, act. 4/7 S. 2 f.). Der Schuldner

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sei (so die Gläubiger weiter in der Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2018 im ein-
gangs erwähnten Beschwerdeverfahren CB180080-L) Inhaber von 100% des Ka-
pitals des Konzerns "H._____". Er besitze eine Reihe von Gesellschaften, die aus
einer Vielzahl von in- und ausländischen Unternehmen bestehe. Das Vermögen
des Schuldners sei unter eine in den Seychellen domizilierte Holding H._____s
Inc. "gedeckt" (act. 4/7 S. 4).
In der Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2018 im Verfahren CB180128-L (wel-
ches zum angefochtenen Entscheid führte) verwiesen die Gläubiger erneut auf
die Untersuchung der ASU und weiter auf eine Untersuchung der Bundesanwalt-
schaft über den Schuldner. Die Drittansprecherin sei Teil der Gruppe "H._____s".
Bei dieser vom Schuldner voll kontrollierten Gruppe handle es sich um ein Fi-
nanzagglomerat, mit welchem der Schuldner, insbesondere durch verschiedene
Sub-Holdings, wirtschaftliche Tätigkeiten in Afrika durchführe. Ausserdem biete
der Schuldner in der Schweiz durch verschiedene Gesellschaften mit Sitz in Zug,
Zürich und im Tessin Dienstleistungen an. Die Steuerbehörden hätten darin eine
Gefährdung ihrer Steueransprüche gesehen (act. 8 S. 2; vgl. auch act. 20 S. 3).
Als Beleg für ihre Schilderung reichten die Gläubiger ein aus der Untersuchung
der ASU stammendes Organigramm der Gesellschaften des Schuldners zu den
Akten (act. 9/1). Weiter verweisen die Gläubiger auf einen Medienbericht über
den Schuldner, der am 25. September 2018 auf "I._____" erschien. Auch vor die-
sem Hintergrund sei ihr Vorgehen, so die Gläubiger, berechtigt (act. 9/3, act. 20
S. 3).
6.5.2 Die Drittansprecherin brachte in der Beschwerdebegründung vor der Vor-
instanz vor, die Durchgriffvoraussetzungen seien nicht gegeben. Sie sei als juris-
tische Person schlicht nicht identisch mit dem Schuldner, der bei ihr nie ein Exe-
kutivamt ausgeübt habe. Damit sei auch gesagt, dass keine Fremdsteuerung
durch ihn erfolge. Sie sei eine seit 2010 operativ tätige juristische Person, sei in
der Beratungs- und Verwaltungsbranche tätig, beschäftige Mitarbeiter und unter-
halte aktive Kundenbeziehungen. Sie habe damit ein belegbares Eigenleben und
diene augenscheinlich nicht der Verschleierung von Vermögenswerten. Zudem
sei augenfällig, dass sie keine Einheit mit dem Schuldner bilde (act. 1 S. 11 f.). In

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der Replik zur Beschwerdeantwort beanstandete die Drittansprecherin vor der Vo-
rinstanz sodann, dass die Gläubiger als staatliche Behörden auf subjektiv gefärb-
te Medienberichte abgestellt hätten (act. 12 S. 4 Rz. 6). In der Replik vom 20. Juli
2018 zur Beschwerdeantwort der Gläubiger im Verfahren CB180080-L wies die
Drittansprecherin weiter darauf hin, dass aus der blossen wirtschaftlichen Berech-
tigung kein Durchgriff abgeleitet werden dürfe. Ansonsten würde die rechtliche
Selbständigkeit einer juristischen Person ganz grundsätzlich nicht respektiert. Sie
bestreite den Vorwurf, die Tätigkeit des Schuldners sei derart strukturiert, dass sie
ihm die Hinterziehung seiner Vermögenswerte erlaube. Zur beherrschenden Stel-
lung des Schuldners ihr gegenüber erklärte die Drittansprecherin, der Schuldner
könne auch gemäss dem von den Gläubigern vorgelegten Organigramm wenn
überhaupt, dann lediglich mittelbar, über mehrere Stufen hinweg, Einfluss auf sie
ausüben. Zur H._____s Inc. als "Kopf" der Gruppe hätten die Gläubiger zudem in
einem früheren Steuer-Ruling aus dem Jahr 2012 anerkannt, dass das Kleid der
juristischen Person den Schuldner von den geldwerten Leistungen bzw. verdeck-
ten Gewinnausschüttungen abschirme und geldwerte Leistungen zwischen den
Tochtergesellschaften nicht dem Schuldner zugerechnet werden könnten. Eben-
falls hätten die Gläubiger anerkannt, dass die auf den Seychellen bestehenden
Gesellschaften als dort unbeschränkt steuerpflichtig gölten. Sie selber (so die
Drittansprecherin) "hänge" unterhalb der H._____s Inc. und sei daher umso mehr
unabhängig, als der Schuldner nie eine Exekutivfunktion bei ihr ausgeübt habe.
Die Struktur und die tatsächlichen Verhältnisse seien nie verschleiert worden. Es
liege daher kein Durchgriffstatbestand vor (act. 4/22 S. 4-7).
6.5.3 Der Umstand, dass der Schuldner seine Tätigkeiten mit einer Vielzahl von
Gesellschaften ausübt, u.a. mit der H._____s Inc., und dass die Drittansprecherin
Teil dieser vom Schuldner beherrschten Gruppe ist, ist nach dem Gesagten un-
bestritten. Aus früheren Steuerrulings über die Abgrenzung der Steuerbarkeiten
lässt sich für (oder gegen) den geltend gemachten Durchgriffstatbestand nichts
ableiten. Der Durchgriff ist gerade die Ausnahme von der Regel, dass die rechtli-
che Selbständigkeit juristischer Personen zu berücksichtigen ist. Dass es sich
(grundsätzlich) um rechtlich selbständige Gesellschaften handelt, schliesst einen
Durchgriff daher nicht aus.

- 20 -
Vor dem Hintergrund des geschilderten Geflechts einer Vielzahl von ihm be-
herrschter juristischer Personen, mit welchem der Schuldner sich umgibt (vgl.
act. 9/1), und der geschilderten steuerstrafrechtlichen Untersuchungen (vgl. vorne
Ziff. 6.5.1), die den erwähnten Medienberichten vorausgingen, bestehen zumin-
dest objektive Anhaltspunkte für einen Durchgriffstatbestand. Damit kann jeden-
falls nicht gesagt werden, die Durchgriffsvoraussetzungen würden offensichtlich
nicht vorliegen. Auch unter diesem Aspekt sind die von der Drittansprecherin ge-
rügten Arrestierungen somit nicht nichtig.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom vorliegenden Verfahren be-
troffenen Vollzüge der Arreste Nr. 1, 2, 3, 4, 5 (bzw. deren Vollzug durch das Be-
treibungsamt) nicht nichtig sind. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der
angefochtene Entscheid aufzuheben. Der Klarheit halber rechtfertigt es sich, an-
tragsgemäss festzuhalten, dass die genannten Arrestvollzüge nicht nichtig sind.

- 21 -
8.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), und es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der angefochtene Beschluss vom
11. Dezember 2018 wird aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die Arrestierung der Guthaben und Werte der
C._____ AG bei der D._____ Schweiz Genossenschaft, ..., und der E._____
Private Bank Ltd., [Adresse] ..., durch das Betreibungsamt Zürich … (Arreste
Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5) nicht nichtig ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubiger und Beschwerdefüh-
rer unter Beilage je eines Doppels bzw. von Kopien von act. 35 und
act. 36/1-2, sowie an das Betreibungsamt Zürich …, und unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 22 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
6. März 2019