zh_obergericht · LA120031 · 2013-11-06 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA120031-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Beschluss vom 6. November 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin, Widerbeklagte, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter, Widerkläger, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Pfäffikon vom 30. Juli 2012 (FO100023)

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Rechtsbegehren:
Klage (Urk. 13 S. 1):
"es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 4'915.40 nebst
5% Zins seit dem 30. Januar 2010 zu bezahlen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten"
Widerklage (Urk. 30 S. 2, Prot. I S. 7):
"1. Es sei die Klage vom 20. Mai 2010 im Betrag von CHF 4'915.40
nebst 5% Zins seit dem 30. Januar 2010 vollumfänglich abzuwei-
sen.
2. Widerklageweise sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten
den Lohn für den Monat Januar 2010 von CHF 7'583.– brutto
(inkl. Anteil 13. Monatslohn) und eine Strafzahlung von
CHF 14'000.– gemäss Art. 337c Abs. 3 OR (2 Monatslöhne à
CHF 7'000.–) zu bezahlen zuzüglich 5% Zins ab 20. Januar 2010.
Sodann sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten die Kin-
derzulagen für Januar 2010 in der Höhe von Fr. 600.– zu bezah-
len.
3. Widerklageweise sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten
ein gutes Arbeitszeugnis aus- und zuzustellen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.6 % Mwst.)
zulasten der Klägerin."
Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Pfäffikon vom 30. Juli 2012 (Urk. 56):
"1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2. In Gutheissung der Widerklage wird die Klägerin verpflichtet, dem
Beklagten den Lohn bzw. Lohnersatz für Januar 2010 inklusive
anteiligem 13. Monatslohn in der Höhe von Fr. 7'583.– brutto
nebst Zins zu 5% seit 20. Januar 2010, eine Entschädigung von
2 Monatslöhnen in der Höhe von Fr. 14'000.– nebst Zins zu 5%
seit 20. Januar 2010 und die Kinderzulagen für Januar 2010 in
der Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen sowie ein Arbeitszeugnis fol-
genden Inhalts aus- und zuzustellen:
… (Wortlaut des Arbeitszeugnisses)
3. Kosten fallen ausser Ansatz.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Prozessent-
schädigung von Fr. 6'000.– (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu be-
zahlen.

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5. … (Mitteilungssatz)
6. … (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
der Klägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten:
in der Berufung (Urk. 55 S. 2):
"1. es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage gutzu-
heissen;
2. es sei die Widerklage mit Bezug auf die ungerechtfertigte fristlose
Kündigung sowie die Kinderzulagen abzuweisen;
3. eventualiter sei die Angelegenheit zwecks Durchführung eines
Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten"
zur Anschlussberufung (Urk. 64 S. 2):
"es sei die Anschlussberufung abzuweisen;
eventualiter sei lediglich ein Zuschlag von einem Drittel zur Grundge-
bühr zuzusprechen;
sei dem Anschlussberufungskläger lediglich eine Mehrwertsteuer von
7.6% zuzusprechen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% Mwst."
des Beklagten, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers
(Urk. 61 S. 2):
"I. Rechtbegehren zur Berufung
1. Das Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Be-
zirksgericht Pfäffikon vom 30. Juli 2012 (FO100023) (nachfolgend
'vorinstanzliches Urteil) sei vollumfänglich zu bestätigen (mit Aus-
nahme der Anschlussberufung siehe nachfolgend 'II. Rechtbegeh-
ren zur Anschlussberufung'). Die Berufung sei vollumfänglich ab-
zuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8%
Mwst.) zulasten der Berufungsklägerin.
II. Rechtsbegehren zur Anschlussberufung
Die dem Anschlussberufungskläger vorinstanzlich zugesprochene
Prozessentschädigung sei auf CHF 8'800 (inkl. Mwst.) zu erhöhen
(Vorinstanzliches Urteil S. 41 Dispo Ziff. 4)."

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Erwägungen:
1. Der Beklagte, Widerkläger, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungs-
kläger (nachfolgend: Beklagter) stand seit dem 1. Mai 2008 als Bauleiter in einem
Arbeitsverhältnis zur Klägerin, Widerbeklagten, Berufungsklägerin und Anschluss-
berufungsbeklagten (nachfolgend: Klägerin). Mit Schreiben vom 30. November
2009 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis ordentlich auf den 31. Januar
2010 (Urk. 14/2). Am 20. Januar 2010 folgte die fristlose Entlassung durch die
Klägerin (Urk. 14/3).
2. Mit Eingabe vom 22. Mai 2010 (Urk. 1) und unter Einreichung der Wei-
sung des Friedensrichteramtes C._____ vom 11. Mai 2010 (Urk. 3) machte die
Klägerin bei der Vorinstanz die vorliegende arbeitsrechtliche Klage mit eingangs
genanntem Rechtsbegehren anhängig. Am 28. Mai 2010 macht der Beklagte sei-
nerseits bei der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil
ebenfalls eine arbeitsrechtliche Klage anhängig (Urk. 25/2). Dieses Verfahren
wurde in der Folge an die Vorinstanz überwiesen (Urk. 23). Anlässlich der zweiten
Verhandlung vor Vorinstanz am 4. November 2010 machte der Beklagte das ein-
gangs genannte, als Widerklage bezeichnete Rechtsbegehren anhängig. Eine
von der Klägerin beantragte Klageerweiterung (Schadenersatz von mindestens
Fr. 50'000.–, Urk. 32 S. 1) liess die Vorinstanz mit Verfügung vom 7. Februar
2011 (Urk. 36) nicht zu. Im Übrigen kann für den Verlauf des erstinstanzlichen
Verfahrens auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Am 30. Juli
2012 erliess diese den eingangs zitierten Entscheid.
3. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob die Klägerin am 5. Dezember
2012 Berufung (Urk. 55). In der Berufungsantwort vom 11. März 2013 erhob der
Beklagte Anschlussberufung (Urk. 61). Die Anschlussberufungsantwort datiert
vom 26. April 2013 (Urk. 64).
4. Am 8. August 2012 hatte die Klägerin beim Arbeitsgericht Pfäffikon eine
weitere Klage erhoben, mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beklagte zu ver-
pflichten, ihr angemessenen Schadenersatz, mindestens aber Fr. 40'000.–, zu
bezahlen. Mit Beschluss vom 4. Juni 2013 trat das Arbeitsgericht auf diese Klage

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nicht ein. Hiergegen erhob die Klägerin am 26. August 2013 ebenfalls Berufung.
Das Verfahren wurde bei der Kammer unter Geschäfts-Nr. LA130025 angelegt.
5. In der Folge wurden die Parteien im Berufungsverfahren LA130025 auf
den 22. Oktober 2013 zu einer Vergleichsverhandlung vorgeladen. Anlässlich die-
ser Verhandlung schlossen die Parteien unter Mitwirkung des Gerichtsschreibers
(§ 133 Abs. 2 GOG) einen Vergleich mit folgendem Inhalt (Urk. 66, das Original
des Vergleichs befindet sich als Urk. 42 in den Akten des Berufungsverfahrens
LA130025):
"1. Die Klägerin zieht ihre (Haupt-)Klage im Verfahren LA120031-O (vormals
FO100023-H) zurück.
2. Der Beklagte reduziert seine (Wider-)Klage im Verfahren LA120031-O (vormals
FO100023-H) auf
a) Fr. 6'400.– brutto (Lohn und Schadenersatz),
b) Fr. 600.– (Kinderzulagen) sowie
c) Fr. 7'000.– (Pönale)
und die Klägerin anerkennt sie in diesem reduzierten Betrage.
Weist die Klägerin nach, dass sie die Sozialabgaben bezahlt hat, so reduziert
sich der Betrag gemäss Buchstabe a) um die entsprechenden Arbeitnehmerbei-
träge.
3. Der Betrag gemäss Ziffer 2a und b ist zahlbar bis spätestens 30. November
2013.
Der Betrag gemäss Ziffer 2c ist zahlbar bis spätestens 31. Dezember 2013.
4. Die Parteien halten übereinstimmend fest, dass der Zeugnisanspruch des Be-
klagten erfüllt wurde.
5. Die Klägerin zieht ihre Klage im vorliegenden Verfahren zurück.
6. Die Klägerin verpflichtet sich, dem Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren
FO100023-H eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.– zu bezahlen, zahlbar bis
31. Dezember 2013.
7. Die Klägerin übernimmt die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren
AG120001-H. Der Beklagte verzichtet für dieses Verfahren auf eine Parteient-
schädigung.
8. Die Klägerin übernimmt die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren
LA130025. Die Parteien verzichten gegenseitig für beide zweitinstanzlichen Ver-
fahren (LA120031 und LA130025) auf eine Parteientschädigung.
9. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien als per saldo aller
Ansprüche gegenseitig auseinandergesetzt.

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10. Ein Exemplar dieses Vergleichs kommt in die Akten des Berufungsverfahrens
LA120031-O."
6. Der Inhalt des vorstehenden Vergleichs unterliegt der Parteiautonomie. Ein
solcher Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Entsprechend ist das Verfahren ohne Weiterungen, ausser der Kos-
tenregelung, abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
7. Wie schon das erstinstanzliche ist auch das Berufungsverfahren kostenlos
(Art. 114 lit. c ZPO). Nach Massgabe des Vergleichs ist die Klägerin zu verpflich-
ten, dem Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 4'000.– zu bezahlen, und es ist davon abzusehen, Parteientschädigungen
für das Berufungsverfahren zuzusprechen (Art. 109 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren sind kostenlos.
3. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das erstinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.– zu bezahlen, zahlbar bis
31. Dezember 2013.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im ordentli-
chen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen das Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispo-
sitivziffern 2 bis 5) an das Bundesgericht ist innert innert 30 Tagen von der
Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

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einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Abschreibungsbeschluss im Sinne von Art. 241 Abs. 3 ZPO.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 0.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am:
mc