zh_obergericht · PF130060 · 2013-12-09 · de
Ausweisung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes summarisches Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 19. November 2013 (ER130050)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF130060-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili.
Urteil vom 9. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes summarisches Verfahren des
Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 19. November 2013 (ER130050)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (Beklagte und Beschwerdeführerin, nachfolgend
Beschwerdeführerin) mietete mit Vertrag vom 18. April 2012 von B._____ und
C._____ (Kläger und Beschwerdegegner, nachfolgend Beschwerdegegner) eine
2.5-Zimmer-Wohnung in der Mitte des 1. Obergeschosses in der Liegenschaft an
der … [Adresse] in D._____ (act. 4/1). Dieses Mietverhältnis wurde von den
Beschwerdegegnern mit amtlich genehmigtem Formular vom 28. Oktober 2012
per 31. März 2013 gekündigt (act. 4/2). Am 14./15. Dezember 2012 schlossen die
Parteien einen Vergleich, worin unter anderem die Beschwerdeführerin die
Gültigkeit der Kündigung per 31. März 2013 anerkennt, das Mietverhältnis
einmalig und definitiv bis am 30. September 2013 erstreckt und eine weitere
Erstreckung ausgeschlossen wird (act. 4/3c).
1.2. Mit Klage vom 29. Oktober 2013 gelangten die Beschwerdegegner an das
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf und
verlangten unter Androhung der Zwangsvollstreckung die Ausweisung der
Beschwerdeführerin (act. 1). In der Folge wurde der Beschwerdeführerin mit
Verfügung vom 30. Oktober 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
(act. 5). Eine solche ging innert Frist nicht ein. Mit Urteil vom 19. November 2013
hiess das Einzelgericht das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegner gut
und verpflichtete die Beschwerdeführerin, die 2.5-Zimmer-Wohnung im
1. Obergeschoss Mitte sowie das zugehörige Keller- und Estrichabteil in der
Liegenschaft … [Adresse], unverzüglich zu räumen, ordnungsgemäss gereinigt zu
verlassen und den Beschwerdegegnern zu übergeben, unter der Androhung der
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 7 = act. 9).
1.3. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
29. November 2013 rechtzeitig Beschwerde (act. 10). Sie beantragt sinngemäss
die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des
Ausweisungsbegehrens.

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1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-7). Weitere
prozessleitende Anordnungen wurden nicht getroffen. Insbesondere wurde auf
das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die
Sache erweist sich als spruchreif. Den Beschwerdegegnern ist mit diesem
Entscheid lediglich noch eine Kopie der Beschwerdeschrift (act. 10) zuzustellen.
2.
2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die
Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich
und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht
ergibt sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu begründende)
Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
Ausnahmen davon rechtfertigt immerhin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
(ZR 100/2001 Nr. 27 S. 88; die Kammer befolgt diese Praxis auch unter neuem
Recht).
2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 29. November 2013 wurde innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit sinngemässen Anträgen versehen und begründet
bei der Kammer als zuständiger Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die
Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur
Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1. Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid die allgemeinen rechtlichen
Grundlagen des Ausweisungsverfahrens sowie die Umstände bei einem
befristeten Mietverhältnis detailliert dar (vgl. act. 9 S. 3 f.). Sie blieben zu Recht
unangefochten, weshalb – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – darauf
verwiesen werden kann.

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3.2. Die Vorinstanz begründete ihren Ausweisungsentscheid mit dem Umstand,
dass durch den zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich vom 14. bzw.
15. Dezember 2012 das auf den 31. März 2013 gekündigte Mietverhältnis
einmalig bis Ende September 2013 erstreckt worden sei, und sich somit in ein
befristetes Mietverhältnis umgewandelt habe. Durch Ablauf der Befristung am
30. September 2013 habe das Mietverhältnis geendet, weshalb sich die
Beschwerdeführerin seither widerrechtlich in der Wohnung aufhalte und
auszuweisen sei (act. 9 S. 4).
3.3. Die Beschwerdeführerin bringt im Beschwerdeverfahren dagegen im
Wesentlichen sinngemäss vor, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt.
Sie habe zum Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegner nicht Stellung
nehmen können. Sie führt sodann zusammengefasst aus, sie befinde sich in
gesundheitlicher Hinsicht nicht im besten Zustand, weshalb sie sich gegen die
Einschüchterungen der Beschwerdegegner nicht habe wehren können. Sie sei
eine anständige Person, habe ihre Miete immer pünktlich bezahlt und habe die
Beschwerdegegner ohne Entlöhnung betreffend Reinigung des Treppenhauses,
des Hofes, des Kellers und der Waschküche unterstützt (act. 10).
3.4. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich indes, dass der
Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren entgegen ihrer Behauptung
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Mit Verfügung vom
30. Oktober 2013 setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Frist von 7
Tagen an, um zum Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegner Stellung zu
nehmen (act. 5). Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am
5. November 2013 zugestellt. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern das
rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz hätte verletzt
worden sein sollen. Dementsprechend stellen die gesamten Ausführungen der
Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren neue Vorbringen dar, die auf Grund
des Novenausschlusses nicht mehr zu hören sind (vgl. E. 2.1 vorstehend).
Ohnehin vermöchten sie aber am angefochtenen Entscheid nichts zu ändern. Die
Beschwerdeführerin bringt keine substantiierte Einwendungen gegen die
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz vor; weder zur festgestellten Auflösung

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des unbefristeten Mietverhältnisses noch zur Erstreckung bis zum
30. September 2013 bzw. zur Umwandlung des Mietverhältnisses in ein
befristetes und zur Beendigung des Mietverhältnisses durch Ablauf der
Befristung.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4.
4.1. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das
Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr
im Kanton Zürich berechnet sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts
vom 8. September 2010 (GebV OG), welche im Zivilprozess unter
Berücksichtigung von Zeitaufwand und Schwierigkeit des Falles
streitwertabhängige Gebühren vorsieht (§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d GebV OG).
Die Beschwerdeführerin bestreitet vorliegend wie gezeigt die gültige Auflösung
des Mietverhältnisses bzw. den Ablauf der Mietdauer nicht, weshalb sich der
Streitwert nach dem geschuldeten Mietzins für die Zeit ab Einleitung des
Verfahrens bzw. angefochtenem Entscheid bis zur effektiven Ausweisung
berechnet, wobei hierfür nach praktischer Erfahrung ab Entscheid noch zwei
Monate hinzuzurechnen sind (DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 44 ff., mit
Hinweis auf BGer 4A.266/2007 vom 26. September 2007). Die Dauer des
Rechtsmittelverfahrens ist unter Berücksichtigung der Zeit bis zur effektiven
Ausweisung auf rund vier Monate zu schätzen. Demzufolge ist bei einem
monatlichen Mietzins von Fr. 1'195.-- (vgl. act. 4/1) von einem Streitwert von
Fr. 4'780.-- auszugehen.
Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG somit insgesamt auf Fr. 500.-- festzusetzen und der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist den
Beschwerdegegnern mangels ihnen entstandener Umtriebe nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichtes im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom
19. November 2013 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und
der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage einer Kopie von act. 10, sowie an das Einzelgericht im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'780.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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