zh_obergericht · PS250011 · 2025-02-07 · de
Beschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 7. Februar 2025
in Sachen
1. A._____ GmbH,
2. B._____,
Beschwerdeführer
betreffend Beschwerde
(Beschwerde über das Betreibungsamt Winterthur Stadt)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 3. De-
zember 2024 (CB240030)

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Erwägungen:
1.
1.1. B._____ ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunter-
schrift der A._____ GmbH in C._____ (act. 7/13). Mit Eingabe vom 2. Septem-
ber 2024 gelangte B._____ im Namen der A._____ GmbH und/oder in seinem ei-
genen Namen an das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbe-
hörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und erhob Beschwerde gegen
die Verfügungen des Stadtammann- und Betreibungsamtes Winterthur-Stadt vom
13. und 23. August 2024 (act. 7/1 und act. 7/6/1-2). Das Bezirksgericht nahm ge-
mäss Rubrum einzig die A._____ GmbH als Beschwerdeführerin auf und wies die
Beschwerde mit Urteil vom 3. Dezember 2024 ab, soweit darauf eingetreten
wurde (act. 7/14 = act. 6).
1.2. Hiegegen erhob B._____ mit Eingabe vom 13. Januar 2025 für die A._____
GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin 1) als auch im eigenen Namen (nachfol-
gend Beschwerdeführer 2) Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs, mit den sinngemässen Anträgen um Aufhebung des angefochtenen
Entscheids, Gutheissung der vorinstanzlichen Anträge und eventualiter Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz (act. 2). Mit Eingabe vom 24. Januar 2025 ma-
chen die Beschwerdeführer sodann weitere Ausführungen (act. 9).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1-16). Auf weitere
prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als
spruchreif.

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2.
2.1. Gegen Verfügungen eines Betreibungsamtes kann innert 10 Tagen bei der
unteren kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 17 Abs. 1 SchKG) und gegen deren
Entscheid hernach wiederum innert 10 Tagen bei der oberen Aufsichtsbehörde
(Art. 18 SchKG) Beschwerde geführt werden. Das Verfahren vor den kantonalen
Aufsichtsbehörden richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die
Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI,
3. Aufl. 2021, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdever-
fahren gemäss §§ 17 und 18 EG SchKG nach § 80 ff. GOG. Dabei ist der Sach-
verhalt von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO
sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Oberge-
richt gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG; vgl. BGer 5A_23/2019 vom 3. Juli 2019 E. 3.2.; vgl.
auch JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein
Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, in: BlSchK 2013 S. 89 ff.,
S. 103 f.).
2.2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innerhalb der Rechtsmittel-
frist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdefrist ist eine Verwirkungsfrist, deren Ein-
haltung von der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen zu prüfen ist (siehe BGer
5A_383/2017 vom 3. November 2011 Erw. 3.1.1. m.w.H.). Art. 31 SchKG statu-
iert, dass für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen die Bestim-
mungen der ZPO gelten, sofern das SchKG nicht anderes bestimmt. Die Frage
der Fristwahrung wird in Art. 56 Ziff. 2 SchKG und Art. 63 SchKG geregelt. Die
Bestimmungen der ZPO über den Stillstand der Fristen (zivilprozessuale Gerichts-
ferien) sind somit für die Beschwerde vor der Aufsichtsbehörde nicht anwendbar
(BGE 141 III 170 E. 3; ZR 110/2011 Nr. 78 S. 243 = OGer ZH PS110142/Z01 vom
8. August 2011; auch OGer ZH PS180043 vom 16. Mai 2018 E. 3; BSK SchKG I-
SCHMID/BAUER, 3. Aufl. 2021, Art. 56 N 7a; so auch ausdrücklich der am 1. Ja-
nuar 2025 mit der Revision der ZPO neu in Kraft getretene Art. 145 Abs. 4 ZPO).

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Die Betreibungsferien nach Art. 56 SchKG gelten indes nur für Betreibungshand-
lungen. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellen Entscheide
der Aufsichtsbehörden, die sich – wie das vorinstanzliche Urteil vom 3. Dezember
2024 – bloss über die Begründetheit einer SchK-Beschwerde aussprechen, ohne
den Vollstreckungsorganen eine bestimmte Betreibungshandlung vorzuschreiben
oder eine solche selbst anzuordnen, keine Betreibungshandlung dar. Die Zustel-
lung ist demnach uneingeschränkt möglich resp. der Fristenlauf ist ungehindert
(BGer 5A_448/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.5 sowie BGer 5A_730/2023 vom
21. November 2023 E. 3.3., beide mit Hinweis u.a. auf BGE 117 III 4 E. 3, BGE
121 III 88 E. 6c/aa; vgl. zum Ganzen auch WÜRSCH/GÖTSCHI, Das kantonale Be-
schwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG aus Sicht des Obergerichts Zürich,
ZZZ 68/2024, S. 382, 384 f.). Die Eingabe erfolgt rechtzeitig, wenn sie spätestens
am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben wird (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO).
2.3. Das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 3. Dezember 2024 wurde dem
Beschwerdeführer 2 als Vertreter der Beschwerdeführerin 1 am 17. Dezember
2024 zugestellt (act. 7/15). Zeitgleich nahm also auch der Beschwerdeführer 2
persönlich Kenntnis vom Urteil. In der Rechtsmittelbelehrung des Urteils wurde
zutreffend darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelfrist zehn Tage beträgt
(act. 6 Dispositiv-Ziffer 5). Die Rechtsmittelfrist für die Beschwerde begann damit
für beide Beschwerdeführer am 18. Dezember 2024 zu laufen und endete am
Freitag, 27. Dezember 2024 (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO
i.V.m. § 122 GOG/ZH). Die am 13. Januar 2025 der schweizerischen Post über-
gebene Beschwerde der Beschwerdeführer erweist sich als verspätet. Sodann ist
weder dargetan noch ersichtlich, dass ein Eingreifen in das Betreibungsverfahren
von Amtes wegen geboten wäre (Art. 22 SchKG; vgl. KUKO SchKG-DIETH/WOHL,
2. Aufl. 2014, Art. 22 N 1). Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten
(Art. 59 ZPO).

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2.4. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Prüfung der weiteren Eintretensvor-
aussetzungen. Insbesondere kann auf Erwägungen zur Legitimation und zum
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers 2, welchem gemäss Rubrum des
angefochtenen Entscheides im vorinstanzlichen Verfahren keine eigene Partei-
stellung zugekommen ist, verzichtet werden.
3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben und keine Par-
teientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2
und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer, an die Vorinstanz sowie an
das Stadtammann- und Betreibungsamt Winterthur Stadt, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
10. Februar 2025