zh_obergericht · PQ150036 · 2015-08-10 · de
Verfahren der gerichtlichen Beschwerdeinstanzen


§§ 63, 64 und 65 EG KESR, Art. 446 ZGB, Verfahren der gerichtlichen Be-
schwerdeinstanzen. Bei einer ungenügenden Beschwerdeschrift sollen die Be-
schwerdeinstanzen auf geeignete Weise zu erforschen suchen, was der Be-
schwerdeführer will und wie er es begründet. Grenzen solcher Bemühungen.
Der Beschwerdeführer drückt sich in seinen schriftlichen Eingaben ans
Obergericht gewählt aus, macht aber nicht klar, was er will und wie er es be-
gründet. (Letztlich erfolglose) Massnahmen des Gerichts zum Erforschen
der Verhältnisse.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
1.2 Am 26. Juni 2015 überbrachte Reto Caduff1 dem Obergericht weitere
Eingaben, zum Teil Kopien von Briefen an andere Stellen; gleichentags deponier-
te er beim Empfang als Nachtrag eine kopierte Seite aus einem Entscheid der
KESB. Aus den zahlreichen Dokumenten ging eigentlich nur hervor, dass Reto
Caduff unzufrieden ist ‒ womit und warum, erschloss sich nicht. Es war die Rede
von "verfassungsmässigen Bestimmungen" und "widergesetzlichen" Handlungen,
"rechtlichem Gehör und Erfüllung" sowie den "Grenzen für einen Beistand" (Her-
vorhebung im Original). Am 10. August 2015 wurde ein Brief vom 8. August 2015
abgegeben.
Das Obergericht brachte in Erfahrung, dass der Bezirksrat mittlerweile einen
Entscheid gefällt hatte und zog die Akten bei. Reto Caduff wurde ersucht, sich zur
Absprache des Termins für eine mündliche Anhörung zu melden. Reto Caduff
verdankte das schriftlich und stellte eine Zusammenstellung weiterer Unterlagen
in Aussicht, ohne allerdings auf den Wunsch nach einem Termin einzugehen. Re-
ferent und Gerichtsschreiberin meldeten sich daher von sich für eine Bespre-
chung am Wohnort von Reto Caduff auf Donnerstag 30. Juli 2015. Reto Caduff
antwortete, er bevorzuge Schriftlichkeit, und wenn der Referent telefonieren woll-
te, solle er darauf bestehen, "dass man mich sucht bzw. das Telefonat mir schrift-
lich zuhält". Auf dem Briefumschlag, in welchem diese Mitteilung überbracht wor-
den war, hatte Reto Caduff geschrieben, "Das Date (…) ist nicht das erste, das
1 Name geändert

nicht stattfinden konnte hier …". Tatsächlich wünschte er dann beim Besuch der
Gerichtsdelegation mit dieser nicht zu sprechen, eine Weigerung, an der er auch
festhielt, als er am Nachmittag des nämlichen Tages am Obergericht erschien,
um eine weitere Eingabe zu deponieren. In dieser bezeugt er dem Referenten ein
"Hut ab", dass dieser auch im Sommer arbeite und bedauert, dass der Referent
um die unternommene Dienstfahrt "nicht zu beneiden" sei. "Sie konnten nicht
notwendigerweise Kenntnis haben von den Umständen und dem Hintergrund des
Schreibenden. Dieser Flop ist nicht der erste, der irgendwie zufällig/absichtlich
von Dritten aufgegleist wurde. In Ihrer Position werden Sie der Sache möglicher-
weise nachgehen wollen (?).". In der Folge versuchte der Referent, mit der Zu-
sendung eines Zeitungsausschnittes, welcher die Heimat von Reto Caduff und
einen Mann seines Familiennamens betraf, einen Kontakt doch noch herzustellen.
Auch eine weitere Zuschrift konnte der bei der KESB behandelten Sache nur am
Rand zugeordnet werden. Immerhin erklärte der Absender, "Es dreht sich alles
um den designierten Beistand (?) Für Dritte ist er schlicht ein Beistand, wie ge-
meinhin der Status rezipiert wird. Sie werden nach Konsultation der Akten Bez-
Rat und Dübendorf sich erste Vorstellungen zurecht gelegt haben. Ihre Einschät-
zung würde mich sehr wohl interessieren. Wir beiden möchten nicht zu lange an
Ort treten wollen, denke ich. ‒ Aktuell ist mir das Hemd am nächsten nebst der für
mich verfügbaren Barschaft. Neben dem Beistand sind weitere Kontrahenten im
Spiel gewesen und noch im Spiel. Ich überlege eine Feststellungsklage betreffend
die Eigentumswerte materieller Natur. Es sind jedoch grundlegende Werte, die
aus Volketswil gesperrt gehalten werden (Begriffliches gemäss EMRK Stras-
bourg)."
2.1 In Sachen Reto Caduff wurde eine Massnahme des Erwachsenen-
schutzrechts angeordnet (KESB, Beschluss vom 27. Februar 2015), und der Be-
zirksrat war mit einem Rechtsmittel dagegen beschäftigt. Offenkundig will sich
Reto Caduff damit befassen und erwartet vom Obergericht ein Tätigwerden ‒ er
will offenbar die in der Rechtsmittelbelehrung des Bezirksrates genannte Be-
schwerde führen.

Für Rechtsmittel von Laien werden sehr wenig formelle Voraussetzungen
verlangt. Immerhin muss aber wenigstens andeutungsweise klar werden, was der
Rechtsmittelkläger in der Sache will, und warum er den Entscheid der Vorinstanz
für falsch hält. Andernfalls kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden
(Art. 311 und 321 ZPO, BGer 5A_855/2012, vom 13. Februar 2013, OGerZH
PF110034 vom 22. August 2011). Die KESB hat für Reto Caduff eine Vertre-
tungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung angeordnet, T.
von den Sozialen Diensten des Bezirks … als Beistand ernannt und als seine
Aufgaben unter anderem definiert, für eine geeignete Wohnsituation besorgt zu
sein und Reto Caduff in allen administrativen Angelegenheiten so weit nötig zu
vertreten. Was er davon für unrichtig hält, lässt sich den Eingaben Reto Caduffs
nicht entnehmen, und eine Präzisierung im persönlichen Gespräch war nicht mög-
lich. Wenn man annimmt, es sei pauschal jede Intervention der KESB angefoch-
ten, fehlt es an jeder Auseinandersetzung mit der Begründung. So weit kann auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.2 Das Prozessrecht sieht generell und namentlich im Verfahren des Kin-
des- und Erwachsenenschutzes zahlreiche und abgestufte Hilfestellungen für un-
beholfene Parteien vor. Entgegen gewissen Auffassungen umfassen diese nicht
nur das Vertiefen und Präzisieren von korrekt gestellten Anträgen und einer min-
destens rudimentären Begründung, sondern sie setzen früher an: wenn ein Be-
troffener sich nicht ausreichend dazu äussern kann, was er will und was er bean-
standet, ist ihm dabei durch das Gericht zu helfen (OGerZH PQ150035 vom 29.
Juli 2015).
Reto Caduff wünschte eine mündliche Unterhaltung ausdrücklich nicht.
Schriftlich drückt er sich gleichermassen in der Form gewandt und sicher als im
Inhalt nur schwer oder nicht verständlich aus. Er hat offenkundig Mühe, sich auf
eine Sache zu konzentrieren, und er scheint mindestens teilweise unrealistische
Vorstellung von dunklen dritten Mächten zu haben, welche ihn und das Handeln
von Behörden und Gerichten zu beeinflussen suchen ("… irgendwie zufällig / ab-
sichtlich von Dritten aufgegleist" … "weitere Kontrahenten…"). Unter diesen Um-
ständen muss angenommen werden, dass er aus welchen Gründen auch immer

nicht ausreichend in der Lage ist, sich und seine Position der Rechtsmittelinstanz
gegenüber mitzuteilen.
Es ist daher zu prüfen, ob er zum Beizug eines Rechtsvertreters aufgefor-
dert, oder ob ihm direkt ein solcher beigegeben werden soll. Das Obergericht
knüpft das in Analogie zur unentgeltlichen Verbeiständung (Art. 117 lit. b ZPO) an
die Voraussetzung, dass das Rechtsmittel mindestens erkennbare Aussichten auf
Erfolg hat. Das lässt sich naturgemäss nicht wie bei der unentgeltlichen Rechts-
pflege aufgrund der Vorbringen des Rechtsmittelklägers prüfen, sondern dafür
sind der angefochtene Entscheid und die Akten einer summarischen Prüfung zu
unterziehen. Dabei geht es im vorliegenden Fall um den Entscheid der KESB, da
der Bezirksrat sein Verfahren trotz offensichtlicher Unbeholfenheit des Beschwer-
deführers rein formal abgehandelt hat, was nach den vorstehenden Erwägungen
nicht richtig war. Der Entscheid der KESB stützte sich auf einen Abklärungsbe-
richt, welcher die Zeit ab 2008 umfasst. Damals wurden die Behörden auf Reto
Caduff aufmerksam, weil seine Wohnung gebrannt hatte und festgestellt wurde,
dass diese auch abgesehen vom Brand in einem desolaten Zustand war (VB-act.
… mit CD-Rom). In der Folge wurde mehrfach wegen augenscheinlicher Verwahr-
losung rapportiert. Im Januar 2014 wurde wegen eines schwer einzuschätzenden
Zwischenfalls auf einem Schiff der ZSG die Polizei eingeschaltet, und es gab
mehrere weitere Meldungen über die Verwahrlosung der Wohnung (KESB-act.
…Fotos im Anhang). Nachdem der Vermieter längere Zeit Geduld hatte walten
lassen, erfolgte am 11. Dezember 2014 die Anzeige der zwangsweisen Räumung
der Wohnung durch das Gemeindeammannamt. Diese Räumung fand am 15.
Januar 2015 statt. Sie musste polizeilich erzwungen werden. Reto Caduff wurde
in einem verwirrten Zustand angetroffen, inmitten der komplett vermüllten, wegen
vergammelter Lebensmittel und darunter versteckten Kleinlebewesen stinkenden
Wohnung ‒ in dieser Situation wies ihn der beigezogene Arzt fürsorgerisch in die
Klinik … ein.
Der im Verfahren der KESB von Reto Caduff mandatierte Anwalt teilte mit,
sein Klient habe nichts gegen eine unterstützende Beistandschaft einzuwenden,
wenn diese die Bereiche Administration, Gesundheit und Wohnen betreffe. Er

wünsche sich eine geeignete Unterkunft mit einer Kochnische. Sein Vermögen
wolle er weiter selber verwalten; er habe immer sparsam gelebt und wolle daran
nichts ändern, und sein Vertreter werde sich um den Verkauf eines Chalets in Ta-
rasp kümmern. Seinen Tagesablauf könne er selber strukturieren, und er werde
weiterhin mit öffentlichen Verkehrsmitteln Museen besuchen. Der Anwalt wurde
offenbar in der Folge im Unfrieden entlassen; in der aktuellen Korrespondenz fin-
den sich jedenfalls (nicht weiter konkretisierte) Hinweise auf die Aufsichtskommis-
sion über die Rechtsanwälte.
Die KESB erwog, es sei bereits der Eintritt Reto Caduffs ins Zollinger-heim
auf der Forch in die Wege geleitet. Seine Situation in der ehemaligen Wohnung
und die Art seiner Kommunikation mit allen möglichen Behörden und Amtsstellen
zeige, dass er der Unterstützung bedürfe. Ein Beistand werde diese Unterstüt-
zung bieten können, und dafür bedürfe es auch nicht etwa einer Einschränkung
der Handlungsfähigkeit des Unterstützten.
Wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer
psychischen Störung oder eines ähnlichen Schwächezustandes ihre Angelegen-
heiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann, ernennt die Behörde ihr einen
Beistand. Nach den vorstehend geschilderten Umständen war das zweifelsfrei
notwendig. Reto Caduff hat sich im …heim inzwischen offenbar gut eingewöhnt,
er wirkte beim Besuch persönlich unauffällig und hat diese Unterkunft weder
schriftlich noch mündlich beanstandet. Seiner nur schwer bis gar nicht verständli-
chen Art der Kommunikation wegen war es auch richtig und nötig, den Beistand
mit der Besorgung der Administrativa zu betrauen ‒ wobei die KESB ausdrücklich
festhielt, die Handlungsfähigkeit des Unterstützten werde damit nicht beschränkt.
Der mit der Führung der Beistandschaft betraute Fachmann der Sozialen Dienste
ist geeignet, die Funktion wahrzunehmen. Eine Person aus dem Umfeld des zu
Unterstützenden, welcher allenfalls vor einer ganz aussen stehenden Person der
Vorzug zu geben wäre (Art. 389 und 401 ZGB), ist nicht bekannt; Reto Caduff
konnte dazu nicht befragt werden, und der Versuch des Referenten, irgend etwas
zur familiären Situation in Erfahrung zu bringen, war nicht von Erfolg gekrönt.

Unter diesen Umständen ist nicht zu erkennen, wie die Anordnungen der
KESB mit auch nur einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich angefochten
werden könnten. Auf die Bestellung eines Rechtsvertreters für Reto Caduff in die-
sem Verfahren ist zu verzichten, und auf seine Beschwerde ist nicht einzutreten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 10. August 2015
Geschäfts-Nr.: PQ150036-O/U