zh_obergericht · PQ190066 · 2019-10-22 · de
Betreuerwechsel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ190066-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. R. Pfeiffer
Urteil vom 22. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend Betreuerwechsel
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer I des Bezirksrats Zürich vom 12.
September 2019 i.S. C._____, geb. tt.mm.2014; VO.2019.94 (Kinder- und Er-
wachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1. Die Parteien sind die (geschiedenen) Eltern der am tt.mm.2014 geborenen
C._____. Für diese besteht eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB,
welche von der KESB der Stadt Zürich geführt wird.
2. Mit Beschluss vom 22. Januar 2019 ernannte die KESB anstelle von
D._____ E._____ zur Beiständin (act. 9/306 bzw. /307). Grund war ein Stellen-
wechsel von D._____. Bereits kurze Zeit später beschwerte sich die Mutter bei
der KESB über die neue Beiständin und erklärte, sie könne mit ihr nicht zusam-
menarbeiten (act. 9/308 und 9/309). Mit Eingabe vom 18. Februar 2019 be-
schwerte sich A._____ beim Bezirksrat Zürich gegen die Einsetzung von E._____
als Beiständin unter Schilderung diverser Vorkommnisse (act. 8/1). Der Vater von
C._____, B._____, beschwerte sich seinerseits mit Schreiben vom 21. Februar
2019 beim Bezirksrat Zürich über die neu eingesetzte Beiständin E._____
(act. 9/314). Über diese Beschwerde entschied der Bezirksrat Zürich am 29. Au-
gust 2019 (act. 7). Die Beschwerde der Mutter wies der Bezirksrat Zürich mit Ur-
teil vom 12. September 2019 ab (act. 6).
Gegen diesen abschlägigen Entscheid richtet sich die von der Mutter mit
Eingabe vom 9. Oktober 2019 (Poststempel: 10. Oktober 2019) rechtzeitig erho-
bene Beschwerde (act. 2).
Es sind die Akten der KESB und des Bezirksrates Zürich beigezogen wor-
den. Weiterungen sind keine erforderlich; das Verfahren ist spruchreif. Dem Be-
schwerdegegner ist mit dem Entscheid eine Kopie der Beschwerdeschrift zuzu-
stellen.
3. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist
im EG KESR geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls

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Art. 450 f. ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde-
instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober-
gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
4. Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Dies trifft auf die Beschwerdeführerin zu, da die Vorinstanz ihren An-
trägen nicht gefolgt ist. Insoweit ist hierauf einzutreten. Die Beschwerdeführerin
stellt in ihrer Eingabe keinen ausdrücklichen Antrag; allerdings ergibt sich aus ih-
ren Ausführungen klar, dass sie mit dem Entscheid des Bezirksrates nicht einver-
standen ist und die Einsetzung von E._____ als Beiständin aufgehoben wissen
will. Dazu führt sie auch eine Reihe von Gründen auf. Auch insoweit genügt die
Beschwerdeschrift den gesetzlichen Anforderungen, und es ist auf sie einzutre-
ten.
5.1. Der Bezirksrat erwog, die Behauptungen der Beschwerdeführerin, die Bei-
ständin habe sie unter Druck gesetzt und "blöde Äusserungen" gemacht, seien zu
unsubstanziert, dass auch nicht ansatzweise eine Pflichtverletzung festzustellen
sei oder von einer gestörten Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und der
Beiständin auszugehen sei. Dies gelte auch, wenn die Beiständin bezüglich der
abzugebenden Erklärung zur Entbindung vom Arztgeheimnis eine falsche Aus-
kunft erteilt haben sollte. Weiter führte der Bezirksrat aus, es seien aus den Akten
keine Pflichtverletzungen durch die Beiständin erkennbar (act. 6 S. 4/5 E. 3.3.).
5.2. In ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei ihr seit länge-
rer Zeit nicht gelungen, mit der Beiständin Kontakt aufzunehmen, um verschiede-
ne Themen zu besprechen (act. 2 S. 1). Die unsubstanziert behauptete schlechte
Erreichbarkeit der Beiständin war im bisherigen Verfahren kein Verfahrensthema
(vgl. act. 8/1) und kann daher im Beschwerdeverfahren unter dem Aspekt der bis-
her vorgebrachten mangelnden Vertrauensbasis nicht beurteilt werden. Vom Be-
zirksrat konnte diese Thematik ohnehin nicht berücksichtigt werden, soweit Bege-

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benheiten nach Abweisung der Beschwerde vom 12. September 2019 aufgewor-
fen werden sollen (act. 2 S. 2).
Die Beschwerdeführerin wiederholt sodann wie gegenüber dem Bezirksrat,
sie fühle sich von der Beiständin unter Druck gesetzt und von dieser als Lügnerin
dargestellt (act. 2 S. 2/3; act. 8/1). Woran sie diese Vorwürfe knüpft, bleibt vage
und schwammig, wie dies bereits der Bezirksrat zu Recht festgehalten hat
(act. 6). Es scheint, dass sich die Beschwerdeführerin von der Beiständin nicht
genügend unterstützt fühlt, beanstandet sie doch, dass diese Aufgaben delegiere
(act. 2 S. 2/3). Inwiefern daraus ein gestörtes Vertrauensverhältnis abgeleitet wer-
den soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar, und solches ist aus den Akten
auch nicht ersichtlich. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass die Beistand-
schaft für C._____ zu deren Schutz angeordnet worden ist, bzw. um die Eltern in
ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat zu unterstützen (vgl. act. 9/29). Die mit
der Beistandschaft beauftragte Person hat dabei in erster Linie für das Wohl des
Kindes zu sorgen. Dass diese Person bei der Erfüllung ihres Auftrages nicht stets
den Wünschen und Vorstellungen der Eltern entsprechend handelt, mag für diese
bisweilen unangenehm sein, haben sie jedoch hinzunehmen. Dies rechtfertigt für
sich jedoch keine Abberufung der eingesetzten Beiständin. Die Beschwerdeschrift
der Beschwerdeführerin enthält darüber hinaus keine weiteren Beanstandungen
am Entscheid des Bezirksrates. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
6. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Parteient-
schädigungen sind keine auszurichten, der Beschwerdeführerin nicht, weil sie un-
terliegt, dem Beschwerdegegner nicht, weil er kein Umtriebe hatte.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Verfahren vor der Kammer werden keine Kosten erhoben und keine
Parteientschädigungen ausgerichtet.

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3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 2, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der
Stadt Zürich sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den
Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Pfeiffer
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