zh_obergericht · RB120014 · 2012-05-09 · de
Forderung (Kostenvorschuss etc., aufschiebende Wirkung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB120014-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
lic. iur. M. Spahn sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. B. Häuser-
mann
Urteil vom 9. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung (Kostenvorschuss etc., aufschiebende Wirkung)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Pfäffikon,
1. Abteilung, vom 19. März 2012 (CG120006)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 28. Februar 2012 machte der Kläger eine negative
Feststellungsklage am Bezirksgericht Pfäffikon (nachfolgend: Vorinstanz) anhän-
gig (Urk. 5/1). Mit Beschluss vom 19. März 2012 setzte die Vorinstanz dem Kläger
Frist an, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 6'000.– zu leisten
(Urk. 5/6). Dieser Beschluss wurde dem Kläger am 26. März 2012 zugestellt
(Urk. 7/1).
b) Mit Eingabe vom 11. April 2012 erhob der Kläger gegen den Beschluss
der Vorinstanz vom 19. März 2012 rechtzeitig (vgl. Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO) Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2, teilweise sinngemäss):
1. Es sei der Beschluss der Vorinstanz aufzuheben.
2. Es sei ein reduzierter Kostenvorschuss festzusetzen und gestaffelt anzuordnen.
3. Es sei dem Kläger zu bewilligen, den Kostenvorschuss in monatlichen Raten
von maximal Fr. 300.– zu bezahlen.
4. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, bis über das
gleichzeitig bei der Vorinstanz gestellte Gesuch um Wiedererwägung bzw.
Fristabnahme/-erstreckung entschieden ist.
5. Dem Kläger seien keine Kosten aufzuerlegen.
c) Mit Eingabe vom 11. April 2012 stellte der Kläger bei der Vorinstanz ein
Wiedererwägungsgesuch und ein Gesuch um Fristabnahme bzw. Fristerstre-
ckung mit folgenden Anträgen (Urk. 5/8):
1. Es sei die Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses einstweilen abzu-
nehmen.
2. Eventualiter sei ein reduzierter Kostenvorschuss festzusetzen und gestaffelt
anzuordnen.
3. Eventualiter sei die Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses um 30 Tage
zu erstrecken.
4. Es sei dem Kläger zu bewilligen, den Kostenvorschuss in monatlichen Raten
von maximal Fr. 300.– zu bezahlen.
5. Dem Kläger seien keine Kosten aufzuerlegen.
d) Mit Verfügung vom 16. April 2012 trat die Vorinstanz auf die mit der kläge-
rischen Eingabe vom 11. April 2012 gestellten Anträge nicht ein, ohne zum Ge-

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such um Ratenzahlung Stellung zu nehmen oder ein Rechtsmittel zu belehren
(Urk. 5/11).
2. Der Entscheid über die Leistung eines Vorschusses kann mit Beschwerde
angefochten werden (Art. 103 ZPO, Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit der Beschwer-
de kann unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Beschwerdegründe gemäss Art. 320
ZPO). Soweit es um geldwerte Leistungen geht, sind die Rechtsmittelanträge zu
beziffern. Wird diese Anforderung nicht eingehalten, fehlt es an einer Zulässig-
keitsvoraussetzung des Rechtsmittels, weshalb darauf nicht einzutreten ist (ana-
log zur Berufung, vgl. Reetz/Theiler in: ZPO-Komm. Sutter-Somm et al., Art. 311
N. 33 f.).
3. a) Der Kläger hält in der Beschwerdeschrift fest, gemäss Art. 98 ZPO
könne das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der
mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Aus Billigkeitsgründen könne es darauf
ganz oder teilweise verzichten. Ein zu hoher Kostenvorschuss könne sich wie ei-
ne faktische Zugangsbarriere zur Rechtsdurchsetzung auswirken. Er, der Kläger,
lebe mit seiner Ehefrau und den Kindern unter, allenfalls knapp über dem Exis-
tenzminimum. Er und seine Gattin seien nicht vermögend und erzielten zusam-
men ein Einkommen von knapp Fr. 7'700.– netto pro Monat. (Urk. 1 S. 3 f.).
b) Diese im Beschwerdeverfahren erstmalig gemachten Vorbringen sind
nicht dazu geeignet, eine unrichtige Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststel-
lung aufzuzeigen. Soweit der Kläger mit seinen Ausführungen geltend machen
will, es sei im Rahmen von Billigkeitsüberlegungen auf seine finanzielle Leistungs-
fähigkeit / Liquidität Rücksicht zu nehmen, verkennt er, dass erstens neue Vor-
bringen im Beschwerdeverfahren unzulässig sind (Art. 326 ZPO) und zweitens
der Hinweis auf ein Familieneinkommen von Fr. 7'700.– netto nicht genügt, um zu
belegen, dass er nur knapp über dem Existenzminimum lebt, zumal er und seine
Ehefrau beabsichtigen, eine Immobilie zu erwerben.

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4. a) Der Kläger führt weiter aus, ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege könne erst später gestellt werden (Urk. 1 S. 4).
b) Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich dieses Vorbringen im Beschwerde-
verfahren auswirken könnte.
5. a) Der Kläger beziffert den Streitwert mit Fr. 40'000.–. Bei diesem Streit-
wert beliefen sich die Gebühren gemäss § 4 Abs. 1 GebV OG (LS 211.11) auf
knapp Fr. 4'750.– und nicht auf Fr. 6'000.–. Der angefochtene Beschluss verletze
somit Art. 98 ZPO (Urk. 1 S. 3).
b) Grundsätzlich ist der Vorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichts-
kosten zu verlangen und nur ausnahmsweise weniger. Die Höhe des Kostenvor-
schusses bildet für die Parteien einen Anhaltspunkt für die zu erwartenden Ge-
richtskosten, hat sich mithin an diesen zu orientieren. Der Vorschuss ist eher
grosszügig als zu knapp zu bemessen. So soll eine nachträgliche Erhöhung des
Vorschusses im Laufe des Verfahrens (analog zu Art. 100 Abs. 2 ZPO) vermieden
werden, weil sie der klagenden Partei unter Umständen die unbillige Möglichkeit
verschafft, sich ohne Rechtskraftwirkung aus einem unliebsam gewordenen Pro-
zess zurückzuziehen (vgl. zum Ganzen Suter/von Holzen in: ZPO-Komm. Sutter-
Somm et al., Art. 98 N. 11, N. 13).
c) Dem Kläger ist insofern zuzustimmen, als die volle Grundgebühr (100 %)
beim vorliegenden Streitwert Fr. 4'750.– beträgt. Indessen kann diese Gebühr bei
der Festlegung der Entscheidgebühr unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes
des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls ermässigt oder um bis zu einem Drit-
tel, in Ausnahmefällen bis auf das Doppelte, erhöht werden (§ 4 Abs. 2 GebV
OG). Ist eine Beweisverfügung zu erlassen und sind Beweise abzunehmen, wird
die Grundgebühr regelmässig um den erwähnten Drittel erhöht. Aus der Verfü-
gung vom 16. April 2012 ergibt sich denn auch, dass die Vorinstanz den Vor-
schuss unter Berücksichtigung eines möglichen Beweisverfahrens auf 4/3 der
Grundgebühr festgesetzt hat (Urk. 5/11 S. 2). Zwar ist es nicht üblich, allfällige

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Beweisvorkehren im Rahmen der Kautionierung zu Beginn des Prozesses zu be-
rücksichtigen. Vielmehr dürfte es der gängigen Praxis entsprechen, in diesem
Zeitpunkt einmal die Grundgebühr sicherzustellen. Es ist aber auch nicht unzuläs-
sig, von vornherein den Aufwand für Beweisabnahmen zu berücksichtigen. Vor-
liegend fallen Beweiserhebungen denn auch nicht schlechterdings ausser Be-
tracht. Die von der Vorinstanz vorgenommene Erhöhung um einen Drittel stellt
daher noch keine Rechtsverletzung dar. Die vom Kläger angefochtene Anordnung
der Vorinstanz (d.h. die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bzw. dessen
Höhe) ist nicht zu beanstanden.
7. Im Ergebnis ist die Beschwerde des Klägers offensichtlich unzulässig
bzw. unbegründet und deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
8. a) Über den mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Gewährung von
Ratenzahlungen (Urk. 1 S. 2, Antrag 3) wurde mit dem angefochtenen Entscheid
nicht entschieden. Es liegt kein Anfechtungsobjekt vor. Auf den Antrag ist nicht
einzutreten.
b) Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfügung vom 16. April 2012 nicht über
den bei ihr gestellten Antrag auf Gewährung von Ratenzahlungen geäussert bzw.
diesen nicht behandelt (vgl. Urk. 5/11). Sie wird dies – vor Ansetzung einer Nach-
frist im Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO – nachzuholen haben.
9. Der Kläger hat mit der Beschwerde ein Gesuch um Aufschub der Voll-
streckbarkeit bis zum Entscheid der Vorinstanz über das Wiedererwägungsge-
such gestellt (Urk. 1 S. 2, Antrag 4). Nachdem dieser Entscheid am 16. April 2012
gefällt wurde und weil mit dem vorliegenden Entscheid zum Nachteil für den Klä-
ger über die Beschwerde entschieden wird, muss über das entsprechende Ge-
such nicht mehr befunden werden.

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10. a) Der Kläger hat entgegen seiner Ankündigung (Urk. 1 S. 4) kein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfah-
ren gestellt. Insofern muss nichts entschieden werden (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Im
Übrigen hätte dem Gesuch zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des mit der
Beschwerde verfochtenen Standpunkts nicht entsprochen werden können
(Art. 117 lit. b ZPO).
b) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Klä-
ger aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 GebV
OG (LS 211.11) auf Fr. 250.– festzulegen.
c) Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Beklagten
ist kein rechtserheblicher Aufwand entstanden. Demnach sind für das zweit-
instanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 1'250.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Mai 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. R. Klopfer lic. iur. B. Häusermann
versandt am:
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