zh_obergericht · UH170365 · 2018-01-08 · de
Abweisung Wiederaufnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH170365-O/U/PFE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
C. Gerwig, Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. Ch. Negri
Beschluss vom 8. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
1. B._____, Dr. med.,
2. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Abweisung Wiederaufnahme
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons
Zürich vom 7. November 2017, B-1/2016/10042132

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Erwägungen:
I.
1. Am 16. Dezember 2016 meldete sich die Beratungsstelle C._____ telefo-
nisch bei der Kantonspolizei Zürich und teilte mit, sie habe Kenntnis von einem
sexuellen Übergriff auf ein vierjähriges Mädchen, D._____, erhalten. A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), Mutter von D._____, habe in der Folge er-
klärt, ihre Tochter habe der Grossmutter unter anderem erzählt, sie kitzle den Pe-
nis ihres Vaters, B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1; Urk. 13/1/1). Auf
Antrag der Kantonspolizei Zürich (Urk. 13/6/2) bestellte die KESB Bezirk Meilen
für D._____ superprovisorisch eine Beistandschaft gestützt auf Art. 306 Abs. 2
ZGB zur Vertretung im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 1 (Urk.
13/6/3). Mit Verfügung vom 9. Februar 2017 stellte die Staatsanwaltschaft IV des
Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen den Be-
schwerdegegner 1 betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern ein (Urk. 13/9/5).
Am 6. September 2017 liess die Beschwerdeführerin die Wiederaufnahme der
Strafuntersuchung gemäss Art. 323 StPO beantragen (Urk. 13/10/6). Mit Verfü-
gung vom 7. November 2017 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Wieder-
aufnahme des Verfahrens ab (Urk. 5).
2. Hiergegen liess die Beschwerdeführerin innert Frist Beschwerde erheben
und folgende Anträge stellen (Urk. 2 S. 2):
"1. Es sei Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kan-
tons Zürich vom 7. November 2017 aufzuheben.
2. Es sei die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich anzuweisen,
die Strafuntersuchung gegen B._____, geboren tt. Dezember
1970, wohnhaft ... [Adresse], wegen sexueller Handlungen mit
Kindern gemäss Art. 323 StPO wieder aufzunehmen.
3. Alles ohne Kosten- und unter Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Staatskasse."
3. Innert der mit Verfügung vom 23. November 2017 angesetzten Frist leistete
die Beschwerdeführerin eine Prozesskaution von Fr. 3'500.– (Urk. 6, 11). Mit Ein-
gabe vom 4. Dezember 2017 legitimierte sich Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ mit-

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tels Vollmacht als Vertreter des Beschwerdegegners 1 und ersuchte um Akten-
einsicht (Urk. 8).
II.
1.1. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmit-
tel ergreifen. Ein solches rechtlich geschütztes Interesse ergibt sich daraus, dass
die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren
Rechten betroffen, d.h. beschwert ist; lediglich eine Reflexwirkung genügt nicht
(Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, 2. Aufl., Zürich/
Basel/Genf 2014, Art. 382 N 7).
1.2. Die Beschwerde ist der Beschwerdeinstanz schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Begründungspflicht bezieht sich grundsätzlich
auch auf die Darlegung der Eintretensvoraussetzungen wie z.B. die Legitimation,
auch wenn die Beschwerdeinstanz diese von Amtes wegen zu prüfen hat. Es ist
nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, nach möglichen Beschwerdegründen und
somit nach den Beschwerdeinteressen einer betroffenen Personen zu suchen
(vgl. Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zü-
rich/St. Gallen 2011, S. 175 N 391; ZR 113 [2014] Nr. 12 E. 1.3). Dies gilt zumin-
dest insofern, als die Beschwerdelegitimation nicht ohne Weiteres ersichtlich ist.
1.3. Partei ist unter anderem die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich
am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1
StPO). Volle Parteirechte sind der geschädigten Person auch dann einzuräumen,
wenn sie noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituie-
ren, so z.B. wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde
die geschädigte Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht
hat (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember
2005, BBl 2006, 1308 Fn 427; ZR 110 [2011] Nr. 76 S. 240 mit weiteren Hinwei-
sen auf die Literatur; Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. August

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2012 E. 2.1). Die Staatsanwaltschaft weist die geschädigte Person nach Eröff-
nung des Vorverfahrens auf die Möglichkeit hin, dass sich diese als Privatklägerin
konstituieren kann, wenn sie von sich aus keine Erklärung abgegeben hat
(Art. 118 Abs. 4 StPO). Als geschädigt gilt die durch die Straftat in ihren Rechten
unmittelbar verletzte Person (Art. 115 Abs. 1 StPO). Als Opfer gilt die geschädigte
Person, welche durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychi-
schen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Art. 116 Abs. 1 StPO). Als
Angehörige des Opfers gelten seine Ehegattin oder sein Ehegatte, seine Kinder
und Eltern sowie die Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen (Art. 116
Abs. 2 StPO). Machen Angehörige eines Opfers Zivilansprüche geltend, so ste-
hen ihnen die gleichen Rechte wie dem Opfer zu (Art. 117 Abs. 3 StPO). Es muss
sich dabei um eigene Zivilansprüche der Angehörigen handeln (vgl. Art. 122
Abs. 2 StPO).
2. Die Beschwerdeführerin lässt in der Beschwerdeschrift ausführen, sie sei bis
zur Einstellung der Strafuntersuchung nicht Partei gewesen. Für D._____ sei eine
Prozessbeistandschaft angeordnet worden. Diese sei mit Entscheid der KESB
Meilen vom 17. August 2017 infolge Erledigung des erteilten Auftrags aufgehoben
und die Beiständin aus ihrem Mandat entlassen worden (Urk. 2 S. 5). Da keine
Beistandschaft mehr bestehe, stehe die Beschwerdeführerin als Inhaberin der el-
terlichen Sorge und der elterlichen Obhut in der Pflicht und in der Verantwortung,
die Interessen des Kindes in diesem Verfahren wahrzunehmen (Urk. 2 S. 6).
3. Da es im vorliegenden Verfahren um den Vorwurf sexueller Handlungen mit
Kindern geht, ist D._____ Opfer im Sinne von Art. 116 Abs. 1 StPO. Somit könnte
die Beschwerdeführerin als ihre Mutter grundsätzlich die gleichen Rechte wahr-
nehmen wie ihre Tochter, sofern sie Zivilansprüche geltend macht. Wie sie selbst
ausführt und aus den Akten ersichtlich ist, war sie bis zur Einstellung des Strafver-
fahrens nicht Partei, mithin hat sie sich im Vorverfahren nicht als Privatklägerin
konstituiert. Aus den Akten geht nicht hervor, dass sie im Sinne von Art. 118
Abs. 4 StPO darauf hingewiesen worden wäre, dass sie sich als Privatklägerin
konstituieren kann und es liegen auch keine Hinweise vor, dass die im Vorverfah-
ren nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin von der Bestimmung Kenntnis

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gehabt hat (vgl. hierzu Lieber, in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O.,
Art. 118 N 14.). Allerdings erwähnt die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwer-
deführerin auch in der Beschwerdeschrift mit keinem Wort, dass sie als Privatklä-
gerin am Verfahren teilnehmen und eigene Zivilansprüche geltend machen möch-
te. Sie legt nicht dar, inwiefern sie durch die behauptete Straftat unmittelbar per-
sönlich beeinträchtigt worden ist. Aus ihren Ausführungen folgt vielmehr, dass sie
die Interessen des Kindes wahren möchte. Daraus ergibt sich jedoch keine Legi-
timation für die Beschwerdeführerin persönlich. Dass sie die Beschwerde im Na-
men ihrer Tochter erheben wollte, ist zudem nicht ersichtlich, wird sie in der Be-
schwerdeschrift doch von ihrer rechtskundigen Vertreterin ausdrücklich als Be-
schwerdeführerin aufgeführt.
Damit kann hier offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin in Anbetracht der offen-
sichtlich gegensätzlichen Interessenlage der Kindseltern überhaupt für die einsei-
tige Vertretung des Kindes im vorliegenden Konflikt kompetent wäre, zumal nach-
dem dessen Beistand die Einstellung des Strafverfahrens akzeptiert hatte.
4. Aus obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nicht
beschwerdelegitimiert ist, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist, kann in Anwendung von
Art. 390 Abs. 2 StPO auf das Einholen einer Stellungnahme der Staatsanwalt-
schaft sowie des Beschwerdegegners 1 verzichtet werden. Folglich erübrigt es
sich, dem Beschwerdegegner 1 im Beschwerdeverfahren Akteneinsicht zu ge-
währen.
III.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von
§ 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 900.– festzusetzen und mit der geleisteten Kaution zu ver-
rechnen. Im Mehrbetrag ist die Kaution – vorbehältlich allfälliger Verrechnungsan-
spüche des Staates – der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

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2. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Beschwerdegegner 1 für das Be-
schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 StPO in Verbin-
dung mit Art. 429 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt und der Beschwerdeführe-
rin auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr wird mit der geleisteten Kaution verrechnet. Im Mehrbe-
trag wird die Kaution – vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des
Staates – der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und
die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
− den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 1, zweifach, für sich und
den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestä-
tigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten (Urk. 13; gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 8. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. Ch. Negri