zh_obergericht · PS130127 · 2013-08-27 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130127-O/ U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 27. August 2013
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
Personalvorsorgestiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 11. Juli 2013 (EK131032)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich eröffnete mit Urteil vom
11. Juli 2013 über den Beschwerdeführer den Konkurs (act. 5). Mit Beschwerde
vom 18. Juli 2013 beantragte der Beschwerdeführer rechtzeitig (vgl. act. 6/7) die
Aufhebung des Konkurses (act. 2). Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 2013 wur-
de der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung verweigert, der Be-
schwerdeführer darauf hingewiesen, dass er die Beschwerde innerhalb der
Rechtsmittelfrist hinsichtlich des Nachweises eines Konkurshinderungsgrundes
sowie der Darlegung seiner Zahlungsfähigkeit ergänzen könne, sowie Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt
(act. 7). Die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses blieb unbenutzt, weshalb
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. August 2013 in Anwendung von
Art. 101 Abs. 3 ZPO eine einmalige Nachfrist von fünf Tagen angesetzt wurde,
um den Kostenvorschuss zu leisten, unter Androhung, dass andernfalls auf die
Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 9). Mit Einzahlung vom 16. August
2013 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet (act. 10/1 und 11).
2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 18. Juli 2013
geltend, er habe die Konkursforderung in der Zwischenzeit bezahlt (act. 3/2). Im
Weiteren reichte er einen Betreibungsregisterauszug vom 2. Juli 2013 und zwei
Bittschreiben und eine Kopie seiner Kassenabrechnung ein (act. 3/1, act. 3/3-5).
Er führt aus, er sei wegen eines Berufsverbotes in der Schweiz in eine finanzielle
Schieflage geraten. Inzwischen führe er eine Zahnpraxis in Deutschland, die auf
hochwertigen Zahnersatz spezialisiert sei. Er arbeite mit zwei Spezialisten zu-
sammen und habe überwiegend Schweizer Kunden. Aus den im Betreibungsre-
gister aufgeführten offenen Forderungen seien nur Fr. 35'000.– bis Fr. 40'000.–
gerechtfertigt. Voraussichtlich werde er diese innerhalb von 12-16 Monaten be-
gleichen können (act. 2).

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3. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hin-
terlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist
von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass
der Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurs-
hinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch
Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über
konkurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann zu-
lässig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen
sind hingegen keine zu gewähren (BGE 136 III 294).
Tilgung gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG bedeutet neben der Zahlung der
Schuld und der Zinsen auch die Begleichung sämtlicher Kosten. Beruft sich der
Betriebene erst nach Eröffnung des Konkurses auf Tilgung, muss er nachweisen,
dass er neben den Kosten des Konkursgerichts auch die Kosten des Konkursam-
tes bezahlt oder sicher gestellt hat (OGer ZH PS110095 vom 6. Juli 2011 = ZR
110/2011 Nr. 79).
4. Der Beschwerdeführer erbringt zwar den Nachweis, die Forderung
samt Zinsen und Betreibungskosten mit Zahlung vom 16. Juli 2013 bei der Post-
stelle … getilgt zu haben (vgl. 3/2), er reichte innerhalb der Rechtsmittelfrist aller-
dings weder den Nachweis für die Sicherstellung bzw. Bezahlung der Kosten des
Konkursamtes C._____ und der erstinstanzlichen Gerichtskosten noch weitere
Unterlagen zur Glaubhaftmachung seiner Zahlungsfähigkeit ein. Wie vorstehend
ausgeführt, wird für den Konkurshinderungsgrund der Tilgung neben der Zahlung
der Schuld und der Zinsen auch die Begleichung sämtlicher Kosten des Konkurs-
verfahrens verlangt. Eine solche wurde vom Beschwerdeführer nicht einmal be-
hauptet. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind bereits des-
halb nicht gegeben. Demnach ist auch eine allfällige Zahlungsfähigkeit des Be-
schwerdeführers nicht mehr zu prüfen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

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5. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdever-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 750.– festzulegen und aus dem geleisteten Vorschuss zu beziehen. Ei-
ne Parteientschädigung ist der Beschwerdegegnerin mangels ihr entstandener
Umtriebe nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Juli 2013 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss
verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichts Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre-
gisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt D._____, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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