zh_obergericht · RB250024 · 2025-09-15 · de
Erbteilung (Parteistellung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB250024-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 15. September 2025
in Sachen
A._____, Dr. iur.,
Beklagter 1 und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
sowie
C._____,
Beklagter 2 und Beschwerdegegner 2
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____,
betreffend Erbteilung (Parteistellung)

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Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom
9. Juli 2025 (CP220002-K)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 5. Juli 2022 und unter Beilage der Klagebewilligung des Frie-
densrichteramtes D._____ vom 29. März 2022 machte die Klägerin eine Stufen-
klage, mit der sie in einem ersten Schritt Auskunft und in einem zweiten Schritt die
Erbteilung verlangt, gegen die ursprünglichen Beklagten 1 bis 6 bei der Vorinstanz
hängig (Urk. 1 Rz. 17, Urk. 4/1, Urk. 4/4/1, Urk. 4/4/3 und Urk. 4/5). Nachdem die
damaligen Beklagten 1 bis 5 mit Eingabe vom 23. September 2022 unter anderem
beantragten, dass die gegen die Beklagten 2 bis 5 eingereichten Auskunftsklagen
von den gegen die Beklagten 1 und 6 eingereichten Klagen zu trennen und in einem
separaten Verfahren weiterzuführen seien (Urk. 4/13 S. 2), beschloss die Vorin-
stanz, dass die Verfahren betreffend Auskunftsklagen gegen die Beklagten 2 bis 5
unter jeweils separaten Geschäftsnummern weitergeführt werden (Urk. 1 Rz. 21
und Urk. 4/30 Dispositiv-Ziffern 1 bis 4). Fortan wurde der ursprüngliche Beklagte 6
als Beklagter 2 im Rubrum aufgeführt (Urk. 4/38). Am 5. Juni 2024 verlangte der
Beklagte 1 in seinem Antrag Ziffer 1, dass die nur ihn betreffende Auskunftsklage
von den verschiedenen anderen Klagen zu trennen sei, eventualiter seien die an-
deren Beklagten aus dem allein gegen ihn gerichteten Auskunftsverfahren auszu-
schliessen, subeventualiter sei auf die Auskunftsklage gegen den Beklagten 6 bzw.
(neu) 2 nicht einzutreten (Urk. 1 Rz. 25 und Urk. 4/41 S. 2). Die Vorinstanz wies
diesen Antrag mit Verfügung vom 10. Juli 2024 ab (Urk. 1 Rz. 26 und Urk. 4/45
Dispositiv-Ziffer 2). In der Klageantwort vom 4. September 2024 stellte der Be-
klagte 1 den prozessualen Antrag, dass dem von der Auskunftsklage nicht betrof-
fenen Beklagten 2 keine Verfahrensunterlagen zuzustellen seien und ihm auch
keine Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren sei (Urk. 4/47 S. 2). Die Vorin-
stanz qualifizierte diesen Antrag als Gesuch um Erlass von Schutzmassnahmen
zur Wahrung schutzwürdiger Interessen im Sinne von Art. 156 ZPO (Urk. 2 E. 3.2
= Urk. 4/58 E. 3.2) und wies es mit Beschluss vom 9. Juli 2025 ab (Urk. 2 Dispositiv-
Ziffer 1).
2.1. Dagegen erhob der Beklagte 1 mit Eingabe vom 18. Juli 2025 Beschwerde
mit folgenden Rechtsbegehren (Urk.1 S. 2):

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"1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 09. Juli 2025
sei aufzuheben.
2. Die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
3. Eventualiter sei zu entscheiden, dass dem Beschwerdegegner 2
im vorerst auf das Auskunftsbegehren der Klägerin gegen den
Beschwerdeführer beschränkten Verfahren CP220002-K des Be-
zirksgericht Winterthur keine Beklagtenstellung zukommt.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich MwSt.,
zu Lasten der Beschwerdegegner."
Zudem stellte er folgenden Verfahrensantrag (Urk. 1 S. 3):
"Dem Beklagten 2 (Beschwerdegegner 2) sei die vorliegende Be-
schwerde nicht zur Beantwortung zuzustellen bzw. ihm seien im Be-
schwerdeverfahren keine Parteirechte zuzugestehen."
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1-59). Da die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich unzulässig ist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.
3.1. Der Beklagte 1 stört sich daran, dass die Vorinstanz seinen prozessualen An-
trag in der Klageantwort (Urk. 4/47) "sinngemäss" als Gesuch um Erlass von
Schutzmassnahmen zur Wahrung schutzwürdiger Interessen im Sinne von Art. 156
ZPO qualifizierte. Es sei bei diesem Antrag einzig darum gegangen, dass der Be-
klagte 2 in Bezug auf die Auskunftsklage, die nie gegen diesen erhoben worden
sei, in einem einzig gegen ihn, den Beklagten 1, gerichteten Verfahren nicht be-
klagte Partei sein könne (Urk. 1 Rz. 29). In der Folge führt er aus, weshalb dem
Beklagten 2 keine Parteistellung im gegen ihn geführten Auskunftsverfahren zu-
kommen könne (Urk. 1 Rz. 30 ff.).
3.2. Der Beklagte 1 unterlässt es darzulegen, weshalb er den Beschwerde-
antrag Ziffer 3 bloss als Eventualantrag und die Rückweisung als Hauptantrag be-
gehrt. Der Eventualantrag ist als Hauptantrag entgegenzunehmen.
3.3. Der Beklagte 1 übersieht, dass die Vorinstanz über die Parteistellung des Be-
klagten 2 im gegen ihn, den Beklagten 1, geführten Auskunftsverfahren bereits mit
Verfügung vom 10. Juli 2024 entschieden hatte (Urk. 45 Dispositiv-Ziffer 2). Seine

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nunmehr über ein Jahr später gegen diese Verfügung vorgetragene Kritik (Urk. 1
Rz. 26 f.) ist verspätet (vgl. Urk. 4/46 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) und nicht mehr zu
hören. Dasselbe gilt für die erhobene Beschwerde, die sich im Kern gegen die Ver-
fügung vom 10. Juli 2024 und die Parteistellung des Beklagten 2 richtet. Der an-
waltlich vertretene Beklagte 1 verzichtete darauf, damals gegen die Verfügung vom
10. Juli 2024 (fristgerecht) vorzugehen, um das Verfahren nicht weiter zu verzögern
(Urk. 1 Rz. 28). Auf diesen prozesstaktischen Entscheid ist er zu behaften. Es geht
nicht an, dass er über die vermeintliche Hintertüre seines in der Klageantwort ge-
stellten prozessualen Antrags darauf zurückzukommen versucht, ohne ein explizi-
tes Wiedererwägungsgesuch zu stellen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten,
weil sie gegen die Verfügung vom 10. Juli 2024 zu spät erfolgte bzw. in Bezug auf
den Beschluss vom 9. Juli 2025 einen neuen, unzulässigen Beschwerdeantrag ent-
hält (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.4. Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, fällt auch eine Rückweisung an
die Vorinstanz ausser Betracht (Art. 327 Abs. 3 ZPO).
3.5. Der Beklagte 2 fungiert vor Vorinstanz als Partei, und dessen Parteistellung
bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, weshalb er durch dieses direkt be-
troffen ist und auch im Beschwerdeverfahren Parteistellung (inklusive der damit ein-
hergehenden Parteirechte) innehaben muss. Der Verfahrensantrag des Beklagten
1 ist abzuweisen.
4. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Beklagten 1 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Be-
schwerdeverfahren ist gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2, § 4
Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Parteientschä-
digungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen: dem Beklagten 1
infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Klägerin und dem Beklag-
ten 2 mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Der prozessuale Antrag des Beklagten 1 wird abgewiesen.

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2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten 1
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und den Beklagten 2
unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache übersteigt
Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. September 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
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