zh_obergericht · RT240189 · 2025-01-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240189-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 15. Januar 2025
in Sachen
A._____ Swiss GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 2. Dezember 2024 (EB241417-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 14. März 2024 machten die Gesuchsteller und Beschwerde-
gegner (fortan Gesuchsteller) eine Forderungsklage beim Einzelgericht im verein-
fachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, anhängig und verlangten
von der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) die
Rückzahlung eines Betrags von Fr. 10'543.– zzgl. Zins von 5 % seit 20. Juni 2023
für einen Diamantring (Urk. 3/4 S. 2 und S. 5). Mit Urteil vom 5. August 2024 wurde
die Klage teilweise gutgeheissen und die Gesuchsgegnerin verpflichtet, den Ge-
suchstellern Fr. 9'311.– zzgl. 5 % Verzugszins seit 17. August 2023 zu bezahlen
(Urk. 3/4 S. 15). Die dagegen erhobene Berufung der Gesuchsgegnerin wies die
II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. September
2024 ab. Der Entscheid ist rechtskräftig (Urk. 3/5).
1.2. Mit Zahlungsbefehl vom 4. Oktober 2024 des Betreibungsamts Zürich 1 be-
trieben die Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin für den Betrag von Fr. 13'850.54
zzgl. Zins von 5 % seit dem 3. Oktober 2024 gestützt auf eine Rechnung vom 3. Ok-
tober 2024, welche sich auf die beiden oben genannten Gerichtsurteile stützt
(Urk. 2). Der betriebene Betrag setzt sich aus dem gerichtlich zugesprochenen Be-
trag von Fr. 9'311.– zzgl. Zins von 5 % in der Höhe von Fr. 526.77, den aus dem
Kostenvorschuss der Gesuchsteller bezogenen, auf die Gesuchsgegnerin entfal-
lenden Gerichtskosten des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 5. August 2024
von Fr. 1'599.90 sowie der den Gesuchstellern mit diesem Urteil zugesprochenen
Parteientschädigung von Fr. 2'232.90 zzgl. MwSt. von 8.1 % zusammen (Urk. 9
E. 2.1). Die Gesuchsgegnerin erhob am 7. Oktober 2024 Rechtsvorschlag (Urk. 2
S. 2), woraufhin die Gesuchsteller mit Eingabe vom 21. Oktober 2024 die Vor-
instanz um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten
Betrag ersuchten (Urk. 1b). Mit Urteil vom 2. Dezember 2024 erteilte die Vorinstanz
den Gesuchstellern die definitive Rechtsöffnung für Fr. 9'311.– nebst Zins zu 5 %
seit 17. August 2023, Fr. 1'599.90 nebst Zins zu 5 % seit 3. Oktober 2024 und
Fr. 2'413.76 nebst Zins zu 5 % seit 3. Oktober 2024. Im Mehrbetrag wurde das
Gesuch abgewiesen. Die Entscheidgebühr von Fr. 500.– wurde der Gesuchsgeg-

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nerin auferlegt. Der Antrag der Gesuchsteller auf Parteientschädigung wurde ab-
gewiesen (Urk. 6 S. 4 = Urk. 9 S. 4).
1.3. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 4. Dezember 2024
(Datum des Poststempels: 5. Dezember 2024) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und
Abs. 2 ZPO sowie Urk. 7c) Beschwerde, mit welcher sie sinngemäss die Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs
beantragt (Urk. 8/1).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–7). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466
E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1; zum Ganzen ferner

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ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; DIKE-Komm ZPO-Steininger,
Art. 326 N 1 ff.).
3.1. Die Vorinstanz erwog, das eingereichte Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 23. September 2024 stelle in Verbindung mit dem Urteil des Bezirksge-
richts Zürich vom 5. August 2024 einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegen-
stünden, gingen aus den Akten nicht hervor. Es sei den Gesuchstellern daher für
Fr. 9'311.– zzgl. 5 % Zins seit 17. August 2023, Gerichtskosten im Umfang von
Fr. 1'599.90 sowie Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'232.90 zzgl.
8.1 % MwSt. bzw. Fr. 180.86 die Rechtsöffnung zu erteilen. Soweit die Gesuchstel-
ler Zins von 5 % seit dem 3. Oktober 2024 auf dem Betrag von Fr. 13'850.54 ver-
langten, sei das Gesuch hingegen teilweise abzuweisen. Der eingereichten Rech-
nung vom 3. Oktober 2024 sei zu entnehmen, dass der Gesamtforderung von
Fr. 13'850.54 bereits Verzugszins von 5 %, auf die Teilforderung von Fr. 9'311.– für
den Zeitraum zwischen dem 17. August 2023 und 3. Oktober 2024 in der Höhe von
Fr. 526.77 zugeschlagen worden seien. Eine weitere Verzinsung des vorgenannten
Betrages würde gegen das in Art. 105 Abs. 3 OR statuierte Zinseszinsverbot ver-
stossen. Ferner hätten die Gesuchsteller der Gesuchsgegnerin am 3. Oktober 2024
Rechnung in der Höhe von Fr. 13'850.54 gestellt. Dabei hätten sie auf die sofortige
Fälligkeit der Forderung hingewiesen. Die Gesuchsgegnerin sei somit mit Mahnung
vom 3. Oktober 2024 in Verzug gesetzt worden. Den Gesuchstellern sei daher
Rechtsöffnung für den laufenden Zins zu 5 % seit dem 3. Oktober 2024 auf den
Betrag von Fr. 1'599.90 sowie Fr. 2'232.90 zzgl. 8.1 % MwSt. bzw. Fr. 180.86, ins-
gesamt Fr. 2'413.76 zu erteilen. Im Mehrumfang sei das Gesuch abzuweisen (Urk.
9 E. 2.2 f.).
3.2. Die Gesuchsgegnerin reichte vor Vorinstanz keine Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsgesuch ein (Urk. 9 E. 1). Sie macht in diesem Zusammenhang mit
ihrer Beschwerde eine Missachtung der Grundsätze der Verfahrensgerechtigkeit
geltend. Ihre fehlende Gesuchsantwort sei auf einen Verfahrensfehler zurückzufüh-
ren (unzureichende Zustellung oder materielle Unmöglichkeit, innerhalb der ange-
setzten Frist zu antworten; Urk. 8/1 S. 2).

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3.3. Das Rechtsöffnungsgesuch samt Beilagen wurde der Gesuchsgegnerin mit
Verfügung vom 22. Oktober 2024 (Urk. 4) zugestellt und gemäss der Empfangsbe-
stätigung (Urk. 5) am 24. Oktober 2024 von derselben Person in Empfang genom-
men, welche auch das Urteil vom 2. Dezember 2024 entgegennahm (Urk. 7c). Es
bestehen daher keine Zweifel, dass das Rechtsöffnungsgesuch und die Beilagen
der Gesuchsgegnerin am 24. Oktober 2024 zugestellt werden konnten. Was die
behauptete Unmöglichkeit der Einreichung einer fristgerechten Stellungnahme an-
belangt, zeigt die Gesuchsgegnerin nicht auf, worin diese Unmöglichkeit bestanden
haben soll. Ausserdem wäre sie gehalten gewesen, innert 10 Tagen nach Wegfall
des Säumnisgrundes ein Wiederherstellungsgesuch zu stellen, wenn sie dennoch
hätte Stellung nehmen wollen (Art. 148 ZPO). Entgegen der Ansicht der Gesuchs-
gegnerin liegt somit kein Verfahrensfehler vor und die Vorinstanz hat zu Recht ihr
Urteil ohne eine Stellungnahme der Gesuchsgegnerin gefällt.
3.4. Da sich die Gesuchsgegnerin vor Vorinstanz nicht vernehmen liess, gelten
ihre – teils nur schwer verständlichen – Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu
einem Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt, den Kosten, die ihr durch den Kauf der
Steine oder die begonnene Produktion entstanden seien, die Inrechnungstellung
der Mehrwertsteuer, die Ungültigkeit der Rechnung mangels Handelsregisterein-
trags des Gesuchstellers 1 sowie die Nichtlieferung von Waren (Urk. 8/1 S. 2–5)
als neu, sodass sie aufgrund des umfassenden Novenverbots im Beschwerdever-
fahren (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2) nicht mehr zu berücksichtigen
sind. Dasselbe gilt auch für ihre erstmals eingereichten Beweismittel (Urk. 10). Im
Übrigen bestreitet die Gesuchsgegnerin mit diesen Ausführungen, den in Betrei-
bung gesetzten Betrag zu schulden, womit sie die Richtigkeit des Rechtsöffnungs-
titels (Urteile des Bezirksgerichts Zürich vom 5. August 2024 und des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 23. September 2024) in Abrede stellt. Damit ist sie im
Rechtsöffnungsverfahren jedoch nicht mehr zu hören, denn in diesem wird einzig
geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorliegend) definitive Rechtsöffnung er-
füllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine
Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens des Schuldners gegeben sind, wonach
die Forderung erlassen, getilgt, gestundet oder verjährt ist. Über den materiellen
Bestand der Forderung bzw. über die materielle Richtigkeit des Entscheids ist

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hingegen nicht zu befinden (BGer 5A_661/2012 vom 17. Januar 2013 E. 4.1; BGer
6B_413/2009 vom 13. August 2009 E. 1.2.3; je m.w.H.).
3.5. Soweit die Gesuchsgegnerin geltend macht, die Kosten für das Gerichtsver-
fahren seien mangels formeller Inverzugsetzung nicht fällig (Urk. 8/1 S. 4), verkennt
sie, dass Verpflichtungen aus gerichtlichen Entscheiden mangels anderer
Anordnungen mit deren Rechtskraft fällig werden (BSK SchKG-Staehelin, Art. 80
N 39). Der Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
wurde mit dessen Ausfällung am 23. September 2024 rechtskräftig (Urk. 3/5), womit
die Gerichtskosten von Fr. 1'599.90 und die Parteientschädigung von Fr. 2'413.76
für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich (Urk. 3/4) im Zeitpunkt der Anhe-
bung der Betreibung anfangs Oktober 2024 (vgl. Urk. 3/2) ohne weiteres fällig wa-
ren.
3.6. Sodann ist Gesuchsgegnerin mit ihrer erstmaligen Bestreitung im Beschwer-
deverfahren, für die Gerichtskosten gemahnt worden zu sein (Urk. 8/1 S. 2), sodass
kein Verzugszins von 5 % ab dem 3. Oktober 2024 geschuldet sei, aufgrund des
Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2) nicht mehr zu hören. Es hat
damit auch diesbezüglich beim vorinstanzlichen Entscheid zu bleiben.
3.7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin als
offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 13'324.66 auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsge-
mäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädi-
gungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin
infolge ihres Unterliegens, den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (vgl.
Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der
Doppel von Urk. 8/1–2 und Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 13'324.66. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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