zh_obergericht · PS210135 · 2021-10-28 · de
Kollokationsplan


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210135-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichts-
schreiberin MLaw S. Ursprung
Urteil vom 28. Oktober 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Kollokationsplan
(Beschwerde über das Konkursamt Wetzikon)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Hinwil vom 29. Juni
2021 (CB200009)

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Erwägungen:
1. Einleitung, Prozessgeschichte
1.1. Der Beschwerdeführer ist Gläubiger im Konkurs der KBV Krankenkasse. Er
hat in diesem Verfahren bereits diverse Aufsichtsbeschwerden und Klagen erho-
ben, wobei er im Wesentlichen beanstandet, dass vor der zweiten Gläubigerver-
sammlung auf widerrechtliche Weise die Forderungen von 68 Gläubigern durch
eine weitere Gläubigerin abgegolten und diese Gläubiger danach aus dem Kollo-
kationsplan gestrichen worden seien (von ihm als "Gläubigerauskauf" bezeichnet,
vgl. act. 21 S. 6 f.). Aufgrund dessen seien insbesondere der nach der Streichung
der Gläubiger erstellte neue Kollokationsplan nichtig und das anschliessend
durchgeführte Konkursverfahren nicht gesetzeskonform (act. 21 S. 3 ff.). An der
II. Zivilkammer ergingen in diesem Zusammenhang unter anderem bereits Ent-
scheide in den Verfahren PS140169, PS160204 und PS170273. In allen vorste-
hend erwähnten Verfahren unterlag der Beschwerdeführer vollumfänglich, insbe-
sondere auch in jenen Fällen, wo ein Weiterzug ans Bundesgericht erfolgte (vgl.
BGer, 5A_729/2014 vom 1. Dezember 2014; BGer, 5A_82/2017 vom 2. Mai
2017).
1.2. In einem Beschwerdeverfahren beim Bezirksgericht Hinwil (nachfolgend:
Vorinstanz) betreffend Akteneinsicht beim Konkursamt Wetzikon reichte der Be-
schwerdeführer am 25. August 2020 (Datum des Poststempels) eine Stellung-
nahme ein, welche er als "Replik 1" bezeichnete, die sich jedoch inhaltlich mit der
Gültigkeit des Kollokationsplans befasste. Diese wurde von der Vorinstanz als
neue Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 22 i.V.m. 17 Abs. 2 SchKG entge-
gengenommen und damit ein neues Verfahren eröffnet (act. 1). Mit Beschluss
vom 29. Juni 2021 trat die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht ein (act. 17 =
act. 20 = act. 22). Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 7. Juli 2021
zugestellt (act. 18). Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 (Datum Poststempel) erhob er
rechtzeitig Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 21 S. 2):
1. Auf die Beschwerde sei einzutreten und es sei festzustellen, dass
der Kollokationsplan 2 mit den Änderungen vom 20.02.2014 nicht
rechtskräftig und damit nichtig sei.

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2. Ev: Sei das Verfahren zurückzuweisen.
3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien ausgangsgemäss
zu verlegen.
1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-18). Von der Einho-
lung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz kann
abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84
GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 und Art. 324 ZPO); die Sache ist spruchreif. Der Be-
schwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Entscheid lediglich ein Doppel der
Beschwerdeschrift zuzustellen.
2. Prozessuales
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmung enthält, regeln die Kan-
tone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das
Beschwerdeverfahren gemäss §§ 17 f. EG SchKG nach §§ 80 f. und §§ 83 f.
GOG. Nach § 83 Abs. 3 GOG sind die Vorschriften der ZPO sinngemäss an-
wendbar; für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere die Bestim-
mungen über das Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO sinngemäss (§ 84
GOG; vgl. hierzu JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3
SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, BlSchK 2013,
S. 89 ff., S. 103).
3. Begründetheit
3.1. Auf eine Beschwerde ist nur einzutreten, sofern die Prozessvoraussetzun-
gen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO), was das Gericht von Amtes wegen zu prüfen
hat (Art. 60 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung so-
wie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO; JENT-SØRENSEN, a.a.O., S. 103 f.). Die Beschwerde ist
gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO zu begründen. Die Beschwerde führende Partei
muss sich sachbezogen und substantiiert mit den Erwägungen des vorinstanzli-
chen Entscheids auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das
Recht falsch angewandt bzw. den Sacherhalt offensichtlich unrichtig festgestellt

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hat. Was nicht in genügender Weise beanstandet wird, hat Bestand (vgl. BGE 138
III 374, E. 4.3.1; OGer ZH, PS180175 vom 18. Dezember 2018, E. 2.2; PS180238
vom 14. Januar 2019, E. 2.2). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird auf
das Rechtsmittel nicht eingetreten (vgl. OGer ZH, NQ110031 vom 9. August
2011, E. 2; PF110034 vom 22. August 2011, E. 3.2; LF170043 vom 7. August
2017, E. 2).
3.2. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren rügt der anwaltlich vertretene Be-
schwerdeführer primär die Nichtigkeit des Kollokationsplanes und die sich daraus
ergebende Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit diverser darauf folgenden Handlun-
gen im Rahmen des Konkursverfahrens (vgl. Rechtsbegehren 1; act. 21 S. 2). Auf
die von ihm vor der Vorinstanz gestellten Feststellungsbegehren, auf welche
mangels Feststellungsinteresse nicht eingetreten wurde, geht er nicht mehr ein
(vgl. act. 21 S. 2 ff.; act. 20 S. 19 f. Ziff. 24). Gleiches gilt für die geltend gemach-
ten Vorwürfe u.a. des Wahlbetrugs gegen diverse Konkursbeamten (act. 20 S. 20
Ziff. 25) und der Vorbefassung von Richtern (act. 20 S. 20 f. Ziff. 26). Entspre-
chend ist auf die Beschwerde in diesem Umfang nicht einzutreten.
4. Beschwerdelegitimation
4.1. Gemäss Art. 22 Abs. 1 SchKG sind Verfügungen nichtig, die gegen Vor-
schriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Ver-
fahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind. Die Nichtigkeit einer
zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfügung ist von den Aufsichtsbehörden – so-
fern sie im Rahmen ihrer Amtstätigkeit Kenntnis davon erhalten – jederzeit und
von Amtes wegen und unabhängig davon festzustellen, ob Beschwerde geführt
wurde (Art. 22 Abs. 1 Satz 2 SchKG). Demzufolge kann die Nichtigkeit einer Ver-
fügung auch nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG fest-
gestellt werden.
4.2. Auch für Geltendmachung der Nichtigkeit einer Verfügung im Sinne von
Art. 22 SchKG im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde braucht es jedoch ein
rechtlich geschütztes oder zumindest tatsächliches Interesse an deren Aufhebung
oder Abänderung (BGE 112 III 1 E. 1.d). An einem solchen fehlt es insbesondere

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einem Gläubiger, dessen Forderung bereits vollständig befriedigt wurde, sofern
sich der Streit nicht gerade um die Frage dreht, ob diese Befriedigung zulässig ist
(vgl. BGer, 7B.166/2000 vom 4. Dezember 2000, E. 1a m.w.H.; BGE 119 III 81 E.
2; BGer, 5A_769/2013 vom 13. März 2014, E. 3; AMONN/WALTHER, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, S. 48; BSK SchKG I-
COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., Art. 22 N 16).
4.3. Vorliegend ist aus vorangehenden Verfahren bekannt, dass der Beschwer-
deführer bereits Abschlagszahlungen im vollen Umfang seiner Forderungen zu-
gesprochen erhalten hat (OGer ZH, PS160204 vom 16. Januar 2017, E. 4.4) und
damit im kein tatsächliches Interesse an der Geltendmachung der Nichtigkeit von
Verfügungen mehr hat. Er macht zwar geltend, weitere Gläubiger im Verfahren zu
vertreten, welche durch Streichung vom Kollokationsplan infolge des "Gläubi-
gerauskaufs" nicht an der Gläubigerversammlung hätten teilnehmen können und
damit die Stimmenmehrheit verloren hätten (vgl. act. 21 S. 3 f.), legt jedoch keine
entsprechenden Vollmachten bei. Zudem ist aus vorangehenden Verfahren be-
kannt, dass sämtliche von dem "Gläubigerauskauf" betroffenen Gläubiger ausser
B._____ sich gegen den "Gläubigerauskauf" nicht mittels Beschwerde zur Wehr
gesetzt haben und ihre Forderungen damit ebenfalls bereits vollständig befriedigt
wurden (vgl. OGer ZH, PS140095 vom 18. Juli 2014, E. 5; BGer 5A_729/2014
vom 1. Dezember 2014, E. 2.3). Von B._____, als deren Vertreter der Beschwer-
deführer zuweilen auftrat, liegt ebenfalls keine Vollmacht im Recht; im Übrigen
wurde ihre Streichung aus dem Kollokationsplan bereits rückgängig gemacht (vgl.
OGer ZH, PS140195 vom 18. Juli 2014). In einer Wiedererlangung der Stimmen-
mehrheit an der Gläubigerversammlung kann für den Beschwerdeführer somit
ebenfalls kein geschütztes Interesse gesehen werden (vgl. auch OGer ZH,
PS160204 vom 16. Januar 2017, a.a.O.). Damit hat der Beschwerdeführer vorlie-
gend kein rechtlich geschütztes oder zumindest tatsächliches Interesse nachge-
wiesen, die von ihm als nichtig erachteten Verfügungen gestützt auf Art. 22 und
Art. 17 SchKG mittels Beschwerde anzufechten. Seine Beschwerdelegitimation ist
folglich zu verneinen.

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5. Aufsichtsanzeige
5.1. Auch eine (Dritt-)Person ohne geschütztes Interesse kann indes Nichtigkeit
nach Art. 22 SchKG geltend machen. In solchen Fällen ist dies jedoch lediglich in
Form einer Aufsichtsanzeige möglich, welche von den Aufsichtsbehörden nicht
zwingend behandelt werden muss (BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., Art. 22
N 18; OGer ZH, PS170273 vom 15. Januar 2018, E. III./4.). Ob eine Anzeige an-
hand genommen wird, ist aufgrund pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden
(REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht,
3. Aufl. 2021, Rz 2050).
5.2. Die Vorinstanz hat argumentiert, dass es an einem Interesse an der
(nochmaligen) Behandlung der Rügen des Beschwerdeführers im vorliegenden
Konkursverfahren fehle, da die Einwände des Beschwerdeführers bereits in ande-
ren Verfahren hinlänglich überprüft und stets abgewiesen worden seien. Sie ist
daher nicht auf die als "Beschwerde" entgegengenommene Aufsichtsanzeige des
Beschwerdeführers eingetreten (act. 20 S. 2 ff.). Dies kann im Ergebnis nicht be-
anstandet werden. Es trifft insbesondere zu, dass die vom Beschwerdeführer ge-
forderte Wiederholung der zweiten Gläubigerversammlung von der vorliegenden
Instanz bereits im Urteil PS140169 vom 4. September 2014 eingehend geprüft
und verworfen wurde (vgl. insb. E.3.1). Auch die von ihm gerügte Nichtigkeit des
"Gläubigerauskaufs" wurde bereits zweimal vor der vorliegenden Instanz geprüft
und abgelehnt (im Verfahren PS140095, wo der Beschwerdeführer lediglich Ver-
treter war und im Verfahren PP150022, wo er selber Klage geführt hatte), wes-
halb eine erneute Überprüfung nicht zielführend erscheint.
5.3. Angesichts dessen muss vorliegend auch nicht überprüft werden, ob es
sich beim vorliegend Gerügten um hinlänglich abgeurteilte und damit materiell
rechtskräftige Sachen im Sinne von "res iudicatae" gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. e
ZPO handelt (dazu statt vieler BGE 139 III 126 E. 3.1). Es liegt im pflichtgemäs-
sen Ermessen der Aufsichtsbehörde, sich gleichende Einwände nicht nochmals in
Form einer Aufsichtsanzeige zu behandeln. Folglich braucht es die zivilpro-
zessualen Regeln der Rechtskraft hier nicht, um die wiederholte Befassung mit
den gleichen Fragen zu verhindern (vgl. auch OGer ZH, PS170273 vom 15. Ja-

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nuar 2018, a.a.O.). Mit der vom Beschwerdeführer verlangten Rückweisung an
die
Vorinstanz verhält es sich gleich (vgl. act. 21 S. 2), zumal der Beschwerdeführer
wie ausgeführt keinen Anspruch auf die Behandlung der Aufsichtsanzeige hatte.
6. Zusammenfassung
Zusammengefasst hat der Beschwerdeführer kein rechtlich geschütztes
oder zumindest tatsächliches Interesse an der Behandlung seiner Nichtigkeitsbe-
schwerde, weiter hat er keinen Anspruch auf die Behandlung seiner Aufsichtsan-
zeige und die Gründe, warum die Vorinstanz die Anzeige nicht behandelt hat, er-
scheinen im Ergebnis schlüssig. Die Beschwerde ist danher abzuweisen, soweit
überhaupt darauf eingetreten werden kann.
7. Kosten
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, das Konkursamt Wetzikon
und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht
Hinwil, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
versandt am:
29. Oktober 2021