zh_obergericht · RT250013 · 2025-02-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250013-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A: Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 19. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____
vertreten durch Oberamt D._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 7. Dezember 2024 (EB240239-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 7. Dezember 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Wetzikon ZH (Zahlungsbefehl vom 28. August 2024) definitive Rechts-
öffnung für Fr. 4'400.– nebst Zins zu 5 % seit dem 23. August 2024. Die Spruchge-
bühr von Fr. 300.– wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) auferlegt. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen
(Urk. 8 S. 2 = Urk. 14 S. 6 f. = Urk. 18 S. 6 f.).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 29. Januar 2025
(Datum Poststempel: 30. Januar 2025) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und
Urk. 15) Beschwerde, aus welcher sich ergibt, dass er mit dem vorinstanzlichen
Urteil nicht einverstanden ist und dessen Aufhebung und damit die Abweisung des
definitiven Rechtsöffnungsgesuchs beantragt (Urk. 17).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–16). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
3.1. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller habe eine Kopie des Scheidungsur-
teils vom 7. Januar 2020 des Kreisgerichts Rheintal eingereicht. In Dispositionszif-
fer 6 sei die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 7. Januar 2020 vorge-

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merkt worden, in welcher sich in Ziffer 6 die Reglung des Kindesunterhalts befinde.
Daraus gehe hervor, dass der Gesuchgegner Fr. 850.– bis zum vollendeten 6. Al-
tersjahr, anschliessend Fr. 1'100.– bis zum vollendeten 12. Altersjahr und ansch-
liessend Fr. 1'250.- bis zur Volljährigkeit bzw. über diese hinaus bis zum ordentli-
chen Abschluss einer angemessenen Ausbildung, Unterhaltsbeiträge zu bezahlen
habe. Ausserdem habe der Gesuchsteller sein Gesuch um Inkasso der Unterhalts-
beiträgen durch das Departement des lnnern resp. die Oberämter des Kantons So-
lothurn eingereicht. Des Weiteren gehe aus der Übersicht der Alimente-Bevor-
schussung und -Inkassohilfe 2024 des Oberamtes D._____ hervor, dass es seit
April 2024 von Seiten des Gesuchsgegners zu keinen Zahlungen mehr gekommen
sei und sich in der relevanten Periode der Ausstand von Fr. 446.60 auf Fr. 4'846.60
aufsummiert habe. Der Betrag von Fr. 4'400.– ergebe sich aus den 4 Monaten à
Fr. 1'100.–. Diese gehe ebenfalls aus dem Zahlungsbefehl vom 28. August 2024
hervor (Urk. 18 E. III. 1.3).
Die Forderung basiere auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen
Gerichts, weshalb der Gesuchsgegner die definitive Rechtsöffnung einzig abzuwei-
sen vermöge, wenn er durch Urkunden beweise, dass die Schuld seit Erlass des
Entscheids getilgt oder gestundet worden sei, oder die Verjährung anrufe (Art. 81
Abs. 1 SchKG). Der Gesuchsgegner bringe keine dieser Einwendungen vor
(Urk. 18 E. III. 2.1). Er wende ein, dass es durch die Geburt seines zweiten Kindes
zu einer Veränderung seiner Verhältnisse gekommen sei und es deshalb einer An-
passung des Urteils bedürfe. Der Rechtsöffnungsrichter dürfe sich aber nicht mit
der materiellen Richtigkeit eines Entscheids befassen oder diesen gar abändern.
Eine Abänderungsklage müsse in einem dafür vorgesehenen Verfahren eingereicht
werden und könne nicht im Rahmen einer Rechtsöffnung behandelt werden. Aus
den Eingaben des Gesuchsgegners gehe hervor, dass eine solche Abänderungs-
klage eingereicht und auf den 1. Mai 2025 vorgeladen worden sei (Urk. 18 E. III. 3).
Der Gesuchsgegner vermöge mit seinen Einreden die definitive Rechtsöffnung
nicht abzuwehren. Dem Gesuchsteller sei somit definitive Rechtsöffnung zu erteilen
(Urk. 18 E. III. 5).

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3.2. Mit seiner Beschwerde bringt der Gesuchsgegner im Wesentlichen nochmals
dasselbe wie vor Vorinstanz vor, nämlich dass aufgrund der Geburt seines zweiten
Kindes und des Bezugs einer neuen Wohnung veränderte Verhältnisse vorlägen
und es ihm daher nicht möglich sei, so viel zu bezahlen, bis das Gericht in Olten
am 1. Mai 2025 eine neue Berechnung mache (Urk. 17).
Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, prüft das Rechtsöffnungsgericht nicht, ob
der Rechtsöffnungstitel noch den aktuellen Gegebenheiten entspricht oder abge-
ändert werden soll. Die Kognition (Prüfzuständigkeit) des Rechtsöffnungsgerichts
beschränkt sich auf die Prüfung der Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels so-
wie der Einwendungen der Tilgung, Stundung und Verjährung. Dass bereits ein
vollstreckbares Urteil betreffend die Abänderung des Scheidungsurteils des Kreis-
gerichts Rheintal vom 7. Januar 2020 vorliege, macht der Gesuchsgegner nicht
geltend. Dass ein Abänderungsverfahren eingeleitet wurde und im Mai 2025 eine
Verhandlung stattfindet, ist nicht ausreichend. Das Scheidungsurteil vom 7. Januar
2020 stellt deshalb nach wie vor einen (vollstreckbaren) definitiven Rechtsöffnungs-
titel für die betriebenen Unterhaltsbeiträge dar. Daran vermag auch die aktuelle
finanzielle Situation des Gesuchsgegners nichts zu ändern. Ob und inwieweit ein
Schuldner eine fällige Schuld bezahlen kann, kann erst im Rahmen des Pfändungs-
vollzugs Thema sein (Art. 92 und Art. 93 SchKG). Die Beschwerde des Gesuchs-
gegners erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen
ist.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 4'400.– in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangs-
gemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschä-
digungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner
infolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage von
Kopien von Urk. 17 und Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'400.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die
Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Februar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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