zh_obergericht · LY110045 · 2012-06-15 · de
Honorierung der unentgeltlichen Vertretung


Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO, § 23 AnwGebVO. Honorierung der unentgeltlichen
Vertretung.
Wie in der Praxis üblich wurden allfällige Rechtsmittel gegen den Entscheid des
Obergerichts abgewartet (weil eine Änderung in der Sache zur Anwendung von
Art. 122 Abs. 2 ZPO geführt hätte). Nachdem der unentgeltliche Vertreter der
unterlegenen Partei noch eine Aufstellung über seine Bemühungen eingereicht
hat, legt das Obergericht in einem Nachtragsbeschluss das Honorar fest:
Nach Einsicht in die Eingabe von Rechtsanwalt A. vom 13. Juni 2012 mit der
Zusammenstellung über seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher
Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten im vorliegenden Berufungsverfahren,
in der Erwägung,
dass der unentgeltliche Rechtsvertreter einer unterliegenden Partei vom
Kanton angemessen zu entschädigen ist (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO), wobei auf
die kantonalen Tarife abzustellen ist (ZK ZPO-Emmel, Art. 122 N 5),
dass im Kanton Zürich die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom
8. September 2010 (AnwGebV) massgeblich ist,
dass sich die Gebühr bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten in erster Linie
nach dem Streitwert richtet (§ 4 AnwGebV),
dass der Streitwert des vorliegenden Massnahmeverfahrens betreffend
Abänderung von Unterhaltsbeiträgen Fr. 27'840.00 betrug,
dass sich ausgehend davon aus § 4 Abs. 1, § 9 sowie § 13 Abs. 1 und 2
AnwGebV ein Rahmen von (je gerundet) Fr. 320.00 bis Fr. 2'120.00 ergibt, in
welchem die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters festzusetzen ist
(ohne Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 AnwGebV, da entsprechende besondere
Umstände weder geltend gemacht wurden noch sonst wie ersichtlich sind),
dass bei der Festsetzung der Entschädigung in diesem Rahmen der
notwendige Zeitaufwand, die Schwierigkeit des Falles und die Verantwortung des
Rechtsanwalts zu berücksichtigen sind (§ 2 Abs. 1 AnwGebV),

dass die Gebühr für das rechtlich nicht ganz einfache Berufungsverfahren
betreffend vorsorgliche Massnahmen danach eher im oberen Bereich des
erwähnten Rahmens festzusetzen ist, aber angesichts der doch nicht
hochkomplexen Situation nicht geradezu an dessen oberem Rand,
dass das geltend gemachte Honorar von Fr. 1'870.00 vor diesem
Hintergrund noch im Rahmen des Angemessenen liegt,
dass zudem die Barauslagen von Fr. 83.50 zu entschädigen sind (§ 1 Abs. 2
AnwGebV) und ein Mehrwertsteuerzuschlag hinzuzurechnen ist (vgl. das
Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 17. Mai 2006
über die Mehrwertsteuer, mit Ergänzung vom 17. September 2010),
weshalb der unentgeltliche Rechtsbeistand antragsgemäss wie folgt zu
entschädigen ist:
Honorar: Fr. 1'870.00
Barauslagen: Fr. 83.50
Zwischentotal: Fr. 1'953.50
Mehrwertsteuer (8 %): Fr. 156.30
Entschädigung total inkl. MWST: Fr. 2'109.80
wird beschlossen:
1. Rechtsanwalt A. wird für seine Bemühungen und Barauslagen als
unentgeltlicher Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten im vorliegenden
Berufungsverfahren mit Fr. 1'953.50 zuzüglich Fr. 156.30 (8 %
Mehrwertsteuer auf Fr. 1'953.50), also total Fr. 2'109.80, aus der
Gerichtskasse entschädigt.
Die Nachzahlungspflicht des Berufungsbeklagten gemäss Art. 123 Abs. 1
ZPO bleibt vorbehalten.
2. Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwalt A. und den Berufungsbeklagten, je
gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.

3. (Rechtsmittel)
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 15. Juni 2012
Geschäfts-Nr.: LY110045-O/Z02