zh_obergericht · VO140135 · 2014-10-24 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140135-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 24. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 29. September 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) durch seinen Rechtsvertreter Rechtsanwalt lic. iur. X._____ beim Präsi-
denten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für eine
beim Friedensrichteramt B._____ anhängig zu machende Klage gegen Dr.
C._____ und die D._____ Versicherungen AG betreffend Berichtigung von Perso-
nendaten ersuchen (act. 1 und act. 2/1).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 3) liess der Gesuchsteller
weitere Ausführungen machen und zahlreiche Belege ins Recht reichen (act. 4
und act. 5/1-4).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit") und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die
gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zu-

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sätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO).
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-
liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch
das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksich-
tigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, reali-
sierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind grund-
sätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbei-
träge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeits-
platz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich er-
füllt werden (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, N 9 zu
Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt
der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten
– anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be-
reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es
ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als not-
wendig erscheint.
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-

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reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Der Gesuchsteller führt im "Formular zur Abklärung der prozessualen Be-
dürftigkeit" des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich aus, er sei nicht
erwerbstätig und erziele demzufolge kein Erwerbseinkommen. Zudem habe er
auch keine weiteren Einnahmen (act. 2/2 S. 3). In seiner Erklärung vom 10. Okto-
ber 2014 führt der Gesuchsteller zur Frage, wie er seine Lebenshaltungskosten
decke, aus, er habe zunächst alle verwertbaren und gelagerten IT-Waren ver-
kauft. Im Weiteren habe ihm sein Vater ein Darlehen gewährt und er habe von der
Arbeitslosenkasse einmalig Geld erhalten. Daneben habe seine Lebenspartnerin
ihm hin und wieder Geld überwiesen. Er habe jedoch zahlreiche Rechnungen
nicht begleichen können (act. 5/1). Diese Angaben werden belegt durch den Dar-
lehensvertrag vom 8. August 2014 (act. 5/4/5) sowie durch die eingereichten Kon-
toauszüge, aus welchen sich die entsprechenden Vorgänge ergeben (vgl.
act. 5/3/1-5). Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Gesuchstellers wird
durch die eingereichten Arztzeugnisse vom 31. Juli und 18. September 2014 be-
legt (act. 5/2/2-3).
Zu seinen Vermögenswerten führt der Gesuchsteller aus, er verfüge lediglich über
ein Fahrzeug mit einem Wert von rund Fr. 7'500.- und er habe Schulden von ca.
Fr. 90'000.- (act. 2/2 S. 2). Aus den Kontoauszügen der UBS ergibt sich per
31. August 2014 ein Guthaben von Fr. 305.53 (act. 5/3/5). Im Weiteren wurden
mehrere Belege zu den geltend gemachten Schulden eingereicht (act. 2/3-6,
act. 2/8 und act. 5/4/3-6).
Seine notwendigen Lebenshaltungskosten lässt der Gesuchsteller, welcher mit
seiner Lebenspartnerin zusammen in einer Wohnung wohnt, sodann wie folgt be-
ziffern (act. 2/2 S. 4 ff.) bzw. belegen: Anteil an der monatlichen Miete Fr. 1'805.-
(act. 5/4/1), Telefon/TV Fr. 260.- (unbelegt), Krankenkassenprämie KVG
Fr. 328.25 (act. 5/4/2), Hausrat-/Haftpflichtversicherung ca Fr. 40.- (unbelegt), Ab-
zahlungen Fr. 1'073.- (act. 5/4/3, die tatsächliche Leistung dieser Abzahlungen
blieb unbelegt). Bei diesen finanziellen Verhältnissen (mtl. Einkommen Fr. 0.-,
Vermögen von rund Fr. 7'800.-, mtl. Notbedarf Fr. 3'233.25 [exkl. unbelegt geblie-

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bene Positionen, inkl. Grundbetrag von Fr. 1'100.-]) ist es dem Gesuchsteller nicht
zumutbar, für die Kosten des Schlichtungsverfahrens selbst aufzukommen. Ins-
besondere ist davon auszugehen, dass er das zurzeit noch vorhandene Vermö-
gen von rund Fr. 7'800.- zur Deckung seiner Lebenshaltungskosten heranziehen
muss. Damit ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinreichend belegt bzw.
glaubhaft gemacht.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-
len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel
2013, N 20 zu Art. 117 ZPO).
2.8. Der Gesuchsteller lässt zum Begehren in der Hauptsache einen Entwurf
der entsprechenden Eingabe an das Friedensrichteramt B._____ einreichen
(act. 2/1). Diesem ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller gestützt auf Art. 15
DSG verlangt, das über ihn verfasste "Psychiatrische Gutachten" vom 3. April
2014 zu berichtigen bzw. eventualiter mit entsprechenden Bestreitungsvermerken
zu versehen, wobei er die zu berichtigenden Stellen des Gutachtens einzeln be-
zeichnet und die von ihm verlangten Berichtigungen aufführt (act. 2/1 S. 2 ff.). Zur
Begründung wird ausgeführt, ein solches Gutachten stelle eine Datensammlung
gemäss Art. 3 DSG dar. Die betroffene Person habe damit das Recht, gemäss
Art. 15 DSG gegen die Inhaber der Datensammlung u.a. auf Berichtigung zu kla-
gen. Passivlegitimiert sei gemäss Botschaft der Verfasser und der Auftraggeber
(act. 2/1 S. 9).
2.9. Ob es sich bei einem psychiatrischen Gutachten tatsächlich um eine Da-
tensammlung i.S.v. Art. 3 lit. g DSG handelt, erscheint als fraglich, wird eine Da-
tensammlung in der genannten Bestimmung doch definiert als jeder Bestand von

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Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen
erschliessbar sind. Entscheidend ist nach dieser Definition einerseits, dass der
Datenbestand Informationen über mehr als eine Person enthält, und andererseits
müssen die Informationen nach betroffenen Personen erschliessbar sein (Belser,
in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz, 2.
Auflage, Basel 2006, N 32 zu Art. 3 DSG). Bei einem psychiatrischen Gutachten
dürfte es sich aber jedenfalls um besonders schützenswerte Personendaten i.S.v.
Art. 3 lit. c Ziff. 2 DSG handeln, deren Berichtigung gestützt auf Art. 15 DSG ver-
langt werden kann (vgl. Art. 15 Abs. 1 DSG). Dabei richten sich die datenschutz-
rechtlichen Ansprüche gegen jeden, der an der Verletzung mitgewirkt hat (Art. 28
Abs. 1 ZGB; vgl. zum Ganzen auch Belser, a.a.O., N 6 zu Art. 15 DSG). Damit
kann die rechtshängig zu machende Klage aus heutiger Perspektive jedenfalls
nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Folglich kann dem Antrag des Gesuch-
stellers entsprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt B._____ betreffend oberwähnte Klage die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren.
2.10. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes beantragen (act. 1 S. 1). Ein Anspruch auf die gerichtliche Be-
stellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, be-
darf es ganz besonderer Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes
im Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint. Allgemein ausgedrückt hat ei-
ne Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in
schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtli-
cher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfor-
derlich machen (Emmel, a.a.O., N 5 zu Art. 118 ZPO). Dabei sind neben der
Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das
Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich
im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom
24. September 2008 E. 2.2.).

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2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Der Gesuchsteller verlangt die Berich-
tigung von zahlreichen Ausführungen in einem über ihn erstellten psychiatrischen
Gutachten. Ein solcher Prozess ist von einer gewissen Komplexität, wobei bereits
die Formulierung des Rechtsbegehrens, welches sich vorliegend auf über sieben
Seiten erstreckt (vgl. act. 2/1 S. 2 ff.), die Fähigkeiten des Gesuchstellers über-
steigen würde. Hinzu kommt, dass die beantragte Berichtigung des psychiatri-
schen Gutachtens mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Einfluss auf den vom Ge-
suchsteller gegen die D._____ Versicherungen AG angestrengten Prozess betref-
fend Bezahlung von Taggeldleistungen im Umfang von insgesamt Fr. 42'783.60
hat (vgl. dazu act. 5/2/1). Die D._____ Versicherungen AG hat per 18. Mai 2014
u.a. wohl gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 3. April 2014 die Leis-
tung von Taggeldern eingestellt (vgl. act. 5/2/4). Aufgrund dieser Sachlage ist da-
von auszugehen, dass bei der vorliegenden Klage betreffend Berichtigung von
Personendaten die Interessen des Gesuchstellers in schwerwiegender Weise be-
troffen sind. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Gesuchsteller keine ju-
ristischen Kenntnisse hat und zudem gesundheitlich stark angeschlagen ist. Er
leidet an einer mittelschweren bis schweren depressiven Episode als Folge eines
Burnout-Prozesses und einer cardialen Erkrankung bei akzentuierten Persönlich-
keitszügen (act. 5/2/1 S. 7). Gemäss den Ausführungen im Entwurf der Klage-
schrift an das Sozialversicherungsgericht äussern sich diese Erkrankungen in ei-
ner starken Unfähigkeit, etwas anpacken zu können. Der Gesuchsteller werde
schnell körperlich und geistig erschöpft und könne dann an nichts mehr denken.
Er werde schnell gestresst und innerlich aggressiv (act. 2/5/1 S. 6). Und schliess-
lich finden sich zwar keine Hinweise in den Akten, dass Dr. C._____ und die
D._____ Versicherungen AG anwaltlich vertreten sind. Die D._____ Versicherun-
gen AG verfügt jedoch mit Sicherheit über juristisch ausgebildete Mitarbeiter, wel-
che Erfahrung im Zusammenhang mit Prozessen der vorliegenden Art haben.
Damit ist die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren zu bejahen und es ist dem Gesuchsteller in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend von
der Gemeinde B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur
Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu
entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde B._____ erfolgt deshalb un-
ter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.3. Die Gegenparteien in der Hauptsache verfügen im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihnen steht aber gegen den Entscheid betreffend unent-
geltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihnen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Klage auf Berichtigung von Personendaten
gegen Dr. C._____ und die D._____ Versicherungen AG die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt.

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2. Dem Gesuchsteller wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für
das oberwähnte Schlichtungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, dreifach, für sich, den Ge-
suchsteller und das Friedensrichteramt B._____
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Dr. C._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____ Versicherungen AG, …
[Adresse]
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 24. Oktober 2014
Obergericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: