zh_obergericht · SB160399 · 2017-04-20 · de
Einfache Körperverletzung und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
yGeschäfts-Nr.: SB160399-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin
Urteil vom 20. April 2017
in Sachen
A._____,
Privatkläger und I. Berufungskläger (EB/Nichteintreten)
erbeten vertreten durch Vertreter M.A. HSG in Law X._____,
sowie
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend
einfache Körperverletzung und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen,
Einzelgericht, vom 7. Juni 2016 (GG160010)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 31. März 2016
(Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 49 S. 37 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Körperverletzung im Sinne von
Art. 123 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 140.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 4. August 2014 (B-
1*/2014/2580) für eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 140.– angesetzte Probezeit
von 2 Jahren wird um 1 Jahr verlängert.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Schadenersatz von Fr. 372.40 zu be-
zahlen. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren abgewiesen.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Fr. 200.– als Genugtuung zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
7. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.– die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr Vorverfahren
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger eine reduzierte Prozessentschädigung
von Fr. 3'050.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 6 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 50 S. 3; Urk. 67; Prot. II S. 11 f.)
1. Es sei das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen vom
7. Juni 2016 vollumfänglich aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3. Der Beschuldigte sei für seine Umtriebe und Anwaltskosten voll-
umfänglich zu entschädigen.
4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien
auf die Staatskasse zu nehmen.
Eventualanträge (für den Fall der Bestätigung des Schuldspruchs):
1. Es sei die Geldstrafe auf 30 Tagessätze zu Fr. 100 zu reduzieren.
2. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf
2 Jahre festzusetzen.
3. Die mit Strafbefehl vom 4. August 2014 angesetzte Probezeit sei nicht
zu verlängern
4. Es sei dem Privatkläger A._____ kein Schadenersatz zuzusprechen.
5. Es sei dem Privatkläger A._____ keine Genugtuung zuzusprechen.
6. Es sei der Beschuldigte nicht zu verpflichten, dem Privatkläger A._____
eine Prozessentschädigung zu bezahlen.
7. Dem Beschuldigten sei eine Parteientschädigung für anwaltliche Ver-
teidigung zu bezahlen.

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b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 55 S. 1)
Bestätigung des vorinstanzliehen Urteils.
c) Der Privatklägerschaft:
(Urk. 57 S. 1)
Bestätigung des vorinstanzliehen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang, Berufungsumfang, Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. In Bezug auf den Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann auf
die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden
(Urk. 49 S. 4 f.).
1.2. Das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil der Vorinstanz vom
7. Juni 2016 (Urk. 49 S. 37 f.) wurde den anwesenden Parteien im Anschluss an
die Hauptverhandlung mündlich eröffnet, kurz begründet und übergeben (Art. 82
Abs. 1 StPO; Urk. 41; Prot. I S. 24 f.) Der Staatsanwaltschaft wurde das Urteils-
dispositiv am 9. Juni 2016 zugestellt (Urk. 42).
1.3. Gegen dieses Urteil liessen sowohl der Beschuldigte als auch der Privat-
kläger rechtzeitig Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 90 Abs. 2
StPO; Urk. 43 und 44). Am 5. September 2016 wurde sämtlichen Parteien das
begründete Urteil (Urk. 46 = Urk. 49) zugestellt (Urk. 45/1-3).
1.4. Die Berufungserklärung des Beschuldigten erfolgte am 14. September
2016 (Datum Poststempel) und damit innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399
Abs. 3 StPO (Urk. 50 und 51). Der Privatkläger hingegen hat innerhalb der in
Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten Frist keine schriftliche Berufungserklärung ein-

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gereicht, weshalb mit Beschluss vom 8. November 2016 auf die Berufung des
Privatklägers nicht eingetreten wurde (Urk. 63).
1.5. Die Staatsanwaltschaft (Urk. 55) und der Privatkläger (Urk. 57) verzichte-
ten auf Anschlussberufung und beantragten die Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils.
1.6. Zur Berufungsverhandlung am 20. April 2017 erschienen der Beschuldigte
in Begleitung seines Verteidigers sowie der Privatkläger in Begleitung seines
Rechtsvertreters (Prot. II S. 6 ff.).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an und beantragt
einen Freispruch (Urk. 50 S. 3; Urk. 67 S. 2 ff.; Prot. II S. 6 f., 10), weshalb keine
Dispositivziffer des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 399
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 402 StPO und Art. 437 StPO).
3. Strafantrag
Beim hier zu beurteilenden Delikt der einfachen Körperverletzung im Sinne von
Art. 123 Ziff. 1 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt. Hierfür hat der Ge-
schädigte form- und fristgerecht Strafantrag gestellt (Urk. 15/1).
4. Beweisanträge des Beschuldigten
Die Verteidigung stellt im Rahmen der Berufungsbegründung (Urk. 67) und an-
lässlich der Berufungsverhandlung eine Reihe von Beweisanträgen, die allerdings
im Zuge der Berufungsverhandlung teilweise zurückgezogen wurden (Prot. II
S. 10 f.; Urk. 67 S. 4). Wie zu zeigen sein wird, ist der Beschuldigte freizuspre-
chen. Die beantragten Beweisabnahmen erweisen sich damit als gegenstandslos.

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II. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf / Parallelverfahren
1.1. In tatsächlicher Hinsicht geht die Anklagebehörde von folgendem Vorgang
aus (Urk. 16 S. 2 f.): Zwischen den Mietern B._____ (der Beschuldigte) und
A._____ (der Privatkläger) soll es in der Waschküche des Mehrfamilienhauses zu
einem Nachbarschaftsstreit gekommen sein. Der Streit soll sich daran entzündet
haben, dass der Beschuldigte – nach Ansicht des Privatklägers – den Waschplan
nicht einhalte. Im Verlaufe dieser zunächst verbal ausgetragenen Streitigkeit soll
der Privatkläger A._____ einen Pfefferspray gegen den Beschuldigten eingesetzt
haben, worauf Letzterer den Privatkläger gepackt, durch den Gang geschoben
und ihn an dessen Ende einige Treppenstufen hinuntergestossen haben soll. Da-
bei soll der Privatkläger mit dem Kopf gegen die Wand gestossen sein, wodurch
er im Wesentlichen eine Rissquetschwunde an der linken Stirnhälfte und weitere
in der Anklageschrift beschriebene kleinere Verletzungen davongetragen haben
soll. Jedenfalls zu Beginn der Auseinandersetzung war eine weitere Mieterin, die
Zeugin C._____, in der Waschküche zugegen.
1.2. Von beiden Seiten wurde Strafantrag gestellt (Urk. 14/1 und 15/1) und bei-
de Vorwürfe (der Peffersprayeinsatz des Privatklägers; das Versursachen des
Treppensturzes durch den Beschuldigten) wurden von der Staatsanwaltschaft in
einem gemeinsamen Untersuchungsverfahren untersucht und hernach separat
zur Anklage gebracht (Urk. 16 und 19). Der Vorwurf des Pfeffersprayeinsatzes
bildet Gegenstand des parallelen Berufungsverfahrens gegen A._____
(SU160061).
2. Zusammengefasster Standpunkt des Beschuldigten / Ausgangslage
2.1. Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 67).
Die Aggressionen und der Angriff seien einzig und allein vom Privatkläger
ausgegangen. Der Privatkläger habe den Spray überraschend gezückt und dem
Beschuldigten direkt in die Augen gesprüht. Erst als Reaktion darauf habe der
Beschuldigte den Privatkläger gepackt, vor sich den Gang hergeschoben und

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schliesslich Richtung Treppe von sich weggestossen (Urk. 67 S. 8 und 11).
Allerdings sei nicht erstellt, dass der Privatkläger dann tatsächlich die Treppe
hinunter gestürzt sei und sich dabei bzw. dadurch die Kopfverletzung zugezogen
habe. Es könne auch sein, dass sich der Privatkläger die Verletzungen selber
zugefügt oder aufgrund des eingeatmeten Pfeffersprays einen Schwächeanfall
erlitten habe und gestürzt sei (Urk. 67 S. 11 ff.).
2.2. Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich der dem Beschuldigten zur Last geleg-
te Anklagesachverhalt mit rechtsgenügender Sicherheit erstellen lässt. Die Beru-
fungsinstanz muss sich dabei nicht mit jedem einzelnen Vorbringen des Beschul-
digten auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-
sentlichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich
sein Entscheid stützt (BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2; je mit Hin-
weisen).
2.3. Insbesondere auf die Vorbringen der Verteidigung zur "Vorgeschichte" in
der fraglichen Liegenschaft (Urk. 67 S. 4 ff.) wird nicht weiter einzugehen sein.
Die unter diesem Titel geschilderten angeblichen früheren Vorkommnisse in der
Liegenschaft sind für die Beurteilung des Anklagevorwurfs nicht von Relevanz.
Aus denselben Überlegungen sind die zahlreichen dazu gestellten Beweisanträ-
gen abzuweisen. Über unerhebliche Tatsachen ist kein Beweis zu führen (Art. 139
Abs. 2 StPO).
3. Grundsätze der Sachverhaltserstellung
3.1. Was die Vorinstanz zu den massgebenden Grundsätzen der Sachverhalts-
erstellung, den Beweiswürdigungsregeln (dabei insbesondere zur Aussagewürdi-
gung) sowie den verfügbaren Beweismitteln ausführt, ist nicht zu beanstanden
(Urk. 49 S. 6 ff.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2. Die Aussagen der Beteiligten wurden von der Vorinstanz allesamt korrekt
zusammengefasst. Darauf ist ebenfalls zu verweisen (Urk. 49 S. 8 ff.; Art. 82
Abs. 4 StPO).

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4. Zum Auslöser der Auseinandersetzung
4.1. Entgegen der Verteidigung (Urk. 67 S. 7) hat die Vorinstanz nicht verkannt,
dass der Privatkläger die tätliche Auseinandersetzung initiierte. In Würdigung der
Beweismittel gelangt nämlich die Vorinstanz zum Schluss, dass es der Privatklä-
ger war, der im Rahmen der zunächst nur verbal ausgetragenen Auseinander-
setzung als erster tätlich wurde, indem er den Pfefferspray bereits im Waschraum
wie auch im anschliessenden Handgemenge gegen den Beschuldigten einsetzte
(Urk. 49 S. 15 f.).
4.2. Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden und wird insbesondere
durch die glaubhaften Aussagen der Zeugin C._____ gestützt, die jedenfalls den
Beginn der Auseinandersetzung der Beiden aus nächster Nähe miterlebt hatte
und überzeugend schilderte, wie der Privatkläger den Beschuldigten unvermittelt
mit dem Pfefferspray attackiert, der Beschuldigte den Privatkläger in der Folge am
Oberkörper gepackt und durch den Korridor Richtung Treppe gestossen hat, wo-
bei der Privatkläger weiter gegen den Beschuldigten sprayte (Urk. 7 S. 4, 7 f., 11
und 13).
Die Aussagen der Zeugin stehen im Übrigen auch nicht im Widerspruch zu den
Vorbringen der Privatklägervertretung, wonach man mit einem Pfefferspray nicht
den gesamten Korridor hindurch ununterbrochen sprayen könne, da die Sprüh-
dauer begrenzt sei (Urk. 76 S. 6; Prot. II S. 11). Wenn die Sprühdauer auf ge-
samthaft ca. 4 Sekunden limitiert ist (Urk. 75/3), ist es zwar nicht denkbar – wie
die Zeugin auf Nachfrage zu Protokoll gab – "nonstop" (Urk. 7 S. 11 Antwort auf
Frage 63) während des gesamten Handgemenges zu sprayen. Ohne Weiteres
möglich ist indes, mehrere, wenngleich kürzere Sprühstösse über die gesamte
Korridorlänge auszulösen (so auch der Beschuldigte, Urk. 73 S. 4: "mehrfach ge-
spritzt"). Dass die Zeugin dies als Nonstop-Pfefferspray-Einsatz wahrnahm, er-
scheint aufgrund der vorherrschenden Hektik/Panik und des Umstands, dass die
Zeugin selbst auch vom Pfefferspray erfasst wurde, durchaus lebensnah und ver-
ständlich. Der Schluss der Vorinstanz, wonach der Privatkläger den Pfefferspray
auch im Handgemenge im Korridor weiter einsetzte, ist folglich nicht zu beanstan-
den.

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Diese Aussagen der Zeugin stehen zudem im Kern im Einklang mit jenen des Be-
schuldigten (Urk. 4 S. 2 f.; Urk. 6 S. 4 f. und 20; Prot. I S. 9-12; Urk. 73 S. 3 ff.).
5. Zur Verletzungsursache und zum Treppensturz insbesondere
5.1. Nicht zu folgen ist der Vorinstanz indes darin, dass keine unüberwindbaren
Zweifel daran bestünden, dass die Verletzungen des Privatklägers die unmittel-
bare Folge des Treppensturzes seien, so, wie in der Anklageschrift umschrieben
(Urk. 49 S. 15 f.).
Die Antwort auf die Frage, wie resp. auf welche Art die Verletzungen des Privat-
klägers entstanden sind, wird Bedeutung erlangen für die rechtliche Beurteilung
des Verhaltens des Beschuldigten, insbesondere auch unter dem Aspekt der
Notwehr (Art. 15 f. StGB).
5.2. Die Zeugin C._____ hat den Fortgang der Auseinandersetzung in Trep-
pennähe nicht mehr beobachtet (Urk. 7 S. 8). Zur Verletzungsursache lässt sich
aus ihren Aussagen folglich nichts ableiten.
5.3. Der Beschuldigte gab zwar zunächst zu Protokoll, dass er den Privatkläger
– ohne Verletzungsabsicht – "die Treppe hinuntergestossen" habe (Urk. 4 S. 3;
vgl. auch Urk. 6 S. 4 und Prot. I S. 10 ff.). Anlässlich der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung führte er dann allerdings aus, er habe den Privatkläger "auf die Seite
gedrückt", um sich einen Fluchtweg freizumachen, wobei der Privatkläger dann
"hinunter gestürchelt" sei (Prot. I S. 11 i.f.). Im Rahmen der Berufungsverhand-
lung erklärte der Beschuldigte, er habe den Privatkläger "Richtung Treppe" ge-
stossen, um sich den Fluchtweg freizumachen (Urk. 73 S. 4). Bei all seinen Aus-
sagen gab der Beschuldigte jedoch konstant zu Protokoll, dass er nicht gesehen
habe, ob/dass/wie der Beschuldigte die Treppe hinuntergestürzt sei (Urk. 4 S. 3;
Urk. 6 S. 5 f.; Prot. I S. 10).
5.4. Der Privatkläger selber hat weder geltend gemacht, dass die Verletzungen
vom Treppensturz herrührten, noch dass er überhaupt die Treppe hinunterge-
stürzt sei (vgl. zuletzt Urk. 74 S. 3 ff.). Würden seine Verletzungen tatsächlich von
einem Treppensturz herrühren, wäre aus aussagepsychologischer Sicht zu erwar-

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ten, dass dieser Treppensturz in seinen Schilderungen Erwähnung findet. Der
Privatkläger präsentiert indes eine völlig andere Version. So soll es der Beschul-
digte gewesen sein, der ihn im Korridor quasi unvermittelt von hinten angegriffen,
geschlagen und gewürgt und durch den Korridor geschoben habe. Bei der Treppe
habe der Beschuldigte versucht, ihm das Bein zu stellen. Er habe sich aber am
Geländer halten können. Sie hätten "immer Kontakt zueinander bis zum Zwi-
schenboden des Treppenhauses" gehabt. Dort angekommen, habe der Beschul-
digte seinen Kopf gegen die Wand geschlagen und erst daraufhin habe er sich mit
dem Pfefferspray zur Wehr gesetzt (Urk. 5 S. 2; Urk. 6 S. 7; Urk. 74 S. 3 f., 6).
Der Privatkläger zeichnet ein Bild der Geschehnisse, wonach der Beschuldigte
Urheber der Tätlichkeiten gewesen sein und er, der Privatkläger, dabei quasi eine
rein passive (Opfer-)Rolle eingenommen haben soll, bis er sich zuletzt unten auf
der Zwischenplattform der Treppe mit dem Pfefferspray habe wehren können.
Diese Version der tatsächlichen Geschehnisse steht allerdings – jedenfalls was
die Anfangsphase der tätlichen Auseinandersetzung anbelangt – in diametralem
Widerspruch zu den glaubhaften Aussagen der Zeugin C._____, weshalb die Vor-
instanz zu Recht die Aussagen des Privatklägers als wenig glaubhaft taxiert hat
(vgl. Urk. 49 S. 11-13). Diese Tatversion wird dem Beschuldigten im Übrigen auch
nicht zur Last gelegt, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen bereits aufgrund
des Akkusationsprinzips erübrigen (Art. 9 Abs. 1 StPO). Dieses Prinzip bindet das
erkennende Gericht an den in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt.
Dies wird von der Privatklägervertretung verkannt, wenn sie – jedenfalls sinn-
gemäss – einen Schuldspruch gestützt auf die nicht zur Anklage erhobene Tat-
version des Privatklägers fordert (Prot. II S. 14 ff.).
Dass der Beschuldigte, wie es ihm in der Anklageschrift zum Vorwurf gemacht
wird, den Privatkläger die Treppe hinuntergestossen hätte, wird vom Privatkläger
nicht behauptet (vgl. zuletzt Urk. 74 S. 3 f., 6). Gerade wenn man davon ausgeht,
dass der Privatkläger mit seinem Aussageverhalten bestrebt war, seinen eigenen
Beitrag zu beschönigen und sich in ein günstigeres Licht zu rücken, so ist kein
plausibler Grund ersichtlich, weshalb er just den Treppensturz mit Verletzungs-
folge unterwähnt lassen sollte. Dieser Treppensturz wäre selbst nach der Version

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des Privatklägers die massivste Gewaltanwendung, die ihm widerfahren wäre.
Hätte der Treppensturz stattgefunden und wäre der Privatkläger bestrebt, den
Beschuldigten als einzigen Aggressor und sich selber als Opfer darzustellen,
dann wäre zu erwarten, dass dieses Sachverhaltselement in prominenter Weise
vom Privatkläger geschildert wird.
Zwar hat der Privatkläger anlässlich der Berufungsverhandlung erstmals geltend
gemacht, dass der Beschuldigte versucht habe, ihn die Treppe hinunterzu-
stossen. Er verneinte hingegen, wie auch in den bisherigen Einvernahmen (Urk. 5
S. 2; Urk. 6 S. 7), explizit einen Treppensturz (Urk. 74 S. 4: "[Er] wollte mich dann
auch noch die Treppe runterstossen. Das ist ihm aber nicht gelungen."). Dieser
Widerspruch zwischen den Aussagen des Privatklägers und dem zur Anklage ge-
brachten Vorwurf blieb während des gesamten bisherigen Verfahrens unaufge-
löst. Oder anders: Es bestehen mithin nicht zu unterdrückende Zweifel daran,
dass der Privatkläger A._____ die Kopfverletzung wegen einem durch den Be-
schuldigten verursachten Treppensturz erlitten hat, wie in der Anklage beschrie-
ben.
5.5. Der Privatkläger trug aus diesen Geschehnissen im Wesentlichen eine
Rissquetschwunde am Kopf, stirnseitig links, davon (Urk. 15/4). Wird jemand
rücklings die Treppe hinuntergestossen, wären tendenziell eher Verletzungen am
Hinterkopf zu erwarten. Aus dem Verletzungsbild lässt sich jedenfalls nichts ab-
leiten, was den Anklagevorwurf in dieser Hinsicht stützt.
5.6. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass niemand einen Treppensturz des
Privatklägers beobachtet hat und ein solcher vom Privatkläger selber auch nicht
behauptet wird. Für die von der Verteidigung ins Feld geführten Tatversionen
(Selbstbeibringung etc.; Urk. 67 S. 11 ff.) bestehen zwar keine vernünftigen An-
haltspunkte. Dennoch bleibt bei der vorliegenden Beweislage letztlich unklar, wie,
auf welche Art genau die Verletzungen entstanden sind bzw. wo der Privatkläger
mit dem Kopf genau aufgeschlagen ist. Der dem Beschuldigten in der Anklage-
schrift zur Last gelegte Sachverhalt, wonach er den Privatkläger die Treppe hin-
untergestossen und jener dadurch unter anderem Kopfverletzungen davongetra-

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gen habe, lässt sich nach dem Gesagten nicht mit rechtsgenügender Sicherheit
erstellen.
Vielmehr ist nicht einmal erwiesen, dass die Verletzungen überhaupt durch Ein-
wirken des Beschuldigten kausal resultiert sind. In Anwendung des Grundsatzes
in dubio pro reo (Art. 10 Abs. 3 StPO) ist folglich von der für den Beschuldigten
günstigsten Sachlage auszugehen, nämlich dass die Kopfverletzung überhaupt
nicht in kausaler Art und Weise durch das Verhalten des Beschuldigten entstan-
den sind.
Selbst wenn – im Sinne einer Eventualbegründung – davon ausgegangen würde,
dass der Privatläger die Verletzungen im dynamischen Handgemenge im Korridor
davontrug, als sich der Beschuldigte gegen die noch immer andauernde Pfeffer-
sprayattacke zur Wehr setzte, müsste aus den nachgenannten rechtlichen Über-
legungen ein Freispruch ergehen. Denn erwiesen ist nach dem Gesagten auch,
dass der Privatkläger dem Beschuldigten Pfefferspray mehrfach direkt ins Gesicht
spritzte, und zwar auch noch während des Handgemenges im Korridor (Aussage
der Zeugin C._____, Urk. 7 S. 4, 7 f., 11 und 13).
III. Rechtliche Würdigung
1. Einfache Körperverletzung, Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
1.1. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundsätze zum Tatbestand der ein-
fachen Körperverletzung korrekt dargestellt. Darauf ist zu verweisen (Urk. 49
S. 18 f.).
1.2. Die Verletzungen des Privatklägers sind fotografisch (Urk. 3 S. 1) wie auch
in einem ärztlichen Bericht (Urk. 15/4) dokumentiert. Der Privatkläger trug im We-
sentlichen eine Rissquetschwunde am Kopf, stirnseitig links, davon. Eine derarti-
ge Verletzung übersteigt ohne Weiteres das Ausmass einer Tätlichkeit im Sinne
von Art. 126 StGB und ist folglich als einfache Körperverletzung im Sinne von
Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu qualifizieren.

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1.3. Wenn davon auszugehen wäre, was sich vorliegend indes nicht mit rechts-
genügender Sicherheit erstellen lässt, dass die Verletzungen im Handgemenge
durch Einwirkung des Beschuldigten verursacht worden sind, wäre weiter davon
auszugehen, dass der Beschuldigte mit seinem Handeln Verletzungen der einge-
tretenen Art zumindest fahrlässig verursachte oder in Kauf nahm. Wer in einem
engen Kellerkorridor (vgl. Urk. 3 S. 2 ff.) in tätlicher Weise in einem dynamischen
Geschehen auf einen anderen Menschen einwirkt, schubst und stösst, wenn auch
in der Absicht einen Angriff abzuwehren (dazu sogleich), nimmt in Kauf, dass je-
ner bspw. mit dem Kopf gegen die Wand schlägt, wodurch es zu Kopf-
verletzungen der eingetretenen Art kommen kann.
1.4. Wenn also davon ausgegangen würde, dass der Beschuldigte dem Privat-
läger die Verletzungen im dynamischen Handgemenge im Korridor zugefügt hat,
wäre ein derartiges Verhalten mithin als tatbestandsmässig im Sinne von Art. 123
Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu qualifizieren.
2. Rechtfertigende Notwehr, Art. 15 StGB
2.1. Der Beschuldigte wie auch die Verteidigung berufen sich (zumindest even-
tualiter) auf eine rechtfertigende Notwehr (Urk. 67 S. 16 ff.). Der Beschuldigte will
sich durch sein körperliches Einwirken auf den Privatkläger gegen den Pfeffer-
sprayangriff zur Wehr gesetzt und sich so den Weg durch den Korridor ins Freie
freigemacht haben (so zuletzt Prot. I S. 11 f.; zuletzt auch Urk. 73 S. 3 f.).
Die Vorinstanz hat eine rechtfertigende Notwehr verneint, ging dabei allerdings
vom Sachverhalt gemäss Anklageschrift aus (vgl. Urk. 49 S. 21 f.). Wie nachfol-
gend im Sinne einer Eventualbegründung zu zeigen ist, wäre eine rechtfertigende
Notwehr selbst dann zu bejahen, wenn der Beschuldigte dem Privatkläger die
Verletzungen im dynamischen Handgemenge im Korridor zugefügt hätte, wovon
allerdings in tatsächlicher Hinsicht aufgrund des Grundsatzes in dubio pro reo
nicht auszugehen ist.
2.2. Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff
bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer

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den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). Überschreitet
der Abwehrende die Grenzen der Notwehr, so mildert das Gericht die Strafe
(Art. 16 Abs. 1 StGB). Überschreitet er die Grenzen der Notwehr in entschuld-
barer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft
(Art. 16 Abs. 2 StGB). Nach der Rechtsprechung muss die Abwehr in einer Not-
wehrsituation nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erschei-
nen. Eine Rolle spielen vor allem die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff
und die Abwehr bedrohten Rechtsgüter, die Art des Abwehrmittels und dessen
tatsächliche Verwendung (BGE 102 IV 65 E. 2a mit Hinweisen, insb. BGE 79 IV
148 E. 1). Die Angemessenheit der Abwehr ist aufgrund jener Situation zu beur-
teilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand. Es
dürfen nicht nachträglich allzu subtile Überlegungen darüber angestellt werden,
ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger einschneiden-
den Massnahmen hätte begnügen können und sollen (BGE 107 IV 12 E. 3a mit
Hinweis; zum Ganzen: BGE 136 IV 49 E. 3.2 mit Hinweisen). Ein Angegriffener ist
nach Lehre und Rechtsprechung nicht verpflichtet zu fliehen; vielmehr ist er be-
rechtigt, sich zu wehren (BGE 136 IV 49 und 79 IV 148).
2.3. Der Beschuldigte wurde im Rahmen einer zunächst nur verbal ausgetrage-
nen Auseinandersetzung unvermittelt durch den Privatkläger mit Pfefferspray
attackiert. Die Wirkungen von Pfefferspray (mit dem Wirkstoff Capsaicin) sind hin-
länglich bekannt. In den Augen bewirkt Pfefferspray einen heftigen brennenden
Schmerz und führt regelmässig zu einem krampfartigen Schluss der Augenlider.
Es kommt zu Rötungen und Schwellungen der Bindehaut und damit einher geht
regelmässig ein heftiger Tränenfluss. Das Einatmen des Pfeffersprays bewirkt
Husten und Atemnot. All diese Wirkungen wurden im Übrigen von den beteiligten
Personen (Zeugin C._____, der Beschuldigte und der Privatkläger) auch ein-
drücklich beschrieben (vgl. nur Urk. 6 S. 4 ff., 10; Urk. 7 S. 4 und 14; vgl. auch
den Polizeirapport Urk. 2).
Pfefferspray gilt zwar – entgegen der Verteidigung (Urk. 67 S. 20) – nicht als
Waffe im Sinne des Waffengesetzes und der dazu erlassenen Verordnung (Art. 4
Abs. 1 lit. b WG in Verbindung mit Art. 1 WV in Verbindung mit Anhang 2 e

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contrario). Dennoch stellt dieser Pfeffersprayeinsatz gegen den Beschuldigten
aufgrund der beschriebenen Wirkungen einen rechtswidrigen Angriff auf die
körperliche Integrität des Beschuldigten dar. Es blieb auch nicht nur bei einem
Spritzer. Vielmehr ist gestützt auf die glaubhaften Aussagen der Zeugin C._____
erwiesen, dass der Privatkläger auch im Fortgang der Auseinandersetzung mehr-
fach Pfefferspray versprüht hat (Urk. 7 S. 4: "Herr A._____ hat weitergesprayt.";
so auch Urk. 7 S. 13), und zwar gegen das Gesicht des Beschuldigten (Urk. 7
S. 8). Es ist mit anderen Worten von einem während der Auseinandersetzung im
Korridor andauernden Angriff auszugehen.
2.4. Dieser Angriff berechtigte den Beschuldigten zu angemessenen Verteidi-
gungshandlungen. Er war – wie dargelegt – nicht gehalten, ohne jeglichen physi-
schen Widerstand die Flucht zu ergreifen.
Wiederum gemäss den glaubhaften Aussagen der Zeugin (dazu vorstehend), die
sich mit jenen des Beschuldigten decken, hat der Beschuldigte den Privatkläger
am Oberkörper gepackt und durch den Gang gestossen. Es sei – so die Zeugin –
ein "Hin-und-Her-Schieben" gewesen (Urk. 7 S. 4, 7 f., 11). Der Beschuldigte hat
dabei versucht, dem Privatkläger den Pfefferspray zu entreissen (Urk. 4 S. 2;
Urk. 7 S. 11). Es ist mithin von einem äusserst dynamischen, ringkampfähnlichen
Handgemenge oder – mit den Worten des Beschuldigten – von einem "Gerangel"
(Urk. 4 S. 3) auszugehen. Dass dabei nicht mehr sämtliche Abwehrbewegungen
kontrolliert erfolgten, liegt nicht nur aufgrund der emotionsgeladenen Situation und
den durch den unvermittelten Angriff ausgelösten Flucht- und Verteidigungsins-
tinkt beim Beschuldigten (vgl. dazu Urk. 4 S. 3; Urk. 6 S. 4 ff.) auf der Hand, son-
dern erklärt sich massgeblich auch dadurch, dass die Sinneswahrnehmung auf-
grund des vom Privatkläger versprühten Reizstoffes massiv beeinflusst war.
2.5. Dass der Beschuldigte dem Privatkläger direkt, gezielt und bewusst eine
blutende Verletzung am Kopf verursachen wollte, kann im Rahmen eines solchen
Gerangels mit Pfeffersprayeinsatz – und insbesondere auch mit Blick auf die Aus-
sagen der Zeugin C._____ (vorstehend) – nicht nachgewiesen werden.

- 16 -
Die Abwehrhandlung ist damit als proportional zu werten, zumal sie gegen das
gleichrangige Rechtsgut – die körperliche Integrität – gerichtet war, welches auch
der Angreifer anvisiert hatte. Auch unter Subsidiaritätsgesichtspunkten ist die Ab-
wehrhandlung vertretbar, da vom Beschuldigten zumindest in der überaus kurzen
Reaktionszeit und in diesem dynamischen Handgemenge – beeinträchtigt durch
den Pfefferspraywirkstoff – nicht verlangt werden kann, er hätte sich eines milde-
ren Abwehrmittels bedienen müssen.
2.6. Selbst wenn also der Beschuldigte dem Privatkläger die Verletzungen im
dynamischen Handgemenge im Korridor zugefügt haben sollte, hätte er in recht-
fertigender Notwehr gehandelt. Der Beschuldigte wäre somit auch unter recht-
lichen Gesichtspunkten in Anwendung von Art. 15 StGB vom Vorwurf der einfa-
chen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freizusprechen.
Mit dem Freispruch entfällt auch die Grundlage für die Verlängerung der Probezeit
der Vorstrafe (Urk. 49 S. 29).
IV. Zivilansprüche
Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es den be-
schuldigten freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 lit. b
StPO). Ist der Sachverhalt hingegen nicht spruchreif und wird der Beschuldigte
freigesprochen, so wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2
lit. d StPO).
Der vorliegende Sachverhalt erweist sich auch in zivilrechtlicher Hinsicht als liqui-
de, denn auch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten ist von einer berechtigten
Notwehr im Sinne von Art. 52 Abs. 1 OR seitens des Beschuldigten auszugehen.
Als Folge davon wäre ein allfälliger vom Privatkläger erlittener Schaden ohnehin
nicht zu ersetzen. Entsprechendes gilt auch für das Genugtuungsbegehren des
Privatklägers.
Demzufolge sind die Schadenersatz- und die Genugtuungsforderung des Privat-
klägers abzuweisen.

- 17 -
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten
1.1. Der Beschuldigte ist freizusprechen. Die Kosten der Untersuchung sowie
des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sind somit auf die Gerichtskasse zu
nehmen (Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO).
1.2. Der Beschuldigte obsiegt im Berufungsverfahren vollumfänglich. Dem-
gegenüber unterliegt der Privatkläger mit seinem Antrag auf Bestätigung des vor-
instanzlichen Urteils. Im Lichte einer interessengemässen Wertung sind die Kos-
ten des Berufungsverfahrens zur Hälfte dem Privatkläger aufzuerlegen und zur
Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Entschädigung
2.1. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Zu den Entschädigungen für Aufwen-
dungen zur Wahrung der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) gehören
primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn die Verbeiständung an-
gesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war
(SCHMID, Handbuch StPO, 2. Aufl. 2013, N 1810).
2.2. Vorliegend war der Beizug einer anwaltlichen Verteidigung gerechtfertigt,
zumal auch die Gegenseite anwaltlich vertreten ist und zudem ein Widerruf zur
Debatte stand. Der Verteidiger reichte zur Bezifferung des Entschädigungs-
anspruchs vier Honorarnoten ein (Urk. 71/1-4).
2.3. Die Höhe der Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung richtet sich
nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (An-
waltsgebührenverordnung, LS 215.3, nachstehend: AnwGebV). Diese setzt sich
aus einer Gebühr sowie den notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 Anw-
GebV).

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Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung
des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich
der Zuständigkeit des Einzelgerichts – auch im Berufungsverfahren – in der Regel
Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob das vor-
instanzliche Urteil ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 i.V.m.
§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Innerhalb dieses Rahmens wird die Grundgebühr
nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Be-
mühungen und Schwierigkeiten des Falles, bemessen (vgl. § 2 AnwGebV). Im
Vorverfahren bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand (§ 16
Abs. 1 AnwGebV). Notwendige Auslagen sind namentlich bezahlte Gerichts-
kosten, Reisespesen, Porti, Kosten für Telekommunikation und Fotokopien (§ 22
Abs. 1 AnwGebV).
2.4. Der von der Verteidigung geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 300.–
ist angemessen und bewegt sich im Rahmen von § 3 AnwGebV.
Für das Vorverfahren veranschlagt die Verteidigung einen Aufwand von
12 Stunden, mithin Fr. 4'004.60 inkl. Spesenpauschale und MwSt. (Urk. 71/1+2).
Der Aufwand ist ausgewiesen und erscheint angemessen.
Im Weiteren macht die Verteidigung einen Aufwand von 22.45 Stunden für das
erstinstanzliche Verfahren geltend (Urk. 71/3, Aufwandpositionen bis und mit
12.09.2016). Dies entspricht einem Betrag von Fr. 7'492.– inkl. Spesenpauschale
und MwSt. Der Gebührenrahmen reicht für das erstinstanzliche Verfahren – wie
erwähnt – bis Fr. 8'000.–. Die für das vorinstanzliche Verfahren geltend gemachte
Entschädigung bewegt sich damit am obersten Rand des Gebührenrahmens. Al-
lerdings rechtfertigen Schwierigkeit und Aktenumfang keine Entschädigung in die-
ser Grössenordnung. In der Leistungsübersicht (Urk. 71/3) figurieren denn auch
verschiedene Positionen, die nicht bzw. nicht in der geltend gemachten Höhe an-
gemessen erscheinen, namentlich die "Abklärung der Bundesgerichtspraxis" wäh-
rend 1 ¾ Stunden, die diversen Telefonate insbesondere mit dem Mandanten.

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Angesichts des doch sehr überschaubaren Aktenumfangs und der eher geringen
Komplexität des Falles erscheint eine pauschale Entschädigung für das Untersu-
chungs- und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren von Fr. 8'000.– angemessen.
Für das Berufungsverfahren macht die Verteidigung schliesslich eine Entschädi-
gung von Fr. 8'242.85 geltend (Urk. 71/3 ab 13.09.2016 sowie Urk. 71/4), also
wiederum in einer Höhe, die gar ausserhalb des Gebührenrahmens liegt. Dies
(namentlich der Aufwand für das Plädoyer vor Berufungsgericht) erscheint wiede-
rum unter Berücksichtigung der konkreten Bedeutung und Schwierigkeit des Fal-
les (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a und § 1 Abs. 2 AnwGebV) als zu hoch.
Eine pauschale Entschädigung für das Berufungsverfahren von Fr. 4'000.– er-
scheint angemessen. Ausgangsgemäss ist der Privatkläger zu verpflichten, die
Hälfte dieser Entschädigung zu bezahlen. Die andere Hälfte ist auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.
2.5. Zusammengefasst ist dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren, unter
Einbezug der Haupt- und Berufungsverhandlungen, eine Entschädigung für an-
waltliche Verteidigung von insgesamt Fr. 12'000.– (einschliesslich MwSt.) aus der
Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Privatklägers A._____
werden abgewiesen.
3. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Disp.-Ziff. 7) wird bestätigt.
4. Die Kosten der Untersuchung sowie des erstinstanzlichen Gerichtsver-
fahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.

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6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte dem Privatkläger
auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
7. Für das Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren
wird dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung von Fr. 8'000.– für an-
waltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
8. Der Privatkläger wird verpflichtet, dem Beschuldigten für das Berufungsver-
fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– für anwaltliche Verteidi-
gung zu bezahlen.
Zudem wird dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Prozess-
entschädigung von Fr. 2'000.– für anwaltliche Verteidigung aus der Ge-
richtskasse zugesprochen.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 10/1 mit dem
Vermerk "Freispruch"
− die Kantonspolizei Zürich, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1
PolG) betr. Geschäfts-Nr. 63869330

- 21 -
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. April 2017
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef Dr. iur. F. Manfrin