zh_obergericht · NP210015 · 2021-03-25 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP210015-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Häfeli
Urteil vom 25. März 2021
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 18. Dezember 2020; Proz. FV200206

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Erwägungen:
I.
1. Der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend: Kläger) hatte mit Eingabe
vom 1. Dezember 2020 bei der Vorinstanz ein Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren eingereicht (act. 2) und
diesem sowohl eine Klagebewilligung als auch Unterlagen betreffend seine finan-
ziellen Verhältnisse beigelegt (act. 1 sowie act. 3/1-3).
Gemäss einer bei den vorinstanzlichen Akten liegenden Telefonnotiz teilte
Rechtsanwalt X._____, der Rechtsvertreter des Klägers, der Geschäftskontrolle
des Gerichtes am 1. Dezember 2020 telefonisch mit, dass er mit seiner Eingabe
zwei Geschäfte wünsche, nämlich einen Forderungsprozess gemäss Klagebewil-
ligung und ein Verfahren betreffend ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
(act. 4). In der Folge wurde der vorliegend in Frage stehende Forderungsprozess
(FV200206) angelegt. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2020 (act. 14) trat die
Vorinstanz auf die Klage nicht ein und auferlegte dem Kläger die Kosten.
2. Gegen diesen Entscheid, welcher ihm am 7. Januar 2021 zugestellt worden
war (act. 7), erhob der Kläger am 8. Februar 2021 rechtzeitig Berufung (act. 11 -
13/2-6) und beantragte was folgt:
"1. Die Verfügung vom 18.12.2020 des Bezirksgerichts Zürich (Geschäfts-
Nr. FV200206-L/U) sei aufzuheben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zusätzlich MWST) zu Lasten
des Staates."
Der Beklagten und Berufungsbeklagten (nachfolgend: Beklagte) wurde mit Verfü-
gung vom 12. Februar 2021 Frist zur Berufungsantwort angesetzt, auf welche sie
mit Eingabe vom 17. März 2021 verzichtete (act. 19).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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II.
1. Der Kläger macht geltend, im Dezember 2020 in der Angelegenheit, die der
Klagebewilligung vom 19. November 2020 entspreche, ausdrücklich (noch) keine
Klage eingereicht zu haben (act. 11 S. 3 N 7f.). Gegenüber der Vorinstanz habe
er telefonisch bestätigt, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aus-
schliesslich die Schlichtungsverhandlung vom 19. November 2020 betreffe und
eben nicht das anschliessende Klageverfahren (act. 11 S. 3 N 6). Es sei für ihn
schlichtweg unerklärlich, weshalb die Vorinstanz nun einen Nichteintretensent-
scheid fälle, wenn doch noch gar keine entsprechende Forderungsklage bei ihr
eingereicht worden sei.
2. Vorliegend ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass ein Missver-
ständnis im Rahmen eines Telefonates zwischen dem Rechtsvertreter des Klä-
gers und dem Mitarbeiter der Geschäftskontrolle der Vorinstanz (act. 4) dazu ge-
führt hat, dass fälschlicherweise ein Forderungsprozess angelegt wurde. Der Klä-
ger führt nachvollziehbar aus, dass es im damaligen Zeitpunkt, mithin am 30. No-
vember 2020, explizit (noch) nicht seine Absicht gewesen sei, vor Vorinstanz ein
Forderungsverfahren anhängig zu machen. Aus den bei den Akten liegenden Un-
terlagen ergibt sich sodann, dass die Eingabe des Klägers den Titel "Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" trägt (act. 2) und -
ausser der erwähnten Telefonnotiz - keine Anzeichen dafür vorliegen, dass er mit
seiner Eingabe vom 30. November 2020 zwei Verfahren anhängig machen wollte.
Auch die Vorinstanz selbst hält in ihrer Verfügung fest, dass es gänzlich an einer
Klage, mithin an jeglicher diesbezüglichen Willenskundgabe fehle (act. 6 S. 3).
Unter Würdigung der Aktenlage sowie den Vorbringen des Klägers ist damit da-
von auszugehen, dass die Vorinstanz aufgrund eines Irrtums fälschlicherweise
von der Anhängigmachung einer Forderungsklage ausging und ein Verfahren an-
legte. Aus der Telefonnotiz lässt sich sodann nicht entnehmen, dass der Kläger
das Missverständnis verursacht hat. Mangels anderer Hinweise ist zu seinen
Gunsten davon auszugehen, dass ihm dieses nicht anzulasten ist.

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3. In Gutheissung der Berufung ist damit die vorinstanzliche Verfügung vom
18. Dezember 2020 aufzuheben. Die Vorinstanz wird das Verfahren in ihrem Re-
gister abzuschreiben haben.
III.
Ausgangsgemäss wären die Kosten des vorliegenden Verfahrens der Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da sich die Beklagte indes nicht mit dem vor-
instanzlichen Entscheid identifiziert hat, gilt sie nicht als unterliegend und es sind
ihr keine Kosten aufzuerlegen. Bei dieser Ausgangslage sind die Kosten des Be-
rufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Dem Kläger ist eine Entschä-
digung von Fr. 600.– zuzüglich MwSt. zuzusprechen. Eine Entschädigung an die
Beklagte erübrigt sich mangels massgeblicher Aufwände.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung wird die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 18. Dezember 2020 aufgehoben und das vorinstanzliche Verfahren
wird abgeschrieben.
2. Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 600.– zuzüglich 7.7 % MwSt. aus der Staatskasse zugesprochen. Der
Beklagten wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Kläger unter Beilage des
Doppels von act. 19), die Obergerichtskasse und – unter Beilage der Akten
– an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Häfeli
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