zh_obergericht · PS190119 · 2019-09-03 · de
Ausstandsgesuch gegen eine Ersatzrichterin


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190119-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 3. September 2019
in Sachen
A._____ KLG in Liquidation, vormals: B._____ KIG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (Schuldnerin)
vertreten durch Konkursamt Altstetten-Zürich,
gegen
C._____ GmbH,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (Gläubigerin),
betreffend Ausstandsgesuch gegen
Ersatzrichterin Dr. iur. D._____ im Geschäft EK182062
Beschwerde gegen eine Verfügung des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 26. Juni 2019 (BV190024)

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Erwägungen:
Gegen die damalige B._____ KIG wurde ein Konkursbegehren gestellt. Das
gestützt darauf eröffnete Geschäft EK182062 des Konkursgerichts wurde zu-
nächst von Einzelrichterin D._____ geführt. Diese entschied am 11. März 2019,
das Konkursverfahren auszusetzen, bis in einer mittlerweile anhängig gemachten
Klage auf Feststellung des Nicht-Bestehens der Konkursforderung über die einst-
weilige Einstellung der Betreibung im Sinne von Art. 85a Abs. 2 SchKG entschie-
den sei (Prot. S. 5 im Verfahren EK182062). Nachdem jenes Verfahren nicht den
von der Schuldnerin gewünschten Verlauf nahm - Ersatzrichterin D._____ verfüg-
te, die Betreibung im Umfang von nur Fr. 90.-- vorläufig einzustellen, im übrigen
aber keine vorsorgliche Massnahme zu treffen -, verlangte die Schuldnerin den
Ausstand von Ersatzrichterin D._____, sowohl im Verfahren nach Art. 85a SchKG
als auch im Konkursverfahren. Der Ausstand wurde abgelehnt (act. 3), und dage-
gen führt die Schuldnerin Beschwerde (act. 2).
Die Gläubigerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 12).
Am 8. August 2019 wurde über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet. Dieses
Urteil wurde von Ersatzrichter E._____ gefällt, welcher bereits das Gesuch der
Schuldnerin um Absetzung des Termins vom 8. August 2019 behandelt und abge-
lehnt hatte (act. 35 und act. 42 im Dossier EK182062). Damit ist (allein) die Kon-
kursverwaltung zur Vertretung der Schuldnerin in laufenden Verfahren befugt. Sie
hat auf eine Stellungnahme in der vorliegenden Sache verzichtet. Sie verweist auf
eine Stellungnahme der Schuldnerin, welche allerdings nicht konkret auf den ver-
langten Ausstand von Ersatzrichterin D._____ eingeht und ebensowenig auf den
Umstand, dass die Abgelehnte den Konkurs gar nicht eröffnet hat (act. 16/1).
Wird eine Gerichtsperson mit Erfolg abgelehnt, sind ihre früheren Prozess-
handlungen zu wiederholen, wenn das die ablehnende Partei verlangt hat (Art. 51
Abs. 1 ZPO). Daraus muss man schliessen, dass ein Ausstandsbegehren nicht
unbedingt gegenstandslos wird, wenn die Bearbeitung der Sache an eine andere
Gerichtsperson übergeht. Hier wurde das Wiederholen der Prozesshandlungen
von Ersatzrichterin D._____ verlangt (act. 6/1 am Ende). Die Anhörung, anlässlich

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derer sie das Konkursverfahren vorläufig einstellte, hat aber mit der nachfolgen-
den Eröffnung des Konkurses nichts Relevantes mehr zu tun, nachdem Ersatz-
richter E._____ die Sache übernommen und das Urteil gefällt hat. Anders ist es
mit dem Ausstand im Verfahren im Sinne von Art. 85a SchKG, das ist aber nicht
hier zu erörtern. Betreffend Konkurseröffnung ist das Ausstandsbegehren gegen-
standslos geworden.
Die Gegenstandslosigkeit ist von keiner Partei verursacht, und daher sind
die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Die
Kosten des angefochtenen Entscheides von Fr. 400.--, welcher sich auf zwei ver-
schiedene Geschäfte von Ersatzrichterin D._____ bezog, sind zur Hälfte auf das
Geschäft der Konkurseröffnung zu beziehen. Gegen jenen Entscheid brachte die
Schuldnerin nichts Relevantes vor, sodass ihr dieser Kostenanteil zu belassen ist.
Eine Parteientschädigung für das vorliegenden Verfahren fällt mangels Kosten-
auflage ausser Betracht.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Ausstandsbegehren der Schuldnerin gegen Ersatzrichterin D._____
wird mit Bezug auf das Konkursverfahren nicht eingetreten.
2. Die Kosten der angefochtenen Verfügung werden zu Fr. 200.-- dem Aus-
standsgesuch mit Bezug auf das Konkursverfahren zugewiesen, in dieser
Höhe bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben
und wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage von
act. 15 und 16/1-2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-
ten – an das Konkursgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
3. September 2019