zh_obergericht · RT140011 · 2014-03-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. Ch. Büchi
Urteil vom 11. März 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 25. Oktober 2013 (EB130371-K)

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Erwägungen:
1.1 Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zell-Turbenthal vom 29. Mai
2013 liess der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) ge-
gen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner)
Fr. 2'080.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2012, Fr. 20.– (Mahngebühr), ab-
züglich Fr. 1'220.– Teilzahlungen in Betreibung setzen. Am 30. August 2013 er-
hob der Gesuchsgegner gegen diesen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag
(Urk. 2/1). Mit Eingabe vom 11. September 2013 gelangte der Gesuchsteller mit
einem dem Betreibungsbegehren entsprechenden Rechtsöffnungsgesuch an die
Vorinstanz. In der Folge wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 18. Sep-
tember 2013 Frist angesetzt, um zum Begehren des Gesuchstellers Stellung zu
nehmen (Urk. 3). Innert erstreckter Frist ging keine Stellungnahme ein. Mit unbe-
gründetem Urteil vom 25. Oktober 2013 entschied die Vorinstanz über das hierauf
folgende Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers das Folgende (Urk. 8 S. 2.
f.):
"1. Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zell-
Turbenthal (Zahlungsbefehl vom 29. Mai 2013) definitive Rechtsöffnung er-
teilt für Fr. 860.– nebst Zins zu 5 % seit 28. Dezember 2012, Zins zu 5 % auf
Fr. 2'080.– vom 1. Dezember 2012 bis 27. Dezember 2012 sowie Fr. 103.–
Betreibungskosten, und Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 4 dieses Ur-
teils.
Im Mehrbetrag (Zins / Mahngebühr) wird das Begehren abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.–.
3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschä-
digung von Fr. 100.– zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung.)
6. (Rechtsmittelbelehrung.)"
1.2 Mit Eingabe vom 14. November 2013 verlangte der Gesuchsgegner
sinngemäss eine Begründung dieses Entscheides (Urk. 11). Der begründete Ent-
scheid wurde von ihm am 27. Januar 2014 entgegengenommen (Urk. 14).
1.3 Gegen den begründeten Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Ein-
gabe vom 6. Februar 2013 fristgerecht (vgl. Urk. 14) Beschwerde und beantragte

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sinngemäss die vollumfängliche Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs
(Urk. 15).
1.4 Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 reichte der Gesuchsgegner einen
Nachtrag zu seiner Beschwerdeschrift ein (Urk. 17).
2. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig er-
weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort des Gesuchstellers ver-
zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Bei den in Art. 321 ZPO genannten Fristen (Beschwerdefristen) handelt
es sich um gesetzliche Fristen, an die das Gericht gebunden ist und die nicht er-
streckt werden können (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchsgegner hat das ange-
fochtene Urteil am 27. Januar 2014 entgegen genommen (vgl. Urk. 14). Die Be-
schwerdefrist endete folglich am 6. Februar 2014 (vgl. Art. 321 Abs.2 ZPO; vgl.
auch Urk. 16 S. 6, Dispositiv-Ziffer 6). Hieraus resultiert, dass sich die Eingabe
des Gesuchsgegners vom 10. Februar 2014 als verspätet erweist. Sie hat unbe-
rücksichtigt zu bleiben.
3.2 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (vgl. Freiburghaus/
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, 2. Aufl., Art. 321
N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Im Beschwerdeverfahren sind
neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel gemäss
Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.).

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3.3 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid unter anderem,
dass der Gesuchsgegner innert der ihm anberaumten und erstreckten Frist keine
Stellungnahme eingereicht habe, weshalb androhungsgemäss aufgrund der Ak-
ten zu entscheiden gewesen sei. Indem der Gesuchsgegner in der Begründung
seines Rechtsvorschlages vorgebracht habe, er habe dem Verwaltungsgericht be-
reits eine Vorauszahlung von Fr. 5'000.– geleistet und schulde ohnehin kein Geld
mehr, mache er eine mögliche Tilgung der dem Rechtsöffnungsgesuch zugrunde
liegende Forderung geltend. Er habe jedoch keine Unterlagen eingereicht, die ei-
ne allfällige Zahlung des ausstehenden Betrages als möglich erscheinen liessen,
womit eine Tilgung nicht bewiesen werden könne. Die seitens des Gesuchsgeg-
ners geltend gemachte Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG sei daher zu
verneinen (vgl. Urk. 16 S. 2 ff. E. I.2. und E. II.5.).
3.4 Der Gesuchsgegner moniert in seiner Beschwerdeschrift, dass er vor
Vorinstanz eine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers,
wofür ihm mit Verfügung vom 18. September 2013 Frist anberaumt worden sei,
infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht habe einreichen können. Er
habe diesbezüglich mehrmals ein ärztliches Zeugnis eingereicht, was sich aus
den vorinstanzlichen Akten ergebe. Sodann bringt er wie bereits vor Vorinstanz
vor, dass er zufolge Leistung einer Vorauszahlung von Fr. 5'000.– dem Gesuch-
steller nichts mehr schulde (Urk. 15).
3.5 Gerichtliche Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt wer-
den, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird (Art. 144 Abs. 2 ZPO).
Zureichende Gründe liegen vor, wenn sie geeignet waren, die rechtzeitige Vor-
nahme der Prozesshandlung zu hindern. Das Gericht entscheidet darüber nach
pflichtgemässem Ermessen (Barbara Merz, DIKE-Komm-ZPO, Art. 144 N 6). Der
Gesuchsgegner teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 21. September 2014 mit,
dass er zufolge Krankheit arbeitsunfähig und bis März 2014 nicht in der Lage sei,
Postsendungen entgegen zu nehmen und zu bearbeiten (Urk. 5). Die Vorinstanz
hat dieses Schreiben als sinngemässes Fristerstreckungsgesuch entgegen ge-
nommen und gestützt auf das beigelegte ärztliche Zeugnis die Frist zur Einrei-
chung einer Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch bis 14. Oktober 2013 er-

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streckt. Gleichzeitig wies sie den Gesuchsgegner darauf hin, dass einem weiteren
mit Arbeitsunfähigkeit begründeten Fristerstreckungsgesuch nicht entsprochen
würde (Urk. 6). Damit gab sie zum Ausdruck, dass es seitens des Gesuchsgeg-
ners einer weiter gehenden Begründung bedürfte, um die für eine weitere Frister-
streckung zureichenden Gründe darzutun. Dem ist zuzustimmen, denn eine Ar-
beitsunfähigkeit zufolge Krankheit bedeutet nicht per se die Unfähigkeit, eine Stel-
lungnahme zu verfassen. Das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers umfass-
te wenige Zeilen und stützte sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Zürich betreffend vorsorglichem Führerausweisentzug vom 18. Juli 2012
(Urk. 1 und Urk. 2/2), mithin auf einen definitiven Rechtsöffnungstitel. Im Falle des
Vorliegens eines definitiven Rechtsöffnungstitels stehen dem Schuldner grund-
sätzlich nur noch die Einreden der Tilgung, Stundung und Verjährung zur Verfü-
gung (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). Seitens des Gesuchstellers war daher keine
umfassende, sondern nur eine kurze Stellungnahme zu erwarten. Es wird weder
dargetan noch ist ersichtlich, weshalb es dem Gesuchsteller nicht möglich gewe-
sen sein soll, trotz seiner angeblichen Arbeitsunfähigkeit eine kurze Stellungnah-
me innert erstreckter Frist einzureichen. Dies hat umso mehr zu gelten, als er
während laufender Frist in der Lage war, mehrere Eingaben ans Gericht zu sen-
den (Urk. 5, 7 und 10). Nach dem Hinweis der Vorinstanz, dass Arbeitsunfähigkeit
kein zureichender Grund für eine weitere Fristerstreckung sei, wäre es Sache des
Gesuchstellers gewesen darzulegen, weshalb er nicht in der Lage gewesen sein
soll, die von ihm verlangte kurze Stellungnahme einzureichen. Da der Gesuchstel-
ler innert Frist keine Stellungnahme einreichte, hatte die Vorinstanz androhungs-
gemäss und ohne Nachfristansetzung sogleich aufgrund der Akten zu entschei-
den (BGE 138 III 483 E. 3.2.4).
3.6 Der Gesuchsgegner macht im vorliegenden Beschwerdeverfahren
abermals geltend, dass er zufolge Leistung einer Vorauszahlung von Fr. 5'000.–
dem Gesuchsteller nichts mehr schulde. In seiner Beschwerdeschrift führt er
nunmehr die diesbezüglichen Kontoangaben auf (vgl. Urk. 15). Es ist nochmals
darauf hinzuweisen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
betreffend vorsorglichem Führerausweisentzug vom 18. Juli 2012 ein vollstreck-
barer gerichtlicher Entscheid und damit ein definitiver Rechtsöffnungstitel ist

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(Art. 80 Abs. 1 SchKG). Eine Vollstreckung kann unter anderem dann verhindert
werden, wenn der Schuldner die Tilgung der Forderung durch Urkunde beweist
(Art. 81 Abs. 1 SchKG). Der Gesuchsgegner hat im vorinstanzlichen Verfahren
jedoch keine Urkunden für den Nachweis der Tilgung eingereicht. Dem Kläger
wäre es aufgrund des im Beschwerdeverfahren umfassenden Novenverbots oh-
nehin verwehrt, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens das Versäumte vor Vo-
rinstanz nachzuholen und anhand neuer Tatsachen und Beweismittel eine Korrek-
tur das angefochtenen Entscheides herbeizuführen.
3.7 Weiter bringt der Gesuchsgegner nichts vor, was auf eine unrichtige
Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltserstellung durch die
Vorinstanz hindeuten würde, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4.1 Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 860.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
4.2 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsge-
mäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.3 Dem Gesuchsteller ist für das Beschwerdeverfahren mangels rele-
vanter Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 15 und Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Win-
terthur, je gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 860.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
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