zh_obergericht · PP110019 · 2011-09-26 · de
Einreichen der vereinfachten Klage


Art. 244 ZPO, Einreichen der vereinfachten Klage
Das Beilegen der "verfügbaren Urkunden" (Art. 244 Abs. 3 lit. 3 ZPO) ist keine
Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 59 ZPO
Der Kläger hatte im Sinne von Art. 85a SchKG auf Löschung einer Betreibung
geklagt, Der Einzelrichter setzte ihm Frist an, um die nach seiner Auffassung
notwendigen Unterlagen einzureichen. Als der Kläger dem nur teilweise nachkam,
trat er auf die Klage nicht ein. Auf Beschwerde hin bestätigte das Obergericht mit
einer anderen Begründung das Nichteintreten, äusserte sich aber gleichwohl zur
Auslegung von Art. 244 ZPO durch den Einzelrichter.
(aus den Erwägungen:)
3.a) Im Rahmen eines obiter dictum rechtfertigen sich (...) einige
Bemerkungen zum Vorgehen der Vorinstanz. In ihrer Verfügung vom
26. September 2011 erwog sie, einer Klage im vereinfachten Verfahren seien die
als Beweismittel dienenden verfügbaren Urkunden beizulegen (sogenannte
Realproduktion; Art. 244 Abs. 3 lit. c ZPO). Mängel seien innert gerichtlicher
Nachfrist zu verbessern, andernfalls die Klage als nicht erfolgt gelte (Art. 132
ZPO). Da der Kläger weder ursprünglich die verfügbaren noch innert Nachfrist die
verlangten und offensichtlich auch verfügbaren Urkunden eingereicht habe, gelte
die Klage als nicht erfolgt. Es sei daher androhungsgemäss darauf nicht
einzutreten.
Beizupflichten ist der Vorinstanz insoweit, als dass Art. 244 Abs. 3 lit. c ZPO
die Einreichung der verfügbaren Urkunden, die als Beweismittel dienen sollen, als
Klagebeilage verlangt. Diese frühzeitige Vorlage der relevanten Urkunden soll
Gericht und Gegenpartei ermöglichen, sich bereits in einem frühen
Verfahrensstadium ein Bild von der Streitsache zu machen und zu den Urkunden
Stellung zu nehmen (vgl. zur gleichen Problematik im ordentlichen Verfahren ERIC
PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, Art. 211 N 22). Als eigentliche Prozessvoraussetzung,
wie dies die Vorinstanz getan hat, kann die Realproduktion der Urkunden mit der
Klage bzw. innert Nachfrist jedoch nicht angesehen werden. Zwar kann die
klagende Partei durchaus zur Einreichung von Urkunden als Beweismittel
aufgefordert werden. Eine verzögerte Vorlage kann dann - insbesondere bei
dadurch verkompliziertem Verfahren oder allenfalls gar zweckloser

Vergleichsverhandlung - im Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolgen
berücksichtigt werden (Art. 108 ZPO). Beweismittel können jedoch selbst im
ordentlichen Verfahren noch mit der zweiten Rechtsschrift oder in der
Instruktionsverhandlung bzw. - wenn weder das eine noch das andere
stattgefunden hat - zu Beginn der Hauptverhandlung eingereicht werden
(sinngemäss Art. 229 Abs. 2 ZPO). Für die Hauptverhandlung gelten dann die
Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 und 3 ZPO (ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 211 N 14 und N 24). Eine Verschärfung der Vorlageobliegenheit im
vereinfachten Verfahren gegenüber dem ordentlichen Prozess und damit eine
Pflicht zur Einreichung der Beweismittel vor einem allfälligen zweiten
Schriftenwechsel oder der Hauptverhandlung stünde mit Charakter und Zweck
dieser Verfahrensart in deutlichem Widerspruch. Immerhin soll das vereinfachte
Verfahren das Prozessieren auch ohne Anwalt erlauben sowie besonders
laienfreundlich und bürgernah sein. Sein Ablauf zeichnet sich denn auch durch
geringere Anforderungen an Parteieingaben, regelmässig fehlenden zweiten
Schriftenwechsel und stattdessen vorherrschende Mündlichkeit aus.
Entsprechend sind auch die Erfordernisse an eine Klage schlichter ausgestaltet
als im ordentlichen Verfahren. Einerseits darf sie dem Gericht sogar mündlich
vorgebracht werden. Andererseits wird, anders als im ordentlichen Prozess, keine
Rechtsschrift im eigentlichen Sinne verlangt. Es genügt, dass der Streit - durch
Angabe der Parteien, des Rechtsbegehrens bzw. Streitgegenstands und des
Streitwerts - definiert werden kann (ALEXANDER BRUNNER, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 244 N 2 und N 5 ff.). Das Vorgehen der Vorinstanz hätte daher wohl nicht
geschützt werden können.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss und Urteil vom 22. November 2011
Geschäfts-Nr.: PP110019-O/U