zh_obergericht · PS150155 · 2015-09-24 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150155-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 24. September 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 18. August 2015 (EK150327)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Schuldnerin) ist seit
dem 3. April 2000 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Gemäss
Handelsregisterauszug bezweckt sie hauptsächlich die Erbringung von Dienstleis-
tungen in den Bereichen Internetgestaltung und -werbung, Eventorganisation, Fo-
to- und Filmdienste sowie Vertrieb von Bild- und Tonträgern sowie Modeartikeln
(act. 5).
1.2. Mit Urteil vom 18. August 2015 (act. 3 = act. 6 = act. 7/8) eröffnete das Kon-
kursgericht des Bezirksgerichts Bülach den Konkurs über die Schuldnerin für die
Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Gläubigerin)
von Fr. 1'000.– nebst Zins zu 5% seit 23. September 2014, Rechtsöffnungskosten
von Fr. 200.– und Fr. 106.60 Betreibungskosten. Gegen diesen Entscheid erhob
die Schuldnerin beim Obergericht des Kantons Zürich mit Eingabe vom 3. Sep-
tember 2015 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 2; act. 7/9). Sie
beantragt die Aufhebung des Konkurses und ersucht um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung (act. 2). Mit Verfügung vom 4. September 2015 wurde der Be-
schwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt (act. 9). Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens wurden von der Schuldnerin rechtzeitig bevorschusst
(act. 9; act. 10/1; act. 11). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 7).
Das Verfahren ist spruchreif.
2. Materielles
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und einen der drei gesetz-
lich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubi-
gerverzicht) urkundlich nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise
sind unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid er-
gangen sind, zulässig, müssen indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht

- 3 -
werden (BGE 136 III 294 und 139 III 491). Da es sich bei der Beschwerdefrist um
eine gesetzliche Frist handelt, ist die Gewährung einer Fristerstreckung bzw. einer
Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
2.2. Die Schuldnerin belegt mit einem Kontoauszug der Post Finance, dass sie
dem Vertreter der Gläubigerin, Rechtsanwalt X._____, per 31. August 2015 den
Betrag von Fr. 1'351.65 zu Handen der Gläubigerin überwiesen hat (act. 2 S. 2;
act. 4/3). Damit sind die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung
(Fr. 1'000.–) samt Zinsen bis 18. August 2015 (Fr. 45.05), Rechtsöffnungskosten
(Fr. 200.–) und Betreibungskosten (Fr. 106.60) getilgt. Weiter belegt die Schuld-
nerin mit Bestätigung des Konkursamtes Bassersdorf vom 27. August 2015 die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die mutmasslichen Kosten des
Konkursamtes für die Dauer von der Konkurseröffnung bis zur allfälligen Aufhe-
bung des Konkurses im Beschwerdeverfahren durch Zahlung von insgesamt
Fr. 600.– hinterlegt zu haben (act. 4/4). Damit hat die Schuldnerin nach Kon-
kurseröffnung die nach Art. 174 Abs. 2 SchKG nötigen Zahlungen geleistet.
2.3. Folglich bleibt noch mit Blick in die Zukunft die Glaubhaftigkeit der Zahlungs-
fähigkeit der Schuldnerin zu prüfen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausrei-
chende, liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer
Forderungen befriedigt werden können. Die Schuldnerin hat deshalb aufzuzeigen,
dass sie in der Lage ist, in näherer Zukunft ihren laufenden Verbindlichkeiten
nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen. Bloss vorüberge-
hende Zahlungsschwierigkeiten lassen die Schuldnerin noch nicht als zahlungs-
unfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine Anhaltspunkte für
eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage zu erkennen sind und die Schuldnerin
deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Auch wenn die
Schuldnerin die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft
machen muss, so genügen ihre Behauptungen allein nicht. Sie muss die Angaben
durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so dass das Gericht den Eindruck
hat, dass die Behauptungen zutreffend sind, ohne das Gegenteil ausschliessen
zu müssen (BGE 132 III 715 E. 3.1.; BGE 132 III 140 E. 4.1.2; BGer 5A_297/2012
E. 2.3). Nach Praxis der Kammer genügt es zur Annahme der Zahlungsfähigkeit,

- 4 -
wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Schuldnerin die aktuell dringendsten Ver-
pflichtungen bedienen kann und innert längstens zwei Jahren neben den laufen-
den Verbindlichkeiten auch die Altlasten wird abtragen können (OGer ZH,
PS140068 vom 29. April 2014).
Zur Zahlungsfähigkeit führt die Schuldnerin aus, diese sei gegeben, da sie dem
Anwalt der Gläubigerin den Betrag von Fr. 1'351.65 überwiesen habe. Ausserdem
sei der aktuellen Zwischenbilanz per 30. Juni 2015 zu entnehmen, dass die Ge-
sellschaft nicht überschuldet sei, sondern einen Aktivenüberschuss sowie einen
Halbjahresgewinn von Fr. 9'355.– aufweise (act. 2 S. 2; act. 4/5).
Der eingereichten Zwischenbilanz ist zu entnehmen, dass die Schuldnerin per
30. Juni 2015 nicht überschuldet war. Auf der Aktivenseite sind flüssige Mittel
(Kasse, Postcheck, Kontokorrent) von Fr. 1'833.56 sowie Forderungen (Debito-
ren) von Fr. 16'820.– vorhanden. Das kurzfristige Fremdkapital beläuft sich auf
Fr. 4'658.75. Ob es sich beim Bankdarlehen von Fr. 5'908.99 um ein kurz- oder
langfristiges Darlehen handelt, ist nicht ersichtlich. Die eingereichte Bilanz ist zu
wenig aussagekräftig, insbesondere da sie keinen nachvollziehbaren und umfas-
senden Schluss auf die wirtschaftliche Gesamtlage der Schuldnerin (und damit
auf ihre Zahlungsfähigkeit) zulässt. Einzig anhand dieser Bilanz die Zahlungsfä-
higkeit zu behaupten ohne diese ausreichend zu dokumentieren, genügt den An-
forderungen an die hier notwendige Glaubhaftmachung nicht. Um ihre Zahlungs-
fähigkeit darzutun, hätte die Schuldnerin rechtzeitig weitere und vor allem aussa-
gekräftige Belege einreichen müssen; so z.B. einen aktuellen Betreibungsregis-
terauszug, eine aktuelle Erfolgsrechnung, aktuelle Debitoren- und Kreditorenlisten
oder Belege, aus denen das aktuelle Auftragsvolumen ersichtlich ist, zudem
Bankkontoauszüge bzw. weitere Unterlagen, die geeignet sind, kurzfristig abruf-
bare Guthaben oder Vermögenswerte nachzuweisen. Da die Beschwerde am
4. September 2015 und damit erst nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Oberge-
richt eingetroffen ist, konnte die Schuldnerin auch nicht auf diese Lücken in der
Beschwerde aufmerksam gemacht werden. Eine Ergänzung der Beschwerde
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist nicht möglich. Im Übrigen ist allein mit der Til-

- 5 -
gung der hier zugrunde liegenden Konkursforderung die Zahlungsfähigkeit noch
nicht dargetan.
Folglich hat die Schuldnerin zwar das Vorliegen eines Konkursaufhebungsgrun-
des dargetan, aber mit Blick in die Zukunft ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft
gemacht und auch sonst nichts vorgebracht, was eine Aufhebung der Konkurser-
öffnung rechtfertigen würde.
2.4. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Konkurseröffnung
sind daher nicht gegeben. Die Beschwerde ist abzuweisen. Da ihr am
4. September 2015 aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde (act. 9), ist der Kon-
kurs neu zu eröffnen.
2.5. Die Schuldnerin ist auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach (frühestens
nach Ende der Eingabefrist, KUKO SchKG-Diggelmann, 2. Aufl., Art. 195 N. 3) die
Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den Konkurs-
richter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also auch
die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder von
jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Konkursein-
gabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
3. Kosten
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens der
Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind kei-
ne zuzusprechen: Der Schuldnerin nicht, weil sie unterliegt, der Gläubigerin nicht,
da sie sich nicht äussern musste.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und über die Schuldnerin wird mit Wir-
kung ab Donnerstag, 24. September 2015, 16.00 Uhr, der Konkurs er-
öffnet.

- 6 -
2. Das Konkursamt Bassersdorf wird mit der Durchführung des Konkurses be-
auftragt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz (unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Bassersdorf, ferner
mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und
an das Betreibungsamt Kloten, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
25. September 2015