zh_obergericht · PQ150065 · 2015-11-06 · de
Familienbegleitung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ150065-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin Dr. M. Isler.
Urteil vom 6. November 2015
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
betreffend Familienbegleitung
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Dietikon vom 30. September
2015 i.S. C._____, geb. tt.mm.2000, D._____, geb. tt.mm.2001, und E._____,
geb. tt.mm.2013; VO.2015.15 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Be-
zirk Dietikon)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. A._____ und B._____ sind die verheirateten Eltern von C._____, geboren
tt.mm.2000, D._____, geboren tt.mm.2001, und E._____, geboren tt.mm.2013.
Ende März 2014 erfolgte auf Anzeige von B._____ eine polizeiliche Intervention
wegen häuslicher Gewalt (Tätlichkeiten unter den Ehegatten). Die Kantonspolizei
Zürich ordnete gegen A._____ für die Dauer von 14 Tagen die üblichen Mass-
nahmen nach dem Gewaltschutzgesetz an: Wegweisung aus der Wohnung, Ra-
yon- und Kontaktverbot (KESB-act. 2). Wie in solchen Fällen üblich, machte die
Kantonspolizei Zürich eine Gefährdungsmeldung an die zuständige Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde.
1.2. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dietikon (KESB) holte
verschiedene Auskünfte ein (Sozialdienste F._____ und Steueramt F._____) und
hörte am 27. Oktober 2014 die Kindsmutter (KESB-act. 8) und am 7. November
2014 den Kindsvater an (KESB-act. 11). Thema der Anhörung war die Absicht der
KESB, das Kinder- und Jugendhilfezentrum … (kjz) mit der Abklärung der sozia-
len und familiären Verhältnisse zu beauftragen.
Der entsprechende Bericht des kjz vom 19. März 2015 ging am 20. April 2015 bei
der KESB ein (KESB-act.12). G._____, die abklärende Person, empfahl die Er-
richtung einer Beistandschaft für D._____ und E._____ gemäss Art. 308 Abs. 1
und 2 ZGB. Die empfohlenen Aufträge an den Beistand sollten unter anderem die
Installation einer Familienbegleitung und die Organisation des Eintritts von
E._____ in eine Kinderkrippe beinhalten. Der Bericht schliesst mit dem Hinweis,
dass die Eltern über den Inhalt des Berichts informiert worden seien, die Empfeh-
lungen aber ablehnen würden.
Die KESB lud die Kindseltern und D._____ in der Folge zur Anhörung ein (KESB-
act. 15). Zum Termin vom 4. Juni 2015 erschien einzig die Kindsmutter, nachdem
diese tags zuvor die KESB telefonisch darüber informierte hatte, dass der Kinds-
vater an der Anhörung nicht teilnehmen könne (KESB-act. 16). Nachdem der

- 3 -
Kindsmutter die empfohlenen Massnahmen näher erläutert worden waren, erklär-
te diese ihre Zustimmung. Sie wies allerdings darauf hin, dass mit Widerstand des
Kindsvaters zu rechnen sei und es "besser wäre, wenn wir noch mit ihrem Mann
sprechen würden" (act. 17). Eine Anhörung des Kindsvater fand in der Folge nicht
statt. Ebenso wenig wurden die beiden älteren Kinder, C._____ und D._____, an-
gehört.
Am 25. Juni 2015 fällte die KESB ihren Entscheid (KESB-act. 20):
"1. Es wird für E._____, C._____ und D._____ eine Familienbegleitung durch die
H._____ Familienberatung H'._____ für mindestens sechs Monate mit einem Kos-
tendach von Fr. 12'000.− angeordnet.
2. Für E._____, C._____ und D._____ wird eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1
und 2 ZGB errichtet.
3. Als Beistand wird ernannt:
I._____, kjz …, … [Adresse];
mit den Aufgabenbereichen:
- die Eltern in ihrer Sorge um E._____, C._____ und D._____ mit Rat und Tat
zu unterstützen;
- E._____, C._____ und D._____ als Ansprechperson zur Verfügung zu ste-
hen;
- die Interessen und das Wohl von E._____, C._____ und D._____ zu wahren;
- die unter Ziff. 1 angeordnete Familienbegleitung zu organisieren und zu be-
gleiten;
- den Eintritt von E._____ in eine Kinderkrippe zu organisieren und zu beglei-
ten;
- allenfalls weitere, notwendige Unterstützungsmassnahmen zu organisieren
und zu beantragen;
- die zuständigen Behörden bei Änderung der Situation zu informieren;

- 4 -
4. Der Beistand wird zudem verpflichtet,
- der KESB Antrag zu stellen, falls weiterführende Massnahmen notwendig
werden sollten;
- so oft als nötig, ordentlicherweise per 30. Juni 2017 für E._____, C._____
und D._____ einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.
5. Auf die Erhebung von Gebühren wird verzichtet.
6./7. (Rechtsmittelbelehrung/Mitteilung)"
1.3. A._____ und B._____ erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerde beim
Bezirksrat Dietikon (BR-act. 1). Dieser erachtete allein die Anordnung der Famili-
enbegleitung als angefochten und fällte am 30. September 2015 folgendes Urteil
(act. 6 [=BR-act. 11]):
"1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten werden auf die Staatskasse genommen.
3./4. (Rechtsmittelbelehrung/Mitteilung)"
1.4. Gegen diesen Entscheid setzen sich A._____ und B._____ mit Beschwerde
an die Kammer vom 20. Oktober 2015 (Poststempel 26. Oktober 2015) rechtzeitig
zur Wehr: Sie beantragen die Aufhebung der Anträge der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Bezirk Dietikon (act. 2). In ihrer Kurzbegründung halten sie
Folgendes fest: Die Probleme seien 1 ½ Jahre her, in der Zwischenzeit verstün-
den sie sich wieder so gut, dass sich die Vorkommnisse vom März 2014 nicht
wiederholen würden. Die Söhne C._____ und D._____ seien gewillt, ihren Um-
gang zu verbessern und die Regeln künftig einzuhalten. Die Probleme in ihrer
Familie seien überzogen dargestellt worden und sie und ihre Söhne würden diese
selber lösen wollen. In einer schriftlichen Erklärung vom 20. Oktober 2015, welche
der Beschwerde beiliegt, bestätigen C._____ und D._____, die Angelegenheit in-
nerhalb der Familie, ohne externe Personen, regeln zu wollen, und sich zu bemü-
hen, die Regeln in der Familie und in der Schule einzuhalten und auch die Eltern

- 5 -
zu unterstützen (act. 3/2). Sowohl die Beschwerdeführer als auch C._____ und
D._____ ersuchen um eine persönliche Anhörung.
Die Akten des Bezirksrats (BR-act. 1-13) und der KESB (KESB-act. 1-22 [die
KESB führt für jedes der drei Kinder ein eigenes Dossier mit den identischen
Akten]) wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Die Anhörung der Betroffenen, hier der Eltern (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 447
ZGB) und der Kinder (Art. 314a ZGB), durch die mit dem Kindes- und Erwachse-
nenschutz betrauten Behörden, allen voran die KESB, bildet Teil der elementaren
verfahrensrechtlichen Grundregeln. Sie stellt zum einen ein Mitwirkungsrecht der
betroffenen Person dar und bildet zum anderen ein Mittel zur Sachverhaltsermitt-
lung. Im Verfahren der KESB hat die Anhörung unter anderem dann durch ein
Mitglied der KESB zu erfolgen, wenn angenommen werden muss, dass die be-
troffene Person mit der infrage stehenden Massnahme nicht einverstanden ist
(§ 51 Abs. 1 lit. b EG KESR).
2.2. Der Kindsvater wurde zu Beginn des Verfahrens von einer Mitarbeitenden
des Sekretariats der KESB angehört (KESB-act.11). Bei dieser Anhörung wurde
der Kindsvater über die Absicht, das kjz ... mit einer Abklärung der sozialen und
familiären Verhältnisse zu beauftragen, informiert und ihm das rechtliche Gehör
gewährt. Konkrete Kindesschutz-Massnahmen waren zu diesem Zeitpunkt noch
kein Thema. Diese Anhörung, wie auch jene der Kindsmutter (KESB-act. 8), wur-
de ordnungsgemäss durchgeführt, insbesondere konnte zu diesem Zeitpunkt auf
die Anwesenheit eines Mitglieds der Behörde verzichtet werden (vgl. § 51 Abs. 3
EG KESR).
Mit dem Abklärungsbericht vom 19. März 2015 änderte sich die Situation. Der Be-
richt enthielt die Empfehlung, Kindesschutzmassnahmen anzuordnen − konkret
eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB zu errichten und den Bei-
stand insbesondere zu beauftragen, eine Familienbegleitung zu installieren und
zu veranlassen, dass E._____ eine Kinderkrippe besucht −, sowie den Hinweis,

- 6 -
die Eltern seien mit diesen Massnahmen nicht einverstanden. Ordnungsgemäss
lud die KESB die Eltern sowie D._____ zu einer Anhörung vor (KESB-act. 15).
Wie bereits erwähnt liess sich der Kindsvater kurz vor dem Anhörungstermin ent-
schuldigen und die Anhörung vom 4. Juni 2015, welche richtigerweise von einem
Mitglied der Behörde durchgeführt wurde, beschränkte sich auf die Person der
Kindsmutter (KESB-act. 17). Dem Anhörungsprotokoll lässt sich entnehmen, dass
(auch) D._____ nicht zur Anhörung erschienen war. Zu den Gründen seines
Nichterscheinens finden sich den Akten der KESB allerdings keine Hinweise.
Dieses Vorgehen der KESB vermag den oberwähnten prozessrechtlichen Anfor-
derungen nicht zu genügen. Der Kindsvater, dessen Widerstände bekannt waren,
hätte zwingend angehört werden müssen. Dabei steht das rechtliche Gehör im
Vordergrund, das die Behörde zwingt, sich mit allfälligen Einwänden des Betroffe-
nen auseinanderzusetzen. Wichtiger Aspekt der Anhörung ist aber auch die In-
formation des Betroffenen über die Ausgestaltung und Wirkungen der in Frage
stehenden Massnahmen, was Vorbehalte und Ängste abbauen und Einsicht und
Kooperationsbereitschaft stärken kann. Dasselbe trifft auf D._____, den Zweitäl-
testen, zu, der laut Bericht des kjz besonders im Fokus stand. Aber auch
C._____, der Älteste, hätte angehört werden müssen, weitete die KESB die vom
kjz empfohlene Massnahme doch auf seine Person aus (KESB-act. 20). Einzig
mit Bezug auf den erst knapp dreijährigen E._____ durfte die KESB auf eine An-
hörung verzichten (Art. 314a Abs. 1 ZGB).
Die Beschwerdeführer (sowie C._____ und D._____) ersuchen die Kammer um
eine persönliche Anhörung und beanstanden damit zumindest sinngemäss die
unterbliebene Anhörung durch die Vorinstanzen, insbesondere die KESB. Über
diesen verfahrensrechtlichen Mangel hinweg zu gehen und diesen mittels Anhö-
rung der Beschwerdeführer und der beiden älteren Söhne durch die Kammer zu
heilen, ist im vorliegenden Fall nicht angezeigt. Es kommt nämlich hinzu, dass die
KESB ihren Entscheid vom 25. Juni 2015 D._____ und C._____ nicht mitteilte.
Damit hat sie gegen § 59 Abs. 2 EG KESR verstossen, der ebenfalls eine wichti-
ge Verfahrensregel darstellt (die Mitteilung an das Kind [ab vollendetem 14. Al-
tersjahr] dient nicht einzig der Information der Kinder, sondern soll es auch in die

- 7 -
Lage versetzen, den Entscheid gegebenenfalls selber anzufechten). Der Voll-
ständigkeit halber sei angemerkt, dass auch der Bezirksrat dieser Vorschrift nicht
nachlebte.
Was den Umfang der Beschwerde bzw. die Anträge der Beschwerdeführer be-
trifft, um dies noch klarzustellen, sind deren Verlautbarungen gegenüber der
Kammer präziser als gegenüber dem Bezirksrat. In der Beschwerde an die Kam-
mer (act. 2) wollen sie sämtliche Anordnungen der KESB, also Familienbegleitung
und Beistandschaft, aufgehoben haben ("Die Anträge der Kinder- und Erwachsenen-
schutzbehörde Dietikon seien aufzuheben"). Der Bezirksrat fokussierte demgegen-
über auf den Terminus "Begleit(ungs)person", den die Beschwerdeführer in der
Begründung verwendeten (BR-act. 1), und erachtete einzig die Anordnung der
Familienbegleitung gemäss Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids der KESB als ange-
fochten. Sowohl in der Betreffzeile als auch in der Einleitung der Begründung
wendeten sich die Beschwerdeführer indes gegen den Entscheid der KESB vom
25. Juni 2015, ohne ihre Beschwerde auf eine bestimmte Dispositiv-Ziffer zu be-
schränken. Kommt hinzu, dass auch der Beistand mit Begleitaufgaben beauftragt
wurde (vgl. Aufgabenkatalog gemäss Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids der KESB)
und damit ebenfalls als Begleitperson in Betracht fällt. Ohne klärende Nachfrage
bei den Beschwerdeführern durfte die Vorinstanz daher nicht davon ausgehen,
dass die bei ihr erhobene Beschwerde einzig gegen die Familienbegleitung ge-
richtet sei. Mit ihrer Beschwerde an die Kammer stellen die Beschwerdeführer
klar, dass eine solche Einschränkung nicht beabsichtigt war.
2.3. Insgesamt betrachtet erweist es sich als angezeigt, sowohl das Urteil des
Bezirksrats Dietikon vom 30. September 2015 als auch den Entscheid der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dietikon vom 25. Juni 2015 vollumfäng-
lich aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und neuer Ent-
scheidung an die KESB zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Die KESB
wird insbesondere die unterlassenen Anhörungen nachzuholen haben. Dabei
dürfte es sich aufdrängen, auch die Kindsmutter nochmals anzuhören. Der zu fäl-
lende Entscheid ist alsdann auch C._____ und D._____ mitzuteilen.

- 8 -
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (die Be-
schwerdeführer obsiegen, und eine unterliegende Gegenpartei gibt es nicht). Ab-
gesehen davon, dass eine Pflicht des Kantons, eine Parteientschädigung zu be-
zahlen, für einen solchen Fall nicht vorgesehen ist, haben die Beschwerdeführer
keine solche beantragt.
Es wird erkannt:
1. Das Urteil des Bezirksrats Dietikon vom 30. September 2015 und der Ent-
scheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dietikon vom
25. Juni 2015 werden vollumfänglich aufgehoben, und es wird die Sache im
Sinne der Erwägungen zur Fortsetzung des Verfahrens und neuer Entschei-
dung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dietikon zu-
rückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer, mit separatem Schreiben an
C._____ und an D._____, beide wohnhaft … [Adresse], die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Bezirk Dietikon unter Beilage ihrer Akten …, …
und …, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons
Zürich) sowie an den Bezirksrat Dietikon unter Beilage seiner Akten
VO.2015.15/3.02.00, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 9 -
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
versandt am: