zh_obergericht · LZ190009 · 2020-03-04 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ190009-O/Z06
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss vom 4. März 2020
in Sachen
A._____,
Beklagter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____,
gegen
B._____,
Klägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Unterhalt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 4. Februar 2019 (FP180005-L)

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Nach Einsicht in die - korrigierte - Eingabe von Rechtsanwalt Dr. X._____
vom 18. Februar 2020, womit er für seine Bemühungen und Barauslagen als un-
entgeltlicher Rechtsvertreter des Beklagten im Berufungsverfahren um Auszah-
lung einer Entschädigung von Fr. 4'488.50 ersucht (Urk. 86 und 87).
in der Erwägung,
dass die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes sich nach
den Ansätzen der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. Sep-
tember 2010 (§ 23 Abs. 1 AnwGebV i.V.m. Art. 96 ZPO) richtet und sich die Ent-
schädigung aus der Grundgebühr, etwaigen Zuschlägen und den notwendigen
Auslagen zusammensetzt (§ 1 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 und 3 AnwGebV),
dass neben dem Streitwert die Verantwortung des Anwalts, der notwendige
Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falls Grundlage für die Festsetzung der
Gebühr bilden (§ 2 Abs. 1 AnwGebV),
dass das Verfahren aufgrund der erstinstanzlich umstrittenen Belange als
nicht vermögensrechtlich gilt und daher die Entschädigung sich nach § 5 i.V.m.
§ 11 AnwGebV richtet,
dass bei endgültiger Streiterledigung im Berufungsverfahren die Gebühr auf
einen Drittel bis zwei Drittel herabgesetzt wird (§ 13 Abs. 2 AnwGebV),
in der weiteren Erwägung,
dass im Urteil der Kammer vom 20. Dezember 2019 unter Berücksichtigung
dieser Kriterien die volle Parteientschädigung an die Gegenpartei auf Fr. 3'000.–
festgesetzt wurde (Urk. 79 E. III.3),
dass die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Falles insgesamt als
durchschnittlich zu bezeichnen sind,
dass der Beklagte als Berufungskläger aufgrund der Anschlussberufung der
Klägerin zu einer Anschlussberufungsantwort eingeladen wurde (Urk. 73, 76),
was einen Zuschlag im Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV rechtfertigt,

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dass in Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV die angemessene Ent-
schädigung gestützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO auf Fr. 3'750.– zuzüglich Bar-
auslagen (Fr. 75.60) und Mehrwertsteuer festzulegen ist,
wird beschlossen:
1. Rechtsanwalt Dr. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als
unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beklagten im Berufungsverfahren mit
Fr. 3'825.60 zuzüglich Fr. 294.60 (7,7 % Mehrwertsteuer auf Fr. 3'825.60),
also total Fr. 4'120.20, aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Nachzahlungspflicht des Beklagten gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt
vorbehalten.
2. Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwalt Dr. X._____ [im Doppel für sich und
den Beklagten], je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'488.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
am