zh_obergericht · RT120104 · 2012-08-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120104-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 24. August 2012
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Z._____, c/o A._____ AG
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 24. April 2012 (EB120006)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 24. April 2012 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbe-
gehren der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 23.
Januar 2012) ab (Urk. 14).
2. Mit fristgerechter Eingabe vom 28. Juni 2012 erhob die Gesuchstellerin
Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil und beantragte – wie vor Vorinstanz –
gestützt auf einen Kaufvertrag für ein Reinigungsgerät die Erteilung der Rechts-
öffnung im Sinne von Art. 82 SchKG über Fr. 2'800.– nebst Zins zu 5 % seit dem
22. Dezember 2011 und Fr. 73.– Zahlungsbefehlskosten unter Beseitigung des
Rechtsvorschlages, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des
Gesuchsgegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner; Urk. 13 S. 1).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
4. a) Die Gesuchstellerin führt in ihrer Beschwerdeschrift erstmals aus, dass
der Gesuchsgegner über Nutzung und Anwendungsmöglichkeiten auf der Messe
genauestens informiert worden sei. Ebenfalls neu sind die Vorbringen, dass die
Geräte der Gesuchstellerin für verschiedene Böden geeignet seien, da es sich
hier um Dampfsauger handeln würde. Anders als bei einem reinen Dampfgerät
würde das Wasser gleich wieder vom Boden abgesaugt, so dass ein Aufquellen
oder eine Beschädigung, insbesondere von Parkett und Laminat, nicht entstehen
könne. Selbst in ihrer Bedienungsanleitung stehe beschrieben, dass Zubehör für
Steinböden-Laminat-Parkett-Fliesen usw. geeignet sei (Urk. 13 S. 2). Zudem
reichte sie im Beschwerdeverfahren erstmals die Urkunde 16/1 (Bedienungsanlei-
tung) ein.
b) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies

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wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentli-
ches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht
das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend
und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven
sind neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vor-
gebracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, a.a.O., Art. 229 N 8).
Die in vorstehender lit. a aufgeführten und durch die Gesuchstellerin im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachten Tatsachenbehauptun-
gen und die erstmals eingereichte Urkunde 16/1 sind demnach nicht zuzulassen
und daher unbeachtlich.
5. a) Die Vorinstanz wies das Begehren der Gesuchstellerin ab, da der Be-
klagte beim Abschluss des dem Rechtsöffnungsverfahren zugrunde gelegten
Kaufvertrages einem Grundlagenirrtum unterlegen sei (Urk. 14 S. 8 ff. und S. 12).
b) Die Gesuchstellerin führt in ihrer Beschwerdeschrift aus, dass der Bedarf
des Gesuchsgegners überwiegend für die Nutzung für Parkettböden bestanden
habe (Urk. 13 S. 2). Hiermit bestätigt sie die vorinstanzlichen Ausführungen, dass
der Gesuchsgegner das Reinigungsgerät hauptsächlich erwerben wollte, um sei-
ne Parkettböden zu reinigen (vgl. Urk. 14 S. 9 f. Ziff. 4.5.3.4).
c) Die Gesuchstellerin führt sodann aus, dass bei Kaufinteresse auf den
Messen ihr geschultes Fachpersonal die Bedürfnisse ihrer Kunden herausfinden
würden, um das für sie passende Modell und evtl. Zubehör zu empfehlen. Natür-
lich könne hierbei auch nur so gut beraten werden, wie Informationen seitens des
Kaufinteressenten preisgegeben würden (Urk. 13 S. 2).
Unbestrittenermassen wurde das Reinigungsgerät an einem Messestand
der … Messe in … vorgeführt, wobei auch ein Parkettboden dazu diente. Im Be-
schwerdeverfahren unbestritten blieben auch die Erwägungen der Vorinstanz,

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wonach sich der Gesuchsgegner explizit über die Eignung zur Reinigung von
Parkett informiert habe (Urk. 14 S. 9). Ferner unbestritten blieben die vorinstanzli-
chen Erwägungen, dass gerade an einer Messe, wo nicht der Verkauf von Waren,
sondern vielmehr die Demonstration der Funktions- und Einsatzweise mittels ei-
ner Vorführung und die Aufklärung über die Anwendung im Zentrum stehe, der
Besucher sich vor allem informieren möchte (Urk. 14 S. 10). Die geschulte Fach-
person der Gesuchstellerin, welche das Gerät explizit auch auf Parkett demons-
triert hatte, hätte beim Gesuchsgegner näher nachfragen müssen, auf welcher Art
von Parkett dieser das Gerät zum Einsatz bringen möchte. Er hätte ihn darauf
aufmerksam machen müssen, dass man bei gewachsten Böden vorsichtig sein
müsse und sie dafür eine spezielles Zubehör – ein Bodentuch – hätten (vgl. Prot.
Vi S. 5). Entgegen den Ausführungen der Gesuchstellerin hätte der Gesuchsgeg-
ner, welcher in Bezug auf die Parkettbodenreinigung als Laie zu betrachten ist,
nicht von sich aus den Vertreter der Gesuchstellerin darüber aufklären müssen,
dass er über einen gewachsten und geölten Parkett verfüge. So blieb auch unbe-
stritten, dass der Vertreter der Gesuchstellerin – Herr D._____ – auf die Frage, ob
Parkett gehe, geantwortet habe, dass das kein Problem sei (Urk. 7 S. 1). Noch-
mals erwähnt sei hier, dass in Bezug auf die subjektive Erheblichkeit des Grund-
lagenirrtums der Irrende bei wahrer Kenntnis der Sachlage nicht bereit gewesen
wäre, den Vertrag so einzugehen, wie er abgeschlossen wurde, sei es, dass er
ihn überhaupt nicht geschlossen hätte, sei es, dass er ihn mit anderem Inhalt ge-
schlossen hätte (Koller, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3.
Aufl., Bern 2009, § 14 N 30; vgl. Urk. 14 S. 8 f. Ziff. 4.5.3.3).
6. Im Übrigen setzt sich die Gesuchstellerin in ihrer Beschwerdeschrift nicht
mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Damit erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen wer-
den, eine Beschwerdeantwort des Gesuchsgegners oder eine Stellungnahme der
Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzu-
weisen.
7. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuch-
stellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt ge-

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mäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung
(Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48
GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das Be-
schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin aufer-
legt.
4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädi-
gung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel der Urk. 13, 15 und 16/1-4, sowie an das Bezirksgericht
Affoltern, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'800.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. August 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: js