zh_obergericht · VO130135 · 2013-09-13 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130135-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 13. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
vertreten durch Beiständin lic. iur. C._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 29. August 2013 liess A._____ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) durch ihre Beiständin Rechtsanwältin lic. iur. C._____ beim
Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt D._____ anhängig
gemachtes Schlichtungsverfahren ersuchen. Das Schlichtungsverfahren betrifft
eine Unterhaltsklage gegen E._____ (act. 1 und act. 3/3).
1.2. Mit Eingabe vom 4. September 2013 teilte die Beiständin Rechtsanwältin
lic. iur. C._____ mit, das Friedensrichteramt D._____ sei auf ihr
Schlichtungsgesuch nicht eingetreten und sie habe dieses hernach beim aufgrund
eines Wohnortswechsels der Mutter der Gesuchstellerin neu zuständigen
Friedensrichteramt F._____ eingereicht. Das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege beziehe sich deshalb auf das Verfahren vor dem
Friedensrichteramt F._____ (act. 5).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor
jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des
Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.

- 3 -
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO).
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit
es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als
Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich
geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen,
Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber
Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser
Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre

- 4 -
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend
insbesondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage
solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuchstellerin
in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.7. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich bei der
rund ein Jahr alten Gesuchstellerin um ein einkommens- und vermögensloses
Kleinkind (act. 1 S. 2). Die Kindsmutter erhält Taggelder der
Arbeitslosenversicherung von monatlich Fr. 1'735.20 (Durchschnitt der Monate
Februar - Juni 2013, ohne Berücksichtigung der in den Monaten Februar und
März 2013 in Abzug gebrachten Rückforderungen; act. 3/5/1-5) und
Kleinkinderbetreuungsbeiträge in der Höhe von monatlich Fr. 2'212.- (act. 3/6-7).
Damit belaufen sich die monatlichen Einnahmen der Kindsmutter auf
durchschnittlich Fr. 3'947.20. Gemäss Steuererklärung 2012 verfügt die Mutter
der Gesuchstellerin sodann nicht über nennenswertes Vermögen (act. 3/9 S. 16).
Der monatliche Bedarf für sich und ihre Mutter lässt die Gesuchstellerin - unter
Hinzurechnung eines pauschalen Zuschlages von 20% auf dem
Existenzminimum - mit Fr. 4'337.- beziffern (act. 1 S. 2), wobei sie die
entsprechenden Belege zu den Akten reicht (act. 3/10-12). Zu beachten ist
jedoch, dass die Kindsmutter im Jahr 2013 eine individuelle Prämienverbilligung
von monatlich Fr. 73.- erhält (vgl. act. 3/9 S. 21), weshalb diese von den geltend
gemachten Krankenkassenprämien (KVG) in Abzug zu bringen ist. Der Zuschlag
von 20 Prozent ist sodann lediglich auf den Grundbetrag zu gewähren (Rüegg, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 117 N 12). Es ist damit von einem Bedarf
der Kindsmutter und der Gesuchstellerin von monatlich Fr. 3'891.20 auszugehen.
Bei diesen finanziellen Verhältnissen kann die Kindsmutter nicht angehalten

- 5 -
werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht nach Art. 276 ZGB
einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit der
Gesuchstellerin ist damit gegeben.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse
Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der
Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, a.a.O.,
Art. 117 N 20).
2.9. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen E._____ kann aus
heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die
Gesuchstellerin am 27. März 2013 beim Zivilstandsamt G._____ als sein Kind
anerkannt hat (vgl. act. 3/2). Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin
entsprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt F._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die
unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.10. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt
die Gesuchstellerin nicht. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da
gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die
Bestellung eines solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei
über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des
Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend
der Fall. Die Vormundschaftsbehörde hat Rechtsanwältin lic. iur. C._____ mit
Entscheid vom 20. November 2012 zur Beiständin der Gesuchstellerin u.a. mit
dem Auftrag ernannt, für eine angemessene Regelung der Unterhaltspflicht zu
sorgen, wozu ihr eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wurde
(act. 3/1). Damit ist die rechtskundige Vertretung der Gesuchstellerin gewährt.

- 6 -
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt F._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des
Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der
Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in
der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104
ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt F._____ erfolgt
deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt F._____ betreffend Unterhaltsklage gegen E._____ die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
wird nicht bestellt.

- 7 -
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt F._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beiständin der Gesuchstellerin, dreifach, für sich, die Kindsmutter
und die Gesuchstellerin,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, E._____, … [Adresse],
- das Friedensrichteramt F._____, … [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 13. September 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: