zh_obergericht · PC110002 · 2011-11-08 · de
angemessene Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes; Kognition der Rechtsmittelinstanz; Beschwerdefrist; Kostenfolge


Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO, angemessene Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes; Art. 320 lit. a ZPO, Kognition der Rechtsmittelinstanz;
Art. 321 Abs. 2 ZPO, Beschwerdefrist; § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1
GebV OG, Kostenfolge
Die Beschwerdefrist gegen eine Honorarkürzung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes beträgt 10 Tage, da es sich um ein summarisches Verfahren
handelt. Die Beschwerdeinstanz hat den Entscheid der ersten Instanz durchaus
auch auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen; dennoch greift sie nur mit einer
gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren
Ermessensentscheid der ersten Instanz ein. Die Kostenfolge der Beschwerde
beurteilt sich nach der Gerichtsgebührenverordnung.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand erhebt Beschwerde gegen die Herabsetzung
seiner Honorarnote.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
[…]
"3. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Rechtsbeistand
berechtigt, in eigenem Namen gegen die Herabsetzung der Honorarhöhe
Beschwerde einzulegen (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-
ger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 8 zu
Art. 122 ZPO). Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen
Kostenentscheid, welcher selbständig nur mit Beschwerde angefochten
werden kann (Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 110 ZPO; Jenny,
a.a.O., N 3 zu Art. 110 ZPO; Rüegg, Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu Art. 110). Das Verfahren betreffend
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters ist summarisch, wie
auch dessen Bestellung Teil des summarischen Verfahrens ist (Art. 248 lit. a
in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 ZPO). Nach Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt
die Beschwerdefrist gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen
Entscheid zehn Tage. Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist somit
einzutreten.
Gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand
angemessen zu entschädigen. Im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO hat die
Beschwerdeinstanz den Entscheid der ersten Instanz durchaus auch auf

ihre Angemessenheit hin zu überprüfen; dennoch greift sie nur mit einer
gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren
Ermessensentscheid der ersten Instanz ein (vgl. dazu Blickenstorfer, in
DIKE Kommentar, N 5 zu Art. 310 ZPO; Reetz/Ahfeldt, N 4 zu Art. 320
ZPO). […].
6. Schliesslich vertritt der Beschwerdeführer unter Berufung auf eine
Kommentarstelle die Auffassung, dass Verfahren, in welchen der amtliche
Rechtsvertreter um sein Honorar streite, kostenlos sein müssten (Urk. 2
S. 10 mit Hinweis auf Hauser/Schweri, a.a.O., N 10 zu § 203). Nach § 203
Ziff. 3 GVG/ZH habe den Angestellten, gegen deren Amtstätigkeit
Beschwerde erhoben worden sei, keine Gebühren und Auflagen auferlegt
werden können. Diese Bestimmung sei auch auf Rechtsanwälte angewandt
worden, die bei Armenrechtsverfahren die zugesprochene Entschädigung
durch selbständige Kostenbeschwerde anfechten wollten. Da § 200 lit. b
GOG eine gleichlautende Bestimmung wie § 203 Ziff. 3 GVG/ZH enthalte,
sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den bisherigen
Rechtszustande nicht habe ändern wollen.
Bei dem von Hauser/Schweri zitierten Entscheid aus dem Jahre 1939 (ZR
38 Nr. 110 S. 264) handelt es sich um eine "Praxis" der damaligen
Verwaltungskommission im Zusammenhang mit der Entschädigung von
"Armenanwälten", welche offensichtlich auf den damals geltenden
Prozessgesetzen gründete. Die Rechtsgrundlage, auf die sich die Praxis vor
dem Inkrafttreten der neuen ZPO stützte, war eine andere: Gemäss § 109
Abs. 3 GVG/ZH fanden die Bestimmungen der zürcherischen Zivilprozess-
ordnung auf das Beschwerdeverfahren sinngemäss Anwendung, soweit das
GVG keine speziellen Bestimmungen aufstellt. Dies war mit Bezug auf die
Kosten- und Entschädigungsregelung der Fall, weshalb im Beschwerdever-
fahren die §§ 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 der ZPO/ZH beachtlich waren (vgl.
ebenfalls Hauser/Schweri, a.a.O., N 21 zu § 109; Beschluss der Ver-
waltungskommission vom 1. April 2003 [VB020041]). Da bereits die
Verwaltungskommission nach ständiger Praxis für ihre Tätigkeit in

Anwendung von § 14 GerGebV eine Staatsgebühr zwischen Fr. 500.– bis
Fr. 8'000.– erhob, besteht kein Anlass anzunehmen, der Gesetzgeber habe
beim Erlass von § 200 lit. b GOG implizit die unentgeltlichen Rechts-
beistände den Angestellten, wenn wegen ihrer Amtstätigkeit Aufsichts-
beschwerde erhoben wurde, gleichstellen wollen.
[…]"
Obergericht, I. Zivilkammer
Beschluss vom 8. November 2011
PC110002