zh_obergericht · LB170016 · 2018-07-09 · de
Forderung / Rückweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB170016-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiber Dr. S. Zogg
Beschluss vom 9. Juli 2018
in Sachen
A._____ Schweiz AG,
Klägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
vertreten durch Prof. Dr. iur. X._____
gegen
Stadt Zürich,
Beklagte, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____
betreffend Forderung / Rückweisung
Berufung gegen ein Urteil der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
25. September 2015; Proz. CG100095
Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom

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12. September 2016; Proz. LB150067
Urteil Bundesgericht vom 14. März 2017; Proz. 4A_599/2016
Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 25. Juni 2018, beim Obergericht eingegangen am
26. Juni 2018, zog die Klägerin die Berufung zurück (act. 265). Das Verfahren ist
entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug der Berufung ist das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
1. Abteilung, vom 25. September 2015 samt jener Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen rechtskräftig.
2. Für die Kostenfolgen des Berufungsverfahrens ist von Folgendem auszu-
gehen: Die Kammer hat mit dem Berufungsurteil vom 12. September 2016
(LB150067) einen vollständig begründeten Entscheid mit entsprechendem Auf-
wand gefällt und dafür eine Entscheidgebühr von Fr. 160'000.– festgesetzt. Weil
der Rückzug erst im Nachhinein erfolgt ist, kommt eine Reduktion i.S.v. § 12
Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG nicht in Frage. Der seit der Rückweisung
durch das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren angefallene Aufwand recht-
fertigt angesichts der gesamten Umstände des Falles keine Erhöhung der ur-
sprünglichen Entscheidgebühr, welche damit bei Fr. 160'000.– bleibt.
3. Was die Parteientschädigung anbelangt, hatte die Beklagte im Rahmen
des ersten Berufungsverfahrens keinen Aufwand. Im vorliegenden zweiten Beru-
fungsverfahren erstattete sie eine Berufungsantwort sowie eine Anschlussberu-
fungsbegründung (act. 260). Bei der Berufungsantwort konnte sie von der unübli-
chen Ausgangslage profitieren, dass bereits ein begründeter Berufungsentscheid
vorlag, der ihren Standpunkt stützte. Dazu kommt, dass das Bundesgericht im Ur-
teil vom 14. März 2017 (BGer 4A_595/2016; 4A_599/2016; act. 246) in einer
summarischen Beurteilung des Entscheides der Kammer vom 12. September
2016 durchblicken liess, dass es am vorgelegten Berufungsurteil nichts zu bean-
standen gebe. Der sich für die Berufungsantwort zu rechtfertigende Aufwand

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musste sich angesichts dieser Vorgaben in Grenzen halten, was bei der Festset-
zung der Entschädigung zu berücksichtigen ist (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Ent-
schädigung im Berufungsverfahren ist weiter gemäss § 13 Abs. 2 AnwGebV zu
reduzieren. Unter Würdigung aller Umstände ist die Beklagte für das Berufungs-
verfahren mit Fr. 35'000.– zuzüglich 7.7 % MWSt zu entschädigen.
Was den Aufwand der Beklagten für die Begründung der Anschlussberufung
anbelangt, ist dieser nicht zusätzlich zu entschädigen. Nach dem Mechanismus
der Anschlussberufung fällt diese dahin, wenn die Berufung zurückgezogen wird.
Wer Anschlussberufung erhebt, nimmt dieses Risiko in Kauf (vgl. z.B. Benedikt
Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, Rz 1430, Rz 1480) – wer dieses Ri-
siko nicht eingehen will, muss eine eigenständige Berufung erheben, die dann
unabhängig vom Verhalten der Gegenpartei zur Beurteilung gelangt. Kann die
Anschlussberufung nicht mehr beurteilt werden, wird der dafür geleistete Aufwand
obsolet, so dass dafür auch keine Entschädigung zuzusprechen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 160'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 35'000.– zuzügl. 7.7 % MWST zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von
act. 260, an die Beklagte unter Beilage von act. 265, sowie – unter Rück-
sendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, 1. Ab-
teilung, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
ca. Fr. 20 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. S. Zogg
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