zh_obergericht · PS190217 · 2019-11-27 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190217-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiber MLaw R. Jenny
Urteil vom 27. November 2019
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner,
betreffend Arrest
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 1. November 2019 (EQ190027)

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Erwägungen:
1.
1.1. B._____ (nachfolgend Schuldner) schloss mit dem Einzelunternehmen
C._____ Metallbau einen Werkvertrag ab über die Herstellung und Installation ei-
ner Treppe für den Preis von Fr. 14'655.60. Der Schuldner bezahlte einen Vor-
schuss von Fr. 10'155.60 und anerkannte Fr. 1'800.–. Die Restforderung von
Fr. 2'700.– trat das Einzelunternehmen an A._____ AG (nachfolgend Gläubigerin)
ab. Mit Urteil vom 10. Mai 2019 verpflichtete das Einzelgericht des Bezirksgerichts
Bülach den Schuldner zur Zahlung von Fr. 2'700.– an die Gläubigerin zzgl. Zins
seit dem 8. Dezember 2017. Die Gerichtskosten von Fr. 600.– wurden aus dem
Vorschuss der Gläubigerin bezogen und der Schuldner verpflichtet, der Gläubige-
rin die Gerichtskosten zu ersetzen. Der Schuldner wurde ausserdem verpflichtet,
der Gläubigerin eine Parteientschädigung von Fr. 730.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen
(vgl. act. 2/1 S. 7, 9 und 12).
1.2. Mit Gesuch vom 30. Oktober 2019 verlangte die Gläubigerin bei der Vor-
instanz die Arrestlegung für die Fr. 2'700.– zzgl. Zins seit dem 8. Dezember 2017
sowie für die Fr. 1'330.– Gerichtskosten und Parteientschädigung zzgl. Zins seit
dem 11. Mai 2019 (vgl. act. 1). Hinsichtlich der Hauptforderung zzgl. Zins sowie
der Gerichtskosten und Parteientschädigung hiess die Vorinstanz das Gesuch mit
Urteil vom 1. November 2019 gut; hinsichtlich des Zinses für die Gerichtskosten
und die Parteientschädigung wies sie das Gesuch ab (vgl. act. 8 E. 3.1.3). Gegen
diese Abweisung erhob die Gläubigerin am 14. November 2019 rechtzeitig Be-
schwerde im Sinne von Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO (vgl. act. 5
und 9). Den Kostenvorschuss von Fr. 250.– für das Beschwerdeverfahren leistete
sie auf erste Aufforderung hin (vgl. act. 13-15). Die Akten der Vorinstanz wurden
beigezogen (act. 1-6). Eine Beschwerdeantwort wurde aufgrund der Natur des Ar-
restverfahrens als Sicherungsmassnahme nicht eingeholt. Das Verfahren ist
spruchreif.

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2.
2.1. Eine Gläubigerin kann, wenn einer der im SchKG vorgesehenen Arrest-
gründe gegeben ist, für eine fällige Forderung, soweit sie nicht durch ein Pfand
gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden,
mit Arrest belegen lassen (vgl. Art. 271 SchKG). Der Arrest wird bewilligt, wenn
die Gläubigerin glaubhaft macht, dass ihre Forderung besteht, ein Arrestgrund
vorliegt und Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören
(vgl. Art. 272 Abs. 1 SchKG).
2.2. Die Vorinstanz wies das Arrestgesuch der Gläubigerin hinsichtlich des Zin-
ses für die Gerichtskosten und die Parteientschädigung mit folgender Begründung
ab: Bezüglich der Verpflichtung des Schuldners zur Leistung der Gerichtskosten
und Parteientschädigung sei weder ein Verfalltag vereinbart noch eine entspre-
chende Mahnung geltend gemacht worden, weshalb sich der Schuldner nicht in
Verzug befinde und demzufolge auch keine Verzugszinsen schulde (vgl. act. 8
E. 3.1.3). Die Gläubigerin ist der Ansicht, mit Erhebung der Klage vom
16. November 2018 und der Verurteilung des Schuldners zur Bezahlung der Ge-
richtkosten und einer Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'330.– sei das Er-
fordernis einer Mahnung erfüllt (vgl. act. 9 N 9).
2.3. Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung der
Gläubigerin in Verzug gesetzt (vgl. Art. 102 Abs. 1 OR). Ist der Schuldner mit der
Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu bezahlen (vgl.
Art. 104 Abs. 1 OR). Unter Mahnung versteht man jene an den Schuldner gerich-
tete Erklärung der Gläubigerin, durch die sie in unmissverständlicher Weise die
unverzügliche Erbringung der fälligen Leistung beansprucht. Als Beispiel einer
Mahnung gilt die Erhebung einer Leistungsklage (vgl. BGE 129 III 535 E. 3.2.2,
BGE 130 III 591 E. 3. sowie BSK OR I-Wiegand, 6. Aufl. 2015, Art. 102 N 5 und
9).
2.4. Ein Schuldner kann nur dann durch eine Mahnung der Gläubigerin in Ver-
zug gesetzt werden, wenn eine Verbindlichkeit, d.h. eine Forderung der Gläubige-
rin gegen den Schuldner besteht (vgl. BK OR-Weber, Art. 102 N 50). Im Zeitpunkt

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der Klageerhebung bestand keine Pflicht des Schuldners, die durch die Gläubige-
rin bevorschussten Gerichtskosten zu ersetzen oder eine Parteientschädigung an
die Gläubigerin zu bezahlen. Entsprechend konnte der Schuldner hinsichtlich der
Gerichtskosten und der Parteientschädigung durch die Klageeinleitung nicht ge-
mahnt werden. Dies wurde er ebenfalls nicht durch die gerichtliche Verpflichtung
zur Bezahlung der Gerichtskosten und Parteientschädigung. Mit dieser entstan-
den entsprechende Forderungen erst und es stellt der Entscheid des Gerichts
keine Erklärung der Gläubigerin bzw. eines berechtigten Stellvertreters der Gläu-
bigerin an den Schuldner dar, er habe zu zahlen (vgl. BK OR-Weber, Art. 102
N 84). Die Abweisung der Vorinstanz erfolgte demnach zu Recht; die Beschwerde
ist abzuweisen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Gläubigerin
aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von Art. 48 und Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 250.– festzusetzen. Partei-
entschädigungen für dieses Beschwerdeverfahren sind keine zuzusprechen: der
Gläubigerin nicht, weil sie unterliegt, und dem Schuldner nicht, weil ihm keine ent-
schädigungspflichtigen Umtriebe entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zuge-
sprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an das Bezirksgericht
Bülach sowie an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 37.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
28. November 2019