zh_obergericht · VO130168 · 2013-11-22 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130168-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 22. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
vertreten durch Beiständin C._____,
substituiert durch lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 5. November 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihre Beiständin C._____, substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich
Kreise … anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren ersuchen. Das Schlich-
tungsverfahren betrifft eine Unterhaltsklage gegen D._____ (act. 1 und act. 2/4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO).
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Pro-

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zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch
das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksich-
tigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, reali-
sierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu be-
rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn-
kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu-
ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 9 zu Art. 117
ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ge-
suchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als
vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-
nem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zi-
vilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ge-
mäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere
zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtun-
gen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb
die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuchstellerin in die Beurteilung ih-
rer Mittellosigkeit einzubeziehen.

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2.7. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich beim der
knapp zwei Jahre alten Gesuchstellerin um ein einkommens- und vermögenslo-
ses Kleinkind (act. 1 S. 3). Die Kindsmutter ist nicht erwerbstätig und erhält Klein-
kinderbetreuungsbeiträge in der Höhe von monatlich Fr. 2'808.- (act. 2/6 lit. c).
Die Miete beträgt monatlich Fr. 758.- (act. 2/8). Die Krankenkassenprämien KVG
der Gesuchstellerin und der Kindsmutter belaufen sich auf insgesamt Fr. 266.90
pro Monat (inkl. IPV; act. 1 S. 3 und act. 2/7). Unter Hinzurechnung der Grundbe-
träge gemäss Kreisschreiben von insgesamt Fr. 1'750.- ist damit von einem mo-
natlichen Bedarf der Kindsmutter und der Gesuchstellerin von Fr. 2'774.90 aus-
zugehen. Die Vermögenslosigkeit der Kindsmutter wurde zwar nicht belegt. Auf
den Nachweis kann vorliegend jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wäre
allfällig vorhandenes Vermögen doch aufgrund der der Kindsmutter gewährten
wirtschaftlichen Hilfe (vgl. act. 2/6 lit. e) ohnehin von geringer Höhe und müsste
zudem zur Deckung der monatlichen Lebenshaltungskosten herangezogen wer-
den, zumal die Kleinkinderbetreuungsbeiträge von monatlich Fr. 2'808.- nur noch
bis Ende November 2013 ausgerichtet werden (act. 2/6 lit. f). Bei diesen finanziel-
len Verhältnissen kann die Kindsmutter nicht angehalten werden, gestützt auf die
familienrechtliche Unterhaltspflicht nach Art. 276 ZGB einen Prozesskostenvor-
schuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit
hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-
len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010,
N 20 zu Art. 117 ZPO).

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2.9. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Gesuchstelle-
rin am tt.mm.2013 beim Zivilstandsamt Zürich als sein Kind anerkannt hat (vgl.
act. 2/5). Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und
ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich
Kreise … betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege
zu erteilen.
2.10. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt
die Gesuchstellerin nicht. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da ge-
mäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht notwendig erscheint, wenn die
bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interes-
sen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist
vorliegend der Fall. Die Vormundschaftsbehörde hat C._____ mit Beschluss vom
24. Juli 2012 zur Beiständin der Gesuchstellerin mit dem Auftrag ernannt, für die
Wahrung des Unterhaltsanspruches gegenüber dem Vater zu sorgen, wozu ihr
eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wurde (act. 2/2). Die Beistän-
din C._____ hat in der Folge für Rechtsanwalt lic. iur. X._____, lic. iur. X1._____
und Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ eine Substitutionsvollmacht ausgestellt
(act. 2/3). Damit ist die rechtskundige Vertretung der Gesuchstellerin gewährleis-
tet.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt Zürich. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsa-

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che geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über die-
se zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt Zürich erfolgt deshalb unter diesem
Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Zürich Kreise … betreffend Unterhaltsklage gegen
D._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- Rechtsanwalt lic. iur. X._____, dreifach, für sich, die Beiständin
C._____ und die gesetzliche Vertreterin der Gesuchstellerin
- die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse]
- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise …, … [Adresse]
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 22. November 2013
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lic. iur. A. Gürber
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