zh_obergericht · PS250384 · 2026-05-13 · de
Zahlungsbefehl


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250384-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 13. Mai 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Beschwerdegegner,
betreffend Zahlungsbefehl
(Beschwerde über das Betreibungsamt Dübendorf)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 29. Oktober
2025 (CB250032)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1 Die Parteien haben als Untermieter (Beschwerdeführer) und Untervermieter
(Beschwerdegegner) gemeinsam eine Wohnung in C._____ bewohnt (vgl. act. 4/1
und act. 4/3). Aufgrund einer Auseinandersetzung zwischen den Parteien am
26. Dezember 2024 wurde gegen den Beschwerdegegner ein Strafbefehl wegen
geringfügiger Sachbeschädigung (Abreissen eines Henkels einer Kaffeekanne)
und Tätlichkeit (ins Gesicht Spucken) erlassen (vgl. act. 4/1). Am 20. Januar 2025
stellten die Parteien anlässlich der Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungs-
behörde in Mietsachen im Rahmen eines Vergleichs übereinstimmend fest, das
Untermietverhältnis des möblierten Zimmers sei per 31. Dezember 2024 beendet
worden. Sie trafen Vereinbarungen betreffend den ausstehenden Mietzins für De-
zember 2024 und die Schlüssel sowie behielten sich die separate Geltendma-
chung allfälliger weiterer Forderungen (insb. Mängel etc.) aus dem Mietverhältnis
vor (vgl. act. 4/3).
1.2 Nachdem der Beschwerdegegner am 22. August 2025 beim Betreibungsamt
Dübendorf (nachfolgend: Betreibungsamt) ein Betreibungsbegehren gegen den
Beschwerdeführer über eine Forderung von insgesamt Fr. 16'000.– nebst Zins
gestellt hatte (act. 5/3/1), stellte dieses am 25. August 2025 einen Zahlungsbefehl
in der Betreibung Nr. … über die angeführten Beträge aus, der dem Beschwerde-
führer am 3. September 2025 zugestellt wurde, worauf dieser gleichentags
Rechtsvorschlag erhob (act. 5/2/1 und act. 5/3/2; vgl. auch act. 5/3/3).
1.3 Mit Eingabe vom 10. September 2025 (act. 5/1) erhob der Beschwerdeführer
bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
des Bezirksgerichts Uster (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde und reichte Bei-
lagen ein (act. 5/2/1-5).
1.4 Mit Urteil vom 29. Oktober 2025 (act. 3 [Aktenexemplar] = act. 5/4) wies die
Vorinstanz die Beschwerde ab, erhob keine Kosten und sprach keine Parteient-
schädigungen zu (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffern 1-3).

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1.5 Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. November 2025
(act. 2) Beschwerde bei der Kammer und reichte Beilagen ein (act. 4/1-8). Er stellt
folgende Beschwerdeanträge (act. 2 S. 3 f.):
"1. Es sei der Entscheid der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde
vom 29. Oktober 2025 aufzuheben und festzustellen, dass die
Bekanntgabe meiner Adresse rechtswidrig gewesen sei.
2. Das Betreibungsamt Dübendorf sei zu verpflichten, die Auskunfts-
sperre jederzeit zu respektieren und meine Personendaten nicht
ohne vorherige Genehmigung an Dritte weiterzugeben.
3. Das Betreibungsbegehren über CHF 16'000 sei für unbegründet
zu erklären und sicherzustellen, dass es nach Ablauf der gesetzli-
chen Dreimonatsfrist nicht als Schuld erfasst werde.
4. Die endgültige Löschung der Forderung von CHF 16'000 sei nach
Ablauf der gesetzlichen Frist anzuordnen, ohne die üblichen fünf
Jahre Aufbewahrungspflicht, da die Forderung offensichtlich un-
begründet, konstruiert und missbräuchlich sei, und offenbar einzig
der Einschüchterung und Adressbeschaffung gedient habe.
5. Eine strenge Aufsicht über jede zukünftige Bearbeitung meiner
Personendaten durch das Betreibungsamt sei anzuordnen, in
Übereinstimmung mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dem
Datenschutzrecht."
1.6 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 5/1-5). Da der Beschwerdegegner in seinen im Betreibungsverfahren verfolg-
ten Interessen durch den vorliegenden Entscheid nicht tangiert ist, wurde keine
Beschwerdeantwort eingeholt. Mit Verfügung vom 1. April 2026 (act. 7) wurde
vom Betreibungsamt eine Vernehmlassung eingeholt, die vom Betreibungsamt
mit Eingabe vom 17. April 2026 (Datum des Poststempels) (act. 9) samt Beilagen
(act. 10/1-7) erstattet wurde. Mit Verfügung vom 28. April 2026 (act. 11) wurde
diese dem Beschwerdeführer zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör zugestellt; gleichzeitig wurde er zur Unterzeichnung der Beschwerdeschrift
(act. 2) aufgefordert (vgl. Art. 132 ZPO). Mit Eingabe vom 7. Mai 2026 (act. 13) er-
stattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Vernehmlassung (act. 14)
und reichte die Beschwerdeschrift (act. 2) mit seiner Unterschrift versehen wieder
ein. Mit dem vorliegenden Entscheid ist dem Betreibungsamt noch die Stellung-
nahme des Beschwerdeführers zu seiner Vernehmlassung (act. 14) zur Kenntnis-
nahme zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Prozessuales
2.1 Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinanderzusetzen und
anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Art. 321 ZPO; vgl. statt vieler: OGer ZH PS250179 vom 29. Juli 2025 E. 3).
Enthält die Beschwerde keinen rechtsgenügenden Antrag und/oder Begründung,
ist auf sie nicht einzutreten (vgl. statt vieler: DIKE-Komm-ZPO-HUNGERBÜHLER,
3. A. 2025, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46).
2.2 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen be-
treibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Fe-
bruar 2011 E. 3.4). Soweit die Beschwerdeanträge des Beschwerdeführers (vgl.
oben E. 1.5) über jene in seiner Beschwerde an die Vorinstanz hinausgehen (vgl.
act. 5/1), sind diese grundsätzlich unzulässig. Dasselbe gilt für neue Tatsachen-
behauptungen (vgl. act. 2 mit act. 5/1) und neue Beweismittel (vgl. act. 4/1-8 mit
act. 5/2/1-5).
2.3.1 Der Beschwerdeführer hat den vom Betreibungsamt erlassenen Zah-
lungsbefehl angefochten und hat damit ein betreibungsrechtliches Beschwerde-
verfahren nach Art. 17 ff. des Gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG) vor den kantonalen Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Kon-
kurs (sog. SchK-Beschwerdeverfahren) eingeleitet. Beschwerdegründe sind Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG). Gesetzes-
verletzung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG meint schlicht Rechtsverletzung.
Es spielt keine Rolle, ob die angerufene Norm kantonal-, bundes- oder völker-
rechtlicher Herkunft ist. Zum Bundesrecht gehören auch die verfassungsrechtli-
chen Garantien, die Verordnungen und Reglemente, welche das Bundesgericht

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bzw. der Bundesrat gestützt auf Art. 15 Abs. 2 SchKG zur Vollziehung des SchKG
erlassen hat, sowie die ungeschriebenen Sätze des Bundesrechts (vgl. BSK
SchKG-COMETTA/MÖCKLI, 3. A. 2021, Art. 17 N 27).
2.3.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde an die Kammer in
rechtlicher Hinsicht zusammengefasst geltend, die Betreibung sei rechtsmiss-
bräuchlich und das Betreibungsamt habe seine Adresse aus datenschutzrechtli-
chen Gründen nicht bekanntgeben dürfen. Deshalb hätte der Zahlungsbefehl
nicht erlassen werden dürfen (vgl. act. 2). Es stellt sich somit die Frage, ob das
Betreibungsamt bei der Ausstellung des Zahlungsbefehls (vgl. Art. 67 Abs. 1
Ziff. 2 SchKG i.V.m. Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG) Recht verletzt hat.
3. Materielles
3.1 Die Vorinstanz hielt im Wesentlichen fest, das Betreibungsamt habe nur zu
prüfen, ob ein formgültiges Betreibungsbegehren vorliege, wozu gemäss Art. 67
Abs. 1 Ziff. 2 SchKG die vollständige Angabe von Namen und Wohnort des
Schuldners gehöre (act. 3 E. 3.3). Fehlten im Betreibungsbegehren notwendige
Angaben, habe das Betreibungsamt den Gläubiger davon in Kenntnis zu setzen
und ihm Gelegenheit zur Verbesserung zu geben (act. 3 E. 3.2). Das vom Be-
schwerdegegner beim Betreibungsamt eingereichte Betreibungsbegehren ent-
halte keine Anschrift (Adresse, PLZ, Ort) des Beschwerdeführers, sondern den
Vermerk "Adresse > Auskunftssperre". Eine Auskunftssperre schütze nicht vor der
Weitergabe von Daten für die Durchsetzung von Rechtsansprüchen, wie z.B. bei
Schulden. Behörden des Kantons und der Gemeinden, wie beispielsweise Betrei-
bungsämter, dürften Personendaten trotz Sperrung bekannt geben, wenn die ge-
suchstellende Person nachweise, dass die Sperrung sie an der Verfolgung eige-
ner Rechte gegenüber der betroffenen Person hindere (§ 22 Abs. 2 IDG). Dies sei
insbesondere der Fall, wenn ein Gläubiger seine (behauptete) Forderung gegen
einen Schuldner durchsetzen wolle, wie hier der Beschwerdegegner gegenüber

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dem Beschwerdeführer. Ob der geltend gemachte Anspruch bestehe und ob er
vollstreckbar sei, dürfe das Betreibungsamt nicht prüfen (vgl. act. 3 E. 3.3).
Zusammengefasst habe das Betreibungsamt mit seinem Vorgehen im Zu-
sammenhang mit der Betreibung Nr. … weder Vorschriften des SchKG verletzt
noch ein Vorgehen gewählt, das den Verhältnissen nicht angemessen erscheine.
Da keine Rechtsverletzungen erkennbar seien und sich auch ein Einschreiten von
Amtes wegen nicht aufdränge, erübrigten sich weitere Erwägungen. Es sei nicht
weiter auf die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge einzugehen, wonach das
Betreibungsamt anzuweisen sei, die Daten des Beschwerdeführers "streng ver-
traulich zu behandeln" oder auch, ob "mögliche disziplinarische Konsequenzen für
die verantwortlichen Mitarbeiter" zu prüfen seien. Nicht angezeigt sei sodann die
vom Beschwerdeführer geforderte "sofortige Korrektur der Betreibung" (act. 3
E. 3.4).
3.2 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, die Be-
treibung sei rechtsmissbräuchlich (vgl. act. 2 S. 3). Der Beschwerdegegner habe
insbesondere gegen ihn (den Beschwerdeführer) und seine Verlobte körperliche
Gewalt angewandt, sie belästigt und Sachen beschädigt (vgl. act. 2 S. 1). Gegen
den Beschwerdegegner seien fünf Strafverfahren bei der Kantonspolizei C._____
hängig (vgl. act. 2 S. 2). Indem das Betreibungsamt seine Adresse bekannt gege-
ben habe, habe es Art. 67 SchKG und Art. 2 Abs. 2 ZGB verletzt. Es sei die
Rechtswidrigkeit der Bekanntgabe festzustellen und eine strenge Aufsicht über
jede zukünftige Bearbeitung seiner Personendaten durch das Betreibungsamt an-
zuordnen (vgl. act. 2 S. 3).
3.3 Vorab ist zu prüfen, ob die Betreibung rechtsmissbräuchlich ist und ob das
Betreibungsamt dem Betreibungsbegehren aus diesem Grund nicht hätte Folge
leisten dürfen.
3.3.1 Das SchKG erlaubt die Einleitung eines Betreibungsverfahrens, ohne
dass der Betreibende den Bestand seiner Forderung nachweisen muss. Ein Zah-
lungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich ge-
genüber jedermann erwirkt werden – unabhängig davon, ob tatsächlich eine

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Schuld besteht oder nicht. Daher darf grundsätzlich nicht überprüft werden, ob die
von der betreibenden Person in Betreibung gesetzten Forderungen tatsächlich
und in der geltend gemachten Höhe bestehen. Es steht deshalb weder dem Be-
treibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zu, über die Begründetheit der in Betrei-
bung gesetzten Forderungen zu entscheiden (vgl. BGE 140 III 481 E. 2.3.1; s.a.
OGer ZH PS250052 vom 17. März 2025 E. 4.2.2 m.w.H.). Eingeschränkt wird die
Ausübung dieses Rechts (wie jedes Recht) durch das allgemeine Rechtsmiss-
brauchsverbot von Art. 2 Abs. 2 ZGB, welches auch im Schuldbetreibungs- und
Konkursrecht gilt (vgl. OGer ZH PS250004 vom 7. Februar 2025 E. 4.1.3;
PS180011 vom 22. Mai 2018 E. 3.4). Danach findet der offenbare Missbrauch ei-
nes Rechts keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Eine Betreibung kann in
Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig sein (vgl. BGE 140 III 481
E. 2.3.1). Rechtsmissbräuchlich verhält sich eine betreibende Person, wenn sie
mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der
Zwangsvollstreckung zu tun haben. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn nur die
Kreditwürdigkeit der betriebenen Person geschädigt werden soll, wenn zwecks
Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird oder wenn offen-
sichtlich ist, dass die betreibende Person mit der Betreibung bezweckt, die betrie-
bene Person mit Absicht zu schikanieren und zu bedrängen. Ein gewichtiges Indiz
für eine rechtsmissbräuchliche Betreibung kann vorliegen, wenn keine im Ansatz
plausiblen Hinweise auf eine Forderung gegen die betriebene Person in der gel-
tend gemachten Höhe vorliegen und daher von einer eigentlichen Fantasieforde-
rung auszugehen ist. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist in Würdigung der gesam-
ten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BGer 5A_172/2024 vom 5. Au-
gust 2024 E. 3.2 und 3.4; 5A_223/2023 vom 22. März 2024 E. 2.3.1;
5A_588/2011 vom 18. November 2011 E. 4.4; BGE 140 III 481 E. 2.3.1).
Es gilt zu beachten, dass ein offenbarer Rechtsmissbrauch nur zurückhal-
tend anzunehmen ist, weil das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörden, wie
gesehen, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderungen nicht
entscheiden dürfen (fehlende Kognition) und einer betriebenen Person spezifi-
sche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, mit denen sie ihre Interessen wahren
kann (vgl. unten E. 3.6). Solange die betreibende Person mit der Betreibung tat-

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sächlich die Einforderung eines von ihr behaupteten Anspruchs bezweckt, ist
Rechtsmissbrauch weitgehend ausgeschlossen (vgl. OGer ZH PS250004 vom
7. Februar 2025 E. 4.1.3; BGer 5A_223/2023 vom 22. März 2024 E. 2.3.2;
5A_563/2018 vom 12. August 2019 E. 3.5.1; 5A_838/2016 vom 13. März 2017
E. 2.1 je mit weiteren Hinweisen).
Ist bereits bei Eingang des Betreibungsbegehrens die Rechtsmissbräuch-
lichkeit der Betreibung offensichtlich, hat das Betreibungsamt dem Betreibungsbe-
gehren keine Folge zu leisten und der betreibenden Person die Missbräuchlichkeit
ihres Betreibungsbegehrens mittels Verfügung mitzuteilen (vgl. BGE 140 III
481 E. 2.4; 5A_172/2024 vom 5. August 2024 E. 3.3 m.w.H.).
3.3.2 Die Vorinstanz führte zu einer allfälligen Nichtigkeit der Betreibung einzig
aus, ein Einschreiten von Amtes wegen dränge sich nicht auf und die vom Be-
schwerdeführer geforderte "sofortige Korrektur der Betreibung" sei nicht angezeigt
(vgl. act. 3 E. 3.4). Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde nicht dar, in-
wiefern die Betreibung bereits bei Eingang des Betreibungsbegehrens oder im
vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren erkennbar offenbar rechtsmissbräuchlich
gewesen sein soll. Dies ist aufgrund der vorinstanzlichen Akten auch nicht ersicht-
lich (vgl. insb. act. 5/1 und 5/2/1-5). Selbst anhand der neuen Vorbringen und neu
eingereichten Unterlagen des Beschwerdeführers könnte – wenn sie berücksich-
tigt werden könnten, was nicht der Fall ist (vgl. oben E. 2.2) – nicht erstellt wer-
den, dass der Beschwerdegegner mit der Betreibung nicht tatsächlich die Einfor-
derung eines von ihm behaupteten Anspruchs bezweckt. Immerhin haben die
Parteien gemeinsam eine Wohnung bewohnt und bei den im Zahlungsbefehl
(act. 5/2/1) angeführten Forderungen könnte es sich um Forderungen handeln,
die der Beschwerdegegner aus der Zeit des Untermietverhältnisses zu haben
meint und deren separate Geltendmachung sich die Parteien in ihrem Vergleich
vom 20. Januar 2025 explizit vorbehalten haben (vgl. oben E. 1.1).
3.3.3 Nach dem Gesagten kann ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch bzw.
eine Nichtigkeit der Betreibung (auch) von der Kammer (im zweiten kantonalen
Beschwerdeverfahren) nicht festgestellt werden. Insoweit ist die Beschwerde ab-
zuweisen.

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3.4 In seinem Betreibungsbegehren hatte der Beschwerdegegner lediglich den
Vermerk "Adresse > Auskunftssperre" angebracht (vgl. act. 5/3/1). Die Adresse
des Beschwerdeführers, wie sie aus dem Zahlungsbefehl hervorgeht, ist daher
mutmasslich vom Betreibungsamt beschafft worden. Es ist somit zunächst zu prü-
fen, ob das Betreibungsamt die Adresse zu Recht beschaffte.
3.4.1 Der ordentliche Betreibungsort von natürlichen Personen befindet sich an
deren Wohnsitz; dort sind sie zu betreiben (Art. 46 Abs. 1 SchKG). Der Betrei-
bungsort ist massgebend für die örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamts (vgl.
BSK SchKG-SCHMID, 3. A. 2021, Art. 46 N 4 f.). Dieses hat seine Zuständigkeit
von Amtes wegen zu prüfen. Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Betreibungsam-
tes, den Wohnsitz des Schuldners ausfindig zu machen und eigene umfangreiche
Abklärungen diesbezüglich vorzunehmen. Der Gläubiger hat den Wohnort des
Schuldners (vgl. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) oder die sonstigen zuständigkeitsbe-
gründenden Umstände im Betreibungsbegehren anzugeben. Das Betreibungsamt
hat im Zusammenhang mit der Bestimmung des Betreibungsortes dann eigene
Nachforschungen anzustellen, wenn diese dem Gläubiger nicht zumutbar oder
nicht möglich sind, dem Betreibungsamt aber schon. Der Gläubiger hat jedoch
darzulegen, dass und weshalb ihm eigene (weitergehende) Bemühungen nicht
zumutbar oder möglich sind (vgl. BSK SchKG-SCHMID, a.a.O., Art. 46 N 28 und
N 59 m.w.H.; BSK SchKG-KOFMEL EHRENZELLER, 3. A. 2021, Art. 67 N 31a; OGer
ZH PS240128 vom 5. September 2024 E. 4.3 S. 7).
3.4.2 Aus den vom Betreibungsamt vor Vorinstanz eingereichten Akten geht
nicht hervor, dass der Beschwerdegegner gegenüber dem Betreibungsamt darge-
legt hätte, dass und weshalb ihm eigene Bemühungen nicht zumutbar oder mög-
lich sind. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner beim Be-
treibungsamt dargelegt hätte, welche Nachforschungen er angestellt bzw. Bemü-
hungen er entfaltet hatte, um die Adresse des Beschwerdeführers, bezüglich wel-
cher eine Adresssperre besteht, in Erfahrung zu bringen (vgl. act. 5/3). Der Be-
schwerdeführer dürfte aber Hinweise dafür gehabt haben, dass das Betreibungs-
amt Dübendorf zuständig ist, da er an dieses (und nicht an das für den ehemali-
gen gemeinsamen Wohnort in C._____ zuständige, vgl. oben E. 1.1) gelangte.

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Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen ist jedoch ersicht-
lich und es ist im Übrigen auch unbestritten, dass der Beschwerdegegner zu-
nächst bei der Kantonspolizei C._____ und danach Ende Januar 2025 bzw. An-
fang Februar 2025 bei den Einwohnerdiensten der Stadt D._____ erfolglos um
Bekanntgabe der Adresse ersucht hatte (vgl. act. 4/7 i.V.m. act. 2 S. 1), bevor er
an das Betreibungsamt Dübendorf gelangte. Vor diesem Hintergrund waren dem
Beschwerdegegner eigene (weitergehende) Bemühungen nicht zumutbar oder
möglich. Daher hat das Betreibungsamt im Ergebnis zu Recht eigene Nachfor-
schungen zum Wohnort des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Be-
stimmung des Betreibungsortes angestellt und die Adresse des Beschwerdefüh-
rers beschafft.
Zu prüfen bleibt, ob dies auch für die Bekanntgabe der Adresse des Be-
schwerdeführers (trotz Sperrung) gilt.
3.5 Das Betreibungsamt hat in seiner Vernehmlassung bestätigt, dem Be-
schwerdegegner die gesperrte Adresse des Beschwerdeführers bekanntgegeben
zu haben; dies, indem sie ihm das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls zu-
stellte, das – gleich wie das Schuldnerexemplar – diese Adresse enthielt (vgl.
act. 9). Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung der Rechtswidrigkeit die-
ser Bekanntgabe (vgl. oben E. 1.5).
3.5.1 Im Rahmen der SchK-Beschwerde ist der Antrag auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit grundsätzlich nicht zulässig, wenn kein schutzwürdiges Interesse
mehr gegeben ist, weil sich eine wirksame Berichtigung nicht mehr erreichen
liesse, sondern nur noch festgestellt werden könnte, dass die Vollstreckungsbe-
hörde fehlerhaft gehandelt hat (vgl. BGE 138 III 265 E. 3.2; BGer 5A_477/2024
vom 9. Oktober 2024 E. 2.1 und 5A_554/2022 vom 26. Januar 2023 E. 5.1 je
m.w.H.). Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse ist jedoch zu bejahen, wenn
sich die beanstandete Handlung jederzeit in ähnlicher Weise wiederholen, aber
die betreffende Problematik nie rechtzeitig beurteilt werden könnte (sog. virtuelles
Interesse; allgemein BGE 140 III 92 E. 1.1; spezifisch zu Art. 17 SchKG: BGE 99
III 58 E. 3; vgl. auch BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., Art. 17 N 7). Dies ist
hier (Bekanntgabe einer Adresse trotz Sperrung) der Fall.

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3.5.2 Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerde davon aus, dass in da-
tenschutzrechtlicher Hinsicht das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG,
SR 235.1) Anwendung findet (vgl. act. 2). Das DSG findet Anwendung, wenn pri-
vate Personen (lit. a) oder Bundesorgane (lit. b) Personendaten bearbeiten (Art. 2
Abs. 1 DSG). Bundesorgane sind Behörden oder Dienststellen des Bundes oder
Personen, die mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 5 lit. i
DSG). Organe der Kantone und Gemeinden gelten auch dann nicht als Organe
des Bundes, wenn sie Bundesaufgaben wahrnehmen (vgl. BSK DSG-DRECHSLER,
4. A. 2024, Art. 2 N 12 m.w.H.; s.a. Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Öf-
fentliches Recht, Totalrevision des Datenschutzgesetzes: Häufig gestellte Fragen,
Februar 2024, Ziff. 1.1.1 m.w.H., https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/daten-
schutz/faq.html [abgerufen am 13. Januar 2026]). Das Bundesrecht (Art. 1-3
SchKG) verpflichtet die Kantone, Betreibungs- und Konkursämter vorzusehen,
Stellvertretung und Besoldung zu regeln und die Betreibungskreise zu definieren.
Deren Organisation ist indes die Sache der Kantone (vgl. Art. 1, Art. 2 Abs. 5 und
Art. 13 SchKG). Die grösste Organisationseinheit zur Durchführung der Schuldbe-
treibungen und Konkurse sind somit die Kantone. Die Schuldbetreibung kann nur
ausgeübt werden, indem der Staat respektive seine Vertreter hoheitlich auftreten.
Bei den Betreibungs- und Konkursämtern handelt es sich daher stets um kanto-
nale Verwaltungsbehörden, welche eine hoheitliche Tätigkeit auf der Grundlage
öffentlichen Rechts ausüben (vgl. BSK SchKG-WALTHER/ROTH, 3. A. 2021, Art. 1
N 2, 3 und 5 sowie Art. 2 N 14). Betreibungs- und Konkursämter sind somit keine
Bundesorgane im Sinne des DSG. Nach dem Gesagten untersteht die Datenbear-
beitung durch Betreibungsämter nicht dem DSG (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 lit. i
DSG e.c.), sondern dem kantonalen Datenschutzrecht. Bei der Beschwerde des
Beschwerdeführers handelt es sich – entgegen seiner Ansicht (vgl. act. 2 S. 1) –
somit nicht um eine Einsprache gemäss Art. 37 Abs. 1 DSG (an ein Bundesor-
gan).
Im Kanton Zürich sieht das kantonale Gesetz über die Information und den
Datenschutz (IDG, LS 170.4) vor, dass die betroffene Person die Bekanntgabe ih-
rer Personendaten an Private sperren lassen kann (vgl. § 22 Abs. 1 IDG). Der Be-
schwerdeführer hatte eine solche Datensperre im Januar 2025 bei den Einwoh-

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nerdiensten der Stadt D._____ erwirkt (vgl. act. 4/7). Wie die Vorinstanz bereits
zutreffend ausführte (act. 3 E. 3.3 S. 5), gibt das öffentliche Organ – insbesondere
Behörden und Verwaltungseinheiten des Kantons und der Gemeinden, wie na-
mentlich die Betreibungsämter (vgl. § 3 Abs. 1 lit. b IDG) – Personendaten trotz
Sperrung bekannt, wenn die gesuchstellende Person nachweist, dass die Sper-
rung sie an der Verfolgung eigener Rechte gegenüber der betroffenen Person hin-
dert (§ 22 Abs. 2 IDG). Das Sperrrecht soll nicht dazu missbraucht werden kön-
nen, dass sich ein Schuldner seinen Gläubigern entziehen kann (vgl. Leitfaden
Zugang zu Personendaten Dritter, Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich,
Oktober 2025, S. 9 [https://docs.datenschutz.ch/u/d/publikationen/leitfaeden/leitfa-
den_zugang_zu_personendaten_dritter.pdf, abgerufen am 13. Januar 2026]). Die
Einwohnerkontrolle gibt auf entsprechende Anfrage eines öffentlichen Organs die-
sem jene Personendaten bekannt, welche dieses zur Erfüllung seiner gesetzli-
chen Aufgaben benötigt (vgl. § 16 Abs. 2 IDG; BGer 5D_32/2021 vom 20. Dezem-
ber 2021 E. 3.2.2 zum gleichlautenden, damals in Kraft stehenden § 16 Abs. 2
IDG).
Streng genommen waren die Voraussetzungen von § 22 Abs. 2 IDG nur in
Bezug der Bekanntgabe der Personendaten durch den Einwohnerdienst der Stadt
D._____ an das Betreibungsamt Dübendorf gegeben, nicht aber vom Betrei-
bungsamt an den Gläubiger. Die Sperrung der Adresse des Beschwerdeführers
hinderte den Beschwerdegegner nicht an der Einleitung der Betreibung bzw. an
der Verfolgung eigener Rechte gegenüber dem Beschwerdeführer. Es hätte ge-
nügt, die gesperrte Adresse auf dem Schuldnerexemplar aufzuführen, damit die
Zustellung erfolgen konnte. Demgegenüber hätte das Betreibungsamt auf dem
Gläubigerexemplar des Zahlungsbefehls auch nur den Vermerk "Adresssperre"
anbringen können, um den Zahlungsbefehl zu erlassen. Der gesetzliche Auftrag
von Art. 69 SchKG stellt keine Rechtfertigung dafür dar, dass das Betreibungsamt
dem Beschwerdegegner auf dem Gläubigerexemplar die Adresse des Beschwer-
deführers bekanntgab – trotz Sperrung und dies ohne dessen vorgängige Anhö-
rung (§ 26 Abs. 1 IDG).

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3.5.3 Nach dem Gesagten hat das Betreibungsamt mit der Bekanntgabe der
Adresse trotz Sperrung Recht verletzt.
3.6 Weiter stellt der Beschwerdeführer mit den Beschwerdeanträgen 3 und 4
sinngemäss ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte (vgl.
Art. 8a Abs. 3 SchKG). Solche Gesuche sind vom Betreibungsamt zu behandeln,
nicht von der Kammer. Auf die entsprechenden Anträge ist somit nicht einzutre-
ten. Im Übrigen hat das Betreibungsamt ein entsprechendes Gesuch des Be-
schwerdeführers am 5. Januar 2026 gutgeheissen, weshalb die Betreibung laut
Betreibungsamt nicht mehr im Betreibungsregister des Beschwerdeführer sichtbar
sei (vgl. act. 9 S. 2 i.V.m. act. 10/7). Dies stellt der Beschwerdeführer in seiner
Stellungnahme zur Vernehmlassung des Betreibungsamts denn auch nicht in Ab-
rede (vgl. act. 13).
3.7 Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde festzu-
stellen, dass die Bekanntgabe der Adresse des Beschwerdeführers (trotz Sper-
rung) durch das Betreibungsamt rechtswidrig ist; im Übrigen ist die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen
(Art. 62 GebV SchKG).

- 14 -
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die Be-
kanntgabe der Adresse des Beschwerdeführers (trotz Sperrung) durch das
Betreibungsamt rechtswidrig war.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift samt Beilagenverzeichnis
(act. 2), an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Dübendorf und das
Betreibungsinspektorat des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 15 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
18. Mai 2026