zh_obergericht · NC060009 · 2006-10-03 · de
Art. 289 Abs. 2 ZGB, Rückgriff des Gemeinwesens auf die Eltern.


Art. 289 Abs. 2 ZGB, Rückgriff des Gemeinwesens auf die Eltern. Die Eltern
haften nicht streng solidarisch. Es kann der Gemeinde zugemutet werden, von je-
dem Elternteil separat den angemessenen Beitrag zu verlangen, wenn sonst die
Abänderung eines eherechtlichen Unterhaltsentscheides nötig wäre.
Die Klägerin, eine Zürcher Gemeinde, hat im Rahmen von Kindesschutz-
massnahmen den Sohn N. fremdplatziert, und das kostet monatlich rund
Fr. 7'000.--. N.s Eltern leben getrennt. Dr. X, der Vater von N., bot der Klägerin
an, die Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.-- zuzüglich Fr. 195.-- Kinderzulagen statt
wie bis anhin der Mutter neu der Gemeinde zu zahlen, ferner Fr. 1'200.-- zusätz-
lich an die Kosten der Fremdplatzierung. Die Gemeinde akzeptierte das und be-
langt nun die Mutter für Beiträge von ebenfalls Fr. 1'200.--. Die Mutter macht gel-
tend, ohne Eingriff ins Existenzminimum könne sie diese Beiträge nicht leisten.
Aus den Erwägungen des Obergerichtes:
Die Einzelrichterin ist mit ausdrücklicher Billigung der Klägerin für ihre Be-
rechnungen von den Unterhaltsbeiträgen ausgegangen, wie sie die Beklagte von
ihrem Ehemann tatsächlich erhält. Diese Beiträge wurden ausgehend von den
Verhältnissen im Mai 2003 ermittelt, und das war ein monatliches Bruttosalär von
Dr. X. von Fr. 15'321.60 nebst (...) durchschnittlich Fr. 450.-- pro Monat.. Mittler-
weile arbeitet Dr. X mit einem Salär von brutto Fr. 233'730.-- oder monatlich
Fr. 19'477.-- und weiteren Ansprüchen. Seine Leistungsfähigkeit hat sich damit
deutlich um mehr als die Fr. 1'200.-- verbessert, welche er der Klägerin freiwillig
an die Kosten der Platzierung von N. zahlt. Das ist der Einzelrichterin nicht ent-
gangen - sie hält der Beklagten denn auch vor, dass sie es versäumt habe, eine
Abänderung der Eheschutzverfügung (sprich: eine Erhöhung der Unterhaltsbei-
träge) zu verlangen. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Die Beklagte gab sich
bisher trotz des beruflichen Aufstiegs ihres Ehemannes mit den seinerzeit festge-
legten Unterhaltsbeiträgen zufrieden. Nach den Akten des Eheschutzverfahrens
ist das Verhältnis der Eltern von N. sehr schwierig. Eine einvernehmliche Erhö-
hung der Unterhaltsbeiträge ist von da her wenig realistisch. Damit mutet die Ein-
zelrichterin der Beklagten faktisch zu, ein Abänderungsverfahren gegen Dr. X.
anzustrengen, damit die Beklagte dann der Klägerin angemessene Beiträge an

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die Kosten von N. weiter zahlen kann. Das ist nicht sinnvoll und erscheint nicht
gerechtfertigt. Auch die Klägerin wirft der Beklagten in der Berufung vor, sie habe
eine Abänderung des Eheschutz-Entscheides (gemeint wohl: ein entsprechendes
Begehren) bisher unterlassen. Sie ist also der Meinung, Dr. X wäre zu höheren
Zahlungen in der Lage als er bisher freiwillig leistet. Es ist ihr zuzumuten, das ge-
genüber Dr. X selber geltend zu machen. Dass das wohl nicht rückwirkend mög-
lich sein wird, ist Folge davon, dass sie sich vielleicht etwas voreilig auf der Basis
des Eheschutzentscheides und ohne Berücksichtigung der seitherigen Verände-
rungen auf die von Dr. X offerierten Fr. 1'200.-- einliess; es wäre aber stossend,
das die Beklagte entgelten zu lassen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 3. Oktober 2006
NC060009