zh_obergericht · PS120246 · 2013-01-09 · de
Steigerungsbedingungen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS120246-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Beschluss und Urteil vom 9. Januar 2013
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA),
2. Schweiz. Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerinnen,
Nr. 2 vertreten durch Eidg. Steuerverwaltung (ESTV),
betreffend Steigerungsbedingungen
(Beschwerde über das Betreibungsamt B._____)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 14. Dezember
2012 (CB120018)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Am 23. November 2012 teilte das Betreibungsamt B._____ der Beschwer-
deführerin die Steigerungsbedingungen in sechs laufenden Verwertungen (Pfän-
dungs-Nrn. … / … / … / … / … und …) mit. Bei den Steigerungsgegenständen
handelt es sich um bewegliche Sachen, Forderungen und Rechte der Beschwer-
deführerin. Die Steigerung sowie die vorgängige Besichtigung wurden auf den
16. Januar 2013 im Hotel / Restaurant C._____ angesetzt, die Publikation der
Steigerung auf den 9./10. Januar 2013 und die Aufgabe der Inserate für die Publi-
kation auf den 4. Januar 2013 (act. 2/1).
1.2. Die Beschwerdeführerin verlangte bei der unteren Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs (Vorinstanz) die Absetzung der Steigerung und die
Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt bzw. auf den Zeitpunkt der Steigerung
für die Liegenschaft. Ausserdem verlangte die Beschwerdeführerin, die auf den
9. Januar 2013 vorgesehene Publikation, welche am 4. Januar 2013 aufgegeben
würde, sei zu unterlassen. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor,
sie habe nur noch zwei Kreditoren mit offenen und nicht bestrittenen Betreibun-
gen. Beide Gläubiger würden Abschlagszahlungen erhalten, einerseits über das
Betreibungsamt und anderseits als direkte Zahlungen. Beide Gläubiger hätten er-
klärt, keine Verwertung der gepfändeten Gegenstände zu wollen, weil diese Ver-
wertung die sofortige Stilllegung des Betriebes zur Folge hätte und auch keine
Abschlagszahlungen mehr geleistet werden könnten. Die Gläubiger könnten und
wollten nicht auf ihr Pfandrecht verzichten, folglich hätten sie "contre coeur" das
Verwertungsbegehren gestellt und letztlich auch den Vorschuss bezahlt. Es sei
erforderlich, dass Gläubiger und Schuldner einvernehmlich eine Lösung fänden,
ansonsten es zur Verwertung komme. Es seien die Interessen aller Beteiligter
bestmöglich zu wahren, weshalb die Verwertung der gepfändeten Gegenstände
aufzuschieben sei, damit die Steigerung (sofern diese noch erfolgen müsse) spä-
ter gemeinsam mit derjenigen der Liegenschaft durchgeführt werden könne.

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Dadurch könne auch ein höherer Steigerungserlös erzielt werden. Es sei vorge-
sehen, die Hypotheken umzuschulden und der Beschwerdeführerin Betriebsmittel
zuzuführen. Dies sei jedoch aufgrund von Abwesenheiten der Leiterin der Bank
erst nach Neujahr möglich (act. 1).
1.3. Die Vorinstanz wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. Dezember 2012 ab
(act. 4 = act. 7). In ihren Erwägungen hielt die Vorinstanz fest, es sei zwar korrekt,
dass betreffend die Liegenschaft ein Verwertungsbegehren hängig sei. Jedoch sei
das Verfahren noch nicht sehr weit fortgeschritten, und die Liegenschaft werde
aufgrund eines Rechtsmittels nicht in absehbarer Zeit zur Verwertung gelangen.
Angesichts der Interessen der Gläubiger könne die vorliegend angesetzte Steige-
rung nicht (auf unbestimmte Zeit) verschoben werden. Die Gläubiger hätten An-
spruch auf die Durchführung des Verfahrens. Dabei könne offen bleiben, ob die
Gläubiger erklärt hätten, auf die Zwangsvollstreckung zu verzichten. Offensichtlich
habe mindestens ein Gläubiger das Fortsetzungsbegehren gestellt, was die Be-
schwerdeführerin auch anerkenne. Mit der Ansetzung der Steigerung auf den
16. Januar 2013 habe das Betreibungsamt B._____ weder gesetzliche Vorschrif-
ten verletzt, noch sein Ermessen unangemessen ausgeübt. Daran würden auch
die übrigen Argumente der Beschwerdeführerin nichts ändern.
Das Betreibungsamt könne, so führte die Vorinstanz weiter aus, die Verwertung
um bis zu zwölf Monate hinausschieben, sofern der Schuldner glaubhaft mache,
dass er die Schuld ratenweise tilgen könne, und sofern er sich zu regelmässigen
und angemessenen Abschlagszahlungen an das Betreibungsamt verpflichte. Die
Beschwerdeführerin habe nicht dargetan, dass sie beim Betreibungsamt einen
entsprechenden Antrag gestellt habe. Eine Verletzung von gesetzlichen Vorschrif-
ten, Unangemessenheit, Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sei nicht
erkennbar. Die Beschwerde sei abzuweisen.
1.4. Das vorinstanzliche Urteil vom 14. Dezember 2012 wurde der Beschwerde-
führerin am 20. Dezember 2012 zugestellt (act. 5). Gegen diesen Entscheid erhob
die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 rechtzeitig Be-
schwerde und beantragte nebst der Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils auch
die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, da die Steigerungspublikation am

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3. Januar 2013 erfolge. Sinngemäss stellte die Beschwerdeführerin auch ein Ge-
such um Erstreckung der Beschwerdefrist (act. 8). Mit Eingabe vom
22. Dezember 2012 (Poststempel) ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Be-
schwerde (act. 11).
1.5. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sowie der sinngemässe Antrag
auf Erstreckung der Beschwerdefrist wurden mit Beschluss vom 28. Dezember
2012 abgewiesen (act. 14).
1.6. Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin in ihrer zweiten ergänzenden
Eingabe vom 30. Dezember 2012 (Poststempel) erneut ein Gesuch um aufschie-
bende Wirkung (act. 16). Dieses Gesuch wurde mit Beschluss vom 3. Januar
2013 ebenfalls abgewiesen (act. 18).
1.7. Am 4. Januar 2013 ging bei der Kammer eine Verfügung des Bundesge-
richts ein, gemäss welcher bis zum Entscheid über das Gesuch (durch das Bun-
desgericht) alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten (act. 20). Damit
ist die auf den 16. Januar 2013 angesetzte Steigerung vom Betreibungsamt mit
grösster Wahrscheinlichkeit abzunehmen, es sei denn, das Bundesgericht verfügt
vorgängig, der Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung nicht erteilt.
2. Rubrum
Im Rubrum sind als Beschwerdegegnerinnen die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich (SVA) sowie die Schweizerische Eidgenossenschaft aufzuneh-
men. Es handelt sich um die Gläubigerinnen in den streitgegenständlichen Pfän-
dungen.
3. Rechtliches
3.1. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer zweitinstanzlichen Beschwerde
(rechtlich) neu vorbringt, vor Ablauf der Beschwerdefrist oder während der Betrei-
bungsferien dürften keine Vollzugsmassnahmen angeordnet werden (act. 8 S. 2),
ist sie auf das bereits Gesagte im Beschluss vom 28. Dezember 2012 hinzuwei-
sen: Zum einen hemmt die Beschwerde die Vollstreckbarkeit des angefochtenen

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Entscheids nicht, zum anderen erfolgen die in der Steigerungspublikation ange-
zeigten Massnahmen (vgl. Ziff. 1.1.) erst nach der Beschwerdefrist und nicht mehr
in den Betreibungsferien. Die Beschwerdeführerin erhielt den vorinstanzlichen
Entscheid nach eigenen Angaben am 20. Dezember 2012, womit die Beschwer-
defrist spätestens am 31. Dezember 2012 ablief. Die Betreibungsferien dauern
sieben Tage vor bis sieben Tage nach Weihnachten (Art. 56 Ziff. 2 SchKG). Die
Weihnachtsbetreibungsferien dauern somit jeweils bis am 1. Januar. Der
2. Januar (Berchtoldstag) ist darüber hinaus nach kantonalzürcherischem Recht,
welches für die Bestimmung der staatlich anerkannten Feiertage gemäss Art. 56
Ziff. 1 SchKG massgebend ist, ein Feiertag (vgl. § 122 GOG). Da der 3. Januar
2013 ein Werktag war, waren ab diesem Datum Betreibungshandlungen (sofern
es sich bei den beanstandeten Handlungen oder Anzeigen um Betreibungshand-
lungen handelt) wieder zulässig.
3.2. Die Beschwerdeführerin weist erneut auf das "Dilemma" der Gläubigerin-
nen hin. Die Gläubigerinnen würden keine Verwertung wollen, ein Rückzug des
Verwertungsbegehrens sei ohne Verlust des Forderungstitels und der Sicherhei-
ten jedoch nicht möglich (vgl. act. 8 S. 3). Diesbezüglich ist auf die zutreffenden
rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz hinzuweisen: Das Verwertungsbegehren
wurde gestellt. Darüber hinaus würde es an den Gläubigerinnen liegen, einen
entsprechenden Rückzug beim Betreibungsamt einzureichen oder einen allfälli-
gen Verwertungsaufschub zu verlangen. Tun sie dies nicht, hat das Betreibungs-
amt die Interessen der Gläubigerinnen entsprechend des Verwertungsbegehrens
zu wahren. Vor beiden Aufsichtsbehörden blieb es bei der reinen Behauptung der
Beschwerdeführerin, die Gläubigerinnen wollten keine Verwertung. Anhaltspunkte
dafür, dass dies zutreffen könnte, liegen keine vor. Der vor Vorinstanz offerierte
Beweis der Stellungnahme und Befragung der Gläubigerinnen (vgl. act. 1 S. 3)
hilft nicht weiter. Die Nähe des betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens
zum summarischen Verfahren drängt auf, grundsätzlich Beweis durch Urkunden
zu erbringen. Zwar hat die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen (§ 83 Abs. 3 GOG), womit auch andere Beweismittel zulässig wä-
ren (Art. 254 Abs. 2 lit. c ZPO), doch ist davon auszugehen, dass Gläubiger, in-
dem sie ein betreibungsrechtliches Verfahren vorantreiben (z.B. mittels eines

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Fortsetzungsbegehrens, eines Verwertungsbegehrens und dergleichen), ihren
tatsächlichen Willen zum Ausdruck bringen. Andernfalls müsste auf jede einzelne
Behauptung des Schuldners, der Gläubiger wolle diesen Schritt nicht wirklich,
zwingend eine Stellungnahme oder Vernehmlassung des Gläubigers eingeholt
werden, womit das Betreibungsverfahren unnötig verlängert würde. Ohne triftigen
Grund zur Annahme, dass ein Gläubiger entgegen seinem Willen ein Verwer-
tungsbegehren gestellt hat, ist also nicht erneut zu prüfen, ob der Wille zur Ver-
wertung wirklich besteht. In diesem Sinne erübrigt sich vorliegend die Einholung
von Stellungnahmen oder Vernehmlassungen gemäss § 83 Abs. 3 GOG. Es wur-
de ein Verwertungsbegehren gestellt (was unbestritten ist; vgl. act. 1 S. 3). Es ist
somit darauf abzustellen. Mit der Ansetzung der Steigerung auf den 16. Januar
2013 hat das Betreibungsamt B._____ weder gesetzliche Vorschriften verletzt,
noch sein Ermessen unangemessen ausgeübt.
3.3. Die Beschwerdeführerin nimmt in der Beschwerde vom 20. Dezember
2012 neu Bezug auf Gespräche mit Kontaktpersonen der Gläubigerinnen. Die
letzten Kontakte hätten am 19. und am 20. Dezember 2012 ("gestern und heute")
stattgefunden (act. 8 S. 3). Diese Kontakte fanden somit nach Urteilsfällung durch
die Vorinstanz statt, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Nach Art. 326
ZPO sind im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren Noven nicht zulässig, was
im Kanton Zürich auch für die betreibungsrechtliche Beschwerde an die obere
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs gilt (vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4.).
3.4. Was die Beschwerdeführerin darüber hinaus vor der Kammer im Wesentli-
chen vorbringt, sind Gründe, weshalb die Verwertung hinauszuschieben sei.
Diesbezüglich führte die Vorinstanz zutreffend aus, die Verwertung könne um bis
zu zwölf Monate hinausgeschoben werden, sofern der Schuldner glaubhaft ma-
che, dass er die Schuld ratenweise tilgen könne, und sofern er sich zu regelmäs-
sigen und angemessenen Abschlagszahlungen an das Betreibungsamt verpflich-
te. Die Beschwerdeführerin habe nicht dargetan, dass sie beim Betreibungsamt
einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Eine Verletzung von gesetzlichen

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Vorschriften, Unangemessenheit, Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung
sei nicht erkennbar.
Die Beschwerdeführerin nahm in ihrer Ergänzung zur Beschwerde vom
22. Dezember 2012 (act. 11) Bezug auf beantragte Abschlagszahlungen und
reichte ein Schreiben des Betreibungsamtes B._____ vom 21. Dezember 2012
ein (act. 12). Dabei handelt es sich ebenfalls um neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel, die noch nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfah-
rens waren und damit als Noven unbeachtlich sind.
Würde man dennoch auf diese Noven eingehen, müsste Folgendes festgehalten
werden: Gerade aus dem Schreiben des Betreibungsamtes B._____ vom
21. Dezember 2012 (act. 12) ergibt sich, dass dieses bereits Abschlagszahlungen
gewährt, die Beschwerdeführerin diese jedoch nicht erbracht hatte. (Das Betrei-
bungsamt B._____ wies die Beschwerdeführerin auf nicht bezahlte Aufschubsra-
ten hin. Die von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Dezember 2012
verlangten Abschlagszahlungen [Aufschubsraten] könnten nur bewilligt werden,
wenn alle bisherigen Aufschubsraten beglichen würden. Die Beträge müssten
spätestens am 31. Dezember 2012 überwiesen sein.) Bei Beachtung des Novums
würde aus der erneuten Gewährung einer Zahlungsfrist durch das Betreibungs-
amt B._____ bis Ende 2012 somit dessen Entgegenkommen deutlich. Daraus
könnte keine Unangemessenheit abgeleitet werden.
Es erübrigt sich damit, auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin über bevor-
stehende Gutschriften einzugehen, welche sich aufgrund des Jahreswechsels,
aufgrund der Sorgfaltspflichten der Banken und dergleichen verzögern würden
(vgl. act. 8 S. 3, act. 11 S. 1 f. und act. 16 S. 3 f.). Die Ausführungen der Be-
schwerdeführerin über bevorstehende Zahlungen erweisen sich ohnehin als un-
glaubwürdig.
3.5. Die Beschwerde ist abzuweisen.

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4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschä-
digungen dürfen nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) sowie die Schwei-
zerische Eidgenossenschaft werden im Rubrum als Beschwerdegegnerin-
nen aufgenommen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben und keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Hinwil so-
wie an das Betreibungsamt B._____ (unter Hinweis auf E. 1.7.), je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Muraro-Sigalas
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