zh_obergericht · LE180011 · 2018-03-12 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE180011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 12. März 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 12. Februar 2018 (EE170095-F)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eheschutz-Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 19. Juli
2017 wurde das Getrenntleben der Parteien geregelt, wobei der Gesuchsgegner
zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Gesuchstellerin verpflichtet wurde
(Urk. 4/52 S. 44 f.). Am 13. November 2017 stellte die Gesuchstellerin beim Be-
zirksgericht Horgen (Vorinstanz) ein Gesuch um Anordnung der Gütertrennung
(Urk. 1). Der Gesuchsgegner reichte dazu am 11. Januar 2018 eine Stellungnah-
me ein (Urk. 7), wozu die Gesuchstellerin am 22. Januar 2018 ihrerseits eine Stel-
lungnahme einreichte (Urk. 11). Mit Urteil vom 12. Februar 2018 ordnete die Vor-
instanz die Gütertrennung mit Wirkung per 14. November 2017 an, auferlegte die
Gerichtskosten dem Gesuchsgegner und verpflichtete diesen zur Zahlung einer
Parteientschädigung an die Gesuchstellerin (Urk. 14 = Urk. 18).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 26. Februar 2018 fristgerecht
(Urk. 15/2) Berufung erhoben und stellt die Berufungsanträge (Urk. 17):
"Ich akzeptiere keine Gütertrennung.
Ich fordere die sofortige Scheidung."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer
Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Der Gesuchsgegner beantragt mit seiner Berufung (auch) "die sofortige
Scheidung" (Urk. 17). Eine Ehescheidung war nicht Thema des vorinstanzlichen
Verfahrens. Die Scheidung kann daher nicht beim Obergericht anbegehrt werden,
sondern der Gesuchsgegner hat eine entsprechende Klage beim von ihm als zu-
ständig erachteten erstinstanzlichen Gericht einzureichen. Auf die Scheidungs-
klage kann somit nicht eingetreten werden
3. a) Die Vorinstanz erwog, die Parteien würden getrennt leben, wes-
halb gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziffer 3 ZGB die Gütertrennung anzuordnen sei,
wenn es die Umstände erfordern würden. Die Gesuchstellerin habe belegt bzw.
glaubhaft gemacht, dass der Gesuchsgegner wiederholt Waffenkäufe für insge-

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samt rund Fr. 40'000.-- getätigt und namhafte Beträge für die Ausrichtung von
zwei Festanlässen aufgewendet habe. Dass der Gesuchsgegner einerseits für
seine Freizeitaktivitäten beträchtliche Beträge aufwende und andererseits seine
Unterhaltspflichten gegenüber der Gesuchstellerin vernachlässige, weise darauf
hin, dass er die Schädigung der finanziellen Interessen der Gesuchstellerin zu-
mindest in Kauf nehme. Dasselbe ergebe sich aus den Äusserungen des Ge-
suchsgegners, dass er sich ins Ausland begeben und die Gesuchstellerin keinen
Franken mehr erhalten werde. Damit würden genügende Umstände für die An-
ordnung der Gütertrennung vorliegen (Urk. 18 S. 6 f.).
b) Die Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu die-
ser Begründungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift – im Sinne ei-
ner Eintretensvoraussetzung – dargelegt werden muss, weshalb der erstinstanzli-
che Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll; die Berufung
muss sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzel-
nen auseinandersetzen. Die Berufungsinstanz hat sich (abgesehen von offen-
sichtlichen Mängeln) grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu
beschränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben
werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.).
c) Die Berufung des Gesuchsgegners enthält keine Begründung. Die Be-
rufungsschrift beschränkt sich inhaltlich darauf, dass eine Gütertrennung nicht ak-
zeptiert und die sofortige Scheidung gefordert werde; im Zusammenhang mit der
Scheidung wird noch auf ein Schreiben an die Gesuchstellerin verwiesen (wohl
Urk. 19/A), welchem allerdings auch keine Begründung betreffend die Gütertren-
nung entnommen werden kann. Mangels Begründung kann daher auf die Beru-
fung nicht eingetreten werden.
4. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6
Abs. 1 und Abs. 2 lit. b in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung
auf Fr. 600.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Klage auf Scheidung der Ehe der Parteien wird nicht eingetreten.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 17 und 19/A-B, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrecht-
liche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. März 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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