zh_obergericht · PS220119 · 2022-08-11 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220119-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 11. August 2022
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ Versicherungen AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 7. Juli 2022 (EK220170)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Schuldner und Beschwerdeführer (fortan Schuldner) ist seit dem tt. Mai
2008 mit dem Einzelunternehmen "C._____" im Handelsregister des Kantons
Zürich eingetragen. Gemäss Handelsregister bezweckt er die Erbringung von …
[Zweck] (act. 9).
1.2. Am 31. März 2022 (Datum Poststempel) stellte die B._____ Versicherungen
AG in der Betreibung-Nr. 1 gegen den Schuldner das Konkursbegehren (act. 7/1).
Als Gläubigerin der Konkursforderung ist auf dem Zahlungsbefehl vom 30. August
2021, der Konkursandrohung vom 19. Oktober 2021 sowie dem Betreibungsregis-
terauszug des Betreibungsamtes Birmensdorf vom 11. Juli 2022 die D._____
Versicherungen AG aufgeführt (act. 7/3/1-2, act. 5/7). Aus dem Handelsregister
des Kantons Zürich ergibt sich jedoch, dass die Aktiven und Passiven der
D._____ Versicherungen AG infolge Fusion auf die B._____ Versicherungen AG
übergegangen sind. Die D._____ Versicherungen AG wurde am tt. Januar 2022
im Handelsregister gelöscht. Das Konkursbegehren wurde danach und damit folg-
lich in einem Zeitpunkt gestellt, in welchem die B._____ Versicherungen AG als
Gläubigerin dazu berechtigt war.
1.3. Mit Urteil vom 7. Juli 2022 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichts
Dietikon den Konkurs über den Schuldner für folgende Forderung der Gläubigerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin; act. 7/11 = act. 3 = act. 6 S. 2):
Forderung von CHF 3'255.30
Zins 5 % seit 31.08.2021 CHF 138.25
Mahngebühren KVG 01/2021-03/2021 CHF 70.00
Zinsen KVG CHF 60.20
Kostenbeteiligung KVG 05/2020-09/2020 CHF 5.65
Betreibungskosten CHF 146.60
Total CHF 3'676.00
2.
2.1. Der angefochtene Entscheid wurde dem Schuldner am 8. Juli 2022 zuge-

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stellt (act. 7/12). Damit lief die 10-tägige Beschwerdefrist während der Betrei-
bungsferien (15. bis 31. Juli 2017, Art. 56 Ziff. 2 SchKG) ab und verlängert sich
bis zum dritten Arbeitstag nach Ablauf der Betreibungsferien, nämlich dem
4. August 2022 (vgl. Art. 63 SchKG i.V.m. Art. 56 Ziff. 2 SchKG; vgl. OGer ZH
PS130227 vom 15. Januar 2014, E. II./2.). Am 18. Juli 2022 (Datum Poststempel)
reichte der Schuldner gegen die Konkurseröffnung rechtzeitig eine Beschwerde
beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Er verlangte die Aufhebung der Kon-
kurseröffnung und in prozessualer Hinsicht die Gewährung der aufschiebenden
Wirkung (act. 2 S. 2). Mit Verfügung vom 19. Juli 2022 wies die Kammer den
Schuldner auf die Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Konkurseröff-
nung sowie die Möglichkeit der Beschwerdeergänzung innert der (wegen der Be-
treibungsferien) noch laufenden Rechtsmittelfrist hin. Es wurde weiter verfügt,
dass der Beschwerde (noch) keine aufschiebende Wirkung gewährt werden kön-
ne (act. 11).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1-10). Am 4. August
(Datum Poststempel) und damit innert Rechtsmittelfrist reichte der Schuldner eine
Ergänzung seiner Beschwerde samt Beilagen ein (act. 14-15/1-3). Das Be-
schwerdeverfahren erweist sich als spruchreif.
3.
3.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Rechtsmittel-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner durch Urkunden einen der
drei gesetzlich vorgesehenen Konkursaufhebungsgründe (Tilgung, Hinterlegung
oder Gläubigerverzicht) nachweist. In diesem Fall hat der Schuldner überdies sei-
ne Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG). Zusätz-
lich ist erforderlich, dass die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen
Konkursgerichts sichergestellt werden. Neue Behauptungen und Urkundenbewei-
se sind im Beschwerdeverfahren zulässig, müssen indes vor Ablauf der Be-
schwerdefrist beigebracht werden (vgl. BGE 136 III 294 und BGE 139 III 491). Da
es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, ist die Gewäh-
rung einer Fristerstreckung bzw. einer Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1
ZPO; vgl. auch ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. A. 2016, Art. 321 N 5).

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3.2. Im vorliegenden Verfahren steht der Konkursaufhebungsgrund der nachträg-
lichen Tilgung des geschuldeten Betrages in Frage (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1
SchKG). Die Tilgung der Schuld während der Rechtsmittelfrist muss einschliess-
lich Zinsen und Kosten erfolgen, dazu gehört auch, dass die Kosten des Konkurs-
richters und die Kosten des Konkursamtes vor Ablauf der Beschwerdefrist sicher-
gestellt werden (vgl. statt vieler: KUKO SchKG-Diggelmann, 2. A., Basel 2014,
Art. 174 N 10).
3.3. Der Schuldner belegt, mit Zahlung vom 12. Juli 2022 beim Konkursamt
Schlieren zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens und des Konkursge-
richts Fr. 1'200.00 sichergestellt zu haben (act. 5/4). Zudem hat er am 11. Juli
2022 die Kosten von Fr. 750.00 für das Beschwerdeverfahren geleistet (act. 5/5
und act. 8). In Bezug auf die Tilgung der Konkursforderung samt Zinsen, Mahn-
gebühren, Kostenbeteiligung und Betreibungskosten legt der Schuldner eine Be-
treibungsabrechnung des Betreibungsamtes Bern-Mittelland vom 8. Juli 2022 so-
wie eine Aufforderung mit Einzahlungsschein desselben inklusive einer Quittung
über die Bezahlung von Fr. 3'626.25 durch den Schuldner am 11. Juli 2022 an
das genannte Betreibungsamt vor (act. 2 S. 3 und act. 5/3). Die der Konkurseröff-
nung zugrundeliegende Betreibung war zwar beim Betreibungsamt Bern-
Mittelland angehoben worden, dieses stellte am 30. August 2021 den Zahlungs-
befehl aus (vgl. act. 7/3/1). Zufolge Wohnsitzwechsels des Schuldners (vgl. Ver-
merk auf den Betreibungsregisterauszügen, act. 5/7 S. 1 und act. 5/12 S. 1)
erging die Konkursandrohung jedoch durch das Betreibungsamt Birmensdorf
(act. 3/2). Auf der vom Betreibungsamt Bern-Mittelland erstellten Betreibungsab-
rechnung vom 8. Juli 2022 ist vermerkt, dass diese eine provisorische Abrech-
nung darstelle (act. 5/3). Nicht enthalten sind die Kosten des Betreibungsamtes
Birmensdorf (für die Aus-/ Zustellung der Konkursandrohung). Die Forderung
samt Zinsen und Kosten, für welche die Konkurseröffnung erfolgte, beläuft sich
auf total Fr. 3'676.00 (vgl. oben Erw. 1.3.). Der Schuldner belegt die Bezahlung
von Fr. 3'626.25 und hat damit zur Tilgung der Konkursforderung samt Zinsen
und Kosten Fr. 49.75 zu wenig bezahlt. Er wurde darauf in der Verfügung vom
19. Juli 2022 hingewiesen (vgl. act. 11 S. 3). Innert laufender Beschwerdefrist hat
der anwaltlich vertretene Schuldner (trotz Hinweisen der Kammer) keine weitere

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Tilgungshandlung vorgenommen bzw. belegt; in seiner Beschwerdeergänzung
vom 4. August 2022 äusserte er sich nicht zum Ausstand in Bezug auf die Betrei-
bungskosten (act. 14). Der eingereichte Beleg der Zahlung über Fr. 3'626.25 an
das Betreibungsamt Bern-Mittelland genügt dem nach Art. 174 Abs. 2 ZPO gefor-
derten Urkundenbeweis zur vollständigen Tilgung der Schuld nicht.
3.4. Nach dem Gesagten muss daher festgehalten werden, dass innerhalb der
Beschwerdefrist der urkundliche Nachweis für die Tilgung der Schuld inklusive
Zinsen und Kosten nicht erbracht wurde. Weiterungen dazu, ob die Zahlungsfä-
higkeit des Schuldners genügend glaubhaft gemacht wurde, erübrigen sich. Die
Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind nicht erfüllt. Die Be-
schwerde ist deshalb abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Schuldner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Prozessentschädigungen sind nicht zuzusprechen; dem Schuldner
nicht wegen Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem
Verfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2 und act. 14, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Schlieren, ferner mit be-
sonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zug und an das
Betreibungsamt Birmensdorf sowie Bern-Mittelland, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
12. August 2022