zh_obergericht · RY240007 · 2024-12-02 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY240007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 2. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Revisionsklägerin
gegen
Stadt Zürich,
Revisionsbeklagte
vertreten durch Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …
betreffend Revision
Revision des Urteils der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich vom 13. Mai 2024 (PP230044 damit vereinigt Geschäfts-Nr. PP230045)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Im Frühling 2022 reichte die Revisionsbeklagte beim Betreibungsamt
Zürich 7 (nachfolgend: Betreibungsamt) zwei Betreibungsbegehren für insgesamt
13 Forderungen ein. Die Betreibungen tragen die Nummern 1 und 2. In beiden
Betreibungen erhob die Revisionsklägerin am 6. April 2022 beim Einzelgericht für
SchKG-Klagen des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Einzelgericht für SchKG-
Klagen) eine negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG. Mit Urtei-
len vom 29. Juni 2022 wies das Einzelgericht für SchKG-Klagen die Klagen ab
(Geschäfts-Nrn. FV220050 und FV220052, act. 4/9 f.). Dagegen erhob die Revisi-
onsklägerin am 7. August 2022 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zü-
rich. Mit Urteilen vom 9. September 2022 wies die Kammer die Beschwerden ab
(Geschäfts-Nrn. PP220024 und PP220025, act. 3, act. 4/12). Diese Entscheide
blieben unangefochten.
Die Revisionsbeklagte stellte darauf für beide Betreibungen ein Rechtsöff-
nungsgesuch, auf welche das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich
(nachfolgend: Einzelgericht Audienz) mit Entscheiden vom 24. April 2023 nicht
eintrat (Geschäfts-Nrn. EB235067 und EB235068, act. 4/5 f.).
1.2. Infolge dessen setzte die Revisionsbeklagte die streitgegenständlichen
Forderungen erneut in Betreibung. Diese Betreibungsverfahren tragen die Num-
mern 3 und 4. Gegen die Zahlungsbefehle der genannten Betreibungen vom
24. Mai 2023 erhob die Revisionsklägerin Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich
als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter. Die Be-
schwerde wurde mit Zirkulationsbeschluss vom 15. Juni 2023 abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wurde (CB230055, act. 4/14). Die von der Revisionsklägerin
dagegen bei der hiesigen Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom
27. September 2023 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (PS230127,
act. 4/15). Dieser Entscheid blieb unangefochten.

- 3 -
Mit Eingabe vom 25. Mai 2023 erhob die Revisionsklägerin beim Einzelge-
richt für SchKG-Klagen in beiden Betreibungen eine negative Feststellungsklage
im Sinne von Art. 85a SchKG. An der Verhandlung beantragte die Revisionsbe-
klagte unter Verweis auf die Verfahren FV220050 und FV220052 die Beseitigung
der Rechtsvorschläge sowie die Erteilung der Rechtsöffnung. Mit Urteilen vom
6. Juli 2023 wies das Einzelgericht für SchKG-Klagen die Klagen ab und erteilte
der Revisionsbeklagten für sämtliche Forderungen definitive Rechtsöffnung
(FV230062 und FV230063). Im Verfahren FV230062 berichtigte das Einzelgericht
für SchKG-Klagen mit Verfügung vom 11. Juli 2023 die Dispositiv-Ziffer 2 (Rechts-
öffnung) des Urteils vom 6. Juli 2023 in Bezug auf den Zinsenlauf. Gegen beide
Urteile erhob die Revisionsklägerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Zürich. Die beiden Beschwerdeverfahren (PP230044 und PP230045) wurden mit
Verfügung vom 13. Mai 2024 vereinigt. Mit Urteil vom 13. Mai 2024 hiess die
Kammer die Beschwerden teilweise gut und hob die Urteile des Bezirksgericht
Zürich (FV230062 und FV230063) insofern auf, als dass auf die Begehren um Be-
seitigung des Rechtsvorschlags und Erteilung der Rechtsöffnung betreffend den
Betreibungen Nrn. 3 und 4 nicht eingetreten wurde. Im Übrigen wies die Kammer
die Beschwerden ab (PP230044 und PP230045, act. 4/13). Dieser Entscheid
blieb unangefochten.
Mit Eingaben vom 22. Mai 2024 ersuchte die Revisionsbeklagte um Ertei-
lung der definitiven Rechtsöffnung in den Betreibungen Nrn. 3 und 4. Mit Verfü-
gungen vom 27. Juni 2024 trat das Einzelgericht Audienz auf die Rechtsöffnungs-
gesuche nicht ein (Geschäfts Nrn. EB240709 und EB240710, act. 4/7 f.).
1.3. Mit Eingabe vom 17. Juli 2024 ersuchte die Revisionsklägerin um Revision
der Urteile der Kammer in den Verfahren PP220024, PP220025, PP230044,
PP230045 und PS230127 (act. 2). Wie üblich wurde für jedes Revisionsgesuch
ein eigenes Verfahren angelegt:
- Urteil im Verfahren PS230127: Revisionsverfahren RY240004
- Urteil im Verfahren PP220024: Revisionsverfahren RY240005
- Urteil im Verfahren PP220025: Revisionsverfahren RY240006

- 4 -
- Urteil in den Verfahren PP230044 und PP230045: vorliegendes Revisionsver-
fahren RY240007
1.4. Die Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 5/1 - 31). Weitere
prozessleitende Anordnungen sind nicht zu treffen.
2.
2.1. Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache ent-
schieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie
nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet,
die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tat-
sachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 328
Abs. 1 lit. a ZPO). Gleiches gilt, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch
ein Verbrechen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid einge-
wirkt wurde, wobei eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich,
da der Beweis auf andere Weise erbracht werden kann, wenn das Strafverfahren
nicht durchgeführt wurde (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO). Das Revisionsgesuch ist in-
nert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Die um Revision ersuchende Partei trägt für
die Fristwahrung die Behauptungs- und Beweislast, insbesondere hat sie den ge-
nauen Zeitpunkt des Entdeckens zu nennen und so weit als möglich zu belegen.
Es gehört zu den formellen Anforderungen an die Begründung, dass im Revisi-
onsgesuch die Einreichung innert der 90-tägigen Frist dargetan wird (vgl. BSK
ZPO-HERZOG, 3. Aufl. 2017, Art. 329 N 2 ff.; BK ZPO-STERCHI, Art. 329 N 4).
2.2. Das Gesetz schreibt für die Behandlung des Revisionsgesuchs ein mehr-
stufiges Verfahren vor. Zunächst ist über die Zulässigkeit und über die Begründet-
heit der Revision zu befinden. Im Falle der Gutheissung des Revisionsbegehrens
ist ein neuer Entscheid – unter Berücksichtigung der Revisionsgründe – zu fällen
(BK ZPO-STERCHI, Art. 332 und Art. 333 N 1 ff.). Sind bereits die Eintretens-
voraussetzungen – das Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen, die
Anrufung eines erlaubten Revisionsgrundes (Art. 328 ZPO) und die fristgerechte
Einreichung des Revisionsgesuches (Art. 329 ZPO) – nicht gegeben, tritt das Ge-
richt auf das Revisionsgesuch nicht ein. Ob diesfalls ein Revisionsgrund vorliegt

- 5 -
und ob in der Sache selber anders zu entscheiden wäre als im zu revidierenden
Entscheid, ist in diesem Fall irrelevant (OGer ZH RU190041 vom 2. August 2019
E. 2.1; KUKO ZPO-BRUNNER/TANNER, 3. Aufl. 2021, Art. 332 N 2).
2.3. Die Revisionsklägerin verweist auf die Verfügungen vom 27. Juni 2024 des
Einzelgerichts Audienz und macht geltend, damit sei auf die Rechtsöffnungsgesu-
che der Revisionsbeklagten nicht eingetreten worden und gleichzeitig seien die
Betreibungen Nr. 3 und Nr. 4 für nichtig erklärt worden. Aufgrund dessen seien
die Betreibungsverfahren vom Betreibungsamt gelöscht worden (act. 2 Rz. 1 f.
S. 3).
Die Revisionsklägerin macht mit ihrer Kritik sinngemäss geltend, auch im zu
revidierenden Urteil hätten die Betreibungen und folglich die Zahlungsbefehle auf-
grund der fehlenden Rechtspersönlichkeit des Friedensrichteramts für nichtig er-
klärt werden müssen (vgl. act. 2 Rz. 3 S. 7). Damit macht die Revisionsklägerin
nicht geltend, nachträglich von erheblichen Tatsachen erfahren zu haben, die sie
im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, sondern sie wirft der Kammer eine
falsche Rechtsanwendung vor. Solche Vorbringen stellen jedoch keinen Revisi-
onsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO dar. Sie wären vielmehr im Rah-
men eines Rechtsmittelverfahrens vorzubringen gewesen. Auf das Revisionsge-
such ist daher mangels Revisionsgrundes nicht einzutreten.
3.
3.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens der Revisions-
klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert des Revisionsverfah-
rens gegen das Urteil der Kammer im Verfahren PP230044 beträgt Fr. 1'365.–
und jener gegen das Urteil der Kammer im Verfahren PP230045 beläuft sich auf
Fr. 3'860.– (act. 3 E. 5.2.2.). In Anwendung von § 12, § 2 und § 4 GebV OG sowie
unter Berücksichtigung der summierten Streitwerte von total Fr. 5'225.– ist die
Entscheidgebühr auf Fr. 850.– festzusetzen.

- 6 -
3.2. Für das Revisionsverfahren ist keine Parteientschädigung zuzusprechen:
Der Revisionsklägerin nicht, weil sie unterliegt und der Revisionsbeklagten nicht,
weil ihr keine zu entschädigenden Aufwände entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 850.– festgesetzt und der Revisionskläge-
rin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Beila-
ge einer Kopie des Revisionsgesuchs (act. 2), sowie an das Bezirksgericht
Zürich (Einzelgericht für SchKG-Klagen), je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'225.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am: