zh_obergericht · VO150092 · 2015-08-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150092-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 18. August 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt X1._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 16. Juni 2015 übermittelte die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen des Bezirkes Uster dem Obergerichtspräsidenten ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege, welches A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) durch ihren Rechtsvertreter bei der Schlichtungsbehörde einreichen las-
sen hatte (act. 1). Das Gesuch betrifft eine bei besagter Schlichtungsbehör-
de hängige Klage der Gesuchstellerin gegen B._____ und C._____ betref-
fend Festsetzung des Anfangsmietzinses (Verfahren MK140137-I; act. 2).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4 und act. 9) liess die Ge-
suchstellerin weitere Unterlagen ins Recht reichen (act. 7-8/1-3, act. 12-
13/1-5).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die Gesuchstellerin ersucht insbesondere um die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren (act. 2). Da Strei-
tigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlich-

- 3 -
tungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO), ist auf diesen An-
trag nicht einzutreten.
2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuch-
stellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittello-
sigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der
Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).
2.4. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.5. Die Gesuchstellerin lässt zum Begehren in der Hauptsache ausführen, der
Anfangsmietzins für die Wohnung an der D._____-Strasse in E._____ sei
mit einem monatlichen Betrag von Fr. 2'980.- überhöht gewesen. Zudem sei
die Formularpflicht verletzt worden (act. 7 S. 1 f., act. 12 S. 3). Trotz zweima-
liger Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Belegen zum Begehren in
der Hauptsache (act. 4 und act. 9) gingen innert Frist keine massgeblichen
Unterlagen ein. Die Gesuchstellerin liess zwar ein Schreiben ihres vormali-
gen Rechtsvertreters lic. iur. X2._____ ins Recht reichen (act. 8/1), worin die
obgenannten Beanstandungen dargelegt werden. Eine Kopie des massge-
blichen Mietvertrags vom 6. Mai 2014 liegt aber nicht vor. Eine solche wäre
insbesondere deshalb relevant gewesen, weil damit die Vorwürfe des über-
setzten Anfangsmietzinses bzw. der Verletzung der Formularpflicht mit gros-
ser Wahrscheinlichkeit hätten glaubhaft dargelegt werden können. Die Aus-
führungen der Gesuchstellerin zum Begehren in der Hauptsache gehen

- 4 -
nicht über blosse Behauptungen hinaus, mithin wurden sie nicht glaubhaft
dargelegt. Mangels erneuertem Fristerstreckungsgesuch für die glaubhafte
Darlegung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsa-
che erweist sich dieses unter diesen Umständen als aussichtslos. Damit ist
das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzu-
weisen. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälli-
gen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtsver-
beiständung zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenparteien in der Hauptsache verfügen im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihnen steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihnen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil
droht.

- 5 -
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
anhängig gemachte Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Uster betreffend Fest-
setzung des Anfangsmietzinses gegen B._____ und C._____ (Verfahren
MK140137-I) wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet-
und Pachtsachen des Bezirkes Uster betreffend Festsetzung des Anfangs-
mietzinses gegen B._____ und C._____ (Verfahren MK140137-I) wird ab-
gewiesen.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Uster (Verfahren MK140137-I),
- die Gegenparteien in der Hauptsache, B._____ und C._____, Zustella-
dresse F._____ AG, D._____-Strasse 1, … E._____, zweifach,
- sowie nach Eintritt der Rechtskraft an die Paritätische Schlichtungsbe-
hörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Uster (Verfahren
MK140137-I), unter Rücksendung der Akten (act. 3/1-20).
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

- 6 -
Zürich, 18. August 2015
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: