zh_obergericht · PF240012 · 2024-04-02 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF240012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel
Beschluss vom 2. April 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich vom 21. Februar 2024 (ER230241)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 8. Oktober 2003, 17. Juni 2010 und 14. Mai 2014 schloss die Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) mit dem
am tt.mm.2022 verstorbenen C._____ Mietverträge über zwei Kellerabteile (Refe-
renznummern 1 und 2) und einen Bastelraum (Referenznummer 3) an der
D._____-Strasse … in … Zürich ab (act. 4/1, 4/3-4, act. 4/9). Gestützt auf die von
C._____ am 25. Mai 2022 unterzeichnete "Verfügung über meinen Nachlass /
Nachlassverwaltung" geht die Beschwerdegegnerin davon aus, dass die genann-
ten Mietverhältnisse auf die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (nachfol-
gend Beschwerdeführerin) als Rechtsnachfolgerin von C._____ übergegangen
sind (act. 1 Rz. 15 und 18; vgl. auch act. 4/5 und 4/9).
Mit Schreiben vom 13. September 2023 setzte die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin eine 30-tägige Frist zur Zahlung der ausstehenden Mietzinse
von September 2022 bis September 2023 an unter der Androhung, bei unbenütz-
tem Ablauf der Frist werde das Mietverhältnis ausserordentlich gekündigt
(act. 4/10). Nach unbenutztem Ablauf der Frist kündigte die Beschwerdegegnerin
am 18. Oktober 2023 die Mietverhältnisse unter Verwendung des amtlich geneh-
migten Formulars per 30. November 2023 wegen Zahlungsverzugs nach
Art. 257d OR, welches der Beschwerdeführerin am 19. Oktober 2023 zugestellt
wurde (act. 4/12-13). In der Folge setzte die Beschwerdegegnerin den Termin für
die Übergabe der Mietobjekte auf den 1. Dezember 2023 fest (act. 4/14). Die
Übergabe fand daraufhin nicht statt.
1.2. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2023 (Poststempel) beantragte die Be-
schwerdegegnerin beim Einzelgericht summarisches Verfahren des Bezirksge-
richtes Zürich, Audienz (fortan Vorinstanz), die Ausweisung der Beschwerdeführe-
rin unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 1). Nach-
dem der Beschwerdeführerin die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Dezember
2023, worin ihr unter anderem Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde, nicht zu-
gestellt werden konnte, wurde sie ihr am 9. Januar 2024 durch das Stadtamman-

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namt Zürich … zugestellt (act. 5; act. 7; act. 10-11). In der ihr angesetzten Frist
liess sich die Beschwerdeführerin nicht vernehmen, weshalb die Vorinstanz an-
drohungsgemäss gestützt auf die bisherigen Vorbringen und Beweismittel ihren
Entscheid vom 21. Februar 2024 erliess. Sie trat auf das Ausweisungsbegehren
der Beschwerdegegnerin nicht ein (act. 13 = act. 16 [Aktenexemplar], nachfol-
gend zitiert als act. 16).
1.3. Mit Eingabe vom 18. März 2024 erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig
Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid (act. 17; vgl. act. 14b zur
Rechtzeitigkeit). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-14). Mit
Schreiben vom 19. März 2024 wurde den Parteien der Rechtsmitteleingang ange-
zeigt (act. 19/1-2). Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist,
kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Mit der Beschwerde sind nichtberufungsfähige erstinstanzliche Endent-
scheide anfechtbar, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten namentlich solche,
deren Streitwert weniger als Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 308
Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz hat den Streitwert ihres Verfahrens nach Massgabe
des Mietzinses für eine Verfahrensdauer von sechs Monaten bis zur effektiven
Ausweisung berechnet. Das ergibt auf Basis der Mietverträge mit einem monatli-
chen Bruttomietzins von insgesamt Fr. 215.– ein Total von Fr. 1'290.– (act. 16
E. 6.2; vgl. auch act. 1 Rz. 8, act. 4/1, 4/3-4). Dem ist zu folgen. Die Eingabe der
Beschwerdeführerin ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.
2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmittel-
eingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung
reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen

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Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind
auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenver-
bot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven.
2.3. Die Vorinstanz trat auf das Ausweisungsbegehren nicht ein, da die allei-
nige Passivlegitimation der Beschwerdeführerin fraglich sei und daher kein klarer
Fall im Sinne von Art. 257 Abs. 1 ZPO vorliege (act. 16 E. 4). Es ist nicht ersicht-
lich und wird von der Beschwerdeführerin, die sich mit dem vorinstanzlichen Ent-
scheid nicht auseinandersetzt, auch nicht dargetan, inwieweit die Beschwerdefüh-
rerin als mutmassliche Mieterin infolge Nichteintretens auf das Ausweisungsbe-
gehren beschwert ist, mithin ein Rechtsschutzinteresse an einer Beurteilung der
Beschwerde besteht (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Da es damit an einer Prozessvor-
aussetzung fehlt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Beschwerdeführerin
nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil
ihr keine zu entschädigenden Aufwendungen entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 17, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Au-
dienz, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'290.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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