zh_obergericht · RT110206 · 2012-01-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110206-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur M. Spahn
und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 13. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts
Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 8. November 2011 (EB111628)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 8. November 2011 erteilte die Vorinstanz der Klä-
gerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom
11. August 2011) für ausstehende Leasingraten provisorische Rechtsöffnung für
Fr. 6'552.40 nebst 5% Zins seit 11. August 2011; die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen wurden zu Lasten des Beklagten geregelt (Urk. 13).
b) Hiergegen hat der Beklagte am 19. Dezember 2011 Beschwerde erho-
ben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 12):
"– es seien auf die Beschwerde das Urteil und die Verfügung vom 08. No-
vember 2011 aufzuheben und der Antrag auf provisorische Rechtsöff-
nung betreffend die Betreibungs-Nr. … des Betreibungsamts C._____,
in Höhe von CHF 6'552.40 nebst Zins zu 5% sei 11. August 2011, ab-
zuweisen,
– ferner sei auf die Beschwerde gemäss Art. 325 Abs. 2 ZPO die Voll-
streckung aufzuschieben,
– alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin
und Beschwerdegegnerin."
c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegen-
partei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Das angefochtene vorinstanzliche Urteil vom 8. November 2011
wurde am 22. November 2011 per Einschreiben (Gerichtsurkunde) an die Partei-
en versandt. Am 23. November 2011 gelangte es in den Machtbereich des Be-
klagten, konnte jedoch nicht zugestellt werden und lagerte aufgrund eines Auftra-
ges des Beklagten bei der Post; am 9. Dezember 2011 wurde es schliesslich in
Empfang genommen (Urk. 11; Urk. 15).
b) Gemäss Art. 138 Abs. 2 lit. a ZPO gilt eine solche Zustellung als am
siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, sofern der Empfän-
ger mit einer Zustellung rechnen musste. Ein Auftrag des Empfängers an die
Post, die Sendung länger zurückzubehalten – wie vorliegend geschehen –, ändert
nichts an dieser Regel (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-

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mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 8 zu Art. 138 ZPO, mit
Hinw.). Der Beklagte, der sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und an der
Verhandlung vom 8. November 2011 teilgenommen hatte, musste mit der Zustel-
lung eines Entscheids rechnen. Das angefochtene Urteil gilt daher als am siebten
Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch (23. November 2011), mithin als am
30. November 2011 zugestellt. Die Frist zur Beschwerdeerhebung lief demnach
am Montag, 12. Dezember 2011 ab (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerdeerhe-
bung am 19. Dezember 2011 erweist sich damit als verspätet, weshalb auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist.
c) Damit ist auch auf das in der Beschwerde enthaltene Gesuch um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten.
3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre,
wäre sie abzuweisen gewesen. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip
(Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was
nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben,
stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht ei-
ne Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Be-
schwerde abzuweisen.
b) Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe eine Urkunde - ohne Datierung,
zwar mit dem Namen des Beklagten, jedoch mit einem nicht entsprechenden Ge-
burtsdatum -, wonach dieser zum Solidarschuldner werde, als genügenden
Rechtsöffnungstitel angesehen. Das sei gröblich unrichtig; der Beklagte habe nie
eine Solidarhaftung übernehmen wollen. Die Vorinstanz gehe weiter davon aus,
dass ein Schuldbeitritt formlos erklärt werden könne; wenn die Vorinstanz auf ei-
nen formlosen bzw. mündlichen Schuldbeitritt abstelle, könne aber ohne Vorlie-
gen einer wirksamen Urkunde nicht provisorische Rechtsöffnung erteilt werden.
Aufgrund des falschen Geburtsdatums auf der Urkunde sei der Beklagte auch
nicht als identifiziert zu betrachten. Schliesslich seien die Formulierungen auf der

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Urkunde so unklar, dass diese für eine provisorische Rechtsöffnung nicht ausrei-
che; insbesondere seien Höchstbeträge und sonstige Regelungen sowie der Wil-
le, in bestimmtem Umfang eine Solidarhaftung zu übernehmen, nicht ausreichend
erkennbar; dazu sei auch weder der Vertragstyp des Vertrages aufgeführt noch
die darin enthaltenen wesentlichen Vereinbarungen, für die eine Solidarhaftung
übernommen werden sollte (Urk. 12 S. 2 f.).
c) Hinsichtlich der Voraussetzungen für die provisorische Rechtsöffnung
kann auf die zutreffenden und ungerügten Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 13
S. 2) verwiesen werden. Die Vorinstanz erachtete die Schuldbeitrittserklärung des
Beklagten (Urk. 9/1) als genügenden Rechtsöffnungstitel. Dem ist zuzustimmen.
Dass die Unterschrift auf dieser Urkunde diejenige des Beklagten ist, kann nicht
zweifelhaft sein (vgl. Urk. 9/3 und auch 9/2) und wurde vom Beklagten denn auch
vor Vorinstanz nicht bestritten, sondern er konnte sich lediglich nicht daran erin-
nern, "jemals das Exemplar Schuldbeitritt unterzeichnet zu haben" (Urk. 5 S. 2;
die etwas weitergehende Bestreitung in der Beschwerde – Urk. 12 Ziff. 5 – ist zu-
folge des Novenverbots im Beschwerdeverfahren [Art. 326 ZPO] von vornherein
unbeachtlich). Dass auf dieser Urkunde das Geburtsdatum nicht korrekt und die
Datumsangabe nicht vollständig sind, ändert nichts daran, dass der Beklagte die-
se Urkunde unterzeichnet hat; jene Angaben waren und sind für die Gültigkeit des
Schuldbeitritts nicht zwingend notwendig (vgl. dazu schon die zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz; Urk. 13 S. 3). In dieser Urkunde ist sodann mit nicht zu
missverstehender Deutlichkeit erklärt, dass der Beklagte für die Schuld aus dem
Vertrag Nr. … als Solidarhafter beitritt (vgl. Urk. 9/1). Der Vertrag Nr. … ist der
Leasingvertrag für ein Fahrzeug B'._____ mit der D._____ GmbH, für welche Fir-
ma der Beklagte als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer (Urk. 3/5 S. 2)
unterzeichnete (Urk. 9/2). Dass schliesslich das Total des Betrages, für den der
Beklagte den Schuldbeitritt erklärt hat, auf der Urkunde nicht aufgeführt ist, ändert
nichts an dessen Zahlungsverpflichtung; wie schon die Vorinstanz korrekt darge-
legt hat (Urk. 13 S. 3), genügt es, dass die Höhe der Forderung ziffernmässig be-
stimmbar ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, indem die Höhe der ein-
zelnen Rate (Fr. 1'638.10) und die (maximale) Anzahl der Raten (48) angegeben
ist (vgl. Urk. 9/1). Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz die vom Beklagten

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unterzeichnete Schuldbeitrittsurkunde als für die provisorische Rechtsöffnung ge-
nügend anzusehen und wäre damit die Beschwerde abzuweisen gewesen, wenn
auf sie einzutreten gewesen wäre.
4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen
und ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 12, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'552.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Januar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js