zh_obergericht · VO130187 · 2013-12-11 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130187-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 11. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) liess mit Eingabe vom 4. November
2013 gegen seinen Vater C._____ beim Friedensrichteramt D._____ eine Klage
auf Abänderung der Unterhaltsbeiträge anhängig machen (act. 3/11). Mit Eingabe
vom 2. Dezember 2013 liess er sodann beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren ersuchen (act. 1 und
act. 3/1):
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3
ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder
Instanz neu zu beantragen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor
Bezirksgericht einzugreifen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgeltliche
Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum
Abschluss des Schlichtungsverfahrens.
2.2. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie
mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint
(Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung des Prozesses eines
rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist
auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu
berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv
verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich/ Basel/Genf 2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als
Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag,
rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische
Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel,
a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse
im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO).
2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung
seines Gesuches relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser
Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon
seine Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den
zivilprozessualen Notbedarf bzw. bei relativ wenig Vermögen bestritten werden.
Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

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gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend
insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage solcher
Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret
sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die
Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Da der Gesuchsteller erst drei Jahre alt ist, ist davon auszugehen, dass er
weder über Einkommen noch Vermögen verfügt. Zu den finanziellen
Verhältnissen seiner Mutter wurde ausgeführt, diese verdiene im 3. Lehrjahr netto
Fr. 1'620.- (inkl. Kinderzulage). Zudem erhalte sie von ihrem im Tessin lebenden
Vater eine AHV/IV-Rente von Fr. 1'900.- und eine Kinderrente von Fr. 468.-. Und
schliesslich erhalte sie für den Gesuchsteller Unterhaltsbeiträge von monatlich ca.
Fr. 400.- (act. 3/1 S. 2). Ihr Bedarf betrage Fr. 3'497.65 (Miete Fr. 1'660.-;
Krankenkasse KVG Kindsmutter Fr. 272.70, Krankenkasse KVG Gesuchsteller
Fr. 94.45, Monatsabo öffentlicher Verkehr Fr. 37.-, Hausrat-/Haftpflichtversiche-
rung Fr. 27.80, Kinderkrippe ca. Fr. 1'100.-; act. 3/1 S. 2). Sie verfüge über kein
Vermögen (act. 3/1 S. 3) und habe Schulden bei der Swisscom, bei der
Kinderkrippe und gemäss Zahlungsbefehl beim Spital D._____ (act. 3/1 S. 4).
2.7. Die Kindsmutter B._____ absolviert derzeit eine Ausbildung zur Fachfrau
Gesundheit und verdient gemäss den eingereichten Lohnabrechnungen
durchschnittlich netto Fr. 1'678.20 pro Monat (inkl. Kinderzulage; act. 3/2/1-2).
Belegt ist sodann auch, dass sie vom Kindsvater Unterhaltsbeiträge für den
Gesuchsteller von Fr. 400.- pro Monat erhält (act. 7). Gänzlich unbelegt geblieben
sind die weiteren geltend gemachten Einnahmen der Kindsmutter von insgesamt
Fr. 2'368.- (AHV/IV-Rente und Kinderrente; vgl. act. 3/1 S. 2). Auch der
eingereichte Kontoauszug, welcher die Zeitspanne vom 1. Juli bis 25. September
2013 abdeckt, weist keine entsprechenden Zahlungseingänge aus (vgl. act. 3/10).
Der Verfügung des Sozialamtes D._____ vom 22. November 2013 lässt sich
sodann lediglich entnehmen, dass die Gesuchstellerin Alimente für den
Gesuchsteller und Sozialversicherungsleistungen erhält, über deren konkrete
Höhe gibt diese Verfügung jedoch keine Auskunft (act. 3/4).

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2.8. Zwar ist der Bedarf des Gesuchstellers und seiner Mutter im Umfang von
Fr. 4'884.90 (Grundbeträge Fr. 1'750.-, Miete Fr. 1'660.- [act. 3/5],
Krankenkassenprämie KVG Kindsmutter Fr. 267.95 [act. 3/3/2],
Krankenkassenprämie KVG des Gesuchstellers Fr. 74.95 [act. 3/3/3], Abzahlung
Sozialamt Fr. 100.- [act. 3/4], Kinderkrippe durchschnittlich Fr. 1'032.- [act. 3/7/1-
2]) sowie das Vermögen der Kindsmutter im Umfang von Fr. 3'278.97 (act. 3/10)
ausgewiesen, aufgrund der zu einem grossen Teil unbelegt gebliebenen
monatlichen Einnahmen der Kindsmutter ist es dem Obergerichtspräsidenten
jedoch nicht möglich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers und seiner
Mutter zu beurteilen. Der Gesuchsteller ist damit seinen Mitwirkungspflichten nicht
nachgekommen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Nachreichung
der fehlenden Unterlagen drängt sich aufgrund der anwaltlichen Vertretung und
aufgrund des klaren Hinweises im Formular "Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren", wonach dem Gesuch insbesondere
Belege zu sämtlichen Einkünften beizulegen seien und unvollständige Angaben
sowie fehlende Belege ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs
führen könnten (act. 3/1 S. 5), nicht auf (vgl. Urteil RU120030-O vom 25.
September 2013, Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni
2013 E. 4.3.1 und 4.3.2, je m.w.H.; Beschluss und Urteil RU130019-O vom 25.
April 2013, E. 3.4.1). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren ist daher
abzuweisen.
2.9. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen kann unter
diesen Umständen verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch
unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu
ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.

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3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ betreffend
Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ wird abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und zuhanden der
gesetzlichen Vertreterin des Gesuchstellers
− das Friedensrichteramt D._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache C._____, … [Adresse]
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis

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beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 11. Dezember 2013
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