zh_obergericht · PA190040 · 2020-02-11 · de
Honorar


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA190040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil.
D. Glur sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 11. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Honorar
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Zü-
rich (10. Abteilung) vom 19. Dezember 2019 im Verfahren FF190271 in Sachen
B._____ betreffend fürsorgerische Unterbringung - Entschädigung als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand von B._____

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Erwägungen:
1.
1.1. B._____ wurde am 4. Dezember 2019 auf Grund einer psychischen Störung
mit Selbst- und Fremdgefährdung mittels ärztlich angeordneter fürsorgerischer
Unterbringung in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich eingewiesen (act. 3).
Am 11. Dezember 2019 verlangte B._____ – vertreten durch die Rechtsanwälte
des Vereins C._____ bzw. den diese substituierenden Rechtsanwalt lic. iur.
A._____ – beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich die Entlassung aus der
Klinik und stellte ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung (act. 1 und act. 2). Nach Durchführung der Anhö-
rung/Hauptverhandlung, hiess die Vorinstanz gleichentags mit Verfügung und Ur-
teil vom 17. Dezember 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gut, bestellte Rechtsanwalt lic. iur. A._____ als unentgeltlichen
Rechtsbeistand, und wies die Beschwerde ab (act. 13).
1.2. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 reichte Rechtsanwalt lic. iur.
A._____ der Vorinstanz eine Zusammenstellung über seine Bemühungen und
Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand von B._____ (für den Zeitraum
vom 11. Dezember bis 17. Dezember 2019) ein mit dem Ersuchen, ihn bei einem
Zeitaufwand von 5.26 Stunden und Barauslagen von Fr. 1.90 mit Fr. 1'255.25
(inkl. MwSt.) zuzüglich des pauschalen Honoraranspruchs des Vereins C._____
in Höhe von Fr. 250.-- und des Aufwandes für die Verhandlung vom
17. Dezember 2019 zu entschädigen (act. 12). Mit Verfügung vom
19. Dezember 2019 setzte die Vorinstanz das Honorar auf Fr. 1'163.60 und die
Barauslagen auf Fr. 1.90 fest, was unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer
von 7.7 % zur Auszahlung einer Entschädigung von total Fr. 1'255.20 führte
(act. 14 = act. 17).
1.3. Gegen diese Verfügung ging hierorts am 23. Dezember 2019 (Datum Post-
stempel) eine von Rechtsanwalt lic. iur. A._____ unterzeichnete Eingabe ein, mit
den Anträgen, es sei die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters auf
mindestens Fr. 1'654.20 und Spesen auf Fr. 13.--, jeweils zuzüglich Mehrwert-

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steuer, total also auf Fr. 1'795.55 festzusetzen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen (act. 18). Sodann wird in prozessrechtlicher Hinsicht verlangt, es sei
B._____ wie auch vor erster Instanz die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren und ihm Rechtsanwalt lic. iur. A._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-15). Auf weitere pro-
zessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
2.
2.1. Der Entscheid über die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO und Art. 319 Iit. b
Ziff. 1 ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Mit
der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unangemessenheit soweit
es um Rechtsfolgeermessen geht (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016,
Art. 320 N 3 f. i.V.m. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Die
Beschwerdeinstanz greift aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen
wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der Vorinstanz ein
(vgl. OGer ZH PA160029 vom 28. November 2016, E. 4.2; PC150063 vom
14. Januar 2016, E. II./3; PC110002 vom 8. November 2011, E. 3 m.w.H. =
ZR 111 [2012] Nr. 53 S. 161 f.). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Die Beschwerde ist bei der
Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich ferner,
dass die Beschwerde (zu begründende) Rechtsmittelanträge zu enthalten hat.
Darüber hinaus muss für die Zulässigkeit der Beschwerde die Partei- und Pro-
zessfähigkeit der Parteien, die Legitimation und die Beschwer gegeben sowie ein
allfällig erhobener Kostenvorschuss geleistet sein (OLIVER M. KUNZ, in:
Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde,
Basel 2013, vor Art. 308 ff. N 40 f.; BK ZPO-STERCHI, Vorbemerkungen zu

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Art. 308 N 15 ff.; ZK ZPO-REETZ, 3. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu den Art. 308 -
318 N 50; BGE 135 III 212 E. 1).
2.2. Zur Beschwerdeführung legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Ent-
scheid unmittelbar betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Abänderung des Entscheides hat (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT,
3. Aufl. 2016, Art. 321 N 10). Der Rechtsmittelkläger muss durch den angefochte-
nen Entscheid formell oder materiell beschwert sein und damit ein Interesse an
dessen Abänderung haben. Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn das
Dispositiv des Entscheides von ihren Anträgen abweicht. Von materieller Be-
schwer einer Partei spricht man, wenn ihren Anträgen zwar entsprochen wurde,
sie gleichwohl durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Rechtsstellung beein-
trächtigt ist (ZK ZPO-ZÜRCHER, 3. Aufl. 2016, Art. 59 N 14). Fehlt einer beschwer-
deführenden Partei die Legitimation oder das Rechtsschutzinteresse, erlässt die
Beschwerdeinstanz einen Nichteintretensentscheid (ZK ZPO-FREI-
BURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 11).
Da durch die Festsetzung der staatlichen Entschädigung das Rechtsschutzinte-
resse des unentgeltlichen Rechtsbeistandes selbst tangiert wird, ist dieser zur An-
fechtung des Entscheides legitimiert (OGer ZH PA150004 vom 15. Mai 2015,
E. II.1.; OGer ZH PA160029 vom 28. November 2016, E. 2.1; OGer ZH
PC110002 vom 8. November 2011, E. 3 m.w.H. = ZR 111 [2012] Nr. 53 S. 161 f.;
BGE 110 V 360, E. 2; BGer 5D_175/2008 vom 6. Februar 2009, E. 1.2 = Pra 98
[2009] Nr. 114 S. 779; BK ZPO-BÜHLER, Art. 122 N 46 mit Hinweisen; STAEHE-
LIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2019, § 16
N 70 und § 26 N 30; ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 9;
BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 110 N 3 und Art. 122 N 8; UR-
WYLER/GRÜTTER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 110 N 2).
Darüber hinaus wird die unentgeltlich vertretene Partei durch den Nachzahlungs-
anspruch des Staates (Art. 123 ZPO) in ihren finanziellen Interessen tangiert,
wenn dem unentgeltlichen Rechtsbeistand eine übersetzte Entschädigung zuge-
sprochen wird. Sie ist deshalb legitimiert, ihr Herabsetzungsinteresse auf dem
Rechtsmittelweg geltend zu machen (BK ZPO-BÜHLER, Art. 122 N 47 mit Hinwei-

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sen; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 122 N 8). Abgesehen davon
fehlt es der unentgeltlich vertretenen Partei aber wohl an einem Rechtsschutzinte-
resse an der Anfechtung, weil sie kein Interesse an einer höheren Entschädigung
hat (vgl. BGer 5D_160/2011 vom 22. November 2011; vgl. auch OGer ZH
PC180042 vom 20. November 2018).
2.3. Die vorliegende Beschwerde vom 23. Dezember 2019 wurde innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer
als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Allerdings bleibt unklar, ob
Rechtsanwalt lic. iur. A._____ die Beschwerde im eigenen Namen oder für den
von ihm im vorinstanzlichen Verfahren unentgeltlich vertretenen Beschwerdefüh-
rer, B._____ erhoben hat. Für Letzteres spricht, dass in Ziff. 3 beantragt wird, "es
sei dem Beschwerdeführer, B._____, die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen und ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechts-
beistand zu bestellen" (act. 18 S. 1). Da mit der Beschwerde eine Erhöhung der
festgesetzten staatlichen Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand
verlangt wird, würde es B._____ nach dem Gesagten allerdings am notwendigen
Rechtsschutzinteresse fehlen, weshalb auf die Beschwerde in seinem Namen
nicht einzutreten wäre. In der Folge wäre das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der
Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
Unter Berücksichtigung dieser Umstände, den übrigen Anträgen und der Be-
schwerdebegründung ist daher davon auszugehen, dass Rechtsanwalt lic. iur.
A._____ die Beschwerde im eigenen Namen erhoben hat, weshalb er im Rubrum
als Beschwerdeführer aufzunehmen ist. Rechtsanwalt lic. iur. A._____ (nachfol-
gend Beschwerdeführer) ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und
zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten. Im Übri-
gen bleibt festzuhalten, dass damit das genannte Rechtsbegehren Ziff. 3 betref-
fend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung hin-
fällig wird.

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3.
3.1. Streitig ist im vorliegenden Verfahren die Entschädigung des Beschwerde-
führers für seine Bemühungen sowie die Barauslagen, nicht aber die Mehrwert-
steuer in Höhe von 7.7 %. Die Vorinstanz begründete die Kürzung der vom Be-
schwerdeführer verlangten Aufwandentschädigung mit dem Umstand, dass die
geltend gemachte Pauschale des Vereins C._____ im Betrag von Fr. 250.-- nicht
ausgewiesen und im Rahmen eines Mandates eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes nicht zu entschädigen sei (act. 17 S. 2).
3.2. Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren im Wesent-
lichen vor, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid lediglich den Auf-
wand ohne Hauptverhandlung berücksichtigt, obwohl er in der Honorarnote darauf
hingewiesen habe, dass dieser noch zusätzlich zu berücksichtigen sei. Dieser
Aufwand habe inklusive Wartefrist bis zur mündlichen Eröffnung und einer kurzen
Nachbesprechung mit dem Klienten 1.7 Stunden betragen und Barauslagen für
Fahrspesen in Höhe von Fr. 8.80 generiert. Darüber hinaus macht der Beschwer-
deführer weiteren Aufwand im Umfang von 0.53 Stunden und Barauslagen in Hö-
he von Fr. 2.30 für die Kenntnisnahme des begründeten Entscheides am
20. Dezember 2019 sowie diesbezügliche Rückfragen beim Gericht geltend. Den
Umstand, dass die Vorinstanz den Betrag von Fr. 250.-- für die Pauschale an den
Verein C._____ nicht berücksichtigt hat, beanstandet der Beschwerdeführer im
Übrigen nicht.
4.
4.1. Art. 122 ZPO räumt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand im Zivilprozess,
worunter auch Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung fallen (Art. 439
Abs. 3 ZGB sowie §§ 40 und 62 ff. EG KESR), einen Anspruch auf "angemesse-
ne" Entschädigung ein. Die Tarifhoheit bei der Festsetzung der Prozesskosten ist
Sache der Kantone (vgl. Art. 96 ZPO) und damit auch die Festlegung von deren
Angemessenheit. Den kantonalen Behörden kommt bei der Bemessung der Ent-
schädigung im Rahmen des Gesetzes ein beträchtliches Ermessen zu. Das Bun-
desgericht greift nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden

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vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in
krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (vgl. BGE 141 I 124
E. 3.2; BGer 6B_464/2007 vom 12. November 2007, Erw. 2.1). Das gilt soweit
auch für die oberen kantonalen Instanzen (OGer ZH PC140004 vom
18. Juni 2014, E. II./1.). Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, soweit
der Aufwand zur Wahrung der Rechte notwendig ist, nicht schon, soweit er bloss
vertretbar erscheint (vgl. BGer 5D_213/2015 vom 8. März 2016, E. 7.1.1).
4.2. Im Kanton Zürich berechnet sich die Gebühr für den unentgeltlichen Rechts-
beistand nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom
8. September 2010 (AnwGebV). Die Vergütung des Anwalts setzt sich aus der
Gebühr (Grundgebühr sowie allfällige Zuschläge/Abzüge) und den notwendigen
Auslagen zusammen (vgl. § 1 Abs. 2 AnwGebV). Die Bemessungsgrundlagen im
Allgemeinen bilden bei Zivilprozessen der Streitwert bzw. der Interessewert, die
Verantwortung der Anwältin oder des Anwalts, der notwendige Zeitaufwand und
die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Die §§ 4 ff. AnwGebV legen
unter Anwendung und Gewichtung dieser Grundsätze sodann sach- und streitbe-
zogen fest, wie eine Entschädigung im Einzelfall zu bemessen ist. Die Grundge-
bühr für die Vertretung in Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung beträgt
dabei in der Regel Fr. 100.-- bis Fr. 2'000.-- (§ 7 AnwGebV); dies im Gegensatz
zur Grundgebühr der nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Sinne von § 5
AnwGebV, welche sich auf Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.-- beläuft. An diesem Unter-
schied zeigt sich einerseits, dass Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung im
Wesentlichen eine Krisenintervention für meist kurzfristige Fälle darstellen sowie
unter erheblichem Zeitdruck durchgeführt werden, und andererseits, dass das
Ausmass der Mitwirkung des Rechtsvertreters in solchen Verfahren eingrenzbar
ist. Dessen Mitwirkung beschränkt sich in der Regel auf die Kontaktaufnahme mit
der betroffenen Person, die Gespräche mit dem Klinikpersonal und den Personen
des familiären Umfelds sowie auf die Vorbereitung und Teilnahme an der Haupt-
verhandlung. Ausgehend davon setzte der Gesetzgeber den für die Entschädi-
gung massgebenden Tarifrahmen bedeutend enger als in den übrigen zivilrechtli-
chen Verfahren (vgl. dazu den Antrag des Obergerichts an den Kantonsrat betref-
fend die Genehmigung der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. Sep-

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tember 2010, in: Amtsblatt Kt. ZH Nr. 39 vom 1. Oktober 2010, S. 2008; Kr-Nr.
280/2010). Die so ermittelte Grundgebühr ist mit der Begründung der Klage und
dem Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung verdient (§ 11
Abs. 1 AnwGebV). Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für wei-
tere notwendige Rechtsschriften ist ein Einzelzuschlag von je höchstens der Hälf-
te der Gebühr oder ein Pauschalzuschlag zu berechnen. Die Summe der Einzel-
zuschläge bzw. der Pauschalzuschlag soll in der Regel höchstens die Gebühr
ausmachen (§ 11 Abs. 2 f. AnwGebV).
4.3. Die Gebühr wird festgesetzt, nachdem die Rechtsvertretung dem Gericht ei-
ne Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat (§ 23 Abs. 2
AnwGebV). Diese hat einzig die Funktion, dem Gericht die nachträgliche Schät-
zung des notwendigen Stundenaufwands der Rechtsvertretung zu erleichtern. Die
Entschädigung hat im Zivilprozess ausschliesslich nach den massgeblichen Tarif-
rahmen und in Anwendung der vorstehend genannten Bemessungskriterien zu er-
folgen; sie stellt keine Zeitaufwandentschädigung dar. Der effektive Zeitaufwand
ist daher nur sehr bedingt massgebend, mithin bloss ein Indiz für den Aufwand,
wie er nach den Vorstellungen des kantonalen Verordnungsgebers angemessen
sein soll (vgl. BGer 5D_213/2015 vom 8. März 2016, E. 7.1.4), und wird lediglich
im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Gleichwohl sind die sachbezogenen
und angemessenen Bemühungen zu entschädigen (vgl. BGE 143 IV 453, E. 2.5.1
f. m.w.H.). Ein solches pauschalisiertes Bemessungssystem ist im Lichte von
Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO zulässig (vgl. BGer 5A_157/2015 vom 12. November
2015, E. 3.1). Es dient der gleichmässigen Behandlung und begünstigt eine effizi-
ente Mandatsführung. Zudem entlastet es die Gerichte davon, sich mit der Auf-
stellung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen auseinandersetzen zu müs-
sen bzw. ermöglicht es ihnen, von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der
eingereichten Honorarrechnung abzusehen, ohne ihre Begründungspflicht ge-
mäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; BGE 141 I 124
E. 3.2). Erst wenn die Pauschale auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise
Rücksicht nimmt und sie in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem vom Rechts-
vertreter tatsächlich geleisteten Dienst steht, erweist sie sich als verfassungswid-
rig (vgl. BGE 143 IV 453 ff., E. 2.5.1; BGE 141 I 124 ff., E. 4.3). Nach der bundes-

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gerichtlichen Rechtsprechung wird keine systematische Kontrollrechnung mit ei-
nem Stundenansatz von Fr. 180.-- vorausgesetzt (BGE 143 IV 453). Wenn der
Stundenansatz aber bei der zuzusprechenden Entschädigung deutlich unter
Fr. 180.-- zu liegen kommt, ist zu prüfen, ob der ausgewiesene Zeitaufwand (im
Sinne von § 2 Abs. 2 AnwGebV) notwendig war (vgl. auch etwa BGer
5D_62/2016 E. 4.2; OGer ZH PC180007 vom 8. Juni 2018, E. 4.1).
5.
5.1. Die Vorinstanz setzte die Entschädigung des Beschwerdeführers für seine
Bemühungen im vorliegenden Fall auf Fr. 1'163.60 fest (zuzüglich Mehrwertsteuer
und Auslagen). Diese Entschädigung liegt etwas über der Mitte des in § 7 Anw-
GebV vorgesehenen Gebührenrahmens und entspricht grundsätzlich der für ei-
nen durchschnittlichen Fall üblicherweise zugesprochenen Entschädigung. Dass
es sich hier um einen Fall mit einem erhöhten notwendigen Zeitaufwand oder mit
besonderer Schwierigkeit bzw. Verantwortung handelt, ist nicht ersichtlich und
macht der Beschwerdeführer so auch nicht geltend. Die Höhe der Entschädigung
ist unter diesem Aspekt grundsätzlich nicht zu beanstanden.
5.2. Entgegen den vorstehenden Erwägungen hat sich die Vorinstanz vorliegend
bei der Festsetzung der pauschalen Entschädigung aber offenbar dennoch konk-
ret an dem vom Beschwerdeführer gestützt auf 5.26 Stunden zu einem Ansatz
von Fr. 220.-- geltend gemachten Aufwand in Höhe von Fr. 1'163.60 orientiert
(vgl. act. 12). Dabei blieb von der Vorinstanz unbemerkt, dass sich bei der Auf-
stellung des Beschwerdeführers ein Rechenfehler eingeschlichen hat und sich der
so berechnete Aufwand tatsächlich nur auf Fr. 1'157.20 beläuft (5.26 x Fr. 220.--).
Die Differenz von Fr. 6.40 ergibt sich aus einer Barauslage für eine Kopiergebühr,
die fälschlicherweise unter den Leistungen und nicht bei den Auslagen verbucht
ist. Zudem hat die Vorinstanz den ebenfalls in der Aufstellung enthaltenen Hin-
weis des Beschwerdeführers ausser Acht gelassen, dass die Entschädigung zu-
züglich des Aufwandes für die Verhandlung vom 17. Dezember 2019 festzusetzen
sei (vgl. act. 12 S. 2). Denn tatsächlich umfassen die aufgelisteten und von der
Vorinstanz berücksichtigten Positionen den Zeitaufwand für die Teilnahme an der
Hauptverhandlung nicht. Da es sich bei der Teilnahme an der Verhandlung um

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eine notwendige Leistung handelt, ist sie angesichts des Umstandes, dass sich
die Vorinstanz bei der Festsetzung der Entschädigung vom tatsächlichen Auf-
wand leiten liess, nach Treu und Glauben ebenfalls zu beachten. Gemäss Proto-
koll der Vorinstanz dauerte die Verhandlung vom 17. Dezember 2019 von 13.30
bis 15.15 Uhr (vgl. Prot. I S. 7-24), was 1.75 Stunden entspricht. Vor diesem Hin-
tergrund rechtfertigt es sich konsequenterweise, die Entschädigung von
Fr. 1'157.20 (Fr. 1'163.60 abzüglich Fr. 6.40) in diesem Umfang (1.75 x Fr. 220.--
= Fr. 385.--) auf Fr. 1'542.20 zu erhöhen. Zudem sind die von der Vorinstanz ver-
anschlagten Barauslagen von Fr. 1.90 um Fr. 6.40 auf Fr. 8.30 zu korrigieren.
5.3. Demgegenüber enthielt die bei der Vorinstanz eingereichte Aufstellung des
Beschwerdeführers weder eine zusätzliche Berücksichtigung von Barauslagen für
die Hauptverhandlung (VBZ Ticket in Höhe von Fr. 8.80) noch einen am 20. De-
zember 2019 getätigten Aufwand für die Durchsicht des vorinstanzlichen Ent-
scheides sowie Telefonate mit der Vorinstanz und die Redaktion eines Faxes im
Umfang von zusammen 0.53 Stunden (vgl. act. 12). Diese Aufwandpositionen und
Barauslagen macht der Beschwerdeführer erstmals im Beschwerdeverfahren gel-
tend. Es handelt sich damit um neue Tatsachen, die auf Grund des im Beschwer-
deverfahren geltenden Novenausschlusses (vgl. vorstehend Ziff. 2.1.) nicht mehr
zu berücksichtigen sind. Soweit es sich um nachträgliche Aufwendungen handelt,
mit denen nicht zu rechnen war und die deshalb in der Entschädigung der Vo-
rinstanz nicht inbegriffen waren, kann der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz
einen entsprechenden Antrag stellen.
5.4. Demnach ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Entschädigung
neu auf Fr. 1'542.20 zuzüglich Fr. 8.30 Barauslagen und Fr. 119.40 (7.7 % Mehr-
wertsteuer), also total Fr. 1'669.90, festzusetzen. Im übrigen Umfang von
Fr. 125.65 ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1. Der Streitwert des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 501.70
(Differenz zwischen der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung von
Fr. 1'165.50 exkl. MwSt. und der hier verlangten Entschädigung von Fr. 1'667.20

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exkl. MwSt.; die Mehrwertsteuer ist analog den Zinsen nicht hinzuzuzählen, vgl.
Art. 91 Abs. 1 ZPO sowie OGer ZH PC150063 vom 14. Januar 2016, E. III./1.).
Danach wäre die zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 150.--
festzusetzten.
6.2 Die Kosten werden in der Regel nach Obsiegen und Unterliegen verteilt
(Art. 106 ZPO). Der Beschwerdeführer beantragt eine Erhöhung der ihm erstin-
stanzlich zugesprochenen Entschädigung um Fr. 540.35. Mit dem heute getroffe-
nen Entscheid werden dem Beschwerdeführer Fr. 414.70 mehr zugesprochen
(Fr. 1'669.90 ./. Fr. 1'255.20). Unter Berücksichtigung, dass dem Gericht bei der
Festsetzung der Entschädigung grosses Ermessen zukommt, ist der Beschwerde-
führer als obsiegende Partei zu behandeln. Kosten sind somit keine zu erheben,
und dem Beschwerdeführer ist aus der Staatskasse eine Parteientschädigung zu
entrichten. Bei deren Bemessung ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerde-
führer in eigener Sache prozessiert (vgl. zum Ganzen OGer ZH PC160015 vom
29. April 2016, E. 5).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung des Einzelgerichts, 10. Abteilung, des Bezirksgerichtes Zürich vom
19. Dezember 2019 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Rechtsanwalt lic. iur. A._____ wird für seine Bemühungen und Barau-
alagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers aus
der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
Leistungen mit 7.7 % MwSt.:
Honorar CHF 1'542.20
Barauslagen CHF 8.30
Zwischentotal CHF 1'550.05
MwSt. CHF 119.40
Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF 1'669.90"

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2. Das Rechtsbegehren Ziff. 3 wird abgeschrieben
3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Staatskasse eine Parteientschädi-
gung von Fr. 100.-- zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und B._____ sowie an das
Einzelgericht, 10. Abteilung, des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 501.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: