zh_obergericht · PS250074 · 2025-06-02 · de
Anmeldung zur Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vom 27. Januar 2025


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250074-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 2. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Anmeldung zur Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung
im Grundbuch vom 27. Januar 2025 / Betreibung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 20. Februar 2025 (CB250016)

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Erwägungen:
1.1. Die Beschwerdeführerin wird in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts
Zürich 7 (fortan: Betreibungsamt) vom Beschwerdegegner betrieben. In dieser
Betreibung meldete das Betreibungsamt dem Grundbuchamt B._____ eine Verfü-
gungsbeschränkung auf den Grundstücken GBBl. 2 und 3 der Beschwerdeführerin
über CHF 13'771.35 zzgl. Zinsen und Kosten als vorsorgliche Sicherungsmass-
nahme zur Vormerkung an (vgl. act. 6/2/1). Dagegen erhob die Beschwerdeführe-
rin mit Eingabe vom 4. Februar 2025 Beschwerde bei der Vorinstanz (act. 6/1).
Mit Beschluss vom 20. Februar 2025 schickte die Vorinstanz die Beschwerde der
Beschwerdeführerin als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zurück (act. 3 =
act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/3).
1.2. Mit Eingabe vom 20. März 2025 (Datum Poststempel) erhob die Be-
schwerdeführerin fristgerecht Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. Februar
2025 (act. 2; zur Rechtzeitigkeit act. 6/4/3).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1-4). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Beschwerde-
führerin ist nur insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid rele-
vant sind.
2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des
vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzuge-
ben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO, STERCHI, 2012, Art. 321 N 15 ff.).
Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger
strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung
ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80;

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OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Neue Anträge, neue Tatsa-
chen und neue Beweismittel (Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erachtete die Beschwerde der Beschwerdeführerin als
rechtsmissbräuchlich, weil diese in diversen Beschwerdeverfahren bereits darauf
hingewiesen worden sei, dass dem Beschwerdegegner als öffentlich-rechtliche
Körperschaft eigene Rechtspersönlichkeit zukomme und dieser daher partei-, pro-
zess- und betreibungsfähig sei. Der Beschwerdeführerin sei u.a. mit Zirkulationsbe-
schluss CB240170-L/U vom 7. Januar 2025 bereits angedroht worden, dass Einga-
ben mit dem unbegründeten, wiederholten Nichtigkeitsvorbringen bezüglich angeb-
lich fehlender Betreibungsfähigkeit des Beschwerdegegners oder der für diesen
handelnden Verwaltungsorgane künftig ohne Weiteres als querulatorisch und
rechtsmissbräuchlich zurückgeschickt würden. Ungeachtet dessen mache die Be-
schwerdeführerin erneut geltend, weder der Beschwerdegegner noch das kanto-
nale Steueramt Zürich als dessen Vertreter seien prozessfähig (act. 5 E. 3.1.).
3.2. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin lediglich vor, es sei definitiv nicht
querulatorisch und rechtsmissbräuchlich, zu erwähnen, dass der Beschwerdegeg-
ner nicht prozess- resp. rechtsfähig sei und keine Rechtspersönlichkeit habe (act. 2
S. 2). Dies genügt den Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde
nicht, weshalb in diesem Punkt nicht darauf einzutreten ist.
Da sich die Beschwerdeführerin im Übrigen auch in keiner Weise mit der
ausführlichen Eventualbegründung der Vorinstanz auseinandersetzt (vgl. act. 5
E. 3.2. f.), sondern lediglich neue Tatsachen (act. 2 ab S. 3 unten ff.) resp. Wie-
derholungen (act. 2 ab S. 4 unten ff., insbesondere S. 6 Mitte f. i.V.m. act. 6/1 S. 2
Mitte) vorbringt, ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten.
4.1. Der Beschwerdeführerin ist bekannt, dass das Verfahren vor den kanto-
nalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen grundsätzlich
kostenlos ist, dass aber bei bös- oder mutwilliger Prozessführung Bussen bis zu
CHF 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Auch für Beschwerden mit wiederholt gleichartigen und be-

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reits beurteilten Vorbringen oder für formell mangelhafte Eingaben wurden ihr ver-
schiedentlich Kosten angedroht und bereits auch auferlegt (etwa zuletzt in OGer
ZH PS250059 vom 31. März 2025 m.w.H.).
4.2. Die Beschwerdeführerin erhebt in ihrer Beschwerde pauschale Rügen,
ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Da der Be-
schwerdeführerin die entsprechenden Anforderungen an eine genügende Be-
schwerdebegründung aus diversen Beschwerdeverfahren bekannt sind, muss
ihre Prozessführung im vorliegenden Verfahren als mutwillig bezeichnet werden.
Deshalb sind auch für dieses Verfahren androhungsgemäss Kosten zu erheben,
die auf CHF 500.– festzusetzen sind. Parteientschädigungen dürfen nicht zuge-
sprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 500.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 2, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
2. Juni 2025