zh_obergericht · LE220070 · 2023-03-08 · de
Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE220070-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiber MLaw T. Gähwiler
Beschluss und Urteil vom 8. März 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 6. Dezember 2022
(EE220163-L)

- 2 -
Rechtsbegehren:
Es wird auf die Seiten 2 - 3 der Verfügung der Vorinstanz vom 6. Dezember 2022
verwiesen (vgl. Urk. 2 S. 2 f.).
Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-
richt Zürich, 5. Abteilung, vom 6. Dezember 2022 (Urk. 9/38 S. 47 ff. = Urk. 2
S. 47 ff.):
1. Der Sohn C._____, geboren tt.mm 2020, wird im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme für die Dauer des Verfahrens unter der gemeinsamen elterli-
chen Sorge der Parteien belassen.
2. Die Obhut über den Sohn C._____, geboren tt.mm 2020, wird den Parteien
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Verfahrens mit
wechselnder Betreuung übertragen.
3. Der gesetzliche Wohnsitz des Sohnes ist im Sinne einer vorsorglichen Mas-
snahme für die Dauer des Verfahrens bei der Gesuchstellerin zu belassen.
4. Die Betreuungsanteile für den Sohn C._____, geboren tt.mm 2020, werden
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme wie folgt festgesetzt:
a) Bis und mit 31. Dezember 2022
− Betreuung durch den Gesuchsgegner jeweils am Mittwochmorgen
08.30 Uhr bis am Mittwochabend 18.00 Uhr;
− Betreuung durch den Gesuchsgegner am 26. Dezember 2022, von
10.00 Uhr bis 18.00 Uhr
− in der übrigen Zeit wird C._____ von der Gesuchstellerin betreut.
b) Ab 1. Januar 2023
− Betreuung durch den Gesuchsgegner am 2. Januar 2023 von 10.00
Uhr bis 18.00 Uhr

- 3 -
− Betreuung durch den Gesuchsgegner jeweils an den Wochenenden mit
ungerader Wochenzahl von Samstagmorgen 10.00 Uhr bis Sonntag-
abend 17.00 Uhr;
− Betreuung durch den Gesuchsgegner jeweils am Mittwochmorgen
08.30 Uhr bis am Mittwochabend 18.00 Uhr;
− in der übrigen Zeit wird C._____ von der Gesuchstellerin betreut.
c) Ab 1. März 2023
− Betreuung durch den Gesuchsgegner jeweils an den Wochenenden mit
ungerader Wochenzahl von Samstagmorgen 10.00 Uhr bis Sonntag-
abend 17.00 Uhr;
− Betreuung durch den Gesuchsgegner jeweils am Montagabend ab
Kindertagesstätten-Schluss beziehungsweise spätestens ab 18.00 Uhr
bis Dienstagmorgen Kindertagestätten-Beginn beziehungsweise
08.00 Uhr;
− Betreuung durch den Gesuchsgegner jeweils am Mittwochmorgen
08.30 Uhr bis am Mittwochabend 18.00 Uhr;
− in der übrigen Zeit wird C._____ von der Gesuchstellerin betreut.
d) Ab 1. Mai 2023 für die weitere Dauer des Verfahrens
− Betreuung durch den Gesuchsgegner jeweils an den Wochenenden mit
ungerader Wochenzahl von Samstagmorgen 10.00 Uhr bis Dienstag-
morgen Kindertagestätten-Beginn beziehungsweise 08.00 Uhr;
− Betreuung durch den Gesuchsgegner jeweils am Mittwochmorgen
08.30 Uhr bis am Donnerstagmorgen 08.00 Uhr;
− in der übrigen Zeit wird C._____ von der Gesuchstellerin betreut.
Den Parteien steht es frei, in gegenseitigem Einverständnis eine von lit. a–d
abweichende Regelung zu treffen.

- 4 -
e) Der Gesuchsgegner wird ab dem 1. Mai 2023 für die Dauer des Ver-
fahrens berechtigt und verpflichtet erklärt, den Sohn wie folgt mit oder
zu sich in die Ferien zu nehmen:
− während zwei Ferienwochen pro Kalender, welche nicht am Stück zu
beziehen sind;
− die Ferien sind jeweils mindestens drei Monate im Voraus zwischen
den Parteien abzusprechen; können sich die Parteien nicht einigen so
kommt in Jahren mit gerader Jahreszahl dem Gesuchsgegner und in
Jahren mit ungerader Jahreszahl der Gesuchstellerin das Entschei-
dungsrecht zu.
− in der übrigen Zeit wird C._____ von der Gesuchstellerin betreut.
Den Parteien steht es frei, in gegenseitigem Einverständnis eine abwei-
chende Ferienregelung zu treffen.
f) Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Verfahrens für berechtigt
und verpflichtet erklärt, den Sohn an den Feiertagen wie folgt zu be-
treuen:
− in Jahren mit gerader Jahreszahl ab Gründonnerstag, 18.00 Uhr bis
Ostermontag 19.00 Uhr; fällt das Betreuungswochenende des Ge-
suchsgegners auf Ostern, verlängert sich dieses bis am Dienstagmor-
gen Kindertagesstätten-Beginn beziehungsweise 08.00 Uhr;
− in Jahren mit ungerader Jahreszahl an Pfingsten ab Samstag
10.00 Uhr bis Pfingstmontag 18.00 Uhr; fällt das Betreuungswochen-
ende des Gesuchsgegners auf Pfingsten, verlängert sich dieses bis am
Dienstagmorgen Kindertagesstätten-Beginn beziehungsweise
08.00 Uhr;
− an den übrigen Feiertagen Auffahrt, 24. Dezember, 25. Dezember,
31. Dezember und 1. Januar wird C._____ von der Gesuchstellerin be-
treut.

- 5 -
Den Parteien steht es frei, in gegenseitigem Einverständnis eine abwei-
chende Feiertagsregelung zu treffen.
5. Dem Gesuchsgegner wird i.S.v. Art. 307 Abs. 3 ZGB die Weisung erteilt,
sich alle zwei Monate, erstmals per 1. Januar 2023, einem Drogentest (Urin-
test) zu unterziehen und der Gesuchstellerin sowie dem zu ernennenden
Beistand unaufgefordert innerhalb von zehn Tagen ab dessen Erhalt das
Testresultat schriftlich zu übermitteln.
6. Für den Sohn C._____, geboren tt.mm 2020, wird für die Dauer des Verfah-
rens eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB mit
folgenden Aufgaben übertragen:
a) Unterstützung der Eltern mit Rat und Tat;
b) die Eltern bei der Ausübung des Betreuungsplanes unterstützend zu
begleiten und als Anlaufstelle bei Schwierigkeiten mit der Ausübung
des Betreuungsplanes zu wirken;
c) bei Bedarf die Übergabemodalitäten zu regeln;
d) zwischen den Eltern bei Streitigkeiten C._____ betreffend zu vermit-
teln,
e) Förderung der Kommunikationsfähigkeit der Eltern in Bezug auf die
Kinderbelange z.B. durch Moderation von gemeinsamen Gesprächen
mit den Eltern.
7. Die Kindesschutzbehörde der Stadt Zürich wird angewiesen, einen Bei-
stand/eine Beiständin gemäss Dispositiv-Ziffer 6 zu ernennen.
8. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bleibt dem Endent-
scheid vorbehalten.
9. [Schriftliche Mitteilung.]
10. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung: 10 Tage.]

- 6 -
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2 f.):
"1. Die Dispositivziffer 2 [Obhut], die Dispositivziffer 4 lit. b), c), d) [Betreu-
ungsanteile] und die Dispositivziffer 5 [Drogentest] der Verfügung des
Bezirksgerichts Zürich vom 6. Dezember 2022 (Geschäfts-
Nr. EE220163) seien vollumfänglich und die Dispositivziffer 4 lit. e) und
f) [Ferien und Feiertage] seien teilweise aufzuheben und wie folgt ab-
zuändern und zu ergänzen (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 2 - 6 soeben):
2. (neue Ziffer 2) Die Obhut über den Sohn C._____, geboren tt.mm
2020, sei für die Dauer des Verfahrens unter die alleinige Obhut der
Berufungsklägerin zu stellen.
3. (neue Ziffer 4) Der Berufungsbeklagte sei für berechtigt und verpflichtet
zu erklären, den Sohn auf eigene Kosten wie folgt zu betreuen:
3.1. Bis zur Aufhebung des Kontakts- und Rayonverbots verlängert bis
am 20. März 2023, längstens bis zum Abschluss des Vorverfah-
rens (vgl. Verfügung vom 21. Dezember 2022 des Zwangsmass-
nahmengerichts, Geschäfts-Nr. GH22189):
a) jedes zweite Wochenende mit ungerader Wochenzahl am
Samstag und Sonntag von jeweils 09.00 - 17.00 Uhr (ohne
Übernachtung), wobei der Berufungsbeklagte gehalten sei,
eine für die Übergabe geeignete Person aufzubieten, welche
C._____ an der Tramstation "D._____" übernehmen wird. Es
sei dem Berufungsbeklagten zu gestatten erst, aber immer-
hin bei der Tramstation "E._____" dazu zu steigen. Für die
Rückübergabe gelten dieselben Bedingungen in umgekehr-
ter Reihenfolge.
b) jeden Mittwoch jeweils von 6.45 Uhr - 18.00 Uhr, wobei der
Berufungsbeklagte gehalten sei, eine für die Übergabe ge-
eignete Person aufzubieten, welche C._____ an der Tram-
station "D._____" übernehmen wird. Es sei dem Berufungs-
beklagten zu gestatten, erst aber immerhin bei der Tramsta-
tion "E._____" dazu zu steigen. Für die Rückübergabe gel-
ten dieselben Bedingungen in umgekehrter Reihenfolge.
3.2. Sobald der Berufungsbeklagte mittels Haaranalysen über sechs
aufeinanderfolgende Monate seine Drogen- und Alkoholabstinenz
medizinisch nachweisen kann (Überprüfung durch die noch ein-
zusetzende Beistandsperson, vgl. Dispositivziffer 6 der Verfügung

- 7 -
vom 6. Dezember 2022) sei er für berechtigt und verpflichtet zu
erklären, auf den darauf folgenden Monat, den Sohn auf eigene
Kosten wie folgt zu betreuen:
a) jedes zweite Wochenende mit ungerader Wochenzahl von
Samstag 9 Uhr bis Sonntag 17 Uhr.
b) sowie die Ferien- und Feiertage entsprechend der lit. e) und
f) der Dispositivziffer 4 der Verfügung vom 6. Dezember
2022.
4. (neue Ziffer 5) Es sei die Beistandsperson gemäss Dispositivziffer 6
der Verfügung vom 6. Dezember 2022 anzuweisen, den Berufungsbe-
klagten mindestens bis zum Schuleintritt (1. Klasse) des Sohnes in un-
regelmässigen Zeitabständen (nicht länger als ein Monatsabstand zwi-
schen den Drogentests) zu nicht angekündigten Drogen- (mindestens
auf die Substanzen: Kokain, Amphetamin, Speed und Marihuana)- und
Alkoholtest (Haaranalyse) aufzubieten.
5. Eventualiter sei die Beistandsperson gemäss Dispositivziffer 6 der Ver-
fügung vom 6. Dezember 2022 anzuweisen, den Berufungsbeklagten
mindestens bis zum Schuleintritt (1. Klasse) des Sohnes in unregel-
mässigen Zeitabständen (nicht länger als ein Monatsabstand zwischen
den Drogentests) zu nicht angekündigten Drogen (mindestens auf die
Substanzen: Kokain, Amphetamin, Speed und Marihuana)- und Alko-
holtests (Urin- und/oder Blutprobe) aufzubieten.
6. Es sei das Recht auf Betreuung des Berufungsbeklagten bei Verweige-
rung zur Unterziehung eines oder mehreren Drogentests sowie bei ei-
nem positiven Drogentest mit sofortiger Wirkung solange aufzuheben,
bis das Resultat zwei aufeinanderfolgenden Drogentests negativ aus-
fallen.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des
Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
I.
1. Die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) und der
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchsgegner) sind die verhei-
rateten Eltern von C._____, geboren am tt.mm 2020. Die Parteien befinden sich

- 8 -
seit dem 15. Juli 2022 vor Vorinstanz in einem Eheschutzverfahren (Urk. 9/1). Mit
Eingabe vom 4. Oktober 2022 beantragte der Gesuchsgegner den Erlass vorsorg-
licher Massnahmen für die weitere Dauer des Eheschutzverfahrens (Urk. 9/13).
Für die Einzelheiten des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf die Erwägungen im
angefochtenen Entscheid verwiesen (Urk. 2 S. 4 ff.). Die Vorinstanz erliess am
6. Dezember 2022 die eingangs wiedergegebene Verfügung (Urk. 2).
2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 23. Dezember 2022
(gleichentags zur Post gegeben; eingegangen am 28. Dezember 2022) innert
Frist Berufung, wobei sie die vorstehend aufgeführten Anträge stellte (Urk. 1 S. 2
f.). Des Weiteren ersuchte die Gesuchstellerin, es sei der vorliegenden Berufung
für die Dispositivziffern 2, 3, 4 der angefochtenen Verfügung die aufschiebende
Wirkung bis zum rechtskräftigen Entscheid im Berufungsverfahren zu erteilen und
die Vollstreckbarkeit der genannten Dispositivziffern sei aufzuheben (Urk. 1 S. 3).
Nachdem mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 der Berufung einstweilen auf-
schiebende Wirkung erteilt worden war und der Gesuchsgegner innert Frist
(Urk. 6) zum Gesuch der Gesuchstellerin Stellung genommen hatte (Urk. 10),
wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 16. Januar
2023 abgewiesen (Urk. 14).
3. Die Parteien erklärten sich mit der Durchführung einer Vergleichsverhand-
lung einverstanden (Urk. 15), weshalb sie mit separater Vorladung vom
31. Januar 2023 zum Verhandlungstermin vom 6. März 2023 vorgeladen wurden
(Urk. 15A).
4. Unter Mitwirkung des Gerichtsschreibers (§ 133 Abs. 2 GOG) schlossen die
Parteien anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 6. März 2023 nach Einschät-
zung der Sach- und Rechtslage die folgende Vereinbarung (Prot. II. S. 6; Urk. 22):
"1. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich der Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung
des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 6. Dezember 2022
(EE220163-L/Z03) und der dagegen erhobenen Berufung was folgt, und ersuchen
das Gericht um entsprechende Abänderung dieser Verfügung:
"4. Die Betreuungsanteile für den Sohn C._____, geboren tt.mm 2020, werden im
Sinne einer vorsorglichen Massnahme wie folgt festgesetzt:

- 9 -
a) [unverändert]
b) Ab 1. Januar 2023
- Betreuung durch den Gesuchsgegner am 2. Januar 2023 von 10.00 Uhr
bis 18.00 Uhr;
- Betreuung durch den Gesuchsgegner jeweils an den Wochenenden mit
ungerader Wochenzahl von Samstagmorgen 10.00 Uhr bis Sonntag-
abend 17.00 Uhr;
- Betreuung durch den Gesuchsgegner jeweils am Mittwochmorgen 08.30
Uhr bis am Mittwochabend 18.00 Uhr;
- in der übrigen Zeit wird C._____ von der Gesuchstellerin betreut.
c) [entfällt]
d) Ab 1. April 2023 für die weitere Dauer des Verfahrens
- Betreuung durch den Gesuchsgegner jeweils an den Wochenenden mit
ungerader Wochenzahl von Samstagmorgen 10.00 Uhr bis Dienstag-
morgen 08.00 Uhr;
- Betreuung durch den Gesuchsgegner jeweils am Mittwochmorgen 08.30
Uhr bis am Donnerstagmorgen 08.00 Uhr;
- in der übrigen Zeit wird C._____ von der Gesuchstellerin betreut.
Den Parteien steht es frei, in gegenseitigem Einverständnis eine von lit. a–d
abweichende Regelung zu treffen.
e) [unverändert]
f) [unverändert]
5. Dem Gesuchsgegner wird i.S.v. Art. 307 Abs. 3 ZGB die Weisung erteilt, sich
alle vier Monate, erstmals per Ende März 2023, einem Drogentest (Haarprobe)
zu unterziehen und der Gesuchstellerin sowie der Beiständin unaufgefordert
innerhalb von zehn Tagen ab dessen Erhalt das Testresultat schriftlich zu
übermitteln.
Die Parteien übernehmen die durch die Drogentests entstehenden Kosten je zur Hälf-
te."
2. Die Parteien einigen sich darauf, dass C._____ künftig nur noch am Montag in die
Kinderkrippe geht.
3. Die Gesuchstellerin erklärt gegenüber dem Gericht, die Berufung im Übrigen zu-
rückzuziehen.
4. Die Parteien übernehmen die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren je zur
Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."
5. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Der einverlangte Kostenvorschuss
wurde innert Frist geleistet (Urk. 6, Urk. 7). Die vorinstanzlichen Akten wurden
beigezogen (Urk. 9/1 - 41).

- 10 -
II.
1. Vorweg ist festzustellen, dass der vorinstanzliche Entscheid in den nicht an-
gefochtenen Dispositivziffern 1, 3, 6 sowie 7 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Soweit es Kinderbelange zu regeln gibt, findet die Offizial- und Untersu-
chungsmaxime Anwendung (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Der von den Parteien ge-
troffenen Vereinbarung kommt die Funktion gemeinsamer Anträge zu, von wel-
chen das Gericht in der Regel nicht abweicht, es sei denn, es lägen konkrete An-
haltspunkte vor, dass die getroffene Lösung mit dem Kindeswohl nicht vereinbar
wäre (KUKO ZPO-Stalder/van de Graaf, Art. 296 N 11).
3. Die von den Parteien anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 6. März
2023 abgeschlossene Vereinbarung entspricht bezüglich der Betreuungsanteile
des Gesuchsgegners weitestgehend der vorinstanzlichen Verfügung. Der einzige
Unterschied besteht darin, dass die von der Vorinstanz für den Zeitraum vom 1.
März bis zum 1. Mai 2023 angeordnete Phase entfällt, dafür die vorangehende
Phase einen Monat länger gilt sowie die darauffolgende Phase einen Monat frü-
her beginnt. Sodann vereinbarten die Parteien, dass sich der Gesuchsgegner an-
stelle einer Urinprobe im Zweimonatsrhythmus alle vier Monate einer Haarprobe
unterzieht und die Parteien für die dadurch entstehenden Kosten künftig je hälftig
aufkommen (Urk. 22 S. 2 Ziffer 1).
4.1. Die von der Vorinstanz angeordnete Betreuungsanteile des Gesuchsgeg-
ners für den Sohn C._____ erweisen sich grundsätzlich als angemessen. Einzig
die Phase im Zeitraum vom 1. März bis zum 1. Mai 2023 tangiert das Kindeswohl,
führt die vorinstanzliche Regelung doch zu übermässig vielen Wechseln: So hätte
C._____ in ungeraden Wochen das Wochenende zunächst beim Gesuchsgegner
verbracht, wäre dann am Sonntagabend zur Gesuchstellerin zurück, nur um dann
am Montagmorgen sogleich wieder in die Kinderkrippe und danach für eine weite-
re Nacht wieder zum Gesuchsgegner zurückzugehen. Am Dienstagmorgen wäre
es zu einem weiteren Wechsel zur Mutter gekommen, worauf am Mittwoch (sog.
"Papitag") am Morgen und am Abend zwei weitere Übergaben stattgefunden hät-
ten (vgl. Urk. 2 Dispositivziffer 4.c)). Die Parteien kamen daher überein, diese

- 11 -
Phase ersatzlos zu streichen und stattdessen die vorangehende Phase einen
Monat länger sowie die darauffolgende Phase einen Monat früher beginnen zu
lassen, d.h. per 1. April 2023. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass zwischen
den Parteien derzeit ein Kontaktverbot gilt (vgl. Urk. 5/8 S. 2, Dispositivziffer 1.),
was die Übergaben zusätzlich erschwert, erweist sich die von den Parteien ge-
troffene Regelung im Lichte des Kindeswohls als angemessener. Zudem stellt
auch diese Regelung sicher, dass der Ausbau der Betreuungsanteile des Ge-
suchsgegners stufenweise erfolgt.
4.2. In Bezug auf die vorinstanzlich angeordneten Urinproben ist den berufungs-
weisen Ausführungen der Gesuchstellerin, wonach der allfällige Konsum von
Drogen im Urin – im Gegensatz zum Haar – lediglich für eine kurze Zeit nach-
weisbar sei, weshalb Urinproben nicht aussagekräftig seien (Urk. 1 Rz. 65), zuzu-
stimmen. Entsprechend erweist sich die von den Parteien getroffene Regelung,
diese durch Haarproben zu ersetzen, als zielführend. Da der allfällige Konsum
von Drogen in den Haaren in der Regel auch mehrere Monate später nachweis-
bar ist, erscheint es sachgerecht, dem Gesuchsgegner die Weisung zu erteilen,
sich lediglich alle vier Monate einem Drogentest mittels Haarprobe zu unterzie-
hen. Schliesslich liegt diese Weisung im Interesse beider Parteien – sie dient der
Kontrolle, wirkt aber auch vertrauensbildend –, weshalb es gerechtfertigt ist, dass
die Parteien die Kosten je zur Hälfte tragen.
5. Zusammenfassend ist die Vereinbarung vom 6. März 2023 damit klar und
angemessen sowie mit dem Kindeswohl vereinbar. Die entsprechenden Disposi-
tivziffern des vorinstanzlichen Urteils sind durch die unter Mitwirkung der hiesigen
Kammer vereinbarten Fassungen zu ersetzen.
6. Sodann verständigten sich die Parteien anlässlich der Vergleichsverhand-
lung darauf, dass der gemeinsame Sohn C._____ künftig nur noch am Montag in
die Kinderkrippe geht (Urk. 22 S. 2 Ziffer 2). Den Eltern als gemeinsame Inhaber
der elterlichen Sorge und Obhut obliegt es, darüber zu entscheiden, in welchem
Umfang sie ihr Kind fremdbetreuen lassen. Die Vereinbarung der Parteien, wo-
nach C._____ die Kinderkrippe künftig nur noch am Montag besucht, ist denn

- 12 -
auch nicht zu beanstanden. Entsprechend ist diesbezüglich von der Vereinbarung
Vormerk zu nehmen.
7. Im Übrigen zog die Gesuchstellerin ihre Berufung zurück (Urk. 22 S. 3 Ziffer
3.). Das Verfahren ist diesbezüglich abzuschreiben (vgl. Art. 241 Abs. 3 ZPO).
III.
1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Regelung der Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen dem Entscheid vorbehalten (Urk. 2 Dispositivziffer
8). Dieses Kostendispositiv blieb unangefochten, erweist sich nach wie vor als
angemessen und ist zu bestätigen.
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung
der durchgeführten Vergleichsverhandlung sowie der vergleichsweisen Erledi-
gung des Verfahrens in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit
§ 2, § 5 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen.
2.2. Vereinbarungsgemäss (vgl. Urk. 22 S. 3 Ziff. 4) sind die Gerichtskosten den
Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen.
2.3. Die Gerichtskosten sind mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'500.– (Urk. 7) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1
ZPO). Im Mehrbetrag von Fr. 3'500.– ist der Gesuchstellerin der Kostenvorschuss
zurückzuerstatten. Vorbehalten bleibt das Verrechnungsrecht des Staates. Der
Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin zudem den geleisteten Vorschuss im
Umfang seines hälftigen Anteils an den Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'000.– zu
ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
3. Infolge gegenseitigen Verzichts (vgl. Urk. 22 S. 3 Ziff. 4) sind für das zweit-
instanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

- 13 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1, 3, 6 sowie 7 der
vorinstanzlichen Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 6. Dezember 2022 in Rechts-
kraft erwachsen sind.
2. Hinsichtlich Dispositivziffer 2 der vorinstanzlichen Verfügung des Einzelge-
richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung,
vom 6. Dezember 2022 wird das Berufungsverfahren abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
4. Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rück-
zug des Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, son-
dern mit Revision beim Obergericht des Kantons Zürich zu erfolgen (Art. 328
ff. ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung des Einzelge-
richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung,
vom 6. Dezember 2022 werden aufgehoben und durch folgende Fassung
ersetzt:
"4. Die Betreuungsanteile für den Sohn C._____, geboren tt.mm 2020,
werden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme wie folgt festgesetzt:
a) [unverändert]
b) Ab 1. Januar 2023
- Betreuung durch den Gesuchsgegner am 2. Januar 2023 von
10.00 Uhr bis 18.00 Uhr;
- Betreuung durch den Gesuchsgegner jeweils an den Wochenen-
den mit ungerader Wochenzahl von Samstagmorgen 10.00 Uhr
bis Sonntagabend 17.00 Uhr;
- Betreuung durch den Gesuchsgegner jeweils am Mittwochmorgen
08.30 Uhr bis am Mittwochabend 18.00 Uhr;
- in der übrigen Zeit wird C._____ von der Gesuchstellerin betreut.
c) [entfällt]
d) Ab 1. April 2023 für die weitere Dauer des Verfahrens

- 14 -
- Betreuung durch den Gesuchsgegner jeweils an den Wochenen-
den mit ungerader Wochenzahl von Samstagmorgen 10.00 Uhr
bis Dienstagmorgen 08.00 Uhr;
- Betreuung durch den Gesuchsgegner jeweils am Mittwochmorgen
08.30 Uhr bis am Donnerstagmorgen 08.00 Uhr;
- in der übrigen Zeit wird C._____ von der Gesuchstellerin betreut.
Den Parteien steht es frei, in gegenseitigem Einverständnis eine von lit.
a–d abweichende Regelung zu treffen.
e) [unverändert]
f) [unverändert]
5. Dem Gesuchsgegner wird i.S.v. Art. 307 Abs. 3 ZGB die Weisung er-
teilt, sich alle vier Monate, erstmals per Ende März 2023, einem Dro-
gentest (Haarprobe) zu unterziehen und der Gesuchstellerin sowie der
Beiständin unaufgefordert innerhalb von zehn Tagen ab dessen Erhalt
das Testresultat schriftlich zu übermitteln.
Die Parteien übernehmen die durch die Drogentests entstehenden Kosten je
zur Hälfte."
2. Im Übrigen wird von der Vereinbarung Vormerk genommen.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffer 8) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt und aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kos-
tenvorschuss bezogen. Im Mehrbetrag von Fr. 3'500.– wird der Gesuchstel-
lerin der von ihr geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet. Vorbehalten
bleibt die Verrechnung mit allfälligen anderen von der Gesuchstellerin ge-
schuldeten Gerichtskosten.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den Kostenvor-
schuss im Umfang von Fr. 1'000.– zu ersetzen.
6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Vorinstanz sowie die Kindes-
schutzbehörde der Stadt Zürich, je gegen Empfangsschein.

- 15 -
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 BGG
und Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. März 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw T. Gähwiler
versandt am:
jo