zh_obergericht · VV250008 · 2025-06-19 · de
Umteilung Prozess Nr. FE240089-H des Bezirksgerichts Pfäffikon


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV250008-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 19. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Umteilung Prozess Nr. FE240089-H des Bezirksgerichts Pfäffikon
in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Scheidung

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Erwägungen:
I.
1. A._____ und B._____ (fortan: Gesuchsteller und Gesuchsgegnerin) stehen
sich seit dem 30. September 2024 am Bezirksgericht Pfäffikon in einem
Scheidungsverfahren gegenüber (Geschäfts-Nr. FE240089-H, act. 4/1).
Nachdem das Gericht verschiedene prozessuale Anordnungen getroffen
hatte, namentlich den gemeinsamen Sohn der Parteien C._____ am 20. Ja-
nuar 2025 persönlich angehört (act. 2/1, act. 4/21) und mit Verfügung vom
6. März 2025 Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als Kindsvertreter eingesetzt
hatte (act. 4/34), gelangte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 5. Juni 2025 an
die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und stellte
ein Umteilungsgesuch bzw. eventualiter ein Ausstandsgesuch. Konkret stellte
er die folgenden Anträge:
"1. Es sei die Befangenheit mehrerer leitender Mitarbeitenden der Ge-
richtskanzlei und des Spruchkörpers der Vorinstanz festzustellen
und es sei die örtliche Zuständigkeit an ein anderes Bezirksgericht
im Kanton Zürich zu übertragen.
2. Ev. zu Ziff. 1. sei die Befangenheit aller Mitglieder des Spruchkör-
pers der Vorinstanz, welche für die Zuteilung der Klagen an die
Einzelgerichte o.V. der Vorinstanz zuständig sind, festzustellen und
die Zuteilungen der Klagen im Rahmen der Scheidung der Parteien
an Einzelgerichte o.V. seien oberinstanzlich neu vorzunehmen.
3. Ev. zu Ziff. 2. sei die Befangenheit des leitenden Gerichtsschrei-
bers der Vorinstanz festzustellen und die Vorinstanz sei anzuwei-
sen, die Zuteilung der Klagen im Rahmen der Scheidung der Par-
teien unter Ausschluss aller befangenen Mitarbeitenden an ein an-
deres Einzelgericht o.V. neu vorzunehmen.
4. Das bis dato zuständige Einzelgericht o.V. der Vorinstanz, insbe-
sondere Gerichtschreiber Ries und die Gerichtspräsidentin Caspa-
ris je einzeln, seien als befangen zu erklären und der Spruchkör-
pers der Vorinstanz sei anzuweisen das Verfahren FE240089-H
unter Berücksichtigung des vorgenannten Umteilungsgesuchs ei-
nem anderen Einzelgericht o.V. zuzuteilen.
5. Die Verfahren zu Klagen im Scheidungsverfahren der Parteien
seien nach erfolgter neuer Zuteilung unter Wiederholung der Ver-
fahrensschritte ab und einschliesslich Kinderanhörung zügig wei-
terzuführen.

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Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten
eventualiter zu Lasten der Staatskasse."
2. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfahren
und zog die Akten Geschäfts-Nr. FE240089-H des Bezirksgerichts Pfäffikon
(act. 4/1-46) bei.
3. Am 12. Juni 2025 reichte der Gesuchsteller eine weitere Eingabe ein und
nahm Bezug auf eine nicht näher bezeichnete Verfügung vom 4. Juni 2025.
Er ersuchte um Ablage der ans Bezirksgericht Pfäffikon gerichteten Eingabe
im vorliegenden Verfahren sowie um Vornahme von angezeigten Handlungen
(act. 5).
4. Die Verwaltungskommission verzichtet infolge Unbegründetheit der Ersuchen
auf die Einholung einer Stellungnahme der Gesuchsgegnerin und des Be-
zirksgerichts Pfäffikon (vgl. VRG Kommentar-Griffel, § 26b N 6). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Zuständig zur Behandlung des Gesuchs um Umteilung ist die Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittelbare Aufsichts-
behörde über die ihr unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 117
GOG). Keine Zuständigkeit obliegt der Verwaltungskommission hingegen in
Bezug auf das eventualiter gestellte Ausstandsgesuch (act. 1 S. 1). Dieses
hätte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Pfäffikon stellen müssen (§ 127
lit. c GOG), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die Frage des Vorliegens
eines Ausstandsgrundes stellt sich in casu einzig vorfrageweise als Voraus-
setzung für die Umteilung des Verfahrens Geschäfts-Nr. FE240089-H (siehe
dazu nachfolgend E. II.2.1).
2.1. Gemäss § 117 GOG bezeichnet die Aufsichtsbehörde ausserordentliche
Stellvertreterinnen oder Stellvertreter oder überweist die Streitsache einem
anderen Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit, wenn in-

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folge Ausstands ein Gericht auch durch den Beizug von Ersatzmitgliedern
nicht besetzt werden kann (lit. a) oder der Beizug von Ersatzmitgliedern nicht
angebracht ist (lit. b). Für eine erfolgreiche Verfahrensüberweisung setzt
§ 117 lit. a GOG demnach voraus, dass das in den Ausstand getretene Ge-
richt selbst durch den Beizug von Ersatzmitgliedern nicht mehr ordnungsge-
mäss besetzt werden kann, d.h. sich kein Spruchkörper mehr bilden lässt und
das Gericht damit entscheidungsunfähig ist. Die Voraussetzungen für eine
Verfahrensüberweisung sind jedoch nicht erfüllt, wenn noch genügend or-
dentliche Ersatzmitglieder zur Bildung eines Spruchkörpers einberufen wer-
den können, es sei denn, dass deren Beizug nicht angebracht erscheint
(§ 117 lit. b GOG; vgl. zum Ganzen Hauser/Schweri/Lieber, GOG Kommen-
tar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2017, § 117 N 7 f.).
2.2. Im Regelfall sind Überweisungsbegehren vom betroffenen Gericht selbst zu
stellen, nachdem dieses den Ausstand aller Mitglieder und die Erfüllung der
Erfordernisse gemäss § 117 GOG festgestellt hat. Dies schliesst indes nicht
aus, dass ein Umteilungsgesuch im Einzelfall auch von einer Verfahrenspartei
eingereicht werden kann. Ein solches setzt jedoch voraus, dass es nebst dem
Antrag eine hinreichende Begründung enthält, aus welcher die konkreten und
detaillierten Gründe hervorgehen, weshalb sich eine Umteilung als notwendig
erweist (Beschluss VK OG ZH vom 9. April 2025, Geschäfts-Nr. VV250005-
O, E. II.2.). Dies ist vorliegend der Fall.
3. Der Gesuchsteller beruft sich auf den Anschein von Befangenheit verschie-
dener Gerichtsmitglieder und -Mitarbeitenden des Bezirksgerichts Pfäffikon,
namentlich des Spruchkörpers des Verfahrens Geschäfts-Nr. FE240089-H
(act. 1 Anträge 1, 3 und 4), der verfahrenszuteilenden Mitglieder (act. 1 An-
trag 2) sowie des Leitenden Gerichtsschreibers (act. 1 Anträge 1 und 3). Aus
seiner Eingabe ergibt sich indes nicht, dass er alle Mitglieder des Bezirksge-
richts Pfäffikon als befangen erachtet, macht er solches doch nicht geltend.
Der Personalbestand des Bezirksgerichts Pfäffikon umfasst nebst den Ge-
richtsmitgliedern des Spruchkörpers des Verfahrens Geschäfts-
Nr. FE240089-H, den verfahrenszuteilenden Mitgliedern sowie dem Leiten-

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den Gerichtsschreiber noch weitere Mitglieder. Es ist daher nicht davon aus-
zugehen, dass sich im Verfahren Geschäfts-Nr. FE240089-H selbst im Falle
des Vorliegens von Ausstandsgründen kein Spruchkörper mehr bilden lässt
und das Gericht entscheidungsunfähig ist. Weder macht der Gesuchsteller
solches in seinen Eingaben vom 5. bzw. 12. Juni 2025 (act. 1 und act. 5) gel-
tend, noch ergibt sich Entsprechendes aus den Akten. Damit sind die Anfor-
derungen gemäss § 117 GOG nicht erfüllt, weshalb dem Umteilungsbegehren
nicht entsprochen werden kann. Bei diesen Gegebenheiten kann davon ab-
gesehen werden, auf die vom Gesuchsteller dargelegten Ausstandsgründe
näher einzugehen und Entsprechendes zu prüfen. Das Umteilungsersuchen
ist abzuweisen.
Sollte der Gesuchsteller in seinen Anträgen 2 und 3 noch für weitere Klagen
als jene des Verfahrens Geschäfts-Nr. FE240089-H eine Umteilung beantra-
gen wollen, so hätte er die Verfahren näher bezeichnen müssen. Sollte er
damit künftige Prozesse gemeint haben, so sind solche Umteilungen gesetz-
lich nicht vorgesehen. Da mit dem Auswechseln eines ganzen Gerichts immer
auch der Anspruch auf den gesetzlichen Richter tangiert wird, müssen die
Verfahrensparteien Kenntnis vom betroffenen Verfahren haben. Dies ist bei
Umteilungsersuchen betreffend künftige, nicht näher bezeichnete Verfahren
nicht der Fall. Es bleibt damit bei der Abweisung des Umteilungsgesuchs.
III.
1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 VRG ist in Umteilungsverfahren praxisgemäss
auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Parteientschädigungen sind
ebenfalls keine zu entrichten (§ 17 VRG).
2. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

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2. Das Umteilungsersuchen wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller,
- die Gesuchsgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1 und 5 und
- das Bezirksgericht Pfäffikon, unter Beilage einer Kopie von act. 1 und
5.
Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. FE240089-H (act. 4/1-46) werden
der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich retourniert.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 19. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
Lic. iur. A. Leu
versandt am: