zh_obergericht · LC120028 · 2012-09-20 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC120028-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. L. Stünzi
Urteil vom 20. September 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Erstberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Zweitberufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich,
8. Abteilung, vom 20. Juli 2007 (FE051645)
Rückweisung: Zirkulationsbeschluss vom Kassationsgericht des Kantons
Zürich vom 20. Mai 2011 (vormaliges Verfahren: LC090069)
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichtes vom 18. Juni 2012 (vormaliges
Verfahren: LC110050)
Rechtsbegehren:
(Urk. 1, sinngemäss)
"Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 112 ZGB zu schei-
den, unter gerichtlicher Regelung der Nebenfolgen."

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Anträge der Gesuchstellerin:
(Urk. 10 S. 2 ff.; Urk. 27 S. 2 ff.; Prot. I S. 15)
"1. Es sei die Ehe der Eheleute A._____ & B._____ im Sinne von
Art. 112 ZGB zu scheiden.
2. Es sei die Tochter C._____, geboren am tt.mm.1995, unter die
elterliche Sorge der Ehefrau und Gesuchstellerin zu stellen.
3. Es sei von der Festlegung eines Besuchs- und Ferienrechts
abzusehen.
4. Es sei der Ehemann und Gesuchsteller zu verpflichten, an den
Unterhalt, die Erziehung und die Pflege der Tochter C._____
angemessene monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen,
zahlbar jeweils am Ersten eines jeden Monats im Voraus,
erstmals ab Rechtskraft des Scheidungsurteils und im Mini-
mum Fr. 1'250.-- pro Monat bis zum vollendeten 13. Altersjahr
der Tochter C._____, danach Fr. 1'500.-- pro Monat und dies
bis zur Beendigung der ordentlichen Erstausbildung von
C._____, auch über deren Mündigkeit hinaus, soweit und so-
fern sie dann noch bei der Ehefrau und Gesuchstellerin wohnt
und auf eigene Ansprüche gegenüber dem Ehemann und Ge-
suchsteller verzichtet, zuzüglich allfälliger vertraglicher oder
gesetzlicher Kinderzulagen.
5. Es sei der Ehemann und Gesuchsteller zu verpflichten, an die
Ehefrau und Gesuchstellerin im Sinne von Art. 125 ZGB einen
angemessenen nachehelichen Unterhalt zu bezahlen, zahlbar
jeweils am Ersten eines jeden Monats im Voraus, erstmals ab
Rechtskraft des Scheidungsurteils und mindestens Fr. 1'095.--
pro Monat, bis zur Beendigung der Erstausbildung der Tochter
C._____, und danach, ab deren Erstausbildung und nach
Wegfall des Unterhaltsbeitrages für die Tochter C._____, di-
rekt an die Ehefrau und Gesuchstellerin zu bezahlen, neu
Fr. 2'135.-- pro Monat.
6. Es seien die Kinderunterhaltsbeiträge und die nacheheliche
Rente nach Art. 125 ZGB gerichtsüblich zu indexieren.
7. Es sei der jeweilige Arbeitgeber des Ehemannes und Gesuch-
stellers anzuweisen, die Kinderunterhaltsbeiträge, wie obge-
nannt, sowie die nacheheliche Unterhaltsrente, wie obge-
nannt, direkt an die Ehefrau und Gesuchstellerin auszubezah-
len.
8. Es sei die Freizügigkeitsaufteilung nach Gesetz vorzunehmen
und die Pensionskasse des Gesuchstellers anzuweisen, den
von Gerichts wegen festzustellenden Freizügigkeitsbetrag an
die Freizügigkeitseinrichtung der Ehefrau und Gesuchstellerin
einzubezahlen.
9. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung nach Gesetz
vorzunehmen.

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10. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Anträge des Gesuchstellers:
(Urk. 12 S. 1)
"1. Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 112 ZGB zu
scheiden.
2. Die Tochter C._____, geb. tt.mm.1995, sei unter die elterliche
Sorge der Gesuchstellerin zu stellen.
3. Dem Gesuchsteller sei für die Tochter C._____ und den Sohn
D._____, geb. tt.mm.1985, ein gerichtsübliches Besuchsrecht
zuzusprechen.
4. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, für C._____ vom Gericht
festzusetzende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Auf die Fest-
setzung von Unterhaltsbeiträgen für die Gesuchstellerin sei
mangels Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers zu verzichten.
5. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung durchzuführen.
6. Die Freizügigkeitsleistungen der Parteien seien auszuglei-
chen."
Anlässlich der Konventionsverhandlung vom 6. Dezember 2006
modifiziertes Rechtsbegehren (sinngemäss):
Die Ehe der Parteien sei zu scheiden unter Genehmigung der
Teilkonventionen vom 17. Februar 2006 und vom 6. Dezember
2006. Über die weiteren Scheidungsfolgen sei gerichtlich zu ent-
scheiden.
Urteil der 8. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. Juli 2007
(Urk. 95 S. 27 ff.)
„1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 112 ZGB geschie-
den.
2. Das Kind C._____, geboren am tt.mm.1995, wird unter die el-
terliche Sorge der Gesuchstellerin gestellt.
3. Die Teilvereinbarungen der Parteien vom 17. Februar 2006
und vom 6. Dezember 2006 über die Scheidungsfolgen wer-
den im Übrigen genehmigt. Sie lauten wie folgt:
a) Teilvereinbarung vom 17. Februar 2006:
‚1. Die Parteien verlangen gemeinsam die Schei-
dung ihrer Ehe gestützt auf Art. 112 ZGB.
2. Das Kind C._____, geboren am tt.mm.1995, sei
unter die elterliche Sorge der Gesuchstellerin zu stel-
len.’

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b) Teilvereinbarung vom 6. Dezember 2006:
‚In güterrechtlicher Hinsicht vereinbaren die Parteien
was folgt:
a) Die Gesuchsteller verpflichten sich, ihr hälftiges
Miteigentum an der Wohnung an der … [Adresse],
E._____ [Staat in Europa], und am Grundstück mit
landwirtschaftlichem Gebäude (6'500 m2), … [Adres-
se], E._____ [Staat in Europa], auf ihre beiden ge-
meinsamen Kinder, D._____ und C._____, zum hälfti-
gen Miteigentum zu übertragen.
Die Gesuchsteller übernehmen die Übertragungskos-
ten je zur Hälfte.
b) Der Gesuchsteller übernimmt die Schulden bei
der F._____ AG [Bank] (ca. Fr. 12'000.00) und bei der
G._____ [Bank] (ca. Fr. 3'690.00) zur alleinigen Til-
gung.
c) Die Gesuchstellerin übernimmt die Schuld bei
ihrer Schwester H._____ über ca. Euro 15'000.00 zur
alleinigen Tilgung.
d) Im Übrigen behält jede Partei zu Eigentum, was
sie derzeit besitzt oder auf ihren Namen lautet.
e) Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich
die Parteien in güterrechtlicher Hinsicht mit Ausnahme
der ausstehenden Unterhaltsbeiträge vollständig aus-
einandergesetzt.’
4. Der Gesuchsteller wird für berechtigt erklärt, das Kind
C._____
- ab Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bis En-
de Oktober 2007 jeweils am ersten und dritten Sonntag-
nachmittag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
- ab Anfang November 2007 bis Ende Dezember 2007 je-
weils am ersten und dritten Sonntag von 10.00 Uhr bis
18.00 Uhr und
- ab Anfang Januar 2008 jeweils am ersten und dritten Wo-
chenende eines jeden Monats jeweils von Samstag 10.00
Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr,
- sowie ab Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils
zusätzlich am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnach-
ten und Neujahr sowie in geraden Jahren von Ostersams-
tag bis und mit Ostermontag und in ungeraden Jahren von
Pfingstsamstag bis und mit Pfingstmontag
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich zu Besuch zu neh-
men.
Ausserdem ist der Gesuchsteller ab Anfang Juli 2008 berech-
tigt, das Kind C._____ während der Schulferien für die Dauer
von drei Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit
sich in die Ferien zu nehmen.

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Der Gesuchsteller verpflichtet sich, die Ausübung des Ferien-
besuchsrechts mindestens drei Monate im Voraus anzumel-
den beziehungsweise mit der Gesuchstellerin abzusprechen.
5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, an die Kosten des Unter-
halts und der Erziehung des Kindes C._____ folgende monat-
lich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats
zahlbaren Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- Fr. 1'200.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder ver-
traglicher Kinderzulagen ab Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils bis 31.
Oktober 2007,
- Fr. 1'350.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder ver-
traglicher Kinderzulagen ab 1. November
2007 bis zum ordentlichen Abschluss einer
angemessenen Ausbildung des Kindes, auch
über die Mündigkeit hinaus.
Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Gesuchstellerin
auch über die Mündigkeit hinaus, solange das Kind in deren
Haushalt lebt und keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen
anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bis 30. No-
vember 2013 nacheheliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.–
im Monat zu bezahlen. Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar
monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Mo-
nats.
7. Diese Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffern 5. und 6. hievor ba-
sieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des
Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Juni 2007 mit 101.7
Punkten (Basis Dezember 2005 = 100 Punkte). Sie werden
jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals
per 1. Januar 2008, dem Stand des Indexes per Ende No-
vember des Vorjahres angepasst. Die Anpassung erfolgt ge-
mäss folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach,
dass sich ihr Einkommen nicht im Umfange der Teuerung er-
höht, so erhöhen sich die persönlichen Unterhaltsbeiträge an
die unterhaltsberechtigte Partei gemäss Ziffer 6 hievor nur im
Verhältnis der tatsächlich eingetretenen Einkommenserhö-
hung.
8. Der Antrag der Gesuchstellerin um Anweisung des jeweiligen
Arbeitgebers des Gesuchstellers zur Bezahlung der Unter-
haltsbeiträge an sie ist abzuweisen.
9. Die Versicherungsgesellschaft I._____, … [Adresse], wird an-
gewiesen, vom Freizügigkeitskonto des Gesuchstellers (AHV
Nr. …; Freizügigkeitspolice …) den Betrag von Fr. 13'990.--

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auf das Freizügigkeitskonto der Gesuchstellerin bei der Bank
J._____ AG, … [Adresse], (Freizügigkeitskonto Nr. … lautend
auf A._____) zu übertragen.
10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.--; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'141.-- Schreibgebühren
Fr. 665.-- Zustellgebühren
Fr. 390.-- Vorladungsgebühren
Fr. 1'050.-- Barauslagen.
11. Die Kosten werden der Gesuchstellerin zu drei Fünfteln und
dem Gesuchsteller zu zwei Fünfteln auferlegt. Die Anteile bei-
der Parteien werden jedoch infolge Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Nachzahlungspflicht für die Gerichts- und An-
waltskosten gemäss § 92 ZPO bleibt vorbehalten.
12. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen
Rechtsbeistand des Gesuchstellers eine reduzierte Prozess-
entschädigung von Fr. 1'920.-- zu bezahlen."
Berufungsanträge:
Der Gesuchstellerin und Appellantin:
(Urk. 96 S. 2 ff.; Urk. 105 S. 2 ff.; Urk. 117 S. 2 f.; Urk. 127 S. 2 ff.)
„1. Es sei Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, Einzel-
richter im ordentlichen Verfahren der 8. Abteilung, vom 20. Juli
2007 (Prozess-Nr. FE051645/U) aufzuheben und dem Ehe-
mann, Gesuchsteller und Appellaten vorläufig keinerlei Be-
suchs- und Ferienrecht einzuräumen, mithin sei das derzeitige
Besuchs- und Ferienrecht zu sistieren.
Gleichzeitig sei eine Besuchsbeistandschaft nach Art. 308
ZGB zu ernennen und zu beauftragen, ein Besuchsrecht zwi-
schen dem Ehemann, Gesuchsteller und Appellaten einer-
seits, sowie dem Kind C._____, geb. tt.mm.1995, andererseits
aufzubauen, so dass der Ehemann, Gesuchsteller und Appel-
lat zuletzt ein praxisübliches Besuchs- und Ferienrecht auszu-
üben vermag.
2. Es sei Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, wie ob-
genannt, aufzuheben und durch folgende Fassung zu erset-
zen:
a) Es sei der Ehemann, Gesuchsteller und Appellat zu ver-
pflichten, der Ehefrau, Gesuchstellerin und Appellantin ab
Rechtskraft des Scheidungsurteils im Sinne von Art. 125
ZGB Fr. 1'095.-- pro Monat zu bezahlen, zahlbar am 1. ei-
nes jeden Monats im Voraus, und dies für so lange, als die
Tochter C._____, wie obgenannt, bei ihr wohnt und die
Ehefrau, Gesuchstellerin und Appellantin vom Ehemann,

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Gesuchsteller und Appellaten auch Kinderunterhaltsbei-
träge erhält.
b) Ab Eintritt der Tochter C._____, wie obgenannt, ins Be-
rufsleben, mithin nach Wegfall der Unterhaltsbeiträge für
C._____, sei der Ehemann, Gesuchsteller und Appellat zu
verpflichten, der Ehefrau, Gesuchstellerin und Appellantin
für so lange im Sinne von Art. 125 ZGB Fr. 2'135.-- pro
Monat zu bezahlen, zahlbar am 1. eines jeden Monats im
Voraus, als sie die Betreuung des invaliden Sohnes wahr-
nimmt.
c) Sollte die Ehefrau, Gesuchstellerin und Appellantin den
gemeinsamen Sohn D._____, geb. tt.mm.1985, nicht mehr
betreuen können, respektive effektiv nicht mehr betreuen,
sei der Ehemann, Gesuchsteller und Appellat zu verpflich-
ten, der Ehefrau, Gesuchstellerin und Appellantin ab dann
im Sinne von Art. 125 ZGB Fr. 1'500.-- pro Monat zu be-
zahlen, zahlbar jeweils am Ersten eines jeden Monats im
Voraus, und dies bis zu seinem definitiven Rückzug aus
seiner Erwerbstätigkeit.
3. Es seien die Unterhaltsbeiträge im Sinne von Ziff. 2, wie ob-
genannt, praxisüblich zu indexieren.
4. Es seien in Aufhebung von Ziff. 11 des Urteilsdispositivs die
gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten dem Ehemann,
Gesuchsteller und Appellaten aufzuerlegen.
5. Es sei in Aufhebung von Ziff. 12 des Urteils des Bezirksgerich-
tes Zürich, Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren, vom
20. Juli 2007 der Gesuchsteller und Appellat zu verpflichten,
der Gesuchstellerin und Appellantin eine Prozessentschädi-
gung für ihre erstinstanzlichen Bemühungen von mindestens
Fr. 11'078.50 zu bezahlen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Ehemannes, Gesuchstellers und Appellaten, für das Beru-
fungsverfahren.“
Des Gesuchstellers und Appellaten:
(Urk. 112 S. 2 und Urk. 129 S. 2)
„Es sei die Berufung der Gesuchstellerin und Erstappellantin ab-
zuweisen und das vorinstanzliche Urteil vom 20. Juli 2007 vollum-
fänglich zu bestätigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-
stellerin und Erstappellantin.“

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Erwägungen:
I.
1. Die Gesuchstellerin wurde im Jahre 1964 in K._____ als Staatsangehöri-
ge von E._____ geboren. Sie kehrte mit ihren Eltern im Jahre 1980 nach E._____
zurück, wo sich die Parteien im Jahre 1982 kennenlernten. Die Parteien heirate-
ten hierauf am tt. Oktober 1983 in …, wo sie auch ihren ersten ehelichen Wohn-
sitz begründeten. Am tt.mm.1985 kam der Sohn D._____ zur Welt, der im Alter
von neuneinhalb Jahren schwer erkrankte und seither unheilbar behindert und
vollkommen pflegebedürftig ist, indem er an einer Zellfunktionsstörung im Gehirn
leidet, welche mit Muskelschwäche, kognitiver Beeinträchtigung und Epilepsie
verbunden ist (vgl. dazu die Umschreibung der Mitochondrialen Erkrankung in
Urk. 130/1 und Urk. 130/2). Am tt.mm.1995 wurde den Parteien die Tochter
C._____ geboren. In diesem Jahr gab die Gesuchstellerin insbesondere auch
wegen der Pflegebedürftigkeit des Sohnes D._____ ihre Erwerbstätigkeit auf, die
sie bis heute nicht mehr aufgenommen hat. Im Jahre 1998 kehrte die Gesuchstel-
lerin mit den beiden Kindern nach E._____ zurück, bis sie am 12. April 2003 wie-
der in die Schweiz zum Gesuchsteller übersiedelte, wobei sie zuvor schon jeweils
die Ferienzeit mit den Kindern hier in der Schweiz verbracht hatte. Am 1. Juni
2003 verliess der Gesuchsteller die eheliche Wohnung.
Am 4. Juni 2003 stellte die Gesuchstellerin beim Eheschutzrichteramt am
Bezirksgericht Zürich ein Begehren um Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
und um Regelung von deren Folgen (Urk. 24/1). Mit Verfügung der Eheschutzrich-
terin der 8. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. September 2003 wurde
davon Vormerk genommen, dass die Parteien bereits damals und weiterhin auf
unbestimmte Zeit getrennt lebten. Sodann wurden die Kinder D._____ und
C._____ unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt, und schliesslich wurde die
Vereinbarung der Parteien vom 24. September 2003, was die Kinderbelange be-
traf, genehmigt. Diesbezüglich hatten die Parteien vereinbart, der Vater sei für be-
rechtigt zu erklären, die beiden Kinder je am ersten und dritten Wochenende ei-

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nes jeden Monats zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Ferner sei er für
berechtigt zu erklären, die beiden Kinder für zwei Wochen pro Jahr während den
Schulferien zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Der Gesuchsteller ver-
pflichtete sich, der Gesuchstellerin ab 1. August 2003 total Fr. 1'830.-- monatliche
Unterhaltsbeiträge zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen, und zwar je Fr. 650.--
zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und Fr. 530.-- für die Gesuchstellerin per-
sönlich. Die Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin persönlich von monatlich
Fr. 530.-- reduzierten sich auf Fr. 330.-- ab jenem Zeitpunkt, in dem der Gesuch-
steller eine eigene Wohnung bewohnen und die Kinder regelmässig während zwei
ganzen Wochenenden zu sich auf Besuch nehmen würde (vgl. dazu Urk. 24).
Mit Beschluss vom 7. Juni 2004 ordnete die Vormundschaftsbehörde für
D._____, der in der Zwischenzeit mündig geworden war, eine Beistandschaft
nach Art. 392 Ziff. 1 ZGB und Art. 393 Ziff. 2 ZGB an. Als Beistand wurde L._____
ernannt und unter anderem mit der Aufgabe betraut, stets für hinreichende per-
sönliche, medizinische, schulische sowie soziale Betreuung und – soweit erforder-
lich – für geeignete Unterkunft besorgt zu sein (Urk. 11/2 = Urk. 13/2).
Im Laufe der Zeit hat sich der Gesuchsteller einer neuen Lebenspartnerin
angeschlossen, mit der er dann auch zusammenlebte und die ihm am tt.mm.2006
die Tochter M._____ geboren hat. Am tt. Mai 2008 hat er seine Lebenspartnerin
geehelicht (Urk. 135/1).
Am tt.mm.2005 hatte der Gesuchsteller, der bisher als Gipser bei verschie-
denen Firmen angestellt gewesen war, die im Handelsregister eingetragene Ein-
zelfirma "B._____ …-Geschäft" gegründet (Urk. 13/1), mit der er in der Folge sein
Erwerbseinkommen verdiente. Per 1. Mai 2008 liess er sich dann wieder von
N._____, Gipser- und Stukkaturgeschäft, anstellen (Urk. 130/3). Am 29. Mai 2009
schloss der Gesuchsteller einen Arbeitsvertrag mit der O._____ AG, worauf er bei
dieser am 1. Juni 2009 seine Arbeitstätigkeit als Gipser aufnahm (Urk. 183/6).
2. Bereits mit Schreiben vom 7. Oktober 2005 hatte die Gesuchstellerin beim
Friedensrichteramt P._____ die Ehescheidungsklage eingereicht. Anlässlich der
Sühnverhandlung vom 8. November 2005 einigten sich die Parteien auf die Ein-

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reichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens, worauf der Friedensrichter
das gemeinsame Scheidungsbegehren mit Verfügung vom 11. November 2005
an das Bezirksgericht Zürich überwies (Urk. 1). Am 17. Februar 2006 erfolgte vor
Vorinstanz die Anhörung der Parteien und die Hauptverhandlung (Prot. I S. 3 ff.).
Am 18. April 2006 (Urk. 21/1) und am 10. Mai 2006 (Urk. 21/2) bestätigten die
Parteien u.a., dass sie am Entschluss, die Ehescheidung zu verlangen, festhalten
würden. Mit Schreiben vom 30. Juni 2006 reichte die Gesuchstellerin bei der
Staatsanwaltschaft gegen den Gesuchsteller Strafantrag wegen Vernachlässi-
gung von Unterstützungspflichten ein (Urk. 28/1b). Am 6. September 2006 fand
die Fortsetzung der Hauptverhandlung statt (Prot. I S. 16 ff.). Am 1. November
2006 wurde die Tochter C._____ von der vorinstanzlichen Richterin angehört
(Urk. 40). Am 6. Dezember 2006 fand eine weitere Verhandlung statt mit persönli-
cher Befragung der Parteien sowie betreffend Stellungnahme zur Kinderanhörung
und zu neuen Unterlagen. Zudem wurden Konventionsgespräche geführt (Prot. I
S. 47 ff.). In der Folge schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung betreffend
Güterrecht ab (Urk. 50). Nach Eingang weiterer Unterlagen und der entsprechen-
den Stellungnahmen der Parteien hierzu erging am 20. Juli 2007 das eingangs im
Dispositiv aufgeführte Urteil (Urk. 89 = Urk. 95), das den Parteien am 26. Juli
2007 zugestellt wurde (Urk. 91 und Urk. 92).
3. Mit Schreiben vom 2. August 2007 erklärte die Gesuchstellerin innert Frist
die Berufung (Urk. 96). Mit Eingabe vom 29. August 2007 erklärte auch der Ge-
suchsteller fristgerecht die Berufung (Urk. 98).
4. Über den Gang der Rechtsmittelverfahren gibt das Urteil des Obergerichts
vom 16. Januar 2012 Auskunft (Urk. 218 S. 10 ff.). Mit Beschluss des Oberge-
richts vom 19. Februar 2008 wurde vorgemerkt, dass das vorinstanzliche Urteil in
den nicht angefochtenen Punkten (Scheidung, elterliche Sorge, Genehmigung der
Teilvereinbarungen betreffend Scheidung, elterliche Sorge und Güterrecht, An-
weisung des Arbeitgebers, Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsor-
ge sowie Festsetzung der Gerichtskosten) am 22. Januar 2008 in Rechtskraft er-
wachsen sei (Urk. 114). Am 16. Dezember 2008 fällte das Obergericht sein erstes
Urteil (Urk. 162), das jedoch vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirku-

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lationsbeschluss vom 13. November 2009 mehrheitlich aufgehoben wurde (Urk.
177). Das nächste Urteil des Obergerichts erging am 22. Februar 2010 (Urk. 189).
Dieses Urteil wurde vom Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 20. Mai
2011 wiederum mehrheitlich aufgehoben (Urk. 200). Am 16. Januar 2012 erging
ein weiteres Urteil des Obergerichts (Urk. 218). Dieses wurde vom Bundesgericht
mit Urteil vom 18. Juli 2012 teilweise aufgehoben (Urk. 223). Bestand hat die vom
Obergericht getroffene Regelung des nachehelichen Unterhalts zugunsten der
Gesuchstellerin, die Anpassung der persönlichen Unterhaltsbeiträge an den Lan-
desindex der Konsumentenpreise und die dieser Regelung zugrundeliegenden fi-
nanziellen Verhältnisse. Neu zu entscheiden ist über die Kindesunterhaltsrege-
lung und die Kosten des kantonalen Verfahrens.
II.
1. Auf den 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozessordnung
in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt indes für Verfahren, die bei In-
krafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis
zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Das erste Berufungsverfahren
(LC070059) unterstand dem alten Recht. Die Kassation der obergerichtlichen Ur-
teile durch das Kassationsgericht und das Bundesgericht versetzt das Verfahren
in den Zustand vor Fällung der obergerichtlichen Urteile. Damals galt altes Recht,
weshalb für das Verfahren vor Obergericht weiterhin die bisherigen Bestimmun-
gen der ZPO/ZH und des GVG/ZH sowie die Verfahrensbestimmungen von
Art. 135-149 aZGB anzuwenden sind.
2. Die Parteien haben bereits am 24. November 2008 auf Anwesenheit an-
lässlich der Urteilsberatung und -eröffnung verzichtet (Urk. 159 und 161).
III.
1. Im vom Bundesgericht teilweise aufgehobenen Urteil hat das Obergericht
den vom Gesuchsteller zu bezahlenden monatlichen Unterhaltsbeitrag für das

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Kind C._____ auf Fr. 1'350.– festgesetzt in der Erwägung, dass die Leistungsfä-
higkeit des Gesuchstellers zwar nur Fr. 927.15 betrage, er aber die erstinstanzli-
chen Unterhaltsverpflichtungen nicht angefochten habe. Dabei war das Oberge-
richt von einem monatlichen Bedarf des Gesuchstellers für sich und seine neue
Familie in der Höhe von Fr. 5'087.20 und einem monatlichen Einkommen des Ge-
suchstellers von Fr. 6'014.35 ausgegangen (Urk. 218 S. 17 f.). Das Bundesgericht
erwog nun, der wiederverheiratete Unterhaltsschuldner könne die Sicherung des
Existenzminimums nur für seine eigene Person beanspruchen, nicht aber für sei-
ne gesamte zweite Familie. Der Ehegattenunterhalt bleibe auch im Anwendungs-
bereich von aArt. 148 Abs. 1 ZGB von der Dispositionsmaxime und der Kindesun-
terhalt von der Offizialmaxime beherrscht. Da der Unterhaltspflichtige in jedem
Fall vor einem Eingriff in sein Existenzminimum geschützt bleibe, könne einzig der
Kindesunterhalt gesenkt werden, weil beim Ehegattenunterhalt das Verschlechte-
rungsverbot greife. Zu berücksichtigen sei, dass alle unterhaltsberechtigten Kin-
der eines Elternteils im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell
gleich zu behandeln seien (Urk. 223 E. 3.3).
2. Im Urteil vom 16. Januar 2012 wurde zum Bedarf und zum Einkommen
der Gesuchstellerin folgendes ausgeführt (Urk. 218 S. 15 ff.):
"Im Urteil vom 16. Dezember 2008 wurden folgende Berechnungen vorge-
nommen (Urk. 162 S. 42):
a) Bedarf der Gesuchstellerin:
Grundbetrag Fr. 1'000.00
Kinderzuschlag Fr. 500.00
Wohnkosten Fr. 1'300.00
Krankenkasse Gesuchstellerin Fr. 308.40
Krankenkasse C._____ Fr. 75.40
Hausratversicherung Fr 18.00
Telefon Fr. 100.00
Billag Fr. 38.00
ZVV NetzPass C._____ Fr. 55.00
Scuola media C._____ Fr. 505.00
Hort C._____ Fr. 330.00
Reise nach … Fr. 18.00
Altersvorsorge Fr. 625.00
Steuern Fr. 100.00

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Total Fr. 4'972.80
Hierzu erklärte die Gesuchstellerin auf Befragen ausdrücklich, dass der Not-
bedarf gleichzeitig auch der gebührende Unterhalt sei (Urk. 94 S. 20).
Mit Eingabe vom 16. Februar 2010 hat die Gesuchstellerin mitgeteilt, dass
C._____ die 1. Klasse des Gymnasiums (Q._____) besuche und per Juli 2014 vo-
raussichtlich die Maturitätsprüfung ablegen werde. Das Schulgeld betrage Fr.
10'800.– pro Jahr (Urk. 187 und 188). Der Gesuchsteller machte geltend, es sei
davon auszugehen, dass der Gesuchstellerin Stipendien ausgerichtet würden. Die
Schulkosten seien daher nicht in die Bedarfsberechnung der Gesuchstellerin ein-
zurechnen, sofern diese nicht den Nachweis erbringe, dass sie trotz allen mögli-
chen Bemühungen keine Stipendien für C._____ erhalte (Urk. 208). Mit Eingabe
vom 9. November 2011 (Urk. 210) legte die Gesuchstellerin eine Bestätigung des
"Q._____" vom 31. August 2011 ins Recht, wonach die Kosten für das 3. Schul-
jahr ab 5. September Fr. 11'400.– Schulgeld, ca. Fr. 500.– Schulbücher und Ma-
terial und ca. Fr. 300.– bis 400.– für Ausflüge, Klassenlager usw. umfassen wür-
den (Urk. 212/1). Weiter reichte die Gesuchstellerin eine Bestätigung des Amts für
Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich ein, demgemäss die Gesuchstel-
lerin ein Stipendiengesuch eingereicht habe, über welches noch nicht entschieden
worden sei (Urk. 212/2). Der Gesuchsteller hat die Höhe der Schulkosten nicht
bestritten (Urk. 215). Es ist somit von jährlichen Schulkosten von Fr. 12'250.– (Fr.
11'400.– + Fr. 500.– + Fr. 350.–) auszugehen, was einem monatlichen Betrag von
Fr. 1'020.– entspricht, welcher an die Stelle der bisherigen Schul- und Hortkosten
von Fr. 835.– tritt. Damit erhöht sich der gebührende Unterhalt der Gesuchstelle-
rin und von C._____ um Fr. 185.– auf Fr. 5'157.80. Sollte die Gesuchstellerin für
C._____ Stipendien erhalten, so reduziert sich der gebührende Unterhalt um die
Höhe der Stipendien.
Wenn C._____ ins Berufsleben eintritt, reduziert sich der Bedarf der Ge-
suchstellerin um die Schulkosten von Fr. 1'020.–, den Kinderzuschlag von Fr.
500.– und die Krankenkassenprämie für C._____ von Fr. 75.40, also total um Fr.
1'595.40 auf Fr. 3'562.40 (Urk. 162 S. 42).

- 14 -
b) Einkommen Gesuchstellerin:
Als Einkommen der Gesuchstellerin kann nur der Betreuungslohn in der Hö-
he von Fr. 1'100.– und der Anteil für die Miete in der Höhe von Fr. 338.–, also
insgesamt Fr. 1'438.– angerechnet werden (Urk. 162 S. 44 und 58 ff.)."
Diese Ausführungen haben nach wie vor Gültigkeit.
3. a) Der Bedarf des Gesuchstellers für sich und seine neue Familie wurde
im Urteil vom 16. Januar 2012 unter Hinweis auf Urk. 162 S. 50 wie folgt festge-
legt (Urk. 218 S. 17):
Grundbetrag Gesuchsteller Fr. 1'550.00
Grundbetrag M._____ Fr. 250.00
Wohnkosten Fr. 1'840.00
Krankenkasse Fr. 601.20
Hausrat/Haftpflichtversicherungen Fr 25.00
Telefon Fr. 100.00
Billag Fr. 38.00
Steuer Fr. 683.00
Total Fr. 5'087.20
Diese aufgeführten Positionen und die diesbezüglichen Ausführungen und
Begründungen im ersten Berufungsurteil vom 16. Dezember 2008 wurden in bei-
den Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren nicht angefochten und auch vom Bundes-
gericht nicht beanstandet (vgl. dazu Urk. 177 S. 5 und Urk. 205). Es kann somit
vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen im ersten Berufungsurteil
verwiesen werden (Urk. 162).
Der Notbedarf des Gesuchstellers berechnet sich nun wie folgt:
Grundbetrag Fr. 850.–
Wohnkosten Fr. 920.–
Krankenkasse Fr. 315.30
Hausrat-/Haftpflichtversicherungen Fr. 12.50
Telefon Fr. 50.–
Billag Fr. 19.–
Steuern Fr. 683.–
Fr. 2'849.80
Dabei wurde die Hälfte des Grundbetrags für ein Ehepaar nach den Richtli-
nien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gemäss

- 15 -
Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 16. September
2009, die Hälfte der Wohn-, Versicherungs-, Telefon- und Radio-/Fernsehgebüh-
ren (Billag) sowie die Krankenkassenprämie 2012 für die Grundversicherung der
Krankenkasse R._____ (vgl. Urk. 83/2) angerechnet.
b) Das Einkommen des Gesuchstellers war Gegenstand beider Nichtigkeits-
beschwerdeverfahren. Im Urteil vom 22. Februar 2010 ging das Obergericht von
einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von Fr. 5'734.35 aus, das der
Gesuchsteller ab 1. Juni 2009 als Arbeitnehmer der O._____ AG erziele. Weiter
berücksichtigte das Obergericht ein monatliches Zusatzeinkommen von Fr. 280.–
aus Putztätigkeit, das der Gesuchsteller nach eigenen Angaben regelmässig er-
zielt (Prot. I S. 43; Urk. 189 S. 17 f. und S. 20). Das Kassationsgericht hat diese
Auffassung bestätigt und auch keine weiteren Abklärungen verlangt (Urk. 205 S. 8
f.). Vor Bundesgericht hat der Gesuchsteller offenbar geltend gemacht, sein Ein-
kommen sei weiter gesunken und seine Leistungsfähigkeit betrage nur noch Fr.
888.05. Dies würde bedeuten, dass sein Einkommen um Fr. 39.10 pro Monat zu-
rückging, weil im aufgehobenen Urteil seine Leistungsfähigkeit mit Fr. 927.15 be-
ziffert wurde (Urk. 218 S. 18). Wie nachfolgend zu zeigen ist, kann dies aber da-
hingestellt bleiben. Es ist somit von einem monatlichen Einkommen des Gesuch-
stellers in der Höhe von Fr. 6'014.35 auszugehen.
4. Wie dargelegt beläuft sich der Bedarf des Gesuchstellers auf Fr. 2'849.80.
Zieht man diesen Betrag von seinem durchschnittlichen monatlichen Einkommen
in der Höhe von Fr. 6'014.35 ab, so verbleiben Fr. 3'164.55 für Unterhaltsleistun-
gen.
Die im Urteil vom 16. Januar 2012 festgelegte und nunmehr rechtskräftige
Unterhaltsverpflichtung des Gesuchstellers gegenüber der Gesuchstellerin lautet
wie folgt (Urk. 218 S. 22):
"Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils gestützt auf Art. 125 ZGB folgende nacheheliche monatliche Unterhaltsbeiträge zu
bezahlen:
Fr. 800.– bis 30. November 2013

- 16 -
Ab 1. Dezember 2013 entfällt der Unterhaltsbeitrag für die Gesuchstellerin persönlich für so-
lange, als der Gesuchsteller für die Tochter C._____ Unterhaltsbeiträge bezahlen muss.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich ab dem Ende seiner Un-
terhaltspflicht gegenüber der Tochter C._____ infolge Vollendung ihrer Erstausbildung mo-
natliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 927.– bis 31. März 2026 zu bezahlen.
Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines je-
den Monats.
Für den Fall, dass die persönliche Betreuung des Sohnes D._____ durch die Gesuchstelle-
rin entfällt, bleibt die Neuregelung des persönlichen Unterhaltsbeitrages für die Gesuchstel-
lerin ausdrücklich vorbehalten."
Somit verbleibt für den Kinderunterhalt in der ersten Phase bis 30. Novem-
ber 2013 ein Betrag von Fr. 2'364.55. Die Tochter M._____ ist heute rund sechs-
einhalb Jahre alt. Es kann bei ihr von einem tieferen Bedarf als bei C._____ aus-
gegangen werden. Es besteht daher kein Anlass, den von der Vorinstanz auf
Fr. 1'350.– festgesetzten und von keiner Partei im Berufungsverfahren angefoch-
tenen Unterhaltsbeitrag für C._____ zu senken. Auch wenn die Leistungsfähigkeit
des Gesuchstellers Fr. 39.10 pro Monat tiefer wäre, verbliebe für M._____ immer
noch ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 975.–. Für die Zeit ab 1. Dezember 2013, wenn
der Gesuchsteller keine persönlichen Unterhaltsbeiträge mehr für die Gesuchstel-
lerin bezahlen muss, besteht ohnehin kein Anlass, den Kinderunterhaltsbeitrag für
C._____ zu senken, weil die Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers dann Fr.
3'164.55 beträgt. Dieser ist daher zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträ-
gen für C._____ in der Höhe von Fr. 1'350.– zu verpflichten. Die Indexklausel ist
im Urteilsdispositiv zu aktualisieren.
IV.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die Kosten- und Entschädigungsregelung
gemäss Urteil vom 16. Januar 2012 zu übernehmen. Zur Begründung kann auf
die dortigen Ausführungen verwiesen werden (Urk. 218 S. 20 f.).

- 17 -
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der
Erziehung des Kindes C._____ ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mo-
natlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monates zahlbare Un-
terhaltsbeiträge von Fr. 1'350.-- zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder ver-
traglicher Kinderzulagen bis zum ordentlichen Abschluss einer angemesse-
nen Ausbildung des Kindes, auch über die Mündigkeit hinaus, zu bezahlen.
Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Gesuchstellerin auch über die
Mündigkeit hinaus, solange das Kind in deren Haushalt lebt und keine eige-
nen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
2. Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumenten-
preise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende August 2012 mit 99.0
Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie werden jeweils auf den
1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Januar 2013, dem
Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres angepasst. Die An-
passung erfolgt gemäss folgender Formel:

- 18 -
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
3. Diesen Unterhaltsbeiträgen liegen folgende finanzielle Verhältnisse zugrun-
de:
Einkommen Gesuchstellerin: Fr. 1'438.–
Vermögen Gesuchstellerin: Fr. 0.–
Einkommen Gesuchsteller: Fr. 6'014.35
Vermögen Gesuchsteller: Fr. 0.–
4. Die erstinstanzlichen Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, je-
doch infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf
die Staatskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht für die Gerichts- und
Anwaltskosten gemäss § 92 ZPO/ZH bleibt vorbehalten.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'500.–;
die weiteren Kosten betragen:
Fr. 105.– Übersetzungskosten Urk. 125
Fr. 315.– Übersetzungskosten Berufungsverhandlung.
6. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt, jedoch infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht
für die Gerichts- und Anwaltskosten gemäss § 92 ZPO bleibt vorbehalten.
7. Die Parteientschädigungen für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren
werden wettgeschlagen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die 8. Abteilung des Bezirks-
gerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

- 19 -
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. September 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
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