zh_obergericht · RU130039 · 2013-07-02 · de
Forderung Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes (GV.2013.00022 / SB.2013.00022)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Graf.
Urteil vom 2. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Wallisellen vom 8. Mai
2013 (GV.2013.00022 / SB.2013.00022)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 16. April 2013 reichte die Klägerin und Beschwerde-
gegnerin (nachfolgend Klägerin) beim Friedensrichteramt Wallisellen eine Klage
betreffend Forderung ein (act. 1). Nach einmaliger Verschiebung wurde auf den
7. Mai 2013 zur Verhandlung vorgeladen (act. 6). Der Beklagte und Beschwerde-
führer (nachfolgend Beklagter) teilte dem Friedensrichter mit Faxeingabe vom
2. Mai 2013 mit, dass er am 7. Mai 2013 nicht in Zürich sei und wegen einer For-
derung von Fr. 50.– auch nicht erscheinen werde (act. 10). Anlässlich der Schlich-
tungsverhandlung vom 7. Mai 2013 erschien der Geschäftsleiter der Klägerin und
stellte einen Antrag auf Entscheid; der Beklagte ist unentschuldigt nicht erschie-
nen (act. 13). Mit Urteil vom 8. Mai 2013 verpflichtete der Friedensrichter den Be-
klagten, der Klägerin Fr. 48.60 nebst 5 % Zins seit 2. April 2012 und Fr. 33.– Be-
treibungskosten zu bezahlen und hob in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ auf. Im Mehrbetrag wurde
die Klage abgewiesen (act. 14 [act. 17] Dispositivziffer 1). Die Gerichtsgebühr
wurde auf Fr. 250.– festgesetzt und dem Beklagten auferlegt (Dispositivziffern 2
und 3). Der Beklagte wurde sodann verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschä-
digung von Fr. 120.– zu bezahlen (Dispositivziffer 4).
2. Gegen dieses Urteil vom 8. Mai 2013 erhob der Beklagte mit Eingabe
vom 8. Juni 2013 (hierorts eingegangen am 11. Juni 2013) Beschwerde (act. 18).
Da das angefochtene Urteil nicht durch eingeschriebene Postsendung zugestellt
wurde und der Beklagte den Empfangsschein nicht retournierte, kann vorliegend
nicht geprüft werden, ob die 30-tägige Beschwerdefrist eingehalten worden ist
(vgl. act. 21, Art. 321 Abs. 1 ZPO). Da sich die Beschwerde – wie sich nachfol-
gend zeigen wird – ohnehin als unbegründet erweist, kann dahingestellt bleiben,
ob die Beschwerde fristgerecht erhoben worden ist.
3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-15). Auf das Ein-
holen einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Zudem
wurde umständehalber kein Kostenvorschuss (Art. 98 ZPO) erhoben.

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II.
1. Der Beklagte beantragt, es sei das Urteil vom 8. Mai 2013 des Frie-
densrichteramtes Wallisellen aufzuheben. Er bringt vor, er habe am 23. Mai 2013
notfallmässig am Knie operiert werden müssen. Schon anfangs Mai habe er sich
mittels Gehstöcken fortbewegen müssen, sodass es ihm unmöglich gewesen sei,
am 7. Mai 2013 beim Friedensrichteramt Wallisellen zu erscheinen. Zudem sei er
am 7. Mai 2013 nicht in Zürich, sondern bei seiner schwer kranken Mutter in
D._____ gewesen. Er habe in seinem Fax vom 2. Mai 2013 an den Friedensrich-
ter zu wenig klar definiert, dass er am 7. Mai 2013 aus gesundheitlichen Gründen
nicht zur Verhandlung erscheinen könne. Er habe damals über kein ärztliches
Zeugnis verfügt bzw. es habe dazumal noch kein Befund über seine starken
Knieschmerzen vorgelegen. Ein solches Arztzeugnis reiche er nun im Nachhinein
ein. Zur streitgegenständlichen Forderung der Klägerin führt der Beklagte aus, es
existiere zu diesen Rechnungen kein von ihm unterschriebener Arbeitsrapport.
Zudem finde er es ungeheuerlich und exorbitant, wenn für zwei kleine elektrische
Installationen fast Fr. 300.– verrechnet werden (act. 18 und act. 20/1-3).
2. Art. 135 lit. b ZPO regelt die Voraussetzungen für eine Verschiebung
eines bereits angesetzten Erscheinungstermins. Das Gericht kann eine solche
Verschiebung entweder (lit. a) von Amtes wegen oder (lit. b) auf Antrag vorneh-
men, wobei dies in beiden Fällen nur aus zureichenden Gründen möglich ist. Ab-
zugrenzen ist der (vorgängige) Antrag auf Verschiebung eines Termins von einem
(nachträglichen) Gesuch um Wiederherstellung eines Termins im Sinne von
Art. 148 ZPO (LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 135 N 1). Entscheidendes
Kriterium für eine Verschiebung ist, ob der vorgeladenen Person die Teilnahme
am Termin nach Treu und Glauben zugemutet werden kann oder nicht. Klassi-
sche Verschiebungsgründe sind Krankheit, Spitalaufenthalt, Todesfälle im nahen
sozialen Umfeld, Militärdienst, Inhaftierung, kürzere Abwesenheiten und Ausland-
aufenthalte wie etwa bereits gebuchte Ferien im üblichen Rahmen (KUKO ZPO-
WEBER, Art. 135 N 3). Gemäss Art. 148 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer
säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen,
wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden

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am Nichterscheinen trifft. Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des
Säumnisgrundes einzureichen. Ist ein Entscheid eröffnet worden, so kann die
Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft
verlangt werden. Allgemeine Voraussetzungen einer Wiederherstellung sind, dass
die Säumnis gegen den Willen der Partei, das heisst unfreiwillig und irrtumsfrei
eingetreten ist und der Hinderungsgrund für den Eintritt der Säumnis kausal war
(KUKO ZPO-HOFFMANN-NOWOTNY, Art. 148 N 3 m.w.H.).
3. Der Friedensrichter hat die Faxeingabe des Beklagten vom 2. Mai 2013
zu Recht nicht als Verschiebungsgesuch behandelt. Der Beklagte teilte darin zwar
mit, dass er am Verhandlungstag nicht in Zürich sein werde. Zugleich brachte er
aber auch zum Ausdruck, dass er für eine Forderung von (lediglich) Fr. 50.– nicht
erscheinen werde. Die vom Beklagten nun vorgebrachten Gründe für seine Ab-
wesenheit (gesundheitliche Beeinträchtigung und Aufenthalt bei seiner schwer-
kranken Mutter) erscheinen nachgeschoben. Die von ihm eingereichten ärztlichen
Zeugnisse und Berichte bekräftigen überdies nur, dass er vom 23. bis 25. Mai
2013 in der E._____ hospitalisiert und am Knie operiert worden ist. Eine körperli-
che Beeinträchtigung in dem Sinne, dass er am 7. Mai 2013 nicht hätte an der
Verhandlung teilnehmen können, kann diesen Schreiben nicht entnommen wer-
den (vgl. act. 20/1-3). Im Weiteren ist nicht nachvollziehbar, wieso es dem Beklag-
ten aufgrund seiner eingeschränkten Mobilität (Fortbewegung mit Gehstöcken)
nicht möglich gewesen sein sollte, an der Verhandlung teilzunehmen, er aber
gleichwohl angibt, er habe seine schwer kranke Mutter in D._____ besuchen kön-
nen. Es liegt damit auch kein Säumnisgrund vor, der eine Wiederherstellung
rechtfertigen könnte.
4. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachen und
neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Der Einwand des Beklagten,
wonach zu den von der Klägerin geltend gemachten Forderungen kein von ihm
unterschriebener Arbeitsrapport vorliege, ist verspätet und kann nicht mehr be-
rücksichtigt werden. Dies hätte der Beklagte anlässlich der Verhandlung vom
7. Mai 2013 vorbringen müssen, im Beschwerdeverfahren ist es dafür zu spät.

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5. Damit erweist sich die vom Beklagten erhobene Beschwerde als unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist, sofern darauf einzutreten ist.
6. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu
erheben. Mangels Umtrieben ist der Klägerin keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 18, sowie – unter Rücksendung der erstinstanz-
lichen Akten – an das Friedensrichteramt Wallisellen, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ge-
rundet Fr. 50.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. K. Graf
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