zh_obergericht · VO130150 · 2013-10-12 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130150-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 12. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
vertreten durch Beiständin X1._____,
substituiert durch MLaw X2._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 25. September 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihre Beiständin X1._____, substituiert durch MLaw X2._____,
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich ... an-
hängig gemachtes Schlichtungsverfahren ersuchen. Das Schlichtungsverfahren
betrifft eine Unterhaltsklage gegen C._____ (act. 1 und act. 2/1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO).
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Pro-

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zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch
das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksich-
tigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, reali-
sierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu be-
rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn-
kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu-
ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9).
Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstel-
lung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als
vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-
nem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zi-
vilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ge-
mäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere
zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtun-
gen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb
die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuchstellerin in die Beurteilung ih-
rer Mittellosigkeit einzubeziehen.

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2.7. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich bei der
rund ein Jahr alten Gesuchstellerin um ein einkommens- und vermögensloses
Kleinkind (act. 1 S. 2). Die Kindsmutter ist gelernte Kindergärtnerin und zurzeit
nicht berufstätig. Sie bezieht Kleinkinderbetreuungsbeiträge von Fr. 2'808.- pro
Monat (act. 1 S. 2 und act. 2/3). Den monatlichen Bedarf für sich und ihre Mutter
lässt die Gesuchstellerin auf Fr. 1'433.85 beziffern (Miete Fr. 997.-, Krankenkas-
senprämie Gesuchstellerin Fr. 129.65, Krankenkassenprämie Kindsmutter
Fr. 307.20, act. 1 S. 2). Zu sämtlichen Bedarfspositionen liess die Gesuchstellerin
die entsprechenden Belege zu den Akten reichen (act. 2/4-5), wobei die Kranken-
kassenprämie KVG der Gesuchstellerin lediglich Fr. 106.85 und diejenige der
Kindsmutter Fr. 272.65 beträgt (act. 2/4). Unbelegt geblieben ist die gemäss den
Ausführungen im Gesuch der Gesuchstellerin und ihrer Mutter für das Jahr 2013
gewährte Prämienverbilligung (vgl. act. 1 S. 2). Selbst wenn jedoch die Kranken-
kassenprämien gänzlich unberücksichtigt bleiben, beträgt der Bedarf unter Hinzu-
rechnung der Grundbeträge gemäss Kreisschreiben Fr. 2'747.- und liegt damit le-
diglich rund Fr. 60.- tiefer als die monatlichen Einnahmen. Ebenfalls unbelegt ge-
blieben ist im Weiteren die Vermögenslosigkeit der Kindsmutter (vgl. act. 1 S. 2).
Auf den Nachweis kann vorliegend jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wä-
re allfällig vorhandenes Vermögen von geringer Höhe und müsste zudem zur De-
ckung der monatlichen Lebenshaltungskosten herangezogen werden. Bei diesen
finanziellen Verhältnissen kann die Kindsmutter nicht angehalten werden, gestützt
auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht nach Art. 276 ZGB einen Prozesskos-
tenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist
damit gegeben.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-
len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, a.a.O., Art. 117 N 20).

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2.9. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Gesuchstelle-
rin am 28. Mai 2013 beim Zivilstandsamt Zürich als sein Kind anerkannt hat (vgl.
act. 2/2). Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und
ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich
... betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu er-
teilen.
2.10. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt
die Gesuchstellerin nicht. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da ge-
mäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestel-
lung eines solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über ei-
nen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu
wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die
Vormundschaftsbehörde hat X1._____ mit Beschluss vom 12. September 2013
zur Beiständin der Gesuchstellerin mit dem Auftrag ernannt, für eine angemesse-
ne Regelung der Unterhaltspflicht zu sorgen, wozu ihr eine Prozessvollmacht mit
Substitutionsrecht erteilt wurde (act. 2/6). Die Beiständin X1._____ hat in der Fol-
ge für Rechtsanwalt lic. iur. X3._____, lic. iur. X4._____, Rechtsanwältin lic. iur.
X5._____ und MLaw X2._____ eine Substitutionsvollmacht ausgestellt (act. 2/7).
Damit ist die rechtskundige Vertretung der Gesuchstellerin gewährleistet.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt Zürich. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsa-
che geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über die-

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se zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt Zürich erfolgt deshalb unter diesem
Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Zürich ... betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

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- MLaw X2._____, dreifach, für sich, die Beiständin X1._____ und die
gesetzliche Vertreterin der Gesuchstellerin,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]
- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich ..., … [Adresse]
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 12. Oktober 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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