zh_obergericht · PQ170048 · 2017-08-07 · de
Genehmigung des Rechenschaftsberichts


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ170048-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Menghini-Griessen
Urteil vom 7. August 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Genehmigung des Rechenschaftsberichts für B._____
Beschwerde gegen die Präsidialverfügung Nr. 170 des Bezirksrates Bülach
vom 30. Mai 2017 i.S. B._____, geb. tt.mm.2009; VO.2017.31 (Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Bülach Süd)

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Erwägungen:
1. Streitgegenstand
C._____ ist Beiständin nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für B._____ (geb.
tt.mm.2009). Dessen Eltern D._____ und A._____ (fortan Beschwerdeführer) ste-
hen sich derzeit vor den bernischen Gerichten in einem Scheidungsverfahren ge-
genüber. Am 24. März 2017 erstattete C._____ für die KESB Bülach Süd den Re-
chenschaftsbericht ihres Mandats vom 16. Dezember 2014 bis 30. November
2016. Am 4. April 2017 wurde der Bericht mit Präsidialverfügung genehmigt. Der
Beschwerdeführer stösst sich an der Genehmigung des Berichts. Sinngemäss
bringt er vor, der Bericht sei unzureichend, bzw. zu seinen Ungunsten abgefasst,
was von der Gegenanwältin in laufenden Prozessen verwendet werde und seine
legalen und berechtigten Wünsche auf ein besseres Leben seines Sohnes dis-
kreditiere.
2. Prozessgeschichte
2.1. Der fragliche Rechenschaftsbericht von C._____ (KESB-act. 27) wurde zu-
nächst mit unbegründeter Verfügung vom 4. April 2017 genehmigt (KESB-act.
28). Mit Schreiben vom 11. April 2017 ersuchte der damals vertretene Beschwer-
deführer um Begründung dieser Verfügung (KESB-act. 30), woraufhin der Präsi-
dent der KESB Bülach Süd den Entscheid begründete und den Beteiligten am 18.
April 2017 erneut versandte (KESB-act. 32).
2.2. Mit Beschwerdeschrift vom 12. Mai 2017 wandte sich der Beschwerdefüh-
rer gegen diesen Entscheid an den Bezirksrat Bülach (BR-act. 2), woraufhin des-
sen Präsident mit Verfügung vom 30. Mai 2017 auf die Beschwerde nicht eintrat
(BR-act. 5 = act. 3/1 = act. 6). Mit Schreiben vom 30. Juni 2017 erhob der nicht
länger vertretene Beschwerdeführer bei der Kammer Beschwerde gegen diese
Präsidialverfügung (act. 2).
2.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (BR-act. = act. 7/1-5). Mit
Präsidialverfügung vom 11. Juli 2017 wurde dem Bezirksrat unter anderem auf-
gegeben, auch die Akten der KESB einzureichen (act. 8). Der Bezirksrat teilte mit

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Schreiben vom 18. Juli 2017 mit, dass er die Akten der KESB nicht beigezogen
habe, da ihm das entbehrlich schien (act. 10); zugleich reichte er die Akten der
KESB nach (KESB-act. = act. 11/1-37). Das Verfahren ist spruchreif.
3. Beschwerdevoraussetzungen
3.1. Die Präsidialverfügung des Bezirksrats ist dem Beschwerdeführer am
31. Mai 2017 zugestellt worden (vgl. Rückschein zu BR-act. 7/5). Die Beschwerde
vom 30. Juni 2017 wurde somit fristgerecht erhoben.
3.2. Gemäss Art. 450 Abs. 3 ZGB ist die Beschwerde beim Gericht schriftlich
und begründet einzureichen. Dies entspricht den Anforderungen, welche auch die
Zivilprozessordnung an Rechtsmittel stellt (vgl. namentlich Art. 311 Abs. 1 und
Art. 321 Abs. 1 ZPO). Lehre und Praxis zu diesen Verfahrensbestimmungen sind
somit bei der Anwendung von Art. 450 Abs. 3 ZGB zu berücksichtigen, zumal
Art. 450f ZGB die Bestimmungen der Zivilprozessordnung für sinngemäss an-
wendbar erklärt, soweit die Kantone nichts anderes regeln, was im Kanton Zürich
insoweit nicht der Fall ist (vgl. das kantonalen Einführungsgesetz zum Kindes-
und Erwachsenenschutzrecht [EG KESR]). Der Beschwerdeschrift lässt sich
sinngemäss entnehmen, dass der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, der Be-
richt der Beiständin nicht zu genehmigen und letztere zur Korrektur/Ergänzung
des Berichtes anzuhalten sei. Die Anträge des Beschwerdeführers sind genügend
konkret.
3.3. Die Beschwerde führende Partei hat sich in der Begründung ihrer Rechts-
mittelanträge mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides einlässlich
auseinander zu setzen und hat anzugeben, an welchen Mängeln der angefochte-
ne Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Bei Laien wird dabei wenig verlangt. Es
reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-
richtig sein soll. Der Beschwerdeführer rügt, der Bezirksrat habe seine Argumente
gar nicht behandelt und beanstandet damit in erster Linie eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs.

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3.4. Schliesslich ist der Beschwerdeführer vom vorinstanzlichen Entscheid di-
rekt betroffen, da auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten wurde. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
4. Rechtliches Gehör
4.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter
anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen.
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid ge-
gebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die we-
sentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen
und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich
der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3).
4.2. Der Beschwerdeführer rügt, dass der Bezirksrat gar nicht auf die Argumen-
te seines Anwalts eingegangen sei und damit sein rechtliches Gehör verletzt ha-
be. In der Folge bringt er inhaltliche Korrekturen am Bericht und sonstigen Wirken
der Beiständin an (act. 2).
4.3. Es trifft zu, dass sich der Bezirksrat nicht zu den vorgetragenen Argumen-
ten des Beschwerdeführers äusserte. Er hat den angefochtenen Entscheid im
Wesentlichen damit begründet, dass auf die Beschwerde, soweit damit die Nicht-
genehmigung des Berichts beantragt werde, nicht eingetreten werden könne, da
kein tatsächliches aktuelles Anfechtungsinteresse bestehe. Ziel und Zweck der
Berichtserstattung einer Beiständin sei ein doppelter: Der Bericht diene einerseits
als Rechenschaftsablage gegenüber der Behörde und ermögliche es, die Amts-
führung der Beiständin zu steuern. Andererseits ermögliche der Bericht eine
Standortbestimmung der Massnahme und sei damit Grundlage für eine allfällige
Anpassung. Gegenüber Dritten entfalte die Genehmigung des Berichts keine Wir-
kung. Der Kritik des Beschwerdeführers an der Arbeit der Beiständin komme in
diesem Verfahren keine Bedeutung zu, weil weder weitergehende Kindesschutz-
massnahmen zu treffen seien noch seitens des Beschwerdeführers diesbezügli-
che Anpassungen gefordert würden. Sodann erläuterte die Vorinstanz, weshalb

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sie auch auf die Regelung des Besuchsrechts nicht eintreten könne; auch dies sei
Sache der bereits damit befassten Gerichte (act. 5 S. 2 f.).
4.4. Der Bezirksrat hat dem Beschwerdeführer bildlich gesprochen beschieden,
er habe vorliegend das falsche Gefäss gewählt, um seinen Sorgerechtsstreit aus-
zufechten. Diese Auffassung trifft zu; sollte dem Bericht oder den Aussagen der
Beiständin eine entscheidende Bedeutung im Sorgerechtsstreit zukommen, so
sind die entsprechenden Beweismittel im Sorgerechtsstreit abzunehmen. Die
verwaltungsrechtliche Genehmigung tangierende Aspekte wurden weder darge-
tan noch sind solche ersichtlich. Angesichts der Unzulässigkeit der Rügen, be-
fasste sich der Bezirksrat richtigerweise nicht inhaltlich mit den Argumenten des
Beschwerdeführers. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ist mithin nicht
verletzt. Abgesehen von der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt
sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen des Bezirksrats in seiner Be-
schwerdeschrift in keiner Weise auseinander und beschränkt sich darauf, das vor
dem Bezirksrat Vorgetragene in anderen Worten zu wiederholen.
4.5. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
5. Unentgeltliche Rechtspflege / Kosten- und Entschädigungsfolge
5.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2 S. 1). Da sich die Beschwerde aufgrund des
in Ziffer 4 Erwogenen von Beginn an als aussichtslos erweist, ist davon abzuse-
hen, dem Beschwerdeführer Frist anzusetzen, seine finanziellen Verhältnisse
darzulegen. Sein Gesuch ist abzuweisen.
5.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 400.− festzuset-
zen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Bülach Süd, die Direktion der Justiz und des Innern
(Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der einge-
reichten Akten – an den Bezirksrat Bülach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Menghini-Griessen
versandt am: