zh_obergericht · UH160314 · 2016-11-16 · de
Einsprache


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH160314-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. L. Künzli
Beschluss vom 16. November 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin
betreffend Einsprache
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 23. September 2016, AAST3/2016/10008213

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Erwägungen:
1. A._____ (vorliegend: Beschwerdeführer) wurde von der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat (vorliegend: Beschwerdegegnerin) mit Strafbefehl vom 27. Mai
2016 wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a
BetmG mit einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 90 Tagen und einer Busse von
Fr. 100.– bestraft (Urk. 6/13).
Der Strafbefehl konnte dem Beschwerdeführer unter der Adresse "A._____,
… [Adresse]" per Gerichtsurkunde am 6. Juni 2016 zugestellt werden, wobei die
Sendung eine bevollmächtigte Person (B._____) in Empfang genommen hatte
(Sendungsinformationen der Schweizerischen Post [Urk. 6/13/Konvolut]).
2. Gegen den Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer persönlich mit Eingabe
vom 13. Juni 2016 Einsprache (Urk. 6/14).
3.1 Im Rahmen des Einspracheverfahrens lud die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer am 25. August 2016 als beschuldigte Person zur Einvernahme
vom 23. September 2016 vor. Die per Einschreiben versandte Vorladung
(Urk. 6/15) konnte an der vorerwähnten Adresse am 29. August 2016 zugestellt
werden (Track & Trace-Auszug der Schweizerischen Post [Urk. 6/16]), wobei die
Adresse – wie in der Einsprache vermerkt (Urk. 6/14) – zusätzlich die Bezeich-
nung "C._____" enthielt ("A._____, C._____, ... [Adresse]").
Beim "C._____" handelt es sich um die C._____ [Stiftung], d.h. um eine gemein-
nützige Institution für Menschen im und nach dem Strafvollzug und/oder mit so-
zialpädagogischem Begleitungsbedarf. Die Liegenschaft an der …strasse …
bietet für 15 Betroffene eine Wohngelegenheit an, verteilt auf fünf 3-Zimmer-
Wohnungen. Das Ziel besteht darin, dass die Bewohner ihre persönliche Situation
stabilisieren und lernen, sich straffrei und sozial verträglich zu verhalten, selbst-
ständig zu wohnen und sich sinnvoll zu beschäftigen (vgl. http://C._____.ch/…).

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3.2 Mit Verfügung vom 23. September 2016 trat die Beschwerdegegnerin auf die
Einsprache nicht ein und stellte infolge Rückzugs der Einsprache die Rechtskraft
des Strafbefehls vom 27. Mai 2016 fest (Urk. 6/17=Urk. 3). Zur Begründung führte
sie an, dass der Beschwerdeführer als Einsprache erhebende Person trotz Vor-
ladung unentschuldigt nicht zur anberaumten Einvernahme vom 23. September
2016 erschienen sei. Die Einsprache – so die Beschwerdegegnerin unter Hinweis
auf Art. 355 Abs. 2 StPO – gelte daher als zurückgezogen.
Die per Einschreiben versandte Erledigungsverfügung vom 23. September 2016
konnte dem Beschwerdeführer wiederum an der nämlichen Adresse am 26. Sep-
tember 2016 zugestellt werden (Track & Trace-Auszug der Schweizerischen Post
[Sendungsnummer: …/Urk. 6/18]).
4.1 Gegen die Verfügung vom 23. September 2016 erhob der Beschwerdeführer
persönlich mit Eingabe vom 2. Oktober 2016 (Poststempel: 3. Oktober 2016) Be-
schwerde bei der hiesigen Kammer (Urk. 2). Er beantragt sinngemäss die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Durchführung eines Einsprachever-
fahrens bzw. die Neuansetzung eines Einvernahmetermins (a.a.O.).
4.2 Die beigezogenen Akten der Beschwerdegegnerin gingen hierorts am 10. Ok-
tober 2016 ein (vgl. Urk. 5). Die Sache ist spruchreif. Da sich die Beschwerde of-
fensichtlich als unbegründet erweist, konnte auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort der Beschwerdegegnerin verzichtet werden (Art. 390 Abs. 2 StPO).
4.3 Der angefochtene Entscheid ist beschwerdefähig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).
Die Beschwerde erfolgte form- und fristgerecht; die weiteren Eintretensvorausset-
zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
5. Der Beschwerdeführer wendet in der Beschwerdeschrift das Folgende ein
(Urk. 2): Es sei ihm nicht möglich gewesen, an der Einvernahme teilzunehmen
und sich "vorher zu entschuldigen". Er sei in den Ferien gewesen und habe die
Vorladung nicht entgegen nehmen können. Die schriftliche Vorladung habe er bis
heute nicht erhalten. Das "Team C._____ … [Adresse]" gebe ihm keine Auskunft,
wann der eingeschriebene Brief zugestellt worden sei und wer ihn entgegenge-

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nommen habe. Die Ferien hätten vom 8. September bis 23. September 2016 ge-
dauert. Er wäre selbstverständlich zur Einvernahme erschienen, wenn er vom
Termin Kenntnis gehabt hätte.
6.1 a) Für eine rechtsgültige Zustellung einer Sendung ist nicht erforderlich, dass
der Adressat sie tatsächlich in Empfang und zur Kenntnis nimmt. Es genügt, wenn
die Sendung in seinen Machtbereich gelangt, sodass er sie zur Kenntnis nehmen
kann. Als (tatsächlich) zugestellt gilt die Sendung auch, wenn sie einem vom Ad-
ressaten zur Entgegennahme der Postsendung ermächtigten Dritten zugegangen
ist. Die Beweislast für eine korrekte Zustellung liegt grundsätzlich bei der Behör-
de, die daraus rechtliche Konsequenzen ableiten will (BGE 122 I 139 E. 1 m.H.;
BuGer 5D_88/2011, Urteil vom 14. September 2011, E. 3; BuGer 2C_82/2011,
Urteil vom 28. April 2011, E. 2.3). Die Zustellung von Vorladungen (Art. 201 StPO)
hat in der Regel mittels eingeschriebener Sendung zu erfolgen (SCHMID, Praxis-
kommentar StPO, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 3 zu Art. 85 StPO).
b) Bleibt die Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme
unentschuldigt fern, so gilt die Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2
StPO).
Gemäss Bundesgericht kann die gesetzliche Rückzugsfiktion im Sinne der eben
zitierten Bestimmung in verfassungskonformer Auslegung nur unter bestimmten
Bedingungen zum Tragen kommen. Vorausgesetzt wird, dass die Strafbehörde
aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz von Treu und Glau-
ben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) auf eine Desinteresse (der Einsprache erhebenden
Person) am weiteren Gang des Strafverfahrens schliessen kann (BGE 140 IV 82
E. 2.3 ff., insb. E. 2.5 a.E.) bzw. ein konkludenter Rückzug der Einsprache gegen
den Strafbefehl darf nur angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten
Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdrängt, er verzichte mit seinem Desin-
teresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den ihm zustehenden
Rechtsschutz (BuGer 6B_152/2013, Urteil vom 27. Mai 2013, E. 4.5.1 und 4.5.4).
6.2 a) Belegt ist, dass die Vorladung an der vom Beschwerdeführer angegebenen
Adresse am 29. August 2016 in Empfang genommen wurde (vorstehend E. 3.1).

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Mithin findet sich in den Akten ein Zustellnachweis dafür, dass die Vorladung zu-
mindest in den Machtbereich des Beschwerdeführers gelangte, wo sie von ihm
zur Kenntnis genommen werden konnte. Ein weitergehender Nachweis für eine
rechtsgültige Zustellung ist nicht erforderlich. Die Beschwerdegegnerin durfte da-
her gestützt auf die ihr vorgelegenen Akten die Vorladung als zur Kenntnis des
Adressaten bzw. des Beschwerdeführers gelangt betrachten.
Die Vorladung wurde von der Post nicht retourniert. Die Beschwerdegegnerin hat-
te folglich keinen Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer nicht informiert
gewesen sein könnte. Auch anderweitig ergaben sich aus Sicht der Beschwerde-
gegnerin keine Hinweise, dass dem Beschwerdeführer behördliche Sendungen
an der kommunizierten Adresse nicht ordnungsgemäss zugestellt werden könn-
ten. Der Umstand allein, dass der (vorbestrafte) Beschwerdeführer in einer ge-
meinnützigen Institution wie dem "C._____" wohnt, vermochte jedenfalls keine
dahingehenden Zweifel zu wecken. Wie gezeigt konnte bereits der Strafbefehl an
der nämlichen Adresse ohne Probleme zugestellt werden (vorstehend E. 1). Das
Gleiche gilt übrigens auch für die Erledigungsverfügung der Beschwerdegegnerin
vom 23. September 2016 (vorstehend E. 3.2).
Auch behauptet der Beschwerdeführer mit keinem Wort, dass die Zustellung an
eine nicht zur Entgegennahme der Sendung berechtigte Person erfolgt sei. Sein
erst im Beschwerdeverfahren erhobener (und sinngemäss verstandener) Ein-
wand, ein Mitarbeiter des "C._____" habe die in Empfang genommene Vorladung
nicht an ihn (den Beschwerdeführer) weitergeleitet, betrifft dagegen eine aus-
schliesslich "C._____"-interne Angelegenheit. Es hätte am Beschwerdeführer ge-
legen, die Weiterleitung einer Postendung mit dem "C._____" so zu regeln, dass
sie dem Adressaten bzw. ihm auch tatsächlich zur Kenntnis gelangt. Insofern
vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Das Gleiche gilt für die erst im
Beschwerdeverfahren geltend gemachte Ferienabwesenheit: mit Erhalt des Straf-
befehls bestand zur Beschwerdegegnerin ein sogenanntes Prozessrechtsverhält-
nis, nachdem der Beschwerdeführer selbst dagegen Einsprache erhoben hatte.
Dieses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h.
unter anderem dafür zu sorgen, dass Entscheide, die das Verfahren betreffen,

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grundsätzlich zugestellt werden können. Sowohl die Zustellpflicht der Behörde als
auch die Empfangspflicht des Adressaten sind Pflichten prozessualer Natur. Von
einem Betroffenen kann daher etwa verlangt werden, dass er allenfalls längere
Ortsabwesenheiten der Behörde mitteilt (BGE 139 IV 228 E. 1.1 m.H.; BuGer
6B_704/2015, Urteil vom 16. Februar 2016, E. 2.3 m.H.).
b) Sodann fällt in Betracht, dass der Beschwerdeführer bereits mit der Zustellung
des Strafbefehls am 6. Juni 2016 im Sinne eines integrierenden Bestandteils des
Strafbefehls (S. 5) ein Beiblatt mit Erläuterungen erhalten hatte (vgl. Urk. 6/13
[Konvolut]). Darin wurden die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen über den
Strafbefehl und das Einspracheverfahren – auch für einen juristischen Laien –
verständlich erläutert. Unter Ziffer 4 heisst es u.a. (Hervorhebung im Original): "Im
Falle einer Einsprache nimmt die Staatsanwaltschaft die zur Beurteilung der Einsprache notwen-
digen Beweise ab. Es ist daher jederzeit mit einer Vorladung zu einer Einvernahme zu rechnen.
Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern,
so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen und der Strafbefehl ist rechtskräftig."
Der Beschwerdeführer war somit über seine Pflicht zur Erreichbarkeit und die
Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens im Kontext mit der Einsprache gegen
einen Strafbefehl in klarer und adressatengerechter Weise belehrt worden. Wenn
er sich in der Folge nicht hinreichend um die tatsächliche Kenntnisnahme weiterer
Zustellungen kümmerte, hat er die angedrohten gesetzlichen Säumnisfolgen zu
tragen und greift somit die entsprechende Rückzugsfiktion.
7. Der Beschwerdeführer hätte ausgangsgemäss die Kosten des Beschwerdever-
fahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Von einer Kostenauflage ist jedoch auf-
grund seiner schwierigen finanziellen Situation sowie seiner übrigen Lebensum-
stände ausnahmsweise abzusehen (Art. 425 StPO; Urk. 6/6 S. 4; DOMEISEN, BSK
StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 2ff. zu Art. 425 StPO, insb. N 3). Einen Anspruch
auf Entschädigung für das Beschwerdeverfahren hat er als unterliegende Partei
jedoch nicht.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine
Entschädigungen ausgerichtet.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad AAST3/2016/10008213
(gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad AAST3/2016/10008213
(unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 6], gegen
Empfangsbestätigung)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts.
Zürich, 16. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. L. Künzli