zh_obergericht · LF250027 · 2025-04-30 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Ge-
richtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 30. April 2025
in Sachen
A._____ AG,
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Uster vom 26. Februar 2025 (EO240071)

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Erwägungen:
1.1. Die Berufungsklägerin ist seit dem tt.mm.1988 im Handelsregister des
Kantons Zürich eingetragen. Als Domiziladresse ist im Handelsregister die
Adresse B._____-strasse …, C._____, angegeben. Zudem ist Dr. med. D._____
als Geschäftsführer aufgeführt (act. 5).
1.2. Nachdem die Berufungsklägerin gemäss Ausführungen des Handelsre-
gisteramts Mängel in der gesetzlich zwingenden Organisation aufgewiesen und
am eingetragenen Rechtsdomizil nicht mehr habe erreicht werden können, über-
wies dieses die Angelegenheit mit Eingabe vom 12. Dezember 2024 im Sinne von
Art. 939 Abs. 2 OR dem Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksge-
richts Uster (Vorinstanz; act. 6/1).
1.3. Mit Verfügung vom 7. Januar 2025 setzte die Vorinstanz der Berufungs-
klägerin Frist an, um den Organisationsmangel zu beheben (act. 6/3). Die Zustel-
lung dieser Verfügung erfolgte am 17. Januar 2025 an die Domiziladresse
(act. 6/4 S. 2). Eingaben der Berufungsklägerin gingen keine ein. Mit Urteil vom
26. Februar 2025 ordnete die Vorinstanz die Auflösung und Liquidation der Beru-
fungsklägerin nach den Vorschriften über den Konkurs an und beauftragte das
Konkursamt Dübendorf mit dem Vollzug. Die Gerichtskosten setzte sie auf
CHF 1'000.– fest und auferlegte diese der Berufungsklägerin (act. 6/5 = act. 3
[Aktenexemplar]). Das Urteil wurde der Berufungsklägerin am 5. März 2025 zuge-
stellt (act. 6/6).
1.4. Mit Eingabe vom 13. März 2025 (Datum Poststempel: 15. März 2025) er-
hob die Berufungsklägerin gegen diesen Entscheid rechtzeitig Berufung und be-
antragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (act. 2). Mit Ver-
fügung vom 19. März 2025 wurde der Berufungsklägerin Frist angesetzt, um ei-
nen Vorschuss für die Gerichtskosten zu leisten; zudem wurde die Prozessleitung
delegiert (act. 7). Der Vorschuss ging fristgerecht ein (act. 9).
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1-6). Die Sache ist spruchreif.

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2.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die
Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert
der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.– beträgt
(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO).
2.2. Beim Verfahren betreffend Organisationsmängelbehebung handelt es
sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (OGer ZH, LF200049 vom 11. De-
zember 2020 E. IV/2. mit Verweis auf LF110011 vom 14. Februar 2011 E. 3.2).
Weil in einem Organisationsmängelverfahren in jedem Fall – aufgrund der gelten-
den Offizialmaxime unabhängig von den konkreten Anträgen der Parteien – die
Auflösung der mit dem Organisationsmangel behafteten juristischen Person droht,
ist der Streitwert im Grundsatz stets nach Massgabe des Gesamtwerts der betrof-
fenen Gesellschaft zu berechnen (vgl. OGer ZH LF110011 vom 14. Februar 2011;
ZR 110/2011 Nr. 30 E. 3.3.1; DIKE Komm ZPO-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2016,
Art. 91 N 54; SCHÖNBÄCHLER, Die Organisationsklage nach Art. 731b OR, 2013,
S. 412 ff.). Der konkrete Streitwert ist pauschalisiert zu bestimmen, nämlich nach
dem jeweils höchsten (bekannten) Wert aus den drei relevanten Kenngrössen von
(i) nominellem Grundkapital, (ii) tatsächlichem Jahresumsatz und (iii) tatsächlich
vorhandenen Aktiva (OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020 E. IV./4.). In
Bezug auf die Berufungsklägerin ist hier einzig das nominelle Grundkapital (Akti-
enkapital) bekannt. Dieses beläuft sich gemäss Auszug aus dem Handelsregister
des Kantons Zürich auf CHF 210'000.– (act. 5). Damit ist der für eine Berufung er-
forderliche Streitwert gegeben.
2.3 Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmitte-
leingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung
reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. Neue

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Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie ohne Verzug
vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Berufungsklägerin macht berufungsweise geltend, es treffe nicht zu,
dass die angesetzte Frist zur Behebung des Organisationsmangels ungenutzt
verstrichen sei. Am 9. Februar 2025 sei ans Handelsregisteramt per eingeschrie-
bener Post eine Korrektur des Organisationsmangels erfolgt (act. 2 mit Verweis
auf act. 4).
3.2. Vor Vorinstanz liess die Berufungsklägerin die ihr mit Verfügung ange-
setzte Frist, die ihr bis am 6. Februar 2025 lief (act. 6/3 und 4), ungenutzt verstrei-
chen. Ihre Behauptung, der Organisationsmangel sei behoben, stellt ein Novum
dar Wie erwähnt sind Noven im Berufungsverfahren nur noch zulässig, wenn sie
trotz zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Inwiefern dies vorliegend der Fall gewesen sein soll, macht
die Berufungsklägerin nicht geltend und ist auch nicht erkennbar. Im Organisati-
onsmangelverfahren kann ausnahmsweise eine neue Tatsache unabhängig von
den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO auch dann berücksichtigt werden,
wenn sie sich aus dem Handelsregister ergibt, weil dessen Inhalt als notorisch gilt
(OGer LF210077 vom 18. November 2021 E. 2.5). Aus dem Handelsregister geht
allerdings nichts derartiges hervor (act. 10). Die Behauptung, der Organisations-
mangel sei behoben, erfolgt damit verspätet und kann nicht mehr berücksichtigt
werden. Weitere Mängel am angefochtenen Urteil macht die Berufungsklägerin
nicht geltend. Die Berufung ist daher abzuweisen.
4. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche
Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist im Rahmen von § 8
Abs. 4 GebV OG (CHF 100.– bis maximal CHF 7'000.–) in Würdigung des Streit-
werts, des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (§§ 2
Abs. 1 lit. a, c und d sowie 8 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG). Sie ist vorliegend auf CHF 800.– festzusetzen und mit dem von der

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Berufungsklägerin geleisteten Vorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädi-
gung ist bei diesem Prozessausgang nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom
26. Februar 2025 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 800.– festgesetzt, der
Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss von
CHF 800.– verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 210'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Jauch
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