zh_obergericht · NP170034 · 2018-04-03 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP170034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Urteil vom 3. April 2018
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Bülach vom 18. August 2017 (FV170035-C)

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Rechtsbegehren (Urk. 2 S. 2; Urk. 13 S. 2):
"1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 20364.50 nebst 5 %
Zins seit 15.10.2016 zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach
vom 18. August 2017 (Urk. 22):
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 20'364.50 nebst Zins zu 5 %
seit 15. Oktober 2016 zu bezahlen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'180.– festgesetzt. Allfällige weitere Aus-
lagen bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem vom Klä-
ger geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die Beklagte wird verpflichtet,
dem Kläger die Gerichtskosten zu ersetzen.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
Fr. 3'940.– zuzüglich der Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 500.–
zu bezahlen.
5. [Mitteilungssatz]
6. [Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 24 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 18. August 2017 (Ge-
schäfts-Nr.: FV170035-C/U1) sei aufzuheben und die Klage sei

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vollumfänglich abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen (zuzüglich 8% MWSt.) zu Lasten des Klägers.
2. Die Berufung sei vollumfänglich gutzuheissen unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWSt.) zu Lasten des Beru-
fungsbeklagten."
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 33 S. 2):
"1.
Die Berufung sei abzuweisen und es sei das Urteil des Bezirksgerichts
Bülach vom 18.08.2017 zu bestätigen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und
Berufungsklägerin für beide Instanzen."
Erwägungen:
I.
1.1. Die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) ist eine Versiche-
rungsgesellschaft. Der Kläger und Berufungsbeklagte (fortan Kläger) hat bei der
Beklagten am 7. März 2016 (gültig rückwirkend ab 1. März 2016) eine Motorfahr-
zeugversicherung abgeschlossen, welche auch eine Deckung für das Vollkaskori-
siko umfasst (Urk. 4/1 S. 6; Police Nr. …). Am 15. Oktober 2016 um 3.00 Uhr ver-
ursachte der Kläger mit seinem Personenwagen einen Selbstunfall in alkoholisier-
tem Zustand. Das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau erstellte
am 19. Oktober 2016 zuhanden der Kantonspolizei Aargau einen "Bericht zur
Blutalkoholbestimmung" (vgl. Urk. 4/3). Die Blutentnahme beim Kläger erfolgte am
15. Oktober 2016 um 5.16 Uhr. Der Bericht bescheinigt dem Kläger zu jenem
Zeitpunkt das Folgende: Mittelwert: 1.17 Gewichtspromille (fortan ‰); Vertrau-
ensbereich 1.11 bis 1.23 ‰. Sodann wird eine Berechnung des Minimal- sowie
des Maximalgehaltes zum Zeitpunkt des Ereignisses um 3.00 Uhr vorgenommen.
Dabei kommt das Institut für Rechtsmedizin auf einen Minimalgehalt von 1.23 ‰

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bzw. einen Maximalgehalt von 1.89 ‰. Die Ergebnisse des Berichts werden von
den Parteien nicht in Zweifel gezogen. Am Fahrzeug des Klägers entstand ein
Sachschaden von (unbestritten) Fr. 21'364.50. Der Kläger verlangt von der Be-
klagten die Übernahme dieses Schadens, abzüglich des vertraglichen Selbstbe-
halts von Fr. 1'000.–, damit Fr. 20'364.50. Die Beklagte verweigert die Leistung
unter Berufung auf die nachfolgende Bestimmung in den Allgemeinen Bedingun-
gen für die Fahrzeugversicherung/G/Kaskoversicherung (Urk. 4/2, Ziffer 6.9):
"Kein Versicherungsschutz besteht
[…]
6.9 für Kollisions- samt Folgeschäden, die sich ereignen, wenn das Fahr-
zeug von einem Lenker in alkoholisiertem Zustand (mit einem Blutalko-
holgehalt von 1,5 ‰ oder mehr, mittlerer Wert) oder unter Drogenein-
fluss geführt wird;"
1.2. Am 11. Mai 2017 reichte der Kläger eine Klage gegen die Beklagte ein
(Urk. 1; Urk. 2). Betreffend den weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens
ist auf den angefochtenen Entscheid zu verweisen (vgl. Urk. 25 S. 2). Mit Urteil
vom 18. August 2017 (zunächst in unbegründeter Form ergangen) hat die Vorin-
stanz die Klage gutgeheissen und die Beklagte dazu verpflichtet, dem Kläger
Fr. 20'364.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Oktober 2016 zu bezahlen (Urk. 25
S. 12, Dispositivziffer 1).
2. Die Beklagte hat gegen das Urteil fristgerecht Berufung erhoben (Urk. 23;
Urk. 24). Sie hat die eingangs angeführten Anträge gestellt. Die Beklagte hat ei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 3'180.– geleistet (Urk. 30; Urk. 31). Die Berufungs-
antwort datiert vom 16. Januar 2018 (Urk. 33). Sie wurde der Beklagten zur
Kenntnis gebracht (Urk. 34).
3.1.1. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und
Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. In der
schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzu-
zeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten
als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das

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setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung)
voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet,
die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genü-
gend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Be-
hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus
welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll.
Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederho-
lung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom
15.10.2013, E. 3.2; BGer 5A_751/2014 vom 28.05.2015, E. 2.1). Was nicht oder
nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Wei-
se beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu wer-
den; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf
die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Be-
gründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden
(vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016 vom 6.09.2016,
E. 5.3). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beru-
fungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.;
Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22).
3.1.2. Die Berufungsantwort hat die gleichen Begründungsanforderungen zu
erfüllen wie die Berufung. Der Berufungsbeklagte, der in erster Instanz (teilweise)
obsiegt hat und eine Gutheissung der Berufung befürchten muss, ist daher gehal-
ten, eine allfällige unrichtige Rechtsanwendung sowie ihm nachteilige Sachver-
haltsfeststellungen zu rügen (vgl. hierzu insbesondere BGer 4A_496/2016 vom
8.12.2016, E. 2.2.2 m.Hinw.).
3.2. Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen nur noch berücksichtigt
werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Noven können auch in der Berufung jedoch stets so weit
vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (BGE
139 III 466 E. 3.4; bestätigt in BGer 4A_51/2015 vom 20.04.2015, E. 4.5.1, je zu
Art. 326 ZPO).

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4. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend nur soweit für die
Entscheidfindung notwendig eingegangen.
II.
1. Umstritten ist die Auslegung von Ziffer 6.9 der Allgemeinen Bedingungen
für die Fahrzeugversicherung/G/Kaskoversicherung (fortan Allgemeine Bedingun-
gen). Gemäss der Beklagten ist auf den Blutalkoholgehalt des Lenkers im Zeit-
punkt des Unfallereignisses abzustellen. Den mittleren Wert berechnet die Be-
klagte als arithmetisches Mittel aus dem für diesen Zeitpunkt vom Institut für
Rechtsmedizin ermittelten Minimal- und Maximalgehalt. Es resultiert ein Wert von
1.56 ‰ (1.23 ‰ + 1.89 ‰ ./. 2; Urk. 14). Der Kläger stellte sich vor Vorinstanz auf
den Standpunkt, die Ausschlussklausel sei nicht eindeutig formuliert. Aufgrund
der Umschreibung in den Allgemeinen Bedingungen ergebe sich nicht, ob auf die
im Bericht des Instituts für Rechtsmedizin angeführte Blutalkoholkonzentration im
Zeitpunkt des Ereignisses oder der Blutentnahme abzustellen sei. Der Laborwert
zur Zeit der Blutentnahme werde rein medizinisch bestimmt. Die Berechnung des
Maximal- und Minimalblutalkoholgehaltes im Zeitpunkt des Ereignisses sei hinge-
gen relativ kompliziert. Der daraus resultierende Mittelwert werde ausschliesslich
für den Strafrichter errechnet. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer als
Laie habe von dieser Unterscheidung keine grosse Ahnung. Die Umschreibung
des Mittelwertes in den Allgemeinen Bedingungen der Beklagten führe daher zu
einem unüberbrückbaren Widerspruch. Er, der Kläger, berufe sich auf den Mittel-
wert des Laborwertes, die Beklagte auf den strafrechtlich massgeblichen Mittel-
wert im Zeitpunkt des Ereignisses. Gemäss dem Kläger müsste eine Ausschluss-
klausel der Beklagten, damit sie eindeutig im Sinne von Art. 33 VVG (Versiche-
rungsvertragsgesetz, SR 221.229.1) wäre, dahingehend formuliert worden sein,
dass die Beklagte den Versicherungsschutz ausschliesse "für Kollisionsschäden,
die sich ereignen, wenn das Fahrzeug von einem Lenker in alkoholisiertem Zu-
stand (mit einem Blutalkoholgehalt von 1,5 Gewichtspromillen oder mehr, mittlerer

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Wert zum Zeitpunkt des Ereignisses)" geführt werde. Es sei somit vorliegend "in
dubio contra assecuratorem" zu entscheiden (Prot. Vi S. 4 f.; Urk. 13 S. 8 ff.).
2. Die Vorinstanz verneinte einen übereinstimmenden tatsächlichen Willen
hinsichtlich des Inhalts der Ausschlussklausel. Sie ermittelte den mutmasslichen
Parteiwillen nach dem Vertrauensgrundsatz. Dabei legte sie die Klausel nach dem
Wortlaut, deren Sinn und Zweck sowie der Interessenlage bei Vertragsschluss
aus. Sodann wies sie auf die Weisungen betreffend die Feststellung der Fahrun-
fähigkeit im Strassenverkehr des ASTRA vom 2. August 2016, insbesondere de-
ren Anhang 1, hin. Die Vorinstanz hielt dafür, der Kläger habe nach Treu und
Glauben die Ausschlussklausel dahingehend verstehen dürfen und müssen, dass
die Beklagte Kollisions- samt Folgeschäden nicht übernehme, wenn das Fahr-
zeug von einem Lenker mit einem Blutalkoholgehalt von 1.5 ‰ oder mehr im
Zeitpunkt des Ereignisses geführt werde. Sodann habe er verstehen müssen,
dass es sich bei der in der Klausel aufgeführten Blutalkoholkonzentration um ei-
nen mittleren Wert handle, mithin um eine aus mehreren Werten berechnete
Grösse. Aufgrund welcher Werte indes der "mittlere Wert" bestimmt werden solle,
so die Vorinstanz weiter, sei weder im Vertragstext definiert noch aufgrund der
weiteren Umstände ersichtlich. Der einzig ersichtliche objektive Anknüpfungs-
punkt in den Weisungen des ASTRA spreche zwar dafür, dass für den mittleren
Wert mehrere Blut- oder Atemluftmessungen massgebend sein sollen, diese Wei-
sungen könnten jedoch nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Der
Begriff "mittlerer Wert" in der Ausschlussklausel bleibe damit unklar, womit er zu
Ungunsten der Beklagten auszulegen sei. Für die Frage der Anwendbarkeit der
von der Beklagten angerufenen Ausschlussklausel sei somit nicht das arithmeti-
sche Mittel von Minimal- und Maximalalkoholgehalt relevant. Es sei vielmehr die
konkrete Alkoholisierung des Klägers massgeblich (Urk. 25 S. 5 ff.). In der Folge
auferlegte die Vorinstanz der Beklagten die Behauptungs- und Beweislast dafür,
dass der Kläger im Unfallzeitpunkt einen Blutalkoholgehalt von 1.5 ‰ oder höher
(mittlerer Wert) aufgewiesen habe. Sie kam zum Schluss, dass die Beklagte die-
sen Beweis nicht erbringen könne. Der Versicherungsschutz bleibe daher beste-
hen und die Beklagte habe den Schaden am Fahrzeug des Klägers zu überneh-
men (Urk. 25 S. 9 f.).

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3. Die Beklagte rügt mit der Berufung im Wesentlichen, die Vorinstanz habe
bei der Fällung des angefochtenen Urteils die allgemeinen Prinzipien der Ver-
tragsauslegung unrichtig angewandt und unzulässige Beweisanforderungen an
sie gestellt. Darin sei eine unrichtige Rechtsanwendung zu sehen (Urk. 24 S. 4).
Betreffend die Auslegung der Klausel beruft sich die Beklagte darauf, von einem
unklaren Wortlaut mit Bezug auf den Begriff des "mittleren Werts" könne keine
Rede sein. Mit dem Begriff "Mittelwert" sei meist das arithmetische Mittel bzw. der
Durchschnittswert von mehreren Werten gemeint. Dieses Verständnis des "mittle-
ren Werts" sei allgemein bekannt und selbsterklärend und müsse nicht zusätzlich
definiert werden (Urk. 24 S. 7). Nicht verständlich seien sodann die Folgerungen
der Vorinstanz, dass der Sinn und Zweck der Ausschlussklausel nicht helfe, den
Begriff "mittlerer Wert" auszulegen. Die Überlegungen der Vorinstanz, dass ein
mittlerer Wert mehrere Werte voraussetze, aus denen ersterer bestimmt werde,
wobei vorliegend die Resultate von Blutalkoholkonzentrationen mehrerer Mes-
sungen oder verschiedener Mess- oder Berechnungsmethoden im Vordergrund
stünden (vgl. Urk. 25 S. 7), seien unvollständig und inkonsequent. Wenn aus dem
Sinn und Zweck der Vertragsklausel hervorgehe, dass sich die relevante Blutal-
koholkonzentration auf den Kollisionszeitpunkt beziehe, so könne der massgebli-
che "mittlere Wert" nur aus Blutalkoholwerten berechnet werden, welche für die-
sen Zeitpunkt bestimmt würden. Dem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin ent-
nehme man für den Unfallzeitpunkt einen Minimalwert von 1.23 ‰ und einen Ma-
ximalwert von 1.89 ‰. Aus diesen beiden - unbestrittenen - Werten ergebe sich
gemäss dem allgemeinen Verständnis im Zeitpunkt der Kollision ein "mittlerer
Wert" des Blutalkoholgehalts von 1.56 ‰. Auch die Auslegung nach dem Sinn
und Zweck der Vertragsklausel führe somit zum klaren Ergebnis, dass der "mittle-
re Wert" aus den beiden Resultaten der Rückrechnung zu bestimmen sei, da sich
einzig diese beiden Werte auf den Zeitpunkt der Kollision beziehen würden
(Urk. 24 S. 8). Es ergebe sich somit schon aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und
Zweck der Vertragsbestimmung ein eindeutiges Auslegungsergebnis, weshalb
sich die Berücksichtigung "weiterer Umstände" erübrige. Selbst wenn man der
Auffassung der Vorinstanz folgen würde, so die Beklagte weiter, dass der Begriff
des "mittleren Werts" allein aus dem Vertrag heraus nicht klar definiert sei, werde

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durch den Beizug der Weisungen des ASTRA deutlich, dass der "mittlere Wert"
sich auf den Unfallzeitpunkt beziehe und er sich aus den für diesen Zeitpunkt er-
rechneten Minimal- und Maximalwerten ergebe. Gemäss der Beklagten hätte ins-
besondere auch auf Anhang 3 Ziffer 2 der Weisungen des ASTRA Bezug ge-
nommen werden müssen (Urk. 24 S. 9 ff.). Von einem Versagen aller übrigen
Auslegungsmittel könne nicht die Rede sein. Folglich sei die Anwendung der Un-
klarheitenregel - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 25 S. 8) -
nicht angezeigt (Urk. 24 S. 14). Der Kläger hält am Auslegungsergebnis der Vor-
instanz fest (Urk. 33).
4.1. Betreffend die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsprechung zur Aus-
legung der umstrittenen Ausschlussklausel ist auf die zutreffenden Ausführungen
der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 25 S. 5 f., E. 2.3.1). Ergänzend sei angeführt,
dass der Richter bei der Auslegung der Klausel neben dem Wortlaut, dem Sinn
und Zweck sowie den weiteren Umständen auch zu berücksichtigen hat, was
sachgerecht erscheint (BGE 133 III 607 E. 2.2). Sodann kommt vorliegend Art. 33
VVG keine weitergehende Bedeutung als der aus dem Vertrauensprinzip abgelei-
teten allgemeinen Unklarheitenregel zu (vgl. hierzu BSK VVG-Fuhrer, Art. 33 N 19
und N 247 ff.; Urk. 13 S. 10). Hervorzuheben ist im weiteren, dass die Unklarhei-
tenregel nur dann Anwendung findet, wenn die anderen Auslegungsmittel zu kei-
nem eindeutigen Ergebnis führen (BGer 5C.31/2006 vom 10.07.2006, E. 3.3; BSK
OR I-Wiegand, Art. 18 N 40).
4.2. Da die Parteien hinsichtlich des Inhalts der Ausschlussklausel keinen
übereinstimmenden wirklichen Willen geltend machen, ist der mutmassliche Par-
teiwille nach dem Vertrauensgrundsatz zu ermitteln. Die Ausschlussklausel lautet,
wie bereits dargelegt, wie folgt:
"Kein Versicherungsschutz besteht
[…]
6.9 für Kollisions- samt Folgeschäden, die sich ereignen, wenn das Fahr-
zeug von einem Lenker in alkoholisiertem Zustand (mit einem Blutalko-
holgehalt von 1,5 ‰ oder mehr, mittlerer Wert) oder unter Drogenein-
fluss geführt wird;"

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4.3.1. Aus dem Wortlaut der Klausel ergibt sich klar, dass die Beklagte Kolli-
sions- samt Folgeschäden nicht übernimmt, die von einem Lenker mit einem Blut-
alkoholgehalt von 1.5 ‰ oder mehr verursacht werden. Der Kläger machte vor
Vorinstanz geltend, aus der Klausel ergebe sich jedoch nicht eindeutig, ob dabei
auf den Mittelwert im Zeitpunkt der Blutentnahme oder des (Unfall-)Ereignisses
abzustellen sei. Er berief sich darauf, es müsse auf den Zeitpunkt der Blutent-
nahme und damit auf den im Bericht des Instituts für Rechtsmedizin explizit fest-
gehaltenen "Mittelwert/Vertrauensbereich" von 1.17 ‰ abgestellt werden (vgl.
Prot. Vi S. 4 f.; Urk. 4/3; Urk. 13 S. 8 ff.). Vom Kläger nicht gerügt wird die Erwä-
gung der Vorinstanz, die Konjunktion "wenn" könne statt konditional (im Sinne von
"falls") auch zeitlich verstanden werden, mit der Folge, dass sich der definierte
Blutalkoholgehalt auf den Zeitpunkt des Schadenereignisses beziehen würde
(Urk. 25 S. 6). Weiter ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beklagte
mit der Klausel keine Schäden am versicherten Fahrzeug übernehmen will, wel-
che von dessen qualifiziert alkoholisiertem Lenker verursacht werden. Die Beklag-
te ist offenbar der Auffassung, dass mit dem definierten Blutalkoholgehalt von
1.5 ‰ oder mehr angesichts der gesetzlichen Grenzwerte von 0.5 ‰ bzw. 0.8 ‰
(Art. 1 Bst. a resp. Art. 2 Bst. a Verordnung der Bundesversammlung über Alko-
holgrenzwerte im Strassenverkehr, SR 741.13) von einem Selbstverschulden
beim Lenker auszugehen ist, das jegliche Versicherungsleistung auszuschliessen
rechtfertigt. Die Vorinstanz hielt weiter zu Recht fest, das Risiko, dass ein derart
alkoholisierter Lenker einen Schaden verursache, sei denn auch sehr hoch; dar-
über hinaus resultiere dabei regelmässig ein sehr hoher Schaden. Dieses Kosten-
risiko sollten weder die Versicherungsnehmer über ihre Prämien tragen noch solle
es letztlich auf die Beklagte zurückfallen. Vor dem Hintergrund dieser Motivation
sei der relevante Zeitpunkt, worauf sich die Blutalkoholkonzentration beziehe,
zweifellos jener des Ereignisses. Es interessiere lediglich, welches Ausmass an
Alkoholisierung beim Lenker im Zeitpunkt des Unfalls zum verursachten Schaden
geführt habe (Urk. 25 S. 6 f.). Folglich ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass
der Kläger nach Treu und Glauben die Ausschlussklausel dahingehend verstehen
durfte und musste, dass die Beklagte Kollisions- samt Folgeschäden nicht über-
nimmt, wenn der Lenker des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Ereignisses einen Blut-

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alkoholgehalt von 1.5 ‰ oder mehr aufweist (Urk. 25 S. 8). Ein anderweitiges Er-
gebnis erschiene nicht sachgerecht.
4.3.2. Umstritten ist nun aber im Weiteren, wie der massgebliche Blutalko-
holgehalt zu berechnen ist. Aus dem Wortlaut der Klausel ergibt sich, dass dabei
auf einen "mittleren Wert" abzustellen ist. Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist
darunter das arithmetische Mittel aus einem Minimal- und einem Maximalwert zu
verstehen. Der Kläger selbst führte vor Vorinstanz an, dass dies von jedermann
so zu verstehen sei und er den Begriff auch so verstanden habe (Urk. 13 S. 8).
Der Begriff "mittlerer Wert" in der Ausschlussklausel ist daher nach seinem Wort-
laut dahingehend auszulegen. Sodann ergibt sich aus dem Wortlaut der Klausel
klar, dass es um den Mittelwert von zwei Blutalkoholgehalten gehen muss. Sinn
und Zweck der Klausel stehen diesem Auslegungsergebnis nicht entgegen.
4.3.3. Der Kläger verstand bzw. musste die Ausnahmeklausel nach deren
Wortlaut sowie Sinn und Zweck somit dahingehend verstehen, dass sich die
massgebliche Blutalkoholkonzentration als arithmetisches Mittel aus einem für
den Zeitpunkt des Ereignisses bestimmten Minimal- und einem Maximalblutalko-
holgehalt berechnet. Damit musste ihm auch bewusst sein, dass für den Fall,
dass die Blutentnahme zeitlich verschoben vom Unfallereignis stattfindet, eine
Rückrechnung auf das Ereignis erfolgen muss. Es spielt keine Rolle, ob der Klä-
ger im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Kenntnis davon hatte, wie diese Rück-
rechnung (mit welchen Methoden) erfolgt. Sodann ist unerheblich, ob es aus me-
dizinischer Sicht überhaupt möglich wäre, rückwirkend für den Zeitpunkt des Un-
falls die exakte Blutalkoholkonzentration des Klägers festzustellen. Unerheblich ist
sodann, zu welchem Zweck (allenfalls für den Strafrichter) die Rückrechnung auf
den Zeitpunkt des Unfallereignisses entwickelt wurde und aus welchem Grund sie
durch das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau erfolgte. Nicht wei-
ter zu prüfen ist sodann aufgrund des klaren Auslegungsergebnisses, ob sich der
Begriff "mittlerer Wert" im SVG (Strassenverkehrsgesetz, SR 741.01), in den Wei-
sungen des ASTRA oder im VVG findet (vgl. hierzu Urk. 13 S. 8 ff.; Urk. 33
S. 4 f.). Da ein eindeutiges Auslegungsergebnis vorliegt, gelangt die Unklarheiten-
regel - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 25 S. 8) - nicht zur An-

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wendung. Vielmehr ist der gemäss Ausnahmeklausel massgebliche mittlere Wert
als arithmetisches Mittel aus dem vom Institut für Rechtsmedizin für den Zeitpunkt
des Unfalls berechneten Minimalgehalt von 1.23 ‰ und Maximalgehalt von
1.89 ‰ zu berechnen. Es ergibt sich ein arithmetisches Mittel von 1.56 ‰.
5. Bei einem Mittelwert von 1.56 ‰ ist der Versicherungsschutz der Beklag-
ten ausgeschlossen. In Gutheissung der Berufung ist die Klage daher abzuwei-
sen. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien muss nicht mehr eingegangen
werden.
III.
1. Der Streitwert beläuft sich auf Fr. 20'364.50. Die Entscheidgebühr für das
erstinstanzliche Verfahren ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 3'180.– festzusetzen, wobei allfällige weitere Auslagen vorbehalten bleiben
(vgl. Urk. 25 S. 12, Dispositivziffer 2). Die Kosten sind ausgangsgemäss dem Klä-
ger aufzuerlegen. Sie sind aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu be-
ziehen (Urk. 5; Urk. 7). Sodann hat der Kläger der Beklagten eine volle Parteient-
schädigung zu bezahlen. Die Entschädigung ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und
§ 11 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 3'940.– festzusetzen. Es ist ein Mehrwertsteuerzu-
schlag von 8 % geschuldet (vgl. Urk. 14 S. 2 und Kreisschreiben der Verwal-
tungskommission des Obergerichts vom 17. Mai 2006, Ziff. 2.1.1), womit der Klä-
ger der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 4'255.20 (Fr. 3'940.– + Fr. 315.20) zu bezahlen hat.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ebenfalls auf Fr. 3'180.– festzuset-
zen. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Die Kosten
werden aus dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'180.–
bezogen. Der Kläger hat der Beklagten den Betrag zu erstatten. Die Parteient-
schädigung für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 11

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Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 2'600.– festzusetzen. Der Kläger
hat der Beklagten eine volle Entschädigung zu bezahlen. Es ist ein Mehrwert-
steuerzuschlag von 8 % geschuldet (vgl. Urk. 24 S. 2 und Kreisschreiben,
Ziff. 2.1.1), womit eine Entschädigung von Fr. 2'808.– (Fr. 2'600.– + Fr. 208.–) re-
sultiert.
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 3'180.–
festgesetzt. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm ge-
leisteten Kostenvorschuss bezogen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 4'255.20 zu bezahlen.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'180.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Kläger
wird verpflichtet, der Beklagten den geleisteten Vorschuss von Fr. 3'180.– zu
ersetzen.
7. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 2'808.– zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 20'364.50. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
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