zh_obergericht · SB110534 · 2012-02-17 · de
mehrfacher Betrug etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110534-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, lic. iur. R. Naef und
lic. iur. E. Leuenberger sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
A. Leu-Zweifel
Urteil vom 17. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. U. Weder,
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend
mehrfacher Betrug etc. und Widerruf
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung,
vom 21. Mai 2008 (DG070008)

- 2 -
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich
vom 2. Juli 2009 (SB090211)
Urteil vom Schweiz. Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung,
vom 23. Februar 2010 (6B_785/2009)
(Rückweisung vom Schweiz. Bundesgericht, strafrechtliche Abteilung)
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 25. November 2010 (SB100201)
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts
vom 19. Juli 2011 (6B_165/2011)

- 3 -
Anklage
(Urk. 25)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
20. Dezember 2006 ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil und Beschlüsse des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abt. vom 21. Mai 2008:
(Urk. 89)
"Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Vorwürfe gemäss Anklageziffern 144., 145. und 146. wird nicht ein-
getreten.
2. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, die mit Strafbefehl des Bezirksamtes
Aarau vom 7. Januar 2000 ausgefällte, bedingte Strafe von 14 Tagen
Gefängnis zu widerrufen, wird nicht eingetreten.
3. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, die mit Urteil des Bezirksgerichtes
Aarau vom 12. Juni 2002 ausgefällte, bedingte Strafe von 2 Monaten
Gefängnis zu widerrufen, wird nicht eingetreten.
4. (Schriftliche Mitteilung).
5. (Rechtsmittel).

- 4 -
und erkennt:
1. a) Der Angeklagte A._____ ist schuldig
− der mehrfachen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB
(HD Teil 1, ND 18)
− der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB
(HD Teil 1)
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2
StGB (ND 1, ND 2, ND 19-32)
− der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
(ND 8)
− des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
(HD Teil 2, ND 9, ND 11, ND 33, ND 34)
− des mehrfachen Pfändungsbetruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1
StGB (ND 10)
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1
StGB (ND 36)
− der Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft im Sinne von
Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 36)
− der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 1 al. 1 SVG
i.V.m. Art. 147 Ziff. 1 al. 1 VZV (ND 7, ND 17, ND 35).
b) Von den Vorwürfen des Check- und Kreditkartenmissbrauchs im Sinne
von Art. 148 Abs. 1 StGB (ND 3, ND 13, ND 15, ND 16) wird der Ange-
klagte freigesprochen.
2. Der Angeklagte wird bestraft mit 4 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 186 Tage
durch Polizei- und Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer Busse
von Fr. 1'000.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtes
Aarau vom 12. Juni 2002.

- 5 -
3. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
4. Auf das Schadenersatzbegehren der nachfolgend genannten Geschädigten
wird nicht eingetreten:
- B._____ (ND 3)
- C._____ (ND 8)
- D._____ AG (ND 13)
- E._____ AG (ND 16).
5. Das Schadenersatzbegehren des Geschädigten F._____ (ND 36) wird voll-
umfänglich auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
6. Der Angeklagte wird verpflichtet, den nachfolgend genannten Geschädigten
die angeführten Beträge zu bezahlen:
- G._____ (ND 1) CHF 853.00
- H._____ (ND 2) CHF 960.60
zuzüglich 5 % Zins
seit 10.10.2001
- I._____ (ND 9) CHF 7'560.00
- J._____ (ND 19) CHF 800.00
- K._____ (ND 21) CHF 543.00
- L._____ (ND 23) CHF 1'227.00
- M._____ (ND 24) CHF 810.00
- N._____ (ND 25) CHF 475.00
- O._____ (ND 26) CHF 633.00

- 6 -
- P._____ (ND 27) CHF 475.00
- Q._____ (ND 28) CHF 543.00
- R._____ (ND 30) CHF 534.00
- S._____ (ND 31) CHF 835.00
- T._____ (ND 32) CHF 538.00
- I._____ (ND 33) CHF 2'000.00
- I._____ (ND 34) CHF 3'000.00
In einem allfälligen Mehrbetrag werden die Schadenersatzbegehren auf den
Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 9'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'600.00 Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 348.00 Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 2'390.00 Auslagen Untersuchung
Fr. 11'000.00 amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 10'437.15 amtliche Verteidigung
8. Die Kosten der Unt ersuchung und der amtlichen Verteidigung werden dem
Angeklagten auferle gt. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Angeklagten zu 9/1 0 auferlegt und zu 1/10 auf die Staatskasse genommen.
9. Dem Angeklagten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 1'000.00 zugesprochen. Diese wird mit dem Anspruch des Staates auf
Ersatz der Untersuchungs- und Gerichtskosten verrechnet.
10. (Schriftliche Mitteilung).
11. (Rechtsmittel).

- 7 -
Sodann beschliesst das Gericht:
1. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
25. November 2005 bzw. vom 23. März 2007 beschlagnahmte EDV-
Datensicherung (Festplatte enthaltend Sicherungsdateien im …-Format;
Sachkaution Nr. …) wird eingezogen und als Beweismittel bei den Akten be-
lassen.
2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
25. Juli 2006 beschlagnahmte Natel Nokia mit Ladegerät (Sachkaution
Nr. …) wird nach Eintritt der Rechtskraft durch die Bezirksgerichtskasse
verwertet. Der Erlös wird zur Vollstreckung des Urteils verwendet.
3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
25. Juli 2006 beschlagnahmten Socken (Sachkaution Nr. …) werden
eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft der Bezirksgerichtskasse zur
Vernichtung überlassen.
4. (Schriftliche Mitteilung).
5. (Rechtsmittel)."
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juli 2009
(Urk. 116)
"Das Gericht beschliesst:
1. Die Anschlussberufung der Geschädigten K._____ wird als gegenstandslos
geworden abgeschrieben.
2. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft IV des
Kantons Zürich wird Vormerk genommen.

- 8 -
3. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 21. Mai 2008 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
„1. a) Der Angeklagte A._____ ist schuldig
- [...]
- [...]
- [...]
- [...]
- des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (ND 9)
- des mehrfachen Pfändungsbetruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1
StGB (ND 10)
- der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1
StGB (ND 36),
- [...]
- [...].
b) Von den Vorwürfen des Check- und Kreditkartenmissbrauchs im Sinne
von Art. 148 Abs. 1 StGB (ND 3, ND 13, ND 15, ND 16) wird der
Angeklagte freigesprochen.
2. Der Angeklagte wird bestraft mit [...] einer Busse von Fr. 1'000.00, [...].
3. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
4. Auf das Schadenersatzbegehren der nachfolgend genannten Geschädigten
wird nicht eingetreten:
- B._____ (ND 3)
- C._____ (ND 8)
- D._____ AG (ND 13)
- E._____ AG (ND 16).
5. Das Schadenersatzbegehren des Geschädigten F._____ (ND 36) wird voll-
umfänglich auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
6. [...]

- 9 -
In einem allfälligen Mehrbetrag werden die Schadenersatzbegehren auf den
Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 9'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'600.00 Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 348.00 Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 2'390.00 Auslagen Untersuchung
Fr. 11'000.00 amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 10'437.15 amtliche Verteidigung
8. Die Kosten der Untersuchung und der amtlichen Verteidigung werden dem
Angeklagten auferlegt. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Angeklagten zu 9/10 auferlegt und zu 1/10 auf die Staatskasse genommen.
9. Dem Angeklagten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 1'000.00 zugesprochen. Diese wird mit dem Anspruch des Staates auf
Ersatz der Untersuchungs- und Gerichtskosten verrechnet.
10. (Mitteilung)
11. (Rechtsmittel)“
4. Es wird festgestellt, dass die folgenden Beschlüsse des Bezirksgerichts
Zürich, 9. Abteilung, vom 21. Mai 2008 in Rechtskraft erwachsen sind:
Demnach beschliesst das Gericht:
„1. Auf die Vorwürfe gemäss Anklageziffern 144., 145. und 146. wird nicht
eingetreten.
2. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, die mit Strafbefehl des Bezirksamtes
Aarau vom 7. Januar 2000 ausgefällte, bedingte Strafe von 14 Tagen
Gefängnis zu widerrufen, wird nicht eingetreten.
3. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, die mit Urteil des Bezirksgerichtes
Aarau vom 12. Juni 2002 ausgefällte, bedingte Strafe von 2 Monaten
Gefängnis zu widerrufen, wird nicht eingetreten.
4. (Mitteilung)
5. (Rechtsmittel)“
………..

- 10 -
Sodann beschliesst das Gericht:
„1. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
25. November 2005 bzw. vom 23. März 2007 beschlagnahmte EDV-Daten-
sicherung (Festplatte enthaltend Sicherungsdateien im …-Format; Sachkauti-
on Nr. …) wird eingezogen und als Beweismittel bei den Akten belassen.
2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 25. Juli
2006 beschlagnahmte Natel Nokia mit Ladegerät (Sachkaution Nr. …) wird
nach Eintritt der Rechtskraft durch die Bezirksgerichtskasse verwertet. Der
Erlös wird zur Vollstreckung des Urteils verwendet.
3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 25. Juli
2006 beschlagnahmten Socken (Sachkaution Nr. …) werden eingezogen und
nach Eintritt der Rechtskraft der Bezirksgerichtskasse zur Vernichtung über-
lassen.
4. (Mitteilung)
5. (Rechtsmittel)“
5. (Schriftliche Mitteilung).
Sodann erkennt das Gericht:
1. Der Angeklagte A._____ ist weiter schuldig
a) - der mehrfachen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB
(HD, ND 18),
- der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB
(HD Teil 1)
- des mehrfachen Vergehens gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG (HD, ND 11),
- des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
(ND 33 und 34),
- der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2
StGB (ND 1 und 2, ND 19 bis 32),

- 11 -
- der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 8),
- der Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft im Sinne von
Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie
- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 1 al. 1 SVG i.V.m.
Art. 147 Ziff. 1 al. 1 VZV (ND 7, ND 17, ND 35)
b) Vom Vorwurf des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
(HD und ND 11) wird der Angeklagte freigesprochen.
2. Der Angeklagte wird bestraft mit 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe
(wovon 188 Tage durch Polizei- und Untersuchungshaft erstanden sind)
sowie mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.–, teilweise als
Zusatzstrafe zu den mit folgenden Entscheiden gegen den Angeklagten
ausgesprochenen Strafen:
- Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2002
- Strafentscheid des Bezirksamts Lenzburg vom 15. August 2005
- Strafmandat des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom
2. November 2005
- Strafmandat des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom
26. Januar 2006
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre
festgesetzt.
4. Der Angeklagte wird verpflichtet, den nachfolgend genannten Geschädigten
die angeführten Beträge zu bezahlen:
- G._____ (ND 1) CHF 853.00
- H._____ (ND 2) CHF 960.60
zuzüglich 5 % Zins
seit 10.10.2001
- I._____ (ND 9) CHF 7'560.00

- 12 -
- J._____ (ND 19) CHF 800.00
- K._____ (ND 21) CHF 543.00
- L._____ (ND 23) CHF 1'227.00
- M._____ (ND 24) CHF 810.00
- N._____ (ND 25) CHF 475.00
- O._____ (ND 26) CHF 633.00
- P._____ (ND 27) CHF 475.00
- Q._____ (ND 28) CHF 543.00
- R._____ (ND 30) CHF 534.00
- S._____ (ND 31) CHF 835.00
- T._____ (ND 32) CHF 538.00
- I._____ (ND 33) CHF 2'000.00
- I._____ (ND 34) CHF 400.00
In einem allfälligen Mehrbetrag werden die Schadenersatzbegehren auf den
Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu drei Vierteln dem Angeklag-
ten auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung (ab 20. Mai 2009) werden auf die
Gerichtskasse genommen.

- 13 -
7. Dem Angeklagten wird für seine anwaltliche Vertretung im Berufungs-
verfahren bis zum 19. Mai 2009 eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 350.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. Das Verrechnungsrecht des
Staates bleibt vorbehalten.
8. (Schriftliche Mitteilung).
9. (Rechtsmittel)."
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. November 2010
(Urk. 146)
"Das Gericht beschliesst:
1. Vom Rückzug der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil der Einzel-
richterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 27. November 2009 wird
Vormerk genommen.
Demzufolge ist das Urteil der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes
Zürich vom 27. November 2009 (GG090488) rechtskräftig.
2. Die Anschlussberufung der Geschädigten K._____ im Verfahren SB090211
bzw. SB100201 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft IV des
Kantons Zürich im Verfahren SB090211 bzw. SB100201 wird Vormerk
genommen.
4. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abtei-
lung, vom 21. Mai 2008 (Verfahren DG070008) wie folgt in Rechtskraft
erwachsen ist:
„1. Auf die Vorwürfe gemäss Anklageziffern 144., 145. und 146. [ND 7, ND 35
und Teil von ND 17] wird nicht eingetreten.

- 14 -
2. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, die mit Strafbefehl des Bezirksamtes
Aarau vom 7. Januar 2000 ausgefällte, bedingte Strafe von 14 Tagen
Gefängnis zu widerrufen, wird nicht eingetreten.
3. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, die mit Urteil des Bezirksgerichtes
Aarau vom 12. Juni 2002 ausgefällte, bedingte Strafe von 2 Monaten
Gefängnis zu widerrufen, wird nicht eingetreten."
5. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 21. Mai 2008 (Verfahren DG070008) wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
„1. a) Der Angeklagte A._____ ist schuldig
- [...]
- [...]
- [...]
- [...]
- des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (ND 9)
- des mehrfachen Pfändungsbetruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1
StGB (ND 10)
- der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1
StGB (ND 36),
- [...]
- [...].
b) Von den Vorwürfen des Check- und Kreditkartenmissbrauchs im Sinne
von Art. 148 Abs. 1 StGB (ND 3, ND 13, ND 15, ND 16) wird der
Angeklagte freigesprochen.
2. Der Angeklagte wird bestraft mit [...] einer Busse von Fr. 1'000.00, [...].
3. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
4. Auf das Schadenersatzbegehren der nachfolgend genannten Geschädigten
wird nicht eingetreten:
- B._____ (ND 3)

- 15 -
- C._____ (ND 8)
- D._____ AG (ND 13)
- E._____ AG (ND 16).
5. Das Schadenersatzbegehren des Geschädigten F._____ (ND 36) wird voll-
umfänglich auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
6. [...]
In einem allfälligen Mehrbetrag werden die Schadenersatzbegehren auf den
Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 9'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'600.00 Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 348.00 Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 2'390.00 Auslagen Untersuchung
Fr. 11'000.00 amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 10'437.15 amtliche Verteidigung
8. Die Kosten der Untersuchung und der amtlichen Verteidigung werden dem
Angeklagten auferlegt. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Angeklagten zu 9/10 auferlegt und zu 1/10 auf die Staatskasse genommen.
9. Dem Angeklagten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 1'000.00 zugesprochen. Diese wird mit dem Anspruch des Staates auf
Ersatz der Untersuchungs- und Gerichtskosten verrechnet."
6. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich,
9. Abteilung, vom 21. Mai 2008 (Verfahren DG070008) wie folgt in Rechts-
kraft erwachsen ist:
„1. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
25. November 2005 bzw. vom 23. März 2007 beschlagnahmte EDV-Daten-
sicherung (Festplatte enthaltend Sicherungsdateien im …-Format; Sachkauti-
on Nr. …) wird eingezogen und als Beweismittel bei den Akten belassen.
2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 25. Juli
2006 beschlagnahmte Natel Nokia mit Ladegerät (Sachkaution Nr. …) wird
nach Eintritt der Rechtskraft durch die Bezirksgerichtskasse verwertet. Der
Erlös wird zur Vollstreckung des Urteils verwendet.

- 16 -
3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 25. Juli
2006 beschlagnahmten Socken (Sachkaution Nr. ...) werden eingezogen und
nach Eintritt der Rechtskraft der Bezirksgerichtskasse zur Vernichtung über-
lassen."
7. (Schriftliche Mitteilung).
Sodann erkennt das Gericht:
1. Der Angeklagte A._____ ist zudem schuldig
− der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 8),
− des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
(ND 33 und 34),
− der mehrfachen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB
(HD, ND 18),
− der Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft im Sinne von
Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 34; recte ND 36),
− der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB
(HD Teil 1),
− des mehrfachen Vergehens gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG (HD, ND 11)
sowie
− der mehrfachen Übertretung von Art. 95 Ziff. 1 al. 1 SVG i.V.m. Art. 147
Ziff. 1 al. 1 VZV (Teil von ND 17).
2. Der Angeklagte wird zudem von folgenden Vorwürfen freigesprochen:
− des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (HD und
ND 11), sowie
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2
StGB (ND 1+2; ND 19-32).

- 17 -
3. Der Angeklagte wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 188 Tage
durch Polizei- und Untersuchungshaft erstanden sind) sowie mit einer
Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.–, teilweise als Zusatzstrafe zum
Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2002 sowie als Zusatzstrafe
zum Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 27. November 2009.
4. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe wird vollzogen.
5. Der Angeklagte wird verpflichtet, den nachfolgend genannten Geschädig-
ten die angeführten Beträge zu bezahlen:
− I._____ (ND 9) CHF 7'560.00
− I._____ (ND 33) CHF 2'000.00
− I._____ (ND 34) CHF 400.00
In einem allfälligen Mehrbetrag werden diese Schadenersatzbegehren auf
den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
6. Auf die Schadenersatzforderungen nachfolgend genannter Geschädigten
wird nicht eingetreten:
− G._____ (ND 1)
− H._____ (ND 2)
− J._____ (ND 19)
− K._____ (ND 21)
− L._____ (ND 23)
− M._____ (ND 24)
− N._____ (ND 25)
− O._____ (ND 26)
− P._____ (ND 27)
− Q._____ (ND 28)
− R._____ (ND 30)
− S._____ (ND 31)
− T._____ (ND 32).
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren (SB
090211) wird festgesetzt auf:

- 18 -
Fr. 4'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB 090211) werden zu 3/5
dem Angeklagten auferlegt und zu 2/5 auf die Gerichtskasse genommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung (ab 20. Mai 2009) werden auf die
Gerichtskasse genommen.
9. Dem Angeklagten wird für seine anwaltliche Vertretung im ersten
Berufungsverfahren (SB 090211) bis zum 19. Mai 2009 eine reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 560.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
10. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB 100201), einschliesslich
derjenigen der amtlichen Verteidigung für das zweite Berufungsverfahren
(SB100201), werden auf die Gerichtskasse genommen.
11. (Schriftliche Mitteilung).
12. (Rechtsmittel)."
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 165; schriftlich)
1. In Änderung von Ziff. 1 sei auf die Anklage wegen mehrfacher Misswirtschaft
und Unterlassung der Buchführung nicht einzutreten.
2. In Änderung von Ziff. 3 des angefochtenen Urteils sei der Beschuldigte zu
bestrafen mit 2 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der
Polizei- und Untersuchungshaft.

- 19 -
3. In Änderung von Ziff. 4 des angefochtenen Urteils sei der Vollzug der
Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren und der Busse aufzuschieben,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
Keine Anträge
Erwägungen:
I. Prozessuales
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 21. Mai 2008 wurde
A._____ (nachfolgend: Beschuldigter) der mehrfachen Misswirtschaft im
Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB, der Unterlassung der Buchführung im Sinne
von Art. 166 StGB, der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138
Ziff. 1 Abs. 2 StGB, der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
StGB, des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, des
mehrfachen Pfändungsbetruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB, der fal-
schen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der
Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft im Sinne von Art. 183 Ziff. 1
Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 1 al. 1
SVG i.V.m. Art. 147 Ziff. 1 al. 1 VZV schuldig gesprochen. Freigesprochen
wurde der Beschuldigte dagegen von den eingeklagten Vorwürfen des
Check- und Kreditkartenmissbrauchs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 StGB.
Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit 4 Jahren Freiheitsstrafe,
wovon 186 Tage durch Polizei- und Untersuchungshaft erstanden waren,
sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.-, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil
des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2002. Für den Fall der schuldhaften
Nichtbezahlung der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen
festgesetzt.

- 20 -
1.2. Weiter trat die Vorinstanz auf einige Schadenersatzbegehren nicht ein,
verwies ein solches auf den Zivilweg und verpflichtete den Beschuldigten,
insgesamt 14 Geschädigten bestimmten Schadenersatz zu bezahlen. Die
Kosten der Untersuchung und der amtlichen Verteidigung wurden dem
Beschuldigten vollumfänglich und von den Gerichtskosten ein Anteil von
neun Zehnteln auferlegt; der verbleibende Zehntel wurde auf die Gerichts-
kasse genommen. Entsprechend wurde dem Beschuldigten für seine
(während des Gerichtsverfahrens erbetene) Verteidigung eine reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 1'000.- zugesprochen.
1.3. Mit Beschluss vom gleichen Tag trat die Vorinstanz sodann auf die Vorwürfe
gemäss Anklageziffern 144, 145 und 146 (Teil der SVG-Delikte) nicht ein,
ebenso auf die Anträge der Staatsanwaltschaft, die mit Strafbefehl des
Bezirksamtes Aarau vom 7. Januar 2000 ausgefällte bedingte Strafe von
14 Tagen Gefängnis sowie die mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom
12. Juni 2002 ausgefällte bedingte Strafe von 2 Monaten Gefängnis zu
widerrufen. Schliesslich beschloss die Vorinstanz die Einziehung verschie-
dener Gegenstände (Urk. 89 S. 90 ff.).
2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte durch seinen Verteidiger am
30. Mai 2008 fristgerecht Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich
erklären (Urk. 70). Mit Eingabe vom 16. März 2009 erhob die Staatsanwalt-
schaft sodann Anschlussberufung (Urk. 86), welche sie jedoch mit Eingabe
vom 26. Juni 2009 wieder zurückzog (Urk. 112).
3. Am 2. Juli 2009 fällte die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich den vorgenannten Entscheid (Verfahren SB090211, Urk. 116).
Dagegen liess der Beschuldigte Beschwerde ans Bundesgericht erheben,
welche mit Urteil vom 23. Februar 2010 teilweise gutgeheissen wurde.
Das Bundesgericht entschied, dass betreffend die Anklageziffern 18.-22.
(ND 1 + 2, 19-32) aus objektiven Gründen keine Veruntreuung im Sinne von
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vorliege sowie, dass die Vergehen gegen Art. 95
Ziff. 1 al. 1 SVG, soweit sie vor dem 21. Mai 2005 (betrifft Anklageziffern
144.- 146.) verübt worden seien, verjährt seien (Urk. 127 S. 7 und 10). Im

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Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Urk. 127
S. 17).
4. Aufgrund des Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts führte das
Obergericht des Kantons Zürich in der Folge ein weiteres Berufungsver-
fahren durch (SB100201). Dieses Verfahren wurde mit einem anderen
gegen den Beschuldigten zwischenzeitlich eröffneten Verfahren (SB100168)
vereinigt (Urk. 129). Am 25. November 2010 erliess die erkennende Kam-
mer obgenanntes Urteil (Urk. 146). Dagegen liess der Beschuldigte erneut
Beschwerde ans Bundesgericht erheben und beantragen, die Dispositiv
Ziffern 3 und 4 des Urteils des Obergerichts vom 25. November 2010 seien
aufzuheben, die Sache sei zur Neufestsetzung der Freiheitsstrafe sowie zur
Prüfung des teilbedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe an die hiesige Instanz
zurückzuweisen und der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben
(Urk. 151/2 S. 2). Mit Urteil vom 19. Juli 2011 entschied das Bundesgericht,
die Beschwerde werde teilweise und (nur) insofern gutgeheissen, als
Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Obergerichts vom 25. November 2010 be-
treffend die Anordnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe
teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Entscheidung an
die Vorinstanz zurückgewiesen werde. Im Übrigen werde die Beschwerde
abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 156 S. 12).
5. In der Folge beschloss die hiesige Kammer am 6. September 2011 die
schriftliche Weiterführung des Berufungsverfahrens unter der Prozess-
nummer SB110534. Dem Beschuldigten wurde sodann eine Frist zur
Einreichung seiner Berufungsanträge angesetzt (Urk. 158). Nach
zweimaliger Fristerstreckung (Urk. 160 und 162) liess der Beschuldigte mit
Eingabe vom 30. November 2011 seine Berufungsanträge ins Recht reichen
(Urk. 165). Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (Urk. 167) ver-
zichtete die Vorinstanz am 5. Dezember 2011 auf eine Vernehmlassung
(Urk. 169). Seitens der Staatsanwaltschaft ging innert Frist keine Stellung-
nahme ein.

- 22 -
II. Anwendbares Recht
Für die Fortsetzung des Berufungsverfahrens bzw. die Neubeurteilung ist
das neue, seit 1. Januar 2011 geltende Prozessrecht (eidgenössische Straf-
prozessordnung [StPO] sowie das Gesetz über die Gerichts- und Behörden-
organisation im Zivil- und Strafprozess [GOG]) anwendbar (Art. 453 Abs. 2
StPO; vgl. Lieber in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 453 N 6).
III. Rückweisung / Bindungswirkung
1. Der Beschuldigte lässt nebst der Änderung von Dispositiv Ziffer 4 des
Entscheids des Obergerichts vom 25. November 2010, SB100201, auch die
Abänderung von Dispositiv Ziffer 1 und 3 besagten Urteils beantragen
(Urk. 165). Damit steht die Tragweite der Bindungswirkung des bundes-
gerichtlichen Rückweisungsentscheids vom 19. Juli 2011 und namentlich die
Frage, inwieweit der Entscheid vom 25. November 2010 überprüft werden
kann und muss, im Raum. Der Beschuldigte ist offenbar der Ansicht, es
bestehe Raum für eine Überprüfung des Entscheids vom 25. November
2010 entsprechend seinen Berufungsanträgen.
2. Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt
sich nicht aus dem kantonalen Recht, sondern ausschliesslich aus dem
Bundesrecht. Früher wurde sie für Zivil- und Strafsachen in Art. 66 Abs. 1
OG bzw. Art. 277ter BStP ausdrücklich statuiert, heute ergibt sie sich
(unverändert) aus dem ungeschriebenen Bundesrecht, da diese
Bestimmung wegen ihrer Selbstverständlichkeit nicht ins neue Bundes-
gerichtsgesetz überführt wurde (BGE 135 III 334 E. 2.1; siehe Urteil
1B_183/2010 vom 14. Juli 2010 E. 2; vgl. auch Botschaft vom 28. Februar
2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 IV 4346
Ziff. 4.1.4.5). Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids
hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche

- 23 -
Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung
zugrunde zu legen. Aufgrund der Bindungswirkung ist es den nochmals mit
der Sache befassten Gerichten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung
einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die
Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungs-
entscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung
gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 S. 335 f. mit Hinwei-
sen; vgl. hierzu auch Urteile des Bundesgerichts 6B_372/2011 vom 12. Juli
2011 E. 1, 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 2.1 und 6B_754/2010 vom
4. April 2011 E. 2.2.1). Die kantonale Instanz hat sich bei der neuen Ent-
scheidung damit auf das zu beschränken, was sich aus den Erwägungen
des Bundesgerichtsentscheids als Gegenstand der neuen Beurteilung
ergibt. Im Falle einer Kassation des Urteils infolge Gutheissung einer
Beschwerde in Strafsachen soll folglich nicht das ganze Verfahren neu in
Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den
verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. In den
Grenzen des Verbots der reformatio in peius kann sich dabei die neue Ent-
scheidung auch auf Punkte beziehen, die vor Bundesgericht nicht angefoch-
ten waren, sofern dies der Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1
E. 1; 117 IV 97 E. 4; Urteil 6S.270/2003 vom 28. November 2003 E. 3.2.1
und 3.3.1; vgl. auch die diesbezüglich bereits im Entscheid des Obergerichts
vom 25. November 2010 Ziffer 1.7 f. S. 18 [SB100201] gemachten Aus-
führungen, wonach der Rechtsmittelinstanz bei einer Rückweisung das
Recht zustehe, den Prozessgegenstand endgültig einzuschränken. Der
kantonale Richter sei dann verpflichtet, seine Entscheidung auf den Gegen-
stand des Kassationsurteils zu beschränken und sich innert dieses
Rahmens an die ihm erteilte Weisung zu halten. Müsse die kantonale
Behörde nach der Rückweisung neu entscheiden, dürfe sie somit nur in
jenen Punkten auf ihr Urteil zurückkommen, welche zur Aufhebung des
angefochtenen Entscheides durch den Kassationshof geführt hätten, selbst
wenn aus formellen Gründen das ganze Urteil aufgehoben worden sei.
Ergebe sich aus der Urteilsbegründung, dass es sich materiell um eine Teil-

- 24 -
aufhebung handle, gelte das kantonale Urteil im Übrigen als bestätigt).
Dementsprechend hat sich die hiesige Instanz von Bundesrechts wegen nur
noch mit den Punkten zu befassen, die das Bundesgericht kassierte und
kann das Verfahren nicht mehr auf darüber hinausgehende Fragen
ausgedehnt werden.
3. Das Bundesgericht erkannte in seinem Urteil vom 19. Juli 2011 in Dispositiv
Ziffer 1, die Beschwerde werde teilweise gutgeheissen, Dispositiv Ziffer 4
des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. November 2010
teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen (Urk. 156 S. 12). Damit kassierte das Bundesge-
richt das Urteil des Obergerichts vom 25. November 2010 (formell und mate-
riell) einzig im Hinblick auf dessen Dispositiv Ziffer 4. Aus den Erwägungen
des Bundesgerichtsentscheids ergeht sodann, dass lediglich der Vollzug der
Geldstrafe, nicht aber die unbedingt ausgefällte Freiheitsstrafe von 3 Jahren
sowie die Höhe der Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.- aufgehoben
wurden (Urk. 156 S. 7 und 9 f.). Prozessgegenstand ist nach der bundes-
gerichtlichen Rückweisung somit nur noch die Art des Vollzugs der Geldstra-
fe (namentlich drängen sich damit keine Erwägungen zu den Vorbringen des
Beschuldigten betreffend die Verjährung der Tatbestände der Misswirtschaft
und der Unterlassung der Buchführung auf [vgl. Urk. 165 S. 6 f.]). Die
anderen Teile des Urteils vom 25. November 2010 haben Bestand und sind
in Rechtskraft erwachsen. Dies betrifft namentlich den gesamten Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. November 2010 sowie
Dispositiv Ziffer 1 des Urteils vom 25. November 2010 betreffend den
Schuldspruch hinsichtlich der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1
Abs. 1 StGB (ND 8), des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB (ND 33 und 34), der mehrfachen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165
Ziff. 1 StGB (HD, ND 18), der Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft
im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 34; recte ND 36), der Unter-
lassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB (HD Teil 1), des mehr-
fachen Vergehens gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG (HD, ND 11) und der mehr-
fachen Übertretung von Art. 95 Ziff. 1 al. 1 SVG i.V.m. Art. 147 Ziff. 1 al. 1

- 25 -
VZV (Teil von ND 17) ebenso wie den Freispruch gemäss Dispositiv Ziffer 2
des Urteils betreffend die Vorwürfe des mehrfachen Betruges im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB (HD und ND 11) sowie der mehrfachen Veruntreuung
im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (ND 1+2; ND 19-32). Weiter in
Rechtskraft erwachsen sind Dispositiv Ziffer 3, wonach der Angeklagte mit
3 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 188 Tage durch Polizei- und Unter-
suchungshaft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 180 Tages-
sätzen zu Fr. 30.–, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts
Aarau vom 12. Juni 2002 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 27. November 2009 bestraft wird, Dispositiv Ziffer 4
hinsichtlich des unbedingten Vollzugs der angeordneten Freiheitsstrafe (vgl.
Urk. 156 S. 7), Dispositiv Ziffern 5 und 6 betreffend Gutheissung von bzw.
Nichteintreten auf Schadenersatzbegehren verschiedener Geschädigten
sowie Dispositiv Ziffer 7 bis 10 betreffend Kosten und Entschädigung (zumal
die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens einschliesslich jene der
amtlichen Verteidigung vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen
wurden). Davon ist vorab Vormerk zu nehmen (Art. 404 Abs. 1 i.V.m.
Art. 402 StPO). Dementsprechend sind die seitens des Bundesgerichts nicht
aufgehobenen Dispositiv-Ziffern des obergerichtlichen Entscheids vom
25. November 2010 nicht in das vorliegende Urteil zu übernehmen (anders
ist vorzugehen, wenn das Bundesgericht in teilweiser Gutheissung der
Beschwerde den gesamten Berufungsentscheid des Obergerichts aufhebt
und das Obergericht im weiteren Berufungsverfahren daher die nicht
beanstandeten Teile des ersten Berufungsentscheides ins Dispositiv des
zweiten Berufungsentscheides zu übernehmen hat; vgl. Entscheid des
Bundesgerichts 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011, E. 1.3.2).
4. Zu entscheiden bleibt damit im Folgenden über die Art des Vollzugs der
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.-. Das Bundesgericht hielt im
Entscheid vom 19. Juli 2011 fest, das Obergericht habe die Zulässigkeit des
bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 180 Tagessätzen im Urteil vom 2. Juli
2009 nach Art. 42 Abs. 1 StGB beurteilt und dem Beschuldigten eine un-
günstige Prognose gestellt. Da gleichzeitig eine unbedingte Freiheitsstrafe

- 26 -
von 3 Jahren und 6 Monaten verhängt worden sei, sei das Obergericht
jedoch von der Annahme ausgegangen, der Beschuldigte werde sich von
dieser erstmaligen und langjährigen Freiheitsstrafe genügend beeindruckt
zeigen, um künftig von strafbaren Verhaltensweisen Abstand zu nehmen.
Daher habe es auf den Vollzug der Geldstrafe verzichtet. Im Urteil vom
25. November 2010 habe das Obergericht demgegenüber angesichts der
gesamten Strafdauer von mehr als drei Jahren auch in Bezug auf die Geld-
strafe einen teilbedingten Vollzug im Sinne von Art. 43 Abs. 1 StGB verneint.
Das bundesrechtliche Verschlechterungsverbot binde im Falle einer Rück-
weisung auch die kantonalen Behörden. Eine unzulässige reformatio in
peius liege vor, wenn die neue Sanktion bei objektiver Betrachtung schwerer
wiege als die im angefochtenen Entscheid ausgefällte. Die Geldstrafe sei im
Vergleich zur Freiheitsstrafe die mildere Sanktion, da sie als Vermögens-
sanktion prinzipiell weniger schwer wiege als ein Eingriff in die persönliche
Freiheit und unter den gleichen Voraussetzungen wie die Freiheitsstrafe
(teil-)bedingt anzuordnen sei. Im Vergleich zwischen bedingter und gleich-
artiger unbedingter Strafe sei Erstere stets milder. Vorliegend sei die Geld-
strafe losgelöst und unabhängig von der Freiheitsstrafe zu beurteilen. Dies
gelte auch für die Frage der reformatio in peius, auch wenn die Höhe der
unbedingten Freiheitsstrafe auf den Entscheid über die Art des Vollzugs der
Geldstrafe einen Einfluss gehabt habe. Damit sei das Verbot der reformatio
in peius verletzt worden (Urk. 156 S. 8 ff.). Den die hiesige Instanz binden-
den Ausführungen des Bundesgerichts folgend ist damit aufgrund des Ver-
bots der reformatio in peius eine Abweichung vom bedingt ausgesprochenen
Vollzug der Geldstrafe im Urteil vom 2. Juli 2009 nicht mehr möglich,
weshalb weder die Anordnung des unbedingten noch des teilbedingten Voll-
zugs der Geldstrafe in Frage kommen. Dementsprechend ist die Geldstrafe
von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.- bedingt auszusprechen, d.h. deren Vollzug
aufzuschieben und die Probezeit auf vier Jahre festzusetzen. Gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts kann zudem die Geldstrafe bei
kumulierten ungleichartigen Strafen, unabhängig von der Höhe der gleich-

- 27 -
zeitig ergangenen Freiheitsstrafe, bedingt oder teilbedingt ausgesprochen
werden (Urk. 156 S. 9 Ziff. 2.3.4.).
5. Der Beschuldigte macht sodann geltend, es stelle sich erneut die Frage der
Verletzung des Beschleunigungsgebotes, da die erstinstanzliche Verurtei-
lung schon 3 Jahre und 7 Monate zurückliege. Dies müsse zu einer Straf-
reduktion führen (Urk. 165 S. 5). Diese Frage ist im vorliegenden Verfahren
nicht mehr zu prüfen, da die Strafzumessung nicht mehr Prozessgegenstand
ist. Im Übrigen sei am Rande vermerkt, dass das Beschleunigungsgebot
nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Behörden verpflichtet,
das Strafverfahren ohne Verzögerung durchzuführen. Die Dauer des Ver-
fahrens muss sich unter den konkreten Umständen (Schwere des Tatvor-
wurfs, Komplexität des Sachverhaltes, gebotene Untersuchungshandlungen,
Verhalten des Beschuldigten und der Behörden [z.B. unnötige Massnahmen
oder Liegenlassen des Falles] sowie Zumutbarkeit für den Beschuldigten)
als angemessen erweisen (BGE 130 I 269 E. 3.1 S. 273 mit Hinweisen). Im
Urteil vom 25. November 2010 verneinte das Obergericht die Verletzung des
Beschleunigungsgebots (Urk. 146 S. 37) und verwies u.a. auf die Erwägun-
gen des Bundesgerichts in seinem Entscheid vom 23. Februar 2010
(Urk. 127). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist auch im heuti-
gen Zeitpunkt zu verneinen, da dem Verfahren aufgrund der Vielzahl der
im Raum stehenden Straftatbestände und Rechtsfragen eine gewisse
Komplexität nicht abgesprochen werden kann. Kommt hinzu, dass das Urteil
des Bundesgerichts am 19. Juli 2011 erging und dem Beschuldigten bereits
am 6. September 2011 Frist zur Einreichung der Berufungsanträge
angesetzt wurde (Urk. 158). Diese gingen erst nach zweimaliger Fristerstre-
ckung am 1. Dezember 2011 ein (Urk. 165). In der Folge musste der
Gegenpartei zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Frist zur Stellungnahme
angesetzt werden. Inwiefern unter diesen Umständen das Beschleuni-
gungsgebot verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich. Dementsprechend
ist ein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot zu verneinen.

- 28 -
6. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Berufung insoweit gutzu-
heissen ist, als der Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben und die Probezeit
auf vier Jahre festzusetzen ist. Im Übrigen ist auf die Berufungsanträge nicht
einzutreten.
7. Lediglich am Rande sei schliesslich angemerkt, dass seitens der Verteidi-
gung in der Eingabe vom 30. November 2011 immer wieder von Busse die
Rede ist, vorliegend jedoch der Vollzug bzw. Aufschub einer Geldstrafe nach
Art. 34 StGB im Raum steht. Bei Busse und Geldstrafe handelt es sich um
zwei verschiedene, voneinander strikt zu trennende Strafarten, was gerade
mit Blick auf die Frage der Möglichkeit der Anordnung des bedingten Voll-
zugs von grösster Bedeutung ist (Art. 42 StGB und Art. 105 Abs. 1 StGB).
IV. Kosten und Entschädigung
Ausgangsgemäss sind die Kosten des hiesigen Verfahrens zur Hälfte auf die
Gerichtskasse zu nehmen (betr. Anordnung des bedingten Vollzugs der
Geldstrafe, Berufungsantrag 3) und zur Hälfte dem Beschuldigten aufzu-
erlegen (betr. Nichteintreten auf Berufungsanträge 1 und 2 sowie
Berufungsantrag 3 bzgl. bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe; Art. 428
Abs. 1 StPO), zumal der Beschuldigte bereits mit Urteil des Obergerichts
vom 25. November 2010 darauf hingewiesen wurde, dass die mit der Neu-
beurteilung befasste kantonale Instanz aufgrund der Bindungswirkung des
Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts nur das überprüfen dürfe, was
das Bundesgericht kassiert habe (Urk. 146 E. 1.7 f.). Die Kosten der
amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 25. November 2010, SB100201, wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Das Gericht beschliesst:

- 29 -
1. Vom Rückzug der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil der Einzelrich-
terin in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 27. November 2009 wird
Vormerk genommen.
Demzufolge ist das Urteil der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes
Zürich vom 27. November 2009 (GG090488) rechtskräftig.
2. Die Anschlussberufung der Geschädigten K._____ im Verfahren SB090211
bzw. SB100201 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons
Zürich im Verfahren SB090211 bzw. SB100201 wird Vormerk genommen.
4. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abtei-
lung, vom 21. Mai 2008 (Verfahren DG070008) wie folgt in Rechtskraft
erwachsen ist:
„1. Auf die Vorwürfe gemäss Anklageziffern 144., 145. und 146. [ND 7,
ND 35 und Teil von ND 17] wird nicht eingetreten.
2. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, die mit Strafbefehl des
Bezirksamtes Aarau vom 7. Januar 2000 ausgefällte, bedingte Strafe von
14 Tagen Gefängnis zu widerrufen, wird nicht eingetreten.
3. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, die mit Urteil des Bezirks-
gerichtes Aarau vom 12. Juni 2002 ausgefällte, bedingte Strafe von
2 Monaten Gefängnis zu widerrufen, wird nicht eingetreten."
5. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 21. Mai 2008 (Verfahren DG070008) wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
„1. a) Der Angeklagte A._____ ist schuldig
- [...]
- [...]
- [...]

- 30 -
- [...]
- des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (ND 9)
- des mehrfachen Pfändungsbetruges im Sinne von Art. 163
Ziff. 1 StGB (ND 10)
- der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1
Abs. 1 StGB (ND 36),
- [...]
- [...].
b) Von den Vorwürfen des Check- und Kreditkartenmissbrauchs im
Sinne von Art. 148 Abs. 1 StGB (ND 3, ND 13, ND 15, ND 16)
wird der Angeklagte freigesprochen.
2. Der Angeklagte wird bestraft mit [...] einer Busse von Fr. 1'000.00, [...].
3. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
4. Auf das Schadenersatzbegehren der nachfolgend genannten Geschädig-
ten wird nicht eingetreten:
- B._____ (ND 3)
- C._____ (ND 8)
- D._____ AG (ND 13)
- E._____ AG (ND 16).
5. Das Schadenersatzbegehren des Geschädigten F._____ (ND 36) wird
vollumfänglich auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
6. [...]
In einem allfälligen Mehrbetrag werden die Schadenersatzbegehren auf
den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 9'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'600.00 Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 348.00 Kanzleikosten Untersuchung

- 31 -
Fr. 2'390.00 Auslagen Untersuchung
Fr. 11'000.00 amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 10'437.15 amtliche Verteidigung
8. Die Kosten der Untersuchung und der amtlichen Verteidigung werden
dem Angeklagten auferlegt. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens
werden dem Angeklagten zu 9/10 auferlegt und zu 1/10 auf die Staats-
kasse genommen.
9. Dem Angeklagten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 1'000.00 zugesprochen. Diese wird mit dem Anspruch des Staates
auf Ersatz der Untersuchungs- und Gerichtskosten verrechnet."
6. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abtei-
lung, vom 21. Mai 2008 (Verfahren DG070008) wie folgt in Rechtskraft
erwachsen ist:
„1. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
25. November 2005 bzw. vom 23. März 2007 beschlagnahmte EDV-
Datensicherung (Festplatte enthaltend Sicherungsdateien im …-Format;
Sachkaution Nr. …) wird eingezogen und als Beweismittel bei den Akten
belassen.
2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
25. Juli 2006 beschlagnahmte Natel Nokia mit Ladegerät (Sachkaution
Nr. ...) wird nach Eintritt der Rechtskraft durch die Bezirksgerichtskasse
verwertet. Der Erlös wird zur Vollstreckung des Urteils verwendet.
3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
25. Juli 2006 beschlagnahmten Socken (Sachkaution Nr. ...) werden ein-
gezogen und nach Eintritt der Rechtskraft der Bezirksgerichtskasse zur
Vernichtung überlassen."
7. (Schriftliche Mitteilung)
Sodann erkennt das Gericht:
1. Der Angeklagte A._____ ist zudem schuldig
− der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 8),

- 32 -
− des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
(ND 33 und 34),
− der mehrfachen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB
(HD, ND 18),
− der Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft im Sinne von
Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 34; recte ND 36),
− der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB
(HD Teil 1),
− des mehrfachen Vergehens gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG (HD, ND 11)
sowie
− der mehrfachen Übertretung von Art. 95 Ziff. 1 al. 1 SVG i.V.m.
Art. 147 Ziff. 1 al. 1 VZV (Teil von ND 17).
2. Der Angeklagte wird zudem von folgenden Vorwürfen freigesprochen:
− des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (HD und
ND 11), sowie
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
(ND 1+2; ND 19-32).
3. Der Angeklagte wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 188 Tage
durch Polizei- und Untersuchungshaft erstanden sind) sowie mit einer Geld-
strafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.–, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil
des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2002 sowie als Zusatzstrafe zum
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 27. November 2009.
4. Die Freiheitsstrafe […] wird vollzogen.
5. Der Angeklagte wird verpflichtet, den nachfolgend genannten Geschädigten
die angeführten Beträge zu bezahlen:
− I._____ (ND 9) CHF 7'560.00
− I._____ (ND 33) CHF 2'000.00
− I._____ (ND 34) CHF 400.00

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In einem allfälligen Mehrbetrag werden diese Schadenersatzbegehren auf
den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
6. Auf die Schadenersatzforderungen nachfolgend genannter Geschädigten wird
nicht eingetreten:
− G._____ (ND 1)
− H._____ (ND 2)
− J._____ (ND 19)
− K._____ (ND 21)
− L._____ (ND 23)
− M._____ (ND 24)
− N._____ (ND 25)
− O._____ (ND 26)
− P._____ (ND 27)
− Q._____ (ND 28)
− R._____ (ND 30)
− S._____ (ND 31)
− T._____ (ND 32).
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren
(SB 090211) wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB 090211) werden zu 3/5 dem
Angeklagten auferlegt und zu 2/5 auf die Gerichtskasse genommen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung (ab 20. Mai 2009) werden auf die
Gerichtskasse genommen.
9. Dem Angeklagten wird für seine anwaltliche Vertretung im ersten Berufungs-
verfahren (SB 090211) bis zum 19. Mai 2009 eine reduzierte Prozess-
entschädigung von Fr. 560.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen. Das
Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.

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10. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB 100201), einschliesslich
derjenigen der amtlichen Verteidigung für das zweite Berufungsverfahren
(SB100201), werden auf die Gerichtskasse genommen.
11. (Schriftliche Mitteilung)
12. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Sodann wird beschlossen:
1. Auf die Berufungsanträge Ziffer 1 betreffend mehrfache Misswirtschaft und
Unterlassung der Buchführung, Ziffer 2 betreffend Höhe der Freiheitsstrafe
und Ziffer 3 betreffend Art des Vollzugs der Freiheitsstrafe wird nicht einge-
treten.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachstehendem Urteil.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Sodann wird erkannt:
1. Der Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom
25. November 2010, SB1100201, angeordneten Geldstrafe von
180 Tagessätzen zu Fr. 30.- (vgl. Dispositiv Ziffer 3 des besagten Urteils)
wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.
2. Die Kosten dieses Verfahrens werden auf Fr. 2'500.- festgesetzt und zur
Hälfte dem Beschuldigten auferlegt. Die andere Hälfte wird auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die
Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO.
3. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an:
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
und im Dispositiv an folgende Geschädigte:
− Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ (zweifach für sich und den
Geschädigten U1._____, …)
− I._____, Adresse]… [, vertreten durch U2._____ (Schaden-Nr. …; Poli-
cen-Nr. …)
− I._____, … [Adresse], vertreten durch U3._____ (Schaden-Nr. …und
…; Policen-Nr. …)
− G._____, …,
− H._____, …,
− J._____, …,
− K._____, …,
− L._____, …,
− M._____, …,
− N._____, …,

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− O._____, …,
− P._____, …,
− Q._____, …,
− R._____, …,
− S._____, …,
− T._____, …,
− U4._____
− Inkasso … AG, vertreten durch U5._____,
− F._____, …,
− B._____, …,
− C._____, vertreten durch U6._____, …,
− D._____ AG, z.H. U7._____, …,
− E._____ AG, …,
(Eine begründete Urteilsausfertigung wird den Geschädigten nur zugestellt,
sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen)
sowie in vollständiger Ausfertigung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw.
Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. Februar 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Leu-Zweifel
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht
bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe
definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1
bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.