zh_obergericht · SB240017 · 2024-09-24 · de
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240017-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Ohnjec
und Ersatzoberrichterin lic. iur. Schneeberger sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw Hug-Schiltknecht
Urteil vom 24. September 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 15. Juli 2021
(DG200011); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer,
vom 31. März 2023 (SB220035); Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes
vom 8. Januar 2024 (6B_643/2023)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 11. September
2020 (Urk. 1/18) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 66 S. 34 ff.)
1. Der Beschuldigte ist schuldig
des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von

Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG (Gesundheitsgefährdung),
- des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1
lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. c WG, Art. 5 Abs. 2 lit. a
WG sowie Art. 7 Abs. 3 WV, Art. 7 Abs. 1 WG, Art. 12 Abs. 1 lit. d WV
sowie Art. 39 WV,
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2
lit. a SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV,
- der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 und
Abs. 5 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wo-
von 59 Tage durch Haft erstanden sind und mit einer Geldstrafe von 45 Ta-
gessätzen à Fr. 50.–, sowie einer Busse von Fr. 400.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben;
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 6 Jahre
des Landes verwiesen.
6. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-
tem wird angeordnet.

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7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 11. September
2020 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 3'970.– wird eingezogen und zur
anteilsmässigen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
8. Das folgende, einzig als Beweismittel beschlagnahmte Mobiltelefon wird an
den Beschuldigten freigegeben:
iPhone X, IMEI 1 (Asservat-Nr. A013'091'093) inkl. SIM-Karte Swisscom,

Karten-Nr. 2 (Asservat-Nr. A013'109'530).
Dem Beschuldigten wird eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils angesetzt, um den ihm herauszugebenden Gegenstand unter
Vorlage dieses Urteils und eines amtlichen Ausweises, nach telefonischer
Voranmeldung, bei der nachgenannten Lagerbehörde abzuholen (oder
durch eine bevollmächtigte Person abholen zu lassen).
Wird der herauszugebende Gegenstand nicht innert Frist abgeholt, wird er
vernichtet. Die Lagerbehörde wird angewiesen, diese Anordnung zu vollzie-
hen und zu dokumentieren.
9. Das folgende, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
6. Dezember 2019 als Tatwerkzeug beschlagnahmte Mobiltelefon wird ein-
gezogen und vernichtet:
Xiaomi, Redmi Go (Asservat-Nr. A013'126'335).

10. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
11. September 2020 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen
und vernichtet:
• 1 Portion Kokain in Alufolie, Asservat-Nr. A013'090'910
• 1 Portion Kokain in Alufolie, Asservat-Nr. A013'090'943
• 1 Portion Kokain, Asservat-Nr. A013'091'071
• 2 Portionen Kokain à ca. 10 Gramm, Asservat-Nr. A013'091'139

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• 1 Knittersack mit Kokain, Asservat-Nr. A013'091'173
• 1 Feinwaage (on balance), Asservat-Nr. A013'091'208
• 1 Feuerzeug mit Kokainanhaftungen, Asservat-Nr. A013'091'264
• 1 Rolle Knittersäcke, Asservat-Nr. A013'091'275
• Kokainpulverreste, Asservat-Nr. A013'091'300
• 1 Küchenmesser mit Kokainanhaftungen, Asservat-Nr. A013'091'344
• 1 Beutel mit weissem Pulver, Asservat-Nr. A013'091'355
• Div. Latexhandschuhe mit Kokainanhaftungen, Asservat-Nr.
A013'091'377
• 1 Schere mit Kokainanhaftungen, Asservat-Nr. A013'091'457
• Alufolienreste, Knittersack, Plastikbeutel, Asservat-Nr. A013'091'526
• Alufolie, Asservat-Nr. A013'091'548
• 1 Feinwaage (domo), Asservat-Nr. A013'091'559
• 1 SIM-Kartenträger ohne SIM-Karte Lebara, Asservat-Nr. A013'091'582
• 1 Quittung Fust, Kauf Mobiltelefon Meizu Meizu Asservat-Nr.
A013'091'593
• 1 Dolch, inkl. Holster und Umhängekette, Asservat-Nr. A013'090'863
11. Die restlichen unter der Referenznummer K191008-081 beim forensischen
Institut Zürich gelagerten Spuren und Spurenträger werden nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Entscheides durch die Kantonspolizei Zürich vernichtet.

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12. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr Vorverfahren
Fr. 1'650.00 Auslagen Gutachten FOR
Fr. 900.00 Auslagen Polizei (Auswertung Mobiltelefone)
Fr. -3'970.00 Anrechnung Kaution/Sicherstellung/Depositum
Kosten amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und
Fr. 9'632.80
7.7% MwSt.)
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-
sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden, mit
Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten aufer-
legt.
14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Nachzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
Berufungsanträge im Verfahren SB220035:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 104)
1. Die Dispositiv-Ziffern 5, 6 und 13 des angefochtenen Urteils des Be-
zirksgerichts Hinwil vom 15. Juli 2021 seien aufzuheben.
2. Von der Anordnung einer Landesverweisung sei abzusehen.
3. Eventualiter sei Herr A._____ für die Dauer von höchstens fünf Jahren
des Landes zu verweisen.
4. Die erstinstanzliche Kostenauflage sei zu bestätigen.

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5. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie diejenigen der amtlichen
Verteidigung seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(schriftlich, Urk. 73)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Berufungsanträge im Verfahren SB240017:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 104)
1. Die Dispositiv-Ziffern 5, 6 und 13 des angefochtenen Urteils des Be-
zirksgerichts Hinwil vom 15. Juli 2021 seien aufzuheben.
2. Von der Anordnung einer Landesverweisung sei abzusehen.
3. Eventualiter sei Herr A._____ für die Dauer von höchstens fünf Jahren
des Landes zu verweisen.
4. Die erstinstanzliche Kostenauflage sei zu bestätigen.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie diejenigen der amtlichen
Verteidigung seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(schriftlich, Urk. 73)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
_________________________________

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 15. Juli 2021 wurde der Beschul-
digte gemäss dem eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositiv u.a. wegen Ver-
brechen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und
lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gesprochen
und mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 45 Tagessät-
zen à Fr. 50.– sowie einer Busse von Fr. 400.– bestraft. Weiter wurde der Be-
schuldigte für die Dauer von 6 Jahren des Landes verwiesen unter Anordnung der
Ausschreibung im Schengener Informationssystem. Gegen die Anordnung der
Landesverweisung erhob der Beschuldigte fristgerecht Berufung. Die Staatsan-
waltschaft verzichtete auf Anschlussberufung. Zu den Einzelheiten des Verfah-
rensgangs bis zur Urteilsfällung im ersten Berufungsverfahren ist auf die entspre-
chenden Erwägungen im schriftlich begründeten Urteil der II. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2023 zu verweisen (SB220035,
Urk. 90 S. 6 ff.). Die hiesige Kammer sah von der Anordnung einer Landesverwei-
sung des Beschuldigten ab (Urk. 90 S. 18).
2. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft am 16. Mai 2023 Be-
schwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht (Urk. 94 und
Urk. 95/2). Sie beantragte, das Urteil der hiesigen Kammer vom 31. März 2023
sei wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und der Beschuldigte für die
Dauer von 6 Jahren des Landes zu verweisen. Weiter sei die Ausschreibung der
Landesverweisung im Schengener Informationssystem anzuordnen. Eventualiter
sei das Urteil der hiesigen Kammer vom 31. März 2023 wegen Verletzung von
Bundesrecht aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen (Urk. 95/2). Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess
mit Urteil 6B_643/2023 vom 8. Januar 2024 die Beschwerde gut, hob das Urteil
der hiesigen Kammer vom 31. März 2023 auf und wies die Sache zur neuen Ent-
scheidung an das Obergericht zurück (Urk. 100).

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3. Die Parteien wurden zur Berufungsverhandlung im Verfahren SB240017 auf
den 24. September 2024 vorgeladen (Urk. 102), zu welcher der Beschuldigte in
Begleitung seines amtlichen Verteidigers erschien (Prot. II S. 2).
II. Gegenstand des Verfahrens
A. Umfang der Berufung
Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschie-
bende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dementspre-
chend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil
nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Anlässlich der Beru-
fungsverhandlung verlangte der Beschuldigte die Aufhebung der Dispositivziffern
5, 6 und 13 des angefochtenen Urteils und beantragte, es sei von der Anordnung
einer Landesverweisung abzusehen, eventualiter sei der Beschuldigte für die
Dauer von höchstens fünf Jahren des Landes zu verweisen. Weiter sei die erstin-
stanzliche Kostenauflage zu bestätigen und es seien die Kosten des Berufungs-
verfahrens sowie diejenigen der amtlichen Verteidigung vollumfänglich auf die
Staatskasse zu nehmen (Urk. 104). Folgerichtig hat Dispositivziffer 14 als mitan-
gefochten zu gelten, werden darin die Kosten der amtlichen Verteidigung zwar auf
die Gerichtskasse genommen, jedoch eine Nachforderung gegenüber dem Be-
schuldigten vorbehalten. Demnach sind die Dispositivziffern 1 (Schuldsprüche),
2 (Strafe), 3 (Vollzug), 4 (Ersatzfreiheitsstrafe), 7-11 (Verfügungen über beschlag-
nahmte Gegenstände und Spurenmaterial) und 12 (Kostenfestsetzung) nicht an-
gefochten und in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschlusses festzu-
stellen ist.
B. Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids
1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegen-
heit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von
Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesge-
richt kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue
Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückwei-

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sungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Ent-
scheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundes-
gerichtlichen Entscheids (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 und Urteil des Bundesgerichts
6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 4; je mit Hinweisen). Die neue Entschei-
dung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich
aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung
ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig
ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen
(BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts
6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 3.2.1). Aufgrund der Bindungswirkung
bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ist es dem Berufungsgericht
abgesehen von allenfalls zulässigen Noven verwehrt, der Beurteilung des
Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder
die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im
Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in
Erwägung gezogen worden sind (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 mit Hinweisen). Diese
Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, dass das Strafverfahren prinzipiell
mit dem Urteil der (oberen) kantonalen Instanz abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018
E. 1.3).
2. Der vorliegende bundesgerichtliche Aufhebungsentscheid bezieht sich auf
die Thematik der Landesverweisung. Das Bundesgericht erachtete die öffentli-
chen Interessen an einer Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz als überwiegend, wodurch
die Frage, ob ein schwerer persönlicher Härtefall vorliege, offen gelassen werden
könne. Entsprechend erachtete das Bundesgericht den Verzicht der hiesigen
Kammer auf eine Landesverweisung als bundesrechtswidrig, hob das Urteil vom
31. März 2023 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurück, mit der Anweisung, die Landesverweisung gegen den Beschuldigten an-
zuordnen, deren Dauer festzulegen und eine allfällige Ausschreibung im SIS zu
prüfen. Überdies sei die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie

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der weiteren Nebenfolgen des kantonalen Verfahrens neu vorzunehmen (zum
Ganzen Urk. 100 E. 1.8 ff. S. 11 f.).
3. Aufgrund der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Urteils ist die Lan-
desverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB anzuordnen. Der Gegenstand
des vorliegenden Berufungsverfahrens beschränkt sich mithin auf die Festlegung
der angemessenen Dauer der Landesverweisung, die Prüfung einer allfälligen
Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) sowie auf die Regelung
der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
III. Landesverweisung
A. Dauer der Landesverweisung
1. Gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB ist die Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre
auszusprechen. Bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung muss im
Sinne des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes das private Interesse des Verurteil-
ten mit dem öffentlichen Entfernungs- und Fernhalteinteresse in Übereinstimmung
gebracht werden. Da die Landesverweisung einen punitiven Charakter aufweist,
müssen auch die allgemeinen Strafzumessungskriterien und somit das Verschul-
den des Täter gemäss Art. 47 StGB berücksichtigt werden (vgl. BSK StGB I-ZUR-
BRÜGG/HRUSCHKA, 4. Aufl. 2019, Art. 66a N 27 ff.).
2. Die Vorinstanz hat die Dauer der Landesverweisung auf 6 Jahre festgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft beantragte die Bestätigung der vorinstanzlichen Anord-
nung. Demgegenüber beantragte die Verteidigung im zweiten Berufungsverfah-
ren, von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen, eventualiter die
Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von 5 Jahren festzu-
setzen (Urk. 104).
3. Die Verteidigung führte in ihrem Parteivortrag anlässlich der Berufungsver-
handlung unter anderem aus, dass der bundesgerichtliche Rückweisungsent-
scheid ausnahmsweise keine Bindungswirkung entfalte, wenn in der zweiten
Runde des Berufungsverfahrens neue Tatsachen und Beweismittel zutage treten,
die geeignet seien, die Grundlage des bundesgerichtlichen Rückweisungsent-

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scheids im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO zu erschüttern (Art. 123 Abs. 2
lit. b BGG). Vorliegend habe sich nicht der dem Urteil des Bundesgerichts vom
8. Januar 2024 zugrunde liegende Sachverhalt in revisionsrechtlich relevanter
Weise verändert, sondern die Rechtslage. So habe der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte mit Urteil Nr. 52232/20 in Sachen P.J. und R.J. gegen die
Schweiz vom 17. September 2024 die Schweiz in einem praktisch identischen
Fall wegen Verletzung von Art. 8 EMRK verurteilt. Er habe dabei festgestellt, dass
die gegen P.J. angeordnete Landesverweisung für die Dauer von fünf Jahren
Art. 8 EMRK verletze. Unter Hinweis darauf werde Herr P.J. gestützt auf Art. 122
BGG beim Bundesgericht das Gesuch stellen können, sein Urteil des Bundesge-
richts revisionsweise aufzuheben und von einer Landesverweisung abzusehen.
Die Verteidigung räumte selber ein, dass der Revisionsgrund von Art. 122 BGG
nicht, jedenfalls nicht direkt zur Anwendung komme. Dennoch sei das Urteil des
EGMR vom 17. September 2024 nach Ansicht der Verteidigung trotz der grund-
sätzlichen Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts
vom 8. Januar 2023 zu berücksichtigen. Dabei verglich der Verteidiger die beiden
Fälle (Urk. 104 S. 3 ff.). Diesbezüglich ist mit der Verteidigung zurecht festzuhal-
ten, dass es sich beim oben erwähnten Entscheid des EGMR um einen Einzelfall
handelt. So sind es im Bereich der Landesverweisung jeweils zahlreiche einzelne
Aspekte, die eine Rolle spielen, weshalb nicht von einem Präjudiz gesprochen
werden kann. Gerade bei Drogendelikten hat sich die Rechtsprechung des EGMR
und Bundesgerichts bislang als streng erwiesen. Der EGMR Entscheid wurde so-
dann mit einer knappen Mehrheit gefällt, weshalb derzeit nicht von einer gefestig-
ten und präjudiziellen Rechtsprechung ausgegangen werden kann. Des Weiteren
hat es der Verteidiger auch unterlassen, diesen vermeintlich präjudiziellen Fall in
Papierform einzureichen.
Weiter reichte der Verteidiger diverse medizinische Akten des Beschuldigten
sowie seines Sohnes B._____ ein (Urk. 106/1-34), wobei er es in seinem Plä-
doyer unterliess, konkret auf diese einzugehen. Hinsichtlich B._____ wurde gel-
tend gemacht, die persönliche und schulische Entwicklung sei wegen einer Hör-
schwäche beeinträchtigt. Er leide seither insbesondere an einer Spracherwerbs-
störung, weshalb er auf logopädische Unterstützung angewiesen sei. Die Sprach-

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erwerbsstörung wirke sich nicht nur auf den Erwerb der deutschen, sondern auch
auf denjenigen der albanischen Sprache aus. Aktuell stehe B._____ vor einem
mehrtägigen stationären Aufenthalt im Kinderspital, in dessen Rahmen drei ope-
rative Eingriffe geplant seien, und zwar ein Wechsel des Goldröhrchens im Ohr,
eine Mandeloperation sowie die Entfernung von Polypen zur Verbesserung der
Atmung durch die Nase. Zurzeit sei B._____s Schlaf deswegen stark beeinträch-
tigt (Urk. 104 S. 6 f.). Diesbezüglich ist – entgegen der Meinung der Verteidigung
– darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um kein echtes Novum handelt. Diese
medizinischen Probleme von B._____ sind schon länger bekannt. Daran ändern
auch die geplanten medizinischen Eingriffe nichts, denn bis es zum Vollzug einer
Landesverweisung des Beschuldigten kommen würde, wären diese medizini-
schen Eingriffe ohnehin schon längstens vorbei. Dass beim Beschuldigten wäh-
rend der Untersuchung der Velounfallfolgen als Zufallsfund ein Tumor im Ober-
schenkel – welcher gemäss Akten gutartig und harmlos ist sowie aktuell keiner
medizinischen Behandlung bedarf (Urk. 106/4; Prot. II S. 4) – entdeckt wurde
(Urk. 104 S. 6), ist als echtes Novum zu qualifizieren, welches jedoch nur von Re-
levanz ist, wenn diesbezüglich im Heimatland keine adäquate Behandlung ge-
währleistet werden könnte, was vorliegend nicht der Fall ist und im Übrigen sei-
tens der Verteidigung auch nicht geltend gemacht wird.
4. Das Bundesgericht hat sich im Urteil vom 8. Januar 2024 im Rahmen der
Härtefallprüfung und der anschliessenden Interessenabwägung zu den privaten
Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz als auch zu den öffentli-
chen Interessen an einer Landesverweisung, welche, wie dargelegt, auch für die
Festlegung ihrer Dauer relevant sind, wie folgt geäussert:
4.1. Hinsichtlich der privaten Interessen des Beschuldigten hielt es mit der Vor-
instanz fest, dass er im Kosovo geboren sei und dort seine prägenden Kindheits-
und Jugendjahre verbracht habe. Er sei erst im Alter von 23 Jahren in die
Schweiz gekommen. Für seine Anwesenheitsdauer von rund 16.5 Jahren sei sein
Deutsch nicht wirklich gut. Zwar arbeite der Beschuldigte aktuell als Heizungs-
monteur, jedoch seien die langen Phasen der Arbeitslosigkeit auffallend, die nur
teilweise auf Unfälle zurückzuführen seien. Der Beschuldigte habe sodann jeweils

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Taggelder und bis zur Aussteuerung Arbeitslosengeld bezogen und teilweise über
Jahre hinweg nicht gearbeitet. Damit sei insgesamt nicht von einer beruflichen In-
tegration auszugehen. Weiter weise er hohe Schulden auf, die sich auf über
Fr. 80'000.– belaufen würden. Im Rahmen von Aufenthaltsbewilligungsverfahren
habe er stets beteuert, er sei an einer Schuldensanierung und arbeite nun, was
aber im Nachhinein eher als fadenscheinig erscheine. So spreche das Migrations-
amt gar von mutwilliger Schuldenwirtschaft. Daraus schloss das Bundesgericht in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz, die Chancen des Beschuldigten auf eine be-
rufliche Wiedereingliederung im Kosovo seien intakt bzw. wohl gleich gut wie in
der Schweiz.
Weiter verneinte das Bundesgericht mit der Vorinstanz besonders intensive,
über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen gesellschaftli-
cher Natur in der Schweiz. Das soziale Leben des Beschuldigten beschränke sich
soweit ersichtlich auf seine Familie und seine Erwerbstätigkeit. Im Kosovo lebten
die Eltern und ein jüngerer Bruder des Beschuldigten, weshalb es dem Beschul-
digten auch ohne Weiteres möglich wäre, sich in seiner früheren Heimat zurecht
zu finden und dort seine in der Schweiz gewonnene Arbeitserfahrung in verschie-
denen Bereichen einzusetzen. Damit sollte sowohl einer beruflichen als auch ei-
ner sozialen Wiedereingliederung in seinem Heimatland nichts im Wege stehen,
zumal der Beschuldigte 23 Jahre dort gelebt und auch seine prägenden Kind-
heits- und Jugendjahre verbracht habe. Gestützt darauf sei nicht von einer erfolg-
reichen Integration des Beschuldigten in der Schweiz auszugehen. Ein schwerer
persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB würde, so das Bundes-
gericht, – ohne Berücksichtigung der familiären Verhältnisse – nicht vorliegen.
Hinsichtlich der familiären Verhältnisse erwog das Bundesgericht, dass zu
Recht geprüft worden sei, ob und inwieweit es für die Ehefrau und den Sohn des
Beschuldigten zumutbar sei, ihn während der Dauer seiner Landesverweisung in
den Kosovo zu begleiten. Die Ehefrau des Beschuldigten sei ebenfalls kosovari-
sche Staatsangehörige, lebe aber seit ihrer frühen Kindheit in der Schweiz, wo sie
auch eine Berufsausbildung absolviert habe und seit längerer Zeit als Pflegeassis-
tentin tätig sei. Damit sei davon auszugehen, dass sie hier sozial und auch kultu-

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rell voll integriert sei. Dennoch sei zu berücksichtigen, dass auch sie der albani-
schen Sprache mächtig und mit der Kultur und Gepflogenheiten ihres Heimatlan-
des Kosovo vertraut sei. Bereits in diesem Zusammenhang scheine eine Reinte-
gration im Kosovo bzw. ein Begleiten des Ehemanns für die Dauer der Landes-
verweisung möglich. Hinzu komme, dass die Ehefrau des Beschuldigten auch be-
ruflich im Kosovo als Pflegeassistentin Fuss fassen könnte. Ein allenfalls günsti-
geres (wirtschaftliches) Fortkommen in der Schweiz vermöge einen Verbleib in
der Schweiz nicht zu begründen. Somit erscheine es der Ehefrau des Beschuldig-
ten entgegen der Auffassung des Beschuldigten unter den konkreten Umständen
möglich und zumutbar, ihn für die Dauer der Landesverweisung in das gemein-
same Heimatland zu begleiten und das Familienleben dort aufrechtzuerhalten.
Der gemeinsame Sohn des Beschuldigten und seiner Ehefrau sei 2014 in
der Schweiz geboren und besuche momentan die 2. Klasse. Sicherlich würde sich
das Leben des Sohnes im Falle einer Landesverweisung des Beschuldigten ver-
ändern. Dennoch sei zu berücksichtigen, dass minderjährige Kinder das auslän-
derrechtliche Schicksal ihrer sorgeberechtigten Eltern teilen. Damit verbunden er-
weise sich auch ein Schulwechsel des Sohnes im anpassungsfähigen Alter von
rund acht Jahren als zumutbar, sei er doch mit der heimatlichen Sprache und Kul-
tur im Kosovo durch seine Eltern vertraut. Mit Blick auf das zweite Kind sei zutref-
fend seitens der Staatsanwaltschaft ausgeführt worden und zu berücksichtigen,
dass dieses erst nach Fällung des erstinstanzlichen Urteils und damit nach Aufer-
legung der Landesverweisung und im Wissen um diese drohende Gefahr gezeugt
worden sei. Auch dieses Kind trage das ausländerrechtliche Schicksal der sorge-
berechtigten Eltern.
Abschliessend hält das Bundesgericht fest, dass somit eine Landesverwei-
sung zwar einen Eingriff in das gelebte Familienleben des Beschuldigten bewir-
ken würde, jedoch es der Familie zuzumuten sei, den Beschuldigten für die Dauer
der Landesverweisung in den Kosovo zu begleiten. Es könne indes vorliegend of-
fengelassen werden, inwieweit dadurch der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK
tangiert werde, da selbst bei Bejahung eines schweren persönlichen Härtefalls
eine Landesverweisung auszusprechen wäre. Insgesamt erwog das Bundesge-

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richt, dass sich die privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in
der Schweiz als beschränkt erweisen würden. Einzig mit Blick auf sein Familienle-
ben bestehe für ihn ein Interesse, in der Schweiz bleiben zu können. Jedoch
könne dieses auch im Heimatland des Beschuldigten aufrechterhalten werden. So
könnte der Kontakt allenfalls auch über die modernen Kommunikationsmittel und
Kurz- bzw. Ferienbesuche aufrechterhalten werden (Urk. 100 E. 1.6.1. S. 7 ff.).
4.2. Im Rahmen der Prüfung des öffentlichen Interesses an einer Landesverwei-
sung des Beschuldigten erwog das Bundesgericht hinsichtlich des Verschuldens
des Beschuldigten, dass sich das Bundesgericht bei Straftaten von Ausländern
gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinde-
rung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros
gezeigt habe (Urteile des Bundesgerichts 6B_1124/2021 vom 16. Dezember 2022
E. 3.2.1; 6B_1424/2019 vom 15. September 2020 E. 34.10; je mit Hinweisen). Die
vom Beschuldigten begangenen Betäubungsmitteldelikte beträfen Mengen von
Kokain, welche die Schwelle zum schweren Fall mehrfach übersteigen würden.
Es bestehe ein hohes öffentliches Interesse an der Verhinderung von derartigen
Taten. Zwar möge zutreffen, dass die ausgesprochene bedingte Freiheitsstrafe
von 18 Monaten, die nebst dem Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz
auch das Vergehen gegen das Waffengesetz sowie die Strassenverkehrsdelikte
beinhalte, für Delikte gegen das Betäubungsmittelgesetz im Rahmen des schwe-
ren Falles eher tief ausfalle, dennoch könne keineswegs von einer geringen
Strafe gesprochen werden, die das öffentliche Interesse an einer Landesverwei-
sung relativieren würde. Hinzu komme, dass der Beschuldigte – wenn auch nicht
einschlägig – vorbestraft sei. Insgesamt sei auch unter Berücksichtigung einer
günstigen Legalprognose und dem Umstand, dass der Beschuldigte sich seit sei-
ner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Dezember 2019 nichts mehr zu-
schulden habe kommen lassen, durchaus von einem erheblichen öffentlichen In-
teresse an einer Landesverweisung wegen der Gefährdung der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung durch das dem Beschuldigten vorzuwerfende Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz auszugehen (Urk. 100 E. 1.7.3. S. 10 f.).

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5. Bei einer gesamthaften Würdigung aller zu berücksichtigenden Umstände im
Sinne der oben wiedergegebenen Erwägungen des Bundesgerichts erweist sich
eine Dauer der Landesverweisung von 5 Jahren als angemessen.
B. Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS)
1. Landesverweisungen gegenüber Ausländern aus Staaten, die nicht zum
Schengen-Raum gehören, werden im Schengener Informationssystem ausge-
schrieben, wenn davon auszugehen ist, dass die Anwesenheit der betreffenden
Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung gefährdet. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Drittstaatsangehö-
rige wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit "mindestens einem Jahr"
Freiheitsstrafe bedroht ist (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO, vgl. Art. 96 Abs. 2 lit. a SDÜ),
es sei denn, ein anderer Schengen-Vertragsstaat hätte dieser Person aus huma-
nitären oder anderen gewichtigen Gründen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt
oder zugesichert (Art. 25 SDÜ; vgl. zum Ganzen BVGer C-4656/2012, E. 5). Ge-
mäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dabei entscheidend, ob die Straftat,
für welche der Beschuldigte verurteilt wird, im Höchstmass mit einer Freiheits-
strafe von einem Jahr oder mehr bedroht ist (BGE 147 IV 340 E.4.6). Zu beachten
gilt es jedoch, dass mit der Ausweitung einer ausländerrechtlichen Fernhalte-
massnahme auf den gesamten Schengen-Raum deren Sanktionswirkung zudem
stark erhöht wird. Dies rechtfertigt sich in der Regel ausschliesslich bei gravieren-
den Taten.
2. Vorliegend hat sich der Beschuldigte des Verbrechens gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz, des Vergehens gegen das Waffengesetz, des Fahrens in fahr-
unfähigem Zustand und der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig
gemacht. All diese Straftaten sind mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr bedroht. Der Beschuldigte wurde zudem mit 18 Monaten Freiheitsstrafe be-
straft. Als kosovarischer Staatsbürger ist er ein Drittstaatsangehöriger im vorer-
wähnten Sinn und verfügt über kein Aufenthaltsrecht in einem anderen Schengen-
Mitgliedstaat. Angesichts der Höhe der ausgefällten Strafe sowie des Umstands,
dass der Beschuldigte mit den vorliegenden Taten das Sicherheitsinteresse der
Gesellschaft grundlegend tangiert hat, wobei insbesondere die Gefährdung der

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Bevölkerungsgesundheit hervorzuheben ist, rechtfertigt sich diese Massnahme.
Die Ausschreibung im Schengener Informationssystem ist deshalb anzuordnen.
IV. Kostenfolgen
A. Erstinstanzliches Verfahren
Der Beschuldigte wurde durch das Bezirksgericht Hinwil vollumfänglich schuldig
gesprochen (Urk. 66 S. 34). Dieser Schuldspruch ist in Rechtskraft erwachsen.
Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 13 und 14) ist damit in Anwendung von
Art. 426 Abs. 1 StPO zu bestätigen.
B. Beide Berufungsverfahren
1. Nachdem das obergerichtliche Urteil vom 31. März 2023 vom Bundesgericht
aufgehoben wurde, sind die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB220035),
einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung (Fr. 5'000.–, inkl. MWSt) auf
die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Im zweiten Berufungsverfahren (SB240017) unterliegt der Beschuldigte voll-
umfänglich. Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihrem Antrag auf Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfah-
rens vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung im zweiten Berufungsverfahren sind auf die Gerichtskasse zu neh-
men. Eine allfällige Rückerstattungspflicht des Beschuldigten bleibt vorbehalten
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
3. Für das erste Berufungsverfahren ist der amtliche Verteidiger mit Fr. 5'000.–
inkl. MWSt zu entschädigen (Urk. 86 zuzüglich Nachbesprechungsaufwand). Für
das zweite Berufungsverfahren ist er entsprechend der eingereichten Honorar-
note mit Fr. 6'000.– inkl. MWSt zu entschädigen (Urk. 107).

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 15. Juli
2021 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldsprüche), 2 (Strafe), 3 (Voll-
zug), 4 (Ersatzfreiheitsstrafe), 7-11 (Verfügungen über beschlagnahmte Ge-
genstände und Spurenmaterial) und 12 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft
erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 Jahre
des Landes verwiesen.
2. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-
haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
3. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziffer 13 und 14) wird bestätigt.
4. Die Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren (SB220035) fällt aus-
ser Ansatz. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für dieses Verfah-
ren wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt und definitiv auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
5. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren (SB240017) wird
festgesetzt auf:
Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'000.– amtliche Verteidigung.
6. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB240017), mit Ausnahme
derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückerstattungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

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7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft See/Oberland

das Migrationsamt des Kantons Zürich

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft See/Oberland

das Bundesamt für Polizei fedpol, Hauptabteilung Bundeskriminalpoli-

zei, Kriminalanalyse KA2, Guisanplatz 1A, 3003 Bern (unter Hinweis
auf Ziffer 1 des Beschlusses)
das Bundesamt für Polizei fedpol, Zentralstelle Waffen Guisanplatz 1A,

3003 Bern (unter Hinweis auf Ziffer 1 des Beschlusses)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen

um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Lagerbehörden und
Ämter [mit Ausnahme der Koordinationsstelle VOSTRA])
das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 24. September 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Hug-Schiltknecht