zh_obergericht · SB170002 · 2017-07-07 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170002-O/U/dz
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Schärer
und Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Neukom
Urteil vom 7. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter, Erstberufungskläger und Anschlussberufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. Steinhauser,
Anklägerin, Zweitberufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
16. November 2016 (GG160065)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 3. August
2016 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 15).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 180.– sowie mit einer Busse von Fr. 700.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 900.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'700.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 2'595.30 Auslagen Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.

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Berufungsanträge:
a) der Verteidigung:
(Urk. 42 S. 2 schriftlich)
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 16. November 2016 sei
vollumfänglich (Ziffer 1 bis 6 des Dispositivs) aufzuheben.
2. Der Beschuldigte A._____ sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Eventualiter:
Der Beschuldigte A._____ sei wegen Verletzung von Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a
Abs. 1 lit. b VRV mit einer Busse von CHF 800.− zu bestrafen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungskosten (zuzüglich Mehrwertsteuer)
zu Lasten des Staates.
b) der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 50 S. 2 schriftlich)
1. Der Beschuldigte sei der groben Verletzung von Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a
Abs. 1 lit. b VRV schuldig zu sprechen.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je
Fr. 200.−, entsprechend Fr. 7'000.−, sowie mit einer Busse von
Fr. 1'500.− zu bestrafen.
3. Die Probezeit sei auf 2 Jahre anzusetzen.
4. Es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung der Busse festzusetzen.

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5. Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten.
___________________________
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 16. November 2016 wurde der
Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und
mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 180.– und einer Busse von
Fr. 700.– bestraft (Urk. 24 S. 3). Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet,
kurz begründet und dem Beschuldigten im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 12).
Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Empfang des Urteilsdispositivs tags darauf
(Urk. 25). Der Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft meldeten am 23. bzw.
28. November 2016 innert der gesetzlichen Frist Berufung gegen das Urteil an
(Urk. 26 und 29).
2. Das begründete Urteil wurde den Parteien am 23. Dezember 2016 zugestellt
(Urk. 33). Die Staatsanwaltschaft reichte ihre Berufungserklärung mit Eingabe
vom 3. Januar 2017 (Poststempel vom 4. Januar 2017) ein und beschränkte ihre
Berufung darin auf die Bemessung der Strafe und den Vollzug (Urk. 36). Seitens
des Beschuldigten ging innert Frist keine Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 3
StPO). Mit Verfügung vom 20. Januar 2017 wurde dem Beschuldigten Frist zur
Erklärung der Anschlussberufung angesetzt (Urk. 38). Hiervon machte der Be-

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schuldigte mit Eingabe vom 25. Februar 2017 Gebrauch, wobei er die vollumfäng-
liche Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils beantragte (Urk. 42).
3. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft und im Einverständnis mit dem Beschul-
digten wurde die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens angeordnet
(Urk. 48). Die Staatsanwaltschaft erstattete mit Eingabe vom 20. März 2017 die
ergänzende Berufungsbegründung. Die Berufungsantwort des Beschuldigten ging
am 18. April 2017 bei Gericht ein (Urk. 50 und 54). Die Staatsanwaltschaft ver-
zichtete am 21. April 2017 auf die Replik (Urk. 57), womit sich das Verfahren heu-
te als spruchreif erweist.
II. Prozessuales
1. Vorverfahren und erstinstanzliches Verfahren
1.1. Die Kantonspolizei Zürich führte am 3. Juli 2015, um 20.59 Uhr, ausserorts
auf der B.______-Strasse in C._____, Fahrtrichtung D._____, Geschwindigkeits-
limit 80 km/h, eine Geschwindigkeitskontrolle mittels Laser durch und soll beim
vom Beschuldigten gelenkten Personenwagen Ford Galaxy, Kontrollschild
CH ZG …, eine Geschwindigkeit von 118 km/h gemessen haben (Urk. 1 S. 1,
Urk. 3). Der Beschuldigte wurde vor Ort polizeilich befragt und anerkannte den
Sachverhalt (Urk. 1 S. 1 f., Urk. 2). In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen ei-
ner groben Verkehrsregelverletzung (Urk. 5) und der Beschuldigte mandatierte
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als Wahlverteidiger (Urk. 4/1). Die Staatsanwalt-
schaft erliess am 27. Oktober 2015 einen Strafbefehl, worin sie den Beschuldigten
der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln für schuldig befand. Sie
bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 180.–, un-
ter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 700.–
und setzte für den Fall der Nichtleistung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von
4 Tagen fest (Urk. 7 S. 1). Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte frist-
gerecht Einsprache (Urk. 4/3). Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin weitere
Beweise ab (Urk. 9 und 10) und teilte dem Beschuldigten am 21. Juli 2016 den

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bevorstehenden Abschluss der Untersuchung in Form der Anklageerhebung mit
(Urk. 11).
1.2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ging am 5. August
2016 beim Bezirksgericht Bülach ein, womit das Verfahren bei Gericht rechtshän-
gig wurde (Urk. 15). Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Schuldspruch im
Sinne der Anklage wegen einer groben Verkehrsregelverletzung, die Bestrafung
des Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 200.– und mit
einer Busse von Fr. 1'500.–, die Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstra-
fe, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie die Festsetzung einer
Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse
(Urk. 15 S. 3). Mit Eingabe vom 11. August 2016 teilte die Verteidigung der
Staatsanwaltschaft den Rückzug der Einsprache mit und informierte mit Eingabe
desselben Tages das Bezirksgericht über den Rückzug (Urk. 18). Der zuständige
Einzelrichter unterrichtete die Verteidigung darüber, dass ein Rückzug der Ein-
sprache nicht mehr möglich sei, da Anklage erhoben worden sei (Urk. 19) und lud
die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 16. November 2016 vor (Urk. 20).
2. Einwand der Verteidigung
2.1. Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht wie auch im vorlie-
genden Berufungsverfahren machte die Verteidigung geltend, dass die von der
Staatsanwaltschaft erhobene Anklage, welche sich nicht auf einen geänderten
Sachverhalt stützen könne, rechtswidrig sei. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft
der irrigen Meinung gewesen wäre, dass die Strafe (ohne Rechtsgrund) zu erhö-
hen sei, hätte sie einen neuen Strafbefehl gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO er-
lassen müssen, da die Strafkompetenz der Staatsanwaltschaft für die zu beurtei-
lenden Taten ausreiche. Es sei nicht im Ermessen der Staatsanwaltschaft frei
zwischen den Möglichkeiten von Art. 355 Abs. 3 lit. a bis d StPO zu entscheiden.
Für jede Möglichkeit müssten die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sein
(Urk. 42 S. 8-12, Urk. 54 S. 8, Urk. 23 S. 6-9).
2.2. Die Vorinstanz gab die betreffenden Gesetzesbestimmungen, Art. 355 und
Art. 352 StPO, und die Lehre hierzu wieder und folgerte danach, dass die Anklage

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der Staatsanwaltschaft rechtmässig erfolgt sei. Auf diese Ausführungen kann
grundsätzlich verwiesen werden (Urk. 34 S. 5-7 Ziff. 2.2 f.). Aufgrund der nach der
Einsprache zusätzlich abgenommenen Beweise ergab sich entgegen den Ausfüh-
rungen der Verteidigung eine Veränderung im Sachverhalt. So wird dem Beschul-
digten infolge des Gutachtens zur Geschwindigkeitsmessung in der Anklageschrift
vom 3. August 2016 eine um 3 km/h höhere Geschwindigkeit vorgeworfen als im
Strafbefehl vom 27. Oktober 2015. Zudem beantragte die Staatsanwaltschaft
nunmehr eine schärfere Bestrafung. Dies unter anderem vor dem Hintergrund,
dass der Beschuldigte Einsprache erhoben hatte und somit nicht mehr als ge-
ständig gelten konnte (Urk. 36 S. 3 f.). Die Staatsanwaltschaft hätte unter diesem
Aspekt der geänderten Sachlage einen neuen Strafbefehl erlassen können. Wie
auch die Verteidigung richtig erkannte, müssen hierfür aber die gesetzlichen
Voraussetzungen gemäss Art. 352 StPO erfüllt sein. Das von der Staatsanwalt-
schaft für angemessen befundene Strafmass von 35 Tagessätzen Geldstrafe à
Fr. 200.– verbunden mit einer Busse von Fr. 1'500.– würde innerhalb der Straf-
kompetenz der Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren liegen (Art. 352
Abs. 1 lit. a und b StPO). Jedoch ist der Beschuldigte bezüglich der ihm vorgewor-
fenen Geschwindigkeit und damit dem Kernpunkt des Vorwurfs nicht mehr ge-
ständig. Liegt kein Geständnis vor, kann trotzdem ein Strafbefehl erlassen wer-
den, wenn der Sachverhalt anderweitig ausreichend geklärt ist (Art. 352 Abs. 1
StPO, 1. Teilsatz). Dies zu beurteilen, obliegt der Staatsanwaltschaft und nicht
dem Gericht. Der Strafbefehl ist zum einen ein Urteilsvorschlag, ein Angebot zur
Verfahrenserledigung, zum andern aber auch ein suspensiv bedingtes Urteil, das
- ohne Einsprache dagegen - die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils erhält.
Auch wenn die Staatsanwaltschaft dadurch nicht zum Richter wird, geniesst sie in
diesem Bereich doch richterliche Unabhängigkeit. Nur der mit der Sache befasste
Staatsanwalt kann prüfen und entscheiden, ob der Sachverhalt soweit geklärt ist,
dass er es dem Beschuldigten zumuten kann, bei fehlendem Einverständnis zum
Urteilsvorschlag selber tätig werden zu müssen. Dem Gericht ist es somit ent-
zogen zu prüfen, ob anstelle einer Anklage auch ein Strafbefehl hätte ergehen
können. Adressat von Art. 352 StPO ist allein die Staatsanwaltschaft (Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich UH110117 vom 1. Juni 2011 S. 10 f.).

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2.3. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Staatsanwaltschaft
den Sachverhalt nach erhobener Einsprache des Beschuldigten und zusätzlich
abgenommenen Beweisen nicht für im Sinne von Art. 352 Abs. 1 StPO ausrei-
chend geklärt hielt und demzufolge Anklage beim Bezirksgericht Bülach erhob
(Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO). Letzteres zu beurteilen, oblag der Staatsanwalt-
schaft. Die von ihr getroffene Entscheidung, Anklage zu erheben, entzieht sich
der Überprüfung durch das Gericht.
III. Sachverhalt
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorinstanz erachtete in Würdigung der Beweismittel als erstellt, dass der
Beschuldigte am 3. Juli 2015, um 21.00 Uhr, in C._____ ZH, ausserorts, auf der
B.______-Strasse in Fahrtrichtung D._____, mit 117 km/h gefahren sei. Der Be-
schuldigte sei in Eile gewesen, weshalb er diese Geschwindigkeit zumindest in
Kauf genommen habe. Der Beschuldigte habe die Strecke gekannt und habe um
die am Tatort erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gewusst (Urk. 34
S. 13).
1.2. Während der Beschuldigte den Sachverhalt in der polizeilichen Befragung
vor Ort am 3. Juli 2015 noch anerkannte (Urk. 2 S. 2), erhob er am 9. November
2015 gegen den auf dem anerkannten Sachverhalt beruhenden Strafbefehl Ein-
sprache und bestritt im Laufe der weiteren Untersuchung sowie anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung, mit einer Geschwindigkeit von 117 km/h ge-
fahren zu sein (Urk. 9/1 S. 2 f., Prot. I S. 7 f.).
1.3. Als Beweismittel zur Erstellung des Sachverhalts stehen hauptsächlich die
Aussagen des Beschuldigten (Urk. 9/1 und Prot. I S. 5 ff.), der Polizeirapport samt
Beilagen (Urk. 1-3) sowie die folgenden bei der Polizei eingeholten Sachbeweise
zur Verfügung: das Laser-Messprotokoll (Urk. 10/3), die DVD zur Lasermessung
(Urk. 10/4), das Eichzertifikat zum Messgerät (Urk. 10/9) und die Ausbildungsbe-
stätigung für E._____ (Urk. 10/6). Zudem wurde ein Gutachten zur Geschwindig-

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keitsmessung eingeholt, welches F._____, …-Leiter des Eidgenössischen Insti-
tuts für Metrologie METAS, am 11. Mai 2016 erstattete (Urk. 10/13).
1.4. Erstellt ist und unbestritten blieb, dass die Kantonspolizei Zürich am 3. Juli
2015, um 20.59 Uhr, in C._____, B.______-Strasse, Höhe G._____-Strasse,
Fahrtrichtung D._____, ausserorts, am Fahrzeug PW Ford D, Galaxy, 1.9 TDI,
ZG …, mit einem Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegl FG21-P, eine Ge-
schwindigkeitsmessung (Frontmessung [Verkehr ankommend]) vornahm und die
erlaubte Höchstgeschwindigkeit an der genannten Örtlichkeit 80 km/h betrug
(Urk. 1, Urk. 10/3 Urk. 10/13 S. 1 f.). Gemäss dem Polizeiprotokoll und den Aus-
sagen des Beschuldigten war das Wetter schön und die Strasse trocken. Es
herrschte gute Sicht und ein leichtes Verkehrsaufkommen (Urk. 2 S. 1, Urk. 9/1
S. 1, Prot. I S. 7 f.). Der Beschuldigte gab stets an, die Strecke zu kennen und
gewusst zu haben, dass auf dieser die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 80 km/h
betrage. Zudem führte er konstant aus, dass er einen langen Arbeitstag hinter
sich gehabt habe und in Eile gewesen sei (Urk. 2 S. 2, Urk. 9/1 S. 2, Prot. I
S. 7 f.).
2. Kritik der Verteidigung an den vorliegenden Unterlagen zur Geschwindig-
keitsmessung
2.1. Die Verteidigung machte geltend, dass ein Protokoll der Kontrollmessfahrt
fehle. Dieses sei nötig, damit gerichtsgenügend festgestellt werden könne, dass
die verwendeten Messgeräte auch richtig eingestellt worden seien (Ziffer 11.1 der
Weisungen des ASTRAS vom 22. Mai 2008). Zudem sei gemäss dem in den Ver-
fahrensakten befindlichen Laser-Messprotokoll weder eine Funktionskontrolle
gemäss Ziffer 11.1 der Weisungen des ASTRA vom 22. Mai 2008 vorgenommen
worden noch stimme das Eichdatum des Radargeräts mit dem Eichprotokoll vom
15. Dezember 2014 überein. Auch sei auf dem Laser-Messprotokoll vom 3. Juli
2015 das Radargerät "Riegl FG21-P G2" angegeben. Diese Bezeichnung stimme
denn auch nicht mit dem Eichprotokoll überein. Auch müsse festgestellt werden,
dass die METAS Nr. auf dem Laser-Messprotokoll (Nr. 408451) nicht mit der ME-
TAS Nr. des Eichprotokolls (408219) übereinstimme (Urk. 42 S. 4 f.). Ferner wei-
se die Ausbildungsbestätigung der Kantonspolizei Zürich, wonach E._____ eine

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Ausbildung am Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG21-P absolviert habe, viele
Fehler auf. Die Daten der darin genannten Verordnungen und Weisungen seien
falsch und die Bestätigung selbst sei nicht datiert (Urk. 42 S. 14 f.).
2.2. Für technische Hilfsmittel, die Messzwecken dienen, gelten die Messmittel-
verordnung vom 15. Februar 2006 (MessMV) und die entsprechenden Ausfüh-
rungsvorschriften des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 9
Abs. 1bis SKV). Bei Messmitteln für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüber-
wachung im Strassenverkehr ist die Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung des
EJPD vom 28. November 2008 anwendbar. Für die Kontrollen mit technischen
Hilfsmitteln regelt das ASTRA (Bundesamt für Strassen) im Einvernehmen mit
dem Eidgenössischen Institut für Metrologie die Durchführung, das Verfahren,
die Anforderungen an die Messsysteme, Messarten und die technisch bedingten
Sicherheitsabzüge. Zudem legt das ASTRA die Anforderungen an das Kontroll-
und Auswertungspersonal fest (Art. 9 Abs. 2 und 3 SKV). Hierzu erliess das
ASTRA die Verordnung zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai
2008 (VSKV-ASTRA) und die Weisungen über polizeiliche Geschwindigkeitskon-
trollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008 [nachfol-
gend ASTRA-Weisungen].
2.3. Nach einer Ersteichung müssen die Messmittel für Geschwindigkeitskontrol-
len gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung zur
Erhaltung der Messbeständigkeit jedes Jahr durch das METAS oder eine ermäch-
tigte Eichstelle nachgeeicht werden. Die Messsysteme zur amtlichen Feststellung
von Sachverhalten im Rahmen von Strassenverkehrskontrollen dürfen nur durch
geschultes Personal aufgestellt, eingerichtet, betrieben und gewartet werden
(Art. 2 Abs. 2 VSKV-ASTRA) und die im Zusammenhang mit Geschwindigkeits-
überschreitungen erfassten Messwerte sind zusammen mit der Verkehrssituation
bildlich zu dokumentieren (Art. 9 VSKV-ASTRA).
2.4. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Für das verwendete Laser-
geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG21-P mit der METAS Nr. 408451 liegt das
Eichzertifikat Nr. 258-21720 vom 20. November 2014 vor (Urk. 10/9). Wie bereits
die Staatsanwaltschaft bemerkte und das Bezirksgericht in seinem Entscheid

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festhielt (Urk. 10/7, Urk. 34 S. 8), lag der Staatsanwaltschaft zunächst das falsche
Eichzertifikat Nr. 258-21798 vor, welches auf ein anderes Lasergeschwindig-
keitsmessgerät lautet (Urk. 10/5). Das richtige Eichzertifikat wurde in der Folge
von der Staatsanwaltschaft einverlangt und von der Polizei nachgereicht, worüber
auch die Verteidigung mittels Kopie des Schriftverkehrs und des korrekten Eich-
zertifikats orientiert wurde (Urk. 4/12, Urk. 10/7-9). Dass es sich beim nachge-
reichten Eichzertifikat um dasjenige für das in casu verwendete Lasergeschwin-
digkeitsmessgerät handelt, ergibt sich aus der identischen METAS-Nummer. Die-
se Nummer dient, wie der Gutachter F._____ erläutert, der Identifizierung eines
Messmittels.
2.5. Die Ausbildungsbestätigung für den Messfunktionär E._____ liegt ebenfalls
vor und bestätigt, dass Kpl E._____ durch PS H._____ (Instruktor) am Geschwin-
digkeitsmessgerät Riegl FG21-P gemäss der SKV, der VSKV-ASTRA und den
ASTRA-Weisungen ausgebildet wurde (Urk. 10/6). Der Verteidigung ist beizu-
pflichten, dass für die genannten Verordnungen und die Weisung falsche Erlass-
daten genannt sind. Die SKV, die VSKV-ASTRA und die ASTRA-Weisungen da-
tieren nicht vom 1. Januar bzw. 1. Oktober 2008, sondern vom 28. März 2007
bzw. 22. Mai 2008. Dieses Versehen lässt jedoch keine Zweifel daran aufkom-
men, dass E._____ am verwendeten Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegl
FG21-P ausgebildet wurde, wofür ihm am Ausbildungstag die Bestätigung vom
16. Mai 2011 ausgestellt wurde.
2.6. Die Messung wurde wie vorgeschrieben bildlich dokumentiert, mittels einer
Videoaufnahme, welche auf DVD bei den Akten liegt (Urk. 10/4). Die Verteidigung
ist der Ansicht, dass diese Dokumente nicht ausreichen, sondern zusätzlich ein
"Protokoll der Kontrollmessfahrt" und der Beleg für eine "Funktionskontrolle" vor-
liegen müssten. Dabei stützt sie sich auf Ziffer 11.1 ASTRA-Weisungen. Diese
Ziffer 11 bezieht sich jedoch auf stationär autonome Geschwindigkeitsmessungen
gemäss Art. 6 lit. b VSKV-ASTRA. Die vorliegende stationäre Geschwindigkeits-
messung vom 3. Juli 2015 wurde jedoch durch eine Messperson beaufsichtigt. Es
handelt sich folglich um eine stationäre bemannte Geschwindigkeitsmessung im
Sinne von Art. 6 lit. a VSKV-ASTRA, auf welche Ziffer 11 ASTRA-Weisungen kei-

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ne Anwendung findet. Die anwendbare Ziffer 5 ASTRA-Weisungen sieht lediglich
vor, dass für jede Serie von Messungen am gleichen Standort ein Messprotokoll
geführt werden muss. Ein solches liegt bei den Akten (Urk. 10/3). Dieses Laser-
Messprotokoll vom 3. Juli 2015 für die Zeit von 20.25 bis 22.00 Uhr enthält alle
gemäss Ziffer 5 ASTRA-Weisungen vorgeschriebenen Angaben, inklusive der
Bestätigung der Kontrolle des vorgeschriebenen Gerätetests. Die weiteren Anfor-
derungen an das Messverfahren im Falle einer stationären bemannten Ge-
schwindigkeitsmessung mit Lasergeschwindigkeitsmessgeräten sind in Ziffer 7
ASTRA-Weisungen festgehalten. Auch diese Ziffer sieht keine über den Geräte-
test hinausgehende Funktionskontrolle oder eine Kontrollmessfahrt vor.
2.7. Zusammengefasst liegen alle notwendigen Dokumente für die Geschwindig-
keitskontrolle am Fahrzeug des Beschuldigten vom 3. Juli 2015 bei den Akten.
Diese lagen auch dem mit dem Gutachten zur Geschwindigkeitsmessung beauf-
tragten Sachverständigen, F._____, vor (Urk. 10/12, Urk. 10/13 Beilage 1).
3. Einwände der Verteidigung gegen den Gutachter und das Gutachten
3.1. Die Verteidigung machte wie bereits vor Vorinstanz geltend, dass der Gut-
achter F._____ befangen sei (Urk. 42 S. 5 f., Urk. 54 S. 2 f.). Sie führte aus, dass
sich Herr F._____, Mitarbeiter und …-Leiter Verkehr des METAS, mit dem Radar-
gerät bereits befasst habe und somit gemäss Art. 56 StPO befangen sei. Er habe
ein persönliches Interesse, dass die Geschwindigkeitsmessung eines von ihm
geeichten Radargerätes Bestand habe. Auch habe er sich bereits mit einem von
der Anklagebehörde angeführten Beweismittel (Radargerät Riegl FG21-P) befasst
und gelte auch gemäss Art. 56 lit. b StPO als befangen. Aus diesem Grund sei
das von den Anklagebehörden ins Recht gelegte Gutachten über Geschwindig-
keitsmessungen aus dem Recht zu weisen. Dieses Beweismittel dürfe nicht ver-
wendet werden (Art. 141 Abs. 2 StPO; Urk. 42 S. 5). Die Ausführungen der Vo-
rinstanz, dass I._____, ein Mitarbeiter der METAS, die Eichung vorgenommen
habe und Herr F._____ "nur" der Vorgesetzte von I._____ sei, könne die Befan-
genheit von F._____ nicht widerlegen. Herr F._____ sei die verantwortliche Per-
son der METAS auf dem Bereich Eichung von Radargeräten und habe die Arbei-
ten seiner Mitarbeiter zu vertreten. Somit erscheine F._____ nach objektiver Be-

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trachtungsweise als befangen. Die Erstinstanz habe denn auch verkannt, dass
gar keine Befangenheit gegeben sein müsse. Es genüge, wenn aus objektiver Be-
trachtungsweise auf eine Befangenheit geschlossen werden könne. Dies sei vor-
liegend ohne Zweifel gegeben (Urk. 54 S. 3).
3.2. Die Vorinstanz hielt richtigerweise fest, dass gemäss Art. 183 Abs. 3 StPO
die Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO auch für Sachverständige gelten und zi-
tierte anschliessend die bundesgerichtliche Praxis zur Befangenheit sachverstän-
diger Personen (Urk. 34 S. 9 f.). Danach werden Voreingenommenheit und Be-
fangenheit bejaht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung ge-
eignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erwe-
cken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden
Sachverständigen oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und
organisatorischer Natur begründet sein. Hierbei ist nicht auf das subjektive Em-
pfinden einer Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenom-
menheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt be-
reits der Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit. Für die Ablehnung
wird nicht verlangt, dass der Sachverständige tatsächlich befangen ist. Der An-
schein der Befangenheit und Voreingenommenheit kann auch dadurch erweckt
werden, dass die sachverständige Person in einem früheren Zeitpunkt in amtli-
cher Funktion mit der konkreten Sache schon zu tun hatte (Urteil des Bundesge-
richts 6B_520/2014 vom 26. Januar 2016 E. 1.3.2 mit Hinweisen).
3.3. Es ist zutreffend, dass die Freigabe im Eichzertifikat Nr. 258-21720 über das
in casu verwendete Lasergeschwindigkeitsmessgerät METAS Nr. 408451 durch
F._____, als …-Leiter, Bereich Verkehr, Akustik und Vibration des Eidgenössi-
schen Instituts für Metrologie METAS erfolgte und dieser auch das Gutachten
vom 11. Mai 2016 zur Geschwindigkeitsmessung vom 3. Juli 2015 am vom Be-
schuldigten gefahrenen Fahrzeug erstellte (Urk. 10/13). Das Bundesgericht ent-
schied jedoch im Urteil vom 19. Dezember 2011, dass aufgrund der Beteiligung
eines Gutachters an der Eichung der Messanlage keine Befangenheit anzuneh-
men sei (Urteil des Bundesgerichts 6B_679/2011 vom 19. Dezember 2011
E. 1.3). Diesen Entscheid bestätigte es unter anderem im Urteil 6B_520/2014 vom

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26. Januar 2016, worin es erwog, dass der Gutachter im Eich- bzw. Zertifizie-
rungsverfahren weder ähnliche noch qualitativ gleiche Fragen wie im Strafverfah-
ren zu prüfen habe. In dem von der Staatsanwaltschaft veranlassten Gutachten
habe der Gutachter weder die Gerätezulassung noch die Geräteeichung als sol-
che überprüfen müssen. Er habe keine Fragen beurteilen müssen, welche die
Abklärungen und Tests des METAS im Zusammenhang mit dem eingesetzten
Messgerät selbst betroffen hätten. Thema der Expertise sei nicht die Funktions-
tüchtigkeit des Geräts als solche gewesen. Gegenstand des Gutachtens sei viel-
mehr die korrekte Durchführung der konkreten Geschwindigkeitslasermessung
und die Gültigkeit der Messergebnisse gewesen (E. 1.4).
3.4. Diese Ausführungen treffen auch auf den vorliegenden Fall zu. Der Auftrag
an F._____ lautete, ein Gutachten über die Geschwindigkeitsmessung, nicht über
die Eichung des Messgeräts, zu erstellen. Er sollte die Fragen beantworten, ob
die Geschwindigkeitsmessung unter Einhaltung sämtlicher Vorschriften durchge-
führt wurde, ob das Messresultat korrekt zu Stande kam und mit welcher Ge-
schwindigkeit der Beschuldigte fuhr (Urk. 10/10 S. 2). Im Gutachten ist im Zu-
sammenhang mit der Eichung des Lasergeschwindigkeitsmessgeräts lediglich
festgehalten, dass dieses geeicht worden sei, die Gültigkeit der Eichung gemäss
Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung 1 Jahr betrage und die darin festgeleg-
ten Eichfehlergrenzen eingehalten worden seien, weshalb das Messmittel gemäss
der Messmittelverordnung als geeicht gegolten und für die amtliche Messung ha-
be eingesetzt werden dürfen (Urk. 10/13 S. 2). Im Folgenden widmete sich
F._____ seiner Kernaufgabe, der Beurteilung der Geschwindigkeitsmessung, und
machte auf 4 ½ Seiten Ausführungen zur Beurteilung der Messung mittels Aus-
wertung der Videoaufnahme und zur Plausibilitätskontrolle (Urk. 10/3 S. 2-6,
Ziffer 3). Unter Ziffer 4 setzte er sich mit der Messgenauigkeit auseinander
(Urk. 10/3 S. 7) und beantwortet anschliessend unter Ziffer 5 die an ihn gestellten
Fragen (Urk. 10/3 S. 7-8).
3.5. Es ist daher der Vorinstanz beizupflichten, dass die Eichung des verwende-
ten Messgeräts an sich nicht eigentliches Thema des Gutachtens war (Urk. 34
S. 11). Wie bereits im zitierten bundesgerichtlichen Entscheid hatte der Gutachter

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vorliegend weder die Gerätezulassung noch die Geräteeichung als solche zu
überprüfen. Er musste keine Fragen beantworten, welche die Arbeit des METAS
am eingesetzten Messgerät betrafen. Thema des Gutachtens war nicht die Funk-
tionstüchtigkeit des Geräts, sondern die korrekte Durchführung der konkreten Ge-
schwindigkeitslasermessung, die Gültigkeit der Messergebnisse und die Bestim-
mung der durch den Beschuldigten gefahrenen Geschwindigkeit. In Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass der Sachverständige
F._____ weder ein persönliches Interesse an den Erkenntnissen des Gutachtens
bzw. am Resultat der Messung hatte noch in der Sache vorbefasst war. Es liegt
kein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 StPO vor (Urk. 34 S. 12). Das Gutach-
ten ist daher als Beweismittel verwertbar.
3.6. Ob der Beschuldigte im Untersuchungsverfahren ein Ausstandsgesuch ge-
gen den Gutachter im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO stellte, hierüber in Verlet-
zung von Art. 59 StPO nicht entschieden wurde und ob die Wiederholung der
Amtshandlung im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO rechtzeitig verlangt wurde
(Urk. 42 S. 5 f. , Urk. 54 S. 2 f.), kann vorliegend offen gelassen werden, da keine
Ausstandsgründe gegen den Gutachter F._____ vorliegen.
3.7. Die Verteidigung monierte, dass der Beschuldigte von der Staatsanwalt-
schaft nie unter Einhaltung einer Frist dazu eingeladen worden sei, zum Gutach-
ten von Herrn F._____, Stellung zu nehmen. Damit habe die Staatsanwaltschaft
Art. 188 StPO verletzt und die Verfahrensrechte des Beschuldigten nicht gewahrt
(Urk. 42 S. 6). Hiergegen ist einzuwenden, dass der Verteidigung das Gutachten
am 25. Mai 2016 in Kopie zugestellt wurde (Urk. 4/13). Zudem bejahte der Be-
schuldigte anlässlich der Einvernahme vom 21. Juli 2016, das Gutachten zur
Kenntnis genommen zu haben, es mit seinem Verteidiger besprochen zu
haben und er wurde ausdrücklich dazu aufgefordert, sich zum Gutachten und
dessen Schlussfolgerungen zu äussern, was er auch tat (Urk. 9/1 S. 2 f.). Der
Beschuldigte und sein Verteidiger hatten somit Kenntnis vom Gutachten und aus-
reichend Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Das rechtliche Gehör des Beschul-
digten wurde damit gewahrt.

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3.8. In materieller Hinsicht kritisierte die Verteidigung am Gutachten, dass der
Gutachter auf Seite 6 ausführe, die Wegstrecke des Fahrzeuges von Foto 4 bis
Foto 5 habe 91.0 m ± 0.2 m betragen. Dies könne nicht zutreffen, wenn man die
Bilder 4 und 5 betrachte. Randpfosten ausserorts seien mit einer Distanz von
25 m aufgestellt. Der graue Personenwagen des Beschuldigten fahre in der Zeit
zwischen Aufnahme 4 und 5, in drei Sekunden, an zwei Randpfosten vorbei und
lege noch wenige weitere Meter zurück. Die Strecke könne maximal 65 m betra-
gen. Würden in drei Sekunden 65 m befahren, entspreche dies einer durchschnitt-
lichen Geschwindigkeit von 78 km/h. Diese Schätzung werde auch durch das
Bild 2 und 3 bestätigt. Es sei denn auch auffallend, dass der Gutachter seine an-
genommene Wegstrecke von 91 m ± 0.2 m nicht erkläre bzw. angebe, wie er auf
diese Distanz gekommen sei (Urk. 42 S. 7).
3.9. Entgegen der Behauptung der Verteidigung gibt der Gutachter auf Seite 5
an, dass eine Positionsbestimmung des Fahrzeugs vor Ort anhand von markan-
ten Stellen, wie den weissen Randpfosten, durchgeführt und anschliessend die
Wegstrecke vermessen wurde. Dementsprechend sind unter den Grundlagen für
das Gutachten auch Abklärungen vor Ort aufgeführt (Urk. 10/13 S. 1 und 5). Der
Gutachter berechnete dann aufgrund der von Bild 4 bis Bild 5 vom Fahrzeug ge-
fahrenen Strecke von 91 Metern und der dabei durchfahrenen 71 Frames (Bilder
der Videoaufnahme) - was bei 24 Frames pro Sekunde einer Zeit von 2.84 Se-
kunden entspricht - eine Geschwindigkeit von 115.3 km/h (± 4 km/h). Diese Be-
rechnung ist nachvollziehbar und erfolgte korrekt. Festzuhalten bleibt, dass es
sich bei dieser anhand einer Videosequenz ermittelten durchschnittlichen Ge-
schwindigkeit lediglich um eine Plausibilitätsbetrachtung handelt, welche ein vom
eigentlichen Geschwindigkeitsmessgerät unabhängiges Verfahren darstellt und je
nach Qualität der Aufnahmesituation und je nach Vorhandensein weiterer Hilfsin-
formationen des Strassenabschnitts eine wesentlich grössere Ermittlungsunsi-
cherheit als das eigentliche Geschwindigkeitsmessmittel aufweist (Urk. 10/3 S. 4
und 8).
3.10. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, bestehen keine Anhaltspunkte, die
gegen das Gutachten bzw. die Qualifikation des Sachverständigen sprechen

- 17 -
(Urk. 34 S. 12). Die gutachterlichen Darlegungen sind nachvollziehbar und
schlüssig und es drängen sich aufgrund der Beweislage sowie auch der Vorbrin-
gen der Verteidigung keine ernsthaften Einwände hiergegen auf. Für die weitere
Sachverhaltserstellung ist daher auf das Gutachten zur Geschwindigkeitsmes-
sung abzustellen.
3.11. Gemäss dem Gutachten wurde die Geschwindigkeitsmessung vom 3. Juli
2015, um 20.59 Uhr, am Fahrzeug ZG … messtechnisch korrekt und unter Einhal-
tung der ASTRA-Weisungen vorgenommen. Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten
des Messmittels, dementsprechend eine Fehlmessung respektive Fehlzuordnung,
liegen keine vor (Urk. 10/13 S. 7 f.). Unter Berücksichtigung der Messunsicherheit
von maximal + 0.6 % - die Sicherheitsmargen nach Art. 8 Abs. 1 lit. b VSKV-
ASTRA sind gemäss Art. 21 ASTRA-Weisungen nicht mehr anzuwenden - ge-
langt der Gutachter zum Ergebnis, dass die zum Messzeitpunkt, 3. Juli 2015,
20:59:21 Uhr, gefahrene Mindestgeschwindigkeit des Fahrzeuges ZG …
117 km/h betrug (Urk. 10/13 S. 7 f.).
4. Fazit
Damit ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz erstellt (Urk. 34 S. 13), dass der
Beschuldigte, wie ihm in der Anklageschrift vorgeworfen wird, mit einer Nettoge-
schwindigkeit von 117 km/h fuhr und somit die erlaubte Höchstgeschwindigkeit
von 80 km/h um 37 km/h überschritt. In subjektiver Hinsicht ergibt sich aufgrund
der Aussagen des Beschuldigten, dass er um die erlaubte Höchstgeschwindigkeit
von 80 km/h wusste und er es in Kauf nahm, diese um 37 km/h zu überschreiten,
weil er in Eile war.
IV. Rechtliche Würdigung
1.1. Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der
Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für dich Sicherheit anderer hervorruft oder
in Kauf nimmt. Art. 27 Abs. 1 SVG sieht vor, dass Signale und Markierungen so-
wie die Weisungen der Polizei zu befolgen sind. Die Signale und Markierungen
gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Re-

- 18 -
geln, Signalen und Markierungen vor. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für
Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen- Verkehrs- und Sichtverhältnissen
80 km/h ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Auto-
bahnen (Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV).
1.2. Die Vorinstanz führte aus, wann von einer ernstlichen Gefahr für die Sicher-
heit anderer im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG auszugehen ist und unter welchen
Umständen auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist. Ebenso gab die Vorinstanz
die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Überschreitung von Höchstgeschwin-
digkeiten wieder. Auf diese zutreffenden Ausführungen kann vollumfänglich ver-
wiesen werden (Urk. 34 S. 14).
2.1. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Geschwindigkeitsüberschrei-
tung des Beschuldigten deutlich über dem vom Bundesgericht festgelegten
Grenzwert von 30 km/h liegt, ab dem grundsätzlich unbesehen der konkreten
Umstände von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist. Auf die wei-
teren Ausführungen des Bezirksgerichts zur Erfüllung des Tatbestandes der gro-
ben Verkehrsregelverletzung kann ebenfalls verwiesen werden (Urk. 34 S. 14 f.).
Ergänzend ist festzuhalten, dass das Wetter schön, die Fahrbahn trocken, die
Sichtverhältnisse gut waren und lediglich ein leichtes Verkehrsaufkommen
herrschte, dass es aber gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV gerade nur unter solch
günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen erlaubt ist, die maximale
Geschwindigkeit von 80 km/h zu fahren. Diese günstigen äusseren Umstände
führen somit nicht zur einer anderen rechtlichen Würdigung.
2.2. Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte durch die von ihm ge-
fahrene Geschwindigkeit von 117 km/h auf einer Strasse ausserorts eine erhöhte
abstrakte Gefährdung und damit eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer
Personen schuf und dies auch in Kauf nahm. Sein Verhalten ist als schwerwie-
gend verkehrsregelwidrig einzustufen und der Beschuldigte machte keine Gründe
geltend, die sein Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen
könnten (Prot. I S. 7-9, Urk. 42 S. 16 f., Urk. 54 S. 4 f.).

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3. Der Beschuldigte ist daher der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b
VRV schuldig zu sprechen.
V. Strafe
1. Vorinstanzliches Urteil und Anträge der Parteien
1.1. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Geldstrafe von
20 Tagessätzen zu Fr. 180.– und einer Busse von Fr. 700.–. Hiergegen wendete
die Staatsanwaltschaft ein, dass die Vorinstanz bei der Festlegung von 20 Ta-
gessätzen Geldstrafe als Einsatzstrafe die angemessene Einsatzstrafe deutlich
unterschritten habe. Um einen angemessenen Quervergleich vollziehen zu kön-
nen, sei auf die Strafmassempfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Zürich vom 14. Januar 2015 zu verweisen. Darin würde als empfohlene Strafe bei
Geschwindigkeitsüberschreitungen von zwischen 35 km/h und 39 km/h ausserorts
20 Tagessätze Geldstrafe bei vollumfänglich geständigen Ersttätern ohne er-
schwerende Umstände, wie beispielsweise erwirkte administrative Massnahmen
etc. benannt. Nachdem das Beweisverfahren ergeben habe, dass dem Beschul-
digten nunmehr nicht mehr nur eine Geschwindigkeitsüberschreitung von
34 km/h, sondern eine solche von 37 km/h vorgeworfen werden müsse, zudem
das strafmindernd zu berücksichtigende Geständnis weggefallen sei, ergebe sich
logischerweise daraus, dass das angemessene Strafmass zu erhöhen sei, näm-
lich auf die eingeklagten 35 Tagessätze Geldstrafe (Urk. 36 S. 3 f.). Die Staats-
anwaltschaft beantragte daher, dass der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von
35 Tagessätzen zu je Fr. 200.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.– zu bestra-
fen sei (Urk. 50 S. 2).
1.2. Die Verteidigung entgegnete, bei den Strafmassempfehlungen müsse be-
rücksichtigt werden, dass es sich um Empfehlungen handle, die keine verbindli-
che Wirkung hätten. Der Antrag der Staatsanwaltschaft von 35 Tagessätzen zu
Fr. 200.– sei nicht nachvollziehbar. Gemäss den (unverbindlichen) Strafmass-
empfehlungen vom 14. Januar 2015 wäre die Strafe auch bei einer Überschrei-

- 20 -
tung von 37 km/h 20 Tagessätze. Aus der Berufungserklärung der Staatsanwalt-
schaft vom 3. Januar 2017 gehe nicht hervor, weshalb der Ansatz der Geldstrafe
von Fr. 180.–, gemäss Strafbefehl und vorinstanzlichem Urteil vom 16. November
2016, nun plötzlich auf Fr. 200.– erhöht werden soll. Die Einkommensverhältnisse
hätten sich nicht verändert. Ebenso gehe die Staatsanwaltschaft in ihrer Beru-
fungserklärung vom 3. Januar 2017 fehl, wenn sie ausführe, dass der Beschuldig-
te nicht geständig sei. Der Beschuldigte habe stets erklärt, dass er am 3. Juli
2015 die B.______-Strasse in C._____ (ZH) befahren habe. Er habe nur Beden-
ken zur festgestellten Geschwindigkeit geäussert. Die von der Staatsanwaltschaft
in der Berufungserklärung beantragte Busse von Fr. 1'500.– verletze den vom
Bundesgericht in BGE 135 IV 188 Erw. 3.4.4 geäusserten Grundsatz, dass die
Verbindungsstrafe nicht mehr als 20 % der ausgesprochenen bedingten (Geld-)
Strafe ausmachen dürfe (Urk. 42 S. 13 f. und S. 15).
2. Strafrahmen und rechtliche Grundlagen
2.1. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass Art. 90 Abs. 2 SVG einen Strafrah-
men von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht und weder
Strafschärfungs- noch Strafmilderungsgründe vorliegen (Urk. 34 S. 15).
2.2. Die rechtlichen Grundlagen zur Strafzumessung werden vom Bezirksgericht
korrekt wiedergegeben, worauf verwiesen werden kann (Urk. 34 S. 16). Wie die
Verteidigung zutreffend bemerkte, sind die von der Staatsanwaltschaft zitierten
Strafmassempfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom
14. Januar 2015 für das Gericht bei der Strafzumessung nicht verbindlich. Sie
können dem Gericht bei der Bemessung der objektiven Tatschwere als Anhalts-
punkt dienen, entbinden es aber nicht davon, alle im Einzelfall relevanten Straf-
zumessungsfaktoren zu berücksichtigen und eine konkrete Strafzumessung vor-
zunehmen.
3. Tatkomponenten
3.1. Der Beschuldigte überschritt die ausserorts maximal zulässige Höchstge-
schwindigkeit um 37 km/h. Es ist der ersten Instanz beizupflichten, dass es sich

- 21 -
dabei um eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung handelt, wobei der Be-
schuldigte mit dem hohen Tempo von 117 km/h zudem in eine Linkskurve einfuhr
(Urk. 34 S. 16). Zu Gunsten des Beschuldigten ist mit der Vorinstanz zu berück-
sichtigen, dass günstige Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse herrschten.
Das Wetter war gut, die Fahrbahn trocken und das Verkehrsaufkommen war
leicht. In Würdigung dieser Umstände wiegt das objektive Verschulden des Be-
schuldigten leicht.
3.2. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte even-
tualvorsätzlich handelte. Er wollte nach einem langen Arbeitstag schnell nach
Hause kommen. Die objektive Tatschwere wird aufgrund des Eventualvorsatzes
leicht relativiert. Insgesamt erscheint eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen dem
Verschulden angemessen.
4. Täterkomponenten
4.1. Zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen führte der Beschuldig-
te anlässlich der Einvernahme vom 21. Juli 2016 und der Hauptverhandlung vom
16. November 2016 aus, er sei ledig und lebe allein. Er habe drei Kinder, welche
bei der Mutter leben würden und für welche er monatliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 3'900.– bezahle. Er arbeite im Spital …, als leitender Arzt in der … [Abteilung],
verdiene netto knapp Fr. 12'000.– im Monat und erhalte einen 13. Monatslohn.
Über weitere Einkünfte verfüge er nicht. Weder habe er Schulden noch relevantes
Vermögen (Urk. 9/1 S. 4 und Prot. I S. 5 f.). Das Bezirksgericht hielt korrekter-
weise fest, dass sich aus den persönlichen Verhältnissen keine für die Strafzu-
messung relevanten Besonderheiten ergeben. Sie fallen weder straferhöhend
noch strafmindernd ins Gewicht.
4.2. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 6/1), jedoch weist er gemäss
Auszug aus dem Eidgenössischen Register für Administrativmassnahmen vom
27. Juli 2015 bereits zwei administrative Massnahmen wegen Geschwindigkeits-
übertretungen auf. Am 28. August 2012 wurde er verwarnt und vom 24. Novem-
ber bis 23. Dezember 2014 wurde ihm der Führerausweis entzogen (Urk. 6/4).

- 22 -
Dieser getrübte automobilistische Leumund infolge zweier Geschwindigkeitsüber-
schreitungen wirkt sich leicht straferhöhend aus.
4.3. Entgegen den Ausführungen der Verteidigung liegt kein Geständnis vor,
welches strafmindernd zu berücksichtigen wäre. Dass der Beschuldigte, wie die
Verteidigung geltend macht, stets zugegeben habe, am 3. Juli 2015 die
B.______-Strasse in C._____ (ZH) befahren zu haben, war angesichts dessen,
dass er am 3. Juli 2015 an der genannten Örtlichkeit von der Polizei angehalten
und kontrolliert wurde, unausweichlich. Dabei von einem Geständnis zu sprechen,
ist abwegig. Von einem solchen wäre lediglich auszugehen, hätte er den Kern-
punkt des Vorwurfs, die von ihm gefahrene Geschwindigkeit von 117 km/h, aner-
kannt.
4.4. Leicht straferhöhend ist somit der getrübte automobilistische Leumund zu
berücksichtigen. Strafmindernde Umstände liegen keine vor. Damit erscheint eine
Geldstrafe von 35 Tagessätzen als angemessen.
5. Tagessatzhöhe
5.1. Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach
Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum, wobei ein Tagessatz höchs-
tens Fr. 3'000.– beträgt (Art. 34 Abs. 2 StGB).
5.2. Gemäss den Angaben des Beschuldigten im Berufungsverfahren beläuft
sich sein monatliches Nettoeinkommen zuzüglich eines 13. Monatslohns auf
Fr. 11'900.–. Für seine drei Kinder bezahlt er monatliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 3'900.–. Der Mietzins beträgt Fr. 950.– und die Krankenkassenprämie
Fr. 250.– pro Monat (Urk. 40). Den eingereichten Steuerrechnungen ist zu ent-
nehmen, dass er kein steuerbares Vermögen aufweist und rund Fr. 8'300.– Steu-
ern (direkte Bundessteuer: Fr. 2'029.20, Kantons- und Gemeindesteuer:
Fr. 6'226.30) pro Jahr bezahlt. Unter Berücksichtigung dieser finanziellen Verhält-
nisse ist die Höhe des Tagessatzes bei Fr. 200.– festzusetzen.

- 23 -
6. Busse
6.1. Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbeding-
ten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden. Die
Vorinstanz führte aus, wann eine solche Verbindungsstrafe ausgesprochen wer-
den darf und wie eine solche zu bemessen ist. Auf diese zutreffenden Erwägun-
gen ist vollumfänglich zu verweisen (Urk. 34 S. 19). Ergänzend ist festzuhalten,
dass eine Verbindungsgeldstrafe bzw. Verbindungsbusse nicht zu einer Strafer-
höhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen soll. Sie erlaubt lediglich
innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sank-
tion, wobei die bedingte Strafe und die damit verbundene Geldstrafe beziehungs-
weise Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen (vgl. BGE 135
IV 188 E. 3.3).
6.2. Da dem Beschuldigten, wie unter Ziffer VI nachfolgend ausgeführt wird, der
bedingte Strafvollzug zu gewähren ist, und es vorliegend darum geht die soge-
nannte Schnittstellenproblematik zu entschärfen, ist eine Verbindungsbusse aus-
zusprechen. In Anbetracht der Regel, dass sich der Anteil der Verbindungsstrafe
an der gesamten Strafe grundsätzlich maximal auf einen Fünftel belaufen darf
und unter Berücksichtigung des Verschuldens und der finanziellen Verhältnisse
des Beschuldigten ist eine Busse von Fr. 1'000.– auszusprechen. Diese ent-
spricht bei einer Tagessatzhöhe von Fr. 200.– fünf Tagessätzen. Da sich die dem
Verschulden und den weiteren strafzumessungsrelevanten Faktoren angemesse-
ne Strafe auf 35 Tagessätze beläuft, ist davon die auszusprechende Busse in Ab-
zug zu bringen, so dass die Geldstrafe und die Verbindungsbusse zusammen
nicht zu einer Straferhöhung führen.
7. Fazit
Der Beschuldigte ist mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 200.– sowie
mit einer Busse von Fr. 1'000.– zu bestrafen.

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VI. Strafvollzug
1. Die Vorinstanz gab die rechtlichen Grundlagen zum bedingten Strafvollzug
und der Probezeit sowie die bei der Prognosestellung zu beachtenden Umstände
korrekt wieder, worauf verwiesen werde kann (Urk. 34 S. 20 f.).
2. Zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte nicht vorbestraft ist, jedoch be-
reits zwei Administrativmassnahmen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen
gegen ihn verhängt wurden. Mit der Vorinstanz ist aber davon auszugehen, dass
der Beschuldigte durch das vorliegende Strafverfahren, die Verurteilung, den dro-
henden Vollzug der bedingten Geldstrafe und die zu leistende Busse genügend
gewarnt ist und sich in Zukunft wohlverhalten wird. Der Vollzug der Geldstrafe ist
daher aufzuschieben. Den infolge des getrübten automobilistischen Leumunds
verbleibenden Bedenken ist mittels einer Probezeit von drei Jahren Rechnung zu
tragen.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht be-
zahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens
drei Monaten auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Bezirksgericht hielt mit
Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung richtigerweise fest, dass bei
der Busse als Verbindungsstrafe zur bedingten Geldstrafe als Umrechnungs-
schlüssel die bei der Bemessung der Geldstrafe berechnete Tagessatzhöhe ver-
wendet werden kann (Urk. 34 S. 20). Demnach ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf
fünf Tage festzusetzen.
4. Zusammengefasst ist der Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben und die
Probezeit auf 3 Jahre festzusetzen. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Be-
schuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-
strafe von 5 Tagen.
VII. Kostenfolgen
Der Beschuldigte wird verurteilt und unterliegt im Berufungsverfahren mit allen
Anträgen. Ausgangsgemäss ist daher das erstinstanzliche Kostendispositiv zu

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bestätigen (Urk. 34 S. 22, Dispositivziffern 5 und 6) und sind die Kosten des Beru-
fungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 und Art. 428
Abs. 1 StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 200.–
sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.– bestraft.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

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9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 7. Juli 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Neukom

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.