zh_obergericht · RU130012 · 2014-02-05 · de
Edition


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130012-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Urteil vom 5. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Edition
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich,
Rechtshilfe, vom 24. Januar 2013 (FR121165-L)

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Erwägungen:
A. Sachverhaltsübersicht / Prozessgeschichte
1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) und die Beklagte und
Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) stehen sich vor dem High Court of
the Hong Kong Special Administrative Region, Court of First Instance, Hong
Kong, China (fortan zuständiges Sachgericht), in einem eherechtlichen
Verfahren gegenüber.
2. Mit Schreiben vom 29. Juni 2012 stellte das zuständige Sachgericht beim
Obergericht des Kantons Zürich als Zentralbehörde in Rechtshilfesachen
(fortan Zentralbehörde) ein Ersuchen um internationale Rechtshilfe. Konkret
wurde die rechtshilfeweise Durchführung eines Editionsverfahrens bei der
C._____ (fortan C._____ SA), Zweigniederlassung Zürich, sowie die
Durchführung von Zeugeneinvernahmen begehrt (Urk. 3).
3. Die Zentralbehörde leitete das Rechtshilfeersuchen zwecks Vollzug an die
Vorinstanz als örtlich zuständige Vollzugsbehörde weiter (Urk. 1). Letztere
kam dem Rechtshilfeersuchen des zuständigen Sachgerichts teilweise nach
und forderte die C._____ SA mit Verfügung vom 15. November 2012 auf, die
rechtshilfeweise zur Edition begehrten Unterlagen einzureichen. Ferner
wurde die C._____ SA in der betreffenden Verfügung ersucht, schriftlich die
Bankangestellten der C._____ SA, welche Informationen bezüglich der in
Anhang A des Rechtshilfeersuchens dargelegten Sachverhalte geben
können, zu nennen. In Bezug auf die vom zuständigen Sachgericht
begehrten Informationen über Konten, welche auf nicht am ausländischen
Verfahren beteiligte Parteien lauten, wurde dem Rechtshilfebegehren
hingegen nicht entsprochen (Urk. 5).
4. Am 11. Dezember 2012 gelangte der Kläger an die Zentralbehörde und
verlangte im Rechtshilfeverfahren Akteneinsicht (Urk. 9). Das Schreiben
wurde an die Vorinstanz weitergeleitet (vgl. Urk. 7), worauf dem Kläger am
17. Dezember 2012 Akteneinsicht gewährt wurde (vgl. Urk. 10 S. 3 Rz 5). In

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Kenntnis der Editionsverfügung vom 15. November 2012 beantragte der
Kläger mit Schreiben vom 19. Dezember 2012, es sei ihm nach Eingang der
von der C._____ SA edierten Unterlagen und vor deren Weiterleitung an das
zuständige Sachgericht Akteneinsicht sowie eine angemessene Frist zur
Stellungnahme zu diesen Unterlagen und dem Rechtshilfegesuch
einzuräumen (Urk. 10 S. 2). Dieses Begehren wies die Vorinstanz mit
Verfügung vom 24. Januar 2013 ab (Urk. 21, Dispositiv-Ziffer 1).
5. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 26. Februar 2013 Beschwerde
und stellte folgenden Antrag (Urk. 20):
" Materiell:
Es sei Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Rechtshilfe, vom
24. Januar 2013, Geschäfts-Nr.: FR121165-L / U2, aufzuheben und zum
Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen;
unter Kostenfolge zu Lasten der Staatskasse."
6. Mit Verfügung vom 7. März 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung erteilt und gleichzeitig dem Kläger Frist angesetzt, um einen
Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.– zu leisten, und die Beklagte
aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Urk. 25).
Der Kläger kam der Verpflichtung zur Leistung eines
Gerichtskostenvorschusses nach (Urk. 29). Die Beklagte hingegen
bezeichnete innert Frist kein Zustellungsdomizil in der Schweiz und liess
sich auch innert der ihr mit Verfügung vom 8. Januar 2014 (Urk. 33)
angesetzten Frist zur Beantwortung der Beschwerde nicht vernehmen.
B. Parteirechte im Rechtshilfeverfahren
1. Die Vorinstanz hat das klägerische Gesuch um Akteneinsicht und
Fristansetzung zur Stellungnahme abgewiesen. Zur Begründung erwog sie
im Wesentlichen, beim Rechtshilfeverfahren handle es sich nicht um ein
Zweiparteienverfahren und die Parteien des ausländischen Verfahrens seien
daran nicht direkt als Parteien beteiligt. Vielmehr würden die Behörden oder
Gerichte eines ersuchten Staates die Rechtspflege eines ersuchenden
Staates unterstützen und in diesem Sinne nur eine ausführende Funktion für

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die Gerichte des ersuchenden Staates ausüben. Aus diesem Grund stehe
dem Kläger kein Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und
damit kein Akteneinsichts- sowie Äusserungsrecht zu (Urk. 21 S. 2-4). Die
Vorinstanz spricht dem Kläger damit implizit die Parteistellung im
Rechtshilfeverfahren ab.
2. Der Kläger stellt sich beschwerdeweise auf den Standpunkt, die Vorinstanz
habe seine Parteistellung im Rechtshilfeverfahren ungerechtfertigterweise
abgelehnt. Das für Beweiserhebungen im Ausland anwendbare Haager
Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder
Handelssachen vom 18. März 1970 (fortan HBewUe70) halte in Art. 7 fest,
dass die ersuchende Behörde auf Verlangen von dem Zeitpunkt und dem
Ort der vorzunehmenden Handlung benachrichtigt werde, damit die
beteiligten Parteien und gegebenenfalls ihre Vertreter anwesend sein
könnten. Die Absprechung der Parteistellung stehe damit im Widerspruch
zum Wortlaut und dem Sinn und Zweck des HBewUe70, wonach den
Parteien im Rechtshilfeverfahren ein Recht auf Teilnahme an den
Verfahrenshandlungen eingeräumt werde. Mit der Ratifikation des
HBewUe70 habe sich die Schweiz verpflichtet, den Parteien auch im
Rahmen der Rechtshilfe die Parteistellung und die entsprechenden
Parteirechte einzuräumen. Entsprechend habe die Vorinstanz selber den
Kläger und die Beklagte im Rubrum als Parteien des Rechtshilfeverfahrens
aufgeführt und dem Kläger zu Beginn des Verfahrens das Parteirecht der
Akteneinsicht gewährt. Weshalb im Verlauf des Verfahrens die
Parteistellung des Klägers weggefallen sein solle, sei nicht ersichtlich (Urk.
20 S. 5).
Ferner verfahre die ersuchte gerichtliche Behörde gemäss Art. 9 Abs. 1
HBewUe70 bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens nach ihrem
eigenen Recht. Entsprechend sei die von der Vorinstanz vorzunehmende
Beweiserhebung nach schweizerischem Recht durchzuführen, womit auch
der in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO verankerte Anspruch auf
rechtliches Gehör - welcher sowohl ein Akteneinsichts- wie auch ein

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Äusserungsrecht beinhalte - Anwendung finde. Mit der Edition von Akten
durch Dritte würden persönliche Daten des Klägers, welche durch das
Grundrecht der persönlichen Freiheit und durch die Bestimmungen der
schweizerischen Datenschutzgesetzgebung geschützt seien, offenbart. Dem
Kläger müsse daher die Möglichkeit eingeräumt werden, das Gericht auf
allfällige Gesetzverletzungen vor der Übersendung der Akten nach Hong
Kong hinzuweisen (Urk. 20 S. 6).
Schliesslich wendet sich der Kläger gegen die grundsätzliche
Rechtmässigkeit der Rechtshilfegewährung, da Grund zur Annahme
bestehe, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rechtshilfe gemäss
Art. 1 Abs. 2 HBewUe70 nicht erfüllt seien (Urk. 20 S. 7). Hierauf ist indes
nicht weiter einzugehen, da der Kläger die Beweiserhebungsverfügung vom
15. November 2012, in welcher die verlangte Rechtshilfe teilweise gewährt
wurde und wovon der Kläger seit dem 17. Dezember 2012 Kenntnis hatte
(vgl. Urk. 10 S. 3 Rz 5), nicht angefochten hat. Die Verfügung über die
teilweise Gewährung der Rechtshilfe ist daher in Rechtskraft erwachsen.
Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Gewährung der Rechtshilfe
können daher nicht mehr vorgebracht werden.
3. Im Übrigen ist dem Kläger aber zuzustimmen, dass ihm im
Rechtshilfeverfahren Parteistellung zukommt. Dies zeigt bereits - wie vom
Kläger zutreffend ausgeführt - Art. 7 HBewUe70, wonach den Parteien des
ausländischen Verfahrens auf Verlangen der ersuchenden Behörde ein
Teilnahmerecht bei der Beweiserhebung eingeräumt wird. Das zuständige
Sachgericht hat in seinem Rechtshilfeersuchen ausdrücklich verlangt, dass
den Parteien des ausländischen Verfahrens Mitteilung über Datum und Ort
der Beweiserhebung gemacht wird (Urk. 3 S. 5). Damit ist aber nicht
einzusehen, weshalb dem Kläger kein Recht auf Akteneinsicht und
Stellungnahme zukommen soll, zumal aus dem Rechtshilfegesuch deutlich
hervorgeht, dass die erlangten Beweismittel in der Fortsetzung der
Verhandlung vor dem zuständigen Sachgericht verwendet werden. Die
Parteien des ausländischen Verfahrens werden mithin durch die

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rechtshilfeweise durchzuführende Beweiserhebung unmittelbar in ihren
Rechten betroffen, weshalb sie die Möglichkeit haben müssen, sich zum
einen gegen die Zulässigkeit des Rechtshilfegesuchs an sich als auch
gegen den Vollzug der Rechtshilfe zur Wehr zu setzen. Das von der
Vorinstanz in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument, die ersuchte
Behörde im Rechtshilfeverfahren unterstütze die ersuchende Behörde in der
Beweiserhebung lediglich und habe in diesem Sinne eine bloss ausführende
Funktion, verfängt dabei nicht. Bei der konkreten Beweisabnahme handelt
es sich nämlich nicht um einen reinen Justizverwaltungsakt, sondern es geht
unmittelbar um das Prozessverhältnis der betreffenden Prozessparteien und
damit um einen Akt der Rechtsprechung (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zu zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1997, GVG § 113
N 8 ff., was unter der Geltung der eidgenössischen Zivilprozessordnung
unverändert gilt). Entsprechend haben die von der Beweisaufnahme
betroffenen Personen sowohl im Verfahren vor der Zentralbehörde wie auch
vor der vollziehenden Behörde Parteistellung (vgl. Walter/Jametti
Greiner/Schwander, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Texte und
Erläuterungen, Band 2, Nr. 61b E Rz 90) und es stehen ihnen im
Zusammenhang mit dem Prüfungsentscheid über die grundsätzliche
Zulässigkeit des Rechtshilfeersuchens wie auch im Zusammenhang mit dem
Vollzug des Rechtshilfeersuchens die zivilprozessualen Rechtsmittel des
schweizerischen Rechts zur Verfügung (vgl. hierzu Walter/Domej,
Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5.A. Bern 2012, S. 387 f.;
Walter/Jametti Greiner/Schwander, a.a.O., Nr. 61b E Rz 62 mit Verweis auf
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zu zürcherischen Zivilprozessordnung,
Zürich 1997, GVG § 113 N 8 ff. [was unter der Geltung der eidgenössischen
Zivilprozessordnung unverändert gilt]). Damit steht fest, dass den Parteien
des ausländischen Verfahrens im Rechtshilfeverfahren Parteistellung
zukommt.
4. Aufgrund ihrer Parteistellung im Rechtshilfeverfahren stehen den Parteien
des ausländischen Verfahrens sämtliche Parteirechte des anzuwendenden
Rechts zu. Die Vollzugsbehörde führt die Beweisaufnahme nach

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schweizerischem Recht durch (vgl. Art. 9 Abs. 1 HBewUe70 und Art. 11a
IPRG), womit der aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO fliessende
Anspruch auf rechtliches Gehör zum Tragen kommt. Dieser Grundsatz
beinhaltet neben dem Akteneinsichtsrecht auch ein Recht, sich im Verfahren
zu äussern. Dem Kläger steht es daher zu, Einsicht in die von der C._____
SA edierten Unterlagen zu nehmen und hernach eine Stellungnahme mit
Bezug auf die Verletzung seiner schutzwürdigen Interessen im Sinne von
Art. 156 ZPO einzureichen und das Gericht anzuhalten, vor der
Überlieferung der Unterlagen nach Hong Kong die erforderlichen
Massnahmen zu treffen. Zwar ist die
Vorinstanz nicht gehalten, dem Kläger formell Frist zur Stellungnahme zu
den edierten Unterlagen anzusetzen. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.
Eine vom Kläger allfällig eingereichte Stellungnahme hat sie aber zu
berücksichtigen und über allfällige Einwände gegen den Vollzug des
Rechtshilfeersuchens zu entscheiden.
5. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Kläger
zu Unrecht kein Akteneinsichtsrecht eingeräumt hat. Da kein Anspruch auf
eine formelle Fristansetzung zur Stellungnahme besteht, bleibt es aber
diesbezüglich bei der Abweisung des klägerischen Antrages. Dies ändert
indes nichts am Äusserungsrecht des Klägers. In diesem Sinne ist Ziffer 1
der angefochtenen Verfügung insoweit aufzuheben, als das klägerische
Akteneinsichtsgesuch abgewiesen wird. Die Sache ist zur Gewährung des
rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des
Beschwerdeverfahrens zu befinden.
2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 4
Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 auf Fr. 2'000.– festzulegen. Der
Kläger obsiegt mit seiner Beschwerde im Grundsatz, weshalb ihm keine

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Kosten aufzuerlegen sind. Die Beklagte ihrerseits hat sich vor
Beschwerdeinstanz mit dem angefochtenen Entscheid nicht identifiziert,
weshalb sie nicht kostenpflichtig wird. Die Gerichtskosten sind mit Hinweis
auf Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen,
da der Kläger aufgrund seines Obsiegens und die Beklagte mangels
Identifikation mit dem angefochtenen Entscheid nicht
entschädigungspflichtig werden. Eine Entschädigungspflicht des Staates
besteht mangels gesetzlicher Grundlage nicht (vgl. Jenny, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 26 zu Art. 107 ZPO).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der
Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Rechtshilfe, vom 24. Januar 2013 mit
Bezug auf die Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs aufgehoben und die
Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
Kosten für Dolmetscher Fr. 412.50
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf die
Gerichtskasse genommen.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an den Kläger und an das Bezirksgericht Zürich,
Rechtshilfe, je gegen Empfangsschein, sowie an die Beklagte durch
Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Februar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am: js