zh_obergericht · SB170320 · 2017-09-07 · de
Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170320-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. R. Bretscher
Beschluss vom 7. September 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht,
vom 24. Mai 2017 (GG170005)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 24. Mai 2017
wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Nötigung sowie der mehrfachen
vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln freigesprochen. Zudem
wurde auf die Anträge 1.2 und 1.3 des Beschuldigten, es sei ihm eine
Entschädigung für das Vorverfahren und die Hauptverhandlung von insgesamt
Fr. 24'132.20 zuzusprechen, nicht eingetreten (Urk. 33 S. 3).
2. Mit Eingabe vom 30. Mai 2017 (ohne Poststempel) meldete der
Beschuldigte gegen den vorinstanzlichen Entscheid Berufung an und verlangte
eine schriftliche Begründung des obengenannten Urteils (Urk. 36). Das
begründete Urteil wurde am 28. Juli 2017 an die Parteien versandt (Urk. 29/1-2).
Der Beschuldigte liess sich bis zum heutigen Tag nicht vernehmen.
3. Der Zeitpunkt der Entscheidzustellung richtet sich nach Art. 85 Abs. 3 StPO.
Sie hat nur dann fristauslösende Wirkung, wenn sie rechtsgültig zugestellt wurde.
Die Zustellung ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten selbst oder von
einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre
alten Person entgegengenommen wurde. Das Gesetz stellt indes für zwei Fälle
die Vermutung der Zustellung und ihres Zeitpunkts auf. Dabei erfolgt keine
wirkliche Übergabe, sondern es wird aus einem bestimmten Vorgang abgeleitet,
die Sendung sei zur Kenntnis des Adressaten gelangt. Diese Zustellfiktion kommt
zum Tragen, wenn eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt worden ist.
In diesem Fall gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen
Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen
musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Für die Berechnung der Abholungsfrist wird
der Tag des Zustellungsversuches nicht mitgezählt, und es müssen volle sieben
Tage zur Abholung zur Verfügung stehen (Arquint in: BSK Schweizerische
Strafprozessordnung, Basel 2011, N 9 zu Art. 85 StPO). Der Berufungskläger hat
dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche
Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer
Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift.

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Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur
eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-
EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).
4. Der Sendungsinformation der Schweizerischen Post ist vorliegend
Folgendes zu entnehmen (Urk. 39/2): Am 28. Juli 2017 wurde das begründete
Urteil der Post übergeben. Am 31. Juli 2017 erfolgte ein erfolgloser
Zustellungsversuch des Urteils, welches ab diesem Zeitpunkt an der Abhol-
/Zustellstelle in B._____ bereit lag. Am 14. August 2017 wurde die
Gerichtsurkunde mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bezirksgericht Horgen
retourniert.
5. Der Beschuldigte erhob mit seiner Eingabe vom 30. Mai 2017 (Urk. 36)
Berufung gegen das Urteil vom 24. Mai 2017 und verlangte eine schriftliche
Begründung des Urteils. Er hatte folglich Kenntnis vom Verfahren und musste mit
der Zustellung von Gerichtsurkunden rechnen. In diesem Fall gilt in Anwendung
von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO die Zustellung am siebten Tag nach dem (ersten)
erfolglosen Zustellungsversuch vom 31. Juli 2017 als erfolgt. Am 7. August 2017
begann folglich die zwanzigtägige Frist für die Berufungserklärung zu laufen
(Art. 90 Abs. 1 StPO). Ende der zwanzigtägigen Frist war sodann der 28. August
2017 (Art. 90 Abs. 2 StPO), welches der Beschuldigte ungenutzt verstreichen
liess. Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels
praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von
Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die
Berufung des Beschuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht
einzutreten.
6. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Im Rechtsmittelverfahren
tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Beschuldigten kommt

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einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten sind somit
die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ vom 30. Mai 2017 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. September 2017
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. R. Bretscher