zh_obergericht · RU120060 · 2012-11-02 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU120060-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt
Beschluss vom 2. November 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch B._____
gegen
C._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Zürich 3 + 9
vom 5. September 2012 (GV.2012.00363 / SB.2012.00386)

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Erwägungen:
1.1 Am 16. August 2012 ging beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich,
Kreise 3+9, die Forderungsklage des Klägers und Beschwerdeführers (fortan Klä-
ger) ein, mit welcher er von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Be-
klagte) die Beträge von Fr. 1'900.– gemäss Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes D._____ vom 25. Juli 2012 sowie Fr. 337.– gemäss Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes D._____ vom 8. August 20102 forderte (Urk. 11-12/1-2).
1.2 Nachdem am 4. und 5. September 2012 die Schlichtungsverhandlun-
gen durchgeführt worden waren, unterzeichneten die Parteien am 5. September
2012 folgenden Vergleich (Urk. 5/1-2):
"1. Die klagende Partei reduziert die eingeklagte Forderung auf den Betrag von
CHF 350.00 und verzichtet auf Geltendmachung des Mehrbetrages, auch des Zinses
und der Zahlungsbefehlskosten.
2. Die beklagte Partei anerkennt den reduzierten Forderungsbetrag gemäss Ziffer 1 und
übergibt dem Kläger CHF 350.00.
3. Mit der Bezahlung des vereinbarten Betrages sind die Parteien per Saldo aller An-
sprüche auseinandergesetzt und die klagende Partei verpflichtet sich, die Beklagte
zukünftig nicht mehr zu kontaktieren. Die Betreibungen Nr. … und … [recte: …] beim
Betreibungsamt D._____ sind hiermit zurückgezogen.
4. Die Parteien übernehmen die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 100.00 je
zur Hälfte."
1.3 Mit Verfügung vom 5. September 2012 schrieb die Vorinstanz das Ver-
fahren als durch Vergleich erledigt ab und hob den Rechtsvorschlag in den Be-
treibungen Nr. … und … des Betreibungsamtes D._____ (Zahlungsbefehle vom
25.07.2012 und 08.08.2012) insgesamt für den Betrag von CHF 350.00 auf (Urk.
4).
2.1 Mit Schreiben vom 30. September 2012 erhob der Kläger innert Frist
(Datum Poststempel 4. Oktober 2012, eingegangen am 5. Oktober 2012) Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 14 S. 1):

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"1. Es sei die Verfügung vom 5.9.12 des Friedensrichteramtes 3+9 aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass kein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen ist.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten"
2.2 Neu lässt sich der Kläger im Rechtsmittelverfahren vertreten. Die ent-
sprechende Vollmacht liegt bei (Urk. 16).
3.1 Wird geltend gemacht, die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder
der gerichtliche Vergleich sei unwirksam, so ist die Revision nach Art. 328 ff. ZPO
einzuleiten. Anfechtungsgründe können Übervorteilung (Art. 21 OR) und Willens-
mängel i.S.v. Art. 23 ff. OR sein. Indes dient die Revision nicht dazu, generell den
Abschreibungsentscheid erneut durch das erkennende Gericht überprüfen zu las-
sen. Für diese Überprüfung ist gemäss Praxis der angerufenen Kammer die Be-
schwerde das geeignete Rechtsmittel (Kriech in: DIKE-Komm-ZPO, Zü-
rich/St. Gallen 2011, N 15 f. zu Art. 241 ZPO; Kriech in: DIKE-Komm-ZPO online,
N 21 zu Art. 241 ZPO [Online-Stand: 16.04.2012], vgl. auch RU120014 S. 3 E. 3
[http://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RU12001
4-O1.pdf, S. 3 ff. E. 3]).
3.2 Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, die im Vergleich erwähn-
te Saldoklausel nicht richtig verstanden zu haben. Er habe diesen Satz so ver-
standen, dass einzig und allein die anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom
5. September 2012 zur Debatte stehenden Forderungen gemeint seien, und folg-
lich die weiteren Forderungen nicht tangiert würden. Schliesslich sei anlässlich
der Friedensrichterverhandlung ja auch nur über die eingeklagte Forderung ge-
sprochen worden. Dafür spreche auch die Tatsache, dass er, der Kläger, bereits
am folgenden Tag eine weitere Betreibung über ungefähr Fr. 38'000.– gegen die
Beklagte eingeleitet habe. Damit sei er in guten Treuen davon ausgegangen,
dass ihm mit vorliegender Version sicherlich keine Nachteile erwachsen würden,
zumal er dem Friedensrichter ausdrücklich mitgeteilt habe, dass namhafte Beträ-
ge seitens der Beklagten ausstehend seien. Es könne von ihm als Laien nicht er-
wartet werden, fachjuristische Ausdrücke zu kennen, insbesondere nicht von ei-
nem Senior wie ihm, der sich ja gerade mit dem Veto in der 1. Sitzung am 4. Sep-

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tember 2012 klar gegen die offensichtlich nachteiligen Formulierungen gewehrt
habe. Nichts ahnend sei er in der Folgesitzung am 5. September 2012 mit
scheinbar harmloseren Sätzen in eine juristische Falle geleitet worden (Urk. 14
S. 2 f.).
3.3 Mit diesem Vorbringen macht der Kläger geltend, einem Willensmangel
unterlegen zu sein. Wie vorangehend ausgeführt, ist dies mittels Revision anzu-
fechten. Die Revision behandelt indes diejenige Instanz, die den Prozess erledigt
hat (Art. 328 Abs. 1 Ingress ZPO). Damit ist die angerufene Kammer nicht zu-
ständig, darüber zu entscheiden.
3.4 Dementsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 63
Abs. 1 ZPO). Der Kläger ist in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 ZPO darauf hinzu-
weisen, dass als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einrei-
chung gilt, sofern er seine Eingabe innert eines Monats nach dem heutigen Nicht-
eintretensentscheid bei der zuständigen Instanz neu einreicht. Ohnehin ist die
Frist zum Erheben der Revision bislang noch nicht abgelaufen, ist diese doch in-
nert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen (Art. 397 Abs.
1 ZPO).
3.5 Wollte der Kläger gegen die Abschreibung des Verfahrens an sich Be-
schwerde erheben wollen, so wäre diese abzuweisen, bringt er dagegen doch
keine substantiierten Einwendungen vor.
3.6 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1 Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Allerdings ist vorliegend zu berücksichtigen, dass lediglich
die Beschwerde als Rechtsmittel belehrt worden ist (Dispositivziffer 5 der Verfü-
gung des Friedensrichters vom 5. September 2012, Urk. 4). Unter Hinweis auf die
für einen Laien nicht erkennbare Differenzierung der Rechtsmittel in Bezug auf

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das Anfechten eines Vergleichs (Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO) und die Erledigung
des Verfahrens an sich, rechtfertigt es sich, mit Blick auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO
für das zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erheben.
4.2 Mangels Umtrieben ist der Beklagten für das Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 14, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich,
Kreise 3+9, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'237.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 2. November 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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