zh_obergericht · RH130001 · 2013-05-13 · de
Revision im Verfahren der betreibungsrechtlichen Beschwerde, Parteirollenverteilung


Art. 20a Abs. 3 SchKG, § 18 EG SchKG/ZH, §§ 83 f. GOG, Art. 328 ff. ZPO,
Revision im Verfahren der betreibungsrechtlichen Beschwerde; die Revision
kommt grundsätzlich in Frage. Art. 108 Abs. 2 SchKG, Parteirollenverteilung;
Keine Revision der Parteirollenverteilung, wenn der Prozess in der Sache hängig
ist.
Im Rahmen einer Betreibung wurden bereits verarrestierte Konti des Betreibungs-
schuldners gepfändet. Eine Dritte machte geltend, Inhaberin der Konti zu sein und
legte dafür eine Abtretungserklärung vor. Das Betreibungsamt setzte der betrei-
benden Gläubigerin Frist gemäss Art. 108 Abs. 2 SchKG an zur Bestreitung der
Ansprache. Gegen diese Verfügung des Betreibungsamtes erhob die Gläubigerin
Beschwerde beim Bezirksgerichts als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die
Betreibungsämter. Das Gericht wies die Beschwerde ab. Dagegen erhob die
Gläubigerin Beschwerde beim Obergericht, welches die Beschwerde ebenfalls
abwies. In der Folge machte die Gläubigerin den Widerspruchsprozess am Be-
zirksgericht hängig. Mit Eingabe vom 20. März 2013 stellte sie ein Revisionsge-
such bezüglich des Entscheides des Obergerichts zur Fristansetzung (und damit
zur Verteilung der Parteirollen).
(Aus den Erwägungen des Obergerichts:)
2.
Das SchKG äussert sich nicht zur Möglichkeit einer Revision. Für das Verfahren
vor den kantonalen Aufsichtsbehörden ist Art. 20a SchKG anwendbar. Art. 20a
Abs. 3 SchKG sieht vor, dass die Kantone das Verfahren regeln, soweit Abs. 2
keine Bestimmungen enthält (BSK SCHKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl., Art. 20a
N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren und der Weiterzug
nach §§ 83 f. GOG (siehe § 18 EG SchKG). Gemäss § 84 GOG sind für den Wei-
terzug an das Obergericht die Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO sinngemäss
anwendbar. Dieser Verweis umfasst grundsätzlich auch die Bestimmungen der
Revision nach Art. 328 ff. ZPO.
3.
3.1. Zunächst ist zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO
erfüllt sind, insbesondere ob ein schutzwürdiges Interesse der Revisionsklägerin
vorliegt (Art. 60 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).

3.1.1. Mit Verfügung des Betreibungsamtes Zürich 1 vom 4. März 2011 wurde der
Revisionsklägerin Frist zur Bestreitung der Eigentumsansprache der Revisions-
beklagten gemäss Art. 108 Abs. 2 SchKG angesetzt (act. 3/3). Die Beschwerden
dagegen wurden abgewiesen (act. 3/1 und 3/2) und die Revisionsklägerin hat in
der Folge entsprechende Prozesse angehoben (act. 2 S. 4). Damit ist fraglich, ob
sie überhaupt ein schutzwürdiges Interesse daran hat, den Entscheid über die
Parteirollenverteilung mit Revision überprüfen zu lassen, zumal dieser Entscheid
keinen Einfluss auf die Verteilung der Beweislast hat (vgl. BGE 88 III 125, S. 127).
Diesbezüglich entsteht einer Partei aus der Zuteilung der unbequemeren Partei-
rolle als Klägerin jedenfalls kein Nachteil.
3.1.2. Die Revisionsklägerin beruft sich zur Begründung ihres Rechtsschutzinte-
resses auf das mit der Klägerrolle verbundene erhebliche Insolvenz- und Pro-
zessrisiko. Damit meint sie einerseits den Umstand, Kostenvorschüsse leisten zu
müssen. Andererseits befürchtet die Klägerin aufgrund des bisherigen Verhaltens
der Beklagten, dass diese ihre finanzielle Verantwortung nicht übernehmen werde
und die klägerische Forderung aus Kosten und Entschädigung unbezahlt bleiben
wird. Würde die Klägerrolle der Beklagten zugeteilt, müsste diese den Kostenvor-
schuss leisten. Überdies würde die Beklagte wohl auch zur Sicherstellung der
Parteientschädigung verpflichtet werden (act. 2 S. 4 ff.).
3.1.3. Im Widerspruchsprozess vor dem Bezirksgericht Zürich musste die Revisi-
onsklägerin in Anwendung von Art. 98 ZPO bereits einen Kostenvorschuss im
Betrag von Fr. 38'640.– leisten (act. 2 S. 4 und act. 3/8). Soweit die Revisionsklä-
gerin vorbringt, es stünden noch Kostenvorschüsse für das Beweisverfahren an,
ist dem entgegenzuhalten, dass solche Auslagen jeweils ohnehin von derjenigen
Partei vorzuschiessen sind, welche die konkrete Beweiserhebung veranlasst hat
(Art. 102 ZPO). Solche Vorschüsse hängen nicht an der zugeteilten Parteirolle
und begründen damit auch kein schutzwürdiges Interesse.
3.1.4. Zu beachten ist, dass gemäss Art. 111 ZPO selbst beim Obsiegen der kla-
genden Partei die Gerichtskosten mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet werden. Der klagenden Partei sind in diesem Fall die Kosten zwar von
der Gegenpartei zu ersetzen. Nichtsdestotrotz trägt sie damit ein nicht unerhebli-

ches Risiko in dem Sinne, dass es an ihr ist, diese Forderung durchzusetzen und
sie auch die Folgen zu tragen hat, wenn die Zwangsvollstreckung erfolglos bleibt.
Offen bleiben kann, ob ein solches finanzielles Interesse zur Begründung des
Rechtsschutzinteresses genügt. Das Inkassorisiko vermag vorliegend nämlich
ohnehin kein schutzwürdiges Interesse zu begründen, da selbst eine neue Partei-
rollenverteilung im heutigen Zeitpunkt – d.h. nach Leistung des Vorschusses –
nichts mehr am Bestehen dieses Risikos ändern würde: Bei Gutheissung der Re-
vision müsste der am Bezirksgericht Zürich pendente Widerspruchsprozess ab-
geschrieben werden, was zweifelsohne Kostenfolgen nach sich ziehen würde
(davon geht auch die Revisionsklägerin aus, siehe act. 2 S. 5). Unabhängig von
der konkreten Verteilung der Kosten würden diese gestützt auf Art. 111 ZPO vom
Kostenvorschuss der Revisionsklägerin bezogen. Somit bliebe es selbst bei Ob-
siegen der Revisionsklägerin im Revisionsverfahren beim vorgebrachten Inkasso-
risiko im Widerspruchsprozess.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass bei Dahinfallen eines
Prozesses die Entscheidgebühr grundsätzlich tiefer angesetzt wird als bei einem
Endentscheid in der Sache (vgl. § 10 Abs. 1 GebV OG). Die Festlegung der Ent-
scheidgebühr liegt im Ermessen des für den Widerspruchsprozess zuständigen
Gerichts. Die Höhe der Entscheidgebühr im Falle des Entscheides und im Falle
der Abschreibung kann im Rahmen dieses Revisionsverfahrens nicht antizipiert
werden, da insbesondere neben dem Streitwert auch der Zeitaufwand des Ge-
richts und die Schwierigkeit des Falls für die Festsetzung der Gebühr zu beachten
sind (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Möglicherweise liegt die Gebühr im Entscheidfall un-
ter dem nach Streitwert bemessenen Tarif (beispielsweise aufgrund von beschei-
denen Zeitaufwendungen). Ebenfalls denkbar ist, dass die Reduktion im Falle der
Abschreibung im Verhältnis zur ordentlichen Gebühr nach § 4 Abs. 1 GebV OG
nur in einem geringen Umfang ins Gewicht fällt, da gleichzeitig eine Erhöhung der
Grundgebühr aufgrund erheblicher Aufwendungen vorgenommen wird. Da wie
gesagt die konkreten Beträge nicht antizipiert werden können, ist das abstrakte
Risiko massgebend.

3.1.5. Weitere Interessen hat die Revisionsklägerin nicht vorgebracht. Solche
sind denn auch nicht ersichtlich. Folglich fehlt es der Revisionsklägerin an einem
schutzwürdigen Interesse, weshalb bereits aus diesem Grund auf das Begehren
nicht einzutreten ist.
3.2. Anfechtungsobjekt der Revision ist jeweils der Entscheid eines Gerichtes,
das als letzte Instanz in der Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Vorlie-
gend hat das Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde mit Urteil vom
17. Oktober 2011 die Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss der unteren
kantonalen Aufsichtsbehörde vom 1. September 2011 abgewiesen und die Klage-
frist neu angesetzt (act. 3/1 = 4/48). Dieser Entscheid wurde nicht ans Bundesge-
richt weitergezogen, das Obergericht hat folglich als letzte Instanz entschieden.
Ob lediglich deshalb bereits ein taugliches Anfechtungsobjekt der Revision vor-
liegt, ist jedoch fraglich. Der angefochtene Entscheid bezieht sich auf die Vertei-
lung der Parteirollen gestützt auf Art. 108 Abs. 2 SchKG. Diese Parteirollenvertei-
lung ist ein spezieller Verfahrensschritt im SchKG. Es handelt sich um eine Amts-
handlung des Betreibungsamtes, der ein Zivilprozess folgt. Wie ausgeführt enthält
das SchKG keine eigenen Normen zur Revision und die Normen der ZPO gelan-
gen nur sinngemäss zur Anwendung. Es ist somit unter Beachtung von Sinn und
Zweck der Revision zu prüfen, ob diese in der vorliegenden Konstellation über-
haupt in Frage kommt.
3.2.1. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, dessen Zweck darin
besteht, der materiellen Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn ein Ent-
scheid an einem qualifizierten Mangel leidet, soll die Bindungswirkung aus-
nahmsweise durchbrochen werden können (BSK ZPO-HERZOG, Art. 328 N 1 ff.).
3.2.2. Die Parteirollenverteilung durch das Betreibungsamt erfolgt dann, wenn ein
Dritter ein besseres Recht an einem gepfändeten Vermögenswert geltend macht.
Das Verfahren wird in Art. 106 ff. SchKG geregelt. Für den Entscheid über den
Fortgang des Verfahrens hat der Betreibungsbeamte grundsätzlich am Gewahr-
sam anzuknüpfen. Handelt es sich beim gepfändeten Vermögenswert um eine
Forderung, die nicht in einem Wertpapier verkörpert ist, hat der Betreibungsbeam-
te aufgrund einer summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage zu ermit-

teln, wessen Berechtigung – die des Betreibungsschuldners oder die des Drittan-
sprechers – wahrscheinlicher erscheint. Hierbei ist der bessere Rechtsschein
massgebend. Je nachdem ist die Frist zur Klage dem Drittansprecher oder dem
Gläubiger anzusetzen. Dem Dritten wird die Klägerrolle nur dann zugeteilt, wenn
die alleinige Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher erscheint als der
Drittanspruch. Erscheinen Schuldner und Dritter gleichermassen berechtigt, so ist
dem Dritten die Beklagtenrolle zuzuweisen (KUKO SCHKG-ROHNER, Art. 107/108
N 8 ff.). Der zuständige Betreibungsbeamte entscheidet aufgrund einer summari-
schen Prüfung der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Urkunden. Es geht nicht
darum, die materielle Rechtslage zu ermitteln; diese soll im Widerspruchsprozess
geklärt werden.
Somit steht die Findung materieller Wahrheit nicht im Zentrum bei der Verteilung
der Parteirollen, relevant ist lediglich der äussere Anschein. Deshalb ist auch nicht
ersichtlich, weshalb bei nachträglich entdeckten Beweismitteln der Entscheid über
die Parteirollen nochmals neu aufgerollt werden können soll, um der Wahrheit
zum Durchbruch zu verhelfen. Vielmehr sind die entsprechenden Beweismittel im
laufenden Zivilprozess einzubringen, wo es darum geht, die materielle Rechtslage
zu ermitteln. Wäre der Zivilprozess bereits erledigt, müsste dieser mit Revision
neu aufgegriffen werden.
3.2.3. Auch unter dem Blickwinkel der Prozessökonomie kommt man zum
Schluss, dass aufgetauchte Beweismittel im laufenden Widerspruchsprozess ein-
zubringen sind und nicht mit der Revision im Rahmen der Parteirollenverteilung.
Ansonsten könnte die klagende Partei jeweils immer, wenn sie im laufenden Pro-
zess ein wesentliches Beweismittel erlangt, nochmals vorne ansetzen. Dies ist mit
der Prozessökonomie nicht vereinbar. Andernfalls stünde der Widerspruchspro-
zess ständig unter der Gefahr dahinzufallen, verbunden mit der Möglichkeit der
Gegenpartei, den Prozess neu aufzurollen.
3.2.4. Folglich ist auch mangels tauglichen Anfechtungsobjekts nicht auf das Re-
visionsbegehren einzutreten.
[…]

Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 13. Mai 2013
Geschäfts-Nr.: RH130001-O/U