zh_obergericht · RB110033 · 2011-11-21 · de
Testamentsanfechtung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB110033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. F. Gohl Zschokke.
Urteil vom 21. November 2011
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,
gegen
1. C._____,
2. D._____,
3. E._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____,
betreffend Testamentsanfechtung
Beschwerde gegen einen Beschluss der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 9. September 2011; Proz. CP110005

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 15. Juni 2011 (act. 8/2), unter Beilage der Weisung des Frie-
densrichteramtes W._____ vom 15. März 2011 (act. 8/1), gelangten A._____ und
B._____ (im Folgenden: Beschwerdeführer) an das Bezirksgericht Zürich. Sie ver-
langten, das am 2. Januar 2009 in Zürich errichtete Testament der am tt.mm.2009
verstorbenen V._____ sei für nichtig, eventualiter für ungültig zu erklären (act. 8/2
S. 2). Den Streitwert bezifferten sie mit Fr. 1'000'000.-- übersteigend (act. 8/2 S. 8).
1.2. Den Parteien wurde mit Verfügung vom 8. Juli 2011 (act. 8/6) Frist ange-
setzt, um den Streitwert der Klage, inklusive denjenigen der zum Nachlass gehö-
renden Liegenschaft im …, bekannt zu geben.
E._____, die Beklagte 3 (im Folgenden: Beschwerdegegnerin 3), bezifferte den
Streitwert in einem Schreiben vom 12. August 2011 (act. 8/10) mit
Fr. 2'278'496.62. Zur Begründung führte sie an, die Guthaben hätten per 9. Au-
gust 2011 Fr. 997'896.62 betragen. Gemäss Schätzung und Berechnung betrage
der Gesamtwert der Liegenschaft im … Fr. 448'209, was 30 bis 40 Prozent des
Verkehrswertes entspreche. Dieser betrage somit etwa Fr. 1'280'000.--; es wäre
indessen sinnvoll, wenn eine Bank oder ein Immobilientreuhänder diesen Wert
bestimmen würde.
Die Beschwerdeführer vertraten in ihrer Eingabe vom 23. August 2011 (act. 8/11)
den Standpunkt, der Streitwert betrage Fr. 1'025'937.57. Gemäss Inventar vom
23. März 2010 habe der Nettonachlass Fr. 1'025.937.57 betragen. Die Liegen-
schaft im … sei mit einer lebenslänglichen Nutzlastung zu Gunsten des Be-
schwerdeführers 2 belastet. Dessen Lebenserwartung betrage noch weitere
20 Jahre. Gemäss öffentlicher Schätzung vom 30. Januar 2009 belaufe sich der
Steuerwert der Liegenschaft auf Fr. 448'209.--, während der steuerbare Eigen-
mietwert gemäss Auskunft des Kantonalen Schätzungsamtes auf Fr. 25'835.04
festgesetzt worden sei. Da der Wert der Nutzniessung an der Liegenschaft in je-

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dem Fall deren Wert übersteige, sei dieser bei der Streitwertberechnung nicht zu
berücksichtigen. Selbst wenn die Steuerwerte erfahrungsgemäss etwas tiefer als
die Verkehrswerte liegen würden, so würden diese sicher nicht nur 30 bis 40 Pro-
zent des Verkehrswertes betragen, wie die Beschwerdegegnerin 3 behauptet ha-
be. Wenn man einen höheren Verkehrswert einsetzen würde, so müsste analog
ein höherer Eigenmietwert eingesetzt werden, was wiederum dazu führen würde,
dass die Liegenschaft per Todestag im Erbschaftsinventar mit Fr. 0.-- eingesetzt
werden müsste, da die Belastung mit der Nutzniessung den Wert der Liegen-
schaft übersteige.
Die Beklagten 1 und 2 (im Folgenden: Beschwerdegegner 1 und 2) erachteten in
ihrer Stellungnahme vom 2. September 2011 den von den Beschwerdeführern
genannten Streitwert als nachvollziehbar (act. 8/15).
1.3. In einem Beschluss vom 9. September 2011 (act. 4 = act. 7 = act. 8/16) zog
die 10. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich in Betracht, dass im Falle wider-
sprechender Parteiangaben regelmässig der höhere genannte Betrag als Streit-
wert festzusetzen sei. Demzufolge sei von einem Streitwert von Fr. 2'278'496.62
auszugehen. Es sei folglich mit mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 43'535.--
zu rechnen. Dementsprechend setzte die Vorinstanz den Beschwerdeführern eine
Frist von zehn Tagen an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 43'535.-- zu leisten.
1.4. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom
26. September 2011 (act. 2) rechtzeitig Beschwerde (vgl. act. 8/17/1). Sie ver-
langten im Wesentlichen, sie seien zu einem (ersten) Kostenvorschuss von ma-
ximal Fr. 8'000.-- zu verpflichten (act. 2 S. 2). Es wurde ihnen darauf mit Präsidi-
alverfügung vom 4. Oktober 2011 (act. 9) Frist angesetzt, um für das Beschwer-
deverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten. Überdies
wurde ihrer Beschwerde die von ihnen beantragte aufschiebende Wirkung nicht
erteilt, nachdem die Vorinstanz die angesetzte und erstreckte Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses mit Beschluss vom 30. September 2011 (act. 8/24) bis
zum rechtskräftigen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich über die er-
hobene Beschwerde einstweilen abgenommen hatte. Der Kostenvorschuss für
das Beschwerdeverfahren wurde fristgerecht geleistet (act. 12 und act. 13).

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1.5. Den Beschwerdegegnern 1-3 wurde mit Verfügung vom 20. Oktober 2011
(act. 14) je eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um die Beschwerde zu beant-
worten. Die Beschwerdegegner 1 und 2 verzichteten mit Schreiben vom 3. No-
vember 2011 (act. 16) auf eine Beantwortung der Beschwerde. Auch die Be-
schwerdegegnerin 3 stellte in ihrer Eingabe vom 2. November 2011 (Datum Post-
stempel: 3. November 2011; act. 17) keine Anträge für das Beschwerdeverfahren.
Sie hielt lediglich fest, der Streit um den Streitwert sei lächerlich. Da keine Schät-
zung der Liegenschaft erfolgt sei, könne man deren Wert nicht genau eruieren.
Die Berechnung des Wertes der Nutzniessung und der Lebenserwartung des Be-
schwerdeführers 2 seien theoretisch. Es treffe auch nicht zu, dass die Beschwer-
degegnerin 3 ein indirektes Interesse an einem höheren Streitwert habe.
1.6. Die Beschwerdeführer haben die erwähnten Eingaben am 9. November
2011 zur Kenntnis genommen (act. 19/1). Am selben Tag haben die Beschwer-
degegner 1 und 2 das Schreiben der Beschwerdegegnerin 3 und die Letztere die
Verzichtserklärung der Ersteren betreffend Stellungnahme zugestellt erhalten
(act. 19/2 und act. 19/3).
2. Auslegung und Anwendung von Art. 91 Abs. 2 ZPO
2.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe Art. 91 Abs. 2
ZPO unrichtig ausgelegt und falsch angewendet, indem sie bei widersprechenden
Parteiangaben ohne weitere Prüfung die höhere Streitwertangabe als massge-
bend erachtet habe (act. 2 S. 7 f.).
2.2. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten
des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Entscheids sowie
allfällige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 ZPO).
Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das
Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ih-
re Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Das Gesetz schreibt
nicht vor, wie das Gericht den Streitwert zu bestimmen hat. Er ist daher gemäss
herrschender Auffassung unter Berücksichtigung von objektiven Kriterien nach
Ermessen zu schätzen (DIKE-Komm-Diggelmann, Art. 91 N 21 und 23 sowie

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ZK ZPO-Stein-Wigger, Art. 91 N 25). Dabei stellt das Gericht auf die Vorbringen
der Parteien ab (BSK ZPO-Rüegg, Art. 91 N 6).
2.3. Nachdem sich die Parteien nicht über einen bestimmten Streitwert geeinigt
haben (vgl. act. 8/10, act. 8/11 und act. 8/15), war es grundsätzlich korrekt, dass
die Vorinstanz einen Streitwert bestimmt hat. Diese hat auch richtig erkannt, dass
zumindest ein Teil der Lehre fordert, im Fall widersprechender Parteiangaben re-
gelmässig den höheren Wert als Streitwert zu Grunde zu legen (act. 4 S. 2 mit
Hinweis auf Mohs, in: Gehri/Kramer, ZPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 91 N 4).
Zur Begründung wird auf Seite 7291 der Botschaft zur ZPO verwiesen. Dort ist
festgehalten, dass der Streitwert nach dem objektiven Wert festzulegen ist, wenn
keine Geldleistung verlangt wird. Ist dieser nicht für beide Parteien gleich, so wird
in der Regel auf den höheren Wert abgestellt (beispielsweise kann der Wert eines
streitigen Wegrechts für das berechtigte Grundstück kleiner sein als die Wertein-
busse, die das dienende Grundstück erleidet). Ein Fall, wie ihn der Gesetzgeber
im Auge hatte, liegt hier nicht vor. Insbesondere hätte auf Grund der Vorbringen
der Parteien und der eingereichten Unterlagen im vorliegenden Fall die Möglich-
keit bestanden, den Streitwert nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen. Die
Beschwerdeführer rügen daher zu Recht, dass die Vorinstanz ohne weitere Prü-
fung und Begründung den höheren Betrag als massgebend erachtet hat (act. 2
S. 8). Da die Sache spruchreif ist, ist ein neuer Entscheid zu fällen (Art. 327
Abs. 3 lit. b ZPO).
3. Massgeblicher Streitwert
3.1. Vorliegend ist der Streitwert der Betrag, um welchen sich die Beschwerde-
führer als Kläger besser stellen wollen (DIKE-Komm-Diggelmann, Art. 91 N 32
und Breitschmid/Kamp, Entwicklungen zum Erbrecht, in SJZ 107/2011, S. 105 ff.,
S. 107 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 5A_41/2010 vom 21. Oktober
2010, Erw. 3.3). Wird das Testament vom 2. Januar 2009 für nichtig bzw. ungültig
erklärt, so erhalten die Beschwerdeführer ihren gesetzlichen Erbteil am Nachlass
der Erblasserin. Dieser beträgt gemäss Auffassung der Beschwerdeführer je ein
Drittel (act. 8/2 S. 8). Es ist jedoch auch die Darstellung in der Klageschrift zu be-
rücksichtigen, wonach die Erblasserin und der Beschwerdegegner 1 aus der (ers-

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ten) Ehe ihrer vorverstorbenen Eltern stammen, während es sich bei den Be-
schwerdeführern lediglich um Halbgeschwister der Erblasserin (aus der zweiten
Ehe des vorverstorbenen Vaters) handelt (act. 8/2 S. 8 und S. 9 f.). Demnach be-
trüge der Erbteil der Beschwerdeführer je 1/6 (Art. 458 Abs. 1 bis 3 ZGB). Zwi-
schen den Beschwerdeführern besteht eine einfache Streitgenossenschaft. Da
sich die von ihnen geltend gemachten Ansprüche nicht gegenseitig ausschlies-
sen, sind sie zusammenzurechnen (Art. 93 Abs. 1 ZPO). Aufgrund der wider-
sprüchlichen Angaben der Beschwerdeführer betrüge ihr Interesse 2/3 (d.h. 4/6)
oder 2/6 des Nachlassvermögens. In diesem Stadium des Verfahrens ist auf den
Mittelwert abzustellen und für die Festlegung eines Streitwertes einstweilen davon
auszugehen, dass die Klage der Beschwerdeführer auf die Hälfte des Nachlasses
der Erblasserin abzielt.
3.2. Bisher unbestritten gehören zum Nachlass der Erblasserin Guthaben von
Fr. 1'025'937.57 gemäss Inventar vom 23. März 2011 (act. 8/4/5), welches die
Beschwerdegegnerin 3 in ihrer Funktion als Willensvollstreckerin erstellt hat
(act. 8/2 S. 8, act. 8/11 S. 2 und act. 8/15). Hinzu kommt eine Liegenschaft im …,
die mit einer lebenslänglichen Nutzniessung zu Gunsten des Beschwerdeführers
2 belastet ist (act. 8/2 S. 8 und S. 22, act. 8/10, act. 8/11 S. 2 und act. 8/15; vgl.
act. 12/1). Deren Wert ist für die (vorläufige) Bestimmung des Streitwertes und die
Berechung des Kostenvorschusses nach gerichtlichem Ermessen zu schätzen.
3.3. Dabei ist nicht in erster Linie zu berücksichtigen, dass der Steuerwert der
Liegenschaft gemäss öffentlicher Schätzung vom 30. Januar 2009 Fr. 448'209.--
betrug (act. act. 12/2; vgl. auch act. 8/10 S. 1 und act. 8/11 S. 2) und der steuer-
bare Eigenmietwert auf Fr. 25'835.04 festgesetzt wurde (act. 10 S. 3 und
act. 12/3; vgl. auch act. 8/11 S. 2). Im Erbrecht kommt dem Verkehrswert eines
Grundstückes entscheidende Bedeutung zu (Art. 617 ZGB). Es ist deshalb viel-
mehr zu beachten, dass die Beschwerdeführer selbst in ihrer Klageschrift darleg-
ten, bei der Liegenschaft im … handle es sich um eine herrschaftliche Villa mit
Umschwung, welche sie der Erblasserin am 26. Juni 1995 geschenkt hätten. Der
Verkehrswert der Liegenschaft habe damals ca. Fr. 2'000'000.-- betragen (act. 8/2
S. 21 und S. 24). Im Laufe der Jahre hätten die Beschwerdeführer darüber hinaus

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rund Fr. 600'000.-- in die Liegenschaft investiert (act. 8/2 S. 21). Unter Abzug der
Hypothek von Fr. 525'000.--, welche im Zeitpunkt der Schenkung auf dem Objekt
lastete (act. 8/4/10 S. 3), wäre demnach ohne Belastungen von einem Verkehrs-
wert von rund Fr. 1'500'000.-- bis Fr. 2'000'000.-- auszugehen.
3.4. Den Beschwerdeführern ist insoweit beizupflichten, als das lebenslängliche
Nutzniessungsrecht des Beschwerdeführers 2 den Verkehrswert der Liegenschaft
mindert (act. 2 S. 12 f. und act. 8/11 S. 2 f.). Ebenso ist ihrer Argumentation zu
folgen, wonach unter Berücksichtigung der statistischen Lebenserwartung des
Beschwerdeführers 2 von einer mutmasslichen Nutzniessungsdauer von weiteren
20 Jahren ausgehen ist (act. 8/11 S. 2 mit Hinweis auf act. 8/12/4). Dieses Vorge-
hen deckt sich im Übrigen mit Art. 92 Abs 2 ZPO, gemäss welchem bei ungewis-
ser oder unbeschränkter Dauer von wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen
als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung
gilt. Mangels anderer Angaben spricht auch nichts dagegen, den steuerbaren Ei-
genmietwert in die Berechnung des Nutzniessungswertes einfliessen zu lassen
(vgl. act. 8/11 S. 2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer (act. 2 S. 12
und act. 8/11 S. 3) hat jedoch ein höherer Verkehrswert der Liegenschaft nicht
zwingend einen höheren Eigenmietwert zur Folge. Im Kanton … richtet sich der
Letztere nach dem für ein vergleichbares Objekt bezahlten Mietzins. Er muss im
Allgemeinen 60-70 Prozent des Marktpreises der Mieten in derselben Gegend
entsprechen (Die Besteuerung der Eigenmietwerte, Team Dokumentation und
Steuerinformation Eidg. Steuerverwaltung, Bern 2010, S. 17). Ausgehend von ei-
nem steuerrechtlichen Eigenmietwert von Fr. 25'835.04 ergäbe dies einen jährli-
chen Marktmietwert von rund Fr. 36'907.-- bis Fr. 43'058.-- und folglich einen
Nutzniessungswert von ca. Fr. 738'140.-- bis Fr. 861'160.--.
3.5. Auf Grund der dargelegten Erwägungen liesse sich ein Verkehrswert der
Liegenschaft zwischen Fr. 638'840.-- bis Fr. 1'261'860.-- ohne weiteres begrün-
den. Der Einwand der Beschwerdeführer, wonach der Wert der Nutzniessung den
Wert der Liegenschaft übersteigt (act. 2 S. 12 und act. 8/11 S. ) erweist sich somit
als haltlos. Zum gleichen Ergebnis würde man im Übrigen auch gelangen, wenn
man die Zahlen des … (vgl. act. 10 S. 2 und 3), welche die Berechnungsgrundla-

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gen für den Steuerwert der Liegenschaft bildeten, als massgebend erachten wür-
de. Diesen zufolge beträgt der Wert der Liegenschaft Fr. 940'316.17 und derjeni-
ge der Nutzniessung Fr. 350'543.-- (Eigenmietwert von Fr. 25'835.04 bei einem
Kapitalisierungszins von 7,37 Prozent). Es verbliebe somit ein Betrag von rund Fr.
589'773.--. Für die Streitwertberechnung ist in diesem Verfahrensstadium der Mit-
telwert zwischen den möglichen Verkehrswerten, d.h. der Betrag von rund Fr.
950'000.-- heranzuziehen. Dieser Wert steht auch im Einklang mit der insoweit
richtigen Erkenntnis der Beschwerdeführer, dass die Liegenschaft einen wesentli-
chen Teil des Nachlasses betrifft (act. 8/2 S. 24 unten).
3.6. Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt zu bemerken, dass die Beschwer-
deführer geltend machten, die Erben der Erblasserin seien wie diese dazu ver-
pflichtet, dem Beschwerdeführer 2 bis zum 31. Dezember 2013 eine jährliche Ren-
te von Fr. 12'500.-- auszurichten (vgl. act. 8/2 S. 22). Ein entsprechendes Nach-
lasspassivum ist im Inventar vom 23. März 2010 nicht vermerkt (vgl. act. 8/4/5). Es
kann für die heutige Streitwertbemessung jedoch ausser Acht gelassen werden,
da Zinsen auf die Sparguthaben von über Fr. 1'039'000.-- als Nachlassaktiven
ebenfalls nicht berücksichtigt wurden.
3.7. Auf Grund der dargelegten Erwägungen ist der Streitwert im heutigen Zeit-
punkt auf rund Fr. 988'000.-- zu schätzen, obwohl die Beschwerdeführer diesen
mit Fr. 1'025'937.57 beziffert haben (act. 2 S. 2 und act. 8/11 S. 2).
4. Höhe des Kostenvorschusses
4.1. Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe
der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO). Die Kantone setzen
die Tarife für die Prozesskosten, wozu auch die Gerichtskosten gehören (Art. 95
Abs. 1 lit. a ZPO), fest (Art. 96 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der Gerichts-
gebühren bilden im Zivilprozess der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteres-
se, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (vgl. § 2 Abs. 1
GebV OG). Bei einem Streitwert von Fr. 988'000.-- ist in Anwendung von § 4
Abs. 1 GebV OG von einer mutmasslichen Gerichtsgebühr von rund Fr. 30'000.--
auszugehen. Im gegenwärtigen Verfahrensstadium sind keine Anhaltspunkte da-

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für ersichtlich, dass aufgrund des zu erwartenden Zeitaufwands des Gerichts oder
der Schwierigkeit des Falles die Gerichtsgebühr gestützt auf § 4 Abs. 2 GebV OG
ermässigt werden müsste.
4.2. Zwar haben die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeschrift geltend ge-
macht, es dürfte als gerichtsnotorisch gelten, dass Erbstreitigkeiten besonders oft
durch Vergleiche erledigt werden. Dies spreche klar dafür, lediglich für die ersten
Schritte im Gerichtsverfahren einen Vorschuss zu verlangen, nach welchem sich
das weitere Vorgehen ohnehin weisen werde. Ein Kostenvorschuss, welcher dies
nicht berücksichtige, widerspreche dem Erfordernis der Proportionalität (act. 2
S. 10). Hierzu ist vorab festzuhalten, dass sich den vorinstanzlichen Akten nichts
entnehmen lässt, weshalb mit einem (baldigen) Vergleichsschluss zwischen den
Parteien zu rechnen wäre. Gemäss Darstellung der Beschwerdeführer wurden
bereits während längerer Zeit erfolglos Vergleichsgespräche geführt (act. 8/2
S. 9). Eine Anwendung von § 10 Abs. 1 GebV OG fällt damit für die Bemessung
des Vorschusses ausser Betracht. Überdies ist zu bemerken, dass die Kostenvor-
schusspflicht der klagenden Partei ausdrücklich als Kann-Vorschrift konzipiert ist.
Das Gericht kann daher im begründeten Einzelfall ganz oder teilweise auf die Er-
hebung des Vorschusses verzichten. Die Einforderung des vollen Kostenvor-
schusses bleibt indes die Regel (DIKE-Komm-ZPO, Art. 98 N 3 und N 8, KUKO
ZPO-Schmid, Art. 98 N 3 [Auferlegen von Amtes wegen] sowie ZK ZPO-
Suter/Von Holzen, Art. 98 N 10).
4.3. Als Beispiel für eine Ausnahme von der vollen Kostenvorschusspflicht aus
Billigkeitsgründen nennt die Botschaft zur ZPO den Fall, dass der Kläger nur we-
nig über dem Existenzminimum lebt, sodass die Voraussetzungen der unentgeltli-
chen Rechtspflege knapp nicht erfüllt sind. Erst dann soll das Gericht einen ent-
sprechenden ermässigten Vorschuss verlangen, um den Zugang zum Gericht
nicht faktisch zu verwehren (DIKE-Komm-ZPO, Art. 98 N 8 f. und ZK ZPO-
Suter/Von Holzen, Art. 98 N 10 mit Hinweis auf Botschaft zur ZPO, S. 7293). Im
vorinstanzlichen Verfahren haben die Beschwerdeführer weder um unentgeltliche
Rechtspflege ersucht noch Ausführungen zu ihren finanziellen Verhältnissen ge-
macht (vgl. act. 8/2 und act. 8/11). Einzig die von ihnen behauptete grosszügige

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Schenkung an die Erblasserin (vgl. act. 8/2 S. 21) liesse Rückschlüsse auf die
(damals offenbar gute) wirtschaftliche Lage der Beschwerdeführer zu. Soweit die
Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeschrift (erstmals) ihre finanzielle Situation
schildern (act. 2 S. 10 f.), erweisen sich ihre Tatsachenbehauptungen als verspä-
tet, weshalb sie nicht zu berücksichtigen sind (Art. 326 ZPO). Darüber hinaus
würde es auch nicht genügen, lediglich darauf hinzuweisen, dass die Beschwer-
deführer nicht einmal zusammen über ein Jahresgehalt in dieser Höhe verfügen
(act. 2 S. 10 f.). Es bleibt damit nämlich offen, ob Ersparnisse oder andere Ver-
mögenswerte vorhanden sind, mit welchen der Kostenvorschuss ohne weiteres
geleistet werden könnte.
4.4. Schliesslich verweisen die Beschwerdeführer auf einen Entscheid des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 4. Mai 2006, gemäss welchem
ein Vorschuss von umgerechnet EUR 323'000.- oder etwa 1 % des Streitwerts
von EUR 30,6 Millionen als überhöht und unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 EMRK er-
achtet worden sei. Die Vorinstanz habe einen Vorschuss von Fr. 43'535.-- und
damit immerhin knapp 2 Prozent des Streitwertes verlangt (act. 2 S. 9 f. mit Hin-
weis auf act. 11/5). Tatsächlich beträgt der heute festzusetzende Kostenvor-
schuss rund 3 Prozent des geschätzten Streitwertes. Dennoch versuchen die Be-
schwerdeführer zu Unrecht, etwas aus dem erwähnten Entscheid zu ihren Guns-
ten abzuleiten.
Der Gerichtshof hat damals beanstandet, dass die Summe von EUR 323'264.-
alleine auf Grund eines gesetzlich vorgesehenen fixen Prozentsatzes festgelegt
worden sei und weder den konkreten Umständen des Falles noch der finanziellen
Situation der Kläger Rechnung getragen habe. Dies trifft auf einen Kostenvor-
schuss, der in Anwendung der GebV OG festgesetzt wird, gerade nicht zu, sind
dabei doch der mutmassliche Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des
Falles zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang haben die Beschwerdefüh-
rer nichts vorgetragen, das einen Betrag von Fr. 30'000.-- als unverhältnismässig
hoch erscheinen liesse. Der Umstand allein, dass nach Angaben des Bundesam-
tes für Statistik das verfügbare Jahres-Äquivalenzeinkommen im … Sprachgebiet

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der Schweiz im Jahre 2009 nur Fr. 46'044.-- betragen habe (act. 2 S. 10 f. mit
Hinweis auf act. 5/12), genügt jedenfalls nicht.
Beim Erbrecht handelt es sich um eine komplexe Materie. Überdies wurde eine
Klageschrift eingereicht, die immerhin 28 Seiten umfasst und nicht nur ein
Rechtsbegehren, sondern auch diverse Eventual- und Subeventualbegehren ent-
hält (vgl. act. 8/2). Sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite sind mehrere
Personen involviert, was mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden ist. Ferner
ist zu beachten, dass das vorinstanzliche Verfahren in den Zuständigkeitsbereich
des Kollegialgerichtes fällt (§ 19 GOG), weshalb – auch im Falle eines Vergleichs
– vier Personen mitzuwirken haben werden. Es bleibt anzufügen, dass das Be-
zirksgericht Zürich mit den eingenommen Gerichtsgebühren seine Kosten nicht zu
decken vermag. Eine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips
liegt somit nicht vor. Schliesslich ist an dieser Stelle nochmals zu erwähnen, dass
es die Beschwerdeführer versäumt haben, bei der Vorinstanz Ausführungen zu ih-
ren finanziellen Verhältnissen zu machen, weshalb sie es sich selbst anzulasten
haben, dass dieses Kriterium unberücksichtigt zu bleiben hat (Art. 326 ZPO).
4.5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass ein Kostenvorschuss von
Fr. 30'000.-- als angemessen erscheint. In diesem Sinne ist ein neuer Entscheid
zu fällen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Mit ihrer Beschwerde haben die Beschwerdeführer eine Reduktion des Kos-
tenvorschusses von Fr. 43'535.-- auf maximal Fr. 8'000.-- beantragt (act. 2 S. 2).
Da der Kostenvorschuss bloss um Fr. 13'535.-- auf Fr. 30'000.-- zu reduzieren ist,
unterliegen die Beschwerdeführer zu 3/5. Die Beschwerdegegner haben sich mit
dem angefochtenen Beschluss nicht identifiziert (vgl. act. 16 und act. 17). Dem
Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend sind dessen Kosten folglich
den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung zu 3/5 aufzuerlegen und im
darüber hinausgehend Umfang auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 106 Abs. 2
und 3 ZPO, Art. 107 Abs. 2 ZPO). In Anwendung von § 4 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 12 GebV OG erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- als angemessen.

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Die den Beschwerdeführern auferlegten Gerichtskosten sind mit dem von ihnen
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
5.2. Da die Beschwerdegegner keine (teilweise) Bestätigung des angefochtenen
Beschlusses verlangt haben (vgl. act. 16 und act. 17), ist ihnen keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 1 lit. b und Art. 106 Abs. 2 ZPO). Ebenso
wenig besteht ein Anspruch der Beschwerdeführer auf eine (reduzierte) Partei-
entschädigung.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Be-
schlusses der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 9. September
2011 aufgehoben und der klagenden Partei eine Frist von 10 Tagen ab der
Zustellung dieses Entscheids angesetzt, um für die Gerichtskosten des be-
zirksgerichtlichen Verfahrens bei der Bezirksgerichtskasse Zürich (Postkonto
80-4713-0) einen Kostenvorschuss von Fr. 30'000.-- zu leisten.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag
der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder ei-
nem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.-- festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdefüh-
rern unter solidarischer Haftung zu 3/5 auferlegt und mit ihrem Kosten-
vorschuss verrechnet. Im übrigen Umfang werden die Kosten auf die Ge-
richtskasse genommen.
5. Es wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die 10. Abteilung des Bezirks-
gerichtes Zürich sowie an die Bezirksgerichtskasse Zürich und die Oberge-
richtskasse, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 988'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. F. Gohl Zschokke
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