zh_obergericht · RT160107 · 2016-07-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160107-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 4. Juli 2016
in Sachen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 31. Mai 2016 (EB160600-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 31. Mai 2016 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zü-
rich 7 (Zahlungsbefehl vom 17. Februar 2016) – gestützt auf einen Strafbefehl –
definitive Rechtsöffnung für Fr. 150.-- nebst 5% Zins seit 5. Januar 2016 und für
Fr. 150.-- (ohne Zins); im Mehrbetrag (Verzugszins auf der Busse und Mahnge-
bühr von Fr. 10.--) wurde das Gesuch abgewiesen; die Kostenfolgen wurden zu
Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 7 = Urk. 10).
b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 13. Juni 2016 fristgerecht (Urk.
8) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 9 S. 2):
"1. In Abänderung von Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Ent-
scheids sei der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 2 [recte: 1] des
Betreibungsamtes Zürich 7, auch für die Mahngebühr über Fr. 10.– de-
finitive Rechtsöffnung zu erteilen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgeg-
ners."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Gesuchstellerin stützt ihr Rechtsöffnungsbegehren auf den
rechtskräftigen Strafbefehl des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich vom 2. Novem-
ber 2015, mit welchem verfügt wurde (Urk. 4/1.1):
"1. Der [Gesuchsgegner] wird bestraft mit einer Busse von 150.00 Fr.
und hat ausserdem die Kosten bestehend in
Kosten- und Gebührenpauschale 150.00 Fr.
Total: 300.00 Fr.
zu bezahlen.
2. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, tritt an deren Stelle
eine unbedingte Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
3. Ersatzfreiheitsstrafe und gemeinnützige Arbeit siehe Rückseite bzw.
Beiblatt.
4. [Schriftliche Mitteilung]
5. [Rechtsmittelbelehrung: Einsprache, Frist 10 Tage]"

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b) Im Beschwerdeverfahren einzig umstritten ist die von der Gesuchstel-
lerin anbegehrte definitive Rechtsöffnung für die Mahngebühr von Fr. 10.--. Die
Vorinstanz erwog hierzu zusammengefasst, für diese sei die Rechtsöffnung zu
verweigern, weil es an einem Rechtsöffnungstitel fehle. Entgegen dem Entscheid
der Kammer vom 2. Februar 2016 sei nicht ersichtlich, inwiefern es sich unter
dem Gesichtspunkt der Prozess- bzw. Verfahrensökonomie aufdrängen würde,
auf das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels zu verzichten. Die Mahngebühr sei
weder im Dispositiv des Strafbefehls vom 2. November 2015 enthalten noch sei
sie mit der Mahnung vom 5. Januar 2016 verfügt worden. Sodann hätte die im
Entscheid der Kammer von 2. Februar 2016 geäusserte Ansicht zur Folge, dass
das Rechtsöffnungsgericht bei Fehlen eines Rechtsöffnungstitels die materiell-
rechtliche Rechtslage prüfen müsste, was nicht mit Art. 79 ff. SchKG in Einklang
zu bringen sei (Urk. 10 S. 3-5).
c) Die Gesuchstellerin macht beschwerdeweise geltend, Rechtsgrundlage
für die Mahngebühr über Fr. 10.-- bilde § 8 Abs. 1 lit. c GebVStrV, wonach für
Mahnschreiben pauschal eine Gebühr von Fr. 20.-- bis Fr. 50.-- verlangt werden
könne. Im rechtskräftigen Strafbefehl vom 12. Oktober 2015 [recte: 2. November
2015] werde auf der Rückseite explizit auf die Mahngebühr bei Zahlungsverzug
hingewiesen, diese also genügend konkretisiert. Da die Festlegung der Grundfor-
derung (Busse) bereits mit formellen Parteirechten ausgestattet sei, sei es unver-
hältnismässig, von der Strafbehörde zu verlangen, die gesetzlich vorgesehene
Mahngebühr in einem individuellen separaten Akt erst nach Entstehung der For-
derung aufzuerlegen. Die Strafbehörde sei auch gehalten, im Endentscheid über
sämtliche Kosten zu befinden; den Materialen lasse sich jedenfalls nicht entneh-
men, dass Verzugsfolgen in einer dem Endentscheid nachgelagerten separaten
Verfügung festzusetzen wären. Im Zeitpunkt des Endentscheides sei es aber illu-
sorisch, mögliche zukünftige Forderungen aufzuerlegen, entstehe doch die Mahn-
gebühr erst danach. Der Literatur und der aktuellen Rechtsprechung lasse sich
entnehmen, dass Verzugsfolgen mit einer genügenden gesetzlichen Grundlage,
welche zudem aus den Gesamtumständen liquide erscheinen, nicht im Dispositiv
des Hauptentscheides erscheinen müssten, damit die definitive Rechtsöffnung er-
teilt werden könne (Urk. 9 S. 2 f.).

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3. a) Ob für eine Forderung eine gesetzliche Grundlage vorliegt, ist im
Verfahren auf definitive Rechtsöffnung nicht relevant (in der Praxis kaum vor-
kommende Fälle von Nichtigkeit vorbehalten). In diesem Verfahren geht es um
die Vollstreckung von Forderungen, über welche bereits in einem Erkenntnisver-
fahren entschieden wurde (in jenem Verfahren wurde geprüft, ob eine Grundlage
für die Forderung besteht). Für eine definitive Rechtsöffnung muss daher für die
betriebene Forderung ein vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid (Art. 80 Abs. 1
SchKG) oder eine einem solchen gleichgestellte Urkunde (Art. 80 Abs. 2 SchKG)
vorliegen. Ohne einen solchen Rechtsöffnungstitel kann keine definitive Rechts-
öffnung erteilt werden. Wie bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat (Urk. 10
S. 3), muss dabei eine Zahlungsverpflichtung des Schuldners klar und unmissver-
ständlich aus dem Dispositiv des zu vollstreckenden Entscheids hervorgehen.
b) Die damalige III. Zivilkammer des Obergerichts hat in einem Entscheid
vom 7. Mai 1998 dafürgehalten, es sei unter dem Gesichtspunkt der Verfahrens-
ökonomie allzu formalistisch, für eine vom Gesetz direkt vorgesehene Mahnge-
bühr [eigentlich: Verwarnungsgebühr] von Fr. 50.-- einen selbständigen, formellen
Rechtsöffnungstitel zu verlangen. Jene Mahngebühr sei in einer Verordnung ge-
nau und abschliessend geregelt; dem Rechtsöffnungsgericht sei unter solchen
Umständen vernünftigerweise eine gewisse Entscheidbefugnis in materieller Hin-
sicht zuzugestehen, soweit sich diese auf klare gesetzliche Verpflichtungen, ge-
gen welche Einwendungen praktisch ausgeschlossen seien, beschränke (ZR 97/
1998 Nr. 117). Auf diesen Entscheid hat sich sodann die Kammer in ihrem Be-
schwerdeentscheid vom 2. Februar 2016 (RT150196-O; Urk. 4/1.5) gestützt. In
diesem Entscheid wurde erwogen, es liege deshalb ein definitiver Rechtsöff-
nungstitel für die Mahngebühr vor, weil auf der Rückseite des jenem Rechtsöff-
nungsverfahren zugrundeliegenden Strafbefehls darauf hingewiesen worden sei,
dass pro Mahnung Fr. 10.-- berechnet würden; damit rechtfertige es sich, für die
im Strafbefehl im Voraus auf Fr. 10.-- limitierte Mahngebühr auch ohne selbstän-
dige Verfügung Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 4/1.5 S. 4).
c) Auch im vorliegenden Verfahren ist im Strafbefehl vom 2. November
2015 auf der Rückseite unter "Hinweise" vermerkt, dass pro Mahnung Fr. 10.--

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berechnet würden (Urk. 4/1.1 Rückseite). Wie erwähnt, muss jedoch eine Zah-
lungsverpflichtung aus dem Dispositiv des zu vollstreckenden Entscheids hervor-
gehen. Aus dem (oben wiedergegebenen) Dispositiv des Strafbefehls vom 2. No-
vember 2015 ergibt sich nun aber keine Zahlungsverpflichtung des Gesuchsgeg-
ners für eine allfällige Mahngebühr, auch nicht durch einen Verweis auf die Rück-
seite des Strafbefehls. Die vorliegend umstrittene Mahngebühr bildet damit nicht
Teil des zu vollstreckenden Entscheids, weshalb dafür grundsätzlich keine defini-
tive Rechtsöffnung erteilt werden kann.
d) Vom Grundsatz, dass definitive Rechtsöffnung nur für durch einen
Rechtsöffnungstitel (in dessen Dispositiv) ausgewiesene Forderungen erteilt wer-
den kann, besteht allerdings eine Ausnahme: Für gesetzliche Verzugszinsen wird
in ständiger Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen definitive Rechts-
öffnung erteilt, obwohl eine entsprechende Zahlungsverpflichtung regelmässig
nicht im Dispositiv des zu vollstreckenden Entscheids enthalten ist (Stücheli, Die
Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 193; ZR 97/1998 Nr. 117; BSK-SchKG I -
Staehelin, Art. 80 N 134); in dieser Hinsicht kommt damit dem Rechtsöffnungsge-
richt ausnahmsweise eine – wenn auch sehr beschränkte – materielle Entscheid-
befugnis zu.
e) Eine Ausdehnung dieser Praxis auf Mahngebühren (oder andere Zah-
lungsverzugsfolgen), welche nicht im Dispositiv des zu vollstreckenden Entschei-
des enthalten sind, ist nun aber abzulehnen (vgl. auch Stücheli, a.a.O., S. 196 f.;
BSK-SchKG - Staehelin, Art. 80 N 134a, mit Verweis auf die [uneinheitliche]
Rechtsprechung). Dass bei solchen Mahngebühren Einwendungen des Schuld-
ners "praktisch ausgeschlossen" seien (ZR 97/1998 Nr. 117), mag zwar meist zu-
treffen. Entsprechende Einwendungen sind gleichwohl nicht undenkbar (so könn-
te der Schuldner beispielsweise geltend machen, die Mahnung – und damit auch
die entsprechende Mahngebühr – sei unberechtigt gewesen, oder er habe die
Mahnung nicht erhalten). Ein Rechtsmittel stand dem Schuldner nie offen, weder
ursprünglich gegen den Rechtsöffnungstitel (da die Mahngebühr nicht im Disposi-
tiv des zu vollstreckenden Entscheids enthalten ist), noch später gegen die Aufla-
ge der Mahngebühr (da für die Auflage kein Entscheid mit Rechtsmittelmöglichkeit

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vorliegt). Die Vorinstanz hielt zur Mahnung (Urk. 4/1.3) fest, die Gesuchstellerin
habe den Gesuchsgegner mit Schreiben vom 5. Januar 2016 gemahnt, die
Mahngebühr dabei aber nicht verfügt und die Mahnung mit der darin geltend ge-
machten Mahngebühr nicht als anfechtbaren Entscheid ausgestaltet (Urk. 10 S. 4
f.). Diese Erwägung wird von der Gesuchstellerin in der Beschwerde nicht ange-
fochten. Sie vertritt darin vielmehr die Auffassung, es sei unverhältnismässig, von
einer Übertretungsstrafbehörde zu verlangen, eine gesetzlich vorgesehene
Mahngebühr (§ 8 Abs. 1 lit. c GebV StrV [LS 323.1]) in einem hoheitlichen indivi-
duellen separaten Akt nach Entstehung der Forderung separat aufzuerlegen (Urk.
9 S. 2). Damit muss der Frage nach dem Verfügungscharakter des Mahnschrei-
bens (Urk. 4/1.3) nicht mehr weiter nachgegangen werden, auch nicht der Frage,
ob die mangelnde Rechtsmittelbelehrung Nichtigkeit oder blosse Anfechtbarkeit
zur Folge hätte und welches Rechtsmittel mit oder ohne aufschiebende Wirkung
(strafrechtliche Einsprache oder Beschwerde, verwaltungsrechtlicher Rekurs) ge-
gen eine "verfügte Mahngebühr" erhoben werden könnte (vgl. BSK SchKG I -
Staehelin, Art. 80 N 120 ff. und N 127).
Eine Entscheidbefugnis für das Rechtsöffnungsgericht könnte sodann nur
für betragsmässig geringe bzw. unbedeutende Zahlungsverzugsfolgen in Frage
kommen (vgl. für Verzugszinsen Stücheli, a.a.O., S. 193). Dass bei betragsmäs-
sig geringen Mahngebühren im Rechtsöffnungsverfahren und nur bei höheren im
– eigentlich für alle nicht im Rechtsöffnungstitel enthaltenen Forderungen vorge-
sehenen – Erkenntnisverfahren entschieden werden soll, lässt sich systematisch
kaum rechtfertigen. Dazu kommt, dass eine sinnvolle Abgrenzung (wann ist eine
Mahngebühr betragsmässig gering; soll dafür ein absoluter Betrag massgebend
sein, oder das Verhältnis zur Hauptforderung, oder die finanziellen Verhältnisse
des konkreten Schuldners) kaum möglich erscheint.
Auch die Verfahrensökonomie erheischt schliesslich keine Ausdehnung der
Praxis. Für die Auflage einer Mahngebühr ist begriffsnotwendig dem Schuldner
eine Mahnung zuzustellen. Die Vorinstanz hat hierzu dargelegt, es sei kein Grund
zu sehen, weshalb eine solche Mahnung bzw. die darin enthaltene Mahngebühr
nicht als anfechtbarer Entscheid ausgestaltet werden könnte (Urk. 10 S. 5); dies

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wird in der Beschwerde nicht als unzutreffend gerügt. Darüberhinaus könnte die
Auflage einer Mahngebühr wohl auch ins Dispositiv des zu vollstreckenden Ent-
scheides aufgenommen werden (gerade unter dem von der Gesuchstellerin ange-
führten Blickwinkel, dass die Strafbehörde im strafrechtlichen Endentscheid über
sämtliche Kosten zu befinden habe; Urk. 9 S. 2).
f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für die umstrittene Mahnge-
bühr kein Rechtsöffnungstitel vorliegt, denn der Gesuchsgegner wurde im Straf-
befehl vom 2. November 2016 nicht zur Zahlung derselben verpflichtet. Sodann
besteht kein Grund, für die fragliche Mahngebühr aus verfahrensökonomischen
Gründen ohne Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels Rechtsöffnung zu erteilen.
Soweit die bisherige Praxis davon abwich, kann daran nicht mehr festgehalten
werden. Die Beschwerde der Gesuchstellerin erweist sich damit als unbegründet;
sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 10.--. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstelle-
rin auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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