zh_obergericht · RV180011 · 2018-09-05 · de
Vollstreckbarerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV180011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 5. September 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____ AG
vertreten durch Rechtsanwältin X._____
betreffend Vollstreckbarerklärung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 10. Juli 2018 (EZ180002-G)

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Erwägungen:
1.1 Mit Fax-Eingabe vom 30. Mai 2018 ersuchte die Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) um Vollstreckbarerklärung des Zah-
lungsbefehls in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-
Erlenbach vom 21. Oktober 2016 (Urk. 4/1). Nach entsprechendem Hinweis der
Vorinstanz ging das Begehren mit Schreiben vom 2. Juli 2018 in Papierform ein
(Urk. 4/5). In der Folge setzte die Vorinstanz der Gesuchstellerin resp. ihrer Ver-
treterin mit Verfügung vom 10. Juli 2018 eine Nachfrist von 20 Tagen an, um eine
gehörige Vollmacht einzureichen und das Gesuch vom 2. Juli 2018 mit einer
rechtsgültigen Unterschrift zu versehen. Sodann verpflichtete sie die Vertreterin
der Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchsgegnerin), innert einer Frist von 20 Tagen ein Zustellungsdomizil in der
Schweiz zu bezeichnen. Schliesslich wurde die Gesuchstellerin zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'000.– innert einer Frist von
10 Tagen verpflichtet (Urk. 2 S. 4 f. = Urk. 4/8 S. 4 f.). Diese Verfügung wurde den
Parteien je auf dem Rechtshilfeweg zugestellt (Urk. 2 S. 6; Urk. 4/9/1-2;
Urk. 4/10/1; Urk. 6).
1.2 Mit Schreiben vom 13. August 2018 (Datum Eingang Schweizerische
Post: 21. August 2018, Umschlag von Urk. 1) reichte die Gesuchsgegnerin gegen
die vorgenannte Verfügung bei der Vorinstanz Beschwerde ein (Urk. 1). Diese
wurde von der Vorinstanz mit Schreiben vom 22. August 2018 an die angerufene
Kammer weitergeleitet (Urk. 3).
2. Eingaben sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzu-
reichen. Sie sind zu unterzeichnen (Art. 130 Abs. 1 ZPO). Mängel wie fehlende
Unterschrift sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt
die Eingabe als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Der Eingabe der Gesuchs-
gegnerin fehlt die eigenhändige Unterschrift (Urk. 1). Damit wäre der Gesuchs-
gegnerin grundsätzlich Frist zur Verbesserung der Eingabe anzusetzen. Aus pro-
zessökonomischen Gründen und mit Blick auf das nachfolgend Ausgeführte kann
jedoch davon abgesehen werden.

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3. Auf die Beschwerde ist in zweierlei Hinsicht nicht einzutreten:
3.1 Zum einen erfolgt die Beschwerde verspätet. Der Gesuchstellerin wur-
de die angefochtene vorinstanzliche Verfügung vom 10. Juli 2018 rechtshilfeweise
durch das Amtsgericht Siegen am 4. August 2018 zugestellt (Urk. 10/1). Demzu-
folge lief die 10-tägige Frist – unter Berücksichtigung des fehlenden Fristenstill-
stands (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO, Art. 145 Abs. 3 ZPO; Urk. 2 S. 6 Dispositivzif-
fer 6) – am 14. August 2018 ab. Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 13. August
2018 ging bei der Schweizerischen Post erst am 21. August 2018 ein (Urk. 4/10/1;
Track-and-Trace-Auszug, Sendungsnummer …). Damit aber erfolgte die Be-
schwerde mit Blick auf Art. 142 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1
ZPO verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.2 Zum anderen mangelt es der Beschwerde an einer den gesetzlichen
Vorgaben genügenden Begründung. So hat die Beschwerde führende Partei im
Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet. Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen er-
hoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist
nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die
Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten. Die Gesuchsgegnerin
führt in ihrem Schreiben lediglich aus, dass sie Beschwerde bzw. Widerspruch
gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Meilen einleite (Urk. 1). Damit fehlt es
an einer Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz und demge-
mäss an einer Begründung. Demzufolge ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.3 Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzu-
lässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-
zichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1 Es rechtfertigt sich, umständehalber auf das Erheben von Kosten zu
verzichten.

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4.2 Mangels erheblicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
5. Wie ausgeführt, wurde beiden Parteien von der Vorinstanz eine Frist
von 20 Tagen angesetzt, um dem Gericht gegenüber ein Zustellungsdomizil in der
Schweiz zu bezeichnen. Die Frist für die Gesuchsgegnerin lief am 24. August
2018 aus. Bis zum Erlass des vorliegenden Entscheides bezeichnete sie weder
gegenüber der Vorinstanz noch gegenüber der angerufenen Kammer ein Zustel-
lungsdomizil (Urk. 7). Entsprechend ist ihr der vorliegende Entscheid andro-
hungsgemäss durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich zu eröffnen
(Urk. 2 S. 4). Der Gesuchstellerin wurde die Verfügung vom 10. Juli 2018 am
10. August 2018 zugestellt (Urk. 10/2). Dementsprechend lief die 20-tägige Frist
am 30. August 2018 ab. Auch sie hat keinen Zustellungsempfänger in der
Schweiz bezeichnet, weshalb ihr der vorliegende Beschluss androhungsgemäss
persönlich zuzustellen ist (Urk. 2 S. 4; Urk. 7).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin persönlich un-
ter Beilage einer Kopie der Urk. 1, an die Gesuchsgegnerin durch Publikati-
on im Amtsblatt des Kantons Zürich sowie an die Vorinstanz gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 81'312.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. September 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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