zh_obergericht · RT120201 · 2013-01-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120201-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 17. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 5. Dezember 2012 (EB121647)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 5. Dezember 2012 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstel-
lern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 24. April 2012) gestützt auf den
rechtskräftigen Einschätzungsentscheid des Steuerkommissärs für die Staats-
und Gemeindesteuern 2009 vom 3. Januar 2012 und auf die dazugehörige
Schlussrechnung vom 16. Januar 2012 (Urk. 4/2-4, Urk. 4/7 und Urk. 1 S. 2) defi-
nitive Rechtsöffnung für Fr. 7'445.20 nebst Zins zu 4,5 % seit 24. April 2012, für
Fr. 340.– sowie Fr. 62.35 (Urk. 11 S. 4 Dispositivziffer 1).
2. Mit fristgerecht zur Post gegebener Eingabe vom 19. Dezember 2012 er-
hob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) Einspra-
che, womit er die Aufhebung des obgenannten Urteils verlangt (Urk. 10).
3. Mit der Beschwerde (vgl. Urk. 11 S. 4 Dispositivziffer 5) können unrichtige
Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
4. a) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerdeschrift vom 19. De-
zember 2012 geltend, dass er Ende 2011 sowie anfangs 2012 mit dem Steueramt
B._____ mehrere Telefonate betreffend sein Einkommen im Jahre 2009 geführt
habe. Auch habe er dem zuständigen Steuerkommissär mehrmals telefonisch
mitgeteilt, dass er ohne Beweislast nicht einfach Fr. 30'000.– als Einkommen da-
zurechnen dürfe (unter Hinweis auf Urk. 12/I). Im Jahre 2009 sei die Firma, bei
welcher er angestellt gewesen sei, von der Finanzmarktaufsicht geschlossen
worden. In der Folge sei allen Mitarbeitern per 14. Juli 2009 gekündigt worden
(unter Hinweis auf Urk. 12/II). Es sei nachweislich, dass er ab Juli 2009 weder von
der Arbeitslosenkasse, vom Sozialamt oder irgendeiner Versicherung noch von
einem anderen Arbeitgeber habe Einkommen generieren können. Somit seien die
Fr. 30'000.–, die der Steuerkommissär dazu gerechnet habe, ungerechtfertigt und
willkürlich erfolgt. Auch nach der Zustellung der Veranlagungsverfügung habe er
sowohl telefonisch wie auch schriftlich Einsprache erhoben. Leider habe er die
schriftliche Einsprache nicht eingeschrieben geschickt. Es könne aber in einem
Rechtsstaat nicht sein, dass der Staat, vertreten durch das Steueramt, ungerecht-
fertigt Einnahmen generieren wolle (Urk. 10).

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b) Vorliegend ist vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-
derrichterin zu verweisen (vgl. Urk. 11 S. 2 ff.). Der Gesuchsgegner unterlässt es,
im Beschwerdeverfahren konkret auszuführen, wieso die vorinstanzlichen Erwä-
gungen falsch seien. Er macht erneut geltend, dass der der Rechtsöffnung zu-
grunde liegende Forderungstitel auf einer falschen Grundlage beruhe. Zu betonen
ist diesbezüglich, dass im Rechtsöffnungsverfahren einzig darüber entschieden
wird, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt wer-
den darf oder nicht. Insbesondere kann die sachliche Richtigkeit des der Rechts-
öffnung zugrunde liegenden Entscheids nicht mehr überprüft werden. Die vorin-
stanzliche Rechtsöffnungsrichterin durfte daher die im Einschätzungsentscheid
des Steuerkommissärs für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 vom 3. Januar
2012 sowie in der dazugehörigen Schlussrechnung vom 16. Januar 2012
(Urk. 4/2-3) festgelegte und in Rechtskraft (vgl. Urk. 1 S. 2, Urk. 4/4 und Urk. 4/7)
erwachsene Verpflichtung zur Bezahlung der Staats- und Gemeindesteuern 2009
von Fr. 7'785.20 nicht nochmals selber überprüfen. Dass der Einschätzungsent-
scheid vom 3. Januar 2012 nicht in Rechtskraft erwachsen sei, konnte der Ge-
suchsgegner sodann nicht glaubhaft machen (vgl. dazu die zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz in Urk. 11 S. 2 f. Ziff. 2.2). So gelang es ihm nicht zu bele-
gen, dass seine geltend gemachte schriftliche Einsprache bei den Gesuchstellern
eingetroffen sei. Sodann genügte eine mündliche Einsprache gemäss Rechtsmit-
telbelehrung des Einschätzungsentscheids vom 3. Januar 2012 nicht, wurde dort
doch explizit darauf hingewiesen, dass eine Einsprache schriftlich zu erfolgen ha-
be (vgl. Urk. 4/3 S. 2).
c) Der Gesuchsgegner reicht als Beweismittel im Beschwerdeverfahren Ko-
pien der Berechnungsmitteilung der Staats- und Gemeindesteuern 2009
(Urk. 12/I) und der Kündigung des Arbeitsvertrages vom 31. Juli 2009 (Urk. 12/II)
ein.
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche
Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für ech-
te wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-

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böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Echte Noven sind neue Tatsa-
chen und Beweismittel, die erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Schriften-
wechsels entstanden oder gefunden worden sind. Unechte Noven sind neue Tat-
sachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht wer-
den können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
a.a.O., Art. 229 N 5 und 8).
Der Gesuchsgegner reicht die genannten Urkunden erstmals im Beschwer-
deverfahren ein (vgl. dazu Urk. 1 bis 9), weshalb sie vorliegend aufgrund Art. 326
ZPO nicht zu beachten sind. Sie hätten am Entscheid aber auch nichts geändert,
da der Rechtsöffnungsrichter – wie erwähnt – nicht befugt ist, einen in Rechtskraft
erwachsenen Entscheid erneut zu überprüfen.
d) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstel-
ler oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt
gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung
(Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48
GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist den Gesuchstellern für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 300.–.

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3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Den Gesuchstellern wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
von Kopien der Urk. 10 und 12/I-II, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Ein-
zelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'785.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Januar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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