zh_obergericht · RV130006 · 2013-11-01 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV130006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 1. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 5. September 2013 (EZ130021-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 27. Juni 2013 stellte der Gesuchsteller und
Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz das folgende
Rechtsbegehren (Urk. 26/1, sinngemäss):
Es sei der Gesuchsgegnerin in Vollstreckung von Dispositiv Ziffer 3.9.
des Entscheids des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. April 2013
(Geschäfts-Nr. FE120308) zu befehlen, dem Gesuchsteller folgende
Gegenstände auszuhändigen:
- Esstisch mit Stühlen aus dem Wohnzimmer;
- Holztisch mit Stuhl aus Estrich;
- Bild mit Pferd aus Wohnzimmer;
- Alle persönlichen Gegenstände des Gesuchstellers (insbesondere
diverse Unterlagen aus dem ehemaligen Büro im Estrich).
b) Mit Eingabe vom 3. September 2013 teilte Rechtsanwältin lic. iur.
X._____ der Vorinstanz mit, dass der Gesuchsteller sein Gesuch zurückziehe und
reichte eine entsprechende unterzeichnete Erklärung des Gesuchstellers vom
2. September 2013 ein (Urk. 26/12 f.).
c) Mit Verfügung vom 5. September 2013 entschied die Vorinstanz das
Folgende (Urk. 26/17):
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
2. Der Gesuchstellerin (recte: Gesuchsgegnerin) wird Rechtsanwältin
lic.iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.
3. Das Geschäft wird infolge Rückzugs des Gesuchs abgeschrieben.
4. Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird dem Gesuchsteller
auferlegt.
5. Der Gesuchsgegner (recte: Gesuchsteller) wird verpflichtet, der
Gesuchstellerin (recte: Gesuchsgegnerin) eine
Parteientschädigung von Fr. 432.– zu bezahlen.
6. (Schriftliche Mitteilung.)
7. (Rechtsmittelbelehrung.)

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2. a) Mit Eingabe vom 2. Juli 2013 stellte die Gesuchsgegnerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) im vorinstanzlichen Verfahren
EZ130026-L das folgende Rechtsbegehren (Urk. 1, sinngemäss):
1. Es sei dem Gesuchsteller in Vollstreckung von Dispositiv Ziffer
3.9. des Entscheids des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. April
2013 (Geschäfts-Nr. FE120308) zu befehlen, der
Gesuchsgegnerin den Genossenschaftsanteil betreffend die
Wohnung an der … [Adresse] in … Zürich abzutreten.
2. Es sei der Gesuchsgegnerin die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen.
b) Mit Eingabe vom 3. September 2013 teilte Rechtsanwältin lic. iur.
X._____ der Vorinstanz mit, dass die Gesuchsgegnerin ihr Gesuch zurückziehe
und reichte eine entsprechende unterzeichnete Erklärung der Gesuchsgegnerin
vom 2. September 2013 ein (Urk. 13 f.). Sodann stellte sie den zusätzlichen
Antrag, es sei der Gesuchsgegnerin rückwirkend auf den 8. August 2013 ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen und als solcher sei sie zu bezeichnen
(Urk. 13 S. 1).
c) Mit Verfügung vom 5. September 2013 im Verfahren EZ130026-L
entschied die Vorinstanz das Folgende (Urk. 23):
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird bewilligt. Der Gesuchsgegnerin
wird Rechtsanwältin lic.iur. X._____ als unentgeltliche
Rechtsvertreterin bestellt.
2. Das Geschäft wird infolge Rückzugs des Gesuchs abgeschrieben.
3. Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird der Gesuchsgegnerin
auferlegt, jedoch zufolge der ihr gewährten unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt
vorbehalten.
4. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Parteientschädigung wird
abgewiesen.
5. (Schriftliche Mitteilung.)
6. (Rechtsmittelbelehrung.)

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3. a) Mit fristgerechter Eingabe vom 24. September 2013 reichte der
Gesuchsteller Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. September 2013 im
Verfahren EZ130026-L ein (Urk. 22). Er beantragte dabei sinngemäss, ihm seien
weder Kosten aufzuerlegen noch sei er zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine
Entschädigung zu bezahlen. Zudem stellte er sinngemäss das Gesuch, ihm sei
sowohl für das erst- wie auch zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren.
b) Mit Schreiben vom 26. September 2013 wurde der Gesuchsteller darauf
aufmerksam gemacht, dass er durch die angefochtene Verfügung nicht beschwert
sei und daher voraussichtlich auf die Beschwerde nicht eingetreten würde, sofern
er an ihr festhalten sollte (Urk. 24). Mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 teilte der
Gesuchsteller mit, dass er gegen die Verfügung vom 5. September 2013 im
Verfahren EZ130021-L und nicht im Verfahren EZ130026-L habe Beschwerde
erheben wollen. Er stelle sodann für das vorinstanzliche Verfahren EZ130021-L
Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 25).
c) Im Folgenden ist zu Gunsten des Gesuchstellers davon auszugehen,
dass es sich bei seiner Eingabe vom 24. September 2013 um eine Beschwerde
gegen das vorinstanzliche Verfahren EZ130021-L handelte. Auf die weiteren
Vorbringen des Gesuchstellers in seiner Eingabe vom 8. Oktober 2013 (Urk. 25)
ist hingegen nicht einzugehen, da diese Eingabe erst nach Ablauf der
Beschwerdefrist der Post übergeben wurde.
4. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
b) Der Gesuchsteller führte zur angefochtenen Kosten- und
Entschädigungsregelung aus, dass Rechtsanwältin lic. iur. X._____ ihn beim
Treffen falsch informiert habe. Sie habe ihm mitgeteilt, dass sie die Arbeit "gratis"
mache und deshalb keine Kosten für ihn entstehen würden (Urk. 22).

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c) Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden der unterliegenden Partei die
Prozesskosten auferlegt. Bei Klagerückzug gilt die klagende Partei als
unterliegend. Prozesskosten sind die Gerichtskosten und die Parteientschädigung
(Art. 95 Abs. 1 ZPO). Unter die Gerichtskosten fallen die Pauschalen für den
Entscheid (Entscheidgebühr; Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Als Parteientschädigung
gelten unter anderem die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3
lit. b ZPO; siehe dazu auch Art. 105 Abs. 2 ZPO und Art. 96 ZPO). Die Kosten
einer berufsmässigen Vertretung sind in erster Linie die Anwaltskosten (Suter/von
Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013,
Art. 95 N 35 m.w.H.). Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt
und verteilt (Art. 105 Abs. 1 ZPO).
Indem der Gesuchsteller seine Klage mit Eingabe vom 2. September 2013
zurückzog (Urk. 26/13), wurde er gemäss der Schweizerischen
Zivilprozessordnung kosten- und entschädigungspflichtig. Der erstinstanzliche
Richter hat ihn daher mangels Bekanntgabe einer abweichenden
Parteivereinbarung aufgrund der vorgenannten Gesetzesbestimmungen zu Recht
dazu verpflichtet, die Entscheidgebühr zu tragen und der Gesuchsgegnerin für die
Aufwendungen ihrer Rechtsvertretung eine Entschädigung zu bezahlen. Konkrete
Rügen, wieso die Parteientschädigung durch den erstinstanzlichen Richter zu
hoch angesetzt worden sei, brachte der Gesuchsteller nicht vor. Die
Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 300.– sowie die Höhe der
Parteientschädigung von Fr. 432.– können in Anbetracht des Streitwerts (vgl. Urk.
4 und Urk. 3a) und unter Berücksichtigung des Klagerückzugs als angemessen
betrachtet werden.
Die Beschwerde des Gesuchstellers ist daher abzuweisen. Es kann somit
davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchsgegnerin oder
eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO).
5. a) Praxisgemäss muss der Antrag um Bewilligung des Armenrechts für
das erstinstanzliche Verfahren schon während desselben bei der Erstinstanz
gestellt werden; das Versäumte auf dem Rechtsmittelweg nachzuholen ist nicht

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angängig (ZR 42 Nr. 44 lit. n). Der Antrag des Beklagten auf Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung für das vorinstanzliche Verfahren ist daher bereits
aus diesem Grund abzuweisen.
b) Ferner ist zu seinem Gesuch auf rückwirkende Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege das Folgende zu sagen: Die Wirkungen der
unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab Einreichung des
Gesuchs ein. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege
rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist namentlich der Fall bei
zeitlicher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht anwaltlich vertretene
gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht
kannte, weil sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht aufgeklärt wurde
(BGE 122 I 203 E. 2f; ZR 110/2011 Nr. 97 S. 289; Rüegg, in:
Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 118 N 5 und Art. 119 N 5; Emmel,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 119 N 4).
Da der Gesuchsteller die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit
Eingabe vom 24. September 2013 beantragte, der erstinstanzliche Richter das
Verfahren jedoch bereits mit Verfügung vom 5. September 2013 erledigte, ist zu
prüfen, ob die Voraussetzungen der rückwirkenden Zusprechung der
unentgeltlichen Rechtspflege gegeben sind. In der Vergangenheit liess der
Gesuchsteller im Zusammenhang mit seiner Ehescheidung bereits ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege stellen (FE120308-L; Urk. 26/5/2 S. 2), weshalb
er von diesem Rechtsinstitut Kenntnis hatte. Anderweitige Gründe, welche eine
Ausnahme von vorgenanntem Grundsatz rechtfertigten, sind nicht ersichtlich. So
wurde der Gesuchsteller mit der ihm mit eingeschriebener Post zugestellten
Vorladung zur Verhandlung vom 3. September 2013 darauf hingewiesen, dass er
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe, sofern er nicht über die
erforderlichen finanziellen Mittel verfüge und sein Begehren nicht als aussichtslos
erscheine (Urk. 26/8 Ziff. 4 f. der wichtigen Hinweise). Damit kann dem Antrag
des Gesuchstellers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das

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bereits durchgeführte und abgeschlossene erstinstanzliche Verfahren ohnehin
nicht stattgegeben werden.
c) Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war wie aufgezeigt
von vorneherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsteller für das
zweitinstanzliche Verfahren die von ihm beantragte unentgeltliche Rechtspflege
nicht gewährt werden kann.
6. a) Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und auf Fr. 150.–
festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin für das
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Begehren des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren und das
Beschwerdeverfahren werden abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.–
festgesetzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
5. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter
Beilage je einer Kopie der Urk. 22 und 25, sowie an das Bezirksgericht
Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten der Verfahren EZ130021-L und EZ130026-L an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger
als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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