zh_obergericht · PS200038 · 2020-03-17 · de
Betreibung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Beschluss vom 17. März 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin (vor Obergericht),
gegen
B._____,
Beschwerdegegner (vor Obergericht),
betreffend Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 22. Januar 2020 (CB190180)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Am 16. Oktober 2019 reichte A._____ (Beschwerdeführerin) als angebliche
Vertreterin der Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____-strasse … in Zürich
beim Betreibungsamt Zürich 7 ein Betreibungsbegehren gegen B._____ (Be-
schwerdegegner) für eine Forderung von Fr. 31'200.– nebst Zinsen ein; als Grund
wurde "Überzahlungen" angegeben (act. 6/1). Das Betreibungsamt stellte am 18.
Oktober 2019 den Zahlungsbefehl aus (act. 2). Der Beschwerdegegner erhob da-
gegen Rechtsvorschlag (act. 3). Zudem reichte er beim Bezirksgericht Zürich als
untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (Vorinstanz) Be-
schwerde ein und beantragte die Aufhebung der Betreibung (act. 1).
1.2. Nach Einholung einer Beschwerdeantwort sowie der Akten und einer Ver-
nehmlassung des Betreibungsamtes Zürich 7 (act. 3-8), hiess die Vorinstanz die
Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 22. Januar 2020 gut. Sie hob die Be-
treibung Nr. … einschliesslich Zahlungsbefehl vom 18. Oktober 2019 als ungültig
auf und wies das Betreibungsamt an, die Betreibung im Betreibungsregister zu lö-
schen (act. 13 [= act. 9 = act. 15).
1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 11. Februar 2020 (Poststempel)
rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über die Betreibungsämter. Sie beantragt sinngemäss, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben; die Beschwerde des Beschwerdegegners sei abzuweisen
(act. 14). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-11). Von der Ein-
holung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen
werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw.
§ 83 Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist spruchreif.

- 3 -
2.
2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 321 ZPO). Dies bedeutet, dass konkrete Rechtsmittelanträge zu stellen sind
und in der Begründung darzulegen ist, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid leidet. Bei Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich
herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung muss
wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid nach Auffassung der Partei leidet. Sind auch diese Voraussetzungen
nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl. etwa OGer ZH
PF130050 vom 25. Oktober 2013 E.II./2.1; BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Art. 321 N 18
und 22; ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 14 f.).
2.2. Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, unbestritten sei die
Beschwerdeführerin nicht Verwalterin der Stockwerkeigentümergemeinschaft, in
deren Namen sie Betreibung einleitete. Trotz gerichtlicher Aufforderung habe sie
auch keine Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung für die Einleitung der Be-
treibung eingereicht. Da die Beschwerdeführerin demnach nicht zur Vertretung
der Stockwerkeigentümergemeinschaft berechtigt sei, sei die Betreibung im Sinne
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als ungültig aufzuheben (act. 13 E. 4.-5.
m.w.H.).
2.3. Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zu diesen Erwägungen der Vor-
instanz. Insbesondere tut sie mit keinem Wort dar, inwiefern sie zur Vertretung
der Stockwerkeigentümergemeinschaft ermächtigt wäre (vgl. act. 14). Auf ihren
Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, ist daher nicht einzutreten.
2.4. Die Beschwerdeführerin erklärt in ihrer Beschwerde an das Obergericht er-
neut, sie erstatte Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner wegen Betrugs

- 4 -
(act. 14). Die Vorinstanz wies die Beschwerdeführerin bereits zutreffend darauf
hin, die Aufsichtsbehörden seien für die Behandlung von Strafanzeigen nicht zu-
ständig; diese wären bei der Strafverfolgungsbehörde einzureichen. Zudem
mangle es an einem hinreichenden Anfangsverdacht, weshalb auch kein Anlass
bestehe, die Strafanzeige an die zuständigen Strafuntersuchungsbehörden wei-
terzuleiten (act. 13 E. 6 unter Hinweis auf Art. 302 Abs. 2 StPO i.V.m. § 167
Abs. 1 GOG). Darauf kann verwiesen werden. Auch insoweit ist auf die Be-
schwerde der Beschwerdeführerin nicht einzutreten.
3.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden über die Betreibungsämter
ist grundsätzlich kostenlos. Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können aber
Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Darauf sowie auf die Anforderung an die Begrün-
dung einer Beschwerde wurde die Beschwerdeführerin bereits mehrfach hinge-
wiesen (so namentlich mit Beschluss OGer ZH PS200001 vom 10. Januar 2020,
zugestellt am 18. Januar 2020). Dennoch gelangte sie zum wiederholten Male an
das Obergericht, ohne sich in irgendeiner Weise zur sachlich zutreffenden Be-
gründung des Entscheids der Vorinstanz zu äussern, gemäss welcher der Be-
schwerdeführerin nachgerade offensichtlich kein Recht zukommt, im Namen der
Stockwerkeigentümergemeinschaft Betreibungen einzuleiten, was die Beschwer-
deführerin auch nicht in Abrede stellt. Auch wurde die Beschwerdeführerin von
der Vorinstanz auf die Möglichkeit hingewiesen, Strafanzeige bei den zuständigen
Behörden selbst einzureichen. Weshalb sie – statt dies zu tun – darauf besteht,
dass die Aufsichtsbehörden ihre Strafanzeige an die zuständigen Organe weiter-
leiten, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar ein entsprechendes schützenswertes In-
teresse ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführerin sind daher androhungsge-
mäss Kosten aufzuerlegen. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

- 5 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 14, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am: