zh_obergericht · RT130061 · 2013-05-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130061-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 28. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch C._____
vertreten durch Jugendsekretariat D._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 14. März 2013 (EB120666-C)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Urteil vom 14. März 2013 (Urk. 14) erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-
steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes E._____ (Zahlungsbefehl vom 2. November 2012) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 10'165.70 nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2012 und für
die Betreibungskosten von Fr. 103.– sowie Kosten und Entschädigung gemäss
Ziff. 2 bis 4 ihres Entscheids. Im Mehrbetrag wies sie das Rechtsöffnungsbe-
gehren ab. Die Vorinstanz erteilte die Rechtsöffnung gestützt auf einen zwischen
den Parteien geschlossenen Unterhaltsvertrag vom 23. Oktober 2008 sowie einen
Beschluss der Vormundschaftsbehörde E._____ vom 11. Dezember 2008, womit
diese den Unterhaltsvertrag genehmigt hatte (Urk. 1, Urk. 3/2).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) am 2. April 2013 fristgerecht (vgl. Urk. 12) Beschwerde mit folgen-
den Rechtsbegehren (Urk. 13 S. 1):
" Der Antrag von Frau C._____ ist zurückzuweisen und an die zustän-
dige Behörde zur Überarbeitung zurückzugeben, … [Behörde in
F._____].
Weiter ist die Rechtsöffnung zu blockieren bis Rechtskraft eingetreten
ist."
1.3. Der Antrag des Gesuchsgegners, es sei die Rechtsöffnung zu blockieren,
wurde als sinngemässes Begehren um Aufschub der Vollstreckung des vor-
instanzlichen Entscheides behandelt. Mit Verfügung vom 9. April 2013 (Urk. 17)
wurde darauf nicht eingetreten.
1.4. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, erübrigt sich das
Einholen einer Beschwerdeantwort.

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2. Prozessuales
2.1. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.).
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde
führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat
grundsätzlich Bestand. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt
dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine
Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde
abzuweisen.
3. Materielles
3.1. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde geltend, die Schweiz sei
"nicht mehr zuständig". Für ein Amtshilfeverfahren seien die falschen bzw. unvoll-
ständigen Formulare und Unterlagen eingereicht worden. In F._____ [Staat in Eu-
ropa] bestehe überdies längst ein Titel nach … Recht [des Staates F._____], wel-
cher viel niedriger sei als der in der Schweiz vereinbarte Unterhalt. Es sei seitens
der … Behörden [des Staates F._____] das falsche Verfahren auf dem falschen

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Weg eingeleitet worden. Ausserdem würde in F._____ die … Tabelle zur Berech-
nung des Unterhalts herangezogen (Urk. 13 S. 1 f.).
3.2.1. Der Gesuchsgegner rügt die Unzuständigkeit der schweizerischen Gerich-
te. Hierzu ist festzuhalten, dass für die definitive Rechtsöffnung nach Art. 80
SchKG gemäss Art. 22 Ziff. 5 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ) vom
30. Oktober 2007 (SR 0.275.12; LugÜ) in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 SchKG
das Gericht am Betreibungsort zwingend zuständig ist. Daran ändert der Um-
stand, dass der Gesuchsteller zur Zeit seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Auf-
enthalt in F._____ hat, nichts. Somit ist sowohl die (internationale) örtliche Zu-
ständigkeit der Vorinstanz wie auch diejenige der Beschwerdeinstanz gegeben.
Das vom Gesuchsgegner vor Vorinstanz erwähnte Übereinkommen über die Gel-
tendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. Juni 1956
(SR 0.274.15; Urk. 7 S. 2) bezweckt, einer Person die Geltendmachung von Un-
terhaltsansprüchen in einem anderen Vertragsstaat zu erleichtern. Die Inan-
spruchnahme dieser Unterstützung ist freiwillig (vgl. Ziff. 3.1. des Übereinkom-
mens). Das Verwenden bestimmter Formulare oder Unterlagen ist weder zwin-
gend vorgeschrieben noch beschlägt es den Erfolg der Durchsetzung eines Un-
terhaltsanspruchs. In Ziff. 1.2. des Übereinkommens wird überdies ausdrücklich
festgehalten, dass die hierin vorgesehenen Rechtswege alle anderen nach inner-
staatlichem oder internationalem Recht bestehenden Rechtswege ergänzen, je-
doch nicht ersetzen.
3.2.2. Der Gesuchsgegner bringt vor, in F._____ bestehe längst ein Titel nach …
Recht [des Staates F._____], der eine tiefere Unterhaltsverpflichtung vorsehe. In-
des lässt sich weder dem beschwerdeweise eingereichten Schreiben des … [Amt]
vom 9. August 2010 (Urk. 15) noch dem bereits vor Vor-instanz eingereichten
Schreiben des …gerichts … gemäss § … [Gesetz] vom 30. November 2010 (Urk.
8/3) eine Abänderung des Unterhaltsvertrags vom 23. Oktober 2008 entnehmen.
Auch ist nicht bekannt, ob hernach ein vollstreckbarer Festsetzungsbeschluss im
Sinne von § … [Gesetz] erging. Der Einwand des Gesuchstellers ist unbegründet.

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3.2.3. Wie die Vorinstanz bereits richtig festgehalten hat (vgl. Urk. 14 S. 4 f.), kann
die Abänderung von Unterhaltsbeiträgen nicht im Rahmen eines Rechtsöffnungs-
verfahrens verlangt werden. Hierfür ist vielmehr der Weg des ordentlichen Pro-
zesses zu beschreiten.
3.3. Die Rügen des Gesuchsgegners verfangen vorliegend somit nicht, weshalb
die Beschwerde abzuweisen und der erstinstanzliche Entscheid zu bestätigen ist.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 GebV
SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen. Dem Gesuchsteller ist mangels wesentlicher Umtriebe
für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 14. März 2013 wird
bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Emp-
fangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'165.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Mai 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
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