zh_obergericht · PC200016 · 2020-06-10 · de
Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. PC200016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Notz
Beschluss und Urteil vom 10. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Meilen,
betreffend Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Meilen vom 31. März 2020 (FE190139-G)

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Erwägungen:
I.
1. B._____ (Gesuchstellerin im Hauptprozess, fortan Gesuchstellerin) und
A._____ (Gesuchsteller im Hauptprozess und Beschwerdeführer, fortan Gesuch-
steller) stehen seit 27. August 2019 vor dem Einzelgericht im ordentlichen Verfah-
ren des Bezirksgerichts Meilen (fortan Vorinstanz) im Scheidungsverfahren. Mit
Eingabe vom 30. August 2019 stellte der Gesuchsteller ein unbegründetes Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege (VI Urk. 6). Mit Eingabe vom 17. Oktober
2019 erfolgte die Begründung (VI Urk. 25). Der weitere Verlauf des Verfahrens ist
der angefochtenen Verfügung zu entnehmen (Urk. 2 S. 2 ff.). Am 31. März 2020
erliess die Vorinstanz den folgenden Entscheid (Urk. 2 S. 29):
1. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses von
CHF 6'500.– des Gesuchstellers wird abgewiesen.
2. Der Antrag des Gesuchstellers auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses von
CHF 6'000.– der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
3. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Verfahren betreffend Ehescheidung vor dem Bezirksgericht Meilen wird bewilligt und ihr in
der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, Y'._____ Rechtsanwälte, ... [Adresse], eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
Die Gesuchstellerin wird darauf hingewiesen, dass sie vom Gericht zur Nachzahlung der ihr
erlassenen Gerichtskosten und der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden können,
wenn sie in günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommt (Art. 123 ZPO).
4. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Verfahren betreffend Ehescheidung vor dem Bezirksgericht Meilen wird abgewiesen.
5. Dem Gesuchsteller wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt,
um für die Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten einen Kostenvorschuss von
CHF 3'000.– zu leisten.
Der Kostenvorschuss kann bei der Bezirksgerichtskasse in bar oder durch Überweisung auf
das Postkonto geleistet werden (Postkonto 1, IBAN: CH2).

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Der Gesuchsteller wird darauf hingewiesen, dass er ein Gesuch um Ratenzahlung stellen
kann.
6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen betreffend Entscheid über die Leistung eines Pro-
zesskostenvorschusses bleibt dem Endentscheid vorbehalten.
7./8. (Schriftliche Mitteilung / Beschwerde)
2. Am 17. April 2020 erhob der Gesuchsteller fristgerecht Beschwerde und
stellte die folgenden Anträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Dispositivziffer 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 31.
März 2020 des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Meilen sei auf-
zuheben und es sei dem Beschwerdeführer (Gesuchsteller) die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm in der Person
der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu
bestellen.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Zudem sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege sowie die unentgeltliche Rechts-
beiständin in der Person der Unterzeichnenden zu gewähren.
3. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MWSt) zu
Lasten des Staates."
Mit Präsidialverfügung vom 27. April 2020 wurde auf das Gesuch um Erteilung
der aufschiebende Wirkung nicht eingetreten (Urk. 6). Am 3. Juni 2020 erstattete
der Gesuchsteller eine weitere Eingabe mit aktuellen Unterlagen (Urk. 7).
3. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege hat die Gegenpartei im
Hauptprozess keine Parteistellung, sondern es handelt sich um ein Verfahren
zwischen dem Gesuchsteller als gesuchstellende Partei und dem Staat (BGE 139
III 334 E. 4.2.).
II.
1. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche
Rechtspflege mangels Mittellosigkeit ab. Sie ermittelte ein Einkommen von mo-

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natlich Fr. 6'115.– und einen Bedarf von Fr. 4'382.– und einen grundsätzlichen
Überschuss von Fr. 1'733.– (Urk. 2 S. 25). Sodann veranschlagte sie die mut-
masslichen Gerichts- und Anwaltskosten für beide Parteien auf insgesamt
Fr. 18'000.– und schloss, dass es dem Gesuchsteller mit seinem monatlichen
Überschuss grundsätzlich möglich sei, sämtliche mutmasslichen Prozesskosten
innert rund elf Monaten zu begleichen. Somit sei die Bedürftigkeit des Gesuchstel-
lers zu verneinen. Allerdings sei der Gesuchsteller nicht leistungsfähig genug,
auch die Prozesskosten der Gesuchstellerin zu übernehmen, zumal kein Vermö-
gen vorhanden sei und er noch weitere Kosten zu tragen habe, insbesondere die
Leasingraten und die Motorfahrzeugversicherung, die im erweiterten Bedarf nicht
anzurechnen seien, jedoch anfallen würden. Ferner sollten dem Gesuchsteller ef-
fektiv genügend flüssige Mittel belassen werden, damit er Fr. 1'100.– an Unter-
haltsleistungen an den Sohn auch wirklich leisten könne (Urk. 2 S. 25 f.).
2. Im Sinne einer Vorbemerkung beanstandet der Gesuchsteller das prozessu-
ale Vorgehen der Vorinstanz. So führt er u.a. aus, die Vorinstanz habe anerkannt,
dass er grundsätzlich Anspruch darauf habe, dass vor weiteren Prozesshandlun-
gen vom Gericht sein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege behandelt bzw.
diesem zumindest einstweilen entsprochen würde. Die Vorinstanz habe daher die
auf den 4. Februar 2020 anberaumte Verhandlung verschoben "um vorgängig
über das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege zu entscheiden". Dennoch habe die Vorinstanz nicht vor der Anhörung vom
3. März 2020, sondern erst am 31. März 2020 entschieden, was Treu und Glau-
ben widerspreche (Urk. 1 S. 4 f.).
Die Vorinstanz wies den Gesuchsteller in der Verfügung vom 15. Januar 2020
und derjenigen vom 23. Januar 2020 darauf hin, dass das Verfahren betreffend
Leistung eines Prozesskostenvorschusses bzw. Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege noch nicht spruchreif sei, und sie hat die Gesuchstellerin und den
Gesuchsteller zur Einreichung von weiteren Unterlagen aufgefordert (VI Urk. 56
S. 3, 58 S. 5). Sodann wurden die Parteien anlässlich der Verhandlung am
3. März 2020 in Bezug auf diese pendenten Anträge persönlich zu ihren finanziel-

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len Verhältnissen befragt (Prot. S. 19 ff.). Es kann der Vorinstanz nicht vorgewor-
fen werden, sie habe gegen Treu und Glauben verstossen.
3. Der Gesuchsteller beanstandet diverse Positionen in seinem Bedarf.
3.1 Bedarf gemäss Vorinstanz
Grundbetrag 1200.–
Wohnungskosten (inkl. Nebenkosten, exkl. Garagenplatz) 1'202.–
Krankenkasse KVG (abzüglich Prämienverbilligung) 230.–
Kommunikationskosten 100.–
Serafe 30.–
Mobilitätskosten (Auslagenersatz für ÖV) 140.–
Rückständige Steuerschulden (Ratenzahlung) 45.–
Laufende Steuerschulden (Ratenzahlung) 140.–
Anteil Mietkaution 83.–
Unterhaltsbeitrag an Sohn 1'100.–
Zusätzliche Kinderkosten 100.–
Schulden aus Betreibungen (Ratenzahlung) 12.–
Total 4'382.–
3.2 Grundbetrag
Der Gesuchsteller moniert, die Vorinstanz habe es abgelehnt, den Grundbetrag
um einen Zuschlag von 25 % zu erhöhen, mit der Begründung, dass die Gewäh-
rung eines pauschalen Zuschlags unüblich sei und nicht der Zürcher Gerichtspra-
xis entspreche. Dies treffe jedoch nicht zu. Bei gewissen Zürcher Gerichten werde
durchaus ein solcher pauschaler Zuschlag gewährt. Es gebe diesbezüglich keine
einheitliche Zürcher Praxis. Einige Kantone/Gerichte würden den Grundbetrag um

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bis zu 30 % erhöhen, während andernorts der pauschale Zuschlag auf den bereits
erweiterten Grundbedarf um bis zu 20 % erfolgen würde. Gerade bei knappen
Verhältnissen, wenn kein Vermögen und daher auch kein "Sparbatzen" für aus-
serordentliche, nicht voraussehbare Ausgaben vorhanden sei, rechtfertige es sich
sehr wohl, den Grundbetrag durch einen Zuschlag von 25 % zu erhöhen (Urk. 1
S. 7 f.).
Die Beurteilung der Mittellosigkeit im Rahmen des Entscheids über ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege steht im Ermessen des jeweili-
gen Gerichts und dieses entscheidet unabhängig von anderen Gerichten. Es ist
daher für den zu beurteilenden Entscheid nicht massgebend, dass einige Kantone
oder Gerichte den Grundbetrag um bis zu 30 % erhöhten, während andernorts
der pauschale Zuschlag auf den bereits erweiterten Grundbedarf um bis zu 20 %
erfolgen würde. Zu berücksichtigen sind jeweils die Umstände des Einzelfalls
(Emmel, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm, Art. 117 N 10). Die Vorinstanz hielt
fest, dass auf den konkreten Fall abgestellt werde und der Gesuchsteller es unter-
lassen habe zu begründen, weshalb sich ein pauschaler Zuschlag rechtfertigen
würde (Urk. 2 S. 12). Mit dieser entscheidrelevanten Erwägung setzt sich der Ge-
suchsteller nicht substantiiert auseinander und kommt seiner Rügepflicht nicht
nach. Der allgemeine Hinweis auf knappe Verhältnisse genügt nicht. Es kann der
Vorinstanz deshalb nicht vorgeworfen werden, sie habe ihr Ermessen miss-
braucht, wenn sie auf die an ihrem Gericht übliche Praxis abstellt.
3.3 Kindergrundbedarf
Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller mache den halben Grundbetrag für
C._____ geltend. Er begründe dies damit, dass er einen beträchtlichen Anteil der
Betreuung des gemeinsamen Sohnes C._____ wahrnehme. Allerdings würde der
Gesuchsteller nach übereinstimmender Aussage der Parteien nicht einen hälfti-
gen Betreuungsanteil, sondern lediglich zusätzlich zum gerichtsüblichen Besuchs-
recht die Betreuung von Donnerstagabend bis Freitagabend übernehmen, so
dass nicht von einer alternierenden Obhut ausgegangen werden könne. Da der
Gesuchsteller indes genügend glaubhaft gemacht habe, dass er mehr als das ge-
richtsübliche Besuchsrecht wahrnehme, rechtfertige es sich in diesen eher engen

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finanziellen Verhältnissen, für den zusätzlichen Aufwand für den Sohn im Bedarf
Fr. 100.– einzusetzen (Urk. 2 S. 20).
Der Gesuchsteller wirft der Vorinstanz widersprüchliches Verhalten vor. Einerseits
bringe sie vor, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege könne mangels
Spruchreife nicht vor der angesetzten Verhandlung entschieden werden. Andrer-
seits stelle sie zu der vom Gesuchsteller geltend gemachten alternierenden Obhut
anlässlich dieser Verhandlung keine diesbezüglichen Fragen. Obwohl der Ge-
suchsteller in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgezeigt habe,
dass er im damaligen Zeitpunkt seinen Sohn ungefähr die Hälfte der Zeit betreut
habe und er auch noch einen Betreuungsplan ab Juni 2019 eingereicht habe, sei
ihm der hälftige Grundbetrag für den Sohn nicht angerechnet worden. Die Erwä-
gung im angefochtenen Entscheid, dass "sich die Gesuchsteller einig seien, dass
der Beschwerdeführer keinen hälftigen Betreuungsanteil übernehme, sondern le-
diglich ein erweitertes Besuchsrecht", treffe nicht zu. Dies lasse sich jedenfalls
dem Protokoll der Verhandlung nicht entnehmen und sei tatsachenwidrig. Ein In-
diz, dass der Gesuchsteller einen grossen Anteil an der Kinderbetreuung über-
nehme, lasse sich auch dem Entscheid der KESB vom 7. August 2019 entneh-
men, wo darauf hingewiesen werde, dass der gemeinsame Sohn jeweils aus dem
Schülerclub D._____ einzig vom Gesuchsteller abgeholt werde (Urk. 1 S. 8).
Dem Gesuchsteller ist insoweit zu folgen, als sich dem Protokoll keine überein-
stimmenden Aussagen zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes entnehmen las-
sen. Aus dem bei den Akten liegenden Betreuungsplan Juni 2019 bis Februar
2020 ist zu schliessen, dass C._____ - von den Ferien abgesehen - in der Regel
am Donnerstag- und Freitagabend beim Gesuchsteller übernachtet und zusätzlich
jedes zweite Wochenende bei ihm verbringt (vgl. VI Urk. 64/34). Dies stimmt denn
überein mit dem Protokoll der Anhörung bei der KESB Meilen vom 16. Juli 2019,
welches festhält, dass der Gesuchsteller C._____ am "Do und Fr Abend" und je-
des zweite Wochenende betreut (VI Urk. 13). Praxisgemäss gibt es für die Aus-
übung des Besuchsrechts an jedem zweiten Wochenende keinen Zuschlag. So-
mit verbleibt die Betreuung am Donnerstag- und Freitagabend. Diesem Umstand
hat die Vorinstanz Rechnung getragen, indem sie einen zusätzlichen Betrag zu-

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gesprochen hat. Dies erscheint angemessen. Es trifft denn auch nicht zu, dass
die Vorinstanz mit ihrem diesbezüglichen Entscheid - wie der Gesuchsteller gel-
tend macht - in unzulässiger Weise das Scheidungsverfahren präjudiziert (Urk. 1
S. 8 f.).
3.4 Wohnkosten
Die Vorinstanz stellte auf die Verhältnisse per November 2019 ab, als der Ge-
suchsteller seine neue Wohnung in E._____ bezog. Sie verwies auf die bundes-
gerichtliche Praxis, wonach für die Mittellosigkeit grundsätzlich auf die wirtschaftli-
chen Verhältnisse bei Einreichung des Gesuchs abzustellen sei, und führte aus,
dass Veränderungen während des Verfahrens aber zu berücksichtigen seien.
Dies sei vorliegend der Fall. Die Wohnkosten hätten sich ab Sommer 2019 unter-
schiedlich präsentiert. Der Gesuchsteller habe zum Teil bei Kollegen gewohnt,
denen er gemäss Angaben an der Verhandlung vom 3. März 2020 keine Mietkos-
ten habe bezahlen müssen. Es wäre jedoch stossend, eine Bedarfsrechnung oh-
ne Wohnkosten zu tätigen, schliesslich sei einleuchtend, dass der Gesuchsteller
nicht ewig unentgeltlich bei Freunden wohnen könne, sondern eine eigene Woh-
nung benötige und diese seit November 2019 nun auch habe. Es rechtfertige sich
daher, auf diesen Zeitpunkt abzustellen und Fr. 1'202.– gemäss dem neuen Miet-
vertrag anzurechnen (Urk. 2 S. 8 f., S. 12 f.).
Der Gesuchsteller kritisiert, dass die Vorinstanz nicht auf die Verhältnisse bei Ge-
suchseinreichung abgestellt und ihm Fr. 2'043.– entsprechend der Miete der ehe-
lichen Wohnung zugestanden habe (Urk. 1 S. 9). Es entspricht konstanter Recht-
sprechung, dass Veränderungen in den finanziellen Verhältnissen beachtet wer-
den dürfen (BGE 122 I 5 E. 4b). Der Gesuchsteller setzt sich ferner nicht substan-
tiiert mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach er teilweise bei
Kollegen unentgeltlich habe wohnen können, zwar im August 2019 die Familien-
wohnung noch bezahlt, im September 2019 aber nichts mehr bezahlt und von Ok-
tober 2019 bis Januar 2020 nur den hälftigen Mietzins bezahlt habe (Urk. 2 S. 9,
S. 12 f.). Und unbestritten bezahlt der Gesuchsteller ab Februar 2020 nur noch
die eigene Miete. Damit bleibt es beim Betrag gemäss Vorinstanz.

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3.5 Krankenkassenkosten
Die Vorinstanz veranschlagte Fr. 230.–. Sie erwog, die monatliche Krankenkas-
senprämie für 2019 betrage Fr. 338.15. Der Gesuchsteller behaupte zwar, dass er
für das Jahr 2019 keine Prämienverbilligung erhalten habe. Allerdings gehe aus
den Belegen hervor, dass ihm eine solche gewährt worden sei. Auch das Argu-
ment, er habe die Prämienverbilligung nicht ausbezahlt erhalten, da noch sonstige
offene Prämienrechnungen bestünden, verfange nicht, da es der Gesuchsteller
unterlassen habe, diese Behauptung mit entsprechenden Unterlagen oder einem
Schreiben der Krankenkasse zu belegen. Die vom Gesuchsteller eingereichte
Rechnung vom 6. Dezember mit einer offenen Forderung von Fr. 321.65 habe der
Gesuchsteller nachweislich am 27. Januar 2020 beglichen. Der Gesuchsteller be-
haupte gar nicht erst, dass sein Anspruch mit dieser Forderung verrechnet wor-
den sei. Demzufolge sei die Prämienverbilligung zu berücksichtigen und es seien
Fr. 230.– anzurechnen (Urk. 2 S. 13 f.).
Der Gesuchsteller rügt, unter Berücksichtigung der im Jahr 2019 bezahlten
Krankheitskosten von Fr. 770.– sowie unter Berücksichtigung der Prämienverbilli-
gung habe er monatlich Fr. 266.85 und nicht Fr. 230.– bezahlt (Urk. 1 S. 9). Der
Gesuchsteller machte jedoch weder in seiner Eingabe vom 17. Oktober 2019 (VI
Urk. 25 S. 6) noch in derjenigen vom 28. Januar 2020 (VI Urk. 63 S. 3) zusätzli-
che Auslagen in Form von Selbstbehalten, Franchisen oder nicht versicherten
Krankheitskosten geltend, weshalb diese von der Vorinstanz nicht zu berücksich-
tigen waren.
3.6 Hausrat-/Haftpflichtversicherung
Vor Vorinstanz machte der Gesuchsteller unter dem Titel Hausrat-/Haftpflicht-
versicherung Fr. 33.– geltend. Die Vorinstanz hielt dafür, es sei ausgewiesen,
dass eine solche Versicherung bestehe. Es handle sich dabei jedoch um die
Hausrat- und Haftpflichtversicherung der Familienwohnung und nicht um diejenige
des Gesuchstellers. In der Parteibefragung habe der Gesuchsteller bestätigt, über
eine Hausrat-/Mobiliarversicherung zu verfügen, welche sich auf Fr. 390.– belau-

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fe. Allerdings sei diese nicht belegt und daher seien die Kosten nicht glaubhaft
gemacht (Urk. 2 S. 15).
Der Gesuchsteller hält es für überspitzt formalistisch, keinen Betrag aufzuneh-
men, da ein solcher nicht urkundlich belegt sei. Er habe sich anlässlich der per-
sönlichen Befragung dahingehend geäussert, dass er für seine neue Wohnung
eine Hausrat-/Haftpflichtversicherung abgeschlossen habe und hiefür Fr. 390.–
bezahle. Die aktuelle Rechnung ergebe einen monatlichen Betrag von Fr. 27.–,
da er von einer Prämienreduktion profitieren könne (Urk. 1 S. 9). Gemäss der in
den vorinstanzlichen Akten liegenden Versicherungspolice ist die Jahresprämie
jährlich per 1. Juni fällig und sie beläuft sich auf Fr. 397.– (VI Urk. 26/12). Letzt-
mals wurde der Betrag am 31. Juli 2019 für die Familienwohnung einbezahlt
(Prot. I S. 29; VI Urk. 26/14/2). Auch wenn die Police noch auf die Familienwoh-
nung lautet, erscheint es billig, die jeweils im Sommer zu bezahlende Prämie
rechnerisch auf zwölf Monate umzulegen und die geltend gemachten Fr. 27.– an-
zurechnen. Der Betrag ist durchaus gerichtsüblich und die Vorinstanz setzte auch
die Kommunikationskosten nach gerichtsüblichen Werten fest (Urk. 2 S. 11).
3.7 Arbeitsweg / Autokosten
a) Vor Vorinstanz machte der Gesuchsteller diverse Positionen für sein Auto im
Betrag von Fr. 782.60 geltend, darunter die Motorfahrzeugversicherung und die
Leasingraten. Die Vorinstanz billigte im Sinne eines Auslagenersatzes für den öf-
fentlichen Verkehr Fr. 140.– zu (Urk. 2 S. 15). Zusammengefasst erwog sie, nach
dem Auszug aus der ehelichen Wohnung habe der Gesuchsteller vom 6. Juli
2019 bis 30. September 2019 vorübergehend bei einem Freund in F._____ /…
gewohnt. Für diese Zeit sei seinem Auto Kompetenzqualität zuzusprechen. Seit
Bezug der neuen Wohnung betrage der Arbeitsweg nur noch rund 10 Kilometer,
weshalb dem Auto keine Kompetenzqualität mehr zukomme. Der Gesuchsteller
habe anlässlich der persönlichen Befragung bestätigt, dass er das Auto nicht
zwingend für die Arbeit benötige und diesbezüglich in seinem Arbeitsvertrag
nichts geregelt sei (Urk. 2 S. 8, S.15). Deshalb könne die Motorfahrzeugversiche-
rung von monatlich Fr. 72.75 [und implizit auch die Leasingraten, Anm.] nicht be-
rücksichtigt werden (Urk. 2 S. 15).

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b) Der Gesuchsteller wiederholt vorab, dass auf die Verhältnisse bei Einrei-
chung des Gesuchs abzustellen sei und er damals einen beträchtlichen Arbeits-
weg gehabt habe (Urk. 1 S. 10). Er setzt sich indessen nicht mit den Erwägungen
unter Ziff. 3.2.2 und Ziff. 3.2.2.1 der angefochtenen Verfügung auseinander, wo
dargelegt wird, weshalb aufgrund von Veränderungen auf die Verhältnisse per
1. November 2019 abzustellen ist (Urk. 2 S. 8 f.), und genügt daher der Rüge-
pflicht nicht.
c) Weiter wird vorgebracht, der Gesuchsteller brauche das Auto, um den Sohn
bei der Kindsmutter abzuholen und zu bringen. Da Ersterer einen beträchtlichen
Betreuungsanteil übernehme bzw. übernommen habe, seien ihm die Mobilitäts-
kosten im Bedarf anzurechnen (Urk. 1 S. 10). Für die Frage der Kompetenzquali-
tät ist massgeblich, ob die gesuchstellende Person das Auto für Fahrten zum Ar-
beitsplatz oder zur Ausübung des Berufes dringend benötigt (vgl. Kreisschreiben
der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums,
Ziff. 3.4 lit. e). Zu prüfen ist, ob es sich um unumgängliche Berufsauslagen han-
delt (BGer 5A_774/2015 vom 24. Februar 2016, E. 6.2). Die Ausübung des Be-
treuungs- und Besuchsrechts fällt deshalb nicht darunter.
d) Ferner führt der Gesuchsteller aus, es komme vor, dass er Aussendiensttä-
tigkeiten wahrnehmen müsse, wie er das anlässlich der persönlichen Befragung
ausgesagt habe (Urk. 1 S. 10). Die Vorinstanz fragte den Gesuchsteller, ob er ein
Auto für die Arbeit haben müsse, worauf er antwortete: "Nein, nicht wirklich." Auch
verneinte er die Frage, ob bezüglich dieser Aussendiensttätigkeiten im Arbeitsver-
trag etwas geregelt sei (Prot. I S. 31). Konkrete Angaben, wie häufig solche Tätig-
keiten vorkommen sollen, fehlen. Damit bleibt es bei der Erwägung, dass sich un-
ter diesem Aspekt keine Kompetenzqualität begründen lässt.
e) Schliesslich wendet der Gesuchsteller ein, der Leasingvertrag sei zu be-
rücksichtigen, da er frühestens in drei Jahren gekündigt werden könne. Auch die
Kosten für die Motorfahrzeugversicherung in Höhe von Fr. 72.75 seien belegt
(Urk. 1 S. 10). Die Kammer hielt in einem Entscheid aus dem Jahr 2016 unter
Hinweis auf BGE 135 I 121 (= Pra 99 [2010] Nr. 25) fest, dass bei der Berech-

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nung des zivilprozessualen Notbedarfs neben den rückständigen Steuerschulden
grundsätzlich auch die laufenden Steuern sowie alle weiteren fälligen und ausge-
wiesenen Schuldverpflichtungen zu berücksichtigen seien, sofern diese regel-
mässig bezahlt würden (OGer ZH LE150060 vom 7. Oktober 2016, E. IV/4.2
m.w.H.). In einem weiteren Entscheid aus dem Jahr 2018 wurde erwogen, dass
einstweilen an dieser Praxis festzuhalten sei, auch wenn das Bundesgericht in
einzelnen nicht in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheiden neueren Da-
tums die Auffassung vertreten habe, Autoleasingraten seien nur zu berücksichti-
gen, wenn das Fahrzeug Kompetenzcharakter aufweise ( (OGer ZH RE180014
vom 22. November 2018, E.. 3.1 m.w.H.). Die Anrechenbarkeit der Leasingraten
setzt somit voraus, dass regelmässige Zahlungen getätigt werden. Im Recht lie-
gen der Kaufvertrag für einen Neuwagen vom 23.03.2019, der persönliche Zah-
lungsplan vom 26.04.2019 und der Leasing-Vertrag vom 5.04.2019 (VI Urk.
26/4/1, 26/4/2, 26/4/3). Mit den Bankauszügen der Raiffeisenbank (VI Urk.
26/14/1- 26/14/3) ist glaubhaft gemacht, dass der Gesuchsteller die Monatsraten
regelmässig begleicht. Damit sind die Leasingraten im Betrag von Fr. 309.– in den
Bedarf aufzunehmen.
f) Im Gegensatz zu den Leasingraten erschliesst sich aus den Bankauszügen
nicht und wird vom Gesuchsteller auch nicht dargetan, wann er die Motorfahr-
zeugversicherung bzw. deren Raten in der geltend gemachten Höhe von
Fr. 72.75 bezahlte bzw. bezahlt. Er verweist lediglich auf die Rechnung der Alli-
anz, womit die regelmässige Bezahlung nicht glaubhaft gemacht ist und der Be-
trag - zumal das Fahrzeug kein Kompetenzgut ist - im zivilprozessualen Bedarf
nicht zu berücksichtigen ist.
g) Zusammenfassend sind Fr. 140.– als Arbeitswegkosten und Fr. 309.– für die
Leasingraten anzurechnen.
3.8. Steuern
a) Vor Vorinstanz machte der Gesuchsteller für Steuern monatlich Fr. 270.–
(Einheitstarif mit Sohn C._____ im Haushalt) bzw. Fr. 424.– (Grundtarif ohne
Sohn) geltend. Die Vorinstanz verwies auf die Praxis, wonach neben den rück-

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ständigen Steuerschulden grundsätzlich auch die laufenden Steuern zu berück-
sichtigen seien, sofern diese regelmässig bezahlt würden. Der Gesuchsteller
vermöge die behaupteten Beträge weder mit den eingereichten Steuererklärun-
gen noch mit den selbst erstellten Steuerrechnungen glaubhaft zu machen. Belegt
sei, dass der Gesuchsteller am 31. Dezember 2019 für die provisorischen Steuern
2019 Fr. 898.– an das Steueramt E._____ bezahlt habe. Weiter liege eine Raten-
zahlungsvereinbarung mit dem Gemeindesteueramt Meilen für offene Steuern für
die Steuerperiode 2018 im Recht. Daraus gehe hervor, dass der Gesuchsteller ab
Januar 2020 bis April 2020 monatlich Fr. 270.– und im Mai 2020 eine letzte Rate
von Fr. 304.70 zu begleichen habe. Die erste Rate sei fristgerecht überwiesen
worden. Obwohl diese Vereinbarung weder bei Stellung des Gesuchs noch am
1. November 2019 bestanden habe, rechtfertige es sich, die Raten in den erwei-
terten Bedarf proportional, d.h. umgerechnet auf einen Zeitraum von 24 Monaten,
in dem "der Prozess" abbezahlt werden müsste, monatlich zu einem Betrag von
Fr. 45.– anzurechnen (Urk. 2 S. 16 f.).
In der Beschwerde macht der Gesuchsteller geltend, gestützt auf die von der
Vorinstanz erwähnte Abzahlungsvereinbarung seien ihm monatlich Fr. 270.– und
nicht nur Fr. 45.– anzurechnen (Urk. 1 S. 11). Der Gesuchsteller übergeht indes-
sen, dass dieser Betrag weder bei Gesuchseinreichung noch per Stichtag 1. No-
vember 2019 geleistet wurde und dass die Raten nur während der Monate Januar
bis April 2020 bzw. Mai 2020 anfallen. Daher kann die volle Rate jedenfalls nicht
berücksichtigt werden und das rechnerische Umlegen der ausstehenden Steuer-
schuld 2018 ist vertretbar.
b) Zu den laufenden Steuern erwog die Vorinstanz, der Gesuchsteller habe
ausgeführt, dass mit dem Steueramt vereinbart sei, dass er zuerst die rückständi-
gen Steuern für die Steuerperiode 2018 bezahle und alsdann die laufenden Steu-
erschulden begleiche. Mit der Überweisung im Dezember 2019 von Fr. 898.– ha-
be der Gesuchsteller gezeigt, dass er auch diese Schulden abbezahle, sobald er
über genügend Liquidität verfüge. Es sei daher auch für die laufenden Steuern ein
Betreffnis zu berücksichtigen. Ausgehend von einem Betrag von Fr. 4'198.– seien
ihm monatlich Fr. 140.– ([Fr. 4'198.– - Fr. 898.–] : 24) einzurechnen (Urk. 2 S. 17).

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Der Gesuchsteller trägt vor, betreffend die laufenden Steuern sei er mit der Ge-
meinde E._____ so verblieben, dass er ab Juni 2020 die offenen Steuerschulden
von Fr. 3'300.– in Ratenzahlungen begleichen würde. Das werde wohl etwa in der
Höhe von monatlich Fr. 472.– der Fall sein, damit die Steuern bis spätestens En-
de 2020 abbezahlt seien. Vor Vorinstanz nannte der Gesuchsteller keinen verein-
barten Ratenbetrag, sondern führte lediglich aus, dass es dort [gemeint das Steu-
eramt E._____] noch keine Vereinbarung gäbe, dass er sofort bezahlen müsse
(vgl. Prot. I S. 33). Entsprechend ist die Behauptung, er werde Fr. 472.– bezah-
len, neu und novenrechtlich verspätet. Damit bleibt es beim Betrag gemäss Vo-
rinstanz.
3.9 Mietkaution
Die Vorinstanz rechnete für die vom Gesuchsteller bei Mietantritt am 1. November
2019 zu leistende Mietkaution in Höhe von Fr. 2'000.– einen monatlichen Anteil
von Fr. 83.– an (Urk. 2 S. 18). Sie erwog, es liege eine Vereinbarung für vier mo-
natliche Ratenzahlungen im Recht und es sei belegt, dass die erste Rate von
Fr. 500.– am 27. Januar 2020 beglichen worden sei. Obwohl die Vereinbarung
weder im Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs bestanden habe noch am 1. No-
vember 2019 effektiv bezahlt worden sei, rechtfertige es sich, die Kaution zu be-
rücksichtigen und den Betrag wiederum auf zwei Jahre um- und anteilsmässig
Fr. 83.– anzurechnen (Urk. 2 S. 18).
Der Gesuchsteller sieht wiederum den Effektivitätsgrundsatz missachtet, indem
die Mietkaution auf 24 Monate hochgerechnet werde. Er habe diesbezüglich Aus-
gaben von monatlich Fr. 500.–, welche zu berücksichtigen seien. Wenn Ende Ap-
ril die Kaution bezahlt sei, werde er bei der Gemeinde E._____ vorhandene Steu-
erschulden abbezahlen müssen (Urk. 1 S. 11 f.). Letztere Behauptung ist noven-
rechtlich verspätet und daher unbeachtlich, der Gesuchsteller zeigt jedenfalls
nicht auf, wo vor Vorinstanz er sie bereits aufgestellt hat. Im Übrigen setzt sich
der Gesuchsteller erneut nicht mit der Erwägung auseinander, dass dieser Betrag
weder bei Gesuchseinreichung noch per Stichtag 1. November 2019 geleistet
wurde und auf vier Monate befristet ist. Deshalb kann die volle Rate im zivilpro-

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zessualen Bedarf nicht berücksichtigt werden, und es bleibt beim Betrag gemäss
Vorinstanz.
3.10 weitere Schulden
Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller mache in seiner Bedarfsrechnung keinen
Betrag für die Abzahlung von Schulden geltend. Allerdings gehe aus den mit Ein-
gabe vom 28. Januar 2020 eingereichten Belegen u.a. hervor, dass eine (letzte)
Zahlung in der Höhe von Fr. 283.70 im Oktober 2019 an das Betreibungsamt Mei-
len und somit nach Stellung des Gesuchs erfolgt sei. Daher sei im erweiterten
Notbedarf ein monatlicher Betrag von Fr. 12.– (Fr. 283.– : 24) zu berücksichtigen
(Urk. 2 S. 17 f).
Der Gesuchsteller kritisiert, die Rate von Fr. 283.70 sei nicht auf 24, sondern ma-
ximal auf 12 Monate hochzurechnen (Urk. 1 S. 12). Da er dies nicht näher be-
gründet, ist nicht darauf einzugehen.
3.11 Zusammenfassend ist der Bedarf der Vorinstanz von Fr. 4'382.– um Fr. 27.–
(Hausrat-/Haftplichtversicherung) und um Fr. 309.– (Leasingraten) auf Fr. 4'718.–
zu erhöhen.
4. Über namhaftes Vermögen verfügt der Gesuchsteller nicht (VI Urk. 26/14;
Urk. 26/17/1-5).
5. Die Vorinstanz ging von hälftigen Gerichtskosten von Fr. 3'000.– und von
Anwaltskosten von Fr. 6'000.– aus (Urk. 2 S. 26). Dies blieb unangefochten. Bei
ebenfalls unangefochtenen Einkünften von Fr. 6'115.– (Urk. 1 S. 13) und Ausga-
ben von Fr. 4'718.– verbleibt dem Gesuchsteller ein Freibetrag von rund
Fr. 1'400.–. Selbst wenn der Gesuchsteller effektiv noch Zahlungen aus dem
Freibetrag bestreiten muss bzw. musste, war und ist der Gesuchsteller in der La-
ge, Rückstellungen für die Gerichts- und Anwaltskosten zu tätigen. Bei dieser Be-
trachtungsweise gilt der Gesuchsteller nicht als mittellos.
6. Der Gesuchsteller macht zudem geltend, unabhängig davon, ob und in wel-
cher Höhe ein Überschuss resultiere, sei es fragwürdig, ob ein solcher überhaupt

- 16 -
zur Bezahlung von Gerichts- und Anwaltskosten zu verwenden sei. Es gelte näm-
lich der Grundsatz, dass Unterhaltsverpflichtungen allen anderen Verpflichtungen
vorgehen würden. Es seien zusätzlich zum Barunterhalt für das gemeinsame
Kind, welchen die Vorinstanz berücksichtigt habe, Fr. 1'550.– als Betreuungsun-
terhalt beantragt. Es sei somit davon auszugehen, dass der Gesuchsteller zur
Bezahlung von rückwirkenden Unterhaltsbeiträgen verpflichtet werde (Urk. 1
S. 5 f.).
Im Zeitpunkt des Armenrechtsentscheids hat die Vorinstanz noch kein Schei-
dungsurteil mit einer Unterhaltspflicht gefällt. Der durch die Gesuchstellerin bean-
tragte (VI Urk. 18 S. 2) und vom Gesuchsteller ins Feld geführte Betreuungsun-
terhalt steht rechtlich nicht fest, weshalb er im zivilprozessualen Bedarf nicht zu
berücksichtigen ist. Dennoch ist der Einwand des Gesuchstellers nicht unbegrün-
det. Im vorliegenden Fall kollidiert nämlich die Pflicht, Rückstellungen für die Pro-
zesskosten zu bilden, mit der Pflicht, Rücklagen im Hinblick auf die zu leistenden
Unterhaltsbeiträge machen zu müssen. Wie dargelegt, verfügt der Gesuchsteller
über kein namhaftes Vermögen, das er zur Leistung des Gerichtskostenvorschus-
ses bzw. für Vorschüsse an die Anwaltskosten heranziehen könnte. Das in der
Steuererklärung 2018 deklarierte Sparkonto bei der Zürcher Kantonalbank von Fr.
6'100.– ist dem Gesuchsteller als Notgroschen zu belassen (VI Urk. 26/17/5).
Gemäss angefochtenem Entscheid erzielt die Gesuchstellerin mit einem 60 %-
Pensum ein Einkommen von Fr. 2'208.–, und sie hat einen Notbedarf von Fr.
3'680.– (Urk. 2 S. 27). Dies führt zu einem Manko von Fr. 1'472.–. Da C._____
erst 6jährig ist, wird der Gesuchsteller voraussichtlich einen Betreuungsunterhalt
leisten müssen, wohl rückwirkend ab Stellung des Scheidungsbegehrens. Ge-
mäss Art. 276a ZGB hat die Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen
Kind Vorrang vor den übrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten. Die Stär-
kung des Unterhaltsanspruchs des Kindes wurde mit der Gesetzesnovelle zum
Kindesunterhalt, in Kraft seit 1. Januar 2017, eingeführt (BBl 2014 529, 550). Der
gesetzlich verankerte Vorrang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjähri-
gen Kind rechtfertigt es, in der zu beurteilenden Konstellation dem Gesuchsteller
zu ermöglichen, primär Rückstellungen für den mutmasslich zu bezahlenden Be-
treuungsunterhalt zu bilden. Somit zeigt sich, dass die Leistungsfähigkeit des Ge-

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suchstellers zu beschränkt ist, um zusätzlich die Gerichts- und Anwaltskosten zu
bezahlen.
7. Nach dem Ausgeführten gilt der Gesuchsteller prozessual als mittellos. Fer-
ner ist der rechtsunkundige und mit dem Scheidungsverfahren nicht vertraute Ge-
suchsteller zur wirksamen Wahrung seiner Rechte auf eine anwaltliche Verbei-
ständung angewiesen, zumal auch die Gesuchstellerin anwaltlich vertreten ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Dem Gesuchsteller ist daher für das erstinstanzliche
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestel-
len. Dispositiv-Ziffer 4 ist entsprechend neu abzufassen.
8. Folglich ist auch Dispositiv-Ziffer 5 betreffend Leistung des Kostenvorschus-
ses ersatzlos aufzuheben (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO).
9. Dem Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege kommt als prozesslei-
tende Verfügung keine materielle Rechtskraft zu. Daher ist die Gewährung bis
zum Abschluss des betreffenden Verfahrens wegen ursprünglicher oder nachträg-
licher Fehlerhaftigkeit jederzeit abänderbar (Emmel, a.a.O., Art. 120 N 1; Huber,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 120 N 4). Sollte sich im Endentscheid zeigen, dass die mit
Bezug auf den Betreuungsunterhalt getroffene Annahme sich nicht bestätigt, wäre
der Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege zu überprüfen.
III.
1. Die Kostenfreiheit gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO gilt nur für das erstinstanzli-
che (Gesuchs-) Verfahren. Demgegenüber dürfen im Rechtsmittelverfahren ge-
gen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich Gerichts-
kosten erhoben werden (BGE 140 III 501 E. 4.3.2). Gegenpartei in diesem Ver-
fahren ist allerdings nicht die Gegenpartei des Hauptsacheverfahrens, sondern
der Staat, d.h. der Kanton Zürich (vgl. oben Ziff. I/3). Folglich hätte, nachdem der
Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren obsiegt, der Beschwerdegegner die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss § 200 lit. a GOG (i.V.m.
Art. 116 Abs. 1 ZPO) werden dem Kanton in Zivilverfahren jedoch keine Gerichts-

- 18 -
kosten auferlegt. Für das Beschwerdeverfahren sind deshalb keine Kosten zu er-
heben.
2. Der Gesuchsteller ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um unentgelt-
liche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Urk. 1 S. 2). Nach-
dem ihm keine Gerichtskosten auferlegt werden, ist sein Gesuch gegenstandslos
und abzuschreiben, soweit es sich auf die Befreiung von den Gerichtskosten (Art.
118 Abs. 1 lit. b ZPO) bezieht. Betreffend die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) ist das Gesuch gutzuheissen: Das
Rechtsmittelverfahren war nicht aussichtslos. Zudem war der rechtsunkundige
Gesuchsteller für die sachgerechte Wahrung seiner Rechte (auch) im Beschwer-
deverfahren auf anwaltlichen Beistand angewiesen. Damit sind die Vorausset-
zungen für eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung erfüllt und dem Gesuchstel-
ler ist für das Beschwerdeverfahren in der Person seiner Rechtsvertreterin,
Rechtsanwältin lic. iur. X._____, eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestel-
len.
3. Die Kostenfreiheit gemäss § 200 lit. a GOG gilt nach dem Wortlaut der Vor-
schrift nur für die Gerichtskosten, nicht auch für die Parteientschädigung (Hau-
ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 200 N 4). Eine solche ist
beantragt (Urk. 1 S. 2) und der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des obsiegen-
den Gesuchstellers aus der Gerichtskasse zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO;
vgl. BGer 5A_754/2013 vom 4. Februar 2014, E. 5). Die (volle) Parteientschädi-
gung ist in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 2
sowie § 22 AnwGebV auf Fr. 1'200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzu-
setzen.
Es wird beschlossen:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin be-
stellt. Im Übrigen wird das Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abgeschrieben.

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der
Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Meilen vom 31. März 2020 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"4. Dem Gesuchsteller wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in
der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehal-
ten.
5. (ersatzlos aufgehoben)."
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Gesuchstellers, Rechtsanwältin
lic. iur. X._____, wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'200.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Beschwerdeverfahren sowie an die
Gesuchstellerin im Hauptverfahren, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur.
Y._____, Y'._____ Rechtsanwälte, ... [Adresse], sowie an die Obergerichts-
kasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der
Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das

- 20 -
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Juni 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
sf