zh_obergericht · PS250227 · 2025-09-18 · de
Konkursrechtliche Ausweisung / Nutzungsentgelt gemäss Art. 229 Abs. 3 SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250227-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Urteil vom 18. September 2025
in Sachen
Konkursamt Wülflingen-Winterthur,
Beschwerdeführer (vor Obergericht),
gegen
A._____,
Beschwerdegegnerin (vor Obergericht),
betreffend konkursrechtliche Ausweisung /
Nutzungsentgelt gemäss Art. 229 Abs. 3 SchKG
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 25. Juli
2025 (CB250032)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Mit Urteil vom 10. Oktober 2024 eröffnete das Einzelgericht in Konkurssa-
chen des Bezirksgerichts Winterthur den Konkurs über B._____ und beauftragte
das Konkursamt Wülflingen-Winterthur (nachfolgend: Konkursamt) mit der Durch-
führung des Verfahrens. Zur Konkursmasse gehört die Liegenschaft C._____1 in
D._____ (nachfolgend: C._____ ), in dem B._____ seit rund 30 Jahren wohnt. Im
Februar 2025 zog die Lebenspartnerin von B._____ (nachfolgend: Beschwerde-
gegnerin) in das C._____ ein.
1.2. Mit Verfügung vom 30. Juni 2025 forderte das Konkursamt die Beschwer-
degegnerin auf, das C._____ schnellst möglich zu verlassen und die Räumlichkei-
ten in vollständig geräumtem und gereinigtem Zustand bis spätestens am 15. Au-
gust 2025, 16:00 Uhr, zu übergeben (Dispositiv-Ziff. 1). Zudem setzte es die von
der Beschwerdegegnerin zu bezahlende Entschädigung für die Nutzung des
C._____ auf Fr. 500.– pro Monat (exkl. Nebenkosten) fest (Dispositiv-Ziff. 2).
Sämtliche Nebenkosten gingen vollumfänglich zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin (Dispositiv-Ziff. 3, act. 4/2 = act. 6/2). Gleichentags wies das Konkursamt auch
B._____ zum Verlass des C._____ bis spätestens 15. August 2025 an und legte
das von ihm zu bezahlende Nutzungsentgelt fest.
1.3. Mit Eingabe vom 8. Juli 2025 erhob die Beschwerdegegnerin gegen die
Verfügung vom 30. Juni 2025 Beschwerde beim Bezirksgericht Winterthur als un-
tere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfol-
gend: Vorinstanz) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung
(act. 6/1). Mit Verfügung vom 16. Juli 2025 setzte die Vorinstanz dem Konkursamt
Frist zur Stellungnahme an (act. 6/3). Die Stellungnahme ging am 23. Juli 2025
bei der Vorinstanz ein (act. 4/3 f. = act. 6/6 f.). Mit Urteil vom 25. Juli 2025 hiess
die Vorinstanz die Beschwerde gut und hob die angefochtene Verfügung auf (Dis-
positiv-Ziff. 1), ohne Kosten zu erheben oder Parteientschädigungen zuzuspre-
chen (Dispositiv-Ziff. 2, 3; act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/6).

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1.4. Mit Eingabe vom 4. August 2025 (Poststempel vom 5. August 2025) erhob
das Konkursamt gegen den Entscheid vom 25. Juli 2025 Beschwerde bei der hie-
sigen Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs. Es stellte sinngemäss den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuhe-
ben und die von der Beschwerdegegnerin vorinstanzlich erhobene Beschwerde
sei abzuweisen bzw. die Verfügung des Konkursamts vom 30. Juni 2025 sei zu
bestätigen. Eventualiter sei die der Beschwerdegegnerin angesetzte Frist ange-
messen zu verlängern, längstens jedoch bis am 30. September 2025, und es sei
die zu bezahlende Nutzungsentschädigung festzulegen (act. 2 S. 1, 4).
1.5. Auch B._____ erhob gegen seine Ausweisung bei der Vorinstanz Be-
schwerde, die gutgeheissen wurde, woraufhin das Konkursamt Beschwerde bei
der hiesigen Kammer erhob. Jenes Beschwerdeverfahren wird von der Kammer
unter der Geschäftsnummer PS250226 geführt.
1.6. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1 – 8). Der Beschwerdeeingang wurde den Parteien am 7. August 2025
angezeigt (act. 7/1 f.). Am 15. August 2025 wurde der Beschwerdegegnerin Frist
zur Beschwerdeantwort angesetzt (act. 8). Die Frist verstrich ungenutzt (act. 9/1).
Das Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a
Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren
(Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl. 2021, Art. 20a
N 38). Im Kanton Zürich gilt für das Beschwerdeverfahren gemäss § 18 EG
SchKG die Regelung der § 83 f. GOG. Demnach sind die Bestimmungen der ZPO
sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Oberge-
richt gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).

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2.2. Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen nach
der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden
(Art. 18 Abs. 1 SchKG). Das angefochtene Urteil wurde dem Konkursamt am
29. Juli 2025 zugestellt (act. 6/7). Mit Postaufgabe der Beschwerde am 5. August
2025 (act. 2) wurde die Beschwerdefrist gewahrt. Die Beschwerde enthält zudem
Anträge sowie eine Begründung.
2.3. Das Konkursamt bzw. die Konkursverwaltung ist zur betreibungsrechtli-
chen Beschwerde legitimiert, soweit es um die Interessen der Masse und damit
um solche der Gesamtheit der Gläubiger geht (BGE 144 III 247 E. 2.2; 141 III 580
E. 1.2.2 m.w.H.). Die Gläubiger haben insbesondere ein Interesse daran, dass die
Beschwerdegegnerin das C._____ verlässt, damit die Liegenschaft leer steht und
ungehindert verwertet werden kann (vgl. BSK SchKG I-LUSTENBERGER/SCHENKER,
3. Aufl. 2021, Art. 229 N 12). Folglich ist dem Konkursamt das schutzwürdige In-
teresse zur Beschwerdeführung gemäss Art. 17 SchKG zuzuerkennen. Dem Ein-
treten auf die Beschwerde steht damit nichts im Wege.
2.4. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachen und neue
Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen
betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (OGer ZH PS200029 vom 27. Fe-
bruar 2020 E. 2.1. m.w.H.). Bereits in der Verfügung vom 30. Juni 2025 hielt das
Konkursamt fest, die Beschwerdegegnerin habe erklärt, mit ihrem Lohn gerade
die Lebensunterhaltungskosten decken zu können, der Lohn reiche aber zur Zah-
lung eines Nutzungsentgelts nicht aus (act. 6/2). In der Beschwerdeschrift an die
hiesige Kammer führt das Konkursamt erstmals aus, aufgrund der finanziellen Si-
tuation der Beschwerdegegnerin wäre ihr Einzug in das C._____ auch bei vorgän-
gigem ordnungsgemässem Gesuch nicht bewilligt worden (act. 2 Rz. 11). Die
Nichtbewilligung des Gesuchs stellt eine neue Tatsachenbehauptung dar, die
nach dem Gesagten unbeachtlich ist.
3. Parteistandpunkte und angefochtener Entscheid
3.1. In ihrer Beschwerde an die Vorinstanz brachte die Beschwerdegegnerin
zusammengefasst vor, die Verfügung vom 30. Juni 2025 sei aufzuheben, da

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Art. 229 Abs. 3 SchKG auf sie nicht anwendbar sei (act. 6/1). Vor der hiesigen
Kammer liess sich die Beschwerdegegnerin nicht vernehmen (E. 1.6. oben).
3.2. Im angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz, Art. 229 Abs. 3 SchKG
regle die Befugnis des Konkursamts sowohl in Bezug auf B._____ als auch des-
sen Familie. Gemäss Duden sei eine Familie eine aus einem Elternpaar oder ei-
nem Elternteil und mindestens einem Kind bestehende Lebensgemeinschaft oder
eine Gruppe miteinander verwandter Personen. Eine Lebenspartnerschaft falle
nicht unter den Begriff der Familie, weshalb Art. 229 Abs. 3 SchKG auf die Be-
schwerdegegnerin nicht anwendbar sei. Die Beschwerdegegnerin gelte – unge-
achtet dessen, ob sie mit B._____ einen Mietvertrag abgeschlossen habe oder
nicht – als am Zwangsvollstreckungsverfahren nicht beteiligte Dritte. Direkte An-
ordnungen Dritten gegenüber seien dem Konkursamt verwehrt und kompetenz-
widrig (m.V.a. OGer ZH LF110097 vom 11. Oktober 2011 E. 4), weshalb sich das
Konkursamt zur Durchsetzung eines allfälligen Räumungsanspruchs gegenüber
der Beschwerdegegnerin der Instrumente des Zivil- und Zivilprozessrechts bedie-
nen müsse. Nach Ausführungen zum Rechtsmissbrauch schlussfolgerte die Vor-
instanz, dass die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des Konkursamts
vom 30. Juni 2025 aufzuheben sei (act. 5 E. 3, 4).
3.3. Dem hält das Konkursamt entgegen, die Definition des Dudens sei nicht
von Relevanz, müsse der gesetzliche Begriff doch gemäss dem Wortlaut sowie
dem Sinn und Zweck der Bestimmung ausgelegt werden. Der in Art. 229 Abs. 3
SchKG verwendete Begriff der Familie sei weit zu verstehen. Die Bestimmung be-
zwecke, dass das Konkursamt nicht nur über das Verbleiberecht eines Schuld-
ners verfügen könne, sondern auch über jenes der Personen, die mit ihm oder
ohne, aber durch ihn in der Wohnung lebten. Die Verfügungskompetenz des Kon-
kursamts gelte deshalb sowohl für eine verheiratete als auch unverheiratete Le-
benspartnerin eines Schuldners und dies unabhängig vom Vorhandensein von
Kindern (m.V.a. BGer 5A_988/2016 vom 9. Februar 2017 E. 3.4, 5A_801/2012
vom 18. Dezember 2012 E. 2.1, 2.3). Dass die Beschwerdegegnerin nach Eröff-
nung des Konkurses in das C._____ eingezogen sei, ändere nichts an der fehlen-
den Verfügungsbefugnis von B._____. Dieser könne die Verwertung nicht da-

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durch erschweren, dass er in Verletzung seiner Verfügungsbefugnis und ohne Zu-
stimmung des Konkursamts über die Konkursgegenstände verfüge (act. 2 Rz. 6,
7).
4. Anwendbarkeit von Art. 229 Abs. 3 SchKG
4.1. Durch die Konkurseröffnung verliert der Schuldner das Recht, über sein
Vermögen zu verfügen: Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse gehen auf die
Konkursmasse über, die sie durch die Konkursverwaltung ausübt (BGE 121 III 28
E. 3 = Pra 84 [1995] Nr. 208; 114 III 60 E. 2b). Wohnt der Schuldner in einer Woh-
nung, die zur Konkursmasse gehört, wird diese von der Konkursverwaltung ver-
waltet. Unter welchen Bedingungen und wie lange der Schuldner und seine Fami-
lie in der bisherigen Wohnung bzw. im bisherigen Haus verbleiben dürfen, be-
stimmt die Konkursverwaltung (vgl. Art. 229 Abs. 3 SchKG). Lehre und Recht-
sprechung gehen seit jeher einhellig davon aus, dass sich aus dieser Vorschrift
weder ein Recht des Schuldners und seiner Familie auf kostenloses Wohnen her-
leiten lässt, noch ein solches auf Verbleib in der Wohnung bis zur Verwertung
(BGE 117 III 63 E. 1; BGer 5A_302/2012 vom 4. Juni 2012 E. 2.2.1; ZR 100 Nr. 1;
BSK SchKG I-LUSTENBERGER/SCHENKER, 3. Aufl. 2021, Art. 229 N 15a). Insoweit
unterscheidet sich die Rechtslage im Konkursverfahren wesentlich von der Rege-
lung in Art. 19 VZG, die für das Pfändungsverfahren das Gegenteil statuiert (vgl.
OGer ZH PS120183 vom 22. Oktober 2012 E. 2).
4.2.1. Unklar ist, ob auch unverheiratete Lebenspartner des Schuldners unter den
Begriff "Familie" in Art. 229 Abs. 3 SchKG fallen. Bei Unklarheiten einer Geset-
zesbestimmung ist diese auszulegen. Das Bundesgericht befolgt bei der Ausle-
gung von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt
eine Prioritätsordnung der einzelnen Auslegungselemente ab (zum Ganzen: BGE
148 III 314 E. 2.2. m.w.H.; BGer 5A_691/2023 vom 13. August 2024 E. 5.5).
4.2.2. Die Auslegung durch das Konkursamt überzeugt und steht im Einklang mit
der bundesgerichtlichen Praxis. In seinem Entscheid BGer 5A_988/2016 hob das
Bundesgericht hervor, dass die Lebenspartnerin des Schuldners und dessen Kin-
der als Familie im Sinne von Art. 229 Abs. 3 SchKG zu bezeichnen seien

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(BGer 5A_988/2016 vom 9. Februar 2017 E. 3.4.). Die von der Vorinstanz vorge-
nommene (rein grammatikalische) Auslegung des Begriffs "Familie" gestützt auf
die im Duden (einem Rechtsschreibwörterbuch) verwendete Definition greift dage-
gen zu kurz. Eine weite Auslegung des Begriffs "Familie" erscheint insbesondere
aus teleologischer Sicht angezeigt, denn eine enge Auslegung würde dem Sinn
der Bestimmung zuwiderlaufen, welche bezweckt, die in die Konkursmasse fallen-
den Vermögenswerte im Interesse der Gläubiger bestmöglich zu verwalten und
eine rasche und erfolgreiche Verwertung bzw. Versteigerung zu ermöglichen. Die
Erreichung dieses Ziels wäre erheblich erschwert, wenn langjährige unverheira-
tete Lebenspartner nicht zur Familie des Schuldners zählten und ihnen beispiels-
weise nach mietrechtlichen Bestimmungen zu kündigen wäre.
4.2.3. In ihrer vorinstanzlichen Beschwerde bezeichnete die Beschwerdegegnerin
B._____ als ihren Partner und machte geltend, bereits seit mehreren Jahren je-
weils das Wochenende bei ihm zu verbringen (act. 6/1). Die Beschwerdegegnerin
ist demnach unbestritten die Lebenspartnerin von B._____, und dies, wie aus ih-
ren vorinstanzlichen Ausführungen geschlossen werden kann, bereits seit mehre-
ren Jahren. Sie zählt daher zur "Familie" im Sinne von Art. 229 Abs. 3 SchKG.
4.3. Da die Beschwerdegegnerin vor der Vorinstanz ihr Begehren um Aufhebung
der Verfügung vom 30. Juni 2025 einzig damit begründete, dass Art. 229
Abs. 3 SchKG auf sie nicht anwendbar sei, und ansonsten keine weitern Rügen
vorbrachte (vgl. E. 3.1. oben), erübrigen sich weitere Ausführungen. Einzig der
Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass dem Konkursamt mit der Kon-
kurseröffnung die Kompetenz zufiel, darüber zu entscheiden, unter welchen Be-
dingungen und wie lange sowohl B._____ als auch die Beschwerdegegnerin im
C._____ verbleiben dürfen. B._____ war demnach seit der Konkurseröffnung
nicht mehr verfügungsberechtigt und konnte nicht entscheiden, wer in die Liegen-
schaft einzieht. Die Beschwerdegegnerin war nach der Konkurseröffnung ohne
Zustimmung des Konkursamtes zu B._____ gezogen. Sie verfügt daher über kein
geschütztes Bleiberecht im C._____ und kann sich insbesondere weder auf einen
Mietvertrag noch auf mietrechtliche Bestimmungen stützen.

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4.4. Weil der vom Konkursamt angesetzte Auszugstermin (15. August 2025,
16:00 Uhr) bereits verstrichen ist, ist ein neuer Termin festzusetzten. Im Oktober
2024 wurde der Konkurs über B._____ eröffnet, womit dieser die Verfügungsbe-
fugnis über das C._____ verlor. Nichtsdestotrotz zog die Beschwerdegegnerin im
Februar 2025 in das C._____ ein, ohne vorab die Erlaubnis des Konkursamts ein-
zuholen. Dieses Verhalten verdient keinen Rechtsschutz. Unter Berücksichtigung,
dass B._____ mit heutigem Entscheid verpflichtet wurde, das C._____ innert 60
Tagen, das heisst bis am 17. November 2025 zu verlassen, erscheint es ange-
messen und sachgerecht, auch die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, das
C._____ bis am 17. November 2025, 16:00 Uhr, zu verlassen und dem Konkur-
samt in vollständig geräumtem und gereinigtem Zustand zu übergeben.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos. Parteientschädigungen sind nicht zuzu-
sprechen (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositiv-Ziffer 1 des Ur-
teils des Bezirksgerichts Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs vom 25. Juli 2025 aufgehoben und
durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Die Beschwerde von A._____ wird abgewiesen und A._____ wird an-
gewiesen, die Liegenschaft C._____ 1, Blatt 2, Grundbuch D._____ bis
spätestens 17. November 2025, 16:00 Uhr, zu verlassen und dem
Konkursamt Wülflingen-Winterthur in vollständig geräumtem und gerei-
nigtem Zustand zu übergeben.
Die Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 der Verfügung des Konkursamts Wülflin-
gen-Winterthur vom 30. Juni 2025 werden bestätigt."

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2. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erho-
ben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Jauch
versandt am: