zh_obergericht · SB240248 · 2025-05-19 · de
Verletzung des Berufsgeheimnisses


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240248-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. C. Maira und
lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw W. Dharshing
Urteil vom 19. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und I. Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
sowie
B._____,
Privatklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug)
betreffend Verletzung des Berufsgeheimnisses
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht,
vom 16. Oktober 2023 (GG230013)

- 2 -
Anklage
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 10. Februar
2023 (Urk. 45/2) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz
(Urk. 79 S. 35 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung des Berufsgeheimnisses
i.S.v. Art. 321 Ziff. 1 StGB.
2. Von einer Bestrafung wird gemäss Art. 52 StGB abgesehen.
3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2020 beschlagnahmten
C._____-Unterlagen [Krankenversicherung] werden nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Entscheids sowie der Entscheide in den Parallelverfahren GG230012-K und
GG230014-K an die C._____ AG herausgegeben.
4. Die Zivilklage der Privatklägerin wird hinsichtlich des Schadenersatzbegehrens ab-
gewiesen.
5. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 250.– zuzüglich 5 % Zins
ab 3. November 2016 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das
Genugtuungsbegehren abgewiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Auslagen (Gericht OGZ III. Strafkammer:
UH200253, Beschluss vom 1. März 2021:
Fr. 425.00 1/4 von Fr. 1'200.00 sowie
UH190298, Beschluss vom 7. April 2020:
1/4 von Fr. 500.00);
Auslagen Bezirksgericht Winterthur
Fr. 150.00 GT210003, Beschluss vom 19. Juli 2021:
1/4 von Fr. 600.00);

- 3 -
Entschädigung der Privatklägerschaft (Anwaltskosten
Fr. 15'026.00 von Fr. 14'891.– [inkl. MwSt.] und Auslagenersatz von
Fr. 135.–)
Fr. 19'201.00 Total
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
7. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 6 werden der Beschuldigten auferlegt.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge der Verteidigung
(Urk. 83 S. 2 ff.; Urk. 98 S. 1 f.)
1. Ziff. 1 und 2. des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils (i.e. Urteil
GG230013-K des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. Oktober 2023) seien
aufzuheben und Frau A._____ sei vom Vorwurf der Verletzung des Berufsge-
heimnisses i.S.v. Art. 321 Ziff. 1 StGB und damit von Schuld und Strafe voll-
umfänglich freizusprechen.
2. Ziff. 5. des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils (i.e. Urteil GG230013-K
des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. Oktober 2023) sei aufzuheben und
das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin sei vollumfänglich abzuweisen.
3. Ziff. 7. des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils (i.e. Urteil GG230013-K
des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. Oktober 2023) sei aufzuheben und
die gesamten Kosten und Gebühren seien vollumfänglich und definitiv auf die
Staatskasse zu nehmen.
4. Es sei eine zusätzliche Ziffer in das Dispositiv aufzunehmen, mit welcher Frau
A._____ für die Kosten der erbetenen Verteidigung für das Verfahren bis zum
erstinstanzlichen Urteil eine angemessene Entschädigung aus der Gerichts-
kasse zugesprochen wird.

- 4 -
5. Es sei eine zusätzliche Ziffer in das Dispositiv aufzunehmen, mit welcher Frau
A._____ für die durch das Strafverfahren entstandenen wirtschaftlichen Ein-
bussen eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse zugespro-
chen wird.
6. Sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens (SB240248-O) seien auf die
Staatskasse zu nehmen, allenfalls der Privatklägerin aufzuerlegen und letzte-
rer sei ausgangsgemäss für das Berufungsverfahren keine Prozessentschä-
digung zuzusprechen.
7. Die Berufungsklägerin sei für ihre anwaltlichen Aufwendungen im Berufungs-
verfahren angemessen zu entschädigen.
8. Allfällige weitere Kosten zu Lasten der Staatskasse, eventualiter zu Lasten
der Privatklägerin.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang, Umfang der Berufung und Prozessuales
1. Verfahrensgang
Der Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem angefoch-
tenen Entscheid (Urk. 79 S. 6 f. E. I.). Die Beschuldigte wurde von der Vorinstanz
am 16. Oktober 2023 gemäss dem vorab wiederholten Urteilsdispositiv schuldig
gesprochen und bestraft (a.a.O., S. 35 ff.). Innert Frist liessen sie und die Privat-
klägerin Berufung anmelden (Urk. 64 und 66). Während die Privatklägerin ihre
Berufung zurückzog (Urk. 81), liess die Beschuldigte innert Frist Berufung erklären
(Urk. 83; vgl. dazu auch Urk. 76). Mit Verfügung vom 17. Juni 2024 ging die Beru-
fungserklärung an die Privatklägerin und die Staatsanwaltschaft und wurde diesen
Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um
begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 85). Beide
verzichteten auf eine Anschlussberufung (Urk. 87 f.). Am 19. Mai 2025 fand die Be-
rufungsverhandlung statt, zu welcher die Beschuldigte A._____ in Begleitung ihres
erbetenen Verteidigers Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, der Beschuldigte im Verfah-

- 5 -
ren SB240250 D._____ in Begleitung seines erbetenen Verteidigers Rechtsanwalt
lic. iur. Y._____ und die Privatklägerin B._____ erschienen sind (Prot. II S. 3). Vor-
fragen waren keine zu entscheiden. Das Urteil erging im Anschluss an die Beru-
fungsverhandlung (Prot. II S. 7 ff.).
2. Umfang der Berufung
Unangefochten blieben die Dispositiv-Ziffern 3, 4 und 6 des vorinstanzlichen
Urteils, in welchem Umfang dieses in Rechtskraft erwuchs, was mit Beschluss fest-
zuhalten ist. Im übrigen Umfang steht der Entscheid zur Disposition. Es gilt das
Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).
3. Prozessuales
Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhal-
tes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwen-
dung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung
findet. Weiter ist an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem Anspruch auf recht-
liches Gehör die Pflicht des Gerichts folgt, seinen Entscheid zu begründen. Die
Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich
das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich
aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht
ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf die für den
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ein unverhältnismässiger Motivati-
onsaufwand kann nicht eingefordert werden. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1
EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument
gefordert würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1;
BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2., mit Hinweisen).

- 6 -
II. Schuldpunkt
1. Anklagevorwurf und Ausgangslage
Der Vorwurf ergibt sich aus der beigehefteten Anklageschrift (Urk. 45/2 S. 2 f.),
darauf kann verwiesen werden. Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten
zusammengefasst vor, sie habe zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem
19. April 2016 als Oberärztin am E._____ [Spital in F._____] gemeinsam mit dem
in separatem Verfahren Mitbeschuldigten Dr. med. G._____., Leitender Arzt
H._____ [Abteilung] am E._____, das von ihnen beiden elektronisch visierte Schrei-
ben vom 19. April 2016 an den Vertrauensarzt der C._____ F._____ verfasst, das
sodann dem Vertrauensarzt der C._____ zugestellt worden sei. Im zweiten Teil des
Schreibens habe die Beschuldigte unter dem von ihr verfassten Absatz "Ergänzung
durch Dr. med. A._____, Oberärztin I._____" über Details der medizinischen Be-
handlung der Privatklägerin informiert. Sie habe dies getan, obschon sie gewusst
habe, dass die Privatklägerin zuvor mehrmals den Wunsch geäussert gehabt habe,
dass das Spital keine Auskünfte über die Behandlung und medizinische Informati-
onen an die C._____ weitergeben dürfe, sondern nur an den Vertrauensarzt der
C._____, wobei bei diesbezüglichen Anfragen zuerst mit der Privatklägerin Kontakt
aufzunehmen gewesen wäre. Durch ihr Tun habe die Beschuldigte zumindest billi-
gend in Kauf genommen, dass diese dem ärztlichen Berufsgeheimnis unterliegen-
den Angaben gegen den erklärten Willen der Privatklägerin an eine externe Stelle
weitergegen würden. Hierbei habe sie gewusst, dass es sich bei diesen Informati-
onen um medizinische Geheimnisse aus der Behandlung der Privatklägerin gehan-
delt habe. Die Beschuldigte bestreitet, sich im Sinne des Vorwurfs strafbar gemacht
zu haben (vgl. dazu im Einzelnen u.a. Prot. I S. 37 ff. und Urk. 97 S. 2 ff. bzw. Urk.
59 S. 1 ff. und Urk. 98 S. 3 ff.).
2. Sachverhalt
2.1. Mit der Vorinstanz (Urk. 79 S. 12 f. E. III.1.3, unter Hinweis auf die Akten) ist
erstellt, dass die Beschuldigte zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem
19. April 2016 als Oberärztin am E._____ gemeinsam mit dem in separatem Ver-
fahren Mitbeschuldigten Dr. med. G._____, Leitender Arzt H._____ am E._____

- 7 -
das von beiden Personen elektronisch visierte Schreiben vom 19. April 2016
(Urk. 2/13) an den Vertrauensarzt der C._____ F._____ verfasste, das sodann dem
Vertrauensarzt der C._____ zugestellt wurde, wobei die Beschuldigte den zweiten
Teil des Schreibens mit dem eingeklagten Inhalt verfasste.
2.2. Die Frage, ob die Beschuldigte das Schreiben verfasste, obschon sie von
einem Auskunftsverbot der Privatklägerin wusste, liess die Vorinstanz offen
(Urk. 79 S. 13 E. III.1.3). Die Beschuldigte führte dazu konstant aus, sie habe davon
keine Kenntnis gehabt, da sie kurzfristig beigezogen worden sei und die Patientin
[Privatklägerin] zuvor nicht gekannt habe (vgl. dazu im Einzelnen Urk. 24/6 F/A 19
ff., Prot. I S. 37 ff. und Urk. 97 S. 2 ff. sowie nachfolgend unter E. II.3.5.), was glaub-
haft und im Übrigen nicht widerlegbar ist, weshalb davon auszugehen ist.
2.3. Was die Frage der vorgängigen Kenntnis der C._____ von gewissen im
Schreiben vom 19. April 2016 enthaltenen Informationen betrifft, so hielt die Vorin-
stanz unter Bezugnahme auf das relevante Beweismaterial zutreffend fest, dass
die C._____ von der Verspätung der Privatklägerin, von deren Weigerung, sich von
der … [Orthopädin im Bereich I._____] untersuchen zu lassen, vom Umstand des
nicht durchgeführten Gipswechsels sowie von deren Informierung, dass ein Gips-
wechsel nur mittels Verordnung eines Arztes des E._____ erfolge, bereits vor dem
Erhalt des Berichts vom 19. April 2016 Kenntnis hatte. Ebenfalls war der C._____
die Kernproblematik, nämlich die von der Privatklägerin vertretene und vom
E._____ offensichtlich nicht geteilte Ansicht, dass die vom E._____ im Zuge des
Gipswechsels geplante Untersuchung durch eine interne … [Spezialistin im Bereich
I._____] bzw. einen internen … [Spezialist im Bereich I._____] von der Kostengut-
sprache der C._____ nicht erfasst sei, wohl zumindest sinngemäss bereits bekannt
(Urk. 79 S. 13-16 E. III.1.4, unter Hinweis auf die Akten). Umgekehrt schloss die
Vorinstanz richtig, dass die Ausführungen der Beschuldigten im nämlichen Schrei-
ben auch Informationen enthielten, die über die der C._____ bereits bekannten hin-
ausgingen (Urk. 79 S. 17 f. E. III.2.2.3), namentlich die Folgenden: (a) dass die Pri-
vatklägerin das Spital nicht mehr habe verlassen wollen, ohne den Gipswechsel zu
erhalten, wobei sie sich dabei immer wieder auf die von der C._____ bereits erteilte
Kostengutsprache berufen habe, (b) dass die Privatklägerin trotz mehrfachem Er-

- 8 -
klärungsversuch, wonach ein Gipswechsel nur unter der Bedingung einer ärztlichen
Stellungnahme zum Gipsbruch bzw. zu einem erneut notwendigen Gipswechsel
erteilt werde, auch der Beschuldigten gegenüber jegliche Aussagen zur genauen
Diagnose, zum Unfallhergang, zur Anamnese, zur klinischen Untersuchung oder
bezüglich der Namen der behandelnden Ärzte verweigert habe, (c) dass die Privat-
klägerin daraufhin mit einer Praxis telefoniert habe und man aus dem Gespräch
heraus habe den Schluss ziehen können, dass sie bereits bei ihrem behandelnden
Arzt eine entsprechende Stellungnahme angefordert habe und er diese direkt an
die C._____ schreiben würde, (d) dass dies jedoch bis anhin offensichtlich nicht
geschehen sei, weshalb man dem Wunsch der Privatklägerin eines Gipswechsels
im E._____ nicht habe nachkommen könne und (e) dass die Privatklägerin das
E._____ nach einer Stunde ohne ein weiteres Wort wieder verlassen habe. Auch
davon ist auszugehen.
2.4. In diesem Sinne ist der Sachverhalt erstellt und davon ist bei der rechtlichen
Würdigung, in deren Rahmen auch auf den inneren Sachverhalt noch vertiefter ein-
zugehen sein wird, auszugehen.
3. Rechtliches
3.1. Die Vorinstanz hat richtige theoretische Ausführungen zum objektiven
Straftatbestand der Berufsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 321 Ziff. 1 StGB
gemacht (Urk. 79 S. 16 f. E. III.2.2), diese können übernommen werden.
3.2. Teilweise rekapitulierend sei zum objektiven Tatbestand von Art. 321 Ziff. 1
StGB nochmals festgehalten, dass als Geheimnis im Sinne der zitierten Bestim-
mung jede Tatsache gilt, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt ist
und an deren Geheimhaltung für den Geheimnisherrn ein berechtigtes bzw. objek-
tives Interesse besteht (vgl. dazu statt Weiterer OBERHOLZER in BSK StGB II, N 14
zu Art. 321 sowie DONATSCH in OFK StGB, 21. Aufl., N 3 Vorbemerkungen zu
Art. 320, mit Verweisen).
3.3. Erstellt ist, dass die C._____ betreffend diversen im Schreiben vom 19. April
2016 enthaltenen Informationen bereits vor dem Verfassen und vor dem Versand

- 9 -
desselben Kenntnis hatte, unter anderem im Wesentlichen auch von der Kernpro-
blematik, nämlich die von der Privatklägerin vertretene und vom E._____ offen-
sichtlich nicht geteilte Ansicht, dass die vom E._____ im Zuge des Gipswechsels
geplante Untersuchung durch eine interne … [Spezialistin im Bereich I._____] bzw.
einen internen … [Spezialist im Bereich I._____] von der Kostengutsprache der
C._____ nicht erfasst sei (vgl. dazu vorne unter E. II.2.3.), mithin die Streitursache,
die im vorliegenden Strafverfahren mündete. Hinzu kommt, dass die erstellten Tat-
sachen, von denen die C._____ keine Kenntnisse hatte, ausschliesslich den Her-
gang im sogenannten "Gipszimmer" (Urk. 24/6 F/A 16 bzw. Prot. I S. 37) dokumen-
tieren bzw. hauptsächlich das Verhalten der Privatklägerin daselbst schildern und
keine medizinischen Inhalte aufweisen (vgl. dazu vorne unter E. II.2.3.). Schliess-
lich ist zu beachten, dass das nämliche Schreiben an den Vertrauensarzt der
C._____ ging und – so wurde es auch eingeklagt – die Privatklägerin grundsätzlich
damit einverstanden war, dass dieser informiert wird, wenn auch erst nach vorgän-
giger Kontaktaufnahme mit ihr. Unter diesen Umständen erscheint es höchst frag-
lich, ob überhaupt ein berechtigtes bzw. objektives Geheimhaltungsinteresse be-
stand bzw. ein objektiv tatbeständliches Geheimnis bzw. Offenbaren eines solchen
vorliegt, was jedoch aus nachfolgenden Überlegungen offen bleiben kann.
3.4. Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten in subjektiver Hinsicht eventu-
alvorsätzliches Handeln vor. Dazu, was folgt: Bestimmt es das Gesetz nicht aus-
drücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich
begeht (Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen,
wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die
Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB).
Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens
aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht
nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht
beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnis-
sen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Abs. 2 Satz 1 umschreibt den direkten
Vorsatz, Abs. 2 Satz 2 den Eventualvorsatz. Eventualvorsatz liegt vor, wenn «der
Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für (ernsthaft)
möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den möglichen Fall seines

- 10 -
Eintritts ernst nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein»
(vgl. dazu statt Vieler DONATSCH in OFK StGB, 21. Aufl., N 10 zu Art. 12 StGB, mit
diversen Verweisen auf die einschlägige Rechtsprechung). Ob der Täter die
Verwirklichung des Tatbestands in Kauf genommen hat, ist aufgrund der Umstände
zu entscheiden. Zu diesen gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos,
die Schwere der Sorgfaltsmissachtung, die Art der Tathandlung und die Beweg-
gründe. Aus dem Wissen des Täters um den möglichen Eintritt des Erfolges allein
darf auf das Wollen geschlossen werden, dies allerdings nur dann, wenn sich dem
Täter der Erfolg als so wahrscheinlich aufdrängte, dass sein Verhalten vernünfti-
gerweise nicht anders denn als Billigung jenes Erfolges ausgelegt werden kann
(a.a.O., N 11, mit Verweisen). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und
bewusster Fahrlässigkeit kann schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich wie
auch der bewusst fahrlässig Handelnde wissen um die Möglichkeit des Erfolgsein-
tritts bzw. der Tatbestandsverwirklichung. Für die Abgrenzung ist der Wille mass-
gebend. Während der eventualvorsätzlich handelnde Täter mit der Tatbestands-
verwirklichung rechnet und diese in Kauf nimmt, vertraut der bewusst fahrlässig
Handelnde darauf, dass sich das Risiko der Tatbestandserfüllung nicht verwirk-
lichen wird (a.a.O., N 12, mit Verweisen).
3.5. Vor Vorinstanz führte die Beschuldigte aus, sie sei vom in separatem Verfah-
ren Mitbeschuldigten Dr. med. G._____, der den ersten Teil des inkriminierten Be-
richts verfasste, darum gebeten worden, dessen Schreiben um einen Absatz zu
ergänzen, weil sie die Privatklägerin als einzige Ärztin persönlich gesehen habe.
Der Bericht an den Vertrauensarzt der C._____ sei dabei entsprechend dem Auf-
trag von †J._____, ehemaliges Mitglied der Spitaldirektion des E._____, erstattet
worden. Bevor sie dazu gerufen worden sei, habe sie gar keine Kenntnis von der
Privatklägerin gehabt. Sie habe diese zuvor weder persönlich gesehen noch Ak-
teneinsicht gehabt. Die fragliche Kostengutsprache habe sie erst im Rahmen des
Gerichtsverfahrens gesehen. Sie sei in keiner Form involviert gewesen. Es sei ein
Auftrag gewesen, der via I._____ an sie delegiert worden sei. Sie sei lediglich dazu
gerufen worden, als sich die Patientin geweigert habe, das Gipszimmer ohne Gips-
wechsel zu verlassen (Prot. I S. 37 ff.). Diese Ausführungen der Beschuldigten sind

- 11 -
– wie teilweise bereits unter E. II.2.2. erwogen – glaubhaft und jedenfalls nicht zu
widerlegen, weshalb darauf abzustellen ist.
3.6. Mit der Vorinstanz und der Verteidigung (vgl. Urk. 98 S. 17 ff.) ist vor dem
Hintergrund der soeben dargelegten Sachverhaltsschilderung der Beschuldigten
davon auszugehen, dass unter den gegebenen Umständen für sie kein Anlass
bestand, an einer entsprechenden Beauftragung des E._____ durch die C._____
bzw. an einer entsprechenden Meldepflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 4 KVG zu
zweifeln, zumal sie im Schreiben vom 19. April 2016 selber noch ausführte, der
Privatklägerin gesagt zu haben, dass ein Gipswechsel nur unter der Bedingung
einer ärztlichen Stellungnahme zum Gipsbruch bzw. zu einem erneut notwendigen
Gipswechsel erteilt werde, wobei sie auch noch erwähnte, dass aus dem erwähnten
Telefonat hervorgegangen sei, dass die Privatklägerin bereits bei ihrem behandeln-
den Arzt eine entsprechende Stellungnahme angefordert habe und er diese direkt
an die C._____ schreiben würde. Damit war der Beschuldigten also bekannt, dass
die C._____ eine Stellungnahme zur Notwendigkeit des Gipswechsels einforderte.
Dass dabei kein direkter Auftrag an das E.____ vorlag, konnte sie nicht wissen,
zumal ihr die Kostengutsprache selbst zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war.
Folglich ist zu ihren Gunsten so zu verfahren, wie wenn das E._____ von der
C._____ mit der Erteilung von Auskünften in Bezug auf die Notwendigkeit eines
erneuten Gipswechsels tatsächlich beauftragt worden wäre (vgl. in diesem Sinne
Urk. 79 S. 21 f. E. IV.2.4 f.). Weiter hielt die Vorinstanz in diesem Zusammenhang
richtig fest, dass die (scheinbare) Legitimation bzw. Beauftragung zum Verfassen
eines Berichts bezüglich einer Behandlung im Sinne von Art. 42 Abs. 4 KVG auch
eine "negative Legitimation" umfasst, um im Falle einer nicht möglichen Behand-
lung anzugeben, weshalb diese nicht stattfinden konnte. Die Mitteilung, dass eine
Patientin die Untersuchung verweigerte und deshalb keine Diagnose gestellt wer-
den kann, muss ebenfalls möglich sein. Wenn ein Bericht verlangt wurde, dann
muss der Krankenkasse auch mitgeteilt werden können, weshalb gerade kein Be-
richt verfasst werden kann. Schliesslich muss es dem Leistungserbringer möglich
sein, zu begründen, weshalb dieser seiner gesetzlichen Auskunftspflicht im Sinne
von Art. 42 Abs. 4 KVG nicht nachkommen kann (vgl. in diesem Sinne Urk. 79 S.
22 E. IV.2.6). In subjektiver Hinsicht kann nun aber vor diesem Hintergrund nicht

- 12 -
angenommen werden, dass unter den gegebenen Umständen davon ausgegangen
werden müsste, das Risiko der Tatbestandsverwirklichung, d.h. das Offenbaren
von geheimen Tatsachen, hätte sich der Beschuldigten als derart wahrscheinlich
aufgedrängt oder aufdrängen müssen, dass ihr Verhalten als Inkaufnahme dessel-
ben gewertet werden muss. Namentlich wurde sie wie ausgeführt kurzfristig beige-
zogen, war mit dem Fall der Privatklägerin nicht näher vertraut und handelte im
Auftrag der Spitaldirektion - und zwar in Unkenntnis des seitens der Privatklägerin
vorliegenden Auskunftsverbots sowie des Nichtvorliegens eines direkten und gülti-
gen Meldeauftrags an das E._____ (vgl. zu letzterem auch nachfolgend unter
E. II.3.7.). Mit anderen Worten kann der Beschuldigten nicht angelastet werden, ihr
hätte sich der Taterfolg als so wahrscheinlich aufgedrängt oder aufdrängen müs-
sen, dass ihr Verhalten vernünftigerweise nicht anders denn als Billigung jenes Er-
folges ausgelegt werden könnte. Schliesslich bleibt einmal mehr zu betonen, dass
es der Staat ist, der einer Beschuldigten die ihr angelastete Täterschaft hinsichtlich
des ihr vorgeworfenen Deliktes rechtsgenügend nachweisen können muss bzw. es
Aufgabe des Staates ist, der Beschuldigten alle eine Strafbarkeit begründenden
Umstände – und zwar nicht nur die den äusseren, sondern auch die den inneren
Sachverhalt betreffenden – mittels dazu tauglicher Beweismittel nachzuweisen und
es eben gerade nicht Sache der Beschuldigten ist, nachzuweisen, dass sie die Tat
nicht begangen hat. Eine eventualvorsätzliche Tatbegehung im Sinne der vorne
unter E. II.3.4. gemachten Ausführungen ist daher zu verneinen. Eine fahrlässige
Tatbegehung ist nicht strafbar, womit sich Ausführungen dazu erübrigen.
3.7. Mehr der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass die Beschuldigte wie
gesehen vom Auskunftsverbot der Privatklägerin und vom Nichtvorliegen eines
direkten und gültigen Meldeauftrags an das E._____ keine Kenntnis hatte (vgl. dazu
vorne unter E. II.2.2. und E. II.3.5. f.). Damit aber wäre die Tat – wie die Verteidi-
gung zu Recht einwendete (vgl. Urk. 98 S. 15 ff.) – zu ihren Gunsten nach dem
Sachverhalt zu beurteilen, den sie sich vorstellte, da sie in einer irrigen Vorstellung
darüber handelte (Art. 13 Abs. 1 StGB), mithin in der irrigen Annahme, es läge kein
Auskunftsverbot, demgegenüber aber ein direkter und gültiger Meldeauftrag an das
E._____ vor. Unerheblich dabei wäre, ob sie den Irrtum bei pflichtgemässer Vor-
sicht hätte vermeiden können, da eine fahrlässige Tatbegehung wie ausgeführt

- 13 -
nicht strafbar ist (Art. 321 StGB i.V.m. Art. 13 Abs. 2 StGB), womit auch aus diesem
Grund eine Strafbarkeit entfiele.
3.8. Abschliessend ist mit der Verteidigung (vgl. Urk. 98 S. 23) festzuhalten, dass
– entgegen der Vorinstanz (Urk. 79 S. 23 E. IV.2.6) – nicht davon ausgegangen
werden kann, die Beschuldigte hätte im Schreiben vom 19. April 2016 mehr als
nötig preisgegeben. Vielmehr fielen ihre Information sachlich, wertungsfrei, in der
gebotenen Kürze und den gegebenen Umständen angemessen aus.
4. Ergebnis
Die Beschuldigte ist vom Vorwurf der Berufsgeheimnisverletzung im Sinne von
Art. 321 Ziff. 1 StGB freizusprechen.
III. Zivilansprüche
In Anwendung von Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO sind die Zivilforderungen der Privat-
klägerin abzuweisen.
IV. Kosten
1. Erstinstanzliches Verfahren
Zufolge des vollumfänglichen Freispruchs sind die Kosten der Untersuchung und
des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Der Beschuldigten ist für die Untersuchung und das erstinstanzliche
Gerichtsverfahren eine anteilsmässige Parteientschädigung von Fr. 12'000.-- für
anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen (vgl. dazu im
Einzelnen Urk. 59 S. 1 und 8 und Urk. 64).
2. Berufungsverfahren
Ausgangsgemäss fällt für das Berufungsverfahren zufolge des Freispruches eine
Gerichtsgebühr ausser Ansatz. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind definitiv
auf die Gerichtskasse zu nehmen. Gestützt auf die eingereichte Honorarnote
(Urk. 99/3) und in Berücksichtigung der – unbesehen des geringen angeklagten

- 14 -
Strafmasses – relativ hohen Verantwortung des Falls im Hinblick auf das berufliche
Fortkommen der Beschuldigten (vgl. AnwGebV § 17 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 18
AnwGebV) ist ihr für ihre erbetene Verteidigung für das Berufungsverfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 14'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der
Gerichtkasse zuzusprechen.
Die geltend gemachten wirtschaftlichen Einbussen der Beschuldigten gemäss
Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO erscheinen wenig substantiiert, zumal nicht auf der Hand
liegt, dass eine Dividierung des Jahresumsatzes auf einen durchschnittlichen
täglichen Umsatz dem entgangenen Gewinn anlässlich jedes der konkreten Tage,
an denen die Beschuldigte nicht habe arbeiten können (vgl. Urk. 98 S. 27 ff.),
entspricht. Daneben scheint die Gleichsetzung der Umsatzzahlen mit dem
entgangenen Gewinn ohnehin fraglich. Der als entgangene Gewinn ausgewiesene
Betrag erweist sich aus diesen Gründen als überhöht. Da ein entgangener Gewinn
aufgrund Besprechungen sowie behördlicher Termine grundsätzlich belegt, aber
ziffernmässig – wie die Verteidigung zu Recht vorbringt (vgl. Urk. 98 S. 29) –
vorliegend nur schwer nachzuweisen ist, ist dieser mit einem geschätzten Betrag
von Fr. 10'000.– zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
16. Oktober 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. (…)
2. (…)
3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2020 beschlagnahm-
ten C._____-Unterlagen werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-
scheids sowie der Entscheide in den Parallelverfahren GG230012-K und
GG230014-K an die C._____ AG herausgegeben.

- 15 -
4. Die Zivilklage der Privatklägerin wird hinsichtlich des Schadenersatzbegeh-
rens abgewiesen.
5. (…)
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Auslagen (Gericht OGZ III. Strafkammer:
UH200253, Beschluss vom 1. März 2021:
Fr. 425.00 1/4 von Fr. 1'200.00 sowie
UH190298, Beschluss vom 7. April 2020:
1/4 von Fr. 500.00);
Auslagen Bezirksgericht Winterthur
Fr. 150.00 GT210003, Beschluss vom 19. Juli 2021:
1/4 von Fr. 600.00);
Entschädigung der Privatklägerschaft (Anwaltskosten
Fr. 15'026.00 von Fr. 14'891.– [inkl. MwSt.] und Auslagenersatz von
Fr. 135.–)
Fr. 19'201.00 Total
7. (…)
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Die Zivilansprüche der Privatklägerin werden abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Die Kosten der Untersuchung und beider gerichtlicher Verfahren werden auf
die Gerichtskasse genommen.

- 16 -
5. Der Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 26'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) für anwaltliche Verteidi-
gung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Der Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 10'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt)

die Privatklägerin B._____ (übergeben)

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich

die Privatklägerin B._____

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG)
die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss

Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 93.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-
benen Weise schriftlich einzureichen.

- 17 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Mai 2025
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Volken MLaw W. Dharshing