zh_obergericht · RA110015 · 2012-05-31 · de
unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung, Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA110015-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin Dr. D. Oser
Urteil vom 31. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung,
Kostenvorschuss
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom
16. August 2011 (CG110014)

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Erwägungen:
1. Am 21. März 2011 machte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fort-
an: Klägerin) vorliegende Forderungsklage aus einem Arbeitsverhältnis hängig.
Gleichzeitig ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-
wie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Urk. 7/2). Da die Ein-
kommens- und Vermögenssituation der Klägerin in ihrer Eingabe vom
17. respektive in der ergänzenden Eingabe vom 28. März 2011 ungenügend do-
kumentiert worden sei (Urk. 7/2 und Urk. 7/9), setzte ihr die Vorinstanz am
23. Mai 2011 Frist an, um diverse Unterlagen zur Beurteilung ihrer gesamten ak-
tuellen wirtschaftlichen Situation einzureichen (Urk. 7/17). Die diesbezüglichen
Eingaben der Klägerin datieren vom 5. und 21. Juli 2011 (Urk. 7/20 und
Urk. 7/22).
Mit Beschluss vom 16. August 2011 wies die Vorinstanz das Gesuch man-
gels Mittellosigkeit ab und verlangte einen Kostenvorschuss von Fr. 9'200.–
(Urk. 2).
Mit Beschwerde vom 5. September 2011 stellte die Klägerin rechtzeitig fol-
gende Anträge (Urk. 1):
" 1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 16. August
2011, Geschäfts-Nr. CG110014-G/Z03/Si/mj, vollumfänglich auf-
zuheben und ein neuer Entscheid durch die Beschwerdeinstanz
zu fällen und der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozess-
führung zu bewilligen und in der Person von Frau Rechtsanwältin
Z._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen bzw.
für die Dauer des Mutterschaftsurlaubes von Frau Rechtsanwältin
Z._____ den Unterzeichneten als unentgeltlichen Rechtsbeistand
zu bestellen.
2. Es sei der Beschwerde insbesondere betreffend Ziff. 2 des Ent-
scheids des Bezirksgerichts Meilen vom 16. August 2011, Ge-
schäfts-Nr. CG110014-G/Z03/Si/mj, betreffend Leistung eines
Kostenvorschusses aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Eventualiter sei der Entscheid des Bezirksgerichtes Meilen vom
16. August 2011, Geschäfts-Nr. CG110014-G/Z03/Si/mj, vollum-
fänglich aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

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4. Subeventualiter sei der Beschwerdeführerin zur Leistung des
Kostenvorschusses gemäss Ziff. 2 des Entscheides des Bezirks-
gerichts Meilen vom 16. August 2011, Geschäfts-Nr. CG110014-
G/Z03/Si/mj, eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
5. Es sei der Beschwerdeführerin auch für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und in der
Person des Unterzeichneten einen unentgeltlichen Rechtsbei-
stand zu bestellen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu
Lasten der Beschwerdegegnerin."
Mit Verfügung vom 8. September 2011 wurde die Vollstreckung des ange-
fochtenen Beschlusses – d.h. ein Nichteintreten auf die Klage nach Ablauf der
genannten Frist und einer Nachfrist durch die Vorinstanz (vgl. Art. 101 Abs. 3
ZPO) – einstweilen aufgeschoben (Urk. 6).
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2011 schloss die Beklagte und Be-
schwerdegegnerin (fortan: Beklagte) auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10).
Am 8. Mai 2012 erfolgte ein Referentenwechsel.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und/oder of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde
führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Be-
stand. Für die Voraussetzungen, unter denen eine Partei Anspruch auf unentgelt-
liche Rechtspflege hat, kann im Übrigen auf die zutreffenden vorinstanzlichen Er-
wägungen verwiesen werden (Urk. 2 S. 2 ff. und S. 6 f.).
3. a) Die Vorinstanz begründete die fehlende Mittellosigkeit der Klägerin
damit, dass entgegen derer Darstellung ein monatlicher Überschuss von
Fr. 1'014.– verbleibe. Es sei lediglich ein Bedarf in der Höhe von Fr. 2'106.65 bei
einem klägerischen Einkommen von Fr. 3'120.65 ausgewiesen. Insbesondere ha-
be die Klägerin trotz Aufforderung nicht glaubhaft gemacht, dass sie sich hälftig

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an den Mietkosten der Wohnung in der Höhe von Fr. 957.50 beteilige (Urk. 2
S. 7 f.). So habe die Klägerin zunächst behaupten lassen, sie habe mit ihrem Le-
benspartner eine Mietwohnung für monatlich Fr. 1'915.– gemietet und müsse da-
von die Hälfte, mithin Fr. 957.50 bezahlen (mit Hinweis auf Urk. 7/2 S. 31). Belegt
habe sie diese Behauptung mit dem entsprechenden Mietvertrag. Später habe sie
modifizierend ausführen lassen, sie bezahle in Anrechnung an ihren Mietanteil
sämtliche Ausgaben des täglichen Bedarfs für sich und ihren Lebenspartner, wie
Essen, Haushaltsartikel, Kultur und Sport, Wohnungseinrichtungen etc. (mit Hin-
weis auf Urk. 7/20 S. 12). Aus den von der Klägerin hierfür zu den Akten gereich-
ten Kontoauszügen lasse sich zweifelsfrei entnehmen, dass sie im Zeitraum De-
zember 2010 bis Mai 2011 insgesamt Fr. 11'692.–, mithin monatlich einen Betrag
von durchschnittlich Fr. 1'950.– für Ausgaben des täglichen Bedarfs aufgewendet
habe. Abzuziehen sei hiervon noch der Grundbetrag der Klägerin der – nach ihrer
Darstellung – höchstens Fr. 900.– betrage. Dass die Klägerin diese Beträge je-
doch in Anrechnung an ihren Mietanteil bezahlt haben soll, sei dadurch weder be-
legt noch glaubhaft dargetan. Auch für die Unterstreichung der Behauptung, dass
diese Ausgaben die Lebenskosten beider Parteien decken würden, erschienen
die entsprechenden Bankauszüge als ungeeignet, zumal sich die Ausgaben im
März 2011 noch auf Fr. 1'220.–, im April 2011 auf Fr. 1'068.– und im Mai 2011 nur
noch auf Fr. 672.– beliefen. Ob der Klägerin im Zusammenhang mit der Woh-
nungsmiete tatsächlich Kosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe, bleibe trotz
gerichtlicher Aufforderung zur Einreichung von entsprechenden Belegen undurch-
sichtig, ja sogar eher unwahrscheinlich, müssten doch die von ihr für gemeinsame
Belange getätigten Ausgaben den geltend gemachten Mietanteil von Fr. 957.50
deutlich übersteigen. Insoweit gelinge es der Klägerin nicht, dem Gericht glaub-
haft darzutun, dass sie sich hälftig an den Mietkosten der Wohnung beteilige, ob-
wohl ein entsprechender Nachweis, beispielsweise ein ihre Behauptungen bekräf-
tigendes Schreiben ihres Lebenspartners zusammen mit Kostenabrechnungen,
durchaus zumutbar gewesen wäre. Ein entsprechender Betrag für die Mietkosten
im Bedarf der Klägerin müsse folglich unberücksichtigt bleiben.
b) Ungeachtet des genannten Rügeprinzips versäumt es die Klägerin, sich
mit diesen entscheidtragenden Erwägungen auseinanderzusetzen; insbesondere

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legt sie nicht dar, inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sei. Die Behauptung,
es sei gerichtsnotorisch (Urk. 1 S. 5 Rz 9), wonach in den allermeisten Fällen
auch tatsächlich ein Mietzins für eine Wohnung zu bezahlen sei und auch bezahlt
werde, genügt diesem Erfordernis nicht, zumal die Klägerin selber die Nachfor-
schungen des Gerichtes durch ihre unpräzise Angabe, wonach sie die Wohnung
zusammen mit ihrem Lebenspartner "miete" (Urk. 7/2 S. 31), veranlasst hat. Ihr
Argument, wonach sie ihre Parteibefragung, ihre Beweisaussage sowie die Zeu-
genbefragung ihres Lebenspartners offeriert habe, und das Gericht in Anwendung
der Untersuchungsmaxime bei Zweifel jederzeit die offerierten Beweise hätte ab-
nehmen und/oder eine schriftliche Auskunft des offerierten Zeugen hätte einholen
können, ist nicht stichhaltig, wurde doch die Klägerin nicht zur "Offerierung" von
Beweisen aufgefordert, sondern zur Einreichung genau bezeichneter Unterlagen.
So forderte die Vorinstanz sie mit Verfügung vom 23. Mai 2011 Ziffer 1 lit. j auf,
Folgendes einzureichen bzw. darzulegen, inwiefern sie dazu nicht in der Lage sei
(Urk. 7/17 S. 4 lit. j): Belege betreffend die geltend gemachte hälftige Tragung der
Kosten für den Mietzins, insb. Belege, dass die Kosten von der Klägerin während
den letzten Monaten bezahlt worden seien und weiterhin würden (z.B. Banküber-
weisungsbelege). Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, besteht keine generelle
Pflicht des Gerichts, bei Unvollständigkeit, fehlender Schlüssigkeit oder Unklarheit
des auf entsprechende Nachfrage hin Vorgebrachten noch einmal zur Mitwirkung
aufzufordern (Urk. 2 S. 6 f. mit Hinweis auf Kass.-Nr. 97/019 Erw. IV.2). Weshalb
es der Klägerin schliesslich nicht ohne Weiteres zumutbar gewesen sei, etwa ein
entsprechendes Schreiben ihres Lebenspartners zusammen mit Kostenabrech-
nungen ins Recht zu legen, legt sie mit keinem Wort dar. Damit erweist sich die
Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.
Daran ändert nichts, dass die Klägerin mit der Beschwerdeschrift eine Be-
stätigung ihres Lebenspartners einreicht, sowie ein Schreiben der Verwaltung der
Mietwohnung, wonach sie zur Zahlung eines Mietzinses für die von ihr bewohnten
Mietwohnung verpflichtet und für den Mietzins solidarisch haftbar sei (Urk. 5/3 und
Urk. 5/4). Diese Urkunden sind unbeachtlich, da im Beschwerdeverfahren neue
Beweismittel ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist
umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven, und zwar auch

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dann, wenn die Untersuchungsmaxime gilt (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Insoweit widerspricht
der von der Klägerin ins Recht gelegte Entscheid der 2. Zivilkammer des Oberge-
richtes des Kantons Bern vom 27. April 2011 (Urk. 5/5 S. 7 oben), wonach aus
prozessökonomischen Gründen gemäss ständiger Praxis in Rechtsmittelverfah-
ren über Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege auch gestützt auf neue Anga-
ben zu entscheiden sei, dem Charakter der Beschwerde: Diese soll sich nach
dem Willen des Gesetzgebers als ausserordentliches Rechtsmittel auf die
Rechtskontrolle beschränken und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen.
c) Weiter rügt die Klägerin, die Vorinstanz habe beim vorliegenden Streitwert
von Fr. 112'154.– zu Unrecht Kosten von lediglich Fr. 20'865.– angenommen
(Urk. 1 S. 7 f.). Dabei habe sie nicht berücksichtigt, dass selbst ohne jeden Zu-
schlag die ordentliche Gerichtsgebühr Fr. 9'236.– und die Anwaltskosten
Fr. 12'559.– (inkl. Mehrwertsteuer), und damit die Prozesskosten insgesamt
Fr. 21'795.– betragen würden. Zudem seien Zuschläge zwingend: Infolge des
prozessualen Verhaltens der Beklagten, namentlich deren umfangreichen Einga-
ben bereits zur Frage der unentgeltlichen Rechtspflege, und unter Berücksichti-
gung des Zeitaufwands, der Schwierigkeit des Falls sowie der Tatsache, dass ab
der zweiten Rechtsschrift und ab jeder weiteren Verhandlung ein Zuschlag bis
50 % erfolgen könne, sowie des Umstandes, dass wohl zahlreiche Zeugen be-
fragt werden müssten, entstünden Prozesskosten von insgesamt mindestens
Fr. 30'000.–, selbst wenn eine ordentliche Gerichtsgebühr zu Grunde liegen wür-
de. Dazu kämen noch notwendige Auslagen für die Übersetzung der …. Doku-
mente [des Landes C._____].
Auch diese Rüge ist unbegründet: Im jetzigen Verfahrensstand, d.h. nach
Eingang der Klagebegründung, steht nicht mit genügender Sicherheit fest, wie
sich der Prozess entwickeln wird, insbesondere ob und welche Rechtsschriften
eingereicht werden müssen, bzw. ob und welche Zuschläge zuzusprechen sein
werden und wie hoch der Zeitaufwand für das Gericht ausfallen wird. Es lag des-
halb noch im pflichtgemässen Ermessen der Vorinstanz, wenn sie von einer or-
dentlichen Gebühr und damit von einem Mittelwert ohne Berücksichtigung einer

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möglichen Erhöhung ausgeht. Zutreffend ist zwar, dass sich die Parteientschädi-
gung unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer auf Fr. 12'559.– erhöhen würde,
so dass Prozesskosten von insgesamt Fr. 21'795.– (anstatt der von der Vo-
rinstanz angenommenen Fr. 20'865.–) entstehen würden. Angesichts des monat-
lichen Überschusses von Fr. 1'014.– resultiert über einen Zeitraum von zwei Jah-
ren aus gesehen eine Summe von Fr. 24'336.–, die für die Tilgung der Prozess-
kosten aufgewendet werden kann. Die Klägerin wäre somit in der Lage, auch
Prozesskosten von Fr. 21'795.– allein mit ihren Einkünften innert vernünftiger Frist
zu decken, weshalb keine Mittellosigkeit vorliegt.
4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet,
weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend ist der
Klägerin die Frist zur Leistung des vorinstanzlichen Kostenvorschusses neu an-
zusetzen. Dabei ist die Klägerin hinsichtlich ihres subeventualiter gestellten An-
trags, wonach ihr dazu eine "angemessene Nachfrist" anzusetzen sei (Ziff. 4), auf
Art. 101 Abs. 3 ZPO hinzuweisen, wonach das Gericht von Amtes wegen bei
Nichtleistung des Vorschusses eine Nachfrist anzusetzen hat. Die Klägerin er-
suchte auch für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erweist es sich als aus-
sichtslos. Dem Gesuch kann daher nicht entsprochen werden.
Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein
Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Ausgehend von einem Streit-
wert von Fr. 21'000.– ist die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr auf Fr. 1'600.–
festzusetzen und der Klägerin aufzuerlegen (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 12
GebV OG). Die Klägerin ist zudem antragsgemäss zur Bezahlung einer Parteient-
schädigung von gerundet Fr. 1'080.– (inklusive 8 % Mehrwertsteuer) zu verpflich-
ten (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 und § 13 Abs. 4 AnwGebV).

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Der Klägerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids
angesetzt um für die vorinstanzlichen Gerichtskosten einen Kostenvor-
schuss von Fr. 9'200.– zu leisten.
Der Kostenvorschuss kann bei der Bezirksgerichtskasse Meilen in bar oder
durch Überweisung auf das Postkonto (…) geleistet werden.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letz-
ten Tag der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts
übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet
wird.
Wird für die Zahlung die schweizerische Post benützt, so ist spätestens am
letzten Tag der Frist die Sendung bei der schweizerischen Post aufzugeben,
der Betrag einzuzahlen oder der Giroauftrag zu erteilen. Bei Sammelaufträ-
gen mit Datenträgern SAD ist die Frist gewahrt, wenn der Datenträger inner-
halb der Frist der schweizerischen Post übergeben wird und darauf als Fäl-
ligkeitsdatum ein Tag bestimmt wird, der innerhalb der zweitägigen Bearbei-
tungszeit bei der schweizerischen Post liegt. Die Rechtzeitigkeit ist im Zwei-
felsfalle von der vorschusspflichtigen Partei nachzuweisen. Bei Zahlungsauf-
trag an eine Bank ist dafür zu sorgen, dass diese den Auftrag frühzeitig aus-
führt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'600.– festgesetzt.
5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
6. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1'080.– zu bezahlen.

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7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Meilen und die
Bezirksgerichtskasse Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt maxi-
mal Fr. 112'154.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Mai 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Oser
versandt am:
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