zh_obergericht · RT220094 · 2022-08-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220094-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss und Urteil vom 17. August 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 17. März 2022 (EB210421-I)

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Erwägungen:
1. a) Mit zunächst ohne Begründung eröffneten (Urk. 15), hernach begrün-
detem Urteil vom 17. März 2022 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Fällanden (Zahlungsbefehl vom 4. Dezember 2020) gestützt auf die
Verfügung der Gesuchstellerin vom 26. September 2016, den hierauf ergangenen
Einspracheentscheid der Gesuchstellerin vom 28. Juni 2018 und das diesbezügli-
che Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Februar
2020 für ausstehende Krankenkassenprämien betreffend die Monate November
und Dezember 2015 definitive Rechtsöffnung für Fr. 787.–, für Fr. 140.– Umtriebs-
und Mahnspesen, Fr. 53.30 Kosten Betreibung Nr. 2 und für Betreibungskosten
sowie die Kosten und Entschädigung. Im Mehrbetrag wies die Vorinstanz das Be-
gehren ab (Urk. 19 S. 6 f. = Urk. 22 S. 6 f.).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 14. Mai 2022 innert Frist Beschwerde mit den
folgenden Anträgen (Urk. 21 S. 1 ff.):
"A1. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz mittels Eingabe
dat. 11. April 2022 dahingehend orientiert hat, dass der Beschwerdeführer
schwer erkrankt ist und seit Ende März 2022 entweder stationär oder ambulant
im Kantonsspital Zürich (Notfallstationen) verbringen musste. Es sei weiterhin
festzustellen, dass trotz umfassenden Untersuchungen keine Ursache für die
schweren Erkrankungen auszumachen waren. Es bleibt also gemäss den Aus-
sagen verschiedener Ärzte, dass die schwere Erkrankung durch Stress, wie in
den Eingaben bewiesen, verursacht wurde. […]
Es sei somit festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin mit Unterstützung der
Folgeinstanzen, unter Amtsanmassung, Amtsmissbrauch, Diskriminierung Ar-
beitsverweigerung, etc. das Ziel der Eliminierung des Beschwerdeführers im
Auftrage von überführten Straftätern beinahe erreicht hat.
A2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer trotz der schweren Erkran-
kung die Frist zur Eingabe der Beschwerde mit der heutigen Eingabe eingehal-
ten hat.
A3. Die ausführlichen Eingaben des Beschwerdeführers sind samt den Beweisen
beizuziehen und als integrierender Bestandteil dieser Beschwerde zu betrach-
ten.
A4. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz unter gröbster Diskriminierung des
Beschwerdeführers nicht einmal auf die bewiesenen Tatsachen in den Einga-
ben des Beschwerdeführers eingegangen ist.
A5. Dem Beschwerdeführer sei rechtliches Gehör (auch mündlich) zu gewähren
und es sei festzustellen, dass durch die Missachtung der Eingabe durch die
Vorinstanzen das rechtliche Gehör NIE gewährt wurde.

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A6. Dem Beschwerdeführer sei ein kostenloses Verfahren zu gewähren.
A7. Dem Beschwerdeführer sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
A8. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanzen, die in den Verfahren bewiesenen
Straftaten, ausgeführt durch die Beschwerdegegnerin und ihre Auftraggeber
unter Missachtung von § 167 GOG nicht zur Anzeige gebracht haben. Es sei
somit festzustellen, dass jene Instanzen die Straftaten deckten und somit, an-
stelle eines unabhängigen Gerichtes selbst als Straftäter gehandelt haben.
A9 Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit dem Auftrag die von der
Beschwerdegegnerin unterschlagenen Akten (Teilweise Patientenakten, wel-
che dem Beschwerdeführer gehören, jedoch im Besitze der Beschwerdegeg-
nerin sind) sicherzustellen, resp. zu erheben
A9.1 Erhebung der Akten gemäss BGE 96 V 95 S. 95 u. A. Nennung der Un-
bekannten, welche angeblich das Urteil BGZ 14.10.05 ausser Kraft set-
zen können
A9.2 Erklärung, weshalb ZGB Art. 8 Gegenbeweis nicht zulässig sein soll.
A9.3 Die Beschwerdegegnerin Art. 8 DSG nicht einhalten muss
A9.4 Weshalb die Beschwerdegegnerin einen Vertrag zu Lasten des Be-
schwerdeführers nicht erfüllen muss
Etc.
und anschliessend neu zu beurteilen.
A10 Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin welche selbst gesetzlich vorgeschriebene Auskünfte (Art. 8 DSG) nicht
erteilt und damit die Verfahren böswillig verursacht.
A11 Rückweisung an die Vorinstanz, welche (als Partei?) Akten mutwillig nicht er-
hebt und diese Verweigerung der Beschwerdegegnerin noch als rechtlich zu-
lässig, resp. als nicht prozesswidrig duldet. (Siehe Ziff. 1.4. der Erwägungen
wo das Gericht die Verweigerung der Vernehmung der Beschwerdegegnerin
unkommentiert als Tatsache hinnimmt, statt wie das der Wirklichkeit entspricht,
als Prozessbetrug rügt und als Verzicht resp. Rückzug der Klage klassiert.)
A12 Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 1 KVG (Gel-
tungsbereich) nur für Krankheit, Unfall und Mutterschaft zuständig ist. Somit ist
weiterhin festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin nicht über die angebli-
che Ungültigkeit eines Urteils des Bezirksgerichtes Zürich dat. 14-10.2005 be-
finden kann und noch weniger über die daraus folgenden Vertragsverletzungen
(Nichterfüllung des Versicherungsvertrages) durch die Beschwerdegegnerin,
welche dies in einer Art Selbstjustiz unter Prozessbetrug und Betrug der Folge-
instanzen macht."
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde hat auf die Begründung des angefochtenen Entscheids einzuge-
hen. Dabei hat die beschwerdeführende Partei in der Beschwerdeschrift sich in-
haltlich konkret mit den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz aus-
einanderzusetzen und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzuzeigen,
dass und wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und
Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend ge-

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machte Beschwerdegrund ergeben soll. Die Begründung hat in der Beschwerde-
schrift selbst zu erfolgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO; zum diesbezüglich analogen
bundesgerichtlichen Verfahren BGer 4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021,
E. 2.1 m.w.H., und BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021, E. 2.3 m.w.H.). Es
ist nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den
Grundlagen des geltend gemachten Beschwerdegrundes zu suchen. Pauschale
Verweisungen auf andere Rechtsschriften oder Vorbringen oder deren blosse
Wiederholung genügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen grundsätz-
lich nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu OGer ZH RT200156 vom 17.11.2020,
E. 2.2; zum Ganzen auch BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2;
BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin habe für die
Krankenkassenprämien des Gesuchsgegners von November und Dezember 2015
am 11. April 2016 für den Ausstand von Fr. 820.40 (2 x Fr. 410.20) zuzüglich Zins
zu 5 % seit 16. November 2015 sowie Umtriebs- und Mahnspesen von Fr. 140.–
Betreibung gegen den Gesuchsgegner eingeleitet. Den Rechtsvorschlag des Ge-
suchsgegners habe die Gesuchstellerin in Anwendung von Art. 79 SchKG mit
Verfügung vom 26. September 2016 beseitigt (Urk. 22 S. 3). Die dagegen erho-
bene Einsprache des Gesuchsgegners sei mit Entscheid vom 28. Juni 2018 ab-
gewiesen worden (Urk. 22 S. 3 f.). Auch die vom Gesuchsgegner hiergegen erho-
bene Beschwerde habe das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit
Urteil vom 11. Februar 2020 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten sei. Dieses
Urteil sei nicht mehr an die nächsthöhere Instanz weitergezogen worden. Der
Rechtsvorschlag sei damit rechtskonform beseitigt worden. An diesem im Ein-
klang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehenden Vorgehen ändere
nichts, dass die Gesuchstellerin diese Betreibung nicht weiter verfolgt habe. Es
liege ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor. Der Gesuchsgegner habe nicht be-
hauptet, er habe die in Betreibung gesetzte Forderung getilgt, sie sei gestundet
worden oder sie sei verjährt. Hinsichtlich der vom Gesuchsgegner vorgebrachten
etlichen weiter zurückliegenden Vorgänge sei nicht ersichtlich, dass diese in ei-
nem sachlichen Zusammenhang mit den in Betreibung gesetzten Forderungen
stehen würden. Dies gelte insbesondere bezüglich der im Jahr 2005 erfolgten für-

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sorgerischen Freiheitsentziehung (Urk. 22 S. 4). Das Urteil des Sozialversiche-
rungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Februar 2020 sei in Rechtskraft er-
wachsen und zahlreiche Vorbringen des Gesuchsgegners seien bereits dort bzw.
von der Vorinstanz geprüft und verworfen worden. Eine Neubeurteilung dieser
Fragen sei im vorliegenden Vollstreckungsverfahren nicht zulässig. Weder im
vorgenannten noch in anderem Zusammenhang seien Gründe ersichtlich, die zur
Nichtigkeit des Rechtsöffnungstitels führen würden. Dementsprechend sei der
Gesuchstellerin definitive Rechtsöffnung für Fr. 787.–, Fr. 140.– Umtriebs- und
Mahnspesen und Fr. 53.30 Kosten der Betreibung Nr. 2 zu erteilen und im Mehr-
betrag sei das Begehren abzuweisen (Urk. 22 S. 5).
4. a) Die Beschwerde des Gesuchsgegners ging innert Frist ein (vgl.
Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a und Art. 142 f. ZPO; Urk. 20 und an Urk. 21
angehefteter Briefumschlag). Weitergehende Ausführungen zum Antrag 2 des
Gesuchsgegners erübrigen sich damit (Urk. 21 S. 2).
b) Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist lediglich das
Dispositiv des angefochtenen Urteils der Vorinstanz vom 17. März 2022 (Urk. 22
S. 6). Soweit der Gesuchsgegner mit seinen Anträgen die Feststellung, dass
Stress seine schwere Erkrankung verursacht habe (Antrag 1, Urk. 21 S. 1 f.) und
dass die Gesuchstellerin unter Amtsanmassung, Amtsmissbrauch, Diskriminie-
rung und Arbeitsverweigerung seine Eliminierung beinahe erreicht habe (Antrag
1, Urk. 21 S. 2), die Edition der Patientenakten (Antrag 9, Urk. 21 S. 2), die Fest-
stellung der Zuständigkeit der Gesuchstellerin gemäss Art. 1 KVG (Antrag 12,
Urk. 21 S. 3) und eine (seit drei Jahren überfällige) Auskunft nach Art. 8 DSG
(Urk. 21 S. 6, 7 und 8) anstrebt, ist darauf mangels Zuständigkeit der erkennen-
den Kammer nicht einzutreten.
c) Weiter ist anhand der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich, was der Ge-
suchsgegner mit seinem Antrag, es sei festzustellen, dass er mit seiner Eingabe
vom 11. April 2022 (recte: 11. März 2022; Poststempel vom 11. April 2022;
Urk. 17) die Vorinstanz dahingehend orientiert habe, dass er schwer erkrankt und
seit März 2022 entweder stationär oder ambulant im Kantonsspital Zürich (Notfall-
stationen) gewesen sei, zu seinen Gunsten erreichen will (Antrag 1, Urk. 21 S. 1).

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Jedenfalls lässt sich dieser Eingabe ein Gesuch um Begründung des vorinstanzli-
chen Urteils vom 17. März 2022 entnehmen (Urk. 17 S. 1). Diesem ist die Vorin-
stanz nachgekommen (Urk. 19).
d) Der Gesuchsgegner fordert sodann den Beizug seiner ausführlichen
Eingaben samt Beweisen, die als integrierender Bestandteil der Beschwerde zu
betrachten seien (vgl. Antrag 3, Urk. 21 S. 2), ohne indes genau zu substantiie-
ren, um welche Eingaben es sich dabei handelt. Die Akten der Vorinstanz wurden
beigezogen. Wie bereits dargelegt, hat die Begründung in der Beschwerdeschrift
selbst zu erfolgen, weshalb der blosse und pauschale Verweis auf andere
Rechtsschriften und Beweismittel nicht ausreicht (vgl. Erw. 2). Darüber hinaus
sind Urkunden und Belege zwar Beweismittel, vermögen aber rechtsgenügende
Parteibehauptungen nicht zu ersetzen. Entsprechend können Sachdarstellungen
in den Beilagen, ebenso wie die früheren Rechtsschriften, nicht als integrierender
Bestandteil der Beschwerdeschrift gelten oder erklärt werden. Darauf ist nicht wei-
ter einzugehen.
e) Des Weiteren macht der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde zur
Hauptsache geltend, der Rechtsöffnungstitel sei aus verschiedenen Gründen –
u.a. fehlende Zuständigkeit der Gesuchstellerin, durch nicht zeichnungsberechtig-
te Personen unterzeichnete Verfügungen der Gesuchstellerin – ungültig (Urk. 21
S. 4 ff.). Diesbezüglich legte die Vorinstanz korrekt dar, dass das Verfahren auf
definitive Rechtsöffnung ein reines Vollstreckungsverfahren sei und in diesem
Verfahren nicht (mehr) geprüft werden könne, ob eine Forderung begründet sei
oder nicht (Urk. 22 S. 5). Diese Prüfung erfolgte bereits im Verfahren, welches
zum (Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens bildenden) Entscheid führte. Ent-
sprechend darf das Rechtsöffnungsgericht die Forderung nicht mehr (noch ein-
mal) prüfen. Aufgrund dessen durfte die Vorinstanz die diesbezüglichen Vorbrin-
gen des Gesuchsgegners nicht berücksichtigen. Darüber hinaus führte die Vorin-
stanz zutreffend aus, dass die Gesuchstellerin nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts befugt sei, den gegen eine Prämienforderung im Bereich der obli-
gatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen
des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Einspracheentscheid aufzu-

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heben (vgl. Art. 79 SchKG). Die Verwaltungsbehörde fälle in dieser Konstellation
nicht nur einen Sachentscheid, sondern handle gleichzeitig auch als Rechtsöff-
nungsinstanz. Gleiches gelte im Beschwerdefall für die Gerichte (vgl. Urk. 22 S. 3
m.w.H.). Fehl geht daher der Gesuchsgegner in diesem Zusammenhang, wenn er
die Gesuchstellerin und die Vorinstanz für ihr Vorgehen des Amtsmissbrauchs
bezichtigt (Urk. 21 S. 8).
f) Für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, worauf der An-
trag des Gesuchsgegners, ihm sei auch mündlich das rechtliche Gehör zu gewäh-
ren (Antrag 5, Urk. 21 S. 2), hinausliefe, besteht keine Veranlassung. Das Be-
schwerdeverfahren setzt nicht das erstinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren fort,
sondern beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Entscheid auf bestimmte,
in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen (siehe Erw. 2).
Nach Art. 327 Abs. 2 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz im Beschwerdeverfahren
aufgrund der Akten entscheiden. Es sprechen vorliegend keine besonderen Um-
stände dafür, von der Regel des Aktenprozesses im Beschwerdeverfahren abzu-
weichen und eine mündliche Verhandlung durchzuführen (ZK ZPO-Freiburghaus/
Afheldt, Art. 327 N 5). Im Übrigen besteht nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts kein Anspruch auf mündliche Verhandlung im Verfahren betreffend die
definitive Rechtsöffnung (BGE 141 I 97 E. 5.2).
Ausserdem moniert der Gesuchsgegener eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz (Art. 29
Abs. 2 BV; Antrag 4, Urk. 21 S. 2 und 8). Er übersieht dabei, dass das Gericht
sich nicht mit sämtlichen vorgebrachten Parteistandpunkten und Beweismitteln
einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legen muss. Indem die Vorinstanz sich auf die wesentlichen Überlegungen im
Rahmen des definitiven Rechtsöffnungsverfahrens beschränkte und die Begrün-
dung ihres Entscheids so abfasste, dass sich der Gesuchsgegner über dessen
Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die er-
kennende Kammer weiterziehen konnte, genügte sie ihrer Begründungspflicht
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 m.H.). Sie war nicht verpflichtet, sich zu allen Vorbrin-
gen des Gesuchsgegners in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äussern. Die

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Rüge der Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz erweist sich
daher als unbegründet.
Soweit der Gesuchstellerin und dem Sozialversicherungsgericht die Miss-
achtung der Eingaben des Gesuchsgegners vorgeworfen wird (Antrag 5, Urk. 21
S. 2 und 8), ist zunächst übereinstimmend mit der Vorinstanz festzuhalten, dass
eine Nichtigkeit der dem Rechtsöffnungsgesuch zugrunde liegenden Entscheide
nicht ersichtlich ist, weshalb auf die geltend gemachte Gehörsverletzung des Ge-
suchsgegners nicht weiter einzugehen ist. Anzufügen bleibt, dass sich der Ge-
suchsgegner mit seiner Kritik nicht gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom
17. März 2022 richtet, welcher allein das Anfechtungsobjekt für das vorliegende
Beschwerdeverfahren bildet. Entsprechend geht die betreffende Gehörsrüge auch
aus diesem Grund an der Sache vorbei.
g) Ferner reklamiert der Gesuchsgegner eine erlittene Diskriminierung
durch die Vorinstanz, da diese die behauptete Urkundenfälschung der Gesuch-
stellerin und den von der Gesuchstellerin angeblich begangenen Prozessbetrug
im Verfahren beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nicht den
Strafbehörden zur Anzeige gebracht habe, obschon sie gemäss § 167 GOG hier-
zu verpflichtet gewesen wäre (Antrag 8; Urk. 21 S. 2, 6 und 8 f.). Darin sieht der
Gesuchsgegner eine Befangenheit der Vorinstanz (Urk. 21 S. 4 und 6). Gerichte
haben Strafanzeige nur bei qualifiziertem Tatverdacht einzureichen (Hau-
ser/Schwe- ri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf, 2.A. 2017, § 167 N 4).
Worin konkret ein qualifizierter Tatverdacht in Bezug auf die Urkundenfälschung
und den Prozessbetrug der Gesuchstellerin zu erblicken ist (Urk. 21 S. 6 und 8),
legt der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift nicht nachvollziehbar dar.
Sollte sich der Gesuchsgegner auf die aus seiner Sicht im Rechtsöffnungsverfah-
ren der Gesuchstellerin unterlassene Auskunftserteilung nach Art. 8 DSG bezie-
hen, ist er darauf hinzuweisen, dass diese in keinem sachlichen Zusammenhang
mit der in Betreibung gesetzten Forderung steht. Eine Verpflichtung zur Anzeige-
erstattung von Seiten der Vorinstanz lag aufgrund dessen nicht vor, und es kann
hieraus auch keine Befangenheit abgeleitet werden (Urk. 21 S. 6). Der Gesuchs-
gegner erläutert zudem mit keinem Wort, weshalb er eine solche Strafanzeige

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nicht selber einreichen könnte oder inwieweit er ein schutzwürdiges Interesse da-
ran hat, dass die Vorinstanz dies vornehmen sollte. Entsprechend besteht auch
für die angerufene Kammer kein Anlass, Strafanzeige einzureichen.
h) Schliesslich moniert der Gesuchsgegner, die Vorinstanz hätte aufgrund
der unterbliebenen Vernehmung der Gesuchstellerin zu seiner Stellungnahme
vom Rückzug des Rechtsöffnungsgesuchs ausgehen müssen. Der angefochtene
Entscheid sei deshalb aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag
11, Urk. 21 S. 3). Seine Rüge geht fehl. Die Vorinstanz stellte die Stellungnahme
des Gesuchsgegners vom 25. Januar 2022 samt Beilagen (Urk. 12 und 13/1-6)
der Gesuchstellerin am 11. Februar 2022 zu (Urk. 14). Diese liess sich dazu nicht
vernehmen. Im Rechtsöffnungsverfahren ist nach einmaliger Anhörung der Par-
teien grundsätzlich kein weiterer Schriftenwechsel vorgesehen. Der gesuchstel-
lenden Partei ist indessen die Möglichkeit zur Replik im Sinne des rechtlichen
Gehörsanspruchs einzuräumen (BGE 138 III 252 E. 2.2; BGE 133 I 98 E. 2.1).
Vorliegend nahm die Gesuchstellerin diese Möglichkeit nach Erhalt der Stellung-
nahme des Gesuchsgegners vom 25. Januar 2022 nicht wahr. Mit ihrer Säumnis
verzichtete die Gesuchstellerin auf die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnah-
me einzureichen. Da danach keine weiteren Verfahrensschritte vorgesehen wa-
ren, erwies sich das Verfahren als spruchreif und die Vorinstanz konnte gestützt
auf die Akten entscheiden. Ihr Vorgehen ist nicht zu beanstanden.
i) Im Übrigen erschöpft sich der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde-
schrift in Wiederholungen zum Einspracheentscheid der Gesuchstellerin vom
28. Juni 2018 (Urk. 3/5) und zum dem Entscheid des Sozialversicherungsgerichts
vom 11. Februar 2020 (Urk. 3/6) zugrundeliegenden Sachverhalt sowie pauscha-
len Vorwürfen gegen die Gesuchstellerin, die Vorinstanz, das Sozialversiche-
rungsgericht und weitere Behörden. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
j) Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet, weshalb sich Erwägungen zur vom Gesuchsgegner beantragten Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids vom 17. März 2022 und Rückweisung an
die Vorinstanz erübrigen (vgl. Antrag 9, Urk. 21 S. 2 f., 9 und 10). Entsprechend
kann auch auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322

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Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (vgl.
vorne, Erw. 4.b).
5. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist ausgangsge-
mäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie ist gestützt
auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 225.– festzusetzen.
b) Der Gesuchsgegner stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für
das Beschwerdeverfahren (Antrag 6 und 7, Urk. 21 S. 2). Er begründet dieses
damit, dass er gesetzestreu, rechtsunbeholfen sowie unschuldig in die rechtswid-
rigen Machenschaften der Gesuchstellerin und deren "Auftrags-Straftäter" gelangt
sei und er dies seit Jahren mit dem Verlust seiner Gesundheit bezahle, weshalb
ihm ein kostenloses Verfahren zu gewähren sei (Urk. 21 S. 9). Das Gesuch ist je-
doch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde – siehe vorstehende Erwägun-
gen – abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
c) Mangels relevanter Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf
Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 980.30. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. August 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
jo