zh_obergericht · PQ130032 · 2013-10-16 · de
Honorar unentgeltlicher Rechtsbeistand


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ130032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Graf.
Urteil vom 16. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
vertreten durch den Bezirksrat Pfäffikon
Beschwerdegegner
betreffend Honorar unentgeltlicher Rechtsbeistand
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Pfäffikon vom
14. August 2013 im Verfahren VO.2012.356

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Erwägungen:
1. - 1.1 Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ vertrat als unentgeltlicher Rechtsbeistand
B._____ vor dem Bezirksrat Pfäffikon im Beschwerdeverfahren VO.2012.356.
Dieses hatte zum Gegenstand den Entzug der Obhut von B._____ für ihre
Tochter C._____, die Platzierung der Tochter in eine Pflegefamilie sowie die
Regelung des persönlichen Verkehrs von Mutter und Tochter.
Das Verfahren VO.2012.356 des Bezirksrates umfasste zwei
Beschwerdeverfahren, die anfangs 2013 vereinigt wurden (vgl. act. 8/46). Dem
ersten Verfahren, das nach der Vereinigung unter der Geschäftsnummer
VO.2012.356 fortgeführt wurde, lag eine Beschwerde von B._____ gegen die
Beschlüsse Nr. 117 und Nr. 119 der Sozialbehörde D._____ vom 9. August 2012
zu Grunde. Die entsprechende Beschwerdeschrift datiert vom 18. August 2012
(vgl. act. 8/1). Das zweite Verfahren, das unter der Geschäftsnummer VO.2013.1
angelegt und danach durch Vereinigung abgeschrieben wurde, hatte eine
Beschwerde von B._____ gegen den Beschluss Nr. 176 der Sozialbehörde
D._____ vom 18. Dezember 2012 zum Gegenstand; die zweite Beschwerdeschrift
datiert vom 31. Dezember 2012 (vgl. act. 8/44).
Das Verfahren VO.2012.356 wurde mit Beschluss vom 16. April 2013
abgeschrieben, da es gegenstandlos geworden sei (vgl. act. 8/56). Zugleich
wurde Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ eingeladen, eine detaillierte Honorarnote
einzureichen (vgl. a.a.O.).
1.2 Der Einladung des Bezirksrats, eine Honorarnote einzureichen, kam
Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ mit Schreiben vom 11. Mai 2013 nach. Er ersuchte
dabei um die Zusprechung einer Entschädigung von insgesamt Fr. 6'634.45 (vgl.
act. 8/62). Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Fr. 6'000.- für Honorar,
Fr. 143.- für Barauslagen sowie Fr. 491.45 Mehrwertsteuerersatz von 8% auf
Honorar und Barauslagen.
Mit Beschluss vom 14. August 2013 sprach der Bezirksrat Rechtsanwalt Dr.
iur. A._____ eine Entschädigung von Fr. 3'664.45, darin 8% Mehrwertsteuer
inbegriffen, zu (vgl. act. 3 [= act. 7 = act. 8/67], dort Dispositivziffer I).

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1.3 Mit Schriftsatz vom 18. September 2013 beschwerte sich Rechtsanwalt
Dr. iur. A._____ (fortan: der Beschwerdeführer) rechtzeitig gegen die
Honorarfestsetzung des Bezirksrates (vgl. act. 2 f.). Er beantragt in der Sache,
es sei "in Abänderung von Dispositiv Ziffer I des angefochtenen Beschlusses eine
Entschädigung für die anwaltlichen Aufwendungen in allen Verfahren vor dem Bezirksrat
Pfäffikon, die unter der Prozessnummer VO.2012.356 vereinigt wurden, in Höhe von
CHF 6'000.00 (30h à CHF 200.00) zuzüglich CHF 143.00 Barauslagen, zuzüglich
CHF 491.45 Mwst (insgesamt CHF 6'634.45) zuzusprechen" (vgl. act. 2 S. 2).
Nach Eingang der Beschwerde wurden vorab die vorinstanzlichen Akten
beigezogen. Danach wurden den Parteien die Rechtsgrundlagen des
vorliegenden Beschwerdeerfahrens mit einlässlich begründeter Verfügung vom
27. September 2013 dargelegt (diese liegen in den Art. 319 ff. ZPO als Normen
kantonalen Rechts; vgl. § 40 Abs. 3 EG KESR), das Rubrum entsprechend
präzisiert
und endlich dem Beschwerdegegner Frist zur Beantwortung der angesetzt (vgl.
act. 9).
Der Beschwerdegegner verzichtete mit Schreiben vom 8. Oktober 2013
darauf, eine Beschwerdeantwort zu erstatten (vgl. act. 13). Die Sache erweist sich
daher heute als spruchreif.
2. - 2.1 Der Bezirksrat hat im angefochtenen Entscheid vorab unter Verweis auf
die Rechtsprechung der Kammer festgehalten (vgl. act. 3 S. 3), das Honorar des
Beschwerdeführers bemesse sich grundsätzlich nach dem § 23 AnwGebV i.V.m.
den §§ 4 und 5 bzw. 11 und 13 der AnwGebV. Diese Bestimmungen sähen eine
Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand vor, die sich an einer
Grundgebühr orientiere, welche in der Regel von Fr. 1'400.- bis Fr. 16'000.-
reiche. Die Grundgebühr bestimme sich dabei nach der Verantwortung, dem
notwendigen Zeitaufwand und der Schwierigkeit des Falles. Der Anspruch auf die
Gebühr entstehe mit der Erarbeitung der Begründung einer Klage bzw. eines
Rechtsmittels. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen oder für
notwenige weitere Rechtsschriften werde je ein Einzelzuschlag von je höchstens
der Hälfte der Grundgebühr oder ein Pauschalzuschlag erhoben. Nicht geschuldet
sei daher eine Entschädigung, die sich am Zeitaufwand und einem bestimmten

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Stundenansatz orientiere. Der Stundenaufwand stelle gemäss § 2 der AnwGebV
lediglich ein Kriterium unter mehreren dar.
Nach langen Hinweisen auf ein Verfahren VO.2012.354, welches bereits
aufgrund einer Beschwerde von B._____ vom 23. Juli 2012 hängig war (vgl. act. 3
S. 4 f.), hielt der Bezirksrat sodann fest, die erste Rechtsschrift, die im Verfahren
VO.2012.356 zur Entschädigung berechtige, sei die Beschwerdeschrift vom 18.
August 2012 (vgl. a.a.O., S. 3 und 5). Da der Streitgegenstand des Verfahrens
VO.2012.356 weitgehend identisch mit dem Gegenstand des bereits hängigen
Verfahrens VO.2012.354 gewesen sei, habe die Rechtsschrift nicht völlig neu
erarbeitet werden müssen und es sei der Aufwand für das Einarbeiten in den Fall
sowie die Instruktion weggefallen. Hinzuzurechnen sei ein Zuschlag für die
Anfechtung der Regelung des persönlichen Verkehrs, welcher neuer
Verfahrensgegenstand gewesen sei (vgl. a.a.O., S. 5, Erw. 3.2.2). "Unter
Berücksichtigung dieser Kriterien" sei "für das Verfassen der Beschwerdeschrift
inkl. Aktenstudium eine Gebühr von Fr. 2'200.- angemessen" (a.a.O., a.E.).
In der Beschwerde vom 31. Dezember 2012 erblickte der Bezirksrat eine
notwendige weitere Rechtsschrift i.S.v. § 11 Abs. 2 AnwGebV. Denn die
Fremdplatzierung (also der Obhutsentzug) und die Regelung des persönlichen
Verkehrs seien schon Gegenstand der Beschwerden vom 18. August 2012
gewesen. Neu sei lediglich die Platzierung von C._____ bei der Familie E._____
gewesen. Einarbeiten in den Fall und Instruktion seien daher entfallen. Es hätten
zudem die in vorangehenden Eingaben erarbeiteten rechtlichen Argumentationen
weitestgehend verwendet werden können. Es könne daher für diese zweite
Eingabe ein Einzelzuschlag von höchstens der Hälfte der Grundgebühr vergütet
werden (vgl. a.a.O., S. 6). Endlich könne – so der Bezirksrat auch noch – nur
notwendiger Aufwand vergütet werden, also Aufwand für Rechtsbegehren, welche
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO minimale Erfolgsaussichten hätten. Auf die
Beschwerde vom 31. Dezember 2012 hin habe die neu zuständige KESB den
angefochtenen Beschluss der Sozialbehörde D._____ in Wiedererwägung
gezogen und am 2. April 2013 einen neuen Beschluss gefasst. Dieser Beschluss
sei in Rechtskraft erwachsen und es habe B._____ im Ergebnis die
ursprünglichen Anordnungen der Sozialbehörde in den wesentlichen strittigen

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Punkten anerkannt. Demnach sei für die zwei Rechtsschriften eine Gebühr von
Fr. 3'200.- angemessen (a.a.O. S. 7).
Den Verhältnissen angemessen sei eine gesamthafte Entschädigung von
Fr. 3'664.45 (vgl. a.a.O., S. 8), welche sie folgendermassen zusammensetze
(a.a.O.): Honorar von Fr. 3'250.-, zuzüglich Fr. 143.- für Barauslagen und
Fr. 271.45 für Mehrwertsteuer. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Zeitaufwand, so merkte der Bezirksrat schliesslich an, sei massiv übersetzt, so
etwa ein Stundenaufwand von 24.65 Stunden für das Verfassen der keine
Einarbeitung und Instruktion erforderlichen Rechtsschriften und das
Aktenstudium. Zudem seien auch noch 0.2 Stunden für das Verfassen der
Honorarnote budgetiert worden, obgleich das gemäss § 22 Abs. 2 AnwGebV nicht
entschädigt werde (a.a.O.).
2.2 Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde im Wesentlichen auf
den Standpunkt, für die Bemessung seiner Entschädigung sei allein der
Zeitaufwand massgebend, soweit er dem Fall angemessen sei. Sein Aufwand
habe sich auf 30 Stunden erstreckt, bei einem Stundenansatz von Fr. 200.00. Mit
seinen zwei Beschwerden habe er sodann drei Entscheide angefochten; seine
Honorarnote liege daher am unteren Ende des Rahmens, den die AnwGebV
vorsehe und auf den sich der Bezirksrat berufe (vgl. act. 2 S. 4).
Er hält zudem fest, der Bezirksrat habe auf offensichtlich unrichtige
Tatsachen abgestellt und sein Honorar insgesamt willkürlich gekürzt (a.a.O., S. 5
f. und S. 7 und 9). Als unrichtige Tatsachenfeststellung erachtet er etwa, dass die
Vor-instanz für beide Beschwerden einen geringen bis keinen
Instruktionsaufwand als notwendig erachtete, weil die Themen der Beschwerden
gewissermassen die Fortsetzung eines anderen Beschwerdeverfahrens
dargestellt hätten (vgl. a.a.O., S 5 f.). Verfahren über Obhutsentzüge seien zudem
immer eine aufwändige Sache, die hier zudem zu brisant gewesen sei, um das
Mandat auf die leichte Schulter zu nehmen (a.a.O., S. 9). Endlich treffe der
Vorwurf nicht zu, er habe für die Rechnungsstellung an die Vorinstanz etwas
verrechnet (a.a.O.).
Auf diese und alle übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers in act. 2 ist im
Folgenden einzugehen, soweit diese für die Entscheidfindung erheblich

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erscheinen und zulässig sind im Lichte des Art. 326 ZPO. Das trifft zum Beispiel
nicht für die Ausführungen des Beschwerdeführers zu, in denen er sich in
allgemeiner Art über Obhutsentzüge und seine dabei gemachten generellen
Erfahrungen auslässt (vgl. act. 2 S. 8 f.), oder für die Ausführungen zum "…
Anwaltsmarkt", zu seiner Rolle als Puffer, dem seine Klientin sehr viel
Wertschätzung entgegenbringe usw. (vgl. a.a.O., S. 10).
2.3 - 2.3.1 Der Bezirksrat hat im angefochtenen Entscheid richtig erkannt, dass
das Honorar eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss § 23 AnwGebV
nach den Vorschriften der AnwGebV festzusetzen ist. Richtig hat er ebenso
erkannt, dass in familienrechtlichen Verfahren, die keine vermögensrechtliche
Streitigkeit zum Gegenstand haben, der § 5 Abs. 1 AnwGebV die massgebende
Grundlage für die Bemessung der Grundgebühr bildet, die innerhalb eines
Rahmen festzusetzen ist nach der Verantwortung des Anwaltes sowie der
Schwierigkeit des Falles und dem zu seiner Bewältigung notwenigen Zeitaufwand.
Endlich sind auch die Ausführungen des Bezirksrates zutreffend, wonach der
Anspruch auf die Grundgebühr mit der Erarbeitung einer Klage oder einer
Rechtsmittelschrift entsteht und für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen
und weitere notwendige Rechtsschriften Zuschläge zu berechnen sind usw. Es
kann daher insoweit auf den angefochtenen Beschluss verweisen werden.
Der Beschwerdeführer vermag dieser zutreffenden Rechtsauffassung des
Bezirksrates nichts von Belang entgegen zu setzen. Im Wesentlichen hält er bloss
an seiner Auffassung fest, er sei ausschliesslich nach Zeitaufwand und dabei
nach einem Stundenansatz von Fr. 200.00 zu entschädigen, ohne näher
darzulegen, warum dem so sein soll. Insoweit setzt er sich mit den
vorinstanzlichen Erwägungen sachlich gar nicht näher auseinander und genügt
daher auch seiner aus Art. 320 und Art. 321 Abs. 1 ZPO fliessenden
Rügeobliegenheit nicht. Die Beschwerde erweist sich folglich insoweit als
unbegründet und es erübrigen sich Weiterungen in diesem Punkt.
In der Sache weitgehend zutreffend erweist sich hingegen die Kritik des
Beschwerdeführers, die Festsetzung seines Honorars durch den Bezirksrat stütze
sich auf falsche tatsächliche Annahmen ab usw. So hat der Bezirksrat erstens
u.a. missachtet, dass Gegenstand des Verfahren VO.2012.356 zwei selbständige

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Beschwerden waren, was eine Qualifikation der zweiten Beschwerdeschrift vom
31. Dezember 2012 als zusätzliche Rechtsschrift i.S. des § 11 AnwGebV
ausschliesst (die Vereinigung der Verfahren nach dem Eingang der zweiten
Beschwerdeschrift änderte an deren Charakter als eigenständiger
Rechtsmittelschrift jedenfalls nichts). So überging der Bezirksrat mit seiner
Auffassung, der Beschwerdeführer habe praktisch keinen Instruktionsaufwand
betreiben müssen, zweitens u.a. die Sachdarstellung des Beschwerdeführers in
der Honorarnote und missachtete dabei überdies die allgemein bekannte
Tatsache, dass kein korrekter Rechtsvertreter eine Beschwerdeschrift verfassen
und einem Gericht bzw. einer Behörde vorlegen kann, ohne vorher
entsprechende Instruktionen der Klientschaft eingeholt, also den Inhalt der
Beschwerdeschrift usw. mit der Klientschaft besprochen zu haben. So
beschränkte sich der Bezirksrat endlich u.a. bei der Beachtung der in § 5 Abs. 1
AnwGebV aufgeführten Kriterien im Wesentlichen einzig auf das des
Zeitaufwandes. (Diesen Aufwand erachtete er übrigens bei der Überprüfung
seiner Honorarfestsetzung auf einerseits Fr. 3'200.- bzw. anderseits Fr. 3'250.-
[sic!] im Umfang von 15,4 Stunden zu Fr. 210.- bzw. im Umfang von 16,5 Stunden
zu Fr. 200.- [sic!] als noch angemessen [vgl. act. 3 S. 8, vor Erw. 3.3]).
Bereits diese Mängel führen zu Aufhebung der angefochtenen
Honorarfestsetzung durch den Bezirksrat. Von daher erübrigt es sich, auch noch
auf weitere Punkte bzw. Mängel in der Begründung der Honorarfestsetzung
einzugehen. Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass der
Hinweis des Bezirksrates, zu entschädigen seien keine im Sinne von Art. 117
ZPO aussichtslosen Rechtsbegehren, deplatziert wirkt. Denn wie der
Beschwerdeführer richtig bemerkt, hätte es zum einen am Bezirksrat gelegen, die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu verweigern, wäre er im Zeitpunkt der
Gesuchstellung durch den Beschwerdeführer der Auffassung gewesen, die
Rechtsbegehren seien aussichtslos. Zum anderen begründete der Bezirksrat
seinen Hinweis gerade nicht damit, dass die Begehren im Zeitpunkt der
Gesuchstellung als aussichtslos zu werten gewesen wären, sondern einzig damit,
dass B._____ Monate später Entscheide der KESB unangefochten liess.

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2.3.2 Gestützt auf die vorhin erwähnten massgeblichen Bestimmungen der
AnwGebV ist das Honorar des Beschwerdeführers neu festzusetzen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass Fälle, in denen es um den Obhutsentzug bzw. um die
Fremdplatzierung eines Kindes geht, in aller Regel keine schwierige Rechtsfragen
aufwerfen. Dass dies hier anders gewesen wäre, behauptet auch der
Beschwerdeführer so zu Recht nicht. Hingegen handelt es sich um Fälle, die sich
in einem spannungsgeladenen familiären und zwischenmenschlichen Umfeld
abspielen und daher unter den Aspekten der Verantwortung des Anwaltes nicht
mehr als leicht gelten können und zu einem nicht unerheblichen Aufwand gerade
bei der Instruktion führen können, selbst wenn – wie hier, was der
Beschwerdeführer zugesteht – aufgrund eines weiteren Verfahrens gewisse
Vorkenntnisse bestanden bzw. eine Vertrautheit mit der Materie gegeben war.
Unter diesen Gesichtspunkten sowie mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer
zwei Beschwerdeschriften verfasste, von denen eine zwei separate Beschlüsse
der Sozialbehörde D._____ zum Gegenstand hatte, erscheint sein Antrag zur
Höhe der Vergütung (vgl. § 23 Abs. 2, letzter Satz) im Umfang von Fr. 6'000.-
nicht unangemessen. Es ist ihm daher stattzugeben.
Die Barauslagen von Fr. 143.- hat der Beschwerdeführer in seiner
Aufstellung zuhanden des Bezirksrates nicht detailliert ausgewiesen. Der
Bezirksrat hat diesen Posten indessen nicht beanstandet, sondern dem
Beschwerdeführer zugesprochen, weshalb es auch im Beschwerdeverfahren
dabei bleibt. Rechnerisch ausgewiesen ist ebenso die beantragte Abgeltung für
Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 491.45.
3. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben. Dem
Beschwerdeführer, der vollständig obsiegt, ist zudem eine Parteientschädigung
zuzusprechen; deren Bemessung hat sich an § 4 Abs. 1 AnwGebV zu orientieren,
bei einem Streitwert von noch Fr. 2'970.- im Beschwerdeverfahren.

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Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer I des
Beschlusses des Bezirksrats Pfäffikon vom 14. August 2013 aufgehoben
und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ wird für seine Bemühungen als
unentgeltlicher Rechtsbeistand im Verfahren VO.2012.356 aus der
Staatskasse mit insgesamt Fr. 6'634.45 entschädigt (entsprechend
Fr. 6'000.- Vergütung zuzüglich Fr. 143.- Barauslagen und Fr. 491.45
Mehrwertsteuer).
Die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin B._____ gemäss Art.
123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten."
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren aus der Kasse
des Bezirksrates Pfäffikon mit Fr. 750.- entschädigt.
4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien, an den
Beschwerdeführer unter Beilage eines Doppels von act. 13, sowie an
B._____, … [Adresse] und die KESB Pfäffikon, Schmittenstrasse 10,
Postfach, 8308 Illnau.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'970.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
versandt am: