zh_obergericht · PS250033 · 2025-03-21 · de
Betreibung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 21. März 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Betreibung Nr. ...
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 7. Januar 2025 (CB240175)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdegegner betreibt die Beschwerdeführerin in der Betreibung
Nr. ... über total Fr. 15'153.50 zzgl. Kosten. Der Zahlungsbefehl vom 16. Novem-
ber 2023 wurde der Beschwerdeführerin am 19. Dezember 2023 zugestellt mit
dem Vermerk, dass die Frist ab dem 3. Januar 2025 laufe (act. 5/2/1). Mit Ein-
gabe vom 12. Januar 2024 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Zahlungsbe-
fehl Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über die Betreibungsämter (nachfolgend: Vorinstanz) u.a. mit dem Rechts-
begehren, die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls sei festzustellen, eventualiter sei
dieser aufzuheben (Rechtsbegehren 2). Der Beschwerde war kein Erfolg beschie-
den (BG Zürich CB240004 vom 27. Mai 2024). Auf die gegen diesen Entscheid
erhobene Beschwerde vom 28. Juni 2024 trat die Kammer als obere kantonale
Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 17. September 2024 nicht ein (OGer ZH
PS240122 vom 17. September 2024).
1.2. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2024 (eingegangen bei der Vorinstanz am
17. Dezember 2024) erhob die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz erneut Be-
schwerde gegen den Zahlungsbefehl der Betreibung Nr. .... Sie beantragte sinn-
gemäss erneut, die Betreibung bzw. der Zahlungsbefehl sei für nichtig zu erklären
(act. 5/1). Mit Zirkulationsbeschluss vom 7. Januar 2025 trat die Vorinstanz auf
die Beschwerde nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1), auferlegte die auf Fr. 300.– festge-
setzte Entscheidgebühr der Beschwerdeführerin (Dispositiv-Ziff. 2) und sprach
keine Parteientschädigungen zu (Dispositiv-Ziff. 3, act. 3 = act. 4, Aktenexemplar
= act. 5/3).
1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Januar 2025
(Poststempel gleichentags) fristgerecht (vgl. act. 5/4/3) Beschwerde bei der Kam-
mer (act. 2). Sie stellte folgende Anträge (act. 2 S. 1):

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1. Der Zirkulationsbeschluss vom 7. Januar 2025 in Bezug auf den
Zahlungsbefehl der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zü-
rich 7 sei für nichtig zu erklären; eventualiter sei der Beschluss
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Dispositiv-Ziffer 2 des Zirkulationsbeschlusses vom 7. Januar
2025 in Bezug auf den Zahlungsbefehl der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes Zürich 7 sei für nichtig zu erklären; eventualiter
sei er aufzuheben und die Kosten seien der Gerichtskasse aufzu-
erlegen.
3. Die Betreibung Nr. ... sei für nichtig zu erklären; eventualiter auf-
zuheben bzw. es sei gerichtlich festzustellen, dass die Betreibung
Nr. ... nichtig sei.
4. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beschluss im Verfahren
PS230147 nichtig sei.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1 - 4). Auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Stellungnahme kann verzichtet werden
(vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Dem
Beschwerdegegner ist mit vorliegendem Beschluss eine Kopie der Beschwerde-
schrift (act. 2) zuzustellen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl. 2021,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Vorinstanz vom
7. Januar 2025 im Verfahren CB240175 bzw. indirekt gegen den Zahlungsbefehl
der Betreibung Nr. .... Die Kritik der Beschwerdeführerin am Verfahren PS230147

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liegt ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die
Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Beschwerdeverfahren vor dem Bun-
desgericht (act. 2 Rz. 13 ff.) betreffen ebenfalls nicht den Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens, weshalb auch darauf nicht einzutreten ist.
2.3.
2.3.1. Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen. In der Begrün-
dung hat die beschwerdeführende Partei der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen
darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und ab-
geändert werden soll. An Laienbeschwerden werden in dieser Hinsicht zwar nicht
allzu strenge Anforderungen gestellt. Es genügt aber auf jeden Fall nicht, in einer
Beschwerdeschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen und/oder
pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben, oder das zu wiederho-
len, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde (sog. Begründungslast; vgl.
OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012 E. 1.1 m.w.H.; PF120022 vom 1. Juni
2012 E. 4.1). Im Beschwerdeverfahren sind zudem neue Anträge, neue Tatsa-
chen und Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl. OGer ZH PS110019
vom 21. Februar 2011 E. 3.4; PS180175 vom 18. Dezember 2018 E. 4.3.4; BGer
5A_605/2011 vom 8. November 2011 E. 3.2). Diese Anforderungen an eine Be-
schwerde sind der prozesserfahrenen Beschwerdeführerin bereits aus zahlrei-
chen anderen Verfahren vor der Kammer bekannt.
2.3.2. Im angefochtenen Entscheid legte die Vorinstanz ausführlich dar, weshalb
auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. – im Sinne einer Alternativbegründung
– weshalb der Zahlungsbefehl der Betreibung Nr. ... nicht nichtig sei. So sei die
von Amtes wegen zu berücksichtigende Nichtigkeit bereits Gegenstand des erle-
digten Beschwerdeverfahrens CB240004 gewesen. Als prozesserfahrener Partei
sei der Beschwerdeführerin bekannt, dass die (angebliche) Nichtigkeit nicht belie-
big oft in jedem neuen Beschwerdeverfahren erneut vorgebracht werden könne,
sondern primär innert Frist im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend
zu machen sei. Auf die erneute (zweite) Beschwerde sei daher wegen abgeurteil-
ter Sache nicht mehr einzutreten. Ohnehin seien vorliegend keinerlei Ansichts-

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punkte ersichtlich, dass die Betreibung Nr. ... nichtig wäre. Es sei aktenkundig,
dass die Beschwerdeführerin nicht von der Zentralen Inkassostelle der Gerichte
des Kantons Zürich, sondern vom Kanton Zürich betrieben werde. Dem Kanton
Zürich komme – was der Beschwerdeführerin aus bisherigen Beschwerdeverfah-
ren bekannt sei – als öffentlich-rechtliche Körperschaft eine eigene Rechtspersön-
lichkeit zu und er sei daher partei-, prozess- und betreibungsfähig, wobei die
Adressangaben des entsprechenden Verwaltungsorgans als Gläubigervertreter
genügen würden. Da der Beschwerdeführerin der Zahlungsbefehl der Betreibung
Nr. ... am 19. Dezember 2023 zugestellt worden sei, sei ihr Einwand, die Zentrale
Inkassostelle des Kantons Zürich sei zur Vertretung des Kantons Zürich als Be-
treibungsgläubiger nicht berechtigt, offensichtlich verspätet. Bei fehlender Vertre-
tungsvollmacht für den Gläubiger sei ein Zahlungsbefehl nicht nichtig, sondern le-
diglich innert Beschwerdefrist anfechtbar, was der Beschwerdeführerin aus bishe-
rigen Beschwerdeverfahren bekannt sei. Im Übrigen wäre die Vertretung durch
eine von der vollziehenden Behörde bezeichnete Dienststelle nicht zu beanstan-
den, weshalb gestützt auf die Eingabe der Beschwerdeführerin nicht von Amtes
wegen einzuschreiten sei (act. 4 E. 3.).
Mit dieser ausführlichen Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin in ih-
rer Beschwerdeschrift nicht auseinander. Vielmehr reicht sie in acht Beschwerde-
verfahren (PS250025 bis PS250028 sowie PS250031 bis PS250033) eine – ab-
gesehen von den Rechtsbegehren – gleichlautende Beschwerdeschrift ein. Darin
wiederholt sie wörtlich ihre vorinstanzlich gemachten Ausführungen (act. 2
Rz. 2 - 3 i.V.m. act. 5/1) und bringt pauschal vor, weder dem auf dem Zahlungs-
befehl genannten Gläubiger noch dessen Vertreter komme eine eigene Rechts-
persönlichkeit zu, weshalb diese nicht partei- und prozessfähig seien (act. 2
Rz. 4), eine unvollständige und falsche Parteibezeichnung führe zur Nichtigkeit
des Entscheids (act. 2 Rz. 18), die Betreibung sei gestützt auf Art. 17 SchKG of-
fensichtlich nichtig (act. 2 Rz. 5, Rz. 16) bzw. sie könne offensichtlich eine neue
Nichtigkeitsbeschwerde einreichen (act. 2 Rz. 7, Rz. 16). Zudem sei davon auszu-
gehen, dass die Schweizer Eidgenossenschaft Vorschriften habe, die dem Kreis-
schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich be-
treffend Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des

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kantonalen öffentlichen Rechts vom 5. Februar 1958 gleichkämen (act. 2 Rz. 6).
Es folgen diverse rechtliche Ausführungen zur Nichtigkeit (act. 2 Rz. 8 - 12), die
nicht in Zusammenhang zu den vorinstanzlichen Erwägungen resp. zum vorin-
stanzlichen Entscheid gesetzt werden. Insofern ist eine Auseinandersetzung mit
den vorinstanzlichen Erwägungen bzw. mit dem angefochtenen Entscheid nicht
auszumachen. Die Beschwerdeführerin kommt ihrer Begründungsobliegenheit
nicht nach, weshalb auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten ist.
2.3.3. Hinsichtlich den Kostenfolgen erwog die Vorinstanz, die Beschwerde er-
weise sich als mutwillig, da die Beschwerdeführerin trotz Kenntnis der Prozessfä-
higkeit des Kantons Zürich und im Wissen darum, dass angebliche Nichtigkeits-
gründe nicht wiederholt zu jedem beliebigen Zeitpunkt geltend gemacht werden
können, rund ein Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls erneut Beschwerde
wegen angeblicher Nichtigkeit der Betreibung Nr. ... erhoben habe. Nach wieder-
holter Androhung und tatsächlicher Kostenauferlegung in früheren Beschwerde-
verfahren sei der Beschwerdeführerin die Entscheidgebühr für das erstinstanzli-
che Beschwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 300.– aufzuerlegen (act. 4 E. 4.).
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, ihre Beschwerde sei "definitiv
nicht mutwillig oder böswillig", sondern "sehr gut begründet" (act. 2 Rz. 1). Wie-
derum fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen, weshalb auch auf die Kostenrüge nicht einzutreten ist.
2.3.4. In ihrer Beschwerdeschrift macht die Beschwerdeführerin erstmals geltend,
in den Akten befände sich kein Betreibungsbegehren (act. 2 Rz. 17) bzw. dieses
sei von einem nicht bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdegegners einge-
reicht worden (act. 2 Rz. 18). Zudem sei der Zahlungsbefehl mit einer Faksimile
Unterschrift unterschrieben bzw. nicht protokolliert und ihr von einer unbekannten
sowie unberechtigten Person zugestellt worden (act. 2 Rz. 18 S. 6). Bei diesen
Vorbringen handelt es sich um neue Tatsachenbehauptungen, die unberücksich-
tigt bleiben (vgl. Art. 326 ZPO).
2.4. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

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3.
3.1. Der Beschwerdeführerin ist bekannt, dass das Verfahren vor den kantona-
len Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen grundsätzlich
kostenlos ist, bei bös- oder mutwilliger Prozessführung jedoch Bussen bis zu
Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; statt vieler: OGer ZH PS190227 vom 31. Januar 2020 E. 3).
Ihr wurden insbesondere für formell mangelhafte Eingaben verschiedentlich Kos-
ten nicht nur angedroht, sondern auch auferlegt (statt vieler: OGer ZH PS230187
vom 8. Januar 2024 E. 4.1 mit diversen weiteren Verweisen).
3.2. Die Beschwerde erschöpft sich darin, pauschale Rügen ohne konkrete
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid zu erheben. Da der Be-
schwerdeführerin die entsprechenden Anforderungen an eine genügende Be-
schwerdebegründung aus diversen Beschwerdeverfahren bekannt sind, muss
ihre Prozessführung im vorliegenden Verfahren als mutwillig bezeichnet werden.
Entsprechend sind ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wobei die Entscheidge-
bühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren auf Fr. 500.– festzusetzen
ist.
3.3. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen wer-
den (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an die Vorin-

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stanz und das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein, und an
die Obergerichtskasse.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
21. März 2025