zh_obergericht · PA240017 · 2024-06-24 · de
Fürsorgerische Unterbringung / Kostenfolge


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA240017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder so-
wie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 24. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
sowie
Klinik Zugersee Oberwil,
Verfahrensbeteiligte
betreffend fürsorgerische Unterbringung / Kostenfolge
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Zivil- und Strafsachen
des Bezirksgerichtes Hinwil vom 4. Juni 2024 (FF240001)

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Erwägungen:
1.1. Am 23. Mai 2024 wurde die fürsorgerische Unterbringung des Beschwerde-
führers in der Klinik Zugersee Oberwil von Dr. med. B._____, einem behandeln-
den Arzt der C._____, angeordnet (act. 2).
1.2. Gegen die Anordnung reichte der Beschwerdeführer am 28. Mai 2024 Be-
schwerde (act. 1) beim Verwaltungsgericht Zug ein, welches aufgrund fehlender
örtlicher Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde eintrat, diese aber zuständig-
keitshalber an das Bezirksgericht Hinwil überwies (act. 3). Mit Verfügung vom
30. Mai 2024 lud das Einzelgericht des Bezirksgerichts Hinwil (nachfolgend: Vor-
instanz) u.a. zur Anhörung auf den 4. Juni 2024 vor und bestellte
Dr. med. D._____ als Gutachterin (act. 10). Nach Eingang der Stellungnahme und
der Akten der Klinik Zugersee Oberwil (act. 14/1 – 5), nach Eingang der Akten der
KESB Ausserschwyz (act. 16/1 – 10) und nach Anhörung sowie Begutachtung
des Beschwerdeführers (Prot. Vi. S. 16 ff.) gewährte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Dispositiv-Ziffer 1) und entschied
was folgt (act. 21 = act. 24 [Aktenexemplar]):
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 900.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'562.50 Kosten des Gutachtens.
3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch infolge Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO hingewiesen.
4./5. Mitteilung/Rechtsmittel
1.3. Der Beschwerdeführer erhob am 11. Juni 2024 bei der hiesigen Kammer
Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil vom 4. Juni 2024. Die vorinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen (act. 1 – 22). Weiterungen erübrigen sich, die Sa-
che erweist sich als spruchreif.

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2. Die Beschwerde richtet sich gegen die Kostenauflage des vorinstanzlichen
Entscheids. Mit dem Begriff der Beschwerde i.S. der Art. 450 – 450c ZGB werden
grundsätzlich alle Rechtsmittel gegen Entscheide der KESB bezeichnet. Gemeint
sind damit aber im Wesentlichen Entscheide der KESB in der Sache. Keine Ent-
scheide zur Sache in diesem Sinn sind solche, in welchen es bloss um die Vertei-
lung und die Liquidation von Prozesskosten geht. Weder das ZGB noch das EG
KESR enthalten besondere Bestimmungen zu einer solchen Kostenbeschwerde,
weshalb gemäss § 40 Abs. 3 EG KESR und Art. 450f ZGB in Verbindung mit
Art. 110 ZPO die Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO analog auf das Beschwer-
deverfahren betreffend Kosten Anwendung finden (u.a. OGer ZH PQ200024 vom
27. Mai 2020 E. II./1.2; PQ220012 vom 20. April 2022 E. 2.1).
3.1. Mit der Beschwerde kann der Beschwerdeführer einzig geltend machen, die
Vorinstanz habe das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt offen-
sichtlich falsch festgestellt (Art. 320 ZPO; OGer ZH PQ160020 vom 5. April 2016
E. II./1.2; PQ180050 vom 19. September 2018 E. 2.1). Dabei gilt eine Rüge- bzw.
Begründungsobliegenheit der Beschwerde führenden Partei analog derjenigen
von Art. 321 ZPO. Die Beschwerde führende Partei hat darzulegen, weshalb der
angefochtene Entscheid unrichtig sein soll. Bei Laien sind an die Begründungsob-
liegenheit keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn sich aus der
Begründung für den verständigen Leser ergibt, weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei falsch ist und wie er
abzuändern ist. Die Beschwerdeinstanz hat sich nur mit hinreichend konkret vor-
gebrachten Rügen zu befassen und fällt ansonsten einen Nichteintretensent-
scheid.
3.2. Aus der Beschwerdeschrift lässt sich entnehmen, dass sich die Beschwerde
gegen die vorinstanzlichen Kostenfolgen richtet und zwar sowohl gegen deren
Auferlegung als auch deren Höhe. Dem Beschwerdeführer wurden die Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO auferlegt, weil
er mit seiner Beschwerde unterlag (vgl. act. 24 E. III). Dagegen wendet der Be-
schwerdeführer vor der Kammer nichts ein. Er zeigt somit nicht auf, inwiefern der
vorinstanzliche Entscheid falsch sei bzw. diesbezüglich eine offensichtlich unrich-

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tige Sachverhaltsfeststellung oder eine falsche Rechtsanwendung vorliege. Inso-
fern erfüllt die Beschwerde die minimalen Anforderungen an die Begründungsob-
liegenheit nicht, folglich ist darauf nicht einzutreten.
3.3. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen die Höhe der Ge-
richtsgebühr und der Gutachtenskosten rügt, unterlässt er es, anzugeben, in wel-
cher Höhe er diese für angemessen hält. Beschwerdeanträge sind wie Rechtsbe-
gehren im erstinstanzlichen Verfahren so zu formulieren, dass sie bei Gutheis-
sung des Rechtsmittels in den Entscheid übernommen werden können. Die Be-
schwerde wirkt zwar grundsätzlich kassatorisch; sie kann jedoch auch reformato-
rischer Art sein, so dass die Beschwerdeinstanz einen Sachentscheid trifft, wenn
die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 ZPO; KUKO ZPO-BRUNNER/VISCHER,
3. Aufl. 2021, Art. 327 N 5 und 7). Soll die Sache bei Spruchreife von der Rechts-
mittelinstanz entschieden werden, ist ein Antrag in der Sache erforderlich (IVO
HUNGERBÜHLER/MANUEL BUCHER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 19).
Ein Sachentscheid fällt namentlich bei der Anfechtung eines Kostenentscheids in
Betracht (KUKO ZPO-BRUNNER/VISCHER, 3. Aufl. 2021, Art. 327 N 7). Der Antrag
ist deshalb zu beziffern und es ist anzugeben, auf welche Höhe die Gerichtsge-
bühr bzw. die Kosten des Gutachtens zu reduzieren sind (vgl. OGer ZH
PF110013 vom 21. Juni 2011 E. II./1; PC120016 vom 8. Mai 2012 E. 2.1). Diesen
Begründungsanforderungen genügt die Beschwerde weder betreffend die Herab-
setzung der Gerichtsgebühr noch der Kosten des Gutachtens. Mangels Beziffe-
rung ist auf die Beschwerde auch insofern nicht einzutreten.
Im Übrigen liegt die vorinstanzlich festgesetzte Gerichtsgebühr von Fr. 500.–
innerhalb des Tarifrahmens von § 5 GebV OG und ist nicht unangemessen. Auch
die Gutachtenskosten von Fr. 1'562.50 erscheinen unter Berücksichtigung des
Aktenstudiums sowie insbesondere der Exploration, der Fremdanamnese und der
Verhandlung am 4. Juni 2024 (act. 20) nicht als unangemessen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer für das
zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren kostenpflichtig. Umständehalber rechtfer-
tigt es sich aber, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Eine Partei- bzw.
Umtriebsentschädigung ist aufgrund des Unterliegens nicht zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erho-
ben.
3. Im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren wird keine Partei- oder Umtrieb-
sentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Beiständin unter
Beilage eines Doppels von act. 25, an die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Ausserschwyz sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'462.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
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