zh_obergericht · RT250106 · 2025-09-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250106-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Beschluss vom 4. September 2025
in Sachen
A_____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Bank B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 8. August 2024 (EB230424-D)
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 26. Mai 2025 (vormaliges
Verfahren: RT240121-O)
Erwägungen:
1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) er-
suchte in der Betreibung auf Grundpfandverwertung, Zahlungsbefehl vom 17. Ok-

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tober 2023 (Urk. 3), mit Eingabe vom 13. November 2023 und ergänzender Ein-
gabe vom 12. Dezember 2023 bei der Vorinstanz um provisorische Rechtsöffnung
für die Beträge von Fr. 4'400'000.– (Registerschuldbrief im 1. Rang), Fr. 100'000.–
(Registerschuldbrief im 2. Rang) und Fr. 36'193.– (ausstehender Hypothekarzins
vom 1. April bis zum 1. Oktober 2023) je nebst Zins (Urk. 1 S. 2 und Urk. 7 S. 2).
Der weitere Prozessverlauf kann dem angefochtenen Entscheid entnommen wer-
den (vgl. Urk. 23/24 S. 2 f.). Mit Urteil vom 8. August 2024 erteilte die Vorinstanz
der Gesuchstellerin antragsgemäss provisorische Rechtsöffnung (Urk. 23/24
S. 17). Die dagegen gerichtete Beschwerde der Gesuchsgegnerin und Beschwer-
deführerin (fortan Gesuchsgegnerin) wies die Kammer mit Urteil vom 17. Oktober
2024 ab (Urk. 23/28 S. 22).
2. Mit Urteil vom 26. Mai 2025 hiess das Bundesgericht die von der Gesuchs-
gegnerin dagegen erhobene Beschwerde gut, hob das Urteil der Kammer vom
17. Oktober 2024 auf und wies das Gesuch der Gesuchstellerin um provisorische
Rechtsöffnung vom 13. November 2023 mit ergänzendem Rechtsbegehren vom
12. Dezember 2023 vollständig ab. Die bundesgerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 23'000.– wurden der Gesuchstellerin auferlegt und diese wurde verpflichtet, der
Gesuchsgegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 25'000.– zu bezahlen (Urk. 32 S. 12). Gemäss Dispositivziffer 4 des bun-
desgerichtlichen Urteils wurde die Sache alsdann zu neuer Entscheidung über die
Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das hiesige Ge-
richt zurückgewiesen (Urk. 32 S. 12).
3. Nachfolgend ist daher über die Gerichtskosten und die Regelung der Partei-
entschädigungen im erst- und zweitinstanzlichen (kantonalen) Verfahren nach Ob-
siegen und Unterliegen aufgrund des Ausgangs des bundesgerichtlichen Be-
schwerdeverfahrens neu zu befinden (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Nachdem das Begeh-
ren der Gesuchstellerin um Bewilligung der provisorischen Rechtsöffnung höchst-
richterlich (reformatorisch) abgewiesen wurde (Urk. 32 S. 12, Dispositivziffer 1), un-
terliegt diese vollumfänglich.
3.1. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2'000.– (Urk. 23/24
S. 16) sind zu bestätigen und vollständig der unterliegenden Gesuchstellerin auf-

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zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sodann ist sie zu verpflichten, der nunmehr ob-
siegenden Gesuchsgegnerin eine angemessene volle Parteientschädigung für das
erstinstanzliche Verfahren zu bezahlen. Diese ist, insbesondere mit Blick auf das
offensichtliche Missverhältnis zwischen Streitwert (Fr. 4'500'000.–) und notwendi-
gem Zeitaufwand (Gesuchsantwort 11 Seiten [Urk. 12] und Stellungnahme 6 Seiten
[Urk. 19]), auf Fr. 3'600.– festzulegen (vgl. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2, § 9 und § 2
Abs. 2 AnwGebV). Einen Mehrwertsteuerzuschlag hat die anwaltlich vertretene Ge-
suchsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht verlangt (Urk. 12 S. 2 und
Urk. 19), weshalb auch kein solcher zuzusprechen ist (vgl. ZR 104 [2005] Nr. 76).
3.2. Auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 6'000.–
(Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG; vgl. auch Urk. 23/28 S. 21) sind nun-
mehr gänzlich der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Sie sind aus dem von der Gesuchsgegnerin geleisteten Kostenvorschuss im
Betrag von Fr. 6'000.– (Urk. 23/26-27) zu beziehen, unter Erstattungspflicht der
(kostenpflichtigen) Gesuchstellerin (aArt. 111 Abs. 2 ZPO in der bis zum 31. De-
zember 2024 geltenden Fassung; vgl. Art. 405 Abs. 1 ZPO und Art. 407f ZPO e
contrario). Ferner ist die Gesuchstellerin zu verpflichten, der anwaltlich vertretenen
Gesuchsgegnerin für das Beschwerdeverfahren eine angemessene volle Parteien-
tschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen (vgl. § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1
und 2 sowie § 2 Abs. 2 und § 9 AnwGebV). Einen Mehrwertsteuerzuschlag hat die
anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin auch im Beschwerdeverfahren nicht ver-
langt (vgl. Urk. 23/23 S. 2). Ein solcher ist daher nicht zuzusprechen.
4. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 107 Abs. 2
ZPO). Eine Entschädigungspflicht des Staates zugunsten der "obsiegenden" Partei
besteht in solchen Fällen nicht (Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 13).
Es wird beschlossen:
1. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.

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3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das erstin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'600.– zu bezahlen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird
auf Fr. 6'000.– festgelegt.
5. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin aufer-
legt. Sie werden aus dem von der Gesuchsgegnerin bezahlten Kostenvor-
schuss für das Beschwerdeverfahren von Fr. 6'000.– bezogen. Die Gesuch-
stellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin den geleisteten Vorschuss
von Fr. 6'000.– zu ersetzen.
6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen.
7. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
8. Für das vorliegende Verfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein, und an das Betreibungsamt Dielsdorf - Nord mit A-Post
unter Beilage einer Kopie von Urk. 32 zur Kenntnisnahme.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 4'500'000.–. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Zürich, 4. September 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
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