zh_obergericht · LF140039 · 2014-06-11 · de
vorsorgliche Massnahme


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF140039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 11. Juni 2014
in Sachen
1. A._____,
2. B1._____ (B._____),
Gesuchsteller und Berufungskläger,
Nr. 1und 2 vertreten durch Rechtsanwalt ass. iur. X._____,
gegen
C._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend
vorsorgliche Massnahme
Berufung gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des
Bezirksgerichtes Zürich vom 14. Januar 2014 (ET130042)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei dem Gesuchsgegner vorsorglich zu verbieten, die Publika-
tion "D._____" in jedwelcher Form zu veröffentlichen, durch Dritte
veröffentlichen zu lassen und/oder der Öffentlichkeit zugänglich
zu machen. Das Verbot sei superprovisorisch anzuordnen.
2. Dem Gesuchsgegner seien für den Widerhandlungsfall die ge-
setzlich vorgesehenen Sanktionen anzudrohen, insbesondere
Ordnungsbusse und Busse nach Art. 292 StGB.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten
des Gesuchsgegners."
Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz,
vom 14. Januar 2014:
(act. 18 S. 25 f.)
"1. Das Begehren wird bezüglich der Seiten 19-26, 49-50 und 53-54
der "D._____" als durch Teilanerkennung des Gesuchs gegen-
standslos abgeschrieben.
2. Dem Gesuchsgegner wird mit sofortiger Wirkung verboten, die
Seiten 19-26, 49-50 und 53-54 des Werkes "D._____" in jedwel-
cher Form zu veröffentlichen, durch Dritte veröffentlichen zu las-
sen und/oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
3. Missachtet der Gesuchsgegner das Verbot kann er wegen Unge-
horsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB
mit Busse bis 10'000 Franken bestraft werden.
4. Dem Gesuchsgegner wird im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme mit sofortiger Wirkung verboten, die folgenden Seiten bzw.
Seitenzahlen des Werkes "D._____" in jedwelcher Form zu veröf-
fentlichen, durch Dritte veröffentlichen zu lassen und/oder der Öf-
fentlichkeit zugänglich zu machen:
Titelseite, Rückumschlag, Seite 2-5, 7-8, 11-12, 28, 34-44, 51-52,
55-56, 65-68.
Im Übrigen wird das Massnahmegesuch abgewiesen.
5. Missachtet der Gesuchsgegner das Verbot kann er wegen Unge-
horsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB
mit Busse bis 10'000 Franken bestraft werden.
6. Den Gesuchstellern wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung
dieses Entscheids angesetzt, um den Hauptsacheprozess direkt
beim zuständigen Gericht anzuheben, unter der Androhung, dass

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bei unbenütztem Ablauf der Frist die vorsorgliche Massnahme
gemäss Ziffer 4 ohne weiteres dahinfallen würde.
7. Die Entscheidgebühr von Fr. 9'000.– wird von den Gesuchstellern
bezogen, ist ihnen aber im Umfang von Fr. 1'500.– vom Ge-
suchsgegner zu ersetzen. Im Übrigen bleibt der endgültige Ent-
scheid des Gerichts im Hauptsacheprozess vorbehalten. Für den
Fall, dass die Gesuchsteller innert Frist gemäss Dispositivziffer 6
die Klage nicht anhängig machen, wird ihnen die Entscheidge-
bühr im Umfang von Fr. 7'500.– definitiv auferlegt.
8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den Gesuchstellern eine
Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 2'160.– zu bezahlen. Im
Übrigen bleibt die Regelung der Entschädigungsfolgen dem Ge-
richt im Hauptsacheprozess vorbehalten. Versäumen die Ge-
suchsteller jedoch die ihnen in Dispositivziffer 6 angesetzte Frist
zur Anhängigmachung der Klage, werden sie verpflichtet, dem
Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.– zu be-
zahlen.
[9.-10. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Berufungsanträge:
(act. 19 S. 2)
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Januar 2014, Ge-
schäfts-Nr. ET130042-L, sei aufzuheben soweit das Massnahme-
gesuch abgewiesen wurde, und es sei dem Gesuchsgegner vor-
sorglich zu verbieten, die Publikation "D._____" gesamthaft in
jedwelcher Form zu veröffentlichen, durch Dritte veröffentlichen
zu lassen und/oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
2. Eventualiter sei Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom
14. Januar 2014, Geschäfts-Nr. ET130042-L, abzuändern resp.
zu ergänzen und es sei dem Gesuchsgegner vorsorglich zu ver-
bieten, über die bereits genannten Seiten hinaus auch die folgen-
den Seiten bzw. Seitenzahlen des Werkes "D._____" in jedwel-
cher Form zu veröffentlichen, durch Dritte veröffentlichen zu las-
sen und/oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen:
Seiten 6, 16-18, 31-32, 48 sowie 59-60.
3. Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen; die Er-
teilung sei superprovisorisch anzuordnen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) für das
erst- als auch zweitinstanzliche Verfahren zulasten des Gesuchs-
gegners."

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Erwägungen:
I.
1. Das vorliegende Verfahren betrifft eine Streitigkeit zwischen dem Ge-
suchsteller 1 und der Gesuchstellerin 2 (deren Präsident der Gesuchsteller 1 ist)
auf der einen Seite, und dem Gesuchsgegner auf der anderen Seite. Der Ge-
suchsgegner ist nach seiner eigenen Schilderung ehemaliger ...spieler und nun-
mehr Cartoonist (act. 3/1 S. 6). Von 1976 bis 1990 arbeitete er mit dem Gesuch-
steller 1 an Büchern und Entwicklungsprogrammen zusammen und war mit ihm
auch befreundet. 1990 kam es, so die zwischen den Parteien strittige weitere
Schilderung des Gesuchsgegners, zu einem Auftrag an ihn für ein Buchprojekt
über die Geschichte des .... Der Gesuchsgegner gibt an, dafür einen Entwurf er-
stellt und der Gesuchstellerin 2 zugestellt, dann aber 20 Jahre nichts vom Ge-
suchsteller 1 gehört zu haben. Erst im Jahr 2011 kam es zu einem erneuten Tref-
fen und in der Folge zu verschiedener Korrespondenz betreffend finanzielle Un-
stimmigkeiten (Vi-Prot. S. 9 ff., act. 3/4-8).
Danach schuf der Gesuchsgegner ohne Zustimmung der Gesuchsteller das
Werk "D._____", welches Textteile mit Pressezitaten oder Kommentaren des Ge-
suchsgegners betreffend die Gesuchsteller und mit den Textteilen zusammen-
hängende Zeichnungen der Cartoon-Figur "E._____" enthält (vgl. im Einzelnen
die Zusammenfassung der Vorinstanz, act. 18 S. 3 f., sowie act. 3/1).
2. Mit Eingabe vom 21. November 2013 stellten die Gesuchsteller und
Berufungskläger (fortan Gesuchsteller) vor dem Einzelgericht Audienz des Be-
zirksgerichts Zürich (Vorinstanz) das eingangs angeführte Gesuch um Anordnung
vorsorglicher Massnahmen. Darin machen die Gesuchsteller geltend, es drohe
ihnen eine Verletzung ihrer Persönlichkeit infolge der bevorstehenden Veröffentli-
chung des erwähnten Werks "D._____". Die Cartoon-Figur "E._____" stelle zwei-
felsfrei den Gesuchsteller 1 dar. Er und die Gesuchstellerin 2 würden in dem
Werk u.a. als korrupt und bestechlich, der Gesuchsteller 1 überdies als sexistisch
und machtgierig dargestellt (act. 1 S. 2 f., 7 f.).

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3. Die Vorinstanz erliess zunächst am 26. November 2013 superproviso-
risch das beantragte Verbot bezüglich des vollumfänglichen Werkes und führte
am 14. Januar 2014 die Verhandlung über das Gesuch durch (act. 4a, Vi-Prot.
S. 4 ff.). Der Gesuchsgegner anerkannte das Gesuch anlässlich der Verhandlung
teilweise (act. 11, Vi-Prot. S. 12).
Im Anschluss an die Verhandlung erliess die Vorinstanz den eingangs ange-
führten Entscheid (Urteil und Verfügung) vom 14. Januar 2014. Dabei schützte sie
das Gesuch teilweise (über die erwähnte Teilanerkennung hinaus) und erliess im
entsprechenden Umfang das beantragte Verbot. Dieses blieb unangefochten. Es
betrifft im Einzelnen die folgenden Seiten der "D._____": Titelseite, Rückum-
schlag, Seiten 2-5, 7-8, 11-12, 19-26, 28, 34-44, 49-50, 51-56 und 65-68 (vgl.
act. 18 S. 25, Dispositivziffern 2 und 4).
4. Mit Eingabe vom 14. April 2014 erhoben die Gesuchsteller Berufung
gegen das Urteil vom 14. Januar 2014. Darin stellen sie die eingangs angeführten
Berufungsanträge. Sie halten im Hauptstandpunkt am Antrag auf Erlass eines
umfassenden Verbots der "D._____" fest und verlangen eventualiter ein Verbot
weiterer einzelner Seiten des Werks. Zudem ersuchen sie um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung, was sie mit der unmittelbar drohenden Persönlichkeitsver-
letzung durch eine Publikation des fertiggestellten Werks begründen (vgl. act. 19
S. 2, S. 8 f.).
5. Mit Verfügung vom 23. April 2014 erwog die Präsidentin der Kammer,
die Erteilung der aufschiebenden Wirkung komme lediglich bei der Anfechtung
eingreifender Rechtsakte in Frage. In der vorliegenden Konstellation (Anfechtung
der teilweisen Abweisung des Massnahmebegehrens) sei daher keine Erteilung
der aufschiebenden Wirkung möglich. Sinngemäss, ausgehend von der vorge-
brachten Begründung, interpretierte die Präsidentin den entsprechenden Verfah-
rensantrag sodann als Gesuch um Anordnung einer superprovisorischen vorsorg-
licher Massnahme. Dieses wies die Präsidentin zusammen mit dem Antrag auf
Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

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Gleichzeitig setzte die Präsidentin den Gesuchstellern Frist zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren von Fr. 6'000.00 an (act. 22).
Der Vorschuss wurde fristgemäss geleistet (act. 24).
6. Von der Einholung einer Berufungsantwort wurde abgesehen (Art. 312
Abs. 1 ZPO). Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen
(act. 1-16). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Prozessuale Vorbemerkungen:
1.1 Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen in nicht
vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind mit Berufung anfechtbar (Art. 308
Abs. 1 lit. b ZPO). Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet eingereichte Beru-
fung der Gesuchsteller ist daher einzutreten.
1.2 Im Berufungsverfahren können sowohl unrichtige Rechtsanwendung
als auch unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). Die Berufung führende Partei hat sich in der Begründung ihrer
Rechtsmittelanträge mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides ein-
lässlich auseinander zu setzen und hat anzugeben, an welchen Mängeln der an-
gefochtene Entscheid leidet. Die blosse Wiederholung des vor Vorinstanz Vorge-
brachten ist ebenso unzulässig wie blosse pauschale Kritik am angefochtenen
Entscheid, wie etwa dieser sei falsch, willkürlich o.ä. (vgl. ZK ZPO-REETZ/THEILER,
2. Auflage 2013, Art. 311 N 36 mit weiteren Hinweisen).
Neue Tatsachenbehauptungen sind im Berufungsverfahren nur unter den
Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig.
2. Vorbemerkungen zur Sache:
2.1 Die Vorinstanz hat den Schutzumfang des Persönlichkeitsschutzes
nach Art. 28 ZGB mit Blick auf den privatrechtlichen Schutz der Ehre korrekt um-
schrieben: Geschützt wird zum einen der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h.

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sich so zu verhalten, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich ein-
wandfreier Mensch sich zu verhalten pflegt, und zum anderen das berufliche,
wirtschaftliche und gesellschaftliche Ansehen einer Person (act. 18 S. 6 f.).
Ob eine solche Verletzung der Ehre gegeben ist, beurteilt sich nach einem
objektiven Massstab, aus der Optik des Durchschnittslesers (so auch die Ge-
suchsteller, act. 1 S. 9). Verlangt wird eine gewisse Intensität des Eingriffs im Sin-
ne der Beeinträchtigung der Persönlichkeit. Nicht jeder Übergriff über die Grenzen
sozial korrekten Verhaltens stellt auch gleich eine Persönlichkeitsverletzung dar
(BSK ZGB I-MEILI, 4. Auflage 2010, Art. 28 N 28, 38, 42).
2.2 Will eine Partei mit Blick auf eine drohende Persönlichkeitsverletzung
als vorsorgliche Massnahme ein Verbot erwirken, so hat sie glaubhaft zu machen,
dass eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung unmittelbar droht, und dass
ihr aus dieser Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht
(Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 261 Abs. 1 ZPO, act. 18 S. 4 f.).
Das angeordnete Verbot muss verhältnismässig sein. Daran fehlt es nach
der zutreffenden Feststellung der Vorinstanz, wenn das Verbot objektiv ungeeig-
net ist, die drohende Verletzung abzuwenden, oder wenn es dazu nicht notwendig
erscheint (act. 18 S. 23, sowie HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des
Schweizerischen ZGB, 3. Auflage 2012, N 14.82, 14.87).
2.3 Grundsätzlich ist jede Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich (Art. 28
Abs. 2 ZGB). Liegt eine Persönlichkeitsverletzung vor, sind daher allfällige Recht-
fertigungsgründe zu prüfen (vgl. act. 18 S. 20 f.).
3. Zu den geltend gemachten Persönlichkeitsverletzungen:
3.1 Das Werk "D._____" als Ganzes (act. 3/1):
3.1.1 Soweit sich das beantragte Verbot im Hauptantrag auf die gesamte
Publikation bezieht, stellen sich die Gesuchsteller vor dieser Instanz auf den
Standpunkt, "D._____" sei als Gesamtwerk und nicht nur als Aneinanderreihung
von Darstellungen zu verstehen. Das gesamte "Machwerk" sei herabwürdigend,

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diffamierend und unanständig. Die Darstellungen würden aufeinander aufbauen
und könnten nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Einzelne, vermeintlich
zulässige Darstellungen sollten daher, so die Gesuchsteller, einem Gesamtverbot
nicht entgegen stehen. Zudem würde eine Publikation mit einzelnen geschwärz-
ten Seiten dem Gesuchsgegner gar zum Vorteil gereichen, weil eine solche Publi-
kation ihm erhöhte mediale Aufmerksamkeit gewähren würde. Ein Gesamtverbot
sei daher verhältnismässig. Die Vorinstanz habe die Frage der Zulässigkeit eines
gesamthaften Verbotes allenfalls inplizit beantwortet, offen geblieben sei aber,
weshalb dem Hauptantrag nicht stattgegeben worden sei (act. 19 S. 3 ff.).
3.1.2 Die Vorinstanz hat bei der Würdigung der im Raum stehenden persön-
lichkeitsverletzenden Darstellung die Pressezitate und die jeweils dazugehörige
Karikatur als Einheit beurteilt (act. 18 S. 9 ff.). Die Gesuchsteller legen in der Be-
rufung nicht dar, inwiefern dieses Vorgehen zu beanstanden ist. Sie machen im
Berufungsverfahren auch nicht geltend, es seien restlos alle Darstellungen per-
sönlichkeitsverletzend. Sie begründen ein Verbot hinsichtlich konkreter, von der
Vorinstanz als zulässig erachteter Darstellungen vielmehr nur mit Blick auf einige
(nicht alle) der weiteren Darstellungen (act. 19 S. 3 ff.). Zu den übrigen Seiten der
Publikation legen sie auch nicht konkret dar, inwiefern (beispielsweise) zwei für
sich unbedenkliche Darstellungen zusammengenommen eine Persönlichkeitsver-
letzung darstellten (so allgemein act. 19 S. 4 unten).
Wieso eine Publikation von "D._____" (act. 3/1) ohne die konkret als persön-
lichkeitsverletzend gerügten Seiten sie, die Gesuchsteller, unmittelbar in ihrer
Persönlichkeit verletzen würde, geht aus der Berufung der Gesuchsteller nicht
hervor. Der Entscheid der Vorinstanz, lediglich einzelne konkret als persönlich-
keitsverletzend eingeschätzte Darstellungen dem beantragten Verbot zu unter-
werfen (act.18 S. 8 ff.), ist daher nicht zu beanstanden. Entsprechend ist die Beru-
fung in diesem Umfang (Hauptantrag) abzuweisen.

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3.2 Verbot von Seite 6 des Werks (act. 3/1 S. 6):
3.2.1 Seite 6 der "D._____" beinhaltet einen Text über die Vorgeschichte
des Gesuchstellers 1 und des Gesuchsgegners. Der von den Gesuchstellern da-
von beanstandete Textteil lautet wie folgt:
"A._____ asked me to produce an illustrated documentation over the "Histo-
ry of ...", to use as a B._____ present at the .. 19.. in …. As with all our former pro-
jects, the agreement was finalished with a hand shake. Over years I finished the
illustrated documentation (…) but suddenly there was no co-operation from
A._____ and B._____ and the book was never published!"
3.2.2 Die Vorinstanz betrachtete die auf Seite 6 des Werks enthaltene Dar-
stellung zur Vorgeschichte (anders als deren Fortsetzung auf den Seiten 7 bis 8)
noch als zulässig (act. 18 S. 11).
3.2.3 Die Gesuchsteller machen geltend, im aufgezeigten Textteil behaupte
der Gesuchsgegner wahrheitswidrig, vom Gesuchsteller 1 den Auftrag zur Fertig-
stellung einer Dokumentation (History of ...) erhalten zu haben. Sodann suggerie-
re die Schilderung, die Gesuchsteller seien vertraglichen Pflichten nicht nachge-
kommen. Damit werde ein rechtliches, sittliches und moralisches Fehlverhalten
der Gesuchsteller indiziert und ihre Ehre beschädigt (act. 19 S. 5 f.).
3.2.4 Zunächst ist festzuhalten, dass die Gesuchsteller eine Persönlichkeits-
verletzung durch die aufgezeigte Schilderung auf Seite 6 der "D._____" erstmals
im Berufungsverfahren geltend machen. Weshalb sie das nicht bereits vor Vo-
rinstanz vorbrachten, ist nicht ersichtlich und wird von den Gesuchstellern auch
nicht begründet. Auf das unzulässige Novum (Art. 317 Abs. 1 ZPO) ist daher nicht
einzugehen.
Auch wenn auf die neue Behauptung eingegangen würde, wäre ihr nicht zu
folgen. Die blosse Behauptung, der Gesuchsgegner habe sich 1994 mit dem Ge-
suchsteller 1 mündlich auf ein Projekt geeinigt, worauf es Jahre später keine
diesbezügliche Zusammenarbeit mit den Gesuchstellern gegeben habe, ist unab-
hängig von ihrem Wahrheitsgehalt gegenüber keinem der Gesuchsteller persön-

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lichkeitsverletzend. Dass sich Geschäftsleute mündlich auf ein zukünftiges Projekt
einigen, dieses aber Jahre später nicht zustande kommt, kann viele Gründe ha-
ben. Das lässt nicht ohne weiteres auf ein Fehlverhalten der Gesuchsteller
schliessen. Die aufgezeigte vorinstanzliche Würdigung der Darstellung auf Seite 6
ist daher nicht zu beanstanden.
3.3 Verbot der Seiten 16 bis 18 des Werks (act. 3/1 S. 16-18):
3.3.1 Seite 17 des Werks enthält ein Zitat betreffend die Vorgeschichte des
Gesuchstellers 1, der im Jahr 19.. "department director" einer Schweizer …firma
gewesen sei, worauf er von der B._____ angestellt worden sei. Zwischen den
beiden Sätzen steht der Hinweis, "at that time ... was still relatively clean". Die
Seiten 16 und 18 enthalten Karikaturen der Comicfigur "E._____" als Kuckuck, mit
der Bezeichnung "Cuckoo", auf einer mit einem Schweizer Kreuz versehenen Ku-
ckucksuhr.
3.3.2 Die Vorinstanz erachtete diese Seiten der "D._____" als zulässig. Der
Gesuchsteller 1 werde dort als "Cuckoo" dargestellt, was der Durchschnittsbe-
trachter aus dem Kontext (Hinweis auf die frühere Tätigkeit des Gesuchstellers 1
bei einer Schweizer …firma) eher als (zulässige) Verulkung des Gesuchstellers 1
als Kuckuck denn als "Blödmann" (so die Gesuchsteller) wahrnehmen werde, oh-
ne etwas sozial Missbilligendes daraus zu lesen (act. 18 S. 12 f.).
3.3.3 Die Gesuchsteller rügen, die Seiten 16 bis 18 würden den Gesuchstel-
ler 1 als "Cuckoo" charakterisieren, was im Englischen umgangssprachlich als
"Blödmann" zu verstehen sei. Damit werde er verhöhnt und beleidigt, weshalb
auch diese Darstellung zu verbieten sei (act. 19 S. 6).
3.3.4 Die blosse Behauptung, "Cuckoo" bedeute Blödmann, was den Ge-
suchsteller 1 in seiner Ehre verletze, haben die Gesuchsteller bereits vor Vor-
instanz vorgebracht (act. 1 S. 7, vgl. auch act. 9/1). Im Übrigen ist der Ansicht der
Vorinstanz zuzustimmen. Entgegen den Gesuchstellern (act. 19 S. 6) ist mit Blick
auf den erwähnten Text durchaus ein Bezug zu Uhren erkennbar. Ob die entspre-
chende …firma, bei welcher der Gesuchsteller 1 tätig war, tatsächlich Kuckucks-

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uhren herstellte oder nicht (act. 19 S. 6), ist wenig erheblich. Entscheidend ist,
dass aus der Darstellung, auch wenn "E._____" als Karikatur des Gesuchstellers
1 erkennbar ist, nach dem massgeblichen objektiven Massstab keine Andeutung
von etwas Ehrenrührigem hervorgeht. Nach allgemeiner Anschauung ist denn
auch eher der Papagei als der Kuckuck als Vogel bekannt, "der ihm Vorgespro-
chenes lediglich wiederholt" (so die Gesuchsteller zum Kuckuck, act. 19 S. 6).
Zum Text auf Seite 17 des Werks (act. 3/1 S. 17), ist festzuhalten, dass da-
rin alleine nach objektivem Massstab kein Bezug zu einem ehrenrührigen Verhal-
ten der Gesuchsteller erkennbar ist. Die Seiten 16 und 17 verletzen damit weder
den Gesuchsteller 1 noch die Gesuchstellerin 2 in ihrer Persönlichkeit. Der ange-
fochtene Entscheid ist bezüglich dieser Seiten somit nicht zu beanstanden.
3.4 Verbot der Seiten 31 und 32 des Werks (act. 3/1 S. 31-32):
3.4.1 Seite 31 der "D._____" enthält ein Zitat betreffend den F._____-
Bestechungsskandal, der im Jahr 20.. aufgearbeitet wurde. Dem Gesuchsteller 1
als einstigem Generalsekretär der Gesuchstellerin 2 konnte gemäss Feststellun-
gen der unabhängigen Ethikkommission in diesem Zusammenhang kein Vorwurf
gemacht werden, obwohl ein gewisser Aufklärungsbedarf bestanden habe (vgl. im
Einzelnen die Zusammenfassung der Vorinstanz, act. 18 S. 13 f.). Im Zitat wird
die Frage aufgeworfen, "whether President A._____ knew or should have known
over years before the bankrupty of F._____, that F._____ had made payments
(bribes) to other B._____ officials".
Seite 32 enthält sodann eine Karikatur eines blinden "E._____", der eine mit
Geld gefüllte und mit F._____ beschriftete Schubkarre schiebt.
3.4.2 Die Vorinstanz erkannte in dieser Darstellung keine Persönlichkeitsver-
letzung. Sie erwog, die thematisierten Schmiergeldvorwürfe dürften allgemein be-
kannt sein, ebenso die in den Medien geäusserte Kritik an den unzulänglichen
Kontrollmechanismen innerhalb der Gesuchstellerin 2. Die Darstellung des blin-
den "E._____" ziele in diesem Zusammenhang hauptsächlich auf die von ihm re-
präsentierte Gesuchstellerin 2. Die Kritik beziehe sich zwar auch auf den Gesuch-

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steller 1, aber ihm werde darin neben einer nachlässigen Amtsführung nichts wei-
teres vorgeworfen, was geeignet wäre, seine Persönlichkeit zu verletzen (act. 18
S. 13 f.).
3.4.3 Die Gesuchsteller rügen, die Darstellung auf den Seiten 31 und 32 zie-
le darauf ab, den Gesuchsteller 1 als korrupt erscheinen zu lassen. Sie sei ihm
gegenüber ehrenrührig, beeinträchtige seinen Ruf und sei daher als persönlich-
keitsverletzend zu qualifizieren (act. 19 S. 7).
3.4.4 Auch hier ist der Ansicht der Vorinstanz beizupflichten. Angesichts der
offenkundigen, auch von den Gesuchstellern nicht bestrittenen Darstellung von
"E._____" als Blindem zielt der darin enthaltene Vorwurf gerade nicht darauf ab,
der Gesuchsteller 1 habe sich bestechen lassen bzw. er habe unrechtmässig Mit-
tel beiseite geschafft (so die Gesuchsteller, act. 19 S. 7). Vielmehr war "E._____"
nach der Darstellung im Zusammenhang mit dem F._____-Skandal offenbar
"blind". Die Kritik bezieht sich daher, so die Vorinstanz richtig, in erster Linie auf
die fehlenden Kontrollmechanismen bei der Gesuchstellerin 2.
3.5 Verbot von Seite 48 des Werks (act. 3/1 S. 48):
3.5.1 Seite 48 der "D._____" enthält unter dem Titel "the womanizer" einen
Bildausschnitt eines grösseren Bildes auf der (von der Vorinstanz als persönlich-
keitsverletzend eingestuften) Seite 52 des Werkes. Das grössere Bild zeigt
"E._____", wie er sabbernd, mit Stielaugen und (so die Gesuchsteller) "erigierter"
Nase zwei leichtbekleideten ...spielerinnen zuschaut. Auf dem Ausschnitt auf Sei-
te 48 ist lediglich der Kopf von "E._____" sowie ein leichtbekleidetes Bein einer
...spielerin zu erkennen.
3.5.2 Die Vorinstanz würdigte das grössere Bild angesichts eines Textzusat-
zes, der mit dem Privatleben des Gesuchstellers 1 zusammenhänge, als Persön-
lichkeitsverletzung und belegte es mit dem beantragten Verbot. Im Ausschnitt auf
der streitgegenständlichen Seite 48 des Werkes erkannte die Vorinstanz dagegen
mangels Bezugs zum Intimbereich des Gesuchstellers 1 keine Persönlichkeitsver-
letzung (act. 18 S. 16 f.).

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3.5.3 Die Gesuchsteller rügen, die Darstellung auf Seite 48 sei ehrenrührig,
weil damit impliziert werde, der Gesuchsteller 1 nehme Frauen bloss als Sexual-
objekte war. Seine sexualisierte Darstellung und die Darstellung sexueller Präfe-
renzen für junge, äusserst knapp bekleidete ...innen betreffe sehr wohl seinen In-
timbereich, über den nicht berichtet werden dürfe (act. 19 S. 7).
3.5.4 Zum grossen Teil wiederholen die Gesuchsteller auch hier, was sie be-
reits vor der Vorinstanz vorbrachten (vgl. act. 1 S. 7). Im Übrigen ist die Ansicht
der Vorinstanz auch in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden. Die sexua-
lisierte Darstellung von "E._____" mag als Karikatur des Gesuchstellers 1 die
Grenzen des sozial korrekten, anständigen Verhaltens etwas überschreiten, aber
sie erreicht das zur Bejahung einer Persönlichkeitsverletzung geforderte Mass an
Intensität (vgl. vorne II./2.1) nicht. Dass der Ausschnitt auf Seite 48 ohne Presse-
zitat auskommt (so die Gesuchsteller, act. 19 S. 7), macht die Darstellung nicht
persönlichkeitsverletzend, sondern führt im Gegenteil nach der zutreffenden Auf-
fassung der Vorinstanz dazu, dass sie – aufgrund des fehlenden persönlichen
Bezugs zum Intimbereich des Gesuchstellers 1 – diesem objektiv betrachtet für
sich genommen nichts Ehrenrühriges unterstellt (anders etwa als die durch den
Bezug auf minderjährige Sportlerinnen klar schwerwiegendere, und daher von der
Vorinstanz verbotene Darstellung auf Seite 56 des Werks, vgl. act. 18 S. 17).
3.6 Verbot der Seiten 59 und 60 des Werks (act. 3/1 S. 59 f.):
3.6.1 Seite 59 der "D._____" enthält das folgende Zitat des Gesuchstellers 1
aus dem Jahr 2010: "There are no rotten eggs. There is no systematic corruption
in B._____. We are finacially clean and clear." Auf Seite 60 folgt unter dem Titel
"No Rotten Eggs" eine Karikatur von "E._____" mit einem offenen, rauchenden
Kopf und einem Löffel. Darunter steht "Ä Guatä".
3.6.2 Die Vorinstanz erwog zunächst, die blosse zeichnerische Umsetzung
eines Zitats des Gesuchstellers 1 über die Gesuchstellerin 2 vermöge keine Per-
sönlichkeitsverletzung zu begründen. Dass es in der Vergangenheit innerhalb der
Gesuchstellerin 2 zu Bestechungsfällen gekommen sei, sei von in- und ausländi-
schen Medien mehrfach thematisiert worden und dürfe daher als allgemein be-

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kannt gelten. Eine karikierende Aufarbeitung dieses Themas vermöge aus diesem
Grund keine Persönlichkeitsverletzung gegenüber der Gesuchstellerin 2 zu be-
gründen (act. 18 S. 13).
3.6.3 Die Gesuchsteller rügen, die Karikatur von "E._____" auf Seite 60 sei
als direkter Vorwurf der Korruption an den Gesuchsteller 1 zu verstehen, da die-
ser mit einem faulen Ei gleichgesetzt werde. Eine diesen Vorwurf bezweckende
Darstellung des Gesuchstellers 1 sei, wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid mehr-
fach ausgeführt habe, grundsätzlich unzulässig.
Eine Verletzung der Persönlichkeit der Gesuchstellerin 2 wird in diesem Zu-
sammenhang dagegen berufungsweise nicht mehr geltend gemacht (act. 19
S. 8).
3.6.4 Die Gesuchsteller wiederholen in diesem Zusammenhang im Wesent-
lichen das vor Vorinstanz Vorgebrachte (vgl. act. 1 S. 4, wo sie schon erklärten,
der Gesuchsteller 1 werde auf Seite 60 "offensichtlich zufolge Korrumpierbarkeit"
als "verfaultes Ei" geschmäht).
Im Übrigen hat die Vorinstanz dazu zu Recht erwogen, die blosse zeichneri-
sche Umsetzung eines Zitats des Gesuchstellers 1 über die Gesuchstellerin 2 sei
nicht zu beanstanden (wie geschildert unter II./3.6.2). Damit setzen sich die Ge-
suchsteller berufungsweise nicht auseinander. Dass die Vorinstanz die Darstel-
lung auf Seite 60 von anderen Darstellungen von "E._____" abgrenzte, die den
Gesuchsteller 1 direkt als bestechliche Person darstellen (und die sie daher ver-
bot, vgl. act. 18 S. 15), ist somit nicht zu beanstanden.
3.7 Auch die einzelnen, von den Gesuchstellern berufungsweise bean-
standeten Seiten der "D._____" beinhalten somit keine Persönlichkeitsverletzun-
gen. Das führt zur Abweisung des Eventualantrags der Gesuchsteller.
4. Auf die Frage, ob sich der Gesuchsgegner mit Blick auf die "D._____"
auf einen Rechtfertigungsgrund stützen könnte, ist bei diesem Ausgang nicht
mehr einzugehen.

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Zusammenfassend ist die Berufung der Gesuchsteller vollumfänglich abzu-
weisen. Entsprechend ist das angefochtene Urteil zu bestätigen.
III.
1. Ausgangsgemäss werden die Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Entsprechend ist auch der vorinstanzliche Kostenentscheid zu be-
stätigen.
Dem Gesuchsgegner ist mangels Aufwendungen im zweitinstanzlichen Ver-
fahren für dieses keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr richtet sich nach den §§ 5
Abs. 1, 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichtes im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich vom 14. Januar 2014
(ET130042) wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchstellern
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein, an den Gesuchsgegner unter Beilage eines Dop-
pels von act. 19, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Verfahren betreffend vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: