zh_obergericht · RA220005 · 2023-01-09 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA220005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Rüedi
Urteil vom 9. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ Versicherungs-Gesellschaft AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Bülach,
II. Abteilung, im summarischen Verfahren vom 13. Juni 2022 (BV220005-C)
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien stehen sich in einem arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Be-
zirksgericht Bülach gegenüber (Geschäfts-Nr. AN200007-C; Urk. 33/1-51). Mit

- 2 -
Eingabe vom 24. März 2022 stellte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Klä-
ger) ein Ausstandsbegehren gegen die Arbeitsrichterin lic. iur. C._____ (Urk. 2).
Nach Überweisung des Ausstandsbegehrens an die II. Abteilung des Bezirksge-
richts Bülach (Urk. 1) nahm die abgelehnte Beisitzende C._____ mit Eingabe vom
20. April 2022 zum Ausstandsgesuch des Klägers Stellung (Urk. 3). Darauf repli-
zierte der Kläger mit Eingabe vom 21. Mai 2022 (Urk. 8). Die Beklagte liess sich
mit Eingabe vom 25. Mai 2022 zum Ausstandsgesuch vernehmen (Urk. 16). Am
13. Juni 2022 erliess die Vorinstanz den folgenden Beschluss (Urk. 19 = Urk. 28):
1. Das Ausstandsgesuch gegen Arbeitsrichterin lic. iur. C._____ wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.– wird dem Kläger auferlegt.
3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 900.– inkl. MWST zu bezahlen.
4. [Schriftliche Mitteilung]
5. [Rechtsmittel: Beschwerde]
2. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 29. Juni 2022 rechtzeitig
(vgl. Urk. 22/A) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 26 S. 2):
"1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Bülach vom 13. Juni 2022 sei aufzuheben.
2. Arbeitsrichterin C._____ habe im arbeitsrechtlichen Verfahren AN200007-C des
Arbeitsgerichts Bülach unter der Leitung von D._____ in den Ausstand zu treten.
3. Es sei eine politisch nicht einseitig den Interessen der im Kanton Zürich und der
Schweiz niedergelassenen Arbeitgeber verpflichtete Gerichtsperson beizuzie-
hen, welche auch die Interessen der im Kanton Zürich tätigen Arbeitnehmer an-
gemessen berücksichtigt.
4. Es sei mit geeigneten Massnahmen zu verhindern, das im vorliegenden Verfah-
ren durch die Zürcher Gerichtsbehörden Lawfare, Klüngelei und Korruption be-
trieben wird.
5. Das Arbeitsgericht Bülach sei in der Angelegenheit AN200007-C aufgrund der
Bestimmung von § 15 Abs. 1 GOG paritätisch zusammenzusetzen.
6. Das Ausstands-Verfahren BV220005-C sei aufgrund der Bestimmung von § 127
Abs. c GOG sowie § 22 der Geschäftsordnung des Bezirksgerichts Bülach durch
nicht dem Arbeitsgericht Bülach angehörende Gerichtspersonen zu führen.

- 3 -
7. Im Verfahren BV220005-C wie auch im vorliegenden obergerichtlichen Be-
schwerdeverfahren sei je eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchzu-
führen.
9. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien vom Kanton Zürich bzw. von der
Beklagten zu tragen."
3. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
III.
A. Ausstandsbegehren gegen die Beisitzende C._____
1. Der Kläger beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses bzw. die Gutheissung seines gegen die Beisitzende C._____ gerich-
teten Ausstandsbegehrens.
2.1 Zur Begründung macht der Kläger zunächst geltend, die Beisitzende
C._____ arbeite im Vorstand des Schweizerischen …-verbandes nachweislich mit
dem CEO der Beklagten, E._____, zusammen. Letzterer sei für die ihm von der
Beklagten zugefügten Nachteile an oberster Stelle hauptverantwortlich gewesen.
Überdies sei die Beisitzende C._____ E._____ als Mitglied des Leitungsaus-
schusses nachweislich organisatorisch unterstellt. Es sei völlig lebensfremd an-
zunehmen, dass die vorliegende Angelegenheit vom CEO der Beklagten E._____
gegenüber der im gleichen Gremium tätigen Beisitzenden C._____ nicht ange-
sprochen worden sei und er seinen Wunsch nach einem für ihn und die Beklagte
positiven Entscheid nicht an sie herangetragen habe bzw. noch herantragen wer-
de. Es bestehe daher eine erhebliche Interessenskollision. Gemäss Rechtspre-

- 4 -
chung genüge bereits der Anschein der Befangenheit als Ausstandsgrund, und
diese von ihm nachgewiesene Gegebenheit sei geeignet, zumindest Misstrauen
in die Unparteilichkeit der Beisitzenden C._____ zu erwecken. Dies gerade auch
deshalb, weil sie sogar die Systeme ihres Arbeitgebers, des Verbands F._____
benutze, um ihre Richtertätigkeit auszuüben, wobei der F._____ seinerseits Mit-
glied des Schweizerischen …-verbandes sei (Urk. 26 S. 8 ff., S. 12 und S. 15 ff.).
2.2 Die Vorinstanz verwarf diese Argumentation des Klägers. Es deute nichts
darauf hin, dass die Beisitzende C._____ Weisungen oder dergleichen von
E._____ entgegengenommen habe oder gewillt sei, dies zu tun, oder dass sie von
ihm in irgendeiner Weise finanziell abhängig oder ihm unterstellt sei. Es gebe
auch keine Hinweise darauf, dass die Beisitzende C._____ nicht in der Lage sei,
unabhängig von den Interessen von E._____ bzw. denjenigen der Beklagten zu
entscheiden, oder dass E._____ auf sie oder über sie auf den Entscheid des Ge-
richts Einfluss nehmen könne. Für diese Behauptungen des Klägers gebe es we-
der einen Beleg noch eine plausible Erklärung. Überdies stünde ihnen die Stel-
lungnahme der Beisitzenden C._____ entgegen, wonach sie E._____ überhaupt
nicht persönlich kenne, sich der Vorstand des Schweizerischen …-verbandes aus
zahlreichen Personen zusammensetze, die letzten Sitzungen fast immer online
stattgefunden hätten und ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich sei und sie dafür
keine Entschädigung erhalte. Auf der Homepage des Schweizerischen …-
verbandes sei ersichtlich, dass der Verbandsvorstand ausserordentlich gross sei
und aus 63 Mitgliedern bestehe. Es sei daher durchaus plausibel, dass sich die
Vorstandsmitglieder untereinander nicht kennen würden, auch wenn sie sich viel-
leicht im Rahmen einer Sitzung physisch begegnet seien (Urk. 28 S. 8 f.).
2.3 Der Kläger stützt sein Ausstandsbegehren in der Hauptsache auf den – in-
soweit unbestrittenen – Umstand, dass die Beisitzende C._____ Vorstandsmit-
glied des Schweizerischen …-verbandes ist, und der – vormalige – CEO der Be-
klagten, E._____, demselben Gremium angehört bzw. angehört hat. Allein dieser
Umstand, mithin die Zugehörigkeit zu demselben Gremium, ist jedoch entgegen
dem Kläger bei objektiver Betrachtung nicht geeignet, Misstrauen in die Unpartei-
lichkeit der Beisitzenden C._____ zu erwecken. Es bedürfte hierfür qualifizierterer

- 5 -
Umstände, welche unter einen der in Art. 47 Abs. 1 lit. a-f ZPO genannten Aus-
standsgründe subsumiert werden könnten. Solche sind vorliegend jedoch weder
ersichtlich noch glaubhaft gemacht. Die rein abstrakte Möglichkeit, dass solche
vorliegen könnten, reicht für die Bejahung eines Ausstandsgrundes nicht aus. So
ist der Einschätzung der Vorinstanz denn auch zuzustimmen: Es gibt keine An-
zeichen dafür, dass das vom Kläger Vorgetragene zutrifft bzw. die Beisitzende
C._____ in irgendeiner Weise von E._____ beeinflusst worden ist bzw. Gefahr
läuft, von ihm beeinflusst zu werden. Dies, zumal die Beisitzende C._____ in ihrer
Stellungnahme vorbringt, E._____ nicht einmal persönlich zu kennen (Urk. 3), und
es keine Indizien gibt, welche auf das Gegenteil hindeuten. Auch dass die Beisit-
zende C._____ – als gewählte Arbeitsrichterin der Arbeitgeberseite – ihre Stel-
lungnahme zum Ausstandsgesuch auf dem Briefpapier des F._____ verfasst hat,
vermag ihre Unabhängigkeit nicht in Frage zu stellen, sondern dürfte einen rein
praktischen bzw. organisatorischen Hintergrund haben, ist sie doch Geschäftsfüh-
rerin beim F._____. Diese Vorbringen des Klägers vermögen daher den Anschein
der Befangenheit und die Gefahr der Unvoreingenommenheit nicht zu begründen.
3.1 Des Weiteren rügt der Kläger, das vorinstanzliche Ausstandsverfahren sei
ausgerechnet vom Präsidenten des Arbeitsgerichts des Bezirks Bülach,
lic. iur. G._____, geleitet worden, welcher überdies Präsident des Bezirksgerichts
Bülach sei. Da dieser im Ausstandsverfahren nicht nur als Vorsitzender der II. Ab-
teilung tätig gewesen sei, sondern auch als Präsident des Arbeitsgerichts und des
Gesamtgerichts, und er selbstverständlich in erster Linie seine eigene arbeits-
rechtliche Abteilung wie auch "sein" Gesamtgericht vor berechtigter Kritik habe
schützen wollen, sei eine neutrale Beurteilung des Ausstandsgesuchs gar nicht
möglich gewesen. Es liege hier eine verfassungswidrige Ämterkumulation vor.
Klarer Beweis für diese Unregelmässigkeiten sei, dass in der ersten prozesslei-
tenden Verfügung das Arbeitsgericht Bülach als durchführende Behörde genannt
worden sei und nicht die II. Abteilung (Urk. 26 S. 3 ff.).
3.2 Dass beim Entscheid über das Ausstandsbegehren Gerichtspräsident
G._____ – in seiner Funktion als Vorsitzender der II. Abteilung des Bezirksge-
richts Bülach – mitgewirkt hat, verstösst weder gegen Bundesrecht noch gegen

- 6 -
kantonales Recht und auch nicht gegen die Geschäftsordnung des Bezirksge-
richts Bülach. So bestimmt Art. 50 Abs. 1 ZPO, dass, wird der geltend gemachte
Ausstandsgrund bestritten, das Gericht darüber zu entscheiden hat. Sodann be-
stimmt § 127 lit. c GOG, dass, betrifft das Ausstandsbegehren eine Beisitzende
des Arbeitsgerichts, das Bezirksgericht zuständig ist. Für das Bezirksgericht
Bülach gilt zudem § 22 seiner Geschäftsordnung, wonach über streitige Aus-
standsbegehren gemäss § 127 lit. a, c und d GOG eine Abteilung (Kollegialge-
richt), der die betroffene Gerichtsperson nicht angehört, entscheidet. Diese recht-
lichen Vorgaben hat die Vorinstanz in keiner Weise verletzt, hat sie doch insbe-
sondere unter Ausschluss der abgelehnten Gerichtsperson über das Ausstands-
begehren des Klägers entschieden. Wieso Gerichtspräsident G._____ aufgrund
seiner Funktion als Präsident des Gesamtgerichts sowie des Arbeitsgerichts nicht
fähig sein soll, in unparteiischer und unbefangener Weise über den Ausstand der
Beisitzenden C._____ zu befinden, erschliesst sich nicht. Jedenfalls geht auch
das Bundesgericht davon aus, dass Richter in der Lage sind, unparteiisch über
die Ablehnung einer anderen Gerichtsperson zu entscheiden, auch wenn diese
demselben Kollegium angehört oder in demselben Bezirk tätig ist. Es ist daher üb-
lich, dass ein Gericht gesetzlich dazu bestimmt ist, über die Ablehnung eines sei-
ner Mitglieder zu entscheiden (BGer 4A_182/2013 vom 17. Juli 2013, E. 4; BGer
4A_377/2014 vom 25. November 2014, E. 4.5; vgl. auch Art. 37 Abs. 1 BGG).
4. Der Kläger stellt sich sodann in seiner Berufungsschrift wiederholt auf den
Standpunkt, der vorinstanzliche Entscheid enthalte krass abwertende Werturteile
gegen seine Person und es hätten im vorinstanzlichen Ausstandsverfahren
schwere Verletzungen der Richterpflichten stattgefunden, sodass an der Unvor-
eingenommenheit und Unbefangenheit der Vorderrichter erhebliche Zweifel an-
gebracht seien und der angefochtene Beschluss unweigerlich aufgehoben bzw.
seine Anträge gutgeheissen werden müssten (Urk. 26 S. 3 ff., S. 16 ff. und
S. 20 ff.). Diese Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage und finden keinerlei Be-
stätigung in den vorinstanzlichen Akten oder dem angefochtenen Entscheid, wes-
halb sich diesbezüglich Weiterungen erübrigen.

- 7 -
5.1 Schliesslich stellt sich der Kläger auf den Standpunkt, im arbeitsrechtlichen
Verfahren mit der Geschäfts-Nr. AN200007-C sei der Spruchkörper entgegen §
15 Abs. 1 GOG nicht paritätisch zusammengesetzt, sondern in widerrechtlicher
Weise ausschliesslich den Arbeitgeberinteressen verpflichtet. Neben der abge-
lehnten Beisitzenden C._____ amte nämlich die Beisitzende Sprecher, welche in
Tat und Wahrheit ebenfalls eine klare Arbeitgebervertreterin sei, sei sie doch
nachweislich exklusiv für diverse grosse Arbeitgeber als juristische Beraterin und
Vertreterin tätig. Die Vorinstanz behaupte zwar das Gegenteil, mithin dass die
Beisitzende Sprecher eine gewählte Arbeitnehmervertreterin sei, beweise dies
aber nicht einmal ansatzweise. Um also den gesetzlichen Vorgaben zu genügen,
müsse die Beisitzende C._____ durch einen Arbeitnehmervertreter bzw. eine Ar-
beitnehmervertreterin ersetzt werden (Urk. 26 S. 5 ff.).
5.2 Auch dieses Argument des Klägers vermag nicht zu überzeugen. Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens ist das Ausstandsgesuch des Klägers gegen
die Beisitzende C._____. Deren Ersatz kann nicht über Umwege – namentlich die
Disqualifikation der Beisitzenden Sprecher als arbeitnehmerseitige Arbeitsrichterin
– erwirkt werden. Ferner gibt es keine Anhaltspunkte, welche eine Verletzung von
§ 15 Abs. 1 GOG vermuten lassen. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz ist
die Beisitzende Sprecher rechtskräftig gewählte Arbeitsrichterin der Arbeitneh-
merseite (Urk. 28 S. 4 f.). Dies lässt sich zwar durch Konsultation der Webseite
des Bezirksgerichts Bülach bzw. der darauf publizierten Liste der Interessenbin-
dungen nicht direkt verifizieren. Insofern ist dem Kläger beizupflichten. Wie sich
indes aus der Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 3. Juli 2020
ergibt, wurde die Beisitzende Sprecher mit Beschluss des Bezirksrats Bülach vom
29. Juni 2020 für die Amtsdauer 2020-2026 als Beisitzende des Arbeitsgerichtes
des Bezirkes Bülach, Arbeitnehmerseite, als in stiller Wahl gewählt erklärt
(https://amtsblatt.zh.ch/#!/search/publications/detail/d49a1926-d8ae-4ecf-ba82-
eb801c4ae13a [besucht am 9. Januar 2022]). Zudem kann dem Kläger nicht ge-
folgt werden, wenn er ausführt, die Beisitzende Sprecher sei exklusiv für diverse
grosse Arbeitgeber als juristische Beraterin und Vertreterin tätig, ist sie doch, wie
sich der Liste der Interessenbindungen des Bezirksgerichts Bülach entnehmen

- 8 -
lässt, in ihrer Haupttätigkeit Angestellte bei der H._____ AG im Rechtsdienst und
daneben bei der I._____ und bei der J._____ AG tätig.
6. Bei dieser Sachlage ist entgegen dem Kläger (Urk. 26 S. 8 f., S. 12 f. und
S. 21 f.) auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Durchführung ei-
ner mündlichen Verhandlung bzw. die Abnahme der vom Kläger offerierten Be-
weismittel verzichtet hat. Im Beschwerdeverfahren sieht das Gesetz keine münd-
liche Verhandlung vor (Art. 322 Abs. 1, Art. 324 und Art. 327 ZPO).
7. Die Beschwerde des Klägers betreffend Abweisung seines Ausstandsbe-
gehrens erweist sich daher als offensichtlich unbegründet, weshalb sie insoweit
abzuweisen ist.
B. Erstinstanzliche Prozesskosten
1.1 Die Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 750.– fest und auferlegte
die Gerichtskosten ausgangsgemäss dem Kläger (Urk. 28 S. 10). Hiergegen
bringt der Kläger vor, es könnten aufgrund von Art. 114 lit. c ZPO keine Gerichts-
kosten gesprochen werden. Der Kostenentscheid der Vorinstanz sei daher bun-
desrechtswidrig und aufzuheben (Urk. 26 S. 13 f.).
1.2 In diesem Punkt ist dem Kläger beizupflichten: Das Hauptverfahren mit der
Geschäfts-Nr. AN200007-C beschlägt eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem
Streitwert unter Fr. 30'000.– (vgl. Urk. 33/2/2 S. 2). Es ist daher gestützt auf
Art. 114 lit. c ZPO kostenlos. Entsprechendes hat für das vorliegende Ausstands-
verfahren zu gelten, bildet es doch Teil des – kostenlosen – Hauptverfahrens (vgl.
BGE 121 V 178 E. 3b; ferner OGer ZH RU200017 vom 7. Mai 2020, E. 4; OGer
ZH RA180009 vom 20. März 2019, E. 3; OGer ZH RA180002 vom 11. Juni 2018,
E. 5). Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen und es sind auch
für das erstinstanzliche Ausstandsverfahren keine Gerichtskosten zu erheben.
2.1 Die Vorinstanz sprach der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 900.–
inkl. MWST zu (Urk. 28 S. 10). Der Kläger zeigt sich damit nicht einverstanden
und verlangt die Reduktion der zugesprochenen Parteientschädigung auf maximal
Fr. 300.–. Dies, da dem Anwalt der Beklagten im Ausstandsverfahren Aufwand

- 9 -
von maximal einer Stunde entstanden sei, nämlich maximal 0.7 Stunden für das
Studium des Ausstandsbegehrens sowie des Beschlusses der Vorinstanz vom
13. Juni 2022, und maximal 0.3 Stunden für eine kurze Absprache mit der Beklag-
ten und die äusserst knappe Stellungnahme (Urk. 26 S. 14).
2.2 Dem kann nicht gefolgt werden: Zwar verfasste die Beklagte in der Tat nur
eine kurze Stellungnahme zum Ausstandsbegehren (vgl. Urk. 16). Jedoch musste
sie sich hierzu zunächst mit dem Ausstandsbegehren des Klägers auseinander-
setzen, welches 12 eng beschriebene Seiten und 34 Beilagen umfasst (vgl. Urk.
2). Die von der Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung in Höhe von Fr.
900.– erscheint daher ohne Weiteres gerechtfertigt. Damit ist die Beschwerde in
diesem Punkt abzuweisen.
IV.
Wie oben dargelegt beschlägt das Beschwerdeverfahren ein Ausstandsgesuch in
einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit mit einem Streitwert unter Fr. 30'000.–. Es ist
daher gestützt auf Art. 114 lit. c ZPO kostenlos. Parteientschädigungen sind im
Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen – dem Kläger zufolge seines weit
überwiegenden Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mangels Begründung
(Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO), der Beklagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Be-
schlusses des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung, vom 13. Juni 2022 auf-
gehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Es werden keine Kosten erhoben."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

- 10 -
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 26, Urk. 29 und Urk. 30/1-2, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit arbeits-
rechtlicher Natur. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 19'723.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Januar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Rüedi
versandt am:
jo