zh_obergericht · SH240008 · 2025-04-29 · de
Entschädigung Rechtsvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SH240008-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichter lic. iur. B. Amacker
und Oberrichterin Dr. iur. E. Borla sowie Gerichtsschreiberin
MLaw A. Agostino
Beschluss vom 29. April 2025
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Berufungsbeklagte
betreffend Entschädigung Rechtsvertretung
Berufung gegen Ziff. 9 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 20. Juni 2024 (GG240081)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
20. Juni 2024 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte B._____ die Tatbestände
der versuchten vorsätzlichen Tötung sowie der mehrfachen Sachbeschädigung im
Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt hat. Zudem wurde
eine ambulante Massnahme für den Beschuldigten angeordnet (Urk. 48 S. 32).
Ausserdem wurde der vorliegende Berufungskläger, Rechtsanwalt MLaw A._____,
für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger mit Fr. 13'200.– (pauschal; inkl.
Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 48 S. 33).
2. Gegen dieses Urteil meldete der Berufungskläger mit Eingabe vom 27. Juni
2024 fristgerecht Berufung an (Urk. 49; Art. 399 Abs. 1 StPO). Mit Eingabe vom
9. September 2024 reichte er wiederum fristgerecht eine Berufungserklärung ein
(Urk. 51; Art. 399 Abs. 3 StPO). Diese bezog sich einerseits auf das Urteil betref-
fend seinen Klienten B._____, für welchen er einen Freispruch und einen Verzicht
auf Anordnung einer ambulanten Massnahme beantragte. Zum anderen beantragte
der Berufungskläger in eigener Sache, die Festsetzung des Honorars für ihn als
amtlichen Verteidiger im besagten Verfahren gegen B._____ vor Vorinstanz sei
aufzuheben und er sei als amtlicher Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
mit Fr. 21'670.00 (zzgl. Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen (Urk. 51 S. 2 f.).
3. Während die Berufung betreffend B._____ in einem separaten Verfahren (Ge-
schäfts-Nr. SB240399-O) geführt wird, geht es vorliegend um das dem Berufungs-
kläger als amtlicher Verteidiger vor Vorinstanz zugesprochene Honorar. Diesbe-
züglich wurde der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 22. Oktober 2024
Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichtein-
treten auf die Honorarberufung beantragt wird (Urk. 52). Mit Eingabe vom 24. Ok-
tober 2024 erklärte die Staatsanwaltschaft ihren Verzicht auf Anschlussberufung
(Urk. 54). Nachdem mit Beschluss vom 18. November 2024 die Durchführung ei-
nes schriftlichen Verfahrens angeordnet wurde (Urk. 55), reichte der Berufungsklä-
ger innert zweimalig erstreckter Frist (Urk. 57 und Urk. 59) am 20. Januar 2025

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seine Berufungsbegründung ein (Urk. 60). Nach Zustellung der Berufungsbegrün-
dung an die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz (Urk. 62) ging keine weitere Ein-
gabe ein resp. verzichtete die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung (Urk. 64).
Das Verfahren ist spruchreif.
II. Honorar der amtlichen Verteidigung
1. Ausgangslage
1.1. Hinsichtlich der Festsetzung des Honorars des amtlichen Verteidigers erwog
die Vorinstanz unter Hinweis auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen (Urk. 48
S. 29), dieser veranschlage für seine Bemühungen für das Vorverfahren einen
Zeitaufwand von 74.4 Stunden (entsprechend Fr. 16'368.– ohne MwSt.; Urk. 34),
was sich in verschiedenen Punkten als zu hoch erweise. In der Folge nahm sie bei
den geltend gemachten Aufwendungen für das Vorverfahren diverse Kürzungen im
Umfang von insgesamt 29 Stunden vor (für Sozialbetreuung, undifferenzierte
Sammelpositionen, die Hafteinvernahme vom 8. Juli 2022, die Einvernahmen vom
28. September 2022, Kürzestaufwände im Zusammenhang mit dem ZMG-Verfah-
ren und Aktenstudium). Die Vorinstanz kam auf eine Entschädigung für das Vor-
verfahren in der Höhe von Fr. 9'900.– (zzgl. MwSt.; vgl. dazu im Einzelnen Urk. 48
S. 30 f.). Auch der geltend gemachte Zeitaufwand von 22.1 Stunden für das Haupt-
verfahren erachtete die Vorinstanz als überhöht und setzte eine Pauschalgebühr
von Fr. 2'200.– fest (zzgl. MwSt.; vgl. Urk. 48 S. 31). Unter Berücksichtigung der
Barauslagen von Fr. 61.80 und der Mehrwertsteuer (7.7 % bzw. 8.1 %) von
Fr. 940.– sah die Vorinstanz eine Entschädigung von insgesamt Fr. 13'200.–
(inkl. Barauslagen und MwSt.) als angemessen an (Urk. 48 S. 32).
1.2. Der amtliche Verteidiger verlangt in der Berufungsbegründung für seine Auf-
wendungen im erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von insgesamt
Fr. 23'672.40 (inkl. Barauslagen und MwSt.). Die geforderte Entschädigung setzt
sich aus einer Entschädigung von Fr. 21'237.35 (zzgl. MwSt.) für Aufwendungen
im Vor- und Hauptverfahren von insgesamt 96.53 Stunden (74.03 + 22.5 Stunden),
einer Entschädigung von Fr. 660.– (zzgl. MwSt.) für Aufwendungen für die Haupt-
verhandlung von drei Stunden und aus den Spesen von Fr. 61.80 (zzgl. MwSt.)

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zusammen (vgl. insb. Urk. 60 S. 15 f. und Urk. 34). Zur Begründung seiner Beru-
fung bringt der amtliche Verteidiger im Wesentlichen vor, der für das Vor- und
Hauptverfahren geltend gemachte Zeitaufwand erweise sich als notwendig und an-
gemessen und die von der Vorinstanz vorgenommenen Kürzungen würden gegen
die einschlägigen Bestimmungen zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung
verstossen (vgl. Urk. 60 S. 2 ff.; dazu im Einzelnen nachstehend).
2. Rechtsprechung und rechtliche Grundlagen
2.1. Die amtliche Verteidigung erfüllt eine staatliche Aufgabe, welche durch das
kantonale öffentliche Recht geregelt wird. Mit ihrer Einsetzung entsteht mit dem
Staat ein besonderes Rechtsverhältnis. Gestützt darauf hat der Anwalt eine
öffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat auf Entschädigung im Rahmen der
anwendbaren kantonalen Bestimmungen (BGE 131 I 217 E. 2.4; BGE 122 I 1
E. 3a). Der amtliche Anwalt kann aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf
Entschädigung und Rückerstattung seiner Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber
nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen der Mandantschaft von
Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, "soweit es zur
Wahrung der Rechte notwendig ist". Nach diesem Massstab bestimmt sich der
Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, d.h. in Bezug auf
den Umfang der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind danach nur jene
Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte
im Strafverfahren stehen und die notwendig und verhältnismässig sind. Das
Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen
Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam
ausüben kann (BGE 141 I 124 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Nicht zu
entschädigen sind nutzlose, überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen
(BGE 117 Ia 22 E. 4b).
2.2. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird es als zulässig
erachtet, das Honorar für amtliche Mandate im Vergleich zu jenem der freien
Mandate tiefer anzusetzen (BGE 139 IV 261 E. 2.2.1; BGE 132 I 201 E. 7.3.4).

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2.3. Eine Verletzung des Willkürverbots – und mittelbar auch der Wirtschafts-
freiheit – liegt erst dann vor, wenn die zugesprochene Entschädigung die
Selbstkosten nicht zu decken und einen zwar bescheidenen, nicht aber bloss
symbolischen Verdienst nicht zu gewährleisten vermag. Im Sinne einer Faustregel
hat das Bundesgericht festgehalten, dass sich die Entschädigung für einen
amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in der Grössenordnung von Fr.
180.– pro Stunde (zuzüglich Mehrwertsteuer) bewegen muss, um vor der
Verfassung standzuhalten (BGE 141 I 124 E. 3.2; BGE 132 I 201 E. 8.6 f.).
2.4. Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder
desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135
Abs. 1 StPO). Massgebend ist somit die Verordnung des Obergerichtes des
Kantons Zürich über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV,
LS ZH 215.3; siehe auch Leitfaden amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich vom 1. Januar 2024, 4. Aufl.).
2.5. Gemäss § 16 Abs. 1 AnwGebV bemisst sich die Gebühr im Vorverfahren
nach den Art. 299 ff. StPO nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung. Es
gelten die Ansätze gemäss § 3 AnwGebV; für amtliche Mandate in der Regel
Fr. 220.– pro Stunde. Für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich
Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung beträgt
die Grundgebühr in der Regel vor dem Einzelgericht Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17
Abs. 1 AnwGebV). Zur Grundgebühr werden Zuschläge berechnet und zwar für
jede zusätzliche Verhandlung (Vorverhandlung, Vergleichsverhandlung, vor-
gängige Beweiserhebung), für jede weitere notwendige Rechtsschrift und für über
den ersten Tag hinausgehende Verhandlungstage, wie Ergänzungs- oder
Beweisverhandlungen (§ 17 Abs. 2 AnwGebV). § 11 Abs. 2 und 3 AnwGebV sind
analog anwendbar (§ 17 Abs. 3 AnwGebV).
2.6. Gemäss § 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV bilden im Strafprozess die Bedeutung
des Falles, die Verantwortung des Anwalts, der notwendige Zeitaufwand und die
Schwierigkeit des Falles Grundlage für die Festsetzung der Gebühr. Bei einem
offensichtlichen Missverhältnis zwischen dem Streitwert und dem notwendigen
Zeitaufwand der Vertretung wird die gemäss Verordnung berechnete Gebühr

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entsprechend erhöht oder herabgesetzt (§ 2 Abs. 2 AnwGebV). In Strafverfahren
gilt die Regel von Abs. 2 sinngemäss (§ 2 Abs. 3 AnwGebV).
2.7. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das
Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach
Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als
einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen
des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich
aber dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner
Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen
Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 141 I
124 E. 4.3; BGE 143 IV 453 E. 2.5.1).
3. Honorar Vorverfahren
3.1. Kürzung für Sozialbetreuung und undifferenzierte Sammelpositionen
3.1.1. Die Vorinstanz kürzte den geltend gemachten Aufwand im Vorfahren um
zehn Stunden für nicht zu entschädigende Sozialbetreuung und undifferenzierte
Sammelpositionen (Urk. 48 S. 30). Dies kritisiert der amtliche Verteidiger, indem er
vorbringt, die Telefonate mit den Angehörigen, dem Arbeitgeber und den medizini-
schen Vertrauenspersonen seien kein blosser sozialer Betreuungsaufwand
gewesen, sie hätten in erster Line der Informationsbeschaffung gedient, um dem
Informationsgefälle gegenüber der Staatsanwaltschaft Rechnung zu tragen.
Hinsichtlich der Sammelpositionen, welche gemäss Vorinstanz die Überprüfung der
Angemessenheit verunmöglichen würden, führt die Verteidigung aus, es seien nur
drei Positionen genannt, womit die vorinstanzliche Kürzung nicht nachvollziehbar
sei (Urk. 60 S. 5 ff.).
3.1.2. Der amtliche Verteidiger verrechnete für die Zeit bis Ende September 2022,
namentlich in der Zeit, in der sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befand,
elf Telefonate mit Angehörigen, ärztlichen Vertrauenspersonen und dem Arbeitge-
ber und zudem vier Emails mit Angehörigen bzw. ärztlichen Vertrauenspersonen
(Urk. 34). Mit der Vorinstanz sticht der hohe Aufwand für Kontakte zu Personen aus
dem Umfeld des Beschuldigten ins Auge. Soweit der Verteidiger vorbringt, es

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handle sich dabei in erster Line um Informationsbeschaffung über Dritte zur Person
des Beschuldigten bzw. dessen psychischen Zustand, ist vorliegend nicht ersicht-
lich, inwiefern der Verteidiger einen Informationsvorsprung gegenüber der Staats-
anwaltschaft nachzuholen gehabt hätte. Der Beschuldigte wurde am 8. und 9. Juli
sowie 28. September 2022 in Anwesenheit seines Verteidigers durch die Staatsan-
waltschaft sowie das Zwangsmassnahmengericht befragt und auch der Verteidiger
führte während des Zeitraums bis Ende September 2022 – nebst Briefkontakten –
sechs Gespräche mit dem Beschuldigten (am 8., 9. und 15. Juli, 12. August, 2. und
27. September 2022; vgl. Urk. 34). Des Weiteren wurde anlässlich der Verhaftung
des Beschuldigten dessen Hafterstehungsfähigkeit bzw. Gesundheitszustand un-
mittelbar durch einen SOS-Arzt abgeklärt (Urk. D1/15/1/3). Der amtliche Verteidiger
hat seinem Mandanten im Strafverfahren beizustehen und ihn gegen die Vorwürfe
der Anklagebehörde zu verteidigen. Damit ist sein Mandat an sich klar umrissen
und begrenzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_951/2013 vom 27. März 2014
E. 3.2.). Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Ermittlungen des Verteidigers
bei Personen aus dem Umfeld des Beschuldigten zur Wahrung der Rechte notwen-
dig waren. Ausserdem sind die Strafbehörden für die Ermittlung und Untersuchung
des Sachverhalts bzw. die Beweiserhebung zuständig (vgl. Art. 139 Abs. 1 StPO,
Art. 306 ff. StPO). Dazu gehören auch Informationen zur Person bzw. zur Erkran-
kung der beschuldigten Person. Der Beschuldigte hingegen hat stets das Recht,
Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO). Eigene Ermittlungstätigkei-
ten sind somit nicht zu entschädigen. Gleiches gilt für die soziale Betreuungszeit,
welche – wie die Vorinstanz zu Recht festhält – nicht entschädigungspflichtig ist,
wobei Kontakte zu Verwandten und Bekannten auf das Notwendige zu beschrän-
ken sind (vgl. auch Leitfaden für amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich, vom 1. Januar 2024, 4. Aufl., S. 65). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung kann ein Aufwand von persönlicher Betreuung erforderlich und
entschädigungspflichtig sein, wie zum Beispiel ein minimaler Aufwand zur Aufrecht-
erhaltung der Kontakte der beschuldigten Person zum im Ausland lebenden famili-
ären Umfeld (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_951/2013 vom 27. März 2014
E. 3.2.). Dies oder ähnliche Gründe wurden vorliegend nicht vorgebracht und
gehen auch nicht aus dem Leistungsnachweis hervor. Im Übrigen wurde mit vier

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Besuchen im Gefängnis innerhalb von drei Monaten bereits reichlich soziale
Betreuungszeit geleistet. Mit der Vorinstanz ist der Aufwand der fraglichen Korre-
spondenz mit Angehörigen, ärztlichen Vertrauenspersonen und Arbeitgeber nicht
zu entschädigen. Der fragliche Aufwand wurde teilweise in Sammelpositionen auf-
gelistet (vgl. zum Beispiel am 9. August 2022: "Durchsicht div. Schreiben von Klient
und Gutachterauftrag; Telefonat mit Angehörigen"), wobei alle (Sammel-)Positio-
nen betreffend die fragliche Korrespondenz insgesamt einen Aufwand von
7.7 Stunden ergeben. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, ein Aufwand von
vier Stunden aufgrund von eigener Ermittlungstätigkeiten bzw. sozialer Betreu-
ungszeit zu kürzen.
3.1.3. Auch die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung für undifferenzierte
Sammelpositionen ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hält richtig fest, dass
über den gesamten Zeitraum des Vorverfahrens – im Übrigen auch des Hauptver-
fahrens – diverse Aufwendungen pro Tag als Sammelposition zusammengefasst
worden seien, was die Überprüfung der Angemessenheit schlicht verunmögliche
und sich der amtliche Verteidiger entgegenhalten müsse (Urk. 48 S. 30). Es ist nicht
Sache des Gerichts, eine Schätzung vorzunehmen, welchen Aufwand der Verteidi-
ger für eine Aufwendung innerhalb einer Sammelposition gehabt haben könnte und
diese sodann aufgrund einer Schätzung auf Angemessenheit zu prüfen. Wenn die
amtliche Verteidigung ihrer Mitwirkungs- bzw. Rechenschaftspflicht nicht nach-
kommt und keine detaillierte Aufstellung über jede einzelne Bemühung mit dem
dazugehörenden Stunden- und Spesenaufwand einreicht, ist das Honorar nach
Ermessen festzulegen (vgl. hierzu RUCKSTUHL-BSK StPO, 3. Aufl., 2023, N 6 zu
Art. 135 StPO). Vom gesamten geltend gemachten Aufwand für das Vorverfahren
von 74.63 Stunden (bis und mit 19. März 2024; vgl. Urk. 24, der Antrag der Staats-
anwaltschaft auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person vom
19. März 2024 ging am 25. März 2024 beim Bezirksgericht Zürich ein) rechtfertigt
sich eine Kürzung von sechs Stunden aufgrund von undifferenzierter Sammel-
positionen.

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3.2. Kürzung für die staatsanwaltschaftliche Hafteinvernahme vom 8. Juli 2022
3.2.1. Die Vorinstanz kürzte den geltend gemachten Aufwand von fünf Stunden für
die staatsanwaltschaftliche Hafteinvernahme vom 8. Juli 2022 um drei Stunden, mit
der Begründung, dass die Hafteinvernahme ca. eine Stunde gedauert habe und
eine Wegzeit von einer Stunde mitberücksichtigen sei (Urk. 48 S. 30). Der amtliche
Verteidiger führte unter Beilage des Zutrittstickets zum Polizei- und Justizzentrum
(Urk. 61) in der Berufungsbegründung aus, er habe am 8. Juli 2022 bereits um
10:15 Uhr erscheinen müssen, es habe eine Erst- bzw. Vorbesprechung gegeben,
das Protokoll habe bereinigt und ausgefertigt werden müssen und es habe eine
Nachbesprechung stattgefunden. Sodann habe er die Amtsstelle nicht vor
14:15 Uhr verlassen. Ausserdem sei die Fahrzeit von einer Stunde zu berücksich-
tigen. Damit sei insgesamt ein Gesamtaufwand von mindestens fünf Stunden
erwachsen (Urk. 60 S. 7 ff.).
3.2.2. Auch dieser geltend gemachte Aufwand wurde in einer Sammelposition fest-
gehalten (vgl. Urk. 34, "Telefonat von StA; Hafteinvernahme Klient inkl. Vor- und
Nachbesprechung und Weg Büro - PJZ - Büro"), was es dem Gericht grundsätzlich
zu überprüfen verunmöglicht, wie viel Zeit für die einzelnen Aufwendungen, insbe-
sondere für das Telefonat und die Vor- und Nachbesprechungen, aufgewendet
wurde. Die undifferenzierten Sammelpositionen wurden jedoch bereits für das
gesamte Vorverfahren mit einer Kürzung von sechs Stunden berücksichtigt
(vgl. oben). Angesichts der nachvollziehbaren und überzeugenden Begründung
des amtlichen Verteidigers erscheint der geltend gemachte Aufwand für die staats-
anwaltschaftliche Hafteinvernahme vom 8. Juli 2022 von fünf Stunden noch als
angemessen.
3.3. Kürzung für die staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 28. September
2022
3.3.1. Zur Kürzung des geltend gemachten Aufwands von fünfeinhalb Stunden für
die staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 28. September 2022 um einein-
halb Stunden kritisiert der Verteidiger, dass wiederum von der Vorinstanz die Zeit
zur Bereinigung und Durchsicht des Protokolls nicht berücksichtigt worden sei. Es
sei der Verteidigung jeweils ein Aufwand von 15-20 Minuten, insgesamt mindestens

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von einer Stunde, zuzugestehen. Für die erste Einvernahme habe er bereits um
08:45 Uhr bei der Amtsstelle erscheinen müssen und auch die Einvernahme des
Zeugen C._____ sei bereits auf 13:30 Uhr anberaumt worden, auch wenn die Be-
fragung erst 25 Minuten später begonnen habe. Insgesamt sei ihm ein Zeitaufwand
von mindestens fünfeinhalb Stunden erwachsen, ohne die Pausen zwischen der
Einvernahmen in Rechnung zu stellen (Urk. 60 S. 9 f.).
3.3.2. Wiederum gilt es hierzu anzumerken, dass die Sammelposition eine Über-
prüfung der tatsächlichen Zeit für die einzelnen Aufwendungen, insbesondere für
die Vor- und Nachbesprechungen, verunmöglicht. Angesichts der nachvollzieh-
baren und überzeugenden Begründung des amtlichen Verteidigers erscheint der
geltend gemachte Aufwand von fünfeinhalb Stunden ebenfalls noch als angemes-
sen.
3.4. Kürzung für die Ersatzmassnahmenverlängerungsverfahren
Soweit die Vorinstanz Aufwendungen für die Ersatzmassnahmenverlängerungs-
verfahren kürzt, hält der amtliche Verteidiger dafür, es handle sich dabei um keine
nicht zu entschädigende Kürzestaufwände, sondern um notwendige Verteidigerauf-
wände (Urk. 60 S. 10 f.). Hier ist dem amtlichen Verteidiger zuzustimmen. Die
vorinstanzliche Kürzung um viereinhalb Stunden für "Kürzestaufwendungen im
Zusammenhang mit dem ZMG-Verfahren" ist nicht gerechtfertigt. Auch in diesem
Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass die Aufwendungen mehrheitlich in
Sammelpositionen verrechnet wurden, was die Überprüfung der Angemessenheit
der jeweiligen Positionen verunmöglicht. Dies wurde jedoch – wie erwähnt – bereits
mit einer Kürzung von sechs Stunden berücksichtigt (vgl. oben).
3.5. Kürzung für Aktenstudium
3.5.1. Ferner kürzte die Vorinstanz einen Aufwand für Aktenstudium von insgesamt
15 Stunden um zehn Stunden (Urk. 48 S. 31). Dazu hält der Verteidiger in seiner
Berufungsbegründung fest, es sei – abgesehen vom 13. September 2022 – kein
reines Aktenstudium betrieben worden, sondern seien die Akten jeweils im Zusam-
menhang mit den bevorstehenden Einvernahmen, Abklärungen, Eingaben etc. stu-
diert worden. Das Verfahren umfasse neben dem Hauptdossier fünf Nebendossiers

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und umfangreiche medizinische Akten und Vorakten. Es sei zu berücksichtigen,
dass der Aktenumfang stetig wachse und bei längeren Verfahren der Akteninhalt
immer wieder aufgefrischt werden müsse (Urk. 60 S. 11).
3.5.2. Der Vorinstanz ist insoweit zu folgen, als dass der amtliche Verteidiger an
allen Verfahrenshandlungen anwesend war und es sich um einen nicht komplexen
überschaubaren Sachverhalt handelt (vgl. Urk. 48 S. 31). Ferner stimmt es nicht,
dass der Aktenumfang stetig gewachsen sei, vielmehr hat sich dieser aufgrund von
Rückzügen der Strafanträge (Dossiers 2 und 3) und eines Vergleichs (Dossier 6)
vereinfacht. Wie die Vorinstanz auf einen Aufwand von 15 Stunden für Aktenstu-
dium gekommen ist, ist nicht nachvollziehbar. Der amtliche Verteidiger verrechnete
das Aktenstudium jeweils in Sammelpositionen im Zusammenhang mit bevorste-
henden Einvernahmen, Abklärungen, Eingaben etc. (im Vorverfahren am 9. und
18. Juli 2022, 22. Dezember 2022, 22. März 2023, 18. April 2023, 15. September
2023), was bereits mit einer Kürzung von sechs Stunden mitberücksichtigt wurde
(vgl. oben). Ein reines Aktenstudium wurde am 13. September 2022 im Umfang
von 4.2 Stunden und am 18. April 2023 im Zusammenhang mit einem Rechtsstu-
dium im Umfang von 5.5 Stunden betrieben, wobei das Rechtsstudium nicht zum
zu entschädigenden Aufwand gehört (vgl. Leitfaden für amtliche Mandate der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, vom 1. Januar 2024, 4. Aufl., S. 65).
Angesichts dessen, dass der amtliche Verteidiger an sämtlichen Verfahrenshand-
lungen anwesend war und es sich um einen nicht komplexen, überschaubaren
Sachverhalt handelt, rechtfertigt sich eine Kürzung um fünf Stunden aufgrund von
nicht entschädigungspflichtigem Akten- und Rechtsstudium.
4. Honorar Hauptverfahren
4.1. Zur vorinstanzlich festgesetzten Pauschalgebühr für das Hauptverfahren von
Fr. 2'200.– führt der amtliche Verteidiger aus, diese stehe in keinem Verhältnis zum
notwendig erbrachten Zeitaufwand von 24.1 Stunden. 17.5 Stunden seien für die
Redaktion der Plädoyernotizen aufgewendet worden, was zu den zentralen Aufga-
ben der Verteidigung gehöre. Sodann sei für die Hauptverhandlung ein Zeitauf-
wand von drei Stunden (inkl. Fahrtzeit und kurze Nachbesprechung) entstanden.
Die Bedeutung des Falles und die Verantwortung der Verteidigung seien hoch zu

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bemessen, da der Beschuldigte mit dem Vorwurf der versuchten Tötung – einem
Kapitalverbrechen –, weiteren Delikten und Zivilforderungen in der Höhe von
Fr. 40'000.– konfrontiert gewesen sei (Urk. 60 S. 12 ff.).
4.2. Im vorliegenden Fall ist mit der Vorinstanz in Anbetracht der gesamten
Umstände von einem einfachen Standardverfahren im Sinne der Rechtsprechung
auszugehen. Umstritten war letztlich einzig Dossier 1, die ambulante Massnahme,
die Abnahme einer DNA-Probe und die Zivilklage des Privatklägers D._____. Der
Aktenumfang ist überschaubar und der Fall weist weder besondere tatsächliche
noch rechtliche Schwierigkeiten auf. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprech-
ung ist es zudem zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen
(BGE 143 IV 453 E. 2.5.1). Dass die Vorinstanz für das erstinstanzliche Gerichts-
verfahren eine Pauschale festgesetzt hat, ist folglich nicht zu beanstanden. Auch in
der Begründung ist der Vorinstanz zu folgen (vgl. Urk. 48 S. 31). Angesichts
dessen, dass der Fall weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Fragen von
besonderer Komplexität aufgeworfen hat, der amtliche Verteidiger an allen relevan-
ten staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen anwesend war und bereits vor Ankla-
geerhebung vollumfänglich Kenntnis der Akten hatte und keine weiteren Beweiser-
hebungen vorgenommen wurden, erscheint der in Rechnung gestellte Zeitaufwand
für das Hauptverfahren, insbesondere der Aufwand von 17.5 Stunden für das zehn-
seitige Plädoyer, als zu hoch. Die im angefochtenen Urteil für das vorinstanzliche
Gerichtsverfahren festgesetzte Pauschalgebühr von Fr. 2'200.– (zzgl. MwSt. von
rund Fr. 180.–, vgl. Urk. 48 S. 31 f.) erweist sich dennoch als etwas zu knapp
bemessen. Angesichts der erwähnten, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
überschaubaren Dimension des Falles erweist sich im Rahmen der für die Führung
eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und
Teilnahme an der Hauptverhandlung vor dem Einzelgericht gegebenen Bandbreite
Fr. 600.– bis Fr. 8000.– eine Pauschale von Fr. 3'500.– (inkl. MwSt.) als für eine
wirksame Verteidigung des Beschuldigten genügende und angemessene Entschä-
digung.

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5. Fazit
Vom geltend gemachten Aufwand von 74.63 Stunden für das Vorfahren sind
15 Stunden zu kürzen (vier Stunden aufgrund von eigener Ermittlungstätigkeiten
bzw. sozialer Betreuungszeit, sechs Stunden aufgrund von undifferenzierter
Sammelpositionen und fünf Stunden aufgrund von nicht entschädigungspflichtigem
Akten- und Rechtsstudium). Dies ergibt eine Entschädigung für das Vorverfahren
von insgesamt Fr. 14'195.80 (inkl. 7.7 % MwSt. auf Fr. 12'986.60 [59.03 Stunden]
und auf die Barauslagen von Fr. 61.80 sowie 8.1 % MwSt. auf Fr. 132.– [0.6 Stun-
den]). Unter Berücksichtigung der Pauschalgebühr von Fr. 3'500.– (inkl. MwSt.) für
das erstinstanzliche Gerichtsverfahren ist der amtliche Verteidiger für das Vor- und
Hauptverfahren mit insgesamt Fr. 17'695.80 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu
entschädigen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger
obsiegt bzw. unterliegt im Honorarberufungsverfahren quasi zur Hälfte (gefordert
wurden Fr. 23'672.40, entschädigt werden Fr. 17'695.80 und vor Vorinstanz
wurden Fr. 13'200.– entschädigt [je inkl. MwSt.]), weshalb ihm die Kosten dieses
Verfahrens zur Hälfte aufzuerlegen sind.
3. Dem Berufungskläger steht eine reduzierte Prozessentschädigung zu. Ge-
mäss § 18 Abs. 2 AnwGebV, welcher hier aufgrund des rein vermögensrechtlichen
Streitgegenstands sinngemäss anzuwenden ist, richtet sich die Entschädigung
nach § 9 AnwGebV, welcher eine Ermässigung der Entschädigung in der Regel auf
zwei Drittel bis einen Fünftel vorsieht. Ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 10'472.40 (Fr. 23'672.40 abzüglich Fr. 13'200.–) resultiert nach § 18 Abs. 2
i. V. m. §§ 9 und 4 AnwGebV ein Rahmen für das Berufungsverfahren von rund
Fr. 495.– bis Fr. 1'650.–. Unter Würdigung der gesamten Umstände wäre die Ent-

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schädigung im Sinne von § 18 Abs. 2 i.V.m. §§ 9, 2 und 4 AnwGebV auf Fr. 1'160.–
festzusetzen. Ausgangsgemäss rechtfertigt sich eine reduzierte Entschädigung in
der Höhe von Fr. 580.–. Eine Mehrwertsteuer ist auf diesem Betrag nicht geschul-
det, da es sich nicht um eine gegen Entgelt erbrachte Leistung handelt (vgl. Art. 18
MWSTG).
Es wird beschlossen:
1. Der Berufungskläger Rechtsanwalt MLaw A._____ wird für seine Aufwen-
dungen in der Untersuchung und im vorinstanzlichen Verfahren als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten B._____ mit Fr. 17'695.80 (inkl. Barauslagen
und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Es wird vorgemerkt, dass Rechtsanwalt MLaw A._____ bereits Fr. 13'200.–
ausbezahlt wurden.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
3. Die Kosten dieses Verfahrens werden zur Hälfte dem Berufungskläger auf-
erlegt und zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Berufungskläger wird für das vorliegende Berufungsverfahren eine
Entschädigung in Höhe von Fr. 580.– zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
Rechtsanwalt MLaw A._____

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das zentrale Inkasso des Obergerichts.

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-
benen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. April 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw A. Agostino