zh_obergericht · SB240361 · 2025-05-15 · de
Mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240361-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
M. Knüsel und Oberrichter lic. iur. R. Faga sowie Gerichtsschreiber
MLaw J. Stegmann
Urteil vom 15. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 20. Juni 2024
(DG240005)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. Februar 2024
(Urk. 17) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz vom 20. Juni 2024:
(Urk. 44)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig
 des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und
die psychotropen Stoffe (BetmG) im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG;
 der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die
psychotropen Stoffe (BetmG) im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit heute
239 Tage durch Haft erstanden sind) und einer Busse von Fr. 300.–.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 3 Tagen.
5. Von der Anordnung einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66abis StGB wird abgesehen.
6. Es wird davon Vormerk genommen, dass das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See /
Oberland vom 4. Januar 2024 beschlagnahmte iPhone (Asservat-Nr. A017'485'937)
gemäss der Verfügung des Bezirksgerichts Uster, Zwangsmassnahmengericht, vom 28. Mai
2024 betr. Entsiegelung und Durchsuchung (Geschäfts-Nr. GT230017-I), bereits an den
Beschuldigten herausgegeben worden ist.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 4. Januar 2024 beschlag-
nahmten Betäubungsmittel (BM-Lager-Nr. B01378-2023) werden eingezogen und der
Kantonspolizei Zürich, Asservate Triage, zur Vernichtung überlassen.
8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 4. Januar 2024 beschlag-
nahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 240.– wird zur Deckung der Busse und hernach der
Verfahrenskosten verwendet.

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9. Die beim Forensischen Institut Zürich (FOR) unter der Geschäfts-Nr. 85555982 gelagerten
Spuren und Spurenträger sind nach Eintritt der Rechtskraft zu vernichten.
10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
11. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 660.00 Kosten FOR-Gutachten
Fr. 549.15 Kosten IRM-Gutachten
Fr. 188.75 Behandlung Ärztekasse
Fr. 12.60 Zeugenentschädigung
Fr. 4'000.00 Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV
12. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
13. Die Entscheidgebühr des Verfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht betr. Entsiege-
lung und Durchsuchung (GT230017-I) fällt ausser Ansatz. Die weiteren Auslagen des
Zwangsmassnahmengerichts in demselben Verfahren in der Höhe von Fr. 2'206.45 (Kosten
des Sachverständigen) werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
14. Rechtsanwalt MLaw X1._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Be-
schuldigten seit 22. Juni 2023 mit Fr. 11'000.– (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer)
aus der Gerichtskasse entschädigt.
Es wird vorgemerkt, dass Rechtsanwalt MLaw X2._____ für seine Bemühungen als
amtlicher Verteidiger des Beschuldigten im Zeitraum von 16. Juni 2023 bis 21. Juni 2023
bereits mit Fr. 2'203.10 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt wurde.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
15. Rechtsanwalt MLaw X1._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Be-
schuldigten im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht betr. Entsiegelung und
Durchsuchung (GT230017-I) mit Fr. 805.40 aus der Gerichtskasse entschädigt. Diese
Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
16. (Mitteilungen.)
17. (Rechtsmittel.)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 63 und Prot. II S. 4 ff.; vgl. auch Urk. 46 S. 2 und Urk. 61)
1. In Aufhebung der vorinstanzlichen Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 sei der
Beschuldigte in sämtlichen Anklagepunkten freizusprechen.
2. In Aufhebung der vorinstanzlichen Dispositiv-Ziffer 8 sei die be-
schlagnahmte Barschaft von Fr. 240.00 dem Beschuldigten herauszu-
geben.
3. Dem Beschuldigten sei für die erstandene Haft eine Entschädigung
resp. Genugtuung von Fr. 33'460.00 (zzgl. 5 % Zins seit dem
12.10.2023) zuzusprechen.
4. In Aufhebung der vorinstanzlichen Dispositiv-Ziffern 11 und 12
seien die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten auf die Staatskasse
zu nehmen.
5. In Aufhebung der vorinstanzlichen Dispositiv-Ziffer 14 seien die
festgesetzten Kosten der amtlichen Verteidigung ohne Rückerstattungs-
vorbehalt des Beschuldigten auf die Staatskasse zu nehmen.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
7. Der amtliche Verteidiger sei für das Berufungsverfahren vollum-
fänglich (zzgl. 8.1% MwSt.) und ohne Rückerstattungspflicht des Be-
schuldigten aus der Staatskasse zu entschädigen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 50, sinngemäss)
Verzicht auf Anschlussberufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend "Staatsanwaltschaft")
erhob am 7. Februar 2024 beim Bezirksgericht Uster gegen den Beschuldigten
Anklage wegen Widerhandlung gegen das BetmG etc. (Urk. 17). Am 20. Juni 2024
fällte die Vorinstanz das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil (Urk. 44).
Zum Verfahrensgang im Einzelnen ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Darstellung der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 44 S. 4).
2. Innert Frist liess der Beschuldigte gegen das Urteil vom 20. Juni 2024
Berufung anmelden und sodann erklären (Urk. 37 i.V.m. Urk. 39; Urk. 43 i.V.m.
Urk. 46).
3. Mit Präsidialverfügung vom 15. August 2024 wurde der Staatsanwaltschaft
Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintreten
auf die Berufung angesetzt (Urk. 48), worauf diese am 19. August 2024 verzichtete
(Urk. 50).
4. Am 28. Februar 2025 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf
den 15. Mai 2025 vorgeladen (Urk. 51).
5. Am 7. April 2025 wurde über den Beschuldigten ein neuer Strafregisteraus-
zug eingeholt (Urk. 53) und hernach den Parteien zur Kenntnis gebracht (Urk. 54).
6. Zur Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in Begleitung seines
amtlichen Verteidigers Rechtsanwalts MLaw X1._____ (Prot. II S. 3). Vorfrage-
weise war über die Verwertbarkeit von Beweismitteln zu entscheiden (Prot. II S. 4
f.). Abgesehen von der Befragung des Beschuldigten waren keine Beweise abzu-
nehmen; Beweisanträge wurden keine gestellt (Prot. II S. 5 f.).
7. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
1.1. Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO hat die Berufung im Umfang
der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Insoweit wird die Rechtskraft gehemmt.
1.2. Der Beschuldigte ficht gemäss seiner Berufungserklärung vom 1. August
2024 das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 1 (Schuldspruch),
Ziffern 2-4 (Sanktion, Vollzug und Ersatzfreiheitsstrafe), Ziffer 8 (Verwendung der
beschlagnahmten Barschaft), Ziffer 12 (Kostenauflage) und Ziffer 14 Abs. 3 (Rück-
forderungsvorbehalt) an. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte der Ver-
teidiger ausdrücklich, dass die Festsetzung der weiteren Kosten (Ziffer 11) nicht
angefochten sei (Prot. II S. 5). Daran ändert auch nichts, dass der Verteidiger diese
Dispositiv-Ziffer danach in seinem Plädoyer (wohl versehentlich) als angefochten
bezeichnete (Urk. 63 S. 2). Unangefochten blieben damit die Dispositiv-Ziffer 5
(Absehen von einer Landesverweisung), Ziffern 6-7 (Herausgabe/Einziehung),
Ziffer 9 (Vernichtung von Spuren und Spurenträgern), Ziffer 10 (Entscheidgebühr
Vorinstanz), Ziffer 11 (Festsetzung weiterer Kosten), Ziffer 13 (Kosten Entsiege-
lungsverfahren), Ziffer 14 Abs. 1-2 und Ziffer 15 (Entschädigung amtliche Verteidi-
gung), in welchem Umfang das Urteil der Vorinstanz in Rechtskraft erwachsen ist.
Dies ist vorab mit Beschluss festzustellen (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 437 StPO).
1.3. Hinsichtlich der vom Beschuldigten angefochtenen Punkte steht das Urteil
– unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbots i.S.v. Art. 391 Abs. 2 Satz 1
StPO – zur Disposition.
2. Vorfragen / Verwertbarkeit der Beweismittel
2.1. Verdeckte Fahndung
2.1.1. Die Verteidigung beanstandete vor Vorinstanz wie auch im Berufungsver-
fahren (Urk. 61; Prot. II S. 4 f.) die Zulässigkeit der verdeckten Fahndung und
postulierte die Unverwertbarkeit der gegenüber dem Beschuldigten erhobenen
Beweise. Zur Begründung führt sie vor Vorinstanz zusammengefasst aus, dass die

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verdeckte Fahndung rechtswidrig sei, da sie weder vorgängig schriftlich angeordnet
noch gegen den Beschuldigten gerichtet gewesen sei ("Bei meinem Mandanten
handelt es sich damit um einen Zufallsfund"; Urk. 31 S. 2). Dem Strafverfahren
liege die Anordnung einer verdeckten Fahndung gegen den Benutzer der Nummer
1 zugrunde. Weder laute diese Nummer auf den Beschuldigten, noch sei diese
Nummer vom Beschuldigten benutzt worden. Die Verwertung eines Zufallsfundes
verlange als grundlegende Voraussetzung die Rechtmässigkeit der dem Zufalls-
grund zugrunde liegenden Zwangsmassnahmen. Dies sei vorliegend nicht der Fall
(Urk. 31 S. 2). Weiter sei eine Polizistin am Scheinkauf massgeblich beteiligt gewe-
sen, die nicht als verdeckte Fahnderin eingesetzt und damit nicht zu solchen Täu-
schungshandlungen berechtigt gewesen sei. Daher sei die verdeckte Fahndung
justizunförmig und nicht mit dem Fairnessgebot vereinbar und die daraus gewon-
nenen Beweismittel seien absolut unverwertbar. Weiter sei dem Beschuldigten die
verdeckte Fahndung nach Beendigung nicht mitgeteilt und somit eine Gültigkeits-
vorschrift verletzt worden. Folglich seien die erlangten Beweismittel relativ unver-
wertbar. Schliesslich könne dem Beschuldigten keine qualifizierte Widerhandlung
im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG und somit keine schwere Straftat vorgehalten
werden, die eine Verwertbarkeit der Beweismittel dennoch rechtfertigen würde
(Art. 141 Abs. 2 StPO). Da der Beschuldigte ohne die verdeckte Fahndung nicht
ins Visier der Ermittler geraten wäre, seien auch alle Folgebeweise unverwertbar
(Urk. 31). Daran hielt der Verteidiger an der Berufungsverhandlung im Wesentli-
chen fest (Urk. 61 S. 2 ff.).
2.1.2. Die Staatsanwaltschaft erachtete die verdeckte Fahndung als in jeder
Hinsicht korrekt und die dadurch erlangten Beweise als verwertbar (Prot. I S. 5).
2.1.3. Die Vorinstanz hat eine Verwertbarkeit ebenfalls bejaht (Urk. 44 S. 5 ff.). Sie
hat die rechtlichen Grundlagen der verdeckten Fahndung korrekt dargelegt (Urk. 44
S. 6 ff.). Es kann vorab darauf verwiesen werden (Urk. 44 S. 6 ff.). Rekapitulierend
ist auf Art. 298a Abs. 1 StPO und Art. 298b Abs. 1 lit. a StPO hinzuweisen. Gemäss
letzterer Bestimmung können die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren,
die Polizei eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn der Verdacht besteht, ein
Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden. Der strafprozessuale Anfangs-

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verdacht stellt das Abgrenzungskriterium zur rein präventiven polizeilichen Tätigkeit
dar, wobei die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit
in der Praxis fliessend ist. Verdeckte Ermittlung und Fahndung sind lediglich zur
Abklärung bereits begangener bzw. in Ausführung begriffener Straftaten zulässig,
während die polizeilichen Vorermittlungen der Verhinderung oder Erkennung zu-
künftiger möglicher Delikte dienen. Der Verdacht auf die Begehung einer strafbaren
Handlung kann auch ein bloss vager sein (Urteil des Bundesgerichts 7B_689/2023
Urteil vom 26. August 2024 E. 4.2 f. mit Hinweisen). Zusätzliche Voraussetzung für
die Anordnung einer verdeckten Fahndung ist, dass die bisherigen Ermittlungs-
oder Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen
sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (Art. 298b
Abs. 1 lit. b StPO). Für die Stellung, Aufgaben und Pflichten verdeckter Fahnderin-
nen und Fahnder gelten Art. 292 ff. StPO sinngemäss (Art. 298c Abs. 2 StPO).
Demnach dürfen sie keine allgemeine Tatbereitschaft wecken und die Tatbereit-
schaft nicht auf schwerere Straftaten lenken. Sie haben sich auf die Konkretisierung
eines vorhandenen Tatentschlusses zu beschränken. Ihre Tätigkeit darf für den
Entschluss zu einer konkreten Straftat nur von untergeordneter Bedeutung sein
(Art. 293 Abs. 1 und 2 StPO). Wenn erforderlich, dürfen sie gemäss Art. 293 Abs. 3
StPO zur Anbahnung des Hauptgeschäfts Probekäufe tätigen oder ihre wirtschaft-
liche Leistungsfähigkeit dokumentieren. Von einer unzulässigen Anstiftung oder
Provokation ist auszugehen, wenn sich die beteiligten Beamtinnen und Beamten
nicht darauf beschränken, kriminelle Handlungen in einer im Wesentlichen passi-
ven Weise zu untersuchen, sondern einen solchen Einfluss auf die beschuldigte
Person ausüben, dass diese zur Begehung einer Straftat verleitet wird, die sie
andernfalls nicht begangen hätte (Urteil des Bundesgerichts 7B_689/2023 Urteil
vom 26. August 2024 E. 4.2.2 f. mit Hinweisen).
2.1.4.1. Im vorliegenden Fall präsentiert sich die Situation wie folgt: Insoweit die
Verteidigung vorbringt, dass es sich beim Beschuldigten um einen personellen Zu-
fallsfund handle (Urk. 61 S. 2 ff.), da die verdeckte Fahndung gegen den Benutzer
der Telefonnummer 1 – also gegen Herrn B._____ – und nicht gegen den Beschul-
digten angeordnet worden sei, so ist ihr nicht zu folgen. Werden durch die verdeckte
Ermittlung Erkenntnisse erlangt, wonach andere Personen als diejenigen, die in der

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Anordnung genannt sind, Straftaten begangen haben, liegt kein Zufallsfund vor (ZK
StPO-HANSJAKOB/PAJAROLA, Art. 296 N 7; vgl. auch BSK StPO-KNODEL, Art. 296
N 5). Was den Anfangsverdacht betrifft, so stützte sich die Polizei vorliegend auf
eine vertrauliche Quelle, wonach der Benutzer der Mobiltelefonnummer 1 dem Ver-
kauf von Betäubungsmitteln – konkret Kokain – nachgehe. Solche in einem Polizei-
bericht enthaltenen Informationen, deren Herkunft etwa zum Schutz der Identität
von Informanten nicht preisgegeben wird, können zur Begründung des Tatver-
dachts verwendet werden, wenn sie angesichts der die Untersuchung begleitenden
Umstände objektiv plausibel erscheinen. Dies trifft zumindest zu Beginn der Unter-
suchung zu, wenn noch wenig genaue Verdachtsmomente genügen können (BGE
142 IV 289 E. 2.2.1 und 2.2.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_49/2022 vom 29. Au-
gust 2022 E. 3.1 und 3.4). Diese Ausgangslage wird in der Anordnung der verdeck-
ten Fahndung vom 26. Mai 2023 (Urk. 4/1) und im Polizeirapport vom 16. Juni 2023
(Urk. 1) dokumentiert. Entgegen der Verteidigung (Urk. 61 S. 4) lagen damit also
entsprechende Beweismittel vor. Diese relativ vagen Informationen der Polizei
reichten in diesem frühen Verfahrensstadium zur Begründung eines hinreichenden
Tatverdachts (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) für die Anordnung einer verdeckten Fahn-
dung aus (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 7B_689/2023 vom 26. August
2024 E. 4.3.1).
2.1.4.2. Betreffend Subsidiarität der verdeckten Fahndung kann sodann der
Vorinstanz gefolgt werden, wenn sie ausführt, ohne die Fahndung wären die
Ermittlungen aussichtslos gewesen oder zumindest unverhältnismässig erschwert
worden, da der Kantonspolizei nur die Telefonnummer, nicht jedoch deren Benut-
zer oder die Örtlichkeit des mutmasslichen Drogenhandels bekannt war, und diese
gerade mit einem Scheingeschäft herausgefunden werden sollte (Urk. 44 S. 7). Die
verdeckte Fahndung war vorliegend zudem auf eine kurze Dauer und sachlich auf
den Abschluss eines einzelnen Betäubungsmittelgeschäfts beschränkt. Weniger
schwere und hinreichend effektive Zwangsmassnahmen standen in diesem
Verfahrensstadium nicht zur Verfügung (vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundes-
gerichts 7B_689/2023 vom 26. August 2024 E. 4.3.2).

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2.1.4.3. Aktenkundig wurde die verdeckte Fahndung mündlich und drei Tage später
schriftlich angeordnet und dokumentiert (Urk. 4/1 S. 3, Urk. 4/2). Ebenso wurden
die Namen der verdeckten Fahnder bekannt gegeben und diese später als Zeugen
einvernommen (Urk. 4/4-5; Urk. 3/1 und Urk. 3/3). Hierbei ist zu beachten, dass der
verdeckte Fahnder "2" (C._____, Polizeibeamter der Kapo ZH; Urk. 4/4; nachfol-
gend: Fahnder C._____) nach der mündlichen Anordnung der verdeckten Fahn-
dung zwar Kontakt über die vorgenannte Telefonnummer aufnahm, jedoch nur er-
fuhr, dass der Chatpartner ferienabwesend und erst ab 12. Juni [2023] wieder da
sei (Urk. 4/2). Die Kontaktaufnahme für den konkreten Scheinkauf erfolgte dann
durch den verdeckten Fahnder "3" (D._____, Polizeibeamter der Kapo ZH; Urk. 4/4;
nachfolgend: Fahnder D._____) am 14./15. Juni 2023 und somit erst nach der
schriftlichen Anordnung der verdeckten Fahndung (Urk. 4/3). Die Vorinstanz hat
darauf hingewiesen, dass die Telefonnummern, über die Betäubungsmittel ange-
boten werden, gerichtsnotorischerweise immer wieder (de-)aktiviert und gewech-
selt würden, sodass die Polizei riskiert hätte, die Person(en), die über vorgehende
Telefonnummer mit Kokain handelten, nicht mehr ausfindig machen zu können.
Wenn sie daraus schliesst, dass sich die mündliche Anordnung der verdeckten
Fahndung auch durch Gefahr im Verzug rechtfertigen lasse, so ist ihr – entgegen
der Ansicht der Verteidigung (Urk. 61 S. 5) – beizupflichten. Die Voraussetzungen
für die Anordnung einer verdeckten Fahndung nach Art. 298b Abs. 1 StPO waren
dem Gesagten zufolge erfüllt.
2.1.4.4. Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid auch auf die Argumente
des Verteidigers in Bezug auf die konkrete Rolle des verdeckten Fahnders D._____
und der an der Verhaftung beteiligten Polizistin (E._____, Polizeibeamtin der Kapo
ZH, nachfolgend: Polizistin E._____) eingegangen (Urk. 44 S. 8 f.). Es kann ihr da-
bei inhaltlich zugestimmt werden. Vorweg ist zu konstatieren, dass sowohl der
Fahnder C._____ wie auch der Fahnder D._____ ihre Aufgabe als verdeckte Fahn-
der rollenadäquat ausgeführt und das Mass der zulässigen Einwirkung gewahrt ha-
ben. Die initiale Kontaktaufnahme ging am 23. Mai 2023 vom Fahnder C._____
aus. Er kommunizierte in einer milieutypischen Sprache und fragte nach Hilfe
("Hallo süsser - bräuchte kurzmal deine Hilfe in zürich" (Urk. 4/2). Der Chatpartner
wies darauf hin, dass er im Urlaub sei. Auf die Frage, ob er sich nach der Rückkehr

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wieder melden dürfe, antwortete der Benutzer der Mobiltelefonnummer 1 mit "ja ab
12juni:) bin ich da wieder melde dich lohnt sich audjedenfall". Mit einem "Daumen-
hoch-Emoji" des Fahnders C._____ wurde dieser erste telefonische Kontakt been-
det (Urk. 4/2). Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, der verdeckte
Fahnder habe in unzulässiger Weise eine Tatbereitschaft für den Verkauf von Dro-
gen geweckt, fiel doch die Kommunikation seinerseits neutral aus und wurde vom
Benutzer der angeschriebenen Nummer etwas Lohnenswertes in Aussicht gestellt.
Nach der Übergabe der Fahndung von C._____ an D._____ per 24. Mai 2023
(Urk. 4/3), wurde die Kommunikation mit der Zielnummer wieder aufgenommen.
Der Fahnder D._____ schrieb am 14. Juni 2023 um 11:10 Uhr folgende WhatsApp-
Nachricht an die Mobiltelefonnummer 1: "Hi, haT du schöne ferien gehabt? Wie
siehts aus?" Um 11:18 Uhr erhielt er zwei Sprachnachrichten, in denen der Ange-
schriebene sogleich sagte, dass er zurück sei, er Deutsch sprechen könne und:
"Jetzt ist die Frage, eben ich kann nur Aargau und Zürich kann ich bringen aber es
müssen mindestens 10 sein. Unter 10 rentiert nicht für mich. Ist das gut und für 10
bezahle ich 700/750 aber ist immer top, top Qualität. Und du musst mir immer ein
Tag vorher sagen, du sagst mir wieviel du brauchst und ich bringe dir. Aber ich
muss wissen wo, wenn zu weit weg, ich kann nicht bringen weil ich hab keine Auto"
(Urk. 4/3). Diese schnelle Reaktion in verklausulierter Sprache zeigt, dass der
Benutzer der erwähnten Nummer ohne unzulässige Beeinflussung seitens des
Fahnders D._____ zum Verkauf bestimmter Betäubungsmittel bereit war. Er hatte
auch eine konkrete Mengenvorgabe, pries die gute Qualität und konnte offenbar
mit einem Vorlauf von einem Tag liefern. Nach weiterer Kommunikation über
Menge und Preis fragte der Benutzer der genannten Nummer noch nach, in welcher
Einheit er dies bringen soll: "[…].. ehm ich muss wissen willst du alles zusammen,
15 oder willst du alles in einem Sack oder willst einzeln, 15 Säcke…". All diese
Umstände sprechen für eine bereits vorhandene Tatbereitschaft der kontaktierten
Person (vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 7B_689/2023 vom
26. August 2024 E. 4.4.2). Effektiv ausgeliefert wurde das Kokain (16 g brutto)
dann vom Beschuldigten am 15. Juni 2023 (Urk. 1 S. 3).

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2.1.4.5. Soweit die Verteidigung monierte, dass die an der Verhaftung beteiligte
Polizistin E._____ am Scheinkauf massgeblich beteiligt, aber nicht als verdeckte
Fahnderin eingesetzt gewesen und damit zu solchen Täuschungshandlungen nicht
berechtigt gewesen sei, welches justizunförmige Verhalten zur absoluten Unver-
wertbarkeit der Erkenntnisse aus der verdeckten Fahndung zur Folge habe (Urk. 31
S. 3 f.; Urk. 61 S. 6 ff.), hat die Vorinstanz diesen Standpunkt zu Recht verworfen.
Die am Bahnhof F._____ stationierte Polizistin E._____ (Urk. 3/5) war nur für die
Verhaftung dazugezogen worden. Es waren die beiden verdeckten Fahnder
C._____ und vor allem Fahnder D._____, welche die vorliegend relevante Täu-
schungshandlung angebahnt und inszeniert hatten. Konkret war es dann Fahnder
D._____, welcher den Scheinkauf über zwei Tage mit dem Benutzer der Telefon-
nummer 1 mit allen Modalitäten vereinbart hatte. Polizistin E._____ wurde vor Ort
für die Verhaftung beigezogen. Die Verhaftung erfolgte durch den ebenfalls anwe-
senden verdeckten Fahnder und weitere Beteiligte (Urk. 3/1 F/A 9 ff., Urk. 3/3
F/A 14, Urk. 3/5 F/A 15). Diese Handlungen der Polizistin E._____ erfolgten im
Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit. So sagte die Polizistin E._____ als Zeugin aus,
sie habe damals am Bahnhof F._____ gearbeitet. Es seien dann zwei Mitarbeiter
vom Fahndungsdienst gekommen und hätten sie um Unterstützung gebeten.
Soweit sie sich erinnere, seien sie schlussendlich zu viert oder zu fünft gewesen.
Zu ihrem konkreten Beitrag sagte sie: "Wir haben uns draussen im Bereich des
Coops am Bahnhof aufgestellt. Ich stand beim Eingangsbereich auf der linken
Seite, also wenn man auf den Coop zu lauft linksseitig. Herr D._____ stand rechts.
Ich habe dann mitbekommen, dass ca. um 18:00 Uhr ein Zug ankommen wird mit
einer Person, die Betäubungsmittel bringen wird. Also, dass es zu einer Betäu-
bungsmittelübergabe kommen soll. Der hier anwesende Beschuldigte kam irgend-
wann direkt auf mich zu und sprach mich an. Ich kann nicht mehr wortwörtlich
wiedergeben, was er gesagt hat, nur noch sinngemäss. Sinngemäss sagte er:
«Wartisch du eigentlich uf ihn?» und er hielt mir sein Handy mit Facetime hin. Ich
habe realisiert, dass dies unsere Zielperson ist. Ich habe Blickkontakt mit Herrn
D._____ aufgenommen, damit er auch realisiert, dass dies die Person ist, die wir
anhalten und kontrollieren wollen. Während Herr D._____ auf mich zu lief, er stand
ja etwas entfernt. Ich erhielt dann das Telefon vom Beschuldigten in die Hand

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gedrückt und ich musste die Situation einfrieren, bis der Kollege zur Verstärkung
bei mir war. Das Facetime war an. Ich habe jemanden gesehen" (Urk. 3/5 F/A 13).
Auf die Frage, wie das Verhalten des Beschuldigten gewesen sei, gab sie zu
Protokoll: "Er kam zielgerade auf mich zu. Ich habe ja nicht gewusst, wen ich
erwarte. Er kam zielgerade auf mich zu. Wirklich direkt auf mich zu und sprach mich
an. Ab dem Zeitpunkt, als Herr D._____ dabei war, kam das «nein, nein». Das hat
auf mich wie ein «Scheisse, jetzt bin ich voll reingelaufen» gewirkt. So in diesem
Sinn. Dann kam es gleich zur Verhaftung und dann war meine Sequenz mit dem
Beschuldigten schon vorbei und ich hatte nichts mehr mit ihm zu tun" (Urk. 3/5
F/A 15). Mit der "anderen Seite des Handys" habe sie per Facetime gesprochen,
sie wisse aber nicht mehr wortwörtlich was, "[…] Sinngemäss sagte er: «Sorry, ich
kann leider nicht kommen, aber mein Kollege ist dafür da». Ich weiss nicht mehr
genau, ob er «Kolleg» gesagt hat oder wie er es genau gesagt hat" (Urk. 3/5 F/A 17
f.). Die Frage, ob sie den Beschuldigten in irgendeiner Form bedrängt habe Kokain
zu verkaufen, verneinte sie: "Nein, es war nie ein Thema zwischen uns" (Urk. 3/5
F/A 18). Auf Ergänzungsfrage der Verteidigung zu ihrer Funktion bei der Verhafts-
aktion sagte die Zeugin, der Fahndungsdienst sei nur zu zweit gewesen, was für
so eine Aktion einfach zu wenig sei. Sie seien unterstützend dazu gekommen, um
das passende Umfeld zu schaffen. Auf Nachfrage, was "passendes Umfeld"
bedeute, erklärte die Zeugin: "Das passende Umfeld heisst, so wie ich aus dem
Update mitbekommen habe, hat der Kontakt zwischen dem Betäubungsmittelhänd-
ler und einer Frau stattgefunden. Deshalb stand ich auch in den Eingangsbereich,
um das passende Umfeld zu schaffen" (Urk. 3/5 F/A 22). Sie seien nicht als
Polizisten erkennbar gewesen (Urk. 3/5 F/A 23). Auch wenn der Polizistin E._____
bei der Verhaftung eine gewisse Lockvogel-Funktion für die Kokainübergabe mit
den Chatpartner, der eine weibliche (Schein-)Käuferin zu erwarten schien, zukam,
wie die Vorinstanz festhielt (Urk. 44 S. 8 ), war ihr Beitrag für den Scheinkauf nicht
wesentlich. Denn sie wurde erst für die Übergabe bzw. Verhaftung beigezogen, an
der Anbahnung des Scheinkaufs war sie nicht beteiligt (vgl. hierzu Urk. 3/5). Aus
ihren Schilderungen ergibt sich sodann, dass der Beschuldigte aktiv, d.h. zielge-
rade und online auf Facetime kommunizierend mit dem mutmasslichen Verkäufer
der Drogen, auf sie zuging. Das Verhalten der Polizistin E._____ erscheint damit

- 14 -
weder als aktiv noch als zielgerichtet. Sie hat nicht auf den Beschuldigten einge-
wirkt. Sie hat nicht eine Rolle des (vom Beschuldigten erwarteten) Settings vorge-
täuscht, welche erst die Übergabe der Betäubungsmittel ermöglicht hätte. Die Po-
lizistin E._____ täuschte somit nicht über ihr wahres Motiv zum
Geschäftsabschluss. Die Anwesenheit der Polizistin E._____ führte somit nicht
zum Abschluss oder zur Vorbereitung eines Kokaingeschäfts. Keine verdeckte
Fahndung liegt vor, wenn der Einsatz eines verdeckt agierenden Polizisten bloss
zur Identifikation der Zielperson dient (ZK StPO-HANSJAKOB/PAJAROLA, Art. 298a
N 5). Der Beschuldigte erwartete beim Übergabeort zwar eine Frau. Es war aber
(insbesondere) der zweite verdeckte Fahnder (D._____), welcher den Willen zum
Abschluss eines Geschäfts vortäuschte. Durch diese Täuschung hat der Beschul-
digte sich bereits vor der Verhaftung strafbar gemacht (Besitz und Anstaltentreffen
zum Verkauf). Das heisst, der Beschuldigte hat nicht durch die Begegnung mit der
Polizistin E._____ ein verbotenes Geschäft abgeschlossen. Es besteht keine
Kausalität zwischen dem Verhalten der Polizistin E._____ und der aufgeklärten
Straftat des Beschuldigten. Damit erscheint im Ergebnis die Tätigkeit der nicht als
verdeckte Fahnderin eingesetzten, aber bei der Verhaftung mitwirkenden Polizistin
E._____ mit der Vorinstanz von untergeordneter Bedeutung.
2.1.4.6. Dass dem Beschuldigten die verdeckte Fahndung nach Beendigung nicht
mitgeteilt und somit eine Gültigkeitsvorschrift verletzt worden sei (Urk. 31 S. 4 f.;
Urk. 61 S. 10), trifft nicht zu. Die Vorinstanz hat darauf hingewiesen, dass der
Beschuldigte am 15. Juni 2023 verhaftet und am 16. Juni 2023 polizeilich und
staatsanwaltschaftlich befragt wurde. Spätestens im Rahmen der Hafteinvernahme
vom 16. Juni 2023 wurde der Beschuldigte – damals verteidigt durch Rechtsanwalt
MLaw X2._____– im Einklang mit Art. 298 lit. d Abs. 4 i.V.m. Art. 298 StPO über
die verdeckte Fahndung orientiert (Urk. 2/3 F/A 8).
2.1.4.7. Da die verdeckte Fahndung rechtskonform angeordnet und unter Einhal-
tung der Gültigkeitsvorschriften zum Abschluss gebracht wurde, sind die daraus
gewonnen Erkenntnisse verwertbar. Die Frage nach der Schwere der aufzuklären-
den Straftaten kann (hier) daher offen bleiben (Urk. 31 S. 5 f.).

- 15 -
2.2. Übrige Beweismittel
Es spricht auch nichts gegen die Verwertbarkeit der übrigen Beweismittel.
3. Allgemeine Hinweise
3.1. Unter dem Gesichtspunkt des Gehörsrechts ist darauf hinzuweisen, dass die
Entscheidbegründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von
denen sich das Gericht leiten liess und auf die es seinen Entscheid stützt. Es muss
sich nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich auseinandersetzen (BGE 146
IV 297 mit Hinweisen). Im Übrigen kann sich die Berufungsinstanz auf die für ihren
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253;
141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; je mit Hinweisen).
3.2. Wo im Folgenden auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt
dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO. Wird davon abgewichen, wird dies
explizit erwähnt.
III. Sachverhalt
A Ausgangslage
1. Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er sei am 15. Juni 2023,
18:00 Uhr, an der G._____-strasse 4, F._____, im Besitz von 14.9 g (netto) Kokain
(14.5 g reines Kokainhydrochlorid) gewesen, das er für Fr. 1'100.– an einen ver-
deckten Fahnder habe verkaufen wollen. Gleichentags habe er an seinem Wohnort
6.5 g (netto) Kokain (6.3 g reines Kokainhydrochlorid) aufbewahrt, das er ebenfalls
habe verkaufen wollen und auch verkauft hätte, wäre er nicht verhaftet worden.
Dabei habe er mindestens davon ausgehen müssen, dass der Verkauf einer
solchen Menge Kokain die Gesundheit vieler Menschen gefährden könne, was er
bei seinem Tun billigend in Kauf genommen habe (Sachverhalt A; Urk. 17 S. 2).
Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe im Zeitraum vom 1. Februar
2023 bis 15. Juni 2023 im Kanton Zürich mindestens einmal Kokain und einmal

- 16 -
MDMA konsumiert, das er zuvor zwecks Eigenkonsum erworben habe. Er habe
gewusst, dass er hierzu nicht berechtigt gewesen sei, worüber er sich billigend hin-
weggesetzt habe (Sachverhalt B; Urk. 17 S. 2 f.).
2. Standpunkt des Beschuldigten
Die Vorinstanz hat den bisherigen Standpunkt des Beschuldigten zusammenge-
fasst: Der Beschuldigte machte zunächst von seinem Aussageverweigerungsrecht
Gebrauch, räumte jedoch an der Hauptverhandlung im Rahmen der Ergänzungs-
fragen der Verteidigung vor Vorinstanz ein, dass er einem Kollegen erstmalig einen
Gefallen gemacht und für ihn 14.9 g (netto) Kokain nach F._____ gebracht habe,
um es einer Endkonsumentin zu verkaufen (angeblich eine russische Prostituierte;
Prot. I S. 8). Dafür hätte er Fr. 200.– erhalten. In Bezug auf das an seinem Wohnort
sichergestellte Kokain machte er geltend, dieses sei nicht für den Verkauf, sondern
für den Eigenkonsum gedacht gewesen. Schliesslich gestand er, von Mai 2023 bis
15. Juni 2023 ein paar Mal pro Woche Kokain konsumiert zu haben (Urk. 44 S. 11).
Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte von
seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (Urk. 62).
B Beweiswürdigung
1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Beweis-
würdigung dargelegt (Urk. 44 S. 11 ff.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO). Zu erinnern ist im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung, dass
der allgemeinen Glaubwürdigkeit im Sinne einer dauerhaften personalen Eigen-
schaft nach heutiger Erkenntnis bei der Würdigung von Aussagen kaum mehr
relevante Bedeutung zukommt. Massgebend ist vielmehr die Glaubhaftigkeit der
konkreten, im Prozess relevanten Aussagen. Dieser Ansatz wurde vom Bundesge-
richt vor kurzem in BGE 147 IV 534, E. 2.3.3., bestätigt. Dies bedeutet, dass
Auskunftspersonen und Zeugen nicht a priori glaubwürdiger sind als der mit erheb-
lichen Vorwürfen konfrontierte Beschuldigte.

- 17 -
2.1. Die Vorinstanz hat die für die Sachverhaltserstellung wesentlichen Beweis-
mittel zusammengetragen. Es kann darauf und die korrekte Beweiswürdigung der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 44 S. 12 ff.).
2.2. In Bezug auf den Vorwurf des beabsichtigten Verkaufs von Kokain hat die
Vorinstanz den Sachverhalt u.a. auf das (teilweise via Verteidigung überbrachte)
Geständnis des Beschuldigten, er habe einem Kollegen einen Gefallen gemacht
und für diesen erstmalig Drogen ausgeliefert (Prot. I S. 7 und S. 10 f., Urk. 33 S. 4),
abgestützt. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als "halbes Geständnis" (Urk. 32
S. 1). Dieses findet aber in den Aussagen der Zeugen (Urk. 3/1, Urk. 3/3 und
Urk. 3/5), der Einsatzdokumentation der Polizei über die verdeckte Fahndung
(Urk. 4/2-3), durch das Gutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 27. Juni
2023 betreffend Identifikation/Gehaltsbestimmung von Betäubungsmitteln
(Urk. 7/8) und die Sicherstellungsliste der Polizei vom 16. Juni 2023 (Urk. 8/5)
Bestätigung. Damit wurde der Sachverhalt zu Recht als erstellt erachtet.
2.3. Den Besitz des im Zimmer des Beschuldigten sichergestellten Kokains (6.5 g
netto, 6.3 g reines Kokainhydrochlorid) an sich hat die Vorinstanz ebenfalls über-
zeugend als erstellt erachtet. Massgebend waren wiederum die Zugeständnisse
des Beschuldigten sowie diverse Sachbeweise (Urk. 44 S. 13 mit Verweis auf
Prot. I S. 7 f. und S. 10 f.; Urk. 33 S. 4; Urk. 7/8, Urk. 8/5; Urk. 8/7). Gemäss
Vorinstanz lässt sich aber nicht nachweisen, dass dieses Kokain zum Verkauf
gedacht war (Urk. 44 S. 13). Sie hielt einleitend dafür, dass aus dem nachgewiese-
nen Kokainverkauf nicht einfach auf weitere beabsichtigte Kokainverkäufe
geschlossen werden dürfe. Gegen eine solche Absicht sprachen aus Sicht der
Vorinstanz vor allem die Verpackungsart und der Lagerort der Drogen, fehlende,
für einen Betäubungsmittelhandel übliche Betäubungsmittelutensilien, der gegen-
über dem ausgelieferten Kokain unterschiedliche Reinheitsgehalt des Kokains und
der zugestandene eigene Kokainkonsum des Beschuldigten. Sie ging davon aus,
dass der Beschuldigte eine gewisse Menge Kokain erworben und in seinem
Zimmer deponiert hatte, um sie später zu konsumieren (Urk. 44 S. 14 ff.). Diese
Würdigung ist ohne Weiteres zu übernehmen, zumal sich Weiterungen im Zusam-

- 18 -
menhang mit einem möglichen Besitz zum Verkauf des Kokains aufgrund des
Verschlechterungsverbots ohnehin erübrigen (Art. 391 Abs. 2 StPO; Erw. IV.3.2.).
2.4. Mit der Vorinstanz ist schliesslich der Sachverhalt betreffend den Betäubungs-
mittelkonsum gestützt auf das Geständnis des Beschuldigten und das Gutachten
des Instituts für Rechtsmedizin vom 30. Juni 2023 betreffend Haaranalysen des
Beschuldigten (Urk. 7/6) als erstellt zu erachten, mit der geringfügigen Einschrän-
kung des Konsumzeitraums von April/Mai 2023 bis 15. Juni 2023 (Urk. 44 S. 16).
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Staatsanwaltschaft würdigte das Verhalten des Beschuldigten in recht-
licher Hinsicht als Verbrechen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, lit. d und lit. g in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie als mehrfache Übertretung dieses
Gesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Urk. 17 S. 3).
2. Die Vorinstanz hat einen qualifizierten Fall von Betäubungsmittelhandel
verneint und den Beschuldigten des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesge-
setz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG) im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG sowie der mehrfachen Übertretung dieses
Gesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen (Urk. 44 S. 18),
was von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten wurde (Urk. 50). Der Beschul-
digte beantragt im Berufungsverfahren einen vollen Freispruch (Urk. 46 S. 2;
Urk. 63 S. 1 ff.).
3.1. In Bezug auf den (beabsichtigten) Verkauf des Kokains von netto 14.5 Gramm
ist die Vorinstanz richtigerweise von einem (mehrfachen) Vergehen ausgegangen,
was von der Verteidigung vor Vorinstanz jedenfalls im Eventualstandpunkt eben-
falls angenommen wurde (Urk. 33 S. 2; nicht so im Berufungsverfahren [vgl.
Urk. 63]). Die Vorinstanz erachtete das Handeln das Beschuldigten diesbezüglich
als tatbestandsmässig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG (Urk. 44
S. 18). Dieser Würdigung ist jedoch nicht vollumfänglich zuzustimmen, da es nicht
zu einem Verkauf des Kokains gekommen ist. Deshalb fällt vorliegend das Anstal-
tentreffen zum Verkauf im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG in Betracht.

- 19 -
Strafbare Vorbereitungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG werden durch die
Tathandlungen der lit. a-f von Art. 19 Abs. 1 BetmG konsumiert (OFK BetmG-
SCHLEGEL/JUCKER, Art. 19 N 162); frühere Entwicklungsstufen werden aber nicht
durch Art. 19 Abs. 1 lit. g erfasst. Der Transport von Drogen wird durch die Verur-
teilung wegen Anstaltentreffen zum Verkauf (lit. g) nicht abgegolten. Vielmehr hat
ein selbständiger Schuldspruch zu erfolgen (Kommentar zum BetmG-HUG-BEELI,
Art. 19 N 14). Wer Betäubungsmittel auf Anweisung eines Dritten für diesen über
eine längere Strecke transportiert, besitzt Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. d BetmG (OFK BetmG-SCHLEGEL/JUCKER, Art. 19 N 71). Besitz ist etwa
gegeben, wenn ein Drogenbehältnis über mehr als hundert Meter für den Haupt-
täter getragen wird (Kommentar zum BetmG-HUG-BEELI, Art. 19 N 589). Der
Beschuldigte ist vorliegend daher im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d und g BetmG
schuldig zu sprechen.
3.2. Die Vorinstanz hat weiter den Besitz von 6.3 Gramm Kokain als Vergehen im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG qualifiziert. In der Begründung wies sie noch-
mals darauf hin, dass dieses Kokain gemäss erstelltem Sachverhalt nicht für den
Verkauf gedacht war (Urk. 44 S. 18). Nicht erwähnt hat sie in diesem Zusammen-
hang aber den damit beabsichtigten Eigenkonsum, wovon sie im Rahmen der
Sachverhaltserstellung allerdings ausgegangen war (Urk. 44 S. 14 f.). Liegt aber
wie hier keine erstellte Weiterabgabeabsicht vor, ist das Handeln unter dem Tatbe-
stand von Art. 19a BetmG zu prüfen (zutreffend auch die Verteidigung in Urk. 61
S. 11 und Urk. 63 S. 3). Beim strafrechtlich privilegierten Eigenkonsum kommt es
weder auf die Quantität noch auf die Qualität des konsumierten Betäubungsmittels
an (OFK BetmG-SCHLEGEL/JUCKER, Art. 19a N 2). Mit dem Besitz des Kokains zum
Konsum liegt folglich nur eine Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG vor.
3.3. Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltskomplexes B – mehrfache Über-
tretung im Sinne von Art. 19a Abs. 1 BetmG – ist zutreffend und wurde von der
Verteidigung im Eventualstandpunkt vor Vorinstanz ebenfalls anerkannt (Urk. 33
S. 2; nicht so im Berufungsverfahren [vgl. Urk. 63]).
4. Im Ergebnis ist der Beschuldigte somit der mehrfachen Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von dessen Art. 19 Abs. 1 lit. d und g BetmG

- 20 -
sowie der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig zu
sprechen.
V. Sanktion und Vollzug
1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit 8 Monaten Freiheitsstrafe (wovon
239 Tage als durch Haft erstanden angerechnet wurden) und einer Busse von
Fr. 300.– bestraft (Urk. 44 S. 25). Die Verteidigung verlangt vor Obergericht (mit
Verweis auf geltend gemachte Unverwertbarkeit aller belastender Beweismittel)
einen Freispruch, ohne (wie vor Vorinstanz) einen Eventualantrag für den Fall eines
Schuldspruchs zu beantragen (Urk. 46 und 63; vgl. auch Prot. II S. 6).
2. Die Vorinstanz hat die allgemeinen theoretischen Grundlagen der Strafzu-
messung korrekt zusammengefasst. Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden
(Urk. 44 S. 19 ff.). Ergänzend ist hinsichtlich der Strafzumessung bezüglich des
mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz – Besitz und Anstal-
tentreffen zum Verkauf von Kokain – zu erwähnen, dass der mehrfache Schuld-
spruch nicht zu einer Strafschärfung im Sinne von Art. 49 StGB führen darf.
Ansonsten würde das Anstaltentreffen zum Verkauf härter bestraft, als der erfolg-
reiche Verkauf, bei welchem eine Konsumation vorangegangenen Besitzes vorläge
(OFK-BetmG-SCHLEGEL/JUCKER, Art. 19 N 163).
3. In Bezug auf die konkrete Strafzumessung ist zu beachten, dass zwischen-
zeitlich das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom
18. Juni 2024 in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 53). Mit diesem Urteil wurde der
Beschuldigte der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit 10 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatz-
strafe zum Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, ... Abteilung, vom 25. März 2022
bestraft (Urk. 57/118; die Verteidigung verzichtete darauf, sich anlässlich der
Berufungsverhandlung hierzu zu äussern [Prot. II S. 6]). Es wird sich daher heute
je nach Art der auszufällenden Sanktion die Frage einer Zusatzstrafe stellen
(BGE 142 IV 265).

- 21 -
4.1. In Bezug auf den Besitz und das Anstaltentreffen zum Verkauf von Kokain hat
die Vorinstanz die wesentlichen Aspekte zur Tatkomponente angeführt (Urk. 44
S. 22 f.). Wenn sie das objektive Tatverschulden in Anbetracht der Menge der zum
Verkauf gedachten Drogen (14.5 g reines Kokainhydrochlorid), der vermeintlichen
Abnehmerin in der Person einer Endkonsumentin und dem persönlichen Gewinn
von Fr. 200.–, bei einer nur regionalen Tätigkeit ohne organisatorische Verantwor-
tung und bloss austauschbarer Läuferfunktion beim Kokainhandel über die
Telefonnummer 1 als noch leicht wertet, kann ihr ohne weiteres beigepflichtet wer-
den. Gleiches gilt für die subjektive Tatkomponente: Der Beschuldigte hat zwar ei-
nem Kollegen "einen Gefallen" machen wollen, dabei aber doch einen finanziellen
Gewinn gemacht, welcher für ihn aufgrund seiner beengten finanziellen Verhält-
nisse und des eigenen Konsums wohl nicht unwesentlich war. Er handelte direkt-
vorsätzlich. Es bleibt damit bei einem noch leichten Verschulden. In Zahlen umge-
münzt erweist sich die von der Vorinstanz (unter Berücksichtigung der straferhö-
henden Täterkomponente [Urk. 44 S. 23] ermittelte Strafe von 6 Monaten als zu tief
bzw. nicht mehr einem noch leichten Verschulden entsprechend. Angemessen er-
weist sich aufgrund der dargelegten Tatkomponenten eine Sanktion am oberen
Ende des untersten Drittels des Strafrahmens, nämlich im Umfang von 8 Monaten
Freiheitsstrafe.
4.2.1. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse und des Vorlebens des Beschul-
digten kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 44 S. 22
f. und S. 24). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung wurde vom Beschul-
digten oder der Verteidigung nichts Neues dazu vorgebracht (Urk. 62; vgl. auch
Urk. 61 und 63).
4.2.2. Die Vorinstanz hat die Vorstrafen des Beschuldigten und die Delinquenz
während eines hängigen Strafverfahrens und kurz nach einer Haftentlassung
straferhöhend berücksichtigt (Urk. 44 S. 22 f.). Wenn sie von "nicht mehr leicht
straferhöhend" spricht, so hat das eine spürbare Straferhöhung nach sich zu
ziehen.

- 22 -
4.2.3. Das Geständnis des Beschuldigten wurde von der Vorinstanz in Anbetracht
des Zeitpunktes und der erdrückenden Beweislage mit zutreffender Begründung
nur sehr leicht strafmindernd gewertet (Urk. 44 S. 23 f.).
4.2.4. Die Täterkomponente rechtfertigt eine Erhöhung der Einsatzstrafe um
2 Monate auf 10 Monate Freiheitsstrafe.
5.1. Wie erwähnt, wurde der Beschuldigte mit Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich, II. Strafkammer, vom 18. Juni 2024 für eine versuchte Nötigung mit
10 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
... Abteilung, vom 25. März 2022 bestraft (Urk. 53). Die soeben ermittelte Strafe ist
deshalb zufolge Gleichartigkeit im Sinne einer Zusatzstrafe zum Urteil vom 18. Juni
2024 auszufällen, da der Beschuldigte sämtliche zu berücksichtigenden Taten vor
der erstinstanzlichen Verurteilung im vorliegenden Verfahren verübt hat (BGE 142
IV 265, E. 2.4.4.).
5.2. Demgemäss ist die heute für das (mehrfache) Vergehen gegen das BetmG
festgesetzte Freiheitsstrafe von 10 Monaten als Einsatzstrafe aufgrund der rechts-
kräftig ausgesprochenen Strafe von 10 Monaten angemessen zu schärfen. Unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass Letztere bereits als Zusatzstrafe ausge-
sprochen wurde, erwiese sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten als an-
gemessen. Davon ist die rechtskräftige Freiheitsstrafe von 10 Monaten in Abzug zu
bringen, was zu 8 Monaten Freiheitsstrafe führt. Der Beschuldigte ist daher heute
mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu bestrafen, auch wenn sie nunmehr als
Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom
18 Juni 2024 ausfällt.
6. In Bezug auf die Sanktion für die mehrfache Übertretung des BetmG kann
grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 44 S. 24 f.). Zusätzlich zu sanktionieren ist der Besitz von Kokain zum Eigen-
konsum. Aufgrund der auch heute beengten finanziellen Verhältnisse des Beschul-
digten, des kurzen Konsumzeitraums sowie aufgrund des Verschlechterungsver-
bots ist die ausgefällte Busse von Fr. 300.00 allerdings zu bestätigen (Urk. 44 S. 24
f.).

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7. Im Ergebnis ist der Beschuldigte mit 8 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatz-
strafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom
18. Juni 2024, sowie mit einer Busse von Fr. 300.00 zu bestrafen.
8. Im vorliegenden Strafverfahren befand sich der Beschuldigte vom 15. Juni
2023, 18:00 Uhr, bis zum 9. Februar 2024, 13:30 Uhr, in Untersuchungshaft
(Urk. 10/1 und Urk. 21). Dementsprechend sind dem Beschuldigten 239 Tage als
durch Haft erstanden an die Strafe anzurechnen.
9. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für einen bedingten Vollzug einer
Freiheitsstrafe dargelegt (Urk. 44 S. 25 f.). Darauf ist vorab zu verweisen. Der
Vorinstanz kann auch in der Anwendung auf den konkreten Fall unter damaligen
Verhältnissen beigepflichtet werden. Neu kommt hinzu, dass die heutige Sanktion
als Zusatzstrafe zur rechtskräftigen Freiheitsstrafe von 10 Monaten gemäss Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 18. Juni 2024 auszu-
gestalten ist. Diese Sanktion wurde unbedingt ausgesprochen (Urk. 53). Im
Rahmen einer hypothetischen Gesamtstrafe wäre aufgrund der Vorstrafen des
Beschuldigten ebenfalls kein bedingter Vollzug in Frage gekommen. Dies hat
folgerichtig auch für die heutige Zusatzstrafe zu gelten. Diese ist zu vollziehen.
10. Die Busse von Fr. 300.00 ist von Gesetzes wegen zu bezahlen. Die Ersatz-
freiheitsstrafe ist mit der Vorinstanz auf 3 Tage festzulegen (Urk. 44 S. 28).
VI. Beschlagnahme
Bei diesem Ausgang des Verfahrens – und nachdem sich die Verteidigung im
Berufungsverfahren hierzu unter Verweis auf den beantragten Freispruch nicht
weiter äusserte (vgl. Urk. 63) – ist die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 4. Januar 2024 (Urk. 8/8) beschlagnahmte Barschaft in der
Höhe von Fr. 240.00 zur Vollstreckung des Urteils zu verwenden.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss sind die Kostenauflage (Dispositiv-Ziff. 12) und der Nach-
forderungsvorbehalt (Dispositiv-Ziff. 14 Abs. 3) zu bestätigen.

- 24 -
2.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu veran-
schlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. b
GebV OG).
2.2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unter-
liegt mit Antrag auf Freispruch vollumfänglich. Da mit diesem Urteil nur eine gering-
fügige Anpassung der rechtlichen Qualifikation erfolgt, rechtfertigt es sich, die
Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
2.3. Für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Berufungsverfahren wer-
den Fr. 4'817.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) geltend gemacht (Urk. 60). Dieser
Aufwand ist ausgewiesen und erscheint angemessen. Unter Berücksichtigung der
tatsächlichen Dauer der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 3 und 10) ist der
amtliche Verteidiger für seine Bemühungen und Auslagen mit pauschal Fr. 5'200.–
(inkl. MwSt. und Barauslagen) zu entschädigen. Die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO ist vorzubehalten.
3.1. Nachdem der Beschuldigte vor Vorinstanz für den Fall eines Freispruchs
explizit auf eine Haftentschädigung verzichtet hatte (Urk. 33 S. 1 f.), verlangt er im
Berufungsverfahren nunmehr eine Entschädigung von Fr. 33'460.00 (zzgl. 5 %
Zins seit dem 12. Oktober 2023) für die erstandene Haft (Urk. 46 S. 2; Urk. 63 S. 2
und 3).
3.2. Gemäss heutiger Sanktion liegt keine Überhaft vor. Damit entfällt die Grund-
lage für eine Haftentschädigung bzw. Genugtuung.

- 25 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 20. Juni
2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-4. (…)
5. Von der Anordnung einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66abis StGB wird ab-
gesehen.
6. Es wird davon Vormerk genommen, dass das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft
See / Oberland vom 4. Januar 2024 beschlagnahmte iPhone (Asservat-
Nr. A017'485'937) gemäss der Verfügung des Bezirksgerichts Uster, Zwangsmass-
nahmengericht, vom 28. Mai 2024 betr. Entsiegelung und Durchsuchung (Geschäfts-
Nr. GT230017-I), bereits an den Beschuldigten herausgegeben worden ist.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 4. Januar 2024 be-
schlagnahmten Betäubungsmittel (BM-Lager-Nr. B01378-2023) werden eingezogen
und der Kantonspolizei Zürich, Asservate Triage, zur Vernichtung überlassen.
8. (…)
9. Die beim Forensischen Institut Zürich (FOR) unter der Geschäfts-Nr. 85555982 gela-
gerten Spuren und Spurenträger sind nach Eintritt der Rechtskraft zu vernichten.
10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
11. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 660.00 Kosten FOR-Gutachten
Fr. 549.15 Kosten IRM-Gutachten
Fr. 188.75 Behandlung Ärztekasse
Fr. 12.60 Zeugenentschädigung
Fr. 4'000.00 Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV
12. (…)
13. Die Entscheidgebühr des Verfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht betr. Ent-
siegelung und Durchsuchung (GT230017-I) fällt ausser Ansatz. Die weiteren Ausla-
gen des Zwangsmassnahmengerichts in demselben Verfahren in der Höhe von

- 26 -
Fr. 2'206.45 (Kosten des Sachverständigen) werden definitiv auf die Gerichtskasse
genommen.
14. Rechtsanwalt MLaw X1._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger
des Beschuldigten seit 22. Juni 2023 mit Fr. 11'000.– (inklusive Barauslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Es wird vorgemerkt, dass Rechtsanwalt MLaw X2._____ für seine Bemühungen als
amtlicher Verteidiger des Beschuldigten im Zeitraum von 16. Juni 2023 bis 21. Juni
2023 bereits mit Fr. 2'203.10 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt
wurde.
(…)
15. Rechtsanwalt MLaw X1._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger
des Beschuldigten im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht betr. Entsiege-
lung und Durchsuchung (GT230017-I) mit Fr. 805.40 aus der Gerichtskasse entschä-
digt. Diese Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse
genommen.
16. (Mitteilungen.)
17. (Rechtsmittel.)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäu-

bungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG) im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. d und g BetmG sowie
der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäu-

bungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG) im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe (wovon
239 Tage durch Haft erstanden sind) als Zusatzstrafe zum Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 18. Juni 2024,
und mit einer Busse von Fr. 300.00.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 4. Januar 2024
beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 240.– wird zur Vollstreckung
des Urteils verwendet.
6. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung wird bezüglich
Dispositiv-Ziff. 12 und 14 Abs. 3 bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'200.00 amtliche Verteidigung (inkl. 8,1 % MwSt.).
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-

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men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft See/Oberland

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste
das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
das Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, in die Akten

SB230364-O, hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 2
die Staatsanwaltschaft See/Oberland, hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 5.

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-
benen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 15. Mai 2025
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw J. Stegmann