zh_obergericht · UE200439 · 2021-12-31 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE200439-O/U/BEE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger,
Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiberin
MLaw M. Häberlin
Beschluss vom 31. Dezember 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 10. Dezember 2020, F-6/2020/10032009

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erstattete am 17. August 2020
Strafanzeige wegen Nötigung und Drohung gegen eine unbekannte Zugbegleite-
rin (Urk. 12/1). Ermittlungen der Kantonspolizei Thurgau ergaben, dass es sich
bei der fraglichen Zugbegleiterin um B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegne-
rin 1) handelt (Urk. 12/3). Die Beschwerdeführerin warf der Beschwerdegegne-
rin 1 vor, ihr am 7. August 2020 im Zug Nr. … von Bern nach Zürich angedroht zu
haben, die Polizei zu rufen. Dies, nachdem sich die Beschwerdeführerin auf ent-
sprechende Aufforderung der Beschwerdegegnerin 1 geweigert habe, ein ärztli-
ches Zeugnis, welches sie von der Maskenpflicht befreie, vorzuzeigen. Zudem
habe die Beschwerdegegnerin 1 zur Beschwerdeführerin gesagt, dass diese die
Kosten eines allfälligen Polizeieinsatzes selber bezahlen müsse (Urk. 12/22 Fra-
gen 2 ff.).
2. In der Folge wurde der Fall am 30. September 2020 auf Ersuchen der
Staatsanwaltschaft Frauenfeld (Urk. 12/6/1) von der Staatsanwaltschaft Zürich-
Sihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) übernommen (Urk. 12/6/2). Mit Verfügung
vom 10. Dezember 2020 nahm die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung nicht
an Hand (Urk. 5 = Urk. 12/7).
3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin persönlich mit Eingabe vom
23. Dezember 2020 samt Beilage innert Frist (vgl. Urk. 12/9; Urk. 13) Beschwerde
und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Urk. 2;
Urk. 3).
4. Mit Verfügung vom 6. Januar 2021 wurde die Beschwerdeführerin zur Leis-
tung einer Prozesskaution aufgefordert, welche fristgerecht einging (Urk. 6;
Urk. 9) Da sich – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden – die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung von Stel-
lungnahmen verzichtet werden (Art. 390 Abs. 2 StPO).

- 3 -
II.
1.
1.1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung zunächst,
dass vorliegend kein Nötigungserfolg gegeben sei, da die Beschwerdeführerin
sich weiterhin geweigert habe, der Beschwerdegegnerin 1 im Rahmen der Kon-
trolle ein ärztliches Zeugnis, welches den Maskentragedispens bescheinigt hätte,
vorzuweisen. Es sei daher zu prüfen, ob ein strafbarer Versuch vorliege. Gemäss
Art. 3a Abs. 1 lit. b der Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26)
müssten Reisende des öffentlichen Verkehrs eine Gesichtsmaske tragen. Davon
ausgenommen seien Personen, die aus besonderen Gründen, insbesondere me-
dizinischen, keine Gesichtsmaske tragen können. Gemäss den dazugehörigen
Erläuterungen des Bundesamts für Gesundheit (Version vom 3. Juli 2020), werde
die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske von den Transportunternehmen aktiv
kommuniziert und es werde auf die Pflicht zum Tragen einer Maske hingewiesen.
Weitergehende Kompetenzen habe gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset-
zes über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Ver-
kehr (BGST) die Transportpolizei, welche Personen, die sich vorschriftswidrig
verhalten, anhalten, kontrollieren und wegweisen könne. Die Erläuterungen zur
einschlägigen Covid-19-Verordnung würden damit explizit auf weitergehende
Kontrollbefugnisse der Transportpolizei verweisen, womit der angekündigte Bei-
zug der Polizei im Falle eines nicht vorgelegten Attestes nicht rechtswidrig sei.
Bezüglich des Hinweises auf eine Kostenpflicht werde ebenfalls auf die Erläute-
rungen des BAG verwiesen, wonach Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen der
Transportpolizei grundsätzlich mit Busse geahndet werden können, sodass allfäl-
lige finanzielle Folgen nicht auszuschliessen seien. Zudem stelle der blosse Hin-
weis auf eine Kostenauflage noch keine Androhung eines ernstlichen Nachteils im
Sinne von Art. 181 StGB dar. Gemäss der Veröffentlichung der SBB zur Masken-
pflicht unter "https://news.sbb.ch/_file/17433/maskenpflicht-de.pdf" habe die Kun-
denbegleitung das Recht, Reisende nach einem Attest zu fragen und dieses ein-
zusehen. Zudem würden Reisende, welche ihr Attest nicht zeigen wollten, wie
Reisende ohne Attest behandelt. Damit sei vorliegend keine Nötigung gegeben.
Eine Drohung sei sodann nicht gegeben, da die Beschwerdeführerin ausgeführt

- 4 -
habe, durch die ihr in Aussicht gestellten Nachteile nicht in Angst oder Schrecken
versetzt worden zu sein (Urk. 5 S. 2 f.).
1.2. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen zusammengefasst ein, sie habe
die Androhungen durch die Beschwerdegegnerin 1, wonach diese die Polizei ru-
fen werde und die Beschwerdeführerin die Kosten des Polizeieinsatzes bezahlen
müsse, als ernstliche Nachteile aufgefasst. Ausserdem leide sie an einer ausge-
prägten Sehbehinderung, weshalb auch die Androhung, den Zug in Zürich verlas-
sen zu müssen, einen ernstlichen Nachteil für sie dargestellt habe, da das Um-
steigen in Winterthur für sie einfacher zu bewerkstelligen gewesen wäre. Da sie
den Zug in Zürich verlassen habe, liege eine vollendete Nötigung vor.
Sie verfüge über einen Nachweis eines besonderen Grundes zur Maskenbefrei-
ung gemäss Art. 3a Abs. 1 lit. b der Covid-19-Verordnung besondere Lage. Ge-
mäss dieser Verordnung sowie einer von ihr eingereichten E-Mail hätten
SBB-Zugbegleiter keine Kontrollbefugnis von "Nachweisen" irgendwelcher Art.
Der Erlass bzw. die Durchsetzung einer ausnahmslosen Maskenpflicht durch die
SBB sei unter anderem aufgrund des Diskriminierungsverbots nach Art. 8 Abs. 2
BV und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) unzulässig. Eine aus-
nahmslose Maskenpflicht könne daher auch nicht Inhalt einer Benützungs- und
Verhaltensvorschrift der SBB sein. Die SBB dürfe daher Personen, die z. B. aus
besonderen Gründen keine Maske tragen können, nicht vom Transport aus-
schliessen. Ausserdem dürfe eine Person nicht vom Transport ausgeschlossen
werden, weil sie ihr Arztzeugnis bezüglich Befreiung von der Maskenpflicht dem
Zugbegleitungspersonal nicht vorweise. Die Zuständigkeit für die Strafverfolgung
betreffend die "Massnahmen gegenüber Personen" der Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage obliege den kantonalen Polizeikorps. Aus Art. 4 BGST ergebe sich
keine Befugnis der (SBB-)Sicherheitsorgane, ein Arztzeugnis zwangsweise ein-
zusehen. Das Nichttragen einer Gesichtsmaske verstosse sodann gegen keine
Benützungs- und Verhaltensvorschrift der SBB. Es bestehe daher keine Rechts-
grundlage für die Sicherheitsorgane der SBB, ein Arztzeugnis einzusehen. Bei
fehlender Einwilligung liege sodann keine der Konstellationen von Art. 17 Abs. 2
DSG vor, in denen Bundesorgane – worunter Zugbegleiter, Securitrans und

- 5 -
Transportpolizei fielen – besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten
bzw. Einsicht in ein Arztzeugnis nehmen dürften.
Indem der Beschwerdeführerin der weitere Aufenthalt im Zug verwehrt und ihr in-
direkt angedroht worden sei, dass sie aus dem Zug entfernt werde, wenn sie den
Anweisungen nicht Folge leiste, sei ihr letztlich Gewalt angedroht worden, falls sie
nicht kooperiere. Damit sei ein unerlaubtes Mittel eingesetzt worden. Die Be-
schwerdegegnerin 1 habe den Zweck verfolgt, eine ausnahmslose Maskenpflicht
durchzusetzen bzw. von ihr ein ärztliches Zeugnis einzusehen. Eine ausnahmslo-
se Maskenpflicht sei jedoch rechtswidrig. Für Zugbegleiter, Securitrans und
Transportpolizei bestehe sodann kein Einsichtsrecht in Arztzeugnisse. Da eine
ausnahmslose Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln widerrechtlich
sei, liege sodann eindeutig eine unerlaubte Zweck-Mittel-Relation vor (Urk. 2).
2.
2.1. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Unter-
suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhand-
nahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme
der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen
eindeutig nicht erfüllt sind. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtan-
handnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem Grundsatz "in dubio
pro duriore". Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft
gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich
klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme
nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden.
Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im Einzelfall gege-
benen Umstände zu handhaben. Die Staatsanwaltschaft verfügt insoweit über ei-
nen gewissen Spielraum (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 m.H.; Urteil des Bundesge-
richts 6B_810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.1).

- 6 -
2.2. Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung
seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Bei
der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer ein Übel in Aus-
sicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Es
kommt nicht darauf an, ob der Täter die Drohung wahrmachen will, sofern sie nur
als ernst gemeint erscheinen soll. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung
nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der
Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung
oder -betätigung zu beschränken. Die Drohung muss eine gewisse Intensität auf-
weisen, die von Fall zu Fall und nach objektiven Kriterien festzulegen ist. Ob eine
Äusserung als Drohung zu verstehen ist, beurteilt sich nach den Umständen, un-
ter denen sie erfolgte (Urteil des Bundesgerichts 6B_1074/2016 vom 20. Juli 2017
E. 2.1.2). Unrechtmässig ist die Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck uner-
laubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht
oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem
erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 137 IV 326
E. 3.3.1, BGE 141 IV 437 E. 3.2.1).
2.3. Der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB macht sich strafbar, wer jemanden
durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt.
2.4. Hat der Ankündigende auf die Verwirklichung des angedrohten Übels keinen
Einfluss und wird ein solcher Einfluss von ihm auch nicht vorgegeben, liegt keine
strafbare Drohung bzw. Nötigung, sondern eine straflose Warnung vor. Dies gilt
beispielsweise auch, wenn eine in Wahrheit gar nicht bevorstehende Gefahr an-
gekündigt wird (vgl. dazu DELNON/RÜDY, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, N 28 f. zu Art. 181 StGB und N 14 zu
Art. 180 StGB).
3.
3.1. Anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme vom 21. August 2020 erklärte die
Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin 1 habe sie darauf aufmerksam
gemacht, dass im Zug Maskenpflicht bestehe. Als sie erwidert habe, dass es

- 7 -
Ausnahmen (von der Maskenpflicht) gebe, habe die Beschwerdegegnerin 1 von
ihr ein ärztliches Zeugnis verlangt und erklärt, dass sie die Polizei rufen werde,
wenn sie ihr das ärztliche Zeugnis nicht zeige. Zudem habe sie erklärt, dass die
Beschwerdeführerin einen allfälligen Polizeieinsatz selber bezahlen müsse
(Urk. 12/2 Frage 1 auf S. 2). Im Beschwerdeverfahren macht sie neu geltend, die
Beschwerdegegnerin 1 habe ihr auch angedroht, dass sie aus dem Zug entfernt
werde, wenn sie den Anweisungen nicht Folge leiste (Urk. 2 S. 2 f. und 7). Dies,
obwohl sie anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme vom 21. August 2020 schil-
derte, dass sie sich frage, was passiert wäre bzw. ob sie allenfalls aus dem Zug
verwiesen worden wäre, wenn sie in Zürich nicht hätte umsteigen müssen
(Urk. 12/2 Frage 9). Dieser Vorwurf bildete damit nicht Gegenstand der Strafan-
zeige und der angefochtenen Verfügung. Folglich kann er auch nicht Gegenstand
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein, weshalb auf die entsprechenden
Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 nachfolgend nicht weiter einzugehen ist.
3.2. Die Beschwerdegegnerin 1 soll der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten
angedroht haben, dass sie die Polizei rufen werde. Zudem soll sie gesagt haben,
dass die Beschwerdeführerin die Kosten eines allfälligen Polizeieinsatzes selbst
bezahlen müsse. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beizug der Polizei – um die
Einhaltung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln zu kontrollieren –
nicht als ernstlicher Nachteil im Sinne von Art. 181 StGB bzw. als Übel, welches
geeignet wäre, das Opfer in Schrecken oder Angst zu versetzen, im Sinne vom
Art. 180 StGB bezeichnet werden kann. Die Beschwerdeführerin gab denn auch
anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme zu Protokoll, nicht in Schrecken oder
Angst versetzt worden zu sein (Urk. 12/2 Frage 6). Hinsichtlich des angeblichen
Hinweises auf eine Kostenauflage eines Polizeieinsatzes ist sodann Folgendes
festzuhalten: Die Fälle, in denen die Polizei Kostenersatz für polizeiliche Leistun-
gen verlangen kann (ohne dazu aber verpflichtet zu sein; vgl. RÜSSLI, in: Do-
natsch/Jaag/Zimmerlin [Hrsg.], Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zü-
rich, Zürich/Basel/Genf 2018, N 2 zu § 58 PolG), sind in § 58 PolG geregelt. Da-
runter fallen Anlässe, die einen ausserordentlichen Polizeieinsatz erfordern (lit. a),
vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Polizeieinsätze (lit. b) und Polizeiein-
sätze bei Fehlalarmen einer Alarmanlage (lit. c). Gemäss den Schilderungen der

- 8 -
Beschwerdeführerin soll die Beschwerdegegnerin 1 nicht vorgegeben haben,
dass sie auf den Entscheid der Polizei über eine Kostenauflage eines Polizeiein-
satzes Einfluss nehmen wolle bzw. überhaupt könne. Der angebliche Hinweis, die
Beschwerdeführerin müsse allfällige Kosten eines Polizeieinsatzes selbst tragen,
würde damit lediglich eine (straflose) Warnung darstellen. Damit entfallen bereits
aus den genannten Gründen die Tatbestände der Nötigung und der Drohung.
3.3. Überdies würde es vorliegend betreffend den Tatbestand der Nötigung –
entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin – auch offensichtlich an der er-
forderlichen Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Beschwerdegegnerin 1 fehlen.
3.3.1. Gemäss Art. 3a Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnah-
men in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-
Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26; Stand 6. Juli 2020, heute nicht
mehr in Kraft) müssen Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zü-
gen, Strassenbahnen, Bussen, Schiffen und Seilbahnen eine Gesichtsmaske tra-
gen, wobei von dieser Pflicht Kinder vor ihrem 12. Geburtstag (lit. a) sowie Perso-
nen, die aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichts-
maske tragen können (lit. b), ausgenommen sind. Nach den Erläuterungen des
Bundesamts für Gesundheit zur besagten Verordnung werde die Pflicht zum Tra-
gen einer Gesichtsmaske von den Transportunternehmen aktiv kommuniziert. Im
Rahmen des Vollzugs könnten sowohl die Fahrzeugführer als auch das weitere
Personal im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Pflicht beitragen.
Das mit der Kontrolle von Fahrausweisen beauftragte Personal könne Personen
ohne Maske dazu auffordern, bei der nächsten Haltestelle auszusteigen. Weiter-
gehende Kompetenzen habe die Transportpolizei, welche Personen, die sich vor-
schriftswidrig verhalten, gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b BGST anhalten, kontrollieren
und wegweisen könne (Erläuterungen des Bundesamts für Gesundheit zur Covid-
19-Verordnung besondere Lage [Version vom 3. Juli 2020] S. 3). Gemäss der
Veröffentlichung "FAQ neues Coronavirus" des Bundesamts für Gesundheit vom
1. Juli 2020 erfolge die Kontrolle und der Vollzug der Maskenpflicht im öffentlichen
Verkehr durch das Zugpersonal und die Bahnpolizei bzw. die Sicherheitsdienste
(https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/62028.pdf, zuletzt be-

- 9 -
sucht am 20. Dezember 2021). Gemäss der Veröffentlichung "Maskenpflicht:
Häufig gestellte Fragen von Kundinnen und Kunden" hätten sowohl die Kunden-
begleitung als auch die Transportpolizei das Recht, Reisende nach einem Attest
zu fragen und dieses einzusehen (https://news.sbb.ch/_file/17433/maskenpflicht-
de.pdf, zuletzt besucht am 20. Dezember 2021).
3.3.2. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass ein unerlaubter Zweck
verfolgt worden sei, da die Durchsetzung einer ausnahmslosen Maskenpflicht un-
rechtmässig sei, ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass aufgrund ihrer Schilde-
rungen nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdegegnerin 1 im besagten Zug eine
ausnahmslose Maskenpflicht hätte durchsetzen wollen. Vielmehr soll es darum
gegangen sein, zu kontrollieren, ob die Voraussetzungen für die vorstehend er-
wähnten Ausnahmen von der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, in
casu das Vorliegen eines ärztliches Attests, erfüllt sind. Die Beschwerdegegne-
rin 1 durfte grundsätzlich von der Gültigkeit der erwähnten Verordnung des Bun-
desrats ausgehen und machte sich daher zum Vornherein nicht strafbar, wenn sie
diese umsetzte.
3.3.3. Zur Frage der Rechtmässigkeit einer Maskenpflicht ist sodann der guten
Ordnung halber darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht bereits mehrfach
die Rechtmässigkeit der Statuierung einer Maskenpflicht in kantonalen Verord-
nungen beurteilte und diese als verhältnismässig bezeichnete (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 2C_793/2020 vom 8. Juli 2021 E. 4 f. [zur Publikation vorgese-
hen; betreffend Geschäfte und Supermärkte], 2C_108/2021 vom 26. Juli 2021
E. 1.8 [betreffend Gastronomiebetriebe], 2C_111/2021 vom 26. Juli 2021 E. 1.6
[betreffend Einkaufsläden/-zentren, Märkte] und 2C_8/2021 vom 25. Juni 2021
E. 3.8.1 [betreffend Veranstaltungen und Betriebe]). Vor diesem Hintergrund ist
auch die vom Bundesrat verordnete (grundsätzliche) Maskenpflicht in öffentlichen
Verkehrsmitteln, in denen hinreichende Abstände unter den Passagieren kaum
durchgehend eingehalten werden können und die Rückverfolgbarkeit nicht si-
chergestellt ist, als leichte Einschränkung der persönlichen Freiheit nach Art. 10
BV rechtmässig.

- 10 -
3.3.4. Das von der Beschwerdeführerin geschilderte Verhalten der Beschwerde-
gegnerin 1 steht sodann in Einklang mit den vorstehend erwähnten Vorgaben ih-
rer Arbeitgeberin und den Erläuterungen des Bundesamts für Gesundheit.
3.3.5. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerdegegne-
rin 1 aufgrund von Art. 17 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes (DSG) nicht berechtigt
gewesen sei, Einsicht in ein ärztliches Attest betreffend Befreiung von der Mas-
kenpflicht zu nehmen, ist zunächst auf Folgendes hinzuweisen: Die SBB, welche
mit einer öffentlichen Aufgabe betraut ist, gilt zwar datenschutzrechtlich als Bun-
desorgan (vgl. Art. 3 lit. h DSG). Jedoch wird mit den Passagieren ein privatrecht-
licher Transportvertrag abgeschlossen und stellt die Datenbearbeitungen im Zu-
sammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung des Transportvertrags grund-
sätzlich ein privatrechtliches Handeln dar (BRÜHLMANN/SCHÜEPP, Information,
Einwilligung und weitere Brennpunkte im [neuen] Schweizer Datenschutzrecht,
jusletter vom 15. März 2021 Rz. 21; EPINEY, Zur Abgrenzung des Anwendungsbe-
reichs des Datenschutzgesetzes des Bundes und der kantonalen Datenschutzge-
setze, jusletter vom 2. März 2015 Rz. 16). Auf solches sind die Bestimmungen
des DSG für das Bearbeiten von Personendaten durch private Personen nach
Art. 12-15 DSG anwendbar (Art. 23 Abs. 1 DSG). Bei der Bearbeitung von Perso-
nendaten durch private Personen i.S.v. Art. 12 ff. DSG wird jene Datenverarbei-
tung als problematisch erachtet, die eine widerrechtliche Persönlichkeitsverlet-
zung verursacht (Art. 12 Abs. 1 DSG). Es ist nicht ersichtlich und wurde nicht dar-
gelegt, inwiefern die Persönlichkeit der Beschwerdeführerin verletzt worden sein
soll. Zwar dürfen die Daten einer Person ohne Rechtfertigungsgrund nicht gegen
deren ausdrücklichen Willen bearbeitet werden (Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG). Wenn
die Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerdeführerin – wie von Letzterer vorge-
bracht – zunächst aufgefordert hätte, ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, hätte sie
sich allerdings nicht unrechtmässig verhalten, zumal die Beschwerdeführerin der
Beschwerdegegnerin 1 freiwillig ein ärztliches Zeugnis hätte zeigen bzw. ihre
Einwilligung zu einer Datenbearbeitung durch die Beschwerdegegnerin 1 hätte er-
teilen können (vgl. auch Art. 13 Abs. 1 DSG).

- 11 -
3.3.6. Nach § 3 des kantonalen Polizeigesetzes (PolG/ZH; LS 550.1) trägt die Po-
lizei durch geeignete Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung bei. Sie trifft gemäss § 3 Abs. 2 PolG/ZH Massnahmen unter
anderem zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten, Abwehr von unmittel-
bar drohenden Gefahren für Menschen sowie zur Beseitigung entsprechender
Störungen. Die Polizei durfte gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen die Ein-
haltung der grundsätzlichen Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln
kontrollieren und entsprechende Massnahmen zu deren Durchsetzung ergreifen.
Sollte die Beschwerdegegnerin 1 der Beschwerdeführerin angedroht haben, bei
deren Weigerung, ihr freiwillig ein ärztliches Zeugnis zu zeigen, "die Polizei" bei-
zuziehen (auch wenn sie schliesslich offenbar die Transportpolizei der SBB bei-
gezogen hat [vgl. Urk. 12/2 Frage 1]), wäre dies damit ebenfalls als rechtmässig
zu beurteilen.
4. Zusammenfassend kann dem von der Beschwerdeführerin zur Anzeige ge-
brachten Sachverhalt kein strafbares Verhalten der Beschwerdegegnerin 1 ent-
nommen werden. Damit wurde die Strafuntersuchung zu Recht nicht an die Hand
genommen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist un-
ter Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles auf
Fr. 1'200.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG) und
aus der geleisteten Prozesskaution von Fr. 1'500.– (Urk. 9) zu beziehen. Im Rest-
betrag ist die Prozesskaution der Beschwerdeführerin (unter Vorbehalt allfälliger
Verrechnungsansprüche des Staates) zurückzuerstatten.
2. Aufgrund ihres Unterliegens ist der Beschwerdeführerin für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 433
Abs. 1 StPO). Der Beschwerdegegnerin 1 ist mangels Umtrieben keine Prozess-
entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 429 Abs. 1 StPO).

- 12 -
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.– fest-
gesetzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und aus der von ihr geleisteten
Prozesskaution bezogen. Die Prozesskaution wird der Beschwerdeführerin
im Restbetrag zurückerstattet. Eine Verrechnung mit allfälligen weiteren An-
sprüchen des Staates bleibt vorbehalten.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 1 (ad acta)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ad F-6/2020/10032009 (gegen Emp-
fangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ad F-6/2020/10032009 unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 12; gegen Empfangsbe-
stätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 13 -
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 31. Dezember 2021
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury MLaw M. Häberlin