zh_obergericht · LB250018 · 2026-06-01 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB250018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Keller
sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Werninger
Urteil vom 1. Juni 2026
in Sachen
A._____ AG [Versicherung],
Beklagte, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur im ordentlichen
Verfahren vom 19. Februar 2025 (CG230006-K)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
CHF 186'192.15 zzgl. Zins zu 5% seit dem 16. Januar 2021 zu
bezahlen.
2. Die Beklagte sei anzuweisen, den Kläger aus dem Hinweis- und
Informationssystem der Schweizer Versicherungsgesellschaften
(HIS) zu löschen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.)
zulasten der Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 19. Februar 2025:
(Urk. 61 S. 30 = Urk. 65 S. 30)
1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger
den Betrag von CHF 174'443.15 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 15. April 2022 zu
bezahlen.
2. Die Beklagte wird angewiesen, den Kläger aus dem Hinweis- und Informa-
tionssystem der Schweizer Versicherungsgesellschaften (HIS) zu löschen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 12'200.–. Hinzu kommen die
Kosten des Friedensrichteramtes Winterthur von CHF 700.–.
4. Die Gerichtskosten werden im Umfang von CHF 10'980.– der Beklagten und
im Umfang von CHF 1'220.– dem Kläger auferlegt und mit dem vom Kläger
geleisteten Vorschuss verrechnet.
Die Kosten des Friedensrichteramtes Winterthur von CHF 700.– werden in
der Höhe von CHF 630.– der Beklagten und in der Höhe von CHF 70.– dem
Kläger definitiv auferlegt.
Der [recte: die] Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den von ihm geleisteten
Kostenvorschuss im Umfang von CHF 10'980.– sowie die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens von CHF 630.– zu ersetzen.

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5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Parteientschädi-
gung von CHF 12'300.– zzgl. 8.1 % MwSt. zu bezahlen.
6. [Mitteilungen]
7. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
der Beklagten, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten (Urk. 64 S. 5
in Verbindung mit Urk. 76 S. 4):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Februar 2025 voll-
umfänglich aufzuheben und die Klage des Klägers/Berufungsbeklagten vom
12. Juni 2023 vollumfänglich abzuweisen.
2. Die Anschlussberufung vom 30. Juni 2025 sei vollumfänglich abzuweisen.
3. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers/Berufungs-
beklagten für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren (hinsichtlich des
erstinstanzlichen Verfahrens inkl. der Kosten des Friedensrichteramtes Win-
terthur)."
des Klägers, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers (Urk. 72 S. 2):
"1. Die Berufung der A._____ AG gegen den Entscheid des Bezirksgerichts
Winterthur vom 19. Februar 2025 (CG230006-K) sei abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.
2. Die A._____ AG sei zu verpflichten, Herrn B._____ CHF 182'626.65 (zzgl.
5% Zins seit 08. Oktober 2021 und MwSt.) zu bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Beru-
fungsklägerin."

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Erwägungen:
1. Ausgangslage und Verfahrensgang
1.1. Der Kläger, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungskläger (fortan Klä-
ger) hatte mit der Beklagten, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten
(fortan Beklagte) im September 2020 für seinen ... [Automodell] einen Motorfahr-
zeug-Versicherungsvertrag (inkl. Vollkasko) abgeschlossen. Am 16. Januar 2021
entstand im Rahmen eines Selbstunfalls eines Drittlenkers beim Fahrzeug ein To-
talschaden. In der Folge lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 19. April 2022 ihre
Leistungspflicht unter Berufung auf eine absichtliche Täuschung durch den Kläger
bei Vertragsabschluss ab.
1.2. Am 13. Januar 2023 machte der Kläger beim Friedensrichteramt Winterthur
die vorliegende Forderungsklage rechtshängig und gelangte – nach erfolgloser
Durchführung der Schlichtungsverhandlung und Ausstellung der Klagebewilligung
am 28. Februar 2023 (Urk. 4) – am 12. Juni 2023 (innert Frist) mit vorgenanntem
Rechtsbegehren an die Vorinstanz (Urk. 1). Der Prozessverlauf des erstinstanzli-
chen Verfahrens kann dem angefochtenen Urteil entnommen werden (Urk. 65
S. 2 f.).
1.3. Die Vorinstanz hiess die Klage mit Urteil vom 19. Februar 2025 im Umfang
von Fr. 174'443.15 zzgl. Zins zu 5% seit dem 15. April 2022 gut und wies die Be-
klagte auch an, den Kläger aus dem Hinweis- und Informationssystem der Schwei-
zer Versicherungsgesellschaften (HIS) zu löschen (Urk. 65 S. 30).
1.4. Gegen das ihr am 21. Februar 2025 (Urk. 62) zugestellte erstinstanzliche
Urteil erhob die Beklagte am 21. März 2025 fristgerecht Berufung mit vorgenannten
Berufungsanträgen (Urk. 64).
1.5. Am 2. April 2025 ging der mit Präsidialverfügung vom 27. März 2025 von der
Beklagten verlangte Kostenvorschuss von Fr. 11'730.– bei Gericht ein (Urk. 67 f.).
1.6. Mit Berufungsantwort vom 30. Juni 2025 beantragte der Kläger die Abwei-
sung der Berufung und erhob Anschlussberufung (Urk. 72). Die Anschlussberu-
fungsantwort (und Stellungnahme zur Berufungsantwort) der Beklagten datiert vom

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21. August 2025 (Urk. 76). In der Folge reichten die Parteien im Rahmen des Re-
plikrechts gemäss Art. 53 Abs. 3 ZPO am 10. Oktober 2025 (Urk. 82) und am 8. De-
zember 2025 (Urk. 87) weitere Stellungnahmen ein, bevor mit Referentenverfü-
gung vom 29. Januar 2026 mitgeteilt wurde, dass das Berufungsverfahren spruch-
reif und somit in die Phase der Urteilsberatung übergegangen sei (Urk. 90).
2. Prozessuales
2.1. Das vorliegende Verfahren unterliegt der Verhandlungs- und Dispositions-
maxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO).
2.2. Im angefochtenen Urteil nicht berücksichtigt wurde, dass der Kläger seine
Forderung bereits anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. Oktober 2024 im Rah-
men seines Tatsachenvortrags auf CHF 182'626.65 zzgl. 5% Zins seit dem 8. Ok-
tober 2021 und MwSt. reduziert hat (Urk. 41 S. 2, ebenso in Urk. 46 S. 2 sowie in
der Anschlussberufung). Die Reduktion entspreche der fälschlicherweise durch die
Beklagte im Rahmen der Abschlagszahlung von Mai 2022 vorgenommenen Prämi-
enrückzahlung. Zins werde neu (erst) ab Ablauf der vierwöchigen Deliberationsfrist
beantragt (Prot. I S. 10 und 36 sowie Urk. 46 S. 2 und 9). Eine derartige quantitative
Reduktion erscheint ohne Weiteres zulässig (Art. 230 Abs. 2 ZPO in Verbindung
mit Art. 227 Abs. 3 ZPO) und ist im Folgenden im Rahmen der materiellen Beurtei-
lung – soweit sie sich überhaupt auf das Ergebnis auswirkt – von Amtes wegen zu
berücksichtigen (Dispositionsmaxime).
2.3. Berufung wie Anschlussberufung erfüllen die einschlägigen Rechtsmittel-
voraussetzungen gemäss Art. 308 ff. ZPO, weshalb grundsätzlich darauf einzutre-
ten und das angefochtene erstinstanzliche Urteil – im Umfang der erhobenen Rü-
gen (vgl. nachfolgende Ausführungen) – materiell zu überprüfen ist.
2.4. Mit der (Anschluss-)Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Da-
bei ist in der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hinreichend
genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen
Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem Mangel im Sinne von Art.

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310 ZPO leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) voraus, dass
der Berufungskläger die von ihm beanstandeten, für das Ergebnis des angefochte-
nen Entscheids massgeblichen Erwägungen genau bezeichnet, sich inhaltlich ge-
zielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten
aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und
Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten Aktenstellen sich der gel-
tend gemachte Berufungsgrund ergeben soll (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375
f.; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 S. 576 f.; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1;
BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.2; CHK ZPO-Sutter-Somm/Seiler, Art.
311 N 8 ff.; DIKE-Komm ZPO-Hungerbühler, Art. 311 N 36 ff.; ZK ZPO II-Reetz,
Art. 311 N 36). Es ist nicht Aufgabe der Berufungsinstanz, in den vorinstanzlichen
Akten nach den Grundlagen des gerügten (oder gar eines anderen) Mangels zu
suchen. Die Berufungsgründe sind in der Berufungsschrift resp. innert der Beru-
fungsfrist vollständig vorzutragen und nachzuweisen; ein allfälliger zweiter Schrif-
tenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts gemäss Art. 53 Abs. 3 ZPO die-
nen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen
(BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw.). Eine Ergänzung der Berufung nach
Ablauf der gesetzlichen Berufungsfrist oder im Rahmen einer spontanen Replik ist
mithin unzulässig.
Die gesetzlichen Begründungsanforderungen gelten sinngemäss auch für die (An-
schluss-)Berufungsantwort, wenn darin Erwägungen der Vorinstanz beanstandet
werden, die sich für die berufungsbeklagte Partei ungünstig auswirken können,
oder wenn damit aufgezeigt werden soll, aus welchen Gründen der Berufung nicht
gefolgt werden könne und der angefochtene Entscheid im Ergebnis richtig sei
(BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016 E. 2.2; BGer 4A_496/2016 vom 8. Dezem-
ber 2016 E. 2.2.2 [je m.w.Hinw.]).
Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-
genden Weise beanstandet wird, braucht im Berufungsverfahren nicht überprüft zu
werden und hat grundsätzlich Bestand. Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen
von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandun-
gen zu beschränken, die in der schriftlichen Berufungsbegründung (prozesskon-

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form) gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413
E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw.; BGE 144 III 394 E. 4.1.4 S. 397 f.; BGE 147 III 176
E. 4.2.1 S. 179; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3). Insofern er-
fährt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) im Be-
rufungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.;
DIKE-Komm ZPO-Glasl/Glasl, Art. 57 N 22; CHK ZPO-Sutter-Somm/Seiler, Art. 57
N 6).
Unter Vorbehalt der vorliegend nicht relevanten Ausnahme von Art. 317 Abs. 1bis
ZPO können neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) im Berufungsverfahren nur
unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, d.h.
wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und trotz zumutba-
rer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Wer
sich auf (unechte) Noven beruft oder solche vorträgt, hat deren Zulässigkeit darzu-
tun und ihre Voraussetzungen notwendigenfalls zu beweisen (BGE 143 III 42 E. 4.1
S. 43; BGer 5A_86/2016 vom 5. September 2016 E. 2.1 [je m.w.Hinw.]). Werden
Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge im Berufungsverfahren bloss erneu-
ert, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und wo sie be-
reits vor Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie als neu.
2.5. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden nur insoweit einzugehen, als dies
für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.; BGE
141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.).
3. Zur Sache
3.1. Der Kläger, welcher damals bzw. bis am 19. Mai 2023 Wohnsitz in der
Schweiz hatte, kaufte am 25. August 2020 einen ... [Automodell] (fortan Fahrzeug).
Der Antrag des Klägers an die Beklagte zwecks Abschlusses der Motorfahrzeug-
versicherung C._____ datiert vom 18. September 2020. Am 22. September 2020
wurde ihm die diesbezügliche Versicherungspolice ausgestellt (Vertragsdauer:
1. September 2020 bis 31. Dezember 2023). Am 16. Januar 2021 erlitt das Fahr-
zeug im Rahmen eines Selbstunfalls in der Türkei einen Totalschaden. Lenker war
D._____, der Kläger war Beifahrer. Am 18. Januar 2021 meldete der Kläger der

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Beklagten den Schadenfall. In der Folge schlossen die Parteien am 3. Juni 2021
eine Vereinbarung über die Eigentumsübertragung am Fahrzeug an die Beklagte
zwecks Verwertung. Mit Schreiben vom 14. April 2022 lehnte die Beklagte ihre Leis-
tungspflicht für den Unfall vom 16. Januar 2021 ab und löste den Versicherungs-
vertrag unter Berufung auf eine absichtliche Täuschung durch den Kläger bei Ver-
tragsabschluss auf. In Anschluss daran überwies sie dem Kläger am 18. Mai 2022
aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Fahrzeugverwertung im Rahmen einer Zwi-
schenabrechnung eine Abschlagszahlung von insgesamt Fr. 25'556.85. Darin ent-
halten war auch die Rückzahlung sämtlicher Versicherungsprämien im Betrag von
Fr. 3'912.40 (vorinstanzliches Urteil, Urk. 65 S. 6 sowie Urk. 5/11 und 14).
Unbestrittenermassen besass der Kläger im Zeitpunkt des Versicherungsantrags
(überhaupt) keinen Führerausweis. Seine deutsche Fahrerlaubnis war im Jahr
2016 erloschen (Urk. 24/1 S. 2). Erst am 28. Juli 2021 erwarb er einen türkischen
Fahrausweis, der ihn jedoch in der Schweiz nicht zum Lenken eines Fahrzeugs
berechtigte, da er im Zeitpunkt des Erwerbs nach wie vor Wohnsitz in der Schweiz
hatte (vgl. Art. 42 Abs. 3bis VZV sowie Urk. 24/5+6).
3.2. Im Kern dreht sich der vorliegende Fall einerseits darum, ob der Kläger im
Versicherungsantrag vom 18. September 2020 vorsätzlich Falschangaben machte,
als er sich als häufigsten Lenker deklarierte und die Frage, ob ihm in den letzten
fünf Jahren der Führerausweis für mehr als zwei Monate entzogen worden war,
verneinte. Anderseits ist umstritten, wie dieses Verhalten rechtlich zu würdigen ist.
Konkret ist fraglich, ob bei dieser Konstellation der Vertrag unter Berufung auf die
Regeln der absichtlichen Täuschung gemäss dem allgemeinen Teil des Obligatio-
nenrechts rückwirkend aufgelöst werden kann oder ob einzig die Rechtsfolgen von
Art. 6 VVG – als lex specialis – zur Anwendung kommen.
Die Anschlussberufung betrifft die Höhe der geschuldeten Versicherungsleistung.
3.3. Die Vorinstanz hielt in ihrem Urteil zunächst dafür, dass eine von der Be-
klagten im Nachgang zur Hauptverhandlung eingereichte Noveneingabe verspätet
und damit unbeachtlich sei (Urk. 65 S. 4 f.).

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Hernach würdigte sie die Parteibehauptungen und gelangte zum Schluss, dass
dem Kläger eine qualifizierte Bestreitungslast obliege, welcher er nicht nachgekom-
men sei. Gemäss der Vorinstanz wäre es demnach Sache des Klägers gewesen,
darzutun, weshalb er im Zeitpunkt der Beantwortung der Antragsfragen konkret da-
von ausgegangen war, dass er der häufigste Lenker sei. In Bezug auf den Entzug
des Führerausweises in Deutschland hätte er sodann dazulegen gehabt, wie es zu
dessen Erlöschen gekommen sei, denn diese Tatsachen könne die Beklagte nicht
kennen. Da er keine solchen Behauptungen aufgestellt habe, sei davon auszuge-
hen, dass sich der Kläger beim Ausfüllen der Antragsfragen darüber im Klaren ge-
wesen sei, dass er diese nicht wahrheitsgemäss ausgefüllt habe und dass ihm der
deutsche Führerausweis im Jahr 2016 entzogen worden war, zumal dies auch mit
seiner eigenen, noch in der Klagebegründung vertretenen Auffassung überein-
stimme (vgl. betreffend Details Urk. 65 S. 8 ff.).
Da dem Kläger der Führerausweis im Jahr 2016 und damit rund vier Jahre vor Ab-
schluss des Versicherungsvertrages entzogen worden sei, liege ein Entzug von
mehr als 12 Monaten vor und sei folglich erstellt, dass der Kläger bei Deklaration
des deutschen Führerausweisentzuges keine Kasko-Versicherung hätte abschlies-
sen können, weshalb offenbleiben könne, ob für den Abschluss eines Versiche-
rungsvertrages auch die Angabe eines häufigsten Lenkers unabdingbar ist, denn
ohne Kaskoversicherung würde die Leistungspflicht für den streitgegenständlichen
Selbstunfall entfallen (Urk. 65 S. 10 f.).
Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass der Kläger durch seine unrichtigen Angaben
beim Vertragsschluss seine Anzeigepflichten im Sinne von Art. 6 VVG verletzt
habe. Eine darauf gestützte Kündigung bewirke die Auflösung des Versicherungs-
vertrages ex nunc und auch die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens
für bereits eingetretene Schäden erlösche, soweit deren Eintritt oder Umfang durch
die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden
sei. Die Beklagte habe einen derartigen Kausalzusammenhang aber nicht einmal
behauptet, zumal der Schaden auch nicht durch den Kläger selbst, sondern von
einer anderen Person verursacht worden sei. Somit liege zwar eine Anzeigepflicht-
verletzung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 VVG vor, diese entbinde die Beklagte jedoch

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mangels Kausalzusammenhanges nicht von ihrer Leistungspflicht, sondern wirke
nur für die Zukunft. Vor diesem Hintergrund könne offengelassen werden, ob die
Beklagte die Kündigungsfrist gemäss Art. 6 Abs. 1 VVG eingehalten habe (Urk. 65
S. 12 f.).
Mit Blick auf die Voraussetzungen einer absichtlichen Täuschung gemäss Art. 28
OR führte die Vorinstanz aus, im Kontext einer Fahrzeugversicherung könne die
Frage nach dem häufigsten Lenker nur so verstanden werden, dass in Erfahrung
gebracht werden solle, wer nach allfälligem Vertragsschluss das Fahrzeug am häu-
figsten lenken werde, wobei die Frage eindeutig sei und keinen Interpretationsspiel-
raum offenlasse. Während eine tatsachenwidrige Angabe wohl nicht zwingend vor-
liegen müsse, wenn nach Vertragsschluss trotzdem eine andere als die in der An-
tragsfrage angegebene Person häufigster Lenker wäre, müsse eine solche doch
klar bejaht werden, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Beantwor-
tung der Antragsfragen nicht einmal die Möglichkeit bestehe, dass die als häufigster
Fahrzeuglenker deklarierte Person dieses auch tatsächlich am häufigsten lenke.
Es sei davon auszugehen, dass der Kläger insbesondere aufgrund des fehlenden
Fahrausweises durchaus eine konkrete Vorstellung davon gehabt haben dürfte,
nicht selbst häufigster Lenker sein zu können, womit seine Antwort tatsachenwidrig
gewesen sei. Sein Vorbringen, er habe beabsichtigt, den (schweizerischen) Füh-
rerausweis zu erwerben, bleibe eine unbelegte und bestrittene Behauptung. Daran
änderten auch die Ausführungen betreffend den Erwerb des türkischen Führeraus-
weises nichts. Zum einen sei dieser gemäss klägerischen Ausführungen erst fast
ein Jahr nach Beginn der Versicherungsdauer erworben worden, zum anderen
habe ihn dieser ohnehin nicht zum Führen eines Fahrzeugs in der Schweiz berech-
tigt. Auch die Frage nach einem Führerausweisentzug sei präzise und eindeutig
formuliert und unter objektiver Betrachtung aller Umstände sei eine Täuschungs-
handlung zu bejahen, wenn der Kläger die Frage mit "nein" beantworte, obwohl er
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits seit rund vier Jahren über keinen Aus-
weis mehr verfügt habe und sich dessen bewusst gewesen sei. Auch diesbezüglich
sei die Voraussetzung einer Täuschungshandlung erfüllt (Urk. 65 S. 14 ff.).

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Indem er den Versicherungsantrag, der die vom Agenten eingetragenen Antworten
enthalten habe, unterzeichnet habe, habe er grundsätzlich die Verantwortung für
diese Antworten übernommen, da das Ausfüllen des Fragebogens durch einen Ver-
mittlungsagenten den Antragsteller nicht von der Verantwortung für die im Frage-
bogen eingetragenen Antworten befreie. Der Kläger habe die zwei Antragsfragen
somit falsch beantwortet und dabei zumindest in Kauf genommen, dass die Be-
hauptungen unrichtig seien, womit auch Täuschungsabsicht vorliege, da Eventua-
lvorsatz genüge. Eine absichtliche Täuschung sei immer widerrechtlich. Da der Klä-
ger bei wahrheitsgemässer Antwort auf die Frage nach dem Ausweisentzug zumin-
dest nicht den abgeschlossenen Vertrag hätte erwirken können, seien auch Irrtum
und Kausalität gegeben. Schliesslich habe die Beklagte die Unverbindlichkeit des
Vertrages mit Schreiben vom 14. April 2022 innert der von Art. 31 OR geforderten
Jahresfrist geltend gemacht. Somit seien grundsätzlich alle Voraussetzungen von
Art. 28 OR erfüllt, wobei bei der vorliegenden Konstellation von einer Unwirksam-
keit ex tunc auszugehen sei (Urk. 65 S. 16 ff.).
In der Folge setzte sich die Vorinstanz ausführlich mit dem Verhältnis von Art. 6
VVG und Art. 28 OR auseinander. Dabei wies sie vorab darauf hin, dass das Bun-
desgericht davon ausgehe, dass Art. 4 ff. die Anzeigepflicht des Versicherungsneh-
mers über die Gefahrstatsachen und die Folgen einer Pflichtverletzung abschlies-
send regelten, was dahingehend verstanden werden müsse, dass Art. 4 ff. VVG die
Regeln über die Willensmängel nach Art. 23 ff. OR und damit auch Art. 28 OR be-
reits dann verdrängten, wenn Gefahrstatsachen im Sinne von Art. 4 ff. VVG betrof-
fen seien. Insofern sei von einem grundsätzlichen Vorrang bzw. erschöpfenden An-
wendungsbereich von Art. 6 VVG auszugehen, wobei diese materiellrechtliche Re-
gelung des Bundesgerichts wohl (vorerst) ohne dogmatische Begründung bleibe.
Ein Grossteil der Lehre schliesse sich dem Bundesgericht an, wobei auch hier
meistens eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Thematik fehle. Erwähnens-
wert sei aber, dass die von der Auffassung des Bundesgerichts abweichende Mei-
nung teilweise als herrschende Lehre dargestellt werde und durchaus Vertreter zu
finden seien, welche sich unter anderem unter Verweis auf ausländisches Recht
gegen das Bundesgericht stellen würden. Damit sei die Rechtslage nicht klar und
es gelte durch Auslegung zu ermitteln, ob Art. 6 VVG eine erschöpfende Regelung

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darstelle und Art. 28 OR ausschliesse. Der Wortlaut von Art. 6 VVG in der heutigen
wie in der früheren Fassung gebe dafür wenig her. Demgegenüber ermögliche das
historische Element einige Rückschlüsse auf das Anwendungsverhältnis der kon-
kurrierenden Normen. Im früheren Recht sei es Versicherungsunternehmen mög-
lich gewesen, bei einer Anzeigepflichtverletzung den Vertrag dem Grundsatz nach
rückwirkend auf den Vertragsschluss aufzulösen, was unter Umständen zu harten
Rechtsfolgen für den Versicherten habe führen können. Per 1. Januar 2006 sei der
Kritik nachgekommen und das altrechtliche Rücktrittsrecht durch ein Kündigungs-
recht, welches grundsätzlich nur für die Zukunft Wirkung entfalte, eingeführt wor-
den. Art. 6 VVG wolle demnach bewusst keine unbeschränkte Rückwirkung zulas-
sen, was jedoch bei alternativer Anwendung von Art. 28 OR unter Umständen ge-
rade möglich wäre und der vom Gesetzgeber bezweckte Schutz des Versiche-
rungsnehmers weitgehend hinfällig bzw. umgangen würde. Dies spreche zuguns-
ten der obzitierten Rechtsprechung und für den Vorrang von Art. 6 VVG. Das sys-
tematische Element zeige auf, dass das VVG dem besonderen Teil des Obligatio-
nenrechts zuzuordnen sei. Als Spezialgesetz gehe es demnach den allgemeinen
vertragsrechtlichen Regeln des OR vor. Hieraus folgere ein Teil der Lehre im Ein-
klang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den Vorrang von Art. 6 VVG,
solange eine Verletzung der Anzeigepflicht vorliege. Weitergehende systematische
sowie auch teleologische Auslegungen führten lediglich zum Schluss, dass beide
Deutungen möglich seien. Im Ergebnis folgte die Vorinstanz der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung und kam zum Schluss, dass Art. 6 VVG einen erschöpfen-
den Tatbestand darstellt und die Täuschungsnorm von Art. 28 OR verdrängt. Ent-
sprechend versagte sie der Beklagten die Berufung auf Art. 28 OR und verpflichtete
sie, das streitgegenständliche Schadensereignis zu entschädigen (Urk. 65
S. 20 ff.).
Was den Umfang der Leistungspflicht angeht, führte die Vorinstanz sodann aus,
die von den Parteien getroffene Vereinbarung sei nach Vertrauensprinzip auszule-
gen, nachdem sich keine Seite zum wirklichen, übereinstimmenden Willen geäus-
sert habe. Die fragliche Klausel in Ziff. 59 der besonderen Vertragsbestimmungen
(BVB) halte fest, dass "in Abänderung von C 3.321 AVB" die Leistungen auf Basis
der enthaltenen Tabelle "berechnet" würden. Ziff. 59 BVB stelle somit keine Ersatz-

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bestimmung dar, sondern erweitere lediglich die Tabelle in den AVB um grosszügi-
gere Werte. Die Parteien hätten daher davon ausgehen dürfen und müssen, dass
die Ergänzung nicht weiter gehen könne als die Abänderungen der prozentual zu
berechnenden Leistungen. Daher gelange in Übereinstimmung mit den Ausführun-
gen der Beklagten die Klausel betreffend die Entschädigung des nicht erweiterten
Zeitwerts zur Anwendung und sei der reine Zeitwert von Fr. 200'000.– (inkl. MwSt.)
zu entschädigen. Nach Abzug des bereits überwiesenen Betrags von Fr. 25'556.85
betrage die geschuldete Versicherungsleistung Fr. 174'443.15. Zins sei erst ab Ver-
zug geschuldet. Hierfür brauche es üblicherweise die Behauptung einer Mahnung,
was der Kläger jedoch unterlassen habe. Bei definitiver Ablehnung der Leistungs-
pflicht trete der Verzug jedoch in analoger Anwendung von Art. 108 Ziff. 1 OR ohne
Weiteres und damit ohne Mahnung ein. Nachdem die Beklagte ihre Leistungspflicht
mit Schreiben vom 14. April 2022 definitiv abgelehnt habe, sei ab dem 15. April
2022 Verzugszins von 5% geschuldet (Urk. 65 S. 24 ff.).
Abschliessend führte die Vorinstanz aus, nachdem die Beklagte für den Fall ihres
Unterliegens anerkannt habe, dass die Einmeldung des Klägers aus dem Hinweis-
und Informationssystem der Schweizer Versicherungsgesellschaften (HIS) zu lö-
schen sei, sei dieses Begehren gutzuheissen (Urk. 65 S. 28).
3.4. Die Beklagte rügt mit ihrer Berufung einerseits eine fehlerhafte Sachver-
haltserstellung, was die Mitteilung vom 9. September 2021 (dass die Versicherung
nun über alle Unterlagen zur abschliessenden Leistungs- und Vertragsprüfung ver-
füge) angehe. Anderseits moniert sie eine falsche Rechtsanwendung, indem die
Vorinstanz nicht von alternativer Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 1 OR neben Art. 6
VVG ausgegangen sei (Urk. 64 passim).
Der Kläger rügt seinerseits mit seiner Anschlussberufung eine fehlerhafte Sachver-
haltserstellung und unrichtige Rechtsanwendung in Bezug auf die Höhe der Versi-
cherungsleistung (Urk. 72 passim).

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3.5. Vertragsschluss
3.5.1. Nachdem die Beklagte mit ihrer Berufung primär rechtliche Mängel rügte, mit
der Sachverhaltserstellung der Vorinstanz im Übrigen aber grundsätzlich einver-
standen war, durfte sie in der Berufungsschrift darauf verzichten, ihre (sämtlichen)
tatsächlichen Vorbringen zu erneuern (vgl. OGer ZH LF130020 vom 3. Juni 2013
E. 1.2). Dies war erst nötig – und somit rechtzeitig –, nachdem der Kläger in seiner
Berufungsantwort die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz als unzutreffend ge-
rügt hatte. Da sie sich dabei darauf beschränkte, ihre erstinstanzliche Argumenta-
tion (unter Verweis auf die jeweiligen Aktenstellen) in Erinnerung zu rufen, stellt
sich vorliegend die Frage verspäteter bzw. unzulässiger Noven – entgegen dem
Kläger (Urk. 82 S. 1) – nicht.
3.5.2. Weiter ist festzuhalten, dass sich der Kläger in seinen Rügen gegen die
Sachverhaltserstellung der Vorinstanz mit keinem Wort gegen die ihm zugeschrie-
bene (nicht erfüllte) qualifizierte Bestreitungslast wandte und überdies die Feststel-
lung, dass bei einem Führerausweisentzug, wie dem von ihm in Deutschland erlit-
tenen, bei der Beklagten der Abschluss einer Kaskoversicherung ausgeschlossen
gewesen wäre, sinngemäss anerkannte, indem er explizit ausführte, dies sei weder
Teil der Berufung noch der Anschlussberufung (Urk. 82 S. 9). Seine Argumentation
richtete sich vielmehr darauf, er selbst habe die Antragsfragen gar nicht ausgefüllt
und könne entsprechend für falsche Angaben auch nicht zur Rechenschaft gezo-
gen werden (Urk. 72 S. 9).
Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass er – worauf die Beklagte zutreffend hin-
gewiesen hat (Urk. 76 S. 7) – vor Vorinstanz äusserst widersprüchlich argumen-
tierte. So führte er in der Klagebegründung zunächst noch wörtlich aus (Urk. 1 S. 6
Rz 21): "Der Kläger hat das Antragsformular – wie üblich – elektronisch ausgefüllt.
Seiner Anzeigepflicht ist der Kläger insofern nachgekommen, indem er die Frage
der Beklagten nach dem häufigsten Fahrzeugführer mit "Versicherungsnehmer,
B._____, E._____, tt. Juni 1976, männlich, Deutschland" beantwortet hat. Des Wei-
teren hat er die Frage der Beklagten, ob dem häufigsten Fahrzeugführer in den
letzten fünf Jahren der Führerausweis mehr als zwei Monate entzogen worden war,
mit "Nein" beantwortet."; S. 8 Rz. 30: "Im Folgenden wird dargelegt, weshalb der

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Tatbestand der Anzeigepflichtverletzung erfüllt ist, …"; S. 8 Rz. 31: "Indem der Klä-
ger bei Vertragsschluss unrichtige Angaben zum häufigsten Fahrzeugführer sowie
zum Führerausweisentzug von mindestens zwei Monaten in den letzten fünf Jahren
abgegeben hat, hat er seine Anzeigepflicht nach Art. 6 VVG verletzt."; S. 9 Rz. 33:
"Der Kläger hätte wohl auch Kenntnis von den abgefragten Gefahrstatsachen ha-
ben müssen. Der Führerausweisentzug während der letzten fünf Jahre von min-
destens zwei Monaten hätte dem Kläger zumindest bei ernsthaftem Nachdenken
bekannt sein müssen. Da er die Anzeigepflicht in fahrlässiger Weise verletzt hat –
der Kläger hatte bei sorgfältiger Abklärung des Datums der den Führerausweisent-
zug anordnenden Verfügung die Anzeigepflicht wohl nicht verletzt – ist auch die
umstrittene Voraussetzung der schuldhaften Anzeigepflichtverletzung erfüllt."; S. 9
Rz. 34: "Der Kläger hat durch seine unrichtigen Angaben beim Vertragsabschluss
eine Anzeigepflichtverletzung nach Art. 6 VVG begangen." In seinem Tatsachen-
vortrag im Rahmen der mündlichen Hauptverhandlung wollte er davon dann nichts
mehr wissen und machte vielmehr geltend, die Antragsfragen seien vom Genera-
lagenten der A._____ ohne Rücksprache mit ihm ausgefüllt worden (Urk. 41
S. 2 ff.). Inwiefern ein solches Vorgehen unter der Prämisse des Handelns nach
Treu und Glauben (Art. 52 Abs. 1 ZPO) überhaupt zulässig ist, kann – wie nachfol-
gend aufzuzeigen ist – offenbleiben, eine "Konkretisierung" (so der Kläger, Urk. 41
S. 2) der vormaligen Behauptungen sieht aber anders aus.
3.5.3. Die Beklagte hat die Behauptung, ihr Generalagent habe die Antragsfragen
ohne Rücksprache mit dem Kläger ausgefüllt, vor Vorinstanz bestritten und zusätz-
lich geltend gemacht, unbesehen der Frage, wie es zur Beantwortung der Fragen
gekommen sei, habe der Kläger diese vor Unterzeichnung des Antrags prüfen müs-
sen und sei er hierfür jedenfalls vollumfänglich verantwortlich (Prot. I sowie Urk. 76
S. 9). Der vom Kläger zum Beweis offerierte Mailverkehr (Urk. 41 S. 2 und
Urk. 42/27 und 28) ist nicht geeignet zu beweisen, dass der Generalagent den An-
tragsfragen ohne (zusätzliche, allenfalls mündliche) Instruktion des Klägers ausge-
füllt hat. Weitere Beweismittel, wie insbesondere die Befragung des Klägers oder
die Zeugenaussagen von Generalagent F._____ oder von G._____, welcher den
Kläger damals beraten und vertreten haben soll, wurden nicht offeriert. Erstellt ist
damit einzig, dass die Antragsfragen im oberwähnten Sinn beantwortet waren, als

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der Kläger den Antrag handschriftlich unterzeichnete (Urk. 5/16). Hier greift nun
aber ohnehin, worauf die Vorinstanz und die Beklagte zu Recht verwiesen haben,
die Eigenverantwortung des Klägers, welcher sämtliche im Dokument deklarierten
Angaben mit seiner Unterschrift zu seinem Antrag machte (BSK VVG-von Zedt-
witz/Maisano, 2023, Art. 8 N 11 und 17; BGE 68 II 328 E. 2). Eines Hinweises auf
eine Vollständigkeits- und Wahrheitspflicht bedurfte es dabei nicht, auch wenn es
die Position der Beklagten zusätzlich untermauert hätte. Mithin hat sich der Kläger
die Antworten im Versicherungsantrag uneingeschränkt anrechnen zu lassen.
3.5.4. Dass es sich sodann bei den Fragen nach dem häufigsten Lenker und einem
früheren Führerausweisentzug grundsätzlich um klare, einfache und verständliche
Fragen gehandelt hat, blieb im Berufungsverfahren – zu Recht – unangefochten.
Mit der Vorinstanz ist weiter festzuhalten, dass der Kläger im Zeitpunkt der Antrags-
tellung mangels jeglicher Fahrberechtigung gar nicht häufigster Lenker sein konnte,
zumal er auch offensichtlich keine konkreten Pläne hatte, in nützlicher Frist (wieder)
zu einer Fahrberechtigung zu kommen. Schliesslich hat er sich in der Schweiz –
seinem damaligen Wohnsitzstaat und somit einzig zuständig für die Erteilung einer
solchen – zu keinem Zeitpunkt um eine Lernfahrbewilligung bemüht. Der türkische
Fahrausweis datiert sodann derart weit nach Vertragsabschluss (und Totalscha-
den), dass der Kläger hieraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
Wie bereits oben erwähnt, ist auch davon auszugehen, dass der Kläger überdies
einen im Jahr 2016 in Deutschland ausgesprochenen Führerscheinentzug, der mit
einem Erlöschen der Fahrerlaubnis einherging, was – wie die Beklagte nachgewie-
sen hat (Urk. 45/17-19) – nur bei gravierendem Fehlverhalten möglich ist, ver-
schwiegen hat.
Beides konnte ihm nicht bloss fahrlässig unterlaufen, musste er doch darum wis-
sen, dass er gerade wegen des Erlöschens der deutschen Fahrerlaubnis nicht über
eine Fahrberechtigung verfügte. Damit ist auch der erstinstanzliche Schluss, er
habe zumindest in Kauf genommen, die Fragen falsch zu beantworten, nicht zu
beanstanden, wobei eine (direkt-)vorsätzliche Falschdeklaration gar naheliegender
erscheint.

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3.6. Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 1 OR
3.6.1. Dass Art. 6 VVG der Beklagten hier keine Verweigerung der Versicherungs-
leistung erlaubt, ist allseits anerkannt, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.
Einzig zu klären bleibt somit, ob sich die Beklagte in der vorliegenden Konstellation
alternativ auf Art. 28 Abs. 1 OR berufen und auf dieser Grundlage die Zahlung der
Versicherungsleistung verweigern kann.
3.6.2. Die Vorinstanz hat diese Frage umfassend und sorgfältig geprüft, worauf
grundsätzlich, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen werden kann. Sie kam
dabei – wie oben unter Ziff. 3.3 zusammenfassend ausgeführt – zum Schluss, dass
für die von der Beklagten geforderte Praxisänderung kein Anlass bestehe, sondern
dass in Befolgung der diesbezüglich konstanten Bundesgerichtspraxis davon aus-
zugehen sei, dass Art. 28 OR im Zusammenhang mit Anzeigepflichtverletzungen
bei Abschluss eines Versicherungsvertrages, wie hier vorliegend, nicht anwendbar
sei. Sie hat dabei nicht übersehen, dass in der Lehre mittlerweile gewichtige Stim-
men für die von der Beklagten anbegehrte Praxisänderung sprechen, sah dies aber
bei umfassender Berücksichtigung der verschiedenen Auslegungselemente nicht
als hinreichendes Argument für eine solche an (Urk. 65 S. 20 ff.). Die Beklagte wie-
derholt in der Berufungsbegründung ihre bereits vor Vorinstanz deponierten Argu-
mente und hält weiterhin dafür, dass eine Änderung der Rechtsprechung vorzuneh-
men sei (Urk. 64 S.13 ff.).
Tatsächlich ist mit der Beklagten festzuhalten, dass sich die Ausgangssituation in-
folge der per 1. Januar 2006 vorgenommenen Revision von Art. 6 VVG verändert
hat. Bis zur Revision führten alle Fälle falscher Deklaration von Gefahrstatsachen,
seien sie fahrlässig oder vorsätzlich / in Täuschungsabsicht erfolgt und unbesehen,
ob ein späterer Schaden dadurch in (adäquatem) Zusammenhang stand, zu einer
rückwirkenden Vertragsauflösung, sofern die Versicherung die vierwöchige Frist
einhielt. Durch die Einführung eines Kündigungsrechts (ex nunc) und der Ein-
schränkung der Schadendeckungsverweigerung auf durch die Anzeigepflichtver-
letzung adäquat beeinflusste Versicherungsfälle änderte sich dies. Dabei ist durch-
aus nachvollziehbar, dass die Beklagte unter dieser neuen Ägide zwischen fahrläs-
sigen und vorsätzlichen bzw. in Täuschungsabsicht begangenen Anzeigepflichtver-

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letzungen unterscheiden und in letzterem Fall zusätzlich neben dem Kündigungs-
recht gemäss Art. 6 VVG auch über die Möglichkeit der rückwirkenden Vertrags-
auflösung gemäss Art. 28 OR verfügen können will, da sie eine Besserstellung des
bewusst täuschenden Versicherungsnehmers als nicht sachgerecht empfindet. Al-
lerdings war es gerade Sinn und Zweck der erwähnten Revision, die als zu streng
empfundene bisherige Regelung zu mildern (BBl 2003, S. 3805 f.), ohne dass ein
entsprechender Vorbehalt (zugunsten der Anfechtung bei absichtlicher Täuschung)
auch nur diskutiert worden wäre. Zudem erfolgten mit der nachfolgenden Teilrevi-
sion per 1. Januar 2022 – in Kenntnis der seither nahtlos weitergeführten Praxis
des Bundesgerichts und trotz Aufforderungen in der Lehre, die Revision für die
Schaffung eines solchen Vorbehaltes zu nutzen (vgl. Andrea P. Stäubli, Die Rege-
lung über die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nach
Art. 4 ff. VVG und ihr Verhältnis zum allgemeinen Zivilrecht, 2019, S. 349) – in die-
sem Punkt nur sprachliche Anpassungen. Dem amtlichen Bulletin der Ratsdebatte
ist sodann zu entnehmen, dass eine vom Nationalrat angeregte zusätzliche Privile-
gierung fehlbarer Versicherungsnehmer durch Einschränkung des Kündigungs-
rechts auf zwei Jahre nach Vertragsabschluss (Verwirkungsfrist) nach intensiver
Diskussion im Differenzbereinigungsverfahren abgelehnt wurde. Den diesbezügli-
chen Voten kann zweifelsfrei entnommen werden, dass der Gesetzgeber von der
Prämisse ausging, dass auch vorsätzliche Täuschungen exklusiv unter die Ägide
von Art. 6 VVG fallen sollen (AB 2019 S 759, insb. Voten Schmid und Kuprecht; AB
2019 N 2350 f., Voten Flach [der ausdrücklich auf Art. 28 OR Bezug nimmt] und
Birrer-Heimo; AB 2020 N 258, Votum Müller). In diesem Zusammenhang ist auch
erwähnenswert, dass die zwischenzeitlich gescheiterte Totalrevision des Versiche-
rungsvertragsgesetzes in Art. 19 eine zusätzliche, weitergehende Besserstellung
des fehlbaren Versicherungsnehmers vorgesehen hätte, indem neu unmissver-
ständlich zwischen vorsätzlicher Anzeigepflichtverletzung (welche bei Kausalität
zur Leistungsverweigerung führen würde) und eventualvorsätzlicher bzw. fahrläs-
siger Anzeigepflichtverletzung (welche bloss eine dem Verschulden angepasste
graduelle Leistungskürzung erlauben würde) unterschieden worden wäre (BBl
2011 S. 7825; vgl. dazu auch die entsprechende Botschaft, BBl 2011 S. 7744).
Auch dies zeigt, dass betreffend die Anwendbarkeit von Art. 6 VVG auf Fälle der

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vorsätzlichen Anzeigepflichtverletzung seitens des Gesetzgebers nach 2006 ein
breiter Konsens bestand.
All dies lässt nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber die Revision von Art. 6
VVG im Jahr 2006 – entgegen der Argumentation der Beklagten (Urk. 64 S. 18) –
nicht auf fahrlässig begangene Anzeigepflichtverletzungen eingeschränkt wissen
wollte, sondern nichtkausale Anzeigepflichtverletzungen in keinem Fall zu einer
Leistungskürzung führen sollten, auch nicht über den Umweg der rückwirkenden
Vertragsauflösung mittels Anrufung von Art. 28 OR. Damit aber gewinnt das histo-
rische Element klar an Gewicht, sind doch seit den letzten Diskussionen erst we-
nige Jahre verstrichen, womit von einer nach wie vor aktuellen, zeitgemässen Aus-
legung auszugehen ist. Kommt hinzu, dass das Bundesgericht seine bisherige Pra-
xis auch in neuester Zeit in Kenntnis der Gegenargumente, u.a. von Andrea P.
Stäubli, bestätigt hat. So führte es in seinem Urteil 4A_596/2024 vom 28. April
2025, E. 4.3, bei welchem es ebenfalls um genau die hier interessierende Frage
ging (vgl. ebenda, E. 3), unter Bezugnahme auf kritische Lehrmeinungen unmiss-
verständlich aus, dass kein Anlass bestehe, die bisherige Praxis zu überdenken
("En dépit des critiques que lui adressent certains auteurs […], il n'y a pas lieu de
revenir sur cette jurisprudence.").
Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass für die von der Beklagten beantragte
Änderung der Rechtsprechung und ist die Rechtsauffassung der Vorinstanz zu be-
stätigen. Mithin kann sich die Beklagte vorliegend nicht auf das Vorliegen einer ab-
sichtlichen Täuschung bei Vertragsabschluss berufen und den Vertrag ex tunc auf-
lösen. Vielmehr hat sie dem Kläger vertragsgemäss den erlittenen Totalschaden
im Rahmen der vereinbarten Kaskobestimmung zu entschädigen.
3.7. Höhe der Versicherungsleistung
3.7.1. Die Parteien legen die Vertragsbestimmung, welche die Höhe der im (To-
tal-)Schadenfall geschuldeten Versicherungsleistung bestimmt, unterschiedlich
aus. Umstritten ist, ob die im Versicherungsvertrag als "besondere Vertragsbedin-
gung Zeitwertzusatz Plus" (BVB 59) die hierzu in den Allgemeinen Vertragsbedin-
gungen (AVB) enthaltene Bestimmung C 3.321 vollständig ablöst (so der Kläger),

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oder nur eine andere Wertetabelle zu verwenden ist, während die weiteren allge-
meinen Ausführungen betreffend Leistungskürzungen bei mangelhaftem Unterhalt,
Abnützung, vorbestandenen Schäden und tieferem Kaufpreis (als gemäss Tabelle
berechneter Leistung) weiter Geltung beanspruchen können (so die Beklagte).
Mit der Vorinstanz erscheint der Wortlaut von BVB 59 ("In Abänderung von C 3.321
AVB wird bei einem Totalschaden die Leistungen auf Basis folgender Tabelle be-
rechnet [dann folgt eine Tabelle, welche ab dem 2. Betriebsjahr eine für den Versi-
cherungsnehmer günstigere Berechnungsformel enthält als die in C 3.321 enthal-
tene Tabelle]; Urk. 5/5 S. 4 und Urk. 5/6 S. 11) klar. So spricht die Bestimmung
bloss von einer "Abänderung" von C 3.321, indem sich die Leistungen auf Basis
der abweichenden Tabelle berechnen, und nicht davon, dass C 3.321 AVB integral
ersetzt wird. Kommt hinzu, dass auch angesichts des im Nachgang zur Tabelle
angefügten Inhalts der weiteren Bestimmung ("Die Leistungen werden nach Beur-
teilung durch Sachverständige angemessen reduziert, wenn mangelhafter Unter-
halt, Abnützung oder vorbestandene Schäden den Totalschaden eher herbeige-
führt haben. War der effektive Kaufpreis niedriger als die so ermittelten Leistungen,
so wird der Kaufpreis entschädigt, mindestens aber der Zeitwert. Ein vereinbarter
Selbstbehalt und der Wert der Überreste werden erst anschliessend abgezogen.";
Urk. 5/6 S. 11) offensichtlich ist, dass diese Weitergeltung beansprucht, stellt sie
doch auf das Ergebnis der tabellarischen Berechnung ab und statuiert zusätzliche,
jedoch erst nach Feststehen des Berechnungsergebnisses gemäss Tabelle zur An-
wendung kommende Reduktionsgründe von eigenständiger Bedeutung.
3.7.2. Mithin lässt bereits eine normative Auslegung des vorliegenden Textes, je-
denfalls aber die Anwendung des Vertrauensprinzips keinen anderen Schluss zu,
als dass vorliegend die Versicherungsleistung auf den ermittelten Zeitwert
(Fr. 200'000.–; Urk. 5/8) begrenzt ist, da der Kaufpreis – unbestrittenermassen –
tiefer lag (EUR 110'000.–; Urk. 5/4). Auch wenn der Kläger im Berufungsverfahren
geltend machte, er habe sich zum tatsächlichen Konsens geäussert, weshalb zu-
nächst dieser sachverhaltsmässig zu ermitteln sei (Urk. 71 S. 5), so ist ihm entge-
gen zu halten, dass er diesbezüglich als Beweismittel lediglich den Versicherungs-
antrag sowie die Versicherungspolice offeriert hat (Urk. 41 S. 7), welche – wie ge-

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rade gesehen – nicht tauglich sind, die Ansicht des Klägers zu stützen, weshalb
hierauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. zur Ermittlung des tatsächlichen bzw. nor-
mativen Konsenses BSK OR I-Wiegand/Hurni, Art. 18 N 1 ff.).
Von der somit geschuldeten Versicherungsleistung von Fr. 200'000.– (inkl. MwSt.)
sind in Nachachtung der klägerischen Argumentation in der Klagebegründung (vgl.
die Berechnung der eingeklagten Forderung in Urk. 1 S. 4 Rz. 14 sowie die Bezif-
ferung der vom Kläger spezifisch bezeichneten, als von der Versicherungssumme
abzuziehenden Positionen in der Klageantwort, Urk. 23 S. 13), worauf die Beklagte
im Berufungsverfahren im Rahmen ihrer Anschlussberufungsantwort zu Recht hin-
gewiesen hat (Urk. 87 S. 12), die Abschlagszahlung von Fr. 25'556.85 sowie die
Kosten für die Rückführung des Fahrzeugwracks, der Standgebühren, der Fahr-
zeugexpertise sowie der Pauschale Sammelplatz Unfallfahrzeug von insgesamt
Fr. 8'250.98 abzuziehen. Weiter ist – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Argu-
mentation des Klägers selbst (vgl. Ziff. 2.2 hiervor) – auch die im Rahmen der Ab-
schlagszahlung erfolgte Rückzahlung der in der Vergangenheit bezahlten Prämien
in Höhe von Fr. 3'912.40 (Urk. 5/14) zu berücksichtigen bzw. wieder aufzurechnen.
Damit resultiert ein Betrag von Fr. 162'279.77, den die Beklagte dem Kläger zu be-
zahlen hat.
3.7.3. Hinsichtlich des Zinsenlaufs kann auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden, gemäss welchen der Verzug mit Mitteilung der defi-
nitiven Leistungsverweigerung in analoger Anwendung von Art. 108 Abs. 1 OR je-
denfalls am 15. April 2022 eingetreten ist. Damit kann im Ergebnis offengelassen
werden, ob mit der Mitteilung vom 9. September 2021, dass der Beklagten nun alle
Unterlagen zur abschliessenden Leistungs- und Vertragsprüfung vorlägen
(Urk. 5/12), die vierwöchige Deliberationsfrist tatsächlich unbesehen der nachfol-
genden Ergebnisse der konkreten Prüfung besagter Unterlagen zu laufen begann
oder ob diese Frist nicht viel eher aufgrund der sich zeigenden Notwendigkeit wei-
terer Abklärungen zur Fahrberechtigung des Beschuldigten im Zusammenhang mit
dem Abschluss der Kaskoversicherung hinfällig wurde.

- 22 -
3.8. HIS-Einmeldung
Was die Verpflichtung zur Löschung der Einmeldung im HIS angeht, ist die Be-
klagte – mit der Vorinstanz – auf ihren Ausführungen, den Löschungsanspruch des
Klägers im Falle eines zu ihren Ungunsten lautenden Entscheids anzuerkennen
(Urk. 23 S. 50), zu behaften (Art. 52 Abs. 1 ZPO). Entsprechend ist das angefoch-
tene Urteil auch diesbezüglich zu bestätigen, auch wenn die Beklagte im Beru-
fungsverfahren neu sinngemäss geltend machte, die Einmeldung sei jedenfalls be-
rechtigt (vgl. Urk. 64 S. 45).
3.9. Zusammenfassend ist die Beklagte in mehrheitlicher Abweisung der Beru-
fung und Abweisung der Anschlussberufung zu verpflichten, dem Kläger den Be-
trag von Fr. 162'279.77 zzgl. Zins zu 5% seit dem 15. April 2022 zu bezahlen sowie
seine HIS-Einmeldung zu löschen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr und Parteientschädi-
gung wurden in ihrer Höhe nicht beanstandet und sind zu übernehmen. Gemäss
dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist das erstinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziffern 3–5) zu bestätigen.
4.2. Die Entscheidgebühr für das (Anschluss-)Berufungsverfahren bemisst sich
bei einem Streitwert von Fr. 182'626.65 auf Fr. 12'000.– (§ 4 Abs. 1 und 2 und § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG).
4.3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Kläger im
Umfang von einem Zehntel und der Beklagten im Umfang von neun Zehnteln auf-
zuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Der Kostenanteil des Klägers ist von diesem zu beziehen; der Kostenanteil der Be-
klagten ist mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 11'730.– (Urk. 76–
78) zu verrechnen, der Restbetrag ist ihr zurückzuerstatten (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
4.4. Die volle Parteientschädigung beläuft sich auf Fr. 9'500.– (§§ 2, 4 und 13
AnwGebV). Entsprechend Obsiegen und Unterliegen ist die Beklagte zu verpflich-

- 23 -
ten, dem Kläger eine auf vier Fünftel reduzierte Parteientschädigung von
Fr. 7'600.– zu bezahlen. Da der Kläger seinen Wohnsitz seit Mai 2023 in der Türkei
und damit im Ausland hat, ist – mit der Beklagten (Urk. 76 S. 33) – kein Mehrwert-
steuerzusatz geschuldet (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des
Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006, Ziff. 2.1.1).
Es wird erkannt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Betrag von Fr. 162'279.77
zzgl. Zins zu 5 % seit dem 15. April 2022 zu bezahlen. Im Übrigen werden
die Berufung und die Anschlussberufung abgewiesen, und das Urteil des
Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Februar 2025 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 12'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
zu einem Zehntel und der Beklagten zu neun Zehnteln auferlegt. Der Kos-
tenanteil der Beklagten wird mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. Der
Kostenanteil des Klägers wird durch die Obergerichtskasse von diesem be-
zogen.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine
auf vier Fünftel reduzierte Parteientschädigung von Fr. 7'600.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 182'626.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Juni 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw S. Werninger
versandt am:
st