zh_obergericht · PP160016 · 2016-03-31 · de
Forderung (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 31. März 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 3. März 2016 (FV160011-M)

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Erwägungen:
1. a) Am 29. Februar 2016 hatte der Kläger gegen die Beklagte beim
Bezirksgericht Dietikon (Vorinstanz) unter Beilage der Klagebewilligung des Frie-
densrichteramts Schlieren vom 24. Februar 2016 eine Klage eingereicht, mit der
er im Wesentlichen die Zahlung von Fr. 14'173.45 zuzüglich 5 % Zins seit 5. März
1992 forderte (Urk. 1 und 2). Mit Verfügung vom 3. März 2016 trat die Vorinstanz
auf die Klage nicht ein, setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 150.-- fest, auferlegte
die Gerichtskosten dem Kläger und sprach der Beklagten keine Parteientschädi-
gung zu (Urk. 5 = Urk. 9).
b) Mit Eingabe vom 16. März 2016 (zur Post gegeben am 20. März 2016)
wandte sich der Kläger an die Vorinstanz und stellte das Begehren (Urk. 8):
"Sie werden aufgefordert, die Fr. 150.- der haft- u. strafbaren Verursacherin
aufzuerlegen und gewiss nicht mir als geprelltes Opfer. Ich verlange die mir
gehörenden Akten zurück;"
c) Die Vorinstanz hat dieses Schreiben mit den Akten dem Obergericht
zur Prüfung als Kostenbeschwerde oder Berufung gegen den Nichteintretensent-
scheid zugesandt (Urk. 10). Die Beklagte erleidet durch den vorliegenden Ent-
scheid keinen Nachteil, weshalb auf eine Beschwerdeantwort verzichtet werden
kann. Ebenso kann auf eine Stellungnahme der Vorinstanz verzichtet werden, da
diese ihre Erwägungen im angefochtenen Entscheid dargelegt hat und der Kläger
in der Beschwerde nichts vorträgt, was nicht schon in den vorinstanzlichen Akten
enthalten war.
d) Schliesslich ist aus prozessökonomischen Gründen auf die Ansetzung
einer Nachfrist zur Verbesserung wegen Ungebührlichkeit (Art. 132 Abs. 2 ZPO)
zu verzichten, auch wenn es der Kläger in seiner Beschwerde teilweise am gebo-
tenen Anstand vermissen lässt (Urk. 8). Der Kläger ist immerhin darauf hinzuwei-
sen, dass die Gutheissung seiner Beschwerde nicht wegen seiner fordernden,
teilweise unanständigen Beschwerdebegründung, sondern trotz derselben erfolgt
(dazu nachfolgende Erwägungen).

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2. a) Die Vorinstanz begründete ihr Nichteintreten auf die Klage damit,
dass sich die Klage gegen eine Vorsorgeeinrichtung der beruflichen Vorsorge
richte und eine Forderung aus Pensionskassenguthaben geltend gemacht werde.
Hierfür sei das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sachlich zuständig.
Die Vorinstanz erweise sich damit als sachlich nicht zuständig, weshalb auf die
Klage nicht einzutreten sei. Die Kosten seien ausgangsgemäss dem Kläger auf-
zuerlegen (Urk. 9 S. 2).
b) Der Kläger wendet sich in seiner Eingabe nicht gegen das Nichteintre-
ten auf die Klage, sondern gegen die Auflage der Kosten an ihn (Urk. 8). Die Ein-
gabe des Klägers vom 16. März 2016 ist daher als – rechtzeitig erhobene – Be-
schwerde gegen den Kostenentscheid der Verfügung vom 3. März 2016 (Art. 110
ZPO) entgegenzunehmen.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Demgemäss ist die Prüfung der Rechtsanwendung nicht auf Will-
kür beschränkt, sondern die Beschwerdeinstanz kann eine Beschwerde auch
dann gutheissen, wenn der angefochtene Entscheid vertretbar ist, jedoch ein an-
derer Entscheid als angemessener erachtet wird.
b) Dies ist vorliegend der Fall. Die Klagebewilligung des Friedensrichter-
amtes B._____ vom 24. Februar 2016 (Urk. 1; eigentlich nicht datiert; die Schlich-
tungsverhandlung fand jedoch am 24. Februar 2016 statt, weshalb davon auszu-
gehen ist, die Klagebewilligung sei an diesem Datum ausgestellt worden) enthält
den Titel "Klagebewilligung an das Bezirksgericht Dietikon, Postfach, 8953 Diet-
ikon". Anders als noch unter der Herrschaft der Zürcher Zivilprozessordnung (§
100 Ziff. 1 ZPO/ZH) ist seit Inkrafttreten der (eidgenössischen) Zivilprozessord-
nung das Gericht, bei welchem eine Klage einzureichen ist, nicht auf der Klage-
bewilligung anzugeben (vgl. Art. 209 Abs. 2 ZPO), sondern es ist Sache der kla-
genden Partei, die Klage beim als zuständig erachteten Gericht einzureichen.
Vorliegend hat sich der – juristisch offensichtlich nicht gebildete – Kläger auf die
(unzutreffenden) Angaben der Klagebewilligung verlassen. Es erscheint daher
angemessen, die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens auf die Staats-

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kasse zu nehmen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. b und f sowie Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die
Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen.
c) Die dem Kläger "gehörenden Unterlagen" (Einlegerakten, Urk. 4/2-3)
werden von der Vorinstanz dem Kläger retourniert werden, sobald sie wieder im
Besitz der Akten ist (vgl. unten Entscheid-Ziffer 4 Abs. 2).
4. a) Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren zu verzichten (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind beiden Parteien mangels relevanter
Umtriebe keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des
Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom
3. März 2016 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen."
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz und an das Friedensrichteramt
der Stadt Schlieren (Gesch.-Nr. IA160014), je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 150.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. März 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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