zh_obergericht · PQ130011 · 2013-07-01 · de
Akteneinsicht


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ130011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Urteil vom 1. Juli 2013
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Akteneinsicht
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer II des Bezirksrates Zürich
vom 7. März 2013 i.S. C._____, geb. tt.04.1924; VO.2013.10 (Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1.
1.1 Die Beschwerdeführer sind die Enkelkinder von C._____, geboren tt. April
1924. Aus der Ehe von C._____ und ihrem verstorbenen Ehemann D._____ sind
die drei Söhne E._____, F._____ und G._____ hervorgegangen. E._____ und
F._____ sind bereits verstorben. E._____ war mit H._____ verheiratet; er war der
Vater der Beschwerdeführer. Das Verhältnis zwischen den Beschwerdeführern
und ihrer Grossmutter C._____ und ihrem Onkel G._____ ist seit längerem
getrübt (act. 11/1 S. 3).
1.2.1 Mit Beschluss vom 26. Januar 2010 ordnete die Vormundschaftsbehörde
der Stadt Zürich für C._____ eine Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393
Ziff. 2 ZGB an. Als Beistand ernannte sie deren Sohn G._____(act. 12/31 S. 7).
Mit Eingabe vom 18. November 2011 stellten A._____ und B._____ (die
Beschwerdeführer) bei der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich ein Gesuch
um Einsicht in den ordentlichen Rechenschaftsbericht des Beistandes per 31.
Dezember 2010 sowie in das Inventar (act. 12/67). Diesem Aktengesuch wurde
nicht stattgegeben (act. 12/69). In der Folge erneuerten die Genannten
mit Schreiben vom 20. Januar 2012 ihr Akteneinsichtsgesuch (act. 12/75). Am
8. Februar 2012 beschloss die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich
(II. Kammer), dieses Akteneinsichtsgesuch abzuweisen (act. 11/1).
1.2.2 Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 20. Februar 2012 Beschwerde
beim Bezirksrat Zürich, mit welcher sie beantragten, den angefochtenen
Beschluss aufzuheben und ihnen Einsicht in die Akten der
Vormundschaftsbehörde (insbesondere in das Inventar und den
Rechenschaftsbericht) zu gewähren

- 3 -
(act. 11/2 S. 2). Mit Beschluss vom 6. September 2012 wies der Bezirksrat Zürich
die Beschwerde ab (act. 7 S. 8).
Gegen diesen Entscheid des Bezirksrats Zürich erhoben die Beschwerdeführer
am 20. September 2012 Berufung (act. 13/2, Verfahren NQ120052). Mit
Beschluss vom 18. Dezember 2012 hob die Kammer den angefochtenen
Entscheid auf und wies das Verfahren zu neuer Entscheidung ohne Mitwirkung
von Bezirksrat I._____ an den Bezirksrat Zürich zurück (act. 13/23).
1.2.3 Am 7. März 2013 entschied der Bezirksrat Zürich, II. Kammer, in neuer
Besetzung (act. 9). Er beschloss, die Beschwerde abzuweisen, auferlegte die
Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- je zur Hälfte den Beschwerdeführern und
sprach diesen keine Parteientschädigung zu (act. 9 S. 9).
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegend zu beurteilende Beschwerde
der Beschwerdeführer vom 10. April 2013 (act. 2). Sie beantragen damit, den
angefochtenen Beschluss aufzuheben (act. 2 S. 2).
2.
Die Beschwerdeführer begründen ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass
die Vorinstanz das von ihnen eingereichte Video vom 1. Dezember 2011 bei
ihrem Entscheid nicht berücksichtigt habe. Darin führe die Verbeiständete
C._____ aus, wie alleine und einsam sie sich zu Hause fühle, und dass sie am
liebsten in ein Heim ziehen möchte, um Kontakte zu Gleichgesinnten knüpfen zu
können. Dieses Video verleihe Grund zur Annahme, dass trotz der Ausführungen
und Abklärungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei der
Verbeiständeten eine Isolation und Vereinsamung gegeben sei. Es bestehe das
Risiko, dass die KESB wie auch der Bezirksrat auf Grund der im
Rechenschaftsbericht des Beistands bezüglich der Kontakte der Verbeiständeten
erwähnten, nicht mehr aktuellen Fakten die Situation falsch einschätzten und
übersähen, dass sich C._____ nicht mehr wohlfühle. Deshalb verlangten sie
Einsicht in die Akten, um zu überprüfen, ob der Entscheid auch anhand stichfester
Tatsachen getroffen worden sei und damit die Beistandschaft angemessen

- 4 -
ausgeübt werde, oder ob gegebenenfalls Handlungsbedarf bestehe. Da der
angefochtene Beschluss des Bezirksrats das fragliche Video nicht berücksichtigt
habe, sei er unter Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Anspruchs auf
rechtliches Gehör der Parteien zustande gekommen. Daher sei dieser Entscheid
aufzuheben, unabhängig davon, ob dieser bei Einhaltung des rechtlichen Gehörs
anders ausgefallen wäre (act. 2 S. 3 ff.).
II.
1.
Am 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR)
sowie das entsprechende kantonale Einführungsgesetz zum Kindes- und
Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) in Kraft getreten. Damit gelten für das
vorliegende Verfahren diese neuen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere
diejenigen für das gerichtliche Beschwerdeverfahren (Art. 450 ff. ZGB sowie §§
40 ff. und §§ 62 ff. EG KESR). Enthält das EG KESR keine abweichenden
Bestimmungen, so gelten subsidiär die Regeln der ZPO (vgl. Art. 450f ZGB).
2.
Die Beschwerdeführer beantragen mit ihrer Beschwerde – wie erwähnt – einzig
die Aufhebung des bezirksrätlichen Entscheids mit der Begründung, die Vor-
instanz habe das eingereichte Video vom 1. Dezember 2011 (act. 3/3) bei ihrem
Entscheid nicht berücksichtigt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt.
Die Beschwerdeführer reichten dieses Video als Beweismittel erstmals mit ihrer
Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich vom 20. September 2012 ein
(act. 13/2 S. 4 f.). In ihrer Beschwerde gegen den Beschluss der
Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich vom 20. Februar 2012 an den
Bezirksrat (act. 11/2) wurde dieses Video nicht erwähnt und der Rechtsschrift
auch nicht beigelegt (vgl. "Beilagenverzeichnis" in act. 11/2 S. 10 und act. 11/2/1-
3). Die Beschwerdeführer haben dieses Beweismittel auch nach der mit dem

- 5 -
Beschluss der Kammer vom 18. Dezember 2012 erfolgten Rückweisung nicht
beim Bezirksrat eingereicht. Es war somit nicht Bestandteil der vorinstanzlichen
Akten. Es kann dieser Behörde deshalb nicht vorgeworfen werden, sie hätten sich
mit diesem Video nicht auseinandergesetzt bzw. diese filmischen Aufzeichnungen
bei ihrem Entscheid nicht berücksichtigt. Denn der Beschluss des Bezirksrats vom
6. September 2012 war einzig wegen der Missachtung des Ausstandsgebots
durch ein Mitglied dieser Behörde aufgehoben worden und die Sache zum neuen
Entscheid ohne Mitwirkung dieses Mitglieds zurückgewiesen worden (act. 13/23
S. 9). Der Bezirksrat musste somit einzig in neuer Besetzung auf Grund der
bisher in seinem Beschwerdeverfahren gemachten Vorbringen bzw. vorhandenen
Beweismittel neu entscheiden, ohne das Verfahren zu ergänzen. Es wäre unter
diesen Umständen Sache der Beschwerdeführer gewesen, dem Bezirksrat vor
dessen neuem Entscheid dieses neue Beweismittel vorzulegen. Trotz der
sinngemässen Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (§ 65 EG KESR in
Verbindung mit Art. 446 Abs. 1 ZGB) war es nicht Aufgabe der Vorinstanz, nach
der einzig wegen der personellen Besetzung erfolgten Rückweisung, sich vor
einem neuen Entscheid mit den Ausführungen und neuen Beweismitteln, welche
die Beschwerdeführer im obergerichtlichen Berufungsverfahren eingebracht
hatten, auseinanderzusetzen (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Rüge der
Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit unbegründet, weshalb ihre
Beschwerde abzuweisen ist.
Weitere Anträge stellen die Beschwerdeführer nicht, insbesondere auch keine
solchen materieller Art, d.h. wie die Vorinstanz nach einer Rückweisung, die sie
jedoch nicht ausdrücklich beantragen, zu entscheiden hätte (vgl. Art. 318 Abs. 1
lit. c Ziff. 2 ZPO) bzw. welchen inhaltlichen Entscheid die Beschwerdeinstanz
(unter Berücksichtigung des Videos) zu fällen hätte. Die Beschwerdeführer setzen
sich denn nebst den Vorbringen wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs
inhaltlich nicht näher mit den Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid
auseinander. Schon aus diesen Gründen (fehlende Anträge, ungenügende
Begründung) könnte nicht weiter auf die Beschwerde eingetreten werden (BGE
137 III 617, 138 III 374 E. 4.3.1).

- 6 -
III.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dieses zweitinstanzlichen Verfahrens
den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und es ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 95 Abs. 1 ZPO, Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird
auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens werden
den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt.
4. Es wird für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer, die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich, die Direktion der Justiz und
des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung
der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre
Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 7 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Muraro-Sigalas
versandt am: