zh_obergericht · PP170051 · 2018-02-09 · de
Nichtigerklärung bzw. Anfechtung von Beschlüssen der Versammlung der Stockwerkeigentümer (Kosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP170051-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 9. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft B._____ …, C._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend Nichtigerklärung bzw. Anfechtung von Beschlüssen der Ver-
sammlung der Stockwerkeigentümer (Kosten)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 2. Oktober 2017; Proz. FV160062

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Erwägungen:
I.
Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Der Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____ …, C._____ (nachfolgend:
STEG oder Beklagte) gehört u.a. die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfol-
gend: Klägerin) an. Da die Klägerin mit den Beschlüssen nicht einverstanden war,
welche an der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom
14. Dezember 2012 gefasst wurden, hatte sie diese bei der Vorinstanz angefoch-
ten.
Unbestritten war und ist, dass D._____, welcher die Klägerin an der besag-
ten Stockwerkeigentümerversammlung vertreten hatte, während der Diskussion
betreffend Traktandum 2 die Versammlung verlassen und dabei angemerkt hatte,
die Stockwerkeigentümerversammlung sei nun nicht mehr beschlussfähig. Wäh-
rend die Klägerin vor Vorinstanz zusammengefasst geltend machte, die gefassten
Beschlüsse seien aus diesem Grund und auch wegen mangelhafter Einladung zur
Versammlung nichtig, hielt die Beklagte dem vor Vorinstanz entgegen, die Ver-
sammlung sei korrekt einberufen worden und es seien auch sonst keine Nichtig-
keitsgründe ersichtlich (vgl. act. 123 S. 4 E. IV. / Ziff. 2.2).
2.1 Nachdem die Vorinstanz zunächst mangels sachlicher Zuständigkeit nicht
auf die Klage eingetreten war (vgl. act. 12 [Geschäfts-Nr. FV130037-G]) und die
Sache nach Gutheissung der entsprechenden Beschwerde der Klägerin von der
Kammer an die Vorinstanz zurückgewiesen worden war (vgl. act. 16 [Geschäfts-
Nr. FV140042-G] = OGer ZH NP130037 vom 18. März 2014), wurde das Verfah-
ren auf Antrag der Beklagten auf Abschreibung des Verfahrens mangels Recht-
schutzinteresses hin von der Vorinstanz wegen Gegenstandslosigkeit abge-
schrieben (vgl. act. 85 [Geschäfts-Nr. FV140042-G]). Die Beklagte hatte den An-
trag auf Abschreibung damit begründet, mit der Neufassung und Bestätigung der
streitgegenständlichen Beschlüsse von 2012 gemäss Traktandum 5 der Stock-
werkeigentümerversammlung vom 30. November 2015 sei das Rechtsschutzinte-

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resse der Klägerin an der Beurteilung der Gültigkeit der streitgegenständlichen
Beschlüsse von 2012 weggefallen (vgl. act. 123 S. 6 E. 1.3). Die dagegen von der
Klägerin erhobene Berufung wurde von der Kammer gutgeheissen und die Sache
erneut an die Vorinstanz zurückgewiesen (vgl. OGer ZH NP160026 vom
17. Oktober 2016 = act. 89 [Geschäfts-Nr. FV160062-G]). Zur Begründung führte
die Kammer insbesondere an, das Rechtsschutzinteresse wäre höchstens dann
entfallen, wenn die Anfechtungsmöglichkeit des Beschlusses vom 30. Novem-
ber 2015 unbenützt verwirkt wäre, was nicht der Fall sei, da zur Beurteilung der
Beschlüsse von 2015 die gerichtliche Instanz angerufen worden sei (Geschäfts-
Nr. CG170001-G) und diese über die Gültigkeit noch nicht rechtskräftig entschie-
den habe. Da die Beklagte dieses Rechtsmittelverfahren mit ihrem Antrag auf Ab-
schreibung des vorinstanzlichen Verfahrens veranlasst hatte, wurde die Klägerin
betreffend jenes Rechtsmittelverfahren mit Hinweis auf die ratio legis von Art. 107
Abs. 1 lit. f ZPO von der internen Kostentragung ausgenommen (vgl. act. 89
S. 10 ff. E. II. / Ziff. 5 und E. III. / Ziff. 2a). Im weiteren Verlauf des Verfahrens er-
suchte die Beklagte um Sistierung, bis in jenem Verfahren betreffend die Be-
schlüsse 2015 entschieden worden sei. Dies mit der Begründung, das Oberge-
richt habe in seinem Rückweisungsentscheid vom 17. Oktober 2016 sinngemäss
ausgeführt, dieses Verfahren sei obsolet, wenn in jenem rechtskräftig über die
Beschlussfassung vom 30. November 2015 entschieden worden sei (vgl. act. 123
S. 6 E. 1).
2.2 Dieses Sistierungsgesuch wies die Vorinstanz mit Verfügung und Urteil vom
2. Oktober 2017 ab und hiess gleichzeitig die Klage vollumfänglich gut
(vgl. act. 118 = act. 122 = act. 123 [Aktenexemplar] S. 20). Zudem wies sie das
Begehren der Klägerin ab, wonach der Beklagten die Gerichtskosten ohne interne
Beteiligung von ihr (der Klägerin) aufzuerlegen seien (vgl. act. 123 S. 20 Disposi-
tiv-Ziffer 5). In der Konsequenz verzichtete die Vorinstanz auf eine Korrektur der
internen Kostentragung und auferlegte der Beklagten die Gerichtskosten
(inkl. Kosten des Schlichtungsverfahrens), bezog die Entscheidgebühr aus den
Kostenvorschüssen der Klägerin, die Zeugenentschädigung aus dem Kostenvor-
schuss der Beklagten, und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin die Kosten des
Schlichtungsverfahrens zu ersetzen sowie ihr eine Parteientschädigung von

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Fr. 6'000.– (inkl. 8 % MwSt.) zu bezahlen (vgl. act. 123 S. 20 Dispositiv-Ziffern 4,
6 und 7).
2.3 Gegen die erwähnten Kosten- und Entschädigungsfolgen richtet sich die von
der Klägerin mit Eingabe vom 13. November 2017 rechtzeitig (vgl. act. 118 i.V.m.
act. 119/1 i.V.m. act. 121 S. 1, Art. 110 i.V.m. Art. 321 Abs. 1 ZPO) erhobene Be-
schwerde, mit welcher sie die folgenden Anträge stellt (vgl. 121 S. 2 f.):
- Ziff. 4, 5, 6 und 7 des Dispositivs des Urteils des Einzelgerichts
des Bezirksgerichtes Meilen im vereinfachten Verfahren vom
2. Oktober 2017 seien wie folgt aufzuheben (Geschäfts-Nr.
FV160062-G) bzw. durch folgende Fassungen (Abänderungen
sind durch Unterstreichung hervorgehoben) zu ersetzen:
- Ziff. 4: Die Gerichtskosten, einschliesslich der Kosten des
Schlichtungsverfahrens von Fr. 525.–, werden der Beklagten
(ohne interne Beteiligung der Klägerin) auferlegt.
- Ziff. 5: Das Begehren der Klägerin, die Gerichtskosten ohne
interne Beteiligung ihrerseits der Beklagten aufzuerlegen,
wird gutgeheissen. Das Begehren der Klägerin, die Partei-
entschädigung ihr – ohne interne Beteiligung ihrerseits bei
der Beklagten – zuzusprechen, wird ebenfalls gutgeheissen.
- Ziff. 6: Die Entscheidgebühr wird aus den Kostenvorschüs-
sen der Klägerin im Gesamtbetrag von Fr. 4'150.– bezogen,
sind ihr aber von der Beklagten (ohne interne Beteiligung
der Klägerin) zu ersetzen. Die Zeugenentschädigung von
RA Z._____ wird aus dem von der Beklagten geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 150.– bezogen. Die Beklagte wird
überdies verpflichtet, der Klägerin die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens von Fr. 525.– zu ersetzen (ohne interne Be-
teiligung der Klägerin).
- Ziff. 7: Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Par-
teientschädigung von Fr. 6'000.– (8 % MwSt. darin enthal-
ten) zu bezahlen – ohne interne Beteiligung der Klägerin.
2.4 Mit Verfügung vom 28. November 2017 (vgl. act. 124) wurde von der Kläge-
rin ein Kostenvorschuss von Fr. 1'100.– einverlangt, den sie rechtzeitig leistete
(act. 124 i.V.m. act. 125/1 i.V.m. act. 126). Gleichzeitig wurde ihr Antrag um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung einstweilen gutgeheissen und der Beklagten
Frist zur Stellungnahme dazu sowie zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2018 (act. 127) wurde fristgerecht die Beschwerde-
antwort erstattet (vgl. act. 124 i.V.m. act. 125/2 i.V.m. act. 127, Art. 145 Abs. 1

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ZPO) und darin die Abweisung der Beschwerde beantragt. Eine Stellungnahme
gab die Beklagte jedoch nicht ab. Weitere Eingaben sind nicht eingegangen.
2.5 Da die Beschwerde – wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird – gutzu-
heissen ist und der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuschrei-
ben ist, ist der Klägerin mit diesem Entscheid lediglich noch das Doppel der Be-
schwerdeantwort (act. 127) zuzustellen. Die vorinstanzlichen Akten wurden bei-
gezogen (vgl. act. 1-119). Damit ist die Sache spruchreif.
II.
Zur Beschwerde im Einzelnen
1.1 Der Kostenentscheid ist selbstständig mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 ZPO). Da sich die Beschwerde der Klägerin gegen die vorinstanzliche
Kosten- und Entschädigungsregelung richtet, ist die Beschwerde somit zulässig.
1.2 Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Darin ist
insbesondere darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet
(vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 15). Was nicht
beanstandet wird, hat Bestand. Soweit jedoch eine Rüge vorgebracht wurde,
wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO).
Die Klägerin beanstandet die Höhe der Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung als solche nicht (vgl. act. 121 S. 4 Rz. 7). Dies ist daher nicht Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens.
1.3 Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat
nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im Beschwerdever-
fahren sind deshalb neue Tatsachenbehauptungen der beschwerdeführenden
Partei zu den Vorgängen, welche zum vorinstanzlichen Verfahren bzw. Entscheid
geführt haben, gemäss Art. 326 ZPO nicht zu hören; neue rechtliche Erwägungen
hingegen sind zulässig (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016,

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Art. 326 N 3). Entscheidend ist jedoch mit Blick auf das Novenverbot im Be-
schwerdeverfahren (Art. 326 ZPO), dass sich der Beschwerdegrund aus dem vor-
instanzlichen Entscheid bzw. den vorinstanzlichen Akten ergeben muss.
2.1 Die Vorinstanz erwog in ihrer Begründung, nach aussen sei die Stockwer-
keigentümergemeinschaft gemäss Art. 712l ZGB alleine haftbar. Im Innenverhält-
nis richte sich die Beteiligung an den Kosten nach § 13 des Verwaltungsregle-
ments der STEG, wonach die Stockwerkeigentümer die Kosten des gemein-
schaftlichen Eigentums nach Massgabe ihrer Wertquote zu tragen hätten, sofern
keine Ausnahme nach Ziffer 2 vorliege. Eine solche Ausnahme sei nicht ersicht-
lich. Daher existiere keine Grundlage, die Gerichtskosten der Klägerin ohne inter-
ne Beteiligung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine solche Grundlage fin-
de sich auch nicht in zwingenden Bestimmungen des Stockwerkeigentums, na-
mentlich in Art. 712h Abs. 3 ZGB. Im Rahmen der Verwaltung der gemeinschaftli-
chen Teile sei die Stockwerkeigentümergemeinschaft als juristische Person zu
behandeln. Dabei gebe es keine gesetzliche Bestimmung über das Innenverhält-
nis bei juristischen Personen, welche ein prozessierendes Mitglied besserstellen
würde, als die anderen. Das Begehren der Klägerin, die Gerichtskosten ohne in-
terne Beteiligung ihrerseits der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, sei daher ab-
zuweisen (vgl. act. 123 S. 19 E. V. / Ziff. 3).
2.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die
Vorinstanz hätte die gesamten Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteient-
schädigung) ohne interne Beteiligung ihrerseits verlegen müssen (vgl. act. 121
S. 5 f. Rz. 9 und 11). Indem die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Kostenauf-
lage zu ihren Lasten den Zusatz "ohne interne Beteiligung der Klägerin" bei den
Gerichtskosten nicht angefügt und ihren Antrag hinsichtlich der Entschädigungs-
folgen nicht behandelt sowie diesen Zusatz dort ebenfalls nicht angefügt habe,
habe sie Recht unrichtig angewandt (vgl. act. 121 S. 4 f. Rz. 6 und 8). Zur Be-
gründung des Absehens von einer internen Beteiligung ihrerseits an den der Be-
klagten durch die Vorinstanz auferlegten Prozesskosten führt die Klägerin sodann
verschiedene potentielle Rechtsgrundlagen an (vgl. act. 121 S. 5 ff. Rz. 10 ff.).

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Weiter bringt die Klägerin vor, der Widerstand der Beklagten sei von Anfang
an aussichtslos gewesen, zumal der Stockwerkeigentümerversammlung die Be-
schlussfähigkeit mangels Quorum offensichtlich gefehlt habe. Dies sei der Beklag-
ten bereits anlässlich der Versammlung bekannt gewesen, nachdem der Vertreter
der Klägerin die Versammlung aus begründetem Anlass verlassen gehabt habe.
Die Behauptung der Beklagten, die anfänglich festgestellte Beschlussfähigkeit
habe nicht mehr wegfallen können, sei offensichtlich eine Schutzbehauptung
(vgl. act. 121 S. 6 Rz. 11).
2.3 Die Beklagte argumentiert demgegenüber, selbst wenn die Vorinstanz ge-
stützt auf Art. 107 ZPO die Prozesskosten verlegt hätte, hätte sie ausreichend An-
lass für eine interne Beteiligung der Klägerin gehabt, zumal alles andere zu einem
unbilligen Ergebnis geführt hätte (vgl. act. 127 S. 3 Rz. 10, S. 5 Rz. 12 e.c. und
S. 6 Rz. 14). Es könne keine Rede davon sein, dass der Prozess aus Sicht der
unterliegenden Partei, mithin derjenigen von ihr (der Beklagten), bereits im Zeit-
punkt der Klageeinleitung aussichtslos gewesen sei. Die Beklagte macht wieder-
holt (vgl. act. 123 S. 6 E. II. / Ziff. 1) geltend, der Klägerin habe das Rechtsschutz-
interesse gefehlt, weil sie keinen erkennbaren Nutzen gehabt habe. Bezüglich
Traktandum 5.2 des angefochtenen Beschlusses sei ein Rechtsschutzinteresse
der Klägerin von der Vorinstanz gar verneint worden. Bereits daher sei der Ein-
wand der Aussichtslosigkeit entkräftet (vgl. act. 127 S. 4 Rz. 11). Ebenfalls erneut
(vgl. act. 123 S. 12 E. IV. / Ziff. 2.2.2) bringt die Beklagte vor, die Klage der Kläge-
rin sei darüber hinaus auch rechtsmissbräuchlich gewesen (vgl. act. 127 S. 5
Rz. 11). Zudem habe sich die Frage gestellt, ob die angefochtenen Beschlüsse
nichtig oder lediglich anfechtbar gewesen seien. Im letzteren Fall hätte vieles da-
für gesprochen, dass die Klägerin die Frist verpasst habe. Die Nichtigkeit der
streitgegenständlichen Beschlüsse sei alles andere als offensichtlich (vgl. act. 127
S. 4 Rz. 11 und S. 5 Rz. 13).
3.1 Die Kammer hielt betreffend das Berufungsverfahren mit der Geschäfts-
Nr. NP160026-O bereits dafür, dass – nachdem die Beklagte in jenem vollum-
fänglich unterlag – die Klägerin und damalige Berufungsklägerin von der internen
Kostentragung auszunehmen sei. Dies mit der Begründung, die Beklagte habe

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durch ihren Antrag auf Abschreibung des Verfahrens vor Vorinstanz trotz des da-
mals noch nicht rechtsgültig feststehenden Beschlusses vom 30. November 2015
den normalen Gang des Verfahrens verkompliziert und damit die Ergreifung der
Berufung durch die Klägerin veranlasst. Aus diesem Grund wurde die Klägerin in
jenem Verfahren mit Blick auf die ratio legis von Art. 107 Abs. 1 lit. f. ZPO von der
internen Kostentragung ausgenommen (vgl. OGer ZH NP160026 vom
17. Oktober 2016 E. III. / Ziff. 2a).
3.2.1 Aufgrund der nachfolgend darzulegenden, besonderen Umstände ist die
Beschwerdeführerin aus denselben Überlegungen auch betreffend die angefoch-
tene Regelung der Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von der inter-
nen Kostentragung auszunehmen. Daher braucht kein Grundsatzentscheid dazu
gefällt zu werden, ob es einer Sonderregelung hinsichtlich der (internen) Kosten-
beteiligung von obsiegenden Stockwerkeigentümern (in Verfahren gegen die
Stockwerkeigentümergemeinschaft) bedarf.
3.2.2 Vorab ist festzuhalten, dass soweit die Beklagte erneut (vgl. act. 25
Rz. 4 ff.; act. 35 Rz. 5 ff.) vorbringt, die Klage sei ihrer Ansicht nach eine querula-
torische Racheaktion bzw. rechtsmissbräuchlich gewesen, es habe der Klage an
einer Prozessvoraussetzung und auch an "formellen Voraussetzungen" gefehlt
(vgl. act. 127 S. 5 Rz. 11), in einem Rechtsmittelverfahren gegen das vorinstanzli-
che Urteil an sich hätten vorgebracht werden müssen. Im vorliegenden Verfahren
ist nur noch über die seitens der Klägerin angefochtenen Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu entscheiden, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
3.2.3 Die Beklagte macht weiter geltend, sie habe sich gegen die Klage wehren
müssen, weil es sonst zu einer unmöglichen Situation geführt hätte, da die Ver-
waltung bereits vertraglich mandatiert und die Sanierungsmassnahmen bereits
abgeschlossen sowie die Glasfaseranschlüsse bereits verlegt gewesen seien
(vgl. act. 127 S. 6 Rz. 13). Dies kann aus zwei Gründen nicht überzeugen: Zum
einen fiele auch eine "unmögliche Situation" in den Risikobereich der Beklagten,
zumal das Ergebnis einer Beschlussfassung grundsätzlich ungewiss ist. Zum an-
deren hätte eine zweite Versammlung einberufen werden können, um die bereits
getroffenen Massnahmen zu genehmigen. Diese wäre gemäss Benutzungs- und

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Verwaltungsreglement bereits beschlussfähig gewesen, wenn mindestens drei
Stockwerkeigentümer anwesend oder vertreten gewesen wären (vgl. act. 26/5
S. 19). Da es neben der Klägerin noch vier weitere Stockwerkeigentümer gab
(vgl. act. 121 S. 3 E. 2.1 i.V.m. act. 45 S. 2 ff.), hätte eine "unmögliche Situation"
dadurch vermieden werden können.
3.2.4 Neu bringt die Beklagte sodann vor, sie habe den Prozess auch führen
wollen, um die Frage zu klären, wie sich die Eigentumsverhältnisse an den Gara-
genplätzen auf das Stimmverhältnis auswirkten. Diese Frage sei entscheidend
dafür, ob und wie ein Mehrheitsbeschluss gefällt werden könne (vgl. act. 127 S. 6
Rz. 16). Dieser Einwand entbehrt der Substanz. Denn wie sogleich dargelegt
wird, bestritt die Beklagte vor Vorinstanz namentlich weder die Ausführungen der
Klägerin zu den Wertquoten der Stockwerkeigentumsanteile noch diejenigen zu
den Wertquoten der Tiefgarage. Wie sich die Eigentumsverhältnisse an den Ga-
ragenplätzen auf das Stimmverhältnis auswirkten, war daher zum vornherein kein
Thema. Vielmehr hielt die Beklagte selber allgemein fest, es gebe keine Stim-
menmehrheit und man komme nicht darum herum miteinander zu schauen, wie
es weiter gehe, ansonsten fechte wieder irgendeine Partei Beschlüsse an und
man sitze in eigenen Monaten wieder vor Gericht (vgl. Prot. Vi. S. 13). Dass dies
aufgrund der reglementarisch vorgesehenen Möglichkeit der Einberufung einer
zweiten Versammlung im Übrigen nicht zutrifft, wurde bereits erwähnt.
3.2.5 Im Wesentlichen hielt die Beklagte vor Vorinstanz der Klage entgegen, zu
Beginn der Versammlung sei die Beschlussfähigkeit festgestellt bzw. die Ver-
sammlung sei "beschlussfähig einberufen" worden (vgl. act. 45 S. 11). Danach
habe die Beschlussfähigkeit nicht mehr wegfallen können (vgl. act. 123 S. 15
E. VI. / Ziff. 2.2.4). Gleichzeitig bestritt die Beklagte aber – was bereits die Vor-
instanz festhielt (vgl. act. 123 S. 14 E. VI. / Ziff. 2.2.3) – weder die Darstellung der
Klägerin betreffend Beschlussunfähigkeit der besagten Versammlung der Stock-
werkeigentümergemeinschaft und der Versammlung der Miteigentümer der
Stockwerkeinheit Tiefgarage noch präsentierte sie eine andere Darstellung zu den
Wertquoten der im Eigentum der Klägerin und den anderen Stockwerkeigentü-
mern stehenden Stockwerkeigentumsanteile sowie der Wertquote der Tiefgarage

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(vgl. act. 2 Rz. 2 mit act. 25, act. 35 und act. 45 S. 2 f. [Replik] mit S. 10 ff. [Dup-
lik]). Damit war unbestrittenermassen weder die Versammlung der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft noch jene der Miteigentümer der Stockwerkeinheit Tiefga-
rage beschlussfähig. So argumentierte die Beklagte denn auch, es sei rechts-
missbräuchlich, wenn sich die Klägerin auf die Beschlussunfähigkeit berufe, wel-
che D._____ selber bewusst herbeigeführt habe, um die Beschlussfähigkeit zu
"torpedieren" (vgl. act. 121 S. 13 E. IV. / Ziff. 2.2.2 i.V.m. act. 25 Rz. 20 ff.; act. 35
Rz. 6; act. 45 S. 11). Die Beklagte ging vor Vorinstanz daher ebenfalls davon aus,
dass die Beschlussfähigkeit zum Zeitpunkt der Fassung der streitgegenständli-
chen Beschlüsse nicht (mehr) gegeben war. Weiter behauptete die Beklagte
zwar, die Beschlüsse seien nicht nichtig. Dies begründete sie jedoch damit, dass
die Versammlung korrekt einberufen worden sei. Zur fehlenden Beschlussfähig-
keit brachte die Beklagte lediglich vor, die Klägerin habe nicht dargelegt, inwiefern
die strengen rechtlichen Voraussetzungen der Nichtigkeit gegeben seien
(vgl. act. 25 Rz. 20 ff. "Keine Nichtigkeit / Korrekte Einberufung der Versamm-
lung"). Die Beklagte führte somit diesbezüglich keinerlei Argumente gegen die
Klage ins Feld, sondern stützte ihre Rechtsposition im Ergebnis ausschliesslich
auf das Argument des Rechtsmissbrauchs ab.
Die Berufung auf offenbaren Rechtsmissbrauch ist nur als ultima ratio zuläs-
sig (vgl. BSK ZGB-HONSELL, 5. Auflage 2014, Art. 2 N 29). Auf diesen Standpunkt
zog sich die Beklagte zurück, obwohl sie gemäss § 17 III des Verwaltungsregle-
ments der STEG mangels genügender Beteiligung bzw. mangels Beschlussfähig-
keit nach Ablauf von 10 Tagen nach dieser ersten Versammlung ohne weiteres
eine zweite Versammlung hätte einberufen können, die (bereits) beschlussfähig
gewesen wäre, wenn mindestens drei (der übrigen vier) Stockwerkeigentümer
anwesend oder vertreten gewesen wären (vgl. act. 121 S. 3 E. 2.1 i.V.m. act. 45
S. 2 ff.; act. 26/5 i.V.m. act. 3/6). Wie die Vorinstanz bereits zutreffend erwog
(vgl. act. 123 S. 17 E. IV. / Ziff. 2.2.6), hätte die Klägerin die unerwünschte Be-
schlussfassung daher auch durch Herbeiführung einer Beschlussunfähigkeit –
selbst durch eine querulatorische Racheaktion – nicht verhindern, sondern diese
bestenfalls um einige Tage verzögern können.

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Indem die Beklagte stattdessen trotz fehlender Beschlussfähigkeit die Be-
schlüsse fasste und es auf ein Verfahren ankommen liess, in welchem sie sich im
Ergebnis nur auf Rechtsmissbrauch berief, hat sie mit diesem diskutablen Verhal-
ten den vorinstanzlichen Prozess veranlasst und im weiteren Verlauf dessen nor-
malen Gang durch einen zusätzlichen Antrag (vgl. act. 69) noch unnötig verkom-
pliziert (vgl. OGer ZH NP160026 vom 17. Oktober 2016). Dass sie rund drei Jahre
nach den streitgegenständlichen Beschlüssen von 2012, nämlich am 30. Novem-
ber 2015, diejenigen Beschlüsse neu fasste, welche gemäss Traktandum 5 ent-
sprechenden der Stockwerkeigentümerversammlung die streitgegenständlichen
bestätigen sollten (vgl. oben E. I. / Ziff. 2.1, Geschäfts-Nr. CG170001-G), vermag
nichts daran zu ändern. Nach dem Gesagten erscheint es mit Blick auf die ratio
legis von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO als unbillig, die Klägerin für die vorinstanzliche
Kosten- und Entschädigungsregelung nicht von der internen Kostentragung aus-
zunehmen. Nach dem Gesagten ändert an diesem Ergebnis auch nichts mehr,
dass die Vorinstanz das Rechtsschutzinteresse der Klägerin bezüglich des Trak-
tandums 5.2 der angefochtenen Beschlüsse verneinte, da diesbezüglich gar kein
materieller Beschluss gefasst worden war, der für nichtig hätte erklärt werden
können (vgl. act. 123 S. 19 E. V. / Ziff. 2).
3.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Klägerin für
die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung von der internen Kos-
tentragung auszunehmen. Die gesamten vorinstanzlichen Prozesskosten sind da-
von erfasst, zumal die Klägerin dies bereits vor Vorinstanz so beantragt hatte
(vgl. act. 2 S. 2). Die entsprechenden Dispositiv-Ziffern des angefochtenen Ent-
scheides sind aufzuheben und durch neue Fassungen zu ersetzen bzw. entspre-
chend abzuändern.

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III.
Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
Der einstweilen gutgeheissene Antrag der Klägerin um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung (vgl. act. 124 S. 4 Dispositiv-Ziffer 1) ist somit gegenstandslos und
abzuschreiben.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert von rund Fr. 5'423.–
(vgl. act. 124 S. 3) ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf
Fr. 1'100.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG).
2.1 Die Klägerin beantragt, auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Be-
schwerdeverfahrens ohne interne Beteiligung ihrerseits zu regeln (vgl. act. 121
S. 3). Nachdem die Beklagte die Abweisung der Beschwerde verlangt, sich aus-
giebig mit dem vorinstanzlichen Urteil identifiziert (vgl. act. 127) und das Verfah-
ren insgesamt veranlasst hat (vgl. oben E. II. / Ziff. 3.2.5), ist die Klägerin auch
bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens von
der internen Kostentragung auszunehmen.
2.2 Demzufolge ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr zwar aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO), die Be-
klagte aber zu verpflichten, der Klägerin diesen Kostenvorschuss von Fr. 1'100.–
– ohne deren interne Beteiligung – zu ersetzen.
2.3 Dasselbe gilt für die der Klägerin antragsgemäss zuzusprechende Parteient-
schädigung, welche gemäss § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 Anw-
GebV auf gerundet Fr. 675.– zzgl. 8 % MWST festzusetzen und der Beklagten –
wiederum ohne interne Beteiligung der Klägerin – aufzuerlegen ist.

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Es wird beschlossen:
1. Der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrie-
ben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Sodann wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 4, 5, 6 und 7
des Urteils des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 2. Okto-
ber 2017 (Geschäfts-Nr. FV160062-G/U) aufgehoben und durch folgende
Fassungen ersetzt:
"4. Die Gerichtskosten, einschliesslich der Kosten des Schlichtungsverfah-
rens von Fr. 525.–, werden der Beklagten (ohne interne Beteiligung der
Klägerin) auferlegt.
5. Das Begehren der Klägerin, die Gerichtskosten ohne interne Be-
teiligung ihrerseits der Beklagten aufzuerlegen, wird gutgeheis-
sen. Das Begehren der Klägerin, die Parteientschädigung ihr –
ohne interne Beteiligung ihrerseits bei der Beklagten – zuzuspre-
chen, wird ebenfalls gutgeheissen.
6. Die Entscheidgebühr wird aus den Kostenvorschüssen der Kläge-
rin im Gesamtbetrag von Fr. 4'150.– bezogen, sind ihr aber von
der Beklagten (ohne interne Beteiligung der Klägerin) zu ersetzen.
Die Zeugenentschädigung von RA Z._____ wird aus dem von der
Beklagten geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 150.– bezogen.
Die Beklagte wird überdies verpflichtet, der Klägerin die Kosten
des Schlichtungsverfahrens von Fr. 525.– zu ersetzen (ohne in-
terne Beteiligung der Klägerin).
7. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 6'000.– (8 % MwSt. darin enthalten) zu bezahlen –
ohne interne Beteiligung der Klägerin."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'100.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdegeg-
nerin auferlegt und aus dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kos-
tenvorschuss bezogen. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Be-

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schwerdeführerin den geleisteten Vorschuss von Fr. 1'100.– ohne interne
Beteiligung der Beschwerdeführerin zu ersetzen.
4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 675.– zzgl. 8 %
MWST ohne interne Beteiligung der Beschwerdeführerin zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeantwort (act. 127), sowie an das Ein-
zelgericht des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangsschein, und an
die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. A. Götschi
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