zh_obergericht · PA160021 · 2016-09-19 · de
Honorar Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich vom 14. Juni 2016 betreffend fürsorgerische Unterbringung, Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA160021-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 19. September 2016
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Beschwerdeführer,
betreffend Honorar
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 14. Juni 2016 im Verfahren FF160111 B._____ betref-
fend fürsorgerische Unterbringung, Entschädigung als unentgeltlichen Rechtsbei-
standes von B._____

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Erwägungen:
1.
1.1. B._____ wurde am 22. Mai 2016 auf Grund einer psychischen Störung und
Fremdgefährdung mittels ärztlich angeordneter fürsorgerischer Unterbringung
nunmehr zum 49. Mal in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich eingewiesen
(act. 7, act. 8/1, act. 8/4-6 und act. 12). Am 31. Mai 2016 verlangte B._____ – ver-
treten durch Rechtsanwalt lic. iur. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) –
beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich die Entlassung aus der Klinik und
stellte ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechts-
verbeiständung (act. 1 und act. 1A). Nach Durchführung der Anhö-
rung/Hauptverhandlung, schrieb die Vorinstanz gleichentags mit Verfügung und
Urteil vom 2. Juni 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ab, bestellte den Beschwerdeführer als unentgeltlichen Rechtsbeistand,
hiess die Beschwerde gut und wies die Klinik an, B._____ zu entlassen (act. 15).
1.2. Mit Schreiben vom 3. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer der Vo-
rinstanz eine Zusammenstellung über seine Bemühungen und Barauslagen als
unentgeltlicher Rechtsbeistand von B._____ (für den Zeitraum vom 29. Mai bis
2. Juni 2016) ein mit dem (sinngemässen) Ersuchen, ihn bei einem Zeitaufwand
von 9.25 h und Barauslagen von Fr. 127.-- mit total Fr. 2'348.-- (inkl. MwSt.) zu
entschädigen (act. 17). Mit Verfügung vom 14. Juni 2016 setzte die Vorinstanz
das Honorar auf Fr. 1'300.-- und die Barauslagen auf Fr. 127.-- fest, was unter
Berücksichtigung der MwSt. von 8% zur Auszahlung einer Entschädigung von to-
tal Fr. 1'541.20 führte (act. 18 = act. 21, act. 19).
1.3. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
27. Juni 2016 Beschwerde bei der Kammer. Er verlangt die Festsetzung der Ent-
schädigung auf Fr. 2'348.-- inklusive Mehrwertsteuer unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen (act. 22). In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung
der Kammer vom 15. Juli 2016 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für
das Beschwerdeverfahren in Höhe von Fr. 200.-- angesetzt (act. 24). Der Kosten-
vorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 25 und act. 26). Die vorinstanzlichen

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Akten wurden beigezogen (act. 1-19). Auf weitere prozessleitende Anordnungen
wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Mit der
Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Um-
fasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unangemessenheit soweit es
um Rechtsfolgeermessen geht (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016,
Art. 320 N 3 f. i.V.m. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Neue
Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Aus der Begründungspflicht ergibt sich ferner, dass die Beschwerde (zu begrün-
dende) Rechtsmittelanträge zu enthalten hat.
2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 27. Juni 2016 wurde innert der Rechtsmit-
telfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als der
zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch den
angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf
die Beschwerde einzutreten ist.
3.
3.1. Streitig ist im vorliegenden Verfahren die Entschädigung des Beschwerde-
führers für seine Bemühungen, nicht aber die Barauslagen von Fr. 127.-- sowie
die Mehrwertsteuer in Höhe von 8 %. Die Vorinstanz begründete die Kürzung der
vom Beschwerdeführer verlangten Aufwandentschädigung mit dem Umstand,
dass das Verfahren überschaubar gewesen sei, nur wenige Akten aufgewiesen
habe, sich keine schwierigen Rechtsfragen gestellt hätten und der Beschwerde-
führer angesichts einer Vertretung von B._____ in einem FU-Verfahren vor Mo-
natsfrist grundsätzlich mit dem Fall vertraut gewesen sei. Deshalb erscheine das
geltend gemachte Honorar als zu hoch. Zudem mache der Beschwerdeführer ei-

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nen Weg vom Büro in die Klinik und zurück von je 50 Minuten geltend, wohinge-
gen gestützt auf die in den Richtlinien über die Entschädigung für amtliche Man-
date vom Dezember 2014 festgelegte Praxis regelmässig nur je 30 Minuten ent-
schädigt würden und der Rechtsbeistand im vorliegenden Falle ohnehin nicht
nach dem Zeitaufwand entschädigt werde. Auch seien der Zeitaufwand für die
Übernahme des Mandates und die Kenntnisnahme der standardmässigen Start-
verfügung gemäss Richtlinien nicht separat zu entschädigen. Zudem sei nicht er-
sichtlich, weshalb es vorgängig der Verhandlung eines separaten persönlichen
Aufsuchens von B._____ in der Klinik durch den Beschwerdeführer bedurft habe,
nachdem diesem der Fall aus einem kurze Zeit zurückliegenden Verfahren be-
kannt gewesen sei.
3.2. Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren im Wesent-
lichen vor, es seien Fragen zu beurteilen gewesen, die ein Gutachten erforderlich
gemacht und seinerseits Spezialwissen erfordert hätten. Zudem seien seine
Handlungen gemäss detailliertem Aufwand in diesem Mindestmass erforderlich
gewesen, um eine Rechtsvertretung und Interessenwahrung durchführen und ga-
rantieren zu können. Insbesondere sei ein einmaliger Besuch in der Klinik minimal
erforderlich gewesen, um B._____ zu den Umständen im Zusammenhang mit der
aktuellen fürsorgerischen Unterbringung, ihrer Wahrnehmung und Erinnerung, ih-
rer Befindlichkeit und persönlichen Situation an diesem Tag und in den Tagen zu-
vor sowie ihrer Wahrnehmung zum aktuellen Verlauf und der damit verbundenen
Behandlung zu befragen. Auch sei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
(6B_136/2009) der ganze Weg zu entschädigen und es sei einem amtlichen An-
walt gesamthaft eine angemessene Entschädigung zu bemessen, die es diesem
möglich mache, einen bescheidenen – nicht bloss symbolischen – Verdienst zu
erzielen. Mit der verfügten Entschädigung von Fr. 1'300.-- sei ihm das nicht mög-
lich und auch die Selbstkosten würden damit nicht gedeckt (act. 22).
4.
4.1. Art. 122 ZPO räumt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand im Zivilprozess –
darunter fallen auch FU-Verfahren (Art. 439 Abs. 3 ZGB sowie §§ 40 und 62 ff.
EG KESR) – einen Anspruch auf "angemessene" Entschädigung ein. Im Kanton

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Zürich berechnet sich die Gebühr für den unentgeltlichen Rechtsbeistand nach
der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September
2010 (AnwGebV). Sie wird festgesetzt, nachdem der Anwalt dem Gericht eine
Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat (§ 23 Anw-
GebV).
Die Bemessungsgrundlagen im Allgemeinen bilden bei Zivilprozessen der Streit-
wert bzw. der Interessewert, die Verantwortung der Anwältin oder des Anwalts,
der notwendige Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 Anw-
GebV). Die vom unentgeltlichen Rechtsbeistand einzureichende Aufstellung über
den Zeitaufwand und die Auslagen (§ 23 Abs. 2 AnwGebV) hat die Funktion, dem
Gericht die nachträgliche Schätzung des vertretbaren Stundenaufwands des An-
waltes zu erleichtern. Das Gericht ist nicht verpflichtet, jede einzelne Position auf
die Notwendigkeit der deklarierten Tätigkeit zu überprüfen, wie dies für den Zeit-
aufwand der amtlichen Verteidigung in der Strafuntersuchung gefordert wird. Eine
Zeitaufwandentschädigung wäre im Zivilprozess kaum durchführbar (vgl. OGer
ZH RE110003 vom 1. September 2011, Erw. 11).
Massgebend ist die sogenannte Grundgebühr als Ausgangsgrösse bzw. Pau-
schale. Sie ist mit der Begründung der Klage und dem Aufwand für die Teilnahme
an der Hauptverhandlung verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für die Teilnahme an
zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschriften ist ein
Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der Gebühr oder ein Pauschalzu-
schlag zu berechnen. Die Summe der Einzelzuschläge bzw. der Pauschalzu-
schlag soll in der Regel höchstens die Gebühr ausmachen (§ 11 Abs. 2 f. Anw-
GebV). Die Grundgebühr beträgt im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsent-
ziehung in der Regel Fr. 100.– bis Fr. 2'000.– (§ 7 AnwGebV); dies im Gegensatz
zur Grundgebühr der nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Sinne von § 5
AnwGebV, welche sich auf Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– beläuft. An diesem Unter-
schied zeigt sich einerseits, dass Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung im
Wesentlichen eine Krisenintervention für meist kurzfristige Fälle darstellen sowie
unter erheblichem Zeitdruck durchgeführt werden, und andererseits, dass das
Ausmass der Mitwirkung des Rechtsvertreters in solchen Verfahren eingrenzbar

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ist. Dessen Mitwirkung beschränkt sich in der Regel auf die Kontaktaufnahme mit
der betroffenen Person, die Gespräche mit dem Klinikpersonal und den Personen
des familiären Umfelds sowie auf die Vorbereitung und Teilnahme an der Haupt-
verhandlung. Ausgehend davon setzte der Gesetzgeber den für die Entschädi-
gung massgebenden Tarifrahmen bedeutend enger als in den übrigen zivilrechtli-
chen Verfahren (vgl. dazu den Antrag des Obergerichts an den Kantonsrat betref-
fend die Genehmigung der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. Sep-
tember 2010, in: Amtsblatt Kt. ZH Nr. 39 vom 1. Oktober 2010, S. 2008; Kr-Nr.
280/2010). Dieser Tarifrahmen rechtfertigt sich nicht zuletzt auch deshalb, weil es
das Gericht ist, welches gestützt auf die vorgeschriebene Untersuchungsmaxime
den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und mithin umfassende und auf-
wändige Abklärungen zu tätigen hat (§ 65 EG KESR i.V.m. Art. 446 Abs. 1 ZGB).
Den Gerichten kommt bei der Bemessung der Entschädigung im Rahmen des
Gesetzes ein beträchtliches Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn
die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu
den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Ge-
rechtigkeitsgefühl verstösst (vgl. BGer 6B_464/2007 vom 12. November 2007,
Erw. 2.1). Das gilt soweit auch für die oberen kantonalen Instanzen (OGer ZH
PC140004 vom 18. Juni 2014, E. II./1.)
4.2. Die Vorinstanz setzte die Grundgebühr mit Fr. 1'300.-- in der oberen Hälfte
des gesetzlich vorgegebenen Gebührenrahmens fest, was in Anbetracht der getä-
tigten Aufwendungen und der Verantwortung des Beschwerdeführers sowie der
Schwierigkeit des Falls ohne Weiteres korrekt ist. Das vorliegenden Verfahren der
gerichtlichen Beurteilung der fürsorgerischen Unterbringung von B._____ zeich-
nete sich weder durch eine besondere Schwierigkeit noch durch eine erhöhte
Verantwortung oder einen überdurchschnittlichen Zeitaufwand des Beschwerde-
führers aus. Insofern musste sich der Beschwerdeführer auch kein zusätzliches
Spezialwissen aneignen. Im Gegenteil: Der Beschwerdeführer ist nach eigenen
Angaben seit 2008 im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung tätig (vgl.
act. 22 S. 4) und vertrat insbesondere B._____ offenbar nur eine kurze Zeit davor
bereits in einem Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung. Aus diesem Grund

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dürfte der Beschwerdeführer einerseits mit den allgemeinen rechtlichen und me-
dizinischen Grundlagen im Zusammenhang mit Verfahren der fürsorgerischen Un-
terbringung vertraut sein. Auf der anderen Seite ist davon auszugehen, dass dem
Beschwerdeführer im Besonderen die Vorgeschichte und Umstände von B._____
bereits bekannt waren, zumal sie im vorliegenden Verfahren wie auch in demjeni-
gen davor vor dem Hintergrund einer langjährig bekannten schizoaffektiven Stö-
rung und Polytoxikomanie ebenfalls in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zü-
rich fürsorgerisch untergebracht worden war und sich insofern ähnlich gelagerte
(wenn nicht gleiche) Fragen stellten (vgl. act. 7, act. 8/4 und act. 12). Daher er-
weist sich die Schwierigkeit des Falles sogar als eher unterdurchschnittlich.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz führen die Vorkenntnisse des Beschwerde-
führers aber nicht grundsätzlich dazu, dass ein einmaliges persönliche Aufsuchen
der betroffenen Person in der Klinik nicht mehr notwendig gewesen wäre, weil
dennoch jedes Verfahren eigenständig zu behandeln ist und es wesentlich auf die
konkreten neuen Umstände ankommt. Zudem ist grundsätzlich auch die gesamte
notwendige Reisezeit für den Besuch zu berücksichtigen. Im Weiteren stützt sich
die Vorinstanz zur Begründung der Beschränkung der Reisezeit auf 30 Minuten
pro Weg generell auf ihre in den "Richtlinien über die Entschädigung für amtliche
Mandate (Straf- und Haftverfahren, fürsorgerische Freiheitsentziehung) vom De-
zember 2014" festgelegte Praxis. Dieser Praxis legt sie einen Bundesgerichtsent-
scheid zugrunde, worin das Bundesgericht die Kürzung der Reisezeit eines amtli-
chen Strafverteidigers für die Teilnahme an der Einvernahme seines Mandanten
im Bezirksgebäude Zürich auf 30 Minuten pro Weg als sachlich vertretbar und
nicht verfassungswidrig erachtete (BGer 1P.327/1999 vom 17. August 1999,
E. 3.a). Eine Gleichbehandlung der Entschädigung im Verfahren der fürsorgeri-
schen Unterbringung mit derjenigen im Straf- und Haftverfahren rechtfertigt sich
seit Inkrafttreten der schweizerischen Prozessordnungen und der damit zusam-
menhängenden revidierten AnwGebV vom 8. September 2010 indes nicht mehr,
weil die Vertreter in Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung nicht mehr
gleich den amtlichen Verteidigern in Straf- und Haftverfahren "nach Zeitaufwand"
entschädigt werden (vgl. § 9 der AnwGebV vom 21. Juni 2006). Darauf weist letzt-
lich auch die Vorinstanz zutreffend hin. Ferner ist der Vollständigkeit halber anzu-

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fügen, dass die Entschädigung von amtlichen Verteidigern und zivilprozessualen
unentgeltlichen Rechtsbeiständen – wie gezeigt – auf Grund der verschiedenen
Rechtsgrundlagen unterschiedlich zu bemessen sind, weshalb sich an dieser
Stelle auch keine Auseinandersetzung mit dem vom Beschwerdeführer zitierten
Entscheid der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 12. Mai 2009
(6B_136/2009) aufdrängt.
Dennoch ist insgesamt zu beachten, dass sich auf Grund der Vorkenntnisse des
Beschwerdeführers der gesamte (notwendige) Aufwand des Beschwerdeführers
immerhin inhaltlich auf die Verarbeitung der neuesten Umstände beschränkte und
es sich im Übrigen um Aufwendungen handelte, die in ihrer Art und im Umfang für
Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung üblich sind, namentlich die Kontakt-
aufnahme mit der betroffenen Person, das Telefongespräch mit dem Klinikperso-
nal, das Aktenstudium, die Vorbereitung und Teilnahme an der Hauptverhandlung
sowie die Nachbesprechung. Ferner ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass
die Grundgebühr auch Aufwendungen im Zusammenhang mit der Übernahme
des Mandats umfasst. Weitere Aufwendungen, die gemäss § 11 AnwGebV von
der Grundgebühr nicht gedeckt sind und einen Zuschlag rechtfertigen würden,
macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend.
4.3. Demnach ist festzustellen, dass die Vorinstanz ihr Ermessen korrekt ausüb-
te und die auf Fr. 1'300.-- festgesetzte Grundgebühr, insbesondere weil der Ver-
treter mit der zu bearbeitenden Problematik bereits vertraut war, nicht als unan-
gemessen zu qualifizieren ist. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet
und ist abzuweisen.

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5.
5.1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist
unter Berücksichtigung des Streitwerts von Fr. 806.80 (act. 24) in Anwendung von
§ 4 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 200.-- festzusetzen, dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen und aus dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Dem unterliegenden Beschwerdefüh-
rer ist keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an B._____ (Beschwerde-
führerin im Verfahren FF160111 des Bezirksgerichts Zürich) unter Beilage
eines Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht, 10. Abteilung, des Be-
zirksgerichts Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 806.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: