zh_obergericht · RT130078 · 2013-06-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130078-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 19. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch B._____
gegen
Ausgleichskasse Zug,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 27. Februar 2013 (EB120164-A)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 27. Februar 2013 erteilte die Vorinstanz der Kläge-
rin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ ZH (Zahlungsbefehl
vom 18. September 2012) – gestützt auf die Schadenersatzverfügung der AHV-
Ausgleichskasse Zug vom 30. August 2011 – definitive Rechtsöffnung für
Fr. 38'516.30 sowie Fr. 200.-- Mahngebühr; die Kosten- und Entschädigungsfol-
gen wurden zu Lasten des Beklagten geregelt (Urk. 22 = Urk. 27).
b) Hiergegen hat der Beklagte am 10. Mai 2013 fristgerecht (Urk. 23) Be-
schwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 26 S. 1):
"• Die Verfügung des Bezirksgerichtes Affoltern sei aufzuheben.
• Das Verfahren sei nochmals in korrekter Form durchzuführen.
• Es soll die aufschiebende Wirkung für die Rechtskraft gewährt werden
für den Fall, dass diese nicht ohnehin in Folge der heutigen Beschwer-
de wirkt.
• Die Beschwerde sei ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen für den
Rekurrenten abzuwickeln.
• Die Kosten und Entschädigungsfolgen seien zu Lasten der Gegenpartei
oder zu Lasten der Vorinstanz zu entscheiden."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Mit Präsidialverfügung
vom 30. Mai 2013 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen
und Frist für die Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 31). Innert Frist ist keine Be-
schwerdeantwort eingegangen.
2. Der Beklagte ersucht in seiner Beschwerde darum, sich soweit notwen-
dig detaillierter äussern, weitere Anträge stellen und diese ausführlicher begrün-
den zu können (Urk. 26 S. 2). Dem kann nicht stattgegeben werden, denn eine
Beschwerde muss innert der nicht erstreckbaren Frist (Art. 144 Abs. 1 ZPO) voll-
ständig begründet eingereicht werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO); eine spätere Ergän-
zung der – am letzten Tag der Beschwerdefrist eingereichten – Beschwerdeschrift
ist nicht zulässig,

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3. a) Die Vorinstanz erwog, die Klägerin lege als Rechtsöffnungstitel
die rechtskräftige Schadenersatzverfügung der Ausgleichskasse des Kantons Zug
vom 30. August 2011 für eine Forderung von Fr. 38'516.30 sowie eine entspre-
chende Mahnung mit einer rechtskräftig auferlegten Gebühr von Fr. 200.-- vor.
Der Beklagte mache zwar Verjährung geltend; die Verjährungs- bzw. Vollstre-
ckungsverwirkungsfrist von 10 Jahren sei aber noch nicht abgelaufen. Der Be-
klagte mache sodann einredeweise die örtliche Unzuständigkeit der Zuger Behör-
den geltend; damit ein Entscheid nichtig sei, müsse eine allfällig mangelnde örtli-
che Zuständigkeit jedoch offensichtlich sein, was bei den fraglichen Verfügungen
nicht der Fall sei (Urk. 27 S. 3 ff.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwer-
de führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A.
2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO).
Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.
c) Der Beklagte macht mit seiner Beschwerde geltend, er habe wegen
gesundheitlicher Probleme vor Vorinstanz um eine Verschiebung der Verhand-
lung ersucht; dies sei aber im letzten Moment nicht gestattet worden. So habe er
gesundheitlich angeschlagen zur vorinstanzlichen Verhandlung erscheinen müs-
sen. Weil er sich auf die Verhandlung nicht gut habe vorbereiten können, sei ihm
ein erheblicher Nachteil entstanden (Urk. 26 S. 2 f.). Es sei ihm das rechtliche
Gehör verweigert worden. Im Urteil finde sich keinerlei Begründung, weshalb dem
Antrag auf Verschiebung der Verhandlung keine Folge geleistet worden sei. Seine
Vorbereitungen auf die Verhandlung und sein Überblick während derselben seien
wegen hohem Fieber nicht so gewesen, wie sie sein sollten (Urk. 26 S. 3).
d) Die Parteien wurden zur Hauptverhandlung auf den 27. Februar 2013
vorgeladen (Urk. 5). Der Beklagte (A._____) stellte am 11. Februar 2013 ein Ver-

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schiebungsgesuch (Urk. 8). Mit Verfügung vom 20. Februar 2013 wies die
Vorinstanz dieses Verschiebungsgesuch ab (Urk. 11). Am 21. Februar 2013 man-
datierte der Beklagte seinen Sohn (B._____) als Vertreter (Urk. 14).
Am 26. Februar 2013 – am Vortag der Verhandlung – verlangte auch
B._____ krankheitsbedingt die Verschiebung der Verhandlung vom 27. Februar
2013 und legte ein Arbeitsunfähigkeits-Zeugnis bei (Urk. 16 und 17a). Am Tag der
Verhandlung teilte der Gerichtsschreiber B._____ telefonisch mit, dass ein Ar-
beitsunfähigkeits-Zeugnis nicht ausreiche, sondern ein Verhandlungsunfähigkeits-
Zeugnis erforderlich sei, worauf B._____ antwortete, er fühle sich zwar sehr un-
wohl, werde aber für den Fall, dass die Verhandlung nicht verschoben werde,
trotzdem vor Gericht erscheinen; der Gerichtsschreiber teilte sodann mit, dass die
auf 9:30 Uhr anberaumte Verhandlung auch später, sicher aber am Vormittag des
27. Februar 2013 durchgeführt werde, worauf B._____ mitteilte, dass er um ca.
10:30 Uhr am Gericht erscheinen werde (Urk. 17b). Anlässlich der Verhandlung
vom 27. Februar 2013 (Beginn: 10:50 Uhr) bat B._____ um mehr Zeit, damit er
noch weitere Unterlagen einreichen könne, da es ihm krankheitsbedingt nicht gut
gehe (Vi-Prot. S. 5 unten). Die vorinstanzliche Richterin erklärte alsdann, dass
darüber nach der Verhandlung beraten werde. Es werde auch über die Frage be-
raten, ob der Gesundheitszustand des Vertreters des Beklagten ihn daran gehin-
dert habe, den Beklagten gebührend zu vertreten. Je nach Schlussfolgerung in
der Beratung werde in der vorliegenden Sache bereits entschieden oder mit ei-
nem Entscheid zugewartet. Im letzteren Fall bestünde die Möglichkeit, weitere
Unterlagen einzureichen (Vi-Prot. S. 6 oben).
e) Gemäss Art. 135 ZPO kann ein Erscheinungstermin aus zureichenden
Gründen verschoben werden. Als zureichende Gründe gelten u.a. Krankheit, so-
fern die Verhandlungsunfähigkeit durch ein zuverlässiges Arztzeugnis belegt ist
(Bühler, Basler Kommentar, N 5 zu Art. 135 ZPO, mit Hinweis; KUKO-Weber, N 3
zu Art. 135 ZPO). Über ein Verschiebungsgesuch wird in einem prozessleitenden
Entscheid befunden (Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Komm. zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 2 zu Art. 135 ZPO); wenn das
Verschiebungsgesuch unmittelbar vor der Verhandlung gestellt wird und dem Ge-

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such nicht entsprochen wird, kann über dasselbe auch im Endentscheid befunden
werden.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, dass über das
Verschiebungsgesuch entschieden werde (Vi-Prot. S. 6). In der Folge wurde dann
jedoch weder in einem prozessleitenden Entscheid noch im angefochtenen End-
entscheid auf das Verschiebungsgesuch bzw. die geltend gemachte Verhand-
lungsunfähigkeit eingegangen und kein entsprechender Entscheid gefällt. Dies
stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Da der Gehörsanspruch formel-
ler Natur ist, braucht der Beklagte auch keinen entsprechenden Nachteil darzutun.
Die Gehörsverletzung kann schliesslich auch nicht im Beschwerdeverfahren ge-
heilt werden, weil die Beschwerdeinstanz nur über eine beschränkte Kognition
verfügt (Art. 320 ZPO).
Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass B._____ zwar (auch) erklärt
wurde, dass ein Verhandlungsunfähigkeits-Zeugnis erforderlich sei (Urk. 17B),
ihm jedoch keine Frist angesetzt wurde, ein solches auch tatsächlich beizubrin-
gen. Dies wird nachzuholen sein.
f) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefoch-
tene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4. a) Auch für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert von
Fr. 38'716.30 auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 750.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind grundsätzlich der
unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorliegend hat sich die
Klägerin nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt und gilt daher nicht als unterlie-
gende Partei. Der Beklagte hat obsiegt. Dementsprechend sind die Gerichtskos-
ten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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c) Mangels einer unterliegenden Partei ist für das Beschwerdeverfahren
keine der Parteien zur Zahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei zu
verpflichten (vgl. Art. 106 ZPO). Eine Entschädigungspflicht des Staates besteht
in solchen Fällen nicht (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O.,
N 26 zu Art. 107 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Affoltern vom 27. Februar 2013 wird aufgehoben und die Sache im Sinne
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Affoltern,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 38'716.30.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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