zh_obergericht · PP250017 · 2025-05-22 · de
Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP250017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 22. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Staat Zürich und Gemeinde B._____,
3. Kanton Zürich,
Beklagte und Berufungsbeklagte
1 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
2 vertreten durch Steueramt der Gemeinde B._____,
3 vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG (vorläufige Einstellung
der Betreibung)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Horgen vom 26. März 2025; Proz. FV240035

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Erwägungen:
1. Am 12. November 2024 (Datum Poststempel) erhob die Klägerin und Beru-
fungsklägerin (fortan Klägerin) beim Bezirksgericht Horgen (Vorinstanz) eine Kla-
ge betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld nach Art. 85a
SchKG, bezogen auf die Betreibungen-Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 und
Nr. 7 (act. 6/1). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 setzte die Vorinstanz der
Klägerin Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses sowie zur Einreichung
sämtlicher Zahlungsbefehle und weiterer Dokumente betreffend den Stand der
Betreibungen (act. 6/3). Der Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein (act. 6/5). Mit
Eingabe vom 23. Dezember 2024 (Datum Poststempel) erklärte die Klägerin, die
vorläufige Einstellung der Betreibungen nach Art. 85a Abs. 2 SchKG zu verlangen
(act. 6/6). Sie reichte zudem jeweils die erste Seite der Zahlungsbefehle und drei
Abrechnungen des Betreibungsamtes Wädenswil ein (act. 6/7/1/10). Die Vorin-
stanz zog in der Folge die Zahlungsbefehle vom Betreibungsamt Wädenswil bei
(act. 6/9-11). Mit Verfügung vom 24. Januar 2025 ordnete die Vorinstanz für den
Verfahrensabschnitt der vorsorglichen Massnahmen (Art. 85a Abs. 2 SchKG) das
schriftliche Verfahren an und setzte den Beklagten und Berufungsbeklagten
(fortan Beklagte) eine Frist an, um zum Erlass vorsorglicher Massnahmen (einst-
weilige Einstellung der Betreibungen) sowie zur Klage im Hauptverfahren Stellung
zu nehmen (act. 6/12). Die Beklagten reichten am 30. sowie 31. Januar 2025 und
am 5. Februar 2025 ihre Stellungnahmen bzw. Klageantworten ein (act. 6/14-19).
Die Klägerin äusserte sich zu diesen mit Eingabe vom 5. März 2025 (Datum Post-
stempel; act. 6/23-26). Mit Verfügung vom 26. März 2025 wies die Vorinstanz das
Gesuch der Klägerin um vorläufige Einstellung der Betreibungen-Nr. 1, Nr. 2,
Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 7 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie hielt fest, die
Betreibungen würden nicht vorläufig eingestellt (act. 6/27 = act. 5 S. 6 f.).
2. Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 26. März 2025 erhob die Klägerin
mit Eingabe vom 10. April 2025 (Datum Poststempel) "Beschwerde" bei der Kam-
mer (act. 2-3). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 6/1-31). Mit
Schreiben vom 22. April 2025 wurde den Parteien Mitteilung vom Rechtsmittelein-

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gang gemacht (act. 7/1-4). Auf Weiterungen ist zu verzichten (vgl. Art. 322 Abs. 1
ZPO); das Verfahren erweist sich sogleich als spruchreif.
3.1. Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht zu-
nächst von Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen er-
füllt sind. Dazu gehört u.a. die Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfrist. Beim
Entscheid über die vorläufige Einstellung der Betreibung handelt es sich um einen
Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme, der im summarischen Verfahren
ergeht (vgl. Art. 248 lit. d ZPO; vgl. dazu OGer ZH NE230004 vom 30. November
2023 E. IV./1.2 und auch OGer ZH NP190029 vom 13. Mai 2020 E. II./2.).
Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen und der Rechtsmittelbelehrung
(act. 5 S. 6 Erw. 8. und S. 7, Dispositiv-Ziffer 4) wäre gegen die vorinstanzliche
Verfügung vom 26. März 2025 das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen gewe-
sen, da es sich um ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen mit einem
Streitwert von über Fr. 10'000.00 handelt (Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 i.V.m.
Art. 319 lit. a ZPO; vgl. zum Streitwert act. 6/1 S. 2, act. 6/3 S. 2 Erw. 2 sowie
act. 6/11/1-7). Gemäss konstanter Praxis der Kammer sind unrichtig bezeichnete
Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem richtigen Namen und nach den richtigen Re-
geln zu behandeln (OGer ZH NE220002 vom 6. September 2022 E. 2.1; OGer ZH
PF110004 vom 9. März 2011 E. 5.2). Entsprechend ist die Eingabe der Klägerin
vom 10. April 2025 (act. 3) als Berufung entgegenzunehmen. Gegen einen im
summarischen Verfahren ergangenen Entscheid – wie derjenige der Vorinstanz –
beträgt die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO
für die Berufung wie auch Art. 321 Abs. 2 ZPO für die Beschwerde). Die Rechts-
mittelfrist wurde von der Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung somit korrekt an-
gegeben (act. 5 S. 7, Dispositiv-Ziffer 4). Bei der Rechtsmittelfrist handelt sich um
eine gesetzliche Frist. Gesetzliche Fristen sind solche, deren Dauer das Gesetz
unabänderlich festlegt (vgl. Art. 144 Abs. 1 ZPO; ZK ZPO II-Freiburghaus/Afheldt,
4. Aufl. 2025, Art. 321 N 5). Werden sie nicht eingehalten, ist auf das Rechtsmittel
nicht einzutreten.
3.2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 26. März 2025 war der Klägerin mittels
Gerichtsurkunde am 29. März 2025 zugestellt worden (act. 6/28/1). Dies gibt auch

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die Klägerin in ihrer Eingabe an die Kammer an und sie verweist darauf, dass für
"die Beschwerde" gegen den Entscheid "10 Tage eingeräumt" worden seien
(act. 3 S. 2). Die 10-tägige Rechtsmittelfrist beginnt am Tag nach der förmlichen
Zustellung des Entscheides zu laufen (vgl. Art. 138 Abs. 1 ZPO und Art. 142
Abs. 1 ZPO). Der 30. März 2025 war ein Sonntag. Die Frist verlängert sich nach
Art. 142 Abs. 3 ZPO zwar bis zum nächsten Werktag, wenn sie an einem Sams-
tag, Sonntag oder anerkannten Feiertag endet. Hingegen verlängert sich die Frist
nicht, wenn der erste Berechnungstag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder
Feiertag fällt; diese Tage beeinflussen nur das Ende (dies ad quem), nicht den
Beginn (dies a quo) der Frist (ZK ZPO I-Fuchs, 4. Aufl. 2025, Art. 142 N 10
m.w.H.). Auch ist Art. 142 Abs. 1bis ZPO, nach welchem die Mitteilung am nächs-
ten Werktag als erfolgt gilt, vorliegend nicht einschlägig, da dies nur für Zustellun-
gen durch gewöhnliche Postsendungen (wie A-Post Plus und A-Post; Art. 138
Abs. 4 ZPO) an einem Samstag, Sonntag oder einem anerkannten Feiertag gilt
und vorliegend eine qualifizierte Zustellung mittels Gerichtsurkunde erfolgte
(Art. 138 Abs. 1 ZPO). Entsprechend lief die Rechtsmittelfrist für die Klägerin ab
Sonntag 30. März 2025 und bis am Dienstag 8. April 2025. Die Rechtsmittelein-
gabe der Klägerin wurde von ihr am 10. April 2025 zur Post gegeben (act. 2b;
Art. 143 Abs. 1 ZPO) und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. Die Beru-
fungserhebung bei der Kammer erweist sich als verspätet. Auf die von der Kläge-
rin erhobene Berufung ist deshalb nicht einzutreten.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind entsprechend dem Verfahrensausgang
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend vom Streitwert von
rund Fr. 14'500.00 (vgl. act. 6/3 S. 2) und unter Berücksichtigung des Zeitauf-
wands sowie der summarischen Natur des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 600.00 festzusetzen (§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Klägerin
nicht, weil sie unterliegt, den Beklagten nicht, weil ihnen im Berufungsverfahren
keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 95
Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.00 festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-
lage eines Doppels von act. 3, sowie an das Bezirksgericht Horgen und das
Betreibungsamt Wädenswil, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'518.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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