zh_obergericht · RT180074 · 2018-07-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180074-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 5. Juli 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 13. März 2018 (EB180355-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 13. März 2018 erteilte die Vorinstanz den Gesuch-
stellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchstellern) in der Betreibung Nr. …,
Betreibungsamt Zürich 9, Zahlungsbefehl vom 19. September 2017, für Staats-
und Gemeindesteuern 2017 definitive Rechtsöffnung für Fr. 6'547.10 nebst Zins
zu 4.5 % seit 19. September 2017 sowie Fr. 58.90 Verzugszins (Urk. 7 = Urk. 10).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 19. April 2018, eingegangen am 25. Ap-
ril 2018, innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 9 S. 2 sinnge-
mäss):
Ich verlange Schadenersatz wie folgt:
1. Fr. 50'000.– für gestohlenes Automobil von der Zürcher Polizei, seit 21.1.1996,
2. Fr. 16'000.– für diverse gestohlene Wertsachen von der Zürcher Justiz, seit
17.7.2001,
3. Fr. 250'000.– für CNC-Maschine und Software von C._____, seit 1.1.2003,
4. Fr. 2'000'000.–/Jahr für Produktionsausfall von Fahrrädern vom Kanton Zürich,
seit 1.1.2003,
5. Fr. 494'000.– für Mietzins für 4.5-Zimmerwohnung vom Kanton Thurgau, seit
13.11.1996,
6. Fr. 20'000.– für diverse gestohlene Sachen vom Kanton Thurgau, seit
13.11.1996,
7. Fr. 2'000'000.–/Jahr für Produktionsausfall von Fahrrädern vom Kanton Thur-
gau, seit 13.11.1996,
8. Fr. 1'000'000.– für widerrechtlich enteignete 4.5-Zimmerwohnung vom Kanton
Thurgau, seit 13.11.1996,
9. € 2'000'000.– und Fr. 2'000'000.– und 15 kg Gold für gekaufte und nicht bezahl-
te Finanzsoftware von D._____ und seine Helfer, die vom Staat beauftragt wa-
ren, seit 1.1.2003,
10. Fr. 500'000.– für diverse gestohlene Maschinenwerkzeuge und Material von
E._____, seit 3.9.2015,
11. Fr. 10'000'000.– für gestohlene Fahrradprototypen (drei Stück) von E._____,
seit 3.9.2015,
12. Fr. 300'000.–/Monat für Produktionsausfall von Fahrrädern vom Kanton Luzern,
seit 3.9.2015;
der Zins von 15 % und Zinseszins pro Jahr wird am Gerichtsverhandlungstag genau
verrechnet.
2. Die Vorinstanz erwog, die Schlussrechnung vom 6. Juni 2017 in Ver-
bindung mit dem Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramtes Zürich für

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Staats- und Gemeindesteuern 2017 vom 28. April 2017 stelle einen definitiven
Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Soweit der Ge-
suchsgegner mit seinem Einwand, die Schweizerische Eidgenossenschaft habe
ihm seinen Besitz und sein Vermögen während 25 Jahren gestohlen und seine
Ehefrau habe die Hälfte seines Guthabens aus beruflicher Vorsorge erhalten, ha-
be erklären wollen, die geforderten Beträge nicht bezahlen zu können, bilde dies
nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens. Diese Frage werde erst im
Rahmen der Fortsetzung der Betreibung durch das zuständige Betreibungsamt zu
prüfen sein. Einwendungen, welche der Rechtsöffnung entgegenstünden, habe
der Gesuchsgegner nicht geltend gemacht (Urk. 10 S. 2).
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Eine Beschwerde im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO muss
Rechtsmittelanträge und eine entsprechende Begründung enthalten, ansonsten
auf sie nicht eingetreten werden kann. Aus den Anträgen hat eindeutig hervorzu-
gehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und
wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Erfüllt die Beschwerde grundle-
gende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und
die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.
b) Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift
nicht zu genügen, macht der Gesuchsgegner doch im Beschwerdeverfahren le-
diglich geltend, die von den Gesuchstellern verlangte Zahlung von Fr. 6'547.10
sei willkürlich, die Schweizerische Eidgenossenschaft habe sich bei ihm hoch ver-
schuldet und wolle seit Jahren, dass er Rechnungen zahle, was sie ohne Ge-
richtsurteil nicht könne (Urk. 9 S. 1). Seine Vorbringen setzen sich mit den ent-
scheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz zur Erteilung der definitiven Rechts-
öffnung nicht ansatzweise auseinander. Der Gesuchsgegner begnügt sich, seine
Sicht der Dinge darzustellen und verkennt dabei, dass die materielle Richtigkeit
der Forderung nicht im Rechtsöffnungsverfahren überprüft wird. Auch seine bean-
tragten Schadenersatzansprüche nehmen keinen Bezug auf die im angefochte-
nen Urteil erteilte definitive Rechtsöffnung. Entsprechend bleibt unklar, was er im

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Einzelnen anfechten will und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Dar-
über hinaus bleibt für die Beurteilung der Schadenersatzansprüche im Rahmen
des Rechtsöffnungsverfahrens kein Raum.
c) Zufolge fehlender konkreter Beanstandungen gegen das ange-
fochtene Urteil vom 13. März 2018 sind die formellen Anforderungen an eine
rechtsgenügende Beschwerdeschrift nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher
nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (Reetz/Theiler, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 311 N 34 und Art. 321
N 14). Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der
Gesuchsteller oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO,
Art. 324 ZPO).
4. a) Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche
das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs.1 ZPO), weshalb
die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
sind. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwer-
deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'547.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Juli 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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