zh_obergericht · RT240158 · 2024-11-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240158-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 6. November 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 15. August 2024 (EB240323-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 15. August 2024 erteilte das Bezirksgericht Dietikon
(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Ge-
roldswil-Oetwil-Weiningen (Zahlungsbefehl vom 17. Januar 2024) – gestützt auf ein
französisches Gerichtsurteil – definitive Rechtsöffnung für Fr. 453'730.--; die Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt
(Urk. 11 = Urk. 14).
b) Gegen dieses (ihm in begründeter Ausfertigung am 21. Oktober 2024
zugestellte; Urk. 12/2) Urteil erhob der Gesuchsgegner am 29. Oktober 2024 frist-
gerecht Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 13 S. 1):
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Dietikon vom 15. August 2024, mit
welchem die definitive Rechtsöffnung erteilt wurde, sei aufzuheben.
2. Die Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Geroldswil-Oetwil-Weinigen
sei aufzuheben oder bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens in
Frankreich auszusetzen.
3. Die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Dietikon so-
wie die Parteientschädigung seien den Gesuchstellern aufzuerlegen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsteller."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit dem vorliegenden Endentscheid im Beschwerdeverfahren wird
das Gesuch um aufschiebende Wirkung (Urk. 1 S. 2) obsolet.
b) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde geltend, er beantrage
ferner die Herabsetzung der vorinstanzlichen Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung (Urk. 13 S. 2). Auf Geldzahlungen lautende Rechtsmittelanträge müssen be-

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ziffert sein (vgl. BGE 137 III 617). Aus der Beschwerde geht jedoch nicht hervor,
welche Höhe der Gerichtskosten und der Parteientschädigung der Gesuchsgegner
als korrekt erachten würde. Insoweit kann daher auf die Beschwerde nicht einge-
treten werden.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids an-
hand von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss
sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und
im Einzelnen auseinandersetzen. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsgegner sei nicht zur
Verhandlung erschienen, weshalb gestützt auf die Akten zu entscheiden sei. Die
Gesuchsteller würden sich auf das Urteil des Tribunal Judiciaire de D._____ [Frank-
reich] vom 31. August 2023 stützen, mit welchem der Gesuchsteller und seine Ehe-
frau solidarisch zur Zahlung von EUR 485'000.-- an die Gesuchsteller verpflichtet
worden seien. Die Vollstreckbarkeit dieses Urteils in der Schweiz sei vorfrageweise
zu prüfen; massgebend sei das Lugano-Übereinkommen. Die Anforderungen von
Art. 53 Ziff. 1 LugÜ seien erfüllt; Anerkennungshindernisse i.S.v. Art. 34 f. LugÜ
seien weder aus den Akten ersichtlich noch vom Gesuchsgegner geltend gemacht
worden. Das Urteil des Tribunal Judiciaire de D._____ [Frankreich] vom 31. August
2023 sei damit als in der Schweiz vollstreckbar zu betrachten und stelle einen de-
finitiven Rechtsöffnungstitel dar. Der Gesuchsgegner habe keine Einwendungen
vorgebracht. Dementsprechend sei für die in Schweizer Währung umgerechnete
Forderungssumme definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 14 S. 2 ff.).

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c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, gegen das Urteil des Tribunal Judiciaire de D._____ [Frankreich] vom 31. Au-
gust 2023 sei derzeit in Frankreich ein Berufungsverfahren hängig; wenn dieses
Urteil durch das Berufungsgericht aufgehoben werde, würde damit die Grundlage
für die definitive Rechtsöffnung in der Schweiz entfallen. Gemäss Art. 38 ff. LugÜ
dürfe eine Vollstreckbarerklärung in der Schweiz nicht erteilt werden, wenn die An-
erkennung im Ursprungsland noch nicht endgültig sei oder durch ein laufendes Ver-
fahren angefochten werde. Vorliegend stelle das hängige Berufungsverfahren in
Frankreich einen wesentlichen Grund dar, um die definitive Rechtsöffnung in der
Schweiz auszusetzen, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliege (Urk. 13 S. 2).
d) Die der Beschwerde zugrundeliegende Behauptung, dass gegen das Ur-
teil des Tribunal Judiciaire de D._____ [Frankreich] vom 31. August 2023 eine Be-
rufung erhoben worden und das Urteil damit noch gar nicht rechtskräftig sei, wurde
im vorinstanzlichen Verfahren nicht erhoben (dass der Gesuchsgegner nicht zur
Verhandlung vom 13. August 2024 erschien [Vi-Prot. S. 3], wird in der Beschwerde
nicht in Frage gestellt). Diese neue Behautpung kann damit im Beschwerdeverfah-
ren nicht berücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. oben Erwägung 2.a).
Weitere Beanstandungen gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung wer-
den in der Beschwerde nicht vorgetragen.
Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Verfahren auf definitive
Rechtsöffnung nicht die Rechtskraft des zu vollstreckenden Entscheids vorausge-
setzt wird, sondern dessen Vollstreckbarkeit (vgl. Art. 80 Abs. 1 SchKG). Dass das
Urteil des Tribunal Judiciaire de D._____ [Frankreich] vom 31. August 2023 in
Frankreich vollstreckbar ist, ergibt sich aus der von den Gesuchstellern beigebrach-
ten Bescheinigung gemäss Anhang V des Lugano-Übereinkommens (vgl. Urk. 5/6
letztes Blatt: "La décision est exécutoire dans l'Etat d'origine...").
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. oben
Erwägung 2.b).

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3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 453'730.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der
Doppel von Urk. 13, 15 und 16/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 453'730.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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