zh_obergericht · RT180152 · 2018-09-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180152-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 12. September 2018
in Sachen
A._____ Architekten AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 9. August 2018 (EB180497-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 9. August 2018 schrieb die erstinstanzliche Rechts-
öffnungsrichterin das Rechtsöffnungsverfahren in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 26. Januar 2018) infolge Rückzugs
des Rechtsvorschlages als gegenstandslos ab. Sodann auferlegte sie der Ge-
suchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) die Spruchge-
bühr von Fr. 400.– und verpflichtete sie, der Gesuchstellerin und Beschwerde-
gegnerin (fortan Gesuchstellerin) eine Parteientschädigung von Fr. 600.– zu be-
zahlen (Urk. 32). Diese Verfügung wurde für die Gesuchsgegnerin am 20. August
2018 in Empfang genommen (Urk. 30b).
b) Mit Eingabe vom 30. August 2018 (gleichentags der Schweizerischen
Post übergeben) erhob die Gesuchsgegnerin am letzten Tag der zehntägigen
Rechtsmittelfrist (Urk. 30b, Urk. 31; Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO,
Art. 142 Abs. 1 ZPO, Art. 143 Abs. 1 ZPO) Beschwerde (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m.
Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO) gegen die vorgenannte Verfügung (Urk. 31 N 5). Sie
stellte dabei den Antrag, es sei ihr die Frist zur Begründung der Beschwerde um
zehn Tage zu erstrecken, beginnend ab dem Zeitpunkt der Entlassung von
A._____ aus der Neurologie, die voraussichtlich ab dem 5. September erfolgen
werde (Urk. 31).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1 bis Urk. 30b).
2. Bei der Frist zur Einreichung der Beschwerde (Art. 321 Abs. 2 ZPO) han-
delt es sich um eine gesetzliche Frist. Gesetzliche Fristen sind solche, deren
Dauer das Gesetz unabänderlich festlegt, worunter insbesondere die Rechtsmit-
telfristen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) fallen (KUKO ZPO
Hoffmann-Nowotny, Art. 144 N 2 m.w.H.). Gesetzliche Fristen können nicht er-
streckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO), weshalb das Fristerstreckungsgesuch der
Gesuchsgegnerin abzuweisen ist.
3. Die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO hat konkrete Rechtsbegehren
zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-

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scheid angefochten wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 14; siehe auch Urk. 32 S. 3 Dispositivzif-
fer 5). Fehlen genügende Anträge, so fehlt es an einer Zulässigkeitsvorausset-
zung der Beschwerde. Diese ist durch Nichteintreten zu erledigen; eine Nachfrist
darf nicht angesetzt werden (BGer 5A_408/2015 vom 8. Oktober 2015, E. 5.2
m.w.H.).
Die Beschwerdeschrift der Gesuchsgegnerin enthält keine klaren materiellen
Anträge bzw. Rechtsbegehren. Solche gehen auch nicht aus der Rechtsmittelbe-
gründung (Urk. 31) hervor. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
4. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Gesuchgegnerin setzt sich in ihrer Eingabe vom 30. August
2018 (Urk. 31) mit den vorinstanzlichen Erwägungen der angefochtenen Verfü-
gung jedoch nicht konkret oder lediglich in unverständlicher Weise auseinander.
Nicht einzugehen ist daher beispielsweise auf die unverständliche Rüge, die an-
gefochtene Verfügung betrachte das Rechtsöffnungsverfahren als unverknüpftes
Verfahren, was nicht korrekt sei; die Erpressungs-Triade sei verzahnt und
rechtsmissbräuchlich gewesen (Urk. 31 N 4).
Die inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Be-
schwerdefrist unzulässig (BGer 5A_736/2016 vom 30. März 2017, E. 4.3. m.w.H.),
weshalb auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin auch mangels einer substanti-
ierten Begründung nicht einzutreten ist.
5. Die durch die Gesuchsgegnerin geltend gemachte, aber zu wenig konkre-
tisierte Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch die erstinstanzliche Richterin
(Urk. 31 N 2 f.) wäre ferner – auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewe-
sen wäre – nicht ersichtlich. Die Gesuchsgegnerin rügt, dass ihr von Seiten der
Vorinstanz nie angemessen Zeit eingeräumt worden sei. Diese zu allgemein ge-
haltene Rüge findet in den erstinstanzlichen Akten keine Stütze. So wurde auf An-
trag der Gesuchsgegnerin vom 23. April 2018 (Urk. 7) mit Verfügung vom 26. Ap-
ril 2018 die Ladung zur Verhandlung vom 3. Mai 2018 (Urk. 6) abgenommen und

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ihr eine (erstreckbare) Frist von zehn Tagen angesetzt, um schriftlich zum
Rechtsöffnungsgesuch Stellung zu nehmen (Urk. 8). Diese Frist wurde ihr mit
Verfügung vom 11. Mai 2018 bis 22. Mai 2018 letztmals erstreckt. Die Gesuchs-
gegnerin wurde dabei korrekterweise darauf hingewiesen, dass es sich bei ihr um
eine juristische Person handle und der Gesundheitszustand des Verwaltungs-
ratsmitglieds die Handlungsfähigkeit der juristischen Person grundsätzlich nicht
beschlagen könne. Bei einer Einmann-Aktiengesellschaft seien Vorkehrungen zu
treffen, namentlich die Bestellung eines (Rechts-)Vertreters, sollte der einzige
zeichnungs- und vertretungsberechtigte Verwaltungsrat die Rechte und Interes-
sen der Gesellschaft nicht wahren können, da die Handlungsfähigkeit der juristi-
schen Person gewährleistet sein müsse (Urk. 14). Mit Eingabe vom 22. Mai 2018
liess die Gesuchsgegnerin sich vernehmen (Urk. 16, Urk. 18), wobei sie beantrag-
te, dass A._____ zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ab dem 6. Juni 2018 –
oder bei rascher Gesundung etwas früher – persönlich anzuhören sei (Urk. 16
S. 2). Ohne weitere Handlungen von Seiten der Vorinstanz zog die Gesuchsgeg-
nerin mit Eingabe vom 11. Juni 2018 beim Betreibungsamt Zürich 4 ihren Rechts-
vorschlag zurück (Urk. 21/1-2), was die Gesuchstellerin der Vorinstanz mit Einga-
be vom 15. Juni 2018 mitteilte (Urk. 20). Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 wurde
der Gesuchsgegnerin eine nicht erstreckbare Frist von zehn Tagen angesetzt, um
zur Eingabe der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen, namentlich zur Frage der
Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 22). Am 13. Juli 2018 erstreckte die Vo-
rinstanz die der Gesuchsgegnerin angesetzte Frist letztmals bis am 23. Juli 2018
(Urk. 24 S. 1). Mit Eingabe vom 22. Juli 2018 erstattete die Gesuchsgegnerin die
Stellungnahme (Urk. 26, siehe auch Urk. 27). Mit Verfügung vom 9. August 2018
schrieb die erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichterin das Rechtsöffnungsverfahren
infolge Rückzugs des Rechtsvorschlages als gegenstandlos ab (Urk. 29).
Der Gesuchgegnerin wurde somit im erstinstanzlichen Verfahren Gelegen-
heit geboten, zu allen Eingaben der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen. Es wur-
den ihr hierzu mehrfach die Fristen erstreckt, obwohl die Frist von der Vorinstanz
in einem Fall als nicht erstreckbar bezeichnet wurde. Eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs der Gesuchsgegnerin ist nicht erkennbar.

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6. Die Prozesskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchs-
gegnerin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die
Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 150.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für
das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
7. Mangels materieller Anträge bzw. Rechtsbegehren im Beschwerdeverfah-
ren ist von einem Streitwert der Beschwerde gemäss BGG von Fr. 1'000.–
(Spruchgebühr von Fr. 400.– und Parteientschädigung von Fr. 600.–; Urk. 32 S. 3
Dispositivziffern 2 f.) auszugehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG).
Es wird beschlossen:
1. Das Fristerstreckungsgesuch der Gesuchsgegnerin vom 30. August 2018
wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
5. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel der Urk. 31, 33, 34/A-B und 34/D-F, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. September 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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