zh_obergericht · LF240092 · 2024-10-16 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240092-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Urteil vom 16. Oktober 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 19. August 2024 (EO240007)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Die A._____ GmbH (fortan: Berufungsklägerin) war vom tt.mm.2007 bis
tt.mm.2024 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sie bezweckt
den Gartenbau (Gartengestaltung mit Biotopen, Schwimmteichen), die Erstellung
von und den Handel mit Schwimmbädern, Whirlpools, Saunas sowie den Handel
mit Aquaristikartikeln und Bürobepflanzungen. Als Domiziladresse der Berufungs-
klägerin war die B._____-Strasse … in C._____ im Handelsregister eingetragen
(act. 3/1 und 30; www.zefix.ch, zuletzt besucht am: 14. Oktober 2024).
1.2. Am 13. Dezember 2023 informierte das Steueramt das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich (fortan: Handelsregisteramt) darüber, dass es die Berufungs-
klägerin an der eingetragenen Domiziladresse nicht erreichen könne (act. 3/2).
Die vom Handelsregisteramt daraufhin getätigten Online-Nachforschungen brach-
ten keine neuen Domizileinträge hervor (act. 3/3). Mit Schreiben vom 29. Februar
2024 forderte das Handelsregisteramt die Berufungsklägerin auf, den Organisati-
onsmangel des fehlenden Rechtsdomizils innert 30 Tagen zu beheben. Das
Schreiben konnte der Berufungsklägerin an der im Handelsregister eingetragenen
Domiziladresse nicht zugestellt werden (act. 3/5), doch klappte eine Zustellung an
die Adresse D._____ … in E._____ im Kanton Aargau (act. 3/6).
1.3. In der Folge meldete sich der Gesellschafter F._____ beim Handelsregister-
amt und bat dieses verschiedene Mutationen vorzunehmen (vgl. act. 3/7). Mit
Schreiben vom 10. April 2024 orientierte das Handelsregisteramt F._____ über
die im Handelsregister bereits vorgenommenen Mutationen (Löschung von
G._____ und Eintragung von F._____ als Geschäftsführer) und die für die weitere
gewünschte Mutation (Löschung von G._____ als Gesellschafterin) noch fehlen-
den Unterlagen. Gleichzeitig wies es ihn erneut auf den Organisationsmangel des
fehlenden Rechtsdomizils und die Voraussetzungen für eine Verbesserung des
Mangels hin (act. 3/7). Die Berufungsklägerin behob den Organisationsmangel
auch danach nicht, weshalb das Handelsregisteramt die Angelegenheit mit Ein-
gabe vom 27. Mai 2024 in Anwendung von Art. 939 Abs. 2 ZPO und Art. 153

- 3 -
Abs. 3 HRegV dem Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts
Pfäffikon überwies (fortan: Vorinstanz; act. 1).
2. Mit Verfügung vom 5. Juni 2024 setzte die Vorinstanz der Berufungsklägerin
eine Frist von 30 Tagen an, um den Organisationsmangel zu beheben (act. 4).
Die Verfügung wurde an F._____ versandt und von dessen Mutter am 12. Juni
2024 entgegengenommen (act. 5/1). Die Berufungsklägerin liess die Frist unge-
nutzt verstreichen. Am 19. August 2024 wandte sich F._____ telefonisch an die
Vorinstanz und äusserte den Willen, den Mangel zu beheben. Die Vorinstanz er-
klärte ihm, die Berufungsklägerin habe die angesetzte Frist verpasst und sie
werde die Auflösung der Berufungsklägerin anordnen. Gleichzeitig riet sie ihm,
sich zwecks Behebung des Mangels mit dem Handelsregisteramt in Verbindung
zu setzen (act. 6). Mit Urteil vom gleichen Tag ordnete die Vorinstanz die Auflö-
sung und Liquidation der Berufungsklägerin nach den Vorschriften über den Kon-
kurs an und beauftragte das Konkursamt Illnau mit dem Vollzug (Dispositiv-Ziffern
1 und 2). Die Gerichtskosten setzte die Vorinstanz auf Fr. 2'000. fest und aufer-
legte sie der Berufungsklägerin (Dispositiv-Ziffer 3; act. 7 = act. 13 [Aktenexem-
plar] = act. 15). Das Urteil wurde F._____ am 28. August 2024 zugestellt
(act. 9/2).
3.
3.1. Gegen das Urteil der Vorinstanz vom 19. August 2024 erhob die Berufungs-
klägerin mit elektronisch eingereichter Eingabe vom 9. September 2024 Berufung
beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragt die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheides unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 14 S. 2).
3.2. Weil die elektronische Eingabe der Berufungsklägerin nicht gültig signiert
war (act. 19), setzte die Kammer ihr mit Verfügung vom 13. September 2024 eine
Nachfrist von 5 Tagen an, um die Berufung unverändert mit einer gültigen elektro-
nischen Signatur oder aber in Papierform mit eigenhändiger Unterschrift erneut
einzureichen. Zugleich wurde der Berufungsklägerin eine Frist von 10 Tagen an-
gesetzt, um für das Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.
zu leisten (act. 20). Mit Begleitschreiben vom 17. September 2024 reichte die Be-

- 4 -
rufungsklägerin innert der Nachfrist (vgl. act. 21) ihre Berufung unverändert und
mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen erneut ein (act. 23 f.). Zwar erst
nach Ablauf der zehntägigen Frist, aber noch vor Ansetzung einer Nachfrist i.S.v.
Art. 101 Abs. 3 ZPO leistete die Berufungsklägerin auch den angeforderten Kos-
tenvorschuss (act. 26).
3.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1-
12). Im Nachgang zum Aktenbeizug überwies die Vorinstanz der Kammer ein
Schreiben des Handelsregisteramts vom 17. September 2024 (act. 12). Darin
teilte das Amt mit, das Handelsregisteramt Aargau habe ihm am 16. September
2024 die Sitzverlegung der Berufungsklägerin nach E._____ AG gemeldet. Ge-
stützt darauf könne es nun die Löschung im Handelsregister des Kantons Zürich
infolge Verlegung des Sitzes in den Kanton Aargau vornehmen. Es ersuche um
Mitteilung, ob aus Sicht der Vorinstanz die Eintragung in das Handelsregister vor-
genommen werden könne (act. 12). Am 3. Oktober 2024 richtete die Kammer
dem Handelsregisteramt aus, das Berufungsverfahren stünde einer Eintragung
bei gegebenen Voraussetzungen nicht im Wege (act. 27).
3.3. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2024 berichtete die Berufungsklägerin, die Ein-
tragung des neuen Domizils werde gemäss telefonischer Auskunft des Handelsre-
gisteramtes Aargau am tt.mm.2024 publiziert (act. 28). Am tt.mm.2024 wurde im
Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert, dass die Berufungsklägerin
infolge Verlegung des Sitzes nach E._____ im Handelsregister des Kantons Aar-
gau eingetragen und im Handelsregister des Kantons Zürich gelöscht worden sei.
Als Domiziladresse der Berufungsklägerin sei neu D._____ … in E._____ einge-
tragen worden (www.shab.ch; zuletzt besucht am: 14. Oktober 2024). Mit Eingabe
vom 9. Oktober 2024 reichte die Berufungsklägerin einen aktuellen Handelsregis-
terauszug ein (act. 29 f.).
4.
4.1. Angefochten ist ein im summarischen Verfahren ergangener Endentscheid
in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (OGer ZH LF200049 vom 11. De-
zember 2020 E. IV/2 mit Verweis auf LF110011 vom 14. Februar 2011 E. 3.2).
Gegen solche Entscheide ist die Berufung zulässig, wenn der Streitwert der zu-

- 5 -
letzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000. beträgt
(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Im Organisationsmängelverfahren ist der
Streitwert nach der Praxis der Kammer pauschalisiert zu bestimmen, nämlich
nach dem jeweils höchsten (bekannten) Wert aus den drei relevanten Kenngrös-
sen von (i) nominellem Grundkapital, (ii) tatsächlichem Jahresumsatz und (iii) tat-
sächlich vorhandenen Aktiven (OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020
E. IV.4). Vorliegend beläuft sich bereits das Stammkapital der Berufungsklägerin
gemäss Handelsregisterauszug auf Fr. 20'000. (act. 3/1). Der für die Berufung
erforderliche Streitwert ist somit ohne Weiteres gegeben (vgl. zum konkreten
Streitwert nachfolgende E. 8.2).
4.2. Die Berufung wurde innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist (Art. 314 ZPO)
eingereicht (vgl. act. 9/2; Art. 142 Abs. 3 ZPO) und der Mangel der ungenügenden
Unterschrift innert der angesetzten Nachfrist behoben (vgl. E. 3.1). Der angefor-
derte Kostenvorschuss wurde geleistet (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO). Auch die übri-
gen von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen erweisen sich als
erfüllt (Art. 59 f. ZPO). Auf die Berufung ist einzutreten.
4.3. Gemäss Art. 310 ZPO können mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden. Neue Tatsachen und Beweismittel (sog. Noven) werden im Berufungs-
verfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-
ten (Art. 317 ZPO). Letztere Einschränkung gilt auch für Potestativ-Noven, d.h.
Noven, deren Entstehung vom Willen der Partei abhängt (BGE 146 III 416 E. 5.3;
BGer 5D_149/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 5.1; BGer 4A_204/2021 vom
7. Juni 2021 E. 3.1).
5.
5.1. Die Berufungsklägerin rügt zunächst, die Fristansetzung zur Behebung des
Mangels durch die Vorinstanz hätte nicht in der Form einer prozessleitenden Ver-
fügung, sondern zwingend in der Form eines Entscheides oder Urteils erfolgen
müssen. Art. 731b Abs. 1bis OR sehe nicht vor, dass im gleichen Verfahren zu-

- 6 -
nächst eine und im späteren Verlauf eine andere Massnahme desselben Absat-
zes angeordnet werden könne. Die Rechtmässigkeit der Feststellung des Organi-
sationsmangels und der angeordneten Massnahme nach Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 1
OR müsse die betroffene Partei in einem Berufungsverfahren prüfen können.
Diese Möglichkeit habe ihr die Vorinstanz verwehrt (act. 14 N 9-11).
5.2. Die einschlägigen Gesetzesbestimmungen lauten wie folgt: Stellt das Han-
delsregisteramt Mängel fest in der gesetzlich als zwingend vorgeschriebenen Or-
ganisation von im Handelsregister eingetragenen Handelsgesellschaften, Genos-
senschaften, Vereinen, nicht der Aufsicht unterstellten Stiftungen oder Zweignie-
derlassungen mit Hauptniederlassung im Ausland, so fordert es die betreffende
Rechtseinheit auf, den Mangel zu beheben, und setzt ihr dazu eine Frist an
(Art. 939 Abs. 1 OR). Wird der Organisationsmangel nicht innerhalb der Frist be-
hoben, so überweist das Handelsregisteramt die Angelegenheit dem Gericht. Die-
ses ergreift die erforderlichen Massnahmen (Art. 939 Abs. 2 OR). Gemäss
Art. 731b Abs. 1bis OR kann das Gericht insbesondere: (1.) der Gesellschaft unter
Androhung ihrer Auflösung eine Frist ansetzen, binnen deren der rechtmässige
Zustand wiederherzustellen ist; (2.) das fehlende Organ oder einen Sachwalter er-
nennen; (3.) die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften
über den Konkurs anordnen.
5.3. Mit Blick auf den Gesetzeswortlaut überzeugt die Argumentation der Beru-
fungsklägerin nicht. Art. 939 Abs. 2 OR weist das Gericht an, die erforderlichen
Massnahmen zu ergreifen. Das Gesetz spricht mithin von Massnahmen im Plural.
Es bringt damit klar zum Ausdruck, dass falls erforderlich auch mehrere Massnah-
men angeordnet werden müssen. Nichts anderes ergibt sich aus der Formulie-
rung von Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 1 OR. Dass das Gericht der Gesellschaft unter
Androhung ihrer Auflösung Frist zur Behebung des Organisationsmangels ansetz-
ten kann, ergibt nur dann Sinn, wenn das Gericht bei unbenutzten Ablauf der Frist
im gleichen Verfahren auch befugt ist, die Auflösung der Gesellschaft anzuord-
nen.
5.4. Ebenso wenig trifft es zu, dass die Vorinstanz der Berufungsklägerin durch
die Fristansetzung in der Form einer "Verfügung" eine selbständige Anfechtung

- 7 -
der Massnahme nach Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 1 OR verwehrt hat. Ob und unter
welchen Voraussetzungen ein gerichtlicher Entscheid selbständig angefochten
werden kann, hängt nicht von seiner Bezeichnung (vgl. dazu § 135 GOG; TANNER,
Fachhandbuch Zivilprozessrecht, 2020, N 21.1), sondern von seiner rechtlichen
Qualifikation ab (vgl. Art. 308 Abs. 1 und Art. 319 lit. a und b ZPO). Auf die Qualifi-
kation des Entscheids hat die Vorinstanz keinen Einfluss. Wie die Fristansetzung
i.S.v. Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 1 OR zu qualifizieren ist, kann vorliegend offen blei-
ben. Die Berufungsklägerin stört sich nur an der Gestalt, nicht aber am Inhalt der
Verfügung vom 5. Juni 2024. Sie bringt jedenfalls keine inhaltlichen Argumente
gegen die besagte Verfügung vor. Ob sie die Verfügung vom 5. Juni 2024 selb-
ständig hätte anfechten können und müssen, ist damit ohne praktische Bedeu-
tung für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens.
6.
6.1. Weiter macht die Berufungsklägerin geltend, die Vorinstanz habe das Ver-
hältnismässigkeitsprinzip verletzt. Die Auflösung der Gesellschaft dürfe als ultima
ratio erst angeordnet werden, wenn sich mildere Mittel als nicht sachgerecht bzw.
zielführend erwiesen hätten. Nach der Rechtsprechung und Lehre sei die Auflö-
sung einer im Aussenverkehr handlungsfähigen und grundsätzlich funktionieren-
den sowie finanziell gesunden Gesellschaft unverhältnismässig. Sie, die Beru-
fungsklägerin, sei während des gesamten Verfahrens nach aussen hin hand-
lungsfähig gewesen. Ihre Organe seien eingetragen und nähmen ihre Funktion
wahr. Sämtliche Schreiben hätten ihr zugestellt werden können. Sie habe keine
Schulden und sei finanziell kerngesund. Die Vorinstanz hätte daher vor der An-
ordnung der Auflösung der Gesellschaft andere, mildere Massnahmen prüfen
müssen. Die Behebung des Organisationsmangels sei, wie sich nunmehr gezeigt
habe, durchaus möglich gewesen und zuvor bloss an Formalien gescheitert. Die
Einsetzung eines Sachwalters wäre deshalb geeignet gewesen, um den Organi-
sationsmangel zu beheben. Zudem sei der Hinweis auf die Konsequenzen bei un-
benutztem Ablauf der Frist zur Behebung des Organisationsmangels unklar gewe-
sen. Die Vorinstanz habe bei der Androhung der Auflösung der Gesellschaft den
Konjunktiv verwendet, was für juristische Laien auf eine blosse Möglichkeit hin-

- 8 -
weise. Der vorinstanzliche Auflösungsentscheid sei auch aus diesem Grund un-
verhältnismässig (act. 14 N 12-16).
6.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stehen die in Art. 731b
Abs. 1bis OR genannten Massnahmen in einem Stufenverhältnis. Das Gericht soll
die drastische Massnahme der Auflösung gemäss Ziffer 3 erst anordnen, wenn
die milderen Massnahmen gemäss Ziffer 1 (Fristansetzung zur Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands) und Ziffer 2 (Ernennung des fehlenden Organs oder
eines Sachwalters) nicht genügen oder erfolglos geblieben sind. Es gilt mithin das
Verhältnismässigkeitsprinzip: Die Auflösung der Gesellschaft kommt erst als ul-
tima ratio zum Zuge. Dies ist etwa der Fall, wenn Verfügungen nicht zustellbar
sind oder wenn sich die Gesellschaft in keiner Art und Weise vernehmen lässt
(BGE 141 III 43 E. 2.6; BGE 138 III 407 E. 2.4).
6.3. Vorliegend konnte der Berufungsklägerin die Verfügung vom 5. Juni 2024
zwar zugestellt werden (act. 5/1), die Berufungsklägerin liess sich innert der ange-
setzten Frist zur Behebung des Organisationsmangels jedoch nicht vernehmen.
Sie liess die Frist ungenutzt verstreichen und meldete sich erst nach Ablauf der
Frist telefonisch bei der Vorinstanz (act. 6). Die Berufungsklägerin machte damit
alles andere als den Eindruck einer grundsätzlich funktionierenden Gesellschaft.
Mangels einer Stellungnahme der Berufungsklägerin konnte die Vorinstanz auch
nicht wissen, weshalb die Behebung des Organisationsmangels bisher ausgeblie-
ben war und ob die Einsetzung eines Sachwalters zielführend sein könnte. Die
Behauptungen, die Sitzverlegung sei an Formalien und fehlender fachkundiger
Unterstützung ihres Geschäftsführers gescheitert, bringt die Berufungsklägerin
erstmals im Berufungsverfahren vor. Das Gleiche gilt für die Behauptungen, sie
sei finanziell kerngesund und es seien keine Interessen von Dritten gefährdet. Es
wäre der Berufungsklägerin ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, diese
Behauptungen bereits vor Vorinstanz vorzutragen und zumindest sinngemäss ei-
nen Antrag auf richterliche Ernennung eines Sachwalters zu stellen. Im vorliegen-
den Verfahren stellen diese Behauptungen unzulässige Noven dar (vgl. vorste-
hende E. 4.3).

- 9 -
6.4. Bei den durch das Handelsregisteramt eingeleiteten einseitigen Organisati-
onsmängelverfahren handelt es sich um Massengeschäfte (BERGER/ RÜETSCHI/
ZIHLER, Die Behebung von Organisationsmängeln – handelsregisterrechtliche und
zivilprozessuale Aspekte, in: Reprax 1/2012, S. 1 ff., S. 2; DOMENIG/GÜR, Organi-
sationsmangelverfahren nach Art. 731b und Art. 939 OR, in: AJP 2021 S. 168 ff.,
S. 168). Angesichts der Vielzahl von solchen Verfahren kann vom Gericht nicht
verlangt werden, dass es von sich aus in jedem einzelnen Fall nach den Hinter-
gründen des Organisationsmangels forscht (vgl. OGer ZH LF220097 vom 23. De-
zember 2022 E. III.1). Lassen die Gesellschaft und deren Inhaber  wie vorlie-
gend  jede Mitwirkung vermissen, ist die Anordnung der Auflösung der Gesell-
schaft unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden.
Wie die Berufungsklägerin selbst vorträgt, musste ihr Geschäftsführer aufgrund
der Androhung in der Verfügung vom 5. Juni 2024 zumindest mit der Möglichkeit
der Auflösung der Berufungsklägerin im Säumnisfall rechnen. Dass er aufgrund
der Verwendung des Konjunktivs "würde" (anstatt des für eine reale Bedingung
gebräuchlichen Präsens "wird") angeblich auf eine mildere Massnahme hoffte,
macht den angefochtenen Entscheid nicht unverhältnismässig (vgl. act. 4 S. 2
Dispo.-Ziff. 1).
7.
7.1. Allerdings wurde der Organisationsmangel mittlerweile behoben: Die Sitz-
verlegung und das neue Rechtsdomizil der Berufungsklägerin wurden im Han-
delsregister eingetragen. Die Eintragungen wurden am tt.mm.2024 im SHAB ver-
öffentlicht (vgl. E. 3.3). Das Bundesgericht behandelt Eintragungen im Handelsre-
gister mit deren Veröffentlichung im SHAB als notorisch. Sie können dementspre-
chend von Amtes wegen berücksichtigt werden (BGE 139 III 293 E. 3.3; BGer
4A_639/2023 vom 3. April 2024 E. 2.2; BGer 5C.219/2006 vom 16. April 2007
E. 3.4). Aufgrund der Notorietät von Eintragungen im Handelsregister kann die in-
zwischen erfolgte Behebung des Mangels im Berufungsverfahren somit berück-
sichtigt werden, auch wenn die ihr zugrundeliegenden Anmeldungen, Erklärungen
und Unterlagen (vgl. act. 17/3-7) Potestativ-Noven darstellen, welche bei zumut-
barer Sorgfalt bereits früher hätten geschaffen werden können. Eine Berücksichti-
gung der notorischen Behebung des Organisationsmangels ist auch aus prakti-

- 10 -
schen Gründen angezeigt: Beim nicht streitigen Organisationsmangelverfahren
handelt es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Eine in ih-
ren Interessen betroffene Gegenpartei ist nicht vorhanden. Nach Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustands besteht auch seitens der Öffentlichkeit oder der
Gläubiger der Berufungsklägerin kein Interesse mehr an einer Auflösung dersel-
ben nach den Vorschriften des Konkurses. Auch aus ökonomischer Sicht er-
scheint eine Auflösung unter diesen Umständen nicht mehr sinnvoll (vgl. OGer ZH
LF210077 vom 18. November 2021 E. 2.5).
7.2. Unter Berücksichtigung der Sitzverlegung und des neuen gültigen Rechtsdo-
mizils sind aus heutiger Sicht die Voraussetzungen für eine gerichtliche Auflösung
der Berufungsklägerin und eine Liquidation nach den Vorschriften des Konkurses
gestützt auf Art. 731b Abs. 1bis OR nicht mehr gegeben. Insbesondere erscheint
diese sehr einschneidende und nur als ultima ratio vorgesehene Massnahme un-
ter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Behebung des Organisationsmangels
nicht mehr verhältnismässig. Aus diesen Gründen ist die Berufung insoweit gutzu-
heissen und sind Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils vom
19. August 2024 aufzuheben.
8.
8.1. Grundsätzlich sind die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu
verteilen (Art. 106 ZPO). Dieser im Zivilprozess geltende Grundsatz der Kosten-
verteilung nach dem Erfolgsprinzip beruht auf dem Gedanken, dass die Prozess-
kosten von deren Verursacher zu tragen sind. Dabei wird vermutet, dass die un-
terliegende Partei die Kosten verursacht hat (BGE 145 III 153 E. 3.3.1). Entspre-
chend ist die Regelung von Art. 106 ZPO auf das typische streitige Zweiparteien-
verfahren zugeschnitten. Vorliegend wurden sowohl das erstinstanzliche als auch
das zweitinstanzliche Verfahren durch wiederholte Versäumnisse der Berufungs-
klägerin verursacht. Dass das vorinstanzliche Urteil vom 19. August 2024 nun
letztlich aufgehoben wird, ist einzig und allein auf die erst im Verlaufe des Beru-
fungsverfahrens erfolgte bzw. notorisch gewordene Behebung des Organisations-
mangels zurückzuführen. Es erscheint deshalb sachgerecht, der Berufungskläge-
rin die Gerichtskosten beider Verfahren aufzuerlegen und ihr für beide Verfahren

- 11 -
keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 107 Abs. 1 lit. f und Art. 108
Abs. 1 ZPO).
8.2.
8.2.1. Hinsichtlich der Höhe der erstinstanzlichen Gerichtskosten kritisiert die Be-
rufungsklägerin, die Vorinstanz sei in Abweichung der langjährigen Praxis des an-
gerufenen Gerichts von einem zu hohen Streitwert ausgegangen. Die Vorinstanz
habe dadurch die Verfahrenskosten zu hoch festgelegt. Die vorinstanzlichen Ver-
fahrenskosten seien zu korrigieren und auf höchstens Fr. 1'000. festzusetzen
(act. 14 Rz. 20).
8.2.2. Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid von einem Streitwert von
mindestens Fr. 30'000. aus und setzte die Entscheidgebühr gestützt darauf so-
wie in Anwendung von § 4 und § 8 Abs. 4 GebV OG auf Fr. 2'000. fest (act. 13
E. 3). Sie verwies hinsichtlich des Streitwerts auf die Verfügung vom 5. Juni 2024.
Darin hatte die Vorinstanz die Berufungsklägerin darauf hingewiesen, dass bei
Verzicht auf eine Stellungnahme zum Streitwert von einem solchen von mindes-
tens Fr. 30'000. ausgegangen werde (act. 4 S. 3 Dispo.-Ziff. 3).
8.2.3. Wie eingangs ausgeführt, ist bei der Streitwertbemessung nach der Praxis
der Kammer auf den höchsten (bekannten) Wert der drei relevanten Kenngrössen
(nominales Grundkapital, tatsächlicher Jahresumsatz, tatsächlich vorhandene Ak-
tiven) abzustellen (vgl. vorstehende E. 4.1). Vorliegend ist nur das Stammkapital
von Fr. 20'000. bekannt (act. 3/1; www.zefix.ch, zuletzt besucht am: 14. Oktober
2024). Es ist einem Gericht nach der Praxis der Kammer aber nicht verwehrt, ver-
mutungsweise davon auszugehen, dass eine der beiden anderen Kenngrössen
mindestens Fr. 30'000. beträgt. Im Gegenteil führte die Kammer im präzisieren-
den Leitentscheid selbst aus, dass eine natürliche Vermutung für einen Streitwert
über Fr. 30'000. spreche. Wer sich auf einen Streitwert unter Fr. 30'000. berufe,
müsse die Vermutung durch den Gegenbeweis umstossen (OGer ZH LF200049
vom 11. Dezember 2020 E. IV.4.5). Vor diesem Hintergrund ist die Vorgehens-
weise der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Berufungsklägerin versäumte es,
sich zum Streitwert vernehmen zu lassen und Gegenbehauptungen und Gegen-

- 12 -
beweismittel vorzubringen. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz von ei-
nem Streitwert von Fr. 30'000. ausgehen. Es besteht kein Anlass, die erstin-
stanzliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000. herabzusetzen. Die Berufung ist inso-
weit abzuweisen.
8.3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung
des Streitwerts von Fr. 30'000., des mittleren Zeitaufwands des Gerichts und des
eher geringen Schwierigkeitsgrades des Falles auf Fr. 1'500. festzusetzen. Sie
ist aus dem von der Berufungsklägerin geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen
(Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Überschuss von Fr. 500. wird der Berufungsklägerin
 unter Vorbehalt eines Verrechnungsanspruches des Staates  zurückerstattet.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden Dispositiv-Ziffern 1 und 2
des Urteils des Einzelgerichts s.V. des Bezirksgerichts Pfäffikon vom
19. August 2024 aufgehoben.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
2. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 1'500. festge-
setzt und der Berufungsklägerin auferlegt. Sie werden aus dem von der Be-
rufungsklägerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000. bezogen. Der
Überschuss von Fr. 500. wird der Berufungsklägerin zurückerstattet, unter
Vorbehalt eines Verrechnungsanspruches des Staates.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich, an das Betreibungsamt Illnau-Effretikon und das Kon-
kursamt Illnau sowie  unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten  an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

- 13 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 30'000..
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am: