zh_obergericht · UH140374 · 2015-03-03 · de
Siegelung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH140374-O/U/HON
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
F. Schorta und Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tagmann
Beschluss vom 3. März 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Siegelung
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons
Zürich vom 12. November 2014, REC B-4/2014/171600503

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 15. Juli 2014 ersuchte die Staatsanwaltschaft Köln die
Schweiz um Rechtshilfe im Zusammenhang mit einer von ihr gegen diverse Be-
schuldigte geführten Strafuntersuchung wegen Steuerhinterziehung, Betrug und
Erpressung. Bei einem der Beschuldigten handelt es sich um A._____ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer). Das Rechtshilfegesuch umfasst u.a. ein Begehren um
Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen sowie die Beschlagnahme von
Beweismitteln (Urk. 15/1). Am 11. August 2014 bestimmte das Bundesamt für
Justiz den Kanton Zürich als Leitkanton für den Vollzug des Rechtshilfegesuchs
und forderte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) auf, über die Zulässigkeit der Rechtshilfe zu entscheiden und gege-
benenfalls den Vollzug des Ersuchens zu veranlassen (Urk. 5/3). Daraufhin ent-
sprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen mit Eintretensverfügung
vom 31. Oktober 2014 (Urk. 15/10). Mit Hausdurchsuchungs- und Beschlagnah-
mebefehl vom 17. Oktober 2014 ordnete die Staatsanwaltschaft eine Hausdurch-
suchung am Wohnort des Beschwerdeführers an (Urk. 15/11). Die Hausdurchsu-
chung fand am 23. Oktober 2014 statt, wobei diverse Datenträger sowie Unterla-
gen sichergestellt wurden (Urk. 15/14). Mit Schreiben vom selben Tag verlangte
der Beschwerdeführer die Siegelung der sichergestellten Unterlagen und Daten-
träger (Urk. 3/3 = Urk. 15/15). Die Staatsanwaltschaft wies das Gesuch um Siege-
lung in der Folge mit Verfügung vom 12. November 2014 wegen Verspätung ab
(Urk. 3/2 = Urk. 6 = Urk. 15/22).
1.2. Mit Eingabe von Montag, 24. November 2014 erhob der Beschwerdeführer
hiergegen fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge (Urk. 2 S. 2):
"1. Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
vom 12.11.2014 aufzuheben;
2. es sei dem Siegelungsbegehren des Beschuldigten vom
23.10.2014 stattzugeben;
3. es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
4. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % MwSt. zu
Lasten des Staates."

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1.3. Mit Verfügung vom 27. November 2014 wurde der Staatsanwaltschaft Frist
zur Stellungnahme sowie Einreichung der Akten angesetzt. Zugleich wurde die
Staatsanwaltschaft im Sinne einer vorsorglichen Massnahme angewiesen, die an-
lässlich der Hausdurchsuchung vom 23. Oktober 2014 beim Beschwerdeführer
sichergestellten Unterlagen und Datenträger bis zur rechtskräftigen Erledigung
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu siegeln (Urk. 7). Die Staatsanwalt-
schaft teilte mit Schreiben vom 28. November 2014 mit, dass die sichergestellten
Unterlagen und Datenträger von der Kantonspolizei Zürich unverzüglich gesiegelt
worden seien (Urk. 9). Innert mehrfach erstreckter Frist (Urk. 9, Urk. 12) reichte
die Staatsanwaltschaft die Akten sowie ihre Stellungnahme vom 23. Dezember
2014 ein und beantragte das Folgende (Urk. 14 S. 2):
"1. Die Beschwerde vom 24. November 2014 sei abzuweisen und
festzustellen, dass das Siegelungsbegehren zu spät erfolgte.
2. Die mit Verfügung vom 27. November 2014 vorsorglich angeord-
nete Versiegelung der Aufzeichnungen und Datenträger sei auf-
zuheben.
3. Unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchgegnerin [recte: des Be-
schwerdeführers]."
Innert mit Verfügung vom 9. Januar 2015 angesetzten Frist replizierte der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 21. Januar 2015 (Urk. 16, Urk. 17).
1.4. Aufgrund der neuen Konstituierung der hiesigen Strafkammer und Ferien-
abwesenheit eines Richters ergeht der vorliegende Beschluss nicht in der den
Parteien angekündigten Besetzung (Urk. 7).
2. Die angefochtene Verfügung, mit welcher die beantragte Siegelung der si-
chergestellten Unterlagen und Datenträger verweigert wurde, betrifft nicht ein in
der Schweiz hängiges Strafverfahren. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen
Zwischenentscheid in einer Rechtshilfeangelegenheit. Für den prozessualen
Rechtsschutz gegen Rechtshilfemassnahmen ist – entgegen der Rechtsmittelbe-
lehrung der Staatsanwaltschaft (Urk. 6 S. 2) – nicht die Strafprozessordnung
massgeblich, sondern das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) als lex specialis (Art. 1. Abs. 1

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IRSG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e IRSG ist die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts für eine allfällige Beschwerde gegen Zwischenentscheide (in
den von Art. 80e vorgesehenen Fällen) zuständig und nicht die hiesige Be-
schwerdekammer (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts vom 14. Oktober 2014, RR.2014.264/RP.2014.68 und Urteil BGer
1B_563/2011 u.a. vom 16. Januar 2012 Erw. 2.1-2). Da es nicht Sache der kan-
tonalen Beschwerdeinstanz ist zu prüfen, ob die Eintretensvoraussetzungen eines
IRSG-Beschwerdeverfahrens erfüllt sind, sind die Akten zuständigkeitshalber an
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu überweisen (vgl. Art. 91
Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 379 StPO) und das Verfahren bei der hiesigen Beschwer-
dekammer ist als dadurch erledigt abzuschreiben. Bis zu einem gegenteiligen
Entscheid der zuständigen Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gilt die
mit Verfügung vom 27. November 2014 vorsorglich angeordnete Siegelung der
Datenträger und Unterlagen weiterhin.
3. Es sind keine Kosten zu erheben und keine Entschädigungen auszurichten.
4. Gemäss Art. 5 IRSV ist dieser Entscheid dem Bundesamt für Justiz mitzutei-
len.
Es wird beschlossen:
1. Die Akten werden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur wei-
teren Veranlassung überwiesen und das Verfahren UH140374-O wird als
dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Die mit Verfügung vom 27. November 2014 vorsorglich angeordnete Siege-
lung der Datenträger und Unterlagen gilt bis zu einem gegenteiligen Ent-
scheid der zuständigen Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.
5. Schriftliche Mitteilung an:

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− den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach für sich sowie
zu Handen des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
− das Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, Bundesrain 20,
3003 Bern (gegen Empfangsbestätigung)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, unter Beilage einer Kopie
von Urk. 17 (gegen Empfangsbestätigung)
− die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Geschäftskontrolle,
unter Übersendung der Verfahrensakten (gegen Empfangsbestätigung)
Zürich, 3. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. D. Tagmann