zh_obergericht · LE250046 · 2025-11-26 · de
Abänderung Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE250046-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Stamm
Beschluss vom 26. November 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin mag. iur. et lic. oec. publ. X._____,
betreffend Abänderung Eheschutz
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Dietikon vom 11. September 2025 (EE250069-M)

- 2 -
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Eheschutzurteil vom 20. Januar 2025 regelte das Bezirksgericht Dietikon
(fortan Vorinstanz) das Getrenntleben der Parteien. Die dagegen vom Berufungs-
kläger und Gesuchsteller (fortan Gesuchsteller) erhobene Berufung ist unter der
Geschäfts-Nr. LE250007-O bei der hiesigen Kammer rechtshängig. Mit Gesuch
vom 3. September 2025 beantragte der Gesuchsteller vor Vorinstanz die Abände-
rung des besagten Eheschutzurteils vom 20. Januar 2025 (Urk. 1 S. 2). Mit Verfü-
gung vom 11. September 2025 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein (Urk. 3
= Urk. 7). Dagegen reichte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 26. September 2025
rechtzeitig ein "Begehren um Anpassung der Massnahmen" ein, das als Berufung
entgegengenommen wurde, und stellte folgende identische Anträge wie vor Vor-
instanz (Urk. 6 S. 2):
"1 Es sei Dispositiv-Ziffer 5 im Urteil vom 20. Januar 2025 des Be-
zirksgerichts Dietikon aufzuheben unter Festlegung eines Be-
suchsrechts für die Antragsgegnerin ohne fixen Plan.
2 Es sei Dispositiv-Ziffer 11-12 im Urteil vom 20. Januar 2025 des
Bezirksgerichts Dietikon aufzuheben und die eheliche Liegenschaft
an der … [Adresse] dem Antragsteller zuzuweisen.
3 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der An-
tragsgegnerin inkl. MwSt. vom 8.1%."
sowie folgenden prozessualen Antrag:
"4 Das Vollstreckungsgesuch (EZ250005-M) des Urteils vom 20. Ja-
nuar 2025 des Bezirksgerichts Dietikon sei für die Dauer dieses
Verfahrens und der Berufung (LE250007/O) im Eheschutzverfah-
ren auszusetzen."
1.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-4). Nachdem sich die
vorliegende Berufung sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig er-
weist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1
ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

- 3 -
2. Prozessuales
2.1. Mit Eheschutzurteil vom 20. Januar 2025 regelte das Bezirksgericht Dietikon
das Getrenntleben der Parteien und genehmigte die Teilvereinbarung vom 15. De-
zember 2024 (Geschäfts-Nr. EE230073-M [Urk. 9/4]). Die gegen diesen Entscheid
vom Gesuchsteller erhobene Berufung ist unter dem Verfahren Geschäfts-
Nr. LE250007-O bei der hiesigen Kammer rechtshängig. Die Vorinstanz erwog im
Wesentlichen, eine Abänderung des Eheschutzentscheides vom 20. Januar 2025
sei – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – erst gegen einen
rechtskräftigen Entscheid möglich und erliess daher einen Nichteintretensentscheid
(Urk. 7 Erw. 5 f.).
2.2. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung Anträge und eine Begrün-
dung enthalten. Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen,
inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dies setzt vor-
aus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen be-
zeichnet, die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die Ak-
tenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht. Eine Wiederholung der vor Vor-
instanz gemachten Ausführungen genügt nicht. Auf eine in diesem Sinne unvoll-
ständige Berufungsschrift ist nicht einzutreten (BSK ZPO-Spühler, Art. 311 N 3 und
N 15 m.w.H.). Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von
einer gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe (BGer 4A_258/2015 vom
21. Oktober 2015, E. 2.4.1 m.w.H.).
2.3. Im angefochtenen Entscheid belehrte die Vorinstanz, dieser unterliege der
Beschwerde (Urk. 7 Dispositivziffer 7). Allerdings handelt es sich beim angefochte-
nen Nichteintretensentscheid um einen das Verfahren abschliessenden Sach-En-
dentscheid, gegen den gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO die Berufung als das
primäre Rechtsmittel zulässig ist. Die Eingabe des Gesuchstellers vom 26. Sep-
tember 2025 (Urk. 6) ist daher als Berufung entgegenzunehmen. Da Art. 321 Abs.
1 ZPO für die Beschwerde der Fassung von Art. 311 Abs. 1 ZPO für die Berufung
entspricht, für die Begründung der Beschwerde die gleichen Grund-sätze wie bei
der Berufung gelten (BSK ZPO Spühler-Art. 321 N 1 und N 7) und der Gesuchstel-

- 4 -
ler die Berufung rechtzeitig eingereicht hat, sind ihm aus der falschen Rechtsmit-
telbelehrung keine Nachteile entstanden.
2.4. Der Gesuchsteller beantragt zusammengefasst, die im Eheschutzurteil vom
20. Januar 2025 festgelegte Besuchsrechtsregelung anzupassen und ihm die ehe-
liche Liegenschaft an der … [Adresse] zuzuweisen (Urk. 6 S. 2). Zur Begründung
macht er im Wesentlichen geltend, da die Vorinstanz seine Eingabe vom 3. Sep-
tember 2025 mit der Begründung, sie sei nicht zuständig, abgewiesen habe, richte
er sich gemäss "Zuständigkeitszustellung" an die hiesige Kammer (Urk. 6 Rz. 1).
Im Übrigen führt er aus, weshalb ihm die eheliche Liegenschaft zuzuweisen und
das Besuchsrecht der Berufungsbeklagten und Gesuchsgegnerin (fortan Gesuchs-
gegnerin) für die drei Kinder ohne fixen Plan festzulegen sei (Urk. 6 Rz. 2 ff.). Mit
den Erwägungen der Vorinstanz betreffend die Litispendenz (Art. 64 Abs. 1 lit. a
ZPO) und weshalb sein Gesuch um Abänderung des Eheschutzurteils vom 20. Ja-
nuar 2025 die in Art. 59 Abs. 2 ZPO genannten Prozessvoraussetzungen nicht er-
fülle, weswegen auf das Gesuch nicht einzutreten sei, setzt er sich jedoch nicht
auseinander. Dies genügt den Anforderungen an die Begründung der Berufungs-
schrift nicht. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten.
3. Zum Sistierungsantrag
3.1. Der Gesuchsteller beantragt, das bei der Vorinstanz hängige Vollstre-
ckungsverfahren (Geschäfts-Nr. EZ250005-M) für die Dauer des vorliegenden Ver-
fahrens sowie des ebenfalls bei der hiesigen Kammer rechtshängigen Berufungs-
verfahrens (Geschäfts-Nr. LE250007-O) zu sistieren (Urk. 6 S. 2 und Rz. 65). Offen
bleibt, ob sich die Berufung gegen Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids
richtet, womit die Vorinstanz den Sistierungsantrag abwies, soweit sie darauf eintrat
(Urk. 7 Dispositivziffer 2), oder ob der Gesuchsteller beabsichtigt, den prozessua-
len Antrag im vorliegenden Berufungsverfahren (neu) zu stellen.
3.2. Sofern sich die Berufung gegen Dispositivziffer 2 des angefochtenen Ent-
scheids richten sollte, so ist auf den prozessualen Antrag mangels hinreichender
Begründung des Antrags und Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen (vgl. vorstehende Erw. 2.2) nicht einzutreten. Sollte der Gesuchsteller den

- 5 -
prozessualen Antrag im vorliegenden Berufungsverfahren zu stellen beabsichtigt
haben, so gilt folgendes: Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die
Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden,
wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist (Art. 126
Abs. 1 ZPO). Ein Sistierungsantrag ist in jenem Verfahren zu stellen, das sistiert
werden soll (was im Übrigen auch die Vorinstanz zutreffend festhielt, Urk. 7 S. 4).
Über die Sistierung eines vor erster Instanz noch rechtshängigen Vollstreckungs-
verfahrens zu befinden, fällt daher nicht in die Zuständigkeit der angerufenen Be-
rufungsinstanz. Auf den Sistierungsantrag ist entsprechend auch in diesem Fall
nicht einzutreten.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Das Berufungsverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtliche Streitig-
keit (vgl. Urk. 6). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6
Abs. 2 lit. b, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf
Fr. 1'200.–festzusetzen.
4.2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.3. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin man-
gels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Auf das Gesuch des Gesuchstellers um Sistierung des Vollstreckungsver-
fahrens (Geschäfts-Nr. EZ250005-M) wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.

- 6 -
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 6, Urk. 8 und Urk. 9/2-17, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Stamm
versandt am:
lm