zh_obergericht · SB170145 · 2017-04-18 · de
Versuchter Mord etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170145-O/U
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 18. April 2017
in Sachen
3. A._____,
Privatkläger und I. Berufungskläger (Rückzug)
5. B._____,
Privatklägerin und III. Berufungsklägerin
3 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
5 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
sowie
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
gegen
C._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger (Rückzug)
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend
versuchter Mord etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung,
vom 1. November 2016 (DG160061)

- 2 -
Erwägungen:
1. Am 4. November 2016 liess der Privatkläger A._____ gegen das Urteil des
Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 1. November 2016 Berufung anmel-
den (Urk. 73). Mit Zuschriften vom 10. und vom 11. November 2016 liessen auch
der Beschuldigte sowie die Privatklägerin B._____ – ebenfalls fristgerecht – Beru-
fung gegen das obenerwähnte Urteil anmelden (Urk. 75 und Urk. 76). Die schriftli-
che Ausfertigung des Urteils vom 1. November 2016 ging diesen Parteien je am
13. März 2017 zu (Urk. 80). Die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung lief
somit für diese Parteien bis am 3. April 2017 (Art. 399 Abs. 3 StPO).
2. Mit Eingabe vom 23. März 2017, hierorts eingegangen am 24. März 2017,
hat der Privatkläger A._____ die gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldete
Berufung zurückziehen lassen (Urk. 88) und auch der Beschuldigte liess mit Zu-
schrift vom 30. März 2017 mitteilen, auf eine Berufung zu verzichten (Urk. 90).
Diesbezüglich ist das Verfahren somit als durch Rückzug dieser beiden Berufun-
gen erledigt abzuschreiben.
3. Die Privatklägerin B._____ liess innert der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgeleg-
ten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Entscheides
keine Berufungserklärung einreichen. Die fristgemässe Einreichung der Beru-
fungserklärung stellt indessen eine Gültigkeitsvoraussetzung für das Eintreten auf
die Berufung dar (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_458/2013 vom 4. November
2013). Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisge-
mäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403
Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Beru-
fung der Privatklägerin B._____ gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
nicht einzutreten.
4. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Da auf die Berufung der Privatklägerin B._____ nicht eingetreten werden kann
und der Beschuldigte sowie der Privatkläger A._____ ihre Berufungen zurückge-

- 3 -
zogen haben, unterliegen diese drei Parteien gleichermassen, was zur Folge hät-
te, dass jede Partei die Kosten zu einem Drittel zu tragen hätte. Nachdem die
Rückzüge der Berufungen des Beschuldigten und des Privatklägers A._____
noch innerhalb der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung eingegangen
sind, sind ihnen praxisgemäss keine Kosten aufzuerlegen. Demzufolge sind die
Kosten des Berufungsverfahrens bezüglich der Berufungen des Beschuldigten
und des Privatklägers A._____ auf die Gerichtskasse zu nehmen. Zu einem Drittel
wären die Kosten der Privatklägerin B._____ aufzuerlegen. Mit Verfügung der
Oberstaatsanwaltschaft, Büro für amtliche Mandate, vom 27. Oktober 2015 wurde
ihr jedoch die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (D3 Urk. 36/14), weshalb ihr
keine Verfahrenskosten auferlegt werden können, vom Ansetzen einer Gerichts-
gebühr abzusehen ist und die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen sind (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Privatklägerin B._____ vom 11. November 2016 wird
nicht eingetreten.
2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufungen des Beschuldigten
sowie des Privatklägers A._____ erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom
1. November 2016 rechtskräftig.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− den Vertreter des Privatklägers A._____ im Doppel für sich und den
Privatkläger

- 4 -
− den Vertreter der Privatklägerin B._____ im Doppel für sich und die
Privatklägerin
− die Privatklägerin D._____ AG
− den Privatkläger E._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 18. April 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer