zh_obergericht · RU170044 · 2017-07-27 · de
Anfechtung Kündigung / Erstreckung Mietverhältnis


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170044-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber MLaw P. Klaus
Beschluss und Urteil vom 27. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
vertreten durch B._____,
gegen
C._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Anfechtung Kündigung / Erstreckung Mietverhältnis
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerich-
tes Winterthur vom 12. Juni 2017 (MM170064)

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Erwägungen:
1. A._____ (fortan Mieter) ist Mieter einer 1-Zimmerwohnug an der D._____-
Strasse ..., ... Winterthur. Mit Schreiben vom 20. April 2017 kündigte die C'._____,
C._____ (fortan Vermieterin) das Mietverhältnis per 31. Juli 2017 (act. 2). Mit
Schreiben vom 21. Mai 2017 focht B._____ die Kündigung im Namen des Mieters
bei der Schlichtungsbehörde für Mietsachen des Bezirks Winterthur (fortan Vo-
rinstanz) an und beantragte u.a., das Mietverhältnis um vier Jahre zu erstrecken
(act. 1). B._____ machte geltend, dass sich der Mieter seit 19. März 2017 in
Tschechien in Untersuchungshaft befinde. Der Mieter habe ihn beauftragt, wäh-
rend seiner Abwesenheit auf die Wohnung aufzupassen (act. 1).
2. Mit Schreiben vom 29. Mai 2017 (act. 3) meldete sich E._____ vom Berufs-
beistandschafts- und Betreuungsdienst der Stadt Winterthur bei der Vorin-stanz
und wies sich als Vertretungsbeiständin des Mieters aus (act. 4/2). Sie machte in
ihrer Eingabe geltend, dass B._____ in keiner Weise ermächtigt sei, an Stelle des
Mieters zu handeln. Der Mieter habe sämtliche Vollmachten an ihn bereits im Ja-
nuar 2017 widerrufen (vgl. auch act. 4/1). Der Mieter wünsche keine Anfechtung
der Kündigung und auch keine Erstreckung des Mietverhältnisses (act. 3). Die Vo-
rinstanz schrieb darauf das Verfahren mit Beschluss vom 12. Juni 2017 zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt ab (act. 5 = act. 11 = act. 13). Eine postalische
Zustellung des Entscheids an B._____ scheiterte (act. 6). Die Vor-instanz händig-
te ihm indes am 19. Juli 2017 persönlich eine Kopie des Beschlusses vom 19. Juli
2017 aus (act. 9).
3. Mit Eingabe vom 19. Juli 2017 gelangte B._____ an die Kammer. Er stellt
folgende Anträge (act. 12 S. 1):
"1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 12.6.2017 ist vollumfänglich
aufzuheben.
2. Die gestellten Anträge des Klägers [gemeint ist der Mieter]
a) Aufhebung der Kündigung per 31.7.2017
b) Fristerstreckung des Mietverhältnisses bis 31.7.2021
sind gutzuheissen.
3. Die Parteientschädigung zu Gunsten des Klägers ist auf CHF 500.– festzuset-
zen.

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4. Der Vollzug der angedrohten Wohnungsräumung per 24.7.2017 ist mit einer
superprov. Verfügung zu unterbinden."
4. In seiner Rechtsmitteleingabe führt B._____ aus, dass er den Mieter seit
2009 kenne und dieser ihm seit diesem Zeitpunkt sporadisch Gastrecht gewähre,
wenn er sich in der Schweiz aufhalte. Der Mieter befinde sich seit März 2017 in
Tschechien in Untersuchungshaft. Er, B._____, habe im Briefkasten die Woh-
nungskündigung vorgefunden und dagegen rekurriert. Der Mieter habe ihm die
nötige Vollmacht dazu erteilt. Diese habe er aber erst nach seiner Rückkehr aus
… am 5. Juli 2017 in der Post vorgefunden. Der Mieter hänge sehr an der Woh-
nung, die er als Refugium betrachte. Es sei unverständlich, dass sich die Berufs-
beiständin nicht mehr für den Erhalt der Wohnung einsetze (act. 12).
5. Die Berufsbeiständin E._____ ist u.a. dafür zuständig, die Wohnsituation des
Mieters zu regeln und darf ihn dazu im Verkehr mit Behörden und Ämtern vertre-
ten (act. 4/2 S. 2). Als Vertretungsbeiständin i.S.v. Art. 394 ff. ZGB vertritt sie den
Mieter im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben selbständig und handelt als ge-
setzliche Vertreterin direkt für und mit Wirkung für den Mieter (statt vieler: BSK
ZGB I-Henkel, 5. Aufl. 2014, Art. 394 N 18 ff.). Im Schreiben vom 29. Mai 2017 an
die Vorinstanz machte sie klar, dass der Mieter keine Anfechtung der Kündigung
des Mietvertrags und auch keine Erstreckung des Mietverhältnisses wünsche.
Zudem erklärte sie, dass B._____ nicht zur Vertretung des Mieters berechtigt sei
(act. 3). Wie es sich mit der Vertretung des Mieters durch B._____ genau verhält
– B._____ reichte sowohl vor der Vorinstanz als auch vor der Kammer eine Kopie
einer mutmasslich durch den Mieter unterzeichneten Vollmacht vom 21. Mai 2017
zu seinen Gunsten ein (act. 8/3 = act. 14/3) –, kann vorliegend offen bleiben. Die
Berufsbeiständin zog jedenfalls die Klage durch ihre Eingabe vom 29. Mai 2017
rechtsgültig im Namen des Mieters zurück (act. 3).
6. Wird dem Gericht ein Rückzug zu Protokoll gegeben, so schreibt es das
Verfahren ab (Art. 241 Abs. 1 und 2 ZPO). Es ist daher nicht zu beanstanden,
dass die Vorinstanz das Verfahren nach Eingang des Schreibens vom 29. Mai
2017 entsprechend abschrieb (act. 11). Daran vermögen die Ausführungen in der
Rechtsmitteleingabe nichts zu ändern (vgl. Ziff. 3). B._____ stellt die Gültigkeit der

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Vertretungsbeistandschaft für den Mieter nicht in Frage und stellt auch nicht in
Abrede, dass die Berufsbeiständin die Klage gültig zurückziehen konnte (act. 12).
Dass es für ihn unverständlich sei, dass sich die Berufsbeiständin in seinen Au-
gen nicht mehr für den Erhalt der Wohnung einsetze und der Mieter an der Woh-
nung hänge, macht die Handlungen der Berufsbeiständin nicht rechtsungültig.
Dasselbe gilt auch für die Behauptung, der Mieter habe B._____ in einem separa-
ten Schreiben dazu aufgefordert, gegen die Kündigung zu prozessieren (act. 12
S. 2). B._____ macht auch sonst nichts geltend, was am bislang gewonnenen Er-
gebnis etwas ändern würde. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Vo-
rinstanz vom 12. Juni 2017 ist damit abzuweisen.
7. Da sogleich ein Entscheid in der Sache gefällt werden kann, erübrigt sich ein
Entscheid über den prozessualen Antrag, dass die angedrohte Wohnungsräu-
mung mit einer superprovisorischen Verfügung zu unterbinden sei (act. 12 S. 1
a.E.). Der Antrag ist infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Umständehal-
ber sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erheben und keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Unterbindung des angedrohten Wohnungsräumungsvoll-
zugs wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 12, an den Mieter zuhanden der Berufsbeistän-
din E._____ unter Beilage eines Doppels von act. 12, sowie an B._____ und
die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Winterthur, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw P. Klaus
versandt am:
28. Juli 2017