zh_obergericht · LY180005 · 2018-09-28 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY180005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli
Urteil vom 28. September 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (4. Abteilung) des Bezirksge-
richtes Zürich vom 8. Januar 2018; Proz. FE160168

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Rechtsbegehren zu den vorsorglichen Massnahmen:
– der Klägerin (act. 6/40 S. 2 und act. 6/64 S. 13 f. sinngemäss):
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin während laufendem Verfahren
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'125.– rückwirkend ab März
2016 bis Dezember 2016 und Fr. 2'370.– ab Januar 2017 für die weitere
Dauer des Verfahrens zu bezahlen.
– des Beklagten (act. 6/52 S. 3 sinngemäss):
Der Antrag der Klägerin betreffend vorsorgliche Massnahmen sei vollumfäng-
lich abzuweisen.
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 8. Januar 2018
betreffend vorsorgliche Massnahmen:
(act. 6/92 = act. 5 S. 51 ff.)
1. [Scheidungspunkt].
2. [Nacheheliche Unterhaltsbeiträge].
3. [Dispositiv-Ziffer 2 zugrunde liegende finanzielle Verhältnisse].
4. [Indexklausel betreffend Dispositiv-Ziffer 2].
5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin als vorsorgliche Massnahme für die
Dauer des Scheidungsprozesses monatlich im Voraus, jeweils auf den ersten eines
Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 445.– pro Monat rückwirkend ab
1. März 2016 bis 31. Dezember 2016 sowie Fr. 1'075.– pro Monat ab 1. Januar
2017 für die weitere Dauer des Scheidungsprozesses zu bezahlen.
6. [Güterrecht].
7. [Pensionskasse].
8. Alle anderen Anträge der Parteien werden abgewiesen.
9. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'000.– festgesetzt. Die weiteren Kosten (Dolmet-
scher) betragen Fr. 993.75.

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10. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, zufolge Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hin-
gewiesen.
11. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
12. [Schriftliche Mitteilung].
13. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage bzw. 10 Tage bezüglich Dispositiv-
Ziffer 5].
Berufungsanträge:
– des Beklagten und Berufungsklägers (act. 2 S. 2):
"1. Urteilsdispositiv 5 des angefochtenen Entscheids des Bezirksgerichts
Zürich vom 8. Januar 2018 /FE160168) sei insofern aufzuheben, als
dass der Berufungskläger der Berufungsbeklagten für die Dauer des
Scheidungsprozesses keine Unterhaltsbeiträge schuldet.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten der
Berufungsbeklagten."
Prozessuale Anträge:
"1. Es sei der Berufung aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Die Berufungsbeklagte sei zur Leistung eines Prozesskostenvorschus-
ses in der Höhe der mutmasslich anfallenden Prozesskosten zu ver-
pflichten. Dieser wird einstweilen mit CHF 4'000 beziffert.
3. Eventualiter sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu gewähren; es sei ihm in der Person der Unterzeichnenden eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen."
– der Klägerin und Berufungsbeklagten (act. 13 S. 2):
"1. Es sei das Berufungsbegehren abzuweisen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten
des Beklagten.
2. Es sei der Klägerin die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und
ihr in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin zu bestellen."

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Erwägungen:
I.
(Sachverhalt und Prozessgeschichte)
1. Die Parteien haben am tt. Juni 1996 geheiratet. Aus der Ehe ging der ge-
meinsame, inzwischen volljährige Sohn C._____ hervor (act. 6/16; act. 6/23/A).
Die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan Klägerin) hat aus früherer Ehe zudem
einen volljährigen Sohn D._____ und eine volljährige Tochter E._____ (act. 6/40
S. 4). Seit Anfang März 2016 standen sich die Parteien vor dem Einzelgericht des
Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) im Scheidungsprozess gegen-
über (act. 6/1). Die Parteien wurden aufgefordert, Unterlagen zu ihren finanziellen
Verhältnissen einzureichen, und am 30. August 2016 wurden eine Anhörung der
Parteien sowie eine Verhandlung über die unentgeltliche Rechtspflege durchge-
führt (act. 5; Prot. VI S. 5 - 10). Es folgten Weiterungen zu den Anträgen auf
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 6/15, act. 6/18/1 - 7, act. 6/21,
act. 6/25/1 - 15, act. 6/26-35). Mit Verfügung vom 14. Dezember 2016 wurde den
Parteien die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, in Bezug auf die Nebenfolgen
der Scheidung wurden die Parteirollen verteilt und es wurde Frist zur Klagebe-
gründung angesetzt (act. 6/36).
In ihrer am 23. Januar 2017 erstatteten Klagebegründung zu den Nebenfol-
gen der Scheidung stellte die Klägerin das Gesuch um Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (act. 6/40). Die Klageantwort
und Stellungnahme zu den vorsorglichen Massnahmen reichte der Beklagte am
12. April 2017 ein (act. 6/52). In der Folge fand am 24. August 2017 die Haupt-
verhandlung sowie Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen statt
(Prot. VI S. 16 - 26; act. 6/64, act. 6/66), welche am 29. September 2017 fortge-
setzt wurde (Prot. VI S. 27 - 67). Die Eingabe des Beklagten vom 23. Oktober
2017 wurde der Klägerin samt Beilage zugestellt (act. 6/85 - 87) und sie nahm am
6. November 2017 Stellung dazu (act. 6/89). Am 8. Januar 2018 erliess die Vor-
instanz das Scheidungsurteil. Darin entschied sie im eingangs wiedergegebenen

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Sinne über die beantragten vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Schei-
dungsverfahrens (act. 6/92 = act. 5 Dispositivziffer 5, S. 52 f.).
2. Mit Eingabe vom 1. Februar 2018 erhob der Beklagte und Berufungskläger
(fortan Beklagter) rechtzeitig Berufung gegen die von der Vorinstanz erlassenen
vorsorglichen Massnahmen. Er stellte die vorstehend aufgeführten Berufungs-
und Prozessanträge (act. 2 S. 2; act. 6/93). Die vorinstanzlichen Akten wurden
beigezogen (act. 6/1 - 78). Mit Beschluss vom 8. Februar 2018 wurde dem
Rechtsmittel hinsichtlich der rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträge bis
und mit Januar 2018 einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt. Im Übrigen
wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Zudem wurde dem
Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, sein Antrag auf Zusprechung
eines Prozesskostenvorschusses wurde abgewiesen (act. 8). In der Folge wurde
der Klägerin mit Verfügung vom 26. Februar 2018 Gelegenheit gegeben, sich zur
aufschiebenden Wirkung zu äussern und innert 10 Tagen eine Berufungsantwort
zu erstatten (act. 10). Die Klägerin erstattete die Berufungsantwort fristgerecht mit
den oben aufgeführten Anträgen. Auf die Stellungnahme zur aufschiebenden Wir-
kung verzichtete sie (act. 13). Im Beschluss vom 20. März 2018 wurde auch der
Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Der Beklagte erhielt die Beru-
fungsantwort der Klägerin zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 14). Er reichte am
29. März 2018 eine Stellungnahme zur Berufungsantwort ein (act. 16), welche der
Klägerin zur Kenntnis gebracht wurde (act. 17).
3. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen der Parteien
ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforder-
lich ist.

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II.
(Zur Berufung im Einzelnen)
A. Formelles
1. Gegen erstinstanzliche Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen ist
die Berufung zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Gegenstand des vorliegenden
Berufungsverfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen ist die Unterhaltspflicht
des Beklagten gegenüber der Klägerin. Damit liegt eine vermögensrechtliche
Streitigkeit vor (vgl. BGE 133 III 393 E. 2, BGer 5A_740/2009 vom 2. Februar
2010 E. 1). Der demzufolge vorausgesetzte Rechtsmittelstreitwert von
Fr. 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) ist ohne Weiteres gegeben (vgl. zum Streit-
wert nachstehende E. III./1.).
2. Die Berufung ist gemäss Art. 311 ZPO schriftlich, begründet und mit Anträ-
gen versehen einzureichen.
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 310 ZPO). Ebenfalls gerügt werden
kann die (blosse) Unangemessenheit eines Entscheides, da es sich bei der Beru-
fung um ein vollkommenes Rechtsmittel handelt. Bei der Angemessenheitskon-
trolle darf sich die Rechtsmittelinstanz allerdings eine gewisse Zurückhaltung auf-
erlegen (vgl. etwa BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 310 N 10).
B. Materielles
1. Allgemeines zur Unterhaltsberechnung
1.1 Bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsver-
fahrens sind die (materiell- sowie verfahrensrechtlichen) Bestimmungen über die
Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar
(Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 ff. ZPO und Art. 172 ff. ZGB; DOLGE, DIKE-

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Komm-ZPO, Art. 276 N 15). Es gelangt das summarische Verfahren zur Anwen-
dung (vgl. Art. 248 lit. d ZPO) mit entsprechender Beweismittel- als auch Beweis-
massbeschränkung (vgl. act. 5 S. 4 f.) und es gilt – weil vorliegend keine Kinder-
belange betroffen sind – die sog. eingeschränkte Untersuchungsmaxime (Art. 272
ZPO). Der Ehegattenunterhalt unterliegt alsdann der Dispositionsmaxime und
damit dem Verbot der reformatio in peius (vgl. BGE 129 III 417 E. 2.1). Dies be-
deutet, dass die vorinstanzlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge im Berufungsver-
fahren nicht erhöht werden dürfen, da sie von der Klägerin nicht angefochten
wurden (vgl. dazu ausführlich nachstehende E. II./B./6.2).
1.2 Im vorliegenden Berufungsverfahren ist die Höhe der Ehegattenunterhalts-
beiträge für die Klägerin und insbesondere die Einkommen und der Bedarf der
Parteien strittig (vgl. act. 2 S. 3 ff. und dazu act. 13 S. 3 ff.).
1.3 In Bezug auf die Unterhaltsberechnung ist vorauszuschicken, dass dieser
Entscheid nach Recht und Billigkeit getroffen werden muss und nicht das Ergeb-
nis exakter Berechnungen auf genauen Grundlagen darstellen kann (immer noch:
MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 1966,
N 71 - 73 zu Art. 4 ZGB). Rechtsgrundlage für die Unterhaltsregelung nach Auf-
hebung des ehelichen Haushaltes und auch für die Dauer des Scheidungsverfah-
rens bildet Art. 163 ZGB. Demgemäss sorgen die Ehegatten gemeinsam, ein je-
der nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie und dieser
richtet sich einerseits nach den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen und an-
dererseits nach der Lebenshaltung, auf die sie sich geeinigt haben (BGer
5P.47/2005 vom 23. März 2005, E. 3.5). Art. 163 ZGB bildet auch dann Grundla-
ge der Unterhaltspflicht, wenn mit der Wiederaufnahme des Zusammenlebens
nicht mehr ernsthaft gerechnet werden kann (BGE 140 III 337, E. 4.2.1; BGE 137
III 385, E. 3.1; BGE 138 III 97, E. 2.2), selbst wenn diesfalls zur Beurteilung der
Frage, inwieweit dem Ehegatten, der bisher den gemeinsamen Haushalt geführt
hat, davon aber nach dessen Aufhebung entlastet ist, erwartet werden kann,
dass er seine Arbeitskraft anderweitig einsetze und eine Erwerbstätigkeit aufneh-
me oder ausdehne, die Kriterien von Art. 125 ZGB miteinzubeziehen sind (vgl.
BGE 137 III 385, E. 3.1; BGE 138 III 97, E. 2.2).

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1.4 In zeitlicher Hinsicht ist zu beachten, dass vorsorgliche Massnahmen ein
Jahr rückwirkend beantragt werden können. Sie werden grundsätzlich für die
Dauer des Scheidungsverfahrens angeordnet, das heisst entfallen mit dessen
rechtskräftigem Abschluss für die Zukunft (vgl. Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176
und Art. 173 Abs. 3 ZGB sowie ZK ZPO-SUTTER-SOMM/STANISCHEWSKI, 3. A., Zü-
rich/Basel/Genf 2016, Art. 276 N 29 ff.). Das Scheidungsurteil hatte der Beklagte
mit Berufung angefochten. Seine Berufungserhebung erfolgte allerdings verspätet
und das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 13. März 2018
auf die Berufung nicht ein (Geschäft-Nr. LC180009/U). Die Wirkungen der
Rechtskraft des Scheidungsurteils in Bezug auf die angefochtenen Dispositivzif-
fern (hier: Dispositivziffern 2, 3 und 6) treten in diesem Fall mit der Ausfällung des
Nichteintretensentscheides ein, somit per 13. März 2018. Für die vorliegend zu
beurteilenden Unterhaltsbeiträge des Beklagten an die Klägerin ist folglich ein
Zeitraum – entsprechend dem von der Klägerin am 23. Januar 2017 gestellten
Antrag (act. 6/40 S. 13) – ab 1. März 2016 bis zur Rechtskraft von Dispositivzif-
fern 2 und 3 des Scheidungsurteils per 13. März 2018 relevant.
1.5 Anzumerken gilt es sodann, dass die Vorinstanz die von ihr festgelegten Un-
terhaltsbeiträge für die Dauer des Scheidungsverfahrens in Anwendung der zwei-
stufigen Methode ermittelt hat, auch wenn sie sich in ihrem Entscheid eingangs
dahingehend geäussert hat, dass im vorliegenden Fall der einstufigen Berech-
nungsmethode der Vorzug zu geben und das Unterhaltsbedürfnis der Klägerin
folglich konkret zu ermitteln sei (vgl. act. 5 S. 9, E. III./2 und S. 35 f.). Die von der
Vorinstanz letztlich angewandte zweistufige Berechnungsmethode für die Be-
stimmung der Unterhaltsbeiträge wurde von keiner der Parteien in Frage gestellt,
weshalb es dabei sein Bewenden hat. Dementsprechend hat auch die Überprü-
fung der Höhe der Unterhaltsbeiträge im Rahmen des Berufungsverfahrens an-
hand der zweistufigen Berechnungsmethode zu erfolgen. Damit gilt es zunächst
die massgebenden Einkommen der Ehegatten zu ermitteln. In einem zweiten
Schritt ist das familienrechtliche Existenzminimum der Ehegatten festzulegen. In
einem dritten Schritt ist schliesslich der Gesamtbedarf dem Gesamteinkommen
der Ehegatten gegenüberzustellen und ein allfälliger Überschuss auf beiden Ehe-
gatten zu verteilen.

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2. Einkommen des Beklagten
2.1 Die Vorinstanz geht von einem monatlichen Nettoeinkommen des Beklag-
ten bei der F._____ AG von rund Fr. 5'600.00 (inkl. Anteil 13. Monatslohn und
inkl. Pauschalspesen in der Höhe von Fr. 400.00) aus. Davon zieht sie
Fr. 1'125.00 ab, was der Hälfte des aufgrund von Lohnpfändungen monatlich
durchschnittlich an das Betreibungsamt weitergeleiteten Betrages entspricht. Die
Vorinstanz kommt somit auf ein anrechenbares Einkommen des Beklagten von
Fr. 4'475.00 (act. 5 S. 23, E. 5.1, S. 28, E. 5.5 und S. 37).
Zur Begründung führt die Vorinstanz zusammengefasst aus, das vom Be-
klagten erzielte Einkommen sei lückenlos dokumentiert. Ein nicht ausgewiesenes
Zusatzeinkommen sei unbelegt geblieben (act. 5 S. 23, E. 5.1). Des Weiteren
stehe in tatsächlicher Hinsicht fest, dass das Betreibungsamt vom Einkommen
des Beklagten regelmässig unterschiedlich hohe Beträge gepfändet habe. Die
Vorinstanz bezog in ihre Überlegungen einerseits mit ein, dass bereits vollzogene
Lohnpfändungen grundsätzlich nicht rückgängig gemacht werden könnten. Ande-
rerseits sei die Klägerin aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage zumindest für die
Dauer des Scheidungsverfahrens auf finanzielle Unterstützung angewiesen, was
auch dem Beklagten stets klar gewesen sei; ihm habe spätestens ab Einreichung
des vorsorglichen Massnahmebegehrens der Klägerin klar sein müssen, dass er
seiner Ehefrau für die Dauer des Scheidungsverfahrens möglicherweise einen
Unterhaltsbeitrag werde bezahlen müssen. Im Ergebnis sei es stossend, wenn
sich der Beklagte zufolge Zeitablaufs diesen Unterhaltspflichten unter Verweis auf
die Lohnpfändungen vollständig entledigen könnte. Die Lohnpfändungen seien
deshalb für die Festsetzung des während des Verfahrens geschuldeten Unter-
halts von vornherein nicht in vollem Umfang zu berücksichtigen. Die Vorinstanz
befand, die Lohnpfändungen könnten aber auch nicht gänzlich ausser Acht gelas-
sen werden: Beachtlich sei, welche Schulden und Forderungen den die Lohn-
pfändungen auslösenden Betreibungen zugrunde liegen würden. Bei Betrachtung
der befriedigten Gläubiger liege der Schluss nahe, dass es sich um Schulden ge-
handelt habe, die in einem weiteren Sinne dem Familienunterhalt zuzuordnen
seien. Die Klägerin bestreite zwar, dass die Lohnpfändungen nur für gemeinsame

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Schulden erfolgt seien. Sie äussere sich aber nicht dazu, welche Forderungen
nicht eheliche Schulden betroffen hätten. Seien die Lohnpfändungen ganz über-
wiegend aufgrund gemeinsamer ehelicher Schulden erfolgt, habe auch die Kläge-
rin profitiert, indem sie als Solidarschuldnerin von den entsprechenden Verbind-
lichkeiten befreit worden sei.
Die Vorinstanz erachtete in Beachtung aller genannter Faktoren eine hälftige
Berücksichtigung der Lohnpfändungen als gerechtfertigt. Sie erwog weiter, aus
den Anzeigen betreffend Erwerbspfändung ergebe sich, dass die Fr. 3'353.90
bzw. Fr. 3'124.90 übersteigenden Einkünfte des Beklagten gepfändet worden sei-
en. Die genaue Abfolge der sich zeitlich offenbar überlagernden Einkommens-
pfändungen lasse sich aufgrund der Akten nicht exakt rekonstruieren. Zur Verein-
fachung sei von einem betreibungsrechtlich massgebenden Existenzminimum des
Beklagten von rund Fr. 3'350.00 auszugehen, womit von einem monatlich durch-
schnittlich an das Betreibungsamt weitergeleiteten Betrag von Fr. 2'250.00 resp.
bei hälftiger Berücksichtigung von einem Betrag von Fr. 1'125.00 auszugehen sei
(act. 5 S. 24-28, E. 5.2 - 5.5).
2.2 Der Beklagte hält in der Berufung fest, die Vorinstanz sei bei ihm zutreffend
von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 5'600.00 ausgegangen, fälschli-
cherweise habe sie jedoch seine Einkommenspfändung nicht vollständig berück-
sichtigt. Er beanstandet, dass die Vorinstanz die nicht vollumfängliche Berück-
sichtigung der Lohnpfändung damit begründe, dass er sich den ehelichen Pflich-
ten entziehen wolle, was keinen Rechtsschutz verdiene. Dieser Vorwurf, welcher
sich auf eine einzige, völlig aus dem Zusammenhang gerissene, nicht einmal von
ihm selber zu Protokoll gegebene Äusserung stütze, sei nicht angebracht und
rechtfertige noch weniger, ihm die Lohnpfändung nicht anzurechnen. Er verkenne
seine ehelichen Pflichten nicht und habe das vorinstanzliche Verfahren nicht ver-
zögert. Ihm nur die Hälfte der Lohnpfändung anzurechnen sei auch angesichts
des unbelehrbaren Verhaltens der Klägerin, welche nicht nur ihm (dem Beklag-
ten), sondern auch noch ihrem Sohn Schulden auflaste, nicht angebracht. Hinzu
komme, dass die Vorinstanz den eingeschränkten Untersuchungsgrundsatz ver-
letze: Die Klägerin habe nie geltend gemacht, die Lohnpfändung sei auch betref-

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fend die rückwirkenden Unterhaltszahlungen nicht zu berücksichtigen. Schon gar
nicht habe sie gesagt, dies sei der Fall, weil der Beklagte seine ehelichen Pflich-
ten verkenne. Vor Vorinstanz habe die Klägerin nur pauschal vorgebracht, die
Lohnpfändungen würden zur Befriedigung auch seiner Gläubiger dienen. Eine
Spezifizierung, um welche Forderungen es sich handle, habe sie unterlassen
(act. 2 S. 3 ff., Rz. 9 - 11; act. 16 S. 1, Rz. 1 - 3). Der Beklagte führt in der Beru-
fung sodann zwei weitere Gründe für seinen Standpunkt an: Er macht zum einen
geltend, die Nichtberücksichtigung der Einkommenspfändung führe dazu, dass
ihm faktisch ein hypothetisches Einkommen bereits für die Vergangenheit ange-
rechnet werde, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung untersagt sei.
Zum anderen habe er die Höhe der Einkommenspfändung nicht beeinflussen
können. Es sei vergleichbar mit dem automatischen Abzug der Quellensteuer,
welche gemäss Bundesgericht bei der Einkommensfestsetzung berücksichtigt
werden müsse. Analoges müsse auch für eine Lohnpfändung gelten (act. 2
S. 5 f., Rz. 13 - 14). Wie den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen sei, sei
sein Existenzminimum vom Betreibungsamt zwar jeweils auf Fr. 3'353.90 bzw.
Fr. 3'124.90 festgesetzt worden. Abzüglich der Kinderzulagen, welche er bis und
mit August 2016 bezogen habe, habe das Einkommen jedoch im August 2016
Fr. 3'103.90, im September/Oktober 2016 Fr. 3'353.90 und von November 2016
bis November 2017 Fr. 3'123.90 betragen. Durchschnittlich sei bei ihm daher von
einem Nettoeinkommen von monatlich Fr. 3'125.00 auszugehen (act. 2 S. 6,
Rz. 15).
2.3 Die Klägerin gibt an, es sei für sie nicht nachvollziehbar, weshalb die Vor-
instanz die Lohnpfändungen des Beklagten zur Hälfte berücksichtigt habe, sie
hätte mit dessen ganzen Einkommen von Fr. 5'600.00 rechnen müssen. Zu Recht
sei die Vorinstanz hingegen zum Schluss gekommen, der Beklagte wolle sich sei-
nen ehelichen Pflichten entziehen. Dies ergebe sich nur schon daraus, dass er
während des gesamten Prozesses auf seiner Position, er schulde ihr überhaupt
keinen Unterhalt, verharrt sei. Von wem die zitierte protokollierte Behauptung
stamme, sei indes irrelevant. Der Beklagte sei auf seinen Ausführungen zu behaf-
ten, wonach er während 20 Jahren für die Familie gesorgt habe. Dadurch habe er
bei ihr das schützenswerte Vertrauen auf einen Anspruch auf Unterhaltszahlun-

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gen begründet. Die Klägerin bestreitet, ihren Sohn, wie bereits den Beklagten, in
die Schuldenfalle gebracht zu haben. Sie macht geltend, der Beklagte trage für
seine eigenen Schulden die alleinige und für die Schulden der Familie die Mitver-
antwortung. Die Lohnpfändung des Beklagten sei nicht wegen der Betreibung
gemeinsamer Schulden erfolgt. Die Klägerin zählt in der Folge mehrere Forde-
rungen aus dem Betreibungsregisterauszug des Beklagten vom 22. August 2017
auf, welche mindestens nichts mit ihr zu tun hätten. Auch sei die Mehrheit der
Verlustscheine aus dem Verlustscheinregister vom 22. August 2017 auf Kranken-
kassenforderungen sowie Arzt- oder Klinikrechnungen des Beklagten zurückzu-
führen. Es handle sich – zu einem erheblichen Teil – um seine alleinigen Schul-
den, für die sie mit Sicherheit keine Verantwortung trage. Welcher Teil der ge-
pfändeten Lohnbestandteile für die Tilgung gemeinsamer ehelicher Schulden
verwendet worden sei, lasse sich nicht eruieren. Des Weiteren habe sie (die Klä-
gerin) am 23. Januar 2017 als vorsorgliche Massnahmen Unterhaltsbeiträge ab
März 2016 verlangt und sich dabei auf das volle, nicht gepfändete Einkommen
des Beklagten gestützt. Es stimme also nicht, dass sie nie geltend gemacht habe,
die Lohnpfändung sei nicht zu berücksichtigen. Das hinauszögernde Verhalten
des Beklagten im Verfahren sowie die schleppende Prozessführung der Vor-
instanz hätten sodann dazu geführt, dass die zweifellos geschuldeten Unterhalts-
beiträge nicht frühzeitig zugesprochen worden seien. Als Folge davon seien die
Gläubiger des Beklagten im Rahmen der Lohnpfändung befriedigt worden. Bei ihr
(der Klägerin) sei während laufendem Verfahren nicht einmal der Notbedarf ge-
deckt gewesen und es sei zu weiteren Betreibungen gekommen. Der Beklagte
habe gegen seine ehelichen Unterhalts- und Beistandspflichten verstossen, in-
dem er die Lohnpfändungen während des Verfahrens habe weiterlaufen lassen,
anstatt seiner Unterhaltspflicht nachzukommen. Die Höhe der Lohnpfändung ha-
be er sehr wohl beeinflussen können (act. 13 S. 3 - 5, Rz. 5 - 17).
2.4 Nach der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung gehen Schulden
gegenüber Dritten, insbesondere auch gegenüber dem Fiskus, der familienrechtli-
chen Unterhaltspflicht nach. Drittschulden gehören damit grundsätzlich nicht zum
Existenzminimum eines Unterhaltsschuldners, sondern sind nach dem Ermessen
des Sachgerichts im Rahmen einer allfälligen Überschussaufteilung zu berück-

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sichtigen (vgl. BGE 127 III 289, S. 292, E. 2a/bb, m.w.H.). Auch im (erweiterten)
Bedarf sind regelmässig abbezahlte Schulden indes nur dann zu berücksichtigen,
wenn diese die Ehegatten für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufgenommen
hatten (vgl. dazu BGer 5A_141 vom 28. April 2014, E. 3.1 und BGer 5A_452/2010
vom 23. August 2010, E. 3.2, in: FamPra.ch 2011, S. 169; BGer 5A_131/2007
vom 8. Juni 2007, E. 2.2). Entscheidend ist somit einzig, ob die eingegangene
Schuld nicht bloss einem Ehegatten diente, sondern für den Unterhalt beider
Ehegatten eingesetzt wurde (vgl. BGer 5A_131/2007 vom 8. Juni 2007, E. 2.2).
2.5 Streitpunkt bilden vorliegend nicht im Bedarf des Beklagten zu berücksichti-
gende Abzahlungen an Drittschuldner, sondern monatlich direkt von seinem Lohn
in Abzug gebrachte Lohnpfändungen durch das zuständige Betreibungsamt im
hier interessierenden Zeitraum ab März 2016 bis und mit 13. März 2018. Da
Lohnpfändungen letztlich ebenfalls der Abzahlung von Drittschulden dienen, muss
für deren Berücksichtigung im Rahmen der Ermittlung der Leistungsfähigkeit ei-
nes Unterhaltsschuldners grundsätzlich dasselbe gelten, wie für regelmässig ge-
leistete Abzahlungen an Dritte. Dies bedeutet, dass eine Einkommenspfändung
auf Seiten des Unterhaltsschuldners bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit
nur dann Berücksichtigung finden kann, wenn erstens nach Deckung der Exis-
tenzminima der Parteien ein Überschuss verbleibt und zweitens der Lohnpfän-
dung Schulden zugrunde liegen, die für den gemeinsamen Unterhalt der Ehegat-
ten aufgenommen worden sind. Dabei obliegt es nach Massgabe der allgemeinen
Beweislastregel gemäss Art. 8 ZGB dem Unterhaltsschuldner, welcher zu seinen
Gunsten die Berücksichtigung der Lohnpfändungen bei der Ermittlung seiner Leis-
tungsfähigkeit verlangt, hinreichend darzutun, dass die der Einkommenspfändung
zugrunde liegenden Schulden für den gemeinsamen Unterhalt der Ehegatten auf-
genommen worden sind (vgl. z.B. BGer 5A_141/2014 vom 18. April 2014, E. 3.5).
Dies gilt insbesondere auch im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen,
denn die Geltung der (eingeschränkten oder vollen) Untersuchungsmaxime än-
dert nichts an der Beweislast und enthebt die Parteien nicht davon, an der Samm-
lung des Prozessstoffes mitzuwirken (Art. 160 ZPO; BGer 5A_875/2015 vom
22. April 2016, E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 139 III 278, E. 4.3). Es obliegt ihnen,
dem Gericht die rechtserheblichen Tatsachen zu unterbreiten und es auf die ver-

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fügbaren Beweismittel hinzuweisen (BGer 5A_298/2015 vom 30. September
2015, E. 2.1.2).
2.6 Soweit der Beklagte geltend macht, die Vorinstanz habe den im vorliegen-
den Verfahren geltenden eingeschränkten Untersuchungsgrundsatz verletzt, in-
dem sie die Lohnpfändung auf Seiten des Beklagten für die rückwirkenden Unter-
haltszahlungen an die Klägerin nur teilweise, nämlich im Umfang von Fr. 1'125.00
berücksichtigt habe, obwohl die Klägerin nie geltend gemacht habe, die Lohn-
pfändung sei auch diesbezüglich nicht zu berücksichtigen, kann ihm nicht gefolgt
werden. Die Klägerin hat bereits in der Klagebegründung für eine gänzliche
Nichtberücksichtigung der laufenden Lohnpfändungen des Beklagten plädiert
(act. 6/40 S. 8 Ziff. 19) und in der Replik ihre Ansicht bekräftigt, wonach für die
Berechnung der Unterhaltsbeiträge bzw. der finanziellen Leistungsfähigkeit des
Beklagten von dessen Nettolohn vor Abzug der Lohnpfändungen auszugehen sei,
und zwar mindestens für die zukünftigen Unterhaltsbeiträge (act. 6/64 S. 6). Die
von der Klägerin verlangte Nichtberücksichtigung der Lohnpfändung erstreckte
sich damit auch auf die rückwirkend zuzusprechenden Unterhaltsbeiträge. Von
einer Verletzung des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes durch die Vor-
instanz kann somit keine Rede sein.
2.7 Weiter rügt der Beklagte, die Nichtberücksichtigung seiner Einkommens-
pfändungen durch die Vorinstanz führe dazu, dass ihm faktisch ein hypotheti-
sches Einkommen für die Vergangenheit angerechnet werde. Die rückwirkende
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens sei gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung aber untersagt (act. 2 S. 5, Rz. 13). Der Beklagte übersieht, dass
die (nur teilweise) Berücksichtigung einer Lohnpfändung auf Seiten des Unter-
haltsschuldners nicht mit einer Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
gleichgesetzt werden kann, denn im Gegensatz zum hypothetischen Einkommen,
welches eben begriffsnotwendig nur hypothetisch erzielt wird, betrifft eine Lohn-
pfändung das tatsächlich bzw. effektiv erzielte Einkommen. Dessen eigentliche
Höhe wird durch eine Lohnpfändung jedoch nicht beeinflusst, sondern vielmehr
bewirkt die Lohnpfändung, dass der Schuldner über einen gewissen (gepfände-
ten) Anteil seines Lohnes nicht mehr frei verfügen kann. Der Schuldner erzielt das

- 15 -
ihm zustehende Erwerbseinkommen also nach wie vor effektiv und in derselben
Höhe. Deshalb kann die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach ein hypo-
thetisches Einkommen dem Unterhaltsschuldner grundsätzlich nicht rückwirkend
angerechnet werden kann (vgl. aber BGE 143 III 233), für den vorliegend zu beur-
teilenden Fall nicht herangezogen werden.
2.8 Nicht gefolgt werden kann dem Beklagten sodann weiter, soweit er geltend
macht, eine Lohnpfändung sei letztlich mit dem Quellensteuerabzug bei ausländi-
schen Arbeitnehmern vergleichbar, welcher nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts bei der Einkommensberechnung ebenfalls vollständig zu berücksich-
tigen sei, denn auch eine Lohnpfändung könne vom Unterhaltsschuldner nicht
beeinflusst werden. Im Gegensatz zur Höhe des Quellensteuerabzuges kann die
Höhe einer Lohnpfändung sehr wohl beeinflusst werden. Gemäss Art. 93 Abs. 3
SchKG hat das Betreibungsamt die Lohnpfändung anzupassen bzw. zu revidie-
ren, wenn sich die massgebenden Lebensumstände des Schuldners während der
laufenden Einkommenspfändung verändern. Zwar bleibt die ursprünglich verfügte
Einkommenspfändung bestehen, sie ist jedoch den veränderten Verhältnissen
anzupassen, d.h. sie muss entsprechend modifiziert werden (vgl. zu den Voraus-
setzungen für eine Revision der Lohnpfändung nachstehende E. II./B./2.10).
2.9 Dennoch erweist sich die teilweise (hälftige) Nichtberücksichtigung der
Lohnpfändungen auf Seiten des Beklagten rückwirkend ab dem 1. März 2016
durch die Vorinstanz als problematisch: Die Klägerin stellte erstmals mit Klagebe-
gründung vom 23. Januar 2017 ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen
für die Dauer des Scheidungsverfahrens und verlangte die Verpflichtung des Be-
klagten zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Beklagte persönlich in der
Höhe von monatlich Fr. 2'370.00, rückwirkend ab dem 1. März 2016 (act. 6/40
S. 2). Die Klagebegründung wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 16. Febru-
ar 2017 übermittelt (act. 6/44, Dispositivziffer 1), welche ihm am 21. Februar 2017
postalisch zugestellt wurde (act. 6/45/1). Dem Beklagten war somit aktenkundig
frühestens seit dem 21. Februar 2017 bekannt, dass die Klägerin Unterhaltsbei-
träge in der Höhe von monatlich Fr. 2'370.00 von ihm beansprucht und er musste
deshalb auch erst ab diesem Zeitpunkt ernsthaft damit rechnen, vom Gericht zur

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Leistung von Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau persönlich verpflichtet zu wer-
den. Insofern hätte der Beklagte spätestens Ende Februar 2017 das Betreibungs-
amt über die gerichtlich gestellte Forderung seiner Ehefrau informieren und ge-
stützt darauf eine Revision der verfügten Lohnpfändung ab 1. März 2017 beantra-
gen müssen. Zumal eine Revision der Lohnpfändung aber nicht rückwirkend,
sondern nur für die Zukunft verlangt werden kann (vgl. OGer ZH, LP080078, Ent-
scheid vom 31. März 2009, S. 9; OGer ZH, LY150048, Entscheid vom 29. April
2016, S. 16), erweist sich die Kritik des Beklagten am vorinstanzlichen Entscheid
betreffend die rückwirkende bloss teilweise Berücksichtigung der Lohnpfändung
zumindest punktuell als berechtigt. Mit Blick auf das Effektivitätsprinzip erscheint
es geboten, die Lohnpfändungen für die Zeit vor dem 1. März 2017 vollumfänglich
zu berücksichtigen, hatte der Beklagte vorher doch keinerlei Veranlassung für das
Erwirken einer Revision der Lohnpfändung.
Anderes gilt für die Zeit ab dem 1. März 2017: Für den Zeitraum ab dem
1. März 2017 bis zum 13. März 2018 sind die Lohnpfändungen auf Seiten des
Beklagten grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG
ist bei einer Lohnpfändung nicht nur das Existenzminimum des Schuldners selbst,
sondern auch dasjenige seiner Familie geschützt. Erhält das Amt während der
Dauer einer Lohnpfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des
pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, hat es die
Lohnpfändung entsprechend anzupassen (Art. 93 Abs. 3 SchKG, vgl. auch vor-
stehende E. II./B./2.8). Um eine Revision der Einkommenspfändung zu erwirken,
hat der Schuldner die von ihm behaupteten veränderten Verhältnisse glaubhaft zu
machen, blosses Behaupten genügt nicht (vgl. dazu THOMAS WINKLER, in: Kom-
mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl.,
basierend auf der 1911 erschienenen 3. Auflage von Carl Jaeger, Jahr 2017,
Art. 93 N 81 f.). Dem anwaltlich vertretenen Beklagten musste spätestens nach
Erhalt der Klagebegründung mit dem Begehren um Zusprechung von Unterhalts-
beiträgen für die Klägerin persönlich für die Dauer des Verfahrens klar gewesen
sein, dass er vom Gericht allenfalls rückwirkend zur Leistung von Unterhaltsbei-
trägen an die Klägerin verpflichtet werden könnte, geniessen familienrechtliche
Unterhaltspflichten nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung doch

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Vorrang gegenüber der Pflicht zur Tilgung von Drittschulden und dafür erwirkten
Lohnpfändungen (vgl. z.B. BGE 127 III 289, E. 2a/bb; 5A_131/2007, E. 2.2). Dem
Beklagten wäre es unter den gegebenen Umständen sowohl zumutbar als auch
möglich gewesen, beim Betreibungsamt die Notwendigkeit einer Anpassung der
laufenden Lohnpfändung gestützt auf das klägerische Gesuch um vorsorgliche
Massnahmen betreffend Unterhalt glaubhaft zu machen und eine Anpassung in
dem Sinne zu erwirken, dass im betreibungsrechtlichen Existenzminimum des
Beklagten neu die von der Klägerin verlangten Unterhaltsbeiträge bzw. zumindest
deren Existenzminimum zu berücksichtigen gewesen und der Umfang der Lohn-
pfändung entsprechend herabgesetzt worden wäre. Dass er eine Revision der
Lohnpfändung erfolglos verlangt oder irgendwelche sonstigen Bestrebungen für
eine Anpassung der laufenden Lohnpfändung unternommen hätte, hat der Be-
klagte denn auch weder behauptet noch geht solches aus den vorinstanzlichen
Akten hervor. Diese Untätigkeit hat sich der Beklagte vorwerfen zu lassen. Es
liegt weder in der Verantwortung der Klägerin, dass es der Beklagte zugunsten
des Abbaus von Drittschulden versäumt hat, beim Betreibungsamt eine Anpas-
sung der Lohnpfändung anzustreben, noch dass die Vorinstanz erst zusammen
mit dem Endentscheid vom 8. Januar 2018 über ihr Gesuch um Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen entschieden hat. Damit dürfen ihr diese Umstände auch nicht
zum Nachteil gereichen, könnte doch sonst der Grundsatz des Vorrangs des fami-
lienrechtlichen Unterhalts vor Drittschulden durch ein Untätigbleiben des Unter-
haltsschuldners einfach unterlaufen werden. Aus diesen Gründen sind die Lohn-
pfändungen auf Seiten des Beklagten für den Zeitraum ab dem 1. März 2017 bis
zum 13. März 2018 nicht zu berücksichtigen. Es ist ihm demzufolge der volle Net-
tolohn in der Höhe von Fr. 5'600.00 (inkl. Anteil 13. Monatslohn und Pauschals-
pesen) als Einkommen anzurechnen.
2.10 Sodann sei angemerkt, dass die Berücksichtigung allfälliger Lohnpfändun-
gen bzw. Abzahlungen an Drittschuldner auf Seiten des Beklagten ohnehin nur
dann überhaupt in Frage käme, wenn erstens nach Deckung der Existenzminima
der Parteien ein Überschuss verbliebe (was angesichts der knappen finanziellen
Verhältnisse bereits sehr fraglich ist) und zweitens selbst dann die durch den Be-
klagten mittels Lohnpfändung regelmässig abbezahlten Drittschulden im Verhält-

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nis zur Klägerin als Unterhaltsgläubigerin nur dann zu beachten wären, wenn die-
se nachweislich der Abzahlung von durch die Ehegatten für den gemeinsamen
Lebensunterhalt aufgenommenen oder eingegangenen Schulden dienten, mithin
nicht bloss im Interesse des Beklagten liegen, es sei denn, beide Ehegatten hafte-
ten für die fraglichen Schulden solidarisch (vgl. BGer 5P.115/2003 vom 15. Mai
2003, E. 4, m.w.H; BGE 127 III 289, E. 2a/bb, vgl. dazu auch vorstehende E. 2.4).
Dabei obliegt es – wie bereits vorstehend ausgeführt – derjenigen Partei, welche
die Berücksichtigung der Abzahlung der Drittschulden bei der Unterhaltsberech-
nung verlangt, darzutun, dass es sich dabei eben um dem Unterhalt beider Ehe-
gatten dienende Schulden handelt. Wenn der Beklagte die bloss hälftige Berück-
sichtigung seiner Lohnpfändungen bei der vorinstanzlichen Ermittlung seines Ein-
kommens mit der Begründung bemängelt, die Klägerin habe es im vorinstanzli-
chen Verfahren unterlassen zu spezifizieren, welche durch die Lohnpfändung ge-
tilgten Schulden der Befriedigung der Gläubiger des Beklagten alleine dienten, so
scheint er zu verkennen, dass nicht die Klägerin glaubhaft zu machen hat, dass
die Lohnpfändungen der Tilgung nicht gemeinsamer Schulden der Parteien dien-
ten, sondern vielmehr der Beklagte, dass und in welchem Umfang die ab dem
1. März 2017 laufenden Lohnpfändungen der Rückzahlung von für den gemein-
samen Lebensunterhalt aufgenommenen bzw. eingegangenen Schulden diente.
Zumal die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren stets bestritten hat, dass die
laufenden Lohnpfändungen auf Seiten des Beklagten ausschliesslich der Tilgung
von für den gemeinsamen Lebensunterhalt eingegangener Schulden dienen (vgl.
act. 6/64 S. 6 und S. 7 - 9), hätte der Beklagte im Einzelnen und substantiiert dar-
legen müssen, dass und welche für den gemeinsamen Unterhalt eingegangenen
Schulden mittels Lohnpfändung getilgt werden bzw. wurden. Dies hat der Beklag-
te indes nicht rechtsgenüglich getan: In der Klageantwort liess er zwar ausführen,
durch die regelmässige Pfändung seines Lohnes bezahle er die betriebenen
Schulden ab, zu welchen es durch das missbräuchliche Verhalten der Klägerin
gekommen sei (act. 6/52 S. 17). So seien aus den Betreibungsregisterauszügen
des Beklagten zahlreiche Betreibungen ersichtlich, welche wegen der Unterlas-
sung der entsprechenden Zahlungen seitens der Klägerin entstanden seien. Der
Beklagte habe der Klägerin seinen monatlichen Lohn regelmässig zur Verfügung

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gestellt, damit sie die offenen Rechnungen der Parteien habe bezahlen können,
weil er kein Deutsch könne. Ohne sein Wissen habe die Beklagte diese Zahlun-
gen aber unterlassen und mit der Zeit seien zahlreiche Betreibungen für Schulden
erfolgt, welche die Klägerin vor dem Beklagten verborgen habe. Die betriebenen
Schulden der Parteien würden nun durch die regelmässige Pfändung seines Loh-
nes abbezahlt. (act. 6/52 S. 18 f., Ziff. 9.1 ff.). Diese Behauptungen sind aber be-
stritten und auch den vorinstanzlichen Akten lässt sich nicht entnehmen, welche
der angeblichen Finanzierung des gemeinsamen Unterhalts dienenden Schulden
konkret durch die ab dem 1. März 2017 vollzogenen Lohnpfändungen abbezahlt
worden sein sollen. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz deshalb, soweit
diese ausführt, bei Betrachtung der ab November 2015 befriedigten Gläubiger
(G._____, H._____ AG, Strassenverkehrsamt Zürich, Kantonales Steueramt, Ver-
lustscheininkasso, Statthalteramt, vgl. act. 6/76/3) liege der Schluss nahe, dass
es sich dabei ausschliesslich um Schulden gehandelt habe, die sich in einem wei-
teren Sinn dem Familienunterhalt zuordnen liessen (act. 5 S. 26, E. 5.4), hat doch
die Klägerin bestritten, dass es sich bei den durch Lohnpfändung befriedigten
Gläubigern um gemeinsame Gläubiger oder um Schulden, die für den Unterhalt
beider Parteien eingegangen wurden, handelte (act. 6/64 S. 3). Nur weil einige
der diversen in Betreibung gesetzten Forderungen unbestrittenermassen gemein-
same Schulden der Parteien betreffen (insbesondere Steuerschulden aus Jahren,
in welchen die Parteien noch gemeinsam veranlagt wurden), bedeutet dies noch
nicht, dass diese auch mittels Lohnpfändung getilgt wurden. Insgesamt ist es dem
Beklagten nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass die Lohnpfändungen aus-
schliesslich oder zumindest überwiegend zur Abzahlung gemeinsamer oder dem
gemeinsamen Unterhalt der Parteien dienender Schulden erfolgten. Auch aus
diesem Grund sind die seitens des Beklagten bestehenden Lohnpfändungen ab
dem 1. März 2017 gänzlich unberücksichtigt zu lassen.
2.11 Zusammenfassend ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beklagten für
die Zeit ab dem 1. März 2016 bis und mit 28. Februar 2017 unter Berücksichti-
gung der bei ihm in den jeweiligen Monaten vorgenommenen Lohnpfändungen in
voller Höhe zu ermitteln; für die Zeit ab dem 1. März 2017 bis und mit 13. März
2018 (Datum Rechtskraft des Scheidungsurteils betr. nachehelichem Unterhalt

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[Dispositivziffern 2 und 3]) sind die Lohnpfändungen des Beklagten hingegen
nicht mehr zu berücksichtigen. Vielmehr ist dem Beklagten in diesem Zeitraum
sein voller Nettolohn in der Höhe von monatlich Fr. 5'600.00 (inkl. Anteil 13. Mo-
natslohn und inkl. Fr. 400.00 Pauschalspesen) als Einkommen anzurechnen.
2.12 In den Monaten März 2016 bis Dezember 2016 erhielt der Beklagte gemäss
Lohnabrechnungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lohnpfändungen (in un-
terschiedlicher Höhe) folgende Beträge effektiv an Lohn ausbezahlt:
März 2016 bis Mai 2016 (act. 6/18/5): je Fr. 4'208.00 [= Fr. 12'624.00]
Juni 2016 bis Oktober 2016 (act. 6/25/9): je Fr. 3'535.90 [= Fr. 17'679.50]
November 2016 bis Dezember 2016
(act. 6/53/15): je Fr. 3'123.90 [= Fr. 6'247.80]
Total ausbezahlter Lohn effektiv: Fr. 36'551.30
Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beklagte in den 10 Monaten
März 2016 bis Dezember 2016 zudem noch Ausbildungszulagen für den Sohn
C._____ in der Höhe von monatliche Fr. 250.00 bezogen hat (entsprechend
Fr. 1'500.00), belief sich der effektiv an den Beklagten ausbezahlte Lohn (nach
Abzug der Lohnpfändung und der für C._____ bestimmten Ausbildungszulagen)
somit auf durchschnittlich rund Fr. 3'505.00.
2.13 In den Monaten Januar 2017 und Februar 2017 erhielt der Beklagte gemäss
Lohnabrechnungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lohnpfändung sodann
je Fr. 3'123.90 (gerundet Fr. 3'124.00) effektiv an Lohn ausbezahlt (act. 6/53/15).
2.14 Wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. II./B./2.9), ist dem Beklagten ab dem
1. März 2017 der volle Nettolohn (inkl. Anteil 13. Monatslohn und Spesenent-
schädigung von Fr. 400.00) als Einkommen anzurechnen, mithin sind die Lohn-
pfändungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zu berücksichtigen. Demnach ist ab
dem 1. März 2017 mit einem monatlichen Einkommen des Beklagten in der Höhe
von Fr. 5'600.00 pro Monat zu rechnen.

- 21 -
3. Bedarf des Beklagten
3.1 Die Vorinstanz ging gemäss ihren Erwägungen für den nachehelichen Un-
terhalt von einem Bedarf des Beklagten bis zum 31. Dezember 2017 von monat-
lich Fr. 3'400.00 und – unter Anrechnung höherer Mietkosten – ab 1. Januar 2018
von einem solchen von Fr. 3'750.00 aus (act. 5 S. 32). Im Zusammenhang mit
den vorsorglichen Massnahmen rechnete die Vorinstanz dahingegen durchge-
hend mit einem Bedarf des Beklagten von Fr. 3'400.00, womit sich die einzelnen
Bedarfszahlen wie folgt präsentieren (vgl. act. 5 S. 28 - 32 und S. 36 f.):
bis 31.12.2017 ab 01.01.2018
Grundbetrag Fr. 1'200.00 Fr. 1'200.00
Wohnkosten Fr. 861.00 Fr. 1'200.00
Nebenkosten Waschküche Fr. –.– Fr. –.–
Krankenkasse Fr. 425.35 Fr. 425.35
Hausrat/Haftpflicht Fr. 40.00 Fr. 40.00
Telefon/Internet/Billag Fr. 150.00 Fr. 150.00
Pachtzins Fr. –.– Fr. –.–
Steuern Fr. 500.00 Fr. 500.00
Darlehen Fr. –.– Fr. –.–
Berufsauslagen Fr. 220.00 Fr. 220.00
Total Bedarf (gerundet) Fr. 3'400.00 Fr. 3'750.00
3.2 Während der Beklagte seinen von der Vorinstanz festgesetzten Bedarf in
der Berufung nicht beanstandet (vgl. act. 2 S. 7, Rz. 17), zeigt sich die Klägerin in
ihrer Berufungsantwort mit diesem nicht einverstanden. Hinsichtlich der Wohnkos-
ten macht sie geltend, dem Beklagte fielen gar keine Kosten in der Höhe von
Fr. 1'200.00 ab Januar 2018 an, belegt seien nur Fr. 861.00. Der Beklagte habe
zudem keine Kosten für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung. Er habe dazu
bis zum Schluss des Verfahrens keine Belege eingereicht. Auch habe der Beklag-
te die Anrechnung von Fr. 220.00 für auswärtige Verpflegung gar nicht geltend
gemacht. Weiter sind nach der Klägerin Steuerbeträge weder ihr noch dem Be-

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klagten einzuberechnen; sie würden beide keine Steuerrechnungen bezahlen,
sondern dafür gepfändet. Mit einem Grundbetrag von Fr. 1'200.00, Wohnkosten
von Fr. 861.00, Krankenkassenkosten von Fr. 425.35 und Fr. 150.00 für Tele-
fon/Internet/Billag belaufe sich der Bedarf des Beklagten auf total Fr. 2'636.65
(act. 13 S. 5 f., Rz. 18 - 23).
3.3 Der Beklagte bestreitet die Ausführungen der Klägerin. Insbesondere seien
die Beträge für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung sowie die auswärtige
Verpflegung gerichtsüblich und im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Parteien
korrekt festgesetzt worden. Kosten für die auswärtige Verpflegung seien von ihm
zudem sehr wohl geltend gemacht worden: Die Vorinstanz habe dem Beklagten
die Spesen in seinem Einkommen angerechnet, weshalb es folgerichtig sei, bei
ihm dann auch einen Betrag für die auswärtige Verpflegung im Bedarf zu berück-
sichtigen (act. 16 S. 2 Rz. 4).
3.4 Festzuhalten gilt es zum Bedarf des Beklagten vorab, dass die Positionen
Grundbetrag, Krankenkasse und Telefon/Internet/Billag in der Berufung gegen
den Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen unbestritten geblieben sind,
weshalb es bei den dafür von der Vorinstanz eingesetzten Kosten bleibt. Zu den
auch im Berufungsverfahren strittig gebliebenen Bedarfspositionen ist folgendes
zu bemerken:
a) Wohnkosten:
Die Klägerin hat die vom Beklagten ausgewiesenen Wohnkosten in der Höhe
von monatlich Fr. 861.00 anerkannt, jedoch nicht die ihm von der Vorinstanz
aus Gründen der Gleichbehandlung ab dem 1. Januar 2018 angerechneten
Fr. 1'200.00. Die Klägerin begründet dies damit, dass der Beklagte diese Kosten
effektiv gar nicht habe, weshalb ihm nicht höhere Wohnkosten angerechnet wer-
den könnten. Mit der Begründung der Vorinstanz, dass die höheren Wohnkosten
auf Seiten des Beklagten aus Gründen der Gleichbehandlung zu berücksichtigen
seien, setzt sie sich nicht auseinander, weshalb fraglich ist, ob die Berufung den
Begründungsanforderungen in diesem Punkt überhaupt genügt. Ohnehin ist der
vorinstanzliche Entscheid in diesem Punkt jedoch nicht zu beanstanden, erscheint
es doch erstens unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Parteien ge-

- 23 -
rechtfertigt, dem Beklagten wie auch der Klägerin im Bedarf einen ausreichenden
Betrag für eine angemessene Wohnung zu berücksichtigen, zumal die Klägerin
für sich selbst geltend macht, sie habe Anspruch auf eine gleichwertige Wohnung
wie während des Zusammenlebens (act. 13 Rz. 28). Während des Zusammenle-
bens bewohnten die Parteien zusammen mit ihrem gemeinsamen Sohn und den
zwei (erwachsenen) vorehelichen Kindern der Klägerin eine 4.5-Zimmerwohnung
in Zürich für eine Miete in der Höhe von monatlich Fr. 2'410.00 (nach Abzug
Hauswartungsentschädigung von Fr. 400.00, vgl. act. 6/23/5). Obwohl die Partei-
en also bereits während der Zeit des Zusammenlebens in eher beengten Wohn-
verhältnissen lebten, entspricht die vom Beklagten für monatlich Fr. 861.00 ge-
mietete 1-Zimmerwohnung mit 35 m2 Wohnfläche (act. 6/25/1) dem ehelichen
Standard nicht. Er hat Anspruch auf eine grössere Wohnung, sodass dem Beklag-
ten auch aus diesem Grund ab dem 1. Januar 2018 Fr. 1'200.00 pro Monat für die
Miete zuzugestehen sind. Der vorinstanzliche Entscheid ist diesbezüglich folglich
nicht zu beanstanden.
b) Hausrat-/Haftpflichtversicherung:
Soweit die Klägerin weiter die von der Vorinstanz mit monatlich Fr. 40.00 veran-
schlagten Kosten für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung im Bedarf des Be-
klagten bestreitet mit der Begründung, er habe dafür keinerlei Belege ins Recht
gelegt und seiner blossen Aussage sei kein Glaube zu schenken (act. 13), ist fol-
gendes zu bemerken: Richtig ist zwar, dass der Beklagte keine Belege über den
Abschluss einer Hausrat-/Haftpflichtversicherung vorgelegt hat, indes hat er in der
persönlichen Befragung anlässlich der Verhandlung vom 29. September 2017 zu
Protokoll gegeben, eine solche abgeschlossen zu haben, ansonsten er keine
Mietwohnung bekommen hätte (Prot. VI S. 48). Zumal im Verfahren betreffend
vorsorgliche Massnahmen die rechtserheblichen bzw. behaupteten Tatsachen nur
– aber immerhin – glaubhaft gemacht werden müssen (Art. 261 ZPO) und die
Klägerin überdies in der Berufungsantwort mit keinem Wort begründet, weshalb
auf die klare Aussage des Beklagten nicht abzustellen sei, ist nicht zu beanstan-
den, dass die Vorinstanz dem Beklagte für die monatlichen Prämien einer Haus-
rat-/Haftpflichtversicherung Fr. 40.00 berücksichtigt hat.

- 24 -
c) Steuern:
Die Klägerin hält dafür, beiden Parteien im Bedarf keinen Betrag für Steuern zu
berücksichtigen, weil beide keine Steuerrechnungen bezahlten, sondern für die
Steuern gepfändet würden (act. 13 Rz. 21). Der Beklagte hält demgegenüber
pauschal an der Einberechnung von Steuern im Bedarf bei beiden Parteien fest
(act. 2 S. 9 und act. 16 Ziff. 4). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung gehören laufende Steuern nicht in das betreibungsrechtliche Existenzmi-
nimum (vgl. statt vieler BGE 140 III 337, E. 4.4.1, mit diversen Hinweisen). Nur
wenn nach Deckung der betreibungsrechtlichen Existenzminima beider Ehegatten
ein Überschuss besteht, dürfen die laufenden Steuern im Bedarf berücksichtigt
werden. Angesichts der vorliegend relativ knappen finanziellen Verhältnisse und
des Umstandes, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 8. Januar 2018 zum
Schluss gekommen ist, dass einzig für die erste Zeitperiode (Jahr 2016) ein Über-
schuss resultiere und für das Jahr 2017 die Einkünfte der Parteien nicht ausreich-
ten, um die gesamten Lebenshaltungskosten (inkl. Steuern) zu decken (vgl. act. 5
S. 36 f., E. 2), hätte sie in Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
im Bedarf beider Parteien keinen Betrag für laufende Steuern berücksichtigen
dürfen. Der vorinstanzlichen Entscheid ist entsprechend zu korrigieren, sodass
die (Not-) Bedarfe der Parteien ohne Steuern zu ermitteln sind.
d) Auswärtige Verpflegung:
Nicht gefolgt werden kann der Kritik der Klägerin am vorinstanzlichen Entscheid
schliesslich, soweit diese den Betrag von Fr. 200.00 für auswärtige Verpflegung
im Bedarf des Beklagten bemängelt. Wie der Beklagte in der Stellungnahme zur
Berufungsantwort richtig ausgeführt hat (act. 16 Ziff. 4), sind im dem Beklagten
angerechneten Einkommen in der Höhe von total Fr. 5'600.00 pro Monat (inkl. An-
teil 13. Monatslohn) die vom Arbeitgeber ausgerichteten Spesen in der Höhe von
monatlich Fr. 400.00 bereits miteingerechnet (vgl. act. 52 S. 16). Der Beklagte hat
demgegenüber in seinen Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren diese
Pauschalspesen des Arbeitgebers nicht miteingerechnet und deshalb auch nicht
zusätzlich im Bedarf des Beklagten Kosten für die auswärtige Verpflegung bei ei-
ner 100% Erwerbstätigkeit vorgesehen. Werden die Pauschalspesen des Arbeit-
gebers im Einkommen des Beklagten miteingerechnet, ist es folgerichtig, dem

- 25 -
Beklagten dafür den für auswärtige Verpflegung anfallenden Betrag von rund
Fr. 220.00 im Bedarf zu berücksichtigen (durchschnittlich 21.7 Arbeitstage pro
Monat x Fr. 10.00), arbeitet der Beklagte doch in einem körperlich anstrengenden
Beruf, weshalb er sich über den Mittag und in allfälligen Pausen angemessen
verpflegen können muss.
3.5 Der Bedarf des Beklagten im für die vorsorglichen Massnahmen massgebli-
chen Zeitraum vom 1. März 2016 bis zum 13. März 2018 gestaltet sich damit neu
wie folgt:
Bedarfsposition 01.03.2016 – 31.12.2017 01.01.2018 – 13.03.2018
Grundbetrag Fr. 1'200.00 Fr. 1'200.00
Mietzins Fr. 861.00 Fr. 1'200.00
Nebenkosten Waschküche Fr. 0.00 Fr. 0.00
Krankenkasse nach IPV Fr. 425.35 Fr. 425.35
Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 40.00 Fr. 40.00
Telefon/Internet/Billag Fr. 150.00 Fr. 150.00
Pachtzins Fr. 0.00 Fr. 0.00
Steuern Fr. 0.00 Fr. 0.00
Darlehen Fr. 0.00 Fr. 0.00
Berufsauslagen Fr. 220.00 Fr. 220.00
Total (gerundet) Fr. 2'900.00 Fr. 3'250.00
4. Einkommen der Klägerin
4.1 Die Vorinstanz stellte fest, dass die Klägerin bis Ende November 2016 bei
der I._____ AG angestellt gewesen sei und noch bis Ende Februar 2017 Kranken-
taggelder bezogen habe. Sie habe im Jahr 2016 ein monatliches Durchschnitts-
einkommen von Fr. 2'750.00 erzielt. Für die Monate Januar und Februar 2017
seien Krankentaggelder von insgesamt Fr. 4'979.60 belegt, im April 2017 habe
sich die Klägerin beim RAV zur Arbeitsvermittlung gemeldet. Weshalb es im Au-

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gust 2017 zu einer weiteren Anmeldung gekommen sei, sei nicht klar. Aufgrund
der Angaben der Klägerin sei davon auszugehen, dass die zeitlich verzögerte
Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigungen auf subjektiven, d.h. von ihr zu ver-
tretenden Gründen beruhe. Es seien der Klägerin die Arbeitslosentaggelder des-
halb bereits ab der ersten RAV-Anmeldung im April 2017 anzurechnen. Der Be-
klagte habe im Grunde nicht bestritten, dass sich diese im Monat auf rund
Fr. 1'300.00 belaufen würden. Die Vorinstanz schloss, dass sich damit für das
Jahr 2017 ein anrechenbares Einkommen der Klägerin von rund Fr. 1'390.00
(Fr. 4'979.60 + Fr. 11'700.00 [9x Fr. 1'300.00] in zwölf Monaten) ergebe. Bis zum
Antritt einer neuen Arbeitsstelle (ab 1. Juli 2018) sei sodann auf ein Einkommen
von monatlich Fr. 1'300.00 abzustellen (act. 5 S. 22 f., Erw. 4.5).
4.2 Das der Klägerin durch die Vorinstanz im Jahr 2016 angerechnete Einkom-
men beanstandet der Beklagte nicht. Jedoch stimme in Bezug auf das Jahr 2017
nicht, dass er den von der Klägerin geltend gemachten Erhalt einer Arbeitslo-
senentschädigung von Fr. 1'300.00 "im Grunde nicht bestritten" habe. Der Beklag-
te wendet ein, er sei davon ausgegangen, dass der Klägerin bereits früher ein
Einkommen anzurechnen sei und zwar in der Höhe von Fr. 3'500.00 bis
Fr. 4'300.00. Daraus gehe implizit hervor, dass er ein tieferes Einkommen der
Klägerin bestritten habe, auch ein solches der Arbeitslosenversicherung. Die Klä-
gerin habe, ausgehend von einem Einkommen von Fr. 2'750.00 im Jahr 2016, ei-
nen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld von mindestens 80% ihres Einkommens,
mithin von Fr. 2'200.00. Unter Berücksichtigung der für die Monate Januar und
Februar 2017 insgesamt ausbezahlten Taggelder (Fr. 4'979.60), ergebe dies für
das Jahr 2017 folglich ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 2'248.00. In
Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz sei der Klägerin schliess-
lich ab dem 1. Juli 2018 ein eigenes Einkommen von Fr. 3'200.00 (monatlich, net-
to, inklusive 13. Monatslohn) anzurechnen, wobei es sich durchaus rechtfertige,
ihr bereits für die Dauer des Scheidungsverfahrens dieses hypothetische Ein-
kommen anzurechnen (act. 2 S. 9 ff., Rz. 21 - 23).
4.3 Die Klägerin hält den Vorbringen des Beklagten entgegen, dass er die von
ihr geltend gemachte Arbeitslosenentschädigung nicht explizit bestritten habe und

- 27 -
es nicht Aufgabe der Vorinstanz gewesen sei, weitere Ausführungen des Beklag-
ten zu interpretieren. Ihrer Ansicht nach seien die von der Vorinstanz berechneten
Einkommenszahlen nicht zu beanstanden (act. 13 S. 7, Rz. 31 f.).
4.4 Die Vorbringen des Beklagten in Bezug auf die Höhe der an die Klägerin
ausbezahlten Arbeitslosentaggelder im Jahr 2017 und 2018 sind neu: Zwar hat
der Beklagte bereits im vorinstanzlichen Verfahren behauptet, die Klägerin sei
entgegen ihrer Darstellung zu 100% arbeitsfähig, weshalb nicht nur davon auszu-
gehen sei, dass sie einfach Arbeitslosentaggelder beziehe, sondern vielmehr sei
ihr ein hypothetisches Einkommen für eine 100% Arbeitstätigkeit anzurechnen
(Prot. VI S. 67). Damit hat er zwar die von der Klägerin für gewisse Zeitperioden
geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit, nicht jedoch die Höhe der von der Arbeitslo-
senkasse an sie ausgerichteten Arbeitslosentaggelder bestritten. Die Berechnung,
wonach sich die Arbeitslosentaggelder auf rund 80% ihres Einkommens im Jahr
2016, mithin also auf Fr. 2'200.00 belaufen sollen, stellt der Beklagte im Beru-
fungsverfahrens erstmals an.
Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neu behauptete Tatsachen und Be-
weismittel (Noven) im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne
Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster
Instanz vorgebracht werden konnten. Art. 317 Abs. 1 ZPO regelt die Vorausset-
zungen, unter denen Noven ausnahmsweise vorgebracht werden können, ab-
schliessend, ohne danach zu differenzieren, ob ein Verfahren in den Anwen-
dungsbereich der Verhandlungs- oder der Untersuchungsmaxime fällt. Weshalb
es ihm bei zumutbarer Sorgfalt nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren mög-
lich gewesen sein soll, die Höhe der behaupteten Arbeitslosentaggelder zu be-
streiten, ist weder ersichtlich noch macht der Beklagte dazu in der Berufung Aus-
führungen. Damit gilt es festzuhalten, dass die Bestreitung der Höhe der an die
Klägerin ausbezahlten Arbeitslosentaggelder in der Berufung verspätet erfolgt und
damit nicht zu berücksichtigen ist. Entgegen der Ansicht des Beklagten durfte die
Vorinstanz unter diesen Umständen sehr wohl zum Schluss gelangen, die von der
Klägerin behauptete Höhe der Arbeitslosenentschädigung sei im Grunde nicht
bestritten worden, und sie ist damit zu Recht von einer Arbeitslosentschädigung in

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der Höhe von rund Fr. 1'300.00 pro Monat ausgegangen. Davon ist ohne Weite-
rungen auch für das Berufungsverfahren auszugehen.
4.5 Zusammenfassend ist somit für die folgenden Zeitperioden von folgendem
durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen der Klägerin auszugehen:
1. März 2016 bis 31. Dezember 2016: Fr. 2'750.00
1. Januar 2017 bis 28. Februar 2017: Fr. 2'489.80
ab März 2017 bis 13. März 2018: Fr. 1'300.00
5. Bedarf der Klägerin
5.1 Die Vorinstanz verwies für die massgeblichen Berechnungsgrundlagen be-
treffend die Unterhaltsberechnung im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen
grundsätzlich auf ihre Darlegungen bei der Festsetzung des nachehelichen Un-
terhalts. Zu letzteren abweichende Erwägungen traf sie dabei jedoch für die Woh-
nungsmiete, die Kosten für auswärtige Verpflegung und die Vorsorge der Kläge-
rin. Aufgeschlüsselt ging die Vorinstanz damit betreffend die Klägerin von folgen-
den Bedarfszahlen aus (vgl. act. 5 S. 10 - 18 und S. 35 f.):
01.03.16 bis 31.12.16 ab 01.01.2017
Grundbetrag Fr. 1'100.00 Fr. 1'100.00
Mietzins Fr. 300.00 Fr. 285.00
Krankenkasse, (- IPV) Fr. 475.00 Fr. 475.00
Gesundheitskosten Fr. 30.00 Fr. 30.00
Telefon/Internet/Billag Fr. 150.00 Fr. 150.00
Steuern Fr. 300.00 Fr. 300.00
Verpflegung Fr. 115.00 Fr. –.–
Arbeitsweg Fr. 95.00 Fr. 95.00
Vorsorge Fr. –.– Fr. 400.00
Total Bedarf (gerundet) Fr. 2'565.00 Fr. 2'835.00

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5.2 Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte monieren im Berufungsverfahren
diesen von der Vorinstanz ermittelten Bedarf der Klägerin. Auf die konkreten Rü-
gen wird im Folgenden bei den jeweiligen Bedarfspositionen im Einzelnen einge-
gangen. Unbestritten blieben im Bedarf der Beklagten einzig die Positionen Kran-
kenkasse (Fr. 475.00), Gesundheitskosten (Fr. 30.00) und Arbeitsweg (Fr. 95.00),
weshalb diese im Berufungsverfahren unverändert zu übernehmen sind.
a) Grundbetrag:
Der Beklagte macht geltend, die Klägerin bringe selber vor, auch künftig noch mit
dem Sohn C._____ zusammen zu leben. Die Vorinstanz verletze die einge-
schränkte Untersuchungsmaxime bzw. die Dispositionsmaxime, wenn sie ohne
entsprechende Parteibehauptung annehme, die Klägerin werde auf längere Sicht
sicher alleine leben. Es sei auf die aktuellen Verhältnisse abzustellen und damit
– auch nach Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit der Klägerin – auf einen
Grundbetrag von Fr. 1'100.00 (act. 2 S. 7, Rz. 20).
Die Klägerin führt an, der Beklagte räume in seiner Berufung selber ein,
dass der gemeinsame Sohn C._____ kein eigenes Einkommen erziele. Auch sei
unbestritten, dass C._____ über keine Ausbildung verfüge. Der Beklagte habe
gegenüber C._____ somit Unterhaltsverpflichtungen, welchen er nicht nachkom-
me und die er ihr (der Klägerin) bei einem weiteren Zusammenwohnen mit
C._____ auszubezahlen hätte. Unter diesen Umständen sei es zynisch und
rechtswidrig, mit einem reduzierten Grundbetrag von Fr. 1'100.00 zu rechnen. Ein
solcher rechtfertige sich nur für ein Zusammenleben mit erwachsenen Personen,
die selber ein Einkommen erzielten und somit zum Lebensunterhalt etwas beitra-
gen könnten (act. 13 S. 6 Rz. 25).
Die Beanstandungen des Beklagten laufen ins Leere, denn zufolge des
Nichteintretens des Obergerichts des Kantons Zürich auf seine Berufung in der
Hauptsache (vgl. OG ZH, LC180009 vom 13. März 2018) und der damit per
13. März 2018 eingetretenen Rechtskraft der Dispositivziffern 2 und 3 des vor-
instanzlichen Entscheids, gelten die hier zu regelnden vorsorglichen Massnahmen
nur bis am 13. März 2018, mithin bis zu einem Zeitpunkt, in welchem die Klägerin

- 30 -
unbestrittenermassen noch mit dem volljährigen Sohn C._____ zusammen wohn-
te und deshalb auch die Vorinstanz der Klägerin bloss Fr. 1'100.00 als Grundbe-
trag anrechnete (act. 5 S. 35 i.V.m. act. 5 S. 10 f., Erw. 3.2). Doch auch dem
Standpunkt der Klägerin kann nicht gefolgt werden: Erstens hat sie selbst im
Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens ausgeführt, zufolge des Zusammenle-
bens mit dem volljährigen Sohn C._____ und den weiteren volljährigen Kindern
aus erster Ehe sei ihr ein reduzierter Grundbetrag für das Zusammenleben in
Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Personen von Fr. 1'100.00 anzurechnen
(vgl. act. 6/40 S. 3 , Ziff. 5). Zweitens erscheint nicht glaubhaft, dass C._____ fi-
nanziell nicht leistungsfähig ist, handelt es sich bei C._____ doch um einen jun-
gen und – so weit ersichtlich – auch gesunden jungen Mann, welcher entweder
einer Arbeitstätigkeit nachzugehen hat oder aber – sollte er tatsächlich noch über
keine Erstausbildung verfügen – gegenüber dem Beklagten Unterhaltsansprüche
geltend machen könnte und müsste, und drittens lebte die Klägerin nach eigenen
Angaben bis Ende April 2018 auch noch mit ihren beiden Kindern aus erster Ehe
zusammen, welche unbestrittenermassen leistungsfähig sind. Damit ist nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz der Klägerin im Bedarf den reduzierten Grund-
betrag in der Höhe von Fr. 1'100.00 eingesetzt hat.
b) Wohnkosten:
Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der derzeitige Mietzins der von der Klä-
gerin mit ihren Kindern bewohnten Wohnung betrage Fr. 1'700.00 inklusive Ne-
benkosten. Die Klägerin werde das Mietobjekt in absehbarer Zeit verlassen müs-
sen, doch sei anzunehmen, dass sie wieder eine kostenmässig vergleichbare
Wohnung finden werde. Die Klägerin habe ausgeführt, dass sie für den Fall des
Zusammenlebens mit nur noch einem erwachsenen Kind eine 3-Zimmerwohnung
suchen werde, wobei solche für Fr. 1'700.00 zu mieten seien. Die Vorinstanz be-
fand, dem Sohn C._____ sei auch weiterhin zumutbar, sich zur Hälfte an den ge-
meinsamen Mietkosten zu beteiligen. Damit seien der Klägerin – mindestens bis
sie noch nicht über eine vollzeitliche Arbeitsstelle verfüge – monatliche Mietkosten
von Fr. 850.00 zuzugestehen. Darauf hinzuweisen sei allerdings, dass die Woh-
nungsmiete im Monat Juni 2016 teilweise sowie in den Monaten Juli 2016 bis Au-

- 31 -
gust 2017 im Gesamtbetrag von Fr. 32'950.10 nicht bezahlt und der Beklagte für
die ausstehenden Mietzinsen betrieben worden sei. Insofern könnten die Mietkos-
ten im Bedarf der Klägerin nicht berücksichtigt werden. Der unter Berücksichti-
gung des damals erzielten Hauswarteinkommens angemessene Mietkostenanteil
der Klägerin von Fr. 850.00 sei für die betreffende Zeitperiode für den Juni 2016
zur Hälfte und ansonsten ganz aus der Bedarfsrechnung zu streichen. Im Jahre
2016 (März bis Dezember) seien demnach noch Mietkosten von insgesamt
Fr. 2'975.00 (3 x Fr. 850.00 [März bis Mai 2016] + Fr. 425.00 [Juni 2016]) resp.
pro Monat rund Fr. 300.00 zu berücksichtigen. Für das Jahr 2017 seien solche
von insgesamt Fr. 3'400.00 (4 x Fr. 850.00 [September bis Dezember 2017]) resp.
pro Monat Fr. 285.00 einzusetzen (act. 5 S. 35 i.V.m. act. 5 S. 11, Erw. 3.2 b).
Der Beklagte zeigt sich mit den der Klägerin von der Vorinstanz für das Jahr
2016 angerechneten Mietzinsen von monatlich Fr. 300.00 einverstanden. Er be-
anstandet jedoch als falsch, dass die Vorinstanz der Klägerin für den Zeitraum
von September bis Dezember 2017 (und darüber hinaus) einen Mietzins von
Fr. 850.00 anrechnete. Die Klägerin wohne mit ihren vorehelichen Kindern, zwei
erwachsenen und erwerbstätigen Personen, sowie dem ehelichen Sohn zusam-
men. Letzterer mache weder eine Lehre noch eine Ausbildung und könnte ohne
Weiteres einer Arbeitstätigkeit nachgehen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sich
die Kinder nicht anteilsmässig an den Wohnkosten beteiligen sollten. Diese hätten
ihre Lebenshaltungskosten – wozu auch der Mietanteil gehöre – selber zu de-
cken. Effektiv zahle die Klägerin gar keine Miete, alleine die beiden älteren Kinder
kämen für diese auf. Im Bedarf der Klägerin sei maximal ein Viertel der Wohnkos-
ten, nämlich Fr. 425.00 zu berücksichtigen. Für das Jahr 2017 sei damit von mo-
natlichen Mietkosten von Fr. 142.00 (4 x Fr. 425.00 [September bis Dezember
2017]) und ab Januar 2018 von Fr. 425.00 auszugehen (act. 2 S. 7 f., Rz. 20;
act. 16 S. 2, Rz. 6 f.).
Die Klägerin verweist darauf, dass der Beklagte selber eingeräumt habe,
20 Jahre lang für die gesamte Familie, also auch ihre beiden damals unmündigen
Kinder aus erster Ehe, gesorgt zu haben. Es sei zynisch, dass er nun von diesen
beiden Kindern und dem eigenen Sohn verlange, sie zu unterstützen, damit er

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dies nicht tun müsse. Sie sei von den beiden volljährigen Kindern aus erster Ehe
unterstützt worden, damit sie nicht zum Sozialamt habe gehen müssen. Zudem
werde bestritten, dass alle erwachsenen Kinder voll arbeitstätig seien und über
eine abgeschlossene Ausbildung verfügten. Ohnehin gehe aber die Unterstüt-
zungspflicht des Ehemannes der Verwandtenunterstützung durch mündige Kinder
vor. Bis Dezember 2017 sei ihr deshalb im Bedarf der geltend gemachte Mietzins
von Fr. 1'228.00 und ab Januar 2018 von Fr. 1'700.00 anzurechnen. Es handle
sich um die Familienwohnung und sie habe durch das während der langjährigen
Ehe erworbene Vertrauen einen Anspruch darauf, gemäss dem bisherigen Stan-
dard der Familie die Wohnung (bis zum Umzug in eine gleichwertige Wohnung)
weiter zu bewohnen (act. 13 S. 6 f., Rz. 26 - 28).
Voranzuschicken ist, dass beide Parteien grundsätzlich Anspruch darauf
haben, auch nach der Trennung eine gleichwertige Wohnung wie während des
Zusammenlebens zu bewohnen. Während des Zusammenlebens bewohnten die
Parteien zusammen mit ihrem gemeinsamen Sohn und den zwei (erwachsenen)
vorehelichen Kindern der Klägerin eine 4.5-Zimmerwohnung für eine Miete in der
Höhe von monatlich Fr. 2'410.00 (nach Abzug Hauswartungsentschädigung von
Fr. 400.00, vgl. act. 6/23/5). Die Klägerin hat – wie der Beklagte auch – Anspruch
auf eine anständige Wohnung für sich selbst und zwar ebenfalls für eine Miete
von monatlich Fr. 1'200.00. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob die
Klägerin faktisch zusammen mit ihren erwachsenen Kindern wohnt oder nicht.
Wohnt sie in einer teureren Wohnung zusammen mit drei Kindern, haben diese
für die Fr. 1'200.00 übersteigenden Kosten aufzukommen, da die Klägerin gegen-
über dem Beklagten nur die für sie selbst anfallenden Wohnkosten geltend ma-
chen kann. Demgegenüber sind ihr aber auch dann Fr. 1'200.00 im Bedarf für die
Miete einzusetzen, wenn sich die Klägerin freiwillig einschränkt und mit anderen
erwachsenen Personen eine Wohngemeinschaft bildet, um die eingesparte
Wohnkosten anderweitig einzusetzen. Dementsprechend sind der Klägerin für
Wohnkosten grundsätzlich ebenfalls Fr. 1'200.00 im Bedarf einzusetzen.
Zu berücksichtigen gilt es allerdings, dass die Klägerin während der Dauer
des Mietverhältnisses für die 4.5-Zimmerwohnung an der J._____-strasse … in

- 33 -
K._____ Fr. 400.00 der Miete durch die Übernahme von Hauswartungsdiensten
abgelten konnte, welche ihr nicht als Einkommen angerechnet wurden (vgl. Prot.
VI S. 30). Aus diesem Grund sind der Klägerin für den Zeitraum vom 1. März
2016 bis und mit August 2017 nur Wohnkosten von Fr. 800.00 im Bedarf zu be-
rücksichtigen (Fr. 1'200.00 abzüglich Fr. 400.00 als Entschädigung für Hauswar-
tungsdienste). Seit dem Umzug in die Wohnung an der L._____-strasse … in
M._____ per 1. September 2017 kann sie nicht mehr als Hauswartin tätig sein,
weshalb ab diesem Zeitpunkt im Bedarf Fr. 1'200.00 für Wohnkosten zu berück-
sichtigen sind.
Nicht sachgemäss erscheint schliesslich die von der Vorinstanz getroffene
Lösung, wonach sie die Wohnkosten der Klägerin für den Monat Juni 2016 zur
Hälfte und für die Monate Juli 2016 bis August 2017 vollumfänglich aus dem Be-
darf der Klägerin gestrichen hat, mit der Begründung, in den genannten Monaten
seien Mietkosten im Gesamtbetrag von Fr. 32'950.10 faktisch nicht an die Vermie-
terin bezahlt worden, was zur Folge gehabt habe, dass der (aus dem Mietvertrag
noch solidarisch für den Mietzins haftende) Beklagte für die ausstehenden Miet-
zinsen betrieben worden sei. Insofern könnten die Mietkosten im Bedarf der Klä-
gerin nicht berücksichtigt werden (vgl. dazu act. 5 S. 35 f.). Denn: nicht nur der
Beklagte, sondern auch die Klägerin wurde für die ausstehenden Mietzinsen be-
trieben und sie haftet der Vermietung aus dem Mietvertrag ebenso wie der Be-
klagte (vgl. Prot. VI S. 65). Entsprechend hat das Mietgericht Zürich mit Urteil
vom 13. Juli 2017 auch beide Ehegatten (solidarisch) verpflichtet, der dortigen
Klägerin (Vermieterin) Fr. 26'510.00 zu bezahlen (vgl. act. 6/86/2, Geschäfts-
Nr. MB170011, Dispositivziffer 3 des Urteils des Mietgerichts Zürich vom 13. Juli
2017). Zudem liegt in den Akten kein Beleg dafür, dass der Beklagte die Miet-
schulden nach der Betreibung auch tatsächlich (mit befreiender Wirkung auch für
die Klägerin, Art. 147 Abs. 1 OR) an die ehemalige Vermieterin bezahlt hat. Dies
hat der Beklagte denn auch nie so behauptet. Unter diesem Umständen ist davon
auszugehen, dass die Mietzinsforderung entgegen der Annahme der Vorinstanz
nach wie vor besteht und diese nicht nur gegenüber dem Beklagten, sondern
ebenso gegenüber der Klägerin zwangsweise durchgesetzt werden kann, wes-
halb es nicht gerechtfertigt ist, die Mietkosten im Bedarf der Klägerin für den Mo-

- 34 -
nat Juni 2016 hälftig und für die Monate Juli 2016 bis August 2017 ganz zu strei-
chen. Gegebenenfalls bliebe dem Beklagten die Möglichkeit eines internen Rück-
griffs.
c) Telefon/Internet/Billag
Die Vorinstanz verwies auf diverse von der Klägerin eingereichte Empfangsschei-
ne für Zahlungen an Telekommunikationsbetreiber, welche zwischen Juni 2016
bis September 2016 Kosten von insgesamt Fr. 650.00 belegen würden. Nicht er-
sichtlich sei, dass darin auch Mahngebühren enthalten wären. Unter Berücksichti-
gung eines zusätzlich von der Klägerin (schon seit der Zeit des Zusammenlebens)
abgeschlossenen Abonnements für ausländische TV-Sender, über welches auch
der Beklagte verfüge, befand es die Vorinstanz – selbst bei bestehender Haus-
haltsgemeinschaft mit einer erwachsenen Person – als gerechtfertigt, der Klägerin
im Bedarf monatliche Kommunikationskosten von rund Fr. 150.00 einzuberech-
nen (act. 5 S. 35 i.V.m. act. 5 S. 13 f., Erw. 3.2 f.).
Der Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Klägerin
dürfte maximal ein Betrag von Fr. 110.00, darin Fr. 100.00 für Telefon/Internet
und Fr. 10.00 für die Billag, eingerechnet werden. Die Klägerin wohne in einer
Wohngemeinschaft mit vier erwachsenen Personen und die Anrechnung eines
höheren Betrag sei angesichts der knappen finanziellen Verhältnisse nicht ver-
tretbar (act. 2 S. 8 f., Rz. 20).
Die Klägerin äussert sich zu den Kosten für Telefon, Internet und Billag in ih-
rer Berufungsantwort nicht (vgl. act. 13 S. 6 f.).
Der Beklagte will der Klägerin entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid nur
Fr. 110.00 für Telefon, Internet, TV und die Billag einsetzen, setzt sich aber mit
keinem Wort mit der vorinstanzlichen Begründung in Bezug auf diese Bedarfspo-
sition auseinander. Bereits aus diesem Grund ist die Beanstandung des Beklag-
ten nicht zu hören. Überdies erscheint es zusätzlich aus Gründen der Gleichbe-
handlung angezeigt, auch der Klägerin im Bedarf für diese Bedarfsposition
Fr. 150.00 einzusetzen.

- 35 -
d) Steuern
Für die Voraussetzungen der Anrechnung von Steuern im Notbedarf der Parteien
kann auf die vorstehenden Ausführungen beim Bedarf des Beklagten verwiesen
werden (vgl. vorstehende E. II./B./3.). Aufgrund der knappen finanziellen Verhält-
nisse der Parteien kann entgegen der Ansicht der Vorinstanz ebenso im Bedarf
der Klägerin kein Betrag für die laufenden Steuern berücksichtigt werden.
e) Auswärtige Verpflegung
Die Vorinstanz erwog, die Klägerin habe im Jahr 2016 von März bis Juli gearbei-
tet, weshalb ihr Kosten für die auswärtige Verpflegung von durchschnittlich mo-
natlich Fr. 115.00 (Fr. 220.00 für vier Monate mit Vollpensum und Fr. 130.00 für
die übrigen Monate) zuzugestehen seien (act. 5 S. 35 f. i.V.m. act. 5 S. 15,
Erw. 3.2 h)
Der Beklagte hält es für nicht richtig, dass die Vorinstanz der Klägerin dafür
Fr. 115.00 monatlich anrechnete. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz
auf diesen Betrag komme. Unterhaltszahlungen seien erst ab der Trennung resp.
ab März 2016 geschuldet. Die Klägerin habe von März 2016 bis Juli 2016 gear-
beitet, davon drei Monate (April 2016 bis Juni 2016) im Vollzeitpensum. Entspre-
chend rechtfertige es sich, der Klägerin für die drei Monate Fr. 220.00 und für die
restlichen zwei Monate Fr. 130.00 im Bedarf anzurechnen, damit monatlich
Fr. 92.00. Korrekterweise habe die Vorinstanz der Klägerin aufgrund ihrer Er-
werbslosigkeit für das Jahr 2017 kein Einkommen angerechnet (act. 2 S. 9,
Rz. 20).
Die Klägerin äussert sich in ihrer Berufungsantwort zu diesen Rügen des
Beklagten nicht. In der von ihr angestellten Unterhaltsberechnung erwähnt sie le-
diglich ab 1. Juli 2018 Berufsauslagen von Fr. 315.00 (act. 13 S. 7).
In der Tat ist nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz auf den Betrag von
durchschnittlich Fr. 115.00 pro Monat für auswärtige Verpflegung gekommen ist.
Es scheint sich dabei um einen Rechnungsfehler zu handeln, schreibt die
Vorinstanz doch selbst, die Klägerin habe im Jahr 2016 von März bis Ende Juli

- 36 -
gearbeitet, mithin während insgesamt 5 Monaten. Davon hat sie nur während drei
Monaten (April 2016 bis Juni 2016, vgl. Prot. VI S. 38) Vollzeit gearbeitet; in den
Monaten März 2016 und Juli 2016 arbeitete sie bloss Teilzeit (ca. 60%). Dement-
sprechend ist der Klägerin für auswärtige Verpflegung im Jahr 2016 ein Betrag
von Fr. 92.00 einzusetzen, wie dies auch der Beklagte verlangt hat (3 Monate x
Fr. 220.00 [21.7 Arbeitstage x Fr. 10.00, gerundet] und 2 Monate x Fr. 130.00
[13 Arbeitstage x Fr. 10.00] geteilt in 10 Monate).
f) Vorsorgeunterhalt
Die Vorinstanz führte an, dass infolge der Gesetzesänderung zum Vorsorgeaus-
gleich ab Januar 2017 eine Vorsorgelücke der Klägerin entstehe, da sie ab die-
sem Zeitpunkt nicht mehr am Vorsorgeguthaben des Beklagten partizipiere, sie
kein ausreichendes Einkommen erzielt habe und die dadurch entstehenden Ein-
bussen bei der Vorsorge nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Unter
Verweis auf die vom Bundesgericht in BGE 135 III 158 ff. vorgegebenen Berech-
nungsmethode und der vorliegend relevanten Einkommens- sowie Bedarfszahlen
hielt die Vorinstanz einen monatlichen Vorsorgeunterhalt von rund Fr. 400.00 als
angemessen (act. 5 S. 35 i.V.m. act. 5 S. 15 f., Erw. 3.2).
Zum Vorsorgeunterhalt hält der Beklagte fest, dass sein Einkommen offen-
sichtlich nicht ausreiche, um seinen eigenen und den Notbedarf der Klägerin zu
decken. Der Klägerin sei daher entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid kein
Vorsorgeunterhalt im Bedarf zu berücksichtigen (act. 2 S. 9, Rz. 20).
Die Klägerin bringt vor, der Beklagte verneine ihren Anspruch auf Vorsorge-
unterhalt lediglich mit der Begründung, dass seine Leistungsfähigkeit nicht ausrei-
che. Zum Anspruch und zur Berechnung des Vorsorgeunterhalts äussere er sich
nicht, weshalb diese als nicht angefochten zu gelten hätten. Da die Leistungsfä-
higkeit des Beklagten gegeben sei, sei der Klägerin ein Vorsorgeunterhalt von
Fr. 400.00 pro Monat ab 1. Januar 2017 in ihrem Bedarf anzurechnen (act. 13
S. 7, Rz. 29).

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Die Vorinstanz hat zwar auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung gemäss
BGE 135 III 158 ff. verwiesen, jedoch ohne eine konkrete Berechnung aufzustel-
len. Diese Rechtsprechung bezieht sich allerdings auf einen allenfalls nachehelich
geschuldeten Vorsorgeunterhalt gestützt auf Art. 125 Abs. 1 ZGB. Auf welche ge-
setzliche Grundlage die Vorinstanz die Zusprechung des ehelichen Vorsorgeun-
terhaltes stützt, lässt sich dem vorinstanzlichen Entscheid nicht entnehmen. Rich-
tig ist, dass sich der Beklagte nicht dazu geäussert hat, ab welchem Zeitpunkt
bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Vorsorgeunterhalt überhaupt geschuldet
ist; er hat sich vielmehr damit begnügt zu wiederholen, dass ein solcher bereits
mangels finanzieller Leistungsfähigkeit seinerseits nicht in Frage komme. Bei der
Frage, ab welchem Zeitpunkt bzw. ob überhaupt ein Vorsorgeunterhalt geschuldet
ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage. Das Gericht wendet das Recht von Am-
tes wegen an. Auch wenn der Kläger in der Berufung die Möglichkeit des Zuspre-
chens eines Vorsorgeunterhalts im Rahmen vorsorglicher Massnahmen nicht ge-
nerell in Frage gestellt hat, sondern bloss moniert hat, er sei diesbezüglich nicht
leistungsfähig, ist deshalb vorliegend von Amtes wegen bzw. auch ohne auf diese
Weise begründete Rüge des Beklagten zu prüfen, ob das Gesetz das Zusprechen
eines Vorsorgeunterhalts für die Dauer des Scheidungsverfahrens überhaupt vor-
sieht.
Vorab ist zu bemerken, dass sich die Frage eines Vorsorgeunterhalts für die
Zeit vor Rechtskraft der Scheidung neu deshalb stellt, weil seit der Gesetzesrevi-
sion betreffend den Vorsorgeausgleich bei Scheidung per 1. Januar 2017 als
massgeblicher Stichtag für Teilung nicht mehr die Rechtskraft des Scheidungsur-
teils, sondern der Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens gilt (vgl.
Art. 122 ZGB). Gemäss Art. 7d Abs. 2 SchlT findet auf Scheidungsprozesse,
die beim Inkrafttreten der Änderungen vor einer kantonalen Instanz rechtshängig
sind, das neue Recht Anwendung und das Datum der Einleitung der Scheidung
ist nach der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch dann (und damit
rückwirkend) für die Teilung der Vorsorgeguthaben massgeblicher Stichtag,
wenn die Scheidungsklage bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts per
1. Januar 2017 anhängig gemacht wurde (vgl. BGer 5A_819/2017 vom 20. März
2018, E. 10.2.2). Demnach partizipiert die Klägerin bereits seit dem 8. März 2016

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(Datum Poststempel gemeinsames Scheidungsbegehren, vgl. act. 6/1) nicht mehr
an dem vom Beklagten (während des Scheidungsverfahrens weiterhin) geäufne-
ten Vorsorgeguthaben der 2. Säule. Ein Vorsorgeunterhalt wäre der Klägerin
demzufolge – wenn überhaupt – bereits ab dem 8. März 2016 zuzusprechen. Von
der Zusprechung eines Vorsorgeunterhalts ist im Rahmen vorsorglicher Mass-
nahmen indes aus folgenden Gründen abzusehen:
Das Zusprechen eines Vorsorgeunterhalts stützt sich auf Art. 125 Abs. 1 und
Abs. 2 ZGB (dort insbes. Ziff. 8), wonach im nachehelichen Unterhalt eine ange-
messene Altersvorsorge zu berücksichtigen ist, sofern der nacheheliche Vorsor-
geaufbau eines Ehegatten aus ehebedingten Gründen nicht sichergestellt ist und
die Leistungsfähigkeit des zu verpflichtenden Ehegatten dies zulässt. Eine ent-
sprechende Regelung ist für den ehelichen und somit auch den vorsorglich in ei-
nem Scheidungsverfahren zuzusprechenden Unterhalt für die Dauer des Verfah-
rens gesetzlich hingegen nicht vorgesehen. Es gilt somit festzuhalten, dass es an
einer gesetzlichen Grundlage für das Zusprechen eines (ehelichen) Vorsorgeun-
terhalts für die Dauer des Scheidungsverfahrens fehlt (ebenso: Entscheid Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft vom 7. November 2017, Verfahren Nr. 400 17 270).
Damit stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine allenfalls durch Recht-
sprechung zu füllende (echte) Lücke handelt. Das Bundesgericht hat diese Frage
bis zum heutigen Zeitpunkt – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden. Die ei-
nem Ehegatten durch die Vorverlegung des Teilungsstichtages auf den Zeitpunkt
der Einreichung der Scheidung allenfalls entstehende Einbusse beim Äufnen der
Altersvorsorge hat der Gesetzgeber aber offensichtlich bewusst in Kauf genom-
men, lässt sich doch der Botschaft des Bundesrates zum Entwurf zu Art. 122 ZGB
folgendes entnehmen: "Demnach sieht der Entwurf vor, dass diejenigen Ansprü-
che ausgeglichen werden, die vom Zeitpunkt der Eheschliessung bis zur Einlei-
tung des Scheidungsverfahrens erworben wurden. Massgebend ist somit neu der
Zeitpunkt, in dem ein gemeinsames Scheidungsbegehren oder eine Scheidungs-
klage eingereicht wird (Art. 274 ZPO). Prozessual gesprochen handelt es sich da-
bei um den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Sinne von Artikel 62 ZPO. Dass
damit die während des Scheidungsverfahrens geäufnete Austrittsleistung nicht

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hälftig geteilt wird, ist im Interesse einer einfachen Lösung in Kauf zu nehmen"
(Botschaft BR zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Vorsorge-
ausgleich bei Scheidung] vom 29. Mai 2013, S. 4906). Gestützt darauf ist davon
auszugehen, dass der Gesetzgeber die Problematik einer allenfalls zwischen dem
Zeitpunkt der Einreichung der Scheidung und der rechtskräftigen Festsetzung ei-
nes nachehelichen Unterhalts (inkl. Vorsorgeunterhalt) entstehenden Lücke in der
Vorsorge eines Ehegatten erkannt und darüber stillschweigend mitentschieden
hat, indem er auf eine gleichzeitige Anpassung des Unterhaltsrechts (Einführung
einer Bestimmung analog Art. 125 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Ziff. 8 ZGB) verzichtet hat.
Damit bleibt kein Raum für eine richterliche Lückenfüllung (vgl. 138 II 1, E. 4.2
mit Hinweisen auf BGE 135 III 385, S. 386, E. 2.1 und BGE 135 V 279, S. 284,
E. 5.1). Dem Antrag der Klägerin auf Zusprechung von Vorsorgeunterhalt im
Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren kann deshalb zum
Vornherein mangels gesetzlicher Grundlage nicht entsprochen werden (vgl. zum
Ganzen auch OG ZH, LY170050, Urteil vom 10. August 2018, S. 71 ff.).
Hinzu kommt, dass der Anspruch und die Bemessung eines allfälligen
Vorsorgeunterhaltes unter anderem vom Vermögen der Ehegatten abhängen
(Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB) sowie von den Anwartschaften aus der Alters- und
Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten
oder staatlichen Vorsorge einschliesslich dem voraussichtlichen Ergebnis der Tei-
lung der Austrittsleistungen (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8 ZGB). Erst nach Vornahme der
güterrechtlichen Auseinandersetzung und nach Festsetzung des zu teilenden Be-
trages aus beruflicher Vorsorge im Hauptverfahren stehen somit alle bei der Be-
messung des Vorsorgeunterhalts zu berücksichtigen Faktoren überhaupt fest,
weshalb erst danach ein Vorsorgeunterhalt unter Berücksichtigung aller relevan-
ten Umstände geprüft werden kann (vgl. dazu auch BGE 129 III 7 ff., E. 3.1.2).
Zwar hat die Vorinstanz vorliegend gleichzeitig mit den vorsorglichen Massnah-
men auch die Hauptsache als solches (Scheidung und deren Folgen) entschie-
den, insbesondere also auch über die bei der Prüfung einer Vorsorgelücke zu be-
rücksichtigenden Faktoren des Güterrechts und der Teilung der Guthaben aus be-
ruflicher Vorsorge. Dies stellt indes eine Ausnahme dar bzw. muss eine solche
bleiben, ist es doch Sinn und Zweck der vorsorglichen Massnahmen, möglichst

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rasch eine verbindliche, einstweilige Regelung für die Dauer des Verfahrens zu
erlangen, weshalb sie auch im summarischen Verfahren zu behandeln sind, was
einer seriösen Abklärung des Umfangs einer allfälligen Vorsorgelücke, die erst im
Rahmen der Hauptsache möglich ist, entgegen steht.
Zu erwähnen bleibt schliesslich, dass die Vorinstanz vorliegend für die Zeit
nach Auflösung der Ehe zum Schluss gekommen ist, da die Klägerin weder Be-
treuungspflichten zu erfüllen habe noch aus gesundheitlichen Gründen an der
Aufnahme einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit gehindert sei, bestehe mangels Vor-
sorgelücke kein Anspruch auf Zusprechung eines nachehelichen Vorsorgeunter-
halts.
Die Berufung des Beklagten ist in diesem Punkt – wenn auch aus anderen als
den von ihm vorgetragenen Gründen – folglich begründet.
5.3 Der Bedarf der Klägerin gestaltet sich demzufolge neu wie folgt:
Bedarfsposition 01.03.2016 – 01.01.2017 – 01.09.2017 –
31.12.2016 31.08.2017 13.03.2018
Grundbetrag Fr. 1'100.00 Fr. 1'100.00 Fr. 1'100.00
Mietzins Fr. 800.00 Fr. 800.00 Fr. 1'200.00
Krankenkasse nach IPV Fr. 475.00 Fr. 475.00 Fr. 475.00
Gesundheitskosten Fr. 30.00 Fr. 30.00 Fr. 30.00
Telefon/Internet/Billag Fr. 150.00 Fr. 150.00 Fr. 150.00
Steuern Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00
Verpflegung Fr. 92.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00
Arbeitsweg Fr. 95.00 Fr. 95.00 Fr. 95.00
Vorsorge Fr. 0.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00
Total (gerundet) Fr. 2'740.00 Fr. 2'650.00 Fr. 3'050.00
6. Unterhaltsberechnung
6.1 Nach Ermittlung der relevanten Einkommens- und Bedarfszahlen sind im
Folgenden die geschuldeten Unterhaltsbeiträge zu berechnen. Die Gegenüber-

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stellung von Einkommen und Bedarf der Parteien ergibt für die verschiedenen
Phasen folgendes Bild:
Phase I (01.03.2016 bis 31.12.2016):
Einkommen Klägerin (rund) Fr. 2'750.00
Einkommen Beklagter (rund) Fr. 3'505.00
Gesamteinkommen (rund) Fr. 6'255.00
Bedarf Klägerin Fr. 2'740.00
Bedarf Beklagter Fr. 2'900.00
Gesamtbedarf Fr. 5'640.00
Überschuss Fr. 615.00
Unterhaltsanspruch Klägerin:
Bedarf Klägerin Fr. 2'740.00
½ Anteil Überschuss: Fr. 307.50
abzüglich Einkommen Klägerin Fr. 2'750.00
Total Fr. 297.50
Phase II (01.01.2017 bis 28.02.2017):
Einkommen Klägerin (rund) Fr. 2'490.00
Einkommen Beklagter (rund) Fr. 3'124.00
Gesamteinkommen (rund) Fr. 5'614.00
Bedarf Klägerin Fr. 2'650.00
Bedarf Beklagter Fr. 2'900.00
Gesamtbedarf Fr. 5'550.00
Überschuss Fr. 64.00

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Unterhaltsanspruch Klägerin:
Bedarf Klägerin Fr. 2'650.00
½ Anteil Überschuss: Fr. 32.00
abzüglich Einkommen Klägerin Fr. 2'490.00
Total Fr. 192.00
Phase III (01.03.2017 bis 31.08.2017):
Einkommen Klägerin (rund) Fr. 1'300.00
Einkommen Beklagter (rund) Fr. 5'600.00
Gesamteinkommen (rund) Fr. 6'900.00
Bedarf Klägerin Fr. 2'650.00
Bedarf Beklagter Fr. 2'900.00
Gesamtbedarf Fr. 5'550.00
Überschuss Fr. 1'350.00
Unterhaltsanspruch Klägerin:
Bedarf Klägerin Fr. 2'650.00
½ Anteil Überschuss: Fr. 675.00
abzüglich Einkommen Klägerin Fr. 1'300.00
Total Fr. 2'025.00
Phase IV (01.09.2017 bis 31.12.2017):
Einkommen Klägerin (rund) Fr. 1'300.00
Einkommen Beklagter (rund) Fr. 5'600.00
Gesamteinkommen (rund) Fr. 6'900.00
Bedarf Klägerin Fr. 3'050.00
Bedarf Beklagter Fr. 2'900.00
Gesamtbedarf Fr. 5'950.00
Überschuss Fr. 950.00

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Unterhaltsanspruch Klägerin:
Bedarf Klägerin Fr. 3'050.00
½ Anteil Überschuss: Fr. 475.00
abzüglich Einkommen Klägerin Fr. 1'300.00
Total Fr. 2'225.00
Phase V (01.01.2018 bis 13.03.2018):
Einkommen Klägerin (rund) Fr. 1'300.00
Einkommen Beklagter (rund) Fr. 5'600.00
Gesamteinkommen (rund) Fr. 6'900.00
Bedarf Klägerin Fr. 3'050.00
Bedarf Beklagter Fr. 3'250.00
Gesamtbedarf Fr. 6'300.00
Überschuss Fr. 600.00
Unterhaltsanspruch Klägerin:
Bedarf Klägerin Fr. 3'050.00
½ Anteil Überschuss: Fr. 300.00
abzüglich Einkommen Klägerin Fr. 1'300.00
Total Fr. 2'050.00
6.2 Gegen Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Entscheids betreffend vorsorg-
liche Massnahmen hat nur der Beklagte Berufung erhoben. Die Klägerin hat den
vorinstanzlichen Entscheid hingegen akzeptiert und in der Berufungsantwort vom
15. März 2018 die Abweisung der Berufungsbegehren, mithin die Bestätigung des
vorinstanzlichen Entscheids beantragt. Dazu sei angemerkt, dass ihr die Möglich-
keit der Erhebung einer Anschlussberufung wegen des summarischen Charakters
des Verfahrens auch gar nicht offen gestanden hätte (Art. 314 Abs. 2 ZPO). Auf-
grund dieser Ausgangslage gilt es in Bezug auf die vorstehend berechneten Un-
terhaltsbeiträge für die neu fünf gebildeten Phasen schliesslich zu prüfen, ob die-
se dem Grundsatz des Verschlechterungsverbots genügen, welches vorliegend

- 44 -
gilt, da der Unterhalt des Ehegatten der Dispositionsmaxime unterliegt (vgl. BGE
128 III 411, E. 3.2.2. und BGE 129 III 417, E. 2.1.1). Der Grundsatz der reformatio
in peius besagt, dass der Entscheid der Rechtsmittelinstanz für den Rechtsmittel-
kläger nicht schlechter ausfallen darf als der angefochtene Entscheid, es sei
denn, die Gegenpartei hätte ebenfalls ein Rechtsmittel gegen den angefochtenen
Entscheid ergriffen (vgl. dazu BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013,
S. 193 f., Rz. 441 ff.; BGE 110 II 113, E. 3a; BGE 129 III 417, E. 2.1.1). Im unter-
haltsrechtlichen Zusammenhang bezieht sich des Verschlechterungsverbot zwar
nicht auf einzelne Einkommens- oder Bedarfspositionen, aber immerhin auf die
Rechtsbegehren insgesamt (vgl. BGer 5A_926/2016 vom 11. August 2017,
E. 2.2.1 mit Hinweis auf BGer 5A_476/2012 vom 10. Juli 2012, E. 3 und BGer
5A_122/2012 vom 9. Juni 2011, E. 5.3).
Mit dem vorinstanzlichen Entscheid vom 8. Januar 2018 wurden der Kläge-
rin im Rahmen vorsorglicher Massnahmen für den Zeitraum vom 1. März 2016 bis
zum 13. März 2018 Unterhaltsbeiträge in der Höhe von gesamthaft Fr. 20'037.50
zugesprochen (vgl. act. 5, Dispositivziffer 5; gerechnet: 10 Monate x Fr. 445.00 +
14.5 Monate x 1'075.–). Gemäss den vorstehend angestellten Unterhaltsberech-
nungen (vgl. E. II./B./6.2) wären der Klägerin für denselben Zeitraum demgegen-
über Unterhaltsbeiträge in der Höhe von gesamthaft Fr. 29'534.00 (gerechnet:
10 Monate x Fr. 297.50 + 2 Monate x Fr. 192.00 + 6 Monate x Fr. 2'025.00 +
4 Monate x Fr. 2'225.00 + 2.5 Monate x Fr. 2'050.00) zuzusprechen gewesen,
somit insgesamt rund 50% mehr als von der Vorinstanz zugesprochen. In Nach-
achtung des Grundsatzes der reformatio in peius darf der Klägerin im vorliegen-
den Berufungsverfahren für den massgeblichen Zeitraum vom 1. März 2016 bis
zum 13. März 2018 (Dauer der vorsorglichen Massnahmen) indes gesamthaft
maximal derjenige Betrag an Unterhaltsbeiträgen zugesprochen werden, der ge-
mäss dem von der Klägerin unangefochten gebliebenen vorinstanzlichen Ent-
scheid geschuldet wäre, mithin gesamthaft maximal Fr. 20'037.50 (zuzüglich dem
darauf anfallenden Zins). Demzufolge ist Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen
Entscheids letztlich zu bestätigen.

- 45 -
III.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Sind in einem Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Schei-
dungsprozess – wie vorliegend – lediglich finanzielle Belange zwischen den Ehe-
gatten strittig, so berechnet sich die mutmassliche Entscheidgebühr nach § 4
Abs. 1 - 3, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; vgl. OGer, ZH LY140004, Ver-
fügung vom 25. März 2014). Dabei bemisst sich die Gebühr nach Massgabe des-
sen, was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt. Mit der Berufung strebte
der Beklagte die vollumfängliche Aufhebung der von der Vorinstanz der Klägerin
zugesprochenen Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum vom 1. März 2016 bis zum
13. März 2018 an und die Feststellung, dass der Beklagte der Klägerin keinerlei
eheliche Unterhaltsbeiträge schulde. Die Klägerin beantragte demgegenüber die
Abweisung der Berufung, mithin die Bestätigung von Dispositivziffer 5 des vor-
instanzlichen Entscheids (act. 13 S. 2). Somit beläuft sich der Streitwert des
Berufungsverfahrens auf rund Fr. 20'037.00 (Unterhaltssumme von insgesamt
Fr. 20'037.50 (10 x Fr. 445.00 [März 2016 bis und mit Dezember 2016] + 14 x
Fr. 1'075.00 [Januar 2017 bis 13. März 2018]).
2. Hieraus resultiert gestützt auf § 4 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 GebV OG eine
ordentliche Grundgebühr von Fr. 3'153.00. Da sich das Berufungsverfahren als
relativ zeitaufwendig erwiesen hat, ist die ordentliche Gebühr in Anwendung von
§ 4 Abs. 2 um 10% zu erhöhen. Gleichzeit ist jedoch gestützt auf § 4 Abs. 3 GebV
OG und auf § 8 Abs. 1 GebV OG eine Reduktion um 10% und zusätzlich um 25%
vorzunehmen, weshalb die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren insge-
samt auf Fr. 2'300.00 festzusetzen ist.
3. Beide Parteien stellten im vorliegenden Berufungsverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2 S. 2 und 14; act. 13 S. 2
und 8). Das Gesuch des Beklagten wurde bereits mit Beschluss der Kammer vom
8. Februar 2018 bewilligt; es wurde ihm in der Person von Rechtsanwältin lic. iur.

- 46 -
X'._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt (act. 8). Mit Beschluss vom
20. März 2018 wurde das Gesuch der Klägerin gutgeheissen und ihr Rechtsan-
wältin lic. iur. Y._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben (act. 14).
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind nach Obsiegen und Un-
terliegen aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da der vorinstanzliche Entscheid
betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ergebnis letztlich zu bestätigen und die
Berufung des Beklagten vollumfänglich abzuweisen ist, unterliegt der Beklagte,
weshalb er auch die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich zu tragen
hat. Zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind die Kosten
jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Beklagte ist darauf hin-
zuweisen, dass er gemäss Art. 123 ZPO zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald
er dazu in der Lage ist.
5. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit die entschädi-
gungspflichtige Partei nicht von der Bezahlung der Parteientschädigung an die
Gegenpartei (vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Ausgehend von der vollumfänglichen
Auferlegung der Gerichtskosten an den Beklagten ist er zu verpflichten, der
Klägerin eine volle Parteientschädigung zu bezahlen. Die Grundgebühr zur
Bemessung der Parteientschädigung bestimmt sich im Berufungsverfahren
ebenfalls danach, was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (§ 13
Abs. 1 AnwGebV). Neben dem Streitwert sind bei der Festsetzung der Entschädi-
gung der notwendige Zeitaufwand, die Schwierigkeit des Falles und die Verant-
wortung des Rechtsanwalts zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV).
Bei einem Streitwert von rund Fr. 20'037.00 beträgt die ordentliche Grundgebühr
Fr. 3'904.00 Ausgehend davon und unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 3 (Re-
duktion um 10%) sowie § 9 und § 13 Abs. 2 AnwGebV (weitere Reduktion um je
1/3) ist die volle Parteientschädigung vorliegend auf rund Fr. 1'570.00 zuzüglich
7.7% Mehrwertsteuer festzusetzen.

- 47 -
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Dispositivziffer 5 des Urteils des Bezirksge-
richts Zürich vom 8. Januar 2018 (Geschäfts-Nr. FE160168-L) wird vollum-
fänglich bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 2'300.00 fest-
gesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten und Berufungskläger auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Beklagte und Berufungskläger wird auf seine Nachzahlungspflicht ge-
mäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
4. Der Beklagte und Berufungskläger wird verpflichtet, der Klägerin und Beru-
fungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 1'570.00 (zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7%) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,
4. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 48 -
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'037.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
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