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zh_obergericht · SB160038 · 2016-02-05 · de
Raufhandel und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160038-O/U/rm
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 5. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Raufhandel und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung,
vom 13. November 2015 (DG150258)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom
13. November 2015 hat der Beschuldigte zwar fristgerecht Berufung angemeldet
(Urk. 63), innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine
Berufungserklärung eingereicht bzw. einreichen lassen (vgl. Urk. 69/2). Daher ist
auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren mit einer
Gerichtsgebühr von Fr. 600.– aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 20. November 2015 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− den Privatkläger B._____, ... [Adresse]
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 5. Februar 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · PC160001 · 2016-01-20 · de
Ehescheidung (Abnahme Frist und Vorladung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC160001-O/U.doc
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LY160001-O
Mitwirkend: Die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 20. Januar 2016
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung (Abnahme Frist und Vorladung)
Beschwerde gegen ein Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 14. Januar 2016 (FE150173-G)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
Geschäfts-Nr. LY160001-O vereinigt und unter dieser Nummer weiterge-
führt.
2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird als dadurch erledigt abge-
schrieben.
3. Schriftliche Mitteilung im Verfahren LY160001-O.
Zürich, 20. Januar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
mc
zh_obergericht · KD150013 · 2015-12-21 · de
Querulatorische Eingabe.


Art. 132 ZPO, Querulatorische Eingabe. Merkmale einer querulatorischen Ein-
gabe, Behandlung.
(aus einer Verfügung des Obergerichts:)
R… adressiert unter dem 21. Dezember 2015 einmal mehr ein längeres
Schreiben an elf verschiedene Instanzen. Was er damit bezweckt, erschliesst sich
nicht. Es wird zwar auf einen Entscheid der II. Zivilkammer Bezug genommen,
aber es wird nicht formuliert, was daran abzuändern sei ‒ ganz abgesehen davon,
dass die Rekurskommission in keinem Fall die Kompetenz hat, Entscheide der
Kammern des Obergerichts zu überprüfen. Das gilt erst recht für die Erwähnung
des Urteils des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2015. Dass R… beide Entschei-
de "ungelesen" weitergeleitet haben will, trägt zum Verständnis der Sache eben-
falls nicht bei. Die Begründung der gestellten Strafanzeige ist nicht verständlich.
Alles in allem ist das Schreiben ein Rundumschlag gegen wirkliches oder ver-
meintliches R… widerfahrenes Unrecht, ohne dass aber konkret klar wird, von
welcher Instanz der Absender was für konkrete Handlungen verlangt. Das ist eine
typische Ausprägung der Querulanz. Die Eingabe vom 21. Dezember 2015 ist
R… daher ohne Weiterungen zu retournieren (Art. 132 Abs. 3 ZPO; § 5 VRG und
Kommentar VRG-Plüss, N. 79 zu § 5).
Kosten sind nicht zu erheben.
Gegen diese Verfügung dürfte kein Rechtsmittel zulässig sein, da weder ein
Sach- noch ein Prozessentscheid über ein konkretes Begehren gefällt wird. Es
steht R… frei, an die ihm bekannte Adresse des Bundesgerichts eine Beschwerde
zu richten, allerdings mit dem Risiko, dass ihm Kosten auferlegt werden könnten.
Obergericht, Rekurskommission (Präsident)
Verfügung vom 5. Januar 2016
Geschäfts-Nr.: KD150013-O/U
Hinweis: im Sinne der Transparenz
wird eine Kopie der querulatorischen
Eingabe am Gericht behalten
zh_obergericht · PS150198 · 2015-12-09 · de
Einvernehmliche private Schuldenbereinigung.


Art. 333 SchKG, einvernehmliche private Schuldenbereinigung. Der Schuld-
ner kann den Antrag auf Eröffnung eines Nachlassverfahrens nicht in Form einer
Rechtsmittelschrift stellen.
Die einvernehmliche private Schuldenbereinigung ist gescheitert. Auf ent-
sprechende Mitteilung der Sachwalterin hin erledigt das Gericht sein Verfah-
ren. Der Schuldner führt Beschwerde.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
(II.) Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
schriftlich und begründet einzureichen. Es ist darzulegen, aus welchen Gründen
der angefochtene Entscheid unrichtig sein soll und inwiefern er abzuändern sei.
Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerdeführerin beantragt im Hinblick auf die Eröffnung eines Nach-
lassverfahrens eine Verlängerung der Stundung bzw. die "Verlängerung der
Stundung durch die Eröffnung eines Nachlassverfahrens gemäss Art. 293 ff.
SchKG". Den erstinstanzlichen Entscheid, womit das Verfahren der einvernehmli-
chen privaten Schuldenbereinigung als erledigt erklärt wurde, weil die Schulden-
sanierung laut Sachwalterbericht nicht zustande gekommen war, beanstandet die
Beschwerdeführerin nicht. Es geht ihr nicht mehr um eine einvernehmliche private
Schuldenbereinigung, sondern um die Eröffnung eines Nachlassverfahrens im
Sinne von Art. 293 ff. SchKG.
Damit liegt kein Antrag vor, der von der Rechtsmittelinstanz zu beurteilen
wäre. Das von der Beschwerdeführerin angestrebte Nachlassverfahren ist ein
eigenständiges Verfahren, welches wie seinerzeit das Verfahren der einvernehm-
lichen privaten Schuldenbereinigung beim Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes als Nachlassgericht einzuleiten ist (Art. 293 ff. SchKG).
Der (erstinstanzliche) Entscheid über die Bewilligung der Nachlassstundung ob-
liegt dem Einzelgericht (Art. 293a SchKG).
Auf die Beschwerde mit dem Antrag auf Verlängerung der Stundung ist des-
halb nicht einzutreten. Eine Überweisung der Beschwerdeschrift an das Einzelge-

richt erfolgt nicht. Es ist an der Schuldnerin, der zuständigen Instanz ein entspre-
chendes Gesuch zu unterbreiten; die Beschwerdeschrift kann das nicht ersetzen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 9. Dezember 2015
Geschäfts-Nr.: PS150198-O/U
zh_obergericht · NC150001 · 2015-12-09 · de
Feststellung Personenstand


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NC150001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 9. Dezember 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
betreffend Feststellung Personenstand
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon vom 27. Oktober 2015 (EP150006-M)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2015, beim Obergericht eingegangen am
7. Dezember 2015, zog die Gesuchstellerin die Berufung zurück. Das Verfahren
ist entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kostenfolge
rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens
der Gesuchstellerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO) aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 3 -
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Dezember 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc
zh_obergericht · RT150159 · 2015-12-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150159-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Beschluss vom 4. Dezember 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch kjz Horgen, Amt für Jugend und Berufsberatung
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 2. September 2015 (EB150204-F)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2015, beim Obergericht eingegangen am
3. Dezember 2015, zog der Beklagte die Beschwerde zurück. Das Verfahren ist
entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des
Rechtsmittelverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. Mangels erheblicher Um-
triebe ist der Klägerin für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 375.– fest-
gesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 20, 22, 23/3-7 und 29, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen das Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispo-
sitivziffern 2 bis 4) an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzu-
reichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach

- 3 -
Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 17'568.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug) hat nicht
mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim Obergericht zu er-
folgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 4. Dezember 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am:
mc
zh_obergericht · LZ150011 · 2015-11-26 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ150011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Beschluss vom 26. November 2015
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Berufungskläger
1, 2 vertreten durch Inhaber der elterlichen C._____
1, 2 vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____
gegen
D._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Unterhalt
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfah-
ren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 7. August 2015
(FP150072-L)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 15. November 2015, beim Obergericht eingegangen am
16. November 2015, zogen die Kläger die Berufung zurück (Urk. 39). Das Verfah-
ren ist entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten
des Rechtsmittelverfahrens der Klägerin 1 und dem Kläger 2 je zur Hälfte aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist
der Beklagten für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin 1 und dem Klä-
ger 2 je zur Hälfte auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 39, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 185'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. November 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
kt
zh_obergericht · SU150087 · 2015-10-19 · de
Übertretung des Hundegesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150087-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Oberrichterin lic. iur. C. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter
Beschluss vom 19. Oktober 2015
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
vertreten durch lic. iur. Franz Bänziger
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
betreffend
Übertretung des Hundegesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 8. Juli 2015 (GC150107)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Stadtrichteramtes Zürich vom
14. Juli 2015 (Urk. 24),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 8. Juli 2015 dem Stadtrichteramt Zürich am 18. September
2015 zugestellt wurde (Urk. 27/1),
da die in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegte gesetzliche Frist von 20 Tagen ab
Zustellung des begründeten Urteils zur Einreichung der Berufungserklärung für
das Statthalteramt somit am 9. Oktober 2015 zu Ende gegangen ist,
da das Stadtrichteramt innert der genannten Frist keine Berufungserklärung
eingereicht hat,
da die fristgemässe Einreichung der Berufungserklärung eine Gültigkeits-
voraussetzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt,
da praxisgemäss bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
da die Kosten des Berufungsverfahrens ausgangsgemäss auf die Gerichts-
kasse zu nehmen sind und dem Beschuldigten mangels Umtrieben keine
Entschädigung zuzusprechen ist,
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Stadtrichteramtes Zürich vom 14. Juli 2015 wird nicht
eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Oktober 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter
zh_obergericht · UE150114 · 2015-10-12 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE150114-O/U/BUT
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. W. Meyer, Präsident i.V., Oberrichterin lic. iur. F.
Schorta, Ersatzoberrichter Dr. T. Graf und Gerichtsschreiber lic. iur.
U. Gassmann
Beschluss vom 12. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 27. April 2015, B-3/2015/10005429

- 2 -
Erwägungen:
1. Am 27. April 2015 verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die
Nichtanhandnahme der wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung gegen
B._____ und C._____ geführten Strafuntersuchung (Urk. 3; B-3/2015/10005429).
Dagegen erhob A._____ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 21. Mai 2015
Beschwerde (Urk. 2).
2. In Anwendung von Art. 383 StPO wurde die Beschwerdeführerin mit Ver-
fügung vom 1. Juni 2015 aufgefordert, innert 30 Tagen für allfällige Prozesskosten
Sicherheit zu leisten, unter der Androhung, dass ansonsten auf die Beschwerde
nicht eingetreten werde (Urk. 5). Die Verfügung konnte der Beschwerdeführerin
am 27. Juni 2015 zugestellt werden (Urk. 7). Innert Frist ist indes weder eine Pro-
zesskaution noch eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin eingegangen
(vgl. Urk. 8). Androhungsgemäss ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die
Kosten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 17
Abs. 1 in Verbindung mit § 2 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der Beschwerdeführe-
rin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (gegen Rückschein)
− die Beschwerdegegner 1 und 2 (je per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

- 3 -
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 12. Oktober 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiber:
lic. iur. W. Meyer lic. iur. U. Gassmann
zh_obergericht · LE150052 · 2015-10-12 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LE150052-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE150051
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Präsident i.V., Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss vom 12. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 11. August 2015
(EE140068-G)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfah-
ren LE150051 vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
3. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahrens LE150052.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
se
zh_obergericht · LE150054 · 2015-10-09 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE150054-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE150053
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss vom 9. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 13. Juli 2015 (EE140181-C)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren Ge-
schäfts-Nr. LE150053 vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
2. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahren LE150053.
Zürich, 9. Oktober 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am: js