zh_obergericht · SB200073 · 2020-10-02 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200073-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Gut und
lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Urteil vom 2. Oktober 2020
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. J. Burkhalter,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger (Nichteintreten)
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____,
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom
4. September 2019 (DG190008)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 3. Juli 2019 ist
diesem Urteil beigeheftet
Urteil der Vorinstanz
(Urk. 61 S. 25 ff)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte, A._____, wird
- vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG,
sowie
- vom Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im
Sinne von Art. 19a BetmG
freigesprochen.
2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli 2019 beschlag-
nahmte Barschaft von Fr. 1'301.– (Fr. 1'070.– sowie Euro 210.–[entsprechend
Fr. 231.–]) ist nach Rechtskraft dieses Entscheides dem Beschuldigten auf ein von
ihm noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen.
3. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli 2019
beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien:
a) 1 Sack mit div. Verpackungsmaterial gross (A012'710'440)
b) diverse Minigrip (A012'710'462)
c) 1 Pack mit Einweghandschuhen (A012'710'473)
d) 1 Feinwaage BM (A012'710'553)
e) div. Verpackungsbehälter mit Kokainrückständen (A012'710'575)
f) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'586)
g) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'600)
h) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'611)

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i) 1 Plastik mit Kokain (A012'710'633)
j) Industriehanf in Vakuumsack (A012'710'666)
k) Drogenhanf in Minigrip (A012'738'248)
l) Betäubungsmittel-Fingernagelränder (A0 12'714'271)
werden eingezogen und nach Rechtskraft dieses Entscheides der Lagerbehörde
zur Vernichtung überlassen.
4. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli 2019
beschlagnahmten Gegenstände sind dem Beschuldigten, A._____, innert 60 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheides auf erstes Verlangen herauszugeben, andern-
falls sie der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen werden:
a) 1 Mobiltelefon Nokia (A012'710'508)
b) 1 Sim Card für Mobiltelefon (A012'710'519)
c) 1 Post Finance Card lautend auf B._____ (A012'710'520).
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.00 die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 660.00 Gutachten FOR
Fr. 8'197.70 amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.)
6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 5 inklusive die Kosten für die amtliche Ver-
teidigung werden auf die Staatskasse genommen.
7. Dem Beschuldigte wird für die unrechtmässig erstandene Haft von 59 Tagen eine
Genugtuung von Fr. 5'900.– zugesprochen.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 75):
(schriftlich)
1. Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift
2. Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten
3. Anrechnung der erstandenen Haft
4. Gewährung des bedingten Vollzuges der Freiheitsstrafe unter Ansetzung
einer Probezeit von 2 Jahren
5. Bestrafung mit einer Busse von CHF 500.00
6. Anordnung einer Landesverweisung von 10 Jahren
7. Anordnung der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener-
Informationssystem
8. Verwendung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
02.07.2019 beschlagnahmten Barschaft von CHF 1'301.00 (CHF 1'070.00
sowie EUR 210 [entsprechend CHF 231.00]) zur Deckung der Busse sowie
zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten
9. Einziehung und Vernichtung des Mobiltelefons Nokia (A012'710'508), der
SIM Card für Mobiltelefon (A012'710'519) und der Post Finance Card
lautend auf B._____ (A012'710'520)
10. Auferlegung der Untersuchungskosten sowie der erst- und zweitinstanz-
lichen Gerichtskosten, inkl. der Gebühr für das Vorverfahren im Betrag von
CHF 2'500.00

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b) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 83):
(schriftlich)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 4. September 2019 (Geschäfts-
Nr. DG190008) sei zu bestätigen und der Beschuldigte sei freizusprechen.
2. Die Verfahrenskosten, inklusive der Kosten für die amtliche Verteidigung,
seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann auf die zutreffen-
den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden
(Urk. 61 S. 3 f.).
2. Am 4. September 2019 erging das eingangs wiedergegebene Urteil des
Bezirksgerichts Affoltern. Das Urteil wurde schriftlich im Dispositiv eröffnet
(Urk. 50) und wurde sowohl der Staatsanwaltschaft (Urk. 51) als auch dem amt-
lichen Verteidiger (Urk. 52) am 6. September 2019 zugestellt.
3. Die Staatsanwaltschaft meldete innert Frist mit Eingabe vom 11. September
2019 Berufung an (Urk. 53). Der Beschuldigte liess ebenfalls innert Frist mit
Eingabe vom 16. September 2019 (Urk. 54) Berufung anmelden. Das begründete
Urteil (Urk. 58 = Urk. 61) wurde den Parteien daraufhin am 31. Januar 2020 zu-
gestellt (Urk. 59 und 60). Mit Eingabe vom 14. Februar 2020 reichte die Staats-
anwaltschaft die Berufungserklärung ein (Urk. 63). Nachdem seitens der Vertei-
digung bzw. des Beschuldigten innert Frist keine Berufungserklärung einging,
wurde mit Beschluss der hiesigen Kammer vom 5. März 2020 auf die Berufung
des Beschuldigten nicht eingetreten (Urk. 65). Dem Beschuldigten wurde mit Ver-
fügung vom 5. März 2020 Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung
erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantra-
gen (Urk. 67). Mit Eingabe vom 1. April 2020 erklärte der Verteidiger, dass der
Beschuldigte auf eine Anschlussberufung verzichte und die Bestätigung des

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vorinstanzlichen Urteils beantrage (Urk. 69). Nachdem sich sowohl der Be-
schuldigte als auch die Staatsanwaltschaft mit der Durchführung des schriftlichen
Berufungsverfahrens einverstanden erklärt haben (Urk. 72), wurde dieses mit
Verfügung vom 7. April 2020 angeordnet und der Staatsanwaltschaft Frist
angesetzt, um die schriftliche Berufungsbegründung einzureichen (Urk. 73). Die
Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft vom 22. April 2020 (Urk. 75) ging
innert Frist ein, woraufhin dem Beschuldigten mit Verfügung vom 27. April 2020
Frist angesetzt wurde, um die schriftliche Berufungsantwort einzureichen
(Urk. 76). Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gelegenheit gegeben, eine Vernehm-
lassung einzureichen, worauf sie mit Schreiben vom 4. Mai 2020 verzichtete
(Urk. 78). Die Berufungsantwort des Beschuldigten vom 15. Juni 2020 ging innert
erstreckter Frist ein (Urk. 83). Nachdem die Berufungsantwort der Staatsanwalt-
schaft zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt wurde (Urk. 85), reichte diese
mit Eingabe vom 23. Juni 2020 (Urk. 87) eine Replik ein. Mit Verfügung vom
30. Juni 2020 wurde die Replik dem amtlichen Verteidiger zugestellt und Frist zur
freigestellten Stellungnahme angesetzt (Urk. 88). Der amtliche Verteidiger reichte
innert zweimal erstreckter Frist eine Duplik ein, welche der Staatsanwaltschaft
wiederum zur Kenntnis zugestellt wurde (Urk. 94). In der Folge ging keine
Stellungnahme mehr ein, womit das Verfahren spruchreif ist.
II. Umfang der Berufung
Die Staatsanwaltschaft beschränkt die Berufung nicht (Urk. 75). Das vorinstanz-
liche Urteil ist damit umfassend zu überprüfen.
III. Prozessuales
1. Die Vorinstanz geht davon aus, die Hausdurchsuchung vom 11. Juni 2019
sei rechtswidrig durchgeführt worden und kommt in der Folge zum Schluss, die
anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Beweismittel seien nicht ver-
wertbar. Aufgrund der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten seien auch
die in der Folge durchgeführten Einvernahmen unverwertbar (Urk. 61 S. 7 ff.). Es

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wird im Folgenden auf die einzelnen Aspekte der Verwertbarkeit der anlässlich
der Hausdurchsuchung sichergestellten Beweismittel einzugehen sein.
2. Zunächst gilt es zu untersuchen, wie die Kontrolle in der Wohnung bzw. im
Zimmer des Beschuldigten rechtlich zu qualifizieren ist.
2.1 Die Vorinstanz zitiert hierzu zunächst den durch den Chef der Rechtsab-
teilung der Kantonspolizei Zürich verfassten Bericht vom 21. Juni 2019, worauf an
dieser Stelle zu verweisen ist (Urk. 4/9). Sie kommt in der Folge zum Schluss,
entgegen der im Bericht vertretenen Ansicht, sei vorliegend nicht von einer
Personenkontrolle im Sinne von §§ 44 Abs. 1 i.V.m. 21 Abs. 2 PolG auszugehen.
Vielmehr hätten die Polizisten von Anfang an versucht, sich Zugang zur Wohnung
des Beschuldigten zu verschaffen, weil sie aufgrund eines Hinweises dort
Betäubungsmittel vermutet hätten. Es sei bei dieser Sachlage davon auszugehen,
dass eine Hausdurchsuchung im Sinne von Art. 244 StPO durchgeführt worden
sei. Für dieses Vorgehen hätte die Polizei einen Hausdurchsuchungsbefehl ein-
holen müssen. Es liege zudem auch kein Fall von "Gefahr in Verzug" vor (Urk. 61
S. 7 f.).
2.2 Diese rechtliche Einschätzung der "Kontrolle" als Hausdurchsuchung, ohne
dass Gefahr in Verzug vorgelegen habe, wird sowohl von der Staatsanwaltschaft
(Urk. 75 S. 5) als auch der Verteidigung (Urk. 83 S. 3) geteilt.
2.3 Nachdem die Polizei selbst ausführt, dass die beiden Polizeibeamten
aufgrund eines Hinweises Betäubungsmittel in der Wohnung des Beschuldigten
vermutet hätten (Urk. 4/9), ist nicht nachvollziehbar, inwiefern sie durch eine
blosse Personenkontrolle im Sinne von §§ 44 Abs. 1 i.V.m. 21 Abs. 2 PolG im
Innenbereich einer Wohnung hätten weitere Ermittlungen tätigen wollen. Der
Beschuldigte hat sie denn auch nicht von sich aus in die Wohnung gelassen
(vgl. Urk. 2/2 Frage 25). Sie betraten somit gegen den Willen des Beschuldigten
seine Wohnung. Dies ist grundsätzlich nur im Rahmen einer Hausdurchsuchung
möglich. Es ist daher mit der Vorinstanz und den Parteien davon auszugehen,
dass die Kontrolle in der Wohnung des Beschuldigten vom 11. Juni 2019 in recht-
licher Hinsicht eine Hausdurchsuchung im Sinne von Art. 244 StPO darstellte.

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Gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO ist hierfür ein schriftlicher Hausdurchsuchungs-
befehl der Staatsanwaltschaft notwendig. In dringenden Fällen kann die Haus-
durchsuchung auch mündlich angeordnet und nachträglich schriftlich bestätigt
werden. Im vorliegenden Fall lag indessen weder ein mündlicher noch ein schrift-
licher Hausdurchsuchungsbefehl vor. Auch nachträglich wurde kein solcher aus-
gestellt. Die Polizei ist damit prozessordnungswidrig vorgegangen.
3.1 Die Verteidigung macht hinsichtlich der Hausdurchsuchung zudem geltend,
ein hinreichender Tatverdacht habe nicht vorgelegen. Aufgrund des Umstandes,
dass kein Hausdurchsuchungsbefehl eingeholt worden sei und die Polizeibe-
amten in der Folge bei der Staatsanwaltschaft die Aussage verweigerten (Urk. 3/1
und 3/2) könne nicht überprüft werden, ob ein hinreichender Tatverdacht vorge-
legen habe. Zu Gunsten des Beschuldigten sei daher davon auszugehen, dass
eben kein hinreichender Tatverdacht vorgelegen habe und die Hausdurch-
suchung auch bereits aus diesem Grund unzulässig gewesen wäre. Es handle
sich daher um eine verbotene Beweisausforschung, eine sogenannte "fishing
expedition" (Urk. 83 S. 4, Urk. 94 S. 1).
3.2 Auch die Vorinstanz geht davon aus, dass sich ein hinreichender Tat-
verdacht nicht erstellen lasse und zu Gunsten des Beschuldigten daher davon
auszugehen sei, dass ein solcher nicht vorgelegen habe (Urk. 61 S. 17).
3.3 Die Staatsanwaltschaft stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, auf-
grund des – auch vom Beschuldigten so bezeichneten – gezielten Vorgehens der
Polizei, welche einzig seine Wohnung kontrolliert habe, nachdem sie aufgrund
eines Hinweises dort Betäubungsmittel vermutet habe, sei davon auszugehen,
dass ein hinreichender Tatverdacht vorgelegen habe (Urk. 75 S. 5).
3.4 Von einer verpönten Beweisausforschung ("fishing expedition") spricht man,
wenn einer Zwangsmassnahme kein genügender Tatverdacht zugrunde lag,
sondern planlos Beweisaufnahmen getätigt werden. Die Ergebnisse einer "fishing
expedition" sind nicht verwertbar (BGE 137 I 218, E. 2.3.2).

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3.5 Tatsächlich sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche den
Standpunkt der Polizei, man habe gestützt auf "polizeiliche Erkenntnisse",
wonach im Zimmer des Beschuldigten ein Betäubungsmittelhändler logiere, eine
"Personenkontrolle" durchgeführt (so Urk. 4/9), überprüfen liessen. Die beiden be-
teiligten Polizeibeamten verwiesen in der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft
lediglich auf den durch den Chef der Rechtsabteilung der Kantonspolizei Zürich
verfassten Bericht vom 21. Juni 2019 (Urk. 4/9) bzw. verweigerten im Übrigen die
Aussage (Urk. 3/1 und 3/2). Sie kamen damit ihrer Pflicht, ihre Erkenntnisquellen
gegenüber der Staatsanwaltschaft und den Gerichten zumindest rudimentär offen
zu legen, nicht nach. Mangels nachvollziehbarer Angaben wäre es auch der
Staatsanwaltschaft in diesem Stadium nicht möglich gewesen, weitere Zwangs-
massnahmen wie eine Hausdurchsuchung anzuordnen, ist doch auch hierfür zu-
mindest ein hinreichender Tatverdacht notwendig (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO).
Auch wenn sich aus dem Vorgehen der Polizisten erkennen lässt, dass sie wohl
gestützt auf einen konkreten Hinweis gehandelt haben mussten und nicht aufs
Geratewohl nach belastenden Beweismitteln gesucht haben, kann nicht zu Lasten
des Beschuldigten darüber spekuliert werden, ob ihre Erkenntnisse zulässig
erlangt wurden und ausreichend gewesen wären, um gestützt auf sie einen
Hausdurchsuchungsbefehl einzuholen. Auch in dieser Hinsicht ist das Vorgehen
der Polizei als prozessordnungswidrig zu beurteilen.
4. Zusammenfassend wurde die Hausdurchsuchung somit mangels Einholung
eines Hausdurchsuchungsbefehls und aufgrund der fehlenden Angaben zu den
angeblichen "polizeilichen Erkenntnissen" prozessordnungswidrig durchgeführt.
Es stellt sich daher die Frage nach den Folgen dieses Vorgehens.
4.1 Die Vorinstanz befasst sich zunächst mit der Frage, ob ein absolutes
Beweisverwertungsverbot im Sinne von Art. 140 StPO vorliege. Es sei den Aus-
führungen des Beschuldigten nicht zu entnehmen, dass die Polizei Gewalt oder
Zwangsmassnahmen angewandt oder Drohungen, Versprechungen, Täusch-
ungen ausgesprochen oder Mittel angewandt habe, welche die Denkfähigkeit
oder die Willensfreiheit des Beschuldigten beeinträchtigt hätten. Der Umstand,
dass sie sich über seinen Willen hinweggesetzt und dessen Wohnung betreten

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hätten, stelle keine in Art. 140 StPO genannte verbotene Beweiserhebungs-
methode dar (Urk. 61 S. 12 f.).
4.2 Die Verteidigung macht demgegenüber geltend, der Beschuldigte sei von
den Polizeibeamten darüber getäuscht worden, dass sie das Recht hätten, seine
Wohnung zu durchsuchen. Wenn ein Polizist die Tür aufstosse und sage, er
müsse die Wohnung durchsuchen, dürfe die kontrollierte Person auch davon
ausgehen, dass der Polizist dies dürfe. Wenn dies aber tatsächlich nicht zutreffe,
so werde die kontrollierte Person getäuscht. Diese Täuschung sei daher eine ver-
botene Beweiserhebungsmethode im Sinne von Art. 140 StPO. Weiter sei die
prozessordnungswidrige Hausdurchsuchung auch als Zwang im Sinne von
Art. 140 Abs. 1 StPO zu sehen, weshalb auch aus diesem Grund ein absolutes
Beweisverwertungsverbot bestehe (Urk. 83 S. 5, Urk. 94 S. 2).
4.3 Der Beschuldigte hat die sichergestellten Beweise nicht von sich aus
herausgegeben. Eine Täuschung gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO bezieht sich
indessen auf Konstellationen, in denen dem Beschuldigten eine falsche Tatsache
vorgespiegelt wird, um ihn – insbesondere im Rahmen einer Einvernahme – zur
Preisgabe einer Information zu bewegen (vgl. hierzu auch die Fallbeispiele bei
WOHLERS, in Donatsch/Summers/Lieber/Wohlers, 3. Auflage, Zürich 2020, N 10
zu Art. 140 StPO). Im vorliegenden Fall sind die Polizisten selbständig in die
Wohnung des Beschuldigten gegangen, was – wie bereits ausgeführt – nur mit
einem Hausdurchsuchungsbefehl zulässig gewesen wäre. Der Beschuldigte
lieferte von sich aus indessen keinen Beweis, den er bloss aufgrund einer
Täuschung durch die Behörden preisgegeben hat. Eine Täuschung im Sinne von
Art. 140 Abs. 1 StPO liegt nicht vor.
Weiter ist mit der Vorinstanz auch davon auszugehen, dass kein Zwang im Sinne
von Art. 140 Abs. 1 StPO angewandt wurde. Das Verbot der Beweiserhebungs-
methoden gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO zielt wie erwähnt auf Machenschaften,
welche den Beschuldigten dazu bewegen sollen, gewisse Beweise von sich aus
preiszugeben. Angesprochen werden damit eigentliche Zermürbungstaktiken
bei Einvernahmen (vgl. hierzu auch die Fallbeispiele, bei WOHLERS, in Donatsch/
Summers/Lieber/Wohlers, 3. Auflage, Zürich 2020, N 3 zu Art. 140 StPO wie ein

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übermässig langes Verhör, das Verbot, die Toilette aufzusuchen, der Entzug von
Essen und Trinken etc.). Im vorliegenden Fall wurde kein solcher Zwang ange-
wandt, um den Beschuldigten zu einer Aussage zu bewegen. Das eigenmächtige
Betreten der Wohnung fällt dabei nicht unter Art. 140 StPO. Wie die Vorinstanz
im Übrigen zutreffend erwägt (Urk. 61 S. 12), ist es neben dem Aufstossen
der Wohnungstür zu keiner Anwendung von Zwang gekommen. Ob bei einer
Weigerung des Beschuldigten allenfalls Zwang angewandt worden wäre, ist nicht
entscheidend. Es liegt daher auch aus diesem Grund kein Fall einer verbotenen
Beweiserhebungsmethode gemäss Art. 140 StPO vor.
4.4 Schliesslich bezeichnet das Gesetz eine ohne entsprechenden Befehl
durchgeführte Hausdurchsuchung nicht als unverwertbar. Es wurde demnach
keine absolute Gültigkeitsvorschrift verletzt und es liegt somit auch kein absolutes
Beweisverwertungsverbot vor.
5.1.1 In den Fällen, in denen keine absolute Gültigkeitsvorschrift im Sinne von
Art. 141 Abs. 1 StPO verletzt worden ist, kommt es darauf an, ob eine Ordnungs-
norm oder eine (einfache) Gültigkeitsvorschrift missachtet worden ist. Ist eine
Ordnungsnorm verletzt worden, so ist der betreffende Beweis grundsätzlich
verwertbar. Haben die Strafbehörden dagegen mit ihrer Vorgehensweise eine
einfache Gültigkeitsvorschrift verletzt oder sind die Beweise in strafbarer Weise
erhoben worden, unterliegen die gewonnen Erkenntnisse grundsätzlich einem
Verwertungsverbot. Anders als bei den absoluten Gültigkeitsvorschriften ist
gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO aber trotz Verletzung einer einfachen Gültigkeits-
vorschrift bzw. einer strafbaren Beweiserhebung die Verwertung ausnahmsweise
möglich, wenn dies "zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich" ist. Ob im
Einzelfall eine einfache Gültigkeitsvorschrift oder eine Ordnungsvorschrift vorliegt,
bestimmt sich gemäss Bundesgericht primär nach dem Schutzzweck der Norm:
Hat die Verfahrensvorschrift für die Wahrung der zu schützenden Interessen der
betreffenden Person eine derart erhebliche Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur er-
reichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig ist, liegt
eine Gültigkeitsvorschrift vor (BGE 144 IV 302, E. 3.4.3; BGE 139 IV 128 E. 1.6;

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BGE 139 IV 128 E. 1.6; Urteile 6B_998/2017 vom 20. April 2018 E. 2.2.1;
6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2).
5.1.2 Die Vorinstanz führt aus, das Verhalten der Polizeibeamten stelle einen
Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB dar, weshalb die Beweise im
Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO "in strafbarer Weise" erhoben worden seien
(Urk. 61 S. 14). Zutreffend ist, dass die Polizisten nicht berechtigt waren, ohne
Hausdurchsuchungsbefehl das Zimmer bzw. die Wohnung des Beschuldigten zu
betreten, zumal dies gegen seinen Willen erfolgte (vgl. Urk. 2/2 Frage 25 und 28).
Mit der Hausdurchsuchung ohne entsprechenden Durchsuchungsbefehl hat die
Polizei die Vorschrift von Art. 241 Abs. 1 StPO missachtet. Der Durchsuchungs-
befehl hat eine Begrenzungs- und Überprüfungsfunktion. Man spricht auch vom
Gebot der Verdachtssteuerung. Es soll den Betroffenen ermöglicht werden, die
Durchführung der Massnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls rechtzeitig
Einwände zu erheben. Die Notwendigkeit inhaltlicher Mindestangaben erlaubt es,
den Umfang der Zwangsmassnahme zu definieren. Sie bezweckt, eine Beweis-
ausforschung zu verhindern, wo ohne hinreichenden Tatverdacht nach Beweisen
für strafbares Verhalten gesucht wird (BSK StPO-GFELLER, 2. Auflage,
Basel 2014, N 8 zu Art. 241 StPO; BGer Urteil 1B_726/2012 vom 26. Februar
2013, E. 5.2). Durch eine Hausdurchsuchung wird stark in die Privatsphäre des
Betroffenen eingegriffen, zumal die Wohnung als absolut privater Bereich grund-
sätzlich von niemandem gegen den Willen des Berechtigen betreten werden darf.
Durch die Notwendigkeit eines Hausdurchsuchungsbefehls wird sichergestellt,
dass die Untersuchungsbehörde die Voraussetzungen der Hausdurchsuchung
vorab prüft und die Polizei nicht in Eigenregie Wohnungen durchsuchen und da-
mit die Privatsphäre der Betroffenen – ohne externe Kontrolle – stark beeinträch-
tigen kann. Die Vorschrift von Art. 241 Abs. 1 StPO schützt somit in erster Linie
den Beschuldigten und stellt demnach eine Gültigkeitsvorschrift dar (vgl. auch
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB120498 vom 26. März 2013,
E. III.5.3). Vorliegend kommt – wie erwähnt – hinzu, dass gestützt auf die von der
Polizei der Staatsanwaltschaft und in der Folge dem Gericht zur Verfügung
gestellten Informationen gar kein Hausdurchsuchungsbefehl hätte erhältlich
gemacht werden können, zumal sie keinen für eine Hausdurchsuchung hin-

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reichenden Tatverdacht hätten begründen können. Das Vorgehen der Polizei war
insgesamt nicht zulässig und verletzte Gültigkeitsvorschriften der Strafprozess-
ordnung.
5.2.1 Unter Verletzung einer Gültigkeitsvorschrift erhobene Beweise dürfen
gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO dann verwertet werden, wenn sie "zur Aufklärung
einer schweren Straftat unerlässlich" sind.
5.2.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass vorliegend aufgrund der sicherge-
stellten Menge von 21.85 Gramm Kokain Reinsubstanz von einem schweren Fall
gemäss 19 Abs. 2 lit. a BetmG auszugehen sei und damit zwar eine "schwere
Straftat" im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliege, man aber dennoch eine
weitere Interessenabwägung vornehmen müsse. Bei dieser Interessenabwägung
kommt sie zum Schluss, dass das Interesse des Beschuldigten an der Privat-
sphäre das Strafverfolgungsinteresse überwiege (Urk. 61 S. 16 ff.).
5.2.3 Die Staatsanwaltschaft macht zusammengefasst geltend, es sei angesichts
der Menge an sichergestelltem Reinsubstanz-Kokain von einem schweren Fall
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und damit von einer schweren Straftat im Sin-
ne von Art 141 Abs. 2 StPO auszugehen. Weiter führt sie aus, mit der Regelung
gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO sei die Interessenabwägung bereits durch die
Schwelle der "schweren Straftat" ins Gesetz aufgenommen worden. Eine
darüberhinausgehende Abwägung werde von der Rechtsprechung nicht vorge-
nommen. So sei insbesondere auch in den von der Vorinstanz zitierten Entschei-
den des Obergerichts des Kantons Zürich keine Interessenabwägung vorge-
nommen worden (Urk. 75 S. 6 ff.).
5.2.4 Die Verteidigung schliesst sich der Ansicht der Vorinstanz an, wonach eine
zusätzliche Interessenabwägung vorzunehmen sei und diese im vorliegenden Fall
gegen eine Verwertbarkeit der anlässlich der Hausdurchsuchung erhobenen
Beweismittel spreche (Urk. 83 S. 9). Zudem sei vorliegend auch gar nicht von
einer schweren Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO auszugehen, da die
beim Beschuldigten sichergestellten 21.85 Gramm Reinsubstanz-Kokain bloss
leicht über dem Grenzwert von 18 Gramm lägen. Weiter sei noch ein Toleranz-

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abzug von 3.5 % vorzunehmen. Zentral sei aber, dass der Beschuldigte nicht die
Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht oder dies beabsichtigt habe. So
sei bloss nachgewiesen, dass er zwei Personen habe mitkonsumieren lassen.
Aus den Aussagen gehe weiter bloss hervor, dass er an wenige Personen etwas
Kokain abgegeben habe. Etwas anderes sei nicht nachgewiesen und nicht er-
stellt. Im Übrigen bestünden keinerlei Anhaltspunkte oder objektive Hinweise,
dass er den Verkauf oder die Rückgabe des Kokains konkret beabsichtigt, dazu
Anstalten getroffen oder mit dem Kokain gehandelt etc. hätte (Urk. 83 S. 6 ff.).
5.2.5 Zunächst gilt es die Frage zu klären, ob vorliegend von einer "schweren
Straftat" im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO auszugehen ist. Wann eine "schwere
Straftat" vorliegt, ergibt sich nicht aus dem Gesetz und wurde auch vom Bundes-
gericht bislang nicht abschliessend entschieden (BGer Urteil 6B_287/2016 vom
13. Februar 2017, E. 2.4.4; Urteil 6B_1468/2019 vom 1. September 2020,
E. 1.4.2). Es wird teilweise davon ausgegangen, dass mit "schweren Straftaten" in
erster Linie Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB gemeint sind (BGE 146
I 11, E. 4.2, m.w.H.). Ein anderer Lösungsansatz geht dahin, die Delikte aus dem
Katalog von Art. 269 Abs. 2 StPO als schwere Straftaten zu qualifizieren
(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, N 8 zu Art. 141
StPO; vgl. auch BGer Urteil 6B_287/2016 vom 13. Februar 2017, E. 2.4.4).
Angesichts dessen, dass es dabei letztlich darum geht, die in Art. 2 Abs. 2 StPO
geforderte Einhaltung der gesetzlichen Formen für obsolet zu erklären, soll
gemäss einem Teil der Lehre der Anwendungsbereich bzw. der Begriff der
"schweren Straftat" auf Delikte der Schwerkriminalität beschränkt werden, also
auf Straftatbestände, bei denen als Strafe ausschliesslich Freiheitsstrafe vorge-
sehen ist (vgl. BSK StPO-GLESS, 2. Auflage, Basel 2014, N 72 zu Art. 141 StPO;
WOHLERS, in: Donatsch/Summers/Lieber/Wohlers, 3. Auflage, Zürich 2020, N 29
zu Art. 141 StPO, m.w.H.). Andere Autoren sprechen sich hingegen dafür aus,
dass weder generell auf gewisse Tatbestände noch die abstrakte Strafandrohung
oder Deliktskataloge abgestellt werden könne, sondern vielmehr die konkreten
Umstände des Einzelfalles relevant seien (BÉNÉDICT, in: Jeanneret/Kuhn/Perrier
Depeursinge, Commentaire Romand, 2. Auflage, Basel 2019, N 25 zu Art. 141
StPO).

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Das Bundesgericht hat sich in einem kürzlich ergangenen und zur Publikation in
der BGE Sammlung vorgesehen Entscheid letzterer Ansicht angeschlossen und
erwogen, es komme bei der Beurteilung, ob eine "schwere Straftat" im Sinne von
Art. 141 Abs. 2 StPO vorliege, nicht bloss auf die abstrakte Strafandrohung eines
Deliktes an. Entsprechend seien auch nicht etwa alle Verbrechen im Sinne von
Art. 10 Abs. 2 StGB schwere Straftaten im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO. Zwar
könne ein Abstellen auf abstrakt angedrohte Strafen oder abschliessende Delikts-
kataloge die Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln erleichtern. Eine
solche vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte und starre Entscheidfindung führe
dazu, dass im Einzelfall leichte Verbrechen anders behandelt würden als schwer-
wiegende Vergehen, obwohl die konkrete Strafe für Letztere um ein Vielfaches
höher ausfallen könne. Dies stünde im Widerspruch mit dem vom Gesetzgeber
gewollten Grundsatz der Individualisierung und dem weiten Ermessensspielraum
des Sachgerichts bei der Strafzumessung, anlässlich welcher die Schwere der
Tat zu bewerten sei. Das Sachgericht müsse den konkreten Umständen Rech-
nung tragen können. Entscheidend sei deshalb nicht das abstrakt angedrohte
Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat. Dabei könne auf Kriterien wie
das geschützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung resp. Verletzung,
die Vorgehensweise und kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abge-
stellt werden (BGer Urteil 6B_1468/2019 vom 1. September 2020, E. 1.4.2,
m.w.H.).
Ob vorliegend ein schwerer Fall einer Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG vorliegt, kann – wie noch zu
zeigen sein wird – offen gelassen werden. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen,
mindestens 77 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von mindestens
33 % (mithin mindestens 25.41 Gramm Kokain-Reinsubstanz) erworben und es in
der Folge – nachdem er einen Teil selbst konsumiert bzw. anderen Personen zur
Verfügung gestellt habe – zuhause aufbewahrt zu haben. An seinem Wohnort sei
sodann eine Menge von mindestens 21.85 Gramm Kokain-Reinsubstanz sicher-
gestellt worden. Ein schwerer Fall gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liegt vor,
wenn die Widerhandlung gegen das BetmG mittelbar oder unmittelbar die
Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Massgebend ist in erster

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Linie die Menge des gehandelten reinen Drogenwirkstoffs sowie dessen Gefähr-
lichkeit. Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts liegt ein schwerer Fall ins-
besondere bei einem die Menge von mindestens 18 Gramm Kokain-Hydrochlorid
umfassenden Handel vor (BGE 109 IV 143; vgl. auch OFK BetmG-FINGERHUTH/
SCHLEGEL/JUCKER, 3. Auflage, Zürich 2016, N 181 zu Art. 19 BetmG). Der Grenz-
wert wurde vorliegend bloss um wenige Gramm überschritten, wobei allenfalls
auch noch ein Abzug für das für den Eigenkonsum vorgesehene Kokain vor-
genommen werden müsste, weshalb von vornherein fraglich ist, ob sich der
angeklagte Sachverhalt unter Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG subsumieren liesse. Bei
der Beurteilung der Schwere der Tat kann zudem die Vorstrafenlosigkeit des
Beschuldigten (Urk. 62) berücksichtigt werden. Schliesslich ist beim Beschuldig-
ten keine ausserordentlich grosse kriminelle Energie zu erkennen, zumal er mit
der sichergestellten Menge Kokain weder einen grossen Gewinn hätte erzielen
noch extrem viele Personen damit in Gefahr bringen können. Sein Motiv ist in
erster Linie im Eigenkonsum sowie dessen Finanzierung zu sehen. Angesichts
dieser Umstände erscheint der vorliegende Fall – ohne ihn zu bagatellisieren –
noch nicht besonders gravierend, so dass er nicht als ein Fall von Schwerkrimina-
lität erscheint. Der dem Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt erreicht unter
den konkreten Umständen des vorliegenden Falles jedenfalls nicht die geforderte
Schwere von Art. 141 Abs. 2 StPO, bei welchem von einer "schweren Straftat" im
Sinne des Gesetzes auszugehen wäre. Die prozessordnungswidrig erhobenen
Beweise sind demnach nicht verwertbar. Ob es sich hierbei um einen
Anwendungsfall von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG handelt – welcher in schweren
Fällen ohne Weiteres eine "schwere Straftat" im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO
darstellt – kann offen bleiben.
Über die Feststellung, ob eine "schwere Straftat" im Sinne von Art. 141 Abs. 2
StPO vorliegt, hinaus, ist indessen keine weitere Interessenabwägung vorzu-
nehmen. Mit dem Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung wurde
die unter altem Recht noch vorzunehmende Interessenabwägung durch die
Voraussetzung einer "schweren Straftat" ins Gesetz aufgenommen (BGE 146 I
11, E. 4.2; BSK-GLESS, 2. Auflage, Basel 2014, N 69 zu Art. 141 StPO; HÄRING,
Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise gemäss schweizerischer Straf-

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prozessordnung - alter Zopf oder substanzielle Neuerungen, in: ZStrR 127 (2009),
S. 243; WOHLERS, in: Donatsch/Summers/Lieber/Wohlers, StPO Kommentar,
Zürich 2020, 3. Auflage, N 27 zu Art. 141 StPO). Darauf hat die Staatsanwalt-
schaft zutreffend hingewiesen (Urk. 75 S. 6 ff.).
6. Fazit
Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 11. Juni 2019 sichergestellten
Beweismittel sind somit nicht verwertbar. Da ohne diese das Verfahren gar nie in
Gang gekommen wäre, führt dies auch zur Unverwertbarkeit der in der Folge
durchgeführten Einvernahmen bzw. aller weiteren Beweismittel (Art. 141 Abs. 4
StPO). Es sind daher keine verwertbaren belastenden Beweise vorhanden, auf
welche zur Erstellung des Sachverhalts abgestellt werden könnte. Der Beschul-
digte ist entsprechend vollumfänglich freizusprechen.
IX. Sicherstellungen
1. Die beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien sind
einzuziehen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu vernichten, wobei
hierzu auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann
(Urk. 61 S. 19 f.).
2. Die bloss zu Beweiszwecken beschlagnahmten Gegenstände sind dem
Beschuldigten innert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils heraus-
zugeben oder nach Ablauf dieser Frist der Lagerbehörde zur Vernichtung über-
lassen, wobei auch hierzu auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist
(Urk. 61 S. 20).
3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. Juli 2019
beschlagnahmte Barschaft in Höhe von CHF 1'070 und EUR 210 (Urk. 4/14)
ist dem Beschuldigten herauszugeben (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268
Abs. 1 lit. a StPO).

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X. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Fällt die Berufungsinstanz einen neuen Entscheid, hat sie auch über die von
der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu entscheiden (Art. 428 Abs. 3 StPO)
Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenfestsetzung und -auflage zu
bestätigen (Disp. Ziff. 5 und 6).
2. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft
unterliegt vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind – inklusive
derjenigen der amtlichen Verteidigung, die mit CHF 5'271.75 (inkl. 7.7 % MwSt.)
ausgewiesen und angemessen sind (Urk. 96) – auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Der Beschuldigte hat insgesamt 59 Tage in Haft verbracht. Die Vorinstanz
hat ihm hierfür eine Entschädigung in Höhe CHF 100.-- pro Tag, somit
CHF 5'900.--, zugesprochen. Diese ist unter Hinweis auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz zu den tieferen Lebenshaltungskosten in … [Staat],
wo der Beschuldigte lebt, zu bestätigen (vgl. Urk. 31 S. 22 ff.).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf
- des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG teilweise in Verbindung mit Art. 19
Abs. 1 lit. a BetmG, sowie
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne
von Art. 19a Ziff. 1 BetmG
freigesprochen.
2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli 2019 be-
schlagnahmte Barschaft von CHF 1'301.– (CHF 1'070.– sowie EUR 210.–)

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ist dem Beschuldigten nach Rechtskraft dieses Entscheides auf ein von ihm
zu bezeichnendes Konto zu überweisen.
3. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli
2019 beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien:
a) 1 Sack mit div. Verpackungsmaterial gross (A012'710'440)
b) diverse Minigrip (A012'710'462)
c) 1 Pack mit Einweghandschuhen (A012'710'473)
d) 1 Feinwaage BM (A012'710'553)
e) div. Verpackungsbehälter mit Kokainrückständen (A012'710'575)
f) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'586)
g) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'600)
h) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'611)
i) 1 Plastik mit Kokain (A012'710'633)
j) Industriehanf in Vakuumsack (A012'710'666)
k) Drogenhanf in Minigrip (A012'738'248)
l) Betäubungsmittel-Fingernagelränder (A0 12'714'271)
werden eingezogen und nach Rechtskraft dieses Entscheides der Lager-
behörde zur Vernichtung überlassen.
4. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli
2019 beschlagnahmten Gegenstände sind dem Beschuldigten innert
60 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheides auf erstes Verlangen
herauszugegeben, andernfalls sie der Lagerbehörde zur Vernichtung über-
lassen werden:
a) 1 Mobiltelefon Nokia (A012'710'508)
b) 1 Sim Card für Mobiltelefon (A012'710'519)

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c) 1 Post Finance Card lautend auf B._____ (A012'710'520).
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffer 5 und 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weitere Kosten
betragen:
Fr. 5'271.75 amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inkl. diejenigen der amtlichen Ver-
teidigung, werden auf die Staatskasse genommen.
8. Dem Beschuldigten wird für die unrechtmässig erstandene Haft von
59 Tagen eine Genugtuung in Höhe von Fr. 5'900.– zugesprochen.
9. Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 62
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials"
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben
(§ 54a Abs. 1 PolG)
− die Kasse der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl gemäss Dispositiv-
ziffer 2
− die Kantonspolizei Zürich, Asservatentriage, gemäss Dispositivziffer 3
und 4
− die Kasse des Bezirksgerichts Affoltern.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
Zürich, 2. Oktober 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti