zh_obergericht · PS190184 · 2019-10-25 · de
Pfändung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190184-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiberin MLaw A. Ochsner
Beschluss und Urteil vom 25. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
1. B._____ SA,
2. C._____,
3. Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerinnen,
2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
3 vertreten durch Stadtrichteramt Zürich,
betreffend Pfändung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 11)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 12. September 2019 (CB190130)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Am 13. Juni 2019 (Ergänzungspfändung vom 25. Juni 2019) pfändete das
Betreibungsamt Zürich 11 bei A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) erneut
seinen Personenwagen Subaru Legacy 2.5i S AWD mit einem Schätzwert von
Fr. 2'000.– sowie Fr. 639.10, herrührend aus Lohnguthaben des Beschwerdefüh-
rers gegenüber der D._____ AG. Das Existenzminimum des Beschwerdeführers
wurde auf Fr. 1'200.– (Grundbetrag) zuzüglich allfällige Gewinnungskosten fest-
gelegt. In der Pfändungsurkunde wurde unter "Pfändungsvorgänge" zudem fest-
gehalten, es bestünden zugunsten vorgehender Pfändungsgläubiger Einkom-
menspfändungen sowie Sachpfändungen in Bezug auf den gepfändeten Perso-
nenwagen im Gesamtbetrag von ca. Fr. 68'700.– (Pfändung Nr. 1, Pfändungsur-
kunde vom 20. August 2019; act. 2/1).
Am 8. September 2019 (Datum Poststempel) beschwerte sich der Be-
schwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (nachfolgend Vorinstanz) über die
Pfändungsurkunde bzw. die Pfändung Nr. 1. Gegenstand der Beschwerde war die
Nichtberücksichtigung des Mietzinses des Beschwerdeführers in seinem Exis-
tenzminimum, die Kompetenzqualität des gepfändeten Fahrzeugs, die Höhe der
(bereits bestehenden) Einkommenspfändung und die Auszahlung des gepfände-
ten und auf dem Verwertungskonto Nr. 2 liegenden Guthabens von Fr. 639.10 an
den Beschwerdeführer. Mit Beschluss vom 12. September 2019 trat die Vo-
rinstanz auf die Beschwerde nicht ein (act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar], nachfol-
gend zitiert als act. 6).
1.2 Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2019
(Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesgericht. Er stellte sinngemäss die
Anträge, es sei die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids festzustellen und es
sei die Beweislast in Bezug auf das gepfändete Fahrzeug, das Einkommen und

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den Umfang der Tätigkeit als Taxichauffeur umzukehren und ebenso bei den gel-
tend gemachten gepfändeten Beträgen. Zudem sei das Existenzminimum um die
Mietzinszahlungen von Fr. 872.– rückwirkend zu erhöhen, d.h. von Fr. 1'200.–
Grundbedarf auf ein Existenzminimum von Fr. 2'072.–. Im Weiteren verlangte er
die superprovisorische Anordnung, das betreibungsrechtliche Existenzminimum
sei sofort auf mindestens Fr. 2'072.– pro Monat anzuheben und das gepfändete
Fahrzeug sei aus der Pfändung zu entlassen. Neben diesen Anträgen enthielt die
Eingabe auch Beleidigungen und abwertende Bemerkungen über Vorinstanzen
usw. (act. 9/2 = 11/1/1).
Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit, es prüfe nur
Beschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide und eröffne aufgrund
der Eingabe des Beschwerdeführers kein Verfahren (act. 9/3 = act. 11/1/8). Der
Beschwerdeführer wandte sich daraufhin mit Eingaben vom 12. Oktober 2019 und
14. Oktober 2019 (je Datum Poststempel) abermals an das Bundesgericht und
verlangte die Weiterleitung seiner Beschwerde an das Obergericht des Kantons
Zürich und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 11/2/1 und act. 11/2/2).
Das Bundesgericht leitete die Eingaben des Beschwerdeführers an die Kammer
weiter (act. 10).
Am 10. Oktober 2019 (Datum Poststempel) wandte sich der Beschwerdefüh-
rer zusätzlich direkt an die Kammer und erklärte, er habe seine Beschwerde zu-
nächst irrtümlich an das Bundesgericht gerichtet. Er legte eine Kopie seiner Be-
schwerde an das Bundesgericht bei (act. 9/2 = act. 11/1/1; act. 9/3). In seiner
Eingabe an die Kammer verlangte er einerseits die Wiederherstellung der Frist
und andererseits eine Wiedererwägung in dem Sinne, als dass das Verfahren
"wieder aufgerollt" und "geprüft" werde. Auch in dieser Eingabe findet sich eine
abwertende Bemerkung über das Bundesgericht (act. 7).
1.3 Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1 –
act. 4). Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1.1 Das SchKG überlässt es den Kantonen, für die Aufsicht über Schuldbe-
treibung und Konkurs ein einstufiges Verfahren (mit einer Aufsichtsbehörde) oder
ein zweistufiges Verfahren mit unteren Aufsichtsbehörden und einer oberen Auf-
sichtsbehörde vorzusehen (Art. 13 SchKG). Im Kanton Zürich sind die Bezirksge-
richte untere Aufsichtsbehörden und das Obergericht amtet als obere Aufsichts-
behörde (§ 17 EG SchKG). Die Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist zunächst bei
der unteren Aufsichtsbehörde (Bezirksgericht) zu erheben. Deren Entscheid kann
innert 10 Tagen an die obere Aufsichtsbehörde (Obergericht) weitergezogen wer-
den (Art. 17 f. SchKG). Die Beschwerde ans Bundesgericht richtet sich gemäss
Art. 19 SchKG sodann nach dem Bundesgerichtsgesetz. Gemäss Art. 75 Abs. 1
BGG ist die Beschwerde ans Bundesgericht insbesondere zulässig gegen Ent-
scheide letzter kantonaler Instanzen. Bei Beschwerden aus dem Kanton Zürich
mithin gegen Entscheide der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde.
Der Beschwerdeführer richtete seine Beschwerde gegen den Entscheid der
unteren kantonalen Aufsichtsbehörde direkt an das Bundesgericht, ohne sich zu-
nächst an die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde zu wenden (act. 9/2
= act. 11/1/1). Er hielt den gesetzlich vorgeschriebenen Instanzenzug somit nicht
ein. Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, er habe die Beschwerde irr-
tümlich direkt ans Bundesgericht geschickt (act. 7).
Sogenannte "Irrläufer", also irrtümlich der falschen Instanz zugestellte Ein-
gaben werden im Verfahren vor den SchK-Aufsichtsbehörden in Anlehnung an
Art. 32 Abs. 2 SchKG und Art. 48 Abs. 3 BGG von Amtes wegen an die zuständi-
ge Behörde weitergeleitet (vgl. hier auch Art. 30 Abs. 2 BGG). Die Anfechtungs-
frist (wenn es eine Frist zu wahren gilt) ist in diesen Fällen mit der Einreichung bei
der falschen Stelle gewahrt (vgl. OGer ZH PS170246 vom 16. November 2017,
E. 4; OGer ZH PS110210 vom 6. Dezember 2011, E. 4). Ergibt sich aus der Ein-
gabe dagegen klar und deutlich, dass der Absender um die Zuständigkeitsord-
nung wusste und sich wissentlich und willentlich darüber hinwegsetzte, so hat ei-
ne Weiterleitung zu unterbleiben. Das entspricht der ständigen Praxis der Kam-
mer, die vom Bundesgericht bestätigt wurde und die auch im Schrifttum Zustim-

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mung findet. Wer absichtlich eine falsche Instanz anruft, verstösst – so das Bun-
desgericht – gegen Treu und Glauben (vgl. BGer 5A_421/ 2012 vom 20. De-
zember 2012, E. 3.1; vgl. auch OGer ZH PS170246 vom 16. November 2017,
E. 4; OGer ZH PS150204 vom 17. Dezember 2015, E. III./2.3.2; OGer ZH
PS120092 vom 22. Mai 2012, E. III./1.; OGer ZH PS110210 vom 6. Dezember
2011, E. 4).
2.1.2 Der Beschwerdeführer ist ein juristischer Laie. Er hat in den letzten
zwei Jahren allerdings bereits zweimal Beschwerde gegen einen Entscheid der
unteren kantonalen Aufsichtsbehörde erhoben und sich dabei an die Kammer
gewandt (Geschäfts-Nr. PS180012 und PS190122). Von daher wusste er um den
geltenden Instanzenzug, der ihm von der Vorinstanz zudem angezeigt wurde. Aus
seiner Eingabe ans Bundesgericht ergeben sich allerdings keinerlei Anhaltspunk-
te, dass er sich bewusst über den geltenden Instanzenzug hinwegsetzen wollte.
Damit ist von einem "Irrläufer" im bereits dargelegten Sinn auszugehen. Da die
Beschwerde ans Bundesgericht innert der 10-tägigen Beschwerdefrist erhoben
worden ist (vgl. act. 4/5 und act. 11/1/1), erfolgte sie rechtzeitig.
Damit ist gleichzeitig davon auszugehen, dass sich sowohl das Gesuch des
Beschwerdeführers um Wiederherstellung der (Beschwerde-)Frist als auch sein
Gesuch um Wiedererwägung erübrigen. Das Verfahren braucht nämlich nicht wie
von ihm beantragt aufgrund von einer Wiedererwägung "neu aufgerollt" zu wer-
den, sondern die Beschwerde kann hier im Rahmen des "regulären" Beschwer-
deverfahrens beurteilt werden. Diese Anträge sind somit abzuschreiben.
2.2 Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. A., Art. 20a
N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss § 18 EG
SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu unter-
suchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83
Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere die
Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).

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2.3 Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der
Rechtsmittelfrist (vgl. dazu die obigen Ausführungen) schriftlich, mit Anträgen ver-
sehen und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die die Beschwerde
führende Partei hat sich hierbei mit der Begründung des vorinstanzlichen Ent-
scheides im Einzelnen auseinanderzusetzen und anzugeben, an welchen Män-
geln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. BK
ZPO-STERCHI, Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an
diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Aus-
einandersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres
nicht einzutreten (vgl. statt vieler OGer ZH PS180012 vom 2. Februar 2018).
Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen be-
treibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom
21. Februar 2011, E. 3.4; PS180175 vom 18. Dezember 2018, E. 4.3.4.).
2.4 Die Begründungspflicht verpflichtet das Gericht nicht, sich mit jedem einzel-
nen rechtlichen oder sachverhaltlichen Einwand der Partei(en) eingehend ausei-
nanderzusetzen (Art. 53 ZPO). Das Gericht darf sich in der Begründung seines
Entscheids auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen es
sich hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nachfolgend ist daher
nur insoweit auf die Parteivorbringen (und auf die eingereichten Unterlagen) ein-
zugehen, als dies für die Rechtsfindung erforderlich ist.
3. Berücksichtigung des Mietzinses im Existenzminimum
3.1 Die Vorinstanz wies im angefochtenen Entscheid darauf hin, Zuschläge zum
monatlichen Grundbetrag dürften gemäss ständiger Rechtsprechung und den
obergerichtlichen Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums nur gegen Zahlungsnachweis berücksichtigt werden. Der Be-
schwerdeführer behaupte nicht, er habe dem Betreibungsamt Verträge und Quit-
tungen vorgelegt. Der Beschwerdeführer hätte seiner Auskunfts- und Mitwir-
kungspflicht bereits beim Vollzug der Pfändung, d.h. bei der Einvernahme durch

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das Betreibungsamt zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach-
kommen müssen und könne das Versäumte nicht im Beschwerdeverfahren nach-
holen. Für eine Revision der Einkommenspfändung sei nicht die Aufsichtsbehör-
de, sondern das Betreibungsamt zuständig (act. 6 E. 3.2).
3.2 Der Beschwerdeführer verlangt mit seiner Beschwerde, in seinem Existenz-
minimum sei der Mietzins in der Höhe von Fr. 872.– rückwirkend zu berücksichti-
gen. Er führt dazu zusammengefasst aus, die Beschwerde sei begründet, weil die
Beweise der lückenlos geleisteten monatlichen Mietzinszahlungen vorhanden
seien. Zahlungsnachweise für geleistete Mietzinszahlungen seien den Vorinstan-
zen – dem Betreibungsamt und den Gerichten – vorgelegt, durch diese aber nicht
berücksichtigt worden. Seine Mitwirkungspflicht sei zu jeder Zeit auch bei der
Pfändung erfolgt. Alles andere sei gelogen. Alle Zahlungsbelege seien dem Be-
treibungsamt vorgelegt worden zur rückwirkenden Verrechnung bzw. Revision der
Einkommenspfändung, jedoch foutiere sich das Betreibungsamt um deren Aner-
kennung. Der Beschwerdeführer verweist dabei auf Beilage 6 (act. 11/1/6) seiner
ursprünglich an das Bundesgericht gerichteten Eingabe (act. 9/2 = act. 11/1/1
S. 2 ff.).
3.3.1 Zunächst ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu ver-
weisen, wonach Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag nur gegen Zahlungs-
nachweis berücksichtigt werden. Darauf wurde der Beschwerdeführer im Übrigen
bereits im Urteil OGer ZH PS190122 vom 8. August 2019, E. 3.3, hingewiesen.
3.3.2 Indem der Beschwerdeführer ausführt, er habe bei allen Vorinstanzen
bereits Belege über die Mietzinszahlungen vorgelegt, macht der Beschwerdefüh-
rer zumindest sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht
richtig festgestellt, indem sie davon ausgegangen ist, er habe dem Betreibungs-
amt keine Zahlungsbelege für die Mietzinsen vorgelegt.
In der an die Vorinstanz gerichteten Beschwerde führte der Beschwerdefüh-
rer aus, die Mietwohnung sei aktenkundig und die Zahlungsbelege seien vorhan-
den. Das Betreibungsamt habe aber die tatsächlichen Verhältnisse nie abgeklärt.
(…) Dazu könne die Verwaltung "E._____" angefragt werden oder es könnten die

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Belege eingefordert werden (act. 1 S. 3). Er behauptete somit vor Vorinstanz we-
der, er habe dem Betreibungsamt Zahlungsbelege für den Mietzins vorgelegt,
noch legte er vor Vorinstanz Unterlagen ins Recht, aus denen hervorgehen wür-
de, dass er dem Betreibungsamt Zahlungsbelege bereits im Rahmen der Pfän-
dung (Pfändungsurkunde Nr. 1), mithin bereits im Juni 2019 (vgl. act. 2/1), vorge-
legt hätte. Gestützt auf die Darlegungen des Beschwerdeführers ist die Vorinstanz
folglich zu Recht davon ausgegangen, er habe dem Betreibungsamt im Rahmen
des Pfändungsverfahrens keine Zahlungsbelege für den Mietzins vorgelegt. Aus
dem Abgleich seiner vorinstanzlichen Vorbringen und den Vorbringen im zweitin-
stanzlichen Beschwerdeverfahren ergibt sich im Übrigen, dass die Behauptung
des Beschwerdeführers, er habe sowohl dem Betreibungsamt als auch den Ge-
richten Zahlungsnachweise für die geleisteten Mietzinszahlungen vorgelegt, neu
ist. Sie hat im Beschwerdeverfahren somit unberücksichtigt zu bleiben.
Auch die vom Beschwerdeführer erwähnte Beilage 6 – gemeint ist wohl Bei-
lage 5, ein mit "Revision Urteil Erwerbspfändung" betiteltes Schreiben an das Be-
treibungsamt vom 1. August 2019, in dem der Beschwerdeführer die Revision der
Existenzminimumberechnung bzw. die Berücksichtigung des Mietzinses in sei-
nem Existenzminimum verlangt (act. 11/1/5) – wurde im Beschwerdeverfahren
erstmals eingereicht. Dieses Schreiben kann damit ebenfalls nicht berücksichtigt
werden. Auch daraus ergibt sich allerdings nicht, dass der Beschwerdeführer vor
Einreichung des Revisionsbegehrens anfangs August 2019 bzw. bereits im Rah-
men des Pfändungsvollzugs im Juni 2019 dem Betreibungsamt Zahlungsbelege
zu seinen Mietzinsen eingereicht hätte.
Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer nicht weiter mit den Erwägun-
gen der Vorinstanz auseinander, sondern wiederholt bloss das bereits vor Vor-
instanz Vorgebrachte, was den Anforderungen an eine Begründung nicht genügt.
3.4 Der Vollständigkeit halber ist auf das Folgende hinzuweisen: Der Beschwer-
deführer wurde bereits wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass es ihm frei-
stehe, eine Revision der Einkommenspfändung beim Betreibungsamt zu verlan-
gen (Art. 93 Abs. 3 SchKG), um zu bewirken, dass der Mietzins in seinem Exis-
tenzminimum berücksichtigt wird. Dies hat er nun offenbar mit Schreiben vom

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1. August 2019 auch getan (act. 11/1/5), wobei er hier nun geltend macht, das Be-
treibungsamt habe sein Revisionsbegehren nicht an die Hand genommen
(act. 9/2 = act. 11/1/1). Will der Beschwerdeführer dagegen vorgehen, dass das
Betreibungsamt sein Revisionsbegehren nicht geprüft hat, so kann er die Unter-
lassung(en) des Betreibungsamtes im Sinne einer Rechtsverweigerung mit Be-
schwerde anfechten. Die Rechtsverweigerung mit Beschwerde kann zwar jeder-
zeit geltend gemacht werden (Art. 17 Abs. 3 SchKG). Da der Beschwerdeführer
aber wie gesehen im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren das erste Mal gel-
tend macht, er habe ein Revisionsbegehren gestellt und das Betreibungsamt ha-
be dieses nicht an die Hand genommen, kann dies hier vor der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde nicht beurteilt werden. Der Beschwerdeführer hätte mit diesem
Vorbringen bzw. dieser Beanstandung zunächst mit einer neuen Beschwerde an
die untere kantonale Aufsichtsbehörde zu gelangen.
4. Fahrzeug als Kompetenzstück
4.1 Die Vorinstanz ging davon aus, die Einwendungen des Beschwerdeführers
gegen die Pfändung des Fahrzeugs seien weder hinreichend begründet noch be-
legt. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seiner Pflicht zur Begründung der
Beschwerde, wie schon beim Vollzug der Pfändung, keinerlei Angaben zum Um-
fang seiner beruflichen Tätigkeit als Taxichaffeur, zu seinem Bruttoeinkommen,
zum Geschäftsaufwand und zu dem nach Abzug der "Gestehungskosten" erziel-
ten Nettoeinkommen gemacht. Seine pauschalen Behauptungen, er erziele mit
seiner beruflichen Tätigkeit als Taxichauffeur ein Einkommen, mit dem er "die Le-
benskosten und Geschäftsauslagen" decken könne, sei nicht nachvollziehbar.
Darauf sei im Beschwerdeverfahren mangels hinreichender Begründung nicht
einzutreten. Mangels Substantiierung und Nachweis einer wirtschaftlichen Tätig-
keit bzw. Ablieferung der gepfändeten Quote von monatlich mindestens Fr. 300.–
in der Höhe der Autobetriebskosten habe das Betreibungsamt Zürich 11 dem
Fahrzeug in der angefochtenen Pfändungsurkunde die Kompetenzqualität zu
Recht entzogen (act. 6 E. 3.1).
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das gepfändete Fahrzeug dürfe nicht
gepfändet werden, da dieses zweifellos Kompetenzcharakter habe und er auf die-

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ses Fahrzeug angewiesen sei, weil er berufsmässig Taxichauffeur sei und ohne
das besagte Fahrzeug seinen Beruf nicht ausüben könne. Die Einwendungen zur
Pfändung des Fahrzeuges seien hinreichend belegt worden. Die Vorinstanz fou-
tiere sich aber, diese anzuerkennen. Er habe den Umfang der beruflichen Tätig-
keit als Taxichauffeur und das Bruttoeinkommen monatlich bis zum 5. Tag des
Monats dem Betreibungsamt einzureichen. Die Tätigkeit als Taxichauffeur sei
100 %, er übe nur die Tätigkeit als Taxichaffeur aus, habe keine weiteren Ein-
kommen und decke somit seine Lebenskosten und Geschäftsauslagen alleine
aus der Tätigkeit als berufsmässiger Taxichaffeur. Die gepfändete Quote von
Fr. 300.– sei unverhältnismässig und könne nicht eingefordert werden, weil sein
Einkommen dies nicht ermögliche (act. 9/2 = act. 11/1/1 S. 2).
4.3 Der Beschwerdeführer übersieht bei seinen Beanstandungen – die sich im
Übrigen in weiten Teilen mit denjenigen des vorinstanzlichen Verfahrens decken,
ohne dass der Beschwerdeführer zusätzlich darlegen würde, was am vorinstanzli-
chen Entscheid nicht richtig ist –, dass das Betreibungsamt das Fahrzeug deshalb
nicht als Kompetenzstück ausgeschieden hat, weil dessen Wirtschaftlichkeit nicht
gewährleistet ist. Sogenanntes Berufswerkzeug, wozu das Auto eines Taxichauf-
feurs gehört, ist dem Schuldner gemäss langjähriger, durch die Rechtsprechung
bestätigter Praxis nämlich nur dann als Kompetenzstücke zu belassen, wenn da-
mit eine mindestens derart rentable Tätigkeit ausgeübt werden kann, dass neben
dem Existenzminimum auch die berufsbedingten Kosten gedeckt werden können
(vgl. OGer ZH PS110100 vom 21. Juli 2011, E. 4; BlSchKG 59/1995, S. 66 ff.,
S. 69 f.; BlSchKG 48/1984, S. 1 ff., S. 2 f.). Das Betreibungsamt anerkennt des-
halb das Fahrzeug als Berufswerkzeug im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG an, so-
lange der Beschwerdeführer die monatliche pfändbare Quote von Fr. 300.– in
Höhe der Autobetriebskosten leistet (vgl. act. 2/1). Dass diese Anordnung des Be-
treibungsamtes unzulässig wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.
Ebenso wenig stellt er sich auf den Standpunkt, er habe den als pfändbar festge-
legten Betrag tatsächlich bezahlt, obwohl in der Pfändungsurkunde explizit ver-
merkt ist, er habe den festgelegten Betrag bis anhin, d.h. bis zum 20. August
2019, nicht geleistet (act. 2/1). Er reichte vor Vorinstanz auch keinerlei dahinge-
hende Belege ins Recht. Was er darüber hinaus mit seinem Taxi- und seinem

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Fahrzeugausweis – auf die er in diesem Zusammenhang explizit verweist –, bele-
gen möchte, das nicht ohnehin bereits vom Betreibungsamt anerkannt worden ist,
legt er nicht dar.
Die Beanstandung des Beschwerdeführers, die pfändbare Quote von
Fr. 300.– sei unverhältnismässig, bringt er im Beschwerdeverfahren das erste Mal
vor. Weshalb die Quote unverhältnismässig sein soll, begründet er nicht. Der Be-
schwerdeführer vermag damit auch die minimalen Anforderungen an die Begrün-
dung einer Beschwerde nicht zu erfüllen. Doch selbst wenn er nun im zweitin-
stanzlichen Beschwerdeverfahren Gründe für die Unverhältnismässigkeit vorge-
bracht hätte, wäre das nicht zu berücksichtigen, da es sich dabei um neue Tatsa-
chenbehauptungen handeln würde. Vor Vorinstanz beanstandete der Beschwer-
deführer diesen Punkt nämlich noch nicht und brachte daher auch keine Tatsa-
chenbehauptungen in diesem Zusammenhang vor. Der Vollständigkeit halber ist
zu bemerken, dass sich die pfändbare Quote an den Autobetriebskosten orientiert
(act. 2/1). Es ist nicht ersichtlich, dass ein monatlicher Betrag von Fr. 300.– für die
Deckung der Autobetriebskosten eines Taxis (Versicherungen, Treibstoff, Unter-
halt etc.) übersetzt wäre.
5. Übrige Beanstandungen
5.1 Auf den Antrag des Beschwerdeführers in Bezug auf die Einkommenspfän-
dung von Fr. 68'700.– trat die Vorinstanz mangels hinreichender Begründung
nicht ein. Sie verwies zudem darauf, dass dies nicht unmittelbar die aktuelle
Pfändung Nr. 1 betreffe, sondern Pfändungsvorgänge in diesem Umfang, die in
der angefochtenen Pfändungsurkunde vom 20. August 2019 im Sinne von
Art. 110 Abs. 3 SchKG lediglich vorgemerkt worden seien (act. 6 E. 3.3). Auf den
Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm der Betrag von Fr. 639.10 auszuzah-
len, trat sie mangels funktionaler Zuständigkeit nicht ein (act. 6 E. 3.4).
5.2 Der Beschwerdeführer bringt im Beschwerdeverfahren vor, der Betrag von
Fr. 68'700.– sei durch das Betreibungsamt geltend gemacht worden, ohne dass
dieser Betrag nachvollziehbar wäre. Die Beweislast sei deshalb umzukehren und
es sei dem Beschwerdeführer zu beweisen, warum er diesen Betrag schulde. Im

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Weiteren verlangt er erneut die Auszahlung des seiner Ansicht nach zu Unrecht
beschlagnahmten Guthabens in der Höhe von Fr. 639.10, weil die pfändbare
Quote falsch sei aufgrund der nicht angerechneten geleisteten und ausgewiese-
nen Mietzinszahlungen (act. 9/2 = act. 11/1/1 S. 3).
5.3 Hinsichtlich dieser Beanstandungen ist auf die zutreffenden vorinstanzlichen
Erwägungen zu verweisen, mit denen sich der Beschwerdeführer in der Be-
schwerde in keiner Art und Weise auseinandersetzt. Die Beschwerde erfüllt damit
die Anforderungen an eine hinreichende Begründung nicht.
6. Fazit
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Da sogleich ein Endentscheid gefällt werden kann, erübrigt sich ein Ent-
scheid über die Anträge des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung sowie um Erlass von superprovisorischen Massnahmen.
7. Busse
Vorstehend (in Erwägung 2) wurde das Thema der Weiterleitung von Einga-
ben erörtert. Darüber kann und darf man in guten Treuen verschiedener Meinung
sein. Man darf dabei auch eine Behörde oder Instanz kritisieren. Nichts mehr mit
einer sachlichen Kritik zu tun haben Ausfälligkeiten und Beleidigungen. Und das
ist der Fall bei der Bemerkung des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift,
"die faulen Hunde" am Bundesgericht hätten seine Eingabe nicht weiter geleitet
(act. 7). Die auf Verletzungen der Verfahrensdisziplin anwendbare Zivilprozess-
ordnung sieht dafür einen Verweis oder eine Busse von bis zu Fr. 1'000.-- vor
(Art. 128 Abs. 1 ZPO). In diesem Rahmen ist der Beschwerdeführer mit einer
Busse von Fr. 200.-- zu belegen.
Künftige Eingaben mit ausfälligem und beleidigendem Inhalt müssten zu ei-
ner erhöhten Busse führen, und sie könnten unbearbeitet bleiben, wenn der Be-
schwerdeführer sie innert Frist nicht verbesserte (Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO).

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8. Kosten- und Entschädigungsfolge
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgeschrieben.
2. Das Gesuch um Wiedererwägung wird abgeschrieben.
3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
4. Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen betreffend die
rückwirkende Erhöhung des Existenzminimums wird abgeschrieben.
5. Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen betreffend die
Entlassung des Fahrzeugs Marke Subaru Legacy 2.5i S AWD aus der Pfän-
dung wird abgeschrieben.
6. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Dem Beschwerdeführer wird eine Busse von Fr. 200.-- auferlegt.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen un-
ter Beilage von Kopien von act. 7 und act. 9/2, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zü-
rich 11, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw A. Ochsner
versandt am:
28. Oktober 2019