zh_obergericht · UE140126 · 2015-01-26 · de
Nichtanhandnahme/Ausstand


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE140126-O/U/BUT
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer und Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Fuchs
Beschluss vom 26. Januar 2015
in Sachen
AB._____, lic. iur.,
Beschwerdeführer
substituiert durch Substitut MLaw X._____
gegen
1. C._____,
2. Unbekannt, alias 'D._____ - E._____',
3. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Nichtanhandnahme / Ausstand
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 11. April 2014, A-5/2013/4226

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Erwägungen:
I.
1. AB._____ (Beschwerdeführer) stellte bei der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat (Beschwerdegegnerin 3, nachfolgend: Staatsanwaltschaft) mit Schreiben
vom 16. Juni 2013 Strafantrag gegen C._____ (Beschwerdegegner 1) und eine
unbekannte Person mit dem Alias 'D._____ - E._____' (Beschwerdegegner 2)
wegen Verleumdung (Art. 174 StGB), eventualiter übler Nachrede (Art. 173
StGB). Der Beschwerdeführer brachte Folgendes vor:
Die Beschwerdegegner 1 und 2 hätten ihn auf Twitter mit dem Tweet des
Inhalts
A._____ 'Dölf' #B._____ mit einem Leserbrief zu diesem Artikel
https://www.J._____.ch/meinung/kommentare/…
in ehrverletzender Form als "Dölf" (Adolf Hitler) bezeichnet, wobei der ursprüngli-
che Tweet vom Beschwerdegegner 2 stamme und der Beschwerdegegner 1 die-
sen am tt. Juli 2012 als Retweet in seinem Twitter-Account mit 1505 Abonnenten
veröffentlicht habe. Die Beschwerdegegner hätten ihn damit zutiefst in seiner Eh-
re verletzt, ihn mit Adolf Hitler gleichgestellt und ihn in Verbindung mit dessen
Gräueltaten gebracht. Der Beschwerdegegner 1 habe zudem nicht nur die ehrver-
letzende Äusserung des Beschwerdegegners 2 an 1505 Abonnenten weitergelei-
tet, sondern nochmals auf einen von ihm verfassten (ehrverletzenden) Artikel
verwiesen, in dem er ihn (den Beschwerdeführer) ebenfalls mit Adolf Hitler und
dessen Gedankengut in eine Ecke stellte (Urk. 18/1 B.1. und Urk. 18/2/2).
2. Die Staatsanwaltschaft entschied mit Verfügung vom 11. April 2014
ohne Weiterungen, die Strafuntersuchung gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO
nicht anhand zu nehmen (vgl. Urk. 18/4 = Urk. 5, wobei die angefochtene Verfü-
gung versehentlich als Einstellungsverfügung betitelt wurde).

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3. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 5) erhob der Beschwer-
deführer am 25. April 2014 fristgerecht Beschwerde bei der hiesigen Kammer mit
folgenden Anträgen (Urk. 2):
"1. Die Einstellungsverfügung vom 11. April 2014 der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat sei aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen C._____ sei an-
hand zu nehmen.
2. Staatsanwältin lic. iur. F._____ und der stellvertretende Leiter der Staatsan-
waltschaft lic. iur. G._____ haben bei der Strafuntersuchung in den Ausstand
zu treten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschuldigten und der
Vorinstanz."
Im Zuge der Beschwerdebegründung ergänzte er sodann, er halte auch am
Strafantrag gegen den Beschwerdegegner 2 fest und es sei die Staatsanwalt-
schaft zu verpflichten, die wahre Identität von "D._____ - E._____" zu eruieren
(Urk. 2 letzte Seite).
4. Nach Eingang der verfügten Prozesskaution von Fr. 2'000.00 (Urk. 6
und 10) und entsprechender Fristansetzung (Urk. 11 und 15) nahmen Staatsan-
wältin lic. iur. F._____ und der Stellvertretende Leitende Staatsanwalt lic. iur.
G._____ zum Ausstandsbegehren Stellung (Urk. 16 und 22), auf eine Vernehm-
lassung zur Beschwerde wurde seitens der Staatsanwaltschaft verzichtet (Urk.
17). Der Beschwerdegegner 1 äusserte sich mit Eingabe vom 28. Juli 2014 und
beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde (Urk. 19). Der Beschwer-
deführer replizierte alsdann am 5. September 2014 (Urk. 23 und 24). Ein weiterer
Schriftenwechsel ist mangels entscheidrelevanter Vorbringen in der Replik (Urk.
24) nicht angezeigt. Das Verfahren ist spruchreif.
5. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend nur soweit erfor-
derlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, näher eingegangen (vgl. BGE
137 II 266 E. 3.2 und BGE 136 I 229 E. 5.2).

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II.
1. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine
Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus
der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhand-
nahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss
Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der
Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-
deutig nicht erfüllt sind (lit. a), wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder
wenn aus Gründen der Opportunität auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist
(lit. c i.V.m mit Art. 8 StPO). Die Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafver-
folgungsbehörde über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt
sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro du-
riore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324
Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch
die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachver-
haltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Nicht-
anhandnahmegründe nicht mit Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren er-
öffnet werden (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3). Der Grundsatz "in dubio pro duriore"
ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben. Die
Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verfügen insoweit über einen ge-
wissen Spielraum (Urteil 6B_717/2013 vom 7. März 2014 E. 2.1).
2.1. Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahmeverfügung
(Urk. 5) damit, dass der Name "Dölf" nicht ohne Weiteres mit Adolf Hitler in Ver-
bindung zu setzen sei. "Dölf" sei die Koseform von Adolf. Um eine Verbindung mit
Hitler herzustellen, bedürfe es einer zusätzlichen Verknüpfung. Es sei zu bezwei-
feln, dass ein durchschnittlicher objektiver Leser des Tweets "A._____ 'Dölf'
B._____" unverzüglich die Verbindung zu Adolf Hitler und seinen Gräueltaten ma-
che. Ein objektiver Betrachter deute "A._____ 'Dölf' B._____" wohl eher als
A._____ Adolf B._____. Höchstens diejenigen Leser des Tweets, welche sich an

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den H._____-Artikel vom tt. Juni 2012 mit dem Titel "AB._____ und die Hitler-…"
erinnern könnten, machten eine solche Verbindung. In diesem H._____-Artikel sei
die Rolle des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Domain www.adolf-
hitler.ch thematisiert worden. Der Artikel sei mit Entscheid der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 19. März 2013, welcher in Rechtskraft erwachsen sei, als
nicht ehrverletzend erachtet worden. Der vorliegende (Re)Tweet setze einen Link
auf einen J._____-Artikel vom tt. Juli 2012, welcher keine Gleichstellung von
AB._____ mit Adolf Hitler erkennen lasse. Die Schlussfolgerung des Beschwerde-
führers lasse sich durch den fraglichen Tweet bzw. Retweet nicht stützen. Der
Einschub "Dölf" sei ausschliesslich als Hinweis auf dessen Rolle im Zusammen-
hang mit dem H._____-Artikel vom tt. Juni 2012 und der Domain www.adolf-
hitler.ch aufzufassen bzw. zu verstehen. Es sei keine Verletzung der strafrechtlich
geschützten Ehre des Geschädigten zu ersehen.
Schliesslich äusserte die Staatsanwaltschaft Zweifel daran, ob die dreimona-
tige Strafantragsfrist gemäss Art. 31 StGB vom Beschwerdeführer eingehalten
worden ist. Der Retweet des Beschwerdegegners 1 sei am tt. Juli 2012 erfolgt,
der Strafantrag am 17. Juni 2013, rund 11 Monate später. Der Beschwerdeführer
habe angegeben, den Retweet erst am 7. Mai 2013 entdeckt zu haben. Dieser
Behauptung habe er ein Email vom 7. Mai 2013 zugrunde gelegt, in dem er einem
unbekannten Empfänger mitteilte, "Ich glaub jetzt hab ich C._____ am Wickel"
(Urk. 5 S. 2 f. und Urk. 18/2/1).
2.2. Der Beschwerdeführer moniert in seiner Beschwerdeschrift (Urk. 2), es
könne keinesfalls davon ausgegangen werden, der Beschwerdegegner 1 habe
mit der Bezeichnung "Dölf" einen Kosenamen gemeint. Er kenne den Beschwer-
degegner 1 seit längerer Zeit, dieser habe verschiedene Artikel zu seiner Person
verfasst, zudem seien sie bereits in ein Rechtsverfahren verwickelt gewesen. Der
Beschwerdegegner 1 kenne daher nicht nur seine Adresse und seinen Beruf,
sondern auch seinen vollen Namen. Er könne daher mit der Bezeichnung "Dölf"
nicht seinen Kosenamen gemeint haben. Der Beschwerdegegner 1 habe in min-
destens drei Artikeln - zu Unrecht - behauptet, er (der Beschwerdeführer) sei Hal-
ter der Internetseite www.adolf-hitler.ch. Die Geschichte sei von den meisten Ta-

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geszeitungen aufgegriffen worden und habe sich durch das ganze Land verbrei-
tet. Der Beschwerdegegner 1 habe versucht, ihn in die braune Ecke zu stellen.
Den Strafantrag, den er damals gestellt habe, sei von der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigt worden. Es werde
somit deutlich, dass der Beschwerdegegner 1 nicht das erste Mal versuche, ihn in
die Nähe des Nationalsozialismus zu stellen. Berücksichtige man, dass er (der
Beschwerdeführer) nicht Adolf heisse, dem Beschwerdegegner 1 sein voller Na-
me bekannt sei und dass dieser schon häufiger versucht habe, ihn als "Nazi" dar-
zustellen, so könne mit "Dölf" nichts anderes gemeint sein als "Adolf Hitler". Die
Bezeichnung als Adolf Hitler sei ehrverletzend.
Die dreimonatige Strafantragsfrist erachtet der Beschwerdeführer als einge-
halten (vgl. dazu Ziff. II.3.2 nachstehend).
2.3. Der Beschwerdegegner 1 lässt in seiner Stellungnahme zur Beschwer-
de weitestgehend auf die durch seine Rechtsvertreterin verfasste Eingabe im
Strafverfahren vom 10. März 2014 verweisen (Urk. 19 i.V.m. Urk. 18/3/1 Ziff. 2
und 4 - 7). Er stellt sich auf den Standpunkt, zwischen der Bezeichnung "A._____
'Dölf' B._____" und Adolf Hitler fehle es an einem Zusammenhang. Der Link im
fraglichen Retweet führe zu einem Artikel von I._____ in der J._____ vom tt. Juli
2012 (Urk. 18/3/6), welcher die "Schweizerzeit" kritisierte, die ihrerseits eine Fern-
sehkritik über einen Dokumentarfilm über den Abgang des damaligen National-
bankpräsidenten Philipp Hildebrand veröffentlicht hatte. Diesem Artikel sei ein Le-
serbrief des Beschwerdeführers gefolgt und über den ursprünglichen Tweet ein-
sehbar gewesen, zudem sei der Leserbrief am tt. Juli 2012 in der Printausgabe
der J._____ erschienen (vgl. Urk. 18/3/7). Aber auch losgelöst von diesem Link-
Zusammenhang denke niemand beim Vornamen "Dölf" einfach so an Adolf Hitler,
dazu brauche es eine zusätzliche Verknüpfung und die machten höchstens jene,
die sich an einen H._____-Artikel vom tt. Juni 2012 mit dem Titel "AB._____ und
die Hitler-… " erinnern könnten. Ein diesen Artikel betreffendes Ehrverletzungs-
verfahren sei von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat nicht anhand genommen
worden. Eine Ehrverletzung falle mangels einer Tatsachenbehauptung, die geeig-
net sei, den Ruf des Privatklägers zu schädigen, ausser Betracht. Ebenso wenig

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könne von einem Werturteil die Rede sein (vgl. Urk. 18/3/2 Ziff. 4). Schliesslich
liess der Beschwerdegegner 1 vorbringen, ihm sei es bei dem Retweet nur darum
gegangen, seinen Followern den Leserbrief des Beschwerdeführers zugänglich
zu machen, den E._____ mit seinem Tweet in den öffentlichen Raum gestellt ha-
be. Er sei überhaupt nicht auf die Idee gekommen, dass seine Follower, welche
früher alle per Twitter den Hinweis auf den H._____-Artikel vom tt. Juni 2012 er-
halten hätten, den Beschwerdeführer mit Adolf Hitler gleichsetzen könnten. Er
(der Beschwerdegegner 1) habe den Einschub "Dölf" ausschliesslich als Hinweis
auf die Rolle des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Domain
www.adolf-hitler.ch verstanden (vgl. Urk. 18/3/1 Ziff. 7).
Zur Frage der Strafantragsfrist stellt sich der Beschwerdegegner 1 auf den
Standpunkt, es bedürfe eines weiteren Belegs, der das fragliche Email vom 7. Mai
2013 belegen könne, so etwa eine Bestätigung des Empfängers oder einen Aus-
zug aus der Protokolldatei des Emailkontos des Beschwerdeführers (Urk. 19
S. 2).
2.4. Replicando verweist der Beschwerdeführer in der Sache auf die Be-
schwerdeschrift und ergänzt einzig, dass entgegen der Behauptung des Be-
schwerdegegners 1 der fragliche Retweet nicht mit einer einfachen Internet-
recherche aufzufinden sei (Urk. 24 Ziff. 1).
3.1. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie
verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB).
Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit
dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird
(Art. 31 StGB). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt die Frist im Zweifel
als eingehalten, wenn keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem
Antragsberechtigten Tat und Täter schon früher bekannt waren. Das Bundesge-
richt führt als Begründung aus, der Verletzte werde meist in der Lage sein, anzu-
geben und Beweise anzubieten, bei welcher Gelegenheit er Kenntnis von Tat und
Täter erhalten habe. Dagegen werde ihm der Beweis, bis dahin keine Kenntnis
erhalten zu haben, kaum je gelingen, sei doch der Beweis einer negativen Tatsa-
che in der Regel unmöglich. Vom Verletzten diesen negativen Beweis zu verlan-

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gen, bedeute praktisch nichts anderes, als die Antragsfrist nicht von der Kenntnis
des Verletzten von Tat und Täter, sondern schon von der Tat an laufen zu lassen
(vgl. BGE 97 I 769 E. 3, bestätigt durch die Urteile 6B_867/2009 vom
3. Dezember 2009 E. 2.5 und 6B_431/2010 vom 24. September 2010 E. 2.3.2 f.).
3.2. Gegenstand des Strafantrages (Urk. 18/1) sind der vorstehend zitierte
Tweet des Beschwerdegegners 2 bzw. der entsprechende Retweet des Be-
schwerdegegners 1 auf Twitter (Ziff. I.1 vorstehend, Urk. 18/1 B.1. und Urk.
18/2/2). Wann dieser genau gesetzt wurde, ist aus den Akten nicht eindeutig er-
kennbar. Der ursprüngliche Tweet von "D._____ - E._____" stammt vom tt. Juli
2012, 23.17 Uhr. Der Beschwerdeführer geht davon aus, der Beschwerdegegner
1 habe diesen Tweet am tt. Juli 2012 auf seinem Account veröffentlicht (Urk. 18/1
B.1). Der Beschwerdegegner 1 seinerseits gab an, dass er am tt. Juli 2012 noch
vor Mitternacht auf den Tweet reagiert, mithin den Retweet gesetzt habe (Urk.
18/3/1 Ziff. 2 und Urk. 18/3/5). Der Beschwerdeführer entdeckte den Retweet
nach eigenen Angaben am 7. Mai 2013. Der Strafantrag datiert vom 16. Juni 2013
(Urk. 2 C. zu b) und Urk. 18/1).
Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, über keinen Twitter-
Account zu verfügen und daher auch keine Twitterer, namentlich den Beschwer-
degegner 1, zu verfolgen. Nach der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-
waltschaft Zürich-Limmat vom 19. März 2013 (vgl. Urk. 27, insbesondere Urk.
27/5) in einem anderen Verfahren, aber ebenfalls den Beschwerdegegner 1 best-
reffend, welche ihm am 5. April 2013 zugestellt worden sei, sei ihm klar gewesen,
dass er weiterrecherchieren müsse, um zu seinem Recht zu kommen. Dies habe
dazu geführt, dass er am 7. Mai 2013 den fraglichen Retweet entdeckt habe. Dies
ergebe sich auch aus dem bei den Akten befindlichen Email vom 7. Mai 2013
(Urk. 2 C. zu b) und Urk. 18/2/1).
In der angefochtenen Verfügung äusserte die Staatsanwaltschaft Zweifel an
der Wahrung der Strafantragsfrist, liess aber im Ergebnis offen, ob sie die drei-
monatige Frist als eingehalten betrachtet oder nicht (vgl. Urk. 5 S. 3).

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3.3. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung fehlen beim jetzigen
Aktenstand ernsthafte Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer die Frist von
drei Monaten nicht eingehalten hatte. Die Ausführungen des Beschwerdeführers
erscheinen prima vista plausibel und das ins Recht gelegte Email vom 7. Mai
2013 (Urk. 18/2/1) ist durchaus ein stichhaltiger, wenn auch nicht unumstösslicher
Hinweis, dass der Beschwerdeführer erst an diesem Tag Kenntnis vom fraglichen
Tweet bzw. Retweet und deren Verfasser erhalten hat. In Anbetracht der andau-
ernden Animositäten zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegeg-
ner 1 wäre es zudem erstaunlich, wenn der rechtskundige Beschwerdeführer den
Retweet schon (viel) früher entdeckt hätte, untätig geblieben wäre und damit die
Strafantragsfrist hätte verstreichen lassen, obwohl er offensichtlich seit längerem
darauf bedacht ist, den Beschwerdegegner 1 rechtlich zu belangen. Weder die
Staatsanwaltschaft noch der Beschwerdegegner 1 bringen stichhaltige Hinweise
vor, dass der Beschwerdeführer den Tweet bzw. Retweet auch schon früher ent-
deckt haben könnte. Ihre Zweifel beruhen auf reinen Mutmassungen. Insofern
liess die Staatsanwaltschaft die Frage der Strafantragsfrist zu Recht offen. Ohne-
hin ist die Rechtzeitigkeit des Strafantrages Prozessvoraussetzung. Erst wenn ei-
ne solche eindeutig nicht erfüllt ist, wäre eine Nichtanhandnahme gerechtfertigt
(vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). An dieser Eindeutigkeit fehlt es vorliegend.
4.1. In der Sache unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner 1 den
Retweet gesetzt hatte und der ursprüngliche Tweet von einer unbekannten Per-
son mit dem Alias " D._____ - E._____" stammt. Die vorliegend relevanten Tatbe-
stände (vgl. Ziff. II.4.2.1 nachstehend) erfassen auch das Weiterverbreiten - wo-
runter das Retweeten zweifelsohne fällt - einer ehrverletzenden Äusserung. Wie
der Beschwerdegegner 1 zutreffend ausführen lässt, ist ein Retweet nichts ande-
res, "als das Weiterleiten bzw. Weiterverbreiten oder Vervielfältigen der ursprüng-
lichen Mitteilung, des Tweets. Dies entweder eins zu eins oder kommentiert […]"
(Urk. 19 zu C.a i.V.m. Urk. 18/3/1 Ziff. 7). Das Weiterverbreiten fremder rufschä-
digender Äusserungen ist grundsätzlich auch dann strafbar, wenn sie mit Quel-
lenangabe bzw. als Zitat erfolgt (vgl. BGE 118 IV 160 E. 4a).

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4.2.1. Nach Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich wegen übler Nachrede strafbar,
wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdäch-
tigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Ver-
leumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) setzt überdies eine Handeln wider besseres
Wissen voraus. Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebär-
de oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, macht sich der Beschimpfung straf-
bar (Art. 177 StGB).
Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt sich der strafrechtliche Schutz
der Ehrverletzungsdelikte auf den menschlich-sittlichen Bereich. Geschützt wird
der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allge-
meiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt
(sittliche Ehre bzw. ethische Integrität). Den Tatbestand erfüllen danach nur Be-
hauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften respektive individual- oder sozi-
alethisch verpönten Verhaltens. Äusserungen, die geeignet sind, jemanden in an-
derer Hinsicht, z.B. als Geschäfts- und Berufsmann, als Politiker oder Künstler, in
seiner gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion herabzusetzen (gesell-
schaftliche oder soziale Ehre) sind demgegenüber nicht ehrverletzend, solange
die Kritik nicht zugleich die Geltung als ehrbarer Mensch betrifft (Urteil
6B_666/2011 vom 12. März 2012 E. 1.2., mit Hinweis auf BGE 128 IV 53; Trech-
sel/Lieber in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013,
Vorbemerkungen zu Art. 173 N 1 ff.; Riklin in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Straf-
recht II, 3. Aufl., Basel 2013, Vor Art. 173 N 20).
Bei der Auslegung der fraglichen Äusserung ist vom Sinn auszugehen, den
ein unbefangener Adressat einer Aussage nach den Umständen beilegen muss.
Das Gesamtbild der Äusserungen kann für die Auslegung der einzelnen Behaup-
tungen von Relevanz sein. Generell sind der Gesamtzusammenhang sowie die im
Kreis der Adressaten herrschenden Auffassungen zu berücksichtigen (vgl. Andre-
as Donatsch, OFK-StGB, Art. 173 StGB N 3 mit weiteren Hinweisen, ferner BGE
131 IV 23 E. 2.1 und BGE 137 IV 313 E. 2.1.3. [= Pra 101 (2012) Nr. 53]).

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4.2.2. In subjektiver Hinsicht erfordern Art. 173, 174 und 177 StGB Vorsatz,
wobei grundsätzlich Eventualvorsatz genügt. Eine besondere Beleidigungsabsicht
ist nicht verlangt. Der Vorsatz braucht sich nicht auf die tatsächliche Schädigung
des Rufs zu beziehen, der Täter muss sich nur der Ehrenrührigkeit seiner Be-
hauptung bewusst gewesen sein und sie trotzdem erhoben haben. Der Tatbe-
stand der Verleumdung verlangt überdies direkten Vorsatz hinsichtlich der Un-
wahrheit der Äusserung ("wider besseres Wissen") (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 2
StGB und Riklin, a.a.O., Art. 173 N 9 f., Art. 174 N 6 ff., Art. 177 N 14).
4.3. Soweit die Staatsanwaltschaft eine Verbindung zwischen dem fraglichen
Tweet/Retweet (inklusive dem verlinkten J._____-Artikel) und Adolf Hitler isoliert
betrachtet verneint, ist ihr Recht zu geben. Die Koseform "Dölf" für Adolf ist in der
Schweiz durchaus verbreitet und gebräuchlich und wird nicht im Zusammenhang
mit Adolf Hitler verstanden. Wie aber von der Staatsanwaltschaft erwähnt und
auch vom Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner 1 vorgebracht, wurde
rund ein Monat vor Veröffentlichung des Tweets/Retweets ein Artikel in der
H._____ publiziert, der die Rolle des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit
der Domain www.adolf-hitler.ch thematisierte (vgl. Urk. 27, inbesondere Urk.
27/2/2). Nach eigenen Angaben des Beschwerdegegners 1 wies er - mutmasslich
bei oder kurz vor Erscheinen des Artikels - seine Follower per Twitter auf den vor-
genannten H._____-Artikel vom tt. Juni 2012 (Urk. 27/2/2) hin und erklärte, er
selbst habe den Einschub "Dölf" "ausschliesslich als Hinweis auf dessen Rolle im
Zusammenhang mit der Domain www.adolf-hitler.ch verstanden (vgl. Urk. 19 zu
C.a i.V.m. Urk. 18/3/1 Ziff. 7). Dieser H._____-Artikel wurde damals, wie sich aus
den Akten ergibt, auf der Titelseite, oberhalb des Titels "H._____ …", angepriesen
mit "adolf-hitler.ch: Wie weit rechts steht AB._____?" (vgl. Urk. 18/2/4) und in der
Folge in namhaften Schweizer Tageszeitungen, insbesondere der … Zeitung, der
J._____ und dem …, thematisiert (vgl. Urk. 3/2 und Urk. 27/2/4-5). Hinzu kommt,
dass die Person und der Name des Beschwerdeführers seit den Geschehnissen
im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Nationalbankpräsidenten Philipp Hilde-
brand Anfang 2012 einem durchschnittlich informierten Leser bekannt sind.

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In diesem Gesamtzusammenhang kann nicht mehr ernsthaft davon ausge-
gangen werden, ein durchschnittlicher objektiver Leser des Tweets/Retweets ma-
che nicht (unverzüglich) die Verbindung zu Adolf Hitler, sondern deute "A._____
'Dölf' B._____" eher als A._____ Adolf B._____, mithin "Dölf" als Abkür-
zung/Kosenamen für Adolf (vgl. Urk. 5 S. 2 unten). Der grösste Teil der Follower,
welche den Tweet/Retweet erhalten haben, waren auch bereits Follower des Be-
schwerdegegners 1, als dieser mittels Tweet auf den vorgenannten H._____-
Artikel vom tt. Juni 2012 hinwies (vgl. dazu den Twittercounter des Beschwerde-
gegners 1, Urk. 18/2/3). Wenn die Staatsanwaltschaft argumentiert, der Einschub
"Dölf" sei in diesem Zusammenhang ausschliesslich als Hinweis auf die Rolle des
Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem H._____-Artikel vom tt. Juni 2012
und der Domain www.adolf-hitler.ch aufzufassen bzw. zu verstehen (vgl. Urk. 5 S.
3), so ist dies allzu interpretativ und formal betrachtet. Ein unbefangener Durch-
schnittsleser bzw. - follower wird den Tweet bzw. Retweet objektiv betrachtet wohl
nicht derart differenziert verstehen und lesen, sondern, in Anbetracht der Vorge-
schichte, vom Kosenamen "Dölf" schlicht auf Adolf Hitler schliessen. Eine Ver-
knüpfung kann im vorliegenden Fall nicht in Abrede gestellt werden. Indem der
Kosename "Dölf" in den Namen des Beschwerdeführers integriert wird, wird zu-
mindest suggeriert, er stehe in der Nähe von Adolf Hitler bzw. sympathisiere mit
dessen Gesinnung und damit dem Nationalsozialismus. Dadurch wird die Ehre
des Beschwerdeführers tangiert. Wer heute Sympathien für das nationalsozialisti-
sche Regime hegt, ist angesichts der von diesem begangenen Greueltaten, die
allgemein bekannt sind, kein ehrbarer Mensch (vgl. BGE 121 IV 76 E. 2.a)bb) und
BGE 137 IV 313 [= Pra 101 (2012) Nr. 53]).
Nicht von Belang ist, dass der Beschwerdegegner 1 den Zusatz "Dölf" nicht
als ehrenrührig betrachtet (vgl. Urk. 19 zu C.a i.V.m. Urk. 18/3/1 Ziff. 4 - 7). Und
wenn er weiter ausführen lässt, er sei überhaupt nicht auf die Idee gekommen,
dass seine eigenen Follower, welche früher alle per Twitter den Hinweis auf den
H._____-Artikel vom tt. Juni 2012 erhalten hätten, den Beschwerdeführer mit
Adolf Hitler gleichsetzen könnten (vgl. Urk. 19 zu C.a i.V.m. Urk. 18/3/1 Ziff. 7), so
vermag diese Behauptung in subjektiver Hinsicht ein zumindest eventualvorsätzli-
ches Handeln nicht klarerweise ausschliessen.

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Nach dem Gesagten kann entgegen den Ausführungen der Staatsanwalt-
schaft weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht angenommen werden, eine
strafbare Handlung gegen die Ehre im Sinne von Art. 173 ff. StGB sei eindeutig
nicht gegeben.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Nichtanhandnahme der Stra-
funtersuchung nicht gerechtfertigt ist. Es liegt, was die Ehrenrührigkeit der inkri-
minierten Äusserung und den subjektiven Tatbestand der Beschwerdegegner be-
trifft, kein klarer und eindeutiger Fall vor. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft
zurückzuweisen.
6. Der Beschwerdeführer stellte weiter den Antrag, die Staatsanwaltschaft
sei zu verpflichten, die wahre Identität von "D._____ - E._____" zu eruieren
(Urk. 2 letzte Seite).
Darauf ist im vorliegenden Fall zu verzichten und der Staatsanwaltschaft zu
überlassen, wie sie weiter vorgehen will. Das Erteilen von Weisungen eines Ge-
richtes an die Staatsanwaltschaft ist aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips
grundsätzlich heikel (vgl. ZR 101 Nr. 12 und Art. 4 StPO). Zwar sieht Art. 397 Abs.
3 StPO vor, dass bei Gutheissung von Beschwerden Weisungen erteilt werden
können, doch ist davon in der Regel eher zurückhaltend Gebrauch zu machen,
zumal der Untersuchungsbehörde im Rahmen der Durchführung von Untersu-
chungen ein (pflichtgemäss auszuübendes) Ermessen zukommt. Gemäss Praxis
der hiesigen Kammer wird aus diesen Gründen vom Erteilen von Weisungen an
die Staatsanwaltschaft grundsätzlich abgesehen.
III.
1.1. Der Beschwerdeführer stellte im Weiteren gegen Staatsanwältin lic. iur.
F._____ und den Stellvertetenden Leitenden Staatsanwalt lic. iur. G._____ ein
Ausstandsgesuch (Urk. 2 S. 2). Er brachte im Wesentlichen vor, Staatsanwältin
F._____ sei im letzten Jahr bereits für ein Verfahren zwischen ihm und dem Be-
schwerdegegner 1 zuständig gewesen. Sie habe damals das Verfahren mit einer

- 14 -
Nichtanhandnahmeverfügung erledigt, obwohl die Beweislage erdrückend gewe-
sen sei. Dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen
eindeutig nicht erfüllt gewesen seien, habe nicht angenommen werden können.
Auch diesmal habe sie eine Einstellungsverfügung (recte: Nichtanhandnahmever-
fügung) erlassen und diese mit den Ausführungen zum Kosenamen begründet.
Ihr Verhalten grenze an Arbeits- und Rechtsverweigerung. Es könne nicht davon
ausgegangen werden, Staatsanwältin F._____ könne unbefangen Arbeiten, wes-
halb sie in den Ausstand zu treten habe. Zu Staatsanwalt G._____ sei zu sagen,
dass er in der Vergangenheit SVP-Mitglieder schon beinahe schikaniert habe,
wenn diese einen Strafantrag gestellt hätten. So zum Beispiel im Fall von
K._____. Staatsanwalt G._____ sei befangen (Urk. 2 S. 2 und 6 und Urk. 24).
1.2. In ihren Stellungnahmen zum Ausstandsgesuch verneinten Staatsan-
wältin F._____ und der Stellvertretende Leitende Staatsanwalt G._____ sinnge-
mäss das Vorliegen von Ausstandsgründen (Urk. 16 und 22).
2.1. Zunächst ist festzuhalten, dass ein Ausstandsgesuch zu begründen ist
und der Gesuchsteller die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft ma-
chen muss. Es müssen die konkreten Tatsachen dargelegt werden, auf die sich
die Ablehnung stützt. Insbesondere genügt es nicht, lediglich Vermutungen zu
äussern. Auch kann es der Gesuchsteller nicht bei einer bloss behaupteten Dar-
stellung belassen. Vielmehr muss er die Wahrscheinlichkeit dieser Gründe mittels
Indizien oder Beweismittel substantiieren (vgl. Keller, in Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
Zürich-Basel-Genf 2014, Art. 58 N 9).
2.2. Der Beschwerdeführer erachtet Staatsanwältin F._____ und Stv. Lei-
tender Staatsanwalt G._____ als befangen und macht damit (sinngemäss) einen
Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO geltend.
Die Anforderungen von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK an die Un-
befangenheit eines Staatsanwalts entsprechen weitgehend denjenigen, die Art.
30 Abs. 1 BV an den Richter stellt (BGE 127 I 196 Erw. 2b). Hinsichtlich der
Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Strafuntersuchungs- und Anklagebehörde

- 15 -
konkretisiert Art. 56 StPO den in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Anspruch jeder
Person auf ein faires Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen. Der An-
schein der Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Be-
trachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Staatsanwalts zu
erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betref-
fenden Staatsanwalts begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist
nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen,
wobei bereits der Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit genügt.
Der Staatsanwalt muss nicht tatsächlich voreingenommen sein ( vgl. BGE 139 I
121 E. 5.1; Urteil 2C_1124/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Voreingenommenheit und Befangenheit sind jedoch anzunehmen, wenn der
Staatsanwalt insbesondere durch sein Verhalten objektiv den Anschein erweckt,
sich von sachfremden Motiven und Umständen leiten zu lassen (BGE 125 I 119
E. 3e). So hat er in den Ausstand zu treten, wenn Umstände wie etwa strafpro-
zessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen vorliegen, welche nach objek-
tiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwe-
cken (Urteil 1B_328/2011 vom 1. September 2011 E. 3.3 mit Hinweisen). Dage-
gen vermögen allgemeine Verfahrensmassnahmen, seien sie nun richtig oder
falsch, in der Regel als solche keine Voreingenommenheit der verfügenden Jus-
tizperson zu begründen. Nach der Rechtsprechung können Verfahrens- oder an-
dere Rechtsfehler den Anschein der Befangenheit nur begründen, wenn sie wie-
derholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzun-
gen darstellen (BGE 125 I 119 E. 3e; Urteil 1B_84/2013 vom 24. September 2013
E. 3.1; Urteil 1B_138/2013 vom 24. September 2013 E. 3.1 m.H.). Konkrete Ver-
fahrensfehler eines Staatsanwalts oder ein möglicherweise falscher materieller
Entscheid sind im Allgemeinen primär im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfah-
ren geltend zu machen. Als Ausstandsgrund fallen nur besonders krasse oder
ungewöhnlich häufige Versäumnisse und Mängel in Betracht (BGE 114 Ia 153 E.
3.b.bb; Urteil 2C_1124/2013 vom 1. Mai 2014 Ew. 2.2; Urteil 1B_101/2013 vom
30. Mai 2013 E. 2.3; Urteil 1B_537/2012 vom 28. September 2012 E. 3.4.1; Urteil
1B_328/2011 vom 1. September 2011 E. 3.3).

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3. Der Beschwerdeführer vermag mit seinem Ausstandsbegehren nicht zu
überzeugen. Er hat weder rechtsgenüglich begründet noch auf andere Weise
glaubhaft dargetan, weshalb Staatsanwältin F._____ und der Stellvertretende Lei-
tende Staatsanwalt G._____ befangen sein sollen.
Der blosse Umstand, dass Staatsanwältin F._____ bereits in einem früheren
Verfahren, in welchem der Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner 1
ebenfalls wegen Ehrverletzung Strafantrag stellte, die Strafuntersuchung nicht an
die Hand nahm (vgl. Urk. 27 [Untersuchungsakten]) reicht dafür jedenfalls nicht
aus (vgl. dazu ausführlich Ziff. III.2.2 vorstehend). Dass sie im neuerlichen Straf-
verfahren, das Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet, die
Untersuchung ebenfalls nicht an die Hand nahm (vgl. Urk. 5 und Urk. 18), vermag
ebenfalls kein Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken; ebenso wenig die
vom Beschwerdeführer gerügte Begründung. Dafür steht das Rechtsmittelverfah-
ren zur Verfügung, welches der Beschwerdeführer in Anspruch nahm. Es fehlt -
sowohl bei den Vorbringen des Beschwerdeführers als auch in den Untersu-
chungsakten (Urk. 18 und 27) - an objektiven und stichhaltigen Fakten, die auf
den Anschein von Befangenheit oder Voreingenommenheit schliessen liessen.
Die Behauptungen des Beschwerdeführers sind allesamt zu vage und nicht ge-
eignet, den genannten oder einen anderen Ausstandsgrund nach Art. 56 StPO
darzutun. Das gegen Staatsanwältin lic. iur. F._____ gestellt Ausstandsgesuch
erweist sich als unbegründet.
Was die Vorwürfe gegenüber dem Stv. Leitenden Staatsanwalt G._____ an-
belangt, erweisen sich auch diese als reine - unsubstantiiert gebliebene - Mut-
massungen. Es sind keinerlei objektiven Anhaltspunkte ersichtlich, dass Staats-
anwalt G._____ durch sein Verhalten im vorliegenden Strafverfahren den An-
schein von Voreingenommenheit oder Befangenheit erweckt. Insbesondere ist
nicht erkennbar, inwiefern er in der Vergangenheit SVP-Mitglieder "beinahe schi-
kaniert" haben solle. Der Beschwerdeführer legt seinen Behauptungen einzig
zwei auf www.dailytalk.ch veröffentlichte Berichte von K._____ mit dem Titel "Är-
ger mit der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat" und "Rechtsverzögerung bei der
Zürcher Staatsanwaltschaft" zugrunde. Dabei handelt es sich um eine - nicht

- 17 -
neutrale - Einzelmeinung zu einem Strafverfahrens, in welches besagter K._____
involviert ist oder war und das, so muss mangels anderweitiger Hinweise ange-
nommen werden, mit dem Vorliegenden in keinem Zusammenhang steht. Jeden-
falls sind die beiden Berichte sowie die darin enthaltene Email-Korrespondenz für
das vorliegende Ausstandsgesuch in keiner Weise sachdienlich. Inwiefern "dieser
Bericht belegt, wie in der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit SVP-Mitgliedern
umgegangen wird", erschliesst sich aus den Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers nicht.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keinerlei Gründe erkennbar
sind oder überzeugend genannt wurden, welche die Unparteilichkeit von Staats-
anwältin lic. iur. F._____ und des Stellvertretenden Leitenden Staatsanwaltes lic.
iur. G._____ im Sinne einer Befangenheit oder Voreingenommenheit in Frage zu
stellen vermöchten. Das Ausstandsgesuch ist abzuweisen.
IV.
1. Der vorliegende Beschluss betreffend die Nichtanhandnahmeverfü-
gung schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischen-
entscheid. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endent-
scheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO).
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das
Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der Bemessungskrite-
rien von § 2 Abs. 1 lit. b-d und § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.00 festzuset-
zen.
2. Die Verfahrenskosten bei abgewiesenen oder offensichtlich mutwilligen
Ausstandsgesuchen gehen zu Lasten der gesuchstellenden Partei (Art. 59 Abs. 4
StPO). Die Gerichtsgebühr ist demnach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sie
ist gestützt auf § 15 Ingress und lit. d GebV OG auf Fr. 400.00 festzusetzen.
Zur Deckung dieser Gerichtsgebühr ist die vom Beschwerdeführer geleistete
Prozesskaution von Fr. 2'000.00 heranzuziehen.

- 18 -
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 11. April 2014 (A-5/2013/4226) auf-
gehoben und die Sache an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zurückge-
wiesen.
2. Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin lic. iur. F._____ und den Stel-
levertretenden Leitenden Staatsanwalt lic. iur. G._____ wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.00 fest-
gesetzt.
4. Die Gerichtsgebühr für das Ausstandsgesuch wird auf Fr. 400.00 festgesetzt
und dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie ist mit der vom Beschwerdeführer
geleisteten Prozesskaution zu verrechnen, ein allfälliger Restbetrag ist ihm
zurückzuerstatten, vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des
Staates.
5. Die Regelung der Kostenauflage für das Beschwerdeverfahren und allfälliger
Entschädigungen wird dem Endentscheid vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an:
− MLaw X._____, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer (per Ge-
richtsurkunde)
− Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und den Beschwer-
degegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 24 (per Gerichtsurkun-
de)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-5/2013/4226, unter Beilage
einer Kopie von Urk. 24 (gegen Empfangsbestätigung)
− Staatsanwältin lic. iur. F._____ und den Stv. Leitenden Staatsanwalt
lic. iur. G._____ (je 'persönlich', gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:

- 19 -
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-5/2013/4226, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 18 und 27] (gegen Emp-
fangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
7. Rechtsmittel:
Gegen Ziffer 1 des Dispositives dieses Entscheids kann unter den ein-
schränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes
Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Gegen Ziffer 2 des Dispositives dieses Entscheids kann Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 20 -
Zürich, 26. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. S. Fuchs