zh_obergericht · SB030014 · 2003-03-24 · de
Extensiver Notwehrexzess


Urteilsauszug für Entscheidsammlung 1
1. Der Angeklagte hat stets geltend gemacht, er habe in Notwehr gehandelt, weil
er vom Geschädigten mit dem Tode bedroht und zuerst angegriffen worden sei.
a) Die Notwehr ist in Art. 33 Abs. 1 StGB geregelt. Der Rechtfertigungsgrund
der Notwehr geht vom Grundsatz aus, dass derjenige, der rechtswidrig angegriffen
wird, sich verteidigen darf, ohne bei der Wahl seiner Mittel sehr stark eingeschränkt
zu sein. Als Verteidigung gegen einen menschlichen Angriff stellt er einen Spezialfall
des rechtfertigenden Defensivnotstandes dar (BSK StGB I, Kurt Seelmann, N 1 zu
Art. 33 StGB). Gefordert ist erstens eine Notwehrlage (vgl. dazu Stratenwerth,
Schweiz. Strafrecht AT I, 2.Auflage, Bern 1996, § 10 N 68 ff.; Rehberg/Donatsch,
Strafrecht I, 7. Auflage, Zürich 2001, S. 180 ff.; BSK StGB I, Seelmann, a.a.O., N 4 f.
zu Art. 33 StGB). Notwehr ist nur dann zulässig, wenn der Angriff unmittelbar droht,
und nur so lange, wie er andauert. Ist der Angriff aufgegeben worden oder auch die
mit ihm verbundene Verletzung von Rechtsgütern abgeschlossen, stehen dem
Angegriffenen aus Art. 33 StGB keine Befugnisse mehr zu (Rehberg/Donatsch,
a.a.O., S. 182 f.; BSK StGB I, a.a.O., N 6 zu Art. 33 StGB). Die Unmittelbarkeit der
Bedrohung verlangt dabei, "dass jedenfalls Anzeichen einer Gefahr vorhanden sind,
die eine Verteidigung nahelegen", zum Beispiel, "wenn der Angreifer eine drohende
Haltung einnimmt, sich zum Kampfe vorbereitet oder Bewegungen macht, die in
diesem Sinne gedeutet werden können" (BGE 93 IV 83). Gerechtfertigt ist zweitens
nur die den Umständen angemessene Abwehr. Diese erfordert eine gewisse
Proportionalität zwischen der abgewehrten und der durch sie herbeigeführten
Rechtsgutsbeeinträchtigung (Stratenwerth, a.a.O., § 10 N 78).
Als weiteres Element werden auch bei der Notwehr subjektive Elemente für
erforderlich gehalten. Die Rechtfertigung setzt entsprechend voraus, dass der Täter
sich der Notwehrlage bewusst gewesen ist und dass er mit dem Willen zur
Verteidigung bzw. Abwehr gehandelt hat (Stratenwerth, a.a.O., § 10 N 84; Trechsel,
Kurzkommentar zum Schweiz. StGB, 2. Auflage, Zürich 1997, N 13 zu Art. 33 StGB).
Ist eine rechtfertigende Situation objektiv gegeben, so wird dadurch vorerst nur der
Erfolgsunwert aufgehoben oder aufgewogen. Der Handlungsunwert dagegen entfällt
erst dann, wenn sich der Täter auch subjektiv mit der Rechtsordnung in Einklang
befindet, das heisst die rechtfertigende Situation zumindest kennt. Prinzipiell kann
also nicht mehr verlangt werden, als dass der Täter einen Rechtfertigungsgrund
wissentlich und willentlich in Anspruch nimmt (Stratenwerth, a.a.O., § 10 N 108 a.E.).

Urteilsauszug für Entscheidsammlung 2
Der Täter muss mithin den rechtfertigenden Sachverhalt kennen, und er muss das
Interesse wahren wollen, das den Eingriff rechtfertigt (Stratenwerth, a.a.O., § 10 N
111).
Es bestehen weitere Konstellationen: Es können die objektiven Elemente der
Rechtfertigung vorliegen, nicht aber die subjektiven. Dann aber kann die
Konstellation auftreten, dass nur die subjektiven Elemente der Rechtfertigung
gegeben sind, nicht aber die objektiven. In Wahrheit fehlt dann eine rechtfertigende
Sachlage, doch nimmt der Täter an, sie sei gegeben (Putativrechtfertigung;
Stratenwerth, a.a.O., § 10 N 116; BGE 93 IV 81). Die Behandlung der
Putativrechtfertigung richtet sich nach Art. 19 StGB (Rehberg/Donatsch, a.a.O., S.
185; BSK StGB I, a.a.O., N 8 zu Art. 33 StGB; RS 1983 Nr. 420). Zwar entfällt der
Vorsatz hier nicht in dem Sinne, dass der auf den Tatbestand bezogene
Verwirklichungswille fehlen würde. Wohl aber wird der im Vorsatz liegende
Handlungsunwert aufgehoben, wenn der Täter von einer rechtfertigenden Sachlage
ausgeht (Stratenwerth, a.a.O., § 10 N 117).
Ungeachtet des Vorliegens einer echten oder lediglich einer putativen
Notwehrsituation gilt der Grundsatz, dass der rechtswidrig Angegriffene zwar
berechtigt ist, den Angriff abzuwehren, er muss dies jedoch in einer den Umständen
angemessenen Weise tun (BSK StGB I, a.a.O., N 11 ff. zu Art. 33 StGB).
Überschreitet er die Grenzen der Notwehr, so liegt ein Notwehrexzess vor (Art. 33
Abs. 2 StGB). Gemeint ist durch Art. 33 Abs. 2 StGB nur der so genannte intensive
Exzess, bei dem es an der Angemessenheit der Abwehr, der Proportionalität fehlt.
Bei der anderen denkbaren Variante, dem so genannten extensiven Exzess, werden
die zeitlichen Grenzen der Notwehr überschritten, das heisst, der Täter nimmt die
Abwehrhandlungen zu früh, bevor der Angriff unmittelbar droht, oder zu spät vor,
noch nach Abschluss des Angriffs. Das Bundesgericht hat aber auch hier die
Anwendung von Art. 33 Abs. 2 StGB nicht ausgeschlossen (BGE 99 IV 188 ff.; vgl.
dazu Stratenwerth, a.a.O., § 10 N 87; vgl. dazu auch BSK StGB I, a.a.O., N 18 ff. und
N 21 zu Art. 33 StGB). Überschreitet der Abwehrende die Grenze der Notwehr, liegt
also ein Notwehrexzess vor, so mildert der Richter die Strafe nach freiem Ermessen
(Art. 66 StGB), überschreitet er sie in entschuldbarer Aufregung über den Angriff, so
bleibt er straflos (Art. 33 Abs. 2 StGB).
b) Ausgehend vom beweismässig erstellten Sachverhalt ist zugunsten des
Angeklagten davon auszugehen, dass es der Geschädigte A.K. war, der für den

Urteilsauszug für Entscheidsammlung 3
Angeklagten eine Notwehrlage schuf, indem er ihn bedrohte und einen Angriff auf
den Angeklagten startete, sei es mit einem Schubsen oder Stossen, am Kragen
packen oder sei es, dass A.K. I.K. einen ersten Faustschlag auf die Brust versetzte.
Erstellt ist zudem, dass I.K. in jener Phase ebenfalls mit den Fäusten auf A.K.
einschlug und I.K. dabei A.K. mit einem Faustschlag im Gesicht traf. Es kann nicht
davon gesprochen werden, dass es I.K. war, der die Notwehrlage durch eine
Provokation selber verschuldet hätte. Als I.K. dem Geschädigten A.K. mit der Faust
ins Gesicht schlug, war der von A.K. begonnene resp. ausgelöste Angriff noch voll im
Gange; der Angriff von A.K. war auch rechtswidrig. Der Faustschlag von I.K. ins
Gesicht von A.K. kann durchaus noch als eine den Umständen angemessene
Abwehr bezeichnet werden. Unter dem Aspekt der Subsidiarität ist festzuhalten, dass
eine Abwehrhandlung dann diesem Erfordernis gerecht wird, wenn das mildeste
Abwehrmittel angewandt wird. Es kann aber nicht erwartet werden, dass stets das
mildeste Abwehrmittel schlechthin eingesetzt wird, sondern das mildeste unter
denjenigen Mitteln, die den (rechtswidrigen) Angriff sofort beenden. Die
Entscheidung über das subsidiäre (erforderliche) Mittel kann nur aufgrund der
konkreten Umstände vorgenommen werden, wobei auch subjektive Faktoren wie die
Person des Angreifers, die Örtlichkeit, die Art und das Mittel des Angriffs, die
Fertigkeit des Verteidigers, die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten etc. zu
berücksichtigen sind. Jedenfalls dürfen nachträglich nicht allzu subtile Überlegungen
darüber angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit
anderen, weniger einschneidenden Massnahmen hätte begnügen können oder
sollen (BSK StGB I, Seelmann, a.a.O., N 12 zu Art. 33 StGB mit Hinweisen auf die
Praxis). Gestützt auf das Beweisergebnis ist davon auszugehen, dass A.K. den
Angeklagten mit dem Tod bedrohte und auf ihn los ging, wobei A.K. dabei seine
Hände einsetzte. Indem auch I.K. für die Abwehr des Angriffs seine Hände (und zwar
in Form eines Faustschlages) einsetzte, beachtete er das Gebot der Subsidiarität.
Bei der Frage nach der Proportionalität bleibt festzuhalten, dass das durch A.K.
angegriffene Rechtsgut (körperliche Integrität von I.K.) und das durch die Abwehr
beeinträchtigte Rechtsgut (körperliche Integrität von A.K.) objektiv keineswegs in
einem krassen Missverhältnis zueinander stehen, selbst wenn berücksichtigt wird,
dass I.K. beim ersten Angriff durch A.K. offenbar (noch) nicht am Kopf getroffen
worden ist. Jedenfalls war der Angriff von A.K. noch im Gange, als I.K. mit einem
Faustschlag ins Gesicht von A.K. antwortete. Mithin handelte der Angeklagte I.K. im

Urteilsauszug für Entscheidsammlung 4
Zeitpunkt seines Faustschlages ins Gesicht von A.K. nicht rechtswidrig, sondern im
Rahmen seines Notwehrrechtes im Sinne von Art. 33 Abs. 1 StGB rechtmässig,
weshalb I.K. hinsichtlich des Faustschlages ins Gesicht von A.K.
(Weichteilquetschung am linken Auge) vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung
im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB freizusprechen ist.
c) Zu prüfen bleibt, ob auch bei den Fusstritten mit den SUVA-
Stahlkappenschuhen für den Angeklagten I.K. eine rechtfertigende Situation im
Sinne einer Notwehrlage bestand. Gestützt auf das Beweisergebnis muss davon
ausgegangen werden (dies entgegen das Ansicht der Vorinstanz, wonach sich A.K.
die Fingerverletzung vor dem Eingreifen von G.K. [am ehesten selber] zugezogen
habe), dass sich A.K. den Fingerbruch am Ringfinger der rechten Hand zuzog, als
I.K. mit Fusstritten (mit einem SUVA-Stahlkappenschuh) auf den am Boden
liegenden (und von G.K. festgehaltenen) A.K. eintrat, als dieser die Hände schützend
vor seinen Kopf hielt, um die Fusstritte des Angeklagten abzuwehren. Schon die
Vorinstanz hielt zutreffend fest, die Gefahrenlage für den Angeklagten habe bis zu
jenem Zeitpunkt angedauert, als G.K. A.K. in den Würgegriff genommen habe. Als
I.K. gegen den Körper von A.K. trat, war der Angriff durch A.K. abgeschlossen. Mithin
lag für I.K. in jenem Augenblick klarerweise - und für ihn auch erkennbar - keine
Notwehrlage mehr vor. Mithin handelte I.K. bei seinen Fusstritten, mit denen er den
Fingerbruch verursachte, rechtswidrig. Im Übrigen wäre selbst dann, wenn man I.K.
dennoch eine Notwehrsituation zubilligen würde (was nicht der Fall ist), die
Subsidiarität der Notwehrhandlung nicht gegeben (Tritt mit Stahlkappenschuhen
gegen einen ungeschützten Körper).
Wie oben dargelegt, umfasst der Notwehrexzess bei Lichte betrachtet nur den
sogenannten "intensiven" Exzess (Überschreiten der Angemessenheit der Abwehr
innerhalb der zeitlichen Grenzen der Notwehrberechtigung). Vorliegend käme
allenfalls ein sogenannt "extensiver" Exzess in Frage (Überschreiten der zeitlichen
Grenzen der Notwehr, weil I.K. die "Abwehrhandlungen" zu spät vornahm, nämlich
nach Abschluss des Angriffs durch A.K.). In der Lehre ist umstritten, ob Fälle des
extensiven Exzesses auch unter Art. 33 Abs. 2 StGB fallen (vgl. zur Diskussion: BSK
StGB I, Seelmann, a.a.O., N21 zu Art. 33 StGB). Rehberg/Donatsch (Strafrecht I,
a.a.O., S. 189 f.), die es grundsätzlich bejahen, dass auch ein extensiver Exzess
unter Art. 33 Abs. 2 StGB fallen kann, führen dazu aber einschränkend folgendes

Urteilsauszug für Entscheidsammlung 5
aus (S. 190 oben): "Indessen kann nur die Verteidigung gegen eine schon
bestehende Bedrohung die Grenzen der Notwehr 'überschreiten'. Es wird daher
richtig sein, als zeitlichen Notwehrexzess nur den Fall zu betrachten, dass eine
bereits bei unmittelbar drohendem oder im Gang befindlichen Angriff begonnene
Abwehr über dessen Abschluss hinaus fortgesetzt wird. Weder eine verfrüht geübte
noch erst nach Beendigung des Angriffs einsetzende 'Verteidigung' fällt unter Art. 33
Abs. 2 StGB". Vorliegend ist unmissverständlich festzuhalten, dass der Angriff von
A.K. mit dem Eingreifen von G.K. beendet war. G.K. hatte A.K. in einen Würgegriff
genommen, worauf beide zu Boden gingen und G.K. A.K. am Boden fixierte. Es liegt
somit nicht jene Situation vor, welche Rehberg/Donatsch vor Augen hatten, als sie
auch den extensiven Exzess unter Art. 33 Abs. 2 StGB subsumieren wollten (vgl.
auch Entscheid des Bundesgerichtes 6P.125/2002 vom 11.2.2003, wo die Frage des
extensiven Notwehrexzesses nach wie vor offen gelassen wird).
Selbst wenn man jedoch den Sachverhalt als extensiven Notwehrexzess qualifizieren
würde, bliebe der Angeklagte dennoch nicht straflos, da das Überschreiten der
Grenzen der Notwehr nicht in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den
Angriff im Sinne von Art. 33 Abs. 2, 2. Satz erfolgte. Die Beziehung zwischen dem
Angeklagten und dem Geschädigten ist ganz offensichtlich seit längerer Zeit
schlecht. Was die Situation am 30. August 2000 betrifft, muss angesichts des
erstellten Sachverhaltes davon ausgegangen werden, dass zunächst der
Geschädigte provokativ auftrat, indem er spät abends beim Haus des Angeklagten
vorfuhr und ihn beschimpfte, bedrohte und dann den tätlichen Streit anfing.
Allerdings war der Angeklagte durchaus im Stande, sich zunächst verbal und dann
körperlich zu wehren. Er konnte zudem auf die tätliche Hilfe seines Sohnes zählen.
Der Umstand, dass der Angeklagte seinem Gegner nicht alleine gegenüberstand und
der Umgangston zwischen ihm und dem Geschädigten schon vor dem 30. August
2000 nicht der freundlichste war, hat zur Folge, dass nicht von einer entschuldbaren
Bestürzung und Aufregung über die Auseinandersetzung ausgegangen werden
kann. Auch die Tatsache, dass der Geschädigte den Angeklagten mit dem Tod
bedrohte und in diesem Zusammenhang den gewaltsamen Tod des Vaters des
Angeklagten erwähnte, war nicht geeignet, letzteren dermassen in Aufregung zu
versetzen, dass eine Entgleisung wie die Fusstritte mit Stahlkappenschuhen auf
einen am Boden liegenden Gegner als entschuldbar angesehen werden könnten,

Urteilsauszug für Entscheidsammlung 6
liegt dieser Todesfall doch immerhin bereits 20 Jahre (1983) zurück und eine
gewisse emotionale Distanz kann und darf angenommen werden.
Ist ein Notwehrexzess nicht in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung erfolgt,
kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen im Sinne von Art. 66 StGB mildern
(Art. 33 Ziff. 2, 1. Satz). Dies ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.
2. Mithin ist der Angeklagte I.K. hinsichtlich des A.K. zugefügten Fingerbruchs der
einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu
sprechen.
9. April 2003 S. Eugster