zh_obergericht · RT120112 · 2012-10-23 · de
Umfang der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO im Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung


Art. 56 ZPO, Art. 326 ZPO
Umfang der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO im Verfahren
betreffend provisorische Rechtsöffnung
23. Oktober 2012, RT120112,
Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
aus den Erwägungen:
[…]
4.1.1. Gemäss Art. 56 ZPO gibt das Gericht einer Partei, deren Vorbringen
unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist, durch
entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung.
Offensichtlich unvollständig ist ein lückenhaftes Vorbringen, wobei sich die Lücke
auf die gerichtliche Beurteilung auswirken muss. Ein Vorbringen kann auch dann
offensichtlich unvollständig oder unklar sein, wenn eine Partei die
Rechtserheblichkeit einer Tatsache unverschuldetermassen nicht erkennt und
diese deshalb nicht ins Prozessgeschehen einbringt. Erkennt das Gericht, dass
diese Lücke Konsequenzen für die rechtliche Beurteilung des Streitgegenstandes
haben könnte, so muss es - insbesondere, wenn die entsprechende Partei nicht
anwaltlich vertreten ist - nachfragen. Die richterliche Fragepflicht steht jedoch
auch immer in einem Spannungsverhältnis zum Gebot der gerichtlichen
Unparteilichkeit bzw. Neutralität. Eine zu extensive Ausübung der Fragepflicht zu
Gunsten einer Partei kann bewirken, dass die andere Partei etwaige prozessuale
Vorteile, die sie aus dem mangelhaften Vorbringen der Gegenpartei hätte ziehen
können, verliert. Aus diesem Grund dürfen gerichtliche Hinweise auf Unklarheiten
im Sachverhalt oder Beweislücken jedenfalls nicht so weit gehen, dass dadurch
das Gebot der gerichtlichen Unparteilichkeit bzw. Neutralität verletzt wird (Sutter-
Somm/von Arx in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 15
und 25 ff. zu Art. 56 ZPO).
4.1.2. Das Rechtsöffnungsverfahren im Speziellen ist für den Laien in der
Regel nicht ohne Weiteres durchschaubar. Da es jedoch grundsätzlich trotzdem

möglich sein sollte, ein solches ohne anwaltliche Unterstützung zu führen, geht
hier die richterliche Aufklärungspflicht bei rechtlich unerfahrenen Parteien sehr
weit. Nötigenfalls muss ihnen der Richter erklären, was ein Rechtsöffnungstitel ist
und welche Einwendungen in welcher Beweisform entgegengehalten werden
können. Wie bereits ausgeführt, hat die richterliche Aufklärungs- und Fragepflicht
jedoch auch hier ihre Grenzen. Eine Partei, die an der Verhandlung nicht
erscheint, ist weder aufzuklären noch zu befragen, da sie durch ihr
Nichterscheinen darauf verzichtet, ihre Rechte geltend zu machen. Ist der
Gesuchsteller jedoch zur Verhandlung erschienen und fehlt nur ein
nebensächlicher Teil zum vollständigen Urkundenbeweis - wie beispielsweise
eine Rechtskraftbescheinigung -, ist ihm eine kurze Nachfrist zur
Vervollständigung seiner Eingabe anzusetzen, sofern das Prozessrecht dies
erlaubt und der Anspruch der Gegenpartei auf rechtliches Gehör dadurch nicht
geschmälert wird (P. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 130 f.). Dies
muss selbstverständlich auch gelten, wenn keine mündliche Verhandlung
anberaumt wird, der Gesuchsgegner sich nicht vernehmen lässt und daher
androhungsgemäss aufgrund der Akten entschieden wird.
4.2. Der Gesuchsteller hat vorliegend nicht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet. Er hätte demnach durch die Vorinstanz in
geeigneter Weise - sinnvollerweise wohl durch das Ansetzen einer kurzen
Nachfrist - aufgefordert werden müssen, die fehlende Rechtskraftbescheinigung
nachzureichen. Indem die Vorinstanz dies unterlassen hat, hat sie ihre richterliche
Fragepflicht verletzt.
4.3. Die Verletzung der richterlichen Fragepflicht als Ausfluss des Anspruchs auf
rechtliches Gehör führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Nach der
Rechtsprechung kann die Heilung einer Gehörsverletzung erfolgen, wenn die
betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu
äussern. Voraussetzung ist indes, dass diese Sachverhalt wie Rechtslage frei
überprüfen kann (vgl. statt vieler BGE 133 I 201 E. 2.2., 132 V 387 E. 5.1., 127 V
431 E. 3.d.aa). Dies ist vorliegend hinsichtlich des Sachverhalts nicht der Fall. Es
besteht denn auch kein Raum für neue Tatsachenbehauptungen oder

Beweismittel, was im umfassenden Novenverbot seinen Ausdruck findet (vgl.
Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 5 zu
Art. 320 ZPO, N 4 zu Art. 326 ZPO). Eine Heilung der Gehörsverletzung im
vorliegenden Beschwerdeverfahren ist somit ausgeschlossen.
4.4. Demzufolge ist das angefochtene Urteil in Gutheissung der Beschwerde
aufzuheben und das Verfahren zur Ergänzung des entsprechenden Sachverhalts
und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
[…]