zh_obergericht · LY230042 · 2024-01-26 · de
Ehescheidung (Art. 112 ZGB) / vorsorgliche Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY230042-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D.Glur und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 26. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Fürsprecher X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Art. 112 ZGB) / vorsorgliche Massnahmen
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 30. Oktober 2023; Proz. FE220055

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Erwägungen:
1.1 Die Parteien haben am tt. September 2015 geheiratet. Sie haben die ge-
meinsamen Kinder C._____, geboren am tt.mm.2016, und D._____, geboren am
tt.mm.2018 (act. 6/2/2). Die Parteien leben seit dem 1. Februar 2020 getrennt und
standen sich seit dem 8. April 2020 (Eingangsdatum, vgl. act. 6/7/1) in einem
Eheschutzverfahren vor dem Einzelgericht s.V. (Eheschutz) des Bezirksgerichtes
Winterthur gegenüber (Geschäfts Nr. EE200049, vgl. act. 6/7), in dessen Rahmen
sie eine Vereinbarung u.a. hinsichtlich des Kindesunterhaltes trafen. Namentlich
verpflichtete sich der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte (fortan Berufungsbe-
klagter) zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen zzgl. allfällige Familien-
zulagen von gesamt Fr. 3'700.–, namentlich Fr. 2'038.50 für D._____ und
Fr. 1'661.50 für C._____, wobei festgehalten wurde, dass kein Betreuungsunter-
halt geschuldet sei (act. 6/7/18 Ziff. 5). Diese Vereinbarung wurde vom Ehe-
schutzgericht mit Entscheid vom 19. August 2020 zum Entscheid erhoben
(act. 6/7/21, vgl. dort insb. Dispositiv Ziff. 5).
Mit Eingabe vom 4. Mai 2022 (Eingangsdatum: 5. Mai 2022) machte der Be-
rufungsbeklagte ein Scheidungsverfahren nach Art. 112 ZGB beim Einzelgericht
im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (Vorinstanz) anhängig
(act. 6/1). Die Einigungsverhandlung vom 27. September 2022, fortgesetzt am
18. April 2023 blieb ohne Erfolg und die Parteien einigten sich nicht auf einen ih-
nen im Nachgang durch die Vorinstanz unterbreiteten Vergleichsvorschlag (Prot.
Vi. S. 10 f. u. 20 f.; act. 6/51/1–2, 6/53 u. 6/56).
1.2 Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 sowie der innert angesetzter Frist erstatteten
Begründung vom 31. August 2023 (act. 6/57, 6/68, 6/74) beantragte die Beru-
fungsklägerin im Rahmen vorsorglicher Massnahmen die Abänderung der im
Eheschutzverfahren festgesetzten Unterhaltsbeiträge, namentlich, dass der Beru-
fungsbeklagte zu verpflichten sei, ab dem 1. November 2022 und für die Dauer
des Scheidungsverfahrens für C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge von min-
destens Fr. 3'000.– zzgl. Kinderzulagen zu leisten und für D._____ solche von
mindestens Fr. 2'900.– zzgl. Kinderzulagen. Nach Durchführung einer Verhand-
lung betreffend vorsorgliche Massnahmen (Prot. Vi. S. 25 ff. u. act. 6/82) wies die

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Vorinstanz das Begehren der Berufungsklägerin mit Verfügung vom 30. Oktober
2023 ab (act. 5 = act. 6/85). Dieser Entscheid wurde der Berufungsklägerin am
1. November 2023 zugestellt (act. 6/86/2).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom
13. November 2023 (Datum Poststempel) fristgerecht Berufung. Sie beantragt die
Gutheissung ihrer vor Vorinstanz gestellten Anträge (act. 2). Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen (act. 6/1–86). Mit Verfügung vom 28. November 2023
wurde der Berufungsklägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das
vorliegende Berufungsverfahren angesetzt (act. 7). Mit Eingabe vom 30. Novem-
ber 2023 gelangte die Berufungsklägerin an die Kammer und beantragte die Sis-
tierung des vorliegenden Verfahrens infolge Vergleichsgesprächen (act. 9). Den
Kostenvorschuss leistete sie innert Frist (vgl. act. 8) nicht. Mit Eingabe vom
13. Dezember 2023 gelangte der Berufungsbeklagte an die Kammer und teilte
mit, die Parteien hätten eine vollständige Scheidungsvereinbarung geschlossen,
welche sie der Vorinstanz zur Genehmigung eingereicht hätten (act. 10 u. 11). In
lit. H der Scheidungsvereinbarung unter dem Titel "Vereinbarung im Hinblick auf
das Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen" findet sich Folgen-
des:
" Die Parteien ersuchen das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, das
Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen mit der Geschäftsnum-
mer LY230042-O bis zur Genehmigung der vorliegenden Scheidungsvereinba-
rung durch das Bezirksgericht Meilen zu sistieren und mit Genehmigung als durch
Rückzug erledigt abzuschreiben.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind der Gesuchstellerin aufzuerlegen.
Auf Parteientschädigungen wird gegenseitig verzichtet."
Es wurde davon abgesehen, der Berufungsklägerin in Anwendung von
Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist für die Leistung des Kostenvorschusses anzu-
setzen. Mit Eingabe vom 18. Januar 2024 teilte das Bezirksgericht Meilen der
Kammer auf Nachfrage hin ihren Entscheid vom 20. Dezember 2023 mit (act. 12
u. 13/89). Es ist damit obsolet, über das Gesuch um Sistierung des vorliegenden
Verfahrens zu befinden. Das entsprechende Gesuch ist abzuschreiben.

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3. Mit genanntem Entscheid genehmigte die Vorinstanz die Scheidungskon-
vention der Parteien (act. 13). Eine Begründung des Scheidungsurteils haben die
Parteien nicht verlangt (act. 14). Das hiesige Verfahren ist abzuschreiben
(Art. 241 ZPO).
4.1 Wie gezeigt, übernimmt die Berufungsklägerin gemäss Regelung in der Ver-
einbarung bezüglich des hiesigen Verfahrens die Gerichtskosten vollständig, und
die Parteien verzichten gegenseitig auf Parteientschädigung. Diese Regelung
kann ohne Weiteres übernommen werden.
4.2 Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d, § 4, § 8
Abs. 1, § 10 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Sistierung des vorliegenden Berufungsverfahrens wird ab-
geschrieben.
2. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Gesuchstellerin
und Berufungsklägerin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller und Berufungs-
beklagten unter Beilage von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an das Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Be-
zirksgerichtes Meilen und dann die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-
schein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 79'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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