zh_obergericht · PD190019 · 2019-11-12 · de
Kündigungsschutz / Erstreckung (unentgeltliche Rechtspflege / Rechtsverweigerung) Beschwerde gegen einen Beschluss des Mietgerichtes Bülach vom 28. Oktober 2019 (MB190005)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD190019-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss und Urteil vom 12. November 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____ Verwaltung AG,
2. Stadt C._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerinnen
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. pol. et lic. iur., LL.M. X._____,
betreffend
Kündigungsschutz / Erstreckung
(unentgeltliche Rechtspflege / Rechtsverweigerung)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Mietgerichtes Bülach vom 28. Oktober
2019 (MB190005)

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Erwägungen:
1.1. A._____ (Kläger und Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer) ist
Untermieter der 1-Zimmerwohnung im 3. Obergeschoss links an der …-Strasse
… in C._____. Die Stadt C._____ ist die Untervermieterin und die B._____ Ver-
waltung AG die Hauptvermieterin (Beklagte und Beschwerdegegnerinnen,
act. 5/5/13). Mit amtlich genehmigtem Formular vom 28. Mai 2019 kündigte die
Untervermieterin das Untermietverhältnis (ordentlich) per 31. August 2019
(act. 5/5/2/2).
1.2. Nach durchgeführtem Schlichtungsverfahren (vgl. act. 5/5/1–13) machte der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Oktober 2019 (Datum Poststempel) beim
Mietgericht des Bezirksgerichtes Bülach (nachfolgend Vorinstanz) ein Verfahren
betreffend Kündigungsschutz / Erstreckung anhängig und stellte ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege (vgl. act. 5/1 S. 11). Mit Beschluss vom 28. Oktober
2019 bestätigte die Vorinstanz den Eingang der Klage, wies auf die Höhe der
mutmasslichen Gerichtskosten hin, legte die Voraussetzungen der unentgeltlichen
Rechtspflege dar, delegierte die Prozessleitung, erliess dem Beschwerdeführer
die Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses und wies darauf hin,
dass mit separater Verfügung zur Verhandlung vorgeladen werde (vgl. act. 5/3).
1.3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. November 2019
(persönlich überbracht, Datum Eingang) Beschwerde mit folgenden Anträgen (vgl.
act. 2):
"1. Das Obergericht Kt. Zürich nimmt die Beschwerden A._____ gül-
tig entgegen, holt sich alle Akten beim Bezirksgericht Bülach,
analysiert die gesamte Problematik und arbeitet diese vollumfäng-
lich fristgerecht ab und stellt A._____ kostenfrei gut begründeten,
beschwerde- und rekursfähigen schriftlichen Entscheid zur Sache
zu.
2. Das Obergericht Kt. Zürich bestätigt A._____ kostenfrei schriftlich
unter Nennung von Zuständigkeit und Aktenzeichen den korrek-
ten Eingang der Beschwerde A._____.
3. Das Obergericht stellt fest, kommentiert und rügt, dass A._____
wider seiner Anträge rechtsverzögernd und rechtsverweigernd zu
Unrecht die ihm zustehenden vorprozessualen Zwischenent-
scheide zu unentgeltlicher Verfahrensführung und unentgeltli-

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chem Rechtsanwalt nicht erstellt bzw. folgedessen auch nicht zu-
gestellt wurden.
4. Das Obergericht setzt in geeigneter Weise durch, dass A._____
unentgeltliche Verfahrensführung und unentgeltlichen Rechtsan-
walt bekommt vor den Vorinstanzen Bezirksgericht Bülach bzw.
auch in diesem Beschwerdeverfahren.
5. Das Obergericht kommentiert, rügt und korrigiert die Verfahrens-
führung der Beschwerdeblasteten am Bezirksgericht Bülach be-
züglich Verweigerung von nötigen vorprozessualen Zwischenent-
scheiden zu den Rechten A._____ bezüglich seinen Anträgen zu
unentgeltlicher Verfahrensführung und unentgeltlichem Rechts-
anwalt und stellt fest, dass Sozialhilfeempfänger A._____ An-
spruch auf vorprozessuale frühzeitige Zwischenentscheide be-
züglich unentgeltlichem Rechtsanwalt bzw. unentgeltlicher Ver-
fahrensführung hat.
6. Das Obergericht setzt in geeigneter Weise durch, dass A._____
vorprozessual seine Entscheide zu unentgeltlichem Verfahren
und unentgeltlichen Rechtsanwalt bekommt und dass keine Ver-
handlungen etc. angesetzt werden, bis nicht die Sachlage letztin-
stanzlich geklärt ist bzw. A._____ seine unentgeltlichen Anwalt
hat mit genügend Vorbereitungszeit hat einsetzen können.
7. Das Obergericht weist das Bezirksgericht Bülach an A._____ bei
der Anwaltssuche allfällig behilflich zu sein und falls A._____ kei-
nen Anwalt findet, der ihn unterstützt, A._____ gerichtlicherseits
einen Anwalt beiseitezustellen.
8. A._____ beantragt für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht
Kt. Zürich unentgeltliche Verfahrensführung und unentgeltlichen
Rechtsanwalt (Art. 29 BV, Art. 95ff, Art. 117ff ZPO); subeventuali-
ter sozialverträgliche Kostenlasten nach §3 CRG ZH i.V. §75
GOG ZH (de facto Kostenspruch 0 Franken ohne Eingriff ins Exis-
tenzminimum); subsubenventualiter vollständige Abschrei-
bung/Erlass aller Kosten wegen dauernder Uneinbringlichkeit bei
mittellosen Langzeit-Sozialhilfeempfängern (Art. 112 ZPO).
9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
genpartei bzw. Staats- und Gerichtskasse.
10. A._____ beantragt zur Sache kostenfreien, gut begründeten, re-
kurs- oder beschwerdefähigen schriftlichen Entscheid mit allen
nötigen Rechtsmittelbelehrungen.
11. Sollte diese Laienschrift dem zuständigen Revisionsorgan bzw.
Berufungsgericht nicht genügen, so ist unter klarer vollständiger
Anweisung der gewünschten Korrekturen A._____ genügend Zeit
und Möglichkeit einzuräumen, seine Schriften zu verbessern."

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1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–7). Auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort kann in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO ver-
zichtet werden. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen Rechtsverweigerung geltend.
Gegen eine behauptete Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann je-
derzeit Beschwerde erhoben werden (Art. 319 lit. c ZPO, Art. 321 Abs. 4 ZPO).
Die Beschwerde zielt darauf ab, von der Rechtsmittelinstanz feststellen zu lassen,
dass die Vorinstanz die Sache nicht innert angemessener Frist behandelt. Die
Beschwerdeinstanz prüft mit freier Kognition, ob eine Rechtsverweigerung oder
-verzögerung vorliegt, wobei der Gestaltungsspielraum der erstinstanzlichen Ge-
richte zu berücksichtigen ist und eine Pflichtverletzung deshalb nur in klaren Fäl-
len angenommen werden sollte (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl.
2016, Art. 320 N 7).
3.1. Der Beschwerdeführer bringt in seiner weitschweifigen Beschwerde im We-
sentlichen vor, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei zu Unrecht nicht
behandelt worden. Darin erblickt er eine unzulässige Rechtsverweigerung (vgl.
act. 2).
3.2. Wie erwähnt stellte der Beschwerdeführer in seiner Klage vom 23. Oktober
2019 (Datum Poststempel) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 5/1).
Diese Eingabe ging am 24. Oktober 2019 bei der Vorinstanz ein. Vier Tage später
erliess die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Pflicht zur Leistung eines Pro-
zesskostenvorschusses, ohne das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
behandeln. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden.
3.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich nur dann
unverzüglich über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden,
wenn ein Rechtsvertreter nach Einreichung des Gesuchs weitere Verfahrens-
schritte unternehmen muss bzw. wenn weitere, in erheblichem Masse Kosten
verursachende Verfahrensschritte zu unternehmen sind (vgl. statt vieler BGer
9C_423/2017 vom 10. Juli 2017 E. 4.1.). Hier war (und ist) der Beschwerdeführer
unvertreten und es stehen momentan keine weiteren Verfahrensschritte an, ins-

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besondere wurde noch nicht zu einer Verhandlung vorgeladen und die Pflicht zur
Leistung eines Kostenvorschusses wurde dem Beschwerdeführer erlassen. Ein
Anspruch darauf, dass innert vier Tagen über ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege entschieden wird, besteht nicht. Es liegen auch sonst keine An-
haltspunkte dafür vor, dass die Vorinstanz nicht zu gegebener Zeit über das Ge-
such befinden bzw., sollte das Gesuch nicht genügend begründet sein, auf allfälli-
ge Unvollständigkeiten hinweisen wird. Eine Rechtsverweigerung liegt nicht vor.
Der Vollständigkeit halber ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen,
dass es auch bei einem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung grund-
sätzlich ihm obliegt, einen Rechtsbeistand zu bezeichnen und zu mandatieren, da
das Gericht lediglich im Anwendungsbereich von Art. 69 ZPO den Beistand von
sich aus, mithin wenn der Gesuchsteller nicht in der Lage wäre, eine Vertretung
zu suchen und zu mandatieren (vgl. etwa OGer ZH PC130030 vom 26. Juni 2013,
E. II./7.). Darauf wurde der Beschwerdeführer bereits mehrfach hingewiesen (vgl.
OGer ZH PS170079 vom 2. Mai 2017, E. 4.3.2.; OGer ZH PP180021 vom
18. Dezember 2018 E. 3.h).
3.4. Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers ist hier nicht einzu-
gehen, da sie entweder die Sache selbst (Vorbringen im Zusammenhang mit der
Kündigung und dem Mietverhältnis) oder das Ausweisungsverfahren ER190069
betreffen. Beides ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
4.1. Der Beschwerdeführer stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da die Beschwerde, wie die vor-
stehenden Erwägungen zeigen, aussichtslos ist, führt dies zur Abweisung des
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gleiches gilt für
seine beantragte unentgeltliche Rechtsverbeiständung.
4.2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens vollumfäng-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für eine Kosten-
auferlegung an die Beschwerdegegnerinnen besteht entgegen dem Antrag des
Beschwerdeführers bei diesem Prozessausgang kein Raum und für die vom Be-
schwerdeführer beantragte direkte Abschreibung der Kosten mangels Einbring-

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lichkeit (act. 2 S. 7) gibt es keine Rechtsgrundlage. Insbesondere ist Art. 112 ZPO
nicht einschlägig. Diese Bestimmung betrifft einzig rechtskräftig auferlegte Ge-
richtskosten.
4.3. Die dem Beschwerdeführer aufzuerlegenden Kosten sind nach der Gebüh-
renverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 festzulegen
(Art. 97 ZPO i.V.m. § 199 GOG), wobei die Gebühr in Anwendung von § 12
Abs. 1 in Verbindung mit § 7 GebV OG und mit Blick auf den geringen Aufwand
auf Fr. 100.– festzusetzen ist. Keine Rechtsgrundlage besteht hingegen für die
vom Beschwerdeführer beantragte (vgl. act. 2 S. 7) Festsetzung der Höhe der
Gebühr nach dem kantonalen Gesetz über Controlling und Rechnungslegung
(CRG); dieses Gesetz enthält Grundsätze und Regeln für die Führung des Fi-
nanzhaushaltes des Kantons und ist hier nicht anwendbar.
4.4. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer
nicht, weil er unterliegt, den Beschwerdegegnerinnen nicht, weil ihnen keine rele-
vanten Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären (Art. 106 Abs. 1 und
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Mietgericht des Bezirksge-
richts Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 33'120.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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