zh_obergericht · VB140003 · 2014-03-11 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB140003-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichter lic. iur.
M. Burger, Vizepräsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter
lic. iur. P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 11. März 2014
gegen
Bezirksgericht Dielsdorf,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Anzeigeerstatter) gelangt mit Eingabe vom
27. Januar 2014 an das Bezirksgericht Dielsdorf und gleichzeitig an das
Obergericht des Kantons Zürich, wobei er ausführt, dieses Schreiben gelte auch
als Beschwerde "an OG KT ZH Président + an Aufsicht über Gerichte und BA KT
ZH" im Verfahren CB130027-D wegen "fehlender Akten etc.". Er macht geltend,
er habe am 20. Januar 2014 ein Couvert des Bezirksgerichts Dielsdorf erhalten,
welches lediglich ein Deckblatt, jedoch keine Rechtsschrift enthalten habe. Er
beantragt, es seien ihm sofort die Akten CB130027-D wie auch die dazugehörige
"Rechtsschrift/Brief" zuzustellen und es sei ihm nach Erhalt der
"Akten/Rechtsschrift" genügend Zeit für eine Stellungnahme etc. einzuräumen,
alles unter aufschiebender und wiederherstellender Wirkung (act. 1).
2. Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 reichte der Anzeigeerstatter
unaufgefordert eine weitere Eingabe zu den Akten. Darin wendet er sich erneut
an "OG KT ZH Aufsicht über Gerichte + BA, Prés.", nimmt ausdrücklich Bezug auf
seine Eingabe vom 27. Januar 2014 und stellt den Antrag, es seien sämtliche
Beschlüsse des Bezirksgerichts Dielsdorf seit 2011 und insbesondere der
Beschluss vom 12. Dezember 2013 aufzuheben und es seien von "B._____"
Akten und Korrespondenz herauszuverlangen (act. 4).
3. Die Akten des Verfahrens CB130027-D wurden beigezogen. Auf das
Einholen einer Beschwerdeantwort kann in Anwendung von § 83 Abs. 2 GOG
verzichtet werden.
II.
1. Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die
Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht

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unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die
den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lie-
ber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu
§ 80 GOG und N 1 zu § 84 GOG). Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen
ein ordnungs- oder rechtswidriges Verhalten einer am Bezirksgericht Dielsdorf
tätigen Justizperson richtet, ist die Verwaltungskommission zur Behandlung der
Beschwerde zuständig.
2. Soweit der Anzeigeerstatter Beschlüsse des Bezirksgerichts Dielsdorf
beanstandet und deren Aufhebung beantragt, hätte er die zur Anfechtung dieser
Entscheide vorgesehenen Rechtsmittel ergreifen müssen. Die
Aufsichtsbeschwerde ist in diesen Fällen ausgeschlossen
(Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 23 und N 29 zu § 82 GOG). Im Weiteren sind
die Anträge des Anzeigeerstatters betreffend Herausgabe der Akten des
Verfahrens CB130027-D und der dazugehörigen "Rechtsschrift/Brief" sowie
betreffend Einräumung von genügend Zeit für eine Stellungnahme und
Gewährung von aufschiebender und wiederherstellender Wirkung (act. 1) nicht an
die Aufsichtsbehörde, sondern an die zuständige Verfahrensleitung zu richten.
Dies hat der Anzeigeerstatter auch getan, reichte er seine Eingabe vom 27.
Januar 2014 doch auch beim Bezirksgericht Dielsdorf ein (vgl. act. 3/6). Insofern
ist auf die Aufsichtsbeschwerde mangels Zuständigkeit der
Verwaltungskommission nicht einzutreten. Eine Überweisung an die zuständigen
Behörden erfolgt nicht (vgl. Art. 63 ZPO).
III.
1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und
rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative
Beschwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder
unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Beschwerde). Mit der administrativen Beschwerde wird die Aufsichtsbehörde

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veranlasst, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ihrem
Wesen nach stellt die Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung
dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson
hingewiesen wird. Es ist Sache der Aufsichtsbehörde darüber zu entscheiden, ob
sie Ordnungsfehler ahndet. Dabei obliegt ihr ein pflichtgemäss auszuübendes
Ermessen. Dementsprechend verpflichtet eine Anzeige die Aufsichtsbehörde
nicht zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme eines Verfahrens. Immerhin kann
sich aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der jeweiligen Aufsichtsbehörde
ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Solche sind namentlich dann angezeigt,
wenn offensichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine Verfehlung und damit
ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Fehlverhaltens bestehen, sich
weitere Abklärungen somit geradezu aufdrängen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber,
a.a.O., N 43 ff. und N 47 zu § 82 GOG).
2. Der Anzeigeerstatter rügt, er habe am 20. Januar 2014 ein Couvert des
Bezirksgerichts Dielsdorf erhalten, welches lediglich ein Deckblatt enthalten habe,
jedoch keine Rechtsschrift (act. 1). Damit macht er sinngemäss ein
ordnungswidriges Verhalten eines Mitarbeiters des Bezirksgerichts Dielsdorf
geltend.
3. Selbst wenn die Darstellung des Anzeigeerstatters zutreffen sollte und das
Couvert einzig mit dem Deckblatt, jedoch ohne den eigentlichen Inhalt an ihn
verschickt wurde, handelt es sich dabei um ein blosses Versehen und jedenfalls
nicht um eine aufsichtsrechtlich relevante Amtspflichtverletzung. Den Akten lässt
sich zudem entnehmen, dass dem Anzeigeerstatter mit Schreiben vom 29. Januar
2014 der Beschluss vom 12. Dezember 2013, welcher der eigentliche Inhalt der
ersten Zustellung war, zugesandt wurde (act. 3/7). Inwieweit im Übrigen
Amtspflichten verletzt sein könnten, bleibt aufgrund der Ausführungen des
Anzeigeerstatters unklar (vgl. act. 1 und act. 4). In den Akten finden sich
jedenfalls keine Hinweise für begangene Amtspflichtverletzungen. Damit kann in
Ausübung des pflichtgemässen Ermessens davon abgesehen werden,
aufsichtsrechtliche Massnahmen anzuordnen.

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IV.
1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese nicht
mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 GebV OG;
Bornatico, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 39 zu Art. 132
ZPO). Entschädigungen sind keine zu entrichten.
2. Dem Anzeigeerstatter stehen im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren
keine weiteren Verfahrensrechte zu, namentlich besteht weder ein Anspruch auf
Kenntnisnahme der Erledigung des Verfahrens noch ein Recht zur Ergreifung
eines Rechtsmittels. Da der Anzeigeerstatter vorliegend mehrere Anträge stellt,
auf welche nicht einzutreten ist, ist ihm der vorliegende Beschluss zur
Kenntnisnahme zuzustellen.
3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die
Rekurskommission.
Es wird beschlossen:
1. Soweit auf die Aufsichtsbeschwerde einzutreten ist, werden keine
aufsichtsrechtlichen Massnahmen angeordnet.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Anzeigeerstatter, zur Kenntnisnahme
− das Bezirksgericht Dielsdorf, CB130027-D, gegen Empfangsschein
und unter Rücksendung der beigezogenen Akten (act. 3).

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5. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der
Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 11. März 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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