zh_obergericht · RT200130 · 2020-11-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200130-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 16. November 2020
in Sachen
A._____, Dr. med. vet.,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 6. Juli 2020 (EB200041-A)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 6. Juli 2020 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der gegen den Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) gerichteten Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes Hausen a.A. (Zahlungsbefehl vom 9. Januar 2020) gestützt auf
ein Scheidungsurteil vom 16. März 2015 (Urk. 7) definitive Rechtsöffnung für
Fr. 24'000.–. Im Mehrbetrag (Betreibungskosten) wies sie das Rechtsöffnungsbe-
gehren ab (Urk. 12 S. 2 f. = Urk. 16 S. 5 f. = Urk. 21 S. 5 f.).
1.2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 4. Septem-
ber 2020 rechtzeitig (vgl. Urk. 18) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf
Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 20 S. 1 ff.).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-19). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die
beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser
Weise gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel (Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog, die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 24'000.–
stütze sich auf ein Scheidungsurteil vom 16. März 2015, gemäss welchem der
Gesuchsgegner zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'000.–
an die Gesuchstellerin verpflichtet worden sei (Urk. 7). Die Rechtskraft dieses Ur-
teils sei mittels Stempel bescheinigt. Es liege daher ein rechtskräftiger und voll-

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streckbarer Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG vor, welcher in Bezug
auf die der Gesuchstellerin zustehenden Unterhaltsbeiträge für die Monate Januar
2019 bis Dezember 2019 und damit im Umfang von Fr. 24'000.– zur definitiven
Rechtsöffnung berechtige. Der Gesuchsgegner habe keine Einreden im Sinne
von Art. 81 Abs. 1 SchKG vorgebracht. Demnach sei die beantragte Rechtsöff-
nung zu erteilen (Urk. 21 S. 3 f.).
4.1. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, die Leistung dieser Unterhaltsbeiträge sei im jetzigen Zustand unzumutbar,
da sich die Situation im Vergleich zu derjenigen vor einem Jahr eher verschlech-
tert habe. Mittlerweile sei der Kontakt zu beiden Kindern wegen des missbräuchli-
chen Verhaltens der Gesuchstellerin ganz abgebrochen. Es sei ihm nicht zumut-
bar, dass er ein System finanziell unterstützen müsse, welches ihn in seiner Per-
son erniedrige und ablehne. Ausserdem sei pervers, wenn der Staat Geld eintrei-
be für die auf seine Kosten im Luxus lebende Exfrau, die ihn mobbe. Es geschä-
hen Menschenrechts- und Verfassungsverletzungen und keiner der involvierten
Richter kümmere sich darum (Urk. 20 S. 1 ff.).
4.2. Der Gesuchsgegner bringt die in seinen Ausführungen enthaltenen Tatsa-
chenbehauptungen erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Sie können aufgrund
des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots (vgl. oben Ziff. 2) vorlie-
gend nicht berücksichtigt werden. Abgesehen davon setzt sich der Gesuchsgeg-
ner in seiner Beschwerdeschrift nicht einmal ansatzweise mit der Begründung des
angefochtenen Entscheids auseinander und genügt damit seiner Begründungs-
pflicht (vgl. oben Ziff. 2) nicht. Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöff-
nung ist ein reines Vollstreckungsverfahren; in diesem Verfahren geht es nur noch
um die Vollstreckung einer Forderung, über welche bereits rechtskräftig entschie-
den wurde. Die vorliegend umstrittenen Unterhaltsbeiträge wurden im Schei-
dungsurteil vom 16. März 2015 (bzw. in der damit genehmigten Vereinbarung)
festgesetzt. Dieses Urteil ist rechtskräftig und vollstreckbar, es darf im Rechtsöff-
nungsverfahren weder überprüft noch abgeändert werden. Nach dem Gesagten
erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuwei-
sen ist.

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5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 20, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 24'000.–. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 16. November 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. D. Scherrer lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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