zh_obergericht · PS200084 · 2020-03-20 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200084-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 20. März 2020
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Gläubiger und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster
vom 25. Februar 2020 (EK200045)

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Erwägungen:
1.
Am 25. Februar 2020 eröffnete das Konkursgericht des Bezirkes Uster den Kon-
kurs über den Schuldner für eine Forderung des Gläubigers von Fr. 179'096.70
einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten (act. 3). Dagegen erhob der
Schuldner am 16. März 2020 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 2). Die
Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 6). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Der Schuldner macht in seiner Beschwerde sinngemäss geltend, die Forde-
rung sei bereits vor Konkurseröffnung bezahlt gewesen (vgl. act. 2).
2.2. Mit der Beschwerde können neue Tatsachen geltend gemacht werden, die
vor dem angefochtenen Entscheid entstanden sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Da-
zu gehört unter anderem, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Kon-
kurseröffnung samt Zinsen und Kosten bezahlt wurde. Zu den Kosten in diesem
Sinne gehören auch die Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Kon-
kursgerichts. Dabei genügt es, dass diese innert der Beschwerdefrist beim Kon-
kursamt sichergestellt werden (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79). Die Be-
schwerde ist innert einer Frist von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu
begründen. Nachfristen können keine gewährt werden (BGE 136 III 294, 139 III
491).
2.3. Der angefochtene Entscheid wurde dem Schuldner am 5. März 2020 zuge-
stellt (act. 6/15). Die zehntägige Beschwerdefrist lief am Montag, 16. März 2020
ab. Der Schuldner gab seine Beschwerde am letzten Tag der Frist zur Post; sie
ging am 18. März 2020 beim Obergericht ein. Der Schuldner führt nicht aus und
belegt auch nicht, dass er innert der Rechtsmittelfrist die Kosten des Konkursamts
inkl. derjenigen des erstinstanzlichen Konkursgerichts sichergestellt hat. Bereits
aus diesem Grund sind die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Konkurses
nicht erfüllt. Auf die weiteren Ausführungen des Schuldners zur behaupteten Til-
gung der Forderung ist vor diesem Hintergrund nicht einzugehen.

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2.4. Der Schuldner bittet ausserdem darum, der Konkurs sei vorab auszusetzen.
Er stützt sich dabei auf Art. 173a SchKG (act. 2 S. 2). Soweit der Schuldner damit
um aufschiebende Wirkung ersucht, wird das Gesuch mit dem sofortigen Ent-
scheid in der Sache gegenstandslos. Die vom Schuldner angerufene Bestimmung
bezieht sich im Übrigen auf Begehren um Nachlassstundung oder Notstundung.
Ein solches Gesuch müsste vor der erstinstanzlichen Konkursverhandlung beim
Nachlassgericht gestellt werden. Ist der Konkurs eröffnet, kann der Schuldner nur
noch gemäss Art. 332 SchKG einen Nachlassvertrag vorschlagen (BSK SchKG II-
GIROUD, 2. Aufl. 2010, Art. 173a N 5). Dass der Schuldner vor der Konkurseröff-
nung durch die Vorinstanz beim Nachlassgericht ein Stundungsgesuch gestellt
hat, macht er nicht geltend. Die Beschwerde ist damit insgesamt abzuweisen. Der
seit dem 19. März 2020 geltende Rechtsstillstand gemäss Art. 62 SchKG steht
diesem Entscheid nicht entgegen. Der Beschwerde gegen eine Konkurseröffnung
kommt ohne besondere Anordnung keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 36
SchKG), folglich liegt keine Betreibungshandlung im Sinne von Art. 56 SchKG vor,
weil der Konkurs bereits am 25. Februar 2020 eröffnet wurde und mit dem vorlie-
genden Entscheid keine neue Anordnung getroffen wird.
3.
Da der Schuldner unterliegt, sind ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf-
zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der
Schuldnerin auferlegt.
3. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation an-
gemeldet.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Uster, ferner mit besonderer Anzei-
ge an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungs-
amt Uster, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
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