zh_obergericht · SB110490 · 2011-11-22 · de
mehrfache Sachbeschädigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110490-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. Spiess, Vorsitzender, Dr. Bussmann und
lic.iur. Ruggli sowie der Gerichtsschreiber lic.iur. Hafner
Urteil vom 22. November 2011
in Sachen
A._____,
Angeklagter und Appellant
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vertreten durch Leitenden Staatsan-
walt Dr. Jäger,
Anklägerin und Appellatin
betreffend mehrfache Sachbeschädigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom
7. Dezember 2010 (DG100108)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. August
2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. HD 29).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Angeklagte ist schuldig
− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
− des mehrfachen geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1
StGB
2. Der Angeklagte wird freigesprochen von folgenden Vorwürfen:
− Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklage
Ziff. 5 / ND7)
− Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklage
Ziff. 21 / ND 26)
− Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklage
Ziff. 22 / ND 27)
− Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklage
Ziff. 39 / ND 44)
3. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu
Fr. 30.– (wovon 2 Tagessätze durch Polizeiverhaft als geleistet gelten) so-
wie mit einer Busse von Fr. 500.–.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
5. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

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6. Es wird vorgemerkt, dass der Angeklagte die Schadenersatzforderungen
folgender Geschädigter im jeweils aufgeführten Betrag anerkannt hat:
− B._____ (Geschädigter 6), Fr. 81.– (ND 8,12, 19)
− C._____ (Geschädigte 11), Fr. 513.15 (ND 13)
− D._____ (Geschädigter 32), Fr. 200.– (ND 39)
− E._____ (Geschädigter 34), Fr. 1'275.90 (ND 41)
− F._____ (Geschädiger 39), Fr. 200.– (ND 46)
− G._____ AG (Geschädigte 43) mit Sitz in H._____ als teilweise
Rechtsnachfolgerin von I._____ (Geschädigter 42), Fr. 1'466.90 (ND
50)
7. Der Geschädigte 3, J._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 3).
8. Die Geschädigte 9, die G._____ AG (Sitz in H._____), als Rechtsnachfolge-
rin des Geschädigten 8, K._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 10).
9. Die Geschädigte 10, die L._____ AG (Sitz in M._____), wird mit ihrem
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND
20).
10. Die Geschädigte 11, C._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 13).
11. Der Geschädigte 12, N._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 15).
12. Die Geschädigte 13, die G._____ AG (Sitz in H._____), als teilweise
Rechtsnachfolgerin des Geschädigten 12, N._____, wird mit ihrem Scha-
denersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 15).
13. Die Geschädigte 15, die O._____ AG (Sitz in P._____), als Rechtsnachfol-
gerin der Geschädigten 14, Q._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegeh-
ren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 17).

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14. Die Geschädigte 17, die R._____ AG (Sitz in S._____), als Rechtsnachfol-
gerin des Geschädigten 16, T._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegeh-
ren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 18).
15. Die Geschädigte 19, U._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 22).
16. Auf das Schadenersatzbegehren des Geschädigten 21, V._____, wird nicht
eingetreten (ND 26).
17. Auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten 22, der W._____ AG
(Sitz in Y._____), als teilweise Rechtsnachfolgerin des Geschädigten 21,
V._____, wird nicht eingetreten (ND 26).
18. Auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten 23, der Z._____ AG,
AA._____, wird nicht eingetreten (ND27).
19. Der Geschädigte 27, AB._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 34).
20. Die Geschädigte 29, AC._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 36).
21. Der Geschädigte 33, AD._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 40).
22. Die Geschädigte 38, die AE._____ (Schweiz) AG, wird mit ihrem Schaden-
ersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 45).
23. Der Geschädigte 39, F._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 46).
24. Der Geschädigte 42, I._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 50).

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25. Die Geschädigte 44, die AF._____ AG, … (Sitz in AG._____), wird mit ihrem
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND
51).
26. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 450.– Kosten KAPO
Fr. Untersuchungskosten
Fr. amtl. Verteidigungskosten (ausstehend)
Fr.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
27. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Angeklagten auferlegt. Davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen
Verteidigung, welche auf die Staatskasse genommen werden.
Berufungsanträge:
a) des amtlichen Verteidigers des Angeklagten A._____:
(Urk. 74 S. 2)
1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Freisprüche gemäss Dis-
positiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides in Rechtskraft er-
wachsen sind.
2. Im Übrigen sei mein Klient von allen weiteren Vorwürfen der Anklage
freizusprechen, eventualiter sei auf die Anklage nicht einzutreten.
3. Auf die Zivilbegehren der Geschädigten sei nicht einzutreten.
4. Dem Angeklagten sei für die erlittene Haft eine angemessene Genug-
tuung aus der Staatskasse zu entrichten.

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5. Die Kosten des erst- wie auch des zweitinstanzlichen Verfahrens, in-
klusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskas-
se zu nehmen.
b) des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. HD 65, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Das Gericht erwägt:
I. Prozessuales
1. Am 23. August 2010 klagte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland den
Angeklagten an wegen mehrfacher Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144
Abs. 1 StGB und mehrfachen geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff.
1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter StGB. Mit Urteil vom 7. Dezember 2010
sprach das Bezirksgericht Bülach den Angeklagten dieser Delikte schuldig und
verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 30.– (wovon
2 Tagessätze durch Polizeiverhaft als geleistet gelten) sowie einer Busse von
Fr. 500.–. Dabei wurde der Vollzug der Geldstrafe aufgeschoben bei einer Probe-
zeit von 2 Jahren. In 4 von 45 Anklageziffern wurde der Angeklagte freigespro-
chen (Urk. 68).
2. Gegen das Urteil vom 7. Dezember 2010, das ihm gleichentags mündlich eröff-
net wurde (Prot. I S. 48), liess der Angeklagte am 11. Dezember 2010 rechtzeitig
Berufung erklären (Urk. HD 53). Nach Erhalt des begründeten Urteils am 11. Mai
2011 (Urk. HD 60) benannte er mit Eingabe vom 26. Mai 2011 innert der gesetzli-
chen Frist seine Beanstandungen (Urk. HD 61).

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3. Die Berufung des Angeklagten richtet sich gegen den Schuldspruch und als
Folge davon gegen die Strafzumessung und die Verpflichtung zu Schadenersatz-
zahlungen sowie die Kostenauflage (Urk. HD 61). Die Staatsanwaltschaft verlangt
die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. HD 65). Beweisanträge
wurden von keiner Seite gestellt.
Der Freispruch der Vorinstanz bezüglich der Anklageziffern 5, 21, 22 und 39 (Dis-
positiv-Ziffer 2) und die vorinstanzliche Kostenaufstellung (Dispositiv-Ziffer 26)
wurden nicht angefochten und sind demnach rechtskräftig geworden. Dies ist vor-
ab festzustellen.
4. Da der hier angefochtene Entscheid vor dem per 1. Januar 2011 erfolgten In-
krafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung gefällt wurde, ist für das
vorliegende Berufungsverfahren das bisherige (kantonale) Verfahrensrecht an-
wendbar (Art. 453 Abs. 1 StPO).
5. Die Verteidigung rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Die Anklage-
schrift schildere nicht zu jedem Delikt detailliert, welche Tatbeiträge dem Ange-
klagten zuzuordnen seien. Die "gemeinsame Planung" werde ebenfalls nicht kon-
kretisiert (Urk. HD 61 S. 1 f.).
Die dem Angeklagten vorgeworfenen Delikte müssen in der Anklageschrift im
Sachverhalt so präzis umschrieben sein, dass die erhobenen Vorwürfe im objekti-
ven und subjektiven Bereich hinreichend konkretisiert sind.
Das Anklageprinzip ist in § 162 StPO/ZH festgehalten. Danach sind – in Überein-
stimmung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen – die dem Angeklagten
zur Last gelegten Handlungen oder Unterlassungen kurz aber unter Angabe aller
Umstände, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören, sowie unter möglichst
genauer Angabe von Ort und Zeit und anderen Einzelheiten zu bezeichnen, so
dass der Angeklagte daraus sehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet
(§ 161 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH).
Bei der Prüfung der Frage, ob der Schuldspruch gegen das Anklageprinzip
verstösst, ist die Anklageschrift als Ganzes zu würdigen; mit anderen Worten

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kommt es nicht allein auf den Wortlaut, sondern auf den erkennbaren Sinn an.
Solange es für den Angeklagten klar ist, welcher Sachverhalt ihm vorgeworfen
wird, können fehlerhafte oder unpräzise Anklagen nicht dazu führen, dass die An-
klage ungütig ist bzw. nicht zu einem Schuldspruch führen kann (Do-
natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 16
zu § 162 StPO).
Bereits die Vorinstanz hat sich zum Einwand der Verteidigung, es sei das Ankla-
geprinzip verletzt, ausführlich geäussert (Urk. 68 S. 6 ff.). Auf ihre entsprechen-
den Erwägungen ist vorab zu verweisen (§ 161 GVG/ZH).
Dem Angeklagten werden Seriendelikte, die in Mittäterschaft begangen wurden,
vorgeworfen. Bei Mittäterschaft ist jeder Mittäter auch für Tatbestände verantwort-
lich, die er im Rahmen der gemeinschaftlichen Tatbegehung nicht vollständig
durch eigenes Handeln verwirklicht hat (BGE 130 IV 66 f.). Die Anklageschrift
muss in einem solchen Fall nicht jede einzelne Tathandlung einem bestimmten
Angeklagten zuordnen; der Vorwurf der gemeinsamen Planung und arbeitsteiligen
Ausführung - wie vorliegend geschehen - genügt. In der Anklageschrift werden
sodann zu jeder Ziffer Tathandlung, Tatort, Tatzeit oder Tatzeitraum sowie die je-
weiligen Tatbeteiligten aufgeführt, ebenso der angerichtete Schaden und das
diesbezüglich dem Angeklagten vorgeworfene Delikt. Dies ist bei Seriendelikten
üblich. Da die Tatbeteiligten bei jedem Delikt einzeln aufgeführt sind, ist klar, dass
dem Angeklagten nicht alle in der Anklageschrift aufgeführten Delikte vorgeworfen
werden, sondern nur die Anklageziffern 2-31 und 33-45, wobei die Freisprüche in
den Anklageziffern 5, 21, 22 und 39 wie erwähnt bereits rechtskräftig sind. Auch
der Einwand der Verteidigung, in der Anklageschrift werde die gemeinsame Pla-
nung nicht weiter konkretisiert (Urk. HD 61 S. 2 und Urk. 74 S. 4), verfängt ange-
sichts des doch durchwegs sehr simplen Tatvorgehens, das keine wesentlich
über den eigentlichen Tatentschluss hinausgehende Planung nötig machte, nicht.
Die dem Angeklagten als Mittäter zur Last gelegten Taten werden demnach hin-
reichend konkret dargestellt, so dass einerseits der Prozessgegenstand bestimmt
und begrenzt wird und anderseits der Angeklagte weiss, was ihm vorgeworfen
wird. Somit ist auf die Anklage einzutreten.

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II. Sachverhalt
1. Der Angeklagte anerkannte die Sachverhalte, die heute noch zu beurteilen
sind, in der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme vom 7. April 2009, wo-
bei er nicht pauschal alle Vorwürfe akzeptierte, sondern je nach Sachverhalt diffe-
renzierte und einige, in denen später dann auch kein Schuldspruch resultierte,
bestritt (Urk. HD 13/6 S. 2-17). Sein Geständnis ist demnach glaubhaft und wird
durch die übrigen Akten nicht widerlegt, weshalb grundsätzlich zur Erstellung des
Sachverhaltes darauf abgestellt werden kann.
2. Die Verteidigung macht diesbezüglich geltend, der Angeklagte sei während der
Untersuchung nicht anwaltlich vertreten gewesen, obschon ein Fall von notwendi-
ger Verteidigung vorgelegen habe. Das Geständnis des Angeklagten sei daher
nicht verwertbar (Urk. HD 61 S. 2 und Urk. 74 S. 10).
3. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. HD 49 S. 6 ff. und Urk. 74 S. 10 f.)
lag zum Zeitpunkt der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme kein Fall von
notwendiger Verteidigung vor. Die besonderen Umstände, die eine Verteidigung
notwendig erscheinen lassen konnten, entstanden erst durch die Vielzahl der ein-
gereichten Schadenersatzbegehren, die hinsichtlich der Deliktsbeträge von den
polizeilichen Schätzungen abwichen. Dies hielt auch die Vorinstanz, die deswe-
gen eine Verteidigung für notwendig erachtete, in ihrem Urteil fest (Urk. 68 S. 8).
Die erwähnten Schadenersatzbegehren waren nach der Schlusseinvernahme
eingegangen, da die entsprechenden Antragsformulare erst nach diesem Zeit-
punkt versandt worden waren. Zum Zeitpunkt der Schlusseinvernahme lag dem-
nach keine komplexe Untersuchung vor, da es in allen Fällen um einfach struktu-
rierte Sachverhalte ging, deren Abklärung und Beurteilung auch unter Berücksich-
tigung ihrer Anzahl keine aussergewöhnliche Schwierigkeit bereitete, die eine an-
waltliche Vertretung notwendig gemacht hätte. Dass eine Untersuchung umfang-
reich ist und einen grösseren Zeitaufwand erfordert, begründet noch keine not-
wendige Verteidigung.
Seitens des Angeklagten lag ferner keine persönliche Hilfsbedürftigkeit im Sinne
von § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO/ZH vor. Die Verteidigung macht geltend, der damals

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19 Jahre alte Angeklagte hätte gemäss § 368 Abs. 2 StPO/ZH von besonders ge-
schultem Personal befragt werden müssen, was nur unterlassen worden sei, weil
dies dem nicht anwaltlich verteidigten Angeklagten nicht bekannt gewesen sei
(Urk. HD 49 S. 9 f. und Urk. 74 S. 12). Die erwähnte Bestimmung ist allerdings ei-
ne reine Kann-Vorschrift und damit nicht zwingend. Es ist im Übrigen nicht er-
sichtlich, inwiefern die Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft nicht den erzie-
herischen und fürsorgerischen Bedürfnissen des Angeklagten entsprochen hätte.
Bereits die Vorinstanz hat diesbezüglich schlüssig begründet, weshalb auch durch
die Polizei keine unzulässigen Vernehmungsmethoden verwendet wurden, da
dem Angeklagten nicht in unrechtmässiger Weise mit Haft gedroht worden war,
sondern die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft erfüllt
waren und er damit konfrontiert wurde (Urk. HD 11/1 S. 2). Auf die entsprechen-
den Erwägungen kann hier verwiesen werden (Urk. 68 S. 13 f.).
Schliesslich stand zu keinem Zeitpunkt eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr
in Aussicht, da es sich trotz der hohen Anzahl der dem Angeklagten vorgeworfe-
nen Delikte um nicht besonders schwere, teilweise mit Bagatellcharakter, handel-
te und der Angeklagte zum ersten Mal straffällig geworden war. Auch die von der
Staatsanwaltschaft beantragte Strafe spricht dafür (Urk. HD 29 S. 23).
Da zum Zeitpunkt der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 7. April 2009 dem-
nach kein Fall von notwendiger Verteidigung gegeben war, ist das Geständnis
des Angeklagten verwertbar. Weil es wie bereits erwähnt glaubhaft ist und sich
mit den übrigen Akten deckt, ist der heute noch zu beurteilende Sachverhalt (An-
klageziffern 2-4, 6-20, 23-31, 33-38 und 40-45) damit erstellt. Wie bereits die Vo-
rinstanz korrekt festgehalten hat, muss zur Erstellung des Sachverhaltes folglich
nicht auf die Aussagen von Mitangeklagten abgestellt werden. Dass es in der Un-
tersuchung zu keinen Konfrontationseinvernahmen kam und der Angeklagte und
der Mitangeklagte AH._____ in der Konfrontationseinvernahme vor Vorinstanz die
Aussagen verweigerten, ist daher nicht entscheidend.

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III. Rechtliche Würdigung
Die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz wurde im Berufungsverfahren
durch die Verteidigung ausdrücklich anerkannt (Urk. 74 S. 12) und ist zu bestäti-
gen. Der Angeklagte ist daher der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 Abs. 1 StGB und des mehrfachen geringfügigen Diebstahls im Sinne von
Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig zu spre-
chen.
IV. Strafzumessung
1. Sachbeschädigung als schwerstes Delikt wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Der Angeklagte ist demnach mit einer Geld-
oder Freiheitsstrafe, allenfalls verbunden mit einer Busse, zu belegen, wobei die
Strafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB wegen Deliktsmehrheit angemessen zu erhö-
hen ist. Für den mehrfachen geringfügigen Diebstahl ist daneben in jedem Fall ei-
ne Busse auszufällen.
2. Die Verteidigung bringt zur Strafzumessung im Wesentlichen vor, der Ange-
klagte habe nur aus jugendlichem Übermut gehandelt, es liege daher noch kein
erhebliches Verschulden vor. Zudem seien angesichts der finanziellen Verhältnis-
se des Angeklagten sowohl der Tagessatz als auch die Busse tief anzusetzen
(Urk. HD 49 S. 11 ff.).
3. Die Vorinstanz hat das objektive und subjektive Tatverschulden betreffend der
Sachbeschädigungen korrekt und detailliert dargelegt. Unter Verweis auf ihre ent-
sprechenden Erwägungen (Urk. 68 S. 27-29) und mit dem Hinweis, dass die De-
likte zwar zahlreich sind, aber aufgrund ihrer übrigen Umstände noch nicht von
grosser krimineller Energie zeugen, ist das diesbezügliche Tatverschulden in ob-
jektiver und subjektiver Hinsicht als erheblich zu beurteilen. In Anbetracht der ob-
jektiven und subjektiven Tatschwere und unter Einbezug der mehrfachen Tatbe-
gehung wäre für die insgesamt 36 Sachbeschädigungen eine Strafe von bis zu 9

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Monaten angemessen. Für den mehrfachen geringfügigen Diebstahl ist eine Bus-
se auszufällen.
4. Die Vorinstanz hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Ange-
klagten zutreffend wiedergegeben. Auf die entsprechenden Erwägungen ist vorab
zu verweisen (Urk. 68 S. 30). Zu ergänzen ist, dass der Angeklagte mittlerweile
als Temporärarbeiter seinen eigenen Angaben zufolge ein monatliches Nettoein-
kommen von rund Fr. 3'900.-- erzielt. Er wohnt immer noch bei seinen Eltern, lie-
fert allerdings keinen monatlichen Betrag an diese ab. Der Angeklagte weist we-
der Vermögen noch Schulden auf (Urk. 73/1). Sein jugendliches Alter und seine
persönliche Unreife zur Tatzeit sind strafmindernd zu berücksichtigen. Weitere
Straferhöhungs- oder Strafminderungsgründe lassen sich aus den persönlichen
Verhältnissen und dem Vorleben nicht ableiten. Insbesondere ist seine Vorstra-
fenlosigkeit gemäss Praxis des Bundesgerichts nicht strafmindernd zu werten.
5. Demgegenüber ist das relativ früh in der Untersuchung erfolgte und umfassen-
de Geständnis des Angeklagten erheblich strafmindernd zu werten. Auch die ge-
zeigte Einsicht und Reue des Angeklagten wirken sich, wenn auch nur leicht,
strafmindernd aus. Die angesichts des jugendlichen Alters des Angeklagten über-
lange Verfahrensdauer - die Schlusseinvernahme vom 7. April 2009 fand mehr als
ein Jahr nach Abschluss des polizeilichen Untersuchungsberichtes statt, die An-
klage wiederum erfolgte erst 16 Monate nach der Schlusseinvernahme - ist eben-
falls strafmindernd zu werten.
6. Zusammengefasst erweist sich für die zu beurteilenden Delikte eine Strafe von
5 Monaten angemessen. Es ist davon auszugehen, dass sich der nicht vorbestraf-
te Angeklagte, der zudem zwei Tage in Untersuchungshaft verbrachte, von einer
Geldstrafe genügend beeindrucken lassen wird, um sich künftig wohl zu verhal-
ten. Es ist daher eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen auszufällen. Daran sind 2
Tage erstandene Haft anzurechnen (Urk. HD 16/6).
Die von der Vorinstanz festgelegte Busse in der Höhe von Fr. 500.– erscheint für
den zu ahndenden mehrfachen geringfügigen Diebstahl als zu hoch und ist auf

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Fr. 300.– zu reduzieren. Die für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung auszu-
sprechende Ersatzfreiheitsstrafe ist auf 3 Tage festzusetzen.
7. Zur Höhe des Tagessatzes ist auszuführen, dass der Angeklagte gemäss eige-
nen aktuellen Angaben (Urk. 73/1) über ein jährliches Netto-Einkommen von rund
Fr. 51'000.– verfügt. Die Schadenersatzforderungen gegen den Angeklagten im
laufenden Verfahren sind entgegen der Ansicht der Vorinstanz bei der Festset-
zung der Tagessatzhöhe nicht zu berücksichtigen (BSK Strafrecht II-DOLGE, Art.
34 N 84). Nach Abzug der Steuern sowie der Kosten für die Krankenkasse erwie-
se sich ein Tagessatz von etwa Fr. 100.– als angemessen im Sinne der Praxis
des Bundesgerichtes (BGE 134 IV 60). Aufgrund des Verschlechterungsverbots
kann jedoch nicht über die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von
Fr. 30.– hinausgegangen werden.
V. Vollzug
Schon allein aufgrund des Verschlechterungsverbots muss dem Angeklagten der
bedingte Strafvollzug gewährt werden. Der Vollzug der Geldstrafe von 150 Ta-
gessätzen ist demnach aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2
Jahren.
VI. Zivilansprüche
Der Angeklagte liess den Entscheid über die Schadenersatzbegehren der Ge-
schädigten als Folge der Beanstandung des Schuldspruchs anfechten (Urk. 61
S. 3). Vor Vorinstanz anerkannte er für den Fall eines Schuldspruchs die Scha-
denersatzansprüche der Geschädigten B._____ (Geschädigter 6) in der Höhe von
Fr. 81.– (ND 8, 12, 19), C._____ (Geschädigte 11) in der Höhe von Fr. 513.15
(ND 13), D._____ (Geschädigter 32) in der Höhe von Fr. 200.– (ND 39), E._____
(Geschädigter 34) in der Höhe von Fr. 1'275.90 (ND 41), F._____ (Geschädigter
39) in der Höhe von Fr. 200.– (ND 46) und der G._____ AG (Geschädigte 43) mit
Sitz in H._____ als teilweise Rechtsnachfolgerin von I._____ (Geschädigter 42) in
der Höhe von Fr. 1'466.90 (ND 50) (Urk. HD 46).

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Da der Schuldspruch der Vorinstanz zu bestätigen ist, ist von der Anerkennung
der oben aufgeführten Schadenersatzforderungen durch den Angeklagten Vor-
merk zu nehmen. Unter Verweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägun-
gen (Urk. 68 S. 37-41) sind sodann auch die Entscheide der Vorinstanz zu bestä-
tigen, die weiteren Schadenersatzansprüche auf den Zivilweg zu verweisen, aus-
ser wo Freisprüche erfolgten, was Nichteintreten auf die entsprechenden Zivilfor-
derungen zur Folge hat (ND 26 und 27).
VII. Kosten
Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffer 27) zu
bestätigen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind dem Angeklagten aufzuer-
legen, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, die auf die Gerichts-
kasse zu nehmen sind.
Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 7. De-
zember 2010 hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 2 (Freispruch bezüglich der Ankla-
geziffern 5, 21, 22 und 39) und Dispositiv-Ziffer 26 (Kostenaufstellung) in
Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte ist schuldig
− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
und
− des mehrfachen geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1
StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.
2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
Fr. 30.– (wovon 2 Tagessätze als durch Polizeiverhaft geleistet gelten) so-
wie mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Es wird vorgemerkt, dass der Angeklagte die Schadenersatzforderungen
folgender Geschädigter im jeweils aufgeführten Betrag anerkannt hat:
− B._____ (Geschädigter 6), Fr. 81.– (ND 8,12, 19)
− C._____ (Geschädigte 11), Fr. 513.15 (ND 13)
− D._____ (Geschädigter 32), Fr. 200.– (ND 39)
− E._____ (Geschädigter 34), Fr. 1'275.90 (ND 41)
− F._____ (Geschädigter 39), Fr. 200.– (ND 46)
− G._____ AG (Geschädigte 43) mit Sitz in H._____ als teilweise
Rechtsnachfolgerin von I._____ (Geschädigter 42), Fr. 1'466.90 (ND
50).
6. Der Geschädigte 3, J._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 3).

- 16 -
7. Die Geschädigte 9, die G._____ AG (Sitz in H._____), als Rechtsnachfolge-
rin des Geschädigten 8, K._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 10).
8. Die Geschädigte 10, die L._____ AG (Sitz in M._____), wird mit ihrem
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND
20).
9. Die Geschädigte 11, C._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 13).
10. Der Geschädigte 12, N._____, mit seinem Schadenersatzbegehren auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 15).
11. Die Geschädigte 13, die G._____ AG (Sitz in H._____), als teilweise
Rechtsnachfolgerin des Geschädigten 12, N._____, wird mit ihrem Scha-
denersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 15).
12. Die Geschädigte 15, die O._____ AG (Sitz in P._____), als Rechtsnachfol-
gerin der Geschädigten 14, Q._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegeh-
ren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 17).
13. Die Geschädigte 17, die R._____ AG (Sitz in S._____), als Rechtsnachfol-
gerin des Geschädigten 16, T._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegeh-
ren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 18).
14. Die Geschädigte 19, U._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 22).
15. Auf das Schadenersatzbegehren des Geschädigten 21, V._____, wird nicht
eingetreten (ND 26).
16. Auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten 22, der W._____ AG
(Sitz in Y._____), als teilweise Rechtsnachfolgerin des Geschädigten 21,
V._____, wird nicht eingetreten (ND 26).

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17. Auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten 23, der Z._____ AG,
AA._____, wird nicht eingetreten (ND 27).
18. Der Geschädigte 27, AB._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 34).
19. Die Geschädigte 29, AC._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 36).
20. Der Geschädigte 33, AD._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 40).
21. Die Geschädigte 38, die AE._____ (Schweiz) AG, wird mit ihrem Schaden-
ersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 45).
22. Der Geschädigte 39, F._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 46).
23. Der Geschädigte 42, I._____, wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND 50).
24. Die Geschädigte 44, die AF._____ AG, … (Sitz in AG._____), wird mit ihrem
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (ND
51).
25. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziff. 27) wird bestätigt.
26. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
27. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Angeklagten auferlegt,
diejenigen der amtlichen Verteidigung jedoch auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
28. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

- 18 -
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Geschädigten im Dispositivauszug gemäss Ziff. 5 bis 24
(Geschädigten wird eine vollständige Ausfertigung dieses Entscheides nur
auf Verlangen zugestellt [§ 186 Abs. 2 des kantonalen
Gerichtsverfassungsgesetzes].)
in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
29. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
II. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic.iur. Spiess lic.iur. Hafner