zh_obergericht · WP210007 · 2021-12-02 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP210007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 2. Dezember 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO
(FE130278)

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Erwägungen:
1.
Mit Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Uster vom 12. März 2014 wurde der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
(fortan Beschwerdeführerin) im Verfahren betreffend Ehescheidung (Prozess-Nr.
FE130278-I) die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und ihr in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt
(act. 3/4 S. 2). Im Scheidungsurteil vom 12. März 2014 wurden die Gerichtskosten
den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, wobei auf die
spätere Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen wurde (act. 3/4
S. 7). Mit Verfügung vom 12. Juni 2014 wurde sodann die unentgeltliche Rechts-
vertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin lic. iur. X._____, für ihre Auf-
wendungen und Auslagen aus der Gerichtskasse mit Fr. 5'459.90 entschädigt.
Die genannte Verfügung wurde der unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Doppel
für sich und zuhanden der Beschwerdeführerin zugestellt (act. 3/5 S. 2).
2.
2.1. Mit als "Beschwerde zu Geschäft FE130278-I" betiteltem Schreiben vom
16. November 2021 (Datum Poststempel: 17. November 2021) wandte sich die
Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Zürich. Die Beschwerdefüh-
rerin legte ihrem Schreiben die Briefe der Zentralen Inkassostelle der Gerichte
vom 3. sowie 10. November 2021 betreffend Prozesskosten aus früheren Verfah-
ren und Kontoauszug in Sachen FE130278-I, den Entscheid des Bezirksgerichts
Uster betreffend Ehescheidung vom 12. März 2014 sowie die bezirksgerichtliche
Honorarverfügung vom 12. Juni 2014 bei (act. 3/1-5).
2.2. Gemäss Art. 130 Abs. 1 ZPO müssen Papiereingaben an das Gericht mit
einer Originalunterschrift versehen sein. Die Beschwerdeführerin hat ihre Eingabe
vom 16. November 2021 nicht unterzeichnet. Gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZPO
wäre ihr eine Nachfrist anzusetzen, damit sie diesen Mangel verbessern kann.
Am 18. November 2021 leitete das Bezirksgericht Uster jedoch eine Eingabe der
Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Zürich weiter, welche deren

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Schreiben vom 16. November 2021 mit Unterschrift versehen sowie die bereits an
das Obergericht gesandten Beilagen enthielt (act. 4 sowie act. 5-6/1-5). Von der
Fristansetzung an die Beschwerdeführerin zur Einreichung einer handschriftlich
unterzeichneten Eingabe kann damit abgesehen werden. Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.
3.
3.1. Gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der gestundeten Kosten verpflichtet, so-
bald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach
Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Beim Anspruch auf Rückerstat-
tung von Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich um eine öffent-
lich-rechtliche Forderung des Staates gegenüber derjenigen Partei, welcher die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde (BGer 2C_100/2012, Urteil vom
25. September 2012, E. 1). Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte prüft regel-
mässig die Nachzahlungsfähigkeit einer Partei, der die unentgeltliche Rechtspfle-
ge gewährt wurde, und stellt gegebenenfalls beim zuständigen Gericht Antrag auf
Erlass eines nachträglichen Entscheids (§ 7 Verordnung des Obergerichts über
das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das
zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS 211.14]). Welche Behörde für die Anord-
nung der Nachzahlung zuständig ist, bestimmt das kantonale Recht (Art. 4 Abs. 1
ZPO). Mangels kantonaler Vorschriften ist jene Instanz zuständig, welche die un-
entgeltliche Prozessführung bzw. Rechtspflege seinerzeit bewilligte (vgl.
OGer ZH WP210001 vom 1. April 2021 E. 3. m.w.H.); damit ist vorliegend das
Bezirksgericht Uster zuständig.
3.2. Vorliegend nahm die Zentrale Inkassostelle der Gerichte eine Prüfung der
Nachzahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin vor. Sie kam jedoch zum Schluss,
dass aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin vorerst auf
ein weiteres Inkasso verzichtet werde (act. 6/2). Es wurde damit kein Antrag auf
Erlass eines nachträglichen Entscheids über die Nachzahlung gestellt und es liegt
kein solcher Entscheid des Bezirksgerichtes Uster vor. Damit fehlt es am Anfech-
tungsobjekt für eine Beschwerde an die Kammer. Auch ist die Beschwerdeführe-

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rin durch den einstweiligen Verzicht in ihren rechtlich geschützten Interessen nicht
tangiert, denn es wurde nichts zu ihren Lasten entschieden (vgl. Art. 59 Abs. 2
lit. a ZPO). Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
3.3.1. In ihrem Schreiben an die Kammer verlangt die Beschwerdeführerin von
ihrer damaligen Rechtsvertretung den Nachweis, dass sie ihr das Urteil des Be-
zirksgerichts Uster vom 12. März 2014 sowie dessen Verfügung vom 12. Juni
2014 mit Honorarnote zugestellt habe. Sie zweifelt an, dass die Honorarnote "legi-
timiert" gewesen sei und fordert daher Einsicht in die detaillierte Honoraraufstel-
lung. Im Falle, dass der Nachweis über die fristgerechte Zustellung des Urteils
nicht erbracht werden könne und/oder die Honorarnote in einem Missverhältnis
zum von ihr gewünschten Aufwand stehe, sei "von der Forderung der Honorarno-
te" abzusehen (act. 2).
3.3.2. Was den Nachweis der Zustellung der genannten Entscheide des Be-
zirksgerichts Uster betrifft, so hat sich die Beschwerdeführerin mit einem Akten-
einsichtsgesuch an das Bezirksgericht zu wenden, welches die Empfangsscheine
in den Akten des Verfahrens-Nr. FE130278-I abgelegt hat. Gleiches gilt für die
Honorarnote der unentgeltlichen Rechtsbeiständin vom 24. März 2014. In Bezug
auf die gerichtliche Zustellung ist die Beschwerdeführerin auf Art. 137 ZPO hin-
zuweisen: Ist eine Partei vertreten, erfolgt die Zustellung im Verfahren an die Ver-
tretung. Entsprechend wurde die Honorarverfügung vom 12. Juni 2014 der unent-
geltlichen Rechtsbeiständin im Doppel für sich und die Beschwerdeführerin zuge-
stellt (act. 6/5 Dispositiv-Ziff. 2). Sollte Rechtsanwältin lic. iur. X._____ der Be-
schwerdeführerin den Entscheid nicht übergeben resp. ihr davon keine Kenntnis
erteilt haben, so beträfe dies das interne Mandatsverhältnis zwischen Rechtsan-
wältin sowie Klientin und könnte in diesem Verfahren nicht vorgebracht werden.
Der Entscheid über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO stellt als Bestandteil der Liquidation der Prozess-
kosten einen Kostenentscheid nach Art. 110 ZPO dar, der innert 10 Tagen ab Er-
öffnung grundsätzlich selbständig mit Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO anfecht-
bar ist (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO und Art. 321 Abs. 2 ZPO; OGer ZH PC150063
vom 14. Januar 2016 E. II.1; ZR 111 Nr. 53). Die Rechtsmittelfrist zur Anfechtung

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der Honorarverfügung vom 12. Juni 2014 lief ab Zustellung an die Rechtsvertrete-
rin der Beschwerdeführerin. Soweit die Beschwerdeführerin gegen die Honorar-
verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 12. Juni 2014 resp. das darin an
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ zugesprochene Honorar zum heutigen Zeitpunkt
(das heisst nach gut sieben Jahren) eine Beschwerde erheben wollte, wäre auf
diese zufolge Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht einzutreten.
4.
Ausnahmsweise ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdever-
fahren zu verzichten. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Uster, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 82 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'459.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am: