zh_obergericht · RB240001 · 2024-01-23 · de
Forderung (Rechtsverweigerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB240001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 23. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Forderung (Rechtsverweigerung)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 14. Januar 2024 wandte sich der Beschwerde-
führer an das Obergericht; diese Eingabe ist überschrieben mit "Entschlossene
Berufung gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts Zürich – Verteidigung der
Gerechtigkeit bei Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte" (Urk. 1). Der
Eingabe lag ein Schreiben des Bezirksgerichts Zürich an den Beschwerdeführer
vom 8. Januar 2024 sowie ein solches des Beschwerdeführers an das Bezirksge-
richt Zürich vom 28. Dezember 2023 (samt Beilage) bei (Urk. 2/1-3). Eine Nach-
frage beim Bezirksgericht Zürich ergab, dass betreffend den Beschwerdeführer
kein Verfahren eröffnet worden oder ein Entscheid ergangen sei (Prot. S. 2).
b) In seinem Schreiben vom 28. Dezember 2023 informierte der Be-
schwerdeführer das Bezirksgericht Zürich, dass er gemäss dessen Anweisungen
im Schreiben vom 18. Dezember 2023 ein Vorverfahren bei der Gemeinde
B._____ eingeleitet habe (Urk. 2/2) und legte das entsprechende Schreiben an
die Gemeinde B._____ bei (mit dem Antrag auf Einleitung eines Vorverfahrens für
eine Entschädigung von Fr. 1 Mio.; Urk. 2/3).
c) Im Schreiben des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Januar 2024 legte die-
ses sodann dem Beschwerdeführer dar, dass bei dem vom ihm geltend gemach-
ten Anspruch aus dem kantonalen Haftungsgesetz das Bezirksgericht erst nach
Durchführung eines Vorverfahrens tätig werde und angesichts des Schreibens
des Beschwerdeführers vom 28. Dezember 2023 zum jetzigen Zeitpunkt keine
Veranlassung bestehe, tätig zu werden (Urk. 2/1).
d) Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe im Wesentlichen gel-
tend, er wende sich mit unerschütterlicher Entschlossenheit und standhaftem
Geist an das Obergericht, um Berufung gegen die Entscheidung des Bezirksge-
richts Zürich einzulegen. Er wolle gegen die schweren Ungerechtigkeiten und Ver-
letzungen der Menschenrechte, welche ihm und seiner Familie durch das KJZ Us-
ter, KESB Dübendorf und C._____ zugefügt worden seien, ankämpfen. Er werde
für seine Überzeugungen einstehen, so fest wie ein Schwert im Kampf. Trotz
Rückschlägen beim Bezirksgericht bleibe sein Geist ungebrochen. Die Weige-

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rung, seinen Fall anzunehmen, sei kein Abschreckungsmittel, sondern ein Aufruf
zu den Waffen, ein Signal, seine Suche nach Gerechtigkeit zu intensivieren. Er
appelliere an das Obergericht, die Schwere dieser Situation und die dringende
Notwendigkeit für ein justizielles Eingreifen zu erkennen (Urk. 1).
e) Der Beschwerdeführer macht damit zumindest sinngemäss geltend,
das Bezirksgericht Zürich hätte seinen Fall "annehmen", d.h. ein formelles Verfah-
ren eröffnen müssen. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. Januar 2023
ist daher als Rechtsverweigerungsbeschwerde (vgl. Art. 319 lit. c ZPO) entgegen-
zunehmen.
2. a) Das Bezirksgericht Zürich hatte den Beschwerdeführer bereits in
einem Schreiben vom 18. Dezember 2023 darauf hingewiesen, dass bei Ansprü-
chen aus dem kantonalen Haftungsgesetz zuerst (vor der Einreichung einer Klage
bei einem Bezirksgericht) das darin vorgesehene Vorverfahren durchzuführen sei
(vgl. Urk. 2/1). In seinem Schreiben vom 28. Dezember 2023 teilte der Beschwer-
deführer dem Bezirksgericht Zürich mit, dass er gemäss den Anweisungen des
Schreibens vom 18. Dezember 2023 ein Vorverfahren bei der Gemeinde B._____
eingeleitet habe. Weiter teilte er mit, er sei entschlossen, alle rechtlichen Mittel
auszuschöpfen; sollte sein Fall beim Bezirksgericht Zürich nicht angenommen
werden, werde er diese Angelegenheit dem Obergericht melden (Urk. 2/2).
b) Bei dieser Sachlage – das Bezirksgericht Zürich wies den Beschwerde-
führer darauf hin, dass vor der Behandlung seiner Klage durch ein Bezirksgericht
zuerst das Vorverfahren gemäss kantonalem Haftungsgesetz durchzuführen sei
und der Beschwerdeführer teilte mit, dass er dieses nun eingeleitet habe – be-
stand für das Bezirksgericht Zürich kein Anlass, das Schreiben des Beschwerde-
führers vom 28. Dezember 2023 als Klageschrift anzusehen und ein formelles
Verfahren zu eröffnen; zuerst ist das vom Beschwerdeführer offenbar eingeleitete
Vorverfahren durchzuführen und abzuschliessen. Damit erweist sich die Rechts-
verweigerungsbeschwerde als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
c) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer
selbstredend das Recht hat, eine formelle Klage bereits vor Abschluss des Vor-

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verfahrens einzureichen. Allerdings würde dies wohl dazu führen, dass auf diese
Klage nicht eingetreten würde (eben weil das Vorverfahren noch nicht vollständig
durchgeführt wurde) und die Prozesskosten dem Beschwerdeführer auferlegt
würden. Vor solchen unnötigen Kosten hat das Bezirksgericht Zürich den Be-
schwerdeführer bewahren wollen, indem es noch kein formelles Verfahren eröff-
net, sondern dem Beschwerdeführer die Lage mit seinen Schreiben vom
18. Dezember 2023 und 8. Januar 2024 dargelegt hat.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche
Angelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 1 Mio. (vgl. Urk. 2/3). Die Entscheid-
gebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 so-
wie § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Beschwerdeführer konnte nicht über die mutmasslichen Prozess-
kosten und die unentgeltliche Rechtspflege aufgeklärt werden (vgl. Art. 97 ZPO).
Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt allerdings neben der Mittello-
sigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen
(Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl.
vorstehende Erwägungen), weshalb eine Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ohnehin nicht in Betracht gekommen wäre.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Zürich unter
Beilage des Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Januar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo