zh_obergericht · RY260001 · 2026-01-12 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY260001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. M. Isler
sowie Gerichtsschreiberin Dr. S. Scheiwiller
Urteil vom 12. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer und Revisionskläger
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beschwerdegegner und Revisionsbeklagte
betreffend Revision
Revision des Urteils der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons
Zürich vom 8. Dezember 2025 (PF250049)

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Erwägungen:
1.
1.1 Am tt.mm.2024 verstarb D._____ (nachfolgend: Erblasserin). Mit Erbbe-
scheinigung des Bezirksgerichts Meilen vom 2. Dezember 2024 wurden als Erben
der Beschwerdeführer und Revisionskläger (nachfolgend: Revisionskläger) und
die Beschwerdegegner und Revisionsbeklagten 1 und 2 anerkannt (Geschäfts-Nr.
EM240840-G; act. 4/7/2/1). Mit Urteil vom 28. Februar 2025 (Geschäfts-Nr.
EN240466-G) wurde der Revisionskläger auf sein entsprechendes Begehren hin
zum Generalerbenvertreter ernannt (act. 4/9/1A/1).
1.2 Mit Eingabe vom 1. Juli 2025 (act. 4/7/1) reichte der Revisionskläger beim
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen (nachfol-
gend: Vorinstanz) ein Gesuch um Festsetzung einer pauschalen Entschädigung
oder eines angemessenen Stundenansatzes sowie einen Antrag auf Zahlung ei-
nes Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 2'500.-- ein. Mit Eingabe vom 11. Juli
2025 (act. 4/7/11) ergänzte der Revisionskläger, es seien weitere fünf Stunden
Arbeitsaufwand angefallen, weshalb der Kostenvorschuss auf Fr. 3'000.-- zu er-
höhen sei. Nach durchgeführtem Verfahren wies die Vorinstanz das Gesuch mit
Urteil vom 1. September 2025 ab (act. 4/3/1 = act. 4/6 = act. 4/7/28).
1.3 Mit Eingabe vom 18. Juli 2025 beantragte der Revisionskläger bei der Vorin-
stanz, es seien die bisher getroffenen Massnahmen zu genehmigen und sein
Mandat ausdrücklich zu bestätigen (act. 4/9/1 S. 2). Es folgten zwei weitere Ein-
gaben vom 23. und 25. Juli 2025 (vgl. act. 4/9/6 und 4/9/8). Mit Verfügung vom
4. September 2025 (act. 4/3/2 = act. 4/8 = act. 4/9/10) trat die Vorinstanz auf das
Gesuch nicht ein.
1.4 Gegen diese beiden Entscheide der Vorinstanz vom 1. und 4. September
2025 erhob der Revisionskläger mit Eingabe vom 11. September 2025 (act. 4/2)
Beschwerde und reichte Beilagen ein (vgl. act. 4/4/1-3). Darin beantragte er, dass
seine Aufgaben und Befugnisse als Generalerbenvertreter im Sinne von Art. 595
ZGB sowie die Erblasserin ausdrücklich im Dispositiv der angefochtenen Ent-
scheide aufzuführen seien, sowie die Feststellung, dass ein aktuelles Rechts-

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schutzinteresse für die Fortführung des öffentlich-rechtlichen Mandats bestehe
(act. 4/2; act. 4/5).
1.5 Die Kammer wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. Dezember 2025 ab, so-
weit sie darauf eintrat (act. 4/27).
2.
2.1 Dagegen erhob der Revisionskläger mit Eingabe vom 5. Januar 2026 Revi-
sion bei der Kammer, wobei er Folgendes beantragt (act. 2 S. 1 f.):
"1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Dezember 2025
(PF250049-O) sei gestützt auf Art. 328 Abs. 1 lit. d ZPO aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass im angefochtenen Urteil vom 8. Dezember 2025
(PF250049-O) der Anspruch des Gesuchsstellers auf rechtliches Gehör (vgl.
E. 1.5; act. 6a) verletzt wurde, indem auf eine formell erhobene Rüge mit Ein-
gabe vom 13. September 2025 (vgl. E. I.5; act. 6a) nicht eingetreten bzw. diese
nicht geprüft wurde (vgl. E. III.4).
3. Die Sache sei unter Berücksichtigung sämtlicher rechtzeitig eingereichter Ein-
gaben und Vorbringen zum Geschäft PF250049-O neu zu beurteilen und even-
tualiter an die Beschwerdeinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen; sube-
ventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Es sei festzustellen, dass die Anwendung von Art. 326 Abs. 1 ZPO (Novenver-
bot) im angefochtenen Urteil vom 8. Dezember 2024 (PF250049-O) unzutref-
fend erfolgte (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. E. II.1), soweit die Vorinstanz materiell
nicht darauf eingetreten ist (vgl. E. 1.3).
5. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des aufgehobenen Beschwerdeverfah-
rens PF250049-0 seien neu zu regeln, eventualiter dem Ausgang des neu zu
führenden Verfahrens vorzubehalten.
6. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegner."
2.2 Am 8. Januar 2026 folgte ein Nachtrag zum Revisionsgesuch (act. 5). Darin
ersucht der Revisionskläger insbesondere um Akteneinsicht vor Entscheidfällung
(act. 5 S. 2).
2.3 Die Akten des Beschwerdeverfahrens (act. 4/1-28) wurden beigezogen. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
3.
3.1 Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache ent-
schieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheids verlangen, u.a. wenn
sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel
findet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibrin-

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gen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem
Entscheid entstanden sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Weitere Revisionsgründe
sind die Einwirkung eines Verbrechens oder Vergehens auf den Entscheid, die zi-
vilrechtliche Unwirksamkeit einer verfahrensbeendigenden Prozesshandlung, die
nachträgliche Entdeckung eines Ausstandsgrundes oder die Verletzung der Euro-
päischen Menschenrechtskonvention (Art. 328 Abs. 1 lit. b-d und Abs. 2 ZPO).
Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrunds
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Revisionskläger stellt sich im Revisionsgesuch auf den Standpunkt, es
liege ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. d ZPO vor. Dies begrün-
det er insbesondere damit, dass die Kammer eine entscheidwesentliche, rechtzei-
tig erhobene Rüge mit Eingabedatum vom 13. September 2025 (vgl. act. 4/6a) in
der Verfügung vom 17. September 2025 (vgl. act. 4/10) nicht erwähnt und trotz
vorsorglicher Beschwerde seinerseits vom 22. September 2025 (vgl. act. 4/13) im
abschliessenden Urteil nicht geprüft habe (act. 2 S. 2 f.). Der geltend gemachte
Revisionsgrund sei dem Revisionskläger erstmals mit Zustellung des angefochte-
nen Urteils am 10. Dezember 2025 bekannt geworden, womit die Revisionsfrist
mit vorliegendem Revisionsgesuch eingehalten sei (act. 2 S. 3; act. 5 S. 2).
3.3 Das Vorbringen des Revisionsklägers ist offensichtlich unbegründet. Zum ei-
nen sieht Art. 328 Abs. 1 lit. d ZPO als Revisionsgrund die Entdeckung eines
Ausstandsgrundes vor (vgl. E. 3.1), was vom Revisionskläger weder geltend ge-
macht wird noch ersichtlich ist. Zum anderen beinhaltet das angefochtene Urteil
vom 8. Dezember 2025 eine Auseinandersetzung mit der in der Eingabe vom
13. September 2025 erhobenen Rüge der Gehörsverletzung (vgl. act. 4/27
E. III.4). Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. d ZPO liegt damit
nicht vor. Im Übrigen würde letztgenannte Bestimmung auch voraussetzen, dass
kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht, was vorliegend nicht der Fall war,
zumal dem Revisionskläger die Beschwerde an das Bundesgericht offen stand
(und bis zum Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen offen steht, vgl. act. 3
Disp.-Ziff. 5).

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3.4 Sodann weist der Revisionskläger keinen anderen Revisionsgrund nach.
Insbesondere handelt es sich bei den im Revisionsgesuch geltend gemachten
Rechtsverletzungen (etwa von Art. 326 ZPO) nicht um Revisionsgründe nach
Art. 328 ZPO, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Das Revisionsgesuch
ist demzufolge abzuweisen.
4. Der Revisionskläger begründet nicht, weshalb er die Akten vor dem Ent-
scheid einsehen möchte (vgl. act. 5). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich
im vorliegenden Fall ohne Weiterungen einen Entscheid zu fällen. Die Akten ste-
hen dem Revisionskläger auch nach Zustellung des Entscheides während den
Öffnungszeiten des Gerichts nach telefonischer Voranmeldung zur Einsicht offen.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem Revisions-
kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 300.–
festzusetzen (vgl. § 12 Abs. 1 und § 4 i.V.m. § 8 GebV OG). Eine Parteientschädi-
gung ist bei diesem Ausgang nicht geschuldet.
Es wird erkannt:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und dem Revisionskläger
auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagten unter Bei-
lage von Kopien von act. 2 und act. 5, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 24'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. S. Scheiwiller
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