zh_obergericht · UE220323 · 2024-03-22 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE220323-O/U/HON
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
K. Eichenberger, Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie Gerichts-
schreiberin Dr. iur. E. Welte
Beschluss vom 22. März 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerinnen
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 9. November 2022, C-7/2022/10040106

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Erwägungen:
I.
1. Am 2. August 2022 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei
der Kantonspolizei Zürich Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerde-
gegnerin 1) wegen Betruges. Im Raum steht der Vorwurf, sie habe dem Beschwer-
deführer zwischen September 2021 und Anfang August 2022 eine Liebesbezie-
hung vorgespielt, infolgedessen dieser Zahlungen von insgesamt ca. Fr. 150'000.–
an die Beschwerdegegnerin 1 getätigt habe, welchen Betrag sie ihm trotz entspre-
chender Aufforderung nie zurückbezahlt habe (vgl. Urk. 14/1).
2. Mit Verfügung vom 9. November 2022 nahm die Staatsanwaltschaft
See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung gegen
die Beschwerdegegnerin 1 nicht an die Hand (Urk. 3/1).
3. Hiergegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. November 2022
Beschwerde erheben mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
und die Sache sei zur Eröffnung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft
zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 2).
4. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2022 wurde dem Beschwerdeführer Frist
angesetzt, zur Deckung der ihn allfällig treffenden Prozesskosten eine Prozesskau-
tion zu leisten, welche Zahlung innert Frist einging (Urk. 5; Urk. 10). Sodann wurde
die Beschwerdeschrift der Beschwerdegegnerin 1 und der Staatsanwaltschaft zur
(freigestellten) Stellungnahme übermittelt (Urk. 11). Die Staatsanwaltschaft liess
sich am 3. März 2023 vernehmen und reichte die Untersuchungsakten ein (Urk. 13;
Urk. 14). Die Beschwerdegegnerin 1 äusserte sich mit Eingabe vom 21. April 2023
(Urk. 22). Nach Fristansetzung zur freigestellten Replik (Urk. 25) liess sich der Be-
schwerdeführer nicht mehr vernehmen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
5. Infolge Neukonstituierung der Kammer per 1. Januar 2024 und Abwesenheit
einer Richterin wird vorliegender Entscheid teilweise nicht durch die ursprünglich
angekündigte Gerichtsbesetzung gefällt.

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II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.
Dagegen ist die Beschwerde bei der hiesigen Strafkammer zulässig (Art. 310
Abs. 2 i. V. m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG).
2. Die Beschwerdegegnerin 1 bestreitet die Beschwerdelegitimation des Be-
schwerdeführers. Dieser habe einen Verzicht auf Strafantrag unterzeichnet, was
aufzeige, dass er auf die Rechte des Privatklägers verzichte, sei doch der Strafan-
trag gleichgestellt mit der Erklärung betreffend Konstituierung als Privatkläger-
schaft. Auf dem entsprechendem Formular sei vermerkt, dass der Verzicht auf
Strafantrag auch den Verzicht auf Privatklägerschaft bewirke. Somit sei der Be-
schwerdeführer nicht beschwerdelegitimiert, nachdem er explizit keinen Willens-
mangel betreffend die Unterschrift auf dem Strafantrag geltend mache, sondern
behaupte, er sei von der Polizei dazu gedrängt worden. Diese Behauptung finde
keine Stütze in den Akten, zumal die Verfahrensleitung den Beschwerdeführer
nochmals darauf angesprochen und er seinen Verzicht ausdrücklich bestätigt habe.
Mithin habe er endgültig sein Desinteresse an einer Strafverfolgung zum Ausdruck
gebracht (Urk. 22 S. 2 f.).
3. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO ist zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme
jede Partei legitimiert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung
hat, d.h. durch den Nichtanhandnahmeentscheid beschwert ist. Zu diesem Perso-
nenkreis gehört die Privatklägerschaft (Art. 118 Abs. 1 StPO), mithin die geschä-
digte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren beteiligen zu wollen
(Urteil des Bundesgerichts 1B_74/2015 vom 28. April 2015 E. 4.2). Der Strafantrag
(Art. 30 StGB) ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Der Ge-
schädigte konstituiert sich damit zugleich als Privatkläger. Wer auf einen Strafan-
trag verzichtet, geht naturgemäss der Parteistellung verlustig, da kein Strafverfah-
ren wegen des fraglichen Antragsdelikts durchgeführt wird. Ein Verzicht auf Straf-
antrag des handlungsfähigen Antragsberechtigten ist endgültig und unwiderruflich
(Art. 30 Abs. 5 StGB). Willensmängel sind gemäss herrschender Lehre unbeacht-
lich, es sei denn, der Erklärende sei infolge einer strafbaren Einflussnahme oder

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einer für ihn nicht erkennbaren falschen behördlichen Auskunft zum Verzicht ver-
anlasst worden (BSK StGB I-RIEDO, 4. Aufl. 2019, Art. 33 N 21 ff., m.w.H.).
Die geschädigte oder die antragstellende Person kann indes jederzeit eine
Desinteresseerklärung im Sinne von Art. 120 StPO abgeben. Sie bringt damit zum
Ausdruck, an einer Weiterführung des Strafverfahrens und an einer Beteiligung an
diesem nicht interessiert zu sein. Eine Desinteresseerklärung an der Strafverfol-
gung von Antragsdelikten gilt als Rückzug des Strafantrags (BGE 143 IV 104
E. 5.1). Ein entsprechender Verzicht auf die Rechtsstellung als Privatklägerschaft
ist ebenfalls endgültig (Art. 120 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Desinteresseerklärung
unterliegt analog Art. 386 Abs. 3 StPO der eingeschränkten nachträglichen Anfech-
tung wegen einer Täuschung, einer Straftat oder einer unrichtigen behördlichen
Auskunft (JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 120 N 3;
LIEBER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, 3. Aufl. 2020, Art. 120 N 3; BSK
StPO-MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, 3. Aufl. 2023, Art. 120 N 7). Bei Offizialdelikten bleibt
der staatliche Strafanspruch von der Desinteresseerklärung des Geschädigten un-
berührt, und der Verzicht auf die Beteiligung als Privatklägerschaft gilt nicht unbe-
sehen als Rückzug des Strafantrags (BGE 138 IV 248 E. 4.2.1). Mit Abgabe der
Desinteresseerklärung verzichtet die erklärende Partei auf die Stellung als Privat-
klägerschaft im Strafverfahren (LIEBER, a.a.O., Art. 120 N 2 StPO) und damit verliert
der Geschädigte grundsätzlich die Rechtsmittellegitimation (JOSITSCH/SCHMID,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, Rz. 1462 a.E.).
4. Als Rechtsgutträger des vorliegend zur Diskussion stehenden Betrugstatbe-
standes ist der Beschwerdeführer Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts
(Art. 115 Abs. 1 StPO). Am 10. Oktober 2022 hat er allerdings das Formular "Ver-
zicht auf Strafantrag" unterzeichnet, wobei er damit gemäss den Angaben auf dem
Formular erklärte, im Zusammenhang mit den Tatvorwürfen gegen die Beschwer-
degegnerin 1 auf die Stellung eines Strafantrages wegen Betruges zu verzichten.
Ebenso bestätigte der Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift, dass er die End-
gültigkeit des erklärten Verzichts zur Kenntnis nehme (Urk. 14/3).
Der Betrug i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB wird von Amtes wegen verfolgt. Eine
Strafverfolgung erfolgt daher unabhängig vom Vorliegen eines gültigen Strafantra-

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ges (vgl. RIEDO, Der Strafantrag, Basel 2004 [= Diss. Fribourg 2004], 551 ff.,
m.w.H.). Es stellt sich aber die Frage, ob der Beschwerdeführer vorliegend sein
Desinteresse im Sinne von Art. 120 Abs. 1 StPO an einer strafrechtlichen Verfol-
gung der Beschwerdegegnerin 1 bekundete, zumal ihm die konkreten Umstände
des angeblich strafbaren Verhaltens, namentlich auch der mutmassliche Deliktbe-
trag, bekannt waren.
5. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe der Beschwerdegegnerin 1 eine
weitere Chance zur Begleichung ihrer Schulden geben wollen, damit sich das Ver-
hältnis zu ihr nicht verschlechtere. Der zuständige Beamte habe ihn daraufhin tele-
fonisch kontaktiert und ihn angewiesen, keine weiteren Zahlungen an diese zu tä-
tigen. Somit gehe auch die Polizei von einem mutmasslich betrügerischen Verhal-
ten der Beschwerdegegnerin 1 sowie von seinen Schwierigkeiten, sich diesem zu
entziehen, aus. Schon deshalb sei es befremdlich, dass er ins PJZ gebeten worden
sei, um einen Strafantragsverzicht zu unterzeichnen. Am 9. November 2022 habe
er sodann die zuständige Assistenz-Staatsanwältin telefonisch kontaktiert, sich
nach dem Verfahren erkundigt und die Einreichung weiterer Unterlagen angeboten.
Eine Desinteresseerklärung gebe es nicht. Er habe auf Drängen der Strafbehörden
und immer noch unter dem Einfluss der Beschwerdegegnerin 1 stehend einen Ver-
zicht auf Strafantrag unterschrieben, nicht aber eine Desinteresseerklärung. Aus
den Akten ergebe sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, dass er gerade
durch das beanzeigte Verhalten dazu gebracht worden sei, den Strafantragsver-
zicht zu unterzeichnen. Indes habe er weiterhin Interesse am Strafverfahren ge-
zeigt und es liege auch keine Desinteresseerklärung im Recht (Urk. 2).
6.
6.1. Diese Darstellung findet in den Akten keine Stütze. Zunächst ist im vorliegen-
den Kontext irrelevant, wie die Polizei das mutmassliche Verhalten der Beschwer-
degegnerin 1 würdigte. Dass sie den Beschwerdeführer zur umgehenden Einstel-
lung seiner Zahlungen an die Beschwerdegegnerin 1 aufforderte – offenkundig mit
dem Ziel, den Beschwerdeführer vor noch höheren Rückforderungen zu bewahren
bzw. ihm vor Augen zu führen, dass er einem betrügerischen Vorgehen zum Opfer
gefallen sein dürfte – ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Dasselbe gilt für den Um-

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stand, dass die Polizei den Beschwerdeführer zwecks Besprechung des weiteren
Vorgehens ins PJZ bestellte. Gemäss Polizeirapport war der Beschwerdeführer
nämlich zuvor der Aufforderung der Kantonspolizei zur Einreichung weiterer Unter-
lagen zwecks Plausibilisierung der Vorwürfe nicht nachgekommen. Vielmehr hatte
der Beschwerdeführer angegeben, dass er der Beschwerdegegnerin 1 eine weitere
Chance zur Begleichung ihrer Schulden geben wolle und er gar verlangte, dass die
Polizei die Beschwerdegegnerin 1 nicht kontaktiere, da dies sein Verhältnis zu ihr
massiv verschlechtern würde (Urk. 14/1 S. 3). Vor diesem Hintergrund kamen bei
der Polizei aus guten Gründen Zweifel am Interesse des Beschwerdeführers an
einer Strafverfolgung der Beschwerdegegnerin 1 auf, weshalb Klärungsbedarf be-
stand. Dass die Polizei den Beschwerdeführer durch dieses Vorgehen unter Druck
gesetzt bzw. dazu gedrängt hätte, einen Strafantragsverzicht zu unterzeichnen, ist
nach dem Gesagten und gestützt auf die vorliegenden Akten nicht ersichtlich.
6.2. Im PJZ habe der Beschwerdeführer sodann definitiv auf eine Strafverfolgung
verzichten wollen und das entsprechende Formular "Verzicht auf Strafantrag" un-
terzeichnet. Weiter habe er erklärt, er führe nun eine Liebesbeziehung zur Be-
schwerdegegnerin 1 und erwarte zurzeit eine Schenkung von Fr. 200 Mio. Dies sei
im Vergleich zum Gesamtvermögen der Beschwerdegegnerin 1 ein kleiner Betrag.
Daraufhin habe der Polizist ihm ausdrücklich davon abgeraten, deren Geschichte
weiterhin zu glauben und ihm gesagt, er solle mit seiner Familie und/oder Bekann-
ten über den Vorfall sprechen. Der Beschwerdeführer habe erwidert, er habe dies
bereits getan und es hätten ihm ebenfalls alle erklärt, dass die Geschichte nicht
stimmen würde. Am 25. Oktober 2022 habe der Beschwerdeführer dem Polizisten
sodann in einer E-Mail über eine neue Aufforderung an die Beschwerdegegnerin 1
betreffend die Begleichung ihrer Schulden unterrichtet und angegeben, mittlerweile
belaufe sich der Gesamtbetrag ihrer Schuld auf Fr. 250'000.– (Urk. 14/1 S. 3;
Urk. 14/2/4).
6.3. Unter den geschilderten Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Be-
schwerdeführer in einem Zustand befunden haben soll, der es ihm verunmöglicht
hätte, die Tragweite des von ihm erklärten Verzichts zu erkennen. Im Gegenteil ist
davon auszugehen, dass er den Verzicht auf Strafantrag aus freien Stücken unter-

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zeichnet hat. Die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer trotz eindringlicher
Warnungen seitens der Polizei offenbar völlig unbelehrbar zeigte und der Be-
schwerdegegnerin 1 weiterhin (hohe) Geldbeträge überwies, genügt jedenfalls
nicht, um an der Freiwilligkeit der Unterzeichnung der Verzichts ernsthafte Zweifel
zu wecken. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer (auch noch nach Unterzeich-
nung des Verzichts auf Strafantrag) die Beschwerdegegnerin 1 offenbar mehrfach
aufforderte, ihm den offenen Betrag zu überweisen, unter Androhung rechtlicher
Schritte für den Fall der Nichtbezahlung (vgl. Urk. 14/2/5). Mithin wurde er von ihr
jedenfalls nicht im behaupteten Mass beeinflusst. Es sind auch keine anderen
Gründe erkennbar, welche Zweifel an der Gültigkeit des erklärten Verzichts zu we-
cken vermöchten. Schliesslich geht aus dem vom Beschwerdeführer unterzeichne-
ten Formular die Tragweite einer entsprechenden Erklärung – auch für einen juris-
tischen Laien verständlich – unmissverständlich hervor. Der Beschwerdeführer
macht im Weiteren nicht geltend, er habe unter Täuschung oder gestützt auf eine
falsche polizeiliche Auskunft unterschrieben. Somit ist bei ihm von einem gültigen
Verzicht auf Strafantrag auszugehen. Ein (beachtlicher) Willensmangel des Be-
schwerdeführers ist nicht ersichtlich.
6.4. Ungeachtet seiner Gültigkeit kommt dem vorliegenden Strafantragsverzicht
aber nicht zwingend die Tragweite einer umfassenden Desinteresseerklärung zu.
Dem Beschwerdeführer wurde bei der Kantonspolizei das Standardformular betref-
fend "Verzicht auf Strafantrag" unterbreitet. Dieses ist für Antragsdelikte konzipiert
und enthält lediglich die Rubriken "Strafantrag", "Rückzug" und "Verzicht" sowie
"Kenntnisnahme der Antragsfrist". Die verschiedenen Teilnahmemöglichkeiten der
Privatklägerschaft (Art. 119 Abs. 2 StPO) nach einer allfälligen Antragstellung bzw.
in Verfahren betreffend Offizialdelikte sind dagegen nicht aufgeführt (Urk. 14/3).
Mithin bezieht sich die abgegebene Verzichtserklärung in erster Linie auf Antrags-
delikte. Eindeutige Rückschlüsse auf einen darüber hinausgehenden Willen des
Beschwerdeführers sind nicht möglich. So kann nicht angenommen werden, er
habe nach gehöriger Rechtsbelehrung bewusst auch auf die Rechtsstellung als Pri-
vatkläger in einem allenfalls von Amtes wegen durchzuführenden Strafverfahren
wegen eines Offizialdelikts verzichtet. Zu prüfen bleibt somit, ob der Beschwerde-
führer – in Würdigung der gesamten Umstände – sein Desinteresse an der Straf-

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verfolgung der Beschwerdegegnerin 1 erklärt und damit die Rechtsmittellegitima-
tion verloren hat.
6.5. Vorauszuschicken ist, dass eine Desinteresseerklärung nicht zwingend in
Form einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung abgegeben und bei den Akten
liegen muss, wie der Beschwerdeführer zu meinen scheint (BSK StPO-MAZZUC-
CHELLI/POSTIZZI, a.a.O., Art. 120 N 4). Wenn der Beschwerdeführer diesbezüglich
geltend macht, er habe zwar den erwähnten Verzicht unterschrieben, nicht aber
eine Desinteresseerklärung abgegeben, sondern im Gegenteil noch am 9. Novem-
ber 2022 gegenüber der zuständigen Assistenz-Staatsanwältin sein Interesse am
Fortgang des Strafverfahrens bekundet, kann ihm nicht gefolgt werden:
6.6. Wie erwähnt, hat der Beschwerdeführer bereits im Vorfeld des Verzichts auf
Strafantrag erhebliche Zweifel mit Bezug auf seinen Willen zur Strafverfolgung der
Beschwerdegegnerin 1 erweckt, indem er nicht nur (trotz entsprechender Aufforde-
rung durch die Kantonspolizei) keinerlei weitere sachdienliche Unterlagen zur Klä-
rung der Vorwürfe zu den Akten reichte, sondern darüber hinaus die Polizei gar
wiederholt und eindringlich aufforderte, sie solle die Beschwerdegegnerin 1 keines-
falls kontaktieren, da dies sein Verhältnis zu ihr massiv verschlechtern würde und
er ihr eine weitere Chance zur Begleichung ihrer Schulden geben wolle. In der
Folge schlug der Beschwerdeführer offenbar sämtliche Warnungen der Polizei so-
wie seiner Familie/Bekannten in den Wind und überwies der Beschwerdegegne-
rin 1 weiterhin stattliche Geldbeträge, sodass sich der mutmassliche Deliktbetrag
um weitere Fr. 100'000.– erhöhte. Sodann bekräftigte er offenbar auch vor Ort im
PJZ, dass er nach wie vor eine Schenkung der Beschwerdegegnerin 1 erwarte (vgl.
Urk. 14/1 S. 3). Gestützt auf diese Umstände darf ohne Weiteres angenommen
werden, dass der Beschwerdeführer kein Interesse mehr an einem Fortgang der
Strafverfolgung der Beschwerdegegnerin 1 hatte.
6.7. Das aktenkundige Telefonat des Beschwerdeführers mit der zuständigen As-
sistenz-Staatsanwältin vom 9. November 2022 ändert daran nichts, sondern be-
kräftigt vielmehr das soeben Gesagte: Gemäss der entsprechenden Aktennotiz
habe sich der Beschwerdeführer telefonisch nach dem Verfahren erkundigt und ge-
sagt, dass er Unterlagen habe, welche er noch einreichen könne. Die Assistenz-

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Staatsanwältin habe ihm daraufhin erklärt, dass er am 10. Oktober 2022 bei der
Kantonspolizei Zürich sein ausdrückliches Desinteresse an einer weiteren Strafver-
folgung der Beschwerdegegnerin 1 erklärt habe. Der Beschwerdeführer habe be-
stätigt, dass dies zutreffe, er habe diese Desinteresseerklärung bei der Polizei un-
terschrieben. Es gehe ihm jedoch darum, dass er sein Geld von der Beschwerde-
gegnerin 1 zurückhaben möchte, woraufhin die Assistenz-Staatsanwältin ihm er-
klärt habe, dass er seine Forderungen auf zivilrechtlichem Weg durchsetzen könne,
was der Beschwerdeführer zur Kenntnis genommen habe (Urk. 14/5). In ihrer Ver-
nehmlassung zur Beschwerde bekräftigte die Staatsanwaltschaft, dass der Be-
schwerdeführer anlässlich dieses Telefongesprächs bestätigt habe, dass er bei der
Polizei eine Verzichtserklärung unterschrieben habe und es ihm lediglich darum
gehe, das Geld von der Beschwerdegegnerin 1 zurückzufordern (Urk. 13 S. 2).
6.8. Mithin hat der Beschwerdeführer im Rahmen des Telefonats bestätigt, dass
er den Verzicht auf Strafantrag unterzeichnet bzw. sein Desinteresse an der Straf-
verfolgung der Beschwerdegegnerin 1 erklärt habe. Weiter hat er bekräftigt, dass
es ihm in erster Linie darum geht, die der Beschwerdegegnerin 1 überwiesenen
Gelder zurückzuerhalten. Dass dem Beschwerdeführer offenbar viel daran liegt,
zivilrechtlich gegen die Beschwerdegegnerin 1 vorzugehen, in welchem Zusam-
menhang er denn auch die Einreichung weiterer Unterlagen anbot, bedeutet klare-
rweise nicht, dass er damit auch den Willen zum Fortgang der Strafuntersuchung
gegen dieselbe zum Ausdruck gebracht hätte. Dies gilt umso mehr vor dem Hinter-
grund der vorstehend dargelegten vorangegangenen Geschehnisse, hat doch der
Beschwerdeführer wie dargelegt wiederholt und unmissverständlich zum Ausdruck
gebracht, dass es ihm nicht um eine strafrechtliche Verfolgung der Beschwerde-
gegnerin 1 gehe. Somit drängt sich aufgrund des gesamten Verhaltens des Be-
schwerdeführers gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft der Schluss
auf, er habe mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst
und in Kenntnis der Folgen auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet.
7. Da dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten keine Privatklägerstellung zu-
kommt, ist auf seine Beschwerde mangels Parteistellung bzw. Rechtsmittellegiti-
mation nicht einzutreten.

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III.
1. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdever-
fahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwie-
rigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für
das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'200.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1
GebV OG). Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten sind von der Kaution zu
beziehen. Im Restbetrag ist die geleistete Prozesskaution dem Beschwerdeführer
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelver-
fahren unter dem Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates zurück-
zuerstatten. Anspruch auf eine Entschädigung hat der Beschwerdeführer bei die-
sem Verfahrensausgang nicht.
2. Die Beschwerdegegnerin 1 liess sich im Beschwerdeverfahren vernehmen
und stellte Anträge. Für die damit verbundenen Aufwendungen ist sie zu entschä-
digen.
Angesichts der sich stellenden juristischen Fragen erweist sich der Fall als
mässig anspruchsvoll. Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 1 zur Be-
schwerde umfasst (ohne Rubrum und Anträge) knapp drei Textseiten (Urk. 22). Es
rechtfertigt sich in Würdigung der gesamten Umstände, der obsiegenden Be-
schwerdegegnerin 1 für ihre Aufwendungen eine Entschädigung von Fr. 1'000.–
(inkl. Auslagen und MwSt.) zuzusprechen. Die Entschädigungspflicht trifft die
Staatskasse, da es sich beim Betrug i.S.v. Art. 146 StGB um ein Offizialdelikt han-
delt (vgl. BGE 147 IV 47).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.– fest-
gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der geleisteten Kaution
bezogen.

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3. Im Restbetrag wird die geleistete Kaution dem Beschwerdeführer nach Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist oder nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfah-
ren gegen den vorliegenden Entscheid unter Vorbehalt des staatlichen Ver-
rechnungsrechts zurückerstattet.
4. Die Beschwerdegegnerin 1 wird für das Beschwerdeverfahren mit
Fr. 1'000.– aus der Gerichtskasse entschädigt.
5. Schriftliche Mitteilung an:
Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-

führer (per Gerichtsurkunde)
Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und die Beschwerde-

gegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)
die Staatsanwaltschaft See/Oberland ad C-7/2022/10040106 (gegen

Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft See/Oberland ad C-7/2022/10040106 unter

Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 14] (gegen Empfangsbe-
stätigung)
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

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Zürich, 22. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Oehninger Dr. iur. E. Welte