zh_obergericht · NP190022 · 2020-03-04 · de
Nachbarrecht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP190022-O/U
Mitwirkend: Die Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Dr. L. Hunziker Schnider und lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Beschluss vom 4. März 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Nachbarrecht
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 12. August 2019 (FV190019-F)

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Rechtsbegehren (Urk. 2 S. 2):
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, die Bambus-Sträucher auf sei-
nem Grundstück am …-weg 1 in C._____ [Ort] (bei der Terrasse
des Klägers [D._____]) innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Ur-
teils so zurückzuschneiden und dauernd unter der Schere zu hal-
ten, so dass sie eine Höhe von 120 cm nicht überschreiten.
2. Im Säumnisfall sei der Kläger für berechtigt zu erklären, seinen
Rückschneideanspruch gemäss Ziff. 1 hiervor mittels Ersatzvor-
nahme auf Kosten des Beklagten zu vollstrecken.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt. und zzgl.
Kosten Schlichtungsverfahren von CHF 250) zu Lasten des Be-
klagten."
Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 12. August 2019 (Urk. 30 S. 11):
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'354.–.
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und aus seinem Vorschuss
bezogen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Umtriebsentschädi-
gung von Fr. 200.– zu bezahlen.
5. [Mitteilungssatz]
6. [Rechtsmittelbelehrung, Berufung innert 30 Tagen]
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 29 S. 2):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 12. August 2019
sei vollumfänglich (d.h. inkl. Kosten- und Entschädigungsfolgen)
aufzuheben, es sei auf die Klage einzutreten und es sei die Sache
zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten
des Berufungsbeklagten."
des Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 34 S. 1):
Verzicht auf die Stellung eines formellen Antrages.
Erwägungen:
I.
1.1. Der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) ist Eigentümer der mitt-
leren Wohnung des in drei Stockwerkeigentumseinheiten aufgeteilten Mehrfamili-
enhauses am …-weg 2 in C._____. Der Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan
Beklagte) ist Eigentümer der Nachbarliegenschaft am …-weg 1. Zwischen den
beiden Grundstücken befindet sich direkt an der Grenze auf dem Grundstück des
Beklagten eine Hecke aus Bambus. Der Kläger macht geltend, die Hecke sei
mehrere Meter hoch und beeinträchtige seine Seesicht (vgl. Urk. 2 S. 4 f.).
1.2. Anlässlich einer Schlichtungsverhandlung am 7. Dezember 2017 vor
dem Friedensrichteramt C._____ schlossen die Parteien mit Bezug auf den Rück-
schnitt der Bambushecke einen Vergleich (vgl. Urk. 9/1). In der Folge konnte der
Vergleich jedoch nicht vollstreckt werden, weshalb der Kläger Mitte September
2018 ein neues Schlichtungsgesuch anhängig machte. Die Klagebewilligung da-
tiert vom 18. Dezember 2018 (Urk. 1). Mit Eingabe vom 22. März 2019, bei der
Vorinstanz am 25. März 2019 eingegangen, erhob der Kläger Klage mit den ein-
gangs angeführten Begehren (Urk. 1; Urk. 2). Mit Verfügung vom 30. April 2019
beschränkte die Vorinstanz das Verfahren auf die Frage des Vorliegens einer ab-
geurteilten Sache (res iudicata; Urk. 14). Betreffend den weiteren Verlauf des
erstinstanzlichen Verfahrens ist auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen
(vgl. Urk. 30 S. 2 f.). Mit Verfügung vom 12. August 2019 trat die Vorinstanz auf
die Klage nicht ein (Urk. 30 S. 11, Dispositivziffer 1).

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2. Gegen diese Verfügung hat der Kläger mit Eingabe vom 9. September
2019 Berufung mit den eingangs erwähnten Anträgen erhoben (Urk. 27/1;
Urk. 29). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-28). Der Kläger
hat einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– geleistet (Urk. 31; Urk. 32). Die Einga-
be des Beklagten datiert vom 11. November 2019. Sie wurde der Gegenpartei
samt Beilagen zur Kenntnis gebracht (vgl. Prot. S. 5). Weitere Eingaben der Par-
teien erfolgten nicht.
3. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die
Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und
Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. Abgese-
hen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht grundsätzlich auf
die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstinstanz-
liche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die Rügen der Parteien
geben mithin das Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz vor; der angefochtene
Entscheid ist grundsätzlich nur auf die gerügten Punkte hin zu überprüfen. Der
Berufungskläger hat mittels klarer Verweisungen auf die Ausführungen vor der
Vorinstanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Be-
streitungen und Einreden erhoben hat. Die Parteien haben die von ihnen kritisier-
ten Erwägungen des angefochtenen Entscheids wie auch die Aktenstücke, auf die
sie ihre Kritik stützen, genau zu bezeichnen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
4A_580/2015 vom 11.04.2016, E. 2.2 [nicht publiziert in BGE 142 III 271]). Was
nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden.
Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die Rechts-
schriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche Partei wo
ausgeführt hat. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht, in Anwendung des
Grundsatzes iura novit curia, bei dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen
der ersten Instanz noch an die mit den Rügen vorgetragenen Argumente der Par-
teien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des
erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sach-
verhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid

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nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient
(vgl. zum Ganzen BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.H. auf BGE 142 III 413 E. 2.2.4 und
weitere Entscheide). Das Berufungsgericht kann die Rügen der Parteien folglich
auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (sog. Motivsub-
stitution; BGer 2C_124/2013 vom 25.11.2013, E. 2.2.2; für das Verfahren vor
Bundesgericht: BGE 138 III 537 E. 2.2 und BGE 137 III 385 E. 3). Die Anforde-
rungen an die Berufung gelten sinngemäss auch für die Berufungsantwort (BGer
4A_496/2016 vom 08.12.2016, E. 2.2.2 m.H.). In diesem Rahmen ist auf die Par-
teivorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist
(BGE 141 III 28 E. 3.2.4 m.w.H.).
4. Der Kläger ist durch den Endentscheid der Vorinstanz beschwert. Der
Streitwert beträgt Fr. 12'000.– (Urk. 30 S. 10), womit der Entscheid berufungsfä-
hig ist (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufung wurde
form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO; Urk. 27/1; Urk. 29) und der
einverlangte Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein (Urk. 31; Urk. 32). Unter dem
Vorbehalt rechtsgenügender Begründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist auf die Beru-
fung grundsätzlich einzutreten.
II.
1. Der Kläger rügt vorab eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Ihm sei
die Stellungnahme des Beklagten vom 14. Juni 2019 (Urk. 24) erst mit der ange-
fochtenen Verfügung zugestellt worden (Urk. 29 S. 4).
2. Die Gehörsverletzung ist gegeben (vgl. Urk. 30 S. 11., Dispositivziffer 5).
Hingegen gilt es zu beachten, dass nach der Rechtsprechung die Heilung einer
Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgen kann, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern. Voraussetzung
ist indes, dass diese Sachverhalt wie Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. statt
vieler BGE 133 I 201 E. 2.2 m.w.H.). Dies ist im vorliegenden Berufungsverfahren
gegeben. Es ist von einer Heilung auszugehen.

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III.
1.1. Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Eine Prozessvoraussetzung bildet, dass über die
Sache noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO).
Mit Bezug auf die Bedeutung und Wirkung der materiellen Rechtskraft kann auf
die zutreffenden rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl.
Urk. 30 S. 5 f. E. 1.2. f.). Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den
geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit dies der Fall ist,
ergibt die Auslegung des Urteils, zu der dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist
(vgl. BGer 4A_288/2014 vom 06.08.2014, E. 2.1 sowie BGE 136 III 345 E. 2.1).
Der gerichtliche Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids
(Art. 241 Abs. 2 ZPO).
1.2. Vorliegend stellt sich die Frage, ob mit Abschluss des Vergleichs am
7. Dezember 2017 vor dem Friedensrichteramt C._____ bereits über den geltend
gemachten Anspruch auf Rückschnitt und dauerndem "unter der Schere" halten
der Bambushecke auf einer Höhe von 120 cm (vgl. Urk. 2 S. 2, eingangs ange-
führt) entschieden worden ist, mithin die materielle Rechtskraftwirkung des Ver-
gleichs die eingeklagten Begehren mitumfasst.
Die Parteien schlossen folgenden Vergleich (Urk. 4/1):
"1. Der Beklagte verpflichtet sich, die Bambusse auf seinem Grundstück,
(beiseite Terrasse des Klägers (D._____) ) bis Ende März 2018 zurück-
zuschneiden, um dem Kläger die Seesicht zu gewährleisten.
2. Im Gegenzug wird sich der Kläger bei den anderen Stockwerkeigentü-
mern bemühen, ihr Einverständnis einzuholen, um den Haselnuss-
strauch zurückzuschneiden.
3. Mit dieser Vereinbarung sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche
auseinandergesetzt.
4. Die klagende Partei übernimmt die Kosten des Schlichtungsverfahrens
(Vorschuss)."
2. Mit dem Vergleichsvertrag legen die beteiligten Parteien einen Streit oder
eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen
bei (BGE 132 III 737 E. 1.3; 130 III 49 E. 1.2). Das gilt auch, wenn der Vergleich

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eine gerichtliche Auseinandersetzung beendet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2c). Ge-
mäss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vergleichs nach dem über-
einstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Die empirische oder subjektive hat
gegenüber der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang.
Wenn der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien unbewiesen bleibt, sind
zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien auf-
grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und
Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und
mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch
nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind.
Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erklä-
rungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste, massgebend
(vgl. BGE 138 III 659 E. 4.2.1 m.H.).
3.1. Die Vorinstanz konnte einen tatsächlichen Parteiwillen nicht feststellen.
Sie hielt dafür, gemäss Abschreibungsverfügung des Friedensrichtersamtes
C._____ vom 8. Dezember 2017 habe das klägerische Rechtsbegehren im dama-
ligen Verfahren wie folgt gelautet: „Es sei der Beklagte zu verpflichten, die zu
hoch gewachsene Pflanzung (Bambus) am Rand des Hauses des Klägers auf
120cm zu kürzen" (Urk. 9/1). In Ziffer 1 des Vergleichs vom 7. Dezember 2017 sei
vereinbart worden, dass der Beklagte sich verpflichte, „die Bambusse auf seinem
Grundstück […] bis Ende März zurückzuschneiden, um dem Kläger die Seesicht
zu gewährleisten" (Urk. 4/1). Weder dem klägerischen Rechtsbegehren noch der
in Ziffer 1 des Vergleichs getroffenen Vereinbarung, insbesondere unter Berück-
sichtigung des von den Parteien gewählten Zusatzes, „um dem Kläger die
Seesicht zu gewährleisten", sei zu entnehmen, ob zwischen den Parteien der
dauerhafte Rückschnitt der Bambushecke beabsichtigt und vereinbart worden sei
(Urk. 30 S. 8).
3.2. Der Kläger rügt in diesem Zusammenhang eine nicht richtige Fest-
stellung des Sachverhalts sowie eine unrichtige Rechtsanwendung (vgl. Urk. 29
S. 3 f.). Er unterlässt es jedoch, in der Berufungsschrift mittels klarer Verweisun-
gen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er einen dahingehen-

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den tatsächlichen übereinstimmenden Parteiwillen behauptet haben will, dass der
Vergleich vom 7. Dezember 2017 nur den einmaligen Rückschnitt per Ende März
2018 regelte. Auf die Berufung ist insoweit nicht einzutreten.
4.1. In der Folge nahm die Vorinstanz eine objektivierte Auslegung vor. Da-
bei hielt sie "vorerst" fest, dass es unwahrscheinlich erscheine, dass mit Ab-
schluss des Vergleichs von den Parteien beabsichtigt worden sei, einen einmali-
gen Rückschnitt der Bambushecke zu vereinbaren. Wie der Kläger selbst ausfüh-
re, handle es sich bei einem Bambus um eine Pflanze, die sehr schnell wachse
und deren Halme in einer Saison „von 0 auf ihre Maximalhöhe" wachsen könnten.
Hätte die zwischen den Parteien am 7. Dezember 2017 abgeschlossene Verein-
barung tatsächlich nur den einmaligen Rückschnitt der Bambushecke beinhaltet,
würde dies unter Berücksichtigung des schnellen Wachstums der Pflanze bedeu-
ten, dass der Rückschnitt der Hecke bereits im darauffolgenden Jahr erneut hätte
gerichtlich durchgesetzt werden müssen (Urk. 30 S. 8 f.).
Sodann spreche die in Ziffer 3 der Vereinbarung festgehaltene Saldoklausel, mit
welcher sich die Parteien als "per Saldo aller Ansprüche" auseinandergesetzt er-
klärt hätten, für eine umfassende Streitbeilegung. Auf diese Erklärung hätten die
Parteien verzichten können, wenn nur gerade der einmalige Rückschnitt der
Bambushecke hätte verglichen werden sollen. Dies stünde auch im Widerspruch
zum Zweck der Vergleichsschliessung, der bei der Auslegung mitzuberücksichti-
gen sei: In der Regel - und mangels gegenteiliger Feststellung auch im vorliegen-
den Fall - bezwecke der Vergleich, unter gegenseitigen Zugeständnissen Ge-
wissheit über das streitige Rechtsverhältnis zu erlangen und es dadurch einer de-
finitiven Streitbeilegung zuzuführen (m.H. auf BGer 4A_288/2014 vom
06.08.2014, E. 4.2.2). Dieser Zweck wäre nicht erreicht, so die Vorinstanz weiter,
wenn weiterhin ungewiss geblieben wäre, ob der Beklagte auch in Zukunft dazu
verpflichtet worden sei, die Bambushecke zwecks Gewährleistung der Seesicht
des Klägers unter der Schere zu halten (Urk. 30 S. 9).
Für eine umfassende Streitbeilegung bzw. für die Sachlage, dass der Kläger den
Vergleich in guten Treuen nicht anders habe verstehen müssen und dürfen, als
dass damit der nachbarschaftliche Streit auch zukünftig beigelegt werden solle,

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spreche weiter der Umstand, dass in Ziffer 2 des Vergleichs eine Vereinbarung
über eine den Prozessgegenstand hinaus "bildende Streitfrage" aufgenommen
worden sei. In der besagten Ziffer sei vereinbart worden, dass sich der Kläger im
Gegenzuge bemühe, bei den anderen Stockwerkeigentümern ihr Einverständnis
zum Rückschnitt eines Haselnussstrauches einzuholen. Auch dies spreche dafür,
dass die Saldoklausel des Vergleichs von den Parteien in guten Treuen nur da-
hingehend habe verstanden werden können, dass sie sich über sämtliche Streit-
punkte verglichen hätten. Der Wortlaut "per Saldo aller Ansprüche" lasse bei der
vorliegenden Sachlage keinen anderen Schluss zu (Urk. 30 S. 9).
Zusammenfassend kam die Vorinstanz zum Schluss, die objektive Auslegung des
Vergleichs vom 7. Dezember 2017 ergebe, dass die zwischen den Parteien ge-
schlossene Vereinbarung auch den dauerhaften Rückschnitt der streitgegen-
ständlichen Bambushecke umfasse (Urk. 30 S. 9 f.).
4.2.1. Der Kläger rügt auch in diesem Zusammenhang eine unzutreffende
Feststellung des Sachverhalts sowie eine falsche Rechtsanwendung (Urk. 29
S. 5). So lasse der Wortlaut des Vergleichs, "bis Ende März 2018", keine Zweifel
darüber zu, dass nur ein einmaliger Rückschnitt gemeint gewesen sei. Andernfalls
wäre als Formulierung, "jeweils bis Ende März", gewählt worden. Die Wahl eines
exakten Datums lasse sich nicht mit der Auslegung der Vorinstanz in Einklang
bringen. Die Vorinstanz äussere sich denn auch nicht konkret zu diesem Datum,
sondern zitiere den Vergleich falsch. Aus welchen Gründen das konkrete Datum
für einen dauerhaften Rückschnitt spreche, begründe die Vorinstanz mit keinem
Wort. Solche Gründe seien gestützt auf das Vertrauensprinzip nicht ersichtlich
(Urk. 29 S. 5).
4.2.2. Gemäss Ziffer 1 der Vereinbarung verpflichtete sich der Beklagte, die
Bambusse auf seinem Grundstück bis "Ende März 2018 zurückzuschneiden, um
dem Kläger die Seesicht zu gewährleisten" (Urk. 4/1). Die Vorinstanz hat ihrer
Auslegung eine falsche Formulierung der Vergleichsklausel zu Grunde gelegt. Sie
liess die Jahreszahl 2018 weg (vgl. Urk. 29 S. 8: "die Bambusse auf seinem
Grundstück […] bis Ende März zurückzuschneiden, um dem Kläger die Seesicht
zu gewährleisten"). Aus dem Wortlaut von Ziffer 1 ergibt sich, dass der Bambus

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bis zu einem konkret bezeichneten Zeitpunkt (Ende März 2018) zurückgeschnit-
ten werden muss. Hingegen erwähnt Ziffer 1 keinen weiteren - beispielsweise alle
Jahre - vorzunehmenden Rückschnitt. Aus dem Wortlaut von Ziffer 1 ergibt sich
somit klar, dass ein einmaliger Rückschnitt vereinbart wurde. Diese Folgerung
steht im Einklang mit dem dazumal gestellten Rechtsbegehren. So beantragte der
Kläger beim Friedensrichteramt, es sei der Beklagte dazu zu verpflichten, "die zu
hoch gewachsene Pflanzung (Bambus) am Rand des Hauses des Klägers auf
120cm zu kürzen" (Urk. 9/1 S. 1). Im Rechtsbegehren wird nichts davon erwähnt,
dass der Bambus auch inskünftig unter der Schere gehalten oder stetig zurückge-
schnitten werden müsste.
4.3. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung eines
einmaligen Rückschnitts zur Folge hat, dass unter Umständen bereits im darauf-
folgenden Jahr der erneute Rückschnitt gerichtlich durchgesetzt werden muss
(vgl. Urk. 30 S. 8 f.). Es wäre in der Tat zweckmässiger gewesen, man hätte die
inskünftig anfallenden Schnitte ebenfalls geregelt. Hingegen lässt diese Tatsache
allein den klaren Wortlaut der Vereinbarung, welcher im Einklang mit dem gestell-
ten Rechtsbegehren steht, nicht in den Hintergrund treten. Da die Abschreibungs-
verfügung des Friedensrichteramtes C._____ ohne Begründung erging, ist allein
auf die Formulierung des Rechtsbegehrens sowie des Vergleichs abzustellen.
4.4.1. Der Kläger rügt weiter, von einer Saldoklausel würden nur Vorgänge
erfasst, die den Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bekannt ge-
wesen seien. Sie könne sich nicht auf einen zukünftigen Sachverhalt, der sich
noch gar nicht ereignet habe, beziehen. Entsprechend könne hieraus nichts zu-
gunsten eines regelmässigen Rückschnitts abgeleitet werden (Urk. 30 S. 5).
4.4.2. Mit einer Saldoklausel vereinbaren die Parteien aus einer Forderung
oder aus einem Schuldverhältnis nichts (oder nichts mehr) zu fordern zu haben
(vgl. hierzu BSK OR I-Schroeter, Art. 88 N 9; BK-Weber, Art. 88 OR N 25). Eine
Saldoklausel beinhaltet einen Vergleich. Haben die Parteien eine Saldoklausel
vereinbart, ist zu prüfen, welches der Gegenstand bzw. Umfang der Klausel ist.
Betreffend der Auslegung der Klausel kann auf das vorangehend Erwähnte ver-

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wiesen werden (vgl. III./E. 2. sowie zum Ganzen BGer 4A_539/2016 vom
06.03.2017, E. 8.3. f. m.H.).
4.4.3. In Ziffer 3 des Vergleichs erklärten sich die Parteien mit der geschlos-
senen Vereinbarung als "per Saldo aller Ansprüche" auseinandergesetzt. Dem
Wortlaut der Klausel lässt sich nicht entnehmen, ob sich die Saldoerklärung ledig-
lich auf die Forderung um einmaligen Rückschnitt bezogen hat oder auch das ins-
künftige unter der Schere halten miteinbezogen werden sollte. Damit ist Ziffer 3 im
Sinngefüge der gesamten Vereinbarung auszulegen. Wie bereits dargelegt, ergibt
sich aus dem Wortlaut von Ziffer 1 klar, dass nur ein einmaliger Rückschnitt gere-
gelt wurde. Das vor dem Friedensrichteramt gestellte Rechtsbegehren bezog sich
auf einen einmaligen Rückschnitt. Zwar haben die Parteien, wie von der Vor-
instanz korrekt festgehalten (vgl. Urk. 30 S. 9), unter Ziffer 2 eine über den Pro-
zessgegenstand hinausgehende Streitfrage geregelt. Sie haben vereinbart, dass
sich der Kläger darum bemühe, bei den anderen Stockwerkeigentümern das Ein-
verständnis für den Rückschnitt des Haselnussstrauches einzuholen (vgl.
Urk. 9/1). Die Möglichkeit in einem gerichtlichen Vergleich von der Klage nicht er-
fasste, ausserhalb des Verfahrens liegende Streitfragen einzubeziehen, wird von
der Lehre und Rechtsprechung befürwortet (vgl. BGer 4A_288/2014 vom
06.08.2014, E. 4.2.1). Hingegen deutet auch die Formulierung von Ziffer 2 nicht
darauf hin, dass die getroffene Regelung über die Einholung des Einverständnis-
ses für einen einmaligen Rückschnitt des Haselnussstrauches hinaus gehen soll-
te. Aus dem Gesagten erhellt, dass aus den weiteren Ziffern des Vergleichs - ent-
gegen den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 30 S. 9) - nicht hergeleitet
werden kann, dass die Saldoklausel sich auch auf allenfalls in der Zukunft erst
entstehende Forderungen beziehen sollte. Die Einfügung einer Saldoklausel
machte denn auch bei der Regelung eines einmaligen Rückschnitts durchaus
Sinn. Damit wurde insbesondere klargestellt, dass jede Partei (allfällige) für die
Rückschnitte anfallende Kosten selbst zu tragen hatte. Somit musste und durfte
Ziffer 1 der Vereinbarung weder aufgrund der getroffenen Saldoklausel noch der
Aufnahme einer über den Prozessgegenstand hinausgehenden Streitfrage dahin-
gehend verstanden werden, dass sie auch den dauerhaften Rückschnitt der
streitgegenständlichen Bambushecke umfasst. Vor dem Friedensrichteramt

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C._____ lag nur der einmalige Rückschnitt der Bambushecke im Streit. Dieser
wurde unter gegenseitigen Zugeständnissen einer definitiven Streitbeilegung zu-
geführt.
5. Damit ist die Rüge des Klägers im Ergebnis begründet. Der vor dem Frie-
denrichteramt C._____ am 7. Dezember 2017 geschlossene Vergleich umfasst
nicht sämtliche eingeklagten Begehren. Das Prozesshindernis einer res iudicata
steht dem Eintreten auf die Klage nicht entgegen. In Gutheissung der Berufung ist
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Weiterführung des
Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei die-
sem Ergebnis ist auf die weiteren Vorbringen der Parteien in der Berufung nicht
mehr einzugehen (vgl. Urk. 29 S. 6 f.). Sodann kann offen bleiben, ob es sich bei
den vom Beklagten mit der Berufungsantwortschrift eingereichten Unterlagen (vgl.
Urk. 36/1.1.; Urk. 36/1.2. und Urk. 36/2) um zulässige Noven handelt.
IV.
1. Der Streitwert beläuft sich auf Fr. 12'000.– (vgl. Urk. 30 S. 10).
2. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist
die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Der Beklagte
verzichtet in der Berufungsantwortschrift zwar auf die Stellung eines formellen An-
trags (Urk. 34 S. 1), identifiziert sich jedoch mit dem angefochtenen Entscheid, in-
dem er dessen Auslegungsergebnis zustimmt (vgl. Urk. 34 S. 2 f.). Damit wird er
vollumfänglich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 95
Abs. 3 ZPO). Die Kosten werden aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen. Der Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger Fr. 2'000.– zu er-
setzen. Die Parteientschädigung ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie
§ 13 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 1'710.– zuzüglich Fr. 131.70 (7.7 % Mehrwertsteu-
erzuschlag), mithin Fr. 1'841.70, festzusetzen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksge-
richt Horgen vom 12. August 2019 wird aufgehoben und die Sache wird zur
Durchführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der
Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den geleisteten Vorschuss von
Fr. 2'000.– zu ersetzen.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 1'841.70 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 12'000.–. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 4. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
am