zh_obergericht · SB160373 · 2016-09-27 · de
Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160373-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 27. September 2016
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
sowie
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
betreffend
Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 8. Februar 2016 (GG150012)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht Strafsachen, vom
8. Februar 2016 wurde der Privatkläger 4, A._____, mit seinem Schadenersatz-
begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (Urk. 51 S. 18). Der Ent-
scheid wurde dem Privatkläger A._____ am 10. Februar 2016 schriftlich im Dis-
positiv eröffnet (Urk. 42/1). In Ziffer 12 des Urteils findet sich die Rechtsmittelbe-
lehrung. Darin werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den
gesetzlichen Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt
(Urk. 40 [Urteilsdispositiv]; Urk. 48 = Urk. 51 [begründete Fassung]). Mit Eingabe
vom 17. Februar 2016 liess der Privatkläger A._____ Berufung anmelden
(Urk. 43). Am 5. August 2016 wurde das begründete Urteil (Urk. 48 = Urk. 51)
dem Privatkläger A._____ zugestellt (Urk. 49/2).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-
richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger
hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-
liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen
einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-
schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung
nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl.
2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom
4. November 2013 E. 1.3.2 m.H.).
3. Der Privatkläger A._____ liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte
aber in der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 25. August 2016).
Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf
die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2
StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des
Privatklägers A._____ gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzu-
treten.

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4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Privatklägers A._____ kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Dem Privatkläger A._____ sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren auf-
zuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 17. Februar 2016 wird
nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger A._____ auf-
erlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Privatkläger A._____
− die Beschuldigte
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die folgenden Privatkläger:
− C._____ AG
− D._____
− E._____ AG
− F._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. September 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer