zh_obergericht · LY220014 · 2022-10-26 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY220014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. D. Siegwart
Beschluss vom 26. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
sowie
1. C._____,
2. D._____,
Verfahrensbeteiligte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____,

- 2 -
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts
Bülach vom 22. Dezember 2021; Proz. FE190019
Rechtsbegehren:
der Berufungsbeklagten (act. 5/22, act. 5/85, act. 5/117, Prot. Vi. S. 56;
sinngemäss):
1. [Edition von Unterlagen; nicht Gegenstand des vorliegenden Be-
rufungsverfahrens].
2. Für die Dauer der Trennung sei die Obhut über die beiden Kinder
C._____, geboren am tt.mm.2013, und D._____, geboren am
tt.mm.2017, der Klägerin zuzuweisen.
Es ist davon Vormerk zu nehmen, dass die beiden Kinder ihren
gesetzlichen Wohnsitz bei der Klägerin haben.
3. Es sei für die Dauer der Trennung von einer Besuchs- und Feri-
enregelung für die beiden Kinder C._____ und D._____ abzuse-
hen.
Eventualiter seien schriftliche Erinnerungskontakte vier Mal pro
Jahr anzuordnen.
4. Eventualiter sei ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit des
Beklagten anzuordnen.
5. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die beiden
Kinder C._____ und D._____ angemessene Barunterhaltsbeiträ-
ge für die Dauer des Verfahrens bis zur Rechtskraft des Schei-
dungsurteils von mindestens
Fr. 720.00 für C._____
Fr. 550.00 für D._____
zuzüglich einer allfälligen gesetzlichen Kinderzulage zu bezahlen,
zahlbar jeweils auf den ersten eines jeden Monats.
6. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die Dauer der
Trennung für die gemeinsamen Kinder C._____ und D._____ ei-
nen angemessenen Betreuungsunterhalt von je Fr. 845.00 zu be-
zahlen, zahlbar jeweils im Voraus auf den ersten eines jeden Mo-
nats.
7. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die Dauer der
Trennung angemessene persönliche Unterhaltsbeiträge in Höhe

- 3 -
von Fr. 700.00, zahlbar jeweils im Voraus auf den ersten eines
Monats, zu bezahlen.
8. Die vorgenannten Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5 bis 7 seien
ein Jahr rückwirkend seit Rechtshängigkeit der Klage zuzuspre-
chen.
9. Ein allfälliges Manko der vorgenannten Unterhaltsbeiträge sei
festzuhalten.
10. Es sei die fehlende Zustimmung des Beklagten für die Beantra-
gung von Kindergeld bei der SVA Zürich für die beiden Kinder
C._____ und D._____ durch das Gericht zu ersetzen.
11. Alle widersprechenden Anträge des Beklagten seien abzuweisen.
12. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. der gesetzlichen
Mwst.) zu Lasten des Beklagten.
des Berufungsklägers (act. 5/119, Prot. Vi. S. 39; sinngemäss):
1. Abweisung der Anträge der Klägerin mit Ausnahme von Rechtsbe-
gehren Nr. 11.
2. Es seien die beiden Kinder C._____ und D._____ unter die alleini-
ge Obhut des Beklagten zu stellen.
3. Es sei die Klägerin zu verpflichten, dem Gesuchsteller für die bei-
den Kinder angemessene monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezah-
len.
4. Eventualiter sei zur Erziehungsfähigkeit der Klägerin ein Gutachten
einzuholen.
5. Für den Fall, dass die Kinder unter die alleinige Obhut der Klägerin
gestellt werden, sei eine Beistandschaft anzuordnen und dem Be-
klagten nach einer Übergangsphase mit begleitetem Besuchsrecht
ein gerichtsübliches Besuchsrecht einzuräumen.
6. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Beklagte nicht in der
Lage ist, für die beiden Kinder Unterhaltsbeiträge zu bezahlen.
der Kindsvertreterin (act. 5/120, Prot. Vi. S. 58; sinngemäss):
1. Die Kinder C._____, geb. tt.mm.2013, und D._____, geb.
tt.mm.2017, seien für die Dauer der Trennung unter die alleinige
Obhut der Klägerin zu stellen.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die beiden Kinder ihren
gesetzlichen Wohnsitz bei der Klägerin haben.

- 4 -
2. Es sei für die Dauer der Trennung von einer Besuchs- und Ferien-
regelung für C._____ und D._____ abzusehen.
Eventualiter seien schriftliche Erinnerungskontakte an die Geburts-
tage von C._____ und D._____ sowie an die Feiertage anzuord-
nen.
3. Eventualiter sei ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit des
Beklagten anzuordnen.
4. Es seien die Eheschutzakten vom 29. Dezember 2017 am Bezirks-
gericht Dielsdorf, sowie die Akten sämtlicher den Beklagten betref-
fenden Strafverfahren vor Bezirksgericht Dielsdorf von Amtes we-
gen beizuziehen.
Verfügungen des Einzelgerichts:
(act. 4 S. 36 ff. [Aktenexemplar])
Verfügung 1:
[Edition von Unterlagen; nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfah-
rens].
Verfügung 2:
1. Die Obhut der für die Kinder, C._____, geboren am tt.mm.2013, und
D._____, geboren am tt.mm.2017, wird für die Dauer des Verfahrens der
Klägerin zugeteilt.
2. Auf die Festsetzung eines Besuchsrechts des Beklagten für die Kinder,
C._____, geboren am tt.mm.2013, und D._____, geboren am tt.mm.2017,
wird verzichtet.
3. Die (Eventual-)Anträge auf Einholung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens
werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Der Antrag auf Anordnung einer (Besuchs-)Beistandschaft wird abgewiesen.
5. Der Beklagte wird für die Dauer des Verfahrens und rückwirkend ab dem
19. Januar 2018 verpflichtet, der Beklagten monatliche Kindesunterhaltsbei-
träge wie folgt zu bezahlen:

- 5 -
• Für C._____:
− Fr. 468.– ab 1. Februar 2018 bis und mit 31. August 2021
(davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt)
− Fr. 668.– ab 1. September 2021 für die Dauer des Verfahrens
(davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt)
• Für D._____:
− Fr. 1'252.– ab 1. Februar 2018 bis und mit 31. August 2021
(davon Fr. 836.– als Betreuungsunterhalt)
− Fr. 1'052.– ab 1. September 2021 für die Dauer des Verfahrens
(davon Fr. 436.– als Betreuungsunterhalt)
zuzüglich allfällige von ihm bezogene gesetzliche und/oder vertragliche Fa-
milienzulagen.
6. Die Unterhaltsbeiträge und Familienzulagen sind jeweils auf den Ersten ei-
nes Monats im Voraus an die Klägerin zu bezahlen.
7. Mit dem festgelegten Betreuungsunterhalt ist der gebührende Unterhalt von
D._____ nicht gedeckt:
− Für die Zeit von 19. Januar 2018 bis und mit 29. Februar 2020 fehlt
monatlich ein Betrag von Fr. 1'005.–,
− für die Zeit von 1. März 2020 bis und mit 31. August 2021 fehlt monat-
lich ein Betrag von Fr. 115.--.
8. Der Antrag der Klägerin auf persönlichen Unterhalt vom Beklagten wird ab-
gewiesen.
9. Die Unterhaltsbeiträge beruhen auf folgenden finanziellen Verhältnisse der
Parteien:
(alle Beträge in CHF)
Klägerin Beklagter C._____(30/4/13) D._____(15/02/17)
- Einkommen 0 4'500 (hypoth. Ein- 200; 200;
(netto, inkl. 13. ab 01.03.2020: kommen) ab 12. Altersjahr: 250 ab 12. Altersjahr: 250
Monatslohn, inkl. 565.50
Bonus, exkl.
ab 01.09.2021:
Quellensteuer)
(50 %, hypoth. Ein-
kommen): 1'500
- Kinderzulagen
betreibungsrecht-
licher Notbedarf

- 6 -
(alle Beträge in CHF)
Klägerin Beklagter C._____(30/4/13) D._____(15/02/17)
(Mankofall):
Grundbetrag: 850 1'100 400; 400;
ab 01.05.2023: 600 ab 01.03.2027: 600
Anteil Wohnkos- 845 900 210 210
ten:
Krankenkasse inkl. IPV: 146 360 inkl. IPV: 58 inkl. IPV: 6
(nur KVG):
Auslagen Weg 0; 0 0; 0;
(Arbeit / Schule): ab 01.05.2025: 30 ab 01.03.2029: 30
ab 01.09.2021: 100
Auswärtige Ver- 0; 220
pflegung:
ab 01.09.2021: 110
Fremdbetreu- 0; 0;
ungskosten
ab 01.09.2021: 200 ab 01.09.2021: 200
(Krippe, Mittags-
tisch, etc.):
Unterhaltsver- 200
pflichtung gegen-
über mündigen
oder aussereheli-
chen Kindern:
Total Ausgaben: 1'841; 2'780 668; 616;
ab 01.09.2021: 2'051 ab 01.09.2021: 868 ab 01.09.2021: 816
Einnahmen ab- - 1'841; + 1'720 - 468 - 416
züglich Ausga- ab 01.03.2020: ab 01.09.2021: - 668 ab 01.09.2021: - 616
ben:
- 1'275.50;
ab 01.09.2021: -551
10. Die Klägerin wird ermächtigt, alleine (ohne Mitwirkung des Beklagten) bei
der SVA die Kinderzulagen für die Kinder, C._____, geboren am
tt.mm.2013, und D._____, geboren am tt.mm.2017, zu beantragen.
11. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befun-
den.
12. [Schriftliche Mitteilung].
13. [Rechtsmittelbelehrung].
Berufungsanträge:
(act. 2 S. 2 f.)
" 1. Es sei Ziffer 2. der Verfügung betreffend Besuchsrecht des Beru-
fungsbeklagten aufzuheben und ein begleitetes Besuchsrecht des
Beklagten an einem neutralen Ort wie folgt festzusetzen:

- 7 -
in den ersten drei Monaten nach Erlass des Entscheides jeweils
am Samstagnachmittag ab 14 Uhr während einer halben Stunde,
danach jeweils am Samstagnachmittag ab 14 Uhr während einer
ganzen Stunde sowie
danach bis auf weiteres am Samstagnachmittag ab 14 Uhr wäh-
rend anderthalb Stunden.
2. Es sei Ziffer 4. der Verfügung aufzuheben und eine Besuchsbei-
standschaft anzuordnen.
3. Es seien die Ziffern 5. und 6. der Verfügung ersatzlos aufzuheben
und festzustellen, dass der Berufungskläger mangels Leistungs-
fähigkeit keine Unterhaltsbeiträge zu bezahlen hat und es seien
die Ziffer 7. und 9. entsprechend anzupassen.
4. Eventualiter sei Ziffer 5. abzuändern und der Unterhaltsbeitrag für
D._____ wie folgt festzusetzen:
bis August 2021: CHF 1'252.00
bis August 2022: CHF 867.00
bis August 2025: CHF 940.00
ab September 2029: CHF 937.00
5. Eventualiter sei Ziffer 7. der Verfügung aufzuheben und festzu-
stellen, dass der gebührende Bedarf von D._____ bis August
2021 um CHF 186.00 nicht gedeckt ist und ab September 2021
gedeckt ist.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zulas-
ten der Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Parteien haben am tt. Mai 2013 geheiratet und sind die Eltern der beiden
gemeinsamen Kinder C._____, geboren am tt.mm.2013, und D._____, geboren
am tt.mm.2017 (act. 5/10). Die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan Beru-
fungsbeklagte) ist zudem Mutter der beiden nicht gemeinsamen Kinder E._____,
geboren am tt.mm.2009, und F._____, geboren am tt.mm.2018 (act. 4 E. I.;

- 8 -
act. 5/1 Rz 7). Alle vier Kinder leben bei der Berufungsbeklagten in deren Miet-
wohnung an der G._____-strasse … in H._____ (act. 4 E. V./2.2.2.; act. 117
Rz 6). Während der Vater von E._____ in I._____ [Staat] lebt, handelt es sich
beim Vater von F._____ um den aktuellen Partner der Berufungsbeklagten, der
nach unangefochten gebliebener Feststellung der Vorinstanz nicht in derselben
Wohnung, aber im gleichen Mehrfamilienhaus wie die Berufungsbeklagte wohnt
(act. 4 E. V./2.2.2.; act. 5/78/4; Prot. Vi. S. 43 f. und 48 f.). Der Beklagte und Beru-
fungskläger (fortan Berufungskläger) ist sodann Vater der nicht gemeinsamen
Tochter J._____, geb. am tt.mm.2005, welche in I._____ lebt (Prot. Vi. S. 48; act.
5/146/2).
2. Seit dem 21. Januar 2019 stehen sich die Parteien in einem strittigen Schei-
dungsverfahren vor dem Bezirksgericht Bülach (fortan Vorinstanz) gegenüber
(act. 5/1). Nachdem zwischen den Parteien anlässlich der Einigungsverhandlung
vom 17. April 2019 keine Einigung hatte erzielt werden können (Prot. Vi. S. 6 ff.)
und die Vorinstanz zum Schluss gelangt war, der Berufungskläger sei nicht postu-
lationsfähig bzw. nicht im Stande, den Prozess selbst zu führen, forderte sie ihn
gestützt auf Art. 69 Abs. 1 ZPO mit Verfügung vom 8. Mai 2019 dazu auf, einen
Rechtsvertreter oder eine Rechtsvertreterin mit der Wahrung seiner Interessen im
Scheidungsverfahren zu beauftragen und eine entsprechende Vollmacht einzu-
reichen (act. 5/26). Da der Berufungskläger dieser Aufforderung (innert angesetz-
ter Frist) nicht nachkam, bestellte ihm die Vorinstanz mit Verfügung vom 1. Ok-
tober 2019 Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als notwendigen Vertreter im Sinne von
Art. 69 Abs. 1 ZPO (act. 5/43). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die
Kammer mit Beschluss vom 13. November 2019 nicht ein (act. 5/49). Mit Verfü-
gung vom 22. Oktober 2019 bewilligte die Vorinstanz beiden Parteien die unent-
geltliche Rechtspflege (act. 5/47). Weiter ordnete sie für die Kinder der Parteien
eine Kindsvertretung im Sinne von Art. 299 ZPO an (Verfügungen vom 8. Mai
2019 und 8. April 2020; act. 5/26 und 5/55). Nach durchgeführter Verhandlung be-
treffend vorsorgliche Massnahmen vom 21. Dezember 2020 (Prot. Vi. S. 33 ff.)
und dem Erlass weiterer prozessleitender Verfügungen sowie dem Eingang ver-
schiedener Eingaben entschied die Vorinstanz mit zwei Verfügungen vom 22. De-
zember 2021 über die eingangs aufgeführten Massnahmenbegehren der Parteien

- 9 -
sowie der Kindsvertreterin (act. 3/1 = act. 4 [Aktenexemplar] = act. 5/187; vorste-
hend sowie nachfolgend zitiert als act. 4). Gegen die zweite Verfügung (Dispositiv
im Wortlaut wiedergegeben oben, S. 5 ff.) erhob der Berufungskläger bzw. sein
notwendiger Vertreter mit Eingabe vom 17. März 2022 Berufung bei der Kammer
mit obgenannten Berufungsanträgen (act. 2 S. 2 f.). Mit Eingabe vom 21. März
2022 gelangte der Berufungskläger daraufhin persönlich an die Kammer und
brachte dieser gegenüber zum Ausdruck, dass er mit der Erhebung der Berufung
nicht einverstanden sei (act. 7; act. 8/1–3; nachfolgend E. II./1.). Nachdem die vo-
rinstanzlichen Akten (act. 5/1–190) beigezogen worden sind, erweist sich das Ver-
fahren als spruchreif.
II. Rückzug der Berufung
1. Die Vorinstanz sprach dem Berufungskläger die Postulationsfähigkeit bzw. die
Fähigkeit, den Prozess selbständig zu führen, ab (act. 5/26). Eine im Sinne von
Art. 69 Abs. 1 ZPO postulationsunfähige Partei kann trotz bestehender Prozess-
fähigkeit grundsätzlich nicht mehr in eigener Person bzw. ohne Vertretung Pro-
zesse führen (KUKO ZPO-DOMEJ, 3. Aufl. 2021, Art. 67 N 1; BSK ZPO-TENCHIO,
3. Aufl. 2017, Art. 69 N 21). Die Postulationsunfähigkeit muss sich aber nicht auf
sämtliche Prozesshandlungen erstrecken. So kann eine Partei, auch wenn sie
nicht dazu in der Lage ist, den Prozess als Ganzes zu führen, hinsichtlich einzel-
ner Prozesshandlungen durchaus postulationsfähig bleiben und solche deshalb
ohne Vertretung rechtswirksam vornehmen (KUKO ZPO-DOMEJ, 3. Aufl. 2021,
Art. 69 N 11). Dies kann gerade auch den Fall betreffen, in dem eine Partei klar
und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen vermag, dass sie einen Pro-
zess gar anhängig machen bzw. ein Rechtsmittel gar nicht erheben möchte. Eine
solche Parteierklärung ist deshalb wirksam, es sei denn, der betreffenden Partei
mangle es nicht nur an der Postulations-, sondern auch an der Handlungs- bzw.
der damit einhergehenden Prozessfähigkeit (vgl. Art. 67 Abs. 1 ZPO).
2. Der Berufungskläger bringt in seinem Schreiben vom 21. März 2022 unter
anderem vor, dass es sich bei der Berufung seines notwendigen Vertreters vom
17. März 2022 um einen kriminellen Akt handle und die betreffende Eingabe zu

- 10 -
ignorieren sei (act. 7). Ebenfalls führt er darin aus, dass der notwendige Vertreter
ein Schreiben von ihm vom 15. März 2022 komplett ignoriert habe. In diesem
Schreiben stellte sich der Berufungskläger auf den Standpunkt, dass es keinen
Sinn ergebe, gegen die vorinstanzlichen Verfügungen vom 22. Dezember 2021
vorzugehen (act. 8/1 = act. 5/189). Der Berufungskläger brachte damit klar und
unmissverständlich zum Ausdruck, dass er mit der Einreichung der Berufung
durch seinen notwendigen Rechtsvertreter nicht einverstanden ist bzw. kein
Rechtsmittel ergreifen möchte. Dieser Umstand vermag zwar nichts daran zu än-
dern, dass der notwendige Vertreter die Berufung rechtswirksam erheben konnte.
Die Vorbringen des Berufungsklägers sind jedoch als sinngemässe Rückzugser-
klärungen entgegenzunehmen, zumal auch keine erwachsenenschutzrechtliche
Massnahme vorliegt, welche seine diesbezügliche Handlungs- bzw. Prozessfä-
higkeit einschränken würde. Mit dem Rückzug der Berufung erwächst der vo-
rinstanzliche Entscheid in Rechtskraft und das vorliegende Berufungsverfahren ist
als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 241 ZPO analog).
III. Unentgeltliche Rechtspflege /
Entschädigung des notwendigen Vertreters
1. Der Berufungskläger beantragt für das vorliegende Berufungsverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege (act. 2 S. 3). Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche
Rechtspflege umfasst unter anderem die Befreiung von den Gerichtskosten
(Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO). Zu den Gerichtskosten zählen auch die Kosten der
Vertretung des Kindes (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO) sowie in Analogie zur erwähnten
lit. e die Kosten einer notwendigen Vertretung gemäss Art. 69 ZPO (OGer ZH
PQ150072 vom 7. Januar 2016). Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche
Rechtspflege neu zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung geht der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege zu Lasten der öffentlichen Hand jedoch dem aus der privatrechtli-
chen Unterhalts- und Beistandspflicht der Ehegatten (Art. 159 Abs. 3 und
Art. 163 ZGB) fliessenden Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss bzw. -

- 11 -
beitrag nach (BGer 5A_455/2010 vom 16. August 2010, E. 2.2). Die unentgeltli-
che Rechtspflege ist in Verfahren, die den gemeinsamen ehelichen Bereich be-
schlagen, deshalb erst dann zu gewähren, wenn eine Partei über keine eigenen
Mittel verfügt, und auch kein Prozesskostenvorschuss bzw. -beitrag vom Ehegat-
ten erhältlich zu machen ist.
2. Indem die Vorinstanz beiden Parteien mit Verfügung vom 22. Oktober 2019
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte (act. 5/47), bejahte sie notwendiger-
weise auch deren Mittellosigkeit. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon
auszugehen, dass sich die finanzielle Situation der Parteien in der Zwischenzeit
nicht massgeblich verbessert hat, weshalb ihre Mittellosigkeit nach wie vor zu be-
jahen ist. Ein Prozesskostenbeitrag ist unter diesen Umständen von der Beru-
fungsbeklagten nicht erhältlich zu machen. Da das vorliegende Verfahren (zum
Zeitpunkt der Einleitung) sodann auch nicht aussichtslos war, ist dem Berufungs-
kläger die unentgeltliche Rechtspflege bezüglich der Gerichtskosten zu bewilligen.
Der notwendige Vertreter des Berufungsklägers ist hingegen nicht als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand zu bestellen. Die Kosten der notwendigen Vertretung zählen
zu den Gerichtskosten. Sie werden deshalb von der diesbezüglich bewilligten un-
entgeltlichen Rechtspflege erfasst. Auf das Gesuch um Bestellung des notwendi-
gen Vertreters des Berufungsklägers als unentgeltlichen Rechtsbeistand ist des-
halb nicht einzutreten.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren bemisst sich die Höhe der Entscheid-
gebühr nach § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 GebV
OG. Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwands
des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls sowie aufgrund des summarischen
Verfahrens erscheint nach den erwähnten Bestimmungen eine Entscheidgebühr
von Fr. 1'000.– für das Berufungsverfahren angemessen. Zu den Gerichtskosten
zählen sodann auch die Kosten der notwendigen Vertretung. Diese sind (nach
Eingang einer Aufstellung des notwendigen Vertreters über seinen Zeitaufwand
und die Auslagen für das Berufungsverfahren) mit separatem Entscheid festzu-

- 12 -
setzen. Entsprechend wird der notwendige Vertreter dann auch angemessen für
seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen sein. Keine Gerichts-
kosten fallen hingegen bezüglich der Kindsvertretung an, da der Kindsvertreterin
im vorliegenden Berufungsverfahren keine Aufwendungen entstanden sind. Ent-
sprechend ist ihr auch keine Entschädigung zuzusprechen. Ausgangsgemäss
sind die zweitinstanzlichen Gerichtskosten (Entscheidgebühr und Kosten der not-
wendigen Vertretung des Berufungsklägers) dem Berufungskläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO), jedoch zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege un-
ter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO einstweilen auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
2. Parteientschädigungen sind für das Berufungsverfahren keine zuzusprechen;
dem Berufungskläger nicht, weil er aufgrund des Rückzugs der Berufung als un-
terliegend gilt, und der Berufungsbeklagten nicht, weil ihr im Berufungsverfahren
keine zu entschädigenden Aufwendungen entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Dem Berufungskläger wird für das Berufungsverfahren bezüglich der Ge-
richtskosten die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Im Übrigen (bezüglich
der Bestellung des notwendigen Vertreters des Berufungsklägers als unent-
geltlicher Rechtsbeistand) wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. Die
zweitinstanzlichen Kosten der notwendigen Vertretung des Berufungsklä-
gers werden mit separatem Entscheid festgesetzt.
4. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten (Entscheidgebühr und Kosten der
notwendigen Vertretung des Berufungsklägers) werden dem Berufungsklä-
ger auferlegt, jedoch zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege einst-

- 13 -
weilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
5. Es werden für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Es wird der Kindsvertreterin für das Berufungsverfahren keine Entschädi-
gung zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Verfahrensbeteiligten (an den
notwendigen Vertreter des Berufungsklägers unter Beilage von Doppeln der
act. 7 und 8/1–3, an die Berufungsbeklagte und die Verfahrensbeteiligten
unter Beilage von Doppeln der act. 2, 3/2, 7 und 8/1–3) sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und ein Entscheid
über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung, Rückzug des Begeh-
rens) hat nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht, sondern mit Revision beim Ober-
gericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).

- 14 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
versandt am: