zh_obergericht · NP160045 · 2017-01-09 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP160045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 9. Januar 2017
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 26. September 2016 (FV150147-L)

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Rechtsbegehren:
"Die beklagte Partei sei gestützt/nach Art. 413 Abs. 1 OR zu verurtei-
len, der klagenden Partei den Betrag aus der Teilklage im Wert von
CHF 29'700.– nebst 5% Zins seit dem 1.6.2014 zzgl. den Betreibungs-
kosten von CHF 203.30 – zzgl. den Schlichtungsverfahrenskosten von
CHF 540.– zu bezahlen.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zü-
rich 5 vom 5.6.2015 sei vollständig aufzuheben.
Das anstehende Verfahren soll unter Kosten- und Entschädigungsfolge
inkl. einer Parteientschädigung zu Lasten der beklagten Partei erfol-
gen."
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. September 2016:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'926.– festgesetzt. Allfällige weitere Aus-
lagen bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit ihrem geleisteten
Vorschuss verrechnet.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 4'967.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsanträge:
"1. Es sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben.
2. Die beklagte Partei sei gestützt auf Art. 413 Abs. 1 OR zu verur-
teilen, der klagenden Partei den Betrag aus der Teilklage im Wert
von CHF 29'700.– nebst 5% Zins seit dem 1.6.2014 zzgl. den Be-
treibungskosten von CHF 203.30 – zzgl. den Schlichtungsverfah-
renskosten von CHF 540.– zu bezahlen.
3. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Zürich 5 – vom 5.6.2014 – aufzuheben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
klagten."

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Erwägungen:
1. a) Die Klägerin behauptet das Vorliegen eines mündlich geschlos-
senen Mäklervertrages mit der Beklagten; sie hat dieser dafür am 13. Mai 2014
Rechnung gestellt für eine "Akquisitionsentschädigung" von Fr. 300'000.--, eine
"Vermittlungsprämie" von Fr. 300'000.-- und eine "Erfolgsbeteiligung am Projekt-
erfolg" von Fr. 1'000'000.--, je zuzüglich Mehrwertsteuer (Urk. 3/3). Die Beklagte
bestreitet das Vorliegen eines Vertrags zwischen den Parteien.
Am 24. August 2015 reichte die Klägerin für die Akquisitionsentschädigung
beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) eine Teilklage über Fr. 29'700.-- ein, unter
Beilage der Klagebewilligung vom 28. Mai 2015 (Urk. 1 und 2; Rechtsbegehren
eingangs wiedergegeben). Die Klägerin hat sodann für die anderen beiden Rech-
nungspositionen (Vermittlungsprämie, Erfolgsbeteiligung) am 24. August 2015
und 23. Oktober 2015 zwei separate Teilklagen mit je dem gleichen Streitwert
eingereicht, jene Verfahren wurden mit Verfügungen vom 9. Mai 2016 bis zum
Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im vorliegenden Verfahren sistiert
(Urk. 18/1-2).
Mit Urteil vom 26. September 2016 wies die Vorinstanz die Klage ab (nach-
träglich begründet; Urk. 24 = Urk. 29; Entscheid eingangs wiedergegeben).
b) Hiergegen hat die Klägerin am 28. November 2016 fristgerecht
(Urk. 25) Berufung erhoben und die eingangs aufgeführten Berufungsanträge ge-
stellt (Urk. 28 S. 2).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort
verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, es sei unstreitig, dass zwischen den Par-
teien kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen worden sei, dass Geschäftskontak-
te zwischen den Parteien stattgefunden hätten und dass die Beklagte letztlich das
Grundstück eines Projekts in C._____ erworben habe, es mithin zum Vertrags-

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schluss zwischen dieser und der D._____ AG als Vertretung der Grundstücksei-
gentümerschaft gekommen sei. Strittig sei, ob zwischen den Parteien überhaupt
ein Vertrag zustande gekommen sei. Die Klägerin behaupte das Vorliegen eines
Mäklervertrages, indem die Beklagte durch den Abschluss des Grundstückskauf-
vertrages die durch die Klägerin offerierte Vermittlung angenommen habe
(Urk. 29 S. 6).
In rechtlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz, ein Mäklervertrag könne auch
durch konkludentes Verhalten abgeschlossen werden, wobei diesfalls das Verhal-
ten des Mäklers hinreichend klar sein müsse, damit das Schweigen des Auftrag-
gebers als Zustimmung interpretiert werden könne. Auch diesfalls müsse ein
Konsens über die essentialia negotii, vorliegend über die Entgeltlichkeit, beste-
hen. Ein konkludenter Abschluss sei zudem nur möglich, wenn der Mäkler nicht
auch von der Gegenseite mit deren Interessewahrung beauftragt worden sei. Vor-
liegend habe der Vertreter der Klägerin erklärt, sie hätten seitens der D._____ AG
(Vertreterin der Grundeigentümerin) die Möglichkeit gehabt, das Projekt
"C._____" zu platzieren. Es sei nicht klar, ob sich das "sie" auf die Klägerin oder
die E._____.ch AG beziehe. Der Vertreter der Klägerin würde das nicht klar un-
terscheiden und sei auch Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift der E._____.ch
AG; auch sei deren Rechnungsstellung über die Klägerin erfolgt. Klar sei, dass
die Klägerin selbst resp. die E._____.ch AG einen Vertrag mit der D._____ AG
abgeschlossen habe, um das Projekt "C._____" zu platzieren. Die beiden Gesell-
schaften seien offensichtlich so eng miteinander verknüpft, dass eine klare Ab-
grenzung nicht möglich sei. Unter diesen Umständen sei ein konkludenter Ver-
tragsschluss nicht möglich, da die Gegenpartei der Beklagten, nämlich die
D._____ AG, die Klägerin resp. die E._____.ch AG ebenfalls mit ihrer Interessen-
wahrung beauftragt habe (Urk. 29 S. 7 f.)
Die Vorinstanz erwog schliesslich, selbst wenn die E._____.ch AG resp. die
Klägerin keinen Vertrag mit der D._____ AG abgeschlossen hätte, wäre das Ver-
halten der Klägerin nicht hinreichend klar gewesen, um einen konkludenten Ver-
trag mit der Beklagten anzunehmen. In obgenannter Konstellation sei es für einen
potenziellen Vertragspartner schwer zu erkennen, für wen die Klägerin – für sich

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selbst, für die E._____.ch AG, für die Beklagte oder für die D._____ AG – agiert
habe. Der Konsens über die essentialia negotii sei jedenfalls nicht vorhanden ge-
wesen. Die Beklagte habe weder aus den Umständen noch aus dem Verhalten
der Klägerin schliessen müssen, diese wolle ihre Tätigkeiten im Interesse der Be-
klagten wahrnehmen und werde einen erfolgsbedingten Mäklerlohn beanspru-
chen, weshalb ihr Schweigen nicht als Zustimmung hätte interpretiert werden
können (Urk. 29 S. 8).
b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Dabei
bedeutet Geltendmachung, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss,
weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig
sein soll; die Berufung muss sich dementsprechend mit den Entscheidgründen
der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen. Stützt sich der angefochtene
Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, muss sich die Berufung mit
allen diesen Begründungen auseinandersetzen; das Gleiche gilt im Falle von
Haupt- und Eventualbegründung; auch hier muss sich die Berufung mit beiden
Begründungen auseinandersetzen (DIKE-Kommentar zur ZPO, N 36 ff. zu
Art. 311 ZPO). Das Obergericht hat sodann die geltend gemachten Punkte frei
und unbeschränkt zu überprüfen; es muss dagegen den angefochtenen Entscheid
nicht von sich aus auf weitere Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt
sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich ange-
wandt worden und diese Fehlerhaftigkeiten würden klar zutage treten.
c) Die Klägerin macht in ihrer Berufung vorab geltend, die Vorinstanz ge-
he zu Unrecht davon aus, dass zwischen der Klägerin und der D._____ AG ein
Vertrag über die Vermarktung bzw. nur schon Geschäftsbeziehungen bestanden
hätten. Die Klägerin habe keine Kontakte mit der D._____ AG gehabt; mit wem al-
lenfalls die D._____ AG einen Vertrag gehabt habe, tue hier nichts zur Sache. Die
Bezeichnungen "wir" und "sie" stelle nicht die Summierung der E._____.ch AG
und der Klägerin dar, sondern der im Geschäftsprozess integrierten Herren
F._____ und G._____, wobei F._____ die Interessen der E._____.ch AG und
G._____ die Interessen der Klägerin vertreten habe (Urk. 28 S. 2 Ziff. II.1).

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Diese Berufungsvorbringen finden in den Akten keine Stütze. Im Gegenteil
ergibt sich aus diesen die Korrektheit der vorinstanzlichen Erwägung, dass die
Klägerin und die E._____.ch äussert stark miteinander verknüpft sind: G._____ ist
einzelzeichnungsberechtigter und einziger Verwaltungsrat sowohl der Klägerin als
auch der E._____.ch AG. Er hat sodann in einem an die D._____ AG gerichteten
Schreiben vom 27. Januar 2014 die Klägerin als von ihm kontrolliert und als Mut-
tergesellschaft der E._____.ch AG bezeichnet (Urk. 21/9/2). Dass schliesslich
F._____ die Interessen der E._____.ch und G._____ diejenigen der Klägerin ver-
treten habe, korrespondiert einerseits nicht damit, dass G._____ F._____ als Mit-
arbeiter der Klägerin bezeichnet hat (Vi-Prot. S. 5), und andererseits nicht damit,
dass in der Projektpräsentation der E._____.ch AG für das Projekt "C._____" als
Kontaktpartner einzig G._____ angegeben ist (Urk. 34/2 Abgriff 1 S. 3). Damit
reicht es zur Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen, dass die D._____ AG
zumindest mit der E._____.ch AG einen Vertrag hatte (was in der Berufung nicht
in Abrede gestellt wird; vgl. auch Prot. I S. 20: "Wir stellten für die E._____.ch
auch D._____ eine Rechnung."). Einen solchen konnte für die E._____.ch nur
G._____ abschliessen und dieser hat damit – zumindest: auch – die Interessen
der D._____ AG wahrgenommen. Der Schluss der Vorinstanz, dass unter diesen
Umständen ein konkludenter Vertragsschluss nicht möglich sei, ist somit korrekt.
d) Die weiteren Berufungsvorbringen (Urk. 28 S. 2 f. Ziffern 2-5) nehmen
keinen Bezug auf die Erwägungen der Vorinstanz und genügen insofern den An-
forderungen an eine Berufungsbegründung (oben Erwägung 2.b) nicht. Insbeson-
dere wird in keiner Weise die vorinstanzliche Eventualbegründung beanstandet,
dass es für die Beklagte auf jeden Fall schwer zu erkennen gewesen sei, für wen
die Klägerin agiert habe, und die Beklagte daher weder aus den Umständen noch
aus dem Verhalten der Klägerin habe schliessen müssen, diese wolle ihre Tätig-
keiten in ihrem Interesse wahrnehmen, und dass daher ihr Schweigen nicht als
Zustimmung habe interpretiert werden können.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Klägerin als unbe-
gründet. Sie ist demgemäss abzuweisen und der angefochtene Entscheid ist zu
bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).

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3. a) Für das Berufungsverfahren beträgt der Streitwert Fr. 29'700.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 in Ver-
bindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 3'900.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im verein-
fachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 26. Sep-
tember 2016 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'900.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden der Klägerin aufer-
legt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'900.-- ver-
rechnet.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 28, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 29'700.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Januar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am: jo