zh_obergericht · SB130340 · 2013-12-16 · de
vorsätzliche Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB130340-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. S. Volken,
Ersatzoberrichterin Dr. C. Bühler sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. P. Rietmann
Urteil vom 16. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
vorsätzliche Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht,
vom 23. Mai 2013 (GG130002)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 30. Januar
2013 (Urk. 31) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 50 und 52)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der vorsätzlichen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 55 SVG;
− der fahrlässigen Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs)
im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG;
− der vorsätzlichen Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 98 Abs. 2 SVG.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 950.–
(entsprechend Fr. 42'750.–) sowie mit einer Busse von Fr. 5'000.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 6 Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'929.50 Untersuchungskosten (inkl. Gutachten);
Fr. 40.00 Polizeikosten;
Fr. 1'400.00 Gebühr Staatsanwaltschaft.
Fr. 5'869.50
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten
auferlegt.
7. Der Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.

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8. (Mitteilungen.)
9. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge:
a) der Verteidigung der Beschuldigten (Urk. 75):
Freispruch der Beschuldigten von Schuld und Strafe.
Kosten der Untersuchung, des vorinstanzlichen und des obergerichtlichen
Verfahrens zu Lasten der Staatskasse.
b) der Staatsanwaltschaft (Urk. 63, schriftlich):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Das Gericht erwägt:
I. Prozessuales
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen, Einzelgericht Strafsachen, vom
23. Mai 2013 wurde die Beschuldigte der vorsätzlichen Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 55 SVG, der fahrlässigen Verletzung von Verkehrsregeln
(Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 31 Abs. 2 SVG; sowie der vorsätzlichen Verletzung der Meldepflicht im
Sinne von Art. 98 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer bedingten
Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 950.-- (entsprechend Fr. 42'750.--) sowie
mit einer Busse von Fr. 5'000.-- bestraft, wobei die Probezeit für die Geldstrafe
auf 2 Jahre festgesetzt wurde (Urk. 47). Das Urteil wurde gleichentags mündlich
eröffnet und den Parteien im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 11 f.).

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2. Mit Eingabe vom 29. Mai 2013 liess die Beschuldigte durch ihre Verteidigerin
rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 48). In der Folge wurde den Parteien das
begründete Urteil zugestellt (Urk. 50 = 52), der Anklägerin am 6. August 2013 und
der Verteidigerin am 9. August 2013 (Urk. 51/1+2). Im Dispositiv der begründeten
Ausfertigung wurde der Schuldspruch betreffend fahrlässiger Verletzung von Ver-
kehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) dahingehend korrigiert, als dieser
nunmehr im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG
erfolgte (Urk. 52 S. 24). Die Berufungserklärung der Verteidigung an die Beru-
fungsinstanz erging ebenfalls fristgerecht am 29. August 2013. Darin erklärte sie,
dass das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich, d.h. in Schuld- und Strafpunkt und
damit auch in allen übrigen Dispositivziffern angefochten werde (Urk. 54). Innert
der mit Präsidialverfügung vom 4. September 2013 angesetzten Frist stellte die
Verteidigung mit Eingabe vom 29. September 2013 die Anträge, es sei das ange-
fochtene Urteil vollumfänglich (Dispositiv Ziff. 1-9) aufzuheben und die Beschul-
digte von Schuld und Strafe freizusprechen (Urk. 59). Die Anklagebehörde hat mit
Eingabe vom 9. Oktober 2013 mitgeteilt, dass sie Bestätigung des vorinstanzli-
chen Urteils beantrage und darauf verzichte, Beweisanträge zu stellen (Urk. 63).
Auch die Verteidigung hat innert Frist keine Beweisergänzungsanträge gestellt.
Demnach ist der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich angefochten und
vollständig zu überprüfen.
3.1. Im Berufungsverfahren rügte die Verteidigung das Auseinanderfallen der
Dispositive des eröffneten und des begründeten Entscheides (Urk. 54; Urk. 75
S. 1 ff.). Die Vorinstanz hatte ausgeführt, dass die Tatsache, dass die Beschuldig-
te im unbegründeten Urteil vom 23. Mai 2013 wegen Art. 90 Ziff. 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG verurteilt worden sei, auf einem offensichtlichen
Versehen beruhe, das zu korrigieren sei; die Beschuldigte habe sich nach Art. 90
Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG strafbar gemacht (Urk. 52
S. 13).
3.2. Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollstän-
dig, oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehör-
de, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen

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eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor (Art. 83 Abs. 1 StPO). Das
Institut der Berichtigung ermöglicht es, ein fehlerhaftes Dispositiv zu korrigieren.
Typischer Anwendungsfall der Berichtigung sind offensichtliche Redaktions- oder
Rechnungsfehler (BSK StPO-Stohner, Basel 2011, Art. 83 StPO N 10).
3.3. Der Umstand, dass im mündlich eröffneten Urteilsdispositiv der Vorinstanz
der Schuldspruch wegen fahrlässiger Verletzung von Verkehrsregeln (Nicht-
beherrschen des Fahrzeugs) gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 31 Abs. 2 SVG erfolgte, beruht auf einem offensichtlichen redaktionellen Ver-
sehen: Aus dem Ingress und dem Anklagesachverhalt in Ziff. 1 der Anklageschrift
ergibt sich, dass der Beschuldigten das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs wegen
pflichtwidriger Unaufmerksamkeit vorgeworfen wird. Dass der Führer des Fahr-
zeugs das Fahrzeug ständig so beherrschen muss, dass er seinen Vorsichts-
pflichten nachkommen kann, wird in Art. 31 Abs. 1 SVG geregelt. Der Anklage-
vorwurf betraf somit klar die Missachtung dieser Vorsichtspflicht. Demgegenüber
geht es in Abs. 2 von Art. 31 SVG um Fahrunfähigkeit namentlich wegen Alkohol-,
Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss. Der Beschuldigten wird jedoch keine
Fahrunfähigkeit, namentlich wegen Alkoholkonsums, vorgeworfen. Bereits der
Staatsanwalt war einem Versehen unterlegen, indem er in der rechtlichen
Würdigung der Anklageschrift Art. 31 Abs. 2 SVG statt Abs. 1 aufführte. Dieser
offensichtliche Fehler in der rechtlichen Würdigung der Anklageschrift hat sich
dann offenbar auch ins Urteilsdispositiv eingeschlichen. Es ist daher nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz diesen Redaktionsfehler im begründeten Urteil
berichtigt hat, zumal es sich lediglich um eine Übertretung handelte. Sofern
die Verteidigung anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung mit dem
Immutabilitätsprinzip argumentiert (Urk. 75 S. 1 ff.), ist sie darauf hinzuweisen,
dass sich dieses lediglich auf den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt
bezieht und nicht auf dessen rechtliche Würdigung, hinsichtlich welcher ohnehin
der Grundsatz "iura novit curia" gilt.

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II. Schuldpunkt
1.1. Sowohl in der Untersuchung als auch vor Vorinstanz hat die Beschuldigte
den äusseren Ablauf grundsätzlich eingestanden (Urk. 2 S. 2 f., Urk. 3 S. 4 und 6,
Urk. 43 S. 3 und 5). Sie bestritt lediglich, durch die Kollision die Schutzinsel
beschädigt zu haben. Sie habe das Schild nur touchiert (Urk. 3 S. 3 und 5, Urk. 43
S. 3 und 5). Sofern die Verteidigerin das vorinstanzliche Urteil mit der Einwen-
dung kritisiert, die Beschuldigte habe den Sachverhalt nie eingestanden (Urk. 75
S. 1), so ist festzuhalten, dass auch die Vorinstanz nie von einem vollumfängli-
chen Geständnis der Beschuldigten ausging, hielt sie doch fest, dass von der Be-
schuldigten bestritten werde, dass bei der Kollision ein Sachschaden entstanden
sei (vgl. Urk. 52 S. 5). Auch anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung vertrat
die Verteidigerin der Beschuldigten im Übrigen diesen Standpunkt (Urk. 75
S. 1 ff.). Für denjenigen Teil des Anklagesachverhalts, betreffend welchen sich
die Beschuldigte geständig zeigte, deckt sich ihr Geständnis jedoch mit dem
übrigen Untersuchungsergebnis, womit der eingeklagte Sachverhalt insoweit
erstellt ist. Es bleibt abzuklären, ob durch die Wucht des Anpralls des von der
Beschuldigten gelenkten Fahrzeugs mit der Schutzinsel das Signalschild 2.34
aus dem Sockel gelöst und in der Achse um ca. 20 bis 30 Grad im Gegen-
uhrzeigersinn verdreht wurde, einige Pflastersteine der Schutzinselbepflasterung
gelockert wurden, und dadurch sichtbare Fugenrisse entstanden sind, und ob an
dem von der Beschuldigten gelenkten Fahrzeug dadurch ein Sachschaden in
Form einer deutlichen Eindellung des vorderen linken Kotflügels entstanden ist.
Auf die Einwände der Verteidigung betreffend den Vorwurf mangelnder Aufmerk-
samkeit sowie den inneren Sachverhalt ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung
einzugehen.
1.2. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Beschuldigten sowie der Zeugin
B._____, welche hinter der Beschuldigten fuhr, und des Polizeibeamten C._____,
welcher den Polizeirapport verfasst hatte, korrekt zusammengefasst. Sodann hat
sie die weiteren Beweismittel (Unfallaufnahmeprotokoll, Polizeirapporte, Fotos
des Inselschutzpfostens samt Signalschild und Pflastersteinen, sowie des Unfall-

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fahrzeugs, schriftliche Auskunft von D._____ von der Baudirektion des Kantons
Zürich, sowie Gutachten der spurenkundlichen Unfalluntersuchung des Forensi-
schen Instituts Zürich) vollständig aufgeführt und deren Inhalt im Wesentlichen
wiedergegeben (Urk. 52 S. 5 ff.). Darauf ist zur Vermeidung von Wiederholungen
vollumfänglich zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO).
1.3. Die Grundsätze der richterlichen Beweiswürdigung hat die Vorinstanz korrekt
dargelegt (Urk. 52 S. 8 ff.), weshalb ebenfalls darauf verwiesen werden kann
(Art. 82 Abs. 4 StPO; zur Aussagenanalyse vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_793/2010 E. 1.3.1. vom 14. April 2011 mit Hinweisen).
1.4. In Würdigung der Aussagen und der übrigen Beweismittel kam die Vorinstanz
zum Schluss, dass der Sachverhalt, mit Ausnahme der Lockerung der Pflaster-
steine durch die Kollision der Beschuldigten, in rechtsgenügender Weise erstellt
sei. Sie erwog, dass die Aussagen der Zeugin B._____ in sich schlüssig und
stimmig, mithin glaubhaft seien. Ein Kontakt zwischen dem von der Beschuldigten
gelenkten Fahrzeug und dem Inselschutzpfosten werde durch das Gutachten des
Forensischen Instituts Zürich unzweifelhaft belegt; ein Streifen des Signals durch
die Beschuldigte sei von der Verteidigung anerkannt worden. Aus den Fotos
ergebe sich, dass die Delle des Unfallfahrzeugs unterhalb des vorderen linken
Scheinwerfers sich auf gleicher Höhe befinde wie die schwarze Spur auf der
Schildumrahmung und die Kratzer auf dem blauen Schild. Es sei daher davon
auszugehen, dass es sich insbesondere bei der schwarzen Spur auf der Schild-
umrahmung um Lackspuren handle. Die schwarze Lackspur auf der unteren
Schilderumrahmung werde immer dunkler, je weiter sie nach rechts verlaufe, was
durch die Kraft, welche auf das Schild gewirkt habe, zu erklären sei, welche
immer stärker geworden sei, je weiter sie sich von der Schildmitte entfernt habe.
Aufgrund der erheblichen Eindellung auf dem Unfallfahrzeug sei von einer erheb-
lichen, spürbaren Kollision auszugehen, und nicht nur von einer leichten Berüh-
rung zwischen Auto und Verkehrsschild. Unmittelbar nach dem Unfall sei der In-
selschutzpfosten nach Aussage der Zeugin B._____ schräg gewesen; auch auf
den Fotos sei ersichtlich, dass das Schild nach rechts abgedreht sei. Diese Stel-
lung des Inselschutzpfostens könne nur als Folge der erwähnten Krafteinwirkung

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auf das Schild interpretiert werden, so dass der Inselschutzpfosten in der Endpo-
sition um 20 bis 30 Grad verdreht gewesen sei. Durch die Drehung sei das Schild
nicht aus der Verankerung gerissen worden, jedoch seien die Pflastersteine rund
um das Fundament des Inselschutzpfostens gelockert gewesen. Der Schluss,
dass diese Lockerung eine Folge der Drehung des Schildes darstelle, sei nahe-
liegend. Für die rechtliche Qualifikation spiele dieser Umstand jedoch keine Rolle
(Urk. 52 S. 10 f.).
1.5. Den Ausführungen der Vorinstanz kann vollumfänglich beigepflichtet werden.
Ergänzend ist zu erwähnen, dass das Forensische Institut Zürich in seinem Gut-
achten vom 15. Januar 2013 festgehalten hat, dass eine einseitige Spurenüber-
tragung von vierschichtigem Lackmaterial vom Pw Toyota Sienna auf den Schutz-
inselpfosten vorliege. Gestützt auf die Fotoblätter stimme der Schaden am Fahr-
zeug auch formmässig mit der Signaltafel am Schutzinselpfosten überein. Zudem
sei die Signaltafel in Fahrtrichtung des Pw Toyota Sienna leicht abgedreht. Auf-
grund der Resultate der Untersuchungen des Lackmaterials und der Beurteilung
der Resultate der Schadensbilder sei aus spurenkundlicher Sicht ein Kontakt
(Kollision) zwischen dem Pw Toyota Sienna und dem Schutzinselpfosten belegt.
Dass ein anderer in jedem Detail identisch lackierter Toyota Sienna diese Spuren
am Schutzinselpfosten deponiert habe und dass der Schaden am Pw Toyota
Sienna nur zufälligerweise mit dem Schutzinselpfosten korrespondiere, sei so
wenig plausibel, dass dieses Szenario ausgeschlossen werden könne (Urk. 18/8
S. 4 f.). Das Gutachten zeigt den durch die Beschuldigte verursachten Schaden
schlüssig auf, weshalb deren Einwendung, das Gutachten und der Kurzbericht
seien als überflüssig zu erachten (Urk. 75 S. 4), nicht gefolgt werden kann.
Entgegen der Verteidigung (Urk. 75 S. 7 ff.) und mit der Vorinstanz ist sodann
festzuhalten, dass die durch die Vorinstanz anhand des Gutachtens festgestellten
Schäden auch aufgrund der am Tatort erstellten Fotografien ersichtlich sind.
Sofern die Verteidigerin des Weiteren vorbrachte es genüge – entgegen der Vor-
instanz – für eine Verurteilung nicht, wenn das Gericht subjektiv mit Gewissheit
von einem Sachverhalt überzeugt sei (Urk. 75 S. 3), ist darauf hinzuweisen, dass
die Vorinstanz gleichzeitig auch dem Umstand Rechnung trug, dass angesichts
der Unschuldsvermutung Beweisbedürftigkeit bestehe und dass die Vorinstanz

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das Prinzip "in dubio pro reo" in der Folge korrekt zur Anwendung brachte
(vgl. Urk. 52 S. 9). Schliesslich ändert auch der durch die Verteidigerin wiederholt
vorgebrachte Verweis auf Urk. 16/1 [recte: Urk. 16/2] (Urk. 75 S. 5 ff.) nichts da-
ran, dass von einem durch die Beschuldigte verursachten Schaden ausgegangen
werden muss, zumal in Urk. 16/2, einer E-Mail des zuständigen Betriebsleiters der
Baudirektion, nicht festgehalten wird, es sei kein Schaden entstanden und zumal
aus strafrechtlicher Sicht bereits aufgrund der Verdrehung des Signals und der
damit zusammenhängenden Beeinträchtigung von dessen Funktion von einem
massgeblichen Schaden ausgegangen werden muss. Insgesamt besteht kein
vernünftiger Zweifel daran, dass durch die Kollision des von der Beschuldigten
gelenkten Fahrzeugs mit der Schutzinsel sowohl das Signalschild aus dem Sockel
gelöst und in der Achse um ca. 20 bis 30 Grad im Gegenuhrzeigersinn verdreht
wurde, als auch eine Beschädigung ihres Fahrzeuges in Form einer deutlichen
Eindellung des vorderen linken Kotflügels verursacht wurde. Mithin ist auch der
bestrittene äussere Sachverhalt rechtsgenügend erstellt, wobei offen gelassen
werden kann, ob durch den Unfall einige Pflastersteine der Schutzinsel-
bepflasterung gelockert wurden und dadurch sichtbare Fugenrisse entstanden
sind bzw. ob die Beschuldigte diesen letztgenannten Schaden hätte wahrnehmen
können.
2.1. Die Vorinstanz wertete das in Anklageziffer 1.1. geschilderte Touchieren
des frei stehenden Inselschutzpfostens durch die Beschuldigte als fahrlässige
Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG. Dieser Schuldspruch ist
zutreffend und zu bestätigen, zumal die Verteidigung die entsprechende
rechtliche Würdigung vor Vorinstanz anerkannt hatte (Urk. 46 S. 5) und im
Berufungsverfahren keine konkreten Einwände vorgebracht hat (vgl. Urk. 75). Es
kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 12 f.).
2.2.1. Sodann qualifizierte die Vorinstanz das in Ziff. 1.2. der Anklageschrift
geschilderte Verhalten der Beschuldigten als vorsätzliche Verletzung der Melde-
pflicht im Sinne von Art. 98 Abs. 2 SVG. Sie erwog, dass die Abdrehung des
Signals nach rechts geeignet sei zu bewirken, dass es gar nicht oder erst sehr

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spät von den Scheinwerfern getroffen werde, damit in seiner bestimmungsge-
mässen Funktionsfähigkeit (nach Art. 103 Abs. 2 SSV) wesentlich beeinträchtigt
worden sei, womit eine Beschädigung im Sinne von Art. 98 Abs. 2 SVG vorliege.
Weiter habe sie zumindest in Kauf genommen, einer ihr obliegenden Meldepflicht
nicht nachzukommen und dadurch eventualvorsätzlich gehandelt: Aufgrund der
Umstände habe sie annehmen müssen, das Signalschild beschädigt zu haben, da
sie nach der wahrgenommenen Kollision nicht ausgestiegen sei, um nachzuse-
hen, ob ein Schaden entstanden sei, den Rückwärtsgang habe einlegen müssen,
um den Wagen zurückzusetzen und um den Inselschutzpfosten herumzufahren,
und da sie beim Anhalten bei der Kirche in E._____ gesehen habe, dass
an ihrem Fahrzeug ein Schaden entstanden sei. Deshalb habe sie annehmen
müssen, auch das Signalschild beschädigt zu haben. Allerspätestens zu diesem
Zeitpunkt hätte sie die Polizei informieren müssen. Selbst wenn davon ausge-
gangen würde, dass kein Sachschaden entstanden sei, wäre die Beschuldigte zur
Meldung an die Polizei verpflichtet gewesen, da sie sich nicht genügend darum
bemüht habe, nachzuschauen, ob ein Schaden entstanden sei oder nicht, und
aufgrund des Unfallhergangs ein Schaden nicht ohne Weiteres habe ausge-
schlossen werden können. Unkenntnis der Bestimmung betreffend Meldepflicht
schütze nicht vor einer strafrechtlichen Verurteilung, da die Kenntnis der
Bestimmungen zum Verhalten nach einem Unfall Voraussetzung zur Erlangung
des Führerscheins sei (Urk. 52 S. 13 ff.).
2.2.2. Im Berufungsverfahren wendete die Verteidigung im Wesentlichen ein,
es sei nicht davon auszugehen, dass eine Meldepflicht bestanden habe, da die
Beschuldigte gar keinen Sachschaden verursacht habe (Urk. 75 S. 7). Insofern ist
sie auf die in Ziff. 1.5. festgehaltenen Erwägungen zu verweisen.
2.2.3. Die Erwägungen der Vorinstanz sind zutreffend und es kann vollumfänglich
auf sie verwiesen werden. Zu betonen ist, dass Art. 98 Abs. 2 SVG einen Sonder-
fall des Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51 SVG betrifft. Ist sonst die Polizei bei
blossem Sachschaden nur dann zu avisieren, wenn der Geschädigte nicht unver-
züglich erreicht werden kann, müssen unabsichtlich verursachte Beschädigungen
von Signalen der Polizei immer gemeldet werden, auch dann, wenn verwaltungs-

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intern nicht diese, sondern beispielsweise die Baubehörde für die Wiederher-
stellung der Signale zuständig ist. Diese besondere und über Art. 51 Abs. 3 SVG
hinausgehende Meldepflicht, der ebenfalls "sofort" genügt werden muss, obgleich
dies Art. 98 Abs. 2 SVG nicht ausdrücklich vorschreibt, besteht wegen der
erheblichen Gefahren, die beschädigte Signale für den Verkehr schaffen können
(Giger, Komm. SVG, 7. Aufl. 2008, Art. 98, N 3). Indem die Beschuldigte die von
ihr unabsichtlich verursachte Verdrehung des Signals und die dadurch erfolgte
Beeinträchtigung dessen Funktionalität nicht sofort der Polizei meldete, obschon
sie die Touchierung mit dem Signal und danach den Schaden am von ihr
gelenkten Fahrzeug wahrgenommen hatte, hat sie den objektiven und subjektiven
Tatbestand von Art. 98 Abs. 2 SVG erfüllt.
2.3.1. Schliesslich würdigte die Vorinstanz den Sachverhaltsabschnitt gemäss
Ziff. 1.3. der Anklageschrift als vorsätzliche Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 55 SVG. Sie erwog, dass die Beschuldigte zur Meldung an die Polizei
verpflichtet gewesen sei und ihr die Benachrichtigung auch möglich gewesen
wäre. Die Beschuldigte sei tagsüber bei guten Sichtverhältnissen und trockener
Fahrbahn mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen und mit einem Inselschutz-
pfosten kollidiert. Dies lasse vermuten, dass die Beschuldigte entweder abgelenkt
gewesen sei oder unter Alkoholeinfluss am Steuer gesessen habe. Bei sofortiger
Meldung des Unfalls hätte die Polizei bei objektiver Betrachtung aller Umstände
mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Atemalkoholtest durchgeführt, weil die
Beschuldigte angegeben habe, während des Abbiegemanövers nicht mit Telefo-
nieren ohne Freisprechanlage oder ähnlichem abgelenkt gewesen zu sein. Durch
das Entfernen von der Unfallstelle ohne Meldung an die Polizei habe sie sich
einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit entzogen. Diese habe sie
zusätzlich noch vereitelt, indem sie nach dem Unfall Wein getrunken habe, womit
eine genaue Angabe des Alkoholwertes im Blut zum Zeitpunkt des Unfalls nicht
mehr möglich gewesen sei. Durch das Verlassen der Unfallstelle und den
anschliessenden Alkoholkonsum habe die Beschuldigte zumindest in Kauf
genommen, die Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu umgehen
respektive zu vereiteln (Urk. 52 S. 16 f.).

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2.3.2. Dagegen brachte die Verteidigung im Berufungsverfahren im Wesentlichen
vor, die Beschuldigte habe nicht mit einer Überprüfung ihrer Fahrfähigkeit rechnen
müssen, da kein Schaden entstanden sei und sie auch keiner Meldepflicht
unterlegen habe (Urk. 75 S. 10 f.).
2.3.3.1. Mit der Bestimmung von Art. 91a SVG will das Gesetz verhindern,
dass der korrekt sich einer solchen Massnahme unterziehende Führer schlechter
wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt. Gemäss
Art. 55 Abs. 1 SVG können Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassen-
benützer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Eine Blutprobe ist nach
Art. 55 Abs. 3 SVG anzuordnen, wenn (lit. a) Anzeichen von Fahrunfähigkeit
vorliegen oder (lit. b) die betroffene Person sich der Durchführung der Atem-
alkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme
vereitelt (BGE 6B_229/2012vom 5.11.2012).
Die Praxis zu Art. 91 Abs. 3 aSVG hat sich überwiegend mit Unfällen zu
befassen, bei welchen der Fahrzeuglenker Sachen eines Dritten, beispielsweise
ein parkiertes Auto, einen Gartenzaun oder eine Signalisationstafel, beschädigt,
sich davonmacht und sich, wenn überhaupt, erst mehrere Stunden nach dem Un-
fall beim Geschädigten oder bei der Polizei meldet. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung erfüllt die Unterlassung der sofortigen Meldung des Unfalls an
die Polizei den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne
von Art. 91 Abs. 3 aSVG, wenn der Fahrzeuglenker zur unverzüglichen Benach-
richtigung der Polizei verpflichtet war, wenn eine solche Benachrichtigung möglich
war und wenn bei objektiver Betrachtung der massgebenden Umstände die Poli-
zei bei Meldung des Unfalls sehr wahrscheinlich eine Blutprobe angeordnet hätte.
Ob die Anordnung einer Blutprobe sehr wahrscheinlich ist, hängt nach der Recht-
sprechung von den Umständen des konkreten Falles ab. Dazu gehören einerseits
der Unfall als solcher (Art, Schwere, Hergang) und anderseits der Zustand sowie
das Verhalten des Fahrzeuglenkers vor, während und nach dem Unfall bis zum
Zeitpunkt, an dem die Meldung spätestens hätte erfolgen müssen. Dabei kommen
jegliche Indizien in Frage, die einen entsprechenden Verdacht begründen können.
Sie können im Unfall oder in der Person des Fahrzeuglenkers begründet sein. Ein

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Anfangsverdacht kann demnach entstehen, wenn aus den Umständen des
Unfallhergangs oder aus dem Verhalten einer daran beteiligten Person eine Alko-
holisierung naheliegt. Der zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands von Art. 91
Abs. 3 aSVG erforderliche (Eventual-)Vorsatz ist gegeben, wenn der Fahrzeug-
lenker die die Meldepflicht sowie die die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung
einer Blutprobe begründenden Tatsachen kannte und die Unterlassung der
gesetzlich vorgeschriebenen und ohne weiteres möglichen Meldung vernünftiger-
weise nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet werden
kann.
Unabhängig von den gesetzlichen Verhaltenspflichten bei Unfall kann auch die
Einnahme von Alkohol nach einem Ereignis, das Anlass zur Anordnung einer
Blutprobe bilden kann, beziehungsweise die Behauptung eines solchen
Nachtrunks als Handlung den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im
Sinne von Art. 91 Abs. 3 aSVG erfüllen. Voraussetzung ist objektiv, dass die
Anordnung einer Blutprobe sehr wahrscheinlich war und durch den behaupteten
Nachtrunk die zuverlässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration für den mass-
gebenden Zeitpunkt verunmöglicht wurde, und subjektiv, dass der Fahrzeuglenker
die Anordnung einer Blutprobe als sehr wahrscheinlich erkannte und den Zweck
dieser Massnahme vereiteln wollte. Die Verurteilung wegen Vereitelung einer
Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 3 aSVG läuft nicht auf eine gegen die Unschulds-
vermutung verstossende Verdachtsstrafe hinaus. Der Fahrzeuglenker wird nicht
bestraft, weil der Verdacht besteht, dass er angetrunken war. Er wird vielmehr
bestraft, weil er eine Blutprobe, die amtlich angeordnet wurde oder nach den
massgebenden Umständen sehr wahrscheinlich angeordnet worden wäre, vor-
sätzlich vereitelte. Art. 91 Abs. 3 aSVG schützt die Blutprobe, mithin das wichtigs-
te und zuverlässigste Beweismittel zur Abklärung einer allfälligen Alkoholisierung
von Fahrzeuglenkern (BGE 131 IV 36 und BGE 6B_196/2010 vom 20.04.2010, je
mit Hinweisen).
2.3.3.2. Vorliegend hat die Beschuldigte den objektiven Tatbestand erfüllt, da sie
sich nach der Beschädigung der Signalisationstafel davon machte, ohne sich bei
der Polizei zu melden, obschon sie gemäss Art. 98 Abs. 2 SVG dazu verpflichtet

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gewesen wäre, und dies (zumindest telefonisch) möglich gewesen wäre; zudem
muss davon ausgegangen werden, dass die Polizei bei objektiver Betrachtung der
massgebenden Umstände bei Meldung des Unfalls sehr wahrscheinlich eine
Blutprobe angeordnet hätte: Die Beschuldigte fuhr bei Tag bei uneingeschränkten
Sichtverhältnissen auf einer sauberen und trockenen Asphaltfahrbahn (Urk. 1
S. 4), verlor die Herrschaft über ihr Fahrzeug und kollidierte mit dem Inselschutz-
pfosten, welcher dadurch beschädigt wurde. Es bestehen keine Anhaltspunkte für
mechanische Fehler am Fahrzeug oder eine Ablenkung der Beschuldigten. Auch
Hinweise darauf, dass weitere Fahrzeuge, Personen oder Tiere beteiligt gewesen
wären, sind nicht ersichtlich. Art und Hergang des Unfalls lassen auf eine
Beeinträchtigung der Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit der Beschuldigten
schliessen, und es lag der Verdacht auf eine Fahrunfähigkeit nahe. Erleidet ein
Fahrzeuglenker einen nicht ganz unbedeutenden Selbstunfall, ist mit hoher Wahr-
scheinlichkeit mit der Anordnung einer Blutprobe zu rechnen (BGE 102 IV 40
E. 2a S. 41). Die Polizei hegte denn auch offensichtlich einen entsprechenden An-
fangsverdacht. Mithin bejahte sie das Vorliegen eines atypischen Verkehrsunfalls,
wurde doch an ihrem Wohnort, wo sie von der Polizei angetroffen wurde, unver-
züglich ein Atemlufttest durchgeführt (Urk. 6). Den objektiven Tatbestand erfüllte
die Beschuldigte zusätzlich, indem durch den behaupteten Nachtrunk die zuver-
lässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration für den massgebenden Zeitpunkt
verunmöglicht wurde, da sich die Rückrechnung des Minimal- und Maximalwertes
zum Zeitpunkt des Ereignisses wegen unvollständiger Zeitangaben (Trink-Ende)
nicht mehr durchführen liess (Urk. 9). Auch der subjektive Tatbestand ist erfüllt,
kannte die Beschuldigte doch die die Meldepflicht sowie die die hohe Wahrschein-
lichkeit der Anordnung einer Blutprobe begründenden Tatsachen, und kann die
Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen und ohne weiteres möglichen Mel-
dung bzw. der Nachtrunk vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der Vereitelung
einer Blutprobe gewertet werden, weshalb Eventualvorsatz gegeben ist. Im
Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden. Demnach ist der Schuldspruch der Vorinstanz betreffend vorsätzlicher
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von
Art. 91a Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 55 SVG ebenfalls zu bestätigen.

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III. Sanktion
1. Bezüglich der allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung kann auf die
Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 52 S. 18 f.).
Auch den konkret anwendbaren Strafrahmen hat die Vorinstanz richtig aufgeführt
(Urk. 52 S. 20). Indessen hat sie die Strafzumessung für das Vergehen und
die beiden Übertretungen zunächst gemeinsam vorgenommen (Urk. 52 S. 19)
und danach nochmals je für die einzelnen Delikte (Urk. 52 S. 20 ff.), ohne zu
erwähnen, von welcher hypothetischen Einsatzstrafe sie ausgegangen ist. Diese
Unklarheiten und Mängel sind im Folgenden zu beheben. Vorab ist festzuhalten,
dass in Nachachtung des Verbots der reformatio in peius für das Vergehen keine
Freiheitsstrafe und keine 45 Tagessätze zu Fr. 950.-- übersteigende Geldstrafe
ausgesprochen werden darf.
2.1. Zur Tatkomponente der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit und der betreffenden objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass
die Beschuldigte die Alkoholprobe doppelt vereitelt hat, nämlich einerseits durch
das Verlassen der Unfallstelle und Unterlassen der Meldung an die Polizei, ande-
rerseits durch den Alkoholkonsum nach dem Vorfall. Nur dank einer Augenzeugin
konnte die Beschuldigte eruiert und erst eineinhalb Stunden nach dem Unfall zu
Hause angetroffen werden.
2.2. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist zu erwähnen, dass bloss
von Eventualvorsatz auszugehen ist. Zum Motiv hat sich die Beschuldigte nicht
geäussert.
2.3. Insgesamt ist bei der Tatkomponente von einem mit Sicherheit nicht
mehr leichten Verschulden auszugehen. Die hypothetische Einsatzstrafe ist
auf 45 Tagessätze Geldstrafe anzusetzen. Wenn die Vorinstanz von einem
mittelschweren Verschulden ausging, ist darauf hinzuweisen, dass die Strafe in
der Folge auch im mittleren Bereich des Strafrahmens anzusetzen gewesen wäre.
3.1. Bei der Täterkomponente ist bezüglich Werdegang und persönlichen Verhält-
nissen der Beschuldigten nur wenig bekannt. Insbesondere zu ihren finanziellen

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Verhältnissen hat die Beschuldigte nur karg Auskunft gegeben (Urk. 3 S. 9 f.;
Urk. 43 S. 2 f.; Urk. 70/1-5; Urk. 73). Die Beschuldigte lebt mit ihrem Mann und
den vier minderjährigen gemeinsamen Söhnen, welche zwischen 4 und 12 Jahre
alt sind, in F._____. Sie ist Hausfrau und Mutter sowie Prokuristin der Firma
G._____, welche ihr Mann geerbt hat (Urk. 3 S. 9 f. und 43 S. 1 f.).
Die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten wirken sich in Bezug auf
das Verschulden neutral aus, ebenso ihre Vorstrafenlosigkeit. Zu erwähnen ist,
dass die Beschuldigte weder Reue noch Einsicht zeigte. Die Beurteilung der
Täterkomponente wirkt sich insgesamt auf die nach der Beurteilung der Tat-
komponente bemessene hypothetische Einsatzstrafe weder mindernd noch
erhöhend aus. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe von
45 Tagessätzen erscheint daher angemessen.
3.2.1. Den Tagessatz setzte die Vorinstanz auf Fr. 950.--. Gestützt auf die
Steuererklärung ging sie von einem Einkommen der Beschuldigten zusammen mit
ihrem Ehemann von ca. Fr. 1'649'000.-- bzw. aufgrund der familiären Verhältnisse
von einem relevanten Einkommen von Fr. 343'000.-- für die Tagessatzberech-
nung aus (Urk. 52 S. 20 ff.). Im Berufungsverfahren rügte die Verteidigung unter
Verweis auf BGE 116 IV 4, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei
der Bussenbemessung lediglich das Einkommen des Hausgatten berücksichtigt
werden dürfe, nicht jedoch dasjenige des Ehegatten, was auch bei der Festlegung
der Höhe des Tagessatzes miteinbezogen werden müsse (Urk. 75 S. 13).
3.2.2. Ausgangspunkt für die Bemessung der Tagessatzhöhe bildet das Ein-
kommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus
welcher Quelle die Einkünfte stammen. Denn massgebend ist die tatsächliche
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Zum Einkommen zählen ausser den Einkünften
aus selbständiger und unselbständiger Arbeit namentlich die Einkünfte aus einem
Gewerbebetrieb, aus der Land- und Forstwirtschaft und aus dem Vermögen
(Miet- und Pachtzinsen, Kapitalzinsen, Dividenden usw.), ferner privat- und
öffentlichrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge, Renten, Sozial-
versicherungs- und Sozialhilfeleistungen sowie Naturaleinkünfte. Was gesetzlich
geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so die

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laufenden Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfall-
versicherung, sowie die notwendigen Berufsauslagen bzw. bei Selbständig-
erwerbenden die branchenüblichen Geschäftsunkosten. Das Nettoprinzip
verlangt, dass bei den ermittelten Einkünften – innerhalb der Grenzen des
Rechtsmissbrauchs – nur der Überschuss der Einnahmen über die damit
verbundenen Aufwendungen zu berücksichtigen sind.
Der Ermittlung des Nettoeinkommens können in der Regel die Daten der Steuer-
veranlagung zu Grunde gelegt werden (vgl. Art. 34 Abs. 3 StGB). Der Begriff des
strafrechtlichen Einkommens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 StGB ist allerdings mit
jenem des Steuerrechts nicht identisch, was namentlich bei Selbständig-
erwerbenden, Wohneigentümern oder Stipendien-Bezügern von Bedeutung
sein kann. Bei stark schwankenden Einkünften ist es unvermeidlich, auf einen
repräsentativen Durchschnitt der letzten Jahre abzustellen. Dem steht nicht
entgegen, dass die Verhältnisse im Zeitpunkt des sachrichterlichen Urteils
massgebend sind (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Denn diese Regel will nur
besagen, dass das Gericht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit möglichst aktuell
und genau zu ermitteln hat und zwar im Hinblick auf den Zeitraum, in dem
die Geldstrafe zu zahlen sein wird. Daraus folgt, dass künftige Einkommens-
verbesserungen oder Einkommensverschlechterungen zu berücksichtigen sind,
jedoch nur, wenn sie konkret zu erwarten sind und unmittelbar bevorstehen.
Weiter nennt das Gesetz das Vermögen als Bemessungskriterium. Gemeint ist
die Substanz des Vermögens, da dessen Ertrag bereits Einkommen darstellt. Die
Frage, ob und in welchem Ausmass das Vermögen zur Bestimmung des Tages-
satzes heranzuziehen ist, beantwortet sich nach Sinn und Zweck der Geldstrafe.
Wer seinen Lebensunterhalt aus laufenden Einkommen bestreitet, soll die Geld-
strafe daraus bezahlen und sich in seiner gewohnten Lebensführung einschrän-
ken müssen, gleichviel, ob es sich um Arbeits-, Vermögens- oder Rentenertrag
handelt. Fehlendes Vermögen stellt insoweit keinen Grund dar, die Höhe des
Tagessatzes zu senken, ebenso wenig wie vorhandenes Vermögen zu einer Er-
höhung führen soll. Das Vermögen ist bei der Bemessung des Tagessatzes daher
nur (subsidiär) zu berücksichtigen, wenn besondere Vermögensverhältnisse

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einem vergleichsweise geringen Einkommen gegenüberstehen. Mit anderen
Worten bleibt es von Bedeutung, wenn der Täter ohnehin von der Substanz des
Vermögens lebt, und es bildet Bemessungsgrundlage in dem Ausmass, in dem er
es für seinen Alltag anzehrt.
Das Kriterium des Lebensaufwands dient als Hilfsargument, wenn die Ein-
kommensverhältnisse geschätzt werden müssen, weil ihre genaue Feststellung
nicht möglich ist oder der Täter dazu unzureichende oder ungenaue Angaben
macht. Die Annahme eines erhöhten Tagessatzes ist dort gerechtfertigt, wo
ein ersichtlich hoher Lebensaufwand mit einem auffällig tiefen Einkommen
kontrastiert.
Das Gesetz nennt eigens allfällige Familien- und Unterstützungspflichten.
Der Grund dafür ist, dass die Familienangehörigen von der Einschränkung des
Lebensstandards möglichst nicht in Mitleidenschaft gezogen werden sollen. Das
Nettoeinkommen ist um die Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge zu reduzie-
ren, soweit der Verurteilte ihnen tatsächlich nachkommt. Anderweitige finanzielle
Lasten können nur im Rahmen der persönlichen Verhältnisse berücksichtigt
werden. Grössere Zahlungsverpflichtungen des Täters, die schon unabhängig von
der Tat bestanden haben (z.B. Ratenzahlungen für Konsumgüter), fallen dabei
grundsätzlich ausser Betracht. Aussergewöhnliche finanzielle Belastungen
dagegen können reduzierend berücksichtigt werden, wenn sie einen situations-
oder schicksalsbedingt höheren Finanzbedarf darstellen.
Schliesslich enthält das Gesetz einen Hinweis auf das Existenzminimum. Wie
dieses bei der Bemessung des Tagessatzes zu berücksichtigen ist, bleibt unklar.
Aus der Entstehungsgeschichte lässt sich immerhin schliessen, dass das
Existenzminimum nicht den betreibungsrechtlichen Notbedarf meinen kann und
das unpfändbare Einkommen (Art. 93 SchKG) keine absolute Schranke bildet
(BGE 134 IV 60).
Beim einkommenslosen haushaltsführenden Ehegatten ist auf den ihm tatsächlich
zufliessenden oder zustehenden Unterhalt abzustellen. Bei in ungetrennter Ge-
meinschaft lebenden Ehepartnern lässt sich der dem haushaltsführenden Partner

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tatsächlich zufliessende Naturalunterhalt im Einzelfall aber meist nur mit unver-
hältnismässigem Aufwand oder überhaupt nicht feststellen. Massgebend ist, was
der haushaltführende Partner aus dem Familieneinkommen tatsächlich für sich
persönlich erhält. Es kann grundsätzlich von den Regelansätzen ausgegangen
werden, welche im umgekehrten Fall als Unterhaltsabzüge zur Anwendung
gelangen. Das bedeutet, dass dem straffälligen Hausgatten als Naturallohn in der
Regel 40% (ohne Kinder) bzw. 25% (mit Kindern) des Nettoeinkommens des
verdienenden Partners angerechnet werden. Soweit er eigene Einkünfte erzielt,
kann sich eine reduzierte Anrechnung des Naturallohns rechtfertigen. Lediglich
auf den Beitrag zur freien Verfügung nach Art. 164 ZGB abzustellen, ist ange-
sichts der mit der Geldstrafenbemessung verbundenen Lebensstandarderfassung
nicht mehr angebracht. Auch die durch die Verteidigerin vorgebrachte bundesge-
richtliche Rechtsprechung zur Bemessung von Bussen ist gemäss herrschender
Lehre überholt (BSK Strafrecht I-Dolge, 2. Aufl., Art. 34, N 57).
3.2.3. Aus der Steuererklärung 2012 ergibt sich, dass die Beschuldigte ein
Einkommen von Fr. 30'615.-- erzielte, indessen die Einkünfte der Eheleute
zusammen Fr. 1'683'573.-- betrugen. Sie haben ein steuerbares Einkommen von
Fr. 1'326'957.-- für das Jahr 2012 deklariert (Urk. 70/2). Im Lichte der oben darge-
legten Berechnungsmethoden erscheint der von der Vorinstanz veranschlagte
Tagessatz von Fr. 950.-- auch der aktuellen finanziellen Lage der Beschuldigten
angemessen und ist in dieser Höhe zu bestätigen.
3.2.3. Sodann hat die Vorinstanz den Vollzug der Geldstrafe aufgeschoben, unter
Ansetzung der minimalen Probezeit von zwei Jahren (Urk. 52 S. 22 f.). Dieser
Entscheid wurde von keiner Partei beanstandet und ist zu bestätigen, unter
Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen.
4. Schliesslich hat die Vorinstanz die Beschuldigte in Abgeltung ihrer Über-
tretungen unter Hinweis auf ihr mittelschweres Verschulden und ihre sehr guten
finanziellen Verhältnisse mit einer Busse von Fr. 5'000.-- bestraft, unter
Ansetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen (Urk. 52 S. 21 f.). Diesen
Erwägungen ist beizupflichten. Die auferlegte Busse für die beiden Übertretungen
ist in Anbetracht des möglichen Strafrahmens bis Fr. 10'000.-- und der Tat-

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mehrheit angemessen. Sie ist daher in der Höhe zu bestätigen, ebenso die
Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
IV. Kosten
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- anzusetzen.
Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und beider gerichtlicher Ver-
fahren der Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 StPO).
Folglich ist ihr auch keine Prozessentschädigung zuzusprechen (Art. 429 StPO).
Das Gericht erkennt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der vorsätzlichen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 55 SVG,
− der fahrlässigen Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des
Fahrzeugs) im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31
Abs. 1 SVG sowie
− der vorsätzlichen Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 98
Abs. 2 SVG.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu
Fr. 950.-- sowie mit einer Busse von Fr. 5'000.--.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.

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5. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 5 bis 7) wird
bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
(übergeben),
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen Empfangsschein,
vorab per Fax),
und hernach in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten,
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A,
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Lessingstrasse 33, 8090 Zürich
(PIN-Nr. …),
− die Vorinstanz.
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. Dezember 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. P. Rietmann