zh_obergericht · SU150126 · 2016-09-27 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150126-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
C. Grieder
Beschluss vom 27. September 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Meilen,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 11. November 2015 (GC150005)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Statthalteramts Bezirk Meilen vom 14. April 2015 ist die-
sem Urteil beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 31 S. 14 f.)
Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von CHF 100.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
CHF 900.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 250.– Gebühren und Auslagen für das Vorverfahren
CHF 200.– nachträgliche Gebühren
CHF 1'350.– Total
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich
die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.
5. Die Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
Über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens stellt die Bezirksgerichtskasse
Rechnung. Die Kosten der Strafuntersuchung im Betrag von CHF 450.–
(CHF 250.– Gebühren und Auslagen gemäss Strafbefehl vom 14. April
2015, CHF 200.– nachträgliche Gebühren) werden dem Beschuldigten auf-
erlegt. Über diese Kosten sowie die Busse von CHF 100.– stellt die Kasse
des Statthalteramtes des Bezirkes Meilen Rechnung.

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6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) des Verteidigers des Beschuldigten (Urk. 47 S. 2):
In Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils sei auf die Anklage nicht
einzutreten,
eventualiter sei der Berufungskläger freizusprechen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse für
beide Instanzen
b) des Statthalteramts Bezirk Meilen (Urk. 39):
Keine Anträge
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Meilen vom 14. April 2015 wurde der
Beschuldigte wegen Vornehmens einer Verrichtung, welche die Bedienung des
Fahrzeugs beeinträchtigt (Bedienen des Mobiltelefons während der Fahrt), ge-
stützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3
Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Wei-
ter wurden dem Beschuldigten die Kosten auferlegt (Urk. 2). Gegen diesen Straf-
befehl liess der Beschuldigte am 20. April 2015 Einsprache erheben (Urk. 3).
Nach Durchführung ergänzender Untersuchungshandlungen überwies das Statt-
halteramt Bezirk Meilen die Akten am 6. August 2015 an das Bezirksgericht
Meilen zur Durchführung des Hauptverfahrens (Urk. 15). Der Strafbefehl gilt damit
als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).
2. Am 11. November 2015 fand die vorinstanzliche Hauptverhandlung statt (Prot. I
S. 4 ff.). Die Einzelrichterin sprach den Beschuldigten in Bestätigung des Strafbe-

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fehls der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig (Urk. 31 S. 14 f.). Das Urteil
wurde dem Beschuldigten im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröff-
net (Prot. I S. 20). Am 16. November 2015 liess der Beschuldigte Berufung gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Meilen anmelden (Urk. 29). Am 16. Dezember 2015
nahm der Verteidiger des Beschuldigten das begründete Urteil in Empfang
(Urk. 32/2). Fristgerecht reichte er mit Datum vom 18. Dezember 2015 die Be-
rufungserklärung ein (Urk. 34). Das Statthalteramt Bezirk Meilen verzichtete auf
das Erheben einer Anschlussberufung (Urk. 39). Mit Datum vom 21. Januar 2016
beschloss die erkennende Kammer die schriftliche Durchführung des Verfahrens
und setzte dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung an
(Urk. 41). Nach zweimalig erstreckter Frist (Urk. 43 u. 45) liess der Beschuldigte
die Berufungsbegründung am 1. April 2016 fristgerecht erstatten (Urk. 47). Das
Statthalteramt Bezirk Meilen verzichtete auf die Beantwortung der Berufung.
Ebenfalls verzichtete die Vorinstanz auf das Einreichen einer Stellungnahme
(Urk. 53).
II. Prozessuales
1. Steht ein Urteil zur Überprüfung an, bei welchem lediglich Übertretungen Ge-
genstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, so schränkt Art. 398 Abs. 4
StPO die Kognition des Berufungsgerichts ein, was von Amtes wegen zu berück-
sichtigen ist. Die Berufungsinstanz hat somit zu überprüfen, ob die vom Beru-
fungskläger vorgebrachten Rügen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398
Abs. 4 StPO gedeckt sind. Im allenfalls über die Überprüfungsbefugnis hinausge-
henden Umfang hat das Gericht auf die Berufung nicht einzutreten.
2. Das Berufungsgericht hat betreffend den Sachverhalt nur zu prüfen, ob dieser
von der Vorinstanz offensichtlich unrichtig festgestellt worden ist. Relevant sind
dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irr-
tümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie
der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie Beweislage und der Urteils-
begründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte
Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von

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Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind Kons-
tellationen relevant, die als willkürliche Sachverhaltsfeststellungen zu qualifizieren
sind (vgl. Schmid, StPO - Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013,
Art. 398 N 13.; Eugster, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Auflage, Basel 2014,
Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in kla-
rem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls ver-
tretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 138 I 305
E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht
willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls
anders entschieden hätte.
3. Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die Vor-
instanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Überprüfungs-
befugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen und zwar
nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug/Scheidegger, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 398 N 23).
4. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Viel-
mehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und
massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 138 IV 81 E. 2.2;
BGE 136 I 229 E. 5.2).
5. Der Verteidiger macht eine Verletzung des Anklageprinzips und damit von
Art. 325 Abs. 1 lit. f. StPO geltend. Weiter sei die Sachverhaltserstellung durch die
Vorinstanz teilweise willkürlich. Das Verhalten des Beschuldigten während fragli-
cher Autofahrt sei nicht zu beanstanden und er sei freizusprechen (Urk. 47
S. 2 ff.). Die Rügen des Beschuldigten liegen somit im Bereich der Kognition der
Berufungsinstanz im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO, weshalb nachfolgend da-
rauf einzugehen sein wird.

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6. Nachdem der Beschuldigte einen Freispruch beantragt, hat das gesamte vor-
instanzliche Urteil als angefochten zu gelten. Es ist im Rahmen der oben
erläuterten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
7. Anklageprinzip
7.1. Wie erwähnt macht der Beschuldigte eine Verletzung des Anklageprinzips
geltend, da aus dem Strafbefehl nicht hervorgehe, inwiefern die vom Beschuldig-
ten vorgenommene Verrichtung strafbar sei (Urk. 47 S. 3).
7.2. Gemäss Strafbefehl vom 14. April 2015 wird dem Beschuldigten das "Vor-
nehmen einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs beeinträchtigt
(Bedienen des Mobiltelefons während der Fahrt)" vorgeworfen (Urk. 2).
7.3. Die Anklageschrift muss gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f. StPO möglichst kurz -
aber genau - die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von
Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung bezeichnen. Die Festlegung
des Sachverhalts ist zentral, weil dadurch der Prozessgegenstand bestimmt wird
(Urteil 6B_848/2013 des Bundesgerichts, E. 1.3.1 m.w.H.). Das urteilende Gericht
ist an die zur Anklage gebrachte Tat gebunden, die Anklageschrift ist zugleich
Grund und Grenze der urteilenden Tätigkeit des Gerichts (Donatsch/ Hansjakob/
Lieber, 2. Auflage 2014, N 8 zu Art. 9).
Der vorliegende Strafbefehl beschreibt lediglich, dass der Beschuldigte das Mobil-
telefon während der Fahrt bedient habe, was die Bedienung des Fahrzeugs be-
einträchtigt habe. Unter das Bedienen eines Mobiltelefons fällt jedoch bereits das
einmalige Drücken des "Home-Buttons" oder - wie vorliegend - eine einmalige
Wischbewegung, was für sich allein offensichtlich nicht strafbar ist, sonst wäre
auch die Bedienung der Heizung, des Radios oder Ähnliches während der Fahrt
strafbar. In welcher strafbaren Art, Weise und Intensität der Beschuldigte das Mo-
biltelefon bedient habe, hätte im Strafbefehl umschrieben werden müssen, bei-
spielsweise, dass er Schlangenlinien gefahren sei, länger auf das Telefon ge-
schaut habe, das Telefon gehalten und verschiedene Tasten gedrückt habe oder
dass er sich gegen den Beifahrersitz geneigt habe, um das Mobiltelefon zu ergrei-

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fen. Dies wurde jedoch seitens der Anklagebehörde unterlassen. Folglich wird
dem Beschuldigten im Strafbefehl keine strafbare Handlung vorgeworfen.
Indem die Vorinstanz als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte auf einer Strecke
von 500 Metern mit dem Mobiltelefon in der rechten Hand gefahren sei und wäh-
rend dieser Fahrt zwei Sekunden auf das Mobiltelefon geschaut habe, und ihn
gestützt auf diese Erwägungen wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz schuldig spricht, verletzt sie mit der Verteidigung das Anklageprinzip.
Das vorliegende Verfahren ist deshalb einzustellen.
III. Materielles
1. Selbst wenn die Anklage den von der Vorinstanz als erstellt erachteten Sach-
verhalt enthalten würde, wäre der Beschuldigte aus folgenden Gründen freizu-
sprechen:
2.1. Die Verteidigung machte geltend, die dem Beschuldigten vorgeworfene Ver-
richtung sei unsubstantiiert geblieben. Es sei unbestritten, dass der Berufungsklä-
ger sein Handy in der Hand gehalten, eine Wischbewegung gemacht, kurz darauf
geschaut und es danach wieder in die Konsole gelegt habe. Entgegen der Vor-
instanz sei die Aussage des Beschuldigten, der ganze Vorfall habe nur wenige
Sekunden gedauert, jedoch keine Schutzbehauptung (Urk. 47 S. 3 ff.).
2.2. Die Vorinstanz geht von 500 Metern aus, während denen der Beschuldigte
das Mobiltelefon in der rechten Hand gehalten habe. Dies entspricht der Distanz
zwischen der …-Strasse … in B._____, wo die Polizeibeamten gemäss Rapport
festgestellt haben, dass der Beschuldigte ein Mobiltelefon in der rechten Hand
hielt und bediente und dem Kontrollort an der …-Str. … in B._____ (Urk. 1 S. 1;
https://maps.google.ch).
Der rapportierende Polizeibeamte konnte sich an diesen Vorfall nicht mehr erin-
nern (Urk. 11), wobei ohnehin unklar ist, ob die patrouillierenden Polizeibeamten
sich bei der Beobachtung des Beschuldigten am Strassenrand befanden, ihm im
Auto entgegenkamen oder hinter ihm herfuhren. Aus dem Polizeirapport geht hin-
sichtlich der gefahrenen Strecke mit dem Mobiltelefon in der Hand nichts hervor

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(Urk. 1). Es ist deshalb mangels weiterer Beweismittel einzig auf die Aussagen
des Beschuldigten abzustellen.
Der Beschuldigte sagte beim Statthalter aus, er habe nach Vernehmen eines
akustischen Signals das Handy von der Mittelkonsole genommen, da er eine
E-Mail von einem wichtigen Kunden erwartet habe und habe schauen wollen, ob
diese nun eingegangen sei. Nachdem er sich dessen vergewissert habe, habe er
das Handy weggelegt, sei rechts an den Strassenrand gefahren und habe ange-
halten, damit er die E-Mail in Ruhe durchlesen könne (Urk. 10 S. 1). Der ganze
Vorgang vom Hervornehmen des Handys bis zum Zurücklegen in die Mittelkonso-
le habe nur wenige Sekunden gedauert (Urk. 10 S. 2). Anlässlich der Hauptver-
handlung bejahte der Beschuldigte die Frage, ob er unmittelbar, nachdem er den
Absender der E-Mail in Erfahrung gebracht habe, an den Strassenrand gefahren
sei, und erklärte, er habe das Handy wieder in die Mittelkonsole zurückgelegt und
habe umgehend angehalten. Er habe rechts geblinkt, es habe weisse Parkplätze
gehabt und er habe dort angehalten (Prot. I S. 12).
Folglich legte der Beschuldigte gemäss seinen Aussagen das Mobiltelefon nach
Eruierung des Absenders der E-Mail zuerst in die Mittelkonsole zurück und parkte
erst danach auf einem der weissen Parkplätze am Strassenrand. Aus den Aus-
sagen des Beschuldigten geht demnach mit der Verteidigung (Urk. 47 S. 4) kei-
neswegs hervor, dass er das Telefon auf der gesamten Strecke von 500 Metern
zwischen dem Ort, als die Polizei auf den Beschuldigten aufmerksam wurde und
dem Kontrollort (Urk. 1 S. 1), in der Hand hielt.
Wenn die Vorinstanz als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte auf einer Strecke
von 500 Metern mit dem Mobiltelefon in der Hand gefahren sei (Urk. 33 S. 8),
widerspricht dies den Aussagen des Beschuldigten und ist mangels anderer Be-
weismittel aktenwidrig.
3.1. Weiter führte die Verteidigung an, die Erwägung der Vorinstanz, der Blindflug
des Beschuldigten - die Zeit, während welcher er auf das Mobiltelefon geschaut
habe - habe zwei Sekunden gedauert und sei somit 30 Meter lang gewesen, lasse
sich kaum auf die Akten stützen. Es sei entgegen der Vorinstanz nicht lebens-

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fremd, wenn der Beschuldigte von insgesamt einer Sekunde ausgehe, während
welcher er auf das Mobiltelefon geschaut habe. Es sei möglich, den Absender ei-
ner E-Mail-Nachricht im Rahmen einer Sekunde auszumachen. Einerseits erwäge
die Vorinstanz, es sei nur von einer kurzen Ablenkung auszugehen und anderer-
seits gehe sie von mehreren Sekunden aus, was willkürlich sei, zumal sie selber
festhalte, es sei mangels weiterer Beweismittel auf die Zugaben des Beschuldig-
ten abzustellen. Wenn der Beschuldigte von insgesamt einer Sekunde ausgehe,
so könne dagegen auch nicht die Lebenserfahrung sprechen (Urk. 47 S. 5 f.).
3.2. Der Beschuldigte gab beim Statthalter zu Protokoll, die eigentliche Zeitdauer,
in der er - jedoch nicht am Stück - auf das Handy geschaut habe, habe insgesamt
vielleicht eine Sekunde betragen (Urk. 10 S. 2). Die Vorinstanz hält diese Schät-
zung des Beschuldigten für unglaubhaft.
Es ist jedoch durchaus möglich, den Absender einer E-Mail mit mehreren kurzen
Blicken von insgesamt einer Sekunde zu ermitteln. Selbst wenn man jedoch von
zwei Sekunden ausginge, die es benötigt, um den Absender einer E-Mail zu eru-
ieren, ist dies per se noch nicht strafbar, braucht es doch in etwa auch solange,
um auf das Navigationsgerät, den Tachometer oder in den Rückspiegel zu
schauen, was alles erlaubt bzw. sogar notwendig ist. Selbstverständlich muss vor
jeder solchen Aktion sichergestellt werden, dass sie im Moment der Vornahme
gefahrlos möglich ist. Dem Beschuldigten kann nicht nachgewiesen werden, dass
er den ein- bis zwei Sekunden dauernden Blick auf sein Telefon zu einer Unzeit
vorgenommen hätte.
4. Zusammengefasst ist zum einen festzuhalten, dass selbst wenn das Verfahren
nicht eingestellt würde, sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht erstellen
liesse, dass der Beschuldigte sein Mobiltelefon auf einer Strecke von 500 Metern
und während 30 Sekunden in der Hand hielt und zum anderen, dass der Blick auf
den Bildschirm desselben während ein bis zwei Sekunden für sich gesehen nicht
strafbar ist.

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IV. Kosten und Entschädigung
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und der Vorinstanz auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
2. Der Beschuldigte obsiegt im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen voll-
umfänglich, weshalb auch die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO).
3. Der Verteidiger des Beschuldigten hat für das gesamte Verfahren eine Hono-
rarnote im Betrag von Fr. 5'054.40 eingereicht. Dem Beschuldigten ist für anwalt-
liche Verteidigung für das gesamte Verfahren eine reduzierte Prozessent-
schädigung von pauschal Fr. 5'000.-- zuzusprechen, wobei der Verteidiger darauf
hinzuweisen ist, dass praxisgemäss für Kopien lediglich 50 Rappen pro Stück in
Rechnung zu stellen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Verfahren wird eingestellt.
2. Die Kosten der Untersuchung und der beiden Gerichtsverfahren werden auf
die Gerichtskasse genommen.
3. Dem Beschuldigten wird für anwaltliche Verteidigung für das gesamte Ver-
fahren eine Prozessentschädigung von pauschal Fr. 5'000.-- aus der Ge-
richtskasse zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten.
− das Statthalteramt Bezirk Meilen
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an

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− die Vorinstanz
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. September 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. C. Grieder