zh_obergericht · PA130027 · 2013-07-09 · de
Gesuch um Entlassung. Ausschluss der Rückweisung


Art. 426 Abs. 4 ZGB, Gesuch um Entlassung. Wurde über ein Gesuch um Ent-
lassung aus der fürsorgerischen Unterbringung gar nicht materiell entschieden,
bestehen für eine neues Gesuch keine zeitlichen Einschränkungen.
§ 71 EG KESR, Ausschluss der Rückweisung. Der Ausschluss von Rückwei-
sungen in Verfahren betreffend fürsorgerischer Unterbringung gilt nicht, wenn die
Vorinstanz über das Gesuch um gerichtliche Beurteilung noch gar nicht materiell
entschieden hat.
Die Beschwerdeführerin stellte bei der Vorinstanz das Gesuch um gerichtliche
Beurteilung der fürsorgerischen Unterbringung. Noch vor Durchführung der Anhö-
rung zog sie den Antrag zurück und das Einzelgericht schrieb das Verfahren des-
halb ab. Gleichentags verlangte die Beschwerdeführerin erneut die gerichtliche
Beurteilung der fürsorgerischen Unterbringung. Darauf trat das Einzelgericht unter
Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass auf in unvernünf-
tigen Abständen gestellte Begehren nicht einzutreten sei, nicht ein.
(Aus den Erwägungen des Obergerichts:)
"2. Das Einzelgericht begründete seinen Nichteintretensentscheid unter Hinweis
auf den Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz (N 49 zu Art. 429 ZGB) da-
mit, dass gemäss ständiger Praxis auf Begehren, welche in unvernünftigen Ab-
ständen erhoben werden, mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten wer-
den könne. Daher sei auf das kurz nach der Rückzugserklärung neu gestellte Ge-
such nicht einzutreten.
3. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, der Rückzug sei erfolgt, weil sie
anderenfalls ohne einen Rechtsvertreter vor Gericht gestanden wäre. Eine ge-
richtliche Beurteilung der fürsorgerischen Unterbringung mit oder ohne Rechts-
anwalt mache einen erheblichen sachlichen Unterschied. Unabhängig davon, be-
ziehe sich die vom Einzelgericht zitierte Gerichtspraxis ohnehin auf Begehren, die
nach einem gesuchsabweisenden Entscheid gestellt worden seien. Vorliegend
habe aber, wie die Vorinstanz selber ausgeführt habe, eben gerade keine gericht-
liche Beurteilung stattgefunden. Von einem in unvernünftigem Abstand erhobenen
Begehren könne unter den vorliegenden Umständen nicht gesprochen werden.

4.1 Noch zu den alten Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentzie-
hung (Art. 397a ff. aZGB) entwickelte das Bundesgericht den Grundsatz, wonach
einer betroffenen Person unter der Einschränkung des Grundsatzes des Handels
nach Treu und Glauben das Recht zusteht, jederzeit ein Entlassungsgesuch zu
stellen und den gesuchsabweisenden Entscheid gerichtlich beurteilen zu lassen
(BGE 130 III 729; BGE 131 III 457). In den neuen Bestimmungen zum Erwachse-
nenschutzrecht wird explizit festgehalten, dass eine betroffene Person jederzeit
ein Gesuch um Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung verlangen
kann (vgl. Art. 426 Abs. 4 ZGB). Für die Frage, in welcher Zeitspanne ein neues
Gesuch um gerichtliche Beurteilung gestellt werden kann, ist auf die bisherige
Rechtsprechung abzustellen. Der Beschwerdeführerin ist allerdings beizupflich-
ten, dass die zitierte Rechtsprechung lediglich für neu gestellte Gesuche nach
bereits ergangenen materiellrechtlichen (abweisenden) Entscheiden einschlägig
ist. Ist die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung – wie hier – noch nie
gerichtlich beurteilt worden, muss einer betroffenen Person das Recht zustehen,
auch wenige Tage nach einem erfolgten Rückzug, ein neues Begehren zu stellen.
Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen. Nach § 71 EG KESR ist
zwar bei Entscheiden im Zusammenhang mit fürsorgerischen Unterbringungen
eine Rückweisung ausgeschlossen. Unter dem Aspekt des Beschleunigungsge-
botes erscheint ein solcher Ausschluss zweifellos sinnvoll (vgl. dazu Zürcher
Amtsblatt 2009, S. 2674), wenn die Vorinstanz in der Sache entschieden hat.
Wurde allerdings, wie hier, noch keine Anhörung durchgeführt und über die Sache
selbst noch nicht entschieden, muss eine Rückweisung an die Vorinstanz zulässig
sein, da der Gesuchstellerin ansonsten eine Instanz verloren geht. Das Verfahren
ist daher zur Durchführung einer gerichtlichen Beurteilung der fürsorgerischen
Unterbringung an die Vorinstanz zurückzuweisen".
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 9. Juli 2013
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