zh_obergericht · VO130120 · 2013-08-05 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130120-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 5. August 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 29. Juli 2013 übermittelte das Friedensrichteramt B._____ dem
Obergerichtspräsidenten das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von
A._____, in welchem er für das beim besagten Friedensrichteramt hängige
Schlichtungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ ersuchte (act. 1 und 2). Das
Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage auf Abänderung des
Unterhaltsvertrages gegen C._____ (act. 2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung einer

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unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt sodann zusätzlich voraus, dass
dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht
erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen.
Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des
Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes
Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein
Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen
der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten,
obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern
sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung
eines Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig
erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende

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Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht
hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Gemäss Lohnabrechnungen für die Monate Februar und März 2013 erzielt
der verheiratete Gesuchsteller durchschnittlich ein monatliches
Nettoeinkommen von Fr. 5'866.30 inklusive Kinderzulagen (act. 5/8-9).
Seine Ehegattin verdient sodann netto Fr. 2'120.95 pro Monat (act. 5/10).
Insgesamt belaufen sich die anrechenbaren monatlichen Einkünfte damit auf
Fr. 7'987.25. Das Postkonto des Gesuchstellers wies sodann per 3. Juli
2013 einen Minussaldo von Fr. 947.66 auf (act. 5/11). Zudem bestehen
gegenüber dem Gesuchsteller offene Verlustscheine von insgesamt
Fr. 143'704.90 (act. 5/19).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, die Ehegattin und die
Kinder lässt der Gesuchsteller sodann wie folgt beziffern und belegen:
Mietkosten Fr. 1'655.- pro Monat (act. 5/11), Krankenkassenprämien KVG
insgesamt Fr. 605.10 pro Monat (act. 5/12 und act. 5/13, inkl.
Prämienverbilligungen), Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 50.20 pro
Monat (act. 5/15), Fremdbetreuungskosten Fr. 542.25 pro Monat (act. 5/14),
Unterhaltsbeitrag inkl. Kinderzulage Fr. 1'128.- pro Monat (act. 5/20) sowie
Steuern 2013 Fr. 289.50 pro Monat (act. 5/18). Die für die Steuerschulden
2011 geschuldeten Ratenzahlungen (act. 5/17) endeten gemäss
Zahlungsabkommen mit dem Steueramt im Mai 2013. Dass die Raten noch
nicht bezahlt wurden, macht der Gesuchsteller weder geltend noch ergeht
dies aus den ins Recht gereichten Akten, weshalb sie keinen Eingang in die
Bedarfsrechnung finden. Die Kosten für Billag sind sodann bereits im
Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden
(DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 49). Bei diesen finanziellen
Verhältnissen (Einkommen Fr. 7'987.25, kein anrechenbares Vermögen,
Notbedarf Fr. 6'970.05 [Annahme Grundbeträge Kinder 1x Fr. 400.- und 1x
Fr. 600.-]) ist es dem Gesuchsteller zumutbar, die Kosten des

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Schlichtungsverfahrens und die damit zusammenhängenden Kosten einer
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung selbst zu begleichen. Damit besteht
keine Bedürftigkeit des Gesuchstellers und ist das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege abzuweisen.
2.6. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden
Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der
Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen
Umständen verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch
unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um
die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass
vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht
als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt B._____, Verfahren GV.2013.00027,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, vertreten durch die
Mutter D._____, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 5. August 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:

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