zh_obergericht · UK040070 · 2004-07-07 · de
Kostenauflage bei Verletzung der Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflicht


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK040070/U/br
III. Strafkammer
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. W. Hotz und
lic. iur. P. Marti sowie der juristische Sekretär Urs Marti
Beschluss vom 7. Juli 2004
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Rekurrentin
gegen
D. S.
Rekursgegner
vertreten durch
betreffend Kosten und Entschädigung
Rekurs gegen das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Bülach vom 28. Mai 2004, GG040012

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Das Gericht erwägt:
I .
Am 22. Januar 2004 erhob die Bezirksanwaltschaft Bülach gegen D. S. Anklage
wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln. Sie warf dem Angeklagten vor, am
24. Mai 2003 auf dem Gemeindegebiet von Dietlikon auf der Autobahn A1 in
Fahrtrichtung St. Gallen als Lenker des Personenwagens Mercedes E55 AMG mit
dem Kontrollzeichen ZH ... mehrere Verkehrsvorschriften missachtet zu haben
(Urk. 5/13). Mit Urteil vom 13. April 2004 sprach der Einzelrichter in Strafsachen
des Bezirkes Bülach S. von der gegen ihn erhobenen Anklage frei. Sodann ord-
nete er die Übernahme der Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse an und
richtete er dem Freigesprochenen eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.-
(zuzüglich Mehrwertsteuer) aus (Urk. 2). Im Hinblick auf diese Kosten- und Ent-
schädigungsregelung erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Ein-
gabe vom 27. Mai 2004 (Poststempel) Rekurs. Mit dem Rechtsmittel stellt sie die
Anträge, es sei (für das gerichtliche Verfahren) eine Gerichtsgebühr festzusetzen,
die Kosten des Verfahrens seien dem Angeklagten aufzuerlegen, und es sei letz-
terem keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen (Urk. 1). Die Vorinstanz hat
auf eine Vernehmlassung verzichtet (Urk. 7). Der Rekursgegner lässt die Abwei-
sung des Rekurses beantragen (Urk. 8).
II.
1. Das Urteil der Vorinstanz ist am 13. Mai 2004 versandt worden (Urk. 2 S. 8).
Der am 27. Mai 2004 (Poststempel) erhobene Rekurs ist innert der zwanzigtägi-
gen Rekursfrist und damit rechtzeitig eingereicht worden.
2. Zur Begründung des Rekurses macht die Staatsanwaltschaft geltend, dass der
Rekursgegner Gesellschafter und Geschäftsführer der Halterin des Fahrzeugs
sei, mit welchem in grober Weise Verkehrsregeln verletzt worden seien. Der Poli-
zei gegenüber habe er zunächst erklärt, dass der Wagen am fraglichen Tag mög-
licherweise von ihm, seiner Frau oder einem Angestellten gelenkt worden sein

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könne, und das Auto mit dieser Nummer fahre er. Dann habe er erwähnt, ein
Kunde, den er nicht kenne, habe das Fahrzeug für eine Probefahrt ausgeliehen.
Gemäss § 15 des zürcherischen Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den
Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes sei der Halter eines Motorfahr-
zeuges verpflichtet, der Polizei Auskunft zu geben, wer das Fahrzeug geführt oder
wem er es überlassen habe. Diese Pflicht setze ohne weiteres voraus, dass der
Verpflichtete sich entsprechend einzurichten habe. Wer also ein Fahrzeug auslei-
he, müsse wissen, wem er dieses übergeben habe. Einzig weil der Rekursgegner
nicht in der Lage oder willens gewesen sei, diese Frage korrekt zu beantworten,
sei er in Verdacht geraten, das Fahrzeug selber gelenkt zu haben. Dadurch habe
er im Sinne von § 189 StPO die Einleitung und Durchführung der Untersuchung
gegen ihn bis zur Hauptverhandlung, wo er diese Frage noch immer nicht habe
beantworten können, verursacht. Indem er diese Mitwirkungspflicht verletzt habe,
habe er die Untersuchung gegen sich ausgelöst und die entsprechenden Kosten
generiert. Er habe damit nicht nur die Barauslagen, sondern auch eine angemes-
sene Spruchgebühr zu bezahlen und gehe des Entschädigungsanspruchs verlu-
stig (Urk. 1).
3. Der Rekursgegner lässt in Abrede stellen, dass er durch Verletzung einer Mit-
wirkungspflicht die Untersuchung gegen sich ausgelöst habe. Er ist der Ansicht,
dass die Untersuchung erst mit Verzögerung geführt worden sei. Die Wahrschein-
lichkeit, dass er - insbesondere als Gebrauchtwagenhändler mit täglichen Kun-
denkontakten - sich noch lückenlos an die Geschehnisse des fraglichen Tages
habe erinnern können, habe sich mit zunehmender Zeit vermindert. Diese Unzu-
länglichkeit sei vom Staat zu vertreten und könne nicht ihm angelastet werden. Er
habe nach bestem Wissen und Gewissen über den Sachverhalt Auskunft erteilt.
Sodann bestünden in mehrfacher Hinsicht Zweifel bezüglich der Identifikation von
Täter und Fahrzeug (Urk. 8).
4. Zu folgen ist der Auffassung der Rekurrentin. Zunächst ist dem Rekursgegner
zu widersprechen, dass das inkriminierte Fahrzeug nicht zweifelsfrei identifiziert
worden sei. Der rapportierende Polizeibeamte (M. S.), der das Geschehnis selber
beobachtet und dieses zur Anzeige gebracht hatte, hat als Zeuge erklärt, dass er

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sich das Nummernschild des fraglichen Wagens "nach dem Vorfall zunächst im
Kopf" gemerkt habe; dann habe es jemand in seinem Fahrzeug aufgeschrieben,
wobei er nicht mehr sagen könne, wer das gewesen sei (Urk. 5/10/2 S. 5 vor Mit-
te). Er und weitere Personen hatten wahr genommen, dass es sich dabei um ei-
nen Mercedes gehandelt hatte (Urk. 5/1 S. 4, Urk. 5/9/1 S. 1, Urk. 5/9/3 S. 1, Urk.
5/10/2 S. 2, Urk. 5/10/8 S. 2); M. S. und sein Cousin G. S. hatten sich ausserdem
die Farbe - schwarz - des Fahrzeugs gemerkt (Urk. 5/1 S. 4, Urk. 5/9/1 S. 1, Urk.
5/10/2 S. 2, Urk. 5/10/8 S. 2). Mit dem von der Firma des Rekursgegners gehalte-
nen schwarzen Mercedes mit der festgestellten Kontrollnummer war - gemäss
Behauptung des Rekursgegners (darauf wird zurück zu kommen sein) - zur be-
sagten Zeit eine Probefahrt unternommen worden. Damit ist die Identität des
Fahrzeugs zweifelsfrei erstellt. Der Einwand, dass der Täter nicht hinreichend ha-
be identifiziert werden können, geht an der Sache vorbei. Weil dem so ist, ist der
Rekursgegner ja auch frei gesprochen worden. Vorliegend geht es jedoch um die
Frage, ob der Rekursgegner die Einleitung der Untersuchung gegen sich durch
ein leichtfertiges Verhalten verursacht habe.
Die Rekurrentin leitet die Kostenpflicht des Rekursgegners mit Recht aus § 15
Abs. 1 des kantonalen Verkehrsabgabengesetzes (LS 741.1) ab. Nach dieser Be-
stimmung ist der Halter eines Motorfahrzeugs (oder eines Fahrrads) verpflichtet,
der Polizei Auskunft darüber zu geben, wer das Fahrzeug geführt oder wem er es
überlassen hat. Der Rekursgegner ist Gesellschafter und Geschäftsführer der
Halterin des Fahrzeugs, mit welchem die inkriminierten Verkehrsregelverletzun-
gen begangen worden sind, und er selber will (wie noch darzustellen sein wird)
den Wagen am fraglichen Tag dem angeblich für diese Taten verantwortlichen
Dritten ausgeliehen haben. Ihm kam somit in der vorliegenden Sache die persön-
liche Haltereigenschaft zu, und er gilt mithin in dieser Angelegenheit als Halter
des Mercedes E55 AMG. Der Rekurrentin ist zuzustimmen, dass die beschriebe-
ne Pflicht voraussetzt, dass der Halter eines Motorfahrzeugs sich entsprechend
einzurichten hat, und dass mithin ein Halter, der sein Fahrzeug ausleiht, sich kun-
dig machen bzw. vergewissern muss, wem er dieses übergibt. Abgesehen davon,
dass der Fahrzeughalter am Wissen darum offensichtlich ein eminentes Eigenin-
teresse hat, weil ihm das Auto von einem gänzlich Unbekannten leicht entwendet

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werden oder weil der Entlehner es beschädigen, mit ihm einen Schaden anrichten
oder gar jemanden verletzen könnte (und er dafür haftpflichtig würde; Art. 58 Abs.
1 SVG), muss er ohne weiteres und jederzeit auch damit rechnen, dass der Ent-
lehner auf der Fahrt eine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzge-
bung begehen könnte. Ebenso ohne weiteres muss er folglich auch damit rech-
nen, dass er bei einem solchen Vorfall als Fahrzeughalter zuallererst in Anspruch
genommen und der Auskunftspflicht unterliegen wird. Wenn er, darauf angespro-
chen, dann - wie vorliegend - behauptet, er habe den Wagen einem unbekannten
bzw. nicht mehr bekannten Dritten (ob für eine Probefahrt oder was auch immer)
ausgeliehen, muss er zweifelsfrei gewärtigen, dass man ihm dieses Vorbringen -
in Anbetracht seines zuvor beschriebenen erheblichen Eigeninteresses am Wis-
sen um die Identität dieses Dritten - nicht abnimmt. Die mit der Untersuchung von
festgestellten Verkehrsregelverletzungen von Gesetzes wegen beauftragte Be-
hörde darf sich mit einer derart unglaubwürdig erscheinenden Behauptung [den
vorinstanzlichen Würdigungen, dass dieses Vorbringen glaubhaft sei und dass die
erste Angabe des Rekursgegners gegenüber der Polizei (auch im Hinblick auf die
Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfrage) nicht berücksichtigt werden
dürfe (Urk. 2 S. 4/5), ist entschieden zu widersprechen] keinesfalls abfinden, son-
dern ist geradezu verpflichtet, dem umso dringenderen Verdacht, dass der Be-
treffende das Fahrzeug selber gelenkt habe, weiter nachzugehen und alle Ermitt-
lungen zu tätigen und Beweise zu erheben, welche die Richtigkeit dieses Ver-
dachts bestätigen könnten.
Das gilt umso mehr, wenn, wie hier, der Beschuldigte anlässlich der ersten An-
sprache auf das Vorkommnis durch die Polizei von einem solchen Dritten noch
nichts erwähnte (Urk. 5/1 S. 6), und dann fünf Tage später hin und her - zuerst
allgemein, dann konkret, dann wieder allgemein - aussagte:
- er könne es sich nur so erklären, dass er den Wagen für eine Probefahrt je-
mandem gegeben habe (Urk. 5/11/1 S. 1),
- der unbekannte Kunde sei mit einem Wagen - einem BMW 535 - bei ihm ge-
wesen (a.a.O. S. 1 unten / 2 oben),
- beim Kunden, der früher noch nicht bei ihm gewesen sei, habe es sich um ei-
nen normalen Typ gehandelt, ca. 180 cm gross, ca. 40-jährig (a.a.O. S. 2 nach
Mitte),

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- er wisse es doch nicht mehr, ob er den Wagen selber gelenkt habe; er gehe
davon aus, dass es nicht so gewesen sei (a.a.O. S. 2 unten / 3 oben),
- er gehe davon aus, dass es ein Kunde gewesen sei, der das Fahrzeug gelenkt
habe (a.a.O S. 3 oben).
Indem der Rekurrent sich überhaupt keine Rechenschaft darüber gegeben hat,
wem er den Mercedes E55 AMG am besagten Tag ausgeliehen hat, hat er sich
selber leichtfertig in die Lage versetzt, dass er der ihm gemäss § 15 des Ver-
kehrsabgabengesetzes obliegenden Auskunftspflicht nicht nachkommen konnte
und hat er damit indirekt gegen diese Vorschrift verstossen und somit rechtswidrig
gehandelt. Entgegen seiner Auffassung war er als Gebrauchtwagenhändler aus
den vorgenannten Gründen umso mehr verpflichtet, sich entsprechend kundig zu
machen. Sein Vorbringen, dass er sich bei seiner Tangierung fast zwei Wochen
später nicht mehr an die konkrete Ausleihe habe erinnern können, ist unbehel-
flich. Er hätte die Grundlage für diese Erinnerung am Ausleihtag durch Festhal-
tung der Personalien des "Typen", dem er (angeblich) den Wagen für eine Pro-
befahrt übergeben hatte, ohne weiteres schaffen können und auch müssen. In-
dem er das unterlassen hat, und ferner durch sein widersprüchliches Aussage-
verhalten bei den polizeilichen Befragungen (Urk. 5/1 S. 6 und Urk. 5/11/1), hat er
sich in hohem Masse leichtfertig dem Verdacht ausgesetzt, dass er selber das
Fahrzeug gelenkt und mit diesem die festgestellten Verkehrsregelverletzungen
begangen habe. Nach der zutreffenden Auffassung der Rekurrentin hat er durch
dieses zweifach leichtfertige Verhalten im Sinne von § 189 StPO die Einleitung
und Durchführung der Untersuchung gegen ihn bis hin zur gerichtlichen Haupt-
verhandlung verursacht. Denn auch noch die Anklageerhebung gegen ihn war
unter den gegebenen Umständen absolut vertretbar.
5. Nach dem Gesagten stellt sich der Rekurs als begründet dar und ist er somit
gutzuheissen. Den Anträgen der Rekurrentin ist vollumfänglich stattzugeben. Es
ist mithin für das erstinstanzliche Verfahren eine Gerichtsgebühr fest zu setzen,
die Kosten der Untersuchung und des einzelrichterlichen Verfahrens sind dem
Rekursgegner aufzuerlegen, und diesem ist für das Verfahren vor Vorinstanz kei-
ne Umtriebs- bzw. Prozessentschädigung zuzusprechen.

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III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens dem Rekursgegner auf-
zuerlegen.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. In Gutheissung des Rekurses werden die Ziffern 2, 3 und 4 des Dispositivs
des Urteils des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Bülach aufgeho-
ben und durch folgenden Entscheid ersetzt:
"2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 500.--; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 209.-- Schreibgebühren
Fr. 57.-- Zustellgebühren
Fr. 30.-- Vorladungsgebühren
Fr. 240.-- Untersuchungskosten
3. Die Kosten werden dem Angeklagten auferlegt.
4. Dem Angeklagten wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen."
2. Die Gerichtsgebühr für das Rekursverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Schreibgebühren
Fr. Zustellgebühren
Fr. Telefon
3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekursgegner auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
die Rekurrentin, zweifach, für sich und zuhanden der Bezirksanwaltschaft
(cid:0)
Bülach, Büro A-4
den Verteidiger des Rekursgegners, zweifach, für sich und zuhanden des
(cid:0)
Rekursgegners

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den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Bülach, unter Rücksendung
(cid:0)
seiner Akten
das Zentrale Inkasso des Obergerichts des Kantons Zürich
(cid:0)
5. Rechtsmittel:
Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 428 ff. der zürcherischen
Strafprozessordnung (StPO): Gegen diesen Entscheid kann innert
10 Tagen, von seinem Empfang oder von der Entdeckung eines Mangels an
gerechnet, beim Vorsitzenden des entscheidenden Gerichts mündlich oder
schriftlich Nichtigkeitsbeschwerde zuhanden des Kassationsgerichts des
Kantons Zürich angemeldet werden.
Die Frist zur Begründung der Beschwerde wird nach ihrer Anmeldung ange-
setzt.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Der juristische Sekretär:
Urs Marti