zh_obergericht · RT220099 · 2022-06-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220099-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 27. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 12. Januar 2022 (EB210588-C)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 schrieb das Bezirksgericht
Bülach (Vorinstanz) das Rechtsöffnungsverfahren – für Fr. 208.20 nebst Zins und
Kosten für die Direkte Bundessteuer 2014 – als durch Rückzug des Begehrens
erledigt ab, es wurden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen
zugesprochen (Urk. 16 = Urk. 20).
b) Mit Eingabe vom 30. Mai 2022 an das Obergericht des Kantons Zürich
sowie an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich erhob der Gesuchsgegner
u.a. auch gegen die vorgenannte Verfügung fristgerecht (vgl. Urk. 17: Zustellung
der begründeten Ausfertigung am 19. Mai. 2022) Beschwerde und stellte die fol-
genden Beschwerdeanträge (Urk. 18 S. 3):
"Die Rechtsöffnungsbegehren der Kläger sind allesamt abzuweisen und dem
Beschwerdeführer ist das staatlich geschuldete Einkommen und enteignete
Vermögen zugänglich zu machen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-
tere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz hat ihr Verfahren, wie erwähnt (oben Erw. 1.a), zu-
folge Rückzugs des Rechtsöffnungsbegehrens abgeschrieben. Der Gesuchsgeg-
ner wendet sich in seiner Beschwerde auch hiergegen, indem er geltend macht,
der Rückzug sei missbräuchlich und komme keinem gerichtlichen Urteil gleich,
weil der Gesuchsteller gleich nach dem Rückzug eine neue Betreibung eingeleitet
habe (Urk. 18 S. 2 Ziff. 3). Dies ist jedoch offensichtlich keine Begründung für eine
Missbräuchlichkeit; der Rückzug eines Rechtsöffnungsgesuchs ist jederzeit zu-
lässig und gegen einen solchen bzw. die darauf gestützte Abschreibung des Ver-
fahrens ist eine Beschwerde nicht möglich (BGE 139 III 133). Insoweit kann auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden.
b) Der Gesuchsgegner verlangt sodann beschwerdeweise die Zuspre-
chung einer Parteientschädigung in Höhe eines Monatslohns gemäss Steuerde-
klaration 2021 (Urk. 18 S. 2 Ziff. 3). Rechtsmittelanträge können zwar – wie hier –

- 3 -
auch aus der Begründung hervorgehen. Sie müssen aber klar sein, d.h. es muss
eindeutig daraus hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid
angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte; auf Geldzah-
lungen gerichtete Anträge müssen somit beziffert sein. Liegen keine genügenden
Anträge vor, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen BGE 137
III 617). Der Gesuchsgegner stellt keinen bezifferten Antrag; mit der Forderung
eines Monatslohns gemäss Steuererklärung 2021 (ohne diese beizulegen) bleibt
völlig unklar, in welcher konkreten Höhe die Entschädigung gefordert wird. Damit
kann – soweit die Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren gefordert wird
(was aufgrund der Ausführungen des Gesuchsgegners nicht restlos klar ist) –
auch diesbezüglich auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Ohnehin können bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien der Ersatz not-
wendiger Auslagen (Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO) und in begründeten Fällen eine an-
gemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO) als Parteientschä-
digung zugesprochen werden. Der Gesuchsgegner macht jedoch keine Auslagen
geltend und legt mit keinem Wort dar, wieso ein begründeter Fall für die Zuspre-
chung einer Umtriebsentschädigung bestehen sollte.
c) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. a) Für den Streitwert des Beschwerdeverfahrens ist vom vorinstanz-
lichen Rechtsöffnungsgesuch über Fr. 208.20 auszugehen. Die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG
auf Fr. 100.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

- 4 -
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
von Kopien der Urk. 18 und 20/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 208.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Juni 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
st