zh_obergericht · SU150117 · 2016-01-06 · de
Veruntreuung von Lebensmitteln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150117-O/U/rm
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. St. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Truninger
Beschluss vom 6. Januar 2016
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
vertreten durch lic. iur. Franz Bänziger,
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
Veruntreuung von Lebensmitteln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 28. August 2015 (GC150162)

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Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Stadtrichteramtes Zürich vom
7. September 2015 (Urk. 79),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, Einzel-
gericht, vom 28. August 2015 dem Stadtrichteramt Zürich am 23. November 2015
zugestellt wurde (Urk. 83/1),
da die in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegte gesetzliche Frist von 20 Tagen ab
Zustellung des begründeten Urteils zur Einreichung der Berufungserklärung für
das Stadtrichteramt somit am 14. Dezember 2015 zu Ende gegangen ist,
da das Stadtrichteramt innert der genannten Frist keine Berufungserklärung
eingereicht hat,
da die fristgemässe Einreichung der Berufungserklärung eine Gültigkeits-
voraussetzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt, weshalb vorliegend auf
die Berufung des Stadtrichteramtes nicht einzutreten ist,
da praxisgemäss bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
da die Kosten des Berufungsverfahrens ausgangsgemäss auf die Gerichts-
kasse zu nehmen sind und der Beschuldigten mangels Umtrieben im Berufungs-
verfahren keine Entschädigung zuzusprechen ist,
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Stadtrichteramtes Zürich vom 7. September 2015 wird
nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.

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3. Der Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
− die Privatklägerin B._____ AG in Konkurs
− C._____, … [Adresse]
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. Januar 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Truninger