zh_obergericht · SB180047 · 2018-08-27 · de
Sachbeschädigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180047-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Kümin Grell
Urteil vom 27. August 2018
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. E. Lüscher,
Anklägerin und Berufungsklägerin
sowie
Kantonspolizei Zürich,
vertreten durch lic. iur. X._____,
Privatklägerin und Anschlussberufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Sachbeschädigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 3. November 2017 (GG170162)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 2. August 2017
(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 31 S. 21 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1
StGB, des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB sowie der Über-
tretung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG
nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 30. September 2016 sichergestellten
Gegenstände
− Herrenjacke "iriedaily" (Ass.Nr. A009'701'331)
− Schuhe "Cube" (Ass.Nr. A009'701'342)
− Rucksack (Ass.Nr. A009'701'353)
− Fahne (Ass.Nr. A009'701'364)
− div. Sticker (Ass.Nr. A009'701'386)
− 2 besprayte Stoffleintücher (Ass.Nr. A009'701'397)
− Handschuhe (Ass.Nr. A009'701'400)
− Rucksack (Ass.Nr. A009'701'411)
− Rucksack (Ass.Nr. A009'701'422)
− Fahne (Ass.Nr. A009'701'433)
werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf Verlangen zurückge-
geben.
3. Die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Betäubungsmittel
(Ass.Nr. A009'701'308) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung
überlassen.
4. Die Zivilklage der Privatklägerschaft wird abgewiesen.

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5. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten, inkl. diejenigen des
amtlichen Verteidigers, werden auf die Gerichtskasse genommen.
6. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidi-
ger mit Fr. 3'000.– (pauschal) entschädigt.
7. Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung für erbetene Verteidigung von
Fr. 900.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Übrigen werden keine weiteren
Entschädigungen oder Genugtuungen ausgesprochen.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 74 S. 1)
1. Die Berufung sowie die Anschlussberufung seien abzuweisen und
das erstinstanzliche Urteil sei vollumfänglich zu bestätigen.
Ev. Sei die Berufung abzuweisen, auf die Anschlussberufung sei nicht
einzutreten und das erstinstanzliche Urteil sei vollumfänglich zu
bestätigen.
2. Die Verteidigung sei im Umfange der heute eingereichten Hono-
rarnote zuzüglich der Kosten der heutigen Obergerichtsverhand-
lung zu entschädigen.
Alles unter Kostenfolge zulasten des Staatskasse.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 72 S. 4)
1. Der Beschuldigte A._____ sei der Sachbeschädigung im Sinne
von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie des Landfriedensbruchs im Sinne
von Art. 260 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
2. Er sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
je Fr. 50.00 unter Anrechnung von einem Tag Haft.
3. Es sei dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug zu gewähren,
unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.

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4. Die sichergestellten Gegenstände, mit Ausnahme des Marihua-
nas, welches der Vernichtung zugeführt werden sollte, seien dem
Beschuldigten herauszugeben.
5. Es sei über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft zu befinden.
6. Es seien die Kosten dem Beschuldigten aufzuerlegen.
c) Der Privatklägerschaft Kantonspolizei Zürich:
(Urk. 55 S. 2)
1. Die Zivilklage der Privatklägerin wird gutgeheissen und der Be-
schuldigte verpflichtet, der Privatklägerin den entstandenen
Schaden in der Höhe von CHF 8'012.80 zu bezahlen.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Umfang der Berufung
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum obenerwähnten Urteil des Bezirksgerichts
Zürich, 10. Abteilung, vom 3. November 2017 kann auf die diesbezüglichen Er-
wägungen in jenem Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 31 S. 3 f.).
1.2. Gegen das besagte Urteil vom 3. November 2017 meldete die Staatsanwalt-
schaft Zürich - Limmat mit Eingabe vom 9. November 2017 innert gesetzlicher
Frist Berufung an (Urk. 26). Das begründete Urteil wurde der Staatsanwaltschaft
am 25. Januar 2018 zugestellt (Urk. 30/1), woraufhin diese mit Eingabe vom
29. Januar 2018 fristgerecht die Berufungserklärung beim hiesigen Gericht ein-
reichte und folgende Anträge stellte (vgl. Urk. 32 S. 2):
"1. Der Beschuldigte sei gemäss Anlageschrift vom 2. August 2017
des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB, der
Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie der
Übertretung im Sinne von Art. 19a BetmG schuldig zu sprechen
und
2. Mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 50.00 (entspre-
chend Fr. 7'500.00) sowie einer Busse von Fr. 300.00 zu bestra-
fen.

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3. Gewährung des bedingten Strafvollzuges unter Ansetzung einer
Probezeit von zwei Jahren
4. Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen bei
schuldhafter Nichtbezahlung der Busse
5. Kostenauflage"
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2018 wurde dem Beschuldigten und
der Privatklägerin Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder be-
gründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 35). Daraufhin
erhob die Kantonspolizei Zürich als Privatklägerin mit Eingabe vom 14. Februar
2018 innert Frist Anschlussberufung mit der Erklärung, diese werde nicht be-
schränkt und zur Begründung werde auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft
verwiesen (Urk. 37). In der Folge wurde der Privatklägerin mit Präsidialverfügung
vom 7. März 2018 Frist angesetzt, um ihre Anschlussberufung zu verdeutlichen
und insbesondere anzugeben, wie das Dispositiv des Berufungsurteils lauten soll
bzw. welche Anträge sie stellt (vgl. Urk. 42). In ihrer Eingabe vom 22. März 2018
beantragte die Privatklägerin sinngemäss, es seien in Abänderung von Dispositiv-
ziffer 4 des Urteils vom 3. November 2017 ihre Zivilklage gutzuheissen und der
Beschuldigte zu verpflichten, ihr den entstandenen Schaden in der Höhe von
Fr. 8'012.80 zu bezahlen (vgl. Urk. 44 S. 2).
1.4. Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 5. März 2018 das Datener-
fassungsblatt und eine handschriftliche Erklärung, in welcher er Steuererklärung
und Mietvertrag in Aussicht stellte – diese gingen am 23. August 2018 ein
(vgl. Urk. 63 bis 65) –, zu den Akten (Urk. 39 f.). Er erhob weder Berufung noch
Anschlussberufung.
1.5. Am 17. Mai 2018 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung vorgeladen
(Urk. 48), worauf die Privatklägerin ein Gesuch betreffend Dispensation von der
Berufungsverhandlung, hierorts eingegangen am 22. Mai 2018, stellte (Urk. 52).
Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2018 wurde dem Dispensationsgesuch der
Privatklägerin stattgegeben und ihr eine Frist angesetzt, um schriftlich ihre Anträ-
ge zu stellen und diese zu begründen (Urk. 53). In ihrer darauffolgenden Eingabe
vom 16. Juli 2018 wiederholte sie ihren bereits früher gestellten Antrag und be-

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gründete diesen (vgl. Urk. 55).
Die Berufungsverhandlung fand am 27. August 2018 statt, in Anwesenheit des
Beschuldigten und dessen amtlichen Verteidigers sowie des Staatsanwalts
(vgl. Prot. II S. 7 ff.).
2. Legitimation der Kantonspolizei Zürich
2.1. Die Verteidigung machte an der Berufungsverhandlung geltend, die Kantons-
polizei resp. deren Exponate seien nicht befähigt, im vorliegenden Verfahren als
Privatklägerschaft aufzutreten resp. überhaupt Prozesse zu führen (Urk. 74 S. 11
ff.). Sie reichte einen Grundbuchauszug des Grundbuchamts Aussersihl-Zürich
ein, aus welchem hervorgeht, dass der Kanton Zürich Alleineigentümer der Lie-
genschaft an der Kasernenstrasse 29 ist (Urk. 75).
2.2. Hierzu ist festzuhalten, dass – wie die eingereichte Rechnung des Reini-
gungsunternehmens belegt (vgl. Urk. 7 = Urk. 45/2) – die Bewirtschaftung (hier
die Säuberung) des Gebäudes der Kantonspolizei unabhängig von den Eigen-
tumsverhältnissen durch diese selbst erfolgte. Die Kantonspolizei handelte mithin
als Amt resp. Verwaltungseinheit der Sicherheitsdirektion im Sinne von § 4 OV
DS [172.110.2] in selbständiger Entscheidungskompetenz und im eigenen Namen
(vgl. § 59 und § 66 VOG RR [172.11] in Verbindung mit Anhang 2, 2.1 a bzw. § 4
Abs. 1 a, 1. Lemma OV DS in Verbindung mit § 8 und § 9 OV DS, Ausgabenkom-
petenzen gemäss Anhang). Die Legitimation der Kantonspolizei, vertreten durch
deren Rechtsdienst, zur Erhebung der Anschlussberufung und Antragstellung ist
folglich zu bejahen. Gestützt darauf und angesichts des Umstands, dass die Kan-
tonspolizei Zürich die Reinigungsarbeiten bezahlte, ist diese auch Geschädigte
und damit legitimiert, als Privatklägerin Schadenersatz geltend zu machen.
3. Umfang der Berufung
3.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung änderte die Staatsanwaltschaft ihre Be-
rufung insofern ab, als sie den vorinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Über-
tretung des Betäubungsmittelgesetzes nicht mehr anfocht (vgl. Urk. 72 S. 4;
Prot. II S. 9). Demzufolge ist dieser Freispruch in Rechtskraft erwachsen, was

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vorweg festzustellen ist. Im Übrigen sind in Anbetracht der Berufungs- und An-
schlussberufungserklärung auch die Dispositiv-Ziffern 2 (Herausgabe der anläss-
lich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände an den Beschuldigten)
und 3 (Einziehung und Vernichtung der sichergestellten Betäubungsmittel) des
vorinstanzlichen Urteils nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen,
was ebenfalls vorweg festzustellen ist.
3.2. Mit der Anfechtung eines Freispruchs und dem Antrag auf Schuldspruch gel-
ten für den Fall der Gutheissung der Anträge automatisch auch die damit zusam-
menhängenden Folgepunkte des Urteils als angefochten (vgl. Schmid/Jositsch,
StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., Art. 399 N 18). Demzufolge stehen im vorliegen-
den Berufungsverfahren neben Dispositiv-Ziffer 1 (Freispruch betr. Sachbeschä-
digung und Landfriedensbruch) und Dispositiv-Ziffer 4 (Abweisung Zivilklage)
auch die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) zur Dis-
position. Bezüglich Dispositiv-Ziffer 6 (Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur.
Y._____ als amtlicher Verteidiger) ist allerdings die Rechtskraft festzustellen.
II. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
Zusammengefasst wirft die Anklage dem Beschuldigten diesbezüglich vor, am
1. Mai 2016 im Rahmen einer Zusammenrottung von ca. 12 - 20 Gewalt aus-
übender Personen sein Gesicht mit Kapuze und Schal unkenntlich gemacht und
mindestens einen roten Farbbeutel an die Fassade der Polizeikaserne in Zürich 4
geworfen zu haben, womit er zum Gesamtschaden von rund Fr. 15'000.– bei-
getragen und auch den durch seine Mittäter verursachten Sachschaden gebilligt
habe (vgl. Urk. 15 S. 2 f.).
2. Ausgangslage
2.1. Der Beschuldigte bestreitet den ihm gemachten Vorwurf (vgl. Urk. 5/1 S. 2;
Prot. I S. 7 ff.; Urk. 71 S. 5 ff.). Die Vorinstanz erachtete die Übereinstimmung des
Beschuldigten mit der Täterschaft als nicht erstellbar und sprach den Beschuldig-

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ten frei (vgl. Urk. 31 S. 13 und S. 21). Demgegenüber hielt die Staatsanwaltschaft
in ihrer Berufungserklärung erneut dafür, dass es sich aufgrund aller vorliegenden
Fakten beim Täter nur um den Beschuldigten handeln könne, weshalb dieser zu
bestrafen sei (Urk. 32 S. 2).
2.2. Dementsprechend ist zu prüfen, ob sich der dem Beschuldigten vorgeworfe-
ne Anklagesachverhalt aufgrund des Untersuchungs- und Beweisergebnisses
nach den von Lehre und Praxis entwickelten Beweisgrundsätzen erstellen lässt.
3. Vorhandene Beweismittel
Als Beweismittel liegen neben den Protokollen der Einvernahmen des Beschuldig-
ten (Urk. 5/1-3; Prot. I S. 7 ff., Urk. 71) Foto- und Videoaufnahmen (Urk. 8/1-5,
Urk. 58/1-60, Urk. 62/2-3) sowie die Unterlagen betreffend die Sicherstellungen
(Urk. 9/4-10, Urk. 59/1-2, Urk. 62/1) bei den Akten.
4. Verwertbarkeit von Beweismitteln
4.1. Die Verteidigung macht geltend, Polizei und Staatsanwaltschaft hätten alle
am 1. Mai 2016 auf dem Helvetiaplatz befindlichen, politisch aktiven Jugendlichen
quasi unter Generalverdacht gestellt (vgl. Urk. 74 Ziff. 5). Diese Personen seien
systematisch abfotografiert und abgefilmt worden und später seien von den ein-
zelnen anwesenden Personen die Personalien aufgenommen worden – gemäss
Verteidigung "ein höchst problematischer Umgang mit einer (auch am 1. Mai)
grundrechtlich geschützten Versammlung" (Urk. 74 Ziff. 5.1 und 5.3). Die Vertei-
digung moniert weiter, die Polizei habe danach offenbar systematisch das Internet
und Facebook nach den Namen durchsucht, um Fotos mit Namen zu erhalten,
welche dann mit dem vorhandenen Film- und Fotomaterial hätten verglichen wer-
den können (Urk. 74 Ziff. 5.4 f.). Die Verteidigung mutmasst, dass zu allen Perso-
nen, die auf dem Helvetiaplatz waren, polizeiliche Recherchen angestellt worden
seien und bezeichnet das besagte Vorgehen als "schockierende Fichierungs-
aktion der Polizei" und als "in strafrechtlicher Hinsicht eine unzulässige Fishing
Expedition" (vgl. Urk. 74 Ziff. 5.5-7). Die Erkenntnisse dieser Fishing Expedition
seien in diesem Verfahren unverwertbar.

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4.2. Demgegenüber ist festzuhalten, dass der Polizei offensichtlich bekannt war,
in welchen Kreisen der Demonstranten Täter von Anschlägen gegen die Polizei
zu vermuten waren. Aus dem Protokoll der Stadtpolizei Zürich geht hervor, dass
auf verschiedenen Plattformen dazu aufgerufen worden sei, sich nach der 1. Mai
Demonstration auf dem Kanzleiareal zu besammeln (Urk. 2). Nachdem mehrere
Dutzend Personen um 15:15 Uhr das Kanzeiareal in Richtung Helvetiaplatz ver-
lassen hätten und dabei pyrotechnische Gegenstände gezündet worden seien, sei
der Helvetiaplatz durch die Polizeikräfte lose umstellt worden, wobei die sich auf
dem Platz aufhaltenden Personen jederzeit die Möglichkeit gehabt hätten, die Ört-
lichkeit zu verlassen. Als sich die Menschenmenge nach einer Viertelstunde zu
einem Umzug formiert und geschlossen in Richtung Stauffacher-/Langstrasse
bewegt habe, sei die offene Polizeieinkesselung geschlossen und der Demoum-
zug am Weiterlaufen gehindert worden. Dabei seien aus der Menschenmenge
vereinzelt Gegenstände gegen Polizisten geworfen und Feuerwerk gezündet wor-
den. Alle in der Einkesselung befindlichen Personen seien vor Ort einer Kontrolle
unterzogen und mit einer Wegweisung belegt worden. Die Polizei hatte somit zu-
nächst aufgrund der Internet-Aufrufe und später angesichts des provokativen Auf-
tretens der Besammelten (Zünden von Feuerwerk, Formation zu einem geschlos-
senen Umzug trotz offensichtlicher Polizeipräsenz) einen konkreten Anlass, die
sich auf dem Helvetiaplatz aufhaltenden Personen zu beobachten und schliess-
lich auch zu kontrollieren. In Bezug auf diesen eingeschränkten Personenkreis
wurde sodann versucht, die Täter zu ermitteln, was einem normalen Vorgehen
entspricht und nicht zu beanstanden ist. Von einer planlosen Beweisausforschung
ohne genügenden Tatverdacht ("Fishing Expedition") kann vorliegend nicht die
Rede sein. Die obengenannten Beweismittel und die darauf gestützten Ergebnis-
se sind demzufolge verwertbar.
5. Grundsätze der richterlichen Beweiswürdigung
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die theoretischen Grundsätze der richter-
lichen Beweiswürdigung wiedergegeben, worauf zur Vermeidung von unnötigen
Wiederholungen vorab verwiesen werden kann (vgl. Urk. 31 S. 8 f.).

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6. Glaubwürdigkeit
Anhaltspunkte für eine mangelnde Glaubwürdigkeit des Beschuldigten bestehen
grundsätzlich nicht. Die von der Vorinstanz erwähnte prozessuale Stellung des
Beschuldigten vermag dessen generelle Glaubwürdigkeit nicht negativ zu tangie-
ren. Vielmehr ist die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen entscheidend.
7. Aussagen des Beschuldigten
7.1. In seiner ersten Befragung vom 30. September 2016 bei der Kantonspolizei
Zürich erklärte der Beschuldigte auf entsprechende Frage, nichts mit den Be-
schädigungen bei der Polizeikaserne zu tun gehabt zu haben. Die vermummte
Person auf den Fahndungsbildern sei nicht er. Wer die Person ist, wisse er nicht.
Auf entsprechenden Vorhalt bestätigte er, die unvermummte Person Nr. 25 auf
dem Screenshot Videobild zu sein. Weitere Aussagen zur Sache verweigerte er
(Urk. 5/1 S. 1 ff.).
7.2. Anlässlich der beiden staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 6. April
2017 und vom 17. Juli 2017 machte der Beschuldigte vollumfänglich von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (vgl. Urk. 5/2-3).
7.3. An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestritt der Beschuldigte wiede-
rum, Täter bezüglich des ihm vorgehaltenen Tatvorwurfs gewesen zu sein. Er
räumte jedoch ein, am 1. Mai 2016 in Zürich gewesen zu sein und am 1. Mai-
Umzug teilgenommen zu haben. Auch bestätigte er, dass er die unvermummte
Person auf dem ihm bei der Polizei vorgehaltenen Foto sei und dass dieses Foto
auf dem Helvetiaplatz aufgenommen worden sei. Er sei am Morgen des 1. Mai
2016 zwischen 9:00 Uhr und 9:30 Uhr mit zwei Freunden, welche ebenfalls auf
dem Foto zu sehen seien, nach Zürich und zum Helvetiaplatz gekommen. Sie hät-
ten dort Leute von der Juso getroffen, welche er von der Delegiertenversammlung
her gekannt habe. Seine Freundin sei etwas später gekommen. Sie seien dann
mit dem Umzug losgelaufen, wobei er zuerst im Juso-Block und dann im kurdi-
schen Block mitgelaufen sei. Am Mittag habe er auf dem Kasernenareal ge-
gessen und auch erst dann gesehen, dass dort geputzt werde. Nach dem Besuch

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eines Konzerts auf dem Kanzleiareal seien sie auf dem Helvetiaplatz von der
Polizei eingekesselt worden. Dabei seien seine Personalien aufgenommen wor-
den und er sei mit einem Rayonverbot belegt worden. Danach sei er nachhause
gegangen. In Bezug auf die Bilder des vermummten Täters und die von ihm ge-
machten Fotos anerkannte er die Ähnlichkeit, erklärte jedoch bezüglich Schuhe,
Hosen und Rucksack, dass es sich dabei um vorgefertigte Massenware handle;
die Hose habe er bei H&M und die Schuhe bei Vögele gekauft. Zudem würden
viele Leute ihr Mobiltelefon in der Hosentasche tragen (Prot. I S. 7 ff.).
7.4. An der Berufungsverhandlung fügte der Beschuldigte an, er habe die Polizei-
kaserne nicht passiert. Er habe sich zunächst dem Gewerkschaftsblock ange-
schlossen, welcher um das ganze Areal herumgegangen sei (Urk. 71 S. 5). Da-
nach sei er zusammen mit seiner Freundin quer durch die ganze Demo gelaufen,
um zu sehen, was es alles gebe (Urk. 71 S. 6). Das Gebäude der Kantonspolizei
habe er erst am Mittag gesehen (Urk. 71 S. 5). Auf Vorhalt diverser Fotos bestä-
tigte der Beschuldigte, auf diesen abgebildet zu sein (Urk. 71 S. 6 mit div. Verwei-
sen). Auf entsprechende Fragen erklärte er, die Fotos seien auf dem Helvetiaplatz
teils am Morgen vor dem Umzug und teils am Nachmittag nach dem Umzug ge-
macht worden (Urk. 71 S. 6). Die Fotos, auf denen er Polizisten gegenüberstehe,
seien am Nachmittag gemacht worden. Diejenigen, auf denen er einen Kaffee in
der Hand halte, seien am Morgen aufgenommen worden (Urk. 71 S. 7). Auf Vor-
halt diverser Fotos und Hinweis auf die Übereinstimmungen bezüglich der Jeans-
hose des Täters und des Beschuldigten räumte der Beschuldigte ein, die Merk-
male seien gleich oder ähnlich (vgl. Urk. 71 S. 7 f. mit etlichen Verweisen). Die
Hose sei aber Massenware und sie sei schnell kaputt gegangen, weshalb er sie
im Frühsommer bis Sommer weggeworfen habe. In Bezug auf den Rucksack be-
stätigte er, dass er und der Täter dasselbe Modell getragen hätten. Man könne
solche Rucksäcke an vielen Orten zu einem Preis von ca. Fr. 10 kaufen (Urk. 71
S. 8 f.). Auf Vorhalt der sichergestellten Schuhe bestätigte der Beschuldigte, diese
am 1. Mai 2016 getragen zu haben (Urk. 71 S. 9), und dass diese Merkmale aus-
wiesen, welche mit jenen des Täters übereinstimmten (vgl. Urk. 71 S. 9). Es
handle sich um das gleiche Modell. Er habe die Schuhe bei Vögele gekauft, wobei
der Laden ziemlich voll gewesen sei mit diesem Modell. Es gebe viele Leute, die

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Schuhe dieser Art tragen (Urk. 71 S. 9 f.). Weiter wurden dem Beschuldigten Fo-
tos des Täters vor dem Farbwurf (Urk. 8/4 S. 1 und 2) und solche nach dem
Farbwurf (Urk. 8/3 S. 1 und Urk. 8/4 S. 6) vorgehalten, wobei der Beschuldigte
bestätigte, auf Ersteren nichts und auf Letzteren einen roten resp. zwei kleine, ro-
te Farbflecken auf der Aussenseite des linken Schuhs des Täters zu erkennen
(Urk. 71 S. 10). In Bezug auf den sichergestellten eigenen linken Schuh meinte
er, es handle sich dabei um einen sehr getragenen Schuh mit einem Farbfleck
oder was auch immer das sei. Er habe die Schuhe sehr oft getragen, als er im
Winter auf dem Hof gearbeitet habe. Im Winter 2016 habe er den Hofladen neu
gestrichen und Maschinen auf dem Hof repariert (Urk. 71 S. 10). Auf Vorhalt von
Urk. 62/2-3 (Fotos, auf welchen der rechte Schuhs des Täters sichtbar ist) und
nach Abgleich mit dem sichergestellten eigenen rechten Schuh bestätigte der Be-
schuldigte, dass jeweils hinten am Schuh ein roter Fleck sichtbar sei (Urk. 71
S. 11). Die Frage, ob es sich dabei um Zufall handle, bejahte er. Er wisse nicht,
wie diese Flecken auf seine Schuhe gekommen seien. Er wisse einfach, dass er
mit diesen Schuhen an sehr dreckigen Orten gearbeitet habe. Es könne sein,
dass beim Streichen des Hofladens Farbe draufgekommen sei oder beim Ausei-
nanderbauen respektive Zusammensetzen von Maschinen. Er habe dort auch la-
ckiert (vgl. Urk. 71 S. 11 f.). Auf den Hinweis, dass mit Ausnahme der genannten
drei keine weiteren Farbflecken erkennbar seien, entgegnete der Beschuldigte,
die Schuhe seien aber nicht wirklich sauber und sehr durchgetragen.
8. Übrige Beweismittel
8.1. Foto- und Videoaufnahmen
8.1.1. Auf den beiden bei den Akten befindlichen Videoaufnahmen (Urk. 8/1) ist
ersichtlich, wie sich der 1. Mai-Umzug vor dem Gebäude der Kantonspolizei
Zürich auf der Kasernenstrasse fortbewegt und wie mehrere vermummte Perso-
nen rote Farbbeutel gegen die Fassade des besagten Gebäudes werfen. Rot ein-
gekreist ist dabei der vorliegend interessierende vermummte Täter.
8.1.2. In Urk. 8/2 ist auf der ersten Seite ein Foto des Beschuldigten ersichtlich,
welches wie von diesem bestätigt am 1. Mai 2016 auf dem Helvetiaplatz gemacht

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wurde. Der Beschuldigte trägt darauf eine olivgrüne Kapuzenjacke und darüber
eine hellgraue Windjacke mit schwarzen Ärmeln sowie einen ansatzweise sicht-
baren dunklen Rucksack mit weissen Kordelträgern. Weiter enthält Urk. 8/2 ein
Facebook-Profilfoto des Beschuldigten als Vergleichsfoto und einen Screenshot
des Facebookprofils des Beschuldigten. Urk. 8/3 und Urk. 8/4 enthalten einige Fo-
tos des vermummten Täters, welche offensichtlich von den erwähnten Videoauf-
zeichnungen stammen. Der Täter trägt eine schwarze, voluminöse Kapuzenjacke,
eine hellgraue, von unten über die Nase gezogene Schlupfmütze, schwarze
Handschuhe, einen schwarzen Rucksack mit weissen Tragbändern, dunkelgraue,
verwaschene Jeans und dunkelbraune Schnürstiefel. In Urk. 8/4 findet sich zu-
dem eine Ganzkörperaufnahme des Beschuldigten von hinten und eine weitere
von der Seite und schliesslich enthalten Urk. 8/3 und 8/4 je eine Aufnahme des
Beschuldigten – gemäss seinen Aussagen in Begleitung seiner Kollegen – ohne
Abbildung der Köpfe (vgl. jedoch Urk. 58/40 und 58/42 mit Köpfen). Darauf trägt
der Beschuldigte graue verwaschene Jeans und dunkle Schnürstiefel. Der bei den
Akten liegende Datenträger (Urk. 8/1) enthält schliesslich 60 weitere, teilweise
deckungsgleiche Fotos vom Umzug und dem vermummten Täter sowie mehrere
Aufnahmen vom Beschuldigten am Helvetiaplatz, drei davon vom Beschuldigten
an vorderster Front den mit Schutzhelmen und -schildern bestückten Polizisten
bei der Einkesselung gegenüberstehend (vgl. auch Urk. 71 S. 7). Von den ge-
nannten 60 Fotos in Urk. 8/1 wurden Farbkopien erstellt (vgl. Urk. 58/1-60).
8.1.3. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (vgl. Urk. 31 S. 7), markierte die
Staatsanwaltschaft auf einzelnen der vorerwähnten Fotos Merkmale, anhand wel-
cher sie den vermummten Täter als den Beschuldigten identifizierte, und fügte die
Vermerke "Gegenstand in der rechten Hosentasche", "charakteristische Falten
am Ende der Hosenbeine" und "charakteristische Gesässtaschen" hinzu
(vgl. Urk. 8/4). Auf den Fotos Urk. 8/3 finden sich weitere Markierungen bei den
weissen Ausbleichungen am linken Hosenbein und bei den Schuhen.
8.2. Sicherstellungen
8.2.1. Am 30. September 2016 wurde beim Beschuldigten zwischen 6:04 Uhr und
6:35 Uhr eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wobei die Wohnungstüre vom

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Mitbewohner des Beschuldigten geöffnet und Letzterer noch schlafend in seinem
Zimmer angetroffen wurde (vgl. Urk. 9/2). Aus dem Zimmer des Beschuldigten
wurden unter anderem zwei schwarze Rucksäcke mit weissen Tragbändern und
mehrheitlich weisser Aufschrift sowie eine Anarchistenflagge sichergestellt
(vgl. Urk. 9/5 und 9/9).
8.2.2. Gleichentags wurde ebenfalls frühmorgens am Wohnort des Beschuldigten
in B._____ eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher eine zweifarbige
Jacke, ein paar braune Lederschuhe, ein weiterer schwarzer Rucksack mit weis-
sen Bändern und weisser Aufschrift, eine weitere Antifaschistenflagge, diverse
Stickers, zwei besprayte Stoffleintücher und schwarze Lederhandschuhe sicher-
gestellt wurden (vgl. Urk. 9/4, 9/8 und 9/10).
9. Würdigung der Beweismittel
9.1. Mit der Vorinstanz und Blick auf den bei den Akten liegenden Bericht von
20min ist vorerst darauf hinzuweisen, dass am 1. Mai 2016 rund 10'000 Men-
schen am Umzug durch die Zürcher Innenstadt teilgenommen haben (vgl. Urk. 31
S. 10, Urk. 22). Wie auf der Videoaufnahme ersichtlich ist und die Vorinstanz zu-
treffend festhielt, trugen die Teilnehmer dem schlechten Wetter angepasste,
mehrheitlich dunkle und wasserfeste Kleidung (Urk. 8/1, Urk. 31 S. 10).
9.2. In Bezug auf die vom Beschuldigten am 1. Mai 2016 getragene graue Jeans-
hose fallen zunächst die zwei weisslichen, linksseitig auf Höhe der Leiste und
Oberschenkel horizontal übereinander verlaufenden Ausbleichungsflecken auf,
welche genauso – das heisst in gleicher Form und an gleicher Stelle – auf dem
linken Hosenbein des Täters zu sehen sind (vgl. Urk. 8/3). Ein weiterer solcher
Ausbleichungsfleck ist beim Beschuldigten über der rechten, vorderen Hosen-
tasche auszumachen, an derselben Stelle wie bei der Hose des Täters. Der Saum
der linken vorderen Hosentasche ist wegen seiner etwas helleren Färbung ins-
besondere zur hellen Niete hin verlaufend auf den Fotos des Beschuldigten gut
erkennbar (vgl. Urk. 8/3 S. 2 und 8/4 S. 9). Auf dem Foto des vermummten Täters
Urk. 8/4 S. 2 ist ein ebensolcher, zur Niete hin etwas ausgebleichter Saum der
linken Hosentasche erkennbar. Weiter zeichnen sich die Gesässtaschen der

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Jeans des Beschuldigten durch einen heller gefärbten, unteren Rand aus
(vgl. Urk. 8/4 S. 7). Ein ebensolcher kann auf dem Foto des Täters Urk. 8/4 S. 6
ausgemacht werden, wenn auch aufgrund der Auflösungsqualität nicht besonders
gut sichtbar. Der Vorinstanz ist zwar beizupflichten, dass der beim Beschuldigten
wie auch beim Täter feststellbare Faltenwurf an den Hosenbeinenden insbeson-
dere beim Tragen von Stiefeln nicht als besonders speziell auffällt. Jedoch ist
aufgrund der anderen genannten Merkmale, und hier insbesondere angesichts
der charakteristischen Ausbleichungsflecken auf den Hosen – welche nicht wie
üblich die natürliche Ausbleichung der Leistenfalten betonen oder senkrecht breit-
flächig längs des Oberschenkels verlaufen, sondern unregelmässig und beidseitig
unterschiedlich gesetzt sind – darauf zu schliessen, dass es sich um die genau
gleichen Hosen handelt; davon geht im Übrigen auch die Vorinstanz aus
(vgl. Urk. 31 S. 10 f.). Der Beschuldigte gab an, die Jeans bei H&M gekauft zu
haben. Dass eine andere Person am gleichen Anlass dieselbe Hose trägt, ist da-
her gut möglich (so auch die Vorinstanz Urk. 31 S. 11) und reicht somit vorliegend
für sich alleine nicht als Beweis dafür aus, dass es sich beim Beschuldigten um
den Täter handelt.
9.3. Bezüglich der Ausbuchtung der rechten, vorderen Hosentasche unterhalb
des besagten weissen Ausbleichungsflecks, welche sowohl beim Beschuldigten
(vgl. Urk. 8/3 S. 2) als auch beim Täter (Urk. 8/4 S. 2) gut sichtbar ist, ist dem Be-
schuldigten beizupflichten, dass viele Leute ihr Mobiltelefon in der Hosentasche
tragen (vgl. Urk. 8/3 S. 2). Dennoch stellt dieses Merkmal – wenn auch für sich
alleine nicht ausschlaggebend – ein weiteres Indiz dar.
9.4. Zu den Schuhen des Beschuldigten ist zunächst festzuhalten, dass dieser am
1. Mai 2016 gemäss eigenen Aussagen die braunen Schnür-Lederstiefel der Mar-
ke "CUBE" getragen hat, welche anlässlich der Hausdurchsuchung an seinem
Wohnort sichergestellt wurden (vgl. Urk. 9/8 S. 3, Urk. 71 S. 9). Diese wurden im
Berufungsverfahren von der Kantonspolizei Zürich (bisheriger Lagerort der si-
chergestellten Kleider) zuhanden des hiesigen Gerichts angefordert (Urk. 50 f.)
und fotografiert (Urk. 59/1-2, Urk. 62/1). Ein Abgleich mit den auf den Fotos er-
sichtlichen Stiefeln des Täters ergibt, dass es sich auch da um dunkelbraune

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Schnürstiefel handelt, welche sich durch den hellbraunen Rand über dem dunklen
Gummiprofil (vgl. Urk. 8/3 S. 1), den eingenähten Verstärkungsstreifen im Fer-
senbereich mit Zugschlaufe (vgl. Urk. 8/4 S. 6), die sechseckigen Schnürösen
(vgl. Urk. 8/3 S. 1) und eine daneben auf der jeweiligen Schuh-Aussenseite ange-
brachte Metallniete (vgl. Urk. 8/4 S. 1) auszeichnen. Auch hier ist demnach davon
auszugehen, dass es sich nicht um nur ähnliche, sondern um die genau gleichen
Stiefel handelt. Im Gegensatz zu den Aufnahmen kurz vor dem Farbwurf des Tä-
ters (Urk. 8/4 S. 1 und 2) sind auf den Fotos Urk. 8/3 S. 1 und Urk. 8/4 S. 6 kurz
nach dem Farbwurf ein resp. zwei kleine, rote Farbflecken an der Aussenseite
des linken Schuhs des Täters erkennbar. Bemerkenswerterweise sind auf dem si-
chergestellten linken Schuh des Beschuldigten ebenfalls zwei kleine Flecken der-
selben Grösse – der eine kaum sichtbar und der andere darüber liegende in ei-
nem hellen Braun resp. Hellrot – zu sehen (vgl. Urk. 59/1-2). Diese Flecken be-
finden sich an der genau gleichen Stelle wie die auf dem Schuh des Täters er-
sichtlichen Farbflecken. Dass auf dem in den Plädoyernotizen der Verteidigung
einkopierten Foto vom Beschuldigten am Helvetiaplatz keine solche Flecken an
den Schuhen erkennbar sind (vgl. Urk. 74 S. 10, Urk. 58/37), vermag nichts aus-
zusagen, da die Aufnahme zum einen undeutlich ist und zum anderen möglicher-
weise vor der Demo entstanden ist. Tatsache ist, dass auf dem sichergestellten
Schuh des Beschuldigten an besagter Stelle ebensolche Farbflecken heften.
Schliesslich ist auf dem Verstärkungsstreifen im Fersenbereich des rechten
sichergestellten Schuhs rechtsseitig ein rötlicher Farbfleck zu sehen
(vgl. Urk. 62/1). Ein roter Farbfleck ist denn auch auf den Fotos des Täters nach
dem Farbwurf des Täters an derselben Stelle im Fersenbereich erkennbar
(vgl. Urk. 62/2-3). Die Erklärungen des Beschuldigten, er habe die Schuhe beim
Streichen des Hofladens und Lackieren von Maschinen getragen, vermögen nicht
zu überzeugen, zumal die Schuhe des Beschuldigten keine weiteren Farbflecken
aufweisen. Wenn auch kein Gutachten gemacht wurde zur Abklärung, ob es sich
bei den Flecken auf dem Schuh des Beschuldigten um die Wurf-Farbe handelt,
und obwohl es sich auch bei den gleichen braunen Stiefeln des Täters und des
Beschuldigten um Massenware handeln mag, kann dennoch – angesichts der
Kombination von gleicher Hose (mit gleicher Ausbuchtung an rechter, vorderen

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Hosentasche) und den gleichen Schuhen, welche darüber hinaus mehrere Farb-
flecken an gleicher Stelle aufweisen – nicht mehr von Zufall ausgegangen wer-
den.
9.5. Dass der Beschuldigte wie auch der Täter einen schwarzen Rucksack der-
selben Grösse und mit denselben weissen Tragbändern getragen haben, ist zwar
wiederum – für sich allein gesehen – kein Beweis, zumal (wie auf dem Video zu
sehen ist und auch die Verteidigung zutreffend festgestellt hat, vgl. Urk. 74 S. 4 f.)
einige andere Teilnehmende des 1. Mai-Anlasses Rucksäcke derselben Art ge-
tragen haben. In der vorliegenden Konstellation (mit der vorgenannten Kombinati-
on identischer Bekleidungsstücke und Flecken) und angesichts der damit einher-
gehenden, bereits klaren Beweislage ist dieser wiederum gleiche Rucksack des
Täters wie auch des Beschuldigten jedoch ein weiteres, starkes Indiz dafür, dass
es sich beim Beschuldigten und dem vermummten Täter um die gleiche Person
handelt.
9.6. Der Umstand, dass der Täter einen voluminösen Kapuzenpullover und eine
Schlupfmütze trug, der Beschuldigte jedoch eine zweifarbige Windjacke und da-
runter eine Kapuzenregenjacke, vermag den Beschuldigten nicht zu entlasten. So
ist es durchaus denkbar, dass der Beschuldigte zwischen seinem Aufenthalt am
Helvetiaplatz und der Tat an der Kasernenstrasse seine Oberbekleidung wechsel-
te und allenfalls das jeweils Nichtgetragene im Rucksack verstaute. Dass der
schwarze Kapuzenpulli und die Schlupfmütze, wie auch die farbverschmierten
Lederhandschuhe des Täters weder am Wohnort des Beschuldigten in B._____
noch in dessen Zimmer in C._____ sichergestellt werden konnten, vermögen ihn
nicht zu entlasten. Die vom Beschuldigten am 1. Mai 2016 gemäss Fotos getra-
gene, verwaschene Jeanshose und der unbedruckte schwarze Rucksack konnten
nämlich ebenfalls nicht sichergestellt werden, weshalb davon auszugehen ist,
dass der Beschuldigte einige seiner Kleidungsstücke resp. Accessoires im Zeit-
punkt der Hausdurchsuchungen nicht (mehr) bei sich hatte. Bezüglich der sicher-
gestellten schwarzen Lederhandschuhe, welche – wie die Vorinstanz zutreffend
feststellte – keine roten Farbspuren aufweisen (vgl. Urk. 9/8 S. 8) [diese wurden
ebenfalls zuhanden des Gerichts angefordert], ist durchaus denkbar, dass es sich

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dabei um andere Handschuhe handelt. Ebenso handelt es sich beim vom Be-
schuldigten am 1. Mai 2016 getragenen, unischwarzen Rucksack wie gesagt auch
nicht um einen der sichergestellten Rucksäcke (diese sind alle weiss bedruckt).
Tatsache ist jedoch, dass der Rucksack des Beschuldigten wie auch jener des
Täters auf den Aufnahmen vom 1. Mai 2016 unbedruckt waren und identisch aus-
sahen (vgl. Urk. 8/4 S. 4-8).
9.7. Aus den eben dargelegten Umständen ergibt sich nichts, was gegen eine Tä-
terschaft des Beschuldigten spricht. Vielmehr bestehen angesichts der identi-
schen Hosen, der identischen Schuhe, des identischen Rucksacks, der identi-
schen Ausbeulung der rechten, vorderen Hosentasche und insbesondere auf-
grund der identischen Farbflecken auf den jeweiligen Schuhen keine Zweifel an
der Identität des Beschuldigten mit dem Täter. Auf den Umstand, dass auf einigen
der vorliegenden Fotos und den Videoaufnahmen zumindest eine Person auszu-
machen ist, welche zum einen mit dem Beschuldigten zusammenstehend auf
dem Helvetiaplatz fotografiert wurde und sich zum anderen innerhalb des schwar-
zen Blocks und da ca. zwei Schritte vom vermummten Täter entfernt befand
(nämlich der junge Mann mit …, Gesichtsbehaarung und … Haaren, leuchtend …
Kapuze und … Kapuzenpulli sowie Rucksack mit schwarzen Bändeln [Urk. 58/5,
Urk. 58/55 und Urk. 58/58]), ist vorliegend aufgrund der bereits klaren Beweislage
nicht näher einzugehen.
9.8. Auf der Videoaufnahme ist ersichtlich, wie der Täter resp. der Beschuldigte
ein mit roter Farbe gefülltes Ei von einem anderen Teilnehmer entgegennahm,
dieses in seiner Hand zerbrach und teilweise ausfloss und wie er die Farbe in
Richtung der Polizeikaserne warf. Ebenfalls ersichtlich ist, dass mindestens sechs
weitere vermummte Personen vor und nach der Tat des Beschuldigten Farbe ge-
gen die Polizeikaserne warfen (vgl. Videoaufnahmen in Urk. 8/1).
Der Sachverhalt gemäss Anklageschrift ist somit als erstellt zu erachten.

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III. Rechtliche Würdigung
1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten als Sachbe-
schädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie als Landfriedensbruch im
Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB (Urk. 15 S. 2 f.).
2. Sachbeschädigung
2.1. Eine Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB begeht, wer eine
Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht be-
steht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht.
2.2. Indem der Beschuldigte Farbe gegen die Fassade der Polizeikaserne warf,
trug er zum Nachteil der Kantonspolizei Zürich zum Schaden von insgesamt
Fr. 8'012.80 (vgl. Urk. 7) bei. Er wirkte dabei zumindest in der Ausführung vorsätz-
lich und in massgebender Weise mit den anderen Tätern zusammen, womit er
den Tatbestand der Sachbeschädigung im genannten Umfang in Mittäterschaft
erfüllt hat (vgl. OFK/StGB-Donatsch 2018 Art. 24 N 7). Die Mittäterschaft ist im
Übrigen auch im Anklagesachverhalt genügend umschrieben. So wird insbeson-
dere gesagt, dass der Beschuldigte zu den erwähnten gewaltbereiten Personen
gehört habe, indem er sich vermummt und ebenfalls mindestens einen roten
Farbbeutel gegen die Fassade geworfen habe, dass er damit bewusst zum Ge-
samtschaden beigetragen und auch den durch seine Mittäter verursachten Sach-
schaden gebilligt habe (vgl. Urk. 15 S. 2 f.). Ob das vom Beschuldigten geworfene
Farbei – wie es die Verteidigung in Frage stellt (vgl. Urk. 74 S. 13) – die Fassade
überhaupt getroffen hat, ist unter diesen Umständen nicht relevant.
2.3. Die Frage, ob ein Strafantrag vorliegend rechtzeitig resp. korrekt gestellt wur-
de (vgl. Plädoyer Verteidigung Urk. 71 S. 11 f.), erübrigt sich angesichts des Um-
stands, dass – wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird – die Sachbeschädi-
gung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen wurde. Gemäss
Art. 144 Abs. 2 StGB wird der Täter in diesem Fall von Amtes wegen verfolgt.

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3. Landfriedensbruch
3.1. Landfriedensbruch im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB begeht, wer an einer
öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen
Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden. Eine öffentliche Zu-
sammenrottung wird von der neueren Literatur und Rechtsprechung definiert als
eine einer beliebigen Anzahl von Personen zugängliche Ansammlung einer je
nach den Umständen mehr oder weniger grossen Anzahl von Menschen, die
nach aussen als vereinte Menge erscheint und von einer die Friedensordnung
bedrohenden Grundhaltung getragen wird (6B_863/2013 Erw. 5.4.; BGE 108
IV 33 Erw. 1a; PK StGB-Trechsel/Vest 2018, Art. 260 N 2). Die erforderliche Zahl
ist nach den Umständen des besonderen Falles zu bestimmen (Das Bundesge-
richt liess offen, ob neun Personen genügen können; drei jedoch sicherlich nicht;
BGE 70 IV 213; PK StGB-Trechsel/Vest Art. 260 N 2). Gemäss BSK StGB-Fiolka
2013, Art. 260 N 15, muss die Zusammenrottung aus physisch anwesenden Per-
sonen bestehen, die den optischen Eindruck einer grossen, zahlenmässig nicht
ohne weiteres bestimmbaren Menge von Menschen entstehen lassen. Die Ge-
walttätigkeiten müssen symptomatisch sein für die Stimmung, welche die Menge
antreibt, und als Tat der Zusammenrottung erscheinen. Dabei setzt Gewalt nicht
notwendig besondere physische Kraft voraus. Es genügt, wenn ein Teilnehmer
Gewalttätigkeiten begeht, die für die Grundhaltung der Gruppe charakteristisch
sind (6B_863/2013 Erw. 5.4). Teilnehmer ist, wer kraft seines Gehabens derart im
Zusammenhang mit der Menge steht, dass er für den Beobachter als deren Be-
standteil erscheint und sich nicht als bloss passiver, von der Ansammlung distan-
zierter Zuschauer gebärdet (vgl. BGE 108 IV 36). Die Beteiligung an Gewalttätig-
keiten ist nicht erforderlich. Strafbar ist jede Person, die die Gewalttätigkeiten be-
jaht, was nicht einmal explizit geschehen muss (BSK StGB-Fiolka 2013, Art. 260
N 18).
In subjektiver Hinsicht muss der Teilnehmer um den Charakter der Ansammlung
als einer Zusammenrottung wissen. Die Begehung von Gewalttätigkeiten im
Rahmen dieser Zusammenrottung muss als objektive Strafbarkeitsbedingung vom
Vorsatz des Teilnehmers nicht erfasst sein (6B_863/2013 Erw. 5.8). Immerhin

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muss der Vorsatz auch die friedensstörende Ausrichtung der Versammlung um-
schliessen (BSK StGB-Fiolka, Art. 260 N 34).
3.2. Auf den Videoaufzeichnungen ist ersichtlich, wie sich der vermummte Be-
schuldigte im Rahmen des 1. Mai-Umzugs zwischen unvermummten und eben-
falls vermummten Demonstranten fortbewegte, sich auf Höhe der Polizeikaserne
einer verdichteten Gruppe Vermummter näherte, von diesen ein mit Farbe gefüll-
tes Ei entgegennahm und dieses in Richtung Polizeigebäude warf. Auf den Video-
und Fotoaufnahmen lassen sich mindestens 6 vermummte Personen zählen, wel-
che Farbe warfen und zwei Personen mit Spraydosen in der Hand. Wenige Meter
rechts davon im Bild sind weitere drei vermummte Personen zu sehen, welche ei-
ne "Eierschachtel" aus einer Tasche heraus holen. Insgesamt sind über 12
schwarz gekleidete Personen mit schwarzen oder roten Tüchern, welche sie min-
destens über die untere Gesichtshälfte gezogen haben, erkennbar (von denen
nicht alle Farbe warfen) und einige weitere Personen, welche unmittelbar neben
resp. hinter den Tätern stehen blieben, dem Geschehen zusahen und offensicht-
lich mit den Tätern sympathisierten. Mindestens vier dieser Personen schwenkten
hinter dem Geschehen stehend und gegen die Polizeikaserne gerichtet rot-weisse
RJZ-Fahnen hin- und her (vgl. Fotos ab Urk. 8/1 resp. Urk. 58/1-30).
3.3. Die schwarz gekleideten, teils maskierten und vermummten Personen, wel-
che sich aus den Reihen der Demonstranten lösten und von welchen mindestens
sechs Farbe gegen die Polizeikaserne und deren Vorplatz warfen, erschienen für
den Beobachter durchaus als gewaltbereit auftretende Macht, von der zweifels-
ohne eine friedensstörende Grundstimmung ausging. Gemäss eigenen Aussagen
des Beschuldigten wurden die Anschläge von Mitgliedern des "schwarzen Blocks"
verübt (Urk. 71 S. 6). Für den "schwarzen Block" charakteristisch richteten sich
die Anschläge offensichtlich an die Adresse der Polizei. Wer sich schwarz ver-
mummt um die Täter herum aufhielt, musste sich deren gewaltsamen Vorhabens
bewusst gewesen sein – andernfalls eine Vermummung keinen Sinn gemacht
hätte. Durch die Maskierungen und Verhüllungen manifestierten somit auch jene
ihre aktive Teilnahme, welche im Zeitpunkt der Videoaufnahmen keine Farban-
schläge ausübten (vgl. PK StGB-Trechsel/Vest, Art. 260 N 6). Zudem sind weitere

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schwarz gekleidete, jedoch unvermummte, Personen erkennbar, welche sich in-
mitten der Täter bewegten und ihrem Gehabe nach die Anschläge gutzuheissen
schienen indem sie hinter den Farbwerfern stehen blieben und teils auch ein-
schlägige Fahnen schwenkten. Wenn auch vorliegend von einer engeren Täter-
schaft von lediglich rund 12 Personen auszugehen ist, konnten diese offensicht-
lich auf die Unterstützung der zwischen ihnen stehenden und Fahnen schwingen-
den Zuschauer zählen, mit welchen zusammen sie als vereinte relativ grosse
Menge erschienen. Eine öffentliche Zusammenrottung ist demzufolge zu bejahen,
womit der Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt ist.
4. Den obenstehenden Ausführungen zufolge hat sich der Beschuldigte der
Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und des Landfriedens-
bruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
IV. Strafzumessung
1. Ausgangslage
In Bezug auf die Tat vom 1. Mai 2016 beantragt die Staatsanwaltschaft eine
Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 50.– (entsprechend Fr. 7'500.–; Urk. 15
S. 4, Urk. 32 S. 2).
2. Neues Sanktionenrecht
Nach dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen Sanktionenrecht beträgt
die übliche Mindestdauer der Freiheitsstrafe nicht mehr mindestens sechs Mona-
te, sondern drei Tage (vgl. aArt. 40 StGB, Art. 40 Abs. 1 StGB). Demgegenüber
beläuft sich die Geldstrafe auf höchstens 180 Tage statt 360 wie im alten Recht.
Wie nachfolgend gezeigt wird, steht indessen das neue Recht, welches nur an-
zuwenden ist, wenn es für den Täter milder ist, nicht zur Debatte.

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3. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln
3.1. Das Gesetz sieht für Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
wie auch für Landfriedensbruch im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB als Sanktion
eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Dieser Strafrahmen
könnte zwar angesichts der vorliegenden Deliktsmehrheit entsprechend der Re-
gelung von Art. 49 Abs. 1 StGB nach oben erweitert werden, dies jedoch nur,
wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8.), was
hier nicht der Fall ist. Die Deliktsmehrheit ist daher (lediglich) straferhöhend zu be-
rücksichtigen.
3.2. Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem Ver-
schulden des Täters, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des
Täters sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben zu berücksichtigen sind
(Art. 47 Abs. 1 StGB). Zu den Grundsätzen der richterlichen Strafzumessung ist
auf die einschlägige bundesgerichtliche Praxis zu verweisen (vgl. BGE 136 IV 55
E. 5.4. ff.; 135 IV 130 E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1, je mit Hinweisen). Bei der Be-
messung der Geldstrafe und dort bei der Tagessatzhöhe ist nebst dem Verschul-
den der finanziellen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Rechnung zu tragen.
4. Tatkomponente
4.1. Zur objektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte an
einem heftigen Farbanschlag beteiligte, wodurch ein beträchtlicher Schaden an
fremdem Eigentum entstand. Innerhalb des vorgegebenen Strafrahmens wiegt die
objektive Tatschwere dennoch noch leicht.
4.2. Die subjektive Tatschwere wiegt hingegen etwas schwerer. Aufgrund der
schwarzen Kleidung und Gesichtsbedeckung, welche der Beschuldigte – gleich
wie einige andere um ihn herum – trug, ist zu schliessen, dass er bewusst, mithin
vorsätzlich agierte. Seine Tat beging er somit aus nichtigen Beweggründen, zur
reinen Provokation und mit grundloser Aggression gegen den Polizeiapparat.
4.3. Für den Beschuldigten als Ersttäter ist ohne Weiteres eine Geldstrafe auszu-
sprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_449/2011 vom 12.9.2011, E. 3.6.1).

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Nach der Beurteilung der Tatkomponente ist eine hypothetische Einsatzstrafe von
150 Tagessätzen Geldstrafe angemessen.
5. Täterkomponente
5.1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist festzuhalten, dass
dieser zur Zeit in C._____ wohnt und studiert, dass er von seinen Eltern mit mo-
natlich Fr. 1'000.-- für die Wohnungsmiete sowie mit ca. Fr. 350.-- für die Kran-
kenkasse unterstützt wird und dass er mit Arbeiten auf einem Bauernhof einen
Nebenerwerb erzielt (vgl. Urk. 5/1 S. 5, Urk. 39; Prot. I S. 6 f.; Urk. 71 S. 3 f.). Zur
Zeit der Tat stand der Beschuldigte seitens der JUSO als Kandidat für die Kan-
tonsratswahlen im Kanton D._____ im Wahlkampf (vgl. Urk. 71 S. 4). Nach eige-
nen Angaben ist er heute nach wie vor Mitglied der JUSO und auch der SP, je-
doch politisch nicht mehr sehr aktiv (Urk. 5/1 S. 3, Urk. 71 S. 4).
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich bei der Strafzu-
messung neutral aus.
5.2. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (vgl. Urk. 34), was wiederum neutral zu
bewerten ist.
5.3. Zum Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte die ihm vorge-
worfene Tat stets bestritt, weshalb weder ein Geständnis noch aufrichtige Reue
vorliegen, welche strafmindernd berücksichtigt werden könnten.
5.4. Durch die Täterkomponente erfährt die hypothetische Einsatzstrafe damit
keine mildere Beurteilung.
6. Anzahl Tagessätze und Tagessatzhöhe
6.1. Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 150 Tages-
sätzen zu bestrafen.
6.2. Die oben wiedergegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten
A._____ lassen eine Tagessatzhöhe von Fr. 10.– als angemessen erscheinen.

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6.3. An diese Strafe ist die erstandene Untersuchungshaft von einem Tag anzu-
rechnen.
V. Vollzug
Dem Beschuldigten als Ersttäter ist ohne Weiteres der bedingte Strafvollzug zu
gewähren (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Probezeit ist auf das Minimum von
zwei Jahren festzusetzen.
VI. Zivilforderung
1. Die Privatklägerin Kantonspolizei Zürich macht Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 8'012.80 geltend (Urk. 44 S. 2, Urk. 53 S. 2). Auf den bei den Akten liegenden
Fotos sind etliche rote Farbflecken rund um das Eingangsportal der Polizeikaser-
ne sowie Sprayereien ersichtlich (vgl. Urk. 8/5). Für das Entfernen der Farbe nach
der 1. Mai-Demonstration reichte die Privatklägerin eine von ihr visierte Rechnung
der E._____ AG in der Höhe des von ihr eingeklagten Betrags ins Recht (Urk. 7 =
Urk. 45/2). Der Schaden ist damit rechtsgenügend bewiesen.
2. Vor Vorinstanz machte die Verteidigung geltend, dass die Anklageschrift, wel-
che einen Schaden von Fr. 15'000.-- aufführe, die Grundsätze eines "fair-trial" und
den Anspruch auf die Möglichkeit einer wirksamen Verteidigung verletze, da aus
den Akten (Urk. 7) zweifelsfrei hervorgehe, dass die Privatklägerschaft ihren
Schaden mit Fr. 8'012.80.-- bezifferte (vgl. Urk. 21 S. 12). Diesem Einwand kann
angesichts des Grundsatzes "a maiore ad minus" nicht gefolgt werden. Der Ge-
genstand des Gerichtsverfahrens ist vorliegend klar und die Verteidigungsrechte
des Beschuldigten sind gewahrt (vgl. BGE 6B_696/2017 vom 6.11.2017,
Erw. 4.2.), auch wenn der eingeklagte Schaden (wohl aufgrund einer ursprüng-
lichen Schätzung der Privatklägerin, vgl. Urk. 1 und 3) höher beziffert wurde als
– wie sich im Laufe der Untersuchung herausstellte – seitens der Privatklägerin
schliesslich geltend gemacht.
3. Die Verteidigung brachte vor Vorinstanz weiter vor, es sei unwahrscheinlich,
dass die Privatklägerin keine Gebäudeversicherung habe, die nicht mindestens

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einen Teil des Schadens decke (Urk. 21 S. 12). Ein entsprechender Beweisantrag
liegt nicht vor. Aufgrund des mit Eingabe vom 16. Juli 2018 erneuerten Schaden-
ersatzbegehrens der Privatklägerin und mangels entsprechender Hinweise ist je-
doch nicht davon auszugehen, dass deren Anspruch bereits an eine Versicherung
übergegangen ist.
4. Der Beschuldigte hat den Erfolg vorliegend bewusst und gewollt gemeinsam
mit unbekannten Mittätern verwirklicht. Der Beschuldigte ist demzufolge zu ver-
pflichten, der Privatklägerin Kantonspolizei Zürich Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 8'012.80 zu bezahlen.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten der ersten Instanz
1.1. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens resp. des Schuldspruchs im Haupt-
anklagepunkt, der die aufwändige Untersuchung verursachte, sind dem Beschul-
digten die Kosten für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren, mit
Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, zu 9/10 aufzuerlegen (Art. 426
Abs. 1 StPO). Zu 1/10 sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Ge-
richtsgebühr für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren ist auf Fr. 1'500.– festzu-
setzen.
1.2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung vor Bezirksgericht Zürich in der Höhe
von Fr. 3'000.– sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. In Bezug auf
9/10 dieser Kosten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vor-
behalten.
2. Kosten der Berufungsinstanz
2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2.2. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens rechtfertigt es sich auch im Beru-
fungsverfahren, dem Beschuldigten die Kosten dieses Verfahrens, mit Ausnahme

- 27 -
der Kosten der amtlichen Verteidigung, zu 9/10 aufzuerlegen. Zu 1/10 sind die
Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
2.3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten reichte im Berufungsverfahren
zuletzt eine Honorarnote über einen Aufwand von Fr. 3'612.– ins Recht (Urk. 70).
Unter Berücksichtigung der darin noch nicht aufgeführten Aufwendungen für die
Berufungsverhandlung, den Weg sowie die Nachbesprechung mit dem Beschul-
digten ist der amtliche Verteidiger mit Fr. 5'157.– (inklusive Mehrwertsteuer) zu
entschädigen.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren sind einstweilen
wiederum auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei bezüglich 9/10 dieser Kosten
die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbe-
halten bleibt.
3. Entschädigungen
3.1. Als Entschädigung für die zunächst erbetene Verteidigung scheint ein Betrag
von Fr. 90.– (1/10 von Fr. 900.–; vgl. Urk. 31 S. 19 f.) als angemessen.
3.2. Der Privatklägerin wird mangels Antrags keine Entschädigung zugesprochen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, vom 3. November 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist …. der Übertretung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG nicht schuldig und wird freige-
sprochen.
2. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 30. September 2016 sichergestell-
ten Gegenstände
− Herrenjacke "iriedaily" (Ass.Nr. A009'701'331)

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− Schuhe "Cube" (Ass.Nr. A009'701'342)
− Rucksack (Ass.Nr. A009'701'353)
− Fahne (Ass.Nr. A009'701'364)
− div. Sticker (Ass.Nr. A009'701'386)
− 2 besprayte Stoffleintücher (Ass.Nr. A009'701'397)
− Handschuhe (Ass.Nr. A009'701'400)
− Rucksack (Ass.Nr. A009'701'411)
− Rucksack (Ass.Nr. A009'701'422)
− Fahne (Ass.Nr. A009'701'433)
werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf Verlangen zu-
rückgegeben.
3. Die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Betäubungsmittel
(Ass.Nr. A009'701'308) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Ver-
nichtung überlassen.
4. …
5. …
6. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Ver-
teidiger mit Fr. 3'000.– (pauschal) entschädigt.
7. …
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und

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− des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
Fr. 10.–, wovon ein Tagessatz als durch Untersuchungshaft geleistet gilt.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Kantonspolizei Zürich
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'012.80 zu bezahlen.
5. Die Gerichtsgebühr für das Hauptverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Auslagen Vorverfahren
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'157.– amtliche Verteidigung
7. Die Kosten der Untersuchung sowie beider gerichtlicher Verfahren, mit
Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldig-
ten zu 9/10 auferlegt und zu 1/10 auf die Gerichtskasse genommen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung (bzgl. beider gerichtlicher Verfahren)
werden zu 9/10, unter Vorbehalt einer Rückforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO einstweilen, und zu 1/10 definitiv auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Entschädigung für erbetene anwalt-
liche Verteidigung von Fr. 90.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)
− die Vertretung der Privatklägerin (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an

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− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Vertretung der Privatklägerin
− das Bundesamt für Polizei
− den Nachrichtendienst des Bundes
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials"
− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich betr. Dispositivziffern 5, 7 und 8
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. August 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Kümin Grell