zh_obergericht · SB150196 · 2016-05-24 · de
Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150196-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken, Ober-
richterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Grieder
Urteil vom 24. Mai 2016
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. M. Oertle,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug)
gegen
A._____,
Beschuldigte und II. Berufungsklägerin
betreffend
Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
27. November 2014 (GG140058)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV vom 11. Juli 2014 ist diesem Urteil
beigeheftet (Urk. 93).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 125 S. 30 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig
− der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
im Sinne von Art. 91a Abs. 1 altSVG
− des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1
altSVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 SVG
− der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 altSVG in Verbindung mit Art. 3a Abs. 1 VRV (Nichttragen der
Sicherheitsgurte).
2. Es wird festgestellt, dass die Beschuldigte den Tatbestand der mehrfachen
fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1
altSVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG (Nichtbeherrschen des Fahr-
zeuges) objektiv erfüllt hat. Aufgrund nicht selbst verschuldeter Schuldun-
fähigkeit ist die Beschuldigte jedoch in diesem Punkt nicht strafbar und es
wird von einer Strafe abgesehen.
3. Vom Vorwurf des mehrfachen vorsätzlichen bzw. fahrlässigen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 altSVG in Verbindung
mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV wird die Beschuldigte frei-
gesprochen.
4. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 80.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
5. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

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6. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
7. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Verfügung der Staatsanwalt-
schaft Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 11. Juli 2014 betref-
fend Beschlagnahme mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 21. August 2014 bereits aufgehoben wurde.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 6'000.– Gebühr für die Strafuntersuchung;
Auslagen Vorverfahren (davon Fr. 980.– für Spurenbericht
Fr. 1'015.–
Forensisches Institut Zürich)
Fr. 1'015.95 amtl. Verteidigungskosten
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten zu
drei Vierteln auferlegt. Von den Kosten der Untersuchung werden der Be-
schuldigten Fr. 2'250.– Gebühr für die Strafuntersuchung sowie Fr. 35.–
Auslagen Vorverfahren auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
werden auf die Gerichtskasse genommen.
Verlangt keiner der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils,
ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge
a) der Beschuldigten
(Urk. 158 S. 2)
1. Die Ordnungsbusse (Art. 64 StPO) erlassen im Vor- und Strafbefehls-
verfahren (C-2/2012/2045) am 5. März 2013 und übertragen auf die Anklage
(B-5/2013997), ist aufzuheben.

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2. Im Anklagepunkt "Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-
tüchtigkeit" (Art. 91a Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 16c Abs. 1d SVG)
sei aufzuheben nach Massnahme von (Art. 16d Abs. 2 / Art. 17 Abs. 3 SVG).
3. Im Anklagepunkt "Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall" (Art. 92 Abs. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 & 3 SVG) sei aufzuheben, nach Massnahme
von (Art. 16d Abs. 2 / Art. 17 Abs. 3 SVG).
4. Im Anklagepunkt "Nichttragen der Gurtenpflicht" (Art. 90 Abs. 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 3a Abs. 1 VRV) ist die Angeklagte mit vorgesehener Busse
zu bestrafen.
5. Alles Andere unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse.
b) der Staatsanwaltschaft
(Urk. 165)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Der Verfahrensverlauf bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus demsel-
ben (Urk. 125 S. 3 f.). Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom
27. November 2014, wurde die Beschuldigte A._____ der Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 aSVG,
des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 aSVG in
Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 SVG sowie der vorsätzlichen Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 3a
Abs. 1 VRV schuldig gesprochen. Zudem wurde festgestellt, dass die Beschuldig-
te den Tatbestand der mehrfachen fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG
objektiv erfüllt habe. Aufgrund nicht selbst verschuldeter Schuldunfähigkeit wurde

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jedoch erkannt, dass die Beschuldigte in diesem Punkt nicht strafbar sei und es
wurde von einer Strafe abgesehen. Zudem wurde die Beschuldigte vom Vorwurf
des mehrfachen vorsätzlichen bzw. fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zu-
stand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG
und Art. 2 Abs. 1 VRV freigesprochen. Die Beschuldigte wurde mit einer Geldstra-
fe von 30 Tagessätzen zu Fr. 80.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.– bestraft,
wobei für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 10 Tagen festgesetzt wurde. Schliesslich wurde der Vollzug der
Geldstrafe aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt (Urk. 125
S. 30 f.).
2. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 meldete die Staatsanwaltschaft IV des
Kantons Zürich innert Frist Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil an
(Urk. 115). Am 9. Dezember 2014 meldete sodann die Beschuldigte – ebenfalls
fristgerecht – Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz an (Urk. 117). Die Staats-
anwaltschaft zog ihre Berufung mit Eingabe vom 6. Mai 2015 zurück (Urk. 128).
Die Beschuldigte reichte am 11. Mai 2015 – innert Frist – die Berufungserklärung
ins Recht (Urk. 131). Mit Eingabe vom 29. Mai 2015 liess sich die Staatsanwalt-
schaft dazu vernehmen (Urk. 136). Schliesslich nahm die Beschuldigte zur Ant-
wort der Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 22. Juni 2015 Stellung (Urk. 140).
Mit Beschluss vom 6. Juli 2015 entschied das hiesige Gericht, dass auf die An-
klage der Staatsanwaltschaft und die Berufung der Beschuldigten eingetreten
werde und keine Rückweisung erfolge (Urk. 142 S. 7). Mit Urteil vom
28. September 2015 wies das Bundesgericht die Beschwerde gegen diesen Be-
schluss ab, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 149 S. 4).
3. Schliesslich beantragte die Beschuldigte mit Eingabe vom 5. November 2015,
aufgrund der bevorstehenden Geburt ihres Kindes sei das Berufungsverfahren
schriftlich durchzuführen (Urk. 152), wogegen die Staatsanwaltschaft nicht
remonstrierte, weshalb das hiesige Gericht beschloss, dass das Berufungs-
verfahren schriftlich durchzuführen sei (Urk. 156). Die Beschuldigte reichte in der
Folge ihre Berufungsbegründung vom 10. März 2016 ins Recht (Urk. 158). Die
Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 163) und die Staatsanwalt-

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schaft beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und verzichtete auf
eine Berufungsantwort (Urk. 165).
II. Prozessuales
1. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Viel-
mehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und
massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 138 IV 81 E. 2.2;
BGE 136 I 229 E. 5.2).
2. Soweit die Beschuldigte in der Berufungsbegründung vom 10. März 2016 gel-
tend macht, es sei zu klären, wieso das "einfache kantonale Recht" für die
Beschuldigte vor kantonalen Instanzen keine Gültigkeit habe (Urk. 158 S. 4), ist
festzuhalten, dass Letzteres niemand behauptet. Es ist denn auch nicht zutref-
fend, dass das Bundesgericht die Abtretungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Winterthur / Unterland vom 2. September 2013 "faktisch für ungültig erklärt" habe,
wie von der Beschuldigten behauptet (Urk. 158 S. 3). Vielmehr hat das Bundes-
gericht die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Ober-
gerichts vom 6. Juli 2015 – mit welchem dieses auf die Anklage der Staatsanwalt-
schaft eintrat und auf eine Rückweisung verzichtete (Urk. 142 S. 7) – abgewiesen,
soweit es darauf eintrat. Dabei hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Be-
schuldigte einfaches kantonales Recht, auf welches sich die Vorinstanz gestützt
habe, vor Bundesgericht nicht rügen könne bzw. sie einzig die willkürliche An-
wendung des kantonalen Rechts hätte rügen können (Urk. 149 S. 3 f.). Der or-
dentliche Rechtsmittelweg gegen den Beschluss des Obergerichts ist damit aus-
geschöpft und Letzterer kann nicht mehr Thema des Berufungsverfahrens sein
(vgl. Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 397 N 3). Für die Auf-
hebung des vorinstanzlichen Urteils wegen Unzuständigkeit der Staatsanwalt-
schaft IV bleibt demnach kein Raum.
3. Weiter beantragt die Beschuldigte, es sei die im Vor- und Strafbefehlsverfahren
am 5. März 2013 erlassene Ordnungsbusse aufzuheben (Urk. 158 S. 4 f.). Die

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Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland verhängte am 5. März 2013 zulasten
der Beschuldigten eine Ordnungsbusse von Fr. 300.-- (Urk. 62/1), wogegen die
Beschuldigte Beschwerde erhob, welche das Obergericht mit Verfügung vom
12. September 2013 abwies (Urk. 62/9). Das Bundesgericht trat schliesslich auf
die Beschwerde der Beschuldigten mit Urteil vom 17. Januar 2014 nicht ein
(Urk. 63/17). Der ordentliche Rechtsmittelweg ist folglich auch hier ausgeschöpft
und die fragliche Busse kann darum nicht Thema des Berufungsverfahrens sein.
4. Soweit die Beschuldigte Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsamts
moniert (Urk. 158 S. 7 ff.), sind diese ebenfalls nicht Bestandteil des vorliegenden
Strafverfahrens, sondern unterliegen einem separaten Verwaltungsverfahren des
Strassenverkehrsamts (Urk. 11, Urk. 18).
5. Die Beschuldigte ficht die Schuldsprüche wegen Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei ei-
nem Unfall an. Demzufolge sind Ziff. 1 al. 3 (Schuldspruch betreffend die vorsätz-
liche Verletzung der Verkehrsregeln - Nichttragen der Sicherheitsgurten), Ziff. 2
(Absehen von einer Strafe betreffend den Vorwurf der mehrfachen fahrlässigen
Verletzung der Verkehrsregeln), Ziff. 3 (Freispruch vom Vorwurf des mehrfachen
vorsätzlichen bzw. fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand) und Ziff. 7
(Vormerknahme der Aufhebung der Beschlagnahme der Verfügung der Staats-
anwaltschaft durch Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom
21. August 2014) in Rechtskraft erwachsen. Dies ist vorzumerken (Art. 399 Abs. 3
StPO i.V.m. Art. 402 und Art. 437 StPO).
III. Materielles
1. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
1.1. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, dass sie sich am 29. Januar 2012 von
der Unfallstelle an der B._____strasse in C._____ entfernt habe, obschon die Po-
lizei bei ihr aufgrund der Umstände (Unfall bei Nacht, keine erkennbare
Unfallursache, vorgängiger Alkohol- und Medikamentenkonsum) eine Atem-

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alkoholkontrolle und Blutprobe angeordnet hätte, was diese gewusst habe oder
zumindest habe annehmen müssen (Urk. 93 S. 4).
1.2. Sachverhalt
1.2.1. Die Beschuldigte ist geständig, sich von der Unfallstelle entfernt zu haben,
ohne die Polizei informiert zu haben. Sie sagte hierzu, ihr sei aufgrund eines
plötzlich aufgetretenen Kollapses/ Anfalls dermassen schlecht gewesen, dass sie
nach Hause gegangen sei. Dort habe sie dann einen Anfall nach dem anderen
gehabt. Sie sei davon ausgegangen, dass ihre Eltern dort sein würden, um alles
zu regeln (Urk. 2 S. 5 f.). In der Hauptverhandlung gab sie zu Protokoll, sie habe
sich um sich selbst kümmern müssen und sei gar nicht in der Lage gewesen, die
Unfallstelle zu managen. Sie sei davon ausgegangen, dass sich jemand um die
Unfallstelle kümmere (Prot. I S. 19 f.). In der Berufungsbegründung führte die Be-
schuldigte aus, sie habe Todesängste gehabt, die es ihr verunmöglicht hätten, ra-
tional nach Regeln zu handeln. Sie sei weder Herr über das Fahrzeug noch der
Lage vor Ort gewesen und habe sich darum zu Hause hinlegen müssen (Urk. 158
S. 7). Aufgrund ihrer Angaben war es ihr jedoch klar, dass sie die Polizei hätte in-
formieren müssen (Urk. 2 S. 6 oben, Prot. I S. 23). Sie musste davon ausgehen,
dass die Polizei aufgrund der Tatzeit und der Art des Unfalls zumindest eine
Atemalkoholprobe gemacht hätte. Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführ-
ungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 125 S. 15-18). Der der Beschuldigten
vorgeworfene Sachverhalt ist demnach erstellt.
1.3. Rechtliche Würdigung
1.3.1. Es ist mit der Vorinstanz das zur Tatzeit geltende Strassenverkehrsrecht
anwendbar, da das neue Recht nicht das mildere ist (Art. 2 StGB), wobei sich
verglichen mit dem aktuellen Recht inhaltlich nichts geändert hat; es erfolgte ein-
zig eine Änderung der Satzstellung. Gemäss Art. 91a Abs. 1 aSVG macht sich
demnach strafbar, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe,
einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Vorunter-
suchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden
musste oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen

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oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Die Vorinstanz hat zutreffende
weitergehende theoretische Ausführungen zum Rechtlichen gemacht. Zur Ver-
meidung von Wiederholungen ist darauf zu verweisen (Urk. 125 S. 16 f.; Art. 82
Abs. 4 StPO).
1.3.2. Die Beschuldigte hat den Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit durch das Verlassen der Unfallstelle objektiv und
subjektiv erfüllt, was von der Beschuldigten auch nicht bestritten wird. Indem sie
sich jedoch auf den Standpunkt stellt, es sei ihr so schlecht gegangen, dass sie
nicht habe auf der Unfallstelle bleiben und das Ganze nicht habe managen kön-
nen, macht sie sinngemäss Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit
geltend (vgl. auch Urk. 158 S. 7 oben). Gemäss Art. 19 StGB ist nicht strafbar
bzw. dessen Strafe wird gemildert, wer nicht bzw. nur teilweise fähig ist, das Un-
recht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. Mit der Vor-
instanz ist jedoch davon auszugehen (Urk. 125 S. 19), dass das Verhalten der
Beschuldigten in Bezug auf die Kommunikation mit ihrem Bruder zeigt, dass sie
auch zur Verständigung der Polizei in der Lage gewesen wäre, es jedoch vorzog,
nach Hause zu gehen. Es ging der Beschuldigten offenbar gut genug, um dem
Bruder nachrennen und mit ihm reden zu können. Immerhin war sie auch noch in
der Lage, ihren Bruder von der Begehung einer Dummheit – was auch immer das
heissen mag – abzuhalten. Dann hätte von ihr erwartet werden können und müs-
sen, dass sie wenigstens kurz telefonisch die Polizei informiert. Es liegt demnach
keine Schuldunfähigkeit vor.
1.4. Demzufolge ist die Beschuldigte wegen Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 aSVG schuldig zu
sprechen.
2. Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall
2.1. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, sie habe beim Unfall mit dem "BMW
330Ci Coupé", ZH ..., am 29. Januar 2012 auf der B._____strasse in C._____
verschiedene Sachschäden am Auto selber, an drei Blumenkisten, an der Lampe
einer Absperrschranke, an den Holzpflöcken einer Holzpalisade sowie an Sträu-

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chern verursacht. Dennoch habe sie weder unverzüglich die Geschädigten noch
die Polizei benachrichtigt. Stattdessen habe sie die Unfallstelle verlassen und sei
nach Hause gegangen, obwohl sie gewusst bzw. damit gerechnet habe, dass sie
mit dem von ihr gelenkten Fahrzeug Sachschaden an fremdem Eigentum verur-
sacht gehabt habe und dass sie die Geschädigten bzw. falls das nicht möglich
gewesen sei, die Polizei hätte verständigen müssen (Urk. 93 S. 4).
2.2. Sachverhalt
2.2.1. Die Beschuldigte ist geständig, die Unfallstelle verlassen zu haben, ohne ir-
gendwelche Massnahmen ergriffen oder jemanden informiert zu haben (Urk. 2
S. 4 f., Prot. I S. 19). Sie konnte sich auch nicht darauf verlassen, dass ihr Bruder
Hilfe holt, war dieser doch gemäss ihren tatnächsten Aussagen "so dermassen
betrunken" und wollte offenbar noch "irgendetwas Dummes" machen (Urk. 2
S. 4 f.). Der eingeklagte Sachverhalt ist demzufolge erstellt.
2.3. Rechtliche Würdigung
2.3.1. Es ist wiederum mit der Vorinstanz das zur Tatzeit geltende Strassen-
verkehrsrecht anwendbar, da das neue Recht nicht das mildere ist, wobei sich be-
treffend die Strafbestimmung von Art. 92 Abs. 1 aSVG verglichen mit dem aktuel-
len Recht wieder einzig die Satzstellung geändert hat. Gemäss Art. 92 Abs. 1
aSVG wird demnach bestraft, wer bei einem Unfall Pflichten verletzt, die ihm die-
ses Gesetz auferlegt. Nach Art. 51 Abs. 1 aSVG müssen bei einem Unfall, wenn
ein Motorfahrzeug oder ein Fahrrad beteiligt ist, alle Beteiligten sofort anhalten.
Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen. Gemäss
Abs. 3 desselben Artikels muss der Schädiger, wenn nur Sachschaden ent-
standen ist, sofort den Geschädigten benachrichtigen und Namen und Adresse
bekannt geben. Wenn dies nicht möglich ist, muss er die Polizei verständigen.
2.3.2. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist in Bezug auf die Subsumierung des
Sachverhalts unter die erwähnten Tatbestände auf die zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 125 S. 20; Art. 82 Abs. 4 StPO). Demnach hat
die Beschuldigte durch das Verlassen der Unfallstelle, ohne diese zu sichern, die

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Pflicht von Art. 51 Abs. 1 aSVG verletzt. Weiter hat sie es unterlassen, die Ge-
schädigten oder aber die Polizei zu informieren, wie dies Art. 51 Abs. 3 aSVG
vorschreibt. Die Beschuldigte räumt in der Berufungsbegründung denn auch die
Erfüllung des Tatbestandes in objektiver Hinsicht ein (Urk. 158 S. 10). Sie hat die
ihr zur Last gelegten Tatbestände auch in subjektiver Hinsicht erfüllt, hat sie sich
doch mit dem Verlassen der Unfallstelle bewusst gegen das Sichern derselben
entschieden. Ebenso hat sie es wissentlich und willentlich unterlassen, die Ge-
schädigten oder die Polizei zu informieren.
Es liegt auch hier keine Schuldunfähigkeit vor, wie dies die Beschuldigte geltend
macht, da sie – wie bereits ausgeführt (Ziff. 1.3.2.) – nach dem Unfall noch in der
Lage gewesen wäre, die Unfallstelle zu sichern und die Geschädigten bzw. die
Polizei zu informieren. Dass die Beschuldigte sich noch am selben Tag bei den
Geschädigten entschuldigt und am Tag darauf die kaputte Blumenkiste ersetzt hat
(Urk. 158 S. 9), ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, ändert jedoch an
der bereits geschehenen Pflichtverletzung nichts.
2.4. Demzufolge ist die Beschuldigte wegen pflichtwidrigen Verhaltens am Unfall-
ort gemäss Art. 92 Abs. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 u. Abs. 3 aSVG
schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
1. Entgegen der Vorinstanz (Urk. 125 S. 23 ff., anders dann wieder auf S. 27,
Ziff. 7.4.5.) handelt es sich bei den vorliegenden Straftaten nicht bei allen drei um
gleichartige Strafen: Die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit ist ein Vergehen, das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall und die
Verletzung der Verkehrsregeln (Nichttragen der Sicherheitsgurte) sind dagegen
Übertretungen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Strafzumessung ent-
spricht auch sonst nicht den Vorgaben des Bundesgerichts (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_375/2014 vom 28. August 2014 mit Hinweisen auf die Praxis des
Bundesgerichts). Es ist deshalb zuerst die Strafe für das Vergehen (Vereitelung
von Massnahmen) und hernach diejenige für die beiden Übertretungen (pflicht-
widriges Verhalten und die Verletzung der Verkehrsregeln) festzusetzen.

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2. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
2.1. Der Strafrahmen für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit ist gemäss Art. 91a Abs. 1 aSVG Geldstrafe oder Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren.
2.2. Die objektive Tatschwere wiegt nicht mehr leicht, handelt es sich doch um ei-
nen eindrücklichen Selbstunfall. Angesichts der Tatzeit (Sonntagmorgen früh) und
der Art des Unfalls musste der Beschuldigten klar gewesen sein, dass die Polizei
zumindest vor Ort eine Atemalkoholkontrolle gemacht hätte.
2.3. In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigten zu Gute zu halten, dass sie die
Unfallstelle unter dem Eindruck ihres schlechten Zustands verliess und sich nach
Hause begab, um sich von ihrer Attacke zu erholen. Ihr für den Tatzeitpunkt nicht
widerlegbares Unwohlsein kann ihr leicht strafreduzierend angerechnet werden.
Dadurch wird die objektive Tatkomponente relativiert. Mit der Vorinstanz erscheint
eine hypothetische Einsatzstrafe von 40 Tagessätzen Geldstrafe angemessen.
2.4. Hinsichtlich der Täterkomponente kann auf die zutreffenden Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 125 S. 25; Art. 82 Abs. 4 StPO). Akt-
ualisierend ist zu ergänzen, dass die Beschuldigte seit dem 12. November 2015
einen Sohn hat und künftig noch 60% arbeiten wird (Urk. 158 S. 11). Es ist weiter
darauf hinzuweisen, dass das ganze Strafverfahren knapp zweieinhalb Jahre in
Anspruch nahm, wobei dies zum Teil mit dem obstruktiven Verhalten der
Beschuldigten bzw. ihres Vaters zusammenhing (vgl. Prot. I S. 7 ff., Urk. 27,
Urk. 34-37, Urk. 39, Urk. 42, Urk. 49, Urk. 52, Urk. 54, Urk. 56, Urk. 57, Urk. 59),
aber auch mit der Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft (beispielsweise mehr
als zwei Monate zwischen Abnahme einer Vorladung [Urk. 21] und erneuter Vor-
ladung [Urk. 23 u. Urk. 24]). Insgesamt führte jedoch insbesondere das
Ausschöpfen des Rechtsmittelwegs durch die Beschuldigte – was ihr gutes Recht
ist – zur langen Dauer des Verfahrens (Urk. 16, Urk. 63/3, Urk. 64/11, Urk. 71).
Demnach wirkt sich diese nur zu einem geringen Teil strafmindernd aus. Die Ent-
schuldigung beim geschädigten Eigentümer der Blumentöpfe fällt ebenfalls leicht
strafmindernd ins Gewicht. Dass die Vorinstanz der Beschuldigten eine Strafmin-

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derung aufgrund der zum Tatzeitpunkt schlechten psychischen Verfassung wegen
der Erkrankung der Zwillingsschwester zubilligte, ist nicht nachvollziehbar. Die
Vorstrafenlosigkeit der Beschuldigten (Urk. 127) wirkt sich neutral auf die Straf-
zumessung aus. Wenn die Vorinstanz die hypothetische Einsatzstrafe wegen der
Täterkomponente um ¼ auf 30 Tagessätze senkt, ist das letztlich aber nicht zu
beanstanden.
2.5. Betreffend die Tagessatzhöhe ist festzuhalten, dass die Beschuldigte künftig
lediglich noch zu 60% arbeiten und entsprechend weniger verdienen wird. Ihre
Lebenserhaltungskosten werden aber wegen ihres Kindes ansteigen. Deshalb
rechtfertigt es sich, die Tagessatzhöhe auf Fr. 50.-- zu senken.
2.6. Demzufolge ist die Beschuldigte wegen Vereitelung der Massnahmen zur
Feststellung der Fahrfähigkeit mit einer Geldstrafe von 30 Tagesätzen à Fr. 50.--
zu bestrafen.
3. Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall und vorsätzliche Verletzung der Verkehrs-
regeln
3.1. Der Strafrahmen für das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall und die vorsätzli-
che Verletzung der Verkehrsregeln reicht bei beiden Übertretungen bis Busse von
Fr. 10'000.-- (Art. 92 Abs. 1 aSVG und Art. 90 Ziff. 1 aSVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1
StGB). Die Strafandrohungen beider Delikte sind demnach gleich. Es ist zuerst
die Einsatzstrafe für das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall festzulegen und da-
nach die Strafe für die vorsätzliche Verletzung der Verkehrsregeln zu asperieren.
3.2. Die für die Übertretung auszusprechende Busse bemisst sich gemäss
Art. 106 Abs. 3 StGB nach den Verhältnissen des Täters. Für die Festsetzung der
Höhe ist primär das Verschulden und sekundär die finanzielle Situation mass-
gebend (Niggli/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage
2013, N 19 zu Art. 106, m.w.H.). Entgegen der Ansicht der Beschuldigten
(Urk. 131 S. 5) ist vorliegend nicht das Ordnungsbussenverfahren anwendbar, da
dieses bei Widerhandlungen ausgeschlossen ist, wenn wie vorliegend gemäss
Art. 2 lit. a des damals geltenden Ordnungsbussengesetzes (aOBG, Stand am

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5. September 2006; wobei das neue Recht nicht das mildere ist) Sachschäden
verursacht wurden und die vorliegende Widerhandlung gemäss Art. 2 lit. b aOBG
nicht durch ein Polizeiorgan selbst beobachtet wurde.
3.3. Beim pflichtwidrigen Verhalten bei Unfall ist in objektiver Hinsicht festzuhal-
ten, dass es sich um einen Unfall mit lediglich einem leichten Sachschaden
gehandelt hat. Die Beschuldigte hat es einerseits unterlassen, die Unfallstelle zu
sichern und andererseits die Geschädigten oder die Polizei zu informieren. Das
objektive Tatverschulden wiegt noch leicht.
3.4. Subjektiv ist der Beschuldigten mit der Vorinstanz auch hier zugute zu halten,
dass sie die Unfallstelle unter dem Eindruck der gesundheitlichen Attacke verlas-
sen hat und wegen Letzterer hinsichtlich auszuübender Tätigkeiten (Sichern der
Unfallstelle) reduziert war, weshalb von einer leicht verminderten Schuldfähigkeit
auszugehen ist. Dass es ihr ohne weiteres möglich gewesen wäre, trotz ihres re-
duzierten Zustands der Polizei zu telefonieren, ergibt sich nur schon daraus, wie
sie auf das Verhaltens ihres Bruders reagierte.
3.5. In Bezug auf die Täterkomponente – insbesondere auch auf die finanziellen
Verhältnisse – kann auf die obigen Erwägungen verwiesen werden (Ziff. 2.4.). Es
ist von einer hypothetischen Einsatzstrafe von Fr. 500.-- Busse auszugehen.
3.6. Das Nichttragen der Sicherheitsgurte wiegt in objektiver Hinsicht nicht
schwer. Die Beschuldigte fuhr nur eine kurze Strecke ohne das Tragen der Si-
cherheitsgurte. In subjektiver Hinsicht ist gestützt auf den unangefochtenen
Schuldspruch der Vorinstanz von Vorsatz auszugehen (Ziff. II. 5.). Bis zum Zeit-
punkt der Attacke war die Beschuldigte uneingeschränkt schuldfähig, weshalb der
Anfall für das Nichttragen der Sicherheitsgurte keinen Einfluss auf die Bussenhö-
he hat. Die festgelegte hypothetische Einsatzstrafe ist auf Fr. 600.-- zu erhöhen.
3.7. Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB und unter Hinweis auf die zutreffenden vor-
instanzlichen Ausführungen (Urk. 125 S. 27 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO) ist eine Er-
satzfreiheitsstrafe von sechs Tagen festzulegen.

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3.8. Folglich ist die Beschuldigte für das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall und für
das Nichttragen der Sicherheitsgurte mit einer Busse von Fr. 600.-- zu bestrafen,
wobei bei schuldhaftem Nichtbezahlen an deren Stellen eine Ersatzfreiheitsstrafe
von sechs Tagen tritt.
4. Fazit
Die Beschuldigte ist mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und mit
einer Busse von Fr. 600.-- zu bestrafen, wobei bei Nichtbezahlen der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen an deren Stelle tritt.
V. Vollzug
Hinsichtlich des Vollzugs der ausgesprochenen Geldstrafe kann vollumfänglich
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 125
S. 28; Art. 82 Abs. 4 StPO). Demnach ist der Beschuldigten für die Geldstrafe der
bedingte Vollzug zu gewähren und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen. Die
Busse ist dagegen zu bezahlen.
VI. Kosten
1. Kosten Vorinstanz
1.1. Aufgrund des Verschlechterungsverbots sind gemäss den Ausführungen der
Vorinstanz vorab Fr. 3'000.-- der Gebühr für die Strafuntersuchung auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Eine weitere Reduktion ist nicht angezeigt. Folglich ist
von der Gebühr für die Strafuntersuchung noch über Fr. 3'000.-- zu disponieren.
Ebenfalls wegen des Verschlechterungsverbots sind mit der Vorinstanz (Urk. 125
S. 29 f.) die Kosten für den Spurenbericht des forensischen Instituts vorab auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Einen Grund für eine weitergehende Kürzung ist da-
gegen nicht ersichtlich, weshalb von den Auslagen der Untersuchung noch über
Fr. 35.-- zu verfügen ist. Ebenfalls aufgrund des Verschlechterungsverbots sind
die Kosten der unbegründet angeordneten amtlichen Verteidigung (Urk. 63/5) auf
die Gerichtskasse zu nehmen (Urk. 125 S. 29 f.).

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1.2. Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 125 S. 29) wurde die Be-
schuldigte in drei von insgesamt nur sechs Anklagepunkten (Urk. 93 S. 3 - 4)
schuldig gesprochen. In drei Anklagepunkten (mehrfache fahrlässige Verletzung
der Verkehrsregeln [Nichtbeherrschen des Fahrzeugs] i.S.v. Art. 90 Ziff. 1 aSVG
i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG; mehrfaches vorsätzliches bzw. fahrlässiges Fahren in
fahrunfähigem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 2 aSVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und
Art. 2 Abs. 1 VRV) erfolgte kein Schuldspruch. Es ist dabei zu berücksichtigen,
dass es sich beim vorsätzlichen bzw. fahrlässigen Fahren in fahrunfähigem
Zustand um zwei Vergehen, beim Nichtbeherrschen des Fahrzeugs dagegen um
eine Übertretung handelt. Letztere hat die Beschuldigte gemäss vorinstanzlichem
Urteil in objektiver Hinsicht erfüllt (Urk. 125 S. 30), was sich auf die Kostentragung
auswirkt. Ausserdem sind der Beschuldigten mit der Vorinstanz einige Verkompli-
zierungen des Verfahrens anzurechnen (vgl. oben Ziff. IV. 2.4. u. Urk. 125 S. 29),
weshalb die Auflage der vorinstanzlichen Kosten im Umfang von 3/4 zulasten der
Beschuldigten gerechtfertigt ist.
1.3. Demnach sind der Beschuldigten von den vorinstanzlichen Kosten insgesamt
Fr. 3'401.25 (Fr. 2'250.-- plus Fr. 26.25 der Untersuchungskosten und Fr. 1'125.--
der vorinstanzlichen Entscheidgebühr) aufzuerlegen. Die übrigen Kosten sind auf
die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Kosten des Berufungsverfahrens
2.1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmit-
telverfahrens nach Obsiegen und Unterliegen, wobei eine Partei auch als unter-
liegend gilt, wenn sie das Rechtsmittel zurückzieht.
2.2. Die Beschuldigte unterliegt mit ihren Anträgen. Bei der vorgenommenen Re-
duktion der Busse handelt es sich um einen wohlwollenden Ermessensentscheid,
durch welchen das vorliegende Urteil nur unwesentlich abgeändert wird, weshalb
dies an der Kostenverlegung nichts ändert (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Die
Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung bereits zwei Wochen nach Empfang des
begründeten Entscheids zurück (Empfang: 23. April 2015, Urk. 122; Rückzug:
6. Mai 2015, Urk. 128) und damit noch vor Ablauf der Berufungserklärungsfrist,

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was sich neutral auf die Kosten auswirkt. Deshalb sind sämtliche Kosten des Be-
rufungsverfahren der Beschuldigten aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Vormerk ge-
nommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom
27. November 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Die Beschuldigte ist schuldig
- (…)
- (…)
- der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1
altSVG in Verbindung mit Art. 3a Abs. 1 VRV (Nichttragen der Sicherheits-
gurte).
2. Es wird festgestellt, dass die Beschuldigte den Tatbestand der mehrfachen fahrlässi-
gen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 altSVG in Verbindung
mit Art. 31 Abs. 1 SVG (Nichtbeherrschen des Fahrzeuges) objektiv erfüllt hat. Auf-
grund nicht selbst verschuldeter Schuldunfähigkeit ist die Beschuldigte jedoch in die-
sem Punkt nicht strafbar und es wird von einer Strafe abgesehen.
3. Vom Vorwurf des mehrfachen vorsätzlichen bzw. fahrlässigen Fahrens in fahrunfähi-
gem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 altSVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2
SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV wird die Beschuldigte freigesprochen.
4. (…)
5. (…)
6 (…)
7 Es wird davon Vormerk genommen, dass die Verfügung der Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 11. Juli 2014 betreffend Beschlag-
nahme mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. August 2014 be-
reits aufgehoben wurde.
8 (…)
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
im Sinne von Art. 91a Abs. 1 aSVG
− des pflichtwidrigen Verhaltens am Unfallort gemäss Art. 92 Abs. 1
aSVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 u. Abs. 3 aSVG
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 50.-- sowie mit einer Busse von Fr. 600.--.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
5. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 8) wird bestätigt. Der Beschul-
digten werden insgesamt Fr. 3'401.25 der vorinstanzlichen Kosten auferlegt.
Die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Beschuldigte
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, Lessingstr. 33, 8090 Zürich, betreffend
PIN-Nr. …
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

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9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 24. Mai 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Grieder
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.