zh_obergericht · RT180068 · 2018-06-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180068-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 12. Juni 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 26. Februar 2018 (EB180229-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 26. Februar 2018, den Parteien zugestellt am 10. April 2018
(Urk. 9a+b), erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 (Zahlungsbefehl vom
21. November 2017) provisorische Rechtsöffnung für eine ungedeckt gebliebene
Forderung gemäss Pfändungsurkunde vom 17. August 1993 von Fr. 15'818.30
(Urk. 8 S. 3 = Urk. 13 S. 3).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Eingabe vom 16. April 2018 innert Frist (Urk. 9b, Urk. 12) Be-
schwerde (Urk. 12). Er teilte mit, dass er mit dem Urteil des Einzelgerichts Audi-
enz am Bezirksgericht Zürich vom 26. Februar 2018 nicht einverstanden sei und
nicht verstehe, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin nicht wie
bereits mit Urteilen vom 5. März 2013 und 18. Juli 2017 abgewiesen worden sei
(Urk. 12).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei muss sich in der Beschwerdebegründung konkret
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und hinreichend genau
aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist,
d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September
2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Be-
gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. In der Beschwerdeschrift sind
überdies konkrete Anträge zu stellen (worauf schon in der vorinstanzlichen

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Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde, vgl. Dispositiv-Ziffer 6, Urk. 13 S. 3 f.).
Aus diesen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche
Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte.
Ergeben sich auch unter Einbezug der Begründung (allenfalls in Verbindung mit
dem angefochtenen Entscheid) keine genügenden Anträge, ist auf die Beschwer-
de nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen
BGE 137 III 617).
2.2. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift nicht zu ge-
nügen. Formelle Anträge fehlen darin vollends. Es lassen sich somit weder
Schlüsse ziehen, was vom Gesuchsgegner im Einzelnen angefochten wird, noch
wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Auch die Begründung der Be-
schwerde setzt sich mit keinem Wort mit den entscheidrelevanten Erwägungen
des angefochtenen Urteils auseinander. Der alleinige Hinweis in der Beschwerde-
schrift auf zwei Beilagen - auf die Urteile des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-
gericht Zürich vom 5. März 2013 (Urk. 15/2, Urk. 7/2) und vom 18. Juli 2017
(Urk. 15/1, Urk. 7/4) - reicht nicht, zeigt der Gesuchsgegner doch damit nicht auf,
inwiefern die Vorderrichterin mit der erteilten Rechtsöffnung eine unrichtige
Rechtsanwendung oder eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung vorgenommen
hat.
2.3. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, wäre ihr aus
folgenden Überlegungen kein Erfolg beschieden. Wie der Gesuchsgegner zwar
zu Recht ausführt, wurden die Rechtsöffnungsgesuche der Gesuchstellerin mit
Urteilen des Audienzrichteramts am Bezirksgericht Zürich vom 5. März 2013 und
18. März 2017 abgewiesen. Dies erfolgte mit der Begründung, die Gläubigerin
habe ihre Berechtigung an der geltend gemachten Forderung nicht rechtsgenü-
gend nachgewiesen. Beide Urteile ergingen in Rechtsöffnungsverfahren zwischen
dem Gesuchsgegner und der - umfirmierten - Gesuchstellerin (vgl. www.zefix.ch)
und betreffen dieselbe Forderung und denselben Rechtsöffnungstitel (Urk. 7/2
S. 2 f., Urk. 7/4 S. 2 ff.).

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Im vorliegenden Verfahren stützt die Gesuchstellerin ihr Rechtsöffnungsge-
such wiederum auf den Pfändungsverlustschein des Betreibungsamtes Zürich 5
vom 17. August 1993 (Nr. 93/905), welcher als Ersatz für den Konkursverlust-
schein vom 28. September 1992 über Fr. 16'488.60 ausgestellt wurde (Urk. 3/6,
Urk. 3/5, Urk. 2, Urk. 1). Als Gläubigerin wird in der Pfändungsurkunde (wie auch
im Konkursverlustschein) die C._____ SA [Bank] aufgeführt (Urk. 3/6). Zu ihrer
Berechtigung an der betriebenen Forderung führt die Gesuchstellerin an, sämtli-
che Aktiven und Passiven der C._____ AG [Bank] seien infolge Universalsukzes-
sion von der D._____ Bank übernommen worden. Hierzu reicht sie einen Auszug
des SHAB vom 11. Dezember 1998 zu den Akten, welcher dies bestätigt
(Urk. 3/1).
Per 28. Februar 2002 sei die betriebene Forderung sodann von der D._____
Bank an die Gesuchstellerin zediert worden. Als Nachweis hierfür legt sie eine
Abtretungserklärung der D._____ Bank an die F._____ AG vom 3. Juni 2002, die
entsprechende Notifikation an den Gesuchsgegner vom 4. März 2002 sowie einen
Auszug aus der "Assignment and Transfer List (Closed Accounts)" vom
28. Februar 2002 ins Recht (Urk. 3/2-4). In Ziff. 1 der Erklärung vom 3. Juni 2002
bestätigt die D._____ Bank (Verkäuferin), mit Vertrag vom 28. Februar 2002 in
grösserem Umfang durch Pfändungs- und Konkursverlustscheine belegte Forde-
rungen ("Verlustscheinforderungen") an die F._____ AG (Käuferin) zediert zu ha-
ben (Urk. 3/2 S. 1). Im Auszug der "Assignment and Transfer List (Closed Ac-
counts)" vom 28. Februar 2002 wird der Gesuchsgegner mit Vor-, Nachnamen
und Adresse genannt, wobei unter der Rubrik "Date of Certificate of Loss" der
28. September 1992 und unter "Nominal Amount Certificate of Loss" der Betrag
von 16'488.00 aufgeführt sind (Urk. 3/4). Daraus lässt sich schliessen, dass der
Wille der Zedentin D._____ Bank bei Vertragsschluss auf die Abtretung der im
Konkursverlustschein vom 28. September 1992 ausgewiesenen Forderung an die
F._____ AG gerichtet war (Urk. 3/5, Urk. 3/4). An der Rechtsgültigkeit dieser Zes-
sion ändert nichts, dass der - im Zessionszeitpunkt bereits gelöschte - Konkurs-
verlustschein und nicht die massgebende Pfändungsurkunde vom 17. August
1993 in der "Assignment and Transfer List" aufgeführt wurde (vgl. Urk. 7/2 S. 3).
Der Verlustschein ist lediglich Beleg für den Forderungsgrund. Dessen (Neu-

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)ausstellung bewirkt keine Novation, verändert mithin die Schuld nicht und schafft
keinen neuen Schuldgrund (vgl. BSK SchKG II-Huber, Art. 265 N 8 mit weiteren
Hinweisen; Stücheli, a.a.O., S. 392). Gegenstand der Zession ist daher stets die
Forderung selbst, welche gemäss Pfändungsurkunde vom 17. August 1993 in der
Höhe zwar leicht reduziert, im Übrigen aber zur im Konkursverlustschein ausge-
wiesenen Forderung identisch und urkundlich ausgewiesen ist. Nach der Zession
der Forderung wurde die F._____ AG mehrfach umfirmiert (www.zefix.ch), so in
G._____ AG (vgl. Urk. 2) und hernach in B._____ AG (heutige Gesuchstellerin;
Urk. 1).
Zusammengefasst ist der Gläubigerwechsel von der im Rechtsöffnungstitel
genannten Partei, der C._____ SA [Bank] (Urk. 3/6), zur Gesuchstellerin lücken-
los urkundlich belegt. Die Gesuchstellerin ist somit aus dem Titel berechtigt, wes-
halb ihr von der Vorinstanz zu Recht provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde.
4.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 15'818.30. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Parteientschädigungen sind für dieses Verfahren nicht zuzusprechen. Der
Gesuchstellerin sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95
Abs. 3 ZPO), der Gesuchsgegner hat aufgrund seines Unterliegens keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 12 und Urk. 14 sowie Kopien der Urk. 15/1-5, und an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 15'818.30. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Juni 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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