zh_obergericht · PA240022 · 2024-09-16 · de
Fürsorgerische Unterbringung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA240022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 16. September 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend fürsorgerische Unterbringung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung der 10. Abteilung - Einzelgericht des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 27. August 2024 (FF240163)

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Erwägungen:
1.1. B._____ wurde am 13. August 2024 mittels ärztlich angeordneter fürsorgeri-
scher Unterbringung in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) einge-
wiesen (act. 9/2). Am 16. August 2024 ging bei der Vorinstanz eine Beschwerde
von B._____ gegen die fürsorgerische Unterbringung ein (act. 1).
1.2. Am 20. August 2024 fand die vorinstanzliche Anhörung/Hauptverhandlung
statt, an welcher der Gutachter Dr. med. C._____ das Gutachten erstattete und
B._____ sowie Dr. med. D._____ für die Klinik angehört wurden (Vi Prot. S. 8 ff.).
Mit Urteil vom selben Tag wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. Der Entscheid
wurde B._____ sowie seiner Mutter (A._____) als Vertrauensperson vorab in un-
begründeter und hernach in begründeter Ausfertigung zugestellt (act. 15 und
act. 17). Nach Urteilseröffnung stellte A._____ für B._____ ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO (act. 22). Dieses wurde von der Vorin-
stanz mit Verfügung vom 27. August 2024 abgewiesen (act. 23 = act. 26).
2. Mit Schreiben vom 1. September 2024 wandte sich A._____ (fortan Be-
schwerdeführerin) gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 27. August 2024. Es
wurde das vorliegende Verfahren mit Verfahrens-Nr. PA240022 angelegt. Am
3. September 2024 reichte A._____ ein mit "Beschwerde gegen das Urteil vom
20. August 2024" betiteltes Schreiben beim Obergericht des Kantons Zürich ein
(act. 27). Diese Beschwerde wird unter der Verfahrens-Nr. PA240024 behandelt.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-24). Weiterungen erübrigen
sich, das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3.1. Das Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung gemäss Art. 426 ff. ZGB
richtet sich in erster Linie nach dem ZGB und dem kantonalen EG KESR. Enthal-
ten diese Gesetze keine Bestimmungen, gelten für die gerichtlichen Beschwerde-
verfahren das kantonale GOG und subsidiär die Bestimmungen der ZPO (Art. 439
Abs. 3 i.V.m. Art. 450f ZGB i.V.m. § 40 EG KESR). Angefochten ist ein Entscheid
in einem Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung. Allerdings betrifft
dieser nur das abgewiesene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Mangels entsprechender Vorschriften im ZGB und in den kantonalen Ge-

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setzen ist ein solcher Entscheid – in analoger Anwendung als kantonales Recht –
mit der Beschwerde nach Art. 121 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO anfechtbar (§ 40 Abs. 3
EG KESR).
3.2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechts-
mittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der
Begründungspflicht ergibt sich, dass die Beschwerde zudem (zu begründende)
Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt
als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt,
wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur
ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der
Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzun-
gen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (Art. 321 Abs. 1
und 2 ZPO; vgl. OGer ZH PS240072 vom 24. Mai 2024 E. 2.2; OGer ZH
RU240013 vom 6. Mai 2024 E. 3.3; OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013,
E. II./2.1; vgl. BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012, Art. 321 N 18 und 22). Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.3. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um die Mutter von B._____.
Nach Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB sind der
betroffenen Person nahestehende Personen im Falle einer Unterbringung in einer
geschlossenen Einrichtung berechtigt, das Gericht anzurufen. Es fragt sich, ob ei-
ner nahestehenden Person die Beschwerdeerhebung auch gegen einen anderen
Entscheid im Verfahren, als jenen der fürsorgerische Unterbringung an sich, offen
steht. Die Frage braucht jedoch nicht abschliessend beantwortet zu werden, da
auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin (wie zu zeigen sein wird) nicht einzu-
treten ist.
4.1. Die Vorinstanz erwog, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege könne
grundsätzlich vor und während der gesamten Dauer der Rechtshängigkeit des

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Hauptverfahrens gestellt werden. Die Beschwerde von B._____ gegen die fürsor-
gerische Unterbringung sei mit Urteil vom 20. August 2024 abgewiesen worden.
Gleichzeitig seien ihm die Entscheidgebühr sowie die weiteren Kosten (Gutachter-
kosten etc.) in der Höhe von insgesamt Fr. 2'500.00 auferlegt worden. Die unent-
geltliche Rechtspflege könne nur ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden
(Art. 119 Abs. 4 ZPO), beispielsweise wenn eine anwaltlich nicht vertretene Partei
ihren Anspruch nicht gekannt habe und auch nicht habe kennen müssen. Im vor-
liegenden Gesuch sei keine Ausnahmesituation behauptet bzw. begründet wor-
den. B._____ sei bereits in Dispositiv-Ziffer 7 der Verfügung vom 16. August 2024
ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege hingewiesen worden. Das vorliegende Gesuch sei dementspre-
chend verspätet eingereicht worden und abzuweisen. Es könne daher offen blei-
ben, ob auch die erforderliche Mittellosigkeit sowie die Erfolgsaussichten der Be-
schwerde ausreichend dargetan bzw. belegt worden seien (act. 26 S. 2).
4.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz das Gesuch ab-
wies, obwohl noch keine Steuererklärung vorhanden gewesen sei und B._____
die Steuererklärung seiner Eltern nicht kenne. Die Beschwerdeführerin macht wei-
ter geltend, B._____ sei von der PUK am 20. März 2023 nicht aufgeklärt worden.
Sie verweist sodann darauf, dass die Diagnose paranoide Schizophrenie, welche
die Klinik resp. Dr. E._____ (Station …) bei B._____ im Jahr 2023 diagnostiziert
habe, nicht stimmen könne, denn als Arzt müsse man die Verträglichkeit und die
Nebenwirkungen der Medikamente kennen. Es sei im Sinne des Patienten
B._____, dass er seine schulische Laufbahn weiterverfolgen könne, was ihm der-
zeit nicht möglich sei. Abschliessend bittet die Beschwerdeführerin das Gericht
darum, zu prüfen, wer für die Kosten etc. des Gutachters Dr. med. C._____ auf-
komme. Die Klinikleitung habe B._____ nicht auf die Station … für Patienten mit
traumatischen Erfahrungen hospitalisieren lassen (act. 27 S. 1).
4.3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Kammer unlängst zur Situation, in
welcher ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Ergehen des Endent-
scheides gestellt wird, geäussert hat. Dabei wurde im Wesentlichen das Folgende
erwogen (siehe OGer ZH PC220008 vom 25. März 2022 E. 4.3.2.): Nach Art. 119

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Abs. 1 und 5 ZPO können Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vor oder
während des Verfahrens gestellt werden und sind für jedes Verfahren bzw. bei je-
der Instanz separat zu beantragen. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, bis wann
im Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege spätestens gestellt wer-
den kann. In der Lehre finden sich wenige Äusserungen dazu. Nach Bühler (in:
BK ZPO, Bd. I, Bern 2012, Art. 119 N 89 und N 133a) beziehe sich die unentgeltli-
che Rechtspflege stets auf ein Hauptverfahren und könne grundsätzlich nur pro
futuro gewährt werden, weshalb sie nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfah-
rens nicht mehr bewilligt werden könne. Durch die materielle Rechtskraft des Kos-
tenentscheides sei die rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
nach rechtskräftiger Erledigung der Hauptsache grundsätzlich ausgeschlossen.
Bühler verweist auf Tappy (in: Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, Art. 119
N 4), welcher ausführt, Art. 119 Abs. 1 ZPO scheine zu implizieren, dass die un-
entgeltliche Rechtspflege trotz Art. 119 Abs. 4 ZPO nicht nach Abschluss eines
Verfahrens beantragt werden könne. Die Rechtskraft der Entscheidung über die
Kostenverteilung stehe dem entgegen. Ackermann (in: Sozialversicherungs-
rechtstagung 2010, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen Vertretung im Sozialversi-
cherungsrecht, S. 178) und Corboz (in: Semjud 2003 II 67, 74), auf welche Bühler
ebenfalls verweist, sprechen nicht von Rechtskraft, sondern davon, dass die
(nachträgliche) Stellung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege nach
Verfahrensabschluss ausgeschlossen sei. Nach Jent-Sørensen (in: KUKO ZPO,
3. Aufl. 2021, Art. 119 N 8) sei die Gesuchstellung nach Entscheideröffnung aus-
geschlossen. Sie wiederum verweist auf Hofmann/Lüscher (in: Le Code de procé-
dure civile, Bern 2009, S. 70 f.), welche es nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben als nicht mehr möglich erachten, nach Zustellung des Urteils um unent-
geltliche Rechtspflege zu ersuchen; man könne nicht auf ein "negatives" Urteil re-
agieren, indem man auf einmal behaupte, sich in einer schwierigen finanziellen
Situation zu befinden.
Die Kammer schloss, ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des End-
resp. Kostenentscheides erscheine wenig überzeugend, sei doch das erstinstanz-
liche Verfahren mit Eröffnung des Endentscheides beendet und bestehe für das
erstinstanzliche Gericht grundsätzlich bereits in diesem Zeitpunkt keine Möglich-

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keit mehr, um auf den von ihm gefällten (Kosten-)Entscheid zurückzukommen. Es
fehle dem Gericht danach an der Verfahrensherrschaft. Mithin könne das Gericht
prozessleitende Entscheide – zu denen jene über das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gehörten – die begriffsimmanent der Fortführung des Verfahrens
dienen, grundsätzlich nur während laufendem Verfahren resp. vor Eröffnung des
Endentscheides erlassen.
4.3.2. Nach der vorstehend aufgeführten Rechtsprechung der Kammer sowie in
Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen erfolgte die Stellung des
Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege erst nach Ergehen des
Urteils vom 20. August 2024 verspätet. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin
ändern daran nichts. Sie lassen eine – auch von einem juristischen Laien zu er-
wartende – Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen vermissen:
Die Ausführungen zur Diagnose aus dem Jahr 2023, die schulische Laufbahn von
B._____ und die verweigerte Aufnahme auf die Station … stehen in keinem er-
kennbaren Zusammenhang zu den vorinstanzlichen Erwägungen. Die Beschwer-
deführerin übergeht mit ihren Beanstandungen im Weiteren, dass die Vorinstanz
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht abwies, weil keine Steuererklä-
rungen vorlagen resp. bekannt waren, sondern weil sie – wie gesehen zu Recht –
davon ausging, dass das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege verspätet eingereicht worden war. Auch zielen die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin, B._____ sei am 20. März 2023 von der PUK nicht aufgeklärt
worden, an der Sache vorbei. Hat dies doch nichts damit zu tun resp. ändert es
nichts daran, dass er bereits in der vorinstanzlichen Verfügung vom 16. August
2024 auf die Möglichkeit der Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege und die Voraussetzungen für dessen Bewilligung hingewiesen wurde
(act. 2 S. 3, Dispositiv-Ziffer 7). Bis das Urteil vom 20. August 2024 erging wurde
jedoch kein Gesuch gestellt. Schliesslich erwähnt die Beschwerdeführerin noch,
dass die Verfügung vom 27. August 2024 nicht von Bezirksrichter lic. iur. T. Grob
und der Gerichtsschreiberin MLaw S. Lorusso stamme (act. 27), ohne etwas dar-
aus für sich resp. B._____ abzuleiten. Weiterungen dazu erübrigen sich deshalb.
Aus der Bitte, das Gericht solle überprüfen, wer für die Kosten etc. des Gutach-
ters Dr. med. C._____ aufkomme, wird nicht hinreichend deutlich, ob ein Antrag

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resp. welcher Antrag damit gestellt werden soll. Die Gutachterkosten waren so-
dann nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. August 2024.
Auch diesbezüglich erübrigen sich daher weitere Erwägungen. Es bleibt auf das
Urteil vom 20. August 2024 hinzuweisen, nach dessen Dispositiv-Ziffern 2-3 die
Gutachterkosten zu den Gerichtskosten gehören und B._____ auferlegt wurden
(vgl. act. 17 S. 8).
4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht zum
Schluss kam, dass das Gesuch, B._____ sei die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen, nach Fällung des Endentscheides in der Sache verspätet gestellt
wurde. Die Beschwerde nimmt darauf keinerlei Bezug, es fehlt ihr an einer rechts-
genügenden Begründung und in einem Punkt an einem hinreichenden Antrag,
weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
5. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Eine Partei-
entschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Bezirksge-
richt Zürich (10. Abteilung - Einzelgericht), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
17. September 2024