zh_obergericht · KD250002 · 2025-11-03 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Geschäfts-Nr. KD250002-O/U/ad
Mitwirkend: die Mitglieder des Obergerichts lic. iur. C. Spiess, Präsident,
lic. iur. M. Spahn, lic. iur. S. Volken, lic. iur. M. Langmeier und lic. iur.
E. Lichti Aschwanden sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Schwarzenbach-Oswald
Urteil vom 3. November 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Beschwerdeführerin, Anzeigerstatterin und Rekurrentin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beschwerdegegner und Rekursgegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde
Rekurs gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des Oberge-
richtes des Kantons Zürich vom 21. August 2025; Proz. VB250023-O

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 25. Juni 2025 (Geschäfts-Nr.
EB250235-C) wurde das Gesuch der Rekurrentin gegen den Rekursgegner 2 um
Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 1'300.– zuzüglich Zins unter
Mitwirkung der Rekursgegnerin 1 abgewiesen (Urk. 5/19). Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig. Die Rekurrentin hat dagegen Beschwerde bei der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich erhoben (Urk. 3/1). Zudem reichte sie mit Ein-
gabe vom 2. Juli 2025 bei der "Aufsichtskommission" des Obergerichts des Kan-
tons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Rekursgegnerin 1 und das Urteil
des Bezirksgerichts Bülach vom 25. Juni 2025 ein (Urk. 2), welche am 15. Juli
2025 zuständigkeitshalber an die Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich weitergeleitet wurde (Urk. 1).
1.2. Die Verwaltungskommission wies die Aufsichtsbeschwerde mit Beschluss
vom 21. August 2025 ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 6 = Urk. 10). Der Be-
schluss wurde der Rekurrentin am 29. August 2025 zugestellt (Urk. 7/3). Mit Ein-
gabe vom 29. August 2025 erhob die Rekurrentin rechtzeitig Rekurs (Urk. 8).
1.3. Die Rekurskommission entscheidet über Rechtsmittel gegen von der Ver-
waltungskommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefasste erstinstanzliche Be-
schlüsse (§ 19 OrgV OG). Um einen solchen Entscheid geht es hier. Die Akten
der Verwaltungskommission wurden beigezogen (Urk. 1-7). Weitere prozessuale
Anordnungen wurden nicht getroffen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Die Verwaltungskommission erwog, dass die Aufsichtsbeschwerde der Re-
kurrentin als sachliche Beschwerde entgegenzunehmen sei, soweit sie sich ge-
gen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 25. Juni 2025 richte und als admi-
nistrative Beschwerde, soweit sie sich gegen die Rekursgegnerin 1 als Person
richte (Urk. 10 E. II.3). Auf die sachliche Beschwerde, womit die Rekurrentin die
Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen Verletzung zahlreicher Verfahrens-
rechte beantragte, trat die Verwaltungskommission aufgrund ihrer Subsidiarität
gegenüber der Beschwerde, welche auf der I. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich unter der Geschäfts-Nr. RT250131-O hängig ist, nicht ein (Urk. 10

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E. II.4.1 f.). Die administrative Beschwerde wies die Verwaltungskommission ab,
da die Rekursgegnerin 1 mit ihrem Verhalten keine Amtspflichten verletzt habe
(Urk. 10 E. II.5.1 f.).
2.2. Die Rekurrentin macht mit ihrem Rekurs zur Feststellung der Verwaltungs-
kommission, wonach die sachliche Aufsichtsbeschwerde subsidiär sei, wenn be-
reits ein Rechtsmittelverfahren bei der Zivilkammer hängig sei, geltend, Art. 29
Abs. 2 BV und Art. 9 BV würden ein unmittelbares und unverzichtbares Recht auf
Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde begründen, wenn es um Verfahrensver-
stösse oder grobe Rechtsverletzungen gehe. Die Aufsichtsbehörde sei verpflich-
tet, solche Rügen unabhängig von einem laufenden Rechtsmittelverfahren zu prü-
fen. Die Subsidiaritätsregel nach § 82 GOG beziehe sich ausschliesslich auf die
materielle Überprüfung von Entscheiden, nicht jedoch auf disziplinarische Fragen
oder grobe Verfahrensfehler. Das Bundesgericht habe in BGE 138 III 483 E. 3.1
ausdrücklich festgehalten, dass Rechtsverweigerung und Verletzungen des recht-
lichen Gehörs jederzeit und unabhängig von anderen Rechtsmitteln anfechtbar
seien. Die Verwaltungskommission hätte trotz eines allfälligen Parallelverfahrens
vor der Zivilkammer zwingend prüfen müssen, ob Verfahrensrechte der Rekurren-
tin verletzt worden seien. Solche Verfahrensverstösse könnten durch ein ordentli-
ches Rechtsmittelverfahren nicht geheilt werden und würden daher weiterhin der
Kontrolle der Aufsichtsbehörde unterliegen (Urk. 8 S. 7 f.).
2.3. Vorab ist festzuhalten, dass sich aus BGE 138 III 483 nicht ergibt, dass
Rechtsverweigerung und Verletzungen des rechtlichen Gehörs jederzeit und un-
abhängig von anderen Rechtsmitteln anfechtbar sind. Vielmehr hat die Vorinstanz
zutreffend dargelegt, dass die geltend gemachte Verletzung zahlreicher Verfah-
rensfehler der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde entzogen ist, nachdem
sich bereits die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit der Be-
schwerde im Sinne von Art. 319 ZPO befasst (vgl. Urk. 10 E.II.4.2). Mit der sachli-
chen Aufsichtsbeschwerde wird von der zuständigen Aufsichtsbehörde die Aufhe-
bung oder Abänderung einer tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässigen oder
unzweckmässigen Anordnung verlangt. Die Sachbeschwerde bezieht sich auf
eine Fehlbeurteilung durch den Justizbeamten. Diesbezüglich steht der Aufsichts-

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behörde nur in einzelnen, keinem Rechtsmittel unterliegenden Fällen von offenbar
unhaltbaren prozessleitenden Anordnungen oder Unterlassungen eine Überprü-
fung gemäss § 82 GOG zu. Ist aber gegen den fraglichen Entscheid ein Rechts-
mittel gegeben, so ist dieser der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde entzo-
gen. Die Überprüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde nach § 82 GOG ist sodann
eine weit engere als diejenige der Rechtsmittelinstanz (Hauser/Schweri/Lieber,
GOG-Kommentar, 2. Aufl., § 82 N 21 f. und N 30 m.w.H.). Die Subsidiaritätsregel
nach § 82 GOG gilt dementsprechend – entgegen der Auffassung der Rekurrentin
– durchaus auch dann, wenn die Verletzung von groben Verfahrensfehlern gel-
tend gemacht wird. So hat denn die Rekurrentin diese Rügen auch im Beschwer-
deverfahren auf der I. Zivilkammer vorgebracht (vgl. Urk. 3/1). Ein Anspruch auf
Überprüfung des Urteils durch die I. Zivilkammer und die Verwaltungskommission
besteht nicht. Bei disziplinarischen Fragen gilt die Subsidiaritätsregel hingegen
nicht, da es sich dabei um eine administrative Aufsichtsbeschwerde handelt, was
die Vorinstanz aber korrekt abgehandelt hat. Folglich ist die Verwaltungskommis-
sion zu Recht auf die sachliche Aufsichtsbeschwerde der Rekurrentin nicht einge-
treten und der Rekurs ist diesbezüglich abzuweisen.
2.4. Die Rekurrentin rügt sodann die Auffassung der Verwaltungskommission,
wonach ein disziplinarisches Fehlverhalten der Rekursgegnerin 1 zu verneinen
sei, und bringt erneut und wiederholt Gründe (insb. Überschreitung der Prüfungs-
kompetenzen gemäss Art. 82 SchKG, Missachtung von Beweismitteln, Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots) vor, welche aus ih-
rer Sicht eine Amtspflichtverletzung der Rekursgegnerin 1 darstellen (Urk. 8
S. 8-11 und S. 13-15). Diesbezüglich betrifft der Rekurs der Rekurrentin die admi-
nistrative Aufsichtsbeschwerde. Die Verwaltungskommission hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass die Rekurrentin diesbezüglich nicht als Partei gilt und folglich
nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert ist (Urk. 10 E. III.2.2). Ihrem
Wesen nach ist die administrative Beschwerde nichts anderes als eine Anzeige,
mit der auf ein ordnungs- oder rechtswidriges Verhalten eines Justizfunktionärs
hingewiesen wird, das eine Amtspflichtverletzung darstellt. Allerdings hat ein An-
zeigeerstatter, welcher einer Aufsichtskommission von einem Missstand Meldung
macht, keine Parteistellung in einem folgenden administrativen Verfahren und ist

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entsprechend auch nicht zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert (Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 43 f. m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts
1B_31/2017 vom 22. März 2017 E. 2.2). Mangels Rechtsmittellegitimation der Re-
kurrentin ist deshalb auf den Rekurs bezüglich der geltend gemachten Vorwürfe
der Amtspflichtverletzungen nicht einzutreten.
2.5. Zusammenfassend ist der Rekurs der Rekurrentin abzuweisen, soweit dar-
auf einzutreten ist.
3.1. Der Entscheid der Verwaltungskommission über die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen ihres Verfahrens (Urk. 10 E. III.1.1-1.2) ist nicht zu beanstanden,
nachdem die Rekurrentin vor Vorinstanz unterlag und der vorliegende Rekurs ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Der Gebührenrahmen für den Ent-
scheid der Verwaltungskommission beträgt Fr. 500.– bis Fr. 12'000.– (§ 20 GebV
OG). Da die Vorinstanz mit Fr. 500.– die tiefstmögliche Gebühr festsetzte, handelt
es sich – entgegen der Auffassung der Rekurrentin (Urk. 8 S. 12) – keineswegs
um eine unverhältnismässig hohe Gebühr.
3.2. Die Rekurrentin unterliegt und hat daher die Kosten zu tragen. Der Gebüh-
renrahmen für diesen Entscheid beträgt Fr. 500.– bis Fr. 12'000.– (§ 20 GebV
OG). Die Entscheidgebühr für das Rekursverfahren ist auf Fr. 800.– festzusetzen.
Eine Parteientschädigung ist der Rekurrentin bei diesem Ausgang des Verfahrens
nicht zuzusprechen. Den Rekursgegnern sind im vorliegenden Verfahren sodann
keine Aufwendungen entstanden, welche ihnen durch die Rekurrentin zu ersetzen
wären.
Es wird erkannt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und der Rekurrentin auf-
erlegt.
3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Rekursgegner unter Beilage
einer Kopie der Rekursschrift [Urk. 8]), an die Verwaltungskommission (unter
Beilage einer Kopie der Rekursschrift [Urk. 8] und ihrer Akten) und an das
Bezirksgericht Bülach in die Akten Geschäfts-Nr. EB250235-C, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid. Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrecht-
liche Angelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 1'300.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 3. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Schwarzenbach-Oswald
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