zh_obergericht · SB220094 · 2022-10-04 · de
Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220094-O/U/cs-ad
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Ersatzoberrichterin Dr. Borla
und Ersatzoberrichter PD Dr. Zogg sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Brülisauer
Urteil vom 4. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz und
Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht
Strafsachen, vom 26. November 2021 (GG210021)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 12. August 2021
(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 42 S. 15 f.)
1. Der Beschuldigte ist schuldig des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 140 Tagen Freiheitsstrafe, wovon bis und
mit heute 2 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Limmattal / Albis vom 21. März 2019 ausgefällten Strafe von 50 Tagessät-
zen zu je Fr. 10.00 wird widerrufen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'400.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren,
Kosten der amtlichen Verteidigung (Auslagen und 7.7%
Fr. 5'826.80
MwSt. inbegriffen)
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

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Berufungsanträge:
a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 52 S. 1)
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 26. November 2021 sei
vollumfänglich aufzuheben.
2. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten sei zufolge Vorliegens ei-
nes Strafhinderungsgrundes einzustellen.
3. Vom Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal /
Albis vom 21. März 2019 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe sei ab-
zusehen.
4. Dem Beschuldigten sei für die zu Unrecht erstandene Haft eine Genug-
tuung in der Höhe von Fr. 400.– aus der Staatskasse auszurichten.
5. Eventualiter sei der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von maximal
40 Tagessätzen zu Fr. 10.– zu bestrafen.
6. Der Sprechende sei als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten ge-
mäss heute zu den Akten gereichter aktualisierter Honorarnote zu ent-
schädigen.
7. Die Kosten der Untersuchung sowie des vorinstanzlichen Gerichtsver-
fahrens inkl. derjenigen der amtlichen Verteidigung seien vollumfäng-
lich und definitiv auf die Staatskasse zu nehmen.
8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten der
Staatskasse.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. 47, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Einleitung und Verfahrensgang
1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Berufung gegen das ein-
gangs im Dispositiv zitierte Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 26. November
2021, mit welchem der Beschuldigte des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG schuldig gesprochen wurde.
2. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermei-
dung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 42 S. 4).
3. Am 29. November 2021 meldete der Beschuldigte zunächst Berufung gegen
das vorinstanzliche Urteil an (Urk. 28). Das begründete Urteil der Vorinstanz wur-
de dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft am 4. Februar 2022 (Urk. 41/2-
3) zugestellt. Der Beschuldigte reichte sodann am 23. Februar 2022 die Beru-
fungserklärung ein (Urk. 44).
4. Mit Präsidialverfügung vom 1. März 2022 wurde die Berufungserklärung un-
ter Hinweis auf Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO und Art. 401 StPO sowie Art. 34 StGB
der Staatsanwaltschaft zugestellt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben
werde oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Zu-
dem wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um das Datenerfassungsblatt und
weitere Unterlagen einzureichen (Urk. 45). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit
Eingabe vom 4. März 2022 auf Anschlussberufung (Urk. 47). Der Beschuldigte
reichte innert Frist die geforderten Unterlagen nicht ein.
5. Am 20. April 2022 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 4. Oktober
2022 vorgeladen (Urk. 49). Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien der Be-
schuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt MLaw
X._____. Anlässlich derselben stellte der Beschuldigte die eingangs aufgeführten
Anträge (Prot. II S. 3 f.).

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II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
1.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im
Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er-
fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl., Basel
2014, Art. 402 StPO N 1 f.).
1.2. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung den Schuldspruch wegen rechts-
widrigen Aufenthaltes (Dispositivziffer 1), das Strafmass und den Vollzug (Dispo-
sitivziffern 2 und 3), den Widerruf (Dispositivziffer 4) sowie die Kostenauferlegung
(Dispositivziffer 6) an (Urk. 44; Urk. 52).
1.3. Somit ist das angefochtene Urteil bezüglich der Dispositivziffer 5 (Kosten-
festsetzung) nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit Be-
schluss festzustellen ist.
2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Er-
wähnung findet.
2.2. Auf die Argumente der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten bzw. der
Verteidigung ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen einzugehen. Das
rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbrin-
gen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsäch-
lich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist,
dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und

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auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 139 IV 179 E 2.2;
BGE 138 IV 81 E 2.2, je mit Hinweisen).
III. Sachverhalt
1. Gemäss Anklageschrift vom 12. August 2021 wird dem Beschuldigten vor-
geworfen, sich trotz Wegweisungsentscheids und bekannter Ausreisefrist in der
Zeit vom 22. März 2019 abends bis 23. Mai 2019, 07.50 Uhr sowie vom 24. Mai
2019, 17.30 Uhr bis 26. Mai 2021, 11.10 Uhr in der Schweiz, insbesondere in der
B._____ in … C._____ [Ortschaft] (bis 27. Mai 2019) und in der B._____ D._____
in … E._____ [Ortschaft] (ab 27. Mai 2019) aufgehalten zu haben, wobei er sei-
nen rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz zumindest billigend in Kauf nahm
(Urk. 15).
2. Der Beschuldigte anerkannte sowohl im Vorverfahren und vor Vorinstanz als
auch im Berufungsverfahren den Sachverhalt (Urk. 2/4 S. 6; Prot. I S. 6; Prot. II
S. 9 f.; vgl. auch Urk. 52 S. 1). Das Geständnis des Beschuldigten zum Sachver-
halt deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis, weshalb darauf abzustellen ist
und der Sachverhalt als rechtsgenügend erstellt bezeichnet werden kann.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG macht sich strafbar, wer sich rechtswidrig,
namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in
der Schweiz aufhält.
2. Der Beschuldigte wurde mit rechtskräftigem Entscheid des Staatssekretari-
ats für Migration (SEM) vom 6. Dezember 2017 und angesetzter Ausreisefrist bis
18. Januar 2018 aus der Schweiz weggewiesen. Trotzdem hielt er sich in der Zeit
vom 22. März 2019 abends bis 23. Mai 2019, 07.50 Uhr sowie vom 24. Mai 2019,
17.30 Uhr bis 26. Mai 2021, 11.10 Uhr in der Schweiz auf und erfüllte dement-
sprechend den objektiven Tatbestand von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG.

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3. In subjektiver Hinsicht muss vorsätzlich gehandelt werden, wobei Eventual-
vorsatz genügt. Der Beschuldigte wusste, dass er die Schweiz hätte verlassen
müssen; er führte aber aus, dass er in der Schweiz habe bleiben wollen bzw.
bleiben wolle (Urk. 2/1 S. 3; Urk. 2/4 S. 4; Prot. I S. 6; Prot. II S. 9 f. und S. 12 f.).
Somit handelte der Beschuldigte vorsätzlich und der subjektive Tatbestand ist
ebenfalls erfüllt.
4. Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor.
5. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den Tatbestand
des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt hat.
6.1. Im Folgenden ist zu prüfen, ob eine Verurteilung des Beschuldigten wegen
rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG aufgrund der
EU-Rückführungsrichtlinie zulässig ist.
6.2. Wie bereits vor Vorinstanz bringt der Beschuldigte auch im Berufungsverfah-
ren vor, dass eine Verurteilung wegen rechtswidrigen Aufenthalts mit Blick auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung zur EU-Rückführungsrichtlinie erst dann zu-
lässig sei, wenn die zuständigen Behörden alles ihnen Zumutbare unternommen
hätten, um die Wegweisung des Betroffenen zu vollziehen, der Vollzug indessen
am Verhalten des Betroffenen scheitere. Vorliegend gehe aus den Akten aber
nicht hervor, dass das Migrationsamt des Kantons Zürich, welches für den Vollzug
der Wegweisung des Beschuldigten zuständig sei, oder das Staatsekretariat für
Migration (SEM) alles Zumutbare unternommen hätten, um die Wegweisung des
Beschuldigten zu vollziehen (Urk. 24 S. 2 ff.; Urk. 52 S. 1 ff.). Es sei lediglich in
der letzten Mitteilung des SEM vom 27. April 2021 pauschal festgehalten, dass
eine Papierbeschaffung ohne Vorliegen eines Original-Passes und ohne Rück-
kehrbereitschaft der betreffenden Person nicht möglich sei. Aus dem Aktenver-
zeichnis des SEM könnten keine weiteren Vollzugsbemühungen entnommen
werden, nachdem die Personendaten des Beschuldigten an die Botschaft in Te-
heran übermittelt worden seien, welche sie ihrerseits dem zuständigen iranischen
Ministerium weitergeleitet habe. Die pauschale Angabe des SEM gegenüber dem

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Migrationsamt, dass kein Laissez-Papier erhältlich sei, wenn kein Originalpass
vorliege, bleibe damit völlig unbelegt, insbesondere würden auch entsprechende
Verlautbarungen der iranischen Behörden fehlen. Es könne zum heutigen Zeit-
punkt nicht ausgeschlossen werden, dass allfällige weitere Bemühungen der
Schweizer Behörden doch noch dazu führen würden, dass die iranischen Behör-
den Ersatzreisepapiere für den Beschuldigten ausstellen würden (Urk. 24 S. 4;
Urk. 52 S. 3 f.). Weiter habe der Beschuldigte nicht die Möglichkeit gehabt, sich
im Rahmen eines weiteren Ausreisegesprächs zur "Erkenntnis" des SEM, eine
Papierbeschaffung sei ohne seine Kooperation nicht möglich, zu äussern. So ha-
be das letzte Ausreisegespräch am 3. März 2020 stattgefunden (Urk. 24 S. 4).
Weiter hätten in der Vergangenheit zwangsweise Rückführungen auch mit einer
iranischen Geburtsurkunde stattgefunden. Der Beschuldigte verweist dabei auf
das Urteil des Bundesgerichts 2C_542/2008 vom 26. August 2008, E. 3.4.
(Urk. 24 S. 4). Er sei im Besitz einer Geburtsurkunde und es sei nicht ersichtlich,
inwiefern von den Behörden versucht worden sei, eine Rückkehr mit diesem Do-
kument zu organisieren. Schliesslich bringt der Beschuldigte vor, dass er weder je
in Ausschaffungs- noch in Durchsetzungshaft genommen worden wäre. Mit der
Eingrenzung der ausreisepflichtigen Person allein seien im vorliegenden Fall aber
nicht alle zumutbaren Massnahmen ausgeschöpft worden. Das Migrationsamt wä-
re verpflichtet gewesen – nachdem auch die verfügte Eingrenzung nicht zum Er-
folg geführt habe – nochmals die Anordnung von Ausschaffungs- oder Durchset-
zungshaft zu beantragen, sei doch nicht ausgeschlossen, dass das Zwangs-
massnahmengericht zum heutigen Zeitpunkt die Voraussetzungen zur Anordnung
von Durchsetzungshaft als gegeben erachtet hätte (Urk. 24 S. 5; Urk. 52 S. 3).
Zusammengefasst sei die Rückführung nicht an der fehlenden Kooperationsbe-
reitschaft gescheitert, sondern an noch ausstehenden Abklärungen durch das
Migrationsamt bzw. das SEM und es seien noch nicht alle Zwangsmassnahmen
des AIG ausgeschöpft. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten sei daher
wegen Vorliegen eines Strafhinderungsgrunds gemäss Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO
einzustellen (Urk. 24 S. 5; Urk. 52 S. 4).
6.3. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung räumt die EU-
Rückführungsrichtlinie dem verwaltungsrechtlichen Rückführungsverfahren den

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Vorrang vor strafrechtlichen Sanktionen ein. Nationale Strafbestimmungen sind
aber nicht ausgeschlossen, wenn im verwaltungsrechtlichen Verfahren alles für
den Vollzug der Rückkehrentscheidung Zumutbare vorgekehrt worden ist, dieser
indessen am Verhalten des Betroffenen scheitert (vgl. BGE 143 IV 249 E. 1.6; Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_139/2014 vom 5. August 2014 sowie 6B_617/2012
und 6B_618/2012 vom 11. März 2013 E. 1.5). Ein Staat kann sich nicht darauf
beschränken, mit einer Strafandrohung oder einer Bestrafung wegen rechtswidri-
gen Aufenthaltes bloss indirekt Druck auf den Drittstaatenangehörigen auszu-
üben, damit dieser das Land unkontrolliert verlässt, sich aber weiterhin im Schen-
gen-Raum aufhält. Nach den Intentionen der EU-Rückführungsrichtlinie soll dies
vermieden und der Drittstaatsangehörige effektiv in sein Heimatland ausgeschafft
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_713/2012 vom 19. April 2013 E. 1.3). Zur
Art der vom Gemeinwesen zu ergreifenden Massnahmen bzw. Zwangsmassnah-
men für den Vollzug der Rückkehrentscheidung äussert sich die EU-
Rückführungsrichtlinie nicht. Gemäss der europäischen Rechtsprechung bezie-
hen sich die Begriffe Massnahmen und Zwangsmassnahmen aber auf jegliches
Vorgehen, das auf wirksame Weise unter Beachtung der Verhältnismässigkeit zur
Rückkehr des Betroffenen führt (BGE 143 IV 249 E. 3.1 mit Hinweis auf das Urteil
des EuGH C-329/11 vom 6. Dezember 2011 in Sachen Achughbabian). Gemäss
Art. 8 Abs. 4 Rückführungsrichtlinie sind Zwangsmassnahmen zur Durchführung
der Abschiebung nur als letztes Mittel vorzunehmen. Wenn auch die Anwendung
von Zwangsmassnahmen die Rückführung nicht ermöglicht hat, ist eine Bestra-
fung wegen illegalen Aufenthaltes auch gemäss Rechtsprechung des EuGH zur
EU-Rückführungsrichtlinie wieder zulässig. Nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung ist eine Freiheitsstrafe nur unter der Bedingung mit der EU-
Rückführungsrichtlinie vereinbar, dass eine rechtskräftige Wegweisung vorliegt
und die betroffene Person zuvor einer Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 8
der Richtlinie unterworfen wurde. Als solche Zwangsmassnahme qualifiziert auch
eine Eingrenzung (vgl. BGE 144 II 16 E. 2.1). Ist eine zwangsweise Rückschaf-
fung nicht möglich, steht der strafrechtlichen Sanktionierung nichts entgegen;
Durchsetzungshaft muss zuvor nicht angeordnet werden (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1365/2019 vom 11. März 2020 E. 2.3.1 ff.).

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6.4. Vorliegend wurde das Asylgesuch des Beschuldigten mit Asylentscheid des
Staatssekretariates für Migration SEM vom 6. Dezember 2017 abgewiesen
(Urk. 3/3). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungs-
gericht mit Urteil vom 11. Januar 2018 nicht ein (Urk. 3/4), wodurch der vorge-
nannte Asyl- und Wegweisungsentscheid rechtskräftig wurde. Da der Asyl- und
Wegweisungsentscheid den Beschuldigten verpflichtete, die Schweiz bis am
27. Dezember 2017 zu verlassen, setzte das Staatssekretariat für Migration SEM
dem Beschuldigten eine neue Ausreisefrist bis am 18. Januar 2018 an und teilte
ihm mit, dass er verpflichtet sei, bei der Beschaffung gültiger Reispapiere mitzu-
wirken (Urk. 3/5).
In der Folge hielt sich der Beschuldigte weiterhin bis ca. September 2018 in der
Schweiz auf und erneut vom 22. Januar 2019 bis am 20. März 2019 (Urk. 3/10
S. 56-59; Urk. 3/10 S. 27). Am 20. März 2019 um 07.30 Uhr wurde er durch die
Kantonspolizei in C._____ im Rahmen einer durchgeführten Kontrolle in der Not-
unterkunft C._____ verhaftet. Vom 20. März 2019 bis 21. März 2019 war der Be-
schuldigte in Haft (Urk. 3/10 S. 50-55). Mit Strafbefehl vom 21. März 2019 wurde
er des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b
AIG schuldig gesprochen (Urk. 3/10 S. 56-59). In der Folge hielt sich der Be-
schuldigte weiterhin, trotz zahlreichen Aufforderungen, die Schweiz zu verlassen,
weiterhin im Land auf (Urk. 3/10 S. 55, 91, 106 f.). Das Zwangsmassnahmenge-
richt des Bezirksgerichts Zürich lehnte einen entsprechenden Antrag auf Bestäti-
gung der Anordnung von Durchsetzungshaft des Beschuldigten mit Urteil vom 24.
Mai 2019 ab (Urk. 3/10 S. 72 ff.). Am 9. Juli 2019 fand ein weiteres Ausreisege-
spräch statt (Urk. 3/10 S. 92). In der Folge wurde mit Verfügung des Migrations-
amts des Kantons Zürich vom 13. August 2019 eine Eingrenzung gemäss Art. 74
Abs. 1 lit. b AIG auf das Gebiet des Bezirks Pfäffikon aufgrund seines renitenten
Verhaltens – er sei uneinsichtig und unfähig, behördliche Anordnungen zu befol-
gen bzw. sich an diese zu halten – angeordnet (Urk. 3/6). Die Eingrenzung des
Beschuldigten wurde auch damit begründet, dass seine Anwesenheit mit Blick auf
die Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zu kontrollieren sei und um ihm
gleichzeitig bewusst zu machen, dass er sich illegal in der Schweiz aufhalte (Urk.
3/6 E. 3). Am 3. März 2020 fand ein erneutes – ein viertes – Ausreisegespräch

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beim Migrationsamt des Kantons Zürich mit dem Beschuldigten statt. Anlässlich
dieses Gesprächs gab der Beschuldigte kund, die Schweiz nicht freiwillig verlas-
sen zu wollen (Urk. 3/7). Sodann wurde der Beschuldigte am 26. Mai 2021 bei ei-
ner Personenkontrolle beim Bahnhof in Effretikon aufgegriffen und verhaftet (Urk.
2/1). Auch anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz am 26. November
2021 äusserte sich der Beschuldigte dahingehend, dass er die Schweiz nicht ver-
lassen wolle (Prot. I S. 6). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung blieb
der Beschuldigte bei seinen bisherigen Depositionen und betonte erneut, in der
Schweiz bleiben zu wollen (Prot. II S. 10 und S. 12 f.).
6.5. Zwischen der Schweiz und dem Iran besteht kein Rückübernahmeabkom-
men (vgl. Rückübernahmeabkommen (admin.ch)). Für Zwangsrückführungen in
den Iran ist das Vorliegen eines gültigen Reisepasses notwendig (Urk. 3/1;
Urk. 3/10 S. 119). Der Iran stellt keine Ersatzreisepapiere für Personen aus, wel-
che die Schweiz nicht freiwillig verlassen wollen (Urk. 3/10 S. 119). Der Beschul-
digte ist nicht im Besitz eines Original-Passes (Urk. 2/4 S. 4; Prot. I S. 7; Prot. II
S. 11). Da er nicht gewillt ist, die Schweiz freiwillig zu verlassen, werden für ihn
keine Ersatzreisepapier ausgestellt.
Die Mitteilung des Staatssekretariats für Migration SEM vom 27. April 2021 ist
klar: Wenn kein Original-Pass vorliegt und die Person nicht zur Rückkehr bereit
ist, ist kein Laissez-Papier erhältlich (Urk. 3/8). Ein "Beleg" für die Richtigkeit –
wie von der Verteidigung gefordert (Urk. 24 S. 4; Urk. 52 S. 3 f.) – und "Verlautba-
rungen der iranischen Behörden" sind nicht nötig. Auch wurde der Beschuldigte
mehrmals aufgefordert, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (Urk. 2/1 S. 3;
Urk. 3/10 S. 41). Dieser teilte deshalb auch mehrmals den Behörden mit, dass er
sich um die Papiere bemühen würde (Urk. 2/1 S. 3; Urk. 3/10 S. 41 f.). Allerdings
hat er dafür nichts unternommen, was er anlässlich der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 5. August 2021 bekräftigte (Urk. 2/4 S. 19). Auch anlässlich der
Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte auf die Frage, ob er sich jemals
um die Beschaffung von Reisepapieren bemüht habe, dass er mit den iranischen
Behörden nichts zu tun haben möchte (Prot. II S. 11).

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Weiter bringt die Verteidigung vor, dass der Beschuldigte nicht die Möglichkeit
gehabt habe, sich im Rahmen eines weiteren Ausreisegesprächs zur "Erkenntnis"
des SEM, eine Papierbeschaffung sei ohne seine Kooperation nicht möglich, zu
äussern. So habe das letzte Ausreisegespräch am 3. März 2020 stattgefunden
(Urk. 24 S. 4). Ein weiteres Ausreisegespräch zur "Erkenntnis" des SEM, eine
Papierbeschaffung sei ohne seine Kooperation nicht möglich, war nicht nötig. Der
Beschuldigte wusste um seine Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung
(Urk. 2/1 S. 3; Urk. 3/10 S. 41). Daraus erhellt, dass weder ein weiteres Ausreise-
gespräch nötig, noch sinnvoll gewesen wäre. Dies bestätigt der Beschuldigte je-
weils durch entsprechende Aussagen in den polizeilichen und staatsanwaltschaft-
lichen Einvernahmen (Urk. 2/1 S. 3; Urk. 2/4 S. 4). Im Bewusstsein seiner Mitwir-
kungspflicht verweigert er die Hilfe bei der Beschaffung eines gültigen Reisepas-
ses.
Der Hinweis der Verteidigung auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_542/2008
vom 26. August 2008 E. 3.4 geht ebenfalls fehl (Urk. 24 S. 4). Wie ausgeführt ist
der Beschuldigte nicht im Besitz eines Originalpasses. Sein Pass liege irgendwo
im Meer zwischen der Türkei und Griechenland (Prot. I S. 7; Prot. II S. 11). Die
Behörden haben lediglich Kopien von amtlichen Dokumente des Beschuldigten,
was dem Beschuldigten bewusst ist. Die Originale (wie insbesondere die Ge-
burtsurkunde) sind bei seiner Frau im Iran (Prot. I S. 7; Prot. II S. 11). Der Be-
schuldigte bemühte sich aber nie um den Versand dieser Dokumente in die
Schweiz (Urk. 2/1 S. 3 f.; Prot. II S. 11). Mit anderen Worten: Er selbst hätte es in
der Hand, die Geburtsurkunde zu organisieren, macht nun aber geltend, dass die
Behörden seine Rückkehr mit der Original-Geburtsurkunde organisieren müssten.
Gerade dieses renitente und nicht kooperative Verhalten des Beschuldigten ver-
unmöglicht eine solche Rückkehr. Gemäss Bundesgerichtsurteil 2C_542/2008
vom 26. August 2008 E. 3.4 ist eine zwangsweise Rückkehr mit einer Geburtsur-
kunde "mit relativ grossem Aufwand und unter Einbezug der schweizerischen Ver-
tretung im Iran" möglich, "die betroffene Person [muss] allerdings weitgehend ko-
operieren, da andernfalls das Risiko besteht, dass die Einreise von den iranischen
Behörden verweigert wird". Das unkooperative Verhalten des Beschuldigten wür-
de, wenn denn überhaupt die Original-Geburtsurkunde vorhanden wäre, eine

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zwangsweise Rückkehr verunmöglichen. Schliesslich aber ist heute eine
zwangsweise Rückführung nur noch mit einem gültigen Reisepass möglich (vgl.
Urk. 3/1; Urk. 3/8), dies im Gegensatz zum Jahr 2008.
Aus den vorstehenden Erwägungen wird klar, dass die zwangsweise Rückführung
des Beschuldigten trotz umfassender Bemühungen der Migrationsbehörden letzt-
lich erfolglos blieb. Dass der Beschuldigte weder in Ausschaffungs- noch in
Durchsetzungshaft genommen wurde, ändert daran nichts. Der Beschuldigte liess
sich in den letzten fast fünf Jahren durch nichts davon abbringen, in der Schweiz
verbleiben zu wollen. Sein Verhalten ist einzig und alleine dafür verantwortlich,
dass der Vollzug der Rückkehr in den Iran gescheitert ist. Sämtliche Anordnungen
und Entscheide der Behörden blieben ohne Wirkung, so auch die gegen den Be-
schuldigten erlassene Zwangsmassnahme der Eingrenzung (vgl. Urk. 3/6). Eine
Ausschaffungs- oder eine Durchsetzungshaft würde letztlich bei einem derart reni-
tenten Verhalten zu keinem anderen Resultat führen. Im Übrigen ist die vorgängi-
ge Anordnung einer solchen Haft – entgegen der Ansicht der Verteidigung (vgl.
Urk. 52 S. 2 f.) – nach aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht Vor-
aussetzung einer strafrechtlichen Sanktionierung (Urteil des Bundesgerichts
6B_1365/2019 vom 11. März 2020 E. 2.3.4). Auch heute noch (Prot. II S. 10 und
S. 12 f.) hält sich der Beschuldigte ohne erkennbaren Willen zur Rückkehr oder
zur Kooperation mit den Migrationsbehörden illegal in der Schweiz auf.
7. Vor dem Hintergrund vorstehender Erwägungen ist der Beschuldigte wegen
rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG schuldig zu
sprechen.
V. Sanktion
1. Vorbemerkung
Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 140 Tagen, wovon bis und mit heute 2 Tage durch Haft erstanden sind
(Urk. 42 S. 15). Die Verteidigung beantragt eine Einstellung des Strafverfahrens
und stellt im Berufungsverfahren den Eventualantrag, der Beschuldigte sei mit ei-

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ner Geldstrafe von maximal 40 Tagessätzen zu Fr. 10.– zu bestrafen (Urk. 52
S. 52). Die Staatsanwaltschaft beantragt die Bestätigung der von der Vorinstanz
ausgefällten unbedingten Freiheitsstrafe (Urk. 47).
2. Strafrahmen
Der Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthalts sieht einen gesetzlichen Straf-
rahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor (Art. 115 Abs. 1
lit. b AIG).
Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe liegen keine vor.
Da nur der Beschuldigte Berufung erhob, steht einer strengeren Bestrafung als
der von der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 140 Tagen das Ver-
schlechterungsverbot entgegen (Art. 391 Abs. 2 StPO).
3. Strafzumessung
3.1. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Regeln der Strafzumessung unter Hin-
weis auf Art. 47 StGB zutreffend dargelegt und es kann, um Wiederholungen zu
vermeiden, darauf verwiesen werden (Urk. 42 S. 9 f.).
3.2. Bezüglich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass sich der Be-
schuldigte während Monaten – die Vorinstanz erwog während 26 Monaten (vgl.
Urk. 42 S. 10) – illegal in der Schweiz aufhielt. Wie die Verteidigung zutreffend
einwendet (Urk. 52 S. 5 f.), ist in diesem Zusammenhang jedoch zu berücksichti-
gen, dass die Ausreise aus der Schweiz während der Coronapandemie erschwert
bzw. dem Beschuldigten teilweise gar nicht möglich war. Indes brach die Corona-
pandemie erst im März 2020 aus. Der Beschuldigte hielt sich zu jenem Zeitpunkt
bereits während rund einem Jahr illegal in der Schweiz auf. Zusammengefasst
war die Ausreise dem Beschuldigten im Zeitraum vom 22. März 2019 bis 26. Mai
2021 zwar wohl teilweise verwehrt, aber keinesfalls durchgehend. Er hielt sich
während mindestens einem Jahr illegal in der Schweiz auf, obwohl ihm eine Aus-
reise möglich gewesen wäre. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte mit
direktem Vorsatz. Anders als die Vorinstanz fällt dieser Umstand indes nicht ver-

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schuldenserschwerend ins Gewicht, sondern ist neutral zu werten. Insgesamt ist
von einem nicht mehr leichten Verschulden – die Vorinstanz vermischt fälschli-
cherweise die objektive und subjektive Tatschwere, welche sie je als nicht mehr
leicht qualifiziert, zu einem mittelschweren Gesamtverschulden – auszugehen.
Trotz dieses insgesamt nicht mehr leichten Verschuldens rechtfertigt es sich nach
dem Gesagten, die hypothetische Einsatzstrafe im Vergleich zur Vorinstanz auf
100 Tage zu senken.
4. Täterkomponente
Der Beschuldigte ist im Iran geboren und hat gemäss eigener Angabe in der Be-
rufungsverhandlung 8 Geschwister. Während insgesamt 9 Jahren besuchte er die
Schule. Eine Ausbildung hat er keine. Nach dem Militärdienst von 2002 bis 2004
reiste er über die Türkei und Griechenland nach England. Im Jahr 2010 ging er
zurück in den Iran, wo er 2012 heiratete. Er ist heute immer noch verheiratet und
hat einen Sohn. Seine Frau und sein Sohn leben im Iran, wobei er derzeit keinen
Kontakt zu ihnen pflegt. Im Jahr 2017 verliess der Beschuldigte den Iran und stell-
te im gleichen Jahr ein Asylgesuch in der Schweiz. Der Beschuldigte lebt von der
Nothilfe (vgl. auch Prot. II S. 6 f.). Aus den persönlichen Verhältnissen ergeben
sich keine strafzumessungsrelevanten Umstände.
Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft (Urk. 6/3 und Urk. 50). Mit Strafbefehl
vom 21. März 2019 der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wurde er wegen
rechtswidrigen Aufenthalts schuldig gesprochen. Diese Vorstrafe ist rechtskräftig.
Daran ändert das Vorbringen der Verteidigung, dass der Strafbefehl gar nie hätte
erlassen werden dürfen, nichts (vgl. Urk. 52 S. 7 i.V.m. Prot. II S. 12). Der Voll-
ständigkeit halber ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte zwischenzeitlich mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 15. Januar 2022
wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden oder Beamte verurteilt wurde (vgl.
Urk. 50). Formell handelt es sich dabei um keine Vorstrafe, entsprechend wirkt
sich diese nicht zu Lasten des Beschuldigten aus. Sein Nachtatverhalten ist inso-
fern zu berücksichtigen, als er sich weiterhin in der Schweiz aufhält und nicht ge-
willt ist, in den Iran zurückzukehren. Auch bemüht er sich nicht um einen Reise-
pass. Er zeigte sich weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfahren reuig oder

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einsichtig. Das Vorleben und das Verhalten nach der Tat wirken sich daher leicht
straferhöhend aus. Die hypothetische Einsatzstrafe ist entsprechend um 20 Ta-
gessätze bzw. 20 Tage zu erhöhen.
Vor dem Hintergrund vorstehender Erwägungen erweist sich eine Strafe von
120 Tagen als angemessen.
5. Sanktionsart
5.1. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig-
keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia-
les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97
E. 4.2). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Recht-
sprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuld-
ausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die
weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV
120 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2).
5.2. Wie zu zeigen sein wird, sind für den Beschuldigten die Voraussetzungen
einer bedingten Strafe nicht erfüllt (vgl. dazu hinten E. VI.). Das Kriterium der un-
günstigen Legalprognose im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StGB ist somit vorliegend
gegeben, wie dies auch die Vorinstanz zutreffend feststellte (vgl. Urk. 42 S. 11).
5.3. Grundsätzlich hat eine Geldstrafe Vorrang. Vorliegend ist nicht ersichtlich,
dass eine Geldstrafe den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen
oder Vergehen abhalten könnte; so wurde er bereits für das gleiche Vergehen mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 21. März 2019 schuldig
gesprochen (vgl. Urk. 50). Zudem ist nicht ersichtlich, wie er eine Geldstrafe be-
zahlen könnte. Die Nothilfe beträgt Fr. 10.– pro Tag, welche die einzige Einnah-
mequelle des Beschuldigten ist. So erklärte er auch anlässlich der Berufungsver-
handlung, pro Woche Fr. 60.– in bar plus Lebensmittel zu erhalten. Vermögen hat
er keines (Prot. I S. 9 und Prot. II S. 8). Der angemessene Tagessatz der auszu-
fällenden Geldstrafe von 120 Tagessätzen wäre demnach mit Fr. 10.– zu bemes-
sen. Dazu kommt eine Geldstrafe von 48 Tagessätzen zu Fr. 10.– (vgl. zum Wi-

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derruf nachstehend E. VII.). Wie die Geldstrafe gestützt auf diese finanziellen
Verhältnisse und aber auch angesichts der mehrjährigen Verweigerungsverhal-
tung gegenüber jeglichen behördlichen Anordnungen seitens des Beschuldigten
bezahlt werden könnte bzw. würde, ist nicht ersichtlich. Den gegenteiligen Aus-
führungen der Verteidigung kann nicht gefolgt werden (vgl. Urk. 52 S. 8). Die Voll-
streckbarkeit der Geldstrafe ist daher zu verneinen. Eine Geldstrafe fällt daher
nicht in Betracht.
5.4. Der Beschuldigte ist dementsprechend mit einer Freiheitsstrafe von 120 Ta-
gen zu bestrafen.
6. Anrechnung der Haftdauer
6.1. Gemäss Art. 51 StGB wird die Haft, die der Täter während des Verfahrens
ausgestanden hat, auf die Strafe angerechnet. Ein Tag Haft entspricht einem Ta-
gessatz Geldstrafe. Die strafrechtlich relevante Zeit berechnet sich nicht in Stun-
den, sondern ist tageweise anzurechnen, wobei der angebrochene Tag als voller
Tag gilt (PK StGB-TRECHSEL/SEELMANN, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 51 StGB N 9).
6.2. Der Beschuldigte wurde vorliegend am 26. Mai 2021 um 11.10 Uhr verhaf-
tet und am 27. Mai 2021 um 16.06 Uhr aus der Haft entlassen (Urk. 4/1 und
Urk. 4/4). Insgesamt sind dem Beschuldigten dementsprechend 2 Tage Haft an-
zurechnen.
7. Fazit
Unter Berücksichtigung aller strafzumessungsrelevanter Faktoren ist der Be-
schuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen, wovon bis und mit heute 2 Ta-
ge durch Haft erstanden sind, zu bestrafen.
VI. Vollzug
1. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer unbedingten Frei-
heitsstrafe. Sie begründete dies mit der einschlägigen Vorstrafe und der ungüns-

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tigen Legalprognose, wonach der Beschuldigte weiterhin in der Schweiz bleiben
möchte und eine Rückkehr in den Iran für ihn ausgeschlossen sei (Urk. 42 S. 13).
2. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
3. Der Beschuldigte beantragte vor Vorinstanz eventualiter den bedingten
Vollzug (Urk. 24 S. 1). Im Berufungsverfahren fehlt ein solcher Eventualantrag,
wobei sich die Ausführungen zum Vollzug auf eine Geldstrafe beziehen (vgl.
Urk. 52 S. 6 ff.). Die Staatsanwaltschaft beantragte den unbedingten Strafvollzug
(Urk. 15 S. 3).
4. Aufgrund der Strafhöhe von 120 Tagen Freiheitsstrafe sind die objektiven
Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Vollzugs erfüllt. Es stellt sich
folglich die Frage, ob für den Beschuldigten auch die subjektiven Voraussetzun-
gen bejaht werden können.
4.1. Der Beschuldigte wurde im Jahr 2019 zu einer Geldstrafe von 50 Tagess-
ätzen verurteilt, mithin nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten ge-
mäss Art. 42 Abs. 2 StGB. Daher gilt grundsätzlich die Vermutung einer günstigen
Prognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB. Diese Vermutung kann jedoch wider-
legt werden.
4.2. Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft (Urk. 50). Zudem verweigert er
seit dem negativen Asylentscheid vom 6. Dezember 2017 bzw. 11. Januar 2018
behördliche Anordnungen. Er will weiterhin in der Schweiz bleiben und eine
Rückkehr in den Iran schliesst er kategorisch aus (Prot. I S. 4 ff.; Prot. II S. 10 und
S. 12 f.). Es bestehen mithin keinerlei Anzeichen dafür, dass in dieser Hinsicht ein
Umdenken stattgefunden hat bzw. stattfindet. Es kann nicht davon ausgegangen
werden, dass ihn der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe von weiterer Delinquenz
abhalten würde. Eine günstige Prognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB kann
ihm daher nicht gestellt werden.

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4.3. In Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 42 S. 13) ist die Freiheits-
strafe daher zu vollziehen.
VII. Widerruf
1. Das Gericht hat gemäss Art. 46 StGB bedingt ausgefällte Strafen oder den
bedingten Teil einer Strafe zu widerrufen, wenn der Verurteilte während der Pro-
bezeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat und deshalb zu erwarten ist,
dass er weitere Straftaten verüben wird. Ein Verbrechen oder Vergehen während
der Probezeit führt daher noch nicht zwingend zum Widerruf. Entscheidend ist
vielmehr das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Laut bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist mit anderen Worten eine Strafe nur zu widerrufen, wenn von
einer negativen Einschätzung der Bewährungsaussichten auszugehen ist, d.h.
wenn aufgrund der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose be-
steht (BGE 134 IV 140 E. 4.2).
2. Der Beschuldigte wurde weniger als drei Monate nach seiner Verurteilung
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 21. März 2019 wegen
rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG (bedingte Geld-
strafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 10.–, unter Ansetzung einer Probezeit von
2 Jahren) einschlägig straffällig (Urk. 6/4). Er blieb weiterhin in der Schweiz und
bemühte sich weder um einen Reisepass noch um eine Rückkehr in den Iran.
Auch heute hält er sich immer noch in der Schweiz auf und ist nicht im Besitz ei-
nes gültigen Reisepasses. Dies zeigt, dass diese erste Verurteilung vom 21. März
2019 den Beschuldigten nicht sonderlich beeindruckt zu haben scheint. Ungeach-
tet der ihm bekannten Konsequenzen bei erneuter Strafbarkeit beging er wieder
eine Straftat, und zwar das gleiche Delikt wie gut zwei Monate davor. Vor diesem
Hintergrund ist von einer schlechten Prognose auszugehen und die Vorstrafe zu
widerrufen.
3. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 21. März
2019 bedingt angeordnete Strafvollzug ist gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB zu wi-
derrufen und die Geldstrafe zu vollziehen.

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VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 6) zu
bestätigen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'500.– festzusetzen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unter-
liegt mit seinen Anträgen vollumfänglich. Dementsprechend sind ihm die Kosten
des Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen, werden ihm zufolge seiner
schlechten finanziellen Verhältnisse jedoch erlassen. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung, welche auf Fr. 2'690.– (inkl. MWST) festzusetzen sind (Urk. 53),
sind aus demselben Grund definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelge-
richt Strafsachen, vom 26. November 2021 bezüglich der Dispositivziffer 5
(Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des rechtswidrigen Aufenthaltes im
Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG.
2. Die mit Strafbefehl vom 21. März 2019 der Staatsanwaltschaft
Limmattal/Albis bedingt ausgefällte Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr.
10.– wird vollzogen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 120 Tagen Freiheitsstrafe, wovon 2 Tage
durch Haft erstanden sind.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.

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5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'690.– amtliche Verteidigung.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber erlassen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse
genommen.
8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis betr. Untersuchungs-
Nr. A-2/2019/10010058 (im Dispositiv)
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B.

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9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 4. Oktober 2022
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Brülisauer