zh_obergericht · NP220017 · 2022-10-31 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP220017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin MLaw T. Rumpel
Beschluss vom 31. Oktober 2022
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et … [Titel] X._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 26. April 2022; Proz. FV220018

- 2 -
Rechtsbegehren der Klägerin und Berufungsbeklagten:
(act. 2 S. 2 und 7 sinngemäss)
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF 20'503.40 zuzüglich 5% Zins pro Jahr zu bezahlen, und zwar
mit Zinslaufzeiten ab 29. April 2021 auf dem Betrag von
CHF 20'000.00 und ab 18. Juli 2021 auf dem Betrag von
CHF 503.40.
2. Der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. … vor
Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon sei zu beseitigen. Die Kos-
ten von Fr. 103.30 der Betreibung sind der Beklagten aufzuerle-
gen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Urteil des Einzelgerichtes:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 20'000.– nebst Zins zu 5 %
seit 29. April 2021, Fr. 503.40 nebst Zins zu 5 % seit 18. Juli 2021sowie
Fr. 103.30 (Zahlungsbefehlskosten) zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Walli-
sellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 19. November 2021) wird aufgehoben.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die Beklagte wird verpflich-
tet, der Klägerin die Gerichtskosten (Fr. 2'000.– bei unbegründetem Ent-
scheid; Fr. 3'000.– bei begründetem Entscheid) zu ersetzen.
Im Mehrbetrag wird der Klägerin der Kostenvorschuss zurückerstattet. Das
Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 4'000.– (exkl. MwSt.) zuzüglich der Kosten des Schlichtungsverfahrens
von Fr. 420.– zu bezahlen.

- 3 -
6. (Mitteilung)
7. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge der Beklagten und Berufungsklägerin:
(act. 30 sinngemäss)
Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben.
Erwägungen:
I.
1. Am 4. Februar 2022 reichte die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan:
Klägerin) beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (Vorinstanz) eine Klage
gegen die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan: Beklagte) mit dem eingangs
wiedergegebenen Rechtsbegehren ein (act. 1 und 2). Nach Einholung eines Kos-
tenvorschusses bei der Klägerin (act. 5 und 7) setzte die Vorinstanz der Beklag-
ten mit Verfügung vom 25. Februar 2022 Frist zur Stellungnahme an (act. 8). Die
Beklagte erstattete ihre Stellungnahme am 7. März 2022 (act. 10). Am 26. April
2022 wurde die Hauptverhandlung durchgeführt, an der seitens der Beklagten
niemand erschien (Prot. S. 6). Gleichentags erging das Urteil der Vorinstanz, wel-
ches den Parteien zunächst in unbegründeter Ausfertigung (act. 21) und – auf
entsprechenden Antrag der Beklagten hin – alsdann in begründeter Ausfertigung
zugestellt wurde (act. 27 = act. 31/1 = act. 32 [Aktenexemplar]).
2. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 erhob die Beklagte, vertreten durch ihren
Verwaltungsrat C._____, rechtzeitig Berufung (act. 30; vgl. zur Rechtzeitigkeit
act. 28). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-28). Das Verfah-
ren ist spruchreif.
II.
1. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Be-

- 4 -
rufung ist innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist bei der Rechtsmittelinstanz
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben
von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen
herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht
aus, wenn auch nur rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach
Auffassung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. Dies setzt eine Aus-
einandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen voraus. Sind auch diese
Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht einzutreten.
2. C._____ führt in der Berufungsschrift aus, das Gericht sei mehrmals infor-
miert worden, dass er seit Januar 2022 in Behandlung sei und die Termine am
Gericht nicht habe wahrnehmen können und immer noch nicht wahrnehmen kön-
ne. Er habe mit psychischen Problemen zu kämpfen. Trotzdem sei ein Entscheid
gefällt worden, den er so nicht akzeptiere. Er habe niemanden für ihn an die Ter-
mine senden können, da keiner im Geschäft wisse, was vorgefallen und was ab-
gemacht worden sei. In der Beilage sende er sämtliche Arztzeugnisse, welche
auch der Vorinstanz zugestellt worden seien (act. 30).
3. Die Vorinstanz hat zum Ablauf des Verfahrens im Wesentlichen ausgeführt,
nach Eingang der Klage und Einholung einer Stellungnahme der Beklagten seien
die Parteien am 24. März 2022 zur Hauptverhandlung auf den 26. April 2022 vor-
geladen worden. Mit Schreiben vom 30. März 2022 habe die Beklagte ohne Be-
gründung ein Arztzeugnis vom 29. März 2022 für C._____ eingereicht, welches
diesem ab 30. März 2022 bis 30. April 2022 eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % be-
scheinigt habe (act. 32 S. 3 m.H.a. act. 13 und act. 14/1). Die Beklagte sei da-
raufhin mit Verfügung vom 1. April 2022 – für den Fall, dass sie ein Verschie-
bungsgesuch habe einreichen wollen – aufgefordert worden, ein Verhandlungsun-
fähigkeitszeugnis nachzureichen, welches sich zudem über die Gründe zu äus-
sern habe, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass die Verhandlungs-
unfähigkeit am 26. April 2022 noch bestehen werde. Ansonsten werde davon
ausgegangen, C._____ sei am 26. April 2022 verhandlungsfähig (act. 32 S. 3
m.H.a. act. 15). Mit Schreiben vom 12. April 2022 habe die Beklagte – erneut un-

- 5 -
begründet – ein neues Arztzeugnis vom 7. April 2022 für C._____ eingereicht
(act. 32 S. 3 m.H.a. act. 17 und act.18). Das Arztzeugnis vom 7. April 2022 (act.
18) habe C._____ neu die Arbeitsunfähigkeit ab 30. März 2022 bis 20. April 2022
bescheinigt. Da die Beklagte nicht um die Verschiebung der Hauptverhandlung
ersucht und zudem mit dem eingereichten Arztzeugnis vom 7. April 2022 ange-
zeigt habe, dass die Arbeitsunfähigkeit nur noch bis am 20. April 2022 bestehe,
sei davon auszugehen gewesen, dass die Beklagte kein Verschiebungsgesuch
habe stellen wollen bzw. dieses spätestens mit der Einreichung des neuen Arzt-
zeugnisses sinngemäss zurückgezogen habe. An der Hauptverhandlung vom 26.
April 2022 sei die Beklagte jedoch dessen ungeachtet säumig geblieben (act. 32
S. 3 f.). Die Vorinstanz kam alsdann zum Schluss, dass sich der Tatsachenvor-
trag der Klägerin – unter Berücksichtigung der Eingabe der Beklagten vom
7. März 2022 – als schlüssig und vollständig erweise und an der Richtigkeit der
behaupteten Tatsachen keine erheblichen Zweifel bestünden, so dass nach
durchgeführter Hauptverhandlung ein Endentscheid zu treffen sei (vgl. act. 32 S.
3 ff., u.a. mit Hinweis auf Art. 219 i.V.m. Art. 234 Abs. 1 ZPO).
4. Der Berufungsschrift der Beklagten lässt sich sinngemäss entnehmen, dass
sie der Vorinstanz zum Vorwurf macht, ein Urteil erlassen zu haben, obwohl sei-
tens der Beklagten niemand an der Hauptverhandlung teilgenommen hat und ob-
wohl er mehrmals mitgeteilt habe, dass er die Termine am Gericht aus psychi-
schen Gründen nicht wahrnehmen konnte und noch immer nicht könne. Mit den
diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Beklagte allerdings in
keiner Weise auseinander (s. vorne E. II.2). Sie tut nicht dar, in welchen Punkten
sie die Begründung der Vorinstanz als falsch erachtet bzw. aus welchen Gründen
die Vorinstanz zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen sollen. Damit genügt
die Berufungsschrift auch den für Laien herabgesetzten Anforderungen nicht. Auf
die Berufung ist nicht einzutreten.
III.
1. Ausgangsgemäss wird die Beklagte für das zweitinstanzliche Verfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 20'503.40 ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in

- 6 -
Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG sowie angesichts des
geringen Aufwands auf Fr. 600.– festzusetzen.
2. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Beklagten nicht, weil
sie unterliegt, der Klägerin nicht, weil ihr keine Umtriebe entstanden sind, die zu
entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und der
Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge eines Doppels von act. 30, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 7 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'503.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw T. Rumpel
versandt am: