zh_obergericht · PS160229 · 2016-12-12 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS160229-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 12. Dezember 2016
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 1. Dezember 2016 (EK160427)

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Erwägungen:
I.
Mit Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 1. Dezember
2016 wurde nach vorangegangener Betreibung auf Begehren der Gläubigerin
über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet (act. 3, 6). Der Konkursrichter erwog,
dass die Schuldnerin bis zum Verhandlungstermin weder einen Rückzug des Be-
gehrens noch einen Ausweis über die vollständige Tilgung der Schuld beigebracht
habe; auch sonstige Konkurshinderungsgründe seien den Akten nicht zu entneh-
men.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2016 erhob die Schuldnerin beim Obergericht
rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, die Konkurseröffnung aufzuheben. Sie
macht im Wesentlichen geltend, der Gläubigerin den geschuldeten Betrag mit Va-
luta 10. November 2016 durch Banküberweisung bezahlt zu haben; die Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens habe sie ebenfalls vor der Konkurseröffnung
dem Konkursgericht überwiesen (act. 2, insbes. Ziff. 4).
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 wurde der Beschwerde antragsgemäss
aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 8). Die erstinstanzlichen Akten wurden
beigezogen (act. 7/1–7).
Die Schuldnerin hat die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens mit Fr. 750.–
bevorschusst (act. 11).
II.
1. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10 Tagen
mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 SchKG). In Abwei-
chung von der allgemeinen zivilprozessualen Regel (vgl. Art. 326 ZPO) sind neue
Tatsachen nicht ausgeschlossen. Neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift ohne Einschrän-

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kung geltend gemacht werden. Bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinde-
rungsgründe, die sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Til-
gung, Hinterlegung, Gläubigerverzicht), können geltend gemacht werden, wenn
der Schuldner gleichzeitig seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174
Abs. 1 und 2 SchKG). All dies hat vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erfolgen.
2. Die Gläubigerin bezifferte im Konkursbegehren vom 20. Oktober 2016 (act. 7/1)
ihr Guthaben einschliesslich Betreibungskosten auf Fr. 11'681.50. Den Forde-
rungszins, den sie zusätzlich in Betreibung gesetzt hatte (act. 7/2–3), erwähnte
sie nicht mehr.
Die Schuldnerin belegt mit einer Belastungsanzeige der UBS Switzerland AG vom
11. November 2016, dass sie der Gläubigerin mit Valuta 10. November 2016
Fr. 11'681.50 überwiesen hat (act. 5/5; vgl. act. 5/9). Zudem hat die Schuldnerin
dem Konkursgericht mit Valuta 28. November 2016 die erstinstanzlichen Kosten
von Fr. 200.– vorgeschossen (act. 5/8), was dem Konkursgericht bei der Rege-
lung des Kostenbezuges entgangen ist (Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Ur-
teils; vgl. act. 10). Somit bestand im Zeitpunkt der Konkurseröffnung ein Kon-
kurshindernis im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG (Schuldtilgung). Hätte die
Schuldnerin die Schuldtilgung schon an der Konkurseröffnungsverhandlung mit
Urkunden bewiesen, hätte der Konkurs nicht eröffnet werden dürfen.
Mit einer Quittung des Konkursamtes Höngg-Zürich vom 2. Dezember 2016 be-
legt die Schuldnerin, dass sie bei diesem mittlerweile auch die Kosten des von ihr
zu vertretenden Konkursverfahrens sichergestellt hat (act. 5/10). Damit sind die
Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde ist
gutzuheissen.
3. Die Kosten beider Gerichtsinstanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie
hat die Verfahren dadurch veranlasst, dass sie die Forderung der Gläubigerin erst
nach dem Konkursbegehren tilgte und vor Vorinstanz den Nachweis des Kon-
kurshindernisses nicht erbrachte.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 1. Dezember 2016, mit dem über die
Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss be-
zogen.
Die erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 200.– wird bestätigt, ebenfalls der
Schuldnerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss be-
zogen. Das Konkursgericht wird angewiesen, den ganzen Barvorschuss der
Gläubigerin von Fr. 1'800.– dem Konkursamt Höngg-Zürich zu überweisen.
3. Das Konkursamt Höngg-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 3'800.– (Fr. 2'000.– Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'800.– von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteter Bar-
vorschuss) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Ab-
zug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz (unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Höngg-Zürich, ferner
mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und
an das Betreibungsamt Regensdorf, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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