zh_obergericht · RT240172 · 2024-12-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240172-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. C. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 2. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Amt für Jugend- und Berufsberatung
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Andelfingen vom 5. August 2024 (EB240008-B)

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Erwägungen:
1.1. Mit zunächst unbegründetem und hernach begründetem Urteil vom
5. August 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegne-
rin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Andelfin-
gen (Zahlungsbefehl vom 30. Oktober 2023) definitive Rechtsöffnung für
Fr. 192'874.20 und Fr. 6'387.30 nebst Verzugszins zu 5% seit 30. Oktober 2023 auf
Fr. 6'387.30. Im Mehrbetrag wies sie das Rechtsöffnungsgesuch ab (Urk. 22
S. 12 = Urk. 25 S. 12).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Eingabe vom 8. Oktober 2024 (Datum des Poststempels: 8. No-
vember 2024) fristgerecht (Urk. 23/1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den
folgenden Anträgen (Urk. 24 S. 1):
"Auf die Einrede auf kein Vermögen ist ein zu treten.
Sämtliche Handlungen dieses Verfahren bezüglich der Gemeinde
B._____ Und der lnkassostelle des Jugendsekretariats Andelfingen so-
wie der beteiligten Personen dieses, infolge Formfehler und Mangelnde
Angaben als nichtig zu erklären."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-23). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, es sei die Rechtsöffnung über
eine Gesamtforderung zu beurteilen, welche sich aus mehreren Teilforderungen
zusammensetze. Grundlage der Forderungen seien behauptetermassen nicht be-
zahlte Unterhaltsbeiträge des Gesuchsgegners an seine drei Töchter, welche bis-
lang von der Gesuchstellerin bevorschusst worden seien. Der Gesuchsgegner ma-
che unter anderem geltend, dass er zu keinem neuen Vermögen gekommen sei.
Dieses Argument sei vorliegend unbehelflich. Diese Einrede müsse direkt mit dem
Rechtsvorschlag erhoben werden, ansonsten der Schuldner diese Einrede ver-
wirke. Die Geltendmachung dieser Einrede habe der Gesuchsgegner vorliegend
unterlassen und das Recht auf die Einrede sei somit verwirkt (Urk. 25 S. 4). Der
Gesuchsgegner mache weiter geltend, dass die Vollmachten von B._____,

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D._____, E._____ und F._____ fehlerhaft und somit ungültig seien, da diese die
bevollmächtigte Person nicht genau beschreiben würden. Namentlich seien diese
nur an eine Frau G._____ und an einen Herrn H._____ ausgestellt, nicht aber auf
den das Rechtsöffnungsbegehren unterzeichnenden I._____. Die Vorinstanz er-
wog, auf diese Argumentation sei nicht einzutreten. Bevollmächtigt sei jeweils im-
mer die Inkassostelle des Jugendsekretariats Andelfingen. Dass jeweils als Zusatz
eine Person genannt worden sei, welche das Jugendsekretariat vertrete, sei unbe-
achtlich. Es liege in der Kompetenz der bevollmächtigten Person, zu bestimmen,
welche ihrer Hilfspersonen tätig werde. Dass ein Fall innerhalb einer Behörde auf-
grund administrativer Überlegungen oder Gegebenheiten von einer Hilfsperson zur
anderen weitergereicht werde, sei selbsterklärend und müsse auch der Vollmacht-
geberin bewusst gewesen sein. Eine Vollmacht derart massiv einzuschränken,
dass nur die in der Vollmacht bezeichnete Person tätig werden dürfe, sei in diesem
Fall unbehelflich (Urk. 25 S. 5).
3. Der Gesuchsgegner rügt, dass auf dem Zahlungsbefehl der Betrag von
Fr. 282'047.60 als Ganzes aufgeführt und nicht klar sei, wie sich dieser Betrag auf-
teile. Somit sei nicht ersichtlich, ob die Einrede "kein neues Vermögen" aufgeführt
werden müsse oder nicht. Daher sei gemäss Art. 77 SchKG auf diese Einrede ein-
zutreten. Weiter müsse auf einer Vollmacht (Urk. 3/2-5) Name, Vorname, Geburts-
datum und Wohnadresse oder Firma sichtbar sein. Ebenfalls fehle eine Beglaubi-
gung/Prokura, dass G._____, H._____ und I._____ für die Gesuchstellerin bevoll-
mächtigt seien (Urk. 24 S. 1). Somit sei das Verfahren sowie auch die Entscheide
der Gesuchstellerin (Urk. 3/16-45) wegen fehlenden und fehlerhaften Unterlagen
für nichtig zu erklären (Urk. 24 S. 2).
4.1. Notwendige Angaben im Zahlungsbefehl sind gemäss Art. 67 Abs. 1
Ziff. 3 und 4 i.V.m. Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG unter anderem die Forderungs-
summe und – zwecks Orientierung des Schuldners – die Forderungsurkunde oder
der Forderungsgrund. Diesen Anforderungen genügt der Zahlungsbefehl, in wel-
chem aufgeführt wird, dass die bevorschussten Unterhaltsbeiträge gemäss Schei-
dungsurteil und Eheschutzverfügung des Bezirksgerichts Andelfingen für die Zeit
vom 1. Oktober 2004 bis 31. Juli 2022 im Betrag von total Fr. 282'047.60 eingefor-

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dert bzw. die entsprechenden Verlustscheine wiederbetrieben werden (Urk. 2 S. 2).
Eine gesetzliche Grundlage, wonach ein Gesamtbetrag im Zahlungsbefehl in Teil-
forderungen aufzuteilen ist, besteht nicht. Daher vermag der Einwand des Ge-
suchsgegners die verpasste Frist für die Einrede des fehlenden neuen Vermögens
nicht zu rechtfertigen respektive diese wiederherzustellen. Der vom Gesuchsgeg-
ner angeführte Art. 77 SchKG ist vorliegend ebenfalls nicht einschlägig. Gemäss
Art. 77 Abs. 1 SchKG kann der Betriebene einen Rechtsvorschlag noch nachträg-
lich bis zur Verteilung oder Konkurseröffnung anbringen, wenn der Gläubiger wäh-
rend des Betreibungsverfahrens gewechselt hat. Das Betreibungsverfahren wurde
durch die Gesuchstellerin, nicht die Exfrau oder die Töchter des Gesuchsgegners
eingeleitet und ein (Gläubiger-)Wechsel fand bis heute nicht statt (Urk. 1-2,
Urk. 25). Die Einrede mangelnden neuen Vermögens musste daher innert der Frist
von zehn Tagen seit Erhalt des Zahlungsbefehls erhoben werden (Art. 74 Abs. 1
SchKG), was nicht geschah. Die Vorinstanz erwog mithin zu Recht, dass die Ein-
rede verwirkt ist.
4.2. Was die Rüge der fehlerhaften Vollmacht betrifft, so existieren keine ein-
schlägigen gesetzlichen Anforderungen, welchen die Vollmachten (Urk. 3/2-5) ge-
nügen mussten. Die oftmals üblichen detaillierten Angaben zu Vollmachtgeber und
-nehmer dienen der Identifikation und sind sicher sinnvoll, sind aber kein Gültig-
keitserfordernis. Insbesondere ist keine beglaubigte Vollmacht notwendig und auch
die Bestimmungen über die kaufmännische Prokura gemäss Art. 458 ff. OR sind
nicht einschlägig (wobei dort gar eine stillschweigende Ermächtigung ausreichen
würde, siehe Art. 458 Abs. 1 OR). Sodann ist zwar zutreffend, dass die Gesuch-
stellerin keine Vollmacht für G._____, H._____ und I._____ eingereicht hat. Dies
ist aber nicht notwendig. Die Bevollmächtige gemäss den Vollmachten (Urk. 3/2-5)
ist die Gesuchstellerin, nicht die für sie handelnden Personen G._____ und
H._____. Eine Nichtigkeit der Entscheide der Gesuchstellerin resultiert daraus
nicht. Der Gesuchsgegner bringt sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor,
dass I._____ nicht befugt gewesen sein soll, im Rechtsöffnungsverfahren für die
Gesuchstellerin zu handeln. Zusammengefasst erweisen sich die Rügen des Ge-
suchsgegners als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

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5. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 199'261.50. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 2'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und der Gesuchstellerin
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 24 und Urk. 26/1-35, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 199'261.50. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 2. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
jo