zh_obergericht · RU250055 · 2025-07-07 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250055-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 7. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich vom 21. Mai 2025 (GV2025.00110)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 19. März 2025 (Poststempel) reichte die Klägerin und
Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) beim Friedensrichteramt 3 und 9 der Stadt
Zürich (fortan Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch betreffend eine Forderung ge-
gen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) ein (act. 9/1). Darin
beantragte sie, die Beklagte sei zur Leistung von Fr. 29'000.– zuzüglich Zins von
5% seit dem 31. August 2012 zu verpflichten (act. 9/1 S. 1). In der Folge setzte
die Vorinstanz der Klägerin mit Verfügung vom 25. März 2025 Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses im Umfang von Fr. 600.– an (act. 9/3).
2. Nachdem die Klägerin am 4. April 2025 bei der Vorinstanz geltend ge-
macht hatte, es liege eine (kostenlose) arbeitsrechtliche Streitigkeit vor und ihre
Klage vom 19. März 2025 sei zu behandeln (vgl. act. 9/6), übersandte die
Vorinstanz diese Eingabe der Kammer, wo sie als Kostenbeschwerde entgegen-
genommen wurde (vgl. act. 9/13 S. 2 f.). Mit Urteil vom 30. April 2025 (Geschäfts-
Nr. RU250031) gelangte die Kammer zum Schluss, die Klägerin habe mit ihren
Vorbringen nicht darzutun vermocht, dass eine arbeitsrechtliche Streitigkeit vor-
liege und solches sei auch aus den Akten nicht ersichtlich. Die von der Vorinstanz
verfügte Auferlegung eines Kostenvorschusses sei folglich nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde wurde abgewiesen (act. 9/13 S. 5 f.). Die gegen diesen Ent-
scheid von der Klägerin erhobene Beschwerde beim Bundesgericht ist soweit be-
kannt noch pendent.
3.1 Mit Verfügung vom 21. Mai 2025 setzte die Vorinstanz der Klägerin
eine Nachfrist von zehn Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses gemäss Ver-
fügung vom 25. März 2025 an, unter Androhung, dass im Säumnisfall auf das
Schlichtungsgesuch nicht eingetreten werde (act. 9/14 = act. 4). Diese Verfügung
wurde der Klägerin am 3. Juni 2025 zugestellt (act. 9/16).
3.2 Mit an die Vorinstanz adressierter Eingabe vom 11. Juni 2025 (Post-
stempel) mit dem Betreff "Verfügung vom 21. Mai 2025" und unter Beilage der
entsprechenden Verfügung der Vorinstanz wandte sich die Klägerin an das Be-
zirksgericht Zürich (act. 2), welches die Eingabe der Kammer übermittelte (act. 3).

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Aufgrund des Inhalts dieser Eingabe und der beigelegten Verfügung der Vor-
instanz vom 21. Mai 2025 wurde die Eingabe hierorts als Beschwerde im Sinne
von Art. 103 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO entgegen genommen.
4. Die weitere Eingabe der Klägerin vom 10. Juni 2025 (Poststempel), in
welcher sie Bezug nimmt auf das obergerichtliche Verfahren RU250031, wurde
bereits mit den erwähnten Verfahrensakten dem Bundesgericht übersandt (act. 11
im Geschäft RU250031). Die erneut eingereichte identische Eingabe wurde im
vorliegenden Verfahren als act. 11 zu den Akten genommen.
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 9/1-20). Eine Beschwerdeantwort ist von vornherein nicht einzuholen, da die
Beklagte vom Gegenstand des Verfahrens – der Vorschusspflicht der Klägerin –
nicht betroffen ist. Die Eingaben der Klägerin (act. 2 und act. 11) sind der Beklag-
ten mit dem vorliegenden Urteil lediglich zur Kenntnisnahme zuzustellen. Das
Verfahren ist spruchreif.
6.1 Die Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses ist gestützt
auf die explizite Anordnung in Art. 103 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Be-
schwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung
sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend ge-
macht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist
schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO; BSK ZPO-Spühler, 4. A. 2025, Art. 321 N 4). Bei Rechtsmit-
teleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gu-
tem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begrün-
dung reicht es aus, wenn auch nur rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-
richtig sein soll (vgl. statt vieler OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013
E. II./2.1).
6.2 Die vorliegende Beschwerde wurde innert der Rechtsmittelfrist schrift-
lich und begründet eingereicht (act. 2; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 9/16). Die Be-
schwerdeschrift enthält zwar keinen ausdrücklichen Antrag. Dieser lässt sich je-

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doch zweifelsfrei entnehmen, dass die Klägerin beantragt, es sei ihr wegen Ver-
fahrensfehlern und des hängigen bundesgerichtlichen Verfahrens kein Kostenvor-
schuss aufzuerlegen (vgl. act. 2).
7. Die Klägerin bringt vor, gegen das Urteil der Kammer vom 30. April
2025 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben zu haben, weshalb die Vorinstanz
noch keine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses habe erlassen dürfen.
Zur Ansetzung der Nachfrist sei die Vorinstanz auch nicht zuständig, weil sie noch
keine rechtliche Qualifikation der Klage vorgenommen habe. Auch sei die Kosten-
vorschussverfügung nichtig, weil ihr (der Klägerin) vor dessen Erlass keine Gele-
genheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. Eine solche hätte eventuell er-
geben, dass es sich bei der Eingabe vom 19. März 2025 um eine Aufsichtsbe-
schwerde handle. Da die Vorinstanz ihre Unzuständigkeit bis anhin nicht festge-
stellt habe, sei zur Friedensrichterverhandlung vorzuladen. Über die örtliche und
sachliche Unzuständigkeit der Vorinstanz habe das Gericht zu befinden (act. 2).
8.1 Gemäss Art. 103 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) haben
Beschwerden an das Bundesgericht grundsätzlich keine aufschiebende Wir-
kung. Das bedeutet, dass eine angefochtene Verfügung, wie z.B. die Festset-
zung eines Kostenvorschusses, auch dann vollzogen werden kann, wenn sie an-
gefochten wurde. Dass die Klägerin im Rahmen ihrer gegen den Entscheid der
Kammer vom 30. April 2025 erhobenen Beschwerde an das Bundesgericht einen
Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt und dieser gutgeheissen worden
wäre, wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht aktenkundig. Folglich
konnte die Vorinstanz das Verfahren weiterführen bzw. mit Verfügung vom
21. Mai 2025 Nachfrist zur Leistung des mit Verfügung vom 25. März 2025 festge-
setzten Kostenvorschusses ansetzen.
8.2 Die Leistung des Kostenvorschusses ist eine Prozessvoraussetzung
(Art. 59 Abs. 2 lit. f. ZPO). Erst nach Eingang des der klagenden Partei auferleg-
ten Kostenvorschusses nimmt das Verfahren seinen Fortgang. Davor war und ist
die Vorinstanz entgegen der Klägerin nicht verpflichtet, das Schlichtungsverfahren
fortzusetzen. Eben so wenig bestand die Pflicht, der Klägerin vor Erlass der ange-
fochtenen Verfügung Frist zur Stellungnahme oder zu einem Rückzug ihrer Klage

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anzusetzen. Woraus die Klägerin entsprechendes ableitet, ist unerfindlich. Der
Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Klage der Klägerin vom 19. März
2025 als Forderungsklage gegen die Beklagte und nicht als Aufsichtsbeschwerde
formuliert ist (vgl. vorstehend Erw. 1).
8.3 Die Eingabe der Klägerin vom 10. Juni 2025 (act. 11, vgl. auch Erw. 4)
enthält nur Ausführungen zum obergerichtlichen Verfahren RU250031. Ausfüh-
rungen zu anderen Verfahren können nicht Gegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens sein, weshalb darauf nicht einzugehen ist.
8.4 Vor dem Hintergrund des Gesagten ist die Beschwerde der Klägerin
unbegründet und somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.5 Wird innert der Frist oder Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses gegen den Entscheid betreffend Fristansetzung Beschwerde erhoben, kann
die Frist nach konstanter Rechtsprechung der Kammer nicht säumniswirksam ab-
laufen. Vielmehr ist die von der Beschwerde betroffene Frist mit oder nach dem
Entscheid über die Beschwerde neu anzusetzen. Handelt es sich bei der betroffe-
nen Frist um die Nachfrist, ist diese zu erstrecken (vgl. OGer ZH RU240049 vom
22. Januar 2025 E. 3.4.1 m. H.).
9. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangsge-
mäss der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteient-
schädigungen sind im Schlichtungsverfahren keine zuzusprechen (vgl. Art. 113
Abs. 1 ZPO), was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH
RU190038 vom 6. August 2019 E. 5 und OGer ZH RU170032 vom 21. Juni 2017
E. 4).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

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2. Der Beschwerdeführerin wird die Nachfrist gemäss Verfügung des Friedens-
richteramts Zürich vom 21. Mai 2025 zur Leistung eines Kostenvorschusses
von Fr. 600.– um 5 Tage, ab Zustellung dieses Entscheids an gerechnet,
verlängert.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von Kopien von act. 2 und act. 11, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an das Friedensrichteramt 3 und 9 der Stadt Zürich,
je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 600.–
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
7. Juli 2025