zh_obergericht · PS210213 · 2022-01-14 · de
Betreibungen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210213-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 14. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Betreibungen Nr. 1, 2 und 3
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 4)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 23. November 2021 (CB210127)

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 8. November 2021 gelangte der Beschwerdeführer an
das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betrei-
bungsämter (fortan Vorinstanz) und erhob Beschwerde gegen die Betreibungen
Nrn. "4 & 5 … bezüglich Unterhalt 2019" sowie die Betreibung Nr. 2, mit dem
sinngemässen Begehren, die Betreibungen seien im Betreibungsregister des Be-
treibungsamtes Zürich 4 zu löschen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen
vor, die Betreibungen seien willkürlich. Bezüglich der "Betreibungen 4 & 5" habe
er dem Betreibungsamt entsprechende Beweise vorgelegt, dass die Unterhalts-
zahlungen direkt von seinem Lohn abgezogen worden seien. Er legte der Be-
schwerde u.a. diverse Lohnabrechnungen und Kontoauszüge der Alimentenhilfe
B._____ für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 7. Oktober 2021 sowie Kopien der
Verlustscheine in den Betreibungen Nr. 1 und 3 vom 20. April 2021 und 1. Juli
2021 bei (act. 1 u. 2/1–8).
1.2 Da sich aus den der Beschwerde beigelegten Verlustscheinen ergab, dass
der Beschwerdeführer bezüglich zwei der beanstandeten Betreibungen (Nrn. 6
und 7) fälschlicherweise die Pfändungsnummern und nicht die Betreibungsnum-
mern in seiner Beschwerde genannt hatte, nahm die Vorinstanz die Eingabe als
Beschwerde gegen die (fortbestehenden) Eintragungen der Betreibungen Nrn. 6,
2 und 7 im Betreibungsregister des Betreibungsamtes Zürich 4 entgegen (act. 6
E. 2).
1.3 Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. November 2021 wies die Vorinstanz die
Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (act. 3 = act. 6; hiervor bzw. nachfolgend
zitiert als act. 6). Sie erwog, mit der Beschwerde nach Art. 17 SchKG könnten nur
formelle Mängel des Betreibungsverfahrens geltend gemacht werden. Solche
würden aber weder substantiiert geltend gemacht, noch ergäben sie sich aus den
Akten. Der pauschale Vorwurf, wonach die Betreibungen willkürlich erfolgt seien,
genüge nicht. Materielle Einwände gegen die Verlustscheine wären sodann mit
Klage nach Art. 85a SchKG beim zuständigen Gericht geltend zu machen – die
Aufsichtsbehörde sei diesbezüglich nicht zuständig.
Zudem berechtigten Zahlungen infolge Lohnpfändungen nicht zu einer Lö-

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schung der Betreibungen. Materielle Einwendungen gegen die Betreibung Nr. 2
wären sodann mit Rechtsvorschlag geltend zu machen gewesen, wie dies auch
geschehen sei. Anhaltspunkte, dass die Betreibungen sodann willkürlich oder
nichtig wären, bestünden keine. Solange die Betreibungen daher nicht aufgrund
eines gerichtlichen Entscheides aufgehoben oder durch den jeweiligen Gläubiger
zurückgezogen worden seien, blieben sie im Betreibungsregister eingetragen und
seien für Dritte gestützt auf Art. 8a SchKG während fünf Jahren einsehbar. Die
Beschwerde gegen die genannten Betreibungsregistereinträge sei daher sofort
abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten sei (act. 6 E. 3.).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
27. November 2021 (Datum Poststempel: 30. November 2021) rechtzeitig Be-
schwerde beim Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs (act. 7; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 4/2).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–4). Vom Einholen
einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden
(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83
Abs. 2 GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif.
3.1 Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG-I, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
3.2 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll, an-

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sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Mit der Beschwerde kann die
unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl.
OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Februar 2011, E. 3.4; PS180175, Urteil vom
18. Dezember 2018, E. 4.3).
4.1 Die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers erscheint insgesamt schwer
verständlich. Es ergibt sich immerhin, dass der Beschwerdeführer erneut – wie
bereits vor Vorinstanz – geltend macht, dass der "Unterhalt … direkt vom Lohn
abgezogen" worden sei und dass er entsprechende Belege habe. Er habe mithin
alle Beweise vorgelegt, damit die Betreibungen gelöscht werden könnten. Zudem
sei klar, dass die Zuständigkeit der Vorinstanz gegeben sei (act. 7).
4.2.1 Die Vorinstanz hatte – wie gezeigt – sorgfältig ausgeführt, weshalb sie hin-
sichtlich materieller Einwände gegen die in Betreibung gesetzten Forderungen
nicht zuständig sei, und zudem darauf hingewiesen, unter welchen Vorausset-
zungen eine Nichtbekanntgabe der Betreibung im vorliegenden Fall in Anwen-
dung von Art. 8a Abs. 3 SchKG möglich sei (vgl. hiervor E. 1.3). Diesen Erwägun-
gen setzt der Beschwerdeführer nichts entgegen und es ist insbesondere nicht
erkennbar, inwiefern er der Vorinstanz konkret eine falsche Rechtsanwendung
oder eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung vorwirft. Soweit man eine
solche Sachverhaltsrüge allenfalls in dem sinngemässen Vorbringen erkennen
will, wonach die Vorinstanz sich zu wenig mit den Unterlagen bezüglich des Ab-
zuges von Unterhalt von seinem Lohn auseinandergesetzt habe, kann dem von
vorneherein nicht gefolgt werden. So würdigte die Vorinstanz diese Behauptung
insofern, als sie darauf hinwies, materielle Einwendungen gegen die Verlust-
scheine seien mit einer Klage nach Art. 85a SchKG geltend zu machen, womit die
diesbezüglichen Unterlagen aus Sicht der Vorinstanz auch nicht weiter von Be-
lang waren. Inwiefern dieser Schluss der Vorinstanz falsch sein soll, tut der Be-
schwerdeführer nicht dar.
4.2.2 Ohnehin ist der Beschwerdeführer – soweit er in der Beschwerde erneut die
Löschung der Betreibungen verlangt – darauf hinzuweisen, dass eine Zahlung

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von in Betreibung gesetzten Forderung nicht automatisch zu deren Löschung im
Betreibungsregister bzw. Nichtbekanntgabe führt. Eine Nichtbekanntgabe erfolgt
einzig unter den in Art. 8a Abs. 3 SchKG genannten, alternativen Voraussetzun-
gen. Inwiefern eine dieser Voraussetzungen hier erfüllt ist, ist nicht dargetan und
nicht ersichtlich. Insbesondere genügt der pauschale, noch vor Vorinstanz erho-
bene Vorwurf, die Betreibungen seien willkürlich erfolgt, nicht, um eine dieser Vor-
aussetzungen zu bejahen. Darauf wies bereits die Vorinstanz zu Recht hin.
4.2.3 Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde sodann an
einer Stelle ausführt, in "Bezug auf die Betreibung von Kanton Schwyz hat das
Bezirksgericht vergessen zu erwähnen, dass alles passiert ist aufgrund von Be-
fangenheit" und dass die "Kosten nicht zu stellen" seien, sondern er nach Art. 123
ZPO erst zur Nachzahlung verpflichtet sei, wenn er dazu in der Lage sei (act. 6
Blatt 2), und dass er vom "Kantonsgericht Schwyz" keinen Anwalt erhalten habe
(act. 6 Blatt 3 unten), ist nicht klar, was er damit in Bezug auf das vorliegende
Verfahren geltend machen will. Zudem handelt es sich ohnehin – mit Blick auf
seine vorinstanzliche Eingabe (act. 1) – um neue Vorbringen, welche nicht be-
achtlich sind.
Der Vollständigkeit halber ist immerhin darauf hinzuweisen, dass eine Be-
treibung mit der Nummer 2 für eine Forderung des Kantons Schwyz, vertreten
durch die Kantonsgerichtskasse, mit dem Grund "Rückerstattungsanspruch un-
entgeltliche Rechtspflege gemäss Entscheid vom 9. Dezember 2013 (Proz.
Nr. ZK2 12 70)" Gegenstand des vor der Kammer geführten Beschwerdeverfah-
rens mit der Verfahrens Nr. PS210215 war. In diesem Verfahren erging am
3. Januar 2022 ein Entscheid.
4.2.4 Der Beschwerdeführer gibt sodann in seiner Beschwerde den teilweisen
Wortlaut von Art. 17 SchKG und von Art. 320 ZPO wieder und zählt pauschal
mögliche Beschwerdegründe auf, zudem zitiert er auch weitere Verfassungs-
bzw. Gesetzesbestimmungen (Art. 29 BV, Art. 52 f. ZPO, Art. 33 VwVG), ohne
darzutun, was er daraus für seinen Standpunkt ableitet. Auf diese Ausführungen
des Beschwerdeführers braucht bereits deshalb nicht weiter eingegangen zu wer-
den.

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4.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten.
5.1 Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Partei-
entschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
5.2 Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgelt-
lichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (act. 6 Blatt 5) ist gegenstands-
los und abzuschreiben, da wie gezeigt keine Kosten erhoben werden. Zudem ver-
fügt er über keinen Rechtsbeistand, der zu entschädigen wäre.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zü-
rich 4, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
14. Januar 2022