zh_obergericht · RT180132 · 2018-09-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180132-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 24. September 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen Urteile des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 21. Juni 2018 und 2. August 2018 (EB180850-L)

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Nach Einsicht in die Urteile der Vorinstanz vom 21. Juni 2018 und 2. August 2018,
welche beide (mit identischen Dispositiven) der Gesuchstellerin in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts Zürich 10 (Zahlungsbefehl vom 8. März 2018)
– gestützt auf ein Strafurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. März 2016 für ei-
ne Busse und Verfahrenskosten – definitive Rechtsöffnung für Fr. 535.-- nebst
5% Zins seit 24. Januar 2018 und Fr. 150.-- erteilt haben und mit denen die Kos-
tenfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt wurden (Urk. 22 [= Urk. 19]
bzw. Urk. 23 [= Urk. 12]),
nach Einsicht in die gegen beide Urteile fristgerecht (Urk. 20b, Urk. 13b) erhobene
Beschwerde des Gesuchsgegners vom 8. August 2018 (Urk. 21), welche zwar
keine konkreten Anträge enthält, wobei jedoch aus der Begründung geschlossen
werden kann, dass der Gesuchsgegner sinngemäss die Nichtigkeit beider Urteile
festgestellt haben will (Urk. 21 S. 3),
sowie nach Einsicht in die weiteren (unaufgefordert eingereichten) Eingaben des
Gesuchsgegners vom 11., 20., 21., 27. und 28. August 2018 sowie 5., 6. und
16. September 2018 (Urk. 26, 28, 30, 31, 32, 34, 37, 38, 40 und 42),
da der Gesuchsgegner den ihm mit Verfügung vom 14. August 2018 auferlegten
Gerichtskostenvorschuss von Fr. 225.-- (Urk. 27) auch innert der mit Verfügung
vom 5. September 2018 angesetzten Nachfrist (Urk. 36) nicht bezahlt hat,
da das Schweizerische Bundesgericht zwar den Eingang von Beschwerden des
Gesuchsgegners gegen die Verfügungen vom 14. August 2018 und 5. September
2018 angezeigt hat, diesen Beschwerden jedoch keine aufschiebende Wirkung
erteilt wurde, womit die vorgenannten Verfügungen vollstreckbar sind bzw. blei-
ben und das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden kann (Urk.41/1+2),
weshalb zufolge Nichtbezahlens des Gerichtskostenvorschusses innert Frist auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO),
da der Gesuchsgegner zwar "Ausstandsgesuche" zufolge eingereichter Strafan-
zeigen erwähnt (zuletzt Urk. 41 S. 2), in den vorliegenden Akten jedoch keine
konkreten Ausstandsgesuche vorhanden sind – der Gesuchsgegner gibt im Übri-

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gen selbst an, dass Ausstandsverfahren vermeidbar seien (Urk. 31 S. 6) – und
den mitwirkenden Gerichtspersonen auch keine gegen sie hängigen Strafverfah-
ren bekannt sind, womit kein Grund für einen Ausstand vorliegt (vgl. Art. 47 Abs. 1
ZPO, beso. Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO; Art. 48 ZPO),
da der Gesuchsgegner zwar geltend macht, die Nichtigkeit der angefochtenen Ur-
teile sei jederzeit und von Amtes wegen festzustellen (vgl. etwa Urk. 31 S. 6), je-
doch zufolge des bereits erwogenen Nichteintretens auf die Beschwerde die Be-
schwerdevorbringen gar nicht materiell zu prüfen sind und damit im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nicht darüber zu befinden ist, ob bzw. welches der beiden
angefochtenen Urteile allenfalls nichtig wäre, und ebensowenig darüber zu befin-
den ist, ob dem Gesuchsgegner angesichts dessen, dass die Dispositive der bei-
den angefochtenen Urteile hinsichtlich der Rechtsöffnung sowie der Kosten- und
Entschädigungsfolgen vollkommen identisch sind (vgl. Urk. 22 S. 4 f. und Urk. 23
S. 5), überhaupt ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung daran, welches
der beiden Urteile allenfalls nichtig wäre, zukommt, womit es beim blossen Nicht-
eintreten auf die Beschwerde sein Bewenden hat,
da für das Beschwerdeverfahren die Entscheidgebühr auf Fr. 150.-- festzusetzen
ist (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und die Gerichtskosten ausgangs-
gemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen sowie keine Parteientschädigungen
zuzusprechen sind (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO),
mit dem Hinweis, dass sich die Kammer vorbehält, weitere Eingaben des Ge-
suchsgegners in dieser Sache ohne Weiterungen abzulegen,
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 21, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 685.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. September 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am