zh_obergericht · RT150026 · 2015-02-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150026-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 24. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Handelsregisteramt des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 7. Januar 2015 (EB141576-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 7. Januar 2015 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-
rich 10 (Zahlungsbefehl vom 9. Juli 2014) – gestützt auf zwei Verfügungen des
Handelsregisteramts des Kantons Zürich für Gebühren und eine Ordnungsbusse
– definitive Rechtsöffnung für Fr. 752.00 nebst 5% Zins seit 14. März 2014 sowie
Fr. 100.--; die Kosten wurden dem Gesuchsgegner auferlegt und dem Gesuch-
steller wurde keine Entschädigung zugesprochen (Urk. 5 = Urk. 8).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 4. Februar 2015 Beschwerde
erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 7):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei
abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. a) Das angefochtene Urteil wurde dem Gesuchsgegner am 21. Ja-
nuar 2015 zugestellt (Urk. 6b). Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt
10 Tage (Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO), was auch in der
Rechtsmittelbelehrung (Urk. 8 Entscheid-Ziffer 5) korrekt dargelegt wurde. Die
Frist lief demzufolge am Montag, 2. Februar 2015 ab (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO).
Sie wird eingehalten durch Postaufgabe oder durch Einreichung beim Obergericht
an diesem Tag (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Postaufgabe der Beschwerde erfolgte
jedoch erst am 4. Februar 2015 (Briefumschlag bei Urk. 7) und die Beschwerde
ist am 5. Februar 2015 beim Obergericht eingegangen (vgl. Vermerk auf Urk. 7).
Die Beschwerde ist damit verspätet erhoben worden. Auf sie kann demzufolge
nicht eingetreten werden.
b) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde ohnehin
hätte abgewiesen werden müssen. Die in Betreibung gesetzte Forderung beruht

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auf den beiden rechtskräftigen Verfügungen des Handelsregisteramts des Kan-
tons Zürich vom 8. Oktober 2013 und vom 16. April 2014 (Urk. 3/3 und 3/5). Der
Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde geltend, diese Forderung sei unge-
rechtfertigt. Das Rechtsöffnungsverfahren ist jedoch ein reines Vollstreckungsver-
fahren und die Vorinstanz durfte die beiden Verfügungen gar nicht mehr überprü-
fen. Das Vorgehen der Vorinstanz war daher korrekt.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 852.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchs-
gegner auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 852.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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