zh_obergericht · UK070012 · 2007-01-29 · de
§ 402 Ziff. 1 StPO/ZH, § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung vom 27. Januar 2003, Zuständigkeit zur Beurteilung von Rekursen gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen betreffend Nichtanhandnahme und Einstellung einer Strafuntersuchung.


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK070012/U
III. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Vorsitzender, lic.iur. R. Naef und
lic.iur. M. Burger sowie der juristische Sekretär Urs Marti
Beschluss vom 29. Januar 2007
in Sachen
Gemeinde E.
Rekurrentin
gegen
1. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Hermann Götz-Str. 24, 8400
Winterthur,
2. W.,
Rekursgegner
betreffend Einstellung der Untersuchung
Rekurs gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland
vom 8. November 2006, B-4/2006/4972

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Das Gericht erwägt:
I .
Mit Verfügung vom 8. November 2006 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur /
Unterland eine aufgrund einer Strafanzeige der Sozialbehörde der Gemeinde E.
gegen W. eingeleitete Strafuntersuchung betreffend Betrug ein (Urk. 3). Gegen
diese Entscheidung erhob die Anzeigeerstatterin beim Einzelrichter in Strafsa-
chen des Bezirkes Bülach Rekurs (Urk. 4/1). Mit Verfügung vom 23. Januar 2007
trat der Einzelrichter auf den Rekurs nicht ein und überwies das Verfahren der III.
Strafkammer des Obergerichts (Urk. 1).
II.
1. Der Einzelrichter vertritt die Auffassung, dass gemäss dem am 1. Januar 2007
in Kraft getretenen § 402 Ziff. 1 StPO das Obergericht des Kantons Zürich zur
Behandlung von Rekursen gegen die Einstellung einer Untersuchung durch die
Staatsanwaltschaft zuständig sei. Der diese Zuständigkeit begründende, heutige
§ 402 Ziff. 1 StPO sei mit dem Gesetz über Änderungen im Strafverfahren vom
19. Juni 2006 erlassen worden. Dieses Gesetz enthalte keine Übergangsbe-
stimmungen. Nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen gälten Strafverfah-
rensnormen ab dem Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung, und zwar auch für bereits
hängige Verfahren. Demzufolge sei im heutigen Zeitpunkt das Obergericht zur
Behandlung des Rekurses zuständig (Urk. 1).
2. Die heute (seit dem 1. Januar 2007) geltende Fassung von § 402 Ziff. 1 StPO
hat eine "Vorgeschichte". Das Gesetz über die Teilrevision der Strafprozess-
gesetzgebung vom 27. Januar 2003 (OS 59, 22) hatte vorgesehen, die Behand-
lung der Rekurse gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen betreffend
(Nichtanhandnahme und) Einstellung einer Strafuntersuchung der Anklage-
kammer des Obergerichts zu übertragen. Da diese Zuständigkeitsregelung dem

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Obergericht grössere betriebliche Schwierigkeiten bzw. Umorganisationen ge-
bracht hätte, beantragte es beim Regierungsrat, dass die Kompetenz zur Beur-
teilung der fraglichen Rekurse - allgemein - dem Obergericht zuzuweisen sei, in
der Meinung, dass das Obergericht die Behandlung dieser Geschäfte nach eige-
nem Ermessen einer seiner Kammern zur Erledigung solle zuweisen können. Der
Regierungsrat erachtete diesen Antrag als begründet, nahm eine entsprechende
Änderung von § 402 Ziff. 1 StPO in Aussicht und nahm die mit Gesetz über die
Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung erfolgte Änderung dieser Bestimmung
"einstweilen von der auf den 1. Januar 2005 erfolgten Inkraftsetzung des Geset-
zes aus" (Antrag des Regierungsrates vom 21. September 2005, Nr. 4278, Ge-
setz über Änderungen im Strafverfahren, S. 30/31, sowie OS 59, 302). Im Gesetz
über Änderungen im Strafverfahren vom 19. Juni 2006 (OS 61, 421) wurde die
vom Obergericht beantragte Änderung von § 402 Ziff. 1 StPO dann vorgenom-
men, d.h. wurde die Behandlung der besagten Rekurse - allgemein - dem Ober-
gericht zugewiesen. Dieses Gesetz trat am 1. Januar 2007 in Kraft.
Das Gesetz über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung vom 27. Januar
2003 statuiert in § 3 Abs. 1 seiner Schlussbestimmungen, dass Rechtsmittel nach
bisherigem Recht beurteilt werden, wenn der Entscheid, gegen den sie sich rich-
ten, vor dem Inkrafttreten gefällt worden ist. Diese Schlussbestimmung wäre,
wenn § 402 Ziff. 1 StPO in der damals vorgesehen Fassung (Zuständigkeit der
obergerichtlichen Anklagekammer) auch in Kraft gesetzt worden wäre, auf Rekur-
se der vorliegenden Art zur Anwendung gelangt. Zur Beurteilung eines Rekurses
gegen eine vor der Inkraftsetzung der Bestimmung ergangene staatsanwalt-
schaftliche Einstellungsverfügung wäre damit (gemäss § 402 Ziff. 1 StPO in der
Fassung bis Ende 2004) der bezirksgerichtliche Einzelrichter in Strafsachen zu-
ständig geblieben. Unter den gegebenen, vorstehend dargelegten Umständen ist
§ 3 Abs. 1 der Schlussbestimmungen des Gesetzes über die Teilrevision der
Strafprozessgesetzgebung auch auf den per 1. Januar 2007 in Kraft gesetzten §
402 Ziff. 1 StPO zur Anwendung zu bringen. Die mit diesem Gesetz vorgesehene
Änderung dieser Bestimmung wurde, wie bereits ausgeführt, nur einstweilen von
der (auf den 1. Januar 2005 erfolgten) Inkraftsetzung ausgenommen. Mit dem
Gesetz über Änderungen im Strafverfahren wurde die neue Fassung von § 402

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Ziff. 1 StPO (Zuständigkeit des Obergerichts) nun "tatsächlich" in Kraft gesetzt.
Damit wirkt die erwähnte Übergangsbestimmung insoweit nach. Die angefochtene
staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung ist am 8. November 2006 und also
vor der Inkraftsetzung von § 402 Ziff. 1 StPO in der Fassung gemäss dem Gesetz
über Änderungen im Strafverfahren ergangen. Der vorliegende Rekurs ist deshalb
nach bisherigem (bis Ende des Jahres 2006 geltendem) Recht zu beurteilen. Zu
dessen Behandlung ist bzw. bleibt mithin der Einzelrichter in Strafsachen des Be-
zirkes Bülach zuständig. Dessen Verfügung vom 23. Januar 2007 ist daher auf-
zuheben, und die Akten sind zur Behandlung des Rekurses gegen die staatsan-
waltschaftliche Einstellungsverfügung an diesen Richter zurück zu überweisen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Bülach vom
23. Januar 2007 wird aufgehoben, und die Akten werden zur Behandlung
des Rekurses gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Winterthur / Unterland vom 8. November 2006 an diesen Richter zurück
überwiesen.
2. Kosten kommen nicht in Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an:
- den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Bülach, unter Rücksendung
der beigezogenen Akten
- die Rekurrentin
- die Rekursgegner

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Der juristische Sekretär:
Urs Marti
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