zh_obergericht · RT140202 · 2015-01-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140202-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 9. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Statthalteramt des Bezirkes Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 27. November 2014 (EB141665-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 25. November 2014 stellte der Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz das sinngemässe
Rechtsbegehren, es sei ihm definitive Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Engstringen (Zahlungsbefehl vom 1. September
2014) für Fr. 300.– Busse, Fr. 330.– Gebühren, Fr. 60.– Auslagen und Fr. 83.30
Betreibungskosten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Ge-
suchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1 f.).
Mit Verfügung vom 27. November 2014 wurde auf das obgenannte Rechts-
öffnungsgesuch nicht eingetreten. Die erstinstanzliche Richterin entschied so-
dann, dass in Anwendung von Art. 116 ZPO in Verbindung mit § 200 lit. a GOG
die Spruchgebühr ausser Ansatz falle. Schliesslich stehe dem Gesuchsgegner
keine Parteientschädigung zu, da er nicht anzuhören gewesen sei (Urk. 10).
b) Innert Frist erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 17. Dezember
2014 gegen obgenannte Verfügung Beschwerde. Er führte in seiner Eingabe ein-
zig aus, dass er die Verfügung vom 27. November 2014 anfechte (Urk. 9).
2. a) Die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO hat konkrete Rechtsbegehren
zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 14).
Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners erfüllt diese formellen Anforde-
rungen nicht. Sie enthält keine Anträge bzw. Rechtsbegehren. So bleibt vorlie-
gend unklar, ob der Gesuchsgegner rügen möchte, dass ihm durch die erstin-
stanzliche Richterin keine Parteientschädigung zugesprochen wurde.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

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b) In Bezug auf die Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung
ist auf die Beschwerde des Gesuchsgegners auch mangels Beschwer nicht einzu-
treten, da er durch die angefochtene Verfügung zu nichts verpflichtet wurde.
3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf
Kostenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuch-
steller für das Beschwerdeverfahren sodann keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie der Urk. 9, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht
Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt weniger als Fr. 30'000.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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