zh_obergericht · SH240013 · 2025-07-02 · de
Entschädigung Rechtsvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SH240013-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. R. Faga und
Oberrichterin lic. iur. V. Keller sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw N. Hunziker
Beschluss vom 2. Juli 2025
in Sachen
A._____, Dr. iur.,
Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Berufungsbeklagte
betreffend Entschädigung Rechtsvertretung
Berufung gegen Ziff. 10 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen,
Abteilung, vom 17. Juli 2024 (DG230013)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Der amtliche Verteidiger von B._____, Rechtsanwalt Dr. iur. A._____, meldete
gegen das Urteil der Vorinstanz vom 17. Juli 2024, mündlich eröffnet am 19. August
2024, mit Eingabe vom 26. August 2024 in eigenem Namen Berufung an (Urk. 90).
Das begründete Urteil wurde dem amtlichen Verteidiger (nachfolgend Berufungs-
kläger) am 19. November 2024 zugestellt (Urk. 91). Mit Eingabe vom 9. Dezember
2024 reichte er fristgerecht die Berufungserklärung betreffend das ihm im vorin-
stanzlichen Verfahren zugesprochene Honorar (Dispositiv-Ziffer 10) ein (Urk. 92).
Die Staatsanwaltschaft erhob keine Anschlussberufung (Urk. 97).
Gegen das vorinstanzliche Urteil haben auch der Beschuldigte sowie die
Privatklägerinnen 1-3 Berufung erhoben. Diese Berufungen werden in einem sepa-
raten Verfahren (SB240561-O) behandelt.
2. Mit Beschluss vom 15. Januar 2025 wurde die Durchführung eines schrift-
lichen Berufungsverfahrens angeordnet (Urk. 98). Mit Eingabe vom 18. März 2025
reichte der Berufungskläger seine Berufungsbegründung ein (Urk. 102 und 103).
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch (Stillschweigend) die Vorinstanz verzichte-
ten auf Vernehmlassung (Urk. 104 und 106). Das Verfahren ist spruchreif.
II. Honorar der amtlichen Verteidigung
1.1. Die Vorinstanz sprach dem Berufungskläger gestützt auf vier Honorarnoten
insgesamt Fr. 62'061.35 (Fr. 14'931.85 + Fr. 47'129.50) für das Untersuchungsver-
fahren zu (Urk. 89 S. 100 ff. Ziff. IX.2., Urk. 11/21-23 und Urk. 39). Für das erstin-
stanzliche Hauptverfahren reichte der Berufungskläger eine Honorarnote über
Fr. 27'647.65 ein (inkl. Barauslagen und 8.1 % Mehrwertsteuer; Urk. 73 = Urk. 94),
wobei darin 2.5 Stunden für die Urteilseröffnung einschliesslich Reisezeit, Sichtung
des Urteils sowie einer Nachbesprechung mit dem Beschuldigten im Betrag von
insgesamt Fr. 594.55 (inkl. 8.1 % Mehrwertsteuer) noch nicht berücksichtigt seien
(vgl. Urk. 92 Rz. 5 f. und Urk. 102 Rz. 27). Die Vorinstanz sprach dem Berufungs-
kläger für seine Aufwendungen eine Entschädigung von insgesamt Fr. 80'061.35
zu, davon wie erwähnt Fr. 62'061.35 für die Untersuchung und Fr. 18'000.– pau-

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schal für das erstinstanzliche Verfahren (Urk. 89 S. 100 ff. Ziff. IX.2.). Dazu führte
sie aus, die geltend gemachten Kosten für das Vorverfahren erschienen angemes-
sen, zumal nebst zahlreichen Einvernahmen verschiedene Beschwerdeverfahren
zu gewärtigen und umfangreiche Eingaben zu bearbeiten gewesen seien. Die
geltend gemachten Kosten für das gerichtliche Verfahren erwiesen sich aber als zu
hoch. Gewiss handle es sich um einen aufwendigen und komplexen Fall. Jedoch
seien im Vorverfahren bereits verschiedene Eingaben gemacht worden, die der
Aufbereitung des Prozessstoffes gedient hätten (eg. Stellungnahme vom
24. August 2018; Aktennotiz vom 17. November 2023 zum Geldfluss). Zu beachten
sei auch, dass im Vorverfahren bereits umfangreiche Aufwendungen für das
Aktenstudium geltend gemacht worden seien (Urk. 89 S. 101 f. Ziff. IX.2.6. f.).
1.2. Der Berufungskläger beanstandet an der zugesprochenen Entschädigung,
dass die Vorinstanz ihm für das erstinstanzliche Hauptverfahren eine pauschale
Entschädigung in Höhe von Fr. 18'000.– (inkl. MwSt. und Auslagen) und nicht das
von ihm geltend gemachte Honorar zusprach. Er bringt zusammengefasst vor, es
habe sich unstrittig um einen aufwendigen und komplexen Fall gehandelt. Der gel-
tend gemachte Zeitaufwand sei angesichts der umfangreichen Verfahrensakten,
der hohen Bedeutung des Falls und der hohen anwaltlichen Verantwortung
notwendig gewesen. Dem Beschuldigten seien sieben Delikte vorgeworfen worden
und die Staatsanwaltschaft habe dessen Bestrafung mit einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von drei Jahren (davon sechs Monate unbedingt) beantragt. Zudem
habe dem Beschuldigten der Entzug der Berufsausübungsbewilligung als Apothe-
ker gedroht. Die Ausfertigung der 107 Seiten umfassenden schriftlichen Urteils-
begründung habe schliesslich fast fünf Monate beansprucht. Aufgrund der mehr-
jährigen Untersuchungsdauer und des naturgemäss begrenzten Erinnerungsver-
mögens eines Anwalts sei insbesondere auch das Aktenstudium zur Vorbereitung
auf die Hauptverhandlung notwendig gewesen. Er habe überdies prüfen müssen,
ob die Verfahrensakten um neue Akten ergänzt worden seien. Ferner sei zwar
richtig, dass bereits in der Untersuchung Eingaben gemacht worden seien, die der
Aufbereitung des Prozessstoffes dienten. Jedoch mache die Vorinstanz nicht
geltend, dass er dieselben Arbeiten mehrfach in Rechnung gestellt habe. Eine
Honorarkürzung rechtfertige sich folglich nicht. Insgesamt seien seine Aufwendun-
gen im sechs Jahre dauernden Verfahren angemessen gewesen und im geltend

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gemachten Aufwand zu entschädigen. Der Berufungskläger macht daher eine
Entschädigung von Fr. 90'303.55 (inkl. MwSt. und Auslagen) geltend (Urk. 102 S.
2 ff.).
2. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich im Strafverfahren
insbesondere nach den §§ 1, 16 und 17 der Anwaltsgebührenverordnung (Anw-
GebV). Für die Führung eines Strafprozesses ist ein Entschädigungsrahmen
zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 28'000.– vorgesehen (§ 17 AnwGebV). Gemäss § 1
Abs. 2 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der Gebühr und den notwendi-
gen Auslagen zusammen. Die Grundgebühr ist dabei nach den besonderen
Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen und Schwierig-
keiten des Falles, zu bemessen (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Entschädigungspflichtig
sind all jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, notwendig und verhältnismässig
sind. Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse
aufzuerlegen (BGE 141 I 124 E. 3.1 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist es grundsätzlich zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen
vorzusehen. Honorarpauschalen dienen dabei der gleichmässigen Behandlung
und begünstigen eine effiziente Mandatsführung. Zudem entlasten sie das Gericht
davon, sich mit der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen aus-
einandersetzen zu müssen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen
werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes
aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes
berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber als verfas-
sungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht
nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom
Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; BGE 141
I 124 E. 4.3 mit Hinweis).
3.1. Zunächst ist festzustellen, dass der Berufungskläger für seine Aufwendungen
im Vorverfahren mit Fr. 62'061.35 (inkl. MwSt. und Auslagen) entschädigt worden
war (Urk. 89 S. 100 ff. Ziff. IX.2.2.f.). Dies wird vom Berufungskläger nicht bean-
standet und ist daher nicht strittig. Betreffend das Hauptverfahren ist zu bemerken,
dass die vom Berufungskläger geltend gemachte Entschädigung von Fr. 28'242.20

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(Fr. 90'303.55 - Fr. 62'061.35) im obersten Bereich des Gebührenrahmens gemäss
§ 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV liegt. Der vorliegende Fall rechtfertigt eine Gebühr im
obersten Bereich aber nicht. Zwar führen die Vorinstanz und der Berufungskläger
übereinstimmend aus, dass es sich um einen aufwendigen und komplexen Fall
handelt, wovon auszugehen ist. In der Anklageschrift werden aber lediglich zehn
Tatvorwürfe gegen den Beschuldigten erhoben. Alle Vorwürfe betreffen zudem (an-
geblich strafbare) Handlungen des Beschuldigten mit Bezug auf eine Gesellschaft,
deren Inhaber und Geschäftsführer der Beschuldigte war. Der Rahmensachverhalt
ist damit bei allen zehn Vorwürfen derselbe. Die Komplexität der Tat- und Rechts-
fragen, welche sich aufgrund der Anklageschrift stellten, bewegt sich für einen
Prozess vor Kollegialgericht im oberen mittleren Bereich. Die von der Vorinstanz
für das Gerichtsverfahren festgesetzte Pauschalentschädigung von Fr. 18'000.–
(inkl. MwSt. und Auslagen) erscheint angesichts dessen knapp, aber doch gerecht-
fertigt. Daran vermag im Übrigen nichts zu ändern, dass dem Beschuldigten
aufgrund des Strafverfahrens der Entzug der Berufungsausübungsbewilligung im
Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens drohte. Ferner sind weitaus
höhere Freiheitsstrafen denkbar, als diejenige, welche dem Beschuldigten drohte.
3.2. Zu prüfen bleibt, ob die Pauschalentschädigung ausserhalb jedes vernünf-
tigen Verhältnisses zu den vom Berufungskläger geleisteten notwendigen Diensten
steht. Dazu sind die einzelnen Positionen seiner Honorarnote zu betrachten und
auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Insgesamt macht der Berufungskläger
118.2 aufgewendete Stunden (inkl. 2.5 Stunden für die Teilnahme an der Urteilser-
öffnung sowie die Sichtung und die Nachbesprechung des Urteils) geltend
(vgl. Urk. 73 = Urk. 94 i.V.m. Urk. 92 Rz. 5 f. und Urk. 102 Rz. 27). Davon lassen
sich in der Honorarnote 87.3 Stunden der Vorbereitung der Hauptverhandlung im
engeren Sinne, d.h. der Vorbereitung des Parteivortrags, zuordnen (vgl. Aufwände
ab dem 27. Mai 2024 u.a. mit den Stichworten "Vorbereitung HV" / "Aktenstudium"
/ "Plädoyernotizen"). Weitere 7.8 Stunden sind am 17. April 2024 an Aktienstudium
offenbar für Beweisanträge verzeichnet, obwohl keine Beweisanträge gestellt
wurden und obwohl bereits beim Abschluss des Vorverfahrens bzw. nach
Kenntnisnahme des Schlussvorhalts mehrere Stunden für Beweisanträge aufge-
wendet worden waren (vgl. Urk. 39 ab 13. November 2023; vgl. auch Urk. 25/5/26).
Aufgrund dessen sind auch diese weiteren 7.8 Stunden dem allgemeinen Akten-

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studium bzw. der Vorbereitung der Hauptverhandlung zuzuordnen. Damit hat der
Berufungskläger insgesamt 95.1 Stunden für die Vorbereitung der Hauptverhand-
lung bzw. des Parteivortrags aufgewendet. Die übrigen 23.1 Stunden (118.2 - 95.1)
lassen sich konkreten Aufwendungen, wie der Teilnahme an der Hauptverhand-
lung, dem Studium von gerichtlichen Verfügungen und Eingaben, dem Verfassen
von Eingaben (zu den Anträgen auf Sistierung sowie Verfahrensvereinigung) oder
der Korrespondenz mit der Klientschaft, zuordnen (vgl. Urk. 73 = Urk. 94: davon
7.6 Stunden ohne HV zzgl. 15.5 Stunden für HV, Urteilseröffnung, -sichtung sowie
-besprechung).
3.3. Bei ihrer Honorarkürzung berücksichtigte die Vorinstanz zu Recht, dass der
Berufungskläger bereits im Vorverfahren für umfangreiches Aktenstudium (u.a.
zum Geldfluss) entschädigt worden war (vgl. Urk. 39, Urk. 11/21 und Urk. 11/22).
Zutreffend ist sodann die Erwägung der Vorinstanz, dass der Berufungskläger
bereits im Vorverfahren mehrere Eingaben gemacht hat, die der Aufbereitung des
Prozessstoffes dienten. Namentlich hat der Berufungskläger bereits am 23. Okto-
ber 2019 eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme zur Strafanzeige samt
diversen Beilagen (Urk. 14 und Urk. 15/1-37) sowie beim Abschluss des
Vorverfahrens am 17. November 2023 eine detaillierte Aktennotiz zum Geldfluss
(Urk. 25/5/27 Beilage 6) verfasst, was den erforderlichen Aufwand für das
gerichtliche Hauptverfahren ebenfalls massgeblich reduziert hat. Dem Berufungs-
kläger waren die Akten aus dem Vorverfahren - trotz des Zeitablaufs - im Hinblick
auf die Hauptverhandlung somit hinlänglich bekannt. Dabei sind (amtliche) Vertei-
diger im Sinne einer prozessökonomischen Mandatsführung gehalten, im Rahmen
des Vorverfahrens gewonnene Erkenntnisse angemessen zu verarbeiten, damit
diese Aufwände in einem künftigen Gerichtsverfahren nicht nochmals in gleichem
Umfang getätigt werden müssen.
3.4. Mit der von der Vorinstanz festgesetzten Entschädigung von Fr. 18'000.–
(inkl. MwSt. und Auslagen) sind rund 75 Stunden à Fr. 220.– sowie Fr. 122.– für
Auslagen (zzgl. 8.1 % MwSt.) abgegolten. Beim Abzug von 23.1 Stunden für
konkrete Aufwendungen, wie die Teilnahme an der Hauptverhandlung, verbleiben
damit noch rund 52 Stunden für die Vorbereitung der Hauptverhandlung. Dies
erscheint angesichts der vorstehend erläuterten Umstände und der Schwierigkeit

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des Falls sowie des rund 43-seitigen Plädoyers der amtlichen Verteidigung als aus-
reichend. Die darüber hinausgehenden Stunden erweisen sich als nicht notwendig.
Die von der Vorinstanz für das erstinstanzliche Hauptverfahren festgesetzte
Pauschalentschädigung steht somit auch nicht ausserhalb jedes vernünftigen Ver-
hältnisses zu den vom Berufungskläger notwendigerweise geleisteten Diensten.
3.5. Zusammengefasst ist die Festsetzung der Honorarpauschale für das erstin-
stanzliche Gerichtsverfahren und damit die gesamthafte Entschädigung der amt-
lichen Verteidigung in Höhe von Fr. 80'061.35 (inkl. MwSt. und Auslagen) durch die
Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Dispositiv-Ziffer 10 des vorinstanzlichen
Entscheids ist demnach zu bestätigen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m.
§ 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger unter-
liegt im Honorarberufungsverfahren vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten aufzu-
erlegen sind. Eine Entschädigung steht dem Berufungskläger bei diesem
Verfahrensausgang zudem nicht zu.
Es wird beschlossen:
1. Dispositiv-Ziffer 10 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen, Abteilung, vom
17. Juli 2024 wird bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
3. Die Kosten dieses Verfahrens werden dem Berufungskläger auferlegt.
4. Dem Berufungskläger wird für das vorliegende Berufungsverfahren keine
Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an

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den Berufungskläger

die Staatsanwaltschaft See/Oberland

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz.

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-
benen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 2. Juli 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw N. Hunziker