zh_obergericht · PC130061 · 2013-12-19 · de
Ehescheidung / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC130061-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Beschluss und Urteil vom 19. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 6. November 2013; Proz. FE120099

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Erwägungen:
1. Einleitung / Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien heirateten am tt. Dezember 1999 in der Türkei. Aus der Ehe
gingen vier Kinder hervor, die mittlerweile alle volljährig sind (act. 5/17). Mit Ein-
gabe vom 7. Januar 2008 stellte die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht
Meilen ein Eheschutzbegehren, das sie jedoch am 4. Februar 2008 wieder zu-
rückzog (act. 5/4/11). Mit Eingabe vom 16. Dezember 2008 stellte sodann der Be-
schwerdeführer ein Eheschutzbegehren. Am 23. Februar 2009 vereinbarten die
Parteien unter anderem das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit und regelten die
Obhut der zu diesem Zeitpunkt noch minderjährigen Kinder. Das Bezirksgericht
Meilen nahm mit Verfügung vom 23. Februar 2009 unter anderem vom Getrennt-
leben Vormerk, genehmigte die Vereinbarung hinsichtlich der Kinderbelange und
gewährte den Parteien die unentgeltliche Prozessführung (act. 5/5/14). Mit Einga-
be vom 7. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Meilen die
Scheidungsklage ein und stellte den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Pro-
zessführung zu bewilligen und es sei Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als unentgelt-
licher Rechtsbeistand zu bestellen (act. 5/1). Mit Eingabe vom 18. Oktober 2012
stellte die Beschwerdegegnerin den Antrag, der Beschwerdeführer sei zu ver-
pflichten, ihr einen Prozesskostenvorschuss von CHF 4'000 zu bezahlen (act. 49).
Mit Verfügung vom 6. November 2013 wies das Bezirksgericht Meilen sowohl das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung als auch den Antrag der Beschwerdegegnerin auf Zusprechung eines Pro-
zesskostenvorschusses ab (act. 6 = act. 104).
1.2. Mit Eingabe vom 21. November 2013 erhob der Beschwerdeführer gegen
diese Verfügung fristgerecht Beschwerde (act. 2). Er stellte dabei die folgenden
Anträge:
"1. Es sei Ziffer 1 der Verfügung vom 6. November 2013 aufzuheben;
2. Es sei dem Kläger im erstinstanzlichen Verfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren;

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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 8 % Mehr-
wertsteuer, zu Lasten der Beklagten.
Es sei dem Kläger auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei ihm in der Person
des Unterzeichneten auch im Beschwerdeverfahren ein unentgeltlicher
Rechtsvertreter zu bestellen."
Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer als neues Beweismittel eine
Bestätigung der C._____ GmbH vom 18. November 2013 ein (act. 3/2). Das Ver-
fahren ist spruchreif.
2. Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ab, weil der Beschwerdeführer nicht im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO
glaubhaft gemacht habe, dass er nicht über die erforderlichen Mittel für die
Prozessführung verfüge. Sie erwog, dass einem monatlichen Bedarf des Be-
schwerdeführers von CHF 2'480.00 ein monatliches Netto-Einkommen von rund
CHF 2'000.00 gegenüber stehe. Der Beschwerdeführer behaupte, über keine
weiteren Einkünfte und abgesehen von einem Konto bei der Credit Suisse mit ei-
nem Saldo von wenigen hundert Franken über keine Vermögenswerte zu verfü-
gen. Da der Beschwerdeführer weiter geltend mache, dass er, abgesehen von ei-
ner Rechnung des Obergerichts, keine Schulden habe, müsse davon ausgegan-
gen werden, dass er über nicht offen gelegte Mittel verfüge, da ansonsten nicht
erklärbar sei, wie der Beschwerdeführer seinen Bedarf decken sollte. Auch weite-
re Tatsachen würden für das Verheimlichen von Vermögenswerten sprechen. In
diesem Zusammenhang erwähnt die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer In-
haber der D._____ GmbH gewesen sei, die Gesellschaft dann aber im Jahr 2008
auf seinen Bruder übertragen habe. Heute sei er mit einem Halbzeitpensum bei
der C._____ GmbH angestellt, obwohl ihm am 21. Mai 2008 bzw. am 1. Mai 2008
die früher wegen eines Unfalls zugesprochenen halben Invalidenrenten der Inva-
liditätsversicherung sowie der Unfallversicherung gestrichen worden seien. Die
C._____ GmbH gehöre dem Bruder des Beschwerdeführers. Der Beschwerdefüh-
rer könne sich Flugreisen in die Türkei leisten und fahre einen BMW, der auf die

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C._____ GmbH eingelöst sei, obwohl für die Auslieferung der Pizzas kleinere Au-
tos benützt würden. Weiter falle auf, dass der Beschwerdeführer keinen Antrag
auf Verbilligung der Krankenkassenprämien gestellt habe, obwohl er mit dem be-
haupteten Einkommen seinen Lebensbedarf nicht decken könne. Obwohl der Be-
schwerdeführer behaupte, nur über ein Konto bei der Credit Suisse zu verfügen,
seien dort keine Salärzahlungen eingegangen. Die eingereichten Lohnabrech-
nungen wiesen mit einer Ausnahme alle dasselbe Datum auf, eine Abrechnung
sei undatiert. Der Beschwerdeführer behaupte, dass ihm der Lohn bar ausbezahlt
werde. Unter diesen Umständen sei es aber merkwürdig, wenn sich der Arbeitge-
ber für die Barauszahlung keine Quittung ausstellen lasse.
In der persönlichen Befragung vom 28. August 2013 vor dem Bezirksgericht
Meilen habe der Beschwerdeführer behauptet, im In- und Ausland weder über
Grundstücke noch über andere Vermögenswerte zu verfügen. Auf die auf
51 Grundbuchauszüge gestützte Behauptung der Beschwerdegegnerin vom
18. Oktober 2012 hin, wonach der Beschwerdeführer über eine erhebliche An-
zahl von Grundstücken in der Türkei verfügt habe, die er rechtlich, nicht aber
wirtschaftlich schliesslich an seinen Neffen E._____ verkauft habe, habe der Be-
schwerdeführer eingeräumt, dass er Grundstücke besessen hätte, diese aber im
Jahr 2008 verkauft habe. Nach Abzug der Steuern sei ihm ein Erlös von 149'000
Franken verblieben. Der Beschwerdeführer habe behauptet, dieses Geld bar er-
halten, aber zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verbraucht zu haben. Die
Vorinstanz ging hingegen davon aus, dass der Verbleib des Verkaufserlöses un-
geklärt geblieben sei, da dieser weder auf ein Konto in der Schweiz einbezahlt
noch in der Steuererklärung deklariert worden sei. Die Behauptung des Be-
schwerdeführers, wonach er den Verkaufserlös auch zur Deckung des Unterhalts
der Familie verwendet habe, sei durch den Umstand widerlegt, dass die Familie
seit Februar 2009 von der Gemeinde wirtschaftliche Sozialhilfe in der Höhe von
monatlich CHF 3'778.00 erhalten habe. Gemäss den Steuererklärungen 2008 und
2009 habe der Beschwerdeführer in diesen Jahren lediglich CHF 13'000 bzw.
CHF 7'750 an Unterhalt bezahlt. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wo-
nach er den Erlös aus dem Liegenschaftenverkauf für den Unterhalt der Familie

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verbraucht habe, werde weder durch die Akten der früheren Eheschutzverfahren,
die Steuererklärungen, die Kontoauszüge noch durch andere Belege gestützt. Der
Beschwerdeführer sei seinen Mitwirkungsobliegenheiten nur ungenügend nach-
gekommen. Über die tatsächlichen Vermögensverhältnisse könne nur gemut-
masst werden.
3. Argumente des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer rügt die Bedarfsrechnung der Vorinstanz nicht. Da sein
Einkommen den Notbedarf nicht zu decken vermöge, verfüge er nicht über die
notwendigen Mittel zur Führung des Scheidungsprozesses, weshalb die Voraus-
setzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt seien. Die Vor-
instanz habe Art. 117 ZPO falsch angewendet, wenn sie davon ausgegangen sei,
dass die Voraussetzungen mangels genügender Substanziierung und Offenle-
gung der finanziellen Verhältnisse nicht erfüllt seien. Die Vorinstanz habe für das
Verfahren rund eineinhalb Jahre gebraucht und der Beschwerdeführer habe seine
finanziellen Verhältnisse dargelegt und anhand von über hundert Dokumenten be-
legt. Die Tatsache, dass er kein Vermögen habe, sei ein Negativum, weshalb die
Mittellosigkeit nur glaubhaft zu machen und nicht zu beweisen sei. Gemäss Dar-
stellung des Beschwerdeführers verfügt er zwar über ein Konto bei der Credit
Suisse, wickelt aber praktisch den gesamten Geldverkehr in bar ab. So behauptet
er, dass ihm der Lohn in bar ausbezahlt werde und die meisten Ausgaben würde
er in bar tätigen. Dies gelte für den täglichen Lebensbedarf ebenso wie für die
Zahlung des Mietzinses von monatlich CHF 700.00. Zutreffend sei die Feststel-
lung der Vorinstanz, dass er im Jahr 2008 aus einem Liegenschaftenverkauf in
der Türkei nach Abzug der Steuern CHF 149'000.00 erhalten habe. Zu Unrecht
werfe ihm jedoch die Vorinstanz vor, dass er dieses Geld in den Steuererklärun-
gen 2008 und 2009 nicht deklariert habe. Das Einkommen aus dem Liegen-
schaftsverkauf sei in der Türkei besteuert worden und habe in der schweizeri-
schen Steuererklärung nicht deklariert werden müssen. Im Unterschied zum Ein-
kommen sei für die Vermögensbesteuerung nicht ein Zeitraum, sondern der Stich-
tag 31. Dezember einer Steuerperiode massgeblich. Vermögenszuflüsse und

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-abflüsse während eines Jahres erschienen deshalb auch nicht in der Steuerer-
klärung. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2008 ein Erwerbseinkommen von
rund CHF 33'500.00 und im Jahr 2009 von rund CHF 33'800.00 erzielt. Die Be-
schwerdegegnerin habe in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 sowie im Jahr
2009 überhaupt kein Einkommen erzielt. Es verstehe sich deshalb von selbst,
dass das Einkommen für eine sechsköpfige Familie nicht ausgereicht habe. Hinzu
komme, dass er den Verkaufserlös auch für den Umzug in eine neue Wohnung,
für eine neue Wohnungseinrichtung sowie für Rückzahlungen an das Sozialamt
verwendet habe (act. 2)
4. Würdigung
4.1. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege korrekt dargestellt (act. 6 E. 2), weshalb darauf zu verweisen
ist. Ergänzend ist festzuhalten, dass es dem Gesuchsteller obliegt, seine Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offenzulegen und zu belegen.
Kommt er seiner Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht nicht nach, so ist das Ge-
such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (ZK ZPO-
Emmel, Art. 119 N 6, Kurzkommentar ZPO-Jent-Sørensen, Art. 119 N 10). Kommt
der Gesuchsteller seinen Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten nach, so ist das
Gesuch gutzuheissen, sofern aufgrund der Würdigung der Beweismittel die Mittel-
losigkeit als glaubhaft erscheint. Der Vollbeweis ist nicht zu verlangen (Entscheid
des Kassationsgerichts des Kantons Zürich, ZR 1996 Nr. 92). In Bezug auf einen
behaupteten Vermögensverlust bzw. Vermögensverzehr bedeutet dies, dass der
Gesuchsteller substanziiert darzulegen hat, wie er sein Vermögen verbraucht hat.
Die entsprechenden Behauptungen hat er so weit als möglich zu belegen. Ein lü-
ckenloser Nachweis des Vermögensverzehrs wird dabei nicht verlangt, sondern
es genügt, wenn aufgrund der objektiven Anhaltspunkte die aktuelle Mittellosigkeit
als glaubhaft erscheint. Im Unterschied zum schlichten Fehlen von Vermögen,
handelt es sich beim Vermögensverzehr entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers nicht um eine negative Tatsache, die naturgemäss nicht leicht zu bewei-
sen wäre. Der Vermögensverzehr als positive Tatsache kann in der Regel ohne

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weiteres anhand von Steuererklärungen, Bankunterlagen etc. nachgewiesen wer-
den. Besteht das Vermögen in Bargeld, so kann der Nachweis erschwert sein, da
der Barverkehr im Vergleich zum Bankverkehr wenig Spuren hinterlässt. Es be-
steht jedoch kein Anlass dafür, deswegen die Anforderungen an den Beweis zu
reduzieren, zumal ohnehin nicht der Vollbeweis verlangt wird, sondern die Glaub-
haftmachung genügt. Auch das höhere Risiko der Beweislosigkeit bei praktisch
ausschliesslicher Abwicklung des Geldverkehrs in bar kann daran nichts ändern,
würde man sonst denjenigen zu Unrecht privilegieren, der sich auch für hohe Be-
träge ohne ersichtlichen Grund des besonders missbrauchsanfälligen Barverkehrs
bedient.
Ein Gesuchsteller, der seine laufenden Ausgaben nicht durch entsprechende Ein-
künfte zu decken vermag, muss nicht sein ganzes Vermögen aufbrauchen, um
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu haben. Es wird ihm ein sogenannter
Notgroschen belassen, der praxisgemäss rund 10'000 bis 20'000 Franken beträgt,
wobei von diesem Betrag aufgrund der Verhältnisse im Einzelfall abgewichen
werden kann (Kurzkommentar ZPO-Jent-Sørensen, Art. 117 N 24, Entscheid
OGer, LE120075, publiziert auf Swisslex).
4.2. Der Beschwerdeführer behauptete mit Eingabe vom 16. August 2012 sowie
in der Befragung vom 27. Juli 2012, ausser einem Konto bei der Credit Suisse mit
einem Saldo von wenigen hundert Franken über keine Vermögenswerte zu verfü-
gen. Insbesondere habe er keine Liegenschaften, weder in der Schweiz, noch im
Ausland (act. 5/28, 5/29/2, 5/33 S. 4). Mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 stellte
die Beschwerdegegnerin unter anderem die Behauptung auf, der Beschwerdefüh-
rer habe in der Türkei Liegenschaften (act. 5/49). Mit Eingabe vom 19. März 2013
erklärte der Beschwerdeführer, dass es sich bei den von der Beschwerdegegnerin
genannten Liegenschaften um ein unerschlossenes Stück Land in der Türkei ge-
handelt habe, das er seiner Erinnerung nach vor der Heirat im Jahr 1990 gekauft
habe. Dieses Grundstück habe er in vierzig bis fünfzig Parzellen aufgeteilt und
schliesslich für zirka CHF 30.00 pro Parzelle wieder verkauft. Der Gesamterlös
habe also nur 1'000 bis 2'000 Franken betragen. Der Beschwerdeführer räumte

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jedoch weiter ein, dass er zwischen 2005 und 2008 Eigentümer einzelner Grund-
stücke in der Türkei gewesen sei. Wegen seiner Invalidität habe er liquides Geld
gebraucht, weshalb er die Grundstücke bis 2008 verkauft habe, was ihm nach
Abzug der Steuern einen Nettoerlös von 285'672 türkischen Lira eingebracht ha-
be, was CHF 149'000.00 entspreche (act. 5/62).
Der Beschwerdeführer spricht nur vage von "einzelnen Grundstücken", ohne die-
se näher zu bezeichnen. Weder reicht er Grundbuchauszüge ein, noch liegen die
Verkaufsverträge vor. Aus den mit deutscher Übersetzung eingereichten Belegen
eines türkischen Steueramtes (act. 5/63/37 und 5/63/38) geht zwar hervor, dass
der Beschwerdeführer Liegenschaftenverkäufe mit einem Bruttoertrag von
384'000 türkischen Lira deklariert hat, über den vertraglich vereinbarten Kaufpreis
und den dem Beschwerdeführer zugeflossenen Verkaufserlös sagen die Doku-
mente hingegen nichts aus. Würden die Kaufverträge sowie die Banküberwei-
sungsbelege bzw. Barquittungen mit der Steuerdeklaration korrespondieren, so
gäbe es für den Beschwerdeführer keinen Grund, diese Dokumente nicht einzu-
reichen. Der Umstand, dass er dies unterlassen hat, kann die Annahme nahele-
gen, der tatsächliche Verkaufserlös sei höher gewesen, als der vom Beschwerde-
führer eingeräumte Betrag von umgerechnet CHF 149'000.00. Da die Frage indes
nicht entscheidrelevant ist, ist für dieses Verfahren von der Behauptung des Be-
schwerdeführers auszugehen, er habe im Jahr 2008 aus den Liegenschaftenver-
käufen umgerechnet CHF 149'000.00 in bar erhalten.
Der Beschwerdeführer behauptet, er habe das Barvermögen von CHF 149'000.00
mittlerweile für den Lebensunterhalt von sich selber und seiner Familie ver-
braucht, insbesondere auch für einen Wohnungswechsel und eine neue Woh-
nungsreinrichtung. Im Weiteren habe er Geld an das Sozialamt zurückzahlen
müssen (act. 2 S. 12 und 5/73 S. 8).
Diese Behauptungen des Beschwerdeführers sind in betraglicher und zeitlicher
Hinsicht unsubstanziiert. Er legt nicht dar, welchen Betrag er dem Sozialamt zu-
rückbezahlt hat und die Kosten für Umzug und Wohnungseinrichtung beziffert er
nicht. Auch in Bezug auf den Vermögensverbrauch für den Lebensunterhalt

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macht der Beschwerdeführer keine näheren Angaben. Der Beschwerdeführer ist
damit seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen, weshalb bereits aus
diesem Grund die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege nicht erfüllt sind.
Aus den eingereichten Unterlagen finden sich sodann keine Belege für einen
Vermögensverzehr und insbesondere die Verwendung des Vermögens für den
Lebensunterhalt, obwohl der Beschwerdeführer mit Verfügung der Vorinstanz
vom 27. September 2013 letztmals aufgefordert wurde, Belege einzureichen, an-
hand derer die Finanzierung der Lebenshaltungskosten lückenlos nachvollzogen
werden könne (act. 5/94). In Bezug auf die behauptete Rückzahlung von Sozial-
hilfe fehlt sowohl ein Entscheid, aus welchem die Rückzahlungspflicht hervorge-
hen würde, als auch ein Zahlungsbeleg. Ein solcher Nachweis kann auch bei Bar-
zahlung durch entsprechende Postquittung oder Quittung der empfangenden Be-
hörde ohne weiteres erbracht werden. Betreffend die Umzugs- und Möblierungs-
kosten fehlen ebenfalls Belege, welche die Behauptung des Beschwerdeführers
stützen würden. Aus dem Umstand, dass sich die Parteien im Jahr 2008 getrennt
haben (act. 5/1 S. 3), kann auch nicht per se auf erhebliche Kosten geschlossen
werden, da ein Umzug auch kostenlos mit Hilfe von Angehörigen und Freunden
bewerkstelligt werden kann. Ebenso wenig müssen zwingend neue Möbel ange-
schafft werden. Sind solche angeschafft worden, kann das überdies mit Quittun-
gen belegt werden.
Es bleibt zu prüfen, wie es sich mit der Behauptung der Verwendung der Barmittel
für den Lebensunterhalt verhält. Die Parteien deklarierten in der Steuererklärung
2007 ein Vermögen von CHF 63'877.00, bestehend aus einem Guthaben bei der
Credit Suisse (Konto …, Saldo CHF 5'009.00), dem Stammanteil bei der D._____
GmbH von CHF 20'000.00 sowie einer Forderung gegen diese Gesellschaft von
CHF 38'868.00. Bargeld versteuerten die Parteien nicht (act. 5/63/17 und
5/63/18). Obwohl der Beschwerdeführer behauptet, er habe im Jahr 2008 aus den
Liegenschaftenverkäufen CHF 149'000.00 erhalten, versteuerte der nunmehr al-
lein zu Veranlagende in der Steuerperiode 2008 kein Bargeld. Der Saldo auf dem

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Konto der Credit Suisse war per Stichtag 31. Dezember 2008 auf CHF 33.00 zu-
rückgegangen (act. 5/63/21 und 5/63/22). Würde diese Deklaration der Wahrheit
entsprechen, so müsste der Beschwerdeführer im Jahr 2008 nebst dem (steuer-
baren) Einkommen von rund CHF 37'400.00 rund CHF 154'000.00 an Vermögen
als Lebenshaltungskosten verbraucht haben. Davon ist nur schon mangels sub-
stanziierter Darstellung dieser Kosten durch den Beschwerdeführer nicht auszu-
gehen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer gemäss dem Protokoll der So-
zialbehörde F._____ vom 10. März 2009 (act. 5/23/3), auf das er selber verweist
(act. 2 S. 12), die Familie nur im Zeitraum November 2008 bis Januar 2009, also
während drei Monaten, unterstützte. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach der
Beschwerdeführer lediglich die Kinderzulagen in der Höhe von CHF 560.00 an die
Beschwerdegegnerin überweise und dass im Übrigen seit Februar 2009 der Le-
bensunterhalt der nun von ihm getrennt lebenden Familie durch wirtschaftliche
Sozialhilfe getragen werde (act. 6 S. 14), wird vom Beschwerdeführer nicht sub-
stanziiert gerügt. Somit besteht kein Hinweis dafür, dass der Beschwerdeführer
die Lebenshaltungskosten seiner von ihm getrennt lebenden Familie in einem
Mass getragen hätte, das den Verzehr des Barvermögens von CHF 149'000.00
erklären könnte. Auch für sich selber kann der Beschwerdeführer keine grösseren
Beträge aus dem Vermögen verbraucht haben, da er behauptet, er lebe so spar-
sam, dass er nicht einmal den Grundbetrag gemäss Kreisschreiben Existenzmi-
nimum zum Leben brauche. Diese laufenden Kosten will der Beschwerdeführer
jedoch aus dem Arbeitseinkommen decken (act. 2 S. 10).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den Verbrauch
des Vermögens von CHF 149'000.00 nicht substanziiert dargelegt hat. Belege,
mit denen ein Vermögensverzehr nachvollzogen werden könnte, fehlen gänzlich.
Somit ist nicht glaubhaft gemacht, dass das genannte Vermögen verbraucht ist,
weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer sei mittel-
los. Da der Betrag von CHF 149'000.00 einen Notgroschen bei weitem übersteigt,
sind die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht
erfüllt. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

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4.3. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Begründung der Vorinstanz,
wonach schon aus dem Umstand, dass die Existenzminimumberechnung gemäss
der Behauptung des Beschwerdeführers eine Unterdeckung aufweise, der
Schluss gezogen werden müsse, der Beschwerdeführer verheimliche Vermö-
genswerte oder Einkünfte. Ebenfalls offen bleiben kann, ob aus dem Umstand,
dass sich der Beschwerdeführer seinen Lohn bar auszahlen lässt, ohne dass er
dafür Quittungen einzureichen vermochte, etwas zu seinen Ungunsten abzuleiten
ist. Die vom Beschwerdeführer neu eingereichte Bestätigung seiner Arbeitgebe-
rin vom 18. November 2013, wonach er seinen Lohn in bar ausbezahlt erhält
(act. 3/2), ist deshalb für den Verfahrensausgang irrelevant, weshalb die Frage
der Zulässigkeit dieses Novums (vgl. act. 2 S. 9) offen gelassen werden kann.
Der Beschwerdeführer bemerkte, dass das Verfahren betreffend sein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Vorinstanz fast eineinhalb Jahre
gedauert habe. Eine genügende Rüge der Rechtsverzögerung bringt er indes
nicht vor, weshalb für die Beschwerdeinstanz grundsätzlich auch kein Anlass be-
steht, sich zur Verfahrensdauer zu äussern. Der Vollständigkeit halber ist jedoch
darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführer selbst war, der die Unterlagen
nur nach und nach einreichte und auf Fristansetzungen jeweils mit einem Frister-
streckungsgesuch reagierte. Die Verfahrensdauer hat er sich somit wenigstens
teilweise selbst zuzuschreiben.
5. Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege
Der Beschwerdeführer stellte auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege. Aufgrund der Kostenlosigkeit dieses Verfahrens (vgl.
OGer, II. ZK, PC110052) erweist sich das Gesuch bezüglich der Gerichtskosten
als gegenstandslos; diesbezüglich ist das Verfahren abzuschreiben (Art. 242
ZPO). Da der Beschwerdeführer wie dargelegt die behauptete Mittellosigkeit nicht
glaubhaft gemacht hat, fehlt es an einer der gesetzlichen Voraussetzungen zur
unentgeltlichen Rechtpflege auch im Beschwerdeverfahren. Das Gesuch um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren ist
deshalb abzuweisen.

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Kosten für das Beschwerdeverfahren werden praxisgemäss nicht erhoben. Par-
teientschädigungen sind nicht zuzusprechen: Der Beschwerdeführer unterliegt,
der Beschwerdegegnerin sind keine Umtriebe entstanden.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von den zweitinstanzli-
chen Gerichtskosten wird abgeschrieben.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je
gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine Zivilsache, die keiner Streitwertgrenze unterliegt.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hinden
versandt am: