zh_obergericht · LB140018 · 2014-05-12 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB140018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger.
Urteil vom 12. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
28. Januar 2014; Proz. CG070138

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Rechtsbegehren:
(act. 2/2 S. 2)
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Gegenwert in Schweizer
Franken von EUR 511'291.88 (entsprechend DEM 1 Million) zu bezahlen, zu-
züglich Zins wie folgt:
Periode Tage Zinssatz Betrag
01.12.2001 - 31.12.2001: 31 8.62 % 3.743,2169 €
01.01.2002 - 30.06.2002: 181 10.57 % 26.799,6791 €
01.07.2002 - 31.12.2002: 184 10.47 % 26.986,1255 €
01.01.2003 - 30.06.2003: 181 9.97 % 25.278,4106 €
01.07.2003 - 31.12.2003: 184 9.22 % 23.764,2863 €
01.01.2004 - 30.06.2004: 182 9.14 % 23.238,3556 €
01.07.2004 - 31.12.2004: 184 9.13 % 23.468,0179 €
01.01.2005 - 30.06.2005: 181 9.21 % 23.351,4706 €
01.07.2005 - 31.12.2005: 184 9.17 % 23.635,4127 €
01.01.2006 - 26.06.2006: 177 9.37 % 23.232,1225 €
Zwischentotal bis 26.06.2006: 223'497.0976 €
Basiszinssatz +
8% gemäss
ab 27.06.2006: offen § 288 Abs. 2 offen
des deutschen
BGB
2. Der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes Knonau gemäss Zahlungsbefehl vom 1. Juli 2005 sei in entsprechendem Um-
fang aufzuheben.
3. Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 28. Januar 2014:
(act. 171 S. 43)
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 36'000.00. Auslagen (insb. Entschädigungen für
Zeugen) bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vor-
schuss in der Höhe von Fr. 2'100.00 verrechnet. Der vom Beklagten geleistete Vorschuss in
der Höhe von Fr. 2'100.00 wird diesem zurückerstattet.

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4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 57'000.– zu
bezahlen.
5./6. Mitteilung / Rechtsmittel
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (act. 169 S. 2):
"1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Klage des Klägers / Berufungsklägers vom
1.12.2006 sei stattzugeben.
Eventuell:
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur weiteren Beweisabnahme und Neubeurtei-
lung im Sinne der Erwägungen des Obergerichtes an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten / Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
I. Gegenstand des Verfahrens und Prozessgeschichte
1. Der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend Kläger), deutscher Staatsan-
gehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, erhebt gegenüber dem Beklagten und
Berufungsbeklagten (nachfolgend Beklagter), ebenfalls deutscher Staatsangehö-
riger mit Wohnsitz in der Schweiz, im vorliegenden Verfahren Anspruch auf eine
Provision für den Nachweis- bzw. die Vermittlung des Erwerbs eines Finanzinsti-
tutes. Die Forderung stützt sich auf den Nachweis- und Vermittlungsvertrag vom
18./23. Februar 2001, welcher C._____ als Auftragnehmer und D._____, vertreten
durch den Beklagten, als Parteien aufführt (act. 2/4/6). Die Provisionsforderung
soll dadurch entstanden sein, dass der Beklagte in Verletzung seiner Verschwie-
genheitspflichten Informationen über das Verkaufsobjekt weitergegeben hat, so
dass es schliesslich zu einem Verkauf des Finanzinstituts an einen Dritten ge-

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kommen ist. Der Kläger liess sich die Forderung von C._____ abtreten. Der Be-
klagte bestreitet die Forderung.
2. Am 5. Dezember 2006 machte der Kläger die Klage mit eingangs genann-
tem Rechtsbegehren zunächst beim Bezirksgericht Affoltern rechtshängig, wel-
ches auf eine Unzuständigkeitseinrede des Beklagten hin mit Beschluss vom
19. Juni 2007 auf die Klage nicht eintrat und den Prozess dem Bezirksgericht
Zürich überwies (act. 2/32 = act. 1). Dieses wies mit Beschluss vom 21. Februar
2008 eine weitere Unzuständigkeitseinrede des Beklagten ab (act. 22) und führte
das Hauptverfahren sowie zwei Referentenaudienzen mit Vergleichsverhandlung
durch, welche zu keiner Einigung führten. Alsdann führte die Vorinstanz das Be-
weisverfahren durch, in welchem sie die Parteien sowie verschiedene Zeugen –
zum Teil rechtshilfeweise – einvernahm. Eine vom Zeugen E._____ geltend ge-
machte Vorabtretung des klägerischen Anspruchs liess sich nicht erhärten. Mit
Urteil vom 28. Januar 2014 wies die Vorinstanz die Klage ab (act. 171).
3. Am 28. Februar 2014 erhob der Kläger Berufung (act. 169) und stellte die
oberwähnten Anträge. Sodann zahlte er den ihm mit Verfügung vom 5. März 2014
auferlegten Prozesskostenvorschuss (act. 172 und 174). Der Prozess ist spruch-
reif. Auf die Einholung einer Berufungsantwort kann verzichtet werden (Art. 312
ZPO).
II. Formelles und anwendbares Recht
1. Das vorinstanzliche Verfahren stand unter der Geltung des kantonalen Pro-
zessrechts (Art. 404 ZPO). Demgegenüber gilt für das Rechtsmittelverfahren die
seit 1. Januar 2011 in Kraft stehende schweizerische ZPO (Art. 405 ZPO). Im
Rechtsmittelverfahren ist im Rahmen der erhobenen Rügen zu prüfen, ob der
erstinstanzliche Entscheid nach Massgabe des anwendbaren Rechts korrekt er-
gangen ist.
2. Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen
das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Diese sind vorliegend gegeben.

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Die Berufung gegen den erstinstanzlichen Endentscheid ist rechtzeitig (act. 169
i.V.m. act. 165), begründet und mit hinreichenden Anträgen versehen eingereicht
worden, die Streitwertgrenze ist ohne weiteres erreicht und der Kostenvorschuss
ist rechtzeitig geleistet worden. Dem Eintreten auf die Berufung als Ganzes steht
damit grundsätzlich nichts entgegen.
3. Mit der Berufung kann einerseits unrichtige Rechtsanwendung und anderer-
seits eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). Hierauf beruft sich der Kläger in der Berufungsschrift (act. 169
S. 2). Es ist nachfolgend, soweit für die Entscheidfindung notwendig, im Einzelnen
auf die Ausführungen einzugehen. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob und inwie-
weit sich der Kläger im Berufungsverfahren auf das Novenrecht gemäss Art. 317
ZPO berufen kann (act. 169 S. 4 Rz 13).
4. Zu beurteilen ist ein internationaler Sachverhalt. Zum anwendbaren Recht
hinsichtlich der verschiedenen vom Kläger geltend gemachten Anspruchsgrund-
lagen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(act. 171 S. 8 - 11). Diese wurden im Berufungsverfahren denn auch nicht in
Zweifel gezogen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Forderung, soweit
sie sich auf einen vertraglichen Anspruch aus dem Nachweis- und Vermittlungs-
vertrag stützt, nach deutschem Recht zu beurteilen ist, wohingegen schweizeri-
sches Recht zur Anwendung gelangt, soweit der Kläger zur Begründung seiner
Forderung ausservertragliche Ansprüche geltend macht. Ein auf ein Vertragsver-
hältnis zwischen dem Beklagten und D._____ gestützter Anspruch untersteht
ebenfalls schweizerischem Recht.
III. Materielles
1. Die Vorinstanz kam in ihrem Urteil zum Schluss, es sei dem Kläger nicht ge-
lungen zu beweisen, dass der Beklagte nicht nur Vertreter von D._____ war, son-
dern selber Partei des Nachweis- und Vermittlungsvertrages vom 18./23. Februar
2001. Sei der Beklagte nicht Partei des Vertrages, könne er gestützt darauf auch

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nicht eingeklagt werden. Es fehle an der Passivlegitimation des Beklagten, wes-
halb die Klage abzuweisen sei, soweit sie sich auf vertragliche Ansprüche stütze.
2. Der Kläger hält in seiner Berufungsbegründung einleitend fest, das ange-
fochtene Urteil sei im Ergebnis stossend, weil für den Kläger offensichtlich unsin-
nig: Der Beklagte hätte als Vertreter von D._____ für diesen einen Mäklervertrag
mit C._____ als Mäkler ausgehandelt mit einer Geheimhaltungs- und Schadener-
satzpflicht des Auftraggebers D._____ zum Schutze des Mäklers C._____, wäre
aber selbst als Vertreter frei gewesen, die durch C._____ offenbarten Geschäfts-
geheimnisse im eigenen Interesse auszuwerten. Unter Hinweis auf einzelne im
Beweisverfahren ergangene Aussagen hält der Kläger an seiner Auffassung fest,
dass der Beklagte Vertragspartei des Nachweis- und Vermittlungsvertrages ge-
worden ist. Dass dies nicht der Fall sei, habe jedenfalls nicht dem Vertragswillen
von C._____ entsprochen (act. 169 S. 4).
Mit dem Festhalten an seinem im vorinstanzlichen Beweisverfahren nicht erhärte-
ten Standpunkt rügt der Kläger sinngemäss die vorinstanzliche Beweiswürdigung.
Was daran unzutreffend sein soll, tut er indes nicht dar. Er setzt sich mit der de-
taillierten und ausführlichen Beweiswürdigung (act. 171 S. 20 - 40) im angefoch-
tenen Entscheid auch nicht nur im Ansatz auseinander. Insoweit erweist sich die
Berufung als nicht hinreichend begründet.
3.1. Unter Hinweis auf seine Ausführungen in der Replik (act. 36 Rz 9) hält der
Kläger auch im Berufungsverfahren dafür, die vorinstanzliche Argumentation,
mangels Nachweises der Parteieigenschaft des Beklagten könne er gestützt auf
diesen nicht eingeklagt werden, greife zu kurz. Er geht davon aus, dass der Be-
klagte auch als vertragsunterzeichnender Vertreter in die Geheimhaltungspflicht
gemäss § 6 Abs. 4 des Nachweis- und Vermittlungsvertrages eingebunden sein
konnte; dies sei eine Frage der Vertragsauslegung. Dabei stehe neben dem Ver-
tragswortlaut das Vertrauensprinzip im Vordergrund; es sei vom tatsächlichen Wil-
len der vertragsschliessenden Parteien auszugehen; wenn dieser nicht überein-
stimme, komme das Vertrauensprinzip zum Zug. Was C._____ betreffe, sei offen-
sichtlich, dass dieser davon ausgegangen sei, der Beklagte sei an den Nachweis-
und Vermittlungsvertrag gebunden. Wenn der Beklagte – nach seiner Lesart – mit

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C._____ den Vertrag nicht als Vertragspartei habe abschliessen wollen, sei noch
nicht entschieden, ob C._____ und der Beklagte – allenfalls implizit – eine Teil-
oder Zusatzvereinbarung zum Nachweis- und Vermittlungsvertrag geschlossen
hätten, wonach der Beklagte zumindest geheimhaltungspflichtig sei. Ob dies der
Fall sei, habe die Vorinstanz – trotz ausdrücklicher Beweisfrage des Klägers –
nicht geprüft, was nachzuholen sei, sofern in diesem Punkt (Einbindung des Be-
klagten in die Geheimhaltungspflicht) bei Nichteinigung nicht ohnehin von einem
"normativen Konsens" ausgegangen werden müsse, was eine Rechtsfrage sei.
Der Kläger habe im Vertrauen darauf, dass auch der Beklagte geheimhaltungs-
pflichtig sei, sein Geschäftsgeheimnis preisgegeben. Dem Beklagten sei dies be-
wusst gewesen oder es hätte ihm dies bewusst sein müssen, weshalb er sich
dies, auch wenn er keine Geheimhaltungspflicht eingehen wollte, nach Treu und
Glauben im Geschäftsverkehr entgegenhalten lassen müsse. Sollte der Beklagte
C._____ bewusst im falschen Glauben gelassen haben, er, der Beklagte, sei in
die Geheimhaltungspflicht eingebunden, um so an die Informationen über die
Bank-Erwerbsmöglichkeit zu gelangen, so verdiene dies nach Art. 2 ZGB keinen
Rechtsschutz (act. 169 S. 5 - 7, Rz 17 - 19 und 21 - 28).
3.2. Der Kläger macht im Berufungsverfahren nicht geltend, die Vorinstanz habe
die von ihm anlässlich der persönlichen Befragung des Beklagten gestellte Er-
gänzungsfrage, ob sich dieser durch den Nachweis- und Vermittlungsvertrag ge-
bunden gefühlt habe (act. 95 S. 6), zu Unrecht nicht zugelassen. Er macht einzig
geltend, dies sei durch die Vorinstanz nicht geprüft worden, was allenfalls nach-
zuholen sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Behauptung war nicht Beweis-
thema und so vor Vorinstanz auch nicht in den Prozess eingebracht worden. Es
bestand somit für die Vorinstanz keine Veranlassung, die Frage näher zu prüfen.
Wenn der Kläger dieselbe Behauptung im Berufungsverfahren erneut vorbringt,
um auf diesem Weg neu einen tatsächlichen Konsens zwischen C._____ und
dem Beklagten über eine Teilvereinbarung hinsichtlich der Geheimhaltungspflicht
zu behaupten, dann ist er damit nicht zu hören. Die Behauptung ist zwar nicht
neu, da sie bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde. War sie aber bereits vor
Vorinstanz nicht zuzulassen, kann hierauf im Berufungsverfahren nicht zurückge-
kommen werden.

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3.3. Der Versuch des Klägers, eine vertragliche Haftung des Beklagten aus dem
Nachweis- und Vermittlungsvertrag über das Konstrukt der Teilvereinbarung hin-
sichtlich der Geheimhaltungspflicht zu begründen, kann sodann aus folgenden
Gründen nicht gelingen: Die Verletzung der vertraglichen Geheimhaltungspflicht
gemäss dem Nachweis- und Vermittlungsvertrag war vor Vorinstanz das Haupt-
thema. Darüber wurde ein Beweisverfahren durchgeführt, welches ergab, dass
eine vertragliche Bindung des Beklagten nicht erstellt werden konnte. Der Kläger
hat dieses Beweisergebnis zwar im Berufungsverfahren kritisiert, sich aber nicht
mit der Begründung auseinandergesetzt, was dazu führen muss, dass es dabei
sein Bewenden hat, und es kann eben diese vertragliche Bindung des Beklagten
nicht über die neu behauptete Teilvereinbarung wieder aufgerollt werden. Dass –
auch wenn der Beklagte keine Einbindung in die Geheimhaltungspflicht wollte –
diesbezüglich von einem normativen Konsens ausgegangen werden müsste und
der Beklagte sich die Geheimhaltungspflicht entgegenhalten lassen müsste, da er
nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr davon ausgehen musste, dass
C._____ sein Geschäftsgeheimnis ohne Einbindung des Beklagten in die Ge-
heimhaltungspflicht nicht preisgeben würde (act. 169 S. 6 Rz 25 und 26) kann
ebenfalls nicht angenommen werden, zumal der Kläger ein unredliches bzw.
treuwidriges Verhalten des Beklagten zwar als Möglichkeit erwähnt, konkret aber
nicht behauptet (act. 169 Rz 18 und 27). Vielmehr muss davon ausgegangen
werden, dass es Sache C._____s war, vor der Preisgabe eines Geschäftsge-
heimnisses die Geheimhaltungspflicht der beteiligten Personen, d.h. konkret ne-
ben D._____ auch diejenige des Beklagten, sicherzustellen. Eine vertragliche
Verpflichtung des Beklagten ist damit zu verneinen.
4.1. Der Kläger leitet die Geheimhaltungspflicht des Beklagten gegenüber
C._____ im weiteren aus einem Vertretungsverhältnis mit D._____ ab. Dabei
macht er im Berufungsverfahren nicht mehr geltend, der Beklagte habe als voll-
machtloser Stellvertreter gehandelt, sondern er behauptet neu, falls und soweit
der Beklagte den Nachweis- und Vermittlungsvertrag mit C._____ als Vertreter
von D._____ ausgehandelt habe, sei für das Rechtsverhältnis zwischen ihm und
D._____ von einem mit entsprechender Vollmacht verbundenen Rechtshand-
lungsauftrag auszugehen, auf den schweizerisches Recht anwendbar sei. Der

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Beklagte habe in Bezug auf die im Zuge der Auftragsausführung erlangten Kennt-
nisse der Geheimhaltungspflicht unterstanden. Diese auftragsrechtliche Geheim-
haltungspflicht schütze grundsätzlich den Auftraggeber, sie könne aber implizit
auch zugunsten eines Dritten (C._____) stipuliert sein. Dies sei vorliegend der
Fall und ergebe sich daraus, dass der Auftraggeber (D._____) selbst einer ver-
traglichen Geheimhaltungspflicht zum Schutz des Mäklers C._____ unterstanden
habe, welche dieser nur einhalten konnte, wenn auch sein Beauftragter (der Be-
klagte) diese Geheimhaltung zugunsten von C._____ wahrnahm (act. 169 S. 7/8
Rz 29 - 33).
4.2. Ob die vom Kläger im Berufungsverfahren neu behauptete Anspruchsgrund-
lage im Sinne eines neuen Rechtsstandpunktes mit Blick auf Art. 317 Abs. 1 ZPO
zulässig ist, kann letztlich offen bleiben. Zutreffend ist, dass auf ein Auftragsver-
hältnis zwischen D._____ und dem Beklagten nach Art. 117 Abs. 3 lit. c i.V.m.
Abs. 2 IPRG schweizerisches Recht anwendbar wäre. Der Kläger hat vor Vor-
instanz ein Vertretungsverhältnis zwischen dem Beklagten und D._____ verneint,
er stützt sich zur Begründung seines neuen Standpunktes auf eine Aussage des
Beklagten in der persönlichen Befragung (act. 95 S. 3), wonach der Beklagte Ver-
treter von D._____ gewesen sein will. Die konkrete Ausgestaltung eines solchen
Vertretungsverhältnisses war nicht Gegenstand der Parteiausführungen vor Vo-
rinstanz und wurde vom Kläger auch in der Stellungnahme zum Beweisergebnis
nicht aufgenommen (act. 156 S. 5 ff.). Diesbezügliche Tatsachenvorbringen des
Klägers im Berufungsverfahren sind neu und nicht mehr zulässig, da weder dar-
getan noch ersichtlich ist, dass sie nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren
hätten vorgebracht werden können.
Hinzu kommt folgendes: Die auftragsrechtliche Geheimhaltungspflicht, auf welche
sich der Kläger beruft, ist Ausfluss der Treuepflicht des Beauftragten gegenüber
dem Auftraggeber, welcher bei der Ausführung des Auftrages Einblick in persönli-
che oder geschäftliche Verhältnisse des Auftraggebers erhält, über die er im Inte-
resse und zum Schutz des Auftraggebers zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
Die Diskretions- und Geheimhaltungspflicht schützt die persönliche und geschäft-
liche Interessensphäre des Auftraggebers, der zu entscheiden hat, ob und in wel-

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chem Umfang er seine eigenen Angelegenheiten offenbaren will (Fellmann, BK
OR Art. 394 - 406, Art. 398 N 39 ff.). Wenn der Kläger geltend macht, der Schutz
könne auch zugunsten Dritter stipuliert sein, dann mag dies grundsätzlich möglich
sein, dass solches vorliegend aber geschah, wurde vor Vorinstanz auch nicht nur
im Ansatz behauptet und kann als neues tatsächliches Vorbringen im Berufungs-
verfahren nicht mehr ins Verfahren eingebracht werden. Eine vertragliche Schutz-
wirkung gegenüber vertragsfremden Personen ist in der schweizerischen Recht-
sprechung im Übrigen bisher nie grundsätzlich bejaht worden (Gauch/Schluep,
OR AT II, 9. Aufl.,Rz 3915 mit Hinweisen; BGE 130 III 345 E. 1.). Vorliegend
braucht dies nicht vertieft zu werden. Konkrete Umstände, welche für die Beja-
hung einer Schutzwirkung zugunsten Dritter sprechen könnten, sind auch im Be-
rufungsverfahren nicht dargetan worden. Es ist nicht Sache der Berufungsinstanz,
aus den erstinstanzlichen Verfahrensakten diejenigen Elemente herauszusuchen,
welche für den klägerischen Standpunkt allenfalls sprechen würden. Allein der
Umstand, dass D._____ eine gemäss § 6 Abs. 4 des Nachweis- und Vermitt-
lungsvertrages bestehende vertragliche Geheimhaltungspflicht gegenüber
C._____ nur erfüllen konnte, wenn auch der Beklagte die Geheimhaltung gegen-
über C._____ wahrnahm, vermag die vom Kläger geltend gemachte Schutzwir-
kung nicht zu bewirken. Es erscheint dies vielmehr ein so nicht angängiger Ver-
such, die vertragliche Geheimhaltungspflicht aus dem Nachweis- und Vermitt-
lungsvertrag auf den Beklagten als Nichtvertragspartei auszudehnen. War der
Beklagte – wie der Kläger als neuer Rechtsstandpunkt geltend macht – in einem
Vertrag mit D._____ diesem gegenüber verpflichtet, Informationen, die er von
C._____ erhielt, Dritten nicht weiterzugeben (was nicht zwingend und auch nicht
näher geprüft ist) und verletzte er diese Verpflichtung (was bestritten ist), dann
haftete er D._____ gegenüber aus Vertrag für einen allfälligen Schaden, der wie-
derum darin bestehen könnte, dass er von C._____ ins Recht gefasst würde, weil
er durch seinen Vertreter die Geheimhaltungspflicht gemäss § 6 Abs. 4 des
Nachweis- und Vermittlungsvertrages verletzt hätte. Ein direktes Forderungsrecht
(aus Vertrag) von C._____ gegenüber dem Beklagten bestünde dagegen nicht
und wäre auch nicht nötig. Nur ergänzend sei schliesslich angemerkt, dass auch
eine Schutzwirkung zugunsten Dritter kein direktes vertragliches Forderungsrecht

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auf Provisionszahlung gegenüber einem vertragsbrüchigen Beklagten entstehen
lässt, sondern allenfalls einen Schadenersatzanspruch (Gauch/Schluep, OR AT II,
9. Aufl., Rz 3910 ff. insbes. 3911).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Klage auch gestützt auf diese An-
spruchsgrundlage nicht stattgegeben werden kann und es für diesen Entscheid
auch keines weiteren Beweisverfahrens bedarf.
5.1. Der Kläger rügt in der Berufungsbegründung schliesslich, die Vorinstanz ha-
be die auf culpa in contrahendo (c.i.c.) gestützten Schadenersatzansprüche des
Klägers zu Unrecht verworfen. Es sei sowohl in Bezug auf den Nachweis- und
Vermittlungsvertrag wie auch in Bezug auf das Rechtsverhältnis mit D._____ von
einer vertraglichen Mit-Einbindung des Beklagten gegenüber C._____ auszuge-
hen, was sich auf die Verjährungsfrage auswirke: C.i.c.-Ansprüche von C._____
aus den Vertragsverhandlungen zum Nachweis- und Vermittlungsvertrag richteten
sich nach deutschem Recht, welches die einjährige Verjährungsfrist nicht kenne,
c.i.c.-Ansprüche von C._____ aus den Vertragsverhandlungen zum Auftrag zwi-
schen dem Beklagen und D._____ (mit Geheimhaltungspflicht des Beklagten zu-
gunsten von C._____) unterlägen Schweizer Recht. Ausserdem verkenne die Vo-
rinstanz, dass für diese zwar grundsätzlich die 1-jährige Verjährungsfrist gelte,
dass aber eine längere strafrechtliche Verjährungsfrist vorgehe, soweit der An-
spruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet werde. Der Geheimnisverrat des
Beklagten erfülle den Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- und Ge-
schäftsgeheimnisses, zu dessen Wahrung der Beklagte vertraglich oder vorver-
traglich verpflichtet gewesen sei oder das er unrechtmässig in Erfahrung gebracht
habe. Die Verjährung sei daher nicht eingetreten und die Deliktshaftung des Be-
klagten gleichermassen erstellt.
5.2. Die Vorinstanz erwog im Zusammenhang mit der Prüfung des anwendbaren
Rechts für den Anspruch aus culpa in contrahendo, der Kläger habe keine vorver-
tragliche Beziehung geltend gemacht, sondern sich im Zusammenhang mit dieser
Haftungsgrundlage einzig auf einen Vertrauensmissbrauch berufen. Sie stützte
sich dabei auf die Vorbringen des Klägers in der vorinstanzlichen Replik (act. 36
S. 4 Rz 9), wo der Kläger ausführte, dass der Beklagte für den Fall, dass er selbst

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nicht Vertragspartei unter dem Nachweis- und Vermittlungsvertrag gewesen sein
sollte, dennoch zur Geheimhaltung und zur Provisionszahlung bei Geheimnisver-
rat verpflichtet wäre, weil die Weitergabe vertraulicher Informationen durch den
Beklagten einen Vertrauensmissbrauch des Beklagten gegenüber C._____ dar-
stelle, für den der Beklagte C._____ gegenüber aus allgemeiner culpa in contra-
hendo haftbar sei, sowohl nach Schweizer Rechtsprechung wie auch nach deut-
schem Recht; die (umstrittene) Frage der international privatrechtlichen Anknüp-
fung könne daher offen gelassen werden (a.a.O.). Die Vorinstanz erwog, dass der
Kläger eine vorvertragliche Beziehung nicht geltend mache, eine Anknüpfung an
einen Vertrag sei daher gar nicht möglich (act. 171 S. 10). Sie verneinte alsdann
einen Anspruch aus c.i.c. weil es an der Voraussetzung fehle, dass sich die Par-
teien in Vertragsverhandlungen befinden bzw. befunden haben. Der Beklagte, der
als Vertreter von D._____ gehandelt habe, sei selber nicht in Vertragsverhand-
lungen gestanden, und bei D._____ sei es zum Abschluss des Vertrages gekom-
men, weshalb die Haftung aus culpa in contrahendo auch hier nicht passe
(act. 171 S. 41). Die Vorinstanz hielt im Zusammenhang mit der Anknüpfung fest,
dass es an einem deliktischen Verhalten des Beklagten fehle, da im Sinne von
Art. 41 OR weder ein absolutes Recht verletzt noch gegen eine einschlägige
Schutznorm verstossen worden sei, was der Kläger denn auch gar nicht behaupte
(act. 171 S. 10 a.E.).
5.3. Der Kläger setzt sich mit dieser Argumentation im Berufungsverfahren nicht
auseinander und stellt insbesondere nicht in Frage, dass er vor Vorinstanz eine
vertragliche Anknüpfung des c.i.c.-Anspruchs explizit nicht behauptet hat und er
dem Beklagten auch kein deliktisches Verhalten vorgeworfen hat, was darin zum
Ausdruck kommt, dass er die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen nicht
rechtsgenügend behauptet hat. Wenn er solches nun im Berufungsverfahren neu
behauptet, ist dies nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 317
Abs. 1 ZPO erfüllt sind, was indes nicht ersichtlich ist und auch vom Kläger nicht
dargetan wird. Steht fest, dass der Beklagte als Vertreter von D._____ handelte,
dann ist der Vorinstanz im Übrigen darin zuzustimmen, dass er selbst eben gera-
de nicht in Vertragsverhandlungen mit C._____ stand. Inwieweit ein vorvertragli-
ches Fehlverhalten des Beklagten im Hinblick auf ein Auftragsverhältnis mit

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D._____ dem Kläger zu einem c.i.c.-Anspruch gereichen kann, ist sodann nicht
erkennbar. Fehlt es schliesslich an rechtzeitigem und hinreichendem Behaupten
eines deliktischen Verhaltens, dann bleibt es jedenfalls für den c.i.c.-Anspruch bei
der einjährigen Verjährung, welche – auch nach Darstellung des Klägers (act. 169
S. 8 Rz 36) – jedenfalls eingetreten ist. Abgesehen davon setzt der vom Kläger
neu angerufene Tatbestand von Art. 162 StGB ebenfalls eine gesetzliche oder
vertragliche Geheimhaltungspflicht gegenüber dem Geheimnisherr voraus (Am-
stutz/Reinert, BSK StGB, Art. 162 N 9), woran es vorliegend eben gerade fehlt,
wie das Beweisverfahren ergab.
6. Zusammenfassend erweisen sich nach dem Gesagten Klage und Berufung
als unbegründet, ohne dass es eines ergänzenden Beweisverfahrens bedarf. Die
Berufung ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist und das erstinstanz-
liche Urteil ist zu bestätigen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Kläger aufzu-
erlegen und aus dem geleisteten Prozesskostenvorschuss zu beziehen. Die Ent-
scheidgebühr ist auf Fr. 27'000.00 festzusetzen. Da dem Beklagten und Beru-
fungsbeklagten im Rechtsmittelverfahren keine zu entschädigenden Aufwendun-
gen entstanden sind, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil
des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung vom 28. Januar 2014 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 27'000.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
und Berufungskläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.

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4. Für das Berufungsverfahren wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten und Berufungsbe-
klagten unter Beilage des Doppels von act. 169, sowie an das Bezirksgericht
Zürich, 3. Abteilung, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 813'926.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. D. Oehninger
versandt am: