zh_obergericht · SB220454 · 2023-11-03 · de
Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220454-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Ersatzoberrichterin
lic. iur. S. Nabholz und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw A. Jacomet
Urteil vom 3. November 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Zanolla,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon
vom 17. November 2021 (DG210006)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 11. Januar
2021 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 29/49).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 55 S. 113 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Be-
täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Vom Vorwurf der Einfuhren von Kokain am 19. November 2018 und 21. Dezember 2018
wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 110 Tage
durch Haft erstanden sind.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 8 Jahre des Landes ver-
wiesen.
6. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird ange-
ordnet.
7. Die folgenden mit Verfügung der StaatsanwaltschaftII des Kantons Zürich vom
23. November 2020 beschlagnahmten Barschaften (eingebucht bei der Bezirksgerichtskas-
se Dietikon) werden eingezogen und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwen-
det:
− Bargeld USD 900.00 (= CHF 879.75; A012'342'937);
− Bargeld EUR 425.00 (= CHF 473.90; A012'344'521).
8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 23. November 2020
beschlagnahmte SIM-Kartenhalterung ohne SIM Swisscom Nr. 1 (A012'342'960), lagernd
bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, wird dem Beschuldigten nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben. Sofern der Beschuldigte

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die Herausgabe nicht innert 3 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils verlangt,
wird der Gegenstand der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
9. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
23. November 2020 beschlagnahmten Gegenstände lagernd bei der Kantonspolizei Zürich,
Asservate Triage, werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
− 1 Mobiltelefon Marke Samsung (A012'344'546);
− 1 SIM-Karte Lebara Nr. 2 (A012'344'557).
10. Fürsprecher X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschul-
digten aus der Gerichtskasse mit Fr. 22'414.80 (Honorar, Barauslagen und Mehrwertsteu-
ern, inkl. Kosten der anwaltlichen Vertretung anlässlich der Urteilseröffnung) entschädigt.
11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'500.00 Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 3'062.05 Gutachten/Expertisen
Fr. 3'212.50 Auslagen Untersuchung
12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-
ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
14. (Mitteilung)
15. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten A._____:
(Urk. 68 S. 18)
1. Es sei auf die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten, ev. sei
A._____ von den angeklagten Vorwürfen der Widerhandlung gegen das Be-
täubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG) freizusprechen.

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2. Es sei der Antrag auf Anordnung einer Landesverweisung abzuweisen.
3. Es sei die Beschlagnahme über das Bargeld im Betrag von Fr. 1'353.65
aufzuheben und der Betrag sei freizugeben bzw. das Mobiltelefon und die
SIM-Karte sind an A._____ herauszugeben.
4. Die Verfahrenskosten beider Verfahren, inkl. der gesamten Kosten der amt-
lichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen und A._____ sei
für die erstandene Untersuchungshaft (110 Tage) und die weitere Unbill eine
angemessene Genugtuung von Fr. 22'000.00 zuzüglich Zins von 5 %
zuzusprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 61)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Zum Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die Ausfüh-
rungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 55 S. 4 f.). Das erstinstanzliche
Verfahren gegen den Beschuldigten A._____ wurde unter der Geschäftsnummer
DG210006-M und die Verfahren gegen die Beschuldigten B.______ und
C.______ je betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz unter den Geschäftsnummern DG210005-M und
DG210003-M geführt. Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 StPO wurden alle Verfahren von
der Vorinstanz gemeinsam beurteilt (Urk. 55 S. 6).
2. Mit Schreiben vom 29. November 2021 meldete der Beschuldigte A._____
fristgerecht Berufung gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des
Bezirksgerichts Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) vom 17. November 2021 an
(DG210006-M Urk. 48), welches den Parteien gleichentags mündlich und schrift-

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lich im Urteilsdispositiv eröffnet worden war (Prot. I S. 121 ff. und Urk. 46). Das
begründete Urteil (Urk. 53 = Urk. 55) wurde der amtlichen Verteidigung sowie der
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) je am
28. Juli 2022 zugestellt (Urk. 54/1-2). In der Folge reichte die amtliche Verteidi-
gung am 17. August 2022 fristgerecht ihre Berufungserklärung ein (Urk. 56).
3. Mit Präsidialverfügung vom 9. September 2022 wurde der Staatsanwalt-
schaft eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um An-
schlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantra-
gen (Urk. 59). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom
3. Oktober 2022 auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vo-
rinstanzlichen Urteils sowie ihre Dispensation von der Berufungsverhandlung
(Urk. 61). Am 28. Juni 2023 wurden die Parteien des vorliegenden Verfahrens
sowie die Parteien der Berufungsverfahren in Sachen B.______ (SB220455-O)
und C.______ (SB220456-O) zur gemeinsamen Berufungsverhandlung auf den
2. und 3. November 2023 vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft das Erschei-
nen freigestellt wurde (Urk. 62).
4. Zur Berufungsverhandlung vom 2. und 3. November 2023 erschienen der
Beschuldigte A._____ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Fürsprecher
X._____, der Beschuldigte B.______ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers
Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ (im Verfahren SB220455-O) sowie der
Beschuldigte C.______ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt
Dr. iur. Z.______ (im Verfahren SB220456-O). In der Sache stellten die Parteien
die eingangs wiedergegebenen Anträge (Prot. II S. 4).
5. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
1.1 Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Die Berufung
des Beschuldigten (Urk. 56) richtet sich gegen die Dispositivziffern 1 (Schuld-

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spruch wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz), 3 und 4 (Strafzumessung und Vollzug), 5 (Anordnung der Landes-
verweisung), 6 (Ausschreibung der Landesverweisung im SIS), 7 und 9 (Rege-
lung betreffend in der Untersuchung beschlagnahmte Barschaften und Gegen-
stände) und 12 (Kostenauflage) sowie 13 (Nachforderung betreffend Kosten amt-
liche Verteidigung).
1.2 Dementsprechend ist das vorinstanzliche Urteil vom 17. November 2021
hinsichtlich der Dispositivziffern 2 (Freispruch betreffend Einfuhren von Kokain am
19. November 2018 und 21. Dezember 2018), 8 (Herausgabe einer beschlag-
nahmten SIM-Kartenhalterung) und 10 (Entschädigung amtliche Verteidigung)
sowie 11 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen, was mittels Beschluss
festzustellen ist (vgl. auch Prot. II S. 8 f.).
2. Formelles
2.1 Soweit nachfolgend auf die Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO
(vgl. dazu BGer 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H.), auch
ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.
2.2 Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 146 IV 297
E. 2.2.7, mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit in der Begrün-
dung auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
2.3 Schliesslich untersteht der vorliegende Entscheid dem Verschlechterungs-
verbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO.
3. Beweisanträge
3.1 Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 2. November 2023 stellte die Ver-
teidigung des Beschuldigten A._____ diverse Beweisanträge (Urk. 67).

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3.2 Das Rechtsmittelverfahren setzt das Strafverfahren fort und richtet sich nach
den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Art. 405 Abs. 1
StPO). Es knüpft an die bereits erfolgten Verfahrenshandlungen, namentlich die
bereits durchgeführten Beweiserhebungen an. Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO be-
ruht das Rechtsmittelverfahren grundsätzlich auf den Beweisen, die im Vorverfah-
ren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Dieser Grund-
satz gelangt indes nur zur Anwendung, soweit die Beweise, auf welche die
Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid stützen will, prozessrechtskonform erhoben
worden sind. Erweisen sich die Beweiserhebungen des erstinstanzlichen Gerichts
als rechtsfehlerhaft (lit. a), unvollständig (lit. b) oder erscheinen sie als unzuver-
lässig (lit. c), werden sie von der Rechtsmittelinstanz wiederholt (Art. 389 Abs. 2
StPO). Sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung
notwendig erscheint, erhebt das Berufungsgericht zudem auch im Vorverfahren
ordnungsgemäss erhobene Beweise noch einmal (Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405
Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 288, E. 1.4.1., mit Hinweisen; BGer. 6B_422/2017 vom
12. Dezember 2017, E. 4.3.1). Die unmittelbare Abnahme eines Beweismittels ist
namentlich notwendig, wenn diese den Ausgang des Verfahrens beeinflussen
kann, insbesondere wenn die Kraft des Beweismittels in entscheidender Weise
vom Eindruck abhängt, der bei seiner Präsentation entsteht. Dies ist etwa der
Fall, wenn es in besonderem Masse auf den unmittelbaren Eindruck einer Zeu-
genaussage ankommt, so wenn die Aussage das einzige direkte Beweismittel
(Aussage gegen Aussage-Konstellation) darstellt. Alleine der Inhalt der Aussage
einer Person (was sie sagt), lässt eine erneute Beweisabnahme nicht notwendig
erscheinen. Massgebend ist, ob das Urteil in entscheidender Weise von deren
Aussageverhalten (wie die Person es sagt) abhängt. Das Gericht verfügt bei der
Frage, ob eine erneute Beweisabnahme erforderlich ist, über einen Ermessens-
spielraum (BGE 140 IV 196, E. 4.4.2; BGer 6B_800/2016 vom 25. Oktober 2017,
E. 9.2, nicht publ. in: BGE 143 IV 397; BGer 6B_888/2017 vom 25. Oktober 2017,
E. 3.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 434; je mit Hinweisen). Weiter kann eine unmit-
telbare Beweisabnahme durch das Berufungsgericht in den Fällen von Art. 343
Abs. 3 StPO erforderlich sein, wenn dieses von den erstinstanzlichen Sachver-
haltsfeststellungen abweichen will (BGE 140 IV 196, E. 4.4.1, mit Hinweisen;

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BGer. 6B_383/2012 vom 29. November 2012, E. 7.2; VIKTOR LIEBER, in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], DO-
NATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N 6 zu Art. 389 StPO). Die erfor-
derlichen zusätzlichen Beweise erhebt die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 389
Abs. 3 StPO schliesslich von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei (zum
Ganzen: BGer. 6B_918/2018 vom 24. April 2019, E. 2.2.2.).
3.3 Die Verteidigung beantragte zunächst, es sei der bereits rechtskräftig ver-
urteilte ehemalige Beschuldigte D.______ zu den zwei Fahrten vom
28. Dezember 2018 und 18. Februar 2019 als Zeuge einzuvernehmen. Zur Be-
gründung bringt sie im Wesentlichen vor, dass D.______ als Zeuge zur Aussage
verpflichtet sei und zu den in Frage stehenden und den Beschuldigten A._____
belastenden Aussagen seitens des Beschuldigten C.______ Stellung nehmen
könne (Urk. 67 S. 1).
3.4 Wie noch zu zeigen sein wird, sind die Aussagen des Beschuldigten
C.______, der Beschuldigte A._____ habe von oder über D.______ drei Kilo-
gramm Kokain bezogen und transportiert, entgegen der Vorinstanz als inkonsis-
tent und im Endeffekt als nicht glaubhaft zu qualifizieren, weshalb sie für die
Sachverhaltserstellung nicht heranzuziehen sind (vgl. nachstehend Ziff. III.5.3).
Da somit die Einvernahme von D.______ als Zeuge keine neuen Erkenntnisse
bringt, ist der Beweisantrag abzuweisen.
3.5 Sodann beantragt die Verteidigung weitere Abklärungen im Zusammenhang
mit den beiden in den Akten liegenden Gutachten der Haaranalyse vom
28. Februar 2019 sowie betreffend die Auswertung des Fingernagelschmutzes
vom 4. März 2019 (Urk. 67 S. 1). Die Verteidigung argumentiert dahingehend,
dass die beiden Gutachten nicht selbsterklärend seien und insbesondere das
Gutachten betreffend Haaranalyse nur vage formuliere, dass möglicherweise
auch eine Kontamination von aussen in die Haare gekommen sein könnte. Das
Gutachten zum Fingernagelschmutz äussere sich nicht weiter zur Frage der
Kontamination, sondern stelle nur absolut fest, dass der Fingernagelschmutz
Rückstände von Kokain aufweise (Urk. 67 S. 2).

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3.6 Die beiden erwähnten Gutachten sind lege artis verfasst und ohne Weiteres
verwertbar und aussagekräftig. So legt das Gutachten betreffend Haaranalyse
aus wissenschaftlicher Sicht nachvollziehbar dar, dass die Kontamination nicht
nur durch Konsum, sondern auch durch Kontakt von aussen, namentlich durch
Kontakt mit Kokain-haltigem Staub, zustande kommen könne (Urk. HD/9/27 S. 3).
Im Übrigen handelt es sich bei den Gutachten nicht um das Hauptbeweismittel,
sondern um ein weiteres Indiz. Ein strikter Beweis kann mit den Gutachten jeden-
falls nicht erbracht werden, doch hindert dies das Gericht nicht daran, sie als Indiz
zu verwenden und entsprechend zu würdigen. Hinzu kommt, dass beim Gutach-
ten der Haaranalyse nicht Kopf-, sondern Beinhaare der Beschuldigten untersucht
wurden. Deshalb überzeugt auch die Erklärung des Beschuldigten A._____ nicht,
wonach die Kontamination davon herrühren könne, dass man sich an Partys, wo
Kokain konsumiert werde, durch das Gesicht streiche (Urk. 66/1 S. 15).
3.7 Nach dem Gesagten erübrigen sich beweisrechtliche Weiterungen, weshalb
auch dieser Beweisantrag abzuweisen ist.
4. Anklagegrundsatz
4.1 Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten A._____ monierte anlässlich der
Berufungsverhandlung, wie bereits vor Vorinstanz, dass die Anklageschrift nicht
aus sich selbst lesbar sei und auf diverse Anhänge zur Anklage verweise. Die
Verbindung der Anklageschrift mit dem quasi beweisführenden Anhang stelle den
Versuch einer unzulässigen Beeinflussung des Gerichts dar. Sodann umgrenze
die Anklage die Tatvorhalte und insbesondere die Betäubungsmittelmengen nicht
genügend (Urk. 68 S. 6 ff.; vgl. Urk. 55 S. 6 f.). In gleicher Weise rügte die amtli-
che Verteidigung des Beschuldigten B.______, dass das Anklageprinzip in seiner
Umgrenzungsfunktion verletzt sei (Urk. 69 S. 3 ff.; vgl. Urk. 55 S. 8). Schliesslich
wiederholte auch die (neue) amtliche Verteidigung des Beschuldigten C.______
die anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens von dessen ehemaliger Verteidi-
gung vorgebrachte Rüge, dass die Vorwürfe in den Anklageziffern I und II zu un-
bestimmt und pauschal seien und mithin die Informationsfunktion verletzten. Wei-
ter gehe es nicht an, die Anklageschrift mit Anhängen zu versehen (Urk. 70 S. 3;
vgl. Urk. 55 S. 7).

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4.2 Auf die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zum Anklageprinzip nach
Art. 9 StPO und zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Anklage gemäss
Art. 325 StPO kann vorab verwiesen werden (Urk. 55 S. 9 ff.).
4.3 Der Verteidigung und ebenso der Vorinstanz ist insoweit zu folgen, als der
Anklageschrift vom 11. Januar 2021 in der Tat unter dem Titel "Anhang I" mehre-
re Beilagen angefügt wurden, wobei diesen diverse Hinweise auf Beweismittel
und Mutmassungen zu entnehmen sind, die zwar an sich nicht unzulässig sind,
jedoch im Rahmen des Plädoyers der Staatsanwaltschaft hätten vorgebracht
werden müssen und gemäss Art. 325 StPO nicht Teil einer Anklage sein dürfen.
Folglich dürfen sie – mit der Vorinstanz – auch nicht berücksichtigt werden. Mit
Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung kam die Vorinstanz aber
ebenso zu Recht zum Schluss, dass das Gericht trotz des Anhangs eine eigene,
selbständige Beweiswürdigung vornehmen könne und der Blick auf den in der
Anklage selbst erhobenen Vorwurf nicht getrübt werde (Urk. 55 S. 13 f.). Damit ist
dem Gericht nach Studium der Anklage auch ohne Anhang I bewusst, wie der je-
weilige Anklagevorwurf lautet. Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
hierzu kann verwiesen werden (Urk. 55 S. 13 f.).
4.4 Zwar kann der Verteidigung insoweit zugestimmt werden, als dass die
Anklageschrift zumindest teilweise etwas unglücklich formuliert ist. Doch bereits
die Vorinstanz führte zum Vorwurf der Verteidigung der Verletzung der Informa-
tions- und Umgrenzungsfunktion aus (vgl. Urk. 55 S. 8 ff.), dass die Anklage konk-
ret umschreibe, an welchem Datum, um welche Uhrzeit und an welchem Ort die
vorgeworfenen Einfuhren erfolgt sein sollen. So werfe die Anklage allen Beschul-
digten vor, dass die Einfuhren immer nach dem gleichen modus operandi erfolgt
seien. Aus der Kombination von konkretem Tatvorhalt (unter Angabe von Ort, Zeit
und Datum) sowie dem detailliert umschriebenen Musterablauf sei sowohl den
Beschuldigten als auch dem Gericht klar, was ihnen vorgeworfen werde, auch
ohne einen Rückgriff auf den Anhang I (Urk. 55 S. 14 f.). Diese Folgerungen er-
weisen sich als durchwegs korrekt. Bezüglich des Zusammenwirkens bzw. der
Rollenverteilung äussert sich die Anklage ferner dahingehend hinreichend, als sie
einerseits die Rollen umschreibt und andererseits das ineinandergeflochtene Zu-

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sammenwirken der einzelnen Involvierten darlegt. Die den Beschuldigten A._____
noch betreffenden Tathandlungen beschränken sich ferner auf die Begleitung der
Transporte, wobei diese in der Anklage ausreichend umschrieben sind. Hinsicht-
lich der importierten Menge der Betäubungsmittel lässt sich sodann dem Ankla-
gesachverhalt mit Blick auf den Tatvorhalt und den Musterablauf (modus
operandi) entnehmen, welche Menge die Beschuldigten bei welcher Einfuhr
importiert haben sollen (Urk. 29/49 S. 5 ff., S. 7). Auch wenn die Formulierung in
der Anklageschrift "unbestimmte, aber grosse Menge" für sich alleine zu
unbestimmt wäre, enthält die Anklage auch Angaben zur Gesamtmenge der
importierten Drogen: So wird dem Beschuldigten A._____ die Einfuhr einer Ge-
samtmenge von 25 Kilogramm Kokaingemisch guter Qualität vorgeworfen
(Urk. 29/49 S. 7). Damit wird die eingeführte Kokainmenge insgesamt genügend
konkret und ausreichend umschrieben.
Ob sich diese Vorwürfe erstellen lassen, ist keine Frage des Anklageprinzips,
sondern im Rahmen der Beweiswürdigung zu überprüfen.
4.5 Mit der Vorinstanz ist damit das Anklageprinzip insgesamt als gewahrt zu
erachten.
5. Verwertbarkeit der Überwachungsmassnahmen / Zufallsfunde
5.1 Hinsichtlich Chronologie, Verlauf und Umfang der im vorliegenden Verfahren
angeordneten Überwachungsmassnahmen, sowohl gegenüber dem Beschuldig-
ten A._____, als auch gegenüber den in separaten Verfahren angeklagten
Beschuldigten C.______, B.______ und D.______ (letzterer bereits rechtskräftig
verurteilt), kann zunächst vollumfänglich auf die lückenlose und korrekte Darstel-
lung der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 55 S. 26 ff.).
5.2 Die Verteidigung des Beschuldigten C.______ stellt sich, wie bereits vor Vo-
rinstanz, auf den Standpunkt, dass die Überwachung des VW Polo des Beschul-
digten C.______ in Frankreich, Luxemburg und Belgien nie genehmigt worden
sei, ebenso fehle eine Genehmigung für Holland vom 6. bis zum
21. Dezember 2018. Damit seien die aus diesen Überwachungen generierten Da-

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ten, welche Grundlage für die Verhaftung gewesen seien, unverwertbar und hät-
ten ausgesondert sowie vernichtet werden müssen (Urk. 70 S. 4).
5.3 Mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass die Verwendung der GPS
Daten des VW Golf GTI vor dem 21. Dezember 2018 aus Holland und den Tran-
sitländern Frankreich, Luxemburg und Belgien nicht genehmigt wurde, weshalb
diese Daten grundsätzlich nicht verwertbar sind (vgl. auch Urk. 55 S. 36). Aller-
dings äusserte sich die Vorinstanz in diesem Zusammenhang sehr umfassend
und zutreffend und legte überzeugend dar, dass hinsichtlich der erhobenen Daten
aus Holland am 14. Dezember 2018 unverzüglich und damit keinesfalls verspätet
(Urk. 33/5/1) um Genehmigung der (zukünftigen) Überwachung ersucht wurde,
welche denn auch mit Entscheiden vom 31. Januar 2019 und 12. Februar 2019
für den Zeitraum vom 21. Dezember 2018 bis 8. Mai 2019 erteilt wurde
(Urk. 33/5/21 f.). Damit waren die GPS Daten aus Holland ab dem
21. Dezember 2018 ohne Weiteres verwertbar. Ebenfalls verwertbar waren die in
der Schweiz erhobenen GPS Daten ab Beginn der Untersuchung.
Mit der Vorinstanz ist auch darauf zu verweisen, dass sich aus den Erkenntnissen
der polizeilichen Observationen der Grenzübertritte des Beschuldigten C.______
vom 6., 11. und 14. Dezember 2018 (Urk. HD 1/3) weit- und zureichende Er-
kenntnisse zu den örtlichen und zeitlichen Modalitäten der Grenzüberfahrten
ergaben. Eine Datenverwertung aus den Transitstaaten war angesichts dessen
gar nicht notwendig: Gestützt auf die Erkenntnisse aus Holland konnte ein unge-
fährer Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz auch ohne Daten aus den Transitlän-
dern errechnet werden. Die genaue Route durch die Transitländer stellt ferner in
casu keinen relevanten Aspekt der Anklage dar. Innerhalb der Schweiz war ferner
die Datenverwertung ohnehin unproblematisch. Damit waren aber die Daten aus
den Transitländern – welche zwangsläufig mit aufgezeichnet wurden – unerheb-
lich für die Untersuchung und auch für die Beweisführung obsolet. Entgegen den
Vorbringen der Verteidigung des Beschuldigten C.______ war die Untersu-
chungsbehörde auch nicht darauf angewiesen, Daten aus Frankreich zu analysie-
ren, um hinreichende Hinweise für den Zugriff vom 18. Februar 2019 zu erhalten.
Diese ergaben sich bereits aufgrund der rechtmässig erhobenen Daten aus Hol-

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land und der Schweiz. Es kann hierzu vollumfänglich auf die korrekten Erwägun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 55 S. 36 f.).
6. Verwertbarkeit der Aussagen
6.1 Es ist vollständigkeitshalber darauf hinzuweisen, dass mit der Vorinstanz
sowohl die Aussagen des Beschuldigten C.______ als auch der weiteren Mitbe-
schuldigten, mit Ausnahme der Aussagen des Beschuldigten B.______ an der
Einvernahme vom 5. Juni 2019, anlässlich welcher er indessen ohnehin keine
Aussagen mehr machen wollte, verwertbar sind (Urk. 55 S. 17 ff.). Hinsichtlich der
erwähnten Einvernahme vom 5. Juni 2019 ist festzuhalten, dass der Beschuldigte
B.______ mit Durchführung der letzten delegierten polizeilichen Einvernahme
vom 31. Mai 2019 (Urk. 4/7) zu sämtlichen Vorfällen und Beweismitteln befragt
worden war, wobei die darauf folgende staatsanwaltschaftliche Einvernahme vom
5. Juni 2019 keine Weiterungen beinhaltete und damit unter Gewährung der un-
eingeschränkten Verfahrensrechte der Mitbeschuldigten durchzuführen gewesen
wäre. Anlässlich der ersten Konfrontationseinvernahme vom 25. November 2019
(Urk. 4/10) machte der Beschuldigte B.______ sodann keine Aussagen, weshalb
– entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – dadurch das Konfrontationsrecht
nicht gewahrt werden konnte (vgl. BGer 6B_14/2021 vom 28. Juli 2021). Indessen
wurde er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im Beisein sämtlicher
Mitbeschuldigter eingehend zu den Vorhalten befragt, wobei er Aussagen machte.
Vor diesem Hintergrund erweisen sich seine Einvernahmen mit Ausnahme der
Befragung vom 5. Juni 2019, als verwertbar. Die Teilnahmerechte wurden somit
in casu nicht verletzt.
6.2 Zutreffend hat die Vorinstanz allerdings darauf hingewiesen, dass die Aus-
sagen von E._____ (Urk. 8/1), F._____ (Urk. 8/2), G._____ (Urk. 8/2 und 8/3),
H._____ (Urk. 8/7) und I._____ (Urk. 8/8) ausschliesslich zu Gunsten der Be-

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schuldigten verwertet werden dürfen, da lediglich polizeiliche Befragungen erfolg-
ten (Urk. 55 S. 26).
6.3 Sämtliche weiteren im vorliegenden Verfahren aktenkundigen Aussagen,
namentlich diejenigen von J._____, K._____ und L._____ (Urk. 6/1-8) sowie die-
jenigen der als Zeugen einvernommenen Polizisten, welche an den Wahrneh-
mungsberichten beteiligt waren (Urk. 8/9-12), sind vollumfänglich verwertbar. Es
kann diesbezüglich vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen der Vo-
rinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. 55 S. 26).
III. Sachverhalt
1. Verbleibend zu prüfender Anklagevorwurf
1.1 Dem Beschuldigten A._____ wurde von der Anklagebehörde zunächst vor-
geworfen, unter arbeitsteiliger Zusammenarbeit mit den Beschuldigten C.______,
B.______ und D.______ sowie einem unbekannten Bunkerhalter im Zeitraum
vom 19. November 2018 bis am 18. Februar 2019 an vier Einfuhren von Kokain in
die Schweiz beteiligt gewesen zu sein, wobei selbige stets in gleicher Art und
Weise und in gleicher Rollenverteilung von statten gegangen seien. Hierbei habe
die Rolle des Beschuldigten A._____ darin bestanden, das Kokain in Holland
zwecks Einfuhr in die Schweiz zu organisieren und den Drogentransport in die
Schweiz sowie in der Schweiz von der Grenze zum jeweiligen Drogenbunker
nach M._____ […Ortschaft] oder N.______ [Ortschaft] zu begleiten. Weiter habe
er das eingeführte Kokain an die Kokainabnehmer bzw. Auftraggeber der Kokain-
einfuhren übergeben/verkauft bzw. vermittelt (vgl. Urk. 29/49 S. 2 ff.).
1.2 Nachdem der Beschuldigte A._____ vorinstanzlich vom Vorwurf
der Einfuhren von Kokain am 19. November 2018 und 21. Dezember 2018 rechts-
kräftig freigesprochen wurde, verbleibt der Anklagevorwurf betreffend die zwei
Kokaintransporte vom 28. Dezember 2018 und 18. Februar 2019 zu prüfen.
1.3 Die Vorinstanz sah darüber hinaus hinsichtlich dieser beiden verbleibenden
Vorgänge die dem Beschuldigten A._____ pauschal in einem Satz vorgeworfene
Organisation des Kokains in Holland als weder konkret in der Anklage umschrie-

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ben noch erstellt an (Urk. 55 S. 79 f.). Zudem sah sie den Verkauf bzw. die Über-
gabe von Kokain (namentlich die unter dem Titel "3. Einfuhr vom
28. Dezember 2018, ab ca. 05:37" zusätzlich zur Einfuhr von Kokain vorgeworfe-
ne, unklar formulierte Übergabe bzw. der Verkauf von ca. 1 Kilogramm Kokain-
gemisch an O._____ [vgl. Urk. 29/49 S. 5]) als ungenügend umschrieben und
auch materiell als nicht erstellt an. Dies ist – auch wenn hierüber weder formell
noch materiell im Dispositiv entschieden wurde – in Nachachtung des Verschlech-
terungsverbotes als verbindlich zu übernehmen, ist doch der ausschliesslich die
Einfuhr umfassende Schuldspruch der Vorinstanz von Seiten der Anklagebehörde
nicht angefochten worden. Auch diesbezüglich erübrigt sich daher eine Prüfung
des Sachverhaltes.
2. Stellungnahme Beschuldigter A._____
Der Beschuldigte A._____ wies eine Involvierung in die Drogentransporte durch-
gehend und vollumfänglich von sich (Urk. 5/8 S. 3, Urk. 5/9 S. 18, Prot. I S. 51 ff.).
Anlässlich der Berufungsverhandlung räumte der Beschuldigte A._____ erstmals
ein, bei der Fahrt vom 28. Dezember 2018 dabei gewesen sowie mit dem Be-
schuldigten C.______ von Holland gekommen zu sein, wobei er bereits dann den
Verdacht gehabt habe, der Beschuldigte C.______ könnte mit Drogen zu tun ha-
ben. Ferner gestand er ein, bei der Einfuhr vom 19. Februar 2019 Kenntnis ge-
habt zu haben, dass Drogen importiert würden. Im Übrigen machte er ebenfalls
erstmals geltend, es sei der Beschuldigte C.______ gewesen, der mit D.______
zusammen die Drogen in die Schweiz importiert habe (Urk. 66/1 S. 14, S. 20 ff.).
Es ist im Folgenden zu prüfen, ob der verbleibende Anklagevorwurf rechtsge-
nügend erstellt werden kann.
3. Allgemeine Grundsätze
3.1 Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es
nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten ge-
schöpften Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der

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angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren
Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO).
Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, ist zu unterschei-
den zwischen der allgemeinen Glaubwürdigkeit der Aussageperson und der
Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen. Der allgemeinen Glaubwürdigkeit einer
Person kommt allerdings eher untergeordnete Bedeutung zu. In erster Linie ist
nicht auf die prozessuale Stellung der Beteiligten abzustellen, sondern auf den
materiellen Gehalt ihrer Aussagen. Bei der Abklärung des Wahrheitsgehalts von
Aussagen hat sich die sogenannte Aussageanalyse durchgesetzt. Nach deren
empirischem Ausgangspunkt erfordern wahre und falsche Schilderungen unter-
schiedliche geistige Leistungen. Überprüft wird dabei in erster Linie die Hypothe-
se, ob die aussagende Person unter Berücksichtigung der Umstände, der intellek-
tuellen Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine solche Aussage auch ohne rea-
len Erlebnishintergrund machen könnte. Methodisch wird die Prüfung in der Wei-
se vorgenommen, dass eine Aussage durch Inhaltsanalyse (aussageimmanente
Qualitätsmerkmale, sogenannte Realkennzeichen) und Bewertung der Entste-
hungsgeschichte sowie des Aussageverhaltens auf Fehlerquellen überprüft und
die persönliche Kompetenz der aussagenden Person analysiert werden. Bei der
Glaubhaftigkeitsbewertung ist immer davon auszugehen, dass die Aussage auch
nicht realitätsbegründet sein kann. Ergibt die Prüfung, dass diese Unwahrhypo-
these (Nullhypothese) mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung
stehen kann, so wird sie verworfen. Es gilt dann die Alternativhypothese, dass die
Aussage wahr sei (BGE 133 I 33 E. 4.3; 129 I 49 E. 5.; je mit Hinweisen). Zu ach-
ten ist inhaltlich auf Strukturbrüche innerhalb einer Aussage, auf Über- oder Un-
tertreibungen, auch auf Widersprüche, vor allem aber auf das Vorhandensein ei-
ner hinreichenden Zahl von Realitätskriterien und das Fehlen von Lügensignalen
(BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellungen vor Gericht, 3. Aufl., 2007, S. 68
ff. und S. 72 ff.).
3.2 Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 10 Abs. 1 StPO verankerten
Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Beschuldigten) ist bis zum ge-
setzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die wegen einer strafbaren

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Handlung beschuldigte Person unschuldig ist (BGE 137 IV 219 E. 7.3; BGE 127 I
38 E. 2a; BGer 6B_617/2013 vom 4. April 2014, E. 1.2; PRA 2002 Nr. 2 S. 4 f.).
Ein Schuldspruch darf mit anderen Worten nie auf blosser Wahrscheinlichkeit be-
ruhen, sondern darf nur erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten mit hinrei-
chender Sicherheit erwiesen ist, das heisst Beweise dafür vorliegen, dass der Be-
schuldigte mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm zur Last gelegten
Straftatbestand verwirklicht hat.
4. Beweismittel
Vorliegend basiert der verbleibend vorgeworfene Sachverhalt schwerpunktmässig
auf den Erkenntnissen aus den angeordneten Observationen bzw. den entspre-
chenden Wahrnehmungsberichten und Überwachungsmassnahmen, namentlich
den GPS Daten aus Holland und der Schweiz sowie den rückwirkend erhobenen
Randdaten und teilweise den Auswertungen der Mobiltelefone der Beschuldigten,
insbesondere auch den aufgezeichneten Antennenstandorten. Ferner liegen die
Aussagen des Beschuldigten A._____, des Beschuldigten B.______ (mit
Einschränkung der Depositionen anlässlich der Einvernahme vom 5. Juni 2019,
Urk. 4/8), des Beschuldigten C.______ und des bereits rechtskräftig verurteilten
ehemaligen Beschuldigten D.______ vor. Aktenkundig sind darüber hinaus Haar-
analysen der Beschuldigten (Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin an der
Universität Zürich (Urk. 9/6 - 9, Urk. 9/27 - 30).
Sowohl die Aktenbeweise als auch die Aussagen sind – wie bereits vorstehend
unter Ziff. II. 6 dargetan – mit Ausnahme der Depositionen des Beschuldigten
B.______ anlässlich der Einvernahme vom 5. Juni 2019 (Urk. 4/8), welche indes-
sen ohnehin keine relevanten Angaben beinhalteten – verwertbar.
5. Generelle Würdigung der massgeblichen Aussagen und Observations-
berichte
5.1 Vorweg gilt festzuhalten, dass sich die Vorinstanz differenziert, genau und
eingehend mit den Depositionen des Beschuldigten A._____, seiner Mitbeschul-
digten C.______, B.______ und D.______ sowie den weiteren Beweismitteln,

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insbesondere den Erkenntnissen aus den Observationen und Überwachungs-
massnahmen, auseinandergesetzt hat. Sie gab die Aussagen des Beschuldigten
A._____ sowie diejenigen der Mitbeschuldigten – soweit solche erfolgt waren –
korrekt wieder und würdigte die Glaubwürdigkeit der genannten Parteien unter
Verweis auf deren untergeordnete Rolle zutreffend. Darauf kann vorab grundsätz-
lich verwiesen werden (Urk. 55 S. 42 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Weiteren unter-
zog sie die Aussagen des Beschuldigten A._____ sowie der Beschuldigten
C.______, B.______ und D.______ einer sorgfältigen Glaubhaftigkeitsanalyse
(Urk. 55 S. 63 ff.), welche mit Ausnahme der folgenden Korrekturen bzw. Präzisie-
rungen als zutreffend übernommen werden kann:
5.2 Hinsichtlich der Depositionen des Beschuldigten B.______, welcher als ein-
ziger von Anfang an Aussagen tätigte, ist mit der Vorinstanz (Urk. 55 S. 63 ff.)
festzustellen, dass sie – soweit die äusseren Handlungsabläufe thematisiert wur-
den – detailliert, präzise, nachvollziehbar, ohne inhärente Widersprüche und folg-
lich als glaubhaft taxiert werden können, womit auf sie abzustellen ist. Ferner las-
sen sie sich auch mit den übrigen Beweisergebnissen, namentlich den Observati-
onen, in Einklang bringen. Indessen ist aber augenscheinlich, dass auch der Be-
schuldigte B.______ ausweichende, pauschale und merklich abschwächende
Aussagen tätigte, sobald seine eigene Rolle thematisiert wurde oder auch nur am
Rande zur Sprache kam. Dies ist als Bemühen, selbst möglichst unbeschadet aus
der Angelegenheit zu kommen, durchaus nachvollziehbar, aber letztlich auch als
solches deutlich erkennbar. So verschanzte sich der Beschuldigte B.______
durchwegs und pauschal hinter den Aussagen, er habe als Taxifahrer nichts
nachgefragt und sich auch nichts überlegt (u.a. Prot. I S. 11, 17 und 19), was an-
gesichts der noch näher zu beleuchtenden Umstände realitätsfremd erscheint. So
gab es für den Beschuldigten B.______ aus legalen, professionellen Gründen
keinerlei Anlass, die Fahrten unter den vorliegenden, offensichtlich obskuren Um-
ständen (Warten an der Grenze um 5 Uhr morgens auf Abruf, Insassenwechsel,
Konvoifahrten u.w.m.) auszuführen. Eine nachvollziehbare Erklärung für sein of-
fenkundiges Mitwirken bei den äusserst verdächtigen und konspirativen Zusam-
mentreffen an der Grenze konnte und wollte der Beschuldigte B.______ nicht
vorbringen. Solches lässt sich jedoch nur dadurch erklären, dass der Beschuldigte

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B.______ selbst eine Rolle innerhalb der Gruppierung der Beschuldigten innehat-
te. Es wird darauf noch im Einzelnen zurückzukommen sein. An dieser Stelle be-
reits festzuhalten ist, dass betreffend die eigene Rolle bzw. Tatbeteiligung offen-
kundig Schutzbehauptungen des Beschuldigten B.______ vorliegen, auf welche
nicht abgestellt werden kann.
5.3 Bei der Prüfung der (wenigen) Aussagen des Beschuldigten C.______ kam
die Vorinstanz zum Schluss, dass die partiell erfolgten Belastungen, da eruptiv,
unstrategisch und spontan erst am Schluss der Untersuchung erfolgt, als glaub-
haft zu erachten seien (Urk. 55 S. 68 ff.). Dem kann nicht gefolgt werden. Korrekt
ist die Feststellung, dass der Beschuldigte C.______ zunächst durchwegs die
Aussage verweigerte und schliesslich – durchaus spontan – erstmals anlässlich
der Schlusseinvernahme belastende Aussagen betreffend den Beschuldigten
A._____ und in diesem Zusammenhang letztlich auch gegen den Beschuldigten
D.______ zu Protokoll gab, namentlich erklärte, dass der Beschuldigte A._____
zum Zwecke des Kokainkaufs am 16. Februar 2019 mit ihm nach Holland sowie
am 18. Februar 2019 wieder zurück in die Schweiz gefahren sei und 3 Kilo der si-
chergestellten Drogen ihm (dem Beschuldigten A._____) gehören würden, wobei
er (der Beschuldigte C.______) einzig und vor allem unwissentlich hinsichtlich des
Drogentransports den Kontakt zwischen dem Beschuldigten A._____ und dem
Beschuldigten D.______ hergestellt habe (vgl. Urk. 2/16 S. 11 ff.).
Diese Belastungen erfolgten im Rahmen einer gänzlich konstruiert und realitäts-
fremd wirkenden Schilderung der Rahmenabläufe. So erklärte der Beschuldigte
C.______, von den Betäubungsmitteln nichts gewusst zu haben und erst auf
Nachfrage bei der Rückreise erfahren zu haben, dass der Beschuldigte A._____
Kokain dabei habe (Urk. 2/17 S. 10). Ebenso soll ihm dieser gesagt haben, dass
der Beschuldigte D.______ diese Drogen transportieren würde (Urk. 2/17 S. 12).
Er (der Beschuldigte C.______) sei ausschliesslich wegen einer Gerichtsangele-
genheit nach Holland gefahren, namentlich habe er am 18. Februar 2019 einen
Gerichtstermin wegen seines Passes in Den Haag gehabt (Urk. 2/17 S. 8). Diese
Aussagen wiederholte der Beschuldigte C.______ auch anlässlich der Berufungs-
verhandlung (Urk. 66/3 S. 15 f.). Das Vorbringen betreffend den Gerichtstermin in

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Den Haag wird bereits angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte C.______
am 18. Februar 2019 in den frühen Morgenstunden wieder in die Schweiz einreis-
te, als offensichtliche Schutzbehauptung entlarvt. Ebenso räumte der Beschuldig-
te C.______ zwar ein, er sei bereits früher, im Dezember 2018, mit dem Beschul-
digten A._____ nach Holland gereist (Urk. 2/17 S. 17), ohne jedoch eine Erklä-
rung hierfür angeben zu können. Dass der Beschuldigte C.______ sodann – wie
von ihm geltend gemacht (Urk. 2/16 S. 12) – nicht gewollt habe, dass der Be-
schuldigte A._____ mit den Drogen in sein Auto einsteige, weshalb das Kokain
separat vom Beschuldigten D.______ transportiert worden sei, kann sodann nur
als absurd erachtet werden, hätte der Beschuldigte C.______ doch nahelie-
genderweise dem Beschuldigten A._____ die Mitfahrt verweigern können, wenn
er denn effektiv nichts mit dem Drogentransport zu tun hätte haben wollen. Dass
er den Beschuldigten A._____ sodann aber nicht nur mitfahren liess, sondern
darüber hinaus auch noch wegen ihm früher zurückgereist sein will, und zwar so
viel früher, dass der von ihm angegebene Grund der Reise, der Gerichtstermin in
Den Haag, gar nicht wahrgenommen werden konnte, ist als Vorbringen geradezu
abstrus. Wenn der Beschuldigte C.______ anlässlich der Berufungsverhandlung
sodann vorbringt, er sei – trotz Kenntnis von der Involvierung des Beschuldigten
A._____ in den Drogenimport – nur deshalb mit dem Beschuldigten A._____ im
Februar 2019 zurück in die Schweiz gefahren, da letzterer derart Druck auf ihn
(den Beschuldigten C.______) ausgeübt habe, überzeugt dies nicht. So habe der
Beschuldigte A._____ dem Beschuldigten C.______ gemäss eigenen Aussagen
lediglich mehrfach gesagt, sie sollen gehen und er (der Beschuldigte A._____)
müsse gehen (Urk. 66/3 S. 15 f.). Von einer eigentlichen Druckausübung kann ge-
rade nicht gesprochen werden. Auf entsprechende Nachfrage anlässlich der Be-
rufungsverhandlung, weshalb er dem Beschuldigten A._____ nicht einfach gesagt
habe, dieser könne nicht mitfahren, entgegnete der Beschuldigte C.______ ledig-
lich, er wisse es nicht und es sei nicht die beste Entscheidung gewesen (Urk. 66/3
S. 30). Auch eine plausible Erklärung für die zusätzlichen rund 3.5 Kilogramm Ko-
kaingemisch blieb der Beschuldigte C.______ – auch anlässlich der Berufungs-
verhandlung (Urk. 66/3 S. 17) – schuldig.

- 21 -
Damit sind aber die Belastungsaussagen gegenüber den Beschuldigten A._____
und D.______ derart untrennbar mit ganz grundsätzlich unsinnigen, unplausiblen
und widersprüchlichen Erklärungen verbunden, dass sie insgesamt mit der Ver-
teidigung des Beschuldigten A._____ (vgl. Urk. 68 S. 10 ff.) als unglaubhaft er-
achtet werden müssen. Vielmehr geht aus dem inkonsistenten Aussageverhalten
des Beschuldigten C.______ hervor, dass er einzig zu seinem Schutz stets neue
Versionen zu den Tatvorwürfen vorbringt. Auf die Aussagen des Beschuldigten
C.______ kann damit nicht abgestellt werden, auch nicht im Umfang der Belas-
tungen.
5.4 Darüber hinaus ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Aussagen des
Beschuldigten A._____ und des Beschuldigten D.______, soweit solche
überhaupt erfolgten, wenig aussagekräftig, ausweichend und nicht plausibel er-
scheinen. Es kann hierzu vollumfänglich auf die Erwägungen im vorinstanzlichen
Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 55 S. 65 ff.). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung räumte der Beschuldigte A._____ zwar erstmals ein, bei der Fahrt
vom 28. Dezember 2018 dabei gewesen sowie mit dem Beschuldigten C.______
von Holland gekommen zu sein, wobei er bereits dann den Verdacht gehabt
habe, der Beschuldigte C.______ könnte mit Drogen zu tun haben. Ferner
gestand er ein, bei der Fahrt vom 19. Februar 2019 Kenntnis gehabt zu haben,
dass Drogen importiert würden (Urk. 66/1 S. 14, S. 20 ff.). Diese Aussagen
decken sich mit den weiteren Beweisergebnissen, unter anderem den
Randdatenüberwachungen der Mobiltelefone (vgl. auch nachfolgend Ziff. 6),
weshalb darauf abgestellt werden kann. Wenn der Beschuldigte A._____ auf der
anderen Seite jedoch neu geltend macht, dass es der Beschuldigte C.______
gewesen sei, der mit D.______ zusammen die Drogen in die Schweiz importiert
habe (vgl. Urk. 66/1 S. 14, S. 18, S. 20 ff.), überzeugt dies allerdings nicht. Die
plötzlichen Gegenbelastungen seitens des Beschuldigten A._____ und sein damit
geändertes Aussageverhalten sind – auch wenn sie durchaus zur Überraschung
seiner amtlichen Verteidigung erfolgten – alles andere als glaubhaft: Der
Beschuldigte A._____ wirft dem Beschuldigten C.______ spiegelbildlich einfach
genau das Gleiche vor, was dieser zuvor ihm unterstellt hatte. Auf diese
Aussagen kann nicht abgestellt werden.

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5.5 Demgegenüber ist festzustellen, dass die Observationsberichte der Stadt-
polizei Zürich vom 6. März 2019, 21. Februar 2019 und 7. März 2019 (Urk. 1/3-7)
sowie die hernach erfolgten Zeugenaussagen (Urk. 8/9-12) inhaltlich überzeugen.
Die observierenden Polizeifunktionäre wurden im Beisein der Beschuldigten und
unter der strengen Strafandrohung von Art. 307 StGB einvernommen (Urk. 8/9-
12). Die Wahrnehmungsberichte sowie die gestützt darauf erfolgten Zeugenaus-
sagen sind detailliert, realitätsnah und nachvollziehbar und beinhalten auch
Angaben hinsichtlich nicht wahrgenommener Umstände – so beispielsweise,
wenn kein Behältnis ersichtlich war oder Unsicherheiten hinsichtlich der Vorgänge
im Fahrzeug oder weiterer Umstände bestanden (vgl. u.a. Urk 1/3 S. 2, 23:15 Uhr,
Urk. 1/4 S. 3, 6:34 Uhr, Urk. 8/9 S. 13 f., Urk. 8/10 S. 15 f.). Ebenso wurde von
den einvernommenen Polizisten sehr genau unterschieden, ob Schilderungen
aufgrund eigener Beobachtungen erfolgten oder ob es sich um mitgeteilte
Wahrnehmungen handelte (u.a. Urk. 8/11 S. 15). Ein Motiv für bewusste
Falschangaben ist ferner nicht ersichtlich. Die in den Observierungsberichten und
Zeugeneinvernahmen geschilderten polizeilichen Wahrnehmungen erscheinen
damit durchwegs glaubhaft und es kann entsprechend auf sie abgestellt werden.
6. Erstellung Sachverhalt in concreto
6.1 Mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass die Kokaineinfuhr vom
18. Februar 2019 im Grenzbereich Frankreich/Basel durch die Stadtpolizei Zürich
observiert worden war (Urk. 1/7). Aus dem diesbezüglichen Observierungsbericht
und den Zeugenaussagen der involvierten Polizeibeamten, auf welche, wie vor-
stehend unter Ziff. 5.5 ausgeführt, als glaubhaft abgestellt werden kann, ergibt
sich, dass das Fahrzeug VW Polo GTI, AG 1, zusammen mit dem Fahrzeug
Opel Astra mit holländischem Kennzeichen PB 2, kurz nach 5 Uhr morgens die
Grenze von Frankreich nach Basel passierte, wobei die Fahrzeuge danach
im Bereich P._____-strasse/Q._____-strasse in Basel hintereinander parkierten
(Urk. 1/7 S. 2). In der Folge verliess der Lenker des Opel Astra selbigen mit einem
Plastiksack und stieg in den VW Polo um, wobei er auf der Beifahrerseite Platz
nahm (Urk. 8/10 S. 12/9). Das Fahrzeug VW Polo führ danach los und hielt kurze
Zeit später im Verzweigungsbereich R._____-strasse/S._____-strasse an. An die-

- 23 -
sen Ort fuhr sodann auch das Taxi Toyota Prius, Kennzeichen ZH 3 mit nur einem
Insassen. Die Fahrzeuge fuhren um 5.12 Uhr über die T._____-strasse in Rich-
tung U._____-ring und schliesslich via Autobahn Richtung Zürich, wobei ab die-
sem Zeitpunkt zwei Personen im Taxi sassen (Urk. 1/7 S. 2, Urk. 1/10 S. 2). Um
5.40 Uhr erfolgte der Zugriff, bei welchem die Beschuldigten B.______ und
D.______ aus dem Taxi verhaftet wurden (Urk. 18/1 und Urk. 17/1). Die Beschul-
digten C.______ und A._____ konnten nach einer über 8 Kilometer langen Flucht-
fahrt schliesslich um 5.47 Uhr aus dem VW Polo verhaftet werden (Urk. 1/1 S. 3,
Urk. 16/2, Urk. 19/1).
6.2 Anlässlich der Verhaftung wurde aus dem Taxi des Beschuldigten B.______
beifahrerseits zwischen den Beinen des Beschuldigten D.______ der beschriebe-
ne Sack, beinhaltend diverse Blöcke Kokain mit einem Bruttogewicht von rund
6.3 Kilogramm (6,29 Kilogramm), sichergestellt (Urk. 17/1 S. 2, Urk. 15/3).
Gemäss Ergebnis der labortechnischen Analyse des Forensischen Instituts Zürich
vom 28. Februar 2018 wiesen die Blöcke Reinheitsgrade zwischen 42% und 91%
auf, wobei eine Reinmenge Kokain von 4,485 Kilo eruiert wurde (Urk. 9/32).
6.3 Durch die observierenden Polizisten waren nahezu identische Vorfälle be-
reits am 21. Dezember 2018 und am 21. Januar 2019 beobachtet worden
(Urk. 1/4, Urk. 1/5), wobei hinsichtlich der genauen Abläufe auf die korrekten
Zusammenfassungen der entsprechenden Observationsergebnisse durch die Vo-
rinstanz verwiesen werden kann (vgl. Urk. 55 S. 72 f.). Anlässlich beider Vorfälle
wechselte der Lenker des Opel Astra, wobei es sich bekanntlich um den Beschul-
digten D.______ handelte, mit einem Sack kurz nach der Grenze in den VW Polo
und wiederum kurze Zeit später in das bereits wartende Taxi. Da zu diesen Zeit-
punkten (noch) keine Zugriffe erfolgten, konnte im Weiteren die gesamte Fahr-
strecke mitverfolgt werden, wobei zu Tage trat, dass bei beiden Vorfällen das Taxi
und der VW Polo im Konvoi nach M._____ fuhren (Urk. 1/4 S. 1 ff., Urk. 1/5
S. 1 ff.). Während sich die beiden Fahrzeuge am 21. Dezember 2018 in M._____
nach einem kurzen persönlichen Kontakt der Insassen trennten, wobei der
VW Polo Richtung V._____strasse in M._____ fuhr (Urk. 1/4 S. 1 ff.), lenkten
beim Vorfall vom 21. Januar 2019 die Fahrer beide Autos nach einem gemeinsa-

- 24 -
men Stopp auf einem Parkplatz vor dem Bahnhof M._____ in gleicher Richtung
im Konvoi weiter an die W._____-strasse 1 in N.______, wobei der Beifahrer oder
Lenker des Taxis einem aus der Liegenschaft tretenden Mann wortlos einen Sack
übergab und dieser in der Folge mit dem Sack in die Liegenschaft zurückkehrte
(Urk. 1/5 S. 1 ff.).
6.4 Die vorstehend dargestellten Observationen der Vorgänge vom
21. Dezember 2018, 21. Januar 2019 und 18. Februar 2019 werden durch die
rechthilfeweise edierten Mietunterlagen betreffend den Opel Astra durch den Be-
schuldigten D.______ ergänzt. Diese weisen nicht nur aus, dass der Beschuldigte
D.______ just in den genannten Zeitspannen Mieter des entsprechenden Fahr-
zeugs war (vgl. Urk. 28/7/17, Urk. 28/7/40), sondern darüber hinaus auch, dass
dieses Auto an den massgeblichen Daten an den entsprechenden Orten erfasst
wurde (Urk. 28/7/20, Urk. 28/7/45).
6.5 Der Beschuldigte B.______ erklärte zum Vorfall vom 18. Februar 2019 de-
tailliert, nachvollziehbar und, wie bereits erörtert, entsprechend glaubhaft, dass
ihn der Beschuldigte C.______ damals um 3.30 Uhr morgens angerufen und ihn
gefragt habe, ob er den "Jungen", welcher auch verhaftet worden sei (D.______),
in Basel abholen könne, weshalb er in der Folge mit dem Taxi an den ihm be-
kannten Treffpunkt in Basel gefahren sei (Urk. 4/1 S. 4). Der "Junge" habe einen
dunkelfarbigen Rucksack sowie in den Händen einen dunklen Sack, welcher wie
ein Abfallsack ausgesehen habe, bzw. eine dunkle Tasche getragen (Urk. 4/1
S. 4, Urk. 4/2 S. 3). Der "Junge" sei dann bei ihm eingestiegen, wobei er aus dem
VW Polo, welcher schon dagestanden sei, ausgestiegen und bei ihm wieder ein-
gestiegen sei (Urk. 4/2 S. 3). Er sei in der Folge dem VW Polo, welcher vom Be-
schuldigten C.______ gelenkt worden sei, nachgefahren (Urk. 4/2 S. 4). Es sei
jeweils so gewesen, dass er informiert worden sei, wohin man fahre. Den ersten
Auftrag habe er im Oktober 2018 erhalten, es sei genau gleich gelaufen. Der Len-
ker des VW Polo, welchen er unter dem Namen "AA._____" oder "AB._____"
kenne (mithin der Beschuldigte C.______, durch den Beschuldigten B.______ auf
dem Fotobogen 73147430/26.2.2019/Auftragsnummer 002471172 als "AB._____"
identifiziert, vgl. Urk. 4/3 S. 5 sowie Anhang), habe ihm jeweils gesagt, wo der

- 25 -
Gast warte, es sei aber immer die gleiche Adresse und auch immer die gleiche
Person gewesen, der "Junge", welchen er habe abholen müssen, habe stets
einen schwarzen Rucksack und eine Tasche bei sich gehabt, wobei er den
Rucksack immer auf dem Schoss und die Tasche jeweils zwischen seinen Beinen
oder am Boden beim Beifahrersitz neben sich gestellt habe (Urk. 4/2 S. 7,
Urk. 4/3 S. 12 ff.). Diese glaubhaften Aussagen bestätigen einerseits die bereits
observierten drei Vorfälle und präzisieren darüber hinaus plastisch das Muster
des Ablaufs.
6.6 Für den eingeklagten Vorgang vom 28. Dezember 2018 liegen keine Obser-
vationen vor. Aus den Überwachungsdaten ergibt sich indessen, dass das Mobil-
telefon des Beschuldigten A._____ am 28. Dezember 2018 um 5.39 Uhr in der
Nähe des in den vorgenannten drei Vorgängen frequentierten Grenzübertritts er-
fasst wurde, wobei auch die Mobiltelefone des Beschuldigten C.______ und des
Beschuldigten B.______ in unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Nähe eruiert
werden konnten (Urk. 5/4 Beilage 1, Urk. 1/14 Beilage 1). Aus den
Untersuchungsakten ergibt sich weiter, dass der Beschuldigte B.______ am
28. Dezember 2018 um 5.58 Uhr sowie um 5.59 Uhr von der Mobiltelefonnummer
+41 1 angerufen wurde (Urk. 4/3 Beilage 6), wobei diese Nummer ohne Weiteres
dem Beschuldigten A._____ zugeordnet werden konnte, räumte dieser doch
selbst ein, dass es sich um seine Telefonnummer handle (Urk. 5/1 S. 3). Auf Be-
fragen erklärte der Beschuldigte B.______ zu diesem Zusammentreffen, dass er
da wohl den "Jungen", mithin wiederum den Beschuldigten D.______, abgeholt
habe, dass der Beschuldigte A._____ dabei gewesen sei, er ihn aber nicht gese-
hen habe. Dies stimmt im Übrigen mit den erstmals an der Berufungsverhandlung
gemachten Aussagen des Beschuldigten A._____ überein, dass er am
28. Dezember 2018 ebenfalls anwesend gewesen sei (vgl. Urk. 66/1 S. 15 ff.).
Der Beschuldigte B.______ sagte weiter aus, es sei wie immer abgelaufen, der
Junge sei zu ihm ins Auto gekommen, nachdem er das Auto des Beschuldigten
C.______ verlassen habe, danach seien sie Richtung Zürich gefahren. Ob er ihn
in der Nähe des Bahnhofs M._____ abgeladen habe, wisse er nicht mehr, das sei
jeweils auch ein Ziel gewesen (Urk. 4/3 S. 17 ff.).

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Gestützt auf die genannten Überwachungsdaten sowie die glaubhaften Aussagen
des Beschuldigten B.______ und die Zugeständnisse des Beschuldigten A._____
anlässlich der Berufungsverhandlung im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit
ist der Vorgang vom 28. Dezember 2018 erstellt.
6.7 Angesichts der sich mehrfach wiederholenden, ausserordentlich ungewöhn-
lichen und aufeinander abgestimmten Aktionen in den noch nächtlichen Morgen-
stunden, namentlich den gleichen Grenzübertritten, Konvoifahrten und Fahrzeug-
wechseln in Verwendung der gleichen Transportbehältnisse, wobei daraus bei der
Verhaftung der Beschuldigten über 6 Kilogramm Kokaingemisch sichergestellt
werden konnte, bleibt kein Zweifel, dass beide Fahrten stets und ausschliesslich
dem Zweck der Betäubungsmitteleinfuhr dienten. Keiner der Beschuldigten ver-
mochte denn eine auch nur annähernd plausible (andere) Erklärung für diese ge-
meinsamen Fahrten zu geben. Darüber hinaus macht auch einzig vor diesem Hin-
tergrund der Fluchtversuch des Beschuldigten C.______ mit dem Beschuldigten
A._____ auf dem Beifahrersitz anlässlich des Zugriffs der Polizei am 18. Februar
2019 Sinn (vgl. HD 19/1 S. 2).
Dass es sich vernünftigerweise um keine anderen illegalen Substanzen oder Ge-
genstände als Kokain handeln konnte, hat bereits die Vorinstanz stringent darge-
tan (vgl. Urk. 55 S. 75). Zwar brachte die Verteidigung des Beschuldigten
C.______ bzw. die Verteidigung des Beschuldigten B.______ im Rahmen der
Berufungsverhandlung vor, es sei nicht ersichtlich, dass nicht auch etwas anderes
als Kokain in die Schweiz hätte eingeführt werden können bzw. es hätten andere
illegale Substanzen oder Gegenstände, wie Waffen oder andere Drogen, trans-
portiert werden können (Urk. 69 S. 7 f.; Urk. 70 S. 10). Dem kann jedoch nicht ge-
folgt werden. So hätten mit der Vorinstanz Cannabis oder Waffen eines grösseren
Behältnisses bedurft und ist darüber hinaus nicht ein einziger konkreter Anhalts-
punkt gegeben, dass etwas anderes als Kokain transportiert worden wäre, wäh-
renddem bei dermassen spezialisiertem Vorgehen mit Fug von stets gleicher
Fracht ausgegangen werden darf. Wenn die Verteidigung des Beschuldigten
B.______ in diesem Zusammenhang vorbringt, es könne nicht aufgrund von feh-
lenden bzw. verweigerten Aussagen der Beschuldigten faktisch auf eine Umkehr

- 27 -
der Beweislast erkannt werden (Urk. 69 S. 8), ist ihr zu entgegnen, dass, sofern
keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, dass etwas anderes als Kokain transportiert
wurde, es an den Beschuldigten liegt, ihre Behauptungen nachzuweisen. Im Übri-
gen verneinten jedoch sowohl der Beschuldigte C.______ als auch der Beschul-
digte A._____ ausdrücklich, andere verbotene Gegenstände, wie Waffen oder
Sprengstoff, in die Schweiz importiert zu haben (Urk. 66/1 S. 15; Urk. 66/3 S. 11).
Zudem ist darauf zu verweisen, dass die Haaranalysen der Beschuldigten
A._____ und C.______ eine Kontamination mit Kokain ergaben, das Resultat hin-
sichtlich sämtlicher anderen gängigen Betäubungsmittelsubstanzen hingegen ne-
gativ ausfiel (Urk. 9/27 S. 2, Urk. 9/30 S. 2). Dies ist als gewichtiges zusätzliches
Indiz hinsichtlich der spezialisierten Betätigung im Kokainhandel zu werten, ins-
besondere, da die festgestellte Kokainkonzentration gemäss Gutachten auf die
Kontamination durch Berührung und nicht (allein) durch Konsum hindeutet
(Urk. 9/27 S. 3; Urk. 9/30 S. 3). Auch unter den Fingernägeln der Beschuldigten
C.______ und A._____ wurden ferner Kokainspuren gefunden (Urk. 9/34,
Urk. 9/37). Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass nicht etwa
Kopf-, sondern Beinhaare der Beschuldigten C.______ und A._____ für die Ana-
lyse der Kontamination verwendet wurden (Urk. 9/27 S. 1; Urk. 9/30 S. 1),
weshalb von vornherein ihre Erklärungsversuche, dass man sich an Partys nach
dem Konsumieren mit der Hand durch das Gesicht gestrichen oder eine
kontaminierte Geldnote einer anderen Person berührt haben könnte, nicht
überzeugen und vielmehr als Schutzbehauptungen zu qualifizieren sind (vgl.
Urk. 66/1 S. 15; Urk. 66/3 S. 20). Die Vorinstanz schloss vor diesem Hintergrund
treffend, dass die bloss theoretische Möglichkeit, es könne in den ersten Fahrten
auch andere Fracht geführt worden sein, angesichts der Gesamtumstände als
unrealistisch zu erachten sei und angesichts der Indizien- und Beweisdichte nicht
genüge, um relevanten Zweifel aufkommen zu lassen (Urk. 55 S. 75).
6.8 Entgegen den Ausführungen der Verteidigung erscheint aufgrund des er-
stellten Ablaufs als ausgeschlossen, dass der Beschuldigte A._____ zweimal zu-
fällig und ohne Beteiligung bei den Kokaineinfuhren im Auto des Mitbeschuldigten
C.______ anwesend war.

- 28 -
Darüber hinaus vermag der Beschuldigte A._____ selbst keinerlei glaubhaften
anderweitigen Gründe für seine eingestandene Fahrt am 16., 17. und
18. Februar 2019 nach Holland und zurück anzugeben und sind solche entgegen
der Verteidigung nicht ersichtlich (Urk. 5/3 S. 3 f.; Urk. 68 S. 17). Namentlich sei-
ne Aussagen, er sei im Auto des Beschuldigten C.______ nach Holland mitgefah-
ren, um Kleider für seine in AC.______ lebende Tochter, welche er damals bereits
zwei Jahre lang nicht mehr gesehen habe, einzukaufen (Urk. 5/2 S. 3 f.) bzw. er
habe zwei Paar Turnschuhe und drei T-Shirts eingekauft (Urk. 5/3 S. 3 f., Urk. 5/4
S. 3) bzw. er habe Kleider einkaufen wollen, um Urlaub zu machen (Urk. 5/9
S. 14), sind in sich widersprüchlich und lebensfremd. Zudem wurden im Auto des
Beschuldigten C.______ zwar Schuhe, aber keine gekauften (Kinder-) Kleider si-
chergestellt (Urk. 5/4 Anhang, Katalog-ID 8000avLz).
Zudem ist an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass die Haare und
Fingernägel des Beschuldigten A._____ eine Kontamination mit Kokain aufwie-
sen, was die Betätigung im Kokainhandel zusätzlich nahelegt (Urk. 9/30 S. 3, Urk.
9/37).
6.9 Angesichts dieses Indiziengefüges und vor dem Hintergrund, dass die Reise
nach Holland sowie die gemeinsame Rückreise und zweimalige Anwesenheit des
Beschuldigten A._____ bei den Grenzfahrten einzig unter der Prämisse einer ak-
tiven Mitwirkung an den Kokaintransporten Sinn ergibt, verbleiben insgesamt kei-
ne unüberwindbaren Zweifel an seiner Beteiligung an den Kokaineinfuhren vom
28. Dezember 2018 und 18. Februar 2019. Der Sachverhalt ist insoweit erstellt.
6.10 Die Vorinstanz erörterte im Weiteren die spezifische Rollenverteilung inner-
halb der Gruppe der Beschuldigten (Urk. 55 S. 78 ff.). Sie stellte fest, dass der
Beschuldigte A._____ in den beiden erstellten Vorgängen sowohl vor, während
und nach der Einfuhr präsent gewesen sei, wobei anhand der Haaranalysen der
Beschuldigten erstellt sei, dass sowohl der Beschuldigte C.______ als auch der
Beschuldigte A._____ im Gegensatz zu den Beschuldigten B.______ und
D.______ direkt mit unverpacktem Kokain in Kontakt gekommen seien. Diese
Gesamtumstände sprächen deutlich dafür, dass der Beschuldigte A._____ wie

- 29 -
auch der Beschuldigte C.______ – welcher überdies auch telefonisch
kommunizierte und den Beschuldigten B.______ jeweils informierte und anwies –,
mit der Rolle des Organisators der Kokaineinfuhren betraut gewesen sei bzw. im
Hintergrund als Koordinator fungiert hätte. Auch der Umstand, dass der Be-
schuldigte A._____ und der Beschuldigte C.______ trotz direktem Kontakt mit
dem Kokain selbiges sodann nicht selbst transportierten, den Transport indessen
begleitet hätten, würde dies untermauern (Urk. 55 S. 80). Diesen Folgerungen der
Vorinstanz kann in Bezug auf den Beschuldigten C.______ vollumfänglich und in
Bezug auf den Beschuldigten A._____ teilweise gefolgt werden: Wie bereits
mehrfach erwogen, war der Beschuldigte A._____ bei den Einfuhren vom
28. Dezember 2018 und 18. Februar 2019 bei der Hin- und Rückfahrt von der
Schweiz nach Holland und zurück dabei und eingeweiht gewesen. Ferner konnte
bei ihm ebenfalls eine Kontamination mit Kokain nachgewiesen werden. Überdies
fuhr der Beschuldigte A._____ an den erwähnten Daten im gleichen Auto
zusammen mit dem Beschuldigten C.______, welcher als Haupttäter betrachtet
werden kann, und transportierte das Kokain entsprechend nicht selbst. Dies lässt
den naheliegenden Schluss zu, dass er ein Vertrauensverhältnis zum
Beschuldigten C.______ hatte und die Transporte zumindest begleitete. Ferner
lässt sich damit auch ausschliessen, dass er lediglich auf Stufe Kurier mit den
Beschuldigten B.______ und dem bereits rechtskräftig verurteilten D.______
agierte. Nach dem Gesagten sprechen zwar diese Indizien für eine Tatbeteiligung
des Beschuldigten A._____ im Sinne einer Mittäterschaft. Dass er hingegen als
eigentlicher Organisator auf Stufe des Beschuldigten C.______ stand und
qualitativ die gleichen Beiträge geleistet hat, lässt sich entgegen der Anklage und
in Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo nicht hinreichend beweisen
(vgl. nachstehend Ziff. V. 3).
Hinsichtlich der Rollen der Beschuldigten D.______ und B.______ schloss die
Vorinstanz ferner, diese hätten im Grundsatz Kurierdienste in den erstellten vier
Vorfällen beinhaltet (Urk. 55 S. 81 f.), was aufgrund der aufgezeichneten Fahrten
von der Grenze nach Zürich jedenfalls zutreffend ist. Die dem Beschuldigten
B.______ darüber hinaus vorgeworfene Rolle des "Spähers" an der Grenze wur-
de von diesem stets bestritten und findet darüber hinaus keine Stütze in der Ak-

- 30 -
tenlage. Entsprechend ist hinsichtlich des Beschuldigten B.______ in Bestätigung
der vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 55 S. 93) nicht erstellt, dass er jeweils für
die Überwachung der Grenze zuständig gewesen sei.
6.11 Was die vorgeworfene Menge der eingeführten Betäubungsmittel anbelangt,
monierte der Verteidiger des Beschuldigten A._____, wie auch die Verteidiger der
Mitbeschuldigten C.______ und B.______, dass nur anlässlich der letzten Fahrt
Drogen sichergestellt werden konnten und ein Rückschluss, bei den anderen
Fahrten sei ebenfalls Kokain transportiert worden, insbesondere in derselben
Menge, nicht angängig sei (Urk. 68 S. 8 und Prot. II S. 14; Urk. 69 S. 8 f.; Urk. 70
S. 11 f.). Dem kann in dieser Konsequenz nur teilweise gefolgt werden. Zwar ist
den Verteidigungen insofern beizupflichten, als bei den Fahrten vor dem
18. Februar 2019 effektiv weder Kokain sichergestellt noch observiert werden
konnte, weshalb das "corpus delicti" fehlt. Bereits dargelegt wurde aber, dass
aufgrund des gleichen Vorgehensmusters und der beim Zugriff am
18. Februar 2019 sichergestellten grossen Menge an Kokain rückgeschlossen
werden kann, dass auch die weitere erstellte Fahrt zur Einfuhr von Kokain diente
(vgl. hierzu auch die Erwägungen gemäss Ziff. 6.7 vorstehend). Im Weiteren hat
die Vorinstanz die Möglichkeit von Leerfahrten zu Recht verworfen (Urk. 55
S. 87), wäre doch diesbezüglich einerseits vernünftigerweise ein kleinerer Auf-
wand betrieben worden und ergibt sich andererseits aus den glaubhaften Aussa-
gen des Beschuldigten B.______, dass wohl ungefähr ab Oktober 2018 Grenz-
übertritte im aufgezeigten Rahmen erfolgt waren (Urk. 4/2 S. 6). Damit wären
Leerfahrten – wenn denn überhaupt Probeläufe in dieser Form stattgefunden ha-
ben sollten – ganz zu Beginn nicht auszuschliessen, sehr wohl aber ab Dezem-
ber 2018, nachdem der Ablauf bereits etabliert und nach eingeschliffenen Muster
durchgespielt wurde. Es bestehen damit keinerlei vernünftigen Zweifel, dass bei
beiden erstellten Vorgängen jeweils Kokain mitgeführt wurde.
Die Vorinstanz erwog ausgehend von der anlässlich der Fahrt vom 18. Februar
2019 sichergestellten Kokainmenge von über 6 Kilogramm brutto, dass jedes Mal
Kokain im ungefähr gleichen Mengenbereich transportiert worden sei. Gestützt
auf die Belastungen des Beschuldigten C.______, wonach von der sichergestell-

- 31 -
ten Betäubungsmittelmenge 3 Kilogramm dem Beschuldigten A._____ gehört hät-
ten, leitete sie sodann ab, bei Fahrten in Beisein des Beschuldigten A._____ sei
von ca. 6 Kilogramm Kokain brutto, bei den Einfuhren ohne dessen Beisein von
ca. 3 Kilogramm auszugehen (Urk. 55 S. 88 f.). Dieser Formel folgend errechnete
sie letztlich eine Gesamtmenge von rund 18 Kilogramm, wobei sie aufgrund der
unterschiedlichen Reinheitsgrade der sichergestellten Kokainblöcke von einem
mittleren Reinheitsgehalt von ca. 70% (Mittelwert des sichergestellten Kokains)
ausging (Urk. 55 S. 89).
Diese Argumentation erscheint, wenn auch in sich schlüssig, so doch letztlich –
im Ergebnis mit der Verteidigung (vgl. Urk. 68 S. 8) – als zu spekulativ. Einerseits
erweisen sich die Aussagen des Beschuldigten C.______, wie gezeigt, insgesamt
und damit auch hinsichtlich der Belastungen zur Eigentümerschaft des sicherge-
stellten Kokains als unglaubhaft, weshalb eine Mengenerrechnung basierend auf
der Beteiligung des Beschuldigten A._____ zu verwerfen ist.
Darüber hinaus ist aber einzig gestützt auf den stets gleichen modus operandi
sowie den Umstand, dass jeweils eine gleichartige Tasche bzw. ein gleichartiger
Sack mitgeführt wurde, nicht rechtsgenügend herzuleiten, dass am
28. Dezember 2018 die gleiche Menge wie bei der letzten Fahrt transportiert wur-
de. So fehlen insbesondere konkrete Hinweise darauf, dass die mitgeführten Ta-
schen bzw. Säcke gleich gefüllt waren. Entgegen dem von der Vorinstanz zitierten
Entscheid des Bundesgerichts 6B_361/2008 vom 9. Oktober 2008, bei welchem
im Sachverhalt erstellt war, dass im gleichen Behältnis stets auch ein Paket iden-
tischer Ausmasse mitgeführt worden war, liegen in casu keinerlei vergleichbare
Indizien, so zum Beispiel Beobachtungen, dass eine gleiche Anzahl Blöcke oder
gleich prall gefüllte Taschen mitgeführt wurden, vor. Damit lassen sich im Ergeb-
nis mit der Verteidigung des Beschuldigten A._____ (vgl. Urk. 68 S. 8) auch keine
genauen mengenmässigen Rückschlüsse ziehen.
Indessen lässt sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, namentlich dem be-
triebenen grossen personellen, finanziellen und logistischen Aufwand und der
damit einhergehenden professionellen Abwicklung der Einfuhren, ebenso unter
Berücksichtigung, dass gleichartige Behältnisse mitgeführt wurden, zumindest mit

- 32 -
Sicherheit ausschliessen, dass es sich um Kleinmengen Kokain bzw. um Kokain-
transporte, welche mengenmässig unter einem schweren Fall im Sinne der Recht-
sprechung liegen, handelte. Im Weiteren ist vernünftigerweise ausgeschlossen,
dass eine Menge unter 1 Block Kokain transportiert wurde, da ansonsten (für eine
Menge unter 1 Block Kokain) gar keine Taschen für den Transport nötig gewesen
wären. 1 Block Kokain entspricht +/- 1 Kilogramm Kokaingemisch, was als no-
torisch gelten darf und sich auch aufgrund der sichergestellten Kokainblöcke an-
lässlich der Fahrt vom 18. Februar 2019 herleiten lässt (vgl. Urk. 9/33). Im Sinne
einer Untergrenze und einer konservativen Schätzung ist nach dem Gesagten ein
Mindestquantitativ im Bereich von 1 Kilogramm Kokaingemisch beim Transport
vom 28. Dezember 2018 als erstellt zu erachten.
Hinsichtlich des Reinheitsgrades ist darauf hinzuweisen, dass der Durchschnitts-
wert der konfiszierten Drogen als Ausgangspunkt zu nehmen ist. Stützte man sich
auf die statistischen Erhebungen der Schweizerischen Gesellschaft für Rechts-
medizin, welche für den Fall, dass man keine Drogen findet, gemäss Bundesge-
richt herangezogen werden dürfen, käme man sogar auf einen viel höheren Rein-
heitsgrad für das Jahr 2019. Nach dem Gesagten, kann mit der Vorinstanz und
ausgehend von den sichergestellten und analysierten Betäubungsmitteln der letz-
ten Fahrt eine mittlere Qualität von jeweils ca. 70% abgeleitet werden.
Damit ist für die zwei Fahrten unter Beteiligung des Beschuldigten A._____ eine
transportierte Gesamtmenge von rund 5,185 Kilogramm reinem Kokain
(700 Gramm Reinsubstanz am 28. Dezember 2018 sowie 4485 Gramm reines
Kokain am 18. Februar 2019) rechtsgenügend erstellt.
6.12 Ausführungen zum inneren Sachverhalt erfolgen ferner im Rahmen der
rechtlichen Würdigung des subjektiven Tatbestands.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten A._____ als mehr-
fache qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b
BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, beinhaltend die mehrfache

- 33 -
Einfuhr grosser Mengen an Kokain (Urk. 55 S. 93 ff.). Als nicht erfüllt erachtete sie
– wie bereits dargelegt – einerseits die Weiterveräusserung sowie Erwerb bzw.
Besitz und Aufbewahrung der Betäubungsmittel gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d
BetmG. Zudem verneinte sie aus rechtlichen Erwägungen das Vorliegen von
Bandenmässigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG (Urk. 55 S. 93 ff.).
2. Die – entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft – nicht erfolgte vo-
rinstanzlichen Verurteilung wegen Veräusserung (Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG) und
Besitz bzw. Erwerb (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG) ist aufgrund der Verbotes der re-
formatio in peius ohne Weiteres für das Berufungsgericht bindend.
Gleiches hat für die Verneinung der Bandenmässigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2
lit. b BetmG zu gelten.
3. Erstellt wurden betreffend den Beschuldigten A._____ eine Beteiligung an
zwei Kokaintransporten in die Schweiz, wobei bei der Fahrt vom 28. Dezember
2018, wie dargetan, von einer Mindestkokainmenge von 700 Gramm
Reinsubstanz auszugehen ist, bei der zweiten Fahrt vom 18. Februar 2019 wurde
eine Menge von rund 4485 Gramm reinem Kokain eruiert. Die Schwelle zum
schweren Fall, welcher gemäss konstanter Rechtsprechung bei 18 Gramm
reinem Kokain erreicht ist (vgl. BGE 109 IV 143, E. 3.b, BGE 109 IV 145), wurde
damit sowohl insgesamt als auch bei jeder Einfuhr einzeln mehrfach übertroffen.
Der Qualifikationsgrund des schweren Falls gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ist
mit der Vorinstanz entsprechend zweifellos erfüllt.
4.1 Dass der Beschuldigte A._____ anlässlich der Vorgänge vom 28. Dezember
2018 und 18. Februar 2019 mit Wissen und Willen handelte, ist aufgrund des
zielgerichteten, professionellen und konspirativen Zusammenwirkens mit den
Mitbeschuldigten C.______, B.______ und D.______ erstellt, womit direkter Vor-
satz gegeben ist.
4.2 Auch ist mit der Vorinstanz zu Recht von einer mehrfachen Begehung aus-
zugehen (Urk. 55 S. 95), zumal nicht unwesentliche Unterbrüche und Zeitabstän-

- 34 -
de zwischen den einzelnen Einfuhren vorliegen und im Endeffekt nicht von einem
Gesamtvorsatz zur Einfuhr von Kokain ausgegangen werden kann.
5. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte A._____ der mehrfachen qualifi-
zierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig.
6. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe wurden weder vorgebracht
noch sind solche ersichtlich.
V. Strafzumessung
1. Vorbemerkungen
Die Vorinstanz hat sich hinsichtlich der Grundsätze der Strafzumessung zutref-
fend geäussert, worauf vorab, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ver-
wiesen werden kann (Urk. 55 S. 96 ff.).
2. Strafrahmen
Es ist bei der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
von einem Strafrahmen von einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
Die mehrfache Tatbegehung ist mit der Vorinstanz innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens – da keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen – straferhö-
hend zu berücksichtigen (vgl. Urk. 55 S. 96 f.). Strafmilderungsgründe sind ferner
nicht ersichtlich. Als Ausgangspunkt für die Festsetzung der Einzelstrafe ist die
Kokaineinfuhr vom 18. Februar 2019 heranzuziehen, bei welcher rund
4.5 Kilogramm reines Kokain in die Schweiz eingeführt wurden.
3. Konkrete Strafzumessung

- 35 -
3.1 Einsatzstrafe: Kokaineinfuhr vom 18. Februar 2019
3.1.1 Betreffend die objektive Tatschwere ist relevant, dass der Beschuldigte
A._____ einen steten Beitrag im Rahmen hochprofessioneller, grenzüber-
schreitender Kokaintransporte leistete und in diesem Rahmen an 2 Betäubungs-
mitteleinfuhren beteiligt war, wobei im Rahmen der zuletzt am 18. Februar 2019
erfolgten eine Gesamtmenge von rund 4.5 Kilogramm reinem Kokain eingeführt
wurde. Ferner war der Beschuldigte A._____ beim ganzen Transportweg von
Holland in die Schweiz präsent, was – wenn auch nicht auf eine Rolle als
Organisator auf Stufe des Beschuldigten C.______ – auf eine nicht
untergeordnete Rolle einerseits hindeutet und von ausgeprägter krimineller
Energie andererseits zeugt. Die eingeführte Menge Kokain von insgesamt rund
4.5 Kilogramm Reinsubstanz überschreitet den Grenzwert von 18 Gramm um ein
Vielfaches. Innerhalb des schweren Falles bzw. der qualifizierten Tatbegehung ist
von einem mittleren Verschulden auszugehen, wobei sich eine Einsatzstrafe von
rund 5 1/2 Jahren rechtfertigt.
Anhand des Strafmassmodels von SCHLEGEL/JUCKER (Kommentar Betäubungs-
mittelgesetz, 4. Aufl. 2022, Art. 47 StGB N 37 ff.) erhellt, dass diese Einsatzstrafe
einem Vergleich zu anderen Urteilen in der Schweiz standhält.
3.1.2 Der Beschuldigte A._____ handelte aus egoistischen bzw. rein finanziellen
Motiven und direktvorsätzlich. Es liegt ferner keine eigene Substanzabhängigkeit
vor. Die subjektive Tatschwere vermag damit die objektive Tatschwere nicht zu
relativieren. Es bleibt damit bei einer Einzelstrafe von 5 1/2 Jahren.
3.2 Asperation: Kokaineinfuhr vom 28. Dezember 2018
3.2.1 Zur objektiven Tatschwere ist zunächst zu bemerken, dass der Beschuldigte
A._____ anlässlich der Kokaineinfuhr vom 28. Dezember 2018 700 Gramm reines
Kokain in die Schweiz einführte, was den Grenzwert von 18 Gramm wiederum um
ein Vielfaches übersteigt. Bezüglich der Stellung des Beschuldigten innerhalb der
Gruppe und seiner kriminellen Energie kann vorliegend auf Ziff. 3.1.1 vorstehend

- 36 -
verwiesen werden. Es ist von einem nicht mehr leichten Verschulden auszuge-
hen, was eine Einzelstrafe von 3 Jahren rechtfertigt.
3.2.2 In subjektiver Hinsicht gibt es nichts, was zugunsten des Beschuldigten ge-
wertet werden könnte. Es kann hierzu auf das bereits unter Ziff. 3.1.2 Ausgeführte
verwiesen werden. Insgesamt relativiert sich das objektive Verschulden in keiner
Weise.
3.2.3 Unter Hinweis auf den zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhang
der vorliegenden Einfuhr mit derjenigen vom 18. Februar 2019, wobei sie dem
gleichen modus operandi folgte und sich auch gegen die gleichen Rechtsgüter
richtete, ist in Anwendung des Asperationsprinzips die Einsatzstrafe um 1 1/2
Jahre zu erhöhen.
3.2.4 Nach dem Gesagten ergäbe dies asperiert eine Freiheitsstrafe von insge-
samt 7 Jahren.
3.3 Täterkomponente
3.3.1 Hinsichtlich des persönlichen Werdegangs des Beschuldigten A._____ kann
zunächst auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 55 S. 101 f.). An der Berufungsverhandlung wurde aktualisiert, dass der Be-
schuldigte A._____ seit sechs Monaten keine Arbeit mehr hat und momentan
beim RAV ist sowie von der Arbeitslosenentschädigung lebt. Ihm war bei der
AD._____ Abdichtung gekündigt worden, da seine Aufenthaltsbewilligung auf-
grund des Entscheids der Vorinstanz durch das Migrationsamt nicht verlängert
wurde. Momentan besucht er einen Deutschkurs bis im Januar 2024. Mit seiner
Ehefrau ist er immer noch verheiratet, lebt jedoch getrennt von ihr und mit seiner
aktuellen Freundin in einer gemeinsamen 1.5-Zimmer-Wohnung. Mit seiner Toch-
ter, welche bei der Mutter in AC.______ lebt und welche er zuletzt vor zwei Jah-
ren gesehen hat, pflegt er regelmässigen Kontakt über Whatsapp und unterstützt
sie finanziell mit monatlichen Zahlungen von Fr. 350.–. Auch zu seinem Sohn in
der Schweiz, welcher in die vierte Klasse geht, hat er gemäss eigenen Angaben
viel Kontakt und unternimmt viel mit ihm. Die Unterhaltszahlungen für seinen

- 37 -
Sohn werden ihm automatisch von seiner Arbeitslosenentschädigung abgezogen.
Der Beschuldigte führte weiter aus, dass er früher gelegentlich Kokain an Partys
und an den Wochenenden konsumierte. Für seine Zukunft plant er, mit seiner
Freundin ein weiteres Kind zu bekommen sowie eine gute Arbeitsstelle zu haben
(Urk. 66/1 S. 2-8).
Es ergeben sich hieraus keine strafzumessungsrelevanten Umstände.
3.3.2 Der Beschuldigte A._____ weist keine Vorstrafen auf (Urk. 58). Dieser Um-
stand ist strafzumessungsneutral zu werten.
3.3.3 Der Beschuldigte A._____ zeigte weder im Vorverfahren noch anlässlich der
Hauptverhandlung oder im Berufungsverfahren Reue oder Einsicht. Er blieb weit-
gehend ungeständig mit der Ausnahme, dass er erstmals an der Berufungsver-
handlung zugab, bei der Kokaineinfuhr vom 28. Dezember 2018 dabei gewesen
zu sein sowie Kenntnis vom Drogenimport am 18. Februar 2019 gehabt zu haben.
Doch gab er nach wie vor eine Beteiligung seinerseits am Drogenhandel bis zu-
letzt nicht zu. Das Nachtatverhalten kann somit nicht zu seinen Gunsten berück-
sichtigt werden.
3.3.4 Die Täterkomponente wirkt sich vor diesem Hintergrund nicht auf die auszu-
fällende Strafe aus. Damit würde eine Freiheitsstrafe in Höhe von 7 Jahren resul-
tieren, was zeigt, dass die vorinstanzliche Sanktion sehr milde ausfiel. In Nach-
achtung des Verschlechterungsverbotes ist indessen die vorinstanzliche Sanktion
von 5 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe zu übernehmen.
4. Fazit Strafzumessung
Der Beschuldigte A._____ ist mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und
9 Monaten zu bestrafen.
5. Vollzug und Anrechnung Haft bzw. vorzeitiger Strafvollzug
Die Freiheitsstrafe ist angesichts der Höhe zu vollziehen. Die bereits erstandenen
110 Tage Haft sind an die Strafe anzurechnen.

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VI. Landesverweisung
1.1 Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB sieht für Ausländer, die wegen Widerhandlung
gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der
Strafe, die obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz
vor. Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von
einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren
persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der
Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am
Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von
Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen
sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen
einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich
unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV
332 E. 3.1.3; je mit Hinweis).
1.2 Für einen Verzicht auf die Landesverweisung gestützt auf Art. 66a Abs. 2
StGB müssen die in dieser Bestimmung erwähnten Voraussetzungen kumulativ
erfüllt sein. Erforderlich ist einerseits, dass die Landesverweisung für den
Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, und
andererseits, dass die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung
gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz
nicht überwiegen (BGE 144 IV 332 E. 3.3 mit Hinweisen). Das Gericht hat
demnach die öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen.
Dies kann kriteriengeleitet nach der Bestimmung über den "schwerwiegenden
persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) erfolgen.
Art. 31 Abs. 1 VZAE ist indes nicht abschliessend. Da die Landesverweisung
strafrechtlicher Natur ist, sind auch strafrechtliche Elemente wie die Aussichten
auf soziale Wiedereingliederung des Täters in die Interessenabwägung
miteinzubeziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; je mit
Hinweisen). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und
wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers

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in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Reso-
zialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholten Delinquenz
Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht auch vor dem Inkrafttreten von
Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (Urteil 6B_1070/2018 vom
14. August 2019 E. 6.2.2).
Art. 66a Abs. 2 StGB ist als "Kann-Vorschrift" formuliert. Dies bedeutet aber nicht,
dass das Gericht frei entscheiden kann, ob es die Bestimmung zur Anwendung
bringt oder nicht. Das Gericht muss von seinem Ermessen im Rahmen der ver-
fassungsrechtlichen Grundsätze Gebrauch machen. Sind die Voraussetzungen
von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt, muss es daher nach dem Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit von einer Landesverweisung absehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3
mit Hinweisen).
1.3 Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2
StGB ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den An-
spruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht
auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteil 6B_1070/2018
vom 14. August 2019 E. 6.3.1 mit Hinweisen). Zum durch Art. 8 EMRK
geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die
Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Andere familiäre
Verhältnisse fallen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern eine genügend
nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche
Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine
finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bindungen, regelmässige
Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Bei
hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten wie
Geschwistern oder Tanten und Nichten von Bedeutung, doch muss in diesem Fall
zwischen der über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Person und
dem um die Bewilligung nachsuchenden Ausländer ein über die üblichen
familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes,
besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen (BGE 144 II 1 E. 6.1 mit
Hinweisen). Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt aber nicht absolut.

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Bei der Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind
folgende Elemente zu beachten: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat
und ob sie als Jugendlicher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die
Aufenthaltsdauer des Betroffenen im Land; (3) die seit der Tatbegehung
vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser; (4) die
sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmestaat und zum
Herkunftsland; (5) der Gesundheitszustand sowie (6) die mit der aufent-
haltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung. Keines dieser
Elemente ist für sich allein ausschlaggebend. Erforderlich ist vielmehr eine Wür-
digung der gesamten Umstände im Einzelfall. Art. 66a StGB ist EMRK-konform
auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von
Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8
Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteil 6B_1070/2018 vom
14. August 2019 E. 6.3.3 und 6.3.4; je mit Hinweisen).
2.1 Der Beschuldigte A._____ hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig
gemacht, womit er gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB grundsätzlich für mindes-
tens 5 bis maximal 15 Jahre des Landes zu verweisen ist.
Vor der Vorinstanz stellte sich der Beschuldigte A._____ auf den Standpunkt,
dass insbesondere aufgrund seiner familiären und partnerschaftlichen Beziehun-
gen in der Schweiz sowie des engen Betreuungsverhältnisses zu seinem hier le-
benden 9-jährigen Sohn ein Härtefall vorliege, welcher einer Landesverweisung
entgegenstehe (Urk. 55 S. 105 f.). Auch im Berufungsverfahren wiederholte die
amtliche Verteidigung, dass der Beschuldigte lange in der Schweiz lebe, ein Kind
und eine feste Partnerschaft hier habe, die schon länger als fünf Jahre dauere.
Des Weiteren seien auch seine Verwandten zu einem gewissen Grad von seinem
Einkommen hier in der Schweiz abhängig. Die privaten Interessen würden die
öffentlichen Interessen – selbst bei einer Verurteilung wegen Gehilfenschaft –
überwiegen (Prot. II S. 16). Darauf ist im Folgenden näher einzugehen.
2.2 Die Vorinstanz hat sich mit den persönlichen Verhältnissen des Beschuldig-
ten A._____ eingehend auseinandergesetzt und selbige zutreffend im Rahmen

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der Prüfung des Härtefalls sowie betreffend Verhältnismässigkeit zwischen öffent-
lichem und privatem Interesse gewürdigt. Hierauf kann vorab vollumfänglich ver-
wiesen werden (Urk. 55 S. 105 ff.).
Im Sinne einer Rekapitulation und Präzisierung ist festzuhalten, dass der Be-
schuldigte A._____ seit rund zwölf Jahren in der Schweiz lebt, wobei seine B-
Bewilligung durch das Migrationsamt aufgrund der vorinstanzlichen Verurteilung
nicht mehr verlängert wurde. Mithin ist der Beschuldigte A._____ erst im
Erwachsenenalter in die Schweiz gekommen. Er hatte zu diesem Zeitpunkt
bereits eine Tochter, welche in seinem Heimatland, der Dominikanischen
Republik, bei deren Mutter lebt. Darüber hinaus lebt auch die gesamte
Herkunftsfamilie des Beschuldigten A._____ nach wie vor in der Dominikanischen
Republik. Der Beschuldigte ist in der Schweiz verheiratet, aus der Ehe ging 2014
ein gemeinsamer Sohn hervor. Heute lebt der Beschuldigte A._____ von seiner
Ehefrau getrennt und in neuer Partnerschaft, welche gemäss seinen Aussagen
seit ca. 5 Jahren besteht. Weitere Bezugspersonen in der Schweiz sind gemäss
Beschuldigtem die Mutter seiner Freundin sowie die Mutter seiner Ehefrau und
deren Tochter. Zu seinem Sohn hat der Beschuldigte nach eigenen Angaben ein
nahes, inniges Verhältnis und er übernimmt darüber hinaus auch Betreuungs-
aufgaben, wobei der Sohn ihn zu Hause auch schon besucht, jedoch noch nicht
bei ihm übernachtet hat (Urk. 66/1 S. 5, S. 19).
Wirtschaftlich ist der Beschuldigte als nicht integriert zu erachten. Hatte er noch
im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Verfahrens eine Arbeitsstelle bei der AD._____
Abdichtung, ist er seit sechs Monaten beim RAV und lebt von der Arbeitslosen-
entschädigung. Des Weiteren gab er an, weiterhin Schulden zu haben, wobei er
die Höhe nicht beziffern konnte. Auch sprachlich besteht keine nennenswerte
Integration, der Beschuldigte spricht bis heute nur gebrochen Deutsch. Immerhin
besucht er gemäss eigenen Angaben einen Deutschkurs bis im Januar 2024
(Urk. 66/1 S. 2 f., S. 7).
2.3 Zu Recht führte bereits die Vorinstanz hierzu aus, dass allein der Umstand,
dass der Beschuldigte einen Sohn in der Schweiz hat, einer Landesverweisung
nicht per se entgegen steht (Urk. 55 S. 107). Dies gemäss bundesgerichtlicher

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Rechtsprechung (vgl. BGer 6B_1385/2021) insbesondere vor dem Hintergrund,
dass das Kind überwiegend oder praktisch ausschliesslich bei seiner vom Be-
schuldigten getrennt lebenden Mutter wohnt – der Beschuldigte gab an der Beru-
fungsverhandlung selbst an, dass sein Sohn nicht bei ihm übernachte – und diese
die alleinige Obhut innehat (Prot. I S. 63 ff.; Urk. 66/1 S. 5). Vor dem Hintergrund
der zu verbüssenden langjährigen Freiheitsstrafe wird die Betreuungsmöglichkeit
sowie der Kontakt zu seinem Sohn zudem zwangsläufig zusätzlich eingeschränkt
werden. Damit liegt kein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne des Gesetzes
vor. Zu folgen ist der Vorinstanz darüber hinaus auch dahingehend, dass selbst
bei Bejahung eines persönlichen Härtefalls eine Abwägung des privaten Interes-
ses des Beschuldigten A._____ am Verbleib in der Schweiz gegenüber dem öf-
fentlichen Interesse an einer Wegweisung jedenfalls zu seinen Ungunsten
ausfallen würde. Das Verschulden des Beschuldigten betreffend seine Drogen-
delinquenz ist als mittel zu erachten und er hat eine langjährige Freiheitsstrafe zu
verbüssen. Diese Umstände führen gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung
regelmässig zur Bejahung eines überwiegenden öffentlichen Interesses an einer
Landesverweisung (Urteil 6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.5, mit
weiteren Hinweisen).
Angesichts des Umstandes, dass die minderjährige leibliche Tochter und die
nähere Verwandtschaft des Beschuldigten in AC.______ leben, ist schliesslich die
Möglichkeit einer sozialen und wirtschaftlichen Reintegration in seinem Heimat-
land zu bejahen.
3. Der Beschuldigte ist damit des Landes zu verweisen. Wenn die Verteidigung
des Beschuldigten vorbringt, die Landesverweisung weise Strafcharakter auf und
könne insbesondere bei einem Ausländer, der schon lange in der Schweiz lebe,
so nicht gehandhabt werden bzw. sei diskriminierend (Prot. II S. 16 f.), so ist ihr
zu entgegnen, dass dies kein Hindernis für deren Anordnung darstellt, handelt es
sich doch um eine vom Gesetzgeber gewollte Massnahme.
4. Die Vorinstanz erörterte zur Dauer der Landesverweisung korrekt, dass die-
se verhältnismässig sein müsse. Sie erwog hierzu, dass das vom Beschuldigten
A._____ begangene Drogendelikt die Grenze des schweren Falls deutlich über-

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steige. Es ist von einem mittleren Verschulden auszugehen. Mit der Vorinstanz
erscheint es vor diesem Hintergrund angemessen, die Dauer der Landesver-
weisung auf 8 Jahre festzulegen.
5. Betreffend die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Infor-
mationssystem (SIS) kann auf die zutreffenden theoretischen Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 55 S. 110; Art. 82 Abs. 4 StPO). Vorliegend
sind die Eintragungsvoraussetzungen beim Beschuldigten A._____ ohne Weite-
res erfüllt: Er ist Drittstaatsangehöriger und hat sich der mehrfachen qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz strafbar gemacht, wofür eine
namhafte Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten auszusprechen ist.
Nach dem Gesagten ist die Ausschreibung der Landesverweisung des Beschul-
digten A._____ im SIS anzuordnen.
VII. Einziehungen und Beschlagnahme
1. Allgemeines
1.1 Das Gericht verfügt nach Art. 69 StGB ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit
einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung
einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat
hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Men-
schen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
1.2 Das Gericht verfügt sodann nach Art. 70 StGB die Einziehung von Vermö-
genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt wa-
ren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletz-
ten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
1.3 Schliesslich kann nach Art. 268 StPO vom Vermögen der beschuldigten Per-
son so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich zur Deckung der Ver-
fahrenskosten und Entschädigungen oder der Geldstrafen und Bussen nötig ist.
Als Voraussetzungen der Kostendeckungsbeschlagnahme nennt Art. 268 Abs. 1
StPO nur, dass sie zur Deckung von Verfahrenskosten und Entschädigungen

- 44 -
(lit. a) sowie von Geldstrafen und Bussen (lit. b) voraussichtlich notwendig sein
wird (BSK StPO-Bommer/Goldschmid, Art. 268 StPO N 2).
2. Würdigung
2.1 Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich beschlagnahmte am
23. November 2020 Barschaften in Höhe von USD 900.00 (= CHF 879.75;
A012'342'937) sowie EUR 425.00 (= CHF 473.90; A012'344'521). Mangels zwei-
felsfrei erstellbarer deliktischer Herkunft der Gelder fällt eine formelle Einziehung
nach Art. 70 StGB ausser Betracht. Indessen ist die beschlagnahmte Barschaft in
Anwendung von Art. 268 StPO ungeachtet deren Herkunft zur teilweisen Deckung
der Verfahrenskosten heranzuziehen.
2.2 Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
23. November 2020 beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke Samsung
(A012'344'546) sowie die SIM-Karte Lebara Nr. 2 (A012'344'557) ist mit der Vo-
rinstanz aufgrund des Deliktskonnexes gemäss Art. 69 StGB einzuziehen und der
Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Da es im Berufungsverfahren bei einem vollständigen Schuldspruch bleibt,
ist die erstinstanzliche Kostenauflage gemäss den Dispositivziffern 12 und 13 des
angefochtenen Entscheids ausgangsgemäss zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1
StPO). Auch wenn namhafte Freisprüche im Sinne der Anklage ergangen sind,
wären dennoch die gesamten Untersuchungskosten angefallen, da die Untersu-
chung zum gesamten Verfahren einen sachlichen und engen Zusammenhang
hatte. Insofern rechtfertigt es sich, die Untersuchungskosten, wie von der Vo-
rinstanz entschieden, vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu ver-
anschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG und
§ 14 Abs. 1 lit. b GebV OG).

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3. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte A._____ unterliegt
gänzlich. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, ihm die Kosten des Beru-
fungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen.
4. Die amtliche Verteidigung macht für ihre Aufwendungen und Barauslagen im
Berufungsverfahren Fr. 4'945.91 geltend (Urk. 65). Nicht einberechnet ist die Zeit
der Berufungsverhandlung vom 2. und 3. November 2023. Zusammen mit der Be-
rufungsverhandlung ist die amtliche Verteidigung mit einem Honorar in der Höhe
von Fr. 7'400.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

- 46 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
17. November 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. (…)
2. Vom Vorwurf der Einfuhren von Kokain am 19. November 2018, und 21. Dezember
2018 wird der Beschuldigte freigesprochen.
3.-7. (…)
8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 23. November
2020 beschlagnahmte SIM-Kartenhalterung ohne SIM Swisscom Nr. 1
(A012'342'960), lagernd bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, wird dem
Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen her-
ausgegeben. Sofern der Beschuldigte die Herausgabe nicht innert 3 Monaten nach
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils verlangt, wird der Gegenstand der Lagerbehör-
de zur Vernichtung überlassen.
9. (…)
10. Fürsprecher X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Be-
schuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 22'414.80 (Honorar, Barauslagen und
Mehrwertsteuern, inkl. Kosten der anwaltlichen Vertretung anlässlich der Urteils-
eröffnung) entschädigt.
11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'500.00 Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 3'062.05 Gutachten/Expertisen
Fr. 3'212.50 Auslagen Untersuchung
12.-13. (…)
14./15. (Mitteilungen / Rechtsmittel)."
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 47 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe,
wovon 110 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 8 Jahre
des Landes verwiesen.
5. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-
system wird angeordnet.
6. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
vom 23. November 2020 beschlagnahmten Barschaften (eingebucht bei der
Bezirksgerichtskasse Dietikon) werden zur teilweisen Deckung der Verfah-
renskosten herangezogen:
− Bargeld USD 900.00 (= CHF 879.75; A012'342'937);
− Bargeld EUR 425.00 (= CHF 473.90; A012'344'521).
7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
vom 23. November 2020 beschlagnahmten Gegenstände, lagernd bei der
Kantonspolizei Zürich, Asservate Triage, werden eingezogen und der La-
gerbehörde zur Vernichtung überlassen:
− 1 Mobiltelefon Marke Samsung (A012'344'546);
− 1 SIM-Karte Lebara Nr. 2 (A012'344'557).
8. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 12 und 13) wird bestätigt.

- 48 -
9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'400.– amtliche Verteidigung
10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Polizei fedpol, Guisanplatz 1A, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mittels Formular "Löschung des
DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-FS-A (Asservate-Triage) gemäss
Dispositiv-Ziffer 7
− die Kasse des Bezirksgerichts Dietikon gemäss Dispositiv-Ziffer 6.

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12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. November 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw A. Jacomet