zh_obergericht · NP210025 · 2021-07-13 · de
Persönlichkeitsverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP210025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-
rin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiber MLaw R. Jenny
Urteil vom 13. Juli 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Persönlichkeitsverletzung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 2. März 2021; Proz. FV210034

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, seine Überwachungskamera ab-
zumontieren.
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, alle Aufnahmen von der Klägerin
auf der Überwachungskamera zu löschen.
3. Der Beklagte sei zu verpflichten, die Klägerin nur mit ihrer schrift-
lichen Zustimmung zu filmen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklag-
ten."
Verfügung des Bezirksgerichtes:
(act. 12)
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Weitere Kosten bleiben
vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt.
4. Dem Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Beklagten unter Beilage einer
Kopie von act. 2), je als Gerichtsurkunde.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (act. 10):
"1. Die Verfügung vom 2. März 2021 im Bezug auf FV210034 sei für nichtig zu
erklären und aufzuheben.
2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass auf die Klagebewilligung des Friedens-
richteramt Kreis ... es steht, dass das Bezirksgericht (Einzelgericht) für diese
Klage unzuständig sei.
3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass das Friedensrichteramt Kreis ... das fal-
sche zuständige Gericht auf die Klagebewilligung geschrieben hat.
4. Das Friedensrichteramt Kreis ... sei gerichtlich anzuweisen, eine korrigierte
Klagebewilligung mir zuzustellen.
5. Das Bezirksgericht sei gerichtlich anzuweisen, die Klage einzutreten.
6. Das Einzelgericht sei gerichtlich anzuweisen, die Klage das Kollegial Gericht
zu überweisen.
6. Alles unter Kosten zu Lasten der Staatskasse."
des Beklagten und Berufungsbeklagten:
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Erwägungen:
1. Die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Klägerin) hatte vor Vor-
instanz mit Eingabe vom 22. Februar 2021 unter Beilage der Klagebewilligung
vom 28. Oktober 2020 eine Klage gegen den Beklagten und Berufungsbeklagten
(nachfolgend Beklagter) eingereicht (act. 1-act. 3). Die Geschäftskontrolle wies
die Klage direkt der von der Klägerin auf der Klage genannten Bezirksrichterin als
Einzelrichterin, und damit dem Einzelgericht im vereinfachten Verfahren zu
(Art. 243 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 24 lit. a GOG), zu (act. 2).
Das Einzelgericht trat im Folgenden auf die Klage ohne Weiterung nicht ein. Es
kam zum Schluss, dass die von der Klägerin verlangte Verpflichtung des Beklag-
ten, die Überwachungskamera zu entfernen, die behaupteten Aufnahmen zu lö-
schen und sie, die Klägerin, nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung zu filmen (vgl.

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act. 1), Ansprüche aus Persönlichkeitsschutz (Art. 28 ff. ZGB) und Datenschutz
(Art. 2 Abs. 1 lit. a DSG) darstellen. Das Datenschutzgesetz ergänze und konkre-
tisiere den bereits durch das Zivilgesetzbuch (Art. 28 ff. ZGB) gewährleisteten
Persönlichkeitsschutz (BGE 138 II 346 E. 10.1; 136 II 508 E. 6.3.2 S. 523; 127 III
481 E. 3a/bb). Gegen widerrechtliche Verletzungen der Persönlichkeit stehe die
Klage nach Art. 28 f. ZGB offen. Weiter erwog die Vorinstanz, dass die Klage zur
Durchsetzung der Persönlichkeitsrechte nach Art. 28 f. ZGB bzw. Art. 15 Abs. 1
DSG nicht vermögensrechtlicher Natur sei (vgl. BGer 4A_576/2015 vom 29. März
2016, E. 1.1). Nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten, die – wie vorliegend –
nicht in den Anwendungsbereich von Art. 243 Abs. 2 ZPO fallen würden, seien im
ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) zu behandeln. Zuständig sei das Kolle-
gialgericht. Demzufolge trat das Einzelgericht mangels sachlicher Zuständigkeit
auf die Klage nicht ein.
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin rechtzeitig die vorliegend zu be-
urteilende Berufung mit den oben wiedergegebenen Anträgen sowie einer kurzen
Begründung (act. 6, act. 10). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act.
1-8). Es wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 17. Mai 2021 Frist angesetzt,
um die Berufung beschränkt auf das Thema der unterbliebenen Überweisung
durch die Vorinstanz an das Kollegialgericht zu beantworten (act. 13, act. 14/2).
Der Beklagte liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Die Klägerin beanstandet die Ausführungen der Vorinstanz nicht, wonach
vorliegende Streitsache nicht vermögensrechtlicher Natur sei und deshalb nach
Massgabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen in den Zuständigkeitsbe-
reich der Kollegialbehörde gehört (vgl. auch E. 4. hinten). Gemäss der Klägerin
hätte es die Vorinstanz aber nicht bei einem Nichteintreten auf die Klage bewen-
den lassen dürfen, sondern sie hätte die Streitsache an die Kollegialbehörde ihres
Gerichts überweisen müssen.
2. Die schweizerische ZPO kennt – anders als einst die kantonale ZPO/ZH –
das Institut der Prozessüberweisung im Fall fehlender Zuständigkeit des angeru-

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fenen Gerichts nicht. Tritt ein Gericht auf eine Klage nicht ein, weil es zu deren
Behandlung unzuständig ist, hat es im Grundsatz mit dem Nichteintretensent-
scheid sein Bewenden. Danach ist es Sache der klagenden Partei, die ihr not-
wendig erscheinenden weiteren Schritte vorzunehmen (vgl. Art. 63 ZPO).
Die Klägerin weist nun unter Hinweis auf die Klagebewilligung darauf hin, dass die
zuständige Friedensrichterin für die Beurteilung der Klage das Bezirksgericht als
Einzelgericht im Sinne des § 24 GOG für sachlich zuständig erachtete (vgl. act. 1
S. 1). Die Klägerin macht geltend, es könne ihr aus der irrtümlichen Einschätzung
der Friedensrichterin kein Nachteil erwachsen. Habe sie im Vertrauen auf eine
falsche Bezeichnung den sachlich unzuständigen Spruchkörper innerhalb des zu-
ständigen Gerichts angerufen, dann sei es an diesem Gericht die Sache von Am-
tes wegen dem zuständigen Spruchkörper zuzuweisen (act. 10).
3. Dieser Einwand trifft zu. Das angerufene Gericht hätte bei den gegebenen
Umständen dafür sorgen sollen, dass die Klage an den zuständigen Spruchkörper
überwiesen wird. Keine "Binnenüberweisung" erfolgt dann, falls eine Eingabe be-
wusst an die falsche Instanz gerichtet wird, wobei fraglich erscheint, ob überhaupt
eine eigentliche Prozessüberweisung vorliegt, wenn die Zuweisung an den zu-
ständigen Spruchkörper innerhalb des gleichen Gerichts erfolgt (verneinend ZK
ZPO-Sutter-Somm/Hedinger, 3. Aufl. 2016, Art. 63 N 8). Dies ist vorliegend indes
nicht der Fall. Wohl hat die Klägerin die Klage (unter Einreichung der Klagebewil-
ligung) direkt an die betreffende Einzelrichterin gerichtet. Die Geschäftskontrolle
des Bezirksgerichts teilte den Fall im Folgenden dann auch der betreffenden Ein-
zelrichterin zu; der Grund dafür ist der Kammer nicht bekannt. Es ist indes davon
auszugehen, dass die Klägerin mit der Adressierung an die betreffende Einzel-
richterin nicht dartun wollte, dass sie für die Beurteilung ihrer Klage das Bezirks-
gericht als Einzelgericht im Sinne des § 19 GOG in Verbindung mit § 24 GOG als
zuständig erachtete, sondern sie nahm die ihr ausgestellte, auf "das Bezirksge-
richt (Einzelgericht)" lautende Klagebewilligung zum Anlass, die Klage an die ihr
bekannte Einzelrichterin zu richten (vgl. act. 1 und act. 2). Die Klägerin führte da-
zu aus, dass die Friedensrichterin auf die Klagebewilligung geschrieben habe,

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dass das Einzelgericht zuständig sei, weshalb sie die Klage an Frau C._____ ge-
schickt habe. Sie habe gewusst, dass sie als Einzelrichterin tätig sei (act. 10 S. 2).
4. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Friedensrichterin nicht anzuwei-
sen, eine korrigierte Klagebewilligung auszustellen, fehlt es doch hierzu an einem
Rechtsschutzinteresse. Aus dem gleichen Grund ist auch nicht die Verfügung
vom 2. März 2021, wie beantragt, für nichtig zu erklären (act. 10).
Es stellt sich dem Gericht immer wieder die Frage, ob ein Streit vermögensrechtli-
cher oder nicht vermögensrechtlicher Natur ist. Die Abgrenzung ist zuweilen nicht
einfach. Nach unbestrittener Dogmatik und Rechtsprechung ist ein Streit dann
vermögensrechtlich, wenn der Rechtsgrund des Anspruchs letzten Endes im
Vermögensrecht ruht, mit der Klage also letztlich und überwiegend ein wirtschaft-
licher Zweck verfolgt wird (vgl. BGer 5A_459/2014 vom 29. Juli 2014 E. 4.1.; O-
GerZH LF130075 vom 24. Feb. 2014; OGerZH NP150002 vom 27. April 2017).
Weist ein Streit vermögensrechtliche wie auch nicht vermögensrechtliche Aspekte
auf, ist darauf abzustellen, ob das geldwerte oder das ideelle Interesse der kla-
genden Partei überwiegt (statt vieler: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozess-
recht, 3. Auflage, S. 232 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung). Als vermögensrechtlich ist ein Streit schon dann einzustufen, wenn der
Entscheid unmittelbar finanzielle Auswirkungen zeitigt, auch wenn der Anspruch
nicht in Geld ausgedrückt werden kann (BSK BGG, 3. Auflage, Art. 51 N 12). Um-
gekehrt gelten Ansprüche als nicht vermögensrechtlich, die ihrer Natur nach nicht
in Geld ausgedrückt werden können, weil das im Streit liegende Recht nicht dem
Vermögen der klagenden Partei zuzurechnen ist oder zu diesem keinen engen
rechtlichen Bezug hat.
Bei der vorliegenden Klage handelt es sich, soweit es um die im Vordergrund ste-
hende Verletzung der Persönlichkeit durch das Erstellen von Aufnahmen bzw.
Filmen der Klägerin geht, um eine solche nicht vermögensrechtlicher Natur. Die
Friedensrichterin sah möglicherweise die mit der Klage verlangte Genugtuungs-
summe von Fr. 1'000.-- als für die Beurteilung der Frage im Vordergrund. Klagen
wegen Verletzung der Persönlichkeit sind indessen nach ständiger Rechtspre-
chung nicht vermögensrechtlicher Natur, wenn und soweit die Unterlassungs-,

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Beseitigungs- und Feststellungsbegehren selbständige Bedeutung haben und
nicht bloss als Motiv für die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren (BGer
5A_459/2014 vom 29. Juli 2014, E. 4.1.). Vorliegend kommen den Unterlassungs-
und Beseitigungsbegehren selbständige und vornehmliche Bedeutung zu, und
das vermögensrechtliche Rechtsbegehren tritt in den Hintergrund. Dazu passt,
dass die Klägerin ihre ursprünglichen Rechtsbegehren gemäss Schlichtungsge-
such in der Klagebegründung erweiterte um das vermögensrechtliche Begehren
auf Bezahlung einer Geldsumme (act. 2 S. 1). Der Schluss des Bezirksgerichts,
die vorliegende Klage sei nicht vermögensrechtlicher Natur, ist nicht zu beanstan-
den. Dies führt zur Zuständigkeit des Kollegialgerichtes, weshalb das Bezirksge-
richt zu Recht einen Nichteintretensentscheid fällte (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Antrag auf Überweisung der
Klage an die Kollegialbehörde im Sinne von § 19 GOG gutzuheissen ist. Der Pro-
zess ist entsprechend an das Bezirksgericht Zürich zu überweisen. Im Übrigen
sind die Anträge der Klägerin abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist und so-
weit sie nicht gegenstandslos geworden sind.
III.
Obwohl die Klägerin lediglich mit ihrem Antrag (Ziffer 6) auf Überweisung an den
zuständigen Spruchkörper des angerufenen Gerichts obsiegt und im Übrigen mit
ihrer Berufung unterliegt, soweit auf diese überhaupt einzutreten ist, sind ihr um-
ständehalber für das Berufungsverfahren keine Kosten aufzuerlegen. Parteient-
schädigungen sind keine zuzusprechen. Der Klägerin nicht, da sie weitgehend un-
terliegt, dem Beklagten nicht, da er sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht
identifizierte.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung und in Aufhebung von Dispositivziffer
2 der Verfügung des Bezirksgerichts, Einzelgericht, vom 2. März 2021 (Kos-

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ten erstinstanzliches Verfahren), wird der Prozess an das Bezirksgericht Zü-
rich überwiesen zwecks Zuteilung des Prozesses an die Kollegialbehörde.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird,
und die Verfügung des Bezirksgerichts, Einzelgericht, vom 2. März 2021,
bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es wird nach keiner Seite eine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw R. Jenny
versandt am:

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