zh_obergericht · PS130160 · 2013-10-01 · de
Betreibung (Beschwerde über das Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS130160-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 1. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Betreibung
(Beschwerde über das Betreibungsamt C._____)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 30. August
2013 (CB130034)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Der Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Schuldnerin) wurde
auf dem Rechtshilfeweg der Zahlungsbefehl vom 5. August 2013 (Betreibung auf
Verwertung eines Grundpfandes) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes
C._____ zugestellt. Auf dem Zahlungsbefehl ist die Schuldnerin mit der Adresse
"D._____-Strasse ..., E._____" aufgeführt. Zusätzlich wurde als Zustelladresse
der Schuldnerin "F._____-Strasse ..., G._____/Stockholm" festgehalten (act. 2/1).
Die Schuldnerin beantragte vor dem Bezirksgericht Uster als untere Aufsichtsbe-
hörde über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend untere Aufsichtsbehörde)
die Richtigstellung des Zahlungsbefehls, indem als Adresse nur diejenige in
Schweden aufzuführen sei. Ferner verlangte sie eine Begründung, weshalb die
örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes C._____s gegeben sei (act. 1).
1.2 Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Beschluss vom
30. August 2013 ab, soweit sie darauf eintrat (act. 3 = act. 6 = act. 8). Dagegen
erhob die Schuldnerin beim Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend obere Aufsichtsbehörde) mit
Eingabe vom 10. September 2013 rechtzeitig (Datum Ankunft an der Grenzstelle;
act. 10) Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 7):
"1. Die Betreibung Nr. ... sei aufzuheben;
2. Eventuell sei die Adresse der Unterzeichneten im Zahlungsbefehl
Nr. ... richtig zu schreiben und zu begründen, weshalb die Ge-
meinde C._____ für die Betreibung zuständig ist."
1.3 Die Akten der unteren Aufsichtsbehörde wurden beigezogen (act. 1-4). Auf
die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.

- 3 -
2. Noven
Die Schuldnerin bringt betreffend Zuständigkeit des Betreibungsamts
C._____ vor der oberen Aufsichtsbehörde diverse neue Behauptungen vor (vgl.
act. 1 mit act. 7). Ferner reicht sie neue Beilagen ins Recht (vgl. act. 9/2-5).
Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So
weit Art. 20a SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfah-
ren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Der Kanton Zürich bestimmt im EG SchKG die zu-
ständigen Behörden und bezeichnet das anwendbare Verfahren. § 17 Abs. 2 EG
SchKG verweist für das Verfahren vor der unteren Aufsichtsbehörde auf §§ 80 f.
GOG. Soweit das Bundesrecht keine Regelungen enthält, richtet sich das Be-
schwerdeverfahren und der Weiterzug nach §§ 83 f. GOG. Diese Bestimmungen
verweisen wiederum auf die Art. 319 ff. ZPO. Nach Art. 326 ZPO sind im zweitin-
stanzlichen Beschwerdeverfahren Noven nicht zulässig (vgl. zum Ganzen OG ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011). Die neuen Tatsachenbehauptungen und die
neu eingereichten Beilagen (act. 9/2-5) der Schuldnerin sind daher vor der oberen
Aufsichtsbehörde nicht zu berücksichtigen.
3. Adresse der Schuldnerin
3.1 Die Schuldnerin macht vor der oberen Aufsichtsbehörde geltend, es sei nicht
richtig, dass das Betreibungsamt nur künftig ihre schwedische Adresse verwen-
den solle, weil sie bereits einige Zeit dort wohne. Der Vorinstanz sei aus dem lau-
fenden Verfahren bekannt, dass sie sich am 9. Oktober 2010 von der Gemeinde
in C._____ abgemeldet habe. Deswegen sei jede an die Adresse in C._____ ge-
sendete Betreibung ungültig (act. 7 S. 3).
3.2 Die untere Aufsichtsbehörde erwog im Wesentlichen unter Hinweis auf Leh-
re und Rechtsprechung, die über die Schweizer Botschaft in Stockholm erfolgte
Zustellung des Zahlungsbefehls an die Schuldnerin deute darauf hin, dass sie in
Schweden Wohnsitz habe. Die Frage nach dem konkreten Wohnsitz könne in-
dessen offen bleiben. Entscheidend sei vielmehr, dass es keinen Zweifel über die

- 4 -
Identität der Schuldnerin gebe. Ausserdem sei es der Schuldnerin ohne Weiteres
möglich gewesen, Rechtsvorschlag zu erheben (vgl. act. 2/1). Daher fehle es an
einem schützenswerten Interesse, den Zahlungsbefehl aufzuheben. Immerhin
werde das Betreibungsamt wohl künftig die schwedische Adresse als solche der
Schuldnerin verwenden, wohne doch die Schuldnerin offenbar schon einige Zeit
dort (act. 3 S. 3 f.).
3.3 Auf die vorinstanzlichen Ausführungen kann verwiesen werden (act. 3 S. 3
f.). Ergänzend ist Folgendes anzufügen: Gemäss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Art.
67 Ziff. 2 SchKG sind im Zahlungsbefehl Name und Wohnort des Schuldners auf-
zuführen. Der Zweck besteht darin, den Schuldner eindeutig identifizieren zu kön-
nen. Ein Zahlungsbefehl wäre nur ungültig resp. nichtig, wenn die mangelhafte
Bezeichnung den wirklichen Schuldner nicht ohne weiteres erkennen liesse. Be-
stehen über die tatsächliche Person des Schuldners keine Zweifel, so wird weder
der Gläubiger noch der Schuldner durch die Aufrechterhaltung der Betreibung in
seinen Interessen geschädigt (BGE 120 III 63). Die Schuldnerin bestreitet nicht,
die korrekte Empfängerin des Zahlungsbefehls zu sein. Ob sie tatsächlich
Schuldnerin der im Zahlungsbefehl aufgeführten Forderung ist, ist zum Zeitpunkt
der Zustellung des Zahlungsbefehls (noch) nicht relevant. Der Gläubiger muss
nämlich bei Einleitung des Betreibungsverfahrens den Bestand der in Betreibung
gesetzt Forderung nicht nachweisen (BSK SchKG I-Kofmel Ehrenzeller, 2. Aufl.
2010, Art. 67 N 42). Vielmehr ist entscheidend, dass sich die Schuldnerin als Ad-
ressatin der Betreibung identifizieren konnte, was mit Blick auf den erhobenen
Rechtsvorschlag bzw. auf die eingereichten Beschwerden offensichtlich ohne wei-
teres möglich war. Der umstrittene Zahlungsbefehl ist daher keineswegs nichtig
und hat weiterhin Bestand.
Die Beschwerde der Schuldnerin ist in diesem Punkt abzuweisen.
4. Örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamts C._____
4.1 Wie bereits erwähnt, sind sämtliche Tatsachenbehauptungen der Schuldne-
rin zum Darlehensvertrag und zur Kündigung, welche die Zuständigkeit des Be-
treibungsamts C._____ widerlegen sollen, neu und daher nicht zu berücksichtigen

- 5 -
(act. 7 S. 1 f.). Ob die Kündigung des Darlehensvertrags durch die B._____ gültig
war oder nicht (vgl. act. 7 S. 2), wäre ohnehin Thema eines allfälligen Rechtsöff-
nungsverfahrens und ist nicht im SchKG-Beschwerdever-fahren zu prüfen. Die
örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamts für die Betreibung auf Pfandverwer-
tung muss indes unabhängig vom Bestand der Forderung gegeben sein. Dass
sich der Pfandgegenstand (StWE, ... Miteigentum an GBBl ..., Kat. Nr. ...,
D._____-Strasse ..., E._____) im Betreibungskreis des Betreibungsamtes
C._____ befindet, wird von der Schuldnerin nicht bestritten. Ebenso wenig wird
die Existenz einer Forderungsurkunde und des Pfandrechts bestritten. Schliess-
lich bleibt anzumerken, dass die Rechtsprechung, wonach angenommen wird, der
Rechtsvorschlag ohne Anmerkung richte sich sowohl gegen die Forderung als
auch gegen das Pfandrecht (vgl. act. 3 S. 4), nicht zu Lasten der Schuldnerin
wirkt. Wenn die Schuldnerin also ausführt, sie bestreite den Bestand des Pfand-
rechts nicht (vgl. act. 7 S. 2), so heisst das nichts anderes, als dass die Gläubige-
rin im Rechtsöffnungsverfahren nur den Rechtsvorschlag gegen die Forderung
beseitigen müsste.
Die untere Aufsichtsbehörde kam zu Recht zum Schluss, dass die Zustän-
digkeit des Betreibungsamtes C._____ gegeben ist. Die Beschwerde vor der obe-
ren Aufsichtsbehörde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Prozessentschädi-
gungen dürfen nicht zugesprochen werden (Art. 20a Abs. Ziff. 5 SchKG, Art. 61
Abs. 2 und Art. 62 Abs. 2 GebV OG SchKG).

- 6 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der erstinstanzli-
chen Akten – an das Bezirksgericht Uster sowie an das Betreibungsamt
C._____, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagenvon der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
versandt am: