zh_obergericht · RT120014 · 2012-03-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120014-O/U01
Mitwirkend: Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Oberrichter Dr. H.A. Müller
und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Ch. Bas-Baumann.
Urteil vom 1. März 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Stadt B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Support Sozialdepartement B._____, Finanzen Inkasso,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts
Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 10. Januar 2012 (EB111943)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 10. Januar 2012 erteilte die Vorinstanz der Klägerin
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 10.
Oktober 2011) gestützt auf einen rechtskräftigen Entscheid der Sozialhilfebehörde
B._____ für eine Rückforderung von Sozialleistungen definitive Rechtsöffnung für
Fr. 39'624.– nebst 5% Zins seit 10. Oktober 2011; die Kosten- und
Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Beklagten geregelt und das vom
Beklagten gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung des
selben Datums nicht bewilligt (Urk. 15).
b) Hiergegen hat der Beklagte am 2. Februar 2012 (Poststempel 1.
Februar 2012) fristgerecht Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge
(Urk. 14; Urk. 11a ):
"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen.
2. Die Betreibung Nr. …, Betreibungsamt C._____, Zahlungsbefehl vom
10. Oktober 2011, mit der Forderung von Fr. 39'624.00 nebst Zins zu
5 % seit 10. Oktober 2011, sei aufzuheben.
3. Die Spruchgebühr von Fr. 500.–, sowie die Verpflichtung des
Beklagten, der klagenden Partei eine Parteientschädigung von Fr.
100.00 zu bezahlen, sei aufzuheben.
4. Es sei dem Beklagten unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, da er
nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt.
5. Es sei insb. festzustellen, dass die vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004
bezogenen Fürsorgeleistungen nicht zu Unrecht bezogen worden sind.
Es sei zudem zu prüfen über einen Erlass der
Rückerstattungsforderung."
2. Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft
getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO).
Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig
erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. a) Der Beklagte bringt in seiner Beschwerdeschrift Argumente vor,
die gegen die Begründetheit der dem Rechtsöffnungstitel zu Grunde liegenden
Forderung sprechen sollen (Urk. 14 S. 2 f.). Der Beklagte ist darauf hinzuweisen,

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dass im Rechtsöffnungsverfahren nicht die Begründetheit einer Forderung geprüft
wird, sondern, ob die Voraussetzungen für eine definitive Rechtsöffnung erfüllt
sind. Der Betriebene kann lediglich durch Urkunden beweisen, dass die Schuld
seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet oder verjährt ist (Art. 80 Abs. 2
SchKG). Das alles hat der Beklagte nicht getan.
b) Erneut führt der Beklagte aus, dass er nicht in der Lage sei, die in
Betreibung gesetzte Forderung zu bezahlen (Urk. 15 S. 2; Urk. 14 S. 3 f.). Ob und
inwieweit ein Schuldner eine fällige Schuld bezahlen kann, kann ebenso nicht im
Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, sondern wird erst im Rahmen des
Pfändungsvollzugs zu berücksichtigen sein (Art. 92 und 93 SchKG).
c) Hinsichtlich der von der Vorinstanz aufgrund der Aussichtslosigkeit des
Prozesses nicht gewährten unentgeltlichen Rechtspflege ist nach dem Gesagten
nichts zu korrigieren.
d) Insgesamt ist die Beschwerde des Beklagten daher hinsichtlich seiner
Beschwerdeanträge 1 bis 4 abzuweisen.
e) Die vom Beklagten geltend gemachten Begehren um Feststellung und
um Erlass der Rückerstattungsforderung sind ebenso wenig im
Rechtsöffnungsverfahren zu behandeln, womit auf diese nicht einzutreten ist.
4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in
Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.–
festzulegen und ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
b) Der Beklagte hat für das zweitinstanzliche Verfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Er bringt dazu vor, dass er nicht über die
erforderlichen finanziellen Mittel verfüge (Urk. 14 S. 2, Antrag 4). Dieses Gesuch
ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende
Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
c) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten
auferlegt.
5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 14 und einer Kopie von Urk. 16, je gegen Empfangsschein
sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 39'624.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 1. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Bas-Baumann
versandt am: js