zh_obergericht · RT220059 · 2022-03-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220059-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Beschluss vom 30. März 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 24. Februar 2022 (EB211553-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 24. Februar 2022 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. …
des Betreibungsamts Zürich 9, Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2021, definitive
Rechtsöffnung für Fr. 600.– und für Fr. 12.10 [Zinsen]; die Kostenfolgen wurden
zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 8 S. 5 f. = Urk. 11 S. 5 f.).
1.2 Mit Eingabe vom 14. März 2022 erhob der Gesuchsgegner rechtzeitig (vgl.
Art. 321 Abs. 1 ZPO und Urk. 9b) Beschwerde gegen den vorgenannten Ent-
scheid mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuwei-
sen. Des Weiteren ersucht er um eine persönliche Anhörung sowie um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Urk. 10).
1.3 Mit seiner Eingabe vom 14. März 2022 erhob der Gesuchsgegner zudem
Beschwerde gegen die (End-)Entscheide in den Verfahren mit den Geschäfts-Nr.
EB211551-L, EB211552-L, EB211554-L und EB211555-L des Einzelgerichts Au-
dienz am Bezirksgericht Zürich (Urk. 10). Diese Verfahren sind nunmehr unter
den Geschäfts-Nr. RT220057-O, RT220058-O, RT220060-O und PZ220017-O
bei der hiesigen Kammer hängig.
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-
deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, die eingereichte Bussenverfügung vom 28. Mai 2019
sei vollstreckbar und stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar (Urk. 11 S. 3). Der Gesuchsgegner mache weder
geltend, dass die Schuld getilgt noch gestundet noch verjährt sei. Seine Einwen-
dungen (schwere ökonomische Situation, psychologische Probleme, Fehlein-
schätzung und falsche Berechnung der Ordnungsbusse) stünden der Rechtsöff-
nung nicht entgegen, zumal es dem Rechtsöffnungsgericht als Vollstreckungsge-

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richt untersagt sei, rechtskräftige Verfügungen einer inhaltlichen Überprüfung zu
unterziehen (Urk. 11 S. 3 f.). Da der Gesuchgegner keine Gründe vorgebracht
habe, welche der Rechtsöffnung entgegenstehen würden, und die Forderung
ausgewiesen sei, sei antragsgemäss Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 11 S. 4).
3.1 Der Gesuchsgegner beantragt sinngemäss, dass eine mündliche Beschwer-
deverhandlung durchgeführt werde. Gemäss Art. 327 Abs. 2 ZPO kann die
Rechtsmittelinstanz im Beschwerdeverfahren aufgrund der Akten entscheiden.
Hierbei handelt es sich um die Regel. Bei Zweckmässigkeit ist es möglich, eine
mündliche Parteiverhandlung durchzuführen (Botschaft ZPO, 7379). Als Grund
wird vom Gesuchsgegner einzig genannt, dass ihm zurzeit die finanziellen Mittel
fehlen würden, um Beilagen, Schriften und Beweismittel einzureichen. Da neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerde-
verfahren ohnehin ausgeschlossen sind (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO), ist die
Zweckmässigkeit einer mündlichen Verhandlung nicht dargelegt. Das Verfahren
kann daher rein schriftlich geführt werden.
3.2 Der Gesuchsgegner macht geltend, dass er noch weitere Gerichtsverfahren
habe und überfordert sei, fristgerecht eine Beschwerdeschrift einzureichen. Eine
Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist (vollständig) begründet einzureichen
(vgl. Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO); die Erstreckung gesetzlicher Fristen ist ausge-
schlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Selbst wenn die Ausführungen des Gesuchs-
gegners als Fristerstreckungsgesuch berücksichtigt würden, wäre dieses abzu-
weisen.
3.3 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer

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5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
4. Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners genügt den obgenannten for-
mellen Anforderungen nicht. Soweit verständlich, macht er im Wesentlichen gel-
tend, dass die damalige Fehleinschätzung und die Busse ungerechtfertigt seien
(Urk. 10). Bei diesen Vorbringen handelt es sich um dieselben Einwendungen,
welche er bereits vor Vorinstanz vorgebracht hatte (vgl. Urk. 6) und mit welchen
sich die Vorinstanz bereits in ihrem Entscheid auseinandersetzte. Mit seinen Wie-
derholungen vermag der Gesuchsgegner nicht aufzuzeigen, an welchem Mangel
der vorinstanzliche Entscheid leide. Er ist an dieser Stelle aber noch einmal da-
rauf hinzuweisen, dass es nicht dem Rechtsöffnungsrichter obliegt, einen rechts-
kräftigen Entscheid einer inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen (BSK SchKG I-
Staehelin, Art. 81 N 2a). Nach dem Gesagten kommt der Gesuchsgegner seiner
Begründungsobliegenheit nicht nach (vgl. oben Ziff. 3.3), weshalb auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist.
5. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt,
von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner die von ihm beantrag-
te unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren nicht gewährt
werden kann.
6.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG sowie unter Berücksichtigung des we-
gen der Parallelverfahren RT220057-O, RT220058-O und RT220060-O reduzier-
ten Aufwands auf Fr. 100.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsge-
mäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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6.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 30. März 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
versandt am:
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