zh_obergericht · RT180210 · 2019-02-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180210-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Urteil vom 21. Februar 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 15. November 2018 (EB180258-F)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 15. November 2018 erteilte das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Horgen (fortan Vorinstanz) dem Kläger und
Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 20. Juni 2018) definitive
Rechtsöffnung für die direkte Bundessteuer 2017 in der Höhe von Fr. 12'257.20
nebst Zins zu 3% seit 10. Juni 2018, aufgelaufenen Zins von Fr. 289.–, Betrei-
bungskosten von Fr. 103.30 sowie Entscheidkosten und Entschädigung von ins-
gesamt Fr. 550.– (Urk. 12 = Urk. 15).
1.2. Dagegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit
Eingabe vom 3. Dezember 2018 innert Frist (Urk. 13/2) Beschwerde mit folgen-
den Anträgen (Urk. 14 S. 2):
" Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 15. November
2018 sei vollumfänglich aufzuheben.
Dem Kläger und Beschwerdegegner sei keine definitive
Rechtsöffnung zu gewähren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Klägers und Beschwerdegegners."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde
sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer Be-
schwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die im Beschwer-
deverfahren gemachten Ausführungen des Beklagten ist nachfolgend nur insoweit
einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15),
d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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3.1. Die Vorinstanz führte zur Frage der gehörigen Zustellung und Vollstreck-
barkeit der Veranlagungsverfügung des Klägers vom 12. Juli 2017 (Urk. 3/2a)
aus, dass der Rechtsöffnungsrichter an die von einer zuständigen Verwaltungs-
behörde ausgestellte Rechtskraft- bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigung gebun-
den sei, sofern sich deren Unrichtigkeit nicht aus den Akten ergebe. Es seien kei-
ne Gründe ersichtlich, an der Richtigkeit der vom Kläger ausgestellten Rechts-
kraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 27. August 2018 (Urk. 3/3) zu
zweifeln. Bei der Behauptung des Beklagten, die Veranlagungsverfügung vom
12. Juli 2017 sei ihm nicht zugestellt worden, handle es sich um eine reine
Schutzbehauptung. Der Kläger habe dem Beklagten nach der Veranlagungsver-
fügung sowohl die Schlussrechnung (Urk. 3/2b) als auch einen Kontoauszug be-
treffend die offene Schlussrechnung (Urk. 3/4) zukommen lassen. Der Beklagte
behaupte nicht, auch diese Sendungen nicht erhalten zu haben. Auch mache er
nicht geltend, nach Erhalt der Schlussrechnung vom 27. Juli 2017 sowie des Kon-
toauszuges vom 28. August 2018 beim Kläger interveniert zu haben, die diesen
Unterlagen zugrunde liegende und auf der Schlussrechnung ausdrücklich er-
wähnte Veranlagungsverfügung nicht erhalten zu haben. Dies wäre vom Beklag-
ten jedoch zu erwarten gewesen, wenn er gegen die Veranlagungsverfügung hät-
te Einsprache erheben wollen. Diesfalls hätte der Kläger die Verfügung erneut er-
öffnen und dem Beklagten eine neue Einsprachefrist ansetzen oder die Frist wie-
derherstellen können. Auch behaupte der Beklagte nicht, das gegen die Schluss-
rechnung vom 27. Juli 2017 zur Verfügung stehende Rechtsmittel ergriffen zu ha-
ben. Die Einrede des Beklagten sei damit nicht zu schützen (Urk. 15 S. 5 f.).
3.2. Der Beklagte macht mit der Beschwerde zusammengefasst und im We-
sentlichen geltend, dass eine Rechtskraftbescheinigung, welche sich die Steuer-
behörde selbst ausstelle, kein genügender Beweis dafür sein könne, dass die
entsprechende Veranlagungsverfügung dem Schuldner tatsächlich zugegangen
sei. So sei ihm die Veranlagungsverfügung vom 12. Juli 2017 nicht zugestellt
worden, weshalb er dagegen keine Einsprache habe erheben können (Urk. 14
S. 2). Dadurch sei sein rechtliches Gehör verletzt worden und die Vollstreckbar-
keit der Veranlagungsverfügung sei nicht gegeben. Durch die Verletzung des
rechtlichen Gehörs habe sich der Beklagte im Steuerverfahren nicht zur Wehr
setzen können (Urk. 14 S. 3). Dabei habe die Vorinstanz zu Unrecht festgehalten,

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es seien keine Gründe ersichtlich, an der Richtigkeit der vom Kläger ausgestellten
Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu zweifeln. Bereits aufgrund
der Vorbringen des Beklagten habe sich deren Unrichtigkeit ergeben, so dass die
Vorinstanz von Amtes wegen vom Kläger einen Zustellnachweis hätte einfordern
müssen (Urk. 14 S. 3 f.). Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass es sich beim
Beklagten um eine Privatperson und einen juristischen Laien handle. Wenn ihm
keine Veranlagungsverfügung zugegangen sei, so könne von ihm auch nicht er-
wartet werden, dass er den Erlass einer solchen aus einer simplen Rechnung er-
ahne. Entsprechend habe er auch kein Rechtsmittel gegen die Rechnung vom
27. Juli 2017 ergriffen, da ihm die Grundlage dazu gefehlt habe (Urk. 14 S. 5 f.).
3.3. Es ist dem Beklagten insofern zuzustimmen, als nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung Veranlagungsverfügungen, die der betroffenen Person nicht er-
öffnet worden sind, grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten. Vielmehr
muss in diesem Fall der Nachweis der Vollstreckbarkeit durch den Kläger erbracht
werden, wobei eine Rechtskraftbescheinigung eine nicht gehörige Eröffnung nicht
zu heilen vermag. Muss der von einer Verfügung betroffene Adressat allerdings
angesichts des Verhaltens der Verwaltungsbehörde zweifelsfrei erkennen, dass
sie eine ihn belastende Verfügung erlassen hat, die er nicht erhalten hat oder er-
halten haben will, ist er nach Treu und Glauben verpflichtet, sich gegen eine
Mahnung oder Rechnung zur Wehr zu setzen, und darf nicht zuwarten, bis er be-
trieben wird. Unterlässt er dies, wird die verfügende Behörde vom strengen
Nachweis der Eröffnung entbunden und darf das Gericht in Würdigung des Ver-
haltens des Verfügungsadressaten von der rechtsgültigen Eröffnung der Verfü-
gung ausgehen, sofern genügend starke Indizien auf eine Zustellung hindeuten
(BGer 5A_359/2013 vom 15. Juli 2013 E. 4.1). Es ist daher mit der Vorinstanz
festzuhalten, dass der Beklagte nach Erhalt der Rechnung vom 27. Juli 2017
(Urk. 3/2b) beim Kläger hätte vorstellig werden müssen. So lautet deren Betreff
"Rechnung vom 27.07.2017 aufgrund der Veranlagungsverfügung vom
12.07.2017". Auch für einen juristischen Laien hätte dabei unmissverständlich klar
sein müssen, dass die Rechnung auf der vorgängig am 12. Juli 2017 erlassenen
Veranlagungsverfügung basiert. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beklagten
vermögen jedenfalls nicht zu überzeugen. Mit der im Recht liegenden Rechnung
vom 27. Juli 2017 sowie dem Kontoauszug über ausstehende Zahlungen vom

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28. August 2018 (Urk. 3/2b und 3/4) liegen genügend starke Indizien dafür vor,
dass der Beklagte Kenntnis von seiner Steuerschuld gegenüber dem Kläger hat-
te, ist doch davon auszugehen, dass er sich andernfalls bei fehlender Kenntnis
und fehlendem Einverständnis mit der veranlagten Steuerschuld längst aufgrund
der - aus seiner Sicht ungerechtfertigten - Rechnung bei den Steuerbehörden
gemeldet hätte. Im Einklang mit der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ist der Kläger somit vom strikten Nachweis der Eröffnung entbunden. Demzufolge
liegt ein vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzte Forde-
rung vor.
4. Soweit der Beklagte im Weiteren moniert, die Vorinstanz habe zu Unrecht
unberücksichtigt gelassen, dass sich die veranlagten Steuern auf eine Kapitalleis-
tung beziehen würden, die von der Staatsanwaltschaft Zürich beschlagnahmt
worden sei (Urk. 14 S. 4), setzt er sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der
Vorinstanz nicht auseinander. Diese hat zutreffend festgehalten, dass es sich bei
den Vorbringen des Beklagten um keine zulässigen Einwendungen im Sinne von
Art. 81 SchKG handelt, zumal der Beklagte dafür ohnehin beweispflichtig gewe-
sen wäre (Urk. 15 S. 4 f.). Insgesamt erweist sich die Beschwerde demnach als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 12'257.20. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen und ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Parteientschädigungen sind für dieses Verfahren keine zuzusprechen: Dem
Kläger sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95
Abs. 3 ZPO) und der Beklagte hat aufgrund seines Unterliegens keinen Anspruch
auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'257.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Februar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
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