zh_obergericht · NE210011 · 2022-01-28 · de
Kollokationsklage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NE210011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 28. Januar 2022
in Sachen
Hilfskonkursmasse von A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Konkursamt Küsnacht
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X2._____ und/oder Rechtsanwalt lic. iur.
X3._____
gegen
B._____, Dr. iur. lic. oec.
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Kollokationsklage
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 11. Oktober 2021; Proz. FO200004

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Rechtsbegehren:
"1. Es seien die vom Beklagten in den Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2 /
Pfändung Nr. 3 des Betreibungs- und Gemeindeammannamts
Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Pfändungsgruppe Nr. 3, gegen
C._____ angemeldeten und kollozierten Forderungen in Höhe
von CHF 2'168'193.30 und CHF 666'030.35 im Kollokationsplan
als unbegründet zu streichen.
2. Es sei der auf den Beklagten laut Verteilungsliste (Pfändungs-
gruppe Nr. 3 des Betreibungs- und Gemeindeammannamts Küs-
nacht-Zollikon-Zumikon) entfallende Anteil am Verwertungserlös
im Betrag von gesamthaft CHF 2'834'223.65 der Klägerin zuzu-
weisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer
zulasten des Beklagten."
Verfügung des Einzelgerichtes:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 40'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr ge-
leisteten Kostenvorschuss von CHF 49'000.– bezogen.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 43'000.– (gesetzliche MWST darin enthalten) zu bezahlen.
5. Mitteilungen
6. Rechtsmittel
Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (act. 70 S. 2):
1. Es sei die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen vom
11. Oktober 2021 (Geschäfts-Nr. FO200004) aufzuheben und die Sache zur
materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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2. Eventualiter sei die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen
vom 11. Oktober 2021 (Geschäfts-Nr. FO200004) aufzuheben und die Sa-
che an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbe-
klagten.
des Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 79 S. 2):
a) hauptsächlich
Es sei die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzügl. MWSt.) zulasten der
Klägerin.
b) eventuell:
Es sei die Streitsache zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzügl. MWSt.) zulasten der
Klägerin.
Erwägungen:
1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf
1.1. A._____ beging in den 1990er Jahren, zusammen mit anderen Personen,
betrügerische Handlungen mit … [Objekt] im Deliktsbetrag von mehreren Milliar-
den Deutsche Mark (sog. "…-Skandal"). Im Jahr 2000, kurz nach der Verhaftung
von A._____, wurde in Deutschland ein Insolvenzverfahren über ihn eröffnet. Bei
der Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) handelt es sich um
die in der Schweiz zufolge Anerkennung des in Deutschland eröffneten Insol-
venzverfahrens hervorgegangene Hilfskonkursmasse von A._____ (act. 4/4).
1.2. C._____ ist die geschiedene Ehefrau von A._____. Sie hatte den Beklag-
ten und Berufungsbeklagten (nachfolgend: Beklagter) als Rechtsvertreter manda-
tiert. Der Beklagte erwirkte am 2. Juli 2015 beim Betreibungsamt Küsnacht-
Zollikon-Zumikon einen Zahlungsbefehl gegen C._____ über Fr. 1'202'073.45
(Betreibung-Nr. 1; act. 4/31). Im Rahmen des darauffolgenden Rechtsöffnungs-
verfahrens zog C._____ den von ihr in der genannten Betreibung erhobenen

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Rechtsvorschlag zurück, und dem Beklagten wurde mit Urteil des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 25. August 2015 de-
finitive Rechtsöffnung erteilt (act. 4/35). Im weiteren Verlauf des Zwangsvollstre-
ckungsverfahrens kam es am 23. Mai 2016 zum Pfändungsvollzug, wobei das im
Alleineigentum von C._____ stehende Grundstück an der … [Adresse] sowie ver-
schiedene Guthaben von C._____ gegenüber der D._____ Privatbank, der
E._____ AG und der F._____ AG gepfändet wurden. Die Pfändungsurkunde wur-
de am 22. Juli 2016 ausgestellt (Pfändungs-Nr. 3; act. 4/11). Der Beklagte trat am
1. Juni 2016 die gesamte Forderung im Betrag von Fr. 1'202'073.45 gegenüber
C._____ an G._____ ab (act. 4/15). G._____ trat diese Forderung seinerseits (zu-
sammen mit anderen Forderungen) am 15. Januar 2021 – während der Rechts-
hängigkeit des vorliegenden Verfahrens vor Vorinstanz – wieder an den Beklag-
ten ab (act. 41/1). Dies führte im erstinstanzlichen Verfahren am 14. Juli 2021 zur
Vormerknahme eines Parteiwechsels auf der beklagten Seite (act. 47).
1.3. C._____ hatte mit dem deutschen Insolvenzverwalter zwei Vereinbarungen
abgeschlossen. In Verletzung dieser Vereinbarungen verkaufte sie ein Grund-
stück in St. Moritz und behielt den Erlös für sich. Das Bezirksgericht Meilen hiess
die von der Klägerin in diesem Zusammenhang gegen C._____ erhobene Klage
mit Urteil vom 11. Juli 2018 in der Höhe von Fr. 21'000'000.–, USD 1'489'500.–,
USD 500'000.– und USD 1'030'000.– gut (act. 4/4 S. 3 ff.). Im Rahmen des dage-
gen angestrengten Rechtsmittelverfahrens wurde dieses Urteil zunächst mit Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. August 2019 (act. 4/4) und
schliesslich am 1. Februar 2021 vom Bundesgericht bestätigt (BGer 4A_496/2019
vom 1. Februar 2021). Schon zuvor hatte die Klägerin zwei Betreibungen gegen
C._____ eingeleitet, die Betreibung-Nr. 4 über Fr. 139'134.– zuzüglich Zinsen und
Kosten und die Betreibung-Nr. 5 über Fr. 39'077'053.53 zuzüglich Zinsen und
Kosten. Die Fortsetzungsbegehren stellte die Klägerin am 7. Mai 2020 und am
18. Juni 2020, worauf das Betreibungsamt am 18. Juni 2020 und am 17. August
2020 erneut zahlreiche Vermögenswerte von C._____ pfändete. Die Pfändungs-
urkunde wurde am 5. November 2020 ausgestellt (Pfändung-Nr. 6; act. 4/2). Da-
bei wurden die Pfändung-Nrn. 7, 8 und 3 als Pfändungsvorgänge aufgeführt
(act. 4/2).

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1.4. Im Strafverfahren gegen C._____ hob das Obergericht des Kantons Thur-
gau die Beschlagnahme von Konten und Depots bei der Bank H._____ AG, lau-
tend auf C._____, mit Urteil vom 12. Mai 2020 auf. Am 26. August 2020 wurde
dem Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon – gestützt auf die rechtskräftigen
Pfändung-Nrn. 7, 8 und 3 – ein Betrag von Fr. 4'689'337.44 überwiesen. Dieser
Erlös reicht zur Deckung der Gläubiger in der Pfändung-Nr. 3 aus (act. 4/1, 4/2
und 4/11). Auf entsprechendes Ersuchen der Klägerin setzte ihr das Betreibungs-
amt Küsnacht-Zollikon-Zumikon mit Verfügung vom 23. Oktober 2020 eine Frist
von 20 Tagen an, um eine Kollokationsklage gegen den Beklagten als Pfän-
dungsgläubiger in der Pfändung-Nr. 3 zu erheben (act. 4/1).
1.5. Die Klägerin machte darauf die vorliegende Kollokationsklage am 13. No-
vember 2020 bei der Vorinstanz anhängig. Die Vorinstanz trat auf die Klage mit
Verfügung vom 11. Oktober 2021 mangels Klagelegitimation der Klägerin nicht
ein (act. 67 = act. 73). Bezüglich der detaillierten Prozessgeschichte des erstin-
stanzlichen Verfahrens kann auf die entsprechenden Erwägungen im angefochte-
nen Entscheid verwiesen werden (act. 73 E. I. S. 2 f.).
1.6. Die Klägerin erhob am 11. November 2021 beim Obergericht Berufung ge-
gen die Verfügung der Vorinstanz (act. 70), worauf ihr am 23. November 2021 ei-
ne Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt wurde (act. 74). Nach
Eingang des Kostenvorschusses (act. 76) wurde dem Beklagten mit Verfügung
vom 30. November 2021 Frist für die Berufungsantwort angesetzt (act. 77). Die
Berufungsantwort wurde am 23. Dezember 2021 eingereicht (act. 79) und der
Klägerin mit Schreiben vom 6. Januar 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt
(act. 80). Die Klägerin machte mit Eingabe vom 13. Januar 2022 von ihrem Rep-
likrecht Gebrauch (act. 82). Dem Beklagten ist das Doppel dieser Eingabe mit
dem vorliegenden Entscheid zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.
1.7. Strittig ist im vorliegenden Verfahren, ob die Klägerin als Gläubigerin der
vierten und damit einer nachgehenden Pfändungsgruppe legitimiert ist, eine Kol-
lokationsklage gegen den Beklagten – einen Gläubiger der dritten und damit vor-
gehenden Pfändungsgruppe – zu erheben.

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2. Prozessuales
2.1. Die Eintretensvoraussetzungen für die Berufung sind erfüllt. Die Berufung
wurde beim Obergericht innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist erhoben (act. 68/1
und act. 70). Sie enthält schriftliche Anträge sowie eine Begründung (Art. 311
Abs. 1 ZPO). Die notwendige Streitwertgrenze ist erreicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO)
und der verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt (act. 76).
2.2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache,
mithin über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung;
BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-
gründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der
erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-
trachten ist bzw. an einem der genannten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE
138 III 374 E. 4.3.1). Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von offensichtli-
chen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu be-
schränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben wer-
den (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis
ist die Berufungsinstanz allerdings nicht an die mit den Rügen vorgebrachte Ar-
gumentation oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sondern kann die
Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (ZK ZPO-
REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 6). Neue Tatsachen und Beweismittel
dürfen nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht wer-
den und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht wer-
den konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
3. Legitimation zur Kollokationsklage im Pfändungsverfahren
3.1. Erwägungen der Vorinstanz
3.1.1. Die Vorinstanz setzte sich zunächst mit den Grundsätzen des Pfändungs-
verfahrens auseinander und hielt fest, das Gesetz sehe für den Pfändungsan-

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schluss in Art. 110 Abs. 1 SchKG vor, dass grundsätzlich nur diejenigen Gläubi-
ger eine Pfändungsgruppe bildeten, welche das Fortsetzungsbegehren innerhalb
von 30 Tagen nach dem Vollzug der Pfändung stellten. Gläubiger, welche ihr
Fortsetzungsbegehren später stellten, bildeten nach Art. 110 Abs. 2 SchKG
grundsätzlich eine gesonderte Pfändungsgruppe. Eine privilegierte Forderung, für
welche Art. 111 SchKG einen privilegierten Anschluss vorsehe, liege im konkreten
Fall nicht vor. Die Gruppenbildung nach Art. 110 f. SchKG bilde ein Kompromiss,
bringe sie doch eine gewisse Gleichbehandlung der Pfändungsgläubiger mit sich.
Pfändungsgläubiger in derselben Gruppe würden wie Gläubiger im Konkurs be-
handelt und ihre Forderungen würden in Klassen eingeteilt. Dies sei eine Ausnah-
me vom System der Spezialexekution, bei welcher der schnellere Gläubiger
grundsätzlich durch Vorabvollzug der Pfändung bevorzugt werde (m.H.a. BSK
SchKG I-JENT-SØRENSEN, Art. 110 N 1). Die Betreibung auf Pfändung unterschei-
de sich gerade durch den Grundsatz der Spezialexekution von der Betreibung auf
Konkurs, wo eine Generalexekution erfolge und – unter Vorbehalt der Einteilung
in Klassen – sämtliche Gläubiger gleich behandelt würden und ihre Forderungen
anmelden bzw. diese gegenseitig bestreiten könnten. Aus der Gruppenbildung
nach Art. 110 f. SchKG folge, dass der Gesetzgeber in der Spezialexekution
Gläubiger nicht gleich behandeln wolle. Es gebe einen grundsätzlichen Vorrang
der zuerst betriebenen Forderungen. Dieser Grundsatz werde nur durch Art. 110
Abs. 1 und Art. 111 SchKG durchbrochen und gelte im Übrigen absolut. Der Ge-
setzgeber habe keine Gleichbehandlung von Gläubigern aus verschiedenen
Pfändungsgruppen vorgesehen, sondern bewusst in Kauf genommen, dass Pfän-
dungsgläubiger einer nachrangigen Gruppe gegenüber solchen von vorangehen-
den Gruppen schlechter gestellt seien. Die Rangordnung und Verteilung innerhalb
einer Pfändungsgruppe habe der Gesetzgeber in den Art. 146 ff. SchKG geregelt.
Nach Art. 146 SchKG erstelle das Betreibungsamt den Plan für die Rangordnung
der Gläubiger (Kollokationsplan) und die Verteilungsliste, wenn nicht sämtliche
Gläubiger befriedigt werden könnten. Wolle ein Gläubiger die Forderung oder den
Rang eines anderen Gläubigers bestreiten, müsse er nach Art. 148 Abs. 1 SchKG
innert 20 Tagen nach Empfang des Planes beim Gericht des Betreibungsortes
Kollokationsklage erheben. Der Dritte Titel des SchKG kenne bezeichnender-

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weise keine sog. positive Kollokationsklage, bei welcher der Gläubiger seine ei-
gene Forderung zum Prozessgegenstand machen könne. Dies folge sachlogisch
daraus, dass sämtliche Forderungen, welche in der Betreibung auf Pfändung be-
rücksichtigt würden, ein Einleitungsverfahren (oder zumindest ein Verfahren nach
Art. 111 SchKG) durchgemacht hätten. Der Bestand der Forderung sei damit be-
reits geklärt. Ein falscher Rang könne nur mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG
moniert werden. Aus der Gesetzessystematik – so die Vorinstanz weiter – ergebe
sich, dass der Gesetzgeber nicht vorgesehen habe, dass auch Gläubiger über die
Gruppengrenzen hinaus eine Klage erheben könnten. Eine Klage über die Grup-
pengrenzen hinaus scheitere bereits daran, dass es zwischen den Gruppen – an-
ders als innerhalb der Gruppe – keinen Kollokationsplan gebe. Die Forderungen
der verschiedenen Gruppen würden auch nicht nach Art. 219 SchKG einem Rang
zugeordnet, sondern würden nach Eingang der Fortsetzungsbegehren in Gruppen
eingeteilt (act. 73 E. II. 5.2. S. 11 ff.).
3.1.2. Die Vorinstanz prüfte in der Folge die Frage, ob die Kollokationsklage auch
ohne Vorliegen eines Kollokationsplanes zuzulassen sei. Dabei erwog sie, ein
Kollokationsplan werde gemäss klarem Wortlaut von Art. 146 Abs. 1 SchKG und
gemäss einhelliger Lehre nur dann erstellt, wenn der erzielte Reinerlös nicht aus-
reiche, um die vollständige Befriedigung der (an der Pfändungsgruppe) beteiligten
Gläubiger zu ermöglichen (m.H.a. BSK SchKG I-SCHÖNIGER, Art. 146 N 5). Die
von der Klägerin zitierte neuere Lehre gehe auf diese Problematik nicht ein, son-
dern setze einen Kollokationsplan explizit für die Anhebung der Kollokationsklage
voraus. Auch das Bundesgericht habe dies vor über 100 Jahren in BGE 24 I 365
E. 1 als klare Voraussetzung erkannt. Damit bestehe weder nach dem Gesetz
noch nach einhelliger Lehre oder Rechtsprechung eine Grundlage für die Kolloka-
tionsklage, solange nicht wenigstens ein Kollokationsplan bestehe. Auf die Klage
sei demnach bereits mangels eines Kollokationsplans nicht einzutreten (act. 73
E. II. 5.3. S. 14 f.).
3.1.3. Darauf ging die Vorinstanz auf die von der Klägerin zitierte neuere Lehre
ein, welche grossmehrheitlich die Ansicht vertrete, dass auch Gläubiger einer an-
deren Pfändungsgruppe zur Kollokationsklage legitimiert sein sollten. Dem Argu-

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ment, der Schuldner könne durch sein Verhalten die Einteilung der Gläubiger in
verschiedene Pfändungsgruppen verursachen und habe so die Privilegierung in
der Hand, hielt die Vorinstanz entgegen, dass bei derartigem Verhalten des
Schuldners namentlich die paulianische Anfechtungsklage zur Verfügung stehe.
Insbesondere könne das Verhalten des Schuldners die Schädigungshandlung
sein, welches zur Einteilung der Forderungen in verschiedene Pfändungsgruppen
geführt habe (m.H.a. OGer ZH LB140094 vom 31. August 2015). Dies zeige, dass
der Gesetzgeber ein in sich geschlossenes System von möglichen Vorgehens-
weisen geschaffen habe. Eine Lückenfüllung durch Zulassung einer Kollokations-
klage über die Gruppengrenzen hinaus erscheine weder notwendig noch sachge-
recht. Auch das Argument, dass ein Gläubiger einer nachgehenden Gruppe stets
ein Interesse an der Wegweisung der ihm (aufgrund des Pfändungssystems)
vorangehenden Forderungen habe, fand die Vorinstanz nicht überzeugend, da es
im krassen Widerspruch zu einem der Grundprinzipien der Spezialexekution,
nämlich dem zeitlichen Prioritätenprinzip, stehe. Das System der Pfändungsgrup-
pen und der damit einhergehenden klaren Unterscheidung zur Generalexekution
würde unterlaufen, wenn Kollokationsklagen auch über die Gruppengrenzen hin-
weg zugelassen würden. Mit dieser Argumentation habe das Bundesgericht vor
über 100 Jahren in BGE 28 I 276 dem klagenden Gläubiger aus einer anderen
Gruppe die Klagelegitimation versagt. Abgesehen davon, dass es keinen Grund
gebe, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, würden sich mit der Anwendung
der neuen Lehre diverse, offene Fragen stellen. So sei offen, ab welchem Zeit-
punkt die 20-tägige Frist zu laufen beginne, würden doch die nachrangigen Pfän-
dungsgläubiger gerade keinen Auszug von einem (allfälligen) Kollokationsplan er-
halten. Offen sei auch, wie zu verfahren sei, wenn (wie im vorliegenden Fall) kein
Kollokationsplan erstellt werde. Wäre die Klageberechtigung nur dort gegeben,
wo es einen Plan gebe, würde dies zu einer nicht nachvollziehbaren Ungleichbe-
handlung von Gläubigern in verschiedenen Situationen führen. Weiter sei offen,
ob eine Schädigungsabsicht des Schuldners (quasi als zusätzliche Vorausset-
zung) oder ob die Begünstigung lediglich objektiv gegeben sein müsse (act. 73
E. II. 5.4. S. 15 ff.).

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3.1.4. Ergänzend wies die Vorinstanz darauf hin, dass die Klägerin die Schuldne-
rin deutlich später betrieben habe als der Beklagte. Folglich sei nicht der Rückzug
des Rechtsvorschlages durch die Schuldnerin in der Betreibung des Beklagten
Grund für die Einteilung in verschiedene Pfändungsgruppen. Somit wäre auch un-
ter diesem Aspekt auf die Kollokationsklage nicht einzutreten, zumal die Eintei-
lung in verschiedene Pfändungsgruppen nicht dem Verhalten der Schuldnerin,
sondern dem Verhalten der Klägerin zuzuschreiben sei (act. 73 E. II. 5.5. S. 17 f.).
3.2. Parteistandpunkte
3.2.1. Die Klägerin macht im Berufungsverfahren eine Verletzung von Art. 148
Abs. 1 SchKG, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 53
ZPO sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend (act. 70
Rz. 30 ff.). Sie stützt sich auf die in der Lehre geäusserte Kritik an der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung (BGE 28 I 279 f.; 24 I 368) zur Klagelegitimation für
die Kollokationsklage nach Art. 148 SchKG. So werde zumindest einem Gläubiger
einer nachgehenden Pfändungsgruppe, der geltend mache, der Schuldner habe
zum Beispiel durch Unterlassen des Rechtsvorschlags den Gläubiger einer in der
vorgehenden Pfändungsgruppe kollozierten Forderung begünstigt, ein schüt-
zenswertes Interesse und damit ein Recht zur Kollokationsklage gegen diesen
Gläubiger zugestanden. Dies wenigstens dann, wenn die Wegweisung des Gläu-
bigers in der vorgehenden Pfändungsgruppe zu einem Mehrerlös führe (m.w.H.).
Gemäss einem Teil der Lehre sei im Anwendungsbereich von Art. 148 SchKG ei-
ne Kollokationsklage immer dann und ganz generell zulässig, wenn sich der Voll-
streckungserlös des nachgehenden Gläubigers bei einer erfolgreichen Kollokati-
onsklage vergrössere (m.H.a. JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN). Einzig eine sol-
che Auslegung ermögliche den Schutz der Gläubiger nachgehender Pfändungs-
gruppen. Die gegenteilige Meinung hätte zur Folge, dass ein Schuldner bewusst
durch Unterlassen des Rechtsvorschlags bzw. passives Verhalten in einem
Rechtsöffnungsverfahren einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer bevorzugen
könnte (act. 70 Rz. 32 ff.). Die Vorinstanz habe Art. 148 Abs. 1 SchKG verletzt,
indem sie aus dem Fehlen eines Kollokationsplan gefolgert habe, dass auf die
Kollokationsklage nicht einzutreten sei. Es könne nicht dem Sinn und Zweck von

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Art. 148 Abs. 1 SchKG entsprechen, die Frage der Klagezulässigkeit vom aleato-
rischen Element, ob im Rahmen der Spezialexekution ein Kollokationsplan erstellt
worden sei oder nicht, abhängig zu machen. Für die gerichtliche Beurteilung des
Bestands der Forderung als auch des Rangs des Gläubigers sei das Bestehen
eines Kollokationsplans nicht erforderlich. Auch dies sei Nachweis dafür, dass das
Vorliegen eines Kollokationsplans keine zusätzliche Klagevoraussetzung sein
könne. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz könne aus der von ihr zitier-
ten Lehre und Rechtsprechung für die streitgegenständliche Konstellation nicht
geschlossen werden, dass bei Fehlen eines Kollokationsplans keine Grundlage
für eine Kollokationsklage bestehe. Die Zulässigkeit einer Kollokationsklage eines
Gläubigers einer nachgehenden Pfändungsgruppe gegen einen Gläubiger einer
vorgehenden Pfändungsgruppe könne nicht davon abhängen, ob im Spezialexe-
kutionsverfahren ein Kollokationsplan erstellt worden sei (act. 70 Rz. 38-40). Wei-
ter habe die Vorinstanz Art. 148 SchKG verletzt, indem sie verkannt habe, dass
die Erhebung einer paulianischen Anfechtungsklage im Sinne von Art. 285 ff.
SchKG aus verschiedenen Gründen kein zur Kollokationsklage gleichwertiger
Rechtsbehelf sei, da bei einer paulianischen Anfechtungsklage das Vollstre-
ckungsrisiko – anders als bei der Kollokationsklage – doch vollumfänglich beim
klagenden Gläubiger liege. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen für eine
paulianische Anfechtungsklage erheblich höher als für eine Kollokationsklage. Die
Vorinstanz habe Art. 148 SchKG auch verletzt, als sie ausgeführt habe, das Sys-
tem der Pfändungsgruppen und der damit einhergehenden klaren Unterscheidung
zur Generalexekution würde unterlaufen, wenn Kollokationsklagen auch über die
Gruppengrenzen hinaus zugelassen würden. So setze die jüngere Lehre einzig
voraus, dass der Vollstreckungserlös des nachgehenden Gläubigers bei einer er-
folgreichen Kollokationsklage vergrössert werde. Da die Schuldnerin den Rechts-
vorschlag in der vom Beklagten erhobenen Betreibung zurückgezogen habe, ha-
be keine gerichtliche Prüfung seiner Forderung stattgefunden. Die Tatsache, dass
sich mit der Anwendung der neuen Lehre diverse unbeantwortete Fragen stellten,
sei keine Rechtfertigung dafür, an einer alten, durchwegs für ihr Ergebnis kritisier-
ten Rechtsprechung festzuhalten (act. 70 Rz. 41-44). Weiter rügt die Klägerin, die
Vorinstanz habe mit der Berücksichtigung der zeitlichen Umstände – ihre Betrei-

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bung und die Betreibungen des Beklagten lägen mehrere Jahre auseinander – ei-
ne zusätzliche Voraussetzung geschaffen, für welche in der Lehre keine Grundla-
ge bestehe. Ausserdem basiere die vorinstanzliche Feststellung, sie (die Klägerin)
habe die Durchführung ihres Vollstreckungsverfahrens selber verzögert, auf einer
unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. Die diesbezügliche Eventualbegründung der
Vorinstanz sei zudem so knapp ausgefallen, dass damit ihr Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verletzt worden sei. Sollte das Obergericht zum Schluss kommen,
dass die Ablehnung der Klageberechtigung der Berufungsklägerin nicht definitiv
rechtswidrig und die Sache deshalb nicht zur materiellen Entscheidung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen sei, wäre die Verfügung der Vorinstanz trotzdem aufzu-
heben und die Sache wenigstens zum neuen Entscheid über die Eintretensfrage
an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 70 Rz. 45-48).
Mit Bezug auf die Auffassung des Beklagten, die Kollokationsklage sei nicht innert
der in Art. 148 Abs. 1 SchKG normierten Frist von 20 Tagen erhoben worden, hält
die Klägerin dafür, wenn kein Kollokationsplan erstellt werde, so sei das dafür
stellvertretende Ereignis, konkret die Verfügung des Betreibungsamtes vom
23. Oktober 2020, fristauslösend. Davon sei bis anhin offensichtlich auch der Be-
klagte ausgegangen, habe er es doch unterlassen, gegen die besagte Verfügung
des Betreibungsamtes, welche einzig mit einer Aufsichtsbeschwerde nach Art. 17
SchKG hätte angefochten werden können, eine solche zu erheben. Entgegen den
Ausführungen des Beklagten könne die Kenntnis der Pfändung der Vermögens-
werte der Schuldnerin für die Erhebung der Kollokationsklage nicht fristauslösend
sein (act. 82 Rz. 12.1-12.3).
3.2.2. Der Beklagte vertritt die Auffassung, die Kollokationsklage gemäss Art. 148
SchKG stehe nur den Gläubigern der gleichen Pfändungsgruppe offen. Der Wort-
laut des Gesetzes sei diesbezüglich klar und weder die Materialen noch der
Zweck der Bestimmung oder die Gesetzessystematik lasse eine Abweichung von
den Art. 110 SchKG und Art. 146-148 SchKG zu (act. 79 Rz. 1-9). Zudem befass-
ten sich die von der Klägerin zitierten Lehrmeinungen nicht mit den Vor- und
Nachteilen einer gruppenübergreifenden Kollokationsklage, insbesondere weder
mit dem Widerspruch eines solchen Postulates zu Art. 110 SchKG noch mit der

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gegenteiligen Gerichtspraxis oder damit, dass Art. 148 SchKG, den Bestand eines
Kollokationsplans für die Kollokationsklage voraussetze (act. 79 Rz. 10-30).
Schliesslich habe die Klägerin die Anfechtungsfrist von 20 Tagen verpasst, da sie
am 16. Juli 2020 Kenntnis gehabt habe, dass Vermögenswerte der Schuldnerin
zu ihren Gunsten gepfändet worden seien. Die Frist für eine Kollokationsklage
wäre folglich spätestens am 5. August 2020 abgelaufen. Die Verfügung des Be-
treibungsamtes vom 23. Oktober 2020 sei unwirksam, da das Betreibungsamt
damit seine Kompetenzen überschritten und der Klägerin im Ergebnis eine Frist-
verlängerung zugebilligt habe (act. 79 Rz. 31-34).
3.2.3. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend soweit einzugehen
sein, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist.
3.3. Würdigung
3.3.1. Wie erwähnt ist vorliegend strittig, ob die Klägerin zur Kollokationsklage le-
gitimiert ist. Nach Art. 148 Abs. 1 SchKG muss ein Gläubiger, der die Forderung
oder den Rang eines andern Gläubigers bestreiten will, innert 20 Tagen nach
Empfang des Auszuges (des Kollokationsplans) beim Gericht des Betreibungsor-
tes Kollokationsklage erheben. Ein Kollokationsplan wird gemäss Art. 146 Abs. 1
SchKG erstellt, wenn nicht sämtliche Gläubiger befriedigt werden können. Folglich
wird kein Kollokationsplan erstellt, wenn sämtliche Gläubiger einer Pfändungs-
gruppe befriedigt werden können. Nach dem Gesetzeswortlaut kommt eine Kollo-
kationsklage demnach nur in Frage, wenn ein Kollokationsplan erstellt worden ist.
Zur Klärung der Frage, ob die Kollokationsklage auch pfändungsgruppenübergrei-
fend erhoben werden kann, sind die vom Bundesgericht entwickelten Grundsätze
zur Gesetzesauslegung und zur richterlichen Rechtsfortbildung in Erinnerung zu
rufen.
3.3.2. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut,
Sinn und Zweck und den ihm zugrundeliegenden Wertungen ausgelegt werden.
Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. Die Ma-
terialien fallen nach der Rechtsprechung nur ins Gewicht, wenn sie angesichts
einer unklaren gesetzlichen Bestimmung eine klare Antwort geben und im Geset-

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zeswortlaut einen Niederschlag gefunden haben. Indessen vermag allein die an
der Entstehungsgeschichte orientierte Auslegung die Regelungsabsicht des Ge-
setzgebers aufzuzeigen. Diese Regelungsabsicht und die vom Gesetzgeber in
Verfolgung dieser Absicht erkennbar getroffenen Wertentscheidungen bleiben für
das Gericht verbindliche Richtschnur, auch wenn es das Gesetz mittels teleologi-
scher Auslegung oder Rechtsfortbildung neuen, vom Gesetzgeber nicht voraus-
sehbaren Umständen anpasst oder es ergänzt. Das Gericht hat zuerst den ent-
stehungszeitlichen Sinn einer Norm zu ermitteln und erst danach zu prüfen, ob
objektive Gründe eine Rechtsfortbildung erheischen. Jeder historisch orientierten
Auslegung haftet danach zwangsläufig ein teleologisches Element an, von wel-
chem als Zielrichtung auszugehen ist, da die Zweckbezogenheit der Auslegung
sich nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern sich wiederum aus dem
grammatikalischen, historischen und systematischen Vorgehen ergibt. In diesem
Sinne ist auch die Aussage zu verstehen, dass die Materialien umso weniger zu
beachten sind, je weiter sie zeitlich zurückliegen. Damit wird nicht der Anknüp-
fungspunkt der Auslegung, sondern deren Ergebnis bestimmt, indem sich bei älte-
ren Erlassen vermehrt eine Rechtsfortbildung, eine Anpassung der Gesetzesaus-
legung an veränderte Umstände und neue Entwicklungen aufdrängt oder rechtfer-
tigt (statt vieler: BGE 116 II 525 E. 2.b; BGE 114 Ia 191 E. 3. b/bb mit Hinweisen).
3.3.3. Die objektiv-historische Auslegung der Norm hat sich an den Regelungsab-
sichten und Wertvorstellungen des Gesetzgebers zu orientieren. Das SchKG be-
ruht auf einem Gesetzesentwurf aus dem Jahr 1889 und trat am 1. Januar 1892 in
Kraft. Die auszulegende Bestimmung von Art. 148 SchKG wurde mit der Revision
1994 weitgehend unverändert übernommen. Die Bestimmung wurde lediglich –
entsprechend der bereits unter altem Recht geltenden Praxis – dahingehend prä-
zisiert, dass mit der Kollokationsklage nur das Forderungsrecht oder der Rang
eines anderen Gläubigers bestritten werden kann. Im Gegensatz zum Konkurs,
wo die Kollokationsklage auch für die Kollokation der eigenen Forderung zur Ver-
fügung steht (vgl. Art. 250 Abs. 1 SchKG). Inhaltlich wurde Art. 148 SchKG ledig-
lich dahingehend geändert, dass die Frist für die Kollokationsklage auf 20 Tage
verlängert wurde. Das System der Pfändungsgruppen wurde in der SchKG-
Revision 1994 unverändert übernommen und in der Botschaft unter Verwendung

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eines Zitats von Fritzsche/Walder als "eine der originellsten Schöpfungen des Ge-
setzes" bezeichnet (Botschaft SchKG 1994, BBL 1991 III 89, 102). Gestützt auf
die Botschaft zum revidierten SchKG bestehen keine Anhaltspunkte, dass dem
Gläubiger einer späteren Pfändungsgruppe die Möglichkeit eingeräumt werden
soll, die Forderung eines Gläubigers einer vorangehenden Gruppe zu bestreiten
(Botschaft SchKG 1994, BBL 1991 III 102).
3.3.4. Im Rahmen der systematischen Auslegung ist festzuhalten, dass das
SchKG zwei Vollstreckungsarten (und je eine Sonderart davon) vorsieht: die Spe-
zial- und die Generalexekution. Die Betreibung auf Pfändung (Art. 89 ff. SchKG)
beruht auf dem Prinzip der Spezialexekution, welche die Vollstreckung in einzelne
Vermögenstücke des Schuldners bezweckt. Mit der Spezialexekution geht grund-
sätzlich die Bevorzugung eines früheren gegenüber einem späteren Gläubiger
einher. Das in Art. 110 SchKG geregelte System der Gruppenbildung ist ein Kom-
promiss zur zeitlichen Prioritätenordnung. Die Bildung von Pfändungs- und Gläu-
bigergruppen stellt eine Besonderheit der Betreibung auf Pfändung dar. Im Kon-
kurs, der nach den Regeln der Generalexekution erfolgt, entfällt die Gruppenbil-
dung. Die dortige Zuordnung nach Klassen (vgl. Art. 219 SchKG) beruht nicht auf
zeitlichen Faktoren, sondern auf einer Zuordnung nach Art der Forderungen. Für
die Bildung von Pfändungsgruppen nach Art. 110 Abs. 1 und 2 SchKG sind ge-
mäss der gesetzlichen Regelung allein die zeitlichen Verhältnisse massgebend.
Zum Verhältnis zwischen einzelnen Gläubigergruppen enthält das Gesetz keine
Regelungen. Mit den Bestimmungen betreffend Kollokationsplan und Verteilungs-
liste (Art. 146 ff. SchKG) regelte der Gesetzgeber den Fall, wenn nach der Ver-
wertung sämtlicher für eine Gläubigergruppe gepfändeten (und allenfalls nachge-
pfändeten) Vermögenwerte feststeht, dass der erzielte Erlös zur Deckung der da-
ran berechtigten Gläubiger nicht ausreicht. Nach dem Wortlaut und der Systema-
tik des Gesetzes ist die Kollokationsklage eng mit dem System der Gruppenbil-
dung gemäss Art. 110 SchKG verknüpft.
3.3.5. Die Überlegungen zum Zweckgedanken von Art. 148 SchKG gehen vom
soeben erwähnten Prinzip der Gruppenbildung nach Art. 110 SchKG aus, wel-
ches in gewissem Masse zu einer Gleichbehandlung der Pfändungsgläubiger füh-

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ren und die allzu unbilligen Folgen einer reinen Spezialexekution mildern soll. Mit
Art. 110 SchKG wurde eine Mittellösung zwischen der ausschliesslichen Privile-
gierung des findigeren und rascheren Gläubigers einerseits und einer gleichmäs-
sigen Befriedigung aller Gläubiger aus dem Vermögen des Schuldners anderer-
seits getroffen (BGE 101 III 78 E. 3). Die Gruppenbildung hat zur Folge, dass das
Betreibungsamt im Kollokationsplan gemäss Art. 146 SchKG die Reihenfolge der
aus dem vorhandenen Verwertungserlös zur Befriedigung gelangenden Forde-
rungen konkurrenzierender Gläubiger festlegen muss, wenn der erzielte Reinerlös
nicht ausreicht, um die beteiligten Gläubiger für ihre Forderungen inklusive Zins
und Betreibungskosten vollständig zu befriedigen. Daraus ergibt sich ohne weite-
res, dass sich ein Kollokationsplan erübrigt, wenn das Ergebnis einem einzelnen
Gläubiger zukommt (BSK SchKG I-SCHÖNIGER/RÜETSCHI, 3. Aufl. 2021, Art. 146
N 5 m.w.H.). Ein Kollokationsplan wird stets nur für die Gläubiger einer Pfän-
dungsgruppe erstellt. Bestehen mehrere Pfändungsgruppen, ist für jede ein eige-
ner Kollokationsplan und eine eigene Verteilungsliste zu errichten (BGE 133 III
580 E. 2.2. = Pra 2008, Nr. 56). Die Kollokationsklage gemäss Art. 148 SchKG
gliedert sich somit in das Regime der Gruppenbildung ein. Die Bestimmung be-
zweckt, eine Angleichung an das Prinzip der Generalexekution innerhalb einer
Pfändungsgruppe, indem den Gläubigern einer Pfändungsgruppe – ähnlich wie im
Konkursverfahren – die Möglichkeit eingeräumt wird, den Bestand, die Höhe und
den Rang einer kollozierten Forderung eines anderen Gläubigers der gleichen
Pfändungsgruppe zu bestreiten. Das Gesetz sieht vor, dass die Rangordnung im
Kollokationsplan nach den gleichen Regeln wie im Konkurs erstellt wird (Art. 146
Abs. 2 i.V.m. Art. 219 SchKG). Da die Gruppenbildung nach rein zeitlichen Krite-
rien erfolgt, beschränkt sich die Aufweichung des mit der Spezialexekution ver-
bundenen "first come first served"-Prinzips nach der gesetzlichen Regelung auf
die Gläubiger einer Pfändungsgruppe. Damit lässt sich sagen, dass der Gesetz-
geber die Rangordnung des Konkursverfahrens auf den eng begrenzten Rahmen
einer Pfändungsgruppe angewendet wissen wollte.
Die Klägerin vertritt die Ansicht, es könne nicht dem Sinn und Zweck von
Art. 148 Abs. 1 SchKG entsprechen, die Zulässigkeit der Kollokationsklage vom
aleatorischen Element, ob ein Kollokationsplan bestehe oder nicht, abhängig zu

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machen (act. 70 Rz. 39.1). Entgegen der Auffassung der Klägerin kann im Kollo-
kationsplan jedoch kein aleatorisches Element für die Erhebung der Kollokations-
klage gesehen werden. Vielmehr entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, die
Aufweichung der mit der Spezialexekution verbundenen zeitlichen Prioritätenord-
nung auf eine Pfändungsgruppe zu beschränken. Können alle Gläubiger einer
Pfändungsgruppe oder ein einzelner Gläubiger befriedigt werden, erübrigt sich die
Erstellung eines Kollokationsplans. Nach dem Zweckgedanken von Art. 148
SchKG bestehen keine Anhaltspunkte, dass eine Kollokationsklage unabhängig
von einem Kollokationsplan ermöglicht werden soll.
3.3.6. Das Bundesgericht hat sich zur vorliegend strittigen Frage in einem Ent-
scheid vom 11. Mai 1898 geäussert und festgehalten: "[…] Es kann deshalb die
Bestimmung des Art. 148, dass jeder Gläubiger den Kollokationsplan anfechten
könne, nur in der Beschränkung auf diejenigen Gläubiger verstanden werden, die
an der gleichen Pfändung beteiligt und welche gemäss Art. 147 unter Zustellung
eines betreffenden Auszuges, jeder einzeln, von der Auflegung des Kollokations-
planes zu benachrichtigen sind. Hieraus folgt, dass den Gläubigern einer spätern
Gruppe niemals das Recht zustehen kann, durch eine blosse Bestreitung einer in
einer frühern Gruppe zugelassenen Forderung den Gläubiger der letztern zur ge-
richtlichen Einklagung seines Anspruches zu zwingen, und dass das Betrei-
bungsamt nicht befugt ist, an letztern eine dahin gehende Aufforderung mit der
Androhung der Ausweitung, sogar aus der frühern Gruppe, wie es hier geschehen
ist, zu erlassen." (BGE 24 I 365 E. 1). In einem späteren Entscheid vom 14. Juli
1902 befasste sich das Bundesgericht erneut mit dem Verhältnis verschiedener
Gläubigergruppen zueinander und bestätigte, dass die Anfechtung der Forderun-
gen der Gläubiger einer früheren Gruppe durch die Gläubiger einer späteren
Gruppe unzulässig sei (BGE 28 I 279 f.). Damit steht die Kollokationsklage in der
Spezial-exekution gemäss der langjährigen Praxis des Bundesgerichts nur Gläu-
bigern derselben Pfändungsgruppe und nicht auch solchen einer nachgehenden
Pfändungsgruppe zu. Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-
richts lässt sich eine Praxisänderung grundsätzlich nur begründen, wenn die neue
Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Ver-

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hältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (statt vieler: BGE
146 I 105 E. 5.2.2; 145 V 50 E. 4.3.1; 141 II 297 E. 5.5.1).
3.3.7. Ein Teil der Lehre kritisiert die Praxis des Bundesgerichts. Die Klägerin
führt unter Berufung auf diese Lehrmeinungen aus, zumindest einem Gläubiger
einer nachgehenden Pfändungsgruppe, der geltend mache, der Schuldner habe
zum Beispiel durch Unterlassen des Rechtsvorschlages den Gläubiger einer in
der vorgehenden Pfändungsgruppe kollozierten Forderung begünstigt, aus-
nahmsweise ein schützenswertes Interesse und damit ein Recht zur Kollokations-
klage zugebilligt (act. 70 Rz. 33, m.H.a. BSK SchKG I-SCHÖNIGER/RÜETSCHI, 3.
Aufl. 2021, Art. 148 N 19, KuKo SchKG-SPRECHER, Art. 148 N 13, GILLIÉRON,
Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite. La saisie
et la faillite. Titres troisième et quatrième, Articles 89-158, Basel 2000, Art. 148 N
52; CR LP-REY-MERMET, Art. 148 N 8; JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, Art. 1-158, 4. Aufl., Zürich
1997, Art. 148 N 3, AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 9. Aufl., Bern 2013, § 30 N 22; SPÜHLER/DOLGE, Schuldbetreibungs-
und Konkursrecht I, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, S. 194, N 621; KREN KOST-
KIEWICZ, Schuldbetreibungs- & Konkursrecht, 3. Aufl., Zürich 2018, N 956; RENG-
GLI, in: Boesch/Duss Jacobi/Hunkeler/Marro/Meier-Dieterle/Renggli/Schönmann
[Hrsg.], Klagen und Rechtsbehelfe im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Ba-
sel 2018, § 7 N 7.585 FN 378).
3.3.8. Den von der Klägerin vorgetragenen Lehrmeinungen ist gemein, dass sie
die Aktivlegitimation eines Gläubigers einer nachgehenden Pfändungsgruppe al-
lein mit dessen schützenswertem Interesse begründen, ohne vertiefte Auseinan-
dersetzung mit der gesetzlichen Regelung und der langjährigen Bundesgerichts-
praxis. So befasst sich keiner der Autoren mit dem dadurch entstehenden Wider-
spruch zum System der Gruppenbildung nach Art. 110 SchKG. Auch dass der
Kollokationsplan nach der gesetzlichen Regelung einem nachgehenden Gläubiger
bzw. einer nachgehenden Gläubigergruppe nicht mitgeteilt wird, wird nicht thema-
tisiert. Es wird auch keine Erklärung dafür geliefert, innert welcher Frist eine Kol-
lokationsklage vom Gläubiger einer nachgehenden Pfändungsgruppe erhoben

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werden soll. Das Gesetz sieht keine Fristansetzung für Gläubiger einer nachge-
henden Pfändungsgruppe vor, auch keine einzelfallweise Fristansetzung durch
das Betreibungsamt auf entsprechendes Ersuchen – wie vorliegend geschehen.
Dogmatisch überzeugen die Lehrmeinungen, auf welche die Klägerin abstellt,
auch deshalb nicht, weil – wie den vorstehenden Erwägungen zu entnehmen ist
(vgl. E. 3.4.3.-3.4.5.) – keine Gesetzeslücke besteht. Nach dem unmissverständli-
chen Wortlaut und der Systematik des Gesetzes beschränkt sich die mit der
Gruppenbildung geschaffene Aufweichung der Spezialexekution auf eine Pfän-
dungsgruppe. Dass die Kollokationsklage nur gegen die Gläubiger der gleichen
Pfändungsgruppe erhoben werden kann, entspricht damit den Grundsätzen der
Spezialexekution, welche sich durch den Vorrang der zeitlich zuerst betriebenen
Forderung auszeichnet und nur durch die Gruppenbildung im Sinne von Art. 110 f.
SchKG durchbrochen wird. Eine Ausdehnung der Kollokationsklage auf die Gläu-
biger einer nachgehenden Pfändungsgruppe widerspräche der vom Gesetzgeber
geschaffenen Ordnung. Vor diesem Hintergrund vermöchte die Bejahung eines
gruppenübergreifenden Klageanspruchs allein aufgrund des schützenswerten In-
teresses eines Gläubigers einer nachgehenden Pfändungsgruppe auch dogma-
tisch nicht zu überzeugen. Hinzu kommt, und darauf wies bereits die Vorinstanz
zutreffend hin (act. 73 S. 16), dass das Unterlassen eines Rechtsvorschlags
durch den Schuldner in Schädigungsabsicht mit einer Anfechtungsklage nach
Art. 285 SchKG gerügt werden kann. Das Gesetz sieht somit einen Rechtsbehelf
vor, um dem Interesse eines Gläubigers, gegen die Begünstigung eines anderen
Gläubigers vorzugehen, gerecht zu werden. Wenn sich ein Teil der Lehre und die
Klägerin einen griffigerer Schutz gegen die Begünstigung eines Gläubigers wün-
schen, so wäre es am Gesetzgeber, sich diesem Anliegen anzunehmen. Im Zuge
der richterlichen Rechtsfortbildung – und darüber hinaus mit einer Praxisänderung
– lässt sich die Problematik nicht beheben.
3.3.9. Nach dem Gesagten fehlt es der Klägerin an der Klagelegitimation. Die
formelle Gläubigerstellung der Klägerin stellt eine Prozessvoraussetzung dar
(VOCK/
MEISTER-MÜLLER, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2. Aufl. 2018,
S. 232). Da es der Klägerin somit an einer Eintretensvoraussetzung fehlt, ist die

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Kollokationsklage nicht materiell zu beurteilen. Die Vorinstanz hat zu Recht einen
Nichteintretensentscheid gefällt. Der Berufungsantrag Ziff. 1 ist somit abzuweisen.
3.3.10. Die Vorinstanz hielt im Sinne einer Alternativbegründung fest, selbst wenn
der von der Klägerin vorgebrachten Lehrmeinung gefolgt und der Klägerin die
Klagelegitimation eingeräumt würde, liege der Grund für die Einteilung in ver-
schiedene Pfändungsgruppen nicht in der Privilegierung des Beklagten durch die
Schuldnerin, sondern darin, dass die Klägerin die Schuldnerin deutlich später be-
trieben habe. Da somit die Einteilung in verschiedene Pfändungsgruppen nicht
dem Verhalten der Schuldnerin, sondern dem Verhalten der Klägerin selbst zuzu-
schreiben sei, wäre auf die Klage selbst unter diesen Umständen nicht einzutre-
ten (act. 73 E. II. 5.5. S. 17 f.). Die Klägerin sieht in der von der Vorinstanz ange-
führten Begründung eine Verletzung von Art. 148 SchKG und – aufgrund der
knapp gehaltenen Begründung – eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wie
sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, kommt der Klägerin keine Klage-
legitimation zu. Bei der geschilderten Rechtslage kommt es auf die von der Vor-
instanz angeführte Alternativbegründung nicht an, weshalb auf die diesbezügli-
chen Rügen der Klägerin an dieser Stelle nicht weiter einzugehen ist. Insbesonde-
re kann die Frage, ob in der konkreten Konstellation eine Begünstigung des Be-
klagten durch die Schuldnerin vorliegt, welche nach einem Teil der Lehre zu einer
Klagelegitimation führen würde, offen gelassen werden. Demnach erübrigt sich
eine Rückweisung an die Vorinstanz, weshalb auf den Eventualantrag der Kläge-
rin (Berufungsantrag Ziff. 2) mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutre-
ten ist.
3.3.11. Aufgrund des Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist, und die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Oktober 2021 ist zu bestäti-
gen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 2'834'223.65 beträgt die
Grundgebühr rund Fr. 49'000.– (§§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. 4 Abs. 1 GebV OG).

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Vorliegend rechtfertigt sich aufgrund des Zeitaufwands eine Ermässigung auf
Fr. 25'000.– (§ 4 Abs. 2 GebV OG). Die Entscheidgebühr ist mit dem von der Klä-
gerin geleisteten Vorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
4.2. Ausgangsgemäss ist die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten eine Par-
teientschädigung für das Berufungsverfahren bezahlen. Ausgehend von einer or-
dentlichen Parteientschädigung von Fr. 49'700.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV) ist die
Parteientschädigung für das vorliegende Berufungsverfahren gestützt auf § 13
Abs. 2 AnwGebV auf Fr. 33'000.– zu reduzieren. Antragsgemäss ist gestützt auf
das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 17. Mai 2006 ein Mehrwertsteuerzusatz zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen
Verfahren, vom 11. Oktober 2021 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 25'000.– festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt. Sie wird aus dem von der Berufungs-
klägerin geleisteten Vorschuss bezogen; der Überschuss wird der Beru-
fungsklägerin zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen Verrech-
nungsanspruchs.
3. Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, dem Berufungsbeklagten für das Be-
rufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 33'000.– zuzüglich 7.7 %
MwSt. zu zahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage eines Doppels von act. 82, sowie an das Bezirksgericht Meilen je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'834'223.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am: