zh_obergericht · PA220007 · 2022-02-11 · de
Fürsorgerische Unterbringung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA220007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 11. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
sowie
Psychiatrische Privatklinik B._____,
Verfahrensbeteiligte
betreffend fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Horgen vom 25. Januar 2022 (FF220003)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (fortan Beschwerdeführer) wurde am 21. Januar 2022 gestützt auf
eine ärztlich ausgesprochene fürsorgerische Unterbringung in das B._____ (fortan
Klinik) eingewiesen (act. 2). Dagegen hat der Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 23. Januar 2022 (Datum Poststempel: 24. Januar 2022) Beschwerde an das
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen (fortan Vorinstanz) erhoben (act. 1).
1.2. Am 25. Januar 2022 teilte die Klinik mit, dass der Beschwerdeführer am
24. Januar 2022 aus der stationären Behandlung entlassen und die fürsorgeri-
sche Unterbringung mit dem Austritt aufgehoben worden sei (vgl. act. 9-10). Mit
Verfügung vom 25. Januar 2022 schrieb die Vorinstanz daraufhin das Verfahren
als gegenstandslos ab. Sie erhob keine Kosten (act. 11 = act. 15). Die Verfügung
wurde dem Beschwerdeführer am 7. Februar 2022 zugestellt (act. 13/2).
1.3. Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Januar 2022 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 8. Februar 2022 Beschwerde bei der Kammer
(act. 16). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-13). Weiterungen
erübrigen sich; das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, im vorinstanzlichen
Entscheid werde die Stellungnahme zur chemischen Zwangsbehandlung ausge-
lassen. Auch gebe es keine Stellungnahme dazu, weshalb die Polizei sowie
fünf/sechs Angestellte der Klinik massivste Gewaltanwendung "erzwungen" hät-
ten. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz nicht im
Stande gewesen sei, seinen Familiennamen korrekt wiederzugeben. Die Vor-
instanz verweigere ihm ausserdem einen ihm zustehenden unentgeltlichen
Rechtsvertreter. Es müsse von einer absichtlichen Rechtsverweigerung ausge-
gangen werden. Dies sei nach Art. 9 BV (Willkür durch Behörden) zu ahnden. Der
Beschwerdeführer erklärt, er fordere die Ergreifung strafrechtlicher Schritte zu
Lasten der Vorinstanz (act. 16).

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2.2. Es ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass die Vorinstanz sei-
nen Nachnamen im Rubrum nicht korrekt aufgeführt hat ("A'._____" statt
"A._____"). Ein aus dem Schreibfehler erwachsener Nachteil des Beschwerdefüh-
rers ist aber weder dargelegt noch ersichtlich. Die Vorinstanz hat das Beschwer-
deverfahren als gegenstandslos abgeschrieben, weil die Klinik die fürsorgerische
Unterbringung bereits am 24. Januar 2022 aufgehoben hatte. Mit der Aufhebung
der ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung ist auch das aktuelle,
schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der gerichtlichen Überprü-
fung der fürsorgerischen Unterbringung weggefallen (vgl. BGer 5A_675/2013 vom
25. Oktober 2013 E. 3). Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Vo-
rinstanz das Beschwerdeverfahren in der Folge als gegenstandslos geworden
abgeschrieben hat (vgl. § 40 EG KESR und Art. 242 ZPO). Weitere Stellungnah-
men resp. inhaltlichen Erwägungen der Vorinstanz zur fürsorgerischen Unterbrin-
gung und/oder einer allfälligen medikamentösen Zwangsbehandlung waren nicht
angezeigt. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich im Weiteren nicht, dass der
Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsvertreters beantragt hätte (vgl. act. 1). Es kann folglich auch keine
Rede davon sein, dass ihm ein solcher verweigert worden wäre. Die Forderung
nach der Ergreifung strafrechtlicher Schritte entbehrt einer Grundlage. Nur der
Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass die Kammer für die Ergreifung straf-
rechtlicher Schritte auch nicht zuständig wäre. Der Beschwerdeführer ist durch
den vorinstanzlichen Entscheid nicht beschwert, weshalb auf seine Beschwerde
nicht einzutreten ist.
3.
Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. Ei-
ne Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.

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3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die verfahrensbeteiligte
Klinik sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
11. Februar 2022