zh_obergericht · LC250027 · 2025-10-14 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC250027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Jauch
Beschlüsse vom 14. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____,
betreffend Ehescheidung

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Berufung gegen ein Teilurteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Horgen vom 14. Juli 2025; Proz. FE210016

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Erwägungen:
I.
1. Mit Teilurteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 14. Juli 2025,
wurden die Scheidungsnebenfolgen der Ehe der Parteien geregelt, nachdem zu-
vor mit (inzwischen rechtskräftigem) Teilurteil vom 8. April 2025 bereits die Ehe
der Parteien geschieden worden war (act. 5 = act. 4/2 = act. 6/264).
2. Dagegen führt die Beklagte und Berufungsklägerin (nachfolgend Berufungs-
klägerin) mit Eingabe vom 15. September 2025 Berufung (act. 2). Sie beantragt
die Aufhebung bzw. Änderung der Dispositivziffern 6 und 9 des Teilurteils vom
14. Juli 2025, und zwar im Sinne, dass sie niedrigere Kinderunterhaltsbeiträge für
die gemeinsame Tochter C._____ an den Kläger und Berufungsbeklagten (nach-
folgend Berufungsbeklagter) zu bezahlen habe. Sie begründet ihre Anträge damit,
dass das Bezirksgericht ihr Einkommen zu hoch und ihr Existenzminimum zu
niedrig berechnet habe (act. 2 S. 2 ff.).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden zwischenzeitlich von Amtes wegen bei-
gezogen.
4. Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Horgen konnte innert 30 Tagen
ab Zustellung bei der Kammer mit Berufung angefochten werden (Art. 315 ZPO).
Der Entscheid des Bezirksgerichts wurde der Berufungsklägerin am 16. Juli 2025
zugestellt (act. 6/265/1). Es wurde der Berufungsklägerin zutreffend die 30-tägige
Rechtsmittelfrist belehrt. Die Rechtsmittelfrist wurde der Berufungsklägerin damit
formell am 16. Juli 2025 eröffnet und lief somit unter Berücksichtigung der Ge-
richtsferien ab dem 16. August 2025 (Art. 142 Abs. 1 und 145 Abs. 1 lit. b ZPO).
Die mit 15. September 2025 datierte Beschwerdeschrift wurde am 16. Sep-
tember 2025 der Schweizerischen Post übergeben und entsprechend auf dieses
Datum gestempelt (act. 2, act. 2A). Damit eine Handlung rechtzeitig erfolgt, muss
sie vor Ablauf der Frist erfolgen. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der

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Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post
übergeben werden, ausser der letzte Tag der Frist sei ein Samstag, Sonntag oder
anerkannter Feiertag (Art. 143 Abs. 1 und Art. 142 Abs. 3 ZPO). Der letzte Tag
der am 16. Juli 2025 eröffneten und ab 16. August 2025 laufenden 30-tägigen
Rechtsmittelfrist war vorliegend Sonntag, 14. September 2025, und endete unter
Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO, wonach bei Fristablauf an einem
Sonntag die Frist sich auf den nächsten Werktag verschiebt, demnach am Mon-
tag, 15. September 2025. Die am 16. September 2025 der Schweizerischen Post
übergebene Berufung erfolgte damit nicht fristgerecht, sondern verspätet. Es ist
auf das Rechtsmittel infolge Verspätung nicht einzutreten.
II.
1. Die Berufungsklägerin unterliegt vollumfänglich. Die Kosten des vorliegen-
den Verfahrens sind ausgangsgemäss der Berufungsklägerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Aufwand für das Gericht war nicht gross. Die Ent-
scheidgebühr für das Verfahren vor der Kammer ist deshalb im untersten Bereich
der zur Anwendung gelangenden Bandbreite auf Fr. 500.-- festzusetzen (Art. 96
ZPO sowie § 12 i.V.m. §§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 GebV OG).
Parteienentschädigungen sind keine zuzusprechen, der Berufungsklägerin nicht,
weil sie unterliegt, dem Beklagten nicht, weil ihm keine entschädigungsberechtig-
ten Aufwände entstanden sind.
2. Die Berufungsklägerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten und der Bestellung einer unent-
geltlichen Rechtsvertreterin (act. 2). Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Rechtsmittelverfahren setzt neben Mittellosigkeit der Ansprecherin
fehlende Aussichtslosigkeit des im Rechtsmittelverfahren vertretenen Standpunk-
tes voraus (Art. 117 ZPO). Ein verspätet eingereichtes Rechtsmittel ist von vorn-
herein aussichtslos. Das Gesuch der Berufungsklägerin um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beklagten und Berufungsklägerin um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten und
um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Be-
schluss.
Es wird weiter beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird nicht eingetre-
ten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und
der Beklagten und Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Verfahrensbeteiligte, an den
Berufungsbeklagten und die Verfahrensbeteiligte je unter Beilage eines Dop-
pels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 50'000.--.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Jauch
versandt am: