zh_obergericht · PQ240031 · 2024-06-05 · de
Besuchsregelung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder sowie Ge-
richtsschreiber MLaw S. Widmer
Urteil vom 5. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Besuchsregelung für C._____, geb. tt. mm. 2017 (Beschluss Nr.
4575 der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich vom 3.
August 2023)

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Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer II des Bezirksrates Zürich vom 27.
März 2024; VO.2023.85 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt
Zürich)

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Erwägungen:
1. C._____ ist das Kind der nicht miteinander verheirateten Eltern B._____
(Mutter, Beschwerdegegnerin) und A._____ (Vater, Beschwerdeführer). Sie steht
unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter. Für C._____ besteht seit dem
22. September 2020 eine Besuchsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2
ZGB. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 gelangte der Vater an die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich (KESB) und beantragte zur Haupt-
sache die (Neu-)Regelung des persönlichen Verkehrs. Nach Durchführung des
Verfahrens beschloss die KESB mit Beschluss vom 3. August 2023 eine detail-
lierte Kontakt- und Besuchsregelung des Vaters mit C._____. Darin wurde der
Kontakt zwischen den beiden während der in jenem Zeitpunkt unmittelbar bevor-
stehenden einjährigen Auslandreise von C._____ mit ihrer Mutter geregelt, so-
dann die Besuchsregelung nach der geplanten Rückkehr im August 2024 aufbau-
end bis April 2025 und sodann die nach diesem Zeitpunkt geltende Betreuungsre-
gelung punkto Besuchsrecht, Feiertagsregelung und Ferienregelung (BR-act. 2/2
= KESB-act. 239, Disp.-Ziffern 2 und 3).
Der Beschwerdeführer focht (ausschliesslich) die ab April 2025 geltende Be-
treuungsregelung beim Bezirksrat Zürich (Vorinstanz) an, wobei er hauptsächlich
Modifikationen des Wochenendbesuchsrechts, ein Geburtstagsbesuchsrecht, drei
zusätzliche Feiertagsbesuche sowie ab 2025 drei anstatt zwei Wochen gemein-
same Ferien mit C._____ verlangte (BR-act. 1 S. 3 f., Anträge auch abgedruckt in
act. 3 E. 1.3.). Die Vorinstanz holte eine Vernehmlassung bei der KESB, eine
Stellungnahme beim Kindesvertreter, eine Beschwerdeantwort bei der Beschwer-
degegnerin und schliesslich eine Stellungnahme des Kindesvertreters zur Be-
schwerdeantwort ein. Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der
Vorinstanz den Mandatsentzug mitgeteilt hatte, setzte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer (erneut) Frist an, um zu den diversen zwischenzeitlich eingegan-
genen Eingaben Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr
vernehmen (ausführlich zum vorinstanzlichen Verfahrensgang act. 3 E. 1.4.-
1.11.). Mit Beschluss und Urteil vom 27. März 2024 hiess die Vorinstanz die Be-
schwerde teilweise gut, nicht zuletzt indem sie ab dem Jahr 2026 drei anstatt zwei

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Wochen Ferien von C._____ mit dem Vater sowie Geburtstagsbesuche festlegte.
Die Kosten des Verfahrens auferlegte die Vorinstanz den Parteien je zur Hälfte
und nahm diese unter Verweis auf die bewilligte unentgeltliche Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse (BR-act. 27 = act. 3 [Aktenexemplar] = act. 7,
zitiert als act. 3).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
3. Mai 2024 fristgerecht (BR-act. 31) die vorliegend zu beurteilende Beschwerde
(act. 2). Die Akten der Vorinstanz (act. 8/1-40, zit. als BR-act.) sowie der KESB
(act. 9/1-263, zit. als KESB-act.) wurden beigezogen. Weiterungen sind nicht er-
forderlich. Die Sache erweist sich als spruchreif. Der Beschwerdegegnerin ist mit
dem vorliegenden Entscheid ein Doppel der Beschwerdeschrift zuzustellen.
3.1. Das Verfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen richtet sich nach
den Bestimmungen des ZGB und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen
(EG KESR und Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]). Im Übrigen sind die Bestim-
mungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) sinngemäss anwendbar
(Art. 450f ZGB und § 40 EG KESR). Der Kanton Zürich kennt zwei gerichtliche
Beschwerdeinstanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite
das Obergericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens kön-
nen nur Entscheide des Bezirksrates sein, nicht hingegen solche der KESB.
3.2. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (DROESE, BSK ZGB I,
7. Aufl. 2022, Art. 450a N 11 und N 14 ff.). Im Verfahren vor der KESB und vor
den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu
erforschen, und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden
(Art. 446 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird.
Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Ent-

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scheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht
falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt
auch im Bereich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG
KESR; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
4. Die vorliegende Beschwerde enthält keine eigentlichen Anträge, doch ist
darauf gleichwohl einzutreten, da sich der Eingabe zumindest dem Sinne nach
entnehmen lässt, woran sich der Beschwerdeführer stört, der seit der Entlassung
seines unentgeltlichen Rechtsvertreters im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr
anwaltlich vertreten ist.
4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er könne als Erstes nicht nachvollziehen,
wie es sein könne, dass er freigesprochen worden sei und ihm gleichwohl die
Kosten aufgebürdet worden seien (act. 2 S. 1). Er übersieht dabei, dass er mit
seiner Beschwerde vor Vorinstanz nur teilweise obsiegt hat, während er mit sei-
nen Anträgen teilweise unterlag resp. die Beschwerdegegnerin mit ihren Anträgen
teilweise obsiegte (Gutheissung einer dritten Ferienwoche – allerdings erst ab
2026 und nicht ab 2025 – sowie Installierung eines Geburtstagsbesuchsrechts,
hingegen Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf drei zusätzliche
Feiertagsbesuche und Gutheissung des Antrags der Beschwerdegegnerin, das
Wochenendbesuchsrecht auf einen Tag pro Wochenende zu verkürzen, falls
keine Übernachtungen möglich sein sollten). Entsprechend hat die Vorinstanz
festgehalten, die Parteien hätten mit ihren jeweiligen Anträgen ungefähr zu glei-
chen Teilen obsiegt bzw. seien unterlegen (act. 3 E. 5.2.), was nicht zu beanstan-
den ist. Die hälftige Kostenauferlegung an die Parteien ist die gesetzlich vorgese-
hene Folge (§ 60 Abs. 5 EG KESR i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die hälftige Kos-
tenauflage an den Beschwerdeführer war damit rechtens.
4.2. Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, er sei in grosser Sorge um den
psychischen und seelischen Zustand seiner Tochter. Wie er während des Verfah-
rens bereits mehrfach mitgeteilt habe, werde seine Tochter gezielt gegen ihn in-
strumentalisiert. In den beiden Videoeinvernahmen von seiner Tochter mit Frau
D._____ sei sie ihm sehr ängstlich vorgekommen. Was seine Tochter während
dieser Zeit habe erleben müssen, habe zu erkennbarer Gewichtszunahme ge-

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führt. Diese Bedenken seien bereits mehrfach an die Staatsanwaltschaft, die
KESB und an den Bezirksrat mitgeteilt worden (act. 2 S. 1).
Im vorinstanzlichen Entscheid findet sich keine Erwägung, welcher dieser
Vortrag zugeordnet werden könnte. Auch wenn der Beschwerdeführer vorbringt,
diese Bedenken u.a. an den Bezirksrat mitgeteilt zu haben, so findet sich aber
nicht nur keine dahingehende Erwägung im angefochtenen Entscheid, sondern
auch im (einzigen) Vortrag des Beschwerdeführers (BR-act. 1) werden weder der
– aktuelle oder vergangene – Gesundheitszustand von C._____ noch die Frage
einer Instrumentalisierung oder irgendwelche Videoeinvernahmen thematisiert.
Von der Beschwerde führenden Partei wäre indes wie gesehen darzulegen und
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird.
Da sich dieser Vortrag offensichtlich nicht auf den angefochtenen Entscheid be-
zieht, ist darauf nicht einzutreten.
5. Einen Bezug zum angefochtenen Entscheid hat demgegenüber das weitere
Vorbringen, unbestimmte Ferienzusprüche für die Beschwerdegegnerin seien be-
lastend für die Beziehung zwischen ihm und seiner Tochter (act. 2 S. 1, letzter
Abschnitt). Bereits vor Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer beantragt, das Fe-
rienrecht der Mutter auf maximal sieben Wochen pro Jahr zu beschränken (BR-
act. 1 S. 4), was die Vorinstanz indes abwies (act. 3 E. 4.5.3.): Die Mutter sei al-
leine sorgeberechtigt und ihr komme daher grundsätzlich das Aufenthaltsbestim-
mungsrecht zu (Art. 301a Abs. 1 ZGB). Sie könne daher mit C._____ in die Ferien
fahren, soweit dies nicht durch das vorliegend zu regelnde Feiertags- und Ferien-
betreuungsrecht des Vaters eingeschränkt werde. Eine Beschränkung ihres Feri-
enrechts sei daher nicht zulässig, da keine Kindeswohlgefährdung begründet oder
ersichtlich sei, welche einen solchen teilweisen Entzug ihres Aufenthaltsbestim-
mungsrechts rechtfertigen würde. Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt
sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Es ist auch darüber hinaus nicht er-
sichtlich, inwiefern diese Erwägungen unzutreffend sein sollten. Soweit im Vortrag
des Beschwerdeführers der Antrag zu erblicken wäre, der vorinstanzliche Ent-
scheid sei diesbezüglich aufzuheben und es sei das Ferienrecht der Beschwerde-

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gegnerin wie vor Vorinstanz beantragt (auf maximal sieben Wochen) zu be-
schränken, so wäre dies abzuweisen.
6. Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
7. Der Beschwerdeführer unterliegt mit seiner Beschwerde. Er wird ausgangs-
gemäss kostenpflichtig (§ 60 Abs. 5 EG KESR i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Entscheidgebühr ist dabei auf Fr. 300.– festzulegen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96
ZPO sowie § 12 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG). Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen, dem Beschwerdeführer nicht infolge seines Unterliegens, der Be-
schwerdegegnerin nicht, da ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die es zu
entschädigen gölte.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des obergerichtlichen Rechtsmittelverfahrens werden
dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, die Verfahrensbeteiligte, die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Zürich, sowie – unter Rücksendung der einge-
reichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
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