zh_obergericht · RT220154 · 2022-10-03 · de
Rechtsöffnung (Fristerstreckung etc.)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220154-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 3. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ Schweiz AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung (Fristerstreckung etc.)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 22. August 2022 (EB220990-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 22. August 2022 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zü-
rich 9 (Zahlungsbefehl vom 4. Mai 2022) – gestützt auf einen Pfändungsverlust-
schein – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 810.45; die Kostenfolgen wurden zu
Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt (Urk. 8 = Urk. 11).
b) Dieses Urteil wurde der Gesuchsgegnerin am 30. August 2022 zuge-
stellt (Urk. 9b). Am 7. September 2022 reichte sie bei der Kammer ein "Gesuch
um Fristverlängerung für vier Wochen für die Erstellung der Beschwerde, Aber-
kennungsklage und Gegenklage/Schadenersatz seit 2016" ein (Urk. 10). Mit
Schreiben vom 8. September 2022 wurde ihr mitgeteilt, dass die Fristen für eine
Beschwerde sowie eine Aberkennungsklage als gesetzliche Fristen nicht erstreckt
werden könnten und dass für die Einreichung einer "Gegenklage/Schadenersatz
seit 2016" keine Frist angesetzt worden sei, welche erstreckt werden könnte
(Urk. 12). Mit Eingabe vom 16. September 2022 verlangte die Gesuchsgegnerin
eine formelle Behandlung ihres Fristerstreckungsgesuchs (Urk. 13 S. 1); zudem
stellte sie folgende Rechtsbegehren (Urk. 13 S. 9):
"Es sei festzustellen, dass die Forderungen in den Betreibungen im Kreis 9
und Kreis 11 der B._____ Schweiz AG:
2 vom 04.05.2022 von CHF 3'224.35 und im Kreis 11 4
3 vom 04.05.2022 von CHF 680.30 und im Kreis 11 5
6 vom 04.05.2022 von CHF 4'308.50
1 vom 04.05.2022 von CHF 863.75 (810.45) und im Kreis 11 7
8 vom 04.05.2022 von CHF 3'530.50
9 vom 18.03.2022 von CHF 776.50
nicht bestehen, und zwar nicht nur in der Betreibung Nr. 1 für welche die pro-
visorische Rechtsöffnung erteilt worden ist - sondern in allen von B._____ je
ausgestellten in Zürich Oerlikon und Zürich Altstetten, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen seit 01.04.2016 bis 11.2027.
Aufgrund der böswilligen und absichtlichen Schädigung durch die Gläubiger
ist dies mehr als gerechtfertigt, da ich aufgrund der falschen Bonitätseinträ-
gen einen erheblich geschädigten Ruf habe und keine Anstellung mehr finde.
Damit man nicht jeden einzelnen Fall, es handelt sich vorwiegend um
B._____ Schweiz AG die C._____ und C._____ Directories vertritt und in
kausalem Zusammenhang stehen, ein separates Verfahren anstreben muss
und den Schaden weiter erhöht, ersuche ich Sie die Fälle zusammen zu le-
gen und einmalig zu beurteilen.

- 3 -
Es sei wie folgt zu entschädigen: Mein entgangenes Gehalt in Höhe von
CHF 321'165.60 pro Jahr eine Total nicht erhaltene/entgehende Gehalts-
summe von CHF 3'827'223,40 sowie die Diversen in diesem Zusammenhan-
gen entstandenen Gerichts-, Anwalts-, Umtriebs Kosten zzgl. der kulanter-
weise bezahlten fünf Raten ans Cockpit in Höhe von CHF 106.60 also zzgl.
Total CHF 30'959.00, wie weitere anfallende Kosten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Begehren
sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweisen, kann auf weite-
re Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Wie der Gesuchsgegnerin bereits mit Schreiben vom
8. September 2022 (Urk. 12) mitgeteilt wurde, ist die Frist von 10 Tagen zur Ein-
reichung einer Beschwerde gegen ein Urteil betreffend Rechtsöffnung eine vom
Gesetz vorgegebene Frist (Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO)
und kann als solche nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Das Gesuch
um Erstreckung der Beschwerdefrist ist demgemäss abzuweisen.
b) Über die Einhaltung der Frist von 20 Tagen zur Einreichung einer Ab-
erkennungsklage hat dasjenige Gericht zu entscheiden, bei welchem die Aber-
kennungsklage einzureichen ist, mithin das Bezirksgericht am Betreibungsort
(Art. 83 Abs. 2 SchKG). Auf das Gesuch um Erstreckung dieser Frist kann daher
mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten werden. Ohnehin könnte auch
diese Frist als vom Gesetz vorgegebene Frist (Art. 83 Abs. 2 SchKG) nicht er-
streckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
c) Im vorinstanzlichen Urteil vom 22. August 2022 wurde der Gesuchs-
gegnerin keine Frist zur Einreichung einer "Gegenklage/Schadenersatz seit 2016"
angesetzt (Urk. 11 S. 5 f.). Daher läuft keine Frist, welche erstreckt werden könn-
te, weshalb schon aus diesem Grund nicht auf dieses Fristerstreckungsgesuch
eingetreten werden kann. Ohnehin würde auch für diese Fristerstreckung keine
sachliche Zuständigkeit des Obergerichts bestehen (vgl. unten Erwägung 3.b).
3. a) Die Aberkennungsklage ist, wie erwähnt (vorstehend Erwäg. 2.b),
beim Bezirksgericht am Betreibungsort einzureichen (Art. 83 Abs. 2 SchKG); das
Obergericht ist zu deren erstinstanzlicher Behandlung sachlich nicht zuständig

- 4 -
(erst für ein allfälliges Rechtsmittel gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid über
die Aberkennungsklage). Demgemäss kann auch auf die mit der Eingabe vom
16. September 2022 erhobene Aberkennungsklage mangels sachlicher Zustän-
digkeit nicht eingetreten werden.
b) Hinsichtlich der von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Ent-
schädigung von rund Fr. 3.8 Mio. spricht sie zwar von "Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen seit 01.04.2016 bis 11.2027" (Urk. 13 S. 3 bzw. S. 9), jedoch ist auf-
grund des Fristerstreckungsgesuchs für eine "Gegenklage/Schadenersatz seit
2016" und der Begründung (die Gesuchsgegnerin habe aufgrund der Betreibun-
gen der Gesuchstellerin seit ihrer Rückkehr in die Schweiz 2016 keine Anstellung
mehr gefunden; vgl. Urk. 13 S. 3) davon auszugehen, dass es sich nicht um Ent-
schädigungsfolgen hinsichtlich der Aberkennungsklage handelt, sondern um eine
eigenständige Schadenersatzforderung. Auch zu deren erstinstanzlicher Behand-
lung ist das Obergericht sachlich nicht zuständig, weshalb auch hierauf nicht ein-
getreten werden kann.
c) Die Parteien sind auf Art. 63 Abs. 1 ZPO hinzuweisen, wonach eine
Eingabe, auf welche nicht eingetreten wurde, innert Frist beim zuständigen Ge-
richt bzw. bei der zuständigen Schlichtungsbehörde wieder neu eingereicht wer-
den kann und dabei das Datum der ersten Einreichung für die Rechtshängigkeit
gilt.
4. a) Das vorliegende Verfahren beschlägt einen Streitwert von rund
Fr. 3.8 Mio. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG sowie § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichts-
gebührenverordnung auf Fr. 800.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens sind ausgangsge-
mäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchsgegnerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
für das vorliegende Verfahren gestellt (Urk. 13 S. 1, Urk. 16/1). Ein Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die

- 5 -
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Begehren
der Gesuchstellerin sind jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Er-
wägungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
d) Für das vorliegende Verfahren sind keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um unentgeltliche Rechtspflege für das
vorliegende Verfahren wird abgewiesen.
2. Das Fristerstreckungsgesuch der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.
3. Auf die Klagebegehren der Gesuchsgegnerin gemäss deren Eingabe vom
16. September 2022 wird nicht eingetreten.
4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens werden der Gesuchsgeg-
nerin auferlegt.
6. Für das vorliegende Verfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien der Urk. 10, 13, 14 und 15/1-32, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 6 -
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund Fr. 3.8 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ip

- 7 -
Hinweis FR:
An sich ist das "Rubrum lang" nicht ganz korrekt, denn es wurde gar keine Be-
schwerde eingereicht, sondern lediglich am 7. September 2022 ein Fristerstre-
ckungsgesuch (u.a. für eine Beschwerde) und am 16. September 2022 eine Ab-
erkennungsklage und eine Schadenersatzklage. Mangels praktischer Relevanz
wurde es so belassen.