zh_obergericht · PS120204 · 2012-11-06 · de
Einigungsverhandlung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS120204-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzricherin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 6. November 2012
in Sachen
A._____,
Schuldner,
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligte,
gegen
1. Schweiz. Eidgenossenschaft,
2. Staat Zürich,
Gläubiger,
Nr. 1 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundessteu-
er,
Nr. 2 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Einigungsverhandlung

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Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 ersuchte das Betreibungsamt C._____
das Bezirksgericht Dielsdorf, eine Einigungsverhandlung gemäss Art. 73e
Abs. 2 VZG durchzuführen unter Hinweis auf den vom Gläubiger bereits ge-
leisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-. Das Betreibungsamt führte in die-
sem Schreiben aus, bei A._____ sei letztmals am 7. August 2012 der hälfti-
ge Miteigentumsanteil von A._____ an der Liegenschaft in D._____, GR
Blatt …, Kataster Nr. …, …, Plan …, … m2, Wohnhaus mit Garage, Gebäu-
de Nr. … an der …strasse … in D._____ eingepfändet worden. Das Verwer-
tungsbegehren in der Betreibung Nr. … sei am 30. August 2012 bei ihm ein-
gegangen. Vor einer allfälligen Verwertung eines Miteigentums sei das Be-
treibungsamt ersucht, Vorkehrungen gemäss Art. 73e Abs. 2 VZG vorzu-
nehmen. Eine Einigungsverhandlung durch das Betreibungsamt zwischen
den Parteien scheine ihm aufgrund des ihm auszugsweise vorliegenden
über 100-seitigen Scheidungsurteils zwischen den Miteigentumsparteien
aussichtslos (act. 3). Das Bezirksgericht Dielsdorf leitete das Gesuch des
Betreibungsamtes unter Hinweis auf Art. 73e Abs. 5 VZG an das Oberge-
richt weiter, damit dieses die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde (obere
bzw. untere) in Schuldbetreibung und Konkurs zur Durchführung der Eini-
gungsverhandlung bestimme (act. 2).
2. Wird die Verwertung eines Anteilsrechts an einem Gemeinschaftsvermögen
verlangt, hat das Betreibungsamt gemäss Art. 9 Abs. 1 VVAG (Verordnung
des Bundesgerichtes über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an
Gemeinschaftsvermögen) nach Eingang des Verwertungsbegehrens Eini-
gungsverhandlungen anzusetzen. Wird die Verwertung von Miteigentumsan-
teilen an Grundstücken verlangt, hat das Betreibungsamt gemäss Art. 73e
Abs. 2 VZG (Verordnung des Bundesgerichtes über die Zwangsverwertung
von Grundstücken) Einigungsverhandlungen durchzuführen. In beiden Fäl-
len liegt grundsätzlich die sachliche Zuständigkeit beim Betreibungsamt,
aber die obere kantonale Aufsichtsbehörde kann auch sich selber oder die
untere Aufsichtsbehörde für die Durchführung solcher Verhandlungen für

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zuständig erklären (Art. 9 Abs. 3 VVAG bzw. Art. 73e Abs. 5 VZG). Der Kan-
ton Zürich sieht ferner in § 4 der Verordnung des Obergerichtes über die Be-
treibungs- und Gemeindeammannämter (VBG LS281.1) vor, dass das Be-
treibungsamt die Durchführung von Einigungsverhandlungen gemäss Art. 9
Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichtes vom 17. Januar 1923 über die
Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG)
und Art. 73e der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über
die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) an das Bezirksgericht
überweisen kann. In Anwendung dieser Bestimmung hat vorliegend das Be-
treibungsamt C._____ das Bezirksgericht Dielsdorf ersucht, eine Einigungs-
verhandlung anstelle des Betreibungsamtes durchzuführen.
3. Das Bezirksgericht Dielsdorf hat demnach gestützt auf § 4 VBG eine Eini-
gungsverhandlung vorzunehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 73e
Abs. 1 VZG erfüllt sind.
4. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
Es wird erkannt:
1. Das Bezirksgericht Dielsdorf wird ersucht, die Einigungsverhandlung durch-
zuführen, sofern die Voraussetzungen von Art. 73e Abs. 1 VZG erfüllt sind.
2. Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. I. Vourtsis-Müller
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