zh_obergericht · NP180017 · 2018-08-27 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP180017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 27. August 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 23. Februar 2018; Proz. FV170025

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Erwägungen:
1. - 1.1 Die B._____ AG betreibt in der Region um Zürich an verschiedenen Orten
Autowaschanlagen, so auch in C._____, wo die Gesellschaft auch ihren statutari-
schen Sitz hat. A._____ ist Unternehmer und Halter eines Porsche Cayenne GTS,
der im Herbst 2015 zugelassen wurde.
1.2 Am 5. November 2016, um ca. 11.30 Uhr, liess A._____ (fortan: der Kläger)
sein Fahrzeug in der Autowaschanlage der B._____ AG (fortan: die Beklagte) in
C._____ reinigen. Unmittelbar nach der Ausfahrt aus der Waschanlage will er
Kratzer an seinem Fahrzeug festgestellt haben, die er auf einen Defekt der
Waschanlage zurückführte. Er meldete dies im Anschluss an seine Feststellun-
gen, und es wurde ein Schadensrapport erstellt, der vom Betriebsleiter der Be-
klagten, D._____, sowie vom Kläger unterzeichnet wurde (vgl. act. 4/3). Im Scha-
densrapport wird auf Seite 1 festgestellt: "Kratzer von Dachwalze über das ganze
Auto, Ölspur über das ganze Auto, Kratzer am Scheinwerfer". Auf Seite 2 wird
vermerkt, die Waschanlage sei um 12 Uhr abgestellt worden, und in der Rubrik
"Nur bei Kratzern ausfüllen" wird festgehalten, die Kratzer befänden sich auf der
Haube und auf dem Dach des Fahrzeuges (vgl. a.a.O., S. 2).
Gemäss Sachdarstellung des Klägers kam es, nachdem er die Waschanla-
ge benutzt habe, bei zwei weiteren Fahrzeugen zu identischen Beschädigungen,
nämlich bei einem VW Passat von E._____ sowie bei einem Audi A4 von F._____
um 11.45 Uhr bzw. 12.00 Uhr (vgl. act. 2 S. 4 f.). Unstrittig wurden in Bezug auf
diese zwei Fahrzeuge nach dem Waschvorgang ebenfalls Schadensrapporte er-
stellt, die der Betriebsleiter der Beklagten mitunterzeichnete (vgl. act. 4/4 und 4/6
bzw. act. 20/1 - 2). Darin werden beim Fahrzeug von F._____ Kratzer auf der Mo-
torhaube und auf dem Kofferraum festgehalten sowie eine Ölspur (vgl. act. 20/1,
insbes. S. 1), beim Fahrzeug von E._____ eine Ölspur sowie Kratzer auf Motor-
haube (vgl. act. 20/2 S. 1) sowie auf dem Dach (vgl. a.a.O., S. 2, dort Rubrik "Wo
befinden sich die Kratzer").
Unbestritten geblieben ist, dass es am 18. November 2016 im Beisein des
Schadenexperten G._____ zu einer Besichtigung des Fahrzeugs des Klägers im
Porsche Zentrum Zürich kam. An ihr nahmen nebst dem Experten ein Organ so-

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wie Mitarbeiter der Beklagten teil, ferner der Kläger und F._____. Unstrittig ist,
dass der Experte bei dieser Besichtigung Kratzer auf dem Fahrzeug des Klägers
festgestellt hatte. Strittig ist hingegen, auf welche Ursachen der Experte die
Kratzer zurückführte. Die Beklagte macht geltend, der Experte habe ausgesagt,
die Kratzer seien nicht eindeutig der Waschanlage zuzuordnen (vgl. act. 11
S. 12). Laut Kläger hat der Experte geäussert, das Schadensbild stamme klar von
der Waschanlage (vgl. act. 17 S. 14).
1.3 Der Kläger macht geltend, die am 5. November 2016 seinem Fahrzeug durch
die Waschanlage zugefügten Kratzer seien durch blosses Polieren nicht zu behe-
ben gewesen (vgl. act. 17 S. 9). Der Versuch von Porsche, die Kratzer durch Poli-
tur zu beseitigen, nachdem Porsche vom Versicherungsberater der Beklagten die
Freigabe dazu bekommen habe (vgl. a.a.O., S. 7), sei gescheitert (vgl. a.a.O.,
S. 9). Die Kratzer seien nur durch eine Neulackierung zu beseitigen (vgl. act. 2
S. 8). Die Beklagte habe dem am 13. Dezember 2016 denn auch telefonisch zu-
gestimmt (vgl. a.a.O., S. 9 [Rz. 33]). Die Kosten der Neulackierung beliefen sich
gemäss Offerte des Porsche-Zentrums vom 4. Januar 2017 auf Fr. 19'003.30
(act. 2 S. 9, S. 12). Er verlangt daher mit seiner Klage den Ersatz dieses Betrages
(vgl. act. 2 S. 1).
Weiter macht er geltend, er habe wegen des Schadenfalls diverse Bespre-
chungen abhalten müssen (vgl. act. 2 S. 12), und zwar im Umfang von 20.5 Stun-
den (vgl. act. 17 S. 10). Als selbständiger Unternehmer erziele er sein Einkom-
men aufgrund von den Kunden verrechenbaren Arbeitsstunden. Die Beklagte ha-
be ihm daher bei einem Stundenansatz von Fr. 95.- zusätzlich den Betrag von
Fr. 1'947.50 als Schadenersatz zu bezahlen (vgl. Vi-Prot. S. 6).
1.4 Die Beklagte hält die Klage für unbegründet. Sie bestreitet namentlich, dass
der Wagen des Klägers beim Waschvorgang durch Kratzer beschädigt wurde.
Soweit der Wagen des Klägers Kratzer aufweise, stammten diese nicht vom frag-
lichen Waschvorgang (vgl. act. 11 S. 3 und S. 12). Sie räumt allerdings ein, dass
die Anlage an diesem Tag nicht einwandfrei funktionierte. Das habe allerdings auf
dem Wagen des Klägers nur zu Ölspuren geführt, welche durch ihre Mitarbeiter
wieder entfernt worden seien (vgl. act. 11 S. 23). Weiter bestreitet die Beklagte

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namentlich, dass es bei den Fahrzeugen von E._____ und F._____ zu identi-
schen Beschädigungen wie beim Fahrzeug des Klägers gekommen sei (vgl.
act. 11 S. 7 - 9). Eingeräumt werden Ölspuren beim Fahrzeug von E._____, die
nach dem Vorfall vor Ort beseitigt worden seien (vgl. a.a.O., S. 7), sowie Kratzer
bzw. Gebrauchspuren beim Fahrzeug von F._____, die sich durch Polieren besei-
tigen liessen (vgl. a.a.O., S. 9).
2. - 2.1 Der Kläger gelangte am 2. März 2017 an das zuständige Friedensrichter-
amt C._____ mit dem Rechtsbegehren, es sei die Klägerin zur Zahlung von
Fr. 19'003.30 zuzüglich Zins zu verpflichten (vgl. act. 18), und machte damit die
Klage rechtshängig. Die Klagebewilligung datiert vom 3. Mai 2017.
Beim Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren,
wurde die Klage mit Schriftsatz vom 29. Mai 2017 (act. 2 - 4) anhängig gemacht.
Die Klage wurde dabei um die Verpflichtung der Beklagten erweitert, Fr. 4'050.-
nebst Zins als Schadenersatz wegen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem
Schadensfall zu bezahlen (vgl. act. 2 S. 2). Der Kläger leistete in der Folge den
vom Einzelgericht verlangten Kostenvorschuss und die Beklagte reichte eine Stel-
lungnahme zur Klage ein. Die Hauptverhandlung, in der die Parteien zwei Vorträ-
ge hielten, fand am 4. Oktober 2017 statt. Der Kläger reduzierte dabei sein Be-
gehren hinsichtlich des Ersatzes von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem
Schadensfall (vgl. Erw. 1.3).
Mit Verfügung vom 23. Februar 2018 schrieb das Einzelgericht das Verfah-
ren im Umfang von Fr. 2'102.50 als durch Klagerückzug erledigt ab (vgl. act. 27
[= act. 21 = act. 26/B] S. 9). Gleichzeitig wies es mit Urteil die Klage ab und aufer-
legte die Prozesskosten dem Kläger (vgl. a.a.O.).
2.2 Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2018 (vgl. act. 24) liess der Kläger rechtzeitig Be-
rufung gegen das Urteil vom 23. Februar 2018 erheben. Er beantragte dabei die
Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Verpflichtung der Beklagten, ihm
Fr. 19'003.30 nebst Zins sowie Fr. 1'947.50 nebst Zins zu bezahlen, eventualiter
die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (vgl. act. 24 S. 2).

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Die Akten des Einzelgerichts wurden beigezogen und es wurde vom Kläger
ein Kostenvorschuss verlangt. Nachdem der Vorschuss innert Nachfrist (vgl.
act. 31) geleistet worden war (act. 33), wurde der Beklagten mit Verfügung vom
18. Juni 2018 Frist angesetzt, um die Berufung schriftlich zu beantworten (vgl.
act. 34). Die schriftliche Berufungsantwort (act. 36) ging innert der Frist, die wäh-
rend der Gerichtsferien still stand, ein. Die Beklagte beantragt darin die Abwei-
sung der Berufung und die Bestätigung des angefochtenen Urteils (vgl. a.a.O.,
S. 2).
Der gesetzlich vorgesehene Schriftenwechsel ist mit dem Eingang der Beru-
fungsantwort abgeschlossen. Weitere Verfahrensschritte sind nicht erforderlich.
Dem Kläger ist zusammen mit diesem Urteil indes noch ein Doppel von act. 36
zuzustellen.
3. - 3.1 Mit der Berufung können eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
und eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO); zu letzterer zählt auch die unrichtige Anwendung des pflichtge-
mässen Ermessens, weshalb das Gesetz dies nicht eigens erwähnt. Gemäss
Art. 311 Abs. 1 ZPO sind die entsprechenden Beanstandungen von der Berufung
führenden Partei in der Berufungsschrift einzeln vorzutragen und zu begründen
(Begründungslast; vgl. dazu BGE 138 III 375 oder OGer ZH, Urteil LB110049 vom
5. März 2012, E. 1.1 und E. 1.2, je mit Verweisen). Wiederholungen des bereits
vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen
an eine Begründung daher ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen
Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375).
Neue Tatsachen und Beweismittel können nur noch in den Schranken von
Art. 317 ZPO vorgetragen werden, und zwar auch in Verfahren, die erstinstanz-
lich noch der Untersuchungsmaxime sowie der Offizialmaxime unterstehen (vgl.
dazu auch BGE 138 III 625).
Wird von der Berufung führenden Partei eine genügende Beanstandung
vorgebracht, so wendet die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO) und prüft sämtliche Mängel frei und uneingeschränkt – sie ist weder
an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen
Entscheides gebunden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 m.w.H. sowie ZR 110/2011

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Nr. 80). Bei der Begründung ihrer Entscheidung darf sie sich auf die wesentlichen
Überlegungen konzentrieren, von welchen sie sich hat leiten lassen.
3.2 - 3.2.1 Das Einzelgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung
abgewiesen, der Kläger sei seiner Substanzierungspflicht nicht nachgekommen,
nachdem die Beklagte dessen Sachdarstellung substanziert bestritten habe (vgl.
act. 27 S. 6 - 8). Es hätte am Kläger gelegen, "jeden einzelnen Kratzer genau und
detailliert zu beschreiben" (a.a.O., S. 6), also punktgenau darzulegen, "wo auf der
Karosserie sich der Kratzer genau befindet und wie seine Lage und Ausdehnung
ist und zwar in allen drei Dimensionen" (a.a.O.). Denn davon hänge u.a. auch ab,
ob ein Kratzer durch Polieren beseitigt werden könne oder aber, ob eine Neula-
ckierung notwendig sei. Das wiederum habe einen Einfluss auf die Schadenhöhe
(vgl. a.a.O.). Nebst einer Schadenbeschreibung in Worten, die bei Kratzer ohne
Weiteres möglich sei, hätte zur Verdeutlichung allenfalls auch eine Skizze beige-
bracht werden können (vgl. a.a.O., S. 7). Nach wie vor sei aufgrund der klägeri-
schen Sachdarstellung aber nicht bekannt, wie viele Kratzer durch den Reini-
gungsvorgang verursacht sein sollen, auf welchen Karosserieteilen sich diese be-
finden sollen und wie deren räumliche Ausdehnung sei. Ohne solche Angaben
könne sich die Gegenseite nicht gehörig zur Sache äussern, namentlich nicht zu
den weiteren Fragen wie etwa der Kausalität oder der Schadenshöhe. Dasselbe
gelte für das Gericht (vgl. a.a.O., S. 7). Das Beweisverfahren diene im Übrigen
nicht dazu, etwaige Mängel in der Substanzierung zu beheben und ein Gutachten,
ob die Kratzer durch Polieren oder Neulackierung zu reparieren seien, sei nur
möglich, wenn genügende Behauptungen vorlägen (vgl. a.a.O., S. 7/8). Mangels
substanzierter Behauptungen zu den behaupteten Schäden lasse sich kein ent-
sprechender Sachverhalt erstellen, der unter bestimmte Rechtssätze subsumiert
werden könnte (vgl. a.a.O., S. 8).
3.2.2 Der Kläger beanstandet mit seiner Berufung (act. 24) im Wesentlichen, die
substanzierte Bestreitung der Kratzer durch die Beklagte habe gar nie stattgefun-
den. Im Gegenteil sei das Vorhandensein der Kratzer und damit des von ihm be-
haupteten Schadens durch die Beklagte mehrfach bestätigt worden (vgl. a.a.O.,
S. 3, S. 8). So habe die Beklagte ausführen lassen, dass ein langer gerader Krat-

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zer auf der Motorhaube erkennbar sei (a.a.O., S. 4). In der Klageantwort sei das
Vorhandensein von Kratzern weder auf Seite 12 noch auf Seite 17 bestritten wor-
den, sondern lediglich, dass deren Ursache eindeutig der Waschanlage zuzuord-
nen sei (a.a.O., S. 5 und S. 8). Auch der von der Beklagten zitierte Experte
H._____, dessen Schlussfolgerungen im Übrigen als Parteiaussage zu werten
seien, spreche von diversen Kratzern am Stossfänger hinten, am Dachrahmen
links vorne über der Fahrertür, welche eventuell nicht auspoliert werden könnten
(vgl. a.a.O., S. 5). Die Verursachung des Kratzers am Dachrahmen durch die
Waschanlage habe H._____ als sehr fraglich beurteilt, indes habe er die übrigen
Kratzer den üblicherweise entstehenden Gebrauchsspuren durch Alltag und
Waschanlagen zugeordnet (vgl. a.a.O.).
Die Beklagte habe sich ihr vorprozessuales Verhalten anrechnen zu lassen,
namentlich die Besichtigung des Fahrzeugs am 18. November 2016 im Porsche-
zentrum C._____, in deren Anschluss sie sich bereit erklärt habe, die Kosten der
dem Kläger offerierten Politur sowie die Auswechslung des Scheinwerfers links
zu übernehmen, sowie die neuerliche Begutachtung am 13. Dezember 2016, zu
der es gekommen war, weil die Politur nicht erfolgreich gewesen sei (vgl. a.a.O.,
S. 6). Porsche habe eine Neulackierung vorgeschlagen und Frau I._____ von der
Beklagten habe dem Kläger deren Übernahme durch die Beklagte am gleichen
Tag telefonisch zugesichert. Das Schadensausmass sei der Beklagten bekannt
gewesen (vgl. a.a.O., S. 6) und die Beklagte habe auch die Kosten dafür von
Fr. 19'003.30 nie substanziert bestritten (vgl. a.a.O., S. 8). Strittig sei letztlich ein-
zig, ob der Schaden durch die Fehlfunktion der Waschanlage verursacht worden
sei (a.a.O.), wobei unstrittig sei, dass Schmierfett ausgelaufen sei, was bei einer
funktionierenden Anlage nicht der Fall sein könne (a.a.O., S. 8/9). Das Einzelge-
richt habe es nicht für nötig gefunden, über diese rechtserheblichen Tatsachen
Beweis zu erheben. Er – der Kläger – habe dazu indes verschiedene Urkunden
und Zeugen als Beweis offeriert, weshalb sein Anspruch auf Beweis bzw. auf
rechtliches Gehör verletzt sei, was einer eigentlichen Rechtsverweigerung gleich-
komme (vgl. a.a.O., S. 9).
3.2.3 Die Beklagte schliesst sich in ihrer Berufungsantwort (act. 36) im Wesentli-
chen der Argumentation des Einzelgerichtes an. Sie hebt dabei namentlich her-

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vor, der Kläger sei seiner Substanzierungspflicht nicht hinreichend nachgekom-
men (vgl. etwa a.a.O., S. 6, S. 8, S. 16), weshalb sie das Vorhandensein von
Kratzern auch nur pauschal habe bestreiten können (vgl. a.a.O., S. 6 f.). Es ge-
nüge – wie das Einzelgericht richtig festgehalten habe – nicht, einfach einen Au-
genschein oder eine Expertise zu beantragen, um gestützt darauf die Lage und
Ausformung der Kratzer genau zu behaupten (vgl. a.a.O., S. 7). Weiter verweist
die Beklagte darauf hin, dass sie ohnehin alle massgeblichen Behauptungen des
Klägers bestritten habe (vgl. etwa a.a.O., S. 15 f.).
3.3 Das Einzelgericht erwog wie gesehen, mangels substanzierter Behauptungen
zu den behaupteten Schäden lasse sich kein entsprechender Sachverhalt erstel-
len, der unter bestimmte Rechtssätze subsumiert werden könnte (vgl. act. 27
S. 8). Welche Rechtssätze das Einzelgericht meinte, blieb unerörtert. Unklar ist
ebenso, was das Einzelgericht mit den behaupteten Schäden genau meinte, zu-
mal Schaden im OR gemeinhin eine Vermögenseinbusse bezeichnet.
3.3.1 Zur Klärung ist daher vorab anzumerken, dass die Parteien mit der Benüt-
zung der Waschanlage der Beklagten durch den Kläger bzw. dessen Fahrzeug
einen Werkvertrag i.S. der Art. 363 ff. OR abschlossen, weil die Reinigung eines
Fahrzeuges ein Arbeitsergebnis bzw. einen Arbeitserfolg darstellt, der verspro-
chen werden kann; in diesem besteht das Werk (siehe etwa BGE 109 II 36 E. 31,
124 III 459 E. aa; vgl. ferner, statt vieler: GAUCH, Der Werkvertrag, 5. A., Zürich
2011, Rz. 18 f. [m.w.H.], Rz. 21 und Rz. 24, ALFRED KOLLER, Schweizerisches
Werkvertragsrecht, Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 55).
Der Unternehmer verspricht mit dem Werkvertrag zwar einen Arbeitserfolg
und es besteht seine vertragliche Hauptleistung darin. Bei der Ausführung des
Werkes (und dessen Ablieferung) hat er indes zusätzlich die gleiche Sorgfalt zu
beachten wie ein Arbeitnehmer (vgl. Art. 364 Abs. 1 OR); insbesondere hat er den
Stoff, den der Besteller geliefert hat und mit oder an dem das Werk zu erbringen
ist, mit aller Sorgfalt zu behandeln (vgl. Art. 365 Abs. 2 OR). Der Unternehmer
haftet deshalb nicht bloss für den versprochenen Arbeitserfolg, sondern ebenso
für die sog. Begleitschäden, die er oder seine Hilfspersonen (vgl. Art. 101 OR)
beim Herstellen des Werkes stiften, also beim Erbringen der Arbeiten, die zum

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Werk bildenden Arbeitserfolg führen (vgl. etwa KOLLER, a.a.O., Rz. 553, GAUCH,
a.a.O., Rz. 823 f. und Rz. 1858 [mit dem Beispiel zerkratzter Fensterscheiben des
Bestellers gemäss BGE 89 II 237]). Zu dieser Sorgfalt, die zu beachten ist, gehö-
ren u.a. die sachgemässe Verwendung von Werkzeugen, Gerätschaften und an-
deren Hilfsmitteln sowie – weil der Unternehmer diese für das Erbringen des Ar-
beitserfolges auf eigene Kosten bereitstellen muss (vgl. Art. 364 Abs. 3 OR) – die
Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit der Gerätschaften und Hilfsmittel beim
Ausführen der Arbeiten.
Verursacht der Unternehmer in Verletzung seiner Sorgfaltspflichten sog. Be-
gleitschäden, so haftet er dem Besteller dafür nach Massgabe der allgemeinen
Regeln zur Nicht- bzw. Schlechterfüllung i.S. der Art. 97 ff. OR (statt vieler: KOL-
LER, a.a.O., Rz. 553, SCHMID/STÖCKLI/KRAUSKOPF, OR BT, 2. A., Zürich 2016,
Rz. 1709). Diese Haftung greift dann, wenn im Wesentlichen erstens eine Schä-
digung bzw. Beschädigung von Vermögenswerten des Bestellers gegeben ist, die
zweitens zu einem Schaden (Vermögenseinbusse) des Bestellers führt. Drittens
muss die Schädigung im Rahmen der Erfüllung des Werkvertrages durch eine
Handlung oder Unterlassung des Unternehmers oder einer seiner Hilfspersonen
herbeigeführt worden sein, die objektiv gesehen in einer Verletzung der Sorgfalts-
pflicht besteht. Die Schädigung (und die damit einhergehende Vermögenseinbus-
se; vgl. Art. 42 OR) muss m.a.W. die adäquat-kausale Folge der unsorgfältigen
Handlung bzw. Unterlassung sein, was als Sachverhalt das bestehen eines natür-
lichen Kausalzusammenhanges voraussetzt. Ein Verschulden an der schädigen-
den Handlung bzw. Unterlassung (vgl. dazu Art. 99 Abs. 1 OR) wird dabei vermu-
tet. Von seiner Haftung kann sich der Unternehmer nur dann befreien, wenn er
beweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Die Beweislast für alle übrigen Voraus-
setzungen trägt der Besteller.
3.3.2 Die eben skizzierten Rechtsgrundsätze gelten im Fall der Parteien. Der Klä-
ger macht mit seiner Klage nämlich eine Beschädigung seines Fahrzeuges beim
Waschvorgang in der Anlage der Beklagten geltend (Kratzer in der Lackierung,
die nach seiner impliziten Darstellung vorher nicht bestanden haben). Es handelt
sich bei den behaupteten Beschädigungen folglich um sog. Begleitschäden am
Fahrzeug, an dem das Werk (die Reinigung) durch die Beklagte bzw. deren Ge-

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rätschaft (Waschanlage) zu erbringen war. Die Beschädigung führt der Kläger auf
eine Fehlfunktion der Waschanlage zurück und damit auf ein der Beklagten anzu-
rechnendes unsorgfältiges Verhalten bei der Vertragserfüllung. Und er behauptet
schliesslich, wegen der Beschädigungen sei ihm ein Schaden (Vermögensein-
busse) entstanden, der im Wesentlichen in den Kosten einer Neulackierung be-
stehe. Dafür trägt er neben der Behauptungs- die Beweislast. Die Beklagte trägt
demgegenüber die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass sie an den Beschä-
digungen kein Verschulden trifft.
Das Einzelgericht hat von allen diesen Punkten keinen geprüft ausser dem,
ob der Kläger seiner Behauptungslast in Bezug auf die geltend gemachten Be-
schädigungen nachgekommen ist. Das hat es verneint und dagegen richtet sich
die Berufung. Erweist sich die Berufung als unbegründet, bleibt es bei dem Er-
gebnis, zu dem das Einzelgericht gekommen ist. Erweist sich die Berufung hinge-
gen als begründet, ist die Klage fast gänzlich ungeprüft geblieben, und es ist in
dieser Konstellation die ausgebliebene Prüfung erst noch vorzunehmen (vgl. dazu
auch Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO).
3.4 Der Kläger beanstandet die Auffassung des Einzelgerichtes, er habe die Be-
schädigung der Karosserie seines Fahrzeuges, die in Kratzern besteht, nicht hin-
reichend substanziert. Er macht dabei – wie gesehen – u.a. geltend, die Beklagte
habe die von ihm geltend gemachten Beschädigungen, also den entsprechenden
Sachverhalt, mehrfach anerkannt. Auch das Schadensbild sei der Beklagten be-
kannt.
Trifft es zu, dass die Beklagte den entsprechenden Sachverhalt anerkannt
hat, erübrigen sich insoweit in der Tat weitere Substanzierungen zu den Kratzern,
denn diese sind insoweit nicht strittig, aber wie eben gesehen (vorn Erw. 3.3)
durchaus rechtserheblich. Die entsprechenden Behauptungen des Klägers stell-
ten dann insoweit folgerichtig kein Beweisthema dar (vgl. Art. 150 Abs. 1), son-
dern hätten als erstellt zu gelten. Das ist zu prüfen.
3.4.1 Der Kläger hat bereits in der schriftlichen Begründung seiner Klage vor dem
Einzelgericht geltend gemacht, es sei zu Kratzern an seinem Fahrzeug im Scha-
densrapport, den der Betriebsleiter der Beklagten unterschrieben hat, Folgendes

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festgestellt worden: "Kratzer von Dachwalze über ganzes Auto, Kratzer an
Scheinwerfer" (vgl. act. 2 S. 4). Gemäss den angekreuzten Formularoptionen sei
festgehalten worden: "Kratzer an Haube und Dach" (vgl. a.a.O.). Behauptet wur-
den damit vom Kläger offenkundig Kratzer übers ganze Auto in den Bereichen
Haube und Dach und implizit damit ebenso, weder die Haube noch das Dach hät-
ten zuvor entsprechende Kratzer aufgewiesen, weil im Schadensrapport als Ursa-
che die Dachwalze der Waschanlage bezeichnet worden sei.
Der Schadensrapport weist das vom Kläger Behauptete aus und wurde un-
bestrittenermassen vom Betriebsleiter der Beklagten unterzeichnet (vgl. act. 4/3
sowie vorn Erw. 1.2). Bei einem Betriebsleiter handelt es sich nicht um einen un-
tergeordneten Erfüllungsgehilfen, sondern um die für einen Betrieb verantwortli-
che Person, hier also um die für den Betrieb der Klägerin in C._____ verantwortli-
che Person. In diesem Betrieb wird u.a. der Arbeitserfolg der Wagenreinigung an-
geboten, erstreckt sich die Verantwortung des Betriebsleiters daher insbesondere
auf die vertragliche Ausführung u.a. von Wagenreinigungen mit den dazugehöri-
gen Gerätschaften und die Abgabe der in diesem Zusammenhang anfallenden
Erklärungen für die Beklagte. Das zeigt im Übrigen der Schadensrapport, bei dem
es sich um eine Erklärung auf einem von der Klägerin vorformulierten und gestal-
teten Formular handelt, welches ausdrücklich den Betriebsleiter als für die Be-
klagte unterzeichnende Person vorsieht (vgl. act. 4/3). Der Betriebsleiter der Be-
klagten ist folglich deren Organ i.S. des Art. 55 ZGB und es muss sich die Beklag-
te daher seine Erklärungen anrechnen lassen, die der ihm Rahmen seiner Tätig-
keit in dem von ihm geleiteten Betrieb gegenüber Kunden abgibt. Dazu gehören
insbesondere auch Sachverhaltsfeststellungen, die vom Betriebsleiter in dem von
der Beklagten für Schadensfälle vorbereiteten Schadensrapportformular festge-
halten werden. Dass das von der Beklagten gestaltete und vorformulierte Scha-
densrapportformular den Vermerk enthält, es könne aus dem Schadensrapport
keine Anerkennung eines durch den Betrieb verursachten Schadens abgeleitet
werden, wie die Beklagte vortrug (vgl. act. 11 S. 5 [Rz. 9]), ändert am eben Dar-
gelegten nichts. Denn die blosse Feststellung einer Beschädigung beinhaltet zum
einen noch keine Feststellung zu deren Ursache und stellt daher ebenso wenig
eine Anerkennung der Haftung des Betriebs dar. Zum anderen bliebe der Zweck

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des von der Beklagten verfassten Schadensrapportformulars unerklärlich, wenn
dieses nicht einmal der Feststellung von Sachverhalten dienen soll, die der Be-
triebsleiter für die Klägerin vornimmt und unterschriftlich zu bestätigen hat.
Unter diesem Gesichtspunkt (Feststellungen des Betriebsleiters zu Sach-
verhalten) trifft somit die Darstellung des Klägers zu, die Beklagte habe die Be-
schädigungen an seinem Fahrzeug anerkannt, und zwar soweit, wie sich die Dar-
stellung des Klägers auf das im Schadensrapport zu den Kratzern Festgehaltene
bezieht. Als erstellt geltend darf daher, dass sich auf der Haube und auf dem
Dach des Fahrzeuges des Klägers am 5. November 2016 nach dem Waschgang
in der Anlage der Beklagten Kratzer befanden, von denen es sich bei einem der
Kratzer um einen – gemäss Darstellung der Beklagten in act. 11 – langen Kratzer
auf der Motorhaube handelt (vgl. act. 11 S. 6 [zu Rz. 10] und dazu auch act. 11 zu
Rz. 16, 20 f. und 33). Bei den übrigen Kratzern handelt es sich um solche, die der
von der Beklagten beigezogene Experte G._____ später ebenfalls unbestritte-
nermassen festgestellt hat (vgl. act. 11 S. 12 [zu Rz. 20]). Dieses Bild von Be-
schädigungen (sog. Schadensbild) deckt sich mit der weiteren Behauptung des
Klägers, alle diese Kratzer seien durch die Dachwalze der Waschanlage am
5. November 2016 verursacht worden (vgl. act. 2 Rz. 10). Um solche kann es da-
her einzig gehen, nicht hingegen um Kratzer, die ausserhalb des Bereichs liegen,
den die Dachwalze bei der Reinigung bearbeitete. Das vom Kläger behauptete
und wie gesehen als erstellt geltende Schadensbild mag unscharf sein, lässt sich
indes ohne Weiteres in Worte fassen, also im Hinblick auf des Umstrittene (vgl.
nachfolgend Erw. 3.4.2) in einem Beweissatz formulieren. Die Berufung erweist
sich somit als begründet, was – wie vorhin erwähnt und im Folgenden noch zu
zeigen sein wird – die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückwei-
sung der Sache an das Einzelgericht zur Folge hat.
3.4.2 Der Kläger macht der Sache nach geltend, alle am 5. November 2016 und
danach auch vom Experten G._____ festgestellten Kratzer seien am 5. November
2016 durch die Dachwalze der Anlage der Beklagten verursacht worden, weil die
Dachwalze beim Waschdurchgang defekt gewesen sei. Behauptet wird damit
ebenso, dass der Defekt der Walze das Schadensbild verursacht habe, was auch
heisst, dass der Defekt der Walze objektiv geeignet war, das im Anschluss an den

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Waschdurchgang festgestellte Schadensbild zu verursachen. Die Beklagte hat
das alles bestritten (vgl. etwa act. 11 S. 4 - 6, S. 11 f.), worauf sie in der Beru-
fungsantwort richtig hinweist. Alle diese Sachverhalte sind folglich umstritten und
im Beweisverfahren zu klären, nachdem der Kläger hierzu bereits in act. 2 etwa in
Rz. 11 sowie 19 - 21 Beweismittel ebenso bezeichnet hat wie zu seiner weiteren
Behauptung, an anderen Fahrzeugen sei nach dem Waschgang in der Anlage der
Beklagten am 5. November 2016 ein identisches Schadensbild festgestellt wor-
den (vgl. a.a.O., Rz. 13 - 15). Letzteres stellt übrigens die Behauptung einer sog.
Hilfstatsache dar, die ebenfalls bestritten ist (vgl. act. 11 S. 7 - 9).
Ob dem Kläger, den die Beweislast für alle diese Behauptungen trifft, der
Beweis – für den das Regelbeweismass gilt – gelingen wird, lässt sich heute nicht
sagen, sondern erst nach der Abnahme der offerierten Beweismittel und deren
Würdigung. Ohne dieser vorzugreifen bleibt immerhin anzumerken, dass ein Au-
genschein des Fahrzeuges im heutigen Zeitpunkt kaum tauglich sein kann (und
auch schon z.B. im Mai 2017 kaum tauglich war), das am 5. November 2016 und
danach vom Experten G._____ vorgefundene Schadensbild zu zeigen, nachdem
letztlich unbestritten geblieben ist, dass der Kläger einerseits eine Politur hat vor-
nehmen lassen und anderseits das Fahrzeug weiterhin verwendete.
Weiter ist anzumerken, dass dann, wenn dem Kläger der Beweis zu den
vorhin erwähnten Behauptungen gelingen sollte, beweismässig auch zu klären
sein wird, ob die Kratzer an Haube und Dach sich nicht oder nicht vollständig
durch die Politur beseitigen liessen. Der Kläger behauptet das, die Beklagte hat
das bestritten. Und wenn sich ergeben sollte, dass der Standpunkt des Klägers
zutrifft, wird die Klage im heute noch aufrecht erhaltenen Umfang (vgl. dazu vorn
Erw. 1.3) ebenfalls in allen übrigen vorhin erwähnten Punkten zu beurteilen sein.
4. Die Verteilung der Prozesskosten (Gerichts- und Parteikosten) dieses Beru-
fungsverfahrens scheint im heutigen Zeitpunkt sachlich nicht angebracht. Insbe-
sondere lässt sich weder sagen, es seien unnötige Kosten entstanden, noch wur-
de mit diesem Urteil endgültig über eine gesondert zu beurteilende Frage ent-
schieden (vgl. dazu etwa JENNY, in: Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 3. A.,
Zürich 2016, Art. 104 N 11). Die Verteilung der Prozesskosten dieses Berufungs-
verfahrens ist somit gestützt auf Art. 104 Abs. 4 ZPO dem Einzelgericht in seinem

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neuen Entscheid zu überlassen. Festzusetzen ist heute lediglich die Entscheidge-
bühr für das Berufungsverfahren gemäss § 4 Abs. 1 - 2 GebV OG i.V.m § 12
Abs. 1 - 2 GebV OG. Und vorzumerken ist zuhanden des Einzelgerichtes, dass
der Kläger einen entsprechenden Kostenvorschuss geleistet hat.
Es wird erkannt:
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht im vereinfachten Ver-
fahren, vom 23. Februar 2018 wird aufgehoben und die Sache zur Ergän-
zung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.- festgesetzt.
3. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens
wird dem neuen Entscheid des Bezirksgerichtes vorbehalten.
4. Es wird vorgemerkt, dass der Kläger einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-
geleistet hat.
5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien, an den
Kläger unter Beilage eines Doppels von act. 36, an die Obergerichtskasse
sowie – unter Beilage der Akten – an das Bezirksgericht Dietikon, Einzelge-
richt im vereinfachten Verfahren.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 20'950.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
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