zh_obergericht · LA210001 · 2022-02-09 · de
Arbeitsrechtliche Forderung / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA210001-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. RA200016-O
Mitwirkend: Die Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Dr. S. Janssen
und lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichtsschreiberin MLaw
S. Meisel
Beschluss und Urteil vom 9. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
sowie
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach, Arbeitsgericht,

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betreffend arbeitsrechtliche Forderung / unentgeltliche Rechtspflege
Berufung und Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzel-
gerichts im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht Bülach vom
16. November 2020 (AH190074-C)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2)
"1. Die fristlose Kündigung vom 7. Januar 2019 sei als ungerechtfer-
tigte Kündigung im Sinne von Art. 337c ff. OR zu qualifizieren.
2. Die Beklagte sei, im Rahmen einer Teilklage (und unter Vorbehalt
der Nachklage) zu verurteilen, dem Kläger folgende Beträge, zzgl.
5% Verzugszins auf den Nettobetrag seit wann rechtens, zu be-
zahlen:
- Lohn für den Zeitraum 01.01.2019 - 28.02.2019:
CHF 8'500.00 brutto
- Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR: CHF 17'000.00
3. Die Beklagte sei zu verurteilen, die auf den Bruttobeträgen ge-
mäss Ziffer 2 hiervor geschuldeten Sozialversicherungsleistungen
den Sozialträgern zuzuführen und darüber Nachweis zu leisten.
4. Das Arbeitszeugnis vom 7. Januar 2019 sei wie folgt abzuändern:
Ausstellungsdatum: C._____, 28. Februar 2019
Erster Abschnitt: Hiermit bestätigen wir, dass Herr A._____, geb.
tt.mm.1981, Staatsangehöriger von D._____, vom
1. Dezember 2013 bis 28. Februar 2019 in unserem Betrieb als …
Letzter Abschnitt: Herr A._____ verlässt unseren Betrieb auf ei-
genen Wunsch per 28. Februar 2019. Wir danken ihm für die ge-
leistete Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft viel Glück und
Erfolg.
5. Es sei dem Kläger für das vorliegende Verfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege, unter Beiordnung des Unterzeichenden als
amtlichen Anwalt, zu bewilligen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten."
Verfügungen und Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Arbeitsgericht Bülach vom 16. November 2020
(Urk. 23 S. 15 f. = Urk. 26 S. 15 f.):
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.

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2. [Schriftliche Mitteilung]
3. [Rechtsmittel: Beschwerde; Frist: 10 Tage; kein Fristenstillstand]
sodann wird verfügt:
1. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 1 wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung, Regelung der Prozesskosten und Rechts-
mittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
sodann wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädi-
gung von Fr. 4'700.– zu bezahlen.
4. [Schriftliche Mitteilung]
5. [Rechtsmittel: Berufung; Frist: 30 Tage]
Berufungsanträge:
des Klägers, Berufungsklägers und Beschwerdeführers (Urk. 25 S. 2):
"1. Die Ziffern 1 und 3 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach (Ar-
beitsgericht) vom 16. November 2020, betreffend Abweisung der
Klage sowie betreffend Zusprechung der Parteientschädigung an
die Berufungsbeklagte, seien aufzuheben.
2. die Berufungsbeklagte sei zu verurteilen, dem Berufungskläger
folgende Beträge, zzgl. 5% Verzugszins auf den Nettobetrag seit
wann rechtens zu bezahlen:
- Lohn für den Zeitraum 01.01.2019 - 28.02.2019:
CHF 8'500.– brutto
- Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR: CHF 8'500.–
3. Die Berufungsbeklagte sei weiter zu verurteilen, die auf den Brut-
tobeträgen gemäss Ziffer 3 hiervor geschuldeten Sozialversiche-
rungsleistungen den Sozialträgern zuzuführen und darüber
Nachweis zu leisten.
4. Die Berufungsbeklagte sei zudem zu verurteilen, das Arbeits-
zeugnis vom 7. Januar 2019 wie folgt abzuändern:

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Ausstellungsdatum: C._____, 28. Februar 2019
Erster Abschnitt: Hiermit bestätigen wir, dass Herr A._____, geb.
tt.mm.1981, Staatsangehöriger von D._____, vom 1. Dezember
2013 bis 28. Februar 2019 in unserem Betrieb als…
Letzter Abschnitt: Herr A._____ verlässt unseren Betrieb auf ei-
genen Wunsch per 28. Februar 2019. Wir danken ihm für die ge-
leistete Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft viel Glück und
Erfolg.
5. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Bülach (Arbeitsge-
richt) vom 16. November 2020 aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6. Die Berufungsbeklagte sei zu verurteilen, dem Berufungskläger
für das Schlichtungs-, Klage- und Berufungsverfahren eine Par-
teientschädigung zu bezahlen.
7. Es sei dem Berufungskläger für das vorliegende Berufungsverfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung des Unter-
zeichnenden als amtlichen Anwalt, zu bewilligen (vgl. separates
Gesuch)."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 35 S. 2):
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des
Bezirksgerichts Bülach (Arbeitsgericht) vom 16. November 2020
(Geschäfts-Nr.: AH190074-C) sei zu bestätigen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zulasten des Klägers und Berufungsklägers."
Beschwerdeanträge:
des Klägers, Berufungsklägers und Beschwerdeführers (Urk. 42/25 S. 2):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach (Arbeitsgericht) vom
16. November 2020 betreffend Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das
Verfahren AH190074-C/U (arbeitsrechtliches Verfahren) die un-
entgeltliche Rechtspflege, unter Einsetzung des Unterzeichnen-
den als unentgeltlichen Rechtsbeistand, zu gewähren und dem
Rechtsvertreter eine Entschädigung (gemäss eingereichter Hono-
rarnote) zu bezahlen.

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2. Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach (Ar-
beitsgericht) vom 16. November 2020 betreffend Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege aufzuheben und an den Beschwerde-
gegner zurückzuweisen sowie anzuweisen, dem Beschwerdefüh-
rer für das Verfahren AH190074-C/U (arbeitsrechtliches Verfah-
ren) die unentgeltliche Rechtspflege, unter Einsetzung des Unter-
zeichnenden als unentgeltlichen Rechtsbeistand, zu gewähren
und dem Rechtsvertreter eine Entschädigung (gemäss einge-
reichter Honorarnote) zu bezahlen.
3. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerde-
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung des
Unterzeichnenden als amtlichen Anwalt, zu bewilligen (vgl. sepa-
rates Gesuch).
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Be-
schwerdegegners, unter Vorbehalt der Bestimmungen über die
unentgeltliche Rechtspflege."

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Am 25. November 2019 (Datum Poststempel: 22. November 2019) gingen
bei der Vorinstanz die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt
C._____ vom 21. August 2019 sowie die vom 22. November 2019 datierende
Klageschrift des Klägers, Berufungsklägers und Beschwerdeführers (nachfolgend:
Kläger) mit vorgenanntem Rechtsbegehren ein (Urk. 1 und 2). Der weitere Verfah-
rensverlauf vor Vorinstanz kann dem angefochtenen Entscheid entnommen wer-
den (Urk. 23 S. 3 = Urk. 26 S. 3). Der das erstinstanzliche Verfahren abschlies-
sende Entscheid der Vorinstanz datiert vom 16. November 2020 (Urk. 26).
2. Mit Eingabe vom 4. Januar 2021 (eingegangen am 5. Januar 2021) erhob
der Kläger fristgerecht Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil und stellte die
eingangs aufgeführten Anträge (Urk. 24/1; Urk. 25). Mit Eingabe vom 30. Novem-
ber 2020 (eingegangen am 2. Dezember 2020) hatte er bereits innert Frist Be-
schwerde gegen die mit (gemeinsam mit dem obgenannten Urteil erlassener) Ver-
fügung vom 16. November 2020 erfolgte Abweisung seines Gesuchs um unent-
geltliche Rechtspflege erhoben (Urk. 24/1; Urk. 42/25); dafür war das separate
Verfahren RA200016-O angelegt worden. Für beide Rechtsmittelverfahren stellte
der Kläger zudem Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands (Urk. 25 S. 2 und Urk. 30; Urk. 42/25 S. 2 und
Urk. 42/30). Mit Verfügung vom 6. Mai 2021 wurde der Beklagten und Berufungs-
beklagten (nachfolgend: Beklagte) Frist angesetzt, um die Berufung zu beantwor-
ten (Urk. 34). Die rechtzeitig erstattete Berufungsantwort datiert vom 8. Juni 2021
(Urk. 35). Sie wurde dem Kläger mit Verfügung vom 4. November 2021 zur
Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 37). Zugleich wurde ihm Frist angesetzt, um Be-
lege zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nachzureichen. Dies tat
der Kläger mit Eingabe vom 18. November 2021 (Urk. 38; Urk. 40/5-6). Die glei-
chen Belege reichte er mit einer weiteren Eingabe vom 18. November 2021 auch
im Beschwerdeverfahren ein (Urk. 42/34; Urk. 42/35; Urk. 42/36/7-8). Zudem

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nahm er in Ausübung des Replikrechts Stellung zu Vorbringen in der Berufungs-
antwortschrift (Urk. 38). Weitere Rechtsschriften gingen nicht ein.
3. Das Verfahren ist spruchreif.
II. Prozessuales
1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Berufung des Klägers richtet sich
gegen die Dispositivziffern 1 und 3 des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 25 S. 2). Al-
lerdings verlangt er mit seinem Berufungsantrag Ziffer 2 nebst der Bezahlung des
Lohns für den Zeitraum vom 1. Januar bis 28. Februar 2019 im Betrag von
Fr. 8'500.– brutto nur noch eine Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR von
Fr. 8'500.–, je "nebst Zins wann rechtens" auf dem Nettobetrag (Urk. 25 S. 2).
Erstinstanzlich hatte er diese Entschädigung auf Fr. 17'000.– "nebst Zins wann
rechtens" auf dem Nettobetrag beziffert (Urk. 2 S. 2). Damit ist Dispositivziffer 1
des vorinstanzlichen Urteils, mit der dieses Rechtsbegehren abgewiesen wurde,
soweit darauf eingetreten wurde, hinsichtlich des Betrages von Fr. 8'500.– "nebst
Zins seit wann rechtens" auf dem Nettobetrag als Entschädigung nach Art. 337c
Abs. 3 OR in Rechtskraft erwachsen, wovon Vormerk zu nehmen ist. Die nicht
angefochtene Dispositivziffer 2 des Urteils beschlägt die Gerichtskosten und wird
daher von Art. 318 Abs. 3 ZPO erfasst, weshalb diesbezüglich keine Vormerk-
nahme der Rechtskraft erfolgt.
2. Für die vom Kläger gegen die Abweisung seines Gesuchs um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Dispositivziffer 1 der ersten Verfügung vom
16. November 2020) erhobene Beschwerde wurde, wie bereits angesprochen, ein
separates Verfahren angelegt (RA200016-O). Da das vorliegende Berufungsver-
fahren und das Beschwerdeverfahren die gleiche Sache betreffen, ist es sinnvoll,
die beiden Verfahren in Anwendung von Art. 125 lit. c ZPO zu vereinigen, das Be-
schwerdeverfahren als dadurch erledigt abzuschreiben und dieses im vorliegen-
den Geschäft weiterzuführen. Die Akten des Beschwerdeverfahrens sind als
Urk. 42/25-33 zu den Akten des vorliegenden Berufungsverfahrens zu nehmen.

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Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz zur Beschwerde ist zu ver-
zichten (Art. 324 ZPO).
3.1. Da die Vorinstanz einen Streitwert von Fr. 27'550.– und somit einen
Fr. 30'000.– nicht übersteigenden Streitwert annahm, ging sie gestützt auf
Art. 243 Abs. 1 ZPO von der Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens aus
(Urk. 26 S. 4). Dabei stellte sie hinsichtlich des Zeugnisänderungsbegehrens des
Klägers auf den von diesem angegebenen und von der Beklagten nicht bestritte-
nen Streitwert von Fr. 2'050.– ab (Urk. 26 S. 4; das Rechtsbegehren betreffend
Zeugnisänderung wurde dabei versehentlich als Rechtsbegehren Ziff. 3 anstatt
als Rechtsbegehren Ziff. 4 bezeichnet). Dieses Vorgehen wurde von den Parteien
zu Recht nicht beanstandet.
3.2. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.–
stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest, d.h. es ist die sog. ein-
geschränkte Untersuchungsmaxime anwendbar (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO).
4.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis über die Streit-
sache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung;
BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-
gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-
stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten
ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
5A_164/2019 vom 20. Mai 2020, E. 5.2.3; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015,
E. 2.1). Dies setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvo-
raussetzung) voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen
Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinan-
dersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo
die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-
hoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beru-
fungsgrund ergeben soll. Der pauschale Verweis auf frühere Vorbringen oder de-

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ren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober
2013, E. 3.2). Das vorinstanzliche Verfahren wird nicht einfach fortgeführt oder
gar wiederholt, sondern der Entscheid des Erstgerichts aufgrund von erhobenen
Beanstandungen überprüft. Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Be-
gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht die
Rechtsmittelinstanz – zumindest, solange ein Mangel nicht geradezu offensicht-
lich ist – nicht zu überprüfen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Insofern erfährt der
Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativie-
rung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57
N 22). Dessen ungeachtet ist die Berufungsinstanz bei der Rechtsanwendung
weder an die Argumente der Parteien noch an die Erwägungen der Vorinstanz
gebunden (sog. Motivsubstitution; BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.H.; ZK ZPO-
Reetz/Hilber, Art. 318 N 21; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 1507). Die
dargelegten Anforderungen an die Berufungsbegründung gelten sinngemäss
auch für die Berufungsantwort (BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2).
4.2. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachen und Beweismittel – resp. über
den insoweit zu engen Wortlaut hinaus neue Tatsachenbehauptungen, neue Be-
streitungen von Tatsachenbehauptungen, neue Einreden (rechtlicher Art) und
neue Beweismittel (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 31) – nach Art. 317
Abs. 1 ZPO nur noch zulässig resp. zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ –
ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317
Abs. 1 lit. b ZPO). Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber für das Berufungsver-
fahren ein Novenrecht statuiert, das nur unter restriktiven Voraussetzungen aus-
nahmsweise Noven zulässt. Der ZPO liegt die Idee zugrunde, dass alle Tatsa-
chen und Beweismittel in erster Instanz vorzubringen sind und der Prozess vor
dem erstinstanzlichen Gericht grundsätzlich abschliessend zu führen ist. Das Be-
rufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfah-
rens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im
Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGer 4A_619/2015 vom
25. Mai 2016, E. 2.2.2 m.w.H.). Jede Partei, welche neue Tatsachen geltend

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macht oder neue Beweismittel benennt, hat zunächst zu behaupten und zu be-
weisen, dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei unechte Noven geltend
machen, trägt sie zudem die Beweislast für die Zulässigkeit der Noven. Sie muss
zusätzlich Behauptungen aufstellen und Beweise benennen, aus denen sich
ergibt, dass sie umsichtig und sorgfältig gehandelt hat, die neu vorgebrachten
Tatsachen und Behauptungen oder Beweismittel aber dennoch nicht bereits frü-
her vorbringen konnte. Der anderen Partei steht der Gegenbeweis offen (vgl. zum
Ganzen auch BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1 m.H.). Diese
Einschränkung des Novenrechts gilt auch im Anwendungsbereich der sog. einge-
schränkten Untersuchungsmaxime (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; BGE 142 III 413
E. 2.2.2; BGE 138 III 625 E. 2.2), welcher der vorliegende Rechtsstreit untersteht
(dazu vorne unter Erw. II./3.). Eine Ausnahme von den dargelegten Grundsätzen
besteht insoweit, als erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass dazu gibt, Noven
vorzubringen (BGE 139 III 466 E. 3.4). Werden Tatsachenbehauptungen oder
Beweisanträge im Berufungsverfahren bloss erneuert, ist unter Hinweis auf kon-
krete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und wo sie bereits vor Vorinstanz einge-
bracht wurden; andernfalls gelten sie als neu.
4.3. Soweit der Kläger in seiner Berufungsschrift Ausführungen zum Sachverhalt
macht, ohne dabei Bezug zu nehmen auf den vorinstanzlichen Entscheid resp.
ohne Angaben dazu zu machen, dass bzw. wo vor Vorinstanz entsprechende Be-
hauptungen aufgestellt wurden, und ohne die Zulässigkeit von Noven darzutun
(vgl. Urk. 25 S. 4 und S. 10-13 sowie nachfolgend unter Erw. III./3.4.), sind diese
nach dem Dargelegten unbeachtlich. Dasselbe gilt für seine entsprechenden Aus-
führungen in der Eingabe vom 18. November 2021 (Urk. 38). Soweit der Kläger in
seiner Eingabe vom 18. November 2021 seine Berufungsbegründung nachbes-
sert (vgl. Urk. 38 S. 3), ist darauf hinzuweisen, dass derartige Vorbringen nach
Ablauf der 30-tägigen Berufungsfrist nicht zulässig sind, weshalb darauf nicht wei-
ter einzugehen ist.
5.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Be-

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gründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerde dargelegt werden muss,
weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig
sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren
oder eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage ohne Bezug zu den
vorinstanzlichen Erwägungen genügen nicht; die Beschwerde muss sich mit den
Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinandersetzen.
Die Beschwerdebegründung muss sodann aus sich selbst heraus verständlich
sein; es ist nicht Sache der Beschwerdeinstanz, die Akten zu durchforsten und
Annahmen darüber zu treffen, was die Beschwerde erhebende Partei möglicher-
weise gemeint haben könnte. Was nicht in dieser Weise beanstandet wird,
braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern
grundsätzlich Bestand. Neue Tatsachen, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 ZPO).
Dieses Novenverbot ist umfassend, beinhaltet daher sowohl echte als auch un-
echte Noven und umfasst ebenso diejenigen Fälle, in denen die Untersuchungs-
maxime gilt (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4; BGer 5A_405/2011
vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H. [nicht publiziert in BGE 137 III 470]).
5.2. Mit seiner Beschwerdebegründung reichte der Kläger (weitere) Unterlagen
ein, aus denen sich seine Sozialhilfeabhängigkeit ergeben solle (Urk. 42/25 S. 6
f.; Urk. 42/28/3-5). Mit Eingabe vom 18. November 2021 reichte er ebenfalls
nochmals Urkunden dazu ein (Urk. 42/34; Urk. 42/35; Urk. 42/36/7-8). Da neue
Beweismittel nach dem unter Erw. II./5.1. Ausgeführten im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen sind, können diese nicht berücksichtigt werden.
6. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-24). Auf die Partei-
vorbringen ist nur insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwen-
dig ist.

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III. Materielles
1.1. Beim Kläger handelt es sich um einen ehemaligen Arbeitnehmer der Be-
klagten. Letztere ist eine Aktiengesellschaft, die ihren Sitz in C._____ hat und die
Herstellung, den Handel und den Verkauf von Backwaren aller Art bezweckt (vgl.
Urk. 26 S. 3).
1.2. Gemäss von den Parteien insoweit nicht bestrittener Sachverhaltserstel-
lung durch die Vorinstanz bestand zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis, das
durch den Kläger per Ende Februar 2019 ordentlich gekündigt wurde. Am 7. Ja-
nuar 2019 kündigte die Beklagte dem Kläger fristlos, nachdem dieser am 5. Janu-
ar 2019 nicht zur Arbeit erschienen war (Urk. 26 S. 6).
1.3. Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten der vom Kläger gel-
tend gemachte Schadenersatzanspruch zufolge ungerechtfertigter ausserordentli-
cher Kündigung in Höhe von Fr. 8'500.– brutto gestützt auf Art. 337c Abs. 1 OR
und eine Entschädigung aus ungerechtfertigter fristloser Kündigung i.S.v.
Art. 337c Abs. 3 OR in Höhe von Fr. 17'000.–, je nebst Zins. Sodann verlangte
der Kläger die Feststellung, die fristlose Kündigung vom 7. Januar 2019 sei als
ungerechtfertigte Kündigung i.S.v. Art. 337c ff. OR zu qualifizieren. Weiter wurde
vor erster Instanz eine Anpassung des Arbeitszeugnisses gefordert (Urk. 26 S. 3).
2.1. Die Vorinstanz wies die Klage ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 26 S. 15).
Sie erwog, der Kläger habe am 5. Januar 2019 mit seiner Weigerung, seinen Ar-
beitseinsatz in der Reinigungsabteilung der Beklagten zu leisten, die Verrichtung
einer zu seinem Pflichtenheft gehörenden Arbeit verweigert. Dieser Weigerung sei
kurze Zeit zuvor, nämlich im November 2018, ein gleichartiger Vorfall vorausge-
gangen. Für dieses (frühere) Verhalten sei der Kläger am 19. November 2018
verwarnt und es sei ihm die fristlose Entlassung im Wiederholungsfall angedroht
worden. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes sei vor diesem Hintergrund zu
bejahen. Daran ändere nichts, dass der Kläger das Arbeitsverhältnis bereits or-
dentlich gekündigt gehabt habe. Wenn ein Arbeitnehmer – gerade während lau-
fender Kündigungsfrist – einen zu seinem Pflichtenheft gehörenden Arbeitseinsatz
verweigere, sei dies einem vertrauens- und respektvollen Umgang abträglich, und

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der Arbeitnehmer riskiere bewusst eine Eskalation. Insbesondere sei zu berück-
sichtigen, dass der Kläger seine Hauptpflicht aus dem Arbeitsvertrag innert kurzer
Zeit zweimal verletzt habe. Somit sei von der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses für die Arbeitgeberin auszugehen (Urk. 26 S. 9).
2.2. Die Vorinstanz erwog weiter, gemäss Art. 337 Abs. 3 OR berechtige die
unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung den Ar-
beitgeber nicht zur fristlosen Kündigung. Dabei spiele keine Rolle, ob der Arbeit-
geber im Zeitpunkt der Entlassung um die Verhinderung des Arbeitnehmers ge-
wusst habe. Fraglich sei, ob der Kläger wegen der von ihm geltend gemachten Al-
lergie die Arbeit habe verweigern dürfen. Der Kläger berufe sich in diesem Zu-
sammenhang auf ein ärztliches Zeugnis, welches eine Mehl- und Ei-Allergie be-
stätige. Die Beklagte mache geltend, dass mit dem vorgelegten Arztzeugnis keine
Arbeitsunfähigkeit belegt sei. Das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit werde denn
auch bestritten. Vor allem werde bestritten, dass eine gesundheitliche Beeinträch-
tigung vorgelegen habe, welche die Arbeit in der Reinigungsabteilung hätte un-
zumutbar erscheinen lassen; die angebliche Arbeitsunfähigkeit sei nicht belegt.
Der Kläger habe sich nicht im Einzelnen dazu geäussert, welche Arbeiten bzw.
welche Umstände bei der Tätigkeit in der Reinigungsabteilung eine negative
Auswirkung auf seine Gesundheit gehabt hätten. Es fehle damit bereits an sub-
stantiierten Ausführungen. Auch die gesundheitlichen Beschwerden, welche
durch die geltend gemachte Allergie ausgelöst würden, seien nur in groben Zügen
umschrieben: Der Kläger mache asthmatische Beschwerden bis hin zur (leichten)
Atemnot geltend. Beweise würden im Zusammenhang mit dieser bestrittenen Be-
hauptung nicht genannt. Der Kläger lege nicht dar, welche Arbeiten bzw. welche
Umstände bei der Tätigkeit in der Reinigungsabteilung zu welchen gesundheitli-
chen Beschwerden geführt hätten. Im weiteren habe der Kläger keine Beweismit-
tel bezeichnet, welche das Vorliegen von gesundheitlichen Beschwerden bei Tä-
tigkeiten in der Reinigungsabteilung belegen würden. Der Kläger vermöge damit
nicht darzulegen, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorgelegen habe,
welche die Arbeit in der Reinigungsabteilung hätte unzumutbar erscheinen las-
sen. Somit sei davon auszugehen, dass die Arbeitsverweigerungen im November
2018 sowie im Januar 2019 nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgt seien und

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der Kläger der Arbeit demzufolge unentschuldigt ferngeblieben sei (Urk. 26
S. 9 f.).
3.1.1. In seiner Berufung rügt der Kläger, die Vorinstanz habe sich nicht mit der
aufgrund des Wortlauts von Art. 337 Abs. 2 OR zentralen Frage befasst, ob dem
Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses habe zugemutet werden
können. Vorliegend sei entscheidend, ob es für die Beklagte zumutbar gewesen
wäre, die noch verbleibenden ca. 7 Wochen nach der ordentlichen Kündigung
durch ihn abzuwarten und ihn während dieser Zeit, wie gewohnt, in seiner
Stammabteilung einzuteilen. Die Qualifikation der Kündigung hänge direkt von der
Bejahung oder Verneinung dieser Frage ab. Im vorinstanzlichen Urteil werde auf
diese entscheidende Frage lediglich marginal eingegangen, indem pauschal fest-
gehalten werde, dass von einer "Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsver-
hältnisses für die Arbeitgeberin" auszugehen sei. Die Gründe für diese Feststel-
lung seien jedoch keineswegs ersichtlich und durch den Vorderrichter nicht
rechtsgenügend begründet worden; es sei nicht ersichtlich, warum in casu diese
Zumutbarkeit (recte: Unzumutbarkeit) bejaht worden sei. Insbesondere sei der
gewichtige Umstand, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der fristlosen
Kündigung bereits durch ihn selbst ordentlich gekündigt gewesen sei, mit keinem
Wort erwähnt worden. Damit habe die Vorinstanz gegen die Begründungspflicht
verstossen bzw. das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt (Urk. 25
S. 5 f.).
3.1.2. Entgegen der Ansicht des Klägers befasste sich die Vorinstanz in rechts-
genügender Weise mit der Frage der Zumutbarkeit seiner Weiterbeschäftigung
durch die Beklagte während der restlichen ordentlichen Kündigungsfrist. Sie be-
jahte das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung im Sinne
von Art. 337 Abs. 1 OR seitens der Beklagten und hielt daran anschliessend fest,
dass der Umstand, dass der Kläger das Arbeitsverhältnis bereits ordentlich ge-
kündigt hatte, daran nichts ändere. Zur Begründung führte sie explizit aus, wenn
ein Arbeitnehmer – gerade während laufender Kündigungsfrist – einen zu seinem
Pflichtenheft gehörenden Arbeitseinsatz verweigere, sei dies einem vertrauens-
und respektvollen Umgang abträglich und riskiere der Arbeitnehmer bewusst eine

- 16 -
Eskalation. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger seine
Hauptpflicht aus dem Arbeitsvertrag innert kurzer Zeit zweimal verletzt habe. So-
mit sei von der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die
Beklagte auszugehen (Urk. 26 S. 9).
3.1.3. Demzufolge legte die Vorinstanz in für die Wahrung des rechtlichen Ge-
hörs ausreichender Konkretisierung dar, aus welchem Grund die Zumutbarkeit
der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während der verbleibenden Kündi-
gungsfrist ihres Erachtens zu verneinen sei. Da sie bereits zuvor festgehalten hat-
te, dass das Arbeitsverhältnis durch den Kläger per Ende Februar 2019 ordentlich
gekündigt worden war (Urk. 26 S. 6 und S. 9), ist zudem klar, dass sie bei ihren
Erwägungen von einer arbeitnehmerseitigen ordentlichen Kündigung auf diesen
Zeitpunkt hin und von einem ohnehin nur noch während rund 7 Wochen andau-
ernden Arbeitsverhältnis ausging. Soweit der Kläger geltend machen will, dass die
Vorinstanz speziell auf den Umstand hätte eingehen müssen, dass die ordentliche
Kündigung durch ihn – und nicht durch die Beklagte – erfolgt war, erschliesst sich
nicht, warum dies wesentlich sein sollte. Wesentlich ist, dass die fristlose Kündi-
gung während laufender Kündigungsfrist erfolgte, und nicht, wer das Arbeitsver-
hältnis zuvor ordentlich gekündigt hatte. Eine Verletzung der Begründungspflicht
resp. des rechtlichen Gehörs ist unter den gegebenen Umständen nicht ersicht-
lich; die diesbezügliche Rüge des Klägers geht fehl.
3.2.1. Der Kläger bemängelt ferner, dass die Vorinstanz keine Beweisverfügung
erlassen habe. Dadurch habe in casu keine Klarheit über die zugelassenen bzw.
abgelehnten Beweismittel geherrscht. Die Vorinstanz habe damit Art. 154 f. ZPO
sowie Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt (Urk. 25 S. 7 ff.).
3.2.2. Im vorliegenden Verfahren wurde kein Beweisverfahren durchgeführt, weil
die Vorinstanz davon ausging, dass das Verfahren ohne Durchführung eines sol-
chen spruchreif sei (Urk. 26 S. 3 f.). Dies kann zulässig sein, und zwar – entgegen
der Ansicht des Klägers (Urk. 25 S. 7 f.) – auch dann, wenn die Parteien in ihren
Parteivorträgen Beweismittel bezeichnet haben (dazu nachfolgend unter Erw.
III./3.3.7.).

- 17 -
3.2.3. Einer Beweisverfügung im Sinne von Art. 154 ZPO bedarf es nur, wenn ein
Beweisverfahren durchgeführt wird. Wird – wie vorliegend – kein solches durch-
geführt, ist keine Beweisverfügung zu erlassen. Die Rüge des Klägers, es seien
die Art. 154 f. ZPO verletzt worden, da es die Vorinstanz unterlassen habe, eine
Beweisverfügung zu erlassen, verfängt daher nicht. Ebenso wenig wurde unter
den gegebenen Umständen durch den Verzicht auf Erlass einer Beweisverfügung
der Gehörsanspruch des Klägers im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29
Abs. 2 BV verletzt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger in
diesem Zusammenhang zitierten Bundesgerichtsentscheiden. Damit ist indes die
Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Durchführung eines Beweisverfahrens
verzichtete, noch nicht beantwortet. Darauf ist nachfolgend unter Erw. III./3.3.1. ff.
einzugehen.
3.3.1. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Beklagte berechtigt war, das Ar-
beitsverhältnis gestützt auf Art. 337 OR fristlos aufzulösen, wenn eine berechtigte
Arbeitsverweigerung des Klägers im Sinne von Art. 337 Abs. 3 OR zu verneinen
sei, weil dann das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von Art. 337
Abs. 1 OR bejaht werden müsse (vgl. Urk. 26 S. 7 ff.).
3.3.2. Der Kläger macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 337 OR unrichtig an-
gewendet, weil sie die Unzumutbarkeit der Weiterführung des Arbeitsverhältnis-
ses während der verbleibenden rund 7 Wochen der laufenden Kündigungsfrist zu
Unrecht bejaht habe. Es sei zu berücksichtigen, dass er bereits seit etlichen Jah-
ren für die Beklagte tätig gewesen sei und die Arbeiten stets zu ihrer Zufriedenheit
ausgeführt habe. Dies sei in seiner angestammten Abteilung gewesen, in der er
auch die restliche Zeit bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
hätte verbleiben können. Zudem sei seine grundsätzliche Arbeitsleistung und -
willigkeit nicht fraglich gewesen. Es sei nicht anzunehmen, dass das grundlegen-
de subjektive Vertrauensverhältnis derart schwerwiegend gestört worden sei (Urk.
25 S. 10 ff., insb. S. 12 f.).
3.3.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 337 OR ist eine
fristlose Entlassung nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitneh-
mers gerechtfertigt. Diese müssen einerseits objektiv geeignet sein, die für das

- 18 -
Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest
so tiefgreifend zu erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags
nicht mehr zuzumuten ist, und anderseits auch tatsächlich zu einer derartigen
Zerstörung oder Erschütterung des gegenseitigen Vertrauens geführt haben. Sind
die Verfehlungen weniger schwerwiegend, so müssen sie trotz Verwarnung wie-
derholt vorgekommen sein (BGE 130 III 213 E. 3.1; BGE 129 III 380 E. 2.1
m.w.H.). Ob die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzung die erforderli-
che Schwere erreicht, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt von den
konkreten Umständen des Einzelfalles ab (BGE 127 III 153 E. 1a; BGE 116 II 145
E. 6a). Sodann sind gemäss Lehre und Praxis bei einer fristlosen Entlassung er-
höhte Anforderungen zu stellen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits ordentlich ge-
kündigt wurde (vgl. BGE 129 III 380 E. 3.2 m.w.H.; BGer 4C.246/2005 vom
12. Oktober 2005, E. 6; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Auflage
2012, Art. 337 N 2 S. 1099 m.w.H.; vgl. auch BGE 142 III 579 E. 4.2 und BGer
4A_7/2018 vom 18. April 2018, E. 4.2.2, nicht publiziert in BGE 144 III 235).
Nach Lehre und Rechtsprechung ist unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeits-
platz für sich allein im Allgemeinen zu wenig schwerwiegend, um eine fristlose
Entlassung zu rechtfertigen, jedoch erlangt ein solches Verhalten bei Wiederho-
lung trotz Abmahnung das dazu notwendige Gewicht (BGer 4C.222/2003 vom
2. September 2003, E. 2.2 m.w.H.; vgl. auch BGer 4A_288/2016 vom 26. Sep-
tember 2016, E. 5.2, und BGer 4C.464/1999 vom 13. Juni 2000, E. 2 f.). Ein er-
neutes ungenügend begründetes Fernbleiben vom Arbeitsplatz trotz kurz vorher
erfolgter Verwarnung wegen eines identischen Vorfalls stellt demzufolge eine
derart schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers
dar, dass einerseits ohne Weiteres von einer Zerstörung der Vertrauensgrundlage
auszugehen ist und andererseits eine fristlose Entlassung auch während laufen-
der Kündigungsfrist gestattet sein muss. Einem Arbeitgeber, dessen Arbeitneh-
mer wiederholt und trotz kurz vorher ergangener Verwarnung aufgrund eines
gleichartigen Vorfalls der Arbeit ungerechtfertigterweise fernbleibt, kann die Fort-
setzung des Arbeitsverhältnisses auch dann nicht zugemutet werden, wenn die-
ses ohnehin nur noch während kurzer Zeit andauern würde.

- 19 -
3.3.4. Gemäss unbestritten gebliebener Sachverhaltserstellung der Vorinstanz
verweigerte der Kläger am 5. Januar 2019 die Verrichtung einer zu seinem Pflich-
tenheft gehörenden Arbeit. Dieser Weigerung war kurze Zeit zuvor, im November
2018, ein gleichartiger Vorfall vorausgegangen, wofür der Kläger am 19. Novem-
ber 2018 unter Androhung der fristlosen Entlassung im Wiederholungsfall ver-
warnt worden war. Sollte keine unverschuldete Verhinderung im Sinne von
Art. 337 Abs. 3 OR vorliegen, verstiess der Kläger somit innerhalb von nur rund
zwei Monaten zweimal gegen seine Hauptpflicht – die Pflicht zur Leistung von Ar-
beit –, das zweite Mal, nachdem er für den ersten Verstoss eine Verwarnung un-
ter Androhung der fristlosen Entlassung im Wiederholungsfall erhalten hatte. Un-
ter der angeführten Prämisse war die Beklagte daher nach dem oben Dargelegten
gestützt auf Art. 337 Abs. 1 OR zur fristlosen Entlassung des Klägers berechtigt.
Daran ändert nichts, dass das Arbeitsverhältnis ohnehin per Ende Februar 2019
geendet hätte – das Vertrauen der Beklagten wäre derart stark enttäuscht wor-
den, dass die Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung auch während nur rund 7
Wochen verneint werden müsste. Ebenso wenig ist in diesem Zusammenhang
erheblich, dass das Arbeitsverhältnis bereits etliche Jahre gedauert hatte und die
Beklagte mit den Leistungen des Klägers gemäss dessen Aussagen zufrieden
war, denn auch dies änderte nichts am Vertrauensverlust.
3.3.5. Vor diesem Hintergrund ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass von
einer Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die Beklagte
auszugehen sei, wenn keine berechtigte Arbeitsverweigerung des Klägers im
Sinne von Art. 337 Abs. 3 OR vorliege (vgl. Urk. 26 S. 9), nicht zu beanstanden.
3.3.6. Der Kläger geht ferner davon aus, dass die Vorinstanz das Vorliegen einer
berechtigten Arbeitsverweigerung im Sinne von Art. 337 Abs. 3 OR zu Unrecht
verneint und deshalb das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von
Art. 337 Abs. 1 OR zu Unrecht bejaht habe. Er macht in diesem Zusammenhang
geltend, die Vorinstanz habe sein Recht auf Beweis verletzt, indem sie die von
ihm korrekt beantragte Parteibefragung ohne Mitteilung und ohne Darlegung von
Gründen abgelehnt habe resp. er entgegen seinem frist- und formgerecht gestell-
ten Antrag anlässlich der Hauptverhandlung vom 15. Mai 2020 nicht als Partei be-

- 20 -
fragt worden sei. Eine ausdrückliche Ablehnung seines Antrags sei ebenfalls nicht
erfolgt. Es könne nur spekuliert werden, ob allenfalls eine antizipierte Beweiswür-
digung vorgenommen worden sei, die aber nicht gerechtfertigt gewesen wäre.
Durch die Parteibefragung hätten mit höchster Wahrscheinlichkeit relevante Un-
klarheiten aufgelöst werden können. Im Urteil sei denn auch von angeblich un-
substantiierten Ausführungen die Rede (mit Verweis auf Urk. 26 S. 9 f.), wobei
durch die Parteibefragung Gewissheit hätte geschafft werden können. Damit habe
die Vorinstanz Art. 152 Abs. 1 ZPO, Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV
verletzt (Urk. 25 S. 8 f.).
3.3.7. Gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO hat jede Partei das Recht, dass das Gericht
die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
Beweis ist aber lediglich über bestrittene rechtserhebliche Tatsachen abzuneh-
men (BGE 143 III 297 E. 9.3.2 m.w.H.). Liegen keine solchen vor, erübrigt sich ein
Beweisverfahren. Die Durchführung eines Beweisverfahrens setzt zudem voraus,
dass die Parteien im (vorangehenden) Behauptungsverfahren rechtsgenügend
substantiierte Behauptungen aufgestellt haben. Nur über das, was in rechtsgenü-
gend substantiierter Form rechtzeitig vorgebracht wurde, kann Beweis abgenom-
men werden – das Beweisverfahren kann nicht dazu dienen, ungenügende oder
fehlende Tatsachenbehauptungen zu ersetzen oder zu ergänzen, sondern setzt
solche vielmehr voraus (BGer 4A_113/2017 vom 6. September 2017, E. 6.1.1;
BGer 4A_449/2017 vom 26. Februar 2018, E. 4.3; BGer 4A_696/2016 vom 21.
April 2017, E. 4.1.2). Über ungenügend substantiierte Tatsachenbehauptungen ist
demzufolge kein Beweis abzunehmen. Auf die Abnahme angerufener Beweismit-
tel kann ferner verzichtet werden, wenn diese offensichtlich untauglich sind oder
im konkreten Fall offensichtlich nichts bringen (zulässige antizipierte Beweiswür-
digung: BGE 124 I 241 E. 2. m.w.H.; BGer 4P.143/2005 vom 18. August 2005,
E. 2). Das alles gilt auch im Geltungsbereich der eingeschränkten Untersu-
chungsmaxime (vgl. dazu vorne Erw. II./3.2.).
3.3.8. Dass der Kläger entgegen der Ansicht der Vorinstanz vor erster Instanz
rechtsgenügend substantiierte Behauptungen dazu aufgestellt hätte, welche Ar-
beiten bzw. welche Umstände bei der Tätigkeit in der Reinigungsabteilung eine

- 21 -
negative Auswirkung auf seine Gesundheit gehabt hätten, macht er im Beru-
fungsverfahren nicht geltend. Ebenso wenig behauptet er in seiner Berufung,
dass er die gesundheitlichen Beschwerden, welche durch die geltend gemachte
Allergie ausgelöst würden, konkreter als nur in groben Zügen – asthmatische Be-
schwerden bis hin zur (leichten) Atemnot – umschrieben habe. Er stellt sich auch
nicht auf den Standpunkt, dass die von der Vorinstanz als notwendig erachteten
Substantiierungen entgegen deren Ansicht nicht nötig gewesen wären. Demzufol-
ge hat es bei der vorinstanzlichen Feststellung zu bleiben, wonach die vorgenann-
ten Behauptungen ungenügend substantiiert wurden. Dass die Vorinstanz vor
diesem Hintergrund kein Beweisverfahren durchführte und mithin den Kläger nicht
persönlich befragte, ist nach dem unter Erw. III./3.3.7. Ausgeführten ebenso we-
nig zu beanstanden wie der Umstand, dass sie in der Folge darauf abstellte, dass
der Kläger es unterlassen habe, das Vorliegen einer gesundheitlichen Beeinträch-
tigung darzutun, welche die (gelegentliche) Arbeit in der Reinigungsabteilung ha-
be unzumutbar erscheinen lassen.
3.3.9. Ergänzend ist festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, was die Durchführung
eines Beweisverfahrens zugunsten des Klägers ergeben könnte. Als relevante
Beweismittel für seine Behauptung, er habe nicht in der Reinigung arbeiten kön-
nen, weil diese Tätigkeit für ihn aufgrund seiner Mehl- und Eigelb-Allergie unzu-
mutbar sei, bezeichnete der Kläger vor Vorinstanz das Arztzeugnis vom 16. Ja-
nuar 2019 (Urk. 4/6), den Untersuchungsbericht vom 13. November 2019
(Urk. 11/10) und seine Befragung als Partei (Urk. 2 S. 4 f.; Urk. 20 S. 2); bei den
übrigen offerierten Beweismitteln ist von vornherein nicht ersichtlich, wie sie sei-
nen diesbezüglichen Standpunkt stützen könnten. Aus dem Arztzeugnis vom
16. Januar 2019 ergibt sich einzig eine Bestätigung von Dr. med. E._____, Fach-
arzt FMH für Allgemeine Medizin, dass beim Kläger eine Allergie auf Mehl und Ei-
er bestehe. Von einer Unzumutbarkeit der (gelegentlichen) Tätigkeit in der Reini-
gung in einer Bäckerei resp. von einer entsprechenden Arbeitsunfähigkeit ist darin
nicht die Rede. Der Kläger erklärte dies damit, dass er für seine angestammte Tä-
tigkeit arbeitsfähig gewesen sei und der Arzt aus diesem Grund keine Arbeitsun-
fähigkeit habe bescheinigen können (Urk. 20 S. 5 f.). Diese Erklärung überzeugt
indessen nicht. Neben einer vollen Arbeitsunfähigkeit kann ein Arzt auch eine auf

- 22 -
bestimmte Tätigkeiten oder Arbeitsplätze beschränkte Arbeitsunfähigkeit beschei-
nigen. Auch eine derart eingeschränkte Arbeitsunfähigkeit geht aber aus dem
Arztzeugnis nicht hervor. Somit ergibt sich aus diesem Arztzeugnis keine Unzu-
mutbarkeit der (gelegentlichen) Tätigkeit in der Reinigung resp. keine entspre-
chende Arbeitsunfähigkeit. Dem Bericht vom 13. November 2019, der anlässlich
der von Dr. E._____ veranlassten Überweisung des Klägers an die Allergologie
der Dermatologischen Klinik des Universitätsspitals Zürich und somit von auf al-
lergische Erkrankungen spezialisierten Ärzten verfasst wurde, lässt sich entneh-
men, dass – in Widerspruch zum Arztbericht vom 16. Januar 2019 – kein Hinweis
für eine Sensibilisierung des Klägers auf Eigelb festgestellt werden konnte
(Urk. 11/10 S. 1 und S. 3). Hingegen wurde beim Kläger eine Sensibilisierung ge-
gen Weizen- und Roggenmehl diagnostiziert (Urk. 11/10 S. 1 und 3). Dazu wurde
festgehalten: "Aufgrund der Anamnese und der Befunde ist eine allergische Mit-
komponente möglich, um die asthmatischen Beschwerden bei Arbeit mit Mehlen
zu erklären. Aktuell ist der Patient arbeitslos. Wir empfehlen dem Patienten, eine
neue Stelle ohne Mehlkontakt auszusuchen" (Urk. 11/10 S. 3). Eine Unzumutbar-
keit, (gelegentlich) in einer Abteilung mit ungebundenem Mehl zu arbeiten resp.
eine entsprechende Arbeitsunfähigkeit ergibt sich aber auch daraus nicht. Viel-
mehr wird dem Kläger darin lediglich empfohlen, künftig einer Tätigkeit ohne
Mehlkontakt nachzugehen. Somit liegen zwei Beweisurkunden vor, die von medi-
zinischen Fachpersonen ausgestellt wurden und beide trotz Aussagen zu den
vom Kläger behaupteten Allergien gerade nicht besagen, dass deswegen eine
Unzumutbarkeit der (gelegentlichen) Tätigkeit des Klägers in der Reinigung resp.
eine entsprechende Arbeitsunfähigkeit vorliegen würde. Es bliebe die Parteibefra-
gung des Klägers. Inwiefern dadurch eine Unzumutbarkeit resp. Arbeitsunfähig-
keit im dargelegten Sinne bewiesen werde könnte, ist, nachdem die beiden ge-
nannten, von medizinischen Fachpersonen stammenden Dokumente erhebliche
Zweifel an einem solchen Beweis erwecken würden, nicht ersichtlich.
3.4. Der Kläger rügt darüber hinaus, die Vorinstanz habe den Sachverhalt un-
vollständig und unrichtig festgestellt (Urk. 25 S. 10-13). Indes stellt er dem von der
Vorinstanz erstellten Sachverhalt eine eigene Version gegenüber, ohne auch nur
einmal aufzuzeigen, dass und wo er die entsprechenden Behauptungen tatsächli-

- 23 -
cher Natur bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingebracht hätte. Nach dem
unter Erw. II./4.2.-4.3. Dargelegten gelten diese Ausführungen als (verspätete)
Noven, weshalb sie nicht berücksichtigt werden können. Dies hat zur Folge, dass
davon auszugehen ist, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz zutreffend erstellt
wurde und dieser der Beurteilung zugrunde zu legen ist.
3.5. Die Vorinstanz ging daher zu Recht davon aus, dass die Arbeitsverweige-
rungen im November 2018 sowie im Januar 2019 aus unzureichenden Gründen
erfolgten und ein Anwendungsfall von Art. 337 Abs. 3 OR zu verneinen ist. Dies
führt zum Fazit, dass die fristlose Entlassung des Klägers nicht zu Unrecht erfolg-
te.
4. Somit sind die Berufungsanträge Ziffern 1, 2 und 3 abzuweisen. Da, wie
dargelegt, davon auszugehen ist, dass die fristlose Entlassung des Klägers nicht
zu Unrecht erfolgte, ist zudem der Begründung des Klägers zur Abänderung des
Arbeitszeugnisses die Grundlage entzogen, weshalb auch Berufungsantrag Ziffer
4 abzuweisen ist. Dies hat zur Folge, dass das Urteil des Einzelgerichts im verein-
fachten Verfahren am Arbeitsgericht Bülach vom 16. November 2020 hinsichtlich
der Dispositivziffer 1, soweit diese nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist, zu
bestätigen ist.
IV. Beschwerde
1. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege zusammengefasst mit der Begründung ab, dass er die ge-
mäss Art. 117 ZPO für die Bewilligung derselben erforderliche Mittellosigkeit nicht
rechtsgenügend begründet resp. belegt habe (Urk. 26 S. 13 f.).
2.1. In seiner Beschwerde macht der Kläger geltend, entgegen der Ansicht der
Vorinstanz sei seine Mittellosigkeit durch den Verweis auf die Akten des vorange-
gangenen Verfahrens und die Einreichung der Abrechnungen der Arbeitslosen-
kasse des Kantons Zürich für die Monate September, Oktober und November
2019 rechtsgenügend nachgewiesen worden (Urk. 42/25 S. 5). Aus diesen Ab-

- 24 -
rechnungen sei klar ersichtlich, dass die Lohnersatz-Taggelder den Sozialen
Diensten Zürich ausbezahlt worden seien und nicht ihm persönlich, worauf er hin-
gewiesen habe. Allein dieser Umstand zeige bereits auf, dass er und seine Fami-
lie im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung auf Sozialhilfe angewiesen gewesen sei-
en, diese das Existenzminimum gedeckt und die Restanz an seine Familie ausge-
richtet habe. Es sei offenkundig, dass das zuständige Sozialamt eine umfassende
Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durchführe, bevor solche
Massnahmen bewilligt und angeordnet würden. Die Mittellosigkeit werde folglich
durch diese Behörde abgeklärt, wodurch sich auch eine richterliche Behörde auf
diese Angabe stützen könne; die eingereichten Abrechnungen kämen im Rahmen
eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege inhaltlich einer Sozialhilfebestä-
tigung gleich. Zusätzlich sei auf die Akten des Verfahrens ED190019-C verwiesen
resp. deren Beizug verlangt worden. Lediglich drei Monate vorher sei die Frage
der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu seinen Gunsten bereits Ge-
genstand eines Verfahrens vor Vorinstanz gewesen. Im Rahmen dieses Verfah-
rens sei auch eine Sozialhilfebestätigung eingereicht und die Mittellosigkeit er-
kannt worden (Urk. 42/25 S. 5 f.). Die Abrechnungen seien zudem aktuell gewe-
sen, nämlich vom Monat der Einreichung des Gesuchs (Urk. 42/25 S. 5). Der Klä-
ger rügt in diesem Zusammenhang die Verletzung von Art. 117 und Art. 119 Abs.
2 ZPO sowie von Art. 29 Abs. 3 BV und eine offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhalts (Urk. 42/25 S. 5).
2.2. Wenn dennoch davon ausgegangen werden sollte, dass die eingereichten
Unterlagen die Mittellosigkeit nicht genügend darlegen würden, sei, so der Kläger
weiter, die Vorinstanz ihrer gerichtlichen Fragepflicht nicht nachgekommen und
habe sie zudem den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Seien Parteivor-
bringen unklar, habe das Gericht den Parteien gemäss Art. 56 ZPO durch ent-
sprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung zu geben. Diese
Pflicht bestehe grundsätzlich auch bei anwaltlicher Vertretung der Parteien und
dabei insbesondere dann, wenn von unterschiedlichen rechtlichen Qualifikationen
ausgegangen werde. Sodann sei der Grundsatz von Treu und Glauben ein
grundsätzliches Gebot, das von allen Verfahrensbeteiligten in allen Verfahrens-
stadien zu beachten sei. Vorliegend habe die Vorinstanz mehrfach gegen diese

- 25 -
Pflicht verstossen. Nachdem die fraglichen Unterlagen dem Gericht unterbreitet
worden seien, habe davon ausgegangen werden dürfen, dass sie zum Nachweis
der Mittellosigkeit ausreichten. Zudem seien in den fünf Monaten, welche bis zur
Hauptverhandlung vergangen seien, keine gegenteiligen Hinweise erfolgt. Es sei
daher äusserst überraschend gekommen, dass das Gericht fast ein Jahr nach
Nachreichung der Unterlagen sowie mehr als sechs Monate nach der Hauptver-
handlung schliesslich erklärt habe, dass die Eingaben nicht eindeutig resp. unge-
nügend seien und dass er seine Mitwirkungspflicht verletzt habe. Da die Vo-
rinstanz offenbar der Meinung gewesen sei, dass die Eingaben unklar seien, wäre
ein Nachfragen angebracht gewesen. Alternativ hätte eine Aufklärung des Sach-
verhalts auch durch den Beizug der angeforderten Akten erfolgen können. So-
dann sei im Rahmen der Klage sowie anlässlich des Parteivortrags ausdrücklich
die Parteibefragung beantragt worden. Dieser Antrag sei jedoch abgelehnt resp.
diesem sei nicht gefolgt worden. Der schliesslich im Urteil erfolgte Vorwurf, dass
anlässlich der Hauptverhandlung keine weiteren Ausführungen zu seiner finanzi-
ellen Situation gemacht worden seien, erweise sich somit als paradox (Urk. 42/25
S. 7 f.). In diesem Zusammenhang rügt der Kläger eine Verletzung von Art. 52
und 56 ZPO sowie Art. 9 BV (Urk. 42/25 S. 7).
2.3. Schliesslich macht der Kläger geltend, ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege sei im summarischen Verfahren zu prüfen und es sei darüber
grundsätzlich umgehend in einer separaten Verfügung zu entscheiden. Vorlie-
gend sei darüber erst zusammen mit dem Urteil in der Hauptsache entschieden
worden, beinahe ein Jahr nach Einreichung des Gesuchs. Es seien somit in Un-
kenntnis des negativen Entscheids erhebliche Kosten angefallen. Dies sei unver-
ständlich und unrechtmässig, wenn offenbar für das Gericht bereits mit Eingabe
der Unterlagen klar gewesen sei, dass das Gesuch abzuweisen sei. Die Partei
werde dadurch, dass über eine so lange Zeit hinweg zugewartet werde, bis der
negative Entscheid mitgeteilt werde, unnötigerweise über das finanzielle Verfah-
rensrisiko im Ungewissen gelassen. Die Vorinstanz habe daher sein Recht auf
Vorausbeurteilung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege verletzt. Die
Verfügung sei demzufolge auch aufgrund einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und
3 BV aufzuheben (Urk. 25 S. 8 f.).

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3. Der Kläger stellte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bei Einrei-
chung seiner am 22. November 2019 der Post übergebenen und am 25. Novem-
ber 2019 bei der Vorinstanz eingegangenen Klage (Urk. 2 S. 1 f.). Zur Begrün-
dung gab er lediglich an, dass er prozessarm sei. Bezüglich der finanziellen Ver-
hältnisse verwies er auf das vorangegangene Verfahren betreffend unentgeltliche
Rechtspflege und beantragte den Beizug der betreffenden Akten (Geschäfts-Nr.
ED190019-C; Urk. 2 S. 7). In ihrer Verfügung vom 27. November 2019 erwog die
Vorinstanz, dass der Kläger für seine finanziellen Verhältnisse pauschal auf das
Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim
Gericht verwiesen habe. Dabei handle es sich nicht um eine rechtsgenügende
Begründung. Zudem seien die in jenem Verfahren eingereichten Belege betref-
fend seine finanziellen Verhältnisse bereits retourniert worden, weshalb seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch bei einem Beizug dieser Akten
nicht belegt seien. Dem Kläger wurde daher Frist angesetzt, um sein Gesuch zu
begründen und zu belegen, wobei angekündigt wurde, dass bei Säumnis über
das Gesuch aufgrund der Akten entschieden werde (Urk. 5 S. 2 ff.). In der Folge
reichte der Kläger mit Eingabe vom 6. Januar 2020 innert erstreckter Frist die ge-
nannten Abrechnungen der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich sowie die
KVG-Police 2020 der Familie ein. Er erklärte dazu, aus den ALV-Abrechnungen
sei ersichtlich, dass die Leistungen dem Sozialamt weitergeleitet würden und die-
se die Differenz des Existenzminimums ausbezahle (Urk. 10 S. 1 und Urk. 11/11-
12).
4. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte
notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt eine
Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag ohne
jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensun-
terhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftig-
keit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellen-
den Partei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1;

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BGE 135 I 221 E. 5.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Dazu gehören nicht nur die Ein-
kommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b
m.w.H.; vgl. auch Art. 119 Abs. 2 ZPO).
5.1. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist verfassungsmässig garan-
tiert (Art. 29 Abs. 3 BV) und umfasst grundsätzlich das Recht der gesuchstellen-
den Person, dass ihr Gesuch umgehend nach dessen Einreichung und auf
Grundlage der in diesem Zeitpunkt gegebenen Rechts-, Sach- und Aktenlage be-
urteilt wird. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind zulässig, wenn das Zuwarten
mit dem Entscheid nicht gegen das Fairnessgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) verstösst,
weil nach der zusammen mit dem Gesuch eingereichten Rechtsvorkehr keine
weiteren Verfahrensschritte mehr erforderlich sind, mithin etwa gestützt auf einen
einfachen Schriftenwechsel zu entscheiden ist. Anders verhält es sich, wenn
durch die gesuchstellende Partei weitere, in erheblichem Mass Kosten, insbeson-
dere Anwaltskosten, verursachende Schritte unternommen werden müssen; dies-
falls ist das Zuwarten mit dem Entscheid unzulässig (vgl. BGer 9C_423/2017 vom
10. Juli 2017, E. 4.1; BGer 4A_20/2011 vom 11. April 2011, E. 7.2.2 m.w.H.; BK-
Bühler, Art. 119 ZPO N 55 f.; ZK ZPO-Emmel, Art. 119 N 14).
5.2. Der im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Kläger bringt vor
diesem Hintergrund zu Recht vor, die Vorinstanz habe sein Recht auf Vorausbe-
urteilung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege verletzt, indem sie die
Hauptverhandlung durchgeführt habe, ohne vorgängig über das von ihm gestellte
Gesuch zu entscheiden. Diese Verletzung begründet aber keinen von den An-
spruchsvoraussetzungen unabhängigen und selbständigen Anspruch auf Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege als positive Leistung des Staates (BGE
129 V 411 E. 3.4; BGer 5P.44/2004 vom 8. Juli 2004, E. 4; BK-Bühler, Art. 119
ZPO N 56a; Daniel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen
Zivilprozessordnung; in: SSZR 2015 Bd. 21, S. 334 ff., N 826). Vielmehr wäre es
am Kläger gewesen, nach der Vorladung zur Hauptverhandlung eine Verletzung
des Rechts auf Vorausbeurteilung seines Gesuchs zu rügen bzw. eine Rechts-
verzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde zu erheben. Aus der ent-
sprechenden Argumentation des Klägers lässt sich daher nichts zu seinen Guns-

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ten ableiten (OGer ZH RB190004 vom 15.03.2019, E. 3.4; OGer ZH PC180034
vom 11.10.2018, E. 4.1; OGer ZH PF180026 vom 05.07.18, E. II./2.2-3 m.w.H.).
6.1. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist gemäss Art. 119 Abs. 3
ZPO im summarischen Verfahren zu beurteilen. Die gesuchstellende Person hat
nach Art. 119 Abs. 2 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzu-
legen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie ei-
ne umfassende Mitwirkungsobliegenheit (BGer 4A_622/2020 vom 5. Febru-
ar 2021, E. 2.4; BGer 4A_326/2019 vom 4. Februar 2020, E. 3.3; BGer
4A_44/2018 vom 5. März 2018, E. 5.3). Im Verfahren betreffend unentgeltliche
Rechtspflege gilt ein durch diese Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Unter-
suchungsgrundsatz (BGer 4A_326/2019 vom 4. Februar 2020, E. 3.3; BGer
4A_44/2018 vom 5. März 2018, E. 5.3; BGer 5A_417/2017 vom 25. Oktober
2017, E. 2). Wenn anwaltlich vertretene Gesuchsteller ihren Obliegenheiten nicht
oder nicht genügend nachkommen, kann das Gesuch mangels ausreichender
Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden, oh-
ne dass eine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt werden muss (BGer
4A_257/2021 vom 6. September 2021, E. 2.1; BGer 4A_622/2020 vom 5. Februar
2021, E. 2.4; BGer 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020, E. 5.1.3; BGer
4A_44/2018 vom 5. März 2018, E. 5.3).
6.2. Personen, die Sozialhilfe erhalten, gelten grundsätzlich als mittellos (OGer
ZH RU170071 vom 20.12.2017, E. 3.3.5; vgl. aber BGer 5A_761/2014 vom 26.
Februar 2015, E. 3.4.1 und BGE 125 IV 161 E. 4a). Aus den eingereichten Ab-
rechnungen der Arbeitslosenkasse für die Monate September bis November 2019
(Urk. 11/11) ergibt sich indes entgegen der Argumentation des Klägers nicht, dass
er im fraglichen Zeitraum Sozialhilfe bezog. Daraus ist lediglich ersichtlich, dass
die Arbeitslosenkasse den dem Kläger zustehenden Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung an die Sozialen Dienste Zürich, …, überwies. Entgegen der
Behauptung des Klägers (Urk. 10 S. 1) lässt sich daraus insbesondere nicht ablei-
ten, dass das Sozialamt ihm im fraglichen Zeitraum eine Differenz zum Existenz-
minimum ausbezahlte. Andere Belege zum behaupteten Sozialhilfebezug wurden
nicht eingereicht. Somit wurde nicht glaubhaft gemacht, dass der Kläger im fragli-

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chen Zeitraum Sozialhilfe bezog, weshalb er daraus, dass Personen, die Sozial-
hilfe erhalten, grundsätzlich als mittellos gelten, nichts zu seinen Gunsten ableiten
kann. Zur Höhe seines Bedarfs reichte der Kläger nur gerade die Police der Kran-
kenkasse für das Jahr 2020 ein (Urk. 11/12). Zwar kann grundsätzlich davon aus-
gegangen werden, dass die Kosten für die Krankenkasse sich im Vorjahr in einem
ähnlichen Rahmen bewegten. Angaben oder Belege zu den weiteren Bedarfspo-
sitionen fehlen jedoch ganz. Zudem machte der Kläger keinerlei Angaben zu all-
fälligem Vermögen, obwohl dies unter den gegebenen Umständen gemäss Art.
119 Abs. 2 ZPO notwendig gewesen wäre.
6.3. Nach dem unter Erw. IV./6.1. Dargelegten war die Vorinstanz nicht verpflich-
tet, vom anwaltlich vertretenen Kläger weitere Informationen zu verlangen, zumal
sie dies mit Verfügung vom 27. November 2019 (Urk. 5) bereits getan und ange-
kündigt hatte, dass bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden werde. Soweit
der Kläger davon ausgeht, dass durch die von ihm offerierte Parteibefragung oder
durch den beantragten Beizug der Akten des Verfahrens ED190019-C (vgl. Urk. 2
S. 6 f.) der Sachverhalt von der Vorinstanz näher hätte abgeklärt werden müssen,
geht er ebenfalls fehl. Selbst wenn die Akten des genannten Verfahrens noch
vollständig vorhanden gewesen wären, was die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom
27. November 2019 verneinte (Urk. 5 S. 2 f.), hätte darauf nicht abgestellt werden
können. Wie unter Erw. IV./5.1. dargelegt wurde und auch die Vorinstanz ange-
sprochen hat (Urk. 26 S. 13), beurteilt sich der Anspruch nach den Verhältnissen
im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs, weshalb der Verweis auf Ausführun-
gen in einem früheren Verfahren von vornherein nicht zielführend sein kann. Die
Parteibefragung ist ein Beweismittel und nicht ein Mittel zur Ergänzung von Par-
teibehauptungen (vgl. dazu vorne Erw. III./3.3.7.). Damit kann die ungenügende
Ausübung der Mitwirkungspflicht durch ungenügende Darlegung der finanziellen
Verhältnisse nicht korrigiert werden. Auf die diesbezügliche Argumentation des
Klägers ist daher nicht weiter einzugehen.
7. Die Vorinstanz ist demzufolge zutreffend zum Schluss gekommen, dass die
Mittellosigkeit des Klägers nicht rechtsgenügend dargetan wurde, weshalb sie die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht abgelehnt hat und die Be-

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schwerde abzuweisen ist.
V. Unentgeltliche Rechtspflege
1.1. Der Kläger ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Berufungsverfahren und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der
Person von Rechtsanwalt MLaw X._____ (Urk. 25 S. 2; Urk. 30).
1.2. Wie bereits dargelegt wurde, hat eine Partei gemäss Art. 117 ZPO Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ferner ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Für die Voraus-
setzungen, unter denen die Mittellosigkeit zu bejahen ist, kann auf die Ausführun-
gen unter Erw. IV./4. verwiesen werden. Aussichtslosigkeit eines Begehrens liegt
vor, wenn dessen Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Ver-
lustgefahren und dieses deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kann. Da-
gegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese (BGE 125 II 265, E. 4.b). Massgebend ist, ob eine nicht bedürftige Partei
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im
Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund der Ver-
hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 138 III 217 E. 2.2.4
m.w.H.).
2.1. Auch wenn die Berufung abzuweisen ist, kann sie nicht durchwegs als aus-
sichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO bezeichnet werden. Bei der Frage, ob
der Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während laufender Kün-
digungsfrist zumutbar war oder ob trotz des nur noch rund 7 Wochen dauernden
Arbeitsverhältnisses ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 337 Abs. 1 OR vorlag,
handelt es sich um einen Ermessensentscheid (vgl. Art. 337 Abs. 3 OR). Im vor-
liegenden Fall kann nicht gesagt werden, dass die Gewinnaussichten hinsichtlich
dieser Frage derart viel geringer waren als die Verlustgefahren, dass das Begeh-
ren kaum als ernsthaft zu betrachten war. Die Aussichtslosigkeit ist daher zu ver-
neinen.

- 31 -
2.2. Was die ebenfalls vorausgesetzte Mittellosigkeit angeht, wurde das Gesuch
im Berufungsverfahren nur spärlich begründet und belegt. So ist die für den Zeit-
raum der Gesuchseinreichung behauptete Arbeitslosigkeit des Klägers (Urk. 30
S. 3) mit der Einreichung von ALV-Abrechnungen bis und mit dem Monat Oktober
2020 (Urk. 32/2) nicht rechtsgenügend dargetan, weshalb nicht ohne Weiteres auf
das sich aus diesen Abrechnungen ergebende Einkommen von rund Fr. 3'700.–
pro Monat (inkl. Kinderzulagen, ohne Berücksichtigung von Einstelltagen) abge-
stellt werden kann. Da sich aber aus den nachgereichten Bankauszügen ergibt,
dass das Nettoeinkommen des Klägers in den Monaten November und Dezember
2020 durchschnittlich in etwa gleich hoch war (Urk. 40/5 S. 8), ist dennoch von
diesem Betrag auszugehen. Die Ehefrau des Klägers verfügte im Oktober 2020,
dem letzten Monat vor der Gesuchseinreichung, für den eine Lohnabrechnung
eingereicht wurde, nicht über das geltend gemachte (durchschnittliche) Erwerbs-
einkommen von Fr. 1'430.70 netto pro Monat (Urk. 30 S. 3), sondern über ein sol-
ches von Fr. 1'846.05 (Urk. 32/2). Stellt man mangels weiterer Angaben des Klä-
gers dazu auf dieses Einkommen der Ehefrau des Klägers ab, erzielten sie somit
gemeinsam ein Einkommen von rund Fr. 5'550.– monatlich. Dem steht ein gel-
tend gemachter Bedarf von Fr. 5'478.65 monatlich gegenüber (Urk. 30 S. 3). Der
darin für auswärtige Verpflegung des Klägers eingesetzte Betrag von Fr. 150.–
kann nicht berücksichtigt werden, da weder dargetan noch ersichtlich ist, weshalb
der Kläger auf auswärtige Verpflegung angewiesen sein sollte, zumal er geltend
machte, auf Stellensuche zu sein. Andererseits fehlt ein monatlicher Betrag für die
Steuern. Wie es sich damit verhält, kann indes offenbleiben, denn es ist davon
auszugehen, dass die vom Kläger zu tragenden eigenen Anwaltskosten für das
erstinstanzliche Verfahren in einer Höhe zu liegen kommen, die so oder anders
nicht innerhalb eines Jahres aus einem allfälligen Überschuss getilgt werden
kann. Dass kein nennenswertes Vermögen vorhanden ist, wurde mit den nachge-
reichten Bankauszügen (Urk. 40/5-6) glaubhaft gemacht. Unter diesen Umstän-
den ist für das Berufungsverfahren von der Erfüllung der Voraussetzungen von
Art. 117 ZPO auszugehen und dem Kläger für dieses Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren. Da sich im vorliegenden Verfahren nicht ganz einfa-
che rechtliche Fragen stellten und die Beklagte anwaltlich vertreten ist, sind zu-

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dem die Voraussetzungen gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO erfüllt, weshalb dem
Kläger in der Person von Rechtsanwalt MLaw X._____ ein unentgeltlicher
Rechtsvertreter zu bestellen ist.
3. Auch für das Beschwerdeverfahren stellt der Kläger ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt MLaw X._____ (Urk. 42/25 S. 2;
Urk. 42/30). Da die Beschwerde, wie sich aus den Ausführungen unter Erw. IV.
ergibt, angesichts der im erstinstanzlichen Verfahren ungenügenden Angaben zur
Mittellosigkeit und der im Beschwerdeverfahren fehlenden Möglichkeit zur Nach-
besserung aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO war, ist dieses Gesuch
abzuweisen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Gemäss Art. 114 lit. c ZPO werden bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten bis
zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– keine Gerichtskosten erhoben.
1.2. Da für das Verfahren vor Vorinstanz von einem Streitwert von Fr. 27'550.–
auszugehen ist (dazu vorne unter Erw. II./3.1.), hat die Vorinstanz zu Recht keine
Gerichtskosten erhoben.
1.3. Für das Berufungsverfahren ist von einem Streitwert von Fr. 19'050.– aus-
zugehen (Fr. 27'550.– ./. Fr. 8'500.–; vgl. vorstehende Erw. VI./1.2. sowie
Erw. II./1.). Auch für dieses sind in Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO keine Kos-
ten zu erheben. Anders verhält es sich mit den Kosten des Beschwerdeverfah-
rens. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung gilt dies indes nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Be-
schwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470).
2.1. Die Kostenlosigkeit des Verfahrens befreit die unterliegende Partei nicht von
der Leistung einer Parteientschädigung zugunsten der obsiegenden Partei (BSK
ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 114 N 1).

- 33 -
2.2. Da der Kläger mit seiner Berufung vollumfänglich unterliegt, ist er zu ver-
pflichten, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung zu
bezahlen (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Beklagte macht im Beru-
fungsverfahren geltend, dass der Kläger durch die Reduktion der Forderung ge-
mäss Rechtsbegehren Ziff. 2 resp. Berufungsbegehren Ziff. 2 eingestanden habe,
dass er vor Vorinstanz überklagt habe. Diesem Umstand sei bei der Festlegung
der Parteientschädigung für das obergerichtliche Verfahren angemessen Rech-
nung zu tragen (Urk. 35 S. 5). Die Beklagte übersieht dabei indes, dass für die
Festlegung der Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren auf das abge-
stellt wird, was vor zweiter Instanz noch im Streit liegt (§ 13 Abs. 1 AnwGebV).
Auf den Antrag der Beklagten ist daher nicht weiter einzugehen. Gestützt auf § 4
Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV ist die Höhe der Parteient-
schädigung auf Fr. 2'500.– festzusetzen. Bezüglich des Antrags der Beklagten auf
Zusprechung der Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer (Urk. 35 S. 2) ist
auf das Kreisschreiben des Obergerichtes vom 17. Mai 2006 (mit Modifikation be-
treffend Mehrwertsteuer-Satz am 17. September 2010) hinzuweisen. Demgemäss
hat eine mehrwertsteuerpflichtige Partei, welche die Ersetzung der Mehrwertsteu-
er beantragt, die Umstände, welche einen (vollen) Vorsteuerabzug nicht zulassen,
zu behaupten und belegen. Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
auch, wenn die Gegenseite gegen den Antrag auf Zusprechung des Mehrwert-
steuerzusatzes nicht opponiert hat (BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E.
4.5). Die Beklagte hat die Verweigerung des Mehrwertsteuerzuschlags durch die
Vorinstanz nicht gerügt und in der Berufungsantwort auch nicht dargelegt, dass
die diesbezüglich Argumentation der Vorinstanz unzutreffend wäre. Vielmehr er-
klärt sie, wenn auch in anderem Zusammenhang, die Festlegung der Parteient-
schädigung durch die Vorinstanz sei korrekt erfolgt (Urk. 35 S. 14). Demzufolge
ist der Beklagten unter dem Titel "Mehrwertsteuer" kein Betrag zuzusprechen.
2.3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, dem Beschwerdegegner mangels
relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren RA200016-O wird mit dem vorliegenden Beru-
fungsverfahren vereinigt und unter der Prozessnummer LA210001-O weiter-
geführt.
2. Das Beschwerdeverfahren RA200016-O wird als dadurch erledigt abge-
schrieben.
3. Es wird davon Vormerk genommen, dass Dispositivziffer 1 des Urteils des
Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht Bülach vom
16. November 2020 hinsichtlich des Betrages von Fr. 8'500.– nebst Zins
wann rechtens auf dem Nettobetrag (Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3
OR) in Rechtskraft erwachsen ist.
4. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt und in der Person von Rechtsanwalt MLaw X._____ ein unentgeltli-
cher Rechtsvertreter bestellt.
5. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Beschwerde-
verfahren wird abgewiesen.
6. Schriftliche Mitteilung und Rechtmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung und die Beschwerde des Klägers werden abgewiesen und die
Verfügung betreffend unentgeltliche Rechtspflege sowie das Urteil des Ein-
zelgerichts im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht Bülach vom
16. November 2020, letzteres, soweit es nicht bereits in Rechtskraft erwach-
sen ist, werden bestätigt.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben. Die Entscheid-
gebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 38, Urk. 39 und Urk. 40/5-6, an die Obergerichtskasse so-
wie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. In der Hauptsache handelt es sich
um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 19'050.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Februar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Scherrer MLaw S. Meisel

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versandt am:
jo