zh_obergericht · RA160012 · 2017-02-28 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA160012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 28. Februar 2017
in Sachen
A._____ AG in Liquidation,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Andelfingen vom 1. September 2016 (AH160003-B)

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Erwägungen:
1. a) Gemäss Lohnblatt für September 2015 war der Kläger und Beschwer-
degegner (fortan Kläger) im Stundenlohn (Fr. 30.–/Stunde) für die Beklagte und
Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) tätig (Urk. 6). Am 3. Juni 2016 reichte der
Kläger Klage und Klagebewilligung über Fr. 5'556.30 zuzüglich Zins bei der Vor-
instanz ein (Urk. 1, Urk. 2). Er machte ausstehenden Lohn vom 28. September bis
23. Oktober 2015 (total 146 Stunden à Fr. 30.–), Auslagen für Benzin (Fr. 146.–),
Warenbezüge durch die Beklagte (Fr. 784.– für 49 kg Kalbsbrät), Telefonspesen
(Fr. 67.30) und weitere Auslagen (Fr. 285.–), total Fr. 5'662.30, abzüglich eigener
Bezüge (Fr. 106.–) geltend. Er vertrat die Auffassung, seine jetzige Forderung
stehe zwar "im Zusammenhang mit dem Projekt des Restaurants C._____", sei
ihm aber von der Beklagten zu vergüten (Prot. Vi S. 5, S. 7). Die Beklagte wandte
im Wesentlichen ein, der Kläger habe seine Leistungen als Gesellschafter für das
Restaurant C._____ in D._____ erbracht (Prot. Vi S. 4) und dabei genau gewusst,
dass das Ganze über die E._____ GmbH gelaufen wäre (Prot. Vi S. 7).
b) Mit Urteil vom 1. September 2016 erkannte die Vorinstanz das Folgende
(Urk. 14 S. 5 f.):
" 1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 3'430.– brutto
(Fr. 3'390.– Arbeitslohn, zuzüglich Fr. 146.– Spesen, abzüglich
Fr. 106.– Naturalleistungen) zu bezahlen.
2. Vom Arbeitslohn von Fr. 3'390.– sind die üblichen Sozialversiche-
rungsbeiträge abzuziehen.
3. Im übersteigenden Ausmass wird die Klage abgewiesen.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädi-
gung in der Höhe von Fr. 40.– zu bezahlen.
6. (Schriftliche Mitteilung.)
7. (Rechtsmittelbelehrung.)"
2. a) Innert Frist erhob die Beklagte mit Eingabe vom 14. November 2016
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzu-
heben und die Klage abzuweisen (Urk. 13).

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b) Auf die Ausführungen der Beklagten im Beschwerdeverfahren ist nachfol-
gend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwen-
dig erweist.
3. a) aa) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-
mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von
Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforde-
rung genügt der Beschwerdeführer nicht, wenn er lediglich auf die vor erster In-
stanz gemachten Ausführungen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Pro-
zesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner
Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um
von der Rechtsmittelinstanz ohne weiteres verstanden werden zu können. Dies
setzt voraus, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen die erstinstanzlichen Er-
wägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine
Kritik beruht (BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der
Beschwerdeführer hat dabei im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darzule-
gen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach
leidet.
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
ab) Die Eingabe der Beklagten ist als Beschwerde unzureichend, da die Be-
klagte sich in der Beschwerdeschrift mit den Erwägungen des angefochtenen Ur-
teils nicht substantiiert auseinandersetzt.
So bringt die Beklagte in der Beschwerde erneut vor, dass sie nichts mit der
E._____ GmbH, welche das Bergrestaurant C._____ in D._____ betreibe, ge-

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meinsam habe. Es treffe zu, dass der Kläger bis zum 28. September 2015 bei ihr
gearbeitet habe. Sämtliche aus diesem Arbeitsverhältnis entstandenen Kosten
seien mit der Lohnabrechnung September 2015 beglichen worden (Urk. 13 S. 1).
Sofern der Kläger jemanden betreiben wolle, dann wäre dies die E._____ GmbH
(Urk. 13 S. 2). Damit macht sie sinngemäss geltend, die vom Kläger geltend ge-
machte Forderung hätte abgewiesen werden müssen, da sie ab dem 28. Sep-
tember 2015 nicht mehr Schuldner des Klägers gewesen sei. Sie unterlässt es
hingegen, sich mit den diesbezüglichen Erwägungen des erstinstanzlichen Rich-
ters auseinanderzusetzen. So führte dieser aus, dass das Lohnblatt der Beklagten
vom September 2015 einen Bruttostundenlohn von Fr. 30.– und 210 Arbeitsstun-
den ausweise (unter Hinweis auf Urk. 6). In welcher Form der Kläger vom
28. September 2015 bis 23. Oktober 2015 weitergearbeitet habe, sei unter den
Parteien umstritten. Da keinerlei Nachweise über die neue Art der Zusammenar-
beit vorlägen, sei es angezeigt, weiter von einem Arbeitsverhältnis zwischen den
Parteien und nicht von irgendeiner Form von Geschäftspartnerschaft auszugehen.
Dieser Schluss sei umso eher gerechtfertigt, als der Kläger gegen Ende Oktober
2015 im Streit aus dem "Projekt C._____" ausgeschieden sei und F._____, der
Präsident des Verwaltungsrates der Beklagten, das Restaurant C._____ mit sei-
ner E._____ GmbH seither allein weiter betrieben habe und betreibe (Urk. 14 S. 3
E. 3). Der erstinstanzliche Richter kam somit in nachvollziehbarer Weise zum
Schluss, dass die Beklagte auch für den Monat Oktober 2015 die passivlegitimier-
te Partei sei. Ohne konkret auf diese Feststellungen Bezug zu nehmen und zu
bezeichnen, weshalb sie unzutreffend sein sollen, wiederholt die Beklagte bloss
das von ihr im erstinstanzlichen Verfahren Vorgebrachte. Eine Auseinanderset-
zung mit der Feststellung des erstinstanzlichen Richters erfolgt nicht, womit es
diesbezüglich an einer hinreichenden Begründung der Beschwerde fehlt. Auch
wenn die Frage, wer hinsichtlich des eingeklagten materiell-rechtlichen Anspruchs
verpflichtet ist, zum materiellen Recht gehört, ist vorliegend darauf nicht weiter
einzugehen, da – wie bereits ausgeführt – die diesbezüglichen vorinstanzlichen
Erwägungen nachvollziehbar sind.
Ebenfalls unsubstantiiert gerügt blieben im Beschwerdeverfahren die dem
Kläger zugesprochenen Benzinkosten in der Höhe von Fr. 146.–. Die Beklagte

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führt hierzu in der Beschwerdeschrift aus, dies sei ein weiteres sehr trauriges
Thema. Der Kläger habe jeweils das vollbetankte Nichtraucherauto von F._____
benützt. Dies habe ihn aber nicht vom Rauchen der Zigaretten der Beklagten im
Fahrzeug abgehalten. Sie sei dem Kläger nie was schuldig geblieben (Urk. 13 S.
2). Auch hier setzt sich die Beklagte nicht konkret mit den Erwägungen des erst-
instanzlichen Richters auseinander, welcher ausführte, diese Forderungsposition
stehe unbestrittenermassen im Zusammenhang mit dem Restaurantprojekt in
D._____. Mangels anderer Rechtsgrundlage sei dieser glaubhafte Aufwand, der
wiederum ausschliesslich im Interesse von F._____ gelegen habe, der Beklagten
zu belasten (Urk. 14 S. 4 E. 5).
b) Ein Rechtsmittel kann nur ergreifen, wer durch den angefochtenen Ent-
scheid beschwert ist. Der Rechtsmittelkläger muss ein besonderes Interesse da-
ran haben, dass der angefochtene Entscheid geändert oder aufgehoben wird.
Der erstinstanzliche Richter hiess die Klage einzig für den geforderten Lohn
vom 1. bis 23. Oktober 2015 sowie die geltend gemachten Benzinkosten von
Fr. 146.– gut. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die Beklagte macht in ih-
rer Beschwerdeschrift nun Ausführungen zu den Forderungen für das Kalbsbrät
und die Telefonrechnung, welche jedoch bereits erstinstanzlich abgewiesen wur-
den. Auf diese Ausführungen ist mangels Beschwer nicht einzugehen, da die Be-
klagte diesbezüglich bereits obsiegte.
c) ca) Der erstinstanzliche Richter erwog sodann im angefochtenen Urteil,
dass der Kläger selber Fr. 106.– für von der Beklagten bezogene Naturalleistun-
gen (Zigaretten, Einlagerung im Tiefkühler) in Abzug gebracht habe. Von dieser
Klagereduktion sei Vormerk zu nehmen (Urk. 14 S. 4 E. 7). Die Beklagte führt
hierzu in der Beschwerde aus, dass der Kläger sieben Stangen Zigaretten ge-
nommen habe, wobei im Ankauf eine Stange um die Fr. 70.– koste. Bei den Tief-
kühlkosten macht sie geltend, dass 36 Kisten des Klägers in ihrem Tiefkühler ge-
lagert gewesen seien. Sofern man jede Kiste mit zehn Kilogramm erfasse (was
viel zu wenig sei), ergäbe sich eine Gesamtgewicht von mindestens 360 Kilo-
gramm. Die Gefrierkosten würden gemäss dem Fleischverband Fr. 2.– pro Kilo-
gramm und Monat betragen, weshalb für zwei Monate Fr. 1'440.– resultiere. Die

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zugesprochenen Fr. 106.– seien daher massiv zu tief (Urk. 13 S. 2). Diese Aus-
führungen bringt die Beklagte erstmals im Beschwerdeverfahren vor (vgl. Prot. Vi
S. 3 ff.). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen, weshalb die ge-
nannten Behauptungen der Beklagten im Rahmen des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens nicht mehr berücksichtigt werden können.
cb) Das Gleiche gilt für die Behauptung der Beklagten, es sei nicht korrekt,
dass der Kläger ihr Quittungen überreicht hätte (Urk. 13 S. 2). Im erstinstanzli-
chen Verfahren führte sie zwar immer wieder aus, dass alle Aufwendungen zu be-
legen seien und sie ohne Belege nichts bezahle. Man habe Sachen zu belegen
und nicht einfach nur zu behaupten (Prot. Vi S. 7 f.). Sie bestritt aber im erstin-
stanzlichen Verfahren nie explizit, dass der Kläger ihr Quittungen überreicht hätte.
Somit ist auch dieser Einwand aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerde-
verfahren nicht zu beachten.
cc) Schliesslich handelt es sich bei den durch die Beklagte erstmals im Be-
schwerdeverfahren eingereichten Urkunden (Urk. 16/1-4) um Noven, welche
ebenfalls in Anwendung von Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren nicht
zu berücksichtigen sind.
d) Die Beklagte bringt sodann vor, der erstinstanzliche Richter habe wäh-
rend der Verhandlung mehrmals die Person von F._____ denunziert, was das Ge-
richt im Protokoll zu erwähnen unterlassen habe. Sie verlange deshalb ein neutra-
les Gericht (Urk. 13 S. 2 f.). Wie die Beklagte zu Recht ausführt, geht aus dem
erstinstanzlichen Protokoll nicht hervor, dass F._____ durch den Richter denun-
ziert worden sei (vgl. Prot. Vi S. 3 ff.). Nähere Anhaltspunkte für ein parteiisches
Verhalten des Richters wurden nicht geltend gemacht. Auch diesbezüglich blieb
die Beklagte mit ihren Behauptungen zu unsubstantiiert.
Möchte die Beklagte geltend machen, dass im erstinstanzlichen Protokoll
gewisse Aussagen nicht richtig protokolliert worden seien, so hätte sie unverzüg-
lich nach Kenntnisnahme des angeblichen Fehlers bei der Vorinstanz ein Proto-

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kollberichtigungsbegehren stellen müssen (KUKO ZPO-Naegeli/Richers, Art. 235
N 14 m.w.H. und N 16 f.).
e) Im Übrigen setzt sich die Beklagte im Beschwerdeverfahren mit dem vor-
instanzlichen Urteil inhaltlich nicht weiter auseinander, weshalb auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist.
4. Der Streitwert beträgt brutto Fr. 3'430.–, weshalb das Beschwerdeverfah-
ren kostenlos ist (Art. 114 lit. c ZPO). Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Klä-
ger für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel der Urk. 13, 15 und 16/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt brutto Fr. 3'430.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Februar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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