zh_obergericht · PP110028 · 2012-02-03 · de
Bestreitung neuen Vermögens / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP110028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
Urteil vom 3. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Bestreitung neuen Vermögens / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirkes Hinwil vom 5. Dezember 2011; Proz. FV110051-E

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 (act. 9) setzte die Vorinstanz der
Klägerin, die eine Klage auf Bestreitung neuen Vermögens anhängig gemacht
hatte, eine Frist von 20 Tagen an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 300.-- zu
leisten (act. 9 S. 2 Dispositiv-Ziff. 1). In dieser Verfügung wurde die Klägerin
pflichtgemäss (Art. 97 ZPO) auf Art. 117 ZPO hingewiesen (act. 9 S. 2), wonach
eine bedürftige Person Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung hat, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist.
Die vorinstanzliche Verfügung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung (Be-
schwerde bei der Kammer; act. 9 S. 2 f. Dispositiv-Ziff. 3) versehen.
2. Innert Frist reichte die Klägerin Beschwerde bei der Kammer ein und be-
antragte, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, den Anspruch auf unentgelt-
liche Rechtspflege festzustellen, sie von der Bevorschussung für die mutmassli-
chen Prozesskosten von Fr. 300.-- zu befreien. Weiter ersuchte sie darum, die
Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bezirksgericht Hinwil aufzuerlegen
(act. 1 Ziff. 1-4).
3. Die Vorinstanz hat bereits mit der ersten Fristansetzung zur Leistung des
Kostenvorschusses auf das Rechtsmittel der Beschwerde hingewiesen. Nach der
Praxis der Kammer ist bei der erstmaligen Auferlegung des Kostenvorschusses
noch kein Rechtsmittel anzugeben. Dies beruht auf Art. 101 Abs. 3 ZPO, wonach
– wenn der Vorschuss „auch nicht innert einer Nachfrist geleistet“ wird – ein
Nichteintretensentscheid zu fällen ist. Richtigerweise wird nach unbenütztem Ab-
lauf der ersten Zahlungsfrist eine kurze Nachfrist angesetzt und für den Fall der
Nichtleistung auf das Nichteintreten hingewiesen. Da erst diese zweite Säumnis
Nachteile verursacht, ist mit dem Rechtsmittel bzw. der entsprechenden Beleh-
rung bis zu diesem Zeitpunkt zuzuwarten.
4. Die Klägerin beanstandet den Kostenvorschuss als solchen nicht. Sie er-
klärt nur, für diesen nicht aufkommen zu können (act. 8 S. 4) und hat ganz offen-
sichtlich den an sich zutreffenden Hinweis auf die Möglichkeit der unentgeltlichen

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Prozessführung so verstanden, dass diese – im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens – bei der Kammer zu beantragen sei. Als Rechtsmittelinstanz kann die
Kammer aber immer nur über Begehren entscheiden, die bereits bei der Vo-
rinstanz gestellt wurden. Mangels eines anfechtbaren vorinstanzlichen Entschei-
des betreffend Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt es an einem
Anfechtungsobjekt, so dass auf die Beschwerde der Klägerin nicht eingetreten
werden kann. Die Akten gehen deshalb zurück an die Vorinstanz, welche zu-
nächst das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege zu beurteilen
haben wird.
5. Die Klägerin ersucht darum, die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Vorinstanz aufzuerlegen. Das ist nicht möglich, hingegen sind die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine Entschädigung zu
Lasten der Gerichtskasse kann mangels einer einschlägigen gesetzlichen Grund-
lage nicht zugesprochen werden.
Es wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten und das Gesuch der Klägerin um
unentgeltliche Prozessführung wird der Vorinstanz überwiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 8, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, Einzelgericht im
vereinfachten Verfahren, unter Beilage eines Doppels von act. 8 sowie der
von der Klägerin bei der Kammer eingereichten Beilagen 10/1-12, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen unverzüglich an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'146.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
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