zh_obergericht · PE250002 · 2026-03-23 · de
Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG) / Prozesskostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE250002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 23. März 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-str. 1,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X1._____
betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG) /
Prozesskostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen
des Bezirksgerichtes Zürich vom 23. April 2025; Proz. FO250005

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Erwägungen:
1. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse 1 (Beklagte
und Beschwerdegegnerin, fortan Beklagte) hat A._____ (Klägerin und Beschwer-
deführerin, fortan Klägerin) für diverse Forderungen und Parteientschädigungen in
der Höhe von total Fr. 64'762.15 zuzüglich Zins und Kosten betrieben (Betreibun-
gen Nr. 2 und 3 des Betreibungsamtes Zürich 7;
act. 6/2-3). Daraufhin machte die Klägerin am 7. April 2025 eine negative Fest-
stellungsklage gemäss Art. 85a SchKG gegen die Beklagte beim Einzelgericht für
SchKG-Klagen des Bezirksgerichtes Zürich (Vorinstanz) anhängig (act. 6/1). Mit
Verfügung vom 23. April 2025 setzte die Vorinstanz der Klägerin Frist an, um für
die Gerichtskosten einen Vorschuss von einstweilen Fr. 3'365.– zu leisten (act. 5).
2. Gegen diese Verfügung erhob die Klägerin mit Eingabe vom 15. Mai
2025 (Datum des Einwurfs in den My Post 24-Automaten, act. 4) rechtzeitig Be-
schwerde mit folgendem Rechtsbegehren (act. 2):
"1 - Die Verfügung vom 23. April 2025 sei für nichtig zu erklären und aufzuhe-
ben bzw es sei gerichtlich festzustellen, dass die Verfügung vom 23. April
2025 nichtig sei.
2. - Die Zustellung der Verfügung vom 23. April 2025 sei für nichtig zu erklä-
ren und aufzuheben und die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, mir
Kopie der eingereichten Vollmächte zur Stellungnahme zur Verfügung
zustellen.
3 - Dispositiv 1 der Verfügung vom 23. April 2025 sei für nichtig zu erklären
und aufzuheben bzw es sei gerichtlich festzustellen, dass der Streitwert
NULL bzw CHF0 ist.
4 - Die Sache sei - eventuelle - der Vorinstanz für neue Beurteilung zurück-
zuweisen.
5 - Der Zahlungsbefehl vom 13.03.2025 des Betreibungsamt Kreis 7 im Be-
zug auf Betreibung 2 sowie auch den Zahlungsbefehl vom 14.03.2025
des Betreibungsamt Kreis 7 im Bezug auf Betreibung 3 seien für nichtig
zu erklären und aufzuheben bzw es sei gerichtlich festzustellen, dass der
Zahlungsbefehl vom 13.03.2025 des Betreibungsamt Kreis 7 im Bezug
auf Betreibung 2 sowie auch den Zahlungsbefehl vom 14.03.2025 des
Betreibungsamt Kreis 7 im Bezug auf Betreibung 3 nichtig seien.
6 - Bezirksrichter C._____ und Gerichtsschreiber D._____ seien ins
Ausstand zu treten, bzw Bezirksrichter C._____ und Gerichtsschreiber
D._____ seien gerichtlich anzuweisen ins Ausstand zu treten.
7 - RA Mlaw LLM X1._____ sei gerichtlich anzuweisen, eine notarielle be-
gläubigte Vollmächte bzw Handlungsregisterauszug einzureichen zu be-

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wiesen, dass er berechtigt und bevollmächtigt ist, E._____ AG zu vertre-
ten sowie die Stockwerkeigentümergemeineschaft zu vertreten.
8 - Revisionsgesuche im Bezug auf sämtliche genannte Forderungsurkunde
auf Betreibung 2 und 3 einzuleiten, nämlich:
- den Urteil des Bezirksgericht Zürich vom 23. Mai 2024 im Bezug auf
FV220153
- den Urteil des Bezirksgericht Zürich vom 4. Dezember 2023 im Bezug
auf FV220152
- den Urteil und Verfügung vom 10. Januar 2023 im Bezug auf ES220033
- den Urteil und Verfügung vom 13.06.2023 des Bezirksgericht Zürich im
Bezug auf FV210082
- Den Urteil und Verfügung vom 24.11.2023 des Bezirksgericht Zürich im
Bezug auf FV230071
- Die Verfügung vom 4.12.2023 des Bezirksgericht Zürich im Bezug auf
FV230071
9. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin."
Mit Eingabe vom 2. Juni 2025 ersuchte die Klägerin die Kammer um Akten-
einsicht. Weiter reichte sie eine berichtigte Eigentümerauskunft für die Beklagte
ein und stellt die Vertretungsbefugnis von Rechtsanwalt MLaw LL.M. X1._____
und Rechtsanwalt MLaw X2._____ für die Beklagte in Frage
(act. 7-8).
Die Klägerin leistete den ihr mit Verfügung vom 3. Juni 2025 auferlegten
Kostenvorschuss von Fr. 700.– für das zweitinstanzliche Verfahren innert Frist
(act. 9 und 11). Mit Schreiben vom 25. November 2025 gab die Klägerin ihre mo-
difizierte Anschrift bekannt (act. 13).
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ist auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. Erstinstanzliche prozessleitende Verfügungen betreffend Kostenvor-
schuss sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 103 ZPO).
Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz (frist-
gemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Dabei ist im Einzelnen darzule-
gen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist und inwiefern
er abgeändert werden soll (Begründungslast). Der Beschwerdeführer muss sich

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mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen; ein
blosser Verweis auf die Vorakten genügt nicht (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 4. A., Art. 321 N 13 ff.). An die
Begründung des Rechtsmittels werden bei Laien minimale Anforderungen ge-
stellt. Es muss jedoch wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Män-
geln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet. Sind diese
Voraussetzungen nicht erfüllt, wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (OGer
ZH PF110034 vom 22. August 2011). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Die-
se Anforderungen an eine Beschwerde sind der Klägerin bereits aus zahlreichen
anderen Verfahren vor der Kammer bekannt.
4.a). Zum Kostenvorschuss führt die Klägerin aus, die angefochtene Verfü-
gung sei nicht begründet. Die Vorinstanz habe ausgehend von einem frei erfunde-
nen Streitwert von Fr. 64'762.15 behauptet, dass die Gerichtskosten und die Pro-
zessentschädigung mutmasslich Fr. 6'730 bzw. Fr. 9'000.– betragen würden. Der
Streitwert betrage aber Fr. 0.–, weil die beiden den Betreibungen Nr. 2 und 3 des
Betreibungsamtes Zürich 7 zugrundeliegenden Zahlungsbefehle vom 13. und 14.
März 2025 offensichtlich nichtig seien (act. 2 S. 4 f.).
b) Der Vorwurf, die Vorinstanz habe die angefochtene Verfügung nicht
begründet, trifft nicht zu. Sie verwies zur Berechnung des Streitwertes auf die bei-
den eingereichten Zahlungsbefehle vom 13. und 14. März 2025 (act. 5 S. 2,
act. 6/2-3). Addiert man die in den Zahlungsbefehlen einzeln aufgeführten Forde-
rungen, resultiert der von der Vorinstanz ermittelte Streitwert von Fr. 64'762.15.
Dies ist ohne Weiteres nachvollziehbar; die Vorinstanz war nicht gehalten, eine
detaillierte Berechnung in ihre Begründung aufzunehmen.
Die Vorinstanz kam weiter zutreffend zum Schluss, dass sich bei einem
Streitwert von Fr. 64'762.15 die Gerichtskosten mutmasslich auf Fr. 6'730.– und
eine allfällige Parteientschädigung auf rund Fr. 9'000.– belaufen würden (§§ 2
und 4 GebV sowie §§ 2 und 4 AnwGebV). Sie kann von der Klägerin einen Kos-
tenvorschuss von höchstens der Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten verlan-
gen (Art. 98 ZPO). Der auf Fr. 3'365.– festgesetzte Vorschuss ist demnach nicht

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zu beanstanden. Vorliegend handelt es sich um privatrechtliche Forderungen der
Beklagten, eine weitere Reduktion wegen der eingeschränkten Überprüfungsbe-
fugnis bei öffentlich-rechtlichen Forderungen und damit verbundenem geringerem
Zeitaufwand kam somit nicht in Betracht (vgl. act. 5 S. 2).
Auf den Einwand der Klägerin, der Streitwert betrage Fr. 0.–, da die Zah-
lungsbefehle nichtig seien, ist nicht weiter einzugehen. Die Gültigkeit der Zah-
lungsbefehle bzw. der Betreibungen Nr. 2 und 3 ist nicht Gegenstand der ange-
fochtenen Verfügung. Diese ist damit weder nichtig zu erklären noch ist die Sache
zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weshalb die Zustellung
der Verfügung nichtig sein soll, legt die Klägerin nicht dar.
Während auf die Anträge 2, 3 und 5 nicht einzutreten ist, ist Antrag 4 abzu-
weisen.
5.a) Die Klägerin rügt weiter die Verletzung von Art. 238 lit. c ZPO i.V.m.
Art. 68 ZPO. Sie macht geltend, die angefochtene Verfügung sei aufgrund einer
fehlerhaften Parteibezeichnung im Rubrum nichtig. Ferner erklärt sie, Rechtsan-
walt X1._____ würde die persönlichen Voraussetzungen gemäss Anwaltsgesetz
nicht erfüllen und hätte Berufsregeln verletzt, was von der Vorinstanz und dem
Betreibungsbeamten der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte hätte ge-
meldet werden müssen. Namentlich sei ihm mangelnde anwaltliche Unabhängig-
keit vorzuwerfen. Da er gemäss Handelsregisterauszug der E._____ AG nicht
Rechtsanwalt und auch nicht einzelzeichnungsberechtigt sei, dürfe er die E._____
AG nicht vertreten. Auch sonst könne niemand die E._____ AG vertreten, da
sämtliche im Handelsregister aufgeführten Personen nur kollektivzeichnungsbe-
rechtigt zu zweien seien (act. 2 S. 2 ff., S. 13).
b) Es ist weder ersichtlich noch wird von der Klägerin erläutert, inwiefern
die Parteibezeichnungen fehlerhaft sein sollen. Die weitschweifigen Ausführungen
der Klägerin erschöpfen sich vielmehr in der Wiedergabe allgemeiner rechtlicher
Grundlagen, ohne dabei nur ansatzweise Bezug auf den angefochtenen Ent-
scheid zu nehmen. Dasselbe gilt für ihre pauschalen Hinweise auf das Beschleu-
nigungsgebot sowie auf die Rechtsverweigerung und -verzögerung. Dies genügt

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auch den bei Laien herabgesetzten Anforderungen an eine hinreichende Be-
schwerdebegründung nicht.
Der Klägerin wurde sodann bereits früher dargelegt, dass sie die Frage der
Vertretung einer im Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaft mit der Fra-
ge der Prozessvertretung durch die bei dieser tätigen Rechtsanwälte vermengt
(OGer ZH PS250117 vom 6. Juni 2025 E. 5.2). Ob Rechtsanwalt X1._____ für die
E._____ AG zeichnungsberechtigt ist, ist vorliegend irrelevant, weil er nicht die
AG, sondern die Beklagte vertritt, was der Klägerin hinreichend bekannt ist (OGer
ZH RU250010 vom 3. April 2025 E. 1.1). Gestützt auf die haltlosen Behauptungen
der Klägerin und ihre repetitive Wiedergabe von Gesetzesartikeln sind keine Ver-
stösse von Rechtsanwalt X1._____ gegen das Bundesgesetz über die Freizügig-
keit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) zu erkennen, welche eine Meldepflicht
der involvierten Behörden nach Art. 15 Abs. 1 BGFA begründen würden. Festzu-
halten bleibt ferner, dass Rechtsanwalt X1._____ im Anwaltsregister des Kantons
Zürich eingetragen ist (vgl. Anwaltsregister auf www.zav.ch) und für die gerichtli-
che Vertretung der Beklagten in diesem Verfahren eine Vollmacht vom Januar
2025 einreichte. Der Hinweis der Klägerin, die Vollmacht sei ungültig, weil die
Wohnung im 4. Obergeschoss seit Mai 2025 F._____ gehöre, ist unbehelflich
(act. 7). Die Vollmacht wurde für alle Rechtsanwälte der E._____ AG gestützt auf
einen mit dem nötigen Quorum gefassten Beschluss der Stockwerkeigentümer
vom 16. Dezember 2024 ausgestellt (act. 6/10). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern
der nachträgliche Wechsel eines Mitgliedes der Stockwerkeigentümergemein-
schaft die Vollmacht ungültig erscheinen lassen sollte (act. 2 S. 15 f.). Dass die
Vollmacht – wovon die Klägerin im Rahmen ihres Akteneinsichtsrechtes Kenntnis
nehmen konnte (vgl. act. 7) – im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bzw. bei Er-
lass der angefochtenen Verfügung noch nicht vorlag, liegt in der Natur der Sache.
Die Vorbringen der Klägerin, die anderen (namentlich aufgezählten) Miteigentü-
mer hätten ihr auf Nachfrage versichert, dass sie Rechtsanwalt X1._____ nicht
kennen würden, eine allenfalls eingereichte Vollmacht sei gefälscht und über-
haupt fordere die Vorinstanz Anwälte in heimlichen Telefonanten auf, "Fake-Voll-
machten" einzureichen, sind somit aktenwidrig und entbehren im Übrigen jeder
Grundlage (act. 2 S. 9 f.).

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Auf die Anträge 1 und 7 ist demnach nicht einzutreten.
6. Die beanstandete Partei- und Prozessfähigkeit der Beklagten ist nicht
Thema der angefochtenen Verfügung und deshalb nicht im Rahmen dieses Be-
schwerdeverfahrens zu prüfen (act. 2 S. 8 f.). Im Übrigen wird der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft trotz fehlender Rechtsfähigkeit von Bundesrechts wegen
für den Bereich der gemeinschaftlichen Verwaltung eine beschränkte Vermögens-
und Handlungsfähigkeit zuerkannt. Dies bedeutet in verfahrensrechtlicher Hinsicht
eine beschränkte aktive und passive Prozess- und Betreibungsfähigkeit der Ge-
meinschaft in Bezug auf ihre Verwaltungstätigkeit (Art. 712l ZGB). Die Gemein-
schaft kann weiter entgegen der Ansicht der Klägerin ihren Verwalter oder einen
anderen Dritten (z.B. einen Stockwerkeigentümer oder einen Rechtsanwalt) als
Vertreter bezeichnen, welcher zur Vornahme prozessualer Handlungen für bzw.
im Namen der Gemeinschaft berechtigt ist (zum Ganzen BSK ZGB II-Gäumann/
Bösch, 7. A., Art. 712l N 2 ff., Art. 712t N 6). Dies ist der Klägerin bestens bekannt
(OGer PP210008 vom 21. April 2021 E. 4.a).
7. Die Behauptungen der Klägerin, auch Rechtsanwalt lic. iur. X3._____
habe gegen die Berufsregeln verstossen, weshalb sämtliche Entscheide mit sei-
ner Beteilung als nichtig zu erklären seien, zielen an der Sache vorbei (act. 2
S. 11 ff.). Rechtsanwalt X3._____ vertritt die Beklagte nicht mehr und erscheint
deshalb weder im Rubrum der angefochtenen Verfügung noch in den vorinstanzli-
chen Akten. Weiterungen hierzu erübrigen sich.
8. Sodann beantragt die Klägerin, Bezirksrichterin lic. iur. C._____ und
Gerichtsschreiberin MLaw D._____ hätten in den Ausstand zu treten. Ein Ableh-
nungsgesuch muss in bestimmter Form ein Ausstandsbegehren enthalten. Die
blosse Erklärung, eine Gerichtsperson sei befangen, stellt kein Ausstandsbegeh-
ren dar und genügt somit nicht (BGer 5F_6/2019 vom 11. November 2019 E. 3.2.;
Wullschleger, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/ Seiler, ZPO Komm., 4. A.,
Art. 49 N 1). Die Klägerin nennt im Übrigen keinerlei konkrete Gründe, die den
Anschein der Befangenheit von Bezirksrichterin C._____ und Gerichtsschreiberin
D._____ erwecken würden. Ein solches Begehren ist querulatorisch und miss-
bräuchlich; auf Antrag 6 ist somit nicht einzutreten. Im Übrigen ist das Ausstands-

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gesuch der Klägerin gegen Bezirksrichterin C._____ und Gerichtsschreiberin
D._____ Gegenstand des parallel geführten Verfahrens PE250003.
9. Die Klägerin verlangt schliesslich die Revision von sechs (einzeln auf-
geführten) Entscheiden des Bezirksgerichtes Zürich, die im Zusammenhang mit
den eingangs genannten Betreibungen Nr. 2 und 3 stehen (act. 2 S. 14). Eine Re-
vision ist beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat,
zu verlangen (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Mangels Zuständigkeit ist deshalb auch auf
Antrag 8 nicht einzutreten. Anzumerken ist, dass es sich bei den streitgegen-
ständlichen Forderungen um privatrechtliche Forderungen der Beklagten gegen
die Klägerin handelt, weshalb Art. 66 VwVG von vornherein nicht zur Anwendung
kommt.
10. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
11. Ausgangsgemäss wird die Klägerin für das Beschwerdeverfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 700.– festzuset-
zen und aus dem geleisteten Vorschuss zu beziehen. Der Beklagten ist mangels
Umtrieben keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt und der
Klägerin auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der Klä-
gerin geleisteten Vorschuss von Fr. 700.– verrechnet.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von Ko-
pien von act. 2 und 7, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'365.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am: