zh_obergericht · PP140014 · 2014-04-15 · de
Bäume und Sträucher


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP140014-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, und lic. iur. M. Spahn,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
L. Stünzi
Beschluss und Urteil vom 15. April 2014
in Sachen
A._____,
Kläger, Widerbeklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter, Widerkläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Bäume und Sträucher
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 23. Dezember 2013 (FV120042-F)

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Erwägungen:
A. Sachverhaltsübersicht und Prozessgeschichte
1. Die Parteien sind Eigentümer der beiden benachbarten Parzellen im Einfa-
milienhausquartier der C._____strasse in D._____. Der Kläger, Widerbe-
klagte und Beschwerdeführer (fortan Kläger) ist Eigentümer der Liegen-
schaft C._____strasse … (Kat.-Nr. …), während dem Beklagten, Widerklä-
ger und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) die nördlich angrenzende Lie-
genschaft C._____strasse … (Kat.-Nr. …) gehört. Entlang der gemeinsamen
Grenze unterhalten die Parteien diverse Bäume und Sträucher. Beide Par-
teien verlangten vor Vorinstanz den Rückschnitt bzw. die Entfernung einzel-
ner Pflanzen auf dem Nachbargrundstück.
2. Nach Durchführung der Hauptverhandlung sowie eines Beweisverfahrens
hiess die Vorinstanz sowohl die Klage als auch die Widerklage mit Urteil
vom 23. Dezember 2013 teilweise gut und ordnete auf dem klägerischen
Grundstück den Rückschnitt von neun Pflanzen und auf dem beklagtischen
Grundstück einen solchen von vierzehn Pflanzen an (Urk. 38). Der Kläger
wurde u.a. verpflichtet, die sich auf seinem Grundstück befindliche Tsuga
canadensis auf eine Höhe von 4.04 Meter zurückzuschneiden (vgl. Urk. 38
S. 34).
3. Hiergegen erhob der Kläger innert Frist Beschwerde und stellte folgenden
Antrag:
" 1. Es sei in Gutheissung der Beschwerde das Urteil vom 23. De-
zember 2013 des Bezirksgerichts Horgen/Einzelgericht (Ge-
schäfts Nr. FV120042; siehe Beilage 1) bezüglich des Urteilsdis-
positivs Ziff. 4 hinsichtlich der Pflanze Nr. 4 Tanne/Zuga (bisheri-
ge Bezeichnung) bzw. Tsuga Canadensis (neue Bezeichnung)
aufzuheben und die Widerklage in diesem Punkt abzuweisen;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8%
Mehrwertsteuer) des Beklagten und Widerklägers;"

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Die Beschwerdeantwort des Beklagten datiert vom 26. März 2014 (Urk. 45)
und wurde der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 46). Der Be-
klagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
4. Die Dispositiv-Ziffern 1-3, 4 (mit Ausnahme der Pflanze Nr. 4) und 5-8 blie-
ben unangefochten, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen sind. Dies ist vor-
zumerken.
B. Zuordnung der Tsuga canadensis
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren dreht sich einzig um die Frage, ob
die streitgegenständliche Tsuga canadensis unter § 169 EG ZGB oder unter
§ 170 EG ZGB zu subsumieren ist.
Gemäss § 169 EG ZGB dürfen gegen den Willen des Nachbarn Garten-
bäume, kleinere Zierbäume, Zwergobstbäume und Sträucher nicht näher als
60 cm an die nachbarliche Grenze gepflanzt werden. Dieselben müssen
überdies auf eine Entfernung von 4 m von derselben so unter der Schere
gehalten werden, dass ihre Höhe nie mehr als das Doppelte ihrer Entfer-
nung beträgt.
Im Gegensatz dazu sieht § 170 EG ZGB für Waldbäume, grosse Zierbäume,
Feldobstbäume und kleinere, nicht unter der Schere zu haltende Zierbäume
einen Grenzabstand von 8 m bzw. 4 m vor. Unter der Schere gehalten wer-
den müssen diese Pflanzen nicht.
2. Der Gutachter E._____ qualifizierte die streitbetroffene Pflanze als kleineren
Zierbaum (VI-Prot. S. 41 unten). Diese Einordnung ist unter den Parteien
unbestritten. Umstritten ist die Frage, ob es sich um einen kleineren Zier-
baum handelt, welcher unter der Schere gehalten werden kann und entspre-
chend unter § 169 EG ZGB fällt oder ob ein kleinerer, nicht unter der Schere
zu haltender Zierbaum gemäss § 170 EG ZGB vorliegt. Zur diesbezüglichen
Frage führte der Gutachter E._____ aus, bei der Tsuga canadensis handle
es sich um eine Pflanze, welche nach den anerkannten Regeln der Baum-
pflege grundsätzlich unter der Schere gehalten werden könne, allerdings

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erst ab einer Höhe von ca. 4 m (VI-Prot. S. 41). Die Vorinstanz schloss dar-
aus auf die Anwendbarkeit von § 169 EG ZGB und verpflichtete den Kläger
zum Rückschnitt der Pflanze auf 4.04 m (das Doppelte des Grenzabstan-
des).
3. Der Kläger kritisiert im Rahmen seiner Beschwerde die von der Vorinstanz
vorgenommene Einordnung unter § 169 EG ZGB. Er stellt sich auf den
Standpunkt, das Gesetz unterscheide lediglich zwischen den kleineren, nicht
unter der Schere zu haltenden Zierbäumen und den übrigen kleineren Zier-
bäumen, welche unter der Schere zu halten seien. Zierbäume, welche erst
ab einer gewissen Höhe unter der Schere gehalten werden können, kenne
das Gesetz nicht, weshalb diese Kategorie eine unzulässige Neuerfindung
der Vorinstanz darstelle (Urk. 37 S. 4). Überdies entspreche es der gefestig-
ten kantonalen Praxis, dass die Tsuga canadensis ein kleiner, nicht unter
der Schere zu haltender Zierbaum sei und auf ihn § 170 EG ZGB Anwen-
dung finde. Es liege eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 320
ZPO vor (Urk. 37 S. 5).
4. Der klägerischen Ansicht kann nicht gefolgt werden. Entscheidend für die
Zuordnung eines kleinen Zierbaums zu § 169 oder § 170 EG ZGB ist, ob er
nach den anerkannten Regeln der Baumpflege auf die vorgeschriebene Ma-
ximalhöhe zurückgeschnitten werden kann (Schnittverträglichkeit), ohne da-
bei seine ästhetische Wirkung resp. seine art- bzw. sortenspezifische Ge-
stalt zu verlieren (Roos, Pflanzen im Nachbarrecht, Diss., Zürich/Basel/Genf
2002, S. 164). Der Rückschnitt der streitbetroffenen Tsuga canadensis auf
die vom Beklagten beantragten 4.04 m ist gemäss Gutachter E._____ nach
den anerkannten Regeln der Baumpflege möglich. Der Kläger, der auf eine
Stellungnahme zum Beweisergebnis verzichtete (Urk. 48), machte nicht gel-
tend, dass der streitgegenständliche Baum durch einen Rückschnitt auf 4 m
verstümmelt bzw. seinen Charakter als Zierbaum und damit seine ästheti-
sche Wirkung verlieren würde (Urk. 25 S. 14). Der im angefochtenen Urteil
angeordnete Rückschnitt der Tsuga canadensis auf eine Höhe von 4.04 m
steht daher weder zu der diesbezüglichen gutachterlichen Feststellung noch

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zur gesetzlichen Regelung von § 169 EG ZGB im Widerspruch. Vor diesem
Hintergrund ist die vorinstanzliche Zuordnung der Tsuga canadensis unter §
169 EG ZGB nicht zu beanstanden. Dass das Obergericht des Kantons Zü-
rich in einem Entscheid aus dem Jahr 1937 eine Tsuga canadensis unter §
170 EGB ZGB subsumiert hat (vgl. SJZ 34 (1937/1938) Nr. 69 S. 361 f.),
ändert daran nichts. Einerseits kann aus diesem Entscheid kaum eine gefes-
tigte kantonale Praxis hergeleitet werden (so der Kläger in Urk. 37 S. 5) und
andererseits drehte sich der Streit in jenem obergerichtlichen Verfahren um
die Frage, ob es sich bei der dannzumal streitbetroffenen Tsuga canadensis
um einen grossen oder um einen kleinen Zierbaum handle. Ausserdem hat
bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass die Zuordnung bzw. Qua-
lifikation eines Gehölzes von Autor zu Autor der botanischen Literatur ver-
schieden sein könne. Aus all diesen Gründen kann für den vorliegenden Fall
nicht unbesehen auf den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich
aus dem Jahr 1937 abgestellt werden.
5. Abschliessend ist festzuhalten, dass die streitbetroffene Tsuga canadensis
nach der gutachterlichen Einschätzung nach den anerkannten Regeln der
Baumpflege auf einer Höhe von 4.04 m unter der Schere gehalten werden
kann. Der von der Vorinstanz angeordnete Rückschnitt auf diese Höhe ist
vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist entspre-
chend abzuweisen.
C. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Beklagte bezifferte den Streitwert der Widerklage auf Fr. 8'000.–, was
seitens des Klägers unwidersprochen blieb (VI-Prot. S. 4; Urk. 38 S. 31) und
für den Rückschnitt von 16 Bäumen nicht als offensichtlich unrichtig er-
scheint (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Nachdem im Rahmen der Widerklage der
Rückschnitt von 16 Bäumen zur Beurteilung anstand, ist der Streitwert des
Beschwerdeverfahrens, das sich um einen einzigen Baum dreht, auf
Fr. 500.– festzusetzen.

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 4 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts
vom 8. September 2010 auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen. Ferner ist der Kläger zu verpflichten, dem Beklag-
ten eine Parteientschädigung von Fr. 100.– zu bezahlen (§ 4 Abs. 1 und 2
i.V.m § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Anwalts-
gebühren vom 8. September 2010). Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde
nicht verlangt, weshalb kein solcher zuzusprechen ist.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1-3, 4 (mit Ausnahme der
Pflanze Nr. 4) sowie 5-8 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen, Einzelge-
richt im ordentlichen Verfahren, vom 23. Dezember 2013 (Geschäfts-Nr.:
FV120042) in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt
und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 100.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. April 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. H.A. Müller lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
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