zh_obergericht · RU220018 · 2022-02-23 · de
Unentgeltlichte Rechtspflege (Rechtsverweigerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 23. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Horgen,
Beschwerdegegner
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsverweigerung)
Beschwerde im Verfahren des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht im
summarischen Verfahren (ED220002-F)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 11. Januar 2022 reichte der Kläger beim Frie-
densrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch ein, im Wesentlichen mit dem
Begehren auf Feststellung, dass er keinen Unterhalt schulde; gleichzeitig ersuch-
te er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom
19. Januar 2022 setzte das Friedensrichteramt B._____ dem Kläger einerseits
Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 250.-- und andererseits
zum allfälligen Nachweis der Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege beim zuständigen Bezirksgericht. Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 setz-
te das Friedensrichteramt B._____ dem Kläger erstens eine Nachfrist an zur Leis-
tung des Kostenvorschusses und zweitens wiederum zum allfälligen Nachweis
der Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege beim zuständigen
Bezirksgericht (Urk. 6/1-6 im Beschwerdeverfahren RU220017-O).
b) Am 4. Februar 2022 erhob der Kläger fristgerecht Beschwerde gegen
diese Verfügung und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1):
"• Das Bezirksgericht Horgen sei unverzüglich zu verpflichten dem Frie-
densrichter Amt B._____ zu bestätigen, dass das UP-Gesuch Form und
Fristgerecht eingereicht worden ist.
• Im Sinne einer Vorsorglichen Massnahme sei die Nachfrist gemäss Zif-
fer 1 dem Beschwerdeführer abzunehmen. Es sei der Ziffer 1 der Ver-
fügung die aufschiebende Wirkung zu erkennen. Dieser Antrag sei auf-
grund der Dringlichkeit (Abschreibungsandrohung) superprovisorisch
und ohne Anhörung einer anderen Partei anzuordnen. Nach Wahrung
des rechtlichen Gehörs der Gegenparteien sei der Antrag als reguläre
VSM anzuordnen.
• Für das vorliegende Verfahren sei mir die UP und Verbeiständigung zu
gewähren. Es seien für die Nachweise die vorinstanzlichen Akten bei-
zuziehen."
c) Die Beschwerde richtet sich von der Überschrift und der Begründung
her einerseits gegen die Verfügung des Friedensrichteramts B._____ vom
2. Februar 2022 und andererseits stellt sie eine Rechtsverweigerungsbeschwerde
gegen das Bezirksgericht Horgen dar. Für letztere wurde das vorliegende Be-
schwerdeverfahren angelegt, für die Beschwerde gegen die Verfügung vom
2. Februar 2022 das Beschwerdeverfahren mit der Geschäfts-Nr. RU220017-O.

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d) Mit dem Aktenbeizug im Verfahren RU220017-O wurde das Friedens-
richteramt B._____ ersucht, sein Verfahren bis zu einem Entscheid des Oberge-
richts nicht weiterzuführen. Da sich die Rechtsverweigerungsbeschwerde sodann
sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren wird das Ge-
such um Anordnung vorsorglicher Massnahmen obsolet.
3. a) Der Kläger macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend,
er habe sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an das Bezirksgericht Hor-
gen gesandt. Von diesem habe er jedoch keine Eingangsanzeige erhalten; er ha-
be lediglich den Aufgabebeleg der Post für die Sendung an das Bezirksgericht
Horgen (Sendungs-Nr. …). Ohne die Eingangsanzeige des Bezirksgerichts Hor-
gen sei es ihm nicht möglich, den Nachweis gemäss der Verfügung vom
2. Februar 2022 zu erbringen (Urk. 1).
b) Mit der Beschwerde kann Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung gel-
tend gemacht werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Rechtsverweigerung in formeller
Hinsicht bedeutet, dass ein (anfechtbarer) Entscheid vom dazu berufenen Gericht
nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte. Dabei ist der Gestaltungsspiel-
raum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu berücksichtigen, wes-
halb eine eigentliche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne eine Rechts-
verweigerung nur in klaren Fällen angenommen werden sollte (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., 3. A., Art. 320 N 7 und
Art. 319 N 17). Wenn schliesslich eine Rechtsverweigerung bejaht wird, kann die
Beschwerdeinstanz weder einen vorinstanzlichen Entscheid aufheben – einen
solchen gibt es ja gerade nicht –, noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der Sa-
che selbst entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit. Die Beschwerdeinstanz
kann einzig der Vorinstanz die Anweisung erteilen, den zu Unrecht nicht oder
noch nicht gefällten Entscheid zu erlassen, und sie kann der Vorinstanz hierfür ei-
ne Frist ansetzen (Sutter-Somm et al., a.a.O., Art. 327 N 15 ff.).

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c) Der Kläger moniert nicht einen nicht bzw. noch nicht erlassenen Ent-
scheid, sondern das Unterlassen einer Eingangsanzeige im Sinne von Art. 62
Abs. 2 ZPO. Eine solche stellt jedoch keinen Entscheid dar, gegen dessen Nicht-
erlass eine Rechtsverweigerungsbeschwerde geführt werden könnte.
d) Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten wer-
den.
4. a) Das Friedensrichteramt B._____ hat sich in seiner Verfügung vom
19. Januar 2022 nicht zum Streitwert geäussert. Aufgrund des mit dieser Verfü-
gung festgesetzten Kostenvorschusses von Fr. 250.-- ist von einem Streitwert der
Hauptsache von höchstens Fr. 10'000.-- auszugehen (vgl. § 3 Abs. 1 GebV OG).
b) Für das Beschwerdeverfahren kann umständehalber auf die Erhebung
von Gerichtskosten verzichtet werden.
c) Mit dem Verzicht auf Erhebung von Gerichtskosten wird auch das Ge-
such des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
obsolet.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
5. Das Bezirksgericht Horgen ist einzuladen, inskünftig entsprechende
Eingangsanzeigen zu versenden (vgl. Art. 62 Abs. 2 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Horgen unter
Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache ist nicht bekannt; es
ist von höchstens Fr. 10'000.-- auszugehen.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Februar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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