zh_obergericht · SB170463 · 2018-04-17 · de
Mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170463-O/U/cw
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichterinnen lic. iur. Was-
ser und lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin MLaw
Guennéguès
Urteil vom 17. April 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 3. April 2017 (GG160024)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 15. Novem-
ber 2016 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. D1/22).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von
Art. 320 Ziff. 1 StGB, sowie
− der Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB.
2. Vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB wird der
Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu
Fr. 90.–.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5. Die Zivilklage des Privatklägers B._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'000.– Gebühr für das Vorverfahren.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
7. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 6 werden dem Beschuldigten aufer-
legt.
8. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– für sei-
ne anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 48 S. 1 f.)
1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffik-
on vom 3. April 2017 in Bezug auf die Dispositiv Ziffern 1. (bezüg-
lich Schuldspruch wegen mehrfacher Verletzung des Amtsge-
heimnisses), 2., 4., 5., 6. und 8. in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Begünstigung im Sinne von
Art. 305 Abs. 1 StGB freizusprechen.
3. Der Beschuldigte sei milde zu bestrafen.
4. Die Hälfte der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens und die
Hälfte der Gebühr für das Vorverfahren seien auf die Staatskasse
zu nehmen, die andere Hälfte sei dem Beschuldigten aufzuerle-
gen.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse
zu nehmen und es sei der Beschuldigte für das Berufungsverfah-
ren mit CHF 4'645.60 zu entschädigen.
b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich:
(Urk. 42, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Gegenstand des Berufungsverfahrens
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 3. Ap-
ril 2017 wurde der Beschuldigte der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnis-
ses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB und der Begünstigung im Sinne von Art.
305 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs im
Sinne von Art. 312 StGB wurde er freigesprochen. Der Beschuldigte wurde be-
straft mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 90.-- unter Anset-
zung einer Probezeit von 2 Jahren.
Gegen das Urteil hat der Beschuldigte mit Eingabe vom 18. April 2017 (Urk. 32)
fristgerecht Berufung angemeldet und mit Eingabe vom 4. Dezember 2017 die
Berufungserklärung eingereicht (Urk. 39). Seine Berufung richtet sich gegen den
Schuldspruch wegen Begünstigung, die Höhe der Geldstrafe sowie die Kosten-
auflage.
Innert der mit Präsidialverfügung vom 12. Dezember 2017 angesetzten Frist hat
der Privatkläger keine Anschlussberufung erhoben. Die Staatsanwaltschaft hat
ausdrücklich auf Anschlussberufung verzichtet, die Bestätigung des vorinstanzli-
chen Urteils beantragt und um Dispensation von der Teilnahme an der Beru-
fungsverhandlung ersucht (Urk. 42). Da angesichts der beantragten Strafe und
dem Verzicht auf ein Rechtsmittel keine gesetzliche Erscheinungspflicht besteht
(Art. 405 Abs. 3 lit. a + b StPO) erübrigt sich dieses Gesuch.
Vorab ist daher festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil bezüglich Dispositiv-
Ziffern 1 (teilweise betreffend Schuldspruch mehrfache Verletzung des Amtsge-
heimnisses), 2 (Freispruch Amtsmissbrauch), 5 (Zivilklage), 6 (Kostenfestsetzung)
und 8 (Prozessentschädigung) in Rechtskraft erwachsen ist.

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II. Sachverhalt
1. Wahrung des Anklageprinzips
Gegenstand der Beurteilung im vorliegenden Verfahren bildet der Anklagevorwurf
Dossier 2. Zu beachten ist dabei, dass die Vorinstanz den Beschuldigten in die-
sen Anklagepunkt vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen hat, da sie
zum Schluss kam, es lasse sich nicht erstellen, dass ein Gespräch zwischen dem
Beschuldigen und C._____ nach der Geschwindigkeitskontrolle stattgefunden ha-
be und der Beschuldigte C._____ vorgeschlagen habe, den Eintrag im hand-
schriftlichen Protokoll zu streichen. Dagegen erachtete die Vorinstanz es als er-
stellt, dass der Beschuldigte verantwortlich gewesen sei für die Auswertung der
Geschwindigkeitskontrolle und es ihm in dieser Funktion oblegen habe, das
Messprotokoll und die Videosequenz zu überprüfen. Als Verantwortlicher für die
Auswertung habe er eine Überwachungspflicht gehabt, welche darin bestanden
habe, die anhand von Protokoll und Videosequenz festgestellten Geschwindig-
keitsüberschreitungen anzuzeigen (Urk. 38 S. 37 E. 3.3). Da dem Beschuldigten
eine inhaltliche Überprüfung des Protokolls oblegen habe und er die unter Positi-
on 5 aufgeführte Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt haben müsse, wäre
es ihm möglich und zumutbar gewesen, diese im Ordnungsbussensystem einzu-
tragen (Urk. 38 S. 38 E. 3.4). Er habe die Streichung akzeptiert trotz des Vorlie-
gens einer im Video dokumentierten Geschwindigkeitsüberschreitung (Urk. 38 S.
40 E. 3.5.). Dem Beschuldigten habe bei Auswertung des Messprotokolls vom
30. Mai 2011 nachdem er das Video angesehen habe, bewusst sein müssen,
dass der unter Position 5 aufgeführte Lenker eine Geschwindigkeitsüberschrei-
tung begangen habe und diese hätte im Bussensystem eingetragen werden müs-
sen (Urk. 38 S. 42 E. 3.6.). Selbst wenn der Beschuldigte sich das Video nicht
angeschaut habe und über die Position 5 hinweggespult hätte, ohne zu überprü-
fen, ob die Streichung und der Vermerk "ohne Folgen" im Protokoll mit dem Video
übereinstimmte, hätte er mit diesem Verhalten zumindest in Kauf genommen, das
ein fehlbarer Lenker keine Busse erhalten würde (Urk. 38 S. 43).
Mit ihren Erwägungen weicht die Vorinstanz – wie auch vom Verteidiger vorge-
bracht (Urk. 48 S. 3) – vom Vorwurf in der Anklageschrift ab. Während der Ankla-

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gevorwurf kurz zusammengefasst dahingehend lautet, der Beschuldigte habe
Kenntnis davon gehabt, dass C._____ bei der Geschwindigkeitsmessung vom
20. März 2011 D._____, den Ehemann ihrer Mutter, erwischt habe und ihr vorge-
schlagen habe, den Eintrag im handschriftlichen Protokoll zu streichen, was
C._____ getan habe. Bei der Auswertung der Kontrolle und Übernahme der Da-
ten habe der Beschuldigte diese Übertretung nicht ins Ordnungsbussensystem
eingetragen. Die Vorinstanz dagegen stützt ihren Schuldspruch betreffend Be-
günstigung auf den Vorwurf, dem Beschuldigten habe eine inhaltliche Kontrolle
des Protokolls oblegen, er hätte das Video mit dem Protokoll vergleichen müssen,
hätte dabei die Übertretung festgestellt und diese im System eingeben müssen.
Dieser von der Vorinstanz formulierte Vorwurf findet sich so nicht in der Anklage.
Es erscheint daher als fraglich, ob die Vorinstanz das Anklageprinzip gewahrt hat.
Selbst wenn man dies bejahen wollte, indem man davon ausginge, dass der An-
klagevorwurf im Kern laute, der Beschuldigte habe Kenntnis von der Übertretung
gehabt und diese nicht in das System eingeben, so lässt sich – wie nachfolgend
darzulegen ist – dieser Vorwurf nicht erstellen. Es erübrigen sich daher weitere
Erwägungen zum Anklageprinzip.
2. Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte liess in der Berufungserklärung geltend machen, er habe zwar
die Auswertung der von C._____ durchgeführten Geschwindigkeitskontrolle vor-
genommen, jedoch sei die Eintragung "ohne Folgen" auf dem Protokoll von
C._____ ohne sein Zutun und Wissen erfolgt. Er habe weder eine Verpflichtung
noch eine Veranlassung gehabt, die entsprechende Videosequenz zu prüfen. Er
habe lediglich die Aufgabe gehabt, die Videosequenzen jener Autofahrer zu prü-
fen, die mit einer Busse belegt worden seien. Dabei gehe es darum, vor Ausfäl-
lung einer Busse das Video mit dem Protokoll zu überprüfen, um beispielsweise
Falschlesungen zu korrigieren. Eine solche Kontrolle erübrige sich von vornhe-
rein, wenn gar keine Busse ausgefällt werde. Er habe deshalb nicht im Bewusst-
sein gehandelt, dass der fehlbare Lenker am 20. Mai 2011 eine Geschwindig-
keitsüberschreitung begangen habe und hätte im Bussensystem eingetragen
werden müssen (Urk. 39 S. 2).

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Vor Vorinstanz liess er vorbringen, aus der Einsatzliste für den Monat Mai 2011
gehe hervor, dass er und C._____ in diesem Monat nie gleichzeitig gearbeitet hät-
ten, weshalb es entgegen ihrer Aussage unmöglich sei, dass Frau C._____ sich
mit ihm an dessen Schreibtisch über die Busse unterhalten habe und er ihr vorge-
schlagen habe, den Eintrag im handschriftlichen Protokoll zu streichen. Es könne
nicht auf die unglaubhaften Aussagen von C._____ abgestellt werden.
3. Zu erstellender Sachverhalt
Unbestritten ist, dass der Beschuldigte die Auswertung der von C._____ am
20. Mai 2011 durchgeführten Geschwindigkeitskontrolle vornahm, dass C._____
im Protokoll unter Ziffer 5 das genannte Fahrzeug sowie die festgestellte Ge-
schwindigkeitsüberschreitung durchgestrichen und den Vermerk "ohne Folgen"
angebracht hatte. Ferner ist erstellt, dass der Beschuldigte bei der Übernahme
der Daten ins Computersystem diese Übertretung nicht ins Ordnungsbussensys-
tem eintrug.
Bestritten und zu erstellen ist, dass der Beschuldigte wusste, dass die Streichung
im Protokoll zu Unrecht vorgenommen worden war, tatsächlich eine Geschwin-
digkeitsüberschreitung vorlag und er in Kenntnis dieser Umstände keinen Eintrag
im System gemacht hat.
4. Beweismittel
4.1. Übersicht
Als Beweismittel für die Sachverhaltserstellung stehen die Aussagen des Be-
schuldigten und diejenigen von C._____ zur Verfügung. Ferner stützt sich die An-
klage auf das Messprotokoll vom 20. Mai 2011 (Urk. A/2.1), den Monatseinsatz-
plan Mai/Juni 2011 (Urk. D2/5 Anhang) und die Übertretungsblätter vom 20. Mai
2011 (Urk. D1/12/3).
4.2. Aussagen des Beschuldigten
Die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten vom 9. November 2015
(Urk. D1/6) befasst sich nicht mit dem Anklagevorwurf gemäss Dossier 2. Sie ist

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insoweit für die Sachverhaltserstellung von Bedeutung, als der Beschuldigte darin
bestätigte, dass er für Geschwindigkeitskontrollen und Bussenregistratur zustän-
dig war und dass C._____ seine Stellvertreterin war. Auf die Frage, ob die Ord-
nungsbussenregistratur periodisch oder stichprobenweise kontrolliert worden sei,
erklärte er, es habe während seiner Zeit nie Kontrollen gegeben (Urk. D1/6 S. 3).
In der polizeilichen Befragung vom 30. November 2015 hat der Beschuldigte aus-
gesagt, Frau C._____ habe in das Messprotokoll geschrieben, dass der Lenker
keine Busse bekomme. Er habe das nicht hinterfragt, es sei oft vorgekommen,
dass es kein Bild gehabt habe oder etwas durchgestrichen gewesen sei auf dem
Protokoll. Es könne sein, dass man das Gerät zu spät eingestellt habe (Urk. D1/7
S. 2). Auf Vorhalt der Aussage von C._____, wonach von Busse "knebeln" die
Rede gewesen sei, erklärte er, er könne sich nicht an ein Gespräch erinnern, aber
daran, dass sie "ohne Folgen" auf das Protokoll geschrieben habe. Er könne sich
auch nicht daran erinnern, dass sie mit dem Protokoll zu ihm gekommen sei. Auf
entsprechende Frage sagte er aus, die Messprotokolle würden nicht überprüft,
und es werde nicht nachgefragt, warum der Messverantwortliche einen bestimm-
ten Eintrag im Protokoll gemacht habe. Derjenige, der die Auswertung mache,
kontrolliere nur, ob seine Auslösung der Zahlung mit dem Protokoll übereinstimme
(Urk. D1/7 S. 3). Er bestritt, dass C._____ ihn vorgängig gefragt habe, bevor sie
die Busse als "ohne Folge" abgehandelt habe (Urk. D1/7 S. 4).
In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 27. Juni 2016 (Urk. D1/8)
sagte der Beschuldigte aus, C._____ sei alleine gewesen bei der Messung, er sei
nicht vor Ort gewesen, könne nicht mehr sagen, wo er gewesen sei. Er habe die
Auswertung gemacht und diese unterschrieben. Bei der Auswertung sehe er sich
das Video an und vergleiche dieses mit dem Protokoll. Er wisse nicht, warum die
Streichung vorgenommen worden sei. Es gebe verschiedene Möglichkeiten für
Streichungen, so seien auch Position 1 und 14 auf dem Messblatt gestrichen
worden. Dass es sich beim Lenker des gemessenen Fahrzeuges um den Leben-
spartner der Mutter von C._____ gehandelt habe, habe er erst Monate oder Jahre
später erfahren. Er habe diese Person nicht gekannt. Die Streichung habe
C._____ gemacht, und er habe die Streichung nicht hinterfragt. Auf die Frage,

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wann und wo er das Messprotokoll samt Video erhalten habe, erklärte er, er gehe
davon aus, dies sei im Büro gewesen, entweder sei er da gewesen oder sie habe
es ihm auf das Pult gelegt. Bei der Auswertung überprüfe er, ob das Kennzeichen
auf dem Protokoll stimme, ob es keine Falschlesung sei. Wenn es eine Strei-
chung gebe, dann spule er darüber hinweg und hinterfrage das nicht weiter. Frau
C._____ habe ihm nichts über die Messung gesagt, jedenfalls wisse er dies nicht
mehr. Er habe das Protokoll bereits mit der Streichung erhalten und wisse nichts
von einem Gespräch zwischen ihm und Frau C._____. Er könne sich nicht daran
erinnern, könne es sich auch nicht vorstellen, denn er kenne diesen D._____ nicht
(Urk. D1/8 S. 9 ff.). Auf Vorhalt der Aussage von C._____, wonach sie ihm noch
vor der Streichung erzählt habe, dass es sich beim fehlbaren Lenker um den
Ehemann ihrer Mutter gehandelt habe, antwortete der Beschuldigte, er könne sich
nicht daran erinnern, er kenne auch die Mutter nicht. Es stimme nicht, dass er ihr
gesagt habe, sie solle den Eintrag streichen (Urk. D1/8 S. 14).
Der Beschuldigte hielt in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme im An-
schluss an die Zeugeneinvernahme von C._____ vom 29. September 2016 daran
fest, dass kein Gespräch in der von dieser geschilderten Form stattgefunden ha-
be. Er bestritt die Belastung durch C._____ und erklärte erneut, dass er diesen
Herrn D._____ nicht kenne. Ferner sagte er erneut aus, dass er von der Zeugin
vorgängig nicht über den Inhalt des Geschwindigkeitsprotokolls informiert worden
sei und der Vermerk "ohne Folgen" sich bereits auf dem Messprotokoll befunden
habe, als er die Einträge im System gemacht habe (Urk. D1/10 S. 1 ff.).
4.3. Aussagen C._____
In der polizeilichen Befragung als Beschuldigte vom 8. Dezember 2014 hat
C._____ ausgesagt (Urk. A/6.9), sie sei nach der Messung mit dem Protokoll zum
Beschuldigten gegangen und habe ihm erzählt, dass D._____ geblitzt worden sei.
Der Beschuldigte habe gewusst, dass es sich um den Ehemann ihrer Mutter ge-
handelt habe, und er habe gesagt, sie könne die Busse ja knebeln, was sie auch
getan habe (Urk. A/6.9 S. 3). Sie erklärte, dass das Videoband zwischendurch
angehalten worden sei, wenn die Strasse leer gewesen sei und wieder einge-

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schaltet worden sei, wenn ein Auto kam. Bei Verbindungsproblemen sei es vor-
gekommen, dass kein Bild gemacht wurde (Urk. A/6.9 S. 4).
Nachdem C._____ mit Strafbefehl vom 17. Juli 2015 rechtskräftig wegen Amts-
missbrauchs und Begünstigung verurteilt worden war (Urk. A/10), erfolgte am
29. September 2016 ihre Einvernahme als Zeugin (Urk. D2/4). Sie sagte aus, spä-
testens nachdem sie von der Messung zurückgekommen sei, habe der Beschul-
digte gewusst, dass D._____ der Ehemann ihrer Mutter sei. Sie sei nach der Kon-
trolle mit dem Geschwindigkeitsprotokoll auf den Posten gegangen und habe dem
Beschuldigten erzählt, dass sie D._____ erwischt habe. Sie sei bei ihm am
Schreibtisch gestanden, und der Beschuldigte habe sinngemäss gesagt, sie kön-
ne die Busse "kneble", worauf sie die Busse auf dem Posten gestrichen habe
(Urk. D2/4 S. 6, S. 9 und S. 12). Wer den Begriff "Knebeln" zuerst gebraucht ha-
be, könne sie nicht mehr sagen, sie wolle ja nicht bestreiten, dass sie gewollt ha-
be, dass es darauf hinauslaufe (Urk. D2/4 S. 10). Sie bestätigte, dass man, um
Band zu sparen, das Gerät bei der Geschwindigkeitsmessung zwischendurch ab-
gestellt und beim Herannahen eines Fahrzeuges wieder angestellt habe. So sei
es vorgekommen, dass das Gerät zu wenig schnell wieder eingestellt habe und
kein Bild vorhanden gewesen sei (Urk. D2/4 S. 9). Im zweiten Teil der Zeugenein-
vernahme vom 29. September 2016 wurden ihr die Einsatzlisten für den Monat
Mai 2011 vorgelegt und vorgehalten, daraus gehe hervor, dass der Beschuldigte
am 20. Mai 2011 gar nicht gearbeitet habe. Sie erklärte darauf, sie habe das Ge-
fühl, dass das Gespräch mit dem Beschuldigten unmittelbar nach dem Vorfall
stattgefunden habe. Sie wisse einfach, dass das Gespräch am Tisch stattgefun-
den habe (Urk. D2/5 S. 2 f. und S. 4).
4.4. Monatseinsatzliste und Übertretungsblätter vom 20. Mai 2011
Aus den Monatseinsatzlisten der Gemeindepolizei E._____ für die Monate Mai
und Juni 2011 (Urk. D2/5 Anhang) geht hervor, dass der Beschuldigte am 20. Mai
2011 frei hatte, als die Messungen von C._____ durchgeführt wurden und er bis
Ende Mai 2011 keine gemeinsamen Arbeitstage mit C._____ hatte. Der nächste
gemeinsame Arbeitstag nach dem 20. Mai 2011 war der 16. Juni 2011.

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Den von der Gemeindeverwaltung E._____ edierten Übertretungsblättern betref-
fend die Geschwindigkeitskontrolle vom 20. Mai 2011 ist zu entnehmen, dass die
Halteranfragen und Übertretungsanzeigen am 30. Mai 2011 erfolgten
(Urk. D1/12/3). An diesem Datum hatte der Beschuldigte gemäss Monatseinsatz-
liste Mai 2011 denn auch Tagdienst.
5. Beweiswürdigung
5.1. Allgemeines
Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze für die Beweiswürdigung zutref-
fend dargelegt. Es kann auf ihre Erwägungen verwiesen werden (Urk. 38 S. 18 f.).
5.2. Sachliche Beweismittel
Vorstehend wurde bereits festgehalten, dass aus den Monatseinsatzlisten für die
Monate Mai und Juni 2011 zu entnehmen ist, dass C._____ und der Beschuldigte
vom 20. Mai 2011 bis 16. Juni 2011 nie am gleichen Tag im Einsatz waren. Aus
den Übertretungsblättern geht hervor, dass die Übertretungsanzeigen am 30. Mai
2011 im System eingegeben wurden. An diesem Datum hatte der Beschuldigte
gemäss Monatseinsatzliste Tagdienst. Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte die
Daten der Übertretungen vom 20. Mai 2011 am 30. Mai 2011 ins Computersys-
tem eingegeben hat.
5.3. Aussagenwürdigung
Da der Beschuldigte gemäss Monatseinsatzliste am 20. Mai 2011 frei hatte und
bis am 16. Juni 2011 nie am gleichen Tag mit C._____ im Einsatz war, bestehen
erhebliche Zweifel an der Darstellung von C._____, wonach sie dem Beschuldig-
ten im Büro erzählt habe, dass D._____ geblitzt worden sei und der Beschuldigte
gesagt habe, sie könne die Busse "knebeln". Die Vorinstanz hat denn auch zutref-
fend festgehalten, es könne nicht erstellt werden, dass zwischen der Messung
vom 20. Mai 2011 und der Eintragung im Ordnungsbussensystem am 30. Mai
2011 ein Gespräch zwischen C._____ und dem Beschuldigten auf dem Posten
stattfand. Da die Aussagen von C._____ nicht mit dem übrigen Beweisergebnis

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zu vereinbaren sind, lässt sich mit der Vorinstanz auch nicht erstellen, dass der
Beschuldigte wusste, um wen es sich beim Lenker betreffend den mit Vermerk
"ohne Folgen" gestrichenen Protokolleintrag handelte und weshalb C._____ den
entsprechenden Protokolleintrag gestrichen und mit dem Vermerk "ohne Folgen"
versehen hat. Es ist daher zu Gunsten des Beschuldigten (Art. 10 Abs. 3 StPO)
davon auszugehen, dass er das Messprotokoll erst nach erfolgter Streichung und
Anbringung des entsprechenden Vermerks erhalten und gesehen hat, ohne dass
er von C._____ über die Hintergründe der Streichung orientiert worden wäre.
Zu prüfen bleibt, ob Hinweise dafür bestehen, dass der Beschuldigte wusste oder
in Kauf nahm, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde und
C._____ den Eintrag im Protokoll gestrichen und den Vermerk "ohne Folgen" an-
brachte, obwohl eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen worden war. Die
Vorinstanz argumentierte, dass der Beschuldigte bei der Auswertung vom 30. Mai
2011 das Protokoll mit dem Video überprüft habe, weshalb ihm im Zeitpunkt des
Nichteintragens bewusst gewesen sei, dass der fehlbare Lenker am 20. Mai 2011
eine Geschwindigkeitsübertretung begangen habe und deshalb grundsätzlich hät-
te im Bussensystem eingetragen werden sollen. Dass er das Messprotokoll mit
dem Video verglichen und überprüft habe, ergebe sich daraus, dass er im Proto-
koll Positionen durchgestrichen habe, weil er festgestellt habe, dass diesbezüglich
keine Bilder vorhanden waren (Urk. 38 S. 33). Der Beschuldigte habe im Wissen
darum, dass der fehlbare Lenker eine Geschwindigkeitsüberschreitung beging,
die Daten nicht ins Ordnungsbussensystem eingetragen und damit C._____ in ih-
rem Vorhaben unterstützt.
Dieser Argumentation der Vorinstanz steht die Aussage des Beschuldigten ge-
genüber, dass er die Streichung im Protokoll und den Vermerk "ohne Folgen"
nicht hinterfragt habe. An dieser Aussage hielt er ab der ersten Einvernahme kon-
stant fest. Er stellte sich von Anfang an auf den Standpunkt, die Messprotokolle
würden nicht überprüft, und es werde nicht nachgefragt, warum der Messverant-
wortliche einen bestimmten Eintrag im Protokoll gemacht habe. Derjenige, der
den Eintrag mache, kontrolliere nur, ob seine Auslösung der Zahlung mit dem
Protokoll übereinstimme (Urk. D1/7 S. 4). Bei der Auswertung überprüfe er, ob

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das Kennzeichen auf dem Protokoll stimme, ob es keine Falschauslesung sei.
Wenn es eine Streichung gebe, dann spule er darüber hinweg und hinterfrage das
nicht weiter (Urk. D1/8 S. 10/11). Der Beschuldigte hielt ferner stets daran fest,
dass die Ordnungsbussenregistratur nicht kontrolliert werde. Es habe während
seiner Zeit nie Kontrollen gegeben, die Messprotokolle würden nicht kontrolliert
(Urk. D1/6 S. 3, Urk. D1/7 S. 3)
Die Verteidigung machte geltend, der Beschuldigte habe weder eine Verpflichtung
noch eine Veranlassung gehabt, die entsprechende Videosequenz zu prüfen.
Die Darstellung des Beschuldigten, dass er die Streichung im Protokoll nicht hin-
terfragt habe und bei der Eingabe der Daten ins Computersystem über die ent-
sprechende Videosequenz hinweggespult habe, lässt sich durch keine Beweismit-
tel widerlegen. Es sind keine Umstände erkennbar, gestützt auf welche der Be-
schuldigte Zweifel an der Rechtmässigkeit der Streichung im Messprotokoll hätte
haben müssen. Seine Aussage, bei der Auswertung werde überprüft, ob das
Kennzeichen auf dem Protokoll stimme, ob es keine Falschlesung sei, dagegen
werde nicht überprüft oder nachgefragt, warum der Messverantwortliche einen
bestimmten Eintrag im Protokoll gemacht habe, wird durch die Akten nicht wider-
legt und erscheint glaubhaft. Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass der Be-
schuldigte gegenüber der Messverantwortlichen (C._____) eine Vorgesetzten-
oder Kontrollfunktion gehabt hätte oder Hinweise dafür gehabt hätte, dass sie bei
der Streichung des Protokolleintrages und der Anbringung des Vermerks "ohne
Folgen" gegen ihre Amtspflicht verstossen hat.
Zusammenfassend ist nicht erstellt, dass der Beschuldigte wusste oder in Kauf
nahm, dass C._____ die Geschwindigkeitsüberschreitung im Protokoll unrecht-
mässig gestrichen hat. Es kann ihm nicht widerlegt werden, dass er die Eintra-
gung der Messverantwortlichen nicht in Frage gestellt hat und bei der Auswertung
der Geschwindigkeitskontrolle über diese Videosequenz hinweggespult hat. Ent-
sprechend ist nicht erstellt, dass er in Kenntnis der begangenen Geschwindig-
keitsüberschreitung unterlassen hat, diese ins Ordnungsbussensystem einzutra-
gen. Er ist deshalb vom Vorwurf der Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1
StGB freizusprechen.

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III. Strafzumessung
1. Strafrahmen
Der Beschuldigte wurde der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses im
Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. Der Strafrahmen für Amts-
geheimnisverletzung erstreckt sich von Geldstrafe bis drei Jahre Freiheitsstrafe.
Die mehrfache Tatbegehung ist innerhalb des ordentlichen Strafrahmens mittels
Asperation im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB straferhöhend zu berücksichtigen.
Es liegen keine aussergewöhnlichen Umstände vor, welche eine Über- oder Un-
terschreitung des ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen würden.
2. Strafzumessungsregeln und Sanktionsart
Die allgemeinen Strafzumessungsregeln sowie die Kriterien für die Wahl der
Sanktionsart wurden von der Vorinstanz korrekt wiedergegeben, es kann darauf
verwiesen werden (Urk. 38 S. 46 f.).
Die Vorinstanz hat eine bedingte Geldstrafe von 50 Tagessätzen ausgesprochen.
Da einzig der Beschuldigte Berufung erhoben hat, fällt die Ausfällung einer schär-
feren Sanktion aufgrund des Verschlechterungsverbotes ausser Betracht (Art. 391
Abs. 2 StPO). Erwägungen zur Sanktionsart und zum Übergangsrecht erübrigen
sich daher.
3. Strafzumessung in concreto
3.1. Tatschwere
Der Beschuldigte verletzte das Amtsgeheimnis nicht nur gegenüber einer Privat-
person, sondern gezielt auch gegenüber drei Zeitungen, darunter auch solche,
welche schweizweite Verbreitung finden. Durch die Bekanntgabe gegenüber der
Presse bezweckte er die Preisgabe des Geheimnisses gegenüber einer breiten
Öffentlichkeit. Wie schon die Vorinstanz zutreffend festhielt, wurde der Gegen-
stand der laufenden Administrativuntersuchung gegen den Chef der Gemeindepo-
lizei E._____ auch tatsächlich publik gemacht. Die Geheimnisverletzung durch die
Weitergabe an die Medien war geeignet, den ungestörten Gang der Administra-

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tivuntersuchung zu beeinträchtigen. Straferhöhend fällt die mehrfache Tatbege-
hung ins Gewicht. Die objektive Tatschwere wiegt noch leicht.
Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Der Umstand, dass er von
B._____ systematisch benachteiligt und gemobbt worden war und deswegen sei-
ne Arbeitsstelle aufgab, wirkt sich verschuldensrelativierend aus, da die Tat vor
dem Hintergrund dieser vom Beschuldigten erlittenen Belastung zu sehen ist.
Zwar hatte der Beschuldigte vor der Tat den Gemeindeschreiber von den Un-
stimmigkeiten in Kenntnis gesetzt und sich an den Gemeindepräsidenten ge-
wandt, ohne dass seine Schritte Konsequenzen gehabt hätten, jedoch war ja ge-
rade im Tatzeitpunkt die Administrativuntersuchung gegen B._____ eröffnet wor-
den, weshalb es entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Beschuldigten
nicht nachvollziehbar ist, dass er nach Eröffnung der Untersuchung Angst gehabt
haben soll, dass die Sache unter den Tisch gekehrt werde. Dass eine Administra-
tivuntersuchung eröffnet wurde, zeigte im Gegenteil gerade auf, dass der Sache
nun nachgegangen wurde. Insgesamt wiegt die subjektive Tatschwere leicht.
Insgesamt ist die Tatschwere als leicht zu bewerten. Die Einsatzstrafe ist im Be-
reich von 60 Tagen anzusetzen.
3.2. Täterkomponente
Dem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten sind keine
strafzumessungsrelevanten Faktoren zu entnehmen. Insbesondere hat der Be-
schuldigte keine Vorstrafen erwirkt. Er lebt in stabilen und geordneten Verhältnis-
sen, ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau und den drei minderjährigen Kin-
dern zusammen. Aus seiner Arbeit als Gemeindepolizist erzielt er ein monatliches
Nettoeinkommen von Fr. 6'900.-- zuzüglich 13. Monatslohn. Seine Ehefrau ist
nicht berufstätig. Der Beschuldigte verfügt über ein Vermögen von Fr. 9'300.-- und
wohnt in einer eigenen Liegenschaft. Der Hypothekarkredit beträgt Fr. 450'000.--
der monatliche Hypothekarzins Fr. 872.--. Darüber hinaus hat der Beschuldigte
noch zwei private Kredite im Betrage von je Fr. 100'000.-- aufgenommen. Die
Krankenkassenprämie beläuft sich auf Fr. 655.-- (Urk. 43/2–6, Prot. II S. 5 f.).

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Das Geständnis des Beschuldigten wirkt sich deutlich strafmindernd aus.
3.3. Fazit
Die von der Vorinstanz für die Amtsgeheimnisverletzung festgelegte Strafe von 40
Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 90.-- trägt allen strafzumessungsrelevanten Fakto-
ren und den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten in angemessener Wei-
se Rechnung.
Der Beschuldigte ist daher mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 90.--
zu bestrafen.
IV. Strafvollzug
Hinsichtlich der Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann vollumfänglich auf
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 38 S. 51 f.).
Dem Beschuldigten ist daher der bedingte Strafvollzug zu gewähren unter Anset-
zung einer Probezeit von zwei Jahren.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Beschuldigte wird bezüglich der Anklagevorwürfe des Amtsmissbrauchs und
der Begünstigung freigesprochen. Da die Freisprüche Dossier Nr. 2 betreffen, der
Schuldspruch betreffend mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses sich da-
gegen auf Dossier 1 bezieht und zwischen den beiden Dossiers kein Zusammen-
hang besteht, sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dem Beschuldigten zur Hälfte aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (Art. 426 StPO).
Der Beschuldigte obsiegt im Berufungsverfahren. Ausgangsgemäss sind daher
die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428
StPO). Dem Beschuldigten ist für die anwaltliche Vertretung im Berufungsverfah-
ren eine Entschädigung von Fr. 4'300.-- aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelge-
richt in Strafsachen, vom 3. April 2017 bezüglich Dispositivziffern 1 (teilweise
betreffend Schuldspruch mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses), 2
(Freispruch Amtsmissbrauch), 5 (Zivilklage), 6 (Kostenfestsetzung) und 8
(Prozessentschädigung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird ferner vom Vorwurf der Begünstigung im
Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB freigesprochen.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 90.--.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Ge-
richtskasse genommen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Entschädigung für
anwaltliche Vertretung von Fr. 4'300.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

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− den Privatkläger B._____
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− die Privatklägerschaft (falls verlangt)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 17. April 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Stiefel MLaw Guennéguès
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.