zh_obergericht · UB120137 · 2012-11-08 · de
Anordnung Ersatzmassnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UB120137-O/U/but
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Ersatzoberrichterin
lic. iur. M. Bertschi und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 8. November 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerin
betreffend Anordnung Ersatzmassnahmen
Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes des
Bezirks Zürich vom 30. Oktober 2012, GH121961

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Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 2. November 2011 erhob A._____ bei der
III. Strafkammer des Obergerichts Einsprache gegen eine "Verfügung vom
29. Oktober 2012", in welcher er mit einem Rayonverbot bis 12. November
2012 belegt worden sei (Urk. 2). Eine identische Einsprache hatte A._____
dem Bezirksgericht Zürich zugesandt, welches die Eingabe als "irrtümlich an
uns gesandt" über das Zwangsmassnahmengericht am 5. November 2012
an das Obergericht weitergeleitet hat (Urk. 6).
2. Mit seiner Einsprache wendet sich A._____ offensichtlich gegen ein von der
Polizei gestützt auf § 3 des Gewaltschutzgesetzes (GSG) erlassenes Ra-
yonverbot. Es handelt sich mithin um ein Gesuch um gerichtliche Beurtei-
lung gemäss § 5 GSG, das vom Zwangsmassnahmengericht zu beurteilen
wäre (§ 33 Abs. 1 GOG). Demgegenüber handelt es sich bei der "Einspra-
che" nicht um eine Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmass-
nahmengerichts vom 30. Oktober 2012, welche kein Rayonverbot, sondern
lediglich ein Kontaktverbot enthält (Urk. 5).
Nachdem Abklärungen ergeben haben, dass die 'Gefährdete Person' inzwi-
schen ein Gesuch um Verlängerung der Schutzmassnahmen gestellt und
das Zwangsmassnahmengericht zur Anhörung der Beteiligten auf den
12. November 2012 vorgeladen hat, ist die Einsprache vom 2. November
2012 zur geeigneten Veranlassung an das Zwangsmassnahmengericht zu-
rückzuschicken (Art. 39 Abs. 1 StPO).

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Es wird beschlossen:
1. Die Eingabe von A._____ vom 2. November 2012 (Urk. 6) wird im Sinne der
Erwägungen dem Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Zürich zu-
rückgeschickt.
2. Das vorliegende Verfahren wird als dadurch erledigt am Register abge-
schrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Schriftliche Mitteilung an:
- A._____ (per Gerichtsurkunde)
- das Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Zürich zweifach, zu
Geschäfts-Nr. GH121961 sowie zu Geschäfts-Nr. GS120171 unter Beilage
von Urk. 6 (gegen Empfangsbestätigung)
- die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zur Kenntnisnahme im Geschäft
2012/3678 (gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Vo-
raussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom
Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerde-
legitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach
den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 8. November 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. A. Gürber