zh_obergericht · UE210086 · 2022-07-07 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE210086-O/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Ersatzoberrichterin
lic. iur. S. Mathieu, Ersatzoberrichterin Dr. iur. C. Schoder
und Gerichtsschreiber lic. iur. L. Künzli
Beschluss vom 7. Juli 2022
in Sachen
Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach,
Beschwerdeführer
gegen
1. A._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 17. März 2021, A-4/2020/10013159 (Dossier 2,
Pfändungsbetrug)
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 12. Mai 2020 erhob das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-
Erlenbach (vorliegend: Beschwerdeführer) gegen A._____ (vorliegend: Be-

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schwerdegegner 1, nachfolgend: Beschwerdegegner) Strafanzeige wegen Unge-
horsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren im Sinne von
Art. 323 Ziff. 2 StGB etc. (Urk. 12/D2/1 [=Untersuchung-Nr. A-4/2020/
10013159/Dossier 2]).
In der Strafanzeige warf der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner zum ei-
nen vor, anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 30. April 2020 in der Betreibung
Nr. 1 (Pfändung Nr. 2) unwahre Angabe gemacht zu haben, indem er ein Ein-
kommen als Sachbearbeiter in der Höhe von Fr. 6'796.15 verschwiegen habe.
Zum anderen machte der Beschwerdeführer geltend, es sei offensichtlich, dass
sich der Beschwerdegegner bereits in früheren Betreibungsverfahren durch un-
wahre Angaben strafbar gemacht habe, insbesondere in der Betreibung Nr. 3 an-
lässlich des Pfändungsvollzugs vom 8. März 2019 (Pfändungs-Nr. 4)
(Urk. 12/D2/1 S. 1-2 und Urk. 12/D2/2/2).
Unter derselben Verfahrensnummer ermittelte die Staatsanwaltschaft gleichzeitig
wegen unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfeleistungen (Urk. 12/D1 = Untersu-
chungs-Nr. A-4/2020/10013159/Dossier 1).
2.1 Nach Durchführung der Strafuntersuchung bestrafte die Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat (vorliegend: Beschwerdegegnerin 2, nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) den Beschwerdegegner mit Strafbefehl vom 17. März 2021 wegen Unge-
horsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren im Sinne von
Art. 323 Ziff. 2 StGB mit einer Busse von Fr. 400.–. Die Staatsanwaltschaft erach-
tete es als erstellt, dass der Beschwerdegegner in der Betreibung Nr.1 des Be-
treibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach anlässlich des Pfändungsvollzugs
(Pfändungs-Nr. 2) vom 30. April 2020 unwahre Angaben machte, indem er ein
Einkommen als Sachbearbeiter in der Höhe von Fr. 6'796.15 verschwiegen hatte
(Urk. 12/D1/11).
2.2 Was den ebenfalls zur Anzeige gebrachten Sachverhalt betreffend die Betrei-
bung Nr. 3 (Pfändungs-Nr. 4) aus dem Jahr 2019 betrifft, erliess die Staatsanwalt-
schaft dagegen gleichentags eine Einstellungsverfügung (Urk. 12/D1/13=Urk. 5).

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3.1 Gegen die Einstellungsverfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 24. März 2021 Beschwerde bei der hiesigen Kammer (Urk. 2). Darin bean-
tragt er sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Fortfüh-
rung der Strafuntersuchung (a.a.O., S. 2). Die Staatsanwaltschaft verzichtete am
14. April 2021 auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (Urk. 11). Der amtliche
Verteidiger des Beschwerdegegners reichte mit Eingabe vom 21. April 2021 eine
Stellungnahme ein, verbunden mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde
(Urk. 17). Der Beschwerdeführer verzichtete in der Folge stillschweigend auf eine
Replik (vgl. Urk. 19-20).
3.2 Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Infolge einer längeren unvorherge-
sehenen Abwesenheit eines Mitglieds des Spruchkörpers und einer Abwesenheit
eines anderen Mitglieds des Spruchkörpers ergeht der vorliegende Entscheid in
Nachachtung des Beschleunigungsgebots teilweise in einer anderen Besetzung
als den Parteien angekündigt.
4. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde
an das Obergericht zulässig (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und
§ 49 GOG/ZH). Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers als kommu-
nale Behörde ergibt sich aus Art. 104 Abs. 2 StPO i.V.m. § 154 GOG ZH (vgl.
HAUSER/SCHWERI/LIEBER, Kommentar GOG ZH, 2. Auflage, Zürich 2017, N 1 ff.,
insb. N 5 zu § 154 GOG m.H.). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass, auf die Beschwerde ist (unter dem Vorbehalt der Er-
füllung der Begründungsanforderungen) grundsätzlich einzutreten.
5. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, der Beschwer-
degegner habe in der Einvernahme vom 10. Februar 2021 ausgesagt, es treffe
zu, dass er anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 30. April 2020 seine Arbeits-
stelle verschwiegen habe. Weiter habe er erklärt, bei früheren Betreibungsverfah-
ren immer die Wahrheit gesagt zu haben, und im März 2019 sei er auf Stellensu-
che gewesen und habe über kein Einkommen verfügt. Weiter erwog die Staats-
anwaltschaft, die edierten Unterlagen beim jetzigen Arbeitgeber des Beschwerde-
gegners, der B._____ GmbH, würden aufzeigen, dass der Beschwerdegegner
dort erst seit April 2020 angestellt sei. Aus den editierten Auszügen des auf den

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Beschwerdegegner lautenden C._____-Bank-Kontos liessen sich sodann für die
Monate Februar und März 2019 keine Lohneinnahmen verorten. Der Tatverdacht
gegen der Beschwerdegegner, bereits in früheren Pfändungen Einkommen ver-
schwiegen zu haben, lasse sich somit nicht erhärten (Urk. 5 S. 1-2).
6. Der Beschwerdeführer vertritt einen gegenteiligen Standpunkt. Zur Begründung
weist er zusammengefasst darauf hin, dass der Beschwerdegegner gemäss Kon-
toauszug (m.H. auf Urk. 3/4) von der C._____-Bank bereits am 25. Februar 2020
und am 18. März 2020 Zahlungen von der B._____ GmbH erhalten habe. Gegen-
über der Staatsanwaltschaft habe er jedoch erklärt, erst im April 2020 die Arbeits-
stelle (bei der B._____ GmbH) angetreten zu haben. Der Beschwerdegegner ha-
be "eindeutig und offensichtlich falsche Angaben" gemacht. Es sei daher zu prü-
fen, ob der Beschwerdegegner nicht schon früher, d.h. anlässlich des Pfändungs-
vollzugs vom 8. März 2019 unwahre Angaben gemacht habe. Ein Kontoauszug
vom 8. März 2019 bis 30. April 2020 würde Klarheit schaffen (Urk. 2 S. 1-2).
7.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem,
wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1
lit. a StPO).
7.2 Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem
Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalitäts-
prinzip. Er bedeutet in Bezug auf den Einstellungsgrund nach Art. 319 Abs. 1 lit. a
StPO im Sinne einer Richtschnur, dass (sofern die Erledigung mit einem Strafbe-
fehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben ist, wenn eine Verurteilung wahr-
scheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten ei-
nes Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in
der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Die
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruches bzw. der Prozessaus-
sichten ist dem pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft anheimgestellt
(vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.1 m.H.; vgl. seither etwa: BuGer 6B_1140/2019, Urteil
vom 28. April 2020,E. 2.1.1; LANDSHUT/BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO,
3. Auflage, Zürich u.a. 2020, N 16 zu Art. 319 StPO).

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8.1 Die Staatsanwaltschaft hat den Beschwerdegegner anlässlich der Einvernah-
me vom 10. Februar 2021 mit den Vorwürfen des Beschwerdeführers im Zusam-
menhang mit den 2019 bzw. 2020 stattgefundenen Pfändungsverfahren konfron-
tiert (Urk. 12/D1/4/1 S. 1-5). Nachdem der Beschwerdegegner einräumte, anläss-
lich der späteren Pfändung im Jahr 2020 ein Einkommen (und die Anstellung bei
der B._____ GmbH) verschwiegen zu haben, verneinte er auf entsprechende
Frage, im März 2019 gearbeitet zu haben, und gab an, er habe damals versucht,
etwas zu finden, aber es sei schwierig gewesen (a.a.O., S. 3). Weiter edierte die
Staatsanwaltschaft die auf den Beschwerdegegner lautenden Kontoauszüge bei
der C._____-Bank für die Monate Februar und März 2019 (Urk. 12/D2/4/4-5) und
bei der B._____ GmbH den Arbeitsvertrag mit dem Beschwerdegegner, den die
Parteien am 30. April 2020 unterzeichnet hatten (Urk. 12/D2/3/3).
8.2 Die vorgenannten Untersuchungshandlungen erweisen sich grundsätzlich als
geeignet, um den in der Strafanzeige konkret gehegten Verdacht rund um den
Pfändungsvollzug vom 8. März 2019 zu verifizieren. In der Beschwerde wird da-
gegen nichts Konkretes eingewendet, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass
der Beschwerdegegner anlässlich des späteren Pfändungsvollzugs im Jahr 2020
nicht die Wahrheit gesagt habe und ein umfassender Kontoauszug für die Zeit-
spanne 8. März 2019 bis 30. April 2020 hätte Klarheit verschaffen können.
Gegenständlich, d.h. aufgrund der konkret zur Anzeige gebrachten Sachverhalte,
ging es in der angefochtenen Verfügung jedoch nur um die Angaben des Be-
schwerdegegners anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 8. März 2019. Insofern
erwiesen sich die Untersuchungshandlungen aber wie gesagt als sachdienlich.
Jedenfalls lag die Einstellung des Verfahrens gestützt auf das Ermittlungsergeb-
nis im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft und es bestand keine
sachliche Notwendigkeit für eine weitergehende Untersuchungsführung.
Die Edition von Bankunterlagen stellt eine gesetzlich vorgesehene Zwangsmass-
nahme dar (vgl. Art. 265 StPO). Sie ist zulässig, wenn ein hinreichender Tatver-
dacht vorliegt, die mit ihr verfolgten Ziele nicht durch mildere Massnahmen er-
reicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme
rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. b-d StPO). Der Umstand allein, dass der Be-

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schwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer bereits falsche Angaben ge-
macht hatte (mit anderen Worten einschlägig vorbestraft ist), vermag für sich be-
trachtet keinen hinreichenden Tatverdacht auf ein weiteres Pfändungsdelikt zu
begründen und vermochte daher – gemessen an den vorerwähnten strafpro-
zessualen Grundsätzen – auch keine weitergehende Edition von Bankunterlagen
zu indizieren.
9. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden
kann.
10. Ausgangsgemäss verbleiben die Kosten dem Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).
11. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdegegners ist mit Fr. 600.– (zuzüglich
7.7 % MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdegegners 1 wird mit Fr. 646.20 (inkl.
7.7 % MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den amtlichen Verteidiger des Beschwerdegegners 1, zweifach, für
sich und den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten [Urk. 12] (gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

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5. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Gegen Ziffer 3 dieses Beschlusses kann innert 10 Tagen ab Zustellung bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7,
6500 Bellinzona, schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art.
135 Abs. 3 bzw. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 384 lit. b und Art. 396 Abs. 1
StPO sowie Art. 37 Abs. 1 StBOG).

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Hinwes: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 7. Juli 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. L. Künzli