zh_obergericht · PF120037 · 2012-08-14 · de
20-fache jährliche Leistung


Art. 92 Abs. 2 ZPO, 20-fache jährliche Leistung. Auch wenn die Leistung
formell auf unbeschränkte Dauer erbracht wird, kann die analoge Heranziehung
des Barwertes geboten sein.
In der Sache geht es darum, ob ein (alter, kranker) Mann ohne Entschädigung in
einer Erbschaftsliegenschaft wohnen dürfe. Diskutiert wird dabei insbesondere
der Streitwert.
(aus den Erwägungen der Obergerichts:)
3.a) Zu Recht ging die Vorinstanz davon aus, dass es sich bei der
Beschwerde gegen die Erbenvertretung um eine vermögensrechtliche Streitigkeit
handelt. Die Auseinandersetzung betrifft die Nutzung der Liegenschaft ... im
Rahmen der Nachlassabwicklung und ist damit, auch wenn sie nicht unmittelbar
Bestand oder Umfang von Erbanteilen anbelangt, vermögensrechtlicher Natur.
Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, legt das
Gericht den Streitwert durch eine pflichtgemässe Schätzung fest, sofern sich die
Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art.
91 Abs. 2 ZPO).
b) Die Vorinstanz mass der Nutzung der Liegenschaft, ausgehend von
den Angaben des Beschwerdeführers in einem früheren Verfahren in der gleichen
Sache, einen Wert von monatlich Fr. 500.-- zu (act. 5 S. 3). Dies mag minimal
erscheinen, ist aber angesichts des Schimmelbefalls der Liegenschaft (act. 3/2)
vertretbar. Der Beschwerdeführer stellt diesen Betrag denn auch nicht in Frage
(act. 2 S. 3 f.). Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin von C. keinen
Mietzins verlangt und der Beschwerdeführer angeblich nicht (mehr) selbst
einziehen will, bedeutet selbstredend nicht, dem Wohnrecht komme keine
wirtschaftliche Tragweite zu. Ebenso wenig lässt der Umstand, dass die
Liegenschaft aufgrund des Schimmelpilzes nicht fremdvermietet werden kann
(act. 3/2), solche Rückschlüsse zu.
In der Folge ging die Vorinstanz von einer wiederkehrenden Nutzung mit
ungewisser Dauer aus, was für die Bemessung des Streitwertes zur Anwendung
von Art. 92 Abs. 2 ZPO führt. Dies ist an sich nicht zu beanstanden. Der

Beschwerdeführer weist indes zu Recht auf das hohe Alter und den offenbar
schlechten Gesundheitszustand von C. hin (act. 2 S. 4). Angesichts von dessen
89 Jahren und Pflegebedürftigkeit erscheint der zwanzigfache Betrag der
einjährigen Nutzung, wie ihn die nämliche Regelung vorsieht und die Vorinstanz
einsetzte, unangemessen, stellt doch das Erreichen des 109. Altersjahres in der
Tat die grosse Ausnahme dar. Allerdings beträgt die statistische Lebenserwartung
eines 89-Jährigen entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht null.
Im Gegenteil, die Chance, das C. das 90. Altersjahr überschreitet, ist ungleich
höher als die Aussicht, dass ein 40-Jähriger 90 Jahre alt wird. Vorliegend drängt
es sich deshalb auf, die statistische Lebenserwartung von C.
– entsprechend dem Vorgehen bei den Leibrenten (vgl. Peter Diggelmann, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 92 N 6) – in die Berechnung miteinzubeziehen. Ausgehend von
einer mittleren Lebenserwartung von rund 4,5 Jahren (Stauffer/Schaetzle/
Schaetzle, Barwerttafeln, 5. Aufl., Tafel 42) rechtfertigt es sich somit, den
Streitwert auf Fr. 27'000.-- festzusetzen (Fr. 500.-- x 12 x 4,5). Die vom
Beschwerdeführer in den Raum gestellte allfällige Handlungsunfähigkeit von C. ist
hingegen für die Bemessung des Streitwertes ohne Belang (act. 2 S. 4). Bei
einem Streitwert von Fr. 27'000.-- resultiert in Anwendung von §§ 4 Abs. 1 und 8
Abs. 1 GebV eine mutmassliche Gerichtsgebühr von Fr. 1'800.--.
c) Anzumerken bleibt Folgendes: Sollte das Streitinteresse des
Beschwerdeführers bzw. der Erbengemeinschaft in der sofortigen Verfügbarkeit
der Liegenschaft liegen, würde der Streitwert wohl mindestens dem Wert der
Liegenschaft und damit einem Vielfachen der obgenannten Fr. 27'000.--
entsprechen. Davon ist mangels entsprechender Anhaltpunkte in den Akten
einstweilen nicht auszugehen. Die spätere Erhöhung des Vorschusses bleibt
indessen vorbehalten. Käme man schliesslich mit dem Beschwerdeführer zum
Schluss, der Streitwert belaufe sich auf null, so würde sich die grundsätzliche
Frage nach dem rechtlichen Interesse des Beschwerdeführers an der
Beschwerde – letzterer äussert sich nicht dazu - stellen. Im Verfahren betreffend
Kostenvorschuss ist darauf aber nicht näher einzugehen, vielmehr wird sich
gegebenenfalls die Vorinstanz damit auseinanderzusetzen haben.

4. Demzufolge ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der vom
Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren zu leistende
Kostenvorschuss auf Fr. 1'800.-- herabzusetzen. Im Übrigen ist die Beschwerde
abzuweisen. Die mittlerweile abgelaufene Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses ist dem Beschwerdeführer zu erstrecken.
Urteil vom 14. August 2012
Obergericht, II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF120037-O/U