zh_obergericht · SU190028 · 2019-08-14 · de
Vorsätzliche einfache Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU190028-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 14. August 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt Bezirk Dietikon,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend vorsätzliche einfache Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,
vom 28. März 2019 (GB180052)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht, vom 28. März 2019
wurde der Beschuldigte der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und mit
einer Busse von Fr. 100.– bestraft. Der Entscheid wurde dem Beschuldigten am
28. März 2019 mündlich im Dispositiv eröffnet (Urk. 24), wobei der Beschuldigte
die Verhandlung nach der Eröffnung bzw. während der mündlichen Erläuterung
verliess (Prot. I S. 14). Das Urteilsdispositiv wurde dem Beschuldigten sodann mit
Schreiben vom 28. März 2019 zugesandt, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen
wurde, dass die Rechtsmittelfrist am 29. März 2019 zu laufen beginne (Urk. 25).
In Ziffer 8 des Urteils findet sich die Rechtsmittelbelehrung. Darin werden die
Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen Vorgaben von
Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt (Urk. 24 [Urteilsdispositiv];
Urk. 29 = Urk. 32 [begründete Fassung]). Mit Schreiben vom 8. April 2019 melde-
te der Beschuldigte fristgerecht Berufung an (Urk. 27).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-
richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger
hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-
liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen
einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-
schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung
nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER,
2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4.1 m.H.).
3. Der Beschuldigte meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der
Folge keine Berufungserklärung ein. Das begründete Urteil wurde von ihm zwar
nicht abgeholt (vgl. Urk. 31), da eine Zustellung jedoch bei einer eingeschriebe-
nen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach erfolglosem

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Zustellungsversuch als erfolgt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen
musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO), gilt das begründete Urteil als am 9. Juli 2019
zugestellt (Urk. 31). Die Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungserklä-
rung endete somit am 29. Juli 2019. Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit
des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Par-
teien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR
110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Beschuldigten gestützt auf Art. 403
Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 8. April 2019 wird nicht einge-
treten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Dietikon
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. August 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken lic. iur. S. Maurer