zh_obergericht · SU150005 · 2015-08-18 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150005-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. L. Chitvanni und lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie
der Gerichtsschreiber Dr. F. Manfrin
Urteil vom 18. August 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 19. November 2014 (GC140284)

- 2 -
Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 5. September 2013 ist diesem
Urteil beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 20 S. 6 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist schuldig des Überfahrens einer Sicherheitslinie im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV.
2. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 250.-- bestraft.
Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 3 Tagen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.--. Über die weiteren Kosten wird die
Gerichtskasse Rechnung stellen.
4. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Einsprecher auferlegt.
5. Die Kosten des Verfahrens vor dem Stadtrichteramt Zürich in der Höhe von Fr. 657.--
(Fr. 280.-- Verfügungskosten; Fr. 377.-- Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher
auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 250.-- werden durch das Stadtrichteramt
eingefordert.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)."

- 3 -
Berufungsanträge:
a) des Beschuldigten
(Urk. 21 S. 2 sowie Urk. 32, sinngemäss)
Der Entscheid sei aufzuheben und der Beschuldigte sei vollumfänglich frei-
zusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Stadt-
richteramts Zürich.
b) des Stadtrichteramts Zürich
Verzicht auf Anträge.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl Nr. 2013-056-408 vom 5. September 2013 bestrafte das
Stadtrichteramt Zürich den Beschuldigten wegen Überfahrens einer Sicherheits-
linie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV mit einer Busse von Fr. 250.–. Ausserdem wurde der
Beschuldigte verpflichtet, Kosten in Höhe von Fr. 280.– zu bezahlen (Urk. 2).
Dagegen erhob der Beschuldigte innert Frist Einsprache (Urk. 3).
2. Nach Durchführung der Untersuchung hielt das Stadtrichteramt Zürich an
seinem Strafbefehl fest und überwies unter dem 22. August 2014 die Akten zur
Beurteilung der Sache an das Bezirksgericht Zürich (Urk. 12). Am 19. November
2014 fand die Hauptverhandlung vor Vorinstanz statt (Prot. I S. 7 ff.). Mit Urteil
des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. November 2014
wurde der Beschuldigte des Überfahrens einer Sicherheitslinie im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 73 Abs. 6 lit.
a SSV schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft. Zudem

- 4 -
wurden dem Beschuldigten die Gerichtskosten sowie die Kosten des Verfahrens
vor dem Stadtrichteramt auferlegt (Urk. 20 S. 6 ff.). Gegen das mündlich eröffnete
Urteil (vgl. Prot. I S. 12) meldete der Beschuldigte innert Frist Berufung an (Prot. I
S. 18) und reichte, ebenfalls fristgerecht, die Berufungserklärung (Urk. 21) samt
Foto-Beilage (Urk. 22) ins Recht.
3. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Feb-
ruar 2015 wurde dem Stadtrichteramt Zürich eine Kopie der Berufungserklärung
zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder ein Nicht-
eintreten auf die Berufung des Beschuldigten zu beantragen (Urk. 24). Nachdem
das Stadtrichteramt Zürich weder Anschlussberufung erhoben noch Nichteintreten
auf die Berufung beantragt hatte, wurde mit Beschluss vom 19. März 2015 das
schriftliche Berufungsverfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist ange-
setzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 26). Unter dem
27. April 2015 reichte der Beschuldigte – nach zunächst erstreckter Frist (Urk. 28)
– innert der ihm gewährten Notfrist (Urk. 30) seine Berufungsbegründung im
Doppel ein (Urk. 32). Mit Präsidialverfügung vom 12. Mai 2015 wurde die Beru-
fungsbegründung sodann dem Stadtrichteramt Zürich zugesandt und gleichzeitig
Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 34). Das Stadtrichter-
amt Zürich reichte keine Berufungsantwort ein. Innert derselben Frist verzichtete
auch die Vorinstanz auf die ihr freigestellte Vernehmlassung (Urk. 36). Das vor-
liegende Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-
schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den
vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts-
und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch – wie vorliegend –
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptver-

- 5 -
fahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungs-
instanz ein.
2. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob
eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
erfolgt ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie
namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der
sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie
Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere
Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht.
Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als
willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO-
Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl., Art. 398
N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Ent-
scheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar
erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4
m.H.). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch
wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschie-
den hätte.
3. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch
die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-
prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen
und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. HUG, in:
Zürcher Kommentar, StPO, 2. Aufl., Art. 398 N 23).
4. Das Obergericht hat zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorgebrach-
ten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO
gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfassten
Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit fest-
zustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler
aufweist.

- 6 -
5. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 184
E. 2.2.1). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken.
6. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im
Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier –
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens
bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO).
Der Beschuldigte beantragte in seiner Berufungserklärung, es sei die
Polizistin B._____ als Zeugin zu befragen (Urk. 21 S. 2).
Bereits mit Schreiben vom 14. Juli 2014 setzte das Stadtrichteramt dem
Beschuldigten nach durchgeführter Untersuchung Frist zur Erklärung eines Ein-
spracherückzugs sowie für das Stellen allfälliger Beweisanträge an (Urk. 8). Diese
Frist ist unbenutzt verstrichen. Im Weiteren räumte die Vorinstanz dem Beschul-
digten mit Verfügung vom 5. September 2014 Gelegenheit ein, Beweisanträge zu
stellen (Urk. 13/1 S. 2). Auch hierauf folgend stellte der Beschuldigte keine
Beweisanträge, auch nicht anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz
(Prot. I S. 7 ff.). Der Beweisantrag, Polizistin B._____ als Zeugin zu befragen,
wurde somit erstmals im Berufungsverfahren gestellt, ist mithin neu und kann
damit in Anwendung von Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO im Berufungsverfahren
nicht mehr vorgebracht werden. Der Beschuldigte ist mit diesem Antrag nicht
mehr zu hören. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Beschuldigte offenbar selber
davon ausgeht, dass die Polizistin B._____ den Vorfall gar nicht beobachtet hat
(vgl. Urk. 7 S. 2).
7. Der Antrag des Beschuldigten, ein mündliches Verfahren durchzuführen, ist
unter Hinweis auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO abzuweisen. Aufgrund des eben
erwähnten Novenverbots und der Kognitionsbeschränkung ist eine mündliche
Verhandlung entbehrlich (BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl., Art. 406 N 4).

- 7 -
8. Nachdem der Beschuldigte einen Freispruch beantragt (Urk. 21 S. 2 sowie
Urk. 32), bildet das gesamte vorinstanzliche Urteil Berufungsgegenstand und ist
nicht in Rechtskraft erwachsen.
III. Schuldpunkt
1. Das Stadtrichteramt Zürich wirft dem Beschuldigten in tatsächlicher Hinsicht
vor, er habe am 15. August 2013 um 15.45 Uhr auf der Hardbrücke in Zürich 5
eine Sicherheitslinie überfahren.
2. Die Beschuldigte bestritt sowohl in der Untersuchung des Stadtrichteramts
Zürich als auch vor Vorinstanz, eine Sicherheitslinie überfahren zu haben (Urk. 1
S. 2 und Prot. I S. 9), weshalb der Sachverhalt durch die Vorinstanz in Würdigung
der vorhandenen Beweismittel zu erstellen war.
3. Die Vorinstanz konnte sich bei der Sachverhaltserstellung neben den Aus-
sagen des Beschuldigten (Prot. I S. 9 f.) auf die Feststellungen und Fotografien
der Polizei (Urk. 1 sowie Urk. 1/1) sowie auf die Zeugenaussage des (den Vorfall
beobachtenden und rapportierenden) Polizisten C._____ (Urk. 7) stützen, die sie
allesamt zusammengefasst und korrekt wiedergegeben hat (Urk. 20 S. 3 ff.). Hie-
rauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO). In Würdigung dieser Beweise kam sie zum Schluss, dass das im Strafbe-
fehl umschriebene Tatgeschehen als erstellt zu betrachten sei (Urk. 20 S. 5).
4. Der Beschuldigte hat insbesondere eingewendet, der Polizist und Zeuge
C._____ habe von seiner Warte aus (aufgrund des Abstands und den dazwi-
schenliegenden Fahrzeugen) den Beschuldigten und dessen Spurwechsel gar
nicht beobachten können (Prot. I S. 9 f. sowie im Berufungsverfahren Urk. 21).
5. Die Vorinstanz vermochte indes in ihrer Beweiswürdigung willkürfrei aufzu-
zeigen, dass – unter Berücksichtigung der Distanz zwischen dem Polizeifahrzeug
und demjenigen des Beschuldigten sowie den dazwischenliegenden anderen
Fahrzeugen – das Blickfeld des Zeugen C._____ ausreichend war, um den Spur-
wechsel des Beschuldigten an der fraglichen Stelle beobachten zu können

- 8 -
(Urk. 20 S. 4 f.). Zurecht erwog der Vorderrichter weiter, dass es letztlich nicht
entscheidend sei, ob der Zeuge C._____ die Sicherheitslinie selber sehen konnte
(Urk. 20 S. 4). Aus der glaubhaften Aussage des Zeugen C._____, wonach der
Spurwechsel des Beschuldigten auf Höhe der Tafel betreffend Fahrspurveren-
gung erfolgt sei, und aus den im Recht liegenden Fotos der Örtlichkeiten, woraus
erhellt, dass sich dort eine Sicherheitslinie befindet, folgerte der Vorderrichter in
nachvollziehbarer Weise, dass das Überfahren einer Sicherheitslinie erstellt sei.
Und schliesslich ist – mit der Vorinstanz – kein vernünftiger Grund ersichtlich,
weshalb der Zeuge C._____ den Beschuldigten zu Unrecht belasten sollte
(Urk. 20 S. 4).
6. Auch geht der Einwand des Beschuldigten fehl, die Unrichtigkeit der Aus-
sage des Zeugen C._____ zeige sich darin, dass sich seine Aussage auf Fotos
abstütze, die erst nach dem fraglichen Ereignis angefertigt worden seien (Urk. 21;
vgl. auch Prot. I S. 9). Die Fotos liegen als Anhang (Urk. 1/1) zum Polizeirapport
(Urk. 1) im Recht und unterliegen – da keine zur Unverwertbarkeit führenden
Gründe ersichtlich sind – der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2
StPO). Sie sind unstreitig (vgl. bereits die Vorinstanz, Urk. 20 S. 5) erst nach dem
Ereignistag erstellt worden, dokumentieren denn auch nicht den eigentlich inkri-
minierenden Vorfall, sondern dienen vielmehr der Illustration der Örtlichkeiten und
der polizeilichen Feststellungen. Die Vorinstanz leitet denn auch im Rahmen der
Beweiswürdigung nicht mehr aus den fraglichen Fotos ab, als dass sich auf Höhe
der Tafel betreffend Fahrspurverengung eine Sicherheitslinie befindet, so wie vom
Zeugen C._____ geschildert (Urk. 20 S. 3). Inwiefern sich darin die Unrichtigkeit
der Zeugenaussage C._____ zeigen soll, bleibt schleierhaft.
7. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte mit
seinen Vorbringen keine Willkür in der Beweiswürdigung aufzuzeigen vermag. Die
vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach – gestützt auf das Beweisergebnis –
der Sachverhalt gemäss Strafbefehl als erstellt zu betrachten sei (Urk. 20 S. 5), ist
folglich nicht zu beanstanden.
8. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gemäss der rechtlichen Würdigung im
Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich (Urk. 2) für schuldig befunden mit der

- 9 -
(einzigen) Begründung, das Stadtrichteramt habe den Sachverhalt zutreffend
gewürdigt. Der Vorderrichter sprach den Beschuldigten der einfachen Verkehrs-
regelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV (Urk. 20 S. 5) schuldig. Der Beschuldigte
hat sich weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfahren zur rechtlichen Würdi-
gung (auch nicht eventulaliter) geäussert (vgl. Prot. S. 9 f.; Urk. 21).
Die rechtliche Würdigung des Vorderrichters ist nicht zu beanstanden.
9. Der vorinstanzliche Schuldspruch ist somit zu bestätigen. Der Beschuldigte
ist der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV schuldig zu
sprechen.
IV. Sanktion
Der Beschuldigte hat sich weder im Haupt- noch im Berufungsverfahren zum
Strafmass geäussert, auch nicht eventualiter (Prot. I S. 9 f., Urk. 21). Die Vor-
instanz hat die dem Beschuldigten vom Stadtrichteramt Zürich auferlegte Busse
von Fr. 250.– als seinem Verschulden und seinen finanziellen Verhältnissen ent-
sprechend bestätigt. Für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht bezahlen sollte, hat der Vorderrichter eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei
Tagen festgesetzt (Urk. 20 S. 6). Aufgrund des Verbotes der reformatio in peius
(Art. 391 Abs. 2 StPO) kann dem Beschuldigten im Berufungsverfahren keine
höhere Busse auferlegt werden. Es sind andererseits aber auch keine Gründe
ersichtlich, das vorinstanzliche Strafmass zu reduzieren. Die von der Vorinstanz
ausgefällte Busse von Fr. 250.– ist somit zu bestätigen. Dies gilt auch für die von
der Vorinstanz festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen
(Dispositivziffer 3, 4 und 5; Art. 426 Abs. 1 StPO).

- 10 -
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 1'000.– festzusetzen.
3. Die Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen voll-
umfänglich. Daher sind ihm auch die Kosten des Berufungsverfahrens aufzu-
erlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3, 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt der Stadt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
(PIN …)

- 11 -
− die Vorinstanz.
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 18. August 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Bollinger Dr. iur. F. Manfrin