zh_obergericht · VV150011 · 2016-01-26 · de
Umteilung Geschäft MK151287-L der Schlichtungsbehörde Zürich betreffend Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV150011-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur.
M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur.
M. Langmeier und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
die Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 26. Januar 2016
in Sachen
A._____ Immobilien AG,
Klägerin
vertreten durch Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter
vertreten durch Beiständin C._____,
betreffend Umteilung Geschäft MK151287-L der Schlichtungsbehörde Zürich
i.S. A._____ Immobilien AG gegen B._____ betreffend Forderung

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Erwägungen:
I.
1. Am 1. November 2015 ging bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirkes Zürich eine Klage betreffend Forderung aus Mietvertrag der
A._____ Immobilien AG (nachfolgend: Klägerin) gegen B._____ (nachfol-
gend: Beklagter) ein. Darin stellte die Klägerin folgende Anträge (act. 2/1):
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
Fr. 7'350.-- zuzüglich Zins zu 5% ab 1. Juni 2015 zu bezahlen.
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen Erbschein zu
übergeben, bzw. der Klägerin die Namen und Anschriften der weiteren
Miterben bekanntzugeben.
3. Der Beklagte sowie die weiteren Miterben seien zu verpflichten, der
Klägerin die auf den Namen von D._____ lautende Kaution bei der
UBS AG, Konto Nr. ..., in Höhe von Fr. 2'100.-zuzüglich aufgelaufene
Zinsen freizugeben bzw. herauszugeben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten und
der weiteren Miterben."
2. Mit Verfügung vom 6. November 2015 gelangte die Schlichtungsbehörde an
die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und er-
suchte um Zuweisung des Schlichtungsverfahrens an ein anderes Gericht
des Kantons Zürich (act. 1). Zur Begründung brachte sie vor, beim Vertreter
der Klägerin handle es sich um den ehemaligen Leitenden Gerichtsschreiber
des Mietgerichts Zürich, mit dem sämtliche Gerichtsschreiberinnen und Ge-
richtsschreiber in den vergangenen Jahren eng zusammengearbeitet hätten
und auch heute teilweise noch freundschaftlich verbunden seien. Es bestehe
daher für alle Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Aus-
schlussgrund nach Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO.
3. Mit Verfügung vom 10. November 2015 wurden die Parteien zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen (act. 3). Sie liessen sich innert Frist nicht ver-
nehmen.

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4. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde über die Schlichtungsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt
durch den Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 18. April 2013, KD130001).
II.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Ein
Ausstandsgrund im Sinne von Art. 47 ZPO ist bereits gegeben, wenn Um-
stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit und Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 140 III 221 E. 4).
2. Beim Vertreter der Klägerin, Dr. iur. X._____, handelt es sich um den lang-
jährigen ehemaligen Leitenden Gerichtsschreiber des Mietgerichts Zürich.
Aktuell ist er als Bezirksrichter am Bezirksgericht Zürich tätig. Dass ein Be-
zirksrichter des Bezirksgerichts Zürich als Vertreter in einem Verfahren vor
der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich auftritt, könnte
gegen Aussen den Eindruck erwecken, die Vorsitzenden der Schlichtungs-
behörde, welche aus Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern des
Bezirksgerichts zu bestellen sind (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG), seien nicht aus-
reichend unabhängig, auch wenn sich diese zur Frage des Ausstandes
selbst nicht geäussert haben. Im Übrigen ist zu beachten, dass die vorlie-
gende Klage am Mietgericht des Bezirksgerichts Zürich erhoben werden
könnte, falls im Schlichtungsverfahren keine Einigung erzielt wird. Dr. iur.
X._____ würde dann vor seinem früheren Vorgesetzten und aktuellen Mit-
richter, dem Mietgerichtspräsidenten lic. iur. E._____, auftreten müssen, was
ebenfalls den Anschein der Befangenheit erwecken würde. In Anbetracht
dieser Umstände ist die vorliegende Klage nicht durch die Schlichtungsbe-

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hörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich behandeln zu lassen. Das Verfah-
ren ist einer anderen Schlichtungsbehörde, der Schlichtungsbehörde in
Mietsachen des Bezirkes Meilen, zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich hängi-
ge Verfahren MK151287-L wird der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirkes Meilen zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Vertreter der Klägerin, zweifach,
- den Beklagten,
- die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Meilen sowie
- die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich, mit dem
Hinweis, die Akten des Verfahrens MK151287-L nach Abschreibung
am Register direkt der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezir-
kes Meilen zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.

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Zürich, 26. Januar 2016
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